Source: https://www.peterlang.com/view/9783653995961/Chapter06.html
Timestamp: 2018-12-10 13:56:15
Document Index: 40243427

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 38', '§ 50', '§ 32', '§ 50', '§ 50', '§ 32', '§ 32', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 56', '§ 50', 'Art. 56', 'Art. 56', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 15']

F. Besteuerung im DBA-Fall : Die deutsche Besteuerung ausländischer Tonkünstler und Künstlergesellschaften
F. Besteuerung im DBA-...
Die deutsche Besteuerung ausländischer Tonkünstler und Künstlergesellschaften
Die Besteuerung von international tätigen Künstlern wie Musikern, Dirigenten und Komponisten sowie von Künstlergesellschaften ist ein ständiger Brennpunkt des nationalen und internationalen Steuerrechts. Ursache hierfür sind die zahlreichen Sonderregelungen im Bereich der Steuertatbestände und Steuererhebung, die den vielschichtigen Einnahmen von Künstlern, ihrer hohen Mobilität sowie dem Einsatz von Künstlergesellschaften Rechnung tragen sollen. Diese komplexe Rechtslage führt zu erheblichen Unklarheiten und Unsicherheiten bei der Besteuerung von im Ausland ansässigen Künstlern und Künstlergesellschaften. Die Problemfelder bei ihrer Besteuerung, die sich durch die komplexe Rechtslage aus deutscher, internationaler und europarechtlicher Sicht ergeben, werden in diesem Buch analysiert und es werden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
978-3-653-99596-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03295-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVIII, 331 S.
F. Besteuerung im DBA-Fall
F.Besteuerung im DBA-Fall
Ob eine nationale (Abzugs-)Besteuerung von ausländischen Künstlern und Künstlergesellschaften tatsächlich stattfindet, hängt entscheidend vom bilateralen Abkommensrecht ab. Deutschland hat mit vielen Staaten internationale Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung geschlossen. Die DBA enthalten oft Regelungen, die das nationale Steuerrecht einschränken.1359 Dies wird im Folgenden anhand des OECD-MA dargestellt.
I.Abkommensrechtliche Regelungen
1.Art. 17 Abs. 1 OECD-MA
Art. 17 Abs. 1 OECD-MA regelt, dass – ungeachtet der Art. 7 und 15 OECD-MA – Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden können.
B. Qualifikation typischer Einnahmequellen
I. Einkünfte aus selbständiger Arbeit
1. Künstlerische Tätigkeit als selbständige Arbeit
a. Rechtsprechung des BFH
aa. Musiker
(1) Eigenschöpferische Leistung
(2) Qualitätsstandards
bb. Dirigent
(3) Mithilfe von Musikern
cc. Komponist
b. Kritik der Literatur
aa. Verfassungsrechtliche Bedenken
(1) Art. 3 Abs. 1 GG
(2) Art. 5 Abs. 3 GG
bb. Anforderungen des BFH
2. Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit
a. Musiker und Dirigenten
b. Komponisten
3. Einnahmen aus Werbung
a. Ausrüstungsverträge
aa. Werbetätigkeit
bb. Rechtsüberlassung
b. Sonstige Werbeverträge
(1) Werbemittel
II. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
1. Künstlerische Tätigkeit als Gewerbebetrieb
a. Ausübung von musikalischer Tätigkeit
b. Verwertung von musikalischer Tätigkeit
(1) Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs
4. Künstlergesellschaften
a. Ausgestaltung von Künstlergesellschaften
b. Einkünfte von Künstlergesellschaften
aa. Verleih von Künstlern
bb. Verwertung von Rechten
5. Gemischte Tätigkeiten
a. Gemischte Tätigkeiten eines Künstlers
aa. Künstlerische Tätigkeit und Verwertung
bb. Künstlerische Tätigkeit und Werbung
cc. Leistungsbündel bei Werbung
(1) Ausrüstungsverträge
(2) Sonstige Werbeverträge
(a) Trennbarkeit des Leistungsbündels
(aa) Einheitlicher Erfolg
(bb) Gepräge der einheitlichen Tätigkeit
(b) Entwicklungen bei der Trennbarkeit
(aa) BFH-Rechtsprechung
(bb) Meinungsbild zur BFH-Rechtsprechung
(i) Trennbarkeit des Leistungsbündels
(ii) Aktive Werbetätigkeit
(iii) Kritik in der Literatur
b. Gemischte Tätigkeiten einer Künstlergesellschaft
III. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
1. Künstlerische Tätigkeit als nichtselbständige Arbeit
a. Schulden der Arbeitskraft
b. Weisungsgebundenheit
c. Eingliederung
d. Unternehmerrisiko
a. Musiker
c. Komponist
3. Einnahmen aus der Verwertung künstlerischer Tätigkeit
4. Einnahmen aus Werbung
aa. Werbung für Arbeitgeber
bb. Werbung für Hersteller
C. Inländische Einkünfte beschränkt steuerpflichtiger Künstler
I. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG
1. Ausübung oder Verwertung von selbständiger Arbeit
a. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
b. Verwertung einer selbständigen Tätigkeit
c. Verhältnis von Ausübung und Verwertung
2. Unterhalt einer festen Einrichtung oder Betriebstätte
a. Betriebstätte durch Proberäume und Studios
b. Betriebstätte durch Konzerte
aa. Unterkünfte der Künstler
bb. Veranstaltungsorte
cc. Verwahrungsorte
c. Betriebstätte durch wiederholte Konzertauftritte
aa. Ausländischer Straßenmusiker
(1) Voraussetzungen einer Betriebstätte
(a) Vergleich mit Händlern auf Wochenmarkt
(b) Vergleich mit Taxistand
(c) Schlussfolgerungen für Straßenmusiker
bb. Dauerhaft engagierter Musiker
(1) Verfügungsmacht bei Dienstleistungen
(a) Ständige Nutzungsmöglichkeit eines Raums
(b) Kein Bestreiten der Verfügungsmacht
(c) Weitere Indizien für örtliche Verfestigung
II. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, § 49 Abs. 1 Nr. 4 lit. a EStG
1. Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit
2. Verwertung einer nichtselbständigen Tätigkeit
III. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EStG
1. Unterhalt einer Betriebstätte
a. Betriebstätte durch musikalische Tätigkeit
b. Betriebstätte durch Werbung
aa. Ausrüstungsverträge
(1) Werbetätigkeit
(2) Rechtsüberlassung
bb. Sonstige Werbeverträge
c. Betriebstätte von Künstlergesellschaften
2. Bestellung eines ständigen Vertreters
a. Ständiger Vertreter
b. Ständiger Vertreter von Künstlern
aa. Agenten und Manager
bb. Künstlergesellschaften
c. Ständiger Vertreter von Künstlergesellschaften
IV. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. d EStG
1. Ausübung von bestimmten Darbietungen
a. Ausübung von Darbietungen im Inland
b. Künstlerische Darbietungen
aa. Gewerbliche Einkünfte durch künstlerische Darbietung
bb. Einordnung der Einkünfte
(2) Künstlergesellschaften
c. Unterhaltende Darbietung
cc. Einordnung der Einkünfte
d. Ähnliche Darbietung
2. Verwertung von bestimmten Darbietungen
a. Verwertung von Darbietungen im Inland
b. Einordnung der Einkünfte
aa. Künstler
c. Verhältnis von Darbietung und Verwertung
3. Einkünfte aus zusammenhängenden Leistungen
a. Andere Leistungen
b. Zusammenhang
aa. Sachlicher Zusammenhang
bb. Personeller Zusammenhang
c. Zusammenhang mit Darbietungen
d. Zusammenhang mit der Verwertung von Darbietungen
e. Werbung als zusammenhängende Leistung
(a) Darbietungsart
(b) Zusammenhang
f. Künstlergesellschaften
V. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f EStG
aa. Persönlichkeitsrechte als ähnliche Rechte
bb. Originäre und derivative Rechtsüberlassung
2. Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung
a. Vermietung und Verpachtung
aa. Nutzungsüberlassung
bb. Nutzungsüberlassung von Urheber- und Leistungsschutzrechten
cc. Nutzungsüberlassung von Persönlichkeitsrechten
b. Veräußerung
aa. Übertragung
bb. Übertragung von Urheber- und Leistungsschutzrechten
cc. Übertragung von Persönlichkeitsrechten
3. Verwertung in Betriebstätte
4. Einordnung der Einkünfte
VI. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG
VII. Leistungsbündel bei Werbung
1. Selbständige Werbung
a. Trennbarkeit
b. Grundsätze zur Trennbarkeit von gemischter Tätigkeit
2. Unselbständige Werbung
D. Steuererhebung bei inländischen Einkünften
I. Steuerabzug nach § 50a EStG
1. Beschränkte Steuerpflicht
a. Gewinnerzielungsabsicht
b. Beschränkt Steuerpflichtiger
2. Abzugsteuerpflichtige Einkünfte
a. Einkünfte aus Darbietungen, § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG
b. Einkünfte aus Inlandsverwertung, § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG
c. Lizenzgebühren, § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG
3. Steuerabzug auf Bruttobasis
4. Steuerabzug auf Nettobasis
a. Bezug zu EU bzw. EWR
b. Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang
c. Nachweis
d. Abfluss der Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten
e. Steuersatz und Abgeltungswirkung
a. Einbehalt, Abführung und Anmeldung
c. Ausnahmen von der Pflicht zum Steuerabzug
aa. Mehrstufige Vertragsverhältnisse, § 50a Abs. 4 EStG
bb. Zahlung an Beauftragten, § 50a Abs. 6 EStG
II. Steuerabzug nach §§ 38 ff. EStG
1. Inländischer Arbeitgeber
2. Durchführung des Lohnsteuerabzugs
1. Ausnahmen von der Abgeltungswirkung
a. § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG, § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG
b. § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 EStG
c. § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 EStG, § 32 Abs. 2 Nr. 2 KStG
d. § 32 Abs. 2 Nr. 3 KStG
2. Sonderregelungen zur Veranlagung
a. Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug
b. Verluste
c. Steuertarif
aa. Beschränkt Einkommensteuerpflichtige
bb. Beschränkt Körperschaftsteuerpflichtige
3. Steuererlass nach § 50 Abs. 4 EStG
E. Europarechtliche Fragestellungen
I. Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 EStG und Haftung nach § 50a Abs. 5 S. 4 EStG
1. EG-BeitrRL und EG-BeitrRL 2012
a. Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff. AEUV: Rückschlüsse aus der Rs. „Truck Center“
aa. Vereinbarkeit von „Scorpio“ und „Truck Center“
bb. Übertragbarkeit des EuGH-Urteils „Truck Center“
(1) Steuererhebung
(2) Steuereinziehung
aa. Milderes Mittel?
bb. Gleiche Eignung?
(1) Strukturelles Vollzugsdefizit
(2) Steuerbeitreibung durch EG-BeitrRL
(a) Steuererhebung
(b) Steuerbeitreibung
(aa) Nachrangigkeit bei der EG-BeitrRL
(bb) Nachrangigkeit bei der EG-AHiRL
(3) Steuerbeitreibung durch EG-BeitrRL 2012
(a) Vergleich von EG-BeitrRL und EG-BeitrRL 2012
(b) Schlussfolgerungen
2. Völkerrechtliche Abkommen über Beitreibungshilfe
a. Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff. AEUV: „Truck Center“
II. Lizenzgebühren i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG
a. Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff. AEUV
b. Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff. AEUV
aa. Schlechterstellung
bb. Vergleichbare Situation
III. Abzugsteuersätze nach § 50a EStG
1. Natürliche Person als Gläubiger von Vergütungen i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 EStG
aa. Verfahrensabschnitt
bb. Verdoppelung des Steuersatzes
(1) BFH-Urteil v. 5.5.2010
(2) Pauschale Erhöhung
2. Juristische Person als Gläubiger von Vergütungen i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 EStG
aa. Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff. AEUV
IV. Nachweiserfordernis beim Steuerabzug auf Nettobasis
a. EuGH-Urteil „Scorpio“
aa. Milderes, gleich geeignetes Mittel
(1) Prüfung durch die Finanzverwaltung als milderes Mittel?
(2) Instrumente der EG-AHiRL als milderes Mittel?
bb. Angemessenheit
(1) Angemessenheit trotz möglicher Prüfung durch die Finanzverwaltung?
(2) Angemessenheit trotz vorhandener Instrumente der EG-AHiRL?
(3) Milderungsmaßnahmen
V. Voraussichtlicher Aufwand beim Steuerabzug auf Nettobasis
a. Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff. AEUV
bb. Vergleichbarkeit der Lage
I. Abkommensrechtliche Regelungen
1. Art. 17 Abs. 1 OECD-MA
a. Regelungsbereich
aa. Person i.S.d. Art. 17 Abs. 1 OECD-MA
(1) Auslegung nach Wortlaut und Systematik
(2) Auslegung unter Berücksichtigung des OECD-MK
(a) Anstellung bei einer Gesellschaft
(b) Durchgriff durch einen Rechtsträger
bb. Künstler i.S.d. Art. 17 Abs. 1 OECD-MA
(1) Vortragende Künstler
(2) Künstlerische Qualitätsstandards
cc. Einkünfte aus persönlich ausgeübter Tätigkeit
dd. Ausübung mehrerer Tätigkeiten
(1) Gemischte Verträge
(2) Gemischte Tätigkeiten
ee. Vermeidung der Doppelbesteuerung
b. Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit
aa. Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit
(1) Tätigkeit mit werkschaffenden und vortragenden Elementen
(2) Tätigkeit mit vorbereitenden und vortragenden Elementen
bb. Verwertung einer künstlerischen Tätigkeit
c. Einnahmen aus Werbung.
aa. Werbung als Tätigkeit i.S.d. Art. 17 OECD-MA
bb. Ausrüstungsverträge
(aa) Unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang
(bb) Zusammenhang bei Werbetätigkeit aufgrund Ausrüstungsverträgen
(3) Gemischter Vertrag
cc. Sonstige Werbeverträge
(a) Werbung als künstlerische Tätigkeit
(aa) Anzeigen-, Hörfunk-, Fernsehwerbung
(bb) Musik in Hörfunk- und Fernsehwerbung
(cc) Sonstige Werbeveranstaltungen
(b) Werbung als zusammenhängende Tätigkeit
(aa) Anzeigen-, Hörfunk- und Fernsehwerbung
(bb) Sonstige Werbeveranstaltungen
d. Aufteilung
2. Art. 17 Abs. 2 OECD-MA
aa. Andere Person i.S.d. Art. 17 Abs. 2 OECD-MA
bb. Tätigkeit der anderen Person
cc. Rechtsverhältnis von anderer Person und Künstler
dd. Ansässigkeit
ee. Einkünfte i.S.d. Art. 17 Abs. 2 OECD-MA
(1) Einkünfte aus Tätigkeiten des Künstlers
(2) Einkünfte aus Tätigkeiten der anderen Person
ff. Vermeidung der Doppelbesteuerung
gg. Verhältnis von Art. 17 Abs. 1 und 2 OECD-MA
3. Art. 12 OECD-MA
aa. Lizenzgebühren
(1) Vergütung für die Nutzungsüberlassung
(2) Nutzungsüberlassung
(3) Lizenzgegenstand
bb. Herkunft der Lizenzgebühren
cc. Nutzungsberechtigung
dd. Vermeidung der Doppelbesteuerung
aa. Aufnahmen von Konzerten
bb. Aufnahme für Rundfunk, Fernsehen und Film
cc. Aufnahmen auf Tonträger
dd. Ausstrahlung als Wiederholung
d. Künstlergesellschaften
4. Art. 7 OECD-MA
aa. Unternehmensgewinne gem. Art. 7 Abs. 1 S. 1 OECD-MA
bb. Betriebstättengewinne gem. Art. 7 Abs. 1 S. 2 OECD-MA
aa. Ausübung künstlerischer Tätigkeit
bb. Verwertung künstlerischer Tätigkeit
5. Art. 15 OECD-MA
aa. Arbeitsortprinzip gem. Art. 15 Abs. 1 S. 2 OECD-MA
(1) Vergütungen für unselbständige Arbeit
(2) Ort der Arbeitsausübung
bb. Ausnahmen vom Arbeitsortprinzip
(1) 183-Tage-Klausel
(2) Kostentragung durch Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat
(3) Kostentragung durch Betriebstätte im Tätigkeitsstaat
cc. Vermeidung der Doppelbesteuerung
II. Deutsche Regelungen
1. Erstattungsverfahren
2. Freistellungsverfahren
3. Kontrollmeldeverfahren
I. Qualifikation typischer Einkommensquellen nach deutschem Recht
II. Europarechtliche Fragestellungen
III. Qualifikation typischer Einkommensquellen nach Abkommensrecht