Source: https://www.kanzlei-mww.de/in-unternehmen-steuern/?tx_ttnews%5Bpointer%5D=2&cHash=6b6e4563f06e4a539f0831a2f2f75912
Timestamp: 2019-02-23 02:38:35
Document Index: 349965374

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

FG Münster: Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen!
Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (vom 12. Dezember 2013, 5 V 1934/13 U) wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt....mehr erfahren
BGH: Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende...mehr erfahren
von RA Dr. Stephan Arens S&K: Arrest wegen mutmaßlichen Anlagebetrugs Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anlagebetrug der S&K-Gruppe haben wir beim Amtsgericht Frankfurt einen Arrest in das persönliche Vermögen der...mehr erfahren
Achtung – Verjährung möglicher Ansprüche aus dem Jahr 2010!
von RA Dr. Stephan Arens Welche Ansprüche verjähren 2013? Oft stellt sich erst nach mehreren Jahren heraus, dass noch Schadensersatzansprüche bestehen. Manche Geschehnisse werden vergessen oder „auf die lange Bank“ geschoben....mehr erfahren
Kurzbeitrag: Ausschluss von Mitgesellschaftern
von RA Dr. Stephan Arens Kommt es unter den Gesellschaftern zum Streit, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten den Gesellschaftern zukommen. Selbstverständlich kann ein Gesellschafter seine Stellung als Gesellschafter...mehr erfahren
AG München: Abweichen von Reiseroute bei Kreuzfahrt kein Reisemangel
Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung Auf See angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land. Ein Ehepaar buchte...mehr erfahren
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss. Mit einer...mehr erfahren
BGH: Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse ist unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen...mehr erfahren
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004...mehr erfahren
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung...mehr erfahren
BGH entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der...mehr erfahren
Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch...mehr erfahren
von Dr. Stephan Arens Häufig herrscht Unsicherheit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen der GmbH-Geschäftsführer von sich aus sein Amt niederlegen kann. Definition Unter einer „Amtsniederlegung" versteht man die...mehr erfahren
BGH: Untreue eines ehemaligen Landesschatzmeister zum Nachteil seiner Partei
Das Landgericht Potsdam hat den ehemaligen Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wegen Untreue in 261 Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der...mehr erfahren
BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des...mehr erfahren
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden...mehr erfahren
Kurzbeitrag: Beitragspflicht im Pensionsversicherungsverein
von RA Dr. Stephan Arens Wann besteht eine Beitragspflicht im Pensionssicherungsverein? Sinn und Zweck des Pensionssicherungsvereins (PSV) ist es, die nach dem Betriebsrentengestz (BetrAVG) zugesagten Betriebsrenten und die...mehr erfahren
Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch im Hauptsacheverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz scheiterte der Kläger mit seiner Klage gegen die Stadtwerke, mit der er...mehr erfahren
Kurzbeitrag: Zur Steuerpflicht bei eBay, Amazon und Co.
von RA Dr. Stephan Arens Das jüngst veröffentlichte Urteil des BFH, Urteil vom 16.5.2013 – II R 15/12 lässt nichts Gutes erahnen. In diesem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Internethandelsplattformen (wie ebay oder...mehr erfahren
Kurzbeitrag: Kauf eines (im Ausland) gestohlenen Fahrzeugs - Wie ist die Rechtslage?
von RA Dr. Stephan Arens Das LG Koblenz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil des Landgerichts Koblenz, Urteil vom 05.02.2013 - 1 O 281/12) mit einem aktuellen Problem zu befassen: Ein Kunde erwirbt ein...mehr erfahren
Kurzbeitrag: Wann haftet die Bank für eine fehlerhafte Anlageberatung?
Autor: Dr. Stephan Arens Empfiehlt die Bank eine Kapitalanlage und entwickelt sich diese nicht wie erhofft oder meldet bspw. der empfohlene Fonds Insolvenz an, stellt sich die Frage, ob Schadensersatzansprüche gegen die...mehr erfahren
AG München: Viele kleine Mängel berechtigen zum Rücktritt vom Werkvertrag
Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind. Anfang Juni 2010 bestellte der spätere Kläger...mehr erfahren
BGH: GPS-Überwachung durch Detektei ist strafbar
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen...mehr erfahren
AG München: Haftung der Post bei eBay-Verkauf
Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen...mehr erfahren
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.05.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des...mehr erfahren
Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. Ein Ehepaar buchte bei einem...mehr erfahren
AG München: Erstattung von Anwaltskosten bei unberechtigten Zahlungsforderungen
Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden. Anfang März 2003 mietete ein...mehr erfahren
BGH: Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die...mehr erfahren
BGH stärkt Rechte von Flugreisenden
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die...mehr erfahren
OLG Koblenz: Nürburgring-BG darf Ecclestone Formel-1-Strecke zur Verfügung stellen
NAG scheitert mit Unterlassungsantragmehr erfahren
Schufa, Creditreform, Bürgel & Co. – was tun gegen unberechtigte Einträge in Schuldner- und Wirtschaftsauskunfteien?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Negative Bonitätsbewertungen, z.B. in Form eines „negativen Bonitätsindex“, der Darstellung angeblicher „Ausfallrisiken“ oder vermeintlich offener Forderungen, stellen für die betroffenen...mehr erfahren
Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn...mehr erfahren
OVG Münster: Kein Anspruch auf Fotoerlaubnis für Opernprämiere
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Oper Köln einem Pressefotografen bei Opernpremieren keine Fotoerlaubnis erteilen muss. Ein...mehr erfahren
News 101 bis 150 von 261