Source: https://www.te-postline.de/ueber-uns/agb/
Timestamp: 2018-07-20 02:58:52
Document Index: 126032015

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 19', '§ 21', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 1']

AGB | Über Uns | TE Postline GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TE Postline GmbH
Kauf- und Mietverträge von Postbearbeitungs- und Büromaschinen, sowie Verkauf von Zubehör und Verbrauchsmaterial
1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kauf- und Mietverträge,die die TE Postline GmbH (nachfolgend „TE“) mit Geschäftskunden (nachfolgend „Kunden“) abschließt.
Die Vertragsannahme von Kundenbestellungen (schriftlich, telefonisch oder im Internet-Shop) durch TE liegt in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder in der Lieferung bzw. Leistungserbringung.
1. TE wird vom Kunden bei Frankiermaschinen bevollmächtigt, die postalischen oder sonstigen Benutzungsgenehmigungen einzuholen bzw. notwendige Benutzungsanzeigen durchzuführen. Hierzu verpflichtet sich der Kunde, die notwendigen Erklärungen abzugeben. Es gelten die Bedingungen der Deutschen Post AG bzw. die gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Stempelteile bzw. äquivalente Speicherbausteine bei elektronischen Frankiermaschinen
2. Bei der Abmeldung von Frankiermaschinen oder dem Austausch von Stempelteilen bzw. den äquivalenten Speicherbausteinen gelten die Regelungen der Deutschen Post AG zur Vernichtung.
3. Nachträgliche Änderungen der Stempel, auch soweit sie von der Deutschen Post AG verlangt werden, gehen zu Lasten des Kunden.
1. Kommt TE mit der Lieferung in Verzug oder hat die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten, finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Ein Schadensersatz ist beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. In allen Fällen jedoch maximal auf 5 % des Vertragswertes.Vertragswert ist entweder der Kaufpreis oder die in einem Jahr zu entrichtende Miet-oder Wartungsgebühr oder die Summe aus diesen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatz wegen Vermögensschäden stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn, TE haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend.
1. TE haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzliche verursachte Schäden, es sei denn, die Haftung betrifft zugeschicherte Eigenschaften. TE haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn oder unnütze/vergebliche Aufwendungen. Die vorstehende Haftungsbe-schrängkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden.
Während der Gewährleistungsfrist bzw. der Miet- oder Dienstvertragsdauer empfiehlt TE, nur von TE vertriebenes oder empfohlenes Zubehör zu verwenden.
Die Installationsvorbereitungen sowie die für die Stromversorgung und Netzwerkanbindung notwendigen Einrichtungen lässt der Kunde auf eigene Rechnung und Verantwortung vor Anlieferung der Geräte ausführen. Sie müssen den geltenden Fachnormen entsprechen.
In jedem Fall werden Arbeiten und Leistungen, welche die Deutsche Post AG verlangt, von TE durchgeführt und gesondert berechet.
2.Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die auf unberechtigte Veränderungen, missbräuchliche Verwendungen, den Betrieb außerhalb der für dieses Produkt angegebenen Spezifikationen oder nicht vom jeweiligen Hersteller hergestellte Teile oder Verbrauchsmaterialien zurückzuführen sind.
1. Die Mietdauer erstreckt sich auf die Anzahl der im Mietvertrag definierten Monate, gerechnet vom Anfang des Monats der ersten Mietrechnung an. Der Mietvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf durch Einschreibebrief gekündigt wird.
2. Der Mietzins ist mit Beginn des auf die Lieferung folgenden Monats für ein halbes Jahr im Voraus zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 19 Der Teleporto-Dienstleistungsvertrag wird mit der Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH (nachfolgend „FP“) abgeschlossen. Gegenstand ist das Portoladen und die Erfassung der vom Kunden zum Verbrauch bestellten Gebührenwerte und deren Weiterleitung zur Deutschen Post AG. Anzahl der von der Erfassung betroffenen Frankiermaschinen, Installationsorte, Dienstleistungsgebühren, sowie die Nebenkosten ergeben sich aus dem Auftrag. Der Einzug der Teleporto-Gebühren erfolgt durch FP.
Es gelten die jeweiligen AGBs von FP (Dienstleistung Teleporto) bzw. der Deutschen Post AG (Porto). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei Beendigung des Teleporto-Vertrages auch die Benutzbarkeit der Maschine endet, da eine Gebührenabrechnung dann nicht mehr möglich ist. Die Beendigung des Teleporto-Vertrages beendet nicht automatisch andere zwischen den Parteien bestehenden Verträge.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine zur Durchführung der Teleporto-Verträge notwendigen Daten erfasst, gespeichert und FP und der Deutschen Post AG weitergeleitet werden.
Um die vereinbarten Lieferungen und Leistungen zu erbringen, ist TE darauf angewiesen, personenbezogene Kundendaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. TE wird die Daten für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies zulässig ist. Der Kunde kann diese Form der Verarbeitung und Nutzung jederzeit widerrufen.
§ 21 Unwirksamkeit
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern, Zwischenhändlern und Wiederverkäufern als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote der TE Postline GmbH und gelten auch für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es im Einzelfall für Dialogpost auch zu wesentlich längeren Postlaufzeiten als 4 Werktage (Montag-Freitag) kommen kann.
TE verarbeitet im Auftrag Daten für Druck-, Kuvertier- und Versanddienstleistungen sowie weitere Dienstleistungen im Bereich Lettershop und ist damit Auftragsverarbeiter lt. DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) Art. 28.
TE verpflichtet sich, die für diese Aufträge übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich auf Weisung des Auftraggebers zu verarbeiten. Alle gesetzlichen Bestimmungen der DS-GVO und des BDSG werden selbstverständlich eingehalten.
Eine zusätzliche ausführlichere Verpflichtungserklärung kann der Kunde/Auftraggeber erhalten. Darüber hinaus kann eine Vereinbarung „Auftragsvereinbarung gemäß Art. 28 DS-GVO und BDSG“ zwischen TE (Auftragsverarbeiter) und dem Auftraggeber (Verantwortlicher) abgeschlossen werden.
Um die vereinbarten Leistungen für den Auftraggeber zu erbringen, ist die TE Postline GmbH darauf angewiesen, personenbezogene Kundendaten (des Auftraggebers) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
Die TE Postline GmbH wird diese Daten ausschließlich für Zwecke der eigenen Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies zulässig ist. Der Kunde kann diese Form der Verarbeitung und Nutzung jederzeit widerrufen.
Zulässig sind geringfügige Farbtoleranzen, Mehr – oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge, Stanzdifferenzen bis zu 0,5 % der Blattgrösse sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen während des Druckes.
Für die vom Kunden digital gelieferten Vorlagen übernimmt TE keine Haftung. TE ist nicht verpflichtet Dateien auf Richtigkeit von Einstellungen (z.B. Farbe, Raster, Auflösung usw.) zu überprüfen.
Das restliche Material soll innerhalb einer Woche nach Auslieferung der Sendungen vom Kunden abgeholt werden. Gerne schicken wir das Material unfrei per Post, oder nach Absprache wird es von uns entsorgt.
Die anfallenden Portoentgelte sind an TE im Voraus zu entrichten. Sofern der Kunde mit der Deutschen Post AG kein Lastschriftverfahren (sog. “Ausweisverfahren“) vereinbart hat, muß das Portoentgelt an TE in bar, per V–Scheck oder Banküberweisung entrichtet werden.
Stellt sich bei Anlieferung der Sendung bei der Postfiliale heraus, dass das im Voraus bezahlte Portoentgelt nicht ausreichend ist, so wird die Sendung nicht oder nur teilweise versandt. Erhält TE im nachhinein eine Portonachforderung der Deutschen Post AG, so hat diese der Kunde zu begleichen.
Alle manuelle Arbeiten werden nach Aufwand pro Stunde berechnet. Angebote enthalten eine unverbindliche Kalkulation der entstehenden Kosten. Die tatsächlichen Kosten können ca. 10 – 15 % abweichen.
Niedernberg, den 22.02.2018
Vertragsbedingungen Kundendienstverträge
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für alle zwischen der TE POSTLINE Frankier-Kuvertier-Versand GmbH und Geschäftskunden abgeschlossenen Kundendienstverträgen.
1. Voraussetzungen / Vertragsgegenstand
1.1. Der Kundendienstvertrag (Wartungs-, Pflege-, Full-Service-Vertrag) wird unter der Voraussetzung abgeschlossen, dass sich die Maschine bei Vertragsabschluss in einwandfreiem Zustand befindet. Erfolgt die Übernahme der Maschine in den Vertrag nicht im ersten Jahr nach Lieferung oder nach Herstellungsdatum, so erfolgt vor Abschluss eine kostenpflichtige Überprüfung der Maschine und falls erforderlich, eine Instandsetzung. Über die Kosten für die Instandsetzung wird dem Kunden ein Kostenvoranschlag zur Genehmigung vorgelegt. Wenn der Kunde mit der von der TE Postline GmbH für notwendig gehaltenen Instandsetzung der Maschine vor Aufnahme in den Vertrag nicht einverstanden ist, wird der Vertrag nicht wirksam.
1.2. Alle Wartungsleistungen beziehen sich ausschließlich auf die im Vertrag genannte Maschine. Eine Einbeziehung weiterer Maschinen in einen neuen oder bestehenden Kundendienstvertrag findet ohne ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung nicht statt. Soweit eine Maschine im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht wird, besteht ein vereinbarter Wartungsvertrag für die Ersatzmaschine auch ohne ausdrückliche Einbeziehung weiter.
2. Leistungsinhalte Pflegevertrag
2.1. Die Pflegearbeiten erstrecken sich auf die Grundreinigung inkl. Entfernung von Staub, Fett-, Papier- und Farbresten, Justieren, Fetten sowie Funktionsprüfung. Bei FRANKIT-Modellen: Erneuerung der Portotabelle.
2.2. Die genannten Leistungen werden in umseitig bezeichneter Häufigkeit zu den Geschäftszeiten der TE Postline GmbH durchgeführt.
2.2.1. Bei Vor-Ort-Service: Inklusive Anfahrt und Arbeitszeit für die Pflege.
2.2.2. Bei Werkstatt-Service: Nach telef. Terminvereinbarung sendet die
TE Postline GmbH eine Original-Verpackung inkl. Freeway-Marke für den kostenfreien Versand durch den Kunden in die Zentralwerkstatt nach 63843 Niedernberg.
2.3. Folgende Leistungen sind in den Leistungsinhalten nicht inklusive und werden gesondert berechnet:
2.3.1. Die Lieferung und der Einbau von Ersatzteilen sowie die für zusätzliche Reparaturen nötige Arbeitszeit.
2.3.2. Alle Aufarbeitungen, die Anbringung von Zusatzeinrichtungen und der Einbau von Klischées.
2.3.3. Die Lieferung von Zubehör (z. B. Klischées, Papierwaren, Farbbänder, -kartuschen, Abdeckhauben, Schlüssel, Batterien, Toner, Farbtrommeln und sonstiges Verbrauchsmaterial).
2.3.4. Das Einrichten von Maschinen beim Wechsel des Arbeitsmaterials (z. B. Änderung der Papiergewichte und -besonderheit von Briefumschlägen).
2.3.5. Anfallende Wartezeit des Technikers, trotz im Voraus vereinbarten Termins, wenn die Maschine beim Eintreffen nicht unverzüglich für die Durchführung der Vertragsleistung zur Verfügung steht.
2.3.6. Arbeiten und Leistungen, die von der Deutschen Post AG oder den Produkt-Sicherheitsvorschriften verlangt oder aufgrund von Änderungen in der Postverwaltung notwendig werden.
2.3.7. Kosten für die Arbeitszeit und dem gewechseltem Akku bei Neuinitialisierung der Register eines elektronischen Frankier-Systems, die alle 5 Jahre vorgenommen werden muss. Diese betrifft Postzulassungen ab 2004.
2.4. Die erforderliche, in kurzen Zeitabständen durchzuführende Pflege, ohne die ein einwandfreies Arbeiten der Maschine(n)/Systeme nicht gewährleistet ist, muss regelmäßig vom Bediener der Maschine vorgenommen werden und ist nicht Gegenstand dieses Pflegevertrages.
3. Leistungsinhalte Full–Service-Vertrag
3.1. In jedem technisch bedingten Störfall wird die Maschine durch die TE Postline GmbH kostenfrei repariert. Arbeitszeit, Ersatzteile und Neuinitialisierung der Register bei elektronischen Systemen sind enthalten. Grundreinigungen wie unter „2.1. Leistungsinhalte-Pflegevertrag “ definiert, werden anlässlich einer Reparatur kostenfrei durchgeführt.
3.2. Full-Service-Vertrag-Werkstatt: Nach telef. Terminvereinbarung sendet die TE Postline GmbH eine Original-Verpackung inklusive Freeway-Marke für den kostenfreien Versand durch den Kunden in die Zentralwerkstatt nach 63843 Niedernberg.
3.3. Full-Service-Vertrag-vor Ort: Inklusive Anfahrt und Arbeitszeit.
3.4. Leistungen lt. 2.3.2. bis 2.3.5. werden separat berechnet.
3.5. Eigenpflege lt. 2.4. ist durch den Kunden durchzuführen.
4.1. Die Preise sind grundsätzlich netto, zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Abzug von Skonto, sofort nach Rechnungseingang fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
4.2. Der vom Kunden nach jedem Technikerbesuch zu unterschreibende Serviceauftrag dient als Nachweis der erbrachten Leistung. Die Jahrespauschale für Full-Service-Verträge ergibt sich aus der Monatspauschale multipliziert mit den anteiligen Monaten pro Jahr.
4.3. Die TE Postline GmbH behält sich vor, bei Veränderung der Kostenfaktoren den vereinbarten Pauschalpreis anzupassen. Bei einer Erhöhung des Pauschalpreises um mehr als 10 % innerhalb eines Jahres seit der letzten Anpassung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat, zum Monatsende zu kündigen. Anpassungen aufgrund Veränderungen des Mehrwertsteuersatzes, bleiben hierbei unberücksichtigt.
4.4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die TE Postline GmbH Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB verlangen. Das gesetzliche Recht der TE Postline GmbH zum Rücktritt oder auf Inanspruchnahme von Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bleibt unberührt.
5.1. Ist die Leistung der TE Postline GmbH mangelhaft, so kann der Kunde innerhalb der Gewährleistungspflicht von 12 Monaten Nachbesserung verlangen. Schlägt diese fehl, so kann er Herabsetzung der Vergütung fordern. Alle weiteren Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Maschinen selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird. Darüber hinaus übernimmt die TE Postline GmbH eine Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist.
5.2. Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden binnen zwei Wochen nach Leistungsausführung bzw. –abnahme der TE Postline GmbH schriftlich angezeigt werden.
5.3. Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn Arbeiten an der Maschine durch nicht autorisierte Dritte oder durch den Kunden selbst vorgenommen wurden. Das Gleiche gilt bei Überschreitungen des umseitig genannten Mengenvolumens pro Jahr. In den vorgenannten Fällen hat die TE Postline GmbH das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
5.4. Der Kunde stellt die TE Postline GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die über den Rahmen der Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.
6.1. Der Vertrag gilt für die Dauer von drei Jahren und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht 6 Monate vor Ablauf von einer der beiden Parteien schriftlich gekündigt wird.
6.2. Der TE Postline GmbH steht ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn aufgrund des Zustandes der Maschine eine Generalüberholung erforderlich wird, die TE Postline GmbH hierzu einen Kostenvoranschlag vorgelegt hat und der Kunde sein Einverständnis zur Generalüberholung nicht erklärt hat. Die TE Postline GmbH hat ferner ein Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte wechselt.
6.3. Sofern das vereinbarte Mengenvolumen um mehr als 10 % überschritten wird, erfolgt eine Preisanpassung. Wird diese Anpassung nicht akzeptiert, so kann der Vertrag zum Ende des Quartals gekündigt werden.
7.1. Um die vereinbarten Leistungen zu erbringen, ist die TE Postline GmbH darauf angewiesen, personenbezogene Kundendaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
7.2. Die TE Postline GmbH wird die Daten ausschließlich für Zwecke der eigenen Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies zulässig ist. Der Kunde kann diese Form der Verarbeitung und Nutzung jederzeit widerrufen.
7.3. Sollte eine Vertragsleistung durch Dritte (lt. 8.1.) erbracht werden, ist die TE Postline GmbH berechtigt, die nötigen Daten zur Durchführung an diese zu übermitteln.
8.1. Die TE Postline GmbH behält sich vor, ihre Leistungen durch Dritte (Vertragswerkstätten) zu erbringen, bleibt in diesem Fall Vertragspartner und gewährleistet die ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten gegenüber dem Kunden.
8.2. Bei „Vor-Ort-Verträgen“ behält sich die TE Postline GmbH im Störungs- oder Reparaturfall in Ausnahmefällen vor, dem Kunden eine Leihmaschine als kurzfristigen Ersatz zu senden. Die TE Postline GmbH veranlasst die Abholung des defekten Gerätes und trägt die Kosten für Versand und Rücksendung des Kunden- sowie des Leihgerätes.
9. Gerichtsstand ist 63843 Niedernberg
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TE Postline GmbH Kauf- und Mietverträge von Postbearbeitungs- und Büromaschinen, sowie Verkauf von Zubehör und Verbrauchsmaterial I. Allgemeines § 1... mehr erfahren »