Source: https://www.kokott-baumgartner.de/infothek/2016/10/10/datev-lexinform-newsletter-ausgabe-40-oktober-2016
Timestamp: 2018-12-18 21:57:41
Document Index: 200631675

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 4', '§ 64', 'Art. 67', 'Art. 60', '§ 31', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 170', '§ 30', '§ 31', '§ 170', '§ 34', '§ 170', 'EuG', '§ 50', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 6', '§ 2325', 'BGH']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2016 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2016
Ausgabe 40 | Oktober 2016
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Bankfinanzierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer bei Zusammenfassung mehrerer Grundstücksschenkungen in einer notariellen Urkunde
Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten
Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts
BranchenReport Kfz-Werkstätten - Für 2016 weitere Zuwächse erwartet
Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Das müssen Sie bei Forward und Co jetzt wissen
LEXinform 0929480 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-33/12, Urteil vom 13.07.2016
Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt sein, wenn er sein Kind dort in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).
Dem steht nicht entgegen, dass das Kindergeld Teil des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) ist.
LEXinform 0950223 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, X-R-54/14, Urteil vom 22.06.2016
Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist.
Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer "Merkmalsübertragung" nicht in Betracht (Abgrenzung zu dem zu § 3 Nr. 20 GewStG ergangenen Senatsurteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
LEXinform 0950082 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-64/14, Urteil vom 15.06.2016
Der Senat hält daran fest, dass als "Erwerb" i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von einem Dritten erworben wurden (Senatsurteil vom 3. Mai 2006 I R 100/05, BFHE 214, 90, BStBl II 2007, 60; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69).
Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 I R 45/13, BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719; vom 9. April 2014 I R 52/12, BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861)....
LEXinform 5019386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-1699/14-E, Urteil vom 20.01.2016
Ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen ist nicht als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen, wenn das Gesellschafterdarlehen bei wirtschaftlicher Betrachtung tatsächlich nicht aus dem Vermögen des bei der Darlehensvergabe nur als Zahlstelle zwischengeschalteten Gesellschafters selbst stammt, sondern letztlich die Belastung von der finanzierenden Bank getragen wird (Abgenzung zum Urteil des FG Hamburg vom 3.8.2001 II 447/00, EFG 2001, 1548)....
LEXinform 5019394 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14-K-14206/14, Urteil vom 05.11.2015
Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat, wobei die jeweils zuerst eingetretene Alternative maßgeblich ist. Durch diese Vorschrift wird bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht oder nach § 31 ErbStG durch Aufforderung ausgelösten Erklärungspflicht die in § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt....
LEXinform 0445168 | Internationales Steuerrecht
Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 04.10.2016
Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.
LEXinform 0445165 | Sonstiges Steuerrecht
Finanzgericht Hamburg, 4-K-157/15, Pressemitteilung vom 30.09.2016
Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist.
LEXinform 0445172 | Umsatzsteuer
Niedersächsisches Finanzgericht, 5-K-288/15, Pressemitteilung vom 05.10.2016
Laut FG Niedersachsen ist von der Uneinbringlichkeit einer Forderung auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann. Eine Umsatzsteuerberichtigung sei in diesem Fall möglich.
LEXinform 5236077 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.09.2016
Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt.
LEXinform 5236076 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 08 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2016
Für die Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben.
LEXinform 5236075 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 11 / 10004, Schreiben vom 28.09.2016
Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort.
LEXinform 5236082 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.10.2016
Mit dem BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2017 eingeführt.
LEXinform 5236081 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 30.09.2016
Mit dem BMF-Schreiben vom 30. September 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2016 eingeführt.
LEXinform 1656127 | Sonstiges Steuerrecht
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-88/13, Urteil vom 23.09.2014
Der Ausschluss eines Rückkaufswerts bzw. einer Kapitalisierung bei einem sog. Rürup-Vertrag ist rechtmäßig, da dies den Bedingungen für die steuerliche Förderung nach § 2 Abs. 1 AltZertG i.V. mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG entspricht.
LEXinform 0653010 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.10.2016
Anschaffungsnahe Herstellungskosten sind alle Aufwendungen für Baumaßnahmen, die mit der Anschaffung des Gebäudes verbunden sind und nicht explizit ausgenommen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG.
LEXinform 0445167 | Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 9-Sa-917/16, Pressemitteilung vom 04.10.2016
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden.
LEXinform 1656130 | Finanzdienstleistungen
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7-U-171/13, Urteil vom 25.09.2015
1. Eine anlageberatende Bank verletzt ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung, wenn sie den Anlageinteressenten nicht darüber aufklärt, dass ein offener Immobilienfonds die Rücknahme der Anteile aussetzen kann. Dass dieses Risiko bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 nur theoretisch war, ist dabei rechtlich ohne Bedeutung.
2. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die unterbliebene Aufklärung hierüber für die Anlageentscheidung kausal geworden ist, wenn ein ererbter Betrag für ein minderjähriges Kind angelegt werden und dieses frühestens nach Vollendung des 18. Lebensjahres über die weitere Verwendung entscheiden sollte.
LEXinform 1654764 | Erbrecht
Bundesgerichtshof, IV-ZR-474/15, Urteil vom 29.06.2016
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395).
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 14.09.2016
Laut Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) setzte der Servicebereich im Kfz-Gewerbe 2015 insgesamt 30,3 Mrd. € um. Das Werkstattgeschäft wuchs damit um 1,2% gegenüber 2014. Für das Jahr 2016 werden weitere Zunahmen erwartet. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 22.09.2016
An den Finanzmärkten mehren sich Anzeichen, dass die Hypothekenzinsen in nächster Zeit nicht weiter sinken werden. Das stellt alle, die über ihre Anschlussfinanzierung nachdenken, vor Herausforderungen. Lesen Sie, auf was zu achten ist.
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