Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BRAK-Mitt.%202006,%20274
Timestamp: 2019-10-19 08:25:47
Document Index: 72851659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 130', '§ 520', '§ 520', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

BGH, 22.11.2005 - VIII ZB 40/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1606
BGH, 22.11.2005 - VIII ZB 40/05 (https://dejure.org/2005,1606)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2005 - VIII ZB 40/05 (https://dejure.org/2005,1606)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2005 - VIII ZB 40/05 (https://dejure.org/2005,1606)
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Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch postulationsfähigen Rechtsanwalt
ZPO § 520 Abs. 5 § 130 Nr. 6
Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch den Rechtsanwalt
Unterzeichnung ohne eigene Prüfung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 274
Wann liegt eine ordnungsgemäße Unterzeichnung der Berufungsbegründung vor? (IBR 2006, 1123)
AG Hamburg-Barmbek, 25.10.2004 - 816 C 202/03
LG Hamburg, 24.03.2005 - 316 S 152/04
NJW-RR 2006, 342
MDR 2006, 770
BRAK-Mitt. 2006, 274
Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsbegründung neben den Angaben gem. § 520 Abs. 3 ZPO die Unterschrift der Person enthalten, die den Schriftsatz verantwortet, § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO (BGH NJW 1989, 394; 3022; BGH NJW-RR 2006, 342).
Die Unterzeichnung durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt stellt keine bloße Formalität dar; sie ist äußerer Ausdruck für die vom Gesetz geforderte Prüfung des Inhalts der Begründungsschrift durch den Anwalt (BGH NJW-RR 2006, 342, 343 m.w.N.).
Aus Gründen der Rechtssicherheit begnügt sich freilich das Gesetz insoweit regelmäßig mit dem äußeren Merkmal der Unterschrift und behandelt diese grundsätzlich als Nachweis dafür, dass der Rechtsanwalt den Prozessstoff eigenverantwortlich durchgearbeitet hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will (BGH NJW-RR 2006, 342, 343).
Dieses Erfordernis stellt keine bloße Formalität dar; es ist vielmehr äußerer Ausdruck für die vom Gesetz geforderte Prüfung des Inhalts der Begründungsschrift durch den Anwalt (vgl. etwa BGH 22. November 2005 - VIII ZB 40/05 - zu II 2 der Gründe) .
c) Hat der Bewerber nur solche Kenntnisse des Versicherungsrechts nachzuweisen, die für die Bearbeitung eines verkehrsrechtlichen Falles von Bedeutung sein können, heißt das zugleich, dass versicherungsrechtliche Fälle, die keinen Bezug zu einem verkehrsrechtlichen Vorgang haben, nicht geeignet sind, die in der Fachanwaltsordnung verlangten besonderen verkehrsrechtlichen Kenntnisse nachzuweisen (im Ergebnis ebenso Berliner Empfehlungen 2006, BRAK-Mitt. 2006, 274, 275 Nr. 8; Weide, SVR 2010, 71, 73;… Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 5. Aufl., § 5 FAO Rn. 178;… aA wohl Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 5 FAO Rn. 143).
Die Berufungsbegründung muss von einem dazu bevollmächtigten und beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt nicht selbst verfasst, sondern lediglich nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben werden (BGH, MDR 2006, 770; NJW 2005, 2709; NJW 2003, 2028, 2029).
Demgegenüber sind Scharmer (…Hartung-Scharmer, BORA/FAO, 5. Auflage, § 5 FAO Rn. 178) und die Vertreter der Fachausschüsse der Rechtsanwaltskammern in den Berliner Empfehlungen 2006 (BRAK-Mitt. 2006, 274 f Ziff. 8) der Auffassung, die Fälle von § 5 Satz 1 k FAO müssten einen eindeutigen verkehrsrechtlichen Bezug aufweisen.
Soweit diese Auffassung auch Gegenstand der ,,Berliner Emp- fehlungen 2006" ist (vgl. BRAK-Mitt. 2006, 274, 275 ­ dort Nr. 7), handelt es sich lediglich um eine Empfehlung für die Auslegung des § 7 Abs. 1 FAO.