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Timestamp: 2018-11-13 01:32:45
Document Index: 250004720

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 86', 'OGH']

Vorzeitige Beendigung von Dienstverhältnissen
3.8.3.3.2.Austrittsgründe
1. Grundsätzlich berechtigt ein Verzug des Dienstgebers mit Gehaltszahlungen zum vorzeitigen Austritt. Vereinbarungen, wonach Gehalt erst nach Ende des Kalendermonats fällig wird, sind rechtsunwirksam. Hat aber ein Dienstnehmer längere Zeit hindurch verspätete Gehaltszahlungen widerspruchslos toleriert, so darf er erst dann den vorzeitigen Austritt erklären, wenn er den Dienstgeber vorher gewarnt hat (OGH 20.12.2001, 8 ObA 146/01f, RdW 2002/469). Überhaupt ist es ratsam, den Austritt erst nach fruchtloser Nachfristsetzung auszusprechen: OGH 25.09.2014, 9 ObA 105/14b, ARD 6423/8/2014 (Arbeiter). Bei eklatant rechtswidrigem Verhalten des Arbeitgebers braucht keine Nachfrist gesetzt zu werden: OLG Wien 21.09.2009, 10 Ra 39/09t, RD 6029/2/2010 (Arbeiter). Ist der Arbeitgeber anderer Rechtsansicht über die Höhe des Entgeltanspruches des Arbeitnehmers, so besteht dann kein Austrittsrecht wegen Vorenthalten des Entgeltes, wenn die Rechtsansicht des Arbeitgebers zwar unrichtig aber vertretbar war: OGH 13.11.2002, 9 ObA 169/02x, ecolex 2003/90, 191; OGH 08.10.2008, 9 ObA 37/08v, DRdA 2009/33, 363 = Arb 12.772.
Das Zurückhalten des Entgeltes ist dann "ungebührlich", wenn der Dienstgeber den Entgeltanspruch weder bestreitet noch bezweifelt: OGH 26.06.2003, 8 ObA 24/03t, DRdA 2004/42, 462.
Der Tatbestand des "Vorenthaltens" ist dann erfüllt, wenn der Dienstgeber es verabsäumt, das Entgelt so rechtzeitig zu überweisen, daß es bei üblichen Bearbeitungszeiten am Fälligkeitstag auf dem Konto des Dienstnehmers einlangt: OGH 26.06.2003, 8 ObA 24/03t, DRdA 2004/42, 462.
Der Verzug mit unbedeutenden Teilbeträgen berechtigt nur dann zum vorzeitigen Austritt, wenn er wiederholt geschieht: OGH 08.10.2008, 9 ObA 37/08v, DRdA 2009/33, 363 = Arb 12.772.
Bei regelmäßigem Verzug mit Lohnzahlungen muß der Arbeitgeber jederzeit mit der Austrittserklärung des Arbeitnehmers rechnen: OGH 10.07.2002, 9 ObA 115/02f, ecolex 2002, 827. Zur Frage, ab und bis wann Zahlungsverzug besteht: OGH 10.7.2002, 9 ObA 115/02f, wbl 2003, 40; OGH 10.04.2008, 9 ObA 44/08y, RdW 2008/431, 472 (Nachfrist endet am Sonntag).
Wichtiger Hinweis: Erklärt der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig den vorzeitigen Austritt, so läuft er Gefahr, bei späterer Insolvenz des Arbeitgebers nur verkürztes Insolvenz-Ausfallsgeld zuerkannt zu erhalten ("Austrittsobligenheit": § 3a Abs.2 Z.5 IESG), wenn er nicht beweisen kann, daß die Verspätung keinen Einfluß auf die Leistungspflicht des Fonds gehabt hat: OGH 24.06.2004, 8 Ob S 8/04s, RdW 2004/571, 615 = EvBl 2005/23; OGH 25.11.2004, 8 ObS 14/04y, RdW 2005/273, 239; OGH 28.04.2005, 8 ObS 7/05w, wbl 2005/206, 380 = RdW 2005/716, 633.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ein vorzeitiger Austritt grundsätzlich unzulässig. Diese Regel gilt nicht bei bloßer Bekanntgabe der Insolvenz oder Ankündigung eines Konkursantrages: OGH 26.08.2009, 9 ObA 87/08x, wbl 2010/12, 37 = EvBl 2010/22, 171 = ARD 6029/1/2010 (ausführlich zum Austrittsrecht wegen vorenthaltenen Entgeltes).
2. Das beharrliche Verleiten zu Gesetzwidrigkeiten durch den Dienstgeber berechtigt den Dienstnehmer zum vorzeitigen Austritt; so etwa bei der wiederholten Anordnung, einen überladenen LKW zu lenken: OGH 07.08.2003, 8 ObA 64/03z, RdW 2004/31, 48 = DRdA 2004/46, 548 = wbl 2005/67, 133.
Zum Recht auf vorzeitigen Austritt bei gesetzwidrigen Arbeitszeiten: OGH 24.11.2010, 9 ObA 113/10y, ARD 6130/2/2011 = RdW 2011/238, 237 (Verwarnung erforderlich).
3. Gesundheitsgefahr: Bei entsprechender Gesundheitsgefährdung darf ein Dienstnehmer den vorzeitigen Austritt auch noch während der Kündigungsfrist erklären: OGH 19.12.2001, 9 ObA 297/09v, RdW 2002/468. Seelische Beschwerden oder Gesundheitsgefahr wegen schlechten Betriebsklimas berechtigen manchmal zum vorzeitigen Austritt: OGH 23.11.2010, 8 ObA 78/10v, RdW 2011/237, 236 = ARD 6140/2/2011; OGH 25.01.2011, 8 ObA 82/10g, EvBl-LS 2011/66, 424 = ARD 6140/1/2011 = ecolex 2011/184, 453 = RdW 2011/364, 355 = wbl 2011/163, 445 (Tankwagenreiniger).
Vor einem Austritt wegen Gesundheitsgefährdung trifft den Arbeitnehmer in der Regel eine besondere Aufklärungsobliegenheit, die nur dann entfällt, wenn der Arbeitgeber von der Gesundheitsgefahr bereits weiß und dennoch untätig geblieben ist: OGH 17.12.2012, 9 ObA 58/12p, ARD 6314/5/2013; OGH 22.08.2012, 9 ObA 55/12x, ARD 6314/6/2013; OGH 21.04.2016, 9 ObA 43/16p, ARD 6509/9/2016 (Burn-Out).
4. Sexuelle Belästigungen durch den Dienstgeber berechtigen zum vorzeitigen Austritt. Die Obliegenheit zur sofortigen Austrittserklärung darf hier nicht überspannt werden: OGH 03.08.2005, 9 ObA 112/05v, ecolex 2005/453, 933 = EvBl 2005/2, 25 = JBl 2006, 261 = DRdA 2006/26, 294 = RdW 2006/550, 584.
5. Beleidigungen des Dienstgebers können den vorzeitigen Austritt eines Arbeiters rechtfertigen: OLG Wien, 24.04.2009, 7 Ra 10/09f, ARD 5984/3/2009 (Kellnerin).
6. Zum vorzeitigen Austritt bei Gruppenarbeitsverträgen siehe OGH 29.08.2002, 8 ObA 130/02d, DRdA 2003/35, 360 = RdW 2004/32, 49.
7. Vernachlässigung von Schutz- und Fürsorge: Verletzt der Beschäftiger Fürsorgepflichten gegenüber dem überlassenen Arbeitnehmer, so hat der Arbeitnehmer den Überlasser zu verständigen, damit dieser Gelegenheit hat, die Überlassung unverzüglich zu beenden. Ein bloßer Austritt des überlassenen Arbeitnehmers ist daher nicht berechtigt: OGH 22.12.2004, 8 ObA 46/04d, ecolex 2005/178, 389 = RdW 2005/392, 371 = wbl 2005/151, 279 = DRdA 2005/27, 349.
8. Berechtigter Austritt eines Lehrlings wegen unzureichender Qualität der Ausbildung: OGH 28.05.2015, 9 ObA 50/15s, RdW 2015/562, 656 (Mechatroniker).
9. Haftung des neuen Dienstgebers für die Beendigungsansprüche des alten Dienstgebers nach unberechtigtem Austritt nach § 86 GewO 1859: OGH 25.01.2011, 8 ObA 27/10v, RdW 2011/448, 420 (Arbeiter).
Literatur Felten, Arbeitskräfteüberlassung und vorzeitiger Austritt, wbl 2006, 166; Niksova, Checkliste: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Insolvenz des Arbeitgebers, ecolex 2009, 203 (Teil I), 350 (Teil II); Hess-Knapp, Sexuelle Belästigung jugendlicher Arbeitnehmerinnen, insb von Lehrlingen, und die Rechtsfolgen, DRdA 2009, 163.