Source: http://www.hallolinden.de/2013/html/bericht_47-13.html
Timestamp: 2017-01-20 22:06:19
Document Index: 151153815

Matched Legal Cases: ['Art 07', 'Art 07', 'Art 07', 'Art 07', 'Art 07', 'Art 07']

Grüner Zensurversuch gegen halloLindenLimmer.de
Bericht 47-13
© Copyright Die Inhalte angeführter Links und Quellen werden von diesen selbst verantwortet.Fr, 19.07.2013, Grüner ZensurversuchFr, 19. Juli: Tag der Pressefreiheit Linden-Limmerwar erfolgreich ;-) -> mehrBeiträge lesen und kommentierenEin Diskussionsfaden ist eingerichtet.Die Grünen, Stadtverband Hannover, fordern eineStrafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von halloLindenLimmer.de bis zum 19. Juli, 12:00. Andernfalls wird mit juristischen Schritten gedroht.Was ist geschehen?Am 28.06.2013 veröffentlichten wir als Kurzmeldung einen Kommentar aus der WohnArt 07/2013, der sich mit Linden beschäftigte. Seit Urzeiten ist es unsere journalistische Arbeitsweise (fast) alles, was mit unserem Stadtbezirk zu tun hat auch im Originaltext ohne zusätzliche Kommentierung zu veröffentlichen. Denn dadurch können die Leser sich auch selbst am besten eine eigene und möglichst bevormundungsfreie Meinung bilden. So ist unsere Arbeitsweise.
Im Kommentar wurden die Grünen massiv kritisiert und mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Und nun geht es um einen Satz, den wir dokumentarisch nicht mehr zeigen sollen dürfen - jedenfalls, wenn es nach den Grünen des Stadtverbandes Hannover und deren Rechtsanwalt geht.Hier ist er natürlich trotzdem: Unter dem Vorwand der Gentrifizierung haben Chaoten unter Bündnis90/Die Grünen-Mitwirkung und Anleitung zahlreiche Gewaltakte wie Hausbesetzungen, eingeworfene Fensterscheiben und weitere Sachbeschädigungen verursacht.Wohlgemerkt - dieser Satz stammt nicht von uns, Wir haben ihn auch nicht kommentiert oder interpretiert und auch nicht direkt oder indirekt als eigene Meinung ausgegeben. Wir haben nur im Zusammenhang dokumentiert, was jemand Anderes geschrieben hat. Auch die Gegendarstellung der Grünen, Stadtverband Hannover, veröffentlichten wir umgehend wie es für uns selbstverständlich ist. Die Löschung des Satzes im WohnArt-Kommentar lehnten wir allerdings ebenfalls selbstverständlich ab.Und nun kommt's: Am 16.07.2013 erhielten wir Post vom Rechtsanwalt der Grünen, Stadtverband Hannover, mit folgendem Inhalt:Aufforderung der Grünen, Stadtverband Hannover, zu einerStrafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.Danach sollen wir bis zum Freitag, 19.03.2013, 12:00, erklären, dass wir diesen umstrittenen Satz nicht mehr veröffentlichen. Im Falle der Zuwiderhandlung sollen wir dann eine Strafe akzeptieren, die die Grünen, Stadtverband Hannover, nach "billigem Ermessen" selber festlegen können.Geben wir diese Unterlassungserklärung nicht ab, dann wird mit weiteren juristischen Schritten gedroht.So weit die Fakten.KommentarDer Text des Anwaltes der Grünen, Stadtverband Hannover, offenbart ein eklatantes Unverständnis über den Unterschied von Berichterstattung/Dokumentation und einer Meinungsäußerung. Logisch weiter gedacht kann dieses Unverständnis von Pressefreiheit einer mehr oder weniger weiteren Einschränkung Tür und Tor öffnen. Dabei hatten gerade die Grünen bisher einen Ruf sich für die Pressefreiheit einzusetzen.
Vielleicht ändert sich das ja gerade, - weil sie dieses mal selbst besonders stark betroffen sind?Die Grünen, Stadtverband Hannover, kennen offensichtlich die Lindener Streitkultur nicht. Hier redet man miteinander, fetzt sich, schimpft, macht empörte Flugblätter, feiert dann auch wieder miteinander - und läßt dem anderen jedenfalls das Recht auf sein Wort. Juristisch geht da normalerweise gar nichts.Der 19. Juli könnte nun zu einem Tag werden, an dem die Pressefreiheit auch in Linden-Limmer wieder verteidigt wird. Klaus Öllerer18.07.2013 Nachsatz: Der 19. Juli war erfolgreich ;-) -> mehr Dokumente:Kurzmeldung mit Artikel aus WohnArt 07/2013Gegendarstellung v. 12.07.2013 (Grüne Stadtverband Hannover)
Artikellöschung v. 12.07.2013 (Grüne Stadtverband Hannover)Unterlassung v. 15.07.2013 (Grüne Stadtverband Hannover)
Siehe auch:Fr, 09.08.2013, zum Kommentar in WohnArt 07-2013Faktencheck: die Grünen, Hausbesetzungen, Sachbeschädigungen und die Kampagne Ahoi Text/Bilder: Klaus ÖllererLetzte Aktualisierung: 21.07.2013
So ausgelöscht wie auf diesem Bild soll unsere Berichterstattung nach dem Willen der Grünen, Stadtverband Hannover, aussehen. Nur die Gegendarstellung der Grünen, Stadtverband hannover, sollen wir noch abbilden dürfen, aber nicht mehr den kompletten Originalartikel aus WohnArt 07/2013. Dadurch würde es jedoch dem Leser erschwert sich eine eigene unabhängige Meinung zu bilden. Das widerspricht unserem Standard. Frei nach dem Motto: Pro und Contra sind die Quelle der Erkenntnis.
Kommentar in WohnArt 07/2013 Kommentar in WohnArt 07/2013 Gegendarstellung v. 12.07.2013 (Grüne Stadtverband Hannover)