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Timestamp: 2017-10-21 21:15:20
Document Index: 93834594

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 320', '§ 631', '§ 632', '§ 640', '§ 38', '§ 103', '§ 273', '§ 1', '§ 28', '§ 95', '§ 41', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 41', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', 'BGH', '§ 103', '§ 103', '§ 273', 'BGH', '§ 1', '§ 95', '§ 28', '§ 95', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bindung des Insolvenzverwalters an werkvertragliche Fälligkeitsvereinbarungen des Schuldners | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16
Normen: § 320 BGB, § 631 BGB, § 632 BGB, § 640 BGB, § 38 InsO, § 103 InsO, § 273 BGB, § 1 AÜG, § 28e SGB 4, § 95 InsO, § 41 InsO
Fundstelle: jurisPR-InsR 3/2017 Anm. 1
Ministerialrat Dr. Klaus Wimmer, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Zitiervorschlag: Wozniak, jurisPR-InsR 3/2017 Anm. 1
Bindung des Insolvenzverwalters an werkvertragliche Fälligkeitsvereinbarungen des Schuldners
Bauinsolvenzen stellen regelmäßig im Vergleich zu Unternehmensinsolvenzen anderer Branchen erhöhte Anforderungen an den Insolvenzverwalter und bringen eine Vielzahl von Fallgestaltungen mit sich, die so nur in der Bauinsolvenz auftauchen. Der BGH hat in der hier zu besprechenden Entscheidung eine weitere Klarstellung in Bezug auf die Frage vorgenommen, inwieweit werkvertragliche Vereinbarungen nach Insolvenzeröffnung für den Verwalter bindend bleiben. Er bejaht dies im vorliegenden Fall und hält den Verwalter an die vertraglichen Vereinbarungen der Insolvenzschuldnerin unverändert gebunden.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH; das Verfahren wurde am 08.11.2013 eröffnet. Die Schuldnerin war im Gerüstbau tätig und erhielt Aufträge von der Beklagten, mit der sie einen Rahmenvertrag geschlossen hatte. Dieser enthielt unter anderem eine Klausel, die die Fälligkeit der Werklohnansprüche des Auftragnehmers erst nach Vorlage diverser Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Finanzverwaltung und von Sozialversicherungsträgern vorsah.
Der Insolvenzverwalter verlangte als Kläger restlichen Werklohn in Höhe von gut 6.000 Euro aus einem im August 2013 erteilten Auftrag. Unstreitig hatte die Insolvenzschuldnerin die Werkleistung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig und mangelfrei erbracht; die vereinbarten Unbedenklichkeitsbescheinigungen wurden jedoch nicht mehr vorgelegt, nachdem die Schuldnerin Mitarbeiter nicht angemeldet, Beiträge zur Bauberufsgenossenschaft nicht gezahlt und konkrete Lohnsummen nicht gemeldet hatte.
Der Beklagte hat den Klageanspruch insoweit anerkannt, als er auf Zahlung Zug um Zug gegen Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigungen gerichtet sei. Im Übrigen hat die Beklagte die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB erhoben.
Die auf unbedingte Zahlung gerichtete Klage ist in den Tatsacheninstanzen erfolglos geblieben. Auch der BGH versagt der Klage revisionsrechtlich den Erfolg.
Der BGH führt zur Begründung aus, dass der Kläger den restlichen Werklohn nur nach Maßgabe des Teilanerkenntnisurteils verlangen könne, also Zug um Zug gegen Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Grundlage des Anspruchs seien die §§ 631, 632 sowie 640 BGB in Verbindung mit dem geschlossenen Werkvertrag zwischen der Schuldnerin und der Beklagten. Die Schuldnerin habe die vereinbarten Werkleistungen mangelfrei erbracht. Nach der vertraglichen Vereinbarung sei der Werklohnanspruch jedoch erst bei Vorlage sämtlicher Unterlagen und Nachweise in der vertraglich vereinbarten Form zur Zahlung fällig.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe nicht die unbedingte Fälligkeit des restlichen Werklohnanspruches zur Folge. Die vom klagenden Insolvenzverwalter zitierte Vorschrift des § 41 InsO betreffe ausschließlich Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO, nicht jedoch die Forderungen des Insolvenzschuldners gegen Dritte.
Soweit die vertraglichen Regelungen zivilrechtlich wirksam seien und die Insolvenzordnung keine Sondervorschriften vorsehe, könne der Verwalter für die Masse nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen als dem Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen seinen Vertragspartner zustanden. Der Verwalter habe den vertraglichen Anspruch des Schuldners in dem Zustand hinzunehmen, in dem er im Zeitpunkt der Eröffnung bestanden habe. Für Werklohnansprüche gälten insoweit keine Besonderheiten. Der Insolvenzverwalter eines Werkunternehmers sei – wie der BGH bereits entschieden habe – etwa an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts gebunden. Er könne den restlichen Werklohn in einem solchen Fall erst nach Ablauf der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche verlangen.
Weiter führt der BGH aus, dass die in den Vorinstanzen für maßgeblich gehaltenen Rechtsfragen größtenteils nicht entscheidungserheblich seien. Dies gelte zunächst für die Frage, ob der Werkvertrag im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von beiden Seiten nicht vollständig erfüllt sei (§ 103 Abs. 1 InsO). Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH hinderten auch ausstehende Nebenleistungen die Annahme einer vollständigen Erfüllung. In der Kommentarliteratur werde teilweise vertreten, dass nur selbstständige Nebenpflichten die Anwendbarkeit des § 103 InsO rechtfertigten, Pflichten also, die einen klagbaren Anspruch gewährten und dem Leistungsinteresse dienten. Nach anderer Ansicht sei ein gegenseitiger Vertrag nur dann i.S.v. § 103 InsO beiderseits nicht erfüllt, wenn es sich bei den im Zeitpunkt der Eröffnung noch ausstehenden Leistungen um im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten handele. Denn die Vorschrift des § 103 InsO regele die Fortgeltung des Synallagmas in der Insolvenz, deshalb müssten bei Insolvenzeröffnung auch noch in diesem Verhältnis stehende Ansprüche bestehen. Hätte die Insolvenzschuldnerin den Vertrag i.S.v. § 103 InsO jedoch vollständig erfüllt, bestünde das in dieser Vorschrift geregelte Wahlrecht nicht. Der Kläger könne den Werklohnanspruch aus diesem Vertrag dann unmittelbar geltend machen.
Auf die Frage der Fälligkeit des Anspruchs habe – so führt BGH weiter aus – die Frage der Anwendbarkeit des § 103 InsO jedoch keinen Einfluss. Gehe man mit der bisherigen Senatsrechtsprechung von einem Zeitpunkt der Eröffnung beiderseits nicht vollständig erfüllten Vertrages aus, ändere sich ebenfalls nichts. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens lasse die beiderseitigen Ansprüche unberührt, nehme ihnen jedoch ihre Durchsetzbarkeit. Verlange der Insolvenzverwalter in dieser Lage die Erfüllung des Anspruchs zur Masse, liege darin in aller Regel die Erfüllungswahl i.S.v. § 103 Abs. 1 InsO. Entgegen der Ansicht der Revision mache die Beklagte auch kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB mit dem Ziel der in der Insolvenzordnung nicht vorgesehenen abgesonderten Befriedigung einer eigenen Forderung oder der Forderung eines Dritten geltend. Die Vertragsparteien hätten die Zahlung des Werklohns nicht nur von der vollständigen und mangelfreien Erstellung des geschuldeten Werkes abhängig gemacht, sondern auch von der Vorlage der im Vertrag näher beschriebenen Bescheinigungen und Nachweise.
Der BGH sieht sich abschließend noch zur Klarstellung veranlasst, dass das Ergebnis des Berufungsgerichts nicht in Widerspruch zur bisherigen Senatsrechtsprechung oder zu den insolvenzrechtlichen Grundsätzen stehe. Im Urteil vom 02.12.2004 (IX ZR 200/03) habe der Senat angenommen, dass die gesetzliche Pflicht des Unternehmers zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge nicht in einem synallagmatischen Verhältnis zur Entgeltpflicht des Bestellers stehe. In dieser, auf die Arbeitnehmerüberlassung bezogenen Entscheidung habe der Entleiher das Entgelt nicht als Gegenleistung dafür versprochen, dass der Verleiher seinen gesetzlichen Pflichten als Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG nachkomme. Im damaligen Fall sei es jedoch um eine Pflicht gegangen, welche den Arbeitgeber kraft Gesetzes treffe. Anders als im vorliegenden Fall hatten die dortigen Vertragsparteien die Entgeltpflicht des Entleihers nicht von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozialversicherungsträgers abhängig gemacht. Auch spreche die Geltendmachung der fehlenden Fälligkeit hier nicht für eine nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO verbotene Aufrechnung. Wäre die Beklagte gemäß § 28e Abs. 3a SGB IV als Bürgin für nicht abgeführte Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen worden, stünde ihr ein Regressanspruch gegen die Schuldnerin zu. Dann wäre zu prüfen, ob dieser Anspruch gegen den Anspruch auf restlichen Werklohn aufgerechnet werden könne. Die Voraussetzungen des Aufrechnungsverbots des § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO wären jedoch nicht, jedenfalls nicht ohne weiteres erfüllt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung, deren Vorlage erst die Fälligkeit des Werklohnanspruches begründet, hätte frühestens mit der Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch die Bürgin ausgestellt werden können. Der Werklohn wäre daher nicht vor der Entstehung des Rückgriffsanspruchs unbedingt und fällig geworden. Abgesehen davon gehe es hier nicht um die Aufrechnung mit einem Rückgriffsanspruch, sondern um die Abwehr des noch nicht einredefrei bestehenden Werklohnanspruchs.
Die Entscheidung des BGH erweist sich materiell-rechtlich als zutreffend, ist aber gleichwohl aus Verwaltersicht nicht erfreulich.
Im Ausgangspunkt scheint die Sachlage relativ klar. Die Insolvenzschuldnerin hatte mit dem Auftraggeber eine Vereinbarung dergestalt geschlossen, dass Werklohnansprüche erst fällig würden, wenn das Werk mangelfrei erbracht und zugleich bestimmte Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorgelegt würden. Aus Auftraggebersicht dürfte so eine Regelung regelmäßig sehr sinnvoll sein, da ggf. eine Ausfallhaftung bestehen kann. Der Insolvenzverwalter hat diese Bescheinigungen nicht vorgelegt und seinen Anspruch sodann mit allgemeinen insolvenzrechtlichen Erwägungen sowie mit § 41 InsO begründet. Der BGH legt noch einmal klar, dass ein Insolvenzverwalter regelmäßig nur auf das Zugriff hat, was der Insolvenzschuldner selbst hätte verlangen können bzw. auf solche Vermögensgegenstände, die ihm aufgrund insolvenzrechtlicher Sonderbestimmungen zusätzlich zuerkannt werden, wobei Insolvenzanfechtungsansprüche hier das prominenteste Beispiel darstellen dürften.
Wiewohl im konkreten Fall nicht entscheidend, da in den Vorinstanzen nicht thematisiert, hätte zumindest die Überprüfung der vereinbarten Regelung nach den Grundsätzen des AGB-Rechts einer Erwägung bedurft. Hierauf weist der BGH en passant hin. Die hier streitgegenständlichen Regelungen sahen die Möglichkeit der vollständigen Zurückhaltung des Werklohnes bei nicht vorgelegter Unbedenklichkeitsbescheinigung vor. Geht man davon aus, dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung das Interesse des Auftraggebers daran sichert, nicht selbst in Anspruch genommen zu werden bzw. dann ein Aufrechnungssubstrat zu erhalten, dürfte sich unter AGB-rechtlichen Erwägungen die Frage stellen, ob eine grenzenlose Zurückhaltung des Werklohnanspruches bei abgeschlossener Werkunternehmerleistung, die mangelfrei ist, nicht gegen das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Allein: Im vorliegenden Fall wurde diese rechtliche Erwägung nicht in den Raum gestellt und war daher vom BGH auch nicht zu beantworten.
Ob und inwieweit der Insolvenzverwalter im vorliegenden Falle die Unbedenklichkeitsbescheinigungen hätte beibringen können, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Tatbestand. Es hätte offensichtlich jedoch zumindest die Möglichkeit bestanden, die fälligen Beiträge zu bedienen, um entsprechende Bescheinigungen zu erhalten, die die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt hätte. Wäre dies im Insolvenzeröffnungsverfahren geschehen, hätte die theoretische Möglichkeit einer Insolvenzanfechtung der gezahlten Beiträge nach Eröffnung bestanden.
Insolvenzverwalter in Bauinsolvenzen sehen sich regelmäßig mit einer Vielzahl von speziellen Rechtsfragen konfrontiert, die in dieser Form in anderen Insolvenzverfahrensarten bzw. Branchen nicht unbedingt vorkommen. Mit der hier besprochenen Entscheidung hat der BGH noch einmal klargestellt, dass generell von Seiten des Insolvenzverwalters Vertragsbeziehungen in dem Zustand übernommen werden, wie sie sich vor Insolvenzeröffnung befunden haben. Nur aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen können sich Abweichungen ergeben.