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Timestamp: 2020-04-05 16:38:21
Document Index: 33357777

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 79', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 79', '§ 79', '§ 205']

Wechsel von privater Krankenversicherung zur Gesetzlichen im Forum für Versicherungsrecht
Wechsel von privater Krankenversicherung zur Gesetzlichen
Registriert: 08.12.16, 17:22
Beitrag von mkay09 » 08.12.16, 17:34
mein Name ist Manuel und ich benötige von einem Experten einmal eine Einschätzung zur Rechtslage.
Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Ich war bis zum 31.12.2015 über meine Mutter bei einer privaten Krankenversicherung versichert, da ich zu dieser Zeit an einer Universität studiert habe. Zum 01.01.2016 habe ich eine Anstellung bei einer Firma angenommen und bin seit diesem Tag gesetzlich versichert.
Ich bin bisher fest davon ausgegangen, dass man als Person nur bei einer Krankenversicherung versichert sein kann und dachte, dass die gesetzliche Versicherung meine private Krankenkasse darüber informiert, dass ich nun dort versichert bin. So stellte ich mir den Wechsel der Versicherungen vor - Leider war das nicht die Realität.
Die private Krankenversicherung hat weiterhin die monatlichen Beiträge eingezogen und ich muss zu meiner Schande gestehen, dass mir das erst Ende August aufgefallen ist...
Nun beruft sich die private Versicherung auf das Versicherungsvertragsgesetzt was besagen soll, dass die private Krankenkasse hätte bis zum 31.03.2016 darüber informiert werden müssen, dass ich ab dem 01.01.2016 gesetzlich versichert bin.
Ich habe im Zeitraum 01.01.2016 bis heute keinerlei Leistungen der privaten Krankenkasse in Anspruch genommen.
WIe sieht hier die Rechtslage aus? Kann man gegen die Entscheidung der privaten Versicherung vorgehen, dass die Beiträge rückwirkend zurück bezahlt werden?
Ich bedanke mich recht herzlich im Voraus für eure Antworten.
Re: Wechsel von privater Krankenversicherung zur Gesetzliche
Beitrag von Baden-57 » 08.12.16, 18:09
Bei einem Versicherungswechsel wird bei der "neuen" Versicherung generell nachgefragt, wo der Kunde derzeit versichert ist. Wie wurde diese Frage beantwortet?
Eine Versicherung kann nicht im Name des neuen Kunden bei der vorherigen Versicherung kündigen, dass kann nur der Versicherungskunde.
Es ist unerheblich, ob während der Versicherungsfrist die Versicherung in Anspruch genommen wurde, denn das Risiko des Versicherers besteht ja nicht nur für einen Arztbesuch, sondern auch für Krankenhausaufenthalte, Unfälle, Operationen etc.
Eine Möglichkeit wäre bei der GKV nachzufragen, ob beim Versicherungsantrag für die GKV die bereits bestehende PKV nicht bekannt gewesen ist, denn es ist nicht zwingend, dass man bei einer Beschäftigung in einer Firma nur gesetzlich versichert sein kann.
Beitrag von freemont » 08.12.16, 18:34
mkay09 hat geschrieben: ...
siehe §§ 78, 79 VVG, da ist die Doppelversicherung geregelt, also "der später geschlossene Vertrag".
https://dejure.org/gesetze/VVG/79.html
Beitrag von mkay09 » 08.12.16, 22:57
@freemont: Da die gesetzliche Krankenversicherung danach geschlossen wurde, besteht hier dann wohl keine Möglichkeit dies Rückwirkend zu ändern.
@Baden-57: Kannst du mir sagen, was du hiermit genau meinst? "Eine Möglichkeit wäre bei der GKV nachzufragen, ob beim Versicherungsantrag für die GKV die bereits bestehende PKV nicht bekannt gewesen ist, denn es ist nicht zwingend, dass man bei einer Beschäftigung in einer Firma nur gesetzlich versichert sein kann."
Beitrag von freemont » 09.12.16, 07:27
Wir lesen gemeinsam § 79 VVG:
(1) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben ... wird ...
Beitrag von ExDevil67 » 09.12.16, 08:16
Die Frage dürfte aber sein, ob die Regelung hier überhaupt greift. In der GKV werde ich Mitglied, ob ich will oder nicht, als Arbeitnehmer wenn mein Jahreseinkommen unterhalb einer Summe x liegt. Sprich selbst wenn, könnte es sein das die GKV ihn nicht gehen lassen darf weil pflichtversichert.
Beitrag von freemont » 09.12.16, 08:29
Das könnte sein, dann "landet" man bei § 205 II VVG:
2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten- ... versicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen.
Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist.
Das entspricht der Stellungnahme der PKV.
Beitrag von FM » 09.12.16, 09:35
Das VVG gilt für die gesetzliche KV nicht, da diese kein Vertragsverhältnis ist. Sie ist im SGB V geregelt.
Falls es sich um eine frw. Mitgliedschaft handelt (Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze), könnte man diese kündigen mit einer Frist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats. Eine Pflichtmitgliedschaft könnte man nur kündigen, wenn man zu einer anderen gesetzlichen Kasse wechselt.
Ich bin bisher fest davon ausgegangen, dass man als Person nur bei einer Krankenversicherung versichert sein kann und dachte, dass die gesetzliche Versicherung meine private Krankenkasse darüber informiert, dass ich nun dort versichert bin.
Hatte die gesetzliche Kasse denn behauptet, sie würde das tun?
Beitrag von SusanneBerlin » 09.12.16, 10:08
Wenn man Mitglied einer gesetzlichen Krankenkase ist durch Pflichtversicherung, kann/darf man noch zusätzlich in PKV privat versichert sein.
Da es nicht verboten ist gleichzeitig GKV und PKV versichert zu sein, und da eine automatische Kündigung (oder Kündigung der PKV durch die gesetzliche KK des Mitglieds) nicht vorgesehen ist, passiert genau das:
Solange man die PKV nicht kündigt, bleibt man in der PKV obwohl man inzwischen pflichtversichert in der GKV ist.
Die rückwirkende Kündigung der PKV greift nur innerhalb von 2 oder 3 Monaten (?) nach Eintritt der Pflichtmitgliedschaft in der GKV, und dieser Zeitraum ist längst verstrichen. Es bleibt also nur die ordentliche Kündigung der PKV zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Beitrag von freemont » 09.12.16, 10:50
Das mag sein und so ist das auch in § 205 II VVG geregelt.
Trotzdem ist real dasselbe Risiko doppelt versichert. Es leuchtet nicht so recht ein, weshalb für ein Risiko, das nur ein mal abgesichert werden kann zweimal Prämien gefordert werden können.
Untechnisch gesagt tritt bei einem der Versicherer eine ungerechtfertigte Bereicherung ein. Er kassiert Prämien oder Beiträge für ein Risko, das sich gar nicht realisieren kann.
Das LG Dortmund - 2 O 65/08 - begründet das, bzw. zitiert den Gesetzgeber so:
Mit der Gesetzesformulierung von ... § 205 VVG 2008 hat der Gesetzgeber eine Interessenabwägung vorgenommen und den Interessen des Versicherungsnehmers, dem Versicherer nicht nutzlos aufgewendete Prämien belassen zu müssen nur für einen begrenzten Zeitraum Rechnung getragen, weil er andererseits das Interesse des Versicherers, nicht mit Prämienrückzahlungen erheblichen Umfangs belastet zu werden und dem Risiko ausgesetzt zu sein, während eines längeren Zeitraums Leistungen erbringen zu müssen, die sich als nicht geschuldet erweisen, ganz überwiegend den Vorzug eingeräumt hat.
Beitrag von FM » 09.12.16, 11:07
freemont hat geschrieben: Trotzdem ist real dasselbe Risiko doppelt versichert. Es leuchtet nicht so recht ein, weshalb für ein Risiko, das nur ein mal abgesichert werden kann zweimal Prämien gefordert werden können.
Doch, kann schon passieren. Der Versicherte kann ja im Falle einer Erkrankung sich dafür entscheiden, seine GKV nicht in Anspruch zu nehmen und sich privatärztlich behandeln zu lassen.
Beitrag von SusanneBerlin » 09.12.16, 11:09
freemont hat geschrieben: Untechnisch gesagt tritt bei einem der Versicherer eine ungerechtfertigte Bereicherung ein. Er kassiert Prämien oder Beiträge für ein Risko, das sich gar nicht realisieren kann.
Häh? Kann der AN nicht mehr erkranken/verunfallen, sobald er doppelt versichert ist? Natürlich kann sich das Risiko realisieren.
Der AN könnte sich in dieser Situation aussuchen, ob er ärztliche Behandlungen über die gesetzliche oder die private KV abrechnen lässt.
Ob der Versicherte tatsächlich Leistungen in Anspruch nimmt, ist unerheblich. Für den Fall, dass er sich entschließt, die PKV in Anspruch zu nehmen, muss sie auch leisten.
edit: Gleicher Gedanke wie FM nur er war schneller.
Beitrag von freemont » 09.12.16, 11:57
Dann wäre § 79 VVG entbehrlich.
Hier ist ja nur die Besonderheit, dass er auf die GKV nicht anwendbar ist. die Doppelversicherung besteht ohne Zweifel. Der Wertungswiderspruch besteht ohne Zweifel.
Aber wie das LG oben ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber i.d.F. den "Interessen des Versicherers überwiegend den Vorzug eingeräumt.".
Beitrag von FM » 09.12.16, 13:06
Es ist schon fraglich, ob man hier überhaupt von einer Mehrfachversicherung reden kann. Sowohl die Versicherungsfälle können unterschiedlich definiert sein (so ist z.B. die Notwendigkeit eines medizinischen Hilfsmittels oft kein Versicherungsfall in der PKV) als auch die Leistungen (den Heilpraktiker oder den Privatarzt bezahlt die PKV meistens, die GKV nie). Überschneidungen gibt es sicherlich viele, aber eben nicht deckungsgleich (außer beim Basistarif).
Beitrag von freemont » 09.12.16, 13:16
FM hat geschrieben: ... Überschneidungen gibt es sicherlich viele, aber eben nicht deckungsgleich (außer beim Basistarif).
Aber es gibt sie, das lässt sich doch nicht bestreiten.
Und die PKV sollte den Leistungsumfng der GKV abdecken.
Das ist schlicht ein Wertungswiderspruch:
PKV ./. PKV = § 79, Ausgleich
PKV ./. GKV = § 205 II, u.U Doppelzahlung
Aber die faktische Ungleichbehandlung ist politisch gewollt, gesetzlich verordnet.