Source: https://raheinemann.de/tag/keine-diaeten-erhalten/
Timestamp: 2017-11-23 07:30:38
Document Index: 88230593

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 288', '§ 280']

keine Diäten erhalten | Anwaltskanzlei Heinemann
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Infos & Urteile
SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich
st Am 13.09.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 83 KA 423/14 entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zwar Honorarkürzungen vornehmen darf, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur Vergrößerung ihrer Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung ihres übergroßen Praxisumfanges als billige Arbeitskräfte missbrauchen, allerdings könne nicht automatisch [...]
By Rolf Heinemann| 2017-10-12T07:45:45+00:00	Oktober 11th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich
Bundesregierung erwägt neue Vorgaben für Medizinische Dienste
Wegen mangelnder finanzieller Ausstattung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) erwägt die Bundesregierung neue gesetzliche Vorgaben zur Behebung personeller Engpässe. […]
By Rolf Heinemann| 2017-09-30T14:59:05+00:00	September 27th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung erwägt neue Vorgaben für Medizinische Dienste
3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
Die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche ist am 11.08.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie wird damit am 01.11.2017 in Kraft treten. […]
By Rolf Heinemann| 2017-08-25T18:53:59+00:00	August 24th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für 3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
ArbG Kiel: Pflegekräfte müssen von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden
Am 26.07.2017 hat das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibe, sei nicht per [...]
By Rolf Heinemann| 2017-10-04T23:24:49+00:00	August 23rd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für ArbG Kiel: Pflegekräfte müssen von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden
LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen
Am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, hat das LSG Darmstadt entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. […]
By Rolf Heinemann| 2017-08-23T07:31:28+00:00	August 22nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen
LArbG Hamm: Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam
Am 14.08.2017 hat das LArbG Hamm zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen des Vorfindens von Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld in [...]
By Rolf Heinemann| 2017-08-21T23:01:47+00:00	August 21st, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LArbG Hamm: Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam
OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss
Mit Urteil vom 14.07.2017, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Krankenhaus einem Patienten Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen muss, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. […]
By Rolf Heinemann| 2017-08-15T10:26:17+00:00	August 14th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss
LG Köln: Schadensersatz für verunglückte Haarfärbung
Am 14.07.2017, Az. 4 O 381/16, hat das LG Köln hat entschieden, dass ein Model Schadensersatz von ihrem Friseur verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht das gewünschte Farbergebnis aufweisen. Was ist passiert? Die Klägerin ließ sich Ende November 2015 in einem Kölner Friseursalon nach zwei Beratungsterminen die Haare färben. Überdies brachte sie [...]
By Rolf Heinemann| 2017-08-10T09:49:48+00:00	August 2nd, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Köln: Schadensersatz für verunglückte Haarfärbung
LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war
Am 30.05.2017 hat das LSG Chemnitz in den Verfahren eines Krankenhauses in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen Az. L 1 KR 244/16, L 1 KR 233/16, L 1 KR 257/16, L 1 KR 23/17, L 1 KR [...]
By Rolf Heinemann| 2017-08-06T11:14:42+00:00	August 1st, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war
SG München: Telefonische Beratung und Behandlung von Kassenpatienten ist verboten
Am 17.07.2017 hat das SG München ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes verboten. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-20T23:06:37+00:00	Juli 20th, 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG München: Telefonische Beratung und Behandlung von Kassenpatienten ist verboten
Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017
Nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat, gilt für die Pflegebranche ab dem 01.11.2017 ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Dieser Mindestlohn liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Von ihm profitieren [...]
By Rolf Heinemann| 2017-07-19T15:42:19+00:00	Juli 19th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017
BGH bestätigt Freispruch zum Vorwurf betrügerischer Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen
Am 12.07.2017 hat der BGH den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. […]
By Rolf Heinemann| 2017-10-08T22:06:26+00:00	Juli 14th, 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Freispruch zum Vorwurf betrügerischer Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen
SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen
Am 26.01.2017, Az. S 27 KR 717/16, hat das SG Düsseldorf entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-13T20:52:52+00:00	Juli 13th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen
BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit einer chirurgischen Operation gegen Adipositas
Am 11.07.2017 hat das BSG zu B 1 KR 26/16 R entschieden, dass die Klägerin kraft Genehmigungsfiktion Anspruch auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation gegen die beklagte gesetzliche Krankenkasse hat. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-11T23:07:21+00:00	Juli 11th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit einer chirurgischen Operation gegen Adipositas
LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse
Am 21.06.2017 hat das LSG Stuttgart zu Az. L 5 KR 1700/16 KL entschieden, dass die „angemessene“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe zu bemessen ist. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-06T09:35:42+00:00	Juli 6th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse
SG Dresden: Nach über 50 Jahren gelingt Kläger der Nachweis eines Arbeitsunfalles
Mit Urteil vom 29.05.2017 hat das SG Dresden zu Az. S 39 U 320/1 nach über 50 Jahren einen Arbeitsunfall, über den keine Unterlagen mehr auffindbar waren, anerkannt. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-29T10:38:50+00:00	Juni 29th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Dresden: Nach über 50 Jahren gelingt Kläger der Nachweis eines Arbeitsunfalles
BSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger
Am 27.06.2017, Az. B 2 U 13/15 R, verurteilte das BSG die beklagte gesetzliche Unfallversicherung dazu, an den klagenden Klinikträger neben der zwischenzeitlich anerkannten Hauptforderung auch Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 BGB zu zahlen. Was ist passiert? Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung und der klagende Krankenhausträger [...]
By Rolf Heinemann| 2017-06-28T16:33:50+00:00	Juni 28th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger
Bundestag beschließ Pflegeberufsreformgesetz: Pflegeausbildung wird durch Reform attraktiver
Am 22.06.2017 hat der Bundestag eine Pflegeberufsreformgesetz: Pflegeausbildung wird durch Reform attraktiver. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-24T15:18:24+00:00	Juni 24th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundestag beschließ Pflegeberufsreformgesetz: Pflegeausbildung wird durch Reform attraktiver
Gesundheitsausschuss des Bundestages billigt Pflegeberufereformgesetz
Am 21.06.2017 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages nach monatelangen kontroversen Beratungen das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz gebilligt. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-21T22:27:40+00:00	Juni 21st, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesundheitsausschuss des Bundestages billigt Pflegeberufereformgesetz
BVerwG: Pförtner der Klinik eines Landkreises ist nicht gehindert, Kreisrat zu werden
Am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie inhaltlich auf die Verwaltungsführung des Kreises Einfluss nehmen können. Die sei bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-18T23:37:01+00:00	Juni 18th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BVerwG: Pförtner der Klinik eines Landkreises ist nicht gehindert, Kreisrat zu werden
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2010
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:40:18+00:00	Juni 3rd, 2010|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2010
Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate nach der Finanzmarktrichtlinie MiFID II
ArbG Mainz: Kündigung unwirksam bei Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
LG Hannover: Erfolg für Hannover 96-Präsident bei Bestrebungen zur Übernahme des Vereins
AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung
OLG Oldenburg: Kinder eines mutmaßlichen Vaters können zum Gentest verpflichtet werden
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