Source: https://www.advocatio.de/news/24/
Timestamp: 2019-03-26 13:04:46
Document Index: 43393263

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'BGH']

Übersicht Seite 25: Aktuelle Themen, Rechtsprechung aus Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertriebsrecht - München, Bayern | Advocatio
Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB auch bei Beendigung des Geschäftsbetriebs
Mit Urteil vom 06.10.2010 (VIII ZR 209/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB nicht deswegen ausgeschlosse ... → mehr
Nach dem Alter gestaffelte Urlaubsansprüche diskriminierend
Das LAG Düsseldorf hat in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10 entschieden, dass die in einem Tarifvertrag nach dem Lebensalter gestaffelten unterschiedlichen Urlaubsa ... → mehr
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch bei langlebigen Wirtschaftsgütern
Mit Urteil vom 17.11.2010 (Az.: VIII ZR 322/09)hat der BGH entschieden, dass dem Handelsvertreter auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern(dort: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von ... → mehr
Wechselbezüglichkeit des Berliner Testaments
Setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und namentlich aufgeführte gemeinschaftliche Kinder zu Schlusserben ein, so ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Schlusserb ... → mehr
AG München: Kein Anspruch auf Stellung eines Nachmieters
Das AG München hat in einem nun rechtskräftigen Urteil vom 06.07.2009 zu einem Irrtum Stellung genommen, dem viele Mieter unterliegen. Ein Vermieter muss nicht einen bestimmten Nachmieter akzeptier ... → mehr
BGH: Werte eines nicht geeichten Wasserzählers können für die Abrechnung herangezogen werden
Die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers können im Rahmen der Betriebskostenabrechnung herangezogen werden, wenn der Verbrauch richtig erfasst wurde. Ist ein Gerät nicht geeicht, besteht z ... → mehr
Arbeitsvertragliche Klauseln müssen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen transparent und klar sein. Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09, hatte einen Arbeitgeber zur Zahlun ... → mehr
Am 02.12.2010 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. Durch das Testamentsregister soll eine einheitliche, elektronische Erfassung von Testament ... → mehr
Ausgleichsanspruch eines Lizenznehmers gegenüber einem Markenartikler nach § 89 b HGB
Einem Markenlizenznehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch - wie einem Handelsvertreter - nach § 89 b HGB zustehen; so hat der BGH am 29.4.2010 - I Z ... → mehr
Einsichtsrecht in die Personalakte auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Im Urteil vom 16.11.2010 legte das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 573/09 dar, dass auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ein Einsichtsrecht in die Personalakte bestehen kann. In der besonderen Ko ... → mehr