Source: http://www.juramagazin.de/7628.html
Timestamp: 2019-03-23 18:34:17
Document Index: 278827418

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 27']

﻿ Sperrdatei, Datenverarbeitung
(1) Mit der Sperrdatei werden die für eine Sperrung erforderlichen Daten verarbeitet und genutzt. automatisierte Abrufverfahren erfolgen.
Die Länder erlassen die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen dieses Staatsvertrages mit Geldbuße oder Strafe geahndet werden.
(1) Die bis zum 1. Januar 2007 erteilten Konzessionen, Genehmigungen und Befugnisse gelten ­ soweit nicht im Bescheid eine kürzere Frist festgelegt ist ­ bis zum 31. Dezember 2008 als Erlaubnis mit der Maßgabe fort, dass die Regelungen dieses Staatsvertrages ­ abgesehen vom Erlaubniserfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ­ Anwendung finden. Die Veranstalter nach § 10 Abs. 2 haben zum 1. Januar 2009 eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 einzuholen.
(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf die Vermittler von erlaubten der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 für die für ihn tätigen Vermittler.
(4) Die zuständige Behörde kann eine Lotterie, die bei In-Kraft-Treten dieses Vertrages von mehreren Veranstaltern in allen Ländern durchgeführt wird und bei der der wird, abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und § 15 Abs. 1 Satz 3 erlauben.
(5) Der Reinertrag von Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens muss mindestens 25 vom Hundert der Entgelte betragen. Der Reinertrag ist für gemeinnützige, kirchlicheodermildtätige Zwecke zuverwenden.Erlaubnissekönnenallgemeinerteilt werden.
(6) erlauben, wenn keine Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 vorliegen und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. zur geschlossenen Benutzergruppe sind zu beachten.
2. pro Monat nicht überschreiten dürfen, und des Kreditverbots ist sichergestellt.
3. kann regelmäßig bei Lotterien mit nicht mehr als zwei Gewinnentscheiden pro Woche ausgegangen werden.
(1) Soweit die Regelungen des Staatsvertrags zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen über eine Staatliche Klassenlotterie vom 26. Mai 1992 (SKL-Staatsvertrag) oder die Regelungen für die Nordwestdeutsche Klassenlotterie in der Vereinbarung der Länder Nordrhein stehen, sind die Regelungen dieses Staatsvertrags vorrangig anzuwenden.
(2) Eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 wird den Klassenlotterien abweichend von Artikel 4 des SKL-Staatsvertrags und abweichend von Artikel 2 der NKL-Ländervereinbarung von den nach diesem Staatsvertrag zuständigen Behörden erteilt.
Die Auswirkungen dieses Staatsvertrages sind von den Jahre nach In-Kraft-Treten des Staatsvertrages vorzulegen.
(1) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ablauf des vierten Jahres nach seinem des Ergebnisses der Evaluation (§ 27) bis Ende des vierten Jahres mit mindestens 13
Stimmen das Fortgelten des Staatsvertrages beschließt. In diesem Fall gilt der Staatsvertrag unter den Ländern fort, die dem Beschluss zugestimmt haben.
(2) Der Staatsvertrag kann von jedem der Länder, in denen er fortgilt, zum Schluss jedoch kann jedes der übrigen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Benachrichtigung über die gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgte Kündigungserklärung zum selben Zeitpunkt kündigen.
(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2007 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des
(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages tritt der Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18. Dezember 2003/13. Februar 2004 außer Kraft.
Anhang Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht
b) auf die Entstehung von Glücksspielsucht und berichten hierüber sowie über den Erfolg der von ihnen zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen alle zwei Jahre den Glücksspielaufsichtsbehörden,
c) schulen das für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung oder der Spielfrequenz,
2. von Gewinn und Verlust zu verbinden.
3. abhängig vom Umsatz berechnet werden.