Source: http://haas-law.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-06-21 16:14:28
Document Index: 237145998

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 315', '§ 14', 'BGH', '§ 23', '§ 174', '§ 14', '§ 622']

Aktuelles – Haas & Partner Rechtsanwälte
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist überwiegend im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Eine relativ unbekannte Befristungsmöglichkeit findet sich in § 41 Satz 3 SGB VI. Diese ermöglicht den Vertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, nur weil der Arbeit-nehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat.
By Stefan Haas in ArbeitsrechtRecht
Unbegrenzte Übertragung des Mindesturlaubsanspruchs
By Stefan Schlöffel in ArbeitsrechtRecht
Vorsicht bei Direktversicherungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Mitarbeiters
Sofern für Mitarbeiter* Direktversicherungen abgeschlossen sind, besteht ein Handlungsbe-darf, wenn ein solcher Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet und nicht direkt in den Ruhestand eintritt.
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in der Massenentlassungsanzeige
Drohende Kündigung bei Air Berlin
Achtung: Rechtsprechungswechsel im Weisungsrecht
Arbeitgeber können gegenüber Arbeitnehmern Weisungen erteilen, soweit ihr sogenanntes Direktionsrecht nicht bereits durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz beschränkt ist. Solche Weisungen müssen aber sogenannten billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen.
Gerichtliche Bestimmung der Höhe des Bonus
Urlaubabgeltung infolge Arbeitsunfähigkeit und Renteneintritt
Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG – und noch immer kein Ende
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats?
Frist bei Probezeitkündigung
Wichtige Änderung im Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Achtung: Stärkere Rechte für die Diskriminierungskläger!
Separater Internetanschluss für den Betriebsrat
Jobverlust für tausende Arbeitnehmer
Außendienst: Fahrtzeit gleich Arbeitszeit
BGH: Zeitliche Dauer einer Kundenschutzklausel
Klarstellung der „gedanklichen Zuordnung“
Arbeitsverhältnisse: Neue Befristungsmöglichkeiten
Seit dem 01. Juli 2014 existiert die bislang wenig beachtete Vorschrift des 41 Satz 3 SGB VI. Diese Vorschrift sieht eine zusätzliche Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverhältnissen außerhalb des TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) vor.
Betriebliches Eingliederungsmanagement: kurz bEM
In Ergänzung zu >> meinem Artikel vom 17. Juli 2012, in dem ich bereits erläutert habe, was bEM bedeutet, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, welches Verfahren einzuhalten ist und welche Folgen das bEM hat, bieten zwei neue Entscheidungen Anlass, nochmals auf die Notwendigkeit des bEM hinzuweisen.
Handynutzung während der Arbeitszeit
Nach einer neueren Entscheidung des Arbeitsgerichts München vom 18. November 2015, Az.: 9 BVGa 52/15, ist in Betrieben mit Betriebsrat bezüglich einer Untersagung der Handynutzung Vorsicht geboten.
Vorsicht bei der Unterrichtung über den Betriebsübergang
Kündigung wegen Ablehnung einer mindestlohnwidrigen Vertragsänderung
Die Ablehnung eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung.
Fahrtzeit eines Außendienst-Mitarbeiters gleich Arbeitszeit
Grundsätzlich sind Kündigungen im sog. Kleinbetrieb (nicht mehr als 10 Arbeitnehmer im Sinne des § 23 KSchG) auf ihre soziale Rechtfertigung hin nicht zu überprüfen. Vorsicht ist jedoch geboten, da eine Kündigung wegen einer Diskriminierung unwirksam sein kann.
Berufsausbildungsverhältnisse können nach Ablauf der Probezeit von Seiten des Ausbilders (Arbeitgebers) nur noch außerordentlich fristlos gekündigt werden. Die ordentliche fristgerechte Kündigung ist nicht mehr möglich.
By Stefan Haas in GesellschaftsrechtRecht
Kundenschutzklausel zu Lasten ausscheidender Gesellschafter
Bei Arbeitnehmern, Geschäftsführern und Gesellschaftern in gehobener Stellung ist es nicht unüblich, dass diesen nachvertragliche Wettbewerbsverbote auferlegt werden.
In einer Entscheidung vom 19. Februar 2015, Az.: 8 AZR 1007/13, hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres von einem Detektiv überwachen lassen dürfen.
Ausgeschiedener Mitarbeiter im Firmenvideo
Ebenfalls am 19. Februar 2015, Az.: 8 AZR 1011/13, hat das Bundesarbeitsgericht entschie-den, dass Arbeitgeber durchaus Bildnisse von Arbeitnehmern nicht nur deshalb entfernern müssen, weil der Arbeitgeber nicht mehr im Unternehmen tätig ist.
Befristeter Arbeitsvertrag nach Erreichen der Rentengrenze
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2015 – 7 AZR 17/13 – ist die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der die gesetzliche Altersrente bezieht, nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt.
Haas & Partner gewinnt bei Bundesarbeitsgericht
Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Vollzeit in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) – darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nicht verhältnismäßig gekürzt werden, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub mehr nehmen kann.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt im Kündigungsschreiben, dass der Arbeit-nehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird.
Die Kündigung durch den Personalleiter alleine ist auch dann wirksam, wenn dieser nur Gesamtprokura hat
Ein In-Kenntnis-Setzen im Sinne von § 174 Satz 2 BGB liegt auch dann vor, wenn der Arbeit-geber bestimmte Mitarbeiter - z.B. durch die Bestellung zum Leiter der Personalabteilung - in eine Stellung berufen hat, mit der üblicherweise das Recht zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen verbunden ist.
Gründungskosten von 60% des Stammkapitals in einer GmbH-Satzung sind unzulässig
In dem entschiedenen Fall sollte eine GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,00 EUR ausgestattet werden. Die Satzung sah vor, dass die Gesellschaft selbst die Gründungskosten bis zu 15.000,00 EUR trägt.
By Stefan Haas in GesellschaftsrechtHandelsrechtRecht
Zeugnis nur noch mit Note „gut“?
Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Für das berufliche Fortkommen ist es nachvollziehbarerweise nicht ohne Bedeutung, wie dieses Zeugnis ausfällt.
Befristung älterer Arbeitnehmer, § 14 Abs. 3 TzBfG
Arbeitgeber haben ein Interesse daran, Arbeitsverhältnisse zu befristen. Der Vorteil für den Arbeitgeber liegt bei Befristungen darin, dass die Arbeitsverhältnisse automatisch mit Ablauf der Befristung enden, der Arbeitgeber also keine Kündigung aussprechen muss.
Wahrung einer Ausschlussfrist durch Klagezustellung?
Tarif- und Arbeitsverträge sehen oftmals sogenannte Ausschlussfristen vor. Das sind Fristen, innerhalb derer eine Vertragspartei gegenüber der anderen Vertragspartei in einer bestimmten Form – meist Schriftform – Ansprüche geltend machen muss, damit sie nicht verfallen.
Kein Notgeschäftsführer für die GbR
In der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gilt kraft Gesetzes das Prinzip der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis, d. h. alle Gesellschafter sind geschäftsführungsbefugt. Die Ge-schäftsführung kann einem Gesellschafter übertragen werden.
Allein an das Alter anknüpfende Begünstigungen älterer und damit benachteiligende Regelungen jüngerer Arbeitnehmer sind diskriminierend im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte am 12. August 2014 zu Aktenzeichen 7 Sa 852/14 über die Frage zu entscheiden, ob einem gegen dieses Gebot verstoßenen Berufskraftfahrer verhaltensbedingt gekündigt werden könne.
Diskriminierung durch gestaffelte Kündigungsfristen
§ 622 Abs. 2 BGB staffelt die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber bei längerer Betriebszu-gehörigkeit der Arbeitnehmer in mehreren Stufen.
Diskriminierung bei Staffelung der Urlaubsdauer
Viele (arbeitsvertragliche oder tarifliche) Regelungen staffeln die Urlaubsdauer nach dem Alter der Arbeitnehmer.
Abmahnung wegen unhöflicher E-Mail an Kunden
Eine Selbstverständlichkeit hat jetzt noch einmal das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 20. Mai 2014, Az.: 2 Sa 17/14 klargestellt.