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Timestamp: 2019-08-19 15:39:05
Document Index: 340189087

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 12', '§ 14', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 14']

Rechtsprechung: 1 BvR 1529/84 - dejure.org
BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87
https://dejure.org/1991,12
BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 (https://dejure.org/1991,12)
BVerfG, Entscheidung vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 (https://dejure.org/1991,12)
BVerfG, Entscheidung vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 (https://dejure.org/1991,12)
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§ 14 Abs. 2 ÄAppO, Art. 12 GG, Verfahrensgestaltung;
Vertretbarkeitsmaßstab
Multiple-choice-Verfahren - Verwaltungsverfahren; Erforderliche verwaltungsrechtliche Vorkehrungen; gerichtliche Kontrolle
Prüfungsverfahren - Antwort-Wahl-Aufgaben - Gerichtliche Kontrolle - Vertretbare Antworten - Verwaltungsverfahren - Fehlervermeidung - Berufsfreiheit
VG Karlsruhe, 09.02.1983 - 7 K 97/82
VG Mainz, 06.11.1985 - 7 K 70/84
OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1986 - 2 A 20/86
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1529/84
BVerfGE 84, 59
NJW 1991, 2008
NVwZ 1991, 870 (Ls.)
DVBl 1991, 805
OVG Saarland, 12.11.1999 - 3 R 3/99
Angemessenheit des Anwortspielraums bei berufsrelevanten Prüfungen; Abwägung …
Dass das Bundesverfassungsgericht später nur die "koordinierende" Funktion angesprochen hat (Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 ), kann demgegenüber nicht als Einschränkung verstanden werden, weil im Folgenden gerade die Pflicht des IMPP zur (materiellen) Kontrolle der Richtigkeit der Fragen behandelt wird.
Das Berufungsgericht hat die "Richtigkeit" danach beurteilt, dass die vorgeschlagene Antwort im Zeitpunkt der Prüfung gesicherten medizinischen Erkenntnissen entsprach, die im Fachschrifttum bereits veröffentlicht und Kandidaten des entsprechenden Prüfungsabschnitts im Regelfall ohne besondere Schwierigkeiten zugänglich waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 ).
Das folgt unbeschadet der verfassungsrechtlichen Herleitung (dazu BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 ) bereits daraus, dass nach § 14 Abs. 4 Satz 1 ÄAppO die Prüfungsaufgaben daraufhin zu überprüfen sind, ob sie, gemessen an den Anforderungen des Absatzes 2, offensichtlich fehlerhaft sind.
Sie ist nicht nur dann anzunehmen, wenn eine Frage schon nach ihrem Wortlaut unverständlich, widersprüchlich oder mehrdeutig ist (dazu Beschluss vom 8. August 2000 - BVerwG 6 B 33.00 - BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O., S. 78), sondern auch dann, wenn die nach dem Lösungsmuster als "zutreffend" anzukreuzende Antwort in Wahrheit falsch ist, aber auch dann, wenn sie aus den zur Auswahl gestellten Fragen auf mehrfache Weise vertretbar beantwortet werden kann.
(1.) Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht bereits in dem Beschluss vom 17. April 1991 (a.a.O.) beantwortet.
Das würde das vorgegebene Prüfungssystem, das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59), zur Untauglichkeit führen.
Das Antwort-Wahl-Verfahren ist als solches grundgesetzkonform (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59).
A. gegen Universität Ulm wegen Verlust des Prüfungsanspruchs
In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass die gemäß Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich gebotene gerichtliche Kontrolle des Bewertungsvorgangs bei Prüfungen nur eingeschränkt möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 27.02.2014 - 9 S 2275/13 -, juris).
Die Prüfungsart des Antwort-Wahl-Verfahrens weist gegenüber einer ungebundenen, "freitextlichen" Prüfung Besonderheiten auf, denen das Prüfungsverfahren durch entsprechende Regelungen in der jeweiligen Prüfungsordnung Rechnung tragen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, juris;… Beschluss vom 14.03.1989, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.10.2006 - 14 B 1035/06 -, juris).
Er hat nicht die Möglichkeit, zu begründen, warum er die Antwort ausgewählt hat, oder gegebenenfalls darzulegen, dass er keine der vorgegebenen Antworten als richtig erachtet, beziehungsweise auf weitere Fehler in der Aufgabenstellung hinzuweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, a.a.O.).
Die Prüfertätigkeit wird damit auf die Ausarbeitung der Fragestellungen, die Auswahl der Aufgaben und die Festlegung der Bestehens- und Notengrenzen vorverlagert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87 -, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 14.03.1989, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2002 - 4 BS 328/02 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 40, 42).
Diese verfahrensrechtliche Bedeutung der Grundrechte betrifft nicht nur gerichtliche, sondern auch Verwaltungsverfahren, soweit das behördliche Verhalten ein Grundrecht berührt; das gesamte Verfahrensrecht ist grundrechtskonform auszugestalten und anzuwenden (s auch BVerfGE 56, 216, 236; 57, 295, 320; 84, 34, 45 f; 84, 59, 72).
Nach diesen Grundsätzen sind Prüfungsentscheidungen in vollem Umfang, d.h. auch hinsichtlich der persönlichen Bewertung des Prüfers, der gerichtlichen Kontrolle unterworfen worden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83, NJW 1991, 2005; Beschl. v. 17.4.1991 - 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87, NJW 1991, 2008; vgl. auch Beschl. v. 16.12.1992 - 1 BvR 167/87, NVwZ 1993, 666, 669 - betreffend die Zulassung privater Grundschulen;… Urt. v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94, NJW 1997, 2310, 2311 - betreffend die Kündigung eines Hochschullehrers wegen mangelnder fachlicher Eignung).
Insbesondere lassen sich auch der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991, a.a.O., insoweit keine neuen Maßstäbe entnehmen.
Auch die vom Kläger gegen die Gültigkeit der Bundesnotenverordnung, insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit der "gespaltenen" Notenskala, erhobenen Bedenken geben dieser Sache keine grundsätzliche Bedeutung; insoweit hat auch der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991, a.a.O., keine neuen Gesichtspunkte gebracht.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991, a.a.O., eine unzureichende gesetzliche Ermächtigung für den Erlaß der bundesrechtlichen Notenskala in Form der Verordnung vom 3. Dezember 1981, BGBl. I S. 1243, rügt, ist klarzustellen, daß das Bundesverfassungsgericht in jener Entscheidung für die Festlegung von Leistungsanforderungen bei berufsbezogenen Prüfungen sowie die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten sind, zwar eine "gesetzliche Grundlage" für erforderlich hält, nicht aber eine Regelung unmittelbar durch Gesetz.
Im übrigen wird auf die Ausführungen in dem bereits angeführten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 1985, a.a.O., verwiesen, die durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991, a.a.O., weder unmittelbar noch auch nur mittelbar in Frage gestellt werden.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Anforderungen verweist, die das Bundesverfassungsgericht in seinem zweiten Beschluß vom 17. April 1991, BVerfGE 84, 59 = NJW 1991, 2008, nämlich zum sogenannten Antwort-Wahl-Verfahren im Rahmen von (zentralen) Mediziner-Prüfungen, aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitet hat, und diese Anforderungen auch auf seine Prüfung übertragen wissen will, verkennt er den grundsätzlichen Unterschied zwischen juristischen Staatsprüfungen einerseits und eben jenen Antwort-Wahl-Verfahren andererseits: Das Bundesverfassungsgericht hat von einer Pflicht der zuständigen Verwaltungsbehörde zur Nutzung "verfahrensrechtlicher Möglichkeiten zur vorbeugenden Fehlervermeidung" nämlich nur hinsichtlich der "besonderen Struktur" des Antwort-Wahl-Verfahrens gesprochen, weil hier die Art der zu treffenden Entscheidung die Gefahr typischer und absehbarer Fehler in sich birgt, die von der entscheidenden Verwaltungsbehörde früher und besser erkannt werden können als von den betroffenen Prüflingen und die deshalb die Verwaltungsbehörde zur Ausschöpfung der Möglichkeiten einer vorbeugenden Fehlervermeidung verpflichten.
Insoweit wirft der Einzelfall des Klägers auch im Hinblick auf die strengeren Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 17. April 1991, a.a.O., keine grundsätzlich neuen Fragen auf.
2. Abschnitt der ärztlichen Prüfung: Zusätzliche, nicht aufgeführte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 14 A 2189/09
Anspruch auf Neubewertung von universitären Prüfungsleistungen im Hinblick auf …
BVerwG, 08.08.2000 - 6 B 33.00
Zutreffende Beantwortung einer Prüfungsfrage gemäß § 14 Abs. 6 …
Eine weitere Lösungsmöglichkeit bei Fragen im Antwort-Wahl-Verfahren macht die …
VG München, 10.01.2017 - M 3 K 11.5845
https://dejure.org/1991,25786
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1529/84 (https://dejure.org/1991,25786)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.1991 - 1 BvR 1529/84 (https://dejure.org/1991,25786)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 1991 - 1 BvR 1529/84 (https://dejure.org/1991,25786)
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