Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=18.09.2012_6B_247/2012
Timestamp: 2013-05-20 08:13:45
Document Index: 375868245

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_247/2012 (18.09.2012)
Mehrfache Sachbesch�digung; Beweisw�rdigung, Unschuldsvermutung,
In Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils des Richteramtes Thal-G�u verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn X.________ am 15. Februar 2012 wegen mehrfacher Sachbesch�digung (Dispositiv-Ziffer 3) und weiterer Delikte zum Nachteil von Y.________ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2004 (Dispositiv-Ziffer 4). Es verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung und Parteientsch�digung an Y.________ (Dispositiv-Ziffern 8 und 10) und auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 12).
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es seien die Dispositiv-Ziffern 3, 4, 8, 10 und 12 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Februar 2012 aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Sachbesch�digung freizusprechen, und die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie die ihm auferlegten Parteientsch�digungen und Verfahrenskosten seien um je ein F�nftel herabzusetzen. Eventualiter seien die Ziffern 3, 4, 8, 10 und 12 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die dem Schuldspruch wegen mehrfacher Sachbesch�digung zugrunde liegenden Sachverhalte unter Verletzung von Beweisw�rdigungsregeln (Art. 95 BGG) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) unvollst�ndig und unrichtig festgestellt.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).
Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; Urteil des Bundesgerichts 6B_7/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.3). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1). W�rdigt das erkennende Gericht einzelne, seinem Entscheid zugrunde liegende, belastende Indizien willk�rlich oder l�sst es entlastende Umst�nde willk�rlich ausser Acht, f�hrt dies nicht zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Erforderlich ist, dass bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der T�terschaft zur�ckbleiben (Urteil des Bundesgerichts 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 3.4 mit Hinweis). Ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft das Bundesgericht, ob das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_263/2012 vom 24. August 2012 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; je mit Hinweisen).
2.2 Neue Tatsachen und Beweismittel k�nnen im Verfahren vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hierzu z�hlen unter anderem tats�chliche Vorbringen, die erst aufgrund einer neuen �berraschenden rechtlichen Argumentation der Vorinstanz Rechtserheblichkeit erlangt haben. Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren vorzutragen unterlassen hat, und die deshalb von der Vorinstanz auch nicht ber�cksichtigt werden konnten, k�nnen nicht ger�gt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_2/2007 vom 14. M�rz 2007 E. 3; LAURENT MERZ in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 63 zu Art. 42 BGG).
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz stelle aktenwidrig fest, er habe die Beschwerdegegnerin 2 jeweils angerufen, nachdem er deren Wagen besch�digt haben soll. Aus den Akten ergebe sich hingegen, dass die Beschwerdegegnerin 2 wegen der Sachbesch�digung vom 19./21. September 2009 vor der Verkehrspolizei Schaffhausen zu Protokoll gegeben habe, er h�tte ihr die Besch�digung ihres Autos per SMS mitgeteilt. Eine solche SMS sei bei der Auswertung der Mobiltelefone jedoch nicht sichergestellt worden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer f�hrt weder die Fundstelle des von ihm angef�hrten Aktenst�cks an, noch legt er es seiner Beschwerde bei. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, in den Akten des kantonalen Verfahrens nach angerufenen Beweismitteln zu forschen. Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, die genaue Aktenstelle zu bezeichnen bzw. den Beleg mit der Beschwerde einzureichen, aus dem sich Willk�r ergeben soll. Bereits aus diesem Grunde ist auf die R�ge nicht einzutreten (Urteil des Bundesgerichts 6B_446/2011 vom 27. Juli 2012 E. 4.3).
Im �brigen ist die R�ge versp�tet. Der Beschwerdef�hrer beruft sich erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren auf die Aussage der Beschwerdegegnerin 2, um eine falsche Sachverhaltsfeststellung zu r�gen. Bei den Akten befindet sich ein Tatbestandsrapport der Verkehrspolizei Schaffhausen vom 24. September 2009, der festh�lt, die Beschwerdegegnerin 2 habe sinngem�ss ausgesagt, der Beschwerdef�hrer habe ihr die Sachbesch�digung vom 19./21. September 2009 per SMS mitgeteilt. Der Rapport wurde w�hrend des Vorverfahrens verfasst und befand sich bereits im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens bei den Akten. Beide kantonalen Gerichte st�tzten ihre Schuldspr�che wegen mehrfacher Sachbesch�digung in erster Linie auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2, wonach der Beschwerdef�hrer sie jeweils nach Begehung der Delikte angerufen und ihr deren Begehung mitgeteilt habe (erstinstanzliches Urteil E. 8c, S. 16; angefochtenes Urteil E. 4d, S. 16 f.). Der Beschwerdef�hrer h�tte somit sp�testens vor der Vorinstanz die Beweisw�rdigung r�gen und den Tatbestandsrapport der Verkehrspolizei sowie deren Verfasserin als Beweismittel benennen m�ssen. Dies hat er vers�umt. Dass erst der angefochtene Entscheid insoweit zur R�ge Anlass gegeben hat, behauptet er zu Recht nicht.
Die R�ge ist ebenfalls versp�tet, soweit der Beschwerdef�hrer aus dem Tatbestandsrapport eine willk�rliche Beweisw�rdigung der Vorinstanz ableiten will. Im �brigen vermag er nicht zu belegen, inwiefern die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, auf die verwiesen werden kann, willk�rlich und die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 unglaubw�rdig sein sollen. Mit den vorinstanzlichen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Den Akten l�sst sich entnehmen, dass der Tatbestandsrapport erst drei Tage nach dem Vorsprechen der Beschwerdegegnerin 2 erstellt und von ihr nicht unterschrieben wurde (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, AS 287). Bei allen sp�teren formellen Einvernahmen zur Sache gab die Beschwerdegegnerin 2 vor der Staatsanwaltschaft und den kantonalen Gerichten auf Vorhalt des Tatbestandsrapportes und unter Hinweis auf ihre Pflicht zur wahrheitsgem�ssen Aussage jeweils zu Protokoll, der Beschwerdef�hrer habe ihr unmittelbar nach der zweiten Sachbesch�digung telefonisch mitgeteilt, ihr "Auto sehe jetzt super aus". Er habe immer gesagt, er mache keine Dinge, die bewiesen werden k�nnten. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschwerdef�hrers und der Beschwerdegegnerin 2 im Lichte der �brigen Beweise und Indizien umfassend gew�rdigt. Sie konnte aufgrund des konstanten Aussageverhaltens der Beschwerdegegnerin 2 und der weiteren Beweislage (vgl. angefochtenes Urteil, E. 2-3 S. 8-13, E. 4d S. 16 f.) willk�rfrei annehmen, dass der Beschwerdef�hrer die Sachbesch�digungen nach deren Begehung telefonisch und nicht per SMS mitgeteilt hatte. Dies erkl�rt auch, warum keine SMS mit entsprechendem Inhalt bei der Auswertung der Mobiltelefone gefunden wurde.
Der Beschwerdef�hrer kann mit den neuen tats�chlichen Vorbringen zum Nachweis falscher Sachverhaltsfeststellung und willk�rlicher Beweisw�rdigung nicht geh�rt werden. Auf die R�ge ist insoweit nicht einzutreten; im �brigen w�re sie abzuweisen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass die am Fahrzeug gesicherten DNA-Spuren keinen Hinweis auf ihn ergeben h�tten. Es sei ihm damals schon aufgrund seiner Berufst�tigkeit und der Entfernung von seinem Wohnort zu den Tatorten in Schaffhausen und Umgebung zeitlich unm�glich gewesen, die Sachbesch�digungen zu begehen. Zudem habe das Auto der Beschwerdegegnerin 2 nur bei der ersten Sachbesch�digung vor ihrer Wohnung in Schaffhausen gestanden. Die nachfolgenden Sachbesch�digungen habe er nicht ver�ben k�nnen, da es ihm praktisch unm�glich gewesen sei, das Auto in Schaffhausen und Umgebung zu finden.
4.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, bei den Sachbesch�digungen gebe es weder Tatspuren noch unmittelbare Tatzeugen, so dass zu pr�fen sei, inwieweit den sich widersprechenden Angaben des Beschwerdef�hrers und der Beschwerdegegnerin 2 Glauben geschenkt werden k�nne. Letztere habe �berzeugend ausgef�hrt, dass stets nur ihr Fahrzeug und dasjenige ihres ehemaligen Ehemannes besch�digt worden seien, andere in unmittelbarer N�he parkierte Fahrzeuge hingegen nicht. Zudem l�gen keinerlei Indizien vor, dass im fraglichen Zeitraum jemand anderes ein Motiv f�r die mehrfachen Sachbesch�digungen zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 2 gehabt habe. Der Beschwerdef�hrer habe gem�ss der edierten Arbeitsberichte zu den Tatzeiten nicht gearbeitet und am 12. September 2009 (kurz vor der ersten Sachbesch�digung vom 17./18. September 2009) von der neuen Adresse der Beschwerdegegnerin 2 Kenntnis erhalten.
4.3 Die R�ge, das angefochtene Urteil basiere auf einer unvollst�ndigen Beweisw�rdigung, ist unzutreffend. Die Vorinstanz hat s�mtliche in der R�ge aufgef�hrten Indizien ber�cksichtigt, diesen jedoch keine entlastende Wirkung beigemessen. Damit vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, weshalb die vorinstanzliche Interpretation offensichtlich unhaltbar sein soll. Dass die am besch�digten Personenwagen sichergestellten DNA-Spuren keinen Hinweis auf ihn ergeben haben, schliesst den Beschwerdef�hrer als T�ter nicht aus. Entgegen seinem Vorbringen war es ihm zeitlich m�glich, zu den Tatorten zu gelangen, da er gem�ss den Arbeitsrapporten zu den jeweiligen Tatzeiten nicht arbeitete. S�mtliche Sachbesch�digungen ereigneten sich erst, nachdem er Kenntnis von der neuen Adresse der Beschwerdegegnerin 2 hatte. Er wusste ebenfalls, wo deren ehemaliger Ehemann wohnt, vor dessen Domizil die dritte Sachbesch�digung ver�bt wurde. Zudem wurden bei keiner Tat fremde Fahrzeuge besch�digt, weshalb die Vorinstanz von einer gezielten Aktion gegen die Beschwerdegegnerin 2 ausgeht. Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer als T�ter der Sachbesch�digungen erachtet hat, auch wenn das Auto der Beschwerdegegnerin 2 bei der zweiten und dritten Besch�digung nicht an deren Wohnadresse parkiert war. Dass sich die Vorinstanz von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder weitere wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist insbesondere unter Ber�cksichtigung des weiten sachrichterlichen Ermessens nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Die Antr�ge, die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie die ihm auferlegten Parteientsch�digungen und Verfahrenskosten seien um je ein F�nftel herabzusetzen, begr�ndet der Beschwerdef�hrer einzig mit dem beantragten Freispruch wegen mehrfacher Sachbesch�digung zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 2. Hierauf ist mangels Freispruchs nicht einzugehen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, da ihr vor Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind (Art. 68 Abs. 2 BGG).