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Timestamp: 2019-12-07 21:40:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GbR – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform) – BGH vom 23.01.2013 – Az. XII ZR 35/11
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB) und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vorzeitig gekündigt werden. Insbesondere Mieter sehen in der Behauptung, das Schriftformerfordernis sei nicht erfüllt, oftmals die Möglichkeit, sich vorzeitig aus dem Vertrag
Unangemessen lange Bindung der Gesellschafter an GbR – BGH vom 06.11.2012 – Az. II ZR 176/12
admin 1. März 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) enthaltene Bindung der Gesellschafter für eine Dauer von 31 Jahren stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und ist daher unwirksam. Eine Bindung der Gesellschafter an die GbR muss zeitlich überschaubar sein und darf die persönliche und wirtschaftliche Bewegungsfreiheit nicht unangemessen einengen. An die Stelle
Immobilienübertragung durch Eheleute auf GbR grundsteuerbefreit – BFH vom 20.12.2011 – Az. II R 42/10
admin 21. August 2012 Steuerrecht Urteile
Die Übertragung einer Immobilie unter Eheleuten ist nach dem Gesetz von der Grundsteuer befreit. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch, wenn Eheleute zur Regelung ihrer Vermögensverhältnisse anlässlich der Scheidung ein bebautes Grundstück, das während der Ehe im Alleineigentum eines Ehegatten stand und für betriebliche Zwecke genutzt wurde, in das Gesamthandseigentum einer von den
Gerichtliche Regelung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters – BGH vom 07.06.2011 – Az. II ZR 186/08
admin 2. Dezember 2011 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ist im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geregelt, dass im Streitfall zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens eines ausgeschiedenen Gesellschafters ein Gutachten eines noch zu benennenden Schiedsgutachters einzuholen ist, und kommt die Gesellschaft dieser Pflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen.
Ausgleichsanspruch eines GbR-Gesellschafters – BGH vom 22.02.2011 – Az. II ZR 158/09
admin 1. August 2011 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gegenstand die Bebauung und Verwertung eines zuvor von dem Gesellschafter erworbenen Baugrundstücks ist, glich den Schuldsaldo des Gesellschaftskontos aus, da die GbR nicht über die nötigen Geldmittel verfügte. Der Gesellschafter, der eine Beteiligung von 50 Prozent am Gewinn und am Verlust hielt, verlangte von einem anderen Gesellschafter,
admin 12. April 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Anders als bei einer Kapitalgesellschaft ist es anerkannt, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter oder dessen naher Angehöriger kündigen darf. Diese Rechtsprechung lässt sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht auf Personenhandelsgesellschaften (hier: eine GmbH & Co. KG) übertragen. Das wird damit begründet, dass die Vermietung einer Wohnung durch
GbR-Gesellschafter sperrt sich gegen Klageerhebung – Oberlandesgericht Stuttgart vom 12.07.2010 – Az. 5 U 33/10
admin 1. Februar 2011 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei der Gesamtvertretung besteht, kann nur dann eine zulässige Klage erheben, wenn alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Weigert sich ein Gesellschafter, seine Zustimmung zur Klageerhebung zu erteilen, muss die GbR, bevor sie einen anderen verklagt, grundsätzlich zunächst in einem gesonderten Verfahren den „Verweigerer“ auf Zustimmung zur Prozessführung verklagen. Erst dann
Vorbehaltener Vermieterwechsel – BGH vom 09.06.2010 – Az. XII ZR 171/08
admin 24. Dezember 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter von Gewerberäumen kann sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Mietvertrages das Recht vorbehalten, seine Stellung als Vermieter jederzeit auf eine andere Person oder ein anderes Unternehmen zu übertragen. Nach der rechtlichen Umwandlung des gewerblichen Vermieters von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in eine Kommanditgesellschaft (KG) tritt diese ohne weiteres in die Vermieterstellung ein.
Stillschweigender Gesellschaftsvertrag durch Tätigkeitsaufnahme – OLG Frankfurt/Main vom 25.11.2009 – Az. 19 W 78/09
admin 1. Juli 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Vereinbaren Parteien im Rahmen eines Vorvertrags, ein bestimmtes Geschäftsmodell als Partner gemeinsam zu betreiben, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bereits in der Aufnahme der auf die Erreichung des Gesellschaftszwecks gerichteten Tätigkeit der stillschweigende Abschluss des Gesellschaftsvertrags für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) oder eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) gesehen werden. Beschluss
Ausgleichsansprüche bei gescheiterter GbR – OLG Frankfurt vom 29.07.2009 – Az. 22 U 228/07
admin 12. April 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ein Softwareentwickler gründete mit mehreren Geschäftspartnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wobei laut Gesellschaftsvertrag der Programmierer der Unternehmer und die übrigen Gesellschafter stille Teilhaber waren. Zweck der Gesellschaft war die Entwicklung und Vermarktung eines EDV-Programms. Der Softwareentwickler sollte keine gesonderte Bezahlung erhalten, sondern durch die erwarteten Gewinne vergütet werden. Zur Frage, welche Rechtsfolgen eine Kündigung
GbR muss Gesellschafterdaten offenlegen – BGH vom 21.09.2009 – Az. II ZR 264/08
admin 6. April 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haben das Recht, sich durch Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft „über deren Angelegenheiten“ zu unterrichten. Bei den Namen und Anschriften der (Mit-)Gesellschafter handelt es sich um eine „Angelegenheit“ der GbR. Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die das Recht der Gesellschafter, Auskunft über die Namen und
GbR: Ausschluss von Beschlussfassung bei Interessenskonflikt – OLG München vom 27.08.2009 – Az. 23 U 4138/08
admin 2. März 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 47 Abs. 4 GmbHG hat ein Gesellschafter einer GmbH, der durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt bei einer Beschlussfassung, die die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter
Bau-ARGE ist keine oHG – BGH vom 21.01.2009 – Az. Xa ARZ 273/08
admin 10. Juni 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang umstrittenen Frage zu befassen, ob eine Bau-ARGE (Zusammenschluss mehrerer Bauunternehmer zu einer Arbeitsgemeinschaft) rechtlich als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) oder als offene Handelsgesellschaft (oHG) zu behandeln ist. Diese Frage ist beispielsweise wichtig bei Gerichtsstandsvereinbarungen, da diese nur von einem Kaufmann, also nicht von einer GbR abgeschlossen werden
BGH: Gesellschaft bürgerlichen Rechts grundbuchfähig – BGH vom 04.12.2008 – Az. V ZB 74/08
admin 3. März 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die unter Juristen umstrittene Frage zu entscheiden, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als solche grundbuchfähig ist. Entgegen der Rechtsauffassung einer Reihe von Instanzgerichten bejahten die Karlsruher Richter die Grundbuchfähigkeit der GbR. Eine GbR ist, ohne juristische Person zu sein, als teilrechtsfähig anzusehen, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte
Formvorschriften bei Mitarbeiterbeteiligungsmodell – BGH vom 10.03.2008 – Az. II ZR 312/06
admin 7. August 2008 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Zwei Gesellschafter einer GmbH gründeten mit einer Beteiligung von je 50 Prozent eine gleichnamige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese war mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 5.000 Euro an der GmbH beteiligt. Gesellschaftszweck der GbR war der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an der GmbH im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells. Ein Mitarbeiter der GmbH erwarb
Nachschusspflicht eines GbR-Gesellschafters – BGH vom 03.12.2007 – Az. II ZR 36/07
admin 1. August 2008 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) können nicht ohne weiteres durch einen Mehrheitsbeschluss der anderen Gesellschafter dazu verpflichtet werden, nachträglich Beitragserhöhungen (Nachschüsse) zu leisten. Es ist ein mitgliedschaftliches Grundrecht jedes Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit zusätzlichen Beitragspflichten belastet zu werden. Sollen über die eigentliche Beitragsschuld hinausgehende Nachschusspflichten begründet werden, muss dies aus dem
BFH: keine Lohnsteuer für Beteiligungsmodell – BFH vom 13.09.2007 – Az. VI R 26/04
admin 13. März 2008 Steuerrecht Urteile
Eine Aktiengesellschaft bot ihren Arbeitnehmern eine Vermögensbeteiligung in Form eines ausgelagerten Optionsmodells an. Die Arbeitnehmer konnten sich mit 300 DM an einer BGB-Gesellschaft (GbR) beteiligen, deren alleiniger Zweck darin bestand, Aktien des Unternehmens zu erwerben, zu halten und zu verwalten. Für ihre Bareinlage erhielten die Arbeitnehmer einen Anteil am Aktienpaket im Emissionswert von 1.500 DM.
Eigenbedarfskündigung durch GbR – BGH vom 27.06.2007 – Az. VIII ZR 271/06
admin 8. Januar 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) Wohnräume weder als „Wohnung für sich” noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen und daher gegen den Mieter keine Eigenbedarfskündigung aussprechen kann (Urteile vom 23.05.2007, VIII ZR 122/06 und 113/06). Nun stellte sich die gleiche Frage bei der Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In diesem Fall
GbR: Übertragung eines Gesellschaftsanteils bei bestehendem Grundbesitz – OLG Düsseldorf vom 14.12.2006 – Az. I-10 U 68/06
admin 27. Dezember 2007 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf grundsätzlich auch dann keiner notariellen Beurkundung, wenn das Gesellschaftsvermögen im Wesentlichen aus Grundbesitz besteht. Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006 Aktenzeichen I-10 U 68/06 NZG 2007, 510 NJW-Spezial 2007, 320
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