Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/18/eugh-europarecht-erlaubt-gesamtnichtigkeit-vertrages-unwirksame-agb-klauseln-enthaelt
Timestamp: 2016-12-08 15:02:11
Document Index: 46052384

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2012EuGH: Europarecht erlaubt Gesamtnichtigkeit eines Vertrages, der unwirksame AGB-Klauseln enthält.EuGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. C-453/10 Art. 3, 4 5, 6, 8 EU-RL 93/13Der EuGH hat entschieden, dass sich ein angerufenes Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, ohne diese Klauseln bestehen kann, nicht ausschließlich auf die etwaige Vorteilhaftigkeit der Nichtigerklärung des betreffenden Vertrags in seiner Gesamtheit für eine der Parteien (hier: den Verbraucher) stützen kann. Das EU-Recht hindere allerdings einen Mitgliedstaat nicht daran, im Einklang mit dem Unionsrecht vorzusehen, dass ein Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen habe und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthalte, in seiner Gesamtheit nichtig sei, wenn sich erweise, dass dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet werde. Zum Volltext der Entscheidung: Europäischer Gerichtshof…In der Rechtssache C‑453/10betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Okresný súd Prešov (Slowakei) mit Entscheidung vom 31. August 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 16. September 2010, in dem Verfahren…erlässtDER GERICHTSHOF (Erste Kammer)unter Mitwirkung …aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2011,unter Berücksichtigung der Erklärungen…nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 29. November 2011folgendesUrteilEntscheidungsgründe1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) und der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 ...Zum vollständigen Artikel69 Leserratgeberrecht.eu:Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß68 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Erste Falschauskunft an Verbraucher ist Irreführung69 Leserkanzlei.biz:BGH legt die Frage an die Anforderungen einer Printwerbung eines Onlineanbieters dem Eu...134 LeserVersandhandelsrecht.de:Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch einmalige Falschauskunft83 Leserkanzlei.biz:Rechtswahlklausel in Amazon-AGB ist missbräuchlich70 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Keine wissenschaftliche Absicherung bei Werbeaussagen für Kosmetika137 Leserkanzlei.biz:Teekanne unterliegt im Streit um „HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“95 Leserkanzlei.biz:Endpreis einer Kreuzfahrt muss Service-Entgelt beinhalten10 verwandte ArtikelGesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?EuGH: Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl
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