Source: http://www.bettenfeld.de/aktuelles/informationen-uber-die-sitzung-des-gemeinderates-bettenfeld-am-08-12-2015/
Timestamp: 2018-04-23 09:26:41
Document Index: 52603682

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 67', '§ 67', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 86', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 8', '§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 2']

Informationen über die Sitzung des Gemeinderates Bettenfeld am 08.12.2015 | Bettenfeld
Ortsbürgermeister Reinhold Meuers begrüßt zu Beginn der Sitzung den Beigeordneten, die Ratsmitglieder sowie die Mitarbeiter der Verwaltung.
Im Anschluss stellt der Vorsitzende unwidersprochen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates Bettenfeld fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beantragt, folgende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
Top 2 Abnahme des Jahresabschlusses 2014 einschließlich Anlagen
Top 3 Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2014
1. Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des 1. Beigeordneten und ggfls. eines weiteren Beigeordneten
Der bisherige 1. Beigeordnete Stephan Schatz hat sein Mandat zum 31.07.2015 niedergelegt. Daher wurde die Wahl eines neuen 1. Beigeordneten erforderlich.
Zur Durchführung der Wahlen wurde zunächst ein Wahlvorstand gebildet, bestehend aus dem Vorsitzenden Meuers, den Ratsmitgliedern Karl-Heinz Gierden und Martin Leitges sowie Herrn Weinand als Schriftführer.
Aus der Mitte des Rates wurde Herr Christoph Thies vorgeschlagen.
Im Wege geheimer Abstimmung durch Stimmzettel wurde Herr Christoph Thies zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Bettenfeld gewählt.
Die besondere Wahlhandlung vom heutigen Tage ist Bestandteil dieser Beschlussniederschrift und als Anlage beigefügt.
Ortsbürgermeister Reinhold Meuers beglückwünschte Herrn Thies zu seiner Wahl, händigte ihm die Ernennungsurkunde aus und führte ihn in sein Amt ein. Eine Vereidigung entfiel, weil Herr Herr Christoph Thies als Beigeordneter schon vereidigt war.
Weil der bisherige Beigeordnete, Herr Christoph Thies, zum 1. Beigeordneten gewählt und ernannt worden war, wurde diese Beigeordnetenstelle frei. Daher war auch hierfür eine Ersatzwahl notwendig.
Aus der Mitte des Rates wurde das Ratsmitglied Klaus Pütz vorgeschlagen.
Im Wege geheimer Abstimmung durch Stimmzettel wird Herr Klaus Pütz zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Bettenfeld gewählt.
Ortsbürgermeister Reinhold Meuers beglückwünschte Herrn Pütz zu seiner Wahl, händigte ihm die Ernennungsurkunde aus, nahm gem. besonderer Niederschrift die Vereidigung vor und führte ihn in sein Amt ein.
2. Abnahme des Jahresabschlusses 2014 einschließlich Anlagen
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde dieser von der Tagesordnung abgesetzt.
3. Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2014
4. Forstwirtschaftsplan 2016
Herr Esser informierte über das laufende Forstwirtschaftsjahr 2015, für das er mit einem Überschuss von ca. 77.000,– € rechnet.
Anschließend trug er die Pläne für das Jahr 2015 vor und ging auf die einzelnen Ansätze ein. Bei Gesamteinnahmen in Höhe von 257.231,– € und Gesamtausgaben in Höhe von 192.970,–€ rechnet er mit einem Überschuss von ca. 64.261,– €. Nachfolgend nahm er ausführlich zu den Fragen der Ratsmitglieder Stellung.
Nach Beendigung der Aussprache wurden die Forstwirtschaftspläne 2016 wie vorgetragen beschlossen. Die Brennholzpreise bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
5. Haushaltssatzung mit -plan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016
Herr Bros trug die einzelnen Positionen des Haushaltsplanes, der Haushaltssatzung sowie des Stellenplans vor und ging auch auf das Investitionsprogramm ein. Anschließend beantwortete er die Fragen der Ratsmitglieder.
Aus der Mitte des Rates wurde beantragt, unter Punkt 55516 -Jagd- und Fischereiverpachtung einen zusätzlichen Ausgabebetrag von 31.000,– € mit der Bezeichnung Anteilige Verlustabdeckung Regiejagd aufzunehmen.
Die Steuersätze und Gebühren bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Abschließend wurden der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und der Stellenplan 2016 angenommen. Im Übrigen wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.
6. Kreditaufnahme zur Ausfinanzierung der Investitionen 2014
Zur Ausfinanzierung der Investitionen 2014 ist die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 129.850,00 € erforderlich. Der Betrag wird insbesondere benötigt zur Finanzierung
– der Abwasserbeseitigung Sportplatzgebäude (50.000 €)
– der Restarbeiten DSL-Ausbau (20.000 €)
– der Städtebauförderung (50.000 €).
Die Kreditaufnahme erfüllt die Voraussetzungen der unter VV 4.1.3 zu § 103 GemO genannten Ausnahmen. Bei DSL-Ausbau und Städtebauförderung handelt es sich um die Fortführung bereits begonnener Maßnahmen, die zudem noch mit mindestens 60 % gefördert werden. Bei der Abwasserbeseitigung Sportplatzgebäude handelt es sich um eine unabweisbare Maßnahme in Erfüllung einer vom Land auferlegten Verpflichtung zum Anschluss von Außenbereichsgrundstücken an die Abwasserbeseitigung.
Der Kreditbetrag wurde mit Schreiben vom 24.03.2014 kommunalaufsichtlich genehmigt. Die Konditionen wurden am Sitzungstag aktuell abgefragt und dem Rat als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben.
Herr Bros informierte den Rat über die vorliegenden Kreditangebote. Nach Abschluss der nachfolgenden Diskussion beschloss der Rat die Aufnahme des Kredites zu folgenden Konditionen:
Kreditinstitut: DG Hyp im Auftrag der VVR-Bank Wittlich
Kreditart: Annuitätenkredit
Kredithöhe: 129.850,00 €
Zinssatz: 1,27 %
Zahlung: vierteljährlich (Zins und Tilgung), erstmals am 30.12.2015
7. Projekt Breitbandausbau im Landkreis Bernkastel-Wittlich- Aufgabenübernahme durch die Verbandsgemeinde Wittlich-Land gemäß § 67 Abs. 4 GemO
1. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bettenfeld begrüßt das Vorhaben des Landkreises, die Breitbandinfrastruktur im Landkreis hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu ertüchtigen und stimmt der Übernahme der Aufgabe „Breitbandversorgung“ durch die Verbandsgemeinde Wittlich-Land nach § 67 Abs. 4 GemO zu.
2. Die Ortsgemeinde Bettenfeld erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des NGA-Ausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Bernkastel-Wittlich und den Verbandsgemeinden sowie den verbandsfreien Gemeinden im Landkreis geregelt werden. Der Beschluss wird unter der Voraussetzung gefasst, dass die bisher von der Ortsgemeinde Bettenfeld erbrachten Ausgaben für die DSL-Breitbandversorgung angerechnet werden.
8. Beteiligung der Windenergie Wittlich-Land – Anstalt des öffentlichen Rechts (WWL-AöR) am Windpark „Am Ranzenkopf“1. Änderung des Satzungszweckes der Satzung der Windenergie Wittlich-Land – Anstalt des öffentlichen Rechts 2. Änderung des Satzungszweckes der Energie Bernkastel-Wittlich – Anstalt des öffentlichen Rechts3. Beteiligungen der Windenergie Wittlich-Land – Anstalt des öffentlichen Rechts an der „Windpark am Ranzenkopf Verwaltungs-GmbH“ sowie den Kommanditgesellschaften „Windpark am Ranzenkopf – I – GmbH & Co. KG“ und „Windpark am Ranzenkopf – II – GmbH & Co. KG“
Die Energie Bernkastel-Wittlich – Anstalt des öffentlichen Rechts (EBW-AöR) wurde am 30.06.2014 mit dem Ziel gegründet, Windenergieanlagen für den kommunalen Windpark am Standort Ranzenkopf bis zur Baugenehmigung zu entwickeln. Träger der EBW-AöR sind der Landkreis Bernkastel-Wittlich, die Stadt Wittlich, die Einheitsgemeinde Morbach, die Energiewelt Hunsrück-Mosel – AöR, die Windenergie Wittlich-Land – AöR (WWL-AöR) sowie die Energiegemeinschaft Traben-Trarbach – AöR. Die ersten Genehmigungen für Windenergieanlagen werden voraussichtlich im Februar 2016 ausgesprochen.
Im nächsten Schritt ist nun geplant, den Bau und Betrieb der Windenergieanlagen durch Errichtung der entsprechenden Gesellschaften umzusetzen. Der Bau und der Betrieb der projektierten Windenergieanlagen soll nach der Erlangung der Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durch voraussichtlich zwei Kommanditgesellschaften „Windpark am Ranzenkopf – I – GmbH & Co. KG“ und „Windpark am Ranzenkopf – II – GmbH & Co. KG“ durchgeführt werden. Die Komplementärfunktion in den Kommanditgesellschaften soll die zu gründende „Windpark am Ranzenkopf Verwaltungs-GmbH“ übernehmen.
Die geplante Errichtung von 2 GmbH & Co. KGs für den Windpark Ranzenkopf hat Finanzierungsgründe. Die Einspeisung des in den Gesellschaften erzeugten Stroms erfolgt jedoch über einen gemeinsamen Zähler.
Aufgabe der GmbH & Co. KG ist „Projektierung, Erwerb, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im Gebiet des Landkreises Bernkastel-Wittlich“.Hierbei handelt es sich um die Errichtung eines kommunalen Windparks mit derzeit geplanten 16 Windenergieanlagen und einer Gesamtleistung von ca. 48 MW.
Nach der Gründung der Gesellschaften durch die EBW-AöR soll den folgend Genannten ein Beteiligungserwerb im Wege der Anteilsabtretung angeboten werden. Gesellschafter der „Windpark am Ranzenkopf Verwaltungs-GmbH“ (Komplementär) sollen zu je 10 % der Landkreis Bernkastel-Wittlich, die Stadt Wittlich, die Windenergie Wittlich-Land – AöR, die Energiegemeinschaft Traben-Trarbach – AöR sowie die EBW-AöR werden. Der Einheitsgemeinde Morbach und der Energiewelt Hunsrück-Mosel – AöR steht als Standortgemeinden der Windenergieanlagen die Zeichnung je eines 25%-igen Anteils zur Disposition.
Ferner sollen beteiligt werden an der „Windpark am Ranzenkopf – I und II – GmbH & Co. KG“ zu je 9 % der Landkreis Bernkastel-Wittlich, die Stadt Wittlich, die Windenergie Wittlich-Land – AöR, die Energiegemeinschaft Traben-Trarbach – AöR sowie die EBW-AöR. Der Einheitsgemeinde Morbach und der Energiewelt Hunsrück-Mosel – AöR steht als Standortgemeinden der Windenergieanlagen die Zeichnung je eines 22,5 %-igen Anteils zur Disposition. Denn die Gesellschafter der „Windpark am Ranzenkopf – I und II – GmbH & Co. KG“ (Kommanditisten) werden der Bevölkerung die Möglichkeit geben, sich in einem Umfang von 10 % an den Kommanditgesellschaften zu beteiligen (z.B. als Genossenschaft).
Zur Finanzierung des Windparks Am Ranzenkopf (Bauabschnitt 1 im Jahr 2016 und Bauabschnitt 2 im Jahr 2017) erhalten die zu gründenden Gesellschaften „Windpark am Ranzenkopf – I und II – GmbH & Co. KG“ zur Deckung der Finanzierungseigenmittel von ihren Gesellschaftern eine Zahlung entsprechend der o.g. Beteiligungsverhältnisse. Hierbei handelt es sich um einen Gesamtbedarf an Eigenmitteln (Eigenkapital) der beiden zu gründenden „Windpark am Ranzenkopf – I und II – GmbH & Co. KG“ in Höhe von bis zu 16 Mio. Euro, wenn alle derzeit geplanten Windenergieanlagen errichtet werden.
Eine verbindliche Aussage zu den konkreten Kosten des Windparks und somit zur konkreten Höhe des seitens der Gesellschafter zu erbringenden Eigenkapitals lässt sich verbindlich erst nach Beendigung der derzeit durchgeführten europaweiten Ausschreibung der schlüsselfertigen Windenergieanlagen (Preis je Windenergieanlage und Infrastrukturkosten) sowie nach Beendigung der derzeit unter Beteiligung der Bevölkerung durchgeführten BImSchG-Verfahren (Ausstellung der Baugenehmigung seitens der Behörde; daraus ergibt sich die Anzahl der zu bauenden Windenergieanlagen) errechnen.
Eine verbindliche Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung und damit genaue Aussage zu der zu erwartenden Rendite des einzusetzenden Eigenkapitals (Rentabilität) aus der Geschäftstätigkeit der zu gründenden Betreibergesellschaften lässt sich verbindlich erst nach Beendigung der derzeit durchgeführten europaweiten Ausschreibung der schlüsselfertigen Windenergieanlagen sowie des BImSchG-Verfahrens tätigen. Aufgrund der derzeit durchgeführten Preisverhandlungen mit den Herstellern der Windenergieanlagen (es finden derzeit mehrere Preis-Nachverhandlungstermine statt) wäre eine bereits heutige Nennung der zu erwartenden Rendite an dieser Stelle verhandlungsschädlich, wenn nicht sogar verhandlungsrechtlich unzulässig. Die Vorlage einer verbindlichen Wirtschaftlichkeitsberechnung ist erst nach Beendigung der Verhandlungsrunden, somit für Ende Januar 2016 möglich. Dennoch: Derzeit wird davon ausgegangen und die der EBW-AöR vorliegenden Angebote beweisen es, dass die zu erwartende Rendite die Kosten des eingesetzten Eigenkapitals deutlich übersteigen wird.
Der Anteil der WWL-AöR an dem aufzubringenden Kapital für die Vorfinanzierung beträgt, wie oben ausgeführt, zunächst 10 %, somit bis zu 1,6 Mio. Euro, vorausgesetzt, dass alle derzeit geplanten Windenergieanlagen gebaut werden können.
Nach der Fertigstellung aller geplanten Windenergieanlagen wird der Bevölkerung (z. B. einer Genossenschaft), wie zuvor erläutert, eine Beteiligung an den Gesellschaften als weiterer Kommanditist mit einem Anteil von 10 % am Eigenkapital angeboten. Nach der Übernahme des Anteils durch die „Bürgerinnen und Bürger“ wird der Eigenanteil der WWL-AöR am Eigenkapital der beiden Betreibergesellschaften von 10 % auf (voraussichtlich) 9 % sinken, und wird schließlich bis zu 1,44 Mio. Euro betragen. Der mit dem Verkauf der Gesellschafteranteile an die „Bürgerinnen und Bürger“ generierte Verkaufserlös (in diesem Beispiel 0,16 Mio. Euro) wird an die WWL-AöR ausgeschüttet.
Die Zahlung des Eigenkapitals von zunächst benötigten 16 Mio. Euro ist zu erbringen in zwei Tranchen, je hälftig in den Jahren 2016 und 2017. Den Restbetrag zur Finanzierung des Windparks „Am Ranzenkopf“ beschafft sich die GmbH & Co. KG über ein entsprechendes Darlehen.
Die für die Beteiligung an den Gesellschaften notwendigen Eigenmittel in Höhe von 1,6 Mio. Euro sind in den Haushalt der WWL-AöR für das Jahr 2016 und 2017 mit jeweils 0,8 Mio. Euro aufzunehmen. In dieser Summe bereits inkludiert ist die Beteiligung an der Stammeinlage der „Windpark am Ranzenkopf Verwaltungs-GmbH“.
Darüber hinaus, wie bereits zuvor ausgeführt, werden die Betreibergesellschaften (GmbH & Co. KGs) zunächst als Vorratsgesellschaft von der EBW-AöR gegründet. Nach erfolgter Abstimmung/ Zustimmung zwischen den künftigen Gesellschaftern über die Anteilshöhen an den GmbH & Co. KG werden diese Anteile dann an die Gesellschafter abgetreten.
Des Weiteren beschloss der Verwaltungsrat der EBW-AöR, nicht zuletzt aus steuerlichen Gründen, die Beteiligung der EBW-AöR als Gesellschafter der GmbH & Co. KG.
Diese beiden o.g. Aspekte machen die Anpassung der Satzung der EBW-AöR und somit gleichzeitig der Satzungen der Träger der EBW-AöR notwendig, da die derzeitige Aufgabenformulierung eine Beteiligung der EBW-AöR als Gesellschafter an den Betreibergesellschaften nicht zulässt. Die Aufgaben der beiden Anstalten des öffentlichen Rechts, sowohl der AöR auf der Kreisebene (EBW-AöR) als auch der AöR auf der VG-Ebene (hier: WWL-AöR), müssen nun wie folgt angepasst werden:
1. Der derzeitige Satzungszweck der EBW-AöRin § 2 Abs. 1, Aufgaben der Anstalt, wird wie folgt erweitert: „Die in § 1 genannten Träger übertragen der Anstalt folgende Teilaufgaben: Planung, Projektierung, Realisierung, Erwerb, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im Gebiet des Landkreises Bernkastel-Wittlich, zu dessen Zweck die AöR berechtigt ist, Flächen im Gebiet des Landkreises zu pachten.“
2. Der derzeitige Satzungszweck der WWL-AöR in § 2 Abs. 1, Aufgaben der Anstalt, lautet wie folgt:
„Die gemeinsame kommunale Anstalt dient dem Ziel der Mitwirkung bei der Umsetzung der Ziele der kreisweiten Energie Bernkastel-Wittlich – Anstalt des öffentlichen Rechts. Die EBW-AöR verfolgt den öffentlichen Zweck der Energiegewinnung, Energieerzeugung und Energieversorgung im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Die in § 1 genannten Träger übertragen der kommunalen Anstalt folgende Teilaufgaben: Planung, Projektierung und Realisierung von Windenergieanlagen bis zur Baureife im Gebiet der Trägergemeinden.“
Dieser o. g. Satzungszweck in § 2 Abs. 1 muss nun wie folgt angepasst werden (neu):
„Die gemeinsame kommunale Anstalt dient dem Ziel der Mitwirkung bei der Umsetzung der Ziele der kreisweiten Energie Bernkastel-Wittlich – Anstalt des öffentlichen Rechts. Die EBW-AöR verfolgt den öffentlichen Zweck der Energiegewinnung, Energieerzeugung und Energieversorgung im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Die in § 1 genannten Träger übertragen der kommunalen Anstalt folgende Teilaufgaben: Planung, Projektierung, Realisierung, Erwerb, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im Gebiet der Trägergemeinden.“
Rechtsgrundlage für die geplanten Beteiligungen der WWL-AöR an der Komplementärgesellschaft „Windpark am Ranzenkopf Verwaltungs-GmbH“ sowie an zwei Kommanditgesellschaften „Windpark am Ranzenkopf – I – GmbH & Co. KG“ und „Windpark am Ranzenkopf – II – GmbH & Co. KG“ ist § 86a GemO in Verbindung mit § 2 Abs. 4 Satzung der WWL-AöR. Über Beteiligungen an privaten Unternehmen entscheidet gemäß § 7 Abs. 2 b der Satzung der Verwaltungsrat. Gemäß § 14b Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) können die Träger der WWL-AöR ihren Vertretern im Verwaltungsrat Weisungen erteilen.
1. Der Ortsgemeinderat stimmt der Änderung des § 2 Abs. 1 der Satzung der Windenergie Wittlich-Land – Anstalt des öffentlichen Rechts (WWL-AöR) gemäß § 14 b Abs. 5 KomZG zu. Er erhält folgenden ergänzenden Wortlaut:
„Die gemeinsame kommunale Anstalt dient dem Ziel der Mitwirkung bei der Umsetzung der Ziele der kreisweiten Energie Bernkastel-Wittlich – Anstalt des öffentlichen Rechts (EBW-AöR). Die EBW-AöR verfolgt den öffentlichen Zweck der Energiegewinnung, Energieerzeugung und Energieversorgung im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
Die in § 1 genannten Träger übertragen der Anstalt folgende Teilaufgaben: Planung, Projektierung, Realisierung, Erwerb, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im Gebiet der Trägergemeinden. Im Einvernehmen mit der WWL-AöR können die Träger einzelne Projekte im Bereich der Windenergie in eigener Trägerschaft und/oder durch Dritte realisieren. (Für zum Zeitpunkt des Beitritts bestehende örtliche Projekte gilt die Zustimmung als erteilt.)“
2. Der Ortsgemeinderat nimmt die geplante Erweiterung der Aufgaben der EBW-AöR zur Kenntnis und beauftragt den Ortsbürgermeister in der Verwaltungsratssitzung der WWL-AöR, der geplanten Aufgabenerweiterung in § 2 Abs. 1 der Satzung der EBW-AöR um die Realisierung, Erwerb, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagenim Gebiet des Landkreises Bernkastel-Wittlich zuzustimmen.
Weiterhin beauftragt der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister, in der Verwaltungsratssitzung der WWL-AöR den geplanten Beteiligungen der EBW-AöR als Gesellschafter der „Windpark am Ranzenkopf Verwaltungs-GmbH“ mit einem Anteil an der Stammeinlage von 10 % sowie als jeweiliger Kommanditist der Kommanditgesellschaften „Windpark am Ranzenkopf – I – GmbH & Co. KG“ und „Windpark am Ranzenkopf – II – GmbH & Co. KG“ mit einem Anteil an der Stammeinlage in Höhe derzeit vorgesehenen 10 % (und nach der vollzogenen Bürgerbeteiligung in Höhe von 9 %) zuzustimmen.
3. Der Ortsgemeinderat nimmt die geplanten Beteiligungen der WWL-AöR
– als Gesellschafter der „Windpark am Ranzenkopf Verwaltungs-GmbH“ mit einem Anteil an der Stammeinlage von 10 % sowie
– als jeweiliger Kommanditist der Kommanditgesellschaften „Windpark am Ranzenkopf – I – GmbH & Co. KG“ und „Windpark am Ranzenkopf – II – GmbH & Co. KG“ mit einem Anteil an der Stammeinlage in Höhe von derzeit vorgesehenen 10 % (und nach der vollzogenen Bürgerbeteiligung in Höhe von 9 %)
zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Ortbürgermeister, in der Verwaltungsratssitzung der WWL-AöR den vorgenannten Beteiligungen an den zu gründenden Gesellschaften zuzustimmen.
4. Für die unter Nr. 3 vorgesehenen Beteiligungen ist ein Eigenanteil am Eigenkapital bis zur Höhe von 1,6 Mio. Euro (bei zunächst 10 %-iger Beteiligung der WWL-AöR an den Betreibergesellschaften) aufzubringen. Die Mittel sind im Wirtschaftsplan der WWL-AöR für das Jahr 2016 in Höhe von 0,8 Mio. Euro und für das Jahr 2017 in Höhe von 0,8 Mio. Euro zu veranschlagen.
Der Ortsgemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Ortsbürgermeister, in der Verwaltungsratssitzung der WWL-AöR der Veranschlagung des vorgenannten Eigenkapitals im Wirtschaftsplan zuzustimmen.
Der Vorsitzende informierte über folgende Themen:
– Ergebnis der Kosten für die Erneuerung der Germanenbrücke
– Die Sanierungsarbeiten am Zentralwasserhochspeicher sollen bis Ende des Jahres 2015 abgeschlossen sein
– Ausschreibungen zur Sanierung der Toilettenanlage im Jugendhaus
Der Rat nahm die Infos zur Kenntnis.
Der Vorsitzende informierte, dass inzwischen 4 Streugutbehälter angeschafft wurden, die Standtorte müssen noch festgelegt werden.
[1] Als Hochgeschwindigkeitsnetze / Netze der nächsten Generation (Next Generation Access – NGA) werden elektronische Kommunikationsnetze angesehen, die die Möglichkeit bieten, Breitbandzugangsdienste mit Geschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s zuverlässig bereitzustellen.