Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20227/01
Timestamp: 2013-05-25 12:11:46
Document Index: 366154914

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 227/01
Rechtsprechung BGH, 01.04.2004 - I ZR 227/01 Volltextver�ffentlichungen (14)
Ansprechen in der �ffentlichkeitUWG � 1
Haben Sie kurz Zeit? Ansprechen von Kunden im �ffentlichen Raum,
Wettbewerbswidrigkeit des gezielten Ansprechens von Passanten im �ffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken
UWG � 1"Ansprechen in der �ffentlichkeit"; Wettbewerbswidrigkeit des gezielten individuellen Ansprechens von Passanten zu Werbezwecken
Wettbewerbsrecht - Gezieltes Ansprechen in der �ffentlichkeit
Ein gezieltes Ansprechen zu Werbezwecken in der Fu�g�ngerzone ist unzul�ssig
� 1 UWGAnsprechen in der �ffentlichkeit; Wettbewerbsrecht
Anrei�en von Neukunden in der �ffentlichkeit
Gezielte individuelle Kundenansprache an �ffentlichen Orten ist wettbewerbswidrig
"Anrei�en� von Kunden bleibt unzul�ssig
Wettbewerbswidriges gezieltes Ansprechen von Passanten in der �ffentlichkeit zu Werbezwecken ("Ansprechen in der �ffentlichkeit")
Wird zitiert von ... (10) BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02 Ansprechen in der �ffentlichkeit IIAnders als in dem der Senatsentscheidung vom 1. April 2004 (I ZR 227/01, GRUR 2004, 699 = WRP 2004, 1160 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I) zugrundeliegenden Fall schlie�t dies Fallgestaltungen ein, in denen die Werbenden f�r Passanten ohne weiteres als solche erkennbar sind.Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten an �ffentlichen Orten zu Werbezwecken ist unter der Geltung des � 1 UWG a.F. von der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur grunds�tzlich als wettbewerbswidrig angesehen worden (vgl. die Nachweise in BGH GRUR 2004, 699, 700 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I).(2) Das Berufungsgericht hat allerdings rechtsfehlerfrei angenommen, da� eine gezielte individuelle Ansprache unter den heutigen Verh�ltnissen f�r sich genommen noch nicht bei einem erheblichen Teil der Angesprochenen eine psychische Zwangslage schafft, die sie geneigt machen kann, auf ein beworbenes Angebot einzugehen (vgl. BGH GRUR 2004, 699, 700 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I).Der Passant wird dadurch in seinem Bed�rfnis, auch im �ffentlichen Raum m�glichst ungest�rt zu bleiben, beeintr�chtigt und unmittelbar pers�nlich f�r die gewerblichen Zwecke des werbenden Unternehmens in Anspruch genommen (vgl. BGH GRUR 2004, 699, 701 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I).Wenn sich der Werbende einem Passanten zuwendet, ohne eindeutig als solcher erkennbar zu sein, macht er sich zudem den Umstand zunutze, da� es einem Gebot der H�flichkeit unter zivilisierten Menschen entspricht, einer fremden Person, die sich beispielsweise nach dem Weg erkundigen m�chte, nicht von vornherein abweisend und ablehnend gegen�berzutreten (BGH GRUR 2004, 699, 701 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I).Hinzu kommt die gerade bei einer Werbema�nahme dieser Art naheliegende Gefahr, da� zahlreiche Anbieter sie anwenden w�rden, falls sie als wettbewerbsrechtlich zul�ssig beurteilt w�rde, und sich dann auch solche Mitbewerber, die selbst an sich dieser Art von Werbung nicht zuneigen, aus Wettbewerbsgr�nden zu einer Nachahmung gezwungen sehen k�nnen (vgl. BGHZ 103, 203, 208 f. - Btx-Werbung; BGH GRUR 2004, 699, 701 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I).(5) Der Bewertung der in Rede stehenden Werbemethode als wettbewerbswidrig stehen - anders als das Berufungsgericht meint - nicht die gesetzlichen Regelungen zur Widerrufbarkeit von Rechtsgesch�ften gem�� � 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB (fr�her: � 1 Abs. 1 Nr. 3 HausT�rWG) entgegen (vgl. BGH GRUR 2004, 699, 701 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I;… Baumbach/Hefermehl/K�hler aaO � 7 UWG Rdn. 96).Ebensowenig bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot der beanstandeten Werbeform (vgl. BGH GRUR 2004, 699, 701 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I, m.w.N.).
BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02 Internet-Versandhandelbb) Entgegen der Auffassung der Revision k�nnen die verbraucherschutzregelnden Bestimmungen bei Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz auf die Beurteilung der irref�hrenden Werbung im Bereich des Internet-Versandhandels grunds�tzlich keine einschr�nkende Bedeutung haben (vgl. BGH, Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 227/01, GRUR 2004, 699, 701 = WRP 2004, 1160 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I).
OLG Frankfurt, 14.06.2007 - 6 U 24/01 Unzumutbare Bel�stigung durch Ansprechen im �ffentlichen Bereich: Eindeutige …Der BGH hat im Revisionsurteil (ebenso BGH, GRUR 2004, 699, 701 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I) ausgesprochen, dass die gezielte Direktansprache von Passanten an �ffentlichen Orten durch einen Werbenden, der als solcher nicht eindeutig erkennbar ist, eine unzumutbare Bel�stigung gem�� � 7 Abs. 1 UWG (bzw. � 1 UWG a.F.) darstellt.Denn vor der bereits erw�hnten Entscheidung des BGH (GRUR 2004, 699 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I) haben weder die Parteien noch der erkennende Senat die M�glichkeit eines enger gefassten generellen Verbotes durch die Einbeziehung eines - einzelfallunabh�ngig formulierten - Erkennbarkeitskriteriums erwogen.
OLG M�nchen, 05.12.2005 - 29 W 2745/05 Unlautere anwaltliche Werbung bei Verteilung von Informationsflyern in einer …Hinzu kommt, dass, wie durch die eidesstattliche Versicherung von Y. St. vom 23.06.2005 (Anlage eV 4) glaubhaft gemacht ist, die Werbeflyer am Rande der Gesellschafterversammlung vom 21.06.2005 im Vorraum des Hotelkonferenzraums von einer von den Antragsgegnern beauftragten Dame an Vorbeigehende verteilt wurde; damit wurden die Teilnehmer der Gesellschafterversammlung, bei denen jedenfalls teilweise konkreter Beratungsbedarf bestand, in einer aufdringlichen Weise mit dem Werbeanliegen der Antragsgegner konfrontiert (vgl. auch BGH WRP 2004, 1160 - Ansprechen in der �ffentlichkeit, wonach das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im �ffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken auch unter Ber�cksichtigung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG grunds�tzlich unlauter ist).
OLG Frankfurt, 29.01.2009 - 6 U 90/08 Wettbewerbsversto�: Grabsteinwerbung in Schreiben an HinterbliebeneMag die von einem vereinzelten Werbeschreiben ausgehende Bel�stigung f�r sich allein genommen noch hinnehmbar erscheinen, so besteht doch die Gefahr, dass Mitbewerber ebenfalls geneigt sein werden, m�glichst fr�hzeitig nach dem Bekanntwerden eines Todesfalles auf sich aufmerksam zu machen, um wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen zu geraten (vgl. BGH, GRUR 1967, 430, 431 unter II. 1. b) - Grabsteinauftr�ge I; GRUR 2004, 699, 701 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I).
AGH Bremen, 21.02.2006 - 2 AGH 1/06 Hinzu kommt, dass, wie durch die eidesstattliche Versicherung von Y. St. v. 23.6.2005 (Anl. eV 4) glaubhaft gemacht ist, die Werbeflyer am Rande der Gesellschafterversammlung v. 21.6.2005 im Vorraum des Hotelkonferenzraums von einer von den Ag. beauftragten Dame an Vorbeigehende verteilt wurde; damit wurden die Teilnehmer der Gesellschafterver- sammlung, bei denen jedenfalls teilweise konkreter Beratungs- bedarf bestand, in einer aufdringlichen Weise mit dem Werbe- anliegen der Ag. konfrontiert (vgl. auch BGH, WRP 2004, 1160 � Ansprechen in der �ffentlichkeit, wonach das gezielte indivi- duelle Ansprechen von Passanten im �ffentlichen Verkehrs- raum zu Werbezwecken auch unter Ber�cksichtigung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG grunds�tzlich unlauter ist).
AGH Bayern, 25.04.2006 - BayAGH II - 2/06 Hinzu kommt, dass, wie durch die eidesstattliche Versicherung von Y. St. v. 23.6.2005 (Anl. eV 4) glaubhaft gemacht ist, die Werbeflyer am Rande der Gesellschafterversammlung v. 21.6.2005 im Vorraum des Hotelkonferenzraums von einer von den Ag. beauftragten Dame an Vorbeigehende verteilt wurde; damit wurden die Teilnehmer der Gesellschafterver- sammlung, bei denen jedenfalls teilweise konkreter Beratungs- bedarf bestand, in einer aufdringlichen Weise mit dem Werbe- anliegen der Ag. konfrontiert (vgl. auch BGH, WRP 2004, 1160 � Ansprechen in der �ffentlichkeit, wonach das gezielte indivi- duelle Ansprechen von Passanten im �ffentlichen Verkehrs- raum zu Werbezwecken auch unter Ber�cksichtigung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG grunds�tzlich unlauter ist).
OLG Hamm, 14.01.2010 - 4 U 199/09 Unterlassungsanspr�che des Betreibers einer Abitur- und Studiennachhilfe gegen …Keine Bel�stigung kann darin gesehen werden, dass der Werbende in der �ffentlichkeit seinerseits auf Kunden zugeht, weil "die beteiligten Verkehrskreise heute st�rker als fr�her auf die Wahrung eigener Interessen und weniger auf die Einhaltung bestimmter Umgangsformen bedacht sind" (BGH GRUR 2004, 699, 701 - Ansprechen in der �ffentlichkeit I).
VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11 Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …Auch wenn die Grundrechte prim�r in ihrer abwehrrechtlichen Dimension Schutz gegen und vor dem Staat statuieren, wirken sie mittelbar �ber Generalklauseln auch auf die Beziehungen der Grundrechtsberechtigten untereinander (vgl. speziell zum Ansprechen in der �ffentlichkeit zu Werbezwecken: BGH, Urteil vom 01.04.2004 - I ZR 227/01 -, NJW 2004, 593; Urteil vom 09.09.2004 - I ZR 93/02 -, NJW 2005, 1050; OLG Bremen, Beschluss vom 22.07.2005 - 2 W 54/2005 -, juris RdNr. 3).
LG Kiel, 30.11.2004 - 16 O 51/04 Wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit der Anbringung von Werbeschildern an …Er bezieht sich insoweit auf das Urteil vom 01.04.2004 in der Sache I ZR 227/01, das er zur Gerichtsakte gereicht hat und auf das zur Sachdarstellung verwiesen wird (Bl. 75 bis 85 d.A.).