Source: http://www.parmentier.de/steuer/solzu.htm
Timestamp: 2020-08-15 07:01:35
Document Index: 246266480

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 43', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 43', '§ 50', '§ 40', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 32', '§ 39']

Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolzG 1995), in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I, Nr. 75, 2002, S. 4130)
Dies ist das Solidaritätszuschlagsgesetzt in der derzeit gütigen Fassung. Ins Internet gestellt am 14.8.2007
von Wolfgang† & Johannes Parmentier
Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I, 2001, Nr. 75, S. 4130), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878)
Stand: Neugefasst durch durch Bek. v. 15.10.2002 I 4130,
zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 13.12.2006 I 2878
Graue Schrift: entfällt ab 2008 (Jahressteuergesetz 2008)
Das Gesetz wurde als Artikel 31 Gesetz 105-16 v. 23.6.1993 I 944 (FKPG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 43 Abs. 1 dieses Gesetzes am 27.6.1993 in Kraft getreten.
Legalabkürzung eingef. durch Bek. v. 15.10.2002 I 4130 mWv 27.7.2002
1. natürliche Personen, die nach § 1 des Einkommensteuergesetzes einkommensteuerpflicht sind,
2. natürliche Personen, die nach § 2 des Außensteuergesetzes erweitert beschränkt steuerpflichtig sind,
3. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach § 1 oder § 2 des Körperschaftsteuergesetzes körperschaftsteuerpflichtig sind.
1. soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vorzunehmen ist: nach der nach Absatz 2 berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt;
2. soweit Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu leisten sind: nach den Vorauszahlungen auf die Steuer für Veranlagungszeiträume ab 2002;
3. soweit Lohnsteuer zu erheben ist: nach der nach Absatz 2a berechneten Lohnsteuer für
5. soweit Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag zu erheben ist außer in den Fällen des § 43b des Einkommensteuergesetzes: nach der ab 1. Januar 1998 zu erhebenden Kapitalertragsteuer oder dem ab diesem Zeitpunkt zu erhebenden Zinsabschlag;
6. soweit bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Steuerabzugsbetrag nach § 50a des Einkommensteuergesetzes zu erheben ist: nach dem ab 1. Januar 1998 zu erhebenden Steuerabzugsbetrag.
(2a) Vorbehaltlich des § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer; beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Abs. 2 Satz 6 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 3.648 Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2.160 Euro und für die Steuerklasse IV im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 1.824 Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 1.080 Euro für jedes Kind vermindert wird, für das eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht kommt. Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge maßgebend.
b) in den Steuerklasse I, II, IV bis VI mehr als 81 Euro,
(9) � 1 Abs. 3 und � 3 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.