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Timestamp: 2017-09-19 17:12:57
Document Index: 347982164

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 7', '§ 32', '§ 19', '§ 19', 'Art. 12']

LSG Baden-Württemberg: Scheinselbständigkeit – Ein Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis kann abhängig beschäftigt sein
Neu in die Gemeinschaftspraxis eintretende Gesellschafter wachsen oftmals erst schrittweise in die volle Gesellschafter- stellung hinein. Dies äußert sich z.B. in einer eingeschränkten Gewinn- und Verlustbeteiligung. Die rechtliche Grenze derartiger Abreden bildete § 32 Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV, wonach der Arzt (weiterhin) „in freier Praxis“ tätig sein muss, um als Gesell- schafter angesehen werden zu können. In einer aktuellen Ent- scheidung urteilte das LSG Baden-Württemberg jedoch nicht nur, dass in derartigen Fallkonstellationen die strengeren Vorgaben des § 7 Abs. 1 SGB IV zu beachten sind, um den betreffenden Arzt tatsächlich als selbstständig tätigen Gesellschafter und nicht als abhängig Beschäftigten einstufen zu können, sondern auch, dass die sozial-versicherungsrechtliche Statusbeurteilung unab- hängig von einer Bewertung nach § 32 Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV zu erfolgen hat.VERTRAGSARZTRECHT
Hess. Landessozialgericht: Ein medizinisches Versorgungszentrum
(MVZ) kann Gründer eines MVZ sein
Mit Urteil vom 30.11.2016 (Az.: L 4 KA 20/14) hat das Hessische LSG entschieden, dass zugelassene MVZ weitere MVZ gründen können. Diese Rechtsprechung eröffnet zahlreiche Optionen nicht nur für die MVZs selbst, sondern auch für die Vertragsärzte.VERTRAGSARZTRECHT
Bundesverfassungsgericht: Drei-Monats-Frist für Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit ist verfassungswidrig
In der Praxis stellt sich gelegentlich das Problem, dass nach dem Beschluss des Zulassungsausschusses unerwartete bzw. nicht steuerbare Ereignisse eintreten, welche der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit entgegenstehen. Die Gründe sind vielfältig und liegen oftmals im tatsächlichen Bereich (z.B. das Auftreten einer Krankheit, Verzögerungen bei der Fertigstellung oder Anmietung der Praxisräumlichkeiten, Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung einer vakanten Arztstelle, etc.). Das BSG hatte in einer Entscheidung den Entzug der Zulassung wegen Verstoßes gegen § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV bestätigt, da die vertragsärztliche Tätigkeit nicht binnen drei Monaten aufgenommen worden sei (Urt. v. 13.5.2015, Az.: B 6 KA 25/14 R). Der Verfassungsbeschwerde gab das BVerfG (Beschl. v. 26.9.2016, Az.: 1 BvR 1326/15) teilweise statt und erklärte § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV für verfassungswidrig, da die Norm die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des Zulassungsinhabers verletzt.
RÖFO-BEITRAG 05/2017
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Dr. Stefan Lohwasser
Geschäftsführer der Deutschen Röntgengesellschaft
Justitiar der Deutschen Röntgengesellschaft