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Timestamp: 2017-10-21 19:24:30
Document Index: 353726650

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG']

BARDEHLE PAGENBERG: EuGH: Keine Einschränkung des relevanten vorbekannten Formenschatzes auf bestimmte Erzeugnisarten // Keine Kenntnis des informierten Benutzers vom vorbekannten Formenschatz erforderlich (Urteil v. 21.9.2017, C-361/15 P u C-405/15 P – Duschabflussrinne)
EuGH: Keine Einschränkung des relevanten vorbekannten Formenschatzes auf bestimmte Erzeugnisarten // Keine Kenntnis des informierten Benutzers vom vorbekannten Formenschatz erforderlich (Urteil v. 21.9.2017, C-361/15 P u C-405/15 P – Duschabflussrinne)
Das niederländische Unternehmen Easy Sanitary Solutions (ESS) meldete am 28. November 2003 das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) Nr. 00107834-0025 beim EUIPO an, das am 9. März 2004 mit der Erzeugnisangabe „Doucheputten“ (dt.: Duschabflüsse) veröffentlicht wurde. Das streitgegenständliche Muster zeigt eine Abdeckplatte mit einem runden Duschabfluss samt Abflussrohr.
Der EuGH nimmt im vorliegenden Urteil zu drei Aspekten ausführlich Stellung, die in nahezu jedem designrechtlichen Fall von Bedeutung sein dürften: Zunächst stellt er klar, dass es auf Grund des Beibringungsgrundsatzes im Nichtigkeitsverfahren nicht Aufgabe des EUIPO sei, im Rahmen der Neuheitsprüfung unterschiedliche, getrennt voneinander veröffentlichte Elemente eines älteren Geschmacksmusters selbst zusammenzufügen, um sich dadurch deren Relevanz zu erschließen. Der Gerichtshof erörtert ferner, warum die Erzeugnisart eines Geschmacksmusters trotz des Verweises auf die „in der Gemeinschaft tätigen Fachkreise des betreffenden Wirtschaftszweiges“ in Art. 7 GGV bei der Frage der Relevanz keine Rolle spiele. Darüber hinaus legt der Gerichtshof dar, warum es diesbezüglich auch nicht auf die Kenntnis des informierten Benutzers ankomme.
Als zutreffend beurteilte das EuGH hingegen die Feststellung des EuG, wonach ein Geschmacksmuster auch dann relevanten vorbekannten Formenschatz darstelle, wenn es in ein Erzeugnis aufgenommen werde, das einem anderen Wirtschaftszweig angehöre, als das in der Erzeugnisangabe des GGM benannte Erzeugnis. Soweit in Art. 7 Abs. 1 GGV auf die „Fachkreise des betreffenden Wirtschaftszweigs“ abgestellt werde, ergebe sich daraus nichts anderes. Bei dieser Vorschrift handle es sich dem EuGH zu Folge um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung. Deren Ziel sei es, Schwierigkeiten bei der Überprüfung der tatsächlichen Umstände einer Offenbarungshandlung hinreichend zu berücksichtigen und daher auf die Kenntnisnahmemöglichkeiten der Fachkreise in den EU-Mitgliedstaaten abzustellen. Eine Beschränkung des relevanten vorbekannten Formenschatzes auf bestimmte Wirtschaftszweige sei damit hingegen nicht verbunden und auch nicht vom Verordnungsgeber beabsichtigt gewesen.