Source: https://www.ra-juedemann.de/anwalt-medienrecht-berlin/recht-am-eigenen-bild-widerruf-einer-einwilligung/
Timestamp: 2019-11-21 07:41:53
Document Index: 208532007

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Recht am eigenen Bild - Widerruf einer EinwilligungJüdemann Rechtsanwälte
Recht am eigenen Bild – Widerruf einer Einwilligung
Home Anwalt Medienrecht Berlin Recht am eigenen Bild – Widerruf einer Einwilligung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom. 24.02.201116 U 172/10
Filmaufnahmen von der Person des Klägers, die in dem Filmbeitrag „…“ enthalten sind, zu verbreiten, so wie dies unter http://www.….html geschehen ist.
1. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGHZ 171, 275, BGH VersR, 2010, 1090 [BGH 13.04.2010 – VI ZR 125/08]; WRP 2011, 73 [BGH 26.10.2010 – VI ZR 190/08]), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfGE 120, 180, 201) als auch mit der Rechtsprechung des EGMR im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 und 2006, 591). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG).
Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Einwilligung nach § 22 KUG widerrufen werden kann, ist umstritten und hängt unter anderem vom Rechtscharakter der Einwilligung ab. Nach wohl herrschender Meinung ist die Einwilligung eine rechtsgeschäftliche bzw. rechtsgeschäftsähnliche Erklärung (OLG München ZUM 2001, 708, [OLG München 30.05.2001 – 21 U 1997/00] NJW-RR 2000, 999, weitere Nachweise bei Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rz 169 und Wenzel/von Strobl/Albeg, Das Recht der Wort- und Bilderstattung, 5. Aufl., 7.59). Dem gegenüber sieht der BGH die Einwilligung als bloßen Realakt an. Allerdings sollen für die Auslegung der Erklärung die Grundsätze für rechtsgeschäftliche Erklärungen angewendet werden (BGH NJW 1980, 1903, 1904 [BGH 18.03.1980 – VI ZR 155/78]). Im Hinblick auf die Meinungen zum unterschiedlichen Rechtscharakter des Widerrufs gibt es auch unterschiedliche Ansichten zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einwilligung widerrufen werden kann. Teilweise (OLG München AfP 1989, 570,571 [OLG München 17.03.1989 – 21 U 4729/88]) wird ein wichtiger Grund für den Widerruf verlangt, da derjenige, der eine Einwilligung erteilt hat, an den Inhalt seiner Erklärung gebunden ist. Teilweise wird vertreten, dass sich die innere Einstellung des Betroffenen geändert haben muss (Frömming/Peters NJW 1996, 958). Teilweise (Löffler/Steffen § 6 LPG Rdz. 127) werden „gewichtige Gründe“ verlangt, die den Widerruf rechtfertigen.
2. Die Berufung der Beklagten ist ebenfalls zulässig, auch ihr Rechtsmittel ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
Die Äußerung a) ist zunächst eine Frage, die keinerlei Bezug zum Kläger aufweist. Bei Fragen ist zu unterscheiden zwischen echten Fragen und rhetorischen Fragen. Ist ein Fragesatz nicht für verschiedene Antworten offen, so handelt es sich um eine rhetorische Frage, die keine echte Frage ist (BVerfG NJW 1992, 1442 [BVerfG 09.10.1991 – 1 BvR 221/90]) und wie eine Aussage zu behandeln ist, die weder ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung enthält (Prinz/Peters a.a.O. Rz. 15).
Echte Fragen unterscheiden sich von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen dadurch, dass sie keine Aussage treffen, sondern eine Aussage herbeiführen wollen. Auch echte Fragen fallen unter den Schutz von Artikel 5 Abs. 1 GG und sind im Zweifel im Interesse des Grundrechtsschutzes als Werturteil anzusehen (BVerfG NJW 1992, 1442, 1443 [BVerfG 09.10.1991 – 1 BvR 221/90]).
In der Äußerung b) wird ebenfalls das Thema der Sendung angesprochen. Es wird wiedergegeben, mit welchen Fragen und Personen sich die Sendung befasst. Die Äußerungen sind auch zutreffend, denn in der streitgegenständlichen Sendung vom ….2010 ging es um „zig Tausend Abmahnungen“, um „viel Geld“ und die Frage, „obunschuldige Opfer zur Kasse gebeten werden“ und „ob Gerichte diesem Treiben Vorschub leisten“. Auch geht es in der Sendung um den Kläger. Sämtliche Behauptungen sind also wahr. Mit diesen wahren Äußerungen unter b) wird nicht der Eindruck erweckt, der Kläger würde unschuldige Opfer um ihr Geld bringen. Gerade aus dem Zusammenhang der Äußerungen a) und b) ergibt sich, dass die Sendung der Klärung der Frage dient, ob im Abmahnbereich Personen „abgezockt“ werden, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen.
Der Senat sah keinen Anlass, von der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts mit 60.000,00 € abzuweichen
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:4379082