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Timestamp: 2019-02-17 16:57:04
Document Index: 143577258

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 359', 'EuG', 'Art 14', 'Art 251', 'EuG', 'Art 229']

1991 - 2000 - Bund der Staats-, Reichs- und Bahnbeamten Deutschlands eV -
Homosexualität als Krankheit abgeschafft.
Erster Freisetzungsversuch von gentechnisch verändertem Material in Deutschland (Petunien).
Das erste Gesamtberliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich und übernimmt die bisher nur im Westteil geltende Berliner Verfassung.
Helmut Kohl wird vom Deutschen Bundestag mit 378 von 644 abgegebenen Stimmen erneut zum Bundeskanzler gewählt.
19 Stunden nach Ablauf des UNO-Ultimatum beginnt eine multinationale Truppe unter Führung der USA im Rahmen der „Operation Wüstenfuchs“ mit Luftangriffen auf den Irak. Einen Tag später greift der Irak Israel mit Raketen an.
Die BRD beschließt, das von irakischen Raketen angegriffene Israel mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
Beschluß zur Auflösung des Warschauer Pakts.durch die sechs im Pakt verbliebenen Staaten (UdSSR, Rumänien, Bulgarien, Polen, CSFR, Ungarn) Ende des Warschauer Pakts (Prag 02.07.91).
Als letzter Vertragspartner ratifiziert der Oberste Sowjet der UdSSR das Zwei-plus-Vier-Abkommen über die volle Souveränität Deutschlands. Gleichzeitig werden die im Zweiten Weltkrieg entstandenen Grenzen für unabänderlich erklärt.
Terroristen ermorden den Präsidenten der Berliner Treuhandanstalt, Rohwedder. Am 13.04.91 wird Birgit Breuel zur Nachfolgerin gewählt. Die Treuhandanstalt hatte die Aufgabe, beim Umbau der zentralistischen Staatswirtschaft in eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft zu helfen.
Das ist das Ende der DDR-Fluglinie „Interflug“.
In seiner ersten Arbeitssitzung im Berliner Reichstagsgebäude beschließt der Deutsche Bundestag zum 1.7. den Solidaritätszuschlag für den Aufbau der neuen Bundesländer.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden die zwischen 1945 und 1949 erfolgten Zwangsenteignungen in der ehemaligen SBZ nicht mehr rückgängig gemacht.
Opfer dieser Enteignungen haben keinen Anspruch auf Rückgabe ihres ehemaligen Besitzes.
Der ehemalige Vorsitzende der DDR-Einheitsgewerkschaft FDGB Harry Tisch wird vom Landgericht Berlin wegen „Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums“ zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Kohl und Bielecki unterzeichnen den Vertrag „über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“.
19.-20.06.1991
Berlin wird Sitz von Regierung und Parlament. Bonn bleibt als Bundesstadt "Verwaltungszentrum". Es gab 337 zu 320 Stimmen Mehrheit für Berlin.
Das vereinigte Berlin wird zur „Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands“.
US-Präsident George Bush und der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow unterzeichnen den START-Vertrag. Die Anzahl strategischer Atomwaffen soll um 30% reduziert werden.
Beginn des Abzugs der Alliierten aus Deutschland.
In Berlin beginnt der erste „Mauerschützen-Prozess“ gegen vier DDR-Grenzsoldaten.
Beschluß zur Auflösung der UdSSR. Bildung der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten).
Die Sowjetunion löst sich auf. Präsident Gorbatschow tritt zurück. Die GUS wird gegründet. Im Moskauer Kreml regiert jetzt der russische Präsident Jelzin (25.12.1991).
Bundesumweltminister Klaus Töpfer veranlasst wegen schwerer Sicherheitsbedenken den Abriss aller Reaktorblöcke des ostdeutschen Kernkraftwerks Greifswald.
20.09.1991 ff.
In Hoyerswerda in der ehemaligen DDR verüben Rechtsradikale Terrorakte gegen ein Ausländerwohnheim. Die direkten Anschläge gegen Asylanten, auch in anderen Teilen Deutschlands, nehmen erschreckende Ausmaße an.
In den folgenden Wochen kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Anschlägen gegen Asylbewerberunterkünfte.
Die EG und die EFTA einigen sich auf die Bildung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
Die Staats- und Regierungschefs der EG ebnen am Gipfeltreffen in Maastricht den Weg für eine gemeinsame europäische Währung, den Ecu (später EURO). Großbritannien behält sich eine eigene Entscheidung vor.
Das Stasi-Unterlagengesetz tritt in Kraft, das Opfern der Stasi in der ehemaligen DDR Einsicht in ihre Akten ermöglicht.
Das Berliner Landgericht verurteilt im ersten sog. Mauerschützenprozeß zwei der vier angeklagten DDR-Grenzsoldaten zu Freiheitsstrafe.
Kohl in Budapest: Unterzeichnung eines neuen Grundlagenvertrags zwischen Ungarn und BRD.
Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht durch die Außen- und Finanzminister der EG-Staaten (Europäischer Rat) zur Gründung der Europäischen Union (ABl Nr. C-191, S 1).
Mit diesem Vertragswerk, das die seit 1957 geschlossenen Römischen Verträge ergänzte, wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter politischer (Staatenver) Bund (NGO) für die Europäischen Gemeinschaften (siehe die Verfahrenweisenn vom 16.01.1871, 11.08.1919, 30.01.1933, 03.09.1939, 23.05.1949, 07.10.1949, 04.07.1950 und 03.10.1990), die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet.
Der Vertrag von Maastricht wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) und dem Vertrag von Nizza (2001) verändert und erweitert; im Folgenden wird der Vertragsinhalt von 1992 dargestellt. Mit dem (noch nicht in Kraft getretenen) Vertrag von Lissabon von 2007 werden sowohl der EU-Vertrag als auch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Vertrag von Rom; EGV) so verändert, daß sich in diesen beiden Verträgen die Substanz des EU-Verfassungsvertrags – ergänzt um die Modifikationen der Regierungskonferenz 2007 – findet.
Der frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus Kuron, wird in Düsseldorf wegen Spionage zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte von 1982 bis 1990 für die DDR gearbeitet.
Kohl in Prag: Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei.
Verabschiedung des Gesetzes zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der politischen Strafjustiz in der DDR.
Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Prozeß gegen den früheren Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, sowie fünf Mitangeklagte, wegen der Todesschüsse an der Berliner Mauer.
Der ehemalige Staatschef der DDR, Erich Honecker, wird aus der Untersuchungshaft in Berlin entlassen. Eine Fortführung des Prozesses gegen den krebskranken Mann sei nicht mit den Gesetzen der Menschlichkeit vereinbar (13.01.1993)
Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit den Vertrag von Maastricht.
In den EG-Mitgliedstaaten tritt der Europäische Binnenmarkt in Kraft
Erstmals wird eine Sitzung des EG-Ministerrates direkt im Fernsehen übertragen.
Der Transitvertrag EWG – Österreich tritt in Kraft.
Die Tschechoslowakei wird nach 70 Jahren wieder aufgelöst. Die Tschechei und die Slowakei werden unabhängige Staaten (Unabhängigkeitserklärung vom 17.07.1992)
Bratislava (Preßburg) wird zu einer neuen europäischen Hauptstadt.
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffen-Übereinkommen) unterzeichnet. In Kraft getreten am 29.04.1997.
Offizieller Beginn der Verhandlungen für den Beitritt zur EU durch Finnlands, Österreichs und Schwedens in Brüssel. Norwegen wird am 05.04.1993 einbezogen.
Beschluss des Rates (ABl. 1993 L 33/15) über die Änderung der Anzahl der Abgeordneten zum EP (die BRD wird damit durch die Wiedervereinigung als einwohnerreichste Mitglied am meisten Abgeordnete entsenden).
Unterzeichnung eines Europa-Abkommens zwischen der EG und Rumänien.
Entschließung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für den Umweltschutz und eine dauerhafte umweltgerechte Entwicklung.
Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (89,155 auch in EuGRZ 1993, S 429). Sogenanntes „Maastrichturteil.“
Einigung zwischen Bundesregierung, Opposition und Bundesländern über den Solidarpakt.
Das Anpassungsprotokoll über den Kompromiss des Beitritts Liechtensteins zum EWR wegen des bestehenden Zollanschlussvertrages Schweiz-Liechtenstein vom 29.03.1923 wird unterzeichnet und ermöglicht das Inkrafttreten des EWR-Abkommens.
Das zweite Referendum in Dänemark geht knapp positiv (56,8%) für die Gründung der Europäischen Union aus.
Das britische Unterhaus genehmigt als letztes Parlament der zwölf EG-Mitgliedstaaten den Vertrag von Maastricht.
Das Vereinigte Königreich ratifiziert den Vertrag über die Europäische Union am 02.08.1993.
Gründung der EUROPOL Drogenstelle (EDS) durch Vereinbarung der Minister der Europäischen Gemeinschaft.
Der deutsche Innenminister Rudolf Seiters übernimmt die politische Verantwortung für die blutige verlaufene Polizeiaktion in Bad Kleinen und gibt seinen Rücktritt bekannt.
In Zusammenhang mit der Erschießung von RAF-Terrorist Wolfgang Grams in Bad Kleinen wird der deutsche Generalbundesanwalt von Stahl entlassen.
Inkrafttreten der Reform des Asylrechts. Einführung der bundeseinheitlichen neuen fünfstelligen Postleitzahlen zur Vereinfachung des bisherigen Verteilersystems der DB POSTDIENST.
Der Autonomievertrag zwischen Israel und der PLO über die palästinensischen Gebiete Gaza und Jericho wird in Washington unterzeichnet.
Mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik wird ein neu ausgehandeltes Europa-Abkommen unterzeichnet.
Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe erklärt den Maastrichter Vertrag für verfassungsgerecht und mit dem Demokratieprinzip vereinbar.
Frankfurt am Main wird Sitz des künftigen Europäischen Währungsinstituts. (EZB)
Der Vertrag von Maastricht tritt mit zehn Monaten Verspätung in Kraft.
Die Europäische Gemeinschaft (EG) wird zur Europäischen Union(EU).
Wichtigste Elemente sind eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Wirtschafts- und Währungsunion.
Beschluss der Zusammenführung der DB und DR zur Deutschen Bahn AG.
Die "Deutsche Bahn AG" wird als rein auf Wirtschaftlichkeit abgestellter Nachfolger der Deutschen Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn zum 01.01.1994 gegründet.
Am Gipfeltreffen der NATO in Brüssel einigen sich die Mitglieder auf ein Dokument "Partnerschaft für den Frieden". Danach lädt die NATO alle KSZE-Staaten zur Kooperation ein.
Rußlands Außenminister Andrej Kosyrew unterzeichnet am 22.06.1994 in Brüssel das NATO-Abkommen "Partnerschaft für den Frieden".
Der Deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit, daß der Reichstag in Berlin im Jahr 1995 durch den rumänischen Künstler Christo "verpackt" werden darf.
Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit der Pflegeversicherung zu.
Polen stellt einen offiziellen Antrag um Aufnahme in die Europäische Union.
Mit einer gemeinsamen Parade verabschieden sich Verbände der drei West-Alliierten aus Berlin.
Der Bundestag verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung zur Postreform: Postdienst, Postbank und Telekom werden zum 1. Januar 1995 privatisiert.
Kreisgebietsreform in den neuen Ländern.
Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet, daß Einsätze der deutschen Bundeswehr im Rahmen der UNO möglich sind.
Verabschiedung der GUS-Truppen durch Jelzin und Kohl in Berlin.
Die Steitkräfte der drei Westalliierten werden offiziell aus Berlin verabschiedet. Damit endet die offizielle militärische Nachkriegszeit in Deutschland.
Der Landtag von Schleswig-Holstein beschließt die Streichung des Buß- und Bettages zur Finanzierung der Pflegeversicherung.
Kohl wird erneut zum Bundeskanzler gewählt.
Gründungsveranstaltung :
Auflösung der THA (Treuhandanstalt). In 4 Jahren wurden rund 15.000 Betriebe (95%) privatisiert.
Ein bromoxynil-resistenter Tabak der Firma Seito ist die erste GVO-Pflanze, die in der EU zugelassen wird.
Auf einer Versammlung des "Global Braintrust" mit 500 führenden Politikern, Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern aus allen Kontinenten in San Francisco wird festgestellt, daß in Zukunft die Arbeit von nur 20% der Weltbevölkerung ausreichen werden, um alle benötigten Dienstleistungen und Güter zu erbringen bzw. zu produzieren.
Gründung der BVS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben).
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union (15 Mitglieder).
Deutschland wird nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UN.
Einführung des Solidaritätszuschlags auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer.
Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes und der Postreform II (Umwandlung in Aktiengesellschaften).
Mehr als fünf Jahre nach der deutschen Einheit wird der alte DDR-Personalausweis ungültig.
Das Schengener Abkommen tritt in Kraft. Damit fallen zwischen den Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Spanien und Portugal die Kontrollen an der Grenze weg.
In Berlin wird die Weltklimakonferenz der UNO eröffnet. Ein Hauptaspekt der Diskussionen der rund 1.500 Delegierten aus 120 Staaten sind die Kohlendioxid-Emissionen und deren Auswirkungen auf das Klima.
Das Fürstentum Liechtenstein tritt dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR bei.
Österreich tritt als 10. Land dem Schengener Abkommen bei.
Herbizidresistentes Gensoja (GTS 40-3-2 / RoundUp Ready Soja) von Monsanto wird als erste gentechnisch veränderte Nutzpflanze von der EU für den menschlichen Verzehr freigegeben / zugelassen.
Die Zollunion EU – Türkei tritt in Kraft.
Das Harmonisierungsamt für Marken, Muster und Modelle in Alicante (Spanien) nimmt seine Tätigkeit auf.
10.-23.01.1996
OSZE-Expertentreffen in Riga, Tallinn, Tartu und Moskau zu Verfassungs- und Bürgerrechtsfragen.
Die USA erhalten einen Beobachterstatus im Ministerkomitee des Europarates.
OSZE-Treffen in Genf zur Überprüfung der Durchführung im Bereich der Wirtschaftlichen Dimension.
Tschechien stellt den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU.
Dringlichkeitsentscheidung der Kommission zur BSE-Krise. Dem Vereinigten Königreich wird ein weltweites Exportverbot für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse auferlegt.
Der EuGH veröffentlicht sein negatives Gutachten 2/94 (Slg 1996, S I-1763ff) über einen Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur EMRK.
Beginn der Verhandlungen für die Regierungskonferenz (Amsterdam) gemäß Art N Abs. 2 EUV anlässlich der Konferenz des Europäischen Rates in Turin. Der Europäische Rat greift auch die Forderung des Europäischen Parlaments auf, die Verträge zu vereinfachen und erteilt ein dementsprechendes Mandat.
Der Bundespräsident Roman Herzog empfängt eine Delegation der Vereinigten Großlogen von Deutschland.
13.-14.04.1996
Die EU-Finanzminister beschließen die kleinste Einheit des Euro als „Cent“ zu bezeichnen.
16.-19.04.1996
OSZE-Seminar in Warschau über Religionsfreiheit.
Die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes scheitert. Bei der Volksabstimmung spricht sich eine Mehrheit in Brandenburg und im Ostteil Berlins gegen die Länderehe von Berlin und Brandenburg aus. Insgesamt stimmen in Berlin 53,4 Prozent für die Fusion, in Brandenburg zählt man 63 Prozent Gegenstimmen.
03.-04.06.1996
OSZE-Seminar in Tel Aviv über die Rolle der OSZE als Instrument des Dialogs.
Der Bundesrat beschließt, seinen Sitz in Berlin zu nehmen.
Völkerrechtliche Übereinkunft über die Auslieferung sowie den Schutz der finanziellen Interessen der EU von den 15 Mitgliedsstaaten der Union unterzeichnet. Vom Rat durch entsprechende Rechtsakte umgesetzt.
Erstmalig wird Mais (Bt 176 Mais ) in Europa zugelassen.
Verordnung (1035/97/EG) zur Errichtung einer Europäischen Einrichtung zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch den Rat angenommen.
16.-18.06.1997
Konferenz des Europäischen Rates in Amsterdam. Über den Entwurf für eine Reform der Union wird das Einvernehmen hergestellt. Der Vertrag von Amsterdam wird am 17. unterzeichnet. Damit ist die Regierungskonferenz gemäß Art N Abs 2 EUV formell abgeschlossen. Im Anschluss wird der Vertrag von den Ständigen Vertretern überarbeitet und von Sachverständigen in eine rechtlich und sprachlich einwandfreie Form gebracht.
Anlässlich dieser Konferenz wird auch die einheitliche Vorderseite der Euro-Münzen festgelegt. Der Entwurf dazu stammt vom Belgier Luc Luycx.
Feier zum 500-jährigen Jubiläums „Kaiserliches Reichsmesseprivileg für die Stadt Leipzig“
Beschluss (97/632/EGKS, EG, EAG) des Europäischen Parlamentes über den Zugang der Öffentlichkeit zu seinen Dokumenten.
In Innsbruck (Österreich) findet ein „Schengen-Gipfel“ statt. Es wird eine grundsätzliche Einigung über das In Kraft setzen des Schengener – Durchführungsübereinkommens für Österreich erzielt.
Unterzeichnung der Reform der Europäischen Union (Vertrag von Amsterdam – Bull EU 10-1997, Zif I-1, 13 Protokolle, 59 Erklärungen sowie die neue konsolidierten Fassung des EGV und EUV). Beginn der Ratifikationsfrist des Vertrages von Amsterdam bis 30.3.1999. Die Ratifikation erfordert in Irland (61,7%) und Dänemark (55,1%) Referenden.
Durch den reformierten Vertrag werden die Bereiche Justiz und Inneres in den EGV einbezogen und die GASP gestärkt, das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlamentes wird erweitert und die Gemeinschaft soll für die Aufnahme weiterer Mitglieder bereit sein.
Im Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen sowie des Sitzes von Europol werden endgültige Regelungen getroffen.
Die EU beschließt einen Zulassungs- und Anbau-Stop für GVO in Europa.
Die Fa. Nestlé bringt den "Butterfinger" (Snack mit Cornflakes und gentechnisch veränderten Mais) auf den deutschen Markt (1999).
Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Weinreben in Franken und der Pfalz durch IRZ Geilweilerhof (2004 abgebrochen)
Die EU-Kommissionen erlassen in den Jahren von 1998 bis 2004
18.167 Verordnungen und 750 Richtlinien!
Erste Amtszeit der Regierung Schröder: nach einem chaotischen Anfang und fast völliger Untätigkeit läßt ein zufälliger, weltwirtschaftlich bedingter Aufschwung die Regierung unversehens relativ gut dastehen, die Arbeitslosenzahlen gehen gegenüber den letzten Jahren Kohls leicht zurück; statt Reformen anzugehen, werden Lieblingsideen des "rot-grünen Reformprojekts" verwirklicht, so die Einführung der Homosexuellen-Ehe und ein Zuwanderungsgesetz, das allerdings vom Bundesrat in letzter Minute verhindert werden kann; nachdem Finanzminister Lafontaine im Streit das Kabinett verlassen hat, stellt der neue Minister Eichel die Industrie und das Großkapital weitgehend von Steuern frei und treibt damit die Staatsverschuldung auf immer neue Höchststände; Kanzler Schröders Programm zur Lösung der Wirtschaftsprobleme besteht in einer "Politik der ruhigen Hand"; nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001 lassen sich Schröder und sein grüner Außenminister Fischer zunächst von der Kriegspolitik der amerikanischen Bush-Regierung mitreißen und stimmen dem Militäreinsatz gegen Afghanistan zu; im Sommer 2002 werden Teile der neuen Bundesländer von schweren Hochwassern verwüstet, wodurch sich der Kanzler als Krisenmanager profilieren kann; für CDU/CSU geht der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ins Rennen um die nächste Kanzlerschaft.
Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Konvention für Menschenrechte und Biomedizin des Europarates. Dadurch wird das Klonen menschlicher Lebewesen verboten.
Das Assoziationsabkommen der Union mit Estland, Lettland und Litauen tritt in Kraft.
Das vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedete „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ tritt in Kraft.
Die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ des Europarates tritt in Kraft.
RL 98/5/EG über die Erleichterung der Ausübung des Berufes des Rechtsanwaltes in einem anderen Mitgliedstaat.
Erste Europa-Konferenz in London. Eröffnung eines neuen politischen Konsultationsmechanismus.
Das Abkommen der EU über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Ukraine tritt in Kraft.
Das Mittelmeer-Assoziationsabkommen der EU und Tunesien tritt in Kraft.
Die erste Erweiterungsrunde der EU wird durch Aufnahme der Einzelverhandlungen in London mit den Beitrittswerbern Estland, Polen, Slowenien, Tschechei, Ungarn und Zypern (sog. Luxemburg-Gruppe) eingeleitet.
Das Schengener Abkommen über die Kontrollen an Binnengrenzen zwischen Deutschland, Italien und Österreich tritt Österreich in Kraft.
Der Energiecharta-Vertrag tritt in Kraft.
02.-03-05.1998
Die Konferenz des Europäischen Rates legt den 1.1.1999 als Eintrittsdatum für die dritte Stufe der Währungsunion fest. In elf der fünfzehn Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien) wird der EURO damit gemeinsame Verrechnungswährung. Die Wechselkurse zwischen diesen elf Mitgliedstaaten werden unwiderruflich festgelegt. Wim Duisenberg wird zum Präsident der Europäischen Zentralbank gewählt.
Die BRD die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.
Schweden hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Union ernennen einvernehmlich den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.
Einrichtung der Europäischen Zentralbank.
08.-10.06.1998
Sondertagung der Generalversammlung der UNO in New York über die Drogenprobleme in der Welt.
Das Vereinigte Königreich hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.
Beginn der Diplomatenkonferenz in Rom zur Schaffung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes (Dauer: bis 17.7.1998; siehe 15.12.1997).
Dänemark hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.
Unterzeichnung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen (1. Säule), die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren (2. Säule) und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (3. Säule), auch Aarhus-Übereinkommen. Am 30.10.2001 in Kraft getreten.
Durch die Vereinbarung einer Gemeinsamen Maßnahme wird das „Europäische Justizielle Netz“ eingerichtet.
Österreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.
Das Interimsabkommen über den Handel der EU mit Mexiko tritt in Kraft.
Das Kooperationsabkommen der EU mit der Republik Moldau tritt in Kraft
Das Kooperationsabkommen der EU mit dem Jemen tritt in Kraft.
Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit ist festzuhalten, dass der Bundesgesetzgeber im Jahr 1998 mit § 359 Nr. 6 StPO einen neuen Wiederaufnahmegrund für strafrechtliche Verfahren in das Strafprozessrecht eingefügt hat (Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts vom 09. Juli 1998, BGBl. I, 1802). Danach ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten zulässig, wenn der Gerichtshof eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das deutsche Urteil auf dieser Verletzung beruht.
Finnland hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.
Unterzeichnung des Gründungsdokuments in Rom zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC). Abstimmungergebnis um 22.52 Uhr: 120 Ja-Stimmen, 21 Enthaltungen, 7 Nein-Stimmen) Siehe 15.06.1998, 01.07.2002.
Österreich hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.
Italien hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.
Irland hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.
Die Bundesregierung legte dar, welche Bemühungen sie unternommen habe, um die vertraglich offengehaltenen Vermögensfragen im deutsch-polnischen und im deutsch-tschechischen Verhältnis einer Regelung zuzuführen:
„Die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Einziehung deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig angesehen und diesen Standpunkt auch gegenüber der früheren Tschechoslowakei und ihrer Rechtsnachfolgerin, der Tschechischen Republik, sowie gegenüber Polen stets mit Nachdruck vertreten.
Insbesondere auch bei den Verhandlungen mit der CSFR zum Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1992 hat die Bundesregierung diese Auffassung deutlich gemacht. Die tschechoslowakische wie auch die tschechische Regierung waren aber nicht bereit, Rückgewähr- und Entschädigungsansprüche Deutscher anzuerkennen. Die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 hat darüber hinaus in Ziffer IV festgestellt, daß jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Damit wurde die Offenheit der Vermögensfragen unterstrichen. Auch gegenüber Polen hat die Bundesregierung nicht auf die vermögensrechtlichen Ansprüche verzichtet. Bei den Verhandlungen über den deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1992 konnte keine Einigung über die Frage des Ausgleichs für Vermögensverluste erzielt werden."
Deswegen haben die beiden damaligen Außenminister erklärt, daß der Vertrag sich nicht mit Vermögensfragen befaßt (siehe BT-Drs. 13/11361, 9f.)
Allerdings räumte die Bundesregierung ein, daß der Beitritt von Polen und der Tschechischen Republik zur NATO und zur Europäischen Union die Erledigung offener Fragen zwischen Deutschland und den genannten Nachbarländern erleichtern könnte.
Luxemburg hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.
Das Europol-Übereinkommen zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch tritt für alle EU-Mitgliedstaaten in Kraft (siehe 2.6.1993, 10.3.1995, 16.12.1996). EUROPOL ist als eine Internationale NGO gegründet.
Die zweite „Europakonferenz“ mit den beitrittwilligen Staaten findet in Luxemburg statt.
Einrichtung des neuen ständigen Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte des Europarates in Straßburg. Das bisherige System wird dadurch ersetzt. Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom 4. November tritt rückwirkend zum 1. November in Kraft.
03.-04.11.1998
Der österreichische Verteidigungsminister Fasslabend ladet die EU-Verteidigungsminister zu einem ersten informellen Treffen nach Wien (außerhalb des institutionellen Rahmens der EU).
Albanien nimmt durch ein Referendum eine neue moderne Verfassung an (Die Verfassung wurde am 21. August durch das Parlament verabschiedet).
Unterzeichnung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. In Kraft getreten am 1.7.2002.
Die Erklärung bei der UN von Vertretern der Europäischen Union anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und führten die konkreten Maßnahmen auf, die die Europäische Union zum Schutz der Menschenrechte ergreifen wolle.
Die Niederlande hinterlegt die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag von Amsterdam.
Die BRD übernimmt den Vorsitz im Rat der EU.
Beginn der dritten Stufe der WWU. Bis 30.06.2002 muss diese umgesetzt werden. Einführung des EURO als Buchgeld. Die Umrechnungskurse der teilnehmenden EURO-Länder werden unwiderruflich festgelegt.
Der erste Handelskurs für die Gemeinschaftswährung „EURO“ wird festgesetzt und beträgt € 1,1747.
CENTROS-Urteil des EuGH (Rs C-212/97) über die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen im Gemeinsamen Markt.
11.-16.03.1999
Der Verhaltenskodex der Kommissionsmitglieder wird von der Kommission veröffentlicht.
Die Kommission tritt zurück. Ursache waren die Untersuchungen der Anschuldigungen über Betrug, Missmanagement und Nepotismus in der Kommission die von unabhängigen Sachverständigen geprüft wurden.
Beginn der Kriegsführung der NATO gegen Rest-Jugoslawien. Der UN-Sicherheitsrat hat dafür kein Mandat erteilt.
Übereinkommen zum Schutz des Rheins. Am 1.1.2003 für die BRD, die Europäischen Gemeinschaften, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz in Kraft getreten.
Referendum in der Schweiz über eine Totalrevision der Bundesverfassung und Ersetzung der bisherigen aus dem Jahr 1874.
Georgien tritt dem Europarat als Vollmitglied bei.
Nach Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde (Frankreich am 30.03.1999) tritt der Vertrag von Amsterdam („Maastricht II“) gemäß Art 14 Abs. 2 Amsterdamer Vertrag in Kraft, ABl 1999 Nr. C 114, S 56 (unterzeichnet am 2.10.1997).
Das Mitentscheidungsverfahren wird durch den Vertrag von Amsterdam abgeändert (Art 251 EGV) und das Europäische Parlament gestärkt. Es gilt nun für 38 Politikbereiche.
Die Internationale zivilrechtliche Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption (GRECO, Sitz in Straßburg) wird durch Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Litauen, Luxemburg, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien, Schweden und Zypern gegründet.
Die Bundesregierung beginnt mit dem Umzug von Bonn nach Berlin.
Das Europäische Parlament stimmt der Europäischen Charta der Grundrechte zu. Veröffentlichung am 18.12.2000 im Amtsblatt (Abl. 2000/C364/1).
Abschluss der Verhandlungen der Regierungskonferenz (nach 10 Monaten).
Verordnung 2725/2000 des Rates über die Errichtung von „EURODAC“. Mit dieser Datenbank können Fingerabdrücke verglichen werden um die effektive Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu gewährleisten. Die Durchführungsbestimmungen wurden durch die VO 407/2002 festgelegt.
Die Verordnung 44/2001/EG des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
Die VO tritt am 1.3.2002 in Kraft und ersetzt weitgehend das EuGVÜ aus 1968 (mit Ausnahme des Verhältnisses der Mitgliedstaaten zu Dänemark und der Hoheitsgebiete nach Art 229 EGV).
Beschluss des Rates über die Gründung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) in ABl. L 336, S 1ff. Sitz der EPA in Bramshill (Vereinigtes Königreich).