Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006055
Timestamp: 2019-12-09 08:08:48
Document Index: 169351921

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 20', '§ 1', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 3', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', '§ 4', '§ 11', '§ 2', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 15', '§ 21', '§ 20', '§ 6', '§ 21', '§ 2', '§ 3', '§ 21', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 7', '§ 1', 'Art. 2']

RIS - Vermarktung von Olivenöl - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 09.12.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vermarktung von Olivenöl, Fassung vom 09.12.2019
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Vermarktung von Olivenöl
StF: BGBl. II Nr. 373/2008
BGBl. II Nr. 449/2012
Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 Z 1, 5, 14 Abs. 2, 16 und 32 Z 4 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. 68/2007 – diesbezüglich im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend sowie dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit – sowie auf Grund der §§ 20 Abs. 9 und 21 Abs. 2 VNG wird verordnet:
§ 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung nachstehender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften:
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S 1,
Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl, ABl. Nr. L 155 vom 14.6.2002 S. 27 und
Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung, ABl. Nr. L 248 vom 5.9.1991 S. 1.
Unternehmen mit Verpackungsanlagen
§ 2. Unternehmen mit Verpackungsanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Unternehmen mit Betriebssitz in Österreich, die Öle im Sinne des Art. 1 Abs. 1 (im Folgenden: Olivenöl) der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002
in Behältnissen bis zu fünf Liter Eigenvolumen oder
in Behältnissen von mehr als fünf bis zu höchstens zehn Liter Eigenvolumen, soweit das Olivenöl zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt ist oder
Mischungen von Olivenöl und anderen Pflanzenölen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 in Behältnissen
verpacken oder in Verkehr bringen.
§ 3. (1) Unternehmen gemäß § 2 sowie Einzelhandelsunternehmen, die Olivenöl, Mischungen von Olivenöl und Pflanzenölen sowie olivenölhaltige Lebensmittel gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 in Verkehr bringen, haben gemäß Art. 7 dieser Verordnung die zum Nachweis von Angaben in der Etikettierung erforderlichen Belege nach Art. 4, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 geordnet zu erfassen.
(2) Belege gemäß Abs. 1 sind vier Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf welches sie sich beziehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestehen.
§ 4. (1) Um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Vermarktungsvorschriften zu gewährleisten, haben die gemäß § 11 VNG zuständigen Kontrollstellen insbesondere in Unternehmen mit Verpackungsanlagen gemäß § 2 und im Bereich des Einzelhandels im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 regelmäßig und im ausreichenden Maße Kontrollen durchzuführen.
(2) Angaben am Etikett sind anhand von geeigneten Belegen gemäß § 3 zu überprüfen.
(3) Bei der Überprüfung
der Bezeichnungen der Olivenölkategorien und
des Olivenölanteils bei Mischungen von Olivenöl und anderen Pflanzenölen nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 sowie bei olivenölhaltigen Lebensmitteln nach Art. 6 Abs. 2 genannter Verordnung
ist hingegen zusätzlich eine Probe gemäß § 15 VNG zu nehmen.
(4) Zuständige Stelle für die Untersuchung der entnommenen Probe ist die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES). Werden Bezeichnungen der Olivenölkategorien gemäß Abs. 3 Z 1 überprüft, sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 hierfür vorgesehenen Analyseverfahren anzuwenden.
(5) Die AGES hat das Ergebnis der Untersuchung jener Kontrollstelle mitzuteilen, welche die Probe zur Untersuchung übermittelt hat.
(6) Bei der Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die Bezeichnungen der Olivenölkategorien gemäß Abs. 3 Z 1 und den Olivenölanteil gemäß Abs. 3 Z 2 haben die Kontrollstellen und die AGES koordiniert vorzugehen.
(7) Wird auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG eingeleitet, können die für die Untersuchung angefallenen Kosten gemäß § 20 Abs. 9 VNG im Rahmen dieses Verfahrens vorgeschrieben werden.
§ 6. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht, wer
entgegen § 2 Z 2 zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmtes Olivenöl von mehr als zehn Liter Eigenvolumen anbietet,
entgegen § 3 erforderliche Belege nicht oder nicht ordnungsgemäß aufbewahrt.
(2) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht weiters, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 verstößt, indem er
entgegen Art. 2 Olivenöl dem Endverbraucher nicht vorverpackt oder in Verpackungen von mehr als fünf Liter Eigenvolumen oder mit wiederverwendbarem Verschluss anbietet,
entgegen den Vorgaben der Art. 3, 4, 5 oder 6 unzulässige, unrichtige oder unvollständige Angaben in der Etikettierung macht und
dem Endverbraucher im Einzelhandel Olivenöl, Mischungen von Olivenöl und anderen Pflanzenölen oder olivenölhaltige Lebensmittel in Verpackungen anbietet, die in ihrer Etikettierung Angaben aufweisen, die nach Art. 3, 4, 5 oder 6 unzulässig, unrichtig oder unvollständig sind.
§ 7. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über besondere Vermarktungsvorschriften für Olivenöl, BGBl. II Nr. 467/2002 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2007, gemäß § 1 Abs. 4 Z 3 des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes, BGBl. I Nr. 55/2007, Art. 2, außer Kraft.