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Timestamp: 2019-07-23 14:18:42
Document Index: 108764537

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 5', '§ 15', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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Da aufgrund einer Erledigung der Beantragten einstweiligen Verfügung nur noch über die Kosten zu entscheiden war, sind die oben genannten Erwägungen aufgrund einer Abwägung des voraussichtlichen Obsiegens oder Unterliegens erfolgt.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2008, Az. I-20 U 93/07 – Markenrechtlicher Inlandsbezug auch bei englischsprachiger Seite
A. Die Antragstellerin, ein Vertriebsunternehmen für kosmetische Produkte, firmiert ständig unter der Bezeichnung P. C. Sie ist zudem Inhaberin der deutschen Wortmarke „P.“, die – richtig (vgl. Bl. 12 GA) – unter der Nummer 1179535 in der Klasse 03 für „Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haartönungs- und Harrpflegemittel, kosmetische Seifen, Deodorants für den persönlichen Gebrauch“ eingetragen ist. Zwischen den Parteien bestand eine Vertriebsvereinbarung („Sole Distribution Agreement“, Anlage AS 4 Bl. 13 ff.) über Produkte der Marke „B.“ in den Golfstaaten. Am 27.05.2006 ließ die Antragsgegnerin die Domains www.pc.com und www.p-c.com auf sich registrieren. Diese Domains wurden weitergeleitet auf die von der Antragsgegnerin betriebene Internetpräsenz.
Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründete Berufung der Antragsgegnerin, mit der diese angekündigt hat, zu beantragen, unter Abänderung des Urteils der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 25.04.2007 die einstweilige Verfügung vom 28. November 2006 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin macht geltend, das UWG sei neben den geltend gemachten marken- und kennzeichenrechtlichen Ansprüchen nicht anwendbar. Diese schieden jedoch wegen fehlenden Inlandsbezuges aus. Es fehle auch an einem inländischen Wettbewerbsverhältnis, denn sie vertreibe nur Kosmetika in den Golfstaaten, und zwar diejenigen der Antragstellerin. Ferner habe sie vorgetragen, dass sie mit dem Namen „P. C.“ in dem vertraglichen Territorium habe werben dürfen, was das Landgericht fehlerhaft übergangen habe.
Schließlich fehlte jeglicher Anhaltspunkt für eine gezielte Behinderung.
Die Antragstellerin hat angekündigt, zu beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Sie trägt vor, die Parteien stünden schon deshalb in einem Wettbewerbsverhältnis, weil beide Repräsentanzen für ausländische Kunden in Deutschland übernähmen. Ein solches sei schon deshalb gegeben, weil es sich um zwei inländische Unternehmen handele. Im Übrigen wiederholt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Vorbringen.
B. Nachdem die Parteien das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat der Senat gemäß § 91a ZPO nur noch darüber zu entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Dabei entspricht es in der Regel dem billigen Ermessen, die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die die Kosten ohne das erledigende Ereignis zu tragen gehabt hätte.
Die Antragstellerin hatte jedenfalls nach § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin nicht unter der mit ihrem Unternehmenskennzeichen identischen Domain für ihr Unternehmen wirbt. Dieser scheidet entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht schon deshalb aus, weil es am erforderlichen Inlandsbezug fehlt. Der Antragsgegnerin ist zunächst darin zuzustimmen, dass im Immaterialgüterrecht das Territorialitätsprinzip gilt und daher der Schutz inländischer Kennzeichen der Antragstellerin nach deutschem Recht zu behandeln ist. Aufgrund des Territorialtätsprinzips ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (BGH GRUR 2005, 431, 432 „HOTEL MARITIME“).
„We provide bridging services from the UAE to Germany and vice versa. Whether you would like to engage in business in Dubai or we should look for business interests in Germany or Spain …“ übersetzt: „Wir bieten Brückendienste von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Deutschland und umgekehrt. Ob sie geschäftlich in Dubai tätig werden wollen oder wir uns um ihre Geschäftsinteressen in Deutschland oder Spanien kümmern sollen…“
Damit richtet sich die Werbung aktiv an Kunden aus Deutschland, die Kontakte in den Vereinigten Arabischen Emiraten suchen. Die Antragsgegnerin wirbt namentlich mit ihrem – einzigen – Geschäftssitz in H. Es liegt auch eine erhebliche Verletzung des klägerischen Unternehmenskennzeichens vor. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die Antragstellerin im geschäftlichen Verkehr allgemein unter der Kurzbezeichnung P.-C. auftritt, diese Bezeichnung demnach ihr Unternehmenskennzeichen ist, § 5 Abs. 2 MarkenG. Insbesondere ist die Bezeichnung hinreichend unterscheidungskräftig. Neben dem beschreibenden Teil „C.“ enthält das Unternehmenskennzeichen seine Prägung durch den Bestandteil „P.“, der der Bezeichnung die erforderliche mindestens normale Kennzeichnungskraft verleiht.
Darüber hinaus besteht auch die für die Bejahung einer Verwechslungsgefahr notwendige Branchennähe, denn sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin sind als Handelsvertreter tätig und bieten Repräsentanzen für andere Unternehmen jedenfalls auch auf dem Gebiet der Kosmetik an. Damit besteht aber sogar Branchenidentität.
Für diese Tätigkeit – und nicht etwa für den Vertrieb der nach der Vertriebsvereinbarung betroffenen Produkte – wird auch unter der streitigen deutschen wie englischen Seite geworben. Hierzu war die Antragsgegnerin auch dann nicht berechtigt, wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, dass diese mit der Antragstellerin vereinbart hatte, die zu vertreibenden Produkte im Zielmarkt unter Verwendung der Bezeichnung „P.“ zu vertreiben. Zum einen wirbt die Antragsgegnerin auf der Seite nicht für die Produkte der Antragstellerin, sondern für ihre Tätigkeit als Handelsvertretung. Zum anderen geht aber die Eintragung einer „.com“-Domain weit über den Vertrieb in den Golfstaaten hinaus. Die – nicht (mehr) national gebundene -„.com“-Domain wird im internationalen Geschäftsverkehr genutzt. Wäre es der Antragsgegnerin um den Aufbau einer Internetpräsenz für die Golfstaaten gegangen, so hätte es auch nahe gelegen, die TLD „.ae“ der Vereinigten Arabischen Emirate zu wählen. Die konkret angegriffene Werbung der Antragsgegnerin erweckt demgegenüber den Eindruck, sie sei diejenige, die ihre Geschäfte (auch) unter der Bezeichnung „P.-C.“ führe, und zwar eben international und auch in Deutschland. Diese Verwendung geht weit über das hinaus, was der Antragsgegnerin nach ihrem eigenen Vortrag gestattet worden ist, nämlich bestimmte Waren in einem regional sehr begrenzten Gebiet unter der Bezeichnung „P.“ zu vertreiben.
Die Antragstellerin hatte danach einen Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 4 MarkenG, sodass sie ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich unterlegen wäre. Die anfangs unstreitig bestehende Eilbedürftigkeit ist nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin durch insoweit mit der Berufung nicht angegriffenes Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25.07.2007 (34 O 219/06 LG Düsseldorf = I-20 U 140/07 OLG Düsseldorf, dort Bl. 188 ff. GA) verurteilt worden ist, die streitigen Internetdomains zu löschen. Hat nämlich der Antragsteller bereits eine rechtkräftige Entscheidung in der Hauptsache erwirkt, ist für ein Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz kein Raum mehr; dem Verfügungsbegehren fehlt es dann regelmäßig am Verfügungsgrund (Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rn. 56).
BGH: Postmortale Schutzrechte und Abmahnkosten gegen “Fan-Seite” abgewiesen – kinski-klaus.de
Tags: Domain-Recht, Internationales, Markenrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht
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