Source: http://www.japankoi-wild.de/agb.html
Timestamp: 2013-06-20 12:23:32
Document Index: 6036466

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 263']

Japankoi-Wild - AGB
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1.) Der Kaufvertrag kommt mit der Bestellung und Zusendung der Koi bzw. Ware zustande.
2.) Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. anfallender Frachtkosten. In die Schweiz liefern wir ausschl. ohne der deutschen Mehrwertsteuer. Die Einfuhr-Umsatzsteuer ist durch den Kunden zu zahlen. In EU Länder müssen wir Mehrwertsteuer berechnen, es sei denn, es liegt vom Kunden eine Umsatzsteuer- Ident- Nummer vor.
3.) Zum Zeitpunkt der Bestellung gelten die jeweils gültigen Preise. Die Preise unserer Koi bzw. Waren ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preislisten zzgl. Fracht inkl. Mwst.
4.) Die Auslieferung von lebenden Koi, frei von äußerlich erkennbaren Krankheitszeichen, wird garantiert. Die Gewährleistung für später auftretende Krankheiten etc. wird ausgeschlossen.
5.) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rücksendung reklamierter (lebender wie toter) Koi zum Zwecke der Beweissicherung verlangt werden kann. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist des § 476 BGB.
6.) Bei begründeten Beanstandungen hat der Käufer nur Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Ersatzlieferung bzw. auf Erstattung des Rechnungsbetrages, wenn eine Lieferung aus eigenen Beständen nicht mehr möglich ist. Andere Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel bei Kauf oder Lieferung lebender Tiere sind innerhalb einer angemessen Frist, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen, schriftlich anzuzeigen. Die Frist ist bei rechtzeitiger Abwendung der Anzeige gewahrt. Für Kaufleute gelten die Vorschriften des HGB`s. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rücksendung reklamierter (lebender wie toter) Koi zum Zwecke der Beweissicherung verlangt werden kann. Bei tot ankommenden Tieren muss ein Nachweis durch ein Foto erbracht werden, welches sofort an uns weitergeleitet werden muss. Bis zur Klärung des Sachverhalts müssen die toten Koi vom Käufer eingefroren werden.
7.) Wir behalten uns das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit der Waren oder bei Erkrankung/Tot der Koi, keine Lieferung vorzunehmen. Bereis erfolgte Zahlungen werden zurückerstattet.
8.) Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. Koi- Lieferungen werden ausschließlich zum Wohl des Koi per Frühdienst zugestellt. Die Kosten entnehmen Sie unsere Preisliste. Wir bitten, die Frachtkosten vor Lieferung anzufragen. In jedem Falle berechnen wir ausschließlich die anfallenden Frachtkosten.Sämtliche Transportnebenkosten, wie z.B. Versicherungen, Ausfuhr-, Einfuhr- oder andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Bestellers. Ferner hat der Besteller alle Arten von Abgaben, Steuern, Zölle und Gebühren zu tragen. Bei Lieferung von lebenden Fischen berechnen wir die anfallenden Frachtkosten, diese beinhalten den Frühzustellungszuschlag. Wir behalten uns das Recht vor, bei Erkrankung oder Tod der Koi keine Lieferung vorzunehmen. Für diese Fall verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich hierüber zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
9.) Der Versand von lebenden Koi erfolgt jeweils am Montag, kann jedoch auf Grund von klimatischen Bedingungen verschoben werden. Die Abnahme am jeweiligen Dienstag Vormittag muss vom Kunden garantiert werden.
10.) Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich liefern wir Ware und Koi per Nachnahme oder Vorauskasse.
11.) Die Lieferfrist beträgt in der Regel 14 Tage nach Eingang der schriftlichen Bestellung.
12.) Die Lieferfrist wird verlängert:
a.) wenn Japan-Koi Wild durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert wird. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von Japan-Koi Wild nicht zu vertretende Umstände gleich, welche Japan-Koi Wild die Lieferung unzumutbar erschweren oder sogar unmöglich machen, wie z.B. das erkranken oder Tot der Koi. Lieferverzögerungen oder fehlerhafte Zulieferungen der vorgesehenen Vorlieferanten, behördliche Maßnahmen, Arbeitskampf, wesentliche Betriebsstörungen, wie etwa die Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtiger Abteilungen, Abholungs- und Zustellungsverzögerungen aufgrund von Verkehrsverhältnissen. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
b.) wenn der Besteller der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, wie z.B. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen.
c.) bei Artikeln die für den Kunden bestellt werden.
13.) Technische Unterlagen, wie zum Beispiel Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen etc. dienen Informationszwecken und beinhalten keine Eigenschaftszusicherungen.
14.) Das Kopieren und Weiterverwenden von Inhalten sowie Bildern unserer Homepage ist verboten.
15.) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, haften wir - auch für unsere Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
16.) Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
17.) 14-Tägiges Rückgaberecht Unter 40€ trägt der Käufer die Versandkosten, ab 40€ Japan-Koi Wild
18.) Widerrufsbelehrung
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Japan – Koi Wild GmbH
Weipertshoferstr. 12
74597 Stimpfach Rechenberg
Fax: 0 79 67 – 88 24
19.) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigem können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Sollten wir von Ihnen eine Abmahnung gleichgültig aus welchem Rechtsgrund erhalten, werden wir ohne weitere Ankündigung eine negative Feststellungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen. Gleichzeitig werden wir eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen des „Verdacht“ des Betruges im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB zur Rechtsverfolgung bringen. Die Vorteile einer solchen Feststellungsklage, insbesondere im Hinblick auf die Beweislast, brauchen wir nicht zu erläutern. Wir sind für Sie da!!
Tel. +49(0)7967 6548
Fax +49(0)7967 8824 Öffnungszeiten: Montag - Freitag 9.00 - 18.00 Uhr
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