Source: https://www.streifler.de/gesetze/stvollzg/dritter-abschnitt/zweiter-titel
Timestamp: 2020-07-06 19:20:34
Document Index: 188837613

Matched Legal Cases: ['§136', '§137', '§138', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 109', '§109', '§121', '§109', '§121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 51', '§ 51', '§ 75', '§ 75', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§109', '§121', '§109', '§121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, §136 StVollzG, §137 StVollzG, §138 StVollzG | mit Referenzen
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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) : Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt richtet sich nach Landesrecht, soweit Bundesgesetze nichts anderes bestimmen. § 51 Abs. 4 und 5
§ 51 Überbrückungsgeld § 51 Überbrückungsgeld , Abs. 4
sowie § 75 Abs. 3
§ 75 Entlassungsbeihilfe § 75 Entlassungsbeihilfe , Abs. 3
(2) Für die Erhebung der Kosten der Unterbringung gilt § 50
§ 50 Haftkostenbeitrag § 50 Haftkostenbeitrag
entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 2
§ 50 Haftkostenbeitrag § 50 Haftkostenbeitrag , Abs. 1, Satz. 2
an die Stelle erhaltener Bezüge die Verrichtung zugewiesener oder ermöglichter Arbeit tritt und in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 4
§ 50 Haftkostenbeitrag § 50 Haftkostenbeitrag , Abs. 1
dem Untergebrachten ein Betrag in der Höhe verbleiben muss, der dem Barbetrag entspricht, den ein in einer Einrichtung lebender und einen Teil der Kosten seines Aufenthalts selbst tragender Sozialhilfeempfänger zur persönlichen Verfügung erhält. Bei der Bewertung einer Beschäftigung als Arbeit sind die besonderen Verhältnisse des Maßregelvollzugs zu berücksichtigen. Zuständig für die Erhebung der Kosten ist die Vollstreckungsbehörde; die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere Zuständigkeiten begründen. Die Kosten werden als Justizverwaltungsabgabe erhoben.
(3) Für das gerichtliche Verfahren gelten die §§ 109 bis 121
§109-§121 §109-§121
(4) Soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder gerichtlichen Genehmigung bedarf, gelten die §§ 121a
§ 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen § 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
(1) Soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird.
und 121b
§ 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen § 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
(2) Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben.
§ 51 Überbrückungsgeld§ 51 Überbrückungsgeld, Abs. 4
§ 75 Entlassungsbeihilfe§ 75 Entlassungsbeihilfe, Abs. 3
§ 50 Haftkostenbeitrag§ 50 Haftkostenbeitrag
§ 50 Haftkostenbeitrag§ 50 Haftkostenbeitrag, Abs. 1, Satz. 2
§ 50 Haftkostenbeitrag§ 50 Haftkostenbeitrag, Abs. 1
§109-§121§109-§121
§ 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen§ 121a Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
§ 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen§ 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen