Source: http://rechthilfreich.blogspot.com/2011/02/ghostwriter-vereinbarung-kann-auerhalb.html
Timestamp: 2018-02-23 02:26:44
Document Index: 370231540

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 139', '§ 10', '§ 23', '§ 2', '§ 314', '§ 529', '§ 708', '§ 543']

Internet, Kunst und Medienrecht: Ghostwriter-Vereinbarung kann außerhalb des Hochschulbereichs nicht sittenwidrig sein (Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 01.09.2009; Az: 11 U 51/08)
Jedenfalls außerhalb des Hochschulbereichs können die Umstände des Einzelfalls auch bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu führen, dass eine sogenannte „Ghostwriter-Vereinbarung", mit der sich der Urheber zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft verpflichtet und dem Namensgeber gestattet, das Werk als eigenes zu veröffentlichen, nicht sittenwidrig ist.
Urteil vom 01.09.2009; Az: 11 U 51/08
Die Berufung des Klägers gegen das am 12.6.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2/3 O 433/07) wird zurückgewiesen.
Der Kläger macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Ansprüche wegen der Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Aufsatzes in der Zeitschrift ... (X) geltend. Die Zeitschrift X hat eine Auflage von ca. 730 Exemplaren und wird hauptsächlich an Bibliotheken ausgeliefert.
Die Parteien waren im Jahr 2002 Partner der A ... AG (nachfolgend: A). Der Beklagte war als Mitglied des Vorstands unter anderem für die Leitung desjenigen Geschäftsbereichs tätig, dem das wissenschaftlich-theoretisch ausgerichtete Researchteam der A unter Leitung des Klägers organisatorisch angehörte. Dieses Researchteam hatte eine Marktstudie mit dem Titel „...“ durchgeführt, die im Mai 2002 durch die A publiziert wurde.
Im September 2002 erschien in Heft 5 der X der betriebswirtschaftliche Aufsatz mit dem Titel „...“ (X 2002, S. ...-... = Bl. ...-... d.A.). Als Verfasser war „Dr. C“ angegeben. Der Kläger wurde in der ersten Fußnote des Aufsatzes in einer Danksagung genannt.
Der Aufsatz war auch über das Internetportal des Verlages gegen Zahlung von € 11,-- im Volltextservice abrufbar. Zudem nannte der Beklagte, der als Honorarprofessor an der ...-Universität tätig war, auf den Internetseiten der Universität den Aufsatz in seinem Schriftenverzeichnis. Beides wurde dem Kläger im Jahre 2006 bekannt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.12.2006 forderte der Kläger den Beklagten unter Widerruf seiner Zustimmung zur Autorennennung dazu auf, es zu unterlassen, sich künftig insbesondere im Internet als Urheber des Aufsatzes „Risiken und Erfolgsfaktoren von Transaktionen“ zu bezeichnen (Bl. 22/23 d.A.). Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Er veranlasste aber, dass der Aufsatz seit Januar 2007 nicht mehr über das Internetportal des Verlages abrufbar ist, und entfernte den Hinweis auf den Aufsatz aus seinem Literaturverzeichnis. Die Parteien korrespondierten anschließend erfolglos mit dem Ziel einer außergerichtlichten Einigung.
Anschließend hat der Kläger die vorliegende Klage auf Unterlassung, Geldentschädigung, Auskunft und Schadensersatz bzw. Bereicherungsausgleich erhoben. Mit der Berufungsbegründung hat der Kläger eine Erklärung des Beklagten vorgelegt, mit der dieser bestätigte, dass er mit einer Parallelveröffentlichung des Aufsatzes auf der Internetseite der X einverstanden gewesen wäre (K22 - Bl. 260 d. A.)
1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu unterlassen, den im Jahre 2002 durch den Kläger verfassten und in der Zeitschrift X 2002, S. ... – ... veröffentlichten Aufsatz „...“
2. den Beklagten zu verurteilen, im Namen des Klägers an den ... e.V., ...- Straße, Stadt1 Spendenkonto ..., Bank ..., BLZ ..., eine Geldentschädigung für die Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte des Klägers (§§ 97 II, 13 UrhG) zu zahlen, die der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, allerdings 5.000,-- € nicht unterschreiten soll,
Gegen das am 16.6.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16.7.2008 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 16.9.2008 mit am 16.9.2008 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Er rügt, das Landgericht sei ohne einen nach § 139 ZPO gebotenen Hinweis und zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine wirksame Veröffentlichungsabrede getroffen worden sei. Die Veröffentlichungsabrede zwischen den Parteien habe – wie erstinstanzlich schon vorgetragen worden sei – unter der Bedingung gestanden, dass der Beklagte das Manuskript des Klägers im Sinne einer Co Autorenschaft weiterbearbeitet, da der Kläger beabsichtigt habe, sein Manuskript in einer englischsprachigen Fachzeitschrift allein unter seinem Namen zu veröffentlichen. Weiter ist er der Ansicht, eine Veröffentlichungsabrede sei jedenfalls unwirksam, da Ghostwriterabreden im wissenschaftlichen Bereich sittenwidrig seien und zudem eine Ausnutzung seiner Zwangslage vorgelegen habe. Jedenfalls sei die Veröffentlichungsabrede wirksam gekündigt. Die Erklärung des Beklagten vom 18.7.2008 gegenüber dem Verlag stelle eine erneute Verletzungshandlung dar. Im Übrigen wiederholt der Kläger seinen erstinstanzlichen Vortrag.
das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.6.2008, Az. 2/3 O 433/07, aufzuheben und der Klage stattzugeben.
Diese Vermutung hat der Kläger jedoch widerlegt. Für die Widerlegung der Vermutung des § 10 UrhG ist zwar der volle Gegenbeweis dafür erforderlich, dass der als Urheber Bezeichnete nicht der wahre Urheber ist. Dieser Beweis ist hier indes dadurch erbracht, dass der Beklagte bestätigt hat, dass er nicht Autor der vom Kläger per e-Mail übermittelten Urschrift des Aufsatzes ist. Da sich der in der X veröffentlichte Beitrag von dieser „Urschrift“ (Bl. 8-11R d. A.) nur durch die Hinzufügung einer aus fünf Sätzen bestehenden Einleitung, einiger weniger Umformulierungen im Text (z. B. 1. Seite 1. Absatz: Vorziehen des in Gedankenstriche gesetzten Einschubs „- in Einzelfällen auch höhere Beträge -“), Ergänzungen/Änderungen in vier Fußnoten und die Hinzufügung eines Goethezitats am Ende unterscheidet, handelt es sich bei der veröffentlichten Fassung weiterhin um das allenfalls unfrei bearbeitete (§§ 23, 24 UrhG) Werk des Klägers.
Der Aufsatz in der in der X abgedruckten Fassung erfüllt auch die Anforderungen an ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG. Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass es an einer eigenpersönlichen Schöpfung des Klägers deshalb fehle, weil dem Zeitschriftenbeitrag die A-Studie „...“ zugrunde liegt.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag der Veröffentlichung in der X unter dem Namen des Beklagten zugestimmt hat (LGU Seite 4). Diese Tatsachenfeststellung ist gemäß §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für den Senat Entscheidungsgrundlage. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen. Etwas anderes gilt nur, soweit konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Hieran fehlt es. Soweit der Kläger mit der Berufung geltend macht, erstinstanzlich vorgetragen zu haben, dass er der Veröffentlichung eines Plagiats nicht zugestimmt habe, ergeben sich daraus keine Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen. Der erstinstanzlich später mit Schriftsatz vom 5.5.2008 (Bl. 141 d.A.) gehaltene Vortrag des Klägers, er habe die Duldung, dass sein Aufsatz unter dem Autorennamen des Beklagten veröffentlicht wird, davon abhängig gemacht, dass der Beklagte den Aufsatz um einen wissenschaftlich fundierten, vor allem aber nennenswerten Beitrag ergänzt, steht im Widerspruch zu seinem Vortrag in der Klageschrift (Bl. 3/4 d.A.). Nach der Klageschrift war die Einwilligung des Kläger nur dahin eingeschränkt, dass eine von ihm vorgegebene Danksagung mit veröffentlicht würde (Bl. 3 d. A.). Trotz der abweichend formulierten Danksagung entschied sich der Kläger im Jahr 2002 dafür, nicht gegen die Veröffentlichung vorzugehen (Bl. 4 d. A.). Auch in dem vorgerichtlichen Schreiben vom 16.12.2006 heißt es zum Inhalt der Einwilligung lediglich, der Beklagte habe „entgegen der Erwartungen (des Klägers) ... auch keine Zusätze verfasst“ (Bl. 23 d. A.), ohne dass eine entsprechende Bedingung des Klägers erwähnt wird. Im Übrigen erscheint der Vortrag auch nicht schlüssig. Hätte der Beklagte den Aufsatz um einen wissenschaftlich fundierten und nennenswerten Beitrag ergänzt, hätte wohl eine freie Bearbeitung des Beklagten vorgelegen, zu deren Veröffentlichung der Beklagte nicht der Zustimmung des Klägers bedurft hätte.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Für die Entscheidung, ob die Ghostwriter-Abrede sittenwidrig ist, waren die konkreten Umstände des hier vorliegenden Einzelfalles maßgeblich.
Eingestellt von rechthilfreich um 09:31
26. April 2013 um 19:49
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