Source: https://neuberg.eu/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/information-ueber-auskunfts-und-uebermittlungssperren
Timestamp: 2018-09-18 21:33:47
Document Index: 314995562

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 50', '§ 50', '§50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 51']

Information über Auskunfts- und Übermittlungssperren / Gemeinde Neuberg
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Information über Auskunfts- und Übermittlungssperren
Wenn Sie aus bestimmten Gründen nicht möchten, dass persönliche Daten von Ihnen übermittelt werden, haben Sie die Möglichkeit, eine Auskunfts- oder Übermittlungssperre gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) zu beantragen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.
Folgende Übermittlungssperren können formlos auf schriftlichem Wege und ohne Angaben von Gründen beantragt werden:
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und ähnlichen Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 50 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 1 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk (§50 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 3 BMG)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG)
Die Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.
Die Auskunftssperre (nach § 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.
Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag zu stellen, in welchem die Gründe für eine Eintragung dieser Auskunftssperre glaubhaft zu machen sind. Die Meldebehörde kann die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern.
Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Melderegisterauskunft nur gegeben wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor der Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört.
Zuständig für Eintragung der genannten Sperren ist der
Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg
In den Gräben 15
Neuberg, den 21.01.2017
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuberg
Iris Schröder, Bürgermeisterin
21.01.2017, Gemeindeverwaltung Neuberg