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Timestamp: 2019-06-17 07:36:37
Document Index: 205162777

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Täter-Opfer-Ausgleich im Strafprozess | Mediationslupe
Bei der Prüfung eines TäterOpferAusgleichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erkennen lassen, welche der Fallgruppen des § 46a StGB angenommen wird.
Die vorrangig den Ausgleich immaterieller Tatfolgen betreffende Alternative des § 46a Nr. 1 StGB macht die Milderungsmöglichkeit davon abhängig, dass der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Tatopfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder dieses Ziel ernsthaft erstrebt hat.
Das erfordert – in beiden Varianten – grundsätzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer, im Rahmen dessen das Bemühen des Täters Ausdruck der Übernahme von Verantwortung ist und das Opfer die auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichteten Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert1.
Deshalb hat das Tatgericht regelmäßig auch Feststellungen dazu zu treffen, wie sich das Opfer zu den Bemühungen des Täters gestellt hat2.
Angesichts des im vorliegenden Fall von der Geschädigten mit dem Angeklagten abgeschlossenen umfassenden Vergleichs und den nur geringfügigen körperlichen Verletzungen durch das Tatgeschehen liegt allerdings fern, dass sie die hohen Schmerzensgeldzahlungen und sonstigen finanziellen Leistungen des Angeklagten nicht als “friedensstiftenden Ausgleich” akzeptiert haben könnte. Mit ihrem späteren, die Entschuldigung des Angeklagten ablehnenden Verhalten in der Hauptverhandlung könnte sie sich daher mit ihrem früherem Verhalten in Widerspruch gesetzt haben; einen bereits eingetretenen friedensstiftenden Ausgleich könnte dies nicht mehr beseitigen.
Der kommunikative Prozess setzt auch keine persönliche Begegnung des Täters mit seinem Opfer voraus. Eine Verständigung über vermittelnde Dritte, etwa den Verteidiger, genügt3 und wird bei schwerwiegenden Gewaltinsbesondere Sexualdelikten, vielfach als opferschonendes Vorgehen ratsam sein4.
Soweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass sich das Verhalten des Täters als Ausdruck der Übernahme von Verantwortung darstellt5, steht dem nicht entgegen, dass der Angeklagte eine Erinnerungslücke für das eigentliche Tatgeschehen im Garten geltend gemacht und damit den Tatvorwurf nicht vollumfänglich eingeräumt hat. Dies schließt hier eine Verantwortungsübernahme für die Tat nicht aus. Der Angeklagte hat das objektive Tatgeschehen eingeräumt und die “OpferPosition” der Geschädigten nicht bestritten.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Oktober 2018 – 1 StR 422/18
BGH, Urteil vom 24.08.2017 – 3 StR 233/17, StRR 2018, Nr. 4, 16 Rn. 13 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 24.08.2017 – 3 StR 233/17, StRR 2018, Nr. 4, 16 Rn. 15 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 08.07.2014 – 1 StR 266/14, NStZ-RR 2014, 304; Urteil vom 07.12 2005 – 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275 Rn. 9 [↩]
vgl. etwa BGH, Urteile vom 25.05.2001 – 2 StR 78/01, NJW 2001, 2557; und vom 23.12 2015 – 2 StR 307/1520 [↩]
Täter-Opfer-AusgleichUrteilsgründe