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Timestamp: 2017-07-21 22:34:23
Document Index: 261781055

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 266', '§ 40', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 56', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 28', '§ 111', '§ 28', '§ 111', '§ 69', '§ 66', '§ 105', '§ 110', '§ 111', '§ 60', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 71', '§ 71', '§ 17', '§ 28', '§ 48', '§ 48']

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - Fünfter Abschnitt | Sozialaemter.com
SGB 4 – Abschnitt 5-9
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – Fünfter Abschnitt – Versicherungsbehörden
Siebter Abschnitt – Aufbewahrung von Unterlagen
Unterlagen, die nach Maßgabe des § 110a Abs. als Wiedergabe auf einem maschinell verwertbaren dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden und
Ist eine Unterlage nach § 110a Abs. auf anderen dauerhaften maschinell verwertbaren Datenträgern als Bildträgern aufbewahrt und
Achter Abschnitt – Bußgeldvorschriften
entgegen § 18f Abs. 1 bis 3 Satz 1 oder Abs. die Versicherungsnummer erhebt, verarbeitet oder nutzt,
entgegen § 18h Abs. Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 18h Abs. Satz 3 mehr als einen Sozialversicherungsausweis besitzt,
entgegen § 18h Abs. Satz 1 den Sozialversicherungsausweis zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwendet,
entgegen § 18h Abs. Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, den Sozialversicherungsausweis nicht mitführt,
entgegen § 18h Abs. Satz 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung oder das Betreten eines Grundstücks oder eines Geschäftsraums nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt oder
entgegen § 18h Abs. 8 Satz 2 in Verbindung mit Abs. Satz 5 den Aufenthaltstitel nicht vorlegt,
entgegen § 28a Abs. Satz 1 oder 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 28e Abs. c eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,
entgegen § 28f Abs. Satz 1 eine Lohnunterlage nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
einer Rechtsverordnung nach § 28c Nr. bis 5, 7 oder 8, § 28n Satz 1 Nr. oder § 28p Abs. 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
In den Fällen der Nummer 2a findet § 266a Abs. des Strafgesetzbuches keine Anwendung.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 40 Abs. einen anderen in der Übernahme oder Ausübung eines Ehrenamtes in der Sozialversicherung behindert oder wegen der Übernahme oder Ausübung benachteiligt.
entgegen § 55 Abs. in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 56 als Arbeitgeber eine Wahlunterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt oder
entgegen § 55 Abs. in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 56 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. b und Nr. mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a bis 1d und 1f mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1e und 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
die nach Landesrecht zuständige Stelle bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 und 1c; mangels einer Regelung im Landesrecht bestimmt die Landesregierung die zuständige Stelle,
die Behörden der Zollverwaltung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs. 1 Nr. 1d, 1e und 1f,
die Einzugsstelle bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs. 1 Nr. 1a, 1b, 2, 2a, 4, 8 und Abs. ,
der Träger der Rentenversicherung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs. 1 Nr. bis 3b sowie bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs. 1 Nr. 1a, 1b, 2, 4, 8 und Abs. , wenn die Prüfung nach § 28p vom Träger der Rentenversicherung durchgeführt wird,
die landwirtschaftliche Krankenkasse bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs. 1 Nr. bis 3b im Falle der Prüfung von mitarbeitenden Familienangehörigen nach § 28p Abs. 1 Satz 6,
die Aufsichtsbehörde des Versicherungsträgers bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs. .
(2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 4 gegen den Bußgeldbescheid ein zulässiger Einspruch eingelegt, nimmt die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle die weiteren Aufgaben der Verwaltungsbehörde (§ 69 Abs. , 3 und 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wahr.
(3) Die Geldbußen fließen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat; § 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Diese Kasse trägt abweichend von § 105 Abs. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 111 arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Vorschriften des Sechsten Abschnitts ergeben. Sie unterrichten sich gegenseitig über die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten notwendigen Tatsachen. Ergeben sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. des Ersten Buches gegenüber einem Träger der Sozialhilfe oder die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, unterrichten sie die Träger der Sozialhilfe oder die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden.
Neunter Abschnitt – Übergangsvorschriften
(3) Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des Absatzes 1 Nr. sind Leistungen nach § 18a Abs. Satz 1 Nr. 1 bis 8. Als Zusatzleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. gelten Leistungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungen sowie bei Leistungen nach § 18a Abs. Satz 1 Nr. der Teil, der auf einer Höherversicherung beruht.
bei Leistungen nach § 18a Abs. Satz 1 Nr. , die nach den besonderen Vorschriften für die knappschaftliche Rentenversicherung berechnet sind, um 25 vom Hundert,
bei Leistungen nach § 18a Abs. Satz 1 Nr. und 6 um 42,7 vom Hundert und
bei Leistungen nach § 18a Abs. Satz 1 Nr. um 29 vom Hundert bei Rentenbeginn vor dem Jahre 2011.
bei Leistungen nach § 18a Abs. Satz 1 Nr. , die nach den besonderen Vorschriften für die knappschaftlichen Rentenversicherung berechnet sind, um 25 vom Hundert und bei Leistungen nach § 18a Abs. Satz 1 Nr. um 27,5 vom Hundert,
bei Leistungen nach § 18a Abs. Satz 1 Nr. und 6 um 37,5 vom Hundert.
(1) § 71 Abs. gilt mit der Maßgabe, dass der knappschaftlichen Rentenversicherung die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner im Jahr 2004 zu 10 Prozent, im Jahr 2005 zu 30 Prozent, im Jahr 2006 zu 50 Prozent und ab dem 1. April 2007 zu 100 Prozent erstattet werden.
(2) Soweit die Ausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie abweichend von Absatz 1 und § 71 Abs. der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht zu erstatten.
– Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. EinigVtr) -
Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 845), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 82),
Artikel I § 17 Abs. 1 Nr. ist von dem Wirksamwerden des Beitritts an anzuwenden; der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Kalenderjahr 1991 den Wert der Sachbezüge in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach dem dortigen tatsächlichen Verkehrswert zu bestimmen.
Auf Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. Buchstabe e und Nr. 9 wird verwiesen.
Artikel I § 28k Abs. findet erst Anwendung, wenn er durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt wird. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen.
Bei den achten allgemeinen Sozialversicherungswahlen brauchen die Voraussetzungen des Artikel I § 48a Abs. Satz 1 bei Arbeitnehmervereinigungen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet erst am 31. Juli 1991 vorzuliegen; in Artikel I § 48b Abs. 1 tritt in diesen Fällen anstelle des 28. Februar der 31. August.
Soweit in den vorgenannten Buchstaben nichts anderes bestimmt ist, treten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – am 1. Januar 1991 in Kraft.
Soweit Vorschriften des Sozialgesetzbuches – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – nicht vor dem 1. Januar 1991 in Kraft treten, kann bis zum 31. Dezember 1990 nach den am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltenden Regeln verfahren werden.
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