Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.01.2014&Aktenzeichen=1%20BvR%203606/13
Timestamp: 2019-05-25 20:34:00
Document Index: 310930375

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 33', '§ 32', '§ 90', '§ 90', 'Art 19', 'Art. 19']

BVerfG, 12.01.2014 - 1 BvR 3606/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2361
BVerfG, 12.01.2014 - 1 BvR 3606/13 (https://dejure.org/2014,2361)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.2014 - 1 BvR 3606/13 (https://dejure.org/2014,2361)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2014 - 1 BvR 3606/13 (https://dejure.org/2014,2361)
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Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit
Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit - Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) überwiegt im Folgenabwägung gegenüber zeitnaher Stellenbesetzung
VG Berlin, 10.06.2013 - 5 L 122.13
OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 4 S 53.13
NVwZ-RR 2014, 329
Bei offenem Ausgang der Hauptsache sind die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, u.a. Beschluss vom 12. Januar 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 329 und juris).
Zwar würde im Falle einer Ernennung des Beigeladenen zu 1 das Grundrecht von Mitbewerbern aus Art. 19 Abs. 4 GG endgültig vereitelt, ohne dass ihr Bewerbungsverfahrensanspruch inhaltlich von den Gerichten überprüft worden wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.2014 - 1 BvR 3606/13 -, juris).
VG Darmstadt, 06.08.2014 - 3 L 1003/14
"Homeschooling" oder die Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder in den …
Bei offenem Ausgang der Hauptsache sind die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, u. a. Beschl. v. 12.01.2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, 329).
Bei offenem Ausgang der Hauptsache sind die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt bliebe (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2014 - 1 BvR 3606/13; juris).