Source: https://www.ra-kotz.de/verbraucherkreditvertrag.htm
Timestamp: 2018-07-20 10:42:20
Document Index: 85654133

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§12', 'Art. 229', '§ 5', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§11', '§ 11', '§ 11', '§11']

Az.: VIII ZR 90/04
Vorinstanzen: OLG Dresden; LG Leipzig
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2004 für Recht erkannt:
Die Parteien schlössen am 11. September 1998 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw B. mit einer Laufzeit von 42 Monaten. Die monatliche Bruttoleasingrate betrug 791,93 DM (404,91 €). Nachdem der Beklagte mit den Leasingraten für die Monate Januar bis März 2000 in Rückstand geraten war, drohte ihm die für die Klägerin handelnde B. Bank GmbH (fortan nur noch: Klägerin) mit Schreiben vom 24. März 2000 die fristlose Kündigung des Leasingvertrages an. Der Beklagte zahlte am 28. März 2000 die seit 1. März 2000 fällige Rate für den Monat März 2000; weitere Zahlungen leistete er nicht. Die Klägerin sprach daraufhin mit Schreiben vom 14. April 2000, das ein von der Klägerin eingeschaltetes Inkassounternehmen dem Beklagten unter dem 30. Mai 2000 erneut übermittelte, die fristlose Kündigung des Leasingvertrages aus. Am 21. August 2000 ließ sie das Leasingfahrzeug während eines Werkstattaufenthalts sicherstellen und verwertete es anschließend. Mit der Klage nimmt sie den Beklagten auf Zahlung der rückständigen Leasingraten für die Monate Januar und Februar 2000 sowie auf Ersatz des Kündigungsschadens in Anspruch, den sie zuletzt mit 6.274,77 € beziffert hat.
Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 688,35 € – das entspricht den Leasingraten für die Monate Januar und Februar 2000 abzüglich einer Gutschrift über 121,47 € – nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin auf deren Berufung weitere 6.274,77 € nebst Zinsen zuerkannt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Die von der Klägerin ausgesprochene fristlose Kündigung des Leasingvertrages sei wirksam. Die Kündigungsvoraussetzungen des auf den Leasingvertrag der Parteien anzuwendenden § 12 Abs. 1 VerbrKrG seien erfüllt. Der Zahlungsrückstand des Beklagten habe mit drei Bruttoleasingraten im Zeitpunkt der Kündigungsandrohung die fünfprozentige Rückstandsquote des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerbrKrG erreicht. Mit Zahlung der März-Rate am 28. März 2000 sei der Zahlungsrückstand zwar vor Ausspruch der Kündigung unter die Fünfprozentquote abgesunken. Dies sei aber für die Wirksamkeit der Kündigung ohne Bedeutung. Die einmal eingetretene Kündigungsvoraussetzung entfalle nur dann, wenn der Rückstand vor Ausspruch der Kündigung vollständig ausgeglichen werde. Denn es gehe auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten zu weit, dem Schuldner die Möglichkeit zuzugestehen, sich der angedrohten Kündigung – gar wiederholt – durch Teilleistungen zu entziehen. Für diese Auffassung spreche auch die im Mietrecht geltende Regelung, nach der die auf Mietrückstände gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nur dann ausgeschlossen sei oder unwirksam werde, wenn der Vermieter vollständig befriedigt werde.
Aufgrund der Kündigung des Leasingvertrages habe die Klägerin Anspruch auf Ersatz des ihr hierdurch entstandenen Schadens, der sich auf 6.274,77 € belaufe.
a) Die Revision weist zwar mit Recht darauf hin, daß bereits der Tenor des Berufungsurteils – wörtlich genommen – insoweit unrichtig ist, als das Berufungsgericht der Klage nicht insgesamt in Höhe von 6.274,77 € stattgeben, sondern der Klägerin diesen Betrag zusätzlich zu den ihr bereits vom Landgericht zugesprochenen rückständigen Leasingraten in Höhe von 688,35 € zuerkennen wollte. Dies ergibt sich indessen, wie auch die Revision einräumt, aus der Eingangspassage des Abschnitts II des Berufungsurteils. Da somit keinem Zweifel unterliegt, was das Berufungsgericht hat zuerkennen wollen, ist der Tenor zu 1 dahin auszulegen, daß der Beklagte vom Oberlandesgericht verurteilt worden ist, an die Klägerin weitere 6.274,77 € nebst Zinsen zu zahlen.
b) Letztlich unbegründet ist auch die weitere Rüge der Revision, dem Berufungsurteil könne nicht entnommen werden, wie sich der ausgeurteilte Betrag von 6.274,77 € zusammensetze, so daß der Umfang der materiellen Rechtskraftwirkung des Urteils im Dunkeln bleibe. Richtig ist allerdings, daß die Addition der Schadenspositionen, die auf den Seiten 11 und 12 des Berufungsurteils für begründet erachtet werden, eine Summe von 7.007,76 € ergibt, von denen das Berufungsgericht der Klägerin nur 6.274,77 € zugesprochen hat. Die Differenz zwischen den beiden vorgenannten Beträgen erklärt sich jedoch, worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist, aus der – vom Berufungsgericht in bezug genommenen – Berechnung des Kündigungsschadens, die die Klägerin in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 18. Juni 2003 (Blatt 116 f. der Akte) vorgenommen hat. Dort stellt die Klägerin nämlich zum Ausgleich des Vorteils der früheren Rückerlangung des hypothetischen Restwerts des Leasingfahrzeugs in ihre Berechnung zugunsten des Beklagten einen Abzugsposten in Höhe von 732,99 € ein, der der Differenz zwischen den beiden vorgenannten Beträgen entspricht.
2. Vergeblich wendet sich die Revision ferner gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kündigung des Leasingvertrages sei der Klägerin nicht deswegen verwehrt gewesen, weil der Zahlungsrückstand des Beklagten bei Ausspruch der Kündigung nicht mehr die nach §12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerbrKrG erforderliche fünfprozentige Rückstandsquote erreicht habe.
a) Der Kraftfahrzeugleasingvertrag der Parteien fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des in zeitlicher Hinsicht auf den Streitfall noch anzuwendenden (Art. 229 § 5 EGBGB) Verbraucherkreditgesetzes (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1998 – VIII ZR 205/97, WM 1998, 928). Die von den Vorinstanzen stillschweigend angenommene Verbrauchereigenschaft des Beklagten wird auch in der Revisionsinstanz nicht in Zweifel gezogen. Damit unterliegt die Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs den besonderen Kündigungsvoraussetzungen des § 12 VerbrKrG. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist die Kündigung nur wirksam, wenn der Verbraucher mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und bei einer Laufzeit des Kreditvertrages von – wie hier – mehr als drei Jahren mit mindestens 5% des Nennbetrags des Kredits oder des Teilzahlungspreises in Verzug ist.
b) Im Ergebnis zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, daß die Summe der rückständigen Leasingraten die qualifizierte Rückstandsquote von 5 % der maßgeblichen Bezugsgröße bei Ausspruch der Kündigungsandrohung am 24. März 2000 erreichte. Nach der Rechtsprechung des Senats ist maßgebliche Bezugsgröße die Summe der Brutto-Leasingraten (BGHZ 147, 7, 16). Bei einer Bruttoleasingrate von 791,93 DM und einer Laufzeit von 42 Monaten entspricht dies einem Betrag von 33.261,06DM. 5% hiervon sind 1.663,05DM. Die Summe der drei Leasingraten, mit denen der Beklagte nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts am 24. März 2000 in Verzug war, erreicht mit 2.375,79 DM die fünfprozentige Rückstandsquote.
bb) Der Senat folgt im Ergebnis der zuerst genannten Auffassung. Zwar scheinen Wortlaut und Systematik der Norm dafür zu sprechen, daß die beiden Kündigungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 VerbrKrG bei Ausspruch der Kündigung – oder, was für den Streitfall keiner Vertiefung bedarf, bei deren Wirksamwerden – erfüllt sein müssen. Darauf deutet insbesondere die Formulierung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerbrKrG hin, nach der das Kündigungsrecht davon abhängt, daß der Verbraucher mit einem Betrag, der die maßgebliche Rückstandsquote erreicht, „in Verzug ist“. Gegen ein solches Verständnis spricht indessen entscheidend die nähere Ausgestaltung der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerbrKrG erforderlichen Kündigungsandrohung. Denn nach dieser Bestimmung hat der Kreditgeber dem Verbraucher eine zweiwöchige Frist „zur Zahlung des rückständigen Betrags“ mit der Erklärung (Androhung) zu setzen, daß er „bei Nichtzahlung“ – wie zu ergänzen ist: des rückständigen Betrags -„innerhalb der Frist“ die gesamte Restschuld verlange, das heißt, den Kreditvertrag fristlos kündigen werde. Zweck dieser Regelung ist es, dem Verbraucher „die gefährliche Situation des Kredits vor Augen zu führen“ und ihm „eine letzte Chance zur Rettung des Kredits“ zu geben (Begründung des Regierungsentwurfs zum Verbraucherkreditgesetz, BT-Drucks. 11/5462, S. 27). Eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Kündigungsandrohung kann der Verbraucher nur dahin verstehen, daß zur Abwendung der angedrohten Kündigung die fristgerechte Zahlung des gesamten rückständigen Betrags erforderlich ist. Mit diesem Verständnis der Kündigungsandrohung wäre es nicht zu vereinbaren, dem Kreditgeber die Kündigung schon dann zu versagen, wenn der Verbraucher nur einen Teil des rückständigen Betrages zahlt. Es kann nicht angenommen werden, daß es in der Absicht des Gesetzgebers liegt, den Kreditgeber zum Ausspruch einer „leeren Drohung“ zu veranlassen und zugleich den Verbraucher hinsichtlich des zur Abwendung der angedrohten Kündigung Erforderlichen in die Irre zu führen.
a) Durch die Fristsetzung mit Kündigungsandrohung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerbrKrG soll dem Schuldner, wie bereits ausgeführt wurde, eine letzte Chance gegeben werden, den Kredit noch zu retten. Dazu ist es erforderlich, daß der Gläubiger den rückständigen Betrag, von dessen fristgerechter Bezahlung der Fortbestand des Kredits abhängen soll, genau beziffert (Stau-dinger/Kessal-Wulf aaO Rdnr. 18). Der rückständige Betrag im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerbrKrG setzt sich aus dem zusammen, was der Verbraucher dem Kreditgeber nach § 11 Abs. 1 und 2 VerbrKrG schuldet (statt aller: Staudinger/Kessal-Wulf aaO m. Nachw.). An die zutreffende Angabe des rückständigen Betrages werden – in Anbetracht seiner Bedeutung für den Fortbestand des Kredits zu Recht- hohe Anforderungen gestellt. Selbst geringfügige Zuvielforderungen haben die Unwirksamkeit der Kündigungsandrohung zur Folge, sofern es sich nicht um bloße Pfennigbeträge oder Berechnungsfehler aufgrund eines offensichtlichen „Zahlendrehers“ handelt (Staudinger/Kessal-Wulf aaO Rdnr. 19; MünchKomm-Habersack aaO Rdnr. 16; Erman/Saenger aaO Rdnr. 28; von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg aaO Rdnr. 48, jew. zu § 12 VerbrKrG; abweichend Bülow aaO § 12 Rdnr. 29).
b) Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall offen, ob die Kündigungsandrohung der Klägerin vom 24. März 2000 wirksam ist. Denn dort wird als Zahlungsrückstand eine Summe von 2.515,79 DM angegeben, die außer den drei zu jenem Zeitpunkt rückständigen Brutto-Leasingraten von je 791,93 DM eine „RLS Gebühr“ (wohl: Rücklastschrift-Gebühr) sowie fünf „Mahngebühren“ in Höhe von je 20 DM und zusätzlich „Mahnspesen“ in Höhe weiterer 20 DM einschließt.
Ob der Beklagte diese insgesamt 140DM nach §11 Abs. 1 oder 2 VerbrKrG schuldet, läßt sich in Ermangelung entsprechender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren nicht beurteilen. Um Zahlungen, die der Beklagte aufgrund des Kreditvertrages (hier: des Leasingvertrages) schuldet (§ 11 Abs. 1 VerbrKrG), dürfte es sich dabei nicht handeln. Denn weder das von der Klägerin verwendete, in Ablichtung zu den Akten gegebene Formular „Privatleasingantrag“, noch die ihm beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin für das Leasing von Kraftfahrzeugen, sehen derartige Zahlungen vor. Allenfalls könnte es sich um Kosten der Rechtsverfolgung handeln, die mit Blick auf § 11 Abs. 3 VerbrKrG als Bestandteil der „fälligen Schuld“ angesehen werden können. Offen bleibt darüber hinaus aber jedenfalls, auf welcher Rechtsgrundlage die in Rechnung gestellten „Gebühren“ und „Mahnspesen“ geschuldet sein sollen. Mit der B. Bank, die sie ihm in Rechnung gestellt hat, stand der Beklagte nicht in vertraglichen Beziehungen. Dazu, ob es sich möglicherweise um der Klägerin entstandene Rechtsverfolgungskosten handelt, die sie – auch in der geltend gemachten Höhe – als Verzugsschaden von dem Beklagten ersetzt verlangen könnte, fehlt es an Feststellungen des Berufungsgerichts.
c) Die Frage kann entgegen der mit der Revisionserwiderung vorgetragenen Auffassung der Klägerin nicht offenbleiben, da von der Wirksamkeit der Kündigungsandrohung auch die Wirksamkeit der Kündigung selbst abhängt. Das gilt ungeachtet der Tatsache, daß die sieben mit jeweils 20 DM angesetzten Rechnungsposten in der Kündigungsandrohung der Klägerin neben den Brutto-Leasingraten gesondert aufgeführt und deshalb auch für den Beklagten als über die rückständigen Leasingraten hinaus geforderte Beträge erkennbar sind. Denn die Angabe des rückständigen Betrages soll den Verbraucher nicht nur in die Lage versetzen, die Berechnung dieses Betrages nachzuvollziehen, sondern ihn vor allem zutreffend über den Betrag informieren, den er dem Kreditgeber im Zeitpunkt der Kündigungsandrohung gemäß §11 Abs. 1 und 2 VerbrKrG schuldet und durch dessen Zahlung er die Kündigung abwenden kann.
Das Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben. Eine eigene Entscheidung in der Sache ist dem Senat verwehrt, weil es dazu, wie ausgeführt, weiterer Tatsachenfeststellungen bedarf. Damit diese – soweit erforderlich nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien – getroffen werden können, ist die Sache daher unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.