Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.11.2013&Aktenzeichen=2%20AZR%20474%2F12
Timestamp: 2019-04-24 07:02:32
Document Index: 295379630

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 158', '§ 4', '§ 13', '§ 158', '§ 4', '§ 164']

BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12 - dejure.org
§ 164 Abs 3 SGB 5, § 164 Abs 4 SGB 5, § 155 Abs 4 S 9 SGB 5, § 155 Abs 1 S 2 SGB 5, § 155 Abs 1 S 1 SGB 5
Krankenkasse - Schließung
Die Schließung einer Betriebskrankenkasse - und ihre Arbeitnehmer
Zur Schließung von City-BKK und BKK-Heilberufen - Krankenkassen müssen Angestellten fristgerecht kündigen
Arbeitsrecht - Schließung einer Krankenkasse - was wird aus den Arbeitsverhältnissen?
Keine automatische Kündigung bei Schließung einer Krankenkasse
Folgen der Schließung einer Krankenkasse
Geschlossene Krankenkassen City BKK und BKK-Heilberufe verlieren Kündigungsschutzverfahren
Kündigung aus Anlass der Schließung einer Betriebskrankenkasse; Arbeitsverhältnisse enden nicht mit Schließung der Kasse, sondern frühestens zum Zeitpunkt er ordentlichen Kündigungsfrist
Schließung ist noch keine Kündigung
Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse
Schließung einer Krankenkasse - Zu den arbeitsrechtlichen Folgen für die dort Beschäftigten
Krankenkassen - Unkündbare Mitarbeiter einer geschlossenen BKK müssen neue Stelle erhalten
BAGE 146, 333
BB 2014, 1523
DB 2014, 1381
Nur dies entspricht dem wohlverstandenen (Kosten-) Interesse des Klägers, da die Beklagte die ordentliche Kündigung nur "höchst vorsorglich und ohne Präjudiz für die Wirksamkeit" der bereits ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung und damit auflösend bedingt für den Fall erklärt hat, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch die außerordentliche Kündigung beendet ist (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 333).
Die "hilfsweise" oder "vorsorglich" erklärte Kündigung steht unter einer - zulässigen ( BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19;… 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO) - auflösenden Rechtsbedingung iSv. § 158 Abs. 2 BGB.
Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist ( BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 20;… 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - aaO) .
Ein solcher Antrag ist grundsätzlich nur bei einer Kündigungsschutzklage im Anwendungsbereich des § 4 bzw. § 13 Abs. 1 KSchG zulässig (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 357/10 - Rn. 13 mwN, BAGE 139, 376; vgl. ferner 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 29) .
Ungeachtet der Zulässigkeit eines solcherart verfassten rechtlichen Vorbehalts für einen im Beschlussverfahren gestellten Antrag (vgl. für das Urteilsverfahren BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 13, BAGE 146, 333) ist jedenfalls die vom Betriebsrat formulierte Bedingung für beide Anträge nicht eingetreten.
In diesem Fall ist mit der Begründung der Revision gegen die Entscheidung über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt, dass auch die Entscheidung über den anderen unrichtig ist (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 15;… 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - aaO) .
Es handelt sich um eine rein innerprozessuale Rechtsbedingung, unter die jeder Klageantrag gestellt werden kann (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19, BAGE 146, 333) .
Der Kündigungsschutzantrag ist iSv. § 158 Abs. 2 BGB als auflösend bedingt gestellt anzusehen mit der Folge, dass er, rechtzeitig gestellt wie hier, ohne Weiteres auch die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG wahrt (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19, BAGE 146, 333) .
Nur dies entspricht dem wohlverstandenen (Kosten-)Interesse der Klägerin, da die Beklagte die ordentliche Kündigung nur "höchst vorsorglich" und damit auflösend bedingt für den Fall erklärt hat, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch die außerordentliche Kündigung beendet ist (…vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 46, BAGE 159, 267; 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 333) .
Eines Ausspruchs im Tenors bedurfte es nicht (vgl. BAG 14.06.2016 - 9 AZR 305/14, BAGE 155, 264; 21.11.2013 - 2 AZR 474/12, BAGE 146, 333; 12.08.2008 - 9 AZR 620/07, BAGE 127, 214).
Ungeachtet der Zulässigkeit eines solcherart verfassten rechtlichen Vorbehalts (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 19, BAGE 146, 333) ist jedenfalls diese Bedingung nicht eingetreten.
Ein unbedingter Antrag gegen eine nur hilfsweise ausgesprochene, später wirkende Kündigung ist jedoch nicht nur sinnlos, sondern widerspricht auch dem wohlverstandenen Kosteninteresse der klagenden Partei (vgl. BAG 21.11.2013 - 2 AZR 474/12 - RN 18 ff, AP SGB V § 164 Nr. 1).
LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 Sa 46/14
Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers - …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 11 Sa 302/15
Anspruch auf Sozialplanabfindung; Geltungsbereich Darlegungs- und Beweislast; …