Source: https://www.webhosting-franken.de/agb/
Timestamp: 2020-08-08 17:49:08
Document Index: 240690813

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§9', '§10', '§11', '§13', '§4']

AGB - Webhosting Franken
Webhosting Franken – Holger Häring
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Webhosting Franken (im nachfolgenden Anbieter genannt) für das Angebot mit einem Vertragspartner (im nachfolgenden Kunde genannt). Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn der Anbieter dies schriftlich bestätigt hat. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Wird in einem Teilbereich der Geschäftstätigkeit ein Vertrag abgeschlossen, so gelten die Bestimmungen der AGB dieses Teilbereiches zusätzlich zum Allgemeinen Teil. Grundlage für unser AGB sind ist auch unser Service Level Agreement – SLA.
Es wird ein Internetzugang seitens des Kunden vorausgesetzt.
Der Anbieter bietet seinen Kunden Internetdienstleistungen an. Das Leistungsspektrum ist der Webseite von Webhosting Franken zu entnehmen. Hierzu zählen insbesondere das Webhosting, die Bereitstellung von Serverplätzen und Serverressourcen sowie Domainservices. Details ergeben sich aus dem jeweils vom Kunden bestellten Leistungspaket und den dortigen Angebotsbeschreibungen.
Der Kunde gibt mit seiner Bestellung beim Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Anbieter versendet daraufhin zur Überprüfung der E-Mail-Adresse des Kunden zunächst eine Eingangsbestätigungsmail (Bestellinformationsmail), die der Kunde überprüft und bestätigen muss. Diese Eingangsbestätigungsmail stellt ausdrücklich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Die Annahme des Auftrages durch den Anbieter erfolgt durch eine gesonderte Bestellbestätigungsmail und/oder durch die Zuteilung des bestellten Serverplatzes und die Vergabe eines Passwortes.
Der Kunde versichert mit Abgabe seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr bereits erreicht hat. Der Anbieter schließt Verträge nur mit Personen über 18 Jahren!
Die Vertragslaufzeit entspricht dem Zahlungsintervall der angebotenen Leistung. Die Verträge sind von beiden Seiten jeweils 30 Tage vor Vertragsverlängerung kündbar. Ein Vertrag verlängert sich um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsende gekündigt wird. Zu viel bezahlte Beträge bei Webhosting Paketen werden ausbezahlt. Eine Rückvergütung für bereits im Voraus bezahlte Beträge bei registrierten Domains wird nicht gewährt.
Kündigungen haben schriftlich, mindestens mit einem einfachen Brief oder per Telefax zu erfolgen. In Ausnahmefällen wird auch eine Kündigung per Email akzeptiert. Bei ordnungsgemäßer Kündigung erhält der Kunde eine Kündigungsbestätigung an die angegebene oder bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse.
Wird eine Domain gekündigt und soll zum Vertragsende gelöscht oder transferiert werden, ist der Anbieter zu einer frühzeitigen Löschung berechtigt, falls dies aus abrechnungstechnischen Gründen zur Vermeidung von Folgejahrsberechnungen notwendig ist. Kündigt ein Kunde und gibt an, dass die Domain zu einem anderen Provider wechseln soll, der neue Provider die Domain aber nicht bis zum Vertragsende übernommen hat und sich die Registrierung der Domain jährt, so wird diese gelöscht und an die jeweilige Registry zurückgegeben.
§4 Konditionen & Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich und unterliegen Beschränkungen gemäß den jeweiligen Angebotsbeschreibungen.
Alle Preise verstehen sich als aufgrund der Mehrwertsteuersenkung als Nettopreise und beinhalten die derzeit gesetzliche Mehrwertsteuer. Vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 beträgt diese 16 %, ansonsten regulär 19 %.
§5 Zahlungsbedingungen & -Fristen
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnungsbeträge sind binnen 7 Tagen fällig. Verlangt der Kunde eine Zustellung per Postbrief, fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 3,00 € netto pro Rechnung an.
Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 20 Tage in Verzug, so ist der Anbieter auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Webhosting / Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
Hat der Kunde zur Bezahlung der bestellten Leistungen die Zahlungsart SEPA Basislastschrift gewählt, so ist vom Kunden eine ausreichende Deckung des Kontos zu gewährleisten. Verursacht der Kunde eine Rücklastschrift, so verpflichtet er sich zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von 13,03 Euro netto, in welcher die entstandenen Bankgebühren enthalten sind.
Der Kunde erteilt Webhosting Franken das Mandat für die Ausführung einer SEPA – Basislastschrift, falls der Kunde das Zahlungsmittel Lastschrift gewählt hat. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen.Webhosting Franken wird die Abbuchung rechtzeitig mit Mandatsreferenz in Form einer informativen Rechnung ankündigen (Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt bei erstmaligen Lastschriften mindestens fünf Bankarbeitstage, bei Folgelastschriften mindestens zwei Bankarbeitstage vor Fälligkeit und Lastschrifteinzug durch die Bank.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Anbieter – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde hiervon Sicherheitskopien her, die nicht auf dem beim Anbieter gemieteten Speicherplatz abgelegt werden dürfen. Die Server werden regelmäßig gesichert, doch für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zu übermitteln.
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort vom Anbieter. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Der Kunde veröffentlicht die Inhalte für seine bestellte Dienstleistung selbstständig mit Zuhilfenahme der erhaltenen Zugangsdaten. Hierbei findet keine Überprüfung durch den Anbieter statt. Mit der Übermittlung der Web-Seiten stellt der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass der Anbieter eine eingehende Einzelfallprüfung in dem Fall vornimmt, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Anbieter ist daher berechtigt, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden und/oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist.
Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht von Deutschland verstoßen könnte. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
Der Kunde versichert, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden und keine gesetzwidrige Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Anbieter vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren oder an die Vergabestellen zurückzugeben.
Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Anbindung von 99,9% im Jahresdurchschnitt. Monatlich kann maximal 1% der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten verwendet werden. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich des Anbieters (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) liegen. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh MEZ durchgeführt und vorher angekündigt.
Die Dienstleistung des Anbieters ist die Bereithaltung der Kunden-Web-Seiten zum Abruf auf WWW-Servern, für Störungen innerhalb des Internet übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.
§9 Haftung, Schadensersatz
Der Anbieter schließt die Haftung für Schäden aus, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Kunde verpflichtet sich keine unerwünschten Werbeemails (sogenannte Spam-Mails) oder Massen Mails über die vom Anbieter bereitgestellten Dienstleistungen zu versenden. Wird der Kunde vom Anbieter auf einen Missstand hingewiesen, z.B. unsichere Skripte auf dem Speicherplatz, so hat er unverzüglich tätig zu werden. Bei Missachtung dieser Regelung macht sich der Kunde gegenüber dem Anbieter schadensersatzpflichtig.
§10 Sonderregelungen bestellter Dienstleistung
§11 Shared-Hosting (Speicherplatz), Managed Server & Domainservices
Dieser Abschnitt ist für Kunden gültig, die beim Anbieter ein Webhosting (Speicherplatz) Angebot oder Domainservice nutzen.
Der Kunde hat es zu vermeiden, das Server-System übermäßig zu belasten. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten und/oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb nach Prüfung des Einzelfalls temporär zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Skripte, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden.
Der Kunde wird über eine Sperrung möglichst im Vorfeld der Maßnahme informiert, um gegebenenfalls vorab Abhilfe zu schaffen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Dem Anbieter steht in diesen Fällen zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Bereits gezahlte Beträge werden für den Fall der Ausübung dieses außerordentlichen Kündigungsrechts zurückvergütet.
Das verwenden von Chat Scripten, Ad-Server und Subdomain Dienste ist untersagt.
Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger mit gleicher Nachricht im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger („UCE“) untersagt. Sollte dem Anbieter bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails versendet, ohne dass er von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Anbieter vor, den Account über den die E-Mail verschickt oder der beworben wurde, zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.
E-Mail Postfächer, die beim Anbieter unterhalten werden, dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden.
Für den Fall, dass die in der jeweiligen Angebotsbeschreibung angegebenen Beschränkungen des Datentransfervolumens überschritten werden, ist der Anbieter berechtigt, einen zusätzlichen Betrag in Rechnung zu stellen.
Gibt der Kunde die Rückmeldung, dass eine Beeinträchtigung nach Abs. 1, 3 oder 4 behoben wurde, wird der Account schnellstmöglich wieder freigeschaltet. Muss der Account erneut aufgrund des gleichen Sachverhaltes gesperrt werden, wird dem Kunden die benötigte Technikereinheit laut Preisliste in Rechnung gestellt.
Die Eintragung des Domaininhabers bei der Domainvergabestelle wird mit den Daten des Kunden vorgenommen, welche in den Stammdaten des Webhosting Paketes hinterlegt sind.
Ohne ausdrückliche Genehmigung ist es dem Kunden insbesondere nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Ressourcen für eigene Hostingdienste oder Weitervermietung an dessen Kunden zu nutzen. Das Erbringen von Hostingdiensten und Weitervermietung ist nur bei Agentur Web und Business Web, sowie Managed (V) Server gestattet, sofern für jeden Kunden ein eigener getrennter Kunden Account verwendet wird. Das unterbringen von mehreren Kunden in einem Hosting Account ist untersagt.
Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Servers von 99,9% im Jahresmittel. Erbringt der Kunde den Nachweis, dass die zugesicherte Erreichbarkeit unterschritten wurde, wird pro 1% geminderter Verfügbarkeit eine Gutschrift in Höhe von 3 % des monatlichen Mietpreises erstattet. Ausfälle durch angekündigte und auch nicht angekündigte Wartungsarbeiten werden nicht als Ausfallzeit berechnet.
Verwendet der Kunde mehr Speicherplatz als im im Vertrag zugebilligt wird, erfolgt eine automatische Abrechnung der Mehrleistung gemäß unserer Preisliste. Im WHF Panel kann jederzeit der Platzverbrauch eingesehen werden. Der Kunde erhält nach Überschreitung eine Email Nachricht und hat 7 Tage Zeit seinen Datenbestand zu bereinigen. Die Sorgfaltspflicht zur Einhaltung der Speicherplatzgrenze unterliegt dem Kunden.
Der Kunde kann jederzeit über die gespeicherten, personenbezogenen Daten Auskunft verlangen. Änderungs- und/oder Löschungswünsche kann der Kunde dem Anbieter unter support@webhosting-franken.de übermitteln.
§13 Sonstige Bestimmungen & Gerichtsstand
Gerichtsstand für Unternehmer ist Bamberg, der Anbieter ist berechtigt den Kunden auch an seinem Wohn- oder Niederlassungssitz zu verklagen.
Änderungen der AGB am 19.06.2020:
§4 Punkt 2