Source: http://www.steuerberatung-cs.de/Archiv-2014-Themen-Unternehmen.php
Timestamp: 2018-02-23 21:46:59
Document Index: 146677074

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 302']

12/2014 Der neue Mindestlohn
Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn! Der gesetzliche Mindestlohn setzt eine feste Grenze von 8,50 Euro brutto pro Stunde, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf.
Bestandteile des Mindestlohns sind die Vergütungsbestandteile, die die gewöhnliche Arbeitsleistung vergüten. Zuschläge und Zulagen, die besondere Leistungen des Arbeitnehmers vergüten, sind zusätzlich zum Mindestlohn zu bezahlen. Beispiele hierfür sind der Nachtschichtzuschlag bzw. der Feiertagszuschlag. Auch Einmalzahlungen wie das Weihnachts- oder Urlaubsgeld dürfen dem Mindestlohn nicht angerechnet werden.
Bis zum 01.01.2018 gelten für den Mindestlohn einige Ausnahmen, ab dem Jahr 2018 ist er dann aber ohne Ausnahmen einzuhalten.
Bei der Unterschreitung des Mindestlohns kommt es zu einigen erheblichen Konsequenzen für den Arbeitgeber. Zum einen kann der Arbeitnehmer den Differenzlohn einklagen und zum anderen ist die Unterschreitung mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,00 Euro sanktioniert. Ein Auftraggeber haftet sogar, wenn einer seiner Subunternehmer die Mindestlohnverpflichtung nicht beachtet.
11/2014 Abgeltungssteuer i.H.v. 25 % auch bei Darlehen an Angehörige
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die Nutzung der Abgeltungssteuer bei Darlehen an nahestehende Personen erheblich geändert.
Im Urteilsfall hatte eine Großmutter einer Kapitalgesellschaft ein festverzinsliches Darlehen gewährt, an der die beiden Enkel (zu je 36 %) und ihre Tochter (zu 28 %) beteiligt waren. Die gezahlten Zinsen sollte die Frau laut Auffassung des Finanzamtes mit ihrem (höheren) persönlichen Steuersatz versteuern. Nach Ansicht des Amtes handelt es sich bei der Großmutter um eine nahestehende Person und versagte darauf die ermäßigte Besteuerung mit 25 %.
Laut Urteil des BFH wurde der Frau der günstige Tarif zugesprochen, da die beteiligten Personen keine aneinander nahestehenden Personen im Sinn der Ausschlussregelung sind.
In folgenden Fällen ist von einem nahestehendem Verhältnis auszugehen, wenn
eine beteiligte Person einen beherrschenden Einfluss auf die anderen ausüben kann,
der Einfluss durch einen Dritten auf beide Beteiligten ausgeübt werden kann,
eine der Person bei der Vereinbarung der Bedingungen imstande ist, Einfluss auf die andere Person auszuüben, der außerhalb dieser Geschäftsbeziehung liegt, oder
eine der Personen ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat, dass die andere Person Einkünfte erzielt.
Der BFH sah im aktuellen Urteilsfall keine dieser Varianten als erfüllt an.
10/2014 Firmenwagen kann ungewollt Betriebsvermögen werden
Für die Nutzung eines Privatfahrzeuges dürfen Sie als Gewerbetreibender oder Selbständiger pro beruflich gefahrenem km pauschal 0,30 € als Betriebsausgaben absetzen.
Bei einer Betriebsprüfung wird gerne kontrolliert in welchem Umfang das Fahrzeug tatsächlich betrieblich genutzt wird. Liegt der betriebliche Nutzungsumfang über 50 %, muss das Fahrzeug dem notwendigen Betriebsvermögen zugerechnet werden - mit der steuerlichen Folge, dass die Anwendung des pauschalen Kilometersatzes nicht mehr zulässig ist. Es dürfen zwar die tatsächlichen Kfz-Kosten gewinnmindernd berücksichtigt werden, allerdings muss der Unternehmer für die Privatfahrten einen Nutzungsvorteil nach der 1%-Regelung versteuern, was den steuerlichen Gewinn erhöht.
9/2014 Vorsteuerabzug trotz Verwicklung in Betrug möglich?
Über die Hälfte Ihres Geschäftsjahres ist bereits gelaufen. Grund genug, sich einmal mit den Soll-/Ist-Zahlen für Ihre Steuerzahlungen zu beschäftigen. Eine Anpassung der Vorauszahlungen kann bei Abweichungen der Zahlen jederzeit beantragt werden.
Ausgangspunkt für die Höhe Ihrer derzeitigen Vorauszahlungen ist die letzte dem Finanzamt vorliegende Steuererklärung, dies ist in aller Regel die Steuererklärung für das Jahr 2012. Da zwischenzeitlich auch 2013 abgelaufen ist, sollten Sie prüfen, ob die Höhe Ihrer Vorauszahlungen mit Ihren aktuellen Erwartungen übereinstimmt. Eine Anpassung der Vorauszahlungen ist möglich oder Sie bilden auf alle Fälle umgehend Rücklagen für die anstehenden fälligen Beträge.
Bearbeitungsgebühren, die durch eine Finanzierung bei einer Bank entstanden sind, können teilweise erfolgreich zurück gefordert werden, da es sich nicht um eine gesonderte Leistung für den Kunden handelt. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.05.2014 so entschieden. Eine Rückforderung der Bearbeitungsgebühren sollte veranlasst werden.
8/2014 Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen
Mehr und mehr wird dazu übergegangen, dass die Kontoauszüge nicht mehr in Belegform sondern in digitaler Form den Kunden der Banken zur Verfügung gestellt werden. Sofern diese digitalen Kontoauszüge im Rahmen der gesetzlichen Buchhaltungspflichten zugrunde gelegt werden ist folgendes zu beachten.
Die in digitaler Form eingegangenen Kontoauszüge sind in dieser Form (also digital) aufzubewahren und dürfen innerhalb der Aufbewahrungsfrist (10 Jahre) nicht verändert oder gelöscht werden.
Sofern die digital übermittelten Kontoauszüge ausgedruckt werden und entsprechend abgelegt und archiviert werden, reicht dies, nach einer Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern nicht aus.
Nach der vertretenen Ansicht der Finanzverwaltung stellen nur die Kontoauszüge in ihrer digitalen Form die Originalbelege dar.
Die auf entsprechenden Datenträger gespeicherten Unterlagen müssen während der gesamten Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sein und unverzüglich lesbar gemacht werden können. Ferner muss aus der System- und Verfahrensdokumentation erkennbar sein, auf welche Weise elektronische Eingangsdokumente aufbewahrt, archiviert und weiter verarbeitet werden.
7/2014 Rechnung darf auf Vertragsunterlagen verweisen
Der BFH weist darauf hin, dass eine Rechnung auch dann den umsatzsteuerlichen
Anforderungen entspricht, wenn sie bei der Leistungsbeschreibung lediglich
auf andere Geschäftsunterlagen verweist, aus denen sich die Informationen
zur Lieferung oder Leistung ergeben. Es ist deshalb für den Vorsteuerabzug
nicht erforderlich, dass die genannten Unterlagen der Rechnung direkt beigeheftet
Der bloße Passus "wie vereinbart" genügt nicht bei der Leistungsbeschreibung.
6/2014 Vorsteuerabzug trotz Verwicklung in Betrug möglich?
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Jahr 2011, dass ein Vorsteuerabzug auch dann möglich ist, wenn der Leistungsempfänger in ein betrügerisches Geschäft verwickelt war.
Im Fall einer Leasing-GmbH, die Maschinen einer KG kaufte, um diese an eine Leasingnehmer-KG weiter zu verleasen und nichts von einem Betrugssystem der KGs ahnte, untersagte das Finanzamt der GmbH den Vorsteuerabzug, als der Betrug aufflog. In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hingegen steht nun erklärt, dass ein Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers nur in Ausnahmefällen zulässig ist, weil es bei einer umsatzsteuerlichen Lieferung zu keiner Eigentumsverschaffung im zivilrechtlichen Sinne kommen muss.
Es muss nachgewiesen werden, dass der Leistungsempfänger nichts von einem Betrug wusste und dass er alle Maßnahmen ergriffen hat, um nicht in einen umsatzsteuerlichen Betrug hineingezogen zu werden.
Der Leistungsempfänger hat sich vorher genau über die Unternehmereigenschaft des Leistenden zu informieren.
Außerdem ist darauf zu achten, dass die Geräteidentifikationsnummer der Ware korrekt aufgezeichnet ist.
5/2014 Private PKW-Nutzung durch angestellte Ehegatten
Nach einem kürzlich ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die Privatnutzung eines PKW durch einen im eigenen Betrieb angestellten Ehegatten nur dann anzuerkennen, wenn die Fahrzeugüberlassung zu wie unter Fremden üblichen Konditionen erfolgt.
Im entschiedenen Fall hatte ein Handelsvertreter seine Ehefrau zur Durchführung einfacher Büro- und Reinigungsarbeiten beschäftigt, und das für ein monatliches Entgelt von 100,00 € bis 150,00 €. Des Weiteren stand ihr ein hochwertiger PKW aus dem Betriebsvermögen zur uneingeschränkten privaten Nutzung zur Verfügung, und das ohne jegliche Selbstbeteiligung.
Der BFH begründete die Nichtanerkennung damit, dass die Beschäftigung in relativ geringfügigem Rahmen einerseits und die gleichzeitige Überlassung eines teuren Firmenwagen andererseits unter Fremden so nicht vereinbart würde.
Es ist also darauf zu achten, dass die Firmenwagenüberlassung an einen Arbeitnehmer-Ehegatten in einer mit Hinblick auf die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit und deren Entlohnung angemessenen Weise erfolgt.
4/2014 Abgrenzung: Grundvermögen - Betriebsvorrichtung
Mit einem Erlass stellt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden- Württemberg die Grundsätze zur Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen vom Grundvermögen dar ( 3 - S-3130 /1 koordinierter Ländererlass vom 05.06.2013). "Abgrenzungserlass 2013"
Voraussetzung für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen ist die Bestätigung, dass es sich bei dem Bauwerk um kein Gebäude handelt. Das Bauwerk kann keine Betriebsvorrichtung sein, wenn alle Merkmale des Gebäudebegriffs erfüllt sind (BFH vom 15. Juni 2005, BStBI II S. 688 und vom 24. Mai 2007, BStBI II 2008 S.12).
Handelt es sich bei dem Bauwerk tatsächlich nicht um ein Gebäude, liegt dennoch eine Betriebsvorrichtung nicht zwingend vor. Deshalb ist eine Prüfung, ob es sich um einen Gebäudebestandteil bzw. eine Außenanlage oder um eine Betriebsvorrichtung handelt, erforderlich. Grundsätzlich liegt eine Betriebsvorrichtung vor, wenn ein Gewerbe mit dem Bauwerk oder Teilen davon unmittelbar betrieben wird.
3/2014 Ergebnisabführungsvertrag - Verweis auf § 302 AktG
Damit eine Organschaft steuerlich anerkannt wird, muss der Ergebnisabführungsvertrag einen ausdrücklichen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthalten (§ 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F.des UntStRefG). Eine Verlustübernahmeverpflichtung, die den Inhalt des § 302 AktG wiedergibt, wird nicht mehr anerkannt.
Der Gesetzgeber hat dazu Übergangsregelungen getroffen, der dynamische Verweis ist für alle Verträge erforderlich, die nach dem Inkrafttreten des Unternehmersteuer-referentengesetzes (26.02.2013) abgeschlossen oder geändert werden.
Für vor diesem Tag abgeschlossene EAV, die nach der bisherigen Rechtslage nicht den Anforderungen an den Verweis auf § 302 AktG genügen, besteht eine Heilungsmöglichkeit. Sie werden dann anerkannt, wenn
der EAV wirksam abgeschlossen wurde,
eine Verlustübernahme tatsächlich in zutreffender Höhe erfolgt ist und
der dynamische Verweis auf § 302 AktG bis zum 31.12.2014 in den EAV aufgenommen wird.
In Zweifelsfragen sollten Sie sich an Ihren Berater wenden!
2/2014 Reform des steuerlichen Reisekostenrechts
Mit Wirkung ab 01.01.2014 wurde das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht und gilt entsprechend für Geschäftsreisen von Unternehmern und Selbstständigen.
Von Bedeutung ist die Definition der ersten Tätigkeitsstätte, denn solange sich ein Arbeitnehmer in dieser aufhält, kann keine Rede von einer Dienstreise sein. Außerdem kann ein Arbeitnehmer höchstens eine erste Tätigkeitsstätte haben.
Die Zuordnung zur Tätigkeitsstätte bestimmt sich nach dem Arbeitsvertrag sowie nach Absprachen und Anweisungen des Arbeitgebers, es spielt keine Rolle, in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den verschiedenen Tätigkeitsstätten tätig ist.
Wenn ein Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses, oder länger als 48 Monate an einer Tätigkeitsstätte tätig werden soll, spricht man von einer dauerhaften Zuordnung.
Ab dem Jahr 2014 ist bei den Verpflegungspauschalen Folgendes zu beachten:
Eintägige Reise mit Beginn an einem Kalendertag
und Ende am nächsten Kalendertag ohne Übernachtung mit mehr als 8 Stunden Abwesenheit 12,00 €
8 Stunden und mehr 12,00 €
Anreisetag ohne Zeitvorgabe 12,00 €
Abreisetag ohne Zeitvorgabe 12,00 €
24 Stunden (Zwischentag) 24,00 €
1/2014 Unterkunft für Erntehelfer umsatzsteuerpflichtig
Die langfristige Vermietung von Wohnraum ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei.
Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält ist dagegen umsatzsteuerpflichtig.
Dies gilt, wie der Bundesfinanzhof kürzlich entschieden hat wenn ein Unternehmer in seinem Betrieb Erntehelfer beschäftigt und ihnen gegen Abzug eines kleinen Betrages vom Arbeitslohn auch eine Unterkunft für die Einsatzdauer bereit stellt.
Der Lohneinbehalt bei den Erntehelfern gilt als Zahlung der Erntehelfer, die als kurzfristige Vermietung nicht steuerbefreit ist.
Somit ist aus dem entsprechenden Lohneinbehalt die Umsatzsteuer zu berechnen und abzuführen.
Das Urteil hat über die Tätigkeit von Erntehelfern hinaus Bedeutung insofern, als dadurch auch die Unterbringung von Saisonarbeitskräften (Gastronomie, Hotelgewerbe u.a.) betroffen sind.