Source: https://www.buzer.de/gesetz/1989/a28435.htm
Timestamp: 2020-08-04 17:30:22
Document Index: 380168727

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§ 9 SeeSchStrO Verwendung von Positionslaternen und Schallsignalanlagen Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
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§ 9 - Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO)
Zweiter Abschnitt Sichtzeichen und Schallsignale der Fahrzeuge
§ 9 Verwendung von Positionslaternen und Schallsignalanlagen
§ 9 hat 6 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Fahrzeuge, die zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, dürfen zur Führung der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichter und zur Abgabe der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Schallsignale nur solche Positionslaternen und Schallsignalanlagen verwenden, deren Baumuster von einer benannten Stelle im Sinne des Artikels 9 in Verbindung mit Artikel 10 der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung vom 20. Dezember 1996 (ABl. EG Nr. L 46 S. 25) zur Verwendung auf Seeschiffahrtsstraßen zugelassen ist. 2§ 5 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt A.I der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juni 1999 (BGBl. I S. 1462), gilt entsprechend. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Wasserfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder.
(2) 1Abweichend von Nummer 11 der Anlage I der Kollisionsverhütungsregeln müssen Positionslaternen elektrisch betrieben sein. 2Auf Fahrzeugen unter Ruder oder Segel von weniger als 20 Metern Länge, auf denen keine ausreichende Stromquelle vorhanden ist, auf unbemannten Fahrzeugen, auf bemannten Binnenschiffen ohne eigene Antriebsanlage sowie für die Reservebeleuchtung von Binnenschiffen nach Anhang III § 6.06 Buchstabe c der Binnenschiffsuntersuchungsordnung dürfen nichtelektrische Positionslaternen verwendet werden.
(3) 1Abweichend von Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i der Anlage I der Kollisionsverhütungsregeln braucht das Topplicht auch dann nur in einer Mindesthöhe von 6 Metern geführt zu werden, wenn das Fahrzeug breiter als 6 Meter ist. 2Abweichend von Nummer 2 Buchstabe i der Anlage I der Kollisionsverhütungsregeln muß bei Zollfahrzeugen, Fahrzeugen der Wasserschutzpolizeien und der Bundespolizei der Abstand zwischen den senkrecht übereinander zu führenden Lichtern mindestens 1 Meter betragen.
(4) 1Auf Binnenschiffen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 5 dürfen zur Lichterführung nach dieser Verordnung und den Kollisionsverhütungsregeln auch solche Positionslaternen verwendet werden, die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie als helle Lichter, bei Verwendung als Topplaternen als starke Lichter nach Anhang II § 7.05 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung zugelassen sind. 2Wird die Wirksamkeit oder Betriebssicherheit dieser Positionslaternen beeinträchtigt, ist unverzüglich für sachgemäße Instandsetzung oder Ersatz zu sorgen.
(5) Abweichend von Anlage I Abschnitt 2 Buchstabe a der Kollisionsverhütungsregeln brauchen Binnenschiffe, die die seewärtige Grenze einer Wasserfläche der Zone 2 nach Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung nicht überschreiten, das vordere weiße Licht nur mindestens 5 Meter über dem Schiffskörper und das zweite, hintere Licht nur mindestens 3 Meter über dem vorderen Licht zu setzen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder V. v. 29. November 2016 BGBl. I S. 2668 m.W.v. 5. Dezember 2016
Frühere Fassungen von § 9 SeeSchStrO
aktuell vorher 05.12.2016 Artikel 2 Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
vom 29.11.2016 BGBl. I S. 2668
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 2 Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2802
aktuell vorher 01.12.2011 Artikel 33 Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
aktuell vorher 28.05.2011 Artikel 1 Zwölfte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
vom 18.05.2011 BGBl. I S. 935
aktuell vorher 21.03.2009 Artikel 1 Zehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
vom 11.03.2009 BGBl. I S. 507
Zitierungen von § 9 SeeSchStrO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 SeeSchStrO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeSchStrO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 8 SeeSchStrO Allgemeines (vom 28.05.2011)
... den Vorschriften der Anlage I Abschnitt 9 der Kollisionsverhütungsregeln oder den in § 9 Abs. 4 genannten Vorschriften auch ohne Abschirmung entsprechen, 2. Anlage I Abschnitt ...
... Tragweite oder die Beschaffenheit der Sichtzeichen zuwiderhandelt, 7. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Positionslaternen oder Schallsignalanlagen verwendet, die vom Bundesamt für ...
... § 3 Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung § 9 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 ...
Artikel 33 ProdSNG Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
... § 9 Absatz 1 Satz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. ...
... § 3 Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung § 9 Absatz 1 Satz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. ...
... Regel 22 der Kollisionsverhütungsregeln entsprechen" ersetzt. 3. Dem § 9 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Sätze 1 und 2 gelten nicht ...
V. v. 18.05.2011 BGBl. I S. 935
Artikel 1 12. SchSAV Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Absatz 1 Satz 5 und § 9 Absatz 5 wird jeweils die Angabe „Anlage 1 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung" ...
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