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Timestamp: 2017-12-16 03:20:40
Document Index: 264299281

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 8', '§ 3', '§ 8', '§ 130', '§ 130', '§ 18', '§ 18', '§ 97', '§ 23', '§ 24', '§ 9']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist darauf hin, dass dann, wenn nach den Vorgaben der Vergabeunterlagen Nebenangebote oder Änderungsvorschläge, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern sind, dies die (formale) Anforderung enthält, in einem Nebenangebot im Einzelnen auszuweisen, inwieweit Mengenansätze und Preise bei sämtlichen Positionen, auf die sich ein Änderungsvorschlag bezieht, beeinflusst werden. Dem Auftraggeber ist nicht zuzumuten, im Angebot nach zusätzlichen, durch ein Nebenangebot gegebenen Einsparungen zu forschen. Die Vergabestelle hätte aber, auch wenn sie ein zusätzliches Einsparungspotenzial erkannt hätte, von einer Berücksichtigung absehen müssen. Es ist nicht selbstverständlich oder zwingend, einen zusätzlichen Preisvorteil bei der Bewertung eines Sondervorschlags zu werten. Der Gesamtpreis muss sich nicht gewissermaßen automatisch weiter reduzieren. So konnte sich z. B. der Bieter vorbehalten haben, weitere Einsparungen nicht an den Auftraggeber weiterzureichen, sondern diese erlössteigernd einzusetzen. Dies ist zumal deswegen nicht auszuschließen, wenn der Bieter jene Einsparungen im Angebot nicht genannt hat und er ebenso wenig verpflichtet war, den Auftraggeber davon profitieren zu lassen. Vom Bieter im Zusammenhang mit Nebenangeboten nicht aufgezeigte Einsparungen darf der Auftraggeber daher in der Regel nicht werten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.02.2009
Mit Schreiben vom 17.02.2009 setzt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für seinen Zuständigkeitsbereich die Vorgaben der Bundesregierung aus dem Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland im vergaberechtlichen Bereich um. Bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer können die Vergabestellen Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben gemäß § 3 Nr. 3 Buchstabe d) und § 3 Nr. 4 Buchstabe f) VOL/A durchführen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Im Zusammenhang mit der Novellierung des GWB ist eine aktuelle Entscheidung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof von Interesse (Rechtssache C-480/06). Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hatte sich auf eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland hin mit einem direkt und ohne Ausschreibung zwischen den Landkreisen Harburg, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel und Stade und der Stadtreinigung Hamburg geschlossenen Abfallentsorgungsvertrag zu befassen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(2) verstoßen hat, dass der Vertrag direkt abgeschlossen wurde und nicht im Rahmen eines gemeinschaftsweiten offenen oder nicht offenen Verfahrens ausgeschrieben worden ist. Ein wesentliches Argument der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Ausschreibungspflicht war, dass der beanstandete Vertrag ein innerstaatlicher Vorgang ist, auf den die Richtlinie 92/50 grundsätzlich nicht anwendbar ist. Sie meint, dass die Richtlinie die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen betrifft und nur anwendbar ist, wenn ein Staat sich dafür entschieden hat, eine Aufgabe nicht selbst zu erfüllen, sondern sich die entsprechende Dienstleistung auf dem Markt zu beschaffen. Der Generalanwalt lehnt diese Auffassung strikt ab. Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 19.02.2009
Neue Chancen und Konjunkturpakete: Das hessische Sonderinvestitionsprogramm „Schul- und Hochschulen“ und das Konjunkturpaket II des Bundes weisen für Hessen ein Gesamtvolumen von insgesamt über 2,6 Milliarden Euro aus. Die Hessische Landesregierung steuert mit ihrem Sonderinvestitionsprogramm 1,7 Milliarden Euro bei, vom Konjunkturpaket II des Bundes profitiert Hessen mit insgesamt rund 958 Millionen Euro – inklusive des Eigenanteils von Land und Kommunen von rund 240 Millionen Euro. Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 18.02.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern bestätigt die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und München, dass dann, wenn die von der Vergabestelle vorformulierten Angebotsdaten, der Gegenstand der Ausschreibung mit den Angebotsbedingungen und die Wertungskriterien sowie die Vertragsbedingungen der Vergabestelle fehlen, aber Unterlagen darstellen, die an keiner Stelle vom Bieter individuell auszufüllen oder zu ergänzen sind, also keine eigenständigen Erklärungen der Bieter enthalten, dies nicht zum Ausschluss führt. Erklärt der Bieter die Anerkennung dieser Unterlagen und gilt die Unterschrift für alle Bestandteile des Angebots, ist aus Sicht des objektiven Erklärungsempfängers die Gültigkeit der entsprechenden Ausschreibungsunterlagen anerkannt. Ein solches Angebot kann daher von der Vergabestelle auch ohne Beifügung der fraglichen Unterlagen in jeder Hinsicht mit den Angeboten anderer Bieter verglichen und bewertet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Konjunkturpaket und Modifizierung des Vergaberechts in Baden-Württemberg: Mit einer Verwaltungsvorschrift der Ministerien werden für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben nach der VOB/A die Wertgrenzen, die der Bund im Konjunkturpaket II vorgegeben hatte, auch für Baden-Württemberg umgesetzt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist für Ausschreibungen von patentgeschützten Arzneimitteln darauf hin, dass sich die Anwendung des § 3a Nr. 2 lit. c) VOL/A nicht allein damit rechtfertigen lässt, dass hinsichtlich eines bestimmten Wirkstoffes ein Patent besteht. Die Vorschrift setzt vielmehr des Weiteren voraus, dass infolgedessen nur ein Anbieter den Auftrag durchführen kann. Dies ist bei einem Patent nicht ohne Weiteres der Fall. Infolge des Erschöpfungsgrundsatzes kann die Einfuhr von Medikamenten durch Dritte aus dem EU-Bereich nicht untersagt werden. Die Vorschrift greift mithin nur dann ein, wenn keine Händler vorhanden sind, die in der Lage sind, das Medikament mit dem betreffenden Wirkstoff einzuführen. Außerdem darf nach § 8a Nr. 5 VOL/A nur dann auf – den Wettbewerb verengende - bestimmte Spezifikationen hingewiesen werden, wenn dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Es ist daher zweifelhaft, ob die Vergabestelle Pharma-Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V nur wirkstoffbezogen und nicht indikationsbezogen oder bezogen auf Wirkstoffe einer Gruppe ausschreiben kann, wenn rein tatsächlich zwischen Arzneien mit unterschiedlichen Wirkstoffen Wettbewerb herrscht, weil der Arzt nach medizinischer Erkenntnis in einer Vielzahl von Fällen zwischen mehreren Wirkstoffen auswählen kann. Alle Leitsätze der - auch in sonstigen Punkten sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.02.2009
Konjunkturpaket und Modifizierung des Vergaberechts in Sachsen-Anhalt: Mit einem Runderlass werden für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben nach der VOB/A die Wertgrenzen, die der Bund im Konjunkturpaket II vorgegeben hatte, auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Erstmals im Rahmen der Wertung von Angeboten über Postdienstleistungen berücksichtigt die Vergabekammer Arnsberg die geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes für Postdienstleister. Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werten, müssen bei der Ausschreibung von Postdienstleistungen die Nettoanteile auf 19% Umsatzsteuer hochgerechnet werden, um die Vergleichbarkeit herzustellen oder die Angebote auf der Basis der Nettopreise gewertet werden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden gesetzlichen Änderungen zur Umsatzsteuerpflicht der Bieter. Alle Leitsätze der Entscheidungen und die Entscheidungen selbst finden Sie hier und hier.
Gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen werden vom Wettbewerb um Bauaufträge mit gewerblichen Unternehmen ausgeschlossen. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11852) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11710). Sinn und Zweck dieser in der neuen, aber noch nicht endgültig in Kraft gesetzten Verdingungsordnung für Bauleistungen enthaltenen Vorschriften sei es, "dass Einrichtungen, die zum Beispiel aus Gründen steuerlicher Vorteile oder öffentlicher Zuschusszahlungen einen erheblichen Kalkulations- und Wettbewerbsvorsprung haben, erwerbswirtschaftlich betriebene Unternehmen insbesondere des bauhandwerklichen Mittelstandes nicht vom Markt verdängen". Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.02.2009
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 15.02.2009 aktualisiert. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen verweist eine bundesländerüberschreitende Ausschreibung von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V mehrerer Krankenkassen mit Sitz in verschiedenen Bundesländern an die Vergabekammer des Bundes. Ist nämlich bei bundesweit ausgeschriebenen Rabattverträgen eine überwiegende Finanzierung der Auftraggeber durch den Bund zu bejahen und folglich eine Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes gemäß § 18 Abs. 1 Alt. 2 VgV gegeben und ist zudem eine parallele Zuständigkeit der Vergabekammern der Länder nach § 18 Abs. 7 i.V.m. Abs. 1 Alt. 3 VgV gegeben, kann im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB die Verweisung des Verfahrens an die Vergabekammern des Bundes geboten sein, wenn anderenfalls eine Zersplitterung des Verfahrens auf verschiedene Kammerzuständigkeiten unumgänglich wäre. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Arnsberg hat entschieden, dass der Auftraggeber als Eignungsnachweis bei der Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen den Nachweis eines A-Ratings fordern kann. Außerdem können im Internet abrufbare Eignungsanforderungen die Bringschuld eines Bieters im Rahmen eines Vergabeverfahrens nicht erfüllen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtbar und auch nicht berechtigt, sich die Erklärungen, die er wünscht, selbständig und beliebig zusammenzusuchen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.02.2009
Konjunkturpaket und Vergabe von Planungsaufträgen: Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz hat zur zügigen, sparsamen und wirtschaftlichen Planung und Durchführung von Bauaufgaben ein Verfahren entwickelt, das transparent, mittelstandsfreundlich und im Einklang mit allen gesetzlichen Regelungen schnell zu nachprüfungsfesten Entscheidungen führt. Mit dem vorgelegten, flexibel anwendbaren Fahrplan können Planungsentwürfe bereits in acht Schritten innerhalb von acht Wochen erzielt werden und zwar unter Berücksichtigung von Planungsalternativen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der Vergabekammer Arnsberg entfallen objektiv falsche Preisangaben wegen falscher Umsatzsteuerangaben nicht durch diese Fehlerhaftigkeit, denn sie lösen keine Lücke aus, die nicht unmittelbar und durch jeden kundigen Dritten objektiv richtig gefüllt werden könnte. Es handelt sich so genommen um „Erklärungen des Gesetzgebers“, die zu verändern dem Bieter gar nicht möglich ist. Es handelt sich hier vielmehr um Fehler im Sinne des § 23 Nr. 2 VOL/A., die als Rechenfehler zu behandeln und vom Auftraggeber zu korrigieren sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes lässt im Rahmen einer Ausschreibung von Drucksystemen zu, dass dann, wenn ein Bieter verpflichtet ist, sämtliche Treiber zu liefern, die dem Angebot beigefügt waren, neben Custom-Treibern also auch Universaltreiber und wenn eine Teststellung ergibt, dass kein Treiber die Ausschreibungsbedingungen erfüllt, es angesichts der Schwierigkeiten, die beim Zusammenspiel von EDV-Komponenten häufig auftreten, im Rahmen von § 24 VOL/A und einer sachgerechten Abwägung zwei Treiberarten beizufügen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Konjunkturpaket und Modifizierung des Vergaberechts in Rheinland-Pfalz: Mit Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 13. Februar 2009 werden die Verfahrenswertgrenzen von 1 Mio. Euro (ohne Umsatzsteuer) für die Beschränkte Ausschreibung von Bauleistungen und 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für die Freihändige Vergabe von Bauleistungen sowie von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für die Beschränkte Ausschreibung und die Freihändige Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nunmehr auch für die Landesverwaltung eingeführt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes definiert die Grenzen der Überprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers für eine losweise Ausschreibung dahingehend, dass der Auftraggeber die Interessen des Mittelstands mit seinem eigenen Interesse an einer wirtschaftlichen Vergabe abzuwägen hat. Dabei steht ihm bei seiner Entscheidung über die Losaufteilung im Einzelfall ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum bzw. eine „Einschätzungsprärogative“ zu. Die Überprüfung durch die Vergabekammer kann mithin nur dahingehend stattfinden, ob der Auftraggeber bei seiner Einschätzung, dass die Gründe für den gewählten Loszuschnitt überwiegen, die rechtlichen Grenzen des ihm insofern zustehenden Spielraums überschritten hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes hat die ganz herrschende Rechtsprechung bestätigt, dass § 9a VOL/A dem Auftraggeber nicht nur gebietet, neben den Zuschlagskriterien auch alle von ihm aufgestelleten Unterkriterein bekanntzugeben. Vielmehr verbietet es sich auch, nachträglich Unterkriterien oder Gewichtungen festzulegen, die von den bekanntgegebenen Zuschlagskriterien abweichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.02.2009
GWB 2009: Synopse des GWB 2009 zu den noch geltenden Vorschriften des GWB einschließlich einer Kenntlichmachung aller Änderungen. Näheres finden Sie hier.
VgV 2009: Synopse der VgV 2009 zu den noch geltenden Vorschriften der VgV einschließlich einer Kenntlichmachung aller Änderungen. Näheres finden Sie hier.