Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.04.2017&Aktenzeichen=4%20StR%20547%2F16
Timestamp: 2019-04-26 17:35:19
Document Index: 33368660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 318', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Feststellungen zum Tatgeschehen in einem amtsrichterlichen Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unabhängig vom Einzelfall; Zulässigkeit einer Vorlage zum Bundesgerichtshof (BGH)
Eine Änderung dieser Rechtsprechung ist namentlich nicht durch die Ent-scheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2017 (BGHSt 62, 155 = NJW 2017, 2482) veranlasst.
In dieser Einschätzung sieht sich der Senat zusätzlich bestätigt durch die zu den Urteilsessentialia bei § 21 StVG ergangene Grundsatzentscheidung des BGH vom 27. April 2017 (vgl. BGHSt 62, 155).
Abgesehen davon gebietet es die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 Satz 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren (BGHSt 47, 32 ff.; Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16 - juris Rn. 17).
Sind hingegen die Feststellungen so knapp, unvollständig oder widersprüchlich, dass sie diese Funktion nicht zu erfüllen vermögen, ist die erklärte Beschränkung unwirksam (vgl. allgemein BGH NJW 2017, 2482 [2483]).
Sie sind auch nicht in einer die Wirksamkeit der Beschränkung in Frage stellenden Weise lückenhaft (vgl. insgesamt BGHSt 62, 155).
Sie versagt ihr eine Anerkennung aber dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16 -, juris Rn. 20 m.w.N.).