Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.11.1960&Aktenzeichen=5%20StR%20457%2F60
Timestamp: 2018-11-20 08:44:00
Document Index: 313550003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 122', '§ 121', '§ 2', '§ 354', '§ 122', 'BGH']

BGH, 22.11.1960 - 5 StR 457/60 - dejure.org
BGH, 22.11.1960 - 5 StR 457/60
BGHSt 15, 198
NJW 1961, 83
Im übrigen weist die Strafkammer auch zutreffend auf die in BGHSt 15, 198 ff abgedruckte Entscheidung des Senats hin, nach der die Vorschriften des § 49 a Abs. (3 und) 4 StGB nur den strafbefreienden Rücktritt von geplanten Verbrechen betreffen, nicht aber für Versuchshandlungen gelten.
Wie die Strafkammer zu Recht weiter geschlossen hat, muß das in BGHSt 15, 198 ff Ausgeführte um so mehr gelten, wenn es um ein vollendetes Delikt und die Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts geht.
Das Unternehmen eines gewaltsamen Ausbruchs führt nicht mehr, wie bisher (vgl. BGHSt 15, 198, 200), stets zur Verurteilung wegen vollendeter Gefangenenmeuterei, sondern nur dann, wenn die Gefangenen tatsächlich ausgebrochen sind.
BGH, 13.02.1975 - 1 StR 704/74
Verurteilung wegen vollendeter Gefangenenmeuterei bei gewaltsamem Ausbruch - …
Die ab 1. Januar 1975 an Stelle des bisherigen § 122 StGB geltende Strafvorschrift des § 121 StGB n.F. zwingt jedoch gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 354 a StPO zu einer Änderung des Schuldspruchs insofern, als das Unternehmen eines gewaltsamen Ausbruchs (§§ 122 Abs. 2, 46 a StGB a.F.) nicht mehr, wie bisher (vgl. BGHSt 15, 198, 200), stets die Verurteilung wegen vollendeter Gefangenenmeuterei rechtfertigt, sondern nur dann, wenn die Gefangenen tatsächlich ausgebrochen sind.