Source: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/158-Datenschutzrechtliche-Rahmenbedingungen-bei-der-Zusammenarbeit-von-Jugendhilfe-und-Polizei-bei-der-Kriminalitaetsbekaempfung-und-verhuetung.html
Timestamp: 2018-04-22 15:58:04
Document Index: 282596293

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 162', '§ 1', '§ 68', '§ 69', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 71', '§ 138', '§ 71', '§ 73', '§ 76', '§ 65']

Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung und -verhütung - ULD
Zur Forderung des gegenseitigen Verständnisses für die Aufgabenstellungen und Methoden der Arbeit der beiden Partner werden "für die MitarbeiterInnen Möglichkeiten geschaffen, durch HospitationEinblicke in die Arbeit der jeweiligen anderen Institution zu erhalten".
"Unabhängig von der Schwere der Tat hat spätestens nach der 5. Tat, die durch einen Jugendlichen oder Heranwachsenden innerhalb eines Jahres begangen wird, eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Ansprechpartner des Amtes für Soziale Dienste zu erfolgen, um dann gemeinsam geeignete und erforderliche Maßnahmen zu finden". Es liegt im Ermessen des Jugendsachbearbeiters, auch schon früher, bei einmaligem Fall einer schweren Straftat, den Kontakt zum ASD zu suchen. Insbesondere wenn mehrere Personen an einem Verfahren beteiligt sind, erfolgt ein Austauschzwischen den einzelnen Revieren, "um eine gewisse Einheitlichkeit der polizeilichen Reaktion" zu erreichen.
Nach § 193 Abs. 1 LVwG kann die Polizei anderen Behörden oder öffentlichen Stellen, die an der Abwehr von Gefahren beteiligt sind, personenbezogene Daten übermitteln. Schutzgegenstand derpolizeilichen Gefahrenabwehr ist nach § 162 LVwG die öffentliche Sicherheit. Voraussetzung für die Datenübermittlung ist, dass ein Verstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts droht. Diese Gefahr muss hinreichend konkretisiert sein bzgl. Gefahrenquelle, Zeitpunkt und Objekt. Ein vager Verdacht, dass eine Gefahr auftreten könnte, genügt nicht. Die Adressaten der Datenübermittlung werden nicht von sich aus tätig, sondern auf Initiative der Polizei. Aufgabe der Jugendhilfe ist es nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII, "Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl" zu schützen. Eine derartige Gefahr für Kinder und Jugendliche kann sowohl in gegen sie gerichteter Kriminalität liegen wie auch darin, dass sie selbst drohen, Straftaten zu begehen und in Kriminalität verstrickt zu werden.
Nach § 68 Abs. 1 SGB X ist es u.a. zulässig, zur Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, aktuelle Anschrift des Betroffenen sowie Name und Anschrift seines Arbeitgebers zu übermitteln, soweit schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Die genanntenGrunddaten dürften der Polizei aus ihrer eigenen Tätigkeit regelmäßig bekannt sein. Der Informationsaustausch zwischen ASD und Polizei bezweckt vor allem, etwas über die persönliche Situation des Jugendlichen zu erfahren. Dies ermöglicht diese Vorschrift wegen der inhaltlichen Beschränkung der Daten nur in einem sehr begrenzten Umfang.
Andererseits kann eine Übermittlung von Sozialdaten an die Polizei notwendig sein, um die Gefährdung eines Kindes oder Jugendlichen abzuwenden und so erfolgreich Hilfe leisten zu können. Dies ist denkbar bei der Gefahr der Misshandlung durch die Eltern oder auch bei der Gefahr des Abgleitens in insbesondere schwere Kriminalität. Im letzteren Fall ist jedoch fraglich, wie nützlich etwaige Einzelinformationen über den Jugendlichen sind: Selbst wenn die Polizei nicht nur von einer Straftat eines Jugendlichen in Kenntnis gesetzt wird, sondern auch Kenntnisse über dessen persönliche Lebensumstände erhält, kann sie aufgrund des Legalitätsprinzips nicht von der Verfolgung absehen, unabhängig davon, wie schwer seine Lebenssituation ist. Wie die Polizei in einem solchen Fall die erhaltenen Informationen im Interesse der Hilfe für den Jugendlichen effektiv einbringen will, bleibt im Einzelfall zu klären. Die Übermittlung nach § 69 SGB X steht unter dem Vorbehalt des § 64 Abs. 2 und des § 65 SGB VIII (KJHG). Nach § 64 Abs. 2 SGB VIII ist die Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig, soweit dadurch der Erfolg einer zu gewährenden Leistungnicht in Frage gestellt wird. Die Sicherung des Leistungsvorrangs verlangt eine Einschätzung im Einzelfall. Die Datenübermittlung an die Polizei kann den Betroffenen von einer weiteren Inanspruchnahme des Jugendamtes abhalten. Es ist denkbar, dass gerade der Sozialdienst aufgesucht wurde, um die Probleme mit einem (straffälligen) Jugendlichen ohne die Polizei zu lösen oder zu mindern. Oft besteht, insbesondere bei den betroffenen Teilen der Bevölkerung, eine grundsätzliche Scheu vor dem Umgang mit der Polizei. Die Vertraulichkeitszusage spielt für den Erfolg der Hilfeleistung regelmäßig eine große Rolle. Die Übermittlung von Sozialdaten an die Polizei wird vielfach den Erfolg einer Hilfeleistung in Frage stellen.
Nach § 71 SGB X ist eine Übermittlung von Sozialdaten zulässig, wenn sie der Erfüllungbesonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse dient. Erhält der Sozialleistungsträger Kenntnis von einer bestimmten geplanten schweren Straftat, so ist er zur Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden (StA, Polizei) unter den Voraussetzungen des § 138 StGB verpflichtet. Erfährt der Sozialarbeiter von einer vollendeten Straftat, ist er zur Anzeige nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB X nicht verpflichtet. Die Mitteilungspflicht dient ausschließlich der Abwehr einer akuten Gefahr, der konkreten Verhinderung von Straftaten, nicht der Strafverfolgung. Unter Umständen genügt zur Gefahrenabwehr eine Information des Gefährdeten. Bei geplanten (schweren) Straftaten besteht keine Anzeigepflicht gegenüber Polizei und StA, wenn eine anderweitige Abwehr, z.B. durch Einwirken auf den möglichen Täter oder durch Warnung des potentiellen Opfers möglich ist.
Nach § 73 Abs. 1 SGB X ist die Übermittlung von Sozialdaten zulässig, soweit sie zurDurchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist und die Übermittlung durch den Richter angeordnet ist. Die Übermittlungsbefugnis betrifft nur solche Daten, die nicht der Einschränkung nach § 76 SGB X bzw. dem besonderen Schutz des § 65 SGB VIII unterliegen. Richterliche Anordnungen zur Legitimation der Kooperation zwischen ASD und Polizei sind nicht vorgesehen.