Source: https://miviko.de/ladenbau_de.html
Timestamp: 2020-08-06 15:21:33
Document Index: 350725169

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 313', '§ 677', '§ 288', '§771', '§ 771', '§ 638']

﻿ Miviko Werbetechnik Ladenbau
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MIVIKO Werbetechnik
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AGB für Innenausbau- und Ausstattungsleistung
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Miviko Werbetechnik (Auftragnehmer) und seinen privaten und geschäftlichen Kunden (Auftraggebern), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für Miviko nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich anerkannt wurden.
Diese Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers die Leistung für diesen vorbehaltlos ausführt.
Die Angebote von Miviko sind freibleibend. Die Bestellung des Auftraggebers stellt sein Angebot auf Vertragsabschluss an den Auftragnehmer dar. Der Auftraggeber erhält auf seine Bestellung hin eine Bestelleingangsbestätigung. Nach Annahme des Angebots erhält der Auftraggeber die Vertragsannahmeerklärung.
Abbildungen und Angaben in Werbeunterlagen uns sonstigen Darstellungen sind unverbindlich. Maßgeblich sind allein die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Bau- und Ausstattungs- Leistungen.
Änderungen/Ergänzungen bzw. individuelle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Soweit der Hersteller der Einrichtungsgegenstände währen der Lieferzeit Änderungen der Form, Konstruktion oder technische Verbesserungen durchführt, die für den Auftraggeber zumutbar sind, sind diese Einrichtungsgegenstände vertragsgerecht.
Geringfügige Abweichungen des Maßes, Gewichtes und des Farbtones sind in den üblichen Grenzen des Geschäfts erlaubt, wenn sie die Nutzbarkeit und die Qualität der Einrichtungsgegenstände und Leistung nicht verringern.
3. Ausführungsunterlagen, Mitwirkung des Auftraggebers, Ausführung
Die für die Ausführung notwendigen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben.
Vor Beginn der Arbeiten ist, soweit notwendig, der Zustand der bisherigen baulichen Anlagen im Baubereich in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Auftraggeber und Auftragnehmer anzuerkennen sind. Der Auftraggeber übernimmt die alleinige Verantwortung dafür, dass der Auftragnehmer an der von ihm bestimmte Baustelle die bestellte Vertragsleistung als Ganzes (Werk) frei und ohne Behinderung fertig stellen kann. Insbesondere:
a) Besorgt er rechtzeitig alle Genehmigungen, die er als Auftraggeber für die Vertragsleistung benötigt.
b) Er stellt sicher, dass der Auftragnehmer neben der Baustelle Waren entladen/beladen kann, freien Zugang für Waren und Personen zum Gebäude hat und die Voraussetzungen zum Betreten des Grundstückes durch den Auftragnehmer bzw. seinen Mitarbeiter vorliegen.
c) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm an der Baustelle benötigten Versorgungsmedien (Strom, Gas, Wasser, Heizung, Belüftung, Entlüftung) betriebsbereit sind und dass auch alle benötigten Anschlüsse an den mit dem Auftragnehmer vereinbarten Verbindungsstellen vorhanden und ihre Maße und Anschlusswerte bekannt sind.
Der Auftraggeber stellt rechtzeitig die bauseitigen Lage- und Leistungspläne des Versorgungs- Medien- Bestandes bereit, die der Auftragnehmer für die Planung der Vertragsleistung benötigt.
d) Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer die Baustelle abschließen und öffnen kann und dass gem. den Vorschriften über den Arbeitsschutz an der Baustelle ausreichende Räume sowie angemessenes Tageslicht oder Beleuchtung bereitgestellt werden. e) Der Auftraggeber übernimmt direkt die Kosten für die Benutzung der Versorgungsmedien auf der Baustelle aufgrund der von dem Auftragnehmer ausgeführten Leistung.
Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmen zu regeln, soweit sie nicht als Subunternehmer für den Auftragnehmer tätig sind.
Er hat die erforderlichen öffentlich- rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse herbeizuführen.
4. Leistungszeit, Teilleistung, Leistungsunterbrechung
Ist für den Beginn der Ausführung keine Frist vereinbart, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginn zu erteilen. Der Beginn der Ausführung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.
Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur den Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.
Wird die Ausführung für voraussichtlich längere Dauer unterbrochen, ohne dass die Leistung dauernd unmöglich wird, so sind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind.
Dauert eine Unterbrechung länger als 3 Monate, so kann der Auftragnehmer nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag schriftlich kündigen. Die Abrechnung regelt sich nach Absatz 6, wenn der Auftragnehmer die Unterbrechung nicht zu vertreten hat, sind auch die Kosten der Baustellenräumung zu vergüten, soweit sie nicht in der Vergütung für die bereits ausgeführten Leistungen enthalten sind.
Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebes erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).
Die Kündigung ist zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.
Verlangt der Auftragnehmer nach Fertigstellung – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktage durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.
Eine förmliche Abnahme kann stattfinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt.
Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von
12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil
der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.
Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrsitte zu vertraglichen Leistung gehören.
Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z. B. durch Pauschalsumme, nach Stundenlohnsätzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist.
1. Wird eine nicht im Vertrag getroffene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt.
Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Sie ist möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren.
Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführt Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 313 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen.
Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, werden vergütet, wenn der Auftragnehmer diese Leistungen nachträglich anerkennt. Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer auch zu, wenn die Leistung für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurde. Die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) bleiben unberührt.
Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen und auf Verlangen getrennt abzurechnen.
Stundenlohnarbeiten werden nach den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet Soweit für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen worden sind, gilt die ortsübliche Vergütung.
Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsmäßigen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenen Umsatzsteuerbetrages.
Ansprüche auf Abschlagszahlungen werden soweit nicht anderes vereinbart wurde, binnen 7 Werktage nach Zugang der Rechnung fällig.
Alle Zahlungen sind auf Äußerste zu beschleunigen.
Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen i. H. der in § 288 Abs. 2 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. Der Auftraggeber kommt jedoch, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder der Aufstellung bei Abschlagszahlungen in Zahlungsverzug, wenn der Auftragnehmer seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt und den fälligen Entgeltbetrag nicht rechtzeitig erhalten hat.
Der Auftragnehmer darf die Arbeit bei Zahlungsverzug bis zur Zahlung einstellen, sofern eine dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist.
Bei Zahlungen per Lastschrift hat der Auftraggeber die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund der vom
Das Eigentum des Auftragnehmers an den gelieferten Ausrüstungen bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen des Auftraggebers vorbehalten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Einrichtungsgegenstände pfleglich zu behandeln, insbesondere der Gebrauchsanweisungen gemäß zu bedienen und zu warten; er ist ferner verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber zur Wahrung der Rechte des Auftragnehmers (z. B. Klage auf §771 Zivilprozessordnung ZPO) diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den dem Auftragnehmer entstandenen Ausfall.
Gegen Forderungen kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Widerklage ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nur befugt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, soweit sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wenn der Auftragnehmer zur Rücknahme von Geräten und Anlagen berechtigt oder verpflichtet ist, dann ist der Auftraggeber zur Bezahlung der folgenden Nutzungsgebühren verpflichtet:
a) 33% innerhalb des 1. Halbjahres nach Lieferung
b) 50% innerhalb des 2. Halbjahres nach Lieferung
c) Erhöhung um 12,5% für jedes weitere angefangene Halbjahr nach Lieferung
Die Prozentwertberechnung erfolgt vom Nettopreis der Ware. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, nachzuweisen, dass der tatsächliche Wert- Verlust unter Berücksichtigung des Alters, des Zustandes und der Verwertungsmöglichkeit des Gerätes oder der Anlage höher ist als obige Pauschale. Er ist berechtigt, diesen höheren Nutzungsgebührenbetrag geltend zu machen.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln:
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder
Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 5 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungs- Anlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.
Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnisch/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Nummer 1 zwei Jahre, wenn der Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht vertraglich übernommen hat; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist.
Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung. Für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme.
Ist die Beseitigung des Mangels für den Auftraggeber unzumutbar oder sie ist unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer die Vergütung mindern (§ 638 BGB).
Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für die Schäden.
Im Übrigen ist dem Auftraggeber der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandsetzung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Einen darüber hinausgehenden Schaden hat der Auftragnehmer nur dann zu ersetzen
a) wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht
b) wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit besteht
12. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Der Auftragnehmer behält die Eigentumsrechte und die Urheberrechte an Zeichnungen, Fotos, Abbildungen und Kalkulationen sowie weiteren Plan- Unterlagen, wenn diese Rechte nicht mit schriftlicher Erklärung ausdrücklich an den Auftraggeber übertragen wurden Werden Plan- Unterlagen als „vertraulich“ bezeichnet, dann darf der Auftraggeber sie nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers an andere Personen weitergeben.
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers als vereinbart.
14. Datenschutz, Einwilligung zur Weitergabe von Daten
Der Auftraggeber ist einverstanden, dass der Auftragnehmer die Daten über seine Person und Firma verarbeiten und speichern, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung für die Abwicklung der mit ihm geschlossenen Verträge benutzt werden. Der Auftragnehmer sichert zu, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.
Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer im Fall des Verstoßes Daten für Anzeigen und Auskünfte an Wirtschaftsauskunfteien und Inkasso- Firmen weitergibt, wenn diese sich ebenfalls zur Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes verpflichtet.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Übrigen Bestimmung nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine zu treffende Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.