Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19850514_OGH0002_0040OB00336_8500000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-22 03:03:01
Document Index: 357187868

Matched Legal Cases: ['OGH', '§2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 2', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob336/85 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob312/72 4Ob309/75 4Ob...
RS0078410
4Ob312/72; 4Ob309/75; 4Ob367/78 (4Ob368/78); 4Ob370/79; 4Ob336/85; 4Ob116/92; 4Ob139/93; 4Ob39/95; 4Ob42/08t
UWG §2 D5
Der Durchschnittskonsument verbindet mit einem Einkauf "direkt beim Hersteller" immer die Erwartung besonderer Vorteile, die in der Qualität der angebotenen Ware, vor allem aber in der günstigeren Preisgestaltung liegen können; er kauft lieber beim Erzeuger als beim Händler, weil er damit rechnet, die Ware beim Hersteller unter Ausschaltung des Zwischengewinnes, also erheblich billiger, aber in gleichbleibender Güte und überdies fachlich besser beraten, erwerben zu können.
4 Ob 312/72
Entscheidungstext OGH 11.04.1972 4 Ob 312/72
Veröff: SZ 45/44 = ÖBl 1972,65
4 Ob 309/75
Entscheidungstext OGH 21.05.1975 4 Ob 309/75
Beisatz: Möbelkauf ab Fabrik (T1) Veröff: ÖBl 1975,148
Beisatz: Hier: "Direktkaufpreis" "Einsparung der Handelsspanne" (T2)
4 Ob 336/85
Entscheidungstext OGH 14.05.1985 4 Ob 336/85
Auch; Veröff: ÖBl 1987,19
4 Ob 139/93
Entscheidungstext OGH 02.11.1993 4 Ob 139/93
Beisatz: Unrichtige Angaben über die Herstellung eines Produkts können eine zur Irreführung geeignete Angabe über die wesentlichen Merkmale des Produkts iSv § 2 Abs 1 Z 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 sein. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0078410
JJR_19720411_OGH0002_0040OB00312_7200000_002
Rechtssatz für 4Ob336/85
RS0078418
Gehören neben dem drucktechnischen Vorgang auch zahlreiche andere, für das Zustandekommen des Endproduktes sehr wesentliche Produktionsvorgänge zum Herstellen von Ansichtskarten und Autogrammkarten in der Regel dazu, kann die Bezeichnung "Hersteller" nicht mit einem Druckereibetrieb gleichgesetzt werden.
Veröff: ÖBl 1987,19
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0078418
JJR_19850514_OGH0002_0040OB00336_8500000_001
Rechtssatz für 4Ob336/85 4Ob39/95 4Ob4...
RS0078422
4Ob336/85; 4Ob39/95; 4Ob42/08t
Wer unter der Bezeichnung "Hersteller" wirbt, von dem nehmen die Verkehrskreise an, dass er die von ihm angebotenen Waren im wesentlichen herstellt, wobei das Herstellen einer Ware jede Bearbeitung oder Erzeugung von Waren umfasst. Ob alle wesentlichen Produktionsgänge in jedem einzelnen Fall vorgenommen wurden, ist ohne Bedeutung. Entscheidend ist der regelmäßige Vorgang der Herstellung der Waren.
nur: Wer unter der Bezeichnung "Hersteller" wirbt, von dem nehmen die Verkehrskreise an, dass er die von ihm angebotenen Waren im wesentlichen herstellt. (T1); Beisatz: Andererseits kann unter den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen nach der Verkehrsauffassung allein aus dem Gebrauch der eigenen Firmenbezeichnung oder Warenbezeichnung eines Unternehmers nicht immer darauf geschlossen werden, dass der Zeicheninhaber diese Waren tatsächlich selbst im eigenen (inländischen) Betrieb hergestellt hat. Dem Verkehr ist ja weitgehend bekannt, dass inländische Unternehmen in vielen Warenbereichen ihre Waren wegen der niedrigen Lohnkosten in eigenen oder fremden Auslandsbetrieben herstellen lassen oder von ausländischen oder inländischen Herstellern zukaufen und im Inland lediglich vertreiben, (T2)
Beisatz: Unter Herstellung wird im allgemeinen Sprachgebrauch jedenfalls mehr verstanden als Planung und Kontrolle. (T3); Beisatz: Unrichtige Angaben über die Herstellung eines Produkts können eine zur Irreführung geeignete Angabe über die wesentlichen Merkmale des Produkts iSv § 2 Abs 1 Z 2 UWG idF der UWG-Novelle 2007 sein. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0078422
JJR_19850514_OGH0002_0040OB00336_8500000_002
RS0078426
Angaben, die bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den falschen Eindruck erwecken, direkt vom Hersteller zu kaufen, verstoßen gegen den § 2 UWG. Entscheidend ist, dass der Kunde durch die Irreführung über die Bezugsquelle zum Kauf verlockt werden kann.
nur: Angaben, die bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den falschen Eindruck erwecken, direkt vom Hersteller zu kaufen, verstoßen gegen den § 2 UWG. (T1)
Auch; Beisatz: Bei (typischerweise) hochwertigen Gütern erweckt die Behauptung der Eigenherstellung den Eindruck besonderer Qualität. Der Unternehmer bringt damit zum Ausdruck, nicht nur die Verantwortung für das Produkt zu übernehmen, sondern dafür - aufgrund eigener Produktion - in jeder Hinsicht verantwortlich zu sein. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0078426
JJR_19850514_OGH0002_0040OB00336_8500000_003