Source: https://www.jusline.at/entscheidung/546189
Timestamp: 2020-05-31 20:20:42
Document Index: 69028548

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 50', '§ 64', '§ 52', '§ 25', 'Art. 133', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 1313', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 4', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'OGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 52', 'Art.\n133']

Entscheidung TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/2 LVwG-S-1363/001-2017 - JUSLINE Österreich
VStG 1991 §19
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn KW, vertreten durch Herrn Dr. Peter Paul Wolf, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 02.05.2017, Zl. KOS2-V-1631519/5 u. KOS2-V-1631521/5, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), zu Recht erkannt:
1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) dahingehend Folge gegeben, als die im Straferkenntnis verhängte Geldstrafe auf € 1.500,-- herabgesetzt und die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe mit 3 Tagen bestimmt wird.
2. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens waren deshalb gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) mit € 150,-- neu zu bestimmen und Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG nicht aufzuerlegen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Entscheidung nachstehend angelastet:
Sie sind in Ihrer Eigenschaft als Inhaber der FH e.U. mit Sitz in ***, ***, als inländischer Beschäftiger im Zuge einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der Firma A s.r.o. mit Sitz in ***, ***, zur FH e.U., Ihrer Verpflichtung zur Bereithaltung der Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitskräfte zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument A 1 nach der Verordnung (EG) Nr. 883/04 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012, ABl. Nr. L 149 vom 8.6.2012 S. 4) sowie einer Abschrift der Meldung gemäß den Abs. 2 und 3 AÜG (ZKO 4) nicht nachgekommen, sodass den Organen der Finanzpolizei, als Organe der Abgabenbehörde, bei den erforderlichen Erhebungen am Arbeits(Einsatz)ort der FH e.U. in ***, ***, am 29.08.2016 um 09.45 Uhr, die Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitskraft zur Sozialversicherung sowie eine Abschrift der Meldung gemäß den Abs. 2 und 3 AÜG, nicht bereitgestellt werden konnten, obwohl die Bereithaltung aufgrund des vorhandenen Lager- und Aufenthaltsraumes zumutbar war und der Beschäftiger von Arbeitskräften für jede nicht in Österreich sozialversicherungspflichtige überlassene Arbeitskraft Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitskraft zur Sozialversicherung sowie eine Abschrift der Meldung gemäß den Abs. 2 und 3 AÜG am Arbeits(Einsatz)Ort in geeigneter Form zur Überprüfung bereitzuhalten hat.
Für folgende Arbeitskräfte wurden keine Unterlagen bereitgehalten:
DH, geb. ***, Staatsangehörigkeit: SLOWAKISCHE REPUBLIK
PK, geb. ***, Staatsangehörigkeit: SLOWAKISCHE REPUBLIK
MS, geb. ***,Staatsangehörigkeit: SLOWAKISCHE REPUBLIK
§ 22 Abs.1 Z.2 zweiter Fall iVm. § 17 Abs.7 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
§ 22 Abs.1 Z.2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
Begründet wurde diese Entscheidung nach Hinweis auf die von Organen der Finanzpolizei nach einer durchgeführten Kontrolle gelegte Anzeige, Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens, aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens getroffener Feststellungen und Zitat der rechtlich relevanten Bestimmungen damit, dass die Behörde vom Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung ausgehe und seitens des vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmens die nach dem AÜG erforderlichen Unterlagen für die überlassenen Arbeitskräfte nicht in geeigneter Form zur Einsicht bereitgehalten worden wären, weshalb mit Strafverhängung und zwar aufgrund der Textierung des § 22 Abs. 1 Z 2 AÜG mit einer Gesamtstrafe vorzugehen gewesen wäre, welche unter Heranziehung des § 19 VStG insbesondere unter Beachtung des Vorliegens von keinerlei Milderungsgründen, allerdings des erschwerenden Umstandes der Dauer der Beschäftigung der genannten Personen auf Baustellen des Unternehmens des Beschwerdeführers, in Einschätzung seiner persönlichen Verhältnisse, sowie unter Beachtung von spezial- und generalpräventiven Gründen bemessen worden sei.
Mittels der gegen diese Entscheidung vom Rechtsmittelwerber durch seinen ausgewiesenen Vertreter erhobenen Beschwerde wird nach Wiedergabe des Tatvorwurfes das Straferkenntnis seinem gesamtem Inhalt nach angefochten, dies aus Gründen der inhaltlichen Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschriften, wobei die Beschwerde zusammengefasst damit begründet wird, dass das vom Beschwerdeführer vertretene Unternehmen der A s.r.o. einen Auftrag zur Durchführung der Arbeiten erteilt hätte, weshalb ein Werkvertrag abgeschlossen wurde, welchen die A s.r.o. durch selbständige Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313 a ABGB, sohin durch die drei verfahrensgegenständlichen slowakischen Staatsangehörigen erfüllt hätte. Die drei genannten Personen hätten einzelne abgrenzbare Werke verrichtet, in keinem Vertragsverhältnis zu dem vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmen gestanden und von diesem als selbständige Unternehmer auch keine Anweisungen betreffend Art oder Dauer der Ausführung des Werkes erhalten . Ebenso wären sie weder einer fach- noch einer sonstigen Aufsicht der Firma „D“ unterlegen. Selbst ausgehend vom wahren wirtschaftlichen Gehalt im Sinne des § 4 Abs. 1 AÜG liege deshalb keine Überlassung von Arbeitskräften vor, sowie auch keines der in § 4 Abs. 2 AÜG demonstrativ angeführten Merkmale vollständig erfüllt seien. Nach Stellung entsprechender Beweisanträge und Vorbringen betreffend keines etwaigen Verschuldens des Beschwerdeführers an den angeblichen Deliktsetzungen wendet sich die Beschwerde ebenfalls gegen die in Höhe von € 5.000,-- verhängte Geldstrafe, dies unter Hinweis auf das eingeschätzte monatliche Einkommen des Beschwerdeführers und den Umstand, dass auch das Verschulden eine wesentliche Komponente der Strafbemessung darstelle.
Nach erfolgter Beschwerdeübermittlung an die anzeigelegende Finanzpolizei, welche in der abgegebenen Stellungnahme die Bestätigung des angefochtenen Straferkenntnisses beantragte, hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in Entsprechung des § 44 VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, anlässlich welcher ausgehend von den Beweisanträgen in der Beschwerde der Erhebungsbeamte der Finanzpolizei JS, der Dienstnehmer des Beschwerdeführers MB und der Vertragspartner des Beschwerdeführers Ing. MiB als Zeugen einvernommen, sowie der Beschwerdeführer selbst in der Sache als Partei befragt wurde. Die ebenfalls zur Verhandlung geladenen verfahrensgegenständlichen auf der Baustelle angetroffenen slowakischen Staatsangehörigen sind zur Verhandlung nicht erschienen, sowie mit Zustimmung des Vertreters der Finanzpolizei die in einem Parallelverfahren erfolgte zeugenschaftliche Einvernahme des SG.zur Verlesung gelangte, sowie ebenfalls die in der Verhandlung getätigten Urkundenvorlagen in das Beweisverfahren miteinbezogen wurden.
Auf Basis des durchgeführten Verfahrens ist festzustellen, dass das Unternehmen des Beschwerdeführers, die D als Auftraggeberin die A s.r.o. mit Sitz in der Slowakei, vertreten durch ihren Geschäftsführer Ing. MiB als Auftragnehmerin mit der Durchführung von Elektromontagearbeiten auf der verfahrensgegenständlichen Baustelle beauftragt hat. Die Auftragnehmerin hat die übernommenen Tätigkeiten allerdings nicht mit eigenem Personal verrichtet, sondern für die Durchführung derselben weitere Personen beauftragt, wobei es sich um angebliche selbständige Einzelunternehmer gehandelt hat, welche die übernommenen Tätigkeiten binnen gesetzter Frist verrichten sollten, dies gegen eine im Vorhinein vereinbarte Entlohnung. Auf der erwähnten Baustelle hat die Firma des Beschwerdeführers mit eigenem Personal ebenfalls Tätigkeiten durchgeführt, dies durch Herrn MB, welcher als eine Art von Vorarbeiter auch weitere Baustellen betreute, sowie dem SG, welcher als Helfer auf der Baustelle war, sowie diese beiden im Unternehmen des Beschwerdeführers beschäftigten Personen ebenfalls etwaige Anweisungen des Poliers des Generalunternehmers an die drei slowakischen Monteure weitergaben. Der Vorarbeiter MB hat auf der Baustelle betreffend der von den drei slowakischen Monteuren verrichteten Tätigkeit eine ständige begleitende Kontrolle dahingehend durchgeführt, ob die von den drei slowakischen Monteuren verrichteten Tätigkeiten dem österreichischen Standard entsprechen. Ebenso hat er Stundenaufzeichnungen dieser Personen für das Bautagebuch geführt. Das von den slowakischen Monteuren verarbeitete Material wurde zur Gänze von der Firma des Beschwerdeführers zur Verfügung gestellt, sowie die Slowaken das notwendige Kleinwerkzeug mitführten, sich allerdings größeres und Spezialwerkzeug, falls ein solches benötigt wurde, auf der Baustelle ausborgen konnten. Eine Unterscheidbarkeit der von den drei slowakischen Monteuren in den einzelnen Räumen durchgeführte Tätigkeit oder eine Abgrenzung ihrer Arbeitsbereiche war nicht objektivierbar, wozu auch festzustellen ist, dass die laufende begleitende Qualitätskontrolle durchgeführt durch den Vorarbeiter des Beschwerdeführers, MB, dazu diente, fehlerhaft durchgeführte Arbeiten und daraus resultierende Gewährleistungsansprüche von vorneherein auszuschließen.
Diese Feststellungen beruhen auf der durchgeführten mündlichen Verhandlung, so etwa der Zeugenaussage des Ing. MiB, welcher angab, dass sein Unternehmen für jenes des Beschwerdeführers nach dem abgeschlossenen Vertrag selbständige Personen zwecks Durchführung der Arbeiten gesucht habe; wobei diesbezüglich auch der Beschwerdeführer selbst angab, es sei faktisch von Anfang an klar gewesen, dass die Auftragnehmerin die Arbeiten nicht mit eigenem Personal verrichte, dies weil sie über kein derartiges verfügte, sondern die Aufträge faktisch immer an Einzelunternehmer weitergegeben habe. Ebenso hat sich der Beschwerdeführer ausgehend von seinen eigenen Angaben nicht darum gekümmert, ob diese selbständigen Personen betreffend der Verrichtung der Arbeiten zusammen arbeiten, sondern dies ausschließlich der Auftragnehmerin also der A s.r.o. überlassen. Die Feststellungen betreffend die begleitende Kontrolle der von den slowakischen Monteuren durchgeführten Tätigkeit leitet sich aus der Aussage des Zeugen MB ab.
Der Maßstab gemäß § 4 Abs. 1 AÜG für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes.
Gemäß Abs. 2 leg.cit. liegt Arbeitskräfteüberlassung insbesondere auch vor, wenn die Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung im Betrieb des Werkbestellers in Erfüllung von Werkverträgen erbringen, aber
Gemäß § 17 Abs. 7 AÜG (BGBl. I Nr. 94/2014) hat der Beschäftiger für jede nicht in Österreich sozialversicherungspflichtig überlassene Arbeitskraft Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitskraft zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument A 1 nach der Verordnung (EG) Nr. 883/04 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012, ABl. Nr. L 149 vom 8.6.2012 S. 4) sowie die Meldung gemäß den Abs. 2 und 3 am Arbeits(Einsatz)Ort in geeigneter Form zur Überprüfung bereitzuhalten oder zugänglich zu machen.
Gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 AÜG ist, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wegen Begehung einer Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen,
mit Geldstrafe von 500 € bis zu 5 000 €, im Wiederholungsfall von 1 000 €
bis zu 10 000 €, wer die Meldungen gemäß § 17 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig
oder nicht vollständig oder wissentlich unrichtig erstattet oder die erforderlichen
Unterlagen entgegen § 17 Abs. 7 nicht zur Überprüfung bereithält oder nicht
Das Faktum des Nichtvorhandenseins der in § 17 Abs. 7 AÜG angesprochenen Unterlagen
über die Anmeldung der Arbeitskraft zur Sozialversicherung ist unstrittig, zumal sich der
Beschwerdeführer dahingehend verantwortet, dass keine Arbeitskräfteüberlassung
vorgelegen habe, sondern er mit seinem Vertragspartner, sohin nicht mit den drei
slowakischen Monteuren, bezüglich der durchzuführenden Tätigkeiten einen Werkvertrag
abgeschlossen gehabt habe.
Laut OGH (8 ObA7/14h vom 25.08.2014) ist die Beurteilung gemäß § 4 AÜG unabhängig
davon, ob die Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber (Werkunternehmer bzw.
Dienstleistungserbringer) und seinem Auftraggeber (Werkbesteller bzw.
Dienstleistungsempfänger) zivilrechtlich als Werkvertrag einzustufen ist, vorzunehmen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgehend von seiner Entscheidung 94/08/0178 vom
22.10.1996 festgehalten, § 4 Abs. 2 AÜG lege typisierend (nach Art unwiderleglicher
Vermutungen) fest, wann jedenfalls Arbeitskräfteüberlassung vorliege. Bei Erfüllung
auch nur eines der Tatbestände des § 4 Abs. 2 AÜG liege deshalb
Arbeitskräfteüberlassung vor. Nur wenn keine der vier Ziffern erfüllt sei, komme es zu
einer Gesamtbetrachtung aller Unterscheidungsmerkmale (vgl. auch VwGH am
29.04.2011, Zl. 2010/09/0161).
Ausgehend von den Feststellungen haben die drei slowakischen Monteure ihre Arbeit
mit dem vom Unternehmen des Beschwerdeführers zur Verfügung gestellten Material
verrichtet, dies mit eigenem Kleinwerkzeug, sich jedoch etwaiges benötigtes Spezial- oder
größeres Werkzeug auf der Baustelle ausgeborgt, sowie sie betreffend der Qualität der
Verrichtung ihrer Tätigkeiten einer laufenden Kontrolle durch einen im Unternehmen des
Beschwerdeführers beschäftigten Vorarbeiter unterlagen, dessen Kontrolle auch dazu
diente etwaige Gewährleistungsansprüche ihre Tätigkeit betreffend von vorneherein
hintanzuhalten. Ebenso war dem Beschwerdeführer bereits bei Vertragsabschluss bekannt,
dass sein Vertragspartner die A s.r.o. mit Sitz in der slowakischen
Republik über kein eigenes Personal zur Verrichtung derartiger Tätigkeiten verfügt.
Aufgrund der ausgeübten Weisungsbefugnis des Vorarbeiter des Beschwerdeführers
hinsichtlich der Leistungserbringung der drei slowakischen Monteure, also der Durchführung
einer laufenden Kontrolle betreffend die Qualität der verrichteten Tätigkeit, wie sie ansonsten
bloß in einem Arbeitsverhältnis im Rahmen gegebener persönlicher Weisungen vorliegt, geht
diese Befugnis jedenfalls über das Ausmaß von sachlichen Weisungen hinaus und ist darin
ein Indiz für ein überlassenes Arbeitsverhältnis zu sehen. Darüberhinaus sind auch
arbeitnehmerähnliche Personen vom AÜG erfasst, wobei diesen gegenüber in der Regel
keine so weitgehende Weisungsbefugnis bestehen wird wie gegenüber Arbeitnehmern,
allerdings eine arbeitnehmerähnliche Person für einen anderen ebenfalls unter dessen
Aufsicht und Leitung tätig werden kann. Ebenso liegt kein ein den einzelnen Monteuren
zuordenbares Werk vor.
Die belangte Behörde ist deshalb nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes zur Recht
mit Strafverhängung vorgegangen, wobei gemäß § 19 Abs. 1 VStG Grundlage für
die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und
die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind. Nach Abs. 2 leg.cit. sind im
ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht
kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung
bestimmen, gegeneinander abzuwägen und ist auf das Ausmaß des Verschuldens besonders
35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden und die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten bei der
Für die gegenständliche Verwaltungsübertretung sieht der Strafrahmen des § 22 Abs. 1
Z 2 AÜG die Verhängung von Geldstrafen in Höhe von € 500,-- bis zu € 5.000,-- vor. Die
Bezirkshauptmannschaft Korneuburg hat sohin über den Beschwerdeführer, welcher
diesbezüglich unbescholten ist, die gesetzlich vorgesehene Höchststrafe verhängt.
Zweck der verletzten Gesetzesvorschrift ist unter anderem österreichische Arbeitsbedingungen
im Zuge der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit nicht zu unterlaufen. Für in Österreich
tätige Arbeitnehmer soll unter fairen Konkurrenzbedingungen im Wirtschaftsleben sozialer
Schutz, insbesondere durch die sozialversicherungsrechtliche Meldungen und
erforderlichenfalls behördliche Genehmigung ihrer Beschäftigung, gewährleistet werden.
Ebenso sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Eine Kontrolle, ob die gesetzlich
verfolgten Interessen im Rahmen einer konkreten Beschäftigung berücksichtigt wurden, kann
zweckmäßigerweise nur durch das Bereitstellen bzw. Bereithalten der in der gesetzlichen
Bestimmung angeführten Unterlagen bewerkstelligt werden. Die durch die Strafdrohung
geschützten Interessen wurden deshalb verletzt.
Wie bereits die Erstbehörde waren auch im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
keinerlei mildernde Umstände festzustellen, sowie der Beschwerdeführer den von der
Erstbehörde eingeschätzten persönlichen Verhältnissen, welche zur Bemessung der
Strafe herangezogen wurden, nicht entgegen getreten ist.
Die Bemessung der Geldstrafe im Ausmaß der vorgesehenen gesetzlichen Höchststrafe
erscheint allerdings im Sinne der Strafzumessungskriterien des § 19 VStG nicht als
angemessen. Selbst unter Beachtung spezialpräventiver Gründe, also um den
Beschwerdeführer das Unrecht der gesetzten Übertretung vor Augen zu führen und ihn
in Zukunft von ähnlichen Übertretungen abzuhalten, sowie unter Beachtung
generalpräventiver Umstände erscheint die reduzierte Strafe als tat- und schuldangemessen.
Der Beschwerdeführer hat deshalb den Strafbetrag und den Kostenbeitrag zum
Verwaltungsstrafverfahren binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung zu bezahlen.
Aufgrund der teilweisen Stattgabe der Beschwerde entfällt für den Beschuldigten
gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG ein Kostenbeitrag zum Verfahren vor dem
Landesverwaltungsgericht. Ebenso war aus diesem Grund für die Beiziehung der
Dolmetscherin zur Vernehmung von Zeugen kein Kostenbeitrag aufzuerlegen.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art.
133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder
weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die
dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht
als uneinheitlich zu beurteilen. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung
der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.
Arbeitsrecht; Arbeitskräfteüberlassung;
ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.S.1363.001.2017