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Timestamp: 2016-10-20 21:33:49
Document Index: 333500138

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_843/2011 (18.10.2011)
2C_843/2011
Unentgeltliche Rechtspflege f�r Rekursverfahren wegen Nichtbezahlung der Hundesteuern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. September 2011.
Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Wuppenau beschloss am 25. Oktober 2010, dass die neun Hunde von X.________ und Y.________ bis zur Erf�llung der Hundesteuerpflicht in einem Tierheim untergebracht werden. Im diesbez�glichen Rekursverfahren lehnte das Department f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau das Gesuch der Hundehalter um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverf�gung vom 26. Mai 2011 ab. Auf die gegen diese Zwischenverf�gung erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. September 2011 nicht ein, weil das Rechtsmittel versp�tet erhoben worden sei. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Oktober 2011 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, auf ihre Beschwerde vom 24. Juni 2011 (ans Verwaltungsgericht) sei einzutreten, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei gutzuheissen, der Kostenvorschuss sei nicht zu entrichten. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerdeschrift insbesondere eine Begr�ndung zu enthalten, aus welcher sich ergibt, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, ist eine Auseinandersetzung mit den das Nichteintreten rechtfertigenden Erw�gungen der Vorinstanz erforderlich. Einziges Thema des angefochtenen Entscheids und damit der vorliegenden Beschwerde bildet die Frage, ob die Beschwerde gegen den die unentgeltliche Rechtspflege verweigernden Entscheid des Departements f�r Inneres und Volkswirtschaft rechtzeitig beim kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht worden ist. Dazu hat dieses ausgef�hrt, der Departements-Entscheid gelte als sp�testens am 3. Juni 2011 zugestellt, sodass die nach Gesetz 20 Tage betragende Beschwerdefrist am 23. Juni 2011 abgelaufen sei; mithin sei die am 24. Juni 2011 zur Post gegebene Beschwerde versp�tet. Dazu �ussern sich die Beschwerdef�hrer einzig im letzten Satz ihrer Beschwerdeschrift vom 14. Oktober 2011; sie f�hren aus, dass der 22. Juni 2011 ein Samstag gewesen sei. Diese Kurzbegr�ndung gen�gt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG schon darum nicht, weil der 22. Juni 2011 ein Mittwoch (und der letzte Tag der Frist, der 23. Juni 2011, ein Donnerstag) war.
Auf die offensichtlich einer hinreichenden Begr�ndung entbehrende Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Soweit - zumindest sinngem�ss - auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wird, kann dem Begehren nicht entsprochen werden, weil das bundesrechtliche Rechtsmittel von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.