Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201993,%2053
Timestamp: 2019-03-20 20:37:25
Document Index: 198832266

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: NVwZ 1993, 53 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 04.06.1992 | EuGH, 20.05.1992
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot für Privatpersonen, im Einfuhrmitgliedstaat verschreibungspflichtige, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat durch einen Arzt verschriebene und in einer Apotheke gekaufte Arzneimittel einzuführen - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein Rechtfertigungsgrund
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot für Privatpersonen, im Einfuhrmitgliedstaat verschreibungspflichtige, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat durch einen Arzt verschriebene und in einer Apotheke gekaufte Arzneimittel einzuführen - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein Rechtfertigungsgrund - [EWG-Vertrag, Artikel 30 ff.] -
Vertragsverletzung Deutschlands wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag; Einfuhr von in Deutschland verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Privatpersonen; Untersagung der Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat verschriebenen Arzneimitteln
Eine nationale Regelung oder Praxis fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 36 EWG-Vertrag, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken (siehe Urteil vom 8. April 1992, Kommission/Deutschland, Randnrn. 10 und 11, Urteil Schumacher vom 7. März 1989, Randnrn. 17 und 18, Urteil Delattre vom 21. März 1991, Randnr. 53, …und Urteil Eurim-Pharm vom 16. April 1991, Randnr. 27, alle a. a. O.).
EuGH, 04.06.1992 - C-13/91, C-113/91
1. Freier Warenverkehr; Ausnahmen; Schutz der öffentlichen Gesundheit; Regelung über die Verwendung von Lebensmittelzusätzen; Rechtfertigung; Voraussetzungen und Grenzen; Allgemeines und absolutes Verbot des Inverkehrbringens von Bier, das mehr als 20 mg Schwefeldioxyd pro Liter enthält; Unzulässigkeit
1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Regelung über die Verwendung von Lebensmittelzusätzen - Rechtfertigung - Voraussetzungen und Grenzen - Allgemeines und absolutes Verbot des Inverkehrbringens von Bier, das mehr als 20 mg Schwefeldioxyd pro Liter enthält - Unzulässigkeit; (EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36); 2. Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Kollision zwischen dem Gemeinschaftsrecht und einem nationalen Gesetz - Pflichten und Befugnisse des angerufenen nationalen Gerichts - Nichtanwendung des nationalen Gesetzes, auch wenn es später erlassen wurde
Bier: Schwefeldioxydgehalt
1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Regelung über die Verwendung von Lebensmittelzusätzen - Rechtfertigung - Voraussetzungen und Grenzen - Allgemeines und absolutes Verbot des Inverkehrbringens von Bier, das mehr als 20 mg Schwefeldioxyd pro Liter enthält - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36] -
EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36
BB 1994, 696
BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99
Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
Danach ist die Berufung auf Gesichtspunkte des Gesundheitsschutzes nur unter engen Voraussetzungen zulässig (vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 1987 - RS 178/84 - Slg. 1987, 1262 RN 46, vom 4. Juni 1992 - C 13/91 und C 131/91 - Slg. 1992, I-3636 RN 17, 24, 29, und vom 1. Juni 1994 - C 317/92 - Slg. 1994, I-2054 RN 18).
Das vorlegende Gericht stimmt dieser Auffassung jedoch nicht zu und weist daraufhin, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes das nationale Gericht gehaltensei, jede Â? auch spätere Â? dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende Bestimmungdes nationalen Rechts unangewendet zu lassen, ohne daß es die vorherigeBeseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendeinanderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müßte (Urteilvom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-13/91 und C-113/91, Debus, Slg. 1992,I-3617).
Nach ständiger Rechtsprechung ist das innerstaatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. u. a. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 24, vom 4. Juni 1992, Debus, C-13/91 und C-113/91, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 32, vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 61, und vom 27. Oktober 2009, CEZ, C-115/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 138).
(15) - Urteil vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-13/91 und C-113/91 (Slg. 1992, I-3617).
(23) - Urteil C-13/91 und C-113/91, a. a. O. Siehe auch zuletzt Urteil vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92 (Clinique und Estée Lauder, Slg. 1994, I-317).
EuGH, 19.06.2003 - C-420/01
Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es den zuständigen nationalen Behörden, im Einzelfall nachzuweisen, dass ihre Regelung oder ihre Verwaltungspraxis zum wirksamen Schutz der in Artikel 30 EG genannten Belange oder der zwingenden Erfordernisse erforderlich ist und - gegebenenfalls - dass die Vermarktung der betreffenden Waren ein Gesundheitsrisiko darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller u. a., Slg. 1986, 1511, Randnr. 25, vom 12. März 1987, "Reinheitsgebot für Bier", Randnr. 46, und vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-13/91 und C-113/91, Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 18).
41 - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 24), vom 4. Juni 1992, Debus (C-13/91 und C-113/91, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 32), vom 18. Juli 2007, Lucchini (C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 61), und vom 27. Oktober 2009, CEZ (C-115/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 138).
Hierzu stellt die Kommission zunächst fest, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Maßnahmen Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 28 EG darstellten, und verweist in Bezug auf eine entsprechende Anwendung des Artikels 30 EG auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Zusatzstoffen (Urteile vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-13/91 und C-113/91, Debus, Slg. 1992, I-3617, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-344/90, Kommission/Frankreich, Slg. 1992, I-4719), aus der hervorgehe, dass bei der im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfenden Erforderlichkeit eines Zusatzstoffs die Gesundheitsgefahr unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung und insbesondere der Arbeiten des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der Gemeinschaft, der Codex-Alimentarius-Kommission der FAO (Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen) und der WHO (Weltgesundheitsorganisation) sowie die Ernährungsgewohnheiten im Einfuhrmitgliedstaat und das Vorliegen eines echten Bedürfnisses, insbesondere technologischer Art, zu berücksichtigen seien.
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
(35) - Zitiert in Fußnote 33, Randnr. 24. Diese Rechtsprechung wurde kürzlich bestätigt in den Urteilen vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 170/88 (Ford España, Slg. 1989, 2305), vom 4. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-13/91 und C-113/91 (Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 32), vom 9. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90, C-339/90 und C-353/90 (Simba u. a., Slg. 1992, I-3713, Randnr. 27) und in der Rechtssache Morellato (zitiert in Fußnote 32, Randnr. 18).
EuGH, 03.07.2003 - C-220/01
Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, vgl. Urteile vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-13/91 und C-113/91, Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 16, und Vereinigtes Königreich/Kommission.
EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
Associazione Italiana per il WWF u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-420/01
EuGH, 16.07.1992 - C-344/90
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-42/99
Eru Portuguesa
EuGH, 16.07.1992 - C-95/89
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-453/08
Karanikolas u.a. - Gemeinsame Fischereipolitik - Erhaltung der Fischbestände im …
EuGH, 16.07.1992 - C-293/89
Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 1 Nr. 2
Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Definition des Arzneimittels in der Richtlinie 65/65 - Anwendung auf ein gegebenes Erzeugnis durch die nationalen Behörden - Ermessen - Qualifikation von Augenspüllösungen, die nach dem Eindringen schädlicher Stoffe in das Auge anzuwenden sind, als Arzneimittel - Zulässigkeit
Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln; Vertrieb von Arzneimitteln; Erfüllen der Voraussetzungen des Arzneimittelbegriffs; Qualifizierung einer Augenspüllösungen als Medikament durch die Behörden eines Mitgliedstaates
Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag - Augenspüllösungen - Begriff Arzneimittel - Kosmetische Mittel.
NJW 1993, 2365 (Ls.)
NVwZ 1993, 53
26 und 35, sowie in der Rechtssache C-60/89, Monteil und Samanni, Slg. 1991, I-1547, Randnr. 29, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-112/89, Upjohn, "Upjohn I", Slg. 1991, I-1703, Randnr. 23, vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-290/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-3317, Randnr. 17, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-150/00, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-3891, Randnr. 64).
Dass ein Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als Lebensmittel eingestuft ist, hindert somit nicht daran, ihm im Einfuhrmitgliedstaat dann die Eigenschaft eines Arzneimittels zuzuerkennen, wenn es die entsprechenden Merkmale aufweist (vgl. Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-3773, Randnrn. 52 und 53, sowie Kommission/Österreich, Randnrn. 59 und 60).
Diese Angleichung ist jedoch unvollständig geblieben (vgl EuGHE 1992, I-3317 RdNr 15-17 mwN- Kommission ./. Deutschland; Schroeder, EuZW 1994, 81 und 85), weil bei einer Regelung, nach der ein in einem Mitgliedstaat zugelassenes Arzneimittel zugleich in alle anderen Mitgliedstaaten exportiert werden darf, zu befürchten gewesen wäre, dass sich die Zulassungsanforderungen dann auf dem Sicherheitsniveau des großzügigsten Mitgliedstaats eingependelt hätten.
Diese haben dabei alle Merkmale des Erzeugnisses, insbesondere seine Zusammensetzung, seine beim jeweiligen Stand der Wissenschaft festzustellenden pharmakologischen Eigenschaften, die Modalitäten seiner Anwendung, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Gefahren aufgrund von Nebenwirkungen und Risiken bei längerem Gebrauch zu berücksichtigen (…EuGH, Urt. v. 21.3.1991 - Rs. C-60/89, Slg. 1991, I-1547, 1568 Tz. 29 - Monteil und Samanni;… Urt. v. 21.3.1991 - Rs. C-369/88, Slg. 1991, I-1487, 1535 Tz. 35 = LRE 28, 3 - Delattre; Urt. v. 20.5.1992 - Rs. C-290/90, Slg. 1992, I-3317, 3347 Tz. 17 = NVwZ 1993, 53 - Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland).
Da eine vollständige Harmonisierung fehle, könnten bei der Qualifizierung eines Erzeugnisses als Arzneimittel zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede fortbestehen (Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-290/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-3317, Randnrn. 15 bis 17).
51 Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 65/65 zwar im Wesentlichen bezweckt, die Hindernisse für den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen, und hierfür in Artikel 1 eine Definition des Arzneimittels gibt, dass sie aber nur einen ersten Schritt zur Harmonisierung der nationalen Regelungen für die Herstellung und den Vertrieb von pharmazeutischen Erzeugnissen darstellt (u. a. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 15).
58 Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 65/65 zwar im Wesentlichen bezweckt, die Hindernisse für den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen, und hierfür in Artikel 1 eine Definition des Arzneimittels gibt, dass sie aber nur einen ersten Schritt zur Harmonisierung der nationalen Regelungen für die Herstellung und den Vertrieb von pharmazeutischen Erzeugnissen darstellt (u. a. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 15).
79 Demnach war es Sache der Kommission, darzulegen, aus welchen Gründen die österreichischen Behörden ihrer Ansicht nach die Grenzen des ihnen zustehenden Ermessens überschritten, indem sie Präparate mit Chromaten als Arzneimittel einstuften (in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 20; in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-24/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72).
EuGH, Urteile vom 21.3.1991 - Rs C-369/88 -, LRE 28, 1, vom 16.4.1991 - Rs C-112/89 -, LRE 28, 19, und vom 20.5.1992 - Rs C-290/90 -, LRE 28, 170; BVerwG, Urteile vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132 = NVwZ-RR 1995, 625, und vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, BVerwGE 106, 90 = NJW 1998, 3433; BGH, Urteile vom 10.2.2000 - I ZR 97/98 -, LRE 38, 157 = ZLR 2000, 375, vom 25.4.2001 - 2 StR 374/00 -, NJW 2001, 2812, und vom 11.7.2002 - I ZR 34/01 -, BGHZ 151, 286 = NJW 2002, 3469; OVG NRW, Beschluss vom 14.8.2003 - 13 A 5022/00 -, LRE 46, 313 = ZLR 2004, 208.
Der Senat geht dabei im Grundsatz davon aus, dass auch die konkrete dosisabhängige pharmakologische Wirkung eines Präparats oder seiner Inhaltsstoffe die Verbrauchereinschätzung, ob es sich um ein Arzneimittel handelt, mit bestimmt, vgl. EuGH, Urteile vom 16.4.1991 - Rs C-12/89 -, a. a. O., und vom 20.5.1992 - Rs C-290/90 -, a. a. O.; BGH, Urteile vom 11.7.2002 - 1 ZR 34/01 -, a. a. O., und vom 25.4.2001 - 2 StR 374/00 -, a. a. O., und dass es nicht gerechtfertigt ist, die Frage der konkreten therapeutischen Wirksamkeit eines Präparats im Rahmen des Arzneimittelbegriffs außer Betracht zu lassen.
EuGH, Urteil vom 20.5.1992 - Rs C-290/90 -, a. a. O.
Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 65/65 zwar im Wesentlichen bezweckt, die Hindernisse für den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen, und hierfür in Artikel 1 eine Definition des Arzneimittels gibt, dass sie aber nur einen ersten Schritt zur Harmonisierung der nationalen Regelungen für die Herstellung und den Vertrieb von pharmazeutischen Erzeugnissen darstellt (u.a. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr.15).
Demnach war es Sache der Kommission, darzulegen, aus welchen Gründen die österreichischen Behörden ihrer Ansicht nach die Grenzen des ihnen zustehenden Ermessens überschritten, indem sie Präparate mit Chromaten als Arzneimittel einstuften (in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 20; in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-24/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72).
Wie es im Urteil C-290/90 (Kommission/Deutschland) heißt, "obliegt es ... den nationalen Behörden unter gerichtlicher Kontrolle, für jedes Erzeugnis festzustellen, ob es ein Arzneimittel ist oder nicht, wobei sie alle seine Merkmale, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen Eigenschaften ..., die Modalitäten seiner Anwendung, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Gefahren, die seine Verwendung mit sich bringen kann, zu berücksichtigen haben"(25).
Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-290/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-3317) über den Handel mit aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Spüllösungen für die Augen.
(20) - Urteil Kommission/Deutschland, angeführt in Fußnote 14 (Randnr. 16).
(25) - Urteil Kommission/Deutschland, angeführt in Fußnote 14 (Randnr. 17).
8 - Siehe u. a. Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-290/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-3317).
13 - Die Kommission verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227).
23 - Ständige Rechtsprechung, siehe u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613, Randnrn. 16 und 17), vom 14. Juli 1983 (Sandoz, angeführt in Fußnote 5, Randnr. 18), vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 23), vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Claude Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 23), vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnrn. 28 und 44), vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 13).
EuGH, 01.06.1994 - C-317/92
VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 256/96
Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln im Falle von …
Einordnung eines Produkts (hier: "Glukokine") als Arzneimittel
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 21 A 1491/98
Zulassungsverfahren nach dem Pflanzenschutzgesetz; Bußgeldverfahren wegen …