Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/1-die-traditionelle-gemeindevergnuegungssteuer-in-form-der-kartensteuer-kann-auch-unter-der-geltung-412266
Timestamp: 2019-11-21 06:25:08
Document Index: 85161352

Matched Legal Cases: ['Art. 105', '§ 6', 'Art. 80', 'Art. 105', 'Art. 106', '§ 6', 'Art. 105']

»1. Die traditionelle Gemeindevergnügungssteuer (in Form der Kartensteuer) kann auch unter der Geltung des Art. 105 Abs. 2 a GG i. d. F. des Finanzreformgesetzes 1969 nach Maßgabe der Landesgesetze erhoben werden; sie ist als örtliche Aufwandsteuer der Bundesumsatzsteuer nicht gleichartig.2. Zum rechtsstaatlichen Erfordernis, daß die abhängige Norm erst gültig erlassen werden kann, wenn die ermächtigende Norm in Kraft getreten ist.3. Zur Frage, ob Bundesrecht die Angabe der ermächtigenden Norm in der Präambel einer gemeindlichen Satzung erfordert.4. Es verstößt nicht gegen Bundesrecht, wenn in § 6 Abs. 2 des baden-württembergischen Kommunalabgabengesetzes vom 18. Februar 1964 eine ausreichende Ermächtigung zum Erlaß einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung, auf Grund derer herkömmliche Vergnügungen nach herkömmlichen Maßstäben besteuert werden, gesehen wird.«
BVerwG - Urteil vom 28.06.1974
VII C 22.73
GG Art. 80 Abs. 1 S. 3, Art. 105 Abs. 2, 2a, Art. 106 Abs. 6 S. 1; Vergnügungssteuersatzung der Stadt Kornwestheim vom 3.12.1970; bad.-württ. KAG § 6 Abs. 2 ;
BVerwGE 45, 277
II. VGH Mannheim,
VG Stuttgart,
BVerwG, Urteil vom 28.06.1974 - Aktenzeichen VII C 22.73
DRsp Nr. 1996/27017
»1. Die traditionelle Gemeindevergnügungssteuer (in Form der Kartensteuer) kann auch unter der Geltung des Art. 105 Abs. 2 aGG i. d. F. des Finanzreformgesetzes 1969 nach Maßgabe der Landesgesetze erhoben werden; sie ist als örtliche Aufwandsteuer der Bundesumsatzsteuer nicht gleichartig. 2. Zum rechtsstaatlichen Erfordernis, daß die abhängige Norm erst gültig erlassen werden kann, wenn die ermächtigende Norm in Kraft getreten ist. 3. Zur Frage, ob Bundesrecht die Angabe der ermächtigenden Norm in der Präambel einer gemeindlichen Satzung erfordert.