Source: http://www.eastlaw.uni-kiel.de/de/lehrveranstaltungen/copy2_of_actuelles-semester/exue-vom-05.03.1999
Timestamp: 2020-08-06 22:54:30
Document Index: 350745615

Matched Legal Cases: ['Art.23', '§ 635', '§ 631', '§ 633', '§ 278', '§ 278', '§ 635', 'Art.23', 'Art.189', '§ 8', '§ 282', '§ 634', '§ 634', '§ 640', 'BGH', '§ 635', '§ 646', '§ 635', '§ 640', '§ 249', '§ 249', '§ 633', '§ 276', '§ 633', '§ 831', '§ 823', '§ 823', '§ 831', '§ 823', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 303', 'Art.23', 'Art.23', 'Art.23', 'Art.23', 'Art.189', 'EuG', '§ 257', '§ 840', '§ 840', 'Art.23', '§ 611', '§ 823', '§ 611', '§ 276', '§ 278', '§ 278', '§ 823', '§ 823', '§ 229', '§ 831', '§ 831', '§ 229', '§ 831', '§ 4', 'Art.23', '§ 328', '§ 823', '§ 823', '§ 229', '§ 249', '§ 823', '§ 635', '§ 823', '§ 823']

ExÜ vom 05.03.1999 — Deutsch
ExÜ vom 05.03.1999
A betreibt eine Arztpraxis. Die Behandlungsdaten der Patienten werden von seiner medizinisch-technischen Assistentin M auf einem PC gespeichert. Da der PC in letzter Zeit nicht immer ganz beanstandungsfrei läuft (gelegentliche Systemabstürze), beauftragt A die Firma Computer-Fit GmbH, diese Fehlfunktionen zu beheben.
Die Computer-Fit GmbH sendet ihren erfahrenen Techniker T zu A. Aufgrund eines Versehens des T wird bei der Reparatur ein Teil der Patientendaten gelöscht. Die letzte Datensicherung durch M lag vier Wochen zurück. A muß die gelöschten Daten manuell aus den Patientenakten wieder auf den Computer übertragen lassen. Dafür entstehen ihm Personalkosten für Überstunden in Höhe von 500,--. Beim Übertrag der Daten übersieht die Assistentin M einen Patienten P. P erleidet daraufhin wegen Fehldosierung von Medikamenten einen Gesundheitsschaden.
Welche Ansprüche haben A und P?
Staatshaftungsansprüche bleiben außer Betracht.
Die EG-DatenschutzRiL v. 24.10.1995, die von Deutschland zum 24.10.1998 hätte umgesetzt werden müssen, untersagt - ähnlich wie das deutsche BDSG - die Verarbeitung personen-bezogener Daten, soweit kein Erlaubnistatbestand vorliegt. Die Richtlinie enthält in Art.23 eine besondere Haftungsvorschrift. Diese lautet:
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß jede Person, der wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung oder jeder anderen mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht zu vereinbarenden Handlung ein Schaden entsteht, das Recht hat, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Schadensersatz zu verlangen.
(2) Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann [sc. durch die Mitgliedstaaten] teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, daß der Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, ihm nicht zur Last gelegt werden kann.
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck
a) “personenbezogene Daten” alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (“betroffene Person”); ...
d) “für die Verarbeitung Verantwortlicher” die natürliche oder juristische Person ..., die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Grundbeschreibung des Falls:
Mittelschwere Klausur mit grds. klassischen Fragen (vertragliche und außervertragliche Haftung, mehrere Beteiligte). Besonderheiten:
- Haftung bei Löschen von Computerdaten;
- Datenschutzrecht im Privatverkehr;
- Unmittelbare Wirkung von EG-Richtlinien
Der Fall ist angelehnt an OLG Karlsruhe, NJW 1996, 200
Auslegung des Rechtsschutzziels:
- will von der C-F GmbH und T Schadensersatz für die Datenlöschung,
- möglicherweise auch Regreß gg. M, C-F GmbH od. T, falls er P auf Ersatz des Körperschadens (mit)haftet.
2) P will von A, M, C-F GmbH und T Schadenersatz für die Körperverletzung.
1. Teil: Ansprüche (des A) auf Ersatz des Vermögensschadens aus der Löschung der Computerdaten
A. A --> Computer-Fit GmbH
I. § 635 (so OLG Karlsruhe NJW 1996, 200)
1. WerkV iSv § 631 I, II (Reparaturerfolg geschuldet): (+)
2. Sachmangel iSv § 633
a) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft (-)
b) Fehler, der den Wert des Werks oder dessen Tauglichkeit für den gewöhnl. od nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt od. mindert:
-- Hier Besonderheit, daß die Reparatur selbst offenbar erfolgreich, aber nachteilige Veränderungen an der Sache entstanden sind, an der das Werk ausgeführt wurde.
--> wohl kein Fehler des Werks (Reparaturleistung) selbst (aA OLG Karlsruhe aaO: Datenverlust sei Mangel des Werks selbst; hängt wohl davon ab, wie der Gegenstand der Reparatur definiert wird: Computer muß wieder beanstandungsfrei funktionieren, od. Computer samt bestehenden Daten muß wieder funktionieren; beide Auffassungen vertretbar
Falls Sachmangel bejaht wird, wäre weiter zu prüfen:
3. Sachmangel muß vom Unternehmer zu vertreten sein, d.h. Kausalität + Verschulden einschl. § 278
a) T ist Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278
(= wer nach tatsächl. Gegebenheiten des Falls mit dem Willen des Schuldner bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als Hilfsperson tätig wird; auf Weisungsgebundenheit kommt es nicht an)
b) Verzicht auf Verschuldenserfordernis wg. richtlinienkonformer Auslegung des § 635 i.Vm. Art.23 DatenschutzRiL?
S. dazu Streinz, EuropaR 2.Aufl. Rdz.405 f., Brechmann, Die richtlinienkonforme Auslegung (1994), Grundmann, ZeuP 1996, 399 ff): EG-Richtlinien sind unter bestimmten Voraussetzungen auch vor ihrer Umsetzung in das nat. Recht (vgl. Art.189 III EWGV: im Grds. nur hinsichtlich des Ziels verbindlich, Form und Mittel der Umsetzung obliegt den EG-Staaten) zur Auslegung des nat. Recht heranzuziehen, sog. richtlinienkonforme Auslegung, wenn die Umsetzungsfrist der RiL verstrichen ist. [Str. ob darüber hinaus die RiL unmittelbar anwendbar sein muß]
Hier aber keine RiL-konforme Auslegung mögl., da damit Wortlaut (“Vertretenmüssen”) als Grenze der Auslegung (auch bei RiL-konformer Auslegung, s. überschritten würde (ganz h.M.).
c) § 8 BDSG Beweislastumkehr könnte geprüft werden; aber nicht einschlägig (kein SE des “Betroffenen” = Person, auf die sich die Daten beziehen)
d) Beweislastumkehr ähnl. wie bei PFV, § 282 analog.
e) Verschulden des M bei Ausführung der von der Computer Fit GmbH geschuldeten Reparaturtätigkeit (278 erfaßt sowohl sowohl Hauptleistungspflicht als auch Nebenpflichten): Verschulden liegt sowohl in fehlender Nachfrage bzw. Nachprüfung der Datensicherung (Sachverhaltsauslegung) als auch in Datenlöschung selbst.
4. Voraussetzungen Wandelung od. Minderung müssen vorliegen (SE “statt” Wandelung/Minderung), § 634: hier Fristsetzung 634 I unnötig wg. Unmöglichkeit (für Computer Fit GmbH, die die Daten nicht hat; manueller Rücktrag der Daten durch Computer Fit GmbH aus den Akten wg. DatenschutzR unzulässig, wenn M zur Verfügung steht; § 634 II 1.Alt. (SV-Auslegung): (+)
5. Nach hM muß Werk abgenommen sein, § 640, s. BGHZ 132, 95, ferner Pal § 635 Rdz.5 m.w.Nw. (vorher sind Schäden nach PFV zu ersetzen, s. Pal aaO m.w.Nw., str.)
Abnahme = körperl. Hinnahme [Besitz] mit Billigung des Werks als im wesentl. vertragsgemäß; bei nichtkörperlichen Werken genügt Billigung des Werks nach Vollendung (nur wenn auch Billigung (Abnahme) ausgeschlossen, genügt bloße Vollendung, § 646.
--> Hier Abnahme wohl erfolgt (SV-Auslegung); fehlender Vorbehalt der GewlRechte schließt § 635 nicht aus, s. § 640 II.
6. Durch den Mangel muß ein Schaden verursacht worden sein
a) Schaden: liegt nach OLG Karlsruhe aaO in Reparaturkosten.
Zw., weil Reparaturkosten nicht selbst der Schaden sind, sondern zur Beseitigung erbrachte Aufwand. § 249 erfordert, den Schaden zunächst konkret zu bestimmen (Reparaturkosten nicht ohne weiteres zu ersetzen, sondern nur unter bes. Vorr, s. § 249 S.2): Richtiger daher wohl zunächst Vermögensvergleich: reparierter Computer ohne Daten weniger wert als reparierte Computer mit Daten.
Hier Problem, daß Schaden nicht am Werk selbst, sondern an dem Objekt (Computer), an dem das (Reparatur)Werk ausgeführt wurde --> OLG Karlsruhe wertet dies als Mangelfolgeschaden. Richtigerweise hätte, man den Schaden, wenn man Datenerhalt noch als Teil des Werks auffaßt, als Mangelschaden werten müssen. Aufwendungen zur Beseitigung des Mangelschadens sind wohl kaum als Mangelfolgeschäden zu qualifizieren.
--> Richtiger hier daher (falls oben Datenlöschung als Mangel angesehen wird), hier Mangelschaden anzunehmen (Gegenbegriff: Mangelfolgeschaden: Schäden die mit Mängeln zusammenhängen, Pal Vorbem. v. § 633 Rdz.23)
(Auf Unterscheidung zwischen sog. nahen und entfernten Mangelfolgeschäden [nahe Mängel noch von 635 miterfaßt, entfernte: PFV] kommt es daher hier nicht an.
b) Kausalität der Schadensverursachung durch Löschen der Daten, aber auch durch Unterlassen Datensicherung (+)
6. RF (Haftungsausfüllung): SEA 249. Mitverschulden 254 wg. zu lang zurückliegender Datensicherung (geschätzt 50 %).
--> Haftung auf SE (+)
II. Richtiger wohl PFV mit (Verletzung Nachfrage- bzw. Datensicherungspflicht sowie Sorgfaltspflicht bei Durchführung der Reparatur), Verschulden (§§ 276, 278), Schaden, Kausalität; Haftungsausfüllung) mit ähnl. arg. wie oben, aber ohne bes. Voraussetzungen der §§ 633 ff. --> (+)
III. § 831 i.V.m. § 823 I Verletzung Eigentum
Haftung des Geschäftsherrn für Schadensverursachung durch Gehilfen wg. vermuteten eigenen Verschuldens des Geschäftsherrn
1. T = Verrichtungsgehilfe (Weisungabhängigkeit nötig): (+)
2. Widerrechtliche Schädigung eines anderen durch den Verrichtungsgehilfen bei Ausübung der Verrichtung, zu der er bestellt wurde: Verrichtungsgehilfe muß den obj. TB einer unerlaubten Handlung verwirklicht haben.
In Betracht kommt hier § 823 I: Rgutverletzung probl, s. OLG Karlsruhe aaO
aaa) an Daten? setzt voraus Sacheigenschaft der Daten [str. für Software auf Disketten]: hier wohl (+): Daten sind hier auf Festplatte des Computers gespeichert; geschädigt wird der Computer, weil seine Nutzung von den Daten abhängt.
bbb) Daher hier wohl nicht Beeinträchtigung der Daten an sich, sondern das Eigentum am Computer! (so OLG Karlsruhe). Parallele zu Herausreißen einer Seite aus einem Buch. Eigentumsverletzung muß im übrigen nicht notwendig Sachsubstanz beeinträchtigen, sondern Funktionsbeeinträchtigung kann genügen (OLG Karlsruhe aaO).
A.M. vertretbar: Schwerpunkt des haftungsrechtlichen Vorwurfs liege in der Zerstörung der Information (dann 823 I (-), wenn nicht analog auf Informationen angewandt). Aber Diff. nichtverkörperte/verkörperte Information ist sinnvoll, weil bei Verköperung besondere Schutzbedürftigkeit nach außen ersichtlich. Streit bei Eingriff in online-übermittelte Informationen.
bb) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges R: (-) weil wg. Güterabwägung (grds. reine Vermögensschäden nicht zu ersetzen) enge Auslegung: Betriebsbezogenheit des Eingriffs - muß sich spezifisch gg. den betriebl Organismus richten; setzt idR Vorsatz voraus. Hier (-)
cc) “Information” als sonstiges R (RGut): überschreitet Grenzen der Auslegung (wem ist Information “ausschließlich” zugewiesen?), s. bereits oben aa)bbb).
3. Aber hier Exkulpation 831 I 2
IV. § 831 i.V.m. § 823 II i.V.m. § 4 I i.V.m. § 4 V Nr.5 BDSG
1. BDSG enthält bei Datenverarbeitung im Privatsektor keine eig. SE-Norm, vgl. § 8 BDSG (lediglich Beweislastumkehr: evtl. schon oben ansprechen)
2. § 4 BDSG als SchutzG zug. des A?
a) § 1 II Nr.3 Anwendbarkeit BDSG im Privatverkehr (+)
b) § 1 II Verarbeitung persönl. Daten
aa) § 3 I personenbezogene Daten hier (+)
bb) Verarbeitung ist auch Löschen, § 1 II i.V.m. § 3 V Nr.5
c) § 4 Grundregel des BDSG: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Hier unzulässige Löschung i.S.v. § 4 BDSG?
aa) Keine Sonderregeln im BDSG über Löschen von Daten gg. Willen des Betroffenen
bb) Grundregel § 4 BDSG soll
- wohl nur den Betroffenen schützen (keine Schutzvorschrift zug. des Dateninhabers A)
- wohl Löschung durch Dateninhaber od. Dritte nicht von bes. Erlaubnis abhängig machen, arg. Gesetzeszweck § 1 I BDSG (PersönlkR wird durch Löschen der Datei nicht beeinträchtigt)
V. 831 i.V.m. 823 II i.V.m. §§ 303 a/b StGB (Datenveränderung u. Computersabotage): (-) (kein Vorsatz des T)
VI. Anspruch A --> Computer Fit GmbH aus Art.23 EG-Datenschutzrichtlinie?
1.Inhalt der RiL:
Art.23 Gefährdungshaftung auch bei Vermögensschäden (auf RGutsverletzung kommt es nicht an), nicht nur gegenüber derjenigen Person, auf die sich die Daten beziehen, sondern allg. (?)
--> Danach Anspruch A --> Computer-Fit GmbH gem. Art.23?
- Fragl ist zum einen, ob uneingeschränktes Einstehenmüssen für Drittpersonen od. ob z.B. Wertung des 831 ergänzend heranzuziehen (wohl nein, arg. Art.23 II; aber vielleicht 278?. Noch überdenken).
- Im übrigen zw., ob Computer-Fit für die Verarbeitung “Verantwortlicher” ist, zwar schließt Reparatur Umgang mit Datenbestand ein, aber das ist wohl noch keine “Verarbeitung”, diese sollte gerade vermieden werden (Computer-Fit wohl nur Hilfsperson des A, der selbst der “Verantwortliche” ist; dann möglw. keine Haftung nach der RiL].
Exkulpation 23 II (ohnehin nur bei entspr. Option der MitglStaaten) kann hier auch sachlich nicht gelingen.
2. Unmittelbare Wirkung der RiL?
S. dazu Streinz, EuropaR 2.Aufl. Rdz.394 ff, Lenz (Hrsg.), EG-Vertrag, 1.Aufl. 1994, Art.189 Rdz.13, jeweils m.w.Nw.
a) Grds.RiL direkt anwendbar?. Voraussetzungen grds. erfüllt:
- Ablauf Umsetzungsfrist
- RiL begründet Rechte Einzelner
- Fragl. Vorschriften der RiL sind “inhaltlich unbedingt” und “hinreichend genau”: beides für 23 I zu bejahen (nicht für 23 II, weil insoweit nur “Option” für MitglStaaten zur Haftungsbeschränkung).
b) Aber keine unmittelbare Wirkung im horizontalen Verhältnis zw. Privaten (EuGH, Rs. Marshall und ständ. Rspr; s. Streinz aaO.; arg. unmittelbare Wirkung der RiL soll nicht Private belasten, sondern Staaten zur Umsetzung anregen (effet utile, auch Sanktionsgedanke, s.a. Staatshaftung)
[Zur RiL-konformen Auslegung des dt. R s. bereits oben A.I.3.c). Bedarf hierfür nur, wenn dt. R ansonsten keine od. mildere Haftung vorsieht: hier im Verhältnis A -- Computer-Fit wohl nur insofern, als dt. R im vertragl. Verhältnis ähnl SEA wie RiL, aber nur als Verschuldenshaftung gewährt, ebso. Verschulden nötig im DeliktsR bzw. mit Exkulpationsmöglichkeit 831. Aber Verzicht auf Verschuldenserfordernis überschreitet wohl Grenzen der Auslegung --> Daher hier wohl keine richtlinienkonforme Auslegung (Wegfall Exkulpation bzw. Verzicht auf Verschulden) möglich.
B. A --> T
I. Vertraglich: kein eig. Vertrag; wohl auch keine Eigenhaftung als Vertreter ohne VM o.ä.
II. 823 I Eigentum: wohl (+), s.o.
- Aber T hat gg. Computer-Fit GmbH wohl teilw. Freistellunganspruch analog § 257 (i.V.m. Grundsätzen über “gefahrgeneigte Arbeit” (alte Terminologie); Güterabwägung)
- Falls nur teilw. Freistellung, haften Computer-Fit GmbH und T ggü. A als Gesamtschuldner § 840, 426 mit intern alleiniger Haftung des T, soweit Freistellunganspruch nicht eingreift, s. § 840 II.
III. 823 II i.V.m. 303 a/b StGB (-) mangels Vorsatz, s.o.
IV. Anspruch A --> T gem. Art.23 RiL schon deshalb (-), weil T nicht für die Verarbeitung “Verantwortlicher” ist
C. A --> M
I. PFV 611 ff durch fehlende Datensicherung
Haftungsbegründung:
1. Pflichtverletzung wohl (+) (Tatfrage, hängt auch von Instruktion des A ab).
2. Verschulden (+).
3. Schaden (+)
4. Kausalität: fehlende Datensicherung führt grds. adäquat zu Datenverlust? Aber hier Problem Unterbrechung der Kausalität durch Fehlverhalten des T; zurechenbar wohl “zufälliger” Verlust, aber nicht Verlust durch Fehlverhalten Fachfirma, die ihrerseits Datensicherung hätte veranlassen müssen
--> wohl (-); a.M. vertretbar
5. Im übrigen wohl Modifikation durch Grdse. des Arbeitsrechts (früher sog. gefahrgeneigte Arbeit, s. Pal § 611 Rdz.156 ff: wohl teilw. Haftungsbefreiung der M ggü A. Güterabwägung: keine im Vergleich zum Gehalt unangemessenen Schäden; andererseits grobe Fahrlk im Unterlassen rechtzeitiger Datensicherung.
Wie ist das Verhältnis zw. M und Computer-Fit GmbH bzw. T? Gestörte Gesamtschuld, weil nur Computer-Fit GmbH voll haftet, sowohl T als auch M dagegen nur beschränkt? Darf wohl nicht zu Lasten des A gehen.
II. §§ 823 ff: wohl ebf. (-), s.o. fehlende Kausalität bzw. wohl auch hier Anwendung Sonderregeln gefahrgeneigter Arbeit.
D. Zwischenergebnis:
I. A --> Computer Fit GmbH 635 (od. PFV) (+)
II. A --> T 823 I (+) (aber T hat im Verhältnis ggü. Computer-Fit teilw. Freistellungsanspruch)
[III. A --> M (wg. fehlender Datensicherung) wohl (-)]
2. Teil: Ansprüche (des P und ggf. Regreß des A) wg. des Gesundheitsschadens
A. Ansprüche des P
I. P --> A
Zu etwaigen Regreßansprüchen des A gg. Computer-Fit GmbH, T od. M s.u. Abschnitt B.
1. PFV §§ 611 ff
a) DienstV (+)
b) Pflichtverletzung (wohl A selbst, SV-Auslegung) durch inkorrekte Dosierung des Medikaments
c)Verschulden, § 276
aa) Denkbar durch A selbst: Organisationsverschulden
- fehlende Datensicherung: aber insofern wohl Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Zwischentreten des Fehlers der M bei Rückeintragung
- fehlende Aufsicht über manuelle Rückeintragung: kein Hinweis
bb) Durch Computer-Firma gem. § 278
aaa) Computer-Fit GmbH wohl nicht zur Erfüllung von Pflichten des A ggü. P eingesetzt (od. doch: ordnungsgemäße Erfüllung von Dokumentation über Patienten als Nebenpflicht? Wohl nicht Erfüllungsgehilfe, aber aM gut vertretbar.
Falls doch, wäre Kausalität probl.; durch Verhalten der M unterbrochen? S.o.
bbb) Ebso. für T
cc) Durch M gem. § 278
aaa) M ist Erfüllungsgehilfin
bb) In Erfüllung einer Vb des A ggü P (+)
c) Schaden (+)
d) Kausalität (+)
--> SEA (+)
2. § 823 I (Gesundheit) wg. eig. OrgVerschulden: wohl (-)
3. § 823 II: A als Täter der M bei fahrl. Körperverletzung § 229 StGB denkbar. Tatgestaltung offen.
4. § 831 i.V.m. 823 I Gesundheit (+)
Exkulpation betr. Fehler bei Übertrag denkbar (Tatfrage)
5. § 831 i.V.m. 823 II und § 229 StGB fahrl. Körperverletzung denkbar (Tatfrage).
6. § 831 i.V.m. 823 II u. § 4 BDSG: wohl (-), weil BDSG wohl nach Schutzzweck Löschung von Daten durch Datenverarbeiter od. Dritte auf deren Veranlassung nicht erfaßt (dort geht es wohl nur um Löschungsansprüche gg. den Datenverarbeiter).
7. Anspruch P --> A nach Text Art.23 RiL denkbar: Grds. war Datenverarbeitung zulässig, aber Löschung war pflichtwidrig. Kausalität zu Schaden zw., s.o.
--> Aber RiL zw. Privaten nicht direkt anwendbar s.o.
II. P --> M
1. § 328 analog i.V.m. PFV 611 ff: P wohl nicht in Schutzbereich ArbV A -- M einbezogen:
Leistungsnähe ja, Gläubigernähe wohl ebf. ja im Verhältnis Arzt - Patient., Vorhersehbarkeit für Schuldnerin M (überträgt personenbezogene Daten unvollständig) ja, aber hier anderer ausreichender Ausgleich durch DeliktsR, s.u.
2. § 823 I Gesundheit (+)
Haftungsmilderung als ArbN? Haftungsüberleitung auf A od. Freistellungsanspruch gg. A etc.? S.o.
3. § 823 II i.V.m. § 229 StGB denkbar (Tatfrage), s.o.
4. 23 RiL schon deshalb (-), weil M nicht für die Verarbeitung “Verantwortliche” ist (keine eigenen Zwecke verfolgt). Im übrigen RiL nicht unmittelbar anwendbar.
III. P --> Computer-Fit GmbH
1. Vertraglich: P nicht in Schutzbereich 631 ff A -- Computer Fit GmbH einbezogen. Hier Einbezug in Schutzbereich eher zu vertreten, weil 823 ff (-), s.u. (Schutzbedürftigkeit P aber zw., wenn man SEA P gg. A berücksichtigt (zw.): Treu und Glauben? Auslegung des Vertrags A - Computer Fit GmbH: sollen auch Patienen geschützt sein? (GlNähe).
2. 831 i.V.m. 823 I Gesundheit: wohl keine Kausalität, s.o. (aber aM. vertretbar wenn angenommen wird, daß M nicht grob fahrlässig gehandelt hat, s. Pal Vorbem. v. § 249 Rdz.73, aber: hier entstehen Schäden nicht bei dem “unmittelbar” Geschädigten A, sondern bei “mittelbar” (mit Zwischenhandlung M) Geschädigtem P.
3. 831 i.V.m. 823 II, BDSG: wohl (-), s.o.
4. 831 i.V.m. 823 II, StGB: wohl (-) s.o.
5. Anspruch P --> Computer-Fit GmbH aus 23 RiL ebf. (-), da RiL nicht zw. Privaten unmittelbar anwendbar. (Außerdem denkbar, daß Computer-Fit insoweit nur Hilfsperson des A, und daß dies nicht ausreicht, arg. Wortlaut.)
IV. P --> T
1. Vertraglich (-), s.o.
2. §§ 823 ff wohl (-), s.o.
I. P --> A aus PFV 611 ff (+) und 831 i.V.m. 823 I, II/229 StGB (+)
II. P --> M 823 I (+), denkbar auch 823 II/229 StGB (Tatfrage)
[III. P --> Computer Fit GmbH (-) (Unterbrechung Kausalzusammenhang; aM vertretbar)
IV. P --> T ebf. (-)]
B. “Regreß”ansprüche des A betr. Schadensersatzpflicht für Körperschaden
I. A --> Computer Fit GmbH:
1. Schließt SEA § 635 Körperschaden an Patient mit ein? wohl nein (entfernter Mangelfolgeschaden)
2. PFV wohl (+): Kausalitätsunterbrechung wohl nein; Schaden = Belastung des S mit Ersatzpflicht.
3. § 823 I: fragl, ob nach RGutsverletzung Eigentum (Datenlöschung) auch Mangelfolgeschäden betr. Gesundheitsschaden zu ersetzen. S.o., insoweit Unterbrechung Zurechnungszusammenhang bei Haftungsausfüllung eher vertretbar als bei PFV.
II. A --> T
§ 823 I oben grds. bejaht, fragl. ob Gesundheitsschaden des P (bzw. SEA P --> A) noch von Zurechnungszusammenhang erfaßt. Wohl eher (-).
III. A --> M
Grds. Regreßanspr. 840 I, 426. Aber wohl 840 II vorrangig, d.h. kein Rückgriff.