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Timestamp: 2020-01-21 13:38:31
Document Index: 183022357

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 62', '§ 62', '§ 65', '§ 66', '§ 62']

§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.14 Sachsen-Anhalt | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.14 Sachsen-Anhalt
§ 63, 64 PersVG LSA
3.14.1 Errichtung der Einigungsstelle
Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA wird bei der obersten Dienstbehörde eine fallweise Einigungsstelle gebildet. Durch eine Dienstvereinbarung kann für die (noch verbleibende) Dauer der Amtszeit des Hauptpersonalrates eine Einigungsstelle eingerichtet werden.
3.14.2 Zusammensetzung
3.14.3 Verfahrensgrundsätze
In § 65 PersVG LSA sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes.
3.14.4 Bindung der Beschlüsse
Grundsätzlich sind die Beschlüsse, soweit sie nach § 62 Abs. 5 Satz 1 PersVG LSA im Rahmen des Rechts ergehen, bindend. Durch § 62 Abs. 7 PersVG wird den Beschlüssen für Angelegenheiten nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Ziffern 2, 5, 11 PersVG LSA und §§ 66, 67 und 69 PersVG lediglich Empfehlungscharakter gegeben. Sie sind also nicht bindend.
3.14.5 Aufhebung von Beschlüssen
Auch die nach § 62 Abs. 5 PersVG LSA bindenden Beschlüsse stehen für den Fall, dass sie wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen Teil des Regierungsgewalt sind, unter dem Vorbehalt der Aufhebung.
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