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Timestamp: 2013-05-21 22:30:27
Document Index: 136082145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art 15', 'Art 10']

Rechtsprechung: 2 BvR 459/93
Rechtsprechung BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93 Volltextver�ffentlichungen
Rechtliches Geh�r und Effektivit�t des Rechtsschutzes im R�umungsproze� - Ablehnung einer Beweiserhebung
ZMR 1993, 409
Wird zitiert von ... (15) StGH Hessen, 20.10.1999 - P.St. 1356 Verletzung rechtlichen Geh�rs durch Nichtber�cksichtigung …Namentlich gilt dies f�r das Bestreiten des Selbstnutzungswunsches eines Eigenbedarf geltend machenden Vermieters als innere Tatsache (vgl. BVerfG NJW 1993, 2165 f.; NJW-RR 1995, 392 f.).Insofern ist selbst ein Bestreiten mit Nichtwissen gem�� � 138 Abs. 4 ZPO zul�ssig und wirksam (BVerfG, NJW 1993, 2165 f.; NJW-RR 1995, 392 f.).Wesentlicher Kern des rechtlichen Vorbringens der Antragsteller zu dieser f�r den Rechtsstreit zentralen Frage war n�mlich der Hinweis auf die entgegenstehende vorherrschende Rechtsauffassung, nach der das Bestehen des Nutzungswunsches im Bestreitensfalle vom k�ndigenden Vermieter zu beweisen ist (vgl. BVerfG NJW 1993, 2165 f.; BGHZ 103, 91 ;… Palandt-Putzo, BGB, 58 . Aufl. 1999, � 564 b Rdnr. 47).
VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 2/00 Dieses w�re nur dann der Fall gewesen, wenn aufgrund des Bestreitens des Umzugswunsches die Kl�ger ihrer Beweisf�hrungslast (vgl. BVerfG NJW 1993, 2165) nachgekommen w�ren und das Gericht nach Pr�fung, ob wirklich der Eigenbedarf bestand, diesen f�r gegeben erachtet h�tte.Es widerspricht grundlegenden Prinzipien des Verfahrensrechts, wenn die Instanzgerichte einer Partei in einer f�r den Ausgang des Rechtsstreits erheblichen Frage den Zugang zum Verfahrensabschnitt der Tatsachenfeststellung verwehren (BVerfG, Beschlu� vom 30.06.1993 - 2 BvR 459/93 -, NJW 93, 215)."Das Fachgericht mu� s�mtlichen vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten nachgehen, welche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches des Vermieters begr�nden." (BVerfG, Beschlu� vom 30.06.93 - 2 BvR 459/93 -, NJW 93, 2165; BVerfG, Beschlu� vom 13.01.1995 - 1 BvR 1420/94 -, NJW-RR 1995, 392 m.w.Nw.).
BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 218/01 Kreditrecht - Kollusives Zusammenwirken eng verwandter Gesch�ftsf�hrerDie Ermittlung des Kenntnisstandes des Gesch�ftsf�hrers der Beklagten als eine innere Tatsache ist in der Weise m�glich, da� Umst�nde festgestellt werden, die den Schlu� hierauf zulassen (BVerfG, Beschlu� vom 30. Juni 1993 - 2 BvR 459/93, NJW 1993, 2165).
OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 U 101/02 Beschr�nkung der Geh�rsr�ge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und …Erforderlich ist eine grunds�tzlich umfassende tats�chliche und rechtliche Pr�fung des Streitgegenstandes und eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 291; 85, 345; NJW 1993, 2165; 97, 312).
BGH, 11.10.2007 - IX ZR 126/06 Anfechtung einer SchenkungDazu m�ssen jedoch Umst�nde (Indiztatsachen) festgestellt werden, die einen Schluss auf die innere Tatsache zulassen (BVerfG NJW 1993, 2165;… BGH, Urt. v. 5. November 2003 - VIII ZR 218/01, NJW-RR 2004, 247, 248).
VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 13/10 Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch Nichtber�cksichtigung erheblichen …Der Kinderwunsch der Vermieterin betraf eine innere Tatsache, die dem Beweis zug�nglich ist (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1993 - 2 BvR 459/93 - juris, Rn. 26 f.).
StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539 Unbegr�ndete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des …Insbesondere innere Tatsachen k�nnen durch Umst�nde bewiesen werden, die nach der Lebenserfahrung auf das Vorhandensein der festzustellenden Tatsache schlie�en lassen (BVerfG NJW 1993, S. 2165 - zum Selbstnutzungswunsch des Vermieters -).
KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00 Vergabe - Rechtsschutz nach ZuschlagserteilungDiese aber hat den f�r die Situation eines auf Schadensersatz klagenden �bergangenen Bieters typischen Schwierigkeiten entgegenkommend Rechnung zu tragen und soweit als m�glich dagegen anzugehen, dass unter ihnen generell die Effektivit�t des Rechtsschutzes auf dem beschrittenen prozessualen Wege leidet; denn es gilt das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebot der Gew�hrleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. etwa BVerfG NJW 1993, 2165).
BGH, 05.03.1999 - LwZR 5/98 BGB � 585Unbegr�ndet ist insbesondere die R�ge, das Berufungsgericht habe die Absicht der Neubildung eines Familienbetriebes unter Verletzung der von dem Bundesverfassungsgericht f�r den Beweis von inneren Tatsachen aufgestellten Grunds�tzen (BVerfG, NJW 1993, 2165) festgestellt.
VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 199/03 Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, � 564b Abs 2 Nr 2aF BGBVerfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht das Vorbringen der Vermieterin nicht als von vornherein nicht nachvollziehbar angesehen hat, da - auch nach der von den Beschwerdef�hrern in der Verfassungsbeschwerde zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 1993 (WuM 1993, 380 ) - hierin durchaus Umst�nde zu sehen sind, die nach der Lebenserfahrung existieren.
VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94 Abweisung einer K�ndigungsschutzklage einer Lehrerin aufgrund Falschbeantwortung …
LAG Baden-W�rttemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95 Nebent�tigkeit: Pflicht zur Ablieferung aus Nebent�tigkeit erhaltener Verg�tung
LG Hannover, 07.04.2006 - 13 O 217/05 Tod eines Marinesoldaten
KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99 Fortsetzungsfeststellung nach Zuschlag
KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99 Was ist dejure.org?