Source: https://www.amberg.de/rathaus/aemter-referate/soziales/befreiung-rundfunkgebuehr
Timestamp: 2020-02-20 04:00:50
Document Index: 219012132

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 267', '§ 267', '§ 267']

Stadt Amberg Rathaus Ämter & Referate Soziales Befreiung Rundfunkgebührenpflicht
Das Sozialamt hilft bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Radiohören und Fernsehen bringen ein Stück von der Welt ins Haus:
Nachrichten, Zeitgeschehen, Sport und Unterhaltung. Man erfährt mehr und man weiß mehr. Nur, Radiohören und Fernsehen kostet Geld, hier kann aber unter Umständen geholfen werden. Für verschiedene Behindertengruppen und Minderbemittelte besteht die Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht so z. B. für:
Bereiungskriterien Vorzuliegende Unterlagen
1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des
Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach
§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes Aktueller Sozialhilfebescheid
2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften
Buches des Sozialgesetzbuches) Aktueller Bescheid über den Bezug von
3. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge
nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches Aktueller Leistungsbescheid über den
Bezug von ALG II oder Sozialgeld
4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Aktueller Bescheid über den Bezug
von Asylbewerberleistungen
5. Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben Aktueller BAföG-Bescheid
6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e
des Bundesversorgungsgesetzes Aktueller Leistungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG
7a. blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte
Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 % allein
wegen der Sehbehinderung Aktueller Schwerbehindertenausweis
mit „RF-Merkzeichen“
7b. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen
eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit
Hörhilfen nicht möglich ist Aktueller Schwerbehindertenausweis
nur vorübergehend wenigstens 80 % beträgt und die wegen
ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht
teilnehmen können Aktueller Schwerbehindertenausweis
des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe
zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge oder von
Pflegegeld nach dem landesgesetzlichen Vorschriften Aktueller Leistungsbescheid über den
Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem
SGB oder dem BVG
10. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des
Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen
Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe
c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird Aktueller Leistungsbescheid über den
Bezug von Leistungen nach § 267 LAG
Innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft wird die Befreiung nach Nr. 1 bis 6 der Richtlinien nur gewährt, wenn der Haushaltsvorstand oder dessen Ehegatte zu dem dort, genannten Personenkreis gehört, es sei denn, dass sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass eine andere in der Haushaltsgemeinschaft lebende Person, die eine der unter Nr. 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt, das Rundfunkempfangsgeräte selbst zum Empfang bereit hält und bei der GEZ Köln mit einer Rundfunkteilnehmernummer registriert ist.
Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird auf Antrag gewährt. Anträge können nur von solchen Personen gestellt werden, die das Rundfunkempfangsgerät angemeldet haben oder gleichzeitig mit dem Antrag auf Gebührenbefreiung die Bereitstellung des Rundfunkempfangsgerätes anzeigen. Der Antragsteller muss die Voraussetzungen für die Befreiung glaubhaft machen.
Anträge auf Gebührenbefreiung liegen auf:
I. Stock Zimmer 123
Tel. (09621) 10-1308
Dort ist man erforderlichenfalls bei der Antragstellung auch behilflich!
Wohin den Antrag senden?
Den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag mit den erforderlichen Unterlagen senden an die
Dem Antrag muss der Leistungsbescheid/Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt werden.
Ab wann wird eine Gebührenbefreiung wirksam?
Die Befreiung beginnt mit dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde und bei der GEZ eingegangen ist. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben.