Source: http://www.styriamarketing.at/agb/
Timestamp: 2018-12-11 01:22:23
Document Index: 218663070

Matched Legal Cases: ['§ 455', '§ 1333', '§ 107', '§ 151', '§ 63', '§ 6', '§ 14', '§ 18', '§ 1313']

AGB - Styria Marketing Services
Diese AGB gelten für alle, auch zukünftige Vertragsbeziehungen mit Kunden. AGB des Kunden haben – sofern nicht etwas anderes im Einzelnen schriftlich vereinbart wird – keine Geltung; dies gilt auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Die AGB gelten für alle angebotenen Leistungen, Lieferungen und Dienstleistungen der SMS, wie Datenanalysen, Customer Support und sonstige Dienstleistungen. Änderungen der AGB sind dem Kunden mitzuteilen. Widerspricht der Kunde nicht inner- halb von 2 Wochen schriftlich der Mitteilung der Änderung, wird die neue Fassung der AGB wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist die SMS berechtigt, einen bestehenden Vertrag zu kündigen.
3. Angebote/Leistungen/Preise/SEPA/Zahlungsverzug
3.1. Angebote/Leistungen:
Leistungen der SMS und deren Umfang sowie das vom Kunden zu entrichtende Entgelt sind im jeweiligen Angebot der SMS enthalten. Dieses Angebot wird vorbehaltlich der Annahme durch den Kunden und der darauffolgenden schriftlichen Bestätigung durch SMS Vertragsinhalt. Angebote von SMS sind frei bleibend, Angebote des Kunden verbindlich. Der Vertrag gilt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung von SMS oder einer Bestätigung vom Kunden (auch per E-Mail oder per Fax möglich) als abgeschlossen. Lieferzeiten sind seitens SMS nur Zirkatermine, sofern nicht ausdrücklich Fixtermine vereinbart sind. Durch den Kunden veranlasste Änderungen oder Terminverzögerungen werden dem Kunden entsprechend verrechnet. Für Fälle höherer Gewalt, Energieversorungs- Internetzugangsschwierigkeiten, Arbeitskämpfe, Verzögerungen bei von der SMS befassten Dritten haftet SMS nicht. Leistungen der SMS werden jeweils auf Kosten, Risiko und Gefahr des Kunden an diesen geliefert oder vom Kunden abgeholt. Ab dem Tag der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch die SMS geht die Gefahr auf den Kunden über. SMS ist die Teillieferung vorbehalten.
3.2. Preise:
Bei Änderungen der Preise für die angebotenen Leistungen treten die neuen Preise auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft. Verrechnet werden die tatsächlich gelieferten Adressstückzahlen. Mindestauftragswerte bilden die Preisuntergrenze. Sofern sich die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten ändern oder durch vom Kunden veranlasste Änderungen, ändern sich die Preise entsprechend. Der Kunde verzichtet für solche Fälle auf das Rücktrittsrecht. Rechnungen der SMS sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Bezahlung fällig.
3.3. SEPA:
Bei Zahlung mittels Einzugsermächtigung beauftragt der Kunde die SMS widerruflich, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos mittels wiederkehrender SEPA-Lastschrift einzuziehen. Es ist hiermit auch die kontoführende Bank des Kunden ermächtigt, die Lastschriften einzulösen. Letztere ist auch berechtigt, Lastschriften zurückzuleiten, insbesondere dann, wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist. Teilzahlungen sind nicht zu leisten. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 56 Kalendertagen ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen eine Rückbuchung auf sein Konto zu veranlassen. Der Einzug zum jeweiligen Fälligkeitstermin wird dem Kunden gemeinsam mit der Rechnung spätestens einen Tag vor Fälligkeit vorab angekündigt (Pre-Notification). Der Kunde hat für eine entsprechende Kontodeckung zu sorgen. Bei Fragen zum SEPA-Lastschriftverfahren hat er sich an sein Kreditinstitut zu wenden. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen des Kunden sind nicht möglich, außer diese sind ausdrücklich von der SMS anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt.
3.4. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen gemäß §§ 455 ff UGB verrechnet. Weiters werden aus dem Titel des Zahlungsverzugs die Satz- und Inkassospesen gem. § 1333 Abs 2 ABGB geltend gemacht. Laufende und weitere Aufträge des Säumigen können von der SMS bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Betrags zurückgestellt werden.
3.5. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der SMS ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
5. Mitwirkung und allgemeine Pflichten des Kunden
Der Kunde unterstützt die SMS bei der Auftragserfüllung umfassend und unentgeltlich, indem er insbesondere die zur Auftrags- abwickung erforderlichen Unterlagen und Informationen nach Vorgabe der SMS und termingerecht zur Verfügung stellt.
SMS kann sich bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer bedienen
7.1. Der Kunde garantiert und haftet dafür, dass sein Auftrag und übermitteltes Material aller Art (Daten, Texte, Fotos, etc.) gegen keinerlei rechtliche Vorgaben (zB UWG, Immaterialgüterrechte, DSG, Persönlichkeitsrechte, TKG § 107, GewO § 151), nicht gegen das Ansehen der SMS, eines sonstigen Konzernunternehmens der Styria Media Group AG oder die guten Sitten verstößt, technischen Anforderungen genügt, der Kunde alle notwendigen Rechte inne- bzw. eingeräumt erhalten hat und daher Rechte Dritter nicht verletzt. Der Kunde garantiert daher beispielsweise auch bei Anbot gewerblicher Dienstleistungen die gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung seines Unternehmens gem. § 63 GewO bzw. § 6 Abs. 1 E-Commerce Gesetz (ECG) im Onlinebereich bzw. sonstige für den mobilen, digitalen etc. Bereich geltende Gesetzesbestimmungen einzuhalten. Sollte der Kunde rechtlichen Bestimmungen (z. B. der Kennzeichnungspflicht für Werbung, oder GleichbehandlungsG) nicht nachkommen, behält sich die SMS vor, die Annahme des Auftrags abzulehnen bzw. bei begründetem Verdacht eines Gesetzesverstoßes, angegebene Daten wie Namen und Adresse, etc. des Kunden auf Anfrage dem Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, den gem. § 14 Abs. 1 zweiter und dritter Satz UWG klagebefugten Einrichtungen oder sonstigen Behörden (z.B. Magistrat, Polizei), Gerichten, oder sonstigen Dritten (z.B. gem. § 18 Abs 4 ECG) weiterzuleiten. Die SMS behält sich vor, Werbemaßnahmen, die vom Österreichischen Werberat beanstandet wurden, nicht abzubilden (einschließlich des sofortigen Stopps einer bereits laufenden Werbekampagne). Die SMS kann aus diesem Grund sowohl die Annahme eines (Werbe-) Auftrags ablehnen als auch von rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen zurücktreten. Die SMS und ihre Mitarbeiter sind zu einer entsprechenden Prüfung des Auftrags, Inserats oder eines dagegen vorgebrachten Veröffentlichungsbegehrens nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, rechtlich notwendige Adaptionen einer Einschaltung auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vorzunehmen. Ansprüche des Kunden welcher Art auch immer sind ausgeschlossen.
7.2. Der Kunde verpflichtet sich, die SMS sowie deren Mitarbeiter hinsichtlich aller Ansprüche, die aus und im Zusammenhang mit dem Auftrag entstehen vollkommen schad- und klaglos zu halten; dies umfasst auch Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten.
Reklamationen: Beanstandungen aller Art sind schriftlich innerhalb von 8 Tagen (Rügepflicht) nach Lieferung bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche zu erheben. Dies gilt insbesondere auch bei zeitlich versetztem Einsatz von Adressen, wie beispielsweise auf elektronischem Versandweg.
9.1. SMS ist zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Erst nach 2 erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder Ablehnung der Nachbesserung durch die SMS ist der Kunde zu weiteren Ansprüchen (Preisminderung, Wandlung) entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.
9.2. SMS haftet nur für Schäden bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; jede weitergehende Haftung, z. B. für entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Mangel-, Folgeschäden, Schäden Dritter etc., ist ausgeschlossen. SMS haftet nicht für beschädigte oder verloren gegangene Daten oder Dateien. Fälle höherer Gewalt (Verkehrs- und Betriebsstörungen u. a.) sind seitens SMS nicht zu vertreten. Jedenfalls ist die Haftung der SMS der Höhe nach mit dem Betrag des Preises für den betreffenden Auftrag begrenzt.
10.1. Bei Stornierungen wird eine Stornogebühr verrechnet. Bei Stornos (jeweils vor Liefertermin): Bis 1 Woche vor dem verein- barten Liefertermin kostenlos, ab 1 Woche 30 %, ab 1 Tag 50 % der Auftragssumme.
10.2. Eine Stornierung von Folgeaufträgen (1 Auftrag über mehrere Lieferungen) ist nach der ersten Lieferung nicht mehr möglich. Die Stornogebühr stellt einen pauschalierten Schadenersatz dar.
11. Vertragsdauer/Vertragsauflösung aus wichtigem Grund
Aus wichtigem Grund ist die sofortige Auflösung des Vertrags durch SMS möglich. Wichtige Gründe sind zB ein grober Verstoß gegen wesentliche Vertragsbestimmungen , die guten Sitten oder das Ansehen der SMS durch den Kunden. SMS ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird oder berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden beste- hen und dieser auf Begehren der SMS weder Vorauszahlungen noch vor Leistung der SMS eine taugliche Sicherheit leistet. In diesem Fall hat SMS Anspruch auf die Bezahlung aller Leistungen bis zum Kündigungszeitpunkt und auf Ersatz des entstandenen Schadens.
12.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Graz. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts-übereinkommens.
12.2. Sämtliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wie auch das Ab- gehen hiervon.
12.3. Bei Unwirksamkeit von Teilen der AGB bleibt die Wirksamkeit des Rests unberührt. Die unwirksame Klausel wird dann einver- nehmlich durch eine andere ersetzt, die ihr wirtschaftlich und in ihrer Intention am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.
12.4. Soweit im Einzelfall nicht anders geregelt, erfolgen wichtige Mitteilungen im Sinne dieses Vertrages schriftlich oder per Telefax (auch per E-mail) und sind an den Projektleiter des Empfängers zu richten und vom zuständigen Ansprechpartner bzw. Projektleiter des Absenders zu unterzeichnen.
12.5. SMS ist berechtigt, Namen und Logo des Kunden in Referenzlisten zu verwenden.
1.1. Die AGB der CALL&MAIL GmbH & Co KG (CALL&MAIL) regeln alle Lieferungen und Dienstleistungen, die CALL&MAIL gegenüber ihrem Vertragspartner bzw. Kunden erbringt. Andere in sonstigen Schriftstücken enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder solche auf die der Kunde verweist, werden nicht Vertragsinhalt. Ihre Geltung wird für die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen, auch wenn CALL&MAIL nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen AGB bedürfen einer von CALL&MAIL und vom Vertragspartner unterfertigten Urkunde.
1.2. Änderungen der AGB sind dem Kunden mitzuteilen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich der Mitteilung der Änderung, wird die neue Fassung der AGB wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist CALL&MAIL berechtigt, einen bestehenden Vertrag zu kündigen.
2.1. Leistungen von CALL&MAIL und deren Umfang sowie das vom Vertragspartner zu entrichtende Entgelt sind im jeweiligen Angebot der CALL&MAIL festgehalten. Dieses Angebot wird vorbehaltlich der Annahme durch den Kunden und der darauf folgenden schriftlichen Bestätigung durch CALL&MAIL Vertragsinhalt.
2.2. Angebote von CALL&MAIL sind frei bleibend. Der Vertrag gilt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung von CALL&MAIL oder einer Bestätigung vom Kunden( auch per E-Mail oder per Fax möglich) als abgeschlossen.
2.3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
3. Mitwirkung und allgemeine Pflichten des Kunden
3.1. Der Kunde unterstützt CALL&MAIL bei der Auftragserfüllung umfassend und unentgeltlich, indem er insbesondere die zur Auftragsabwicklung erforderlichen Unterlagen und Informationen CALL&MAIL termingerecht zur Verfügung stellt.
4.1. CALL&MAIL wird sich bemühen den Terminwünschen des Kunden nachzukommen. Zeiten, in denen der Kunde mit Mitwirkungspflichten in Verzug ist, verlängern jedenfalls die Projektdauer und verschieben etwa in Aussicht gestellte Termine; gleiches gilt für Änderungswünsche des Kunden. Entstehen CALL&MAIL durch vom Kunden zu vertretende Verzögerungen Mehrkosten, wird der Kunde diese ersetzen.
4.2. Da die Einhaltung von Terminen auch von Tätigkeiten Dritter abhängig sein kann, muss CALL&MAIL bei Verzögerungen Dritter sich das Recht einer Terminverschiebung vorbehalten, CALL&MAIL wird jedoch versuchen, die Einhaltung von Lieferfristen gegenüber Dritten durchzusetzen.
5.1. Das Entgelt beruht auf den im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarten Preisen. Alle von CALL&MAIL genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Bei Vertragsverhältnissen, welche sich über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstrecken, können vereinbarte Entgelte für Lieferungen oder Leistungen von CALL&MAIL den geänderten Konditionen wie Lohnkosten, Währungskursen und Rohstoffkosten angepasst werden; Preisänderungen sind daher vorbehalten.
5.2. Zahlungen für Waren und Dienstleistungen sind prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
5.3. Bei Zahlungsverzug ist CALL&MAIL auch ohne Verschulden des Kunden berechtigt, die bankmäßigen Verzugszinsen sowie den Ersatz der Spesen, Kosten und Barauslagen für die zweckentsprechende Verfolgung von ihren Ansprüchen samt Mahn- und Inkassospesen, zu verrechnen.
5.4. Die Aufrechnung gegen Forderungen der CALL&MAIL ist jedenfalls ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, sofern nicht zwingend längere gesetzliche Gewährleistungsfristen bestehen; der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Kunde erkennbare Mängel anlässlich der Abnahme spätestens innerhalb einer Woche, jedoch spätestens bis einer Woche nach Projektende und sonstige später auftretende Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen sowie substantiiert und schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei einer gerechtfertigten Mängelrüge werden die Mängel von CALL&MAIL in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde CALL&MAIL alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
8.1. CALL&MAIL haftet für Schäden, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
8.2. CALL&MAIL haftet für Schäden, die seine Gehilfen bzw. Dienstnehmer verursachen, gem. § 1313 a ABGB nur insofern, als der Schaden durch eine Handlung grob fahrlässig verursacht wurde.
9. Datenschutz und telekommunikationsrechtliche Bestimmungen
9.1. Der Kunde und CALL&MAIL sind jeweils in ihrer eigenen Sphäre verantwortlich, die anwendbaren datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
9.2. Sofern CALL&MAIL personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, werden die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitervereinbarung abschließen.
9.3. Der Kunde hält CALL&MAIL für sämtliche Ansprüche (insbesondere auch allfällige Verwaltungsstrafen, Schadenersatzforderungen, angemessene Kosten einer rechtlichen Vertretung sowie Gerichtskosten) schad- und klaglos, die gegen CALL&MAIL im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die der Kunde CALL&MAIL zur Verfügung stellt, geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Verletzungen von datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen.
10.1. CALL&MAIL ist nicht verantwortlich, falls sie ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag aufgrund von Umständen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht nachkommen kann. Der Kunde hat in solchen Fällen kein Rücktrittsrecht.
10.2. Fehlerbehebungen, die auf Grund von Fällen höherer Gewalt im Bereich des Kunden nötig werden, sind durch Pauschalentgelte nicht gedeckt.
CALL&MAIL kann sich bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer bedienen.
12. Zessionsverbot, Verjährung
12.1.Die Übertragung des Vertrages sowie die Abtretung von Rechten und die Übertragung von Pflichten ist ohne schriftliche Zustimmung von CALL&MAIL unzulässig.
12.2 Beide Vertragspartner können Ansprüche aus dem Vertrag nur innerhalb von drei Jahren ab ihrer Entstehung geltend machen.
14. Vertragsdauer bei wiederkehrenden Leistungen
14.1. Soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann unter Angabe von Gründen und unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum 31. Dezember jedes Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Es gilt das Datum des Poststempels.
14.2. Das unverzichtbare Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Handlungsunfähigkeit des jeweils anderen Vertragspartners, die Nichtbezahlung von Entgelten trotz mehrmaliger Mahnung. CALL&MAIL ist weiters berechtigt, den Vertrag wegen Verzug oder grober Mängel des Auftraggebers bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten zu kündigen. In diesem Fall hat CALL&MAIL Anspruch auf die Bezahlung aller Leistungen bis zum Kündigungszeitpunkt und auf Ersatz des entstandenen Schadens.
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (auch per E-mail oder Fax möglich) und müssen ausdrücklich als Änderungen des Vertrages bezeichnet sein; dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform.
Soweit im Einzelfall nicht anders geregelt, erfolgen wichtige Mitteilungen im Sinne dieses Vertrages schriftlich oder per Telefax (auch per E-mail) und sind an den Projektleiter des Empfängers zu richten und vom zuständigen Ansprechpartner bzw. Projektleiter des Absenders zu unterzeichnen.
17.1. Für die Beilegung von Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht für Handelssachen in Graz für zuständig erklärt.
17.2. Dem Vertrag liegt österreichisches Recht zu Grunde.
18.1. CALL&MAIL ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers in Referenzlisten zu verwenden.
18.2. Der Kunde verpflichtet sich, ihm übergebene Vertragsunterlagen sowie ihm überlassene weitere Unterlagen, Dokumentationen und gegebenenfalls Quellprogramme sorgfältig aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.
18.3. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er bis auf Widerruf per Telefon, Fax Email, SMS etc. auch in Form von Massensendungen und auch zu Werbezwecken kontaktiert werden kann.
Diese Geschäftsbedingungen sind ab 17.07.2018 gültig.