Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Heidelberg_1-S-5411_Kunde-muss-Gruende-fuer-Beanstandungen-der-Mobilfunkrechnung-schluessig-begruenden-koennen.news13835.htm
Timestamp: 2017-01-17 00:48:09
Document Index: 53560820

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'BGH']

Urteil > 1 S 54/11 | LG Heidelberg - Kunde muss Gründe für Beanstandungen der Mobilfunkrechnung schlüssig begründen können < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Heidelberg, Urteil vom 27.06.2012 - 1 S 54/11 - Kunde muss Gründe für Beanstandungen der Mobilfunkrechnung schlüssig begründen könnenPauschale, unsubstantiierte und abstrakte Beanstandungen der Rechnung nicht ausreichendEin Kunde muss Beanstandungen hinsichtlich seiner Mobilfunkrechnung schlüssig begründen. Hierfür ist es erforderlich, dass einzelne Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werden und nicht nur die Rechnungshöhe insgesamt bezweifelt wird. Pauschale, unsubstantiierte und abstrakte Beanstandungen der Rechnung sind nicht ausreichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.Bei der Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls handelt es sich um einen großen Mobilfunkanbieter. Die Klägerin hat von der Beklagten, einer Kundin, u.a. die Zahlung von Mobilfunkrechnungen für mehrere Monate in Höhe von insgesamt 360,11 Euro verlangt. Die Beklagte hat diese Rechnungen gegenüber der Klägerin schriftlich beanstandet. Sie hat behauptet, auf den Rechnungen würden teilweise Beträge und Tarife auftauchen, die nicht gerechtfertigt und von ihr nicht gebucht worden seien. Im Übrigen bestreite sie die Rechnungen „sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach“. Dabei hat die Beklagte sich auf § 45 i Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) berufen (Gesetzeswortlaut anbei), wonach der Anbieter bei einer Beanstandung durch den Kunden die Rechnung nach den einzelnen Verbindungsdaten aufschlüsseln eine technische Prüfung durchführen muss. Da diese technische Prüfung nicht innerhalb von zwei Monaten vorgenommen worden sei, werde gemäß § 45 i Abs. 3 TKG vermutet, dass das Verbindungsaufkommen unrichtig ermittelt sei.Rechnungspositionen müssen einzeln unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werdenDas Landgericht Heidelberg hat der Klage in der Berufungsinstanz jedoch hinsichtlich der Rechnungsbeträge stattgegeben. Sie hat entschieden, dass die Beanstandungen der Beklagten vorliegend unbeachtlich sind. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass ein Kunde seine Beanstandung schlüssig begründen muss. Hierfür sei es erforderlich, dass einzelne Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werden und nicht nur die Rechnungshöhe insgesamt bezweifelt werde. Pauschale, unsubstantiierte und abstrakte Beanstandungen der Rechnung sollen dagegen nicht ausreichen. Die Beklagte habe die Rechnungen jedoch nur pauschal beanstandet, ohne einzelne Rechnungspositionen zu benennen, gegen die sie sich wende. Da die Klägerin ihre Rechnung unterteilt habe in Grundpreise, SMS ins eigene Netz und SMS in andere Netze, hätte die Beklagte konkretisieren müssen, welche Tarife oder Positionen sie angreifen wolle. Die Beklagte ist daher verurteilt worden, die Rechnungsbeträge zu bezahlen.Mobilfunkunternehmen hat keinen Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz für entgangene GrundgebührenIm Übrigen hat das Gericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin hatte zusätzlich Schadensersatz in Höhe von 404,91 Euro wegen entgangener Grundgebühren verlangt, nachdem sie den Vertrag mit der Beklagten gekündigt hatte. Das Gericht hat jedoch entschieden, dass die Klägerin die Voraussetzung für den Schadensersatz – nämlich Zahlungsverzug mit zwei aufeinander folgenden Rechnungen – nicht beweisen konnte, da sie nicht nachweisen konnte, dass der Beklagten die Rechnungen zum Zeitpunkt der Kündigung über ihren Kunden-Account online zugegangen und damit fällig waren.§ 45 i Absatz 1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes lauten:§ 45 i Beanstandungen(1) Der Teilnehmer kann eine ihm von dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten erteilte Abrechnung innerhalb einer Frist von mindestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Im Falle der Beanstandung hat der Anbieter das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange etwaiger weiterer Nutzer des Anschlusses als Entgeltnachweis nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durchzuführen, es sei denn, die Beanstandung ist nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen. Der Teilnehmer kann innerhalb der Beanstandungsfrist verlangen, dass ihm der Entgeltnachweis und die Ergebnisse der technischen Prüfung vorgelegt werden. […](3) […]Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 1 Mängel, die sich auf die Berechnung des beanstandeten Entgelts zu Lasten des Teilnehmers ausgewirkt haben können, oder wird die technische Prüfung später als zwei Monate nach der Beanstandung durch den Teilnehmer abgeschlossen, wird widerleglich vermutet, dass das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen des jeweiligen Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten unrichtig ermittelt ist.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.07.2012
Quelle: Landgericht Heidelberg/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Mobilfunkvertrag – "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln(Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.07.2012[Aktenzeichen: 2 U 12/11])1000-Euro-Handyrechnung: Mobilfunkfirmen müssen Kunden passenden Tarif anbieten(Landgericht Münster, Urteil vom 18.01.2011[Aktenzeichen: 6 S 93/10])BGH: Mobilfunkanbieter darf Handy bei unbezahlter Rechnung in Höhe von 15,50 Euro nicht sperren(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2011[Aktenzeichen: III ZR 35/10])Aktuelle Urteile aus dem Telekommunikationsrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Kosten | Mobilfunkbetreiber | Mobilfunkunternehmen | Mobilfunkvertrag | Rechnung | Schadensersatz wegen ... | Tarife Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 13835Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13835Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15547Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werdenvor 7 Stunden von :Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Elternvor 15 Stunden von :Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnenGern gelesen Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnen »Bar muss angeblich von Gästen konsumierte Getränke und Leistungen detailliert vortragen »MAK-Werte: Einhaltung steht Anerkennung einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung als Berufskrankheit nicht entgegen »Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Eltern »Wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Kenntnis des Mieters von ausbleibenden Mietzahlungen durch Jobcenter »neue Urteile Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Kein Anspruch auf vorläufige Übertragung der Totenfürsorge per einstweiliger Verfügung »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »AG München zu den Verkehrs­sicherungs­pflichten eines Supermarktes »Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Studien­platz­klage: Mit dem Anwalt zum Wunsch­studiengangFür manche ist der Weg zum Traumberuf schon nach der Schule vorbei. Der Abischnitt reicht nicht für den Wunsch­studiengang, oder man hat den ... versuchen. ... »Testament selbst erstellen - Was muss man beachten?Wer seinen Nachlass nach dem Tode selbst regeln und abweichend von der gesetzlichen Erbfolge bestimmen möchte, wer Erbe wird und wer was erben ... beachten. ... »Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten?Es kann immer mal wieder vorkommen, dass nach erfolgter Behandlung des Hundes beim Tierarzt, Streit über die Rechnung entsteht und sich der ... auszuüben? ... »Was ist eine ein­vernehmliche Scheidung und was bringt sie?Wer sich scheiden lassen möchte, der versucht dies oft im Rahmen einer „einvernehmlichen Scheidung“. Doch was heißt das ... Scheidung“? ... »Welche Wohnungs­größe gilt bei einer Miet­erhöhung?Bei einer Miet­erhöhung bis zur orts­üblichen Vergleichs­miete spielt unter anderem die Größe der Wohnung eine Rolle. Nun ... Miet­erhöhung? ... »Freezers: Kündigungen wirksamDringende betriebliche Erfordernisse berechtigen zur Kündigung »Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässigAusschluss des Widerrufsrechts aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »Freitag, der 23.12.2016 »Donnerstag, der 22.12.2016 »Mittwoch, der 21.12.2016 »Dienstag, der 20.12.2016 »Montag, der 19.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung