Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/24/bverfg-bestimmungen-tkg-herausgabepflicht-zugangssicherungscodes-passworten-persoenlichen
Timestamp: 2017-04-29 09:56:46
Document Index: 203917773

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BVerG', '§ 113', '§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113']

BVerfG: Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern
(PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2012BVerfG: Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern
(PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013BVerfG, Urteil vom 24.02.2012, Az. 1 BvR 1299/05 § 113 Abs. 1 S. 2 TKG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GGDas BVerG hat entschieden, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) gegen das verfassungsrechtlich geschützte Anrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Unter anderem läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor, weil die Vorschriften den Zugriff auf die Zugangssicherungscodes, die den Zugang zu Endgeräten sichern und damit die Betreffenden vor einem Zugriff auf die entsprechenden Daten beziehungsweise Telekommunikationsvorgänge schützen, unabhängig davon erlaubten, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei oder nicht. Zur Pressemitteilung Nr. 13/2012 des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.2012 (wohl: 24.02.2012):“Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigDie Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.Die §§ 112, 113 TKG schaffen die Grundlage für zwei verschiedene Verfahren zur Erteilung von Auskünften aus den nach § 111 TKG gespeicherten Daten. In dem durch § 112 TKG geregelten automatisierten Verfahren müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Daten so bereit stellen, dass sie von der Bundesnetzagentur ohne Kenntnisnahme der Anbieter abgerufen werden können ...Zum vollständigen Artikel199 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...20 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...80 LeserDatenschutzbeauftragter:Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig10 verwandte ArtikelBVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigBVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen teilweise
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und PasswörterAuskunft gemäß TKG verfassungswidrigBundesverfassungsgericht: TKG-Regelungen zur Datenspeicherung teilweise verfassungswidrigBundesverfassungsgericht – Herausgabe von Telekommunikationsdaten unter Richtervorbehalt – es ändert sich dennoch vorerst nichts!Weniger als erwartetTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf VorratTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf VorratÜber den ArtikelVeröffentlicht February 24, 2012 9:44am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenVerfassungsrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Bverfg, Bundesverfassungsgericht, Verfassungswidrig, Informationelle Selbstbestimmung, Tkg, Telekommunikationsgesetz, Zugangssicherungscodes, Pin CodesTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresInschwungbringungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAngsthasen sind in der Justiz fehl am Platzvon Udo Vetter / LawBlogGeschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ bezeichnetvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderFinger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKammerspiel für Juristenvon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 114 Leser:Kammerspiel für Juristen