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Timestamp: 2018-02-22 04:55:38
Document Index: 23988554

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 164', '§ 169', '§ 170', '§ 6', '§ 8']

Zeitfalle: Rückwirkender Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung - wirtschaftswissen.de
Von Heinz-Wilhelm Vogel, 22.07.2017
Der BFH hat den rückwirkenden Vorsteuerabzug aus berichtigten Rechnungen zugelassen. Diese erfreuliche Grundsatzentscheidung des höchsten deutschen Finanzgerichts hat für beträchtlichen Wirbel gesorgt. Das liegt natürlich auch daran, dass sie so gravierende praktische Auswirkungen hat.
Dies gilt nicht nur für den laufenden Geschäftsbetrieb. Als Steuerverantwortlicher Ihres Unternehmens werden Sie selbstverständlich auch sorgfältig prüfen, ob sich alte Fälle wieder aufrollen lassen, in denen das Finanzamt den rückwirkenden Vorsteuerabzug aus berichtigten Rechnungen verweigert hatte.
Besonders interessant sind die Fälle, in denen der nachteilige Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist. Vorbehalt der Nachprüfung bedeutet, dass der betreffende USt-Bescheid jederzeit geändert werden kann – entweder nach pflichtgemäßem Ermessen durch das Finanzamt oder auf Ihren Antrag hin.
Ein Unternehmen wollte sich den rückwirkenden Vorsteuerabzug sichern ...
Mit einem solchen Antrag können Sie für Ihr Unternehmen womöglich jetzt noch eine hohe Umsatzsteuererstattung durchsetzen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die sogenannte Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Wer das übersieht, kommt definitiv zu spät, um die zusätzliche Umsatzsteuererstattung jetzt doch noch durchzusetzen. Das macht eine Entscheidung des FG Münster deutlich, die bereits über 2 Jahre alt ist, aber erst jetzt veröffentlicht wurde und aufgrund der aktuellen Rechtsentwicklung kaum aktueller sein könnte (Urteil vom 25.9.2014, Az. 5 K 1766/14 U, veröffentlicht am 18.4.2017).
Der entschiedene Fall reicht zurück bis ins Jahr 2000. Die Umsatzsteuererklärung für dieses Jahr reichte das Unternehmen im Januar 2002 ein. Streit mit dem Finanzamt gab es, weil es den rückwirkenden Vorsteuerabzug aus berichtigten Rechnungen nicht zuließ.
Der Steuerverantwortliche verfolgte die Rechtsprechung der Finanzgerichte und insbesondere die des EuGH. Als die Europa-Richter im Jahre 2010 den Weg für die rückwirkende Anerkennung berichtigter Rechnungen ebneten, beantragte er noch im selben Jahr die rückwirkende Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2000.
... und stellte den Antrag dafür zu spät
Der Antrag wurde zu spät gestellt. So argumentierte das Finanzamt und so entschieden jetzt auch die Münsteraner Finanzrichter. Sie verwiesen darauf, dass der Vorbehalt der Nachprüfung nicht ewig gilt. Vielmehr entfällt der Vorbehalt, wenn er verjährt ist (§ 164 Abs. 4 AO).
Die Verjährungsfrist betrug hier 4 Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Sie begann mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt eingereicht wurde (§ 170 Abs. 2 Nr. 1AO).
Die Umsatzsteuererklärung 2000 ging dem Finanzamt im Januar 2002 zu. Die Festsetzungsverjährung für 2000 begann im verhandelten Fall also am 31.12.2002 und endete am 31.12.2006. Die Folge: Der Änderungsantrag ist erst nach Ablauf der 4-jährigen Frist für die Festsetzungsverjährung und damit zu spät gestellt worden.
Anders sieht es hingegen aus, wenn Sie eine womöglich festgesetzte USt-Nachzahlung vorerst nicht zahlen und deshalb die einstweilige Aussetzung der Vollziehung des nachteiligen USt-Bescheids beantragen wollen. Dieser Antrag ist nur zulässig, wenn Sie zugleich auch Einspruch gegen den betreffenden USt-Bescheid einlegen.
Der späteste Zeitpunkt für die Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung
Der Zeitfaktor spielt beim rückwirkenden Vorsteuerabzug aus berichtigten Rechnungen auch noch unter diesem Gesichtspunkt eine bedeutende Rolle: Wie lange können korrigierte Rechnungen den Vorsteuerabzug retten? Konkret: Bis wann muss die Vorlage einer berichtigten Rechnung spätestens erfolgen, um sich noch rechtzeitig gegen einen nachteiligen USt-Bescheid zu wehren?
Unter anderem auch darum ging es in einem Fall, den das FG Hamburg entschieden hat. Die Hamburger Finanzrichter mussten diese Frage letztlich nicht entscheiden. Der Grund: Das Unternehmen hatte die berichtigte Rechnung vorgelegt, noch bevor das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid erlassen hatte. Das war auf jeden Fall rechtzeitig, so das FG Hamburg (Urteil vom 6.12.2016, Az. 2 K 297/16, veröffentlicht am 4.4.2017).
Noch wesentlich unternehmensfreundlicher ist die Rechtsprechung des BFH. Der hat bereits klargestellt, dass fehlerhafte Rechnungen bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht berichtigt werden können (BFH, Urteil vom 20.10.2016, Az. V R 26/15). Die BFH-Richter haben den Vergleich zum Belegnachweis gemäß § 6 Abs. 4 i.V.m. §§ 8ff. UStDV gezogen. Danach darf der Belegnachweis bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht erbracht werden.
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