Source: http://www.muenstermaifeld.de/schiedsamt2
Timestamp: 2019-01-16 08:02:30
Document Index: 379540071

Matched Legal Cases: ['§ 910', '§ 911', '§ 923', '§ 185', '§ 202', '§ 223', '§ 241', '§ 303', '§ 323']

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-Was man über Schiedsfrauen und Schiedsmänner wissen muss -
5. Außergerichtliche Streitschlichtung - nicht nur durch
Streit gibt es immer mal - aber soll man deshalb gleich zum Gericht laufen? Gerade bei Streitigkeiten des täglichen Lebens mit Nachbarn oder Bekannten ist die Atmosphäre schnell so gespannt, dass sich die Beteiligten nicht mehr in Ruhe aussprechen können. Die Schiedsfrau oder der Schiedsmann wird mit den Streitparteien die Sachlage in einem ruhigen Gespräch erörtern und so mithelfen, einen langen, kostspieligen und nervenaufreibenden Gerichtsprozess zu vermeiden. Eigentlich ist es doch schade, bis dahin gute Beziehungen aufs Spiel zu setzen, weil die Hecke des Nachbargrundstücks zu hoch gewachsen ist, beim Einparken ihr Auto beschädigt wird oder der Handwerker von nebenan den Reparaturauftrag schlecht ausgeführt hat.
Bei Zivilsachen, z.B. nachbarrechtlichen Streitigkeiten, ist in Rheinland-Pfalz gemäß dem Landesschlichtungsgesetz vom 10. September 2008 die Erhebung einer Klage erst zulässig, nachdem von einer Schiedsperson versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Im Einzelnen handelt es sich
b) Überwuchses nach § 910 BGB
c) Hinüberfalls nach § 911 BGB
d) eines Grenzbaumes nach § 923 BGB
Tätig werden können die Schiedsfrauen und Schiedsmänner jedoch nicht in allen Fällen. Zum Beispiel bei Streitigkeiten über die Scheidung einer Ehe oder die Ehelichkeit eines Kindes ist eine Zuständigkeit der Schiedsperson nicht gegeben. Auch bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche über 5.000 Euro oder in rechtlich besonders schwierigen Fällen, wie z.B. bei Streitigkeiten über gesetzliche Unterhaltspflichten, soll die Schiedsperson nicht tätig werden.
Strafverfolgung ist zwar Sache des Staates, aber in manchen persönlichen Angelegenheiten und Streitigkeiten im engen Lebensbereich müssen Sie, bevor Sie sich an das Gericht werden können, zuerst eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann einschalten: in den sogenannten Privatklagesachen. Das ist
- Beleidigung §§ 185 bis 189 StGB),
- Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB),
- Körperverletzung (§§ 223 bis 229 StGB),
- Bedrohung (§ 241 StGB) und
- Sachbeschädigung (§ 303 StGB).
Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323 a StGB, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 genanntes Vergehen ist.
Die Schiedsperson bestimmt nunmehr einen Termin, zu dem die Streitparteien geladen werden. In diesem Termin haben beide Parteien Zeit und Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge in Ruhe und ohne Öffentlichkeit klarzustellen. Die Schiedsfrau oder der Schiedsmann wird versuchen, bestehende Spannungen abzubauen und eine Einigung herbeizuführen, Sofern dies gelingt, wird der abgeschlossene Vergleich schriftlich festgehalten. Notfalls kann aus einem solchen Vergleich auch vollstreckt werden.
Die Kosten des Verfahrens sind nicht hoch: Die Gebühr für eine Güteverhandlung beträgt 10,00 Euro, wird ein Vergleich geschlossen, fallen weitere 10,00 Euro an. Die Gebühr kann von der Schiedsperson unter besonderen Umständen bis auf 40,00 Euro erhöht werden. Außerdem können noch Auslagen, z.B. Portokosten der Schiedsperson anfallen. In besonderen Fällen kann die Schiedsperson auch die Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.
In bestimmten Bereichen gibt es noch andere Stellen, die bei Streitigkeiten vermittelnd tätig werden; z.B.
- Bauschlichtungs- u. Bauschiedsstelle bei dem Baugewerbeverband Rheinland e.V., Koblenz
- Schiedsstelle für das Kfz-Handwerk
- Schiedsstelle für Textil- und Reinigungsreklamationen
- Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen
- Schlichtungsausschuss zur Begutachtung ärztlicher Behandlungsfehler bei der Landesärztekammer
- Schlichtungsstelle der Landeszahnärztekammer
- Schlichtungsstelle für Verbraucherbeschwerden bei der Handwerkskammer Trier
- Schlichtungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes Rheinland-Pfalz
- Ombudsmann der Banken, Köln