Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/behandlungsfehler_idesk_PI434_HI1700397.html
Timestamp: 2018-07-19 09:51:24
Document Index: 25530381

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 222', '§ 229', '§ 195', '§ 66', 'BGH']

Behandlungsfehler | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Schadenersatz aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem Behandlungsvertrag sowie wegen deliktischer Haftung des Arztes regeln die §§ 280 Abs. 1 und 823 Abs. 1 BGB. Strafrechtlich kann es sich um fahrlässige Tötung nach § 222 StGB oder fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB handeln. Die Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche ist in § 195 BGB festgelegt. Die Unterstützung der Krankenkassen bei Behandlungsfehlern enthält § 66 SGB V. Die Zivilgerichtsbarkeit hat eine ständige Rechtsprechung zum Begriff des Behandlungsfehlers entwickelt (BGH, Urteil v. 6.10.2009, VI ZR 24/09). Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in die einschlägigen Gesetze übertragen worden. In einer Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe haften die Gesellschafter gesamtschuldnerisch für die Folgen eines Behandlungsfehlers (BSG, Urteil v. 4.5.2016, B 6 KA 24/15 R).
1.1 Fahrlässigkeit/Vorsatz
Übernahmeverschulden (z. B. bei Studenten, in Ausbildung befindlichen Ärzten oder Assistenzärzten, die ohne ausreichende Fachkenntnisse eine ärztliche Behandlung ohne Aufsicht eines verantwortlichen Arzt durchführen),
2 Schadenersatzanspruch
Der Patient hat einen Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens durch erforderliche Heilbehandlungskosten sowie auf Schmerzensgeld, wenn der ärztliche Behandlungsfehler ursächlich für einen Gesundheitsschaden ist (z. B. Lähmungserscheinungen im rechten Bein aufgrund einer Nervenschädigung durch einen fehlerhaften operativen Eingriff). Der Anspruch auf Schadensersatz geht auf leistungspflichtige Sozialversicherungsträger über, soweit diese aufgrund des Gesundheitsschadens Sozialleistungen zu erbringen haben.[1]
Wenn durch die Behandlung ein Gesundheitsschaden eintritt, wird vermutet, dass der Arzt schuldhaft gehandelt und einen Fehler begangen hat.[1] Der Arzt trägt die Beweislast dafür, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat.
Zur Beweislast des Arztes gehört auch der Nachweis, dass der Patient in die Behandlung eingewilligt hat und über die Behandlung aufgeklärt wurde.[2]
Erforderliche medizinische Maßnahmen und Ergebnisse sind in der Patientenakte aufzuzeichnen und au...