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Timestamp: 2016-10-27 07:23:51
Document Index: 217595077

Matched Legal Cases: ['Art. 258', 'Art. 289', 'Art. 242', 'Art. 283', 'Art. 262', 'Art. 46', 'Art. 259', 'EuG']

⭐Umsatzsteuerfragen bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Frankreich
Umsatzsteuerfragen bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Frankreich
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1 Französisches Recht auf Deutsch Umsatzsteuerfragen bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Frankreich Johannes Viegener 1 Werklieferung Den Begriff der Werklieferung im Sinne des deutschen UStG gibt es im französischen Umsatzsteuerrecht nicht. Der Ausdruck Lieferung und Montage eines beweglichen Gegenstandes findet sich nur in Zusammenhang mit der Bestimmung des Leistungsortes (Art. 258)¹. Eine Werklieferung wird in Frankreich entweder als Lieferung ( livraison de biens meubles corporels ) oder als Bauleistung ( travaux immobiliers ) qualifiziert. Bauleistungen gelten als sonstige Leistung ( prestation de services ). Die unterschiedliche Qualifizierung ist vor allem für den Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerschuld von Bedeutung, hat aber auch Auswirkungen auf den Verbringungstatbestand. Das Gesetz definiert den Begriff der Bauleistungen nicht. Unter Bauleistung ist in Abgrenzung zur Lieferung nach der Rechtsprechung, die sich die Verwaltungspraxis zu eigen gemacht hat (damals unterlagen Bauleistungen einem niedrigeren Steuersatz), folgendes zu verstehen: travaux de construction (z. B. Hoch und Tiefbau, Straßen- und Brückenbau, Aufstellen von Masten) travaux d équipement des immeubles (Einbau von Ausrüstungen, die fester Bestandteil des Gebäudes werden, z. B. Heizung, Klimaanlage, Fußböden, Wasser- und Stromversorgung, Aufzüge) travaux de réparation ou de réfection (Fassadenreinigung, Reparaturen an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes, wie Dach, Strom- und Wasserversorgung, Heizung, Klimaanlage) construction et installation de gros équipements industriels (Errichtung von größeren Industrieanlagen) Nach der Rechtsprechung des Conseil d Etat (Merlin Gérin) handelt es sich um Bauleistungen, wenn eine Produktionsanlage errichtet wird. Dagegen ist keine Bauleistung anzunehmen, wenn besondere Aggregate auf der Baustelle montiert und zu einer Gesamtanlage zusammengefügt werden (Fives-Penhoët). In solchen Fällen liegt eine einheitliche Lieferung vor. Bei der Errichtung von Gesamtanlagen hatte die Rechtsprechung früher die Tendenz, eine Leistungsaufteilung in eine Lieferung der Teile und davon gesonderte Baudienstleistung anzunehmen, die heute überholt ist. Eine Lieferung liegt vor, wenn eine oder mehrere Maschinen angeliefert und montiert werden, die den Teil einer Gesamtanlage bilden, jedoch davon getrennt funktionsfähig sind und nicht als wesentlicher (unverzichtbarer) Bestandteil der Gesamtanlage betrachtet werden können. Die Montageüberwachung ist, wenn sie vom liefernden Unternehmer ausgeübt wird, Teil der Gesamtleistung. Im Einzelnen ergibt sich das jeweils aus dem Vertrag, wenn der liefernde Unternehmer die Gewährleistung für das Funktionieren des Geräts nach Montage übernimmt. Bei Bauleistungen (Errichtung von Gebäuden und industriellen Großanlagen) richtet sich der Leistungsort nach der Belegenheit des Grundstücks. Bei einer Lieferung kommt es auf den Ort der Übergabe der Verfügungsmacht an. Dies ist bei Montagelieferungen jeweils die Abnahme vor Ort. 1 Alle Gesetzeszitate betreffen das allgemeine Steuergesetzbuch (Code Général des Impôts, abgekürzt CGI). Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Notare Avocats à la Cour Frankfurt am Main Hamburg Paris2 Wartung und Instandsetzung sind als sonstige Leistungen zu behandeln, auch wenn der Unternehmer dabei Ersatzteile liefert und einbaut. Betreffen diese Leistungen Gebäude oder industrielle Großanlagen, so sind sie immer in Frankreich steuerbar, anderenfalls kommt es für die Besteuerung auf den Sitz des Leistungsempfängers an. 2 Betriebsstätte Das französische Steuergesetzbuch enthält keine Definition der Betriebsstätte. Dieser Begriff ist im Bereich der Ertragsteuern durch die Rechtsprechung des Conseil d Etat entwickelt worden. Für die Umsatzsteuer ist der Begriff der Betriebsstätte, so wie er sich im Ertragsteuerrecht und den Doppelbesteuerungsabkommen darstellt, nicht relevant. Im Zuge der Bestimmung des Leistungsorts und der Neuregelung des Vergütungsverfahrens hat die Verwaltung den Begriff der Betriebsstätte für die Umsatzsteuer neu definiert. (Erlasse vom und vom , BOI² 3 A-1-10 und 3 D-2-10). Eine Betriebsstätte kann für umsatzsteuerliche Zwecke nur angenommen werden, wenn eine dauerhafte Einrichtung vorliegt, von der aus der Unternehmer Leistungen an Dritte erbringt oder über die er von Dritten erbrachte Leistungen in Anspruch nimmt oder verwertet. Dies kann bei einem Verbindungsbüro der Fall sein, auch wenn dieses nur Innenleistungen für die deutsche Hauptniederlassung erbringt, wenn das Verbindungsbüro aufgrund seiner Mitarbeiter und seiner Geschäftsausstattung in der Lage ist, Drittleistungen zu verwerten oder zu nutzen. Eine Baustelle ist in aller Regel keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte, weil der Unternehmer von dort aus nicht gegenüber Dritten tätig wird, sondern die Baustelle lediglich zur Erfüllung des Vertrags mit dem Abnehmer errichtet. Dies bestätigt der Erlass, der auch klarstellt, daß eine umsatzsteuerliche Registrierung keine Betriebsstätte begründet. Das Bestehen einer Betriebsstätte in Frankreich hat eine Reihe praktischer Auswirkungen: Zunächst schließt sie die Anwendung des 2006 eingeführten und Zuge der Neubestimmung des Leistungsorts erweiterten Reverse-Charge-Verfahrens aus. Das Bestehen einer Betriebsstätte schließt auch das Vergütungsverfahren aus. Unterhält ein Unternehmer in Frankreich ein Verbindungsbüro, so wird dieses nicht nur beim Handelsregister, sondern auch beim Finanzamt angemeldet. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Betriebsstätte für die Umsatzsteuer vorliegen. Gegebenenfalls sind dann alle umsatzsteuerpflichtigen Geschäfte mit Frankreichberührung einschließlich des Vorsteuerabzugs aus Geschäftsbeziehungen, die nicht über das Verbindungsbüro laufen, im Regelverfahren über die Betriebsstätte zu berücksichtigen. 3 Besteuerung und Verfahren Der ausländische Unternehmer unterliegt den Regeln des französischen Steuergesetzbuches für die Besteuerung der umsatzsteuerpflichtigen Geschäfte. Es gelten jedoch Besonderheiten für nicht in Frankreich niedergelassene Unternehmer. 3.1 Registrierung Die Registrierung erfolgt bei dem für Ausländer zuständigen Finanzamt Service des impôts des entreprises étrangères (SIE) 10 rue du Centre TSA F NOISY LE GRAND CEDEX Telefon: + 33 (0) Internet: Unternehmer aus der EU können sich unmittelbar oder über einen Vertreter ( mandataire ) registrieren lassen. Unternehmer aus Drittländern müssen einen Fiskalvertreter ( représentant fiscal ) bestellen. War ein Unternehmer vor 2002 über einen Fiskalvertreter bei dem für diesen örtlich zuständigen Finanzamt registriert, so bleibt dieses Finanzamt weiter zuständig, auch wenn der Fiskalvertreter nicht mehr für das Unternehmen tätig ist. Die Registrierungspflicht für ausländische Unternehmer ist nach der Einführung des Reverse-Charge- Verfahrens nur noch in wenigen Fällen erforderlich. Folgende Geschäfte sind betroffen: Ausfuhren und innergemeinschaftliche Lieferungen Lieferungen an Privatpersonen (Versandhandel) Bei Montagen, Bauleistungen und Lieferungen ab Lager ist die Verbringung von Gegenständen nach Frankreich von der Umsatzsteuer befreit, jedoch ist eine Intrastat-Meldung zu erstellen. Für diese Meldung wird die Identifikationsnummer benötigt, die nur über eine Registrierung zugeteilt werden kann. Ein Verzicht auf das Reverse-Charge-Verfahren durch die Bestellung eines répondant führt zwangsläufig zur Registrierung. 2 Bulletin Officiel des Impôts (Veröffentlichungsblatt der Steuerverwaltung). Umsatzsteuer Frankreich S. 2 / 83 Das Regelverfahren bietet für die Verrechnung und Erstattung von Vorsteuern gewisse Vorteile gegenüber dem Vergütungsverfahren, da die Abwicklung und Auszahlung von Vorsteuerüberschüssen schneller erfolgt. Die Registrierung wird bisweilen aus diesem praktischen Grund angestrebt. Die Registrierung erfolgt durch eine Meldung gegenüber dem zuständigen Finanzamt, in dem die wesentlichen Daten des Unternehmers einschließlich einer Angabe der in Frankreich steuerpflichtigen Tätigkeit gemacht werden. Das Finanzamt erteilt dem Unternehmer etwa 3 Wochen nach der Erklärung die französische Identifikationsnummer. 3.2 Reverse-Charge-Verfahren Der Übergang der Umsatzsteuerpflicht auf den Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung wurde im September 2006 eingeführt. Im Rahmen der Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets wurde die Regelung auf weitere Geschäfte erstreckt. Gemäß Artikel 283, Absätze 1 und 2 CGI wird die auf ein Geschäft geschuldete Umsatzsteuer vom Empfänger geschuldet, wenn dieser die Lieferung oder sonstige Leistung als Unternehmer in Anspruch nimmt und in Frankreich registriert ist. Der Empfänger erklärt den Umsatz in einer besonderen Zeile der Steuererklärung unter Verrechnung mit dem korrespondierenden Vorsteueranspruch. Das Verfahren betrifft zunächst alle Unternehmer, die in Frankreich ansässig sind. Betroffen sind aber auch ausländische Unternehmer, die von Frankreich aus über eine Betriebsstätte operieren. Schließlich trifft die Pflicht zur Erklärung der Umsatzsteuer als Leistungsempfänger auch diejenigen ausländischen Unternehmer, die in Frankreich für umsatzsteuerliche Zwecke registriert sind. Schaltet ein deutscher Unternehmer, der eine industrielle Anlage in Frankreich errichtet, zur Ausführung von Montagearbeiten Subunternehmer aus anderen EU-Staaten oder Drittländern ein, so ist die umsatzsteuerliche Abwicklung unterschiedlich, je nachdem, ob er in Frankreich registriert ist oder nicht. Im ersten Fall hat er die auf die Leistungen der Subunternehmer entfallende Umsatzsteuer zu erklären und abzuführen. Im zweiten Fall muss sich der Subunternehmer in Frankreich registrieren lassen. Die französische Steuerverwaltung gestattet es dem ausländischen Unternehmer im Rahmen einer Toleranzregelung, die mit bestimmten Abnehmern in Frankreich getätigten Geschäfte selbst zu erklären und damit registrierungspflichtig zu werden oder zu bleiben. Diese Möglichkeit (Erlass vom ) ist unter folgenden Voraussetzungen gegeben: Abschluss einer Vereinbarung mit dem betroffenen Abnehmer zwecks Übernahme der Steuerpflicht, Bestellung eines Vertreters ( répondant ), der neben dem Unternehmer und dem Abnehmer solidarisch für die Abführung der Steuer haftet, Hinweis auf dieses Verfahren in der Rechnung. Über dieses Verfahren bleibt der ausländische Unternehmer in der Regelbesteuerung und kann sich sämtliche Vorsteuern (auch solche, die mit den freiwillig versteuerten Lieferungen und Leistungen keinen Zusammenhang aufweisen) regelmäßig erstatten lassen. 3.3 Sondermaßnahmen Weil Bauleistungen im französischen Umsatzsteuerrecht als sonstige Leistung qualifiziert werden, entsteht die Steuerschuld bei Zahlung (siehe dazu auch 3.7.). Daher unterliegen Anzahlungen bei der Errichtung einer industriellen Anlage der Umsatzsteuer. Beträgt der Lieferanteil mehr als die Hälfte der Gesamtanlage, kann der Unternehmer für eine Besteuerung im Lieferzeitpunkt (Abnahme) optieren. Die Option ist schriftlich gegenüber dem Finanzamt auszuüben. Wird die Anlage von einem ausländischen Unternehmer erstellt und findet deshalb das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung, so hat der Abnehmer diese Option auszuüben. Dann werden Bauleistungen praktisch wie Lieferungen behandelt, bei denen Anzahlungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Während bei Lieferungen die vor Montage durchgeführte Verbringung von Teilen aus dem gesetzlichen Tatbestand ausgenommen ist, gilt dies nicht für die Verbringung zur Durchführung von Bauleistungen (siehe Pkt 5.6.). 3.4 Steuerschuld, Erklärung, Verjährung, Zuschläge Die an das Finanzamt abzuführende Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Monats in dem der Steueranspruch entsteht. Die Umsatzsteuererklärung ist monatlich oder vierteljährlich abzugeben. Sie ist endgültig. Jahreserklärungen existieren nur im Rah- Umsatzsteuer Frankreich S. 3 / 84 men eines vereinfachten Verfahrens für Kleinunternehmer. Bei einer Zahllast von weniger als Euro im Jahr ist die Erklärung vierteljährlich, sonst monatlich durchzuführen. Die Kontonummer des Ausländerfinanzamts ist folgende: IBAN: FR SWIFT (BIC): BDFEFRPPXXX Kontoinhaber: SIE Domizilierung: PARIS, BANQUE CENTRALE Für die Umsatzsteuer gilt die besondere Verjährung von 3 Jahren. Die Frist läuft von der Entstehung des Steueranspruchs bis zum Ende des 3. nachfolgenden Jahres (Ende 2010 verjähren Ansprüche aus 2007). Bei der Prüfung des ersten nicht verjährten Jahres können auch Vorsteuerüberträge aus der Zeit davor berichtigt werden. Eine Nachholung des Vorsteuerabzugs ist bis zum Ende des 2. auf die Entstehung des Vorsteueranspruchs folgenden Kalenderjahres möglich. Wird die Umsatzsteuer durch das Finanzamt berichtigt, so kann sie dem Abnehmer nachberechnet werden. Dieser hat dann den Vorsteuerabzug. Das Finanzamt kann Steueransprüche gegenüber dem Unternehmer berichtigen. Eine Prüfung der Geschäftsunterlagen vor Ort ist möglich, wenn ein Fiskalvertreter, ein répondant oder ein mandataire bestellt wurde. Sonst wird das Finanzamt die Unterlagen und Erläuterungen hierzu auf dem Postweg anfordern. Eine Berichtigung führt zunächst zu einem schriftlichen Vorschlag (proposition de rectification), der innerhalb von 30 Tagen bestritten werden kann. Erst nach Ablauf der Frist oder Bestätigung der Berichtigung kann ein Steuerbescheid erlassen werden. Steuerschulden werden mit einem Satz von 4,8 v. H. verzinst. Bei Nichtabgabe der Steuererklärung fällt ein Zuschlag von 10 v. H. des Steuerbetrags an. Dieser erhöht sich nach Mahnung auf 40 v. H. Reagiert der Unternehmer nicht auf die Mahnung des Finanzamts, sich für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren zu lassen, so wird eine verdeckte Tätigkeit (activité occulte) unterstellt, die zur Anwendung eines Zuschlags von 80 v. H. führt. Wird eine in der Erklärung ausgewiesene Steuerzahlung nicht gleichzeitig ausgeführt, so fällt ein Zuschlag von 5 v. H. an. Im Reverse-Charge-Verfahren gleichen sich Steuerschuld und Vorsteuer aus. Trotzdem wird ein Zuschlag von 5 v. H. des Steuerbetrags erhoben, wenn die Erklärung unterlassen wird. 3.5 Zusammenfassende Meldung Die zusammenfassende Meldung ist nicht gegenüber dem Finanzamt, sondern gegenüber der Zollverwaltung abzugeben. Sie wurde im Zusammenhang mit der Neuregelung des Orts der sonstigen Leistungen erweitert. Die französische Regelung unterscheidet nunmehr die innergemeinschaftliche Lieferungen betreffende Meldung ( déclaration d échange de biens, abgekürzt DEB ), die mit der Ausgangsmeldung (INTRASTAT) zusammenfällt, und die sonstige Leistungen betreffende Meldung ( déclaration européenne de services, abgekürzt DES ). Beide Meldungen sind monatlich (spätestens am 10. Werktag) abzugeben. 3.6 Steuersätze Der normale Steuersatz beträgt 19,6 v. H. der ermäßigte Steuersatz 5,5 v. H. für Medikamente, Zeitungen und einige andere Produkte 2,1 v. H. Besondere Steuersätze gelten auf Korsika und in den überseeischen Departements. 3.7 Besteuerung von Anzahlungen Eine Anzahlung wird bei Lieferungen nicht besteuert. Bei Lieferungen einschließlich der als Lieferung qualifizierten Werklieferungen entsteht die Steuerschuld bei Verschaffung der Verfügungsmacht (Abnahme). Bei sonstigen Leistungen (und als Bauleistung qualifizierten Werklieferungen) entsteht die Steuerschuld bei Vereinnahmung der Gegenleistung. Deshalb sind bei sonstigen Leistungen auch Anzahlungen zu versteuern. Das Unternehmen kann für die Besteuerung nach der Rechnungsstellung optieren. Dann muss ein entsprechender Hinweis auf die Rechnung gesetzt werden (TVA sur les débits). 4 Abrechnung 4.1 Ausstellung von Rechnungen Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen hat der Unternehmer eine Rechnung zu erstellen (Art. 289). Die Rechnung kann in jeder beliebigen Sprache aufgemacht werden. Im Fall einer Prüfung muss jedoch eine beglaubigte französische Übersetzung vorgelegt werden, wenn der Prüfer darauf besteht (was selten ist). Umsatzsteuer Frankreich S. 4 / 85 Die Angaben auf der Rechnung sind folgende (Art. 242 nonies A, annexe II CGI): Namen und Firma sowie die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers; die dem leistenden Unternehmer in Frankreich erteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer, unter der er den Umsatz ausführt; die Nummer des Leistungsempfängers ist nur bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und bei sonstigen Leistungen anzugeben, bei denen die Steuerschuld auf den Abnehmer übergeht (Reverse-Charge-Verfahren); das Ausstellungsdatum oder das Übermittlungsdatum (elektronische Rechnung); eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer); die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder der Umfang und die Art der sonstigen Leistung; das nach Steuersätzen und Befreiungstatbeständen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung, sowie jede im voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Betrag berücksichtigt ist; den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts sofern dieser nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist; der anzuwendende Steuersatz sowie der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, daß für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt. Ist der Unternehmer nicht in Frankreich niedergelassen und erbringt er dort Lieferungen oder sonstige Leistungen, die vom Abnehmer zu erklären sind, so muss die Rechnung folgenden Vermerk enthalten: TVA due par le client selon l article 283 du CGI ( die Umsatzsteuer wird gemäß Art. 283 CGI vom Abnehmer geschuldet ). Wenn der ausländische Unternehmer in Frankreich einen répondant bestellt, muss dieser répondant mit Anschrift auf der Rechnung angegeben werden. Die über einen Fiskalvertreter registrierten Drittland- Unternehmer haben diesen in der Rechnung aufzuführen. Bei Berechnung in Fremdwährung ist der Wechselkurs jeweils nach dem für den vorletzten Mittwoch des Vormonats maßgeblichen Kurs in Euro umzurechnen und darauf der Umsatzsteuerbetrag zu ermitteln. 4.2 Gutschriften Die französische Praxis erkennt die Gutschrift als Rechnungsersatz nicht an. Gutschriften sind allein zu dem Zweck zulässig, eine vorher ausgestellte Rechnung ganz oder teilweise zu stornieren. Die Gutschrift kann mit oder ohne Umsatzsteuerausweis erstellt werden. Wird die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht berichtigt, muss die Gutschrift den Vermerk tragen net de taxe. Unter dieser Voraussetzung entfällt die Berichtigung des Vorsteuerabzugs. 4.3 Elektronische Abrechnung Rechnungen können elektronisch übermittelt werden, wenn ihre Echtheit durch eine elektronische Signatur gesichert ist. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit einer elektronischen Übermittlung von Rechnungen nach dem EDI Protokoll. 5 Eingangsleistungen Bei der Inanspruchnahme von Lieferungen und sonstigen Leistungen auf der Vorstufe kommt es darauf an, ob der Unternehmer in Frankreich niedergelassen oder registriert ist und von wem die Lieferungen und Leistungen auf der Vorstufe erbracht werden. 5.1 Zukauf in Frankreich Lieferungen in Frankreich werden auch gegenüber dem ausländischen Unternehmer mit Ausweis der französischen Umsatzsteuer abgerechnet, wenn der Liefergegenstand in Frankreich verbleibt, also keine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Wird die Lieferung durch einen ausländischen, in Frankreich nicht registrierten Unternehmer erbracht, so findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung, wenn der Leistungsempfänger registriert ist. Anderenfalls muss der liefernde Unternehmer registriert werden. Umsatzsteuer Frankreich S. 5 / 86 5.2 Zukauf aus EU-Ländern Bezieht der Unternehmer zur Durchführung eines in Frankreich steuerpflichtigen Umsatzes Gegenstände, insbesondere Bauteile aus einem anderen EU- Land, so führt er grundsätzlich einen innergemeinschaftlichen Erwerb durch. Dieser Erwerb ist jedoch steuerbefreit, wenn im Bezug auf die geschuldete Erwerbsteuer ein Vergütungsanspruch entstünde (Art. 262 ter). Der befreite innergemeinschaftliche Erwerb ist nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht zu erklären. Der Unternehmer muss jedoch eine Eingangsmeldung (INTRASTAT) durchführen. 5.3 Zukauf aus Drittländern Einfuhren aus einem Drittland unterliegen in Frankreich der Einfuhrumsatzsteuer. Handelt es sich um Direktlieferungen ohne Montage und ohne weitere Bearbeitung, so kann eine vereinfachte Abwicklung dadurch erreicht werden, daß die Einfuhrerklärung den Abnehmer als Empfänger ( destinataire réel ) ausweist. Dieser hat dann den Vorsteuerabzug aus der Einfuhr. Anderen falls müsste sich der ausländische Hauptunternehmer in Frankreich registrieren lassen, um die Einfuhr durchzuführen. Wird der eingeführte Gegenstand vor seiner weiteren Verwendung (Einbau, Montage) durch einen anderen Unternehmer bearbeitet, so kommt es darauf an, ob diese Veredelung im Zollverkehr oder nach der Abfertigung zur Einfuhr durchgeführt wird. Montiert der Drittland-Unternehmer die gelieferten Teile selbst, so liegt eine Inlandslieferung vor, die entweder im Reverse-Charge-Verfahren oder, falls der Unternehmer in Frankreich registriert ist, mit der Steuererklärung abgeführt wird. 5.4 Zukauf von Komponenten mit Montage Liefert ein ausländischer Subunternehmer, der in Frankreich nicht registriert ist, Komponenten, die vor Ort montiert werden, so realisiert er eine in Frankreich steuerpflichtige Lieferung. Ist der Hauptunternehmer in Frankreich registriert, so trifft diesen die Pflicht zur Erklärung der auf dieses Geschäft entfallenden Steuer (Reverse-Charge-Verfahren). Ist der Hauptunternehmer in Frankreich nicht registriert, so muss sich der ausländische Subunternehmer registrieren lassen. Dieser berechnet dann die französische Umsatzsteuer (ggf. über einen Fiskalvertreter). Der Hauptunternehmer kann den Vorsteuerabzug aus der Rechnung im Vergütungsverfahren geltend machen. 5.5 Zukauf von Dienstleistungen Die in Betracht kommenden Dienstleistungen betreffen meistens Montagen im Zusammenhang mit der Lieferung einer Maschine oder der Errichtung einer Anlage. Im ersten Fall ist die Montage eine sonstige Leistung allgemeiner i.s. von Art. 46 der Systemrichtlinie (Art. 259 CGI). Wird die Montage von einem französischen Subunternehmer durchgeführt, so unterliegt sie der Umsatzsteuer in Deutschland, die im Reverse-Charge-Verfahren erhoben wird. Montageleistungen aus anderen Ländern einschließlich Drittstaaten werden genauso behandelt. Betrifft die Montage dagegen eine in Frankreich errichtete Anlage, so liegt eine grundstücksbezogene Leistung (Bauleistungen) gegeben, die in Frankreich der Umsatzsteuer unterliegt. Wird die Montage von einem französischen Subunternehmer durchgeführt, so stellt dieser die französische Umsatzsteuer in Rechnung. Tritt ein Subunternehmer aus der EU oder einem Drittland auf, so findet das Reverse-Charge- Verfahren Anwendung, wenn der Hauptunternehmer in Frankreich registriert ist. Das Bestehen einer Baustelle begründet für sich keine Betriebsstätte. Deshalb ist es auch möglich, daß der Hauptunternehmer nicht registriert ist, und der Subunternehmer sich infolgedessen registrieren lassen muss. 5.6 Verbringung von Bestandteilen Auch die Verbringung von Gegenständen nach Frankreich ist je nachdem, ob sie zum Zweck einer Montagelieferung oder einer Bauleistung erfolgt, unterschiedlich zu behandeln. Im ersten Fall wird der Verbringungstatbestand nicht erfüllt, es handelt sich dann um eine nicht steuerbare Verbringung. Im zweiten Fall erfüllt die Verbringung den Tatbestand, ist aber von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Unternehmer einen Anspruch auf Vergütung der bei der Verbringung anfallenden Umsatzsteuer hätte. Dies ist in der Regel der Fall. 6 Vorsteuererstattung Ist der Unternehmer in Frankreich registriert, so hat er den Vorsteuerabzug aus den Vorleistungen französischen Ursprungs im Regelverfahren geltend zu machen. Ist er in Frankreich nicht registriert, so können die Vorsteuern aus französischer Quelle nur im Vergütungsverfahren erstattet werden. Umsatzsteuer Frankreich S. 6 / 87 6.1 Was ist erstattungsfähig? Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind die Anschaffung, Miete und Betriebskosten von Pkw (ausgenommen Pkw für mehr als 8 Personen für Mitarbeiterbeförderung) sowie Geschenke im Wert mehr als 60 EUR, Übernachtungsspesen für das eigene Personal. Die Lieferung von Dieseltreibstoff berechtigt nur teilweise zum Vorsteuerabzug (80 %). 6.2 Vorsteuererstattung bei Registrierung Der eindeutige Vorteil des Regelverfahrens ist die routinemäßige Abwicklung laufender Anträge, die zu einer schnellen Auszahlung des Vorsteuerguthabens führt. Bleibt die Registrierung bestehen, ohne daß laufend steuerpflichtige Umsätze getätigt werden, besteht allerdings das Risiko, daß die Finanzverwaltung die Besteuerung im Regelverfahren ablehnt und auf das Vergütungsverfahren verweist, bei dem bekanntlich kurze Fristen für die Geltendmachung des Anspruch bestehen. Im Regelverfahren können Vorsteuern bis zum Ablauf des zweiten auf ihre Entstehung folgenden Jahres berücksichtigt werden. Vorsteuerüberhänge können zeitlich unbeschränkt vorgetragen werden. Die Voraussetzungen für die Vorsteuererstattung im Regelverfahren sind folgende: laufende monatliche oder vierteljährliche Abgabe von Steuererklärungen; Ausweis eines Vorsteuerguthabens in Höhe von mindestens 760 Euro; bei Antragsstellung am Jahresende ist der Mindestbetrag 150 Euro. 6.3 Vorsteuererstattung im Vergütungsverfahren Das Vergütungsverfahren wurde im Rahmen der Umsetzung der EG-Richtlinie 2008/9 vollkommen neu geregelt (Art M ff. Anhang II CGI). Der Antrag wird nunmehr elektronisch über einen Schalter der ausländischen Finanzverwaltung gestellt, die für den Antragsteller zuständig ist. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach wie vor durch das Ausländerfinanzamt in Noisy-le-Grand. Die Verwaltung hat die Einzelheiten des Verfahrens in einem umfangreichen Erlass festgelegt (BOI 3 D-2-10). Der Erlass behandelt zunächst ausführlich die Frage der Betriebsstätte. Es ist damit zu rechnen, daß das zuständige französische Finanzamt bei Rechnungen, die auf eine französische Anschrift des Antragsstellers lauten, eine Erläuterung der tatsächlichen Situation verlangt, da eine Betriebsstätte das Vergütungsverfahren ausschließt. Dies kann die Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse auslösen. Das Finanzamt soll den Antrag innerhalb von vier Monaten nach Antragstellung bearbeiten und seine Entscheidung innerhalb von sechs Monaten (Richtlinie Artikel 19: vier Monaten) zustellen. Rückfragen des Finanzamts werden künftig elektronisch übermittelt. Solche Rückfragen werden häufig mit der Androhung der Ablehnung des Antrags nach Ablauf der üblichen Frist von einem Monat gestellt. Bei Rückfragen verlängert sich die Bearbeitungsfrist auf acht Monate. Der Bescheid über den Antrag wird elektronisch über die Finanzverwaltung des Antragstellers zugestellt. Bei Ablehnung oder teilweiser Ablehnung kann der Antragsteller gegen Bescheid innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Zustellung bei dem zuständigen Verwaltungsgericht (Tribunal Administratif de Montreuil) Klage erheben. Ein weit verbreiterter Irrtum, der auch im Text der Richtlinie 2008/9 EG zum Ausdruck kommt, betrifft die Art des Rechtsbehelfs. Ein Einspruch (Artikel 23 deutsche Fassung), der beim Finanzamt einzulegen wäre, ist hier nicht gegeben, sondern eine Klage ( recours, Artikel 23 französische Fassung). Schließlich regelt der Erlass auch die Fristen bei der Rückforderung zu Unrecht erstatteter Beträge. Diese können bis zum Ablauf des dritten auf die Entstehung des Vorsteueranspruchs folgenden Jahres in der Form eines Berichtigungsbescheides geltend gemacht werden. Der Erlass knüpft den Beginn der Frist an den Erstallungszeitraum. 7 Vereinfachungsregeln bei Lagerhaltung Bereits ab 1993 gilt eine Vereinfachungsregelung für Konsignationsläger. Werden die dorthin beförderten Gegenstände durch den Empfänger vor Ablauf von einer Frist von 3 Monaten aus dem Lager entnommen, so gilt das Geschäft als innergemeinschaftlicher Erwerb. Wird die Frist überschritten, so liegt eine steuerpflichtige Lieferung des ausländischen Unternehmers vor. Diese ist wiederum vom französischen Abnehmer zu versteuern (nicht als innergemeinschaftlicher Erwerb, sondern im Reverse-Char- Umsatzsteuer Frankreich S. 7 / 88 ge-verfahren). Die Verwaltung hat die Anwendung der Vereinfachungsregel auf alle Arten der Lagerhaltung durch nicht in Frankreich niedergelassene EU-Unternehmer erstreckt und auch Kommissionsgeschäfte in die Regelung mit einbezogen. Während der ausländische Unternehmer nach dieser Regelung keine Steuerpflichten in Frankreich zu erfüllen hat, trifft ihn jedoch bei Überschreitung der Grenzen der Lagerdauer von 3 Monaten die Pflicht zur Erstellung einer statistischen Eingangsmeldung (INTRASTAT). Hierzu benötigt er wie oben ausgeführt wurde eine französische Identifikationsnummer, muss sich also registrieren lassen. 8 Statistische Meldung (INTRASTAT) Bei der Einführung des Binnenmarkts im Jahre 1993 wurden die statistischen Angelegenheiten der Zollverwaltung übertragen. Bei dieser sind monatlich spätestens am 10. Werktag eine statistische Eingangsmeldung ( déclaration à l introduction ) und eine statistische Ausgangsmeldung ( déclaration à l expédition ) durchzuführen. Die Ausgangsmeldung erfüllt gleichzeitig die Zwecke der zusammenfassenden Meldung für die Umsatzsteuer, soweit Lieferungen betroffen sind. Im Rahmen der statistischen Erklärung ( Déclaration d Echange de Biens, DEB ) gelten bestimmte Vereinfachungsregeln: bis EUR vereinfachte Ausgangsmeldung, keine Eingangsmeldung; bis EUR vereinfachte Eingangs- und Ausgangsmeldung; bis EUR beschränkte Eingangsmeldung, vereinfachte Ausgangsmeldung; bis EUR beschränkte Eingangs- und Ausgangsmeldung; ab EUR vollständige Eingangs- und Ausgangsmeldung. Bei der beschränkten Meldung wird das normale Formular verwendet, aber es werden nicht alle Rubriken bedient; bei der vereinfachten Meldung findet ein besonderes Formular Anwendung. Die Pflicht zur Erstellung der statistischen Erklärung trifft jede natürliche oder juristische in Frankreich ansässige oder registrierte Person oder deren Vertreter ( représentant fiscal, mandataire oder répondant ). Daraus folgt, daß die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen unmittelbar oder über einen mandataire mit den statistischen Pflichten verknüpft ist. Wird eine statistische Meldung (Eingangs- oder Ausgangsmeldung INTRASTAT) nicht abgegeben, so ist eine Geldstrafe von 750 Euro pro Erklärung. Diese erhöht sich um das Doppelte, wenn auch nach Mahnung eine Erklärung nicht abgegeben wird. Schließlich ist jede unrichtige Angabe in der Erklärung mit einer Geldstrafe von 15 Euro belegt. Der Höchstbetrag beläuft sich auf Euro pro Erklärung. Rechtsstand: Januar 2011 Johannes Viegener ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Avocat à la Cour. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist die deutsche und französische Steuerberatung, insbesondere bei Doppelbesteuerungs- und Umsatzsteuerfragen. Zudem ist er ancien Professeur Associé an der Universität Paris XII. Johannes Viegener ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum französischen Steuerrecht. Telefon: / Umsatzsteuer Frankreich S. 8 / 8 Ähnliche Dokumente
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