Source: https://m.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/markt/gericht-verbietet-apotheker-broetchen-rx-boni-ofenkrusti/
Timestamp: 2020-02-29 10:38:11
Document Index: 8607034

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gericht verbietet Apotheker-Brötchen | APOTHEKE ADHOC Detail | APOTHEKE ADHOC
APOTHEKE ADHOC, 02.11.2017 14:58 Uhr
Auch keine kleinen Brötchen: Gutscheine für Ofenkrusti und Wasserwecke fallen unter das Boni-Verbot, wenn sie beim Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt werden.Foto: Tim Reckmann / Pixelio.de
Das OLG Frankfurt bleibt bei seiner Linie und verbietet jede Form von Rx-Boni.Foto: APOTHEKE ADHOC
Die Wettbewerbszentrale (hier Christiane Köber, Geschäftsführerin Bereich Gesundheit) hatte eine Darmstädter Apothekerin verklagt.Foto: Andreas Domma
Das Verfahren pausierte für eine Weile: Denn zwischenzeitlich hatte das OLG Düsseldorf den Streit um DocMorris-Boni zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung dem EuGH vorgelegt.Foto: G. Fessy/ EuGH
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist mit seinem Rx-Versandverbot gescheitert.Foto: Christof Stache
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass Arzneimittelversorgung mehr ist als Wettbewerb.Foto: Elke Hinkelbein
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die CDU/CSU-Abgeordneten in der Sondersitzung auf das Rx-Versandverbot eingeschworen.Foto: Elke Hinkelbein
Am 29. März hatten sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt getroffen, um unter anderem über das Rx-Versandverbot zu entscheiden.Foto: Elke Hinkelbein
Doch mit der SPD war nichts zu machen. Die Fraktion der Ablehner unter Fraktionsvize Karl Lauterbach setzte sich durch.Foto: Andreas Domma
Auch das Bundeswirtschaftsministerium von Brigitte Zypries (SPD) wollte den Rx-Versandhandel erhalten.Foto: Harry Soremski
Zypries, selbst ein Fan des Handels vor Ort, fürchtet nicht, dass Apotheken gefährdet sind.Foto: Fotostudio Michels
Weil Zypries dagegen war, wollte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht zustimmen.Foto: Elke Hinkelbein
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sperrte sich dagegen.Foto: Elke Hinkelbein
Das BMJ führte verfassungs- und europarechtliche Bedenken ins Feld.Foto: Elke Hinkelbein
Die Apotheker in Westfalen-Lippe forderten die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft im Wahlkampf auf, ihren Einfluss auf die Bundespartei geltend zu machen.Foto. Andreas Domma
Sigmar Gabriel hatte noch erklärt, dass dort, wo die Welt sich immer schneller zu drehen scheine, die allermeisten Menschen auch Orte bräuchten. Konkret nannte er die Apotheken.Foto: Andreas Domma
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), attackierte die SPD für die Blockade beim Rx-Versandverbot.Foto: Elke Hinklebein
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wurde vom Urteil überrascht. Dann schaltete er auf Attacke gegen den Rx-Versand.Foto: Christof Stache
Doch er und Gröhe konnten das Rx-Versandverbot auf der politischen Bühne nicht durchsetzen.Foto: Christof Stache
„Ruhe bewahren – weitermachen!“ So die Aufforderung der ABDA an die Apotheker als klar war, dass das Rx-Versandverbot nicht kommen würde.Screenshot
Von den bisherigen Forderung will man weiterhin nicht abweichen.Grafik: ABDA
Auf der Kammerversammlung in Hannover kritisierte auch Kammerpräsidentin Magdalene Linz die gescheiterten Verhandlungen der Koalitionspartner zum Rx-Versandhandelsverbot scharf.Foto: APOTHEKE ADHOC
Die Festpreise für Rx-Arzneimittel als wesentliches Steuerungsinstrument der wohnortnahen Versorgung für alle Bürger müssten bleiben, forderte ABDA-Vize Mathias Arnold.Foto: Christof Stache
Auch Verbraucherschützer und ...Foto: APOTHEKE ADHOC
... Krankenkassen verteidigten den Versandhandel.Foto: Elke Hinkelbein
Die Pharmaverbände reagierten unterschiedlich: Der BAH setzte sich für die Vor-Ort-Apotheke und ein Rx-Versandverbot ein.Foto: Svea Pietschmann
Der BPI um seinen Vorsitzenden Dr. Martin Zentgraf verteidigte zwar die Preisbindung, aber auch den Versand von Spezialpräparaten.Foto: BPI
Mit Verspätung stellte sich auch der Großhandelsverband Phagro hinter die Apotheken.Foto: Christof Stache
Als Reaktion auf EuGH-Urteil warben die Apotheken bei ihren Kunden für Unterstützung. Ein Teil der insgesamt 1,2 Millionen Unterschriften aus 6000 Apotheken wurde symbolisch im Bundestag übergeben.Foto: ABDA/ Lehner
Die Kampagne lief seit Anfang des Jahres.Foto: APOTHEKE ADHOC
Sanicare rief ihre Kunden zum Protest gegen das Rx-Versandverbot auf.Screenshot
Auch die Grünen um Kordula Schulz-Asche trommelten dagegen.Foto: Christof Stache
Die FPD um Parteichef Christian Lindner nutzte das Thema, um sich von ihrer einstigen Stammwählerschaft loszusagen.Foto: FDP / Caitlin Hardee
Lauterbach brachte den Vorschlag ins Spiel, man könne sich ein Rx-Versandverbot vorstellen, wenn Chroniker komplett von der Zuzahlung befreit seien.Foto: Andreas Domma
Ein „plattes“ Verbot des Rx-Versandhandels „passt nicht in die Zeit“, hatte Lauterbach zunächst gesagt: „Ich bin für ein Verbot des Verbots.“Foto: Andreas Domma
Die für Arzneimittel zuständige Berichterstatterin Sabine Dittmar lehnte ein Rx-Versandverbot ebenfalls ab.Foto: Christof Stache
Gemeinsam mit Edgar Franke schlug sie vor, Boni zu erlauben, aber zu deckeln.Foto: SPD/Susie Knoll/Floria Jaehnike
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte eine Bundesratinitiative pro Rx-Versandverbot durchgebracht.Foto: Christof Stache
Das nützte angesichts der Blockade der SPD wenig.Foto: Andreas Domma
Gröhe erklärte, er wolle das Rx-Versandverbot zur Bedingung in den Koalitionsverhandlungen machen.Foto: Elke Hinkelbein
Noch ist allerdings offen, wer künftig mit am Kabinettstisch sitzen wird.Foto: Elke Hinkelbein
In der Union haben die Apotheker nicht nur Unterstützer wie Michael Hennrich.Foto: Svea Pietschmann
Der EuGH sah die Preisbindung als unzulässige Einschränkung des Binnenmarkts und ...Foto: APOTHEKE ADHOC
... hatte sie für ausländische Versandapotheken gekippt.Foto: Elke Hinkelbein
Berlin - Die Ungleichbehandlung gegenüber ausländischen Versandapotheken bleibt vorerst bestehen: Hiesige Apotheken dürfen ihren Kunden auch weiterhin keine Boni bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewähren – ja nicht einmal kleine Brötchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute im „Ofenkrusti-Streit“ zugunsten der klagenden Wettbewerbszentrale entschieden.
Eine Darmstädter Apotheke hatte bereits 2014 Rx-Boni gewährt. Rezeptkunden erhielten einen Gutschein über zwei „Wasserweck“ oder ein „Ofenkrusti“, der bei einer in der Nähe gelegenen Bäckerei eingelöst werden konnte. Im Eilverfahren erließ das Landgericht Darmstadt eine einstweilige Verfügung, die später vom OLG Frankfurt bestätigt wurde. Im Hauptsacheverfahren entschied das LG Darmstadt am 10. Juni 2016 erneut, dass die Brötchen-Boni unzulässig sind.
Doch dann pausierte das Verfahren für eine Weile: Denn zwischenzeitlich hatte das OLG Düsseldorf den Streit um DocMorris-Boni zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) dem EuGH vorgelegt. Bekanntermaßen erklärten die Luxemburger Richter am 19. Oktober, dass die Preisbindung für ausländische Versandapotheken nicht gilt.
Danach führte die Apothekerin ihr Verfahren weiter. Nach der EuGH-Entscheidung forderte ihr Anwalt Dr. Morton Douglas von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen das OLG auf, das Urteil des LG aufzuheben und die Klage der Wettbewerbszentrale abzuweisen. Die Brötchengutscheine sind aus Sicht der Apotheke ohnehin eine Sachzugabe und damit erlaubt.
Das sah das OLG offenbar anders. Nach der mündlichen Verhandlung wies das Gericht die Berufung der Apothekerin zurück. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Apothekerin will die Sache ihrem Anwalt zufolge aber notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bringen. Denn die aktuelle Ungleichbehandlung verstößt aus Sicht der Inhaberin gegen das Grundgesetz.
Mit dem EuGH-Urteil hätten sich die Verhältnisse zudem verändert, argumentiert Douglas. Bereits jetzt erfolge ein „massiver Preiswettbewerb“ durch ausländische Versandapotheken. In diesem Licht müsse der vermeintliche Wettbewerbsverstoß der Darmstädter Apotheke gesehen werden. Im Verhältnis zum aktuellen Preiswettbewerb sei dieser Verstoß nämlich unerheblich.
Douglas stützt sich auf Artikel 100 des Grundgesetzes. Laut Absatz 1 muss ein Gericht sein Verfahren aussetzen und in Karlsruhe vorlegen, wenn es „ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig“ hält. Das BVerfG müsste sich in diesem Fall mit der Frage befassen, die seit dem EuGH-Urteil in dem Begriff „Inländerdiskriminierung“ kulminiert. Karlsruhe könnte dem Gesetzgeber eine Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auftragen.
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