Source: http://www.gmbhr.de/44493.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:59:49
Document Index: 86581735

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 30', 'BGH', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 15', '§ 60']

Einziehung von GeschÃ¤ftsanteilen: Zum Zeitpunkt der Entstehung der persÃ¶nlichen Haftung der Gesellschafter
Die persÃ¶nliche Haftung der Gesellschafter nach den GrundsÃ¤tzen des Senatsurteils vom 24.1.2012 (II ZR 109/11) entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft spÃ¤ter zum Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit gem. Â§ 34 Abs. 3, Â§ 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie unter Berufung auf dieses Hindernis verweigert. Die persÃ¶nliche Haftung der Gesellschafter entsteht erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf MaÃŸnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist.
Der KlÃ¤ger und Dr. R waren mit Einlagen i.H.v. je 25.000 â‚¬ GrÃ¼ndungsgesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der e-GmbH. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen, dass GeschÃ¤ftsanteile mit Zustimmung der betroffenen Gesellschafter eingezogen werden kÃ¶nnen. Weiter heiÃŸt es im Vertrag, mit Zugang des Einziehungsbeschlusses scheide der betroffene Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Weiter soll die Abfindung in drei gleichen Jahresraten zu zahlen sein, beginnend sechs Monate nach dem Stichtag des Ausscheidens.
Nachdem Dr. R seinen GeschÃ¤ftsanteil schenkweise zu je einem Viertel auf seine SÃ¶hne, die Beklagten, Ã¼bertragen hatte, beschloss die Gesellschafterversammlung am 30.6.2008 mit Zustimmung des KlÃ¤gers, dessen GeschÃ¤ftsanteil einzuziehen und ihm als Abfindung je 300.000 â‚¬ zum 1.8.2008, 1.2.2009 und 1.8.2009 zu zahlen. In einem "Vergleich" vom selben Tage, an dem alle Gesellschafter beteiligt waren, wurden weitere Einzelheiten festgelegt. So sollten die Beklagten zu 1) und 2) ihre GeschÃ¤ftsanteile an den KlÃ¤ger verpfÃ¤nden. Der KlÃ¤ger sollte berechtigt sein, die verpfÃ¤ndeten GeschÃ¤ftsanteile zu verwerten, wenn die Gesellschaft mit einer Abfindungsrate einen Monat in Verzug geraten wÃ¼rde. Die Einziehung sollte erst mit Zahlung der ersten Rate und der notariell beurkundeten VerpfÃ¤ndung der GeschÃ¤ftsanteile wirksam werden. Die Beklagten verpflichteten sich, bis zur vollstÃ¤ndigen Zahlung der Abfindung keine GewinnausschÃ¼ttungen vorzunehmen und ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrergehÃ¤lter um nicht mehr als 20 Prozent zu erhÃ¶hen.
Dem KlÃ¤ger wurden die ersten beiden Abfindungsraten ausgezahlt. Hinsichtlich der dritten Rate teilte ihm die Gesellschaft am 31.7.2009 mit, wegen einer bilanziellen Ãœberschuldung zur Zahlung nicht in der Lage zu sein. Auf Eigenantrag vom 26.1.2010 wurde am 16.3.2010 das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft erÃ¶ffnet. Der KlÃ¤ger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung der letzten Abfindungsrate i.H.v. 300.000 â‚¬ nebst Zinsen.
Das LG wie die Klage ab. Das OLG gab der Klage teilweise statt und verurteilte die Beklagten unter Klageabweisung im Ãœbrigen zur Zahlung von je 75.000 â‚¬ nebst Zinsen. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil insoweit auf, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Die ErklÃ¤rung der Gesellschaft vom 31.7.2009 gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger, dass die dritte Rate der Abfindung wegen einer bilanziellen Ãœberschuldung gem. Â§ 34 Abs. 3, Â§ 30 Abs. 1 GmbHG nicht gezahlt werden kÃ¶nne, hat entgegen der Auffassung des OLG als solche noch nicht zu einem Zahlungsanspruch des KlÃ¤gers gegen die Beklagten gefÃ¼hrt.
Der Senat hat zwar mit seinem Urteil vom 24.1.2012 (II ZR 109/11) klargestellt, dass die Einziehung grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig von der Zahlung der Abfindung wirksam ist und dass die Ã¼brigen Gesellschafter, sollte die Gesellschaft die Abfindung wegen der Sperre aus Â§ 34 Abs. 3, Â§ 30 Abs. 1 GmbHG nicht zahlen kÃ¶nnen, zur anteiligen Zahlung der Abfindung persÃ¶nlich verpflichtet sein kÃ¶nnen. Die persÃ¶nliche Haftung der Gesellschafter entsteht aber weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft spÃ¤ter zum Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit gem. Â§ 34 Abs. 3, Â§ 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie jedenfalls unter Berufung auf dieses Hindernis verweigert.
Liegen die genannten Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens vor, so haften die Gesellschafter wie das OLG rechtsfehlerfrei angenommen hat auch dann nach den GrundsÃ¤tzen des Senatsurteils vom 24.1.2012 (II ZR 109/11), wenn die Einziehung nicht wie in jenem Fall gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, sondern wie hier mit seiner Zustimmung erfolgt. Der Grund der Haftung, dass die Gesellschafter weiterwirtschaften und sich dabei den Wert des eingezogenen GeschÃ¤ftsanteils einverleiben, ohne dafÃ¼r zu sorgen, dass der Gesellschafter, dessen GeschÃ¤ftsanteil eingezogen worden ist, dafÃ¼r angemessen entschÃ¤digt wird, besteht bei einer Einziehung mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters ebenso wie bei einer Zwangseinziehung.
Eine Haftung der Gesellschafter kommt andererseits nicht ohne weiteres in Betracht, wenn objektiv ein ausreichendes VermÃ¶gen fÃ¼r die Abfindungszahlung durch die Gesellschaft vorhanden ist wie es der KlÃ¤ger behauptet, die Gesellschaft das aber anders sieht oder aus sonstigen GrÃ¼nden die Abfindung nicht zahlt. Entgegen der Auffassung des OLG ist insoweit kein Erst-recht-Schluss geboten. Dass die Gesellschaft nicht zahlt, obwohl sie nach Â§ 34 Abs. 3, Â§ 30 Abs. 1 GmbHG zahlen dÃ¼rfte, bedeutet noch nicht, dass die Gesellschafter sich treuwidrig verhalten. Der Streit um die Zahlung der Abfindung kann unterschiedliche GrÃ¼nde haben. Insoweit liegt das Risiko, dass die Gesellschaft die Abfindung nicht freiwillig zahlt, bei dem Gesellschafter, dessen GeschÃ¤ftsanteil eingezogen worden ist. Er muss seinen Anspruch gegen die Gesellschaft ggf. mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen.
Eine Haftung der verbleibenden Gesellschafter entsteht grundsÃ¤tzlich auch dann nicht zwingend, wenn im Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit der Abfindung oder danach Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wird oder die Gesellschaft jedenfalls insolvenzreif wird, so dass gem. Â§ 15a InsO Antrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden muss, und die Antragstellung nicht treuwidrig verzÃ¶gert wird. Die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens fÃ¼hrt zur AuflÃ¶sung der Gesellschaft, Â§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, so dass schon aus diesem Grund eine treuwidrige Fortsetzung der Gesellschaft durch die Ã¼brigen Gesellschafter ausscheidet. Nach alldem durfte das OLG der Klage nicht in dem zugesprochenen Umfang stattgeben. Es wird im zweiten Rechtsgang die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.