Source: https://www.hochdruckliga.de/agb.html
Timestamp: 2020-01-26 15:41:35
Document Index: 130618303

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 478', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 87']

AGB - Aktiv gegen Bluthochdruck
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen und Dienstleistungen der Deutschen Hochdruckliga e.V. DHL® - Deutschen Gesellschaft für Hypertonie und Prävention als Shop-Betreiber (im Folgenden Anbieter) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Entgegenstehende oder abweichende AGBs des Kunden werden zurückgewiesen und sind somit nicht Vertragsbestandteil.
Die bloße Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch seine Bestellung seinerseits ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Der Kunde erhält eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung wahlweise durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail oder Download einer Bestellbestätigung. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragesangebotes durch den Anbieter dar. Durch die Bestellbestätigung erhält der Kunde lediglich eine Information darüber, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt sodann durch ausdrückliche gesonderte Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und kann vom Kunden bei diesem abgerufen werden.
Soweit verfügbar wird die bestellte Ware oder Dienstleistung unverzüglich ausgeliefert oder erbracht. Der Anbieter behält sich vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen und das Angebot auf Abschluss eines Vertrages nicht anzunehmen, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder telefonisch informiert. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. In den Bestellangeboten enthaltene voraussichtliche Liefertermine sind unverbindlich und enthalten keine Rechtswirksamkeit.
Der Vertragsschluss erfolgt dadurch, dass dem Kunden, nach erfolgter Registrierung und Auswahl eines Online-Produktes, durch den Anbieter der Zugang zum gewählten Online-Produkt ermöglicht wird. Vorstehend Ziffer 1.a und b gelten entsprechend. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und kann vom Kunden bei diesem abgerufen werden.
Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließli-che, zeitlich entsprechend dem Bestellangebot befristete Nutzungsrecht an den vertrags-gegenständlichen Online-Produkten eingeräumt, das auf die unter § 9 beschriebenen Nut-zungsrechte beschränkt ist.
Der Kunde erhält den Zugang zu den Online-Produkten password-geschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Password geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde verpflichtet sich bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwords oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich den Anbieter hierüber in Textform zu unterrichten. Der Anbieter ist im Übrigen berechtigt, bei Missbrauch sowie Verletzung der vorstehenden Pflicht den Zugang zu den Online-Produkten zu sperren. Der Kunde haftet darüber hinaus dem Anbieter bei von ihm zu vertretenden Missbrauch.
Der Kunde erhält die Möglichkeit innerhalb der Online-Produkte auf Inhalte, Daten-banken etc. auch von Drittanbietern zuzugreifen. Zu diesem Zweck wird er eventuell auf Server dieses namentlich gekennzeichneten Drittanbieters umgeleitet. Die Überleitung erfolgt anonymisiert, so dass der Drittanbieter keine Daten oder Informationen erhält, die auf die Identität des Kunden schließen lassen. Soweit für die Inhalte von Drittanbietern weitere Kosten für den Kunden entstehen, wird der Kunde im Angebot des Drittanbieters hierauf entsprechend hingewiesen. Die Abrechnung solcher eventuell zusätzlichen Kosten erfolgt direkt über den Drittanbieter.
Der Anbieter bemüht sich für den Kunden den Zugang zu dem jeweiligen Online-Produkt jederzeit, das heißt 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag, zu ermöglichen. Eine Garantie über die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht erklärt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass insbesondere aus technischen Gründen, beispiels-weise wegen erforderlicher Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten der Zugriff auf ein Online-Produkt teilweise beschränkt sein kann. Ein Mangel oder eine sonstige Pflichtverletzung sind dadurch jedenfalls nicht begründet.
Die Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig. Rechnungen sind nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Rechnungen sowie Mahnungen werden maschinell erstellt und können den Kunden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zugestellt werden.
Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Brutto-Endpreis, das heißt Nettopreis zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, dass ihm aus dem Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
Die Aufrechnung ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die jeweils tatsächlich anfal-lenden Versandkosten sind in dem jeweiligen Einzelbestellangebot enthalten und für den Kunden darin zu entnehmen.
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, das heißt zum Beispiel Brief, Telefax, E-Mail, oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist der Kunde verpflichtet insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen -	zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gelten die Regelungen in § 8 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Ver-brauchern für neu hergestellte Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für neu hergestellte Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Von der Verkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen ist gegenüber Unternehmern ebenfalls der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Eine Garantieerklärung und Garantievereinbarung von dem Anbieter wird nicht abgegeben.
Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Elektronische Produkte unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes.
Mit Vertragsschluss wird dem Kunden, bei Informations-, Datenbank- und Online-Produkten jedoch nur für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrages das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der vertragsgegenständli-chen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist.
a.) Der Kunde hat das Recht die Software in vertragsgemäßem Umfang zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot des Anbieters.
b.) Der Kunde ist berechtigt die Software für eigene Zwecke zu nutzen, die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche bzw. Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden.
c.) Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerksversion (Mehrfachlizenz) ist der Kunde berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechende Anzahl von Personen zu nutzen. d.) Der Kunde ist berechtigt die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der CD-Rom, DVD oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte und die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einzuräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt in Zusammenhang stehen, an Dritte wei-terzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen des § 69 d Absatz 3, § 69 e Urhebergesetz hinausgeht.
a.) Die Informationsdatenbankprodukte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke und als Datenbanken. Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke. Die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach § 69 a ff. Urhebergesetz. Der Kunde ist zur Nutzung der Information-, Datenbank-, Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87 b Urhebergesetz berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unserer berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt sind, sind wir berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk, die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Das gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks, der Datenbank. Die nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urhebernutzungs-, und sonstigen Schutzrechte an den Informationsdatenbank-, und Online-Produkten bleiben bei dem Anbieter als Inhaber aller Nutzungs-, und Schutzrechte.
b.) Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informationsdatenbank oder Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechtes bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Informations-, Datenbank-Produkte enthalten einen Zeitschalter, der eine weitergehende Nutzung ausschließt. Ihre Laufzeit ist jeweils befristet bis zum Erscheinen des nächsten Updates.
c.) Der Kunde verpflichtet sich die Informations-, Datenbank und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-, Datenbank und Online-Produkte zu ermöglichen. Die Informations-, Datenbank und Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfachlizenz ist der Kunde berechtigt, die Informations-, Datenbank und Online-Produkte durch eine Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen.
Dem Kunden ist es untersagt Copyright-Vermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Online-Produkten zu verändern.
Zielspeicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Kundendaten werden in Form von Name, Adresse, Branche und Kommunikationsdaten des Wohn- bzw. Geschäftssitzes maschinenlesbar gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertrags-verhältnisses verarbeitet.
Die uneingeschränkte Nutzung der Online-Produkte und sonstiger Online-Angebote setzt eine Zustimmung zur Speicherung von Cookies voraus. Weiterhin protokolliert werden zum Schutz und zu statistischen Zwecken verschiedene Informationen, wie zum Beispiel IP-Adresse, Uhrzeit und Dauer, Betriebssystem, Browser, Seitenaufruf; die Speicherung dieser nicht personenbezogenen Daten erfolgt nur vorübergehend, eine Übermittlung erfolgt nur in anonymisierter Form. Der Kunde stimmt der Speicherung von Cookies und von Nutzerverhaltensinformationen zu.
Auf die vertraglichen Bedingungen zwischen Anbieter und Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens handelt. Der Anbieter ist nach seiner Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Im Dezember 2015 hat der Bundestag das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen und damit die EU-Vorgaben umgesetzt. Die Europäische Kommission stellt ab dem 15.02.2016 eine entsprechende Online-Plattform zur außergerichtlichen Onlne-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Nach Artikel 14 der Verodnung sind wir seit dem 09.01.2016 verpflichtet, Sie auf diese Plattform hinzuweisen.