Source: https://tel-aviv.diplo.de/il-de/service/-/1444788
Timestamp: 2019-10-18 04:57:01
Document Index: 97747608

Matched Legal Cases: ['Art. 116', '§ 4', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 2', '§ 28']

Einbürgerung Anspruchseinbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 Grundgesetz
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht basiert auf dem sogenannten 'Abstammungsprinzip'. Dies bedeutet, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht aufgrund der Geburt in Deutschland erworben wird, sondern aufgrund der Abstammung von einem deutschen Elternteil. Neben dem Abstammungsprinzip kann die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung und weitere Erwerbsgründe erworben werden.
Unten stehend finden Sie außerdem Informationen zur Beibehaltung und zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
Bitte beachten Sie untenstehenden Hinweis für im Ausland geborene eheliche und nicht eheliche Kinder, deren Eltern ebenfalls am oder nach dem 01.01.2000 im Ausland geboren wurden.
Merkblatt Nichterwerb deutsche Staatsangehörigkeit bei Geburt im Ausland
Eheliche Kinder einer deutschen Mutter, die nach dem 01.04.1953 und vor dem 01.01.1975 geboren wurden und bereits eine Staatsangehörigkeit besaßen, hatten die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten wollten. Diese Erklärungsfrist ist mit dem 31.12.1977 endgültig abgelaufen.
Im Ausland geborene Kinder, deren deutsche Eltern bzw. deutsche Mutter oder Vater am oder nach dem 01.01.2000 im Ausland geboren wurden, erwerben grundsätzlich nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwas anderes gilt nur, wenn sie dadurch staatenlos würden, oder wenn die Eltern oder der Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der zuständigen Auslandsvertretung anzeigt (§ 4 Abs. 4 StAG). Weiterführende Informationen hier
Anspruchseinbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 Grundgesetz
Merkblatt Anspruchseinbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 Grundgesetz
Besondere Vorschriften gelten für die Verfolgten des Nazi-Regimes, denen die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 entzogen wurde. Diese Personen und deren Abkömmlinge haben unter Umständen einen Anspruch auf Einbürgerung. Sofern Sie zu diesem Personenkreis gehören, lesen Sie bitte weitere Informationen auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamts zur Anspruchseinbürgerung. Im Falle einer Einbürgerung nach Art. 116 II GG ist das Ablegen des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests nicht erforderlich.
Jeder Abkömmling hat einen eigenen Rechtsanspruch und kann diesen geltend machen. So kann z.B. ein Enkel die (Wieder-)Einbürgerung beantragen, ohne dass der Vater/Mutter und/oder der Großvater/Großmutter die Einbürgerung beantragt hat.
Wenn Sie Ihren Fall prüfen lassen wollen, senden Sie bitte den ausgefüllten unten stehenden Fragebogen per E-Mail an die Botschaft. Stellen Sie sicher, dass die benötigten Unterlagen (Passkopie, Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit der Vorfahren) beigefügt sind. Die Botschaft wird Ihren Fall prüfen und Sie anschließend über die Möglichkeiten einer Wiedereinbürgerung und die weitere Vorgehensweise informieren. Hierzu erhalten Sie einen Brief innerhalb der nächsten drei Wochen.
Die für Ihren Einbürgerungsantrag zuständige deutsche Behörde ist das Bundesverwaltungsamt in Köln. Auf deren Internetseite finden Sie sowohl weitere Informationen als auch sämtliche Antragsformulare.
Fragebogen zur Prüfung, ob ein Antrag auf deutsche
Staatsangehörigkeit möglich ist
Sobald über Ihre Einbürgerung positiv entschieden wurde, erhalten Sie von der Botschaft eine Nachricht, dass Sie einen Termin zur Entgegennahme der Urkunde vereinbaren können. Diesen buchen Sie bitte hier
Einbürgerungen für Personen, die vor dem 01.01.1975 als Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters ehelich geboren sind
Das Bundesministerium des Innern hat für folgenden Personenkreis eine privilegierte Einbürgerungsmöglichkeit geschaffen:
Personen, die vor dem 01.01.1975 als Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters ehelich geboren sind, deren Mutter am Tag der Geburt
a) im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit war
b) oder ihre deutsche Staatsangehörigkeit zuvor nach damals geltendem Recht durch Eheschließung mit einem Ausländer verloren hatte
c) oder ihr die deutsche Staatsangehörigkeit zwischen dem 30.1.1933 und 8.5.1945 schon vor der Heirat aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden war.
Unter den nachfolgenden Voraussetzungen wird ein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung bejaht: Unterhaltsfähigkeit, Bindungen an Deutschland, Straffreiheit, Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Für diese Form der Einbürgerung werden fließende Deutschkenntnisse vorausgesetzt.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an das Bundesverwaltungsamt in Köln oder an die Botschaft, über die die Antragstellung erfolgt.
Einbürgerungen für Personen, die vor dem 01.07.1993 als Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter unehelich geboren sind
Das Bundesministerium des Innern hat seinen Erlass vom 28. März 2012 unter Bezugnahme auf die dort niedergelegten Erwägungen auf folgenden Personenkreis erweitert und auch für diesen eine privilegierte Einbürgerungsmöglichkeit geschaffen:
Personen, die vor dem 01.07.1993 als Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter unehelich geboren sind, soweit
a) der Vater am Tag der Geburt im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit war
b) die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft nach deutschen Gesetzen vor Vollendung des 23. Lebensjahres wirksam erfolgt war.
Unter den nachfolgenden Voraussetzungen wird ein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung bejaht. Unerheblich ist es, wenn frühere Einbürgerungsmöglichkeiten nicht genutzt wurden.
Eine Ermessenseinbürgerung kommt in Betracht, wenn der Antragsteller in mehrfacher Hinsicht besondere Bindungen an Deutschland hat und ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung besteht. Beispiele für solche Beziehungen können unter anderem deutsche Ehegatten oder nahe Verwandte, längere Aufenthalte in Deutschland, Grundeigentum in Deutschland, Besuch deutscher Schulen usw. sein.
Ob ein öffentliches Interesse besteht, beurteilt sich grundsätzlich danach, ob der Antragsteller über gute Deutschkenntnisse verfügt, selber für seinen Unterhalt aufkommen kann, grundsätzlich bereit ist, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben und die staatsbürgerlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Am 29.08.19 hat das BMI eine Pressemitteilung herausgegeben, die erleichterte Ermessenseinbürgerungen für Personen ermöglicht, die die Wiedergutmachungsregelung nach Artikel 116 Absatz 2 GG aus Rechtsgründen nicht für sich in Anspruch nehmen konnten, denen aber ein vergleichbarer Unrechtsgehalt zugrunde liegt.
Wenn Sie Ihren Fall prüfen lassen wollen, senden Sie bitte den ausgefüllten unten stehenden Fragebogen per E-Mail an die Botschaft. Stellen Sie sicher, dass die benötigten Unterlagen (Passkopie, Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit der Vorfahren) beigefügt sind. Die Botschaft wird Ihren Fall prüfen und Sie anschließend über die Möglichkeiten einer Einbürgerung und die weitere Vorgehensweise informieren. Hierzu erhalten Sie eine E-Mail innerhalb der nächsten drei Wochen.
Auf der Webseite des BVA ist eine eigene Informationsseite zu der erleichterten Einbürgerung für Nachkommen von NS-Verfolgten eingestellt.
Im Verfahren zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit prüft das zuständige Bundesverwaltungsamt, ob Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Es wird dabei geprüft, wann und wodurch Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und ob Sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren haben.
Antrag F: Antragsvordruck für Personen ab 16 Jahre
Minderjährige ab 16 Jahre werden in Fragen der Staatsangehörigkeit Volljährigen gleichgestellt; sie geben alle Erklärungen selbst ab.
Antrag FK: Antragsvordruck für Personen bis 16 Jahre
Der Antrag ist von allen Sorgeberechtigen als gesetzliche Vertreter zu unterzeichnen.
Anlage V: Angaben zu deutschen Vorfahren
Ergänzungsbogen bei Ableitung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung bzw. Adoption.
Vollmacht für die Durchführung von Staatsangehörigkeitsverfahren
Bitte füllen Sie die Antragsformulare deutlich und in deutscher Sprache aus.
Die Vordrucke erhalten Sie auch auf der Website des Bundesverwaltungsamts.
Stets beizufügen sind eine einfache Kopie Ihres letzten/aktuellen deutschen und (soweit vorhanden) ausländischen Reisepasses/Personaldokumentes (Seiten mit Passbild und Personalangaben).
Weitere Unterlagen sind abhängig vom Erwerbsgrund, auf den Sie Ihre Staatsangehörigkeit zurückführen. Der häufigste Erwerbsgrund für die deutsche Staatsangehörigkeit ist die Abstammung von deutschen Vorfahren. Viele Ereignisse im Leben des Antragstellers, aber auch seiner Vorfahren können für den Erwerb und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein. Dabei kann es sich um persönliche bzw. familiäre Ereignisse (z.B. Geburt oder Eheschließung) und/oder politische bzw. rechtliche Entwicklungen (z.B. Sammeleinbürgerungen während des II. Weltkrieges oder Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit) handeln.
Bevor Sie bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises stellen, lesen Sie bitte das Merkblatt des Bundesverwaltungsamtes durch. Sollten Sie noch Fragen haben, steht die Deutsche Botschaft Ihnen gern zur Verfügung.
In welcher Form sind die Unterlagen einzureichen?
Urkunden müssen im Original oder in amtlich oder notariell beglaubigter Fotokopie des Originals vorgelegt werden. Fotokopien müssen vollständig sein, das heißt Vorder- und Rückseite der Urkunde müssen vorgelegt werden. Unbeglaubigte Fotokopien und Abschriften werden nicht anerkannt. Originalurkunden können erst nach Abschluss des gesamten Verfahrens auf besondere Anforderung zurückgegeben werden. Wir empfehlen daher, nur beglaubigte Kopien zu übersenden. Außerdem fügen Sie bitte noch einen kompletten Satz unbeglaubigter Kopien von Antrag und begleitenden Unterlagen/Dokumenten bei.
Wenn die Unterlagen nicht in deutscher oder englischer Sprache verfasst sind, benötigen Sie zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung eines vereidigten Übersetzers ins Deutsche.
Bitte beachten Sie die weiterführende Hinweise (siehe obiges Merkblatt).
Das Verfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühr für die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit mit Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises beträgt in der Regel 25 Euro und wird mit der Entscheidung über den Antrag erhoben. Die Ablehnung des Antrages kostet 18 Euro. Wird der Antrag zurückgenommen nachdem die Bearbeitung bereits aufgenommen wurde, werden ebenfalls 18 Euro fällig.
In vielen Staaten – so auch Israel – wirkt der Erwerb der dortigen Staatsangehörigkeit auf den Antragszeitpunkt zurück und führt damit zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Beantragen Sie daher die fremde Staatsangehörigkeit zu Ihrer eigenen Sicherheit erst, wenn Sie die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit in Händen halten! Andernfalls verlieren Sie mit der Einbürgerung Ihre deutsche Staatsangehörigkeit.
Sofern Sie der Annahme der israelischen Staatsangehörigkeit im Zuge der Aliyah jedoch einmal widersprochen haben (Art. 2 (c) 2 des israelischen Staatsangehörigkeitsgesetzes) und daher nicht automatisch innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Beantragung des Einwanderungszeugnisses (תעודת עולה) in den israelischen Staatsverband aufgenommen wurden, entfällt diese Sonderregelung.
Da die spätere Annahme der israelischen Staatsangehörigkeit ein Antragserwerb ist, müssen Sie, wenn Sie Ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht verlieren möchten, vorher eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit stellen.
Sie möchten einen Beibehaltungsantrag stellen? Dann lesen Sie bitte das anliegende Merkblatt des Bundesverwaltungsamts in Köln. Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Behörde für alle Deutschen, die dauerhaft im Ausland wohnen.
Bitte senden Sie die folgenden Unterlagen an die Botschaft:
Ausgefüllter Antrag mit ausführlicher Begründung zu Punkt 5 und 6
Beglaubigte Kopie Ihres Reisepasses (Passfotoseite + Seite mit israelischen Visum). Die Beglaubigung kann durch einen Notar Ihrer Wahl oder in der Botschaft vorgenommen werden
ggf. weitere Unterlagen zum Beleg Ihrer Angaben oder zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
Bescheinigung der israelischen Behörden bei, dass Sie die israelische Staatsangehörigkeit bisher nicht erworben haben (erhältlich beim „Misrad Hapnim“).
Einfache Kopie aller eingereichten Unterlagen
Erst wenn Sie die Beibehaltungsurkunde erhalten haben, können Sie einen Antrag auf Erhalt der israelischen Staatsangehörigkeit stellen, wenn Sie die deutsche nicht verlieren wollen. Erfahrungsgemäß dauert es etwa drei Monate bis zum Erhalt der Beibehaltungsurkunde.
Erwerb durch Eheschließung mit einem Deutschen
Seit dem 01.01.1970 ist die Eheschließung kein automatischer Erwerbsgrund mehr. Ehepartnervon deutschen Staatsangehörigen können seither nur noch eingebürgert werden.
Zum 28.08.2007 sind Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten. Kern der Neuregelung ist die Einführung einer „Ersitzungsregelung“. Wenn Sie von deutschen Behörden 12 Jahre lang ohne eigenes Verschulden staatsangehörigkeitsrechtlich als Deutsche/r behandelt wurden, können Sie Vertrauensschutz geltend machen. Das bedeutet: wenn Ihnen über den vorgenannten Zeitraum hinweg lückenlos deutsche Personaldokumente oder Staatsangehörigkeitsausweise ausgestellt wurden, so erwerben Sie die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch durch Ersitzung.
Die deutsche Staatsangehörigkeit konnte vom 01.01.1914 bis zum 30.06.1998 auch durch die 'Legitimation' erworben worden sein. Diese Vorschrift wurde mit dem 01.07.1993 überwiegend und seit dem 01.07.1998 vollends gegenstandslos und aus dem Gesetz gestrichen. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Auslandsvertretung.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit dem nachfolgenden Urteil entschieden, dass die Rechtsvorschriften zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Legitimationen durch einen Ausländer rückwirkend zum 01.04.1953 nicht mehr anwendbar sind.
Dadurch ergibt sich, dass nichteheliche Kinder einer deutschen Mutter, die nach dem 31.03.1953 von einem Ausländer legitimiert wurden, ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren haben.
Merkblatt des Bundesverwaltungsamts zu Negativbescheinigungen
Antragsformular zur Erstellung einer Negativbescheinigung
Vor der Beantragung eines Einwanderungsvisums bzw. einer Einwanderungs­bescheinigung oder der Einleitung sonstiger einwanderungsrelevanter Schritte sollten Sie daher mit der Botschaft Kontakt aufnehmen. Gegebenenfalls kann dann vor Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit über die Botschaft eine Genehmigung auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt werden (siehe oben).
Merkblatt des Bundesverwaltungsamts zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Dieser Verlustgrund betraf insbesondere deutsch-israelische Doppelstaater, die sich in Israel über die gesetzliche Wehrpflicht (drei Jahre für Männer und zwei Jahre für Frauen) hinaus zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 5. Juli 2011 freiwillig ohne eine vorherige Zustimmung gemäß § 28 StAG verpflichtet haben. Sie verloren dadurch automatisch ihre deutsche Staatsangehörigkeit. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit trat zum Zeitpunkt des Eintritts in den Freiwilligendienst ein. Abgewendet werden konnte er nur, indem vor Eintritt in den Freiwilligendienst die Zustimmung der zuständigen deutschen Behörde eingeholt wurde.
Deutsche Frauen, die zwischen dem 23.05.1949 und dem 31.03.1953 einen Ausländer geheiratet haben, verloren die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann, wenn sie dadurch nicht staatenlos wurden. Seit dem 01.04.1953 ist die Eheschliessung mit einem Ausländer kein Verlustgrund mehr.
Unten stehend finden Sie eine Auswahl von Links zu den gesetzlichen Grundlagen der verschiedenen konsularischen Dienstleistungen. Bereich Pass und Staatsangehörigkeit Internetseite „Gesetze im…
Mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde werden Sie deutscher Staatsangehöriger. Sollten Sie gleichzeitig die israelische Staatsangehörigkeit besitzen, gilt für Sie folgendes: Die Behörden…