Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.04.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20133/09
Timestamp: 2020-07-08 08:24:35
Document Index: 276500168

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', '§ 477', '§ 477', 'BGH']

https://dejure.org/2011,65
BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09 (https://dejure.org/2011,65)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2011 - I ZR 133/09 (https://dejure.org/2011,65)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2011 - I ZR 133/09 (https://dejure.org/2011,65)
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Werbung mit Garantie - Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nicht die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur ...
Als Garantieerklärung gilt nur die Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages und nicht die lediglich zur Bestellung auffordernde Werbung ohne rechtsverbindliche Versprechung einer Garantie; Erfordernis der in § 477 Abs. 1 S. 2 BGB geforderten Angaben bereits in der ...
Werbung mit Garantieerklärung im Verbrauchsgüterkauf (hier: Muss nicht den Anforderungen des § 477 Abs. 1 genügen)
Werbung eines Unternehmers mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- I ZR 133/09 - Werbung mit Garantie).
Der Unternehmer muss nicht über alle möglichen Umstände eines Angebots bzw. Geschäfts informieren - ihn trifft also keine generelle Aufklärungspflicht (BGH GRUR 2011, 638 Rn 34 - Werbung mit Garantie; GRUR 2013, 945 Rn 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).
LG Weiden/Oberpfalz, 04.03.2019 - 1 HKO 18/18
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