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Timestamp: 2019-07-16 02:23:03
Document Index: 295833702

Matched Legal Cases: ['§121', '§121', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 96', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 203', '§ 6', '§ 186', '§ 221', '§ 16', '§ 134', '§ 122', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 126']

TTL Information Technology AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 23.01.2018 in Münchner Künstlerhaus, Lenbachplatz 8, 80333 München mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG - dgap.de
Nachricht vom 08.12.2017 | 15:05
TTL Information Technology AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 23.01.2018 in Münchner Künstlerhaus, Lenbachplatz 8, 80333 München mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: TTL Information Technology AG / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung
08.12.2017 / 15:05
Wertpapier-Kenn-Nr. 750 100
Dienstag, 23. Januar 2018, um 10:00 Uhr (MEZ)
im Münchner Künstlerhaus, Lenbachplatz 8, 80333 München, stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung ein.
Beschlussfassung über eine Änderung der Firma und Änderung der Satzung in § 1 Abs. 1
Die Firma der Gesellschaft wird in 'TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG' geändert.
'(1) Die Firma der Gesellschaft lautet
TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG.'
Beschlussfassung über eine Änderung des Unternehmensgegenstands und Änderung der Satzung in § 2
Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft wird wie folgt geändert.
§ 2 der Satzung wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Unternehmen aus den Bereichen (a) Projektentwicklung, Erwerb, Halten, Verwaltung und Veräußerung von Immobilien sowie deren Vermietung und Verpachtung sowie (b) Vermittlung und Abschluss von Miet- und Leasingverträgen für Datenverarbeitungs-Anlagen und andere Investitionsgüter, Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Investitionsgütern, insbesondere Datenverarbeitung und andere Investitionsgüter einschließlich zugehöriger Software, weiterhin Investitionsberatung, Schulung von Personal für Investitionsgüter und Herstellung und Wartung von Investitionsgütern im Datenverarbeitungs-Bereich sowie die sonstige Verwaltung eigenen Vermögens.
Die Gesellschaft kann sich zu diesem Zweck auf die Gründung, den Erwerb, das Halten und die sonstige Verwaltung oder Leitung von Tochter- und Beteiligungsunternehmen beschränken oder selbst in diesen Bereichen, einschließlich des Haltens von Grundbesitz, tätig sein. Sie kann die persönliche Haftung in anderen Unternehmen übernehmen und Zweigniederlassungen und Betriebsstätten im In- und Ausland errichten. Der Unternehmensgegenstand von Tochter- und Beteiligungsunternehmen darf auch ein anderer sein als der in vorstehendem Absatz (1) genannte Unternehmensgegenstand, sofern er nur geeignet erscheint, den Geschäftszweck der Gesellschaft zu fördern.
Die Gesellschaft kann weiterhin alle Geschäfte betreiben, die den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind. Sie kann insbesondere im Leasing- und Investitionssektor Beratungs- und Managementverträge abschließen und Finanzierungen bereitstellen, die im direkten und indirekten Zusammenhang mit dem Erwerb von Investitionsgütern (einschließlich Immobilien) stehen.
Die Gesellschaft unternimmt keine Geschäfte, die den Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen oder des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften unterliegen.'
Der Aufsichtsrat setzt sich nach §§ 96 Abs. 1 letzte Alternative, 101 Abs. 1 AktG ausschließlich aus von der Hauptversammlung zu wählenden Mitgliedern zusammen und besteht gem. § 10 Abs. 1 der Satzung aus drei Mitgliedern. Das Aufsichtsratsmitglied Herr Klaus W. Schäfer, das von der Hauptversammlung am 21. August 2014 für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2018 beschließt, in den Aufsichtsrat gewählt worden ist, hat sein Amt als Mitglied des Aufsichtsrats mit Wirkung zum Ablauf der außerordentlichen Hauptversammlung am 23. Januar 2018 niedergelegt. Es ist daher ein Nachfolger für die restliche reguläre Amtszeit des ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieds zu wählen.
Herrn Prof. Dr. Gerhard Schmidt, Glattbach, Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner der Rechtsanwaltssozietät Weil, Gotshal & Manges LLP,
für eine Amtszeit beginnend mit Ablauf der außerordentlichen Hauptversammlung am 23. Januar 2018 und endend mit Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2018 beschließt, als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat zu wählen.
DICP Capital SE, München, Vorsitzender des Verwaltungsrats/ Geschäftsführender Direktor
http://www.ttl-ag.de/downloads
Beschlussfassung über die Aufhebung des bestehenden Genehmigten Kapitals 2017 und die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2018 mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts sowie die entsprechende Satzungsänderung
Die ordentliche Hauptversammlung am 2. Juni 2017 hat den Vorstand bis zum 1. Juni 2022 ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu EUR 4.766.666,00 zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2017). Unter teilweiser Ausnutzung dieser Ermächtigung hat die Gesellschaft das Grundkapital im Juli 2017 gegen Sacheinlage und unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre um EUR 4.600.000,00 auf EUR 14.133.333,00 erhöht. Das bestehende Genehmigte Kapital 2017 gemäß § 6a der Satzung beträgt damit nach teilweiser Ausschöpfung nur noch EUR 166.666,00.
Um der Gesellschaft zu ermöglichen, auch in Zukunft ihren Finanzbedarf durch Inanspruchnahme genehmigten Kapitals schnell und flexibel decken zu können, soll das bestehende Genehmigte Kapital 2017 aufgehoben und ein neues Genehmigtes Kapital 2018 im Umfang von rund 50 % des Grundkapitals geschaffen werden.
a) Aufhebung des bestehenden Genehmigten Kapitals 2017
Die von der Hauptversammlung am 2. Juni 2017 unter Tagesordnungspunkt 6 beschlossene Ermächtigung des Vorstands, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 1. Juni 2022 durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlage um bis zu EUR 4.766.666,00 zu erhöhen, wird, soweit sie noch nicht ausgenutzt worden ist (bestehendes Genehmigtes Kapital 2017), mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Eintragung des nachfolgend geregelten neuen genehmigten Kapitals und der entsprechenden Satzungsänderung in das Handelsregister der Gesellschaft aufgehoben.
Der Vorstand wird ermächtigt, das Grundkapital bis zum 22. Januar 2023 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlage einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt EUR 7.066.666,00 zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2018). Dabei muss sich die Zahl der Aktien in demselben Verhältnis erhöhen wie das Grundkapital.
soweit es erforderlich ist, um Inhabern bzw. Gläubigern von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen mit Options- bzw. Wandlungsrechten oder Options- bzw. Wandlungspflichten, die von der Gesellschaft oder Konzerngesellschaften ausgegeben werden, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu 100% beteiligt ist, ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung der Options- bzw. Wandlungsrechte oder nach Erfüllung von Options- bzw. Wandlungspflichten als Aktionär zustehen würde.
Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, nach Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2018 oder nach Ablauf der Frist für die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2018 die Fassung der Satzung entsprechend anzupassen.
§ 6a der Satzung wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital bis zum 22. Januar 2023 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlage einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt EUR 7.066.666,00 zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2018). Dabei muss sich die Zahl der Aktien in demselben Verhältnis erhöhen wie das Grundkapital.
Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, nach Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2018 oder nach Ablauf der Frist für die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2018 die Fassung der Satzung entsprechend anzupassen.'
Beschlussfassung über die Schaffung einer weiteren Ermächtigung zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts sowie über die Schaffung eines Bedingten Kapitals 2018/I und die entsprechende Satzungsänderung
Die ordentliche Hauptversammlung am 2. Juni 2017 hat den Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 1. Juni 2022 einmalig oder mehrmals auf den Namen oder auf den Inhaber lautende Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen mit oder ohne Laufzeitbegrenzung im Gesamtnennbetrag von bis zu EUR 20.000.000,00 zu begeben und den Inhabern bzw. Gläubigern von Schuldverschreibungen Options- bzw. Wandlungsrechte oder Options- bzw. Wandlungspflichten auf Inhaberstückaktien der Gesellschaft mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von insgesamt bis zu EUR 4.766.666,00 nach näherer Maßgabe der Options- bzw. Wandelanleihebedingungen zu gewähren bzw. aufzuerlegen ('Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen 2017'). Zur Absicherung von Options- bzw. Wandlungsrechten oder Options- bzw. Wandlungspflichten aus Schuldverschreibungen, die aufgrund der Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen 2017 begeben werden, wurde ein Bedingtes Kapital 2017/I im Umfang von bis zu EUR 4.766.666,00 geschaffen.
Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft um EUR 4.600.000,00 auf EUR 14.133.333,00 soll auch der Rahmen für die Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen erweitert werden und zusätzlich zu der Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen 2017 eine weitere Ermächtigung zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen im Gesamtnennbetrag von bis zu EUR 11.500.000,00 mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts ('Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen 2018') erteilt werden. Zur Absicherung der weiteren Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen 2018 soll ein weiteres Bedingtes Kapital 2018/I im Umfang von EUR 2.300.000,00 beschlossen werden. Der Betrag des Bedingten Kapitals 2017/I und des Bedingten Kapitals 2018/I würden damit zusammen rund 50 % des Grundkapitals ausmachen.
Weitere Ermächtigung zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen und zum Ausschluss des Bezugsrechts
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 22. Januar 2023 einmalig oder mehrmals auf den Namen oder auf den Inhaber lautende Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen (zusammen 'Schuldverschreibungen') mit oder ohne Laufzeitbegrenzung im Gesamtnennbetrag von bis zu EUR 11.500.000,00 zu begeben und den Inhabern bzw. Gläubigern von Schuldverschreibungen Options- bzw. Wandlungsrechte oder Options- bzw. Wandlungspflichten auf Inhaberstückaktien der Gesellschaft mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von insgesamt bis zu EUR 2.300.000,00 nach näherer Maßgabe der Options- bzw. Wandelanleihebedingungen (zusammen 'Anleihebedingungen') zu gewähren bzw. aufzuerlegen.
Die Schuldverschreibungen können auch durch Konzerngesellschaften mit Sitz im In- oder Ausland begeben werden, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu 100% beteiligt ist. In einem solchen Fall wird der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats für die Gesellschaft die Garantie für die Schuldverschreibungen zu übernehmen und den Inhabern bzw. Gläubigern solcher Schuldverschreibungen Options- bzw. Wandlungsrechte oder Options- bzw. Wandlungspflichten auf Inhaberstückaktien der Gesellschaft zu gewähren bzw. ihnen aufzuerlegen.
soweit es erforderlich ist, um Inhabern bzw. Gläubigern von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen mit Options- bzw. Wandlungsrechten oder Options- bzw. Wandlungspflichten, die zuvor von der Gesellschaft oder Konzerngesellschaften ausgegeben wurden, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu 100% beteiligt ist, ein Bezugsrecht auf Schuldverschreibungen in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung der Options- bzw. Wandlungsrechte bzw. nach Erfüllung von Options- bzw. Wandlungspflichten als Aktionär zustehen würde.
Der jeweils festzusetzende Options- bzw. Wandlungspreis für eine Aktie muss - auch im Fall eines variablen Options- bzw. Wandlungspreises und vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung für Schuldverschreibungen mit einer Options- bzw. Wandlungspflicht, einer Ersetzungsbefugnis oder einem Andienungsrecht der Emittentin der Schuldverschreibungen zur Lieferung von Aktien - mindestens 80 % des volumengewichteten durchschnittlichen Schlusspreises der Aktien der Gesellschaft an der Frankfurter Wertpapierbörse betragen, und zwar
Im Fall von Schuldverschreibungen mit einer Options- bzw. Wandlungspflicht, einer Ersetzungsbefugnis oder einem Andienungsrecht der Emittentin der Schuldverschreibungen zur Lieferung von Aktien, muss der festzusetzende Options- bzw. Wandlungspreis mindestens entweder dem oben genannten Mindestpreis oder dem volumengewichteten durchschnittlichen Schlusspreis der Aktien an der Frankfurter Wertpapierbörse an den zehn Börsenhandelstagen vor oder nach dem Tag der Endfälligkeit der Schuldverschreibungen entsprechen, auch wenn der zuletzt genannte Durchschnittskurs unterhalb des oben genannten Mindestpreises liegt.
'Schlusspreis' ist, im Hinblick auf jeden einzelnen Börsenhandelstag, der am Handelsplatz der Frankfurter Wertpapierbörse im Rahmen einer Schlussauktion ermittelte Schlusspreis, oder, bei Fehlen einer Schlussauktion, der letzte am betreffenden Handelstag am Handelsplatz der Frankfurter Wertpapierbörse ermittelte Schlusspreis.
Schaffung eines Bedingten Kapitals 2018/I
Das Grundkapital wird um bis zu EUR 2.300.000,00 durch Ausgabe von bis zu 2.300.000 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2018/I). Dabei muss sich die Zahl der Aktien in demselben Verhältnis erhöhen wie das Grundkapital. Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien an die Inhaber bzw. Gläubiger von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen (zusammen 'Schuldverschreibungen'), jeweils mit Options- bzw. Wandlungsrechten oder Options- bzw. Wandlungspflichten, die aufgrund der von der Hauptversammlung am 23. Januar 2018 zu Tagesordnungspunkt 5 beschlossenen Ermächtigung bis zum 22. Januar 2023 von der Gesellschaft oder durch eine Konzerngesellschaft begeben werden, an der die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu 100% beteiligt ist. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zu dem nach Maßgabe der Ermächtigung zu vorstehend lit. a) jeweils festzulegenden Options- bzw. Wandlungspreis. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie Inhaber oder Gläubiger von Schuldverschreibungen von Options- bzw. Wandlungsrechten Gebrauch machen oder ihre Options- bzw. Wandlungspflicht erfüllen oder soweit die Gesellschaft oder das die Schuldverschreibung begebende Konzernunternehmen ein Wahlrecht ausübt, ganz oder teilweise anstelle der Zahlung des fälligen Geldbetrags Stückaktien der Gesellschaft zu gewähren und soweit jeweils nicht ein Barausgleich gewährt oder eigene Aktien oder Aktien aus genehmigtem Kapital oder Aktien einer anderen börsennotierten Gesellschaft zur Bedienung eingesetzt werden. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie durch Ausübung von Options- bzw. Wandlungsrechten oder durch Erfüllung von Options- bzw. Wandlungspflichten entstehen, am Gewinn teil. Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.
Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend der jeweiligen Ausgabe von Bezugsaktien anzupassen sowie alle sonstigen damit in Zusammenhang stehenden Anpassungen der Satzung vorzunehmen, die nur die Fassung betreffen. Entsprechendes gilt im Fall der Nichtausnutzung der Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen nach Ablauf des Ermächtigungszeitraums sowie im Fall der Nichtausnutzung des Bedingten Kapitals 2018/I nach Ablauf der Fristen für die Ausübung von Options- bzw. Wandlungsrechten oder für die Erfüllung von Options- bzw. Wandlungspflichten.
In die Satzung wird ein neuer § 6c eingefügt, der wie folgt lautet:
'§ 6c
Das Grundkapital wird um bis zu EUR 2.300.000,00 durch Ausgabe von bis zu 2.300.000 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2018/I). Dabei muss sich die Zahl der Aktien in demselben Verhältnis erhöhen wie das Grundkapital. Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien an die Inhaber bzw. Gläubiger von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen (zusammen 'Schuldverschreibungen'), jeweils mit Options- bzw. Wandlungsrechten oder Options- bzw. Wandlungspflichten, die aufgrund der von der Hauptversammlung am 23. Januar 2018 zu Tagesordnungspunkt 5 beschlossenen Ermächtigung bis zum 22. Januar 2023 von der Gesellschaft oder durch eine Konzerngesellschaft begeben werden, an der die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu 100% beteiligt ist. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zu dem nach Maßgabe der Ermächtigung der Hauptversammlung am 23. Januar 2018 unter Tagesordnungspunkt 5 lit. a) jeweils festzulegenden Options- bzw. Wandlungspreis. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie Inhaber oder Gläubiger von Schuldverschreibungen von Options- bzw. Wandlungsrechten Gebrauch machen oder ihre Options- bzw. Wandlungspflicht erfüllen oder soweit die Gesellschaft oder das die Schuldverschreibung begebende Konzernunternehmen ein Wahlrecht ausübt, ganz oder teilweise anstelle der Zahlung des fälligen Geldbetrags Stückaktien der Gesellschaft zu gewähren und soweit jeweils nicht ein Barausgleich gewährt oder eigene Aktien oder Aktien aus genehmigtem Kapital oder Aktien einer anderen börsennotierten Gesellschaft zur Bedienung eingesetzt werden. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie durch Ausübung von Options- bzw. Wandlungsrechten oder durch Erfüllung von Options- bzw. Wandlungspflichten entstehen, am Gewinn teil. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.
Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend der jeweiligen Ausgabe von Bezugsaktien anzupassen sowie alle sonstigen damit in Zusammenhang stehenden Anpassungen der Satzung vorzunehmen, die nur die Fassung betreffen. Entsprechendes gilt im Fall der Nichtausnutzung der Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen nach Ablauf des Ermächtigungszeitraums sowie im Fall der Nichtausnutzung des Bedingten Kapitals 2018/I nach Ablauf der Fristen für die Ausübung von Options- bzw. Wandlungsrechten oder für die Erfüllung von Options- bzw. Wandlungspflichten.'
Schriftlicher Bericht des Vorstands gemäß §§ 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG zu Punkt 4 der Tagesordnung über die Gründe für die Ermächtigung des Vorstands, das Bezugsrecht der Aktionäre bei der Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2018 auszuschließen
Die ordentliche Hauptversammlung am 2. Juni 2017 hat den Vorstand bis zum 1. Juni 2022 ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu EUR 4.766.666,00 zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2017). Unter teilweiser Ausnutzung dieser Ermächtigung hat die Gesellschaft das Grundkapital im Juli 2017 gegen Sacheinlage und unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre um EUR 4.600.000,00 auf EUR 14.133.333,00 erhöht.
Der Vorstand wird in der Hauptversammlung am 23. Januar 2018 über die teilweise Ausnutzung des genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre berichten.
Das bestehende Genehmigte Kapital 2017 gemäß § 6a der Satzung beträgt damit nach teilweiser Ausschöpfung nur noch EUR 166.666,00. Um der Gesellschaft zu ermöglichen, auch in Zukunft ihren Finanzbedarf durch Inanspruchnahme genehmigten Kapitals schnell und flexibel decken zu können, soll das bestehende Genehmigte Kapital 2017 aufgehoben und ein neues Genehmigtes Kapital 2018 mit der Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses geschaffen werden.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen der Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 4 daher die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2018 von bis zu EUR 7.066.666,00 vor. Dies entspricht rund 50 % des derzeitigen Grundkapitals der Gesellschaft.
Aus Gründen der Flexibilität soll das Genehmigte Kapital 2018 sowohl für Bar- als auch für Sachkapitalerhöhungen ausgenutzt werden können. Bei Kapitalerhöhungen aus dem Genehmigten Kapital 2018 haben die Aktionäre der Gesellschaft grundsätzlich ein Bezugsrecht. Das gesetzliche Bezugsrecht kann den Aktionären in der Weise eingeräumt werden, dass die Aktien von einem oder mehreren durch den Vorstand bestimmten Kreditinstituten oder Unternehmen im Sinne von § 186 Abs. 5 Satz 1 AktG mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten (so genanntes mittelbares Bezugsrecht).
Darüber hinaus soll das Bezugsrecht ausgeschlossen werden können, soweit es erforderlich ist, um den Inhabern oder Gläubigern der von der Gesellschaft oder ihren Konzernunternehmen im Zeitpunkt der Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2018 ausgegebenen Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen (zusammen 'Schuldverschreibungen') ein Bezugsrecht auf neue Aktien zu geben, wie es ihnen nach Ausübung des Options- oder Wandlungsrechts bzw. nach Erfüllung einer Options- bzw. Wandlungspflicht aus diesen Schuldverschreibungen zustehen würde. Zur leichteren Platzierbarkeit von Schuldverschreibungen am Kapitalmarkt enthalten die entsprechenden Anleihebedingungen in der Regel einen Verwässerungsschutz. Eine Möglichkeit des Verwässerungsschutzes besteht darin, dass den Inhabern oder Gläubigern der Schuldverschreibungen bei nachfolgenden Aktienemissionen ein Bezugsrecht auf neue Aktien eingeräumt wird, wie es Aktionären zusteht. Sie werden damit so gestellt, als seien sie bereits Aktionäre. Um die Schuldverschreibungen mit einem solchen Verwässerungsschutz ausstatten zu können, muss das Bezugsrecht der Aktionäre auf die neuen Aktien ausgeschlossen werden. Dies dient der erleichterten Platzierung der Schuldverschreibungen und damit den Interessen der Aktionäre an einer optimalen Finanzstruktur der Gesellschaft.
Schriftlicher Bericht des Vorstands gemäß §§ 221 Abs. 4, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG zu Punkt 5 der Tagesordnung über die Gründe für die Ermächtigung des Vorstands, das Bezugsrecht der Aktionäre bei Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen auszuschließen
Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft um EUR 4.600.000,00 auf EUR 14.133.333,00 schlagen Vorstand und Aufsichtsrat der Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 5 vor, auch den Rahmen für die Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen entsprechend zu erweitern und zusätzlich zu der Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen 2017 eine weitere Ermächtigung zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen im Gesamtnennbetrag von bis zu EUR 11.500.000,00 mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts ('Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen 2018') zu erteilen sowie ein dazugehörigen weiteres Bedingtes Kapital 2018/I von bis zu EUR 2.300.000,00 durch Ausgabe von bis zu 2.300.000 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien zu schaffen. Der Betrag des Bedingten Kapitals 2017/I und des Bedingten Kapitals 2018/I würden damit zusammen rund 50 % des Grundkapitals ausmachen.
Die vorgeschlagene Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen 2018 gegen Barleistung und/oder gegen Sachleistung soll der Gesellschaft zusätzlich zu den klassischen Möglichkeiten der Fremd- und Eigenkapitalaufnahme die Möglichkeit bieten, je nach Marktlage attraktive Finanzierungsalternativen am Kapitalmarkt zu nutzen. Die Emission von Schuldverschreibungen ermöglicht die Aufnahme von Fremdkapital, das je nach Ausgestaltung der Anleihebedingungen sowohl für Ratingzwecke als auch für bilanzielle Zwecke als Eigenkapital oder eigenkapitalähnlich eingestuft werden kann. Die erzielten Options- bzw. Wandlungsprämien sowie die Eigenkapitalanrechnung kommen der Kapitalbasis der Gesellschaft zugute. Die vorgesehenen Möglichkeiten, neben der Einräumung von Options- bzw. Wandlungsrechten auch Options- bzw. Wandlungspflichten zu begründen, erweitern den Spielraum für die Ausgestaltung dieser Finanzierungsinstrumente. Die Ermächtigung soll es der Gesellschaft ermöglichen, Schuldverschreibungen selbst oder durch Konzerngesellschaften mit Sitz im In- oder Ausland zu begeben, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu 100 % beteiligt ist, und den deutschen oder internationalen Kapitalmarkt dadurch in Anspruch zu nehmen, dass die Schuldverschreibungen außer in Euro auch in der gesetzlichen Währung eines OECD-Landes begeben werden können.
Der Options- bzw. Wandlungspreis für die bei Ausübung von Options- bzw. Wandlungsrechten zu beziehenden Aktien muss mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Options- bzw. Wandlungspflicht, eine Ersetzungsbefugnis oder ein Andienungsrecht der Emittentin der Schuldverschreibungen zur Lieferung von Aktien vorgesehen ist, mindestens 80 % des zeitnah zur Ausgabe der Schuldverschreibungen, die mit Options- oder Wandlungsrechten verbunden sind, ermittelten durchschnittlichen Börsenkurses der Inhaberstückaktien der Gesellschaft (Schlusspreis an der Frankfurter Wertpapierbörse) entsprechen. Durch die Möglichkeit eines Zuschlags (der sich abhängig von der Laufzeit der Schuldverschreibung erhöhen kann) wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Bedingungen der Schuldverschreibungen den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen im Zeitpunkt ihrer Ausgabe Rechnung tragen können. In den Fällen einer Options- bzw. Wandlungspflicht, einer Ersetzungsbefugnis oder eines Andienungsrechts der Emittentin der Schuldverschreibungen zur Lieferung von Aktien muss der Options- bzw. Wandlungspreis der neuen Aktien nach näherer Maßgabe der Anleihebedingungen mindestens entweder den oben genannten Mindestpreis betragen oder dem volumengewichteten durchschnittlichen Schlusspreis der Aktien der Gesellschaft an der Frankfurter Wertpapierbörse an den zehn Börsenhandelstagen vor oder nach der Endfälligkeit der Schuldverschreibungen entsprechen, auch wenn der zuletzt genannte Durchschnittskurs unterhalb des oben genannten Mindestpreises liegt. 'Schlusspreis' ist, im Hinblick auf jeden einzelnen Börsenhandelstag, der am Handelsplatz der Frankfurter Wertpapierbörse im Rahmen einer Schlussauktion ermittelte Schlusspreis, oder, bei Fehlen einer Schlussauktion, der letzte am betreffenden Handelstag am Handelsplatz der Frankfurter Wertpapierbörse ermittelte Schlusspreis.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind gemäß § 16 der Satzung diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich zur Hauptversammlung angemeldet und der Gesellschaft ihren Anteilsbesitz nachgewiesen haben. Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss durch eine von dem depotführenden Institut in Textform erstellte in deutscher oder englischer Sprache abgefasste Bescheinigung erfolgen und bestätigen, dass sie zu Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung, d.h. am 2. Januar 2018 um 0:00 Uhr (MEZ), (sog. 'Nachweisstichtag'), Aktionär der Gesellschaft waren. Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft jeweils unter der nachfolgend genannten Adresse spätestens bis zum Ablauf des 16. Januar 2018 (24:00 Uhr MEZ), zugegangen sein:
FMS/Corporate Actions/HV
Telefax: +49 (0) 30 652104-389
Das Grundkapital der Gesellschaft ist am Tag der Einberufung dieser Hauptversammlung eingeteilt in 14.133.333 auf den Inhaber lautende Aktien (Stückaktien), die jeweils eine Stimme vermitteln. Die Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte am Tag der Einberufung dieser Hauptversammlung beträgt damit 14.133.333.
Der Aktionär kann sein Stimmrecht in der Hauptversammlung auch durch einen Bevollmächtigten, z.B. durch ein Kreditinstitut, die depotführende Bank, eine Aktionärsvereinigung oder eine andere Person seiner Wahl ausüben lassen. Auch im Fall einer Bevollmächtigung sind eine form- und fristgerechte Anmeldung und der Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nach den vorstehenden Bestimmungen erforderlich. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so ist die Gesellschaft gemäß § 134 Abs. 3 Satz 2 AktG berechtigt eine oder mehrere von diesen zurückweisen.
Die Vollmacht mit den Weisungen an den Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft und ihr Nachweis gegenüber der Gesellschaft müssen spätestens bis 22. Januar 2018, 18:00 Uhr (MEZ), bei der vorstehenden Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse eingegangen sein.
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000,00 Euro erreichen, können gemäß § 122 Abs. 2 AktG verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand zu richten und muss der Gesellschaft mindestens dreißig Tage vor der Hauptversammlung (wobei der Tag der Hauptversammlung und der Tag des Zugangs nicht mitzurechnen sind), also spätestens bis 23. Dezember 2017, 24:00 Uhr (MEZ), zugehen. Später zugehende Ergänzungsverlangen werden nicht berücksichtigt. Bitte richten Sie entsprechende Ergänzungsverlangen an folgende Adresse:
Aktionäre können der Gesellschaft Gegenanträge gegen Vorschläge von Vorstand und/oder Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung sowie Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern übersenden. Vor der Hauptversammlung sind Gegenanträge und Wahlvorschläge nach §§ 126 Abs. 1, 127 AktG ausschließlich an folgende Adresse zu richten:
zugänglich, wenn ihr die Gegenanträge mit einer Begründung mindestens vierzehn Tage vor der Hauptversammlung (wobei der Tag der Hauptversammlung und der Tag des Zugangs nicht mitzurechnen sind), also spätestens bis zum 8. Januar 2018, 24:00 Uhr (MEZ), unter der vorstehend angegebenen Adresse zugegangen sind. Anderweitig adressierte Anträge werden nicht berücksichtigt. Von einer Veröffentlichung eines Gegenantrags kann die Gesellschaft unter den in § 126 Abs. 2 AktG genannten Voraussetzungen absehen, etwa weil der Gegenantrag zu einem gesetzes- oder satzungswidrigen Beschluss der Hauptversammlung führen würde. Die Begründung eines Gegenantrags braucht nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie insgesamt mehr als 5.000 Zeichen umfasst. Für Vorschläge von Aktionären zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern gelten die vorstehenden Sätze gemäß § 127 AktG sinngemäß. Wahlvorschläge von Aktionären brauchen jedoch nicht begründet zu werden und eine Veröffentlichung kann außer in den in § 126 Abs. 2 AktG genannten Fällen auch dann unterbleiben, wenn der Vorschlag nicht den Namen, ausgeübten Beruf und Wohnort des Kandidaten und/oder bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern keine Angaben zur Mitgliedschaft des Kandidaten in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten enthält.
08.12.2017 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.
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