Source: https://buecher-grotz.buchkatalog.de/AGB
Timestamp: 2018-11-17 12:37:10
Document Index: 262794498

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437', '§ 286']

Buchhandlung Grotz - AGB
Diese Adresse ist auch die ladungsfähige Anschrift und zuständige Stelle für Beanstandungen.
Geschäftsführer: Norbert Schütz
Telefon: 0 74 31 / 29 08
Telefax: 0 74 31 / 29 08
E-Mail: info (at) buecher-grotz.de
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Buchhandlung Grotz beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von Buchhandlung Grotz für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services. Sie gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern, sofern nicht in einer Bestimmung eine ausdrückliche Differenzierung vorgenommen wurde. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bestimmungen bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Individualvereinbarungen mit Verbrauchern haben Vorrang.
Buchhandlung Grotz schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend 'Kunden' genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Buchhandlung Grotz angenommen wurde, ist Buchhandlung Grotz binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Buchhandlung Grotz liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme.
Sollte Buchhandlung Grotz nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Buchhandlung Grotz verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Buchhandlung Grotz entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Die Buchhandlung Grotz wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Buchhandlung Grotz umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Buchhandlung Grotz oder den Kunden erstatten.
Die Lieferung erfolgt nur gegen Abholung im Ladengeschäft.
Sollte ein Artikel vergriffen sein, werden wir Sie natürlich informieren. Eine Verpflichtung zur Lieferung des bestellten Artikels besteht grundsätzlich nur, solange der Vorrat reicht, der bestellte Artikel also in unserem Lager verfügbar ist.
Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Bestelleingang erfolgen, ist Buchhandlung Grotz zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist Buchhandlung Grotz aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet.
Bei Bestellungen über die Homepage der Buchhandlung Grotz gelten die angegebenen Preise. Buchhandlung Grotz behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, oder Nachnahme durchzuführen. Bei Neukunden oder Zahlungsverzug des Käufers aus vorangegangenen Lieferungen behalten wir uns vor, Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme vorzunehmen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen in unserem Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5%, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Wir liefern grundsätzlich nur nach Wahl des Kunden gegen Vorkasse oder Nachnahme.
Buchhandlung Grotz behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Buchhandlung Grotz im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Buchhandlung Grotz bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Buchhandlung Grotz die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Buchhandlung Grotz erhält.
Buchhandlung Grotz gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Buchhandlung Grotz bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB. Reklamationen und Transportschadensmeldungen bitten wir uns schnellstmöglich mitzuteilen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer hat zunächst ein Recht auf Nacherfüllung. Wenn diese fehlschlägt, haben Sie nach Ihrer Wahl - sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises sowie Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 BGB. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Buchhandlung Grotz kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Buchhandlung Grotz frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Buchhandlung Grotz, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Buchhandlung Grotz im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Buchhandlung Grotz begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle von Datenverlusten haftet Buchhandlung Grotz nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen. Der Umfang einer Haftung von Buchhandlung Grotz nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Buchhandlung Grotz, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Buchhandlung Grotz und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Albstadt oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Buchhandlung Grotz, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Dem Käufer stehen im Garantiefall unabhängig von den gesetzlichen Ansprüchen die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und aus der Werbung angegebenen Bedingungen zu. Gegenüber Verbrauchern abgegebene Garantieerklärungen müssen auf deren Verlangen in Textform mitgeteilt werden, wobei dies in der Regel ohnehin so erfolgt. Inhaltlich stehen folgende Mindestanforderungen an Garantieerklärungen:
• Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und
• Hinweis darauf, dass diese durch Garantien nicht eingeschränkt werden;
• Inhalt der Garantie;
• alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere Dauer und räumlicher Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.
Beim Weiterverkauf von Sachen mit einer Garantieerklärung, für die der Verkäufer nicht selbst der Garantiegeber ist, sollte der Verkäufer dies auch kenntlich machen, um nicht selbst in Anspruch genommen zu werden
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt diejenige Bestimmung als unter den Parteien vereinbart, die dem in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien mit der unwirksamen Vereinbarung bezweckt haben