Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/284.html
Timestamp: 2018-06-21 16:30:05
Document Index: 302492845

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 284', '§ 11', '§ 127', '§ 295', '§ 305', '§ 291', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 299', '§ 303']

§ 284 SGB V Sozialdaten bei den Krankenkassen - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 284 SGB V
§ 284Sozialdaten bei den Krankenkassen § 285Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen § 286Datenübersicht § 287Forschungsvorhaben
Erster Titel - Grundsätze der Datenverwendung (§§ 284 - 287)
Sozialdaten bei den Krankenkassen
13. die Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4, die Durchführung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossen wurden,
16a. die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Absatz 5a
17. die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen als Rehabilitationsträger nach dem Neunten Buch
(3) 1Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Daten dürfen nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absatz 1 in dem jeweils erforderlichen Umfang verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. 2Die Daten, die nach § 295 Abs. 1b Satz 1 an die Krankenkasse übermittelt werden, dürfen nur zu Zwecken nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs. 1 versichertenbezogen verarbeitet und genutzt werden und nur, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist; für die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten zu anderen Zwecken ist der Versichertenbezug vorher zu löschen.
(4) 1Zur Gewinnung von Mitgliedern dürfen die Krankenkassen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, wenn die Daten allgemein zugänglich sind, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. 2Ein Abgleich der erhobenen Daten mit den Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4 und 5 ist zulässig. 3Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten, ist sie unzulässig. 4Die Daten sind zu löschen, sobald sie für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr benötigt werden. 5Im Übrigen gelten für die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.
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Rechtsprechung zu § 284 SGB V
89 Entscheidungen zu § 284 SGB V in unserer Datenbank:
SG Hamburg, 19.07.1996 - 21 KR 238/93
SG Berlin, 27.06.2017 - S 208 KR 2111/16
Krankenversicherung - Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte - ...
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Auf § 284 SGB V verweisen folgende Vorschriften:
§ 299 (Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung)
§ 303b (Datenübermittlung)