Source: http://www.buzer.de/gesetz/8812/al27810-0.htm
Timestamp: 2018-09-19 05:44:06
Document Index: 113880702

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1']

Fassung § 29 ZAG a.F. bis 30.04.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 288)
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Änderung § 29 ZAG vom 30.04.2011
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§ 29 ZAG a.F. (alte Fassung)
§ 29 ZAG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 288
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich§ 1a (neu) § 2 Für Zahlungsinstitute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte§ 3 Aufsicht und Entscheidung in Zweifelsfällen§ 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste§ 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste§ 6 Verschwiegenheitspflicht§ 8 Erlaubnis§ 8a (neu) § 9 Versagung der Erlaubnis§ 9a (neu) § 10 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 11 Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 12 Eigenkapital§ 12a (neu) § 13 Sicherungsanforderungen§ 13a (neu) § 14 Auskünfte und Prüfungen§ 15 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte§ 16 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag§ 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten§ 17a (neu) § 18 Besondere Pflichten des Prüfers§ 19 Inanspruchnahme von Agenten§ 20 Auslagerung§ 21 Aufbewahrung von Unterlagen§ 22 Besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche§ 23 Sofortige Vollziehbarkeit§ 23a (neu) § 23b (neu) § 23c (neu) § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr§ 26 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums§ 28a (neu) § 29a Monatsausweise und weitere Angaben§ 30 Zahlungsinstituts-Register§ 30a (neu) § 30b (neu) § 31 Strafvorschriften§ 32 Bußgeldvorschriften§ 34 Mitteilung in Strafsachen§ 36 (neu)
(1) Ein Zahlungsinstitut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen
1. die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters und der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Zahlungsinstituts in dessen gesamten Geschäftsbereich unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung wesentlich sind, und den Vollzug einer solchen Absicht,
2. das Ausscheiden eines Geschäftsleiters sowie die Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung des Zahlungsinstituts in dessen gesamten Geschäftsbereich,
3. die Änderung der Rechtsform, soweit nicht bereits eine Erlaubnis nach § 8 erforderlich ist, und die Änderung der Firma,
4. den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem eigenen Zahlungsinstitut, das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent und 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, dass das Zahlungsinstitut Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist, sobald das Zahlungsinstitut von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt,
1. die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters und der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung wesentlich sind, und den Vollzug einer solchen Absicht,
2. das Ausscheiden eines Geschäftsleiters sowie die Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich,
3. die Änderung der Rechtsform, soweit nicht bereits eine Erlaubnis nach § 8 oder § 8a erforderlich ist, und die Änderung der Firma,
4. den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem eigenen Institut, das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent und 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, dass das Institut Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist, sobald das lnstitut von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt,
5. einen Verlust in Höhe von 25 Prozent des haftenden Eigenkapitals,
6. die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes,
7. die Einstellung des Geschäftsbetriebs,
8. das Entstehen, die Änderung oder die Beendigung einer engen Verbindung zu einer anderen natürlichen Person oder einem anderen Unternehmen,
9. die Absicht, sich mit einem anderen Zahlungsinstitut zu vereinigen und
8. das Entstehen, die Änderung oder die Beendigung einer engen Verbindung im Sinne des § 1 Absatz 10 des Kreditwesengesetzes zu einer anderen natürlichen Person oder einem anderen Unternehmen,
9. die Absicht, sich mit einem anderen Institut im Sinne dieses Gesetzes oder des Kreditwesengesetzes zu vereinigen und
10. die Absicht der Auslagerung sowie den Vollzug der Auslagerung.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen und über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate erlassen und die bestehenden Anzeigepflichten durch die Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen und die Einreichung von Sammelaufstellungen ergänzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass Rechtsverordnungen der Bundesanstalt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergehen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Verbände der Zahlungsinstitute anzuhören.
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