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Timestamp: 2016-10-26 17:33:19
Document Index: 17072415

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_110/2010 (04.02.2010)
2C_110/2010
Grundst�ckgewinnsteuer 2007,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs
Der Bruder von X.________ erwarb im August 1963 eine Liegenschaft in R.________ zum Preis von Fr. 204'000.--; nach seinem Tod ging die Liegenschaft an die Erbengemeinschaft (Ehefrau und zwei Kinder) �ber. X.________ erwarb die Liegenschaft am 29. Juni 1989 zum Preis von Fr. 600'000.--; die Steuerbeh�rden nahmen dabei einen Steueraufschubtatbestand gem�ss � 69 Abs. 1 lit. a des (bis Ende 2000 geltenden) Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983 (aStG) an, sodass bei den Verk�ufern (Erbengemeinschaft des Bruders von X.________) keine Grundst�ckgewinnsteuer erhoben wurde. X.________ seinerseits verkaufte die Liegenschaft am 19. M�rz 2007 zu einem Preis von Fr. 700'000.--. Das Gemeindesteueramt R.________ veranlagte ihn am 4. Oktober 2007 zu einer Grundst�ckgewinnsteuer von Fr. 12'250.--, d.h. 5 % eines Grundst�ckgewinns von Fr. 245'000.--. Bei der Berechnung des Grundst�ckgewinns (Differenz zwischen Verkaufserl�s und Anlagekosten) stellte es nicht auf den 1989 bezahlten Kaufpreis von Fr. 600'000.-- ab, sondern, in Ber�cksichtigung des 1989 realisierten Steueraufschubtatbestands von � 69 Abs. 1 lit. a aStG, auf den im Jahr 1963 bezahlten Erwerbspreis zuz�glich der seitherigen Aufwendungen. Die pauschalisierten Anlagekosten beliefen sich dabei auf Fr. 455'000.-- (65 % des Verkaufspreises von Fr. 700'000.--).
Mit Urteil vom 26. Februar 2009 hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau einen Rekurs gegen den die vorerw�hnte Veranlagung best�tigenden Einspracheentscheid gut und setzte den steuerbaren Grundst�ckgewinn auf Fr. 0.00 fest. Nach seiner Auffassung war f�r die Festsetzung der Grundst�ckgewinnsteuer bei einem 2007 erfolgten Ver�usserungsgesch�ft auch f�r die vorfrageweise Beurteilung der Frage nach dem Bestehen eines Steueraufschubtatbestands im Jahr 1989 auf das neue, ab 2001 geltende Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG) abzustellen; das Kaufgesch�ft von 1989 falle unter keinen der in � 97 StG erw�hnten Aufschubtatbest�nde.
Mit Urteil vom 2. Dezember 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde des Kantonalen Steueramtes gut und setzte den steuerbaren Grundst�ckgewinn auf Fr. 245'000.-- fest. Es hielt fest, angesichts der Ausgestaltung der Grundst�ckgewinnsteuer mit Ankn�pfungspunkten zu vergangenen Sachverhalten bestehe ohne ausdr�ckliche diesbez�gliche �bergangsregelung im Gesetz keine Handhabe f�r eine r�ckwirkende Anwendung von � 97 StG; daf�r, ob 1989 ein Steueraufschubstatbestand vorgelegen habe, sei � 69 Abs. 1 lit. a aStG massgeblich. Dieses Urteil wurde X.________ am 17. Dezember 2009 er�ffnet.
Mit als Beschwerdeantwort bzw. informeller Rekurs bezeichnetem Schreiben vom 21. Januar (Postaufgabe 30. Januar) 2010 stellte X.________ dem Verwaltungsgericht das Rechtsbegehren um �berpr�fung bzw. Aufhebung von dessen Urteil. Das Verwaltungsgericht hat die Eingabe zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet. Sie ist angesichts ihres Inhalts (unmissverst�ndliches Begehren, von der durch das Verwaltungsgericht als letzter kantonaler Instanz best�tigten Grundst�ckgewinnsteuer befreit zu werden) als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu betrachten, ungeachtet der gew�hlten Bezeichnung und der Tatsache, dass sie beim Verwaltungsgericht eingereicht worden ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 3 BGG).
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ger�gt werden kann dabei die Verletzung schweizerischen Rechts (Art. 95 BGG); dazu geh�ren nebst Bundesrecht namentlich V�lkerrecht und verfassungsm�ssige Rechte. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. zumindest rudiment�r auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen Bezug nehmen. Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann nicht unmittelbar dessen Verletzung ger�gt werden; vielmehr hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, inwiefern durch dessen Auslegung und Anwendung schweizerisches Recht im eben beschriebenen Sinn verletzt worden sei; in Betracht f�llt praktisch nur die R�ge, verfassungsm�ssige Rechte seien verletzt worden.
Wie in E. 1 dargestellt, bejaht das Verwaltungsgericht die Pflicht des Beschwerdef�hrers, im Zusammenhang mit dem 2007 erfolgten Verkauf einer Liegenschaft eine Grundst�ckgewinnsteuer zu bezahlen, weil hinsichtlich der Frage der Qualifikation des Liegenschaftserwerbs im Jahr 1989 als Steueraufschubtatbestand auf altes Recht abzustellen sei. Das Ergebnis des angefochtenen Urteils beruht insofern - ausschliesslich - auf �bergangsrechtlichen �berlegungen zum kantonalen Steuergesetz. Zu dieser entscheidrelevanten Problematik l�sst sich der Rechtsschrift des Beschwerdef�hrers nichts entnehmen; inwiefern das Verwaltungsgericht mit seiner Vorgehensweise schweizerisches Recht (namentlich verfassungsm�ssige Rechte) verletzt haben k�nnte, lassen die Ausf�hrungen in der Eingabe vom 21./30. Januar 2010 denn auch selbst nicht im Ansatz erkennen. Es fehlt mithin offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).