Source: https://www.grz-owl.de/Satzung
Timestamp: 2019-08-19 20:35:02
Document Index: 249333715

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 103', '§ 106', '§ 10', '§ 11', '§ 11']

Satzung des Zweckverbandes Ostwestfalen-Lippe-IT
Nach §§ 7 und 20 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW Seite 621) in der zurzeit geltenden Fassung haben die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gemeinschaft für Kommunikationstechnik, Informations- und Datenverarbeitung (GKD) Paderborn“ in ihrer Sitzung am 13. Juli 2017 und die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kommunales Rechenzentrum Minden- Ravensberg/Lippe (krz)“ in ihrer Sitzung am 5. Juli 2017 folgende Verbandssatzung zur Gründung des Zweckverbandes „Ostwestfalen-Lippe IT“ beschlossen:
Die kommunalen IT-Dienstleister GKD Paderborn und das krz Minden-Ravensberg/Lippe (Lemgo) wollen ihre Leistungen bündeln und zum Nutzen ihrer Verbandsmitglieder wirtschaftlicher erbringen. Daher schließen sie sich in einem Zweckverband – Ostwestfalen-Lippe-IT – nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes NRW zusammen. Die Zusammenarbeit soll sich in Stufen vollziehen. In der Stufe 1 bilden die vorstehenden Dienstleister einen gemeinsamen Zweckverband, der intern Leistungen für seine Mitglieder im Bereich „Rechenzentrum/Infrastruktur“ erbringt. In nachfolgenden Stufen können weitere Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit geregelt werden.
Die kommunalen Zweckverbände GKD Paderborn (GKD) mit Sitz in Paderborn und Kommunales Rechenzentrum Minden- Ravensberg/Lippe (krz) mit Sitz in Lemgo (nachfolgend: Verbandsmitglieder) bilden zur interkommunalen Zusammenarbeit einen Zweckverband nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG).
(3) Soweit Leistungen der Ostwestfalen-Lippe-IT der Prüfung gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 6 GO NRW und/oder dem Datenschutzgesetz NRW unterliegen, können diese Prüfungen auf die entsprechenden Stellen der Verbandsmitglieder übertragen werden.
(3) Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, im Interesse einer gemeinsamen Aufgabenerfüllung aktiv und kooperativ an der Erstellung und Fortschreibung der IT-Strategie mitzuwirken und diese aktiv in ihrem Bereich umzusetzen. Hierzu verpflichten sie sich, fachkundige Bedienstete für die Verbandsgremien und Arbeitskreise zur Verfügung zu stellen.
f) die Einstellung und Beförderung von Beamten der Laufbahngruppe 2 (ab 2. Einstiegsamt) sowie Einstellung und Höhergruppierung der vergleichbar tariflich Beschäftigten
h) der Vorschlag zur Benennung eines Wirtschaftsprüfers nach § 106 GO NRW,
(1) Auf Vorschlag des Verbandsvorstehers beschließt die Verbandsversammlung die Einstellung einer Geschäftsleitung. Diese soll aus zwei Personen – den Geschäftsführern der GKD Paderborn und des krz Minden-Ravensberg/ Lippe – bestehen. Die Geschäftsverteilung und die Kompetenzen dieser Geschäftsführung werden mit Zustimmung des Verbandsvorstehers von der Verbandsversammlung festgelegt. Die Geschäftsleitung handelt im Auftrag des Verbandsvorstehers.
- die Leitung und Organisation des inneren Dienstbetriebes
- die Aufstellung des Wirtschaftsplanes mit seinen Bestandteilen
- die Erstellung des Entwurfes des Jahresabschlusses
Zur Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung bedient sich die Verbandsversammlung der Rechnungsprüfer der GKD bzw. des krz sowie im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung eines Wirtschaftsprüfers. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Prüfer der Verbandsmitglieder trifft die Verbandsversammlung im Benehmen mit dem Verbandsvorsteher der jeweiligen Rechnungsprüfung dieses Verbandsmitgliedes. Der bzw. die benannten Prüfer werden durch die Verbandsversammlung bestätigt. Der Rechnungsprüfung obliegen die Pflichtaufgaben der Prüfung nach den Bestimmungen der GO NRW.
Die vorstehende Satzung des Zweckverbandes Ostwestfalen-Lippe-IT habe ich gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV.NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1150) durch Verfügung vom heutigen Tage, Az.: 31.13 02 (72), genehmigt.
Die Satzung des Zweckverbandes und die Genehmigung werden hiermit gem. § 11 Abs. 1 GkG bekannt gemacht.
Der Zweckverband entsteht gem. § 11 Abs. 2 GkG am Tage nach der Bekanntmachung.
Informatorische Mitteilung:
Die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung findet am 7. Dezember 2017 von 09.00 bis 14.00 Uhr im Kreishaus Lippe, Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold statt. Die Bekanntmachung der Tagesordnung erfolgt an den für Bekanntmachungen durch Aushang vorgesehenen Tafeln der Stadt Lemgo, Marktplatz 1, 32657 Lemgo und der Stadt Paderborn, Am Abdinghof 11, 33098 Paderborn.
Detmold, den 26. Oktober 2017
31.13 02 (72)
Bezirksregierung Detmold Im Auftrag Beckfeld
ABl. Reg. Dt. 2017, S. 209-213