Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/43586.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:36:58
Document Index: 32265213

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

FG KÃ¶ln 27.1.2016, 7 K 247/14
Keine Steuerbefreiung fÃ¼r ein vom Erblasser tatsÃ¤chlich nicht fÃ¼r eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus
Die Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG kann grundsÃ¤tzlich nicht zur Anwendung kommen, wenn der Erblasser bzw. die Erblasserin niemals selbst in dem vererbten Haus oder der Wohnung gelebt hat. In diesen FÃ¤llen kann sich in dem Haus nÃ¤mlich niemals der "Mittelpunkt des familiÃ¤ren Lebens" befunden haben.
Der KlÃ¤ger ist Alleinerbe seiner im Jahr 2012 verstorbenen Mutter. Im Nachlass der Erblasserin befanden sich neben einem unbebauten GrundstÃ¼ck zwei mit EinfamilienhÃ¤usern bebaute GrundstÃ¼cke. In dem Haus "Nr. 24" lebte die Erblasserin bis zu ihrem Tod selbst. Das Haus "Nr. 6â€œ bewohnt seit August 2010 der KlÃ¤ger. Das GrundstÃ¼ck "Nr. 6â€œ mit einer WohnflÃ¤che von ca. 100 mÂ² hatte die Erblasserin ihrerseits als Erbin der im Jahr 2009 verstorbenen L. erworben. Die Mutter war nach Angaben des KlÃ¤gers trotz Lungenkrebses noch bis zu ihrem Tode in der Lage, einen PKW selbstÃ¤ndig im StraÃŸenverkehr zu fÃ¼hren.
Das Finanzamt setzte gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger Erbschaftsteuer fest, ohne eine Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG zu berÃ¼cksichtigen. Der KlÃ¤ger bestand weiterhin auf die Steuerbefreiung fÃ¼r das GrundstÃ¼ck "Nr. 6â€œ und machte geltend, dass es nicht zutreffend sei, dass die Erblasserin "offenkundigâ€œ in der Lage gewesen sei, einen eigenen Haushalt zu fÃ¼hren. Sie sei vielmehr schwer krank gewesen (ab Dezember 2009 zu 100 % kÃ¶rperbehindert) und von dem KlÃ¤ger gepflegt worden. Er habe ursprÃ¼nglich mit seiner Familie das Haus "Nr. 24" erhalten sollen, da dieses bedeutend grÃ¶ÃŸer sei. Weil die Erblasserin Angang 2010 an Lungenkrebs erkrankt sei, sei es letztlich aber nicht mehr zu ihrem Umzug in die "Nr. 6" gekommen.
Das Finanzamt hat dem KlÃ¤ger die SteuervergÃ¼nstigung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG in Bezug auf das Haus zu Recht versagt, weil die Erblasserin das Haus vor ihrem Tod zu keiner Zeit zu eigenen Wohnzwecken genutzt hatte und das Haus damit zumindest unter den UmstÃ¤nden des Streitfalles auf keinen Fall den Charakter eines zu begÃ¼nstigenden Familienheimes hatte.
Nach hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung zu Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG erfordert eine verfassungsrechtlich gebotene einschrÃ¤nkende Auslegung, dass sich in der erworbenen Wohnung der "Mittelpunkt" des familiÃ¤ren Lebens befindet. Diese GrundsÃ¤tze sind nach Ãœberzeugung des Senates auch auf den Begriff der Selbstnutzung i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG zu Ã¼bertragen. Vor diesem Hintergrund kann die Steuerbefreiung grundsÃ¤tzlich nicht zur Anwendung kommen, wenn die Erblasserin niemals selbst in dem vererbten Haus oder der Wohnung gelebt hat. In diesen FÃ¤llen kann sich in dem Haus nÃ¤mlich niemals der "Mittelpunkt des familiÃ¤ren Lebens" befunden haben. Deshalb war es in diesem Zusammenhang letztlich im vorliegenden Fall unerheblich, welche - ggf. zwingenden - GrÃ¼nde der Aufnahme einer Nutzung durch die Erblasserin fÃ¼r eigene Wohnzwecke entgegenstanden. Der Senat schlieÃŸt sich insoweit den AusfÃ¼hrungen des BFH in seinem Urteil vom 23. 6. 2015 (Az.: II R 13/13) zu der insoweit vergleichbaren Behaltensregelung in Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG an.
Eine Qualifizierung des Hauses "Nr. 6" als steuerbegÃ¼nstigtes Familienheim kam im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, weil es letztlich zu einem Wahlrecht bzw. zu einer Verdoppelung der Familienheime in Bezug auf eine Erblasserin oder einen Erblasser fÃ¼hren wÃ¼rde. HÃ¤tte der KlÃ¤ger, der bis heute in dem Haus "Nr. 6" wohnt, das Haus "Nr. 24" unverzÃ¼glich zur Selbstnutzung bestimmt, hÃ¤tte ihm die Steuerbefreiung zugestanden. WÃ¼rde man allein auf den Hinweis, die Erblasserin habe den Umzug in die 6 beabsichtigt, eine Anwendung des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG zulassen, hÃ¤tte dem Erben im Streitfall (faktisch) ein Wahlrecht zugestanden, das sicherlich nicht mit der verfassungsrechtlich gebotenen einschrÃ¤nkenden Auslegung der Regelung vereinbar ist.
Der Senat ist darÃ¼ber hinaus auch nicht zu der Ãœberzeugung gelangt, dass der Erblasserin ein Umzug in das "Haus Nr. 6" aus gesundheitlichen GrÃ¼nden unmÃ¶glich war. Auch die schwere Erkrankung an Lungenkrebs hatte die Erblasserin offensichtlich nicht daran gehindert, ihr Leben bis zuletzt recht selbstbestimmt und eigenstÃ¤ndig zu fÃ¼hren. So war sie nach Auskunft des KlÃ¤gers immerhin noch bis zu ihrem Tode in der Lage, einen PKW selbstÃ¤ndig im StraÃŸenverkehr zu fÃ¼hren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2016 14:01