Source: http://www.ssv-ibb.de/Satzung.html
Timestamp: 2020-01-29 14:06:32
Document Index: 16723377

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§6', '§\n4', '§ 13']

Satzung - SSV
Satzung des Stadtsportverbandes Ibbenbüren e.V.
Der Verein führt den Namen: ,,Stadtsportverband Ibbenbüren e.V“, im folgenden SSV genannt. Er hat seinen Sitz in Ibbenbüren und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Ibbenbüren unter NnVR 451 eingetragen. Der SSV ist ein freiwilliger Zusammenschluß von Sportvereinen mit Sitz in Ibbenbüren. Er greift nicht in das Eigenleben seiner Mitgliedsvereine ein.
Das Geschäftsjahr des SSV ist das Kalenderjahr
Zweck des SSV ist die Förderung des Sports.
Der Satzungszweck wird vor allem verwirklicht durch:
Förderung der gemeinsamen Interessen der Sportvereine mit Sitz in Ibbenbüren, Förderung der sportlichen Jugendarbeit in den Vereinen, gemeinsames Auftreten der ortsansässigen Vereine in Fragen von vereinsübergeorndeter Bedeutung, Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse, Ehrung verdienter Sportler/-innen und sonst um den Sport verdient gewordener Personen Einflußnahme auf die Gebietskörperschaften bei Errichtung und Zurverfügungstellung von Sporteinrichtungen, Förderung des freundschaftlichen Verkehrs der Mitgliedsvereine und ihrer Mitgliedsvereine untereinander sowie Unterstützung der Mitgliedsvereine in überverbandlichen und überfachlichen Angelegenheiten.
Der SSV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte
Zwecke“ der Abgabenordnung. Der SSV ist selbstlos tätig; er verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des SSV dürfen nur für die satzungsmaßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des SSV. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des SSV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der SSV ist politisch und konfessionell neutral.
Mitglied des SSV kann jeder Ibbenbürener Sportverein werden, der seine Gemeinnützigkeit im Sinne des Abschnitts
,,Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung nachweist. Gleichzeitig wird die Mitgliedschaft in einem Fachverband vorausgesetzt. der Mitglied des Landessportbundes NordrheinWestfalen ist. Schulen in Ibbenbüren sind Mitglieder aufgrund der gewachsenen Struktur des SSV
Die Mitglieder haben das Recht, der Delegiertenversammlung Anträge zu unterbreiten. Sie sind berechtigt, an allen
Veranstaltungen des SSV teilzunehmen und bei der Wahl der Organe des SSV mitzuwirken. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des SSV zu fördern und die Beiträge sowie Umlagen rechtzeitig zu entrichten.
Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet endgültig die Delegiertenversammlung mit zwei Drittel Mehrheit. Über die vorläufige Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
b) Verlust der Mitgliedschaft in einem Fachverband
c) Erziehung der Gemeinnützigkeit oder
Der Austritt ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig.
Der Ausschluß eines Mitgliedsvereines kann nur aus wichtigem Grund durch die Delegiertenversammlung mit einer
Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitgliedsvereine beschlossen werden; dabei hat jeder Verein nur eine Stimme. Vorher ist dem betroffenen Verein Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Antrag ist den Mitgliedern in der Einladung zur Delegiertenversammlung bekanntzugeben.
§ 7 Beträge und einmalige Zahlungen
Die Aufwendungen des SSV werden durch Beiträge bestritten, deren Höhe, Staffelung und Fälligkeit von der Delegiertenversammlung festgelegt werden. Der Erhebung einer einmaligen Aufnahmegebühr kann nur von der Delegiertenversammlung festgesetzt werden. Bei besonderen Anlässen kann die Delegiertenversammlung mit einer 2/3-Mehrheit einmalige Zahlungen (Umlagen> sowie deren Fälligkeit beschließen.
§ 8 Organe des SSV
a) die Delegiertenversammlung und
Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des SSV sie ist insbesondere zuständig für:
a) Bestimmung der sportpolitischen Richtlinien des SSV
b) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfen
d) Wahl des Vorstandes nach Maßgabe der Satzung
e) Beschlußfassung über Anträge
f) Festsetzung von Beiträgen und einmaligen Zahlungen.
h) Ausschluß eines Mitgliedsvereins
i) Auflösung des SSV
Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus:
a) den Delegierten der Mitgliedsvereine.
b) den Delegierten des Schulsports und
c) den Mitgliedern des Vorstandes.
Die Anzahl der Delegierten je Verein wird nach folgendem Schlüssel ermittelt:
bis 100 Mitglieder = 1 Delegierte(r)
101 - 250 Mitglieder = 2 Delegierte
251 - 500 Mitglieder = 3 Delegierte
501 - 1.000 Mitglieder = 4 Delegierte
1.001 - 2.000 Mitglieder = 5 Delegierte
über 2.000 Mitglieder = 6 Delegierte.
Die Zahl der Vereinsmitglieder wird nach der Bestandserhebung des Landesportbundes ermittelt.
Jede in Ibbenbüren vertretene Schulform stellt eine(n(Delegierte(n>. Die Delegierten des Schulsports sind stimm- und
antrags-berechtigte Mitglieder gemäß §§ 4 und 5 der Satzung.
Die Delegierten und die Mitglieder des Vorstandes haben je eine Stimme.
Die Delegiertenversammlung tritt jedes Jahr zusammen und zwar in der Regel in der ersten Hälfte des Kalenderjahres.
Weitere Delegiertenversammlungen findet statt. wenn dies der Vorstand aus wichtigem Grund beschließt oder wenn
mindestens ein Drittel der Mitgliedsvereine es schriftlich unter Angabe der Gründe bei dem/bei der Vorsitzenden beantragt.
Der/Die Vorsitzende beruft die Delegiertenversammlung unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung an die Mitglieder gemäß § 4 der Satzung ein. Die Einladung muß spätestens 4 Wochen vor dem Termin der Delegiertenversammlung erfolgen. Die Mitglieder gemäß § 4 der Satzung können bis spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Delegiertenversammlung schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Für den Fall, daß Anträge gestellt werden, entscheidet der Vorstand, ob den Mitgliedern die Ergänzung der Tagesordnung noch vor dem Tage der Versammlung besonders schriftlich mitgeteilt wird. Sind Anträge gestellt worden, so hat der Versammlungsleiter zu Beginn der Delegiertenversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
Der/Die Vorsitzende leitet die Versammlung. Die Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der
erschienenen Delegierten beschlußfähig. Beschlüsse werden, soweit andere Vorschriften dieser Satzung (§§6 Abs. 1, 6
Abs. 4, (7) Abs. 3,12 Abs. 1,12 Abs. 3 und 13 Abs. 1 der Satzung> nichts anderes bestimmen, mit einfacher Mehrheit
der anwesenden stimmberechtigen Delegierten gefaßt. Die Abstimmungen erfolgen in der Regel öffentlich; geheime
Abstimmungen sind durchzuführen, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Delegierten dies verlangt.
Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. die von den / der Versammlungsleiter/in und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
- 1. der/die erste Vorsitzende
- 2. der/die zweite Vorsitzende
- 3. der/die Geschäftsführer/in
- 4, die Frauenvertreterin
- 5, - 7, drei Beisitzer/innen der Vereine
- 8. ein/eine Beisitzer/in des Schulsports
Die Vorstandsmitglieder sollen verschiedenen Vereinen angehören.
Der Vorstand erfüllt die Aufgaben des SSV im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Delegiertenversammlung.
Er ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher
Mehrheit gefaßt. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse und/oder Beauftragte einzusetzen.
Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Delegiertenversammlung zu berichten.
Der Vorstand wird mit Ausnahme des Beisitzers/der Beisitzerin des Schulsports von der Delegiertenversammlung für
die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt bei den in Absatz (1) unter Ziffer 1.,3.,5.
und 7. Genannten in ungeraden Jahren und bei den unter Ziffer 2. ,4. und 6. Genannten in geraden Jahren. Wiederwahl
ist zulässig. Der Beisitzer/ Die Beisitzerin des Schulsports wird jährlich von den Schulsportvertretern benannt und von
der Delegiertenversammlung bestätigt.
a) der/die erste Vorsitzende,
b) der/die zweite Vorsitzende und
c) der/die Geschäftsführen in.
Der SSV wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei der drei genannten Vorstandsmitglieder vertreten.
Die Delegiertenversammlung wählt jedes Jahr eine/n Kassenprüfer/ in für die Dauer von zwei Jahren. Der/Die Kassenprüfer/in darf nicht Mitglied des Vorstandes sein. Wiederwahl ist für eine Wahlperiode zulässig.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in einer
Delegierten Versammlung beschlossen werden.
Über Anträge auf Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn sie sechs Wochen vor Abhaltung der Delegiertenversammlung
schriftlich bei dem/der Vorsitzenden des SSV eingegangen und den Mitgliedern in der Einladung
zur Delegiertenversammlung mitgeteilt worden sind.
Zur Änderung des Zwecks bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in einer
Delegiertenversammlung. Soll der Zweck des SSV geändert werden, so ist hierfür eine besondere Einladung an die in §
4 der Satzung genannten Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen bis zur Delegiertenversammlung zu
versenden, in der ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, daß der Zweck des SSV geändert werden soll.
§ 13 Auflösung des SSV
Die Auflösung des SSV kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder von einer
nur zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Delegiertenversammlung beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des SSV oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt
Ibbenbüren, die es auschließlich zum Zwecke der Sportförderung verwenden darf.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form von der Delegiertenversammlung des SSV am 15. März 1988 beschlossen
worden. Sie tritt mit diesem Tage in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29. April 1987 außer Kraft.