Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-19709_BGH-zur-Zinsberechnung-in-Praemiensparvertraegen-bei-unwirksamer-Zinsaenderungsklausel.news9482.htm
Timestamp: 2019-06-16 09:06:37
Document Index: 155783028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 316', '§ 315', '§ 133']

Urteil > XI ZR 197/09 | BGH - BGH zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel < kostenlose-urteile.de
Kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung bei Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel
Der Bundesgerichtshof hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten abgedruckte Zinsänderungsklausel gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Ebenfalls in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen hat er entschieden, dass die durch die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel im Vertrag entstandene Lücke der Klägerin kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB eröffnet, sondern im Wege ergänzender Vertagsauslegung (§§ 133, 157 BGB) dahingehend zu schließen ist, welche Regelung die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der Klausel nach dem Vertragszweck und angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten. Die Auslegung solcher typischen formularmäßigen Klauseln hat allgemeinverbindlich, unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zu erfolgen und ist daher in vollem Umfang vom Revisionsgericht überprüfbar.
Auslegung des Berufungsgerichts nicht interessengerecht
Der Bundesgerichtshof hat beanstandet, dass das Berufungsgericht die Vertragslücke durch Heranziehung der von der Beklagten bei ihrer Neuberechnung zugrunde gelegten Parameter geschlossen hat. Diese Auslegung ist nicht interessengerecht. Die - auch nur teilweise - Einbeziehung eines Referenzzinses für kurzfristige zweijährige Spareinlagen wird dem Vertragszweck, der auf das Erreichen der maximalen Sparprämie nach voller zwanzigjähriger Laufzeit ausgerichtet ist, nicht gerecht. Auch eine Anpassungsschwelle von 0,1 Prozentpunkten, die in der - unwirksamen - Vertragsklausel nicht vorgesehen war, ist nicht interessengerecht. Vielmehr hat sich der Referenzzins an den in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinsen für langfristige Spareinlagen, die der zwanzigjährigen Laufzeit unter Berücksichtigung des Ansparvorgangs nahe kommen, zu orientieren, wobei sich jede Veränderung auch auf den Vertragszins auswirken muss und eine Änderung entsprechend dem Veröffentlichungszyklus der Bundesbankberichte monatlich vorzunehmen ist.
Äquivalenzprinzip muss bei Zinsänderung gewahrt bleiben
Landgericht Zweibrücken, Urteil vom 10.10.2008
[Aktenzeichen: 1 O 298/06]
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 08.06.2009
[Aktenzeichen: 7 U 178/08]
(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21.05.2014
[Aktenzeichen: 9 U 75/11])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.04.2010 [Aktenzeichen: XI ZR 197/09]
Urteile zu den Schlagwörtern: Bank | Formularklausel | Prämie | Bonus | Vertragsklausel | Zinshöhe
Dokument-Nr. 9482
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