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Timestamp: 2016-10-26 15:18:44
Document Index: 200212569

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'e contrario', 'Art. 109', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

2C_653/2009 (13.04.2010)
X.________, geb. 1968, mazedonischer Staatsangeh�riger, reiste am 18. August 1984 im Familiennachzug in die Schweiz ein, wo er die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Stadt erhielt. Im Jahre 1995 heiratete er eine italienische Staatsangeh�rige; die Ehe wurde 1998 wieder geschieden.
X.________ wurde erstmals am 22. Oktober 1993 fremdenpolizeilich verwarnt, nachdem er wegen Hehlerei und mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln zu vier Monaten Gef�ngnis verurteilt worden war. Am 29. Juni 2000 wurde er der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, des verbotenen Waffentragens und des mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln schuldig gesprochen und mit vier Monaten Gef�ngnis bestraft, worauf ihm die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde. Auf Erbitten einer Drogenberatungsstelle wurde X.________ am 27. August 2003 eine neue Aufenthaltsbewilligung erteilt.
Nachdem X.________ in den Jahren 2001 bis 2003 bereits drei weitere Strafurteile wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz bzw. Vergehens gegen das Waffengesetz mit Gef�ngnisstrafen zwischen zehn und 80 Tagen erwirkt hatte, wurde er im September 2004 der einfachen K�rperverletzung, der Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch und des Fahrens trotz Entzugs des F�hrerausweises und in �berm�detem Zustand schuldig erkl�rt und mit drei Monaten Gef�ngnis bestraft. Zudem hatten sich die gegen ihn bestehenden Verlustscheine auf eine Summe von insgesamt Fr. 100'310.50 erh�ht, weswegen er am 23. Dezember 2004 erneut fremdenpolizeilich verwarnt und ihm die Ausweisung angedroht wurde.
Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 21. April 2006 wurde X.________ wegen mehrfacher Hehlerei, untauglicher versuchter Hehlerei und wegen mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln zu drei Monaten Gef�ngnis verurteilt. Bis zum 10. Mai 2007 war die Summe der offenen Verlustscheine auf einen Betrag von Fr. 124'202.20 angewachsen.
Mit Verf�gung vom 14. Mai 2007 wies der Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration des Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt X.________ auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz, was das Sicherheitsdepartement mit Entscheid vom 1. September 2008 und hernach das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2009 best�tigte.
Das von X.________ hiegegen am 25. September 2009 beim Bundesgericht erhobene, als "Rekurs" bezeichnete Rechtsmittel, welches als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen ist (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG e contrario), erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb es im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung abzuweisen ist (Art. 109 BGG).
Gem�ss Art. 10 Abs. 1 des vorliegend noch massgeblichen Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; vgl. Urteil 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009, E. 1.2.2-1.2.4) kann ein Ausl�nder unter anderem aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a), wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen (lit. b), oder wenn er oder eine Person f�r die er zu sorgen hat, der �ffentlichen Wohlt�tigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last f�llt (lit. d). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass bei der gegebenen Sachlage von den genannten Ausweisungsgr�nden jedenfalls jener von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG als erf�llt angesehen werden kann.
Allerdings rechtfertigt sich die Ausweisung nach Art. 10 ANAG nur, wenn sie sich nach den gesamten Umst�nden als angemessen, d.h. verh�ltnism�ssig erweist (vgl. Art. 11 Abs. 3 ANAG; BGE 134 II 1 E. 2.2 S. 3; 125 II 521 E. 2 S. 523 f., je mit Hinweisen). Zu Lasten des Beschwerdef�hrers f�llt namentlich ins Gewicht, dass er seit 1993 und seit dem Jahr 2000 praktisch ununterbrochen mit dem Gesetz in Konflikt steht und sich weder von den zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen noch den verh�ngten bzw. angedrohten fremdenpolizeilichen Massnahmen davon abhalten liess, seine deliktische T�tigkeit (worunter auch ein Gewaltdelikt) best�ndig fortzusetzen. Gleichzeitig akkumulierte er - unbeeindruckt von einer auch in dieser Hinsicht erfolgten Ermahnung - zusehends eine betr�chtliche Schuldensumme, war in den Jahren 2006 und 2007 auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen und ging keiner geregelten Arbeit nach. Das Appellationsgericht hat die gegenl�ufigen privaten Interessen des Beschwerdef�hrers, der seit dem 15. Altersjahr in der Schweiz lebt, sorgf�ltig erhoben und dabei auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Delinquenz sowie die Verschuldens- und Arbeitssituation in Zusammenhang mit seiner Drogenabh�ngigkeit stehen. Nachdem bereits mehrere Therapieversuche aufgrund von mangelhaften Bem�hungen des Beschwerdef�hrers gescheitert sind, besteht kein Anlass mit der Ausweisung zuzuwarten, um ihm eine angeblich in Aussicht genommene neuerliche Therapie zu erm�glichen. Vielmehr kann auf die �berzeugenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG), wonach dem vollj�hrigen und ledigen Beschwerdef�hrer, welcher sich trotz langj�hrigem Aufenthalt nicht nachhaltig in der Schweiz zu integrieren vermochte, eine R�ckkehr in sein Heimatland, welches er in den vergangenen Jahren regelm�ssig besuchte und wo auch sein (ebenfalls ausgewiesener) Bruder lebt, zumutbar ist.
Da die Beschwerde abzuweisen ist, tr�gt der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.