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Timestamp: 2017-04-29 05:37:08
Document Index: 128709522

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 62', '§ 275', '§ 1489', '§ 275', '§ 1489', '§ 1489', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 69', '§ 277', '§ 18', '§ 23', '§ 23', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'Art 43', 'Art 49']

GES 2013/7 - Heft 7 - 2013 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
/ GES 2013/7
Volltext Cover Download EditorialGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 329–330
Fantur, Lukas Gesellschaftsrechtspolitik im Zwielicht
GES 2013, 329 Gesellschaftsrechtspolitik im Zwielicht
Gesellschaftsrechtspolitik im Zwielicht
Volltext	Gesellschaftsrecht AbhandlungenGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 332–342
Jovic, Zoran Der GmbH-Gesellschafter als faktischer Geschäftsführer
GES 2013, 332 Im Rahmen dieses Aufsatzes soll der Versuch unternommen werden, die in... Im Rahmen dieses Aufsatzes soll der Versuch unternommen werden, die in der österreichischen Lehre und Rsp zwar begründete und weiterentwickelte, aufgrund ihrer Vielseitigkeit jedoch keineswegs abschließend geregelte Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers mit ihren Tatbestandsmerkmalen einer näheren Konkretisierung zu unterziehen. Die kritische Auseinandersetzung mit diesem gesetzlich nicht geregelten Begriff soll insbesondere Aufschlüsse darüber bieten, ob diese Rechtsfigur auch durch die Ausübung des Weisungsrechts der Gesellschafter verwirklicht werden kann. Die Charakterisierung erfolgt aus Gesellschafterperspektive, diese Ausführungen sind jedoch sinngemäß auch auf Nichtgesellschafter als faktische Geschäftsführer anwendbar.
Volltext	Gesellschaftsrecht AbhandlungenGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 343–346
Plöckinger, Oliver Die Business Judgement Rule – Eine Möglichkeit zu einer schärferen Konturierung des Befugnismissbrauchs im Rahmen des § 153 StGB?
GES 2013, 343 Nicht zuletzt die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein... Nicht zuletzt die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Befugnismissbrauch bereits in jenen Fällen zu bejahen sein kann, in denen der Machthaber seinem Machtgeber nicht den größtmöglichen Nutzen verschafft hat, trägt dazu bei, dass der Untreuetatbestand immer stärker an Konturierung verliert und von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten gewissermaßen als strafrechtliches Breitbandantibiotikum eingesetzt wird. Der folgende Beitrag soll Wege und Möglichkeiten aufzeigen, wie der zentrale Begriff des Befugnismissbrauchs geschärft und präzisiert und sohin der Kreis möglicher Strafbarkeiten entsprechend eingeschränkt werden könnte.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 346–349
Reichweite der Satzungsstrenge im Aktienrecht – Zulässigkeit der Regelung von Vorkaufsrechten in der Satzung
6 Ob 28/13f, GES 2013, 346 Eine... Eine Auslegung des AktG dahingehend, dass eine Satzungsbestimmung immer nur dann zulässig ist, wenn sie vom AktG ausdrücklich so vorgesehen ist oder die Zulässigkeit abweichender Regelungen ausdrücklich vom AktG gestattet ist, ist nicht in jedem Fall geboten.
Zwischen börsenotierten und nicht börsenotierten Aktiengesellschaften ist eine differenzierte Beurteilung gerechtfertigt. Für nicht börsenotierte Aktiengesellschaften ist eine größere Satzungsautonomie anzuerkennen.
Die Satzungsbestimmung eines Vorkaufsrechts der Aktionäre für den Fall der Veräußerung von Aktien ist zumindest bei gemäß § 62 Abs 2 AktG vinkulierten Aktien zulässig.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 350–351
Verjährung der Dritthaftung des Abschlussprüfers
6 Ob 242/12z, GES 2013, 350, § 275 Abs 5 UGB, § 1489 ABGB Der Vertrag... Der Vertrag zwischen Abschlussprüfer und der geprüften Gesellschaft ist ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter, nämlich aller potentiellen Gläubiger der Gesellschaft.
Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB ist lex specialis zur allgemeinen Verjährungsvorschrift des § 1489 ABGB. Als objektive, von der Kenntnis des Schadens und des Schädigers unabhängige Frist verdrängt sie nicht nur die kurze, sondern auch die lange Frist des § 1489 Satz 2 erste Variante ABGB. Sie gilt auch für die Dritthaftung des Abschlussprüfers.
Bei vorsätzlicher Schadenszufügung hingegen gilt anderes. Diesfalls ist der Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist nicht mit Entstehung des Schadens, sondern erst mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger anzusetzen.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 352–354
Offenlegungspflicht einer „Verein & Co KG“ bzw einer (kommunalen) „Gemeinde-KG“
6 Ob 236/12t, GES 2013, 352, § 277 UGB, § 278 UGB, § 279 UGB, § 69 Abs 1 OÖ Gemeindeordnung 1990 Bei einer... Bei einer „Verein & Co KG“ besteht ein noch größeres Schutzbedürfnis der Gesellschaftsgläubiger als bei einer GmbH & Co KG. Die Offenlegungspflicht einer „Verein & Co KG“ ist daher geboten.
Gesellschaften, die wirtschaftliche Unternehmungen iSd OÖ Gemeindeordnung sind, sind offenlegungspflichtig iSd § 277 ff UGB.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 355–355
Sonderzeichen + als Firmenbestandteil
6 Ob 30/13z, GES 2013, 355, § 18 UGB Eine Firma, die mit einem + beginnt, ist jedenfalls dann unzulässig,... Eine Firma, die mit einem + beginnt, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die übrigen Firmenbestandteile eine Allerweltsbezeichnung darstellen.
Volltext	FirmenbuchpraxisGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 356–358
Birnbauer, Wilhelm Satzungsänderung einer Aktiengesellschaft
GES 2013, 356 In Deutschland normiert § 23 Abs 5 dAktG die sog Satzungsstrenge. In... In Deutschland normiert § 23 Abs 5 dAktG die sog Satzungsstrenge. In der E OGH 08.05.2013, 6 Ob 28/13f (abgedruckt in diesem Heft, Seite 346) hatte sich der OGH konkret mit der Frage zu befassen, ob in die Satzung einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft ein Vorkaufsrecht für bereits vinkulierte Aktien aufgenommen werden kann. Neben der Bejahung dieser Frage enthält die E für die Praxis sehr interessante, richtungsweisende Aussagen zur Satzungsstrenge in Osterreich.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 358–364
Ausschluss der Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften unionsrechtswidrig!
RV/0073-L/11, RV/0074-L/11, RV/0801-L/12, RV/0802-L/12, RV/0798-L/12, GES 2013, 358, § 9 Abs 7 KStG, Art 43 EG, Art 49 AEUV Ausschluss der Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen an nicht... Ausschluss der Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften unionsrechtswidrig!
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 364–370
Siller, Wolfgang | Stefaner, Markus Verschmelzung des Gruppenträgers auf seinen Gesellschafter Unternehmensgruppe bleibt bestehen
GZ RV/0088-W/12 ua, GES 2013, 364 Verschmelzung des Gruppenträgers auf seinen Gesellschafter... Verschmelzung des Gruppenträgers auf seinen Gesellschafter Unternehmensgruppe bleibt bestehen
Volltext	AktuellGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 371–371
GES 2013, 371 Aktuell
Volltext	BuchbesprechungGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 372–372
Renner, Bernhard Kommentar Körperschaftsteuer KStG
Schnitger/Fehrenbacher (Hrsg), Springer Gabler pwc, Wiesbaden 2012,
ISBN 978-3-8349-1987-8, 2176 Seiten, 102,75 € GES 2013, 372 Kommentar Körperschaftsteuer KStG
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 374–374
GES 2013, 374 Herausgeber
GES 2013, 374 Herausgeber-Beirat
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2013/7, Jahrgang 2013, Heft 7, S. 375–375
GES 2013, 375 Autoren