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Timestamp: 2019-05-19 13:23:38
Document Index: 56000573

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 33', '§ 84', '§ 21', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 44', 'Art 6', '§ 4', '§ 77', 'Art 2', 'Art 3', 'BGH', '§ 33']

Rentenbescheid Urteile
Urteile für Rentenbescheid
BSG (109)
bis 2010 (31)
BFH 10. Senat, (Nachträgliche Erfassung einer Regelaltersrente durch Berichtigung nach § 129 AO)
...auf § 129 AO. 2 Das Finanzgericht (FG) stellte fest, dass in der Einkommensteuerakte der Kläger weder eine Anlage R für die Klägerin noch ein entsprechender Rentenbescheid enthalten waren....
X B 157/13
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Senat 7 AZR 827/13 Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber alsbald unterrichtet, er den Rentenantrag vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 21, 15 Abs. 2...
7 AZR 827/13
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung
...September 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Klage gegen den Rentenbescheid der Beklagten vom 22. Juli 2005 in der Gestalt des Bescheids vom 21. Oktober 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 26....
B 13 R 118/08 R
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
...Die/Der Beschäftigte hat die/den Dienststellenleiter/in von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages....
7 AZR 602/11
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids
...Der nicht bestandskräftige Rentenbescheid entfalte noch keine sog. „Tatbestandswirkung“, an die das Gericht gebunden sei. Deshalb habe sie ein legitimes Interesse, sich durch Aufrechterhaltung ihres Widerspruchs bzw. ihrer Klage gegen den Rentenbescheid bis zur Klärung der korrekten Rentenhöhe die Möglichkeit dessen Beseitigung offenzuhalten....
7 AZR 82/15
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
...Diese Bestimmung lautet auszugsweise: „(2) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten....
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Dezember 2004 gestellten Antrag auf Rücknahme des Rentenbescheides am 30. Juni 2006 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, wird für diese Rente einmalig zum Rentenbeginn ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ermittelt....
B 13 R 90/09 R
BAG 7. Senat, Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
...Der Angestellte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst nach der Zustellung des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages....
7 AZR 704/09
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
...Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten....
7 AZR 771/12
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Mit Urteil vom 25.10.2012 hat das SG Chemnitz unter Aufhebung des Vormerkungs- und des Rentenbescheids die Beklagte verpflichtet, den streitigen Zeitraum der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen und entsprechende AlR zu gewähren....
B 13 R 23/14 R
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
...Der Ermittlung des Rentenwerts lagen insgesamt 54,7453 persönliche Entgeltpunkte (pEP) zugrunde (Anlage 6 des Rentenbescheids). Mit Rentenbescheid vom 18.1.2010 stellte die Beklagte die Altersrente rückwirkend zum 1.1.2010 auf der Grundlage von 56,0318 pEP höher fest....
B 5 R 36/11 R
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats; Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Pflichten; Hinweispflichten aus dem Arbeitsrecht bei sozialrechtlichem Mandat
...September 2014 erklärte die Sparkasse, der Klägerin werde kein Teilzeitarbeitsplatz angeboten, weil sie entgegen § 33 Abs. 3 TVöD-S nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Rentenbescheides einen Weiterbeschäftigungsantrag gestellt habe; gemäß § 33 Abs. 2 TVöD-S ruhe das Arbeitsverhältnis während des Zeitraums, in welchem die Rente gewährt werde....
IX ZR 80/17
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
7 AZR 737/16
BSG 5. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Selbstständigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
...Der Rentenbescheid enthält auf Seite 4 folgenden Hinweis: "Die Rente wird auf der Grundlage einer vorausschauenden Beurteilung des Arbeitseinkommens im Sinne von § 15 SGB IV bewilligt....
B 5 R 8/12 R
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung - Rechtsanwaltsgebühren - Verwaltungsverfahren - Verfahrensgegenstand - Überprüfungsverfahren
...Das Überprüfungsbegehren (§ 44 SGB X) im Antrag von Oktober 2008 war weder auf eine bestimmte Rentenart noch auf einen konkreten Rentenbescheid bezogen. Vielmehr hatte der Kläger die "Korrektur des für die Zeit vom 01.01.1991 bis 31.03.1991 berücksichtigten Entgeltes laut beiliegender Bescheinigung" beantragt....
B 13 R 69/11 B
BSG 13. Senat, (Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit)
...Es ergab sich für die Zeit vom 1.5.1997 bis 30.6.2000 eine Nachzahlung (einschließlich Zinsen) von 8.095,92 Euro. 7 Mit Urteil vom 16.6.2009 hat das LSG die Klage gegen den Rentenbescheid vom 26.2.2008 abgewiesen....
B 13 R 61/09 R
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a SGB 6 idF vom 20.12.2000> - Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG
...Der Rentenbescheid wurde bestandskräftig. 3 Nachdem der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Jahr 2006 entschieden hatte, dass Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nicht zu kürzen seien (BSGE 96, 209), beantragte die Beschwerdeführerin erfolglos die Überprüfung ihres Rentenbescheides....
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: Bindungswirkung einer auf die Verfassungsbeschwerde ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Aufhebung der ersten Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache
...Januar 2000 erfüllt seien, weil die Antragstellerin ausweislich des Rentenbescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 3. Juli 2003 seit dem 1. Januar 2000 im Bezug einer gesetzlichen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit stehe. Allerdings habe sich die Antragsgegnerin vor dem 1. Januar 2003 nicht in Verzug befunden....
XII ZB 304/12
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
...Aufgrund des den Rentenbescheid vom 8. April 2014 abändernden Rentenbescheids vom 9. April 2014 sei ihr lediglich eine bis zum 28. Februar 2017 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt worden. Deshalb sei die auflösende Bedingung des § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L nicht eingetreten, vielmehr ruhe ihr Arbeitsverhältnis....
7 AZR 204/16
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Geltendmachung der Verletzung materiellen Rechts - Überprüfung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den Erfolg eines Rechtsmittels sowie Durchdenken der Rechtslage durch den Prozessbevollmächtigten
...Auf seinen Antrag von Januar 2000 bewilligte ihm die Beklagte Altersrente für langjährig Versicherte ab 1.4.2000 (Rentenbescheid vom 28.1.2000)....
B 13 R 30/10 R