Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-25417_Wohnungseigentuemer-hat-keinen-Anspruch-auf-Kostenersatz-fuer-irrtuemliche-selbst-vorgenommene-Instandsetzung-des-Gemeinschaftseigentums.news27519.htm
Timestamp: 2019-07-20 14:16:23
Document Index: 195974681

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 687', '§ 812', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH']

Urteil > V ZR 254/17 | BGH - Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums < kostenlose-urteile.de
Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschafts­eigentums
Jahrelang unzutreffend ausgelegte Teilungserkärung führt nicht zu nachträglichem Kosten­erstattungs­anspruch
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus 212 Wohnungen. Der Kläger ließ im Jahr 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Bereits zuvor hatten viele Wohnungseigentümer ihre Wohnungen mit modernen Kunststofffenstern ausgestattet. Die Wohnungseigentümer gingen bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2012 (Az.: V ZR 174/11) zu einer vergleichbaren Regelung in einer Teilungserklärung irrtümlich davon aus, jeder Wohnungseigentümer müsse die notwendige Erneuerung der Fenster seiner Wohnung auf eigene Kosten vornehmen. Tatsächlich ist dies gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer.
Das Amtsgericht wies die gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Wertersatz in Höhe von 5.500 Euro gerichtete Klage ab. Die Berufung blieb erfolglos. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter.
Einhaltung vorgegebener Verfahren zur Beschlussfassung für Wohnungseigentümer zumutbar
Der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück, da dem Kläger kein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Ein Erstattungsanspruch käme nur aus allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 1 BGB) oder des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht. Diese Vorschriften können laut Bundesgerichtshof aber als Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch nicht herangezogen werden, weil das Wohnungseigentumsgesetz in § 21 Abs. 4 und 5 spezielle und damit vorrangige Regelungen über die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums enthalte. Danach hätten die Wohnungseigentümer über etwaige Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden. Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes hätten - von den Fällen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) abgesehen - auch dann Vorrang, wenn die Maßnahme zwingend vorgenommen werden müsste. Denn auch bei zwingend notwendigen Maßnahmen bleibe den Wohnungseigentümern regelmäßig ein Gestaltungsspielraum. Es sei insbesondere ihre Sache zu entscheiden, ob sie die Maßnahme isoliert oder zusammen mit anderen Arbeiten durchführen und welche Handwerker sie beauftragen. Deshalb müssten die Wohnungseigentümer auch über eine zwingend gebotene und keinen Aufschub duldende Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme einen Beschluss fassen. Dem betroffenen Wohnungseigentümer sei es zumutbar, in jedem Fall das durch das Wohnungseigentumsgesetz vorgegebene Verfahren einzuhalten. Er könne einen Beschluss der Wohnungseigentümer über die Durchführung der erforderlichen Maßnahme herbeiführen. Finde der Antrag in der Wohnungseigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit könne er die Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG erheben. Auch komme der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht.
Miteigentümer können nicht im Nachhinein für abgeschlossene Maßnahmen aus der Vergangenheit herangezogen werden
Auch wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchgeführt habe, dass er diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen habe, bestehe kein Ersatzanspruch. Ein Ausgleich nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts liefe den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider. Zwar müssten Wohnungseigentümer stets damit rechnen, dass es durch Mängel des Gemeinschaftseigentums zu unvorhersehbaren Ausgaben komme, für die sie einzustehen haben. Sie müssten ihre private Finanzplanung aber nicht darauf einrichten, dass sie im Nachhinein für abgeschlossene Maßnahmen aus der Vergangenheit, auf die sie keinen Einfluss nehmen konnten, herangezogen werden. Wurde eine Teilungserklärung, wie hier, jahrelang unzutreffend ausgelegt, hätten zudem häufig viele Wohnungseigentümer einen Erstattungsanspruch; ein damit verbundener "Hin-und Her-Ausgleich" zwischen allen Betroffenen würde zu einem hohen Ermittlungs- und Berechnungsaufwand führen, ohne dass sich zwangsläufig ein als "gerecht" empfundenes Ergebnis einstellte.
Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom 14.10.2016
[Aktenzeichen: 883 C 28/15]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.09.2017
[Aktenzeichen: 318 S 23/17]
BGH: Übertragung der Instandsetzungs- oder Instand­haltungs­pflicht auf Sondereigentümer durch Teilungsvertrag zieht im Zweifel diesbezügliche Kosten­tragungs­pflicht nach sich
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2016
[Aktenzeichen: V ZR 91/16])
Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nicht Kosten für eigenmächtige Sanierung von im Sondereigentum stehender Duplex-Garage ersetzt verlangen
(Landgericht München I, Urteil vom 01.02.2016
[Aktenzeichen: 1 S 12786/15])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.06.2019 [Aktenzeichen: V ZR 254/17]
Auf eigene Faust saniert: Eigentümer müssen Sanierungen selbst zahlen »
Urteile zu den Schlagwörtern: Gemeinschaftseigentum | gemeinschaftliches Eigentum | Instandsetzungsarbeiten | Kostenerstattung | Wohnungseigentum | Wohnungseigentümer | Wohnungseigentümergemeinschaft
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Dokument-Nr. 27519
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