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Timestamp: 2016-10-22 05:18:20
Document Index: 144694342

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 48', 'Art. 250', 'Art. 247', 'Art. 247', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.98/2006 (03.07.2006)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Harold K�lling,
X.________ und Y.________ heirateten am 4. September 1986, nachdem sie am 27. Januar 1986 einen Ehevertrag auf G�tertrennung abgeschlossen hatten. Am 3. Oktober 2002 erhob X.________ (Kl�gerin) Scheidungsklage. Am 11. Mai 2004 sprach das Bezirksgericht Baden/AG gest�tzt auf Art. 112 ZGB in Gutheissung des gemeinsamen Begehrens der Parteien die Scheidung ihrer Ehe aus und entschied �ber die Scheidungsfolgen. Auf Appellation von Y.________ (Beklagter) �nderte das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, mit Urteil vom 16. November 2004 Disp. Ziff. 8 des erstinstanzlichen Urteils betreffend G�terrecht (Disp. Ziff. 1) und wies die Sache bez�glich Disp. Ziff. 7 (Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge) sowie der vom Beklagten herausverlangten Gegenst�nde an die erste Instanz zur�ck (Disp. Ziff. 2). Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung ans Bundesgericht (5C.2/2005) zog die Kl�gerin zur�ck, nachdem ihr im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erkl�rt worden war, angesichts der Rechtsnatur des zweitinstanzlichen Urteils (teilweiser R�ckweisungsentscheid) sei eine Berufung dagegen (noch) nicht zul�ssig.
Mit Urteil vom 22. November 2005 entschied das Bezirksgericht Baden �ber die noch offenen Punkte (berufliche Vorsorge, Herausgabe von Gegenst�nden), gegen welches Urteil gem�ss Mitteilung des Obergerichts vom 18. April 2006 keine Appellation erhoben wurde.
Die Kl�gerin hat am 13. April 2006 beim Bundesgericht erneut Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 16. November 2004 erhoben mit dem Antrag, Disp. Ziff. 1 dieses Urteils aufzuheben und festzustellen, "dass die Parteien gegenseitig keine verm�gensrechtlichen Anspr�che mehr besitzen." F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.
Die vorliegende Berufung richtet sich ausschliesslich gegen Disp. Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils vom 16. November 2004, wobei Aufhebung von Disp. Ziff. 1 (Verpflichtung der Kl�gerin zur Bezahlung von Fr. 31'131.-- an den Beklagten) und die Feststellung verlangt wird, dass die Parteien gegenseitig keine verm�gensrechtlichen Anspr�che mehr besitzen. Mit Urteil vom 22. November 2005 hat das Bezirksgericht Baden �ber die noch offenen Punkte (berufliche Vorsorge, Herausgabe von Gegenst�nden) entschieden; dieses Urteil ist unangefochten geblieben und am 21. M�rz 2006 rechtskr�ftig geworden. Mit Bezug auf den mit vorliegender Berufung angefochtenen Punkt stellt das Urteil des Obergerichs des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 16. November 2004 nunmehr einen berufungsf�higen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG dar; auf die rechtzeitig eingereichte Berufung der Kl�gerin ist daher einzutreten.
Gem�ss vorinstanzlichem Urteil ergibt sich der Betrag von Fr. 31'131.-- aus von der Kl�gerin anerkannten Forderungen des Beklagten von Fr. 46'000.-- f�r seine Investitionen in Liegenschaften der Kl�gerin in Ungarn, abz�glich Gegenforderungen von Fr. 10'000.-- und Fr. 4'869.--. Die Kl�gerin beanstandet einzig, die Vorinstanz sei von einer Anerkennung der Forderung von Fr. 46'000.-- ihrerseits ausgegangen. Im Umstand, dass sie nicht bestritten habe, dass der Beklagte diesen Betrag in ihre Liegenschaften in Ungarn gesteckt habe, sei keine Anerkennung einer entsprechenden Forderung zu erblicken. Angesichts der G�tertrennung k�nne vorliegend �berhaupt keine g�terrechtliche Auseinandersetzung stattfinden; vielmehr sei der Beklagte auf das OR zu verweisen, um seinen R�ckforderungsanspruch zu begr�nden. Dabei fehle es aber an einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien.
2.1 Ob verm�gensm�ssige Auseinandersetzungen unter dem G�terstand der G�tertrennung als "g�terrechtliche" Auseinandersetzungen zu qualifizieren sind, ist nicht ohne weiteres klar. Entsprechende Fragen, insbesondere auch diejenige der "Schulden zwischen Ehegatten" (Art. 250 ZGB), regelt das Gesetz jedenfalls im Rahmen des ehelichen G�terrechts (Art. 247-251 ZGB). Hausheer/Reusser/Geiser behandeln denn auch die entsprechenden Fragen unter dem Titel "Die g�terrechtliche Auseinandersetzung bei Aufl�sung der G�tertrennung", wobei sie in der Folge von "keine eigentliche g�terrechtliche Auseinandersetzung" sprechen (Berner Kommentar, N. 13 Vorbemerkungen zu Art. 247 ff. ZGB) und auf das OR und das Sachenrecht verweisen (a.a.O., N. 14; vgl. zum Ganzen: Urteil 5C.221/2001 vom 20. Februar 2002, in: Pra 2002 Nr. 86 S. 493; Urteil 5C.137/2001 vom 2. Oktober 2001, in: Fampra.ch 2002, S. 118; BGE 111 II 401). Die Frage kann jedoch offengelassen werden, denn es ist auf alle F�lle sinnvoll, auch �ber derartige verm�gensrechtliche Auseinandersetzungen unter den Eheleuten im Rahmen des Scheidungsurteils zu entscheiden, wobei Sachenrecht und OR anzuwenden sind, soweit sich die genannten g�terrechtlichen Sondernormen als nicht anwendbar erweisen. Vorliegend ist die Anwendbarkeit letzterer Bestimmungen zu verneinen.
2.2 Im Rahmen der f�rmlichen Befragung der Parteien vor erster Instanz am 23. M�rz 2004 zu den verschiedenen finanziellen Aspekten ihrer Ehe erkl�rte der Beklagte: "Ich habe Fr. 46'000.-- in die Liegenschaften in Ungarn gesteckt", worauf die Kl�gerin ausf�hrte: "Fr. 46'000.-- k�nnte etwa stimmen".
Es verletzt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz von einer derartigen, vorbehaltlosen Zustimmung zur H�he des in die Liegenschaften der Kl�gerin gesteckten Betrages bzw. Mehrwertes in rechtlicher Hinsicht auf die Anerkennung einer entsprechenden schuldrechtlichen Forderung schloss; dies trifft jedenfalls dann zu, wenn man zus�tzlich ber�cksichtigt, dass der Beklagte zuvor immer nur von "Forderungen" bzw. "R�ckzahlung" gesprochen hatte und dabei ausdr�cklich auch im Zusammenhang mit dem Betrag von Fr. 46'000.-- erw�hnte: "In der Anklageschrift vermisse ich die Aufstellung meiner geforderten Betr�ge (46'000.--) die die H�lfte meinem investiertem Geld f�r die Liegenschaften ausmachen". Es musste daher der Kl�gerin einleuchten, dass es sich bei den Fr. 46'000.-- um eine an sie gestellte Forderung handelte. Vor Obergericht hat sie sich denn auch in keiner Weise mit der Frage ihrer Zustimmung bzw. ihrer Anerkennung befasst, sondern, anders als vor Bundesgericht, lediglich darauf hingewiesen, es gehe grunds�tzlich um einen "g�terrechtlichen Anspruch" bzw. eine "g�terrechtliche Auseinandersetzung"; immerhin hat aber auch sie den Betrag von Fr. 46'000.-- ausdr�cklich als "Forderung" des Beklagten qualifiziert. Schliesslich ist auf die Bemerkung von Rechtsanwalt K�lling hinzuweisen, welcher in der Appellationsantwort schrieb: "Unstrittig ist, dass er in Liegenschaften in Ungarn diesen Betrag gesteckt hat."
Unter diesen Umst�nden ist die Berufung abzuweisen.
Ausgangsgem�ss wird die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Zusprechung einer Prozessentsch�digung an den Beklagten entf�llt schon mangels Einholung einer Berufungsantwort.
Das Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Aussichtslosigkeit ihrer Berufung abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).