Source: http://www.buzer.de/gesetz/5212/a72043.htm
Timestamp: 2017-06-23 08:41:25
Document Index: 165616679

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 91', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 77', '§ 91', '§ 77', '§ 77', '§ 91', '§ 91', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 94', '§ 96', '§ 126', '§ 128', '§ 144', '§ 12', '§ 12']

§ 92 BBergG Ausführung der Grundabtretung Bundesberggesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BBergG > § 92Mail bei Änderungen § 92 - Bundesberggesetz (BBergG)G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 4 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396Geltung ab 21.08.1980; FNA: 750-15 Bergbau16 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 147 Vorschriften zitiert Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche
Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung§ 91 ←→ § 93§ 92 Ausführung der Grundabtretung§ 92 wird in 7 Vorschriften zitiert(1) Die Ausführung einer Grundabtretung ist nur zulässig, wenn die Entscheidung über den Antrag nach § 77 unanfechtbar geworden ist und der Grundabtretungsbegünstigte 1. bei Festsetzung einer Entschädigung in einem einmaligen Betrag die Entschädigung gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat, 2. bei Festsetzung einer Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen die erste Rate gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt und für weitere drei Raten angemessene Sicherheit geleistet hat. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Entscheidung nach § 91 unanfechtbar geworden ist; in diesem Fall kann die zuständige Behörde auf Antrag des Entschädigungsberechtigten die Ausführung der Grundabtretung davon abhängig machen, daß der Grundabtretungsbegünstigte zusätzlich für einen angemessenen Betrag Sicherheit leistet. Einer unanfechtbaren Entscheidung über einen Antrag nach § 77 steht eine Einigung der Beteiligten im Verfahren gleich, wenn die Einigung durch eine Niederschrift von der zuständigen Behörde beurkundet worden ist. Mit Beginn des von der zuständigen Behörde festzusetzenden Tages wird der bisherige Rechtszustand durch den in der Entscheidung über die Grundabtretung geregelten Rechtszustand ersetzt. (2) Wird die Entscheidung über die Grundabtretung nur wegen der Höhe der Entschädigung von einem oder mehreren Entschädigungsberechtigten angefochten, so kann die zuständige Behörde auf Antrag des Grundabtretungsbegünstigten die vorzeitige Ausführung der Grundabtretung anordnen, wenn eine von ihr zur Sicherung der Ansprüche der Anfechtenden für erforderlich erachtete Sicherheit geleistet ist und im übrigen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Über die Freigabe einer gestellten Sicherheit entscheidet die zuständige Behörde. (3) Ist die Ausführung der Grundabtretung zulässig, übersendet die zuständige Behörde dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung über den Antrag nach § 77, der Entscheidung nach § 91 oder der Niederschrift nach Absatz 1 Satz 3 und ersucht es, die Rechtsänderungen in das Grundbuch einzutragen. Mit dem Ersuchen ist dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der Festsetzung nach Absatz 1 Satz 4 und im Fall des Absatzes 2 auch der Anordnung über die vorzeitige Ausführung der Grundabtretung zu übersenden.§ 91 ←→ § 93 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 92 BBergGSie sehen die Vorschriften, die auf § 92 BBergG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBergG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 94 BBergG Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung,
Verteilungsverfahren§ 96 BBergG Aufhebung der Grundabtretung§ 126 BBergG Untergrundspeicherung§ 128 BBergG Alte Halden§ 144 BBergG Klage vor den ordentlichen Gerichten Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenStandortauswahlgesetz (StandAG)Artikel 1 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074§ 12 StandAG Erkundung; Verhältnis zur Raumordnung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in aufgehobenen TitelnStandortauswahlgesetz (StandAG)Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2553; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074§ 12 StandAG ErkundungLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/5212/a72043.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz