Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1949/104/P64/NOR12042300
Timestamp: 2019-10-17 16:46:08
Document Index: 377856344

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 53', '§ 63']

RIS - Abgabenexekutionsordnung § 64 - Bundesrecht konsolidiert
Abgabenexekutionsordnung § 64
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 29.02.1992
§ 63 am 29.02.1992
§ 65 am 29.02.1992
§ 64 gültig ab 01.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 457/1992
§ 64 gültig von 02.12.1981 bis 29.02.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 521/1981
BGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 521/1981
Zwingendes Recht.
§ 64. (1) Die Anwendung der in den §§ 53 bis 63 angeführten Bestimmungen kann durch ein zwischen dem Abgabenschuldner und der Republik Österreich getroffenes Übereinkommen weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(2) Jede diesen Vorschriften widersprechende Verfügung durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft ist ohne rechtliche Wirkung.
(3) Die Aufrechnung gegen den der Vollstreckung entzogenen Teil der Forderung ist, abgesehen von den Fällen, wo nach bereits bestehenden Vorschriften Abzüge ohne Beschränkung auf den der Vollstreckung unterliegenden Teil gestattet sind, nur zulässig zur Einbringung eines Vorschusses, einer im rechtlichen Zusammenhang stehenden Gegenforderung oder einer Schadenersatzforderung, wenn der Schade (Anm.: richtig: Schaden) absichtlich zugefügt wurde.
(4) Die Beschränkungen der beiden vorhergehenden Absätze gelten nicht für die im § 63 bezeichneten Ansprüche, ausgenommen Naturalvergütungen, die einem Arbeitnehmer in landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden.
(5) Ein Übereinkommen, wodurch einer Forderung bei ihrer Begründung oder später die Eigenschaft einer Forderung anderer Art beigelegt wird, um sie ganz oder teilweise der Vollstreckung oder der Veranschlagung bei Berechnung des der Vollstreckung unterliegenden Teiles von Gesamtbezügen zu entziehen, ist ohne rechtliche Wirkung.
NOR12042300
N3194914950T
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1949/104/P64/NOR12042300