Source: https://www.buzer.de/gesetz/5362/a73788.htm
Timestamp: 2019-08-18 19:53:10
Document Index: 358103893

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 263', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 39', '§ 161', '§ 35', '§ 36', '§ 163', '§ 53', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 29', '§ 37', '§ 161', '§ 74', '§ 37', '§ 37']

§ 37 MOG Befugnisse der Zollbehörden Marktorganisationsgesetz
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§ 37 - Marktorganisationsgesetz (MOG)
16 frühere Fassungen | wird in 245 Vorschriften zitiert
§ 37 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Staatsanwaltschaft kann bei
Straftaten nach den §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches, die sich beziehen auf Vergünstigungen (§ 6) und Leistungen der Interventionsstelle im Rahmen von Interventionen (§ 7), die im Zusammenhang mit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 zu Zwecken der gemeinsamen Marktorganisationen gewährt werden, sowie auf Ausgleichsbeträge nach § 39 und
Ermittlungen (§ 161 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung) auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. 2Satz 1 gilt für die Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten nach den in § 35 bezeichneten Bußgeldvorschriften und bei Ordnungswidrigkeiten nach § 36 entsprechend.
(2) 1Die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter sowie deren Beamte haben auch ohne Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in Absatz 1 bezeichneten Art zu erforschen und zu verfolgen, wenn diese das Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes, die Einfuhr oder Ausfuhr, die Herstellung, Verwendung oder Behandlung von Marktordnungswaren betreffen, die der amtlichen Überwachung durch die Bundesfinanzverwaltung nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen unterliegen. 2Dasselbe gilt für die sonstigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, soweit Gefahr im Verzug ist. 3§ 163 der Strafprozessordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
(3) 1In den Fällen der Absätze 1 und 2 haben die Beamten der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. 2Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
Frühere Fassungen von § 37 MOG
aktuell vorher 25.04.2006 Artikel 34 Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zitierungen von § 37 MOG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 MOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 38 MOG Straf- und Bußgeldverfahren (vom 23.01.2016)
... Soweit für Straftaten der in § 37 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich ...
... 31 Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe und § 29" gestrichen. 3. In § 37 Abs. 1 wird die Angabe (§ 161 Satz 1 Strafprozessordnung)" durch die Angabe ...
... „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt. (38) In § 37 Absatz 4 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 2 ...
... Wörter „Nummer 1, 2, 3 Buchstabe f und Nummer 4" ersetzt. 28. In § 37 Absatz 1 Nummer 2 wird nach dem Wort „auf" das Wort „besondere" ...
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