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Timestamp: 2019-05-26 09:57:20
Document Index: 79679404

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 80']

8. Auszug aus dem Urteil vom 1. Juni 1962 i.S. Immobilien-Aktiengesellschaft Pax gegen Obergerichtskommisslon Nidwalden.
1. Nach Art. 128 WStB verjähren Wehrsteuerforderungen in fünf Jahren. Der Lauf der Verjährung beginnt mit der Fälligkeit. Er wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen; er ruht, solange der Steuerpflichtige in der Schweiz nicht betrieben werden kann. Nach dieser Ordnung hat man es mit einer Bezugsverjährung zu tun. Das Gesetz stellt auf die Einforderung ab, was bedeutet, dass der Bezug der Steuer innert der Verjährungsfrist eingeleitet werden muss. Ist dies der Fall,
BGE 88 I 45 S. 46
so beginnt mit jeder Einforderungshandlung der Lauf der Verjährung von neuem (BGE 79 I 249).
Allerdings sind Veranlagung und Bezug der Steuer in getrennten Abschnitten des Wehrsteuerbeschlusses geordnet;
BGE 88 I 45 S. 48
aber dies ändert nichts daran, dass nicht nur die Bezugshandlung im engeren Sinne, sondern auch die Veranlagung, Festsetzung der Steuer auf deren Einforderung gerichtet ist. Übrigens lassen sich trotz der Trennung der beiden Verfahren Überschneidungen des einen mit dem anderen nicht vermeiden. So sind unter Umständen Zahlungsaufforderungen schon vor der Eröffnung der endgültigen Veranlagung zu erlassen, insbesondere wenn es darum geht, den Eintritt der Verjährung zu vermeiden. Ferner kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, Sicherstellung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Wehrsteuerbetrages verlangt werden (Art. 118 WStB).
Artikel: Art. 80 SchKG