Source: https://www.golfhouse.at/unternehmen-agb.34.htm
Timestamp: 2019-10-21 06:02:58
Document Index: 332714383

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 18', '§ 9', '§ 933', '§ 6', '§ 14']

Golf House - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Webshop Österreich sowie Verkaufsfilialen in Österreich
Die AGB als PDF-Download
Die Golf House GmbH, IZ NÖ Süd, Straße 14, Leitsystem Blau 21, 2351 Wiener Neudorf (in der Folge „Golf House“ genannt) vertreibt in ihrem Online-Shop auf der Website „golfhouse.at“ Golfschläger und Zubehör für den Golfsport (Golfbags, Trolleys, Bekleidung usw.).
Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Golf House und den Nutzern dieser Website, wenn die Bestellung von Österreich aus getätigt wird und/oder die Lieferadresse in Österreich gelegen ist. Durch Nutzung des Internetdienstes, insbesondere durch Anhaken des Zustimmungsbuttons, akzeptiert der Nutzer diese AGB. Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Golf House diesen ausdrücklich und schriftlich unterwirft. Golf House behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Bei Nutzung des Internetdienstes gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in für den typischen Endverbraucher üblichen Mengen.
Die Nutzung der Website bzw. die Inanspruchnahme des Online-Shops ist kostenlos. Sie ist nur geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen oder juristischen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Der Nutzer garantiert, seine wahre Identität und nur richtige Daten bekannt gegeben zu haben. Golf House behält sich vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder offensichtlich unrichtige Daten enthalten, nicht anzunehmen. Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift Golf House umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können den Fälligkeitszeitpunkt derselben nicht hinauszögern. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop sowie Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie in Katalogen, Prospekten, anderem Verkaufsmaterial sowie auf der übrigen Website sind für Golf House nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu geringfügigen, zumutbaren Abweichungen kommen. Die Darstellung der Produkte stellt auch kein verbindliches Angebot dar. Nach Auswahl einer Produktkategorie (Damen, Herren, Junioren usw.) auf der Startseite werden einzelne Produktgruppen mit Subgruppen (Fashion, Equipment, Schuhe usw) dargestellt und zur Auswahl angeboten. Nach Auswahl des Produktes und allenfalls von Farbe/Größe udgl. wird die Ware mit dem Button „In den Warenkorb“ dem Warenkorb hinzugefügt. Das Produkt kann im Warenkorb jederzeit geändert oder storniert werden. Ist der Bestellvorgang abgeschlossen, so gelangt man mit dem Button „zur Kasse“ in den Bereich „Bestätigung“. In diesem müssen die Daten des Kunden sowie ein frei wählbares Passwort eingegeben werden. In diesem Bereich kann der Kunde auch die Versand- und Zahlungsarten auswählen. Eine kostenlose Hotline wird auf dieser Seite zur Unterstützung des Kunden angeboten. Nach Eingabe der persönlichen Daten muss der Kunde zur weiteren Verarbeitung diese AGB durch Anhaken eines gesonderten Feldes akzeptieren. Die AGB sind unter anderem an dieser Stelle durch Hinterlegung des Begriffs „Golf House AGB“ jederzeit abrufbar. Erst wenn alle diese Felder korrekt ausgefüllt sind, gelangt der Kunde durch klicken des Buttons „jetzt weiter“ in den gesicherten Bereich der Seite „Bestätigung“. Hier kann der Kunde nochmals Rechnungsadresse, Lieferadresse, Zahlungsart und Versandart sowie den gesamten Warenkorb einsehen und ändern. Der Abschluss des Bestellvorgangs durch Aktivierung des Buttons „jetzt kaufen“ im Online-Shop stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Kaufvertrages an Golf House dar. Nach der Bestellung übermittelt Golf House dem Nutzer eine Bestätigungs-Email, das die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt (Auftragsbestätigung). Diese kann auch im nachfolgenden Bereich „erfolgreich bestellt“ ausgedruckt werden. Für Inhalt und Umfang des Auftrages ist allein diese schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des Nutzers dar. Die Annahme der Bestellung und damit der Kaufvertrag kommen erst durch den Versand der Ware und den Versand einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) zustande. Diese Versandbestätigung entspricht der Vertragsbestätigung gemäß § 4 Absatz 2 FAGG (Sicherung des Vertragstextes). Mit Akzeptierung dieser AGB und Absendung seiner zahlungspflichtigen Bestellung stimmt der Nutzer mit der Bereitstellung der Vertragsbestätigung via E-Mail zu. Kann Golf House die bestellte Ware mangels Verfügbarkeit nicht liefern oder nimmt Golf House die Bestellung nicht an, so wird Golf House dies dem Nutzer unverzüglich mitteilen und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend rückerstatten. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn Golf House seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilt. Dem Schriftformerfordernis wird auch durch Übersendung einer Telefax-Nachricht, einer E-Mail oder einer einfachen elektronischen Signatur entsprochen.
4. RÜCKTRITT, WIDERRUF UND INFORMATION ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT
Bei Verbrauchergeschäften ist der Nutzer gemäß § 11 FAGG berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich von seiner Vertragserklärung zurückzutreten. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Es gelten die Beschränkungen (Ausnahmen vom Rücktrittsrecht) des § 18 FAGG (zB. Waren nach Kundenspezifikationen, schnell verderbliche Waren, versiegelt verpackte Waren). Der Nutzer ist berechtigt zum Zwecke seiner Rücktrittserklärung das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I dieser AGB zu verwenden. Die Erklärung des Rücktritts ist zu richten an die:
Straße 14, Leitsystem Blau
Golf House Linz Leonding
21 Welser Straße 22
A-4060 Linz/Leonding
Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Inbesitznahme der Ware durch den Nutzer bzw. einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer der Ware ist. Bei Teillieferungen bzw. gesonderten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung ist der Tag der Inbesitznahme der zuletzt gelieferten Ware maßgeblich. Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen. Die Rücksendung der Ware durch den Nutzer hat spätestens 14 Tage ab Abgabe der Rücktrittserklärung und die Rückerstattung der vom Nutzer geleisteten Zahlungen (einschließlich Lieferkosten der von Golf House angebotenen Lieferung) unter Verwendung desselben Zahlungsmittels spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erfolgen. Golf House ist allerdings berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die rückgesendete Ware eingetroffen ist oder der Nutzer einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat. Es genügt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Der Verbraucher hat Golf House gegebenenfalls ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, bzw. einen Wertersatz bei Wertverlust durch zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu zahlen. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Der Verbraucher hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche auf der Website angegebenen Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit abänderbar. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (sohin inklusive USt) in Euro ab Lager von Golf House ohne Verpackung, Versand und allfälligen sonstigen Steuern sowie Zollgebühren. Verpackung- und Versandkosten sowie allfällige sonstige Steuern und Zollgebühren sind vom Nutzer zu tragen. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind vom Nutzer zu tragen; sie können im „Bestätigung“-Bereich des Online-Shops eingesehen werden. Die Versandgebühren werden pro Lieferung berechnet und sind unabhängig von Teillieferungen und der bestellten Artikelanzahl. Golf House behält sich vor, Lieferungen ab einem Mindestbestellwert ohne Berechnung von Versandkosten anzubieten, wobei in diesem Fall Golf House die Wahl der Versandart trifft. Der Nutzer kann den Kaufpreis durch Rechnung, Vorauskasse oder Kreditkarte bezahlen. Die Zahlungsart kann während des Bestellvorgangs im Bereich „Bestätigung“ geändert werden. Der Kaufpreis wird im Falle der Zahlungsart „Rechnung“ mit Erhalt der Rechnung fällig, bei den Zahlungsarten Vorauskasse und Kreditkarte mit Annahme des Anbots durch Golf House. Golf House behält sich vor, die Bonität des Nutzers im Bestellvorgang zu prüfen und gegebenenfalls einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlungsverzug ist Golf House (vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren konkret zu beweisenden Schadens) berechtigt, dem Nutzer sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Für Unternehmer gilt der Zinssatz nach dem UGH. In jedem Fall betragen die Verzugszinsen zumindest 5 % p.a. ab Fälligkeitstag. Darüber hinaus ist Golf House berechtigt, den Nutzer bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Waren auszuschließen. Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Forderung sind vom Nutzer innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Golf House wird den Nutzer auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen Golf House aufzurechnen, es sei denn, Golf House wird zahlungsunfähig oder die Gegenforderung ist gerichtlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsener Forderungen einschließlich Kosten durch den Nutzer verbleibt das Eigentum an der Vertragsleistung bei Golf House. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz des Eigentums von Golf House zu treffen, dh. insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung (Verkauf) untersagt.
Erfüllungsort für Lieferungen von Golf House ist der Sitz von Golf House in A-2351 Wiener Neudorf. Teillieferungen sind zulässig. Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, die von Golf House zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände. Golf House wird die bestellten Produkte an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse liefern. Der Nutzer kann Transportmittel und den Transportweg im Bereich „Bestätigung“ einsehen und gegebenenfalls ändern. Der Nutzer ist verpflichtet, die angelieferten Produkte zu übernehmen, auch wenn sie allfällige Anstände aufweisen. Von Golf House angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Golf House vorliegt. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2 – 3 Werktage. Bei Verbrauchergeschäften beträgt die Leistungsfrist maximal 30 Tage nach Vertragsabschluss es sei denn, der Kunde wird darauf hingewiesen und stimmt zu, dass aufgrund von nicht garantierter Verfügbarkeit oder aufgrund einer Individualanfertigung eine längere Leistungsfrist vereinbart wird. Falls Golf House ohne sein Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist (etwa weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat), ist Golf House dem Nutzer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Mit der Übergabe an das Transportmittel geht die Gefahr auf den Nutzer über. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eine Transportversicherung abzuschließen, deren Kosten er zu tragen hat. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem Bestimmten vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird; es sei denn, der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen. Ist eine Lieferung an den Nutzer aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht möglich (zB. weil er nicht an der Lieferadresse angetroffen wurde), trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Falls Golf House einen Lieferverzug verschuldet hat, kann der Nutzer Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 3 Wochen ab Zustellung der Fristsetzung) vom Vertrag zurücktreten. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Nutzer den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Golf House haftet nicht für schuldhaftes Verhalten Dritter, es sei denn der Nutzer ist Verbraucher.
Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG. Der Nutzer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und allfällige Mängel binnen sieben Werktagen schriftlich und detailliert gegenüber Golf House zu rügen. Auch später entdeckte Mängel sind in dieser Form zu rügen. Bei Nichtbefolgung der Prüfungs- und Rügepflicht sind die Ansprüche des Nutzers auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache verwirkt. Der Beweis, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war, obliegt (auch innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe) dem Nutzer. Eine Beweislastumkehr ist somit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Soweit bei Übergabe des Vertragsgegenstandes ein von Golf House zu vertretender Mangel vorlag, wird Golf House diesen nach Ermessen durch Nachbesserung oder Austausch beheben. Eine Wandlung ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist gem. § 933 ABGB beträgt 2 Jahre. Über diese Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind weiters Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Jedenfalls wird keine Gewähr übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung. Weiters wird keine Gewähr dafür geleistet, dass die Website stets online ist. Golf House ist berechtigt, den Online-Shop aus Wartungsgründen vorübergehend abzuschalten. Liegt ein von Golf House anerkannter Mangel vor und ist es zur Nachlieferung gekommen, so ist der Nutzer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware binnen 14 Tagen auf Kosten von Golf House zurückzusenden. Golf House behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
Golf House haftet – ausgenommen Personenschäden – nur für Schäden an der gelieferten Ware selbst und bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sonstige und weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Folgeschäden, Vermögensschäden, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen Golf House sind – soweit gesetzlich zulässig – in jedem Fall ausgeschlossen. Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Vorgaben des § 6 Absatz 1 Z 9 KSchG. Insbesondere haftet Golf House nicht für Schäden infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf in eigenen und fremden Betrieben, Maschinenbruch, sonstige produktionsbedingte Ausfälle, die nicht von Golf House zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen, Störungen, Unterbrechungen oder sonstige Mängel der direkten oder indirekten Netzverbindung, für Handlungen Dritter im Netzbereich sowie sonstige, von keiner der Parteien zu vertretende Maßnahmen oder notwendige und zweckdienliche technische Maßnahmen (zB. Wartung). Der Schadenersatz ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach mit dem dreifachen Auftragswert beschränkt. Soweit die Haftung gesetzlich zulässig beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Golf House. Die Schadenersatzansprüche verjähren binnen 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. In Fällen vorsätzlicher Verletzung oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen von Mängeln, ebenso wie im Fall von Schadenersatzansprüchen nach dem PHG, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Golf House haftet jedenfalls nicht für einen Ausfall des Servers. Golf House ist berechtigt, den Online-Shop aus notwendigen Gründen (zB. Wartung, Sicherheit, Kapazität, Verbesserung udgl.) vorübergehend einzustellen. Die auf der Website angebotenen Links sind sorgfältig ausgewählt, es wird jedoch nicht für den Inhalt der mittels Link angebotenen Seiten gehaftet. Für den Fall eines von einem Gehilfen von Golf House verursachten Schadens, tritt Golf House sämtliche ihr gegen den Gehilfen zustehenden Ansprüche ohne Gewähr an den Nutzer ab. Der Nutzer wird sich in diesem Fall vorrangig an diesen Gehilfen halten.
Golf House beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Normen des Datenschutzgesetzes (DSG 2000). Alle Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden automationsunterstützt gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung soweit erforderlich an verbundene Unternehmen weitergegeben. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine angegebenen Daten von Golf House gespeichert und verarbeitet werden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass seine angegebenen persönlichen Daten sowie Bestelldaten auch von anderen Unternehmen der Golf House Gruppe (Schwester-, Tochter- oder Mutterunternehmen) gespeichert, verarbeitet und zu Informations- und Werbezwecken gebraucht werden. Diese Zustimmung kann vom Nutzer jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Die von Golf House auf der Homepage golfhouse.de und golfhouse.at angebotenen Dienste, Inhalte und die Struktur der Homepage/Website sind urheberrechtlich geschützt. Alle dargestellten Zeichen, insbesondere das „Golf House“ Logo und der Firmenname sind markenrechtlich geschützt. Die Veränderung der Homepage/Website ist verboten. Die Veränderung, Entfernung, Zerstörung und Bearbeitung allfälliger Eigentumshinweise, Markenzeichen, Netzkennzeichnungen udgl., die an den gelieferten Vertragsgegenständen angebracht oder diesen beigefügt sind, sind verboten.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Nutzer ist das sachlich zuständige Gericht in Wiener Neustadt. Golf House hat außerdem die Wahl, den Nutzer vor jedem sonstigen zuständigen Gericht zu klagen. Bei Verbrauchergeschäften bestimmt sich der Gerichtsstand nach § 14 KSchG. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dann anwendbar, wenn es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regeln treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag gehen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über. Sofern es sich nicht um eine Universalsukzession handelt, ist jeder Vertragspartner verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an den Rechtsnachfolger zu überbinden.
An Golf House GmbH | IZ NÖ Süd, Straße 14 | Leitsystem Blau 21 | A-2351 Wiener Neudorf oder E-Mail: info@golfhouse.at
_____________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*)
_____________________ Name des/der Verbraucher(s)
_____________________ Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________ Datum