Source: https://bgb-faq.de/thema/kaufpreis/
Timestamp: 2019-07-19 06:56:46
Document Index: 266773017

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 326', '§ 326', '§ 346', '§ 346', '§ 812', '§ 80', '§ 82']

Kaufpreis Archive - bgb-faq.de
Wie wird es rückabgewickelt, wenn man eine weggefallene Leistungspflicht bereits erfüllt hat?
Beispiel: A kauft von B ein Auto und zahlt den Kaufpreis bereits. Das Auto soll erst eine Woche später geliefert werden. In der Zwischenzeit wird es aber gestohlen.
Nun wird der Verkäufer gemäß § 275 Abs. 1 BGB von der Leistung frei, da er eine unmögliche Schuld nicht erfüllen kann. Im Gegenzug entfällt sein Kaufpreisanspruch gemäß § 326 Abs. 1, der Käufer muss also nicht mehr bezahlen. Hier hat er aber bereits bezahlt und möchte dieses Geld wiederhaben.
Die Rückabwicklung richtet sich nun gemäß § 326 Abs. 4 nach den §§ 346 bis 348 BGB. Konkret sind nach § 346 Abs. 1 „die empfangenen Leistungen zurückzugewähren“. Eine Rückabwicklung gemäß §§ 812 ff. BGB findet nicht statt, da deren Anwendung gesperrt ist.
Veröffentlicht am Januar 24, 2018 Dezember 11, 2016 Tags Auto, Gefahrtragung, Käufer, Kaufpreis, Kaufpreisanspruch, Leistung, Leistungspflicht, Rückabwicklung, Rückgewähr, Unmöglichkeit, Verkäufer
Darf ich an jemanden zahlen, der sich in Insolvenz befindet?
Man stelle sich folgende Situation vor: A hat bei Firma B im Januar ein Auto gekauft, A soll den Kaufpreis im Juni zahlen. Im April erfährt A, dass B mittlerweile insolvent ist. Kann und muss A nun die Schuld trotzdem an B zahlen?
Zunächst besteht die Schuld natürlich weiterhin. Sie erlischt nicht etwa durch die Insolvenz des B. Denn das Unternehmen B besteht ja weiterhin solange, bis es abgewickelt ist. Dafür werden alle Forderungen des B eingezogen und gleichmäßig auf die Schulden des B verteilt – man wird seine eigenen Schulden bei B also keinesfalls los.
Trotzdem kann man nicht etwa einfach an den Geschäftsführer der Firma B zahlen, wenn man deren Insolvenz kennt. Denn nach Einleitung des Insolvenzverfahrens geht das Recht, das Vermögen zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO), Leistungen an den Insolventen selbst befreien nicht, bringen die Schuld also nicht zum Erlöschen (§ 82 InsO).
Veröffentlicht am März 12, 2016 September 30, 2015 Tags Auto, Erfüllung, Erlöschen, Gläubiger, Insolvenz, Insolvenzordnung, Insolvenzverwalter, Kaufpreis, Recht, Schulden, Zahlung