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Timestamp: 2016-10-22 16:23:43
Document Index: 5439929

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 109/03 (26.02.2004)
I 109/03
Urteil vom 26. Februar 2004
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiber Signorell
F.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Kathrin H�ssig, Kronenstrasse 9, 8712 St�fa,
Der 1958 geborene F.________ leidet seit seiner Geburt unter einer starken Sehbehinderung (Astigmatismus und Hydrophtalmus beidseits). Nachdem er den Beruf eines Maschinenzeichners erlernt hatte, meldete er sich am 6. August 1985 zum Bezug von IV-Leistungen an. Mit Verf�gung vom 21. Juli 1987 �bernahm die Invalidenversicherung eine Umschulung zum Diplom-Informatiker im Sonderprogramm f�r Sehbehinderte am Berufsf�rderungswerk Heidelberg f�r die Zeitdauer vom 21. April 1988 bis 30. April 1991.
F.________ war vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 in der Firma X.________ GmbH als System Engineer angestellt und erhielt im Jahr 1999 ein Sal�r von Fr. 109'235.80. Am 8. Februar 2000 stellte er ein erneutes Leistungsbegehren auf Abgabe von Hilfsmitteln und Zusprechung einer Rente. Seit 1. M�rz 2000 ist er in der Firma Y.________ GmbH besch�ftigt, wo er ein Jahresgehalt von Fr. 106'840.- erzielt. Mit Vorbescheid vom 30. Oktober 2000 stellte die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht, da ein Invalidit�tsgrad von lediglich 3 % gegeben sei. Daran hielt sie mit Verf�gung vom 9. Januar 2001 fest.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer Viertelsrente beantragt wurde, mit Entscheid vom 13. Dezember 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ erneut beantragen, es sei ihm eine Viertelsrente zuzusprechen, evtl. sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen (in ihrer bis 31. Dezember 2002 und 2003 g�ltig gewesenen Fassungen) �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleiches (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdef�hrer hat mit seiner Anmeldung zum Bezug von Invalidenversicherungsleistungen vom 8. Februar 2000 die Abgabe von Hilfsmitteln und die Zusprechung einer Rente beantragt. Mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 23. Oktober 2000 wurde ihm ein Grossmonitor f�r den Arbeitsplatz leihweise abgegeben.
Streitig und zu pr�fen ist somit lediglich der Anspruch auf eine Invalidenrente, insbesondere die Festsetzung des hypothetischen Valideneinkommens als Element der Invalidit�tsbemessung.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er w�rde ohne Behinderung heute als IT-Projektleiter arbeiten und in dieser Funktion j�hrlich ein Einkommen von Fr. 180'000.- erzielen. Demgegen�ber legte die Beschwerdegegnerin das Valideneinkommen auf Fr. 110'218.90 fest, w�hrend die Vorinstanz dieses auf Fr. 113'636.- erh�hte.
3.2 Da die Invalidit�tsbemessung der voraussichtlich bleibenden oder l�ngere Zeit dauernden Erwerbsunf�higkeit zu entsprechen hat, ist auch die berufliche Weiterentwicklung mit zu ber�cksichtigen, die ein Versicherter wahrscheinlich vollzogen h�tte. Wird die Erzielung eines �berdurchschnittlichen Einkommens im Gesundheitsfall behauptet, ist erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Versicherte einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend h�heres Einkommen tats�chlich realisiert h�tte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 206). Zu pr�fen ist daher, ob der Beschwerdef�hrer ohne seine Behinderung weiterhin die bei der Firma X.________ GmbH tats�chlich ausge�bte Funktion eines System-Engineers oder jene eines IT-Projektleiters im Informatikbereich aus�ben w�rde.
3.3 Nach Abschluss der Sekundarschule absolvierte der Beschwerdef�hrer bei der Firma A.________ AG eine Berufslehre als Maschinenzeichner (Fr�hjahr 1975 - Fr�hling 1979). Als Folge seiner Sehbehinderung sah er sich jedoch veranlasst, nach einer neuen beruflichen M�glichkeit Ausschau zu halten. Mit Unterst�tzung der Invalidenversicherung besuchte er vom Fr�hling 1979 bis zum Fr�hling 1982 die Handelsschule Z.________, eingeschlossen ein halbj�hriges Praktikum; er schloss diese Ausbildung mit dem KV-Diplom ab. W�hrend dieser Zeit arbeitete er vor�bergehend in der Verwaltung B.________ und der Firma C.________ AG; nach Ausbildungsende fand er Anstellungen als kaufm�nnischer Angestellter in den Firmen D._________ AG (November 1982 bis Januar 1984), und E._________ AG (Februar 1984 bis Oktober 1985). Nach dem Verlust dieser Arbeitsstelle meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung an. Vom 21. April 1988 bis zum 17. April 1991 liess er sich am Berufsf�rderungswerk in Heidelberg zum Informatiker (Studienrichtung Wirtschaftsinformatik) ausbilden. Nach bestandener Abschlusspr�fung erhielt er den Hochschulgrad Diplom-Informatiker (Fachhochschule). Ab 1. Dezember 1991 fand er eine seiner Ausbildung, Behinderung und F�higkeiten entsprechende Stelle in der Bank G.________. Diese Zusammenarbeit endete Mitte 1995, worauf der Beschwerdef�hrer w�hrend l�ngerer Zeit arbeitslos blieb. Ab Juli 1997 bis September 1998 abeitete er in der Firma H.________. Ab Oktober 1998 fand er eine Stelle in der Firma X.________ GmbH als System Engineer. Diesen Arbeitsvertrag k�ndigte er auf Ende 1999, um ab 1. M�rz 2000 f�r die Firma Y.________ GmbH zu arbeiten. Gem�ss Handelsregister wurde diese Firma am 23. Dezember 1999 ins Handelsregister eingetragen. Sie besitzt ein Stammkapital von Fr. 20'000.-. F.________ h�lt einen Anteil von Fr. 19'000.- und fungiert als Gesch�ftsf�hrer und Gesellschafter mit Einzelzeichnungsberechtigung. Gem�ss den Angaben im Fragebogen f�r den Arbeitgeber �bt er in dieser Firma die Funktion eines IT-Projektleiters aus. In der schon erw�hnten Anmeldung vom 8. Februar 2000 gab er an, dass sein Erwerbseinkommen trotz der Umschulung nicht jenem Gehalt entspreche, das er ohne Behinderung erzielen k�nnte.
3.4 In der Informatikbranche gibt es zahlreiche Berufsbezeichnungen, die auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhen, und welche deshalb nur schwer miteinander zu vergleichen sind. Funktionen und Anforderungsprofile der Berufsbilder sind Gegenstand von Umschreibungen durch die Schweizerische Vereinigung f�r Datenverarbeitung (SVD) und der Wirtschaftsinformatik-Fachverband (WIF) (Berufe der Wirtschaftsinformatik in der Schweiz, 4. Aufl. 1996, vdf Hochschulverlag an der ETHZ). Gest�tzt darauf erliess das Bundesamt f�r Bauten und Logistik (BBL) hinsichtlich der zu leistenden Entsch�digung Einstufungsbedingungen (Beilage 1 zur Weisung "Regelung der Vergabe von Informatik-Dienstleistungsauftr�ge an externe Firmen" in der Fassung vom 15. Februar 2000 [erh�ltlich beim BBl]).
Wirtschaftsinformatiker sind gem�ss den genannten Einstufungsrichtlinien gleichwertig einem Applikations-Entwickler. Je nach Ausbildungsstand und Berufserfahrung kommt diesen die Aufgabe des Realisierens von Informatik-Anwendungen und -Teill�sungen (Stufe I) bis zum Umsetzen von komplexen, ganzheitlichen Anforderungen in Informatikl�sungen (Stufe III) zu. Einem Projektleiter andererseits obliegt das Planen und Konzipieren von Informationssystemen, die personelle F�hrung sowie die fachliche, organisatorische und administrative Leitung des betreffenden Zust�ndigkeitsbereichs. Seine Fachkenntnisse m�ssen in den einzelnen Teilbereichen regelm�ssig hoch bis sehr hoch sein. An seine F�higkeiten und Eigenschaften werden sehr hohe Anforderungen gestellt. Neben der h�heren Fachausbildung wird eine Berufserfahrung von mehr als vier Jahren als Applikations-Entwickler vorausgesetzt.
3.5 Nach dem beruflichen Werdegang (keine branchenspezifische berufliche Grundausbildung, indessen h�here Fachausbildung) und der Erfahrung als Applikations-Entwickler (l�nger als ein Jahr) f�llt der Beschwerdef�hrer in den Rahmen eines Applikations-Entwickler II, allenfalls III. Konkrete und aussagekr�ftige Anhaltspunkte f�r die vom Beschwerdef�hrer angef�hrte Argumentationsweise, dass er beim Verlassen der Firma X.________ GmbH bereits die Anforderungen eines Projektleiters erf�llt h�tte, fehlen. So hat er die Funktion eines IT-Projektleiters nie ausge�bt. Der Verweis auf den Bericht der Kommission f�r Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates gibt auch keine konkreten Anhaltspunkte, da der Beschwerdef�hrer selber von der Pr�misse ausgeht, er w�re tats�chlich ohne Behinderung IT-Projektleiter geworden. Etwas Derartiges kann aber auch unter Ber�cksichtigung des im Sozialversicherungsprozess g�ltigen Untersuchungsgrundsatzes nicht angenommen werden. Das schweizerische Sozialversicherungsrecht kennt keinen Grundsatz, wonach die Versicherungsorgane im Zweifel zu Gunsten des Versicherten zu entscheiden haben (BGE 129 V 477 mit Hinweisen). Ein Anspruch auf Leistungen besteht nur, wenn die Voraussetzungen daf�r mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erf�llt sind. Bleiben f�r den Leistungsanspruch erhebliche Tatsachen unbewiesen, so hat nach den Regeln der Beweislastverteilung der Versicherte die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, welcher aus den unbewiesen gebliebenen Tatsachen Rechte ableiten wollte (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 230). In Anbetracht des Anforderungsprofils, das bei einem IT-Projektleiter vorhanden sein muss, ist es unter den gegebenen aktenkundigen Umst�nden (Erw. 3.3) nicht �berwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdef�hrer dieses Berufsniveau im Informatikbereich ohne seine Behinderung erreicht h�tte, zumal nur eine relativ geringe Zahl von Erwerbst�tigen im Informatikbereich diese auf hohem bis sehr hohem Niveau anzusiedelnde Funktion �berhaupt aus�ben kann.
In �bereinstimmung mit der Vorinstanz kann den Angaben der Firma Y.________ GmbH kein gen�gender Beweiswert zuerkannt werden, da diese Firma vom Beschwerdef�hrer wirtschaftlich beherrscht wird.
3.6 Bei Fehlen aussagekr�ftiger konkreter Anhaltspunkte f�r die Festlegung des Valideneinkommens ist rechtsprechungsgem�ss auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte zur�ckzugreifen (AHI 1999 S. 240 unten f.; nicht ver�ffentlichte Urteile M. vom 13. November 2000 [I 622/99] und T. vom 23. Mai 2000 [U 243/99]). Solche liegen in Form der Lohnstrukturerhebung 2000 (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik vor. Diese weist f�r den Bereich "Immobilien, Informatik; Forschung und Entwicklung" f�r das Anforderungsniveau 1 und 2 (Verrichtung h�chst anspruchsvoller und schwierigster bzw. selbstst�ndiger und qualifizierter Arbeiten) bei 40 Wochenstunden einen standardisierten Monatslohn von Fr. 8441.- f�r das Jahr 2000 aus (a.a.O., S. 31 Tabelle TA.1). Das entspricht hochgerechnet auf die im Jahre 2001 in diesem Bereiche �blichen 41,8 Wochenarbeitsstunden (Die Volkswirtschaft, Heft 12/2002, S. 88, Tabelle B 9.2 [betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit] Zeile K) und unter Ber�cksichtigung einer Nominallohnsteigerung ebenfalls f�r diesen Bereich vom Jahre 2000 auf das Jahr 2001 von 3,0 % (Lohnentwicklung 2001 [herausgegeben vom Bundesamt f�r Statistik], S. 32, Tabelle T1.1.93) einem Betrag von Fr. 109'126.- pro Jahr (Fr. 8441.- x 41,8 : 40 x 1,03 x 12).
3.7 Vergleicht man das vom Beschwerdef�hrer im Jahre 2000 erzielte Gehalt von Fr. 106'840.-, das hochgerechnet mit 3 % Nominallohnerh�hung f�r das Jahr 2001 einen Wert von Fr. 110'045.- ergibt, mit dem gest�tzt auf Tabellenl�hne ermittelten Valideneinkommen von Fr. 109'126.-, ist keine Invalidit�t gegeben.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Luzern, 26. Februar 2004