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Timestamp: 2020-06-06 07:08:05
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 239', '§ 357', '§ 349', '§ 253', '§ 253', 'BGH', '§ 253', '§ 357', '§ 357', '§ 239', '§ 239', '§ 239']

BGH, 2 StR 421/08: BGH: sachbeschädigung, körperverletzung, beleidigung, gesamtstrafe, entführung, erfüllung, erpressung, absicht, besitz, vermögenswert
Urteil des BGH vom 27.11.2008, 2 StR 421/08
Aktenzeichen: 2 StR 421/08
BGH: sachbeschädigung, körperverletzung, beleidigung, gesamtstrafe, entführung, erfüllung, erpressung, absicht, besitz, vermögenswert
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 27. November 2008 gemäß §§ 349
Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:
1. Auf die Revisionen der Angeklagten H. und K. wird
das Urteil des Landgerichts Kassel vom 29. Mai 2008
a) mit den Feststellungen aufgehoben im Schuld- und Strafausspruch soweit diese Angeklagten wegen erpresserischen
Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung verurteilt worden
sind sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe;
b) mit den Feststellungen aufgehoben im Schuldspruch soweit
der Mitangeklagte He. wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung,
Beleidigung und Sachbeschädigung verurteilt worden ist sowie im Strafausspruch insgesamt.
2. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel
notwendigen Auslagen, an eine andere Jugendkammer des
1Das Landgericht hat die Angeklagten H. und K. wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung, wegen Sachbeschädigung und den Angeklagten H. darüber hinaus wegen Körperverletzung zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren (H. ) bzw. zwei Jahren und sieben Monaten (K. )
verurteilt. Gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten He. hat es wegen
erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung sowie wegen Sachbeschädigung
eine Jugendstrafe von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten
Revisionen rügen die Angeklagten insbesondere, das Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen des § 239 a StGB angenommen. Die Rechtsmittel
haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, der gemäß § 357
StPO auch zur teilweisen Aufhebung der Verurteilung des Mitangeklagten
He. führt; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Nach den Feststellungen bemächtigten sich die drei Angeklagten am 2
Morgen des 9. Oktobers 2007 des Nebenklägers. Zuvor hatte der Angeklagte
H. diesem bereits - insoweit noch nicht vom gemeinsamen Tatplan umfasst - einen Faustschlag ins Gesicht versetzt.
Motive für die Entführung waren, von dem Nebenkläger angebliche 3
Schulden in Höhe von ca. 180 Euro einzutreiben, diesen für früheres unbotmäßiges Verhalten gegenüber den Angeklagten zu bestrafen, sowie die Freude
am Quälen von Menschen. Darüber hinaus wollten sie den Nebenkläger zwin-
gen, am Abend des 9. Oktobers 2007 unter ihrer Aufsicht für sie in eine Pizzeria
einzubrechen, wovon sie sich eine Beute von 2.000 bis 3.000 Euro erhofften.
4Im Verlaufe des Tages fuhren die Angeklagten mit ihrem mit Handschellen gefesselten Opfer an verschiedene Orte in den Wäldern um Sontra sowie in
die Wohnung des Angeklagten H. . Dabei quälten, beleidigten und misshandelten sie den Nebenkläger bei verschiedenen Gelegenheiten, obschon dieser sich
unter dem Eindruck der Folterungen alsbald bereit erklärt hatte, den Einbruch in
die Pizzeria zu begehen. U.a. schlugen sie den Nebenkläger, der sie mit "Sir",
"Gott" und "Führer" ansprechen musste, im Verlaufe des Tages mit einer Reitgerte, traten ihm mit Anlauf und mit voller Wucht mehrmals in die Seite und den
Rücken, zwangen ihn, einen Baum zu küssen, wobei sie seinen Kopf mehrmals
wuchtig gegen selbigen schlugen, spuckten ihm ins Gesicht und urinierten auf
ihn, wobei sie das gesamte Geschehen mittels eines Handys filmten und mit
Bemerkungen wie "Dreck zu Dreck", "kleiner dreckiger Bastard" oder "Made"
kommentierten. Weiter wurden dem Opfer bei verschiedenen Gelegenheiten
Brandverletzungen am Arm mittels eines erhitzten Taschenmessers und eines
brennenden Stockes sowie im Gesicht mittels eines erhitzten Pfannenwenders
zugefügt, bevor der Angeklagte H. , der auf den gefertigten Filmaufnahmen als
"Toni der Quäler" auftrat, dem Nebenkläger, der sich zuvor hatte entkleiden
müssen, den Pfannenwender wuchtig in die Genitalien schlug. Nachdem das
Opfer eine von H. mit verschiedenen Zutaten präparierte Ketchupflasche, in
die dieser zuvor u.a. uriniert hatte, ausgetrunken hatte, gelang ihm gegen
16.00 Uhr die Flucht. Noch in ihrem Besitz verbliebene Kleidungsstücke und
sonstige Habseligkeiten des Nebenklägers warfen die Angeklagten in die Sontra.
52. Nach Auffassung des Landgerichts verwirklicht das Verhalten der Angeklagten während der Entführung den Tatbestand des erpresserischen Men-
schenraubes, der insoweit eine Klammerwirkung für das gesamte Geschehen
Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen tragen 6
nicht die Annahme, die Angeklagten hätten die Absicht gehabt, die Sorge des
Nebenklägers um sein Wohl zu einer Erpressung im Sinne des § 253 StGB
auszunutzen. Bei dem dem Nebenkläger angesonnenen Verhalten, einen Einbruch in eine Pizzeria zu begehen, handelte es sich nämlich um eine auf die
Erfüllung eines Straftatbestandes gerichtete (abgepresste) Leistung, der grundsätzlich kein Vermögenswert i.S.d. § 253 StGB zukommt (BGH NStZ 2001, 534;
Fischer StGB 55. Aufl. § 253 Rdn. 14). Die danach erforderliche Aufhebung des
Schuldspruchs wegen erpresserischen Menschenraubes erfasst auch die tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und
Sachbeschädigung. Sie ist auf den Mitangeklagten He. , der keine Revision
eingelegt hat, gemäß § 357 StPO zu erstrecken (Meyer-Goßner StPO 51. Aufl.
§ 357 Rdn. 4).
Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs führt bei den Angeklagten 7
H. und K. zur Aufhebung der insoweit verhängten - äußerst maßvollen - Einsatzstrafen und der Gesamtstrafe, bei dem Mitangeklagten He. zur
Aufhebung der verhängten Jugendstrafe insgesamt.
3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die 8
neu entscheidende Strafkammer zu prüfen haben wird, ob in Anbetracht der
Vielzahl und Intensität der verübten gefährlichen Körperverletzungen eine
- gegebenenfalls auch konkludente - Drohung i.S.d. § 239 b StGB gegen das
Entführungsopfer mit dem Tode oder einer schweren Körperverletzung vorgelegen hat. Sollte das Landgericht - wie vom Generalbundesanwalt vertreten - insoweit nur zu einer Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung und versuchter Nöti-
gung gelangen, käme dem § 239 StGB aufgrund seiner im Vergleich zu §§ 239
a und b StGB geringeren Strafandrohung keine Klammerwirkung für die während der Bemächtigungslage begangenen weiteren Straftaten (mehrere gefährliche Körperverletzungen, Beleidigungen, Sachbeschädigung) zu.
Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung, Gesamtstrafe, Entführung, Erfüllung, Erpressung, Absicht, Besitz, Vermögenswert