Source: http://www.die-erbrechtskanzlei.com/verjaehrung-der-vermaechtnis-anspruch/
Timestamp: 2017-10-23 16:54:58
Document Index: 223840923

Matched Legal Cases: ['§ 199', 'Art. 229', '§ 23', '§ 195', '§ 196', '§ 198', 'BGE']

Wann verjähren Vermächtnisansprüche? nachlassmanager
7. Dezember 2015 /8 Kommentare/in Allgemein /von RA Patrick Ziegler
Wann verjähren Ansprüche eines Vermächtnisnehmers gegenüber den Erben?
Nach heutigem Recht beginnt die Verjährungsfrist ab Kenntnis des „auslösenden Ereignisses“.
Das heißt: Sobald ein Erbe weiß, dass der Erblasser verstorben ist und ihm aus dem Nachlass ein Vermächtnis zusteht , beginnt die Verjährungsfrist zu laufen.
Das Verjährungsrecht für erbrechtliche Ansprüche, also auch für den Vermächtnisanspruch, hat in den letzten 40 Jahren einige Änderungen durchlebt. Das liegt vor allem daran, dass der Vermächtnisanspruch früher stets unter die regelmäßige Verjährungsfrist gefallen ist, heute allerdings Ausnahmeregelungen existieren. Die regelmäßige Verjährungsfrist wiederum hat sich ebenfalls mehrfach verändert.
Nach heutigem Recht beginnt die Verjährungsfrist, wie bei allen Ansprüchen, die der regelmäßigen Verjährung unterliegen, auch für Vermächtnisansprüche erst ab Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässiger Unkenntnis des auslösenden Ereignisses. Dies ist bei einem Vermächtnisanspruch der Erbfall. Die heutige Frist beträgt drei Jahre.
Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2010 mit § 199 Abs. 3a BGB jedoch für den Fall, dass ein möglicher Anspruchsinhaber eines Anspruchs, der auf einem Erbfall beruht, keine Kenntnis von seinem Anspruch erlangt, eine Auffang-Verjährungsfrist von 30 Jahren ab Entstehung des Anspruchs, also des Erbfalls, eingeführt. Aufgrund der Übergangsvorschrift des Art. 229, § 23 Abs. 1, 2 EGBGB beginnt diese Frist in den allermeisten Fällen jedoch erst am 01.01.2010, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des letzten Änderungsgesetzes.
Schwieriger wird es jedoch, wenn ein Erbfall weit vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist, z.B. im Jahre 1970. Hier war die Rechtslage noch eine andere.
Hin und wieder kommt es vor, dass im Testament bedachte Vermächtnisnehmer von den Erben nicht ermittelt werden können und auch selber nicht von dem Erbfall erfahren. Die Erben verwalten dann für Jahre den dem Vermächtnisnehmer zustehenden Geldbetrag, ohne zu wissen, ob dieser jemals vom Vermächtnisnehmer gegenüber den Erben geltend gemacht wird.
Man könnte hier an ein so genanntes Aufgebotsverfahren oder an die Hinterlegung des Betrages denken, jedoch ist dies entweder nicht möglich, oder oft gar nicht nötig.
Denn zu diesem Zeitpunkt betrug die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre und galt mangels Ausnahmeregelung in §§ 196, 197 BGB a.F. auch für Vermächtnisansprüche. Im Gegensatz zu heute stellte man damals noch nicht auf die Kenntnis des Erbfalls ab. Vielmehr begann die Frist gem. § 198 BGB a.F. in jedem Fall mit dem Erbfall zu laufen.
Wenn also der Erbfall im Jahre 1970 eingetreten ist, begann die Verjährungsfrist mit dem Beginn des darauf folgenden Jahres, also 1971, zu laufen. Der Vermächtnisanspruch ist also 30 Jahre später, seit dem Ablauf des Jahres 2000, verjährt.
Ihnen liegen noch „offene“ Vermächtnisansprüche vor? Wir prüfen für Sie, ob diese möglicherweise bereits verjährt sind. Ihnen steht ein Vermächtnisanspruch zu, den Sie noch nicht geltend gemacht haben? Wir prüfen, ob der Anspruch noch durchsetzbar ist und machen ihn im positiven Falle für Sie geltend.
Vereinbaren Sie hierzu gerne einen Termin über das nebenstehende Kontaktformular oder rufen Sie uns an: 0431 / 908840 – 00
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http://www.die-erbrechtskanzlei.com/wp-content/uploads/2015/06/img_2298.jpg 360 960 RA Patrick Ziegler http://www.die-erbrechtskanzlei.com/wp-content/uploads/2017/03/logoerbknzl.png RA Patrick Ziegler2015-12-07 14:00:482016-07-01 10:51:59Wann verjähren eigentlich Vermächtnisansprüche?
eine Antwort habe ich leider noch nicht erhalten, bitte löschen Sie meine Beiträge.
16. August 2016 um 14:53
wichtig ist vielleicht noch, dass Nachlassverwaltung auf meinen Gläubigerantrag hin angeordnet wurde, kein Aufgebotverfahren gemacht wurde und die Aufhebung meinerseits beantragt war schon bevor der Übertragungsgeschäfte und Genehmigungsbeschlüsse gemacht wurden, ohne über meinen Aufhebungsantrag zu entscheiden,
– auch hatte ich die Anfechtung des Erbvertrags 2004 dem Nachlassgericht und Miterben gegenüber erklärt (wird ein Testament durch ein Testament aufgehoben und diese Aufhebung wieder durch letztwillige Verfügung im Erbvertrag aufgehoben ist im Zweifel das erste Testament gültig- Zweifel bestanden, da die Ausübung des Erbvertrags auf Vertrauen der Erblasserin beruhte, dass der Miterbe, Testamentsvollstrecker und Erbvertragspartner alles nach dem Willen der Erblasserin ausführen sollte und dies nicht begann zu tun und vor allem mit Vermögensverschiebungen schon zu ihren Lebzeiten/ ihre Vermögensansprüche / begann und über den Apothekenbetrieb fortsetzte nach dem Tot über Warenbestellungen und Kontenbelastungen/ mein Geldvermächtnis.) Dies Anfechtungserklärung blieb ohne Antwort- Eine Richterin sagte mir, diese sei ja nicht mit der Post gekommen und man hätte diese wohl nicht mehr, daher könne man mit den Beschlüssen fortfahren; der Erbschein war nur beantragt (unter Vorbehalt) um Kontoauskünfte bekommen zu können, weil den Banken und dem Grundbuchamt der Erbvertrag notariell nicht genug war.-
Ein Kuddelmuddel nach dem andern-
insofern- möchte ich nur abklären über die Verjährungsfristen, ob nicht wenigstens der laut Erbvertag zustehende Rentenanspruch einfach eingeklagt werden kann, unabhängig davon was andere bisher gesagt, geschrieben und gemacht haben.
Die Kontoauszüge habe ich von den Banken auch heute nicht oder nicht vollständig bekommen- wichtig waren die von den Jahren vor den Todesfall wegen der Vermögensverschiebung ( mit Vollmachten der Erblasserin aber nicht im Sinne des Geschäfts, -wahrscheinlich durch Medikamentenbestellungen in der Erbenapotheke und Gutschrift in Nachbarapotheke des Bevollmächtigten)-
Aus den Rechnungslegungen- nur Zahlbeträge- des Nachlassverwalters gehen diese Vorgänge nicht hervor, da dazu keine Rechnungen gereicht wurden.
Sicherlich kommt eine Antwort, dass man sich alle Unterlagen anschauen muss um verbindliche Auskünfte zu geben, aber die sind sehr umfangreich und, die wichtigsten z.B. die Kontoauszüge der Erblasserin mir nie zugekommen trotz immer wieder kehrender Aufforderung dem Nachlassverwalter gegenüber- Ein Nachlassverzeichnis wurde nicht erstellt. Vielzählige Briefe und Rechnungslegungen werde als Nachlassbericht gewertet, eine Verzeichnis über das Vermögen der Erblasserin inkl. aller Aktiva und Passiva inkl. Vermögensansprüche mit Bestätigung auf Richtigkeit und Vollständigkeit gibt es nicht. Das Gericht hat 19tausend Euro Gebühr erhalten, der Verwalter 9tausend.
Nun- es genügt die Angabe wie es mit der Verjährung aussieht für Vermächtnisansprüche ab 2003 (die übrigens dem Schuldner gegenüber auch angemeldet wurden durch Aufforderung bis 2004), ob diese Unterbrochen worden ist durch Nachlassverwaltung, und wann sie endet.
Gegen den Aufhebungsbeschluss und Grundbucheintragung in das Ersatzhaus wurde Beschwerde eingelegt und vor dem OB Landgreicht noch nicht begründet, die Übertragungsurkunde von dem Haus in dem die Reallast laut Erbvertrag eingetragen werden sollte wurde mir ausgehändigt, aber der Genehmigungsbeschluss des Nachlassgerichtes mir als Beteiligte nicht zugestellt, also noch beschwerdefähig.
Der Genehmigungsbeschluss vom Gericht für die Übertragung des Hauses in dem ersatzweise mein gekürztes Vermächtnis eingetragen ist grundbuchlich, dagegen ist Beschwerde vor dem OB Landgericht noch nicht begründet.
Also mit der Haftung des Nachlassverwalters zu arbeiten halte ich für schwierig, da er alle Unterlage hat, vom Gericht ist, mich erheblich benachteiligte ( man kann keine Verbindlichkeiten meinem Untervermächtnis prozentual berechnen und gleichzeitig das Geldvermächtnis zu 100 belasten und sagen es ist ja nicht mehr da)und meine Ansprüche nur weggeschrieben hat.
Die Unterlagen der Erblasserin müssten von ihm abgeholt werden zumal es sich um Bücher und Bilanzen handelt, die für den Nacherbfall auch wieder wichtig sind) Neuer Testamentsvollstrecker wurde keiner bestimmt.( Meine Voerebschaft unterliegt der Verwaltungsanordnung bis zu meinem Tot und Nacherben sind meine Kinder (der nach Erfüllung der Vermächtnisse verbliebene Erbteil war ein Apothekenbetrieb, der zunächst ohne Vollmacht der Miterben weitergeführt wurde um weiter Vermögensverschiebungen zu machen seitens des Miterben und 1.Testamentsvollstreckers und ohne Einverständnis der Miterben geschlossen wurde).
Diesbezüglich wäre die Verjährungsfrist auch wichtig zu wissen, ob es z.B. für Geschäftsbetriebe/ Einpersonengesellschaft u.a nach Apothekenrecht noch andere Verjährungsbestimmungen zu beachten wären.
( Der Betrieb sei ja auch angeblich nichts Wert gewesen um ausschliesslich Verbindlichkeiten meinem Vermächtnis zu belasten).
Mit dem NAcherbfall leben die Rechtsvrhältnisse ja wieder auf und die Kinder haben nichts in den Händen noch nichteinmal Kontoauszüge Bücher und Bilanzen, weil man mir dies verweigerte-
Auch die Banken breifen sich darauf mir und einer Miterbin gegenüber keine Kontoinformationen zu geben, mit dem Argument, man soll sich an den Testamentsvollstrecker und NAchlassverwalter wenden-
Ob die Banken in Schadenserstz mit einbezogen werden können, wenn sie Auskunft verweigern?
Nach Beantwortung bitte ich meinen Beitrag wieder zu löschen.
Erbfall 2003/ Verjährungsregelung für Vermächtnis?
Wenn ein Miterbe für die Zuweisung eines Hauses u.a. eine Lebensversicherung mit Rentenbezugsrecht für einen anderen Miterben abschliessen muss und nur eine Rentenversicherung abschloss- daraufhin der Begünstigte sich mit der Versicherung in Verbindung setzt und um Copie des Versicherungsvertags bittet (weil er wissen will, was für ihn abgeschlossen wurde) und die Versicherung sich wundert warum der Versicherungsnehmer/ Begünstigter keine Copie bereits hat, weil auch er den Versicheurngsantrag hätte unterschreiben müssen- und die Versicherung darauf hin feststellt, dass die versicherte Person / Begünstigte- nicht unterschrieben hat und herauskommt, dass der Markler für die versicherte Person unterschrieben hat und darauf hin die Versicherung den Vertrag storniert( Vorgang nicht nachweisbar, da Versicherung keine Unterlagen herausgab, der Miterbe, der die Versicherung abschloss auch nicht und der Nachlassverwalter auch nicht)- hat die versicherte Person und Begünstigte/ Vermächtnisnehmer also nichts abgelehnt- eine Nachberichtigung des Vertags wurde nicht angeboten, ein neuer Vertrag WURDE NICHT ABGESCHLOSSEN; obwohl DER Vermächtnisnehmer AUF eine Lebensversicherung nicht Rentenversicherung LAUT TESTAMENT BESTAND im Jahre 2005, weil die Hinterbliebenen/ seine Kinder / Bezugsberechtigte im Todesfall mit einer Lebensversicherung besser gestellt wären als mit einer Rentenversicherung))-
und nun schon seit 2005 mehr als 10 Jahre vergangen sind- ist da der Anspruch auf Lebensversicherung verjährt?
Der NAchlassverwalter stellte dem NAchlassgericht gegenüber dar, dass ich freiwillig auf einen Versicherungsvertrag verzichtet hätte und auf mein Treiben hin dein Versicherungsangebot aufgehoben worden wäre und ein Schreiben von mir vorgelegt in dem steht, dass alle Zahlungen die der Miterben für mich zu zahlen hätte auf dieses-…. Konto- zu gehen hätte( in diesem Zusammenhang ging es aber um die monatl. Lebensunterhaltsleistung und Änderung der Kontoverbindung)
Wichtig- da der Miterbe 2003 den Abschluss einer Lebensversicherung u.a. nicht tätigte und weite mit dem Vermächtnis verbundene Lebnsunterhaltszahlung nicht aufnahm in 2003 wurde in 2004 Nachlassverwaltung beantragt. Unter NAchlassverwaltung wa der Miterbe aufgefordert für die Übertragung des Hauses die Versicherung abzuschliessen mit diesem Desaster der Unterschriftenfälschung. Er war bereits 2003 für die Zuweisung laut Testament schon verpflichtet mit der Handlung Lebensversicherung abzuschliessen und Lebensunterhalt zu zahlen. Nachlassverwaltung wurde im Jahr 2013 aufgehoben. Denke muss bevor 3 Jahre verstrichen sind nach Beendigung der Nachlassverwaltung was tun.
Es fehlt nämlich ab 64 Lbj. dann die Erfüllung des Rentenbezugsrechts (und natürlich die im Todesfall anzufallende Leistungen, Einmal -und Sonderleistungen ect.)
Gerade bei der Versicherung ist die Laufzeit immer entscheidend.
Also Schadensersatz?
Der Miterbe berief sich immer auf ein angebliches Recht die Vermächtniszahlung zu verweigern, weil Nachlassverbindlichkeiten diesen Anspruch mindern würden ( er bräuchte nur das zu zahlen was er selbst erhalten hätte und es wurde dafür nur ein Verkehrswert des Hauses angesetz nicht aber ein gemeiner Wert, der den Nutzen über Generationen hinweg berücksichtig inkl. Mieteinnahmen ect.) Einen geminderten Betrag ohne Laufzeitverkürzung hat er aber auch nicht gezahlt in eine Versicherung, also die „Handlung“ Abschluss einer Versicherung total versäumt.
Sein Vermächtnis Haus und mein Vermächtnis, dass er dafür an mich Lebensunterhalt zu zahlen hat und Lebensversicherung abzuschliessen hat sind Vorausvermächtnisse, also Vorab im Voraus zu erfüllen sind, und Verbindlichkeiten des Nachlasses betreffen ersteinmal nur die Erben- Eine Verrechnung auf das Vermächtnis, weil auch Erbe ist eigentlich nicht zulässig zumal die Kürzung oder Nichtzahlung/ Verzögerung einen existentiellen minimalen nicht vollstreckbaren Lebensunterhalt bis und nach Rentenalter betreffen. Die Vermächtnisnehmer sollten doch im vollen Umfange befriedigt werden und die Erben auch für die anderen Verbindlichkeiten aufkommen. Im Testament steht noch, dass ich einen eigenen Anspruch auf Durchführung habe, Unterwerfung der Zwangsvollstreckungsklausel ist nicht drin im Erbvertrag.
Dachte immer, dass ich ab dem 64 Lbj mich dann an ihn wenden muss, wenn keine Rente erfolgt. Ausserdem soll eine Reallast ins Grundbuch eingetragen werden, diese wurde nun gekürzt und absolut zu meinem Nachteil vom Nachlassverwalter in ein anderen Haus Grundbuch reingesetzt weil Nachlasshaftung bestand. Zuvor war aber von 2003-2004 keine Nachlasshaftung sondern Erbenhaftung als des Vermächtnis hätte erfüllt werden sollen. Der Nachlassverwalter hat keine Berichtigung erster Verfügungen vorgenommen..
Wurde die Verjährungsfrist mit Nachlassverwaltung 2004 gehemmt?
Die Rechtsverhältnisse müssten sich nach Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit wieder geändert haben nach Aufhebung der Nachlasshaftung/ Nachlassverwaltung und somit seine Verfügungen wieder unwirksam werden oder?..
Welche Verjährungsfristen bestanden 2003.
Welche nach Aufhebung der Nachlassverwaltung?
Die Zahlung, die der Miterbe zu machen hat sind wiederkehrende Leistungen monatlich (ich bin nun 57 Jahre , in die Lebensversicherung soll bis zum 64 Lbj. eingezahlt werden.) Aber die Handlung eine Lebensversicherung abzuschliessen hätte laut Testament auf den Tod folgenden Monat gemacht werden müssen.
Nun bekomme ich zu der geminderten Lebensunterhaltsleistung den geminderten Beitrag der in die Lebensversicherung hätte eingezahlt werden müssen monatlich unter der NAchlassverwaltungsverfügung, nur deshalb, weil ich schrieb unter Kontoverbindungsänderung, dass alles was der Miterbe zu zahlen hat auf dieses Konto gehen sill. Damit meinete ich aber auch die Zahlung die er und alle Miterben für eines anderes Vermächtnis zu zahlen hat an mich nämlich ein Geldvermächtnis. Das unterliegt der Dauertestamenstvollstreckung mit Verwaltungsanordnung und Verfügungsbeschränkung- einen Testamentsvollstrecker gibt es nicht mehr, der og. Miterbe war zum Testamentsvollstrecke benannt und hatte das Amtszeugnis beantragt und wieder das Amt niedergelegt, danach einen anderen bestellt, der auch das Amt niederlegt, weil ich nicht akzepieren konnte, dass die über mein Geldvermächtnis einfach verfügt haben ( der Miterbe bezahlte von den Kontoverbindungen einfach weiter fleissig Rechnungen aus einen Betrieb den alle Erben geerbt hatten und der 2. Testamentsvollstrecke bezahlte einfach Leasingverträge und holte sich seine Vergütung ohne Rechnung in Voraus ab) anstatt es mündelsicher für die Nacherben/ meine Kinder , anzulegen.
Das Geldvermächtnis wurde vom NAchlassverwalter in seinen Berechnungen garnicht berücksichtigt, mit dem Argument vor dem Nachlassgericht, dass 2003-2004 Erbenhaftung bestand und ich mich an die Erben wenden soll, aber auch er hat Restbeträge übergeben bekommen / übernommen, die dann zu 100 % für Verbindlichkeiten verwendet wurden. Mit der Folge, dass für das Nachlassgericht die Geldvermächtnisanspruch behandelt wird, als wenn es nicht da wäre.
Also – aus diesem Grunde meine ( Verrechnung) Angabe, dass alles was für mich zu zahlen wäre auf dieses… Konto zu gehen hat..( damit waren nicht unbedingt die Lebensversicherungsbeträge gemeint. Diese wollte ich wohl haben, als sie an den Nachlassverwalter gezahlt wurden um selbst eine Versicherung abschliessen zu können, erhielt sie aber nicht. Erst nach einigen Jahren, als eine Laufzeit für eine Versicherung bis zum 64 Lbj. nicht mehr rentabel war.
Hagen Voigt says:
Das ist alles sehr gut erklärt und auch nachvollziehbar, aber wann verjährt ein Vermächtnis das zwar eingefordert aber nicht abgeholt worden ist? Zum Beispiel ein wertvoller Gegenstand. Gibt es da auch eine Verjährungsfrist oder muss der Gegenstand bis auf weiteres aufbewahrt werden?
RA Patrick Ziegler says:
vielen Dank für Ihr Feedback und Ihre Frage. Eine konkrete Antwort zu geben, ist jedoch nicht ganz einfach, da uns hierfür die genauen Umstände der „Forderung“ des Gegenstandes und die Reaktion des Verpflichteten bekannt sein müssten.
Hiervon hängt ab, ob bereits der sog. Annahmeverzug bei dem Berechtigten eingetreten ist. Das bedeutet, dass die Folgen eines zufälligen Untergangs der Sache von dem Berechtigten zu tragen wären.
Grundsätzlich verhält es sich so, dass der Verpflichtete nach Geltenmachung des Anspruchs auf den Vermächtnisgegenstand dem Berechtigten den Vermächtnisgegenstand anbieten muss. Das kann z.B. durch die Vereinbarung oder das Anbieten mehrerer Abholungstermine geschehen. Nimmt der Berechtigte dieses Angebot nicht wahr, gerät er in Annahmeverzug. Ab diesem Zeitpunkt kann der Verpflichtete dem Berechtigten die weitere Aufbewahrung in Rechnung stellen. Der Verpflichtete hat auch die Möglichkeit, Wertgegenstände, Geld und Wertpapiere öffentlich zu hinterlegen. Dann wäre er von sämtlichen Pflichten befreit.
Sollte aber eine zum Annahmeverzug führende Handlung (noch) nicht vorgenommen worden sein, gelten die regelmäßigen Verjährungsfristen, spätestens verjährt ein solcher Anspruch nach 30 Jahren.
Konnten wir Ihnen mit dieser Antwort bereits weiterhelfen? Gerne stehen wir Ihnen auch telefonisch oder zu einem persönlichen Gespräch in unserem Büro zur Verfügung. Dabei ist es uns besser möglich, eine verbindliche Antwort zu geben, wenn wir alle für uns erforderlichen Informationen erfragen können.
Danke, Herr RA Ziegler, für die schnelle Antwort. Folgender genauer Sachverhalt:
Mein Großvater hat Schmuck mit einer Auflage Vermacht. Das erste Urenkel-Kind welches sich als erstes verlobt soll den Schmuck bekommen. Ein Urenkel-Kind hat dieses abgelehnt. Das nächste Urenkel-Kind hat den Anspruch erhoben. Nach kurzem E-Mailverkehr und Angebot der Terminabsprache zur Abholung des Vermächtnis-Gegenstandes, brach der Kontakt plötzlich ab. Wie lange besteht nun der Anspruch auf das Vermächtnis? Besteht nicht die Möglichkeit auf einen stillen Verzicht, in dem sich der Berechtigte nicht mehr meldet? Muss ich nun 30 Jahre das Vermächtnis aufbewahren? Kann ich eine Summe „X“ für die monatliche Aufbewahrung verlangen?
27. Januar 2016 um 16:32
Welche Verjährungsfrist in dem von Ihnen vorgetragenen Fall erheblich ist, wann diese zu laufen begonnen hat und ob der Ablauf möglicherweise gehemmt ist, hängt maßgeblich vom konkreten Inhalt der zugrundeliegenden Korrespondenz und der letztwilligen Verfügung ab.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Rahmen unseres Blogs nähere Angaben zu Ihren Fragen daher schon in Ihrem eigenen Interesse nicht ohne ausführliche Prüfung der zugrundeliegenden Dokumente und Urkunden machen können.
Gerne können Sie aber einen Termin zu einer persönlichen oder auch telefonischen Erstberatung mit unserem Büro vereinbaren. Hierzu wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat unter 0431/908840-00 oder per E-Mail an info@die-erbrechtskanzlei.com
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