Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/tilgung-geldverkehr
Timestamp: 2013-12-10 01:59:35
Document Index: 128431673

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 1', '§1', '§ 1', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 63', '§ 15']

Tilgung Geldverkehr - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tilgung Geldverkehr Tilgung GeldverkehrEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, IV R 26/06 vom 24.06.20091. Der kapitalisiert ausgezahlte Zinszuschuss für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens ist passiv abzugrenzen.
3. Bei vorzeitiger Sondertilgung des Darlehens ist der Passivposten im Verhältnis der Sondertilgung zu dem Gesamtdarlehensbetrag aufzulösen.BFH – Beschluss, IV B 48/09 vom 03.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BFH – Beschluss, I B 178/08 vom 21.04.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 6 AZR 178/08 vom 19.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 6 AZR 557/07 vom 19.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 6 AZR 582/07 vom 19.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 6 AZR 598/07 vom 19.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 6 AZR 599/07 vom 19.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 6 AZR 600/07 vom 19.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 9 AZR 676/07 vom 17.02.2009Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu "verrechnen".BAG – Urteil, 6 AZR 273/07 vom 21.02.2008Ermöglicht erst die Freigabe der zugunsten des Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben des Schuldners bestellten Sicherheit dessen Verfügung über das Guthaben, so stellt die alsbaldige Zahlung des Schuldners nach der Freigabe ein Bargeschäft iSv. § 142 InsO dar. Die Zahlung unterliegt dann in der nachfolgenden Insolvenz des Schuldners in der Regel nicht der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter.BAG – Urteil, 1 AZR 340/06 vom 19.06.20071. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des §1a Abs. 2 KSchG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat.
2. Kollektivrechtliche Regelungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aus einer Betriebsänderung können die Anrechenbarkeit von Leistungen nach § 1a KSchG vorsehen.BAG – Urteil, 1 AZR 40/06 vom 14.11.2006Die Betriebsparteien können in einem Sozialplan regeln, dass Abfindungen, die der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrags wegen einer Betriebsänderung zahlt, zur Erfüllung von Sozialplanansprüchen führen.BAG – Urteil, 6 AZR 215/06 vom 20.09.2006Der Erwerb eines Handelsunternehmens aus der Hand des Insolvenzverwalters schließt die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB aus.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 05.1677 vom 14.12.20051. Für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 und 5 StVG an das Erreichen oder Überschreiten bestimmter Punktestände knüpfen, kommt es auf den Tag der Begehung der zugrunde liegenden verkehrsrechtlichen Verstöße an (sog. Tattagsprinzip).
3. Ob eine Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 StVG auf der Nichtteilnahme an einem gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG angeordneten Aufbauseminar beruht, beurteilt sich nach objektiven Kriterien.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 04.1561 vom 06.12.2005Das Einbürgerungshindernis der Verurteilung wegen einer Straftat (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) erfasst auch eine strafgerichtlich wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB.BAG – Urteil, 9 AZR 598/04 vom 04.10.2005Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken aufzuklären, die mit einem möglichen Scheitern des angestrebten Börsengangs verbunden sind. Die schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht führt zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Rückzahlung des Darlehens Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 BV 03.73 vom 27.07.20051. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO schützt objektiv-rechtlich auch Wohnnutzungen auf dem Grundstück, auf dem die An