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Timestamp: 2016-10-21 09:19:43
Document Index: 176664417

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 5', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 71', 'Art. 49', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 50', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 17']

136 II 45743. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegen Schweizerische Bundesbahnen SBB sowie Schweizerische Bundesbahnen SBB gegen Bundesamt f�r Verkehr (BAV) (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 71 al. 1 PA, art. 10, 16, 49a et 50 LTP, art. 8 al. 1 Cst.; surveillance de la Conf�d�ration s'agissant de la perception d'un suppl�ment de contr�le aupr�s d'usagers des transports publics voyageant en premi�re classe alors qu'ils ne disposent que d'un billet valable en seconde ("Graufahren"). Nature juridique de la surveillance dans le domaine du transport de personnes (consid. 2.2 et 3). Objet du litige devant le Tribunal administratif f�d�ral (consid. 4). Nature juridique du suppl�ment de contr�le et comp�tences de l'autorit� de surveillance s'agissant de la perception d'un tel suppl�ment dans le cas concret (consid. 6). La perception d'un suppl�ment de contr�le peut certes se faire selon un certain sch�matisme et de mani�re forfaitaire. Toutefois, assimiler enti�rement, en l'absence d'indices d'un comportement intentionnel ou abusif, le fait de voyager en premi�re classe avec un billet valable en seconde ("Graufahren") � celui de voyager sans aucun titre de transport ("Schwarzfahren"), est contraire au principe d'�galit� et contrevient au droit f�d�ral (consid. 7). Faits � partir de page 458
A. Am 17. Januar 2009 fuhr X. mit einem Fahrausweis f�r die zweite Klasse angeblich versehentlich in der ersten Klasse einer doppelst�ckigen S-Bahn mit Selbstkontrolle von Z�rich nach Schaffhausen. Bei einer Kontrolle stellte das Zugpersonal fest, dass X. keinen g�ltigen Fahrausweis f�r die erste Klasse besass und erhob von ihm einen Zuschlag von Fr. 80.- f�r Strecken mit Selbstkontrolle sowie BGE 136 II 457 S. 459einen Zeitzuschlag von Fr. 25.-. Da X. nicht vor Ort bezahlte, stellten ihm die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB; nachfolgend: Bundesbahnen) in der Folge eine entsprechende Rechnung zu. Am 19. Januar 2009 beschwerte sich X. sowohl bei den Bundesbahnen als auch beim Bundesamt f�r Verkehr (BAV; fortan: Bundesamt).
B. Das Bundesamt leitete daraufhin ein Aufsichtsverfahren gegen�ber den Bundesbahnen ein. Am 13. M�rz 2009 traf es folgende Verf�gung:
"Der Entscheid der SBB, von Herrn X. f�r die Fahrt am 17. Januar 2009 um 00:17 Uhr von Z�rich nach Schaffhausen einen Zuschlag zu erheben, wird aufgehoben."
C. Gegen die Verf�gung des Bundesamtes erhoben die Bundesbahnen am 28. April 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 14. Dezember 2009 traf dieses folgenden Entscheid:
"Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verf�gung der Vorinstanz vom 13. M�rz 2009 im Sinne der Erw�gungen teilweise aufgehoben wird."
D. D.a Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Januar 2010 an das Bundesgericht (Verfahren 2C_61/2010) beantragt das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK; nachfolgend: Departement), das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2009 aufzuheben und die Verf�gung des Bundesamtes vom 13. M�rz 2009 zu best�tigen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen. (...)
E. E.a Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 erheben auch die Bundesbahnen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2009 (Verfahren 2C_98/2010) mit folgendem Antrag in der Sache, wobei mit der Bezeichnung Beschwerdegegnerin Nr. 2 das Bundesamt gemeint ist: BGE 136 II 457 S. 460
"Der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er die Beschwerdef�hrerin anweist, bei ihren Kontrollen von Personen ohne g�ltigen Fahrausweis neben dem Zuschlag auch den Fahrpreis zu erheben. Demgem�ss sei die Verf�gung der Beschwerdegegnerin Nr. 2 vom 13. M�rz 2009 vollumf�nglich aufzuheben ..."
E.b Das Bundesamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit damit die Aufhebung der Verf�gung des Bundesamts beantragt wird. Das Departement, X. sowie das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht vereinigt die Beschwerden, heisst diese teilweise gut und weist die Bundesbahnen an, auf die Erhebung eines Zuschlages gegen�ber X. zur�ckzukommen.
2. 2.2 Nach Art. 50 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 �ber den Transport im �ffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG; AS 1986 1974) werden verm�gensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Transportunternehmung durch den Zivilrichter beurteilt (Abs. 1). F�r die �brigen Streitigkeiten gelten die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege (Abs. 2). Strittig ist vorliegend eine aufsichtsrechtliche Anordnung. Nach Art. 49a TG (in der Fassung vom 24. M�rz 1995; AS 1995 5365) untersteht der Transport im �ffentlichen Verkehr der Aufsicht des Bundesamtes (f�r Verkehr). Dieses ist befugt, Beschl�sse und Anordnungen von Organen oder Dienststellen der Unternehmungen aufzuheben oder ihre Durchf�hrung zu verhindern, wenn sie gegen dieses Gesetz, die Konzession oder internationale Vereinbarungen verstossen oder wichtige Landesinteressen verletzen. Aufsichtsentscheide nach dem Transportgesetz z�hlen - wie beh�rdliche Aufsichtst�tigkeiten im Allgemeinen - zum �ffentlichen Recht, und zwar unabh�ngig davon, ob die Erhebung des Zuschlages im Einzelfall dem �ffentlichem Recht oder dem Zivilrecht zuzuordnen ist (dazu E. 6.2).
3. 3.1 Nach Art. 71 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) kann jedermann jederzeit Tatsachen, die im �ffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Beh�rde von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbeh�rde anzeigen. Die Aufsicht dient der Verwaltungskontrolle (STEFAN VOGEL, BGE 136 II 457 S. 461in: VwVG, Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], 2008, N. 3 zu Art. 71 VwVG). Aufsichtsbeh�rden auferlegen sich jedoch regelm�ssig Zur�ckhaltung und greifen in die T�tigkeit der beaufsichtigten Verwaltungseinheit, Anstalt, K�rperschaft oder Person nur ein, wenn eine wiederholte oder wiederholbare Verletzung von klarem materiellem Recht oder von Verfahrensrecht vorliegt oder wenn wichtige �ffentliche Interessen offensichtlich missachtet werden (RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, Rz. 1410; RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, 1990, Nr. 145 S. 458; VOGEL, a.a.O., N. 17 zu Art. 71 VwVG; OLIVER ZIBUNG, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, N. 12 ff. zu Art. 71 VwVG). Allerdings ist umstritten, wieweit dies mit dem Gesetzm�ssigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 BV vereinbar ist (vgl. K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 455; VOGEL, a.a.O., N. 17 zu Art. 71 VwVG). Geht es nicht um die Aufsichtst�tigkeit einer voll weisungsbefugten hierarchisch �bergeordneten gegen�ber einer untergeordneten Einheit der Zentralverwaltung, sondern wie hier um die Aufsicht gegen�ber einer ausgegliederten Gesellschaft mit eigener Rechtspers�nlichkeit, rechtfertigt sich aber eine Zur�ckhaltung der Aufsichtsbeh�rde jedenfalls dort, wo die K�rperschaft �ber eine gewisse Autonomie verf�gt. Ebenfalls umstritten ist die so genannte Subsidiarit�t der Aufsichtsbeschwerde, wonach diese nur zul�ssig sein soll, wenn kein sonstiges ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel zur Verf�gung steht (vgl. H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, Rz. 1846; RHINOW/KOLLER/KISS, a.a.O., Rz. 606; RHINOW/KR�HENMANN, a.a.O., Nr. 145 S. 460; ZIBUNG, a.a.O., N. 11 zu Art. 71 VwVG). Die Subsidiarit�t ist jedenfalls dann von geringerer Tragweite, wenn der haupts�chliche Rechtsmittelweg an eine g�nzlich andere Beh�rde geht und wom�glich anderer Rechtsnatur ist.
3.2 Wie das Bundesverwaltungsgericht in nachvollziehbarer Weise ausf�hrt, wurde die urspr�nglich geltende Tarifgenehmigung im Bereich der �ffentlichen Transporte zun�chst durch eine auf Missbr�uche beschr�nkte Tarifaufsicht (vgl. BBl 1983 II 167, 173 und 182 f.) und sp�ter, auf den 1. Januar 1996, durch die allgemeine Aufsicht gem�ss Art. 49a TG ersetzt (BBl 1995 I 89, 135). Bezweckt wurden damit einerseits der Abbau der Aufsichtsaufgaben des Bundes und andererseits die Erweiterung des unternehmerischen BGE 136 II 457 S. 462Handlungsspielraumes der Transportunternehmungen. Die Aufsicht des Bundes auch im Tarifbereich ist damit allerdings nicht ausgeschlossen. Sie unterliegt jedoch den allgemeinen und keinen besonderen Regeln der Aufsichtst�tigkeit, und der Handlungsspielraum der Transportunternehmungen ist zu respektieren.
3.3 Nach Art. 16 TG muss ausser dem Fahrpreis einen Zuschlag bezahlen, wer keinen g�ltigen Fahrausweis vorweisen kann. Bezahlt er nicht sofort, so muss er eine entsprechende Sicherheit leisten. Andernfalls kann er von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden (Abs. 1). Die Tarife legen die H�he des Zuschlages fest und regeln die Ausnahmen sowie die R�ckerstattung (Abs. 2). Die H�he des Zuschlags richtet sich insbesondere nach dem Aufwand, den der Reisende der Transportunternehmung verursacht, sowie nach dem mutmasslichen Einnahmenausfall (Abs. 3). Nach Art. 10 Abs. 1 TG m�ssen die Tarife gegen�ber jedermann gleich angewendet werden. Der hier g�ltige "Allgemeine Personentarif" (Ausgabe vom 14. Dezember 2008; vgl. insb. Ziff. 30 und 40 ff. des Tarifs) unterscheidet auf Strecken mit Selbstkontrolle nicht zwischen Reisenden, die �berhaupt keinen Fahrausweis erworben haben (so genannte Schwarzfahrer), und solchen, die �ber einen teilg�ltigen Fahrausweis verf�gen, insbesondere solche, die mit einem Billett zweiter Klasse die erste Klasse benutzen (so genannte Graufahrer). Vorgeschrieben wird gleichermassen ein Zuschlag von Fr. 80.- als Entsch�digung f�r den Kontrollaufwand sowie ein Zeitzuschlag von Fr. 25.-, wenn die Kontrolle l�nger als 15 Minuten dauert. In der Praxis erheben die Bundesbahnen sodann f�r Strecken mit Selbstkontrolle im Regionalverkehr aus Praktikabilit�tsgr�nden keinen Fahrpreis, weil sie die n�tigen Ermittlungen zur Bestimmung der in der Regel eher kurzen Reisestrecken gemessen am fraglichen Betrag als unverh�ltnism�ssig erachten.
4. 4.1 Das Bundesamt wie auch die Bundesbahnen machen beide geltend, das Bundesverwaltungsgericht interpretiere die erstinstanzliche Verf�gung des Bundesamtes falsch und definiere damit einen neuen Streitgegenstand.
4.2 Anfechtungsobjekt vor der Vorinstanz war die Verf�gung des Bundesamtes. Das Anfechtungsobjekt ist zwar der Ausgangspunkt und bildet den Rahmen der Beschwerde, ist jedoch nicht identisch mit deren Streitgegenstand. Dieser kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls h�tte BGE 136 II 457 S. 463sein sollen und was gem�ss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist, was sich wiederum aus den Parteibegehren, insbesondere den Beschwerdeantr�gen, ergibt. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grunds�tzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich ver�ndern (vgl. BGE 136 II 165 E. 5 S. 174; BGE 133 II 35 E. 2 S. 38; CHRISTOPH AUER, in: VwVG, Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], 2008, N. 10 zu Art. 12 VwVG; K�LZ/H�NER, a.a.O., Rz. 403 ff.; MOSER/BEUSCH/KNEUB�HLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, Rz. 2.7 f.; RHINOW/KOLLER/KISS, a.a.O., Rz. 1566).
4.3 Die Bundesbahnen erhoben beim betroffenen Bahnkunden, der mit einem Billett zweiter Klasse in einem Regionalzug mit Selbstkontrolle die erste Klasse benutzte, einen Kontrollzuschlag von Fr. 80.- sowie einen Zeitzuschlag von Fr. 25.-, weil er zun�chst die Angabe seiner Personalien verweigerte und damit eine Verz�gerung bei der Kontrolle bewirkte. Das Bundesamt, an das sich der Bahnkunde gewandt hatte, entschied aufsichtsrechtlich, die Erhebung eines Kontrollzuschlags von Fr. 80.- verstosse gegen Art. 16 TG, da dem Umstand nicht Rechnung getragen werde, dass der Einnahmenausfall bei den Bundesbahnen durch den Erwerb eines zeitlich und �rtlich g�ltigen Billetts zweiter Klasse im Falle einer ausgebliebenen Kontrolle geringer ausgefallen w�re, als wenn gar kein Billett erstanden worden w�re. Verletzt werde �berdies Art. 10 TG, weil der Verzicht auf die Erhebung des Fahrpreises dazu f�hre, dass Reisende mit teilweise g�ltigem Fahrausweis im Ergebnis mehr bezahlen m�ssten als solche, die gar kein Billett erstehen. Da der Bahnkunde sich mit Recht gegen die Erhebung der Zuschl�ge gewehrt habe, d�rfe von ihm schliesslich auch kein Zeitzuschlag verlangt werden.
4.4 Das Bundesverwaltungsgericht entschied demgegen�ber, das Bundesamt habe die Erhebung des Zuschlages schon deshalb nicht aufheben d�rfen, weil es sich um eine privatrechtliche Forderung zwischen den Bundesbahnen und dem Reisenden handle, in die aufsichtsrechtlich nicht unmittelbar eingegriffen werden d�rfe. Inhaltlich verletze die Erhebung des Kontrollzuschlags sodann insoweit Bundesrecht, als die Bundesbahnen angewiesen w�rden, bei den Zuschl�gen f�r das Reisen ohne g�ltigen Fahrausweis nach dem individuellen Einnahmenausfall zu differenzieren. Zu sch�tzen sei hingegen die Anweisung, den Fahrpreis zus�tzlich zum Zuschlag unter Anrechnung eines bereits bezahlten Teilbetrages zu erheben. Auf die BGE 136 II 457 S. 464Frage des Zeitzuschlags scheint die Vorinstanz nicht vertieft eingegangen zu sein, doch ist dies vor Bundesgericht nicht mehr strittig.
4.5 Das Dispositiv des Bundesamtes regelt einzig die Erhebung eines Zuschlages in einem konkreten Fall. Darauf wird zur�ckzukommen sein (vgl. E. 6). Das Erkenntnis enth�lt keine Anweisung an die Bundesbahnen, wie sie ihren Tarif auszugestalten haben, und verweist auch nicht erg�nzend auf die Erw�gungen. In der Begr�ndung wird zwar ausgef�hrt, weshalb die Erhebung des Zuschlages nach Auffassung des Bundesamts gegen Bundesrecht verst�sst. Es wird den Bundesbahnen aber �berlassen, wie sie k�nftig vorgehen bzw. ihren Tarif gestalten wollen. In Ziff. 19 seiner Begr�ndung h�lt das Bundesamt w�rtlich fest:
"Bei einer allf�lligen Neuregelung der H�he des Zuschlags f�r das Reisen mit einem g�ltigen Billett zweiter Klasse in der ersten Klasse in einem Zug mit Selbstkontrolle ist folgendes zu beachten: Die Erhebung eines solchen Zuschlags setzt voraus, dass die Tarife einen Zuschlag in rechtm�ssiger H�he festsetzen. Sie m�ssen den Vorgaben von Artikel 10 und 16 TG entsprechen. Dabei kann die H�he des Zuschlags nicht losgel�st von der Frage festgesetzt werden, ob der Zuschlag neben dem Fahrpreis oder anstelle des Fahrpreises erhoben werden soll."
Aus dieser Formulierung ergibt sich zweifelsfrei, dass das Bundesamt auch in seiner Begr�ndung nicht unmittelbar in den Tarif der Bundesbahnen eingegriffen hat. Es �berliess diesen vielmehr die Ausgestaltung des Tarifs, gab jedoch gewisse Hinweise, worauf dabei zu achten sei, damit der Tarif dem Bundesrecht entspricht. Darin liegt grunds�tzlich kein Eingriff in die Tarifautonomie der Bundesbahnen. Dies gilt umso mehr, als die entsprechenden Erw�gungen im Dispositiv keinen Niederschlag gefunden haben und damit grunds�tzlich auch nicht an der Rechtskraft des Entscheides teilhaben.
4.6 Wenn nun das Bundesverwaltungsgericht davon ausging, das Bundesamt habe verbindlich �ber die Tarifgestaltung entschieden, so sch�tzt es die Tragweite der Verf�gung des Bundesamtes falsch ein. Das Bundesamt gab gerade keine rechtsverbindliche Anweisung f�r die Tarifgestaltung. Den Bundesbahnen stehen nach der Verf�gung des Bundesamtes verschiedene L�sungen offen, wie sie den Tarif bundesrechtskonform festsetzen wollen. Zwar mag es zutreffen, dass das Bundesamt davon ausging, die als rechtswidrig erachtete Praxis sei nicht mehr fortzuf�hren. �ber die k�nftige Ausgestaltung des Tarifs hat es aber nicht verbindlich befunden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied demgegen�ber im Detail, die Verf�gung des BGE 136 II 457 S. 465Bundesamts sei bundesrechtswidrig, weil die Bundesbahnen damit angewiesen w�rden, die Kontrollzuschl�ge nach dem individuellen bzw. typisierten Einnahmenausfall zu differenzieren und den Fahrpreis auch von Reisenden ohne g�ltigen Fahrausweis und unter Anrechnung eines bereits bezahlten Teilbetrages zu erheben. Die entsprechenden Erw�gungen des Bundesverwaltungsgerichts finden sich nicht nur in der Urteilsbegr�ndung, sondern die Vorinstanz verweist darauf ausdr�cklich in ihrem Dispositiv und erhebt sie damit zum Erkenntnis. Dadurch erweiterte das Bundesverwaltungsgericht aber in unzul�ssiger Weise den Streitgegenstand, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben ist.
6. 6.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass das Bundesamt die Erhebung eines Zuschlages aufsichtsrechtlich aufhob, und beurteilte dies als bundesrechtswidrig.
6.2 Wie bereits dargelegt (E. 2.2), werden verm�gensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Transportunternehmung nach Art. 50 Abs. 1 TG durch den Zivilrichter beurteilt. Die herrschende Lehre leitet daraus ab, dass die Transportvertr�ge selbst dem Privatrecht unterstehen (URS ACHERMANN, Privatisierung im �ffentlichen Verkehr, 2008, S. 115; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 285 f.; UHLMANN/HINDERLING, Transportrecht, in: Verkehrsrecht, SBVR Bd. IV, Georg M�ller [Hrsg.], 2008, Rz. 38 und 49). Jedenfalls handelt es sich bei Streitigkeiten �ber den Fahrpreis um verm�gensrechtliche Auseinandersetzungen, die zum Zivilrecht zu z�hlen sind. Zwar beruhen die Fahrpreise auf einem im Transportgesetz vorgeschriebenen Tarif (vgl. Art. 9-11 TG), der �ber eine m�glicherweise �ffentlich-rechtliche oder gemischt-rechtliche Natur verf�gt (vgl. BGE 102 Ib 314 E. 3a S. 317). Auch die Zuschl�ge sind von Gesetzes wegen im Tarif zu regeln (Art. 16 Abs. 2 TG). Sie haben aber keinen Bussen- oder Strafcharakter, sondern entgelten einzig den Kontrollaufwand auf Seiten der Transportunternehmung (vgl. Art. 16 Abs. 5 TG; BBl 1983 II 186; Urteil des Bundesgerichts 2A.602/2004 vom 21. Oktober 2004 E. 2.1). Die Zuschl�ge sind zwar Geb�hren oder anderen vergleichbaren Kausalabgaben �hnlich, stellen aber - nicht anders als der Fahrpreis - keine solchen, sondern Forderungen aus dem privatrechtlichen Transportverh�ltnis dar. Bei der Leistung des Zuschlags handelt es sich daher um die Erf�llung einer im Tarif kodifizierten zivilrechtlichen Nebenpflicht des Transportvertrages (vgl. BGE 136 II 457 S. 466dazu schon das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-420/2007 vom 3. September 2007 E. 1.4 sowie BGE 102 Ib 314 E. 3a S. 317).
Daran �ndert nichts, dass die Zuschl�ge im Transportgesetz �ber eine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage verf�gen (Art. 16 TG), deren Rechtsnatur erneut gemischt-rechtlich sein d�rfte; vielmehr beruht dies letztlich darauf, dass den Bundesbahnen eine staatliche Aufgabe �bertragen ist, weshalb sie auch im privatrechtlichen T�tigkeitsbereich an die Grundrechte gebunden sind (vgl. Art. 35 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 1 BV; GEORG M�LLER, Schutzwirkung der Grundrechte, in: Handbuch der Grundrechte [...], Bd. VII/2: Grundrechte in der Schweiz und in Liechtenstein, Merten/Papier [Hrsg.], 2007, Rz. 14 ff.; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 295 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, � 42 Nr. 6) bzw. die aus dem allgemeinen Legalit�tsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 BV abgeleiteten Anforderungen zu wahren haben (vgl. etwa ACHERMANN, a.a.O., S. 106 ff.; PETER UEBERSAX, Privatisierung der Verwaltung, in: ZBl 102/2001 S. 409).
6.3 Ist der Zuschlag privatrechtlicher Natur, �ber den im Streitfall auf dem Weg der Zivilgerichtsbarkeit zu entscheiden ist, so stellt seine Erhebung keine �ffentlich-rechtliche Verf�gung dar, die mit Beschwerde anfechtbar w�re (vgl. Art. 5 und 44 VwVG). Da einzig der Zivilrichter zust�ndig ist, im Streitfall dar�ber zu befinden, kann ein vom Transportunternehmen eingeforderter Zuschlag wegen der Subsidiarit�t des Aufsichtsverfahrens auch nicht auf dem Weg der �ffentlich-rechtlichen Aufsicht unmittelbar aufgehoben werden. Ohne ausdr�ckliche gesetzliche Erm�chtigung im Gesetz, an der es hier fehlt, ist der Aufsichtsbeh�rde ein unmittelbarer Eingriff in ein zivilrechtliches Rechtsverh�ltnis verwehrt (vgl. zum Verh�ltnis von Aufsichts- und Zivilrecht das Urteil des Bundesgerichts 2A.230/1999 vom 2. Februar 2000 E. 9, in: AJP 2000 S. 749). Das schliesst freilich aufsichtsrechtliche Anordnungen, die sich auf den konkreten Einzelfall erstrecken, nicht v�llig aus. Inhaltlich kann die Aufsichtsinstanz indessen lediglich, auf der Grundlage des �ffentlichen Rechts, die beaufsichtigte Transportunternehmung anweisen, wie sie sich in ihrer Vertragsbeziehung zu verhalten hat. Die Anweisung kann insbesondere dahin lauten, keinen Zuschlag zu erheben oder diesen zu modifizieren. Damit verpflichtet die Aufsichtsbeh�rde die Beaufsichtigte aus �ffentlichem Recht, die Forderung aus dem Transportvertrag nicht bzw. nur in bestimmter Weise durchzusetzen. Nicht ausgeschlossen BGE 136 II 457 S. 467w�re unter Umst�nden sogar, die beaufsichtigte Unternehmung zu einer Vertrags�nderung anzuhalten oder allenfalls eine solche durch entsprechende Ersatzvornahme unmittelbar einzuleiten. Mit Blick auf die Privatautonomie der beteiligten Vertragsparteien sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit ist jedoch im Einzelfall nicht weiter zu gehen als dies zur Durchsetzung des �ffentlichen Rechts erforderlich ist. Immerhin kann bei Bedarf eine Handlungsanweisung auch mit der Androhung weiterer aufsichtsrechtlicher Massnahmen f�r den Unterlassungsfall verbunden werden.
6.4 Ist es in diesem Sinne der Aufsichtsbeh�rde nicht verwehrt, die Transportunternehmung aufsichtsrechtlich anzuhalten, auf eine bundesrechtswidrige Einforderung tarifarisch geregelter transportrechtlicher Zuschl�ge zur�ckzukommen, durfte das Bundesamt im vorliegenden Fall die Bundesbahnen anweisen, die Erhebung eines Zuschlages f�rmlich zur�ckzunehmen bzw. diesen in einer dem Bundesrecht entsprechenden Weise in Rechnung zu stellen. Die urspr�ngliche aufsichtsrechtliche Verf�gung des Bundesamtes ist allerdings terminologisch ungl�cklich abgefasst, selbst wenn sie in der Sache allenfalls zutreffend sein und sich an die hier umschriebenen rechtlichen Vorgaben halten sollte. Der Wortlaut "der Entscheid (...) einen Zuschlag zu erheben, wird aufgehoben" verleitet zur Annahme, eine Verf�gung der Bundesbahnen werde aufgehoben. Da es eine solche nicht gab, sondern die Bundesbahnen lediglich eine Forderung geltend machten, kann das aber nicht gemeint gewesen sein. Der aufsichtsrechtliche Entscheid des Bundesamtes ist vielmehr in dem Sinne zu verstehen, dass er die Anweisung enth�lt, keinen Zuschlag zu erheben bzw. ihn nur modifiziert geltend zu machen und n�tigenfalls in angepasster Form zivilprozessual durchzusetzen.
6.5 Das Bundesverwaltungsgericht hatte als Rechtsmittelinstanz zu beurteilen, ob die so verstandene Verf�gung des Bundesamtes dem Bundesrecht inhaltlich entspricht. Seine Pr�fungsbefugnis beschr�nkte sich aber auch hierauf. Das bedeutet, dass die Vorinstanz h�tte pr�fen m�ssen, ob der Entscheid des Bundesamts vor dem Bundesrecht standh�lt, wenn er als Anweisung im Einzelfall verstanden wird, die Erhebung des Zuschlages zur�ckzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ging, wie dargelegt, dar�ber hinaus und verstand die Verf�gung des Bundesamts f�lschlicherweise als konkrete Anweisung zur Tarif�nderung (vgl. E. 4). Insofern k�nnte die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden zu neuem Entscheid im hier dargelegten Sinne. Da sich die Rechtslage aber als liquid erweist, w�rde das BGE 136 II 457 S. 468nur zu einem unn�tigen zus�tzlichen Verfahrensaufwand f�hren. Stattdessen rechtfertigt es sich, dar�ber direkt abschliessend zu befinden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
7. 7.1 Die Bundesbahnen erheben auf Strecken mit Selbstkontrolle von Graufahrern (Reisende in der ersten Klasse mit einem zeitlich und �rtlich g�ltigen Fahrausweis, der nur f�r die zweite Klasse gilt) den gleichen Kontrollzuschlag wie f�r Schwarzfahrer (Kunden, die �berhaupt kein Billett gel�st haben). Gleichzeitig ziehen sie keinen Fahrpreis ein, angeblich weil es zu aufwendig w�re, die Reisestrecke festzustellen. Dadurch haben Graufahrer im Ergebnis eine gr�ssere Zahlung zu leisten als Schwarzfahrer, wenn sie in eine Kontrolle geraten. Daf�r m�gen allenfalls Gr�nde der Einfachheit und Praktikabilit�t sprechen. �berdies sind insofern - analog zu den Geb�hren oder anderen vergleichbaren Kausalabgaben - gewisse Schematisierungen und Pauschalisierungen verfassungsrechtlich durchaus zul�ssig (vgl. BGE 135 II 224 E. 3.3 S. 235 ff.; BGE 135 IV 162 E. 3.5 S. 168). Im Ergebnis ist die g�nzlich undifferenzierte Behandlung von Grau- und Schwarzfahrern, soweit keine Hinweise auf absichtliches Verhalten bzw. Missbrauch bestehen, dennoch rechtsungleich und verst�sst in mehrfacher Hinsicht gegen das Bundesrecht. So sieht Art. 10 Abs. 1 TG vor, dass die Tarife gegen�ber jedermann gleich angewendet werden m�ssen, was umgekehrt auch den Ausgleich massgeblicher Unterschiede bedingt. Dasselbe ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 BV. Gem�ss Art. 16 Abs. 3 TG richtet sich die H�he des Zuschlags nicht nur nach dem Aufwand, den der Reisende der Unternehmung durch die erforderliche Kontrolle verursacht, sondern unter anderem auch nach dem mutmasslichen Einnahmenausfall. Dieser mag zwar auf Strecken mit Selbstkontrolle in der Regel eher gering sein, bildet aber doch ein gesetzliches Kriterium f�r die Bemessung des Zuschlags. Schliesslich besagt Art. 16 Abs. 1 TG, dass der Zuschlag ausser dem Fahrpreis, d.h. zus�tzlich dazu, zu zahlen ist. Die Praxis, welche die Graufahrer den Schwarzfahrern gleichstellt bzw. im Vergleich dazu sogar benachteiligt, missachtet alle diese Grunds�tze und erweist sich daher als klar bundesrechtswidrig.
7.2 Damit verst�sst die im vorliegenden Fall strittige Erhebung eines undifferenzierten Zuschlages gegen Bundesrecht, zumal es keine Anhaltspunkte daf�r gibt, dass der hier fragliche Reisende mit Bedacht gehandelt h�tte. Aufgrund der klaren Rechtsverletzung sowie des Umstands, dass sich diese in vergleichbaren F�llen zu BGE 136 II 457 S. 469wiederholen droht, rechtfertigt sich ein aufsichtsrechtliches Eingreifen. Dazu ist erg�nzend in Betracht zu ziehen, dass sich die analogen neuen Gesetzesbestimmungen, die auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbar sind, von denjenigen des Transportgesetzes nicht wesentlich unterscheiden (vgl. insb. Art. 15 Abs. 2 und Art. 17 PBG [SR 745.1; 1.1.10]).
7.3 Wie dargelegt, befand das Bundesamt nicht dar�ber, wie die Bundesbahnen k�nftig vorzugehen haben. Es ist hier daher nicht wesentlich, ob in Zukunft ein abgestufter Zuschlag Anwendung finden, der Zuschlag einzig zus�tzlich zum Fahrpreis zu erheben sein oder eine kombinierte Massnahme ergriffen werden soll. Insofern hat sich auch das Bundesgericht nicht zu �ussern und sind die entsprechenden Erw�gungen des Bundesverwaltungsgerichts obsolet, auf die in dessen Dispositiv verwiesen wird und die ohnehin aufzuheben sind (vgl. E. 4). Es ist aber davon auszugehen, das Bundesamt habe wenigstens die Bundesbahnen anhalten wollen, ihre bundesrechtswidrige Anordnung im fraglichen Einzelfall zu berichtigen. In diesem Sinne sind die Bundesbahnen in Anpassung bzw. Klarstellung der Verf�gung des Bundesamtes aufsichtsrechtlich anzuweisen, auf die von ihnen geltend gemachte und als bundesrechtswidrig erkannte Forderung zur�ckzukommen, wobei es ihnen freisteht, diese durch eine solche zu ersetzen, die dem h�herrangigen Recht entspricht. Eine Ab�nderung des privatrechtlichen Vertrags ist hingegen nicht n�tig.
7.4 Da davon auszugehen ist, dass die Bundesbahnen diese Anweisung befolgen werden, rechtfertigt es sich zurzeit nicht, weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen f�r den Unterlassungsfall anzudrohen. Es bliebe dem Bundesamt als Aufsichtsbeh�rde sowieso unbenommen, dies bei Bedarf nachzuholen.
135 II 224 suite... ,
Art. 71 al. 1 PA,
Art. 49a TG,
Art. 10 Abs. 1 TG,
Art. 10 TG,
Art. 50 Abs. 1 TG,
Art. 16 Abs. 3 TG,
Art. 16 Abs. 1 TG,
Art. 15 Abs. 2 und Art. 17 PBG