Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20A%20176/10
Timestamp: 2019-03-22 03:06:58
Document Index: 194956416

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 57', '§ 31', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

OVG Sachsen, 26.08.2010 - 3 A 176/10 - dejure.org
Fahrtenbuchauflage, Voraussetzungen, Fuhrpark, Angemessenheit
StVZO § 31a, § 57a
Zulässigkeit eienr Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO, die gemäß § 57a StVZO mit Fahrtschreiber ausgerüstet sind
Zur Verhängung von Fahrtenbuchauflagen für Fahrzeug mit Fahrtenschreiberausrüstung und zum Flottenfahrtenbuch
Auferlegung von Gebühren für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für Lastfahrzeuge (Lkw); Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ohne die Vorlage eines Fahrtenbuchs; Mitwirkung zur Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Gebühren für Fahrtenbauchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Schwerlasttransportunternehmens
Verkehrsrecht - Fuhrparkweite Fahrtenbuchauflage?
Kein Fahrtenbuch bei Fahrtenschreiber
VG Dresden, 06.07.2007 - 14 K 201/06
NJW 2011, 471
NZV 2011, 270 (Ls.)
Ein Grund dafür, weshalb sich die Polizei bei der Einschätzung, welche Ermittlungen im Einzelfall geeignet und zielführend sein könnten, nicht auch von Erkenntnissen aus der Vergangenheit leiten lassen sollen dürfte, ist nicht ersichtlich (…vgl. auch OVG NW, B.v. 13.1.2016 - 8 A 1217/15 - juris Rn. 13 ff.; SächsOVG, U.v. 28.6.2010 - 3 A 176/10 - DAR 2011, 43 = juris Rn. 21 f.).
Die vom Antragsteller hierfür angeführte Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (U.v. 28.6.2010 - 3 A 176/10 - DAR 2011, 43 = juris Rn. 21) trägt nicht den von ihm aus dieser abgeleiteten Schluss, dass die Anordnung eines Fahrtenbuchs bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers regelmäßig unverhältnismäßig sei (…vgl. Dauer, a.a.O. Rn. 60).
Zwar ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht erforderlich, wenn die Ermittlung des Führers eines entsprechenden Kraftfahrzeugs zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit auch ohne die Vorlage eines entsprechenden Fahrtenbuchs, wie z.B. bei der nach § 57a Absatz 1 StVZO vorgeschriebenen Ausrüstung eines Lkw mit einem Fahrtschreiber, vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 2010 - 3 A 176/10 -, juris, Rn. 22 ff., möglich wäre.
vgl. insoweit zum Schaublatt Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 2010- 3 A 176/10 -, juris, Rn. 24.
vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 57 a StVZO Rn. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 28. August 2010 - 3 A 176/10 -, juris, Rn. 24.
VG Aachen, 27.05.2015 - 2 L 333/15
Erforderlicher Ermittlungsaufwand bei Vorhandensein eines EG-Kontrollgeräts
vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 26.08.2010 - 3 A 176/10 -, NJW 2011, 471, juris.
Dabei ist neben der Einschätzung, ob auch mit den von der Fahrtenbuchauflage erfassten Kraftfahrzeugen künftig mit entsprechenden Verkehrsverstößen gerechnet werden kann, zugleich die Prüfung erforderlich, ob die Umstände, die bei der Anlasstat dazu geführt haben, dass der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, für alle von der Fahrtenbuchauflage erfassten Kraftfahrzeuge des Fahrzeughalters gelten (vgl. OVG Sachsen, U.v. 26.08.2010, Az.: 3 A 176/10, NJW 2011, 471).