Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/10/bgh-admin-c-haftet-u-u-verletzung-namensrechts
Timestamp: 2017-02-23 00:11:06
Document Index: 184104416

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogskLAWtextNovember 2011BGH: Admin-C haftet u. U. bei Verletzung des NamensrechtsPressemitteilung des Bundesgerichtshofs: "Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung "Basler Haar-Kosmetik" unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Der Domainname ist von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft bei der DENIC, der Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt, angemeldet worden. Als administrativer Ansprechpartner (sogenannter Admin-C) für den Domainnamen war der Beklagte registriert. Die Klägerin wandte sich mit einem Schreiben ihres Rechtsanwalts an den Beklagten und forderte diesen zur Löschung des Domainnamens auf. Der Domainname wurde daraufhin gelöscht. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin von dem Beklagten Erstattung der ihr durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht Stuttgart hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt, das Oberlandesgericht Stuttgart hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung des Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hängt davon ab, ob der Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung ein Anspruch auf Löschung des Domainnamens nicht nur gegen den Domaininhaber, sondern auch gegen den Beklagten als Admin-C zustand. Das Oberlandesgericht hatte diese Frage verneint. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen ...Zum vollständigen Artikel25 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C29 LeserAnja Neubauer:BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain14 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch27 LeserCMS Hasche Sigle:BGH: Haftung des Admin-C möglich25 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen37 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Missbrauch von Domainnamen in Bayern – höchstrichterliches Machtwort55 LeserDas Blog für IT-Recht:Haften Domaininhaber oder admin-c automatisch für Verträge des Webseitenbetreibers?10 verwandte ArtikelBGH, I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik: Zur Störerhaftung des Admin-CBGH: Zur direkten Haftung des Admin-C, wenn dieser als Strohmann für einen Domaingrabber agiert und der Prozess der Registrierung frei
werdender Domains keiner weiteren Prüfung unterliegtZur Haftung des Admin-CBGH bejaht Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch Domainnamen bei Vorliegen bestimmter VoraussetzungenHaftung des Admin-CBGH: Admin-C einer Domain haftet ab Kenntnis von der Rechtsverletzung als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen - Basler HaarkosmetikBGH: Grundsätze zur Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch den Domain-NamenBGH: Haftung des Admin-C bejahtBundesgerichtshof zur Haftung des Admin-CBGH zur Haftung des Admin-CVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 180/11 10.11.2011Über den ArtikelVeröffentlicht November 10, 2011 10:51am im Blog kLAWtext.KategorienAbmahnungThemenBgh, Abmahnung, Domainrecht, Störerhaftung, Namensrecht, Landgericht Stuttgart, Versandhandel, Llen, Denic, Top Level Domain, Admin CTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Jurastudent der Wochevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFreiheitsberaubung durch Nachsitzen im Unterricht und dessen Sozialadäquanzvon Mirko Laudon / StrafakteUnd die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichtenvon strafrechtsbloggerDas Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale, oder: Keine Benutzungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:KG Berlin zur Störerhaftung bei Freifunk mit Zapp-Script und ...