Source: https://nap.bg/en/page?id=659&textMode=1
Timestamp: 2019-08-19 09:09:05
Document Index: 229583396

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 121', 'Art. 127', 'Art. 278', '§1', 'Art. 127', 'Art. 12']

Fiscal control (DE)
Was ist fiskalische Kontrolle?
Die fiskalische Kontrolle ist eine Gesamtheit aus Maßnahmen der Finanzbehörden (der Beamten der Nationalen Agentur für Einnahmen), die zwecks der Verhinderung von Steuerhinterziehung oder des Begehens von finanzrechtlichen Straftaten, die in Verbindung mit dem Warenverkehr (Transport) von Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind, auf dem Gebiet der Republik Bulgarien erfolgen.
Es findet auf alle Waren mit einem hohen fiskalischen Risiko Anwendung, gleich an welchen Ort sie empfangen/geliefert werden: im Lande, in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittland. Es findet keine Anwendung auf Waren, für die ein Zollverfahren vorgesehen ist.
Steuer- und Sozialversicherungsprozessordnung, Art. 12, Abs. 1-8, ohne Abs. 4; Art. 13; Art. 121а; Art. 127 а-h; Art. 278b; §1 der Zusätzlichen Bestimmungen, P. 26-28.
Verordnung Nr. Н-2 vom 30. Januar 2014 über die Bedingungen für die Verwirklichung der fiskalische Kontrolle des Verkehrs von Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind, auf dem Gebiet der Republik Bulgarien und die Bedingungen an die fiskalischen Kontrollstellen.
Welche sind die zuständigen Kontrollbehörden?
Laut Art. 127а, Abs. 1 der SSVPO wird die fiskalische Kontrolle durch die Einnahmebehörden mit der Bevollmächtigung des geschäftsführenden Direktors der Nationalen Agentur für Einnahmen durchgeführt, ohne ausdrückliche schriftliche Beauftragung. Die Bevollmächtigung der zuständigen Kontrollbehörden sind in Art. 12, Abs. 1 - 8 der SSVPO geregelt, mit Ausnahme des Abs. 4.
Welche sind die sichtbaren Kennzeichnungen und die Bekleidung?
Das Anhalten eines Fahrzeuges erfolgt mittels Stoppstock, nur an den Stellen für fiskalische Kontrolle (SFK) durch die Einnahmebehörden (ein Team aus mindestens zwei Beamten), die mit deutlich sichtbaren und auch in der Nacht zu erkennenden Kennzeichnungen und Bekleidung ausgestattet sind, worauf unbedingt „Nationale Agentur für Einnahmen“ oder NEA oder fiskalische Kontrolle sowie das Logo der Nationalen Agentur für Einnahmen stehen muss.
Wo sind die Punkte für fiskalische Kontrolle /PFK/?
PFK sind besondere Stellen, Strecken aus dem Verkehrsnetz oder Gebiete von Bahnhöfen, Flughafen und Häfen für öffentlichen Transport, darunter auch die dazugehörenden Flächen, wo die Beamten der Agentur für die Einnahmen fiskalische Kontrollen vornehmen dürfen. Liste der fiskalischen Kontrollstellen
Welche Personen werden im Rahmen einer fiskalischen Kontrolle überprüft?
Die Fahrer von den Beförderungsmitteln, die die Waren transportieren. Sehen Sie mehr
Die Warenbegleitpersonen. Sehen Sie mehr
Die Empfänger/die Käufer der Ware mit dem hohen Finanzrisiko. Sehen Sie mehr
Was sind die Handlungen, die die Beamten der Agentur für Einnahmen durchführen dürfen?
Die Handlungen im Zusammenhang mit der fiskalischen Kontrolle der Waren mit einem hohen fiskalischen Risiko umfassen:
Anhalten des Transportfahrzeuges, das die Ware auf dem Gebiet der Republik Bulgarien befördert;
Prüfung, ob mit dem Transportfahrzeug Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind, befördert werden;
Prüfen der Persönlichkeit des Fahrers und der Person/en, die die Ware begleitet/n;
Prüfen der Frachtpapiere für die Ware;
Einlegen von technischen Kontrollmitteln (TKM) auf das Fahrzeug, das die Waren, die mit einem hohen fiskalischen Risiko behaftet sind, befördert;
Beseitige der angebrachten TKM;
Prüfung/Besichtigung der beförderten Ware in dem Beförderungsfahrzeug und am Empfangs-/Lieferort. Vorstellen des ganzen Verfahrens
Die Beamten der Agentur für Einnahmen haben das Recht Transportmittel anzuhalten, die ein Gewicht über 3 t haben. Falls der Verdacht besteht, dass Waren mit einem hohen fiskalischen Risiko mit Transportfahrzeuge mit einem Gewicht unter 3 t befördert werden, finden die Bestimmungen für die Durchführung von fiskalischen Kontrollen Anwendung;
Einer fiskalischen Kontrolle können auch Fahrzeuge unterzogen werden, die Waren mit einem hohen fiskalischen Risiko befördern, gleich wo sie sich auf dem Gebiet der Republik Bulgarien aufhalten;
Die Angaben über die Art und die Menge der Waren, den Absender und den Empfänger, den Liefer/Verladungsort und -uhrzeit, über den Warenverkehr und die Handlungen der Beamten der Nationalen Agentur für Einnahmen, die die fiskalische Kontrolle durchführen, werden in dem elektronischen Verzeichnis „Fiskalische Kontrolle“ eingetragen;
Es wird über jede einzelne Handlung im Rahmen der fiskalischen Kontrolle ein Protokoll erstellt;
Mit der fiskalischen Kontrolle werden keine Steuerverpflichtungen festgestellt, aber man kann Tatsachen und Umständen feststellen, die wichtig für die Steuerverpflichtungen sind;