Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202003,%20I-8055
Timestamp: 2020-07-14 16:30:00
Document Index: 265161688

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2003, I-8055 - dejure.org
https://dejure.org/2003,868
EuGH, 09.09.2003 - C-198/01 (https://dejure.org/2003,868)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2003 - C-198/01 (https://dejure.org/2003,868)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2003 - C-198/01 (https://dejure.org/2003,868)
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1. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Nationale Rechtsvorschriften, die ein gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßendes Verhalten von Unternehmen vorschreiben oder erleichtern - Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörde, ...
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen des Wettbewerbsverstoßes des Konsortiums der italienischen Zündholzhersteller durch die Zuteilung von Erzeugungsquoten; Befugnis der nationalen Wettbewerbskontrollbehörde, nationale wettbewerbswidrige Rechtsvorschriften für ...
Wettbewerb - Von den nationalen Bestimmungen vorgeschriebenes oder gefördertes Kartell, das den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen der Verkaufspreis einer Ware vom zuständigen Minister festgesetzt wird und ein ...
Slg. 2003, I-8055
Nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte gilt nämlich, dass Artt. 101 und 102 AEUV zwar an sich nur das Verhalten von Unternehmen und nicht durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten betreffen, sie jedoch in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV , der eine Pflicht zur Zusammenarbeit begründet, den Mitgliedstaaten verbieten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten; der Vorrang des Unionsrechts gebietet vor diesem Hintergrund, dass jede nationale Rechtsvorschrift, die den Unionsvorschriften entgegensteht, von den mitgliedstaatlichen Organen nicht angewendet wird (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil v. 9. September 2003 - C 198/01, Slg. 2003, I-08055, Rzn. 45 ff. m.w.N. - CIF;… vgl. in diesem Sinne auch BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11, NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rz. 59 - VBL-Gegenwert).
https://dejure.org/2003,24953
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01 (https://dejure.org/2003,24953)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.01.2003 - C-198/01 (https://dejure.org/2003,24953)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - C-198/01 (https://dejure.org/2003,24953)
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