Source: http://www.archipoint.de/Referenzen/Architekt-Ref/Baurecht/baurecht.php
Timestamp: 2016-05-29 22:57:08
Document Index: 376130113

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

ARCHIPOINT® - Baurecht - Aktuelle Entscheidungen
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Aktuelle Entscheidungen aus dem Baubereich Hier werden Ihnen aktuelle Entscheidungen aus den Bereichen
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Die Inhalte wurden mit freundlicher Genehmigung dem Newsletter der RA-Kanzlei Dres. Theißen und Stollhoff, Rechtsanwälte und Notar, Berlin, entnommen.
Ältere Beiträge können Sie in unserem Baurechts-Archiv finden.
Newsletter Baurecht 3-2015
Die aktuelle Ausgabe des TSPNewsletters informiert, wie stets, �ber neue Entscheidungen der Obergerichte zum Bau-, Architekten- und Vergaberecht.
Weiterhin finden Sie Hinweise zur beabsichtigten Reform des Bauvertragsrechts. Nach dem Willen des Bundesministeriums f�r Justiz und Verbraucherschutz soll k�nftig eine selbst�ndige gesetzliche Regelung des Bauvertrags- und Architektenvertragsrechts gelten. Hierzu liegt ein Referentenentwurf vor.
Unsere Rubrik �Auf einen Blick� enth�lt eine �bersicht �ber die bisherige und k�nftige Struktur des Vergaberechts im Bereich der EU-Vergaben. Hier steht eine Neuregelung im April 2016 an.
Wir w�nschen eine interessante Lekt�re.
Newsletter Baurecht 2-2015
Der aktuelle TSP-Newsletter Ausgabe 2-2015 verschafft Ihnen einen �berblick und Hintergrundwissen zum Stand der Rechtsprechung in unseren Fachgebieten.
Baurecht: Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen des OLG D�sseldorf zur Unvollst�ndigkeit der Leistungsbeschreibung und der K�rzung von Abschlagszahlungen in allgemeinen Vertragsbedingungen.
Vergaberecht: Wichtig sind die aktuellen Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes zur produktneutralen Ausschreibung und der Aufkl�rungspflicht der Vergabestelle bei unklaren Angeboten.
Architektenrecht: Hervorzuheben ist die Entscheidung des BGH zur anzuwendenden Honorarordnung bei stufenweiser Beauftragung von Planerleistungen.
Die Rubrik �Auf einen Blick� enth�lt eine �bersicht zur Pr�ff�higkeit von HOAI-Schlussrechnungen. Wir w�nschen eine interessante Lekt�re.
BGH: Entscheidung zur stufenweisen Beauftragung von Planerleistungen
Das mit Spannung erwartete Urteil des 7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage der anzuwendenden HOAI-Fassung bei stufenweiser Beauftragung des Planers liegt nun vor...
Bereitgestellt von TSP Theißen Stollhoff & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft [TSP]
Newsletter Baurecht 1-2015
Zum Jahreswechsel �berreichen wir Ihnen die aktuelle TSP-Newsletter-Ausgabe mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen und Nachrichten aus den Bereichen des Bau-, Architekten-, Vergabe- und Immobilienrechts.
Zum B�rgschaftsrecht ist insbesondere auf die nebenstehende Entscheidung des BGH vom 01.10.2014 zur Unwirksamkeit einer vormals im Vergabehandbuch des Bundes verwendeten Sicherungsabrede hinzuweisen, die eine Vielzahl von Vertr�gen betreffen d�rfte.
In unserer Rubrik �Auf einen Blick� finden Sie eine nach Bundesl�ndern geordnete �bersicht, in welchen Medien �ffentliche Ausschreibungen zu ver�ffentlichen sind.
Eine interessante Lekt�re, erholsame Weihnachtsfeiertage und alles Gute f�r das neue Jahr w�nschen Ihnen
Newsletter Baurecht 2-2014
Die neue Ausgabe 2-2014 informiert Sie wie gewohnt �ber den aktuellen Stand der Rechtsprechung zum Vergabe-, Bau- und Immobilienrecht.
Im Architektenrecht ist insbesondere die nebenstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2014 hervorzuheben. Hiernach ist die Regelung in der HOAI 2009 zum Abschluss einer Baukostenvereinbarung unwirksam.
Diese Entscheidung d�rfte auch f�r die gleichlautende Vorschrift in der aktuellen HOAI 2013 gelten. Des Weiteren ist auf das am 29.07.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bek�mpfung des Zahlungsverzuges hinzuweisen.
In der Rubrik "Auf einen Blick" finden Sie eine bundesweite �bersicht zu den L�nder-Wertgrenzen in nationalen Vergabeverfahren.
Wir w�nschen Ihnen eine interessante Lekt�re.
Newsletter Baurecht 1-2014
Die aktuelle Ausgabe 1-2014 informiert Sie �ber aktuelle Entscheidungen zum Vergabe-, Bau- und Immobilienrecht.
Im Vergaberecht ist insbesondere auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2013 zur Nebenangebotswertung sowie auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts M�nchen vom 19.12.2013 zur unverz�glichen R�geverpflichtung hinzuweisen. Planer d�rften sich f�r die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz zur Honorierung bei stufenweisen Beauftragungen sowie zur Haftung des Bau�berwachers interessieren.
In unserer Rubrik "Auf einen Blick" finden Sie Informationen zur M�ngelhaftung des Auftragnehmers nach Abnahme gem�� � 13 VOB/B. Wir w�nschen Ihnen eine interessante Lekt�re.
Newsletter Baurecht 3-2013
Zum Jahresabschluss 2013 überreichen wir Ihnen die aktuelle TSP-Newsletter-Ausgabe. Wir präsentieren aktuelle Rechtssprechungshinweise aus den Bereichen des Bau-, Architekten- und Vergaberechts.
In unserer Rubrik "Auf einen Blick" finden Sie ein Muster eines Abnahmeprotokolls von Architekten- und Ingenieurleistungen. Die Abnahme gewinnt als neue Fälligkeitsvoraussetzung in � 15 Abs. 1 HOAI 2013 nun auch im Planerrecht eine stärkere Bedeutung.
Eine interessante Lektüre, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen Ihnen
Neue Entscheidung zur "Stufenweisen Beauftragung" in Architekten- und Ingenieurverträgen
In der Praxis werden beim Abschluss von Architekten- und Ingenieurverträgen häufig zunächst nur Teilleistungen in Auftrag gegeben. Werden nach Inkrafttreten einer neuen HOAI weitere Leistungen beauftragt, ist umstritten, ob die für die dann beauftragten Leistungen die Mindestsätze der neuen HOAI gelten. Das OLG Koblenz vertritt in seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 06.12.2013 die Auffassung, dass der Architektenvertrag über die weiteren Leistungen erst mit dem Leistungsabruf durch den Auftraggeber zustande kommt. Der Auftraggeber nimmt hiernach erst mit dem Abruf das in dem Architektenvertrag enthaltene Angebot des Auftragnehmers f�r die weiteren Leistungsstufen an. Erst damit komme der Vertrag zustande, sodass nach � 55 HOAI 2009 hinsichtlich der Berechnung des Mindestsatzes die bei Abruf bereits in Kraft getretene HOAI 2009 maßgeblich sei...
Bereitgestellt von TSP Theißen Stollhoff & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft [mehr hier]
Newsletter Baurecht 2-2013
Unser aktueller Newsletter, Ausgabe 2-2013, bringt Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung im Bau-, Architekten- und Vergaberecht.
Im Baurecht ist insbesondere der Beschluss des BGH vom 16.05.2013 zur Verj�hrung von M�ngelbeseitigungsanspr�chen nach durchgef�hrter Mangelbeseitigung interessant.
F�r das Architektenrecht ist die Entscheidung des OLG D�sseldorf vom 06.11.2012 zu den Pflichten des Bau�berwachers von besonderer Bedeutung.
In unserer Rubrik �Auf einen Blick� finden Sie eine Checkliste zur Rechnungspr�fung abgedruckt.
Neufassung der HOAI 2013 tritt in Kraft
Die am 24.04.2013 vom Bundeskabinett und am 07.06.2013 vom Bundesrat verabschiedete Neufassung der Honorarordnung f�r Architekten und Ingenieure (HOAI) ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2276) verk�ndet werden. Sie tritt somit am 17.7.2013 in Kraft. ...
Den Text der HOAI 2013 finden Sie hier.
Bundesrat verabschiedet HOAI 2013
am 07. Juni 2013 hat der Bundesrat der Neufassung der Honorarordnung f�r Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die vom Bundeskabinett bereits am 24.04.2013 beschlossene 7. HOAI-Novelle muss nun noch im Bundesgesetzblatt verk�ndet werden, bevor sie in Kraft tritt. Hiermit ist im Juli/August 2013 zu rechnen...
Newsletter Baurecht 1-2013
Die neue Ausgabe 1-2013 des
Newsletters der TSP Theißen Stollhoff & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft
über bedeutende neue Entscheidungen zum Vergabe, Bau- und Immobilienrecht.
Hervorzuheben ist insbesondere die Entscheidung des BGH vom 10.01.2013. Hiernach verstößt eine Preisanpassung aufgrund einer Verzögerung des Vergabeverfahrens nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Ferner informieren wir Sie über den Stand der HOAI-Novelle 2013.
Eine Übersicht der wichtigsten Vergabevorschriften der einzelnen Bundesländer finden Sie in unserer Rubrik "Auf einen Blick".
Schließlich möchten wir auf die zahlreichen Neuerscheinungen unseres Hauses hinweisen (S.12 des Newsletters)
Neuregelungen der VOB 2012 (VOB/A und VOB/B)
Im Bundesanzeiger wurden aktuelle Neuregelungen der VOB 2012 (VOB/A und VOB/B) veröffentlicht:
Die Vergabevorschriften der VOB/A wurden im Abschnitt 2 (EU-weite Verfahren) sprachlich überarbeitet und der Struktur der VOL/A angeglichen. Es erfolgten zudem einige inhaltliche Änderungen, Ergänzungen und Streichungen...
Praxisrelevant ist die Überarbeitung von � 16 VOB/B 2012 (Zahlung):
Abschlagszahlungen sind nunmehr sp�testens nach 21 Kalendertagen f�llig. Dies kann gegen�ber der Altregelung der VOB/B 2009 (18 Werktage) zu einer Verk�rzung der Zahlungsfrist f�hren (z.B. bei Feiertagen)
Die Schlussrechnung wird nunmehr grunds�tzlich sp�testens nach 30 Kalendertagen ab Zugang der pr�fbaren Schlussrechnung f�llig (bisher: 2 Monate). Nur in Ausnahmef�llen kann die Frist auf 60 Tage verl�ngert...
Bereitgestellt von TSP Theißen Stollhoff & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft...
Newsletter Baurecht 2-2012
Die neue Ausgabe 2-2012 des
neben anderen wichtigen Entscheidungen zum Bau-, Architekten-, Vergabe- und Immobilienrecht u.a. über das Urteil des BGH vom 08.03.2012 zur Berechnung von Nachunternehmerkosten bei verzögerter Zuschlagerteilung.
Hervorzuheben sind ferner das Urteil des BGH vom 09.02.2012 zur Ermittlung des HOAI-Mindestsatzes sowie die zum Vergaberecht ergangenen EuGH-Entscheidungen vom 15.03.2012 und vom 29.03.2012.
Bei der Realisierung von Bauvorhaben kommt es in der Praxis immer wieder zu Behinderungen und Unterbrechungen im Bauablauf. Welche Ansprüche der Vertragsparteien unter welchen Voraussetzungen hieraus resultieren können, haben wir für Sie in unserer Rubrik "Auf einen Blick" dargestellt.
Newsletter Baurecht 1-2012
Die neue Ausgabe 1-2012 des
über den neuesten Stand der Rechtsprechung zum Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht.
Hervorzuheben sind die Urteile der OLG Naumburg vom 15.11.2011 zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln bei Zwischenfristen sowie des BGH vom 22.12.2011 zur Hinweispflicht des Auftraggebers bei der Ausschreibung von Erdarbeiten hinsichtlich vorhandener Bodenkontamination.
In unserer Rubrik "Auf einen Blick" finden Sie eine Checkliste, was bei Erhalt einer Vertragserf�llungs- oder M�ngelb�rgschaft in der Regel zu pr�fen ist.
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