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Timestamp: 2016-10-28 17:57:34
Document Index: 200687350

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156']

1P.564/2000 (11.12.2000)
1P.564/2000/hzg
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech und Notar Harald R�fenacht, Gurzelngasse 27, Postfach 815, Solothurn,
Strafamtsgericht Bucheggberg-Wasseramt, Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer,
(Entsch�digung des amtlichen Verteidigers), hat sich ergeben:
A.- S.________ vertrat A.________ als amtlicher Verteidiger in einem Strafverfahren. Das Strafamtsgericht Bucheggberg-Wasseramt f�hrte vom 12. bis 16. sowie vom 19. bis 21. Januar 1998 die Hauptverhandlung durch und f�llte anschliessend das Strafurteil. Gleichzeitig befand es �ber die von S.________ eingereichte Kostennote. Von den eingeforderten Fr. 14'311. 40 (Fr. 13'213. 30 Honorar und Fr. 1'098. 10 Barauslagen) zuz�glich 6.5% Mehrwertsteuer anerkannte es insgesamt Fr. 13'000.--. S.________ beschwerte sich gegen diese K�rzung beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dessen Strafkammer hiess den Rekurs am 11. Juli 2000 teilweise gut und erh�hte die Entsch�digung auf Fr. 13'768. 45.
B.- Gegen den Entscheid des Obergerichts f�hrt S.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der Honorarfestsetzung wegen Verletzung seines verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
Das Strafamtsgericht hat keine Stellungnahme eingereicht.
1.- Der Beschwerdef�hrer ist legitimiert, den kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Festsetzung seines Honorars als Pflichtverteidiger mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (Art. 86 ff. OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.- a) Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft, dient der Sachaufkl�rung und garantiert dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Dementsprechend umfasst der Geh�rsanspruch das Recht auf Abnahme von rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisen, soweit diese geeignet sind, zur Kl�rung einer erheblichen Tatsache beizutragen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 241 E. 2, 49 E. 3a; 124 V 180 E. 1a mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt keine willk�rliche Anwendung kantonaler Bestimmungen zum rechtlichen Geh�r, sondern beruft sich direkt auf Art. 29 Abs. 2 BV. Ob der verfassungsm�ssige Geh�rsanspruch verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 124 I 241 E. 2 S. 243 mit Hinweisen).
b) Im kantonalen Rechtsmittelverfahren r�gte der Beschwerdef�hrer, das Strafamtsgericht habe die vorgenommene Honorark�rzung nicht n�her begr�ndet; dadurch sei sein verfassungsm�ssiger Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden. Im angefochtenen Entscheid setzt sich das Obergericht eingehend mit dieser R�ge auseinander. Im Lichte seiner eigenen Praxis und der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es zum Ergebnis gelangt, das Strafamtsgericht h�tte, nachdem der Beschwerdef�hrer eine detaillierte Kostennote eingereicht hatte, nicht pauschal k�rzen d�rfen, sondern im Einzelnen darlegen m�ssen, aus welchen Gr�nden welche Handlungen unangemessen gewesen sein sollen. Das Obergericht hat deshalb die R�ge des Beschwerdef�hrers als begr�ndet erachtet (s. E. 1 und 2 des obergerichtlichen Urteils).
Das Obergericht hat trotz festgestellter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r davon abgesehen, die Sache zu neuer Entscheidung an das Strafamtsgericht zur�ckzuweisen.
Es hat die umstrittene Honorarkostennote selbst festgesetzt. Dabei hat es verschiedene Positionen der Kostennote f�r �bersetzt gehalten und deshalb K�rzungen vorgenommen.
Diese K�rzungen sind im angefochtenen Entscheid im Einzelnen begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, dass die Erw�gungen des Obergerichts den verfassungsrechtlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gen w�rden. Er scheint der Auffassung zu sein, dass er infolge der erstinstanzlichen Geh�rsverletzung zu den in Aussicht genommenen K�rzungen vorg�ngig h�tte angeh�rt werden m�ssen. Hierzu ist im Folgenden Stellung zu nehmen.
3.- a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs als "geheilt", wenn die Pr�fungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz nicht enger ist als diejenige der Vorinstanz und dem Betroffenen durch die nachtr�gliche Anh�rung kein Nachteil entsteht (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 125 I 209 E. 9; 125 V 368 E. 4c/aa; 124 V 389 E. 5a, 180 E. 4a; 124 II 132 E. 2d S. 138 f.; 124 V 180 E. 4a; 122 II 274 E. 6 S. 285). Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass das Obergericht die erstinstanzliche Geh�rsverletzung heilen konnte. Es stellt sich also nur die Frage, ob das Obergericht bei seiner Festsetzung des Verteidigerhonorars den Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet hat.
b) Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt zun�chst, dass das Obergericht keine Rekurs-Vernehmlassung beim Strafamtsgericht eingeholt habe. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern das kantonale Recht dies vorschreiben w�rde. Das Obergericht weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass gem�ss � 201 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 die Rekursschrift nur dann der Vorinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen ist, wenn sich der Rekurs nicht gegen ein Urteil richtet. Unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV l�sst sich ein allgemeiner Anspruch auf Durchf�hrung eines Schriftenwechsels nicht ableiten (vgl. BGE 119 V 317 E. 1 S. 323; 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 111 Ia 2 E. 3).
Es ist somit vorliegend davon auszugehen, dass das Obergericht keine Vernehmlassung beim Strafamtsgericht einholen musste. Damit stellt sich die Frage nicht, ob der Beschwerdef�hrer zu so genannten nachgeschobenen Entscheidgr�nden h�tte angeh�rt werden m�ssen (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 111 Ia 2 E. 3). Es ist somit lediglich zu pr�fen, ob das Obergericht verpflichtet gewesen w�re, bei seiner Festlegung des Verteidigerhonorars die in Betracht gezogene K�rzung einzelner Positionen der Kostennote anzuk�ndigen.
Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht kein verfassungsm�ssiger Anspruch, von der entscheidenden Beh�rde zur beabsichtigten Honorark�rzung angeh�rt zu werden (nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 27. August 1999 i.S. J., E. 1b, vom 2. November 1990 i.S. R., E. 2b, und vom 6. April 1990 i.S. S., E. 2b). Von Verfassungs wegen ist die Beh�rde nicht verpflichtet, im Hinblick auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung eine Kostennote einzufordern oder, f�r den Fall dass eine solche nur knapp begr�ndet ist, n�here Ausk�nfte einzuholen. Liegt der Beh�rde bei Abschluss des Verfahrens keine (detaillierte) Kostennote vor, darf sie den anwaltlichen Aufwand nach Ermessen absch�tzen und auf der Grundlage der massgeblichen rechtlichen Bemessungsfaktoren festlegen (BGE 111 Ia 1 E. 2a; 93 I 116 E. 2; unver�ffentlichte Entscheide des Bundesgerichts vom 26. Januar 1999 i.S. M., E. 2c, vom 11. November 1998 i.S. C., E. 2b, vom 5. November 1997 i.S. R., E. 8b, vom 13. November 1995 i.S. K., E. 4d/bb, vom 2. September 1994 i.S. S., E. 4c/aa und vom 18. September 1992 i.S. S., E. 2b).
Diese Rechtsprechung kommt auch dann zum Zug, wenn das Honorar erstmals von einer Rechtsmittelinstanz festgelegt wird. Allerdings wird dadurch eine Schranke gesetzt, dass nach allgemeinem Grundsatz eine Anh�rung erfolgen muss, wenn die Beh�rde ihren Entscheid auf eine rechtliche Grundlage abst�tzen will, die im bisherigen Verfahren nicht zur Diskussion stand und mit deren Heranziehung der Betroffene nicht rechnen musste (vgl. BGE 126 I 19 E. 2c/aa; 124 I 49 E. 3c; 115 Ia 94 E. 1b).
c) Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, er h�tte mit den vom Obergericht vorgenommenen K�rzungen nicht rechnen m�ssen. Er kann somit seinen behaupteten Anspruch nicht auf Art. 29 Abs. 2 BV st�tzen. Ein Anspruch auf vorherige Mitteilung der von der entscheidenden Instanz selbst in Betracht gezogenen Honorark�rzung l�sst sich entgegen seiner Auffassung auch nicht aus dem von ihm zitierten nicht ver�ffentlichten Bundesgerichtsentscheid vom 6. Januar 1999 ableiten. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass in jenem Fall das Obergericht angenommen hatte, die Vorinstanz (Untersuchungsrichter) habe den Begr�ndungsmangel nachtr�glich - im Rahmen der Vernehmlassung - geheilt. Diese Annahme erwies sich als verfassungswidrig und f�hrte angesichts der formellen Natur der Rechtsverweigerungsr�ge zur Aufhebung jenes Entscheids.
Im vorliegenden Fall stellen sich die verfassungsrechtlichen Fragen anders, wenn auch einzur�umen ist, dass die Passage aus den Erw�gungen des erw�hnten Bundesgerichtsurteils, auf welche der Beschwerdef�hrer hinweist, zu Missverst�ndnissen Anlass geben kann, wenn man ihr eine allgemeine Bedeutung zumisst.
Der vom Beschwerdef�hrer behauptete Anspruch m�sste sich demnach aus dem kantonalen Recht ergeben. Eine entsprechende Bestimmung wird jedoch vom Beschwerdef�hrer nicht angerufen und ist auch nicht ersichtlich (s. den nicht ver�ffentlichten Bundesgerichtsentscheid vom 27. August 1999 i.S. J., E. 1b, betreffend den Kanton Solothurn).
4.- Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
2.- Dem Beschwerdef�hrer wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Strafamtsgericht Bucheggberg-Wasseramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.