Source: https://www.team-u.de/schnelle_hilfe/pfaendung
Timestamp: 2017-10-23 20:36:21
Document Index: 43622075

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§850', '§ 765', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 820', '§ 802', '§802', '§802']

Pfändungsfreibetrag, Pfändungsschutz und P-Konto
Hier finden Sie alles Rund um dieses Thema. Wir haben versucht, diesen sehr komplexen Bereich möglichst einfach darzustellen.
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Seit dem 01.01.2012 kann Pfändungsschutz nach § 850k nur auf einem P-Konto (Pfändungsschutzkonto) in Anspruch genommen werden. Selbst bei versuchter Kontopfändung der Gläubiger kann über den pfändungsfreien Betrag von 1.133,80 EUR (Stand 1.7.2017) frei verfügt werden. Die Banken sind zwar verpflichtet nicht nur ein Guthabenkonto, sondern auch ein P-Konto zur Verfügung zu stellen, doch dies sieht in der Praxis leider oftmals anders aus. Daher empfiehlt es sich bei Verweigerung der Kontoeröffnung den Ombudsmann um Hilfe zu bitten. Bei Unterhaltsverpflichtungen und/oder Empfang von Sozialleistungen erhöht sich dieser Betrag. Bescheinigungen können beim Amtsgericht oder einer geeigneten Schuldnerberatungsstelle beantragt.
Den Anträgen sind leider enge Grenzen gesetzt und die meisten Gerichte stehen diesen nicht wirklich offen gegenüber.
Betroffene berichten unserer Hotline immer wieder, dass solche Anträge einfach abgelehnt werden.
Ein Muster hierzu finden Sie im Downloadbereich für Pfändung und Vollstreckung oder am Ende dieser Seite.
Pfändungsfreies Weihnachtsgeld für das P-Konto
Wenn es darum geht, die unpfändbaren Beträge des Weihnachtsgeldes zu schützen, muss der Schuldner rasch von sich aus aktiv werden. Was ist zu tun? Allen, die wegen Kontopfändungen nur ein mageres Budget verwalten können, hält Weihnachten ein Geschenk bereit:
Vom Weihnachtsgeld bleiben bis zu 500,-€ pfändungsfrei. Dafür muss ein Antrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden
Zusätzliche und nachträgliche Unterhaltsverpflichtung Pfändungsfreibetrag
Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens (§850g ZPO), so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners den Pfändungsbeschluss entsprechend zu ändern.
Antragsberechtigt ist auch ein Dritter, dem der Schuldner Unterhalt zu gewähren hat. Demnach kann eine Mutter für ihr Kind einen Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze des Vaters stellen, damit dieser den Unterhalt bezahlt. Dies bezieht sich auf den Teil unseres Formulars, der in Klammern steht. Auch das Jugendamt, das bereits einen Unterhaltsvorschuss geleistet hat, stellt einen solchen Antrag. Ebenso können Kinder für ihre Eltern (Elternunterhalt) einen Antrag stellen: diese sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt der Eltern zu sorgen – selbst wenn der Kontakt seit langer Zeit abgebrochen war.
Auch bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber unehelichen Kindern (nachträgliche Anerkennung einer Vaterschaft) kann der Pfändungsfreibetrag zur Leistung von Unterhalt damit erhöht werden.
Schutz vor Pfändungs- und/oder Vollstreckung
Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auch ein besonderer Schutz vor Pfändungen und/oder Vollstreckung. Dies ist in der Zivilprozessordnung § 765a geregelt.
Achtung: eine Beratung ist hier aus unserer Sicht zwingend erforderlich.
In Ausnahmefällen kann es zur kompletten Einstellung der Vollstreckung kommen. Hier für ist aber ein entsprechendes Gutachten erforderlich. Meistens wir der Antrag zur Verhinderung einer Zwangsversteigerung eingesetzt. Dieser kann aber auch andere Vollstreckungsmaßnahmen wie z.B. Vermögensauskunft.
Pfändung von Computern, Laptop und Smartphones
Immer wieder werden wir gefragt: "Ist mein iPhone, mein MacBook oder mein toller neuer Computer/Laptop pfändbar." Generell gilt: Unpfändbar sind sämtliche Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des Schuldners dienen, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf. Hierzu gehören auch Computer, Handys und Smartphones. Doch Vorsicht! Über eine Austauschpfändung kann es schnell passieren, dass zukünftig mit einem Uralt-Modell gearbeitet werden muss.
Pfändung von Genossenschaftsanteilen
Genossenschaftsanteile können nicht mehr gepfändet werden!
Hier der aktuelle Text des § 67c GenG:
Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger (§ 66) oder den Insolvenzverwalter (§ 66a) ist ausgeschlossen, wenn
Geschützt sind damit Genossenschaftsanteile, soweit sie einer Mietkaution vergleichbar sind. Diese Regelung gilt bereits seit 19.07.13, da sie – im Gegensatz zu den meisten anderen Regelung – bereits nach Verkündung des Gesetzes wirksam wurde.
Mietkaution sind generell pfändbar! Hierzu gibt es aber Einschränkungen. Der Vermieter hat jedoch aus dem Abtretungsgeschäft ein vorrangies Befriedigungsrecht, weil die Ihm hinterlegte Sicherheit für etwaige Mietschäden bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehen. Dies bedeutet, dass die Kaution erst dann weg ist, wenn das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter die Kaution nach Abzug etwaige Ansprüche seinerseits an Sie freigegeben hat.
Erscheint der Schuldner nicht zur Vermögensauskunft, wird ggf. Haftbefehl laut Schuldnerverzeichnis beantragt. Dieser ist 2 Jahre gültig (§ 820h Abs. 1 ZPO). Es handelt sich aber hierbei um einen zivilrechtlichen und keinen strafrechtlichen Haftbefehl. Die Regelungen hierzu stehen in § 802g ZPO (Erzwingungshaft), §802h ZPO und §802i ZPO. Sobald also die Vermögensauskunft abgegeben wird, entfällt der Haftgrund. In bestimmten Situation macht es durchaus Sinn, soweit zu gehen. Wir empfehlen, dies aber nicht ohne Unterstützung zu tun.
Sollte etwas fehlen oder noch Fragen sein, stehen unsere Hotlinemitarbeiter gern zur Verfügung. Wegen der hohen Auslastung bitten wir um Hinterlassung einer Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Wir rufen gern spätestens am nächsten Werktag zurück. Bitte beachten Sie, dass alle Mitarbeiter ehrenamtlich arbeiten und deshalb der Rückruf teilweise mit unterdrückter Rufnummer erfolgt. Per eMail oder über unser Kontaktformular können Sie uns jederzeit eine Nachricht übermitteln.
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