Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40204703/NOR40204703.html
Timestamp: 2019-07-18 07:11:25
Document Index: 243583827

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 31', '§ 34', '§ 36', '§ 58', '§ 68', '§ 62', '§ 2', '§ 47', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 2', '§ 3', '§ 42', '§ 356']

§ 1. (1) Für folgende Arten von Betriebsanlagen ist jedenfalls keine Genehmigung erforderlich, sofern die in Abs. 2 bestimmten Betriebszeiten eingehalten werden und § 2 nicht anderes bestimmt:
die Betriebsanlage umfasst keine Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 4 Bäderhygienegesetz – BHygG, BGBl. Nr. 254/1976, und
Betriebsanlagen, die innerhalb einer der folgenden Einrichtungen gelegen sind:
Eisenbahnanlagen (§ 10 EisBG), für deren Errichtung und Betrieb die eisenbahnrechtlichen Baubewilligungen und Betriebsbewilligungen (§ 31 und § 34 EisbG) rechtskräftig erteilt wurden oder die zulässig genehmigungsfrei gemäß § 36 EisbG betrieben werden;
Flugplätze (§ 58 Abs. 1 LFG), für die eine Zivilflugplatz-Bewilligung (§ 68 Abs. 1 LFG) rechtskräftig erteilt worden ist oder die als Militärflugplätze, auf denen im Rahmen der Benützung des Militärflugplatzes für Zwecke der Zivilluftfahrt internationaler Luftverkehr mit den hiefür erforderlichen ständigen Einrichtungen betrieben wird (§ 62 Abs. 3 LFG), betrieben werden;
Häfen (§ 2 Z 20 SchFG), für die eine Bewilligung (§ 47 Abs. 1 SchFG) rechtkräftig erteilt worden ist oder für die eine nicht erloschene Bewilligung gemäß § 73 Abs. 1 SchFG gilt oder die gemäß § 73 Abs. 3 SchFG als öffentliche Schifffahrtsanlagen gelten und nach Maßgabe des § 73 Abs. 3 SchFG betrieben werden;
Krankenanstalten im Sinne des § 2 Abs. 1 KAKuG, für deren Errichtung und Betrieb eine Bewilligung gemäß den die §§ 3 und 3a KAKuG ausführenden Landesgesetzen rechtkräftig erteilt worden ist oder die zulässig ohne Bewilligung gemäß den den § 42d KAKuG ausführenden Landesgesetzen betrieben werden;
Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden mit einer Betriebsfläche von bis zu 400m2, die innerhalb einer rechtkräftig genehmigten Gesamtanlage gemäß § 356e Abs. 1 GewO 1994 gelegen sind; sofern solche Betriebsanlagen auch die Kriterien der Z 1 bis 12 erfüllen, bleiben die in der entsprechenden Ziffer geregelten Freistellungskriterien unbeschadet, sie gelten jedoch hinsichtlich der Bestimmungen gemäß Abs. 2 als in Abs. 1 Z 13 genannte Art von Betriebsanlagen.
Für die in Abs. 1 Z 8 bis 10 genannten Arten von Betriebsanlagen sind Z 1 und 2 nicht anzuwenden. Für die in Abs. 1 Z 11 und 12 genannten Arten von Betriebsanlagen sind Z 1 bis 4 nicht anzuwenden. Für die in Abs. 1 Z 13 genannten Arten von Betriebsanlagen sind Z 1 bis 4 mit der Maßgabe nicht anzuwenden, dass stattdessen die in Generalgenehmigungsbescheiden festgelegten Betriebs- und Lieferzeitenregelungen einzuhalten sind.
Kosmetikbetrieb, Fußpflegebetrieb, Frisörbetrieb, Massagebetrieb
NOR40204703