Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/gekuendigt-raeumumgsklage.2580/
Timestamp: 2017-04-26 12:00:29
Document Index: 172275055

Matched Legal Cases: ['BGH', '§569', '§ 546', '§ 257', 'BGH', '§ 41']

gekündigt -> Räumumgsklage?
Diskutiere gekündigt -> Räumumgsklage? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo erstmal alle zusammen. Ich habe ein Problem bei dem ich nicht weiter weiß und ersuche hier um Rat. Zunächst werde ich die Situation... Antworten
Volti-kun,
Hallo erstmal alle zusammen. Ich habe ein Problem bei dem ich nicht weiter weiß und ersuche hier um Rat. Zunächst werde ich die Situation schildern.
Ich bin letztes Jahr (Juli 2006) in eine anderthalb Zimmerwohnung eingezogen. Doch da ich seit Dez. 2006 keine Miete zahlen konnte, habe ich von meinem Vermieter Ende Januar eine fristlose Kündigung bekommen. Aus dieser wurde zum 31.03.2007 eine ordentliche Kündigung.
Miete konnte ich aufgrund der Tatsache nicht zahlen, da ich von der Rentenversicherung die Vollwaisenrente nicht ausgezahlt bekommen habe und seit dem noch auf die entsprechende Nachzahlung warte, die ich vorraussichtlich wohl in drei Wochen ausgezahlt bekommen werde. Weiterhin war ich Schüler und hatte somit auch kein Einkommen oder sonstige Einkünfte.
Da ich jetzt eine Berufsausbildung aufgenommen habe, habe ich auch in Zukunft wieder ein geregeltes Einkommen,jedoch dauert es seine Zeit bis ein Antrag durchgekommen ist.Ich denke nicht,dass ich es schaffe zum 31.03. auszuziehen,da mir momentan das Geld fehlt.Ich bräuchte noch Zeit bis zum 15.04. Wenn ich aber nicht ausziehe, werde ich verklagt.
Was kann ich tun um noch zwei Wochen in der Wohnung zu bleiben?
Gibt es überhaupt die Möglichkeit noch Zeit rauszuholen bis das mit den Ämtern alles geregelt ist?
Ist die Räumungsklage Dir schon zugestellt worden?
als erstes gehts Du sofort zum Sozailamt mit all Deinen Unterlagen.
Diese werden Dir auf Grund Deiner Einkommensverhältnisse weiterhelfen.
Eine Räumungsklage dauert seine zeit, diese wird ganz bestimmt nicht zum 31.03.07 vorliegen! Er muss ja erstmal abwarten, ob Du nicht tatsächlich zum gekündigten Termin ausziehst. Also erst mal ruhig Blut. Auch wenn Du am 31. 3 nicht ausziehst, kann und darf der Vermieter ohne " Titel" nichts gegen Dich unternehmen. Hierzu gooooogels Du mal!!!!
Aber und nun kommt es: warum hast Du mit Deinem Vermieter nicht gesprochen und ihm Deine Situation geschildert? Vielleicht kann aber nun das Amt Dir hierbei helfen. Evtl. mit einer Vorschußzahlung auf Darlehensweise.
Mit dem Geld des Sozialamtes könnte er die fristlose Kündigung plattmachen, die ordentliche Kündigung aber nicht. Das hat der BGH jüngst entschieden.
Durch das nicht unverzüglich zum Sozialamt gehen hat er schuldhaft gezögert und damit
seine Treuepflicht verletzt. Das kann nicht durch Zahlung geheilt werden.
Für die Rente kann er nichts, für das nicht zum Sozialamt gehen schon.
Raus kriegt der Vermieter Ihn nicht unter ein paar Wochen nach Kündigungsfrist, aber
der säumige Mieter hat alle Kosten zu tragen. Streitwert: eine Jahresmiete zzgl. Mietrückstand. Das wird teuer!!!
Streitwert: eine Jahresmiete zzgl. Mietrückstand. Das wird teuer!!!Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
den mietrückstand muss er so oder so begleichen - da führt kein weg drumrum.
ergo gehört das auch nicht zum streitwert...
""Raus kriegt der Vermieter Ihn nicht unter ein paar Wochen nach Kündigungsfrist""
Ja wo lebst Du denn mit dieser Aussage, nach ein paar Wochen??
Eine Räumungsklage kann wenn alle Rechtsmitel ausgeschöpft werden bis zu 2 Jahren dauern!!
Ja wo lebst Du denn mit dieser Aussage, nach ein paar Wochen??Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
*ggg* irmi - jetzt sei nicht so gemein.
vielleicht lebt er ja in einer heilen welt, hatte das problem noch nie und schaut weder fernsehen noch liest er zeitung...
ich hab übrigens auch noch nie eine räumungsklage mitmachen müssen - vermutlich einfach ganz viel glück gehabt!
aber was ich so alles höre, lese und sehe, da graut's mir wirklich...
im schnitt scheint so 'ne räumungsklage ungefähr ein jahr zu dauern - vielleicht kommt dr.no ja deshalb auf den "streitwert" von einer jahresmiete (woher er den sonst haben will ist mir nicht so ganz klar).
UND dann muss man auch noch glück haben, dass die wohnung hinterher nicht generalsaniert werden muss...
Das es lange dauern kann ist richtig, aber zwei Jahre ist ja nun wirklich sehr lang, von so einem schlimmen Fall habe ich noch nie gehört. Ich wohne jedoch auch in eine Kleinstadt, ich denke, dass das auch noch einen Unterschied macht.
@ Irmi, lostcontrol
Ich habe "nicht unter ein paar Wochen" geschrieben.
Wenn Irmi daraus "nach ein paar Wochen" macht ist das nicht korrekt.
Im Gegensatz zu Euch habe ich mein Erkenntnisse nicht aus dem Fernsehn,
sondern aus der eigenen Berufspraxis.
Ein Beispiel dafür, dass es schnell geht gefällig?
Amtsgericht Gelsenkrichen AZ 9 C 180/05. Räumungsklage zugestellt am 26.4.2005, vollstreckares Urteil erhalten am 26.5.2005. Man muss nur wissen wie man es macht. Aber das gibt es nicht im Fernsehn :zwinker
Zum Thema Streitwert. Warum sollte der Vermieter die Räumungsklage nicht mit einer Zahlungsklage verbinden? Der kluge Vermieter macht das so, es dann gibt nämlich Rabatt bei den Gerichtskosten @ Maja
Es hängt nicht von der Region ab, sondern davon, wie raffiniert Mieter und Vermieter sind.
Erstmal ein großes Dankeschön für die liebe Hilfe!!
Ich werd alles mögliche versuchen.Ob mir da jetzt noch das Sozialamt helfen kann bezweifel ich,
da man erst ab dem Zeitpunkt Geld bekommt,ab dem man es beantragt hat.Zudem ist jetzt
die lva für mich zuständig.
Das ich die 2 Wochen noch hab, höchstwahrscheinlich ohne das sie mich und meinen Kram vor die Tür setzen können,beruhigt mich. Deutsche Bürokratie ... braucht bei allem sehr lange...
Ich habe der Hausverwaltung meine Probleme geschildert und sie meinten, dass dann der Gerichtsvollzieher schneller vor der Tür steht als ich gucken kann,wie schnell geht so etwas?
Amtsgericht Gelsenkrichen AZ 9 C 180/05. Räumungsklage zugestellt am 26.4.2005, vollstreckares Urteil erhalten am 26.5.2005.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
fein. der mieter hatte dann also ein papierchen in der hand.
war der dann draussen? NEIN.
wann war er denn letztendlich draussen?
Zum Thema Streitwert. Warum sollte der Vermieter die Räumungsklage nicht mit einer Zahlungsklage verbinden?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
was wäre denn da zu zahlen? die miete, klar. aber eben nicht für länger als tatsächlich auch gewohnt wurde...
zahlungsklage ist auch so 'n ausdruck, der mir nicht bekannt ist.
es gibt das ganz normale mahnverfahren, das läuft aber erstmal über eck, bevor das tatsächlich eine gerichtliche anhörung gibt. und eine KLAGE wird das nie, da gibt's 'nen titel oder eben nicht.
Der kluge Vermieter macht das so, es dann gibt nämlich Rabatt bei den GerichtskostenKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
so ein quark. wo haste denn das her?
zudem: wenn man gewinnt, braucht man garkeine gerichtskosten zu zahlen - das mal nur am rande. und dass gerichte rabatt gewähren wäre echt ein novum.
@ volti-klun
In jeder Stadt gibt es beim Sozialamt eine Stelle für Wohnunsnotfälle, da wendest Du Dich am besten hin.
Das Sozialgesetzbuch sieht unterschiedliche Situationen vor, in denen Mietschulden vom Sozialamt übernommen werden.
Google mal nach "SGB Mietschulden", dann findest Du genug Quellen.
Nach §569 BGB Abs. 5 kannst Du die fristlose Kündigung noch 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage unwirksam machen: "Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist."
Das Sozialamt übernimmt die Mietschulden aber nur, wenn nicht noch ein anderer Kündigungsgrund besteht. Die Frage ist was mit der ordentlichen Kündigung ist.
Dein Vermieter ist offensichtlich kein Profi, möglicherweise sind die Kündigungen nicht gültig. Am besten tippst Du beide Kündigungen mal ab. Du kannst Sie mir auch PN schicken.
Nur kurz zum Ablauf und Fristen einer Räumungsklage:
1. Vermieter reicht die Klage bei Gericht ein
2. Gericht fordert Gerichtskostenvorschuss
3. Der Vermieter zahlt den Vorschuss
4. Die Klage wird Dir zugestellt
(das Gericht benachrichtigt von sich aus das Sozialamt) du hast 2 Wochen, um Deine Verteidigungsereitschaft anzuzeigen
nochmal 2 Woche für eine Begründung
wenn Du nicht antwortest git es ein Versäumnisurteil
5. Wenn Du begründest erhält der Vermieter die Begründung mit einer Frist von
2 Wochen um auf Deine Begründung zu antworten
6. Die Bekommst Du wieder mit 2 Wochen Frist usw.
7. Da wird verhandelt oder im schriftlichen Verfahren geurteilt
8. Der Vermieter beantragt die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils
9. Wenn er sie hat sendet er sie an den Gerichtsvollzieher
10. Der Gerichtsvollzieher kündigt Dir die Räumung an Frist mindestens 2 Wochen
(Du kannst aus wichtigem Grund Räumungsschutz beantragen)
Und dann wird geräumt. Alles klar?
wann war er denn letztendlich draussen?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Der Gerichtsvollzieher gewährt in der Regel 2 Wochen Räumungsfrist.
Danach wird terminiert das hängt nur noch davon ab wann er Zeit hat.
In meinem Fall hatte er Urlaub uns es hat insgesamt knapp 4 Wochen gedauert.
was wäre denn da zu zahlen? die miete, klar. aber eben nicht für länger als tatsächlich auch gewohnt wurde...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Klar die Miete. Der Mieter hat auch für den Kündigungsfolgeschaden einzustehen, solange bis neu vermietet ist bzw. Kündigungsfrist.
zahlungsklage ist auch so 'n ausdruck, der mir nicht bekannt ist.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Guckst Du mal bei Google "Zahlungsklage" gibt 43.000 Treffer.
es gibt das ganz normale mahnverfahren, das läuft aber erstmal über eck, bevor das tatsächlich eine gerichtliche anhörung gibt. und eine KLAGE wird das nie, da gibt's 'nen titel oder eben nicht.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nö, es gibt einen Titel oder es wird auf Deinen Antrag ins streitige Verfahren übergeleitet und dann gibt es auch einen Titel.
zudem: wenn man gewinnt, braucht man garkeine gerichtskosten zu zahlen - das mal nur am rande. und dass gerichte rabatt gewähren wäre echt ein novum.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Da, schaust Du einmal in die Gerichtskostentabelle
Eine Klage mit Streitwert 5000 € hat einen 1/1 Gebühr von 121 €
Zwei Klagen habe daher 2 * 121 € = 242 €
Eine Klage mit Streitwert 10000 € hat einen 1/1 Gebühr von 196 €
Siehst Du, alles auf einmal Klagen macht knapp 20 % Rabatt.
Was meinst Du was passiert, wenn der Verklagte nicht zahlt?
Dann zahlst Du, da kennt das Gericht nichts.
Mal ehrlich, bist Du vom Fach?
also um's mal zu vervollständigen:
dr.no - du schreibst ja selbst dass nach der zustellung noch folgendes kommt:
(Du kannst aus wichtigem Grund Räumungsschutz beantragen)Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
das macht jetzt schon mal mindestens 8 wochen.
so. und jetzt kommt dein einwurf:
In meinem Fall hatte er Urlaub uns es hat insgesamt knapp 4 Wochen gedauert.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
also nochmal 2 wochen, wären wir also (seit zustellung der räumungsklage) schon bei 10 wochen.
jetzt erklär uns dann doch bitte auch mal, wieso du das dann in 4 wochen geschafft hast, dass die wohnung geräumt war...
irgendwie widersprechen sich deine aussagen hier ja, oder?
klar - wenn der mieter dann freiwillig auszieht, ohne sich den ganzen scheiss reinzuziehen, dann ist das natürlich kein problem.
aber ich glaube dir definitiv nicht, dass du dann dafür eine komplette jahresmiete kassieren durftest.
leg doch mal deine karten auf den tisch, es gibt hier genug leute, die froh um die info wären, wie man das denn so schnell hinkriegt wie du.
und das mit dem geld, das könnte natürlich den einen oder anderen auch interessieren...
aber du wirst nie im leben eine jahresmiete bekommen, wenn der mieter diese nicht schuldig ist.
und das bezüglich der gerichtskosten:
wenn du die klage gewinnst, musst du sie nicht tragen.
also vergiss deine rechnung, die interessiert einfach nicht. und sie ist kein argument, denn wir gehen ja nach deiner beschreibung davon aus, dass keine gerichtskosten anfallen, da wir die räumungsklage ja superlocker über die bühne kriegen...
warum musstest du denn die gerichtskosten überhaupt übernehmen?
DAS blieb mir bisher immer erspart - wir haben aber auch immer gewonnen...
du fragst mich ob ich vom fach bin?
von welchem fach denn?
nein, ich bin keine juristin.
guck mal nach, ob es in der deutschen gerichtsbarkeit das wort "zahlungsklage" so in dieser form bezüglich mietrückständen gibt. natürlich kannst du das wort "zahlungsklage" ergoogeln - aber zeig mir den link, der aufs bundesministerium der justiz verweist oder auch nur auf dejure.org.
du bist aber auch kein jurist, sonst hättest du längst den entsprechenden paragraphen genannt wenn es ihn denn gäbe!
zahl du mal weiter gerichtskosten für prozesse die du angeblich gewonnen hast...
Du verstehsts einige Dinge falsch:
1. ich habe nie behauptet, dass es nur ein paar Wochen dauert, sondern, dass es mindestens ein paar Wochzen dauert.
2. In meinem Fall hat es von der Klagezustellung bis zum Urteil einen Monat gedauert. Ich habe das Aktenzeichen angegeben Du könntest es nachprüfen.
Das es schnell ging lag daran, das der Mieter sich nicht verteitigt hat und nach der 2 Wochenfrist ein Versäumnisurteil ergangen ist. Die Räumung hat dann noch einmal insgesamt 4 Wochen gedauert, weil der Gerichtsvollzieher in Urlaub war. Ohne Urlaub wäre es schneller gegangen.
Von Klagezustellung bis Räumung waren es 8 Wochen. 4 bis zum Urteil, weitere 4 bis zur Räumung. Natürlich kann es bei einem trickreichen Mieter auch länger dauern.
Als trickreicher Vermieter kann man aber auch was tun z.B. eine Urkundenklage,
das schränkt die Möglichkeiten des Mieters zur Verschleppung deutlich ein.
3. Du weist offensichtlich nicht was der Streitwert ist. Der Streitwert ist nicht das, was Du im Fall des Sieges zu gesprochen bekommst, sondern eine Bemessungsgrundlage für die Gerichts- und Anwaltskosten. Bei einer Räumungsklage ist das immer eine Jahresmiete. Das heisst bei der Räumungsklage werden die Kosten so berechnet als ob man sich um einen Betrag in Höhe einer Jahresmiete (brutto) gestritten hätte.
4. Dein Problem bei den Gerichtskosten ist, dass Du sie vorschießen musst.
Im Urteil wird der Mieter dann verurteilt Dir die Kosten zu erstatten.
Das Gericht rechnet über den Vorschuss im Kostenbescheid ab. Wenn der Mieter aber nicht zahlt, dann kannst Du nur den Gerichtsvollzieher losschicken. Wenn der aber nichts gepfändet bekommt, dann guckst Du in die Röhre.
Das Gericht zahlt Dir nicht den Kostenvorschuß zurück. Es bezahlt auch nicht Deinen Anwalt. Wenn Du einen vermögenslosen Schuldner hast bleibst Du auf Deinen Gerichts- und Anwaltskosten sitzen (Den Anwalt des Beklagten musst Du allerdings nicht zahlen).
Und weil das nicht selten ist klagt man sparsam.
5. Du bist aber nicht sehr gründlich
http://dejure.org/gesetze/ZPO/257.html "§ 257 ZPO Klage auf künftige Zahlung oder Räumung"
vulgo Zahlungsklage oder Räumungsklage
Wenn der BGH diese Begriffe verwendet, dann darf ich das bestimmt auch
6. Zum Thema angeblich gewonnener Prozeß: Ich habe das Aktenzeichen angegeben, das sollte als Beweis reichen.
2. In meinem Fall hat es von der Klagezustellung bis zum Urteil einen Monat gedauert. Ich habe das Aktenzeichen angegeben Du könntest es nachprüfen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
die frage ist doch eigentlich, wann der mieter dann 'raus ist.
Bei einer Räumungsklage ist das immer eine Jahresmiete. Das heisst bei der Räumungsklage werden die Kosten so berechnet als ob man sich um einen Betrag in Höhe einer Jahresmiete (brutto) gestritten hätte.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
wie kommst du darauf dass der streitwert bei einer räumungsklage grundsätzlich eine jahresmiete wäre? wo soll das stehen?
Im Urteil wird der Mieter dann verurteilt Dir die Kosten zu erstatten.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
richtig. darum frage ich mich ja, was das mit dem "rabatt" eigentlich soll...
6. Zum Thema angeblich gewonnener Prozeß: Ich habe das Aktenzeichen angegeben, das sollte als Beweis reichen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
das "angeblich" bezog sich auf das "gewonnen" und die gerichtskosten.
entweder du gewinnst (dann muss der verlierer bezahlen) oder du verlierst (dann bleiben die kosten meist an dir hängen).
dass ein vollstreckbarer titel noch lange keine garantie dafür ist, dass man sein geld auch bekommt wissen wir alle.
die frage ist doch eigentlich, wann der mieter dann 'raus ist.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Antwort: untere Grenze 5 Wochen (wenn es keinerlei Verzögerung gibt)
Aber hatten wir das nicht schon hinreichend diskutiert? Original von lostcontrol
wie kommst du darauf dass der streitwert bei einer räumungsklage grundsätzlich eine jahresmiete wäre? wo soll das stehen?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Antwort: Das soll nicht stehen. Das steht. Und zwar in § 41 GKG
(findet man mit Google in 2 Minuten)
richtig. darum frage ich mich ja, was das mit dem "rabatt" eigentlich soll...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Antwort: Weil im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Velierers die Kosten auf denen Du sitzen bleibst geringer sind.
Warum regst Du Dich denn eigentlich über die Länge des Verfahrens auf?
Wenn Du obsiegst wird der Mieter doch zur Zahlung der rückständigen Mieter verurteilt. Dann hast Du doch einen Titel. Original von lostcontrol
dass ein vollstreckbarer titel noch lange keine garantie dafür ist, dass man sein geld auch bekommt wissen wir alle.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Antwort: Eben.
Hallo. Ich habe noch mal eine Frage zu dem Thema und wäre für eine Antwort sehr dankbar.
Ich bin jetzt kurz vor meinem Umzug,voraussichtlich dieses Wochenende.Jetzt sagt mir die Hausverwaltung aber,dass sie in den nächsten Tagen den Gerichtsvollzieher zu mir schicken.Ich hab aber keine Räumungsklage oder Ähnliches bekommen.Ich hab es nur durch Zufall erfahren,weil im Haus irgendwo ein Rohrbruch war und meine Ansprechpartnerin von der Verwaltung da war.Dürfen sie das einfach so?Muss sich der Gerichtsvollzieher nicht erstmal ankündigen und brauch er dazu keinen gerichtlichen Beschluss?
Nochmal danke an alle die mir bei meinem Problem geholfen haben! #18
ein gerichtsvollzieher braucht einen vollstreckbaren titel, sonst macht er nichts.
da muss es nicht um eine räumungsklage gehen (davon wüsstest du sicherlich auch, da hättest du so einiges an entsprechender post bekommen), da kann es auch um schulden gehen, die du noch hast. aber auch dann hättest du einen mahnbescheid bekommen müssen.
hast du alle deine post in den letzten wochen und monaten bekommen / geöffnet / gelesen? wenn da ein mahnbescheid dabei war und du keinen widerspruch eingelegt hast, könnte es sein dass er deswegen kommt...
Kann Dr. No nur in allem zustimmen!
du solltest nicht so auf den Putz hauen.......
egal, wer hier angeblich auf den Putz haut - bevor der Gerichtsvollzieher kommt, braucht er einen Titel, davon sollte der Schuldner Kenntnis haben.
Die Zeit zwischen Beauftragung des GV und Ausführung des Auftrages kann in Berlin vier bis acht Wochen betragen, in manchen Bezirken auch noch länger. Losti hat also völlig Recht, so schnell schießen selbst die Preußen nicht.
Offenbar übt die Verwaltung hier - recht erfolgreich - Druck auf den Mieter aus, damit dieser endlich die Wohnung räumt, Kompliment.
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