Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-IV-107%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 11:58:08
Document Index: 100275415

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 27', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 279', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 57', 'Art. 26']

101 IV 10729. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 2. Juni 1975 i.S. X. gegen F�rstlich Liechtensteinisches Landgericht und Oberzolldirektion Bern.
Art. 4 du trait� entre la Suisse et la Principaut� de Liechtenstein concernant la r�union de la Principaut� de Liechtenstein au territoire douanier suisse. Pour autant que l'union douani�re le r�clame, les lois f�d�rales entrent en vigueur sur le territoire de la Principaut� en m�me temps qu'en Suisse. La Principaut� se trouve � l'�gard des dispositions l�gales en cause dans la m�me situation juridique que les cantons suisses. Faits � partir de page 107
A.- Dem im F�rstentum Liechtenstein wohnhaften X. wird vorgeworfen, er habe seit 1971 wiederholt, �ber verschiedene Firmen, unter den Bezeichnungen "Bitalen", "Allgol", BGE 101 IV 107 S. 108"Detergol" oder "Alkenol" zu Zollans�tzen von 50 Rappen bis 5 Franken pro q Benzin aus Deutschland in die Schweiz eingef�hrt, das zum Ansatz von Fr. 26.50 pro q zollpflichtig ist und ausserdem einem Zollzuschlag von Fr. 35.06 pro q unterliegt; auf diese Weise habe er Zollabgaben von ca. 5,7 Millionen Franken umgangen.
B.- Am 24. April 1975 beantragte die Zollkreisdirektion Chur gest�tzt auf Art. 52/53 VStrR beim F�rstlich Liechtensteinischen Landgericht Vaduz einen Haftbefehl gegen X. Das Gericht entsprach diesem Antrag. Am 29. April 1975 wurde X. verhaftet und in das Untersuchungsgef�ngnis Vaduz eingewiesen. Am 1., 2. und 8. Mai 1975 beschwerte er sich gegen die Verhaftung und verlangte seine Freilassung.
Am 12. Mai 1975 stellte die Zolluntersuchungsbeh�rde beim F�rstlich Liechtensteinischen Landgericht gest�tzt auf Art. 57 Abs. 2 VStrR den Antrag, die angeordnete Untersuchungshaft sei �ber 14 Tage hinaus zu verl�ngern. Das Gericht gab diesem Antrag statt. Der Beschuldigte beschwerte sich gegen diese Entscheidung, hielt seine fr�heren Haftbeschwerden vom 2. und 8. Mai 1975 aufrecht und beantragte, seine Beschwerden seien an das zust�ndige Gericht weiterzuleiten.
Das F�rstlich Liechtensteinische Landgericht sandte darauf mit Schreiben vom 13. Mai 1975 die Haftbeschwerden des Beschuldigten dem Kantonsgericht St. Gallen, das es gest�tzt auf Art. 27 des Vertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein �ber den Anschluss des F�rstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet vom 29. M�rz 1923 f�r zust�ndig hielt. Das Kantonsgericht St. Gallen verneinte jedoch seine Zust�ndigkeit und leitete die Haftbeschwerden an die Anklagekammer des Bundesgerichts weiter.
a) Gem�ss Art. 4 des Vertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein �ber den Anschluss des F�rstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet vom 29. M�rz 1923 (BS 11, S. 160 ff.) finden im F�rstentum in gleicher Weise Anwendung wie in der Schweiz die zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrages geltenden und die w�hrend seiner Dauer in Rechtswirksamkeit tretenden Bestimmungen der gesamten schweizerischen Zollgesetzgebung sowie der �brigen Bundesgesetzgebung, BGE 101 IV 107 S. 109soweit der Zollanschluss ihre Anwendung bedingt. Bez�glich der anzuwendenden schweizerischen Gesetzgebung kommt dem F�rstentum Liechtenstein die gleiche Rechtsstellung zu wie den schweizerischen Kantonen (Art. 6 des Vertrags). Die seit dem Inkrafttreten des Vertrags im F�rstentum anwendbaren Bundeserlasse werden in einer Anlage I eigens angef�hrt (Art. 9 des Vertrags). Art. 10 des Vertrags sieht vor, dass alle Erg�nzungen und Ab�nderungen der in der Anlage I erw�hnten Bundesgesetzgebung vom schweizerischen Bundesrat der f�rstlichen Regierung mitgeteilt und von dieser ebenfalls �ffentlich bekannt gemacht werden. Dasselbe Verfahren hat Platz zu greifen mit Bezug auf die w�hrend der Vertragsdauer in Rechtswirksamkeit tretenden Bundesgesetze, Bundesbeschl�sse und Verordnungen, die unter Art. 4 des Vertrags fallen.
Das am 13. Mai 1924 erlassene liechtensteinische Einf�hrungsgesetz zum Zollvertrag mit der Schweiz vom 29. M�rz 1923 sieht in Art. 2 Abs. 2 vor, dass sp�tere anwendbare Erlasse in Liechtenstein, soweit sie dort anwendbar sind, "zu gleicher Zeit wie in der Schweiz ohne weiteres in Kraft" treten. Nach Art. 3 des Einf�hrungsgesetzes hat die Regierung des F�rstentums zu pr�fen, ob die von den schweizerischen Beh�rden als anwendbar bezeichneten Bestimmungen zu der in Art. 4 des Zollvertrags genannten Bundesgesetzgebung geh�ren und sie hat diese dem Landtag m�glichst fr�hzeitig "zur Kenntnisnahme" vorzulegen.
b) Auf das Verfahren betreffend die Verfolgung von Zollwiderhandlungen fanden bisher im F�rstentum Liechtenstein wie in der Schweiz einerseits die Bestimmungen des dritten Abschnitts des Zollgesetzes und anderseits die Art. 279 bis 320 BStP Anwendung. Die genannten Artikel des Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege sind mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht am 1. Januar 1975 aufgehoben und durch die Bestimmungen dieses Gesetzes ersetzt worden. Auf den gleichen Zeitpunkt wurden auch verschiedene Bestimmungen des dritten Abschnittes des Zollgesetzes abge�ndert; unter anderem wurde Art. 90 des Zollgesetzes betreffend die vorl�ufige Festnahme durch das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht aufgehoben. Das Verfahren betreffend die Ahndung von Zollwiderhandlungen richtet sich demnach in der Schweiz seit dem 1. Januar BGE 101 IV 107 S. 1101975 nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht. Dasselbe muss auch f�r das F�rstentum Liechtenstein gelten, dessen Einf�hrungsgesetz zum Zollvertrag ausdr�cklich vorsieht, dass sp�tere anwendbare Erlasse in Liechtenstein zur gleichen Zeit wie in der Schweiz ohne weiteres in Kraft treten.
Der Umstand, dass der Bundesrat das neue Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht und die dadurch bedingten �nderungen des Zollgesetzes und des Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege der F�rstlich Liechtensteinischen Regierung noch nicht mitgeteilt und dass diese die fraglichen Gesetzes�nderungen noch nicht bekannt gemacht hat, �ndert nichts. Der F�rstlich Liechtensteinische Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat schon am 30. Januar 1947 in einem Urteil unter anderem ausgef�hrt: durch den Zollanschluss seien die Schweiz und Liechtenstein ein Zollgebiet und damit auch ein Wirtschaftsgebiet geworden, das vom Ausland durch eine gemeinsame Grenze gesch�tzt, intern aber ohne Schranken sei; ein einheitliches Wirtschaftsgebiet erfordere einheitliche Wirtschaftliche Vorschriften. Im fraglichen Verfahren war geltend gemacht worden, die eidgen�ssischen Vorschriften k�nnten erst nach Abschluss des Anwendbarkeitsverfahrens im Sinne von Art. 3 des Einf�hrungsgesetzes zum Zollvertrag und durch Publizierung in den Landeszeitungen Rechtswirksamkeit in Liechtenstein erlangen. Sinngem�ss denselben Einwand erhob auch der Beschuldigte in seiner Beschwerde vom 8. Mai 1975. Demgegen�ber stellte der F�rstlich Liechtensteinische Staatsgerichtshof im erw�hnten Entscheid ausdr�cklich fest: nach Art. 6 des Zollvertrags komme dem F�rstentum, hinsichtlich der gem�ss Zollvertrag anzuwendenden eidgen�ssischen Bestimmungen, die gleiche Rechtsstellung zu wie den schweizerischen Kantonen. Die in Liechtenstein anzuwendenden eidgen�ssischen Bestimmungen treten daher im F�rstentum in gleicher Weise in Kraft wie in den Kantonen, d.h. unmittelbar kraft Erlass durch die eidgen�ssischen Stellen und ohne Mitwirkung der Kantone. Ob eine eidgen�ssische Bestimmung in Liechtenstein anzuwenden sei, bestimme der Bund. Die F�rstliche Regierung habe allerdings nach Art. 3 des Einf�hrungsgesetzes zum Zollvertrag zu pr�fen, ob die von der zust�ndigen Bundesbeh�rde als anwendbar bezeichnete Bestimmung zu der in Art. 4 des Zollvertrags BGE 101 IV 107 S. 111genannten Bundesgesetzgebung geh�re; aber bei Meinungsverschiedenheiten k�nne sie die Streitfrage nur auf diplomatischem Wege zu erledigen versuchen oder ein Schiedsgericht anrufen. Die liechtensteinischen Bestimmungen �ber das Anwendbarkeitsverfahren und die Publikation seien demnach nur Ordnungsvorschriften, nicht aber konstitutives Erfordernis f�r das Inkrafttreten und die Verbindlichkeit der nach dem Zollvertrag anwendbaren Bestimmungen in Liechtenstein; die Anwendbarkeitserkl�rung und die Publikation h�tten nur deklaratorische Bedeutung. Massgebend sei allein Art. 4 des Zollvertrags in Verbindung mit Art. 2 des Einf�hrungsgesetzes, wonach die eidgen�ssische Bundesgesetzgebung, soweit der Zollanschluss ihre Anwendung bedinge, in Liechtenstein zur gleichen Zeit wie in der Schweiz ohne weiteres inkrafttrete (Urteil vom 30. Januar 1947 i.S. des N.N. und der Firma N.N. gegen das Urteil des kriegswirtschaftlichen Strafappellationsgerichts vom 12. Januar 1946). Diesen Erw�gungen ist beizupflichten. Auf das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen das Zollgesetz finden demnach seit dem 1. Januar 1975 nicht nur in der Schweiz, sondern auch im F�rstentum Liechtenstein die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht Anwendung.
c) Nach Art. 26 VStrR kann gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenh�ngende Amtshandlungen bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde gef�hrt werden. Richtet sich eine Beschwerde gegen eine kantonale Gerichtsbeh�rde, ist sie direkt bei der Anklagekammer einzureichen.
Die Anordnung und die Verl�ngerung der Untersuchungshaft sind Zwangsmassnahmen im Sinne der genannten Bestimmung. Die im vorliegenden Verfahren angefochtenen Entscheidungen wurden vom F�rstlich Liechtensteinischen Landgericht gef�llt. Da nach Art. 6 des Zollvertrags dem F�rstentum die gleiche Rechtsstellung wie den schweizerischen Kantonen zukommt, ist es gleich zu halten, wie wenn die erw�hnten Entscheidungen von einer kantonalen Gerichtsbeh�rde gef�llt worden w�ren. Gegen Haftverf�gungen, die das F�rstlich Liechtensteinische Landgericht wegen Zollwiderhandlungen erlassen hat, kann demnach direkt bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde gef�hrt werden. Diese ist f�r die Behandlung solcher Beschwerden zust�ndig. Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
Art. 57 Abs. 2 VStrR,
Art. 26 VStrR