Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/zahlungsverkehr83.htm
Timestamp: 2017-12-11 07:38:20
Document Index: 27284077

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 12']

Verordnung über die Regelung des Zahlungsverkehrs -Zahlungsverkehrs-Verordnung- (1983)
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (GBl. I S. 332)
Der Zahlungsverkehr ist auf der Grundlage einer aktiven Ausnutzung der Ware-Geld-Beziehungen in der Volkswirtschaft und in Übereinstimmung, mit den Bedürfnissen der Bürger entsprechend den volkswirtschaftlichen Anforderungen mit hoher Qualität, Zuverlässigkeit und Rationalität durchzuführen. Dazu wird folgendes verordnet:
§ 1. Geltungsbereich. (l) Diese Verordnung regelt die Grundsätze des Zahlungsverkehrs in Mark der DDR, der über die
- Staatsbank der DDR, Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR, Deutsche Außenhandelsbank AG, Deutsche Handelsbank AG, Sparkassen der DDR, Genossenschaftskassen für Handwerk und Gewerbe der DDR und sonstigen Kreditgenossenschaften sowie die Reichsbahn-Sparkasse und die VdgB - Bäuerliche Handelsgenossenschaften (nachstehend Geld- und Kreditinstitute genannt),
- Postscheckämter,
- Post und Fernmeldeämter/Hauptpostämter (nachstehend Postämter genannt)
(2) Diese Verordnung gilt für die Geld- und Kreditinstitute, die Postscheckämter und Postämter sowie für
a) volkseigene Kombinate und Betriebe sowie rechtsfähige volkseigene Einrichtungen und deren übergeordnete Organe,
b) staatliche Organe und rechtsfähige staatliche Einrichtungen,
c) sozialistische Genossenschaften und deren rechtsfähige Betriebe und Einrichtungen sowie Einkaufs und Liefergenossenschaften des Handwerks,
d) rechtsfähige sozialistische Gemeinschaften und gemeinschaftliche Einrichtungen,
e) gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen in der Kreis, Bezirks und zentralen Ebene und deren rechtsfähige Betriebe und Einrichtungen,
f) Handwerker und Gewerbetreibende mit einem jährlichen Erlös bzw. Umsatz von mehr als 50 000 M und für Kommissionshändler,
g) weitere rechtsfähige Betriebe mit einem jährlichen Erlös bzw. Umsatz von mehr als 50 000 M (nachstehend Betriebe genannt).
a) gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie in Betrieben, für Handwerker und Gewerbetreibende und weitere rechtsfähige Betriebe, mit einem jährlichen Erlös bzw. Umsatz bis zu 50 000 M,
b) Einrichtungen bzw. Betriebsstätten ausländischer Betriebe und Institutionen in der DDR
gilt diese Verordnung dann, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.
§ 2. Rechte und Pflichten der Staatsbank als Emissions- und Verrechnungszentrum der Volkswirtschaft. (1) Die Staatsbank der DDR (nachstehend Staatsbank genannt) gewährleistet auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates die einheitliche und rationelle Gestaltung des über die Geld und Kreditinstitute organisierten Zahlungsverkehrs zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes. Sie hat auf allen Ebenen die damit zusammenhängenden Aufgaben zu leiten und zu koordinieren und arbeitet dabei eng mit den anderen Geld und Kreditinstituten sowie dem Ministerium für Post und Fernmeldewesen zusammen.
(2) Die Staatsbank ist für die Gestaltung des zwischenbetrieblichen Zahlungsverkehrs in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der wirtschaftlichen, Rechnungsführung der volkseigenen Kombinate und Betriebe verantwortlich. Sie legt die Grundsätze für die Anwendung der Zahlungsverfahren und Zahlungsfristen zur Bezahlung von Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen fest.
(3) Die Staatsbank ist für die Einheitlichkeit des Verrechnungsnetzes der Geld und Kreditinstitute, der Vordrucke „und anderen Datenträger, der Sicherungsmittel sowie für die Gewährleistung weiterer sicherheitsmäßiger Anforderungen und die Anwendung von Schlüsselsystematiken im Zahlungsverkehr verantwortlich. Die Verwendung anderer als der für die Durchführung des Zahlungsverkehrs vorgeschriebenen Vordrucke ist nur mit Genehmigung der Staatsbank, bei Vordrucken der Postscheckämter und Postämter nur mit Genehmigung des Ministeriums für Post und Fernmeldewesen zulässig.
(4) Die Staatsbank legt im volkswirtschaftlichen Maßstab die Grundsätze für die Verwendung von Bargeld durch die Betriebe fest: Sie :gewährleistet eine hohe Sicherheit und Rationalität bei der Bargeldversorgung durch die Geld und Kreditinstitute.
(5) Die Staatsbank ist für die territoriale Rationalisierung des Zahlungsverkehrs durch effektive Ausnutzung der Kapazitäten aller Geld und Kreditinstitute verantwortlich. Sie organisiert die weitgehende Automatisierung des Zahlungsverkehrs in den Geld und Kreditinstituten und unterstützt die Automatisierung des Zahlungsverkehrs in der gesamten Volkswirtschaft.
(6) Auf der Grundlage von Weisungen des Präsidenten der Staatsbank haben in den Bezirken die Bezirksdirektoren und in den Kreisen die Filialdirektoren der Staatsbank die Aufgaben zur schnellen, sicheren und rationellen Durchführung des bargeldlosen und baren Zahlungsverkehrs einschließlich der Maßnahmen zur territorialen Rationalisierung des Zahlungsverkehrs zu leiten und zu koordinieren. Die Bezirksdirektoren bzw. die Filialdirektoren der Staatsbank arbeiten dabei mit den Direktoren und Leitern der anderen Geld und Kreditinstitute sowie der Bezirksdirektionen der Deutschen Post bzw. der Postämter im Territorium zusammen.
§ 3. Rechte und Pflichten der Geld und Kreditinstitute im Zahlungsverkehr. (1) Die Geld und Kreditinstitute, die Postscheckämter und Postämter haben ihre Dienstleistungen im Zahlungsverkehr planmäßig weiter zu verbessern. Sie sind verpflichtet, die Zahlungsaufträge entsprechend den Rechtsvorschriften schnell und zuverlässig auszuführen und Ordnung und Sicherheit im Zahlungsverkehr zu gewährleisten.
(2) Die Geld und Kreditinstitute sowie die Postscheckämter unterbreiten den Betrieben Vorschläge und Forderungen für eine volkswirtschaftlich effektive Durchführung des Zahlungsverkehrs. Sie nehmen auf die volkswirtschaftlich rationelle Gestaltung des Zahlungsverkehrs der Betriebe mit dem Ziel Einfluß, den Verwaltungsaufwand für seine Durchführung in der Volkswirtschaft zu senken und den Zahlungsverkehr zwischen den Betrieben und Bürgern zu vereinfachen, Sie treffen hierzu Vereinbarungen mit den Betrieben über die zweckmäßigste Abwicklung der bargeldlosen und baren Zahlungen, Die Geld und Kreditinstitute wirken darauf ein, daß die Betriebe die den ökonomischen Erfordernissen entsprechenden Zahlungsverfahren und Zahlungsfristen mit Ihren Vertragspartnern vereinbaren.
(3) Die zuständigen Geld und Kreditinstitute haben das, Recht, in den Betrieben zu kontrollieren, daß die Rechtsvorschriften über den Zahlungsverkehr und ;die Erfordernisse zu dessen volkswirtschaftlich rationeller . Durchführung eingehalten werden. Bei volkseigenen Kombinaten und Betrieben, beziehen sie in ihre Kontrolle den termingerechten Zahlungsausgleich für Forderungen und Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen ein. Über Kontrollergebnisse haben die Geld- und Kreditinstitute die Leiter der Betriebe zu informieren. Die Geld- und Kreditinstitute haben mit den anderen staatlichen Kontrollorganen, den Hauptbuchhaltern und den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen in, den Betrieben zusammenzuarbeiten.
(4) Kommen Betriebe den Forderungen, der zuständigen Geld- und Kreditinstitute nicht nach, trifft das Kombinat oder das übergeordnete Organ des Betriebes im Einvernehmen, mit den für diese Organe zuständigen Geld oder Kreditinstituten erforderliche Entscheidungen.
§ 4. Rechte und Pflichten der Betriebe im Zahlungsverkehr. (1) Die Betriebe haben ihre Zahlungen über ihr zuständiges Geld oder Kreditinstitut durchzuführen, sofern in Rechtsvorschriften oder im Kontovertrag nichts anderes festgelegt oder vereinbart ist. Sie sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Rationalisierung des Zahlungsverkehrs, insbesondere durch Einsatz der EDV zur Ausfertigung von Zahlungsaufträgen in maschinenlesbarer Form und durch Anwendung effektiver Verfahren im Zahlungsverkehr mit den Bürgern, zu nutzen. Die Betriebe haben die Zahlungsdisziplin zu sichern. Sie haben im Zahlungsverkehr Ordnung sowie Zuverlässigkeit und beim Bargeldtransport die erforderliche Sicherheit zu gewährleisten.
(2) Die Betriebe haben ihren Zahlungsverkehr entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen Rechnungsführung durchzuführen. Sie haben auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zur Bezahlung von Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen ökonomisch begründete Zahlungsverfahren und Zahlungsfristen in den Wirtschaftsverträgen zu vereinbaren.
(3) Die Betriebe sind als Verkäufer für die ordnungsgemäße Realisierung ihrer Geldforderungen verantwortlich: Sie sind verpflichtet, bei nicht fristgerechter Bezahlung ihrer Geldförderungen ihre Ansprüche aus abgeschlossenen Wirtschaftsverträgen durchzusetzen und erforderlichenfalls, geltend zu machen. Die Betriebe haben als Käufer die notwendige Prüfung über die Einhaltung der Wirtschaftsverträge vor Bezahlung zu gewährleisten und vertragsgerechte Warenlieferungen und Leistungen termingerecht zu bezahlen.
(4) Zahlungsaufträge für. Arbeitseinkommen oder diesen gleichgestellte Einkommen haben die Betriebe so rechtzeitig bei ihrem Geld oder Kreditinstitut einzureichen, daß die Zahlungsempfänger am Zahltag über die Zahlungen verfügen können.
(5) Beabsichtigen Betriebe Veränderungen in ihren Zahlungsverfahren mit Auswirkungen auf die Bürger und den Arbeitsaufwand der Geld- und Kreditinstitute sowie der Postscheckämter und Postämter durchzuführen, sind sie verpflichtet, vorher die Zustimmung ihres zuständigen Geld- oder Kreditinstitutes oder Postscheckamtes einzuholen. Das Geld- oder Kreditinstitut kann fordern, daß Einsparungen an Verwaltungsaufwand und deren Berücksichtigung im Plan nachgewiesen werden.
(6) Kombinate und übergeordnete Organe der Betriebe können für Geldforderungen aus Warenlieferungen und: Leistungen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften für ihren Verantwortungsbereich eine differenzierte Anwendung der Zahlungsverfahren und Zahlungsfristen unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen des Zweiges oder der Erzeugnisgruppe im Einvernehmen mit ihrem zuständigen Geld oder Kreditinstitut festlegen oder empfehlen, Derartige Festlegungen oder Empfehlungen sind im Einvernehmen mit den zuständigen Geld- oder Kreditinstituten auch, für Zahlungen zwischen Betrieben unterschiedlicher Verantwortungsbereiche zulässig; wenn zwischen den betreffenden Kombinaten oder übergeordneten Organen Koordinierungsverträge abgeschlossen wurden.
§ 5. Kontoführungspflicht und Kontovertrag. (1) Die im § 1 Abs. 2 genannten Betriebe sind kontoführungspflichtig. Sie haben mit dem für sie :zuständigen Geld- oder Kreditinstitut Kontoverträge abzuschließen. Kontoverträge bedürfen der Schriftform.
(2) Zur Führung von Nebenkonten bei einem anderen Geld- oder Kreditinstitut oder einem Postscheckamt ist die schriftliche Zustimmung des zuständigen Geld oder Kreditinstitutes erforderlich. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Führung von Nebenkonten ökonomisch notwendig oder zur volkswirtschaftlich rationellen Durchführung des Zahlungsverkehrs zweckmäßig ist.
(3) Auf der Grundlage des Kontovertrages können zwischen den kontoführenden Geld und Kreditinstituten sowie Postscheckämtern und den Betrieben und soweit erforderlich mit arideren Geld und Kreditinstituten sowie mit Postämtern in Verträgen Vereinbarungen über die rationelle Durchführung des Zahlungsverkehrs und über die Kontoführung getroffen werden. Die Geld und Kreditinstitute sowie die Postscheckämter :können den Abschluß entsprechender Verträge fordern.
(4) Die im § 1 Abs. 3 Buchst, a genannten gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen; Handwerker und Gewerbetreibenden und weiteren rechtsfähigen Betriebe sind nicht kontoführungspflichtig. Sie können für betriebliche bzw. im Zusammenhang mit der Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche Zählungen bei dem für, sie zuständigen Geld- oder Kreditinstitut oder Postscheckamt ein Girokonto unterhalten. In diesem Fall finden für den Abschluß von Kontoverträgen und Verträgen zur rationellen Durchführung des Zahlungsverkehrs die Bestimmungen der Absätze l und 3 entsprechende Anwendung.
(5) Einrichtungen bzw. Betriebsstätten ausländischer Betriebe und Institutionen in der DDR haben das Recht, ein Konto zu unterhalten. Bei einem jährlichen Erlös bzw. Umsatz über 50000 M haben sie ihren Zahlungsverkehr über Bankkonten durchzuführen. Die für die Kontoführung und den Zahlungsverkehr geltenden Bedingungen werden im Kontovertrag vereinbart.
§ 6. Grundsätze des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. (1) Im bargeldlosen Zahlungsverkehr führen die Geld und Kreditinstitute sowie die Postscheckämter Zahlungsaufträge im Rahmen der Verfügungsmöglichkeiten und der Rechtsvorschriften über die Konten der Zahlungspartner aus. An Betriebe sowie an Zahlungspartner gemäß § 1 Abs. 3 dürfen bargeldlose Zahlungen nur zugunsten von Girokonten geleistet werden.
(2) Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen sowie zur Erfüllung sonstiger Leistungen können
a) Überweisungsverfahren im
b) Scheckverfahren,
c) Lastschriftverfahren,
d) Akkreditivverfahren
bezahlt werden, sofern nicht gemäß § 8 Abs. 1 Buchst. i bar bezahlt wird. Die Betriebe haben alle Möglichkeiten zu nutzen, die Anzahl der Zahlungen durch die Erteilung von Sammelrechnungen zu reduzieren.
(3) Das Überweisungsverfahren soll vereinbart werden, wenn es erforderlich. ist, die Warenlieferung oder Leistung vor Bezahlung zu prüfen, so daß der Käufer bei festgestellter Vertragsverletzung auf der Grundlage von Rechtsvorschriften und seiner im Wirtschaftsvertrag Vereinbarten Rechte die Bezahlung ganz oder teilweise verweigern kann. Zur Überweisung konstanter Beträge zu feststehenden Terminen und für regelmäßig vorzunehmende Kontoausgleiche kann der Zahlungspflichtige seinem Geld oder Kreditinstitut oder Postscheckamt einen Dauerauftrag erteilen.
(4) Das Scheckverfahren soll vorzugsweise in solchen Fällen vereinbart werden, bei denen der Käufer die Warenlieferung oder Leistung unmittelbar vom Verkäufer entgegennimmt und ihre sofortige Prüfung möglich :ist, Dem Käufer soll vor Entgegennahme der Ware der Rechnungsbetrag bekannt sein. Anstelle einer vom Verkäufer geforderten Anwendung des Lastschriftverfahrens :kann die Sofortzahlung durch Scheck unmittelbar bei Entgegennahme der Warenlieferung oder Leistung vereinbart wenden.
(5) Das Lastschriftverfahren soll vereinbart wenden, wenn eine Prüfung der Warenlieferung oder Leistung durch den Käufer infolge ihrer Art und Eigenschaft nicht möglich oder rächt erforderlich ist oder wenn die Prüfung durch den Käufer auf der Grundlage ,von Rechtsvorschriften oder vertraglichen Festlegungen bereits vor der Rechnungserteilung erfolgt. Der Präsident der Staatsbank kann im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane hiervon abweichende Regelungen treffen. Er kann festlegen, daß bestimmte Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen oder Leistungen im Lastschriftverfahren zu bezahlen sind, ahne daß es hierzu einer Vereinbarung der Vertragspartner im Wirtschaftsvertrag bedarf. Der Käufer ist berechtigt; bei nicht vertragsgerechten Warenlieferungen oder Leistungen eine weitere Verrechnung im Lastschriftverfahren gegenüber diesem Verkäufer abzulehnen, auch wenn die Anwendung dieses Verfahrens in Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist.
(6) Das Akkreditivverfahren kann angewendet werden bei schlechter Zahlungsdisziplin des Käufers oder auf Verlangen der Geld und Kreditinstitute. Im Postscheckdienst kann das Akkreditivverfahren nicht angewendet werden.
§ 7. (1) Zwischen Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis e, Geld- und Kreditinstituten sowie Postscheckämtern und Postämtern und zwischen diesen und Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 Buchstaben f und g sind die anzuwendenden Zahlungsverfahren und Zahlungsfristen zur Bezahlung von Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen in den Wirtschaftsverträgen zu vereinbaren, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Zahlungsverfahren und Zahlungsfristen können auch zwischen solchen Vertragspartnern für die Bezahlung von Warenlieferungen und Leistungen vereinbart werden, die gemäß Abs. 1 nicht dazu verpflichtet sind.
(3) Die Betriebe können für ständig wiederkehrende und einmalige Geldforderungen an Bürger das Abbuchungsverfahren anwenden, wenn sie vorher mit ihrem Geld= oder Kreditinstitut oder Postscheckamt eine Vereinbarung über die Anwendung dieses Verfahrens abgeschlossen und die Bürger zur Abbuchung ihre schriftliche Einwilligung gegeben haben.
§ 8. Grundsätze des baren Zahlungsverkehrs. (1) Barzahlungen der Betriebe sind im Rahmen, der Verfügungsmöglichkeit zulässig für
a) Löhne und Gehälter sowie Lehrlingsentgelte,
b) Prämien,
c) Verteilung des Reineinkommens der sozialistischen Genossenschaften an ihre Mitglieder,
d) Renten und andere soziale Leistungen,
e) Stipendien,
f) Privatentnahmen,
g) sonstige Zahlungen an Bürger,
h) den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse e und von Sekundärrohstoffen sowie für Zahlungen an Zahlungspartner gemäß § 1 Abs. 3,
i) Kleinzahlungen an andere Betriebe; sofern die Nutzung der bargeldlosen Zahlungsform unrationell ist. Als Kleinzählungen gelten Beträge bis 200 M. Für bestimmte, ständig wiederkehrende Warenlieferungen und Leistungen kann das zuständige Geld- oder Kreditinstitut auf Antrag des Betriebes die Betragsgrenze erhöhen.
Die Zahlungen gemäß Buchstaben a bis h sollen bargeldlos durchgeführt werden, sofern das die Zahlungsempfänger wünschen: Bei Barabhebungen haben :die Betriebe den vorgesehenen Verwendungszweck anzugeben.
(2) Die Betriebe können für Barzahlungen eigene Bargeldeinnahmen, verwenden. Sofern aus Bargeldeinnahmen Löhne und Gehälter gezahlt werden, haben das
a) volkseigene Kombinate, Betriebe sowie rechtsfähige volkseigene Einrichtungen und deren übergeordnete Organe
c) Konsumgenossenschaften
gegenüber ihrem zuständigen Geld oder Kreditinstitut auf Anforderung besonders nachzuweisen.
(3) Barzahlungen gleichgestellt sind Zahlungen, die : dem Konto des Betriebes belastet und dem Zahlungsempfänger bar ausgezahlt werden, Die Kombination zwischen bargeldloser und barer Zahlungsform kann angewendet werden, wenn Bürger und Zahlungsempfänger oder Zahlungspflichtige gemäß § 1 Abs. 3 keine Konten unterhalten oder für die Zahlung angegeben haben.
(4) Bei ständig wiederkehrenden Zahlungen haben die Betriebe ihren Zahlungspartnern zu empfehlen, ein Konto anzugeben, so daß die Betriebe Geldverbindlichkeiten durch Überweisung bezahlen und Geldforderungen nach entsprechender Vereinbarung von den Konten der Zahlungspartner abbuchen lassen können.
§ 9. Folgebestimmungen. (1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechtsvorschriften erläßt der Präsident der Staatsbank im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.
(2) Allgemeine Leistungsbedingungen und weitere Rechtsvorschriften, die von Leitern anderer zentraler Staatsorgane erlassen wenden und Regelungen über die Durchführung des Zahlungsverkehrs oder die Führung von Konten durch die Geld :und Kreditinstitute enthalten, bedürfen der Zustimmung des Präsidenten der Staatsbank.
§ 10. Wirkung auf abgeschlossene Verträge. Diese Verordnung findet auf alle zum: Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Kontoverträge sowie anderen Verträge, die Regelungen über den Zahlungsverkehr enthalten, Anwendung.
§ 11. Änderung von Rechtsvorschriften. In den nachstehenden Rechtsvorschriften sind die Verweise auf die Verrechnungs-Verordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 64 S. 423) durch folgende Verweise auf diese Verordnung zu ersetzen:
1. Überweisungs-Anordnung vom 18. Mai 1978 (GBl. I Nr. 16 S.186):
im § 1 Abs. 1 durch § 7 Absätze 1 und 2 der Zahlungsverkehrs-Verordnung,
im § 2 Abs. l durch § 6 Abs. 3 der Zahlungsverkehrs-Verordnung,
im § 2 Abs. 1 Buchst. c durch § 6 Abs. 5 der Zahlungsverkehrs-Verordnung;
2. Akkreditiv-Anordnung vom 3. September 1964 (GBl. II Nr. 93 S. 769)
im § 1 Abs. l durch § 7 Absätze 1 und 2 der Zahlungsverkehrs-Verordnung,
im § 1 Abs. 2 durch § 6 Abs. 6 der Zahlungsverkehrs-Verordnung;
3. Anordnung vom 12. Mai 1970 über die Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung im Zahlungsverkehr -Codierung des Zahlungsgrundes- (GBl. II Nr. 43 S. 317)
im § 1 Abs. i durch § 1 Abs. 2 der Zahlungsverkehrs-Verordnung.
§ 12. Inkrafttreten. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
a) Verordnung vom 12. Mai 1969 über die Regelung des Zahlungsverkehrs - Zahlungsverkehrs-Verordnung- (GBl. II Nr. 40 S. 261),
b) Verordnung, vom 12: Juni 1968 über die Verrechnung von Geldforderungen aus zwischenbetrieblichen Ware-Geld-Beziehungen -Verrechnungs-Verordnung- (GBl. II Nr. 64 S. 423),
c) Anordnung vom 12. Mai 1969 über den baren Zahlungsverkehr (GBl. II Nr. 40 S. 263).
Berlin, den 13. Oktober 1983
Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Teil I S. 293
© 15. Februar 2005