Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202008,%20975
Timestamp: 2017-11-19 17:51:32
Document Index: 297724870

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 249', '§ 246', '§ 246', '§ 189', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 253', '§ 167', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 246', '§ 246', '§ 41']

Rechtsprechung: ZIP 2008, 975 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 26.03.2008
Zustellung an Aktiengesellschaft: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Anfechtungsklage an den vom Aufsichtsrat und Vorstand gemeinsam beauftragten Prozessbevollmächtigten
Verkürzung der Frist zur Anmeldung zur Hauptversammlung nur durch Satzung ("MWG-Biotech AG")
Zur Heilung eines Mangels bei Zustellung an Vorstand und Aufsichtsrat einer AG sowie zu einer Verkürzung der Frist zur Anmeldung zur Hauptversammlung durch Satzungsregelung
Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung an den zur Vertretung einer Aktiengesellschaft zuständigen Vorstand und Aufsichtsrat; Folgen gemeinsamer Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten und des tatsächlichem Zugang bei diesem; Verkürzung der Frist zur Anmeldung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft durch Satzungsregelung; Ermächtigung des einberufenden Organs zur Verkürzung der Anmeldefrist zur Hauptversammlung
Zu Zustellungsfehlern von Schriftsätzen an Vorstand und Aufsichtsrat einer AG
Kurznachricht zu "Einberufung bei verkürzter Anmeldefrist" von RA Dr. Christian Vogel, LL.M., original erschienen in: AG-Report 2008 Heft 15.
Zusammenfassung von "Aktienrechtliche Satzungsstrenge und Delegation von Gestaltungsspielräumen an den Vorstand" von RA Dr. Klaus Hellermann, original erschienen in: NZG 2008, 561 - 565.
WM 2008, 1072
NZG 2008, 599
Nach § 256 Abs. 7 Satz 1, § 249 Abs. 1, § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG hat die Zustellung an die Beklagte nach dem Grundsatz der Doppelvertretung sowohl an den Vorstand als auch an den Aufsichtsrat zu erfolgen (OLG München, NZG 2008, 599;… K. Schmidt/Lutter/Schwab, AktG, 3. Aufl., § 246 Rn. 24).
Die Vorschrift des § 189 ZPO besagt indes nichts darüber, ob eine "demnächst"-Zustellung anzuerkennen ist (vgl. OLG München, NZG 2008, 599, 600).
Es soll einem (arglistigen) Zusammenwirken eines der Organe, insbesondere des Vorstands, mit dem Kläger zum Nachteil der Gesellschaft vorgebeugt werden (OLG München, NZG 2008, 599; OLG Karlsruhe, NZG 2008, 714, 715 f.;… Hüfer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 246 Rn. 30;… Hölter/Englisch, AktG, 2. Aufl., § 246 Rn. 36;… K. Schmidt/Lutter/Schwab, AktG, 3. Aufl., § 246 Rn. 24;… Tielmann, ZIP 2002, 1879, 1881).
Ergänzend wird lediglich ausgeführt, dass der Senat an seiner Rechtsauffassung fest hält, wonach Mängel über Ausführungen zu den Voraussetzungen einer wirksamen Stimmrechtsvollmacht nicht die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nach sich ziehen (vgl. insoweit auch Entscheidung des Senats vom 03.09.2008 = AG 2008, 460 = ZIP 2008, 2117, 2119 f).
Fristgerecht erhoben ist die Klage, wenn sie spätestens am letzten Tag der Monatsfrist der Gesellschaft zugestellt wird (§ 253 Abs. 1 ZPO), wobei nach § 167 ZPO der rechtzeitige Eingang bei Gericht genügt, sofern die Zustellung demnächst erfolgt (vgl. BGHZ 15, 177, 180; 32, 318, 322; OLG München NZG 2008, 599, 600;… Hüffer, AktG, 9. Aufl. 2010, § 246 Rdnr. 23).
Die Zustellungsverzögerung beruht also nicht auf einem Verschulden des Antragsgegners, so dass die Antragstellerin die eintretende Verzögerung, die Zustellung wurde durch die Geschäftsstelle des Landgerichts inzwischen erneut veranlasst (…Anlage zu Bl. 18/19 d.A. Az. 5 HKO 10517/10 LG München I), auch im Anfechtungsverfahren hinnehmen muss (siehe BGH WM 1974, 713, 714; OLG München NZG 2008, 599, 600;… Dörr, in: Spindler/Stilz, AktG, 2007, § 246 Rdnr. 15;… Schwab, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2008, § 246 Rdnr. 7;… Semler, in: Münch.Hdb.GesR Bd. 4, 3. Auf. 2007, § 41 Rdnr. 71).
Das Urteil des OLG München vom 26.3.2008 (AG 2008, 460, 461) rechtfertigt kein anderes Ergebnis, nachdem sich das OLG München in dieser Entscheidung nicht zu der Frage äußerte, ob der Tag der Einberufung bei der Fristenberechnung ausgespart werden muss oder nicht.