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Timestamp: 2018-07-22 11:03:29
Document Index: 38141342

Matched Legal Cases: ['§569', '§543', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 543']

ᐅ Zu spät und gestückelt gezahlte Miete - Mietrecht - JuraForum.de
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Zu spät und gestückelt gezahlte Miete
Dieses Thema "ᐅ Zu spät und gestückelt gezahlte Miete - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von no-stress, 15. September 2017.
no-stress Aktives Mitglied 15.09.2017, 16:01
nehmen wir mal an, ein Gewerbemieter hat im MV stehen, dass die Miete zum 5. Werktag eines Monats als ganze Summe auf das Konto des Vermieters überwiesen sein muss.
Der Gewerbemieter hält sich nicht dran und zahlt die Miete verspätet und nicht in einer Summe.
Die Miete für Januar wäre am 5 Werktag des Januars fällig gewesen.
Der Mieter zahlt jedoch in 5 separaten Summen und die letzte Januar "Rate" ist erst im Februar gezahlt worden.
Der Vertrag ist auf 8 Jahre fixiert, muss der Vermieter dieses dulden? Kann er nach vorheriger Abmahnung fristlos kündigen?
Was könnte der Mieter als Gegenargument bringen, wenn es zu einer Räumungsklage kommt.
Zusatzfrage, nehmen wir mal an der Mieter zahlt für den Februar anstatt der fiktiven 5000 € Monatsmiete nur 4800 € , und die restlichen 200 € treffen erst im März ein, gilt diese Miete als verspätet gezahlt, weil sie ja erst komplett wurde, als die restlichen 200€ eintrafen.
Cloakmaster V.I.P. 15.09.2017, 17:32
AW: Zu spät und gestückelt gezahlte Miete
Sich Mitte September über verzögerte Zahlungen zu Jahresbeginn aufzuregen, ist reichlich sinnlos, sofern der Mieter inzwischen seinen Zahlungen vertragsgemäß nach kommt.
Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug kann "geheilt", also unwirksam werden, falls der Mieter nach der Kündigung, und noch vor der Räumungsklage den Zahlungsrückstand vollständig ausgleicht.
Zahlt der Mieter merhfach unpünktlich bzw. unvollständig, sollte das zunächst abgemahnt werden. Bei fortgesetzt unpünktlichen Zahlungen könnte der Vermieter wegen Vertrauensverlust in den Mieter bzw. dessen Zahlungsfähigkeit kündigen - und diese Kündigung wäre dann nicht mehr 2heilbar" .
772 V.I.P. 15.09.2017, 18:11
Insgesamt Zustimmung, aber dieser Teil steht in §569 BGB und gilt daher so unmittelbar nur für Wohnraum.
no-stress Aktives Mitglied 15.09.2017, 18:57
Seit Januar geht es so...bis zum heutigen Datum. Es ist also kein Einzelfall.
Wie ist die gestückelt gezahlte Miete zu betrachten.
Ist die Miete bei nicht vollständig gezahlter Summe zum vereinbarten Zahlungsziel als verspätet anzusehen ?
Cloakmaster V.I.P. 15.09.2017, 18:58
@772: Dafür gibt es den 594e, Abs. 1:
EDIT: Du hast doch recht - die "Heilung" ist in 569 Abs.3, und damit doch raus aus dem Pachtvertrag.
In diesem Fallbeispiel könnte 594e, Abs. 2 hilfreich sein:
(2) Abweichend von §543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist.
Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die Kündigung erst zulässig, wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist.
#4 ist leider nicht fiktiv, daher können wir erst mal nicht weiter machen.
aero89 V.I.P. 15.09.2017, 19:11
Also die Frage sollte man sich mit etwas Nachdenken doch selbst beantworten können.
Kaufe ich einfach ganz ganz viel und zahle einen Euro und zahle den Rest einfach kurz vor meinem Tod. Vielleicht ist das ja dann noch rechtzeitig und nicht verspätet... denn ich habe es ja gezahlt...
ElJogi V.I.P. 15.09.2017, 19:13
Natürlich ist die Zahlung, wenn sie nicht vollständig ist, als verspätet anzusehen.
Ist diese ständige Praxis, führt dies ebenfalls zu einer Unzumutbarkeit für den Vermieter welche ihn nicht mehr zur Fortsetzung des Vertrages verpflichtet.
nach vorheriger Abmahnung ist auch hier eine Kündigung ohne Frist möglich. BGH NZM 2006, 338
ich empfehle dennoch, eine zumutbare Frist zu gewähren.
772 V.I.P. 15.09.2017, 19:27
In diesem Fallbeispiel könnte 594e, Abs. 2 hilfreich sein: [snip]
Nee - es ist auch keine Landpacht!
no-stress Aktives Mitglied 17.09.2017, 10:50
Soweit so gut, aber was passiert bei folgendem Szenario:
Der Mieter wird aufgrund verspäteter Zahlungen abgemahnt, daraufhin überweist er die folgenden zwei Monate die Miete pünktlich um beim dritten Monat nach der Abmahnung wieder verspätet einzuzahlen.
Ist eine neue Abmahnung nötig, oder ist ungeachtet der zwei regulär gezahlten Mieten, eine fristlose Kündigung möglich?
Vielen Dank für die bereits erhaltenen Antworten....
zeiten V.I.P. 17.09.2017, 11:33
Zitat von no-stress: ↑
Es ist keine Mahnung oder Abmahnung nötig. Es kann in diesem Fall selbstverständlich direkt fristlos gekündigt werden.
aero89 V.I.P. 17.09.2017, 14:24
Es war schon beim ersten mal keine Mahnung nötig. Das wurde hier aber bereits gesagt...
Cloakmaster V.I.P. 17.09.2017, 14:46
#4 ist immer noch ein Regelverstoß.
Und wie genau wollt ihr das begründen? Es ist weder Wohnraum, noch Landpacht.
Damit fallen einige gewohnte Schemata weg. Der Gesamt-Rückstand erreicht, so wie ich den TE verstehe, zu keinem Zeitpunkt 2 volle Monatsmieten und allein schon deshalb sehe ich eine fristlose als schwierig an, und würde eher auf eine fristgerechte Kündigung setzen, und auch eine Abmahnung wegen Vertragsverletzung als notwendig erachten. Natürlich ist keine Mahnung wegen der nicht vollständig geleisteten Miete nötig, da der Mieter auch ohne Zahlungserinnerung(=Mahnung) in Verzug ist, aber für eine Kündigung wegen Vertrags widrigen Verhalten, setzt nunmal eine Abmahnung, inklusive Aufforderung zur Einhaltung des Vertrages voraus.
zeiten V.I.P. 17.09.2017, 15:53
Zitat von aero89: ↑
Es war schon beim ersten mal keine Mahnung nötig.
Das ist falsch. Um fristlos kündigen zu können ist hier eine Abmahnung notwendig (§ 543 Abs. 3 BGB). Die ist in unserem Fall aber bereits erfolgt.
Und wie genau wollt ihr das begründen?
Aus der andauernden Verletzung der Vertragspflichten: § 543 Abs. 3 BGB. Mehr bedarf es nicht.
aero89 V.I.P. 17.09.2017, 15:55
Das ist falsch. Um fristlos kündigen zu können ist hier eine Abmahnung notwendig (§ 543 Abs. 3 BGB).
Dann lies den Abs. 3 mal bis zum Ende. Eine Abmahnung ist nicht notwendig.
zeiten V.I.P. 17.09.2017, 16:18
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