Source: http://www.heizoelklick.at/agb
Timestamp: 2013-05-20 01:36:51
Document Index: 342895821

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 312', '§ 312', '§ 5', '§ 4', '§6', '§10']

Heizölklick AGB
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AGB für Heizölbestellungen / Dieselbestellungen über heizoelklick
http://www.heizoelklick.at/ ist ein Onlineangebot der interaid GmbH (im Folgenden interaid / heizoelklick genannt) und beinhaltet einen Online-Preisrechner mit Bestellfunktion für Heizöl. Im Rahmen einer Vetragspartnerschaft vergibt interaid Vertriebsrechte an regional ansässige Heizölhändler (Vertragshändler) und gewährt diesen für das jeweilige Liefergebiet einen Gebietsschutz. Der Heizöl- / Dieselvertrieb erfolgt im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Vertragshändlers. Interaid stellt lediglich die technische Lösung und das Vertriebskonzept zur Verfügung. Weiterhin sichert interaid die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Handelsplattform und unterstützt die Vertragshändler durch gebündelte Marketingaktivitäten.
Das Angebot von heizoelklick richtet sich an private und gewerbliche Endverbraucher. Heizöllieferungen an Wiederverkäufer sind vom Angebot ausgeschlossen.
§2 Vertragsabschluss / Widerruf
Mit Auslösung einer Heizöl-/ Dieselbestellung zu einem auf heizoelklick veröffentlichten Tagespreis gibt der Verbraucher (privater oder gewerblicher Käufer) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Über den avisierten Kaufvertrag werden beide Parteien (der Verbraucher als Käufer und der Heizölhändler als Verkäufer) durch eine e-mail informiert, die alle relevanten Daten enthält. Käufer und Verkäufer sind angehalten sich schnellstmöglich telefonisch (od. auch schriftlich) in Verbindung zu setzen, um den Kaufvertrag zu bestätigen und einen Liefertermin zu vereinbaren. Hiermit gilt der Liefervertrag/Kaufvertrag unter Bezugnahme auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB als verbindlich geschlossen. Unter Bezugnahme auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB (Deutschland) bzw. § 5f Nr. 2 KSchG (Österreich) besteht Bei Heizöl-/Dieselbestellungen kein allgemeines 14tägiges Widerrufsrecht für private Verbraucher.Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung des Heizöls oder Diesels. Egal, wie sich der Preis in der Zwischenzeit entwickelt.
Das Rechtsgeschäft für die Lieferung kommt direkt zwischen dem jeweiligen Vertragshändler von heizoelklick (Verkäufer) und dem Verbraucher (Käufer) zustande. Zwischen Verbraucher und interaid als Betreiber von heizoelklick entsteht keine Vertragsbeziehung. Für alle Heizöl-/ Dieselbestellungen über heizoelklick gelten zusätzlich die AGB des jeweiligen Heizölhändlers (s.u.).
Die auf der Website von heizoelklick veröffentlichten Preise für Heizölprodukte (Heizöl EL, Super Heizöl EL, Heizöl EL schwefelarm, Heizöl Bio10 und Diesel) sind freibleibende Angebote des jeweiligen Vertragshändlers. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Endpreise die gesetzl. Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %, die Anlieferung frei Haus und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Ggf. benötigte Halteverbotsschilder sind nicht im Preis enthalten. Maßgeblich für den Abschluss ist immer der angezeigte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Um Systemfehler und Fehlbestellungen auszuschließen bedarf es jedoch für einen rechtsgültigen Liefervertrag/Kaufvertrag immer der endgültigen Bestätigung des Preises im Zuge der telefonischen (od. schriftlichen) Auftragsbestätigung zwischen dem Käufer und dem jew. HÖ24-Partnerhändler. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Ölmenge. Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10 % von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Partnerhändler berechtigt, den Literpreis entsprechend anzupassen.
Verkäufer, die wiederholt oder mutwillig falsche Preisangebote in das System einstellen oder Liefergebiete definieren, die sie nicht fristgerecht beliefern können werden durch interaid vom Handel über heizoelklick ausgeschlossen. Bei Verdacht auf eine fehlerhafte Preiskalkulation ist interaid jederzeit berechtigt, Verkäufer bis zur Klärung inaktiv zu schalten.
Die Partnerhändler von heizoelklick verpflichten sich, ausschließlich Qualitätsheizöl nach DIN 51603-1 bzw. DIN V 51603-6 (Vornorm für Bio Heizöl) bzw. Diesel nach DIN 51628 (B7-Diesel) und ggf. handelsübliche Markenadditive zu liefern. Für Österreich gilt die Ö-Norm C 1109, für die Schweiz die SN 181 160-2. Die Liefermenge ist mittels eines amtlich geeichten Zählers am Fahrzeug, temperaturkompensiert auf 15 °C nachzuweisen. Bei Sammelbestellungen, mit mehreren Lieferstellen, hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 4 km voneinander entfernt liegen.
Liefertermin: Die Abstimmung des Liefertermins erfolgt bei Auftragsbestätigung durch den Partnerhändler. Die Lieferfrist richtet sich nach der Fuhrpark-Auslastung der Partnerhändler und kann regional unterschiedlich sein. Die aktuelle Standard-Lieferfrist wird vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Sofern der Käufer keine abweichende Sonder-Lieferfrist (z.B. 48h-Lieferung gegen Aufpreis) gewählt hat, akzeptiert er mit Übermittlung seiner Daten die Standard-Lieferfrist. Montag bis Freitag gelten als Werktage.
Die Bezahlung erfolgt in bar bei Lieferung am Tankwagen. EC-Kartenzahlung (Maestro-Karte) ist möglich wenn der Verkäufer (Partnerhändler) über ein entsprechendes Gerät verfügt (ca. 90 % aller Partnerhändler).
Sonderoptionen (spezieller Zahlungswunsch, schnellere Lieferung, längerer Schlauch, kleinerer Tankwagen) kann der Kunde während des Bestellvorgangs unter dem Menüpunkt "Liefer- und Zahlungsoptionen" hinzubuchen. Ist die gewählte Option mit einem Aufpreis verbunden, erhöht sich der angezeigte Heizölpreis / Dieselpreis entsprechend.
Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme der Ware verfügt, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Adressdaten) wahr und vollständig sind. Die Lieferstelle muss mit einem Tankwagen erreichbar sein. Eventuelle Zufahrtsbeschränkungen (Wasserschutzgebiet, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden (Bemerkungsfeld). Kann der Partnerhändler aufgrund der Beschränkungen nicht liefern, muss der Auftrag storniert werden.
Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des Bestellsystems von heizoelklick bei Vertagsabschlüssen sind unzulässig. Verstöße berechtigen interaid zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss der entsprechenden Nutzer/Partnerhändler vom Handel über heizoelklick.
Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar oder mit Electronic Cash (Maestro-Karte) am Fahrzeug (siehe § 4 Lieferbedingungen).
Ein abweichender Zahlungswunsch "auf jeden Fall EC-Zahlung", "Lastschrift" oder "Vorkasse" gilt erst als vereinbart, wenn er vom Händler bestätigt ist. Dies geschieht im Zuge der Auftragsbestätigung. Ggf. erforderliche Bankdaten werden direkt zwischen Käufer und Verkäufer ausgetauscht. Interaid übernimmt keine aktive Funktion im Zahlungsverkehr.
Fällige Vermittlungsprovisionen sind nach Rechnungslegung, i.d.R. monatlich, durch den jew. Partnerhändler (Verkäufer) an interaid zu entrichten. Für den Käufer ist die Nutzung von heizoelklick in jedem Fall kostenlos.
§6 Nachträgliche Stornierung rechtsgültiger Lieferverträge beim Partnerhändler
Sofern der Käufer bei seitens eines Partnerhändlers bereits bestätigten Aufträgen den Vertrag storniert, hat der jeweilige Partnerhändler Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beläuft sich pro storniertem Auftrag auf 15% vom Warenwert, mindestens jedoch € 95,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Käufer wird ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer ist als die vorgesehene Pauschale.
Interaid übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von heizoelklick und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.
Interaid / der anbietende Heizölhändler (jew. Vertragshändler) behält sich die Rechte an den Seiteninhalten, veröffentlichten Marktinformationen und Heizölpreisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von interaid / dem jew. Vertragshändler untersagt.
Alle auf heizoelklick veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Für alle vom jew. Vetrgashändler selbstständig eingestellten Inhalte, ist dieser alleinig verantwortlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an den mit der Lieferung beauftragten Partnerhändler, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wenn Sie Heizöl-/ Dieselbestellungen über heizoelklick tätigen speichern wir den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per e-mail zu. Unsere AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.
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interaid ist berechtigt, einen Käufer oder Verkäufer, der gegen die Handelsbedingungen auf heizoelklick verstößt, oder in einer sonstigen Weise handelt, die dem Marketing- und Vertriebskonzept von heizoelklick schadet, mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt durch Sperrung des Benutzeraccounts. Ebenso kann die Freischaltung von Käufern oder Verkäufern zeitweilig oder dauerhaft abgelehnt werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.