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Timestamp: 2020-07-08 01:34:21
Document Index: 323838128

Matched Legal Cases: ['Art. 233', '§ 7', 'Art. 233', '§ 7', 'Art. 22', '§ 1', '§ 2']

schwebende | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil schwebende
schwebende; Grundstücks-oder Gebäudekaufverträge; Verfügungsbefugnis der Treuhandanstalt; Rechtsträger; Aussonderung; volkseigene Grundstücke oder Gebäude; Grundstücks- oder Gebäudekaufverträge; Vollendung des Erwerbs
2. Handelte es sich bei ausgesonderten Vermögensgegenständen im Sinne der 2. DVO/TreuhG um an private Erwerber verkaufte volkseigene Grundstücke oder Gebäude, so hindert der Umstand allein, daß vor einer Vollendung des Erwerbs durch Eintragung im Grundbuch die Verfügungsbefugnis des Veräußerers spätestens mit dem Beitritt der DDR entfallen war, nicht die Annahme, daß derartige "schwebende" Grundstücks- oder Gebäudekaufverträge nach Maßgabe von Art. 233 § 7 Abs. 1 EGBGB vollendungsfähig sein können (Fortführung des Urteils vom 19. November 1998 - BVerwG 3 C 35.97 -).
BVerwG 3 C 38.98
EGBGB Art. 233 § 7 Abs. 1; EV Art. 22 Abs. 1; TreuhG § 1; TreuhG/2. DVO; VZOG § 2 Abs. 1 Satz 4
ZOV 1999, 447