Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2002080262_20040421X00&ResultFunctionToken=6086d931-51c5-4e88-969b-8281c7878bdc&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=2002%2F08%2F0262&VonDatum=&BisDatum=15.04.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=
Timestamp: 2019-11-13 10:17:05
Document Index: 126893391

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 34', '§ 39', '§ 12', '§ 12', 'Art. 23']

RIS - 2002/08/0262 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungstext 2002/08/0262
VwSlg 16350 A/2004
Nach § 9 Abs. 1 AlVG gilt ein Arbeitsloser nur dann als arbeitswillig, wenn er bereit ist,
eine durch die regionale Geschäftsstelle des AMS vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder
Im Gegensatz zu der im Regelfall auf Dauer angelegten Vermittlung einer Beschäftigung ist eine Schulungs-, Umschulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme ihrem Zweck nach auf die Herbeiführung oder Verbesserung der Vermittelbarkeit gerichtet, findet sie - als Alternative zur Vermittlung eines Arbeitsplatzes -
doch allein darin ihre sachliche Rechtfertigung und mit Erreichen des Schulungsziels (d.h. des Endes des Programmes, mit welchem dieses Ziel erreicht werden soll) auch ihr von Anfang an absehbares zeitliches Ende. Soweit sich danach weitere Schulungen als erforderlich erweisen, ist nach einer entsprechenden Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen hiefür allenfalls eine neuerliche Zuweisung zu einer solchen Maßnahme angezeigt und zulässig. Da also einer solchen Maßnahme, soll sie geeignet sein, notwendigerweise ein entsprechendes Schulungs- (Umschulungs-, Wiedereingliederungs-)programm mit einem zielorientierten zeitlichen Ablauf der jeweiligen Maßnahme zugrunde liegen muss, erweist sich die Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme auf unbestimmte Zeit, d.h. ohne im Vorhinein bestimmten Zeitpunkt der Überprüfung der Erreichung (der Erreichbarkeit) von Maßnahmezielen als unzulässig.
Das gesetzliche Konzept der Arbeitsmarktpolitik, wie sie vom Arbeitsmarktservice zu vollziehen ist, sieht nämlich vor, dass die arbeitslose Person während der Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung im Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe verbleibt. Dies zeigen nicht nur die Bestimmungen über die zu diesen Leistungen hinzutretenden Beihilfen im Sinne der §§ 34ff AMSG, zu welchen der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt hat, dass auf Grund des § 39 AMSG von einer solchen Beihilfe die Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe unberührt bleiben (vgl. dazu das Erkenntnis vom 8. September 1998, Zl. 98/08/0151), sondern auch § 12 Abs. 5 AlVG, wonach die Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice erfolgt, nicht als Beschäftigung nach § 12 Abs. 1 AlVG gilt, d.h. die Arbeitslosigkeit durch eine solche Maßnahme nicht beendet wird. Diese Bestimmung soll nach den Materialien zum Strukturanpassungsgesetz 1996 (RV: 72 und zu 72 Blg. NR XX. GP, Erl. zu Art. 23 Z. 7 und Z. 42) ermöglichen, dass während einer Maßnahme der Nach- und Umschulung bzw. zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (ersichtlich gemeint:
neben allfälligen Zuschüssen mit Entgeltcharakter, die seitens der Schulungseinrichtung für Arbeitsleistungen in diesem Zusammenhang gewährt werden) auch Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bezogen werden kann, wenn die Teilnahme im Auftrag des Arbeitsmarktservice erfolgt.
ECLI:AT:VWGH:2004:2002080262.X00
JWT_2002080262_20040421X00