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Timestamp: 2017-11-19 12:30:33
Document Index: 373732589

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 98', '§ 23', '§ 77', '§ 126', '§ 49', '§ 1']

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Leistungslohn – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungslohn“.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1561/96 vom 01.07.1997
Bei Arbeitnehmern, die für die Ausfallstunde Leistungslohn (Akkord) erhalten hätten, beträgt das Óberbrückungsgeld 75 v. H. des vereinbarten Stunden lohnes, welcher der Berechnung des Lei stungslohnes zugrundeliegt, zuzüg lich 25 v. H. (§ 4 Nr. 5.4 Abs. 2 Satz 2 BRTV-Bau). Hierbei ist der für jede lohnzahlungspflichtige Stunde nach § 2 Abs. 3 des Lohntarifvertra ges für gewerbliche Arbeitnehmer des Baugewerbes in Nordrhein-Westfalen vom 24.04.1996 zu zah lende Bauzuschlag nicht hinzuzurechnen. Dies stellt keinen Verstoß gegen den auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 484/05 vom 13.06.2006
1) Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn in Sinne der SR 2 a des Abschnitts A der Anlage 2 MTArb bedarf regelmäßig der Beteiligung der Personalvertretung.
2) Unterbleibt diese, ist auch der daran anknüpfende Widerruf der Vorhandwerkerzulage mangels sachlichen Grundes unwirksam.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 20 R 578/10 ZVW vom 14.11.2012
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (hier: Verweisung eines Facharbeiters auf die Tätigkeit eines Hauswartes, eines qualifizierten Registrators und eines qualifizierten Telefonisten).
BAG – Urteil, 5 AZR 171/10 vom 20.04.2011
BAG – Urteil, 5 AZR 521/09 vom 28.07.2010
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 52/10 vom 19.03.2010
Die Bewertung eines Antrags auf Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbG ist der Bestim-mung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 26/09 vom 05.10.2009
1. An die Wahrung der in § 77 Abs. 2 BetrVG für Betriebsvereinbarungen vorgesehenen Schriftform sind keine gegenüber der allgemeinen Regel des § 126 BGB erhöhten Anforderungen zu stellen.
3. Einer verschlechternden Betriebsvereinbarung zur Prämienentlohnung, die eine bisher existierende Betriebsvereinbarung nach der Zeitkollisionsregel für die Zukunft ablöst, stehen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes regelmäßig nicht entgegen. Die rechtlich ungesicherte Aussicht auf Prämienlohn ist als bloß tatsächliche Erwartungshaltung aus Rechtsgründen nicht schutzbedürftig.
LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 392/09 vom 17.06.2009
Stellt der Arbeitgeber bei Entlohnung für die Arbeit an einem Arbeitsplatz von Akkordlohn auf Zeitlohn um, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, hat der Arbeitnehmer an diesem Arbeitsplatz Anspruch auf Vergütung in bisheriger Höhe
ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 2999/08 vom 18.03.2009
Bei der Ermittlung des rentenfähigen Einkommens sind diejenigen Monate unberücksichtigt zu lassen, in denen kein Entgelt gezahlt worden ist oder dies auf Grund der Erkrankung des Arbeitnehmers signifikant geringer als üblich war.
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 405/07 vom 01.11.2007
Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den Voraussetzungen erfolgen, unter denen ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden kann, wenn dem Gefangenen zugleich ein anderer Arbeitsplatz mit geringerer Vergütung zugewiesen wird.
SG-HAMBURG – Urteil, S 10 RJ 855/04 vom 24.08.2006
1. Reinigungsarbeiten in Büros, die ein damals 15 jähriger Junge im Ghetto Warschau verrichtet hat, sind ohne Hinweise auf eine Bewachung bei der Arbeit, keine Zwangsarbeiten, die eine Beschäftigung im Sinne des GhettoG (ZRBG) ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn aus den Umständen des Einzelfalles erkennbar ist, dass sich der Kläger aus eigenem Willensentschluss zu dieser Arbeit gemeldet hat. 2. Es liegt auch ein Beschäftigung nach dem GhettoG (ZRBG) vor, wenn im Entschädigungsverfahren und im Rentenverfahren keine Angaben zum Entgelt gemacht worden sind, aber nach der Anordnung vom 5.7.1940 ein Entgeltanspruch bestand. 3. Ansprüche nach dem ZRBG sind nicht von einer Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis abhängig. Das ZRBG enthält kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis.
SG-HAMBURG – Urteil, S 10 RJ 944/03 vom 03.05.2006
1. Auch die Arbeit in einer Arbeitskolonne (unter Bewachung zur Arbeit) stellt eine Beschäftigung im Sinne des GhettoG dar, insbesondere dann, wenn aus den Umständen des Einzelfalles erkennbar ist, dass sich der Kläger aus eigenem Willensentschluss zu dieser Arbeit gemeldet hat. 2. Es liegt auch eine Beschäftigung nach dem ZRBG vor, wenn im Entschädigungsverfahren und im Rentenverfahren keine Angaben zum Entgelt gemacht worden sind, aber nach der Anordnung vom 5.7.1940 ein Entgeltanspruch bestand. 3. Ansprüche nach dem ZRBG sind nicht von einer Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis abhängig. Das ZRBG enthält kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1329/97 vom 18.11.1997
Der Hinweis auf die bloße Entscheidung des Arbeitgebers, die in einem installierten und unverändert fortbestehenden Produktions-Sektor bislang von vier Arbeitnehmern vollschichtig durchgeführten Arbeiten künftig aus Kostengründen nur noch von zwei Arbeitnehmern wahrnehmen zu lassen, beinhaltet noch keine schlüssige Darlegung eines die Kündigung der übrigen zwei Arbeitnehmer rechtfertigenden dringenden betrieblichen Erfordernisses i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn nicht gleichzeitig ein diese Maßnahme tatsächlich ermöglichendes Konzept - sei es in Form einer organisatorischen Ã„nderung der Arbeitsabläufe, einer Produktionseinschränkung oder sonstiger tatsächlicher Rationalisierungsmaßnahmen - nachvollziehbar aufgezeigt wird.
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