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Timestamp: 2020-06-07 10:21:57
Document Index: 275315707

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 9', '§ 18', '§ 59', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 48', '§ 27', '§ 27', '§ 37', '§ 40', '§ 12', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 29', '§ 27', '§ 30', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

VORIS LwKGebO ND 2007 | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gebührenordnung für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 21. August 2007 | gültig ab: 20.03.2020
juris-Abkürzung: LwKGebO ND 2007
Fundstelle: Nds. GVBl. 2007, 422
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.03.2020 (Nds. GVBl. S. 36)
Gebührenordnung für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 21. August 2007 01.09.2007
§ 1 20.03.2020
§ 2 01.09.2007
Anlage - Gebührenverzeichnis 29.01.2020
Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 und des § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172) wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:
(1) Für Amtshandlungen und Leistungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage) erhoben.
(2) 1Ist im Gebührenverzeichnis für den Ansatz einer Gebühr ein Rahmen bestimmt, so ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die Festsetzung der Gebühr lediglich das Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen. 2Für das Maß des Verwaltungsaufwandes ist insbesondere der erforderliche Zeitaufwand für die einzelne Amtshandlung oder Leistung maßgebend. 3Der erforderliche Zeitaufwand ist auch maßgebend, wenn nach dem Gebührenverzeichnis die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen ist. 4Als erforderlicher Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird.
(3) Soweit im Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, sind je angefangene Viertelstunde erforderlichen Zeitaufwands zu berechnen:
für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 unter dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
14,25 Euro,
(4) Für in der Anlage nicht genannte Amtshandlungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben werden Gebühren nach der Allgemeinen Gebührenordnung erhoben.
(5) Für die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen wird ein pauschalierter Auslagensatz in Höhe von 0,35 Euro je Kilometer bestimmt.
(6) Die Umsatzsteuer ist in den Gebühren nicht enthalten.
1Diese Verordnung tritt am 1. September 2007 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 18. Juni 2002 (Nds. GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 475), außer Kraft.
Hannover, den 21. August 2007
34 bis 350,
34 bis 500,
Setzen einer Frist nach § 9 Abs. 4 Satz 3
jedoch mindestens 13
und höchstens 49
Genehmigung der Anwendung eines Pflanzenschutzmittels mit einem Luftfahrzeug nach § 18 Abs. 2
jedoch mindestens 58
zuzüglich 20 je Betrieb
Untersuchung von Pflanzenbeständen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Boden auf das Auftreten von Schadorganismen oder Untersuchung der Beizqualität nach § 59 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit Nr. 1
Viren, Bakterien einschließlich Phytoplasmen
Viren an einer Kartoffelknolle oder einem Kartoffelblatt, serologischer Nachweis im ELISA-Verfahren
Bakterien und Viren an Kartoffelknollen, Nachweis mittels PCR,
2.9.1.9.1
auf bakterielle Ringfäule, Schleimkrankheiten sowie die Kartoffelviren PLRV, PVY und PVS, je Probe mit bis zu 200 Knollen
2.9.1.9.2
nur auf die Kartoffelviren PLRV, PVY und PVS, je Probe mit bis zu 200 Knollen
3,50 bis 140
auf sonstigen Befall mit Schaderregern oder Schadursachen, je Probe
von Saatgut auf Beizqualität, je Probe
auf phytotoxisch wirkende Substanzen im Boden, je Probe
jedoch mindestens 42
und höchstens 210
jedoch mindestens 50
und höchstens 5 000
jedoch mindestens 22
Sonstige Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse einschließlich Verpackungsholz, je Sendung
jedoch mindestens 15
und höchstens 30
jedoch mindestens 39
und höchstens 130
jedoch mindestens 40
jedoch mindestens 210
jedoch mindestens 200
jedoch mindestens 79
und höchstens 215
Bearbeitung eines Antrages nach § 3 SaatV
bei in digitaler Form gestelltem Antrag, je Vermehrungsvorhaben
bei in schriftlicher Form gestelltem Antrag, je Vermehrungsvorhaben
Abgabe eines Verfahrens, Rücknahme eines abgegebenen Verfahrens, Änderung des Abgabeumfangs nach § 3 Abs. 2 SaatV
Abgabe eines Verfahrens, je Vermehrungsvorhaben
Rücknahme eines abgegebenen Verfahrens oder Änderung des Abgabeumfangs, je Vermehrungsvorhaben
Übernahme eines von einer anderen Anerkennungsstelle abgegebenen Verfahrens, Rückgabe eines übernommenen Verfahrens, Änderung des Umfangs eines übernommenen Verfahrens nach § 3 Abs. 2 SaatV
Übernahme eines Verfahrens, je Vermehrungsvorhaben
Rückgabe eines übernommenen Verfahrens oder Änderung des Umfangs eines übernommenen Verfahrens, je Vermehrungsvorhaben
Zulassung von Handelssaatgut nach den §§ 22 bis 25 SaatV, je Partie
Verschließung und Wiederverschließung nach einem OECD-System nach § 48 SaatV
ohne Etikettendruck, je Partie
mit Etikettendruck, je Part
und höchstens 250
Erteilung einer Mischungsnummer oder Kennnummer nach § 27 SaatV einschließlich der Nachprüfung und der Probenahme zur Nachprüfung nach § 27 Abs. 5, je Partie
bei erhöhtem Aufwand (z. B. bei Befall einer Partie mit lebenden Schaderregern oder erhöhtem Unkrautbesatz), je Partie
jedoch mindestens 38
und höchstens 190
Wiederverschließung nach § 37 SaatV, je Partie
jedoch mindestens 50,50
Festsetzung oder beantragte Änderung einer Betriebsnummer nach § 40 Abs. 5 SaatV
Zulassung eines Labors nach § 12 Abs. 4SaatV
Grundgebühr 2 900
Bearbeitung eines Antrages nach § 5
Abgabe eines Verfahrens, Rücknahme eines abgegeben Verfahrens, Änderung des Abgabeumfangs nach § 4 Abs. 2
Abgabe eines Verfahrens an eine andere Anerkennungsstelle, je Vermehrungsvorhaben
Übernahme eines von einer anderen Anerkennungsstelle nach § 4 Abs. 2 abgegebenen Verfahrens, Rückgabe eines übernommenen Verfahrens, Änderung des Umfangs eines übernommenen Verfahrens
Feldbestandsprüfung nach § 9 Abs. 1
je Feldbesichtigung je angefangene 0,25 ha
ab der dritten Feldbesichtigung, je Feldbesichtigung je angefangene 0,25 ha
25 als Grundbetrag
Prüfung auf Bakterien- und Viruserkrankungen an Kartoffelknollen mittels PCR,
12.9a.1
auf Bakterielle Ringfäule, Schleimkrankheiten und drei Kartoffelviren, je Probe mit bis zu 200 Knollen
12.9a.2
Wiederverschließung nach § 29
vorgezogene Prüfung nach Nr. 12.8.2, 12.8.3.1, 12.8.3.2, 12.8.4.1, 12.8.4.2, 12.9.2, 12.9.3 12.9.4, 12.9a, 12.9a.1 oder 12.9a.2 außerhalb der Reihenfolge des Eingangs der Aufträge auf Veranlassung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers
Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2522), in der jeweils geltenden Fassung
Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 oder 4
jedoch mindestens 460
und höchstens 600
Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6
jedoch mindestens 70
und höchstens 355
Untersagung des Einstellens oder Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2
jedoch mindestens 150
und höchstens 390
Tierzuchtgesetz vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 18) in der jeweils geltenden Fassung
Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen nach § 4 Abs. 1
jedoch mindestens 100
und höchstens 3 000
Zustimmung nach § 4 Abs. 4 Satz 2
Genehmigung eines Zuchtprogramms oder mehrerer Zuchtprogramme nach § 5
Feststellung der Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen nach § 15 Abs. 2 Sätze 3 und 4
jedoch mindestens 35
und höchstens 60
Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 zum Betrieb einer Besamungsstation oder einer Embryo-Entnahmeeinheit
jedoch mindestens 90
Tierzuchtrechtliche Überprüfung eines Zuchtverbandes oder eines Zuchtunternehmens
jedoch mindestens 300
und höchstens 1 200
Tierzuchtrechtliche Überprüfung einer Besamungsstation, eines Samendepots, einer Embryo-Entnahmeeinheit oder einer Embryo-Erzeugungseinheit
jedoch mindestens 180
und höchstens 1 500
Tierzuchtrechtliche Überprüfung einer mit der Durchführung von technischen Aufgaben oder der Durchführung von und Mitwirkung an Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzungen und Prüfeinsätzen beauftragten Stelle oder eines Handelsunternehmens, das gewerbsmäßig mit Zuchttieren oder Samen, Eizellen und Embryonen handelt oder diese vermittelt
und höchstens 2 000
anlassbezogene Überprüfung, wenn durch sie ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird oder die Überprüfung eine Anordnung oder Maßnahme nach § 22 Abs. 2 zur Folge hat
Anordnung oder Maßnahme nach § 22 Abs. 2
und höchstens 135
Zulassung eines Untersuchungsgerätes
jedoch mindestens 104
und höchstens 420
jedoch mindestens 52
und höchstens 260
Düngegesetz vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068), in der jeweils geltenden Fassung
Einzelbetriebliche Überwachung nach § 12 Abs. 1
Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in der jeweils geltenden Fassung
Anordnung nach § 3 Abs. 6 Satz 2
Genehmigung nach § 6 Abs. 3 Satz 3
Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 4
Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 5 Satz 1
Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 6 Satz 1
Genehmigung einer Verschiebung nach § 6 Abs. 10 Satz 1
und höchstens 200
Anordnung nach § 6 Abs. 10 Satz 3
Anordnung nach § 9 Abs. 4 Satz 1
Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger vom 1. Juni 2012 (Nds. GVBl. S. 166) in der jeweils geltenden Fassung
Erfassung, Auswertung, Prüfung und Überwachung von Meldungen nach § 1, je Tonne vom Abgeber gemeldeter Frischmasse
jedoch mindestens 10
und höchstens 20 000
Düngemittelverordnung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2482), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1414), in der jeweils geltenden Fassung
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 4 Abs. 5 Satz 1
und höchstens 300
Anordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 2
und höchstens 2 500
und höchstens 500