Source: https://sokolowski.org/wegen/polas/
Timestamp: 2019-04-20 22:37:03
Document Index: 385427043

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 258', '§ 403', '§ 81', '§ 55', '§ 55']

Polas Archive | Strafverteidiger
In seiner Entscheidung vom 12.3.2019 hat sich das VG Karlsruhe (2 K 8203/18) eingehend mit den Voraussetzungen der Speicherung sowie der Löschung personenbezogender Daten aus dem polizeilichen Datensystem Polas befasst. 89x
Vom: 7. April 2019 • Geändert: 7. April 2019 • Ohne GewährStichworte: 2019, Entscheidung, Polas, VG Karlsruhe
In seiner Entscheidung vom 7.2.2019 ( 6 V 240/18) hat das FG Hamburg sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eingehen mit der Frage der Hinzuschätzung von Einnahmen bei der Betriebsprüfung eines Döner-Imbisses befasst. 27x
Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. 22x
Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. 34x
Nach § 258 StPO ist dem Angeklagten das letzte Wort zu gewähren. Tritt das Gericht nach dem letzen Wort des Angeklagten nochmals in die Verhandlung en, ist dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu gewähren. 65x
Nach § 403 StPO kann der Verletzte gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen. 41x
… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. 119x
Keine gute Idee!Denn in Straf- und Bußgeldverfahren ist in Rheinland-Pfalz eine Einreichung formbedürftiger elektronischer Dokumente auf sicherem Übertragungsweg ohne qualifizierte elektronische Signatur erst ab dem 1. Januar 2020 wirksam möglich. 131x
Die Wahrung der Schriftform nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch ein elektronisches Dokument setzt nach § 55a Abs. 3 VwGO voraus, dass das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. 194x
… führt auch nach einem weiter­­­en Umtausch ohne Fahreignungsprüfung nicht zur Berechtigung, im Bundesgebiet Kraft fahrzeuge zu führen. 64x
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . 57x