Source: https://www.deloittetax.at/2019/07/15/gmbh-treuhandbeteiligung-hat-die-treugeberin-bzw-der-treugeber-einen-unmittelbaren-anspruch-auf-auszahlung-des-gewinns/
Timestamp: 2020-07-12 22:02:03
Document Index: 121218244

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

GmbH-Treuhandbeteiligung: Hat die Treugeberin bzw der Treugeber einen unmittelbaren Anspruch auf Auszahlung des Gewinns? | Deloitte Österreich Tax & Legal News
In einer aktuellen Entscheidung (6 Ob 216/18k) setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob eine Treugeberin bzw ein Treugeber von GmbH-Anteilen, obwohl formell nicht Gesellschafterin bzw Gesellschafter der GmbH, aus eigenem Recht einen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend machen kann. In diesem Kontext wurde zusätzlich auch die Problematik behandelt, welche Verjährungsfrist in einer derartigen Fallkonstellation zur Anwendung gelangt.
Die Klägerin war Treugeberin von Geschäftsanteilen an einer GmbH, in der Gewinne – entgegen den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und ohne ihre Zustimmung – in der GmbH thesauriert wurden. Sie brachte Klage gegen den Treuhänder und die betroffene GmbH mit der Begründung ein, dass sie die wirtschaftliche Eigentümerin des Geschäftsanteils sei und die Bilanzgewinne der Gesellschaft ohne ihre Zustimmung und entgegen dem Gesellschaftsvertrag vom Treuhänder, der gleichzeitig auch Geschäftsführer der betreffenden GmbH war, treuwidrig thesauriert worden seien. Die Beklagten wandten ein, dass die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als Treugeberin nicht zu solch einer Klage legitimiert und zudem die Forderung auch bereits verjährt sei.
Rechtsprechung des OGH.
Grundsätzlich entspricht es ständiger Rechtsprechung des OGH, dass nach dem sogenannten „Trennungsprinzip“ die Gesellschaftsbeteiligung streng vom Treuhandverhältnis zu trennen ist. Demnach ist nur die Treuhänderin bzw der Treuhänder Gesellschafterin bzw Gesellschafter der Gesellschaft. Auch ins Firmenbuch wird nur die Treuhänderin bzw der Treuhänder eingetragen; ein Treuhandzusatz ist nicht eintragungsfähig. Der OGH hat dazu festgehalten, dass der Treugeberin bzw dem Treugeber keine aus seiner gesellschafterähnlichen Stellung abgeleitete Teilrechtsposition innerhalb der Gesellschaft zukomme. Der nunmehr erkennende Senat hat keinen Grund gesehen, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen. Bekräftigt wurde, dass die Treuhänderin bzw der Treuhänder der GmbH gegenüber die Rechte im eigenen Namen ausübt. Demnach kann die Treugeberin bzw der Treugeber – da nicht Gesellschafterin bzw Gesellschafter der GmbH – aus eigenem Recht keinen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend machen.
Des Weiteren führte der OGH nunmehr klarstellend aus, dass mit Auflösung des Treuhandverhältnisses die ehemals treuhändig gehaltenen Geschäftsanteile nicht automatisch durch die Treugeberin bzw den Treugeber erworben werden. Es besteht zwar die Verpflichtung der Treuhänderin bzw des Treuhänders, bei Beendigung des Treuhandverhältnisses das Treugut an die Treugeberin bzw den Treugeber herauszugeben. Da es sich im konkreten Fall beim Treugut aber um einen Geschäftsanteil einer GmbH handelte, war für die Rückübereignung jedenfalls die Form des Notariatsakts oder ein einen Notariatsakt ersetzendes Gerichtsurteil erforderlich.
Zudem hat sich der OGH in der gegenständlichen Entscheidung auch mit der Frage der Verjährungsfrist von Gewinnverteilungsansprüchen beschäftigt. Abweichend von der allgemeinen 30-jährigen Verjährungsfrist erlöschen Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen in nur drei Jahren. Nach Ansicht des OGH ist bei der Frage der Verjährung von Gewinnverteilungsansprüchen danach zu differenzieren, ob die Leistung von einem rechtsbegründenden Gesellschafterbeschluss abhängig und eine jährliche Auszahlung damit nicht von vorneherein festgelegt ist oder ob ein Gewinnanteil ohne einen rechtsbegründenden Gesellschafterbeschluss fällig wird. Sofern im Gesellschaftsvertrag – wie im konkreten Fall – keine Sonderregelung vorgesehen ist, entsteht ein unbedingter Anspruch auf Gewinnausschüttung erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses, aus dem sich ein Bilanzgewinn ergibt. Das Entstehen (und damit die Fälligkeit) des konkreten Anspruchs auf Auszahlung des Gewinnanteils ist daher jedenfalls von einem rechtsbegründenden Beschluss der Gesellschafterversammlung abhängig. Damit wird klargestellt, dass Gewinnausschüttungsansprüche im Regelfall der 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegen.
Der OGH kommt zusammenfassend zum Ergebnis, dass einer Treugeberin bzw einem Treugeber kein unmittelbarer Gewinnauszahlungsanspruch zusteht; im Hinblick auf die direkte Geltendmachung von Gesellschafterrechten ist daher lediglich die Treuhänderin bzw der Treuhänder aktiv klagelegitimiert.
Mit Auflösung des Treuhandverhältnisses werden die ehemals treuhändig gehaltenen Geschäftsanteile nicht automatisch von der Treugeberin bzw vom Treugeber erworben, vielmehr bedarf es zusätzlich der Einhaltung des gesetzlichen Formerfordernisses (eines Notariatsaktes oder eines diesen ersetzenden Gerichtsurteils).
Sofern der Anspruch auf Auszahlung des Gewinnanteils von einem rechtsbegründenden Beschluss der Gesellschafterversammlung abhängig ist (was regelmäßig in Form des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses der Fall ist), unterliegen die Gewinnausschüttungsansprüche nicht der dreijährigen Verjährungsfrist, sondern der langen 30-jährigen Verjährungsfrist. Nur dann, wenn der Gewinn regelmäßig – wenn auch nicht in gleicher Höhe – und „automatisch“ anfällt, gilt die kurze dreijährige Verjährungsfrist.
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