Source: https://urteile-gesetze.de/instandhaltungspflicht-urteile
Timestamp: 2019-01-21 09:55:44
Document Index: 383148508

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 535', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', '§ 2']

Instandhaltungspflicht Urteile
Urteile für Instandhaltungspflicht
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beweislastverteilung für Instandhaltungspflichten
für Instandhaltungspflichten Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß...
VIII ZR 96/11
BFH 4. Senat, (Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Adressat der Prüfungsanordnung gegenüber Personengesellschaft - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 02.2015 IV R 29/12)
obliegende Instandhaltungspflicht der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters...
für den Erwerb der streitigen Instandhaltungsansprüche nichts aufgewendet. Die Instandhaltungspflichten...
- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. Juni 2010...
sich auch die gesetzliche Gebrauchsgewährungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters (§ 535 Abs. 1...
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und Instandhaltung durch den Sondernutzungsberechtigten
Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen...
V ZR 91/16
die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht hierfür übernehmen sollte. Im Gegenzug sollte die Wohnung...
will, nicht, dass im anschließenden § 8 Nr. 6 des Mietvertrages, der weitere Instandhaltungspflichten...
BVerwG 5. Senat, Erhöhung der Miete in preisgebundenen Wohnungen; erforderliche Wärmeschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Instandsetzungsmaßnahmen; Vertretenmüssen des Vermieters
und weil deswegen im Hinblick auf die fördervertragliche Instandhaltungspflicht der Klägerin...
5 B 28/13
, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt...
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters
wie bei der Instandhaltungspflicht nicht mit Erfolg einwenden, der Mieter hätte die Mietsache...
der Teilungserklärung zu Sondernutzungsrechten, Instandhaltungspflichten und zur Art der Nutzung des Wohnungs...
noch staatliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Instandhaltungspflicht auf Versäumnisse hindeuteten...
BGH 5. Zivilsenat, Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Grundstücks
. Für letztere kommt allenfalls eine Instandhaltungspflicht der jeweiligen Eigenwohner gemäß § 3 Nr...
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der...
liegenden Instandhaltungspflichten gehöre, für eine ausreichende Abdichtung der Wohnungstüre zu sorgen...
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungspflichten für Sondernutzungsflächen der Erdgeschosswohnungen
der Instandhaltungspflichten für Sondernutzungsflächen der Erdgeschosswohnungen 1...
V ZR 315/13
BGH 8. Zivilsenat, Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen
der Instandhaltungspflicht (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) obliegen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09...
und den vertraglich übernommenen Instandhaltungspflichten zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung...
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
sich die Betriebs- und Instandhaltungspflicht für die Eisenbahninfrastruktur aus einer Gesamtschau der § 2 Abs...