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Timestamp: 2016-10-28 23:48:17
Document Index: 149054009

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 100', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 51', 'Art. 65', 'Art. 63', 'Art. 72', 'Art. 3', 'Art. 109', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 79', 'Art. 77', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 191', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 77', 'Art. 85', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 12']

2A.603/2003 (10.05.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Eugster,
Eidgen�ssische Zollrekurskommission, avenue
Am 4. April 2001 wurde Y.________ bei der Einreise von �sterreich in die Schweiz beim Zollamt Kriessern/SG einer Zollkontrolle unterzogen. Diese ergab, dass er 37 kg Schweinefleisch mitf�hrte, die er nicht zur Verzollung angemeldet hatte. Wie sich in der gegen ihn angehobenen Untersuchung herausstellte, hatte Y.________ seit mehreren Jahren ohne Zollanmeldung Schweinefleisch aus �sterreich in die Schweiz eingef�hrt. Dieses verkaufte er jeweils an verschiedene Restaurants, darunter regelm�ssig auch das Restaurant A.________ in B.________. Dessen Eigent�mer und Betreiber, X.________, bezog in den Jahren von 1996 bis 2001 von Y.________ insgesamt 2'844 kg Schweinefleisch.
Am 30. August 2001 stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen X.________ ein Schlussprotokoll aus. Mit diesem wurde ihm zur Last gelegt, gegen das Zollgesetz, das Tierseuchengesetz sowie das Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig erliess sie eine Verf�gung, mit welcher sie X.________ in solidarischer Leistungspflicht mit Y.________ f�r Abgaben in der H�he von insgesamt Fr. 74'039.10 (Zoll: Fr. 71'582.80; Mehrwertsteuer: Fr. 2'456.30) leistungspflichtig erkl�rte. Dieser Betrag entspricht den auf dem von Y.________ bezogenen Fleisch lastenden Abgaben.
Dagegen wandte sich X.________ an die Eidgen�ssische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Dezember 2003 beantragt X.________ dem Bundesgericht im Hauptantrag, den Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission aufzuheben.
1.1 Der angefochtene Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Bundes und unterliegt, da die Voraussetzungen von Art. 97 ff. OG erf�llt sind und insbesondere keine Ausnahme nach Art. 100 Abs. 1 lit. h OG gegeben ist, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung strafrechtlicher Verfahrensvorschriften und seiner Rechte als Beschuldigter. Zudem seien im Falle des Beschuldigten Y.________ ebenfalls wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden.
2.2 Auch wenn die Bestimmung von Art. 12 VStrR betreffend die Nach- bzw. R�ckleistungspflicht auf Grund einer Widerhandlung wegen ihres engen Zusammenhangs mit dem Strafrecht (ebenfalls) in das Verwaltungsstrafrecht aufgenommen wurde (BBl 1971 I 1007), unterscheidet dieses doch klar zwischen dem Administrativverfahren zur Festsetzung des gem�ss Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR nachzuentrichtenden Abgabebetrages einerseits (BGE 114 Ib 94 E. 5c S. 99) und dem Strafverfahren andererseits (Art. 63 VStrR; BGE 115 Ib 216 E. 3a). Das Verwaltungsstrafrecht ist allein f�r die hier nicht in Frage stehende Strafverfolgung anwendbar (Art. 87 ZG). F�r die Festsetzung des nachzuentrichtenden Zoll- bzw. Steuerbetrages ist hingegen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) massgebend (Art. 51 und Art. 65 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV] bzw. Art. 63 und Art. 72 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]), da es hier nicht um das Verfahren der Zollabfertigung geht (vgl. Art. 3 lit. e VwVG). Auch das die Zollzahlungspflicht betreffende Beschwerdeverfahren richtet sich daher nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 109 Abs. 3 ZG).
2.3 Der Beschwerdef�hrer verkennt nach wie vor diese strikte Teilung in zwei verschiedene Verfahren. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf seine R�gen nicht eingetreten, soweit diese die strafrechtlichen Verfahrensvorschriften bzw. Beschuldigtenrechte betrafen. Sie hat dadurch entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kein Bundesrecht verletzt oder willk�rlich (Art. 9 BV) gehandelt. Es kommt hinzu, dass Untersuchungshandlungen des untersuchenden Beamten im Verwaltungsstrafverfahren ohnehin zun�chst innert drei Tagen mit Beschwerde an den Direktor bzw. Chef der beteiligten Verwaltung (Art. 27 VStrR) bzw. an die Anklagekammer des Bundesgerichts (Art. 28 VStrR) h�tten angefochten werden m�ssen, was hier nicht geschehen ist (vgl. BGE 115 Ib 216 E. 6). Dies kann nicht im vorliegenden Verwaltungsjustizverfahren nachgeholt werden.
Soweit der Beschwerdef�hrer wiederum eine Verletzung von "wesentlichen Verfahrensvorschriften" (Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht bzw. Recht, einen Verteidiger beiziehen zu k�nnen), namentlich von Art. 39 Abs. 2 VStrR (und Art. 79 Abs. 2 StP/SG) r�gt, ist er nicht zu h�ren, gelten die von ihm angerufenen Bestimmungen doch nur f�r Strafverfahren. Inwieweit die in Verletzung solcher Verfahrensvorschriften gewonnenen Erkenntnisse bzw. protokollierten Aussagen im Strafverfahren verwertbar sind, hat im Weiteren der Sach- bzw. Strafrichter im Zusammenhang mit der Beweisw�rdigung zu entscheiden (vgl. auch Art. 77 Abs. 4 VStrR); ein absolutes Verwertungsverbot besteht ohnehin nicht (Urteil 8G.55/2000 vom 14. M�rz 2001 E. 3c). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte Y.________ anl�sslich seiner Befragung vom 4. April 2001 entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 5), wenn auch erst am Schluss derselben, auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden ist (Beschwerdebeilage 2). Seine sp�teren Aussagen vom 17. und 20. April 2001 (Beschwerdebeilagen 4 und 5), in welchen er das jeweilige Vorgehen und die an den Beschwerdef�hrer gelieferten Mengen best�tigte, w�ren daher nicht mit dem ger�gten Mangel behaftet.
2.4 Untersuchen daher die eidgen�ssischen Beh�rden ausserhalb eines Strafverfahrens, ob jemand in den Genuss unrechtm�ssiger Vorteile gelangt und damit nach Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig ist, so f�hren sie zu diesem Zweck ein Administrativverfahren (Verwaltungsverfahren) durch. Dieses richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, und das Beweisverfahren folgt den entsprechenden Vorschriften (Art. 7 ff., insb. Art. 19 VwVG). F�r die Beweiserhebung sind somit nicht die im (Verwaltungs-)Strafverfahren zu beachtenden Garantien einzuhalten. Zudem k�nnen auch in anderen Verfahren gewonnene Erkenntnisse verwertet werden, wenn sie f�rmlich, d.h. namentlich unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, in das Verfahren eingebracht worden sind und den Anforderungen an die Erhebung von Beweisen im Verwaltungsverfahren gen�gen. Ob sie auch strafrechtlich verwertbar sind, spielt dabei keine Rolle.
2.5 Art. 12 Abs. 2 VStrR ist somit keine Strafbestimmung, sondern eine (normale) Abgabenorm. Ob der Gesetzgeber eine solche Norm in einen Nebenstraferlass aufnehmen durfte, und ob diese eine "ausreichende gesetzliche Grundlage" habe - was der Beschwerdef�hrer bestreitet (Beschwerde S. 9 Ziff. 5) -, ist vom Bundesgericht nicht zu pr�fen (Art. 191 BV).
3.1 Die Menge des von Y.________ gekauften Fleisches sowie die daf�r geschuldeten Abgaben werden vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Er wendet sich indessen dagegen, dass er f�r die durch seinen Lieferanten geschuldeten Abgaben gest�tzt auf Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) leistungspflichtig erkl�rt wurde.
3.2 Gem�ss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten.
Mit der nicht angemeldeten Einfuhr des Fleisches hat Y.________ den objektiven Tatbestand einer Widerhandlung im Sinne von Art. 74 ZG und Art. 77 MWSTV bzw. Art. 85 f. MWSTG erf�llt, was f�r die Anwendung von Art. 12 Abs. 1 VStrR gen�gt (BGE 129 II 385 E. 4.4.4, S. 396). Dies wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht mehr in Frage gestellt.
3.3 Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR), der selbst dann haftet, wenn er nichts von der falschen Deklaration wusste (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d).
3.3.1 Zu den Nachleistungspflichtigen geh�ren somit zun�chst die zur Zahlung der Abgabe verpflichteten Zollzahlungspflichtigen im Sinne von Art. 13 ZG, d.h. diejenigen, die die Ware �ber die Grenze bringen und die Auftraggeber (Art. 9 ZG), sowie diejenigen, f�r deren Rechnung die Waren eingef�hrt worden sind. Sie sind insofern direkt unrechtm�ssig bevorteilt, als sie die geschuldete Abgabe infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Diese Personen - f�r die die gesetzliche Vermutung eines unrechtm�ssigen Verm�gensvorteils gilt - haften solidarisch f�r den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen pers�nlichen Nutzen gezogen haben (Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, Art. 12, Ziff. 10a).
3.3.2 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b S. 310). Dementsprechend ist nach st�ndiger Rechtsprechung auch der Begriff des Auftraggebers weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tats�chlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6; Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4). Als Auftraggeber wird unter anderem derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung eingef�hrt werden muss; dies gilt auch dann, wenn Waren ohne vorg�ngige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat (Urteil 2A.417/1999 vom 27. Oktober 1999 E. 3a, mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile). Auch wenn die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz ist, wird durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, diese Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst (Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4b).
3.3.3 Die Vorinstanz hat nicht gepr�ft, ob der Beschwerdef�hrer in Anwendung von Art. 9 bzw. Art. 13 ZG f�r die vorenthaltenen Einfuhrabgaben leistungspflichtig w�re (angefochtener Entscheid E. 3d). Sie hat seine Leistungspflicht allein auf Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR gest�tzt. Das Bundesgericht wendet jedoch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides gebunden zu sein (vgl. E. 1.2).
3.3.4 Der Beschwerdef�hrer behauptet, er habe keine Kenntnis von der ausl�ndischen Herkunft des Fleisches gehabt.
Die Vorinstanz hat indessen festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe nach seinen eigenen Aussagen f�r das bei Y.________ bezogene Fleisch jeweils rund Fr. 2.-- bzw. Fr. 2.-- bis Fr. 3.-- pro Kilogramm weniger bezahlt als bei anderen Anbietern (angefochtener Entscheid Ziff. 3b). Das Schweinefleisch von sehr guter Qualit�t sei zwar vakuumverpackt, jedoch lediglich in einem Opel Kombi ohne K�hlsystem und in Bananenschachteln angeliefert worden. Es sei gerichtsnotorisch, dass eine derartige Transportweise von Frischfleisch als zweifelhaft, zumindest aber als branchenun�blich zu gelten habe. Entgegen den Deklarationsvorschriften der Lebensmittelgesetzgebung seien die Vakuumverpackungen weder mit einer Etikette versehen noch handschriftlich bezeichnet gewesen. Sie h�tten damit keinerlei Angaben �ber Sachbezeichnung, Abpackdatum, Mindesthaltbarkeit, Verbrauchsdatum etc. aufgewiesen. Einen schriftlichen Beleg �ber die Herkunft des Fleisches habe der Beschwerdef�hrer nie verlangt. Er habe sich bei Y.________ nach eigenen Angaben auch nicht m�ndlich danach erkundigt. Eine Quittierung der Bezahlung habe nicht stattgefunden. Der Beschwerdef�hrer, seit 1967 Betreiber des Restaurants, habe aufgrund seiner einschl�gigen beruflichen Erfahrung und angesichts der Umst�nde der Gesch�ftsabwicklung dauerhaft Anlass zu Zweifeln an der Seriosit�t von Y.________ und an der Legalit�t des bezogenen Fleisches haben m�ssen. Er h�tte sich nicht damit begn�gen d�rfen, dass Qualit�t und Preis immer stimmten. Es k�nne nicht angehen, dass ihn die Herkunft des Fleisches nicht interessiere. Aufgrund der gesamten Umst�nde h�tte er Y.________ vielmehr ernsthaft zur Rede stellen m�ssen, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, seine Sorgfaltspflichten arg verletzt zu haben. Trotz der Zweifel, die er als erfahrener Berufsmann �ber die Legalit�t des Fleisches h�tte haben m�ssen, habe er nichts dagegen unternommen, sondern weiterhin regelm�ssig Fleisch von Y.________ bezogen. Damit habe er die ihm obliegende berufliche Sorgfaltspflicht verletzt.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, l�sst die von der Vorinstanz vorgenommene Feststellung und W�rdigung des Sachverhalts nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Insbesondere legt er nicht dar, dass die wiedergegebenen Aussagen so nicht gemacht wurden. Dass der Beschwerdef�hrer angeblich auch schon bei anderen Anbietern gleichartige Ware zu den gleichen oder nur leicht erh�hten Preisen bezogen haben soll (Beschwerde S. 7 Ziff. 1.4), ist unerheblich: Angesichts der klaren Aussagen des Beschwerdef�hrers betreffend den erzielten Preisvorteil bestand f�r die Vorinstanz kein Anlass, an diesen zu zweifeln bzw. genauer abzukl�ren, ob der Beschwerdef�hrer im jeweiligen Zeitpunkt dieselbe Menge und Qualit�t auch andernorts zum gleichen Preis h�tte erwerben k�nnen. Er hat bei seiner Befragung ausdr�cklich erkl�rt, die erw�hnte Preisdifferenz sei neben der guten Qualit�t sicher mit ein Grund gewesen, das Fleisch bei Y.________ zu beziehen (Beschwerdebeilage 3 S. 11). Nicht zu beanstanden ist ebenfalls, dass die Vorinstanz auf einen schwerwiegenden Verstoss der Sorgfaltspflicht geschlossen hat. Denn der Beschwerdef�hrer - dem die Gepflogenheiten des Fleischhandels und insbesondere die Deklarationsvorschriften bekannt sind oder zumindest bekannt sein m�ssen - musste auf Grund der von der Vorinstanz festgestellten Umst�nde davon ausgehen, dass das bezogene Fleisch jedenfalls nicht aus den �blichen (teureren) Handelskan�len stammte und m�glicherweise unter Umgehung oder Missachtung insbesondere von lebensmittelpolizeilichen Vorschriften geliefert wurde. Im Speziellen war er dadurch - neben der Inkaufnahme einer gesundheitlichen Gef�hrdung seiner G�ste - nicht in der Lage, seiner Auskunfts- und Bezeichnungspflicht zu gen�gen (vgl. insb. Art. 20 f. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde [Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0] und Art. 12, 17, 123 ff. der Lebensmittelverordnung vom 1. M�rz 1995 [LMV; SR 817.02]). Dar�ber hinaus nahm er mit dem Unterlassen der Herkunftsabkl�rung - die insbesondere im Fleischhandel bereits aus gesundheitspolizeilichen Gr�nden verlangt werden muss - auch in Kauf, dass das Fleisch aus dem nahen Ausland illegal eingef�hrt worden sein k�nnte.
Ins Gewicht f�llt im vorliegenden Fall vor allem der Umfang der in Frage stehenden Fleischlieferungen (2'844 kg in f�nf Jahren) und deren Regelm�ssigkeit. Dadurch hat er gegen�ber seinem Lieferanten seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan und damit die Einfuhr mitveranlasst. Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde ist der Beschwerdef�hrer daher als Auftraggeber im Sinne der oben (E. 3.3.2) dargelegten Rechtsprechung zu Art. 13 ZG in Verbindung mit Art. 9 ZG zu betrachten. Als solcher haftet er solidarisch mit demjenigen, der die Ware �ber die Grenze gebracht hat, f�r den gesamten, auf seinen Fleischbez�gen nicht erhobenen Abgabebetrag. F�r diesen ist er gem�ss Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig.