Source: https://www.bverwg.de/240119U7C14.17.0
Timestamp: 2019-06-26 14:42:03
Document Index: 257544571

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 72', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§18', '§ 17', '§ 267', '§ 267', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

BVerwG 7 C 14.17 , Urteil vom 24. Januar 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 7 C 14.17 , Urteil vom 24. Januar 2019
BVerwG 7 B 7.16ECLI:DE:BVerwG:2017:110517B7B7.16.0
BVerwG, Beschluss vom 11.05.2017 - 7 B 7.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:110517B7B7.16.0]
BVerwG 7 B 7.16
VG Halle - 25.03.2014 - AZ: VG 2 A 207/13
OVG Magdeburg - 17.03.2016 - AZ: OVG 2 L 44/14
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 14.17 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG 7 C 14.17ECLI:DE:BVerwG:2019:240119U7C14.17.0
§§ 62, 69 Abs. 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2
VG Halle - 25.03.2014 - AZ: VG 2 A 207/13 HAL
BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 7 C 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:240119U7C14.17.0]
BVerwG 7 C 14.17
2 Der Kläger betreibt seit 2008 in einer Gemeinde des Beklagten eine Annahmestelle für Altpapier und Altkleider, wo er von Privatpersonen unter anderem Papier und Pappe aufkauft. Mit Bescheid vom 24. Mai 2012 untersagte der beklagte Landkreis dem Kläger die Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus privaten Haushaltungen; hierzu zählten Altpapier (Papier, Pappe, Kartonagen - PPK). Der Kläger erhob Widerspruch und zeigte nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die gewerbliche - zunächst sowohl stationäre als auch mobile - Sammlung von Altpapier und Altkleidern an, wobei er Angaben nach § 18 Abs. 2 KrWG machte. Nach Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers forderte der Beklagte den Kläger zur Ergänzung und Präzisierung seiner Angaben auf, letztmals mit Schreiben vom 8. Mai 2013 bezogen auf den Jahresumsatz, die durchschnittliche Sammelmenge und den größtmöglichen Umfang der Sammlung sowie bei den Altkleidern hinsichtlich der Verwertungswege. Der Kläger kam dem nur teilweise nach. Daraufhin wies das Landesverwaltungsamt den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2013 zurück. Unter Abänderung des Ausgangsbescheids wurde die Untersagung der Sammlung von Altpapier, -pappe und Kartonagen (PPK) aus privaten Haushaltungen bis drei Monate nach vollständiger Anzeigeerstattung gemäß § 18 KrWG befristet. Eine vollständige Anzeige nach § 18 Abs 2 KrWG liege noch nicht vor, so dass eine abschließende Beurteilung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG noch nicht erfolgen könne.
18 Der Wortlaut der Vorschrift präzisiert das Tatbestandsmerkmal der Größe des Sammlungsunternehmens nicht näher. Diese kann nicht nur durch die sächliche und personelle Ausstattung des Unternehmens - wie etwa Maschinenpark und Mitarbeiterzahl - sondern grundsätzlich auch mittels Finanzkennzahlen umschrieben werden. Dieses weite Verständnis des Begriffs der Größe des Sammlungsunternehmens ist jedoch nach dem Regelungszusammenhang und dem Sinn und Zweck der Norm zu beschränken. Die Angaben nach §18 Abs. 2 KrWG sollen die Prüfung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 KrWG ermöglichen. Sie müssen sich folglich durch einen abfallwirtschaftlichen Bezug ausweisen. Das unterscheidet sie von der handelsrechtlichen Vorschrift des § 267 HGB, die neben der Mitarbeiterzahl und der Bilanzsumme ausdrücklich auch die Umsatzerlöse zur Bildung bilanzrechtlich relevanter Größenklassen von Unternehmen heranzieht (zur rechtlichen Bedeutung der Größenunterschiede siehe etwa Poll, in: BeckOK HGB Häublein/Hoffmann-Theinert, Stand 15. Oktober 2018, § 267 Rn. 5 ff.).
24 Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sind hierfür die Angabe des Verwerters, die Schilderung des Verwertungsverfahrens sowie die Angabe, in welcher Anlage die Verwertung durchgeführt wird, erforderlich. Dieser generalisierende rechtliche Maßstab ist indessen überholt (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 5.15 -Buchholz 451.224 § 18 KrWG Nr. 1 Rn. 21 ff., 27 f.). Vielmehr dürfen gerade bei Kleinsammlern keine überzogenen Anforderungen an die Darlegungspflicht gestellt werden. Die konkreten Anforderungen sind insbesondere von der Entsorgungsstruktur der jeweiligen Abfallfraktion abhängig. In Abfallsegmenten mit funktionierenden Entsorgungsstrukturen sind die Anforderungen weniger streng. Sie bleiben insbesondere hinter den in der Nachweisverordnung normierten Erfordernissen zurück. Die Mindestanforderungen des § 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG sind dann erfüllt, wenn aufgezeigt wird, dass der gesammelte Abfall von einem oder mehreren Entsorgungsunternehmen abgenommen wird. Eine nachvollziehbare Schilderung eines pauschalen Verwertungswegs und die schriftliche Erklärung des abnehmenden Unternehmens zur Abnahme der Abfälle sind ausreichend. Zu § 18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG genügt ein pauschaler Vortrag insbesondere unter Hinweis auf die allgemeinen Verhältnisse im betreffenden Marktsegment.
33 Es fehlt jeweils an einer vorherigen förmlichen Anordnung, die nicht ausnahmsweise entbehrlich war. Was das Ausmaß der Sammlung (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG) betrifft, lässt die Beklagte im Übrigen bereits die gebotene Klarstellung der von ihr verlangten Angaben vermissen. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, der Kläger habe durch sein Schreiben vom 14. Januar 2013 mit der Erwähnung des Bringsystems jedenfalls nicht mit hinreichender Deutlichkeit klargestellt, dass er von der Durchführung einer mobilen Sammlung Abstand genommen habe. Dann hätte aber seitens der Beklagten Anlass bestanden, diese Unklarheit durch eine Nachfrage zu beseitigen. Die daraufhin erfolgte Nachforderung war aber insoweit ersichtlich untauglich, als sie nicht dem laienhaften Verständnishorizont des Klägers angepasst war. Denn die Frage nach Ausmaß und größtmöglichem Umfang der Sammlung hat der Kläger, wie sich aus seiner Antwort im Schreiben vom 8. Juni 2013 ergibt und was durchaus nachvollziehbar ist, auf die Menge und nicht auf Standorte von eventuell aufgestellten Containern oder abzusammelnde Straßen bezogen.
BVerwG 7 C 14.17 (Leitsatz)