Source: http://www.ra-b-unger.de/pruefungsanfechtung/juristische-pruefungen
Timestamp: 2020-01-23 13:35:42
Document Index: 107740592

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 68', '§ 68', '§ 14', '§ 14', '§ 9']

Prüfungsanfechtung - Juristische Prüfungen - Rechtsanwalt Benjamin Unger
Anfechtung der Ergebnisse der Juristischen (Staats-) Prüfungen
Ausgewiesener Spezialist für die Anfechtung der juristischen (Staats-) Prüfungen
Mit den Möglichkeiten und Grenzen der Anfechtbarkeit der in den (juristischen) Staatsprüfungen erzielten Prüfungsergebnisse habe ich mich von Anbeginn meiner anwaltlichen Tätigkeit im Prüfungsrecht intensiv theoretisch und praktisch befasst.
Meine dabei gewonnenen (Er-) Kenntnisse habe ich im Rahmen meiner 2016 erschienenen umfassenden Dissertation zu dem Thema „Möglichkeiten und Grenzen der Anfechtbarkeit juristischer (Staats-)Prüfungen“ niedergelegt und weiter vertieft.
Ich kann daher nun ohne falsche Bescheidenheit behaupten, „der Spezialist“ insbesondere für die Anfechtung der in den juristischen Staatsprüfungen erzielten Prüfungsergebnisse in Deutschland zu sein. Es gibt wohl keinen im Prüfungsrecht tätigen Rechtsanwalt, der wie ich derart fundierte theoretische Kenntnisse im allgemeinen und juristischen Prüfungsrecht nachweisen kann und zugleich über eine langjährige praktische Erfahrung verfügt. Davon profitieren natürlich auch die in meiner Kanzlei beschäftigten anwaltlichen Mitarbeiter.
Mögliche Gegenstände der Prüfungsanfechtung
Auch die jüngste Reform der Juristenausbildung hat nichts an ihrem Ziel geändert, die Befähigung zum Richteramt zu vermitteln (§ 5d Abs. 1 Satz 1 DRiG); ebenso ist der Weg dorthin mit der nach wie vor vorgeschriebenen Absolvierung eines rechtswissenschaftlichen Studiums und eines juristischen Vorbereitungsdienstes derselbe geblieben. Geändert hat sich aber der (erste) Nachweis der Befähigung zur Ausübung des Richteramtes, indem die Erste juristische (Staats-) Prüfung nunmehr aus einer Staatlichen Pflichtfachprüfung und einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung besteht.
Die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung hat im Weiteren aus hochschulrechtlichen Gründen auch die Einführung einer (universitären) Zwischenprüfung erforderlich gemacht. Bereits das (endgültige) Nichtbestehen dieser Zwischenprüfung kann den Zugang zu den juristischen Berufen verhindern.
Eine Zugangssperre hat ebenso das (endgültige) Nichtbestehen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung, der Staatlichen Pflichtfachprüfung sowie der Zweiten juristischen Staatsprüfung zur Folge. Für die Frage, ob ein bestimmter juristischer Beruf ergriffen werden kann oder nicht, ist aber auch die in der Prüfung jeweils erzielte Note von herausragender Bedeutung.
Abschließende Prüfungsbescheide
Dementsprechend kommen als mögliche Angriffsgegenstände im Rahmen einer Prüfungsanfechtung insbesondere der Bescheid über das (endgültige) Nichtbestehen der Zwischen-, universitären Schwerpunktbereichs-, Staatlichen Pflichtfach- oder Zweiten jur. Staatsprüfung oder das Bestehen einer dieser Prüfungen mit einer bestimmten Note in Betracht.
Bewertung studienbegleitend erbrachter Einzelleistungen
Da aber bereits einzelne (wiederholte) Fehlleistungen in den studienbegleitenden Leistungskontrollen zum Nichtbestehen der Zwischenprüfung führen können, kann bereits die Bewertung einer während des Studiums erbrachten Einzelleistung (Hausarbeit, Klausur, Referat, mündliche Prüfung) streitgegenständlich werden.
Wenn der Prüfling mit dem von ihm erzielten Prüfungsergebnis nicht einverstanden ist, stehen ihm verschiedene Möglichkeiten der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Anfechtung desselben offen.
Verwaltungsinterne Kontrolle der Prüfungsentscheidung
(Auch) die erstmals im Juristen-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.04.1991 erfolgte Anerkennung eines „Antwortspielraums“ des Prüflings in Fachfragen hat den Bewertungsspielraum des Prüfers im Kern unberührt gelassen.
Dieser umfasst nach dem Bundesverwaltungsgericht etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels. Diese Gegenstände des Bewertungsspielraums werden als „prüfungsspezifische Wertungen“ bezeichnet.
Infolge des dem Prüfer zustehenden Bewertungsspielraums können die Prüfungsentscheidung bzw. die ihr zugrundeliegenden Einzelbewertungen vom Gericht nach wie vor nur eingeschränkt überprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juristen-Beschluss vom 17.04.1991 gefordert, dass die dadurch entstehende Lücke im gerichtlichen Rechtsschutz durch eine verwaltungsinterne Kontrolle der Prüfungsentscheidung ausgeglichen werden muss. Diese verwaltungsinterne Kontrolle ist in allen Bundesländern in unterschiedlicher Form gewährleistet.
In fast allen Bundesländern hat der Prüfling die Möglichkeit, gegen den streitgegenständlichen Prüfungsbescheid Widerspruch einzulegen.
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens findet eine zwar grundsätzlich umfassende, aber durch die Einwendungen des Prüflings beschränkte Kontrolle der Recht- und Zweckmäßigkeit der Prüfungsentscheidung statt (§ 68 VwGO).
Diese Kontrolle wird in einer Art Kooperationsverhältnis zwischen den Prüfern und dem Prüfungsamt durchgeführt. Aufgrund des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums sind die Sachbearbeiter beim Prüfungsamt wie die Richter am Verwaltungsgericht auf die Überprüfung beschränkt, ob die vom Prüfling erbrachte Prüfungsleistung verfahrensfehlerfrei ermittelt und ihre streitgegenständliche Bewertung rechtmäßig, d.h. frei von Bewertungsfehlern, erfolgt ist.
Die Prüfer demgegenüber „überdenken“ im Lichte der Einwände des Prüflings insbesondere ihre so genannten „prüfungsspezifischen Wertungen“, also etwa die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung, die Abwägung der positiven und negativen Aspekte der Prüfungsleistung und insbesondere die Zuordnung der Prüfungsleistung zu einer der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Noten und Punktzahlen. Damit leisten die Prüfer die von § 68 VwGO geforderte Zweckmäßigkeitskontrolle.
Nachprüfungsverfahren in Bayern mit besonderer Fristenregelung
In Bayern ergibt sich die Besonderheit, dass der Prüfling gegen den Bescheid über das (Nicht-) Bestehen der Staatlichen Pflichtfachprüfung oder Zweiten juristischen Staatsprüfung nur Klage erheben kann.
Das verfassungsrechtlich erforderliche Überdenken der prüfungsspezifischen Wertungen durch die Prüfer findet hier in Form eines eigenständigen Nachprüfungsverfahrens statt, wenn der Prüfling konkrete und nachvollziehbare Rügen gegen die Bewertung erhebt (§ 14 JAPO Bayern).
Fristen in Bayern beachten und Klage erheben!
Zu beachten ist, dass der Prüfling seine Einwendungen gegen die Bewertung seiner schriftlichen Prüfungsleistungen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Bewertung erheben und innerhalb eines weiteren Monats begründen muss. Für die Anfechtung der Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen gelten noch kürzere Fristen (siehe im Einzelnen § 14 Abs. 2 JAPO Bayern).
Um sich eine gerichtliche Überprüfung der streitgegenständlichen Bewertungen offen zu halten, muss zudem binnen Monatsfrist nach Zustellung gegen den Prüfungsbescheid Klage erhoben werden.
(Zusätzliche) Remonstration bei studienbegleitenden Prüfungen
Bei den universitären Prüfungen ergibt sich die Besonderheit, dass zwischen der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Bewertungen der einzelnen Prüfungsleistungen und des auf ihnen beruhenden Bescheides über das (endgültige) Nichtbestehen oder Bestehen der Zwischenprüfung oder universitären Schwerpunktbereichsprüfung mit einer bestimmten Note häufig ein geraumer Zeitraum liegt.
Wenn in diesen Fällen erst nach Einlegung des Widerspruchs gegen den abschließenden Prüfungsbescheid ein Überdenken der Bewertung durch den Prüfer veranlasst werden würde, wäre ihm dieses vielfach schon gar nicht mehr möglich, weil er sich an die seinerzeit angewandten Bewertungsmaßstäbe nicht mehr oder nicht mehr hinreichend erinnern könnte.
Kurze (Remonstrations-)Fristen beachten!
Hinreichenden kompensatorischen Rechtsschutz kann daher aufgrund der erheblichen Zeitspane zwischen der Bekanntgabe der Einzelbewertung und dem Erlass des abschließenden Prüfungsbescheides nur ein zeitnahes Überdenken der Bewertung leisten. Viele universitäre Prüfungsordnungen sehen daher vor, dass der Prüfling innerhalb kurzer Fristen nach Bekanntgabe der Bewertung zunächst Einwendungen gegen die Bewertung seiner Einzelleistungen beim Veranstaltungsleiter erheben und gegen diese ggf. erneut im Rahmen der Anfechtung des abschließenden Prüfungsbescheides vorgehen kann.
Auch wenn ein vorgezogenes (Remonstrations-)Recht unmittelbar beim Prüfenden in der einschlägigen Prüfungsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, muss dieses dem Prüfling aus den genannten (verfassungsrechtlichen) Gründen gewährt werden.
Obliegenheit zur Erhebung substantiierter Bewertungsrügen
Voraussetzung für die Zuleitung der Einwendungen des Prüflings an die Prüfer bzw. eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Bewertung durch das Prüfungsamt ist die Erhebung substantiierter Bewertungsrügen. Der Prüfling ist also gehalten, konkret und nachvollziehbar aufzuzeigen, weshalb er die Bewertung für rechts- und/oder zweckwidrig hält.
Strenge Anforderungen in Rheinland-Pfalz
Besonders strenge Anforderungen insoweit bestehen in Rheinland-Pfalz. Hier erfolgt nach § 9 Abs. 6 Satz 1 JAPO RLP eine Zuleitung der Einwendungen an die Prüfer nur dann, wenn das Vorliegen eines Bewertungsfehlers nach summarischer Prüfung nicht ausgeschlossen ist. Im Falle der isolierten Erhebung bloßer Einwendungen gegen die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren prüfungsspezifischen Wertungen der Prüfer unterbleibt daher die Durchführung eines Überdenkungsverfahrens. Da dieses aber zur Kompensation der Lücke im gerichtlichen Rechtsschutz erforderlich ist, erscheint die Regelung in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig.
Ablauf und Ergebnis der verwaltungsinternen Kontrolle
Wenn die Einwände des Prüflings nach der Einschätzung des zuständigen Sachbearbeiters beim Prüfungsamt hinreichend substantiiert sind, wird veranlasst, dass die zuständigen Prüfer in ihrem Lichte die Bewertung überdenken.
Sobald die Prüfer ihre Stellungnahmen zu den Bewertungsrügen des Prüflings vorgelegt haben, überprüft der zuständige Sachbearbeiter, ob diese von den Prüfern ausreichend beschieden und etwaige zu Recht geltend gemachte Bewertungsfehler geheilt worden sind. Entweder wird eine ergänzende Stellungnahme von den Prüfern gefordert, die Neubewertung durch andere Prüfer veranlasst oder auf der Grundlage der vorliegenden Stellungnahmen der Widerspruch beschieden.
In Bayern, wo das Überdenken der Bewertung innerhalb des eigenständigen Nachprüfungsverfahrens und nicht eines Widerspruchsverfahrens stattfindet, erfolgt im Prinzip keine weiter gehende Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Bewertung. Wenn allerdings der Prüfling, wie im Regelfall, gegen den Prüfungsbescheid Klage erhoben hat, liegt es zur Meidung eines etwaigen Prozessverlustes im wohlverstandenen eigenen Interesse des Prüfungsamtes, den Bewertungsrügen des Prüflings nachzugehen und ihn bei ihrer Berechtigung durch die Veranlassung einer Neubewertung ggf. klaglos zu stellen. Im Prinzip endet das Nachprüfungsverfahren in Bayern aber damit, dass die eingeholten Stellungnahmen der Prüfer dem Prüfling schlicht zur Kenntnis übersandt werden.
Gerichtliche Überprüfung der Prüfungsentscheidung
Führt die verwaltungsinterne Kontrolle der Prüfungsentscheidung, also die Durchführung des Widerspruchsverfahrens bzw. des Nachprüfungsverfahrens in Bayern, zu keiner oder keiner ausreichenden Änderung des Prüfungsergebnisses, kann dieses noch gerichtlich angefochten werden.
Eingeschränkter gerichtlicher Überprüfungsumfang
Das Verwaltungsgericht ist aber ebenso wie das Prüfungsamt auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Prüfungsergebnisses beschränkt. Die zuständigen Richter sind also nicht befugt, ihre eigene Bewertung der Prüfungsleistung an die Stelle derjenigen der Prüfer zu setzen.
Infolgedessen kann das Verwaltungsgericht, sofern es zu dem Ergebnis kommt, dass die streitgegenständlichen Bewertungen ergebniskausale Bewertungsfehler aufweisen, das Prüfungsamt nur zur Neubewertung der Prüfungsleistung (en) unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die bisherigen oder andere Prüfer verpflichten.
Gelangt es zu der Überzeugung, dass Prüfungsleistungen verfahrensfehlerhaft ermittelt worden sind, kann es das Prüfungsamt dazu verurteilen, dem Prüfling deren Neuerbringung/Wiederholung zu ermöglichen.
Da die Verfahrensdauer im Hauptsacheverfahren bereits in erster Instanz beträchtlich ist – nach der Klageerhebung vergehen im Regelfall 1 bis 2 Jahre, bis über sie entschieden wird – ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes im Prüfungsrecht von besonderer Bedeutung.
Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes können verschiedene Begehren durchgesetzt werden. Im Vordergrund steht die Möglichkeit, eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erstreiten, damit nicht für einen unabsehbar langen Zeitraum das angelernte Prüfungswissen konserviert und fortlaufend aktualisiert werden muss.
Daneben kann insbesondere die vorläufige Neubewertung und Neuerbringung von Prüfungsleistungen erstritten werden.
Unsere Leistungen bei der Anfechtung der Ergebnisse der juristischen(Staats-) Prüfungen:
Wenn Sie erwägen, das von Ihnen in einer juristischen (Staats-) Prüfung erzielte Ergebnis mit unserer Hilfe anzufechten, erhalten Sie von uns zunächst eine auf Ihren Fall bezogene, konkrete Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung.
Es gibt Konstellationen, bei denen wir ohne Sichtung der Klausurbewertungen bzw. nähere Befassung mit dem Sachverhalt von der Durchführung einer Prüfungsanfechtung abraten. Das ist etwa dann der Fall, wenn es nach unserer Erfahrung ausgeschlossen erscheint, dass die Ihnen für die Zulassung zur mündlichen Prüfung oder die Erreichung Ihres Notenziels fehlenden Punkte aufgrund von Einwendungen gegen die Bewertung Ihrer (schriftlichen) Prüfungsleistungen noch vergeben werden.
Im Übrigen überprüfen wir die Bewertung Ihrer schriftlichen und ggf. mündlichen Prüfungsleistungen bzw. deren Begründung dahingehend, ob sich aus ihr hinreichende Anhaltspunkte für eine rechts- und/oder zweckwidrige Bewertung Ihrer Prüfungsleistungen und damit Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Prüfungsanfechtung ergeben.
Eingehende Überprüfung der Richtigkeit der fachspezifischen Prüferkritik bzw. Vertretbarkeit Ihrer Ausführungen
Bei der Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit der Bewertung Ihrer Prüfungsleistungen unterziehen wir die Prüferkritik insbesondere einer eingehenden fachspezifischen Richtigkeitskontrolle bzw. Ihre fachlichen Ausführungen einer umfassenden Vertretbarkeitskontrolle.
Rat zum Absehen von einer Prüfungsanfechtung oder deren Umfang
Sobald wir die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung abgeschlossen haben, teilen wir Ihnen unser diesbezügliches Ergebnis im Regelfall schriftlich mit.
Entweder raten wir Ihnen begründet von der Durchführung einer Prüfungsanfechtung ab oder Sie erhalten von uns einen fundierten Vorschlag zu deren Umfang. Dabei zeigen wir etwa auf, welche Klausurbewertungen angefochten werden könnten bzw. sollten und wie wir jeweils die Chancen einer Höherbewertung Ihrer Leistungen einschätzen.
Anfertigung einer Einwendungsschrift in Form eines Drittgutachtens
Wenn Sie uns mit der Durchführung einer Prüfungsanfechtung beauftragen, fertigen wir, sofern die Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen in Streit steht, auf der Grundlage unseres Beratungsergebnisses ein Drittgutachten zu Ihrer Klausurleistung an. In diesem zeigen wir die etwaigen von uns festgestellten Bewertungsfehler, insbesondere eine Missachtung des Ihnen eröffneten „Antwortspielraums“ auf, und legen substantiiert dar, in welchen Punkten uns die prüfungsspezifische Bewertung unangemessen erscheint. Im Zuge dessen machen wir zugleich einen begründeten eigenen Bewertungsvorschlag.
Etwas anders stellt sich das Vorgehen gegen die Bewertung Ihrer mündlichen Prüfungsleistungen dar. Grundlage der Anfechtung ist hier die auf unser Verlangen erstellte schriftliche Begründung der Bewertung Ihrer mündlichen Prüfungsleistungen. Auch hier zeigen wir aus ihr ggf. ersichtliche Bewertungsfehler und uns zweckwidrig erscheinende Leistungseinschätzungen auf. Eine eigene Bewertung Ihrer Leistung ist hier aber naturgemäß nicht möglich.
Noch Fragen offen? Sie wollen uns beauftragen?
Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 05121 - 9 99 47 30 oder per E-Mail an info@ra-b-unger.de.