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Timestamp: 2016-10-23 17:55:54
Document Index: 180468266

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 453', 'Art. 453', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_186/2011 (10.06.2011)
Revision; zweifelhafte Schuldf�higkeit (Art. 20 StGB),
Das Kantonale Strafgericht Schwyz erkl�rte X.________ am 6. Juli 2006 des Mordes, der falschen Anschuldigung, des Betruges, der Irref�hrung der Rechtspflege sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu lebensl�nglichem Zuchthaus, unter Anrechnung von 729 Tagen Untersuchungshaft. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug einer vom Untersuchungsrichteramt Uznach am 11. Februar 2004 ausgesprochenen Strafe von drei Monaten Gef�ngnis an. Die Zivilforderungen der Gesch�digten hiess es in teilweise reduziertem Umfang gut. Das Verfahren wegen Drohung stellte es zufolge R�ckzugs des Strafantrags ein. Schliesslich entschied es �ber die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenst�nde.
Die von X.________ gegen diesen Entscheid gef�hrte Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 29. November 2006 ab und best�tigte das angefochtene Urteil. An die zu verb�ssende Freiheitsstrafe rechnete es zus�tzlich zur ausgestandenen Untersuchungshaft 146 Tage Sicherheitshaft an.
Das Bundesgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde und die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde am 29. Juni 2007 ab (Verfahren 6P.47/2007 und 6S.106/2007).
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 22. Februar 2011 sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, eine Revision unter ausgangsgem�sser Kosten- und Entsch�digungsfolge durchzuf�hren. Ihm seien zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Bruno Steiner als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
Dem Strafurteil gegen den Beschwerdef�hrer liegt die T�tung seiner langj�hrigen Lebenspartnerin A.________ zugrunde. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Instanzen schoss er ihr am 30. Juni 2004, um ca. 23.30 Uhr, im Schlafzimmer ihrer Wohnung mit einem Kleinkaliber-Gewehr aus n�chster N�he in den Hinterkopf. Nach dem Verlassen der Wohnung kehrte er zur�ck, drehte das auf dem Bett liegende Opfer auf den Bauch und dr�ckte ihren Kopf mit mehreren Kissen gegen die Matratze. Zur Tatzeit waren in der Wohnung des Opfers auch dessen Kinder, geb. 2000 und 2003, anwesend. Nach der Tat begab sich der Beschwerdef�hrer zu seinen Eltern. Von dort fuhr ihn sein Onkel wenig sp�ter nach Chiasso. Anschliessend floh er �ber Italien und Kroatien in den Kosovo. Am 8. Juli 2004 wurde er am Flughafen Z�rich-Kloten bei der Einreise aus Pristina verhaftet.
2.1.1 Der Beschwerdef�hrer macht die Verletzung von Bundesrecht (Art. 20 StGB) in Verbindung mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren geltend.
Die Vorinstanz sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen, eine sachverst�ndige Begutachtung seiner Schuldf�higkeit zu beantragen, obwohl durch sein jugendliches Alter ernsthafte Anhaltspunkte bestanden h�tten, die zumindest eine Beeintr�chtigung h�tten vermuten lassen m�ssen. Er habe ein T�tungsdelikt begangen, wie es nur sehr selten vorkomme. Die ihm unterstellte skrupellose, durchtriebene und �usserst gef�hrliche Pers�nlichkeitsstruktur k�nne nicht von Laien ohne Beizug eines psychiatrischen Gutachtens attestiert werden. In keinem der Nachbarl�nder der Schweiz sei ein so junger Delinquent zu einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Jugendstrafrecht verfolge ein T�ter- und nicht ein Tatstrafrecht, weshalb dort die Begutachtung die Regel und nicht die Ausnahme sei. Die Pers�nlichkeitsentwicklung sei aber nicht per se mit dem 18. Lebensjahr abgeschlossen. Im vorliegenden Verfahren h�tte somit zwingend ein Gutachten eingeholt werden m�ssen. Hierauf h�tte nur verzichtet werden k�nnen, wenn eine intensive und fachm�nnische Auseinandersetzung mit seiner Pers�nlichkeitsstruktur sowie eine ausgewogene Strafzumessung unter Einbezug der Tat- und T�terkomponenten erfolgt w�re. Mit dem beantragten Gutachten sollten bis anhin nicht vorgebrachte und nicht behandelte Tatsachen hinsichtlich seiner Pers�nlichkeit bewiesen werden (Beschwerde, S. 10).
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, er sei vor zweiter Instanz durch den damaligen Rechtsvertreter nicht ausreichend verteidigt gewesen. Dieser h�tte sich zur sich abzeichnenden Verurteilung wegen Mordes �ussern und im Rahmen seiner Ausf�hrungen zur allf�lligen Strafzumessung den Antrag auf eine psychiatrische Begutachtung stellen m�ssen (Beschwerde, S. 11).
2.2.1 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer zeige nicht auf, inwiefern die Behauptung, wonach junge M�nner in ihrer Entwicklung h�ufig retardiert seien, auf ihn zutreffe. Er mache denn auch keine neuen Anhaltspunkte geltend, die auf einen reduzierten Reife- und Entwicklungsgrad hinweisen w�rden. Hierauf k�nne auch nicht aufgrund der ausgef�llten H�chststrafe geschlossen werden. Das jugendliche Alter des Beschwerdef�hrers sei den Gerichtsinstanzen bekannt gewesen und in der Strafzumessung ausdr�cklich ber�cksichtigt worden. Eine neue Tatsache liege nicht vor. Folgte man der Argumentation im Revisionsgesuch, m�ssten zudem junge Erwachsene ungeachtet konkreter Anhaltspunkte und Indikationen zumindest bei Kapitaldelikten zwingend einer psychiatrischen Begutachtung mit Legalprognose unterzogen werden (angefochtenes Urteil, S. 3 ff.).
2.2.2 Die Vorinstanz h�lt daf�r, die ger�gte fehlende materielle Verteidigung stelle einerseits keinen Revisionsgrund dar. Andererseits habe die Strafzumessung nicht im Fokus der Verteidigungsstrategie gelegen, da f�r den Beschwerdef�hrer nur ein Freispruch in Frage gekommen sei und er seine Tatbeteiligung bis zuletzt vehement abgestritten habe. Er sei im �brigen vor jeder Instanz von einem anderen Verteidiger vertreten worden, weshalb R�gen zur angeblich ungen�genden Verteidigung durchaus m�glich und zumutbar gewesen w�ren (angefochtenes Urteil, S. 5 f.).
2.3 In Bezug auf das anwendbare Prozessrecht f�r die Beurteilung des Revisionsgesuchs des Beschwerdef�hrers stellt sich die Frage, ob die Strafprozessordnung des Kantons Schwyz in der bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft stehenden Fassung oder die schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) anwendbar ist. Gem�ss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten der StPO gef�llt wurden nach bisherigem Recht, von den bisher zust�ndigen Beh�rden, beurteilt. Die Vorinstanz schliesst hieraus, dass somit die kantonale Strafprozessordnung weiterhin Anwendung finde. Im Schrifttum wird diese �bergangsbestimmung bez�glich Revisionen als problematisch erachtet, zumal Revisionen noch viele Jahre nach Urteilsf�llung eingereicht werden k�nnen (vgl. etwa NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 453 N. 2; DERS., �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 305). Die Frage des anwendbaren Rechts kann im vorliegenden Fall allerdings offenbleiben, da weder nach der alten StPO/SZ noch der schweizerischen StPO ein Revisionsgrund vorliegt.
2.4 Art. 20 StGB lautet: "Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldf�higkeit des T�ters zu zweifeln, ordnet die Untersuchungsbeh�rde oder das Gericht eine sachverst�ndige Begutachtung an" (vgl. auch aArt. 13 StGB, welchem Art. 20 StGB weitgehend entspricht; Urteil des Bundesgerichts 6B_1003/2009 vom 16. M�rz 2010 E. 1.3 mit Hinweis). Ein Gutachten ist nicht nur anzuordnen, wenn das Gericht tats�chlich Zweifel an der Schuldf�higkeit hat, sondern auch, wenn es nach den Umst�nden des Falls ernsthafte Zweifel haben sollte (BGE 133 IV 145 E. 3.3 mit Hinweisen).
2.5 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein Revisionsgesuch in der Hauptsache damit, dass angesichts seines Alters von 20 Jahren im Tatzeitpunkt ein Gutachten hinsichtlich Pers�nlichkeit und Entwicklungsgrad, zumal bei einer lebensl�nglichen Strafe, unabdingbar gewesen w�re. Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, zeigt der Beschwerdef�hrer in seinem Revisionsgesuch nicht auf, inwiefern bei ihm ein retardierter Reife- und Entwicklungsgrad vorliegt, der im Rahmen eines Gutachtens h�tte untersucht werden sollen. Eine zwingende psychiatrische Begutachtung bei Kapitalverbrechen ohne konkrete Anhaltspunkte und Indikationen, wie vom Beschwerdef�hrer im Ergebnis verlangt, kann aus Art. 20 StGB nicht abgeleitet werden. Da somit bundesrechtlich keine Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens besteht, liegen keine neuen, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder Beweismittel vor, die einen Revisionsgrund darstellen k�nnten.
2.6 Die vom Beschwerdef�hrer ins Feld gef�hrte angeblich fehlende Verteidigung stellt ebenfalls keinen Revisionsgrund dar. Die Vorinstanz weist richtigerweise darauf hin, dass die R�ge einer allf�llig ungen�genden Verteidigung in jeder Instanz m�glich und zumutbar gewesen w�re (angefochtenes Urteil, S. 5 f.).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).