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Timestamp: 2019-07-17 08:09:49
Document Index: 138726931

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 72', '§ 75', '§ 74', '§ 87', '§ 72', '§ 75', '§ 87', '§ 72', '§ 79', '§ 75', '§ 87', '§ 79', '§ 75', '§ 72', '§ 79', '§ 75', '§ 87', '§ 72', '§ 79', '§ 75', '§ 87', '§ 75', '§ 75', '§ 72']

BVerwG, 06.02.1987 - 6 P 8.84 - dejure.org
https://dejure.org/1987,472
BVerwG, 06.02.1987 - 6 P 8.84 (https://dejure.org/1987,472)
BVerwG, Entscheidung vom 06.02.1987 - 6 P 8.84 (https://dejure.org/1987,472)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 1987 - 6 P 8.84 (https://dejure.org/1987,472)
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Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - Ursprünglicher Zustand - Wiederherstellung - Rückübertragung des alten Postens
Personalrat - Fragen der "Lohngestaltung" - Angestellte
BPersVG § 75; LPersVG NRW § 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 5
VG Arnsberg, 30.11.1981 - PVL 9/81
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1983 - CL 5/82
BVerwGE 75, 365
NVwZ 1988, 69
DVBl 1987, 741
Auch im Hinblick darauf, daß der § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG - der sich, wie dargelegt, inhaltlich nicht von § 74 Abs. 1 Nr. 13 HePersVG unterscheidet - der betriebsverfassungsrechtlichen Regelung des § 87 Abs. 1 Nrn. 10, 11 BetrVG nachgebildet ist (s. bereits BVerwG, Beschluß vom 6. Februar 1987 (BVerwG 6 P 8.84 - BVerwGE 75, 365 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 14 = PersV 1987, 428), schließt sich der Senat nunmehr der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, soweit diese nicht nur zu der betriebsverfassungsrechtlichen Regelung, sondern auch zu § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG die begriffliche Unterscheidung von materiellen und formellen Arbeitsbedingungen aufgegeben hat (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. März 1973 - BAG 1 ABR 16/72 BAGE 25, 93, 99; vom 12. Juni 1975 - BAG 3 ABR 13/74 - BAGE 27, 194, 200 f.; Großer Senat, Beschluß vom 3. Dezember 1991 BAG GS 2/90 BAGE 69, 134, 140; s.a. Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Aufl. 1998, § 87 Rn. 20).
Schutzzweck und immanente Grenze dieser Mitbestimmung ist daher (wie oben zu 2.4.2 a.E. bereits dargelegt) im Interesse der Lohngerechtigkeit, also unter einem überindividuellen Gesichtspunkt, zu vermeiden, daß die berechtigten Interessen der Beschäftigten infolge einer einseitig an den Interessen der Dienststelle orientierten Lohngestaltung nicht hinreichend berücksichtigt werden (vgl. auch BVerwGE 75, 365, 370).
d) Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob sich das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung in Fragen der Lohngestaltung auf die technische Seite der Lohnberechnung beschränkt und die materielle Seite ausgeklammert ist (vgl. BVerwGE 60, 93, 96 f.; BVerwG Beschluß vom 6. Februar 1987 - 6 P 8.84 - BVerwGE 75, 365, 371; BAG Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - PersR 1988, 20 f.) Dies erscheint zumindest als sehr zweifelhaft.
aa) Im Beschluß vom 6. Februar 1987 (- 6 P 8.84 - BVerwGE 75, 365) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 LPVG NW, der mit § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG B-W und § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG wörtlich übereinstimmt, den betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen des § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG nachgebildet sei und es keinen sachlichen Grund dafür gebe, bei der Anwendung dieser Beteiligungsvorschriften von unterschiedlichen Inhalten auszugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluß vom 6. Februar 1987 (aaO) seine frühere Rechtsprechung, der Begriff "Entlohnung" betreffe nur das Entgelt der Arbeiter, aufgegeben und ausgeführt, die Unterschiede zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft machten es nicht erforderlich, den persönlichen Geltungsbereich des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Fragen der Lohngestaltung gegenüber dem Betriebsverfassungsrecht enger zu fassen.
Soweit jedoch der Gesetzgeber in den Personalvertretungsgesetzen einen mit der betriebsverfassungsrechtlichen Regelung im wesentlichen gleichlautenden Mitbestimmungstatbestand geschaffen hat, muß - wenn nicht Anlaß für eine abweichende Auslegung gegeben ist - davon ausgegangen werden, daß er damit für die Personalvertretungen eine gleichartige Beteiligungsbefugnis begründen wollte (vgl. BVerwGE 75, 365 [BVerwG 06.02.1987 - 6 P 8/84] zur Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung).
VGH Baden-Württemberg, 13.12.1988 - 15 S 2576/88
Personalvertretung; Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung
Entsprechendes hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 6.2.1987 -- 6 P 8.84 -- (BVerwGE 75, 365) zu der mit § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 LPVG übereinstimmenden Vorschrift des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -- wortgleich auch § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG -- entschieden (unter Änderung der früheren Rechtsprechung, die sich darauf stützte, daß der Begriff "Lohn" nur das Entgelt der Arbeiter betreffe).
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gesagte in ständiger Rechtsprechung herausgestellt (vgl. vor allem die Beschlüsse vom: 17.1.1969 -- 7 P 9.67 -- PersV 1969, 179; 26.7.1979 -- 6 P 44.78 -- ZBR 1980, 157; 20.3.1980 -- 6 P 72.78 -- BVerwGE 60, 93; 6.2.1987 -- 6 P 8.84 -- BVerwGE 75, 365).
Es betont, daß die Mitbestimmung des Personalrats bei der Lohngestaltung sich beschränkt auf das Aufstellen allgemeiner Regeln, die die Technik bestimmen, nach der die Lohnfindung im Einzelfall zu erfolgen hat (BVerwGE 60, 93 und 75, 365; ferner jüngst etwa Beschluß vom 16.2.1988 -- 6 P 24.86 -- ZBR 1988, 197).
Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht Richtlinien, nach denen nicht unter einem Tarifvertrag fehlende Angestellte des öffentlichen Dienstes in bestimmte Vergütungsgruppen eingruppiert werden, nicht als mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung sondern als Festlegung der Lohnhöhe angesehen (in BVerwGE 75, 365); entsprechend hat es bezüglich Richtlinien entschieden, nach denen bei der Eingruppierung nach bestimmten Vergütungsgruppen zunächst eine geringere Vergütung gezahlt wird (Absenkungsrichtlinien;… Beschluß vom 16.2.1988 -- 6 P 24.86 -- a.a.O., ferner etwa Beschluß vom 16.3.1988 -- 6 P 18.87 --).
Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob sich das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung in Fragen der Lohngestaltung auf die technische Seite der Lohnberechnung beschränkt und die materielle Seite ausgeklammert ist (vgl. BVerwGE 60, 93, 96 f.; BVerwG Beschluß vom 6. Februar 1987 - 6 P 8.84 - BVerwGE 75, 365, 371; BAG Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - PersR 1988, 20 f.).
Im Beschluß vom 6. Februar 1987 (- 6 P 8.84 - BVerwGE 75, 365) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 LPVG NW, der mit § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG B-W und § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG wörtlich übereinstimmt, den betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen des § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG nachgebildet sei und es keinen sachlichen Grund dafür gebe, bei der Anwendung dieser Beteiligungsvorschriften von unterschiedlichen Inhalten auszugehen.
Im Beschluß vom 6. Februar 1987 (-6 P 8.84 - BVerwGE 75, 365) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 LPVG NW, der mit § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG B-W und § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG wörtlich übereinstimmt, den betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen des § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG nachgebildet sei und es keinen sachlichen Grund dafür gebe, bei der Anwendung dieser Beteiligungsvorschriften von unterschiedlichen Inhalten auszugehen.
Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob sich das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung in Fragen der Lohngestaltung auf die technische Seite der Lohnberechnung beschränkt und die materielle Seite ausgeklammert ist (vgl. BVerwGE 60, 93, 96 f.; BVerwG Beschluß vom 6. Februar 1987 - 6 P 8.84 - BVerwGE 75, 365, 371; BAG Urteil vom 27. Mai 1987 - 4 AZR 613/86 - PersR 1988, 20 f.) Dies erscheint zumindest als sehr zweifelhaft.
BVerwG, 07.04.2008 - 6 PB 1.08
Mitbestimmung beim Erlass von Rechtsverordnungen.
Dass unter "gesetzlicher Regelung" im Sinne des personalvertretungsrechtlichen Gesetzesvorrangs jedes materielle Gesetz zu verstehen ist und daher auch Rechtsverordnungen miterfasst sind, die auf gesetzlicher Ermächtigung beruhen, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem geklärt (vgl. Beschlüsse vom 16. September 1977 - BVerwG 7 P 10.75 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 4 S. 24 f., vom 27. Juli 1979 - BVerwG 6 P 92.78 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 13 S. 74 und vom 6. Februar 1987 - BVerwG 6 P 8.84 - BVerwGE 75, 365 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 14 S. 2 f.; BAG, Urteil vom 25. Mai 1982 - 1 AZR 1073/79 - BAGE 39, 76 ).
VGH Hessen, 07.09.2005 - 22 TL 403/05
Personalrat; Mitbestimmung; Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle; …
Die Unterschiede zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft stehen einer gleichartigen Beteiligungsbefugnis des Personalrats insoweit nicht entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1987 - 6 P 8/84 - PersR 1987 S. 130 ff. = juris Rdnr. 22), weil Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei fehlenden Tarifregelungen kollektivrechtlich ebenso schutzwürdig sind wie ihre Kollegen in der Privatwirtschaft (…vgl. von Roetteken und Erdenfeld jeweils a.a.O.).
BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 613/86
Arbeitsentgelt: Vereinbarung der TdL-Richtlinien, Absenkung der …
VGH Hessen, 07.09.2005 - 22 TL 111/05
Personalrat; Mitbestimmung; Neuregelung der Zahlung von Urlaubsgeld
Mitbestimmung des Hauptpersonalrats bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der …
VG Frankfurt/Main, 22.02.1994 - IX/2 E 392/92
Gewährung einer widerruflichen Vergütung ; Vergütungen für Tätigkeiten auf …
BVerwG, 15.03.1988 - 6 P 23.87
Umfang der Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung - Absenkung der …
BVerwG, 16.02.1988 - 6 P 24.86
Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Absenkung der Eingangsvergütung - …
BVerwG, 15.02.1988 - 6 P 21.85
Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Eingruppierung - Eingangsvergütung - …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 60 PV 6.06
Mitbestimmungspflicht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Beschäftigten …
BVerwG, 24.05.1989 - 6 P 9.87
Eingruppierung - Mitbestimmung des Personalrats - Absenkung der Eingangsvergütung …
BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 558/86
Absenkung der Eingangsvergütung - Arbeitsvertragliche Vereinbarung der …
BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 548/86
Wirksamkeit von Absenkung der Eingangsvergütung - Mitbestimmungsrecht des …
BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 551/86
Wirksamkeit der Absenkung der Eingangsvergütung - Arbeitsvertragliche …
BVerwG, 16.03.1988 - 6 P 14.86
BVerwG, 16.03.1988 - 6 P 18.87
BVerwG, 29.02.1988 - 6 P 1.87
Personalvertretungsrecht - Absenkung der Eingangsvergütung - Mitbestimmung des …
OVG Brandenburg, 08.10.1998 - 6 A 46/98
Mitbestimmung und Mitwirkung eines Personalrates bei der Erstellung eines …
BVerwG, 16.03.1988 - 6 P 6.87
BVerwG, 16.03.1988 - 6 P 8.87
BVerwG, 16.03.1988 - 6 P 24.87
BVerwG, 15.03.1988 - 6 P 25.87
VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 382/89
Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Durchführung der Berufsausbildung - …
BVerwG, 15.03.1988 - 6 P 17.87
BVerwG, 15.03.1988 - 6 P 19.87
VG Augsburg, 25.04.2013 - Au 2 K 12.672
Reservist; Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung; grobe Fahrlässigkeit
BVerwG, 01.08.1988 - 6 P 33.87
Möglichkeit einer isolierten Kündigung der Vergütungsordnungen zum …
BVerwG, 26.07.1988 - 6 PB 15.88
OVG Niedersachsen, 06.11.1991 - 17 L 4/90
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats; Konkretisierung der …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1988 - 18 L 5/87
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats/ der Personalvertretung; Einschränkung der …