Source: https://www.clockodo.com/de/agb/
Timestamp: 2018-07-17 07:38:14
Document Index: 134709729

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – clockodo
Allgemeine Geschäftsbedingungen für clockodo
§ 1 – Anbieter, Kunden
(1) Anbieter der unter der Internetadresse clockodo.com (im folgenden „Webseite“) an­gebotenen Leistungen (im folgenden „Dienst“) ist die clickbits GmbH mit Sitz in Unna (im folgenden „Anbie­ter“).
(2) Der Anbieter bietet seinen Dienst ausschließlich unternehmerischen Kunden an. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge­rechnet werden können.
(3) Etwaig vom Kunden gestellte Geschäftsbedingung­en finden keine Anwendung. Der An­bieter widers­pricht de­ren Einbeziehung, so­weit die Einbeziehung nicht indi­viduell in Textform vereinbart wird.
§ 2 – Leistungsinhalt, Reseller-Ausschluss
(1) Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, Arbeitszeit, die er im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit aufwendet, zu erfassen, zu ordnen, nach bestimmten Kriterien auszuwerten und zu Berichten zusammenzu­fassen. Der Dienst wird dem Kunden ausschließlich über das Internet zur Verfügung gestellt. Zur Nutzung sind daher ein internetfähiges Endgerät und eine Internetverbindung erforderlich.
(2) Der Anbieter stellt seine Leistungen ausschließlich seinem jeweiligen Kunden zur Verfügung; der Kunde wird diese Leistungen seinerseits keinem Dritten überlassen, auch nicht in Teilen oder auf Zeit, es sei denn, dass dies mit dem Anbieter vereinbart wurde. Mitarbeiter des Kunden, für die der Kunde über die erforderliche Zahl an Lizenzen verfügt, gelten nicht als Dritte; als „Mitarbeiter“ im Sinne dieser Bedingungen gelten auch sonstige Vertragspartner des Kunden, etwa Freiberufler, deren Zeiten der Kunde erfasst.
(3) Soweit der Anbieter innerhalb seines Dienstes Vorlagen zur Verfügung stellt, z.B. Arbeitszeitvorlagen für Angestellte, so dienen diese lediglich als Gestaltungsbeispiele. Der Anbieter leistet keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Vorlagen. Soweit der Kunde rechtliche verbindliche Informationen zu Arbeitszeitregelungen oder sonstigen Sachverhalten benötigt, muss er professionellen Rechtsrat einholen.
§ 3 – Vertragsschluss, Kundenkonto
(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Einrichtung eines Kundenkontos beim Anbieter vor­aus.
(2) Zur Einrichtung des Kundenkontos (im folgenden „Registrierung“) erhebt der Anbieter den Namen, die E-Mail-Adresse und ein Passwort. Mit diesen Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) kann sich der Kunde nach erfolgreicher Registrierung in sein Kundenkonto einloggen.
(3) Der Anbieter bestätigt die Einrichtung des Kundenkontos auf dem Bildschirm sowie per E-Mail. Mit Einrichtung des Kundenkontos kommt ein Nutzungsvertrag über den Dienst des Anbieters zustande.
(4) Um Missbrauch zu vermeiden, verschickt der Anbieter einen Bestätigungslink an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Es obliegt dem Kunden, seine E-Mail-Adresse zu bestätigen, indem er die­sem Link binnen 48 Stunden folgt („Double Opt-In“). Wird die E-Mail-Adresse nicht rechtzeitig bestätigt, löscht der Anbieter unverzüglich alle mit der Registrierung verbundenen Daten. Die Löschung der Daten gilt zugleich als fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.
§ 4 – Testphase und entgeltliche Nutzung
(1) Der Anbieter führt ein Kundenkonto zunächst unentgeltlich mit einer Laufzeit von 14 Tagen ab dessen Einrichtung (im folgenden „Testphase“).
(2) Während der Testphase kann der Kunde alle Funktionen des Dienstes nutzen, ohne zu einer Zahlung ver­pflichtet zu sein. Ist der Kunde vom Dienst des Anbieters überzeugt, kann er jederzeit in ein entgeltliches Vertragsmodell wechseln.
(3) Nach Ablauf der Testphase stellt der Anbieter den Dienst als unentgeltliches Vertragsverhältnis mit eingeschränkter Funktionalität zur Verfügung. Dieses Vertragsverhältnis kann jede Partei fristlos ordentlich kündigen.
(4) Für den Wechsel in ein entgeltliches Vertragsmodell steht dem Kunden in seinem Kundenkonto eine Eingabemaske zur Verfügung. Der Anbieter gibt für den vom Kunden gewünschten Vertrag ein verbindliches Angebot ab, das der Kunde über die Eingabemaske online annehmen kann.
(5) Über den abgeschlossenen entgeltlichen Vertrag erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail.
§ 5 – Lizenzen
(1) Der Dienst ermöglicht die separate Erfassung von Arbeitszeiten für eine beliebige Zahl von Mitarbeitern eines Unternehmens, wobei für jeden Mitarbeiter je eine Nutzungslizenz erforderlich ist.
(2) Der Kunde kann bei Übergang in das entgeltliche Vertragsverhältnis die benötigte Zahl von Lizenzen be­stellen.
(3) Während der Laufzeit des Vertrags kann der Kunde jederzeit zusätzliche Lizenzen bestellen. Nicht mehr benötigte Lizenzen kann der Kunde mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit je­derzeit kündigen.
(4) Mit einem Kundenkonto ist stets mindestens eine Lizenz verbunden. Die Kündigung dieser Lizenz bedeutet die gleichzeitige Kündigung des gesamten Kundenkontos.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kunden, die vor dem 6. 7. 2017 ein abweichendes Vertragsmodell mit dem Anbieter vereinbart haben.
§ 6 – Entgelte, Vertragslaufzeit
(1) Soweit nicht individuell abweichend vereinbart, ergeben sich die Entgelte für den Dienst aus der jeweiligen Preisliste auf der Webseite des Anbieters. Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anderweitig aus­gewiesen.
(2) Alle Lizenz-Entgelte werden mit Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit fällig. Verlängert sich das Ver­tragsverhältnis, so werden die Lizenz-Entgelte für den Verlängerungszeitraum mit dessen Beginn fällig.
(3) Fällige Entgelte sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen, es sei denn, dass auf der Rech­nung eine längere Zahlungsfrist ausgewiesen wird. Der Anbieter kann Rechnungen auch in elektronischer Form per E-Mail versenden.
(4) Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang durch den Kunden in Textform geltend zu machen; nach Ablauf dieser Zeit gilt der Rechnungsinhalt als richtig, wobei dem Kunden der Nachweis der Unrichtigkeit vorbehalten bleibt. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge bei Übersendung der Rechnung gesondert hingewiesen.
(5) Überweisungen auf das Bankkonto des Anbieters müssen spesenfrei für den Empfänger geleistet werden.
(6) Haben die Parteien Zahlung mittels Lastschriftverfahren vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig für die Einzugsmöglichkeit zu sorgen. Kosten, die dem Anbieter durch eine vom Kunden zu vertretende Nichteinlösung entstehen, kann der Anbieter dem Kunden weiterberechnen.
(7) Der Anbieter kann seine Leistungen zurückbehalten und den Zugang zum Kundenkonto sperren, soweit der Kunde mit der Begleichung fälliger Entgelte in Verzug ist.
(8) Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, solange keine Partei kündigt oder die Vertragskonditionen einvernehmlich angepasst werden.
§ 7 – Verfügbarkeit, Leistungsstörungen
(1) Der Anbieter stellt seinen Dienst mit einer zeitli­chen Verfüg­barkeit von durchschnittlich 99,5% im Kalen­dermonat zur Verfügung. Die Verfügbarkeit versteht sich als Anteil der Zeit, in der der Dienst zur Verfügung gestanden hat, von der Gesamtzeit des Monats unter vorherigem Abzug der Zeit vertraglicher Wartungsarbeiten gemäß Absatz 2.
(2) Der Anbieter behält sich vor, Wartungsarbeiten im Umfang von bis zu 6 Stunden im Kalendermonat durchzuführen, während der der Dienst nicht oder nicht vollständig erreichbar sein kann. Die Wartungsarbeiten kann der Anbieter zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, sonntags und an Feiertagen auch zwischen 6 Uhr und 12 Uhr durchführen. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten wenigstens 48 Stunden im Voraus per E-Mail ankündigen.
(3) Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Kommunik­ation zwischen dem Server des Anbieters und einem vom Anbieter zu wählenden, ge­eigneten Verbin­dungspunkt mit dem Inter­net. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbar­keit und Zuver­lässigkeit der außerhalb seines eige­nen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolg­reicher Datenaustausch vom Verbin­dungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschul­det.
(4) Leistungsausfälle oder sonstige technische Fehler wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitteilen, um eine umgehende Fehlerbehebung zu ermöglichen. Den Kunden trifft insofern eine Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht.
(1) Die Haftung des Anbieters für Vermögens­schäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahr­lässigkeit. Im Fall leichter Fahrlässig­keit haftet der Anbieter für Vermögensschäden nur bei Verlet­zung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge­mäße Durchführung des Vertra­ges überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein­haltung der Kunde re­gelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Der An­bieter haftet hierbei nur für vorhersehbare Folgen, mit deren Entste­hung typischerweise gerechnet wer­den kann. Die Par­teien beschränkten die Höhe des nach den vor­stehenden Sät­zen zu leistenden Scha­densersatzes auf 2.500 € je Schadensfall.
(2) Jegliche Schadensersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres.
(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernah­me einer Garantie besteht im gesetzlichen Umfang und bleibt von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
§ 9 – Kündigung, Vertragsende
(1) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit Wirkung zum jeweiligen Laufzeitende ordentlich kündigen.
(2) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen mit Wirkung zum jeweiligen Laufzeitende ordentlich kündigen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt.
(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Soweit der Anbieter eine Kündigungsfunkti­on auf seiner Webseite anbietet, kann der Kunde diese anstelle der Textform nutzen.
(5) Nach Vertragsende besteht keine Möglichkeit mehr für den Kunden und seine Mitarbeiter, sich in das Kundenkonto einzuloggen. Es obliegt dem Kunden, diejenigen Daten, die er nach Vertragsende weiter ver­wenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende auf ein eigenes Speicher­medium zu kopieren.
(6) Der Anbieter ist berechtigt und gegenüber dem Kunden verpflichtet, jegliche Daten des Kundenkontos – vorbehaltlich Absatz 7 – nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 30 Tagen nach Vertragsende unwiederbringlich zu löschen. Die Vorhaltezeit dient dazu, dem Kunden eine Wiederherstellung seiner Daten zu ermöglichen für den Fall, dass er den Vertrag versehentlich gekündigt hat, der Kündigung widersprochen hat oder sich umentscheidet. Das Recht des Kun­den, jederzeit die sofortige Löschung zum Vertragsende zu verlangen, bleibt unberührt.
(7) Daten, zu deren Aufbewahrung der Anbieter aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen ge­setzlichen Gründen verpflichtet ist, bleiben gespeichert, bis die jeweilige Aufbewahrungspflicht erloschen ist.
(8) Sofern der Kunde der Ansicht ist, dass eine Kündigung seitens des Anbieters unberechtigt ist, obliegt es dem Kunden, der Kündigung binnen drei Wochen nach ihrem Zugang zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, darf der Anbieter davon ausgehen, dass der Kunde mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses einverstanden ist; in diesem Falle stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche zu wegen einer Datenlöschung gemäß Absatz 6.
§ 10 – Verwendung von Daten Dritter durch den Kunden
(1) Der Kunde hat in verschiedenen Bereichen des Dienstes die Möglichkeit, personenbezogene Daten von Dritten zu verarbeiten. Dies betrifft inbesondere Namen und E-Mail-Adressen seiner Mitarbeiter, für die er Lizenzen anlegt, und Namen und Anschriften seiner Leistungsempfänger, für die er Projekte anlegt. Der Kunde garantiert gegenüber dem Anbieter, dass er mit dem Dienst nur solche Daten verarbeiten wird, zu de­ren Verarbeitung er berechtigt ist; diese Garantie gibt er auch für seine Mitarbeiter und alle sonstigen Personen ab, denen er Zugang zu dem Dienst gewährt.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter frei von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter erhe­ben im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenenbezogenen Daten durch den Kunden, es sei denn, dass der Kunde eine solche Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die erforderlichen Kosten für eine angemessene Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.
§ 11 – Kein Verbraucher-Widerrufsrecht
Für die mit dem Anbieter geschlossenen Verträge besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht, da der Anbieter seinen Dienst ausschließlich gegenüber Unternehmern anbietet.
§ 12 – Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Geschäftsbedingun­gen mit Wirkung für die Zukunft zu än­dern. Die beab­sichtigte Ände­rung wird der Anbieter dem Kunden spätes­tens sechs Wochen vor dem Än­derungs­zeitpunkt mit­teilen. Widerspricht der Kunde nicht in­nerhalb ei­nes Monats in Textform, gilt seine Zu­stimmung als er­teilt. Auf das Wider­spruchsrecht und die Kündi­gungs­möglichkeit wird der Kunde in der An­kündigung be­sonders hinge­wiesen.
(1) Die Parteien unterstellen den Vertrag dem Recht der Bundesrepub­lik Deutschland unter Ausschluss der deutschen Kollisionsnormen des in­ter­nationalen Privatrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen, so vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort den Sitz des An­bieters und als ausschließlichen Ge­richtsstand den Bezirk des Amtsgerichts Unna.
(3) Soweit die Parteien auf Werktage, Sonntage, Feiertage, Datumsangaben oder Uhrzeiten Bezug nehmen, so sind hierfür die gesetzliche Zeit und die gesetzliche Feiertagsregelung für den Sitz des Anbieters zugrundezulegen.
(4) Sollten sich einzelne Regelungen dieser Ge­schäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführb­ar er­weisen, so soll dies nicht den Be­stand der übrigen Regelungen berühren. Entsprechend­es gilt für eine unbe­absichtigte Regelungs­lücke.