Source: https://www.gebruederfritz.com/agb
Timestamp: 2020-08-04 11:38:09
Document Index: 242705608

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 5', '§ 812', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 188']

Allgemeine Vermietungs- und Geschäftsbedingungen
die 6 räume
food+facts
der Gebrüder Fritz GmbH, Bleibtreustraße 38/39, 10623 Berlin
– nachstehend auch "Locationgeberin" genannt –
Die Gebrüder Fritz GmbH hat neben ihren Event-Dienstleistungen die kurzzeitige (auch teilweise) Überlassung der Location „Das Gebrüder Fritz“ zum schwerpunktmäßigen Unternehmensgegenstand. Hierbei handelt es sich um eine insgesamt 330 qm große unbewohnte Altbauwohnung am Kurfürstendamm in Berlin, welche sich aufgrund ihrer hochklassigen Ausstattung insbesondere für individuelle Eventvorhaben, wie beispielsweise Dinner, Workshops oder PR-Events, sowie für Foto- und Filmaufnahmen mit besonderem Anspruch eignet. Die Vermietung der Location erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Vermietungsbedingungen. Abweichende, oder diesen Bedingungen entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben schriftlich zugestimmt.
Vertragsschluss, Mietgegenstand
1. Die Angebote der Locationgeberin sind freibleibend und können - vor Übermittlung der Buchungsbestätigung der Locationgeberin - jederzeit widerrufen werden, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung der Locationgeberin in Textform.
2. Die Locationgeberin übersendet dem Locationnehmer ein Angebot in Textform. Der Locationnehmer übermittelt der Locationgeberin eine Bestätigung dieses Angebots, wenn dieser mit dem Angebot einverstanden ist. Die Bestätigung des Angebots erfolgt durch Unterzeichnung des Angebots und Rücksendung an die Locationgeberin ("bestätigtes Angebot"), wobei die Übersendung in Textform ausreichend ist (etwa einer eingescannten Unterschrift auf dem Dokument per E-Mail). Der bindende Vertrag kommt erst zustande, wenn die Locationgeberin dem Locationnehmer in Textform eine Bestätigung der Buchung (im folgenden "Buchungsbestätigung"genannt) sendet.
3. Die zu mietende Location zu der Anschrift Bleibtreustraße 38/39, 10623 Berlin (Hochparterre)verfügt über die folgenden Räume:
Rautenzimmer (ca. 21 m²)
Erkerzimmer (ca. 32 m²)
Balkonzimmer (ca. 29 m²)
Großer Saal (ca. 46 m²)
Küche (ca. 50 m²)
Bibliothek (ca. 23 m²)
Entrée und Garderobe (ca. 24 m²)
Flur( ca. 17 m²)
WC Damen und Herren (ca. 5 m²)
Der vereinbarte Raumumfang, der jeweilige Mietzweck, etwaige darüber hinausgehende Leistungen der Locationgeberin und die Mietzeit werden abschließend innerhalb des bestätigten Angebots wiedergegeben. Soweit sich aus diesem zu den Überlassungszeitpunkten nichts anderes ergibt, wird die Location zu dem angegebenen Datum in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 von der Locationgeberin zur Nutzung für den Locationnehmer bereit gehalten.
Die Änderung der innerhalb der Angebotsbestätigung angegebenen Mietzeit ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Locationgeberin möglich.
Miete, Vergütung sonstige Leistungen, Nebenkosten
1. Der Locationnehmer verpflichtet sich, für die Gebrauchsüberlassung der Räume eine pauschale Miete zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer an die Locationgeberin zu zahlen, deren Höhe - neben den weiteren beauftragtenLeistungen - innerhalb des bestätigten Angebots ausgewiesen ist.
2. Des Weiteren verpflichtet sich der Locationnehmer, die innerhalb des bestätigten Angebots ausgewiesene Vergütung bzw. Nutzungsentgelt für vereinbarte sonstige (Dienst-) Leistungen bzw. zusätzliche Ausstattung und Equipment zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer an die Locationgeberin zu zahlen.
3. Für den Fall, dass der Locationnehmer die vereinbarte Mietzeitüberschreitet, ist dieser verpflichtet, zusätzlich zur Miete nach vorstehenderZiffer 1. einen Betrag in Höhe von 15 % der Miete pro angefangenerStunde der Tagesmiete an die Locationgeberin zu zahlen.
Rechnung, Zahlung, Aufrechnung,Zurückbehaltungsrecht, Minderung
1. Der Locationnehmer verpflichtet sich, einen Betrag in Höhe von80 % des innerhalb des bestätigten Angebots ausgewiesenen Gesamtbetrages (§2 Ziffern 1 und 2)vor Beginn der Mietzeit als Vorauszahlung an die Locationgeberin zu bezahlen. Die Locationgeberinwird eine entsprechende Abschlagsrechnung über die geschuldete Vorauszahlungstellen.
Nach Ablauf der Mietzeit wird die Locationgeberin über ihre Gesamtleistung unter Anrechnung der Abschlagszahlung abrechnen.
2. Die Zahlungen aus den Rechnungen der Locationgeberin nachvorstehender Ziffer 1. sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang derRechnung fällig. Der Eingang der nach Ziffer 1. geschuldeten Vorauszahlung beider Locationgeberin muss jedoch in jedem Fall vor Beginn der Mietzeitverzeichnet werden, anderenfalls ist diese berechtigt, die Übergabe und Überlassungder Location zu verweigern oder den Vertrag nach § 5 dieserVermietungsbedingungen zu kündigen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommtes auf die Gutschrift, nicht auf die Absendung des Geldes an. Mit Ablauf dervorgenannten Zahlungsfrist kommt der Locationnehmer in Verzug.
3. Der Locationnehmer darf Minderungseinbehalte nur dann vornehmen,wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. DemLocationnehmer bleibt die Rückforderung der Minderungsbeträge gemäß § 812 BGBausdrücklich vorbehalten. Der Locationnehmer ist darüber hinaus nichtberechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder wegen solcher einZurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, diese sind unbestrittenoder rechtskräftig festgestellt. Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Locationnehmers,welche die Locationgeberin wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zuvertreten hat.
Benutzung des Mietgegenstandes,Gebrauchsüberlassung, Hausordnung,
Instandhaltung, Instandsetzung, Freihaltung
1. Der Locationnehmer darf den Mietgegenstand nur zu dem vereinbartenZweck nutzen. Eine Änderung des Mietzwecks bedarf der schriftlichen Zustimmung der Locationgeberin. Diese darf ihre Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Der Locationnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Locationgeberin weder zu einer Untervermietung noch zu einer sonstigenGebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt.
2. Die diesen Vermietungs- und Geschäftsbedingungen als Anlage beigefügte Hausordnung gilt als wesentlicher Vertragsbestandteil.
3. Der Locationnehmer hat den Mietgegenstand sowie die darin befindlichen Anlagen und Einrichtungen pfleglich zu behandeln. FürBeschädigungen des Mietgegenstandes und/oder des Gebäudes sowie der zumMietgegenstand und/oder zum Gebäude gehörenden Anlagen ist der Locationnehmer ersatzpflichtig, soweit sie von ihm oder einer zu seinem Betrieb gehörendenPerson verursacht worden sind. Dies gilt auch für Schäden, die von Kunden,Besuchern, Lieferanten des Locationsnehmers sowie von Handwerkern, soweit sieErfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Locationnehmers sind, verursacht worden sind.
4. Der Locationnehmer wird die Locationgeberin von sämtlichenAnsprüchen freihalten, welche Dritte aus einem Verstoß gegen die Hausordnung und/oder einer Beschädigung nach vorstehender Ziffer zu 3. gegenüber der Locationgeberin geltend gemacht werden.
Kündigung, Rücktrittsrecht
1. Die innerhalb des bestätigten Angebots vereinbarte, festeMietzeit lässt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.
2. Der Locationgeberin steht das Recht zur außerordentlichenKündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortigerWirkung insbesondere dann zu, wenn
a) der Locationnehmer trotz ordnungsgemäßer Rechnung und Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist die Vorauszahlung nach § 3 Ziffer 1. dieses Vertrages nicht innerhalb von 14 Tagen nachholt;
b) nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Locationnehmers eintritt. Solche werden insbesondere vermutet, wenn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgebracht werden.
3. Dem Locationnehmer wird ein vertragliches Rücktrittsrecht gegen Zahlung eines Geldbetrages (im Folgenden auch „Stornierungsgebühr“genannt) nach der nachstehenden Staffelung eingeräumt:
Rücktritt zwischen 8 Monate und 3Monate vor Mietbeginn:
Stornierungsgebühr in Höhe von 30 % des innerhalb des bestätigten Angebots ausgewiesenen Gesamtbetrages (§ 2 Ziffern 1 und 2).
Rücktritt zwischen 3 Monate und 1 Monat vor Mietbeginn:
Stornierungsgebühr in Höhe von 50 % des innerhalb des bestätigten Angebots ausgewiesenen Gesamtbetrages (§ 2 Ziffern 1 und 2).
Rücktritt zwischen einem Monat und 5 Tagen vor Mietbeginn:
Stornierungsgebühr in Höhe von 80% des innerhalb des bestätigte Angebots ausgewiesenen Gesamtbetrages (§ 2 Ziffern 1 und 2).
Rücktritt weniger als 5 Tage vorMietbeginn:
der innerhalb des bestätigten Angebots ausgewiesene Gesamtbetrag bleibt vollständig fällig (§2 Ziffern 1 und 2).
Der Tag des Mietbeginns wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Ein Rücktritt, welcher mit einer Frist von mehr als acht Monaten zum Mietbeginn erklärt wird, löst keineZahlungsverpflichtung des Locationnehmers aus. Im Übrigen gilt die nachstehendeZiffer 4.
4. Ein Rücktritt nach vorstehender Ziffer3. ist gegenüber der Locationgeberin in Textform zu erklären. Geht eineRücktrittserklärung später als fünf Tage vor dem Mietbeginn bei der Locationgeberin ein, bleibt der innerhalb des bestätigten Angebots ausgewiesene Gesamtbetrag (§ 2 Ziffern 1 und 2) vollständig fällig. Der Tag des Mietbeginns wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Samstage, Sonn- undFeiertage werden bei der Fristberechnung einberechnet. Im Übrigen gilt § 188Abs. 2 BGB.
Beispielrechnungenfür Stornierungsgebühren nach vorstehenden Ziffer 3, 4:
Eventdatum am 11. Oktober 2020 (Sonntag)
- Rücktritt am 10. Februar: keine Zahlungfällig
- Rücktritt am 11. Februar 2020: 30 %
- Rücktritt am 11. Juli 2020: 50 %
- Rücktritt am 11. September 2020: 80 %
- Rücktritt am 05. Oktober 2020: 80%
- Rücktritt am 06. Oktober 2020: 100%
Es obliegt dem Locationnehmer, die für den Mietzweck etwa erforderlichen behördlichen Genehmigungen zu erlangen; er wird alle diesbezüglichenAuflagen auf seine Kosten erfüllen, auch soweit an die Mieträume durch dieBehörden besondere Anforderungen gestellt werden sollten. Die Locationgeberin wird insofern von dem Locationnehmer freigestellt. Die Locationgeberin ist im Rahmen ihrer Gebrauchsgewährungspflicht nur dafür verantwortlich, dass eine Nutzung des Mietgegenstandes als Wohnraum baurechtlich zulässig ist.
Haftung der Parteien‍
1. Ansprüche des Locationnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Locationnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus derVerletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalpflichten") sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Locationnehmers, ihrer gesetzlichenVertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Locationgeberin nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Locationnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen vorstehender Ziffern 1. und 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Locationgeberin, wenn Ansprüche direkt diesem gegenüber geltend gemacht werden.
4. Die sich aus vorstehenden Ziffern 1., 2. und 3.ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Locationgeberin denMangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Mietgegenstandes übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Locationgeberin und der Locationnehmer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Mietgegenstandes getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Besondere Vereinbarungen, Hinweise‍
1. Zustand des Mietgegenstandes, Materialien,Inventar
a) Der Mietgegenstand verfügt über hochwertigen Parkettfußboden. Der Locationnehmer verpflichtet sich, bei sämtlichen Aufbauten, insbesondere beider Montage von Möbeln oder Dekoration, den Parkettfußboden durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise Tennisbälle für Stative, zu schützen.
b) Der Locationnehmer verpflichtet sich, Gegenstände nicht über denBoden zu schieben bzw. zu ziehen, sondern diese ausschließlich schwebend (vomBoden angehoben) zu transportieren bzw. zu bewegen.
c) Das Abkleben mit sogenanntem Gaffa-Tape oder ähnlich widerstandsfähigem Klebeband auf Boden, Wänden und Gegenständen ist untersagt, um den Kontakt der Lösungsmittel innerhalb des Klebstoffs zum Parkettfußboden zu verhindern.
d) Zum Anbringen von Plakaten oder ähnlichem an die Wände ist ausschließlich sogenanntes Washi-Tape zugelassen.
e) Inventar und Zubehör dürfen nach vorheriger Absprache alsRequisiten genutzt werden.
2. Foto-und/oder Filmaufnahmen
a) Foto- und/oder Filmaufnahmen sind nur innerhalb desMietgegenstandes zulässig. Das Anbringen von Film- und/oder Blitzlicht außerhalb des Mietgegenstandes ist untersagt.
b) Die Locationgeberin räumt dem Locationnehmer das nicht ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein,Foto- und/oder Filmaufnahmen des Mietgegenstandes umfassend, insbesondere mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechteeinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten und unbekannten Formen von der Veröffentlichung, insbesondere im Internet.
Dem Locationnehmer obliegt während der Mietzeit die Verkehrssicherungsverpflichtung. Der Locationnehmer hält die Locationsgeberin von etwaigen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht während der Mietzeit frei.
4. Der Locationnehmer verpflichtet sich, vor Mietbeginn etwa bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanischeVervielfältigungsrechte (nachfolgend nur „GEMA“genannt) gebührenpflichtige Werke anzumelden und die GEMA-Gebühren fristgerecht zu entrichten. Der Locationnehmer stellt die Locationgeberin von etwaigen Ansprüchen der GEMA hinsichtlich der Vorführung GEMA-pflichtiger Werke innerhalb des Mietgebrauchs durch den Locationnehmer frei.
5. Die Locationgeberin hat den Locationnehmer darauf hingewiesen, dass sich innerhalb des Mietgegenstandes keine Tragehilfen befinden. EtwaigeLieferanten sind entsprechend anzuweisen.
6. Die Locationgeberin hat den Locationnehmer darauf hingewiesen, dass die Location über keinen erhöhten Einbruchschutz verfügt und eine Haftung für dort - beispielsweise über Nacht - aufbewahrte Gegenstände nicht übernommen wird. Die Locationgeberin verfügt nicht über eine Versicherung zur Abdeckung solcher Risiken.
Schriftform, Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieserAllgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer Vereinbarung sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden und von oder zugunsten jeder derVertragsparteien unterzeichnet sind.
Dies gilt auch dann, wenn die Schriftform abbedungen werden soll.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Vermietungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Gleiches gilt für eine Lücke in diesen Vermietungsbedingungen.
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