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Timestamp: 2019-06-18 08:27:58
Document Index: 92006883

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 823', '§ 249', '§ 115', '§ 1', 'Art. 16', '§ 249', '§ 7', '§ 823', '§ 249', '§ 115', '§ 7', '§ 249', '§ 823', '§ 7', '§ 823', '§ 10', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 115', 'Art. 28', '§ 41', '§ 26', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 7', '§ 41', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGH', '§ 632', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 823', '§ 249', '§ 115', '§ 1', '§ 249']

26.11.2013 · IWW-Abrufnummer 133685
Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12
a)Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus.
b)Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn besteht für die zuständige Straßenbehörde ein weites Entscheidungsermessen.
c)Hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts bestehen Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, §§ 249 f., 398 BGB. Aufgrund des Auftrags eines vertretungsbefugten Mitarbeiters des Straßenbauamts S. zur Beseitigung der Ölspur habe die Klägerin einen Werklohnanspruch gegen den geschädigten Freistaat Bayern. Es liege auch eine wirksame Abtretung des wegen des Schadensereignisses bestehenden Schadensersatzanspruchs des Geschädigten an die Klägerin vor. Der die Abtretungserklärung unterzeichnende Mitarbeiter der Straßenmeisterei Z. habe den Freistaat Bayern vertreten. Die Abtretungserklärung sei hinreichend bestimmt. Es bestehe auch ein Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2 gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG. Die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche seien nicht gegenüber öffentlichrechtlichen Ansprüchen auf Kostenerstattung aus Art. 16 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) vom 11. Juli 1958 (GVBl. S. 147) subsidiär.
Der Anspruch bestehe in der geltend gemachten Höhe. Das Amtsgericht habe den Schadensumfang sowie die vollständige Erbringung der in Rechnung gestellten Leistungen bindend festgestellt. Es bedürfe keiner Beweiserhebung über die Notwendigkeit des Nassreinigungsverfahrens. Der geltend gemachte Kostenaufwand sei als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen. Der erforderliche Herstellungsaufwand werde von den Erkenntnisund Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt. Daher bestehe kein Grund, dem Schädiger das "Werkstattrisiko" abzunehmen. Die tatsächlichen Beseitigungskosten könnten auch dann zur Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwands herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten im Vergleich zum Üblichen unangemessen seien.
1. Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Klägerin aufgrund wirksamer Abtretung dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 Satz 1