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Timestamp: 2018-11-12 21:58:52
Document Index: 103532963

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 11', '§ 203', '§ 6', '§ 12', '§ 111', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Veröffentlichungsdatum:15.11.2010 Inkrafttreten01.05.2015
Zuletzt geändert durch:Überschrift, §§ 1 bis 15 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 08.05.2018 (Brem.GBl. S. 168)
(1) Das Studentenwerk Bremen ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bremen.
(2) Das Studentenwerk kann sich eine Satzung geben.
(3) Das Studentenwerk ist berechtigt, Dienstsiegel mit dem mittleren bremischen Wappen zu führen.
(1) Aufgabe des Studentenwerks ist die wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche und kulturelle Förderung der Studierenden derjenigen Hochschulen, auf die das Bremische Hochschulgesetz unmittelbar Anwendung findet. Das Studentenwerk ist zugleich Amt für Ausbildungsförderung im Sinne von § 40 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und als solches zuständig für alle Angelegenheiten der Ausbildungsförderung der Studierenden und der Schülerinnen und Schüler in förderungsfähigen Ausbildungen im Sinne des Abschnitts I des Bundesausbildungsförderungsgesetzes einschließlich der Auszubildenden, die eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte besuchen.
(2) Das Studentenwerk kann seine Einrichtungen und Dienstleistungen seinen Bediensteten und den Bediensteten der Hochschulen gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung stellen, soweit die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht beeinträchtigt werden. Soweit es dem Zweck des Studentenwerks dient und die Kostendeckung gewahrt ist, kann das Studentenwerk auch Leistungen für Dritte erbringen.
(3) Die Aufgaben des Studentenwerks werden im Rahmen der Gesetze als Selbstverwaltungsaufgaben wahrgenommen, soweit es sich nicht um staatliche Angelegenheiten handelt.
(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 und 5 stellen die jeweiligen Hochschulen nach Absatz 1 dem Studentenwerk je nach Zweck der Aufgabe gemäß § 11 des Bremischen Hochschulgesetzes personenbezogene Daten der Studierenden im erforderlichen Umfang durch Übermittlung auf Anforderung zur Verfügung. Die zu übermittelnden Daten sind insbesondere Name, Anschrift, Matrikelnummer, Immatrikulation, Exmatrikulation, Rückmeldung und Beurlaubung der Studierenden. Das Studentenwerk ist berechtigt, die übermittelten Daten für seine Zwecke weiter zu nutzen. Darüber hinaus ist das Studentenwerk zur Abwicklung von Mietverhältnissen, im Rahmen der Beratungstätigkeit der Psychologisch-therapeutischen Beratungsstelle sowie zur Wohnraumbewirtschaftung und -planung berechtigt, von den Studierenden weitere dafür erforderliche Daten selbst zu erheben und weiter zu nutzen. Zur Wahrung der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Absatz 1 Strafgesetzbuch sind Daten, die im Rahmen der psychologisch-therapeutischen Beratungstätigkeit erhoben wurden, von den übrigen Daten zu trennen und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen; sie dürfen nur in anonymisierter Form automatisiert verarbeitet werden; für die Übermittlung der Daten ist in jedem Fall die Einwilligung der Betroffenen erforderlich.
(5) Das Studentenwerk nimmt die Personalangelegenheiten der bei ihm tätigen Bediensteten im Rahmen der Dienstvorgesetztenaufgaben sowie die Funktion eines Amtes für Ausbildungsförderung als staatliche Angelegenheiten wahr. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft kann dem Studentenwerk weitere staatliche Angelegenheiten übertragen. In staatlichen Angelegenheiten sind die staatlichen Vorschriften anzuwenden.
(6) Die Freie Hansestadt Bremen stellt dem Studentenwerk die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Grundstücke und Einrichtungen zur Verfügung.
(1) Die wirtschaftlichen Einrichtungen des Studentenwerks sind so einzurichten und zu führen, dass sie nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Steuergesetze dienen.
(2) Etwaige Überschüsse einzelner Einrichtungen dürfen nur für die Aufgaben des Studentenwerks einschließlich einer angemessenen Rücklage verwendet werden.
(3) Das Studentenwerk ist von der Entrichtung von Verwaltungs- und Gerichtskosten befreit.
Die Organe des Studentenwerks sind:
einem Vertreter oder einer Vertreterin der Bediensteten des Studentenwerks.
Die Mitglieder nach Nummer 1 werden im Akademischen Senat der jeweiligen Hochschule ohne Beteiligung der studentischen Mitglieder gewählt. Das Mitglied nach Nummer 2 wird von den Rektoren oder Rektorinnen der Hochschulen benannt; die Hochschule, die das Mitglied nach Nummer 2 entsendet, entfällt bei der Wahl der Mitglieder nach Nummer 1. Die Mitglieder nach Nummer 3 werden von den Mitgliedern des Studierendenrats der Studierendenschaft gewählt. Das Mitglied nach Nummer 4 wird von den Bediensteten des Studentenwerks gewählt.
aus der Hochschule, der Studierendenschaft oder dem Studentenwerk ausscheidet.
der Senatorin für Bildung und Wissenschaft Vorschläge für die Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin und seiner oder ihrer Stellvertretung zu machen,
über den mehrjährigen Entwicklungsplan des Studentenwerks unter Berücksichtigung der bremischen Hochschul- und Finanzplanung zu beschließen.
(1) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin und die Stellvertretung werden von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft bestellt.
(2) Der Verwaltungsrat entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder über den Vorschlag des Studentenwerks für den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin und die Stellvertretung. Der Wahlvorschlag für den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin, der drei Personen umfassen soll, ist nach öffentlicher Ausschreibung aufzustellen und der Senatorin für Bildung und Wissenschaft zuzuleiten. Erhält im ersten Wahlgang keiner der vorgeschlagenen Bewerber und Bewerberinnen die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Bewerbungen mit der höchsten Stimmenzahl statt. Wenn auch in diesem Wahlgang kein Vorschlag die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrats erreicht, sind damit beide Bewerbungen der Senatorin für Bildung und Wissenschaft zur Bestellung vorgeschlagen.
(3) Der Verwaltungsrat kann der Senatorin für Bildung und Wissenschaft die Abberufung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin oder der Stellvertretung vorschlagen, wenn die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Verwaltungsrats dies in geheimer Abstimmung beschließt.
(4) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin führt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Beschlüsse des Verwaltungsrats die Geschäfte des Studentenwerks in eigener Verantwortung und berichtet dem Verwaltungsrat. Er oder sie entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht dem Verwaltungsrat durch dieses Gesetz oder die Satzung nach § 6 Absatz 2 übertragen sind.
(5) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin vertritt das Studentenwerk gerichtlich und außergerichtlich. Ihm oder ihr obliegt der Erlass von Widerspruchsbescheiden in allen Gebühren-, Entgelt- und Beitragsangelegenheiten nach § 12.
(8) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin muss Beschlüsse des Verwaltungsrats, die er oder sie mit dem geltenden Recht für unvereinbar hält oder die die wirtschaftlichen Grundlagen in Frage stellen, innerhalb von zwei Wochen beanstanden. Hält der Verwaltungsrat den Beschluss aufrecht, so entscheidet die Senatorin für Bildung und Wissenschaft. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
(1) Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde werden vom Studentenwerk wahrgenommen, soweit nicht in der Anordnung des Senats zur Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen anders geregelt.
(2) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin hat die Dienstvorgesetztenfunktion gegenüber den Bediensteten im Beamtenverhältnis beim Studentenwerk. Dienstvorgesetzter des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin ist die Senatorin für Bildung und Wissenschaft. Satz 1 gilt entsprechend für die übrigen Bediensteten beim Studentenwerk.
(2) Das Studentenwerk stellt jährlich einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Wirtschaftsplan auf. Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Haushaltsjahr der Freien Hansestadt Bremen.
(1) Das Studentenwerk erhält die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel durch:
(2) Das Studentenwerk ist zur eigenständigen Annahme und Leistung von Zahlungen für seinen Geschäftsbereich berechtigt.
(1) Das Studentenwerk erhebt für die Erfüllung seiner Aufgaben von den Studierenden der Hochschulen Beiträge nach Maßgabe der Beitragsordnung. Die Beiträge sind so zu bemessen, dass die Erfüllung der Aufgaben des Studentenwerks unter Berücksichtigung der Zuschüsse des Landes gewährleistet ist und die sozialen Verhältnisse der Studierenden angemessen berücksichtigt werden. Die Beitragshöhe kann zwischen den einzelnen Hochschulen entsprechend dem Dienstleistungsangebot differieren.
(4) Die Hochschulen unterrichten das Studentenwerk über Exmatrikulationen und Beurlaubungen; bereits gezahlte Beiträge erstattet das Studentenwerk nach näherer Maßgabe der Beitragsordnung gemäß Absatz 3 nur auf Antrag und bei Exmatrikulation oder Beurlaubung vor der Mitte des jeweiligen Semesters.
(5) Auf das Studentenwerk findet das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz sowie die Kostenverordnung der Bildungs- und Wissenschaftsverwaltung Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Das Studentenwerk bedarf der Zustimmung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft für:
Verfügungen über Vermögen des Studentenwerks, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
(1) Das Studentenwerk untersteht in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Rechtsaufsicht der Senatorin für Bildung und Wissenschaft. In staatlichen Angelegenheiten unterliegt das Studentenwerk der Fachaufsicht der Senatorin für Bildung und Wissenschaft oder einer anderen zuständigen Behörde. Die Aufsicht nach den Sätzen 1 und 2 erstreckt sich auch darauf, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit beachtet werden. Hinsichtlich der Aufsichtsmittel gilt § 111 Absatz 2 bis 8 des Bremischen Hochschulgesetzes entsprechend.
(2) Die Satzung und die Beitragsordnung bedürfen der Genehmigung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft. Die Genehmigung kann widerrufen werden.
§ 1 - Rechtsstellung 01.07.2010 bis 11.05.2018
§ 2 - Aufgaben 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 3 - Gemeinnützigkeit 01.07.2010 bis 11.05.2018
§ 4 - Organe 01.07.2010 bis 11.05.2018
§ 5 - Zusammensetzung des Verwaltungsrats 01.07.2010 bis 11.05.2018
§ 6 - Aufgaben des Verwaltungsrats 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 8 - Geschäftsführer oder Geschäftsführerin 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 9 - Personalwesen 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 10 - Wirtschaftsführung 01.07.2010 bis 11.05.2018
§ 11 - Finanzierung, Annahme und Leistung von Zahlungen 01.07.2010 bis 11.05.2018
§ 12 - Beiträge und Nutzungsentgelte 01.07.2010 bis 11.05.2018
§ 13 - Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 14 - Aufsicht und Genehmigung 01.05.2015 bis 27.07.2015