Source: https://tanzschuheundmeer.de/agb/
Timestamp: 2018-10-21 12:53:28
Document Index: 70519181

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB – Tanzschuhe und Meer
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss und Schriftform
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, Käufe, Leistungen und sonstigen Verträge, die Sie mit Tanzschuhe und Meer abschließen bzw. durchführen. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die Tanzschuhe und Meer (nachfolgend auch Verkäufer genannt) mit seinen Kunden (nachfolgend auch Käufer genannt) über die vom Verkäufer angebotenen Waren abschließt.
Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer bzw. Vertragspartner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.tanzschuheundmeer.de abrufen und ausdrucken oder in den Geschäftsräumen einsehen.
Die Warenpräsentation auf der Website www.tanzschuheundmeer.de stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, beim Verkäufer Waren zu bestellen.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn der Verkäufer ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt oder wenn der Verkäufer die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Käufer versendet.
§ 2 Preise, Zahlung, Verzug
Soweit keine andere ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vorliegt, gelten die Preise bei Abholung von den Geschäftsräumen des Verkäufers. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten, sofern ein Versand gewünscht wird.
Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf das von uns angegebene Bankkonto erfolgen. Die Zahlung in unseren Geschäftsräumen erfolgt wahlweise in bar oder per ec-Kartenzahlung von einem deutschen Konto.
Bei Zahlung per Lastschrift hat der Käufer jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von vom Käufer falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen. Bei Zahlung per ec-Karte hat der Käufer jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen.
Der Kaufpreis ist sofort bei Vertragsschluss fällig.
Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Käufer versandt wird, wird dem Käufer eine Mahngebühr in Höhe von 5,- EUR berechnet.
Als Leistungsort und als der Erfolgsort für die vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers ist grundsätzlich, sofern nichts anderes vereinbart wird, der nachfolgende Firmensitz des Verkäufers anzusehen:
Tanzschuhe und Meer
Elsestr. 15a
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DHL oder der deutschen Post. Die Kosten des Versands trägt der Käufer.
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Käufer unverzüglich erstattet. Die Transportkosten und Aufwendungen trägt der Käufer.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse. Die Ware wird vom Verkäufer also erst dann an den Käufer verschickt werden, wenn der vollständige Kaufpreis - wie er sich aus der Schlussrechnung ergibt - nebst Liefer- bzw. Versandkosten auf dem nachfolgenden Konto verbucht wurde:
Konto der Berliner Sparkasse:
IBAN: DE 13100500000190158620
Wird die Ware aufgrund von Umständen, die in der Risikosphäre des Käufers liegen, z. B. Unzustellbarkeit, Nichtannahme oder falsche Größe bestellt, an den Verkäufer zurückgesandt, so ist der Käufer auch verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen. Erfolgt die Rücksendung im Zuge der Ausübung des Widerrufsrechts oder der berechtigten Geltendmachung von Mängeln, so sind die Kosten der Rücksendung nicht vom Käufer sondern vom Verkäufer zu tragen.
Die Ware oder der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum des Verkäufers.
Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält - insbesondere sofern er mit der Zahlung der geschuldeten Entgeltforderung in Verzug gekommen ist - hat der Verkäufer das Recht, die Ware zurückzufordern, nachdem eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt worden ist.
Die Ware ist von einer Rückgabe ausgeschlossen, wenn sie in Gebrauch genommen wurde oder Gebrauchsspuren aufweist, die über eine normale Anprobe der Ware hinausgehen. Wird die Ware in Gebrauch genommen oder weist sie entsprechende Gebrauchsspuren auf, so ist der Käufer zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises verpflichtet.
Wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
Abbildungen, Farb-, Maß und Mengenangaben sowie sonstige Beschreibungen der Ware, wie sie sich aus Katalog oder Onlinewarenangebot des Verkäufers ergeben, stellen keine Vereinbarung, Zusicherung oder Garantie bezüglich der entsprechenden Beschaffenheit der Ware dar.
Kleinere Farbabweichungen des Herstellers sind handelsüblich und entsprechend vom Käufer hinzunehmen, falls die genannten Abweichungen bei der Ware des Verkäufers auftreten.
Sollten Schäden durch die unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Käufer entstanden sein, so ist kein Gewährleistungsanspruch gegeben. Gleiches gilt für entstandenen Verschleiß. Der Käufer ist nicht berechtigt, etwaige Mängel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen ohne dass eine gesetzliche Berechtigung oder die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Verkäufers gegeben ist.
Unbeschränkte Haftung: Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Haftungsbeschränkung: Der Verkäufer haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel dem Verkäufer nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware anzeigt.
Soweit eine neu herzustellende bzw. neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ein Jahr.
Die oben genannten Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von der rechtlichen Grundlage. Sie gelten auch wenn kein Mangel gegeben ist.
Die Fristen sind auch nicht bei dem arglistigen Verschweigen eines Mangels seitens des Verkäufers anzuwenden.
Die Fristen gelten auch dann nicht, wenn es um Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz, um Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit, oder um Ansprüche wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geht.
§ 7 Widerrufsrecht im Falle eines Fernabsatzvertrages
Der Käufer hat bei einem Fernabsatzvertrag, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu einem Zweck tätigt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: +49 30 28 50 51 14
E-Mail: info@tanzschuheundmeer.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(4) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Tel.Nr. 030 / 28 50 51 15 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(6) Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung sind von Ihnen zu tragen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Berlin, 02.01.2013
Copyright mit freundlicher Genehmigung, auszugsweise: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de, Chausseestr. 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 44