Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/95527-erste-egv-hilfe.html?s=1815ff54df56ddc3b7a091c52e7d1e9d
Timestamp: 2018-02-20 20:42:13
Document Index: 309182666

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', '§ 45', '§ 33', '§ 59', '§ 44', '§ 8', '§ 44', '§ 15']

Meine erste EGV - HILFE! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> Meine erste EGV - HILFE!
Post #1189670 (2)
Post #1185342 (1)
Post #1184891 (1)
Post #1189687 (1)
25.07.2012, 16:54 #1
Meine erste EGV - HILFE!
nachdem vor kurzem der Bewilligungsbescheid kam, kam nun eine Einladung, um meine berufliche Situation zu besprechen.
Unabhängig davon, habe ich Erwerbsminderungsrente beantragt, war beim Gutachter und warte auf Bescheid, was die Kommunale Arb.förderung auch weiß.
Hatte heute Termin bei der Kommunalen und mir wurde gesagt, ich müsse einen 1 Euro Job machen! Ablehnen könne ich nicht, sonst würde man sanktionieren und damit Leistungsabzüge vornehmen.
Ich hätte deshalb einige Fragen und wäre dankbar, wenn Ihr mir helfen könnt!
Die EGV habe ich nicht unterschrieben, sondern erstmal mitgenommen. Entgegen dem, was die Dame mir erzählt hat, steht dort aber drin, daß ich WENN DIE RENTE ABGELEHNT WIRD mich für leidensgerechte Tätigkeiten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen muß.
Meine erste Frage wäre also, was stimmt jetzt, kann ich den 1 Euro Job tatsächlich nicht ablehnen, ohne Sanktionen in Form von Kürzungen zu erhalten?
Weiterhin hat die Dame in die EGV meine psychischen Probleme reingeschrieben (lt. einem älteren Attest) Vermutlich kann das nun das ganze Amt einsehen.... gehört das denn da rein?
Wenn ich die Vereinbarung bis Freitag nicht unterschreibe, macht sie es als Verwaltungsakt.
Da steht aber auch nur Teilzeit, und ich will bzw. kann gesundheitlich nur 2 Std. täglich machen, mehr nicht. Das sollte doch auch schriftlich festgehalten sein, oder?
Was ich mich auch frage, diese EGV gilt ein halbes Jahr - bis Januar 13, dabei wurde die Leistung gerade erst bis Okt. bewilligt.
Ich weiß jetzt nicht, wie lange dieser 1 Euro Job dauern soll, womöglich ein halbes Jahr? Die genaue Dauer sollte doch da auch stehen, oder?
Ist es besser, die Fragen mit der Dame nochmal zu klären, oder soll ich den Verwaltungsakt abwarten und schriftlich reagieren?
Wie geschrieben, ist dies die erste EGV, die mir "serviert" wurde und ich weiß nicht genau Bescheid....
25.07.2012, 16:57 #2
AW: Meine erste EGV - HILFE!
Kannst du die EGV vielleicht einscannen oder abfotografieren und sie hier einstellen? Persönliche Daten bitte vorher schwärzen.
25.07.2012, 17:20 #3
ne, kann ich leider nicht, hab weder Scanner noch sonstwas in der Art...
25.07.2012, 17:37 #4
Erst mal müsste eine EGV, ein VA oder eine Zuweisung bestehen
Die EGV habe ich nicht unterschrieben, sondern erstmal mitgenommen.
Entgegen dem, was die Dame mir erzählt hat, steht dort aber drin, daß ich WENN DIE RENTE ABGELEHNT WIRD mich für leidensgerechte Tätigkeiten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen muß.
Wurdest du schon mal dem Ärztlichen Dienst vorgestellt ?
Gibt es ein Gutachten vom ÄD ?
Um da was genaues sagen zu können, müsste man EGV und eventuelle Zuweisung lesen.
Nein, gesundheitliche Angelegenheiten gehören Nicht in eine EGV.
Diagnosen haben in SB Hände Nichts zu suchen. Da darf höchstens der ÄD reinschauen.
Das wäre nicht so schlimm. Gegen einen VA kann man sich wehren, gegen eine unterschriebene EGV Nicht.
Also warst du schon mal beim ÄD ?
Ja, die Maßnahme müsste hinreichend bestimmt sein.
Wenn ich schon lese wie die Dämlickeit drauf ist, nutzt reden wahrscheinlich gar nichts.
Du musst auch nicht zwingend schriftlich reagieren.
Kannst du dir nicht vielleicht einen Scanner oder Cam ausleihen oder irgendwo hingehen wo man die Unterlagen vielleicht auf einen Stick lädt
Oder du müsstest dir wirklich die Arbeit machen und alles Wort wörtlich abtippen.
Bei der EGV wäre wichtig alles was im eingerahmten steht (außer erst mal die Rechtsfolgenbelehrung)
Und du solltest dir einen Beistand beim nächsten Termin mitnehmen.
Hast du keinen dann gibt hier eine Suche auf...
25.07.2012, 17:41 #5
Abschreiben, auf geht's
kann gesundheitlich nur 2 Std. täglich machen, mehr nicht.
25.07.2012, 17:51 #7
Unabhängig davon, habe ich Erwerbsminderungsrente beantragt, war beim Gutachter und warte auf Bescheid
Alleine aufgrund dieser Tatsachen mit dem ausstehenden Gutachten / Bescheid ist eine EGV oder jegliche veranlasste Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg unzulässig und wäre somit vollumfänglich rechtsunwirksam.
Die haben genau wie du diesen Bescheid und Gutachten des Rentenversicherungsträgers abzuwarten.
ich habe Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt wegen gesundheitlicher (psych.) Probleme. War nur beim Gutachter der RV deswegen.
Die von der Kommunalen hatte jetzt ein Gutachten von 2011 (1. H4-Antrag, der wegen Nichtbedürftigkeit damals abgelehnt wurde, damals hatte ich das Gutachten mit abgegeben, nur Jobs ohne Zeitdruck).
Hab ihr gleich gesagt, daß ich 4 oder 5 Std. nicht packe (mir wären halt 2 am liebsten zu Anfang...) hoffe unabhängig davon, daß die Rente durchgeht.
Hammer find ich aber, daß sie mir mündlich Sanktion androht, in der EGV steht aber eben "wenn Rente nicht bewilligt wird"...
Heut abends schaff ich es nicht mehr, aber dann werd ich morgen das Ding wohl mal abtippen..... erstmal danke euch!
25.07.2012, 17:58 #9
Kannst du mir sagen wo das steht und kann ich das sicher zitieren, wenn ich die VA bekomme?
25.07.2012, 18:14 #10
@flowerpowe schau doch mal in einer Bücherei, wenn du kannst, ob die dir die EGV auf einen Stick speichern.
Ich hatte mir letztens irgendwo einen Stick 4 GB für 3 € geholt.
25.07.2012, 18:25 #11
Wenn man die Rente beantragt hat wird die Erwerbsfähigkeit doch erst noch festgestellt.
25.07.2012, 18:31 #12
ja, die wird erst noch festgestellt.....
Ähm, nen Stick hab ich - aber keinen Scanner, vielleicht kann ich morgen was organiseren...
25.07.2012, 20:29 #13
Hallo flowerpowe
Fotohandy? Smartphone?
25.07.2012, 23:10 #14
Smartphone? Ich bin Hartz4 Empfänger..........
Ne, bin technisch schon versiert, hab aber keine Möglichkeit außer abtippen. Aber mir kann doch sicher jemand folgende Frage beantworten vorab:
Die EGV kriege ich mit Sicherheit per VA. Ich will dann Dinge geändert haben, z.B. keine Thematisierung der Krankheit, genaue Angaben zum Umfang des 1 Euro Jobs (Stundenanzahl tägl. usw.)....
Kann ich denn das alles dann schriftlich abfassen, und ans Jobcenter schicken? Oder muß ich da Widerspruch einlegen?
Und nochmal grundsätzlich die Frage, es gilt doch nur schriftliches, oder ???
Denn, wie gesagt, mündlich wurde mir bei Nichtaufnahme des 1Euro Jobs Sanktion angedroht. Und in der EGV steht, daß ich 1Euro Job erst machen muß, wenn meine Rente abgelehnt wird!
Ich hab aber noch keinen Bescheid *örks*
25.07.2012, 23:22 #15
Du kannst nach Deinen Angaben weniger als 3 Stunden täglich arbeiten und das ja wohl seid bzw. auf absehbare Zeit.
Damit gilst Du als nicht erwerbsfähig, s. Post6.
Somit darf man auch keine EGV mit Dir abschließen, ebenso wenig einen ersetzenden VA erlassen.
Gegen den VA kann man Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung beantragen.
25.07.2012, 23:28 #16
Wenn der ersetzende VA einmal erlassen wurde, ist keine Verhandlung mehr möglich. Dann gibt es nur noch das Mittel des Widerspruchs.
So ist es. Was das Amt Dir mündlich mitteilt, ist für die Tonne. Aber im Umkehrschluss ist auch alles, was Du dem Amt mündlich mitteilst, vergeblich. Darum immer alles schriftlich machen.
25.07.2012, 23:32 #17
Das würde aber auch heissen, daß die mich zur Grundsicherung abschieben können, oder nicht?
26.07.2012, 00:09 #18
Hallo @fowerpowe,
Das entscheidet allein der Rentenversicherungsträger.
Dieser fällt eine für die Behörde bindende Entscheidung darüber(§ 45,Abs.1,Satz2 SGBXII), nicht ein Amtsarzt des Jobcenters.
26.07.2012, 00:27 #19
Es gibt auch mündliche Verwaltungsakte § 33 SGB X.
@flowerpowe:
Du wartest einfach den verwaltungsakt ab. Hast Du eine Einladung nach § 59 SGB II bekommen zur Abgabe? Wenn ja gehste da hin, lässt aber die EGV zuhause. Wenn Du keine Einladung bekommen hast zur Abgabe zurr EGV, mach Dir schönen Tag.
Es wurde alles gesagt. Ist die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt, dann keine EGV. Und sehr oft kommt auch vor, dass ein 1 Euro Job nicht rechtlich einwandfrei ist.
Nach § 44a SGB II muss geklärt werden ob Du nach § 8 SGB II erwerbsfähig bist. Im übrigen regelt auch der § 44a SGB II, liegt ein Gutachten der zuständigen Rentenversicherung vor, ist dieser auch für das Jobcenter bindend. Ja der § 15 SGB II regelt das nur mit erwerbsfähigen Personen eine EGV abgeschlossen werdend darf.
Die rechtsprechung geht sogar so weit, das gesundheitliche Dinge da drin nichts zu suchen haben.
26.07.2012, 00:31 #20
danke und - ok, dann würd ja auch passen, daß sie schreibt, bei Ablehnung des Rentenantrags muß ich 1 Euro Jobs und sonstige tolle Dinge machen.
Schreibt aber einen Satz später, ich muß bis Freitag, 27.7. Bescheid geben, in welchem Hort sie mich für den 1 Euro Job vorschlagen soll (der lt. ihrer mündlichen Auskunft am 1.8. anfangen soll - und lt. mündlicher auskunft ich ja auch nicht ablehnen darf)...Sonst Sanktionen....
sorry, falls ich mich wiederhole, aber das ganze regt mich so derart auf, ich hab schon meine Nerven verbraucht, bis ich mal die Leistung bekommen hab.....und jetzt gehts genauso weiter...
26.07.2012, 00:37 #21
Eine Einladung zur Abgabe habe ich nicht, sie sagte mir, ich muß die EGV bis Freitag abgeben. Sonst erlässt sie es als Verwaltungsakt.
Hier wurde aber geschrieben, daß ich dann Richtung Gericht muß, wenn ich gegen den Verwaltungsakt was machen will....... da hab ich null Nerven mehr dazu...andererseits, wenn da auch drin steht, daß ich nur bei Rentenablehnung die schönen Sachen absolvieren muß, könnt es mir ja egal sein..... denn - noch kein Bescheid...
26.07.2012, 00:48 #22
Ohne Einladung mach Dir schönen Tag
Bis 2011 war es so, das wenn man gegen die EGV verstoßen hat, sanktionsbewertend war und heute auch noch ist. Bei einem Verwaltungsakt gab es bis 2011 keine einheitliche Rechtsprechung ob dieser sanktionsbewertend war. Da der Gesetzestext bei Sanktionen nur von EGV sprach und nicht vom VA.
Diese Lücke schloß der Gesetzgeber letztes Jahr. Bei einem EGV ersetzenden Verwaltungsakt wirst Du jetzt so gestellt als ob Du freiwillig unterschrieben hast. Allerdings kannst Du bei einem ersetzenden Verwaltungsakt dagegen vor gehen. Du kannst dagegen Rechtsmittel einlegen. Gegen einer unterschriebenden EGV ist es viel schwieriger dagegen anzugehen. Den durch deine Unterschrift hast Du ja dein Einverständnis dazu gegeben.
26.07.2012, 01:00 #23
Seit ich mit denen zu tun hab, sind die schönen Tage vorbei....
Ohnehin genug schwierig die Situation... ok, also das ist logisch mit dem Verwaltungsakt...weshalb man da Einspruch erheben kann... ich denk, den wart ich mal ab.........
Vielen Dank euch, ohne die Infos von hier würd ich noch älter aussehen........
26.07.2012, 02:07 #24
auf die Gefahr hin, daß ich nerve.......
wie gesagt, meine erste EGV.....
wenn ich nun schreib, was ich darin geändert haben will (z.B. medizinisches Zeug raus) würd das nicht Sinn machen??
Für den 1Euro Job wird kein Datum genannt, wann ich den beginnen muß (nur, daß ich sagen soll, welcher Hort....)
könnte ich den Rest ja lassen.... und wenn sie den ändern, dann unterschreiben?
Ich hab Angst vor dem Theater mit Gericht usw...
26.07.2012, 02:21 #25
Das Problem ist, das BSG hat entschieden dass es den Jobcenter überlassen ist ob Sie verhandeln oder ein Verwaltungsakt erlassen.
Mein SG hat einen EGV ersetzenden VA die aufschiebende Anordnung angeordnet, weil die mit mir nicht verhandelt haben bzw. die Aussage vor Gericht verweigert hatten.
Du musst entscheiden ob es Sinn macht zu verhandeln. Du kannst dein SB besser einschätzen.
Aber solange wie deine gesundheitliche Situation nicht geklärt ist, macht doch eine EGV keinen Sinn. Den ohne Klärung weiß man doch nicht, ob bzw. was Du noch machen kannst.
Jetzt sag ich Dir meine persönliche Meinung:
Die ersten paar EGV hatte ich immer brav unterschrieben aus unwissenheit. Jetzt unterschreibe ich keine EGV mehr. Den ich unterschreib doch nicht freiwillig, das ich mit Sanktionen einverstanden bin und man mir somit ggf. meine Existenz gefährden kann.
Aber das ist deine Entscheidung, die Dir keiner abnehmen kann.