Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2014,%20104
Timestamp: 2019-10-15 08:11:43
Document Index: 276285336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.02.1960 - 3 StR 53/59 - dejure.org
https://dejure.org/1960,504
BGH, 02.02.1960 - 3 StR 53/59 (https://dejure.org/1960,504)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1960 - 3 StR 53/59 (https://dejure.org/1960,504)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1960 - 3 StR 53/59 (https://dejure.org/1960,504)
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BGHSt 14, 104
NJW 1960, 876
MDR 1960, 515
Denn aus der vom Bundesgesetzgeber gewollten Geltung des § 241 a StGB auch und gerade für Taten in der DDR folgt zwangsläufig, daß die tatbestandserheblichen Verdächtigungen und Bespitzelungen nicht deshalb rechtmäßig im Sinne des StGB sein können, weil sie von der formalen Gesetzeslage des DDR-Strafrechts und Verfahrensrechts gedeckt waren (vgl. BGHSt 14, 104, 106).
BGH, 16.09.2011 - StB 11/11
Verschleppung; Gewalt- und Willkürmaßnahmen; politische Verfolgungsmaßnahmen
Politische Verfolgungsmaßnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 2. Februar 1960 - 3 StR 53/59, BGHSt 14, 104, 106 f.) solche, die entweder gesetzlich nicht erlaubt sind oder deren Rechtsgrundlage mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in Widerspruch steht.
Eine strafrechtliche Haftung des Anzeigeerstatters im Falle einer (auch "wahrheitsgemäßen") politischen Verdächtigung ist in § 241a StGB ausdrücklich vorgesehen; sie wurde von der Rechtsprechung insbesondere bei Anzeigen wegen "Republikflucht" angenommen (vgl. BGHSt 14, 104).
Eine natürliche Handlungseinheit wird auch nicht dadurch begründet, daß der Angeklagte mit der Finanzierung des Projekts "Call-Master" ein einheitliches Ziel verfolgte, ebensowenig dadurch, daß er von Anfang an den Entschluß zur Begehung mehrerer Taten gefaßt hatte (vgl. auch BGHSt 14, 104, 109;… Tröndle aaO vor § 52 Rdn. 3).
Eine konkrete Gefahr (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 1960 - 3 StR 42/60, vom 10. Januar 1963 - 3 StR 57/62 - und vom 12. Oktober 1965 - 3 StR 9/65), wegen eines Verstoßes gegen das Devisengesetz der DDR von deren Staatsorganen als politischer Gegner betrachtet und deswegen aus politischen Gründen verfolgt zu werden (vgl. BGHSt 14, 104), ist hier nicht zu erkennen; sie wird auch von der Revision nicht geltend gemacht.
§ 17 des Devisengesetzes der DDR verstößt auch nicht gegen elementare menschliche Freiheitsrechte, wie etwa das Recht auf Freizügigkeit, sondern es ist ein gesetzgeberisches Mittel zur Ordnung des Wirtschaftslebens nach den Grundsätzen einer staatlich gelenkten Wirtschaft (vgl. BGHSt 14, 104, 106).
Tateinheit wird weder allein dadurch begründet, daß der Täter ein einheitliches Ziel verfolgt (BGHSt 14, 104, 109; RGSt 60, 241) noch daß sie demselben Beweggrund entspringen (BGHSt 7, 149, 151) noch dadurch, daß der Täter den Entschluß zur Begehung mehrerer Taten gleichzeitig gefaßt hat (BGHSt 14, 104, 109; RGSt 58, 113, 116;… vgl. Schönke/Schröder/Stree, StGB 23. Aufl. § 52 Rdn. 6 m.w.Nachw.).
Nach ständiger Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, sind Ermittlungs- und Strafmaßnahmen der DDR-Behörden und -Gerichte im Zusammenhang mit sog. Republikflucht grundsätzlich eine im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen stehende Verfolgung aus politischen Gründen im Sinne dieser Vorschrift gewesen (vgl. grundlegend BGHSt 14, S. 104 ff;… OLG Düsseldorf, NJW 1979, S. 59 ff).
BGH, 27.11.1974 - 3 StR 5/74
Verurteilung wegen versuchter Verschleppung
Dies gilt namentlich für die im Falle der Vollendung des Straftatbestands vom Täter verursachte Gefahr für das Opfer, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen bestimmte Nachteile zu erleiden (vgl. hierzu BGHSt 6, 166; 14, 104;… BGH bei Wagner GA 1962, 196 ff; 1966, 77, 307 f).
KG, 23.02.1999 - 1 Ss 426/98
BGH, 16.03.1965 - 5 StR 63/65