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Timestamp: 2018-03-18 02:27:29
Document Index: 144972746

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 24', 'Art. 320', 'Art. 317', 'Art. 254', 'Art. 158', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 47']

8G.28/2002 04.04.2002
Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 51 Abs. 2 BStP),
Gestützt auf eine Strafanzeige der EStV eröffnete die Bundesanwaltschaft am 11. März 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B.________ unter anderem wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB.
b) Am 14. März 2002 wurde das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren auf D.________ wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322quater StGB, der Anstiftung zu passiver Bestechung im Sinne von Art. 322quater StGB in Verbindung mit Art. 24 StGB, eventuell der Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 StGB, der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 StGB, der Unterdrückung von Urkunden des Bundes im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB und eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB respektive der Anstiftung zu diesen Straftaten ausgedehnt.
Ebenfalls am 14. März 2002 erliess die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Haftbefehl (in welchem der Verdacht der Anstiftung zu passiver Bestechung sowie der Amtsgeheimnisverletzung allerdings nicht mehr enthalten sind).
Am 15. März 2002 eröffnete die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten die Haft. Die eidgenössische Untersuchungsrichterin bestätigte die Haft ebenfalls am 15. März 2002. Sie ging dabei davon aus, der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei erfüllt.
c) Mit Eingabe vom 26. März 2002 stellt die Bundesanwaltschaft bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gestützt auf Art. 51 Abs. 2 BStP (in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung) das Gesuch, es sei die Verlängerung der Untersuchungshaft von D.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Mai 2002, zu bewilligen.
D.________ beantragt mit Eingabe vom 3. April 2002, das Gesuch sei kostenfällig abzuweisen.
Damit ist sie nicht zu hören, weil die Anklagekammer im vorliegenden Verfahren nur für eine Haftverlängerung wegen Kollusionsgefahr zuständig ist (Art. 51 Ziff. 2 BStP mit ausdrücklichem Hinweis auf Art. 44 Ziff. 2 BStP). Sofern die Gesuchstellerin einen Beschuldigten wegen des in Art. 44 Ziff. 1 BStP behandelten dringenden Fluchtverdachts in Haft nehmen (oder allenfalls in Haft behalten) will, hat sie gemäss der Vorschrift von Art. 47 BStP vorzugehen.
c) Der Gesuchsgegner macht in Bezug auf die Kollusionsgefahr geltend, er könnte die weiteren Ermittlungen der Gesuchstellerin nicht beeinflussen, wenn er sich in Freiheit befände, zumal sich die übrigen, teilweise nicht geständigen Beteiligten in Haft befänden und es keine Anhaltspunkte für weitere, noch nicht bekannte Beteiligte gebe.
Die Gesuchstellerin führt dazu aus, zwar seien der Gesuchsteller und der mitbeschuldigte B.________ grundsätzlich geständig, jedoch seien die genaue Aufteilung des Erlöses und insbesondere der Verbleib eines grossen Teils der Beute unklar. Insbesondere im Hinblick auf den noch nicht vollständig geklärten Verbleib der hohen Deliktssumme seien Konti gesperrt und Bankunterlagen ediert worden, deren Analyse angesichts der Tatsache, dass die Beschuldigten über zahlreiche Kontoverbindungen verfügen, längere Zeit in Anspruch nehme. Der Gesuchsgegner habe angegeben, er habe von der Beute etwa 850'000 Franken erhalten. Unklar sei indes der Verbleib des restlichen Geldes. B.________ habe zugegeben, er habe von seinem Anteil an der Beute 660'000 Franken vor etwa drei Jahren in einem Waldstück bei Biel vergraben, das Versteck nach dem Sturm "Lothar" jedoch nicht mehr wiedergefunden. Genauere Angaben zum Rest seines Anteils habe B.________ bisher nicht gemacht. Im Gegensatz dazu behaupte der Gesuchsgegner, er habe das Versteck und dort nur etwa 550'000 Franken gefunden. Es bestehe mithin eine Diskrepanz von rund 100'000 Franken. Nachdem sich die Äusserungen des Gesuchsgegners und diejenigen von B.________ von Befragung zu Befragung geändert hätten und zwei weitere Beschuldigte noch weitgehend ungeständig seien, könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsgegner mehr als 900'000 Franken erhalten habe oder zumindest über den Verbleib der Anteile der anderen Beschuldigten Auskunft geben könnte. Für den Fall, dass er aus der Haft entlassen würde, bestehe die ernsthafte Gefahr, dass er sich mit bereits bekannten oder mit allfälligen, bisher noch nicht identifizierten Beteiligten absprechen und dass er weitere Beweismittel vernichten könnte.
d) Da die noch durchzuführenden Ermittlungen beförderlich getätigt werden müssen und nicht übermässig umfangreich sind, erscheint jedoch die beantragte Haftverlängerung bis 15. Mai 2002 als unverhältnismässig lang.