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Timestamp: 2019-03-20 16:35:06
Document Index: 314989127

Matched Legal Cases: ['Art. 963', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 664', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 655', 'Art. 738', 'BGE', 'Art. 959', 'Art. 96', 'Art. 43', 'Art. 16', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 712', 'Art. 712']

Heft Nr. 1/2003 – 84. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Verfügungsrecht und Grundbuchanmeldung - Betrachtungen zu Art. 963 ZGB
Wolf Stephan, PD Dr. iur., Fürsprecher und Notar, Thun 1
Details einblendenDetails ausblenden Graubünden
Öffentlichkeit des Grundbuchs. Wahrung künftiger Rechte eines pflichtteilsgeschützten Erben kann für die Einsichtnahme genügen. 17
ZGB Art. 970; Öffentlichkeit des Grundbuchs.
1. Glaubhaftmachung eines schützenswerten Interesses für die Einsichtnahme in einen Grundbuchbeleg.
2. Die Wahrnehmung künftiger Rechte durch eine pflichtteilsgeschützte Erbin und damit auch das Vorliegen einer blossen Anwartschaft kann eine hinreichende Grundlage für das in Art. 970 Abs. 2 ZGB verlangte Interesse bilden (Erw. 1a und b).
Kantonsgericht, Auszug aus dem Urteil vom 25. Juni 2001 (ZGRG 2002 S. 28).
Eigentum an kulturunfähigem Land. 23
ZGB Art. 664, EG ZGB/GR Art. 118; Eigentum an kulturunfähigem Land.
1. Gesetzliche Vermutung zugunsten der Territorialgemeinde. Die Vermutung kann durch denjenigen, der an solchem Land Eigentum beansprucht, umgestossen werden. Hierfür bedarf es eines vollen Beweises (Erw. 4).
2. Mit dem von der Klägerin (der Bürgergemeinde Sagogn) angerufenen Erwerbstitel (Kaufvertrag vom 15. Mai 1528 zwischen dem Kloster Disentis und den Nachbarn zu Sagogn) lässt sich dieser Nachweis nicht erbringen (Erw. 5).
Kantonsgericht, Auszug aus dem Urteil vom 31. Januar 2000 i.S. Politische Gemeinde Laax gegen Bürgergemeinde Sagogn (PKG 2000 S. 22).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 128 III 229
Landwirtschaftliches Grundstück; selbstständiges und dauerndes Baurecht; Belastung des Baurechtsgrundstücks mit Grundpfandrechten. 30
Landwirtschaftliches Grundstück; selbstständiges und dauerndes Baurecht; Belastung des Baurechtsgrundstücks mit Grundpfandrechten.
Ausführungen zum sachlichen und örtlichen Geltungsbereich des BGBB (Erw. 2).
Das BGBB knüpft in Art. 2 an den Grundstücksbegriff von Art. 655 ZGB an. Er umfasst daher in erster Linie Liegenschaften, mithin Teile der Bodenfläche, dann aber auch Miteigentumsanteile und selbstständige, dauernde Rechte (Erw. 3a).
Das selbstständige und dauernde Kiesabbaurecht untersteht nicht dem BGBB, weil der Abbau von Kies und Sand eine nichtlandwirtschaftliche gewerbliche Tätigkeit ist, und weil die Belastung des Baurechts mit Grundpfandrechten die landwirtschaftliche Nutzung unberührt lässt (Erw. 3b und c). Für das nichtlandwirtschaftliche Abbaurecht besteht keine Belastungsgrenze (Erw. 3d).
Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 21. Januar 2002 i.S. Grundbuchamt B und Justizkommission des Obergerichtes des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (5 A. 20/2001).
Realobligatorische Verpflichtungen im Baurechtsvertrag. 35
Baurechtsvertrag; Voraussetzung realobligatorischer Verpflichtungen.
Vertragliche Realobligationen können nur durch Vormerkung im Grundbuch begründet werden. Realobligationen unterstehen, wie die dinglichen Rechte, dem Prinzip des numerus clausus.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Entscheid vom 11. Februar 2000 i.S. D. AG gegen P. AG (Berufung)(4C.374/1999).
Auslegung einer Dienstbarkeit nach ihrem Eintrag. Eine Auslegung nach dem Erwerbsgrund ist unzulässig, wenn der Grundbucheintrag eindeutig ist. 37
ZGB Art. 738 Auslegung einer Dienstbarkeit nach ihrem Eintrag.
Eine Dienstbarkeit nach dem Erwerbsgrund auszulegen ist unzulässig, wenn sich ihr Inhalt aus dem Grundbuch deutlich ergibt. Der Grundbucheintrag «Baurecht für Zugscheibenanlage» umfasst kein Überschiessrecht (Erw. 2b).
Ein Überschiessrecht kann nicht als «adminicula servitutis» zu einem Baurecht verstanden werden (Erw. 2c).
Prüfung der obligatorischen Berechtigung zum Überschiessen. Die Verweigerung des Überschiessens ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Grundstücke seit je her überschossen worden sind.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Entscheid vom 12. April 2000 i.S. E gegen Einwohnergemeinde X und Schützengesellschaft X (Berufung) (5C.270/2000).
Grundpfandverschreibung; Abtretung der gesicherten Forderung. Pfandrechtserneuerung. 45
Grundpfandverschreibung; Abtretung der gesicherten Forderung; Pfandrechtserneuerung.
Während der Pfanderrichtungsvertrag für die Grundpfandverschreibung der öffentlichen Beurkundung und das Grundpfandrecht der Eintragung in das Grundbuch bedarf, erfolgt die Übertragung der gesicherten Forderung und des akzessorischen Grundpfandrechts ausserhalb des Grundbuchs (Erw. 2a).
Abgrenzung zwischen Abtretung der Forderung einerseits sowie Tilgung und Neubegründung des Schuldverhältnisses anderseits (Erw. 2c und d).
Die Sicherstellung einer neuen Forderung durch eine bestehende Grundpfandverschreibung bedarf der öffentlichen Beurkundung (Erw. 2d).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Entscheid vom 19. März 2002 i.S. B gegen Bank K (Berufung) (5C.13/2002).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 128 III 124
Ausübung eines im Grundbuch vorgemerkten Kaufsrechts an einem Grundstück, das in der Zwischenzeit mit Arrest belegt worden ist. 49
ZGB Art. 959 Abs. 2, SchKG Art. 96 Abs. 1; Ausübung eines im Grundbuch vorgemerkten Kaufsrechts an einem Grundstück, das in der Zwischenzeit mit Arrest belegt worden ist.
Der nach Vormerkung des Kaufsrechts vollzogene Arrest steht einem Eigentumsübergang infolge Ausübung des Kaufsrechts nicht entgegen. Der Erwerber des Grundstücks kann die Löschung der auf dem Arrest beruhenden vorgemerkten Verfügungsbeschränkung erwirken, indem er beim Betreibungsamt den Teil des Kaufpreises hinterlegt, der nicht durch Übernahme der vor dem Arrest begründeten Grundpfandschulden getilgt worden ist.
Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 22. Oktober 2001 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft und Mitbeteiligte gegen Gemeinde A (Berufung), (5 C. 178/2001).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 127 III 248
Responsabilité du notaire vaudois; moyen de droit fédéral. 53
OG Art. 43 Abs. 1; OR Art. 16 Abs. 1; Haftung, des waadtländischen Notars; bundesrechtliches Rechtsmittel (Art. 43 Abs. 1 OG und Art. 61 Abs. 1 OR).
Im Kanton Waadt beurteilt sich die Haftungsklage gegen einen Notar im Zusammenhang mit der Ausübung amtlicher Tätigkeiten nach kantonalem öffentlichem Recht. Ein diesbezüglicher Entscheid kann deshalb nicht mit Berufung angefochten werden (Erw. 1).
ZGB Art. 9; OR Art. 1, 2, 11, 18 Abs. 1 und 216 Abs. 1; Grundstückkauf; Vertragsschluss; vorbehaltene Punkte.
Die formbedürftigen Verträge unterstehen wie die übrigen Verträge den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und die Auslegung von Verträgen (Erw. 3c). Bei einem Grundstückkauf genügt die Angabe der Fläche nicht, erforderlich ist darüber hinaus, dass die Lage und die Form der verkauften Parzelle bestimmt wird (Erw. 3d). Behalten die Parteien einen wesentlichen Punkt für eine spätere Einigung vor, was sie formfrei vereinbaren können, tritt der Vertragsschluss erst ein, wenn auch über diesen Punkt eine Einigung erzielt worden ist (Erw. 3e). Im beurteilten Fall ist der Vertrag nicht zustande gekommen, da sich die Parteien über den Punkt, den sie anlässlich der öffentlichen Beurkundung des Kaufvertrags vorbehielten ­ die genaue Bestimmung des Kaufgegenstands ­, später nicht geeinigt haben (Erw. 3f).
Tribunal federal, Ire Cour civile, extrait de l'arrêt du 27 mars 2001 dans la cause M. contre X SA et Y (recours en réforme)(4 C. 168/2000).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 127 III 534
Propriété par étages. Justes motifs de révoquer l'administrateur. 61
ZGB Art. 712r Abs. 2; wichtige Gründe zur Abberufung der Verwaltung einer Stockwerkeigentümergemeinschaft.
Wichtige Gründe, um die Verwaltung im Sinne von Art. 712r ZGB abzuberufen, sind gegeben, wenn diese ihre Treuepflicht in schwerwiegender Weise verletzt. Die abstrakte Gefahr einer möglichen Verletzung dieser Pflicht stellt für sich allein keinen wichtigen Abberufungsgrund dar (Erw. 3).
Tribunal fédéral, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 20 juillet 2001 dans la cause Communauté des copropriétaires en PPE de l'immauble X contre P. et C.A. (recours en réforme) (5 C. 216/2000).