Source: http://www.dnoti.eu/Report/2005/rep1605.htm
Timestamp: 2020-02-17 21:48:56
Document Index: 28281654

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 2276', '§ 415', '§ 35', '§ 121', '§ 1408', '§ 1408', '§ 1904', '§ 91', '§ 1896', '§ 19', '§ 46', '§ 2276', '§ 415', '§ 35', '§ 46', '§ 46', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 127', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 34', '§ 2258', '§ 34', '§ 9', '§ 2255', '§ 2256', '§ 2300', '§ 2356', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 51', '§ 46', '§ 56', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 35', '§ 2260', '§ 2260', '§ 2260', '§ 46', '§ 34', '§ 2259', '§ 49', '§ 46', '§ 46', '§ 2259', '§ 34', '§ 46', '§ 415', '§ 435', '§ 435', '§ 45', '§ 47', '§ 435', '§ 435', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 25', '§ 121', '§ 121', '§ 241', '§ 250', '§ 241', '§ 121', '§ 121', '§ 241', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 241', '§ 121', '§ 121', '§ 241', '§ 241', '§ 242', '§ 121', '§ 241', '§ 241', '§ 121', '§ 241', '§ 241', '§ 121', '§ 104', '§ 104', '§ 102', '§ 108', '§ 101', '§ 101', '§ 1408', 'BGH', '§ 1408', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 1904', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 181', '§ 1904', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DNotI-Report 16/2005
BeurkG § 46; BGB §§ 2276, 2356 Abs. 1 S. 2; ZPO § 415; GBO § 35 – Ersetzung der Urschrift eines abhanden gekommenen Erbvertrages
AktG §§ 121 Abs. 3, 241 Nr. 1 – Widerspruch zwischen kalendermäßigem Datum und angegebenem Wochentag bei Einberufung der Hauptversammlung
BGB §§ 1408, 138, 242, 313, 1410, 1585c – Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft bzw. wesentlicher Änderung der Verhältnisse
BGB §§ 1408, 138 Abs. 1, 242, 1569 ff. – Rang des Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalts bei Inhaltskontrolle von Eheverträgen
BGB §§ 1904, 1004 Abs. 1 Satz 2, 1896, 1901; ZPO § 91a – Begrenzung eines Sterbewunsches durch Heimvertrag bzw. Gewissensfreiheit des Pflegepersonals
BGB § 1896 Abs. 3 – Bestellung eines Überwachungsbetreuers nur bei konkretem Überwachungsbedarf
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 – Notarhaftung nicht subsidiär gegenüber Haftung eines Vertreters des geschädigten Beteiligten (hier: angestellter Rechtsanwalt)
Polen: Apostille
DNotI-Report 16/2005 August 2005
BeurkG § 46; BGB §§ 2276, 2356 Abs. 1 S. 2; ZPO § 415; GBO § 35
Ersetzung der Urschrift eines abhanden gekommenen Erbvertrages
Bei einem Einbruch in die Amtsräume eines Notars wurden aus dem Tresor die dort in der Erbvertragssammlung verwahrten Erbverträge entwendet. Die Ermittlungen der Polizei führten zu keinem Ergebnis. Der Notar ersetzte daher die abhanden gekommene Urschrift im Verfahren nach § 46 BeurkG.
1. Beeinträchtigt das Abhandenkommen der Urschrift die Wirksamkeit des Erbvertrages?
2. Wie kann der Inhalt des abhanden gekommenen Erbvertrages später nachgewiesen werden – etwa im Erbscheinsverfahren?
3. Kann nach § 46 BeurkG auch die Urschrift eines Erbvertrages ersetzt werden?
1. Keine Beeinträchtigung der Wirksamkeit durch nachträgliche Vernichtung oder Abhandenkommen der Urschrift
Mit der Unterschrift des Notars nach § 13 Abs. 3 S. 1
BeurkG ist die Beurkundungsverhandlung beendet (Limmer, in: Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG, 2. Aufl. 2004, § 13 BeurkG Rn. 22; von Schuckmann/Renner, in: Huhn/von Schuckmann, BeurkG, 4. Aufl. 2003, § 13 BeurkG Rn. 57; Staudinger/Hertel, BGB, 2004, Vor §§ 127a, 128 BGB Rn. 399; Winkler, BeurkG, 15. Aufl., § 13 BeurkG Rn. 79). Liegen auch sämtliche anderen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Beurkundung vor (also insbesondere die Bezeichnung der Beteiligten und des beurkundenden Notars nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeurkG sowie die Verlesung und Genehmigung der Unterschrift durch die Beteiligten nach § 13 Abs. 1 BeurkG), so ist die Beurkundung damit wirksam.
Ob die Urkunde später ordnungsgemäß geheftet, gesiegelt und verwahrt wird oder ob die Urschrift später gar vernichtet wird oder abhanden kommt, ist für die Wirksamkeit der Beurkundung und damit für die Wirksamkeit des beurkundeten Rechtsgeschäftes ohne Belang. Es kann allerdings die Beweiskraft der Urkunde beeinträchtigen.
Für notariell beurkundete Testamente und Erbverträge gilt nichts anderes. Auch hier ist die Niederschrift bereits mit der Unterschrift des Notars abgeschlossen und damit das Testament oder der Erbvertrag wirksam beurkundet (sofern die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Beurkundung vorliegen). Ohne Folgen für die Wirksamkeit ist, ob das Testament ordnungsgemäß nach § 34 BeurkG in einen verschlossenen Umschlag genommen und in die besondere amtliche Verwahrung nach §§ 2258a ff. BGB gebracht wurde oder ob der Notar – wenn die Beteiligten bei einem Erbvertrag die besondere amtliche Verwahrung nach § 34 Abs. 3 BeurkG ausgeschlossen haben – diesen ordnungsgemäß in das Erbvertragsverzeichnis eingetragen hat (§ 9 DONot).
Ein Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung ist nach § 2255 BGB lediglich für ein eigenhändiges Testament vorgesehen. Ein Widerruf durch Rücknahme des Testamentes (§ 2256 BGB) oder des Erbvertrages (§ 2300 Abs. 2 BGB) aus der besonderen amtlichen oder der notariellen Verwahrung würde eine Rückgabehandlung des verwahrenden Gerichts oder des verwahrenden Notars voraussetzen, die hier fehlt.
Der Erbvertrag bleibt damit wirksam, auch wenn die Urschrift abhanden gekommen ist.
2. Nachweis des Erbvertragsinhaltes nach Verlust der Urschrift
§ 2356 Abs. 1 S. 2 BGB sieht ausdrücklich vor, dass eine Verfügung von Todes wegen nicht nur durch Vorlage der Urkunde nachgewiesen werden kann, sondern auch durch andere Beweismittel, sofern die Urkunde nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen ist (vgl. etwa BayObLG DNotZ 1993, 452 = FamRZ 1993, 117 = NJW-RR 1992, 1358; FamRZ 2001, 945 = ZEV 2001, 106; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 310, 312; OLG Hamm NJW 1974, 1827).
So könnten die Erben durch Vorlage einer den Erblassern erteilten Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift die formgerechte Errichtung des Erbvertrages nachweisen. Da der Erbvertrag nur durch einen neuen Erbvertrag oder durch die Rücknahme der amtlichen oder notariellen Verwahrung hätte aufgehoben werden können, würde dies selbst dann zum Nachweis des Erbrechts genügen, wenn (anders als im vorliegenden Fall) nicht feststellbar wäre, warum die Urschrift des Erbvertrages nicht vorgelegt werden kann (anders als bei einem eigenhändigen Testament, das auch durch tatsächliche Vernichtung widerrufen werden kann).
3. Ersetzung der Urschrift (§ 46 BeurkG)
Nach § 46 Abs. 1 BeurkG kann die Urschrift einer Niederschrift ersetzt werden, wenn die Urschrift ganz oder teilweise zerstört wurde oder abhanden gekommen ist. Die Ersetzung ist nur zulässig, wenn eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vorhanden ist; anderenfalls sind die Betroffenen auf einen Rechtsstreit zu verweisen (BT-Drs. V 3282, S. 39). Nach § 46 Abs. 2 BeurkG wird die Urschrift von der Stelle ersetzt, die für die Erteilung einer Ausfertigung zuständig ist – also durch den beurkundenden Notar selbst, dessen Notarvertreter, einen Notariatsverwalter der Notarstelle, den die Akten verwahrenden Notar (§ 51 Abs. 1 BNotO) oder Amtsnachfolger oder – wenn die Akten nach Erlöschen des Amtes durch das Amtsgericht verwahrt werden – auch durch das Amtsgericht.
Nach § 46 Abs. 1 S. 1 BeurkG erfolgt die Ersetzung nur, wenn „Anlass“ besteht, die zerstörte oder abhanden gekommene Urschrift zu ersetzen. Die Ersetzung setzt keinen förmlichen Antrag voraus, sondern kann auch von Amts wegen erfolgen. Damit wird aber keine Verfahrensvoraussetzung aufgestellt, ohne deren Vorliegen die Ersetzung unzulässig wäre, sondern es wird nur die Amtspflicht des Notars oder Gerichts eingeschränkt: Der Notar soll, wenn etwa seine Urkundssammlung durch Brand vernichtet ist, nicht gehalten sein, sämtliche Urkunden von Amts wegen wieder herzustellen, sondern erst, wenn Anlass dazu besteht (Jansen, FGG, 2. Aufl. 1971, § 56 BeurkG Rn. 6).
Die neueren Kommentierungen zum BeurkG verneinen jedoch bei Verfügungen von Todes wegen einen Anlass zur Ersetzung der Urschrift; denn zur Feststellung ihres Inhaltes genüge eine noch vorhandene Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift (Winkler, in: BeurkG, 15. Aufl. 2003, § 46 BeurkG Rn. 13; v. Schuckmann/Preuß, in: Huhn/v. Schuckmann, BeurkG, 4. Aufl. 2003, § 46 BeurkG Rn. 5; Limmer, in: Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG, 2. Aufl. 2004, § 46 BeurkG Rn. 3; Mecke/Lerch, BeurkG, 2. Aufl. 1971, § 46 BeurkG Rn. 4).
An dieser Literaturmeinung könnte man zweifeln, da zum Nachweis der Erbfolge teilweise anstelle eines Erbscheins auch die Vorlage der Verfügung von Todes wegen zusammen mit der Eröffnungsniederschrift genügt, sofern die Verfügung von Todes wegen in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist (so etwa nach § 35 Abs. 1 GBO). Jedoch kann nach § 2260 BGB auch eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift eröffnet werden, wenn kein Zweifel daran besteht, dass die Urschrift nicht mehr vorhanden ist oder jedenfalls nicht zu beschaffen ist (etwa weil sie sich im Ausland befindet und nach dortigem Recht nicht herausgegeben werden kann – OLG Hamburg RJA 15, 25; KG OLGE 30, 3221 = KGJ 45 A 130; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl. 2005, § 2260 BGB Rn. 2; Staudinger/Baumann, BGB, 2003, § 2260 BGB Rn. 18).
Wenngleich aber damit ein Nachweis des Erbrechts durch vorhandene Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften grundsätzlich trotz Verlustes der Urschrift möglich sein dürfte, neigen wir doch zu der Ansicht, zumindest bei einem entsprechenden Antrag eines Erbvertragsbeteiligten (und wohl auch der vertraglich eingesetzten Erben) einen „Anlass“ i. S. d. § 46 Abs. 1 BeurkG zur Ersetzung der verlorenen Urschrift zu bejahen. So können die Beteiligten etwa eine Ersetzung wünschen, um sicherzustellen, dass der Notar den Erbvertrag im Erbfall an das Nachlassgericht abliefern kann (§ 34 BeurkG, § 2259 Abs. 2 BGB) – insbesondere falls die bei den Beteiligten vorhandenen Ausfertigungen bis dahin ebenfalls verlustig gegangen sein sollten.
In jedem Fall bestünde ein Anlass zur Ersetzung der Urschrift, wenn weitere Ausfertigungen beantragt werden. Denn eine Ausfertigung kann lediglich von der Urschrift selbst erteilt werden, nicht aber von einer anderen Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift (§ 49 Abs. 1 S. 1 BeurkG)
Im Übrigen ist es aber für die Wirksamkeit der Ersetzung irrelevant, ob ein Anlass zur Ersetzung vorlag oder nicht (sofern die Urschrift tatsächlich zerstört oder abhanden gekommen war). Denn das Erfordernis eines Anlasses soll lediglich die Amtspflicht des Notars zur Ersetzung einschränken, ist aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Ersetzung (Jansen, § 46 BeurkG Rn. 6).
Die Ersatzurkunde tritt an die Stelle der zerstörten oder abhanden gekommenen Urschrift (§ 46 Abs. 1 S. 1 BeurkG). Sie ist wie die Urschrift in Verwahrung zu nehmen. Von der Ersatzurkunde können Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften erteilt werden.
Nach Eintritt des Erbfalls hat der Notar die Ersatzurkunde an das Nachlassgericht abzuliefern (§ 2259 Abs. 2 BGB; § 34 Abs. 3 S. 2 BeurkG). Zur Frage der Beweiskraft einer Ersetzungsurkunde fanden wir weder in den Kommentierungen zu § 46 BeurkG noch zu §§ 415, 419, 435 ZPO nähere Ausführungen. Auch insoweit muss aber der Ersetzungsurkunde dieselbe Beweiswirkung wie der Urschrift zukommen. Denn nach § 435 ZPO genügt grundsätzlich bereits die Vorlage einer beglaubigten Abschrift zur Erbringung eines Beweises durch öffentliche Urkunde. Ausnahmsweise kann das Gericht jedoch anordnen, dass der Beweisführer die Urschrift vorlegt oder die Tatsachen angibt und glaubhaft macht, die eine Vorlegung der Urschrift verhindern (§ 435 S. 1 ZPO). Da einerseits der Notar die Urschrift einer notariellen Urkunde nicht aushändigen darf (§ 45 Abs. 1 BeurkG) und da andererseits eine Ausfertigung die Urschrift im Rechtsverkehr ersetzt (§ 47 BeurkG), genügt auch bei einer gerichtlichen Anordnung zur Vorlegung der Urschrift die Vorlegung einer Ausfertigung (Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1993 ff., § 435 ZPO Rn. 5; Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 435 ZPO Rn. 3; v. Schuckmann/Preuß, in: Huhn/v. Schuckmann, § 45 BeurkG Rn. 6; Winkler, § 45 BeurkG Rn. 8a). Wenn aber bereits die Ausfertigung denselben Beweiswert hat wie die Urschrift, so muss dies erst recht für die Ersetzung der Urschrift gelten.
Die Wirksamkeit des beurkundeten Erbvertrages wird daher durch das spätere Abhandenkommen der Urschrift in keiner Weise beeinträchtigt. Sind Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften vorhanden, so kann die formgerechte Errichtung des Erbvertrages und dessen Inhalt später auch nachgewiesen werden (etwa im Erbscheinsverfahren). Nach h. M. besteht daher (ohne Antrag der Beteiligten) kein „Anlass“ i. S. d. § 46 BeurkG zur Ersetzung der abhanden gekommenen Urschrift des Erbvertrages. Eine gleichwohl erstellte Ersetzungsurkunde ist jedoch wirksam und erbringt denselben Beweis wie die Urschrift.
AktG §§ 121 Abs. 3, 241 Nr. 1
Widerspruch zwischen kalendermäßigem Datum und angegebenem Wochentag bei Einberufung der Hauptversammlung
Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft wurde mit eingeschriebenem Brief einberufen. Als Tag der Hauptversammlung wurde, „Freitag, der 17.2.2005“, genannt. Tatsächlich fiel der 17.2.2005 auf einen Donnerstag. Die Hauptversammlung fand – wie von vorneherein beabsichtigt – an dem kalendermäßig bezeichneten Datum, dem 17.2.2005, also an einem Donnerstag, statt.
In der Hauptversammlung waren sämtliche Aktionäre bis auf einen vertreten. In der Hauptversammlung wurden vier neue Aufsichtsratsmitglieder gewählt. Zwei der gewählten Aufsichtsratsmitglieder waren bislang bereits gerichtlich bestellte Aufsichtsratsmitglieder, so dass ihre Bestellung als Aufsichtsratsmitglieder gleichsam nur bestätigt wurde.
1. Ist die in der Hauptversammlung durchgeführte Wahl über die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern aufgrund der geschilderten falschen Wochentagsangabe im Einberufungsschreiben nichtig oder anfechtbar?
2. Welche Rechtsfolgen ergeben sich ggf. aus einer Nichtigkeit der Aufsichtsratswahl für die Aufsichtsratsbeschlüsse? Kann eine Neuwahl des Aufsichtsrates mit rückwirkender Wirkung erfolgen?
1. Mindestangaben bei Einberufung umfassen Zeit und Ort der Hauptversammlung
§ 121 Abs. 3 AktG bestimmt u. a., dass bei der Einberufung einer Hauptversammlung im Aktienrecht „die Firma, der Sitz der Gesellschaft, Zeit und Ort der Hauptversammlung und die Bedingungen anzugeben sind, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts abhängen.“ Diese Mindestangaben muss die Einberufung nicht nur dann enthalten, wenn die Einberufung der Hauptversammlung nach § 121 Abs. 3 S. 1 AktG in den Gesellschaftsblättern bekannt gemacht wird (mithin also grundsätzlich im elektronischen Bundesanzeiger nach § 25 AktG). Gleiches gilt, wenn die Einberufung mittels eingeschriebenem Brief erfolgt, was möglich ist, wenn die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt sind (§ 121 Abs. 4 AktG).
2. Rechtsfolge bei Widerspruch zwischen angegebenem Wochentag und kalendarischem Datum
a) Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse bei Fehlen von Mindestangaben in der Einberufung
Wird gegen die Einberufungsvorschrift des § 121 Abs. 3 AktG verstoßen, gleichwohl aber eine Hauptversammlung durchgeführt und werden in der Hauptversammlung auch Beschlüsse gefasst, sind diese Beschlüsse gem. § 241 Nr. 1 AktG nichtig. Ebenso betrifft diese Nichtigkeitsfolge eine durchgeführte Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, § 250 Abs. 1 AktG (vgl. statt aller Hüffer, AktG, 6. Aufl. 2004, § 241 Rn. 11).
b) Bloßer Widerspruch zwischen (richtigem) Datum und (falscher) Wochentagsangabe
Ob diese Rechtsfolge allerdings auch dann eintritt, wenn – wie vorliegend – lediglich ein Widerspruch zwischen dem in der Einberufung der Hauptversammlung angegebenen Wochentag und dem in der Einberufung angegebenen kalendarischen Datum besteht, ist fraglich. Rechtsprechung haben wir hierzu nicht nachweisen können.
In der Literatur wird dieses Problem nach unserem Kenntnisstand allein von Kubis (MünchKomm-AktG/Kubis, 2004, § 121 Rn. 34) angesprochen. Nach seiner Auffassung verlangt die Angabe der Versammlungszeit in § 121 Abs. 3 S. 2 AktG grundsätzlich allein die Angabe des konkreten Datums (Tag, Monat und Jahr) und der Uhrzeit. Unkorrekt ist seiner Ansicht nach beispielsweise die Bezeichnung des Datums allein in volkstümlicher oder religiöser Terminologie (z. B. „Aschermittwoch). Sodann führt er aus: „Wo derartige Bezeichnungen [volkstümlicher oder religiöser Terminologie] in rechtlich unschädlicher Weise nur als Zusatz zum Datum hinzugestellt werden, ist im Falle eines Wider-
spruchs allein das kalendarische Datum maßgeblich. Dasselbe gilt erst recht für einen Widerspruch zwischen dem angegebenen Wochentag und dem kalendarischen Datum; in beiden Fällen liegt zudem kein Verstoß i. S. d. § 241 Nr. 1 AktG vor.“ (MünchKomm-AktG/Kubis, § 121 AktG Rn. 34). Kubis begründet seine Ansicht allerdings nicht.
In der übrigen Kommentarliteratur wird dieses Problem nicht angesprochen. Auch in den einschlägigen Handbüchern zur Hauptversammlung konnten wir keine Hinweise finden (so beispielsweise nicht bei Semler/Volhard, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, 2. Aufl. 2004; Obermüller/Werner/Winden/Butzke, Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl. 2001; KölnKomm-AktG/Zöllner, 1973, § 121; GroßKomm-AktG/Werner, 4. Aufl. 1993, § 121; Geßler/Hefermehl/Eckardt, AktG, 1974, § 121; Anwaltkommentar-Aktienrecht/Pluta, 2003, § 121).
Anerkannt ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass trotz des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 241 Nr. 1 AktG ein Einberufungsmangel wegen Verstoßes gegen § 121 Abs. 3 S. 2 AktG nicht stets zur Nichtigkeit der in einer solchen Hauptversammlung gefassten Beschlüsse führt. Jedenfalls bei marginalen Mängeln sei entweder die Bestimmung des § 121 Abs. 3 S. 2 AktG bzw. die Regelung des § 241 Nr. 1 AktG teleologisch zu reduzieren (OLG München AG 2000, 134, 135; OLG Düsseldorf ZIP 1997, 1153, 1159 f.; GroßKomm-AktG/K. Schmidt, 4. Aufl. 1996, § 241 Rn. 46). Statthaft soll dagegen in diesen Fällen aber auch eine Einzelfallkorrektur nach § 242 BGB sein, wenn marginale Formfehler vorliegen, die den Mindeststandard des § 121 Abs. 3 S. 2 AktG auch aus der Perspektive des vernünftig urteilenden objektiven Aktionärs, also bei normativer Betrachtung, nicht in Frage stellen (MünchKomm-AktG/Hüffer, 2001, § 241 Rn. 33; Hüffer, § 241 Rn. 11).
Auch die Rechtsprechung vertritt diese Ansicht. Trotz Verstoßes gegen § 121 Abs. 3 S. 2 AktG wurde entgegen § 241 Nr. 1 AktG nicht Nichtigkeit, sondern lediglich Anfechtbarkeit angenommen, wenn
- eine von mehreren Hinterlegungsstellen in der Einberufung nicht genannt wurde (OLG München AG 2000, 134, 135 = MittRhNotK 2000, 170 = NJW-RR 2000, 336);
- in der Einberufung nicht der Sitz der Gesellschaft angegeben wurde, sich die fehlende Angabe aber für jeden verständigen Leser aus dem als Adressaten in Betracht kommenden Personenkreis in hinreichend deutlicher Weise aus dem Text der Einladung zur Hauptversammlung ergibt (OLG Düsseldorf DB 1997, 1170 = ZIP 1997, 1153);
- lediglich eine unzutreffende Hinterlegungsfrist angegeben oder die Hinterlegungsstelle nur unvollständig wiedergegeben wurde (OLG Frankfurt AG 1991, 208, 209 = NJW-RR 1991, 805; LG Essen AG 1995, 191);
- bei Angabe der Firma ein Komma oder deren Rechtsformzusatz vergessen wurde (RGZ 34, 110, 113) oder wenn in der Firma der Zusatz „von 1870“ fehlte (OLG Hamburg AG 1981, 193, 195).
Für den vorliegenden Sachverhalt lässt sich aus der vorliegenden Rechtsprechung und Literatur letztlich nicht mit Sicherheit ableiten, ob die fehlerhafte Angabe des Wochentages in der Einberufung der Hauptversammlung im Vergleich zur Angabe des kalendermäßigen Datums zur Nichtigkeit nach §§ 241 Nr. 1, 250 Abs. 1 AktG führt, ob lediglich eine Anfechtbarkeit besteht oder ob diese fehlerhafte Angabe ohne jedwede Rechtsfolge ist. Nach Ansicht von Kubis (MünchKomm-AktG/Kubis, § 121 Rn. 34) wäre der Fehler ganz ohne Rechtsfolge, da die Angabe des kalendermäßigen Datums immer einer etwaigen Angabe des Wochentages vorgehe. Nach der Rechtsprechung wäre die falsche Angabe lediglich des Wochentages wohl als nur marginaler Rechtsverstoß zu werten. Nach unserem Dafürhalten sprechen die besseren Gründe dafür, hier allenfalls eine Anfechtbarkeit, nicht aber eine Nichtigkeit als Rechtsfolge anzunehmen.
3. Folgen bei Nichtigkeit der Aufsichtsratswahl
Unterstellt man – entgegen der hier vertretenen Auffassung, dass die in Rede stehenden Wahlen des Aufsichtsrates wegen fehlerhafter Einberufung nichtig sind, ergibt sich von selbst, dass diese nichtigen Wahlen keine Rechtsfolgen zeitigen können.
Dies gilt insbesondere dann, wenn mittels dieser Wahlen gerichtlich nach § 104 AktG bestellte Aufsichtsratsmitglieder ersetzt werden sollten. Nach § 104 Abs. 5 AktG endet die Amtszeit der gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitglieder in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist. Durch eine nichtige Aufsichtsratswahl kann der Mangel nicht behoben werden. Daher ist u. E. davon auszugehen, dass das Amt der gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitglieder fortbesteht, es sei denn, ihr Amt endete bereits nach der Befristung des § 102 AktG. In ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglieder konnten die gerichtlich bestellten Aufsichtsräte auch wirksam an Beschlüssen nach § 108 AktG mitwirken.
4. Keine rückwirkende Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
Auch die Möglichkeit einer rückwirkenden Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern wurde in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht angesprochen.
Nach unserer Auffassung ist diese Frage zu verneinen. Unabhängig von der sich in diesem Zusammenhang weiter stellenden Frage, ob jedenfalls in Ausnahmefällen rückwirkende Beschlüsse der Hauptversammlung zulässig sind oder nicht, scheidet nach unserer Auffassung jedenfalls eine solche Rückwirkung bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern aus. Die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern hat unmittelbaren Einfluss auf die Bestellung des Organs Aufsichtsrat. Zugleich hat diese Wahl auch unmittelbare Außenwirkung für Gläubiger der Gesellschaft, aber auch für die Öffentlichkeit. Schließlich – und das ist u. E. das entscheidende Argument – ist für die Wirksamkeit der Bestellung zum Aufsichtsrat nicht allein die Wahl des Aufsichtsrats in der Hauptversammlung als solche entscheidend (§ 101 AktG). Zwingend erforderlich ist vielmehr auch die Annahme der Wahl durch den Gewählten bzw. die Bekanntgabe des Wahlergebnisses an ihn für den Fall, dass er sich bereits vor der Wahl mit seiner etwaigen Wahl einverstanden erklärt hat (vgl. statt aller Hüffer, § 101 Rn. 7). Rückwirkend kann dies u. E. nicht geschehen.
BGB §§ 1408, 138, 242, 313, 1410, 1585c
Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft bzw. wesentlicher Änderung der Verhältnisse
BGH, Urt. v. 25.5.2005 – XII ZR 296/01
Kz.: L I 1 – § 1408 BGB
Die Beteiligten schlossen zwei Tage vor Eheschließung einen notariellen Ehevertrag, in dem sie Gütertrennung vereinbarten sowie auf Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt verzichteten. Anstelle des Versorgungsausgleichs verpflichtete sich der Ehemann zur Zahlung bestimmter monatlicher Rentenversicherungsbeiträge. Der Unterhaltsverzicht erfolgte auflösend bedingt für den Fall der Geburt gemeinsamer Kinder. Der für diesen Fall zu gewährende Unterhalt wurde bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des jüngsten Kindes auf 2.000.– DM, für den Zeitraum von der Vollendung des 6. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des jüngsten gemeinsamen Kindes auf 1.000.– DM festgelegt. Außerdem sollte die Ehefrau auf jeden Fall nach Rechtskraft der Scheidung für den Zeitraum von zwei Jahren einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.000.– DM erhalten. Die Ehefrau war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schwanger. Im Scheidungsverfahren machte die Ehefrau weitergehenden Unterhalt sowie Zugewinnausgleichsansprüche geltend.
Der BGH nimmt den Sachverhalt zum Anlass, die im Anschluss an seine Grundsatzentscheidung vom 11.2.2004 (BGHZ 158, 81 = DNotI-Report 2004, 54 = DNotZ 2004, 550) geäußerte Kritik der Literatur zurückzuweisen und an seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich festzuhalten. Insoweit fühlt er sich zu verschiedenen Klarstellungen veranlasst, die für die notarielle Praxis von besonderer Bedeutung sind. So weist der BGH darauf hin, dass die Unwirksamkeit einer ehevertraglichen Klausel nicht nur eine Teilnichtigkeit oder eine geltungserhaltende Reduktion zur Folge habe, sondern nach § 139 BGB in der Regel zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrages führe (allerdings nur vorbehaltlich einer anderweitigen Parteivereinbarung, die sich z. B. aus einer salvatorischen Klausel ergeben könne).
Außerdem betont der BGH die grundsätzliche Dispositionsfreiheit der Ehegatten über die Scheidungsfolgen, wobei die ehevertragliche Scheidungsfolgenregelung aber mit dem Grundgedanken des Gesetzes – dem Ausgleich ehebedingter Nachteile – vereinbar sein müsse. Schließlich stellt der BGH klar, dass das Vorliegen der Schwangerschaft bei Vertragsabschluss für sich allein noch nicht zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrages führe, aber – wie auch im vorliegenden Fall – ein Indiz für eine ungleiche Verhandlungsposition der Frau sei.
Für den konkreten Sachverhalt geht der BGH davon aus, dass der Ehevertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei, da die Modifizierung des nachehelichen Unterhalts bzw. der Versorgungsausgleichsauschluss gegen Abfindung die ehebedingten Nachteile der Ehefrau einigermaßen ausgleiche. Zur Ausübungskontrolle nahm der BGH infolge unzureichender Aufklärung des Sachverhalts nicht abschließend Stellung.
BGH, Urt. v. 25.5.2005 – XII ZR 221/02
Auch die vorstehende Entscheidung betrifft die Konkretisierung der Maßstäbe für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen. Im konkreten Fall hatten die Ehegatten einen notariellen Ehevertrag geschlossen, in dem sie unter Aufrechterhaltung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs Gütertrennung vereinbarten und für den Fall der Scheidung
wechselseitig auf Unterhalt verzichteten. Beide Beteiligten waren bei Vertragsabschluss berufstätig und wollten dies auch weiter bleiben. Gemeinsame Kinder waren zu diesem Zeitpunkt nicht gewollt, wurden aber während der Ehe geboren. Im Scheidungsverbundverfahren wurde der Ehemann zur Zahlung von Betreuungsunterhalt in Höhe des notwendigen Eigenbedarfs (Existenzminimum) verurteilt. Die weitergehende, auch auf die Zuerkennung von Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt gerichtete Klage der Ehefrau wurde abgewiesen. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf als Vorinstanz erging noch vor Erlass der neuen Entscheidung des BGH zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen vom 11.2.2004 (BGHZ 158, 81 = DNotI-Report 2004, 54 = DNotZ 2004, 550 ff.).
Nach Auffassung des BGH ist der Ehevertrag wirksam zustande gekommen, da die Parteien im Zeitpunkt der Eheschließung beide berufstätig und damit auch gegen die Risiken von Alter und Krankheit abgesichert waren.
Allerdings stehe der Klägerin gem. § 242 BGB über die Ausübungskontrolle vorbehaltlich der Leistungsfähigkeit des Beklagten der geltend gemachte Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt zu. Infolge Geburt der zwei gemeinsamen Kinder sei eine grundlegende Abweichung der tatsächlichen Lebenssituation von den vorgestellten Lebensumständen eingetreten, die zu einer einseitigen Lastenverteilung unter den Ehegatten geführt habe. Dies sei nach Treu und Glauben um so weniger hinnehmbar, je höherrangiger die vertraglich ausgeschlossene und nun geltend gemachte Scheidungsfolge ist. Der Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt als Teil des Betreuungsunterhalts habe aber denselben Rang wie der Elementarunterhalt, wenn die Unterhaltspflicht wie im vorliegenden Fall ehebedingte Nachteile ausgleichen soll.
a) Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht (im Anschluss an BGHZ 154, 205).
b) Hat sich der Rechtsstreit durch den Tod des Patienten erledigt, rechtfertigt der Umstand, dass die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn („Hilfe zum Sterben“) bislang nicht hinreichend geklärt erscheinen, eine gegenseitige Kostenaufhebung nach § 91a ZPO.
BGH, Beschl. v. 8.6.2005 – XII ZR 177/03
Kz.: L I 1 – § 1904 BGB
Mangels umfassender gesetzlicher Regelung sind die Grenzen einer zulässigen Sterbehilfe nach wie vor nicht abschließend geklärt. In seinem grundlegenden Beschluss vom 17.3.2003 (BGHZ 154, 205 = DNotI-Report 2003, 74 = DNotZ 2003, 850) hat der BGH die grundsätzliche Bindungswirkung einer so genannten Patientenverfügung, in der der Patient die weitere lebensverlängernde oder -erhaltende Behandlung untersagt, betont und damit das Selbstbestimmungsrecht des aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen gestärkt. Parallel zum Beschluss des BGH hatten das LG Traunstein (NJW-RR 2003, 221) und ihm folgend das OLG München (NJW 2003, 1743) allerdings entschieden, dass gegenüber dem Heim bzw. den Pflegekräften kein Anspruch auf Mitwirkung an der vom Betroffenen gewünschten Sterbehilfe bestünde.
Im konkreten Fall litt der Betroffene seit einem Suizidversuch an einem apallischen Syndrom im Sinne eines Wachkomas und wurde mittels einer bereits bei Aufnahme in das Heim eingebrachten PEG-Sonde künstlich ernährt. Der zum Betreuer bestellte Vater bemühte sich in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt im Hinblick auf einen früher geäußerten Willen des Betroffenen, die künstliche Ernährung zu beenden und spezielle palliativmedizinische Maßnahmen zu treffen.
Nachdem der Kläger im Jahre 2004 verstorben war, hatte der BGH gem. § 91a ZPO nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden und konnte sich damit auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken. Nach Auffassung des BGH war das Unterlassungsbegehren des Klägers nicht schon im Hinblick auf den geschlossenen Heimvertrag unbegründet, da es für die Zulässigkeit der Fortbehandlung auf das Vorliegen einer aktuellen Einwilligung ankomme. Ein Verweigerungsrecht des Pflegepersonals folge auch nicht aus den in Art. 1, 2 und 4 GG verbürgten Rechten, zumal diese den Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht rechtfertigen könnten. Trotzdem hob der BGH im Ergebnis die Kosten des Rechtstreits gegeneinander auf, weil die Erfolgsaussichten der Klage im Hinblick auf die derzeit nicht hinreichend geklärten strafrechtlichen Grenzen zulässiger Sterbehilfe nicht eindeutig gewesen seien.
Bestellung eines Überwachungsbetreuers nur bei konkretem Überwachungsbedarf
Ein Überwachungsbetreuer darf nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist insbesondere gegeben, wenn der Betroffene den Bevollmächtigten aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst kontrollieren kann und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht zum Wohle des Betroffenen verwendet, sei es, weil er dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte nicht gewachsen ist oder weil er die Vollmacht für eigene Zwecke missbraucht (vgl. Beschluss des Senats vom 9.3.2005 – 3Z BR 271/04). Das gilt insbesondere, wenn der Bevollmächtigte bereits seit mehreren Jahren für den Betroffenen tätig ist, ohne dass sich Anhaltspunkte für Regelwidrigkeiten ergeben haben.
BayObLG, Beschl. v. 11.5.2005 – 3Z BR 260/04
Kz.: L I 1 – § 1896 Abs. 3 BGB
Hat der Betroffene eine wirksame, sein Betreuungsbedürfnis abdeckende Vollmacht (insbesondere Vorsorgevollmacht) erteilt, darf das Vormundschaftsgericht nach dem in § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB niedergelegten Subsidiaritätsprinzip keine Betreuung nach den §§ 1896 ff. BGB einrichten. Unter Umständen kann das Gericht aber zur Überwachung des Bevollmächtigten gem. § 1896 Abs. 3 BGB einen sog. Vollmachtsüberwachungsbetreuer bzw. Kontrollbetreuer bestellen. Wann dies erforderlich ist, war bislang umstritten. Zum Teil wurde dies beispielsweise allein im Hinblick auf den weiten Umfang der Vollmacht (Generalvollmacht), die Befreiung des Bevollmächtigten vom Verbot des § 181 BGB oder die Erstreckung der Vollmacht auf Angelegenheiten der §§ 1904, 1906 BGB angenommen (vgl. dazu ausführlich Gutachten DNotI-Report 2003, 33 m. w. N.). Im vorliegenden Fall hatte die nicht mehr geschäftsfähige Vollmachtgeberin ihrer Tochter eine Generalvollmacht erteilt.
Das BayObLG betont, dass es für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers nicht ausreiche, wenn der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht (mehr) hinreichend überwachen kann. Vielmehr müsse auch ein konkretes Überwachungsbedürfnis bestehen, z. B. weil gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestünden oder die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang seien (ähnlich MünchKomm-Schwab, BGB, 4. Aufl. 2002, § 1896 Rn. 234 ff.; Müller, in: Würzburger Notarhandbuch, 2005, Teil 3 Rn. 559). Allein das Vorhandensein von Grundbesitz reiche dabei für die Annahme eines Überwachungsbedürfnisses nicht aus.
Der Schadensersatzanspruch gegen den Vertreter der durch eine notarielle Amtspflichtverletzung geschädigten Vertragspartei ist auch dann keine anderweitige Ersatzmöglichkeit, wenn dieser Rechtsanwalt ist, sofern er nicht selbständig tätig und im Zusammenhang mit dem beurkundeten Geschäft mandatiert ist, sondern als organschaftlicher Vertreter, Arbeitnehmer oder in vergleichbarer Weise in den Geschäftsbetrieb des Vertretenen eingegliedert und in diesem Rahmen mit dessen Belangen befasst ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 IX ZR 262/00 – NJW-RR 2004, 1704, 1705 f).
BGH, Beschl. v. 28.4.2005 – III ZR 374/04
Kz.: L III 1 – § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO
Nach § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO haftet der Notar bei Fahrlässigkeit im Bereich seiner Urkundstätigkeit (§§ 20 – 22 BNotO) nur subsidiär, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Daher haftet der Notar subsidiär gegenüber einem Rechtsanwalt oder einem Steuerberater, der für den Geschädigten im Zusammenhang mit dem notariellen Amtsgeschäft tätig wurde (BGH DNotI-Report 2003, 6 = NJW 2003, 202 = ZNotP 2003, 36). Im vorliegenden Fall hatte die Geschädigte möglicherweise Ansprüche gegen einen Rechtsanwalt, der für sie als Mitgeschäftsführer mit monatlicher Pauschalvergütung tätig war.
Der BGH hatte bereits früher entschieden, dass die Subsidiarität der Notarhaftung nicht gegenüber Schadensersatzansprüchen des Geschädigten gegen seinen Vertreter beim beurkundeten Vertragsschluss besteht, wenn der Vertreter selbst als mittelbar Beteiligter in den Schutzbereich der notariellen Amtshaftung einbezogen war (BGHZ 56, 26, 31 ff. = NJW 1971, 1363; BGH NJW-RR 2001, 204 = WM 2000, 1808 = ZEV 2000, 452 = ZNotP 2000, 242). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem der Rechtsanwalt nicht als selbständig tätiger Rechtsanwalt mandatiert war, sondern als Angestellter der vertretenen Partei tätig war.
Polen ratifizierte das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II, S. 895). Ab 14.8.2005 genügt damit eine Apostille für die Anerkennung polnischer Urkunden in Deutschland sowie umgekehrt für die Anerkennung deutscher Urkunden in Polen. Die vollständige Liste der Beitrittsstaaten kann im Fax-Abruf-Dienst unter Nr. 2000 abgerufen werden (ebenso im Internet: www.dnoti.de unter: Arbeitshilfen/IPR).
S. Hofer/D. Schwab/D. Henrich, From Status to Contract? – Die Bedeutung des Vertrages im europäischen Familienrecht, Gieseking Verlag, Bielefeld 2005, 333 Seiten, 84.– €
Das mittlerweile 7. Regensburger Symposium für europäisches Familienrecht im Oktober 2004 war der Bedeutung des Ehevertrages sowie von Vereinbarungen über Elternschaft und elterliche Sorge in verschiedenen europäischen Staaten gewidmet. Der vorliegende Band fasst die Referate zusammen, die überwiegend von Professoren aus den betreffenden Ländern gehalten wurden. Die einzelnen Beiträge bieten einen vorzüglichen authentischen Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten für Eheverträge nach ausländischen Rechtsordnungen. Die einschlägigen Gesetzestexte finden sich in Anhängen zum jeweiligen Länderbericht. Die Länderberichte bieten daher dem deutschen Notar eine vorzügliche Grundlage, um bei Beurkundung eines Ehevertrages nach ausländischem Recht die Grenzen des möglichen Gestaltungsspielraumes jedenfalls in seinen wesentlichen Umrissen auszuloten.
M. Bormann, Die Stellvertretung im (Kapital)Gesellschaftsrecht – Ein aktueller Überblick, NotBZ 2005, 203
D. Gassen, Draht zum Wissen – Notarielle Fachrecherche in elektronischen Medien, NotBZ 2005, 197
F. Heinzmann, Der fremdfinanzierte Immobilienverkauf von der öffentlichen Hand, BWNotZ 2005, 50
T. Klindt/J. Swoboda, Unternehmenskauf: Produktsicherheit als Teil der Due Diligence, DB 2005, 1203
E. Koch, Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich, FamRZ 2005, 845
F. Leopold/B. Koland/C. Caspary, Die Gültigkeit eines Erbvertrages nach österreichischem Recht bei Beurkundung durch einen deutschen Notar, NZ (Österreichische Notarzeitschrift) 2005, 193
G. Pilger, Die Unwirksamkeit der Beurkundung der Abtretung von Geschäftsanteilen in der Schweiz, BB 2005, 1285
H.-J. Priester, Die deutsche GmbH nach „Inspire Art“ – brauchen wir eine neue?, DB 2005, 1315
J. Reiß, Die Erbengemeinschaft im italienischen Recht, ZErb, 2005, 212
A. Schall, Englischer Gläubigerschutz bei der Limited in Deutschland, ZIP 2005, 965
M. Schockenhoff, Die befristete Unternehmensbeteiligung des GmbH-Geschäftsführers, ZIP 2005, 1009
S. Sonnenfeld, Das 2. BtÄndG – Überblick über die wesentlichen zum 1.7.2005 in Kraft tretenden Änderungen, FamRZ 2005, 941
T. Wachter, Notwendigkeit eines Zweigniederlassungszusatzes bei inländischen Zweigniederlassungen einer englischen plc?, BB 2005, 1289
T. Wachter, Wettbewerb des GmbH-Rechts in Europa. Vergleich der Rechtslage in ausgewählten Ländern, GmbHR 2005, 717
Termine für Oktober 2005 – Anmeldung und nähere Informationen bitte direkt beim DAI-Fachinstitut für Notare, Postfach 250254, 44740 Bochum, Tel. (0234) 970 64 18, Fax (0234) 70 35 07 (www.anwaltsinstitut.de).
Vollstreckungsfeste Vertragsgestaltung (Amann/Morvilius), 7.10.2005 Münster
Aktienrecht in der Praxis (Krieger/Priester), 7./8.10.2005 Frankfurt
Ausgewälte Fragen des Ehevertragsrechts (Münch), 15.10.2005 Stuttgart
Ausgewälte Gestaltungsfragen zum Überlassungsvertrag (Krauß), 21.10.2005 Kassel, 22.10.2005 Düsseldorf
Intensivkurs Erbrecht – Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, Grundzüge und Probleme des Pflichtteilsrechts und vorbereitende Erbfolge (Frenz/Kössinger/Nieder), 27. – 29.10.2005 Bad Homburg
Insolvenzrecht in der Kautelarpraxis (Heckschen/Reul/ Wienberg), 28.10.2005 Kiel
Update Grundstückskaufvertrag (Krauß), 28.10.2005 Gelsenkirchen, 29.10.2005 Osnabrück