Source: https://www.buzer.de/gesetz/11786/a195573.htm
Timestamp: 2019-05-24 10:52:54
Document Index: 126293614

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 78', '§ 202', '§ 261', '§ 263', '§ 264', '§ 267', '§ 298', '§ 299', '§ 301', '§ 302', '§ 329', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 338', '§ 302', '§ 335', '§ 335', '§ 338', '§ 11', '§ 78', '§ 78', '§ 202', '§ 335', '§ 263', '§ 264', '§ 267', '§ 298', '§ 299', '§ 299', '§ 301', '§ 299', '§ 8', '§ 302', '§ 302', '§ 299', '§ 73', '§ 329', '§ 332', '§ 333', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 336', '§ 338', '§ 338', '§ 332', '§ 335', '§ 73']

Artikel 1 KorrBekG Änderung des Strafgesetzbuches Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
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Artikel 1 - Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (KorrBekG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2015 StGB § 5, § 11, § 78b, § 202c, § 261, § 263, § 264, § 267, § 298, § 299, § 301, § 302, § 329, § 331, § 332, § 333, § 334, § 335a (neu), § 336, § 338
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 302 werden die Wörter „Vermögensstrafe und" gestrichen.
Nach der Angabe zu § 335 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 335a Ausländische und internationale Bedienstete".
In der Angabe zu § 338 werden die Wörter „Vermögensstrafe und" gestrichen.
Nummer 14a wird durch die folgenden Nummern 15 und 16 ersetzt:
die Tat gegenüber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird;".
Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 17.
Nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:
mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;".
Dem § 78b wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) In den Fällen des § 78 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ruht die Verjährung ab der Übergabe der Person an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat bis zu ihrer Rückgabe an die deutschen Behörden oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat."
In § 202c Absatz 1 werden die Wörter „einem Jahr" durch die Wörter „zwei Jahren" ersetzt.
Der Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 335a," angefügt.
In Nummer 4 Buchstabe a wird nach der Angabe „284," die Angabe „299," eingefügt.
„(9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft,
Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert."
In § 263 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort „Amtsträger" die Wörter „oder Europäischer Amtsträger" eingefügt.
§ 264 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Amtsträger" die Wörter „oder Europäischer Amtsträger" eingefügt.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Amtsträgers" die Wörter „oder Europäischen Amtsträgers" eingefügt.
In § 267 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort „Amtsträger" die Wörter „oder Europäischer Amtsträger" eingefügt.
In § 298 Absatz 1 werden die Wörter „gewerbliche Leistungen" durch das Wort „Dienstleistungen" ersetzt.
§ 299 wird wie folgt gefasst:
„§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze."
§ 301 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in den Fällen des § 299 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 neben dem Verletzten auch die in § 8 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezeichneten Verbände und Kammern."
§ 302 wird wie folgt gefasst:
„§ 302 Erweiterter Verfall
In den Fällen des § 299 ist § 73d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat."
In § 329 Absatz 4 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368)" durch die Angabe „2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193)" ersetzt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger" ein Komma und die Wörter „ein Europäischer Amtsträger" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Richter" ein Komma und die Wörter „Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union" eingefügt.
§ 332 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger" ein Komma und die Wörter „ein Europäischer Amtsträger" eingefügt.
§ 333 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger" ein Komma und die Wörter „einem Europäischen Amtsträger" eingefügt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Richter" ein Komma und die Wörter „Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Amtsträger" ein Komma und die Wörter „einem Europäischen Amtsträger" eingefügt.
Nach § 335 wird folgender § 335a eingefügt:
„§ 335a Ausländische und internationale Bedienstete
einem Richter:
ein Mitglied eines ausländischen und eines internationalen Gerichts;
ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes;
ein Bediensteter des Internationalen Strafgerichtshofes.
einem Soldaten der Bundeswehr:
ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im Inland aufhalten;
ein Bediensteter dieser Truppen;
einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten:
eine Person, die bei den Truppen beschäftigt oder für sie tätig und auf Grund einer allgemeinen oder besonderen Anweisung einer höheren Dienststelle der Truppen zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden ist."
In § 336 wird die Angabe „335" durch die Angabe „335a" ersetzt.
§ 338 wird wie folgt gefasst:
„§ 338 Erweiterter Verfall
In den Fällen der §§ 332 und 334, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 335a bis 337, ist § 73d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 KorrBekG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KorrBekG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel KorrBekG *)
... Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: --- *) Artikel 1 Nummer 5 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen ... Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8). Artikel 1 Nummer 14 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen ...
Artikel 10 KorrBekG Einschränkung von Grundrechten
... Artikel 1 Nummer 6, 11 und 19 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) ... (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Darüber hinaus wird durch Artikel 1 Nummer 6 und 19 das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) ...
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2177
Artikel 1 FöSuStrG Änderung des Strafgesetzbuchs
... der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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