Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hsog/98
Timestamp: 2017-02-20 19:15:51
Document Index: 193236044

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', 'OGH', '§ 115', '§ 97', '§ 99']

§ 98 HSOG, Ermächtigung Inhaltsübersicht
§ 98 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenZWEITER TEIL – Organisation und Zuständigkeiten → Dritter Abschnitt – PolizeidienststellenTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 23.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) Die Ministerin oder der Minister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln1.die Organisation sowie die Zuständigkeit und die Zusammenarbeit der Dienstzweige und der Polizeibehörden,2.die Zuständigkeit für die Erhebung von Kosten der Polizeibehörden nach diesem Gesetz oder anderen Vorschriften des Verwaltungskostenrechts.(2) 1Beamtinnen und Beamte der Schutzpolizei, der Bereitschaftspolizei und der Wasserschutzpolizei sind grundsätzlich verpflichtet, während des Dienstes Dienstkleidung zu tragen. 2Die polizeilichen Vorgesetzten können im Einzelfall aus besonderen Gründen etwas Anderes anordnen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 97 HSOG, Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten§ 99 HSOG, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte