Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/KONTR/POL/2ENTSCHLIESSUNGEN/
Timestamp: 2019-02-23 00:24:31
Document Index: 228765782

Matched Legal Cases: ['Art. 52', '§ 26', '§ 27', '§ 55', '§ 74', '§ 21', '§ 43', '§ 23']

Start Start Parlament erklärt Parlament erklärt Die Kontrolle Die Kontrolle Politische Kontrolle Politische Kontrolle Entschließungen (Resolutionsrecht)
Der Nationalrat und der Bundesrat haben das Recht, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung in Form von Entschließungen zu äußern ( Art. 52 Abs. 1 B-VG).
Inhalte von Entschließungen
Die Inhalte und Anliegen von Entschließungen sind sehr unterschiedlich. Als Kontrollinstrument können sie darauf abzielen, dass die Bundesregierung eine Evaluierung von bestimmten Verwaltungsbereichen durchführt und z. B. dem Nationalrat eine Studie vorlegt. Ebenso können mit Entschließungen politische Maßnahmen eingefordert werden, die nicht durch Gesetze umgesetzt werden können. So kann gefordert werden, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, etwa im Bereich der Gesundheit oder des Umweltschutzes durchführt.
Ebenso kann damit zum Ausdruck gebracht werden, dass sich Nationalrat bzw. Bundesrat und Bundesregierung für ein bestimmtes Thema wie z. B. Gewalt gegen Frauen und Kinder auf nationaler oder internationaler Ebene besonders einsetzen wollen. Sehr oft wird auch mittels Entschließungen die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Lösung eines bestimmten Problems vorzulegen.
Nationalrat bzw. Bundesrat fassen eine Entschließung, indem das Plenum einen diesbezüglichen Antrag (Entschließungsantrag) annimmt.
Entschließungsanträge im Nationalrat
Entschließungsanträge können im Nationalrat als selbständige Anträge von Abgeordneten (§ 26 GOG-NR) bzw. von Ausschüssen (§ 27 GOG-NR) eingebracht werden.
Selbständige Entschließungsanträge werden einem für die Sache zuständigen Ausschuss zugewiesen und dort vorberaten. Abgeordnete können auch im Zuge der Debatte über einen anderen Verhandlungsgegenstand Entschließungsanträge einbringen, wenn ein inhaltlicher Zusammenhang besteht (unselbständige Entschließungsanträge, § 55 GOG-NR). Unselbständige Entschließungsanträge werden im Anschluss an die Debatte und die Abstimmung über den jeweiligen Verhandlungsgegenstand sogleich zur Abstimmung gebracht.
Wird von fünf Abgeordneten vor Eingang in die Tagesordnung verlangt, dass ein zum gleichen Zeitpunkt eingebrachter selbständiger Entschließungsantrag dringlich behandelt wird ("Dringlicher Antrag", § 74a GOG-NR), dann wird dieser – wie eine Dringliche Anfrage – nach Ende der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung behandelt.
Hinsichtlich der Anzahl von Dringlichen Anträgen, die von Abgeordneten bzw. Klubs eingebracht werden können, gilt, dass diese in die für Dringliche Anfragen geltende Höchstzahl einzurechnen sind.
Entschließungsanträge im Bundesrat
Auch im Bundesrat können Entschließungsanträge als selbständige (§ 21 GO-BR) oder unselbständige (§ 43 GO-BR) Anträge von Bundesräten und Bundesrätinnen, aber auch als Anträge von Ausschüssen (§ 23 GO-BR) eingebracht werden. Dringliche Anträge kennt die Geschäftsordnung des Bundesrates nicht.
Politische, nicht rechtliche Verbindlichkeit
Den Entschließungen des Nationalrates und des Bundesrates kommt politische Bedeutung zu. Eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht. Sie stellen aber Empfehlungen dar und können so zu einer Kontrolle oder Korrektur des Regierungskurses beitragen. Missachtet die Regierung eine Entschließung, könnte der Nationalrat – nicht der Bundesrat – dies durch ein Misstrauensvotum ahnden.
des Nationalrates in der aktuellen Gesetzgebungsperiode
von Abgeordneten des Nationalrates in der aktuellen Gesetzgebungsperiode
von BundesrätInnen
Entschließungsanträge von Ausschüssen