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Timestamp: 2020-04-03 21:28:39
Document Index: 188876397

Matched Legal Cases: ['§ 700', '§ 700', '§ 693', '§ 700', '§ 693', '§ 693', '§ 167', '§ 693', '§ 693', '§ 700']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 700 – Einspruch ... / C. Rechtshängigkeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 700 – Einspruch ... / C. Rechtshängigkeit
Mit dem Erlass des VB (Brandbg 27.4.12 – 6 W 52/12, Rz 19) gilt die Streitsache als mit der Zustellung des MB (§ 693 I) rechtshängig geworden (§ 700 II). Der MB ist gem §§ 693 I, 166 II vAw zuzustellen (§ 693 Rn 4). § 167 verlegt die Wirkung der Zustellung (s § 693 Rn 4) auf den Eingang des Mahnantrags vor, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Zu den Voraussetzungen einer Zustellung ›demnächst‹ s § 693 Rn 4.
FG: Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt
Die Einspruchsfrist ist nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg gewahrt, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet.
Zivilprozessordnung / § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden. (3) 1Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den ...