Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/393
Timestamp: 2017-02-28 10:01:34
Document Index: 27610022

Matched Legal Cases: ['§ 393', '§ 393', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 392', '§ 394']

§ 393 BGB, Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung Inhaltsübersicht
§ 393 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 4 – Erlöschen der Schuldverhältnisse → Titel 3 – AufrechnungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 01.10.2009 - III ZR 18/09 - Aufrechnung der Justizverwaltung gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mit einer Gegenforderung…BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09 - Verjährung eines Anspruches auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung;…BGH, 15.09.2009 - VI ZA 13/09 - Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.F.d. Gegenüberstehens von zwei Forderungen aus vorsätzlicher…BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10 - Maßgeblichkeit der Rechtsfolgen für die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen ForderungenBGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10 - Übertragbarkeit und Pfändbarkeit von infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden und zuerkannten Erstattungen von Kosten für ein Verfahren vor…BGH, 10.03.2011 - VII ZB 70/08 - Anwendbarkeit des Vollstreckungsprivilegs des § 850f Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Zwangsvollstreckung von auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten…BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10 - Ein Prozessvertreter verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag durch die fehlende Geltendmachung der Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine ParteiBGH, 18.11.2010 - IX ZR 67/10 - Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren…BGH, 16.11.2010 - VI ZR 17/10 - Geltung von einem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung i.R.e. RestschuldbefreiungBGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15 - Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren;…BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12 - Einordnung eines Gläubigers mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Rechtsstreits als NeugläubigerBGH, 17.11.2011 - IX ZR 113/11 - Herausnahme des Anspruchs auf Zinsen aus einer Darlehensgewährung von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsOBGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08 - Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft erwachsendes Begründungselement dieses Urteils; Aufwendungsersatzanspruch einer Bank für die…BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08 - Berechnung einer Geschäftsgebühr für eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung auf der Grundlage von Nr. 2300…RechtswörterbuchAufrechnung
§ 392 BGB, Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung§ 394 BGB, Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung