Source: https://somter.de/agb/
Timestamp: 2019-05-24 07:54:07
Document Index: 238147900

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 771', '§ 377', '§ 377', '§ 444', '§ 438']

AGB - SOMTER GmbH
(1) Unsere Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen (nachfolgend: “AGB”) gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinn des § 310 Abs. 1 BGB für alle gegenwärtigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, und für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Frühere, etwa anderslautende Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
(3) Etwaige irrtumsbedingte Fehler in unseren Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen dürfen von uns berichtigt werden, ohne dass wir für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden dürfen.
(2) Menge, Qualität und Beschreibung sowie eine etwaige Spezifizierung der Ware entsprechen unserem Angebot. Inhalt und Umfang unserer Lieferungen und Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Alle Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige ausdrückliche, schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. An sämtlichen Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sowie ähnlichen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, auch nach wirksamem Vertragsabschluss technische Änderungen oder Verbesserungen im Rahmen des Zumutbaren vorzunehmen, soweit durch diese Änderungen keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Form, Farbe, Funktion oder Preis auftritt.
3 Liefertermine, Warenlieferung
(2) Die Lieferfrist beginnt erst, wenn sämtliche technischen Fragen sowie sonstige Einzelheiten des Auftrags gemeinsam mit dem Besteller abgeklärt sind und dieser seine sonstigen Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Zu diesen Verpflichtungen des Bestellers gehören insbesondere die Zurverfügungstellung von erforderlichen Unterlagen sowie die Zahlung einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
(5) Teilleistungen und -lieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und können entsprechend in Rechnung gestellt werden.
(4) Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn, Material und Vertriebskosten für Lieferungen, die vier Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, bleiben vorbehalten. Bei Auslandsgeschäften behalten wir uns in diesem Fall zusätzlich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Bestellers und vor Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen, außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen) oder aufgrund der Änderung von Lieferdaten nötig ist.
5 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
(1) Der Rechnungsversand erfolgt standardisiert per elektronischer Übermittlung. In vereinbarten Ausnahmefällen kann eine Rechnungsstellung in Papierform erfolgen.
(2) Der Kaufpreis ist mit dem Tage der Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Kunden oder auftragsbezogene Vereinbarungen haben nur Vorrang, wenn diese schriftlich von uns bestätigt sind. Bei Neukunden behalten wir uns die Lieferung gegen Vorauskasse vor.
(3) Zahlungen sollen durch Banküberweisung erfolgen.
(4) Soweit (im internationalen Geschäft) vereinbart wird, dass der Besteller über seine Bank (oder eine für uns akzeptable andere Bank) ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat, wird festgelegt, dass die Akkreditiveröffnung in Übereinstimmung mit den einheitlichen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive, Revision 1993, ICC Publikation Nr. ERA 500, vorgenommen wird.
(5) Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht spätestens am Fälligkeitstag nach, steht uns das Recht zu, weitere Lieferungen an den Besteller nur noch gegen Vorkasse auszuführen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens.
(6) Treten nach Wirksamkeit des Vertragsschlusses in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers Umstände ein bzw. werden uns diese erst dann bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die Auslieferung der Ware so lange zurückzuhalten, bis die Ware im Voraus bezahlt ist oder uns in angemessener Weise Sicherheit für die Bezahlung geleistet worden ist. Für neue Bestellungen haben wir neben dem Recht, Vorkasse zu verlangen, auch das Recht, die Ware Zug um Zug gegen Bezahlung zu liefern. Wir sind darüber hinaus zum Rücktritt berechtigt.
(7) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Besteller den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Übergang der Gefahr kannte, ohne sich seine Rechte insoweit schriftlich vorzubehalten oder er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Dies gilt nicht, soweit wir arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache/ des Werks übernommen haben.
6 Gefahrenübergang, Transport, Verpackung
(1) Versandwege und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach Transport- und produktionstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten. Mehrwegverpackungen werden dem Besteller nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist uns vom Besteller innerhalb von 3 Wochen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt, rückwirkend Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird. Für Einwegtransportverpackungen gilt diese Regelung nicht. Einwegtransportverpackungen können vom Besteller am Geschäftssitz in Visbeck zurückgegeben werden. Erfolgt keine Rückgabe durch den Besteller hat dieser die Einwegtransportverpackungen eigenverantwortlich auf eigenem betrieblichem Entsorgungsweg dem Abfallwirtschaftskreislauf zuzuführen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Besteller über, sobald die Ware mit unseren Fahrzeugen auf dem Werksgelände des Bestellers oder an einem von diesem benannten Bestimmungsort auf befestigter Fahrbahn angekommen ist; im Falle der Nichtbefahrbarkeit des Übergabeortes erfolgt der Gefahrenübergang an dem Ort, bis zu dem ein einwandfreies An- und Abfahren möglich ist. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache mit Auslieferung der Kaufsache an die Transportperson auf den Besteller über. Die unbeanstandete Übernahme der Sendung durch die Transportperson gilt als Beweis für die einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung und der ordnungsgemäßen Verladung, sofern der Besteller nicht nachweist, dass die Verpackung bei der Übergabe der Sendung Mängel aufwies oder die Verladung nicht ordnungsgemäß erfolgte.
(1) Die Überprüfung der Entwässerungseinrichtungen muss nach DIN 1986-3 mindestens zweimal jährlich erfolgen und umfasst die Beseitigung von Verschmutzungen und unerwünschtem Pflanzenbewuchs, sowie die Reinigung von Dachabläufen und Dachrinnen. Darüber hinaus wird eine regelmäßige Überprüfung der Dachrinne empfohlen. Resultierende Schäden oder Wasseraustritt wegen Nicht-Beachtung sind kein Reklamationsgrund.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen und Montageleistungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Besteller in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent Vorbehalt).
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura Endbetrags (einschließlich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Soweit noch keine Be- oder Verarbeitung bzw. Veräußerung der Vorbehaltsware gem. Abs. 2 oder 3 stattgefunden hat, ist der Besteller verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl- , Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises ist der Besteller verpflichtet, die Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Eigentum Dritter aufzubewahren, ordnungsgemäß zu lagern, zu sichern sowie als unser Eigentum zu kennzeichnen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache herauszuverlangen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache befugt, diese zu verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.
(1) Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Besteller seinen nach §§ 377 ff. HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(4) SOMTER erfüllt die Bestimmungen zur CE-Kennzeichnung der Produkte im Rahmen der jeweils gültigen DIN-EN Normen. Der Einsatz der Produkte liegt im Verantwortungsbereich des Bestellers. Der Besteller darf die Produkte nur im Rahmen der in den technischen Dokumentationen, Bedienungs- und Montageanleitungen beschriebenen Bedingungen einsetzen.
(5) Diese Gewährleistung erfasst keine Produktfehler bzw. die Gewähr für Schäden, die aufgrund fehlerhafter Installation, unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit, fehlerhafter Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparatur, natürlicher Abnutzung, fehlerhaftem Elektroanschluss, Betrieb in Verbindung mit ungeeigneten Steuerungskomponenten oder anderen Gründen entstehen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern notwendige Wartungsarbeiten, die in den Bedienungsanleitungen aufgeführt sind, nicht im geforderten Umfang von Fachhändlern durchgeführt worden sind. Die Übergabe der Bedienungsanleitungen an den Benutzer sowie die Durchführung der Wartungsarbeiten hat der Fachhändler durch Unterschrift des Benutzers und der mit der Wartung betrauten Person nachzuweisen.
(6) Wir haben das Recht, Mängel nach unserer Wahl im Wege der Nachbesserung oder der Nacherfüllung zu beheben. Erklären wir die Nachbesserung oder – erfüllung für endgültig gescheitert, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
(9) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nichterfüllung oder Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware an einen anderen Ort als die Lieferanschrift des Bestellers verbracht worden ist, werden im Rahmen der Nichterfüllung oder Nachbesserung derartige Kosten von uns getragen, hat der Besteller diese zu ersetzen.
(10) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will), richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(11) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers, die nicht der 5-jährigen Frist der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen und für die nicht die Geltung der VOB/B vereinbart wurde, beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für Verschleißteile, deren Alterung durch Gebrauch verursacht wird (insbesondere alle beweglichen Teile) sowie Bauteile, deren Alterung durch Umwelteinflüsse verursacht wird, 2 Jahre. Die 2-jährige Verjährungsfrist gilt auch für elektronische Steuerungskomponenten. Bauteile, für die in Satz 3 genannte Frist gilt, sind jeweils in der Bedienungsanleitung aufgeführt. Produktlinienbezogene Besonderheiten bleiben unberührt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Vechta.
(5) Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
Tel.: +49 4441 9726970
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