Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_54_01x.htm
Timestamp: 2016-10-21 09:01:58
Document Index: 157746644

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 8', 'Art 6', 'Art 16', 'Art 8', 'EuG', 'Art 5', 'Art 1', 'BGH', 'BGH']

� 10 Abs.2
----------------------------- ------------------- Zusammenfassung --------------------
----------------------------- Die Kl�gerin ist u.a.Inhaberin der internationalen Marke BOSS f�r Bekleidung, die Zweitbeklagte Inhaberin der j�ngeren �sterreichischen Marke BOSS f�r Zigaretten, die in Slowenien erzeugt werden. Die in �sterreich ans��ige Erstbeklagte kaufte bei der Zweitbeklagten Zigaretten und vertrieb sie in ehemalige Ostblockl�nder. Nach �bersendung der Rechnung nach �sterreich und �berweisung des Kaufpreises durch die Erstbeklagte wurden die bestellten Zigaretten - im Wege des sogenannten Zollausschlussverfahrens - mit der Eisenbahn in das bei einem Speditionsunternehmen in Wiener Neudorf eingerichtete Zollfreilager der Erstbeklagten geliefert und von dort weiterverfrachtet. In �sterreich wurden keine Zigaretten verkauft.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, das Berufungsgericht best�tigte.
Der OGH gab der ao. Revisions teilweise Folge. Der Begriff des "Inverkehrbringens" ist nicht eingeengt auf Ver�u�erungen an Inl�nder, sondern wird - seinem Wortsinn entsprechend - auch in der Rechtssprache umfassend als jede Handlung verstanden, welche die mit der Marke versehene Ware dem wirtschaftlichen Verkehr zuf�hrt, ob das nun im Inland oder im Ausland geschieht. Die "Durchfuhr" der markenverletzenden Ware - also deren Import aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat in ein �sterreichisches Zollfreilager und das Lagern dieser Ware zum Zweck des sp�teren Exports in andere Nicht-EU-Mitgliedstaaten - ist somit eindeutig als inl�ndischer Markenversto� anzusehen. Zollgrenzbezirke oder Zollfreilager sind markenrechtlich nicht als Ausland oder exterritorial anzusehen.
Es gen�gt nach heute herrschender Auffassung eine abstrakte inl�ndische Verwechslungsgefahr. Im Fall des
� 10 Abs 2 MSchG muss, um jegliche Markenpiraterie nach M�glichkeit unterbinden zu k�nnen, dem Inhaber einer in �sterreich bekannten Marke unabh�ngig davon der Unterlassungsanspruch zugebilligt werden, ob der Dritte die Wertsch�tzung der Marke tats�chlich gegen�ber inl�ndischen Verkehrskreisen ausnutzt oder beeintr�chtigt. Auch hier muss die abstrakte Eignung einer solchen Auswirkung gen�gen.
----------------------------- ------------------- Entscheidung -------------------- ----------------------------- Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofr�tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Gri� und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hugo B***** Aktiengesellschaft, *****, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Dr. Gerhard Engin-Deniz & Dr. Christian Reimitz Rechtsanw�lte OEG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) W***** Gesellschaft mbH, *****, und 2.) T*****, Ljubljana/Slowenien, vertreten durch Ploil, Krepp & Partner, Rechtsanw�lte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 460.000 S), Rechnungslegung (Streitwert 20.000 S) und Urteilsver�ffentlichung (Streitwert 20.000 S; Gesamtstreitwert 500.000 S), �ber die au�erordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 17. J�nner 2001, GZ 6 R 228/00x-26, mit dem infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts f�r Zivilrechtssachen Graz vom 9. Oktober 2000, GZ 10 Cg 99/99s-21, best�tigt wurde, in nicht�ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der au�erordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abge�ndert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt lautet:
"1.) Die beklagten Parteien sind schuldig, es ab sofort zu unterlassen, Zigaretten und Zigarettenpackungen unter Verwendung des Firmenschlagworts und der Standardmarke der Kl�gerin "BOSS" in Verkehr zu bringen.
2.) Die beklagten Parteien sind schuldig, der Kl�gerin �ber die von ihnen in �sterreich in Verkehr gebrachten Zigaretten unter Vorlage von Kopien der Eingangs- und Ausgangsrechnungen binnen 14 Tagen zu Handen der Klagevertreter Rechnung zu legen und die �berpr�fung der Rechnungslegung durch einen Buchpr�fer nach Wahl der Kl�gerin mit den Rechtsfolgen des � 151 PatG zu dulden.
3.) Hingegen wird das weitere Klagebegehren, der klagenden Partei werde die Befugnis zugesprochen, das klagestattgebende Urteil binnen 6 Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Parteien, die hief�r zur ungeteilten Hand haften, jeweils auf Seite 5 der Zeitungen "Kurier", "Neue Kronen Zeitung" einschlie�lich aller Bundesl�nderausgaben und der "Kleinen Tageszeitung" mit den drucktechnischen Hervorhebungen, fettgedruckten Prozessparteien sowie des Zeichens BOSS in Fettdruckumrandung, im �brigen mit Drucklettern und Zeilenabst�nden wie im Textteil dieser Zeitungen �blich, zu ver�ffentlichen, abgewiesen.
4.) Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Kl�gerin die mit 181.776,73 S (darin 24.885,79 S USt und 32.462 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen."
Die Kl�gerin, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat und deren Unternehmensbeginn auf das Jahr 1923 zur�ckgeht, wurde bis in die (19)80-iger Jahre in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH gef�hrt. F�r diese wurde die internationale Wortmarke "BOSS" (IR 456092) eingetragen, die mit Priorit�t vom 7. 12. 1979 seit 9. 10. 1980 ua f�r den Bereich der Republik �sterreich wirksam ist. Das Warenverzeichnis dieser Marke umfasst Waren der Warenklasse 25, darin enthalten ua Herren-, Damen- und Kinderbekleidung. Anl�sslich der Einbringung der Hugo B***** GmbH in die klagende Aktiengesellschaft wurde diese internationale Wortmarke am 22. 11. 1985 an die Kl�gerin �bertragen. Diese erzeugt seit vielen Jahren - jedenfalls seit 1980 - mit hohem Prestigewert verbundene Herrenbekleidung. Seit Mitte der 80-iger Jahre l�sst sie unter dieser Marke in Lizenz Parf�m, Strickwaren und Krawatten herstellen, seit Ende der 80-iger Jahre Brillen (der Firma Carrera), seit Anfang der 90-iger Jahre Unterw�sche und seit 1996 auch Schuhe. Seit 1996 erzeugt und vertreibt die Kl�gerin unter den Marken Hugo und Hugo BOSS auch "Damenprodukte", erst seit 2000 vertreibt sie auch unter der Marke BOSS Damenbekleidung. Das Zeichen der Kl�gerin "BOSS" war (auf Grund von Bekanntheitserhebungen im erstgerichtlichen Verfahren 23 Cg 296/95a, in welchem die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 13. 5. 1997, 4 Ob 105/97p ((= �Bl 1997, 225 - BOSS -Energydrink)) erging) im Befragungszeitraum Oktober/November 1995 58 % der Gesamtbev�lkerung und 87 % der engeren Zielgruppe (Verwendern und K�ufern hochwertiger Herrenoberbekleidung), im Befragungszeitraum Februar/M�rz 1996 58 % der Gesamtbev�lkerung und 92 % der engeren Zielgruppe und im Befragungszeitraum September bis November 1997 66,15 % der Gesamtbev�lkerung und 90 % der engeren Zielgruppe bekannt. Die Wortmarke der Kl�gerin "BOSS" wurde und wird in zahlreichen Zeitschriften, Magazinen, in Programmheften (der Salzburger Festspiele bzw des Formel 1 -Rennens in �sterreich) sowie f�r Sponsoring von Sportveranstaltungen (Formel 1-Rennen, Davis Cup-Tennis Turniere, Golfturniere) durch Kunstsponsoring und durch Ausstattung von Filmen ("Rocky" Filme) beworben.
Die Zweitbeklagte erzeugt in Slowenien (in Zusammenarbeit mit dem R*****-Konzern) Zigaretten- und Zigarettenpackungen. Sie ist Inhaberin der �sterreichischen Wort-Bildmarke Nr 151.876 ("BOSS"), die mit Priorit�t vom 29. 10. 1993 f�r die Warenklasse 34, Filterzigaretten, eingetragen ist. Das Schriftbild der von der Zweitbeklagten auf den Zigaretten und -packungen angebrachten Aufschrift "BOSS" ist mit dem von der Kl�gerin auf eigenen oder in Lizenz gegebenen Produkten sowie in der Werbung verwendeten Schriftbild nahezu identisch. Die Zweitbeklagte weist auf den Zigarettenpackungen in ausreichend sichtbarer Form auf sich selbst als den Hersteller der Zigaretten hin.
Die in �sterreich ans�ssige Erstbeklagte steht mit der Zweitbeklagten seit 1998 in Gesch�ftsbeziehung. Sie kaufte in der Zeit vom 18. 6. 1998 bis 26. 3. 1999 zumindest 17,31 Mio St�ck der BOSS-Zigaretten um den Preis von insgesamt 229.780 DM und ver�u�erte diese Zigaretten in L�nder des ehemaligen Ostblocks, insbesondere nach Tschechien, Rum�nien und in die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien - mit Ausnahme Sloweniens - weiter. Dabei verfuhr sie auf folgende Weise: Nach �bersendung der Rechnung nach �sterreich und �berweisung des Kaufpreises durch die Erstbeklagte wurden die bestellten Zigaretten - im Wege des sogenannten Zollausschlussverfahrens - mit der Eisenbahn in das bei einem Speditionsunternehmen in Wiener Neudorf eingerichtete Zollfreilager der Erstbeklagten geliefert. Das Speditionsunternehmen trat dabei als Lagerhalter f�r die Erstbeklagte auf. Die Entladung und die Beladung zur Weiterverfrachtung der Zigaretten durch �BB oder LKW fand stets unter Zollaufsicht statt. Die Zigarettenpackungen waren in Stangen verpackt, diese wiederum in Kartons. W�hrend die Markenbezeichnung "BOSS" auf den Zigaretten, den Packungen und den Stangen zu sehen war, wiesen die Kartons nur die Aufschrift "T***** L*****" (Kurzform der Zweitbeklagten) und einen Produktionscode auf. Weder die Erst- noch die Zweitbeklagte haben Zigaretten mit der Marke "BOSS" in �sterreich in der Weise in Verkehr gebracht, dass diese ver�u�ert, verschenkt oder sonst in den Wirtschaftskreislauf eingebracht worden w�ren. Die von der Zweitbeklagten in einem von der Kl�gerin beim �sterreichischen Patentamt wegen Nichtbenutzung der �sterreichischen Marke "BOSS", Reg.Nr. 151.876, eingeleiteten L�schungsverfahren vorgebrachte Behauptung, die Erstbeklagte habe einen Teil der von ihr gekauften Zigaretten an �sterreichische Abnehmer verkauft, war eine bewusst wahrheitswidrige "Schutzbehauptung" der Zweitbeklagten im Patentverfahren.
Die Kl�gerin begehrt die Verurteilung beider beklagten Parteien
1.) zur Unterlassung, Zigaretten und zugeh�rige Packungen unter Verwendung des Firmenschlagworts der Kl�gerin und ihrer Standardmarke "BOSS" in Verkehr zu bringen, und
2.) zur Rechnungslegung �ber die von ihnen in �sterreich in Verkehr gebrachten Zigaretten unter Vorlage von Kopien der Ein- und Ausgangsrechnungen sowie Duldung der �berpr�fung der Rechnungslegung durch einen Buchpr�fer nach Wahl der Kl�gerin mit den Rechtsfolgen des � 151 PatG.
Weiters begehrt die Kl�gerin, sie zur Urteilsver�ffentlichung in drei �sterreichischen Tageszeitungen zu erm�chtigen.
Das Firmenschlagwort "BOSS" habe als internationale Marke der Kl�gerin die bessere Priorit�t gegen�ber der Wortbildmarke der Zweitbeklagten, weshalb sich die Beklagten nicht auf diese �sterreichische Wortbildmarke berufen k�nnten. Das unterscheidungskr�ftige Firmenschlagwort "BOSS" sei f�r die Kl�gerin gem�� Art 8 PV� auch in �sterreich gesch�tzt. Es habe schon im Zeitpunkt der Eintragung der �sterreichischen Marke der Zweitbeklagten im Jahr 1993 ein �berwiegendes Ma� an Verkehrsgeltung in �sterreich besessen. Auf Grund der �hnlichkeit des Firmenschlagworts "BOSS" der Kl�gerin und der Marke der Zweitbeklagten bestehe insbesondere wegen des identischen Schriftbilds der Marke eine Verwechslungsgefahr im gesch�ftlichen Verkehr. Dabei gereiche der Kl�gerin die (unerfreuliche) Assoziation ihrer Marke mit den Folgen des Zigarettenkonsums zum Nachteil). Durch die Verwendung der Marke und des Firmenschlagworts der Kl�gerin "BOSS" z�gen die Beklagten weiters mittelbar Nutzen aus der von der Kl�gerin im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen betriebenen Werbung. Die Beklagte n�tze daher die Unterscheidungskraft und Wertsch�tzung der bekannten Marke und des bekannten Firmenschlagworts der Kl�gerin auf unlautere Weise aus. Selbst wenn die Erstbeklagte die Zigaretten nicht an �sterreichische Abnehmer verkaufe, so sei auch der "reine Transit" durch �sterreich als Benutzungshandlung im Sinn des � 10a MSchG anzusehen, weil der Transit eine latente Gef�hrdung des Markenrechts der Kl�gerin bewirke und den Missbrauch bereits in sich berge. Au�er dem Unterlassungs- und Rechnungslegungsanspruch sei auch die Urteilsver�ffentlichung wegen des dringenden Interesses der Kl�gerin berechtigt, die �ffentlichkeit dar�ber aufzukl�ren, dass die Kl�gerin mit dem Vertrieb der bekannterma�en gesundheitssch�digenden Zigaretten unter der Marke "BOSS" nichts zu tun habe.
Die Beklagten beantragten die Abweisung des gesamten Klagebegehrens. Die Zweitbeklagte habe die strittigen Zigaretten lediglich in Slowenien hergestellt und mit ihrer in �sterreich gesch�tzten Wortbildmarke "BOSS" versehen, sie jedoch nicht nach �sterreich exportiert. Die Zigaretten seien auch - bestimmungsgem�� - nicht in �sterreich vertrieben, sondern nur durch �sterreich transportiert worden. Der behauptete Eingriff in die Marke bzw das Firmenschlagwort der Kl�gerin sei nicht in einer der Jurisdiktion �sterreichischer Gerichte unterliegenden Weise begangen worden. �berdies sei eine Verwechslungsgefahr der beiden Marken "BOSS" schon wegen der v�lligen Verschiedenheit der unter diesen Bezeichnungen vertriebenen Produkte nicht gegeben. Im Hinblick auf die blo�e Durchfuhr verpackter und nicht f�r �sterreich (den �sterreichischen Markt) bestimmter Waren liege auch kein kennzeichenm��iger Gebrauch im Sinne des � 10a MSchG vor.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Seit der Markenrechtsnovelle 1999, BGBl I 1999/111, seien die aus der Verletzung registrierter Marken resultierenden Rechte nicht wie bisher nach � 9 UWG, sondern nach dem MSchG zu beurteilen. Gem�� � 51 MSchG k�nne, wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt wird und eine solche Verletzung zu besorgen hat, auf Unterlassung klagen. Nach � 10 Abs 2 MSchG sei (nunmehr) dem Inhaber einer eingetragenen Marke auch gestattet, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im gesch�ftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches Zeichen f�r Waren zu benutzen (� 10a MSchG), die nicht denen �hnlich sind, f�r die die Marke eingetragen ist, wenn diese im Inland bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unerlaubter Weise ausnutzt oder beeintr�chtigt. Die Bekanntheit der �lteren Marke m�sse sp�testens am Tag der Anmeldung der j�ngeren Marke, gegebenenfalls am priorit�ts- oder zeitrangbestimmenden Tag, oder im Entstehungszeitpunkt des j�ngeren sonstigen Kennzeichenrechts vorgelegen sein. Nach den Feststellungen handle es sich bei der internationalen Wortmarke "BOSS" der Kl�gerin um eine bekannte Marke im Sinn des
� 10 Abs 2 MSchG, die bereits im Zeitpunkt der Registrierung der Wortbildmarke "BOSS" der Zweitbeklagten im Jahr 1993 iSd Art 6bis PV� und Art 16 Abs 3 TRIPS-Abkommen in �sterreich allgemein bekannt gewesen sei bzw Verkehrsgeltung besessen habe. Der Marke der Kl�gerin komme daher der Vorrang vor der Marke der Zweitbeklagten zu, die durch die Verwendung dieser Marke nicht nur den guten Ruf der Kl�gerin auszubeuten, sondern auch den Kommunikationsvorsprung, den das bekannte Zeichen der Kl�gerin erm�gliche, f�r eigene Zwecke auszun�tzen versuche. Auch sei insofern eine Verwechslungsgefahr gegeben, als ein durchschnittlicher Verbraucher zur unrichtigen Auffassung kommen k�nne, die Zigaretten der Zweitbeklagten seien Lizenzprodukte der Kl�gerin. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch erwiese sich daher sowohl nach � 51 MSchG als auch (f�r das Firmenschlagwort) nach
� 9 UWG iVm Art 8 PV� als berechtigt, l�ge tats�chlich entsprechend der eindeutigen Formulierung des Unterlassungsbegehrens ein "Inverkehrbringen" in �sterreich vor. Zwar sei im Sinne der Entscheidungen des EuGH vom 6. 4. 2000, C-383/98 (= �Bl 2000, 233 - Polo T-Shirts II) und des Obersten Gerichtshofs vom 3. 5. 2000, 4 Ob 118/00g (= �Bl 2000, 236 - Polo T-Shirts III) auch der Transit aus einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat in einen Nicht-EU-Mitgliedsstaat durch einen EU-Mitgliedsstaat f�r sich bereits als markenrechtliche Verletzungshandlung anzusehen, zumal nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass aus dem belieferten Nachbarstaat Tschechien private "Re-Importe" der streitverfangenen Zigaretten nach �sterreich erfolgen, womit jedenfalls eine Auswirkung auf den �sterreichischen Markt gegeben sei. Vom Unterlassungsbegehren sei jedoch nur das Inverkehrbringen der Zigaretten in �sterreich, somit der Verkauf der Zigaretten in bzw nach �sterreich bzw ihr Einbringen in den �sterreichischen Wirtschaftskreislauf erfasst. Der festgestellte markenrechtswidrige Transit falle indessen nicht unter das Unterlassungsbegehren. Damit seien auch die weiteren, von der Berechtigung des Unterlassungsbegehrens abh�ngigen Klagebegehren abzuweisen.
Das Berufungsgericht best�tigte dieses Urteil und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S �bersteige und die ordentliche Revision nicht zul�ssig sei. Auf der f�r ausreichend befundenen Tatsachengrundlage des Ersturteils lasse sich der festgestellte Transitverkehr auch bei "weitherziger Interpretation" nicht als "Import mit anschlie�endem Export, der durch ein Umsatz- und Bef�rderungsgesch�ft im Inland unterbrochen wurde" einstufen. Die Erstbeklagte habe nie beabsichtigt, diese Erzeugnisse in �sterreich zu vertreiben. Der Transit durch �sterreich sei in Kartons erfolgt, die keinen Hinweis auf die Marke der Kl�gerin aufgewiesen h�tten. Der im Unterlassungsbegehren zu verbietende Vertrieb habe den Absatz von Waren gegen Entgelt zur Voraussetzung. Die zur Produktpiraterie- Zollbeschlagnahme ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 118/00g; 4 Ob 126/00h und 4 Ob 173/00w) b�ten keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung, weil sich die Kl�gerin im Verfahren erster Instanz nicht auf die Produktpiratieverordnung berufen habe, die von einer fiktiven Herstellung solcher durch die Zollbeh�rden eines Migliedstaats angehaltenen Waren im Inland ausgehe, die sodann nach dem jeweiligen nationalen Recht des Mitgliedstaates zu beurteilen sei, in dem die Zollbeh�rden t�tig geworden seien.
Die gegen dieses Urteil von der Kl�gerin erhobene au�erordentliche Revision ist entgegen dem Ausspruch der Vorinstanz zul�ssig, weil ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war. Die Revision ist auch teilweise berechtigt:
Zu Recht hat schon das Erstgericht die Tatbestandsvoraussetzungen des � 10 Abs 2 MSchG bejaht. Demnach steht der Kl�gerin als der Inhaberin einer eingetragenen Marke das Recht zu, den Beklagten zu verbieten, ohne ihre Zustimmung im gesch�ftlichen Verkehr ein mit ihrer Marke - "BOSS" - gleiches oder ihr �hnliches Zeichen f�r Zigaretten, also f�r Waren zu ben�tzen (� 10a MSchG), die nicht denen �hnlichen sind, f�r die die Marke eingetragen ist, weil ihre Marke im Inland bekannt ist und die Ben�tzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausn�tzt oder beeintr�chtigt. Nach den Feststellungen war die �ltere Marke der Kl�gerin schon am Tag der Anmeldung der j�ngeren Marke im Jahr 1993 in �sterreich sehr bekannt. Dem Erstrichter ist auch darin zuzustimmen, dass die Ma�nahmen der Beklagten als (inl�ndische) Ben�tzungshandlungen im Sinne des � 10a MSchG zu beurteilen sind. Ihm ist aber nicht darin zu folgen, dass dieses Verhalten der Beklagten vom Klagebegehren nicht erfasst sei:
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Zweitbeklagte die von ihr in Slowenien erzeugten und mit der Marke "BOSS" versehenen Zigaretten der in �sterreich ans�ssigen Erstbeklagten verkauft und im Wege des sogenannten "Zollausschlussverfahrens" mit der Eisenbahn in ein Zollfreilager in �sterreich geliefert. Die Erstbeklagte ver�u�erte dann diese Zigaretten in au�erhalb der Europ�ischen Union liegende L�nder Mittel- und Osteuropas.
Die Erstbeklagte hat damit in �sterreich das Zeichen der Kl�gerin "BOSS" ben�tzt im Sinn des � 10a MSchG, hat sie doch Waren unter diesem Zeichen eingef�hrt (
� 10a Z 3 MSchG), die Waren unter diesem Zeichen (an ausl�ndische H�ndler) angeboten und (durch Verkauf an diese H�ndler) in den Verkehr gebracht, nachdem sie die Waren vorher zu diesen Zwecken besessen hatte (� 10a Z 2 MSchG); sie hat die Waren damit auch ausgef�hrt (� 10a Z 3 MSchG). Darauf, ob die Erstbeklagte die Zigaretten den ausl�ndischen Unternehmen in �sterreich nur verkauft oder auch selbst in das Ausland geliefert hat, kommt es entgegen der Meinung der Kl�gerin nicht an, sodass der insoweit geltend gemachte Feststellungsmangel zu verneinen ist.
Dass das Zeichen "BOSS" auf den Zigaretten(packungen) den inl�ndischen Verkehrskreisen - allenfalls von Zollbeamten abgesehen - nicht zur Kenntnis gekommen ist, hat keine rechtliche Bedeutung. Die vom erkennenden Senat seinerzeit vertretene Auffassung, dass der markenrechtliche Schutz eine inl�ndische Verwechslungsgefahr voraussetze (�Bl 1983, 162 - Attco/Atco; �Bl 1987, 41 - Baygon ua) ist �berholt. Soweit ein mit der Marke gleiches Zeichen f�r Waren oder Dienstleistungen ben�tzt wird, die mit denjenigen gleich sind, f�r welche die Marke eingetragen ist ("Doppelidentit�t"), kommt es auf Verwechslungsgefahr nicht an (
� 10 Abs 1 Z 1 MSchG). Wird ein mit der Marke gleiches oder �hnliches Zeichen f�r gleiche oder �hnliche Waren oder Dienstleistungen ben�tzt, besteht der Unterlassungsanspruch des Markeninhabers nur dann, wenn dadurch f�r das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschlie�t, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird (� 10 Abs 1 Z 2 MSchG). In diesem Fall gen�gt es f�r die Anwendbarkeit der Vorschrift, dass die Ben�tzung des streitigen Zeichens durch unbefugte Dritte zu einer Verwechslung mit der gesch�tzten Marke f�hren k�nnte, wenn die Waren der beiden Parteien in �sterreich in den Verkehr gebracht w�rden (Sack, Export und Transit im Markenrecht, RIW 1995, 177 ff [180] unter Hinweis auf RG, GRUR 1940, 564 - Lodix Schuhcreme). In diesem Sinn hat schon das Reichsgericht (RGZ 110, 176 ff, 178 - King Edward) 1927 aus der Erw�gung entschieden, dass es zwar Zweck von Exportware sei, dass sie nur im Ausland, nicht jedoch im Inland in den Verkehr gebracht und nicht f�r den inl�ndischen Absatz feilgehalten werde, jedoch immer die Gefahr bestehe, dass der Hersteller der Exportware seine Ausfuhrabsicht �ndere und die Ware schlie�lich doch im Inland in den Verkehr bringe oder feilhalte; ferner k�nnten ihm die an sich f�r den Export bestimmten Waren auch gegen seinen Willen - etwa von Mitarbeitern, Spediteuren oder Verladern - entzogen und im Inland vertrieben oder angeboten werden. Gestatte man im Inland die Ben�tzung einer Marke, die der gesch�tzten Marke eines anderen �hnlich ist, dann w�re dem Missbrauch T�r und Tor ge�ffnet.
Es gen�gt nach heute herrschender Auffassung eine abstrakte inl�ndische Verwechslungsgefahr, zumal das neue Markenrecht (Art 5 Abs 3 lit c MarkenRL; dem folgend � 10a Z 3 MSchG) ausdr�cklich auch den Export zu den markenrechtlich erheblichen Benutzungshandlungen z�hlt, also den Markeninhaber gegen die Ben�tzung seiner Marke f�r Exportware sch�tzt (Sack aaO 180; Ingerl/Rohnke, MarkenG � 14 Rz 121; Althammer/Str�bele/Klaka, MarkenG6 � 14 Rz 86; Fezer, MarkenR2 � 14 Rz 479).
Nichts anderes kann aber dann gelten, wenn - wie hier - das Zeichen des Markeninhabers f�r Waren ben�tzt wird, die nicht denen �hnlich sind, f�r welche die Marke eingetragen ist, diese Marke im Inland bekannt ist und ihre Benutzung die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausn�tzt oder beeintr�chtigt (
� 10 Abs 2 MSchG). Auch in diesem Fall muss, um jegliche Markenpiraterie nach M�glichkeit unterbinden zu k�nnen, dem Inhaber einer in �sterreich bekannten Marke unabh�ngig davon der Unterlassungsanspruch zugebilligt werden, ob der Dritte die Wertsch�tzung der Marke tats�chlich gegen�ber inl�ndischen Verkehrskreisen ausnutzt oder beeintr�chtigt. Auch hier muss die abstrakte Eignung einer solchen Auswirkung gen�gen. Eines R�ckgriffs auf die Produktpiraterieverordnung ([EG] 3295/94 des Rates vom 22. 12. 1994), die hier jedenfalls nicht unmittelbar Anwendung findet, weil es sich bei der beanstandeten Ware nicht um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielf�ltigungsst�cke oder Nachbildungen im Sinn des Art 1 dieser Verordnung handelt, bedarf es nicht, weil schon das Markenschutzgesetz selbst - im Einklang mit der MarkenRL - hinreichend Grundlage f�r diese Auslegung ist.
Da die Erstbeklagte die aus Slowenien eingef�hrten Waren wiederum an Ausl�nder verkauft, also ausf�hrt, bedarf es hier keiner n�heren Auseinandersetzung mit der Frage, ob die blo�e Durchfuhr (Transit) in jedem Fall als Ben�tzungshandlung gem�� � 10a MSchG zu beurteilen ist (bejahend Sack aaO 181 ff; Fezer aaO Rz 483; Althammer/Str�bele/Klaka aaO Rz 88; Ingerl/Rohnke aaO Rz 124; aM BGH GRUR 1957, 231 - Teschner/Pertussin II ua).
Entgegen der Meinung des Erstgerichtes f�llt das Verhalten des Erstbeklagten auch unter den Begriff dessen "Inverkehrbringens". Dieser Begriff ist nicht eingeengt auf Ver�u�erungen an Inl�nder, sondern wird - seinem Wortsinn entsprechend - auch in der Rechtssprache umfassend als jede Handlung verstanden, welche die mit der Marke versehene Ware dem wirtschaftlichen Verkehr zuf�hrt, ob das nun im Inland oder im Ausland geschieht (vgl Fezer aaO Rz 471, 474; Ingerl/Rohnke aaO Rz 114; BGH GRUR 1957, 231 - Taeschner-Pertussin II).
Die hier festgestellte "Durchfuhr" der markenverletzenden Ware durch die Erstbeklagte - also deren Import aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat in ein �sterreichisches Zollfreilager und das Lagern dieser Ware zum Zweck des sp�teren Exports in andere Nicht-EU-Mitgliedstaaten - ist somit eindeutig als inl�ndischer Markenversto� anzusehen. Zu beachten ist noch, dass Zollfreibezirke oder Zollfreilager markenrechtlich nicht als Ausland oder extra-territorial, sondern als Inland anzusehen sind (Sack aaO 184). Diese Beurteilung steht auch in keinem unl�sbaren Widerspruch zur Entscheidung 4 Ob 81/01t des erkennenden Senats, weil dort ein "Transit" in der hier vorliegenden Ausgestaltung nicht zu beurteilen war.
Der Unterlassungsanspruch der Kl�gerin gegen die Erstbeklagte ist daher zu bejahen.
Die Zweitbeklagte hat im Verfahren nie behauptet, dass sie den Weg der von ihr der Erstbeklagten verkauften Zigaretten mit der Bezeichnung "BOSS" nicht kennen w�rde. Ihr ist daher das Wissen des tats�chlichen Vertriebsvorgangs zu unterstellen, zumal sie nach den Feststellungen der Vorinstanzen jeweils nach Eingang der Zahlungen seitens der Erstbeklagten die Ware zum Bahntransport in das Zollfreilager der Erstbeklagten in �sterreich abgab. Sie haftet daher f�r den Markenversto� als Gehilfin der Erstbeklagten, weil sie ihn durch ihr Verhalten bewusst gef�rdert, ja sogar �berhaupt erst erm�glicht hat (vgl �Bl 1991, 101 - Einstandsgeschenk; �Bl 1999, 229 - Erinasolum; Koppensteiner, �sterreichisches und europ�isches Wettbewerbsrecht3 � 34 Rz 42 mwN in FN 162).
Auch das Rechnungslegungsbegehren der Kl�gerin erweist sich als berechtigt, k�nnen doch beide Beklagten �ber die von ihnen im Rahmen der festgestellten Gesch�fte abgeschlossenen, die beanstandeten Zigaretten betreffenden Ums�tze Rechnung legen. Als Verletzerinnen sind die Beklagten daher der verletzten Kl�gerin zur Rechnungslegung und dazu verpflichtet, deren Richtigkeit durch einen Sachverst�ndigen pr�fen zu lassen (� 55 MSchG iVm � 151 PatG).
Da jedoch mangels Vertriebs der Eingriffsware an �sterreichische Endabnehmer der Markeneingriff der Beklagten nicht in der �ffentlichkeit bekannt wurde, ist das Urteilsver�ffentlichungsbegehren, soll ihm nicht ausschlie�lich in unzul�ssiger Weise Strafcharakter beigemessen werden, abzuweisen. Der von der Kl�gerin gew�nschten Aufkl�rung von mit Import und Export besch�ftigten (�sterreichischen) Unternehmen bedarf es nicht, weil nach der Aktenlage davon auszugehen ist, dass allein die Erstbeklagte als Importeur und Exporteur gehandelt hat und ihre Vertragspartner au�erhalb �sterreichs ihren Sitz haben.
Infolge Bejahung des markenrechtlichen Schutzes braucht auf den weiters geltend gemachten Schutz des Firmenschlagworts der Kl�gerin nicht mehr eingegangen zu werden.
Der Kostenausspruch f�r das Verfahren erster Instanz beruht auf � 43 Abs 1 ZPO, jener f�r das Rechtsmittelverfahren auf derselben Gesetzesstelle iVm � 50 ZPO, wobei ein Klage- und Rechtsmittelerfolg von 96 % zugrundegelegt wurde.