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Timestamp: 2018-09-21 08:04:22
Document Index: 155327911

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1573']

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Zum Schutz des Unterhaltsschuldners dürfen jedoch durch die gesamten Unterhaltszahlungen bestimmte Selbstbehaltsbeträge nicht unterschritten werden. Diese belaufen sich beispielsweise gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Ehegatten auf monatlich 1.000 Euro, gegenüber minderjährigen Kindern ohne Erwerbstätigkeit auf 770 Euro und mit Erwerbstätigkeit auf 900 Euro, jeweils gemäß der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ zum Stand vom 1.1.2008. Würde dieser Selbstbehalt unterschritten, kürzt sich der Unterhalt entsprechend, und zwar zunächst der Getrenntlebens- bzw. Ehegattenunterhalt, erst dann der Kindesunterhalt. Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammen, der über eigenes Einkommen verfügt und dadurch zum gemeinsamen Lebensunterhalt beiträgt, wird von vielen Gerichten eine Verringerung der Selbstbehaltsätze um ca. 25 % befürwortet. Je nach den Kosten des Wohnens kann sich der Selbstbehalt erhöhen, wenn die Miete wesentlich mehr als 360 Euro pro Monat ausmacht und keine preiswertere Unterkunft gefunden werden kann, oder aber verringern, wenn nur Nebenkosten anfallen, z. B. wegen des Wohnens in der abgezahlten Eigentumswohnung oder beim Lebensgefährten.
Einkommensveränderungen während der Trennungsphase werden jeweils durch Neuberechnung berücksichtigt.
Wie bereits erläutert, sind vertragliche Vereinbarungen zum Getrenntlebensunterhalt allenfalls zur Konkretisierung des gesetzlich geschuldeten Zahlungsumfangs (Bezifferung des Tatbestandsmerkmals „angemessen“) denkbar, nicht aber beispielsweise im Sinn eines Verzichts für die Zukunft.
Anders als während des Getrenntlebens, also noch während des Bestands der Ehe, wird ein nachehelicher Ehegattenunterhalt nur geschuldet, wenn im Zeitpunkt der Scheidung einer der nachstehend genannten gesetzlichen Tatbestände vorliegt:
Betreuung (mindestens) eines gemeinschaftlichen Kindes: § 1570 BGB
Altersunterhalt (so dass schon zur Zeit der Scheidung wegen Alters keine Erwerbstätigkeit mehr zugemutet werden kann, oder als Unterhaltstatbestand im Anschluss an einen anderen zum Zeitpunkt der Scheidung gegebenen Tatbestand): § 1571 BGB
Unterhalt wegen Krankheit, § 1572 BGB, sofern diese dazu führt, dass Erwerbstätigkeit nicht mehr zumutbar ist
Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit, § 1573 Abs. 1 BGB, oder aber wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, § 1575 BGB
sogenannter „Aufstockungsunterhalt“, § 1573 Abs. 2 BGB, wenn der unterhaltsbedürftige Ehegatten zwar eigene Einkünfte erzielt, mit diesen aber ein deutlich geringerer Lebensstandard als der gemeinsame eheliche verbunden ist.
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