Source: https://www.kanzlei.biz/gegen-verkaeufer-von-persoenlichkeitsrechtsverletzenden-fotokalendern-besteht-trotz-unkenntis-ein-unterlassungsanspruch-olg-hamburg-26-01-2017-5-u-138-13/
Timestamp: 2017-09-25 00:42:49
Document Index: 88132064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 22']

Unterlassungsanspruch kann auch ohne Kenntnis begründet vorliegen › kanzlei.biz
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Az.: 5 U 138/13
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs des Fotokalenders „… 2013″ in Anspruch.
Anfang Dezember 2012 wurde der Kläger darauf aufmerksam, dass die Beklagte über den Onlineshop „…de“ einen Kalender „…2013″ zum Verkauf anbot. Der Kalender enthält auf der Vorderseite ein Bildnis des Klägers und einen Schriftzug. Er besteht aus 12 Kalenderblättern mit jeweils einer Fotografie des Klägers. Auf der Rückseite des Kalenders sind die 12 Fotografien nochmals verkleinert abgedruckt zusammen mit einem weiteren Bildnis des Klägers. Außerdem befindet sich auf der Rückseite des Kalenders das Faksimile der Unterschrift des Klägers.
Der Kläger hat vorgetragen, er sei ausschließlicher Inhaber der Nutzungsrechte an den für den Kalender verwendeten Fotografien. Er habe eine Erlaubnis zur Nutzung der Bilder, welche Auftragsproduktionen seien, nicht erteilt. Auch die Fotografen hätten Dritten insoweit keine Nutzungsrechte erteilt. Die für die Kalendermonate Januar, Juni, Juli, August und Oktober verwendeten Fotografien seien von dem Fotografen … gefertigt worden. Die für die Monate März, September und Dezember verwendeten Fotografien seien vom Fotografen …geschaffen worden (Anlagen K 2 bis K 7). Die Fotografen hätten ihm -dem Kläger- die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien übertragen. Weiter hat der Kläger behauptet, er habe auch keine Erlaubnis erteilt, sein Bildnis, seinen Namen und seine Unterschrift im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Kalender zu nutzen.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den Kalender „…2013“ -wie aus der Anlage zu dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.10.2013 (Az.: 310 O 111/13) ersichtlich- zum Kauf anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, wie geschehen über die Internetseite http://www…de;
3.a) die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Zeitraum des Angebots und die Anzahl der abgesetzten Kalender‘ ‚…2013″ und den damit erzielten Gewinn;
Die Beklagte greift das Urteil im Hinblick auf die erfolgte Verurteilung an. Sie trägt vor, eine etwaige Wiederholungsgefahr sei zwischenzeitlich entfallen, da der Kalender nicht mehr vertrieben werde. Es liege vorliegend eine unzulässige kumulative Klagehäufung vor. Das Landgericht habe ihr -der Beklagten- rechtsirrig aufgegeben, substantiierte Zweifel an der Urheberschaft der Fotografien darzutun. Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs sei sie nicht dazu verpflichtet mitzuteilen, wie viele Kalender hergestellt worden seien. Sie wisse nicht, wie viele Exemplare die …Verlag GmbH produziert habe. Hinsichtlich der Haftungsfrage verweist die Beklagte ergänzend auf eine Entscheidung des OLG München vom 24.10.2013 (Az.: 29 U 885/13), welches der Auffassung sei, dass ein Buchhändler erst dann auf Unterlassung hafte, wenn er positive Kenntnis von einem Verstoß habe. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei die Revision zuzulassen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Buchhändler für den Inhalt der von ihm lediglich verbreiteten Werke hafte, sei bislang höchstrichterlich nicht entschieden.
Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil. Zu Recht habe das Landgericht eine Wiederholungsgefahr angenommen, da die Beklagte kein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen abgegeben habe. Ein bloßer Zeitablauf genüge nicht. Die Beklagte habe erstinstanzlich auch nicht umfassend mit Nichtwissen bestritten, dass er -der Kläger- die Nutzungsrechte an den Fotografien habe. Die Beklagte hafte als Täterin, da sie den objektiven Tatbestand der Verbreitung erfülle. Sie entscheide, welche Produkte sie in ihr Angebot aufnehme, daher habe sie die Tatherrschaft. Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des OLG München helfe nicht weiter, da die Sachverhalte nicht vergleichbar seien. Der Kläger beruft sich ergänzend auf die Entscheidung des BGH in Sachen „Al Di Meola“.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ständiger Rechtsprechung als ein durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes „sonstiges Recht“ anerkannt (st. Rspr. seit BGHZ 13, 334, 338 – Leserbriefe). Besondere Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind das hier betroffene Recht am eigenen Bild und das Namensrecht (BGH GRUR 2000, 709 – Marlene Dietrich). Das Recht am eigenen Bild ist spezialgesetzlich im Kunsturhebergesetz geregelt.
c. Die Verbreitung erfolgte rechtswidrig, da eine gemäß § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung des Abgebildeten nicht gegeben ist. Die Einwilligung muss das konkrete Bild und die konkrete Verwendung abdecken (BGH GRUR 2005, 74). Der Kläger macht geltend, eine Einwilligung in die Verbreitung der Fotografien durch den Kalender nicht erteilt zu haben. Die Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung trägt in Fällen, in denen der Abgebildete keine Entlohnung für das sich abbilden lassen erhält, grundsätzlich der das Bild Veröffentlichende (Bröcker in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, Kapitel 13 Rz. 133; BGH BGHZ 20, 345 Tz. 8- Paul Dahlke). Es ist nicht dargetan, dass der Kläger für die Aufnahmen entlohnt worden ist, vielmehr handelt es sich nach dem unbestrittenen klägerischen Vortrag um Auftragsproduktionen. Obgleich der Kalender von der … Verlag GmbH herausgegeben wurde, ist die Beklagte in der hier zu beurteilenden Konstellation als die das Bild Veröffentlichende anzusehen. Denn sie hat den Kalender durch Aufnahme in ihr Portfolio angeboten und verbreitet. Die für das Vorliegen einer Einwilligung des Klägers darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat eine Einwilligung des Klägers nicht dargetan.
Aktenzeichen: 5 U 138/13
Kläger: International bekannter Popmusiker
Beklagte: Buchhändlerin und Betreiberin einer Website
2. Instanz: OLG Hamburg, Az.: 5 U 138/13 am 26.01.2017
§ 1004 BGB § 22 KunstUrhG Allgemeines Persönlichkeitsrecht Einräumung von Nutzungsrechten Fotokalender Haftung ohne positive Kenntnis Unterlassungsanspruch