Source: https://www.privatinsolvenz.net/restschuldbefreiung/
Timestamp: 2019-09-22 18:23:07
Document Index: 8319437

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 20', '§ 290', '§ 301', '§ 295', '§ 20']

Restschuldbefreiung nach der Wohlverhaltensperiode
Eine Restschuldbefreiung ist das Ziel von Schuldnern in der Privatinsolvenz.
Wer überschuldet ist und den Weg der Privatinsolvenz nimmt, befindet sich finanziell in einer wenig aussichtsreichen Lage. Umso wichtiger ist daher die Perspektive eines Neuanfangs ohne Schulden. Schuldner, die insolvent sind, arbeiten meistens auf das Ziel einer Restschuldbefreiung hin.
Doch was bedeutet Restschuldbefreiung eigentlich genau? Welche Bedingungen müssen bei einer Insolvenz für eine Restschuldbefreiung erfüllt sein? Und kann ein Gläubiger seine Forderung nach der Restschuldbefreiung eigentlich noch geltend machen? Solche Fragen sollen im Folgenden geklärt werden.
Die Restschuldbefreiung kurz zusammengefasst
Das Ziel einer Privatinsolvenz ist normalerweise der finanzielle Neuanfang mittels einer Restschuldbefreiung.
Diese wird in der Regel sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährt, wenn der Schuldner sich an seine Pflichten hält.
Einige Forderungen, wie z. B. Geldstrafen, sind aber von der Befreiung ausgenommen.
Mehr Informationen zum Thema Restschuldbefreiung
Versagung der RestschuldbefreiungDauer der Restschuldbefreiungvorzeitige Restschuldbefreiung
Die Restschuldbefreiung ist nach einem Insolvenzverfahren möglich.
In der Regel ist das Ziel einer Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung. Hierbei wird der Schuldner von den Zahlungsverpflichtungen, denen er im Laufe des Insolvenzverfahrens nicht (vollständig) nachkommen konnte, befreit. Auf diese Weise kann der Schuldner nach seiner Überschuldung einen Schnitt machen und einen kompletten Neuanfang wagen.
Geregelt ist die Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren im Insolvenzrecht, konkret in den §§ 286–303a der Insolvenzordnung (InsO). Sie kann nur einer natürlichen Person auf Antrag gewährt werden. Voraussetzung ist, dass keine Versagungsgründe vorliegen und die Wohlverhaltensphase erfolgreich durchlaufen wird.
Wichtig ist: Gewährt wird die Restschuldbefreiung, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist – nicht vorher. Die anschließende Wohlverhaltensphase wird von der Verfahrenseröffnung her gerechnet: Daher haben Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung zusammengenommen eine Dauer von höchstens sechs Jahren. Zum genauen Ablauf erfahren Sie im Folgenden mehr.
Der Antrag auf Restschuldbefreiung muss mit dem Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht gestellt werden.
Damit überhaupt eine Restschuldbefreiung möglich ist, muss der Schuldner diese bereits ganz am Anfang beantragen. D. h. der Antrag muss zusammen mit dem Eröffnungsantrag eingereicht werden. Hat der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so wird er nach § 20 Absatz 2 InsO darauf hingewiesen und kann den Antrag innerhalb von zwei Wochen nachholen.
Gleichzeitig ist eine Erklärung abzugeben, dass der Schuldner zur Erlangung der Restschuldbefreiung für einen Zeitraum von sechs Jahren ab der Eröffnung des Verfahrens den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder abgibt. Der Schuldner ist dabei verpflichtet, eine angemessene Arbeit auszuüben oder sich um eine solche zu bemühen (Erwerbsobliegenheit).
Die Gläubiger haben die Möglichkeit, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen. Dem kann stattgegeben werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 290 InsO vorliegt. Solche sind zum Beispiel:
Bestehen keine solchen Versagungsgründe, erfolgt am Ende des Insolvenzverfahrens die Ankündigung der Restschuldbefreiung. Damit ist diese aber noch nicht gewährt: Erst muss sich der Schuldner während der nächsten Zeit redlich zeigen.
Die Restschuldbefreiungsphase endet sechs Jahre nach Beginn des Insolvenzverfahrens.
Die Zeit nach dem Ende des eigentlichen Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Abtretungsfrist, d. h. dem Zeitraum von sechs Jahren ab der Verfahrenseröffnung, nach dem die Restschuldbefreiung gewährt wird, ist die sogenannte Wohlverhaltensphase. Diese ist entscheidend dafür, dass der Schuldner am Ende tatsächlich schuldenfrei wird.
Denn während dieser Restschuldbefreiungsphase muss er sich an gewisse Pflichten halten. Hält er diese ein, steht einer Restschuldbefreiung am Ende der sechs Jahre in der Regel nichts mehr im Wege.
Wie sehen diese Pflichten aus? Der Schuldner muss auch nach dem abgeschlossenen Insolvenzverfahren, um die Restschuldbefreiung zu erlangen, einer angemessenen Beschäftigung nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Wenn er in der Wohlverhaltensperiode erben sollte, muss die Hälfte des Erbes an den Treuhänder abgeben.
Zudem hat der Schuldner auch zwischen Insolvenz und Restschuldbefreiung umfassende Mitteilungspflichten.
Zur Erlangung der Restschuldbefreiung muss der Schuldner bestimmte Pflichten erfüllen.
Möchte er seinen Wohnort oder seine Arbeitsstelle wechseln, so muss er dies zunächst mit dem Treuhänder abstimmen.
Zudem darf er keinen Gläubiger bevorzugen, sondern muss alle seine Zahlungen über den Treuhänder laufen lassen.
Auch bei einem Verstoß gegen diese Pflichten kann auf Antrag eine Versagung der Restschuldbefreiung erfolgen.
Erreichte Restschuldbefreiung: Wann ist sie rechtskräftig? Rechtskraft erhält der Beschluss, sobald die Beschwerdefrist abgelaufen ist und kein Gläubiger eine sofortige Beschwerde eingelegt hat.
Nicht immer muss der Zeitraum zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der letztlichen Restschuldbefreiung sechs Jahre betragen. In einigen Fällen ist auch eine Verkürzung dieser Dauer möglich.
So kann der Schuldner bereits nach fünf Jahren von seinen Schulden befreit werden, wenn nach dieser Zeit alle Verfahrenskosten beglichen sind. Von den noch offenen Forderungen der Gläubiger wird er dann entbunden.
Sogar eine Verkürzung auf drei Jahre ist möglich: Dies ist dann der Fall, wenn die Verfahrenskosten sowie 35 % der Schulden abgetragen werden konnten.
Die Wirkung der Restschuldbefreiung erstreckt sich auf alle Forderungen aller Insolvenzgläubiger – es gibt jedoch einige wenige Ausnahmen.
Die erfolgte Restschuldbefreiung gilt laut § 301 für alle Insolvenzgläubiger, auch solche, die im Verfahren selbst keine Forderungen angemeldet haben. Dies ist beispielsweise auch bei denjenigen Gläubigern der Fall, den der Schuldner bei der Erstellung des Verzeichnisses zu Beginn der Insolvenz schlicht vergessen hat.
Einträge bei der Schufa, die die alten Schulden betreffen, werden nun nach Ablauf von drei Jahren entfernt. Daher könnte der Schuldner dann zum Beispiel wieder einen Kredit nach der Restschuldbefreiung aufnehmen.
Kann es eigentlich zu einer Vollstreckung oder Pfändung nach der Restschuldbefreiung kommen? Grundsätzlich ist dies möglich, weil einige Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind und weiterhin Bestand haben. Dazu gehören zum Beispiel:
Zudem können noch andere alte Forderungen nach der Restschuldbefreiung geltend gemacht werden: Zwar sind in der Regel die Forderungen aller Insolvenzgläubiger von der Befreiung betroffen, sogar jene, die bei der Insolvenz keine Ansprüche angemeldet haben. Jedoch kann der Anspruch dann verfolgt werden, wenn der Schuldner bei der Verfahrenseröffnung vorsätzlich eine Forderung verschwiegen hat.
Außerdem sind Schulden, die der Schuldner während des Verfahrens, also nach der Insolvenzeröffnung macht, ebenfalls von der Restschuldbefreiung ausgenommen.
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32 Replies to “Restschuldbefreiung: Das Ziel der Privatinsolvenz”
Ralf K. schrieb am 18. Dezember 2018 um 13:10 Uhr:
ich habe einen amtlichen Beschluss vom 06.08.2015, 13°°Uhr, über die Eröffnung meines Insolvenzverfahrens. Es wurde in dem Schreiben auch festgestellt, dass Restschuldbefreiung erlangt, wenn den Obliegenheiten nachkommt.
Nun hatte ich am 14.10.2016 einen Erbfall. Die Insolvenzverwaltung schreibt mir dazu, dass das Erbe zu 100% in die Insolvenzmasse fließt.
Meine Frage: War ich am 14.10.2016 in der Wohlverhaltensphase? und wenn ja gilt für mich der § 295 InsO Absatz 1 Satz 2?
In der Abtretungsfrist, dass kann ich mit Bestimmtheit sagen, war ich, da das Amtsgericht meinen Antrag auf vorzeitiger Restschuldbefreiung innerhalb 3 Jahre abgelehnt hat. Die Begründung lautet sinngemäß: Sie befinden sich seit dem 06.08.2015 in der Abtretungsfrist. 3 Jahre sind am 06.08.2018 vorbei. Ihr Antrag vom 12.12.2018 liegt also außerhalb dieser Frist.
privatinsolvenz.net schrieb am 21. Dezember 2018 um 12:24 Uhr:
das Erbe müssen Sie vollständig abgeben, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde. Das sollte beim zuständigen Insolvezgericht zu erfragen sein. Auch eine Schuldnerberatungsstelle oder ein Anwalt kann Ihnen weiterhelfen.
Sahin schrieb am 13. Januar 2019 um 11:28 Uhr:
Meine Privatinsolvenz endet am 21.03.2019.
Was ist dann nach zutun.. ?
Danke voraus .!
privatinsolvenz.net schrieb am 18. Januar 2019 um 15:17 Uhr:
Sie werden über den Schlusstermin und die folgende Restschuldbefreiung informiert.
Hardt O. schrieb am 20. Januar 2019 um 17:05 Uhr:
ich habe eine Frage und zwar was kommt nach der Restschuldbefreiung?
Bzgl. der Bereinigung der Schufa?
privatinsolvenz.net schrieb am 18. März 2019 um 10:03 Uhr:
die Informationen über die Restschuldbefreiung werden nach drei Jahren gelöscht.
Tatjana T. schrieb am 23. Januar 2019 um 21:24 Uhr:
Die Insolvenz meines Freundes endet am 29.01.19 muss er noch mal zum Schlußtermin bei Gericht vorsprechen? Ich frage weil er einen Schlaganfall hatte und kaum noch sprechen kann. Wenn ja was sollen wir tun.?
privatinsolvenz.net schrieb am 18. März 2019 um 10:14 Uhr:
im Schlusstermin wird in der Regel auch über die Restschuldbefreiung geurteilt. Aus diesem Grund ist sie für den Schuldner von Bedeutung. Inwiedfern er anwesend sein muss, besprechen Sie am besten mit dem Gericht.
D. schrieb am 29. Januar 2019 um 13:14 Uhr:
Kann ein Antrag auf Restschuldbefreiung grundsätzlich innerhalb der ersten fünf Jahre gestellt werden oder MUSS dies innerhalb der zwei Wochen nach Eröffnung des Verfahrens geschehen?
Und gibt es dafür einen speziellen Vordruck oder kann dies in einem Anschreiben gemacht werden?
privatinsolvenz.net schrieb am 18. März 2019 um 10:41 Uhr:
dem oben stehenden Text können Sie Folgendes entnehmen: “Damit überhaupt eine Restschuldbefreiung möglich ist, muss der Schuldner diese bereits ganz am Anfang beantragen. D. h. der Antrag muss zusammen mit dem Eröffnungsantrag eingereicht werden. Hat der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so wird er nach § 20 Absatz 2 InsO darauf hingewiesen und kann den Antrag innerhalb von zwei Wochen nachholen.” Sie erhalten dafür einen entsprechenden Vordruck. Diesen können Sie im Internet herunterladen oder Sie erhalten ihn beim zuständigen Insolvenzgericht.
Micha schrieb am 3. Februar 2019 um 16:44 Uhr:
mein Insolvenzverfahren ist seit 2012 beendet. Alle Schufa einträge sind seit 2015 gelöscht. Bevor das Verfahren eröffnet wurde hatten zwei Gläubiger eine Zwangshypothek auf mein Haus eintragen lassen. Zwei Personen hatten ein eingetragenes vorrangiges Wohnrecht. Jetzt möchte ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung einleiten. Die eingetragenen Hypotheken übersteigen deutlich über dem Verkehrswert und der Verkaufspreis langt nicht für den Ausgleich der Schulden.
Muss ich jetzt damit Rechnen nach dem Verkauf wieder mit hohen Schulden belastet zu sein? Dann hätte ich mir die Insolvenz eigentlich sparen können.
privatinsolvenz.net schrieb am 18. März 2019 um 10:46 Uhr:
Karl schrieb am 5. Februar 2019 um 2:34 Uhr:
Ich habe mal eine frage ich weis nicht ob ich hier bin.
Mal angenommen ich habe Schulden in 2 EU – Ländern und möchte nun in Deutschland Privatinsolvenz anmelden ist das möglich. Da ich mir nicht vorstellen kann das man gleichzeitig in 2 EU – Ländern Privatinsolvenz anmelden kann.
Welche Variante ist möglich danke im Voraus
privatinsolvenz.net schrieb am 18. März 2019 um 10:49 Uhr:
Sie können die Privatinsolvenz nur in dem Land anmelden, in welchem Sie Ihren Lebensmittelpunkt haben.
Daniel V. schrieb am 6. Februar 2019 um 12:40 Uhr:
meine Wohlverhaltensphase endet am 20.01.2020.
Wann ist auf meiner Abrechnung die Pfändung nicht mehr zu sehen?
Besteht eine Möglichkeit früher aus der Insolvenz zu kommen?
Ich habe die komplette Insolvenz immer einen Job gehabt und bin meiner Pflicht mehr als 100% nachgekommen.
privatinsolvenz.net schrieb am 18. März 2019 um 10:51 Uhr:
Informationen zur Verkürzung der Privatinsolvenz erhalten Sie auf https://www.privatinsolvenz.net/privatinsolvenz-vorzeitig-beenden/. Die Pfändung endet, wenn das Verfahren abgeschlossen wird.
D.H. schrieb am 7. Februar 2019 um 16:35 Uhr:
meine Wohlerhaltungsphase ist bereits am 13.01.19 abgelaufen, wann werde ich schriftlich benachrichtigt?
privatinsolvenz.net schrieb am 18. März 2019 um 10:57 Uhr:
Fragen dieser Art lassen sich nicht pauschal beantworten. Grundsätzlich benötigt das Gericht einige Zeit für die weiteren Schritte.
Andreas V. schrieb am 5. März 2019 um 11:52 Uhr:
ich bin seit 06.02.2019 Restschuldbefreit.
Ich habe gestren meine Steuer Erklärung abgegeben.
Fliesst die Rückzahlung noch in die Insolvenzmasse und wie sieht es mit den Jahren 2016 und 2017 aus ? Ich meine gelesen zu haben das es in der Wohlbehaltphase die Beträge an mich ausgezahlt werden sollte.
privatinsolvenz.net schrieb am 8. April 2019 um 14:31 Uhr:
ist das Verfahren abgeschlossen, sollte damit zu rechnen sein, dass keine weitere Folgen zu erwarten sind.
Peter schrieb am 16. März 2019 um 18:39 Uhr:
Hallo ich habe meine kompletten Insolvenz Schulden innerhalb von 4jahren beglichen muss man trotzdem noch ein Antrag auf Restschuldbefreiung stellen oder nicht werde ich vom Amtsgericht informiert.
privatinsolvenz.net schrieb am 8. April 2019 um 15:05 Uhr:
Sie müssen einen entsprechenden Antrag stellen.
Tanja schrieb am 17. März 2019 um 23:32 Uhr:
Ich bin nun mit allem im Okt. Durch nach drei Jahren weil 35% bezahlt wurden sind.nun soll ich einen Antrag stellen laut Anwältin.
Wie soll ich diesen Stellen ?
Was soll ich da rein schreiben und gibt es einen Vordruck?
privatinsolvenz.net schrieb am 8. April 2019 um 15:06 Uhr:
Informationen erhalten Sie bei Ihrer Anwältin oder dem zuständigen Gericht.
Sascha schrieb am 28. März 2019 um 21:43 Uhr:
Ich konnte mit einigem Glück meine Wohlverhaltensphase abkürzen, sodass das gesamte Verfahren etwas mehr als zwei Jahre dauerte.
Am 01.04. ist nun der Gläubiger-Termin. Seit Eröffnung des Verfahrens wurde vom Arbeitgeber alles über der Pfändungsgrenze an den IV überwiesen.
Ab wann erhalte ich wieder volle Bezüge und wann erhalte ich die überzahlte Summe zurück?
privatinsolvenz.net schrieb am 10. Mai 2019 um 14:42 Uhr:
kam es zur Entscheidung, wird die Pfändung aufgehoben. Beträge, die nach dem Ende der Abtretungsfrist gezahlt wurden, erhalten Sie zurück. Wie lange das dauert, lässt sich nicht pauschal beantworten.
Giovanni G. schrieb am 11. April 2019 um 11:12 Uhr:
ich befinde mich seit 12/2013 in der Insolvenz (Wohlverhaltensphase) und war bis ende Juli 2018 EM-Rentner. Seit 08/2018 bin ich aus der Rente ausgetreten und habe bis heute knapp 1500€ an die Insolvenzverwalterin von meinen monatlichen Gehalt als pfändbaren Betrag überwiesen.
Wie werden die Gelder jetzt aufgeteilt? Werden erst die Gerichtskosten sowie Kosten der Insolvenzverwalterin getilgt, dann würden noch 300€ zu tilgen sein, oder die Gläubiger?
privatinsolvenz.net schrieb am 10. Mai 2019 um 15:11 Uhr:
Vorrang haben die Forderungen, die durch oder während des Verfahrens entstehen.
Christian S. schrieb am 9. Mai 2019 um 4:57 Uhr:
seit Mai 2017 bin ich Restschuldbefreit. Dieser Tage wurde ich von meiner privaten Rentenversicherung angeschrieben, die ich eigentlich an die Bank abgetreten hatte, dass ich eine Betrag X aus dem beitragsfreien Erlebmisfall, am 01.05.2019, erhalten soll. Bis heute ist kein Geld eingegangen. Hat die Bank noch einen Anspruch, auch nach der Wohlverhaltensphase, oder habe ich eine Chance, das Geld ausgezahlt zu bekommen?
privatinsolvenz.net schrieb am 13. Mai 2019 um 15:45 Uhr:
kam es zu einer Abtretung, haben Sie Ihren Anspruch verloren.
Gudrun schrieb am 17. Juli 2019 um 9:33 Uhr:
Ich habe die Bestätigung bekommen, dass ich im November vorzeitig aus meiner Insolvenz raus bin, da ich seit Januar die 35 % plus Verfahrenskosten zusammen habe. Was passiert mit dem geld, was mir seit Februar immer noch vom Lohn abgezogen wird?
Jürgen schrieb am 17. Juli 2019 um 15:12 Uhr:
seit 2012 bin ich Restschuldbefreit.
Es besteht eine Abtretung an eine Bank, über ein Bausparguthaben.
-Wie kann ich eine Rückübertragung der Forderung erreichen?
-Wie sie z.B. ein Anschreiben an die Bank aus?