Source: http://www.praevention.bistum-trier.de/kirchliches-notariat/haeufig-gestellte-fragen-faq/
Timestamp: 2017-10-17 09:49:33
Document Index: 327329757

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 72', '§ 30', '§ 174', '§ 182', '§ 171', '§ 171', '§ 174', '§ 225', '§ 232', '§ 30', '§ 5', '§ 72']

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Häufig gestellte Fragen zum Erweiterten Führungszeugnis (EFZ)
Was ist ein EFZ nach § 30a BZRG?
In dem neu eingeführten § 30a und dem geänderten § 31 BZRG ist vorgesehen, dass eine erweiterte Form des Führungszeugnisses ausgestellt werden kann. Diese erweiterte Form umfasst (im Gegensatz zu den bisherigen Formen des Führungszeugnisses) alle Straftaten, nach denen eine Fachkraft im Bereich der Jugendhilfe als persönlich ungeeignet (vgl. § 72a SGB VIII) einzuschätzen ist.
Was steht im EFZ nach § 30a BZRG?
Bereits im üblichen Führungszeugnis sind regelmäßig alle Verurteilungen wegen bestimmter schwerer Sexualstraftaten nach den §§ 174 bis 180 und § 182 StGB zu finden. Für das Erweiterte Führungszeugnis ist der Katalog um kinder- und jugendschutzrelevante Verurteilungen erweitert. Es handelt sich dabei um Verurteilungen wegen Straftaten nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB. Verurteilungen wegen der genannten Straftaten werden mindestens 10 Jahre lang in das Erweiterte Führungszeugnis aufgenommen.
Bei den im Erweiterten Führungszeugnis erfassten Straftaten handelt es sich insbesondere um
die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB),
Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB),
Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) und
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 -236 StGB).
Wie bekomme ich ein EFZ?
Ein Antrag auf ein Erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage beim Arbeitgeber wird bei der zuständigen Meldebehörde gestellt. Der Antrag kann nur von der betreffenden Person persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses gestellt werden; sie erhält das Führungszeugnis auch selbst ausgehändigt.
Es ist jedoch notwendig, eine Antragsberechtigung nachzuweisen. Dies geschieht durch Vorlage des Anschreibens des Bistums, in dem Sie in der in § 30a BZRG beschriebenen Weise aufgefordert werden, einen Antrag auf ein Erweitertes Führungszeugnis zu stellen.
Wie bekomme ich ein EFZ, wenn ich im Ausland lebe?
Auch wenn Sie im Ausland leben, bekommen Sie ein Erweitertes Führungszeugnis. Antragsbehörde ist das Bundesamt für Justiz, Sachgebiet IV 21 – IR – 53094 Bonn.
Es kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Es Bedarf zudem einer amtlich beglaubigten Fotokopie eines amtlichen Personalpapiers (Personalausweis, Reisepass), die dem Anschreiben des Arbeitgebers beigefügt werden. Die Kopie ist vor der Beglaubigung zu unterschreiben.
Vergessen Sie nicht, Ihre Anschrift anzugeben, damit Ihnen das Führungszeugnis auch zugesandt werden kann.
Wer im Bistum braucht ein EFZ?
Die aktualisierte Fassung der Rahmenordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz vom 26.08.2013 (KA 2013, Jahrgang 157, Artikel 204) legt unter B I. Punkt 1 Personalauswahl und -entwicklung fest:
"Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen, entsprechend den gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen, ein Erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Eine Pflicht zur Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses für ehrenamtlich Tätige besteht, soweit es die gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes bestimmen."
Welche rechtliche Grundlage hat der Träger, die Vorlage von mir zu verlangen?
Die Bistums-KODA hat für alle unter den Geltungsbereich der KAVO fallenden Beschäftigungsverhältnisse in § 5 Absatz 8 KAVO eine arbeitsrechtliche Grundlage für das regelmäßige Anfordern von Erweiterten Führungszeugnissen beschlossen (vgl. KA 2011 Nr. 3).
Für den Bereich Schule in Rheinland-Pfalz liegt mit der geänderten Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes (vom 2. Dezember 2010; aktualisiert: 21. Juli 2011) eine weitere Rechtsgrundlage vor; ebenso kann man § 72a SGB VIII nennen, der in Verbindung mit dem Dienstvertrag eine Vorlagepflicht begründen kann.
Stehe ich unter Generalverdacht, wenn das Bistum dieses Zeugnis von mir verlangt?
Die im Jahr 2010 aufgedeckten Missbrauchsfälle in der Kirche haben viele Menschen im Bistum Trier und darüber hinaus erschüttert. Es ist an uns allen, die mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen zusammenarbeiten, einen wirksamen Beitrag zur Vermeidung sexueller Gewalt zu leisten. Das Einholen des Erweiterten Führungszeugnisses ist ein Baustein der Präventionsmaßnahmen, die dazu beitragen, Räume für Minderjährige und Schutzbefohlene sicherer zu gestalten und einschlägig vorbestrafte Täter und Täterinnen nicht einzustellen.
Wir bitten Sie um Verständnis, dass das Bistum Trier seiner Verantwortung gegenüber Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen gerecht werden und weiteres Leid verhindern möchte. Alle initiierten Maßnahme zur Prävention und somit auch die Vorlage des Erweiterten Führungszeugnisses verfolgen dieses Ziel.
Reicht die Vorlage des EFZ aus für die Prävention sexueller Gewalt im Bistum?
Nein, das ist ein Anfang. Es geht darum, eine neue Kultur der Achtsamkeit zu etablieren. Dazu gehören weitere formale Instrumente wie eine Rahmen- Selbstverpflichtungserklärung oder das Eintragen des Themas in die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen und Bereiche. Dazu gehört darüber hinaus die Entwicklung neuer professioneller Haltungen, bei denen ein offenes Kommunikationsklima und ein reflektierter Umgang mit Nähe und Distanz selbstverständlich sind.
Wann muss ich eine aktualisierte Fassung des EFZ vorlegen?
Im Bereich der Jugendhilfe wird nicht zwischen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern unterschieden. Die Trägervereinbarung im Saarland vom 2. April 2014 sieht die Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses in einem Rhythmus von 3 Jahren vor. Die entsprechende Rahmenvereinbarung in Rheinland-Pfalz vom 23. Januar 2014 sieht eine Aktualisierungspflicht nach 5 Jahren vor.
Für das Saarland gibt es den Erlass betreffend die Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses im schulischen Bereich vom 26. Juni 2014 (Az.: A4/C - 2.3.0). Dieser sieht für Lehrkräfte (II.1. des Erlasses) einen 5-jährigen Turnus gegenüber dem jeweiligen Anstellungsträger vor (IV.1 des Erlasses).
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