Source: http://hammerl-wp.de/punkt2.htm
Timestamp: 2019-01-18 23:51:05
Document Index: 166833922

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 141', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 24', '§ 371', '§ 370', '§ 371', '§ 109', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 15', '§ 270', '§ 60', '§ 4', '§141', '§ 4', '§ 140', '§ 255', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 31', '§ 14', '§ 181', '§ 18', '§ 1', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 3']

Steuerliche und betriebswirtschaftliche Themen und Hinweise
Zu aktuellen steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Themen erstellen und versenden wir
monatliche ausführliche Informationsbriefe. Gerne nehmen wir Sie in den Empfängerkreis auf.
Wir beschränken uns daher auf einige wenige Themen, die wir nachfolgend erläutern:
I. Anwendungserlass zur Kassennachschau
II. Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen
III. Anforderungen an Rechnungen gemäß §§ 14, 14a UStG
IV. Neues BMF - Schreiben zum Firmenwagen
V. Künstlersozialabgabe
VI. Private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge / Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch / Begrenzung der 1 % - Regelung
VII. Drohende Strafverfolgung bei unpünktlicher Abgabe von Steueranmeldungen
VIII. Insolvenzrecht: Sanierung durch Eigenverwaltung
IX. Das Formular zur Einnahmen-Überschussrechnung - EÜR
X. Grenzen für die Buchführungspflicht gemäß § 141 AO
XI. Aktivierungspflicht von allgemeinen Verwaltungskosten als Herstellungskosten in
der Steuerbilanz
XII. Die elektronische Steuererklärung
XIII. Gesetzliche Änderungen im Bereich Personalwirtschaft
- elektronische oder computergeschützte Kassensysteme
- Waagen mit Registrierkassenfunktion
Übergang einer Außenprüfung
Nach mehrmaligen Verlängerungen sind spätestens ab 01. Januar 2014 die umfangreichen und sehr detaillierten Vorschriften zu den Beleg- und Nachweispflichten bei Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1b, & 6a UStG) zu beachten.
Das BMF-Schreiben vom 16. September 2013 hierzu umfasst 25 Seiten. Es enthält viele Beispiele mit Lösungen zu diesen Sachverhalten. Dem BMF-Schreiben sind mehrere Muster für die nunmehr zwingend notwendige "Gelangensbestätigung" in verschiedenen Sprachen beigefügt (Belegnachweis). Ohne den jeweiligen Belegnachweis werden die "EU"-Lieferungen als steuerpflichtige inländische Lieferungen gewertet.
Im Muster einer "Gelangensbestätigung" haben wir nachfolgend abgebildet. Wegen weiterer Einzelheiten haben wir zusätzlich einen Link zum BMF-Schreiben eingerichtet.
Bestätigung über das Gelangen des Gegenstands einer innergemeinschaftlichen Lieferung in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Gelangensbestätigung)
(Name und Anschrift des Abnehmers der innergemeinschaftlichen Lieferung, ggf.
Email-Adresse)
Hiermit bestätige ich als Abnehmer, dass ich folgenden Gegenstand/dass folgender
Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung
(handelsübliche Bezeichnung, bei Fahrzeugen zusätzlich Fahrzeug-Identifikationsnummer)
(Monat und Jahr des Erhalts des Liefergegenstands im Mitgliedstaat, in den der Liefergegenstand gelangt ist, wenn der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand befördert oder versendet hat oder wenn der Abnehmer den Liefergegenstand versendet hat)
in / nach
erhalten habe / gelangt ist
III. Anforderungen an Rechnungen gemäß §§ 14, 14 a UStG
Die folgenden Pflichtangaben in einer Rechnung sind Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
1. Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers
(Rechnungsaussteller) und des Leistungsempfänger
3. Steuer - Nr. oder Umsatzsteuer - Identifikationsnummer
4. Fortlaufende Nummer (Rechnungsnummer)
5. Menge und handelsübliche Bezeichnungen der gelieferten Gegenstände oder
6. Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (auch Monat)
7. Das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte
Entgelt für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie jede im Voraus
vereinbarte Minderung des Entgelts
8. Den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallende
Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, um
welche Art einer steuerfreien Lieferung oder sonstigen Leistung es sich handelt
9. Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Umsatzsteuer - Identifikations-
nummer des Leistungsempfängers / Rechnungsempfängers und die des
10. Führt der Unternehmer eine Leistung i.S. von § 13b aus, für die der
Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, ist er auf der Rechnung zur Angabe
"Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" verpflichtet.
Anforderungen an Rechnungen über Kleinbeträge (Rechnungen, die
einen Gesamtbetrag von 250,00 nicht übersteigen):
2. Menge und Art des glieferten Gegenstandes oder Art und Umfang der Leistung
3. Entgelt und Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstigen Leistung in einer
Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz
Der Leistungs-/Rechnungsempfänger hat die in der Rechnung enthaltenen
Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
Die Überprüfung der Richtigkeit der Steuernummer oder der Umsatzsteuer Identifikationsnummer und der Rechnungsnummer ist jedoch regelmäßig nicht möglich. Ist eine dieser Angaben unrichtig, kann der Unternehmer dies nicht erkennen, bleibt der Vorsteuerabzug erhalten. Bei allen übrigen unrichtigen Angaben entfällt der Vorsteuerabzug vollumfänglich. dies gilt auch für Gutschriften. Die vollständigen Angaben können sich auch aus anderen (Verträgen) oder ergänzenden Dokumenten (Lieferschein) ergeben, auf die jedoch dann die Rechnung ausdrücklich hinzuweisen hat.
IIV. Neues BMF - Schreiben zum Firmenwagen
Überlässt der Arbeitgeber Mitarbeitern für private Fahrten oder Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Fahrzeug (auch Leasingfahrzeuge), so stellt das steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Sachbezug). Das gleiche gilt, wenn im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ein Fahrzeug zu mehr als einer wöchentlichen (Familien-) Heimfahrt zur Verfügung gestellt wird. Die Sachbezugswerte für "Privatfahrten", "Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte" sowie "Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung" können entweder
mit bestimmten %-Sätzen des Listenpreises des Kfz ("Pauschalwertmethode“) odermit den anteiligen tatsächlichen Kosten ("Fahrtenbuchmethode") angesetzt werden
Übersicht zu den pauschalen Nutzungswerten
Fahrten zwischen. Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
(Familien-) Heimfahrten bei doppelter Haushaltsführung
(mehr als 1/Woche)
des inländischen Listenpreises
x Entfernungs-km zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
0,002 % des inländischen Listenpreises je Entfernungs-km zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstands
Der neue Verwaltungserlass zur "Lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer" fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage.
V. Künstlersozialabgabegesetz (KSVG)
Die Künstlersozialabgabe entwickelt sich für viele Unternehmen zur "Nachzahlungsfalle". Abgabepflichtig sind alle Unternehmer - unabhängig von ihrer Rechtsform. Nach § 24 KSVG werden drei Gruppen von Abgabepflichtigen unterschieden.
a. Typischer Verwerter
Dazu gehören nicht nur Theater, Orchester, Rundfunk und Fernsehen, Galerien und Kunsthandel sondern insbesondere auch Verlage und Bilderdienste sowie Unternehmen, die werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreiben.
b. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen
Abgabepflichtig sind Unternehmer, die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für ihr
eigenes Unternehmen betreiben und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Dazu gehören zum Beispiel Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistung oder auch die Öffentlichkeitsarbeit für bestimmte Unternehmen oder Branchen.
Danach fallen auch Unternehmer unter die Abgabepflicht, die unabhängig vom ei-
genen Zweck des Unternehmens nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke des eigenen Unternehmens zu nutzen und damit Einnahmen zu erzielen. (z. B. Gestaltung von Produkten und Verpackungen)
Nicht Abgabepflichtig sind Endverbraucher oder Private.
Künstlersozialabgabepflichtig können jedoch auch Vereine sein, wenn sie nicht nur
gelegentlich Aufträge an Künstler und Publizisten erteilen, wenn im Zusammenhang damit Einnahmen erzielt werden sollen. Dabei genügt aber schon ein Unkostenbeitrag!
Bei nicht mehr als drei solchen Veranstaltungen jährlich wird jedoch keine Künstler-
sozialabgabe erhoben. Damit sind vor allem Hobby- und Laienmusikvereinigungen, Liebhaberorchester und Amateurtheater regelmäßig abgabefrei.
Abgabepflicht kann aber auch bestehen, wenn Betriebsfeiern öffentlich sind. Dies
hängt vom Teilnehmerkreis ab. Richtet sich die Einladung nicht nur an Betriebsangehörige sondern auch an freie Mitarbeiter, Geschäftsfreunde usw. kann Künstlersozialabgabe anfallen. Nicht nur gelegentlich wird eine Auftragserteilung erteilt, wenn eine gewisse Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Ausmaß erreicht wird. Zu dem ist zu beachten, dass ein Gesamtauftrag, der sich aus einer Mehrzahl von künstlerischen und publizistischen Einzelleistungen zusammensetzt, zur Abgabepflicht führen kann.
Die Künstlersozialabgabe beträgt im Jahr 2010 und 2011 jeweils 3,9 Prozent der Nettoentgelte. Sie ist zu entrichten auf alle Entgelte, die an selbständige Künstler oder Publizisten gezahlt werden. Zum Entgelt gehören auch alle Nebenkosten. Nicht abgabepflichtig sind Zahlungen an juristische Personen. Die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer und die steuerfreien Aufwandsentschädigungen gehören nicht zur Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe.
Steuerfreie Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Künstler, die eine gemeinnützigen Organisation bis EUR 2.100,00 jährlich zahlt, sind jedoch abgabefrei. Künstler ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Fotografen sind ohne Rücksicht auf die künstlerische Qualität ihrer Bilder und den ihnen eingeräumten Gestaltungsspielräumen als Künstler im Sinne
des KSVG einzuordnen, wenn die Anfertigung der Fotografien Werbezwecken dient.
Es spielt auch keine Rolle, ob der Künstler oder Publizist als steuerlich Selbständiger oder als Gewerbetreibender tätig ist. Die Künstlersozialabgabe darf dem Künstler oder Publizisten nicht in Rechnung gestellt werden. Auch Entgelte, die für Erstellung oder Änderung von Internetseiten an Webdesigner gezahlt werden, sind der Künstlersozialkassen zu melden. Webdesigner gehören nach dem KSVG zum Personenkreis der Künstler und Publizisten, wenn sie Bildschirmseiten unter ästhetischen und funktionalen Gesichtspunkten für das Internet und Internet präsentationen mitgestalten und programmieren. Zur künstlerischen Tätigkeit dieser Personen gehört neben der Konzeptionierung auch die Realisierung von Bildschirmseiten mit Hilfe von Schrift, Grafik, Zeichnung, Fotografie und Video unter Verwendung spezieller Software. Die Internetauftritte sind grundsätzlich der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit zuzurechnen. Nur wenn keine gestalterischen Leistungen mit erbracht werden, es sich lediglich um die technische Einrichtung und Pflege der Internetseiten handelt (Tätigkeit eines Webmasters, Webadministrators, Programmierers), gehören solche Entgelte nicht
zur Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe.
Vielfach ist Unternehmen, die Aufträge an selbständige Dritte erteilen, die Abgabepflicht aus dem KSVG nicht bewusst. Die Nachbelastungen daraus können erheblich sein. Wir raten daher jedem Unternehmen, das Internetauftritte, Wer bung und Öffentlichkeitsarbeit an selbständige Dritte in Auftrag gibt, sich um fänglich über die Abgabepflicht nach dem KSVG beraten zu lassen.
1%-Regelung: Listenpreis
Eine in die Bemessungsgrundlage "Listenpreis" einzubeziehende Sonderausstattung liegt nur vor, wenn das Kraftfahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist (z. B. ein werkseitig eingebautes Navigationsgerät). Nachträglich eingebaute unselbstständige Ausstattungsmerkmale sind durch den pauschalen Nutzungswert abgegolten und können nicht getrennt bewertet werden.
Reimportierte Fahrzeuge
Für den pauschalen Nutzungswert ist auch bei reimportierten Kraftfahrzeugen der inländische Listenpreis des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt seiner Erstzulassung maßgebend. Soweit das reimportierte Kraftfahrzeug mit zusätzlichen Sonderausstattungen versehen ist, die sich im inländischen Listenpreis nicht niedergeschlagen haben, ist der Wert der Sonderausstattung zusätzlich zu berücksichtigen. Soweit das reimportierte Kraftfahrzeug geringerwertig ausgestattet ist, lässt sich der Wert der „Minderausstattung“ durch einen Vergleich mit einem adäquaten inländischen Kraftfahrzeug angemessen berücksichtigen.
Hinweis: Aktuell hat der BFH entschieden, dass der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen ist, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht (BFH, Urteil v. 9.11.2017, III R 20/16; vgl. Kommentierung).
Für Elektro- und Hybridautos ist der Listenpreis wegen der darin enthaltenen Kosten für das Batteriesystem pauschal zu mindern; der pauschale Abschlag ist der Höhe nach begrenzt. Der Minderungs- und der Höchstbetrag richten sich nach dem Anschaffungsjahr des Kraftfahrzeugs. Er ist für bis zum 31.12.2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 EUR pro Kilowattstunde der Batteriekapazität zu mindern, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 EUR pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10.000 EUR. Bei der Fahrtenbuchmethode ist die Bemessungsgrundlage für die AfA ebenfalls um die vorstehenden, in pauschaler Höhe festgelegten Beträge, zu mindern. Weitere Erläuterungen zur einkommen- und lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugs ergeben sich aus folgenden BMF-Schreiben: BMF-Schreiben v. 5.6.2014 (BStBl I S. 835), ergänzt durch BMF-Schreiben v. 24.1.2018 (BStBl I S. 272) und BMF-Schreiben v. 14.12.2016 (BStBl I S. 1446), ergänzt durch BMF-Schreiben v. 26.10.2017 (BStBl I S. 1439). Hinweis: Nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung soll für Elektro- und Hybridfahrzeuge künftig ein reduzierter Satz von 0,5 % des inländischen Listenpreises eingeführt werden.
Weitere Besonderheiten bei der 1%-Regelung
Der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten ist auch dann anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug tatsächlich nur gelegentlich überlassen wird.
Die Monatsbeträge brauchen nicht angesetzt zu werden
-für volle Kalendermonate, in denen Mitarbeitern kein betriebliches Kraftfahrzeug zur Verfügung steht, oder
-wenn Mitarbeitern das Kraftfahrzeug aus besonderem Anlass oder zu einem besonderen Zweck nur gelegentlich (von Fall zu Fall) für nicht mehr als fünf Kalendertage im Kalendermonat überlassen wird. In diesem Fall sind der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten und der pauschale Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte je Fahrtkilometer mit 0,001 % des inländischen Listenpreises des Kraftfahrzeugs zu bewerten (Einzelbewertung). Zum Nachweis der Fahrstrecke müssen die Kilometerstände festgehalten werden.
-Stehen Nutzungsberechtigten in einem Fahrzeugpool mehrere Kraftfahrzeuge
zur Verfügung, so ist der Nutzungswert für Privatfahrten mit 1 % der Listenpreise
aller Kraftfahrzeuge zu ermitteln und die Summe entsprechend der Zahl der
Nutzungsberechtigten aufzuteilen.
-Wird ein Kraftfahrzeug mehreren Mitarbeitern überlassen, so ist der pauschale
Nutzungswert für Privatfahrten von 1 % des Listenpreises entsprechend der Zahl
der Nutzungsberechtigten aufzuteilen.
-Wird Mitarbeitern ein Kraftfahrzeug mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, es
für Privatfahrten nicht zu nutzen, ist von dem Ansatz des pauschalen
Nutzungswerts abzusehen, wenn das Nutzungsverbot durch entsprechende
Unterlagen (z. B. eine arbeitsvertragliche oder andere arbeits- oder
dienstrechtliche Rechtsgrundlage) nachgewiesen wird. Diese Belege sind zum
Lohnkonto aufzubewahren.
-Dem Nutzungsverbot des Arbeitgebers steht ein ausdrücklich mit Wirkung für die
Zukunft erklärter schriftlicher Verzicht des Arbeitnehmers auf die Nutzung für
Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder mehr
als eine Familienheimfahrt wöchentlich gleich, wenn aus außersteuerlichen
Gründen ein Nutzungsverbot des Arbeitgebers nicht in Betracht kommt.
Hinweis: Die evtl. unbefugte Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs hat nach der Rechtsprechung keinen Lohncharakter. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesen Fällen erst in dem Zeitpunkt vor, in dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er die ihm zustehende Schadenersatzforderung gegenüber den betroffenen Mitarbeitern nicht geltend machen wird.
Das Straf- und Bußgeldverfahren in Steuersachen wird verwaltungsintern u. a. in den gleichlautenden Ländererlassen „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)“ – kurz: AStBV (St) – geregelt. Darin ist bestimmt, dass die verspätete Abgabe von Steueranmeldungen der Buß- und Strafsachenstelle (BuStra) zuzuleiten ist.
Grund hierfür ist die Novellierung der Selbstanzeige. Damit hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. Erklärtes Ziel der Reform war die Unwirksamkeit einer „Teilselbstanzeige“. Um dies zu erreichen, hat der Gesetzgeber die Wirksamkeit an die steuerartbezogene Vollumfänglichkeit geknüpft: Die Selbstanzeige muss gemäß § 371 Abs. 1 AO alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart umfassen. Die verspätete Abgabe einer Steuererklärung stellt eine „Steuerverkürzung auf Zeit“ dar. Die verspätete Steueranmeldung erfüllt somit den objektiven Tatbestand der strafbaren Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 AO, namentlich die Steuerverkürzung durch unterbliebene rechtzeitige Steuerfestsetzung. Die verspätete Abgabe einer Steuererklärung steht einer Nichtabgabe grundsätzlich gleich. Eine strafbare „Steuerhinterziehung auf Zeit“ wirkt daraus aber erst bei vorsätzlichem Handeln. Das setzt voraus, dass der Steuerpflichtige vorsätzlich die Zahlung durch Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Frist verzögert. Ist die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes bereits greifbar, so ist ein hinreichender Anhaltspunkt für ein strafbares Verhalten und damit ein Anfangsverdacht gegeben.
Gibt der Steuerpflichtige die Steueranmeldung für gewöhnlich und bewusst zu spät, dann aber inhaltlich korrekt ab, so stellt dies je für sich eine Steuerhinterziehung auf Zeit dar. Die jeweilige verspätete Steueranmeldung ist als Selbstanzeige zu werten. Die erste die ser Selbstanzeigen erscheint vollständig und wirksam. Schon die nächste für einen neuen Zeitraum wirft aber das Problem auf, ob es sich um den nächsten Akt einer Teilselbstanzeige handelt oder um eine Selbstanzeige nach der Selbstanzeige. Liegt nicht bereits Tatentdeckung für die jeweils verspätete Steueranmeldung vor, so kann einer späteren Steueranmeldung die Selbstanzeigewirkung abhandenkommen, wenn eine vorherige unpünktliche Anmeldung schon den Sperrgrund der Tatentdeckung nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO auslöst. Da Selbstanzeigen grundsätzlich der BuStra zu zuleiten sind, löst eine verspätete Steueranmeldung stets eine Unterrichtung der BuStra aus. Über die Wirksamkeit einer Selbstanzeige soll allein die BuStra bzw. die Staatsanwaltschaft entscheiden.
Um sich nicht von vornherein dem steuerstrafrechtlichen Vorwurf des Vorsatzes auszusetzen, ist es unbedingt notwendig, bei Verhinderung der Erfüllung der Abgabefristen rechtzeitig einen Fristverlängerungsantrag gemäß § 109 AO zu stellen. Wer keinen Fristverlängerungsantrag stellt, läuft Gefahr, dass die Nichteinhaltung der Abgabefrist als vorsätzliche Tat gewertet wird. Gelangt eine Sache erst zur Buß- und Strafsachenstelle und leitet diese ein Straf- oder Bußgeldverfahren ein, wird die Sache in den Überwachungslisten für das Strafverfahren oder die Bußgeldliste eingetragen und damit statistisch erfasst.
Zum 01. März 2012 treten wesentliche Änderungen des Insolvenzrechts in Kraft. Schuldnern, die zwar insolvenzreif, aber nicht zahlungsunfähig sind und deren Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist, müssen sich dies durch eine Bescheinigung bestätigen lassen, damit sie Zugang zur Sanierung in Eigenverwaltung erhalten. Das am 27. Oktober 2011 im Bundestag verabschiedete ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) führt zu erheblichen Änderungen in der Insolvenzordnung. Das erklärte Ziel des Gesetzgebers ist die Belebung der Sanierung im Insolvenzrecht. Einer der drei Schwerpunkte des Gesetzes ist der vereinfachte Zugang zur Eigenverwaltung.
"Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. Die Frist darf höchstens drei Monate betragen. Der Schuldner hat mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.“
Das Sanierungsverfahren in der Eigenverwaltung kann aber nur dann funktionieren, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wird und der Schuldner in der Lage ist, das Unterrnehmen zu sanieren. Deshalb gibt der Gesetzgeber dem Schuldner für das Verfahren einen Sachwalter (vgl. § 270 Abs. 3 InsO) an die Seite und macht den Zugang zur Eigenverwaltung von drei Bedingungen in § 270b Abs. 1 InsO abhängig:
(1) es liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor,
(2) es liegt aber Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit vor,
(3) die angestrebte Sanierung ist nicht offensichtlich aussichtslos.
Alle Punkte sind durch die Vorlage einer „mit Gründen versehenen Bescheinigung“ eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwaltes (oder einer ähnlich qualifizierten Person) bei Antragstellung durch den Schuldner nachzuweisen. Sind diese Punkte erfüllt, erhält der Schuldner vom Insolvenzgericht bis zu drei Monate Zeit, einen Insolvenzplan zu erstellen (§ 270b Abs. 1 InsO).
Der Frage der Zahlungsunfähigkeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, da sie, sollte sie doch vorliegen, für juristische Personen (und teilweise bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit) zwingender Antragsgrund für die Eröffnung des Insolvenzverfahren nach § 15a InsO ist. Dass die Sanierung in Eigenverwaltung erst ausgeschlossen wird, wenn diese nicht nur aussichtslos, sondern die Aussichtslosigkeit zudem noch offensichtlich ist, lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber alle Zweifelsfälle in das Schutzschirmverfahren aufnehmen möchte. Die letztliche Prüfung, ob eine Sanierung in Eigenverwaltung erfolgt, findet dann erst bei der späteren Vorlage des Insolvenzplans statt (§ 270 InsO).
Gemäß § 60 Abs. 4 EStDV müssen Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2004 beginnen, der Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beifügen. Nur wenn die Betriebseinnahmen den Betrag von EUR 17.500 unterschreiten, ist weiterhin die formlose Abgabe der Einnahmen-Überschussrechnung möglich. Ergänzt wird das Formular EÜR durch die Anlagen zur Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen und zum Anlagenverzeichnis/Ausweis des Umlaufvermögens. Um die im EÜR- Formular geforderten Sachverhalte abzudecken, ist es erforderlich, bereits im Geschäftsjahr buchhalterische Vorkehrungen zur Vermeidung von aufwändigen Umbuchungen und Korrekturen zu treffen. Wir haben durch den Einsatz von EDV-Programmen Vorkehrungen getroffen, die mit der Anlage EÜR verbundenen Mehrarbeiten in einem erträglichen Rahmen zu halten. Den Formularvordruck und die sehr umfangreiche Anleitung des BMF hierzu stellen wir gerne zur Verfügung.
X. Grenzen für die Buchführungspflicht gemäß §141 AO
Gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte sind dann nicht verpflichtet für ihren Betrieb Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse
zu machen, wenn für den einzelnen Betrieb
1. die Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 UStG, nicht mehr als EUR 600.000,00 im Kalenderjahr betragen (Grenze gilt ab 2015)
2. der Gewinn nicht höher als EUR 60.000,00 im Wirtschaftsjahr ist soweit sich eine Buchführungspflicht nicht bereits aus § 140 AO, insbesondere aus den handelsrechtlichen Vorschriften für Kaufleute, ergibt.
Gleiches gilt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, wenn der Wirtschaftswert für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen nicht mehr als EUR 25.000,00 oder der Gewinn nicht mehr als EUR 60.000,00 beträgt.
Die Verpflichtung, Bücher zu führen und jährliche Abschlüsse zu erstellen endet mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Finanzbehörde feststellt, dass die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.
XI. Aktivierungspflicht von allgemeinen Verwaltungskosten als Herstellungskosten in der Steuerbilanz
Im BMF-Schreiben vom 12. März 2010 (BStBl. I 2010 S. 239) ist unter Rdn. 8 eine Regelung zur steuerrechtlichen Aktivierungspflicht der in § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB aufgeführten Verwaltungs- und Sozialkosten als Herstellungskosten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG enthalten.
Damit hätte sich die bisherige steuerliche Untergrenze um die allgemeinen Verwaltungsund Sozialgemeinkosten mit der Änderung des § 5 Abs. 1 EStG erhöht. Dies hat zu erheblicher Kritik in der Literatur und aus der Industrie geführt. Mit BMF-Schreiben vom 22. Juni 2010 hat die Finanzverwaltung nunmehr die Rdn. 8 suspendiert:
"Soweit Rdn. 8 von R. 6.3 Abs. 4 EStR 2008 abweicht, ist es nicht zu beanstanden, wenn für Wirtschaftsjahre, die vor der Veröffentlichung einer geänderten RL-Fassung enden, noch nach R 6.3 Abs. 4 EStR 2008 verfahren wird."
Damit wurde die Aktivierungspflicht von allgemeinen Verwaltungskosten zwar nicht aufgehoben jedoch aufgeschoben. Unseres Erachten ist die Auslegung des BMF-Schreibens von 02. März 2010 auf ein Missverständnis zurückzuführen. Die Finanzverwaltung hatte sich auf das Handelsrecht vor BilMoG bezogen. Wann die Richtlinien (derzeit 2008) geändert werden, ist derzeit noch ungewiss. Gegebenenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die steuerliche Aktivierungspflicht von Verwaltungskosten künftig nicht mehr verfolgt wird. Unabhängig davon dürfen Verwaltungskosten als Herstellungskosten aktiviert werden. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt dies jedoch nur in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz, was mit dem Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit (Änderung des § 5 Abs. 1 EStG ab 2009) in Widerspruch stehen würde. Diese Ansicht des BMF wird daher nicht Bestand haben.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 besteht für eine Reihe von Steuererklärungen die Verpflichtung, sie elektronisch zu übermitteln. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sind folgende Erklärungen zwingend in elektronischer Form einzureichen:
-Einkommensteuer, soweit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebe- trieb oder aber aus selbständiger Arbeit erzielt wurden (§ 25 Abs. 4 EStG),
-Körperschaftsteuer nebst Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungs- grundlagen (§ 31 Abs. 1a KStG),
-Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags sowie gegebenenfalls Zerlegungserklärungen (§ 14a GewStG),
-Feststellungserklärungen ( § 181 Abs. 2a AO),
-Umsatzsteuer ( § 18 Abs. 3 UStG).
Auch eine bloße Beteiligung an einem gewerblichen Fonds, wie oft bei Immobilien üblich, führt zu Gewinneinkünften und damit zur neuen Übermittlungspflicht für die gesamte Einkommensteuererklärung. Gerade für wenig technikversierte Steuerpflichtige dürfte dies eine Belastung bedeuten. Zudem ist die technische Erfassung dieser Gewinne ohnehin aufgrund der Übertragung der Beteiligungsergebnisse von dem für die gesonderte und einheitliche Feststellung zuständigen Finanzamt an das für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt gewährleistet.
2.1 Gesetzlicher Mindestlohn - Erhöhung
Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) vom 13.09.2018 (BGBI S.1876 vom 20.11.2018)
Seit 01.01.2018 gilt der von der Mindestlohn-Kommission festgesetzte Mindestlohn ohne Einschränkung.
Der gesetzliche Mindestlohn wurde von der Mindestlohn-Kommission festgesetzt:
-ab 01.01.2019 von derzeit 8,84 Euro/Stunde auf 9,19 Euro/Stunde
-ab 01.01.2020 auf 9,35 Euro/Stunde.
Die nächste Anhebung kann zum 01.01.2021 erfolgen, da die zuständige Kommission alle 2 Jahre über eine Anpassung entscheidet.
2.2 Elektronischer Lohnnachweis
Seit dem Meldezeitraum 2016 ist der Lohnnachweis zusätzlich elektronisch abzugeben. Für Meldezeiträume ab 2019 entfällt der bisherige (alte) Lohnnachweis. Ab diesem Zeitpunkt müssen für die Unfallversicherung nur noch der elektronische Lohnnachweis sowie die UV-Jahresmeldungen mit Meldegrund 92 übermittelt werden.
2.3 Lohnsteuer-Anmeldung 2019
In der Lohnsteuer-Anmeldung 2019 ist in der Kennzahl 91 der Familienkassenschlüssel sowie in der Kennzahl 43 das ausgezahlte Kindergeld auszuweisen (Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öD im Bereich des Bunds). Der Ausweis gilt nur für Arbeitgeber des Öffentlichen Diensts, die Kindergeld auszahlen.
2.4 Lohnsteuerbescheinigung 2019
Das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019 wurde am 31.08.2018 veröffentlicht.
Die bisherige Übergangsregelung für den Großbuchstaben „M“ läuft endgültig zum 31.12.2018 aus. Ab 2019 ist der Großbuchstabe „M“ grundsätzlich zu bescheinigen, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung oder auf Veranlassung von einem Dritten eine mit den amtlichen Sachbezügen zu bewertende Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde.
Weitere Änderungen für die Lohnsteuerbescheinigung 2019 (gilt nur für die elektronischen Formulare):
-Kennzahl 23: Freitextfeld (analog LStA 2018)
-Kennzahl 91: Eintragungsfeld für den Familienkassenschlüssel
-Kennzahl 43: ausgezahltes Kindergeld
2.5 Betriebsrentenstärkungsgesetz: verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ab 2019 vom 17.08.2017 (BGBI S.3214)
Der Arbeitgeber muss einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15% zahlen, wenn er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Der Arbeitgeberzuschuss muss in den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung eingezahlt werden, in die auch die Entgeltumwandlung fließt.
Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (§ 1a Abs., 1a BetrAVG) gilt mit Inkrafttreten am 01.01.2019 zunächst nur für ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossene Entgeltumwandlungen.
Für vor dem 01.01.2019 bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Arbeitgeberzuschuss erst ab 01.01.2022 verpflichtend.
2.6 Familienentlastungsgesetz - Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie steuerlichen Regelungen vom 23.11.2018
-Erhöhung des Grundfreibetrags
-ab 2019 von 9.000,00 Euro auf 9.168,00 Euro
-ab 2020 von 9.168,00 Euro auf 9.408,00 Euro
-Anhebung des Kinderfreibetrags
-ab 2019 von 4.788,00/2.394,00 Euro auf 4.980,00/2.490,00 Euro
-ab 2020 von 4.980,00/2.490,00 Euro auf 5.172,00/2.586,00 Euro
-Erhöhung des Kindergelds
Das Kindergeld soll ab 1.7.2019 für jedes Kind um 10 Euro steigen:
-für das 1. und 2. Kind jeweils auf 204 Euro
-für das 3. Kind auf 210 Euro
-für das 4. und jedes weitere Kind auf je 235 Euro.
2.7 Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - sog. Jahressteuergesetz (JStG 2018) vom 23.11.2018
-Für zwischen 01.01.2019 und 31.12.2021 gekauften betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge wird die private Nutzung monatlich mit 1% des halbierten inländischen Brutto-Listenpreises bewertet werden.
-Voraussetzung für die Förderung extern aufladbarer Hybridelektrofahrzeuge ist eine elektrische Mindestreichweite oder die Einhaltung bestimmter Schadstoffhöchstwerte gem. § 3 Elektromobilitätsgesetz. Die Förderegel gilt ab 01.01.2019 bis 31.12.2021 (§ 52 Abs. 122 S.2 EStG).
-Für betriebliche Elektrofahrräder und Fahrräder, die nicht als Kfz einzuordnen sind (Motorleistung max. 25 km/h), werden nach § 3 Nr. 37 EStG nicht auf die Entfernungspauschale angerechnet. Die Steuerfreiheit gilt zunächst für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2021 (§ 52 Abs. 4 S. 7 EStG).
-Arbeitgeberleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung sind ab 01.01.2019 gem. § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei, soweit sie die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 2 S.2 SGB V erfüllen und zertifiziert (§ 52 Abs. 4 S.6 EStG) sind.
Für vor dem 01.01.2019 begonnene nicht zertifizierte Gesundheitsmaßnahmen gilt eine Übergangsregelung. Die Zertifizierung ist in diesem Fall erst für Sachbezüge notwendig, die ab 01.01.2020 gewährt werden (§ 52 Abs. 4 S.6 EStG).
-Jobtickets (Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) gem. § 3 Nr. 15 EStG mit Anrechnung auf die Entfernungspauschale werden ab 2019 steuerfrei gestellt.
2.8 Programmablaufplan (PAP) 2019
Der Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer wurde mit BMF-Schreiben vom 12.11.2018 bekannt gegeben. Berücksichtigt wurden die voraussichtlichen Werte für ESt-Tarif, Grundfreibetrag, Kinderfreibeträge, Beitragsbemessungsgrenzen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, der durchschnittliche KV-Zusatzbeitrag 0,9%, PV-Beitragssatz 3,5%. Dieser veröffentlichte PAP ist zunächst Grundlage für die Lohnsteuerberechnung ab 2019 auch, wenn diese Werte ab 01.01.2019 nicht in Kraft treten. Ist dies der Fall wird ein gesondertes BMF-Schreiben mit Korrektur-Anweisung des Lohnsteuerabzugs veröffentlicht.
Tabellenwerte Kurzarbeit
Eine Verordnung über die pauschalierten Netto-Entgelte für die Berechnung von Kurzarbeitergeld sowie die entsprechenden Tabellenwerte liegen derzeit lediglich im Entwurf vor.
Mindestnetto-Beträge für die Altersteilzeit
Die Altersteilzeit-Mindestnettobeträge gelten auch für 2019. Damit gilt weiterhin der Programmablaufplan von 2008 (ohne Berücksichtigung des Faktorverfahrens).
Die Mindestnetto-Beträge sind grundsätzlich für Beschäftigte relevant, die die Altersteilzeit vor dem 1. Juli 2004 begonnen haben (Altfälle). Diese Altfälle kann es bis maximal August 2014 geben. Wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung höhere Aufstockungsbeträge vorsieht, können die auf Basis der alten gesetzlichen Grundlage durchgeführten Berechnungen auch in neueren Altersteilzeit-Fällen noch angewendet werden.
2.9 Rechengrößen, Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezüge 2019
Mit der Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 06.11.2018 (BGBI S. 1842) wurden die Sachbezugswerte zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer veröffentlicht, unter anderem:
-Verpflegung monatlich 251,00 Euro (bisher 246,00 Euro)
-Unterkunft monatlich 231,00 Euro (bisher 226,00 Euro)
Die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2019 wurden am 23.11.2018 vom Bundesrat verabschiedet, unter anderem:
-Beitragsbemessungsgrenze RV/AV monatlich:
Alte Bundesländer 6.700,00 Euro (bisher 6.500,00 Euro)
Neue Bundesländer 6.150,00 Euro (bisher 5.800,00 Euro)
-Beitragsbemessungsgrenze KV/PV monatlich:
Alte und neue Bundesländer 4.537,50 Euro (bisher 4.425,00 Euro)
2.10 Kirchen und Kammern
Kammerbeitrag Bremen: Kammerbeiträge innerhalb der Geringfügigkeitsgrenze (bis 450,00 Euro) werden ab 01.01.2019 nicht erhoben.
2.11 Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VEG)
Das Gesetz wurde am 23.11.2018 vom Bundesrat verabschiedet. Die paritätische Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung durch den Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt ab 2019 auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz. Diese Neuregelung gilt auch für die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses für freiwillig und privat versicherte Arbeitnehmer und für Rentner.
2.12 Gesetz RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz
Das Gesetz wurde am 23.11.2018 vom Bundesrat verabschiedet.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt 2019 unverändert:
-allgemein 18,6%
-knappschaftliche Rentenversicherung 14,7%
Neuregelung Übergangsbereich
Ab 01.07.2019 (nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 01.01.2019) sind Neuregelungen der bisherigen Gleitzonenregelung zu berücksichtigen. Aus dem Gleitzonenbereich wird der sozialversicherungsrechtliche Übergangsbereich, die sogenannten „Midijobs“ mit folgenden Änderungen:
-gilt für Einkommen von 450,01 Euro bis 1.300,00 Euro (bisher 850,00 Euro)
-führt nicht zu geringeren Rentenansprüchen.
Beschäftigungen im Übergangsbereich sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Die beitragspflichtige Einnahme ist – wie bisher – zu berechnen und zu melden. Der Arbeitnehmer erwirbt jedoch Rentenansprüche aus dem tatsächlichen Entgelt, nicht wie bisher nur aus den reduzierten Beiträgen der beitragspflichtigen Einnahme.
Die Regelungen zum Übergangsbereich gelten ab 01.07.2019 auch für Arbeitnehmer, die bisher auf die Anwendung der Gleitzone in der Rentenversicherung verzichtet haben. Die erteilten Verzichtserklärungen verlieren ab 01.07.2019 ihre Wirkung, sind jedoch für Betriebsprüfungen aufzubewahren.
2.13 Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Das Gesetz wurde am 23.11.2018 verabschiedet und tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch die Arbeitszeit für 1 bis max. 5 Jahre zu reduzieren. Dies gilt nur für Unternehmen mit > 45 Arbeitnehmer/innen und einem bestehenden Arbeitsverhältnis seit mehr als 6 Monaten. Nach Ablauf der Zeit muss der Arbeitnehmer, die vor der Teilzeit vertraglich festgelegte Arbeitszeit wiederaufnehmen können.