Source: http://www.izu.bayern.de/recht/detail_rahmen.php?pid=1109010100369
Timestamp: 2017-04-23 07:55:09
Document Index: 22799699

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 58', '§ 3', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 58', 'Art. 123']

IZÜV - Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZU
Volltextsuche IZÜV - Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung
Vollzitat: Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV) vom vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011), die zuletzt durch Artikel 123 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist.
Die Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung enthält die Verfahrens-vorschriften für die Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) im Wasserbereich. Sie ist anzuwenden für
die Erteilung einer Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser in ein Gewässer aus Anla-gen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG und Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV
die Erteilung der Genehmigung für Anlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG
Die IZÜV bestimmt in diesen Verfahren die erforderlichen Antragsunterlagen, den Inhalt des zulassenden Bescheides, die Öffentlichkeitsbeteiligung, die Pflichten des Betreibers sowie die Überwachung der Anlagen.
Für Indirekteinleitungen nach §§ 58, 59 WHG, die aus Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV stammen und nicht immissionsschutzrechtlich mitgenehmigt wurden, gelten nur die Vor-schriften über die Überwachung.
Betroffen sind: Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen, die unter die Genehmigungserfordernis nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG fallen
Betreiber, die Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV betreiben und Abwasser aus diesen Anlagen direkt in ein Gewässer einleiten
Betreiber, die Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV betreiben und Abwasser aus diesen Anlagen indirekt mit Genehmigungspflicht nach §§ 58, 59 WHG einleiten, sofern die Genehmigung für die Indirekteinleitung außerhalb eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens erteilt wurde
Zuständig sind im Regelfall die Kreisverwaltungsbehörden (untere Wasserrechtsbehörde, Gewässeraufsicht). Die Technische Gewässeraufsicht obliegt den Wasserwirtschaftsämtern.
Durch Art. 123 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes ergeben sich Erweiterungen auf die elektronische Form.
Die IZÜV wurde mit Artikel 6 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrie-emissionen, Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung vom 02.05.2013 erlassen.	Service