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Timestamp: 2016-10-25 06:50:31
Document Index: 84432210

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_427/2013 (26.05.2014)
6B_427/2013 � � Urteil vom 26. Mai 2014
Vergewaltigung usw.; Willk�r, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 13. November 2012.
�X.________ wird vorgeworfen, im Januar oder Februar 2004 gegen den Willen von Y.________ an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben.
Am 2. September 2007 habe X.________, als sich Y.________ bei Nachbarn aufgehalten habe und sich seiner Forderung, sofort nach Hause zu kommen, widersetzt habe, allen Anwesenden erkl�rt, er werde sie umbringen. Er habe die Drohung wiederholt, nachdem ihn die Nachbarn aufgefordert h�tten zu gehen. Daraufhin sei sie nach Hause gegangen. Am selben Abend habe ihr X.________ gegen ihren Willen die Hosen ausgezogen, ihre Beine auseinandergedr�ckt, sie an den Haaren gepackt und ihr Gesicht ins Kissen gepresst. Anschliessend sei er gegen ihren Willen in sie anal eingedrungen. Als sie geschrien habe, habe er erneut ihr Gesicht ins Kissen gedr�ckt und ihr gesagt, er werde sie umbringen.
Am 3. Januar 2010 habe X.________ der gemeinsamen Tochter erkl�rt, er werde ihre Mutter und deren neuen Lebenspartner umbringen. Die Tochter habe dies nach ihrer R�ckkehr der Mutter mitgeteilt, welche es ihrem Lebenspartner weitergesagt habe. Beide h�tten sich dadurch in ihrem Sicherheitsgef�hl massiv eingeschr�nkt gef�hlt.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, sexueller N�tigung, mehrfacher N�tigung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren.�
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei willk�rlich und sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie das Gebot des "fair trial" seien verletzt. Die Vorinstanz habe zu Unrecht kein Glaubhaftigkeitsgutachten �ber die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 eingeholt.
1.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen).
Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen). Die R�ge der Willk�r muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.3.�Die Vorinstanz erw�gt, es seien keine Gr�nde ersichtlich, weshalb sie nicht in der Lage sein sollte, die Glaubw�rdigkeit der Beschwerdegegnerin 2 selbst pr�fen zu k�nnen. Es l�gen keine Anhaltspunkte vor, dass diese aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation oder aus einer Traumatisierung heraus nicht in der Lage gewesen sei, wahrheitsgem�ss auszusagen (Urteils S. 16).
Die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 seien glaubhaft. Diese wiesen zahlreiche Realit�tskriterien auf, und ihre Schilderungen seien in derartiger Weise erfolgt, wie es nur von jemandem zu erwarten sei, der die Vorf�lle erlebt habe (Urteil S. 34).
Ihre Aussagen seien detailliert und anschaulich. Sie beschreibe die Handlungsabl�ufe konstant und ordne die Sachverhalte pr�zise in den zeitlichen Verlauf ihrer Beziehung zum Beschwerdef�hrer ein (Urteil S. 22). Sie habe Erinnerungsl�cken und Unsicherheiten preisgegeben. Zudem habe sie versucht, Vorf�lle, die sie zeitlich nicht habe einordnen k�nnen, anhand besonderer Gegebenheiten in den genauen zeitlichen Kontext zu bringen. Es best�nden keine Anzeichen, dass sie den Beschwerdef�hrer �berm�ssig habe belasten wollen (Urteil S. 23). Ihre Angst, dieser k�nne ihr und den Kindern wegen ihrer Aussagen etwas antun, erscheine real (Urteil S. 24 f.).
Demgegen�ber w�rdigt die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdef�hrers als �bertrieben und darauf gerichtet, die Glaubw�rdigkeit der Beschwerdegegnerin 2 in Zweifel zu ziehen. Er habe in auff�lliger Weise versucht, sie in ein schlechtes Licht zu r�cken. Er habe sie permanent als Alkoholikerin und mehrfach auch als Drogenkonsumentin dargestellt und angegeben, dass sie sich prostituiert habe, um ihren Drogenkonsum zu finanzieren (Urteil S. 34). Solche Vorf�lle betr�fen lediglich den Zeitraum, bevor sie schwanger geworden sei. Danach h�tten sich f�r einen Drogenkonsum weder aus den diversen Aussagen der Zeugen und des Beschwerdef�hrers noch aus den Akten irgendwelche konkreten Hinweise ergeben. Entsprechend seien alle Blut- und Urinproben respektive Alkohol- und Drogentest negativ gewesen (Urteil S. 35).
1.4.�Das Recht auf Abnahme der rechtserheblichen Beweise ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 129 II 497 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die Pr�fung der Glaubhaftigkeit von Beweisaussagen prim�r Sache der Gerichte (BGE 129 I 49 E. 4). Zu pr�fen ist, ob die Aussagen verst�ndlich, zusammenh�ngend und glaubhaft sind. Ebenso ist abzukl�ren, ob sie mit den weiteren Beweisen in Einklang stehen (Urteil 1B_36/2010 vom 19. April 2010 E. 3.1 mit Hinweis). Bei Auff�lligkeiten in der Person kann ein Glaubw�rdigkeitsgutachten als sachlich geboten erscheinen (Urteil 6B_84/2011 vom 28. Juni 2011 E. 2.3.1).
Zus�tzlichen Beweisantr�gen ist nur Folge zu leisten, falls weitere Abkl�rungen entscheiderheblich erscheinen und sich als sachlich geboten aufdr�ngen. Das Gericht kann das Beweisverfahren hingegen schliessen, wenn es in willk�rfreier antizipierter Beweisw�rdigung davon ausgehen darf, weitere Erg�nzungen verm�chten am relevanten Beweisergebnis nichts Entscheidendes mehr zu �ndern (BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen).
1.5.�Die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 sind verst�ndlich und stimmen mit den Angaben diverser Zeugen und der behandelnden �rztin �berein (Urteil S. 38 ff.). Es sind keine pers�nlichen Eigenschaften oder Auff�lligkeiten der Beschwerdegegnerin 2 ersichtlich, welche den Rahmen richterlicher Fachkunde sprengen w�rden. F�r die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 spricht auch die Art, wie die Vorw�rfe enth�llt wurden. Sie zeigte den Beschwerdef�hrer am 4. Januar 2010 anf�nglich einzig wegen des Vorfalls vom 3. Januar 2010 an. Dabei gab sie eher ungeplant an, dass sie bereits im Jahre 2007 das Opfer eines sexuellen �bergriffs des Beschwerdef�hrers geworden sei. Am 5. Januar 2010 sagte sie am Schluss der Einvernahme, das h�tte alles nie herauskommen d�rfen. Ein Zeuge best�tigte, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 Vorw�rfe machte, weil sie den Beschwerdef�hrer im Januar 2010 noch wegen weiterer Straftaten angezeigt hatte (Urteil S. 24). Ihre Anzeige erfolgte weder als Rache f�r die Heirat des Beschwerdef�hrers noch wegen dessen Besuchsrechts. Sie hatte ihn n�mlich wegen k�rperlichen �bergriffs angezeigt, diese Anzeige in der Folge aber zur�ckgezogen, bevor er seine Frau im Jahr 2008 kennenlernte, und bevor die Regelung des Besuchsrechts zur Diskussion stand (Urteil S. 33).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Beschwerdegegnerin 2 sei bereit gewesen, schwerste Vorw�rfe nicht nur ihm gegen�ber, sondern auch gegen�ber anderen Personen, namentlich seiner Ehefrau, ihrem Schwiegervater, ersten Lebenspartner und ihrer Nachbarin zu �ussern. Dies mag zutreffen, vermag die willk�rfreie W�rdigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 indes nicht zu ersch�ttern.
Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweisw�rdigung ein Glaubhaftigkeitsgutachten ablehnen, ohne in Willk�r zu verfallen und ohne Bundesrecht (Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV) zu verletzen. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.