Source: https://www.raschlosser.com/stichworte/gbr/
Timestamp: 2017-08-21 12:14:33
Document Index: 395354837

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 3', '§ 3', '§ 128', '§ 191', 'Art. 20']

Schlagwort: GbR | Schlosser Aktuell
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof die Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems betont und es für zulässig erachtet, dass auch Personengesellschaften Heilbehandlungsleistungen durch entsprechend qualifizierte Angestellte umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG erbringen können. Das Urteil macht deutlich, dass diese Steuerbefreiung gleichermaßen durch natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften in Anspruch genommen werden kann, ohne dass nach der Rechtsform des Leistenden zu differenzieren ist. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Umsatzsteuer | Verschlagwortet mit GbR, Heilbehandlung, Krankengymnast, Umsatzsteuer
„Gespaltene Beitragspflicht“ bei einem geschlossenen Immobilienfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit von – zu der festen Einlageschuld des Gesellschafters hinzutretenden – laufenden finanziellen Belastungen der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zu befassen. Konkret ging es um die Beurteilung einer so genannten „gespaltenen Beitragspflicht“ im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit GbR, Geschlossener Immbolienfonds, Gesellschaftsrecht
Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit GbR, Kauf
In einem Formularmietvertrag muss die Höhe der Beiträge, die der Mieter in einem Einkaufszentrum an eine Werbegemeinschaft zu leisten hat, wegen der nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Transparenz bestimmbar sein; mindestens muss eine Höchstgrenze festgesetzt sein, damit der Mieter die auf ihn zu kommenden Kosten kalkulieren kann. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit GbR, Kauf, Miete
Bei einer Personengesellschaft, die Eigentümerin eines Grundstücks ist, führt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übertragung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters zu einer Grunderwerbsteuerpflicht. Erfolgt die Übertragung allerdings im Wege einer Schenkung, ist dies, wie der Bunderfinanzhof jetzt nochmals festgestellt hat, grunderwerbsteuerfrei. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Verbrauchssteuern | Verschlagwortet mit GbR
Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH – und damit eine steuerlich relevante Betriebsaufspaltung – ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der GbR nicht vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der GmbH aber bewirken kann, dass auf Seiten der GmbH nicht er selbst als deren Vertreter auftritt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit GbR, GmbH
In einem Urteil aus dem August 2005 hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass auch eine Bruchteilsgemeinschaft ohne Gesamthandsvermögen Besitzgesellschaft einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sein kann; zumindest „konkludent“ nimmt der BFH dabei die Gründung einer GbR an. Das Bruchteilseigentum wird folglich zu Sonderbetriebsvermögen I der Besitzpersonengesellschaft, welche als „Quasi-Willensbildungs-GbR“ kein originäres Gesamthandsvermögen besitzt. Mit der Änderung der steuerlichen Zuordnung des Sonderbetriebsvermögens, das zivilrechtlich auch weiterhin im Bruchteilseigentum der Gesellschafter steht, findet kein Rechtsträgerwechsel auf die Besitzpersonengesellschaft statt. Demzufolge kann das Bruchteilseigentum nicht in das Gesamthandsvermögen der Besitzpersonengesellschaft gelangen, sondern ist vielmehr als deren Sonderbetriebsvermögen zu behandeln. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit Einkommensteuer, GbR
Zuschüsse für Kulturorchester
Publiziert 6. September 2006 | Von RA.Schlosser
Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergütungen der Gesellschafter abzudecken.
Soweit die Zuschüsse nach ihrem Zweck der anteiligen Deckung der Betriebsausgaben des Orchesters dienen, sind die abziehbaren Betriebsausgaben nach § 3c (nunmehr Abs. 1) EStG um diesen Betrag zu kürzen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit Betriebsausgaben, GbR
Wer gegenüber dem Finanzamt den Rechtsschein erweckt, Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu sein, haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch für Steuerschulden der Schein-GbR, wenn das Finanzamt nach Treu und Glauben auf den gesetzten Rechtsschein vertrauen durfte. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht, Steuerrecht | Verschlagwortet mit GbR
Gesellschafterhaftung in der GbR
Unterliegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB i.V.m. § 191 AO 1977. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit AO, GbR
Wieder einmal: PKW-Veräußerung
Publiziert 21. Juli 2006 | Von RA.Schlosser
Veräußert eine Freiberuflersozietät (etwa eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR) einen PKW, dessen Erwerb sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und den sie ihrem Unternehmen zugeordnet hatte, so ist diese Veräußerung –anders als eine Entnahme– steuerbar, auch wenn die GbR ausdrücklich erklärt, diesen Umsatz nicht versteuern zu wollen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Umsatzsteuer | Verschlagwortet mit GbR
Vor einer Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel, etwa das Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, zugestellt werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts nicht erforderlich, diese Zustellung an alle Gesellschafter vorzunehmen. Es reicht vielmehr aus, wenn der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt worden ist. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit GbR
Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer | Verschlagwortet mit AO, GbR
Ein Gewerblicher Grundstückshandel kann in Ausnahmefällen auch bereits bei der Veräußerung nur eines Grundstücks vorliegen, wie sich jetzt wieder an einem Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt: Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit GbR, Kauf