Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202014,%201055
Timestamp: 2018-12-16 16:30:31
Document Index: 90672337

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 174', '§ 178', '§ 178', '§ 201', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 201', 'BGH', '§ 234', 'BGH']

BGH, 03.04.2014 - IX ZB 93/13 - dejure.org
§ 174 InsO, § 178 Abs 1 S 2 InsO, § 178 Abs 3 InsO, § 201 Abs 1 S 2 InsO, § 302 Nr 1 InsO
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Tabellenauszug betreffend eine trotz Schuldnerwiderspruch zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszugs bei Widerspruch des Insolvenzschuldners nur gegen den Schuldgrund
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle trotz Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung widerspricht (Klarstellung zu BGH WM 2003, 2342, 2343; WM 2007, 659 Rdn. 8)
Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren - und der Widerspruch des Schuldners gegen den deliktischen Rechtsgrund
Vollstreckbarer Tabellenauszug möglich, wenn Schuldner nur dem Attribut "Delikt" widerspricht
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle auch bei Widerspruch des Schuldners gegen den Rechtsgrund der Forderung möglich
Vollstreckung aus der Insolvenztabelle; isolierter Widerspruch gegen den Rechtsgrund "vorsätzlich unerlaubte Handlung"; Restschuldbefreiung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.04.2014, Az.: IX ZB 93/13 (Vollstreckung wegen Forderung aus vorsätzlich unerlaubtem Handeln nach Erteilung der Restschuldbefreiung)" von RA Kain Henning, original erschienen in: NZI 2014, 568 - 571.
AG Bingen, 19.03.2012 - 4 IN 55/05
AG Bingen, 10.05.2012 - 4 IN 55/05
LG Mainz, 19.07.2012 - 8 T 102/12
BGH, 17.10.2013 - IX ZB 83/12
LG Mainz, 04.12.2013 - 8 T 102/12
BGH, 22.05.2014 - IX ZB 93/13
NJ 2014, 528
Rpfleger 2014, 538
Zum anderen hat der BGH klargestellt, dass die Forderung, sofern der Schuldner seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund beschränkt, gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO als tituliert zu behandeln ist (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, IX ZB 93/13, juris Tz. 15).
Absehen von der Anwendung der Auschlussfrist nach § 234 Abs. 3 …
Vorsorglich wird der Schuldner auf eine neuere Entscheidung des BGH hingewiesen (Beschluss 03.04.2014, Az. IX ZB 93/13), dass es bei einer Beschränkung des Widerspruchs auf den Rechtsgrund vor einer Zwangsvollstreckung aus der Tabelle keiner Feststellungsklage des Gläubigers mehr bedarf, sondern der Schuldner sich seinerseits im Wege der Vollstreckungsabwehrklage auf die erteilte Restschuldbefreiung berufen muss und in diesem Zusammenhang die Frage des Rechtsgrundes zu klären ist.