Source: http://branchencheck24.net/agb/
Timestamp: 2018-02-24 14:16:02
Document Index: 361215173

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 10']

AGB – Branchencheck24
Der Gegenstand des Vertrags ist die Publizierung von Kontakt-, Branchen- und Leistungsdaten (im Folgenden „Unternehmensdaten“ genannt) auf dem mit Ihrem Unternehmen (im Folgenden „Kunde“ genannt) vereinbarten Internetportal (im Folgenden „Internetportal“ genannt) aus der Produktpalette der Branchencheck24 (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und/oder in einer mit dem Kunden vereinbarten Internet-suchmaschine eines dritten Anbieters (im Folgenden „Suchmaschine“ genannt). Soweit vereinbart, erbringt der Anbieter isoliert oder gemeinsam mit der Publizierung der Unternehmensdaten auf dem Internetportal weitere Leistungen, wie z.B. die Schaltung von Internet-Bannerwerbung, die Bewerbung der auf der Internetplattform publizierten Unternehmensdaten in Internet-Suchmaschinen oder die Schaltung anderer suchverhaltensorientierter Werbung in Internet-Suchmaschinen.
Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kann schriftlich, in Textform oder mündlich, insbesondere fernmündlich, geschlossen werden. Im Falle der mündlichen oder fernmündlichen Vertragsanbahnung wird der Anbieter dem Kunden in einem ersten Gespräch die von ihm angebotenen Produkte vorstellen und dabei insbesondere die eintragungsfähigen Unternehmensdaten des Kunden mit diesem besprechen; der verbindliche Vertragsabschluss erfolgt aus Qualitätssicherungsgründen in einem gesonderten Gespräch.
§ 4 Rechtswidrige Inhalte des Kunden
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Veröffentlichung an den Anbieter übermittelten Unternehmensdaten geltendem Recht entsprechen und deshalb insbesondere nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Firma (§§ 17 ff. HGB), das Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht verstoßen. Der Kunde hat dem Anbieter denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entsteht, dass die vom Kunden zur Veröffentlichung an den Anbieter übermittelten Unternehmensdaten rechtswidrig sind.
§ 5 Sperrung der Unternehmensdaten
Der Anbieter ist berechtigt, die Unternehmensdaten des Kunden auf dem Internetportal bzw. der Suchmaschine zu sperren, soweit diese gegen geltendes Recht verstoßen. Sonstige Rechte des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Abwicklung des Vertrags / Änderung der Unternehmensdaten
Der Anbieter wird die Unternehmensdaten des Kunden nach Vertragsabschluss unverzüglich auf dem Internetportal bzw. der Suchmaschine publizieren. Der Kunde bekommt zur inhaltlichen Kontrolle einen Auszug seines Eintrages auf dem Internetportal bzw. der Suchmaschine zugesandt. Der Kunde kann während der Laufzeit des Vertrags jederzeit die Änderung seiner Unternehmensdaten verlangen; der Anbieter wird ein solches Änderungsverlangen unverzüglich umsetzen.
§ 7 Keine Vermittlungstätigkeit des Anbieters
§ 9 Entgelte / Zahlung / Umsatzsteuer
Soweit im Einzelfall nicht anderweitig vereinbart, hat der Kunde die vereinbarten Entgelte für die anfängliche Vertragslaufzeit bzw. für jeden Verlängerungszeitraum (siehe § 3 Satz 2) jeweils zu Beginn der betreffenden Vertragsperiode im Voraus zu entrichten. Die Rechnungen des Anbieters sind jeweils 10 Tage nach ihrem Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig. Alle vom Anbieter angegeben bzw. zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Entgelte verstehen sich zzgl. der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.
§ 10 Wechsel der Domain des Internetportals
Der Anbieter haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Vigo (Spanien), wobei der Anbieter den Kunden auch an dessen Sitz verklagen kann.
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