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Timestamp: 2016-09-25 04:00:34
Document Index: 192162099

Matched Legal Cases: ['§ 755', '§ 755', '§ 755', '§ 806', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', 'BGH', '§ 802', '§ 802', '§ 807', '§ 156', '§ 24']

Effektivere Zwangsvollstreckung? Was sich 2013 bei der Sachpfändung ändert | akademie.de
Diese Website durchsuchen: Umgang mit SchuldnernSachpfändung: Reform 2013	öffentlich	Redaktion Druckversion Effektivere Zwangsvollstreckung? Was sich 2013 bei der Sachpfändung ändert
Die Reform der Sachpfändung aus Sicht der Gläubiger: Wird der Gerichtsvollzieher nun zum effektiven Schuldeneintreiber? [Inhaltsverzeichnis]
4.284.28(75)Beitrag bewerten	3 KommentareKommentar schreiben	Von: Dr. Ellen Ulbricht Stand: 28. September 2012	Neue Aufgaben für den Gerichtsvollzieher Zahlungsvereinbarung als Ziel Zahlungsvereinbarung führt zu Vollstreckungsaufschub Effektivere Zwangsvollstreckung Erst Vermögensauskunft, dann Pfändung Gerichtsvollzieher als Detektiv Zentrales Vermögensverzeichnis Vermögensauskunft bleibt Fazit
Zum 01. Januar 2013 tritt das „Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ in Kraft. Die darin vorgesehenen Neuregelungen sollen es Gläubigern künftig erleichtern, schneller und einfacher an Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu gelangen. Der Beitrag zeigt Ihnen wie Sie die Neuregelungen künftig gezielt bei der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners einsetzen können.
Wer sich den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens genauer ansieht, wird sich fragen, weshalb die Änderungen nicht schon viel früher in Kraft getreten sind. Schließlich ist bereits 2008 von verschiedenen Bundesländern ein Gesetzesantrag zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung eingebracht worden. Von der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I 2009, 2258 ) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zum 01. Januar 2013 vergehen noch einmal mehr als drei Jahre. Lediglich ein kleiner Teil der Vorschriften ist bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.
Die Verzögerung liegt schlichtweg daran, dass in den Bundesländern, bei den Gerichtsvollziehern und Vollstreckungsbehörden erst einmal die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden mussten. So mussten die zentralen Vollstreckungsgerichte erst eingerichtet und die technischen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung von Daten geschaffen werden.
Neue Aufgaben für den Gerichtsvollzieher: Die Schuldneranschrift ermitteln
Bisher mussten Sie sich selbst mühsam auf die Suche nach dem Verbleib des Schuldners machen, wenn der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge von einem Zwangsvollstreckungsauftrag zurückkehrte. Das soll sich ändern. Zu den neuen Aufgaben der Gerichtsvollzieher gehört künftig die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners.
Die Vorschrift des § 755 ZPO n.F. räumt dem Gerichtsvollzieher dazu eine Reihe von Kompetenzen ein.
§ 755 ZPO n.F. im Wortlaut
Somit ist der Gerichtsvollzieher - im Rahmen eines Vollstreckungsauftrages - künftig befugt, bei der Meldebehörde eine neue Anschrift zu erfragen, wenn der Schuldner verzogen ist.
Lässt sich auf diesem Weg keine neue Anschrift in Erfahrung bringen, weil sich der Schuldner nicht abgemeldet bzw. am neuen Wohnort nicht angemeldet hat, kann der Gerichtsvollzieher sowohl beim Ausländerzentralregister als auch bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen und auch beim Kraftfahrt-Bundesamt anfragen, ob dort eine aktuelle Anschrift des Schuldners gespeichert ist.
Geburtsdatum der Kunden wird wichtig!
Rentenversicherungsträger können in der Regel nur dann eine vollständige und richtige Auskunft erteilen, wenn das Geburtsdatum des Schuldners mitgeteilt wird.
Daher sollten Sie in Zukunft nach Möglichkeit darauf bestehen, dass das Geburtsdatum des Kunden bereits bei Beginn der Kundenbeziehung abgefragt wird, wenn Sie dies nicht schon tun.
Diese Ermittlungen führt der Gerichtsvollzieher allerdings nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Gläubigers durch.
Eine Anfrage bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einem Kreditinstitut darf der Gerichtsvollzieher nur dann stellen, wenn die zu vollstreckende Forderung mindestens 500 Euro beträgt, § 755 Abs. 2 S. 2 ZPO n. F.
Die gütliche Einigung steht im Vordergrund: Zahlungsfrist und Ratenzahlungsvereinbarung
Der Leitgedanke, der bisher bereits etwas verstreut in den Vorschriften der §§ 806b , 813a und 900 Abs. 3 ZPO verankert war, wird nun mit dem § 802b ZPO n. F. künftig vorangestellt und gilt für die gesamte Zwangsvollstreckung: Angestrebt wird eine gütliche Einigung mit dem Schuldner.
Im Wortlaut: § 802b ZPO n. F
Achtung: Grundsätzlich müssen Sie als Gläubiger einer solchen Stundungsbewilligung zustimmen. Dieses Einverständnis wird nach § 802 Abs. 2 S. 1 ZPO n. F. künftig vermutet, wenn Sie im Antrag nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie mit dem Abschluss einer Zahlungsvereinbarung nicht einverstanden sind.
Als Gläubiger kennen Sie Ihre Schuldner schließlich am besten und wissen, dass es bei diesem oder jenem keinen Sinn macht, mit ihm eine Zahlungsvereinbarung zu treffen, weil er sie sowieso nicht einhält.
Um eine gütliche Einigung herbeizuführen, stehen dem Gerichtsvollzieher gemäß § 802b ZPO n. F. zwei unterschiedliche Instrumente zur Verfügung: Zum einen kommt
In einer Tilgungsvereinbarung muss sich der Schuldner hingegen dazu verpflichten, bis zum vereinbarten Zeitpunkt die Forderung durch eine Einmalzahlung oder durch Raten vollständig zu begleichen.
Haben Sie die Einräumung einer Ratenzahlung nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dann kann der Gerichtsvollzieher einen Ratenzahlungsplan aufstellen, in dem er Höhe und Zeitpunkt der einzelnen Tilgungsleistungen festlegt. Es bleibt Ihnen jedoch unbenommen, eine Mindestrate zu verlangen oder die Anzahl der Raten zu begrenzen.
Der Schuldner muss in jedem Fall glaubhaft darlegen, dass er genug Mittel aufbringen kann, um die Forderung damit innerhalb von zwölf Monaten zu tilgen. Bisher war eine Tilgungsfrist von sechs Monaten vorgesehen, die sich in der Praxis allerdings als zu kurz herausgestellt hat. Der Gerichtsvollzieher ist dagegen nicht an die Frist von zwölf Monaten gebunden. Er kann ggf. auch eine längere Tilgungsfrist einräumen.
Der Schuldner bekommt einen Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
Diese „Schonfrist“ endet, wenn der Schuldner mit seinen Zahlungsverpflichtungen mehr als zwei Wochen in Verzug gerät.
Es bleibt Ihnen unbenommen, einer vom Gerichtsvollzieher geschlossenen Zahlungsvereinbarung zu widersprechen. Das gilt auch, wenn der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine längere Tilgungsfrist als zwölf Monate eingeräumt hat.
Teilzahlungen bergen Risiken!
Nach dem Urteil des BGH vom 10.12.2009, IX ZR 128/08 sind Teilzahlungen des Schuldners, selbst wenn sie geleistet werden, um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu vermeiden, im Rahmen einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar.
Als Gläubiger sollten Sie es sich daher gut überlegen, ob Sie sich auf eine Ratenzahlungsvereinbarung einlassen oder nicht lieber eine Kontenpfändung durchführen. Denn die unterliegt nicht der Insolvenzanfechtung (zumindest falls der Schuldner sich nicht bereits zu diesem Zeitpunkt in einer wirtschaftlichen Krise befindet).
Die Zwangsvollstreckung soll effektiver werden
Für den Gläubiger ist es zwar ein selbstverständlicher Anspruch, dass die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung eigentlich so effektiv wie möglich durchgeführt werden sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus, das weiß jeder, der schon einmal einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt hat.
Mit der Reform des Zwangsvollstreckungsrechts hat sich der Gesetzgeber zum Ziel gesetzt, dass sich das ändern soll. Künftig sollen Gerichtsvollzieher ihre Aufgaben zum einen zeitnah und zum anderen möglichst effektiv, also erfolgreich für den Gläubiger durchführen.
Die Änderungen des Gesetzgebers ändern freilich nichts daran, dass der Gerichtsvollzieher auch künftig die Zwangsvollstreckungsaufträge „auf den Stapel legen“ kann und selbst darüber entscheidet, welcher Auftrag aufgrund seiner Dringlichkeit als nächster zu bearbeiten ist.
Neu: Die Vermögensauskunft kann schon vor dem Pfändungsversuch eingeholt werden
Wer kennt das nicht: Als Gläubiger hat man endlich den Vollstreckungstitel in der Hand und kann den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen. Nach Wochen – und wenn man Pech hat nach Monaten – kommt der Auftrag mit dem Vermerk „amtsbekannt pfandlos“ zurück. Nicht nur die Mühe, sondern auch das Geld für den Vollstreckungsauftrag waren umsonst. Alternativ kam der sogenannte „Kombi-Auftrag“ in Betracht, aber auch dieser änderte nichts daran, dass zuerst die (erfolglose) Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchgeführt werden musste, um anschließend Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners durch eine eidesstattliche Versicherung zu erlangen. Das soll sich künftig ändern.
Künftig können Sie zuerst eine Vermögensauskunft – so wird die eidesstattliche Versicherung in Zukunft genannt – durch den Gerichtsvollzieher einholen lassen, um anschließend anhand der Informationen darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sinnvoll ist.
Die Auskunftspflichten des Schuldners werden künftig in § 802c Abs. 2 ZPO n. F. näher geregelt.
Im Wortlaut: Die Neufassung von § 802c Abs. 2 ZPO
Inhaltlich hat sich gegenüber dem derzeit noch geltenden § 807 ZPO nichts Wesentliches geändert. Es bleibt daher dabei, dass der Schuldner nicht nur über die ihm gehörenden Vermögensgegenstände Auskunft erteilen muss, sondern auch darüber, ob und in welchem Umfang er Gegenstände an ihm nahestehende Personen in den letzten zwei Jahren veräußert hat oder welche unentgeltlichen Leistungen er in den letzten vier Jahren erbracht hat.
Ob der amtliche Fragenkatalog eine Änderung erfahren wird, steht derzeit noch nicht fest. Deshalb lässt sich die Frage, ob es auch zukünftig zulässig sein wird, einen vom Gläubiger erstellten Fragenkatalog vorzulegen, nicht abschließend beantworten.
Zu den Aufgaben des Gerichtsvollziehers gehört es, den Schuldner vor der Erstellung des Vermögensverzeichnisses über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung zu belehren und auf die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt i. S. d. § 156 StGB hinzuweisen.
Neu ist, dass die Vermögensauskunft vom Schuldner künftig nicht mehr durch das Ausfüllen des Fragenkatalogs erstellt wird, sondern vom Gerichtsvollzieher anhand der vom Schuldner gemachten mündlichen Angaben errichtet wird. Das liegt daran, dass der Gerichtsvollzieher das Vermögensverzeichnis in elektronischer Form an das zuständige Gericht übermitteln wird. Unterlagen, die als Anlage zum Verzeichnis dienen, muss der Gerichtsvollzieher einscannen. Auf Verlangen muss dem Schuldner ein Ausdruck des von ihm abgegebenen Vermögensverzeichnisses zur Verfügung gestellt werden.
Als Gläubiger haben Sie die Wahl: Sie können entweder einen Ausdruck des Vermögensverzeichnisses oder eine Übermittlung in elektronischer Form verlangen.
Für die Abnahme einer Vermögensauskunft erhält der Gerichtsvollzieher übrigens 25 Euro.
Weigert sich der Schuldner ohne Grund, die Vermögensauskunft zu erteilen, kann wie bisher ein Haftbefehl gegen ihn erlassen werden. Und ebenfalls wie bisher kann die Vollziehung der Haft ausgeschlossen sein, wenn die Gesundheit des Schuldners hierdurch gefährdet ist.
Neu: Der Gerichtsvollzieher kann Auskünfte über den Schuldner einholen
Grundsätzlich geht die Verpflichtung des Schuldners, eine entsprechende Vermögensauskunft abzugeben, vor. Deshalb ist die Einholung von Auskünften durch den Gerichtsvollzieher an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft nicht ab oder ist im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsversuchs nicht damit zu rechnen, dass durch eine Pfändung eine vollständige Befriedigung des Gläubigers eintreten wird, dann kann der Gerichtsvollzieher in Zukunft bestimmte Auskünfte bei Dritten einholen. Der Gerichtsvollzieher darf allerdings nur tätig werden, wenn die zu vollstreckende Forderung mindesten 500 Euro beträgt. Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen bleiben dabei soweit unberücksichtigt, wie sie nicht alleiniger Gegenstand des Vollstreckungsauftrages sind.
Was interessiert Sie als Gläubiger am meisten? In der Regel werden Sie danach fragen, wo der Schuldner beschäftigt ist, welche Kontoverbindungen er hat und ob er über ein oder mehrere Fahrzeuge verfügt.
Das sind dann auch die wesentlichen Punkte, die der Gerichtsvollzieher unter den oben genannten Voraussetzungen ermitteln kann und darf. Ist der Arbeitgeber nicht bekannt, wird häufig nichts anderes übrig bleiben, als bei einem Rentenversicherungsträger anzufragen, ob der Schuldner einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht.
Um bestehende Bankverbindungen oder Depots ausfindig zu machen, sind die Kreditinstitute gemäß § 24c Abs. 1 KWG verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Häufig stehen Sie als Gläubiger vor dem Problem, dass Sie nicht wissen, bei welcher Bank der Schuldner ein Konto unterhält oder Sie haben den Verdacht, dass der Schuldner noch über ein weiteres, bisher unbekanntes Konto verfügt, über welches er Zahlungen abwickelt. Unter den oben genannten Voraussetzungen ist es dem Gerichtsvollzieher künftig gestattet, über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf eine Datei mit Konto- bzw. Depotnummern zuzugreifen, um herauszufinden, ob und ggf. bei welchem Kreditinstitut der Schuldner ein Bankkonto verfügt oder ein Depot unterhält. Als Gläubiger erhalten Sie dabei auch die Mitteilung, ob es sich bei einem Konto um ein Pfändungsschutz-Konto („P-Konto“) handelt, sodass unnötige Pfändungsversuche vermieden werden können.
Diese Abfragemöglichkeit können Sie in gewissem Umfang als Druckmittel einsetzen, wenn der Schuldner sich weigern sollte, die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.
Darüber hinaus besteht für den Gerichtsvollzieher die Möglichkeit, aus dem zentralen Fahrzeugregister Daten abzufragen.
Der Schuldner muss allerdings über eine erfolgte Abfrage aus einem der genannten Register in Kenntnis gesetzt werden. Unglücklich wäre es daher, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit dem Gläubiger auch den Schuldner informieren würde. Der Gesetzgeber hat es jedoch dem Gerichtsvollzieher überlassen, wann er den Schuldner innerhalb einer Frist von vier Wochen konkret über die Abfrage informiert.
Neu: Das Vermögensverzeichnis wird zentral verwaltet
Die Vermögensverzeichnisse sollen künftig landesweit bei einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet werden. Das hat den Vorteil, dass jeder Gerichtsvollzieher auf ein vorhandenes Vermögensverzeichnis zu Vollstreckungszwecken zugreifen kann. Durch Rechtsverordnung ist inzwischen bestimmt worden, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts wahrnehmen wird. Im Einzelnen sind dies:
Adressen der Vollstreckungsgerichte der Länder
Amtsgericht Karlsruhe, Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Baden-Württemberg,
Amtsgericht Hof, Zentrales Vollstreckungsgericht des Freistaats Bayern,
Amtsgericht Berlin-Mitte, Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Berlin,
Amtsgericht Nauen, Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Brandenburg,
Amtsgericht Bremen, Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Bremen
Amtsgericht Hamburg Mitte, Zentrales Vollstreckungsgericht des Stadtstaats Hamburg,
Amtsgericht Hünfeld, Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Hessen
Amtsgericht Neubrandenburg, Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
Amtsgericht Goslar, Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Niedersachsen,
Hoher Weg 938640 Goslar
Postfach 1180, 38601 Goslar
Amtsgericht Hagen, Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Amtsgericht Kaiserslautern, Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz
Amtsgericht Saarbrücken, Zentrales Vollstreckungsgericht für das Saarland
Amtsgericht Zwickau, Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Sachsen
Amts gericht Dessau-Roßlau, Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Amtsgericht Schleswig Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Schleswig-Holstein
Lollfuß 78 24837 Schleswig
Amtsgericht Meiningen, Zentrales Vollstreckungsgericht des Freistaats Thüringen,
Postfach 100301, 98603 Meiningen
Kein direkter Zugriff als Gläubiger
Als Gläubiger können Sie nach wie vor nicht direkt auf diese Angaben zugreifen. Es besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses anzufordern.
Hat der Schuldner eine Vermögensauskunft abgegeben, muss er eine neue Vermögensauskunft nur dann erteilen, wenn Sie als Gläubiger glaubhaft machen können, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners erheblich verändert haben. Diese Sperrfrist gilt aber nur für eine Vermögensauskunft, die der Schuldner selbst abgegeben hat und nicht für jene Informationen, die vom Gerichtsvollzieher eingeholt worden sind.
Unabhängig von dieser Sperrfrist können Sie als Gläubiger jedoch nach wie vor einen Termin zur Ergänzung des Vermögensverzeichnisses verlangen, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass die in der Vermögensauskunft enthaltenen Angaben unvollständig oder ungenau sind.
Für die Abnahme der Vermögensauskunft (vormals Eidesstattliche Versicherung) stellt der Gerichtsvollzieher eine Gebühr in Höhe von Euro 25,00 in Rechnung.
Was bleibt: Die Vermögensauskunft nach einem erfolglos verlaufenen Pfändungsversuch
Die Möglichkeit, einen sogenannten Kombi-Auftrag zu erteilen, bleibt auch nach der Gesetzesreform erhalten. Das bedeutet, Sie können als Gläubiger für den Fall, dass die Mobiliarpfändung erfolglos verläuft, zusammen mit dem Antrag auf Pfändung gleichzeitig einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft stellen. Voraussetzung ist freilich, dass keine Sperrfrist (mehr) besteht.
Dies ist lediglich ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen, die durch die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten werden. Daneben hat die Gesetzesreform zahlreiche weitere Änderungen in diversen Gesetzen notwendig gemacht, die wir in diesem Beitrag nicht alle darstellen können.
Die Reform der Sachaufklärung bringt zahlreiche Möglichkeiten, um Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners frühzeitig zu beschaffen. Das kostet freilich – von einer Kostensteigerung in der Zwangsvollstreckung um bis zu 20 % ist die Rede. Ob die Informationsbeschaffung durch den Gerichtsvollzieher eine gute Wahl ist, wird erst die Praxis zeigen. Mit den Kosten werden zunächst die Gläubiger belastet.
Wer überwiegend „Kleinforderungen“ beitreiben will – gemeint sind in diesem Falle Forderungen unter 500 Euro – der muss auf diese Neuerungen in der Sachaufklärung verzichten und andere Strategien entwickeln.
Positiv zu werten ist sicherlich, dass es künftig keines erfolglosen Vollstreckungsversuchs mehr bedarf, um eine Vermögensauskunft vom Schuldner zu erhalten.
Neuen Kommentar schreiben Zwangsvollstreckung bei Haft eines Schuldners?	Verfasst von Gast am 18. Juni 2016 - 14:08.	Wunderbar.Da sitzt ein Schuldner in Haft und kann demzufolge nichts an Tilgung beitragen. Nun kommt diese 1-Jahres-Frist hier zur Sprache. Was nun, wenn der Schuldner länger als 1 Jahr Haft hat und somit diese Frist hinfällig ist? Antworten
gesetze	Verfasst von Gast am 19. April 2016 - 14:48.	wo sind diese Gestze denn überhaupt noch anwendbar? Wo sind die Geltungsbereiche dieser Gesetze?
(ZPO, Owig und und und)
haben wir überhaupt noch Staatliche gerichte oder einfach nur noch private Gerichte die sich als Firma haben eintragen lassen?
was nutzt dies alles	Verfasst von Gast am 8. Mai 2016 - 15:13.	wenn wir weiter ein Staat der Schuldner anstatt der Gläubiger bleiben , nutzt keine gesetzesänderung was . Schuldner hebt Finger und lacht ,, greift mal einem nackten Mann in die Tasche ". So lang dies auf den Schultern der Gläubiger ausgetragen wird und diese ihre Existenz noch verlieren können , kann man über solche Gesetze nur lachen .Soviel zum Rechtsstaat
Sachpfändung: Reform 2013(13 Seiten)(Oder lieber eine PDF-Version für beidseitigen Druck?)Zur Download-Seite Über die Autorin: Dr. Ellen Ulbricht Dr. Ellen Ulbricht ist Juristin und Unternehmensberaterin, sie liefert unter Mahnen leicht gemacht Hilfen für das Forderungsmanagement. Dr. Ulbricht war 15 Jahre lang in leitender Position im Inkasso ... Mehr über die Autorin ...
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