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Timestamp: 2020-08-04 17:35:28
Document Index: 280142320

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 312', '§ 447', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 357', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 43']

20.08.2004, 16:41
ist es in Deutschland rechtlich geregelt, ob der Verbraucher oder der Lieferant die Versandkosten der Bestellware (also nicht die Rücksendekosten!!!!) tragen muss, wenn die gesamte Bestellung zurück gesendet wird???? Dürfen trotzdem Versandkosten in Rechnung gestellt werden, auch wenn der Verbraucher keine Ware behält?
11.09.2004, 20:02
die Belastung mit den Hinsendekosten ist leider eine Unsitte, die immer mehr um sich greift. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dies jedoch unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 19. 3. 2003 - VIII ZR 295/01; OLG Frankfurt, OLG-Report 2002,33). An der damals geltenden Rechtslage hat sich durch die Integration des zuvor im Fernabsatzgesetz geregelten Widerrufsrechts in das BGB auch nichts zum Nachteil des Kunden verändert! Vielmehr wurde damals wie heute mit den Widerrufsregeln der Art. 6 Abs. 2 Satz 2 der europäischen Fernabsatzrichtlinie umgesetzt, der wie folgt lautet: „Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung des Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.“ Eine Aufspaltung des Fernabsatzvertrags in einen Kauf und eine nicht rückgabefähige Transportleistung würde eine Umgehung dieser klaren Vorgabe darstellen. Im übrigen ist nach der Literatur für Dienstleistungen nur dann im Rahmen des Rückgewährsschuldverhältnisses Wertersatz zu leisten, wenn diese Dienstleistung eine Hauptleistungspflicht darstellt (vgl. Hager, in Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring (Hrsg.), Anwaltkomm. z. neuen SchuldR, 2002, § 346 Rdnrn. 29f.), was bei einem Kaufvertrag unstreitig nicht der Fall ist. Der Versand hat für den Kunden keinen eigenen Zweck, sondern stellt lediglich die Erfüllung der Hauptleistungspflicht des Verkäufers (Übergabe und Übereignung der Ware) sicher.
Die Verkäufer spekulieren wahrscheinlich darauf, daß allein wegen der Versandkosten keiner vor Gericht zieht...
09.10.2004, 14:40
ich habe da noch eine Frage zu dem Thema ?
Ein Händler hat mir erst nach einen ca. 8 Monaten ,das Porto für die Kosten der Sendung zu mir, gemahnt.
Wie gehe ich jetzt Rechtlich jetzt gegen den Händler vor, weil ich nicht gewillt bin die Kosten zu Tragen ?
Muß ich Einspruch gegen die Mahnung einlegen oder gleich einen Anwalt zu Rate ziehen
Wenn mir da jemand einen Tip geben würde wäre ich Sehr Dankbar
Bei einem echten Fernabsatzvertrag und fristgerechtem Widerruf besteht für einen Verbraucher (!) grundsätzlich keine Verpflichtung zur Übernahme der Versandkosten (weder hin noch zurück), es sei denn der Bestellwert liegt unter 40,- €. Dann können die Rücksendekosten nach korrekter Belehrung durch den Versender dem Käufer aufgehalst werden. Anderslautende AGB zum Nachteil des Kunden sind unzulässig und unwirksam. Bei einem gerichtlichen Mahnbescheid muß Widerspruch eingelegt werden, sonstige Mahnungen kann man auch ignorieren. Ist aber vielleicht besser, den eigenen Standpunkt kurz darzulegen, um es nicht erst zu einem gerichtlichen Mahnverfahren kommen zu lassen.
P.S.: Bitte Fragen allgemein halten, da für konkrete Einzelfälle keine Auskunft erteilt wird.
27.12.2004, 20:47
Die europäischen Fernabsatzrichtlinie ist, wie das Wort bereits sagt, lediglich eine Richtlinie und kein Gesetz.
Du wirst die europäischen Fernabsatzrichtlinie so nicht im BGB finden.
Im BGB steht allerdings folgendes:
Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (§ 346).
Folglich hat der Verbraucher die Ware und die Dienstleistung Versand herauszugeben, bzw. zurückzugewähren. Bei der Diensteleistung Versand wird es ihm allerdings auf Grund der Beschaffenheit unmöglich sein, diese wieder zurückzugewähren. Er kann also nur einen Teil der empfangenen Leistungen (nämlich die Ware) wieder zurückgewähren. Auf Grund dessen gewährt die andere Partei selbstverständlich auch nur die Leistung zurück, die sie selbst zurück erhalten hat. D.h. der Verbraucher sendet die Ware zurück und erhält im Gegenzug den Kaufpreis zurück (oder umgekehrt).
natürlich ist die Richtlinie selbst kein Gesetz, ich habe deswegen auch nur gesagt, daß das BGB (also das Gesetz) der Umsetzung dieser europäischen Richlinie dient. Deshalb sind die betreffenden Bestimmungen des BGB aber auch zwingend richtlinienkonform auszulegen, da ein Abweichen von der Richtlinie durch den Gesetzgeber zu Lasten des Verbrauchers unzulässig wäre.
Die von Ihnen vorgenommene Konstruktion einer bereits vor Beginn der Widerrufsfrist nicht mehr rückgabefähigen und damit stets zu vergütenden "Übergabe-Dienstleistung" bei einem Fernabsatzkauf ist nach allgemeiner Auffassung ebenfalls rechtswidrig (falls jemand Zugang zu juristischer Fachliteratur hat: Vgl. z.B. Schirmbacher, CR 2002, 643; Brönneke, MMR 2004, 127, 129). Nach Auffassung von Hager (in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring (Hrsg.), Anwaltkommentar z. neuen Schuldrecht 2002, § 346 Rdnrn. 29f.) ist im Rahmen des Rückgewährsschuldverhältnisses für Dienstleistungen sogar nur dann Wertersatz zu leisten, wenn diese eine Hauptleistungspflicht darstellen, was der Versand bei einem Fernabsatzkauf unstreitig nicht ist. Bei Fernabsatzverträgen kann aus § 312d II BGB (Beginn der Widerrufsfrist erst mit Eingang der Ware) sogar die Wertung entnommen werden, daß es sich um eine BRINGSCHULD handelt (vgl. Prof. Dr. Reiner Schulze, Handkommentar zum BGB, § 447). Auch dies spricht gegen die Zulässigkeit der Konstruktion eines gesondert zu vergütenden Transportvertrages, auf den der Käufer bei einer Bringschuld überhaupt nicht angewiesen wäre.
Im übrigen empfehle ich die Lektüre der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Thema. BGH und OLG Frankfurt haben bereits entschieden, daß auch die Hinsendekosten im Widerrufsfall beim Fernabsatzkauf vom Verkäufer zu tragen sind, womit die Diskussion über denkbare juristische Winkelzüge höchstens noch für Rechtstheoretiker interessant ist, in der Praxis wird sich kein Gericht gegen den BGH stellen.
Ich hoffe, das war jetzt nicht zu juristisch für die Leser dieses Forums, aber die Hinweise helfen vielleicht dem ein oder anderen bei der Auseinandersetzung mit unkulanten Verkäufern weiter.
Man kann sich das Problem aber vielleicht auch mal anhand eines simplen Beispiels verdeutlichen:
Angenommen, Sie probieren im Laden ein Kleidungsstück an und dürfen es vielleicht auch zur Ansicht mit nach Hause nehmen, wollen es aber letztlich doch nicht erwerben. Wurden Sie schon jemals dafür zur Kasse gebeten, daß Sie mit der Beratung, dem Heraussuchen, dem Zureichen von Kleidungsstücken und dem Einpacken "nicht mehr rückgabefähige Dienstleistungen" empfangen haben? Mir ist das zum Glück noch nie passiert...
25.01.2005, 11:31
Wenn wir schon bei Sinnbildchen sind:
Angenommen, Sie probieren im Laden ein Kleidungsstück an und dürfen es vielleicht auch zur Ansicht mit nach Hause nehmen, wollen es aber letztlich doch nicht erwerben. Wurde ein Verkäufer schon jemals für die Kosten des Hin- und Rückweg des Kunden zur Kasse gebeten?
Ich finde es eine große Schweinerei, dass den Verkäufern die Kosten für den Hin- und Rückversand auferlegt werden. Der Kunde verursacht einem Käufer nur Kosten. Das geht schon so weit, dass Kunden bei Quelle, Otto & Co. 4 gleiche Jacken in verschiedenen Farben und Größen bestellen, um 3 davon (oder gleich alle 4) zurück zu senden. Wer so einen Service will, der sollte dafür auch zahlen.
Ich finde es eine große Schweinerei, dass den Verkäufern die Kosten für den Hin- und Rückversand auferlegt werden. Der Kunde verursacht einem Käufer nur Kosten. Das geht schon so weit, dass Kunden bei Quelle, Otto & Co. 4 gleiche Jacken in verschiedenen Farben und Größen bestellen, um 3 davon (oder gleich alle 4) zurück zu senden. Wer so einen Service will, der sollte dafür auch zahlen.[/quote]
Genau so mach ich das auch - oder soll ich den Artikel 4mal nacheinander
schicken lassen und wieder zurückschicken bis ich die passende Größe habe?
08.02.2005, 11:44
irgendwie bin ich total verwirrt. Ich bin bei einer neuen Firma angestellt und wir möchten jetzt gerne wissen, wer die Kosten zu tragen hat. Wir verkaufen unsere Ware lediglich über das Internet. Müssen wir bei einer 14-tägigen Rückgabe seitens des Käufers die Hin- und Rückversandkosten tragen?
08.02.2005, 22:41
Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers und die damit verbundene Kostentragungspflicht des Verkäufers im Widerrufsfall sind von allen Versandhändlern zu beachten, außerdem muß in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf korrekt hingewiesen werden. Zum Nachteil des Verbrauchers vom Gesetz abweichende Regelungen sind unwirksam (vgl. § 312 f BGB), die Widerrufsfrist beginnt bei falscher Belehrung des Käufers gar nicht erst zu laufen, er kann dann also theoretisch auch noch bis 6 Monate nach Vertragsschluß von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Für die Formulierung der AGB sollte man sich daher evtl. besser fachkundigen Rat einholen. Einige Ausnahmen, in denen dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, werden in § 312d BGB aufgeführt.
Die vorher beklagte "große Schweinerei", daß die Versandkosten bei Rückgabe der Ware vom Verkäufer zu tragen sind, hat der Gesetzgeber wohl für angemessen gehalten, weil sonst umgekehrt der Käufer ziemlich schutzlos dastehen würde. Häufig liegen die Versandkostenpauschalen über den realen Unkosten, der Verkäufer könnte Ware minderer Qualität verschicken und bräuchte die Rückgabe nicht zu fürchten, da er ja in jedem Fall ein Geschäft macht.
Außerdem bietet der Versandhandel ein beträchtliches Einsparungspotential: Ein Versandhändler kann theoretisch "in der Pampa" leben, muß also keine hohen Mieten für ein Ladengeschäft in guter Lage zahlen, muß kein teures Personal für Beratung und Bedienung der Kunden anstellen, kann überörtlich, theoretisch sogar weltweit Kunden generieren und beliefern. Gegenüber dem Ladengeschäft ein klarer Wettbewerbsvorteil - und dies nur um den Preis der Versandkostentragungspflicht im Widerrufsfall.
09.02.2005, 10:44
Ich kann mich nur anschließen: Es ist hier ziemilch verwirrend. Könnte jemand, der sich auskennt einfach schreiben:
Der Verkäufer/Käufer trägt die Versandkosten und der Verkäufer/Käufer trägt die Retourkosten.
Bitte diesmal ohne irgendwelche Gesetze, einfach wie es ist.
Ich habe alles durchgelesen, aber irgendwie widersprechen sich die ganzen Aussagen.
09.02.2005, 11:03
dann will ich einfach mal den BGH (Urteil vom 19. 3. 2003 - VIII ZR 295/ 01) zitieren:
"Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, OLG-Report 2002, 33) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Beklagte auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im übrigen verurteilt, an den Kläger 10. 377, 99 DM (den gezahlten Preis für das Notebook und dessen Zusatzausstattung zuzüglich der Versendungs- und Rücksendekosten) nebst Zinsen...zu zahlen...II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand, so daß die Revision zurückzuweisen ist."
Danach sollte klar sein, daß auch nach Auffassung des BGH bei Vorliegen aller Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht des Käufers der Verkäufer im Widerrufsfall die Hinsende- und Rücksendekosten zu tragen hat.
Für im Einzelfall mögliche Ausnahmen (z.B. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB) muß man aber leider dennoch ins Gesetz schauen.
26.02.2005, 23:22
Habe im Internet den folgenden Beitrag (Antwort eines RAs) gefunden:
"Ob auch die Hinsendekosten gem. §§ 357, 346 BGB bei einem Widerruf vom Verkäufer zu erstatten sind, ist umstritten. Nach der bislang scheinbar einzigen veröffentlichten Entscheidung zu diesem Thema des OLG Frankfurt vom 24.10.2001 (9 U 148/01) sind diese Kosten vom Verkäufer zu ersetzen. Da sich die Parteien - hier muss man wohl sagen leider - über diesen Punkt danach geeinigt haben, musste der BGH hierüber als Revisionsinstanz in seinem Urteil vom 19.03.2003 (VIII ZR 295/01) nicht mehr entscheiden.
Die wohl überwiegende Meinung geht aber entgegen der genannten Entscheidung wohl davon aus, dass die Hinsendekosten nicht erstattungsfähig sind. Dies wird damit begründet, dass bei einem Widerruf die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind, § 346 BGB. Da die Leistung des "Hinsendens" aber ja bereits erbracht wurde und somit nicht zurückgewährt werden könne, könne auch kein Anspruch auf Ersatz dieser Kosten bestehen. Hierfür dürfte auch sprechen, dass der Gesetzgeber bei seiner letzten Gesetzesänderung im Dezember 2004 scheinbar keine Veranlassung gesehen hat, diesbezüglich etwas klarzustellen.
Für beide Meinungen gibt es gute Argumente, so dass es bis zu einer endgültigen Klärung dieser Frage wohl noch eine Weile dauern wird - insbesondere da die wenigsten nur wegen der Versandkosten das Risiko eines Rechtsstreits auf sich nehmen"
14.03.2005, 19:23
würde mich wirklich interessieren, wie dieser Anwalt zu seiner abweichenden Auffassung kommt. Ich habe das OLG-Urteil vor längerer Zeit auch mal gelesen, kann mich aber nicht entsinnen, daß die Parteien sich über die Versandkosten gesondert geeinigt hätten. Dagegen spricht jedenfalls, daß im zitierten BGH-Urteil ausdrücklich von einer "Verurteilung" durch das OLG zur Rückerstattung des Kaufpreises und sämtlicher Versandkosten die Rede ist. Eine Verurteilung erfolgt nicht, wenn sich die Parteien über so einen Punkt geeinigt haben.
Zur überwiegenden Literaturmeinung verweise ich auf meine weiter oben genannten Literaturhinweise. Gegenteilige Rechtsauffassungen von Rechtswissenschaftlern, die sich mit dieser Frage objektiv (und nicht z.B. als Anwalt eines Versandunternehmens) auseinandersetzen, sind mir bisher nicht bekannt.
Daß der Gesetzgeber auf eine Klarstellung verzichtet hat, ist zwar bedauerlich, aber letztlich kein Hinweis dafür, daß er bei der Gesetzgebung gegen die oben genannte EU-Richtlinie verstoßen wollte (was er auch gar nicht dürfte), wonach dem Käufer höchstens die Kosten der Rücksendung auferlegt werden dürfen.
Solange sich an Gesetzgebung und Rechtsprechung nichts ändert, sind die Käufer jedenfalls auf der sichereren Seite, wenn sie auf Erstattung des gezahlten Kaufpreises einschließlich der Hinsendekosten bestehen.
habe Eure Diskussion gelesen. Das scheint ja zur Zeit ein heißes Thema zu sein. Ich meine, die Hinsendekosten müsste nach der Fernabsatzrichtlinie eigentlich der Verkäufer tragen, aber es gibt nach dem deutschen Recht auch gute Argumente dagegen.
Eine gute Übersicht über das Problem bietet:
[url]http://www.informationspflichten.de/Hinsendekosten.htm[/url]
mfg forensic
18.04.2005, 17:15
@ gas Wenn man zitiert, sollte man eigentlich auch die Quelle angeben. Aber nun hat die Quelle ja den Weg zum Zitat gefunden.
@ Monsterchen Da wurde ich jetzt wohl falsch verstanden. Richtig ist, dass das OLG Frankfurt den Verkäufer zur Erstattung der Hinsendekosten verurteilt hat. Nur richtete sich - leider - die Revision nicht gegen die Entscheidung über die Versandkosten, da sich die Parteien hierüber dann geeinigt hatten.
Das halte ich daher für gefährlich. Natürlich kann man versuchen, den verkäufer mit der Entscheidung zu beeindrucken - im Ernstfall sollte man sich nur sehr gut überlegen, ob man es wegen der Versandkosten auf einen Rechtsstreit mit sehr ungewissem Ausgang ankommen lassen will, der deutlich höhere Kosten verursacht.
Probieren würde ich es natürlich, wenn ich mich - wie im OLG Frankfurt-Fall - sowieso schon mit dem Verkäufer um eine größere Summe streite.
25.04.2005, 09:54
...was natürlich nicht nur für den Käufer sondern gleichermassen auch für den Verkäufer gilt
15.05.2005, 02:13
Wenn einmal alles zurückgesendet ist
Dann bleiben nur noch die Versandkosten übrig
Annahmeverweigerung Ebay-SofotKauf
ich habe bei Ebay einen DVD Brenner im Wert: 69,00€ ersteigert.
Habe sofort die Annahme verweigert. Kein Intresse mehr.
Habe ja ein 14 täg.Widerrufsrecht. Habe den Lieferanten per Mail informiert. Er schreibt zurück: Kein Problem - aber die Versandkosten von 10,00€ werden nicht zurück überwiesen. Ist das rechtlich so OK?
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