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Timestamp: 2019-09-21 21:43:35
Document Index: 57605615

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 72', '§ 18', '§ 19', 'Art. 27', 'Art. 73', '§ 21', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 21', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Bundesstraße 25 - Dreistreifiger Ausbau zwischen Nördlingen und Möttingen (Bauabschnitt 2)
Planfeststellung nach §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. Art. 72 ff. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung
Bundesstraße 25;
Dreistreifiger Ausbau zwischen Nördlingen und Möttingen (Bauabschnitt 2)
von Abschnitt Nr. 530 Station 1,903 bis Abschnitt Nr. 540 Station 0,010
(Bau-km 1+889 bis Bau-km 3+175)
Das Staatliche Bauamt Augsburg hat für das oben genannte Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren beantragt.
1. Der vorliegende Plan beinhaltet den zweiten Bauabschnitt des dreistreifigen Ausbaus der Bundesstraße 25 zwischen Nördlingen und Möttingen. Der rund 1,3 km lange Bauabschnitt schließt bei Bau-km 1+889 an den Bauabschnitt 1 an und endet an der Kreuzung der Kreisstraße DON 7. Im Wesentlichen enthält er den Anbau eines Zusatzfahrstreifens am nördlichen Fahrbahnrand.
Zum Ausgleich dieses Eingriffs in Natur und Landschaft sind entsprechende naturschutzrechtliche und landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen. Für das Vorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Vermeidungs-, Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Reimlingen, Grosselfingen und Schmähingen beansprucht. Der Plan enthält auch Widmungen, Umstufungen und Einziehungen von öffentlichen Wegen sowie wasserrechtliche Erlaubnisanträge.
2. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die hierfür zuständige Behörde ist die Regierung von Schwaben, die im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens auch über die Zulässigkeit des Vorhabens nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entscheidet. Daher wird darauf hingewiesen,
· dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung von Schwaben ist,
· dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
· dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 Abs. 1 UVPG ist und ein UVP- Bericht vorgelegt wurde und
· dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 19 Abs. 2 UVPG notwendigen Angaben enthalten. Das sind insbesondere
- Erläuterungsbericht mit Verkehrsuntersuchung (Unterlage 1)
- Lageplan (Unterlage 5)
- Höhenpläne (Unterlage 6)
· Maßnahmenübersichtsplan (Unterlage 9.1)
· Maßnahmenplan (Unterlage 9.2)
· Maßnahmenverzeichnis/Maßnahmenblätter (Unterlage 9.3)
· Tabellarische Gegenüberstellung (Unterlage 9.4)
- Grunderwerb (Unterlage 10)
· Grunderwerbsplan (Unterlage 10.1)
· Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 10.2)
- Straßenquerschnitt (Unterlage 14)
· Ermittlung der Belastungsklassen (Unterlage 14.1)
· Regelquerschnitt (Unterlage 14.2.1)
· Erläuterungen und Berechnungen (Unterlage 17.1)
· Erläuterungen und Berechnungen (Unterlage 17.2)
· Erläuterungen(Unterlage 18.1)
· Berechnungsunterlagen(Unterlage 18.2)
· Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen(Unterlage 18.3)
· Landschaftspflegerischer Begleitplan – Textteil (Unterlage 19.1.1)
· Landschaftspflegerischer Bestands- und Konfliktplan (Unterlage 19.1.2)
· Spezielle artenschutzrechtlichen Prüfung – saP– (Unterlage 19.1.3)
· Unterlage zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Unterlage 19.1.4)
3. Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Schwaben, Sachgebiet 32, Fronhof 10, 86152 Augsburg. Auskünfte über das Bauvorhaben selbst erteilt auch das Staatliche Bauamt Augsburg, Burgkmairstraße 12, 86152 Augsburg.
4. Der Plan liegt in der Zeit von
Dienstag, den 3. September 2019, bis einschließlich Mittwoch, den 2. Oktober 2019
im Bauamt der Stadt Nördlingen, Marktplatz 15, 2. OG, Zimmer Nr. 203, von
Mittwoch 8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen während des Auslegungszeitraums auf der Internetseite der Regierung von Schwaben unter http://www.regierung.schwaben.bayern.de einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur die offiziell in den vom Vorhaben betroffenen Gemeinden ausgelegten Planunterlagen und die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Angaben für das Verfahren rechtlich verbindlich sind. Die Bereitstellung der Unterlagen im Internet erfolgt ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den amtlichen Auslegungsunterlagen (Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG). Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter www.noerdlingen.de veröffentlicht.
5. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG von der Auslegung des Plans.
6. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist (§ 21 Abs. 2 UVPG), das ist bis zum
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Nördlingen, Marktplatz 15, 86720 Nördlingen, Zimmer Nr. 203 oder bei der Regierung von Schwaben, Sachgebiet 32, Fronhof 10, 86152 Augsburg, erheben. Maßgeblich ist das Eingangsdatum bei der Verwaltungsbehörde. Durch E-Mail können Einwendungen rechtswirksam nur erhoben werden, wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen und an die Adresse
poststelle@reg-schw.bayern.de gerichtet sind.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei grundstücksbezogenen Einwendungen sollte möglichst die Flurnummer und Gemarkung des Grundstücks angegeben werden. Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG können innerhalb der o.g. Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind für dieses Verwaltungsverfahren alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG, § 21 Abs. 4 UVPG). Dies gilt auch für Äußerungen von Vereinigungen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu benennen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter (z. B. Rechtsanwalt) bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
7. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Regierung von Schwaben nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen in einem Termin erörtert werden (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser gesondert ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von obiger Nummer 6 Absatz 3 – deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
8. Aufwendungen für die Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen bzw. Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung werden nicht erstattet.
9. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. Dies betrifft insbesondere den Grunderwerb.
10. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Regierung von Schwaben – Planfeststellungsbehörde – entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
11. Mit Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
Nördlingen, den 21.08.2019