Source: https://www.vhs-dillingen.de/Internetauftritt/cmx5809c0ca5b62a.html
Timestamp: 2020-01-20 09:31:05
Document Index: 177247757

Matched Legal Cases: ['Art.4', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

Herbert Jacob, Dr. Heinz Mathey, Gerhard Ternes, Albert Zimmer
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der VHS Dillingen (AGB)
Durch die Anmeldung eines Teilnehmers zu einer Maßnahme und der Annahme dieser Anmeldung durch die VHS Dillingen kommt ein Vertrag zustande: Die VHS verpflichtet sich, die vereinbarte Maßnahme durchzuführen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die vereinbarte Gebühr zu zahlen und die sonstigen Teilnahmebedingungen einzuhalten. Die Anmeldung des Teilnehmers ist verbindlich.
An den Bildungsmaßnahmen der VHS Dillingen kann grundsätzlich jeder teilnehmen; ein Anspruch auf Teilnahme besteht aber nicht. Soweit für einen angestrebten anerkannten Abschluss Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Vorliegen vom Teilnehmer selbst zu prüfen. Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen entbindet nicht von der Zahlung der Gebühren.
Entsprechendes gilt, wenn eine Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz in Anspruch genommen werden soll.
- persönlich im Sekretariat
- als WWW-Formular (unter www.vhs-dillingen.de)
- als E-Mail (an info@vhs-dillingen.de)
Anmeldebestätigungen seitens der VHS ergehen nicht.
Zahlung der Maßnahmegebühr
durch Barzahlung bzw. Zahlung per Scheck oder Kreditkarte in unserem Sekretariat während den Öffnungszeiten,
durch Übersenden eines Verrechnungsschecks in Höhe der Kursgebühr unter Angabe Ihres Namens und der Kursnummer,
durch Überweisung der Kursgebühr auf eines unserer Konten unter Angabe Ihres Namens und der Kursnummer
oder durch Erteilung einer Lastschrift.
Erfassung, Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten erfolgen gemäß den Vorschriften des Datenschutzes.
Wir gewähren auf unsere Kurse Preisnachlässe für Schüler, Studenten, Auszubildende und Inhaber des Dillinger Ehrenamtspasses in Höhe von 15%. Ausgenommen hiervon sind die Kurse in den Bereichen „Schülerakademie“ und „Junge VHS“. Empfänger von Arbeitslosengeld oder Sozialgeld erhalten ebenfalls einen Nachlass in Höhe von 15%. Der Preisnachlass wird bei Vorlage des entsprechenden Ausweises bzw. einer entsprechenden Bescheinigung im VHS-Sekretariat gewährt bzw. erstattet.
Die Gebühren sind entsprechend der in den Maßnahmenbedingungen festgelegten Fälligkeiten zu entrichten. Der Teilnehmer verpflichtet sich zur pünktlichen Zahlung. Die Gebühren und Fälligkeiten sind unabhängig von Leistungen Dritter. Sie sind wie folgt zu zahlen:
Gebühren für Kurse, Lehrgänge, Sprachtraining, Bildungsseminare usw. spätestens mit Beginn der Maßnahme, sofern keine Ratenzahlung vereinbart ist.
Prüfungsgebühren bei Anmeldung zur Prüfung. Sonstige Gebühren bei Leistung.
Bei verspäteter Zahlung kann die VHS Dillingen eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 Euro je Mahnung erheben. Bei Rückbuchung von Lastschriften wird die von der Bank erhobene Gebühr an den Teilnehmer weiterberechnet.
Für Zweitausstellungen von Teilnahmebescheinigungen oder Zeugnissen werden 5,00 Euro erhoben.
Die Haftung der VHS Dillingen für Schäden des Teilnehmers jeglicher Art wird für die VHS Dillingen sowie deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten beruht.
Maßnahmen mit einer Dauer bis zu sechs Monaten sind nicht kündbar. Maßnahmen, die länger als sechs Monate dauern, sind nur aus zwingenden Gründen kündbar, wenn z. B. die weitere Teilnahme für den Teilnehmer aufgrund von länger dauernder Krankheit von mindestens einem Monat oder berufsbedingtem Wohnungswechsel unzumutbar wird. Die Kündigung ist in diesem Falle frühestens mit einer sechswöchigen Frist zum Ende des sechsten
vollen Monats nach Maßnahmenbeginn und dann jeweils zum Ende des darauf folgenden dritten Monats zulässig.
Die Kündigung hat schriftlich beim Sekretariat der VHS Dillingen zu erfolgen. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt in keinem Falle als Kündigung. Die Lehrkräfte sind nicht zur Entgegennahme von Kündigungen befugt.
Der Teilnehmer ist, solange keine schriftliche Kündigung erfolgt, in jedem Falle zur Zahlung der vollen Gebühr verpflichtet. Im Fall der Kündigung werden die Gebühren bis zum Ende der Kündigungsfrist berechnet.
durch die VHS:
Die VHS Dillingen ist zur Kündigung berechtigt, wenn der Teilnehmer in erheblicher Weise gegen die Teilnahme- oder Maßnahmenbedingungen verstößt, insbesondere Zahlungen nicht pünktlich leistet oder gegen seine Pflichten (s. u.) verstößt. Die Kündigung kann in diesem Falle fristlos erfolgen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Gebühr bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu entrichten.
Die VHS erteilt Unterricht im Rahmen des zu Beginn des Kurses bzw. der Maßnahme gültigen Angebotes. Die VHS behält sich Änderungen vor. Das Maßnahmeziel wird dabei jedoch nicht verändert. Soweit diese Änderungen mit Zustimmung der Stellen erfolgt, die für die anerkannten Abschlüsse zuständig sind, berechtigen diese nicht zum Rücktritt. Der Wechsel eines Dozenten ist keine wesentliche Änderung in diesem Sinne.
Die VHS Dillingen behält sich vor, wegen nicht ausreichender Teilnehmerzahl, plötzlichem Ausfall eines Dozenten sowie sonstiger Störungen, die die VHS nicht zu vertreten hat, angekündigte oder bereits teilweise durchgeführte Kurse bzw. Maßnahmen abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden anteilig zum bereits gehaltenen Unterricht zurückerstattet.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der Leitung und deren Beauftragten zu folgen und die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Teilnehmer, die nachhaltig gegen diese Verpflichtungen verstoßen oder den Unterricht stören, können vom Unterricht ausgeschlossen werden. Der VHS bleibt es vorbehalten, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
>1. Allgemeines
Die VHS Dillingen e. V., De-Lenoncourt-Str. 5, 66763 Dillingen (nachfolgend „VHS“ oder „wir“ genannt) ist Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts.
Im Sinne des Art.4 Abs. DSGV bezeichnet der Ausdruck:
personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
Auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten legen wir großen Wert. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und in Übereinstimmung mit den für die Volkshochschule Dillingen geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Alle unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, welche in Kontakt mit personenbezogenen Daten kommen sind von uns geschult worden und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet worden.
Für Rückfragen steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter gerne zur Verfügung:
Telefon: 06831/76870-19
E-mail: datenschutz@vhs-dillingen.de
>2. Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Webseite
Sollten Sie unsere Webseite nur zur informativen Zwecken verwenden, d.h. sich weder registrieren, noch Daten übermitteln, werden von uns nur die personenbezogenen Daten erhoben, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Es handelt sich hierbei nicht um eine spezifische Funktion unserer Webseite, denn diese Daten werden auch beim Zugriff jeder anderer Webseite generiert. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Web-Server aufgezeichnet.
Diese Daten sind für uns nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wenn Sie die Verbindung zu Webseite beenden, ist auch die Aufzeichnung beendet. Die aufgezeichneten Daten werden nicht auf unserem Web-Server gespeichert.
>3. Kursanmeldung/ Online-Kursanmeldung und Online Registrierung
Die im Anmeldebogen abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (durch Sternchen gekennzeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Daten (Name, Adresse, Geburtsjahr) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie volljährig sind, bzw. um bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrungen zu treffen.
Ihre Daten werden bei der Online-Kursanmeldung oder Registrierung unter Verwendung einer Software verschlüsselt und sicher übertragen. Außerdem ist unsere Webseite durch technische Maßnahmen gegen Beschädigung, Zerstörung und berechtigten Zugriff geschützt.
>4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
>5. Newsletter
>6. Kontaktaufnahme
>7. Cookies
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>8. Speicherdauer und Löschung
>9. Ihre Rechte
>- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
>- Recht auf Berichtung oder Löschung (Art. 16/ Art. 17 DSGVO)
>- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
>- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
>- Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Weiterhin haben Sie das Recht, sich bei der Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.
>10. Google Maps
Damit Sie Ihren Weg zu uns und in Ihren Kurs besser planen können und keinen Stress bei Ihrer Anreise haben, finden Sie auf unserer Webseite einen Google Maps Link. Die Ansicht von Google Maps ist zunächst deaktiviert. Mit einem Klick auf die „Schaltfläche“ der ausgeblendeten Google Maps aktivieren Sie diese. Anschließend ist Google Maps während Ihres gesamten Besuchs aktiviert. Wir erfassen keinerlei Daten, wenn Sie diese Karten nutzen, z.B. indem Sie darauf klicken und eine Routenplanung vornehmen. Ggf. erfasst das Unternehmen Google Ihre Daten. Die Nutzungsbedingungen von Google Maps sind hier einsehbar: https://www.google.com/intl/de_US/help/terms_maps.html
>11. Weitere Fragen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der VHS gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der VHS gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Herrn Stefan Dewes
E-Mail: st.dewes@vhs-dillingen.de
Fax: 06831 72964
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie der vhs die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie der vhs insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für die vhs mit deren Empfang.