Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/17475/gestaltung-stimmzettel-untereinander-oder-nebeneinander-bei-einer-vorschlagsliste
Timestamp: 2017-08-18 06:45:59
Document Index: 98758652

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§20', '§20', '§20', '§11', '§11']

BR-Forum: Gestaltung Stimmzettel - untereinander oder nebeneinander bei einer Vorschlagsliste? | W.A.F.
Gestaltung Stimmzettel - untereinander oder nebeneinander bei einer Vorschlagsliste?
wir haben eine Vorschlagsliste, unser Wahlvorstand hat den Stimmzettel so gestaltet, das bei 41 Kandidaten zwei Spalten der Kandidaten gemacht wurden, oben steht also links die Nummer 1 auf der linken Seite und auf der rechten Seite die Nummer 21.
Das könnte doch zur Verwirrung führen, das man denkt, oben stehen die ersten zwei der Liste u.s.w.!
Ich habe bei jeder Wahl bis jetzt alle Kandidaten immer untereinander auf dem Stimmzettel gesehen, was ist richtig?
Zweite Frage : Bei den Unterlagen zur Briefwahl ist der Rückumschlag nicht frankiert, also kein Freiumschlag wie vorgeschrieben, hat das Auswirkungen ( z.B. Anfechtung der Wahl ) ?
Erstellt am 12.04.2006	um 20:07 Uhr von Uwe
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Erstellt am 12.04.2006	um 20:47 Uhr von Fayence
bereits im § 11 Abs, 2 der Wahlordnung ist zu lesen, dass die Kandidaten untereinander auf dem Stimmzettel aufgeführt sein müssen.
Hoffe, die Stimmzettel sind noch nicht gedruckt!
Ein nicht frankierter Rückumschlag wird vermutlich keinen Anfechtungsgrund darstellen, dann schon eher erst genannter Punkt.
Erstellt am 12.04.2006	um 21:02 Uhr von w-j-l
nichts für ungut, aber ich denke, hier ist §20 der WO einschlägig, und der fordert im Absatz 2:
Da aber bei den Vorschlagslisten lediglich gefordert ist, dass die Bewerber in erkennbarer Reihenfolge benannt werden (also z.B. numeriert), halte ich die Gestaltung des Stimmzettels, wie Uwe ihn skizziert hat, für zulässig, falls die Bewerber auf dem Stimmzettel auch durchnummeriert sind.
Erstellt am 12.04.2006	um 21:08 Uhr von DiDre
Wir hatten eine Persönlichkeitswahl mit 75 Kandidaten.
Über die Art der Wahl wurde vor der Wahl per Aushang durch den Wahlvorstand informiert, der Stimmzettel hatte 3 Spalten a 25 Kandidaten und wurde als beispiel auch schon Tage vor der Wahl ausgehängt, damit sich die Wähler ein Bild über die Kandidaten und die Aufmachung der Wahlzettel machen konnten.
Verwirrend würde ich es eher finden, wenn die 75 Kandidaten untereinander gestanden hätten - das wäre nämlich gar nicht auf einen Zettel in angenehmbarer Größe gegangen.
Erstellt am 12.04.2006	um 21:15 Uhr von Fayence
Der §20 regelt doch wohl nur die Reihenfolge der KandidatInnen! Habe fertig!
Erstellt am 12.04.2006	um 21:20 Uhr von w-j-l
§20 regelt die Stimmabgabe bei Mehrheitswahl (wie sie wohl bei Uwe stattfand)
§11 regelt die Stimmabgabe bei Listenwahl
Hattest Du wirklich fertig, oder willst Du nochmal nachlesen?
Erstellt am 12.04.2006	um 21:32 Uhr von Fayence
Grrr, habe noch mal nachgelesen.
Hatte im Kommentar nur den Verweis auf §11 WO gelesen, nicht aber den Verweis auf die RN.
Ich lass es für heute, ist nicht mein Tag! Du hast Recht.
Erstellt am 12.04.2006	um 21:36 Uhr von Kölner
Ich bin froh, dass Du es tatest, w-j-l. Ich war da emotional nicht in der Lage für...
Erstellt am 12.04.2006	um 21:45 Uhr von w-j-l
Nicht böse sein Fayence,
es ging ja nicht gegen Dich, sondern sollte nur der Rechtsfindung für Uwe dienen. Du darfst dann auch wieder, wenn ich mal Unrecht habe (und das kommt bestimmt)
Stimmzettel BR Wahl
Buchstabendreher im Nachnamen auf den Stimmzettel
Kandidat weg - neue Stimmzettel???