Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_ThuerKO_Uebertragene_Aufgaben-d149084,4.html
Timestamp: 2016-10-20 22:08:49
Document Index: 227739367

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 132', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) ...…§ 3 ThürKO, Übertragene Aufgaben§ 4 ThürKO, Name, Ortsteile§ 5 ThürKO, Bezeichnung§ 6 ThürKO, Gemeindearten§ 7 ThürKO, Hoheitszeichen§ 8 ThürKO, Gemeindegebiet§ 9 ThürKO, Gebiets- und Bestandsänderungen§ 10 ThürKO, Einwohner und Bürger§ 11 ThürKO, Ehrenbürger§ 12 ThürKO, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 13 ThürKO, Entschädigung§ 14 ThürKO, Rechte und Pflichten§ 15 ThürKO, Unterrichtung und Beratung der Einwohner§ 16 ThürKO, Einwohnerantrag§ 17 ThürKO, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid§ 17a ThürKO, Freie Sammlung§ 17b ThürKO, Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten§ 18 ThürKO, Verwaltungs- und Finanzhoheit§ 19 ThürKO, Satzungsbefugnis§ 20 ThürKO, Inhalt der Satzungen; Anschluss- und Benutzungszwang§ 21 ThürKO, Verfahren…§ 132 ThürKO
§ 3 ThürKO, Übertragene Aufgaben
§ 3 ThürKOThüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Landesrecht ThüringenErster Abschnitt – Allgemeine Grundlagen → Erster Unterabschnitt – RechtsstellungTitel: Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKOGliederungs-Nr.: 2020-4Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden können durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes verpflichtet werden, bestimmte öffentliche Aufgaben des Staates oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts zu erfüllen (Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises). Die zuständigen staatlichen Behörden können den Gemeinden für die Erledigung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen. (1a) Die Ausführung von Bundesgesetzen kann den Gemeinden durch Rechtsverordnung als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises übertragen werden, wenn 1.die zu übertragende Aufgabe durch Bundesgesetz nach Inhalt und Umfang bestimmt ist,2.die Aufgabenübertragung aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlich ist und3.die Aufgabenerfüllung durch Landesbehörden unzweckmäßig wäre. Soweit ein Gesetz nichts Anderes bestimmt, wird die Rechtsverordnung von der Landesregierung erlassen; sie kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf das fachlich zuständige Ministerium übertragen, das für den Erlass der Rechtsverordnung der Zustimmung des für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums bedarf.(2) Bei der Übertragung von Aufgaben nach den Absätzen 1 oder 1a sind gleichzeitig die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. (3) Ist die Gemeinde bei der Erfüllung einer ihr nach den Absätzen 1 und 1a übertragenen Aufgabe an die Entscheidung, Zustimmung oder Weisung einer anderen Behörde gebunden und wird die von ihr getroffene Maßnahme durch eine unanfechtbare Entscheidung aufgehoben, so erstattet der Träger der anderen Behörde der Gemeinde alle notwendigen Kosten, die ihr durch diese Bindung entstanden sind. Gleiches gilt, wenn die Gemeinde auf Weisung der zuständigen Behörde gegen eine gerichtliche Entscheidung Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe eingelegt hat und damit unterliegt. § 2 ThürKO, Eigene Aufgaben§ 4 ThürKO, Name, Ortsteile