Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/18/kein-wechsel-von-farbmarke-zu-bildmarke-im-anmeldeverfahren
Timestamp: 2016-10-24 16:42:27
Document Index: 261043650

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'BGH']

BlogsKurz Pfitzer Wolf & PartnerApril 2015Kein Wechsel von Farbmarke zu Bildmarke im Anmeldeverfahrenvon Dr. Markus WekwerthDie Änderung des Zeichens oder des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist nach Einreichung einer Markenanmeldung aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr möglich – jedenfalls nicht ohne Verlust der Priorität des Anmeldetages. Kann aber die Kategorie der Marke, also der Markentyp noch geändert werden? Hierzu hat das EuG jüngst am Beispiel eines Übergangs von einer Farbmarke zu einer Bildmarke im Anmeldeverfahren eine Entscheidung gefällt.Mrsiraphol / Shutterstock.comDer Anmelder hat beim HABM einen Farbverlauf aus Grüntönen als Farbmarke für Waren der Klassen 7, 16 und 28 angemeldet. Auf die Beanstandung des Markenamts, dass dem angemeldeten Zeichen möglicherweise jede Unterscheidungskraft fehle, hat der Anmelder die Kategorie geändert und erklärt, die Anmeldung als Bildmarke fortsetzen zu wollen. Das Amt hat die Anmeldung letztlich insgesamt zurückgewiesen und dazu ausgeführt, die Änderung des Markentyps sei nicht explizit erfolgt. Außerdem fehle der Marke jegliche Unterscheidungskraft, diese sei also nicht geeignet, Waren des einen Unternehmens von Waren eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Die Zurückweisung wurde auf die Beschwerde des Anmelders von der Beschwerdekammer des HABM mit der Erwägung bestätigt, durch die Änderung der Markenkategorie habe sich der Gegenstand der Markenanmeldung geändert, was grundsätzlich nicht möglich sei.Die Entscheidung des GerichtsDiese Entscheidung hat das EuG mit Urteil vom 28.01.2015 (Az ...Zum vollständigen Artikel99 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Mensch ärgere Dich nicht!40 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Keine Marke für Coca-Cola298 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:4 kuriose Marken, die Sie anmelden können283 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Schachmatt für Louis Vuitton gegen Nanu-Nana39 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Zirkus beim Bundespatentgericht64 LeserMarkenBlog:EuG: The Coca-Cola Company / HABM14 LeserLoseblattsammlung:Adventskalender: 22. Dezember – Grenzenlose Farbwelten23 LeserNews der Kanzlei WAGNER webvocat Partnerschaft:Internationale News: Neuigkeiten von unseren Kooperationspartnern, sowie internationale...10 verwandte ArtikelEuGH: Kein Rechtsmittel möglich, wenn HABM bei der Markenanmeldung die Unterscheidungskraft fehlerhaft beurteiltEuGH: Lindt-Goldhase mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähigEuG: Unterscheidungskraft durch Benutzung einer Marke kann nicht erst vor dem EuG geltend gemacht werden / Berichtet von Dr. Damm und
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