Source: https://www.rechtsindex.de/urteile/gew%C3%A4hrleistung
Timestamp: 2019-06-20 03:34:11
Document Index: 163409498

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 433', 'Art. 6', 'BGH', '§ 38', 'Art. 1', 'Art. 20', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 20']

Urteile zu Gewährleistung
Zu Gewährleistung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch ...
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch de ...
2. BGH-Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss jeglicher Gewährleistung ...
3. Rechtsirrtum: Garantie und Gewährleistung sind nicht ein und dasselbe! ...
Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden nicht nur häufig verwechselt, viele halten sie sogar für ein und dasselbe. Dabei hat längst nicht jeder gekaufte Artikel eine Garantie. Viele Händler werb ...
4. Notebooks als "B-Ware" - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr? ...
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Februar 2014
Nach Urteil des OLG Hamm (Az. 4 U 102/13), kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass es sich bei der angebotenen "B ...
5. Urteil: Umweltplakette - Beschaffenheitsvereinbarung - Gewährleistung ...
6. Urteil: Handwerkerleistung ohne Rechnung - Gewährleistungsansprüche? ...
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit die Steuer umgangen werden kann, ist der Vertrag insgesamt nichtig und der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsrechte ...
7. Urteil Autokauf: Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss ...
8. Urteil Pferdekauf - Mangel und Gewährleistungsanspruch ...
Nach Urteil des LG Coburg, kann der Käufer eines kranken Pferdes, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, den Kauf auch ohne ein Verschulden des Verkäufers rückabwickeln. Wenn der Käufer ...
9. Zwangsversteigerung im Internet - Keine Gewährleistung! ...
Internetrecht | Erstellt am 03. Februar 2012
Die den Verbraucher schützenden gesetzlichen Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden (Widerrufsrecht, Gewährleistung etc.) sind auf eine Versteigerung nach dem Zwangsvollstreckungsrecht nic ...
10. Bastlerfahrzeug und Gewährleistungsausschluss ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Februar 2011
Ein Auto, das als "Bastlerfahrzeug" bezeichnet wird, kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den AGB an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam ...
11. Teil 1 zu Garantie - Gewährleistung - Minderung ...
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Juni 2009
... pliziert. Zum Glück sind Garantie und Gewährleistung vertraglich und juristisch klar geregelt. ARAG Experten erklären die Unterschiede. Gewährleistung Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt in der R ...
12. Diesel-Skandal: Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Juni 2019
... mehr als das 117fache höher. Dies ermögliche es dem Autohaus als Verkäufer, die vom klägerischen Käufer gewählte Form des Gewährleistungsrechts zu verweigern. Keine deliktische Ansprüche Deliktische ...
13. Urteil: Haarausfall kann eine Behin­de­rung sein
... verloren gegangenen früheren Zustands, sondern nur die Gewährleistung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Im Einzelfall könne jedoch auch ein maßgefertigtes Echthaarteil aus medizinischen Grün ...
14. Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
15. Autohändler - Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. März 2019
Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nic ...
16. BGH-Urteil: Keine Mietminderung wegen Schimmelpilzgefahr durch Wärmebrücken
... tenvorauszahlungen. Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnung Gewährleistungsansprüche geltend. Sie begehren - unter anderem - wegen der "Gefahr von Schimmelbildung" in den gemieteten Räumen die ...
17. Arglistig verschwiegener Mangel - Hauskauf inklusive Holzwurm im Gebälk
Baurecht | Erstellt am 18. November 2018
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies ...
18. Dieselpartikelfilter verstopft - Sachmangel oder Verschleiß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. November 2018
... zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger stehen gegen den Beklagten keine Gewährleistungsansprüche aus dem geschlossenen Pkw-Kaufvertrag gemäß §§ 433, 434, 437 BGB zu. Der Kläger hat n ...
19. Urteil: Einordnung eines Pferdes als gebrauchte Sache
Recht & Urteile | Erstellt am 22. August 2018
... ine Anwendung finden. Der Sachverhalt Im November 2014 veranstaltete der Beklagte eine Pferdeauktion. In den Auktionsbedingungen war vorgesehen, dass die Gewährleistungsansprüche der Käufer nach ...
20. Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Juli 2018
... ist vielmehr Ausfluss der Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK (vgl. Cierniak/Niehaus, aaO). Themenindex: Geschwindigkeitsmessung, Akteneinsicht Gericht: Kammergericht Berlin, Beschluss vom ...
21. Achtung Heimhandwerker, in diesen Fällen greift die Versicherung nicht
... führt werden – zum Beispiel die Beseitigung einer Verstopfung der Spülmaschinenpumpe – wobei der Garantieschutz und die Gewährleistung bei Selbstreparaturen erlöschen können. Hier sollte man im Zweifel j ...
22. BGH-Urteil: Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises
... icklung des gesamten Kaufvertrages zu verlangen. Nach der Konzeption des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts war die Klägerin aber ebenfalls daran gehindert, besagten großen Schadensersatz zusätzlich zu de ...
23. Beschaffenheitsvereinbarung auf eBay: Die "passende" Alufelge
... s-Benz-Fahrzeuge: [...] W207 [...]" sowie "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung". Nach Abschluss des Kaufvertrages und Überweisung des Kaufpreises stellte der Kläger fest, dass si ...
24. Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook
... en entspreche voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften. Gemäß § 38 Abs. 5 BDSG kann die Aufsichtsbehörde zur Gewährleistung der Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschrifte ...
25. Schutz vor Terroranschlägen auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht Aufgabe des Veranstalters
... um eine staatliche Aufgabe handele. Darauf gab die Behörde der Antragstellerin in einem weiteren Bescheid "zur Gewährleistung eines Grundschutzes gegen Überfahrten" auf, "Gegenstände aufzustellen, die in de ...
26. Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
... nach Gewährleistungsrecht auseinanderzusetzen, da die Klägerin ihre Ansprüche ausdrücklich nicht hierauf gestützt hat. Gericht: Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17 Quelle: ...
27. Gebrauchtwagenkauf - Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen"
... äufer bestritt einen Vorschaden. Des Weiteren verwies der Verkäufer auf die Vertragsformulierung "gekauft wie gesehen", womit Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen wären. Nachdem es zu keiner Einigung ka ...
28. BVerwG-Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2017
... gleichmäßigen Erhebung war der Gesetzgeber nicht gehalten, im Bereich des Wohnungs- und Betriebsstättenbeitrags eine Befreiungsmöglichkeit bei Verzicht auf den Rundfunkempfang vorzusehen. Zusätzliche Be ...
29. Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken
... i verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Bundessozialgericht (Urteil, Az. B7 AY 1/16R) in seiner Entscheidung. Das Urteil des Bundessozialgerichts Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis ...
30. Fahrtenschreiber: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für einen zurückliegenden Zeitraum
... Übermittlung von Unterlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und des Schutzes von Rechtsgütern wie Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer zu verlangen. Die getroffene Anordnung sei auch ...
31. Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden
... änken dürfen, sondern alle weiteren Umstände der Planung, Genehmigung und Durchführung berücksichtigen müssen. Hierzu zählten die fehlende Gewährleistung einer begrenzenden Wirkung der Vereinzelungsanla ...
32. Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?
... e Ausnahmegenehmigung nicht überall erhältlich. In diesem Fall wird es zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Ha ...
33. BVerwG-Urteil: Auch Sixt und Netto müssen Rundfunkbeitrag zahlen
... dfunkteilnehmern nicht mehr mit der gebotenen Sicherheit feststellen. Aus den vorgenannten Gründen und zur Gewährleistung einer möglichst gleichmäßigen Erhebung des Beitrags war der Gesetzgeber nicht geh ...
34. Urteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?
35. Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
... deren Voraussetzungen die Gewährung von Leistungen bestimme. Zwar begründe Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG einen grundrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existen ...
36. Schwarzarbeit statt Mietzahlungen
... htigkeit des Vertrages von vornherein nicht gegeben sind, so das Urteil weiter. Zu Recht mit der Kautionsforderung verrechnet Der Mieter konnte seinen Lohn aus der Schwarzarbeit aber nicht gegenr ...
37. Verstößt eine 0180er-Kundendienstnummer gegen EU-Recht?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. November 2016
... ten dazu angetan, den Verbraucher davon abzuschrecken, bei Fragen z. B. zum Liefertermin, zur Rechnungsstellung oder zur Gewährleistung mit dem Unternehmer Kontakt aufzunehmen. Nach Ansicht des Generala ...
38. Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam
... Verwaltungsgericht Göttingen (Beschluss, 1 B 171/16) entschieden hat. Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, n ...
39. BGH-Urteil: Kein Kitaplatz? Schadensersatzanspruch der Eltern aus Amtshaftung
... ete Dritte - freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen – bereitzustellen. Insoweit trifft ihn eine unbedingte Gewährleistungspflicht. In den Schutzbereich der Amtspflicht fallen auch Verdienst ...
40. Urteil: Gekaufter Gebrauchtwagen zur Fahndung ausgeschrieben - Rückabwicklung?
... äufer verlangt die Rückabwicklung. Der Verkäufer beruft sich auf die Klausel: "Verkauf an Kfz Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung". Der Sachverhalt Der Kauf erfolgte mit der Kla ...
41. Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück
42. Sturmgewehr G36 - Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik
... Mit Schreiben vom 10.6.2015 meldete die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) Gewährleistungsansprüche an. Die Entscheidung Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat in ihrem Urteil nun fes ...
43. BVerfG: Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?
... in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bem ...
44. Käuferrechte im VW-Abgasskandal - Entschädigungen beim Rückruf
... haben VW-Kunden erneut Anspruch auf Gewährleistung. Doch um sicher zu gehen, sollten sich Betroffene vor dem Software-Update durch den Händler diesen Anspruch bestätigen lassen. Grundsätzlich gilt: Möchte der ...
45. SGB II: Kindergeld als Einkommen
... dass das Kindergeld als Einkommen der bedürftigen Eltern zu werten ist. Sowohl das Kindergeld als auch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende würden der Gewährleistung eines menschenwürdige ...
46. LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her...
47. BVerfG-Urteil: Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung
... utz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle. Die Vorschriften zur Übermittlung von Daten sind ‑ sowo ...
48. Urteil SG Speyer: Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
... hrleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht des Sozialgerichtes folgt aus diesen Anforderungen jedoch nicht zwangsläufig ein Anspruch auf Grundsi ...
49. VGH Mannheim: Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
... eiten und Nutzungsabsichten sei verfassungsgemäß und durch die technische Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte veranlasst. Sie sei auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit sachg ...
50. LSG Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger