Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P62/NOR40126505
Timestamp: 2020-08-09 05:52:48
Document Index: 319511571

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 37', '§ 37', '§ 43', '§ 51']

RIS - Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 62 - Bundesrecht konsolidiert
Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 62
§ 61 am 20.06.2013
§ 63 am 20.06.2013
§ 62 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019
§ 62 gültig von 21.06.2013 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013
§ 62 gültig von 16.02.2011 bis 20.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011
§ 62 gültig von 12.07.2007 bis 15.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2007
§ 62 gültig von 01.04.2006 bis 11.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 34/2006
§ 62 gültig von 02.11.2002 bis 31.03.2006
(1) Die Behörde hat Behandlungsanlagen, die gemäß den §§ 37, 52 oder 54 genehmigungspflichtig sind, längstens alle fünf Jahre zu überprüfen.
(2) Besteht der Verdacht eines konsenswidrigen Betriebs einer Behandlungsanlage, die gemäß den §§ 37, 52 oder 54 genehmigungspflichtig ist, so hat die Behörde - unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens - den Inhaber einer Behandlungsanlage zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustands innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Kommt der Inhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustands erforderlichen, geeigneten Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung, zu verfügen.
(2b) Wird durch den Betrieb einer Behandlungsanlage die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum eines Dritten gefährdet, hat die Behörde ohne vorausgehendes Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung, bescheidmäßig zu verfügen.
(6) Die nach den §§ 43 Abs. 4, 44, 52 Abs. 5 oder 54 Abs. 2 vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen sind auf Antrag mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn und soweit die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung nicht mehr vorliegen. Dies gilt auch für Aufträge gemäß § 51.
NOR40126505
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P62/NOR40126505