Source: http://ramydlak.blogspot.com/2013/
Timestamp: 2017-07-26 16:43:04
Document Index: 214690340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1990', '§ 564', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 312']

Dies und das ...: 2013
© Diamantenjoe / pixelio.de
Zum Jahreswechsel wünschen wir Ihnen von ganzem Herzen Gesundheit,Glück und viel Erfolg für 2014!
Bereits in einem fast 4000 Jahre alten Keilschrifttext aus Ur klagt der der Autor: "Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern. Das Ende der Welt ist nahe."
Tja, manchmal fallen einem die Klagen jedoch vor die eigenen Füße:
Sagt die Mutter zur Tochter:
"Was sind denn das für Sitten? Mit 16 schon einen festen Freund, aber der eigenen Mutter nicht zum 30 Geburtstag gratulieren können""
Jingle Bells ... kein iPad vom Chef
©Lilo Kapp / pixelio.de
Der Chef als Weihnachtsmann? Schwer vorstellbar? So aber geschehen in Köln:
Ein Arbeitgeber wollte die schwächelnde Teilnehmerzahl an seiner Betriebsfeier erhöhen. Von den ca. 100 Mitarbeitern waren immer weniger auf den betrieblichen Feiern erschienen. Deshalb versprach er jedem Teilnehmer als Weihnachtsgeschenk ein iPad. Prompt erschienen 75 Mitarbeiter zu der Weihnachtsfeier 2012 und erhielten die "Überraschung". Einer aber, nennen wir ihn Klaus, der blieb zu Haus. Klaus war nämlich arbeitsunfähig erkrankt. Klaus wollte sich aber nicht damit abfinden, dass er zu den wenigen Mitarbeitern gehörte, die kein iPad geschenkt bekamen und zog vor das Arbeitsgericht Köln. Er berief sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und außerdem stelle das iPad eine Vergütung dar, die ihm auch während der Krankheit zustehe. Da allerdings sah die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Köln anders: Der Arbeitgeber habe mit seiner „Überraschung“ ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Bei dem Geschenk handele es sich um eine Zuwendung eigener Art, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen sei. Der Arbeitgeber habe damit ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Bei solchen Zuwendungen zum Zwecke attraktiveren Gestaltung der Betriebsfeier sei der Arbeitgeber auch berechtigt, die Mitarbeiter unterschiedlich zu behandeln.
Kuriose Urteile: "Schnitzel" darf bleiben
Passt irgendwie zu meinem gestrigen Blogbeitrag: ©Markus Walti / pixelio.de
Der Mieter wohnt in seiner Wohnung einträglich zusammen mit dem Schweinchen "Schnitzel". Das aber stinkt seinem Vermieter. Im Mietvertrag hat er zwar der Tierhaltung in der Wohnung grundsätzlich zugestimmt. Aber er meint, dass könne doch wohl unmöglich für Schweine gelten. Ein Schwein als Haustier stelle eine Belästigung der Mitbewohner dar.
DAS sah das Amtsgericht Berlin-Köpenick aber anders: Bei einem lediglich sporadischem Schweinegeruch bei offener Wohnungstür sei nur eine gelegentliche Wahrnehmung des Gestanks möglich. Daher stelle dies keine nachhaltige Belästigung da. (Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 13.07.2000, Az.
: 17 C 88/00 in: NZM 2001, 892)
Of cats and dogs ...
©Hannelore Louis / pixelio.de
In einem Mietvertrag darf die Hunde und Katzenhaltung nicht generell untersagt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof bereits am 20.März 2013. Die Karlsruher Richter urteilten, dass eine Mietvertragsklausel, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“, unwirksam sei. Durch eine derartige Vertragsklausel werde der Mieter unangemessen benachteiligt. Denn die Klausel verbiete ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und
ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen. Die Haltung eines Hundes oder einer Katze könne sehr wohl zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache gehören. Deshalb sei immer eine Entscheidung im Einzelfall unter Berücksichtigung der Interessen des Mieters, der Mitbewohner und des Vermieters zu treffen. BGH, Urteil vom 20.März 2013, Akz: VIII ZR 168/12 Eingestellt von
Auch ohne gesonderte Vereinbarung im Mietvertrag müssen Mieter eine Wohnung neutral gestrichen zurückgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof heute entschieden (Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12). Die Beklagten hatten die frisch in weißer Farbe renovierte Doppelhaushälfte der Klägerin gemietet. Sie strichen einzelne Wände in rot, gelb und blau und gaben das Obket in diesem Zustand zurück. Die Klägerin ließ darauf hin die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen.Dazu wendete sie einen Betrag von 3.638,82 € auf.. Die Klägerin verrechnete diese Summe teilweise mit der geleisteten Kaution und klagte vor dem Amtsgericht 1.836,46 € ein. Die Beklagten erhoben Widerklage auf Rückzahlung der vollständigen Kaution nebst Zinsen. Das Amtsgericht wies die Klage und die Widerklage ab. Auf die Berufung der Klägerin verurteilte das Landgeircht die Beklagten zur Zahlung von 874,30 € nebst Znsen und wies die Berufung der Beklagten zurück. Darauf hin legten die Beklagten Revision ein, die ohne Erfolg blieb. Nach Auffassung der Karlsruher richter ist ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für weite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.
Raucherpause als Arbeitsunfall
Persönlich bin ich da ja sehr konsequent: Keine Zigarette vor dem dritten Glas Bier! Sie und ich kennen aber auch Zeitgenossen, die jede freie Sekunde ausnutzen, um ihrem Laster zu fröhnen. Oftmals auch in den Arbeitspausen: Versicherungstechnisch ist das nicht unproblematisch, wie eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Berlin zeigt: Eine 46-jährige Pflegehlferin ging wegen des im Gebäude ihres Seniorenheims geltenden Rauchverbots auf eine Zigarrette vor die Tür. Auf dem Rückweg zu ihrem Arbeitplatz stieß sie mit dem Hausmeister zusammen. Dieser verlor einen Eimer Wasser. Die Pflegehelferin rutschte aufgrund der Feuchigkeit aus und brach sich den Arm.Wer nun denkt, ähnlich wie der Weg von und zur Kantine stelle auch der Rückweg von der Raucherpause einen Arbeitsunfall dar, hat seine Rechnung ohne das Sozialgericht Berlin gemacht: Der Weg von und zur Raucherpause sei nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Es sei die freie Privatentscheidung der Klägerin, ob sie zum Rauchen gehe oder nicht. Ein Bezug zur beruflichen Tätigkeit bestehe nicht. Insbesondere sei das Rauchen nicht mit der Nahrungsaufnahme vergleichbar. Diese sei unter anderem notwendig, um die Arbeitskraft aufrechtzuerhalten. Rauchen stelle aber den Konsum eines Genussmittels dar und gehöre deshalb in den persönlcihen Lebensbereich. Aus diesem Grund sei zwar der Weg zur Kantine versichert, nicht aber der Weg zur Raucherpause.
SozG Berlin, Urteil vom 23. Januar 2013 (S 68 U 577/12)
Also zumindest was die Unfallversicherung angeht, hat die junge Frau im Bild rechts nicht die schlechteste Idee. ;-)
"Nein! Steht es denn wirklich so schlimm mit mir?" "Nun, lassen Sie einen Notar kommen und rufen Sie sofort Ihre nächsten Verwandten!"
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage zu beschäftigen, ob die Dürftigkeitseinrede auch die Forderungen erfasst,die erst nach dem Tod des Mieters fällig werden (BGH, Urteil vom 23.Januar 2013 - VIII ZR 68/12) Im konkreten Fall machte die Vermieterin gegen die Erbin Ansprüche aus einem zum 31. Januar 2009 beendeten Mietverhältnis geltend. Sie verlangte Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache. Insgesamt beilief sich die Klageforderung auf 7.721,54
€ nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Erbin erhob die
Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Karlsruher Richter befanden nun, dass jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind – mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet. Da die Klage nur auf Erfüllung reiner Nachlassverbindlichkeiten gerichtet war, die Erbin die Dürftigkeitseinrede erhoben und das Berufungsgericht die Unzulänglichkeit des Nachlasses festgestellt hat, hat der BGB die Klage insgesamt abgewiesen. Eingestellt von
Weil die Frage gerade mal wieder auftauchte: Für die großen und kleinen Reparaturen im Haus ist eigentlich der Vermieter zuständig. In vielen Mietverträgen ist aber geregelt, dass der
Mieter die Kosten für die Beseitigung von Bagatellschäden zu tragen hat.
dass es sich tatsächlich um die Beseitigung eines Begatellschadens handelt, sich die Klauel gegenständlich auf die Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind,
der Mieter in einem Jahr höchstens 150 – 200 Euro für alle Kleinreparaturen zusammen oder 8 % der Jahresmiete zu zahlen hat (BGH VIII ZR 38/90, WM 91, 381). Dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind zum Beispiel Installationsgeräte für Elektrizität, Gas und Wasser, Hei- und Kocheinrichtungen, Fenster und Türverschlüsse, Roaadengurte und Verschlussvorrichtungen für Fensterläden. Eingestellt von
"Die gönne ich ihm. Mir schickt
er auch immer mehr, als ich bestelle!"
Zu Unrecht, wie die Karsruher Richter befanden. Dem Vermieter steht die höher Miete nicht zu, weil das alte Mietverhältnis lediglich unter Auswechslung des Mietobjekts für die neue Wohnung fortgesetz worden ist. Aufgrund des Umzuges haben die Parteien auch nicht konkludent einen neuen Mietvertrag geschlossen, aufgrund dessen der Mieter mangels ausdrücklicher Vereinbarung einer konkreten Miete die ortsübliche zu zahlen hätten. Eingestellt von
Jobcenter muss erhöhte Miete nach Modernisierung tragen Wird eine Wohnung modernisiert, müssen die Jobcenter auch die erhöhten Mietkosten übernehmen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) nunmehr entschied, gilt dies selbst dann, wenn der Leistungsempfänger die Modernisierung gewünscht hat (BSG, Az: B 4 AS 32/12 R)
Was nun? Alles zu spät?Keinesfalls! Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urt. vom 5.4.2006- VIII ZR 163/05) will der Mieter mit einer solchen Erklärung keinen eigenständigen Schuldgrund schaffen. Die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen bleibt unwirksam, weil schon die Ausgangsvereinbarung im Mietvertrag unwirksam war. Anders wäre es unter Umständen nur, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Regelung erwähnen würden. Ansonsten ist der Mieter später gerade nicht mit sämtlichen Einwendungen ausgeschlossen. Zwar kann er sich gegebenenfalls nicht mehr darauf berufen, dass die tatsächlichen Feststellungen im Protokoll falsch waren. Aber er kann sich gleichwohl in einem späteren Prozess auf die Unwirksamkeit der Abwälzungsklausel berufen. Er ist nur mit solchen Einwendungen ausgeschlossen, die er bei Abgabe des Anerkenntisses kannte oder mit denen er rechnete (LG Hannover, WuM 2003,355, a.A. KG Berlin, Wum 2006,436).Im Ergebnis kann sich der Vermieter also auf die oben zitierte Klausel nicht berufen.
Heute feiert es Geburtstag. Es wurde am 8. Januar 1963 verkündet und ergänzt als Mindestregelung die bestehenden vielfältigen Einzelabsprachen zwischen den Tarifparteien. Nach §§ 1,11 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer hat für jedes Kalenderjahr einen unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, Der Urlaubsanspruch kann durch arbeits- oder kollektivvertragliche Regelungen erweitert werden, so dass z.B. neben dem normalen Gehalt ein zusätzliches Urlaubsgeld bezahlt oder zusätzliche Urlaubstage gewährt werden.
Eine bereits erfolgte Urlaubserteilung kann nur aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Der Arbeitneherm darf sich keineswegs selbst beurlauben. Der eigenmächtige Urlaubsantritt stellt eine Vertragsverletzung dar, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen kann.
Ein Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung für einzelne Positionen vorbehalten. Die Verjährungfrist für die Nachforderung beginnt erst zu laufen, sobald der Vermiete Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat BGH Urteil vom 12. Dezember - VIII ZR 264/12
Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bochum (Urteil vom 9.März 2012, Akz. 1-2 O 498/11). Ein Kaufinteressent hatte sich aufgrund einer Internetanzeige bei einer Maklerin gemeldet. Daraufhin übersandte die Maklerin per E-Mail die Adresse des Kaufobjekts, den Grundriss und weitere Detailinformationen.Dem E-Mail war unter anderem ein Dokument mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angehängt. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es unter Ziffer 3.: „Wie Ihnen bekannt, ist mit Notarvertrag- bzw. Optionsvertragsabschluss (aber auch irgendeinem anderen Vertragsabschluss) an uns seitens Käufer/Vertragsschließendem eine Nachweis- und/oder Vermittlungsprovision in Höhe von 3,57 % incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer vom Kaufpreis zu zahlen. Weder dem Internetauftritt der Maklerin, noch ihrem E-Mail war eine Belehrung betreffend das Verbraucher-Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB beigefügt. Der Kaufinteressent erwarb das Objekt ohne weiteres Zutun der Maklerin. Als diese Kenntnis von dem Kauf erhielt, machte die Maklerin ihren Provisionsanspruch gegenüber dem Käufer geltend. Dieser widerrief kurzerhand den Maklervertrag. Daraufhin klagte die Maklerin ihre Provision in Höhe von ca. 14.000,00 € ein.
Maklervertrag kann jederzeit widerrufen werden, wenn er als Fernabsatzvertrag geschlossen und der Kunde über ein bestehendes Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Der Vertrag wandelt
sich sodann in ein Rückgewährschuldverhältnis, wobei der Kunde Wertersatz für die Leistung des Maklers zu erbringen hat.
Bild: BHF Mit der Klage machte eine Maklerin Provision von rund 14.000 Euro gegen den Käufer einer Eigentumswohnung geltend. Der Kaufinteressent meldete sich aufgrund einer Internetanzeige der Maklerin
bei dieser. Daraufhin übersandte die Maklerin per E-Mail dem Interessenten ein Exposé des Kaufobjekts sowie dessen Adresse. Weder dem
Auftritt der Maklerin im Internet noch der E-Mail der Klägerin war eine
Belehrung über das Verbraucherwiderrufsrecht beigefügt. Auch nachträglich erfolgte eine solche Belehrung nicht. Der Interessent erwarb sodann das Objekt ohne weiteres Zutun der Maklerin. Nachdem die Maklerin Kenntnis von dem Kauf erlangte, machte diese einen Anspruch auf
Zahlung der Provision gegenüber dem Käufer geltend. Sodann widerrief der Käufer den Maklervertrag. Mit der Klage verfolgte die Maklerin den Zahlungsanspruch weiter.
Das LG München gab der
Klage lediglich in Höhe von rund 2.800 Euro statt. Im Übrigen wurde die
Klage abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass der Maklervertrag widerrufen wurde. Ein Widerrufsrecht bestand, da der Maklervertrag als Fernabsatzvertrag zustande kam. Er wurde durch den Beklagten als Verbraucher und die Klägerin als Unternehmerin unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen. Da eine Belehrung über die Möglichkeit eines Widerrufs unterblieb, war die Ausübung des Rechts zeitlich unbefristet möglich. Rechtsfolge des Widerrufs ist die Rückgewähr der empfangenen Leistungen und Herausgabe der gezogenen Nutzungen. Der Beklagte hat einerseits Maklerdienste der Klägerin erhalten und aus dieser Leistung (Bekanntgabe der Adresse des Kaufobjekts) Gebrauchsvorteile und damit Nutzungen gezogen. Da beide Leistungen nicht zurückgegeben werden können, richtet sich die Verpflichtung des Beklagten auf Wertersatz. Ein Anspruch auf Erstattung des Gewinns besteht gleichwohl nicht. Im Rahmen einer durchgeführten Schätzung des Gerichts bewertete dieses den erlangten Gebrauchsvorteil, die Möglichkeit, den Hauptvertrag mit dem Voreigentümer abzuschließen, mit rund 2.800 Euro.
Soweit ein Maklervertrag per E-Mail mit einem Verbraucher geschlossen wird, sollte dieser nach Möglichkeit bereits vor, spätestens jedoch bei Vertragsschluss über das bestehende Widerrufsrecht informiert werden. Um
ein Fernabsatzgeschäft zu vermeiden, sollte ein Vertragsabschluss nicht
nur durch Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (etwa E-Mails) herbeigeführt werden. Es empfiehlt sich, insbesondere wenn mit einem kurzfristigen Abschluss des Kaufvertrags zu rechnen ist, bei einem persönlichen Treffen einen schriftlichen Maklervertrag zu schließen. (ba)
Durch das Mietrechtsänderungsgesetz wird der gesetzliche
Katalog der Modernisierungsarbeiten, die Mieter zu dulden haben, ergänzt. Zudem berechtigen energetische Modernisierung innerhalb einer Zeitspanne von
drei Monaten den Mieter nicht mehr zu einer Mietminderung, wenn die
Sanierungsmaßnahme für ihn eine Kosteneinsparung bedeutet.
Der Vermieter kann zukünftig den Mieter auch fristlos kündigen, wenn er mit der Zahlung der Mietkaution in Verzug ist. Die Praxis der "Berliner Räumung" wird zukünftig im Gesetz verankert.
Bundesländern wird künftig die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnung
Mieterhöhungen auf 15% zu begrenzen. 4. Schornsteinfeger-Monopol fällt
Durch das Ende des Schornsteinfeger-Monopols
müssen Hauseigentümer künfitg für Dienste wie Messen, Kehren und Reinigen der Feuerstätten nicht mehr zwingend den Bezirksschornsteinfegermeister beauftragen. Sie können sich auch anderer
Schornsteinfeger bedienen. Aber Achtung: Der Bezirksschornsteinfeger hat auch künfig noch hoheitilche Aufgaben wahrzunehmen, die nicht auf andere übertragen werden können: Weiterhin obliegt ihm die Feuerstättenschau sowie die Besichtigung der Feuerungsanlagen eines Gebäudes. Er hat weiterhin deren Betriebs- und Brandsicherheit zu prüfen. Weiterhin obliegt ihm allein die Bauabnahme. 5. Vorlage des Energieausweises zwingend
Ab 2013 müssen Eigentümer bei der Vermietung oder beim Verkauf der Immobilie Interessenten ungefragt den Energieausweis des
Gebäudes vorlegen. In Immobileinanzeigen müssen die energetischen Angaben aufgeführt werden. 6. Legionellen Prüfung.
Wohnung muss neutral gestrichen zurückgegeben werd...