Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257034,140.html
Timestamp: 2019-09-18 03:42:47
Document Index: 93057745

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 59', '§59', '§59', '§134', '§59', '§ 81', '§ 35', '§81', '§35', '§ 35']

Verfasst am: 17 März 2010 - 12:11:31 Titel:
Hufen in VwGO nehm ich mal an? Danke =)
Ich hätte noch eine Frage bzgl. des § 35 IV BauGB.
Sprecht ihr den an?und wenn ja wo?? Hab ihn in der Klagebefugnis noch nicht angesprochen, er liegt ja auch nicht vor.
Aber mit seiner Prüfung könnte man die "3 Wohnungen" verwerten. Für die Fälle der Splittersiedlung usw usf.
Im Endeffekt wird er wegen eines Verstoßes nach § 35 III Nr.3 wohl abgelehnt werden... wenn ichda mal hinkomm.. hab gerade so die zulässigkeit ._. und BGB sitzt mir auch im Nacken ._.'
Verfasst am: 17 März 2010 - 12:45:59 Titel:
Zeitmännätschmänt lässt grüßen.
Verfasst am: 17 März 2010 - 13:12:35 Titel:
Wo genau prüft ihr den Vertrag?
Nach meiner Überlegung werde ich den glaube ich nach dem Ermessen prüfen, weil nach meiner Lösung eine Ermessenreduzierung auf Null vorliegt und S einen Anspruch auf Beseitigungsanordnung hat. Oder liege ich da falsch?
Und ist er wegen § 59 II Nr. 1 oder Nr. 2 nichtig?
Beim Emessensreduzierung auf Null besteht doch ein Streit wann genau diese Ermessensreduzierung auf Null besteht oder habe ich da was falsch verstanden?
ooooohhhh yeh Fragen über Fragen? Kann jemand bitte mal Klarheit schaffen?
Verfasst am: 17 März 2010 - 14:45:25 Titel:
Der Vertrag ist m.E. darauf angelegt, dass er gem. §59 II Nr.3 nichtig ist.
Ich habe alle erdenklichen Nichtigkeitsgründe angeprüft bis hin zu §59 I i.V.m. §134 BGB. Die Nichtigkeit ergibt sich bei mir aber nur aus §59 II Nr.3.
Eine etwaige Ermessensreduzierung auf Null ist abhängig von der Frage, welche Intensität der Beeinträchtigung zu fordern ist. Entweder man fordert die Gefährdung wichtiger Rechtsgüter oder erhebliche Verstöße (dann wohl -) oder man lässt auch geringfügigere Beeinträchtigungen ausreichen (dann wohl +).
Verfasst am: 17 März 2010 - 15:10:36 Titel:
Verfasst am: 17 März 2010 - 16:34:48 Titel:
@?!?!?!?: ich glaube nicht, dass das priviligierte Vorhaben auch nur ansatzweise etwas mit der Klagebefugnis zu tun hat, du musst ja nur sagen, dass S in seinen Rechten verletzt worden sein könnte, und das ergibt sich mMn bereits daraus, dass die Behörde ihr Ermessen aus § 81 LBauO falsch ausgeübt haben könnte...
ich mag irgendwie nicht § 35 BauGB in der Zulässigkeit bringen
Verfasst am: 17 März 2010 - 16:45:40 Titel:
spricht ihr die Verantwortlichkeit des A an?!?
Verfasst am: 17 März 2010 - 16:53:00 Titel:
Das ist problematisch. §81 LBauO ist eine objektiv-rechtliche Norm. Ein Anspruch auf (zumindest) ermessensfehlerfreie Entscheidung ergibt sich nur dann, wenn eine subjektive Rechtsposition geltend gemacht werden kann. In der Klagebefugnis muss also die Verletzung eines konkreten subjektiven Rechts möglich erscheinen. Und ein solches kann sich soweit ersichtlich nur aus §35 BauGB in Kombination mit dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben.
Aus zweierlei Gründen: Nein.
(1) Platzmangel.
(2) Verantwortlichkeit ist offensichtlich.
Verfasst am: 17 März 2010 - 16:55:56 Titel:
Könnte mir irgendjemand bei Teil 2 helfen? Ich hab's eilig.
Verfasst am: 17 März 2010 - 17:24:36 Titel:
Das mit der privililegierung kann durchaus angesprochen werden ebenso wie § 35 Abs.3. Des Weiteren setzt die Klagebefugnis eine mögliche subjektive Rechtsverletzung voraus, wobei es hier NICHT auf das Ermessen der Behörde ankommt.