Source: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/110088-massnahme-45-sgb-iii-nachholen-fehlzeiten.html
Timestamp: 2018-06-20 02:32:54
Document Index: 29719046

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 14', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 13', '§ 14', '§ 45']

Maßnahme nach § 45 SGB III - Nachholen von Fehlzeiten? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Maßnahme nach § 45 SGB III - Nachholen von Fehlzeiten?
ich habe schon nach meinem Problem gesucht und leider keine passende Information gefunden, deshalb hier meine Bitte um Hilfe bei der Klärung.
Ich habe eine EGV sowie eine Zuweisung zu einer Maßnahme zur Aktivierung usw. nach § 45 SGB III bei der Fa. Context. Auf beiden Unterlagen ist der Zeitraum exakt angegeben und nirgendwo gibt es einen Hinweis darauf, dass Fehlzeiten nachgeholt werden müssen. Mündlich hatte ich auch keine Informationen dazu erhalten (sozusagen sowieso keine, stünde alles im Flyer, der mir ausgehändigt wurde).
Nun behauptet der Maßnahmeträger, dass dieses Nachholen so üblich und mit der Agentur für Arbeit besprochen sei und ich dazu also verpflichtet. Unterschrieben hatte ich bei Context nur, dass ich die Hausordnung, die diese Information enthält, gelesen und verstanden habe.
Meine Arbeitsberaterin hat auf meine Anfrage nicht geantwortet und auch sonst konnte mir bisher niemand sagen, wo die Grundlage (gesetzlich, formal) für dieses Nachholen ist. Dieses 'Geh mal lieber hin, sonst...' reicht mir nicht.
Über sachdienliche Informationen würde ich mich freuen, beigefügt die nötigen Unterlagen.
Context S.1.pdf (165,7 KB, 236x aufgerufen)
Context S.2.pdf (271,4 KB, 157x aufgerufen)
EGV.pdf (211,4 KB, 200x aufgerufen)
Zuweisung S 1.pdf (216,7 KB, 209x aufgerufen)
Zuweisung S 2.pdf (456,6 KB, 187x aufgerufen)
15.05.2013, 09:51 #2
Fehlzeiten müssen nicht nachgeholt werden. Bitte den MT doch mal dir die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. Wetten da kommt nix
15.05.2013, 10:07 #3
Danke für die Antwort - darum habe ich schon gebeten und nur die Information bekommen, dass das mit der Agentur so vereinbart sei - ich erwarte doch nicht, dass mir der Vertrag gezeigt würde...
Mach das schriftlich,dann müssen die reagieren.
Scheint aber oft versucht zu werden mit dem Nacholgammel....schwachsinn
15.05.2013, 10:17 #5
So etwas muss in Deiner Zuweisung/EGV stehen. Was der MT will ist uninteressant und was der mit der BA abgemacht hat auch. Für Dich ist die EGV/Zuweisung maßgebend.
15.05.2013, 10:19 #6
Danke - deshalb habe ich Zuweisung und EGV mal hochgeladen - vielleicht habe ich ja etwas übersehen? Meiner Meinung nach steht das nicht dort.
15.05.2013, 10:34 #7
Du bist also schon drin inder Maßnahme?
Gibt es keinen Vertrag zwischen dir und dem Träger??
Was eigentlich ist denn geplant? Was genau sollst DU dort machen?
Eventuell den Flur fegen??---Oder wo steht, was deine Aufgaben dort sind?
Die EGV-VA ist vollkommen unbestimmt.
Die ist rechtswidrig!
Verlange bitte einen individuellen Maßnahmevertrag für dich, damit du lesen kannst, was das Ziel der ganzen Veranstaltung ist. Dort muß auch stehen, ob Fehlzeiten vertraglich nachzuholen sind.
Schließlich soll Context etwas für dich erreichen!!
Das allg. Gelaber auf dem Flyer hat nichts mit dir zu tun. Das ist nur eine Selbstdarstellung der Firma.
15.05.2013, 10:40 #8
Meiner Meinung nach bin ich ja schon wieder draußen seit gestern... und, was meine Aufgabe dort ist (Teilnahme) habe ich, obwohl es vollkommen unsinnig war, erfüllt.
Einen Vertrag mit dem Träger habe ich nach Lektüre hier im Forum nicht unterzeichnet...Dass die Fa. Context für mich etwas erreichen will/soll ist auch nur Theorie. Zumindest soweit meine Erfahrung reicht. Der Flyer ist alles, was ich an Informationen über die Maßnahme von meiner Arbeitsberaterin erhalten habe, deshalb hier zur Info.
Angenommen Du wirst ein paar Wochen krank
und musst die Maßnahme nachholen ?
Wie sieht es da mit den Fahrkosten aus ?
Besonders wenn die Nachholzeit über den Zeitraum hinausgeht ?
15.05.2013, 11:02 #10
Fahrtkosten werden wohl erstattet ohne größere Schwierigkeiten.
Mir geht es eher darum, ob 1. die Fehlzeiten nachgeholt werden müssen (auch, wenn mir das unbekannt ist/war und nirgendwo belegt) und 2. meine Arbeitsberaterin ohne weiteres (sprich, ohne mir das mitzuteilen) diese Anordnung geben kann. Was ist die Rechtsgrundlage??
15.05.2013, 11:11 #11
Ich hatte auch mal so eine Maßnahme und viel zu spät merkte ich,
dass im Maßnahmevertrag auch diese Regelung der Nachholung drin stand.
Ich hab dann auch in § 45 SGB III nachgesehen aber dazu nichts gefunden.
Aber dein Sachbearbeiter (SB) muss Dir schon die Rechtsgrundlage nennen
Siehe auch § 14 SGB I
Ich hatte es damals leider versäumt mal beim Sachbearb (SB) nachzufragen.
Da war die Maßnahme schon vorbei.
15.05.2013, 11:27 #12
Danke, das ist ja interessant.
Ich habe gar keinen Vertrag mit der Maßnahme.
Und keine Aufklärung über meine Rechte und Pflichten erhalten.
Hat jemand Erfahrungen mit Rechtsberatungen zu diesem Thema? Wie kann ich geltend machen, dass mir grundlegende Informationen vorenthalten wurden? Ist das Ganze dann noch rechtskonform??
Wie schon gesagt, alles muss in der EGV/Zuweisung stehen. Da hat irgendeine Tante des Maßnahmeträger überhaupt nichts zu melden. Was mir auffällt, die hatten in der Zuweisung dem Maßnahmeträger Zugriff auf Deine Daten in Verbis gegeben Dem hättest Du nicht zustimmen müssen, bzw das hättest Du widerrufen können.
In der Zuweisung/EGV steht bis 14.5. und damit ist das für mich der letzte Tag gewesen. Wenn das verlängert werden sollte, muss der SB vom Amt eine erneute Zuweisung schicken.
15.05.2013, 11:53 #14
Wie kann ich geltend machen, dass mir grundlegende Informationen vorenthalten wurden?
Als Beweismittel oder Glaubhaftmachung für das Gericht
würde ich einen Antrag auf Auskunft dem JC unterbreiten.
Die Kopie von diesem Antrag lässt du Dir mit Eingangsstempel
vom JC absegnen.
Agentur für Arbeit xy
Antrag auf Erteilung von Auskunftspflichten
gemäß der §§ 13, 14 erstes Buch Sozialgestzbuch I (SGB I)
Maßnahme nach § 45 SGB III
hiermit stelle ich Antrag auf Erteilung einer Auskunftspflicht.
Gemäß der §§ 13, 14 SGB I sind Sie als Grundsicherungsträger mir gegenüber verpflichtet mich über die Rechte und Pflichten nach Verlangen aufzuklären.
Folgende Regelungen erschließen sich mir nicht:
Ich bin verpflichtet bei Versäumnissen in der Maßnahme Fehlzeiten
nachzuholen. In § 45 SGB III erschließt sich mir hierüber keine Rechtsgrundlage.
Bitte teile Sie mir umgehend die Rechtsgrundlage mit, die die Behauptung des Maßnahmeträgers
zur genannten Nachholzeit laut SGB bestätigt.
Hier können dann noch mehrere Fragen rein, die Dir offen sind
Abgeändert: Behauptung Maßnahmeträger, Agentur für Arbeit.
Oder du gehst mit einem Zeugen zum JC, der Dir dann bestätigen kann,
dass das JC keine Auskunft gibt.
Aber besser halte ich es schriftlich zu verlangen - wegen Beweismittel.
Oder du machst beides. Beistand und Antrag.
15.05.2013, 12:09 #15
Für mich zuständig ist die Agentur für Arbeit, also müsste ich wohl an die schreiben.
Kann ich die Information auch per E-Mail von meiner Arbeitsberaterin anfordern? Oder muss ich mich an eine andere Person wenden? Oder muss ich hingehen?
15.05.2013, 12:15 #16
Dann schreib das an die Agentur für Arbeit.
Das mit der Mail würde ich lassen. Da hast du keine Beweise.
Das mit dem Brief per Post würde ich auch nicht machen, da hast du auch keinen Beweis.
Du brauchst Beweismittel, da es ja schon offensichtlich ist, dass dir Infos vorenthalten werden.
Druck diesen Antrag 2x aus.
Den Antrag gibst am Empfang der Arbeitsagentur ab.
Auf der Kopie des Antrages möchtest du einen Eingangsstempel haben.
Die Kopie mit dem Eingangsstempel behälst du - das ist dein Beweismittel.
15.05.2013, 12:22 #17
Bitte teile Sie mir umgehend die Rechtsgrundlage mit, die Ihre Behauptung
Das Arbeitsamt behauptet das doch gar nicht, sondern der Maßnahmeträger. Und da hier schon wieder welche Jobcenter schreiben, es handelt sich um ALG1!
15.05.2013, 12:23 #18
Aber irgentjemand muss doch diese Frage beantworten.
Wenn es der Mäßnahmeträger nicht kann
dann eben das Arbeitsamt.
Wenn das der Maßnahmeträger behauptet, dann im Antrag abändern.
In den Ausdrucken des Maßnahmeträgers (...)
15.05.2013, 12:42 #19
Ich habe eine EGV sowie eine Zuweisung zu einer Maßnahme zur Aktivierung usw. nach § 45 SGB III bei der Fa. Context. Auf beiden Unterlagen ist der Zeitraum exakt angegeben und nirgendwo gibt es einen Hinweis darauf, dass Fehlzeiten nachgeholt werden müssen. ...
Nun behauptet der Maßnahmeträger, dass dieses Nachholen so üblich und mit der Agentur für Arbeit besprochen sei und ich dazu also verpflichtet.
Hallo - was ist denn überhaupt KONKRET passiert?
HATTEST du Fehlzeiten?
Wenn ja: warum? Entschuldigt oder nicht entschuldigt?
Wurdest du seitens des Maßnahmeträgers hinsichtlich Nachholen irgendwelcher Fehlzeiten SCHRIFTLICH aufgefordert?
Wenn nein: also weder Fehlzeiten noch schriftliche Aufforderung:
TONNE und ab in die SONNE!
Du hast nix unterschrieben - und so kann man dir auch nix unterjubeln.
Der MT will damit nur noch etwas Honorar in seine Kasse spülen.
Lass ihn das doch schriftlich machen - er hat da keine Chance!
15.05.2013, 12:49 #20
Ich hatte Fehlzeiten. Entschuldigt.
Klar will der MT nur sein Geld. Aber was, wenn meine Arbeitsberaterin die Zuweisungsdauer einfach verlängert, ohne mir etwas mitzuteilen? Brauche ich nicht einen neue EGV in so einem Fall?
Fragen über Fragen... :-(
Der Maßnahmeträger (dessen Zentrale) hat sich jetzt so geäußert (auf meine Nachfrage nach Rechtsgrundlage, die mir vor Ort niemand beantwortet):
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage bezüglich der Rechtsgrundlage für Anwesenheit in der Maßnahme.
Die aktuelle Maßnahme führen wir im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durch. Seit 02.04.2012 werden solche Maßnahmen auf Grundlage des § 45 SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit öffentlich ausgeschrieben. Die detailierte Beschreibung über die Regeln für die Anwesenheit und Präsenzzeit der Teilnehmer während der Maßnahme wird in den Vergabeunterlagen der Bundesagentur für Arbeit verfasst. Diese gelten für alle öffentlichen Ausschreibungen dieser Art.
Hier der Auszug aus den Vergabeunterlagen für eine Maßnahme zur Aktivierung und Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht (AViBA) nach § 45 SGB III:
„B.1.3 Zeitlicher Umfang
Die individuelle Zuweisungsdauer/Teilnahmedauer eines Teilnehmers wird vom Bedarfsträger festgelegt. Sie beträgt mindestens drei und höchstens acht Wochen.
Für die Teilnehmer besteht eine tägliche Anwesenheitspflicht (Präsenzzeit). Termine zur Vorstellung bei einem Arbeitgeber gelten als Präsenzzeiten. Sie sind vom Auftragnehmer zu organisieren und zu genehmigen...
Die festgelegte individuelle Zuweisungsdauer/Teilnahmedauer bezieht sich auf die tatsächliche Teilnahme an der Maßnahme. Fehlzeiten, wie z.B. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit verlängern die tatsächliche Teilnahme an der Maßnahme entsprechend…“
Was hat das denn nun wieder für mich zu bedeuten?
15.05.2013, 12:54 #21
Das mit der Prämie abstauben kenne ich
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...metraeger.html
15.05.2013, 12:58 #22
Was es bedeutet weiß ich auch nicht.
Stell doch mal die Fragen mit dem Antrag
an deine Agentur für Arbeit.
Wie diese Vergabeunterlagen mit § 45 SGB III konform sind
oder wie die Vergabeunterlagen mit § 45 SGB III übereinstimmen.
Die müssen dir die Rechtsgrundlagen nennen,
wie und warum der Maßnahmeträger zu solchen Behauptungen kommt. Siehe § 13 SGB I, § 14 SGB I
15.05.2013, 13:01 #23
Interessant der Thread, danke - ich habe hier schon einiges gelernt, was ich vorher nicht wußte....
15.05.2013, 13:08 #24
Die Vergabe der Maßnahmen und deren Spielregeln sind eine Sache zwischen MT und BA.
Wenn DU mit deiner EGV den Passus nicht unterschrieben hast und auch ansonsten einer Nachholung nicht zugestimmt hast,
kann man dich nicht über diese dir nicht bekannten Hintertürchen in die Pflicht nehmen.
Im übrigen würde ich mich gerichtlich darum streiten wollen, dass selbst ENTSCHULDIGTE Fehlzeiten zur Nachholung verpflichten.
Das kann z.B. bei Unfallfolgen oder chronischen Erkrankungen ja theoretisch dazu führen, dass du hier
in einer "Endlosschleife" sowas ausgeliefert wärest.
Das sähe ich als rechtswidrig an - egal ob unterschrieben oder nicht.
Die SB kann nicht einfach eine Zuweisungsdauer verlängern, ohne dich zu fragen.
Man müsste dir offiziell mitteilen, dass a) dass Fehlzeiten entstanden sind und b) diese nachzuholen seien und c) wo sich die
Rechtsgrundlage - die DU mit unterschrieben hättest - befindet im Vertrag.
Wenn die Maßnahme eh für die Tonne war, könntest du dem auch zuvor kommen und der SB hier eine Mitteilung machen,
dass der MT sich dahingehend geäußert hat - du nichts derartiges unterschrieben hast und auch KEINESFALLS
bereit bist, hier ENTSCHULDIGTE Fehlzeiten "abzusitzen".
Die Maßnahme sei so oder so wenig hilfreich gewesen. Punkt.
15.05.2013, 13:12 #25
Wie würdest du den Antrag abfassen, wenn du es beim Arbeitsamt
einreichst ?
Eigentlich hast du ja schon die Fragen gestellt.
Die Fragestellungen könntest du so ähnlich in den Antrag einfügen.
Dich interessiert, wie dies mit § 45 SGB III konform ist
oder ob es noch andere Rechtsgrundlagen im SGB gibt.
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