Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-1-oder-abs-2-satz-1-alternative-1-aufenthg/11-4-soziale-sicherung/
Timestamp: 2019-07-17 10:24:37
Document Index: 226494626

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 27', '§ 65', '§ 28', '§ 138', '§ 27', '§ 30']

11.4 Soziale Sicherung – Flüchtlingsrat Niedersachsen
arbeitslos gemeldet sind. 1
Achtung: seit 01.08.2016 ist es möglich, dass Sie nicht den ganzen Betrag als Geldleistung erhalten, wenn Sie noch in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen und es dort nicht die Möglichkeit gibt, eine Küche zu benutzen.7 Dann können Ihnen die Anteile in dem Regelsatzanteile, der für Ernährung und Haushaltsenergie gedacht sind, als Sachleistungen gegeben werden, d.h., dass Sie Verpflegung erhalten.8 In diesem Fall erhalten Sie folgenden „Rest-Regelsatz“ ausbezahlt; eine Erhöhung zum 1.1.2018 war nicht vorgesehen:
Zu den Kosten für die Unterkunft14 gehören Miete, Heiz- und Betriebskosten sowie die Kosten für die Warmwasserversorgung. Auch wenn nach der jährlichen Abrechnung Nachzahlungen fällig werden, werden diese vom Jobcenter übernommen. Ebenso die Kosten für mietvertraglich vorgeschriebene Renovierungen (ggf. jedoch in Eigenarbeit, d.h. nur die Materialkosten). Die Mietkosten sind allerdings begrenzt: In Abhängigkeit von der Zahl der Familienmitglieder und den örtlichen Gegebenheiten erstattet das Sozialamt die Miete nur bis zu einer Höchstgrenze.15 Wenn beispielsweise ein Jugendlicher aus Ihrer Wohnung auszieht, kann es geschehen, dass das JobCenter nicht mehr sämtliche Mietkosten bezahlt und Sie auffordert, sich eine kleinere Wohnung zu suchen. Arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahren, die aus der Wohnung der Eltern ausziehen, erhalten keine soziale Unterstützung für die Wohnung und nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II, wenn die JobCenter dem Auszug nicht vorher zugestimmt hat (§ 22 Abs. 5 SGB II, § 20 Abs. 3 SGB II).
Die Kosten für das Schulmittagessen (bis auf einen Eigenanteil von 1,00 Euro pro Tag)16
Die Kosten für Schulmaterialien in Höhe von 70 Euro zum 1. August für das erste Schulhalbjahr und 30 Euro zum 1. Februar für das zweite Schulhalbjahr.17
Alte Menschen ab 65 Jahren und Erwerbsunfähige haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Wenn Sie 65 Jahre oder älter sind, oder dauerhaft nicht in der Lage sind zu arbeiten, erhalten Sie nach dem Vierten Kapitel des SGB XII die so genannte “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung”. Sind Sie nur vorübergehend krank (länger als sechs Monate, jedoch nicht auf Dauer) und stehen den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur aber nicht zur Verfügung,18 erhalten Sie Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff SGB XII.
Die Leistungen sind in beiden Fällen im Wesentlichen gleich.19 Ab 01.01.2018 gelten die folgenden Regelsätze:20
In bestimmten Lebenslagen erhöhen sich die Regelsätze (bei Alleinerziehenden, bei Schwangeren ab der 12. Woche, bei Kranken, die sich in besonderer Weise ernähren müssen oder bei Schwerbehinderten mit dem Ausweis G).21
16 Beim Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit Vgl. auch § 65 Abs. 1 S. 5 SGB II.
17Beginnt ein/e Schüler/in den Besuch einer Schule zu einem anderen Zeitpunkt, werden für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, 70 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von August bis Januar des Schuljahres fällt, oder 100 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von Februar bis Juli des Schuljahres fällt (§ 28 Abs. 3 SGB II).
18 Den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur steht man zur Verfügung, wenn man u.a. pro Woche 15 Stunden unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarkts arbeiten kann (§ 138 Abs. 5 SGB III).
19 Vgl. §§ 27 ff SGB XII.
20 Siehe https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-06-neue-regelsaetze-grundsicherung-2018.html mit weiteren Informationen zu den Regelsätzen für Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften): 416 € und für Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen: 332 € .
21 § 30 SGB XII.