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Timestamp: 2017-07-28 02:54:40
Document Index: 218846536

Matched Legal Cases: ['§ 467', '§ 467', '§ 64', '§ 134', '§ 683', '§ 812', '§ 133']

OLG-STUTTGART - 02.09.2008, 1 Ws 215/08 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 Ws 215/08Beschluss vom 02.09.2008
Leitsatz:Stellt das Rechtsmittelgericht das Verfahren durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung wegen eines Verfahrenshindernisses ein, so kann es sich zur Begründung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO - Prognose über den voraussichtlichen Verfahrensausgang - auch auf einen "erheblichen Tatverdacht" stützen, der auf einem vorinstanzlich ergangenen, bislang noch nicht rechtskräftigen Schuldspruch beruht.
Dabei ist lediglich erforderlich, dass der Fortbestand des Schuldspruchs nicht durch bisher nicht bekannte Umstände gefährdet ist.Rechtsgebiete:StPOVorschriften:§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPOVerfahrensgang:LG Heilbronn, 5 Ns 51 Js 24526/05 vom 01.07.2008
AG Besigheim, 6 Ds 51 Js 24526/05
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:68 + S_ech/s = Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 310/08 vom 28.08.2008Zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten gem. § 64 EStG, solange getrenntlebende Ehegatten noch gemeinsam mit den Kindern in der Ehewohnung leben und der Ehegatte mit dem höheren Einkommen überwiegend für den Familienunterhalt aufkommt.OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 W 55/08 vom 26.08.20081. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig.
2. Dem Betreiber des Call Centers stehen auch keine Ansprüche nach § 683 BGB oder § 812 BGB auf Aufwendungsersatz zu, namentlich im Hinblick darauf, dass er seine Telefonisten bezahlt hat.OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 41/08 vom 21.08.2008Ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen, dessen Wortlaut aufgrund damaligen Anlass-Verstoßes auf - ihren gewerblichen Charakter nicht offenlegende - Werbung für Gebrauchtfahrzeuge in Zeitungsanzeigen abstellt, ist in der Regel nach §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen, dass die Strafe auch dann verwirkt sein soll. wenn solche Werbung später in Internetanzeigen veröffentlicht wird. Dies gilt bei einer vom Gläubiger vorformulierten Versprechenserklärung ausnahmsweise dann nicht, wenn der Schuldner aus den Umständen ihres Zustandekommens, insbesondere aus der damaligen Abmahnung entnehmen konnte, dass der Gläubiger die Unterlassungspflicht bewusst eng auf die damalige konkrete Verletzungsform hin abfassen wollte.
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