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Timestamp: 2017-08-17 04:38:01
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Ehegattentrennungs- und nachehelicher Unterhalt - PDF
Ehegattentrennungs- und nachehelicher Unterhalt
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Fritzi Färber
1 1. Getrenntlebensunterhalt: Ehegattentrennungs- und nachehelicher Unterhalt OLG Bremen: Trennungsunterhalt und Erwerbsobliegenheit Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-) Erwerbstätigkeit fortzusetzen und in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres in zumutbarer Weise auszuweiten. Dies gilt auch für eine ungelernte Tätigkeit, wenn nicht ausnahmsweise die (hier verneinten) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt während des Getrenntlebens vorliegen und die bisher ausgeübte Tätigkeit nach den ehelichen Lebensverhältnissen, der Ausbildung, den Fähigkeiten und dem Lebensalter des Unterhaltsgläubigers als angemessen anzusehen ist. Wenn dieser in einem solchen Falle die Erwerbstätigkeit zugunsten der Teilnahme an Sprach- und Berufsqualifizierungskursen aufgibt, ist ihm ein fiktives Einkommen zuzurechnen, weil er seine Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt. Az 5 UF 6/12, Beschluss vom
2 Betreuungsunterhalt ( 1570 GBG) OLG Düsseldorf: Erwerbsobliegenheit bei Mutter eines chronisch kranken, sechs Jahre alten Kindes Hat die geschiedene Ehefrau ein aus der Ehe abstammendes, etwa sechs Jahre altes Kind zu betreuen, das an einer Immunschwäche mit besonderer Anfälligkeit für Erkrankung der Atemwege leidet, so kann eine mehr als halbschichtige Erwerbstätigkeit von ihr nicht geleistet werden. Diese Einschätzung steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH, der am (XII ZR 102/08) einen vergleichbaren Fall zu entscheiden hatte und dabei eine halbschichtige Tätigkeit einer ein 7-jähriges Kind betreuenden Mutter als angemessen bewertet hat. Az II-8 UF 32/09, Urteil vom OLG Brandenburg: Umfang des Betreuungsunterhalts Wenn eine Mutter während der ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes vollschichtig tätig ist, steht das dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem l BGB grundsätzlich nicht entgegen. Der Unterhaltsbedarf der betreuenden Mutter ist nach den Einkünften zu bemessen, die sie aufgrund ihrer vollschichtigen Tätigkeit unmittelbar vor der Geburt des Kindes erzielt hat. Erwerbseinkünfte, die im Unterhaltszeitraum erzielt wurden, sind in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen, auch wenn sie auf überobligatorischer Tätigkeit beruhen. Az 10 UF 63/09, Urteil vom BGH: Betreuungsunterhalt und Altersphasenmodell Wenn im Rahmen der Billigkeit über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB entschieden wird, ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell stellt bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes ab, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit. Das wird den Anforderungen, die individuellen Umstände zu prüfen, nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880). Es geht auch um die Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach 1579 BGB. Az XII ZR 3/09, Urteil vom BGH: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden kann. An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insbesondere aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Zur Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist auch der Aspekt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil zu berücksichtigen. Ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen geboten ist und der bisherige Lebensstandard vollständig aufrechterhalten werden muss, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, insbesondere auch nach der vom Unterhaltspflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung. Az XII ZR 65/10, Urteil vom
3 OLG Düsseldorf: Bemessung des Betreuungsunterhalts Die Mutter ist zur Teilerwerbstätigkeit verpflichtet. Sie kann deshalb als Betreuungsunterhalt nur die Differenz zwischen dem durch die Teilzeittätigkeit erzielbaren Einkommen und dem vollschichtigen Einkommen als Aufstockungsunterhalt verlangen. Im Mai 1999 heirateten die Parteien und bekamen im Juli 1999 eine Tochter. Die Ehe wurde 2005 geschieden. Der nacheheliche Unterhalt wurde 2007 durch Vergleich geregelt. Der Vater ist der Ansicht, seit Februar 2008 keinen Betreuungsunterhalt mehr zu schulden, und hat Abänderungsklage erhoben. Das AG hat die Klage abgewiesen. Das OLG billigt der Mutter für eine Übergangszeit Betreuungsunterhalt zu, kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass zumindest seit August 2010 kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet ist. Az II-2 UF 128/08, Urteil vom OLG Hamm: Kindesbetreuung, Kindeswohl und Halbteilungsgrundsatz Der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil verstärkt die Übernahme der Kindesbetreuung übernehmen will, wenn dies nicht mit dem Kindeswohl im Einklang steht. Gegen eine erhebliche Ausweitung der Betreuung spricht in diesem Fall, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nur zu einer schriftlichen Kommunikation mit dem andren Elternteil bereit ist. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet die hälftige Aufteilung des verteilungsfähigen Einkommens, d.h. des Teils der prägenden Einkünfte, der zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung steht. Dabei verstößt es nicht gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird. Az II-5 UF 45/11, Urteil vom BGH: Altersphasenmodell und Betreuungsunterhalt I Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791). Das gilt auch, wenn die Altersphasen nur als Rahmen benutzt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist. (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28). Az XII ZR 94/09, Urteil vom BGH: Altersphasenmodell und Betreuungsunterhalt II Wenn der Betreuungsunterhalt für das Kind verlängert werden soll und das Altersphasenmodell sich dabei allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes stützt, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, wird das den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791). Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet. Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880). Az XII ZR 45/09, Urteil vom
4 OLG Celle: Erwerbsobliegenheit, ererbtes Vermögen und Altersvorsorgebedarf Neben der Betreuung von zwei 11 Jahre und 14 Jahre alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden könnten. Der Unterhaltsberechtigten ist nach Scheidung der Ehe im Wege der Erbschaft ein Geldvermögen zugeflossen. Gemäß 1577 Abs. 3 BGB braucht sie den Stamm ihres Vermögens nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre. Wird der Unterhalt auf einen angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, indem er auf einen Nachteilsausgleich nach der eigenen Lebensstellung des Berechtigten beschränkt worden ist, umfasst der Unterhaltsbedarf auch den Altersvorsorgebedarf (Anschluss OLG Bremen FamRZ 2008, 1957). Az 17 UF 210/08, Urteil vom BGH: Verlängerung des Betreuungsunterhalts und das Altersphasenmodell Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 17. Juni XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770). Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Az XII ZR 20/09, Urteil vom BGH: 2 Entscheidungen zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts 1.) Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte Kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorträgt. Az XII ZR 123/08, Urteil vom ) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums. Dieser darf unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770 Euro) pauschaliert werden (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 177, 272, 287 = FamRZ 2008, 1738, 1743). Der Unterhaltsberechtigte muss kind- oder elternbezogene Gründe vortragen, wenn der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus verlängert werden soll. Wenn er dies nicht tut, können solche Gründe nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auf der Grundlage des sonst festgestellten Sachverhalts auf der Hand liegen. Az XII ZR 50/08, Urteil vom
5 Unterhalt wegen Alters ( 1571 BGB) OLG Hamm: Keine Abänderung des nachehelichen Unterhalts Für die Einbeziehung einer - nach Scheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es auch nach der Entscheidung des BVerfG vom (FamRZ 2011, 437 ff.) zur Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode des BGH aus, dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat. Der Antragsteller hatte seinen Antrag auf Abänderung des nahehelichen Unterhalts u.a. auf diese Entscheidung gegründet. Das BVerfG habe die Rechtsprechung zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen für verfassungswidrig erklärt. Das führe dazu, dass die "alte" BGH- Rechtsprechung wieder anzuwenden sei. Es komme daher allein auf die Verhältnisse bei der Scheidung an, und spätere Änderungen könnten nur ausnahmsweise einbezogen werden, wenn sie bei Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen seien und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt habe. Die Berufsunfähigkeitsversicherung dürfe deshalb nicht einbezogen werden, weil sie erst 11 Jahre nach rechtskräftiger Ehescheidung erstmals bezogen worden sei. Das Gericht jedoch entschied anders und begründete dies mit der Besonderheit des Falles. Die Ehefrau war bei der Eheschließung 16 Jahre alt und vom Antragsteller schwanger. Die Ehe dauerte 26 Jahre, vier Kinder gingen daraus hervor. Trotz der belastenden Folgen einer Krebserkrankung habe die Ehefrau die Betreuung der Kinder bis zu deren Volljährigkeit wahrgenommen. Sie habe dem Antragsteller über viele Jahre hinweg den Rücken freigehalten und damit seine berufliche Karriere gefördert. Az II-4 UF 82/11, Beschluss vom OLG Hamm: Krankenversicherungskosten und ehebedingte Nachteile, chronische Erkrankung und Unterhaltsbegrenzung Eine geschiedene Ehefrau muss eine private Krankenversicherung abschließen, um den Umfang ihres aus der Ehe gewohnten Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten. Die hierdurch ausgelösten Mehrkosten können zu einem fortwirkenden ehebedingten Nachteil führen. Bei chronischer Erkrankung eines Ehegatten kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt aus 1572 begrenzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Anspruchsberechtigte nach gegenwärtiger Prognose jemals in der Lage sein wird, ihre wirtschaftliche Situation durch eine eigene Berufstätigkeit zu verbessern. Az 2 UF 6/09, Urteil vom
6 Unterhalt wegen Krankheit ( 1572BGB) BGH: Begrenzung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt nach einer Ehedauer von etwa 20 Jahren. Auch wenn das Krankheitsbild der Ex-Ehefrau nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen steht, also keine ehelichen Nachteile festzustellen sind, muss nach 1578b BGB auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität berücksichtigt werden. Eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts ist nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Az XII ZB 309/11 Beschluss vom
7 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit ( 1573 Abs.1, 4 BGB) OLG Hamm: Erwerbsobliegenheit und Erwerbschancen einer Berufsrückkehrerin Es fehlen die realen Chancen auf eine vollschichtige Erwerbstätigkeit als Verkäuferin, wenn die geschiedene Frau in den Beruf zurückkehrt. Bei dieser Feststellung wurden die tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und die persönlichen Voraussetzungen der Berufsrückkehrerin wie Alter, Gesundheitszustand, Ausbildungs- und Erwerbsbiographie berücksichtigt, obwohl sie die Erwerbsbemühungen unzureichend dargelegt hatte. Az 5 UF 145/09, Urteil vom BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Erwerbslosigkeit Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach 20 Abs. 2 SGB IV (sog. Midi-Job) zutrifft. Bewohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Dieser wird bereits durch eine dem ehelichen Standard entsprechende Wohnung für eine Person gedeckt. Zum Verhältnis von Vermögensverwertung nach 1577 Abs. 1 BGB und Herabsetzung/Befristung des Unterhalts nach 1578 b BGB. Az XII ZR 178/09, Urteil vom OLG Stuttgart: Unterhaltsberechtigung nach Verlust einer Arbeitsstelle Konnte der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhalt (teilweise) durch eine angemessene Erwerbstätigkeit nachhaltig sichern ( 1573 Absatz 4 BGB), trägt er das allgemeine Arbeitsplatzrisiko. Der Verlust einer solchen Erwerbstätigkeit berührt einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, der bereits zuvor bestanden hat, nicht. Bedarfsprägende spätere Entwicklungen sind zu berücksichtigen, so dass eine Abänderung des Aufstockungsunterhaltes möglich ist. Allein mit der Behauptung, der unterhaltsberechtigte Ehegatte habe keine ehebedingten Nachteile erlitten, kommt der Unterhaltspflichtige im Rahmen des 1578b BGB seiner primären Darlegungslast nicht nach. Die sekundäre Darlegungslast setzt regelmäßig besseres Wissen der nicht darlegungsbelasteten Partei voraus (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1260, 1270). Haben die Ehegatten lange vor dem geheiratet und ihre Ehe im Hinblick auf die damals geltenden gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse ausgestaltet, hat das mit zunehmender Ehedauer wachsende Vertrauen in einen unbegrenzten Unterhaltsanspruch in die nach 1578b BGB vorzunehmende Billigkeitsabwägung einzufließen. Az 17 UF 88/11, Urteil vom BGH: Anzahl der Bewerbungen als Indiz für Bemühung um Arbeit Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Vielmehr zählen vorwiegend die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers, auch, ob eine realistische Erwerbschance besteht. Dies ist vom Familiengericht aufgrund des - ggf. beweisbedürftigen - Parteivortrags und der offenkundigen Umstände umfassend zu würdigen. (Fortführung der Senatsurteile vom 30. Juli XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104 und vom 27. Januar XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789). Bei der Bedarfsermittlung aufgrund der beiderseitigen Einkommensverhältnisse ist es Aufgabe der Tatsacheninstanzen, unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls eine geeignete Methode zur möglichst realitätsgerechten Ermittlung des Nettoeinkommens zu finden. Daher kann es im Einzelfall 7
8 zulässig und geboten sein, die abzuziehende Einkommensteuer nicht nach dem sog. In-Prinzip, sondern nach dem Für-Prinzip zu ermitteln (Anschluss an Senatsurteil vom 2. Juni XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177). Für eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts genügt auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen nicht der alleinige Hinweis auf die Dauer der Ehe, der Kinderbetreuung und der bisherigen Unterhaltszahlungen, wenn andere Umstände unstreitig sind, die für eine Verlängerung des Unterhalts sprechen. Die Entscheidung des Familiengerichts muss erkennen lassen, dass alle wesentlichen Faktoren berücksichtigt worden sind. Az XII ZR 121/09, Urteil vom BGH: Erwerbsobliegenheit im Abänderungsverfahren Hat das Gericht im Vorprozess dem unterhaltsberechtigten Ehegatten keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, so ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend. Der Unterhaltsverpflichtete kann deshalb nicht einwenden, der Unterhaltsberechtigte erleide bei Aufnahme der ihm obliegenden Erwerbstätigkeit keinen ehebedingten Nachteil, weshalb eine Befristung des Unterhalts aus diesem Gesichtspunkt ausscheidet. Etwas anderes gilt nur, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dargetan hat, die eine solche Obliegenheit im Nachhinein begründen könnte. Az XII ZR 100/08, Urteil vom
9 Aufstockungs-/Differenzunterhalt ( 1573 Abs.2 BGB) BGH: Aufstockungsunterhalt und Bedarfsermittlung Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Wenn der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht erlangen kann, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus 1573 Abs. 1 BGB - Erwerbslosigkeitsunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 16. Dezember IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265). Bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen ist eigenes Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten zur Ermittlung der Bedürftigkeit in vollem Umfang auf den Bedarf anzurechnen. Es wird nicht um einen Erwerbsbonus gekürzt. Der angemessene Lebensbedarf gemäß 1578 b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober XII ZR 53/09 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4. August XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633). Die - besseren - Verhältnisse des anderen Ehegatten sind ohne Bedeutung für den Bedarf, der sich nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemisst. Entschieden wurde auch über die Befristung des Unterhalts nach 1573 Abs. 1, 2 BGB bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten. Az XII ZR 197/08, Urteil vom
10 Maß des Unterhalts, Berechnung ( 1578 BGB) BGH: Angemessener Lebensbedarf eines Ehegatten aus dem Ausland Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von 1578b Abs.1 Satz1 BGB nach den Erwerbs-und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten. Das von dem ausländischen Ehegatten in seinem Heimatland hypothetisch erzielbare Einkommen ist gegebenenfalls im Hinblick auf Kaufkraftunterschiede an das deutsche Preisniveau anzupassen. Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches dem in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners entspricht. Az XII ZR 39/10, Urteil vom 16. Januar 2013 BGH: Vorwurf fehlender Erwerbsbemühungen in der Vergangenheit Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren. Az XII ZB 670/10, Beschluss vom BGH: Erwerbseinkommen aus Nebentätigkeit nach Überschreiten der Regelaltersgrenze Es geht um die Berücksichtigung eines nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzielten Erwerbseinkommens aus einer Nebentätigkeit. Außerdem wird erörtert, wie der sogenannte angemessene Wohnwert zu bemessen ist, wenn der Unterhaltspflichtige das Eigenheim zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnt. An den Unterhaltsberechtigten erbrachte Leistungen der Krankentagegeldversicherung, die auf während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft erbrachten Beitragsleistungen beruhen, sind regelmäßig in die Bedarfsbemessung einzubeziehen. Az XII ZR 30/10, Urteil vom _ BGH: Unterhaltspflicht und Vermögenswerte Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht. Az XII ZR 19/10, Urteil vom BGH: Kapitalerträge aus nach der Scheidung geerbtem Vermögen Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches ein Ehegatte nach der Scheidung durch Erbfall erlangt hat, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. November 2005 XII ZR 51/03 FamRZ 2006, 387). Das Urteil befasst sich auch mit der sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 10
11 875, vom 20. Oktober XII ZR 53/09 FamRZ 2010, 2059 und vom 26. Oktober XII ZR 162/09 FamRZ 2012, 93). Außerdem entscheidet der Senat, dass eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von 1574 BGB auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen kann. Az XII ZR 72/10, Urteil vom BGH: Auslandsverwendungszuschlag als Einkommensbestandteil Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. Für die Entscheidung, in welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist, müssen die Umstände des Einzelfalls gewürdigt werden. Az XII ZR 73/10, Urteil vom BGH: Dreiteilung des Einkommens bei gleichrangigen Unterhaltsberechtigten Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2011, 437). Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach 1581 BGB ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, was zu einem relativen Mangelfall führen kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verfügung hat. Sonstige Verpflichtungen gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten beeinflusst haben, sind entsprechend ihrem Rang zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260). Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das schließt eine Berücksichtigung weiterer individueller Billigkeitserwägungen nicht aus. Az XII ZR 151/09, Urteil vom BGH: Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember XII ZR 151/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Az XII ZR 159/09, Urteil vom BVerfG: BGH-Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt verfassungswidrig 11
12 Die zur Auslegung des 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen unter Anwendung der so genannten Dreiteilungsmethode löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Az 1 BvR 918/10, Urteil vom , BVerfG- Pressemitteilung _ BGH: Gleichbehandlung von erster und zweiter Ehe in Unterhaltsfragen Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang das sein soll, bestimmt sich allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern wird nach den strengeren Maßstäben bemessen, die auch für geschiedene Ehegatten gelten. Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der Bundesgerichtshof nicht akzeptiert, dass die neue anders als die geschiedene Ehefrau nicht erwerbstätig ist. Daher sei die Erwerbsobliegenheit der neuen Ehefrau zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermitteln, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden. Az XII ZR 65/09, Urteil vom BGH: Altersvorsorgeunterhalt und Elementarunterhalt Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, braucht er den Gesamtbedarf nicht konkret darzulegen. Das braucht er auch dann nicht, wenn er unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs einen Gesamtbedarf geltend macht, der über dem Elementarunterhaltsbedarf liegt. Der Altersvorsorgeunterhalt ist vielmehr ausgehend von dem ermittelten Elementarunterhalt zu berechnen. Az XII ZR 34/09, Urteil vom BGH: Anrechnung eines Einkommens aus überobligatorischer Tätigkeit Wenn ein Unterhaltspflichtiger eine Erwerbstätigkeit ausübt, nachdem er die Regelaltersgrenze erreicht hat, ist diese Tätigkeit entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten regelmäßig überobligatorisch, sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist. Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hat der Überobligationsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Eine danach eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen. Az XII ZR 83/08, Urteil vom OLG Celle: Berechnung des Ehegattenunterhalts Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes sind die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit ) unterschritten würde. Az 10 UF 273/09, Urteil vom BGH: Keine Berücksichtigung einer Abfindung bei Unterhaltsbedarf 12
DNotI. Dokumentnummer: 12zr44_09 letzte Aktualisierung: 7.4.2011 BGH, 2.3.2011 - XII ZR 44/09. BGB 1572, 1578b
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr44_09 letzte Aktualisierung: 7.4.2011 BGH, 2.3.2011 - XII ZR 44/09 BGB 1572, 1578b Ehebedingter Nachteil aus Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung
DNotI. Dokumentnummer: 12zr20_09 letzte Aktualisierung: 11.11.2010 BGH, 15.9.2010 - XII ZR 20/09. BGB 1570 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr20_09 letzte Aktualisierung: 11.11.2010 BGH, 15.9.2010 - XII ZR 20/09 BGB 1570 Abs. 1 Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. März 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 74/08 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 18. März 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 27.05.2009, Az.: XII ZR 111/08
BGH, Urteil vom 27.05.2009, Az.: XII ZR 111/08 Leitsatz 1. Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt
XII ZR 114/08 5 UF 36/06 OLG Karlsruhe 06.05.2009 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai
Keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit im Falle freiwilliger Aufrechterhaltung der Versorgungsgemeinschaft
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Versteckte Nachteile der Unterhaltsrechtsreform?
Zimmermann & Strecker Aktuell (Ausgabe November 2007) Versteckte Nachteile der Unterhaltsrechtsreform? Rechtsanwalt Hermann Zimmermann, Marburg Fachanwalt für Familienrecht Durch volle Kindergeldanrechnung
Unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit bei Frühpensionierung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr65_01 letzte Aktualisierung: 13.01.2004 BGH, 15.10.2003- XII ZR 65/01 BGB 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 Unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit bei Frühpensionierung
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 120/11 URTEIL Verkündet am: 20. März 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ:
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 80/13 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in der Familiensache BGB 313, 1578 Abs. 2 und Abs. 3, 1578 b Verkündet am: 18. Februar 2015 Küpferle, Justizamtsinspektorin
I. Bewertungskriterien für die Billigkeitsprüfung nach 1578 Abs. 1, Abs. 2 BGB
I. Bewertungskriterien für die Billigkeitsprüfung nach 1578 Abs. 1, Abs. 2 BGB 1. Allgemeine Prüfungskriterien ist die nacheheliche Einkommensdifferenz Ausdruck eines ehebedingten Nachteiles, der zudem
Sonderausgabe BVerfG kippt Dreiteilungsmethode Dies sind die Konsequenzen für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts Regelungsgehalt des 1581 BGB 2 Fehlen der Leistungsfähigkeit als Einwendung 3 Eheangemessener
Leitsatz: 1569, 1577, 1578b, 1578 BGB. OLG Dresden, 24. Zivilsenat,Urteil vom 25.09.2009, 24 UF 717/08
Leitsatz: 1. Nach 32jähriger Hausfrauenehe wird der nacheheliche Unterhalt weder befristet noch begrenzt. 2. Die Rentenbezüge der geschiedenen Hausfrau, die sie durch den Versorgungsausgleich erworben
BGH, Urteil vom 05.03.2008, Az.: XII ZR 22/06
BGH, Urteil vom 05.03.2008, Az.: XII ZR 22/06 Leitsatz 1. Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 30. Juli 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 126/06 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in der Familiensache Verkündet am: 30. Juli 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle