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Timestamp: 2019-12-05 20:29:04
Document Index: 200446788

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 18', '§ 2', '§ 16', '§ 278', '§ 29', '§ 29', 'Art. 6', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 159', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 159', '§ 4', '§ 4', '§ 159', '§ 4', '§ 92', '§ 4', '§ 159', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 73', '§ 69', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Überwachung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung
Explosionsschutzmaßnahmen / 1 Maßnahmen gegen die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre
Damit die Gefahr einer Explosion besteht, sind ein brennbarer Stoff, der ausreichend fein verteilt in der Luft vorliegt, und eine Zündquelle notwendig. Um die Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre zu verhindern, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:mehr
Explosionsschutzmaßnahmen / 4 Organisatorische und persönliche Maßnahmen
Neben den technischen Explosionsschutzmaßnahmen sind organisatorische und persönliche Maßnahmen zu ergreifen. Zu den organisatorischen Explosionsschutzmaßnahmen gehören Betriebsanweisungen und Unterweisungen sowie eine ausreichende Qualifikation der Beschäftigten, Durchführung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten, Prüfungen und Überwachungen, Arbeitsfreigabesystem, Kennzeic...mehr
Anästhesiegase / 1.2 Prüfung, Wartung, Instandsetzung
Neben der dauernden Überwachung des Patienten bezüglich Atmung, Blutdruck sowie Herzfrequenz während der Narkose, muss auch gewährleistet werden, dass das Narkosegerät bzw. Narkosegassystem zuverlässig arbeitet. Die Funktionsfähigkeit und v. a. die technische Dichtheit muss geprüft werden, absolute Dichtheit ist bei Gasen nicht zu erreichen. Die TRGS 525 legt sicherheitstechn...mehr
Flüssiggas / 5 Explosionsschutz
Der vorbeugende Explosionsschutz (primärer Explosionsschutz) spielt bei der Planung/Aufstellung einer Flüssiggasanlage eine wichtige Rolle. Durch den primären Explosionsschutz werden Maßnahmen getroffen, die den Gasaustritt im Vorfeld verhindern. Flüssiggasbehälter und die dazugehörigen Anlagenteile müssen auf Dauer dicht sein. Zusätzlich zum vorbeugenden Explosionsschutz mü...mehr
Inertisierung / 2 Durchführung
Für eine Inertisierung muss zunächst die SGK des jeweiligen Stoffes ermittelt werden. Anschließend wird ein geeigneter Stoff zur Inertisierung ausgewählt, da manche Leichtmetallstäube z. B. mit Stickstoff oder Kohlenstoffdioxid reagieren können. Durch Hinzufügen des Inertstoffes wird die höchstzulässige Sauerstoffkonzentration unterhalb der SGK eingestellt. Achtung Sicherheit...mehr
Geschäftsführer / 1 Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind (Fremdgeschäftsführer)
Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, werden aufgrund eines mit der GmbH abgeschlossenen Dienstvertrags in einem fremden Betrieb tätig. Sie erhalten teilweise eine gewinn- und verlustunabhängige Vergütung. Solche Fremdgeschäftsführer gehören als leitende Angestellte zu den Beschäftigten. Das gilt selbst, wenn die Geschäftsführer in ihrer Tätigkeit weitgehend weisung...mehr
Werbungskosten Vermietung und Verpachtung – ABC / Reisekosten
Reisekosten sind uneingeschränkt abziehbar, wenn es sich z. B. um die gelegentlich erforderliche Besichtigung eines Mietshauses handelt. Bei regelmäßigen Fahrten zum Mietobjekt ist die Kürzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte/Betrieb zu beachten. Bei Fahrten zur Überwachung des im Bau befindlichen Hauses sind die dem Steuerpflichtigen hierbei entstehenden Kosten...mehr
Reisekosten nach HGB und EStG / 5.1 Aktivierung von Reisekosten in der Bilanz
Rz. 82 Üblicherweise gehören Reisekosten zu den sofort abzugsfähigen Aufwendungen der Periode und werden entsprechend verbucht. Denkbar wäre allerdings auch eine Aktivierung von Reisekosten als Nebenkosten zu Anschaffungs- oder Herstellungsvorgängen. Rz. 83 Allgemeine Voraussetzung für die Aktivierung von Anschaffungsnebenkosten ist, dass es sich um Einzelkosten handelt, die ...mehr
Strahlenschutz am Arbeitsplatz IV: Aufgaben, Methoden un ... / 3 Strahlungsmessgeräte gem. § 90 StrlSchV – Aufgaben und Einsatzbereiche
Je nach der Art des Umgangs mit ionisierender Strahlung und radioaktiven Stoffen bestehen im Strahlenschutz unterschiedliche Messaufgaben, die auch nur mit unterschiedlichen Gerätetypen zu erfüllen sind. Bei der Anwendung umschlossener radioaktiver Quellen wird der Schwerpunkt der Messungen auf der Kontrolle der externen Strahlenexposition liegen, also der Personendosimetrie...mehr
Leistungsentgelt / 7.5.1 Umfang der Mitbestimmung
Wenngleich die Mitwirkung der Betrieblichen Kommission wegen ihrer paritätischen Besetzung und ihrer umfassenden Sachkunde leichter zur Lösung von Problemen im betrieblichen System der leistungs- und erfolgsorientierten Bezahlung führen dürfte, vermerkt § 18 Abs. 7 Satz 6 TVöD-VKA ausdrücklich, dass die Rechte der betrieblichen Mitbestimmung unberührt bleiben. Diese deklarat...mehr
Mieteinnahmen-ABC / Dauervermietung von Flächen
Die Dauervermietung von Flächen, z. B. für Verkaufsstände oder zum Abstellen von Kraftfahrzeugen von Berufspendlern, stellt eine Vermögensverwaltung dar; die Miete führt zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Werden neben der Überlassung von Flächen auch erhebliche Sonderleistungen erbracht, wie z. B. bei einem Betrieb eines Parkplatzes mit unternehmerischer Organisati...mehr
Stellplatz / 3.1 Stellplatznutzung
Eine Änderung der dinglichen Zuordnung der Pkw-Abstellplätze betrifft den Kernbereich des Sondereigentums und ist daher der Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung entzogen. So also etwa in der Teilungserklärung die Kfz-Stellplätze bestimmten einzelnen Sondereigentumseinheiten zugeordnet sind, können diese nicht durch Beschluss anderen Sondereigentumseinheiten zugeordne...mehr
Anlage Sonderausgaben / 2.9 Steuerberatungskosten
Stellplatz / Zusammenfassung
Begriff Der eine Wohnungseigentümer parkt sein Wohnmobil auf den gemeinschaftlichen Stellplätzen, der zweite errichtet auf seinem Stellplatz einen Carport und der dritte verpasst seinem Tiefgaragenplatz ein Garagentor. Ob es um die Zuordnung von Stellplätzen zu Sonder- oder Gemeinschaftseigentum, die Einräumung eines Sondernutzungsrechts, die Kostenverteilung, eigenmächtige ...mehr
Anlage Außergewöhnliche Belastungen / 3 Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art
ArbMedVV: Rechtsgrundlage für die arbeitsmedizinische Vo ... / 1 Zusammenfassung von Pflichten
Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist die Rechtsgrundlage für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge in der betrieblichen Praxis: In 6 Fachverordnungen wird verpflichtend Bezug genommen. Achtung Arbeitssicherheitsgesetz Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge lässt arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen nach dem Arbeitssicherhei...mehr
Kostenverteilungsänderung / 8.2.4 Aufzugskosten (§ 2 Nr. 7 BetrKV)
Hinsichtlich der Aufzugskosten besteht auf Grundlage von § 16 Abs. 3 WEG lediglich eine Beschlusskompetenz zur dauerhaften Abweichung vom gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten (also insbesondere Betriebsstrom) sowie der Wartungskosten. Keinesfalls dürfen auch die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten dauerhaft abweiche...mehr
Haftung des Verwalters / 1.2 Haftung für Erfüllungsgehilfen
Mitarbeiter Eine Haftung kann den Verwalter stets auch dann treffen, wenn er sich nicht selbst in Person einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, sondern einem seiner Mitarbeiter der Vorwurf einer Pflichtverletzung zu machen ist. Nach der Bestimmung des § 278 Satz 1 BGB hat der Schuldner nämlich ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlich...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 29c Verarbeitung personenbezogener ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 29c AO wurde im Zuge der Anpassung der AO an die EU-Datenschutzgrundverordnung aufgenommen und enthält eine Rechtsgrundlage für die Verwendung personenbezogener Daten über den eigentlichen Zweck der Datenerhebung hinaus (sog. Weiterverarbeitung). Art. 6 Abs. 4 DSGVO enthält das grundsätzliche Verbot zur (Weiter-)Verarbeitung personenbezogener Daten vorbehaltlich eine...mehr
Bestimmte Beschäftigungsgruppen werden aufenthaltsrechtlich nach den Regelungen über (hoch-)qualifizierte ausländische Erwerbstätige privilegiert behandelt. Nach § 18 Abs. 4 AufenthG darf der Aufenthaltstitel nur für die Beschäftigung in einer durch VO näher bestimmten Berufsgruppe erteilt werden. "Qualifiziert geduldete" Ausländer § 18a AufenthG sieht die Erteilung einer Aufe...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 4.4 Die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage
Umfasst davon sind die Sach- und Personalkosten einschließlich der Sozialbeiträge, die dem Eigentümer laufend entstehen, insbesondere beim arbeitsintensiven Betrieb von Kokszentralheizungen (Anheizen und Unterhalten der Brennstelle, Beseitigen von Asche und Schlacke). Jedoch können auch bei automatisch arbeitenden Öl- und Gaszentralheizungen Kosten anfallen, insbesondere dan...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 11 [Bausparkassen ... / 4 Steuerbefreite Umsätze
Rz. 39 Die Befreiung erstreckt sich auf alle Leistungen, die in Ausübung der begünstigten Tätigkeiten, also insbesondere im Zusammenhang mit der Vermittlung und dem Abschluss von Versicherungs- und Bausparverträgen, erbracht werden, es sei denn, es handelt sich um reine Verwaltungstätigkeiten wie z. B. das Inkasso von Prämien oder die Schadensregulierung. Steuerfrei ist dahe...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 14.1 Hausmeisterarbeiten
Während der Hausverwalter aufgrund vertraglicher Verpflichtung die zur Bewirtschaftung des Anwesens notwendigen Verwaltungsleistungen ausführt (z. B. Einziehung der Miete, Abrechnung der Betriebskosten, Geschäftsverkehr mit Mietern und Behörden), erstreckt sich die Tätigkeit des Hauswarts auf Maßnahmen praktisch-technischer Art. Dementsprechend zählen folgende Tätigkeiten zu...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.5.1 Überblick
Rz. 243 Das arbeitsvertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers als Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung, durch die Beschäftigungslosigkeit und somit Arbeitslosigkeit herbeigeführt wird, stellt die zweite Variante des Sperrzeittatbestandes Arbeitsaufgabe dar. Weitere Voraussetzung für den Tatbestand ist, dass durch das arbeitsvertragswidrige Verhalten die Arbeitslosig...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 7 Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs (§ 2 Nr. 7 BetrKV)
Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage. Zu den Kosten des Betriebsstroms zählt der gesamte zum Betrieb erforderliche Str...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 4.3 Die Kosten des Betriebsstroms
Hierzu gehören sämtliche Stromkosten, die für das Betreiben der Heizungsanlage anfallen, z. B. der Strom für Pumpen, Brenner, elektrisch arbeitende Wärmefühler, elektrische Wärmepumpen sowie für Strom, der im Rahmen der Überwachung, Pflege und Reinigung der Anlage verbraucht wird. Können diese Kosten nicht mit einem separaten Zähler erfasst werden, sind sie zu schätzen (z. B....mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 4.10 Die Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage
Hierzu zählen die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihre Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums. Diese Kosten sind hier anzusetzen, wenn die einzelnen Räume zwar zentral versorgt werden, jedoch nicht direkt mit Wärme, sondern primär durch eine Pumpe mit Brennstoff aus einem ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 11 [Bausparkassen ... / 5 Nicht steuerbefreite Umsätze
Rz. 50 Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UStG ist beschränkt auf die Tätigkeiten der dort genannten Unternehmer; die Tätigkeit eines sog. Bankrepräsentanten (Vermittlung von Kunden, die Teilzahlungskredite in Anspruch nehmen, gegen Provision) fällt nicht darunter. Sog. Backoffice-Tätigkeiten, die darin bestehen, gegen Vergütung Dienstleistungen für ein Versicherungsunt...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 16 Die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege (§ 2 Nr. 16 BetrKV)
Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nr. 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind. Maschinelle Wascheinrichtungen oder Einrichtungen der Wäschepflege Zu den maschin...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 4.1 Die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage
Hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.5.3 Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis
Rz. 251 Eine Verletzung der Arbeitspflicht durch den Arbeitnehmer wird durch Nichtleistung oder Schlechtleistung realisiert. In Fällen der Nichtleistung hat der Arbeitnehmer die Arbeit nicht oder erst verspätet aufgenommen, vorzeitig oder endgültig beendet oder aber nach einer Unterbrechung nicht mehr fortgesetzt. Seltener sind Fälle, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsk...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 11 [Bausparkassen ... / 2 Umsätze aus einer bestimmten Tätigkeit
Rz. 19 § 4 Nr. 11 UStG begünstigt nicht bestimmte Berufsgruppen, sondern bestimmte Tätigkeiten von Angehörigen der genannten Berufsgruppen. Die Gesetzesfassung "aus der Tätigkeit als …" erfordert, dass die Umsätze des Berufsangehörigen für seinen Beruf charakteristisch, d. h. berufstypisch sind. Berufstypisch sind grundsätzlich die Tätigkeiten, die das jeweilige Berufsbild p...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.5.5.5.2 Verdachtskündigung
Rz. 336 Eine Verdachtskündigung gründet sich auf einen dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonst schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (vgl. BAG, Urteil v. 2.3.2017, 2 AZR 698/15). Auf eine strafrechtliche Bewertung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die generelle Vermutung der Unschuld des Arbeitnehmers steht einer Verdach...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 11 [Bausparkassen ... / 3 Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler
Rz. 27 Versicherungsvertreter ist nach der handelsrechtlichen Begriffsbestimmung in § 92 HGB, wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Das gilt sinngemäß für Bausparkassenvertreter. Für eine im Zusammenhang mit Bausparkassen zusammenhängende Tätigkeit gilt in Bezug auf § 4 Nr. 11 UStG, dass die Befreiungsvorschrift l...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 3 Literatur/Materialien
Rz. 749 Azmons/Beck, Der Wiedereinstellungsanspruch auf einen Blick – Rechtlicher Umgang und praktische Umsetzung, NZA 2015 S. 1098. Bader, Die Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung und der Rechtsmissbrauch, NJW 2017 S. 989. ders., Die Betriebsratsanhörung subjektiv determiniert – was folgt daraus?, NJW 2015 S. 1420. Bader-Jörchel, Das Befristungsrecht weiter in Bewegu...mehr
Betriebskostenarten nach § 2 BetrKV / 10 Die Kosten der Gartenpflege (§ 2 Nr. 10 BetrKV)
Hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Sanderneuerung, der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen. Hinweis Umlage auch, wenn Garten nicht genutzt wird Die Gartenpflege dient der Pflege des Erscheinun...mehr
Darunter fallen die in den Nrn. 1 bis 16 nicht genannten Betriebskosten, insbesondere die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen. In Betracht kommen Folgende: Kosten für Müllschlucker oder maschinelle Müllbeseitigungsanlagen, z. B. Kosten für das Erneuern der Behälter, für die Reinigung und Wartung der Anlage. Kosten für Feuerlöschgeräte, z. B. Wartungskos...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 3 [Grenzüberschre ... / 4.1.1 Grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen
Rz. 35 Nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG sind u. a. grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift steuerfrei. Die Regelung erstreckt sich insoweit jedoch nur auf die Beförderung von Gegenständen und nicht von Personen. Gegenstände sind alle körperlichen Gegenstände, wozu auch Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und ähnliche Sac...mehr
Arbeitsmittel: Abziehbare Kosten beim Arbeitnehmer / 3.4 Absetzung für Abnutzung (AfA)
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Arbeitsmitteln – einschließlich der Umsatzsteuer – können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sie ausschließlich der Umsatzsteuer für das einzelne Arbeitsmittel 800 EUR nicht übersteigen (geringwertige Wirtschaftsgüter). Liegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten ...mehr
§ 73 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Abschluss von ... / 2.3 Bayern
Art. 73 Abs. 1, 2, 3, 4 BayPVG In Bayern enthält Art. 73 BayPVG eine Vorschrift über Dienstvereinbarungen. Hierbei entspricht Art. 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 BayPVG, betreffend der Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen (Abs. 1), deren Abschluss (Abs. 2) sowie Konkurrenzverhältnis (Abs. 3) dem § 73 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kan...mehr
Rechtliche Verhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine / 8.3.7 Überwachung des wirtschaftlichen Geschehens
Ein Widerruf der Anerkennung kommt infrage, wenn ein Lohnsteuerhilfeverein wirtschaftliche Nebenzwecke verfolgt. Soweit der Verein den Rahmen der wirtschaftlich zulässigen Betätigung einhält, kann die Aufsichtsbehörde die Zweckmäßigkeit wirtschaftlicher Vorgänge, insbesondere die Höhe der Vergütungen der Vorstandsmitglieder und Beratungsstellenleiter, nicht überprüfen und sa...mehr
Arbeitszimmer bei Arbeitnehmern / 3.1.3.1 Außendienst
Von der Rechtsprechung wurde bei einem beratenden Ingenieur, dessen Tätigkeit wesentlich geprägt war durch das Erarbeiten theoretisch komplexer Problemlösungen im häuslichen Arbeitszimmer, dieses als Betätigungsmittelpunkt angesehen, selbst wenn die Betreuung von Kunden im Außendienst zu seinen Aufgaben gehörte. Der BFH stellte entscheidend darauf ab, dass die Tätigkeit des ...mehr
Buchführung/IFRS-Umstellung / 4.6.2.1 Segmentberichterstattung
Rz. 102 IFRS 8 fordert von börsennotierten Unternehmen die Offenlegung ausgewählter Abschlussdaten für die einzelnen Aktivitätsfelder eines Unternehmens bzw. Konzerns. Der mit IFRS 8 umgesetzte Management Approach basiert auf der Idee, dass den Abschlussadressaten grundsätzlich dieselben Schlüsselgrößen in derselben Abgrenzung wie den zentralen Entscheidungsträgern des Unter...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 69 Haftung der Vertreter / 3.2.3 Einzelfälle
Rz. 15 Für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung kommen alle unter § 34 fallenden steuerlichen Pflichten in Betracht . Allerdings handelt eine verpflichtete Person, wenn sie die eine oder andere dieser steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, nicht immer auch vorsätzlich oder grob fahrlässig. Sind mehrere verpflichtete Personen vorhanden (z. B. mehrere Geschä...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertr ... / 3.1 Allgemeines
Rz. 10 Die verpflichteten Personen haben die steuerlichen Pflichten der Personen oder Gebilde zu erfüllen, für die sie handeln bzw. handeln könnten oder müssten. Es müssen also steuerliche Pflichten sein, die an sich vom Stpfl. zu erbringen wären. Sie müssen vom Steuergesetzgeber auferlegt worden sein. Die Pflichten nach § 34 AO sind öffentlich-rechtlicher Art und können dah...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertr ... / 3.2 Einzelne steuerliche Pflichten
Rz. 11 Die Vorschrift lastet den verpflichteten Personen allgemein die Erfüllung der steuerlichen Pflichten derjenigen auf, für die sie handeln. Die Pflichten sind dabei ab Übernahme (Aufnahme) der Tätigkeit als Geschäftsführer usw. zu erfüllen. Das sind steuerliche Pflichten aller Art, nicht dagegen rein handelsrechtliche Pflichten. In erster Linie fallen unter § 34 AO die ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertr ... / 2.3 Vermögensverwalter (Abs. 3)
Rz. 9 Abs. 3 unterwirft die Vermögensverwalter, denen unter Ausschluss des Eigentümers oder seines gesetzlichen Vertreters die Verwaltung des gesamten bzw. eines Teils des Vermögens zusteht, für den Verwaltungsbereich den Pflichten des Abs. 1. Die vom Eigentümer rechtsgeschäftlich übertragene Vermögensverwaltung gehört nicht hierher, da sie dem Vermögensverwalter nicht "zust...mehr