Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2054/12
Timestamp: 2018-10-18 14:56:57
Document Index: 127516129

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 32', '§ 32', '§ 5', '§ 259', '§ 75', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 83', '§ 90']

BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 - dejure.org
§ 80 Abs 2 S 2 BetrVG, § 80 Abs 2 BetrVG, § 32 Abs 2 BDSG 1990, § 32 Abs 3 BDSG 1990, § 5 Abs 3 BetrVG
Einem Anspruch des Betriebsrats auf Einblick in Bruttoentgeltlisten stehen datenschutzrechtliche Belange nicht entgegen
Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten einsehen
Betriebsrat darf Einsicht in Gehaltslisten verlangen
Betriebsrat einer Klinik kann Einsicht in die Bruttoentgeltlisten verlangen
ArbG Hannover, 08.02.2011 - 13 BV 6/10
Nachdem die Arbeitgeberin das Einsichtsrecht des Antragstellers bestreitet, besteht die Besorgnis, sie werde sich ohne gerichtliche Entscheidung auch künftig ihrer Verpflichtung entziehen (vgl. etwa BAG, Beschl. v. 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 - juris, Rn. 16 mwN).
Das Einblicksrecht ist nicht anlassbezogen (BAG v. 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 - juris, Rn. 23).
LAG Hamm, 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17
Bruttolohn- und Gehaltslisten; Anonymisierung
Er bezeichnet sämtliche Bestandteile der Bruttoentgeltliste, für die er zugunsten des Betriebsausschusses das Einsichtsrecht begehrt (vgl. BAG, Beschluss vom 14.01.2014, 1 ABR 54/12 Rdnr. 15).
Ein auf künftige Leistung gerichteter Antrag ist nach dem im Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO zulässig, wenn nach den Umständen die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Arbeitgeber werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 54/12 - Rn. 16) .
Hierzu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 54/12 - Rn. 23) .
Nachdem die Beteiligte zu 2) das Recht des Beteiligten zu 1) auf Erteilung der begehrten Auskünfte von Anfang an bestritten hat, besteht die Besorgnis, sie werde sich ohne gerichtliche Entscheidung auch künftig ihrer Verpflichtung entziehen (vgl. entsprechend z. B. BAG, 06.05.2003, 1 ABR 13/02, NZA 2003, 1348 und BAG, 14.01.2014, 1 ABR 52/12, NZA 2014, 738 ).
Die Einsichtsgewährung stellt daher keine Weitergabe von Daten an Dritte dar (vgl. BAG, 07.02.2012, 1 ABR 46/10, NZA 2012, 744 und BAG, 14.01.2014, 1 ABR 54/12, NZA 2014, 738 ).
Der Arbeitgeber ist nicht befugt, sich gegenüber dem Anspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 BetrVG auf Grundrechte von Arbeitnehmern zu berufen (vgl. BAG, 07.02.2012, 1 ABR 46/10 und BAG, 14.01.2014, 1 ABR 54/12, jeweils aaO.).
Auf Grundrechte der Arbeitnehmer kann sich der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat nicht berufen (BAG, 07.02.2012, 1 ABR 46/10, NZA 2012, 744 und BAG, 14.01.2014, 1 ABR 54/12, NZA 2014, 738 ).
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunfterteilung gegenüber dem Betriebsrat …
Hieraus folgt, dass der Betriebsrat die erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass verlangen kann (…für § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG: Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 25; in Bezug auf § 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG: Bundesarbeitsgericht 14. Januar 2014 - 1 ABR 54/12 - Rn. 23).
Die Einsichtgewährung stellt daher keine Weitergabe von Daten an Dritte dar (Bundesarbeitsgericht 14. Januar 2014 -1 ABR 54/12- Rn. 28).
§ 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG lässt sich nicht entnehmen, dass bestimmte Lohnbestandteile generell vom Einsichtsrecht des Betriebsrates ausgenommen sind (BAG vom 10.02.1987 - 1 ABR 43/84 und BAG vom 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 zitiert nach Juris).
Die Grenzen des Einsichtsrechts liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt (BAG vom 13.02.2007 - 1 ABR 14/06 und BAG vom 14.01.2014 1 ABR 54/12 a.a.O.).
Durch die zu erteilende Auskunft wird dem Betriebsrat erst überhaupt ermöglicht zu prüfen, ob z.B. der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Erbringung von Sonderzahlungen eingehalten wurde und ob für die Zahlung einer Zulage ein kollektiver Tatbestand zu bejahen ist (siehe hierzu auch: BAG vom 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 a.a.O.).
Nachdem die Vorinstanz das Verfahren in diesem Umfang nicht eingestellt hatte, erfolgt dies durch den Kammervorsitzenden in entsprechender Anwendung von § 83a Abs. 2 Sätze 1 und 2, 81 Abs. 2 S. 3 ArbGG i. V. m. § 90 Abs. 2 Alt. 2 ArbGG (vgl. auch BAG v. 14.1. 2014 - 1 ABR 54/12, NZA 2014, 738, unter Rz. 10).