Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/02/die-als-eingescannte-pdf-datei-uebermittelte-beschwerdeschrift
Timestamp: 2017-04-23 05:52:22
Document Index: 359966315

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 14', '§ 14', '§ 130', '§ 298', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJuni 2015Die als eingescannte PDF-Datei übermittelte BeschwerdeschriftEine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 Satz 4 genügt1.Eine mittels Datei übersandte Beschwerdeschrift wird zwar nicht den Anforderungen an ein elektronisches Dokument gerecht. Jedoch hat sich das Beschwerdegericht die Frage vorzulegen, ob der ausweislich des Eingangsstempel im Geschäftsgang des Amtsgerichts eingegangene Ausdruck der PDF-Datei mit dem unterzeichneten Beschwerdeschriftsatz die erst später abgelaufene Frist zur Einlegung der Beschwerde gewahrt hat.Grundsätzlich sieht § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG die Einlegung der Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle vor. Die Beschwerde ist gemäß § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Das Erfordernis der Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers einer Verfahrenshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist2.Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 FamFG können die Beteiligten Anträge und Erklärungen auch als elektronisches Dokument übermitteln. Über § 14 Abs. 2 Satz 2 FamFG gelten für das elektronische Dokument § 130 a Abs. 1 und 3 ZPO sowie § 298 ZPO entsprechend ...Zum vollständigen Artikel137 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Gießen: Keine Rechtsmitteleinlegung durch einfache E-Mail mit PDF-Anhang74 LeserRechtslupe:Die Klage mit der eingescannten Unterschrift10 verwandte ArtikelFristwahrung mittels Computerfax – und die eingescannte UnterschriftKammergericht: Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur fÃ¼r elektronisch Ã¼bermittelte Beschwerden im familiengerichtlichen Verfahren (Beschluss vom 08.08.2014, 13 UF 202/14)BGH: Keine Berufungseinlegung durch “unqualifizierte” e-MailDas elektronische Gerichtspostfach und die qualifizierte Container-SignaturBGH: Fristwahrung durch Übersendung einer PDF-Datei per E-MailBay. LSG: Beschwerde per E-Mail mit angehängter .pdf-Datei erfüllt nicht die prozessrechtlichen Anforderungen an die “Schriftform”Wenn das Faxgerät streikt....Wenn das Faxgerät streikt….BGH: Bei Nutzung des Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) muss nicht jedes einzelne Dokument, sondern nur das Dokumentenkonvolut
signiert werden / Container-SignaturBerufungsbegründung per eMail in Ausnahmefällen möglichÜber den ArtikelVeröffentlicht June 2, 2015 4:51am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenFamilienrecht, Zivilrecht, Beschwerde, Beschwerdeschrift, Elektronischer Rechtsverkehr, Schriftform, Neuland, Elektronische FormTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAbgehängte Opferdarstellervon Christoph Nebgen / NEBGENVor Gericht sitzt man gerade und hat die Hände im Schoßvon Udo Vetter / LawBlogOLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogUrheberrecht – Filesharing – BGH vom 30.3.2017 – I ZR 19/16 „Loud“von Kai Jüdemann / Rechtsanwalt Kai JüdemannBGH-Urteil zum Filesharing: Müssen Eltern ihre Kinder benennen?von aufrecht.de - Terhaag & Partner RAe - DüsseldorfAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Achtung: Foto Abmahnung wegen fehlendem Link auf Pixelio.de