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Timestamp: 2016-10-23 23:51:01
Document Index: 106811757

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24']

102 II 8114. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Juni 1976 i.S. Vanoli Betonwerk gegen Thomas Domenig und Mitbeteiligte.
Art. 24 al. 3 CO. Cette disposition ne concerne que les erreurs de calcul qui se manifestent dans les d�clarations de volont� concordantes des deux parties (consid. 1). La culpa in contrahendo suppose que l'on cache � l'autre partie quelque chose qu'elle ne conna�t pas et n'est pas tenue de conna�tre (consid. 2). Faits � partir de page 81
A.- Die aus Architekt Domenig jun., Guido Caviezel und Johann Georg Walt bestehende Baugesellschaft Hohenr�tien (einfache Gesellschaft) holte auf Formularen Angebote ein f�r die Herstellung und Lieferung vorfabrizierter Betonelemente zu einem Mehrfamilienhaus und vergab diese Arbeiten durch Werkvertrag vom 3./11. Januar 1972 der Vanoli Betonwerk AG zu dem von ihr verlangten Preis von Fr. 93'191.--, abz�glich 2% Skonto. Die Firmen AG f�r Baurationalisierung, BGE 102 II 81 S. 82Caluori AG und Baustoff AG hatten auf Fr. 130'420.--, bzw. Fr. 141'109.--, bzw. Fr. 162'451.-- lautende Angebote gemacht. Die interne Berechnung der Baugesellschaft Hohenr�tien hatte einen Richtpreis von Fr. 125'000.-- ergeben.
Am 23. Mai 1972 - die Ablieferung der Elemente hatte laut Werkvertrag im April zu beginnen - teilte die Vanoli Betonwerk AG dem Bauf�hrer des Architekturb�ros Domenig, Werner Bruckhaus, mit, sie habe die zu Position 6 von Angebot und Werkvertrag genannten St�ckpreise der Fassadenplatten versehentlich auf Grund einer H�he der Elemente von 0,53 m statt von 2,32 m berechnet. Am 26. Mai 1972 best�tigte sie dies dem Architekturb�ro schriftlich und verlangte die Erh�hung der Preise f�r die Platten der Positionen 6a-6f von Fr. 16'695.-- auf Fr. 69'975.--. Ihrer Schlussrechnung vom 18. September 1972 legte sie die h�heren Preise zugrunde. Die Baugesellschaft Hohenr�tien lehnte das verlangte Entgegenkommen mit Schreiben vom 30. Mai 1972 und dadurch ab, dass sie die Schlussrechnung nur teilweise beglich. Die Vanoli Betonwerk AG klagte daher gegen sie auf Nachzahlung von Fr. 51'153.-- nebst Zins.
B.- W�hrend das Bezirksgericht Plessur der Kl�gerin entsprechend dem Unterschied zwischen ihrem Angebot und jenem der AG f�r Baurationalisierung Fr. 36'512.-- nebst Zins zusprach, wies das Kantonsgericht von Graub�nden am 18. Dezember 1975 die Klage ab.
C.- Die Kl�gerin beantragt mit der Berufung, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben und die Beklagten solidarisch zu verpflichten, ihr Fr. 36'512.-- nebst 5% Zins seit dem 18. Oktober 1972 zu zahlen.
1. Die Kl�gerin h�lt das Versehen, das ihr bei der Ausarbeitung des Angebotes zu den Positionen 6a-6f unterlief, f�r einen Rechnungsfehler, der gem�ss Art. 24 Abs. 3 OR zu berichtigen sei.
Art. 24 Abs. 3 OR gilt nur f�r Rechnungsfehler, die in den �bereinstimmenden Willens�usserungen beider Parteien zutage treten, d.h. f�r Versehen, die den Parteien bei der Umrechnung vertraglicher Grundlagen gemeinsam unterlaufen. Versehen bei der Ausarbeitung eines Angebotes, welche die BGE 102 II 81 S. 83Gegenpartei nicht als Rechnungsfehler erkennen kann, fallen nicht unter diese Bestimmung. Sie sind blosse Irrt�mer im Beweggrund, die unter der Voraussetzung des Art. 24 Abs. 1 Ziffer 4 OR den Vertrag allenfalls einseitig unverbindlich machen k�nnen, nie aber dem Irrenden Anspruch auf Berichtigung desselben geben (BGE 30 II 65, BGE 71 II 243).
Im vorliegenden Falle trifft Art. 24 Abs. 3 OR nicht zu. Die Ausmasse der Fassadenplatten der Positionen 6a-6f sind freilich im Angebot angegeben, besonders auch die H�he von 2,32 m. Sie sind also Grundlagen des Vertrages. Solche bilden z.B. auch die im Angebot genannten Kubikinhalte des zu verwendenden Betons, die Gewichte der Stahlarmierung und der Anschlusseisen, die St�ckzahlen der zu liefernden Platten und deren Einheitspreise. Mit Hilfe dieser und der �brigen zu Grundlagen des Vertrages erhobenen Angaben des Angebotes l�sst sich aber nicht erkennen, wie die Kl�gerin die Einheitspreise bestimmt hat und dass sie dabei versehentlich mit einer Plattenh�he von 0,53 m statt 2,32 m rechnete. Dieses Versehen wird selbst f�r den, der die Einheitspreise der Balkonbr�stungen (Positionen 5) mit jenen der Fassadenplatten (Positionen 6) miteinander vergleicht, nicht als Rechnungsfehler erkennbar, denn auch aus den Positionen 5 ist nicht zu ersehen, wie die Kl�gerin diese Preise ermittelt hat. Der Fachmann kann vielleicht auf Grund dieses Vergleichs mutmassen, die Kl�gerin habe die Preise der beiden Positionen nicht nach den gleichen Grunds�tzen bestimmt. Nach welcher Methode sie bei der einen und nach welcher Methode sie bei der anderen kalkuliert haben mag, ist aber nicht erkennbar. Selbst wenn ein Rechnungsfehler zu vermuten w�re, bliebe unklar, bei welcher der beiden Positionen er unterlaufen und wie er zu berichtigen sei. Auch die Vergleichung der Einheitspreise der Position 6 mit denen aller anderen Positionen hilft der Kl�gerin nicht. Ihre Behauptung, die einfache Teilung des St�ckpreises der Betonelemente durch den Kubikinhalt ergebe f�r alle Positionen ausser Position 6 einen Kalkulationspreis von Fr. 150.-- je Kubikmeter, trifft nicht zu. Zudem kommt es nicht darauf an, wie die Kl�gerin kalkuliert hat. Der Preis je Kubikmeter ist nicht Bestandteil �bereinstimmender Willens�usserungen der Parteien und damit des Vertrages.
2. Soweit die Kl�gerin den Vorwurf der culpa in contrahendo damit begr�ndet, Domenig als Vertreter der Beklagten BGE 102 II 81 S. 84habe ihren Irrtum erkannt, ist sie nicht zu h�ren. Das Bundesgericht ist an die gegenteilige tats�chliche Feststellung des Kantonsgerichtes gebunden, da sie weder offensichtlich auf Versehen beruht noch unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen ist (Art. 43 Abs. 3, 55 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 2 OG). Die Beweisw�rdigung, die von der Kl�gerin besonders unter Hinweis auf die Aussage des Zeugen Bruckhaus beanstandet wird, kann mit der Berufung nicht angefochten werden (BGE 95 II 452, BGE 98 II 330).
Nicht beizupflichten ist der Kl�gerin sodann in der Auffassung, die Beklagten seien verpflichtet gewesen, den Unterschieden zwischen den Einheitspreisen der Positionen 5 und 6 ihres Angebotes sowie den Unterschieden zwischen den Angeboten der vier Bewerber genau nachzugehen, und sie h�tten gegen Treu und Glauben verstossen, indem sie es nicht taten und die Kl�gerin nicht auf den Irrtum aufmerksam machten. Dabei ist unerheblich, ob Domenig oder dessen Bauf�hrer bei n�herer Pr�fung wirklich h�tten Verdacht sch�pfen k�nnen, das Angebot beruhe auf einem Versehen. Wer bei Vertragsverhandlungen nicht nach Irrt�mern des Gegners forscht, die dieser bei geh�riger Aufmerksamkeit selber wahrnehmen k�nnte, handelt nicht gegen Treu und Glauben. Culpa in contrahendo setzt voraus, dass der Gegenpartei etwas verschwiegen wird, das sie nicht kennt und nicht zu kennen verpflichtet ist (BGE 68 II 303, BGE 90 II 456, BGE 92 II 333 Erw. 4b). Niemand ist gehalten, im Interesse des Gegners umsichtiger zu sein, als dieser ist und sein kann. Die Kl�gerin war selber in der Lage, den ihr unterlaufenen Fehler aufzudecken. Ja sie konnte dies besser als die Beklagten, da sie im Gegensatz zu diesen ihre eigenen Grunds�tze der Kalkulation, besonders der Berechnung der Einheitspreise, kannte. Sie war auch fachkundig. Ihr Angebot mit den Angeboten der Mitbewerber zu vergleichen, war ihr allerdings nicht m�glich. Aber der Unterschied zwischen dem Gesamtbetrag ihres Angebotes und dem n�chsth�heren der AG f�r Baurationalisierung �berstieg das im Baugewerbe vorkommende �bliche Mass nicht und verpflichtete die Beklagten unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht, Mutmassungen �ber die Ursachen der Abweichung zu treffen und die Kl�gerin zu benachrichtigen. Dem Besteller eines Werkes kann nicht zugemutet werden, den Unternehmer vor dem Abschluss des Vertrages auf Preisunterschiede zwischen den erhaltenen BGE 102 II 81 S. 85Angeboten aufmerksam zu machen und ihm damit zu erm�glichen, das seine unter Behauptung von Irrt�mern zu erh�hen. Er darf gegenteils erwarten, dass der Unternehmer das Angebot mit aller Sorgfalt ausarbeite und sich selbst dann dabei behaften lasse, wenn er nach dem Vertragsschluss Fehler entdeckt. Anders entscheiden, hiesse den Sinn der gesetzlichen Bestimmungen �ber Irrtum (Art. 23 ff. OR) und �ber die Berichtigung von Rechnungsfehlern (Art. 24 Abs. 3 OR) missachten.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 18. Dezember 1975 best�tigt.
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