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Timestamp: 2016-08-25 02:57:05
Document Index: 108596912

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 187', '§ 929', '§ 114', '§ 1603', '§ 769', '§ 22', 'EuG']

OLG-KARLSRUHE - 23.10.2002, 7 U 104/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Urteil vom 23.10.2002, Aktenzeichen: 7 U 104/02 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 104/02Urteil vom 23.10.2002
Leitsatz:1. Wird das Werk im Einvernehmen der Vertragsparteien wesentlich anders ausgeführt, kann das ursprüngliche Angebot nicht mehr als Kostenanschlag nach § 650 BGB angesehen und dem Vertrag zugrunde gelegt werden.
2. Hält der Besteller trotz angezeigter Überschreitung des Kostenanschlags am Vertrag fest, schuldet er den vollen Preis der Werkleistung und nicht lediglich einen um 25% erhöhten Preis.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 650 BGBVerfahrensgang:LG Karlsruhe 3 O 148/01 vom 08.05.2002
VolltextUm den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Urteil vom 23.10.2002, Aktenzeichen: 7 U 104/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 77/02 vom 23.10.20021. Wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung für deren Wirksamwerden kommt eine Heilung von Zustellungsmängeln (§ 187 Satz 1 ZPO a.F.) nicht in Betracht.
2. Einer erneuten Vollziehung einer im Widerspruchsverfahren (oder Berufungsverfahren) geänderten Beschlussverfügung bedarf es nur, wenn es sich um eine wesentliche Abänderung handelt. Dies ist unter Berücksichtigung des von § 929 Abs. 2 ZPO bezweckten Schuldnerschutzes zu beurteilen.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 (16) WF 74/02 vom 18.10.20021. Das auf Verneinung der Unterhaltspflicht zielende Begehren hat hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 ZPO, soweit eine Haftung des anderen Elternteils gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB in Betracht kommt.
2. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO kann nicht damit begründet werden, dass die Entscheidung auf einer unzutreffenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beruht.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 4/02 vom 18.10.2002Eine im Ausland erhobene negative Feststellungsklage wegen eines Transportschadens rechtfertigt im deutschen Prozess, der eine Leistungsklage wegen desselben Transportschadens betrifft, in der Regel keine Aussetzung nach § 22 EuGVÜ, wenn die Klägerin des ausländischen Verfahrens im deutschen Rechtsstreit lediglich als Streithelferin beteiligt ist.
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