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Timestamp: 2016-10-27 18:56:51
Document Index: 292223348

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_152/2014 � � Urteil vom 27. August 2014
�Die Baugenossenschaft Vitznau ist Eigent�merin der Parzellen Gbbl. Nrn. 56 und 57 in Vitznau; das Gel�nde liegt in der 3-geschossigen Wohnzone (W3). Die Baugenossenschaft will auf diesen Grundst�cken ein Mehrfamilienhaus mit Autoeinstellhalle realisieren (sog. Projekt "Holzfallen"). Dagegen erhob unter anderen Tony Zimmermann, Eigent�mer der benachbarten Grundst�cke Gbbl. Nrn. 60, 62 und 65, Einsprache. Mit Entscheid vom 8. Januar 2013 erteilte der Gemeinderat Vitznau der Baugenossenschaft die Baubewilligung unter diversen Nebenbestimmungen und wies die Einsprachen ab. Die von Tony Zimmermann gegen die Baubewilligung gef�hrte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern gut und hob die Baubewilligung auf. Das Gericht stellte fest, das Bauvorhaben bed�rfe einer Ausn�tzungs-�bertragung, welche sich die Bauherrschaft von der Korporationsgemeinde Vitznau, der Eigent�merin des Grundst�cks Gbbl. Nr. 53, erst noch verschaffen m�sse.
�Am 24. Januar 2013 fand eine ausserordentliche Versammlung der Korporationsgemeinde statt. Traktandiert waren unter anderem die Ausn�tzungs-�bertragung ab Grundst�ck Gbbl. Nr. 53 zugunsten der Baugrundst�cke Gbbl. Nrn. 56 und 57 sowie die Genehmigung des entsprechenden Dienstbarkeitsvertrags. Der Vorstand der Korporationsgemeinde bef�rwortete das Gesch�ft. An der Versammlung stellte Guido Zimmermann, der Bruder von Tony Zimmermann, den Antrag, dass alle Mitglieder des Korporationsrats, welche f�r die Baugenossenschaft Vitznau t�tig sind oder es einmal waren, in den Ausstand treten m�ssten. Dieser Antrag wurde mit 35 Nein- gegen 12 Ja-Stimmen abgelehnt. Nach einer inhaltlichen Diskussion �ber die Ausn�tzungs-�bertragung und den Dienstbarkeitsvertrag wurde das Gesch�ft mit 38 gegen 12 Stimmen angenommen.
�Gegen diesen Beschluss reichte Tony Zimmermann beim Regierungsrat des Kantons Luzern eine Stimmrechts- und Gemeindebeschwerde ein. Mit Entscheid vom 2. Juli 2013 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab.
�Die von Tony Zimmermann gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 17. Februar 2014 ab.
�Mit Eingabe vom 19. M�rz 2014 f�hrt Tony Zimmermann Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und des Beschlusses der Korporationsgemeindeversammlung Vitznau vom 24. Januar 2013. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschluss der Korporationsgemeindeversammlung eine Verfassungsverletzung beinhalte.
�Mit Verf�gung vom 11. April 2014 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
�Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Kantonsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Korporationsgemeinde Vitznau beantragt in der Hauptsache, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef�hrer h�lt in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Antr�gen fest.
�Mit der Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung von politischen Rechten beim Bundesgericht geltend gemacht werden. Von der Beschwerde werden sowohl eidgen�ssische als auch kantonale und kommunale Stimmrechtssachen erfasst (vgl. Art. 88 Abs. 1 BGG). Angefochten ist vorliegend ein kantonal letztinstanzlicher Akt in einer kommunalen Stimmrechtssache. Der Beschwerdef�hrer ist in der Korporationsgemeinde Vitznau stimmberechtigt und hat an der Versammlung vom 24. Januar 2013 teilgenommen; er ist damit zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 3 BGG). Da allerdings im vorliegenden Fall ein Gestaltungsbegehren auf Aufhebung der beanstandeten Abstimmung vorliegt und zul�ssig ist, verf�gt der Beschwerdef�hrer nicht �ber ein schutzw�rdiges Interesse an der formellen Feststellung einer allf�lligen Verfahrensverletzung. Auf das subsidi�r erhobene Feststellungsbegehren kann daher nicht eingetreten werden (vgl. Urteil 1C_641/2013 vom 24. M�rz 2014 E. 1.4).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer beanstandete in den kantonalen Verfahren zur Hauptsache die Nichteinhaltung der Regeln �ber den Ausstand. Die Vorinstanz ist im angefochtenen Urteil (ebenfalls) zum Schluss gekommen, Paul Zimmermann als Korporationsrat (S�ckelmeister) und Markus Erb als Korporationsschreiber der Korporationsgemeinde Vitznau h�tten in den Ausstand treten m�ssen.
�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, Paul Zimmermann sei in besonderer Weise mit der Baugenossenschaft verbunden. Von 1994 bis zu seinem Austritt aus dem Vorstand der Genossenschaft am 28. Mai 2011 sei er in seiner Funktion als Partner des ortsans�ssigen Architekturb�ros die "treibende Kraft" der Baugenossenschaft gewesen, was etwa darin zum Ausdruck komme, dass er seit seinem formellen Austritt aus dem Vorstand deren "Ehrenpr�sident" sei. Sein Architekturb�ro habe von der Baugenossenschaft den Auftrag zur Planung und Realisierung des in Frage stehenden Bauprojekts "Holzfallen" (Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle) erhalten. Paul Zimmermann habe folglich offenkundig ein eigenes Interessen am Zustandekommen des Vertrags. Trotzdem habe er an der Korporationsgemeindeversammlung vom 24. Januar 2013 �ber das Gesch�ft informiert. Dies stelle zweifellos eine Verletzung der Ausstandsregeln dar. Auch der Korporationsschreiber Markus Erb habe als Verwalter der Baugenossenschaft ein pers�nliches Interesse am Ausgang der Abstimmung gehabt und h�tte daher von sich aus in den Ausstand treten m�ssen. Daran �ndere nichts, dass Markus Erb an der Versammlung das Wort nicht ergriffen und korrekt protokolliert habe.
�Die Vorinstanz hat weiter erwogen, dieser Verfahrensmangel habe sich indes nicht entscheidend auf das Ergebnis des Beschlusses ausgewirkt. Aus dem Protokoll der Korporationsgemeindeversammlung vom 24. Januar 2013 ergebe sich, dass �ber den Ausstands-Antrag diskutiert und insbesondere die angeblich engen Verflechtungen von Paul Zimmermann mit der Baugenossenschaft in aller Deutlichkeit thematisiert worden seien. Aufgrund der kleinr�umigen d�rflichen Verh�ltnisse sei zudem davon auszugehen, dass die Korporationsb�rger und -b�rgerinnen auch darum gewusst h�tten, dass Paul Zimmermann mit seinem Architekturb�ro die "treibende Kraft" hinter der Baugenossenschaft gewesen sei. Dennoch h�tten die Stimmberechtigten den Ausstands-Antrag mit 35 gegen 12 Stimmen klar abgewiesen. An der Versammlung sei alsdann �ber die �bertragung der Ausn�tzung und die Einr�umung einer Dienstbarkeit gesprochen und eine Debatte �ber die H�he der vereinbarten Entsch�digungen gef�hrt worden. In der Schlussabstimmung sei das Gesch�ft schliesslich mit 38 zu 12 Stimmen sehr deutlich angenommen worden. Aufgrund dieses klaren Abstimmungsresultats k�nne ausgeschlossen werden, dass die Verletzung der Ausstandspflichten das Ergebnis beeinflusst haben k�nnte.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es handle sich im zu beurteilenden Fall um eine massive Verletzung der Ausstands- und Informationspflichten. Ein solch schwerer Verfahrensverstoss bzw. ein derart gravierender Mangel des Abstimmungsverfahrens m�sse unbesehen des nachweisbaren Einflusses auf das Ergebnis zur Aufhebung der Abstimmung f�hren.
2.3.�Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Abstimmungsfreiheit gew�hrleistet die f�r den demokratischen Prozess und die Legitimit�t direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 139 I 2 E. 6.2 S. 13 f.; 138 I 61 E. 6.2 S. 82; 135 I 292 E. 2 S. 293; je mit Hinweisen).
�Aufgrund der von der Vorinstanz festgestellten Verletzung der Regeln �ber den Ausstand ist die Abstimmung �ber die Ausn�tzungs-�bertragung an der Korporationsgemeindeversammlung vom 24. Januar 2013 mit einem Mangel behaftet. Stellt das Bundesgericht im Vorfeld einer Abstimmung oder bei deren Durchf�hrung M�ngel fest, so hebt es den Urnengang nur auf, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben k�nnten. Der Beschwerdef�hrer muss in einem solchen Fall allerdings nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung entscheidend ausgewirkt hat. Es gen�gt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich des M�glichen liegt. Infolge der fehlenden ziffernm�ssigen Feststellbarkeit der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist nach den gesamten Umst�nden und grunds�tzlich mit freier Kognition zu beurteilen, ob der ger�gte Mangel das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben k�nnte. Dabei ist insbesondere die Gr�sse des Stimmenunterschieds, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der Abstimmung zu ber�cksichtigen. Erscheint die M�glichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen w�re, nach den gesamten Umst�nden als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht f�llt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen werden (BGE 138 I 61 E. 4.7.2 S. 78 f.; 135 I 292 E. 4.4 S. 301; 132 I 104 E. 3.3 S. 110; 130 I 290 E. 3.4 S. 296; je mit Hinweisen).
�Beschl�sse, die in Verletzung der Ausstandspflicht zustande gekommen sind, sind nach dem Gesagten auf Beschwerde hin aufzuheben, wenn der Mangel den Beschluss entscheidend hat beeinflussen k�nnen (Ueli Friederich, Gemeinderecht, in: Markus M�ller / Reto Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 206 mit Hinweisen).
2.4.�Die Vorinstanzen haben willk�rfrei festgestellt, aufgrund der kleinr�umigen d�rflichen Verh�ltnisse sei davon auszugehen, dass die Korporationsb�rger und -b�rgerinnen um die Rolle des Architekturb�ros von Paul Zimmermann gewusst h�tten (vgl. Entscheid des Regierungsrats vom 5. Juli 2013 E. 9 und angefochtenes Urteil insb. E. 5.2.2). Alsdann wurde anl�sslich der Korporationsgemeindeversammlung offen �ber die Ausstandsthematik debattiert, sodass keine verdeckte Einflussnahme vorliegt. In der Sache selbst bildeten die umstrittenen Fragen der H�he der einmaligen Entsch�digung f�r die �bertragung der Ausn�tzung und der H�he der j�hrlichen Entsch�digung f�r die Einr�umung der Dienstbarkeit Gegenstand von Diskussionen. Der Beschwerdef�hrer legt insoweit nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass Paul Zimmermann und/oder der Korporationsgemeinderat falsch oder unsachlich informiert h�tten. Es sind mithin keine gravierenden Fehlinformationen ersichtlich, die das Abstimmungsergebnis wesentlich beeinflusst bzw. verf�lscht haben k�nnten. In W�rdigung der gesamten Umst�nde stellt die Verletzung der Ausstandspflichten im zu beurteilenden Fall keinen sehr gravierenden Mangel dar. Entscheidend hinzu kommt, dass die Vorlage mit 38 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen �beraus deutlich angenommen wurde. Damit erscheint die M�glichkeit, dass die Abstimmung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen w�re, das heisst, dass die Vorlage von einer Mehrheit der Stimmberechtigten abgelehnt worden w�re, als derart gering, dass sie nicht ernsthaft in Betracht f�llt. Von der Aufhebung der Abstimmung kann deshalb abgesehen werden.
�Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.