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Timestamp: 2016-10-25 15:39:31
Document Index: 98793074

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 135', 'Art. 140', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 143', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156']

I 882/05 (30.01.2006)
I 882/05
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Traub
IV-Stelle des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich, Gesuchstellerin,
P.________, 1969, Gesuchsgegnerin, vertreten durch das Sozialdepartement der Stadt Z�rich, Zentrale Ressourcendienste, Rechtsdienst, Badenerstrasse 65, 8039 Z�rich
(Urteil vom 30. Juli 2004)
P.________, geboren 1969, leidet an chronischen Schmerzen in R�cken, Knien und rechtem Fussgelenk. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihr mit Verf�gung vom 20. M�rz 2002 eine befristete ganze Invalidenrente f�r die Zeit von September 1997 bis Juli 2000 sowie eine befristete halbe Invalidenrente f�r August 2000 zu. Anschliessend errechne sich lediglich noch ein Invalidit�tsgrad von - nicht anspruchsbegr�ndenden - 17 Prozent. Auf Beschwerde hin erkannte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, die Versicherte sei ab September 2000 als Nichterwerbst�tige zu qualifizieren. Gem�ss den neueren medizinischen Akten bestehe ab August 2000 ein Restleistungsverm�gen von 50 Prozent in einer k�rperlich leichten T�tigkeit, im Aufgabenbereich Haushalt allerdings nur eine Einschr�nkung von 32 Prozent. Daher bestehe zwar f�r den Monat August 2000 noch Anspruch auf eine ganze Invalidenrente; danach falle die Leistungspflicht der Invalidenversicherung aber dahin (Entscheid vom 30. Juli 2003).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten mit Wirkung ab Juli 2002 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Im �brigen wies es die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit diese f�r den Zeitraum von September 2000 bis Juni 2002 �ber den Anspruch neu verf�ge (Urteil I 595/03 vom 30. Juli 2004).
Die IV-Stelle ersucht mit Verweis auf ein Gutachten des �rztlichen Begutachtungsinstituts X.________ vom 19. August 2005 um Revision des Urteils vom 30. Juli 2004 und beantragt, es sei dieses aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente ab September 2000 neu verf�ge. Ausserdem sei die Vollstreckbarkeit des zu revidierenden Urteils bis zum Vorliegen des Revisionsbescheids vorsorglich aufzuschieben.
Die Gesuchstellerin st�tzt ihr Begehren auf Art. 137 lit. b OG (in Verbindung mit Art. 135 OG). Danach ist die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zul�ssig, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Im Gesuch ist mit Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen und anzugeben, welche Ab�nderung des fr�heren Entscheides und welche R�ckleistung verlangt wird (Art. 140 OG).
Als "neu" im Sinne von Art. 137 lit. b OG gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen erheblich, das heisst geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es gen�gt daher nicht, dass beispielsweise ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet, indem es aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachtr�glich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist stattdessen, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 358 Erw. 5b, 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205).
2.1 Die interdisziplin�r angelegte Expertise des �rztlichen Begutachtungsinstituts X.________ vom 19. August 2005 enth�lt die Schlussfolgerung, k�rperlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende T�tigkeiten seien medizinisch-theoretisch ganzt�gig ohne Einschr�nkung zumutbar (Ziff. 6.2). Die Gutachter f�hren aus, es sei schwierig, den Beginn der Arbeitsunf�higkeit r�ckwirkend festzulegen. Da es kaum m�glich sei, dass die aktuell feststellbaren degenerativen Ver�nderungen zu einem fr�heren Zeitpunkt in einem st�rkeren Ausmass vorhanden gewesen sind, verm�ge man nicht nachzuvollziehen, inwiefern die Arbeitsf�higkeit f�r leichte bis mittelschwere T�tigkeiten in den vergangenen Jahren �berhaupt eingeschr�nkt gewesen sein sollte (Ziff. 6.3).
2.2 In diesem Verfahren interessiert allein die Frage, ob sich aufgrund des aktuellen Gutachtens neue Elemente tats�chlicher Natur ergeben, welche die Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich der gesundheitlichen Verh�ltnisse der Versicherten bis M�rz 2002 (Abschluss des Verwaltungsverfahrens, dessen Ergebnis im Urteil vom 30. Juli 2004 letztinstanzlich zu beurteilen war; vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b) als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Diesbez�glich ist die Expertise - gemessen an den nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 125 V 352 Erw. 3a) geltenden Anforderungen - nicht beweiswertig: Eine Auseinandersetzung mit den medizinischen Akten, welche Verwaltung, kantonales Gericht und Eidgen�ssisches Versicherungsgericht eine Arbeitsunf�higkeit von 50 Prozent annehmen liessen, fehlt. Dies erstaunt insofern nicht, als die Gutachter einleitend deutlich machen, die medizinischen Unterlagen bis zum Jahr 2002 h�tten ihnen "leider" nicht zur Verf�gung gestanden; "Angaben" w�rden "dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts bis zu jenem Entscheid entnommen" (Ziff. 1.1). Bei dieser mangelhaften anamnestischen Basis ist dem orthop�dischen Teilgutachter ohne weiteres zuzustimmen, dass es "kaum m�glich" ist, "bei nahezu vollst�ndig fehlenden Unterlagen nachtr�glich eine korrekte Beurteilung der Arbeitsf�higkeit in den vergangenen Jahren festzulegen"; nicht gefolgt werden kann ihm freilich in der Schlussfolgerung, dass "aufgrund der anamnestischen Schilderung der Explorandin, wonach ihre R�cken- und Knieschmerzen seit vielen Jahren unver�ndert sind, (...) postuliert werden" k�nne, "dass aus orthop�discher Sicht kaum je eine wesentlich h�here Arbeitsunf�higkeit bestanden haben d�rfte, als sie heute festgestellt werden kann" (Ziff. 4.1.7). Spezifische �berlegungen hinsichtlich der Auswirkungen des auch im Gutachten diagnostizierten chronischen lumbovertebralen Schmerzsyndroms und der beidseitigen chronischen femoropatell�ren Knieschmerzen fehlen.
2.3 Das Vorbringen der Gesuchstellerin, der Versicherten sei "noch nie eine medizinische Arbeitsunf�higkeit im praktischen Leben attestiert" worden, ist aktenwidrig. Der Rheumatologe Dr. R.________ stellte gest�tzt auf die damaligen Diagnosen (chronische Kniebeschwerden beidseits bei Status nach arthoskopischer Teilmeniskektomie beidseits; Status nach tiefer Beinvenenthrombose rechts; Status nach Sudeck rechts; Status nach OSG-Bandplastik am rechten oberen Sprunggelenk; chronisches lumbospondylogenes Syndrom) fest, seit August 2000 bestehe eine Arbeitsf�higkeit von 50 Prozent in einer leichten T�tigkeit; daran werde sich mittelfristig nichts �ndern (Bericht vom 15. Dezember 2000). Auch im IV-Abkl�rungsbericht vor Ort vom 16. Mai 2001 werden Einschr�nkungen beschrieben.
2.4 Insgesamt ist festzuhalten, dass das mit dem Revisionsgesuch eingereichte Gutachten nicht geeignet ist, die dem Urteil I 595/03 vom 30. Juli 2004 zugrunde liegenden tatbest�ndlichen Annahmen zu widerlegen. Die Sachverst�ndigen liefern keine nachvollziehbare Begr�ndung f�r ihre Schlussfolgerung, der von ihnen im Sommer 2005 erhobene gesundheitliche Status gelte auch retrospektiv �ber Jahre zur�ck. So ist nicht einzusehen, weshalb etwa die mit einer Diskusprotrusion und -hernie verbundenen lumbalen R�ckenbeschwerden sowie die Folgen diverser aktenkundiger Unf�lle in der Vergangenheit nicht zu einer gr�sseren Beeintr�chtigung gef�hrt haben sollten als die aktuellen Befunde. Nicht entschieden werden muss die Frage, ob die gutachtlichen Feststellungen Grundlage f�r eine Revision der Leistung im Sinne der Art. 87 ff. IVV zu bilden verm�gen.
Das Revisionsgesuch ist offensichtlich unbegr�ndet und wird im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG erledigt. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Antrag der IV-Stelle auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Aufschub der Vollstreckbarkeit des Urteils I 595/03 bis zum Vorliegen des Revisionsbescheids) gegenstandslos.
Das Revisionsverfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten der Gesuchstellerin (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse der Migros-Betriebe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.