Source: https://www.dentons.com/de/insights/newsletters/2019/january/28/german-employment-newsletter/newsletter-employment-in-germany
Timestamp: 2020-04-05 20:20:13
Document Index: 5801551

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§12']

Dentons - Newsletter Arbeitsrecht Deutschland – Neuerungen im Arbeitsrecht zum Jahreswechsel 2018/2019
Kein Jahreswechsel ohne Neuerungen - das Jahr 2019 macht da keine Ausnahme.
Damit meinen wir nicht nur den Ausbau unserer Arbeitsrechtspraxis am zukünftig vierten deutschen Dentons-Standort in Düsseldorf. Das Arbeitsrecht hält spannende Entwicklungen bereit, welche wir auch in diesem Jahr in einer Reihe von Webinaren und Veranstaltungen mit Ihnen gemeinsam näher beleuchten möchten. Entsprechende Einladungen folgen. Vorerst möchten wir Sie mit unserem ersten Newsletter im neuen Jahr auf die wichtigsten Themen für Arbeitgeber aufmerksam machen.
Besonders hinweisen möchten wir auf die neu eingeführte „Brückenteilzeit“ und die sich diesbezüglich aufdrängenden Fragen.
Auch im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge gibt es Neues. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist zwar schon vor geraumer Zeit in Kraft getreten, aber kein „alter Hut“. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 ist ein obligatorischer Arbeitgeberzuschuss im Falle von Entgeltumwandlungen zu beachten.
Es lohnt sich auch, die Änderungen im Bereich der Arbeit auf Abruf im Sinne von § 12 TzBfG zu kennen, nicht nur wegen des durchaus gegebenen Potentials bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit – die richtige Handhabung vorausgesetzt! –, sondern auch wegen kostenträchtiger Fallstricke, insbes. in Fällen geringfügiger Beschäftigung.
Die Änderungen im Personenstandsgesetz zur Anerkennung des sog. dritten Geschlechts werfen auch im Arbeitsrecht zahlreiche Fragen auf. Längst nicht alle hat der Gesetzgeber beantwortet.
Auch das Urlaubsrecht bleibt in unruhigem Fahrwasser. Aktuelle Entscheidungen des EuGH und des BAG bringen gravierende Änderungen der Rechtslage mit sich.
Beschließen möchten wir den Newsletter mit Hinweisen auf das geänderte – nunmehr elektronische – Antragsverfahren für sog. A1-Bescheinigungen im Falle vorübergehender Auslandsentsendungen sowie auf die novellierte Förderung betrieblicher Qualifizierung im laufenden Arbeitsverhältnis.
Neues zum Urlaubsrecht: Reduzierung von Arbeitszeit, Rundung von Ansprüchen und Verfall von Ersatzurlaubsansprüchen
Im November 2018 lösten zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen allgemeine Verwunderung aus, vor allem bei Arbeitgebern. Nach Ansicht des EuGH verfallen Urlaubsansprüche am Ende eines Kalenderjahres selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer sie nie beantragt hat, sofern der Arbeitgeber zuvor auf den drohenden Verfall nicht hingewiesen hat (vgl. unsere Kurzmeldung vom 8. November 2018). Doch auch abseits dieser prominenten Entscheidungen brachte das Jahr 2018 einige Klarstellungen im Urlaubsrecht, insbesondere zur Berechnung von Urlaubstagen und Urlaubsentgelt.
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz brachte bereits zum 1. Januar 2018 weitreichende Änderungen, u.a. die Einführung der reinen Beitragszusage im sog. Sozialpartnermodell oder die Erhöhung des steuerlich privilegierten Volumens von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 greift eine weitere Neuerung in Form eines obligatorischen Arbeitgeberzuschusses zu Entgeltumwandlungen.
Neuer gesetzlicher Anspruch auf befristete Verringerung der Arbeitszeit: Die Grundlagen zur Brückenteilzeit
Bis zum 1. Januar 2019 konnten Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit geltend machen. Ein „Rückkehrrecht“ zur Arbeit in Vollzeit bestand nicht. Am 1. Januar 2019 ist mit § 9a Abs. 1 S. 3 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Neuregelung in Kraft getreten, die Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine befristete Reduzierung ihrer Arbeitszeit gewährt, umgangssprachlich „Brückenteilzeit“.
Gesetzliche Sozialversicherung: Wesentliche Rechengrößen 2019
Auch im Jahr 2019 sind in der gesetzlichen Sozialversicherung neue Rechengrößen zu beachten, wenngleich die Gesamtbelastung für Arbeitgeber im Wesentlichen gleichbleibt.
Das dritte Geschlecht: Handlungsbedarf auch in der betrieblichen Praxis!
Die Rechtsprechung zum Schutz des sog. dritten Geschlechts und die korrespondierende Novellierung des Personenstandsgesetzes hat auch weitreichende Auswirkungen auf die betriebliche Praxis.
Novellierung der Arbeit auf Abruf: Anpassung gesetzlicher Grenzen – Vorsicht bei geringfügiger Beschäftigung!
Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" novelliert auch die sog. Arbeit auf Abruf im Sinne von §12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).
Kollege Roboter: Qualifizierung von Arbeitnehmern für den digitalen Wandel
Zum 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (sog. „Qualifizierungschancengesetz“) in Kraft getreten. Neben einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,0% auf 2,6% bzw. 2,5% und einer Anhebung der Zeitgrenze bei der kurzfristigen Beschäftigung, wird dadurch vor allem die berufliche Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer gefördert.