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Timestamp: 2018-12-14 07:20:29
Document Index: 44229695

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 175', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 205']

Basiswissen Teil 4 | Kündigung & Kündigungsfristen | pkv.wiki
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GKV-Bindungsfrist
Folgeversicherungsnachweis
Wechsel der Krankenkasse: Kündigung der gesetzlichen Krankenversicherung
(1) Die ausgesprochene Kündigung wird nur dann wirksam, wenn innerhalb der Kündigungsfrist (zum übernächsten Kalendermonat) eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist.
(2) Eine reguläre Kündigung ist erst nach Ablauf der Bindungsfrist von 18 Monaten möglich
Teilnehmer an Wahltarifen sind je nach Tarif zwischen einem und drei Jahren an die Kasse gebunden (§ 53 Abs. 8 i. V. m. § 175 Abs. 4 SGB V):
Die Kassen stützen sich dabei auf die Aussagen der Spitzenverbände in einem Rundschreiben vom 30.6.2008.
(1) Bundesversicherungsamt (BVA): Rundschreiben zum Ende der Mitgliedschaft bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Datum: 03.03.2011. Abgerufen am 30.03.2011.
Seit Einführung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung zum 01.01.2009 kann ein PKV-Versicherer einen Vertrag nur im Rahmen weniger Ausnahmen kündigen. Im Umkehrschluss kann aber ein Versicherungsnehmer selbst seinen Vertrag kündigen, um den Anbieter zu wechseln. Eine Kündigung wird jedoch nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem bisherigen PKV-Versicherer das Bestehen einer neuen Mitgliedschaft bei einem anderen Versicherungsunternehmen mit einer Mitgliedsbescheinigung nachweist (Folgeversicherungsnachweis gemäß § 205 Abs. 6 VVG). Bleibt ein solcher Nachweis aus, ist die Kündigung unwirksam und der alte Versicherungsvertrag besteht unverändert fort.
Die außerordentliche Kündigung einer privaten Krankenversicherung (PKV) ist bei einer Beitragserhöhung oder Leistungsverminderung –unabhängig von einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer – grundsätzlich mit einer Frist von 2 Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt möglich, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung (meist zum 01.01.) wirksam werden soll (§ 205 Abs. 4 VVG).
Die Kündigung der PKV aufgrund einer gesetzlichen Versicherungspflicht nach § 205 Abs. 2 VVG ">wurde in die allg. Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung übernommen - vgl. Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung.
(2) PKV-Verband: "Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009).
Die Kündigung einer privaten Krankenversicherung (PKV) wird nur dann wirksam, wenn diese dem Versicherer innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist zugeht UND der Versicherungsnehmer dem bisherigen PKV-Versicherer das Bestehen einer neuen Mitgliedschaft bei einem anderen Versicherungsunternehmen mit einer Mitgliedsbescheinigung nachweist (sog. Folgeversicherungsnachweis gemäß § 205 Abs. 6 VVG).
Bleibt ein solcher Nachweis aus, ist die Kündigung unwirksam und der alte Versicherungsvertrag besteht unverändert fort!
Der genaue Wortlaut des § 205 Abs. 6 VVG lautet wie folgt:
6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden." ...
In diesem Zusammenhang ist auch die Allgemeine Krankenversicherungspflicht gemäß § 193 Abs. 3 VVG zu beachten, wonach jede Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet ist, eine Krankenversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Der genaue Wortlaut des § 193 VVG lautet wie folgt:
Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1. ...
(1) Bundesministerium der Justiz: § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
(2) Bundesministerium der Justiz: § 205 Abs. 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)