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Timestamp: 2018-10-15 19:23:15
Document Index: 543393

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 167', '§ 2']

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 27. Lebensjahres während einer Berufsausbildung eingetreten? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2007, RV/1625-W/07
Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 27. Lebensjahres während einer Berufsausbildung eingetreten?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/13/0013 eingebracht. Mit Erk. v. 18.11.2009 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C. F., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. März 2006 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 25. Oktober 2006 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (ab März 2006) für ihren Sohn A., geb. 11. Oktober 1982.
Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines Gutachtens und übermittelte ein von der Bw. vorgelegtes psychiatrisches Gutachten, welches wie folgt lautet:
"Herr A.G., geb. am 11.10.1982, befindet sich bei mir seit März 2006 in einer 3x/wö stattfindenden psychoanalytischen Psychotherapie. Diagnostisch handelt es sich um eine schwere psychotische (paranoide) Erlebnisreaktion mit erheblicher Beeinträchtigung nicht nur der Lebensqualität, sondern auch der psychischen und körperlichen Belastbarkeit. Zu Beginn der Behandlung standen im Vordergrund der klinischen Symptomatik ein inkohärenter Ducutus, erhöhter Antrieb, innere Unruhe, Ängstlichkeit, Konzentrationsstörung, Logorrhoe und massive Beeinflussungserlebnisse, wobei es für den Patienten besonders quälend, bedrohlich und beängstigend war, sich "verwirrt" zu führen, nämlich Gedanken und Erlebnisse nicht mehr "steuern" bzw. kontrollieren zu können.
Infolge intensiver Auseinandersetzung mit sich selbst konnte H. G. bald erkennen, dass er an einer Psychose erkrankt war. Letztere kam jedoch nicht aus dem "Nichts", sondern es galt nun zu verstehen, dass hinter der klinischen Symptomatik vielfältige Konflikte und infantile Traumata verborgen waren. Es zeigte sich eine Lockerung von Abwehren bzw. Verdrängungsmechanismen, wodurch der Patient in der Lage war, an Erlebnisse und Gefühle der Kindheit und Jugendzeit zu "denken".
Derzeit besteht keine Denkstörung mehr. Es geht um Analyse, emotionales und intellektuelles Verständnis von Sinnestäuschungen sowie dem Auseinanderhalten von Gegenwart und Vergangenheit, Phantasie und Realität. Der Patient war ohne Hilfe "gezwungen" vor gefürchteten, tief ambivalenten präödipalen und ödipalen Beziehungsmustern zu flüchten. Psychoanalytische Psychotherapie dauert Monate und Jahre, da der Patient Zeit benötigt, um Wiederholungszwänge "durchbrechen" zu können bzw. zu erleben, wie unbewusste Determinierung Erleben und Verhalten beeinflussen. Das Ziel ist unter dem Schutz der "Übertragung" das weitere Fortschreiten des in Gang gesetzten psychoanalytischen Prozesses zu ermöglichen bzw. dem Patienten dabei zu helfen, sich von primären Objekten, trotz gleichzeitig vorhandener symbiotischer Wünsche, zu trennen um Individuation und Selbständigkeit zu gewährleisten. Ein weiteres Ziel ist eine Strukturänderung der "inneren Welt", i.S. Milderung eines archaischen, extrem grausamen und strafenden Über-Ich, kontinuierliche, beständige Ich-Reifung mit altersentsprechenden, adäquaten Affekten, erhöhte Kontrolle von Realität und Realitätsprüfung und damit Unterscheidung von Innen und Außen..."
Das nach Untersuchung des Sohnes am 12. Jänner 2007 erstellte Gutachten lautet:
Untersuchung am: 2007-01-12 09:10 Im Bundessozialamt Wien
Handelsschulabschluss, seit 12/2005 Auftreten einer Psychose mit Suizidversuch, Z.n. Marihuanakonsum, seit 3/2006 in Psychotherapie 3 x wö., erster stat. psychiatr. Aufenthalt 11/2006 OWS, dzt. halbstationär; Zivildienst von 2/2002 bis 1/2003 abgeleistet
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Gewacalm, Zyprexa, Trittico, Dominal, Truxal
orientiert, lebte bislang allein in eigener Wohnung, betreute WG geplant, affektlabil, grübelt viel über Sinn des Lebens, latente paranoide Ideen (Beeinflussungserlebnisse), etwas inkohärenter Ductus
2006-10-19 DR. St/FA FÜR PSYCHIATRIE UND NEUROLOGIE
schwere psychotisch(paranoide) Erlebnisreaktion; seit 3/2006 h.o. in Psychotherapie 3 x wö.
2007-01-12 OWS/ OA. DR. A.
akute polymorph psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie, Cannabismissbrauch, Opiatmissbrauch, Alkoholmissbrauch
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
erster stat. Aufenthalt 11/2006
erstellt am 2007-01-19 von B
zugestimmt am 2007-01-23
Das Finanzamt wies den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab 1. März 2006 - unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen - mit der Begründung ab, dass beim Sohn der Bw. laut Gutachten des Bundessozialamtes die Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sei und er sich auch nicht mehr in Berufsausbildung befunden habe.
Die Bw. erhob mit Schriftsatz vom 23. Februar 2007 gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus:
"Mein Sohn leidet nachweislich an einer schweren psychischen Erkrankung (siehe Diagnose seiner Psychotherapeutin Dr. St), die nach ICD 10 mit F 28.84, Psychogene Psychose mit paranoider Symptomatik bezeichnet ist. Diese Erkrankung macht es notwendig, Medikamente zu nehmen und hochfrequente Psychotherapie zu besuchen. Leider musste A. im Herbst 2006 auch deswegen stationär im Otto-Wagner-Spital behandelt werden. Dies alles sind untrügliche Zeichen, dass die Krankheit und somit seine Behinderung im psychischen Sinne sich nicht stabilisiert, sondern eher verschlechtert hat.
Obwohl bei meinem Sohn erstmals im März 2006 diese schwere Diagnose gestellt wurde, reicht der Beginn der Erkrankung meiner Einschätzung nach in das Jahr 2005 zurück, wo sich bereits Zeichen der Erkrankung wie paranoide Vorstellungen, sozialer Rückzug, Verwirrtheit, Denkstörungen etc. gezeigt haben. Ein Zeichen der schon damals beginnenden Erkrankung ist es, dass mein Sohn deswegen auch die begonnene Fachhochschule für Logistik und Transportmanagement nach dem 1. Jahr abbrechen musste. Leider war er damals, was auch krankheitstypisch ist, aufgrund seiner sehr eingeschränkten Fähigkeit, die Realität wahrzunehmen (Paranoia), nicht im Stande, seine Erkrankung anzuerkennen und dementsprechend Hilfe zu suchen.
Es entspricht leider der Realität, dass mein Sohn nie erwerbsfähig war und noch nie in einem Arbeitsprozess stand und auch die begonnene Ausbildung frühzeitig aufgrund der Erkrankung abbrechen musste.
Laut Abs 1 FLAG steht die erhöhte Familienbeihilfe dann zu, wenn das Kind wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Die Erkrankung meines Sohnes und somit seine Erwerbsunfähigkeit ist wohl nicht vor dem 21. Lebensjahr, allerdings während einer späteren Berufsausbildung vor dem 27. Lebensjahr aufgetreten und entspricht daher den in § 2 Abs. 1 FLAG angeführten Voraussetzungen..."
Der Sohn der Bw. wurde am 23. April 2007 neuerlich untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Untersuchung am: 2007-04-23 08:45 Ordination
Identität nachgewiesen durch: Befund vorliegend
Der Bw wurde am 12.01.2007 persönlich untersucht. Eine Psychose mit 50% Gdb eingestuft. Da der erste stationäre Aufenthalt 11/06 stattfand wurde dieses Datum zur rückwirkenden Bestätigung beigezogen. Nun Berufung mit Brief der beh. Fa für Psychiatrie, welche den Bw seit 03/06 therapiert. Lt. ihrer Auskunft wären erste Verhaltensauffälligkeit während der Pubertät aufgetreten (Krise mit diffusen Ängsten, Identitätsstörung, Depersonalisationssyndrom). Da aus der Anamnese jedoch zu entnehmen ist, dass der Betroffene die Handelsschule abgeschlossen hat (über Probleme oder Wdh. von Klassen sind keine Angaben vorliegend), den Zivildienst von 02/02-1/03 abgeleistet hat, kann von keiner höhergr. Beeinträchtigung zu dieser Zeit ausgegangen werden. Die jeweilige Einstufung des Gdb hat sich jeweils nach dem zur Zeit und in den nächsten 6 Monaten anzunehmenden Defizit zu richten!
Gewacalm, Zyprexa, Trittico, Dominal, Truxal
2007-04-11 DR. St/FÄ FÜR PSYCHIATRIE
psychogene Psychose, seit 03/06 in Psychotherapie
5 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da Beeinträchtigung der Lebensqualität und -führung.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-03-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Dieses Datum wurde gewählt, da Start der Psychotherapie
erstellt am 2007-04-23 von M
zugestimmt am 2007-04-24
Das Finanzamt erließ am 27. April 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder dann bestehe, wenn diese wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Die Bw. stellte fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zur Begründung unter anderem aus:
"...1. Mein Sohn leidet an einer schweren psychischen Erkrankung (F20.9). Durch diese psychische Erkrankung ist er nicht erwerbsfähig und tatsächlich nicht erwerbstätig. Der Grad der Behinderung wurde vom Bundessozialamt mit 50 % festgestellt. Damit erfüllt mein Sohn die Voraussetzung zum Bezug der erhöhten Familienbeihilfe...
2. Mein Sohn hat, nach verschiedenen psychischen Krisen, in denen er keinem Erwerb nachgehen konnte, im Studienjahr 2004/05 eine Berufsausbildung begonnen (Fachhochschule des BFI Wien - Fachhochschul-Studiengang Logistik und Transportmanagement). Diese Ausbildung gilt als Berufsausbildung im Sinne des FLAG in der geltenden Fassung und es ist nach diesen geltenden Durchführungsbestimmungen unerheblich, ob bei einem behinderten Kind ein Studienerfolg nachgewiesen ist oder nicht.
Es gilt somit für meinen Sohn A., laut den Durchführungsbestimmungen des FLAG in der geltenden Fassung, die Vollendung des 27. Lebensjahres als Zeitlimit für die Geltendmachung der erhöhten Familienbeihilfe..."
Vorgelegt wurde das Zeugnis über das Studienjahr 2004/05 der Fachhochschule des BFI Wien vom 24. Mai 2005 sowie eine Rechnung/Kurskarte des poly college, 1050 Wien.
Der unabhängige Finanzsenat richtete folgendes Schreiben an die Bw.:
"Strittig ist, ob bei Ihrem Sohn A.G. eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, während einer nach dem 21. Lebensjahr erfolgten Berufsausbildung eingetreten ist.
Fest steht, dass Ihr Sohn im Studienjahr 04/05 Logistik und Transportmanagement studiert und sich daher jedenfalls bis Februar 2005 in Berufsausbildung befunden hat. Ferner liegt im Akt eine "Rechnung/Kurskarte" vom 3.11.2005, derzufolge ihr Sohn zumindest beabsichtigt hat, bis 1.2.2006 beim poly college den Kurs "SBP-Mathematik" zu besuchen. Sie werden gebeten, bekanntzugeben, ob bzw. bis wann Ihr Sohn diesen Kurs besucht hat (allenfalls auch nach dem 1.2.2006), und hierfür entsprechende Belege, wie zB Prüfungszeugnisse, zu übermitteln."
Die Bw. nahm zu dem Schreiben wie folgt Stellung:
"1. Mein Sohn ist zweifelsfrei dauernd unfähig sich den Unterhalt zu verschaffen und diese Unfähigkeit ist während einer nach dem 21. Lebensjahr erfolgten Berufsausbildung eingetreten. Beweis dafür ist die Bescheinigung des Bundessozialamtes. Die Behinderung wurde von der Sachverständigen mit 50 % festgelegt, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend.
2. Beweis für die Unfähigkeit einer nach dem 21. Lebensjahr erfolgten Berufsausbildung ist die Tatsache, dass mein Sohn lt. Neurologischem Befundbericht am 27.12.2005 seine erste Psychose ("Verdacht auf akute Psychose" Rudolfstiftung, Neurologische Abteilung, Prim. Prof. Dr. E.) und somit ärztlicherseits der Beginn der psychischen Erkrankung festgestellt wurde.
Vom 28.9.2005 - 01.02.2006 war er am Poly College inskribiert, um sich auf die Studienberechtigungsprüfung vorzubereiten. Nach der allgemeinen Lehre der Psychiatrie treten psychische Erkrankungen erwiesenermaßen einschleichend und nicht plötzlich auf. Deshalb konnte er nur bruchstückhaft die Vorlesungen besuchen und auch keine Prüfungen ablegen. Diese Tatsache würdigen auch die Durchführungsrichtlinien des FLAG in der gültigen Fassung unter 02.01 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe unter Punkt 13:
"Die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung sind nicht nach den spezifischen gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b für Studierende zu prüfen, sondern vielmehr nach den Gegebenheiten des Einzelfalles zu beurteilen."
1.	Mein Sohn war 23 Jahre alt als die Behinderung, die zur Erwerbsunfähigkeit führte, eintrat (27.12.2005).
2.	Er war ab 28.09.2005 am Poly College inskribiert. Lt. Durchführungsrichtlinien des FLAG ist die Zielstrebigkeit des Studiums nicht zu überprüfen. Die Gegebenheit des Einzelfalles ist die schwere psychische Erkrankung (nach ICD 10 F 20.9)..."
Gemäß § 8 Abs 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
Der Sohn A. vollendete am 11. Oktober 2003 das 21. Lebensjahr.
Der Sohn wurde zwei Mal von verschiedenen Fachärzten im Bundessozialamt (Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie) untersucht, und zwar am 23. Jänner 2007 und am 24. April 2007. Beide Ärzte stellten in ihren Gutachten den Grad der Behinderung übereinstimmend mit 50 v.H. fest und bescheinigten, dass der Sohn voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Allerdings wurde im ersten Gutachten die rückwirkende Anerkennung ab 1. November 2006 und im zweiten Gutachten ab 1. März 2006 vorgenommen.
Dem psychiatrisch-psychoanalytischen Befundbericht von Dr. St vom 19. Oktober 2006 ist zu entnehmen, dass sich A. auf Grund seiner Erkrankung (schwere paranoide Erlebnisreaktion mit erheblicher Beeinträchtigung nicht nur der Lebensqualität, sondern auch der psychischen und körperlichen Belastbarkeit) seit März 2006 3x wöchentlich in psychoanalytischer Psychotherapie befindet. Ein (genauer) Zeitpunkt des Eintrittes der Erkrankung findet sich im dem Befundbericht nicht.
Das von der Bw. vorgelegte Zeugnis der Fachhochschule des BFI Wien datiert mit 24. Mai 2005 und betrifft das Studienjahr 2004/05. Daraus ist ersichtlich, dass A. im Jahr 2004 im Oktober eine Prüfung, im November zwei Prüfungen und im Dezember eine Prüfung gemacht hat (alle positiv). Im Jahr 2005 machte er insgesamt acht Prüfungen, und zwar sechs Prüfungen im Jänner, eine Prüfung im Februar und eine Prüfung im April.
Die von der Bw. vorgelegte Rechnung des poly college enthält die Angabe, dass der SBP-Mathematik Kurs vom 28. September 2005 bis 1. Februar 2006 dauert und bestätigt den Erhalt der Gebühr, nicht aber, dass der Sohn den Kurs auch tatsächlich besucht hat bzw. Prüfungen abgelegt hat.
Unbestritten ist, dass beim Sohn der Bw. die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag könnte daher nur dann gewährt werden, wenn er sich zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit in Berufsausbildung befunden hätte.
Der unabhängige Finanzsenat nimmt es in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass dies nicht der Fall war. Diese Beurteilung gründet sich auf folgende Umstände:
Die untersuchenden Ärzte im Bundessozialamt bescheinigten eine rückwirkende Erwerbsunfähigkeit erst ab November bzw. März 2006. Wenn die Gutachten den Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit mit dem ersten stationären Aufenthalt bzw. mit dem Beginn der Psychotherapie bestimmen, so ist diese Beurteilung grundsätzlich als schlüssig anzusehen. Da der letzte vom Sohn der Bw. belegte Kurs am 1. Februar 2006 geendet hat, lag jedenfalls keine Berufsausbildung mehr vor.
Die Bw. terminisiert dagegen den Beginn der Erkrankung ihres Sohnes mit 27.12.2005, da zu diesem Zeitpunkt die erste Psychose festgestellt worden ist. Nun lässt zwar der erstmalige Auftritt einer Psychose keineswegs zwingend auf eine dauernde Erwerbsunfähigkeit schließen; selbst aber, wenn dieser Zeitpunkt zutreffend wäre, könnte dies der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Unbestritten ist nämlich, dass der Sohn die letzte Prüfung an der Fachhochschule im April 2005 abgelegt hat, also eindeutig vor Beginn seiner Erkrankung. Nach Abbruch dieses Studiums hat der Sohn den Kurs am poly college belegt, ist aber zu keinerlei Prüfungen angetreten. Somit kann von einer Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung grundsätzlich nicht gesprochen werden.
Dies wird auch von der Bw. nicht bestritten; sie bringt aber vor, dass nach Punkt 02.01.13 der FLAG-DR die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung nicht nach den spezifischen gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b für Studierende zu prüfen, sondern vielmehr nach den Gegebenheiten des Einzelfalles zu beurteilen sind.
Abgesehen davon, dass die FLAG-DR keine für den unabhängigen Finanzsenat relevante Rechtsquelle darstellen, unterliegt die Bw. einem Zirkelschluss. Punkt 02.01.13 geht nämlich davon aus, dass bereits erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird. Damit setzt die Bw. aber etwas voraus, was erst im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens zu beurteilen ist.
Gerade wegen des schleichenden Beginns der Erkrankung sieht die Berufungsbehörde als wahrscheinlichsten Zeitpunkt des Beginns der dauernden Erwerbsunfähigkeit März 2006 an (= Beginn der Psychotherapie). Wie aber oben dargestellt wurde, könnte auch ein Beginn bereits im Dezember 2005 an der rechtlichen Beurteilung nichts ändern.
Findok-Nr: 31819.1, aufgenommen am: 17.12.2007 09:27:44, zuletzt geändert am: 15.12.2009, Dokument-ID: 4a96eb95-3c7a-4f82-9d83-30f29b5e22f9, Segment-ID: 1eb94861-bdeb-4b84-9ab3-443e210f7b78