Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-169/00
Timestamp: 2013-05-22 18:49:25
Document Index: 60657800

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-169/00
Weitere Entscheidung unten: EuG, 20.07.2000
Rechtsprechung EuG, 26.02.2002 - T-169/00 Volltextver�ffentlichungen (3)
�ffentlicher Dienstleistungsauftrag - Verwaltung einer Kinderkrippe - Diskriminierungsverbot - Bekanntmachung eines Auftrags - Lastenheft - Entscheidung �ber die Nichtvergabe - Befugnismissbrauch
Slg. 2002, II-609
ZfBR 2002, 379
Wird zitiert von ... (8) OLG D�sseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08 Vergabe - Vergaberechtsschutz bei Verst��en gegen die HOAIDie Kontrolle der Vergabenachpr�fungsinstanzen hat sich dabei auf die Frage zu beschr�nken, ob ein Ermessensmissbrauch oder ein sonstiger Ermessensfehler zu beanstanden ist (…so auch EuGH, Urt. v. 23.11.1978, Slg. 1978, 2215, Rn. 20; EuG, Urt. v. 26.2.2002, Slg. 2002, II-609, Rn. 95).
OLG D�sseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08 Vergabe - Trennung von Eignungs- und ZuschlagskriterienDie Kontrolle der Vergabenachpr�fungsinstanzen hat sich dabei auf die Frage zu beschr�nken, ob ein Ermessensmissbrauch oder ein sonstiger Ermessensfehler zu beanstanden ist (…so auch EuGH, Urt. v. 23.11.1978, Slg. 1978, 2215, Rn. 20; EuG, Urt. v. 26.2.2002, Slg. 2002, II-609, Rn. 95).
EuG, 10.12.2009 - T-195/08 �ffentliche Auftr�ge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Bau einer …Nach der Rechtsprechung verf�gt die Kommission �ber einen weiten Spielraum bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die beim Erlass einer Entscheidung �ber die Vergabe eines �ffentlichen Auftrags im Wege der Ausschreibung zu ber�cksichtigen sind (Urteile des Gerichts vom 26. Februar 2002, Esedra/Kommission, T-169/00, Slg. 2002, II-609, Randnr. 95, und vom 14. Februar 2006, TEA-CEGOS u. a./Kommission, T-376/05 und T-383/05, Slg. 2006, II-205, Randnr. 50).Schlie�lich kommt es letzten Endes dem Gericht zu, festzustellen, ob die Antworten eines Bewerbers auf ein Klarstellungsverlangen des �ffentlichen Auftraggebers als Klarstellungen zum Inhalt des Angebots dieses Bewerbers angesehen werden k�nnen oder ob sie diesen Rahmen �berschreiten und den Inhalt des Angebots im Hinblick auf die im Lastenheft vorgesehenen Bedingungen �ndern (vgl. in diesem Sinne Urteil Esedra/Kommission, oben in Randnr. 49 angef�hrt, Randnr. 52).
EuG, 06.07.2005 - T-148/04 Ausschreibung �ffentlicher Dienstleistungen - Gemeinschaftliches …Nach st�ndiger Rechtsprechung verf�gt die Kommission bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung �ber die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu ber�cksichtigen sind, �ber einen weiten Spielraum; die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Pr�fung beschr�nken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begr�ndungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile des Gerichts vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache T-145/98, ADT Projekt/Kommission, Slg. 2000, II-387, Randnr. 147, und vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache T-169/00, Esedra/Kommission, Slg. 2002, II-609, Randnr. 95).Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die Qualit�t der Angebote auf der Grundlage der Angebote selbst zu bewerten und nicht ausgehend von den Erfahrungen, die die Bieter im Rahmen fr�herer Auftr�ge mit dem Auftraggeber gemacht haben, oder anhand der Auswahlkriterien, wie der fachlichen Leistungsf�higkeit der Bewerber, die bereits im Stadium der Auswahl der Bewerbungen gepr�ft worden sind und nicht erneut zum Vergleich der Angebote herangezogen werden d�rfen (Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 15, und Urteil Esedra/Kommission, Randnr. 158).
EuG, 20.09.2011 - T-461/08 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung …Au�erdem sei zu ber�cksichtigen, dass sie auf die Antr�ge der Kl�gerin um erg�nzende Angaben vor allem mit ihrem Schreiben vom 1. August 2008 geantwortet habe (Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2002, Esedra/Kommission, T-169/00, Slg. 2002, II-609, Randnr.�192).
EuG, 14.02.2006 - T-376/05 �ffentliche Auftr�ge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Technische …Was zweitens die R�ge angeht, dass die angefochtenen Entscheidungen mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet seien, so verf�gt die Kommission bekanntlich �ber einen weiten Spielraum bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung �ber die Vergabe eines Auftrags im Wege der Ausschreibung zu ber�cksichtigen sind, und die Kontrolle des Gerichts muss sich auf die Pr�fung beschr�nken, ob die Verfahrens- und Begr�ndungsvorschriften eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile des Gerichts vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache T-145/98, ADT Projekt/Kommission, Slg. 2000, II-387, Randnr. 147, und vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache T-169/00, Esedra/Kommission, Slg. 2002, II-609, Randnr. 95).
EuG, 19.03.2010 - T-50/05 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren …Ein solches Vorgehen entspricht dem Zweck der Begr�ndungspflicht gem�� Art.�253 EG, wonach die Begr�ndung die �berlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen die Betroffenen ihr die Gr�nde f�r die erlassene Ma�nahme entnehmen k�nnen, um ihre Rechte geltend zu machen, und zum anderen das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Mai 1996, Adia interim/Kommission, T-19/95, Slg. 1996, II-321, Randnr.�32, vom 26. Februar 2002, Esedra/Kommission, T-169/00, Slg.�2002, II-609, Randnr.�190, Strabag Benelux/Rat, oben in Randnr. 107 angef�hrt, Randnr.�55, und vom 12. Juli 2007, Evropa�ki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 133 angef�hrt, Randnr.�69).
Rechtsprechung EuG, 20.07.2000 - T-169/00 R Volltextver�ffentlichungen (2)
EuG, 20.07.2000 - T-169/00 R
Wird zitiert von ... (23) EuG, 20.09.2011 - T-461/08 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung …Wenn die Entscheidung �ber die Vergabe eines �ffentlichen Auftrags aufgrund der Klage eines abgelehnten Bieters aufgehoben wird, der �ffentliche Auftraggeber aber das Ausschreibungsverfahren f�r den fraglichen Auftrag nicht mehr wiederaufnehmen kann, k�nnen die Interessen dieses Bieters z.�B. durch einen Ausgleich in Geld sichergestellt werden, der dem Verlust der M�glichkeit, den Zuschlag f�r den Auftrag zu erhalten, oder, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Bieter den Zuschlag h�tte erhalten m�ssen, dem entgangenen Gewinn entspricht (vgl. in diesem Sinne Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichts vom 2. Mai 1994, Candiotte/Rat, T-108/94�R, Slg. 1994, II-249, Randnr.�27, vom 20. Juli 2000, Esedra/Kommission, T-169/00�R, Slg. 2000, II-2951, Randnr.�51, und European Dynamics/Kommission, oben in Randnr.�65 angef�hrt, Randnr.�83).Au�erdem sei zu ber�cksichtigen, dass sie auf die Antr�ge der Kl�gerin um erg�nzende Angaben vor allem mit ihrem Schreiben vom 1. August 2008 geantwortet habe (Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2002, Esedra/Kommission, T-169/00, Slg. 2002, II-609, Randnr.�192).
EuG, 04.12.2007 - T-326/07 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - Antrag auf Aussetzung des …Im �brigen h�tten sie nicht darzutun, dass sie wahrscheinlich zahlungsunf�hig w�rden, wenn die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung nicht angeordnet w�rde, sondern nur, dass sie ohne eine solche Anordnung in eine Lage gerieten, in der m�glicherweise ihre "Marktanteile irreversibel ge�ndert w�rden" (Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichts vom 11. April 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat, T-392/02�R, Slg. 2003, II-1825, Randnr.�107, und vom 5. August 2003, 1ndustrias Qu�micas del Vall�s/Kommission, T-158/03�R, Slg. 2003, II-3041, Randnr.�69), oder ihre "Marktstellung" oder ihr Ruf besch�digt w�rde (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 20. Juli 2000, Esedra/Kommission, T-169/00�R, Slg. 2000, II-2951, Randnr.�45).
EuG, 26.10.2001 - T-184/01 Diese Rechtsprechung beruht auf der Pr�misse, dass ein finanzieller Schaden, der durch die Durchf�hrung des Endurteils nicht beseitigt wird, einen wirtschaftlichen Verlust darstellt, der mittels der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 235 EG und 288 EG, vorgesehenen Klagen ausgeglichen werden kann (Beschluss Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Randnr. 38, und Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 20. Juli 2000 in der Rechtssache T-169/00 R, Esedra/Kommission, Slg. 2000, II-2951, Randnr. 47).
EuG, 31.01.2005 - T-447/04 Vergabe - Mischkalkulationen sind auszuschlie�en!Die Partei, die die einstweiligen Anordnungen beantragt, ist daf�r beweispflichtig, dass sie die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden zu erleiden (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 20. Juli 2000 in der Rechtssache T-169/00 R, Esedra/Kommission, Slg. 2000, II-2951, Randnr. 43).
EuG, 16.01.2004 - T-369/03 Arizona Chemical u.a. / Kommission - Angleichung der RechtsvorschriftenDiese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass ein finanzieller Schaden, der nicht allein durch die Durchf�hrung des Urteils �ber die Klage beseitigt wird, einen wirtschaftlichen Verlust darstellt, der mittels der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 235 EG und 288 EG, vorgesehenen Klagen ausgeglichen werden k�nnte (Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichts, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Randnr. 38, und vom 20. Juli 2000 in der Rechtssache T-169/00�R, Esedra/Kommission, Slg. 2000, II-2951, Randnr.�47).
EuG, 10.02.2005 - T-291/04 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Richtlinien 67/548/EWG und 2004/73/EGEin finanzieller Schaden kann zwar nur unter au�ergew�hnlichen Umst�nden als nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachend angesehen werden, da er Gegenstand eines sp�teren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91�R, Abertal�u.�a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24, und des Pr�sidenten des Gerichts vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01�R, Poste Italiane/Kommission, II-1479, Randnr. 119), doch ist eine einstweilige Anordnung dann gerechtfertigt, wenn sich der Antragsteller ohne diese Ma�nahme in einer Situation bef�nde, die seine Existenz gef�hrden oder seine Position auf dem Markt irreversibel ver�ndern k�nnte (vgl. in diesem Sinne die Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichts vom 20. Juli 2000 in der Rechtssache T-169/00�R, Esedra/Kommission, Slg. 2000, II-2951, Randnr. 45, und vom 27. Juli 2004 in der Rechtssache T-148/04�R, TQ3 Travel Solutions/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 46).
EuG, 01.08.2001 - T-132/01 Hinsichtlich der behaupteten Irreparabilit�t des Schadens steht fest, dass ein finanzieller Schaden nur unter besonderen Umst�nden als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden kann, da ein sp�terer finanzieller Ausgleich m�glich ist (Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24, und vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-471/00 P(R), Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, Slg. 2001, I-2865, Randnr. 113, Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-70/99, Alpharma/Rat, Slg. 1999, II-2027, Randnr. 128, vom 20. Juli 2000 in der Rechtssache T-169/00 R, Esedra/Kommission, Slg. 2000, II-2951, Randnr. 44, und vom 15. Juni 2001 in der Rechtssache T-339/00 R, Bactria Industriehygiene-Service/Kommission, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94).
EuG, 20.09.2005 - T-195/05 Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes - Gemeinschaftliches …Erstens ist die Kommission der Auffassung, falls das Gericht der Nichtigkeitsklage stattgebe, habe es die Ma�nahmen zu erlassen, die f�r den Schutz der Interessen der Antragstellerin erforderlich seien, was zu einer Aufhebung des bereits teilweise ausgef�hrten Vertrages und einem erneuten Ausschreibungsverfahren f�hren k�nne, wobei diese Ma�nahmen gegebenenfalls mit der Zahlung einer Entsch�digung verbunden werden k�nnten (Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichts vom 20.�Juli�2000 in der Rechtssache T-169/00�R, Esedra/Kommission, Slg.�2000, II-2951, Randnr.�51, vom 27.�Juli�2004 in der Rechtssache T-148/04�R, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr.�55, und vom 10.�November�2004 in der Rechtssache T-303/04�R, European Dynamics/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr.�83).
EuG, 20.07.2006 - T-114/06 �ffentliche Auftr�ge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Verfahren des …Diese Referenzen sind indessen nur eines unter vielen anderen von der Kommission ber�cksichtigten qualitativen Kriterien f�r die Auswahl von Dienstleistungserbringern (Artikel 137 der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchf�hrungsbestimmungen zur Haushaltsordnung [ABl. L�357, S.1]; vgl. in diesem Sinne auch Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichts vom 20. Juli 2000 in der Rechtssache T-169/00�R, Esedra/Kommission, Slg. 2000, II-2951, Randnr. 49, und vom 27. Juli 2004 in der Rechtssache T-148/04�R, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, Slg. 2004, II-3027, Randnr. 51).
EuG, 18.03.2008 - T-411/07 Vorl�ufiger Rechtsschutz - Kontrolle von Zusammenschl�ssen - Entscheidung, mit …Ein finanzieller Schaden rechtfertigt den Erlass einstweiliger Anordnungen nur dann, wenn sich der Antragsteller ohne diese Ma�nahme in einer Situation bef�nde, die vor der Entscheidung in der Hauptsache seine Existenz gef�hrden k�nnte oder seine Marktstellung unwiederbringlich �ndern w�rde (Beschl�sse des Pr�sidenten des Gerichts vom 3. Dezember 2002, Neue Erba Lautex/Kommission, T-181/02�R, Slg. 2002, II-5081, Randnr.�84, vom 20.�Juli�2000, Esedra/Kommission, T-169/00�R, Slg. 2000, II-2951, Randnr.�45, vom 27. Juli 2004, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04�R, Slg. 2004, II-3027, Randnr.�46, und vom 10. November 2004, Wam/Kommission, T-316/04�R, Slg . 2004, II-3917, Randnr.�29).
EuG, 07.11.2003 - T-198/03 Bank Austria Creditanstalt AG gegen Kommission der Europäischen …
EuG, 15.01.2001 - T-241/00 EuG, 20.12.2001 - T-214/01 EuG, 10.11.2004 - T-303/04 Eyropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Aufträge der …
EuG, 22.12.2004 - T-303/04 Ausschreibung �ffentlicher Dienstleistungsauftr�ge - Gemeinschaftliches …
EuG, 08.12.2000 - T-237/99 EuG, 17.01.2001 - T-342/00 EuG, 27.07.2004 - T-148/04 TQ3 Travel Solutions Belgium SA gegen Kommission der Europäischen …
EuG, 02.08.2001 - T-111/01 EuG, 07.12.2001 - T-192/01 EuG, 12.07.2002 - T-163/02 EuG, 10.11.2004 - T-316/04 Wam / Kommission - Wettbewerb , Staatliche Beihilfen