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Timestamp: 2019-05-23 04:44:51
Document Index: 291806758

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 39', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 130', '§ 130', '§ 303']

Wie viele GemeindeStadträte sind aufgrund von Beschlüssen persönlich haftbar gemacht worden bitte Beispiele nennen 4 Wurden GemeindeStadträte wegen der evtl
Bei welchen Ausländergruppen wurde die Abschiebung 1997 gemäß § 54 des Ausländergesetzes
Bonin berichtete laut FR zudem davon dass es inzwischen mindestens 100 Flüchtlinge gäbe die aus Benin und Ghana nach Togo zurückgekehrt seien die sind inzwischen alle tot Aus diesem Grund sprach sich Bonin entschieden gegen die
DieAusgestaltung der Eingliederungshilfe ist insofern vorgegeben als fürAufgabe und Ziel der Hilfe die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen § 39 Abs
Nach § 28 wird folgender § 28 a eingefügt § 28 a Gleichstellungsbestimmung Status und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist es möglich dass nach mehreren Anfragen von Abgeordneten des Landtags nach einem Regierungsentwurf zum Ehrenamt abschlägigeAntworten vorgenommen wurden und demgegenüber auf Bundesebene in
Ist es nach Auffassung der Landesregierung gerechtfertigt Flächen die sich in der Planungs und Entwicklungsphase zu Naturschutzgebieten Biosphärenreservaten Nationalparken oder Naturparken befinden zu
Am 26 Januar 1998 und am 28 Januar 1998 beschlossen die Gemeinden Ziegelroda bzw
Diese Menge kann auch kleiner sein weil der Jahresabschluß des Fernwasserzweckverbands Nord und Ostthüringen nur die Summe aus Rohwasserbezug und Eigenförderung mit 44213 Millionen Kubikmeter
Da in Thüringen noch kein Gesetz über die Ausübung des Hebammenberufs existiert ist der Erlaß eines Landeshebammengesetzes erforderlich um die Interessen der Berufsangehörigen wie auch der Schwangeren und Wöchnerinnen bezüglich
Vergütungen. Das für medizinische Fachberufe zuständige Ministerium wird ermächtigt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Vergütung der freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger
Ohne besondere Nachfrage nach der unglaubwürdigen Richtigkeit des Zahlenwerks auf Bundesebene ist es gleichermaßen für die Bürger und das Landesparlament in Thüringen von großer Bedeutung welche Haushaltsdaten aus Thüringen also
zu sichern dass der Nachtragshaushalt einen deutlichen Beitrag zur Lösung der brennendsten sozialen Probleme in Thüringen
sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen dass Liegenschaften des Bundes oder Liegenschaften die sich in Verwaltung des Bundes befinden a auf denen der Nationalpark Hainich errichtet wurde oder b auf denen
Begründung Ehrenamtliches Engagement brauchtAnerkennung von Leistung und zwar sowohl von denen denen sie unmittelbar helfen als auch von denen mit denen sie um eines gemeinsamen Zieles Willen zusammenarbeiten
dasThüringer Gesetz zurAusführung desArbeitsgerichtsgesetzes ThürAGArbGG vom 22 Dezember 1992 GVBl 1993 S 1 und das Thüringer Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung ThürAGVwGO in der Fassung vom
Gehen nachAbsatz 1 Verfahren auf ein anderes Gericht über gehen sie in dem Stand über in dem sie sich
Hinzu kommt die bislang dem Amtsgerichtsbezirk Eisenach zugeordnete Gemeinde Kupfersuhl die zusammen mit den Ortsteilen Gumpelstadt und Möhra die Gemeinde Moorgrund
Der Bezirk des Amtsgerichts Worbis besteht aus den Gemeinden des in den Landkreis Eichsfeld aufgelösten ehemaligen Landkreises Worbis und bleibt mit unverändertem Zuständigkeitsgebiet
Der Arbeitsgerichtsbezirk Jena wird um das Gebiet des ehemaligen Landkreises Eisenberg vgl
Ich frage die Landesregierung 1 Geht die Landesregierung davon aus dass diese Struktur der Rechtsmedizin mit den beidenAußenstellen Erfurt und Suhl perspektivisch von Bestand sein
Ich frage die Landesregierung 1 Wie belastet die Höhe der Gebühren aufgeschlüsselt auf die Einzelbereiche Wasser und Abwasser Thüringer Unternehmen der nachfolgend aufgeführten Bereiche anteilig an den Gesamtkosten der
Ich frage die Landesregierung 1 Aus welchen Gründen hat die Landesregierung bisher keine fortgeschriebene Wasserbilanz für Thüringen
Ich frage die Landesregierung 1 Nach Punkt 3 der Vereinbarung sollte eine Bedarfsermittlung und Koordination von Qualifizierungs bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Sind der Landesregierung die Kosten für die Vorhaltung derzeit nicht benötigter Rohwassermengen bei den Trägern der öffentlichen Wasserversorgung
Ich frage die Landesregierung 1 Sind die für die Beseitigung in der Abfallbeseitigungsanlage in MeuselwitzLucka vorgesehenen Einsatzstoffe durch die Genehmigungsbehörde alsAbfälle zur Beseitigung oder alsAbfälle zur Verwertung
Ich frage die Landesregierung 1 Wie haben sich in den Jahren 1995 1996 und 1997 die Mittelansätze des Landes für Suchtprävention
Minderung um 15 Prozent ohne zusätzliche und bewertbare Maßnahmen nicht
Das Thüringer Innenmministerium hat die KleineAnfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9 April 1998 wie folgt beantwortet. Zu 1 Im Jahr 1990 hatte die Polizei einen Gesamtpersonalbestand von noch 9305 Bediensteten der
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache dass der überwiegende Teil der Technik die in die GmbH übertragen wurde sofort verkauft wurde obwohl der größte Teil nicht
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 Welche Gründe gab es die Gesamtaufgaben der Straßenmeisterei SchmalkaldenMeiningen nach nur einem Jahr in Gänze
Ich frage die Landesregierung 1 Welches finanzielle Volumen von den für 2000 zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Programm AFO wurde vom 1 Januar bis zum 30 März 2000
Landesdienst c bei den Landkreisen d bei den Städten und Gemeinden beschäftigt bitte absolute Zahlen 4 Welche finanziellen Mittel wurden 1997 für die Ausbildung in Behörden Thüringens sowie der anderen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hat sich das Aufkommen aus der KfzSteuer in Thüringen 1991 bis 1997
Ich frage die Landesregierung 1 Hält die Landesregierung es für möglich und sinnvoll die landeseigenen Löschtanks bei der geographisch zentralen Berufsfeuerwehr in Erfurt wo sich auch die Hubschrauberstaffel der Thüringer Polizei
Anders als bei Zulagen für Angestellte werden Beamtenzulagen nicht durch Tarifverhandlungen erstritten sondern durch Gesetz festgelegt
der für die EXPO vorgesehene PrototypASPA2000 stellt ein HighTechProjekt ersten Rangs dar das geeignet ist den Namen Thüringens und die Beziehungen Thüringer Firmen weltweit auf einem technologisch wesentlichen und
In welcher Größenordnung wird das Programm unter Beachtung der durchschnittlichen Bauleistungen je Beschäftigten in den Bereichen Städtebau Dorferneuerung und Sportstätten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und vorhandene
Ich frage die Landesregierung 1 Ab welchem Termin stehen die Mittel des zusätzlichen Programms zur Förderung der kommunalen Infrastruktur direkt für die projektbezogene Vergabe
Ich frage die Landesregierung 1 Welches finanzielle Volumen von den für 2000 zur Verfügung stehenden Mitteln aus den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Maßnahmen der beruflichen Bildung im Rahmen des ESF wurde vom 1 Januar bis
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten Schwerpunkte setzt die Landesregierung beim Einsatz der verschiedenen Förderinstrumente zur Erreichung des Ziels der Schaffung neuer
Ich frage die Landesregierung 1 Wo werden im Freistaat Thüringen gegebenenfalls an Asylbewerber und Flüchtlinge weiterhin nur Bargeldleistungen gewährt obwohl das Asylbewerberleistungsgesetz die Möglichkeit der Sachleistung
Ich frage die Landesregierung 1 Hat die Polizeihubschrauberstaffel schon einmal mit der Höhenrettungsgruppe zusammen geübt und gegebenenfalls
Nach den im VDR gefaßten Beschlüssen werden den ArVTrägern in den neuen Ländern 1998 rund 855 Millionen Deutsche Mark gegenüber rund 750 Millionen Deutsche Mark für 1997 zur Verfügung
Ich frage die Landesregierung 1 Auf welcher Grundlage und mit welchen Betriebsbedingungen wurde dieAnlage auf dem Jägerberg in Jena
Ich frage die Landesregierung 1 Welches finanzielle Volumen von den für 2000 zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem LAP wurde bis zum 31 März 2000
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe wurde die geplante Nettoneuverschuldung 1997 insgesamt
Verbesserung auf dem Ausbildungsstellenmarkt im Freistaat zu bewirken
Wie viele dieser Ablehnungen beruhen auf einem vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik alt 3 Finden die sich aus dem Bundesgesetz ergebenden Ablehnungen in diesen Fällen auch in Thüringen uneingeschränkt
Ich frage die Landesregierung 1 Für welche Teile der Strecke zwischen Erfurt und Sangerhausen ist die Finanzierung durch den Bund
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Fördermittelanträge wurden von der StadtAltenburg betreffend das Gewerbegebiet Poststraße mit welchen Ergebnissen gestellt und wo wurden insbesondere zugesagte Fördergelder in ihrer Höhe nach
Der Erhalt der Strecke und die Verbesserung des Angebots sind vor allem auch für die Stadt Nordhausen als Bahnknoten von großer Bedeutung
Derzeit läuft ein Raumordnungsverfahren zur Vorbereitung eines Kalksteinabbaus in der Gemarkung Elleben IlmKreis Außerdem berichtete die Presse am 20 März 1998 in diesem Zusammenhang dass eine Firma aus Gospiteroda Landkreis
Wie veränderte sich die Zahl der Habilitationen in den Hochschulen und Fachgebieten seit
Zu 2 Nach dem Thüringer Hochschulgesetz ThürHG ist der erfolgreiche Abschluß eines Hochschulstudiums in der Regel die Voraussetzung für die Zulassung zur Promotion
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist die durchschnittliche Belegung der Frauenhäuser aufgeschlüsselt auf die einzelnen
Plant die Landesregierung eine Anhörung um den Landessportbund und anderen Verbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme zu diesem Listenvorschlag zu
Ich frage die Landesregierung 1 Hält die Landesregierung die Umstufung der Vorbehaltsfläche Elleben in eine bewilligungsfähige Vorrangfläche für zwingend notwendig und aus welchen
Offiziellen Verlautbarungen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur TMWI folgend sind die Probleme für Betriebe die durch die neue Trassenführung betroffen sind ausgeräumt in persönlichen Gesprächen
Wie entwickelten sich die Kapazitäten der Industrieforschung zB Zahl der Beschäftigten seit
Welche Gründe gibt es dafür beide Varianten zu
Ich frage die Landesregierung 1 Welche stoffliche Zusammensetzung haben die eingesetzten Versatzmaterialien in den einzelnen Versatzorten und welchen Anteil haben jeweils als besonders überwachungsbedürftig deklarierte
Drucksache 384 Thüringer Landtag 3 Wahlperiode Ort Datum Straftat Engerda 01081999 Volksverhetzung gemäß § 130 StGB Eisenach 19081999 Volksverhetzung gemäß § 130 StGB Eisenach 19081999 Sachbeschädigung gemäß § 303
Ich frage die Landesregierung 1 Sieht sich die Burschenschaft Normannia Jena den Grundsätzen der deutschen Burschenschaft
Der Justiz und Europaausschuß hat über die Problematik in seiner 36 Sitzung am 3 April 1998 auf der Grundlage eines entsprechenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes der Landtagsverwaltung Vorlage 21398 beraten
Die Überprüfung sollte dem Beschluß zufolge im Grundsatz gemäß dem vom Ältestenrat des ersten Landtags beschlossenen und während der ersten Legislaturperiode praktizierten Verfahren erfolgen geändert wurden nur Details bezüglich
trifft das Gremium mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten
Die Erläuterung der Unwürdigkeit in Absatz 1 Satz 2 wurde an die Formulierung des Verfassungsgerichts MecklenburgVorpommern LKV 1997 94 97 angelehnt
Ein grundsätzliches Recht des betroffenenAbgeordneten die Originalakten einzusehen kann aus kompetenzrechtlichen Gründen in einem Landesgesetz nicht verankert werden
Die Psychiatrische Klinik Marienthal in Schweina soll künftig vom DRK als Heim für seelisch Behinderte genutzt werden
Die jetzt erfolgte aufwendige Sicherung des Geländes mit Stacheldraht die scharfe Bewachung aber auch nächtlicheAnlieferungen von Stoffen durch ausländische LKW haben in der Bevölkerung der Anliegerorte die Besorgnis geweckt daß
In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen inwieweit hier durch das Land bzw
Im Mittelpunkt sollten dabei folgende Aufgaben stehen 1 Novellierung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes nach folgenden Kriterien die Schaffung von Voraussetzungen zur Reduzierung der Gebühren und Beiträge für
Ich frage die Landesregierung 1 Welcher Bearbeitungsstand absolut und prozentual wurde bisher in den Bereichen Singularrestitution und Unternehmensrestitution von den jeweiligen den Kreisen und kreisfreien Städten zugeordneten Ämtern
Um arbeitsmarktpolitische Wirkungen insbesondere auf dem ersten Arbeitsmarkt der Krisenregion zu erreichen habe ich folgende Fragen an die Landesregierung 1 Wurde der Trassenverlauf für die Ortsumgehung Sondershausen in den