Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201210
Timestamp: 2017-11-18 06:32:21
Document Index: 341289909

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 19', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 106']

Leyla Rock
Frankreich: Kassationsgericht verpflichtet Google zur Filterung aus Autovervollständigung
Der französische Oberste Gerichtshof (Cour de cassation) hat (U.v. 12.7.2012 - C100832) entschieden, dass die Autovervollständigungs-Funktion des Suchmaschinenbetreibers Google, Sucheingaben nicht um Anbieter von illegalen Downloads wie „Torrent“, „Rapidshare“ und „Megauplaod“ vervollständigen darf.
EuGH: Werbung für Wein als „bekömmlich“ ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
Der EuGH hat (U.v. 6.9.2012 - C-544/10) festgestellt, dass die Vermarktung eines Weins als „bekömmlich“ eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben darstellt. Damit antwortet der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BVerwG.
Spanien: TK-Behörde legt Tarife für die Benutzung von Radio-Reporterkabinen in Fußballstadien fest
Mit einer einstweiligen Verfügung vom 26.7.2012 hat die spanische TK-Behörde (Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, CMT) einen langwierigen Streit zwischen der Fußballliga sowie deren Rechtevermarkter Mediapro und mehreren spanischen Radiosendern vorläufig geschlichtet. Gem. Art. 19 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 7/2010 über die audiovisuelle Kommunikation kann die Kommission angerufen werden, wenn die Parteien keine Einigung über die Höhe der Kostenerstattung bei der Ausübung des Kurzberichterstattungsrechts finden können.
EGMR: Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats verletzt Art. 8 EMRK
Am 31.7.2012 hat der EGMR im Fall Drakšas gegen Litauen (Application no. 36662/04) festgestellt, dass die Veröffentlichung der Aufzeichnung einer Telefonüberwachung eine Verletzung des Art. 8 EMRK darstellt.
BGH: Vorlage an EuGH zu Schleichwerbeverbot in Landespressegesetzen
Der BGH hat (B.v. 19.7.2012 - I ZR 2/11; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung Fragen zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) im Hinblick auf die Kennzeichnung redaktionell gestalteter, aber durch Dritte bezahlter Beiträge in Printerzeugnissen vorgelegt.
Bundeswehr anfällig für Cyber-Angriffe
Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche soll sich die Bundeswehr in einem Cyber-Krieg nicht ausreichend wehren können. Die Bedrohung durch staatlich gesteuerte Cyber-Angriffe nehme deutlich zu. | mehr...
Ambulanz für Onlinesüchtige im Ruhrgebiet eröffnet
Nach Medienberichten sollen in Deutschland mehr als 500.000 Menschen abhängig von Onlinespielen, Cybersex oder sozialen Netzwerken sein. | mehr...
Facebook hat nach eigenen Angaben jetzt eine Milliarde Nutzer, die das Social Network wenigstens einmal monatlich nutzen. In den vergangenen zwölf Monaten hat das Netzwerk 200 Mio. Nutzer hinzugewonnen. | mehr...
USA: No Infringement of Copyright Through the Use of Embed Codes
On 2 August 2012, the US Court of Appeals for the Seventh Circuit vacated a preliminary injunction that was issued against myVidster.com (myVidster) for copyright infringement in violation of 17 U.S.C. §§ 106 (1) and (3) of the Copyright Act.
Umsetzung von E-Government in Kommunen
Nach Medienberichten kommt eine aktuelle Studie von McKinsey & Company mit dem Titel „Die kommunale E-Government-Landschaft in Deutschland" zu dem Ergebnis, dass Großstädte ihren Bürgern umfangreicheren Onlineservice bieten als kleinere Kommunen. Jedoch auch in vielen Metropolen sei das Internetangebot der Verwaltungen noch deutlich ausbaufähig. | mehr...
ITM: Neues Skript zum Internetrecht
Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) unter Prof. Dr. Thomas Hoeren informiert über die Freischaltung der neuen Version des 559 Seiten starken, kostenlosen Skripts zum Internetrecht (Stand: Oktober 2012). Darüber hinaus wird ein Skript zum IT-Vertragsrecht angeboten. | mehr...
Bund deutscher Kriminalbeamter kritisiert fehlendes Gesamtkonzept gegen Geldwäsche
In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf gegen illegales Glücksspiel im Internet kritisiert der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) ein fehlendes Gesamtkonzept gegen Geldwäsche. | mehr...
eco: 5 Thesen zur Zukunft des E-Commerce
Die eco-Kompetenzgruppe E-Commerce informiert über ein Treffen, in dem die zukünftigen Aspekte im E-Com­merce, Marktentwicklungen, Nutzerzahlen und Umsätze erörtert wurden. | mehr...
Eine im Auftrag des Unternehmensverbands BITKOM erstellte Studie des Forsa-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass genauso viele Bürger Grundkenntnisse in einer Programmiersprache wie Grundkenntnisse in Französisch haben. | mehr...
Fast alle Neun- bis Zehnjährigen im Internet aktiv
Jugendforscher des Deutschen Jugendinstituts und des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung haben herausgefunden, dass rd. 90% der Neun- bis Zehnjährigen schon im Internet aktiv sind. | mehr...
EU: Energieverbrauch bei Cloud Computing gesenkt
Nach einer Mitteilung der EU-Kommission zeigen die ersten Messungen des europäischen Forschungsprojekts „Euro-Cloud", dass der Energieverbrauch für Cloud Computing-Rechenzentren stark reduziert werden kann. Grund für den geringeren Energiebedarf ist der Einsatz von energieeffizienten Technologien aus dem Mobilfunk. | mehr...