Source: https://daubner-verkehrsrecht.info/2013/hilfsmotor-rollstuhl-rollator
Timestamp: 2020-04-02 18:07:12
Document Index: 234530308

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 24']

Rollatoren und Greifreifen­rollstühle dürfen mit einem Motor ausgerüstet sein « Daubner Verkehrsrecht
Rollatoren und Greifreifen­rollstühle dürfen mit einem Motor ausgerüstet sein
§ 16 (2) StVZO – Grundregel der Zulassung; Änderung vom 01.08.2013:
Schiebe- und Greifreifenrollstühle, […] und ähnliche nicht motorbetriebene oder mit einem Hilfsantrieb ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel mit einer bbH von nicht mehr als 6 km/h sind nicht Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung.§ 16 (2) StVZO
Mit Einsatz dieses Hilfsantriebes soll es mobilitätseingeschränkten Personen z.B. erleichtert werden, sich mit einem Rollator auch auf Steigungsstrecken zu bewegen oder Greifreifenrollstühle anzutreiben, um damit die den Rollstuhl schiebende Person oder aber den Rollstuhlnutzer selbst zu entlasten. Die max. Geschwindigkeit, die mit einem derartigen Hilfsantrieb erreicht werden kann, liegt bei max. 6 km/h und entspricht damit in etwa dem durch die Rechtsprechung festgesetzten Geschwindigkeitswert für die Schrittgeschwindigkeit.
Wie sind die Fahrzeuge zulassungs- und fahrerlaubnisrechtlich zu beurteilen?
Meine Meinung: Hier ist noch Klärung erforderlich. Ich bleibe am Ball.
Werden die Rollatoren und Greifreifenrollstühle mit einem Hilfsantrieb versehen, sind sie als Kfz zu bewerten. Sie fallen unter den Oberbegriff der motorisierten Krankenfahrstühle nach § 4 (1) Nr. 2 FeV und sind somit fahrerlaubnisfrei.
Sie unterliegen nicht der Zulassung, da die bbH nicht mehr als 6 km/h beträgt (§ 1 FZV).
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Schlagworte:spezielle Fahrzeuge, Zulassung
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