Source: http://zima-systems.de/allgemeine-lieferbedingungen-alb
Timestamp: 2020-05-26 07:27:31
Document Index: 238069063

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 281', '§ 323', '§ 281', '§ 771', '§ 10']

Ready To Fill / Befüllfertige Aerosol Zweikammer-Kolbendose mit patentierter Kolbentechnologie. Für Öle, Cremes, Fette in Kosmetik, Medizin, Lebensmittel und Industrie geeignet.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Zima Systems GmbH und ihren Auftraggebern über Lieferungen und Leistungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb des Gewerbes gehört sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zima Systems GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann verbindlich, wenn und soweit die Zima Systems GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zima Systems GmbH gelten auch dann, wenn die Zima Systems GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen gelten jeweils nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für künftige Verträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen der Zima Systems GmbH und ihren Auftraggebern über Lieferungen und Leistungen.
(1) Die Lieferungen und Leistungen der Zima Systems GmbH werden in dem jeweils durch ein bis zum Vertragsschluss freibleibendes Angebot festgelegten Umfang als Lieferungen und Leistungen und/oder Lieferungen und Leistungen nach den jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften erbracht, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zima Systems GmbH erbringt Lieferungen und Leistungen in eigener Verantwortung. Der Auftraggeber bleibt für die von ihm gewünschten und erzielten Ergebnisse selbst verantwortlich.
(2) Die Zima Systems GmbH und der Auftraggeber sind jeweils berechtigt, in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Liefer- und Leistungsumfang zu beantragen. Die Zima Systems GmbH bzw. der Auftraggeber werden nach Eingang eines Änderungsantrags die Durchführbarkeit dieser Änderung überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Zima Systems GmbH ist berechtigt, dem Auftraggeber den ihr entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen, soweit dessen Änderungsantrag eine umfangreiche und aufwendige Überprüfung erforderlich macht. Die für eine solche Überprüfung bzw. die für eine Änderung des vereinbarten Liefer- und Leistungsumfangs erforderlichen vertraglichen Anpassungen werden in einer zusätzlichen Vereinbarung festgelegt.
3. Ausführung von Aufträgen und Lieferzeit
(2) Gegenüber ihren Mitarbeitern ist allein die Zima Systems GmbH weisungsbefugt.
(3) Die Zima Systems GmbH ist berechtigt, sich zur Ausführung von Aufträgen der Tätigkeit Dritter zu bedienen. Die Zima Systems GmbH bleibt aber gegenüber dem Auftraggeber stets unmittelbar selbst verpflichtet.
(4) Bei Lieferungen und Leistungen beginnen Lieferfristen und -termine mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch Zima Systems GmbH, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages Alle Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(5) Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Bereitstellung am Sitz von Zima Systems GmbH maßgebend, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
(7) Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen und -termine für Lieferungen und Leistungen stehen dem Auftraggeber das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 281 BGB) und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 323 BGB) erst dann zu, wenn er Zima Systems GmbH eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, die - insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB - mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
4. Gefahrübergang bei Versendung
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Lieferung gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(1) Der Auftraggeber überlässt der Zima Systems GmbH rechtzeitig vor Ausführung des Auftrags unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen, Materialien, Geräte, Unterlagen, Vorgänge etc. und stellt diese der Zima Systems GmbH erforderlichenfalls auf seine Kosten zu.
(2) Sofern die Zima Systems GmbH beim Auftraggeber tätig wird, hat der Auftraggeber den Mitarbeitern der Zima Systems GmbH oder von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen auch unentgeltlich Zugang zu allen Räumlichkeiten, Installationen (Hardware, Software, Netzwerke, etc.) und sonstigen Arbeitsmitteln zu verschaffen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Lieferungen und Leistungen durch die Zima Systems GmbH erforderlich sind. Bei Bedarf hat der Auftraggeber auch für die unentgeltliche Bereitstellung funktionsfähiger Arbeitsplätze für die Mitarbeiter der Zima Systems GmbH oder für von ihr beauftragte Dritte zu sorgen.
(1) Die Lieferungen und Leistungen werden zu dem im Angebot genannten Preise und Zahlungsedingungen oder aufgrund der vereinbarten Zeit- und Materialbasis nach Beendigung der Lieferungen und Leistungen bzw. deren Abnahme berechnet, soweit nicht im Angebot eine andere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist.
(4) Verzugszinsen werden mit 8 % p.a. über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(6) Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Zima Systems GmbH anerkannt sind.
(1) Lieferungen und Leistungen sind vom Auftraggeber abzunehmen, sobald die Zima Systems GmbH die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung demonstriert hat. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Haftung für Rechts- und Sachmängel bleibt davon unberührt.
(3) Die Inbetriebnahme bzw. Nutzung der Lieferungen und Leistungen oder von deren Teilen gilt als Abnahme.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden.
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (im folgenden Schadensersatzansprüche) gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners, sind ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und verjährt mit Ablauf der für Sach- und Rechtsmängel geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 7 Abs. 3, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(3) Die Zima Systems GmbH haftet bei Lieferungen und Leistungen für den Verzugsschaden des Auftraggebers, wenn ein im Angebot vereinbarter fester Endtermin ausschließlich aus bei der Zima Systems GmbH liegenden Gründen überschritten wird. Die Verzugsent-schädigung ist dem Grunde nach auf den nachgewiesenen Schaden des Auftraggebers und der Höhe nach auf 0,5 v.H. für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt aber auf nicht mehr als 5 v.H. der Gesamtvergütung des nicht rechtzeitig fertiggestellten Leistungsteils, beschränkt. Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 1 dieser Ziffer 8 bleibt unberührt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen der Zima Systems GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferungen und Leistungen vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Lieferung und Leistung verlangt oder auf der Lieferung und Leistung besteht; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung der Zima Systems GmbH beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter der Zima Systems GmbH und für von der Zima Systems GmbH beauftragte Dritte.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden, für die die Zima Systems GmbH aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und der Zima Systems GmbH die Möglichkeit einzuräumen, den Schaden und dessen Ursachen zu untersuchen.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Informationen und Kenntnisse, die
- der Zima Systems GmbH bereits vor Auftragserteilung bekannt waren,
- die Zima Systems GmbH rechtmäßig von Dritten erhält,
- nachträglich ohne Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß
Absatz 1 allgemein bekannt werden.
(3) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt für beide Vertragspartner nach Beendigung des Auftrags für weitere zwei Jahre.
(4) Der Auftraggeber anerkennt die Notwendigkeit von wissenschaftlichen Vorträgen und Publikationen durch die Zima Systems GmbH und wird eine dazu etwa gemäß Absatz 1 erforderliche Einwilligung nicht unbillig verweigern.
(1) Erfindungen, die gemeinschaftlich von Mitarbeitern der Zima Systems GmbH und des Auftraggebers während der Ausführung eines Auftrags gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte stehen beiden Vertragspartnern gemeinsam zu.
(2) Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern der Zima Systems GmbH gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören der Zima Systems GmbH. Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern des Auftraggebers gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören dem Auftraggeber.
(3) Die Gewährung von Lizenzen an Erfindungen im Sinne von Absatz 1 und 2 und an dafür erteilten Schutzrechten bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
14. Arbeitsergebnisse
(1) Die Übertragung von Eigentum und Nutzungsrechten an den im Rahmen des im Angebot vereinbarten Leistungsumfangs erzielten und dem Auftraggeber bekanntgegebenen Arbeitsergebnissen jeder Art, wie z.B. Dokumentationen, Berichte, Planungsunterlagen, Auswertungen, Zeichnungen, Programmmaterial u.ä., bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Zima Systems GmbH behält jedoch in jedem Fall ein unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Arbeitsergebnissen.
(2) Die Zima Systems GmbH trägt keine Verantwortung dafür, ob an sie vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag gelieferte technische Unterlagen gegen bestehende Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Zima Systems GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung auf erstes Anfordern freizustellen. § 10 bleibt unberührt.
(1) Verträge können jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) In den Fällen der Kündigung nach Abs. 1 und 2 hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung abzüglich der anteiligen Vergütung für den vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde, zu entrichten. Zusätzlich besteht ein Anspruch der Zima Systems GmbH auf Vergütung der Leistungen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Kündigung - auch im Verhältnis der Zima Systems GmbH zu Dritten - entstanden sind.
(4) Ist die Kündigung aus Gründen, die von der Zima Systems GmbH zu vertreten sind, erfolgt, besteht ein Vergütungsanspruch der Zima Systems GmbH für die bis dahin erbrachten Leistungen nur, soweit diese für den Auftraggeber nutzbar sind.
16. Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Auftraggeber kann nach Beendigung eines Auftrags von der Zima Systems GmbH die Herausgabe der ihr überlassenen Unterlagen und Gegenstände verlangen. Die Zima Systems GmbH darf die Herausgabe verweigern, bis sie wegen ihrer Ansprüche aus dem Vertrag befriedigt ist, soweit nicht die Vorenthaltung einzelner Unterlagen und Gegenstände nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
(2) Die Zima Systems GmbH kann von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Kopien anfertigen und behalten.
(1) Verträge werden schriftlich geschlossen. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von der Zima Systems GmbH schriftlich bestätigt werden.
(2) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Verträgen durch den Auftraggeber auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Zima Systems GmbH.
(3) Gerichtsstand ist Konstanz (BW).
Benötigen Sie weitere Informationen, möchten eine Anfrage stellen oder sofort die Kolbendosen ausprobieren?