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Timestamp: 2018-03-24 09:57:33
Document Index: 59014925

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 21', 'Art 9', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 9']

NPD kann Stadthalle in Wetzlar nutzen | juris Das Rechtsportal
Normen: Art 3 GG, Art 21 GG, Art 9 GG
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Stadt Wetzlar verpflichtet bleibt, dem Stadtverband Wetzlar der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die Stadthalle für eine Veranstaltung am 24.03.2018 zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt Wetzlar beschied mehrere Reservierungsanfragen des Stadtverbandes der NPD abschlägig, zum Teil, weil die Stadthalle schon anderweitig vergeben sei, zum Teil mit der Begründung, dass Parteien, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgten, eine Nutzung der Halle untersagt werde. Der Stadtverband stellte daraufhin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um in erster Linie am 14.04.2018 und hilfsweise an einem von 25 weiteren Terminen zwischen dem 06.01.2018 und dem 30.06.2018 einen Termin für eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle Wetzlar zu bekommen.
Das VG Gießen hatte die Stadt Wetzlar verpflichtet, der NPD die Stadthalle für den 24.03.2018 zu überlassen.
Der VGH Kassel hat den Beschluss des VG Gießen bestätigt; die von der Stadt Wetzlar eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs können bei der Bewirtschaftung einer Stadthalle bestimmte Benutzer nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie "verfassungsfeindliche Ziele verfolgen". Dies sei kein zulässiges Differenzierungskriterium. Es sei mit dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes (Art. 3 GG) und dem Parteiengesetz nicht in Einklang zu bringen, jemanden wegen seiner politischen Anschauungen zu benachteiligen. Erst wenn die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit z.B. einer Partei zu einem Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG bzw. zu einem Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG geführt habe, trete das Diskriminierungsverbot zurück. Mit der am 20.07.2017 in Kraft getretenen Änderung des Grundgesetzes sei es zwar heute möglich, Parteien mit einer festgestellten verfassungsfeindlichen Zielsetzung von der staatlichen Finanzierung auszuschließen; im Übrigen bleibe es jedoch dabei, dass die Partei wegen des grundgesetzlich verankerten Benachteiligungsverbots wegen ihrer Auffassungen und Ziele keinen Sanktionen ausgesetzt werden dürfe.
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 6/2018 v. 26.02.2018