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Timestamp: 2020-07-08 23:29:01
Document Index: 190155629

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 25', '§ 28', '§ 1600', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Zweckvaterschaftsanerkennung - und der Familiennachzug der Mutter | Rechtslupe
Zweckvaterschaftsanerkennung - und der Familiennachzug der Mutter
Eine Zweck­va­ter­schafts­an­er­ken­nung hin­dert nicht den Fami­li­en­nach­zug der aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kind.
Der Aus­schluss des Fami­li­en­nach­zugs bei zu auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken begrün­de­tem Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 Auf­en­thG) ist nicht auf den Nach­zug der leib­li­chen aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen Kind anwend­bar, des­sen deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit aus der recht­lich wirk­sa­men Aner­ken­nung durch einen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen folgt.
Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in dem Fall einer viet­na­me­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den, . die im Mai 2005 in das Bun­des­ge­biet ein­reis­te. Nach der Rück­nah­me eines Asyl­an­tra­ges wur­de ihr Auf­ent­halt zunächst gedul­det. Im Mai 2006 erkann­te ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger die Vater­schaft für ihren sei­ner­zeit noch unge­bo­re­nen Sohn an. In der Fol­ge­zeit wur­de ihr eine huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG erteilt. Im Novem­ber 2009 bean­trag­te sie nach einem Umzug in den Zustän­dig­keits­be­reich einer ande­ren Aus­län­der­be­hör­de bei die­ser die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zwe­cke der Wah­rung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen ihr und ihrem Sohn (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG). Wegen des Ver­dachts einer Vater­schafts­an­er­ken­nung allein aus auf­ent­halts­recht­li­chen Grün­den (Zweck­va­ter­schafts­an­er­ken­nung) wur­de der Antrag nicht beschie­den. Ein behörd­li­cher Vater­schafts­an­fech­tungs­an­trag wur­de im Anschluss an die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zurück­ge­nom­men.
Auf die beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach erfolg­lo­se Untä­tig­keits­kla­ge [1] hin hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen die Aus­län­der­be­hör­de zur auch rück­wir­ken­den Ertei­lung der begehr­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG ver­pflich­tet [2]. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 Auf­en­thG ste­he der Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht ent­ge­gen. Die Bestim­mung sei auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on der Aner­ken­nung einer Vater­schaft für das Kind einer unver­hei­ra­te­ten aus­län­di­schen Mut­ter nicht anwend­bar. Für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 Auf­en­thG man­ge­le es an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke; über­dies sei die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on mit den von der Miss­brauchs­re­ge­lung erfass­ten Sach­ver­hal­ten nicht hin­rei­chend ver­gleich­bar, da der Miss­brauch durch eine aus­län­der­recht­li­che Miss­brauchs­be­stim­mung nicht effek­tiv bekämpft wer­den kön­ne, weil eine sol­che den Nach­zug der Mut­ter des deut­schen Kin­des, das auf deren Betreu­ung ange­wie­sen sei, nicht zu ver­hin­dern ver­mö­ge.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die­se Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zur Unan­wend­bar­keit der Aus­schluss­klau­sel bestä­tigt:
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dabei offen­ge­las­sen, ob § 27 Abs. 1a Nr. 1 Auf­en­thG Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen ins­ge­samt nicht erfasst und den Fami­li­en­nach­zug nur bei Ehen, Lebens­part­ner­schaf­ten und Adop­tio­nen aus­schließt, die allein der Ermög­li­chung des Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet die­nen.
§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 Auf­en­thG ist jeden­falls dann nicht auf eine Vater­schafts­an­er­ken­nung anzu­wen­den, wenn die­se nicht das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zwi­schen nach­zugs­wil­li­gem Aus­län­der (hier: der Mut­ter) und dem im Deutsch­land leben­den Fami­li­en­mit­glied (hier: deren Sohn) begrün­det. Die Aner­ken­nung der Vater­schaft eines Kin­des durch einen Deut­schen mit dem Ziel, der aus­län­di­schen Mut­ter des Kin­des den Fami­li­en­nach­zug zu ermög­li­chen, begrün­det weder zwi­schen dem An und der aus­län­di­schen Mut­ter noch zwi­schen die­ser und ihrem Kind ein Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis i.S.d. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 Auf­en­thG.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Mai 2020 – 1 C 12.19
VG Ans­bach, Urteil vom 24.03.2016 – 5 K 14.428[↩]
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