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Timestamp: 2020-07-12 15:24:18
Document Index: 98070240

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 8', 'Art. 33', '§ 15', '§ 1', 'Art. 33', '§ 8', '§ 13', '§ 2', '§ 24', 'Art. 33', '§ 13', 'Art. 3', '§ 1', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 7', '§ 8', '§ 24', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 8', '§ 24', 'Art. 4', '§ 24', '§ 10', 'Art. 5', '§ 81', 'Art. 5', '§ 2']

Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin - Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Verneint bei einem BMI von mehr als 35 kg/m² - Keine Behinderung durch eine Adipositas zweiten Grades
5 LB 33/11 / 5 LB 33.11
AGG § 24 / BeamtSTG § 9 / GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 / EGRL 78/2000 Art. 1 / SGB IX § 2 Abs 1
1. Eine zweitgradige Adipositas allein ist keine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des § 1 AGG.
2. Dass mangels gesundheitlicher Eignung die Berufung in das Beamtenverhältnis abgelehnt wird, ist keine Beeinträchtigung der beruflichen Teilhabe, aufgrund derer eine Funktionsbeeinträchtigung eine Behinderung darstellen würde.
3. Jedenfalls bei Vorliegen einer Adipositas stellt ein BMI von mehr als 35 kg/m² einen tauglichen Indikator für die mangelnde gesundheitliche Eignung eines Beamten dar.
Die 19... geborene Klägerin begehrt als angestellte Lehrkraft die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (BesGr. A 13) sowie Schadensersatz wegen der bisher nicht erfolgten Ernennung.
Die Klägerin legte im Dezember 200... die Erste und im Oktober 200... die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für Sonderpädagogik in Niedersachsen ab.
Auf ihren Antrag auf Einstellung in den Schuldienst wurde die Klägerin am 29. Dezember 200... auf Veranlassung der Beklagten amtsärztlich untersucht. Nach den Ergebnissen der Untersuchung war die Klägerin für die vorgesehene Verwendung gesundheitlich geeignet; vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder Lebenszeit hielt der Amtsarzt eine erneute Untersuchung - jedoch frühestens in einem Jahr - für erforderlich. Auf den erhöhten Body-Mass-Index (BMI) der Klägerin von seinerzeit 39 kg/m² ging der Amtsarzt in seiner Stellungnahme nicht ausdrücklich ein.
Zum 1. Februar 200... stellte die Beklagte die Klägerin zunächst in Teilzeit, ab 1. August 200... als vollbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis (Verg.Gr. IIa BAT) ein. Bei der Einstellung nahm die Beklagte in Aussicht, die Klägerin nach Ablauf von drei Jahren in das Beamtenverhältnis zu übernehmen.
Am 7. März 200... beantragte die Klägerin die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Am 23. April 200... wurde sie erneut amtsärztlich untersucht. Dabei wurden unter Hinweis auf einen bereits bei der Untersuchung vom 29. Dezember 200... erhöhten BMI von 39 kg/m² ein BMI von nunmehr 36 kg/m² und eine Stammvarikosis beider Beine festgestellt. Der Amtsarzt bejahte die Eignung für den Schuldienst, verneinte aber die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis, 'da nach den heute erhobenen Untersuchungsbefunden der vorzeitige Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.'
Mit formlosem Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung vom 8. Mai 200... teilte die Beklagte der Klägerin mit, aufgrund des amtsärztlichen Zeugnisses sei 'eine Verbeamtung zum gegebenen Zeitpunkt leider nicht möglich.'
Die Klägerin bat die Beklagte mit Schreiben vom 8. Juli 200... um Klarstellung, ob das Schreiben vom 8. Mai 200... als rechtsförmiger Bescheid gemeint war, und beantragte, sie beginnend mit dem 1. August 200 8, hilfsweise zu einem späteren Zeitpunkt und längstens bis zur Übernahme ins das Beamtenverhältnis besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, wie sie stünde, wenn sie zum 1. Juli 200... bzw. dem hilfsweise späteren Zeitpunkt in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden wäre. Sie führte aus, die Beklagte dürfe ihre gesundheitliche Eignung nicht nach allgemeinen Maßstäben des Beamtenrechts beurteilen, sondern müsse berücksichtigen, dass ihre Adipositas eine Behinderung im Sinne des § 1 AGG und der europäischen Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) sei. Dass sie nicht formell als behindert im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX anerkannt sei, sei irrelevant. Der europarechtliche Begriff der Behinderung sei weiter als derjenige nach dem SGB IX. Durch die Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis werde sie unmittelbar diskriminiert. Ihr werde trotz fachlicher Eignung der Aufstieg zur Schulleiterin und in Funktionsstellen verwehrt. Die Diskriminierung sei nicht nach § 8 AGG gerechtfertigt, denn dieser erlaube nicht, auf ein nur mögliches gesundheitliches Risiko abzustellen, dass sich vielleicht in 25 Jahren realisiere.
Sie habe einen Einstellungsanspruch aufgrund von Art. 33 Abs. 2 GG, der europarechtskonform dahingehend auszulegen sei, dass das Erfordernis der gesundheitlichen Eignung als erfüllt gelten müsse.
Der Anspruch auf Schadensersatz folge aus § 15 Abs. 1 AGG. Das dort geregelte Verschuldenserfordernis sei europarechtswidrig und stehe dem Anspruch bei europarechtskonformer Auslegung der Norm nicht entgegen.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 200... teilte die Beklagte mit, dass das Schreiben vom 8. Mai 200... als 'rechtsfähiger Bescheid' zu verstehen sei und lehnte die Leistung von Schadensersatz ab. Sie halte daran fest, dass die Klägerin mangels gesundheitlicher Eignung nicht in das Beamtenverhältnis übernommen werden könne. Sie sei weder im Sinne von § 1 AGG noch im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG behindert. Sie sei in ihrer Teilhabe am Berufsleben nicht eingeschränkt, sondern werde im Rahmen eines Angestelltenvertrags beschäftigt. Sie sei außerdem vollkommen symptom- und beschwerdefrei.
Die Klägerin erfülle nicht die Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG und § 8 Abs. 1 NBG an die gesundheitliche Eignung zur Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die bei ihr diagnostizierte Adipositas begründe ein erhöhtes Risiko für Herz-/Kreislauferkrankungen, arterielle Hypertonie, Diabetes Mellitus Typ 2, gastrooesophagealen Reflux, Arteriosklerose, Schlaganfälle, Brustkrebs, Arthritis und Arthrose, Gelenkschmerzen, Fußdeformitäten, Gallenblasenerkrankungen, Gicht und das obstruktive Schlafapnoe-Syndrom. Zudem führten ernsthafte Schäden am Stütz- und Bewegungsapparat (Gelenkschäden, Muskelverspannungen, Knochendeformation, Schäden an Bändern, Sehnen und Schleimbeuteln, Wirbelsäulenverkrümmung und Bandscheibenvorfall, sowie Knochenwachstumsstörungen bei Kindern und Jugendlichen) zu unzähligen Sekundär-Therapien und schweren Operationen. Demnach sei insgesamt eine vorzeitige Dienstunfähigkeit der Klägerin als wahrscheinlich anzusehen. Die Klägerin sei auch nicht als schwerbehindert anerkannt oder gleichgestellt und komme deshalb nicht in den Genuss des § 13 NLVO a. F..
Die Klägerin hat am 11. Dezember 2008 Klage erhoben. Unter Ergänzung ihres außergerichtlichen Vorbringens hat sie ausgeführt, die Adipositas zweiten Grades (BMI größer als 35 kg/m²) sei eine chronische Gesundheitsstörung und damit eine Behinderung im Sinne des AGG.
Der im AGG verwandte Behinderungsbegriff entspreche dem des § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB IX. In der jenem Behinderungsbegriff zugrundeliegenden Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation sei der Behinderungsbegriff bio-psycho-sozial beschrieben und durch eine negative Wechselwirkung zwischen dem Gesundheitsproblem einer Person und ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft geprägt. Diese Beeinträchtigung der Teilhabe sei bei schweradipösen Menschen evident. Sie seien von Teilen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen, hätten Schwierigkeiten, Lebenspartner zu finden, könnten viele Sportarten nicht ausüben, hätten Scheu, ihren Körper in der Öffentlichkeit zu zeigen usw. Entsprechend sei Adipositas in Nr. b530 der ICF als Behinderung qualifiziert.
Soweit § 24 AGG die Geltung des AGG für Beamte im Hinblick auf deren besondere Rechtsstellung einschränke, komme die Richtlinie 2000/78/EG unmittelbar zur Anwendung, weil sie durch das AGG nicht hinreichend umgesetzt worden sei.
Der Einstellungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG sei europarechtskonform auszulegen.
Die besondere Betrachtung des Übergewichts als nur eines von vielen Risikofaktoren sei willkürlich. Rauchen etwa werde der gesundheitlichen Eignung nicht entgegengehalten.
unter Aufhebung der Bescheide vom 8. Mai 200... und vom 9. Oktober 200
1. die Beklagte zu verpflichten, sie, die Klägerin, in das Beamtenverhältnis auf Probe (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) einzustellen und
2. die Beklagte zu verurteilen, sie bis zu einer Einstellung in das Beamtenverhältnis im Wege des Schadensersatzes besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, wie sie stünde, wenn sie zum 1. August 200 , hilfsweise zu einem späteren Zeitpunkt, in das Beamtenverhältnis eingestellt worden wäre.
Sie hat ihre Entscheidung unter vertiefender Wiederholung ihrer Ausführungen in dem Bescheid vom 9. Oktober 200... verteidigt. Die Klägerin sei nicht behindert im Sinne des AGG oder der Richtlinie 2000/78/EG. Selbst wenn sie behindert wäre, würde sie nicht unmittelbar, sondern allenfalls mittelbar benachteiligt; darüber hinaus wäre eine Benachteiligung im Hinblick auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gerechtfertigt.
Entsprechend habe die Klägerin auch keinen Schadensersatzanspruch nach dem AGG.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. November 2009 abgewiesen. Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Einstellung noch einen Anspruch auf Schadensersatz. Die Beklagte habe eine im Rahmen des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs tragfähige Prognose über die gesundheitliche Eignung der Klägerin getroffen. Bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Beamten auf Probe sei der gleiche Maßstab anzulegen wie bei der Eignungsbeurteilung für die Ernennung auf Lebenszeit. Danach müsse der Eintritt einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Die zweitgradige Adipositas der Klägerin stelle ein erhebliches, wissenschaftlich belegtes Risiko für zahlreiche Folgeerkrankungen dar. Bei weiteren Risikofaktoren stiegen die Gefahr von Herz-/Kreislauferkrankungen und die vorzeitige Mortalität noch einmal erheblich.
Weil die Klägerin nicht als schwerbehindert anerkannt sei, sei § 13 NLVO a.F. nicht anwendbar. Die Klägerin sei auch nicht im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, § 1 AGG oder der Richtlinie 2000/78/EG behindert. Übergewicht stelle keine Behinderung dar, weil es die Teilhabe am Berufsleben nicht beeinträchtige.
Selbst wenn von einer Behinderung auszugehen wäre, werde die Klägerin allenfalls mittelbar i. S. d. § 3 Abs. 2 AGG diskriminiert. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG werde im Übrigen durch Art. 33 Abs. 2 GG eingeschränkt; eine Benachteiligung im Sinne von § 7 AGG sei aufgrund von § 8 i. V. m. § 24 AGG wegen der mit dem Beamtenverhältnis verbundenen Bedingungen der Ausübung der Tätigkeit gerechtfertigt. Die Richtlinie 2000/78/EG stehe einer Rechtfertigung durch das AGG nicht entgegen, denn sie lasse in ihrem Art. 4 Abs. 1 selbst Benachteiligungen für 'bestimmte berufliche Tätigkeiten' zu. Eine solche sei das Beamtenverhältnis als Beschäftigungsverhältnis ganz besonderer Art.
Auf Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 1. Februar 2011 (- 5 LA 336/09 -) die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Zur Begründung der Berufung nimmt die Klägerin Bezug auf das Urteil des Senats vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 -, wonach die gesundheitliche Eignung Behinderter nach einem modifizierten Maßstab beurteilt werden müsse. Diesem auch in ihrem Fall anzuwendenden Maßstab trage die erstinstanzliche Entscheidung nicht Rechnung.
Sie sei infolge ihrer Adipositas behindert im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des Europarechts. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit ihren Ausführungen zum Behinderungsbegriff der ICF auseinandergesetzt. Die Fettleibigkeit beeinträchtige sie in ihrer Körperstruktur; eine Beeinträchtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei bei übergewichtigen Personen evident. Es komme nicht auf ihre Leistungsfähigkeit im Beruf an. Eine Behinderung setze keine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit voraus, sondern könne schon in der dynamischen Interaktion zwischen einem Gesundheitsproblem und gesellschaftlichen Kontextfaktoren liegen. Die Beeinträchtigung der Teilhabe am beruflichen Leben liege in einer deutlich schlechteren Bezahlung, der schlechteren Absicherung bei dauerhafter Erkrankung und der schlechteren Altersversorgung. Der Zugang zu Funktionsstellen sei ihr durch den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG verwehrt.
Das Verwaltungsgericht sei rechtsfehlerhaft von einer allenfalls mittelbaren Diskriminierung ausgegangen. Die abgelehnte Übernahme knüpfe unmittelbar an ihre Erkrankung und damit an eine Behinderung an. Es komme nicht auf eine spezifische, auf die Behinderung zielende Benachteiligungsabsicht des Dienstherrn an, sondern allein darauf, ob die Benachteiligung an Umstände anknüpfe, die gerade aus der Behinderung folgten. Insofern seien auch dem Anschein nach neutrale Kriterien als unmittelbare Diskriminierungen anzusehen.
Die Diskriminierung sei nicht nach § 8 AGG gerechtfertigt. Der Begriff der 'Bedingungen der Ausübung' sei streng tätigkeitsbezogen auszulegen. Aspekte wie das Beamtenverhältnis erfasse er nicht. In seiner Auslegung des § 24 AGG habe das Verwaltungsgericht den Vorrang der Richtlinie 2000/78/EG verkannt. Das Europarecht betrachte Beamte als Arbeitnehmer; Art. 4 der Richtlinie enthalte keine Differenzierung in Arbeitnehmer und Beamte und könne deshalb die Einschränkung des Benachteiligungsverbots durch § 24 AGG nicht decken. Der Beamtenstatus sei allenfalls im Hinblick auf Altersgrenzen ein zulässiger Differenzierungsgrund, dies aber nur wegen des deutlich geringer ausgeprägten Schutzes vor Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG und § 10 AGG. Auch die der Richtlinie vorangestellten Erwägungen könnten eine Diskriminierung nicht rechtfertigen.
Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sei unvollkommen umgesetzt, weil der staatliche Förderauftrag zugunsten behinderter Menschen nur - in § 81 SGB IX - für Schwerbehinderte umgesetzt worden sei. Die Regelung des Art. 5 der Richtlinie gebiete dem Dienstherrn, angemessene Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz auch auf Behinderte angewandt werde. Die Beklagte könne sich deshalb nicht länger auf das Kriterium der gesundheitlichen Eignung berufen.
Die Klägerin sei im Übrigen durch das von der Beklagten angeführte Risiko von Folgeerkrankungen und daraus drohender Dienstunfähigkeit von einer Behinderung bedroht im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB IX.
Seien demnach an ihre gesundheitliche Eignung nach der Rechtsprechung des Senats nur eingeschränkte Anforderungen zu stellen, erweise sich indes auch der modifizierte Maßstab des Senats als zu eng, nach dem die gesundheitliche Eignung eines Behinderten schon zu bejahen sei, wenn eine dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit 'hoher', sondern nur mit 'überwiegender' Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne.
70,5 v. H. der Beamtinnen und Beamten im niedersächsischen Schuldienst schieden vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Dienst aus. Statistisch erreichten sogar 18 v. H. der heute 25-jährigen Männer und 10 v. H. der heute 25-jährigen Frauen nicht einmal das 67. Lebensjahr. Selbst für Lehramtsbewerber ohne Behinderungen könne angesichts dessen nicht verlangt werden, dass eine dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit mehr als 50 v. H. Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei. Für Behinderte sei diese Anforderung noch weiter zu reduzieren.
Schließlich hätten die Beklagte und mit ihr das Verwaltungsgericht selbst nach dem allgemeinen Maßstab der gesundheitlichen Eignung deren Vorliegen rechtsfehlerhaft verneint. Ihre Adipositas stehe der gesundheitlichen Eignung nicht entgegen. Der BMI, den die Beklagte bei ihrer Prognose herangezogen habe, sei als Indikator eines erhöhten Risikos von Folgeerkrankungen nicht geeignet. Die Mortalitätsrate steige bei Frauen bis zu einem BMI von 40 nur moderat an und liege immer noch unter der Mortalitätsrate gleichaltriger Männer. Die wissenschaftliche Bewertung des BMI sei uneinheitlich. Zweifel an der Tauglichkeit dieses Kriteriums dürften vor dem Hintergrund des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Ämtern nicht zu ihren, der Klägerin, Lasten gehen.
Ihr Bewerbungsverfahrensanspruch verdichte sich insgesamt zu einem Einstellungsanspruch.
1. die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 8. Mai 200... und vom 9. Oktober 200... zu verpflichten, die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Förderschullehrerin (Besoldungsgruppe A 13) zu ernennen,
zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Ernennung zur Förderschullehrerin (Besoldungsgruppe A 13) unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,
2. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 9. Oktober 200... zu verpflichten, die Klägerin im Wege des Schadensersatzes besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen wie sie stünde, wenn sie zum 1. August 200 , hilfsweise zu einem späteren Zeitpunkt, in das Beamtenverhältnis eingestellt worden wäre.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Die Klägerin sei nicht behindert im Rechtssinne. Sie habe eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am beruflichen Leben und am übrigen Leben in der Gesellschaft nicht substantiiert dargelegt. Tatsächlich sei Übergewicht schon wegen seiner hohen Prävalenz weithin akzeptiert und stehe auch der Ausübung des Lehrerberufs nicht entgegen. Die Versagung der Übernahme in das Beamtenverhältnis stelle selbst keine Beeinträchtigung der Teilhabe dar. Das Beamten- und das Angestelltenverhältnis seien strukturell unterschiedlich, stünden aber ansonsten gleichberechtigt nebeneinander. Bei Privatschulen angestellte Lehrer seien teilweise besser situiert als Beamte und anders als diese nicht an den Dienstherrn gebunden.
Die Klägerin sei auch nicht von einer Behinderung bedroht, sondern allenfalls von vorzeitiger krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit.
Selbst wenn die Klägerin behindert im Rechtssinne wäre, werde sie allenfalls mittelbar diskriminiert und sei diese Diskriminierung auch gerechtfertigt.
Die Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis verletze die Klägerin schließlich auch nicht in ihren Rechten, denn selbst nach dem nach der Rechtsprechung des Senats modifizierten Maßstab für behinderte Einstellungsbewerber wäre die gesundheitliche Eignung der Klägerin zu verneinen. Die zweitgradige Adipositas stelle einen erheblichen Risikofaktor für Folgeerkrankungen dar, der sich in der Stammvarikosis beider Beine bereits teilweise realisiert habe. Dauerhafte Erkrankungen und vorzeitige Dienstunfähigkeit der Klägerin seien angesichts dessen nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Beiakten Bezug genommen. Der Inhalt sämtlicher Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
VG Hannover Urteil vom 19.11.2009 - 13 A 6085/08
R/R6171
Beamter auf Probe /
Risikofaktor /
Verbeamtung /
Informationsstand: 09.05.2014