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Timestamp: 2016-09-26 03:37:00
Document Index: 244784250

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 44', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_305/2016 (03.08.2016)
6B_305/2016 � � Urteil vom 3. August 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Silvio Oscar Mayer, Beschwerdef�hrer,
Frey-Heros�-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kopp, Beschwerdegegner.
Versuchte schwere K�rperverletzung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 12. Januar 2016.
Die Einzelrichterin zieht in Erw�gung:
X.________ wird in Bezug auf die versuchte schwere K�rperverletzung vorgeworfen, er habe am 12. M�rz 2012, ca. um 20 Uhr, an einer Selbstbedienungstankstelle A.________, sofort nachdem dieser aus dem Fahrzeug ausgestiegen sei, mit einem Pfefferspray attackiert und anschliessend mit einem Teleskopschlagstock mehrmals auf dessen Kopf eingeschlagen, bis der Stock zerbrochen sei.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ am 12. Januar 2016 im Berufungsverfahren der versuchten schweren K�rperverletzung, des Vergehens gegen das Waffengesetz und diverser Strassenverkehrsdelikte schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2� Jahren, einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 500.--. F�r die Freiheitsstrafe gew�hrte es ihm den teilbedingten Vollzug im Umfang von 12 Monaten. Mit Beschluss vom 12. Januar 2016 erkannte das Obergericht sodann, an der mit Urteil des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 1. Mai 2012 verf�gten Schriftensperre werde bis zum Antritt der Freiheitsstrafe festgehalten. Die Sicherheitsleistung von Fr. 30'000.-- werde herausgegeben, sobald X.________ die Freiheitsstrafe angetreten habe.
X.________ wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 12. Januar 2016 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der obergerichtliche Beschluss vom 12. Januar 2016 sei aufzuheben, die Schriftensperre sei f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuheben und die Sicherheitsleistung von Fr. 30'000.-- freizugeben. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Bundesgericht wies am 20. April 2016 das Gesuch um aufschiebende Wirkung betreffend Aufhebung der Schriftensperre und Freigabe der Sicherheitsleistung ab.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz beziehe zu Unrecht nicht ein, dass der Beschwerdegegner in die Schl�gerei eingewilligt (Rechtfertigungsgrund) habe. Ferner bemesse sie die Strafe unrichtig und wende Art. 42 f. sowie Art. 47 Abs. 2 StGB und Art. 44 OR falsch an (Beschwerde S. 4 ff.).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 16 E. 2.1; 139 III 334 E. 3.2.5; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerde in Strafsachen ist zu begr�nden. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdef�hrer Ausf�hrungen zum Sachverhalt macht, legt er seine Sicht der Dinge dar, ohne R�gen zu erheben oder aufzuzeigen, dass und inwiefern die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz willk�rlich sein sollen. Darauf ist nicht einzutreten. Das ist beispielsweise der Fall, wenn er erg�nzend zu bzw. abweichend von dem von der Vorinstanz erstellten Sachverhalt er�rtert, er habe den Pfefferspray nicht grundlos eingesetzt bzw. diesen erst verwendet, als der Beschwerdegegner auf ihn zu gerannt sei (z.B. Beschwerde S. 7 Ziff. 19 und S. 9 Ziff. 27) oder wenn er vorbringt, die Vorinstanz lasse die stetige Vorw�rtsbewegung des Beschwerdegegners bzw. die st�ndige R�ckw�rtsbewegung des Beschwerdef�hrers ausser Acht (Beschwerde S. 6 Ziff. 10 und S. 9 Ziff. 29).
Inwieweit die Vorinstanz aufgrund der verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht zum Schluss kommen durfte, die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung des Beschwerdegegners seien nicht gegeben (vgl. Urteil S. 25 E. 5.4 zweiter Absatz), inwieweit sie die Strafe unrichtig bemessen (Urteil S. 25 ff. E. 6) und Art. 44 OR (Urteil S. 33 f. E. 7) falsch angewendet hat, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Die R�gen betreffend Strafzumessung und die geltend gemachte falsche Anwendung von Art. 44 OR begr�ndet er - ausser mit dem Argument des f�r den Beschwerdegegner offensichtlich drohenden Angriffs mit einem Schlagstock - nicht. Darauf ist nicht einzutreten. Gleich verh�lt es sich hinsichtlich des Antrags betreffend Schriftensperre und Sicherheitsleistung (Beschwerde S. 9 f. Ziff. 7). Der Beschwerdef�hrer setzt sich nicht mit den diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinander (Urteil S. 34 E. 8).
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Lausanne, 3. August 2016