Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/categories/7-wirtschaftsrecht
Timestamp: 2020-04-10 10:21:50
Document Index: 47577803

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 180', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 179', '§ 180']

Wirtschaftsrecht - Claas Peter Müller - CPM- HAWIT - CPM Steuerberater Blog
qualifizierte Rangrücktrittserklärung
Finanzielle Verbindlichkeiten werden in aller Regel in der Reihenfolge begleichen, in der sie fällig werden.
Wird eine Rangrücktrittsvereinbarung geschlossen, verändert sich diese Abfolge.
Bei Rangrücktrittserklärungen wird zwischen einfachem und qualifiziertem Rangrücktritt unterschieden.
Während der einfache Rangrücktritt die Forderung nur hinter alle anderen Gläubiger zurückstellt, soll der qualifizierte Rangrücktritt darauf hinwirken, dass die zurückzutretende Forderung zusätzlich nur aus dem frei verfügbaren Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden frei verfügbaren Vermögen geltend gemacht werden darf.
Weiterhin darf diese im Rang zurückgetretende Forderung nur nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und vor den Einlagerückgewähransprüchen von Mitgesellschaftern geltend gemacht werden.
Rangrücktrittsvereinbarungen sind also sogenannte Nachrangdarlehen, die generell an letzter Stelle der zu begleichenden Forderungen gestellt werden.
Rangrücktritt Rangrücktrittserklärung qualifizierte Rangrücktrittserklärung qualifizierter Rangrücktritt
Urteile Wirtschaftsrecht Körperschaftsteuer
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.09.2018, V R 48/16
Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeitsbestimmung Schießsport
Gesellschaftsform und Gewinnermittlungsart - zwei Paar Schuhe
Gesellschaftsform Unternehmensform Gewinnermittlungsart Bilanz Einnahmen-Überschussrechnung
Flexibilität schaffen durch die Vereinbarung von Öffnungsklauseln in der GmbH-Satzung
Spezielle Öffnungsklauseln in der GmbH-Satzung ermöglichen es den Gesellschaftern, später durch einfache Gesellschafter-Beschlüsse, von den allgemeinen Regelungen der GmbH-Satzung abzuweichen. So kann individuell auf die jeweilige Situation im Veranlagungsjahr eingegangen werden werden.
Warum sind die Öffnungsklauseln so wichtig?
Grundsätzlich sind Gesellschafterbeschlüsse, die gegen die Satzung verstoßen anfechtbar. Um aber auf die individuellen Sachverhalte späterer Jahre nach Satzungsbeschließung noch steueroptimal eingehen zu können, ohne die Satzung (notariell) ändern lassen zu müssen, ist es sinnvoll, Klauseln in die Satzung aufzunehmen, die es ermöglichen, ohne Notar Anpassungen vornehmen zu können.
Der Vorteil von Öffnungsklauseln liegt in der flexiblen und formlockeren Handhabung und Umsetzung. Öffnungsklauseln müssen aber in der Satzung eindeutig geregelt sein. Nach herrenscher Literaturmeinung sind jedoch generelle Satzungsvorbehalte und schematische Vorbehaltsklauseln für eine Vielzahl von Satzungsklauseln nicht zulässig.
Eine zulässige Öffnungsklausel, die dann einen rechtssicheren Gesellschafterbeschluss erlaubt, kann dann formlocker umgesetzt werden. Der Gesellschafterbeschluss bedarf dann einer einfachen Mehrheit.
Für meine Mandanten nutze ich solche Öffnungsklauseln z.B. für:
Steuerfreistellung im Feststellungsverfahren
BFH Urteil vom 25.07.2019 (IV R 47/16) zur Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren, zur "Netto-/Bruttofeststellung" und zur endgültigen Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung.
In der Urteilsbegründung stellten die Richter klar, dass bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden sind, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorschriften grundsätzlich "netto" festzustellen sind.
Zulässig ist aber auch, die § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG unterliegenden laufenden Einkünfte oder Veräußerungsgewinne zusätzlich "brutto" festzustellen, soweit aus den weiteren Feststellungen für einen verständigen Empfänger erkennbar ist, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte ein weiterer Rechenschritt erforderlich ist.
Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind.
Steuerfreistellung Feststellungsverfahren Beteiligungserträge Nettofeststellung Bruttofeststellung
Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitnehmerüberlassung Werkvertrag Dienstleistungsvertrag unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung AÜG
steuerliche Auswirkungen durch Forderungsverzicht und Einlage
Wirtschaftsrecht Körperschaftsteuer
Forderungsverzicht Einlage