Source: https://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/fahrerlaubnisrecht/1dierichtliniedesratesvom29juli1991ueber.html
Timestamp: 2018-08-16 22:11:42
Document Index: 323437533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', '§ 80', '§ 28', '§ 80']

1. Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über
2. Das bloße - rechtswidrige - Verbot, ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug zu führen, stellt für sich genommen noch keinen Vermögensschaden dar und rechtfertigt insbesondere nicht einen Ausgleich für den Verlust von Gebrauchsvorteilen durch Zuerkennung von Tagespauschalen, wie dies nach den Tabellen von Sanden-Danner bei dem Fortfall der Nutzungsmöglichkeit von Kraftfahrzeugen anerkannt ist (BGHZ 63, 203).
"In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. September 1963 (BGHZ 40, 345) zwar anerkannt, daß derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten Geldersatz für den Ausfall der Kraftfahrzeugnutzung zu leisten, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs verzichtet und insoweit Mittel zur Vermeidung oder Minderung des Schadens nicht aufgewandt hat (BGHZ 45, 212. BGH NJW 1968, 1778 und 1970, 1120). Dieser Rechtsprechung liegt die - von der heutigen Verkehrsauffassung geteilte - Annahme zugrunde, daß die ständige Verfügbarkeit des eigenen Kraftfahrzeugs als geldwerter Vorteil und dessen vorübergehende Entziehung als Vermögensschaden anzusehen ist (vgl. BGHZ 56, 214, 215. BGH NJW 1974, 33). Ein gewichtiger Grund für die Zubilligung einer Geldentschädigung zum Ausgleich der Nutzungsentziehung ist, daß der betroffene Wageneigentümer von dem Schädiger die Stellung eines Ersatzfahrzeugs oder die Vorlage der Kosten für die Anmietung eines solchen hätte verlangen können (BGHZ 45, 212, 216. BGH NJW 1968, 1778. BGH NJW 1974, 33, 34). Der Schädiger soll nicht dadurch entlastet werden, daß der Geschädigte durch den Verzicht auf einen geldwerten Gebrauch des Fahrzeugs Entbehrungen auf sich nimmt (BGHZ 56, 214, 215. BGH NJW 1974, 33).
Den angeführten, vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen lagen aber stets eine Eigentumsbeeinträchtigung in Form einer Sachbeschädigung des Kraftfahrzeugs oder eine sonstige - wenn auch nicht eine Sachbeschädigung darstellende oder die Sachsubstanz beeinträchtigende - Einwirkung auf das Fahrzeug selbst vor, die seiner Benutzung also objektiv entgegenstanden. (...) Hatte dagegen die Unbenutzbarkeit des Kraftfahrzeugs (zumindest auch) darin ihren Grund, daß dem Betroffenen aus persönlichen Gründen die Benutzung des Fahrzeugs unmöglich war - sei es z. B. für die Dauer einer unfallunabhängigen, sei es auch einer unfallbedingten Erkrankung , dann ist bereits ein Ersatzanspruch verneint worden, selbst wenn auch das Kraftfahrzeug beschädigt war (BGHZ 45, 212, 219. BGH NJW 1968, 1778). (...) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls auf der Nichtbenutzbarkeit des Kraftfahrzeugs und setzt eine objektive Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs voraus. Liegt dagegen die Nichtbenutzbarkeit des Kraftwagens lediglich in persönlichen Gründen des Kraftfahrzeughalters oder sonstigen Nutzungsberechtigten, ist also nur diesem aus besonderen, allein in seinem persönlichen Bereich liegenden Gründen die im übrigen objektiv vorhandene Benutzbarkeit des Fahrzeugs unmöglich, dann ist kein sachlich gerechtfertigter Grund vorhanden, dem Halter oder Nutzungsberechtigten die Nichtbenutzbarkeit seines Fahrzeugs auch ohne hierdurch bedingte eigene und notwendige Mehraufwendungen oder sonstige wirtschaftliche Nachteile als erstattungsfähigen Schaden anzuerkennen. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Kraftfahrzeughalter seinen objektiv gebrauchs- und nutzungsfähigen Kraftwagen nur deshalb nicht selbst führen darf, weil ihm der Führerschein zeitweilig entzogen oder dieser vorübergehend sichergestellt und damit dem Betroffenen für eine gewisse Zeit das Führen von Kraftfahrzeugen schlechthin untersagt worden ist. In diesen Fällen fehlt dem zeitweiligen Entzug des Führerscheins des Kraftfahrzeughalters oder Nutzungsberechtigten und dem darin liegenden Eingriff die Objektbezogenheit auf ein bestimmtes Kraftfahrzeug. Soweit einem Kraftfahrzeughalter oder einem sonstigen Nutzungsberechtigten der Führerschein vorübergehend entzogen oder dieser zeitweise sichergestellt ist, steht sonach dem Betroffenen ein Anspruch wegen Nutzungsausfalls seines Kraftfahrzeugs nicht allein schon deswegen zu, weil er dieses nicht selbst führen darf."
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach Fälle der vorliegenden Art entschieden und erkannt, dass nach der Führerscheinrichtlinie die Behörde eines Mitgliedstaates ihrem Angehörigen die Benutzung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis nicht untersagen darf. Dies folgt aus Art. 1 Abs. 2 FS-Richtlinie. Danach werden von jedem Mitgliedstaat die von einem anderen Mitgliedstaat der Union ausgestellten Führerscheine anerkannt, und zwar "ohne jede Formalität" (EUGH NJW 2004, 1725 Nr. 45 Kapper). Dabei ist es den Mitgliedstaaten auch versagt, die Einhaltung der Ausstellungsbedingungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (EuGH NJW 2007, 1863 Nr. 27 - Kremer. NJW 2006, 2173 Nr. 34 Halbritter). Ist die Fahrerlaubnis unter Vortäuschung eines Wohnsitzes im Ausstellungsstaat erschlichen worden, so ist es ausschließlich Sache des Ausstellungsstaates die von seinen Behörden erteilte Fahrerlaubnis zu entziehen (EuGH NJW 2004, 1725 Nr. 48 - Kapper).
Das Recht zur Verweigerung der Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Art. 8 Abs. 4 FS-Richtlinie erstreckt sich nach dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auch nicht auf solche Fälle, in denen ein Mitgliedstaat dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates nach Entzug der Altfahrerlaubnis und abgelaufener Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis erteilt hat, obwohl er in seinem Mitgliedstaat mangels Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs keine neue Fahrerlaubnis erteilt bekommen hätte. Er hat ausgeführt (NJW 2004, 1725 - Kapper):
bb) Soweit ersichtlich wird diese Rechtsprechung auch von den Obergerichten in der Zivil und Verwaltungsgerichtsbarkeit anerkannt (vgl. vornehmlich OLG München, Urteil vom 12. Juli 2007 - 1 U 204207). Soweit insbesondere in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die der Argumentation des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Ausgangspunkt folgt, im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Auffassung vertreten wird, der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis dürfe die Anerkennung ausnahmsweise versagt werden - jedenfalls sei das nicht offensichtlich rechtswidrig , wenn diese auf rechtsmissbräuchliche Weise erlangt worden sei - sogenannter Führerscheintourismus. siehe etwa OVG NW vom 13. September 2006 - 16 B 98906 = VRS 111, 466. ausführlich und mit Nachweisen: Nds.OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 12 ME 33506 = ZfSch 2007, 235, Beschluss v. 13. Juli 2007 16 B 82307 m. w. N.. Hess.VHG. Beschluss v. 12. Februar 2007 - 2 TG 1307, NJW 2007, 1897 , folgt der Senat dieser Rechtsprechung nicht (ebenso OLG München, s. o.). Freilich ist es in höchstem Maße verwerflich, wenn jemand ohne Verfolgung weiterer Zwecke außerhalb seines Heimatstaates in einem anderen Mitgliedstaat einen Wohnsitz nimmt, um dort eine Fahrerlaubnis zu erhalten, die ihm in seinem Heimatstaat - womöglich zur Vermeidung einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer - richtigerweise niemals erteilt worden wäre. Diese Überlegung hat vor dem Hintergrund der referierten Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aber keinen Platz. Wie ausgeführt, ist es danach Sache des einzelnen Mitgliedstaates, die Voraussetzungen für die Erteilung von Fahrerlaubnissen autonom zu regeln. Diese sind von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Rechtsmissbräuchlich erlangte Führerscheine sind dabei keineswegs hinzunehmen, sondern gegebenenfalls von der ausstellenden Behörde einzuziehen. Solange das nicht geschehen ist, darf aber deren Anerkennung nicht verweigert werden. Schon im Fall Kapper hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nämlich unmissverständlich ausgeführt, dass die Anerkennung einer nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis nicht verweigert werden darf (unter Nr. 78).
c) Rechtlich unerheblich für einen Ersatzanspruch nach § 80 Abs. 1 Satz 2 Nds.SOG ist, dass das Handeln der Bediensteten des Beklagten womöglich entschuldbar war, weil sie sich von der teilweise nicht europarechtskonformen Fahrerlaubnisverordnung des Bundesministers für Verkehr (BGBl. I 1998, 2214. BGBl. I 2002, 3267. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. FeV § 28 Rn. 5 ff.. BayVGH, Urt. v. 22. Februar 2007 - 11 CS 06.1644 Rn. 44 zitiert nach juris. Nds. OVG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 in 12 ME 28805 = DAR 2005, 701 und 12 ME 28205) haben leiten lassen und ihr Verhalten nach Ansicht von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit beanstandungsfrei gewesen sein mag. Die Haftung nach §§ 80 ff. Nds.SOG ist eine verschuldensunabhängige Haftung.
Dem steht nicht entgegen, dass dem Kläger im erfolglosen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Verfahrenskosten auferlegt worden sind, selbst dann nicht, wenn, wie der Beklagte wohl meint, damit die Kostenpflicht des Klägers mit materieller Rechtskraft für und gegen die Parteien endgültig - eine solche Endgültigkeit ist Entscheidungen im Eilverfahren an sich fremd - festgestellt worden ist. Über die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens haben die Gerichte nur unter prozessualen Gesichtspunkten entschieden. Die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung haben das Verwaltungsgericht
und das Niedersächsische OVG gerade nicht abschließend bejaht oder verneint, so dass für einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch Raum bleibt.
Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem ande 2. Das bloße - rechtswidrige - Verbot, ein fahrerl