Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/1/1013.htm
Timestamp: 2018-12-13 09:15:07
Document Index: 246722728

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 4', '§ 79', '§ 38', '§ 80', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 5', '§ 76', '§ 74']

Entwurf einer NSG-VO RP/BNL 9/99
1.013 „Schopflocher Moor (Torfgrube)“
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet „Schopflocher Moor (Torfgrube)“ vom 13. Oktober 2007
Auf Grund von §§ 26 und 73 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) , berichtigt im Gesetzblatt vom 20.Oktober 2006, S. 319 sowie § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2006 (GBl. S. 52) wird verordnet
(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Lenningen, Gemarkung Schopfloch und Bissingen an der Teck, Gemarkung Ochsenwang, Landkreis Esslingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Schopflocher Moor (Torfgrube)“.
(2) Das Naturschutzgebiet ist zugleich in Teilen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), geändert durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305 S. 42) („Neidlinger Alb“ 7423-341) sowie Teil eines Vogelschutzgebiets im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 (ABl. EG Nr. L 223 S. 9).
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 76,5 ha.
(2) Das Naturschutzgebiet umfasst das Schopflocher Moor (Torfgrube) und dessen Einzugsbereich.
Einbezogen sind dabei nach dem Stand vom 29.Januar 2007 auf dem Gebiet der Gemeinde Lenningen, Gemarkung Schopfloch, ganz oder teilweise die Flurstücke Nummern 2865, 2866, 2867 tw. (Wegparzelle), 2868 - 2872, 2873 tw. (Wegparzelle), 2875, 2876, 2882 - 2885, 2892 tw. (Wegparzelle), 2893, 2904 tw. (Wegparzelle), 2915 - 2921, 2921/1, 2922 - 2924, 2926 (Wegparzelle), 2927, 2928 (Wegparzelle),2929, 2930, 2932 (Wegparzelle), 2933 - 2935, 2936 (Wegparzelle), 2937 - 2944, 2945 (Wegparzelle), 2946, 2946/1, 2946/2 tw., 2946/3 tw., 2949, 2950 tw. (Wegparzelle), 2952 - 2954, 2954/1 tw, 2954/3, 2956 (Wegparzelle), 2957 - 2960 und auf dem Gebiet der Gemeinde Bissingen an der Teck, Gemarkung Ochsenwang ganz oder teilweise die Flurstücke Nummern 829 - 833, 834 (Wegparzelle), 835 - 837, 839, 840, 841 (Wegparzelle), 842 - 846, 847 und 848 (beides Wegparzellen).
(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.01.2007 im Maßstab 1 : 25.000 mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.01.2007 im Maßstab 1 : 2.500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen.
In vorgenannter Übersichtskarte ist das FFH-Gebiet mit einer durchgezogenen blauen Linie umgrenzt und blau schraffiert, das Vogelschutzgebiet ist mit einer durchgezogenen magenta Linie umgrenzt und magenta schraffiert.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Esslingen in Esslingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Schutzzweck ist die Erhaltung und Regeneration des bedeutendsten Moores auf der Schwäbischen Alb mit seiner vielfältigen, typischen und gefährdeten Flora und Fauna, insbesondere:
- die jahrtausendelange Entstehungsgeschichte des Schopflocher Moores mit allein 9.000 Jahre währenden Hochmoorstadium
- die für den Naturraum einmaligen Moorbiotope mit ihrem einzigartig nährstoffarmen, saueren Milieu inmitten des basischen Kalksteingebirges Schwäbische Alb
- die Regenerationsstadien der Flach- und Zwischenmoorflächen
- das kleinstandörtlich stark differenzierte Vegetationsmosaik der Nass- und Feuchtwiesen, Pfeifengraswiesen, Seggenriede, Röhrichte und Magerrasen mit ihrer hoch spezialisierten Flora und Fauna
- die Reduktion des Nährstoffeintrags und der Kalkabschwemmung durch eine extensiv bewirtschaftete, ausreichende Pufferzone
- die Stabilisierung des Wasserhaushalts durch lokale Wiedervernässung.
(2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung der in dem Gebiet vorkommenden Lebensräume nach Anhang I, insbesondere der in dem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen (z. B. „Übergangs- und Schwingrasenmoore“, „Pfeifengraswiesen)“ sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen entsprechend Anhang II der FFH- Richtlinie und
die Erhaltung der im Gebiet vorkommenden Arten nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie, insbesondere Grauspecht, Halsbandschnäpper, Neuntöter, Rot- und Schwarzmilan, Schwarzspecht, Baumfalke, Braunkehlchen und Schafstelze.
3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt entgegen des Schutzzwecks verändern;
4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
5. Mauern, Zäune, Hecken oder ähnliche Einfriedungen zu errichten oder zu verändern, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet.
1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen oder Aufschüttungen;
2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern ;
3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;
6. land- oder forstwirtschaftliche Produkte zu lagern.
2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite mit Fahrrädern zu befahren;
6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;
7. Wasserflächen zu nutzen.
3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen sowie Tonwiedergabegeräte in Betrieb zu nehmen.
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass
2. durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
5. Dolinen, Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände, nicht beeinträchtigt werden;
6. land- oder forstwirtschaftliche Produkte dort nicht gelagert werden.
(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnunggemäß er folgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt. Betroffen sind davon die Waldparzellen mit den Flur stücksnummern 2882, 2883 tw., 2884 tw., 2885 tw., 2892 tw. (Weg), 2893 und 2920.
1.die Bewirtschaftung mit der Maßgabe erfolgt, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung mit Einzelstammentnahme, Naturverjüngung und Beseitigung stand ortfremder Gehölze, insbesondere Nadelhölzer angestrebt wird;
2. der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
3. Entwässerungsmaßnahmen nicht vorgenommen werden;
4. die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potenziell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortverhältnissen gefördert wird;
5. Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, es sei denn, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherungs pflicht nicht möglich oder eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass ausgenommen der Gewanne „Stellbuchenmahd“ (Flurstücksnummern 2904 tw. (Weg),2892 tw.(Weg), 2893, 2882, 2883) und „Vor dem Wald“ (Flurstücksnummern 2884 und 2885)
1. vom 1. Januar bis 31.Oktober nur die Einzeljagd zulässig ist;
2. ganzjährig Treibjagden im Sinne von § 42 LJagdG verboten sind;
3. keine Wildfuttereinrichtungen angelegt werden;
4. keine Hochsitze angelegt werden;
5. keine Wildäcker angelegt werden;
6. die Jagdausübung schonend in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck und unter Berücksichtigung wertvoller Pflanzenstandorte erfolgt.
(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege und Loipen sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungszielen in einem Pflege- und Entwicklungsplan festgelegt. Im Übrigen können Schutz- und Pflegemaßnahmen auch durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 79 NatSchG sowie die obere Jagdbehörde Befreiung erteilen. Soweit Erhaltungsziele des vorliegenden FFH- und/oder Vogelschutzgebietes betroffen sind, kann im Einzelfall auch eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 38 NatSchG erforderlich werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung „Schopflocher Moor (Torfgrube)“ des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21. Juli 1983, (verkündet im Gesetzblatt Nr. 16, 1983, S. 504) für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.
Stuttgart, den 13. Oktober 2007
Gemäß § 76 NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach der Verkündung der Verordnung beim Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.