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Timestamp: 2016-10-27 12:52:48
Document Index: 302957393

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 14', 'in fine', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 5']

101 V 27856. Urteil vom 16. Dezember 1975 i.S. Wyss gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Moyens auxiliaires pour �tablir des contacts avec l'entourage (art. 21 al. 2 LAI). L'analphab�te n'a pas droit � une machine � �crire sp�ciale automatique. La formation professionnelle initiale (art. 16 LAI) ne comprend pas l'acquisition par un analphab�te des connaissances n�cessaires pour l'utilisation d'une machine � �crire. Faits � partir de page 278
A.- Der 1946 geborene Hans-Jakob Wyss, Bez�ger einer ganzen Invalidenrente sowie einer Entsch�digung wegen schwerer Hilflosigkeit, leidet an cerebraler L�hmung aller Extremit�ten und an Imbezillit�t; er ist des Lesens und Schreibens unkundig, verf�gt dagegen �ber eine Lautsprache, die aber nur seine Mutter einigermassen verstehen kann.
Im Juli 1973 ersuchte der Vater des Versicherten um �bernahme der Kosten eines Aufenthaltes im Paraplegikerzentrum Basel zur Abkl�rung der Frage, ob die Voraussetzungen zur Abgabe eines Possum-Schreibger�tes erf�llt seien, welchem Gesuch die Invalidenversicherungs-Kommission entsprach. Das Gutachten des Paraplegikerzentrums kam zum Schluss, dass der Versicherte die Possum-Schreibmaschineneinheit, d.h. eine durch eine elektronische Kontrolleinheit mit Anzeigeleuchttafel und pneumatischen Drucktastenschaltern gesteuerte elektrische Schreibmaschine funktionell bedienen k�nne; bez�glich der Lernf�higkeit Lesen und Schreiben sei aber eine Abkl�rung w�nschenswert. Die leihweise BGE 101 V 278 S. 279Abgabe des Ger�tes f�r die weitere Abkl�rung und zu Lernzwecken samt Seitenwender sei zu bewilligen. Die p�doaudiologische Abteilung der Ohren-Nasen-Halsklinik des Kantonsspitals St. Gallen stellte fest, dass der Versicherte die Voraussetzungen zum Erlernen des Schreibens und Lesens besitze und dass dabei das Possum-Ger�t eine unerl�ssliche Hilfe darstelle.
Auf Anfrage der Invalidenversicherungs-Kommission liess sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung dahin vernehmen, dass der Versicherte die Bedingungen zur Abgabe eines automatischen Schreibger�tes nicht erf�lle; es k�nne ihm zu Lasten der Invalidenversicherung auch kein Unterricht zur Erlernung des Lesens und Schreibens erteilt werden.
Mit Verf�gung vom 21. November 1974 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch um Abgabe eines Possum-Schreibger�tes ab. Ein solches Ger�t k�nne nur unter der Voraussetzung abgegeben werden, dass der Versicherte in der Lage sei, damit zweckm�ssig umzugehen, und dass ein Nutzeffekt erzielt werden k�nne; dies treffe nicht zu. F�r die �bernahme der Kosten der Schulung des vollj�hrigen Versicherten fehlten die rechtlichen Grundlagen, da eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit nicht zu erwarten sei.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Bern wies durch Entscheid vom 19. M�rz 1975 eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Vater des Versicherten den Antrag stellen, in Aufhebung der angefochtenen Kassenverf�gung und des kantonalen Urteils sei seinem Sohne ein Possum-Ger�t mit elektrischer Schreibmaschine abzugeben und es seien die Schulungskosten f�r die Bedienung des Ger�tes (inkl. Lernen des Lesens und Schreibens) durch die Invalidenversicherung zu �bernehmen. Es wird im wesentlichen geltend gemacht, entgegen der Ansicht des kantonalen Richters besitze der Versicherte die Voraussetzungen zum Erlernen des Lesens und Schreibens. Die Invalidenversicherung habe daher entweder gest�tzt auf Art. 16 IVV f�r die Ausbildung im Lesen und Schreiben aufzukommen oder sie laut Art. 16 IVG zu subventionieren. Im �brigen garantiere die Organisation "Pfadfinder trotz allem" in Biel, diese Ausbildung zu �bernehmen, falls die Versicherung wohl ein Possum-Ger�t zuspreche, BGE 101 V 278 S. 280nicht aber die Kosten f�r das Erlernen von Lesen und Schreiben trage. Es wird schliesslich ein Bericht der p�doaudiologischen Abteilung des Kantonsspitals St. Gallen aufgelegt, wonach die Therapie zum Erlernen des Lesens und Schreibens gewisse Fortschritte zeige; dabei sei der Gebrauch des Possum-Ger�tes ein entscheidender Faktor.
W�hrend die Ausgleichskasse von einer Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde absieht, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung deren Abweisung.
1. Gem�ss den Art. 21 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 in fine IVV und Art. 4 HV werden ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit mit besonderen Steuerger�ten versehene elektrische Schreibmaschinen Versicherten abgegeben, die wegen L�hmung sprech- und schreibunf�hig sind und nur mit Hilfe eines solchen Ger�tes mit der Umwelt in Verbindung treten k�nnen.
2. Im vorliegenden Fall braucht nicht untersucht zu werden, ob der Beschwerdef�hrer �berhaupt sprechunf�hig und ob gegebenenfalls dieses Unverm�gen auf seine L�hmung oder auf Imbezillit�t zur�ckzuf�hren ist. Denn die Tatsache, dass er Analphabet ist, schliesst die Abgabe des Possum-Schreibger�tes durch die Invalidenversicherung aus. Zwar ist er nach dem Bericht des Paraplegikerzentrums in der Lage, das Ger�t funktionell zu bedienen; es ist ferner nach den Abkl�rungen der p�doaudiologischen Abteilung des Kantonsspitals St. Gallen nicht ausgeschlossen, dass er lesen und schreiben lernen kann. Weil er indessen diese Kenntnisse nicht besitzt, vermag er den Kontakt mit der Umwelt mit Hilfe des Possum-Ger�tes nicht herzustellen. Der Zweck der Abgabe dieses Ger�tes im Rahmen und unter den Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 IVG liegt ausschliesslich darin, dem wegen L�hmung sprech- und schreibunf�higen Versicherten zu erm�glichen, mit der Umwelt in Verbindung zu treten; ein Anspruch auf Aneignung der Lese- und Schreibkenntnis mit Hilfe eines von der Invalidenversicherung abzugebenden Possum-Ger�tes besteht dagegen nicht, zumal im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 IVG, der die Abgabe von Hilfsmitteln f�r die Schulung und Ausbildung vorsieht, nur BGE 101 V 278 S. 281Behelfe zum Lesen und Schreiben (Art. 14 Abs. 1 lit. f IVV) erw�hnt werden. Aus diesem Grunde kann das Erlernen von Lesen und Schreiben auch nicht als Schulung zum Gebrauch des Hilfsmittels im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IVV bezeichnet werden. Die Kenntnis des Schreibens bzw. des Lesens ist eben nach den zutreffenden Ausf�hrungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung eine Voraussetzung f�r die Abgabe des in Frage stehenden Hilfsmittels. Die Zusicherung der Organisation "Pfadfinder trotz allem", die Schulung des Beschwerdef�hrers zu �bernehmen, vermag daran nichts zu �ndern. Schliesslich verbietet Art. 16 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 3 IVV den Ersatz der Kosten eines solchen Ger�tes unter dem Titel der erstmaligen beruflichen Ausbildung.
art. 16 LAI,
Art. 16 IVV,
Art. 21 Abs. 1 IVG suite... ,
Art. 16 Abs. 1 IVV,
Art. 5 Abs. 1 und 3 IVV