Source: http://www.meyer-koering.de/de/meldungen/bgh-keine-ansprueche-bei-nachtraeglicher-vereinbarung-von-schwarzarbeit-16-03-2017.2312/
Timestamp: 2017-03-25 17:30:30
Document Index: 329379062

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 134', 'BGH', '§ 1', '§ 14', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 134', '§ 14', '§ 3']

BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit 16.03.2017 - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft, Bonn Berlin
Auch die nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" zieht die Nichtigkeit des Werkvertrages nach sich
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2[1] des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, § 134 BGB[2]. Deshalb habe der Kläger
keine Mängelansprüche undkönne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16 - die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.
Der BGH hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) "Ohne-Rechnung-Abrede" ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG[3]).
weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14).
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.
Quelle: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2017 vom 16. März 2017
[1] § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
[2] § 134 BGB Gesetzliches Verbot Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
[3] § 14 UStG Ausstellung von Rechnungen Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.