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Timestamp: 2013-05-20 16:33:18
Document Index: 340624551

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archiv Newsticker Gerichte - März 2007
28.03.2007 BGH entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
21.03.2007 Bundesgerichtshof entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
16.03.2007 BGH: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen
14.03.2007 BGH: Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entscheiden, in denen die Anfechtung außergerichtlicher Vergleiche betreffend Finanzierungsdarlehen einer Sparkasse zum Zwecke des Fondserwerbs als unbegründet angesehen worden war. Die Anleger hatten im Jahr 1993 Kredite bei der beklagten Sparkasse aufgenommen, um damit ihre Beitritte zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu finanzieren. Nachdem Streit über die Wirksamkeit der Darlehensverträge aufgekommen war, unterbreitete die Beklagte im Jahr 2004 zwecks Beendigung des Streits den Klägern jeweils ein Vergleichsangebot, das sie annahmen. Ausweislich des Vergleichstextes sollte der Streit über die Wirksamkeit der Darlehensverträge damit erledigt sein.
07.03.2007 BGH: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
05.03.2007 BGH: Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
05.03.2007 BGH: Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
01.03.2007 BGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neuen Angebots