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Timestamp: 2019-10-23 16:29:08
Document Index: 208256842

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 46', '§ 20', '§ 50', '§ 7', '§ 80', '§ 6', '§ 4', '§ 46', '§ 270', '§ 23', '§ 279', '§ 103', '§ 270', '§ 56', '§ 15', '§ 263']

AktuellesNewsletterNewsletter 37 / Juni 2016Eigenverwaltung für Freiberufler und Kleinunternehmer – Sanierungschancen optimal und Zulassung gesichert!
NewsletterNewsletter 37 / Juni 2016Eigenverwaltung für Freiberufler und Kleinunternehmer – Sanierungschancen optimal und Zulassung gesichert!
Insbesondere in Kleinbetrieben sind Erfolg und Misserfolg des Unternehmens sehr eng mit der Person des Unternehmers verbunden. Im Krisenfall können – aufgrund der prominenten und oft unentbehrlichen Stellung des Inhabers – die üblichen Sanierungsinstrumente oft nicht genutzt werden. Gerade in diesem Fall kann das Eigenverwaltungsverfahren nach der reformierten Insolvenzordnung (ESUG) ein attraktives Model zur Krisenbewältigung für Freiberufler und Unternehmer sein.
Ein Kleinbetrieb, eine Praxis oder eine Kanzlei eines Freiberuflers kann aus vielen Gründen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Beispielsweise, wenn sich Betriebserweiterungen aufgrund unvorhergesehener Standortentwicklungen als Fehlinvestition herausstellen, das Unternehmen aber durch langfristige Mieten, Softwarelizenzen, Lohn- und Gehaltszahlungen binden, wodurch die negative Entwicklung des Cash-Flows jeden Monat unabänderlich voranschreitet. Jeder Unternehmer wünscht sich in dieser Situation eine Rückkehr in das ruhigere Fahrwasser vor der verhängnisvollen Unternehmensexpansion. Auch als vermeintlich sichere Geldanlage getätigte Immobilieninvestitionen können die Liquidität erheblich belasten und die finanzielle Situation im Beruflichen und im Privaten massiv gefährden.
Ein Turnaround gestaltet sich jedoch schwierig, denn eine außergerichtliche Restrukturierung, eine Liquidation oder ein Regelinsolvenzverfahren scheitert zumeist an der Zustimmung der betroffenen Gläubiger sowie an den wirtschaftlichen wie verfahrensrechtlichen Möglichkeiten. Während beim Kleinunternehmer die Betriebsfortführung im Regelinsolvenzverfahren durch einen Insolvenzverwalter, der die komplette Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übernimmt, rein rechtlich noch denkbar ist, so scheitert diese Variante in der Insolvenz des Freiberuflers häufig an dem jeweiligen Berufsrecht. Der Insolvenzverwalter ist nämlich nicht in der Lage, die Position des Arztes, Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Architekten zu übernehmen, da er nicht über die entsprechende Qualifikation verfügt. Zudem droht dem Freiberufler regelmäßig der Widerruf der Zulassung durch die zuständige Kammer wegen des durch die Insolvenz indizierten Vermögensverfalls. Bei folgenden Berufsgruppen ist dies kritisch:
• Rechtsanwälte: § 14 Abs. 2 BRAO (Widerruf der Rechtsanwaltszulassung)
• Steuerberater: § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG (Widerruf der Bestellung)
• Wirtschaftsprüfer: § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO (Widerruf der Bestellung)
• Notare: § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO (Amtsenthebung des Notars)
• Apotheker: § 7 Satz 1 ApoG (persönliche Leitung der Apotheke in eigener Verantwortlichkeit)
Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geht nach § 80 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über, wird also obengenannten Berufsträgern entzogen. Beispielsweise ist die Approbation eines Apothekers mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Umständen nach § 6 Abs. 2 BApoO zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApoO weggefallen ist. Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung zum Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, d. h. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet worden ist.
Eine Liquidation der Praxis oder des Kleinbetriebs widerspricht aber regelmäßig nicht nur den Interessen des Schuldners an einer Fortführung seiner existentiellen Basis, sondern auch den Interessen der Geschäftspartner (Kunden, Lieferanten) an der Fortsetzung des Geschäftsmodells. Schließlich ist die Fortführung einer Praxis bzw. eines Betriebs aber auch den Interessen der Gläubiger geschuldet, die über ein Insolvenzplanverfahren regelmäßig aus den Erträgen der Unternehmensfortführung befriedigt werden. Über den Insolvenzplan muss insoweit gewährleistet sein, dass die Gläubiger keine schlechtere Befriedigungsaussicht als in der Liquidation des schuldnerischen Vermögens haben.
Die Eigenverwaltung gem. §§ 270ff. InsO bietet für Freiberufler die Möglichkeit der persönlichen Fortführung des Unternehmens ohne den oben geschilderten Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen Insolvenzverwalter. Anstatt eines Insolvenzverwalters wird ein Sachwalter vom Insolvenzgericht eingesetzt, der bei einer Betriebsfortführung lediglich mit der (bloßen) Überwachung der schuldnerischen Geschäftsführung beauftragt wird. Zudem gelangt die Information über die Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens nicht zwangsläufig an die Öffentlichkeit, da – anders als im Regelinsolvenzverfahren – keine Veröffentlichungspflicht gem. § 23 InsO besteht. Lediglich die von der Insolvenz direkt betroffenen Beteiligten (Banken, Kunden, Lieferanten) sollten von der Unternehmensleitung vertrauensbildend über das Verfahren informiert werden.
Den Kreis der informierten Personen und Unternehmen bestimmt der eigenverwaltende Schuldner aber regelmäßig selbst. Die Anordnung der Eigenverwaltung ermöglicht sodann über eine Vielzahl von Einzeleffekten einen Liquiditätsaufbau während des (vorläufigen) Verfahrens. Beispielsweise werden sämtliche Löhne und Gehälter der Angestellten für bis zu drei Monate vor Insolvenzeröffnung von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt. Auch Arbeitnehmer(innen) mit sogenannten Schlüsselfunktionen, die nach der Beantragung des Insolvenzverfahrens eingestellt werden, haben grundsätzlich Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn die Einstellung zwingend notwendig war, um die unmittelbare Betriebsschließung zu verhindern. Ferner tragen die Aussetzung der Kapitaldienste sowie die Nichtabführung der Umsatzsteuerzahllast bis zur Eröffnung des Verfahrens dazu bei, dass das Unternehmen/der Freiberufler im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nennenswert Liquidität generieren kann. Auch kann sich der eigenverwaltende Schuldner gem. § 279 i.V.m. §§ 103 bis 128 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens von etwaig vorliegenden langjährigen und unrentablen Verträgen trennen und sich insoweit völlig neu positionieren.
Die eingangs beschriebenen Fehlinvestitionen lassen sich in der Eigenverwaltung selbständig beseitigen. Im Falle eines bekannten Radiologen aus Nordrhein-Westfalen ist es dem Verfasser dieses Artikels gelungen, unter Aufrechterhaltung der Praxisbetriebe die Immobilienverbindlichkeiten um ca. 90 Prozent zu reduzieren. Zu keinem Zeitpunkt gab es aufgrund des Verfahrens Einschränkungen im Praxisbetrieb. Vielmehr sind die erheblichen Belastungen aus den Fehlinvestitionen vollständig beseitigt worden, sodass das Engagement des Praxisinhabers wieder vollständig seinen Patienten zu Gute kommt.
Sofern dem Freiberufler/Unternehmen unter Berücksichtigung der aufgezeigten Maßnahmen eine positive Fortführungsprognose erteilt werden kann, können über einen Insolvenzplan die weiteren Sanierungsaspekte, wie z. B. Beendigung von Miet- oder Leasingverträgen, Zinsanpassung bei Kapitaldiensten auf Sanierungszinssatz etc., durchgesetzt werden. Einzige Voraussetzung für einen solchen Insolvenzplan ist, dass die Gläubiger nicht schlechter stehen, als dies ohne den Plan der Fall wäre. Gerade bei Freiberuflern und Kleinunternehmen dürfte ein Liquidationsszenario für die meisten Gläubiger einen Totalausfall ihrer Forderungen bedeuten, da in solchen Unternehmenskonstellationen das Know-how bzw. der immaterielle Wert im Liquidationsszenario keine wesentliche Vermögensposition darstellt.
So dürfte z. B. der dem Unternehmen/ Betrieb einhergehende Geschäfts- bzw. Firmenwert bei Liquidation durch die enge Verbindung mit dem jeweiligen Freiberufler bzw. Kleinunternehmer gänzlich unverwertbar sein. Darüber hinaus besteht bei einer Liquidation das Risiko einer Beschäftigungslosigkeit des Schuldners. Ob der Schuldner nämlich unmittelbar nach Beendigung seines Lebenswerkes bereit und in der Lage ist, eine abhängige Beschäftigung zu finden, um sodann von den Pfändungsfreibeträgen seinen Lebensunterhalt zu gestalten, ist für die Gläubiger mit Risiken verbunden. Über einen Insolvenzplan kann die Befriedigung der Gläubiger aus der laufenden Geschäftstätigkeit erfolgen, sodass eine Besserstellung über einen Insolvenzplan kein „betriebswirtschaftliches Wunder“ darstellt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sämtliche im Vorfeld bei Planerstellung gebildeten Gläubigergruppen dem Insolvenzplan zustimmen, um weiteren Schaden von sich abzuwenden und auch zukünftig mit dem Unternehmer Geschäfte machen zu können. Sofern bereits mit Verfahrenseröffnung ein Insolvenzplan vorgelegt wird, kann das Gericht schon die erste Gläubigerversammlung mit dem Erörterungs- und Abstimmungstermin über den Insolvenzplan verbinden und so eine schnelle Bestätigung ermöglichen. Damit wären die finanziellen Verhältnisse des Schuldners nicht mehr ungeordnet und ein Widerruf der Zulassung liefe ins Leere – die obengenannte Gefahr eines Zulassungsentzuges ist gebannt.
Schon die bisher aufgezeigten Einzelpunkte verdeutlichen, dass ein Schuldner nur schwer in der Lage sein wird, ein Eigenverwaltungsverfahren aufgrund seiner rechtlichen Komplexität und des regelmäßig unerlässlichen professionellen Kommunikationskonzeptes selbst, d. h. ohne professionelle Unterstützung umzusetzen. Die Unterstützung eines sanierungserfahrenen Beraters ist dringend zu empfehlen. Dieser kann bereits im Vorfeld der Insolvenzantragstellung Kontakt zu sämtlichen Beteiligten (Gläubigern, Gericht, Mitarbeitern etc.) aufnehmen, sie umfassend über das avisierte Verfahren unterrichten und von den Erfolgsaussichten überzeugen. Eventuell ist die Beantragung eines (vorläufigen) Gläubigerausschusses ratsam. Bei einer Unterstützung des Antrages durch den vorläufigen Gläubigerausschuss hat das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung anzuordnen (§ 270 InsO). Darüber hinaus kann der (vorläufige) Gläubigerausschuss weiteren erheblichen Einfluss auf das Verfahren nehmen, indem er einstimmig einen (vorläufigen) Sachwalter vorschlägt, den das Gericht bei Eignung zu bestellen hat (§ 56a InsO).
Ein erfahrener Berater wird im Vorfeld bereits geeignete Sachwalter ermittelt haben, die regelmäßig vom jeweiligen Insolvenzgericht bestellt werden und die darüber hinaus grundsätzlich Sanierungen in Eigenverwaltung unterstützen. Für natürliche Personen besteht zwar keine gesetzliche Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO, jedoch ist neben den aufgezeigten Chancen und konkreten Möglichkeiten eines solchen Sanierungsverfahrens unter Insolvenzschutz zu beachten, dass sich (Einzel-) Unternehmer in der kritischen Phase strafrechtlich permanent der Gefahr des Eingehungsbetrugs gem. § 263 StGB aussetzen.
Während die Eigenverwaltung bis zur Insolvenzrechtsreform 2012 noch keine wirklich attraktive Möglichkeit der Krisenbewältigung von Kleinunternehmern und Freiberuflern darstellte, da verschiedene erst mit der Gesetzesnovelle eingeführte Mechanismen fehlten, ermöglichen die Neuregelungen der Insolvenzordnung (ESUG) nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen eine uneingeschränkte Fortsetzung der Verwaltungs- und Verfügungsmacht des Schuldners. Die Vorteile der insolvenzspezifischen Sanierung können damit in kürzester Zeit optimal ausgeschöpft werden, ohne dass der Unternehmer die Leitungsmacht aus der Hand gibt oder sogar seine Zulassung verliert. Auch gegenüber seinen Geschäftspartnern (Mandanten, Patienten und Kunden) hat ein Eigenverwaltungsverfahren einen nicht zu unterschätzenden psychologischen Effekt: Der Unternehmer zeigt, dass er in der Lage ist, eine Krise rechtzeitig zu erkennen und sein Unternehmen selbstständig aus dieser herauszuführen. Mit dem Eigenverwaltungsverfahren bewahrt er sein Lebenswerk für sich und seine Familie und befreit das Unternehmen von unnötigem Ballast.
RA Dr. Hubertus Bartelheimer, Partner , Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater, Leiter der Niederlassung Berlin
RA Dr. Michael Lojowsky, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater, Niederlassung Frankfurt