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Timestamp: 2018-01-19 08:59:20
Document Index: 90196518

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§129', 'BGH', '§129', '§129']

§129 | Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort!
Presseerklärung: Einstellung G8-Verfahren
Einige Betroffene des nun eingestellten §129(a)-Verfahrens | 01.10.2008
Das mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am 24. September 2008 eingestellt worden.
ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 531 | 22.09.2008
Interview mit Rechtsanwalt Sven Lindemann zum mg-Prozess in Berlin
Am 25. September beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen Axel H., Florian L. und Olli R. Die Drei wurden am 31. Juli bei Brandenburg an der Havel nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen. (vgl. ak 530) Die BAW ordnet diesen Anschlag der militanten gruppe zu. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die eher symbolischen Anschläge der mg im November 2007 nicht als Terrorismus einstufte, lautet die Anklage auf versuchte Brandstiftung und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" nach §129 StGB. Über den bevorstehenden Prozess, die Anklage und die Ermittlungen in Sachen mg sprachen wir mit dem Verteidiger von Florian L., Sven Lindemann.
Terrorparagrafen abschaffen! Die §129ff sind Fremdkörper im deutschen Strafrecht
Ulla Jelpke | 16.09.2008
Die Terrorparagrafen im deutschen Strafrecht haben eine lange Tradition, die bis in die Anfänge des Deutschen Kaiserreichs zurückreichen...
Prozeßbeginn im mg-Verfahren angekündigt
junge Welt | 12.09.2008
Berlin: Antimilitaristen nach Paragraph 129 angeklagt. Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts
Bündnis für die Einstellung der 129(a)-Verfahren | 11.09.2008
Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe (mg)" vor.
Initiative Libertad! | 09.09.2008
junge Welt | 31.07.2008
Absurdes 129-a-Verfahren gegen Antifaschisten aus Bad Oldesloe eingestellt. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann
Verfahren gegen linke Aktivisten eingestellt
Tagesschau | 30.07.2008
Kurz nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatte die Bundesanwaltschaft wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Beschuldigten sollten für mehrere Brandanschläge verantwortlich gewesen sein. Nun wurde das Verfahren gegen elf Beschuldigte eingestellt.
Ulla Jelpke, DIE LINKE. | 23.07.2008