Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1612-Aend-Ausbildungs-und-Pruefungsordnung-Juristen
Timestamp: 2020-07-14 15:43:53
Document Index: 124411843

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 39', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 24', '§ 26', '§ 13', '§ 70', '§ 2', '§ 21', '§ 37', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 40', '§ 42', '§ 20', '§ 45', '§ 51', '§ 54', '§ 31', '§ 59', '§ 43']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. Ausbildungs- und Prüfungsordnung Juristen
Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen
Vollzitat: Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen vom 14. März 2006 (SächsGVBl. S. 81)
Es verordnet aufgrund von:
der Vorbemerkung Nummer 4 Satz 1 der Anlage zu § 2 (Sächsische Besoldungsordnungen A und B) des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176) und durch Gesetz vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 180) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen:
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen (SächsJAPO) vom 9. September 2003 (SächsGVBl. S. 501), geändert durch Verordnung vom 9. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 156), wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 34 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 34a Ausbildungsbezüge“.
In der Angabe zu § 39 werden die Wörter „und Ausscheiden“ gestrichen.
zwei Universitätsprofessoren der Juristischen Fakultäten im Freistaat Sachsen, die in eine Planstelle der Besoldungsgruppe C 4 oder W 3 eingewiesen sind, und“.
In Absatz 6 Satz 1 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
für die Erstellung von Prüfungsaufgaben mit Lösungsvorschlag für die Prüfungsleistung im Bereich der Schlüsselqualifikationen gemäß § 14 Abs. 1 61 EUR,“.
In § 15 Abs. 4 werden die Wörter „‚Referendar (Ref. jur.)‘“ durch die Wörter „‚Referendar‘ oder ‚Referendarin‘ ‚(Ref. jur.)‘“ ersetzt.
In § 17 Satz 1 werden nach dem Wort „und“ die Wörter „vor der Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung eine angemessene Zahl von Lehrveranstaltungen“ eingefügt.
In § 24 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „fest“ die Wörter „ , sofern sich die Prüfer nicht einigen oder auf bis zu zwei Punkte annähern können“ eingefügt.
In § 26 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „(wie Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit)“ durch die Wörter „ , der eine rechtliche Fragestellung zu Grunde liegt,“ ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „Absatz 1“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
In Satz 5 wird nach dem Wort „können“ die Angabe „bei den Zeiten nach Satz 3 Nr. 2 bis 5“ eingefügt.
„Die Möglichkeit der Wiederholung besteht nur bei dem nach Abschluss des laufenden Prüfungstermins beginnenden nächsten oder übernächsten Prüfungstermin. Der Antrag auf Zulassung ist spätestens zwei Monate vor Beginn der Prüfung zu stellen. Wenn zwischen der Ablegung der mündlichen Prüfung und dem nächsten Termin nur ein kürzerer Zeitraum verbleibt, ist der Antrag unverzüglich nach Ablegung der mündlichen Prüfung zu stellen.“
„(5) Die Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 beginnt mit der Beendigung des Prüfungsverfahrens zur Notenverbesserung.“
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „Justiz“ die Wörter „auf Antrag“ eingefügt.
„(6) Für die Begründung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, für seine Beendigung sowie für die Rechte und Pflichten der Rechtsreferendare sind die für Beamte auf Widerruf geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 70, 96, 100, 102 und 107 SächsBG sowie die §§ 2 und 3 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses vom 18. Mai 2002 (SächsGVBl. S. 175), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Trennungsgeld nach § 21 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2003 (SächsGVBl. S. 897) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird nicht gewährt.“
(4) Die Ausbildungsbezüge unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung.“
In Absatz 1 Nr. 3 wird der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
„4. Notariat und freie Wirtschaft.“
In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „vier“ durch das Wort „drei“ ersetzt.
§ 37 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Außerdem soll den Rechtsreferendaren während der Ausbildung die Vermittlung von Grundzügen des Steuerrechts angeboten werden.“
In der Überschrift werden die Wörter „und Ausscheiden“ gestrichen.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 34 Abs. 2 und 3“ durch die Angabe „§ 34 Abs. 4 und 5“ ersetzt.
die Zweite Juristische Staatsprüfung zum zweiten Mal nach der erstmaligen Zulassung aus den Gründen des § 7 nicht abgelegt werden kann.“
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 4.
In § 40 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „nach den“ durch die Wörter „in entsprechender Anwendung der“ ersetzt.
§ 42 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 20 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.“
Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe c werden nach dem Komma folgende Wörter angefügt:
„davon das Recht der Kapitalgesellschaften in Grundzügen,“.
In Buchstabe d wird das Semikolon durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe e angefügt:
Grundzüge der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Familien- und Erbscheinsachen;“.
In Nummer 2 wird das Wort „Strafvollstreckung“ durch das Wort „Strafvollzugsrecht“ ersetzt.
In Nummer 6 werden nach dem Wort „Steuerrecht“ die Wörter „: Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerrecht, Körperschaftssteuer- und Gewerbesteuerrecht, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung“ eingefügt.
In § 45 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „entsprechend dem Bereich“ durch die Wörter „unter Berücksichtigung“ ersetzt.
In § 51 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „und die Durchschnittspunktzahl“ gestrichen.
In § 54 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „unverzüglich“ die Wörter „nach dem Teil des Prüfungsverfahrens, in welchem sie vorlag,“ eingefügt.
Der bisherige Satz 1 wird Absatz 1 und darin wird die Angabe „400“ durch die Angabe „450“ ersetzt.
Der bisherige Satz 2 wird gestrichen.
„(2) § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.“
Dem § 59 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Bis einschließlich des Termins der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2007/2 findet § 43 Abs. 2 und 3 in der bis zum 30. März 2006 geltenden Fassung Anwendung.“
Das Staatsministerium der Justiz kann den Wortlaut der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen in der vom In-Kraft-Treten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 14. März 2006
SächsGVBl. 2006 Nr. 4, S. 81
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1612-Aend-Ausbildungs-und-Pruefungsordnung-Juristen Stand vom 14.07.2020