Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremgebbeitrg/23a
Timestamp: 2017-02-20 00:39:56
Document Index: 272235906

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 24']

§ 23a BremGebBeitrG, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23a BremGebBeitrG, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung Inhaltsübersicht
Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) Landesrecht Bremen…§ 23a BremGebBeitrG, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung§ 24 BremGebBeitrG, Stundung§ 25 BremGebBeitrG, Erlass§ 26 BremGebBeitrG, Rückzahlung und Verrechnung§ 26a BremGebBeitrG, Beitragsrückerstattung§ 27 BremGebBeitrG, Verjährung§ 28 BremGebBeitrG, Vollstreckung§ 29 BremGebBeitrG, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften§ 30 BremGebBeitrG, Änderung anderer Gesetze§ 31 BremGebBeitrG, Überleitungsvorschriften§ 32 BremGebBeitrG, In-Kraft-Treten
§ 23a BremGebBeitrGBremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)Landesrecht Bremen4. Abschnitt – Vorschriften über Kosten und BeiträgeTitel: Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremGebBeitrGGliederungs-Nr.: 203-b-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage gegen eine Kosten oder Beitragsentscheidung oder einen Verwaltungsakt, der eine Kosten- oder Beitragsentscheidung aufhebt oder ändert, endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder eines Folgebescheides ausgesetzt wurde, zu verzinsen. Satz 1 gilt bei einer Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid, der einen der vorgenannten Verwaltungsakte betrifft, entsprechend.(2) Zinsen werden erhoben vom Tag der Erhebung des Widerspruchs bei der zuständigen Behörde oder vom Tag der Rechtshängigkeit beim Gericht an bis zum Tag, an dem die Aussetzung der Vollziehung endet. Ist die Vollziehung erst nach der Erhebung des Widerspruchs oder erst nach der Rechtshängigkeit ausgesetzt worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Aussetzung der Vollziehung. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat des Zeitraums nach Sätzen 1 und 2 einhalb vom Hundert des geschuldeten Betrages.
§ 23 BremGebBeitrG, Säumnis§ 24 BremGebBeitrG, Stundung