Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201984,%20117
Timestamp: 2020-02-19 18:02:06
Document Index: 218194095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

BGH, 30.06.1983 - I ZR 129/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,822
BGH, 30.06.1983 - I ZR 129/81 (https://dejure.org/1983,822)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1983 - I ZR 129/81 (https://dejure.org/1983,822)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1983 - I ZR 129/81 (https://dejure.org/1983,822)
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UrhG § 5 Abs. 1, Abs. 2
Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) als amtliches Werk - Feststellungsinteresse bzgl. der Urheberrechtsschutzfähigkeit der Teile A und B der VOB einerseits und des Teils C andererseits - Qualifizierung der VOB als Gesetz oder Rechtsverordnung
NJW 1984, 1595
NJW 1984, 1621
GRUR 1984, 117
Amtliche Werke sind die aus einem Amt herrührenden Werke (BGH, Urt. v. 30.06.1983, I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, juris Rn. 29 - VOB/C).
Der BGH hat sich schon in dem vorgenannten Urteil vom 30.06.1983 (I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, juris Rn. 20ff. - VOB/C) in anderem Zusammenhang mit dem o.g. Vertrag befasst und im Ergebnis festgestellt, dass die Normung in der Bundesrepublik trotz der Beteiligung staatlicher Stellen eine private Aufgabe der Selbstverwaltung der Wirtschaft bleibt und sich aus dem Abdruck von Normfundstellen keine irgendwie geartete Verbindlichkeit von DIN-Normen ergeben soll (…ebenda, Rn. 25).
Zwar steht der Ausnahmecharakter des § 5 UrhG in der Regel einer analogen Anwendung dieser Bestimmung entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C).
Voraussetzung ist ein spezifisches Verbreitungsinteresse, das nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet ist, dass der Nachdruck oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes für jedermann freigegeben wird (BGH GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C;… BGH, Urt. v. 2.7.1987 - I ZR 232/85, GRUR 1988, 33, 35 = WRP 1988, 233 - Topographische Landeskarten).
Denn die Beurteilung, ob die Verlautbarung eines Amtes - sei es eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde - als amtlich verfaßt einzustufen ist, richtet sich nicht danach, ob für den Träger der öffentlichen Gewalt eine Verpflichtung besteht, sich in bestimmter Weise zu äußern, sondern, wie auch bei der Beurteilung der amtlichen Werke im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG, allein danach, ob der Inhalt der Verlautbarung dem Amt zuzurechnen ist, also vom Träger der öffentlichen Gewalt herrührt (…BGH, Urt. v. 28.4. 1972 - I ZR 108/70, GRUR 1972, 713, 714 - Im Rhythmus der Jahrhunderte;… Urt. v. 12.6.1981 - I ZR 95/79, GRUR 1982, 37, 40 - WK-Dokumentation; Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, 118 f. - VOB/C;… Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 79/88, GRUR 1990, 1003, 1004 - DIN-Normen; Goose, Die urheberrechtliche Beurteilung von elektronischen und Mikrofilm-Datenbanken - Schriftenreihe UFITA Heft 53 -, S. 17; Katzenberger, GRUR 1972, 686 f.).
Denn für die Annahme einer Rechtsnorm fehlt es an der notwendigen Allgemeinverbindlichkeit, für die eines amtlichen Erlasses oder einer Bekanntmachung an dem Erfordernis der Herkunft aus einem Amt (vgl. näher BGH, Urt. v. 30.6. 1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, 118 - VOB/C).
Die amtliche Verlautbarung darf sich überdies nicht auf eine interne Bindungswirkung, das heißt auf eine bloße Hinweiskraft gegenüber nachgeordneten Behörden, beschränken, sondern sie muß auch eine gewisse Außenwirkung haben (vgl. BGH GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C).
Insoweit hat es zutreffend darauf abgehoben, daß die Behörden die Normen benutzen, um Anforderungen festzulegen, die sie andernfalls selbst aufstellen könnten oder sogar müßten (so auch Lukes, NJW 1984, 1595, 1597).
Damit wird die Revision nicht hinreichend dem Umstand gerecht, daß es für die urheberrechtliche Beurteilung unerheblich ist, ob die Verweisung auf technische Normen in Verwaltungsvorschriften verfassungs- und verwaltungsrechtlich zulässig ist (vgl. BGH GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C).
Eine solche Zurechnung kommt - anders als die Revision meint - nicht nur bei der Inkorporation des Textes privater Normenwerke in Betracht, sondern auch in Fällen einer Bezugnahme, sofern dafür konkrete Umstände vorliegen (vgl. BGH GRUR 1984, 117, 118f - VOB/C).
Vielmehr muss ein besonderes Interesse vorliegen, das nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet ist, dass der Nachdruck oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werks für jedermann freigegeben wird (BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C;… Urt. v. 2.7.1987 - I ZR 232/85, GRUR 1988, 33, 35 = WRP 1988, 233 - Topographische Landeskarten).
Ist die Information weniger bedeutsam, wird die Abwägung in der Regel ergeben, dass die allgemeine Kenntnisnahme bereits durch eine erfolgte Veröffentlichung sichergestellt ist, ohne dass zusätzlich eine urheberrechtsfreie Verbreitung erforderlich wäre (vgl. BGH GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C; v. Albrecht, Amtliche Werke und Schranken des Urheberrechts zu amtlichen Zwecken, S. 88;… Schricker/Katzenberger aaO § 5 UrhG Rdn. 43).
Es müssen Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, das in Bezug genommene Werk der Behörde, die darauf verweist, in einer zur Urheberrechtsfreistellung führenden Weise zuzurechnen (BGH GRUR 1984, 117, 118 f. - VOB/C).
Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, das in Bezug genommene Werk der Behörde, die darauf verweist, in einer zur Urheberrechtsfreistellung führenden Weise zuzurechnen (BGH GRUR 1984, 117, 118 f. - VOB/C).
Damit wird die Revision nicht hinreichend dem Umstand gerecht, dass es für die urheberrechtliche Beurteilung unerheblich ist, ob die Verweisung auf technische Normen in Verwaltungsvorschriften verfassungs- und verwaltungsrechtlich zulässig ist (vgl. BGH, NJW 1984, 1621 - VOB/C).
Eine solche Zurechnung kommt - anders als die Revision meint - nicht nur bei der Inkorporation des Textes privater Normenwerke in Betracht, sondern auch in Fällen einer Bezugnahme, sofern dafür konkrete Umstände vorliegen (vgl. BGH, NJW 1984, 1621 - VOB/C).".
Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß der Verweis auf die Fundstelle in Veröffentlichungen des Beschwerdeführers zeigt, daß auch die die DIN-Normen einführenden Behörden von einer ausreichenden Verbreitung durch den Beschwerdeführer ausgehen (vgl. BGH, GRUR 1984, S. 117 ).
Die Entscheidung fügt sich vielmehr in die Entwicklung der Rechtsprechung seit 1972 (…vgl. BGH, GRUR 1972, S. 713 ;… 1982, S. 37 ;… 1987, S. 166 ) ein und hatte sich insbesondere bereits im Urteil zur VOB/C (vgl. BGH, GRUR 1984, S. 117 ) angekündigt; das war auch in der Literatur bemerkt worden (…s. Lukes, NJW 1984, S. 1595 ).
Die Frage, ob der Anhang insoweit als Teil des Erlasses des Ministeriums anzusehen ist (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, 118 - VOB/C), kann offen bleiben.
Auch besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse des Klägers an der Feststellung, dass er durch das Kopieren des qualifizierten Mietspiegels keinen urheberrechtlichen Ansprüchen der Beklagten ausgesetzt ist (zu einem vergleichbaren Antrag siehe BGH, GRUR 1984, 117, 118 - VOB/C).
Eine Rechtsnorm liegt nur bei Allgemeinverbindlichkeit vor (BGH, GRUR 1984, 117, 118 - VOB/C).
cc) Im vorliegenden Fall wird jedoch dem öffentlichen Interesse, wie es in den Vorschriften des Mietrechts zum Ausdruck kommt, durch die von der Gemeinde veranlasste Vervielfältigung und Verbreitung bereits hinreichend genügt (zum Maßstab vgl. BGH, GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C).
§ 5 UrhG als Ausnahmevorschrift beruht nach seiner Entstehungsgeschichte auf der Vermutung, dass das öffentliche Interesse die möglichst weite Verbreitung der genannten amtlichen Werke erfordert und dass die kraft Amtes zur Schaffung solcher Werke berufenen Verfasser entweder überhaupt kein Interesse an der Verwertung ihrer Leistungen haben oder hinter denen der Allgemeinheit zurücktreten müssen (BGH, GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C).
Sie stehen insbesondere im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ausschluß des Urheberrechtsschutzes bei amtlichen Werken nach § 5 UrhG (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 129/81, GRUR 1984, 117 - VOB/C;… Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 79/88, GRUR 1990, 1003 - DIN-Normen).
KG, 12.01.1988 - 5 U 4528/86
Bestehen eines urheberrechtlichen Schutzes; Vorliegen eines amtlichen Erlasses; …
OLG Oldenburg, 16.04.1991 - 1 W 17/91
Streitwert, Regelstreitwert