Source: http://hoganlovells-blog.de/2018/11/16/eugh-kein-urheberschutz-fuer-kaesegeschmack/
Timestamp: 2018-12-13 20:52:12
Document Index: 117225921

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Kein Urheberschutz für Käsegeschmack – Hogan Lovells Unternehmensblog
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Der Geschmack von Käse genießt keinen Urheberrechtsschutz. So lautet ein Urteil vom 13. November 2018 (C-310/17). Was auf den ersten Blick nur logisch wirkt und man sich fragt, warum diese Frage vom „höchsten“ Gericht in der Europäischen Union entschieden werden muss, lässt bei näherer Betrachtung erkennen, dass man durchaus darüber streiten kann, ob ein „Werk“ im urheberrechtlichen Sinne gegeben sein könnte. Denn der Werkbegriff des Urheberrechts ist kein feststehender, im Gesetz legaldefinierter Terminus. Er ist offen. Genau deshalb ist das aus den Niederlanden stammende Vorabentscheidungsverfahren in Luxemburg gelandet.
Der Fall ist schnell erzählt: der Käsehersteller Levola Hengelo ist der Ansicht, sein Wettbewerber Smilde habe den Geschmack des sogenannten „Heksnkaas“ – es handelt sich um einen Streichkäse – nachgeahmt. Der Vorwurf lautet auf den Verstoß gegen Urheberrecht. Es kam schlussendlich zum Rechtsstreit und die Klägerin unterlag in erster Instanz vor der Rechtbank Gelderland. In der Berufungsinstanz hat der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden über die Klage zu entscheiden. Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem EuGh Fragen zur Auslegung des Werkbegriffs vor.
In seinen am 25. Juli 2018 veröffentlichten Schlussanträgen befasste sich der Generalanwalt Wathelet ausführlich mit der Thematik und sprach sich letzten Endes gegen eine Schutzfähigkeit von Käsegeschmack aus. Unter Berufung auf internationale Urheberrechtsabkommen und in Anlehnung an Rechtsprechung zum Markenrecht (Urt. v. 12. Dezember 2002, Rs. C-273/00 – Sieckmann) kam der Generalanwalt zu dem Schluss, dass urheberrechtlich schutzfähige Werke mit ausreichender Genauigkeit und Objektivität erkennbar sein müssen – was im Fall des Geschmacks von Käse verneint werden muss.
Das Urteil des EuGH ist kurz und knapp. Im Gegensatz zu dem Generalanwalt zieht der EuGH keine Parallele zum Markenrecht. Der Gerichtshof leitet vielmehr aus dem Urheberrecht selbst her, dass eine Schutzfähigkeit nur dann bestehen könne, wenn das Werk „mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität“ identifizierbar sei. Im Ergebnis liegen Gerichtshof und Generalanwalt auf einer Linie.
Der Geschmack eines Lebensmittels hänge maßgeblich von subjektiven und veränderlichen Geschmacksempfindungen und -erfahrungen ab. So würden beispielsweise das Alter, Ernährungsvorlieben oder Konsumgewohnheiten eine Rolle spielen. Objektiv ließe sich der Geschmack aber durch technische Methoden (zumindest heute noch) nicht identifizieren. Dies führe zu einer Rechtsunsicherheit, die sich beispielsweise darin äußere, dass selbst den zuständigen Behörden eine klare Umgrenzung des Schutzes nicht möglich wäre. Der Geschmack des „Heksnkaas“ sei somit mangels Werkqualität kein urheberrechtlich geschütztes Werk, so die Richter.
Das aktuelle Urteil verdient im Ergebnis Zustimmung. Auch wenn der Werkbegriff des Urheberrechts ein offener ist, so bedarf es eines greifbaren Werks, welches dem Betrachter entgegentritt. Dieses Werk kann durchaus vergänglich sein, wie etwa bei Street Art oder Stand-up Comedy. Auch kommt es nicht darauf an, dass die angesprochenen Verkehrskreise sämtlich die gleichen Assoziationen mit einem Werk verbinden. Insoweit sollte bei der Verneinung der Werkqualität nicht entscheidend sein, dass das Geschmacksempfinden bezüglich ein und desselben Lebensmittels unterschiedlich sein kann. Aber anders als bei einer spontanen künstlerischen Darbietung fehlt es dem bloßen Geschmack an der hinreichenden Verkörperung der geistigen Schöpfung, an der die Werkqualität festgemacht werden kann. Insoweit haben die Luxemburger Richter dem Geschmack von Käse zu Recht Schutzfähigkeit im Urheberrechtssinne verweigert.
EuGH, Käse, Urheberrecht, Werk