Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/111741-keine-leistungbezuege-wegen-rentenuebergang
Timestamp: 2019-02-16 03:20:25
Document Index: 115075125

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 73', '§ 73', '§ 8', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 47']

ï»¿ Keine LeistungbezÃ¼ge wegen RentenÃ¼bergang
Keine LeistungbezÃ¼ge wegen RentenÃ¼bergang
Ich bekomme ab 1.11.2014 Rente . Ausgezahlt wird erst am 30.11.14. Ich habe von 1.11. kein Geld und kann nichts bezahlen. Keiner will mir Geld geben. Ich habe Hartz IV bekommen. Jobcenter will mir nichts geben, Sozialamt auch nicht. Was kann ich noch tun. Ich habe erst einen Termin beim Anwalt am 17.11.
Bisher haben Sie Leistungen nach dem SGB II bezogen. Nun erfahren Sie eine Lücke in der Versorgung, weil das Jobcenter zum 01.11. Ihnen die Leistungen einstellt.
Sie erhalten die November-Rente aber erst zum 01.12.
Sie fragen nun nach den Möglichkeiten.
Es geht nun darum, dass Sie eine Überbrückung brauchen, da Sie ansonsten mittellos dastehen.
Hier können Sie Leistungen nur auf Darlehensbasis erhalten, das bedeutet, dass Sie die Leistungen dann zurückzuzahlen haben.
Diese Leistungen müssen Sie beim Sozialamt beantragen. Es ist nun schon etwas sehr knapp in der Zeit, da eine gewisse Bearbeitungsdauer vonnöten ist.
In Frage könnten sowohl Leistungen nach § 67 SGB XII als auch nach § 73 SGB XII kommen.
Die Hilfe in sonstigen Leistungen (§ 73 SGB XII) ergänzt den Leistungskatalog. Eine solche Vorschrift ist nach der Rechtsprechung geboten, um den Leistungskatalog der Sozialhilfe beweglich an veränderte soziale Verhältnisse, die evtl. neue Bedürfnisse hervorbringen, anzupassen.
Allerdings liegt eine sonstige Lebenslage nur vor, wenn sich die Hilfesituation thematisch keinem Tatbestand der in § 8 SGB XII aufgeführten Hilfen zu ordnen lässt. § 73 SGB XII beinhaltet insoweit einen gesetzlichen Auffangtatbestand für atypische, sonst im SGB XII nicht erfasste Bedarfe. Über § 73 SGB XII soll aber weder eine Aufstockung oder Ausweitung bereits vorhandener Leistungsansprüche nach dem SGB XII erfolgen, noch sollen Sachverhalte erfasst werden, die ggü. den sonstigen im SGB XII geregelten Hilfelagen keine vergleichbare Lebensnotlage beinhalten. Die Hilfeleistung nach § 73 SGB XII ist daher nicht schon dann zu erbringen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der anderen Hilfen des SGB XII nicht ergreifen oder den gewünschten Anspruch nicht begründen. Vielmehr ist sie zugeschnitten auf atypische Hilfesituationen, die in ihrer Typizität nicht zur Hilfe zum Lebensunterhalt gehören, aber eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellen.
Das wäre bei Ihnen der Fall.
Die Vorschrift dient aber nicht dazu, als unzureichend erachtete Regelsatzleistungen aufzustocken oder im Interesse des Individualisierungsgrundsatzes die weitgehende Abschaffung einmaliger Leistungen wieder aufzuheben.
Nicht erfasst werden hingegen typische Bedarfe, die im abgeschlossenen und pauschalierten Leistungsregime des SGB XII in der Regelleistung enthalten sind.
Zuständig wäre für die Bewilligung das Sozialamt.
Auch wenn Sie da schon vorgesprochen haben, sollten Sie die Leistungen beantragen.
Auch sollten Sie auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid für dieses Darlehen bestehen.
Daneben möchte ich Ihnen anempfehlen, sich auch an freie Träger wie beispielsweise die Caritas oder die Diakonie zu wenden. Diese können Ihnen aus der Notlage einstweilig helfen, in der Regel auch über Darlehen. Dies würde Ihnen aber helfen, die Zeit zu überbrücken, die Miete bezahlen zu können etc.
Leider ist dieses Problem bei Ihnen erst kurzfristig aufgetreten. Eine rechtzeitigere Antragstellung und gegebenenfalls ein Widerspruchsverfahren bei Ablehnung hätten eben Ihnen mehr Zeit und Spielraum verschaffen können.
Eine schnellere Möglichkeit zur Verpflichtung gibt es eben in Ihrem Falle nicht.