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Timestamp: 2017-01-19 17:26:43
Document Index: 368074575

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 50', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

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Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz) Bundesrecht…§ 4b WpHG, Produktintervention§ 5 WpHG, Wertpapierrat§ 6 WpHG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland§ 7 WpHG, Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland§ 7a WpHG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh...§ 7b WpHG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiew...§ 8 WpHG, Verschwiegenheitspflicht§ 9 WpHG, Meldepflichten§ 10 WpHG, Anzeige von Verdachtsfällen§ 11 WpHG, Verpflichtung des Insolvenzverwalters§ 12 WpHG, Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberech...§ 13 WpHG (weggefallen)§ 14 WpHG (weggefallen)§ 15 WpHG, Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechts...§ 15a WpHG (weggefallen)§ 15b WpHG (weggefallen)§ 16 WpHG, Aufzeichnungspflichten§ 16a WpHG, Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten§ 16b WpHG (weggefallen)§ 17 WpHG, Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009§ 18 WpHG, Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transak...…§ 50 WpHG, Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014
§ 4b WpHGGesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)BundesrechtAbschnitt 2 – Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtTitel: Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpHGGliederungs-Nr.: 4110-4Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesanstalt kann folgende Maßnahmen treffen:1.Verbot oder Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs vona)bestimmten Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen,b)Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen mit bestimmten Merkmalen oder2.Verbot oder Beschränkung einer bestimmten Form der Finanztätigkeit oder Finanzpraxis.(2) Eine Maßnahme nach Absatz 1 darf getroffen werden, wenn1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dassa)ein Finanzinstrument, eine strukturierte Einlage oder eine Tätigkeit oder Praxis erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz aufwirft oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte oder für die Stabilität des gesamten Finanzsystems oder eines seiner Teile innerhalb zumindest eines EU-Mitgliedstaates darstellt oderb)ein Derivat negative Auswirkungen auf den Preisbildungsmechanismus in den zugrunde liegenden Märkten hat,2.den in Nummer 1 genannten Risiken durch ein Verbot oder eine Beschränkung des Vertriebs oder Verkaufs begegnet werden kann und3.die Maßnahme unter Berücksichtigung der festgestellten Risiken, des Kenntnisniveaus der betreffenden Anleger oder Marktteilnehmer und der wahrscheinlichen Auswirkungen der Maßnahme auf Anleger oder Marktteilnehmer verhältnismäßig ist.(3) Die Bundesanstalt kann das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz 1 bereits vor Beginn der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs eines Finanzinstruments oder einer strukturierten Einlage aussprechen. Die Bundesanstalt kann das Verbot oder die Beschränkung an Bedingungen knüpfen oder mit Einschränkungen versehen.(4) 1Die Bundesanstalt macht die Entscheidung, ein Verbot oder eine Beschränkung nach Absatz 1 zu erlassen, auf ihrer Webseite bekannt und teilt sie dem Emittenten mit. Die Bekanntmachung und die Mitteilung haben zu enthalten:1.die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung,2.den Zeitpunkt, zu dem die Maßnahme in Kraft tritt, und3.den Sachverhalt, auf dessen Grundlage die Bundesanstalt annimmt, dass die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.2Das Verbot oder die Beschränkung darf sich nur auf den Zeitraum nach der Bekanntmachung beziehen.(5) Die Bundesanstalt hebt ein Verbot oder eine Beschränkung auf, sobald die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht länger erfüllt sind.(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.Zu § 4b: Eingefügt durch G vom 3. 7. 2015 (BGBl I S. 1114), geändert durch G vom 30. 6. 2016 (BGBl I S. 1514) (2. 7. 2016).
§ 4a WpHG, Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems§ 5 WpHG, Wertpapierrat
16.12.2016 - 160 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Simon Bender aus Frankfurt am MainBonitätsanleihen: Banken vermeiden ProduktverbotMittels einer Selbstverpflichtung will die Bankenbranche beim Vertrieb von Bonitätsanleihen den Anlegerschutz wahren. Die Finanzaufsicht hatte im Juli 2016 ein Produktverbot "angedroht". mehr