Source: http://unternehmensteuerreform.de/news_verfahrensrecht.htm
Timestamp: 2017-09-24 08:37:13
Document Index: 263386874

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 155', '§ 251', '§ 251', '§ 321', '§ 309']

News Steuerliches Verfahrensrecht
Aktuell im AO-StB
Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung - FG- und BFH-Entscheidungen (Tormöhlen, AO-StB 2017, 278)
Als Fortsetzung der RechtsprechungsÃ¼bersicht in AO-StB 9/2016 werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Thema AuÃŸenprÃ¼fung vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden, insb. zu den Bereichen ZulÃ¤ssigkeit einer AuÃŸenprÃ¼fung, PrÃ¼fungsanordnung, Verwertungsverbot, Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten und Kompensation von GewinnerhÃ¶hungen nach einer PrÃ¼fung.
FG MÃ¼nster 17.8.2017, 10 K 2472/16
Die HÃ¶he der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 ist noch verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr fÃ¼r Steuernachzahlungen und Steuererstattungen hat der Gesetzgeber den Rahmen fÃ¼r eine verfassungsrechtlich zulÃ¤ssige Typisierung nicht Ã¼berschritten.
BFH 26.4.2017, I R 76/15
Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
Auch sog. qualifizierte PrÃ¼fungshandlungen, die nur ein PrÃ¼fungsjahr betreffen, fÃ¼hren dazu, dass die AuÃŸenprÃ¼fung insgesamt - also auch bezogen auf andere PrÃ¼fungsjahre - als nicht unmittelbar nach dem PrÃ¼fungsbeginn unterbrochen i.S. des Â§ 171 Abs. 4 S. 2 AO gilt.
FG KÃ¶ln 27.4.2017, 1 K 3648/14
Das BVerfG hat mit Nichtannahmebeschluss vom 3.9.2009 (1 BvR 2539/07) entschieden, dass der durch den Gesetzgeber im Interesse der PraktikabilitÃ¤t und der Verwaltungsvereinfachung typisierend auf 0,5 % pro Monat festgesetzte Zinssatz, der immerhin zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen gilt, rechtsstaatlich unbedenklich ist. Allerdings war u.a. angesichts des weiter andauernden Niedrigzinsniveaus in den hier streitigen Zinsmonaten die Revision zuzulassen.
Erneute Änderung des AO - Anwendungserlasses
Die Finanzverwaltung hat erneut den AO-Anwendungserlass (AEAO) in einigen Bereichen aktualisiert bzw. ergÃ¤nzt: BMF-Schreiben v. 7.8.2017 - IV A 3 - S 0062/17/10001.
Tatsächliche Verständigung: Zur Subsidiarität der Feststellungsklage
Spontanauskunft nach EU-Amtshilfegesetz über Avalprovisionen
FG MÃ¼nster 17.5.2017, 15 V 2440/16 U
Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden bei zwischenzeitlicher Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zwar kÃ¶nnen trotz der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Verwaltungsakte wie Steuerbescheide i.S.d. Â§ 155 Abs. 1 AO gem. Â§ 251 Abs. 1 S. 1 AO vollstreckt werden. Â§ 251 Abs. 2 S. 1 AO schreibt aber vor, dass die Vorschriften der InsO unberÃ¼hrt bleiben.
Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und NebenansprÃ¼che kann als ein anderes VermÃ¶gensrecht nach Â§ 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer PfÃ¤ndung sein. Bei der PfÃ¤ndung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden AnsprÃ¼che hat die VollstreckungsbehÃ¶rde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser AnsprÃ¼che den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit zu beachten.
Nutzungsüberlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage keine begünstigte Betriebsveräußerung
BFH 16.5.2017, VII R 5/16
Unzulässigkeit der Ruhendstellung einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners
Eine nach Â§ 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gung kann nicht dahingehend eingeschrÃ¤nkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine BetrÃ¤ge mehr einzubehalten. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der PfÃ¤ndung bewirkten Verstrickung ausgeschlossen.