Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvQ%2036/04
Timestamp: 2019-07-17 01:41:29
Document Index: 2297675

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 32', '§ 23', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 32', '§ 23']

BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvQ 36/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,7338
BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvQ 36/04 (https://dejure.org/2004,7338)
BVerfG, Entscheidung vom 31.08.2004 - 1 BvQ 36/04 (https://dejure.org/2004,7338)
BVerfG, Entscheidung vom 31. August 2004 - 1 BvQ 36/04 (https://dejure.org/2004,7338)
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Keine Aussetzung des Sofortvollzugs einer die weitere Nutzung eines Grundstücks zur Wohnwagenaufstellung untersagenden Allgemeinverfügung
Anforderungen an eine vorläufige Regelung im Wege einer einstweiligen Anordnung
Nutzungsrecht an Grundstück durch Art. 11 GG geschützt?
VG Hamburg, 30.08.2004 - 3 E 4212/04
VG Hamburg, 30.08.2004 - 3 E 4242/04
OVG Hamburg, 31.08.2004 - 2 Bs 400/04 2 Bs 401/04
Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat keinen Erfolg, weil er nicht den Anforderungen entspricht, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG an die Begründung eines Eilrechtsschutzbegehrens zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2004 - 1 BvQ 36/04 -, juris, Rn. 5;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 1744/10 -, juris, Rn. 1).
Dies setzt einen hinreichend substantiierten und schlüssigen Vortrag des die Rechtsverletzung enthaltenden Vorgangs voraus, damit das Bundesverfassungsgericht die genannten erforderlichen Prüfungen selbständig vornehmen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2004 - 1 BvQ 36/04 -, Rn. 5;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 1744/10 -, Rn. 1).
Ebenso wie die Möglichkeit des Zuzugs an einen bestimmten Ort hängt auch die Möglichkeit des Verbleibs an dem einmal gewählten Ort von rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen ab, die durch Art. 11 Abs. 1 GG nicht erfasst und garantiert werden (so der Sache nach Bundesverfassungsgericht, Beschluss 31. August 2004 - 1 BvQ 36/04 - juris; BVerwG, Beschluss vom 28. September 1972 - BVerwG 1 B 23.72 - Buchholz 11 Art. 11 GG Nr. 7).
Dies setzt einen hinreichend substantiierten und schlüssigen Vortrag des die Rechtsverletzung enthaltenden Vorgangs voraus, damit das Bundesverfassungsgericht die genannten erforderlichen Prüfungen selbständig vornehmen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2004 - 1 BvQ 36/04 -, juris, Rn. 5;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 1744/10 -, juris, Rn. 1).
Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil er nicht den Anforderungen entspricht, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG an die Begründung eines Eilrechtsschutzbegehrens zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2004 - 1 BvQ 36/04 -, juris, Rn. 5).