Source: https://www.umwelt-online.de/recht/abfall/hkw.htm
Timestamp: 2019-12-08 02:15:09
Document Index: 375516633

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

umwelt-online-Demo: HKWAbfV - Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (1)
(BGBl. I S. 1918; 20.10.2006 S. 2298 06)
Gl.-Nr.: 2129-15-3
(2) Lösemittel im Sinne dieser Verordnung sind flüssige Stoffe oder Zubereitungen mit einem Massegehalt von mehr als 5 vom Hundert an Halogenkohlenwasserstoffen mit einem Siedepunkt zwischen 293 K = 20 °C und 423 K 150 °C bei jeweils 1013 hPa.
(1) Betreiber der in § 1 Abs. 1 genannten Anlagen haben Lösemittel nach Gebrauch getrennt entsprechend dem Hauptbestandteil des jeweiligen Ausgangsproduktes wie Dichlormethan (Methylenchlorid), Trichlormethan Tetrachlormethan, 1,2-Dichlorethan, 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform), Trichlorethen (Trichlorethylen, TRI), Tetrachlorethen (Perchlorethylen, PER), Trichlorfluormethan (R-11), 1,1,2,2-Terrachlor-1,2-difluorethan (R-112) oder Trichlor-1,2,2-trifluorethan (R-113) zu halten.
(1) Wer als Vertreiber Lösemittel in Mengen von 10l oder mehr innerhalb eines Monats an einen Betreiber der in § 1 Abs. 1 genannten Anlagen abgibt, ist verpflichtet, von diesem Betreiber die nach § 2 Abs. 2 unvermischten gebrauchten Lösemittel zurückzunehmen oder die Rücknahme durch einen von ihm zu bestimmenden Dritten sicherzustellen.
§ 4 Erklärung über die Verwendung von Lösemitteln 06
"Dieses Lösemittel ist nach Gebrauch einer Verwertung oder Entsorgung zuzuführen! Unsachgemäße Beseitigung gefährdet die Umwelt! Nach Gebrauch ist jede Beimischung von Fremdstoffen oder Lösemitteln anderer Art verboten."
Darüber hinaus muß die Kennzeichnung den Hauptbestandteil des Ausgangsproduktes ( § 2 Abs. 1) und den Siedepunkt ( § 1 Abs. 2) ausweisen. Bei loser Ware muß die Kennzeichnung nach den Sätzen 1 und 2 in den Begleitpapieren erfolgen.
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. § 5