Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtsfragen-zum-bitclub-network-benoetigen-affiliates-eine-gewerbeerlaubnis-als-finanzmakler_109937.html
Timestamp: 2018-03-22 00:02:39
Document Index: 396574410

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34']

In den letzten Jahren sind Bitcoins immer beliebter geworden. Die durch das Lösen komplexer kryptografischer Aufgaben erstellten Einheiten werden von immer mehr Menschen als gute und zukunftssichere Geldanlage angesehen. Daher steigt die Mitgliederzahl des Bitcoin-Netzwerkes ständig. Bereits im März 2016 berichtete Heise.de, dass das Netzwerk an Kapazitätsgrenzen gestoßen sei. Der Wechselkurs für Bitcoins tendiert zurzeit bei ca. 2.000 EUR pro Bitcoin.
Daher möchten immer mehr Menschen am Bitcoin-Netzwerk beteiligt sein, obwohl Bitcoins in puncto Sicherheit und Stabilität äußerst umstritten sind und vor einem Investment unter anderem von der Bundesbank wegen der sehr schwankungsanfälligen Kursentwicklung gewarnt wird.
Eine von den Betreibern des BitClub Network beworbene Möglichkeit besteht darin, dass Modell des Affiliate-Marketing mit Bitcoins zu kombinieren. Eine solche Kombination bietet das BitClub Network im Rahmen eines Empfehlungsprogrammes an. halle.law hat sich deshalb dazu entschlossen, in einer Serie von Beiträgen rechtliche Informationen zu diesem Themenkomplex für Sie zusammenzustellen.
Die Frage mit der sich dieser Beitrag befasst, ist ob das verlinken der Seite bitclubnetwork.com im Rahmen eines Empfehlungsprogrammes eine Gewerbeerlaubnis nach § 34f GewO (Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler) benötigt.
1. Das BitClub Network
Das BitClub Network ist dabei ein sog. Miningpool. In einem Miningpool werden Computer gebündelt, um schneller Bitcoins zu erstellen. Mit steigender Difficulty werden immer mehr Rechner benötigt. Daher bietet das BitClub Network seinen Mitgliedern an, gegen Bitcoins Hardware zu erwerben, die in sein Eigentum übergehen und auf Wunsch auch an ihn herausgegeben werden. Diese Hardware wird in ein zentrales Servernetzwerk eingebunden. Als Gegenleistung wird man an der Ausschüttung der neu erstellten Bitcoins beteiligt. Man erwirbt also sog. Shares. Es steht jedem Mitglied frei, seine Bitcoins auszahlen zu lassen oder zu reinvestiert. Nach 1000 Tagen ist die Hardware veraltet und muss kostenpflichtig ausgetauscht werden. Dies soll vor allem dazu dienen, die steigende Schwierigkeit der Bitcoin-Erstellung auszugleichen. So soll ein stetiger Zuwachs auf dem eigenen Bitcoin-Konto, dem sog. Wallet, erzeugt werden.
2. Das BitClub Network-Empfehlungssystem
Beim Affiliate Marketing bietet man nun selbst einen Link zur Verkaufsseite von BitClub Network an und erhält für die erfolgreiche Vermittlung einer Teilnahme eine Provision. Dies erfolgt im Rahmen des Empfehlungsprogrammes des BitClub Network. Man erhält dann eine Provision, wenn neu geworbene Mitglieder ihrerseits Rechenleistung erwerben. Die Affiliates werden an jedem weiteren Kauf durch den Geworbenen prozentual beteiligt. Der Link dient dabei der Verifizierung des Affiliate als Sponsor des Neumitgliedes und der Zuordnung eventueller Provisionen.
Erlaubnispflicht nach § 34f GewO
Der kompliziert formulierte Tatbestand des § 34 f Abs. 1 GewO setzt zunächst voraus, dass Finanzanlagenvermittlung betrieben wird. Dabei ist zwischen dem bloßen „Tippgeber“ und dem „Anlagenvermittler“ zu unterscheiden. Nach § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG betreibt Anlagenvermittlung, wer Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten vermittelt.
Die BaFin ordnet Bitcoins als Rechnungseinheiten nach § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG ein. Dies ist nicht unumstritten. Eine höchstrichterliche Entscheidung existiert dazu noch nicht. Für die Praxis ist daher zunächst die Ansicht der BaFin ausschlaggebend. Somit werden im BitClub Network Rechnungseinheiten erstellt und verteilt. Diese Tätigkeit ist jedenfalls nicht von § 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 GewO erfasst.
2. BitClub-Netzwerk als Vermögensanlage
Da im BitClub-Netzwerk von den Mitgliedern Anteile an einem Servernetzwerk erworben werden, stellt sich die Frage, ob darin eine der Anlageformen des § 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 GewO zu sehen ist.
a) BitClub Network als Investmentvermögen
Ein Investmentvermögen ist das BitClub Network nicht. Hierfür ist neben anderen Voraussetzungen, notwendig, dass das Unternehmen am Finanzmarkt tätig ist. Da aber beim BitClub Network neue Bitcoins „geschürft“ werden, kann von einer Tätigkeit innerhalb des Finanzmarktes nicht die Rede sein. Daher scheiden § 34 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1-2 GewO aus.
Der § 34 f Abs. 1 S. 1 GewO verweist zudem in Nr. 3 auf § 1 Abs. 2 VermAnlG. Die Vermittlung der dort genannten Produkte ist ebenfalls erlaubnispflichtig. In Betracht kommen beim BitClub Network die Genussrechte nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 VermAnlG und die sonstigen Anlagen nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG.
Das BitClub Network vertreibt aber keine Genussrechte. Es ist nach seiner eigenen Darstellung keine Kapitalgesellschaft, sondern ein Club mit gleichberechtigten Members. Zwar erhält es Geld durch den Verkauf von Rechenleistung. Man gibt jedoch dem BitClub Network nicht lediglich Geld und wird dafür am Profit beteiligt. Vielmehr wird man Eigentümer der gekauften Hardware. Zudem steht das Recht zum Erwerb von Hardware nur den Members des Clubs zu. Weitere Verwaltungsrechte haben die Members aber nicht inne. Der Erwerb der Hardware dient dabei unmittelbar dazu, das Mining zu beschleunigen. Der Erwerber überlässt dem BitClub Network nicht einfach Geld und erhält dafür eine Gewinnbeteiligung oder ähnliches. Die Einzahlung erfolgt zweckgebunden zum Kauf von Hardware.
Das BitClub Network ist auch kein Vertreiber sonstiger Anlagen, da kein Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewährt wird, sondern lediglich ein Anspruch auf Übersendung der erworbenen Hardware. Schließlich liegt in der Beteiligung auch keine Überlassung von Geld mit Anspruch auf Barausgleich, da der „Anleger“ weder Einfluss auf den Kauf der Hardware nehmen kann, noch das Bitcoin-Mining aktiv beeinflussen kann und darüber hinaus ein Auszahlungsanspruch nicht in Geld, sondern lediglich in Bitcoins erfolgt. Die „Anlage“ vermittelt daher gerade keinen auf Barausgleich gerichteten Anspruch.
Nach unserer Ansicht verkauft das Bitclub Network mithin keine Vermögensanlagen nach § 34 f Abs. 1 S. 1 GewO. Daher ist eine Gewerbeerlaubnis als Finanzanlagenvermittler nicht erforderlich. Es empfiehlt sich grundsätzlich für jeden, der als Affiliate von BitClub Network oder vergleichbaren Netzwerken tätig werden will, zuvor einen Anwalt zu kontaktieren, damit dieser das konkrete Geschäftsmodell genau beurteilen kann.
Sehr geehrte halle.law Rechtsanwälte und Steuerberater,
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Rechtsanwalt Halle (Saale) Wirtschaftsrecht