Source: https://gesetze-in-app.de/PatG/13
Timestamp: 2019-11-18 17:19:14
Document Index: 127454748

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 21', 'BGH', '§ 20', '§ 242', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

§ 13 PatG:
§ 13 PatG
BGH, URTEIL vom 2.5.1987, Az. X ZR 97/86 Eine auf den Mangel der Patentfähigkeit gestützte Nichtigkeitsklage (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 PatG 1968 bzw. §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 PatG 1981) kann zwar von jedermann erhoben werden; es ist jedoch anerkannt, daß die Zulässigkeit einer solchen Klage dort ihre Grenze findet, wo sich aus der Person des Klägers oder aus den Beziehungen der Parteien zueinander besondere Umstände ergeben, welche die Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens gerade zwischen diesen Parteien und unter den besonderen Umständen dieses Falles als anstößig oder jedenfalls den auch im Prozeßrecht zu beachtenden Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechend erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 10.1.1963 - Ia ZR 174/63, GRUR 1963, 253 - Bürovorsteher; Urt. v. 30.11.1967 - Ia ZR 93/65, GRUR 1971, 243, 244 - Gewindeschneidvorrichtungen) . Als solche Umstände hat die Rechtsprechung den Verstoß gegen eine vertragliche Verpflichtung zu dem Nichtangriff auf ein Schutzrecht angesehen, die sich nicht nur aus einer im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 20 Abs. 2 Nr. 4 GWB) zugelassenen ausdrücklichen Vereinbarung, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch als Nebenpflicht aus den sonstigen Rechten und Pflichten eines Schuldverhältnisses ergeben kann (vgl. im einzelnen die Nachweise bei Benkard PatG GebrMG, 7. Auf1., § 22 Rdn. 25 ff.).
BGH, URTEIL vom 4.6.1967, Az. la ZR 59/65 Die Entscheidungsgründe der in einem Nichtigkeitsverfahren ergangenen,ein Patent ohne Passungsänderung der Ansprüche bestätigenden Urteile, sind eben, wie der Bundesgerichtshof im Anschluß an die angeführte Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt ausgeführt hat (Urt. v« 28. November 1963 in GRUR 1964, 196, 198 -Mischer II insoweit in BGHZ 40, 332 nicht abgedruckt; Urteile vom 25» November 1965, la ZR 222 und 243/63 -Hängegerüst I und II - S. 12 bzw. 10 der Urteilsausfertigung, vgl. auch Benkard § 13 PatG Rdn. 43, 44), für den Verletzungsrichter lediglich Hilfsmittel bei der ihm obliegenden eigenen Auslegung des Schutzrechts.