Source: https://www.ra-poeppel.de/arbeitsrecht-lexikon/haftung-des-arbeitgebers/
Timestamp: 2020-02-22 09:28:30
Document Index: 126772408

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 823', '§ 104', '§ 847', '§ 110', '§ 105', '§ 87']

Haftung des Arbeitgebers - Pöppel Rechtsanwälte
Home Arbeitsrecht-Lexikon Haftung des Arbeitgebers
Die Haftung des AG gegenüber dem AN ist beschränkt. Er haftet bei Arbeitsunfällen mit Personenschäden etwa nur für Vorsatz.
Schädigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer (z.B. durch gefahrträchtige Organisation der Arbeitsabläufe), kommen ebenfalls Ansprüche § 280 Abs. 1 BGB n.F. und § 823 BGB in Betracht.
Haftung des Arbeitgebers/ Bild: Unsplash.com
Jedoch haftet der Arbeitgeber bei Personenschäden, die infolge von Arbeitsunfällen eintreten, nicht, es sei denn, er hat vorsätzlich gehandelt oder den Arbeitnehmer bei einem Wegeunfall geschädigt (§ 104 SGB VII = Sozialgesetzbuch VII). Grund dafür ist der bei Körperverletzungen bestehende Sozialversicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Um bei Arbeitsunfällen den Betriebsfrieden aufrecht zu erhalten, tritt an die Stelle des zivilrechtlichen Haftungssystems (einschließlich des Anspruchs auf Schmerzensgeld, § 847 BGB) das sozialrechtliche Leistungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ansprüchen auf Heilbehandlung, Rehabilitation, Verletzten- und Hinterbliebenenrente (so genanntes Haftungsersetzungsprinzip). Der Versicherungsträger (in der Regel die Berufsgenossenschaft) kann beim Arbeitgeber Regreß nehmen, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (§§ 110 ff. SGB VII).
Gleiches gilt übrigens auch für die Haftung der Arbeitnehmer untereinander, wenn ein Arbeitnehmer einen anderen Arbeitnehmer in Ausübung der Arbeit schädigt (§ 105 SGB VII).
Mehr zum Thema Arbeitsrecht: Betriebsübergang – Betriebsversammlung – Fürsorgepflicht – Grenzüberschreitung – Grundgehalt
Auch interessant: Erzwingbare Mitbestimmung
Die sogenannte „Erzwingbare Mitbestimmung“ ist die stärkste Form der Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und der Welt und zum Europarecht stellt diese Form der Beteiligung der Arbeitnehmervertretung eine echte Besonderheit im Deutschen Arbeitsrecht dar. Bei der erzwingbaren Mitbestimmung kann der Betriebsrat im Ergebnis EINE kollektivrechtliche Regelung – Betriebsvereinbarung – erzwingen, nicht aber eine Regelung mit einem bestimmten Inhalt.
§ 87 BetrVG ist das Herz der erzwingbaren Mitbestimmung
Wenn der Betriebsrat es wirklich will, steht am Ende des Wegen im Falle der erzwingbaren Mitbestimmung eine Betriebsvereinbarung. Entweder als Betriebsvereinbarung im eigentlichen Sinne oder Weiterlesen
Profis im Kündigungsschutz: Rechtsbeistand bei Kündigung in Volksdorf – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Hamburg Altstadt – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Harburg – Rechtsanwalt in Husum