Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-8&nr=23087&pos=2&anz=108
Timestamp: 2019-12-10 16:42:01
Document Index: 32448968

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 126', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10']

Das FG hat der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 411 veröffentlichtem Urteil stattgegeben. Im Falle einer nachträglichen Veräußerung des übergebenen Vermögens sei eine Umschichtung auch dann unschädlich, wenn keine anderweitige existenzsichernde Wirtschaftseinheit angeschafft, sondern der Erlös zur Tilgung von Schulden verwendet werde, sofern dadurch Zinsaufwendungen erspart würden, die nicht geringer als die zugesagten Versorgungsleistungen seien. Nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 (BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95) könne übergebenes Geldvermögen zur Entschuldung verwendet werden. Voraussetzung für die Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen in diesen Fällen sei, dass das Wirtschaftsgut, das von langfristigen Verbindlichkeiten entlastet werde, der Erzielung von Erträgen --auch in Gestalt eines Nutzungsvorteils-- diene. Im Streitfall seien die Kläger von langfristigen Schuldverpflichtungen entlastet worden. Die dadurch ersparten Zinsen seien höher als die Verpflichtungen aus dem abgeänderten Vermögensübergabevertrag. Zudem müsse sich der Vermögensübernehmer in Fällen einer nachträglichen Veräußerung des übertragenen Vermögens nicht bereits im Übergabevertrag verpflichten, eine ihrer Art nach bestimmte Vermögensanlage zu erwerben. Erforderlich sei allenfalls eine Abrede im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Vermögensumschichtung. Diese habe nach der glaubhaften Zeugenaussage der Mutter des Klägers vorgelegen. Da nach der vollständigen Veräußerung des übertragenen Grundstücks auch die erzielbaren Erträge nur noch 15.000 EUR betragen hätten und die Leistungsfähigkeit der Vermögensübernehmer somit geschmälert gewesen sei, hätten auch die Voraussetzungen für eine Abänderung der Versorgungsrente nach § 323 ZPO vorgelegen.
- Konstitutives Merkmal einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sei die Übertragung einer existenzsichernden und ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit. Die Übergabe von Geldvermögen erfülle diese Voraussetzungen nicht.
- Die Begründung einer dauernden Last durch Übergabe von Geldvermögen zum Zwecke der Schuldentilgung widerspreche dem Sinn und Zweck des --steuerlich begünstigten-- Rechtsinstituts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen. Das ertraglose Geldvermögen werde in diesem Fall nicht in eine existenzsichernde und ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit überführt, weil das eingesetzte Vermögen --im Streitfall der gesamte Veräußerungserlös-- nach erfolgter Schuldentilgung vollständig aufgezehrt sei und dem Übernehmer --im Streitfall den Klägern-- keine Erträge bringen könne.
- Komme es dem Vermögensübergeber --im Streitfall den Eltern des Klägers-- auf eine Sicherung seiner Versorgung durch Erhalt einer wiederkehrenden Geldleistung an, könne er diese --ohne Übertragung eines Geldvermögens-- bereits aus eigenem Vermögen bestreiten. Die Übergabe von Geldvermögen gegen Zusage regelmäßiger Versorgungsleistungen stelle somit eine Form des Unterhaltskaufs dar. Im Ergebnis handele es sich um eine ertragsteuerlich unbeachtliche Vermögensumschichtung des Übergebers.
- Der Abzug privater Schuldzinsen sei durch das Steueränderungsgesetz 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl I 1973, 676, BStBl I 1973, 545) mit Wirkung zum 1. Januar 1974 gestrichen worden. Die Berücksichtigung ersparter privater Schuldzinsen des Übernehmers --im Streitfall der Kläger-- in Form einer dauernden Last würde den privaten Schuldzinsenabzug für eine Gruppe von Steuerpflichtigen wieder einführen und damit die Entscheidung des Gesetzgebers missachten.
- Darüber hinaus seien ersparte Aufwendungen, wie z.B. ersparte Zinsen, nicht als Erträge des übergebenen Vermögens anzusehen.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Unrecht hat das FG entschieden, dass die Versorgungsleistungen der Kläger an die Eltern ab Juli 2003 in Höhe von monatlich 1.000 EUR als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar sind.
Dies hat der Große Senat des BFH in seinem Beschluss in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95 bekräftigt: "Maßgebendes Kriterium für die Frage, ob ein Wirtschaftsgut Gegenstand einer unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein kann, ist die Vergleichbarkeit mit dem Vorbehaltsnießbrauch. Die Vermögensübergabe muss sich so darstellen, dass die vom Übernehmer zugesagten Leistungen --obwohl sie von ihm erwirtschaftet werden müssen-- als zuvor vom Übergeber vorbehaltene --abgespaltene-- Nettoerträge vorstellbar sind." Wiederkehrende Leistungen, die nicht aus den erzielbaren Nettoerträgen des übernommenen Vermögens gezahlt werden können, sind nicht als dauernde Last abziehbar. Sie sind Entgelt für das übernommene Vermögen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95).
3. Im Urteil in BFHE 209, 302, BStBl II 2007, 103 hatte der erkennende Senat --worauf die Kläger in der Revisionserwiderung zutreffend hinweisen-- auch entschieden, dass eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last dadurch begründet werden kann, dass übergebenes Geld- oder Wertpapiervermögen vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Schulden verwendet wird, die auf der Anschaffung oder Herstellung von ertragbringendem Vermögen (auch einem eigengenutzten Einfamilienhaus) beruhen. Die Finanzverwaltung folgt dem nicht; sie wendet diese rechtliche Aussage über den entschiedenen Einzelfall hinaus mit der Begründung nicht an, ersparte Zinsen gehörten nicht zu den Erträgen (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 16. September 2004 IV C 3 -S 2255- 354/04, BStBl I 2004, 922, Tz 21 letzter Absatz, das nach Tz 81 des BMF-Schreibens vom 11. März 2010 IV C 3-S 2221/09/10004, BStBl I 2010, 227, insoweit weiterhin anwendbar ist).
5. Der Senat kann offenlassen, ob er sich den Bedenken der Finanzverwaltung, die Berücksichtigung ersparter privater Schuldzinsen des Übernehmers in Form einer dauernden Last würde die gesetzgeberische Entscheidung missachten, die den Abzug privater Schuldzinsen abgeschafft habe, jedenfalls dann anschließen könnte, wenn nicht --wie vom Großen Senat des BFH im Beschluss in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95 entschieden-- Geld- oder Wertpapiervermögen übergeben und zur Schuldentilgung verwendet, sondern ein im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragenes Betriebsgrundstück veräußert und mit dem Erlös u.a. ein der Finanzierung eines privat genutzten Einfamilienhauses dienendes Darlehen abgelöst wird. Die ab Juli 2003 an die Eltern des Klägers gezahlten wiederkehrenden Leistungen sind schon deshalb nicht als Sonderausgaben abziehbar, weil die Kläger das übergebene Vermögen nicht in ausreichend ertragbringendes Vermögen umgeschichtet haben. Die Vertragsänderung zum 30. Juni 2003, mit der die Versorgungsleistungen auf monatlich 1.000 EUR herabgesetzt wurden, kann nicht berücksichtigt werden. Spätestens mit dieser Vertragsänderung diente der Vermögensübergabevertrag nicht mehr der Versorgung der Eltern des Klägers; diese Vertragsänderung ließ den auf die dauerhafte Versorgung der Eltern gerichteten Rechtsbindungswillen entfallen.
6. a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Fehlt es innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessengegensatz und können zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerrechtlich missbraucht werden, so ist es im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung geboten und zulässig, an den Beweis des Vertragsabschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34). Die besonderen Anforderungen der Rechtsprechung bilden Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Erzielen von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (§ 12 EStG) zugehörig sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 IX R 46/08, BFHE 225, 112). Maßgebend für die Beurteilung ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen Beweisanzeichen je nach Lage des Falls im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine unterschiedliche Bedeutung zukommen. Dementsprechend schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus (Senatsurteil vom 14. Mai 2003 X R 14/99, BFH/NV 2003, 1547, unter II.1.). Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. November 2002 2 BvR 483/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 171). Sie trägt den innerhalb eines Familienverbundes typischerweise fehlenden Interessengegensätzen und der daraus resultierenden Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch nahe Angehörige Rechnung.
Diese Zuordnungsentscheidung entfällt bei der Anerkennung einer dauernden Last. Denn die Versorgungsleistungen sind nach der gesetzlichen Systematik (Einleitungssatz des § 10 Abs. 1 EStG) ohnehin stets privat veranlasst: Der Vermögensübergeber erhält Unterhaltsleistungen, die im Anwendungsbereich der privaten Versorgungsrente (§§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, 22 Nr. 1 EStG) steuerlich begünstigt sind. Der Vermögensübernehmer erhält nach dem Willen der Beteiligten "wenigstens teilweise eine unentgeltliche Zuwendung" (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847), was unter Fremden ausgeschlossen wäre. Durch den bei Versorgungsverträgen anzustellenden "Fremdvergleich" sollen deshalb solche Verträge, denen beide Parteien --durch äußere Merkmale erkennbar-- rechtliche Bindungswirkung beimessen, von Vereinbarungen abgegrenzt werden, die zwar der äußeren Form nach als bindend erscheinen, für die Parteien selbst jedoch den Charakter der Beliebigkeit haben und von denen sie nur Gebrauch machen, wenn es ihnen opportun erscheint. Entscheidend ist deshalb, ob die Vertragsparteien mit dem erforderlichen Rechtsbindungswillen handeln (Senatsurteil in BFHE 205, 261, BStBl II 2004, 826) und diesen beibehalten. Auch wenn es in der Rechtsnatur eines Versorgungsvertrags begründet liegt, dass die Vertragspartner auf eine geänderte Bedarfslage des Vermögensübergebers oder eine veränderte Leistungsfähigkeit des Vermögensübernehmers angemessen reagieren können, steht es ihnen nicht frei zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie ihren Vertragspflichten nachkommen wollen.