Source: http://www.mdr-recht.de/63108.htm
Timestamp: 2020-08-09 02:29:54
Document Index: 202602596

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', 'BGH', 'Art. 103', '§ 574', '§ 574']

BGH v. 26.5.2020 - VIII ZR 64/19
RÃ¤umungsprozess: Gericht muss Gutachten Ã¼ber Gesundheitszustand des Mieters einholen
Beruft sich der Mieter im RÃ¤umungsprozess darauf, die Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses stelle fÃ¼r ihn eine unzumutbare HÃ¤rte dar und trÃ¤gt er zu seinen diesbezÃ¼glich geltend gemachten gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen substantiiert sowie unter Vorlage aussagekrÃ¤ftiger fachÃ¤rztlicher Atteste vor, verstÃ¶ÃŸt die Nichteinholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zum Gesundheitszustand des Mieters sowie zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen seiner - behaupteten - Erkrankungen auf die LebensfÃ¼hrung im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung regelmÃ¤ÃŸig gegen das Gebot rechtlichen GehÃ¶rs.
Die Beklagten sind seit 2009 Mieter einer FÃ¼nf-Zimmer-Wohnung des KlÃ¤gers. Im April 2017 kÃ¼ndigte der KlÃ¤ger das MietverhÃ¤ltnis wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten widersprachen der KÃ¼ndigung und beriefen sich auf das Vorliegen von HÃ¤rtegrÃ¼nden nach Â§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ein Umzug sei ihnen aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht zuzumuten. DiesbezÃ¼glich legten sie mit der Klageerwiderung zahlreiche Atteste Ã¼ber ihre gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen sowie amtliche Bescheinigungen Ã¼ber einen Behinderungsgrad des Ehemanns (GdB) von 70 und der Ehefrau von 40 vor.
Die Atteste des Facharztes fÃ¼r innere Medizin aus Juli 2017 und MÃ¤rz 2018 fÃ¼hren aus, dass dem Beklagten ein Umzug aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht zumutbar und fÃ¼r diesen Fall eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu befÃ¼rchten sei. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens legten die Beklagten ein Attest des Facharztes fÃ¼r Neurologie aus April 2018 vor. Danach sei der Beklagte aufgrund seiner multiplen Erkrankungen in seiner Belastbarkeit erheblich eingeschrÃ¤nkt. Insbesondere aufgrund einer stark reduzierten kognitiven AnpassungsmÃ¶glichkeit kÃ¶nne er sich an VerÃ¤nderungen in seinem unmittelbaren Lebensumfeld schwer gewÃ¶hnen. Eine VerÃ¤nderung der Wohnsituation hÃ¤tte eine Verschlimmerung der Anpassungsminderung zur Folge.
Das AG hat hatte von der zunÃ¤chst beabsichtigten Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zur Frage, ob den Beklagten aufgrund der von diesen behaupteten Erkrankungen ein Umzug unzumutbar sei, abgesehen und nach Vernehmung von Zeugen der RÃ¤umungsklage - ohne GewÃ¤hrung einer RÃ¤umungsfrist - stattgegeben. Im Berufungsverfahren haben die Beklagten weitere (aktuelle) Atteste vorgelegt. Das LG hat die Berufung zurÃ¼ckgewiesen. Ein schlichtes Unbehagen vor einem Umzug, stelle keinen tauglichen Widerspruchsgrund dar. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der BGH den Beschluss aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ckverwiesen.
Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf GewÃ¤hrung rechtlichen GehÃ¶rs gem. Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Die Vorinstanz durfte das Vorliegen einer HÃ¤rte gem. Â§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht verneinen, ohne den (angebotenen) SachverstÃ¤ndigenbeweis zu den behaupteten Erkrankungen sowie den gesundheitlichen Auswirkungen eines erzwungenen Umzugs fÃ¼r die Beklagten zu erheben. Nach Â§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter die Fortsetzung des MietverhÃ¤ltnisses verlangen, wenn dessen Beendigung fÃ¼r ihn, seine Familie oder seine HaushaltsangehÃ¶rigen eine HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde, die auch unter WÃ¼rdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.
Der Tatrichter ist gehalten, sich durch grÃ¼ndliche und sorgfÃ¤ltige Sachverhaltsfeststellung vom Vorliegen der von dem Mieter geltend gemachten HÃ¤rtegrÃ¼nde und der berechtigten Interessen des Vermieters zu Ã¼berzeugen. Einen HÃ¤rtegrund in diesem Sinne stellen - soweit vorliegend von Relevanz - etwa leichtere Erkrankungen des Mieters in Verbindung mit weiteren UmstÃ¤nden (Alter, durch eine lange Mietdauer geprÃ¤gte Verwurzelung im bisherigen Lebensumfeld), weiter ein gesundheitlicher Zustand, der fÃ¼r sich genommen einen Umzug nicht zulÃ¤sst oder schlieÃŸlich die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung der gesundheitlichen Situation des (schwer) erkrankten Mieters im Falle eines Wohnungswechsels dar.
Bei der anschlieÃŸenden WÃ¼rdigung und Gewichtung der beiderseitigen Belange haben die Tatsacheninstanzen darauf zu achten, sich nicht in Widerspruch zu verfassungsrechtlich verbÃ¼rgten Rechtspositionen der Mietvertragsparteien zu setzen. Weiter haben sie zu berÃ¼cksichtigen, dass die AbwÃ¤gung stets auf der Grundlage der sorgfÃ¤ltig festzustellenden EinzelfallumstÃ¤nde zu erfolgen hat. Macht der Mieter - wie vorliegend - fÃ¼r den Fall eines erzwungenen Wohnungswechsels substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen daher - beim Fehlen eigener Sachkunde - regelmÃ¤ÃŸig mittels sachverstÃ¤ndiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der OberflÃ¤che haftendes Bild davon zu verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende GesundheitsbeeintrÃ¤chtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies ein-treten kann.
TrÃ¤gt der Mieter unter Vorlage eines (aussagekrÃ¤ftigen) Attests des behandelnden Facharztes - vorliegend sogar mehrerer - vor, ihm sei ein Umzug wegen einer schweren Erkrankung nicht zuzumuten, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmÃ¤ÃŸig die - beim Fehlen eines entsprechenden Beweisantritts von Amts wegen vorzunehmenden - Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Aus-wirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die LebensfÃ¼hrung des betroffenen Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung erforderlich. Dabei sind nicht nur Feststellungen zu der Art und dem AusmaÃŸ der Erkrankungen sowie den damit konkret einhergehenden gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen, sondern auch zu den konkret feststellbaren oder zumindest zu befÃ¼rchtenden Auswirkungen eines erzwungenen Wohnungswechsels zu treffen, wobei im letzteren Fall auch die Schwere und der Grad der Wahrscheinlichkeit der zu befÃ¼rchtenden gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen zu klÃ¤ren ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.06.2020 18:19