Source: https://www.hronlinemanager.com/agb
Timestamp: 2018-06-25 13:23:12
Document Index: 152821132

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 353', '§ 303', '§ 303', '§269', '§ 274', '§ 263', '§ 202', '§ 202', '§ 315', 'Art. 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für HR Online Manager
Stand: 5. März 15
1.1 Die HR Online Manager GmbH, Office: Donnerstr. 10, Haus 22763 Hamburg / Sitz der GmbH: Robert Koch Str 53, 64297 Darmstadt, („Anbieter“), stellt unter der Internetadresse www.hronlinemanager.com und allen ggf. hierauf verweisenden weiteren Internetadressen ein Stellenbewertungssystem ausschließlich für Unternehmen („Nutzer“) zum Eigengebrauch zur Verfügung („Portal“). Das Portal deckt die Leistungsbereiche Stellenprofil Online, Eingruppierung Online, Competency Online und Compensation Online („Tools“) ab.
1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) gelten für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit dem Portal dem Nutzer angebotenen Inhalte und Leistungen. Sie sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Portal jederzeit abrufbar. Mit der Registrierung im Portal nach Ziff. 3 werden diese ANB Bestandteil des Vertrags über die Nutzung des Portals („Vertrag“), wenn der Nutzer im Registrierungsvorgang auf deren Geltung hingewiesen worden ist.
1.3 Verbindlich ist allein die deutsche Fassung dieser ANB. Werden diese ANB in andere Sprachen übersetzt, dienen diese als Lesefassung ausschließlich der Information der Nutzer.
1.4 Der Anbieter behält sich Änderungen dieser ANB ausdrücklich vor. Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung widerspricht und er zuvor in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist hingewiesen hat. Im Fall des Widerspruchs gelten die früheren Bestimmungen weiter. Der Anbieter ist jedoch zur Kündigung des Vertrags innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung berechtigt. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer Partei beziehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).
1.5 Der Anbieter kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Sollte der Anbieter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wird der Nutzer hiervon mindestens einen Monat vor der Vertragsübernahme in Textform in Kenntnis gesetzt. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag, ggf. auch rückwirkend, auf den Zeitpunkt der Vertragsübernahme ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
1.6 Der Anbieter ist berechtigt, das Portal und mit diesem zusammenhängende Inhalte und Dienstleistungen selbst oder durch Dritte anzubieten („Subunternehmer“). Es werden ausschließlich Subunternehmer mit Sitz in EU/EWR beauftragt.
2.1 2.1 Die vom Anbieter mit dem Portal dem Nutzer geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. dem Zugriff auf die zugrundeliegendenLleistungspakete, die nach Maßgabe des Vertrags erbracht werden. Auf über das Angebot hinausgehende Leistungen im Zusammenhang mit dem Portal hat der Nutzer keinen Anspruch
2.2 Die Nutzung des Portals erfolgt ausschließlich über das Internet. Die Bereitstellung des Internetzugangs und der für den Zugang zum Portal ggf. erforderlichen Software (z.B. Browser, Plug-Ins) hat durch den Nutzer zu erfolgen und wird vom Anbieter nicht geschuldet.
2.3 Die über das Portal abrufbaren Inhalte sind für den Anbieter fremde Inhalte. Werden vom Anbieter ausnahmsweise eigene Inhalte bereitgestellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet oder nur diesem Nutzer zugänglich. Über Links im Portal können Vertragspartner zu externen Internetseiten gelangen, die nicht vom Anbieter betrieben werden. Solche Links werden entweder eindeutig gekennzeichnet (z.B. als Anzeige) oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile bei dem vom Nutzer verwendeten Browser erkennbar. Für die Inhalte externer Internetseiten ist der Anbieter nicht verantwortlich. Ziff. 7 bleibt hiervon unberührt.
3 Vertragsschluss und Benutzerkonto
3.1 Zur Registrierung als Nutzer des Portals ist ein elektronisches Anmeldeformular im Portal unter Angabe der dort abgefragten Informationen über den Nutzer auszufüllen und zu übermitteln. Dabei legt der Nutzer seinen Nutzernamen und sein Passwort für sein Nutzerkonto selbst fest. Zur Vermeidung missbräuchlicher Registrierungen erfolgt nach Übermittlung des Formulars unverzüglich die Bestätigung der Registrierung per E-Mail durch den Anbieter an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Mit Bestätigung des in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Links durch den Nutzer kommt es zum Abschluss des Vertrags über die vom Nutzer gewünschten Tools. Hiernach können einem Nutzerkonto bis zu drei personalisierte Benutzer zugewiesen werden, die jeweils mit eigenem Nutzernamen und Passwort auf das Portal für den Nutzer zugreifen.
3.2 Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Schadensersatzansprüche bestehen vorbehaltlich Ziff. 7 nicht.
3.3 Als Nutzer werden ausschließlich Unternehmen, keine Endverbraucher akzeptiert.
3.4 Die vom Nutzer im Portal hinterlegten Informationen, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Nutzerkontos abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dies gilt auch für solche Informationen, die vom Nutzer freiwillig zur Ergänzung seines Nutzerkontos hinterlegt werden. Ändern sich Informationen ist der Nutzer zur unverzüglichen Aktualisierung in seinem Nutzerkonto verpflichtet.
3.5 Entscheidet sich der Nutzer für eine kostenfreie Testmitgliedschaft, endet diese automatisch mit Ablauf des Testzeitraums. Die Inanspruchnahme der Testmitgliedschaft ist je Tool nur einmal möglich. Der Leistungsgegenstand der Testmitgliedschaft ist nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) des Anbieters gegenüber der regulären Nutzung deutlich beschränkt.
4 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
4.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten. Er beginnt mit der Freischaltung des Nutzerkontos und der in Textform erfolgenden Mitteilung hierüber an den Nutzer. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Erweitert der Nutzer während der Laufzeit den Vertrag um ein zusätzliches Tool, verlängert sich der Vertrag insgesamt um zwölf Monate.
4.2 Während der Laufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Nutzer ist hierzu wegen Nichtgewährung des Gebrauchs am Portal erst berechtigt, wenn der Anbieter dem Nutzer auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Gebrauch des Portals nicht wieder vertragsgemäß ermöglicht.
4.3 Ist die außerordentliche Kündigung vom Nutzer zu vertreten, wird die ggf. zu diesem Zeitpunkt bereits vom Nutzer für die Zukunft geleistete Verfügung vom Anbieter nicht erstattet. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter durch die Kündigung kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die verbleibende Vergütung entstanden ist. Andere Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
4.4 Jede Kündigung bedarf der Textform.
5 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung
5.1 Der Nutzer ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die von ihm genutzten Tools nach Maßgabe der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste des Anbieters verpflichtet.
5.2 Der Anbieter ist einmal im Kalenderjahr zur Änderung der Preisliste berechtigt, erstmals nach Ablauf der Mindestlaufzeit. Für Änderungen der Preisliste gilt Ziff. 1.4 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Widerspruchsrecht des Nutzers nur besteht, wenn durch die Änderung die Preise um mehr als drei Prozent erhöht werden.
5.3 Die Vergütung ist für die Laufzeit im Voraus zu zahlen und mit Zugang der in Textform erteilten Rechnung ohne Abzug fällig. Ein Anspruch auf Erteilung einer Papierrechnung gegen den Anbieter besteht nicht.
5.4 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder Überweisung. Bei Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Nutzer den Anbieter, die von ihm benannte Kreditkarte mit dem jeweiligen Rechnungsbetrag zu belasten. Sollte die Belastung der Kreditkarte aus nicht vom Anbieter zu vertretenden Gründen oder der Einzug eines Schecks scheitern, behält sich der Anbieter vor, für jede Zahlung eine Bearbeitungsgebühr nach Maßgabe der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste zu berechnen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die Bearbeitungsgebühr entstanden ist.
5.5 Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Anbieter über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat. Im Verzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr geltend zu machen. Für Mahnungen fällt eine Bearbeitungsgebühr nach Maßgabe der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste an. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder nur wesentlich geringerer Schaden als die Bearbeitungsgebühr entstanden ist. Die Geltendmachung anderer Ansprüche bleibt unberührt, ebenso der Anspruch des Anbieters auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB.
5.6 Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig sind. Dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Nutzers aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
6 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
6.1 Der Nutzer und die für diesen unter seinem Nutzerkonto das Portal nutzenden Personen sind verpflichtet, jede vertragswidrige Nutzung des Portals zu unterlassen. Für die dem Anbieter aus einer vertragswidrigen Nutzung des Portals oder einem Missbrauch durch Dritte entstehende Schäden haftet der Nutzer. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.
6.2 Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich bei dem Portal um durch das UrhG geschützte Datenbanken und Computerprogramme handelt, deren Nutzungsrechte beim Anbieter liegen. Die Rechte an allen sonstigen Elementen des Portals, insbesondere an den darin enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen vorbehaltlich der dem Nutzer durch den Vertrag vermittelten Rechte ausschließlich dem Anbieter oder den Lieferanten der Inhalte zu.
6.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, vom Anbieter im Portal oder auf den im Portal für den Nutzer generierten Inhalten verwendete Kennzeichen (z.B. Marken, Logos), Schutzvermerke (z.B. Urhebernennung) sowie andere der Identifikation des Anbieters dienende Merkmale zu entfernen, zu verändern oder durch eigene Merkmale des Nutzers zu ersetzen.
6.4 Nutzernamen und Passwörter sind geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen. Jegliche Weitergabe an Dritte ist untersagt. Die Passwörter sind in regelmäßigen Abständen zu ändern, mindestens einmal in sechs Monaten. Bei Kenntnis vom Missbrauch des Nutzerkontos oder einem Verlust von Benutzername oder Passwort ist der Anbieter unverzüglich in Textform zu unterrichten; dies gilt auch, wenn Missbrauch oder Verlust nur möglich erscheinen oder bevorstehen.
6.5 Folgende Handlungen sind insbesondere untersagt:
- Inhalte des Portals oder hieraus erlangte Informationen mittelbar oder unmittelbar an Dritte zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentliche wiederzugeben und/oder öffentlich zugänglich zu machen, einschließlich der Gestaltung des Portals und dem zugrunde liegenden Programmcode (Quelltext),
- über die im Portal bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Funktionalitäten oder Inhalte des Portals blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden, obwohl diese für die vertragsgemäße Nutzung des Portals erforderlich sind, sowie
- zu versuchen, das Portal, dessen Sicherheitssysteme oder die im Portal abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a Strafgesetzbuch), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei entsprechende Versuche vom Anbieter bei der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Angabe der IP-Adresse, Zeitpunkt des Vorfalls und Nennung der sonst bekannten Daten zur Anzeige gebracht werden.
7.1 Die Nutzung von HR Online Manager steht Unternehmen nur zur eigenen Information zu.
7.2 Informationen und Gehaltsdaten, die über den Anbieter ermittelt werden, sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben.
7.3 Es ist explizit untersagt die Daten ohne schriftliche Freigabe von HR Online Manager als Basis tarif- oder arbeitsrechtlicher Fragestellungen zu verwenden.
7.4 Eine Weitergabe der Zugangsdaten / Gehaltsdaten / Eingruppierungsdaten an Dritte ist verboten.
7.5 Ein gewerblicher Handel mit den Daten ist verboten.
7.6 Die Informationen und Daten dürfen ohne Rücksprache mit HR Online Manager nicht an die Presse weiter gegeben werden.
8.1 Der Anbieter haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach dem Gesetz. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, derer sich der Anbieter gegenüber dem Nutzer bedient.
8.2 Auf Schadensersatz haftet der Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, einer vom Anbieter übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Portals sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit HR-ONLINE-MANAGER einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung übernommen hat, ebenso bei Ansprüchen des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Die nach der Leistungsbeschreibung in Anlage 1 geschuldete Verfügbarkeit des Portals kann zeitweise wegen nicht vom Anbieter zu vertretender technischer Störungen oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein. Eine Haftung des Anbieters hierfür ist ausgeschlossen.
8.4 Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.
8.5 Für Pflichtverletzungen des Vertragspartners haftet ausschließlich der Vertragspartner selbst. Der Vertragspartner stellt HR Online Manager von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen HR Online Manager wegen der Nutzung oder unbefugten Verwendung von Inhalten der Webapplikation gegen HR Online Manager geltend gemacht werden. Der Vertragspartner übernimmt auf erstes Anfordern alle HR Online Manager entstehenden Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche von HR Online Manager gegen das Mitglied bleiben hiervon unberührt.
8.6 Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Daten und Informationen ist ausgeschlossen.
Die Informationen auf der Webseite stellen in keinem Fall rechtliche oder tatsächliche Zusicherungen dar. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Bedarf Änderungen, Löschungen oder Ergänzungen der bereits gestellten Informationen oder Daten durchzuführen. Aus den hier beschriebenen Themenbereichen können keine Rechtsansprüche hergeleitet werden. Der Anbieter haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten entstehen, die auf dieser Webseite zu finden sind.
9 Sanktionen
9.1 Der Anbieter darf nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) eine oder mehrere Sanktionen gegen diesen verhängen, wenn der Nutzer gegen den Vertrag verstoßen hat. Die Schwere der Sanktionen hat sich nach der Schwere der Zuwiderhandlung des Nutzers zu richten. die Sanktion bleibt solange bestehen, bis die sanktionierte Handlung vom Nutzer abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist.
Als Sanktionen kommen insbesondere in Betracht:
- die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Leistungen oder Inhalte für den Nutzer, sowie
- die vollständige Sperrung des Zugangs zum Portal einschließlich des Nutzerkontos.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter bleibt hiervon, ebenso die Geltendmachung anderer Ansprüche gegen den Nutzer.
10.1 Die Sicherheit personenbezogener Daten wie Adresse, Telefonnummer oder E-Mail und der Schutz der Privatsphäre ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Deshalb betreibt der Anbieter seine Web-Aktivitäten in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Der Anbieter arbeitet zu Ihrer Sicherheit eng mit Datenschutzbeauftragten zusammen. Ohne Ihre Zustimmung sammelt der Anbieter über www.hronlinemanager.com keinerlei personenbezogene Daten. Allein Sie entscheiden darüber, ob Sie dem Anbieter, etwa im Rahmen einer Registrierung, Bestellung o.ä., diese Daten bekannt geben wollen oder nicht. Der Anbieter wird diese nur nutzen, speichern oder verarbeiten, soweit Sie, das Teledienstedatenschutzgesetz oder Bundesdatenschutzgesetz dem Anbieter dies erlaubt oder gebietet.
10.2 Der Anbieter behält sich vor, vom Nutzer übermittelte Informationen zu anonymisieren und diese sodann für die Verbesserung der Tools im Portals, die Erstellung von Studien und Auswertungen, die Erteilung von Auskünften oder die Erbringung von Beratungsleistungen außerhalb des Portals einzusetzen.
10.3 Die Web-Präsenz ist Teil des WWW und dementsprechend mit fremden, sich jederzeit wandeln könnenden Web-Sites verknüpft, die folglich auch nicht diesem Verantwortungsbereich unterliegen und für die nachfolgende Informationen nicht gelten. Dass die Links weder gegen Sitten noch Gesetze verstoßen, wurde genau ein mal geprüft: bevor sie hier aufgenommen wurden. Solche Links, die zu fremden Webprojekten führen, erkennen Sie daran: Es geht bei Links auf fremde Webseiten ein neues Browserfenster auf.
Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer im Nutzerkonto hinterlegte Firmierung einschließlich des Logos in seine öffentlich zugängliche Referenzliste im Portal aufzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer dem Anbieter gegenüber einer solchen Verwendung seiner Firmierung und/oder seines Logos in Textform widersprochen hat.
12.1 Mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind ungültig. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formklausel.
12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt.
12.3 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Darmstadt. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn die Streitigkeit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach dem Gesetz begründet ist.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestellung gilt das Gesetz. Das gilt entsprechend bei einer Lücke in diesen AGBs.
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