Source: https://blog.fps-law.de/page/2/
Timestamp: 2019-10-17 07:11:57
Document Index: 215321940

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG']

Blog - FPS LAW - Seite 2 von 4 -
Hoch hinaus – Die Frankfurter Skyline aus rechtlicher Sicht
Mit aktuell 31 Gebäuden über 100m und 5 Türmen über 200m stehen hier mit Abstand die meisten Hochhäuser der Republik, was die Stadt neben London, Paris, Warschau und Moskau zu den führenden Wolkenkratzer-Metropolen Europas macht. Zahlreiche weitere Hochhäuser sind in Planung. Doch – wie ‚steuert‘ man eigentlich eine solche Skyline aus städtebaulicher Sicht?
DSGVO: Neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern in Millionenhöhe
Die Datenschutzkonferenz DSK – der Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden – hat sich auf ein einheitliches Modell zur Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen verständigt.
Vorsicht bei dem Betreiben von Facebook Fanpages ist geboten!
Betreiber einer Facebook-Fanpage müssen die Seite bei schwerwiegenden Datenschutzmängeln abschalten. Das entschieden jetzt die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).
Wie sich Finanzämter mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor Insolvenzanfechtungsansprüchen schützen wollen
Der Insolvenzverwalter ist Rechtspflegeorgan, dem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse zusteht. Den Insolvenzgläubigern gegenüber besteht u.a. die Pflicht zur Mehrung und Verwertung der Insolvenzmasse.
Der EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI
Am 4. Juli 2019 ist das passiert, womit Viele gerechnet haben: der Europäische Gerichtshof hat der Bundesrepublik Deutschland eine Verletzung europarechtlicher Pflichten (Art. 15 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123) attestiert dadurch, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (noch immer) verbindliche Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren […]
Kategorie: LegalTech
Neues zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 2
Was Sie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen wissen sollten Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt. Das GeschGehG bringt eine umfassende Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen einschließlich Know-how – jedoch verbunden mit erheblichen Handlungsanforderungen an Inhaber von […]
Kategorie: Datenschutz, IT
Neues zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 1
Was ist eigentlich das FlugDaG und warum weiß das Bundeskriminalamt (BKA), was ich auf Flügen gegessen habe?
Wer eine Flugreise plant, muss zwangsläufig auch einen Flug buchen. Die Fluglinie speichert bei jeder Flugbuchung eine Menge an persönlichen Daten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Angaben zur Begleitperson, Zahlungsdaten, die IP Adresse des Online-Check-ins, Gepäckangaben, Flugzeiten. Dies scheint zunächst nicht weiter problematisch und ist für einen reibungslosen Flugablauf, der zur vollsten Zufriedenheit des Reisenden führt, […]
Blutanalyse mit Folgen?- EuGH rüttelt in Sachen „Roche Lietuva“ an Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts
Jeder Auftraggeber kann grundsätzlich selbst bestimmen, welche Leistung er benötigt und wie er sie beschaffen will. Das kann der Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen. Das hat auch die (deutsche) Rechtsprechung erkannt und den Auftraggebern Grenzen gesetzt. Die bisherige Rechtslage hierzu erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Roche Lietuva“ Neuerungen (EuGH, Urteil […]
Kategorie: Vergabe
Künstliche Intelligenz: EU-Kommission empfiehlt Ethik-Regeln
Die Europäische Kommission hat am 08.04.2019 Empfehlungen für Ethik-Regeln zur Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in Europa vorgelegt. Robotergesetze Schon im Jahr 1942 formulierte der visionäre Science-Fiction-Autor Isaac Asimov – mit einem Blick in die damals unerreichbare Zukunft – drei Gesetze, die die Entscheidungen und Handlungen eines Roboters regeln sollen: Ein Roboter darf kein menschliches […]
Vergabe nach Losen: Wann darf der Auftraggeber Rabatte berücksichtigen?
Das OLG Frankfurt am Main und das OLG Düsseldorf haben sich in Bezug auf die Zulässigkeit rabattierter Loskombinationen in Vergabeverfahren eindeutig positioniert: Rabattierte Loskombinationen verstoßen nicht per se gegen den Mittelstandsschutz und sind, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden, auch zulässig. Grundsätzlich gilt im Vergaberecht zum Zwecke der Förderung des Mittelstandschutzes der Grundsatz der Losaufteilung nach […]
Cyber Security: Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
Digitalisierung, Datenschutz und Cyber-Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Unter diesem Leitsatz hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) am 27.03.2019 den Referentenentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)“ vorgelegt. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten IT-Sicherheitsgesetzes will die Bundesregierung den Schutz von Staat, […]
Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook reagiert, Datenschutzbehörde kritisiert
Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz DSK, dem Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden, in ihrem inzwischen dritten Positionspapier zur Frage der Facebook Fanpages seit dem EuGH-Urteil vom 5. Juni 2018 erfüllt das Page Controller Addendum nicht die Anforderungen an eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO zur gemeinsamen Verantwortlichkeit. Bei dem Page Controller Addendum handelt es sich um eine […]
Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook reagiert
Der EuGH (Urt. v. 05.06.2018 – C-210/16, veröffentlicht in NJW 2018, S. 2537) hat auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 25.02.2016 – 1 C 28.14, veröffentlicht in ZD 2016, S. 393), entschieden, Facebook-Fanpagebetreiber in der EU seien gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortliche anzusehen. Am darauf folgenden Tag hat die Datenschutzkonferenz DSK, […]
Bitte lächeln: Unternehmenskommunikation unter dem strengen Blick des Datenschutzes
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt bereits seit dem 25. Mai 2018. Doch weiterhin besteht viel Unsicherheit über die Auswirkungen im Bereich der Bildaufnahmen. Die Konsequenzen der DSGVO für den Umgang mit Fotos und Videos betreffen insbesondere berufsmäßig mit Bildaufnahmen Beschäftigte. Hierzu zählen neben journalistisch tätigen Fotografen, Journalisten und Verlagsmitarbeiter insbesondere Mitarbeiter in Marketingabteilungen und im Veranstaltungsmanagement. […]
Kategorie: Datenschutz, Intellectual Property, IT