Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=19.01.2017&Aktenzeichen=20%20U%2040%2F16
Timestamp: 2019-05-25 00:27:29
Document Index: 128393896

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'EuG']

OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - I-20 U 40/16 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - I-20 U 40/16
https://dejure.org/2017,1082
OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - I-20 U 40/16 (https://dejure.org/2017,1082)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.2017 - I-20 U 40/16 (https://dejure.org/2017,1082)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - I-20 U 40/16 (https://dejure.org/2017,1082)
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Rechtsstreit um Facebooks Gefällt-mir-Button wird dem EuGH vorgelegt
Facebook-Like-Button: Das OLG Düsseldorf legt datenschutzrechtlich relevante Fragen dem EuGH vor
EuGH soll datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des "Gefällt-Mir"-Buttons von Facebook auf Unternehmerseiten klären
Dem EuGH wurden 6 datenschutzrechtliche Fragen zum facebook Gefällt-Mir-Button vorgelegt
Facebook-"Gefällt mir"-Button
EuGH-Vorlage im Zusammenhang mit Nutzung des Facebook-Gefällt-Mir-Buttons auf Unternehmenswebseiten
Vorlage zum Facebook-Like-Button
EuGH soll datenschutzrechtliche Fragen zum Like-Button von Facebook klären
Fragen zum Facebook Like-Button dem EuGH vorgelegt
Website Compliance: Haftung für Social Plugins - Vorlagefragen an EuGH
OLG Düsseldorf legt Fragen zum Like-Button von Facebook dem EuGH vor
Kurznachricht zu "Zur Haftung und Verbandsklagebefugnis bei Verwendung des "Like-Buttons" - Kommentar zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.01.2017" von Laura Schulte, original erschienen in: K&R 2017, 196 - 199.
Kurznachricht zu "Einbindung des Facebook-"Gefällt mir"-Buttons - Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.01.2017" von RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M., original erschienen in: MMR 2017, 254 - 257.
GRUR 2017, 416
GRUR Int. 2017, 466
K&R 2017, 196
Inzwischen ist, worauf die Beklagte hinweist, in der Literatur (vgl. Zech, WRP 2013, 1434, 1436) und in der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 416 ff. - "Gefällt mir"-Button) die Frage aufgeworfen worden, ob das Sanktionssystem der DS-RL ein abschließendes Sanktionssystem mit der Folge enthält, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nur durch die nach der DS-RL vorgesehenen Berechtigten mit den dort vorgesehenen Instrumentarien verfolgen können.
Die vom OLG Düsseldorf (GRUR 2017, 416 juris Rn. 45 f) aufgeworfene Frage einer Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von Datenschutzverstößen führt nicht zur ernstlichen Zweifeln.
BGH, 11.04.2019 - I ZR 186/17
BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu …
Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-40/17 über das Vorabentscheidungsersuchen des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 ausgesetzt, weil die dort zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage 1 auch im vorliegenden Streitfall entscheidungserheblich ist.
LG Nürnberg-Fürth, 17.04.2018 - 7 O 6829/17
Anspruch auf Unterlassung mangels Vorliegen der Einwilligung in Nutzung von Daten
Auch die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.01.2017, Az.: 20 U 40/16, vorgenommene Vorlage dieser Frage an den EuGH hegt bei der erkennenden Kammer keine Zweifel diesbezüglich.