Source: http://unpuenktliche-mietzahlung.blogspot.com/2013/
Timestamp: 2017-12-12 02:17:39
Document Index: 91116656

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 97', '§ 5', '§ 2', '§ 73', '§ 191']

Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung und Rückstand mit einer Monatsmiete rechtens: 2013
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung und Rückstand mit einer Monatsmiete rechtens
Ich berichte von einem Kostenbeschluss des Landgerichts Dortmund, Az.: 1 T 13/13, in einer Mietsache vom 08.01.2013.
Dem Beschluss liegt ein Mietprozess vor dem Amtsgericht Dortmund, Az. : 413 C 7693/12, zugrunde, in welchem sich die Beklagte, die Mieterin, auf eine Räumung der gekündigten Wohnung einließ.
Das hatte folgenden Hintergrund:
Der Beklagten wurde gekündigt, weil sie nach dem Mietbeginn im Jahre 2011 in der Vergangenheit die Miete wiederholt unpünktlich zahlte. Anfang des Jahres 2012 zahlte sie dann die Miete einige Male pünktlich, um dann für einen Monat die Miete gar nicht zu zahlen. Bevor sie mit zwei Monatsmieten in Rückstand geriet, wurde ihr wegen ihres Zahlungsverhaltens fristgemäß gekündigt. Danach glich sie die Rückstände aus und zahlte fortan pünktlich die Miete. Gleichwohl hielt der Kläger als Vermieter an der Kündigung fest und erhob Räumungsklage, da die Beklagte nicht freiwillig ausziehen wollte.
Das Amtsgericht Dortmund teilte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung mit, dass es die Kündigung für gerechtfertigt hielt.
Aus diesem Grunde einigten sich die Parteien auf eine Räumung.
Da sich die Beklagte jedoch weiterhin im Recht wähnte und eine Kündigung wegen einiger Male unpünktlichen Zahlens sowie einem Rückstand mit nur einer Monatsmiete für unwirksam hielt, wollte sie zumindest nicht die Kosten des Rechtsstreits tragen und legte gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund Beschwerde ein.
Das Landgericht Dortmund hatte daher im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens die Gelegenheit, zur Wirksamkeit der Kündigung eine Aussage zu treffen. Diese Entscheidung ist nachstehend veröffentlicht:
1 T 13/13, Landgericht Dortmund
413 C 7693/12, Amtsgericht Dortmund
Peozessbevollmächtigter: ...
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Reissenberger Fach 25, Ostenhellweg 53, 44135 Dortmund,
wird die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 08.01.2013 gegen den am 03.01.2013 zugestellten Beschluss vom 28.12.2012 des Amtsgerichts Dortmund auf Kosten der Beklagten nach einem Streitwert von bis zu 2.200,00 € zurückgewiesen.
Die Beschwerde war zurückzuweisen; die vom Amtsgericht getroffene Kostenentscheidung ist nicht zu beanstanden und entspricht der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärungen durch den Vergleich. Unabhängig davon, dass die Beklagte sich im Hinblick auf das im Vordergrund stehende Räumungsverlangen des Klägers durch Einverständnis mit dem Vergleich in die Rolle der unterlegenen Partei begeben hat, wäre sie im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen gewesen.
Denn die Beklagte hat unstreitig durch ihre zunächst mehrfachen unpünktlichen Mietzahlungen und dann eine im Juni 2012 letztlich sogar ausgebliebenen Mietzahlung ihre Pflichten aus dem Mietverhältnis dauerhaft verletzt. Hinzu kommt, dass sie auch die Julimiete für das Jahr 2012 - wie schon mehrfach zuvor - verspätet gezahlt hat, und zwar auch erst zu einem Zeitpunkt, in dem Kläger die Kündigung bereits ausgesprochen hatte.
Auf Grund der dauerhaften Pflichtverletzungen er Beklagten liegt ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 S. 2 BGB vor. Dem Kläger war ein Festhalten an dem Mietvertrag unter Abwicklung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zumutbar. Die in dem Kündigungsschreiben vom 06.07.2012 aufgeführte unstreitigen Pflichtverletzungen sind in der Gesamtheit so zahlreich, dass die Abwägung nicht zu Gunsten der Beklagten erfolgen konnte. Einer besonderen Frist bedurfte es gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 in diesem Fall nicht.
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht bedurfte es auch keines Hinweises im Rahmen der zuvor erfolgten Mahnungen dahin, dass es sich bei den verzögerten bzw. teilweise ausgebliebenen Zahlungen jeweils um mietvertragliche Pflichtverletzungen gehandelt hat. Es handelte sich nach der Auffassung der Kammer um Selbstverständlichkeiten im auf Gegenseitigkeit ausgerichteten Mietverhältnis.
Der Streitwert bemisst sich nach dem Kosteninteresse, welcher die Kosten für den Vergleich nicht berücksichtigt hat. Insoweit belaufen sich die Kosten beider Anwälte einschließlich Post und Telekommunikationspauschale zzgl. 10 % Mehrwertsteuer sowie einer Gerichtsgebühr auf einen Betrag von 1.996,82 € zuzüglich einer Vergleichsgebühr nach RVG, mithin auf 2.109,82 €.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO analog.
Dortmund, 15.02.2013 Landgericht, 1. Zivilkammer Der Einzelrichter
... Vorsitzender Richter am Landgericht
veröffentlicht von RA Sven Reissenberger, Anwalt in Dortmund, www.reissenberger.com
Eingestellt von Sven Reissenberger um 12:08 Keine Kommentare:
Ich berichte von einem Kostenbeschluss des Landger...
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Rechtsanwalt Reissenberger ist zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
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Bei einem Verkehrsunfall sollten Sie sich als Geschädigter in keinem Falle an die gegnerische Haftpflichtversicherung wenden und mit dieser sprechen sondern stets einen Rechtsanwalt aufsuchen, da nur dieser gegen Honorar objektiv Ihre Interessen vertritt. Die Versicherung verfolgt in erster Linie ihre eigenen Interessen, was zur Folge hat, dass Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht alle Schadenspositionen aufgrund des Unfalls ersetzt erhalten werden, d. h. Sie werden einen finanziellen Schaden erleiden. Das sollte Ihnen nicht passieren. Sie sollten ebenfalls darauf achten, dass Ihnen finanziell erhebliche Positionen wie der Haushaltsführungsschaden, die Abschleppkosten sowie die Entsorgungskosten nicht entgehen. Nicht jeder Rechtsanwalt achtet auf diese Positionen. Häufig geht mit dem materiellen Sachschaden und dem damit verbundenen Schadensersatzanspruch bzw. der Schadensersatzforderung auch der Schmerzensgeldanspruch wegen einer erlittenen Körperverletzung einher. Hier ist es wichtig, dass die Verletzungen der HWS, LWS, BWS, die Gehirnerschütterung sowie Prellungen und Stauchungen geltend gemacht werden. Selbstverständlich kommt es häufig vor, dass auch schwerwiegender Verletzungen geltend zu machen sind. Oftmals wird der Verkehrsunfall auch von einem Bußgeldverfahren oder einem Strafverfahren begleitet. Hier ist es wichtig, dass vor einer Akteinsicht, die nur der Rechtsanwalt erhält, keine Erklärungen gegenüber der Behörde oder der Polizei abgegeben werden. Ferner ist darauf zu achten, dass ein Bußgeldbescheid oder ein Strafbefehl wegen der nur zwei Wochen betragenden Einspruchsfrist sofort dem Rechtsanwalt nach seiner Zustellung mit dem Brief (der Postzustellungsurkunde) dem Anwalt vorgelegt wird, damit dieser rechtzeitig Einspruch einlegen kann. Das gilt auch bei Geschwindigkeitsverstößen oder Rotlichtverstößen. Oftmals kann durch geeignete Maßnahmen auch eine MPU verhindert werden.
In Familiensachen wird die Kanzlei regelmäßig dann mandatiert, wenn sich Ehegatten gerade getrennt haben und die Scheidung wollen, zumindest einer der Ehegatten. Hier sind die Voraussetzungen der Scheidung zu prüfen, ggfs. das Trennungsjahr zu beachten oder die Ausnahmen davon zu erkennen und ggfs. auch in Eilverfahren im Wege der sog. Einstweiligen Anordnung Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt einzufordern und vorläufig das Umgangsrecht sowie das Sorgerecht im Umgangsverfahren bzw. Sorgerechtsverfahren zu regeln. Ferner ist ggfs., wenn sich die Ehegatten nicht einigen können, über den Hausrat und die eheliche Wohnung eine Regelung unter Zuhilfenahme des Gerichts herbeizuführen. Mit der Scheidung der Ehe wird der nacheheliche Unterhalt oder auch Ehegattenunterhalt relevant sowie, sollte Vermögen vorhanden sein, auch der Zugewinnausgleich, der in einem gesonderten Zugewinnausgleichsverfahren ermittelt wird, in welchem durch einen Vergleich von Anfangsvermögen und Endvermögen auf beiden Seiten der jeweilige Zugewinn ermittelt wird.
In Arbeitsrechtssachen, die die Kanzlei ebenfalls schwerpunkthaft bearbeitet, geht es in der Regel darum, dem Arbeitnehmer gegen eine betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsgebers Kündigungsschutz zu gewähren. Hierzu ist nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage zu erheben, wobei die Klagefrist von drei Wochen zwingend zu beachten ist. Ziel der Klage ist es, dem Arbeitgeber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen oder eine hohe Abfindung für ihn zu erzielen, damit er für den Verlust des Arbeitsplatzes hinreichend entschädigt wird. Weitere Themen sind insoweit die klageweise Geltendmachung von rückständigem Gehalt und Lohn sowie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld und die Erteilung eines Zeugnisses. Relevant ist häufig, ob der Betriebsrat vor dem Ausspruch der Kündigung angehört wurde, ob formal richtige Abmahnungen vorliegen und ob die Sozialauswahl zutreffend ermittelt wurde.
Hier bedarf es unbedingt der kompetenten Hilfe eines Rechtsanwalts, der, wie die Anwälte der Kanzlei Reissenberger, insbesondere RA Sven Reissenberger,
www.reissenberger.com/arbeitsrecht/arbeitsrecht.htm, seit 1996 im Arbeitsrecht umfassend tätig ist.
Analog gelten die obigen Ausführungen auch für dass Verkehrsrecht. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.reissenberger.com/verkehrsrecht/verkehrsrecht.htm.
Ergänzende Informationen zum Familienrecht finden Sie unter http://www.reissenberger.com/familienrecht/familienrecht.htm, zum Mietrecht unter http://www.reissenberger.com/mietrecht/mietrecht.htm, zum Vertragsrecht unter http://www.reissenberger.com/allg_vertragsrecht/allg_vertragsrecht.htm und zum Versicherungsrecht unter http://www.reissenberger.com/versicherungsrecht/versicherungsrecht.htm.
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