Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Viertes_Buch_Sozialgesetzbuch_Gemeinsame_Vorschriften_fuer_d-d628426,1.html
Timestamp: 2016-10-25 17:35:05
Document Index: 308222109

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 120']

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Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...§ 1 SGB IV, Sachlicher Geltungsbereich§ 2 SGB IV, Versicherter Personenkreis§ 3 SGB IV, Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich§ 4 SGB IV, Ausstrahlung§ 5 SGB IV, Einstrahlung§ 6 SGB IV, Vorbehalt abweichender Regelungen§ 7 SGB IV, Beschäftigung§ 7a SGB IV, Anfrageverfahren§ 7b SGB IV, Wertguthabenvereinbarung§ 7c SGB IV, Verwendung von Wertguthaben§ 7d SGB IV, Führung und Verwaltung von Wertguthaben§ 7e SGB IV, Insolvenzschutz§ 7f SGB IV, Übertragung von Wertguthaben§ 7g SGB IV (weggefallen)§ 8 SGB IV, Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit§ 8a SGB IV, Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten§ 9 SGB IV, Beschäftigungsort§ 10 SGB IV, Beschäftigungsort für besondere Personengruppen§ 11 SGB IV, Tätigkeitsort§ 12 SGB IV, Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister…§ 120 SGB IV (weggefallen)
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I S. 363)Zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)Inhaltsübersicht (1)§§ Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen Erster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung Sachlicher Geltungsbereich1Versicherter Personenkreis2Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich3Ausstrahlung4Einstrahlung5Vorbehalt abweichender Regelungen6 Zweiter Titel Beschäftigung und selbständige Tätigkeit Beschäftigung7Anfrageverfahren7aWertguthabenvereinbarung7bVerwendung von Wertguthaben7cFührung und Verwaltung von Wertguthaben7dInsolvenzschutz7eÜbertragung von Wertguthaben7f(weggefallen)7gGeringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit8Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten8aBeschäftigungsort9Beschäftigungsort für besondere Personengruppen10Tätigkeitsort11Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister12Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe13 Dritter Titel Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen Arbeitsentgelt14Arbeitseinkommen15Gesamteinkommen16Verordnungsermächtigung17Umrechnung von ausländischem Einkommen17aBezugsgröße18 Vierter Titel Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes Art des zu berücksichtigenden Einkommens18aHöhe des zu berücksichtigenden Einkommens18bErstmalige Ermittlung des Einkommens18cEinkommensänderungen18dErmittlung von Einkommensänderungen18e Fünfter Titel Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung18fAngabe der Versicherungsnummer18g Sechster Titel Sozialversicherungsausweis Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises18h Zweiter Abschnitt Leistungen und Beiträge Erster Titel Leistungen Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen19Benachteiligungsverbot19a Zweiter Titel Beiträge Aufbringung der Mittel, Gleitzone20Bemessung der Beiträge21Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse22Fälligkeit23Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen23aBeitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen23bSonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermittlung von Bescheinigungen23cSäumniszuschlag24Verjährung25Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge26Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs27Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs28 Dritter Abschnitt Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag Erster Titel Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung Meldepflicht28aInhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung28bVerordnungsermächtigung28c Zweiter Titel Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung Gesamtsozialversicherungsbeitrag28dZahlungspflicht, Vorschuss28eAufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung28fBeitragsabzug28gEinzugsstellen28hZuständige Einzugsstelle28iWeiterleitung von Beiträgen28kVergütung28lSonderregelungen für bestimmte Personengruppen28mVerordnungsermächtigung28n Dritter Titel Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten28oPrüfung bei den Arbeitgebern28pPrüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der28qRentenversicherung Schadensersatzpflicht, Verzinsung28r Vierter Abschnitt Träger der Sozialversicherung Erster Titel Verfassung Rechtsstellung29Eigene und übertragene Aufgaben30Organe31(weggefallen)32Vertreterversammlung, Verwaltungsrat33Satzung34Vorstand35Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen35aGeschäftsführer36Besondere Ausschüsse36aVerhinderung von Organen37Beanstandung von Rechtsverstößen38Versichertenälteste und Vertrauenspersonen39Ehrenämter40Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen41Haftung42 Zweiter Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane43Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane44Sozialversicherungswahlen45Wahl der Vertreterversammlung46Gruppenzugehörigkeit47Vorschlagslisten48Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen48aFeststellungsverfahren48bFeststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung48cStimmenzahl49Wahlrecht50Wählbarkeit51Wahl des Vorstandes52Wahlorgane53Durchführung der Wahl54Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber55Wahlordnung56Rechtsbehelfe im Wahlverfahren57Amtsdauer58Verlust der Mitgliedschaft59Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane60Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen61Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane62Beratung63Beschlussfassung64Getrennte Abstimmung65Erledigungsausschüsse66 Dritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen Aufstellung des Haushaltsplans67Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans68Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung69Haushaltsplan70Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See71Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit71aVeranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit71bEingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit71cHaushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau71dAusweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan71eHaushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn71fVorläufige Haushaltsführung72Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben73Nachtragshaushalt74Verpflichtungsermächtigungen75Erhebung der Einnahmen76Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung77Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit77aVerordnungsermächtigung78Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung79 Vierter Titel Vermögen Verwaltung der Mittel80Betriebsmittel81Rücklage82Anlegung der Rücklage83Beleihung von Grundstücken84Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen85Ausnahmegenehmigung86 Fünfter Titel Aufsicht Umfang der Aufsicht87Prüfung und Unterrichtung88Aufsichtsmittel89Aufsichtsbehörden90Zuständigkeitsbereich90a Fünfter Abschnitt Versicherungsbehörden Arten91Versicherungsämter92Aufgaben der Versicherungsämter93Bundesversicherungsamt94 Sechster Abschnitt Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung Erster Titel Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung Gemeinsame Grundsätze Technik95 Zweiter Titel Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger Kommunikationsserver 96Annahmestellen97 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen98 Siebter Abschnitt Abschnitt (1) Aufbewahrung von Unterlagen Aufbewahrungspflicht110aRückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen110bVerwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung110cBeweiswirkung110d Achter Abschnitt Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften111Allgemeines über Bußgeldvorschriften112Zusammenarbeit mit anderen Behörden113 Neunter Abschnitt Übergangsvorschriften Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes114Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit115Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben116 Übergangsregelung zur Beitragshaftung116aVerwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner117(weggefallen)118Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten119(weggefallen)120(1)Nach Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. November 2011 (BGBl. I S. 2298) wird der bisherige Sechste Abschnitt zum 3. Dezember 2011 aufgehoben. Die bisherigen Siebten bis Neunten Abschnitte wurden neue Sechste bis Achte Abschnitte.(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
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