Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/14/die-mehrfache-oeffentliche-auslegung-eines-bebauungsplanentwurfs
Timestamp: 2017-10-22 03:20:47
Document Index: 301689257

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 215']

Gemäß § 47 Abs. 2a VwGO ist der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Die Voraussetzungen der Norm liegen vor.
§ 47 Abs. 2a VwGO belastet den Antragsteller mit der Obliegenheit, “im Rahmen der öffentlichen Auslegung” nach § 3 Abs. 2 BauGB Einwendungen zu erheben. Eine öffentliche Auslegung ist auch eine Auslegung, die nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, weil der Entwurf des Bebauungsplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. § 47 Abs. 2a VwGO knüpft die Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags an die unterbliebene oder verspätete Geltendmachung von Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung, ohne danach zu unterscheiden, ob es sich um eine erstmalige oder eine erneute Auslegung handelt. Wenn der Entwurf eines Bebauungsplans wegen einer Ergänzung oder Änderung nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB gemäß § 4a Abs ...
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Verwaltungsrecht, Präklusion, Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Normenkontrollantrag, Planauslegung, Planaufstellung