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Timestamp: 2017-07-28 02:40:19
Document Index: 216201125

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 34', '§ 19', '§ 35', '§ 34', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 18', '§ 24', '§ 3']

I. Nachtragssatzung vom 14.12.2001
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 23.07.1996 (GVOBl. S.-H. 529), geändert durch Gesetz vom 18.03.1997 (GVOBl. S.-H. S. 147) und der §§ 1, 2, 6, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein i.d.F. vom 22.07.1996 (GVOBl. S.-H. 565), der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes i.d.F. vom 13.11.1990 (GVOBl. S.-H. S. 545, berichtigt, GVOBl. S. 257), geändert durch Gesetz vom 08.02.1994 (GVOBl. S. 124, 129) und des § 20 der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 21.12.2000 folgende Satzung erlassen:
1. Die Gemeinde betreibt die Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe der Satzung über die Niederschlagswasserbeseitigung vom 22.12.2000 als eine selbstständige öffentliche Einrichtung.
2. Die Gemeinde erhebt nach Maßgabe dieser Satzung
c) Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlagen (Niederschlagswasser- gebühren).
3. Grundstücksanschluss im Sinne des Absatzes 2 ist der Anschlusskanal von dem Niederschlagswasserkanal (Sammler) bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks, ohne Übergabeschacht und Leitungen auf dem Grundstück.
4. Die Satzung richtet sich an Grundstückseigentümerin und Grundstückseigentümer, Abgabenpflichtige und Abgabenpflichtigen. Nur aus Gründen der besseren Lesbarkeit der nachstehenden Satzung beschränkt sich diese darauf, die männliche Form der Bezeichnung zu verwenden. Im Schriftverkehr und bei sonstigen Anlässen ist für Frauen die jeweils übliche weibliche Bezeichnung zu verwenden.
Niederschlagswasserbeitrag
1. Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an eine zentrale öffentliche Niederschlagswasseranlage angeschlossen werden können und für die
2. Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Niederschlagswasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.
3. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne.
1. Der Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung wird als nutzungsbezogener Flächenbeitrag erhoben.
2. Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages wird die Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl vervielfacht.
3. Als Grundstücksfläche nach Absatz 2 gilt
c) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen; bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit einer Straße verbunden sind, die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen,
Bei bebauten Grundstücken gemäß Satz 1 Buchs. a) bis d), bei denen der nicht bebaute Teil der Grundstücksfläche wesentlich größer ist als bei dem Durchschnitt der bebauten Grundstücke im Satzungsgebiet, wird die nach Abs. 2 zu berücksichtigende Grundstücksfläche auf das 5,7-fache der Grundfläche im Sinne von § 19 Abs. 4 BauNVO - mindestens aber 1.276 m2 - begrenzt, wenn die nicht bebaute Grundstücksfläche das 6,7-fache der Grundfläche übersteigt. In allen anderen Fällen wird die Grundstücksfläche gemäß Satz 1 Buchst. a) bis d) der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Die Grundflächen von Gebäuden und selbstständigen Gebäudeteilen, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Einrichtung haben oder nicht angeschlossen werden dürfen, rechnen weder zur Grundfläche im Sinn von Satz 2 noch zur beitragspflichtigen Grundstücksfläche gemäß Satz 1 Buchst. a) bis e); das gilt nicht für die Grundfläche von Gebäuden oder selbstständigen Gebäudeteilen, die tatsächlich angeschlossen sind.
4. Als Grundflächenzahl nach Absatz 2 gelten
Wohn-, Dorf-, Misch- und Ferienhausgebiete 0,2
e) für Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), bei denen durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist. 1,0
Die Gebietsordnung gem. Buchst. b) richtet sich für Grundstücke,
aa) die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, nach der Festsetzung im Bebauungsplan,
bb) die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 BauGB), nach der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung.
5. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 4 Abs. 4 und § 7 WoBauErlG liegen, sind zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für
a) Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind, b) die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält, wobei dann einheitlich die Grundflächenzahl von 0,4 gilt.
Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlage beträgt 15,60 Euro je Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche.
1. Die Beitragspflicht entsteht jeweils mit der betriebsfertigen Herstellung einer zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlage vor dem Grundstück, einschließlich des ersten Grundstücksanschlusses.
2. Im Falle des § 3 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung.
1. Stellt die Gemeinde auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstück einen weiteren Grundstücksanschluss oder für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche Niederschlagswasseranlage her (zusätzliche Grundstücksanschlüsse), so sind der Gemeinde die Aufwendungen für die Herstellung solcher zusätzlicher Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses. §§ 6 und 9 Satz 1 gelten entsprechend.
2. Die Regelungen des Abs. 1 gelten für Anschlüsse im Sinne des § 4 Abs. 6 der Niederschlagswassersatzung (Anschluss auf Antrag bei bestehender anderweitiger Beseitigung des Niederschlagswassers) entsprechend.
3. Kosten für Unterhaltung oder Reinigung eines Anschlusskanals, die im Rahmen der Nutzung des Grundstückes verursacht und erforderlich geworden sind, § 10 Abs. 5 Satz 2 Niederschlagswassersatzung, sind der Gemeinde in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Niederschlagswasseranlage und für die nach dem Abwasserabgabengesetz zu entrichtende Abwasserabgabe werden Niederschlagswassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an die öffentliche Niederschlagswasseranlagen angeschlossen sind oder in diese entwässern. Die Niederschlagswassergebühr wird in Form einer Grund- und Zusatzgebühr erhoben.
1. Die Grundgebühr wird pro Grundstück für die Vorhalteleistung der Gemeinde erhoben. Die Zusatzgebühr wird nach der überbauten und befestigten (z.B. Betondecken, bituminöse Decken, Pflasterungen und Plattenbeläge) Grundstücksfläche bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Niederschlagswasseranlage gelangt. Je 50 m2 sind eine Berechnungseinheit. Flächen werden jeweils auf volle 50 m2 aufgerundet.
2. Wird auch Wasser aus Grundstücksdrainagen in die öffentliche Niederschlagswasseranlage eingeleitet, wird die überbaute Fläche nach Abs. 1 um 50 v. 100 erhöht.
3. Der Gebührenpflichtige hat der Gemeinde auf deren Aufforderung binnen eines Monats die Berechnungsgrundlagen mitzuteilen. Änderungen der überbauten und befestigten Grundstücksfläche hat der Gebührenpflichtige unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Fertigstellung der Gemeinde mitzuteilen. Maßgebend für die Gebührenerhebung sind die am 1.1. des Erhebungszeitraumes bestehenden Verhältnisse.
4. Kommt der Gebührenpflichtige seiner Mitteilungspflicht nach Abs. 3 nicht fristgemäß nach, kann die Gemeinde die Berechnungsdaten schätzen.
a) in Form der Grundgebühr 25,00 Euro je Grundstück
b) in Form der Zusatzgebühr 30,57 Euro je 50 m² überbauter und befestigter Grundstücksfläche.
1. Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- oder Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
2. Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt (§ 18), haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Gemeinde entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
1. Die Gebühr wird als Jahresgebühr festgesetzt und ist in halbjährlichen Teilbeträgen am 15.04. und 15.10. eines jeden Jahres fällig. Die Höhe der Gebühr wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt.
2. Entsteht oder ändert sich die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalenderhalbjahres, so ist die für dieses Kalenderhalbjahr zu entrichtende Gebühr frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
3. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.
Die Abgabenpflichtigen haben der Gemeinde jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z.B. Wassermessvorrichtungen, Wasserzuführungen, Zisternen), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen. Die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
1. Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 BauGB und § 3 WoBauErlG der Gemeinde bekannt geworden sind sowie aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der Unteren Bauaufsichtsbehörde, des Katasteramts und den öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der Abgabenpflichtigen nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
2. Soweit die Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung selbst betreibt, ist sie berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
3. Soweit die Gemeinde sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient oder in der Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist die Gemeinde berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten von diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.
4. Die Gemeinde ist aufgrund eines Auftrags-Datenverarbeitungsvertrages berechtigt, die personen- und grundstücksbezogenen Daten durch einen Dritten in ihrem Auftrag verarbeiten zu lassen.
5. Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach dem Abs. 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Ermittlung der Abgabenpflichtigen nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Süsel, 22. Dezember 2000
gez. Martin Voigt	zum SeitenanfangSeite zurückSeite drucken