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Timestamp: 2019-06-26 00:35:37
Document Index: 393541841

Matched Legal Cases: ['§1579', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 745', '§ 748']

Unterhaltskette, Kreditraten Haus, Grundsteuer - frag-einen-anwalt.de
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04.07.2015 15:54 |
Zusammenfassung: Zu nachehelichem Unterhalt
Ich bin seit Dezember 2013 rechtskräftig geschieden und zahle derzeit für 4 Kinder (16,14,9,7 Jahre alt) Unterhalt (2. Stufe der Düsseldorfer Tabelle). Meine Exfrau arbeitet seit November 2014 bis Ende August 2015 befristet in Vollzeit als Elternzeitvertretung mit einem Nettogehalt von 1.400 €. Ab September 2015 beginnt eine Ausbildung mit ca. 800 € Bruttoeinkünften. Sie bewohnt derzeit mit den Kindern das uns jeweils hälftig gehörende Haus und muss sich deshalb noch einen Wohnwert von 1.500 € anrechnen lassen. Mein bereinigtes Nettoeinkommen beträgt nach Abzug des Kindesunterhaltes noch 1.278 €.
Ehegatten- bzw. Betreuungsunterhalt konnte bisher mangels Leistungsfähigkeit nicht gezahlt werden. Seit unserer Trennung im November 2011 bis Ende Oktober 2014 hat meine Exfrau außer dem Wohnwert und einem Minijob über 200 bis 300 € monatlich kein eigenes Einkommen erwirtschaftet. Durch den Wohnwert und ihr Einkommen seit November 2014 liegt ihr Einkommen über meinem bereinigten Nettoeinkommen. Somit ist sie mir gegenüber nicht mehr unterhaltsberechtigt.
1) Ist es zutreffend, dass durch die Aufnahme einer Beschäftigung ihr Unterhaltsanspruch seit November 2014 abgerissen ist und sie somit auch zukünftig bei Änderung ihrer Einkünfte (Arbeitslosigkeit, Krankheit etc.) keine Unterhaltsansprüche mehr gegen mich hat oder könnte sie ggf. einen Anlass finden, dass ein neuer Unterhaltsanspruch entsteht (z.B. wieder notwendige Kinderbetreuung, die kein Arbeiten zulässt?)
2) Die Angaben zu ihrem Einkommen und Arbeitsverhältnis wurden auf Nachfrage von Ihrem Anwalt mitgeteilt. Muss ich zur "Beweissicherung" noch weiteres veranlassen?
Ein Unterhaltsanspruch kann auch durch eigenes Verhalten verwirkt werden (§1579 BGB). Meine Exfrau hat seit mindestens November 2011 eine damals außereheliche Beziehung zu einem anderen Mann gehabt. Diese war Anlass für die Scheidung und besteht bis jetzt fort. Die Beziehung (beide haben getrennte Wohnungen) wird offen vor unseren gemeinsamen Kindern gelebt (an den Wochenenden treten sie gemeinsam auf Festen auf, an Familienfesten nimmt der neue Partner teil, er feiert seine Geburstage in dem mir hälftig gehörenden Haus gemeinsam mit meiner Exfrau; es werden gemeinsame Ausfüge mit den Kindern unternommen etc.). Alles was ich dazu erfahre, schreibe ich derzeit auf und habe auch Beweisfotos.
3) Was muss ich veranlassen, damit ich hier möglichst gerichtsfest belastbare Daten habe?
Derzeit trage ich die Kreditraten (Zins und Tilgung 600 € monatlich) für das uns hälftig gehörende Haus alleine. Diese sind beim bereinigten Nettoeinkommen berücksichtigt.
4.) Gibt es eine Möglichkeit, meine Exfrau unter den gegebenen finanziellen Möglichkeiten z.B. hälftig an den Kreditraten zu beteiligen? Dadurch würde der Kindesunterhalt zwar bei allen Kindern um eine Stufe steigen (insgesamt ca. 80 € monatliche Mehrbelastung für mich), auf der anderen Seite hätte ich eine Entlastung von 300 € bei Zahlung entsprechend den Eigentumsverhältnissen.
Frage zur Zuständigkeit für die Zahlung der Grundsteuer (öffentliche Last, die im Mietverhältnis komplett auf die Mieter umgelegt werden kann) für die gemeinsame Immobilie, die von meiner Exfrau bewohnt wird.
Derzeit fließt die Grundsteuer bei meinem bereinigten Nettoeinkommen als Abzugsposition mit ein. Allerdings würde der Kindesunterhalt auch ohne die Einbeziehung der Grundsteuer nicht höher ausfallen als derzeit, weil ich noch genügend Freiraum bis zur nächsten Stufe habe (letztendlich könnte demzufolge auf eine Berücksichtigung der Grundsteuer als Abzugsposition verzichtet werden). Die Abzugspositionen wurden nicht gerichtlich festgelegt sondern außergerichtlich zwischen den Anwälten. Meine Exfrau verlangt von mir, dass ich die Grundsteuer weiterhin alleine zahlen soll.
5) Gibt es eine Möglichkeit, dass ich von meine Exfrau verlangen kann, die Grundsteuer hälftig oder komplett zu zahlen?
Abschließend noch eine Frage zur Krankenversicherung bzw. zum Krankenvorsorgeunterhalt für meine Exfrau
Derzeit ist meine Exfrau in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Während der Ehezeit (1991 bis 2013) war sie bis Mitte 2011 ebenfalls in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert (während Elternzeiten der Kinder) und war anschließend privat versichert. Bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung im Dezember 2013 habe ich Krankenversicherungsbeiträge als Krankenvorsorgeunterhalt übernommen. Nach der Scheidung konnten aus Gründen meiner Leistungsfähigkeit diese Beiträge nicht mehr gezahlt werden. Weil sie ebenfalls nicht leistungsfähig war, wurde sie in den Notlagentarif der privaten Krankenversicherung übernommen. Ab November 2014 ist sie durch die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wieder pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Dieses gilt auch für die Dauer geplante Ausbildung.
6) Ist der Krankenvorsorgeunterhalt durch die Aufnahme einer Tätigkeit ab November 2014 für die Zukunft verwirkt (gilt der Grundsatz des nahtlosen Bezuges von Unterhaltsleistungen also auch für Krankenvorsorgeunterhalt bzw. könnte sie für den Fall, dass sie nicht mehr erwerbstätig ist erneut Kankenvorsorgeunterhalt von mir einfordern?
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Das ist nicht richtig. Untrhalt nach § 1573 BGB wegen Erwerbslosigkeit oder Aufstockungsunerhalt kann nach § 1573 Abs.4 BGB auch dann verlangt werden, "wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen" .
Sie sollten die erhaltenen Unterlagen sorgfältig aufbewahren. Mehr können und müssen Sie nicht tun.
Nach § 1579 Nr. 2 BGB kann nachehelicher Unterhalt versagt werden, wenn, wenn der Berechtigte in einr "verfestigten Lebensgemeinschaft" lebt. Das wird i.d.R. ab einer Dauer von 2- 3 Jahren angenommen (BGH FamRZ 2011,1498).
Ein räumliches Zusammenleben mit einem gemeinsamen Haushalt ist nicht Voraussetzung (BGH FamRZ 2002,23). Das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit kan zur Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft führen (BGH FamRZ 2011,1498).
Sie sollten Bedenken, dass Sie wohl nur deshalb keinen Ehegattenunterhalt "zahlen" müssen, weil Sie die Hauslasten tragen. Ihre Exfrau muss sich umgekehrt den Wohnwert anrechnen lassen.
Hier gilt dassselbe.
Um Verwirkung geht es hier nicht.
Aber Ihre Exfrau wäre unterhalstrechtlich nicht berechtigt, aus der gesetzlichen Krankenversicherung wieder in eine private Kranenversicherung zu wechseln
Nachfrage vom Fragesteller	04.07.2015 | 17:30
vielen Dank für die rasche Antwort. Meine Frage 5 bezüglich der Grundsteuer wurde leider nicht beantwortet. Bitte hier um Antwort.
was passiert, wenn die verfestigte Lebensgemeinschaft wieder auseinander geht?
Lebt dann der Unterhaltsanspruch neu auf?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2015 | 18:18
zu Ihrer Nachjfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Wenn Sie und Ihre Exfrau Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks sind, sind Sie eine Gemeinschaft nach Bruchteilen (§ 745 BGB).
Nach § 748 BGB ist jeder Teilhaber dem anderen Teilhaber gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschftlichen Gegenstandes nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu tragen.
Nach Sachlage haben Sie aber eine Unterhaltsvereinbarung getroffen, die darauf basiert, dass Sie die Kosten und Lasten des Grundstücks allein tragen und Ihre Exfrau sich den Wohnwert unterhaltsrechtlich anrechnen lässt.
Damit ist auch die Sache mit der Grundsteuer geregelt. Mit der Anrechnung des Wohnwerts ist auch die Kostentragungspflicht Ihrer Exfrau im Hinblick auf die Grundsteuer abgegolten.
Sie können daher von Ihrer Exfrau NICHT ZUSÄTZLICH die Hälfte der Grundsteuer verlangen.