Source: http://www.viehmarkt-cottbus.de/marktregeln.html
Timestamp: 2017-09-21 19:14:15
Document Index: 358534930

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 86', '§ 13', '§ 14']

§ 1 Anerkennung Marktordnung
Das Betreten des Geländes ist für Verkäufer, Benutzer des Parkplatzes sowie Besucher nur unter Anerkennung der Flohmarktordnung gestattet. Mit Betreten wird die Flohmarktordnung anerkannt. Am Markt können sowohl Verkäufer mit Gewerbeschein oder Reisegewerbe als auch Bürger ohne gewerbliche Legitimation teilnehmen. Gewerbliche Anbieter sind für das Einhalten der gewerberechtlichen Vorschriften eigenverantwortlich.
Die Marktzeiten sind von 09.00 - 16.00 Uhr festgelegt. Grundsätzlich sind die Standplätze bis zum Marktende einzuhalten. Ein Verlassen des Standplatzes vor Marktschluss ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlungen gehen alle Verantwortlichkeiten für Schäden an Personen und Sachen zu Lasten des Verursachers. Bei vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung erfolgt keine Gebührenerstattung.
§ 3 Preise und Standgröße
Standgelder können telefonisch unter 0351 - 336 03 20 erfragt sowie auf der Internetseite www.viehmarkt-Cottbus.de eingesehen werden. Die Stände werden grundsätzlich pro laufenden Meter (lfdm) berechnet. Generell wird die längste Standseite zu Berechnung der Standmiete zugrunde gelegt. Die maximale Tiefe eines Standes inkl. Fahrzeug und Leerräumen darf 4 Meter nicht überschreiten. Bei der Standkontrolle können vom Ordnungspersonal jederzeit nachträglich Gebühren für besondere Ausbreitungen erhoben werden. Der Aufbau der Stände hat so zu erfolgen, dass eine ausreichende Fahrgasse (mind. 4,00 Meter) zwischen den jeweils gegenüberliegenden Ständen besteht sowie notwendige Rettungswege eingehalten werden können. Das Aufstellen von Tischen u.ä. sowie Warenpräsentation in den Gängen (Kundenwegen) ist untersagt.
§ 4 Standaufbau
Die Hauptaufbauzeit gilt von 06.30 bis 09.00 Uhr. Eine Anfahrt auf das Veranstaltungsgelände am Vorabend ist erlaubt.
§ 5 Standabbau
Ein Verlassen des Standplatzes vor Marktschluss ist nicht zulässig. Das Abbauen kann frühestens ab 14.00 Uhr erfolgen. Nach Beendigung des Marktes am Sonntag müssen alle Teilnehmer den Platz spätestens nach 4 h verlassen. Ein Verbleib von Fahrzeugen, Anhänger, Wohnwagen, Ausrüstungen u.ä. ist von Sonntag auf Montag nicht erlaubt.
§ 6 Standzuweisung
Das Ordnungspersonal zeigt freie Stand- / Parkplätze an. Jeder Fahrzeugführer ist für das Parken des Fahrzeugs, den Aufbau und die Sicherung des Standes eigenverantwortlich. Die Einweisung auf die Standplätze wird soweit möglich in der Reihenfolge des Eintreffens vorgenommen, jedoch können vereinzelte Teilnehmer aus organisatorischen Gründen bevorzugt werden. Ein Anspruch auf einen bestimmten Platzes besteht nicht. Jeder hat den Standplatz einzunehmen, der ihm zugewiesen wird. Fahrzeugbewegungen während der Veranstaltung sind nur unter Aufsicht und nach Anweisung des Ordnungspersonals gestattet.
§ 7 Anweisungen des Veranstalters
Den Anweisungen des Veranstalters oder seiner Vertreter ist unverzüglich nachzukommen. Märkte sind private Veranstaltungen. Der Veranstalter und seine Vertreter haben das Hausrecht. Verstöße gegen die Flohmarktordnung oder Störung des Marktfriedens können ein Arealsverbot ohne Gebührenerstattung zur Folge haben. Dieses auszusprechen sind auch die Vertreter des Veranstalters berechtigt. Der Veranstalter behält sich vor, ein Arealsverbot nötigenfalls auch zwangsweise durchzusetzen.
§ 8 Haftung bei Schäden
§ 9 Campieren
Das Campieren oder Übernachten auf dem Flohmarktgelände ist von Freitag auf Sonntag gestattet. Es sind dabei die gesetzlichen Nachtzeiten strikt einzuhalten.
§ 10 Müllbeseitigung
Jeder Verkäufer verpflichtet sich, seinen Standplatz so zu verlassen, wie er ihn vorgefunden hat. Ein Belassen von restlicher Ware und Müll ist verboten. Anfallender Müll ist wieder mitzunehmen und eigenständig zu entsorgen. Am Stand vorgefundener Müll wird dem jeweiligen Standinhaber zugeordnet. Bei Zuwiderhandlung wird eine Strafe von Euro 100,- verhängt. Außerdem wird dem oder der Betreffenden sofort Arealsverbot erteilt.
§ 11 Handelsverbote
Im Marktverkehr besteht Handelsverbot für alle Gegenstände die unter das Waffengesetz vom 01.04.2003, Bundesgesetzblatt Teil I, Nr.73 fallen. Die Erläuterungen zur Sache sowie Begriffsbestimmungen sind Geschäftsbedingungen und liegen als Anlage dieser Marktordnung bei der Marktleitung zur Einsichtnahme aus. Weiterhin ist der Handel mit oder das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen gem. § 86 StGb unzulässig. Für die Einhaltung von z.Zt. bestehenden gewerberechtlichen Regelungen im Warenverkehr ist jeder Händler selbst verantwortlich. Ambulante Händler mit Angeboten für Imbiss, Getränke und sonstige Versorgung können nur mit gesondertem Vertrag am Markt teilnehmen. Für die Einhaltung der geltenden hygienischen und Sicherheitsbestimmungen sowie gestattungsrechtlichen Anforderungen ist der Inhaber des Imbissbetriebes verantwortlich.
§ 13 Bodenbeschaffenheit / Haftung
§ 14 Fremdwerbung
Die Verteilung von Werbematerial aller Art durch Personen oder Firmen ist bei der Marktleitung genehmigen zu lassen. Bei Zulassung ist dafür ein Kostenbeitrag von 50,- Euro zu zahlen. Bei Verteilung ohne Zulassung werden dem Verteiler 150,- Euro berechnet bzw. Arealsverbot erteilt.
Fahrräder sind aus Sicherheitsgründen auf dem Gelände zu schieben. Das Befahren des Geländes mit Inlineskates oder anderen Sportgeräten und Fahrzeugen ist während der Veranstaltung untersagt. Hunde sind an einer geeigneten Leine zu führen. Auf dem gesamten Flohmarktgelände gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO). Es darf nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Das Befahren des Geländes geschieht auf eigene Gefahr.