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Timestamp: 2020-01-21 00:16:46
Document Index: 39930184

Matched Legal Cases: ['§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 114']

09.05.2019 · IWW-Abrufnummer 208774
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 02.04.2019 – II ZA 4/18
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Sunder, Dr. Bernau, die Richterin B. Grüneberg und den Richter Dr. von Selle
1. Die Rechtsbeschwerde wäre allerdings statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat ( § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Satz 2 ZPO ). Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist ( BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09 , NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist ( BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02 , NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15 , NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16 , ZIP 2016, 1684 Rn. 6).
a) Mit diesen Entscheidungen sind die Vorinstanzen der Rechtsprechung des Senats ( Beschluss vom 1. März 1993 - II ZR 179/91 , NJW 1993, 1715) gefolgt. Nach dieser Rechtsprechung ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich der Anwaltsgebühren auf die für diesen Fall im Gesetz (jetzt Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG ) vorgesehenen Erhöhungsbeträge zu beschränken.
a) Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge ( BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16 , ZIP 2016, 1684 Rn. 16; Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18 , MDR 2019, 55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 , NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14 , NJW 2015, 1020 Rn. 4 mwN).
Eine erneute Befassung des Senats ist weder unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die von dem Beschwerdegericht für die Zulassung der Rechtsbeschwerde angeführten "zahlreichen Abweichungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung" bestehen nicht. Die vom Beschwerdegericht dafür zum Beleg benannten obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Karlsruhe,JurBüro 2012, 593; OLG München, OLGR 1996, 207) begründen keinen Klärungsbedarf. Diese Entscheidungen betreffen Fälle, in denen der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe ohne Beschränkung auf die Mehrvertretungsgebühr bewilligt worden war und die Prozesskostenhilfe erst im anschließenden Festsetzungsverfahren (jetzt § 55 RVG ) durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde. Zu einem solchen Fall verhält sich der Senatsbeschluss vom 1. März 1993 nicht (so zutreffend OLG Karlsruhe,JurBüro 2012, 593, 594; OLG Stuttgart, BeckRS 1996, 09240; MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 7; Notthoff, AnwBl 1996, 611, 612; Rönnebeck, NJW 1994, 2273 [LG Heidelberg 21.12.1993 - 4 S 39/93] ). Von der vom Beschwerdegericht zitierten Rechtsprechung hat es lediglich das Oberlandesgericht Bamberg (OLGR 2001, 28) abgelehnt, die Prozesskostenhilfebewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr zu beschränken. Die vom Oberlandesgericht Bamberg zum Beleg seiner Auffassung angeführte Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1071; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725 [OLG Köln 29.06.1998 - 17 W 302/96] ; OLG München, OLGR 1996, 207) betrifft aber wiederum Fälle, in denen Prozesskostenhilfe unbeschränkt bewilligt worden war und erst im anschließenden Festsetzungsverfahren auf die Erhöhungsbeträge beschränkt wurde.