Source: https://corona.stadt-badbentheim.de/corona-nachrichten/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=75&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=03ffa7772b7d63869c6ee1ffe7394b3e
Timestamp: 2020-08-07 14:56:13
Document Index: 184264229

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 10']

Corona-Info Stadt Bad Bentheim: Vorsicht bleibt geboten
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Die Gefahr ist leider nicht vorüber, wie auch die heutige RKI-Übersicht der bundesweiten Neuinfektionen (https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1/, unten rechts, 2. Var.) zeigt:
aber richten wir uns bestmöglich darauf ein. Damit es keine „zweite Welle“ gibt, bevor Medikamente greifen. Dazu der heutige Corona-Lichtblick (2. Foto). Ingo Schröer hat mir gestern gezeigt, wie die Villa Kunterbunt den „Spagat“ schafft. :-)
Zu viele Informationen erfordern eine aktuelle Auswahl, s. https://corona.stadt-badbentheim.de/start/coronavirus/:
1. Eine übersichtliche Lesefassung der aktuellen Corona-Verordnung mit markierten Änderungen, auf die ich im Folgenden verweise, findet Ihr unter https://www.niedersachsen.de/…/vorschriften-der-landesregie….
2. Die gelockerten Besuchsregelungen für Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen erlauben es seit dem vergangenen Mittwoch im Grundsatz, Besuch von einer Person gleichzeitig zu empfangen. Aus gegebe-nem Anlass machen wir darauf aufmerksam, dass weiter Dokumentationspflichten bestehen und das Hy-gienekonzept zwingend einzuhalten ist (§ 2a Abs. 1 S. 4 – 8, Abs. 2 S. 2; S. 9/10)!
3. Ab morgen dürfen Hotels und Pensionen wieder touristische Gäste aufnehmen (§ 2 l, S. 18 f.). Touristisch dürfen die Betten zu 60 % ausgelastet werden. Die Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen, gegen die wir uns gewehrt haben, gilt nur noch für Ferienwohnungen und –häuser (§ 2 l Abs. 3; S. 19)!
4. Erfolgreich gewehrt haben wir uns auch gegen die pauschale Quarantäne-Anordnung für Einreisende. Diese greift jetzt europaweit nur noch dann, wenn im Herkunftsland innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind (§ 5 Abs. 1; S. 23). Das ist – bezogen auf ein ganzes Land – derzeit sehr unwahrscheinlich, damit gilt vorerst: Einreisen sind wieder uneingeschränkt möglich (3. Foto)!
5. Um die Einbußen von Gastronomen mit Außenterrassen auf öffentlichen Flächen (s.o.) zu verringern, verzichtet die Stadt für das zweite Halbjahr auf ihre Pachteinnahmen. Die „Terrassenmaut“ ;-) entfällt.
6. Passend zum wiederbeginnenden touristischen Betrieb sind ab sofort für Gruppen mit bis zu zehn Personen auf Anmeldung wieder Gästeführungen, Nachtwächterrundgänge etc. möglich (§ 2 m Abs. 4 der VO; S. 20).
7. Und im Badepark Bentheim laufen die Vorbereitungen für den am kommenden Sonnabend wieder startenden Betrieb unseres wunderbaren Naturfreibades (4. Foto) auf Hochtouren: https://www.badepark-bentheim.de :-) .
8. Wir freuen uns, dass auch Fitness-Studios ab morgen unter Auflagen wieder öffnen dürfen (§ 1 Abs. 13; S. 5 f.; s. u.a. https://www.formbar-fit.de/).
9. Die Stadt plant eine Ferienbetreuung für Grundschulkinder. In der kommenden Woche prüfen wir, ob wir auch den Eltern von Kita-Kindern das sicher in diesem Jahr besonders dringend benötigte Betreuungsangebot - wie gewünscht ;-) - machen können.
10. „Ausdrücklich zulässige Verhaltensweisen“ (!) regelt § 3 (S. 21). Das Heiraten zählt dazu! Im engsten Fami-lien- und Freundeskreis, mit höchstens insgesamt 20 Personen, wie § 3 Nr. 11 für Hochzeitsfeiern und standesamtliche Trauungen regelt. Und § 3 Nr. 12 u.a. für Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung und Konfirmation. Und § 2 c Abs. 2 (S. 13) für Beerdigungen. Bis zum 10. Juni 2020 (§ 13, S. 33).
11. Unser Unabhängiges Jugendhaus übrigens, derzeit gewohnt kreativ und online bestens präsent (s. https://www.facebook.com/ujhbentheim/) darf übrigens wieder Angebote für Gruppen mit bis zu zehn Kindern oder Jugendlichen machen, s. § 3 Nr. 21 (S. 22 f.). Ein erstes Kreativangebot für Kinder soll es be-reits am kommenden Donnerstag im Treff 10 geben :-) !
12. Kopfzerbrechen bereiten uns folgende Themen:
a. die immer noch ausstehende Bereitschaft, die Kosten regelmäßiger COVID-19-Testungen für Berufsgruppen zu übernehmen, die, etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, zwangsläufig täglich engen Körperkontakt zu Menschen haben, die im Falle einer Infektion besonders gefährdet wären,
b. ein auch in Bad Bentheim drohender Infektionsschwerpunkt wegen mangelhafter Einhaltung des Abstandsgebotes nach § 10 Abs. 1 (S. 29) in Gemeinschaftsunterkünften von Arbeitskräften und
c. die bevorstehende Kita- und Schulentlassung, die sowohl in den Einrichtungen als auch außerhalb leider ganz anders als in den Vorjahren wird verlaufen müssen.
13. Positiv ist, dass das Land Niedersachsen einen Gesetzesentwurf aus Anlass der COVID-19-Pandemie be-rät, nach dem notfalls u.a. der Stadtrat im Umlaufverfahren beschließen könnte und Sitzungen als Video-konferenzen mit Beschlussfassungen stattfinden könnten. Daneben sind Entlastungen der kommunalen Haushalte geplant, die auch Bad Bentheim helfen würden ;-) !
14. Der Orientierung „auf einen Blick“ dient mir wie bisher der aktualisierte Zeitstrahl des Landes Niedersach-sen (s. 5. + 6. Foto, oder https://www.niedersachsen.de/…/neuer-alltag-mit-dem-coronav…, dort Anlage 2).
So viel (!) für heute, habe eine gute neue Woche!