Source: https://www.f-200.com/tag/geschmacksmuster/
Timestamp: 2017-02-27 06:43:31
Document Index: 376544345

Matched Legal Cases: ['§34', '§ 287', 'Art. 89', 'Art. 85', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGH', '§ 97']

Geschmacksmuster Archives - [f200] ASG Rechtsanwälte Berlin | Markenrecht | Urheberrecht | Designrecht | Wettbewerbsrecht | Verwaltungsrecht | Gesellschaftsrecht | Arbeitsrecht
Beiträge	Designrecht – Abmahnung der Firma The Gillette Company wegen vermeintlicher Designrechtsverletzung	17. Februar 2015/in Abmahnung-Designrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Aktuell mahnt die Firma The Gillette Company aus Boston wieder die Verletzung von Designrechten ab, dabei wird sie von FPS Rechtsanwälten vertreten. Die Abmahnung macht die Verletzung des eingetragenen europäischen Geschmacksmusters 000366968-0001 geltend, der Zahnbürstenaufsätze für elektrische Zahnbürsten betrifft.
Die Rechtsanwälte verweisen auf vom Zoll beschlagnahme Zahnbürstenaufsätze, die nicht für den hiesigen Markt bestimmt seien.
In dem Abmahnschreiben werden neben der Abgabe eine Unterlassungserklärung, Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
Gern informieren wir Sie über das mögliche Vorgehen sowie Chancen und Risiken. Nehmen Sie hierzu auf dem von Ihnen bevorzugten Weg Kontakt mit unseren Fachanwälten auf.
Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Als wirtschaftsrechtsorientierte Kanzlei haben wir beinah täglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr von Abmahnungen insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Designrecht zu tun.
Sobald uns der konkrete Sachverhalt vorliegt, begutachten wir diesen und Sie erhalten zeitnah, kostenlos und unverbindlich eine erste kurze Einschätzung. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin
https://i2.wp.com/www.f-200.com/wp-content/uploads/EM700000000366968-0001-001-e1424208978884.jpg?fit=300%2C348&ssl=1
Rechtsanwalt Sylvio Schiller2015-02-17 22:38:222015-02-17 22:38:23Designrecht - Abmahnung der Firma The Gillette Company wegen vermeintlicher Designrechtsverletzung	USA und Japan treten Designschutz der WIPO bei	16. Februar 2015/in Designschutz /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Endlich haben auch die USA und Japan alle juristischen Voraussetzungen geschaffen, um dem Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Haager Abkommen) bei der WIPO in Genf bei zutreten. Damit wird der Vertrag in den USA und Japan am 13. Mai 2015 in Kraft treten.
Einerseits bietet dies für US-amerikanische bzw. japanischen Unternehmen die Möglichkeit mit einer einzigen internationalen Design-Anmeldung in Genf, oder beim USPTO / IPO Japan den Schutz in mehreren Ländern aufzubauen, denn das Haager System für den Schutz gewerblicher Muster (Designs) bietet eine praktische Lösung für die Registrierung von bis zu 100 Muster in nun 64 Staaten mit der Einreichung einer einzigen internationalen Anmeldung.
Umgedrehten können deutsche und europäische Unternehmen nun Ihren Designschutz über die WIPO auch in die Länder USA und Japan ausdehnenden und erreichen nunmehr 64 Staaten mit einer einzigen Anmeldung. Das Haager System bietet Nutzern erhöhte Effizienz und Kosteneinsparungspotenziale beim Schutz für ihre innovativen industriellen Designs.
Weitere Beitrittskandidaten zum Haagener System sind aktuell Kanada, China und Russland. In der Summe erfährt das Verfahren bei der WIPO mit dem Beitritt von Japan und den USA eine deutliche Aufwertung und sollte daher von deutschen Unternehmen bei den Überlegungen zum Designschutz mit berücksichtigt werden. Nach den WIPO-Statistiken wurden 7,1% der weltweiten Designanmeldungen 2013 bei den nationalen Ämtern in den Vereinigten Staaten (3,8%) und Japan (3,3%) eingereicht.
Haben sie Fragen zur Anmeldung von Designs in Deutschland oder der EU bzw. dessen Erweiterung im Haagener System über die WIPO, fragen Sie uns, wir beraten sie gern und stellen Ihnen ein individuelles Kostenaufstellung zusammen.
Aktuelle Mitglieder des Haager Abkommen:
Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Benin, Brunei Darussalam, Botswana, Benelux, Belize, Schweiz, Elfenbeinküste, Deutschland, Dänemark, Estland, Ägypten, Europäischen Union, Spanien, Finnland, Frankreich, Gabun, Georgia, Ghana, Griechenland, Kroatien, Ungarn, Island, Italien, Kirgisistan, Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Korea, Liechtenstein, Litauen, Lettland, Marokko, Monaco, Republik Moldau, Montenegro, Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mali, Mongolei, Namibia, Niger, Norwegen, Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (OAPI), Oman, Polen, Rumänien, Serbien, Ruanda, Singapur, Slowenien, Senegal, Suriname, Sao Tome und Principe, Syrien, Tadschikistan, Tunesien, Türkei, Ukraine
https://i0.wp.com/www.f-200.com/wp-content/uploads/wipo-logo1.jpg?fit=2600%2C1724&ssl=1
Rechtsanwalt Sylvio Schiller2015-02-16 10:30:022015-02-15 17:58:33USA und Japan treten Designschutz der WIPO bei	Alles neu im Jahr 2014 aus Geschmacksmuster wird eingetragenes Design	11. Januar 2014/in /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Bisher konnte in Deutschland die Gestaltung von Produkten, Verpackungen und ähnlichen grafischen Elementen über die Registrierung als Geschmacksmuster geschützt werden. Nun wurde dieses Recht modernisiert und dabei im wesentlichen der Name angepasst.
Das ursprüngliche Geschmacksmustergesetzt stammt aus dem Jahr 1876, gehört damit zu den ältesten deutschen Gesetzen aus dem gewerblichen Rechtsschutz und wurde zuletzt im Jahr 2004 grundlegend verändert. Nun 10 Jahre später kommt im Wesentlichen eine kosmetische Änderung, denn aus dem nicht mehr zeitgemäßen Begriff Geschmacksmuster wird das eingetragene Design und das Gesetz selber heißt seit 1. Januar 2014 Designgesetzt.
Aus der Beratungspraxis ist dieser Namenswechsel zu begrüßen, denn bisher kam es öfters vor, dass sich Mandanten unter dem Begriff Geschmacksmuster nicht wirklich etwas vorstellen konnten, mit dem Begriff „Design“ wird dies anders sein, denn dieser entspricht dem allgemeinen Sprachgebrauch und jeder kann damit etwas anfangen und erkennt die Schutzrichtung dieses Gesetzes.
Neben der begrifflichen Änderung gibt es im wesentlichen eine wichtige Neuerung, dass ist die Einführung eines eigenständigen Nichtigkeitsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, wie es bereits bei Marken, Patenten und dem Europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gesetzlich vorgesehen ist.
In der Vergangenheit konnte das eingetragene Geschmacksmuster, welches ohne Prüfung des DPMA eingetragen wurde, nicht in einem förmlichen Verfahren vor dem Amt überprüft werden sondern allein im Klageweg vor den ordentlichen Gerichten. Dies geschah oft im Wege einer Widerklage in einem Verletzungsverfahren oder in einer allein stehenden Nichtigkeitsklage. Beider Wege waren in der Regel mit vergleichsweisen hohen Prozesskosten verbunden, während die Nichtigkeitsverfahren im Markenrecht beispielsweise sehr preiswert die Möglichkeit einer Überprüfung eröffnen.
Dieses hohe Kostenrisiko erschwerte es in der Vergangenheit häufig Empfängern von geschmacksmusterrechtlichten Abmahnungen sich ausreichend zu verteidigen. Dies führte im Ergebnis dazu, dass nach einer Abmahnung oder der Sperrung auf online Marktplätzen wie Amazon oder Ebay viele Händler oft aus wirtschaftlichen Gründen eine Unterlassungserklärung abgaben und das Produkt aus Ihrem Sortiment nahmen oder änderten und somit auf einen kostenintensiven Rechtsstreit verzichteten.
Mit dem neuen amtlichen Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA geregelt im eingefügten §34a Designgesetz (DesignG) ist nun ein neuer Weg eröffnet, eingetragene Designs zu überprüfen und ggfs. löschen zu lassen. Die Nichtigkeitsgründe haben sich nicht geändert.
Das Design muss zum Zeitpunkt seiner Anmeldung neu sein,
Das Design darf nicht durch die technische Funktion vorgegeben sein,
Das Design des Zubehörs darf nicht durch das dazugehörige Produkt vorbestimmt sein, damit es mit diesem genutzt werden kann.
Die amtlichen Gebühren für das neue Nichtigkeitsverfahren sind mit 300,000 Euro sehr gering und überschaubar. Damit wird eine effektive Verteidigung gegen designrechtliche Abmahnungen aus dubioses ehemaligen Geschmacksmustern heutigen eingetragenen Designs leichter. Die Möglichkeit einer Widerklage im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens bleibt fortbestehen und tritt mithin neben das amtliche Verfahren.
Im Übrigen bleibt der Begriff des Geschmacksmusters noch erhalten, denn das Europäische Geschmacksmuster wird weiterhin Gemeinschaftsgeschmacksmuster genannt. Die dazugehörige Verordnung wurde noch nicht geändert und stammt noch aus einer Zeit als das deutsche Schutzrecht so hieß.
Anstatt einer Geschmackmsuteranmeldung kann nun für neue Produkte, Logos, Icons, Verpackungen, Schriftarten und ähnliches ein Design angemeldet udn eingetragen werden, gern beraten wir Sie dazu.
Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-01-11 23:56:032014-01-11 23:58:40Alles neu im Jahr 2014 aus Geschmacksmuster wird eingetragenes Design	Webdesign auch als Geschmacksmuster schutzfähig	11. Dezember 2013/in Urteile-Designrecht, Urteile-IT-Recht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+In dem Verfahren (12 0 381/10) vor dem Landgericht Düsseldorf hat das Gericht am 26.06.2013 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Webdesigns dem geschmacksmusterrechtlichen Schutz zugänglich sein. Davon könnten Webdesigner profitieren, denn der urheberrechtliche Schutz wurde bisher oft versagt, nun gibt es ein weiteres Schutzrecht, welches ggfs., verletzt ist, wenn ein Design zu viele Elemente eines anderen Design kopiert.
Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils beizutreibenden Forderung abwenden, falls nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz aus der Verletzung eines von der Klägerin entwickelten Webdesigns in Anspruch.
Die Klägerin ist eine Werbeagentur, die unter anderem Webdesign entwickelt bzw. individuelle Webseiten für ihre Kunden erstellt. Der Beklagte unterhält in Bad Honnef eine orthopädische Privatpraxis, die er mit einem Internetauftritt unter der UFü.. www.inenede präsentiert. Die Streitverkündete gestaltet Internetauftritte.
Am 05.01.2008 nahm der Beklagte über ein Kontaktformular Kontakt zur Klägerin auf und fragte die Kosten für eine Umgestaltung seiner Webseite an. Der Gesellschafter I der Klägerin suchte den Beklagten daraufhin in der Folgezeit in dessen Praxis auf und führte mit ihm ein Beratungsgespräch, in dem er dem Beklagten mögliche Gestaltungsvarianten und Ideen für die Website vorstellte. Unter anderem stellte er ihm eine von ihm für den Kieferorthopäden gestaltete Website, die im Internet unter www.xxx.de abrufbar ist, vor. Der Entwerfer hat der Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte an der Gestaltung eingeräumt.
Nach dem Beratungsgespräch übermittelte die Klägerin dem Beklagten unter dem 16.01.2008 ein Angebot für die Überarbeitung seiner Website, das der Beklagte nicht annahm. Mitte Juli 2010 stellte die Klägerin fest; dass der Beklagte seinen Internetauftritt in der aus Anlage K1 ersichtlichen Weise umgestaltet hat und sieht darin eine Nachahmung des Designs der Website www..de. Die Gestaltung hat die Streitverkündete im Auftrag des Beklagten und nach dessen Vorgaben vorgenommen.
Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 19.07.2010 (Anlage K5) mahnte die Klägerin den Beklagten ab und forderte ihn erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.
Die Klägerin behauptet, die unter der Internetadresse www.xxx.de abrufbare Website, insbesondere die Ausgestaltung des Logo-, Menü- und Kopfbildbereichs sei von ihrem geschäftsführenden Gesellschafter Hühner völlig neu für den Kunden Dr, Schmider gestaltet bzw. entwickelt worden. Die individuelle Gestaltung sei zuvor nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden und von der Klägerin erstmalig Ende Oktober 2007/Anfang November 2007 zum freien Abruf im Internet bereitgestellt worden.
Die Klägerin ist der Auffassung, der Internetauftritt unter www.Mitilde genieße sowohl Urheberrechts- als auch Geschmacksmusterschutz, letzteren als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das Muster weise die erforderliche Neuheit auf und verfüge über die erforderliche Eigenart. Der Gesamteindruck, den das Muster beim informierten Benutzer hervorruft, unterscheide sich deutlich von vorbekannten Mustern. Die Merkmale des in Anlage K2 und K3 wiedergegebenen Musters ließen sich wie folgt beschreiben:
(a) Ein sich über den oberen Bereich der Webseite erstreckender Kopfbildbereich für wechselnde Kopfbilder, der eine Größe von 900 x 225 Pixel aufweist;
(b) der Kopfbildbereich wird oben und unten von asymmetrisch ausgeführten grauen Schmucklinien eingegrenzt, von denen die obere Linie kürzer als die untere Linie ist und von denen die untere Linie in eine dickere und eine dünnere Linie abgestuft ist, die obere Schmucklinie weist eine Größen von 970 x 7 Pixel, die untere von 1.000 x 7 Pixel auf;
(c) ein mit einem Seitenabstand von 50 Pixel linksseitig ans obere Seitenende angrenzender, von einer grauen Haarlinie umrandeter rechteckiger Logobereich, der eine Breite von 252 Pixel aufweist und im unteren Bereich über dem Kopfbildbereich positioniert ist, wobei der Logobereich‘ transparent ausgeführt ist, so dass das Kopfbild durch den Logobereich hindurchscheint („Milchglaseffekt“);
(d) der Logobereich geht durch einen Freiraum – in dem das Kopfbild sichtbar wird ¬grafisch abgesetzt in einen von einer grauen Haarlinie umrandeten Hauptmenübereich mit einer Breite von 252 Pixel über, der im Gegensatz zum Logobereich deckend ausgeführt ist und dessen Trennlinien für die einzelnen Menüpunkte als Punktlinien ausgeführt sind;
(e) das Muster befindet sich auf einem weiße Hintergrund, die. Umrandungen, Trennstriche und Schriftinhalte sind im Wesentlichen in grau gehalten, in der konkreten Ausführung unter „www.i“de“ finden sich weiterhin dunkelrote Farbelemente bei Schrift und Logo.
Der Gesamteindruck des Musters werde maßgeblich bestimmt durch Anordnung und Größe bzw. Proportion der einzelnen Elemente des Logo-, Menü- und Kopfbildbereichs sowie den asymmetrisch ausgeführten Schmucklinien, welche den Kopfbildbereich umranden. Es handele sich dabei uni eine atypische Ausgestaltung des Kopfbereichs einer Webseite mit einem hohen Maß an Eigencharakteristik. Zum Gesamteindruck trage weiterhin der transparent ausgeführte Logobereich mit dem durchscheinenden Kopfbild („Milchglaseffekt“) sowie der im Gegensatz zum transparenten Logobereich deckende, von diesem grafisch abgesetzte Menübereich bei, der weit in den Kopfbildbereich hineinragt und auf diese Weise dem Menübereich eine besondere Charakteristik und Wirkung verleiht. Schließlich werde der Gesamteindruck durch die gewählte Farbgebung mitbestimmt, so die überwiegend in grau gehaltenen Umrandungen, Trennstriche und Schriftinhalte auf weißem Hintergrund, sowie – in der konkreten Ausführung des Musters – den dunkelroten Hervorhebungen. Auch Details wie die gepunkteten Trennstriche im Menübereich sowie der Abstufung einer der beiden Schmucklinien in eine dickere und eine dünnere Linie trügen zum Gesamteindruck des Musters bei. Aus den vorbenannten Merkmalen ergebe sich insgesamt ein hohes Maß an Eigenart des Geschmacksmusters der Klägerin.
Sie ist der Ansicht, das von der Klägerin entwickelte Webdesign weise in urheberrechtlicher Hinsicht ohne weiteres die erforderliche Gestaltungshöhe im Sinne der „kleinen Münze” auf, wobei urheberrechtliche Ansprüche hilfsweise geltend gemacht werden.
Die Klägerin begehrt angemessenen Schadensausgleich in Form der Lizenzanalogie, wobei sie die Höhe der richterlichen Schätzung gemäß § 287 ZPO überlässt, mindestens jedoch einen Schaden in Höhe von 1.900,00 € verlangt. Darüber hinaus macht sie die Erstattung vorgerichtlicher Kosten im Umfang einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 € zuzüglich einer Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG geltend.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen angemessenen Schadenersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe von 1.900,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie weitere vorgerichtliche Kosten in Höhe von 859,80 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.08.2010 zu zahlen.
Der Beklagte und die Streitverkündete beantragen,
Der Beklagte bestreitet die Erstmaligkeit der Veröffentlichung des beanspruchten Geschmacksmusters mit Nichtwissen. Er behauptet, die einzelnen Gestaltungselemente hätten bereits vor Ende Oktober 2007 dem Standard im Internet entsprochen und sieht in der Gestaltung des Internetauftritts kein Geschmacksmuster. Er ist der Ansicht, der Internetauftritt www. e stelle kein urheberrechtlich geschütztes Werk dar.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die wechselseitig zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist dem Beklagten am 08.10.2010 zugestellt worden. In der mündlichen Verhandlung am 25.01.2012 hat die Streitverkündete ihren Beitritt auf Seiten des Beklagten erklärt.
Die Kammer hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom 19.12.2012 durch Vernehmung der Zeugin Schäfer-Molitor. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 05.06.2013 verwiesen.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Schadenersatz aus Art. 89 Abs. 1 lit. d) GGV i.V.m. 42 Abs. 2, 38 GeschmMG zu.
Die Klägerin war bis zum Ablauf der Schutzdauer Inhaberin eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an der Gestaltung www..de. Dieses ist indes durch die angegriffene Gestaltung www.xxx.de nicht in rechtsverletzender Weise nachgeahmt worden, da diese Gestaltung nicht in den Schutzbereich des Klagemusters fällt.
Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Klagemuster. Unstreitig hat der Gesellschafter Hühner der Klägerin das Klagemuster entworfen und die Rechte an dem streitgegenständlichen Design vollumfänglich auf die Klägerin übertragen.
Das Klagemuster ist rechtsgültig. Die Rechtsgültigkeit ist gemäß Art. 85 Abs. 2 GGV zu vermuten, wenn der Rechtsinhaber Beweis für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 erbringt und angibt, inwiefern sein Geschmacksmuster Eigenart aufweist. Dies ist der Klägerin vorliegend gelungen.
Zu Gunsten der Klägerin kann ihr Vortrag unterstellt werden, dass das Klagemuster der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals im November 2007 zugänglich gemacht worden ist im Sinne des Art. 11 Abs. 2 GGV, indem die Klägerin es im Internet veröffentlicht hat.
Die Klägerin hat auch dargelegt, dass das Klagemuster Eigenart besitzt. Das Klagemuster zeigt
a) einen sich über den oberen Bereich der Webseite erstreckenden Kopfbildbereich für wechselnde Kopfbilder,
b) der Kopfbildbereich wird oben und unten von asymmetrisch ausgeführten grauen Schmucklinien eingegrenzt, von denen die obere Linie kürzer als die untere Linie ist und von denen die untere Linie in eine dickere und eine dünnere Linie abgestuft ist und die Linien unregelmäßig vertikal unterbrochen sind.
c) Es weist einen mit einem geringen Seitenabstand linksseitig ans obere Seitenende angrenzenden, von einer grauen, kaum sichtbaren Haarlinie umrandeten rechteckigen Logobereich auf, der im unteren Bereich über dem Kopfbildbereich positioniert ist, wobei der Logobereich transparent ausgeführt ist, so dass das Kopfbild durch den Logobereich hindurchscheint („Milchglaseffekt“).
d) Der Logobereich geht durch einen Freiraum – in dem das Kopfbild sichtbar wird -grafisch abgesetzt in einen von einer grauen Haarlinie umrandeten Hauptmenübereich über, der im Gegensatz zum Logobereich deckend ausgeführt ist und dessen Trennlinien für die einzelnen Menüpunkte als Punktlinien ausgeführt sind, wobei der Hauptmenübereich einmal unterbrochen ist, der Abstand zwischen den Menübereichen etwa dem Abstand des oberen Bereichs zum Logobereich entspricht und unterhalb der Menübereiche jeweils die dickere der grauen Schmucklinien in einem geringen Abstand zur umrandenden Haarlinie angebracht ist.
e) Der Hintergrund des Muster ist weiß, wohingegen die Umrandungen, Trennstriche und Schriftinhalte im Wesentlichen in grau gehalten sind.
Der Beklagte und die Streithelferin sind der Rechtsbeständigkeit des Klagemusters auch nicht erfolgreich mit der Einrede der Nichtigkeit entgegengetreten. Entgegen dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 2 Satz 2 GGV, der auf einem Übersetzungsfehler beruht, kann die Rechtsbeständigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nicht nur mit der Widerklage, sondern auch mit der Einrede der Nichtigkeit angegriffen werden (vgl. Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 85 Rz. 25 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit des Klagemusters ist gemäß Art. 4 Abs. 1 GGV, dass dieses neu ist und Eigenart besitzt. Das Muster gilt dabei als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag kein identisches Geschmacksmuster zugänglich gemacht worden ist, wobei zwei Geschmacksmuster als identisch gelten, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Elementen unterscheiden, Art. 5 GGV. Ein Geschmacksmuster besitzt des Weiteren Eigenart, wenn sich der Gesamt-eindruck, den es beim informierten Betrachter hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein vorbekanntes anderes Geschmacksmuster bei diesem hervorruft, Art. 6 GGV. Der informierte Betrachter kennt dabei verschiedene Geschmacksmuster, die es in dem betreffenden Wirtschaftsbereich gibt, verfügt über gewisse Kenntnisse über die Elemente, die die Geschmacksmuster regelmäßig aufweisen und benutzt die Produkte mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit (BGH GRUR 2013, 285 [289] — Kinderwagen II).
Die von der Streithelferin angeführte Entgegenhaltung www.yyyyyy.de gemäß der Anlage zum Schriftsatz der Streithelferin vom 19.03.2012 erweckt einen anderen Gesamteindruck als das Klagemuster. Diese ist als vorbekannter Formenschatz zu berücksichtigen, da die durchgeführte Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer ergeben hat, dass die Gestaltung www.yyyyyy.de vor der erstmaligen Veröffentlichung des Klagemusters der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Dies folgt aus der Aussage der Zeugin M, die bekundete, das ihr gezeigte Design sei ihr geläufig und für das Autohaus, dessen Geschäftsführerin sie ist und bei dem sie für die Internetwerbung zuständig ist, von der Streitverkündeten gestaltet worden. Sie bestätigte, dass der Zeitraum um Juni 2006 bis 2007 nach ihrer Erinnerung grob hinkomme, ohne sich an den genauen Zeitpunkt der Veröffentlichung erinnern zu können. Sie sagte weiter aus, der Auftritt unter verschiedenen Domains für die einzelnen Auto-Typen sei dann nach etwa einem Jahr eingestellt worden, weil sich der Aufwand für die Pflege als zu groß erwies. Die Aussage war in sich schlüssig und widerspruchsfrei; sie steht ohne weiteres in Einklang mit dem Vorbringen der Streitverkündeten. Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugin sind nicht zutage getreten.
Die Entgegenhaltung weist mehrere Elemente auf, die sich im Klagemuster wiederfinden. Sie verfügt ebenfalls über einen sich über den oberen Bereich der Webseite erstreckenden Kopfbildbereich für wechselnde Kopfbilder im Sinne des Merkmals
a) der jedoch oben und unten von grauen Schmucklinien gleicher Stärke eingegrenzt wird, und einen mit einem geringen Seitenabstand linksseitig ans obere Seitenende angrenzenden, von einer grauen Haarlinie umrandeten Logobereich im Sinne des Merkmals
c), der im unteren Bereich über dem Koptbildbereich positioniert ist, wobei der Logobereich transparent ausgeführt ist, so dass das Kopfbild durch den Logobereich hindurchscheint („Milchglaseffekt“) Der Logobereich geht im Sinne des Merkmals
d) durch einen Freiraum – in dem das Kopfbild sichtbar wird – grafisch abgesetzt in einen von einer grauen Haarlinie umrandeten Hauptmenübereich über, der im Gegensatz zum Logobereich deckend ausgeführt ist. Der Hintergrund des Musters im Sinne des Merkmals
e) ist ebenfalls weiß, wohingegen die Umrandungen, Trennstriche und Schriftinhalte im Wesentlichen in grau gehalten sind.
Unter Berücksichtigung der genannten Übereinstimmungen und der Unterschiede, insbesondere der abgerundeten Ecken des Logobereichs und des Menübereichs, .der symmetrisch ausgeführten, unterbrechungslos durchgezogenen Linien, der fehlenden Unterbrechung des Menübereichs und der Trennlinien für die einzelnen Menüpunkte, entsteht ein anderer Gesamteindruck. Angesichts der Entgegenhaltung www.yyyyy.de kommt dem Klagemuster indes nur ein denkbar geringer Schutzbereich zu.
Die angegriffene Gestaltung fällt nicht in den Schutzbereich des Klagemusters, denn es erweckt beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck.
Übereinstimmungen ergeben sich insoweit, als die angegriffene Gestaltung auch über einen sich über den oberen Bereich der Webseite erstreckenden Kopfbildbereich gemäß Merkmal a) für wechselnde Kopfbilder, der oben und unten von Schmucklinien ähnlich Merkmal b) eingegrenzt wird, und einen mit einem geringen Seitenabstand linksseitig ans obere Seitenende angrenzenden, von einer grauen Haarlinie umrandeten Logobereich gemäß Merkmal c) verfügt, der im unteren Bereich über dem Kopfbildbereich positioniert ist, wobei der Logobereich gemäß Merkmal d) transparent ausgeführt ist, so dass das Kopfbild durch den Logobereich hindurchscheint („Milchglaseffekt“). Der Logobereich geht durch einen Freiraum – in dem das Kopfbild sichtbar wird – grafisch abgesetzt in einen von einer grauen umrandeten Hauptmenübereich über, der im Gegensatz zum Logobereich deckend ausgeführt ist. Dabei handelt es sich sämtlich um bereits aus der Entgegenhaltung bekannte Gestaltungselemente.
Die angegriffene Gestaltung unterscheidet sich insofern vom Klagemuster, als der Logobereich in Abweichung von Merkmal c) über eine deutlich wahrnehmbare Begrenzungslinie verfügt und daher nicht so schwebend erscheint wie beim Klagemuster. Auch die Begrenzungslinie des Menübereichs ist abweichend von Merkmal d) deutlich dicker ausgeführt und nimmt der Gestaltung die beim Klagemuster vorhandene Leichtigkeit, Zwischen Logobereich und Menübereich ist, anders als bei Merkmal d) des Klagemusters, ein deutlicher Abstand; der Menübereich ist zudem nicht unterbrochen. In dieser Hinsicht nimmt die angegriffene Gestaltung die aus der Entgegenhaltung www.MIUM.de bekannten Gestaltungselemente auf und ist näher an deren Design orientiert. Darüber hinaus ist bei der angegriffenen Gestaltung sowohl die obere als auch die untere Begrenzungslinie des Kopfbereichs — wie beim Klagemuster gemäß Merkmal b) nur die untere Linie — in eine dickere und eine dünnere Linie abgestuft und weist keine unregelmäßigen vertikalen Unterbrechungen auf. Insgesamt ist es vom Gesamteindruck weniger modern.
Der geltend gemachte Klageanspruch besteht schließlich auch nicht aus §§ 97 Abs. 2, 2, 15 UrhG. Urheberrechte an dem Design des Internetauftritts www.IneMp.de stehen der Klägerin nicht zu, da die erforderliche geistige Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Es handelt sich vielmehr — auch unter Berücksichtigung der sog. „kleinen Münze“ — um eine Gestaltung, die im Bereich des handwerklichen Könnens des durchschnittlichen Webgestalters liegt, da sie sich nicht deutlich von dem rein Handwerklichen und Alltäglichen abhebt und sich in ihr die vorbekannten Gestaltungsformen wiederfinden.
Der Streitwert wird auf 1.900,00 EUR festgesetzt.
https://i2.wp.com/www.f-200.com/wp-content/uploads/webdesign-e1386799335311.png?fit=378%2C150&ssl=1
Rechtsanwalt Sylvio Schiller2013-12-11 23:00:562013-12-11 23:02:58Webdesign auch als Geschmacksmuster schutzfähig Puddingkrieg Paula Vs. Flecki	20. Oktober 2013/in Urteile-Designrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Nachdem der Puddingstreit zwischen dem Dr. Oetkers Pudding Paula und dem Aldi-Puddings “Flecki” in die nächste Instanz gegangen war, entschied auch das OLG Düsseldorf gegen das Markenprodukt und sah keine Geschmacksmusterrechte verletzt. Auch den ergänzenden Leistungsschutz aus dem UWG und Wettbewerbsrechtliche Ansprüche sahen die Richter in der Summe nicht verletzt. Dabei scheitert das Geschmacksmuster im Wesentlichen daran, dass die Füllmethoden und mithin das Erscheinungsbild der Vermischung sich unterscheiden.