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Timestamp: 2020-08-13 21:37:49
Document Index: 34014259

Matched Legal Cases: ['§ 210', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 1997, 311 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 24.03.1997 | LG Zweibrücken, 02.06.1997
OLG Frankfurt, 30.06.1997 - 3 Ws 472/97
https://dejure.org/1997,3651
OLG Frankfurt, 30.06.1997 - 3 Ws 472/97 (https://dejure.org/1997,3651)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.06.1997 - 3 Ws 472/97 (https://dejure.org/1997,3651)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juni 1997 - 3 Ws 472/97 (https://dejure.org/1997,3651)
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Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen einer die gerichtliche Strafgewalt übersteigenden Rechtsfolge; Erfordernis "neuer Tatsachen" seit Eröffnung des Hauptverfahrens
LG Frankfurt/Main - 14 KLs 94 Js 418102/95
AG Frankfurt/Main, 06.06.1997 - 94 Js 418102/95
NStZ-RR 1997, 311
Das Gericht bleibt vielmehr bei sonst unveränderter Sach- und Rechtslage zunächst an seine der Eröffnungsentscheidung zugrundeliegende Straferwartung gebunden, weil andernfalls die für eine geordnete Verfahrensabwicklung notwendige Kontinuität der einmal - im Interesse der Verfahrensbeschleunigung gemäß §§ 210, 336 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar (BGHSt 29, 216, 219) - begründeten Zuständigkeit ständig in Frage gestellt werden könnte (OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311, 312; Gollwitzer JR 1991', 37, 38).
Sie sind aber entsprechend auch auf andere Fälle des (negativen) Kompetenzstreits anwendbar (BGH NJW 1999, 2604, 2605; OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I 8/08 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100).
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen möglicher Anordnung einer …
OLG Hamm, 20.03.2001 - 3 (s) Sbd 1-1/01
Zuständigkeitsbestimmung in einer Betäubungsmittelstrafsache
Die Bindungswirkung entfällt aber dann, wenn die Verweisungsentscheidung mit dem Grundprinzip der rechtsstaatlichen Ordnung im Widerspruch steht, wenn der Mangel bei vollständiger Beurteilung offenkundig ist bzw. der Verweisungsbeschluss offenbar unhaltbar ist und deshalb nicht mehr vertretbar erscheint (…zu vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; NStZ-RR 1996, 42; NStZ-RR 1997, 311; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1986, 426; BGHSt 29, 216 ff., 219).
Vielmehr muss das erkennende Gericht die Hauptverhandlung so lange weiter führen, bis deren Ergebnis bestätigt, dass der Angeklagte im angenommenen Sinne schuldig und eine die Strafgewalt des Gerichts übersteigende Rechtsfolge angezeigt ist (zu vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 1997, 311; StV 1996, 533; OLG Düsseldorf, NStZ 1986, 426).
Denn das Gericht bleibt zunächst an seine für die Eröffnung maßgebende Entscheidung hinsichtlich der Bedeutung der Sache und der Straferwartung gebunden, weil anderenfalls die für einen geordnete Verfahrensentwicklung notwendige Kontinuität der einmal begründeten Zuständigkeit laufend in Frage gestellt werden könnten (zu vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 1997, 311; StV 1996, 533; Gollwitzer JR 1991, 37 ff.).
OLG Hamburg, 11.12.1998 - 2a Ws 39/98
Anforderungen an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine …
Das Gericht bleibt zunächst an seine für die Eröffnung maßgebende Entscheidung hinsichtlich der Bedeutung der Sache und der Strafzumessung gebunden, da andernfalls die für eine geordnete Verfahrensentwicklung notwendige Kontinuität der einmal begründeten Zuständigkeit laufend in Frage gestellt werden könnte (…OLG Frankfurt StV 96, S. 533 f.; NStZ-RR 97, S. 311 f.).
KG, 13.03.2009 - 1 AR 273/09
Strafverfahren: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Verweisung an das höhere …
Eine veränderte Sachlage wegen unzureichender Strafgewalt (§ 24 Abs. 2 GVG) setzt voraus, dass das erkennende Gericht die Hauptverhandlung so lange weiterführt, bis nach deren Ergebnis ein Schuldspruch zu erwarten ist und das Gericht auf Grund der Erkenntnisse in der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass eine Rechtsfolge angezeigt ist, die seine Strafgewalt übersteigt (vgl. KG, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - 4 ARs 11/07, vom 5. März 2001 - 3 ARs 3/02 - …und vom 13. November 1998 - 5 ARs 19/98 - OLG Köln a.a.O.; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311, 312; OLG Zweibrücken MDR 1992, 178).
https://dejure.org/1997,6977
OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97 (https://dejure.org/1997,6977)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.03.1997 - 4 Ss 52/97 (https://dejure.org/1997,6977)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. März 1997 - 4 Ss 52/97 (https://dejure.org/1997,6977)
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StPO § 261; RiStBV Nr. 18
NStZ-RR 1997, 311 (Ls.)
Einer Einzelgegenüberstellung oder Einzellichtbildvorlage kommt regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als einer ordnungsgemäßen Wahlgegenüberstellung bzw. Wahllichtbildvorlage (…BGH aaO.; OLG Stuttgart, Die Justiz 1997, 378).
OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06
Beweiswert einer Einzellichtbildvorlage im Rahmen der gemeinsamen Vernehmung …
Diese Vorgehensweise ist zwar nicht unstatthaft; das Ergebnis ist daher auch nicht unverwertbar (vgl. BGHSt 40, 66, 68), doch kommt ihr regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als einer ordnungsgemäßen Wahlgegenüberstellung bzw. Wahllichtbildvorlage (BGH NStZ 1982, 342 ; OLG Stuttgart Justiz 1997, 378: OLG Koblenz aaO.), der im Einzelfall auch gegen Null tendieren kann (BGH NStZ 1982, 342 ; StV 1996, 649 f.;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO , 5. Aufl. Rdnr. 1402b;… Rogall aaO.;… Odenthal aaO.).
LG Zweibrücken, 02.06.1997 - Qs 68/97
https://dejure.org/1997,10232
LG Zweibrücken, 02.06.1997 - Qs 68/97 (https://dejure.org/1997,10232)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.06.1997 - Qs 68/97 (https://dejure.org/1997,10232)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Juni 1997 - Qs 68/97 (https://dejure.org/1997,10232)
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