Source: http://dorfkramer.blogspot.com/2009_05_08_archive.html
Timestamp: 2017-07-26 04:29:09
Document Index: 183414939

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 182', '§ 7', '§ 126', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 7', '§ 7']

dorfkramer Activist Blog: 08.05.2009
Allgemeiner Antrag zur Behandlung der Hypo Real Estate Holding AG in der außerordentlichen Hauptversammlung am 2. Juni 2009 Antragsteller: Dr. phil. Stefan Engelsberger, MünchenDer Vorstand möge Überlegungen über einen neuen Firmennamen der Bank anstellen. Dabei soll die Möglichkeit einer Verwendung der ehemaligen FirmenSüddeutsche Bodencreditbank,Nürnberger Hypothekenbank undBayerische Handelsbank geprüft werden.Begründung:Die Entscheidung, die HRE auf das Maß einer traditionellen Hypothekenbank zurückzuführen, sollte symbolisch in einer neuen Firmenbezeichnung Ausfluss finden. „Hypo Real Estate“ ist als Marke ungeeignet. „Real Estate“ verstehen im deutschsprachigen Raum nicht viele. „Hypo“ für Hypothek ist wiederum im englischsprachigen Raum nicht verständlich. Man sollte an das Erfolgsmodell der alten Hypothekenbanken, aus der die HRE hervorgegangen ist, fachlich wie kulturell anknüpfen und sich für eine sprachlich reine Firmenbezeichnung entscheiden, die im Ursprungsland verstanden und anderswo verständlich übersetzt werden kann. Die Übersetzung von HRE in „Mortgage Real Estate“ zeigt die Unsinnigkeit solch zusammengewürfelter Firmennamen.
Gegenantrag nach § 126 Aktiengesetz (AktG) zum Vorschlag des Vorstands der Hypo Real Estate Holding AG über eine Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 182 ff. AktG i.V.m. § 7 FMStBG (außerordentliche Hauptversammlung am 2. Juni 2009)Antragsteller: Dr. phil. Stefan Engelsberger, Bankfachwirt, MünchenIch widerspreche dem Vorschlag des Vorstands und des Aufsichtsrats und will die anderen Aktionäre veranlassen, für meinen Gegenantrag zu stimmen (§ 126 Abs. 1 AktG). Der Gegenantrag lautet:Die Hauptversammlung beschließt:a) Vorstand und Aufsichtsrat berechnen den optimalen Grundkapitalbetrag, der für eine Umsetzung des Umstrukturierungsplans betriebswirtschaftlich erforderlich ist,b) in die Berechnung fließen Überlegungen ein über eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten, insbesondere der Schuldscheindarlehen, Inhaberschuldverschreibungen und sonstigen ungesicherten aufgenommenen Darlehen,c) unter Einbeziehung der Deutschen Bundesbank und des Bundesministers der Finanzen wird eine optimale Stundungs- und Erlassquote berechnet, mit der ein systemisches Risiko durch unvorhergesehene Liquiditätsausfälle gegenüber den Gläubigern ausgeschlossen wird. In die Berechnung einbezogen werden sowohl theoretische Grundlagen wie die Überlegungen im BMF-Schreiben vom 27. März 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen (BStBl. I S. 240) als auch einzelfallbezogene Erfahrungen wie die vom Internationale Währungsfonds begleiteten Schuldenrestrukturierungen Argentiniens und Uruguays durch einseitigen, aufgenötigten Milliardenerlass des Privatsektors,d) Vorstand und Aufsichtsrat schlagen einer einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung vor, der berechneten, betriebswirtschaftlich erforderlichen Grundkapitalerhöhung zuzustimmen ohne Ausschluss des Bezugsrechts.Begründung :Die privaten Aktionäre haben ein Grundrecht, an der Sanierung der Bank beteiligt zu werden. Ein Ausschluss des Bezugsrechts ist zur Sanierung nicht notwendig. Die Aktionäre werden auch weiterhin den Vorstand bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans unterstützen. So nehmen sie auch hin, dass der Vorstand faktisch für die Bundesregierung kommissarisch tätig ist und sich für ein Hinausdrängen der privaten Aktionäre und rechtmäßigen Eigentümer einsetzt. Das erforderliche Grundkapital muss nach betriebswirtschaftlichen, nicht politischen Grundsätzen bestimmt werden. Das systemische Risiko wurde noch nicht quantifiziert dargestellt. Dies ist ohne weiteres möglich wie auch die Einbeziehung von Gläubigern durch geeignete Vereinbarungen außerhalb des Insolvenzverfahrens.
Hiermit erhebe ich die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds -FMS“ vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz -FMStErgG) vom 7. April 2009 (BGBl. I S. 725, 726) wegen Verletzung von Art. 14, Art. 19, Art. 20 Abs. 4 GG und beantrage einstweilige Anordnung das Gesetz für nichtig zu erklären. Begründung: Der Sachverhalt ist durch meine Verfassungsbeschwerden 1 BvR 971/09 und 1 BvR 390/09 bekannt. Neueste Entwicklungen ersehen Sie bitte im Internet unter http://www.hyporealestate.com/index.php und http://www.soffin.de/. Die Bundesregierung hat der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) Liquiditätshilfen gegeben. Sie geht von einer Sanierungsfähigkeit aus. Eine Sanierung würde bedeuten, dass das Unternehmen wieder nachhaltige Gewinne macht. Dies zöge eine Wertsteigerung der Aktien nach sich. Die Bundesregierung hätte vor der Gewährung der Liquiditätshilfen eine Beteiligung am Sanierungsgewinn des Unternehmens vereinbaren können. Statt eine solche übliche Vereinbarung, hat sie sich jedoch zu dem Weg entschieden, den ich mit meinen Verfassungsbeschwerden in seiner Gesamtheit anfechte. Ich bitte Sie, die Verfahren zusammen zu legen. Mit den angefochtenen Gesetzen hat die Bundesregierung die Drohkulisse einer Enteignung aufgebaut. Es wurde den privaten Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreitet. Für eine Aktie wurden 1,39 Euro geboten. Durch die Annahme des Angebots konnte der Bund 47,31 % des Grundkapitals erwerben. Nunmehr wurde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, mit der eine Mehrheit für eine Kapitalerhöhung ohne Bezugsrecht der privaten Aktionäre zu Gunsten der Bundesregierung erreicht werden soll. Die Gesetze verstoßen gegen mein Grundrecht auf Eigentum als Aktionär der HRE. Näheres entnehmen Sie bitte meinen bisherigen Schriftsätzen. Die Bundesregierung sichert sich durch eigene einzelfallbezogene Gesetzgebung eine Vollbeherrschung einer sanierungsfähigen Aktiengesellschaft. Auch wenn kein formeller Enteignungsakt vorliegt, was zu erwarten ist, handelt es sich um eine faktische Enteignung. Es lässt sich mit Methoden der empirischen Sozialforschung beweisen, dass der Grund für viele der privaten Aktionäre, das Angebot anzunehmen, die dargestellte Alternative einer Enteignung war. Umgangssprachlich heißt diese Vorgehensweise „Vogel, friß oder stirb“ oder „Take it or leave it“. In einem zweiten Schritt hat sich die Bundesregierung in § 7 FMStBG die Möglichkeit eröffnet, mehr als 90 % durch Ausschluss des Bezugsrechts für private Aktionäre zu sichern. Die dafür vorgesehene einfache Mehrheit reicht höchstwahrscheinlich dazu aus, die Altaktionäre aus dem Unternehmen zu drängen. Gegen diese Bestimmung richtet sich vorliegende Verfassungsbeschwerde. Welche Drohkulisse die Bundesregierung aufgebaut hat, zeigt Absatz 7, der die Aktionäre zur Abstimmung im Sinne der Bundesregierung bringen soll. Sollte die Bundesregierung mit diesem Verfahren die Altaktionäre hinausdrängen, wäre dies eine Nötigung und damit eine faktische Enteignung ohne formellen Enteignungsakt. Da gegen § 7 FMStBG und damit zusammenhängende Maßnahmen kein Rechtsschutz vorgesehen ist, ist die Verfassungsbeschwerde aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Entscheidung anzunehmen. Die Gesetze bedürfen einer schnellen verfassungsrechtlichen Überprüfung. Das Hinausdrängen von Aktionären mit Hilfe von Drohgesetzen wird nach erfolgter Sanierung dazu führen, dass die Aktionäre nicht einmal bevorzugt an einer Reprivatisierung teilnehmen könnten. Der Bund kann sich so Gewinne auf Kosten der Aktionäre sichern, die die HRE mit ihrer Kapitalgabe aufgebaut haben. Zur Erinnerung: Es handelt sich bei der HRE um eine voll funktionsfähige Hypothekenbank mit gesichertem Darlehensbestand. Die Gesamtübernahme eines einzelnen Unternehmens durch die Staatsgewalt zur Sicherung von Sanierungsgewinnen ist grob verfassungswidrig. Es handelt sich bei der Grundrechtsverletzung nicht um künftige Gewinne, sondern um die den Altaktionären zustehenden Unternehmenswerte, die vorhanden sind und Voraussetzung für diese Gewinne sind. Ein privater Bieter ohne Gesetzgebungskompetenz hätte die Aktien für 1,39 Euro nicht bekommen. Dazu bedurfte es der Einschüchterung durch spezielle Enteignungsgesetze. geschrieben vom