Source: https://www.gutachter-wagner.de/erbbaurechtsgesetz-erbbaurg/
Timestamp: 2019-01-23 18:16:58
Document Index: 370942915

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 52', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 44', '§ 55', '§ 55', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 9', '§ 38', '§ 39', '§ 2']

Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG • Sachverständigenbüro Gutachter D.Wagner, Leipzig
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I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts (§§ 1 – 13)
1. Gesetzlicher Inhalt (§ 1)
§ 2 [Vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts]
§ 4 [Verjährung]
§ 5 [Zustimmung durch den Grundstückseigentümer]
§ 6 [Rechtsfolgen bei Fehlen der Zustimmung]
§ 7 [Anspruch auf Erteilung der Zustimmung]
§ 8 [Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht]
§ 9 [Erbbauzins und Inhalt]
(2) Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entrichtung des Erbbauzinses kann in Ansehung noch nicht fälliger Leistungen nicht von dem Eigentum am Grundstück getrennt werden.
1. die Reallast abweichend von § 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung mit ihrem Hauptanspruch bestehenbleibt, wenn der Grundstückseigentümer aus der Reallast oder der Inhaber eines im Range vorgehenden oder gleichstehenden dinglichen Rechts oder der Inhaber der in § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung genannten Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des Wohnungserbbaurechts die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts betreibt, und
§ 9a [Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzins]
(1) Dient das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk Wohnzwecken, so begründet eine Vereinbarung, daß eine Änderung des Erbbauzinses verlangt werden kann, einen Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses nur, insoweit diese unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht unbillig ist. Ein Erhöhungsanspruch ist regelmäßig als unbillig anzusehen, wenn und soweit die nach der vereinbarten Bemessungsgrundlage zu errechnende Erhöhung über die seit Vertragsabschluß eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht. Änderungen der Grundstückswertverhältnisse bleiben außer den in Satz 4 genannten Fällen außer Betracht. Im Einzelfall kann bei Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere
§ 10 [Rangstelle des Erbbaurechts]
§ 11 [Übertragung des Erbbaurechts]
§ 12 [Bauwerk als wesentlicher Bestandteil]
§ 14 [Erbbaugrundbuch]
§ 15 [Zustimmung des Grundstückseigentümers]
§ 16 [Löschung des Erbbaurechts]
§ 17 [Bekanntmachungen]
(1) Jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekanntgemacht werden. Im übrigen sind § 44 Abs. 2, 3, § 55 Abs. 1 bis 3, 5 bis 8, § 55 a und 55 b der Grundbuchordnung entsprechend anzuwenden.
§ 18. [Mündelsicherheit]
§ 19 [Höhe der Hypothek]
§ 20 [Tilgung der Hypothek]
2. Landesrechtliche Vorschriften (§ 22)
§ 22 [Landesrechtliche Vorschriften zur Mündelsicherheit]
§ 24 [Zwangsversteigerung in das Erbbaurecht]
§ 25 [Zwangsversteigerung in das Grundstück]
§ 26 [Beendigung des Erbbaurechts durch Aufhebung]
§ 27 [Entschädigung für das Bauwerk nach Zeitablauf des Erbbaurechts]
(3) Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerkes verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden.
§ 28 [Haftung der Entschädigungsforderung]
§ 29 [Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, Reallasten]
§ 30 [Miet- und Pachtverträge]
§ 31 [Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts]
§ 32 [Vergütung für das Erbbaurecht]
§ 33 [Fortbestand der Belastungen]
(1) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleiben die Hypotheken, Grund- und Rentenschulden und Reallasten bestehen, soweit sie nicht dem Erbbauberechtigten selbst zustehen. Dasselbe gilt für die Vormerkung eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek. Andere auf dem Erbbaurechte lastende Rechte erlöschen.
§ 34 [Berechtigung am Bauwerk]
§ 35 [Inkrafttreten]
(1) Für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht vom 8. Januar 1974 (BGBl. I S. 41) am23. Januar 1974 fällig werdende Erbbauzinsen ist § 9a auch bei Vereinbarungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden, die vor dem 23. Januar 1974 geschlossen worden sind.
§ 38 [Früher begründete Erbbaurechte]
§ 39 [Außerachtlassung bereits bezahlter Gebühren, Steuern etc.]
Erwirbt ein Erbbauberechtigter auf Grund eines Vorkaufsrechts oder einer Kaufberechtigung im Sinne des § 2 Nr. 7 das mit dem Erbbaurechte belastete Grundstück oder wird ein bestehendes Erbbaurecht erneuert, sind die Kosten und sonstigen Abgaben nicht noch einmal zu erheben, die schon bei Begründung des Erbbaurechts entrichtet worden sind.
Bodensonderungsgesetz BoSoG Grundbuchordnung – GBO