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Timestamp: 2019-11-20 23:38:24
Document Index: 35147859

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Allegati 1 e II
zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich
Abgeschlossen am 20. Juni 1994
Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
in dem Wunsch, den Studierenden beider Länder die Aufnahme oder die Fortführung des Studiums im jeweils anderen Land zu erleichtern,
im Bewusstsein der in beiden Ländern im Bereich des Hochschulwesens und der Hochschulausbildung bestehenden Gemeinsamkeiten,
zur Anerkennung von Studienzeiten und Studienleistungen zum Zweck des Weiterstudiums im Hochschulbereich und über die Führung akademischer und sonstiger Hochschulgrade –
(1) Hochschulen im Sinne dieses Abkommens sind:
In der Bundesrepublik Deutschland staatliche Bildungseinrichtungen, die nach den Rechtsvorschriften der Länder Hochschulen sind, und nichtstaatliche Bildungseinrichtungen, die nach den Rechtsvorschriften der Länder mit Wirkung für alle Länder als Hochschule staatlich anerkannt sind.
In der Schweizerischen Eidgenossenschaft staatliche Bildungseinrichtungen, die nach den Rechtsvorschriften des Bundes oder der Kantone Hochschulen sind, und nichtstaatliche Bildungseinrichtungen, die nach den Rechtsvorschriften des Bundes oder der Kantone mit Wirkung für die gesamte Schweizerische Eidgenossenschaft als Hochschule staatlich anerkannt sind.
(2) Die Ständige Expertenkommission gemäss Artikel 7 sorgt für die laufende Dokumentation und Veröffentlichung von Listen der Hochschulen gemäss Absatz 1, auf deutscher Seite durch die Hochschulrektorenkonferenz, auf schweizerischer Seite durch die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten. Die Listen sind nicht Teil des Abkommens.
1 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit 14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).
der Ausdruck «akademischer Grad» jeden Diplomgrad oder sonstigen Hochschulgrad, der von einer Hochschule verliehen wird;
die Bezeichnung «Prüfung» beziehungsweise «Staatsprüfung» sowohl Abschlussprüfungen eines Studiums als auch Zwischenprüfungen oder andere Formen von Teilprüfungen innerhalb eines Studiums an einer Hochschule.
(1) Auf Antrag werden einschlägige Studienzeiten und Studienleistungen und Prüfungen nach Massgabe der Absätze 2 bis 62 gegenseitig angerechnet oder anerkannt. Sofern ein Grundstudium von mindestens vier Semestern erfolgreich abgeschlossen worden ist, findet in diesen Fällen eine inhaltliche Überprüfung der Voraussetzungen der Qualifikation für das Hochschulstudium nicht statt.
(2) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen, die in Studiengängen an Hochschulen mit Promotionsrecht – ...3 – absolviert oder erbracht worden sind, werden für ein einschlägiges Studium an Hochschulen des jeweiligen anderen Landes, dessen Abschluss unmittelbar die Zulassung zum Promotionsverfahren ermöglicht, auf Antrag angerechnet oder anerkannt.
(3) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen, die in Studiengängen an Hochschulen ohne Promotionsrecht – ...4 – absolviert oder erbracht worden sind, werden für die Fortsetzung des Studiums an einer entsprechenden Hochschule im jeweils anderen Land auf Antrag angerechnet oder anerkannt.
(4) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen, die in Studiengängen an Hochschulen ohne Promotionsrecht – ...5 – absolviert oder erbracht worden sind, werden an Hochschulen mit Promotionsrecht im jeweils anderen Land – ...6 – auf Grund einer Anrechnungs- beziehungsweise Anerkennungsentscheidung einer entsprechenden Hochschule mit Promotionsrecht des Herkunftslandes auf Antrag angerechnet oder anerkannt.
(5) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen, die in Studiengängen an Hochschulen mit Promotionsrecht – ...7 – absolviert oder erbracht worden sind, werden an Hochschulen ohne Promotionsrecht im jeweils anderen Land – ...8 – auf Grund einer Anrechnungs- beziehungsweise Anerkennungsentscheidung einer entsprechenden Hochschule ohne Promotionsrecht des Herkunftslandes auf Antrag angerechnet oder anerkannt.
(6) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungen, die in Studiengängen an Kunst- und Musikhochschulen absolviert oder erbracht worden sind, werden für einschlägige weitere Studien an den entsprechenden Hochschulen im jeweils anderen Land vorbehaltlich einer von der aufnehmenden Hochschule geforderten künstlerischen Eignungsprüfung auf Antrag angerechnet oder anerkannt.9
(7)10 Ob ein einschlägiges Studium im Sinne der Absätze 1 bis 611 vorliegt, wird von jener Hochschule beurteilt, an der das Studium fortgesetzt werden soll.
(8)12 Bei der Zulassung zu Staatsprüfungen gelten die in diesem Abkommen vorgesehenen Anrechnungen und Anerkennungen nach Massgabe des innerstaatlichen Prüfungsrechts.
(9)13 Hinsichtlich der Anwendung der Regelungen in den Absätzen 4 und 5 kann die Ständige Expertenkommission einvernehmlich Näheres bestimmen.
1 Fassung gemäss Art. 1 Abs. 2 des Abk. vom 16. April 2002, in Kraft seit 25. März 2004 (AS 2004 3225).
2 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 1 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit 14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).
3 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 2 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit 14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).
4 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 3 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit 14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).
5 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 4 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit 14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).
6 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 4 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit 14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).
7 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 5 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit 14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).
8 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 5 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit 14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).
9 Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 2 6 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit 14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).
10 Ursprünglich Abs. 6
11 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 8 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit 14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).
12 Ursprünglich Abs. 7
13 Ursprünglich Abs. 8
Akademische Grade und Zeugnisse über Staatsprüfungen werden auf Antrag des Inhabers im Hinblick auf ein weiterführendes Studium oder ein weiteres Studium sowie im Hinblick auf die Zulassung zum Promotionsverfahren an den Hochschulen der jeweils anderen Vertragspartei für diesen Studiengang ohne Zusatz— oder Ergänzungsprüfungen anerkannt, wenn und soweit der Inhaber dieser akademischen Grade beziehungsweise des Zeugnisses über die Staatsprüfung im Staat der Verleihung zum weiterführenden Studium oder zu dem weiteren Studium oder zur Promotion ohne Zusatz— oder Ergänzungsprüfungen berechtigt ist. Spezielle Bedingungen oder Anforderungen, die für Studierende oder Absolventen der anderen Vertragspartei gelten, bleiben von diesem Abkommen unberührt.
Der Inhaber eines akademischen Grades ist berechtigt, diesen in der Form zu führen, wie er im Staat der Verleihung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen geführt werden darf.
(1) Dieses Abkommen findet nur auf Angehörige der beiden Staaten Anwendung. Wer Angehöriger eines der beiden Staaten ist, bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Recht dieses Staates.
(2) Regelungen über Zulassungsbeschränkungen aus Kapazitätsgründen, die für Studierende oder Absolventen der anderen Vertragspartei gelten, bleiben von diesem Abkommen unberührt.
(1) Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission gebildet, die aus je bis zu sechs von den beiden Vertragsparteien zu nominierenden Mitgliedern besteht. Die Liste der Mitglieder wird der jeweils anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege übermittelt.
(2) Die Ständige Expertenkommission wird auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien zusammentreten. Der Tagungsort wird jeweils einvernehmlich festgelegt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Dieses Abkommen wird auf die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Danach verlängert sich die Gültigkeit stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht von einer Vertragspartei spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Bonn am 20. Juni 1994 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
der Schweizerischen Eidgenossenschaft: der Bundesrepublik Deutschland:
Anlage 1 und 21
Briefwechsel vom 20. Juni 1994
Bonn, 20. Juni 1994
Herrn Ministerialdirektor Dr. Lothar Wittmann Leiter der Kulturabteilung Auswärtiges Amt
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom 20. Juni 1994 zu bestätigen, der folgenden Wortlaut hat:
«Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich folgende ergänzende Vereinbarung vorzuschlagen:
Soweit die Hochschulen der Vertragsparteien für konkrete Entscheidungen in Anrechnungs—, Anerkennungs— und Zulassungsangelegenheiten zuständig sind, wird ihre Zuständigkeit durch dieses Abkommen nicht berührt.
Zum Zeitpunkt der Errichtung von Fachhochschulen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden sich die Vertragsparteien über die Modalitäten von deren Unterstellung unter das Abkommen gemäss Artikel 1 Absatz 2 verständigen.
Die Vertragsparteien werden die praktischen Auswirkungen von Artikel 3 Absätze 3 und 5 mit besonderer Aufmerksamkeit betrachten und sind bereit, alle damit zusammenhängenden Fragen in der Ständigen Expertenkommission zu erörtern.
Falls sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit den unter den Nummern 1 bis 3 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden dieser Brief und der das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortbrief eine ergänzende Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt und Bestandteil dieses Abkommens ist.»
Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Einverständnis mit dem Inhalt Ihres Briefes mitzuteilen.
1 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 3 des Abk. vom 19. März 2003, in Kraft seit 14. Jan. 2005 (AS 2005 1515).
AS 1995 4190
entre le Gouvernement de la Confédération suisse et le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne sur la reconnaissance réciproque des équivalences dans l’enseignement supérieur
Conclu le 20 juin 1994
(Etat le 25 avril 2006)
Le Gouvernement de la Confédération suisse et le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne,
considérant les cordiales relations qu’entretiennent les deux pays,
considérant qu’il convient de promouvoir les échanges dans le domaine des sciences et la coopération dans celui de l’enseignement supérieur,
considérant qu’il est souhaitable de faciliter aux étudiants de chacun des deux pays la possibilité d’entreprendre ou de poursuivre des études dans l’autre,
considérant que des points communs existent dans les systèmes universitaires et l’éducation supérieure des deux pays,
sont convenus de ce qui suit en ce qui concerne la reconnaissance des temps et des résultats d’études pour la poursuite d’études supérieures ainsi que pour le port des titres universitaires ou des titres décernés par des établissements spéciaux d’enseignement supérieur:
(1) Les établissements d’enseignement supérieur visés par le présent Accord sont:
En République fédérale d’Allemagne, les établissements d’enseignement publics qui, aux termes de la législation des länder, ont le statut de hautes écoles, et les établissements d’enseignement non publics qui, aux termes de la législation d’un land ayant effet pour tous les länder, sont reconnus comme hautes écoles.
Dans la Confédération suisse, les établissements d’enseignement publics qui, aux termes de la législation fédérale ou cantonale, ont le statut de hautes écoles et les établissements d’enseignement non publics qui, aux termes de la législation fédérale ou de la législation d’un canton ayant effet pour toute la Confédération, sont reconnus comme hautes écoles.
(2) La commission permanente d’experts visée à l’art. 7 pourvoit à la documentation continue et à la publication des listes des établissements visés à l’art. 1, par l’intermédiaire de la Conférence des recteurs d’université pour la partie allemande et de la Conférence des recteurs des universités suisses pour la partie suisse. Les listes ne font pas partie de l’accord.
1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 ch. 1 de l’ac. du 19 mars 2003, en vigueur depuis le 14 janv. 2005 (RO 2005 1515).
2RO 2006 1421
Aux fins d’application du présent accord:
l’expression de «titre universitaire» désigne tout titre correspondant à un diplôme ou tout titre de niveau supérieur décerné par un établissement de l’enseignement supérieur;
les termes d’«examen» et d’«examen d’Etat» désignent aussi bien des examens de fin d’études que des examens intermédiaires ou d’autres formes d’examens partiels subis en cours d’études dans un établissement d’enseignement supérieur.
(1) Sur demande, les temps d’études, prestations d’études et examens comparables selon les par. 2 à 62 seront capitalisés ou reconnus d’un pays à l’autre. Il ne sera procédé à aucun contrôle de contenu des qualifications donnant accès à des études supérieures pour les personnes ayant achevé avec succès une formation supérieure de base d’au moins quatre semestres.
(2) Les temps d’études, prestations d’études et examens passés ou obtenus dans le cadre de filières proposées par des établissements d’enseignement supérieur habilités à délivrer des doctorats – 3 – seront capitalisés ou reconnus sur demande pour des études comparables au sein d’un établissement d’enseignement supérieur de l’autre pays dans une filière débouchant directement sur l’admission au doctorat (Promotionsverfahren).
(3) Les temps d’études, prestations d’études et examens passés ou obtenus dans le cadre de filières proposées par des établissements d’enseignement supérieur non habilités à délivrer des doctorats – 4 – seront capitalisés ou reconnus sur demande pour la poursuite des études au sein d’un établissement d’enseignement supérieur comparable de l’autre pays.
(4) Les temps d’études, prestations d’études et examens passés ou obtenus dans le cadre de filières proposées par des établissements d’enseignement supérieur non habilités à délivrés des doctorats – 5– seront capitalisés ou reconnus sur demande dans les établissements d’enseignement supérieur habilités à délivrer des doctorats de l’autre pays – 6– sur la base de la décision de capitalisation ou de reconnaissance d’un établissement d’enseignement supérieur comparable habilité à délivrer des doctorats du pays de provenance.
(5)7 Les temps d’études, prestations d’études et examens passés ou obtenus dans le cadre de filières proposées par des établissements d’enseignement supérieur habilités à délivrer des doctorats – 8– seront capitalisés ou reconnus sur demande dans les établissements d’enseignement supérieur de l’autre pays non habilités à délivrer des doctorats – 9– sur la base de la décision de capitalisation ou de reconnaissance d’un établissement d’enseignement supérieur comparable non habilité à délivrer des doctorats du pays de provenance.
(6) Les temps d’études, prestations d’études et examens passés ou obtenus dans les hautes écoles d’arts appliqués et de musique seront capitalisés ou reconnus sur demande pour des études comparables offertes par une haute école correspondante de l’autre pays sous réserve d’un examen d’aptitude artistique demandé par la haute école d’accueil.10
(7)11 L’établissement d’enseignement supérieur dans lequel la personne entend poursuivre ses études juge du caractère comparable des études antérieures conformément aux par. 1 à 612.
(8)13 Pour ce qui est des conditions d’admission aux examens d’Etat, les capitalisations et reconnaissance prévues dans le présent Accord sont régies par le droit en vigueur dans les pays en matière d’examens.
(9)14 Les experts de la commission permanente peuvent s’entendre pour préciser les conditions d’application des par. 4 et 5.
1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 al. 2 de l’Ac. du 16 avril 2002, en vigueur depuis le 25 mars 2004 (RO 2004 3225).
2 Nouvelle teneur selon l’art. 1 ch. 2 1 de l’ac. du 19 mars 2003, en vigueur depuis le 14 janv. 2005 (RO 2005 1515).
3 Abrogé par l’art. 1 ch. 2 2 de l’ac. du 19 mars 2003, avec effet au 14 janv. 2005 (RO 2005 1515).
4 Abrogé par l’art. 1 ch. 2 3 de l’ac. du 19 mars 2003, avec effet au 14 janv. 2005 (RO 2005 1515).
5 Abrogé par l’art. 1 ch. 2 4 de l’ac. du 19 mars 2003, avec effet au 14 janv. 2005 (RO 2005 1515).
6 Abrogé par l’art. 1 ch. 2 4 de l’ac. du 19 mars 2003, avec effet au 14 janv. 2005 (RO 2005 1515).
7RO 2006 1421
8 Abrogé par l’art. 1 ch. 2 5 de l’ac. du 19 mars 2003, avec effet au 14 janv. 2005 (RO 2005 1515).
9 Abrogé par l’art. 1 ch. 2 5 de l’ac. du 19 mars 2003, avec effet au 14 janv. 2005 (RO 2005 1515).
10 Introduit par l’art. 1 ch. 2 6 de l’ac. du 19 mars 2003, en vigueur depuis le 14 janv. 2005 (RO 2005 1515).
11 Anciennement par. 6.
12 Nouvelle teneur selon l’art. 1 ch. 2 8 de l’ac. du 19 mars 2003, en vigueur depuis le 14 janv. 2005 (RO 2005 1515).
13 Anciennement par. 7.
14 Anciennement par. 8.
Les titres délivrés par les hautes écoles ainsi que les diplômes obtenus à l’issue d’examens fédéraux seront reconnus lorsque le titulaire en fera la demande pour poursuivre des études ou en entreprendre d’autres, ou afin d’être admis en doctorat dans les établissements d’enseignement supérieur de l’autre pays, sans examen supplémentaire ni complémentaire, si et dans la mesure où le titulaire dudit titre ou diplôme serait admis à ces études complémentaires, à ces autres études ou en doctorat dans le pays de délivrance sans examen supplémentaire ni complémentaire. Le présent accord n’affecte en rien des conditions et exigences spéciales applicables aux étudiants ou diplômés de l’autre pays contractant.
1RO 2010 3385
Le titulaire d’un titre de niveau supérieur est habilité à le porter sous la forme à laquelle les dispositions légales du pays de délivrance lui donnent droit.
(1) Le présent accord ne s’applique qu’aux ressortissants des deux pays. Le ressortissant de l’un des deux pays se détermine selon le droit de ce pays.
(2) Le présent accord n’affecte en rien les règles relatives aux restrictions d’admission motivées par des limites de capacité applicables aux étudiants ou aux diplômés dans l’autre pays contractant.
(1) Une commission permanente d’experts est créée pour débattre de toutes les questions que pourrait soulever le présent accord; chacun des pays contractants y nomme un maximum de six membres. La liste des membres est communiquée à l’autre pays par la voie diplomatique.
(2) La commission permanente d’experts se réunit à la demande de l’un des deux pays. Le lieu de la réunion est à chaque fois convenu par la voie diplomatique.
Le présent accord prend effet le premier jour du troisième mois suivant le mois au cours duquel les deux Parties contractantes se seront donné notification écrite par la voie diplomatique que les conditions préalables à son entrée en vigueur sont remplies.
Le présent accord est conclu pour une période de cinq ans. Il est reconduit tacitement chaque année pour une nouvelle période d’un an, à moins qu’il ait été dénoncé six mois avant sa date d’expiration.
Fait à Bonn, le 20 juin 1994 en deux originaux en langue allemande.
1 Abrogées par l’art. 1 ch. 3 de l’ac. du 19 mars 2003, avec effet au 14 janv. 2005 (RO 2005 1515).
Echange de lettres du 20 juin 1994
Bonn, le 20 juin 1994
Monsieur Lothar Wittmann
Directeur Chef de la Division de la Culture Ministère des affaires étrangères
J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre du 20 juin 1994, dont la teneur est la suivante:
«J’ai l’honneur, au nom du Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne, et au sujet de l’accord signé ce jour entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne et le Gouvernement de la Confédération suisse sur la reconnaissance réciproque des équivalences dans l’enseignement supérieur, de vous proposer de compléter comme suit le texte dudit accord:
Le présent accord n’affecte en rien les compétences des établissements d’enseignement supérieur des parties signataires habilités à trancher sur les questions concrètes de capitalisation, de reconnaissance et d’admissibilité.
Les parties signataires s’entendront sur les modalités d’assujettissement à l’accord des hautes écoles spécialisées de la Confédération suisse au moment où elles seront créées, comme prévu à l’art. 1, al. 2.
Les parties signataires considéreront avec une attention particulière les répercussions pratiques des al. 3 et 5 de l’art. 3 et sont disposées à discuter au sein de la commission permanente d’experts toutes les questions qu’ils soulèveraient.
Si le Gouvernement de la Confédération suisse déclare approuver les propositions 1 à 3 ci—dessus, la présente lettre et la lettre de réponse signifiant l’accord de votre Gouvernement constitueront entre nos deux Gouvernements un arrangement complémentaire qui entrera en vigueur en même temps que l’accord et en fera partie intégrante».
J’ai l’honneur, au nom du Gouvernement de la Confédération suisse, de vous signifier notre accord avec le contenu de votre lettre.
RO 1995 4190