Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.1978&Aktenzeichen=AnwZ%20%28B%29%2020%2F78
Timestamp: 2019-04-26 10:50:52
Document Index: 24160863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 227', '§ 227', 'BGH', 'BGH', '§ 227', '§ 227', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 227', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 227', 'BGH']

BGH, 06.11.1978 - AnwZ (B) 20/78 - dejure.org
Interesse der Rechtspflege auf dem Gebiet der Familiensachen - Befugnis eines Teils der im übergreifenden Bezirk eines gemeinsamen Familiengerichts als Eingangsgericht lokalisierten Rechtsanwälte - Die Einheit und Größe eines Landgerichtsbezirks hat eine gewiße Parallele zu einem für Familiensachen erweiterten Bezirk eines gemeinsamen Familiengerichts - Entsprechende Anwendung der für Landgerichte zutreffende Vorschrift auf Familiengerichte
BGHZ 72, 349
NJW 1979, 929
MDR 1979, 312
BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 23/90
Die weitere Zulassung ist gemäß § 227 b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 227 a Abs. 2 BRAO jedoch nur möglich, wenn die Landesjustizverwaltung eine allgemeine Feststellung getroffen hat, daß die gleichzeitige Zulassung der von der Änderung der Gerichtsbezirke betroffenen Rechtsanwälte zur Vermeidung von Härten geboten ist, oder wenn eine solche Feststellung zwar nicht getroffen worden, die Justizverwaltung aber verpflichtet ist, sie zu erlassen (vgl. BGHZ 72, 349, 354).
BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 67/88
Die weitere Zulassung ist gemäß § 227 b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 227 a Abs. 2 BRAO indes nur möglich, wenn der Antragsgegner eine allgemeine Feststellung getroffen hat, daß die gleichzeitige Zulassung des Antragstellers beim Landgericht Ingolstadt zur Vermeidung von Härten geboten ist oder wenn eine solche Feststellung zwar nicht getroffen worden, der Antragsgegner aber verpflichtet ist, sie zu erlassen (vgl. BGHZ 72, 349, 354) [BGH 06.11.1978 - AnwZ B 20/78].
BGH, 22.08.1985 - AnwZ (B) 28/85
Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem benachbarten Landgericht - Zweitzulassung …
Diese Entscheidung ist gerichtlich nachprüfbar; mußte die Antragsgegnerin die Feststellung treffen, so könnte der Antragsteller sie auch im vorliegenden Verfahren erstreiten (Senatsbeschluß vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 6/71 EGE XI 59, 60; BGHZ 72, 349, 355).
OLG Dresden, 22.04.1997 - 10 ARF 6/97
Auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. November 1978 (AnwZ 20/78 = NJW 1979, 929 ) liegt die Auffassung zugrunde, daß eine Neugliederung von Landkreisen die gerichtliche Zuständigkeit unberührt läßt.
BGH, 01.07.1985 - AnwZ (B) 21/85
Bei der allgemeinen Feststellung nach § 24 BRAO handelt es sich, was der Senat ebenfalls in der genannten Entscheidung vom 19. Januar 1981 ausgeführt hat (vgl. auch BGHZ 72, 349, 354), um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.
BGH, 15.10.1979 - AnwZ (B) 13/79
Da der Erlaß einer allgemeinen Feststellung nach § 227 b BRAO ebensowenig wie nach § 24 BRAO (BGHZ 47, 15 [BGH 16.01.1967 - AnwZ B 6/66]; 72, 349, 354) oder § 227 a (BGHZ 66, 288, 290) eine Ermessensentscheidung der Landesjustizverwaltung darstellt, sondern ergehen muß, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind, hat der Ehrengerichtshof den Antragsgegner zu Recht zum Erlaß der von ihm hinreichend abgegrenzten und Härtefälle ausgleichenden allgemeinen Feststellung verpflichtet.