Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gebg/4
Timestamp: 2017-02-27 20:44:07
Document Index: 94067933

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 20', '§ 3', '§ 5']

§ 4 GebG, Benutzungsgebühren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 GebG, Benutzungsgebühren Inhaltsübersicht
Gebührengesetz (GebG) Landesrecht Hamburg…§ 4 GebG, Benutzungsgebühren§ 5 GebG, Auslagen§ 6 GebG, Gebührengrundsätze§ 6a GebG, Gebührenregelungen in Rechtsakten ~ der Europäischen Gemeinschaften§ 7 GebG, Arten der Gebührenfestlegung§ 8 GebG, Pauschgebühren§ 9 GebG, Gebührenpflichtiger§ 10 GebG, Sachliche Gebührenfreiheit§ 11 GebG, Persönliche Gebührenfreiheit§ 12 GebG, Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen§ 13 GebG, Mitwirkungspflichten§ 14 GebG, Selbstveranlagung§ 15 GebG, Entstehung der Gebührenpflicht§ 16 GebG, Gebührenbescheid§ 17 GebG, Fälligkeit§ 18 GebG, Vorauszahlungen§ 19 GebG, Säumniszinsen§ 20 GebG, Rückzahlung und Verrechnung§ 20a GebG, Berücksichtigung von Fehlern eines früheren Kostenansatzes§ 21 GebG, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 22 GebG, Verjährung…Anlage 1 GebG
§ 4 GebG, Benutzungsgebühren
§ 4 GebGGebührengesetz (GebG)Landesrecht HamburgTitel: Gebührengesetz (GebG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: GebGGliederungs-Nr.: 202-1Normtyp: Gesetz(1) Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme (Benutzung) öffentlicher Anstalten, Einrichtungen oder Anlagen erhoben, sofern Verwaltungsgebühren zu erheben sind. Als Benutzung gilt auch das Angebot einer Sonderleistung, von dem die Berechtigten nicht ständig Gebrauch machen.(2) Für die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung zur Benutzung von Anstalten, Einrichtungen oder Anlagen sowie für den Ausschluß von einer Benutzung werden Verwaltungsgebühren erhoben, soweit nicht in diesem Gesetz oder in einer Rechtsverordnung Gebührenfreiheit vorgesehen ist. Gleiches gilt für die Zurücknahme eines Antrages auf Benutzung, wenn mit der sachlichen Bearbeitung bereits begonnen wurde.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 GebG, Auslagen§ 20 HWaG, Benutzungsgebühren
§ 3 GebG, Verwaltungsgebühren§ 5 GebG, Auslagen