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Timestamp: 2017-04-28 21:46:46
Document Index: 264707232

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 84', '§ 84', '§ 4', '§ 307', '§ 307']

BAG - 12.07.2007, 2 AZR 491/05 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 491/05Urteil vom 12.07.2007
Rechtsgebiete:KSchGVorschriften:§ 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchGStichworte:Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und VertrauensschutzVerfahrensgang:ArbG Braunschweig 3 Ca 17/04 vom 21.04.2004
LAG Niedersachsen 2 Sa 909/04 vom 01.06.2005Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:12 + Zw,ei = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 2 AZR 716/06 vom 12.07.20071. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen.
3. Die Regelung des § 84 Abs. 2 SGB IX stellt eine Konkretisierung des dem gesamten Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar.BAG – Urteil, 4 AZR 491/06 vom 04.07.20071. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme tritt der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei ein.
3. Ist im Falle einer Tarifkonkurrenz ein Verbandstarifvertrag von einem Firmentarifvertrag nach dem Spezialitätsprinzip verdrängt worden und endet der Firmentarifvertrag, so wirken die Normen des Firmentarifvertrages nach § 4 Abs. 5 TVG nach. Kommt der Abschluss eines Folge-Firmentarifvertrages auf Grund der konkreten Umstände nicht in Betracht (hier: wegen Verschmelzung des Arbeitgebers), gilt der bisher verdrängte, nach wie vor vollwirksame Flächentarifvertrag für die ihm unterworfenen Arbeitsverhältnisse wieder unmittelbar und zwingend.BAG – Urteil, 6 AZR 750/06 vom 28.06.20071. Wird in einem Formulararbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitgebers der einschlägige Tarifvertrag in Bezug genommen, findet auch dann keine Transparenzkontrolle der Tarifbestimmungen nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB statt, wenn der Arbeitnehmer nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist.
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