Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_5-StR-13218-und-5-StR-39318_BGH-bestaetigt-Freisprueche-in-zwei-Faellen-aerztlich-assistierter-Selbsttoetungen.news27598.htm
Timestamp: 2020-08-08 02:53:32
Document Index: 279506891

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 217', '§ 323', 'BGH', 'BGH']

03.07.2019 [5 StR 132/18 und 5 StR 393/18] BGH, Urteil | BGH bestätigt Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2019
- 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -
BGH bestätigt Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen
Ärzte waren nicht zur Rettung der Leben der Suizidentinnen verpflichtet
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Landgerichts Hamburg und des Landgerichts Berlin bestätigt, mit denen die Landgerichte jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen hatten, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben.
Sachverhalt im Hamburger Verfahren
LG Hamburg spricht Angeklagten frei
Das Landgericht Hamburg sprach den Angeklagten aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen frei. Beide Frauen hätten die alleinige Tatherrschaft über die Herbeiführung ihres Todes gehabt. Der Angeklagte sei aufgrund der ihm bekannten Freiverantwortlichkeit der Suizide auch nicht zu ihrer Rettung verpflichtet gewesen. Anhaltspunkte für eine nach Einnahme der Medikamente eingetretene Änderung des Willens der beiden Frauen konnte das Landgericht nicht feststellen.
Sachverhalt im Berliner Verfahren
Gemäß den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Berlin hatte der Angeklagte als Hausarzt einer Patientin Zugang zu einem in hoher Dosierung tödlich wirkenden Medikament verschafft. Die 44-jährige Frau litt seit ihrer Jugend an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Erkrankung und hatte den Angeklagten - nachdem sie bereits mehrere Selbsttötungsversuche unternommen hatte - um Hilfe beim Sterben gebeten. Der Angeklagte betreute die nach Einnahme des Medikaments Bewusstlose - wie von ihr zuvor gewünscht - während ihres zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Hilfe zur Rettung ihres Lebens leistete er nicht.
LG Berlin spricht Angeklagten frei
Sterbewünsche beruhten auf "Lebensmüdigkeit" und waren keine psychischer Störungen
Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit die beiden freisprechenden Urteile. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden. In beiden Fällen haben die Landgerichte rechtsfehlerfrei keine die Eigenveranwortlichkeit der Suizidentinnen einschränkenden Umstände festgestellt. Deren Sterbewünsche beruhten vielmehr auf einer im Laufe der Zeit entwickelten, bilanzierenden "Lebensmüdigkeit" und waren nicht Ergebnis psychischer Störungen.
Ärzte waren nicht zur Rettung der Leben verpflichtet
Rettungsmaßnahmen entgegen des Willens der sterbewilligen Frauen waren nicht geboten
Eine in Unglücksfällen jedermann obliegende Hilfspflicht nach § 323 c StGB wurde nicht in strafbarer Weise verletzt. Da die Suizide, wie die Angeklagten wussten, sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen darstellten, waren Rettungsmaßnahmen entgegen deren Willen nicht geboten.
Mögliche Verletzung der ärztliche Berufspflichten für Strafbarkeit des Verhaltens im Ergebnis nicht relevant
Am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) war das Verhalten der Angeklagten wegen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes nicht zu messen, da dieser zur Zeit der Suizide noch nicht in Kraft war. Dass die Angeklagten mit der jeweiligen Leistung von Hilfe zur Selbsttötung möglicherweise ärztliche Berufspflichten verletzt haben, ist für die Strafbarkeit ihres Verhaltens im Ergebnis nicht von Relevanz.
§ 323 c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.07.2019
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online (pm/kg)
Gemeinsamer Suizid im Alter: Kein Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln ohne krankheitsbedingte Notlage
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019
[Aktenzeichen: BVerwG 3 C 6.17])
Arztrecht | Strafrecht
Arzt | Ärztin | Krankheit | Erkrankung | Lebensrettung | Selbsttötung | Selbstmord | Suizid
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_5-StR-13218-und-5-StR-39318_BGH-bestaetigt-Freisprueche-in-zwei-Faellen-aerztlich-assistierter-Selbsttoetungen.news27598.htm
Dokument-Nr. 27598