Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20207,%20152
Timestamp: 2019-04-21 09:17:42
Document Index: 335936915

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 30', '§ 3', '§ 20', '§ 36', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 52', 'Art. 58', 'Art. 73', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 56', '§ 8', '§ 30', '§ 3', '§ 20', '§ 36', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 52', 'Art. 58', 'Art. 73', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 56', 'EuG', '§ 1', '§ 3', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 43', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 43', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 4', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 43', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 8', '§ 8', 'Art. 52', 'Art. 43', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 52', 'Art. 43', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BFH, 14.07.2004 - I R 17/03 - dejure.org
KStG 1991 § 8b Abs. 1 Satz 1 u... nd Abs. 5, § 30 Abs. 2 Nr. 1; EStG 1990 § 3c, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3; DBA-Österreich 1954 Art. 10a Abs. 1 und 3, Art. 15 Abs. 2 Satz 3; EGV Art. 52, Art. 58, Art. 73b (= EG Art. 43, Art. 48, Art. 56)
KStG 1991 § 8b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5, § 30 Abs. 2 Nr. 1; EStG 1990 § 3c, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3; DBA-Österreich 1954 Art. 10a Abs. 1 und 3, Art. 15 Abs. 2 Sa... tz 3; EGV Art. 52, Art. 58, Art. 73b (= EG Art. 43, Art. 48, Art. 56)
Vorlage an EuGH: Beteiligungsaufwendungen bei steuerfreien Einnahmen aus Beteiligung an ausländischer KapGes [BStBl 2005 II S. 53]
Steuerfreiheit von durch eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft an eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ausgezahlten Dividenden; Definition des Begriffs "Teilbeträge", dem so genannten EK 01; Steuerfreiheit von durch eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Österreich an eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland gezahlten Dividenden; Abzugsverbot von Ausgaben im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen; Abzugsverbot bei steuerfreier Gewinnausschüttung; Unterschiedliche Behandlung einerseits mittelbar an einer im Inland ansässigen Enkelgesellschaft und andererseits mittelbar an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Enkelgesellschaft beteiligter unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften; Verstoß der unterschiedlichen Behandlung gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit
Steuerliche Behandlung von Beteiligungen auf dem Prüfstand
Körperschaftsteuergesetz (1991): §§ 1 No.1, 8 Abs. 1, 8b Abs. 1 und 5, 30 Abs. 2 No.1 ; Einkommensteuergesetz (1990): §§ 3c, 20, Abs. 1, No.1
BFHE 207, 152
NJW 2005, 384 (Ls.)
EuZW 2005, 32 (Ls.)
NZBau 2005, 45 (Ls.)
BB 2005, 143
DB 2004, 2615
DB 2007, 9
BStBl II 2005, 53
In dem letztgenannten Urteil hat der EuGH auf Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats vom 14. Juli 2004 I R 17/03 (BFHE 207, 152, BStBl II 2005, 53) entschieden, Art. 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV--, jetzt Art. 43 EG, und damit das Beschränkungsverbot der freien Niederlassung, sei dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig sind, soweit diese Aufwendungen auf Dividenden entfallen, die von der Steuer befreit sind, weil sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des genannten Abkommens ansässigen mittelbaren Tochtergesellschaft stammen, obwohl solche Aufwendungen dann abzugsfähig sind, wenn sie auf Dividenden entfallen, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft, die in demselben Mitgliedstaat wie dem Staat des Geschäftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist, ausgeschüttet werden und die faktisch ebenfalls von der Steuer entlastet sind.
Da der Klägerin tatsächlich keine Beteiligungsaufwendungen entstanden sind, erübrigt es sich, auf die umstrittene Rechtsfrage danach einzugehen, ob § 3c Abs. 1 EStG 2002 i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 a.F. bei Nichtanwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. subsidiär anzuwenden wäre (…vgl. dazu z.B. einerseits Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 8b Rz. 108b;… Gosch, a.a.O., § 8b Rz. 483; Englisch, UM 2004, 60, 62; Schraufl/Zech, PIStB 2003, 337, 343; andererseits Körner, IStR 2006, 376, 377; Friedrich/Nagler, IStR 2006, 217, 220 f.; dieselben, DStR 2005, 403, 412) und ob sich § 3c Abs. 1 EStG 2002 tatbestandlich auf § 8b Abs. 1 KStG 2002 a.F. bezieht (s. dazu Senatsbeschluss vom 14. Juli 2004 I R 17/03, BFHE 207, 152, BStBl II 2005, 53, m.w.N.).
Gegen das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1120 abgedruckte Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 10. Dezember 2002 4 K 1044/99 haben beide Beteiligten Revision eingelegt, die unter dem Az. I R 17/03 geführt wird.
Die Gründe dafür ergeben sich im Ergebnis aus den Urteilen des EuGH in EuGHE I 2003, 9409, ABlEU 2003, Nr. C 264, 8, sowie in ABlEU 2006, Nr. C 131, 20. In dem letztgenannten Urteil hat der EuGH auf Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats vom 14. Juli 2004 I R 17/03 (BFHE 207, 152, BStBl II 2005, 53) entschieden, Art. 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), jetzt Art. 43 EG, sei dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig sind, soweit diese Aufwendungen auf Dividenden entfallen, die von der Steuer befreit sind, weil sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen mittelbaren Tochtergesellschaft stammen, obwohl solche Aufwendungen dann abzugsfähig sind, wenn sie auf Dividenden entfallen, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft, die in demselben Mitgliedstaat wie dem Staat des Geschäftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist, ausgeschüttet werden und die faktisch ebenfalls von der Steuer entlastet sind.
Es erübrigt sich gleichermaßen, auf die ebenfalls umstrittene Frage einzugehen, ob § 3c EStG 1997 n.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1999 a.F. bei Nichtanwendung von § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F. subsidiär anzuwenden wäre (…vgl. dazu z.B. einerseits Dötsch/ Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 8b Rz. 108b;… Gosch KStG § 8b Rz. 483; Englisch, UM 2004, 58, 60, 62; Schraufl/ Zech, PIStB 2003, 337, 343; andererseits Körner, IStR 2006, 376, 377; Friedrich/Nagler, IStR 2006, 217, 220 f.; dieselben, DStR 2005, 403, 412) und ob sich § 3c Abs. 1 EStG 1997 n.F. tatbestandlich auf § 8b Abs. 1 KStG 1999 a.F./2002 a.F. bezieht (s. dazu Senatsbeschluss in BFHE 207, 152, BStBl II 2005, 53;… Gosch, a.a.O., § 8b Rz. 453 f., m.w.N.).
Die Gründe dafür ergeben sich im Ergebnis aus den Urteilen des EuGH in EuGHE I 2003, 9409, ABlEU 2003, Nr. C 264, 8 sowie in ABlEU 2006, Nr. C 131, 20. In dem letztgenannten Urteil hat der EuGH auf Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats vom 14. Juli 2004 I R 17/03 (BFHE 207, 152, BStBl II 2005, 53) entschieden, Art. 52 EGV, jetzt Art. 43 EG, sei dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig sind, soweit diese Aufwendungen auf Dividenden entfallen, die von der Steuer befreit sind, weil sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen mittelbaren Tochtergesellschaft stammen, obwohl solche Aufwendungen dann abzugsfähig sind, wenn sie auf Dividenden entfallen, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft, die in demselben Mitgliedstaat wie dem Staat des Geschäftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist, ausgeschüttet werden und die faktisch ebenfalls von der Steuer entlastet sind.
In dem zuerst genannten Urteil hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats vom 14. Juli 2004 I R 17/03 (BFHE 207, 152, BStBl II 2005, 53) entschieden, Art. 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, später Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV, und damit das Beschränkungsverbot der freien Niederlassung, sei dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig sind, soweit diese Aufwendungen auf Dividenden entfallen, die von der Steuer befreit sind, weil sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des genannten Abkommens ansässigen mittelbaren Tochtergesellschaft stammen, obwohl solche Aufwendungen dann abzugsfähig sind, wenn sie auf Dividenden entfallen, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft, die in demselben Mitgliedstaat wie dem Staat des Geschäftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist, ausgeschüttet werden und die faktisch ebenfalls von der Steuer entlastet sind.
Das Hessische Finanzgericht habe erkannt (Urteil vom 10.12.2002, 4 K 1044/99, EFG 2003, 209 , Rev. I R 17/03), dass der nationale Gesetzgeber das in Art. 4 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie eingeräumte Wahlrecht im Hinblick auf § 3c EStG nicht so ausüben dürfe, dass es in die Grundfreiheiten des EG-Vertrags eingreife.
Ob auch die Vorschrift des § 3c EStG in diesem Zusammenhang gegen die EG-rechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt und deshalb nicht angewandt werden darf (so Hessisches Finanzgericht v. 10.12.2002, 4 K 1044/99, IStR 2003, 209, Rev. I R 17/03; zustimmend Carl in BESt 2003, 17, vgl. auch Kaminski/ Strunk, BB 2004, 690), kann dahinstehen, weil derartige Aufwendungen nicht festgestellt sind.
In dem letztgenannten Urteil hat der EuGH auf Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats vom 14. Juli 2004 I R 17/03 (BFHE 207, 152 [BFH 14.07.2004 - I R 17/03], BStBl II 2005, 53 [BFH 14.07.2004 - I R 17/03]) entschieden, Art. 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV--, jetzt Art. 43 EG, und damit das Beschränkungsverbot der freien Niederlassung, sei dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig sind, soweit diese Aufwendungen auf Dividenden entfallen, die von der Steuer befreit sind, weil sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des genannten Abkommens ansässigen mittelbaren Tochtergesellschaft stammen, obwohl solche Aufwendungen dann abzugsfähig sind, wenn sie auf Dividenden entfallen, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft, die in demselben Mitgliedstaat wie dem Staat des Geschäftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist, ausgeschüttet werden und die faktisch ebenfalls von der Steuer entlastet sind.
Da der Klägerin tatsächlich keine Beteiligungsaufwendungen entstanden sind, erübrigt es sich, auf die umstrittene Rechtsfrage danach einzugehen, ob § 3c Abs. 1 EStG 2002 i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 a.F. bei Nichtanwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. subsidiär anzuwenden wäre (…vgl. dazu z.B. einerseits Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 8b Rz. 108b;… Gosch, a.a.O., § 8b Rz. 483; Englisch, UM 2004, 60, 62; Schraufl/Zech, PIStB 2003, 337, 343; andererseits Körner, IStR 2006, 376, 377 [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; Friedrich/Nagler, IStR 2006, 217, 220 f. [EuGH 23.02.2006 - C 471/04]; dieselben, DStR 2005, 403, 412) [BFH 15.09.2004 - I R 83/04] und ob sich § 3c Abs. 1 EStG 2002 tatbestandlich auf § 8b Abs. 1 KStG 2002 a.F. bezieht (s. dazu Senatsbeschluss vom 14. Juli 2004 I R 17/03, BFHE 207, 152 [BFH 14.07.2004 - I R 17/03], BStBl II 2005, 53 [BFH 14.07.2004 - I R 17/03], m.w.N.).
Nach diesem Maßstab ergibt sich eine andere Bewertung nicht daraus, dass der Europäische Gerichtshof - auf das spätere Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2004 (I R 17/03) bezogen auf die Vorschrift des § 8b Abs. 1 KStG 1991 - mit Urteil vom 23.02.2006 (C-471/04, "Keller Holding") entschieden hat, dass die Regelung in Widerspruch zu Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) steht, woraufhin auch der Bundesfinanzhof die - § 8b Abs. 5 KStG a.F. wortgleiche - Regelung des § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. vom 22.12.1999 unter Verweis auf die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs und die "im Kern" übereinstimmende Konstellation - in seinem Urteil vom 13.06.2006 (I R 78/04, juris) für nicht anwendbar erklärt hat.
Nichts anderes kann aus dem Umstand folgen, dass der Europäische Gerichtshof - auf das spätere Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2004 (I R 17/03) bezogen auf die Vorschrift des § 8b Abs. 1 KStG 1991 - mit Urteil vom 23.02.2006 (C-471/04, "Keller Holding") entschieden hat, dass die Regelung in Widerspruch zu Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) steht, woraufhin auch der Bundesfinanzhof die - § 8b Abs. 5 KStG a.F. wortgleiche - Regelung des § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. vom 22.12.1999 unter Verweis auf die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs und die "im Kern" übereinstimmende Konstellation - in seinem Urteil vom 13.06.2006 (I R 78/04, juris) für nicht anwendbar erklärt hat.
FG Niedersachsen, 18.07.2005 - 6 V 127/05
Vereinbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. für VZ 2002 mit Gemeinschaftsrecht …