Source: https://swk.media/category/sachgebiete/rechtsprechung/
Timestamp: 2018-11-16 19:56:34
Document Index: 160291272

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 4', '§ 295', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 3', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 68']

Rechtsprechung Archive | SWK.media
Alle Artikel in: Rechtsprechung
Allgemeines / BFG / Verfahrens- und Organisations­recht
EuGH erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig.
EuGH / Internationales Steuerrecht / Wirtschaft
Verfahren: Zwangsläufigkeit von Prozesskosten
SWK 32/2018, 1436
Es entspricht der vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass Prozesskosten im Allgemeinen…
ESt: Nichtabzugsfähigkeit von Lebensmittelaufwendungen
§ 20 Abs 1 Z 1 und 2 EStG 1988 schließt Lebensmittelaufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen – außerhalb des § 4 Abs…
Verfahren: Aufhebung auf Nichtbescheide gestützter Änderungsbescheide
Auf Nichtbescheide gestützte Änderungsbescheide sind gemäß § 295 Abs 4 BAO auf Antrag der Partei aufzuheben. Der Antrag ist ein Anbringen…
PV-Info 11/2018, 23
In der Praxis beschäftigt immer wieder die Frage, ob eine bloß als Teilzeit bezeichnete Teilzeitvereinbarung zur Kinderbetreuung als (kündigungsgeschützte) Elternteilzeit zu qualifizieren ist. So hat der OGH in einer Entscheidung bekräftigt, dass jede Teilzeitbeschäftigung, die der Betreuung von Kindern bis zum vierten oder siebten Lebensjahr dient, als Elternteilzeit im Sinne des MSchG/VKG zu qualifizieren ist (OGH 28. 2. 2017, 9 ObA 158/16z).
PV-Info 11/2018, 20
Der Anspruch auf Geldleistungen verjährt im Regelfall nach drei Jahren. Vergleichsverhandlungen stellen zwar einen Hemmungsgrund dar, aber nur, wenn diese Verhandlungen von beiden Seiten ernsthaft geführt werden. Im Ergebnis darf sich der Arbeitnehmer mit der Geltendmachung von Forderungen daher – wie ein aktuelles Beispiel zeigt – nicht zu lange Zeit lassen (OGH 25. 4. 2018, 9 ObA 24/18x).
Verfahren: Anbringen via Telefax als mangelhafte Eingabe
SWK 32/2018, 1435
Fehlt es an einem eigenhändig unterschriebenen Original eines Anbringens iSd § 3 der Verordnung für die Einreichung unter Verwendung…
Kollektivvertraglicher Verfall von Entgeltansprüchen auch ohne Ausfolgung einer Lohnabrechnung
PV-Info 11/2018, 21
Viele Kollektivverträge sehen Verfallsbestimmungen für Entgeltansprüche vor. In seinem Urteil vom 26. 1. 2018, 8 ObS 9/17g, musste sich der OGH mit jenen des Kollektivvertrages für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe beschäftigen. Die Ausführungen des OGH sind in weiten Teilen aber grundsätzlicher Natur und haben daher auch für zahlreiche andere Arbeitsverhältnisse, die anderen kollektivvertraglichen Bestimmungen unterliegen, Bedeutung. Schlagzeilenartig lassen sich diese wie folgt zusammenfassen: Erstens, das LSD-BG hat an der Zulässigkeit von Verfallsbestimmungen nichts geändert. Zweitens, die Nichtausfolgung einer Lohnabrechnung verhindert nicht in jedem Fall den Beginn des Laufs einer Verfallsfrist.
ESt: Steuerliches Betriebsvermögen einer KöR
Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist nach § 2 Abs 1 vierter Teilstrich KStG 1988 eine Einrichtung…
ESt: Erschwerniszulagen
Die Begünstigung für Erschwerniszulagen nach § 68 Abs 1 und 5 EStG 1988 setzt ua voraus, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit…
ESt: Mittelpunkt einer schriftstellerischen Tätigkeit
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt der materielle Mittelpunkt einer schriftstellerischen Tätigkeit nach der…