Source: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/pfaendung-des-anspruchs.html
Timestamp: 2013-05-25 04:48:39
Document Index: 103211384

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 28', 'BGH', '§ 55', '§ 850']

hartz-iv.info » Ratgeber » Pfändung	Pfändung von Hartz IV
Bei der Frage, ob und inwieweit Hartz IV-Leistungen pfändbar sind, wird einiges durcheinander geworfen. Zunächst: Hartz IV ist das Arbeitslosengeld II. Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erhält derjenige Arbeitslosengeld II, der 15-65 Jahre alt und erwerbsfähig ist. Arbeitslosengeld II wird auch als Grundsicherung für Arbeitssuchende bezeichnet. Wer nicht erwerbsfähig ist, erhält gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 SGB II Sozialgeld.
Letztlich gibt es noch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die als Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen bezahlt wird, die älter als 65 Jahre oder voll erwerbsgemindert sind.
Hartz IV ist pfändbar, aber …!
Das Gesetz erklärt Ansprüche auf laufende Geldleistungen, also auch das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), wie Arbeitseinkommen als pfändbar (§ 54 Abs. 4 SGB I). Damit wird aber nur der Grundsatz als Regel erklärt. Regeln lassen auch Abweichungen zu. Um genau solche Abweichungen geht es bei der Frage, inwieweit Hartz IV-Leistungen pfändbar sind.
Der BGH stellte klar …
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 25. Oktober 2012 nochmals genau zu dieser Frage Stellung genommen und die Gegebenheiten in dogmatisch reiner Form erklärt (BGH Beschluss, VII ZB 74/11). Der Urteilstenor lautet, dass Arbeitslosengeld II wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, aber nur nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850 ff ZPO.
Diese Vorschriften enthalten Bestimmungen zu den Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen, zur Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen, zur Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, zum verschleierten Arbeitseinkommen, aber auch zum Pfändungsschutzkonto.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Gläubiger das Arbeitslosengeld II eines Schuldners bei der Bundesagentur für Arbeit gepfändet. Es ging um eine Forderung von 2131 €. Dem Schuldner wurden Leistungen in Höhe von 469 € monatlich gewährt.
Erst die Regel, dann die Ausnahme
Der BGH stellte zunächst klar, dass das Interesse des Gläubigers an der Pfändung vermeintlicher Ansprüche auf Sozialleistungen wie Hartz IV auch dann schützenswert sei, wenn die Pfändung erfahrungsgemäß an den Pfändungsfreigrenzen scheitere und nur überflüssigen Verwaltungsaufwand und Gebühren verursache. Der Einwand sei rechtspolitisch sicherlich zutreffend, finde aber keine Rechtsgrundlage im Gesetz.
Das Gesetz erklärt in § 54 Abs. 3 SGB I bestimmte Ansprüche, wie Erziehungs- bzw. Elterngeld, Mutterschaftsgeld oder Wohngeld für nicht pfändbar. Das Arbeitseinkommen ist nicht erwähnt.
Daraus folgert der BGH zwangsläufig, dass Arbeitseinkommen nicht unpfändbar ist, sondern eben gepfändet werden kann. Und weil das Gesetz bestimmt, dass im Übrigen andere Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können, unterliegt Arbeitslosengeld II den gleichen Schutzvorschriften wie normales Arbeitseinkommen auch. Deshalb ist Hartz IV auch, aber auch nur in dem durch § 850c ZPO bestimmten Rahmen pfändbar.
Pfändungsfreigrenzen blocken Pfändungen ab
§ 850c ZPO bestimmt die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Danach ist das Arbeitseinkommen und somit auch Hartz IV unpfändbar, wenn es den einem alleinstehenden Schuldner persönlich zustehenden Freibetrag von monatlich 1.028,89 € (ab 01.07.2013 1.045,04 €) nicht übersteigt.
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen möglich
Gewährt der Schuldner einer anderen Person Unterhalt (Ehegatte, Kind), erhöht sich dieser Freibetrag für die erste unterhaltsberechtigte Person um
387,22 € (393,30 € ab 01.07.2013)
und für jede weitere Person bis maximal fünf Personen um
jeweils weitere 215,73 €. (219,12 € ab 01.07.2013)
Ein Schuldner kann daher einen Freibetrag von maximal 2.279,03 € (2.314,82 € ab 01.07.2013) ausnutzen, ohne dass ein Gläubiger Zugriff hätte. Erfahrungsgemäß liegen diese Pfändungsfreigrenzen deutlich über den Beträgen, die ein Schuldner als Hartz IV bezieht.
Soweit der Schuldner ausnahmsweise eine Zahlung durch die Zusammenfassung solcher Leistungen für mehrere Monate in einer Summe erhält, deren Betrag über der Pfändungsfreigrenze liegt,sind die Beträge für die Berechnung des jeweils pfändungsfreien Betrages dem Leistungszeitraum zuzuordnen, für den sie gezahlt werden – sprich: auf die Monate des Leistungszeitraums zu verteilen.
Bei unerlaubten Handlungen gilt nichts anderes
Auch Fälle, in denen der Gläubiger die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gegen den Schuldner betreibt, sind nicht anders zu beurteilen. Auch dann ist dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls der Regelsatz nach § 28 SGB XII zu belassen.
Eine Pfändung kleinerer Teilbeträge kommt auch hier nicht in Betracht (BGH NJW-RR 2011, 706).
Pfändungsschutzkonto einrichten!
Soweit das Arbeitslosengeld II bereits auf ein Girokonto des Schuldners überwiesen wurde, geht die Pfändung eines Gläubigers nur ins Leere, wenn der Schuldner das Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Die Bestimmung in § 55 SGB I, wonach auf ein Girokonto überwiesene Sozialleistungen dem Schuldner innerhalb von 14 Tagen bedingungslos auszuzahlen waren, hat der Gesetzgeber gestrichen.
Den Pfändungsschutz erreicht der Schuldner nur noch durch die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. Geht die Pfändung des Gläubigers ein, ist die Bank auf Antrag des Schuldners innerhalb von vier Wochen verpflichtet, das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Die Bank darf eine Gutschrift dann für die Dauer von 14 Tagen allenfalls mit Kontoführungsgebühren verrechnen (§ 850k VI ZPO).
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