Source: https://www.ebnerstolz.de/de/keine-gewerbesteuerbefreiung-fuer-dialysezentrum-60060.html
Timestamp: 2020-02-27 16:36:04
Document Index: 72293653

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Keine Gewerbesteuerbefreiung für Dialysezentrum - Ebner Stolz
Strei­tig ist, ob Dia­ly­se­zen­t­ren nach § 3 Nr. 20 Buchst. b) oder d) GewStG von der Gewer­be­steuer bef­reit sind. Die Klä­ge­rin, die zwei Dia­ly­se­zen­t­ren bet­reibt, gab keine Gewer­be­steue­r­er­klär­un­gen ab. Nach einer Außen­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Ansicht, dass die Betriebe gewer­be­steu­erpf­lich­tig seien und erließ ent­sp­re­chende Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide.
Dem­ge­gen­über berief sich die Klä­ge­rin auf die Steu­er­f­rei­heit ihrer Tätig­keit, weil aus Wett­be­werbs­grün­den eine Gleich­be­hand­lung mit Kran­ken­häu­s­ern gebo­ten sei, die viel­fach auch Dia­ly­se­be­hand­lun­gen anbö­ten. Außer­dem unter­halte sie Ein­rich­tun­gen zur vor­über­ge­hen­den Auf­nahme pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen, denn wäh­rend der Dia­ly­se­be­hand­lung seien ihre Pati­en­ten stets pfle­ge­be­dürf­tig.
Die Tätig­keit der Klä­ge­rin als Kapi­tal­ge­sell­schaft gilt stets und in vol­lem Umfang als Gewer­be­be­trieb (§ 2 Abs. 2 GewStG). Die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 3 Nr. 20 Buchst. b) oder d) GewStG erfüllt die Klä­ge­rin nicht.
Die Dia­ly­se­zen­t­ren der Klä­ge­rin sind zunächst nicht als Kran­ken­häu­ser i.S.v. § 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG anzu­se­hen. Prä­gend für ein Kran­ken­haus ist die Mög­lich­keit einer sta­tio­nä­ren Behand­lung und einer durch­gän­gi­gen Voll­verpf­le­gung. Aller­dings kön­nen unter Umstän­den auch Ein­rich­tun­gen, die aus­sch­ließ­lich teil­sta­tio­näre Leis­tun­gen erbrin­gen als Kran­ken­haus ein­zu­ord­nen sein. Der BFH hat steu­er­li­che Begüns­ti­gun­gen für Kran­ken­häu­ser davon abhän­gig gemacht, dass ein wesent­li­cher Teil der Unter­neh­mens­leis­tung auf den sta­tio­nä­ren oder teil­sta­tio­nä­ren Bereich der betref­fen­den Ein­rich­tung ent­fällt. Bei der Dia­lyse han­delt es sich jedoch um eine ambu­lante Behand­lung, die als allei­ni­ger Unter­neh­mens­ge­gen­stand nicht zur Beja­hung eines Kran­ken­hau­ses füh­ren kann.
Dia­ly­se­zen­t­ren sind auch keine Ein­rich­tun­gen zur vor­über­ge­hen­den Auf­nahme pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen (§ 3 Nr. 20 Buchst. d) 1. Alt. GewStG). Dies setzt einen län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt der Pati­en­ten vor­aus. Dar­über hin­aus steht bei der Dia­lyse nicht die Pflege im Sinne von Hilfe bei den Ver­rich­tun­gen des täg­li­chen Lebens, son­dern die Behand­lung der gestör­ten Nie­ren­funk­tion im Vor­der­grund. Aus die­sem Grund schei­tert auch eine Ein­ord­nung der Dia­ly­se­zen­t­ren als Ein­rich­tun­gen zur ambu­lan­ten Pflege kran­ker und pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen (§ 3 Nr. 20 Buchst. d) 2. Alt. GewStG). Dies setzt zudem vor­aus, dass die Pflege und die haus­wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung des Pati­en­ten in des­sen Woh­nung statt­fin­den.
Die Klä­ge­rin ist auch nicht aus Grün­den der Wett­be­werbs­neu­tra­li­tät von der Gewer­be­steuer zu bef­reien. Der Gesetz­ge­ber über­sch­rei­tet die ver­fas­sungs­recht­li­che Grenze sei­ner Gestal­tungs­f­rei­hei­ten nicht, wenn er ambu­lante Behand­lung­s­ein­rich­tun­gen wie Dia­ly­se­zen­t­ren steu­er­lich sch­lech­ter stellt als Kran­ken­häu­ser.