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Timestamp: 2020-01-22 20:24:30
Document Index: 337057777

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 71', '§ 15', '§ 71', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

Baugenehmigung befreien / Stadt Wernigerode
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Baugenehmigung befreien
Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung
von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1, 2 und 3,
von sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
von sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind und
von Nebengebäuden und Nebenanlagen für Gebäude nach den Nummern 1 bis 3,
bedarf keiner Baugenehmigung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es muss eine Mitteilung an die zuständige Stelle erfolgen.
Ausgenommen sind Sonderbauten.
Der Bauherr oder die Bauherrin kann durch Einreichung eines Bauantrages bestimmen, dass für die genannten Vorhaben das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.
Der Bauherr oder die Bauherrin hat die erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle einzureichen.
Die zuständige Stelle legt, soweit sie nicht selbst Bauaufsichtsbehörde ist, eine Fertigung der Unterlagen unverzüglich der unteren Bauaufsichtsbehörde vor.
Teilt die zuständige Stelle dem Bauherrn oder der Bauherrin vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuches (BauGB) nicht beantragen wird, darf der Bauherr oder die Bauherrin mit der Ausführung des Bauvorhabens beginnen.
Von der Mitteilung hat die zuständige Stelle die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten. Sind Anlagen im Sinne des § 71 Abs. 3 Satz 2 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) genehmigungsfrei gestellt, so hat der Bauherr oder die Bauherrin vor Baubeginn der Bauaufsichtsbehörde eine von ihr festgesetzte Sicherheitsleistung nachzuweisen, durch die die Finanzierung der Kosten des Rückbaus der Anlagen bei dauerhafter Aufgabe der Nutzung gesichert wird.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
§ 71 Abs. 3 Satz 2 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA)
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde und der Stadt. Diese leitet die Mitteilung nach Prüfung an die untere Bauaufsichtsbehörde zur Bearbeitung weiter.
Es werden die zur Beurteilung des jeweiligen Vorhabens erforderlichen Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Mit dem Bauvorhaben darf einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der zuständige Stelle begonnen werden.
Will der Bauherr oder die Bauherrin mit der Ausführung des Bauvorhabens mehr als drei Jahre, nachdem die Bauausführung nach den § 61 Abs. 3 Satz 2 und 3 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) zulässig geworden ist, beginnen, gilt § 61 Abs. 3 Satz 1 bis 4 BauO LSA entsprechend.
§ 61 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA)
Amtlicher Vordruck „Vorlage erforderlicher Unterlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren“
Bauwesen und Stadtplanung - Dezernat III
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+49 3943 654 699