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Timestamp: 2016-10-22 19:41:04
Document Index: 181846347

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'in fine', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 405', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 321', 'Art. 319', 'Art. 321', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 167', 'BGE', 'Art. 168', 'Art. 164', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_910/2013 (06.03.2014)
5A_910/2013 � � Urteil vom 6. M�rz 2014
Zwischen X.________, Y.________ und Z.________ einerseits (als Beklagte) und den weiteren Erben ihres verstorbenen Vaters anderseits (als Kl�ger: die Ehefrau des Verstorbenen sowie zwei Kinder der Ehefrau aus fr�herer Ehe) ist ein Erbteilungsverfahren vor dem Kreisgericht Wil/SG h�ngig. Seit Beginn des Verfahrens im Dezember 2010 ist Kreisrichter A.________ f�r den Fall zust�ndig. Am 8. M�rz 2013 fand die Hauptverhandlung statt.
B.a.�Am 13. M�rz 2013 verlangten X.________ und Y.________, A.________ habe in den Ausstand zu treten. Gleichzeitig reichten sie eine nachtr�gliche Stellungnahme zum Vortrag von Z.________ an der Hauptverhandlung ein. Sie beantragten, der Erbteilungsprozess sei zu sistieren, bis rechtskr�ftig �ber das Ausstandsgesuch entschieden sei.
B.b.�A.________ und die Kl�ger des Hauptverfahrens beantragten die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Der als Einziger in der Angelegenheit nicht anwaltlich vertretene Z.________ �usserte sich zustimmend und erg�nzend, ohne jedoch eigene Antr�ge zu stellen.
B.c.�Mit Entscheid vom 21. Mai 2013 wies der Pr�sident des Kreisgerichts Wil das Ausstandsbegehren ab.
C.a.�X.________ und Y.________ liessen den Entscheid mit Beschwerde vom 3. Juni 2013 an das Kantonsgericht St. Gallen weiterziehen. Sie beantragten, der Entscheid des Kreisgerichtspr�sidenten sei aufzuheben. A.________ habe in den Ausstand zu treten. Der Kreisgerichtspr�sident sei ebenfalls f�r befangen zu erkl�ren. Sodann verlangten sie aufschiebende Wirkung und ihnen sei eine Nachfrist von 20 Tagen zur Begr�ndung ihrer Beschwerde zu gew�hren.
C.b.�Die Kl�ger des Hauptverfahrens schlossen auf Abweisung. Z.________ verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde, �usserte sich aber zur Vernehmlassung der Kl�ger. Antr�ge stellte er keine.
C.c.�Mit Entscheid vom 25. Oktober 2013 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Beschwerde - unter Hinweis darauf, dass angesichts der gesetzlichen Beschwerdefrist keine Nachfrist zur "Nachreichung einer (noch weitergehenden) Begr�ndung" zu gew�hren gewesen sei - ab. Die Gerichtskosten auferlegte es X.________ und Y.________ und es verpflichtete diese, den Kl�gern eine Parteikostenentsch�digung von Fr. 1'400.-- zu bezahlen.
D.a.�Hiergegen gelangen X.________ und Y.________ (Beschwerdef�hrerinnen) an das Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts. Kreisrichter A.________ habe in den Ausstand zu treten und nicht mehr im Erbteilungsprozess zu amten. Ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien A.________ (Beschwerdegegner), den Kl�gern des Hauptverfahrens sowie Z.________, eventualiter der Staatskasse aufzuerlegen.
D.b.�Sowohl A.________ als auch das Kantonsgericht verzichteten auf eine Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung.
D.c.�Mit Verf�gung vom 9. Januar 2014 hat der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdef�hrerinnen um aufschiebende Wirkung gutgeheissen.
D.d.�In der Sache hat das Bundesgericht die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Angefochten ist binnen Frist der selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid �ber den Ausstand einer Gerichtsperson (Art. 92 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Hier hat das Verfahren in der Hauptsache eine Erbteilung zum Gegenstand, d.h. eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG verm�gensrechtlicher Natur (BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398, zuletzt Urteil 5A_416/2013 vom 26. Juli 2013 E. 1.3), deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Urteil ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG) und lautet zum Nachteil der Beschwerdef�hrerinnen, so dass sich die Beschwerde in Zivilsachen als zul�ssiges Rechtsmittel erweist.
�Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stelle, wird somit gegenstandslos.
1.2.�Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet grunds�tzlich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Geht es indes, wie hier (vgl. nachfolgend E. 2, E. 5.1), um die Anwendung von kantonalem Recht und um die Verletzung von Grundrechten, gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Eine solche R�ge pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 in fine S. 400 f. ).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Es gelten strenge Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (R�geprinzip; vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.2 f. S. 254 f.).
Das Kantonsgericht hielt fest, dass das Hauptverfahren, welches noch vor Inkrafttreten der ZPO eingeleitet worden war, dem bisherigen kantonalen Recht unterstehe, entsprechend folge auch das erstinstanzliche Verfahren betreffend den Ausstand dem fr�heren kantonalen Recht. Die �berpr�fung erfolgte im Lichte der kantonalen Ausstands- (Art. 55 f. altes Gerichtsgesetz; aGerG) und Verfahrensbestimmungen (St. Gallisches Zivilprozessgesetz; ZPO/SG). Im �brigen st�tzte sich die Vorinstanz in Anwendung von Art. 405 Abs. 1 ZPO auf das Beschwerdeverfahrensrecht gem�ss Schweizerischer ZPO.
Die Besch werdef�hrerinnen r�gen vorab, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Treu und Glauben verletzt, indem ihnen gem�ss Rechtsmittelbelehrung der ersten Instanz nur eine Beschwerdefrist von 10 anstatt von 30 Tagen einger�umt worden sei, was das Kantonsgericht gesch�tzt habe. Die Vorinstanzen seien dabei von der falschen Annahme ausgegangen, dass der Entscheid �ber den Ausstand eine prozessleitende Verf�gung im Sinne von Art. 321 Abs. 2 ZPO darstelle. Es handle sich aber um einen "anderen erstinstanzlichen Entscheid" (Art. 319 lit. b ZPO), auf welchen Mangels Nennung in Art. 321 Abs. 2 ZPO - und da der Ausstandsentscheid auch nicht in einem summarischen Verfahren ergehe - eine Frist von 30 Tagen zur Anwendung komme. Das Bundesgericht spreche gar von einem Zwischenentscheid; solche w�rden gem�ss ZPO ebenfalls einer Beschwerdefrist von 30 Tagen unterstehen. Es handle sich um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, welche zu kl�ren sei.
�Die Frage braucht vorliegend nicht behandelt zu werden, f�hren die Beschwerdef�hrerinnen doch nicht aus (E. 1.2), inwiefern ihnen ein Nachteil entstanden sein solle. Sie haben die Beschwerdefrist offensichtlich gewahrt. Im �brigen ist auf vorstehende Anmerkung zum (vorliegend nicht betroffenen) Anwendungsbereich von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG zu verweisen (E. 1.1).
Die Beschwerdef�hrerinnen kritisieren sodann, die Vorinstanz habe die Eintretensvoraussetzungen nicht gepr�ft resp. offen gelassen. Diese habe es n�mlich unterlassen, verbindlich �ber die Rechtzeitigkeit des Ausstandsbegehrens zu befinden. Somit sei nicht klar, ob die Vorinstanz �berhaupt auf die Beschwerde eingetreten sei. Sie h�tten ihr Ausstandsgesuch rechtzeitig gestellt.
�Die Beschwerdef�hrerinnen zeigen nicht auf, welche gesetzliche Bestimmung sie f�r verletzt erachten (E. 1.2). Die R�ge geht �berdies insofern ins Leere, als sowohl das Kreisgericht als auch das Kantonsgericht das Ausstandsbegehren inhaltlich gepr�ft und abgewiesen haben und damit zumindest faktisch auf das Gesuch eingetreten sind.
In der Sache werfen die Beschwerdef�hrerinnen den Vorinstanzen vor, die Parteilichkeit und Voreingenommenheit des von ihnen abgelehnten Richters verkannt und damit ihr Recht auf einen unabh�ngigen Richter gem�ss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt zu haben.
5.1.�Obwohl der angefochtene Entscheid in Anwendung kantonaler Ausstandsbestimmungen erging (vorstehend E. 2), r�gen sie keine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts, womit dies nicht zu pr�fen ist (Art. 106 Abs. 2 BG G; Urteil 4A_672/2011 vom 31. Januar 2012 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 138 I 1; vgl. auch E. 1.2).
�Gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken (BGE 139 III 433 E. 2.1.2 S. 435; 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 137 I 227 E. 2.1 S. 229). Der Anspruch ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (BGE 139 III 433 E. 2.1.2 S. 435 f.; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; 135 I 14 E. 2 S. 15; 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, verm�gen grunds�tzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verf�gt hat. Allgemeine Verfahrensverst�sse sind im daf�r vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu r�gen und k�nnen grunds�tzlich nicht als Begr�ndung f�r die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen werden (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f. mit Hinweis). Dasselbe gilt f�r einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz f�llt nur dann in Betracht, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrt�mer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden m�ssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404).
5.2.�Die Beschwerdef�hrerinnen f�hren mehrere Argumente ins Feld, welche eine Befangenheit des Beschwerdegegners aufzeigen sollen. Dieser habe den Parteien an der Hauptverhandlung einen Vorschlag f�r eine Beweisvereinbarung vorgelegt und insofern Druck auf sie ausge�bt, als sie sofort h�tten unterzeichnen sollen. Kern der Vereinbarung w�re gewesen, dass die Grundst�cke des Erblassers sowohl per Todestag als auch per aktuell zu sch�tzen seien. Der Beschwerdegegner habe so einen Fehler der Kl�ger "flicken" wollen, welche vergessen h�tten, eine Bewertung per aktuell zu beantragen. Er habe zugunsten der Kl�ger die Novenproblematik umgehen wollen. Die Vereinbarung mache nur f�r die Gegenseite Sinn. Zudem sei diese mit dem gegnerischen Anwalt abgesprochen worden; in diesem Zusammenhang habe der Beschwerdegegner weiter die Protokollierungspflicht und damit ihr rechtliches Geh�r verletzt, was wiederum die Voreingenommenheit des Richters aufzeige.
�Wie vorstehend ausgef�hrt, verm�gen Verfahrensmassnahmen eines Richters grunds�tzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen. Die Beschwerdef�hrerinnen zeigen auch nicht Umst�nde auf, welche ausnahmsweise den Ausstand zu begr�nden verm�chten. Im Gegenteil hat die Vorinstanz richtig festgehalten, dass die Einholung von Beweismitteln noch nicht pr�judiziert, welche Position der Richter hierzu einnehmen wird. Aus den Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen selbst ergibt sich, dass die Frage, um welche sich die Beweisvereinbarung drehte, offensichtlich streitig ist und damit grunds�tzlich Beweisgegenstand bildet. Sodann sieht die St. Gallische Prozessordnung explizit die M�glichkeit einer Vereinbarung �ber Beweiserhebungen vor (Art. 167 Abs. 2 ZPO/SG). Es blieb den Beschwerdef�hrerinnen unbenommen, ihre Zustimmung zur Vereinbarung zu verweigern. In Bezug auf die �brigen Vorw�rfe der Beschwerdef�hrerinnen (Vorabsprache mit Gegenseite, Druckaus�bung, unterlassene Protokollierung) ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass keine objektiven Hinweise vorliegen, welche die Behauptung st�tzen w�rden. Bez�glich Protokollierung hat die Vorinstanz festgehalten, dass diese nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht nicht zwingend gewesen sei. Die Beschwerdef�hrerinnen k�nnen sodann auch aus der von ihnen ins Feld gef�hrten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum rechtlichen Geh�r nichts zu ihren Gunsten ableiten. Aus dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz, wonach entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind, kann gerade nicht gefolgert werden, dass s�mtliche Partei�usserungen zu protokollieren w�ren (BGE 130 II 473 E. 4.2 f. S. 478; 124 V 389 E. 2a, 3a S. 390 f.). Wie die Beschwerdef�hrerinnen vorbringen, handelt es sich bei der nicht protokollierten �usserung um den von ihnen in der Verhandlung ge�usserten Verdacht, dass die Kl�ger des Hauptprozesses bereits fr�her Kenntnis vom Inhalt der vom Beschwerdegegner redigierten Beweisvereinbarung gehabt h�tten. Die Partei�usserung betraf mithin nicht den eigentlichen Verfahrensgegenstand, sondern das nun zu beurteilende Ausstandsgesuch, womit gerade keine entscheidrelevante Tatsache im Sinne oben zitierter Rechtsprechung betroffen war. Soweit die Beschwerdef�hrerinnen in diesem Zusammenhang schliesslich auf das in der Sache anwendbare Erbrecht eingehen, wird dar�ber im Hauptverfahren zu befinden sein. Hierauf ist vorliegend nicht einzutreten.
5.3.�Zu guter Letzt werfen die Beschwerdef�hrerinnen dem Beschwerdegegner eine �berm�ssige Prozessbeschleunigung vor. Dieser habe die Hauptverhandlung �berhastet und zu fr�h angesetzt. Dies erstens in Benachteiligungsabsicht gegen�ber den Beschwerdef�hrerinnen, da er ihnen damit habe das Novenrecht abschneiden wollen. Zweitens habe der Richter ein Eigeninteresse an der schnellstm�glichen Ansetzung gehabt, da er n�mlich mit einer Rechtsverz�gerungsbeschwerde der Kl�ger konfrontiert gewesen sei. Es sei erstellt, dass der Sachverhalt noch unvollst�ndig sei, so sei eine �berpr�fung der Buchhaltung eines fr�heren Erbenvertreters noch nicht abgeschlossen.
�Das Kantonsgericht hat festgehalten, das Ansetzen der Hauptverhandlung sei angesichts des Prozessablaufs nach Art. 168 ZPO/SG der n�chste Schritt im Zivilverfahren gewesen; die getroffene Vorkehr sei durch Zeitablauf geboten und sinnvoll gewesen, da ohnehin �ber Beweisabnahmen zu entscheiden oder eine Einigung zu finden gewesen sei. Dies gelte um so mehr, als sich das Verfahren schon seit einiger Zeit hingezogen habe. Im �brigen w�ren neue Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung unabh�ngig von deren Zeitpunkt gar nicht mehr zul�ssig gewesen, soweit sie nicht den Voraussetzungen von Art. 164 ZPO/SG gen�gt h�tten.
�Mit den vorgenannten Erw�gungen der Vorinstanz setzen sich die Beschwerdef�hrerinnen nicht substanziiert auseinander, womit vom dargestellten Sachverhalt auszugehen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; E. 1.3). Die Ansetzung der Hauptverhandlung nach dem Verfahrensgang geh�rt zu den Kompetenzen der verfahrensleitenden Person und vermag per se keinen Verdacht auf Befangenheit zu erwecken. Die prozessualen Auswirkungen der Hauptverhandlung auf das von den Beschwerdef�hrerinnen ins Feld gef�hrte Novenrecht ist f�r beide Parteien gleich. Zudem widersprechen sich die Beschwerdef�hrerinnen, wenn sie dem Richter gleichzeitig Benachteiligungsabsicht und Eigeninteresse unterstellen. Eine unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts in der Hauptsache schliesslich (Buchhaltungspr�fung) oder damit zusammenh�ngende Rechtsverletzungen m�ssten die Beschwerdef�hrerinnen gegebenenfalls im Rechtsmittelverfahren gegen das noch ausstehende Endurteil geltend machen (vgl. E. 5.1; BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.).
5.4.�Zusammengefasst haben die Vorinstanzen kein Bundesrecht verletzt, wenn sie das Vorliegen eines Ausstandsgrunds verneinten. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrerinnen f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie tragen die Kosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Beschwerdegegner sind keine entsch�digungspflichtigen Auslagen entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.