Source: http://microle-systems.com/opus/archives/date/2015/01
Timestamp: 2019-04-24 02:18:31
Document Index: 251432715

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 104', '§ 135', '§ 142', '§ 138', '§ 138', '§ 306']

January | 2015 | microle systems
guben 223
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/02/5-42-02.php3
bluttransfusion blut transfusion zeuge jehovas
“Hier ein Zitat aus dem Urteil: 1U 4705/98 es war das OLG München nicht der BGH (ich bitte um Entschuldigung)Vor diesem Hintergrund wurde festgestellt, dass ein Arzt nicht „zum willenlosen Spielball einer Patientenverfügung, bar jeden ärztlichen Gewissens“ werden kann. Mutet ein Zeuge Jehovas einem nicht dieser Glaubensrichtung angehörenden Arzt zu, gegebenenfalls seine Behandlung zu übernehmen,… Read more »
arglistig verschwiegener mangel – schadenersatz statt der leistung frist
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/vzr249_05.htm Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers bzw. ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, ist im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat.
TODOO: Google Doc für Zivilrecht
Einwendungen und Einreden im Anspruchssystem 1. Der Anspruch muß entstanden sein. => Einigung zwischen den Vertragsparteien => Es dürfen keine Nichtigkeitsgründe bestehen (rechtshindernde Einwendungen): – mangelnde Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff BGB – Formverletzung, § 135 BGB i.V.m. Formvorschrift – Anfechtung, § 142 BGB – Wucher, § 138 II BGB; Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB – anfängliche, objektive Unmöglichkeit, § 306 BGB … Read more »