Source: http://www.arena-verlag.de/agb
Timestamp: 2017-02-25 22:43:05
Document Index: 225589750

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 7', '§ 13', '§ 247', '§52', '§ 8', '§ 9']

AGB Webshop | ARENA Verlag
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Der Arena Shop wird durch die Versandbuchhandlung Löwenmedien Service betrieben. Es gelten die im Folgenden angegeben AGBs der Löwenmedien Service GmbH.
Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsabschluss Eigentumsvorbehalt Widerrufsrecht Preise, Zahlungsbedingungen Versandlieferung Versandkosten, Bearbeitungskosten Inhalte Urheberrecht Verantwortlichkeit für und Sperrung von Inhalten Gewährleistung Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Datenschutz Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht Salvatorische Klausel Hinweis auf die Europäische Streitbeilegungs-Plattform
1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen 1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Löwen Medien Service GmbH (im Folgenden Anbieter genannt) und den Nutzern der Internetplattform des Anbieters www.arena-verlag.de (im Folgenden Kundegenannt).
2. Vertragsabschluss 2.1. Alle Angebote sind freibleibend. Der Anbieter stellt aufwww.arena-verlag.de lediglich sein Sortiment vor. Dies stellt noch kein Angebotim Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zurAbgabe einer Bestellung dar.
2.2. Mit dem Absenden der Bestellung (benutzen des Buttons "kostenpflichtig bestellen", bestellen per E-Mail. Fax) erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, das ausgewählte Angebot erwerben zu wollen. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind.
2.3. Das Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Anbieter das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung annimmt. Dies geschieht schriftlich oder per E-Mail.
2.4. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigungmaßgebend.
2.6. Wenn der Kunde eine natürliche Person ist und dieses Vertragsverhältnis wedereiner gewerblichen noch einer selbständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werdenkann ("Verbraucher"), gibt der Anbieter die angebotenen Waren nur in haushaltsüblichenMengen ab. In allen anderen Fällen (Schulen, Universitäten, etc.) gilt diese Beschränkungnicht.
4.1. WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unsLöwen Medien ServiceGeorg-Westermann-Allee 66D-38104 BraunschweigTelefon: +49 (0) 531 - 708-0Fax: +49 (0) 531 - 708-664E-Mail: sco@schulbuchzentrum-online.demittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4. 2 Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, anVSB Verlagsservice BraunschweigHelmstedter Str. 99D-38126 Braunschweigzurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bücher sind preisgebunden. Maßgeblich sind ausschließlich die Preisangaben desAnbieters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge ab demAbrechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5.2. Bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die zu Eigentum der öffentlichen Hand, eines Beliehenen oder allgemein bildender Privatschulen, die den Status staatlicher Ersatzschulen besitzen, angeschafft werden, richten sich die Nachlässenach § 7 Abs. 3 BuchPrG.
Der Anbieter bietet die Zahlungsart offene Rechnung an. Der Anbieter behält sich vor,Lieferungen ins Ausland nur nach Vorauskasse zu liefern.
Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgendeMahnung des Anbieters nicht leistet. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug spätestens 30Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein; bei Verbrauchern gilt dies nur, sofern aufdiese Folge in der Rechnung hingewiesen wird. Im Falle des Zahlungsverzugs ist derAnbieter zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % und - wennder Kunde kein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist - in Höhe von jährlich 8 % über demjeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechtigt. Die Geltendmachung eines weiterenSchadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprücherechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem istder Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dessenGegenstand auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Versandlieferung 6.1. Bestellte Ware wird so schnell wie möglich an die vom Kunden angegebeneLieferadresse geliefert. Unsere Lieferzeiten betragen in der Regel maximal 14 Tage.Lieferfristen bzw. -termine gelten jedoch stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfallausdrücklich besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Sollte eine bestellteWare ausnahmsweise nicht vorrätig sein, wird der Anbieter den Kunden umgehendbenachrichtigen und die Ware innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Wird diebestellte Ware dem Anbieter von dessen eigenen Lieferanten nicht zur Verfügunggestellt, so wird der Anbieter den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen.Der Kunde ist in diesen Fällen berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach derBenachrichtigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertragzurückzutreten, sofern die Ware nicht bis zum Eingang der Rücktrittserklärungausgeliefert ist.
6.3. Lieferungen, die infolge von durch den Anbieter nicht zu vertretender Umstände einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw.sonstige Hindernisse unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen den Anbieter,entsprechend später zu liefern oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten,ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. In denFällen einer für den Kunden unzumutbaren Lieferverzögerung ist auch dieser unterAusschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt
6.4. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über. Versicherungen werden auf besonderen Wunsch des Kunden und zu dessen Lasten abgeschlossen Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch denAnbieter nicht geleistet.
7. Versandkosten, Bearbeitungskosten 7.1. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an.Bei Lieferungen ins Ausland richten sich die Versandkosten nach Lieferort und Lieferart,wobei der Anbieter die nach seinem Ermessen günstigste Versandart auswählt.
7.2. Sollten bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb DeutschlandsExportbeschränkungen vorliegen und/oder Einfuhrabgaben oder Steuern anfallen, hatdiese der Kunde zu tragen. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde istfür die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Gebühren und Steuernverantwortlich.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeitoder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlichausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sichausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderteAnkündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweiseoder endgültig einzustellen.
Der Download von Programmen und Dokumenten erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieterhaftet nicht für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung von Dateien aus demDownload-Bereich erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Trotz aktuellerVirenprüfung ist eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computervirenim Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen.
Die Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, diebestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im vertraglich gestattetenUmfang zu nutzen.
Der Kunde darf auch nach §52a UrhG die Inhalte des Anbieters ganz oder teilweise nurnach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters speichern und in ein Netzwerk,wie z. B. Intranets von Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen.
9. Verantwortlichkeit für und Sperrung von Inhalten 9.1. Der Anbieter ist für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 8 Abs. 2, §§ 9 - 11 Teledienstegesetz, TMG).Gleichwohl kann für den Anbieter die rechtliche Verpflichtung bestehen, die Nutzungrechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes zu sperren. Dies giltinsbesondere, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbietertechnisch und wirtschaftlich möglich und unter Berücksichtigung der beiderseitigenInteressen des Anbieters und des Kunden zumutbar ist, den betreffenden Inhalt vorweiteren Zugriffen zu sperren. Die Sperrung wird der Anbieter nach Maßgabe dernachstehenden Vorschriften vornehmen.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht des Verstoßes gegen Strafvorschriften oderöffentlich-rechtliche Bestimmungen, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihrenErmittlungen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter insbesondereberechtigt, die durch einen Kunden oder Nutzer gespeicherten Daten an dieStrafverfolgungs- oder Ordnungsbehörden herauszugeben. Soweit der Anbieter dazurechtlich verpflichtet ist, wird er zuvor die Rechtmäßigkeit der Übermittlung bzw. derbeanstandeten Inhalte prüfen.
10. Gewährleistung 10.1. Der Anbieter steht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Mängel ein, die bei der Übergabe der Ware vorhanden waren.
11. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche 11.1. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der KundeSchadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen oder derschuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällender Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit der AnbieterGarantien übernommen hat.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist dieSchadensersatzhaftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren,typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftetwird. Bei Datenverlust haftet der Anbieter maximal für den Aufwand, der beiordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlichist.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 11.1 und 11.2 vorgesehen,ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs -ausgeschlossen. Insoweit haftet der Anbieter insbesondere nicht für mittelbare Schäden,wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diezwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag desInteresses, welches der Kunde an der Erfüllung des Vertrages hat.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch fürdie persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter undErfüllungsgehilfen.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht 13.1. Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Rechtder Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der VereintenNationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des InternationalenPrivatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthalt des Kunden, der Verbraucher ist, für anwendbar erklären.
Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), einöffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichenRechts handelt. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinemallgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung richtet die Europäische Kommission eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung ein. Die Online-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Die E-Mail-Adresse der Löwenmedien Service GmbH lautet arena@loewenmedienservice.de. Die E-Mail-Adresse des Arena Verlags lautet info@arena-verlag.de.