Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-41-06
Timestamp: 2019-05-23 04:56:52
Document Index: 240129535

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1']

BVerwG, 1 B 41.06: Südkorea, Auslandsvertretung, Asyl, Gefahr
Urteil des BVerwG vom 10.08.2006, 1 B 41.06
1 B 41.06
Südkorea, Auslandsvertretung, Asyl, Gefahr
Südkorea, Auslandsvertretung, Asyl, Gefahr, Einreise, Einwilligung
BVerwG 1 B 41.06 (1 PKH 16.06) VGH A 8 S 861/05
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. August 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Januar 2006 wird verworfen.
1Dem Beigeladenen kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
2Die Beschwerde, die ausschließlich geltend macht, die Rechtssache habe
grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes nach
3Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob „davon ausgegangen werden (kann), dass die südkoreanische Auslandsvertretung bei einem
nordkoreanischen Flüchtling, der sich um die Aufnahme in Südkorea bemüht,
zu dem Ergebnis kommt, dass dieser in jedem Fall freiwillig nach Südkorea einreist, insbesondere nachdem er sich zunächst an ein drittes Land gewandt hat
und mittlerweile dort Jahre zugebracht hat“. Damit wirft sie eine grundsätzlich
klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts - wohl zu
§ 60 Abs. 1 AufenthG - nicht auf. Sie wendet sich vielmehr gegen die tatrichterlichen Feststellungen und Erwägungen, dass der Kläger als Staatsangehöriger
Nordkoreas zugleich die südkoreanische Staatsangehörigkeit besitzt und Südkorea unter zumutbaren Bedingungen zur Aufnahme nordkoreanischer Staatsangehöriger bereit ist (BA S. 3 ff.). Auch soweit die Beschwerde die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu beanstandet, „dass die Nordkoreaner im Rahmen des Aufnahmeverfahrens ihre Bereitschaft zur freiwilligen Einreise nach
Südkorea zu erkennen geben müssen“ (BA S. 5), legt sie eine konkrete klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht dar.
4Soweit der Beigeladene im Übrigen mit der Beschwerde auch die Befürchtung
zum Ausdruck bringen wollte, dass die zuständige südkoreanische Auslandsvertretung - entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts, dass bislang
kein Fall der Aufnahmeverweigerung bekannt geworden sei (BA S. 5) - ihm die
für die Aufnahme erforderliche Einwilligung verweigern könnte, würde dies zu
einer neuen Sachlage führen. Der Beigeladene könnte dann gegebenenfalls mit
einem Asylfolgeantrag geltend machen, dass er Schutz in Südkorea nur unter
unzumutbaren Bedingungen finden kann. Insoweit ist allerdings in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich auch das Berufungsgericht bezogen hat, für die Asylanerkennung in gleicher Weise wie für
den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, dass des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland nicht bedarf, wer den gebotenen Schutz auch im eigenen Land finden oder durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann
(Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 <155>).
Ebenfalls geklärt ist, dass als eigenes Land im asyl- und flüchtlingsrechtlichen
Sinn auch das Land einer zweiten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit zählt
(vgl. Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328
<335 f.> unter Hinweis auf Art. 1 A Nr. 2 Abs. 2 GFK).