Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/drig/44b
Timestamp: 2017-02-20 19:24:42
Document Index: 253761273

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 126', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45']

§ 44b DRiG, Abberufung von ehrenamtlichen Richtern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44b DRiG, Abberufung von ehrenamtlichen Richtern Inhaltsübersicht
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 44b DRiG, Abberufung von ehrenamtlichen Richtern§ 45 DRiG, Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters§ 45a DRiG, Bezeichnung der ehrenamtlichen Richter§ 46 DRiG, Geltung des Bundesbeamtenrechts§ 47 DRiG, Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter§ 48 DRiG, Eintritt in den Ruhestand§ 48a DRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 48b DRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 48c DRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 48d DRiG, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen§ 49 DRiG, Richterrat und Präsidialrat§ 50 DRiG, Zusammensetzung des Richterrats§ 51 DRiG, Wahl des Richterrats§ 52 DRiG§ 53 DRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung§ 54 DRiG, Bildung des Präsidialrats§ 55 DRiG, Aufgabe des Präsidialrats§ 56 DRiG, Einleitung der Beteiligung§ 57 DRiG, Stellungnahme des Präsidialrats§ 58 DRiG, Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder§ 59 DRiG, Abgeordnete Richter…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 44b DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtErster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Sechster Abschnitt – Ehrenamtliche RichterTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt abzuberufen, wenn nachträglich in § 44a Abs. 1 bezeichnete Umstände bekannt werden.(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die im Übrigen für die Abberufung eines ehrenamtlichen Richters der jeweiligen Art gelten, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.(3) 1Wenn ein Antrag auf Abberufung gestellt oder ein Abberufungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden ist und der dringende Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 vorliegen, kann das für die Abberufung zuständige Gericht anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die Abberufung das Amt nicht ausüben darf. 2Die Anordnung ist unanfechtbar.(4) 1Die Entscheidung über die Abberufung ist unanfechtbar. 2Der abberufene ehrenamtliche Richter kann binnen eines Jahres nach Wirksamwerden der Entscheidung die Feststellung beantragen, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 nicht vorgelegen haben. 3Über den Antrag entscheidet das nächsthöhere Gericht durch unanfechtbaren Beschluss. 4Ist das nächsthöhere Gericht ein oberstes Bundesgericht oder ist die Entscheidung von einem obersten Bundesgericht getroffen worden, entscheidet ein anderer Spruchkörper des Gerichts, das die Entscheidung getroffen hat. 5Ergibt sich nach den Sätzen 3 und 4 kein zuständiges Gericht, so entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Entscheidung getroffen worden ist.Zu § 44b: Eingefügt durch G vom 19. 4. 2006 (BGBl I S. 866).
§ 44a DRiG, Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter§ 45 DRiG, Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters