Source: http://cpm-steuerberater.de/2018/05/02/bfh-08-03-2017-ii-r-31-15/
Timestamp: 2018-05-27 07:43:07
Document Index: 240091192

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 20', '§ 107', '§ 107', '§ 44', '§ 425', '§ 425', '§ 421', '§ 421', '§ 38', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 3']

BFH, 08.03.2017, II R 31/15 - Steuerberater Müller HamburgSteuerberater Müller Hamburg
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 08.03.2017, II R 31/15
Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker – Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids – Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
Der Beklagte, Revisionsbeklagte und vormalige Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) setzte mit Bescheid vom 10. November 2010 Schenkungsteuer gegen V in Höhe von 83.490 EUR fest, ohne die von der Klägerin übernommene Schenkungsteuer zu berücksichtigen. Die festgesetzte Steuer wurde von der Klägerin bezahlt.
Nach einem vorhergehenden Hinweis setzte das FA mit Bescheid vom 27. Juli 2012 gegen die Klägerin Schenkungsteuer in Höhe von 108.540 EUR fest. Es berücksichtigte bei der Steuerberechnung gemäß § 10 Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Übernahme der Entrichtung der Schenkungsteuer durch die Klägerin. In dem mit „Abrechnung und Zahlungsaufforderung“ überschriebenen Teil des Schenkungsteuerbescheids wurde die Zahlungsaufforderung auf den Unterschiedsbetrag zwischen der gegen V festgesetzten und der nunmehr festgesetzten Steuer in Höhe von 25.050 EUR beschränkt. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin eine Verletzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG geltend. Zudem sei der Tenor der Vorentscheidung unrichtig, da als Datum des geänderten Schenkungsteuerbescheids gegen die Klägerin der 27. Februar 2012 –anstelle des 27. Juli 2012– angeführt werde.
Der Tenor der Vorentscheidung ist wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend zu korrigieren, dass als Datum des gegen die Klägerin erlassenen Schenkungsteuerbescheids der 27. Juli 2012 bezeichnet wird. Das FG gab im Tenor des angefochtenen Urteils als Datum dieses Bescheids unzutreffend den 27. Februar 2012 an, wohingegen es im Tatbestand der Vorentscheidung zutreffend den 27. Juli 2012 bezeichnete. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO liegt demnach vor. Eine Berichtigung im Revisionsverfahren ist möglich (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 21. September 2016 I R 63/15, BFHE 256, 11, Rz 13).
2. Hat die Finanzbehörde trotz der Selbstverpflichtung des Schenkers einen Steuerbescheid gegen den Beschenkten erlassen, muss der Schenker mit dem Erlass eines Bescheids an ihn selbst rechnen, falls die Steuer dem Beschenkten gegenüber zu niedrig festgesetzt worden ist (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 3 AO i.V.m. § 425 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches –BGB–). Ein bestandskräftiger Steuerbescheid entspricht einem rechtskräftigen Urteil, welches nur für oder gegen denjenigen Gesamtschuldner wirkt, der es erstritten hat (§ 425 Abs. 2 BGB). Der auch im Steuerrecht geltende § 421 BGB setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde gegenüber den Steuerschuldnern ihre Forderung stets in voller Höhe und nicht „scheibchenweise“ geltend macht. Nach dem Wortlaut des § 421 BGB kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder „zu einem Teile“ fordern.
Der Schenkungsteueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Tatbestandes (§ 38 AO) und ist in seiner Höhe nicht von den Festsetzungen in einem Steuerbescheid gegen den Beschenkten abhängig. Auch wenn die in dem Steuerbescheid gegen den Beschenkten (zu niedrig) festgesetzte Steuer bezahlt worden ist, erlischt der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis nicht. Die Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids beschränkt sich auf den im Bescheid genannten Adressaten, dem der Bescheid bekanntgegeben wird. Der gegen den Beschenkten ergangene Bescheid hat keinerlei Wirkung gegen den Schenker als den anderen Gesamtschuldner. Diesem werden durch den gegen den Beschenkten ergangenen Bescheid –selbst wenn er bestandskräftig wurde– keine Einwendungen gegen Grund und Höhe des geltend gemachten Steueranspruchs abgeschnitten. Dieser für die Steuerschuldner günstigen Wirkung der Unabhängigkeit der Steuerfestsetzungen voneinander entspricht die negative Folge, dass das Finanzamt seinerseits durch die Steuerfestsetzung gegen den Beschenkten verfahrensrechtlich nicht in der Steuerfestsetzung gegen den Schenker eingeschränkt wird (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 1987 II R 189/83, BFHE 149, 514, BStBl II 1988, 188, unter II.1.).
3. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) führt in seinem Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2012 1 BvR 1509/10 (Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts –BVerfGK– 20, 171, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 258) aus, dass eine Inanspruchnahme des Schenkers nach § 20 Abs. 1 ErbStG bei Vorliegen sachlicher Gründe nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt. Eine steuerliche (sekundäre) Haftung des Schenkers für die Steuerschuld des Beschenkten bedarf wegen des darin enthaltenen hoheitlichen, belastenden Eingriffs neben dem Anspruch des Staates auf eine effiziente Durchsetzung des Steueranspruchs allerdings einer sachlichen Legitimation nach Art. 3 Abs. 1 GG. Ein hinreichender Sachgrund kann z.B. darin liegen, dass der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der geschuldeten Steuer selbst vertraglich übernommen hat. Unter dieser Voraussetzung ist die Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGK 20, 171, unter II.1.a bb (2) (b)).
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