Source: https://www.frauenhauskoordinierung.de/arbeitsfelder/flucht-und-gewaltschutz/faq-flucht-und-gewaltschutz/faq-deutsch/
Timestamp: 2019-10-15 01:16:35
Document Index: 273419167

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 3', '§ 29', '§ 60', '§ 28', '§ 33', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 33']

F.A.Q. - Deutsch - Frauenhauskoordinierung
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Es ist demnach im Falle einer Trennung zu prüfen, ob die Frau doch eigene Verfolgungsgründe hat, die sie möglicherweise gar nicht geltend gemacht hat oder ob die Trennung möglicherweise einen neuen Grund für ein Abschiebehindernis darstellt (siehe hier).
Es ist demnach im Falle einer Trennung zu prüfen, ob die Frau doch eigene Verfolgungsgründe hat, die sie möglicherweise nicht geltend gemacht hat oder ob die Trennung möglicherweise einen neuen Grund für ein Abschiebehindernis darstellt (siehe hier).
Für eine Erstberatung mit einer gewaltbetroffenen Frau oder zur Ermittlung ihrer Sprache kann das Bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ hinzugezogen werden (siehe Informationsblatt des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“: Mehrsprachige Beratung nach Anruf durch eine Unterstützungseinrichtung:https://www.hilfetelefon.de/fileadmin/content/Materialien/Infoblaetter/Hilfetelefon_Gewalt_gegen_Frauen_Infoblatt_Unterstuetzungseinrichtungen_barrierefrei617.pdf
Die Residenzpflicht (siehe oben) schränkt in den ersten Wochen nach der Asylantragstellung bzw. bei Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ggf. auch für die Dauer des gesamten Asylverfahrens die Bewegungsfreiheit in Deutschland ein. Das bedeutet, dass gewaltbetroffene Frauen, die vor den Tätern fliehen und sich an einen Ort begeben, an den sie sich wegen der bestehenden Residenzpflicht nicht begeben dürfen, vorab eine Erlaubnis einholen müssen (je nach Stand des Verfahrens beim BAMF oder der Ausländerbehörde, per Antrag und am besten schriftlich) oder ansonsten gegen diese Verpflichtung verstoßen und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bei gewaltbetroffenen Frauen gilt eine solche Ordnungswidrigkeit, die durch die Flucht vorm Täter entsteht, als gerechtfertigt und hat keinen direkten negativen Einfluss auf das Asylverfahren.
Frauenhauskoordinierung-Projekt zum Thema Gewaltschutz und Beschwerde-Management: https://www.frauenhauskoordinierung.de/arbeitsfelder/flucht-und-gewaltschutz
Hat sich die Frau aufgrund einer akuten Gewaltsituation bereits in ein Frauenhaus begeben, ist folgendes zu beachten: Bei bestehender Wohnsitzverpflichtung für einen anderen Ort oder Landkreis muss bei der Zuzugsbehörde die Umverteilung in den Ort, an dem sich das Frauenhaus befindet, beantragt werden.
Möglicherweise besteht noch eine Residenzpflicht und die betroffene Frau verstößt mit ihrem Wechsel ins Frauenhaus gegen dieselbe, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Bei gewaltbetroffenen Frauen gilt eine solche Ordnungswidrigkeit, die durch die Flucht vorm Täter entsteht, aber als gerechtfertigt und hat keinen direkten negativen Einfluss auf das Asylverfahren.
Auf der Homepage befinden sich Termine, News, Stellungnahmen, Adressen, Publikationen sowie weiterführende Informationen.
„Kirchenasyl für eine geflüchtete Frau - Bericht aus einem Frauenschutzhaus“, Newsletter Frauenhauskoordinierung „Schutz vor Gewalt für geflüchtete Frauen“ 1 2015, Seite 9-10: newsletter_FHK_2015-1_web.pdf
Unter welchen Voraussetzungen hat die Geburt eines Kindes in Deutschland Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel geflüchteter Eltern?
Für die Vaterschaftsanerkennung ist es in Deutschland nicht zwingend, dass der anerkennende Vater auch der biologische Vater ist. Das Gesetz will explizit auch Verbindungen schützen, in denen ein nicht biologischer Vater Verantwortung für ein Kind übernimmt und es als seines anerkennt.
Die Jahre des Asylverfahrens sind regelmäßig kein rechtmäßiger Aufenthalt im hier erforderlichen Sinne, sondern nur ein gestatteter Aufenthalt. Sie werden dann nachträglich rechtmäßiger Aufenthalt, wenn das Asylverfahren mit einer positiven Entscheidung endet. Da Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, auch nicht in den Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kommen können, können sie die Voraussetzung auch bei jahrelangem Asylverfahren nicht erfüllen.
Im Folgenden wird jeweils davon ausgegangen, dass die ratsuchende Frau über (noch) keinen sicheren Aufenthalt verfügt. Verfügen hingegen die Frauen bzw. Mütter über einen sicheren Aufenthaltsstatus oder sogar die deutsche Staatsangehörigkeit, kann es für die Väter, die wiederum ihren Aufenthalt über die Kinder ableiten, zu leicht abweichenden Folgen kommen. Hier kommt es in besonderem Maße auf den Umgang des Vaters mit dem Kind an.
Der Vater des Kindes hat die deutsche Staatsangehörigkeit
Der Vater hat seit acht Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt und ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis
Vater verfügt über eine befristete Aufenthaltserlaubnis
Der Vater ist anerkannter Flüchtling oder subsidiär schutzberechtigt (und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 1. oder 2. Alt. AufenthG.)
Der Vater ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EU
Der Vater befindet sich noch im laufenden Asylverfahren
Vater ist nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren im Besitz einer Duldung
Vater weigert sich die Vaterschaft anzuerkennen
[1] Staatsangehörigkeitsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/rustag/
Wenn der Vater mit deutscher Staatsangehörigkeit mit der Mutter nicht verheiratet ist, muss er zunächst die Vaterschaft für das Kind anerkennen. Nach dem Staatsangehörigkeitsrecht wird das Kind durch die Anerkennung ebenfalls deutsch, §§ 3, 4 StAG.
„Missbräuchlich“ soll die Vaterschaftsanerkennung dann sein, wenn sie gezielt gerade zu dem Zweck erfolgt, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, oder allein dazu dient, dem Kind die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Das Gesetz enthält fünf Regelbeispiele, bei denen konkrete Anhaltspunkte in diesem Sinne anzunehmen sein sollen: u.a. dann, wenn eine vollziehbare Ausreisepflicht besteht oder der Anerkennende oder die Mutter oder das Kind einen Asylantrag gestellt haben und die Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes besitzt. Liegen Anhaltspunkte vor, müssen Notar_innen, das Jugendamt oder das Standesamt den „Fall“ zur Prüfung der Ausländerbehörde melden.
Die Ausländerbehörde prüft dann, ob tatsächlich eine „missbräuchliche“ Vaterschaftsanerkennung vorliegt. In der Regel wird sie dazu die Eltern persönlich anhören. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Vaterschaftsanerkennung nicht „missbräuchlich“ erfolgte, wird die Vaterschaft beurkundet. Die ausländische Mutter und das Kind erhalten, wenn sie nicht anderweitig über einen Aufenthalt verfügen, eine Duldung bis zum Abschluss der Überprüfung (§ 60a Absatz 2 Satz 13 AufenthG[2]).
Besitzt der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit, erwirbt das Kind ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Mutter des Kindes erhält dann bis zur Volljährigkeit des Kindes eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG.
[2] Aufenthaltsgesetz; Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/
Der Vater verfügt über eine befristete Aufenthaltserlaubnis
Dem hier geborenen Kind kann zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG erteilt werden. Grundsätzlich hängt aber in allen Familienkonstellationen, in denen nicht ein Familienmitglied deutsch ist oder die Staatsangehörigkeit eines EU- Staates hat, der Aufenthalt von Kind und Mutter davon ab, ob der Lebensunterhalt gesichert ist. Ist die Familie auf öffentliche Leistungen angewiesen, wenn auch nur zum Teil, wird den Eltern entgegnet, dass sie als Familie auch im Herkunftsland leben können.
Manchmal gibt es so genannte Patchwork-Konstellationen: Der Vater hat z.B. ein weiteres Kind aus einer anderen Beziehung, mit dem er Umgang pflegt oder das die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Dann erhält er hierüber eine Bleibeberechtigung und eine Aufenthaltserlaubnis. Da aber auch die Vater-Kind-Beziehung mit dem zweiten Kind grundrechtlich geschützt ist, erhalten in bestimmten Konstellationen Kind und Mutter so ebenfalls einen Aufenthalt. Aber die Rechtsprechung ist hier zum Teil deutlich restriktiver geworden. So hat z.B. das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bereits entschieden, dass gegebenenfalls auch dem deutschen Kind ein Umzug ins Herkunftsland zuzumuten ist, wenn anders die Familie nicht herzustellen ist.
Der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK begründet allein kein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot und Ausreisehindernis, sondern nur dann, wenn die bestehende familiäre Lebensgemeinschaft in zumutbarer Weise ausschließlich im Bundesgebiet und nicht im gemeinsamen Heimatstaat oder einem der Heimatstaaten der Familienangehörigen gelebt werden kann und zudem keine übergeordneten öffentlichen Interessen eine Ausreise bzw. Abschiebung dennoch gebieten. Allein der Umstand, dass ein Familienangehöriger eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis besitzt, steht einer (gemeinsamen) Ausreise nicht entgegen und begründet auch kein Abschiebungsverbot (BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 – BVerwG 1 C 3.08 -). Bei der Prüfung des Einzelfalls sind jedoch die erfolgte Integration der von einer etwaigen Trennung betroffenen (insbesondere minderjährigen) Familienangehörigen sowie die Zumutbarkeit des (gemeinsamen) Verlassens des Bundesgebiets hinsichtlich der betroffenen Familienangehörigen zu prüfen, wobei Verwurzelung im Bundesgebiet mit der Entwurzelung vom Herkunftsstaat abzuwägen ist.
Im Ergebnis kann von einem ausländischen Familienangehörigen eines ausreisepflichtigen Ausländers grundsätzlich verlangt werden, mit diesem in das gemeinsame Heimatland oder einen der Heimatstaaten auszureisen, um dort die familiäre Lebensgemeinschaft zu führen oder fortzusetzen. Für die Annahme einer Unzumutbarkeit kommt es auf objektive Umstände und nicht auf eine - ihrem Wesen nach einer Überprüfung nicht zugängliche - entgegenstehende innere Einstellung des Familienangehörigen an (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2008 - OVG 3 S 44.08 -; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.05.2011 - OVG 3 S 37.11- für den ebenso zu beurteilenden Fall zusammen lebender Eltern, in dem ein erlaubt aufhältiger Elternteil ankündigt, auch bei Ausreise des anderen ausreisepflichtigen Elternteils, mit den gemeinsamen Kindern dauerhaft im Bundesgebiet zu verbleiben).
Das Kind muss aber nicht zwingend diesen Weg gehen und im Wege des Familienflüchtlingsschutzes– abgeleitet vom Vater – als Flüchtling anerkannt werden. Es kann als Kind eines anerkannten Flüchtlings eine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG erhalten.
Der Vater weigert sich die Vaterschaft anzuerkennen
Weitere Infos zu Fällen von sexualisierter Gewalt und evtl. Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel