Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/marke-36974/version-151073
Timestamp: 2019-11-20 20:34:57
Document Index: 208169094

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 37', '§ 42', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 24', '§ 25', '§ 49', '§ 25', '§ 27', '§ 12', '§ 30', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 46', '§ 42', '§ 9', '§ 10', '§ 43', '§ 44', '§ 108', '§ 114']

Revision von Marke vom Mo., 27.09.2010 - 09:11 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/marke-36974/version-151073
1. Objekt im Marketing, das als Vorstellungsbild in den Köpfen von Anspruchsgruppen eine Identifikations- und Differenzierungsfunktion übernimmt sowie das Wahlverhalten prägt. 2. Zu den gewerblichen Schutzrechten zählendes Kennzeichnungsrecht.
1. Rechtsgrundlagen: Marken werden im nationalen Rahmen auf der Grundlage des Markengesetzes (MarkenG vom 25.10.1994; BGBl. I 3082) m.spät.Änd. geschützt. Das MarkenG enthält eine Neuregelung aller Kennzeichenrechte, also nicht nur des Markenrechts, sondern auch des Rechts der geschäftlichen Bezeichnungen. In das MarkenG sind ferner Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben integriert, ferner Regelungen für den Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen (MBA) und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, nach denen Marken auch international geschützt werden. Neben dem nationalen und internationalen Markenrecht können Marken nunmehr auch in der Form der Gemeinschaftsmarke auf der Grundlage der GemeinschaftsmarkenVO geschützt werden.
(3) geografische Herkunftsangaben (§ 1 MarkenG). Als Marken werden Kennzeichen geschützt, die der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen dienen, also Unterscheidungskraft haben, ausgenommen Zeichen, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form, einer zur Erreichung der technischen Wirkung einer Ware bedingten Form oder einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dem Markenschutz zugänglich sind Wörter, Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen. Markenschutz entsteht einmal durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register (§ 4 Nr. 1 MarkenG). Neben den Marken, deren Schutz durch Eintragung entsteht, erfasst das Markengesetz auch die Ausstattung unter dem Begriff der Marken, nämlich als Zeichen, das im geschäftlichen Verkehr innerhalb beteiligter Verkehrskreise Verkehrsgeltung erworben hat (§ 4 MarkenG, Benutzungsmarke). Dem Markenschutz können absolute (§§ 3, 8, 10 MarkenG) und relative (§ 9 MarkenG) Schutzhindernisse entgegenstehen, wobei die absoluten Schutzhindernisse vor der Eintragung der Marke im Wege der Prüfung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) berücksichtigt werden (§ 37 MarkenG), die relativen Schutzhindernisse und das Bestehen einer notorischen Marke mit älterem Zeitrang im Wege des auf drei Monate ab Bekanntmachung der Markeneintragung befristeten Widerspruchs geltend gemacht werden können (§ 42 MarkenG). Den Markenrechten gleichrangig werden die geschäftlichen Bezeichnungen vom Markengesetz erfasst (§ 5 MarkenG) und der Prioritätsgrundsatz festgeschrieben (§ 6 MarkenG), wonach im Fall der Kollision von Kennzeichnungsrechten gleich welcher Art der Zeitrang maßgeblich ist, der durch den Tag der Rechtsentstehung festgelegt ist. Das ist bei den förmlichen Rechten, die durch Eintragung entstehen, der Prioritätstag, bei den von Hause aus unterscheidungskräftigen Unternehmensbezeichnungen der Tag der rechtsbegründenden Ingebrauchnahme und bei von Hause aus nicht unterscheidungskräftigen Unternehmensbezeichnungen, Geschäftsabzeichen und Benutzungsmarken (Ausstattungen), die erst durch Erlangung von Verkehrsgeltung schutzfähig werden, der Tag, für den erstmals Verkehrsgeltung nachgewiesen werden kann (geschäftliche Bezeichnungen, Ausstattung). Insoweit stellt § 12 MarkenG klar, dass aus einer rangälteren Ausstattung ebenso wie aus einem rangälteren Recht an einer geschäftlichen Bezeichnung gegen eine eingetragene Marke vorgegangen und deren Löschung beantragt werden kann; gleiches gilt für sonstige, v.a. auch vertragliche Rechte, aus denen im gesamten Bundesgebiet die Benutzung der eingetragenen Marke untersagt werden kann (§ 13 MarkenG). Ergänzende Regelungen gelten für Agentenmarken und Kollektivmarken. Dem Markeninhaber werden das Kennzeichnungsrecht, das Recht zum ersten Inverkehrsetzen sowie das Recht zur Benutzung der Marke in Geschäftspapieren und in der Werbung (Ankündigungsrecht) in der Form (positiver) Benutzungsrechte und (negativer) Verbietungsrechte vorbehalten (§ 14 MarkenG), wobei für die positiven Benutzungsrechte der Erschöpfungsgrundsatz gilt (§ 24 MarkenG, Erschöpfung). Eingetragene Marken unterliegen dem Benutzungszwang (§§ 25, 26 MarkenG). Fünfjährige Nichtbenutzung führt zum Verfall des Markenrechts (§ 49 MarkenG, Löschung) und ggf. zum Entstehen von Zwischenrechten Dritter (§ 25 MarkenG). Das Markenrecht kann auf Dritte übertragen werden (§ 27 MarkenG). Bei der Übertragung von mit dem bürgerlichen Namen des Berechtigten gebildeten Marken ist grundsätzlich dessen Einwilligung erforderlich (§ 12 BGB), ausgenommen die Verwertung der Marken im Fall des Insolvenzverfahrens (geschäftliche Bezeichnung). Die Einräumung von Lizenzen ist möglich (§ 30 MarkenG).
3. Verfahren: Marken sind zur Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt anzumelden (§ 32 MarkenG), soweit sie nicht durch Erlangung von Verkehrsgeltung (Ausstattung) geschützt werden. Näheres über das Verfahren regelt die Markenverordnung vom 11.5.2004 (BGBl. I 872) m.spät.Änd. Sie erhalten als prioritätsbegründenden Tag den Tag des Eingangs der Anmeldung beim DPMA, soweit nicht ein Prioritätsrecht in Anspruch genommen wird (§§ 34, 35 MarkenG). Die Anmeldung unterliegt einer Formalprüfung und einer Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (§§ 36, 37 MarkenG), auf Antrag wird die beschleunigte Prüfung (§ 38 MarkenG) durchgeführt. Rücknahme, Einschränkung und Teilung der Anmeldung sind möglich (§§ 39, 40 MarkenG). Das Eintragungsverfahren endet mit der Zurückweisung der Anmeldung oder ihrer Eintragung. Das Markenrecht kann geteilt werden (§ 46 MarkenG). Die Eintragung wird vom DPMA veröffentlicht und setzt die Widerspruchsfrist des § 42 MarkenG in Lauf, mit der Inhaber von Marke mit älterem Zeitrang die relativen Schutzhindernisse der § 9 I, II, § 10 MarkenG geltend machen können (Widerspruch), der Anmelder kann fehlende Benutzung (§ 43 MarkenG, Benutzungszwang) einwenden und seinerseits Eintragungsbewilligungsklage (§ 44 MarkenG) erheben. Eingetragene Marken können mit dem ® - Zeichen (R = „registered“) gekennzeichnet werden, es besteht jedoch keine Pflicht.
Das Gesuch um internationale Registrierung der Marken ist ebenfalls beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichen (§§ 108, 120 MarkenG, Madrider Markenabkommen). Die Eintragung der IR-Marke wird veröffentlicht und setzt die Widerspruchsfrist nach §§ 114, 124 MarkenG in Lauf.