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Timestamp: 2016-10-22 01:55:40
Document Index: 205566296

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

B 90/02 (23.05.2003)
Stiftung B.________-Personalvorsorge, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die ATAG Ernst & Young AG, Bleicherweg 21, 8002 Z�rich
M.________, geboren 1949, war ab 1. Mai 1982 als Hilfsdreher bei der Firma B.________ + Cie AG angestellt und dadurch bei der Stiftung B.________-Personalvorsorge berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 23. Juni 1993 k�ndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten, welche durch krankheits- und unfallbedingte Abwesenheiten vom 28. Juni 1993 bis 28. Januar 1994 unterbrochen wurde und nach Ablauf der Sperrfrist am 31. M�rz 1994 endete. Danach bezog M.________ Arbeitslosenentsch�digung und Leistungen einer Krankentaggeldversicherung. Wegen seit ungef�hr 1990 bestehenden multiplen somatischen Beschwerden (chronische R�cken- und Kopfschmerzen, Schwindel, Gleichgewichtsst�rungen, Magenbeschwerden, Bronchitis, Nasenprobleme, Nervenleiden) meldete er sich am 20. M�rz 1996 zum Bezug einer Invalidenrente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte eine Stellungnahme der B.________ + Cie AG (Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 11. April 1996) sowie die Berichte des Dr. med. H.________ vom 22. Juni 1996, der Frau Dr. med. F.________, vom 3. Mai 1996 und der Klinik X.________ vom 18. April 1996 ein. Nach Beizug eines Gutachtens des Psychiatrischen Zentrums W.________ (nachfolgend: PZW) vom 3. Januar 1997, wonach diagnostisch ein schweres Zustandsbild ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2) mit ausgepr�gter Angstsymptomatik und eine somatoforme St�rung (ICD-10: F45) bestanden, sprach sie, nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren, mit Verf�gung vom 30. April 1997 dem Versicherten eine ganze Invalidenrente (nebst einer Zusatzrente f�r die Ehefrau und zwei Kinderrenten) bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 zu.
Nachdem die Stiftung Baumann-Personalvorsorge mit Schreiben vom 25. September 1997 das Gesuch um Ausrichtung von Invalidenleistungen im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge abgelehnt hatte, liess M.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage einreichen, welches diese, nach Beizug der Akten der IV-Stelle des Kantons Z�rich und einer Stellungnahme der Frau Dr. med. F.________ vom 4. Juni 2002, abwies (Entscheid vom 16. August 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen "die Beschwerdegegnerin (sei) zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer eine ganze Rente aus der 2. S�ule ab 01.04.1994 zuz�glich allf�lligen Teuerungszulagen nebst Zins und Verzugszins seit 28.01.2000 zu bezahlen" und "es sei, eventuell, ein anerkannter Neurologe und ein Neurochirurge zu beauftragen, den Einfluss der Gehirntumore auf die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers abzukl�ren". Gleichzeitig l�sst er schriftliche Erkl�rungen des L.________ vom 12. September 2002 und des Z.________ vom 17. September 2002 auflegen.
Die Stiftung B.________-Personalvorsorge (nachfolgend: Stiftung) l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG), das f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen) sowie die Verbindlichkeit der Beschl�sse der Organe der Invalidenversicherung f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (BGE 126 V 311 Erw. 1, 123 V 271 Erw. 2a, 120 V 108 Erw. 3c, je mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob beim Beschwerdef�hrer in der Zeit vom 1. Mai 1982 bis 31. M�rz 1994 (bzw. bis zum Ablauf der 30-t�gigen Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG in der bis 31. Dezember 1994 geltenden Fassung), als er bei der Stiftung vorsorgeversichert war, die Arbeitsunf�higkeit eintrat, welche ab 1. Oktober 1996 zur Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente der Invalidenversicherung f�hrte.
2.1 Die IV-Stelle er�ffnete die f�r die Entstehung des Rentenanspruchs massgebende einj�hrige Wartezeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) am 2. Oktober 1995 (Verf�gung vom 30. April 1997). Dieser Umstand war, wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, f�r die Bestimmung des Rentenbeginns entscheidend und damit f�r die Beurteilung des invalidenversicherungsrechtlichen Anspruchs von Bedeutung, weshalb die Stiftung hinsichtlich des Eintritts der massgebenden Arbeitsunf�higkeit an die Feststellung der IV-Stelle gebunden war (BGE 120 V 109 Erw. 3c mit Hinweisen; SZS 2002 S. 155 Erw. 2a). Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, es l�gen keine Anhaltspunkte vor, dass die Verf�gung auf offensichtlich unhaltbaren Annahmen beruhe. Sodann ist die Vorinstanz in eingehender W�rdigung der �rztlichen Berichte und der Angaben der Arbeitgeberin zum Schluss gelangt, dass die w�hrend der relevanten Zeitspanne aufgetretene Arbeitsunf�higkeit weder in sachlicher noch zeitlicher Hinsicht in einem engen Zusammenhang mit der nachfolgenden Invalidit�t, die den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab 1. Oktober 1996 begr�ndete, stand. Auf diese zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid wird verwiesen.
2.2 Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist nicht stichhaltig. Es trifft zwar zu, dass das am 12. April 1996 auf Grund eines Magnetresonanztomogramms (MRI) entdeckte Acusticusneurinom rechts und das Meningeom in der hinteren Sch�delgrube rechts retrospektiv bereits auf dem MRI von 1992 nachzuweisen waren, vom damaligen Arzt aber �bersehen wurden. Im Gutachten vom 3. Januar 1997 hielten die Mediziner des PZW zudem fest, dass das depressive Syndrom sich aus einer psychoorganischen Komponente, bedingt durch hirnorganische Ver�nderungen, und einer reaktiven (zunehmende Beschwerden ohne zun�chst ersichtliches hirnorganisches Substrat, Kr�nkung im Zusammenhang mit der K�ndigung des Arbeitsplatzes, dadurch verursachte zunehmende psychosoziale Belastung) zusammensetze. Sodann lagen anamnestisch bereits w�hrend der Dauer des Versicherungsverh�ltnisses Symptome vor, die Folge einer hirnorganischen Ver�nderung sein k�nnten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist aber nicht entscheidend, ab welchem Zeitpunkt sich ein pathologisches Geschehen zu entwickeln begann, sondern wann dieses eine Schwere erreicht hat, die eine l�nger dauernde und erhebliche Arbeitsunf�higkeit begr�ndete. Dazu hielten die �rzte des PZW fest, es sei retrospektiv weder m�glich anzugeben, in welchem Zeitpunkt diese eingetreten sei, noch welches Ausmass sie erreicht habe. Nach der Rechtsprechung bedarf es hinsichtlich des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit eines hinreichend klaren Nachweises, der nicht durch spekulative Annahmen und �berlegungen ersetzt werden kann, sondern nach dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erfolgen hat (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen). Bei der Aussage im Gutachten, auf Grund eigen- und fremdanamestischer Angaben k�nne von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ab Fr�hjahr/Sommer 1994 ausgegangen werden, handelt es sich um eine Annahme, die bez�glich des Zeitpunkts nicht hinreichend pr�zis ist. Die von zwei Bekannten des Beschwerdef�hrers in den letztinstanzlich aufgelegten Erkl�rungen beschriebenen, im Zeitraum vor dem Ende des Versicherungsverh�ltnisses beobachteten Symptome stimmen mit den fremdanamnestisch erhobenen Befunden der �rzte des PZW �berein und sind damit einer fach�rztlichen Beurteilung unterzogen worden. Auf die beantragte Einholung einer neurologischen Expertise ist zu verzichten, da angesichts des Zeitablaufs davon auszugehen ist, dass keine sicheren Angaben zu der vor dem 30. April 1994 bestehenden Arbeitsunf�higkeit mehr m�glich sind (antizipierte Beweisw�rdigung; vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b). Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass nicht nachzuweisen ist, ob eine massgebliche Arbeitsunf�higkeit w�hrend des berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsverh�ltnisses bestand. Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Beschwerdef�hrer zu tragen, der aus dem unbewiesen gebliebenen Umstand Rechte - Anspruch auf Invalidenrente der Stiftung - ableiten wollte (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil K. vom 29. November 2002, B 26/01, Erw. 5 mit Hinweisen auf BGE 117 V 264 Erw. 3b und Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 282).
Da Versicherungsleistungen im Streite liegen, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 134 OG). Der obsiegenden Stiftung steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; vgl. BGE 118 V 169 Erw. 7).