Source: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/sicherheit/datenschutz/
Timestamp: 2020-04-04 02:06:55
Document Index: 40652122

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG']

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News vom 13.07.2015: Schutzsuchende unter Generalverdacht? Eurodac und die biometrische Erfassung von Asylsuchenden und irregulären Migranten
Ab 20. Juli 2015 gilt die neue Eurodac-Verordnung (EU) Nr. 603/2013, die bereits im Juni 2013 im Rahmen des EU-Asylpaketes verabschiedet worden war und anschließend in Kraft trat. Hintergrund für den zeitlichen Abstand zwischen Inkrafttreten und Gültigwerden war die Notwendigkeit erheblicher technischer Anpassungen, die sich insbesondere daraus ergab, dass künftig auch Polizei und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie das EU-Polizeiamt Europol auf die in Eurodac erfassten Fingerabdrücke von Asylsuchenden und irregulären Migranten und Migrantinnen zugreifen dürfen.
Presssemitteilung vom 27.05.2015: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier Wochen ermöglicht im digitalen Zeitalter die Erstellung aussagekräftiger individueller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die Aufdeckung gruppenbezogener Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufe."
Pressemitteilung vom 28.01.2015: Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar: Institut warnt vor Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
Anlässlich des Europäischen Datenschutztages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin 'Charlie Hebdo' werden die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt trotz der Besorgnis nach den Anschlägen in Frankreich, die Pläne für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen. Metadaten zu Telekommunikationsvorgängen sind hochsensible Daten. Ihre pauschale Speicherung auf Vorrat stellt einen schweren Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar."
News vom 25.07.2014: Navi Pillay legt Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vor
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat am 16. Juli 2014 in Genf einen Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter präsentiert. Der Bericht gibt einen prägnanten Überblick über den menschenrechtlichen Rahmen zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter und zieht eine ernüchternde Bilanz der gegenwärtigen Rechtswirklichkeit. Im September 2014 werden Menschenrechtsrat und UN-Generalversammlung über seine Schlussfolgerungen beraten.
News: Navi Pillay legt Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vor
Pressemitteilung vom 08.04.2014: EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden
EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden Anlässlich des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen."
News vom 28.03.2014: Schutz der Privatsphäre: Institut begrüßt klare Worte des UN-Menschenrechtsausschusses zur NSA-Überwachung
Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) überwacht, hat sich besorgt über die Beeinträchtigungen des Menschenrechts auf Privatsphäre (Artikel 17) durch geheimdienstliche Maßnahmen und Programme zur massenhaften, anlasslosen Telekommunikationsüberwachung geäußert.
News: Schutz der Privatsphäre: Institut begrüßt klare Worte des UN-Menschenrechtsausschusses zur NSA-Überwachung
Pressemitteilung vom 20.03.2014: Institut begrüßt Bundestags-Untersuchungssausschuss zu Snowden-Enthüllungen
Pressemitteilung vom 27.01.2014: Institut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch - Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014
Pressemitteilung vom 27.10.2013: Institut empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss - "Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben"
Pressemitteilung vom 06.12.2013: zum Int. Tag der Menschenrechte am 10.12.: Institut fordert Untersuchungsausschuss mit umfassenden Befugnissen zur Aufklärung des NSA-Abhörskandals
News vom 27.11.2013: UN-Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter
News: UN-Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter
Pressemitteilung vom 25.09.2013: Institut begrüßt aktuelle Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz
Anlässlich der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die vom 23. bis 26. September in Warschau tagte, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte die jüngsten Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz. Bereits im Vorfeld der Konferenz appellierte der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf im Namen von sechs europäischen Ländern an den UN-Menschenrechtsrat, sich des Themas Datenschutz im digitalen Zeitalter anzunehmen. Auch die Datenschützer in Warschau forderten in einer gemeinsamen Resolution die Regierungen ihrer Länder dazu auf, im UN-Rahmen tätig zu werden.
Policy Paper No. 21 (2013): Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei
Das Deutsche Institut für Menschenrechte war vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme eingeladen, nachdem es grundsätzliche Bedenken gegen die Einrichtung der am Vorbild ATD orientierten Rechtsextremismusdatei (RED) vorgebracht hatte. Mit dem vorliegenden Policy Paper informiert das Institut über die Datei und das Urteil.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern.
"Wer das informationelle Trennungsprinzip ernst nimmt, das das Bundesverfassungsgericht kürzlich in seinem Urteil zur Antiterrordatei aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet hat, darf sich nicht mit der Neufassung des Antiterrordateigesetzes begnügen", erklärt Beate Rudolf, die Direktorin des Institutes.
Policy Paper Nr. 21: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei
Pressemitteilung vom 24.04.2013: Institut begrüßt Stärkung der Datenschutz-Kontrolle der Antiterrordatei durch Bundesverfassungsgericht
Anlässlich des Urteils vom 24.04.2013 des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Knapp sechs Jahre nach Inbetriebnahme der Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten hat Karlsruhe erneut klargestellt, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus rechtsstaatlichen Grundsätzen zu folgen hat. Der Erste Senat bemängelt zu Recht die Intransparenz der Datenverarbeitung, die vage Definition potentiell Betroffener, die Schwierigkeiten datenschutzrechtlicher Kontrolle und die unzureichenden Rechtsbehelfe für die mehr als 17.000 in der Antiterrordatei erfassten Personen.
News vom 10.10.2012: Institut beim Interparlamentarischen Treffen zum EU-Datenschutzreformpaket in Brüssel
Abgeordnete des Europaparlamentes und nationaler Volksvertretungen kamen am 9. und 10. Oktober 2012 in Brüssel zusammen, um auf einem Interparlamentarischen Treffen der Innen- und Justizausschüsse das Datenschutzreformpaket der EU-Kommission zu beraten. Auf Einladung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlamentes diskutierten die Abgeordneten mit Expertinnen und Experten aus EU-Ländern und den USA die Vorschläge für eine Datenschutz-Grundverordnung und eine Richtlinie für den Datenschutz im Bereich Polizei und Strafverfolgung.
News: Institut beim Interparlamentarischen Treffen zum EU-Datenschutzreformpaket in Brüssel
FRA-Studie Beschwerderechte und Rechtsbehelfe im Datenschutz
Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurden 2009 auch die EU-Grundrechtecharta und ein europäisches Grundrecht auf Datenschutz (Art. 8) rechtsverbindlich. Vor diesem Hintergrund ist das Thema "Informationsgesellschaft und Datenschutz" zu einem der Schwerpunkte für die Arbeit der EU-Grundrechteagentur bestimmt worden.
Studie Beschwerderechte und Rechtsbehelfe im Datenschutz
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus (2012)
Reform der Datenschutzkontrolle in Deutschland
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat anlässlich der Veröffentlichung des Datenschutzberichtes der EU-Grundrechteagentur (FRA) am 7. Mai 2010 eine Reform der Datenschutzkontrolle in Deutschland angemahnt. Der Bericht der FRA bestätigt ebenso wie ein kürzlich gegen Deutschland ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle die unverzichtbare Rolle der Datenschutzkontrollstellen als Hüter des Grundrechts auf Datenschutz. Verschiedene Formen staatlicher Aufsicht über die Datenschutzbeauftragten und andere Datenschutzkontrollstellen in Bund und Ländern sowie eine schwache personelle und finanzielle Ausstattung schränken derzeit die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle in unzulässiger Weise ein. Die EU-Grundrechtecharta schreibt die unabhängige Datenschutzkontrolle als Bestandteil des Grundrechts auf Datenschutz nunmehr verbindlich vor. Dies macht eine Reform der Datenschutzkontrolle auch über staatliche Behörden im Sicherheitsbereich erforderlich.
Factsheet "Das Grundrecht auf Datenschutz und die Datenschutzkontrolle in Deutschland" (PDF, 52 KB, nicht barrierefrei)
Veranstaltung "Datenschutz ins Grundgesetz?" (2008)
Am 3. November 2008 lud das Deutsche Institut für Menschenrechte zur Veranstaltung "Datenschutz ins Grundgesetz?" ein. Prof. em Dr. Dr. h. c. mult. Spiros Simitis erläuterte die Bedeutung des Grundrechts auf Datenschutz bzw. informationelle Selbstbestimmung. Ralf Göbel MdB (CDU), Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär im BMJ, Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Silke Stokar von Neuforn, MdB (B'90/Die Grünen), diskutierten.
Bericht zur Veranstaltung "Datenschutz ins Grundgesetz?" (PDF, 23 KB, nicht barrierefrei)
EU-Ratspräsidentschaft - Empfehlungen an die Bundesregierung (2007)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begleitete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (1. Halbjahr 2007) aus menschenrechtlicher Perspektive. Zu den Bereichen Migrationspolitik, Datenschutz und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprach das Institut Empfehlungen an die Bundesregierung aus.
Empfehlungen für die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2007 -
Datenschutz im Bereich Justiz und Inneres (PDF, 151 KB, nicht barrierefrei)
Tagung: Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat (2005)
Audio zur Tagung "Menschenrechte - Innere Sicherheit - Rechtsstaat" (Audio-Beitrag mit Transkript)