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Timestamp: 2016-10-21 00:36:15
Document Index: 18149591

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 60', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 60', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 56', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_440/2014 (14.10.2014)
6B_440/2014 � � Urteil vom 14. Oktober 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Jana Hrebik,
Station�re therapeutische Massnahme,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 20. Februar 2014.
�Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 24. Juni 2013 wegen versuchter schwerer K�rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Es widerrief den bedingten Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. Januar 2009 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie der mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 29. April 2009 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 5 Monaten. Das Bezirksgericht erkl�rte die Strafen f�r vollziehbar. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an, welche w�hrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe (n) durchzuf�hren sei.
X.________ legte Berufung gegen dieses Urteil ein, beschr�nkt auf den Massnahmepunkt.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 20. Februar 2014 das bezirksgerichtliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war, und ordnete wie die erste Instanz eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an (Dispositivziffer 1).
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es sei das obergerichtliche Urteil mit Bezug auf Dispositivziffer 1 aufzuheben und eine station�re Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB unter Aufschub des Strafvollzugs anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines erg�nzenden Gutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Die Vorinstanz bejaht die Voraussetzungen f�r eine strafvollzugsbegleitende ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB. Diese Massnahme sei gest�tzt auf das Gutachten der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich vom 25. Februar 2013 indiziert. Von einer station�ren Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB sei demgegen�ber einstweilen abzusehen. Die aus gutachterlicher Sicht �berschaubare Schwere des St�rungskomplexes beg�nstige die Option einer ambulanten Behandlung gegen�ber einer station�ren Versorgung. Das Gutachten rege eine station�re Suchtbehandlung denn auch nur f�r den Fall an, dass sich die ambulante Massnahme als nicht zielf�hrend erweise. Die gegen�ber einer ambulanten Massnahme subsidi�re station�re Behandlung sei daher trotz des dahin gehenden Wunsches des Beschwerdef�hrers nicht anzuordnen (Entscheid, S. 9 ff.).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht. Das Gutachten vom 25. Februar 2013 sei nicht schl�ssig, namentlich insofern, als der Sachverst�ndige die M�glichkeit einer station�ren Behandlung erst nach einem allf�lligen Scheitern der ambulanten Massnahme in Betracht ziehe. Die Vorinstanz w�rdige das Gutachten in unhaltbarer Weise. Sie verkenne �berdies, dass er nur (noch) mit einer station�ren Suchtbehandlung einverstanden sei. F�r eine ambulante Therapie im Strafvollzug sei er nicht (mehr) massnahmewillig. Eine gegen seinen Willen durchgef�hrte Behandlung habe aber auch laut dem Gutachten nur geringe Erfolgsaussichten. Es dr�nge sich deshalb eine station�re Suchtbehandlung auf, dies umso mehr, als er die gesetzlichen Voraussetzungen f�r deren Anordnung erf�lle und er - obwohl jung - noch nie in den Genuss einer solchen Massnahme gekommen sei. Aufgrund der bereits verb�ssten Untersuchungs- und Sicherheitshaft w�re auch das Untermassverbot nicht verletzt. Die Vorinstanz weise nicht nach, inwiefern die station�re gegen�ber der ambulanten Massnahme subsidi�r sei. Ihr Verzicht auf eine station�re Suchtbehandlung sei bundesrechtswidrig.
2.1.�Gem�ss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des T�ters zu begegnen (lit. a), wenn ein Behandlungsbed�rfnis des T�ters besteht oder die �ffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und wenn die Voraussetzungen von Art. 59 bis 61, 63 oder 64 StGB erf�llt sind (lit. c).
2.2.�Ist der T�ter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abh�ngig, kann das Gericht nach Art. 60 StGB eine station�re Behandlung anordnen, wenn der T�ter ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, das mit seiner Abh�ngigkeit in Zusammenhang steht (lit. a), und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abh�ngigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Gem�ss Art. 63 Abs. 1 StGB kann das Gericht anordnen, dass der von Suchtstoffen oder in anderer Weise abh�ngige T�ter nicht station�r, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat ver�bte, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht (lit. a), und wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des T�ters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b).
2.3.�Das Gericht st�tzt sich bei seinem Entscheid �ber die Anordnung einer station�ren oder ambulanten Suchtbehandlung nach Art. 60 und 63 StGB auf eine sachverst�ndige Begutachtung, die sich u.a. �ber die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des T�ters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer m�glicher Straftaten und die M�glichkeiten des Vollzugs der Massnahme �ussert (Art. 56 Abs. 3 StGB).
2.4.�Das Gericht w�rdigt Gutachten grunds�tzlich frei. In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gr�nde abweichen, und Abweichungen m�ssen begr�ndet werden. Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Er�rterungen f�r �berzeugend h�lt oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Erg�nzungsgutachten beziehungsweise eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willk�rverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob ein Gutachten in sich schl�ssig ist. Eine entsprechende Kritik muss substanziiert dargelegt werden (BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f.; 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391; 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269; 106 IV 236 E. 2a S. 238, 97 E. 2b S. 99 f.; je mit Hinweisen).
�Das psychiatrische Gutachten vom 25. Februar 2013 nimmt ausf�hrlich Stellung namentlich zum Geisteszustand, zur Behandelbarkeit, zur Massnahmewilligkeit und zur R�ckfallgefahr des Beschwerdef�hrers. Weiter �ussert es sich zur Notwendigkeit einer Massnahme sowie zu den Erfolgsaussichten einer Behandlung. In diesem Zusammenhang diskutiert und evaluiert es namentlich ambulante Massnahmen, station�re Suchtbehandlungen und Massnahmen f�r junge Erwachsene. Das Gutachten geht davon aus, dass f�r die Verbesserung der langfristigen Kriminalprognose eine Bearbeitung der Problembereiche Alkoholismus, deliktrelevante Pers�nlichkeitsdispositionen und Delinquenz wichtig sei. Wirksame Behandlungsm�glichkeiten best�nden in der Kombination suchtspezifischer und pers�nlichkeitsbezogener Interventionen unter Einschluss der Deliktaufarbeitung. Es gehe um eine erfolgreiche R�ckfallpr�vention, aber auch um eine verbesserte Abstinenzmotivation. Das prim�re Problem des Beschwerdef�hrers sei nicht eine k�rperliche Abh�ngigkeit, sondern ein sporadisches exzessives Trinkverhalten, dessen Ursache im psychischen Bereich zu verorten sei. Die �berschaubare Schwere des St�rungsbildes beg�nstige die Option einer ambulanten gegen�ber einer station�ren Versorgung. Zweckm�ssig und indiziert sei eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB mit psychotherapeutischem Schwerpunkt. Der Beschwerdef�hrer stehe den skizzierten Behandlungsempfehlungen grunds�tzlich offen gegen�ber und habe signalisiert, sich einer ambulanten Behandlung zu unterziehen. Der Art der Behandlung k�nne bei gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug Rechnung getragen werden. Sollte sich die ambulante Massnahme als nicht zielf�hrend erweisen, sei eine station�re Massnahme nach Art. 60 StGB in Betracht zu ziehen. Eine Massnahme f�r junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB erscheine demgegen�ber nicht als geeignet, eine pers�nliche Nachreifung zu erm�glichen und die Legalprognose entscheidend zu verbessern. Der Beschwerdef�hrer zeige sich f�r einen Aufenthalt in einer solchen Einrichtung �berdies wenig motiviert. Eine Durchf�hrung gegen seinen Willen sei wenig erfolgversprechend (kantonale Akten, Gutachten vom 25. Februar 2013, act. 12/7).
4.1.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die Schl�ssigkeit des psychiatrischen Gutachtens vom 25. Februar 2013 vorbringt, dringt nicht durch, soweit seine Einw�nde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt zu gen�gen verm�gen. Die Frage, ob eine station�re oder eine ambulante Massnahme anzuordnen ist, beurteilt sich zun�chst nach rein �rztlichen Kriterien. Der Sachverst�ndige geht bei seiner Massnahmeempfehlung vom St�rungsbild des Beschwerdef�hrers und dem sich daraus ergebenden Behandlungsprofil aus. Den Aspekt der Massnahmewilligkeit und der Kooperationsbereitschaft zieht er in seine �berlegungen mit ein. Er h�lt im Hinblick auf eine Verbesserung der Legalprognose eine ambulante Therapie f�r notwendig, aber auch f�r ausreichend. Die Anordnung einer station�ren Massnahme regt er nur an, falls die als erforderlich eingestufte ambulante Behandlung scheitern sollte. Dieser Ansatz des Sachverst�ndigen ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers plausibel. Er tr�gt dem Umstand Rechnung, dass eine station�re Massnahme aus medizinischer Sicht grunds�tzlich nur anzuordnen ist, wenn aufgrund eines komplex (er) en St�rungsbildes ein intensiv (er) es Behandlungsprogramm angezeigt ist. Das Gutachten erweist sich in allen Punkten als schl�ssig und nachvollziehbar. Tatsachen, die seine �berzeugungskraft ersch�ttern k�nnten, sind nicht ersichtlich. Es bildet eine gen�gende Entscheidgrundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB. F�r eine Gutachtenerg�nzung, wie sie bereits im Berufungsverfahren beantragt wurde, besteht kein Anlass. Es kann insoweit auf die einl�ssliche Begr�ndung der Vorinstanz, mit welcher sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht befasst, verwiesen werden (Entscheid, S. 8 f.).
4.2.�Auch soweit der Beschwerdef�hrer die W�rdigung des Gutachtens beanstandet, vermag er Willk�r nicht aufzuzeigen. Seine Kritik ist unfundiert und verbleibt im Bereich des Appellatorischen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). So l�sst sich dem Gutachten entgegen den Andeutungen in der Beschwerde nicht entnehmen, dass der Sachverst�ndige stets nur eine ambulante Therapie unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe im Auge hatte und dem Beschwerdef�hrer in der Folge auch nur eine ambulante Behandlung in Freiheit erl�uterte. Aus dem Gutachten ergibt sich vielmehr klar, dass der Sachverst�ndige in allgemeiner Weise stets von einem ambulanten Setting mit psychotherapeutischem Schwerpunkt und Deliktaufarbeitung ausging, und dass der Beschwerdef�hrer ihm gegen�ber Bereitschaft signalisierte, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen. Sodann ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Aufschub der Strafe zugunsten der ambulanten Therapie die Ausnahme bildet. Entsprechend lautete die Fragestellung an den Sachverst�ndigen im Gutachten denn auch, ob der Art der Behandlung auch bei gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug Rechnung getragen werden k�nne, was jener uneingeschr�nkt bejaht. Aus gutachterlicher Sicht l�sst sich das ambulante Massnahmeziel folglich auch im Strafvollzug erreichen. Die Vorinstanz w�rdigt das Gutachten sorgf�ltig und verwirft die dagegen erhobene Kritik in sachlicher Weise (Entscheid, S. 8 f., S. 12). Von Willk�r kann keine Rede sein.
5.1.�Dass der Beschwerdef�hrer massnahmebed�rftig und -f�hig ist, steht unstreitig fest. Gest�tzt auf das psychiatrische Gutachten vom 25. Februar 2013 ordnete die Vorinstanz eine ambulante Massnahme an. Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, �berzeugt nicht.
5.2.�Das Massnahmenrecht erm�glicht eine spezialpr�ventiv flexible, einzelfall- und situationsgerechte Anwendung (BGE 123 IV 100 E. 3; 106 IV 101 E. 2d). Es h�ngt vom Zustand des T�ters ab, ob auf eine ambulante Therapie oder auf eine station�re Behandlung zu erkennen ist (vgl. BGE 100 IV 12 E. 2b). Massgebend f�r die Wahl der Massnahme muss grunds�tzlich sein, welche Form der Behandlung f�r die optimale Erreichung des Massnahmezwecks notwendig und geeignet ist (vgl. Urteil 6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.2).
5.3.�Die ambulante Behandlung stellt nichts anderes als eine besondere Art des Vollzugs einer station�ren Massnahme dar (vgl. MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 63 mit Hinweis auf HANS SCHULTZ, Rechtsprechung ZBJV 1976, S. 242). Sie ist als solche in der Regel keine schwerwiegende Massnahme (so schon Urteile 6S.623/1997 vom 26. November 1997 E. 2a und 6S.592/1990 vom 26. Juli 1991 E. 2b). Die station�re Behandlung ist dagegen umfassender und bildet einen vergleichsweise schwerer wiegenden Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte der betroffenen Person (vgl. auch HEER, a.a.O., N. 44 zu Art. 60 StGB). Die eingriffsintensivere station�re Massnahme ist gegen�ber der milderen ambulanten Massnahme insofern subsidi�r.
5.4.�Eine ambulante Massnahme ist zu verh�ngen, wenn diese - wie im konkreten Fall - von Anfang an als zielf�hrend und zweckm�ssig erscheint, um dem T�ter die notwendige Behandlung zu verschaffen und die Legalprognose zu verbessern. Erweist sich eine solche hingegen von vornherein als unzweckm�ssig, muss das Gericht bereits im Haupturteil auf die allenfalls als ad�quat eingestufte station�re Behandlung erkennen. Stellt sich die ambulante Massnahme erst im Nachhinein als ungen�gend oder undurchf�hrbar heraus, kann bei gegebenen Voraussetzungen noch nachtr�glich eine station�re Massnahme angeordnet werden, falls eine Behandlung weiterhin indiziert ist (vgl. Art. 63b StGB und Art. 65 Abs. 1 StGB; BGE 136 IV 156 E. 2.3; Urteil 6B_375/2008 E. 3.1 vom 21. Oktober 2008 mit Hinweisen auf die Literatur; siehe auch BGE 128 I 184 E. 2.3.2.; 123 IV 100 E. 3; 100 IV 12 E. 2).
5.5.�Von diesen Grunds�tzen l�sst sich die Vorinstanz auf der Grundlage des psychiatrischen Gutachtens leiten. Ihr Vorgehen ergibt sich aus dem Gesetz und entspricht dem f�r das Massnahmenrecht geltenden Stufenprinzip.
5.6.�Dass der Beschwerdef�hrer die gesetzlichen Voraussetzungen auch f�r eine station�re Suchtbehandlung erf�llt und er die Anordnung einer solchen ausdr�cklich w�nscht, f�hrt entgegen seinem Standpunkt nicht dazu, dass die Anstaltsbehandlung im Verh�ltnis zur ambulanten Therapie zur milderen Massnahme w�rde und aus diesem Grund anzuordnen w�re.
Der Gesetzeswortlaut kn�pft die ambulante Behandlung s�chtiger T�ter an die gleichen Voraussetzungen wie die station�re (vgl. Art. 60 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 StGB; vorstehend E. 2.2). Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, bedeutet das allerdings nicht, dass bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nach Belieben die ambulante oder die station�re Behandlungsvariante zur Verf�gung st�nde und der T�ter w�hlen k�nnte (Entscheid, S. 11 f.). Welche Massnahme anzuordnen ist, entscheidet sich, wie bereits ausgef�hrt, nach objektiven Gesichtspunkten. Massgebend sind namentlich der Zustand des T�ters und die Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten. Auf die subjektive Meinung der betroffenen Person kommt es hingegen grunds�tzlich ebenso wenig an wie auf deren pers�nliche Empfindung. Nicht ausgeschlossen ist es allerdings, etwaige W�nsche des Betroffenen bei der Entscheidfindung zu ber�cksichtigen, wenn daf�r triftige Gr�nde geltend gemacht werden.
5.7.�Solche triftigen Gr�nde sind weder ersichtlich noch dargetan. Der nicht n�her begr�ndete Standpunkt des Beschwerdef�hrers, eine station�re Behandlung verhelfe ihm am ehesten zu einem straffreien Leben, eine ambulante Massnahme bringe ihm dagegen nichts, ist nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nicht relevant (Entscheid, S. 12). Auch vor Bundesgericht unterl�sst es der Beschwerdef�hrer, stichhaltige Argumente f�r die Anordnung einer station�ren Suchtbehandlung anzuf�hren. Sein junges Alter und der Umstand, dass f�r ihn noch nie eine station�re therapeutische Massnahme angeordnet wurde, verschaffen ihm keinen Anspruch auf die von ihm gew�nschte Behandlung. Dass er die station�re Suchtbehandlung als einzig richtige Sanktion ansieht und �berdies nur hierf�r kooperativ sein will, ist ebenfalls nicht von Belang und vermag insbesondere seine Massnahmef�higkeit und -willigkeit in Bezug auf eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB nicht in grunds�tzlicher Weise infrage zu stellen, dies umso weniger, als er dem Gutachter gegen�ber diesbez�glich seine Behandlungsbereitschaft signalisierte. Sachbezogene Gr�nde, die klar f�r die Anordnung einer station�ren Suchtbehandlung sprechen w�rden, sind damit auch gest�tzt auf die Beschwerdevorbringen nicht erkennbar. Es kann auf die sorgf�ltigen und zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden.
5.8.�Zusammenfassend l�sst sich der vorinstanzliche Massnahmeentscheid unter keinem Gesichtspunkt beanstanden. Er steht mit Bundesrecht in Einklang.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).