Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Selbststaendiger-IT-Consultant,-muendlicher-Dienstleistungsvertrag,-Kuendigung--f260905.html
Timestamp: 2019-10-16 13:05:49
Document Index: 167523602

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 621', '§ 631', '§ 649', '§ 643', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragSelbstständiger IT-Consultant, mündl...
| 09.04.2014 17:47 |
Zusammenfassung: Rechte und Pflichten eines IT-Projektvertrages und Einordnung in das System des BGB
ich bin als (Solo-)selbstständiger IT-Consultant schon seit über 7 Jahren für eine Unternehmensberatung tätig und arbeite derzeit bei einem Kunden von eben dieser Unternehmensberatung in einem Projekt, das noch ca. 1 Jahr andauern wird.
Die Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung ist seinerzeit lediglich mündlich ohne jegliche Klauseln vereinbart worden und es gibt auch kein schriftlicher Vertrag oder sonst eine schriftliche Vereinbarung. Ich arbeite für die Unternehmensberatung in verschiedenen IT-Projekten als Dienstleister bei diversen Kunden und berechne meine Aufwände stundenweise direkt an die Unternehmensberatung. Es wurden und werden keine Gewerke vereinbart, die ich zu erfüllen hätte. Vor Antritt eines neuen Projektes vereinbare ich mündlich die Stundensätze mit der Unternehmensberatung. Zusammen mit einer monatlichen Rechnung muss ich einen - vom Kunden der Unternehmensberatung - unterschriebenen Stundenzettel/Tätigkeitsnachweis einreichen. Den Aufwand erfasse ich zusätzlich noch in einem System der Unternehmensberatung.
1) Gilt bei einem ausschließlich mündlich abgeschlossenen Vertrag, wie dem o.g. automatisch das BGB?
2) Können mir finanzielle und rechtliche Nachteile entstehen, wenn ich aus einem laufenden IT-Projekt vorzeitig ausscheiden will? Insbesondere: Muss ich dafür haften, wenn die Unternehmensberatung u.U. eine Konventionalstrafe an ihren Kunden zahlen müsste, weil das Projekt aufgrund meines Ausscheidens nicht termingerecht oder überhaupt nicht fertig gestellt werden würde? Es gibt allerdings keine derartige Vereinbarung zwischen mir und der Unternehmensberatung, weder mündlich noch schriftlich. Greift eine evtl. vorhandene gesetzliche Regelung in diesem Fall?
3) Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, wenn ich aus meinem mündlichen Vertrag mit der Unternehmensberatung ausscheiden will? Oder endet dieser Vertrag ohne jegliche Frist?
4) Schuldet mir die Unternehmensberatung die bis zur Kündigung angefallenen Stundensätze, auch wenn diese durch ihren Kunden aus den o.g. Gründen nicht gezahlt werden? Muss die Unternehmensberatung auch dann zahlen, wenn ihr Kunde meinen Stundenzettel aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Projekt nicht unterschreibt?
Vertrag Vertrag Kündigung Schadensersatz BGB
Wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen worden ist, muss der mündlich vereinbarte Vertrag nach dem System der Vertragstypen des BGB ausgelegt werden.
Hier geht es um die Frage, ob Ihrer Geschäftsbeziehung ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag zugrunde liegt.
Verletzen Sie als Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen, vgl. § 280 Absatz 1 BGB.
Bei einem Dienstvertrag gilt § 621 BGB:
1.	wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
2.	wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
3.	wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
4.	wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
5.	wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.
Bei einem Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB, gerichtet auf den Erfolg einer Leistung, kann der Besteller bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen, vgl. § 649 BGB.
Die Kündigungsmöglichkeiten des Unternehmers sind dagegen beschränkt. Er kann kündigen, wenn ihm ein wichtiger Grund zur Seite steht.
Die Aufhebung des Vertrages kann durch den Unternehmer herbeigeführt werden, wenn der Besteller nach § 643 BGB gegen Mitwirkungspflichten verstößt.
Bei der Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag kommt es nach der Rechtsprechung des BGH auf den im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragsparteien an.
Ja, hiervon ist auszugehen, da nach Ihrem Sachvortrag von einem Dienstvertrag auszugehen ist, so dass die von Ihnen geleisteten Stunden zu vergüten sind.
Nachfrage vom Fragesteller	09.04.2014 | 21:21
Zu meiner Frage 2 geht die Antwort leider etwas am Thema vorbei.
Die Frage war nicht danach, was passiert, wenn ich eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzte, sondern, ob ich schadensersatzpflichtig bin, wenn durch meine Kündigung des Dienstvertrages der Kunde meines Auftraggebers eine Konventionalstrafe o.ä. gegenüber meinem Auftraggeber geltend macht oder mein Auftraggeber seinen Auftrag verliert.
Auf den Vertragsabschluss zwischen meinem Auftraggeber und seinem Kunden hatte ich ja keinen Einfluss.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2014 | 23:29
Eine Schadensersatzpflicht Ihrerseits ist nur denkbar, wenn eine von Ihnen erklärte Kündigung unwirksam wäre.
In einem solchen Fall sollten Sie ohnehin einen Kollegen hinzuziehen, der Ihre Interessen wahrnimmt.
Bewertung des Fragestellers 10.04.2014 | 07:02
"Prima! Hilfreich war die Chance zur Nachfrage."
FRAGESTELLER 10.04.2014 5/5,0