Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fstrg/8
Timestamp: 2017-02-27 06:50:40
Document Index: 388590571

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 15', '§ 2', '§ 8', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 53', '§ 7', '§ 8']

§ 8 FStrG, Sondernutzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 FStrG, Sondernutzungen Inhaltsübersicht
Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Bundesrecht…§ 8 FStrG, Sondernutzungen§ 8a FStrG, Straßenanlieger§ 9 FStrG, Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen§ 9a FStrG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 10 FStrG, Schutzwaldungen§ 11 FStrG, Schutzmaßnahmen§ 12 FStrG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 12a FStrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 13 FStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 13a FStrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 13b FStrG, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 14 FStrG, Umleitungen§ 15 FStrG, Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen§ 16 FStrG, Planungen§ 16a FStrG, Vorarbeiten§ 17 FStrG, Erfordernis der Planfeststellung§ 17a FStrG, Anhörungsverfahren§ 17b FStrG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 17c FStrG, Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung§ 17d FStrG, Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 17e FStrG, Rechtsbehelfe…Anlage 1 FStrG, Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundes...
§ 8 FStrG, Sondernutzungen
§ 8 FStrGBundesfernstraßengesetz (FStrG)BundesrechtTitel: Bundesfernstraßengesetz (FStrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FStrGGliederungs-Nr.: 911-1Normtyp: Gesetz(1) Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten von der Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, bedarf die Satzung der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde. Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.(2) Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, hat sie eine widerruflich erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaus oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.(2a) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde. Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der für die Erlaubnis zuständigen Behörde die Anlagen auf seine Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.(3) Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden. Die Gemeinden können die Gebühren durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen. Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.(4) (weggefallen)(4a) (weggefallen)(5) (weggefallen)(6) Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so bedarf es keiner Erlaubnis nach Absatz 1. Vor ihrer Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören. Die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen.(7) (weggefallen)(7a) Wird eine Bundesfernstraße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.(8) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.(9) Unwiderrufliche Nutzungsrechte, die von früher her bestehen, können zur Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs durch Enteignung aufgehoben werden. § 19 gilt entsprechend.(10) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Bundesfernstraßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine Beeinträchtigung von nur kurzer Dauer für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.24a AVerwGebO NRW, 24a Straßenrechtliche Angelegenheiten§ 15 BGG, Verbandsklagerecht§ 2 FStrG, Widmung, Umstufung, Einziehung§ 8a FStrG, Straßenanlieger§ 22 FStrG, Zuständigkeit§ 23 FStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 24 FStrG, Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 53b StrG, Behörden nach dem BundesfernstraßengesetzUrteileBVerwG, 28.08.2012 - BVerwG 3 B 8.12 - Straßenrechtliche Einordnung des Betriebs eines sog. BierBikes als Gemeingebrauch oder erlaubnispflichtige Sondernutzung im Wege der Gesamtschau aus Sicht eines…BVerwG, 17.08.2015 - BVerwG 3 B 53.14 - Eigenhändige Zustellung eines Bescheides per Einschreiben an einen österreichischen RechtsanwaltBVerwG, 30.06.2015 - 9 B 85.14 - Verhältnismäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr zum Ausmaß der mit der Sondernutzung verbundenen Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeiten;…BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13 - Erstreckung des Verbots des Verbringens von Gegenständen auf öffentliche Straßen auf NichtverkehrsteilnehmerBVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13 - Erstreckung des Verbots des Verbringens von Gegenständen auf öffentliche Straßen auf NichtverkehrsteilnehmerRechtswörterbuchSondernutzung
§ 7a FStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 8a FStrG, Straßenanlieger