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Timestamp: 2019-04-23 15:17:45
Document Index: 115781748

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 7', '§ 26', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 68', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 68', '§ 68', '§ 172', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 56', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 68', '§ 64', '§ 37', '§ 8', '§ 37', '§ 750', 'BGH', '§ 325', '§ 546', '§ 546', 'BGH', '§ 546', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 325', 'BGH', '§ 543', '§ 97', '§ 26', '§ 543']

24.08.2006 · IWW-Abrufnummer 062497
Kammergericht Berlin: Urteil vom 09.03.2006 – 8 U 172/05
hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 09.03.2006 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Bieber, die Richterin am Kammergericht Spiegel und den Richter am Landgericht Dittrich
Die Berufung des Beklagten gegen das am 7.4.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin - 25 O 193/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 07.04.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird.
Der Kläger sei bei Kündigung des Mietverhältnisses mit nnnnnnnnnn und bei Einleitung des vorliegenden Prozesses und Ausspruch der vorsorglichen Kündigung gegenüber dem Beklagten nicht wirksam vertreten gewesen. Das Vereinsregister weise u.a. nnnnnnnnnnnnnnnn zu Unrecht als Vorstandsmitglieder aus. nn habe nach eigenen Angaben (Schriftsatz vom 30.07.2004, B 39) gegenüber nnnn und nnnn im November 2003 bzw. am 20.11.2003 in einer Mitgliederversammlung seine Amtsniederlegung erklärt. Jedoch hätten auch nnnnnnnn und nnn nicht handeln können, da dies einen Mehrheitsbeschluss des Vorstands vorausgesetzt habe. Zudem habe der Vorstand, sofern er überhaupt jemals wirksam bestellt worden sei, nach Ablauf seiner Amtszeit Anfang 2003 lediglich noch kommissarisch tätig werden können. Seine Aufgaben seien die Einberufung einer Mitgliederversammlung und die Führung von Geschäften des täglichen Lebens gewesen, zu denen einschneidende Maßnahmen wie die Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses und eine Prozessführung nicht gehörten. Das folge daraus, dass auch die Amtszeit des Kontrollrats Anfang 2003 abgelaufen sei, ohne dessen Existenz und Mitwirkung weitreichende Maßnahmen nicht erfolgen dürften. Der alte Vorstand habe jedenfalls spätestens mit Neubestellung von Vorstand und Kontrollrat am 13.11.2004 seine Vertretungsbefugnis verloren.
Nachdem der klägerische Prozessbevollmächtigte gemäß gerichtlicher Auflage mit Schriftsatz vom 23.02.2006 eine von nnnnnnnn und nn unterzeichnete Prozessvollmacht vom 25.03.2004 vorgelegt hat, trägt der Beklagte mit Schriftsatz vom 07.03.2006 vor:
Die Vollmacht betreffe nicht das hiesige Verfahren.
Es lägen nunmehr Erkenntnisse vor, dass bereits die Vorstandswahl vom 23.03.2002 nichtig gewesen sei. Der eingetragene Vorstand sei nicht erst am 13.11.2004 abberufen worden, sondern sei nie rechtswirksam bestellt worden. Die Wahl vom 23.03.2002 sei unwirksam, da nnnnnnn , nnnnnnn und nnnnnnn an ihr als aktive Mitglieder teilgenommen hätten, obwohl sie - wie sich aus dem Urteil des Amtsgericht Mitte vom 15.12.2005, 113 C 91/05, ergebe - diesen Status nicht gehabt hätten. Ein Beschluss, an dem nicht stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen, sei grundsätzlich unwirksam. Sofern vor dem 23.03.2002 bereits Vorstandswahlen stattgefunden haben sollten, seien auch diese unwirksam, da Herr nnnnn daran teilgenommen habe. Ferner hat der Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat durch seinen Prozessbevollmächtigten vortragen lassen, dass zu vermuten sei, dass auch weitere Personen am 23.03.2002 abgestimmt haben, ohne wirksam als Mitglieder aufgenommen worden zu seien. Denn Herr nnnnn habe - mangels Mitgliederstellung zu Unrecht - als Kontrollratsmitglied fungiert. Damit seien alle etwaigen Mitgliederaufnahmen durch Beschluss des Vorstands und des Kontrollrats unter seiner Mitwirkung unwirksam.
unter Abänderung des am 07.04.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin - 25 O 193/04 - die Klage abzuweisen.
Der Vorstand bleibe nach der Satzung im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt sei. Dabei handele es sich nicht um einen "Notvorstand" mit nur eingeschränkten Befugnissen. Das Vorstandsmitglied nnn habe sein Amt nicht niedergelegt, sondern lediglich im Hinblick auf die Wahl vom 15.11.03 vorübergehend die Ansicht vertreten, dem Vorstand nicht mehr anzugehören. Nachdem sich herausgestellt habe, dass ein anderer Vorstand nicht wirksam gewählt worden sei, wolle er wieder Vorstandsmitglied sein.
1) Zulässigkeitsbedenken unter dem Gesichtspunkt fehlender Prozessfähigkeit (§§ 51 Abs. 1, 52 ZPO) bestehen nicht. Der Kläger war bei Klageerhebung jedenfalls durch die Vorstandsmitglieder nnnn und nnnn ordnungsgemäß vertreten. Da diese am 25.03.2004 eine Prozessvollmacht unterzeichneten, kommt es nicht darauf an, ob bzw. durch wen der Kläger seit der Vorstandswahl vom 13.11.2004 ordnungsgemäß vertreten wird. Denn nach § 86 ZPO wird die Prozessvollmacht weder durch eine Veränderung der gesetzlichen Vertretung noch durch Eintritt von Prozessunfähigkeit unwirksam, was zur Folge hat, dass die Klage auf Grund der Vollmacht wirksam erhoben und ohne Rücksicht auf das Fortbestehen ordnungsgemäßer gesetzlicher Vertretung zu Ende geführt werden kann (vgl. BGHZ 121, 263 ff = NJW 1993, 1654; dem folgend BFH NJW-RR 2001, 244; BAG MDR 2000, 781; a.A. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 86 Rn 12: bei Fehlen eines gesetzlichen Vertreters dürfe trotz wirksam erteilter Vollmacht kein Sachurteil ergehen). Die Vollmacht vom 25.03.2004 betrifft ausdrücklich den vorliegenden Rechtsstreit ("Tacheles e.V. ./. Reinemann, Räumung u. Zahlung, Oranienburger Straße Räume Arda u. Sivrikaya"), so dass die Bedenken des Beklagten nicht nachvollzogen werden können.
In § 7 Nr. 2 lit. a) der Satzung des Klägers ist bestimmt, dass der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten wird. Diese klare und wirksame Regelung der Vertretung im Außenverhältnis nach § 26 BGB führt dazu, dass es auf eine Beschlussfassung des Vorstands nach § 28 BGB für die Frage der Vertretung nicht ankommt. Lediglich für den Fall, dass die Satzung keine Regelung zur Vertretung enthält, stellt sich die - streitige - Frage, ob eine Beschlussfassung nach § 28 BGB Voraussetzung der wirksamen Vertretung ist (vgl. BGHZ 69, 250 ff = NJW 1977, 2310, 2311; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. Aufl., Rn 232; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl., Rn 331, 333 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 26 Rn 6; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 26 Rn 16).
Die Herren nnnn und nnn waren im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Prozessvollmacht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder. Insoweit kommt es allerdings auf die tatsächliche Lage an und ist nicht ausreichend, dass sie im Vereinsregister als Vorstandsmitglieder verzeichnet waren (und wohl bis heute sind). Die Eintragung ist nur deklaratorisch. Auch ergibt sich die Wirksamkeit der Prozessvollmacht nicht bereits aus § 68 Satz 1 BGB. Die danach bestehende negative Publizität des Registers, also der Schutz des gutgläubigen Verkehrs auf den Fortbestand des Eingetragenen, gilt zwar nicht nur für den Geschäftsverkehr, sondern - entsprechend dem zu § 15 Abs. 1 HGB anerkannten Grundsatz- auch für den Prozessverkehr (vgl. OLG Frankfurt RPfl. 1978, 134 für die Zustellung an den eingetragenen Vorstand; zu § 15 HGB vgl. BGH NJW 1979, 42; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 15 Rn 8). Jedoch kann bei der Beurteilung der Prozessfähigkeit, also der ordnungsgemäßen gesetzlichen Vertretung der Partei, nicht auf den Schein des Registers abgestellt werden (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 470 zu § 15 HGB). Der Rechtsanwalt als Bevollmächtigter kann auch nicht etwa als "Dritter" im Sinne von § 68 Satz 1 BGB angesehen werden, mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Prozessvollmacht allein wegen seiner Gutgläubigkeit anzunehmen wäre. Zudem stünde die Anwendung von § 68 Satz 1 BGB auf die Prozessvollmacht in Widerspruch dazu, dass auch eine Wirksamkeit der Prozessvollmacht wegen Rechtsscheinhaftung nach den §§ 172 ff BGB nicht in Betracht kommt, da das Prozessrecht eine solche nicht vorsieht (vgl. dazu BGH NJW 2003, 1594, 1595; NJW 2004, 844, 845).
Der Senat geht entgegen den vom Beklagten im Schriftsatz vom 07.03.2006 und im Verhandlungstermin geäußerten Bedenken von einer wirksamen (Wieder-)Bestellung der Vorstandsmitglieder nnn und nnn in der Mitgliederversammlung vom 23.03.2002 aus. Da diese Frage vorliegend für die Prozessfähigkeit des Klägers von Bedeutung ist, deren Mangel nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen wäre, finden zwar Verspätungsregeln keine Anwendung (vgl. BGHZ 159, 94 ff = NJW 2004, 2523, 2524). Jedoch führt die Vorschrift des § 56 Abs. 1 ZPO nicht dazu, dass das Gericht von Amts wegen eine umfassende Überprüfung der in ihr genannten Prozessvoraussetzungen vorzunehmen habe; denn nur ein "Mangel" ist von Amts wegen "zu berücksichtigen". Eine Überprüfung der Prozessfähigkeit ist nur dann angezeigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Prozessunfähigkeit vorliegen k