Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/bedarf-nachehelicher-unterhalt.amp
Timestamp: 2019-08-26 05:35:33
Document Index: 360161256

Matched Legal Cases: ['§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 157', 'BGH', 'BGH']

zum UnterhaltsrechtWEGWEISER
Wenn sich nach der ersten Unterhaltsermittlung Veränderungen auf einer der -> fünf Prüfungsebenen zum Unterhaltsanspruch zeigen (-> Abänderungsgründe), dann muss eine Neuberechnung durchgeführt werden: die Höhe des Unterhalts wird sich voraussichtlich ändern. Es kann zu einem -> Unterhaltsabänderungsverfahren kommen. Die relevanten Veränderungen sind mannigfaltiger Natur sein: das Einkommen der Unterhaltsbeteiligten verändert sich, ein neues Kind kommt aus einer neune Beziehung hinzu, oder neue Lebenspartner betreten die unterhaltsrechtliche Bühne.PRÜFUNGSCHEMA
zum Ehegattenunterhalt ...Die Ermittlung des Ehegattenunterhalts erfolgt über fünf Prüfungsetappen (-> Prüfungsschema). Wie sich Veränderungen ab der Trennung auf den Ehegattenunterhalt und auf welcher Prüfungsebene auswirken, ist Thema dieser Seite.
Veränderbare eheliche Lebensverhältnisse: was ist "in der Ehe angelegt?"(Zitat, Seite 12f.) „Der Höhe nach bestimmt sich der Unterhalt sowohl für den Trennungszeitraum (§§ 1361 Abs. 1 BGB) als auch für den des nachehelichen Unterhalts nach den -> ehelichen Lebensverhältnissen (S 1578 BGB). Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse richten sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften (BGH FamRZ 2007, 1532). Ohne Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bleibt eine Entwicklung, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet (BGH, Beschluss vom 07.05.2014, XII ZB 258/13). Dies gilt z. B. für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die nicht bedarfsprägend ist und als deren Folge allerdings der sich aus der neuen Ehe möglicherweise ergebende Splittingvorteil ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist (BVerfG FamRZ 2011,437; BGH a.a.O.). Bestimmt werden die ehelichen Lebensverhältnisse damit grundsätzlich nach den bis zur Rechtskraft der Scheidung maßgeblichen Lebensumständen (BGH, Beschluss vom 7.12.2011 - Xll ZR 151/09, juris, Rn. 17). Maßgeblich ist, ob das für Unterhaltszwecke verfügbare Einkommen auch schon vor Rechtskraft der Ehescheidung die ehelichen Lebensverhältnisse beeinflusst hat (BGH a.a.o, Rn. 18). Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB können aber auch durch solche Umstände beeinflusst werden, die erst nach Rechtskraft der Ehescheidung entstanden sind und mit der Ehe in Zusammenhang stehen. Dies setzt allerdings zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen voraus, damit die Auslegung des § 157B BGG von dessen Wortlaut gedeckt ist (BVerfG, a.a.O.). Dies ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Anknüpfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt hätten (BGH, a.a.O., Rn. 23). Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen können nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umstände also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären. Gleiches gilt, wenn die späteren Umstände bereits in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren. Nacheheliche Einkommensänderungen bestimmen somit insbesondere dann die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn es sich um bereits während der Ehezeit absehbare Entwicklungen handelt. Das gilt z. B. sowohl für einen nicht vorwerfbaren nachehelichen -> Einkommensrückgang als auch für eine nicht vorwerfbare nacheheliche Arbeitslosigkeit oder den Beginn der Regelaltersrente. Auch nacheheliche Veränderungen im Ausgabenbereich sind dann bei der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen, wenn dies auch bei fortbestehender Ehe zu erwarten war, wie etwa der umzugsbedingte Wegfall von Fahrtkosten (BGH, a.a.o., Rn. 24, allerdings für die bis zur Rechtskraft der Scheidung eingetretene Änderung der Fahrtkosten). Ohne Auswirkung auf den -> Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bleibt hingegen eine nacheheliche Entwicklung, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet."
a) Der Vergleich mit fiktiv fortbestehender EheEinfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen können nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umstände also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären".
Winfried Born, 40 Jahre Ehegattenunterhalt - Erfolgsgeschichte oder Zickzackkurs?, in: FF 2017, 236ff (Teil I); Anm.: der Abschnitt zum Thema "nacheheliche Einkommensentwicklungen" (S. 241f) ist sehr lesenswert.