Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.2007&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2086/06
Timestamp: 2013-05-24 20:32:30
Document Index: 151577979

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Rechtsprechung BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 86/06 Volltextver�ffentlichungen (7)
BRAO � 42 Abs. 1, � 223 Abs. 3
BRAO � 42 Abs. 1 BRAO � 223 Abs. 3
BRAO � 42 Abs. 1 � 223 Abs. 3Zul�ssigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren; Rechtsfolgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Anwaltsrecht - Sofortige Beschwerde nur gem�� � 223 Abs. 3 BRAO statthaft
AGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 1 ZU 102/05
NJW-RR 2007, 1071
VersR 2007, 818
Wird zitiert von ... (12) BGH, 21.07.2009 - AnwZ (B) 50/09 Unzul�ssigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Genehmigung der …10 Aus dem Senatsbeschluss vom 21. Februar 2007 (AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071), in dem die Frage einer analogen Anwendung des � 42 BRAO angesprochen, aber offen gelassen wurde, kann der Antragsteller f�r die von ihm geforderte analoge Anwendung des � 42 BRAO im vorliegenden Fall nichts herleiten.Der Beschluss vom 21. Februar 2007 (aaO) ist f�r den vorliegenden Fall schon deshalb nicht einschl�gig, weil er - ebenso wie die in ihm zitierte �ltere Senatsrechtsprechung (BGHZ 34, 244; Senatsbeschluss vom 22. Mai 1985 - AnwZ (B) 42/84, NJW 1985, 1842) - nicht den in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelten Rechtsschutz nach � 223 BRAO zum Gegenstand hat, sondern den in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht geregelten Rechtsschutz f�r Feststellungsklagen und -antr�ge.
BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 64/06 Rechtsfolgen der Erledigung verschiedener anwaltsgerichtlicher Verfahren …Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, mit welcher ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zur�ckgewiesen wird, ist nur statthaft, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof analog � 223 Abs. 3 BRAO zugelassen wurde (BGH, Beschl. v. 21.2.2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 7).
BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 88/05 Verfahrensrecht - Sofortige Beschwerde bei erledigtem WiderrufsbescheidDas hat der Senat f�r den Fall eines von vornherein nur gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrags entschieden (Beschl. v. 21. Februar 2007, AnwZ (B) 86/06, zur Ver�ffentlichung bestimmt).
BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10 Verfahrensrecht - Rechtsmittelbelehrung falsch: Rechtsmittel dadurch statthaft?Durch eine insofern unrichtige Angabe wird deshalb ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht statthaft (BGH Beschluss vom 21. Februar 2007 - AnwZ(B) 86/06 - NJW-RR 2007, 1071 Rn. 9; BAGE 102, 213, 218).
BGH, 25.09.2008 - AnwZ (B) 15/08 Rechtsanw�lte/ Zulassung zur RechtsanwaltschaftDie gegen die Beschl�sse des Anwaltsgerichtshofs vom 14. Februar und 14. April 2008 gerichteten Rechtsmittel sind unzul�ssig, weil - worauf der Antragsteller durch den Senat bereits hingewiesen worden ist - gegen die Zur�ckweisung oder Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Widerrufs- oder Versagungsbescheids durch den Anwaltsgerichtshof die sofortige Beschwerde nur bei Zulassung gem. � 223 Abs. 3 BRAO statthaft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 7).
OLG Koblenz, 14.12.2009 - 11 UF 766/09 Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einer Unterbringung …Durch eine rechtsirrt�mliche Rechtsmittelbelehrung wird die Anfechtbarkeit einer nicht anfechtbaren Entscheidung nicht begr�ndet (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1071 m.w.N.).
BGH, 23.08.2010 - AnwZ (B) 17/10 Rechtsanw�lte - Unwirksamkeit eines Verzichts auf Rechte aus der RA-ZulassungDa mithin die Entscheidung �ber den Feststellungsantrag nicht unmittelbar an die berufliche Existenz des Antragstellers r�hrt, liegen auch die Voraussetzungen nicht vor, unter denen der Senat in fr�heren Entscheidungen bei - ihrerseits nur ausnahmsweise zul�ssigen (BGH, Beschluss vom 1. M�rz 1993 - AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105) - Feststellungsbegehren eine zulassungsfreie sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung von � 42 BRAO a.F. erwogen hat (BGHZ 34, 244, 250 f.; BGH, Beschluss vom 22. Mai 1985 - AnwZ (B) 42/84, NJW 1985, 1842, 1843; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 21. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071).
BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 30/07 Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, mit welcher ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zur�ckgewiesen wird, ist nur statthaft, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof analog � 223 Abs. 3 BRAO zugelassen wurde (BGH, Beschl. v. 21.2.2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 7).
BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 73/06 Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, mit welcher ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zur�ckgewiesen wird, ist nur statthaft, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof analog � 223 Abs. 3 BRAO zugelassen wurde (BGH, Beschl. v. 21.2.2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 7).
BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 79/06 Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, mit welcher ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zur�ckgewiesen wird, ist nur statthaft, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof analog � 223 Abs. 3 BRAO zugelassen wurde (BGH, Beschl. v. 21.2.2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 7).
BGH, 25.09.2008 - AnwZ (B) 55/08 AO � 7 Nr. 5, � 42 Abs. 1, � 223 Abs. 3, � 223 Abs. 1
OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11 Kein Beschwerderecht bei Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in die …