Source: https://www.apohai.de/content/allgemeine-geschaeftsbedingungen.1.html
Timestamp: 2019-08-18 13:48:40
Document Index: 335837860

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§7', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - apohai
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen dem Besteller und der apohai.de, Mike Voß e.K., Bertolt-Brecht-Platz 1A, 16303 Schwedt/Oder, Handelsregister beim Amtsgericht Neuruppin, Registernummer HRB A 2550NP (im Folgenden: „Apotheke“ genannt) über den Onlineshop www.apohai.de, einschließlich hierhin weitergeleiteter Domains, abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung der von der Apotheke angebotenen Waren. Besteller im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person??), nicht aber Unternehmen bzw. Unternehmer, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.) Die Bestellung des Bestellers erfolgt durch Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs im Internet über den Onlineshop von www.apohai.de. Eine Bestellung im Onlineshop wird dadurch eingeleitet, dass der Besteller ein Produkt auswählt und in seinen virtuellen Warenkorb legt. Dies erfolgt dadurch, dass die gewünschte Anzahl des gewünschten Produkts eingegeben und der Schalter „Bestellen" betätigt wird. Dieser Vorgang kann für ein oder mehrere Produkte wiederholt werden. Einen Überblick über die im Warenkorb abgelegten Produkte erhält man durch Betätigung des Schalters „Warenkorb", der rechts oben auf der Internetseite zu finden ist. Der Warenkorb enthält eine Auflistung aller dort abgelegten Produkte. Ein Produkt kann aus der Bestellung entfernt werden, indem vor Abschluss des Bestellvorgangs im „Einkaufswagen" auf „löschen", unter dem Punkt „Aktion“, bei dem betreffenden Artikel geklickt wird. Das Produkt wird daraufhin automatisch aus dem „Warenkorb“ gelöscht. Die Anzahl eines zu bestellenden Artikels kann dadurch verändert werden, dass vor Abschluss des Bestellvorgangs im „Warenkorb" die Zahl im Eingabefeld „Anzahl" geändert und der Schalter „Warenkorb aktualisieren" betätigt wird. Durch Bestätigung des Schalters „zur Kasse" wird der Abschluss der Bestellung eingeleitet. Der Besteller wird Schritt für Schritt bis zur Vervollständigung und Absendung der Bestellung geleitet. Vor verbindlichem Abschluss der Bestellung wird dem Besteller der Inhalt nochmals zusammengefasst angezeigt, um ihm hierdurch das Erkennen von Fehleingaben zu ermöglichen. Fehleingaben lassen sich bis zur Absendung der Bestellung jederzeit durch endgültigen Abbruch des Bestellvorgangs beheben. Der Bestellvorgang wird endgültig abgebrochen, indem das Browserfenster geschlossen wird.
2.) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Apotheke, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Es sei denn eine andere Lieferzeit wird angegeben. Bei Auswahl der Zahlart Vorkasse kommt der Vertrag durch Bestätigung des Buttons „Jetzt kaufen" spätestens aber mit Versand unserer E-Mail mit der Bestelleingangsbestätigung zu Stande.
3.) Eine Bestellung kann nur rechtskräftig werden, wenn der Besteller am Ende zusätzlich zum klicken des Buttons „Jetzt Kaufen“, durch Setzen des Hackens bei „Hiermit akzeptiere ich die AGB“ die AGB akzeptiert. Zudem ist dies gleichzeitig die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung gesundheitsbezogener und arzneimittelbezogener Daten des Bestellers.
4.) Die Apotheke bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch für Kinder bestimmte Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft bzw. in den Mengen, bei denen ein Arzneimittelmissbrauch nicht zu erwarten ist. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
1.) Unsere Kaufpreise setzen sich aus den angegebenen Bruttopreisen inklusive der darin enthaltenen Mehrwertsteuer zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten.
2.) Die Apotheke weist den Besteller vor Vertragsabschluss auf die zusätzlich zum Kaufpreis entstehenden Versand- und Logistikkosten hin, soweit diese Kosten vom Besteller zu tragen sind. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in allen genannten Preisen bereits enthalten. Die ausgewiesenen Versandkosten gelten nur für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
3.) Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen immer 4,50 EUR.
Bei der Belieferung von Rezepten mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entfallen die Versandkosten für den Versand innerhalb Deutschlands.
Für Standard Expresslieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir zusätzlich 10,00 EUR.
Für Expresslieferung bis 12:00 Uhr des nächsten Tages (Werktages) berechnen wir zusätzlich 14,00 EUR.
Bei einem Bestellwert ab 25,00 EUR erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
1.) Innerhalb von 2-3 Werktagen erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt nach den AGB der DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG (DPD). Sie erhalten eine E-Mail, die Ihnen den Versand Ihres Paketes mitteilt. Darin werden Sie auch über die Wahl des Versanddienstleisters informiert.
2.) Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so kann die Apotheke nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
3.) Wenn Pakete wegen falscher Adressangaben nicht zugestellt werden können, Pakete trotz Benachrichtigung nicht in der Postfiliale abgeholt werden oder die Annahme verweigert wird ohne dass ein Widerruf seitens des Bestellers vorliegt, behält sich die Apotheke vor, die entstehenden Portokosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug, Amazon Payments, Sofortüberweisung, Rechnungskauf per Klarna oder Kauf auf Rechnung (nach Ermessen der Apotheke).
Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zusätzlich 8,00 Euro Nachnahmegebühr und zusätzlich 3,90 EUR Einzahlungsgebühr - insgesamt 11,90 EUR - an Kosten an. Diese sind direkt an den Zusteller zu entrichten.
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Onlineanbieter Amazon. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie bereits ein Amazon.de Kundenkonto haben, wurde automatisch ein Amazon Payments-Konto für Sie erstellt. Dieses wird aktiviert, wenn Sie erstmals auf der Website eines Drittanbieters, der Amazon Payments akzeptiert, bestellen. Dieses Konto ist mit Ihrem Amazon.de-Kundenkonto verknüpft und Sie können sofort mit der dort hinterlegten Zahlungsart - entweder per Bankeinzug oder mit Kreditkarte – bezahlen. Weitere Hinweise und Hilfe finden sie hier.
Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt Sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen.
Bei Wahl der Zahlungsart Sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Onlinebanking Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Onlinebanking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt.
Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Onlinebanking Konto mit PIN/TAN Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: Online zahlen mit Sofortüberweisung.
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.com/de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an.
Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und entweder per eMail oder gemeinsam mit der Ware versandt. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 0 Euro pro Bestellung.
Nach dem Ermessen der Apotheke, werden ab einer bestimmen Bestellroutine und positiven Zahlungshistorien auch der Kauf auf Rechnung direkt an die Apotheke angeboten. Der Besteller erhält erst die Ware und muss innerhalb von 7 Tagen diese bezahlen (Zahlungsfrist). Diese Option erscheint am Ende eines Bestellprozesses bei der Zahlungsauswahl automatisch.
1.) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
2.) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Mike Voß e.K.
Telefon: 03332/47147
eMail: info@apohai.de
§ 8 Gefahrübergang, Teillieferungen, Lieferfristen, Lieferziele
Die Apotheke trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware bis zur Übergabe der bestellten Ware an den Besteller, sofern es sich bei dem Besteller, um einen Verbraucher handelt. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Dadurch entstehende zusätzliche Kosten für Porto und Verpackung trägt die Apotheke. Die Lieferfrist beträgt 1-10 Tage und ist abhängig vom Zahlungseingang und der beim Produkt angegebenen Lieferzeit. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag des Vertragsschlusses zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Für die Länge der Lieferfrist ist die Angabe in der jeweiligen Produktbeschreibung ausschlaggebend. Bei "sofort lieferbaren" Artikeln erfolgt der Versand innerhalb von 24 Stunden nach dem Beginn der Lieferfrist.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Ein Vertragsschluss in einer anderen Sprache ist nicht möglich. Nach Eingang der Bestellung bei der Apotheke erhält der Besteller von der Apotheke eine gesonderte Bestätigungsmail, welche die wesentlichen Vertragsinhalte, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Diese Bestätigungsmail führt noch nicht zum Vertragsschluss; dieser richtet sich nach § 2. Auf andere Weise wird der Vertragstext für den Besteller nicht vorgehalten.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Ist der Besteller ein Kaufmann, ist Neuruppin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und solche, die mit dem Vertragsverhältnis im Zusammenhang stehen.
§ 12 Haftung und Mängelgewährleistung
1.) Bei allen Waren aus unserem Onlineshop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
2.) Die Apotheke haftet dem Besteller uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Apotheke bezüglich der Ware oder teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Apotheke allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Die Apotheke haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Besteller Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Apotheke haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung der Apotheke ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung der Apotheke ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3.) Liegt ein von der Apotheke zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. ist die Apotheke zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene fristen hinaus aus Gründen, die die Apotheke zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz im Rahmen der Grenzen des abs. 1 zu verlangen.
4.) Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach vorstehenden Absätzen beträgt vierundzwanzig Monate. Sie beginnt mit Lieferung der Ware.
§ 13 Information über die nachträgliche Änderung der Arzneimittelbestellung
In einigen Fällen kann es vorkommen, dass die vom Besteller angeforderten Produkte (Arzneimittel) aufgrund folgender Bestimmungen geändert werden müssen:
Aufgrund der Verpflichtung nach § 129 Abs. 1 Satz 3 fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Abgabe eines wirkstoffgleichen, rabattierten Arzneimittels, das mit dem verordneten in Wirkstärke und Packungsgröße identisch ist und ferner die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt
aufgrund der Verpflichtung nach § 129 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zur Abgabe eines wirkstoffgleichen, preisgünstigeren Arzneimittels, das mit dem verordneten in Wirkstärke und Packungsgröße identisch sowie für den gleichen Indikationsbereich zugelassen ist und ferner die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt
aufgrund der Verpflichtung nach § 129 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ein preisgünstiges Importarzneimittel.
nach Rücksprache mit Ihrem behandelnden Arzt
Der Besteller wird darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Ist der Besteller mit dem Austausch nicht einverstanden, so greift §7.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer 03332-47147.
§ 15 Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden