Source: http://www.digitalbox.de/de_DE/AGB/490-491/
Timestamp: 2017-08-23 10:13:33
Document Index: 217916602

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 13', '§ 356', '§ 439', '§ 440', '§ 6']

AGB - DIGITALBOX Europe GmbH
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der TELESTAR DIGITAL GmbH, (im Folgenden „TELESTAR“ genannt) für Verbraucher und Nichtweiterverkäufer
Die nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Kaufverträge mit Verbrauchern nach §13 BGB oder mit Käufern, die nicht gewerblich weiterverkaufen (im folgenden „Käufer“ genannt). Abweichende Bestimmungen des Käufers werden nur nach Vereinbarung Vertragsbestandteil.
Bestellungen des Käufers stellen ein Angebot an TELESTAR zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt erst mit Erhalt unserer Versandbestätigung (nicht bereits mit Erhalt der Bestellbestätigung) oder durch Lieferung zustande.TELESTAR verkauft nur haushaltsübliche Mengen an Verbraucher.
Mit Erscheinen des neuen Kataloges werden die alten Kataloge der Firma TELESTAR ungültig. Gleiches gilt für Änderungen im Online-Shop. Es gelten die Preise, die am Tag des Bestelleingangs Gültigkeit haben.
Bei einem Versand innerhalb Deutschlands werden Versandkosten in Höhe von 5,99 € erhoben. Bei Lieferungen ins Ausland sind die Versandkosten gesondert zu erfragen.
5. Zahlung und Nachnahmekosten
Der Käufer hat die Möglichkeit per Nachnahme oder Vorkasse zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme erhebt TELESTAR bei Lieferung eine Nachnahmegebühr von 7,00 €.
Rechnungen sind mit Lieferung sofort zahlbar und fällig. TELESTAR ist berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank; gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
Die gelieferte Ware geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung in das Eigentum des Käufers über.
Denjenigen Käufern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Rückgaberecht gem. § 356 BGB unter folgenden Voraussetzungen zu:
a) Frist zur Anzeige offensichtlicher Mängel bei Anlieferung
Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, die bei Lieferung der Ware vorliegen (z. B. Transportschäden), gegenüber TELESTAR innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an TELESTAR Europe GmbH Serviceabteilung Am Weiher 14 (Industriegebiet) D-56766 Ulmen
b) Mängelgewährleistung
Sendet der Käufer die Ware an TELESTAR wegen eines Mangels zurück, muss er der Lieferung eine genaue Fehlerbeschreibung sowie einen Kaufnachweis beilegen. Die Ware ist vollständig mit Zubehör (z. B. Fernbedienung und Bedienungsanleitung) und transportsicher verpackt an TELESTAR Europe GmbH Serviceabteilung Am Weiher 14 (Industriegebiet) D-56766 Ulmen zu schicken. Anderenfalls ist TELESTAR zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Verstößt der Käufer gegen die vorgenannten Bedingungen, so gehen die daraus resultierenden Verzögerungen zu seinen Lasten.
Liegen objektiv keine Anzeichen für Mängel vor bzw. fehlt eine Fehlerbeschreibung, ist TELESTAR berechtigt, dem Käufer die angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Ist die Mängelrüge begründet, erfolgt nach Wahl von TELESTAR unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit des Aufwandes und § 439 BGB die Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Sofern Ersatzlieferung erfolgt, weil eine Reparatur nicht möglich ist, hat der Käufer eine angemessene Nutzungsentschädigung zu leisten.
Bei fehlgeschlagener Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB (i. d. R. nach zweimalig erfolglosem Versuch) stehen dem Käufer die übrigen gesetzlichen Gewährleistungerechte zu.
c) Unsachgemäßer Umgang
TELESTAR bietet keine Gewährleistung bei unsachgemäßem Umgang mit der Ware, wie z. B. unberechtigtes Öffnen der Geräte.
10. Haftung / Garantie
TELESTAR haftet für Schäden, die auf einer durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter bzw. ihre Erfüllungsgehilfen begangenen Pflichtverletzung beruhen, lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, haftet TELESTAR auch für fahrlässige eigene Pflichtverletzungen und solcher eine gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine ggf. von TELESTAR übernommene Garantie bleiben hiervon unberührt.
11. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen Geschäften, auch der laufenden Geschäftverbindung, durch den Käufer ist ausgeschlossen.
Die Aufrechnung seitens des Käufers ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, die geltend gemachte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
12. Recht zur Verpackungsrückgabe
a) Gekennzeichnete Verpackungen
Benutzt TELESTAR Verpackungen (Verkaufsverpackungen und Umverpackungen und Transportverpackungen), die mit einem Kennzeichen versehen sind, wonach TELESTAR an einem System (z.B. „Grüner Punkt“ des Dualen Systems Deutschlands) beteiligt ist, das flächendeckend im Einzugsgebiet des Käufers eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verpackungen beim Käufer selbst oder in dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet, sind die Verpackungen vom Käufer entsprechend zu entsorgen.
b) Nicht gekennzeichnete Verpackungen
Benutzt TELESTAR Verpackungen, die mit keinem Kennzeichen versehen sind, ist TELESTAR gem. § 6 Abs. 1 VerpackV verpflichtet, gebrauchte und restentleerte Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe kostenlos zurückzunehmen, einer Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften zuzuführen und über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen einen Nachweis zu führen. Der Käufer ist auch berechtigt, nicht gekennzeichnete Verpackungen – kostenlos – bei einem Entsorgungsunternehmen oder einer kommunalen Sammelstelle in seiner Nähe abzugeben. Ist eine kostenlose Entsorgung durch den Käufer nicht möglich, ist der Käufer berechtigt, nicht gekennzeichnete Verpackungen auf Kosten von TELESTAR mit der Post an TELESTAR Europe GmbH Serviceabteilung Am Weiher 14 (Industriegebiet) D-56766 Ulmen zurückzusenden. Anfallende Versandkosten werden erstattet.
Für die Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Widerrufsbelehrung für 1 Paket
Widerrufsbelehrung für mehrere Pakete
TELESTAR-DIGITAL GmbH, Am Weiher 14. 56766 Ulmen
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.digitalbox.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an