Source: https://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Stadtverwaltung/Stabsstelle-Pressearbeit
Timestamp: 2020-07-12 00:07:04
Document Index: 151205168

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 1', 'Art. 13', '§ 380', '§ 906']

Verfassung und/oder Versendung von Pressemitteilungen
Dort finden Sie uns im Zimmer 1012.
Flensburger Zahlenspiegel
Wappenrolle SH
Stadtgeschichte & Partnerstädte
Straßenverzeichnis inkl. kleinräumiger Gliederung
Bevölkerung zum Stichtag 31.12.2019: 96.920
Bevölkerung und Haushalte (2010 - 2019)
Industrie, Bau und Handwerk
Mit dem Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern hat sich Flensburg zu deren Grundsätzen bekannt und engagiert sich mit dem Aktionsplan „Geschlechtergerechte Stadt“. Die Steuerung dieses Aktionsplanes haben wir als Gleichstellungsbüro übernommen.
Außerdem begleiten wir den in der kommunalen Hauptsatzung festgeschriebenen Prozess des Gender Mainstreaming und wirken bei bundesweiten und landesweiten Kampagnen und Aktionen mit.
Wir möchten Sie gern einladen, sich auf dieser Seite und durch unseren Flyer über unsere Aufgaben, Ziele und Projekte näher zu informieren - und eventuell selbst in diesem Rahmen zu engagieren. Außerdem freuen wir uns über Hinweise und Anregungen, die zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit für unsere Einwohner*innen in Flensburg beitragen.
Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verankert:
Das Schleswig-Holsteinische Gleichstellungsgesetz ist unser gesetzliche Handlungsauftrag, der auch in der Schleswig-Holsteinischen Gemeindeordnung und der Flensburger Hauptsatzung zur Anwendung kommt.
Sie können sich gerne an uns wenden, wenn Sie...
Fragen zur Gleichstellung haben;
sich als Verwaltungsmitarbeiter*in über Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder anderen Gleichstellungsfragen beraten lassen wollen;
als Einwohner*in Anregungen und Vorschläge machen wollen, um die Situation in Flensburg unter Aspekten der Frauen- und Männerförderung, der Geschlechtergerechtigkeit oder der Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten zu verbessern.
Unsere Beratungszeiten sind montags bis freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr (weitere Termine gern nach Vereinbarung). Sie finden uns im Rathaus im 6. Stock (Zimmer 602 und 603). Telefonisch erreichen Sie uns unter 0461 / 85 2963 oder 85 2806, per Email unter balve.verena@flensburg.de oder beck.sandra@flensburg.de.
Ausführliche Informationen über die vielfältigen Flensburger Beratungsangebote, Treffpunkte etc. für alle Geschlechter finden Sie in unserem Wegweiser für Frauen - Männer - LSB INT, den Sie im Rathaus auch in gedruckter Version erhalten können.
Frauenförderung / Frauen in die Politik / Frauen in Führung
Trotz positiver Tendenzen sind Frauen in Führungspositionen und wichtigen kommunalen Gremien leider immer noch unterrepräsentiert. Wir setzen uns dafür ein, dies zu ändern, denn die Teilhabe von Frauen in allen Flensburger Gremien ist ein zentrales Gebot der Geschlechtergerechtigkeit. Neben dem Gleichstellungsgrundsatz liegen die Vorteile von geschlechtergemischten Gremien auf der Hand, denn sie führen zu vielfältigeren Sichtweisen, mehr Kompetenzen und demzufolge auch zu mehr Erfolg. (Dies bestätigen auch Studien wie z.B. die McKinsey-Studie, die deutlich auf den Zusammenhang zwischen Unternehmenserfolg und dem Anteil weiblicher Führungskräfte in Konzernen hinweist.)
Flensburg verpflichtet sich mit dem Flensburger Kodex zur Geschlechterparität in Flensburger Aufsichtsräten und Gesellschaften. Diese Willensbekundung und die Stärkung des § 15 GstG haben zu einer positiven Entwicklung beigetragen. So ist der weibliche Anteil in städtischen Aufsichtsräten mit 47 % fast ausgewogen.
Gesellschaften und Kulturen verändern sich, und da die Sprache ein Spiegel unseres Zusammenlebens ist und ausdrückt, wie wir leben, arbeiten und verwalten, ist ein bewusster Umgang mit unserem wichtigsten Kommunikationsmittel sehr bedeutend.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Oktober 2017 wurde die Änderung des Personenstandsrechtes beschlossen: Seit dem 1. Januar 2018 wird mit der 3. Geschlechtsoption offiziell anerkannt, dass es Menschen gibt, die sich nicht in die binären Kategorien „Mann“ und „Frau“ einordnen lassen. Laut einer Studie der „ZEIT“ identifizieren sich sogar 3,3 % der Bevölkerung in Deutschland weder als weiblich noch als männlich. Dies zeigt die Tragweite des Themas und unterstreicht die Bedeutung von guten und diskriminierungsfreien Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft.
Eine moderne Verwaltung, die demokratische Grundsätze beachtet, ist durch den gesetzlichen Handlungsauftrag nun aufgefordert, der geschlechtlichen Vielfalt auch sprachlich Ausdruck zu verschaffen. Die Stadt Flensburg hat sich daher entschieden, sowohl in der internen als auch der externen Kommunikation das Gender-Sternchen zu verwenden oder auf genderneutrale Bezeichnungen zurückzugreifen. Durch diesen sensiblen Sprachgebrauch tragen wir aktiv zur Gleichberechtigung der Geschlechter bei und sorgen dafür, dass sich alle wahrgenommen und angesprochen fühlen.
Wenn Sie sich näher mit diesem Thema beschäftigen wollen, werfen Sie gern einen Blick in unseren Leitfaden!
Diskriminierungsfreie Werbung in Flensburg
Diskriminierungsfreie Werbung ist der Stadt Flensburg ein großes Anliegen. Werbung nimmt eine prägende Rolle in unserer Gesellschaft ein und beeinflusst unterschwellig unsere Werte und Denkmuster. Der Gleichstellungsausschuss der Stadt Flensburg hat sich dies zum Thema gemacht und eine verbindliche Strategie für Flensburg eingefordert. Auch mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern bezieht die Stadt Flensburg eine klare Haltung gegen Diskriminierung jeglicher Art.
Alle Werbetreibenden werden aufgefordert, sich in diesem Sinne mit einer verantwortungsvollen Werbung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Um diesen Prozess noch breiter aufzustellen, sind auch die Einwohner*innen eingeladen, sich an der Gestaltung eines Stadtbildes zu beteiligen, welches die Grundwerte und Menschenrechte unserer Gesellschaft widerspiegelt.
Flensburg ist mit einem verlässlichen und gut funktionierenden System vorbereitet. Ein städtisches Gremium aus Repräsentant*innen der Verwaltung und Politik befasst sich mit den eingehenden Beschwerden und entscheidet jeweils im Einzelfall, ob diskriminierende Werbung vorliegt und die Werbetreibenden in diesem Fall aufgefordert werden müssen, die Werbung zu entfernen.
Das Gleichstellungsbüro unterstützt das Verfahren aktiv und hat neben einem Flyer für Einwohner*innen ein Infoblatt für Werbetreibende herausgegeben. Hierin finden Sie jeweils mehr Infos über die Kriterien für diskriminierungsfreie Werbung und über das Verfahren.
Machen Sie mit und engagieren auch Sie sich für eine diskriminierungsfreie und geschlechtergerechte Stadt!
Gleichstellungsausschuss / Gleichstellungspolitik im Rat
Der Gleichstellungsausschuss tagt sechsmal jährlich, die Geschäftsführung liegt im Gleichstellungsbüro. Hier werden gleichstellungspolitische Themen vertieft und Empfehlungen für andere Fachausschüsse entwickelt. Der Gleichstellungsausschuss beschließt auch über die Vergabe von Fördermitteln, die zur Durchführung von kleineren geschlechtsspezifischen und regionalen Projekten zur Verfügung stehen (siehe Projektförderung). Am öffentlichen Teil des Gleichstellungsausschusses können interessierte Bürger*innen teilnehmen (Infos über das Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg).
Größere gleichstellungspolitische Vorhaben, die Konsequenzen für die gesamte Stadt haben, benötigen der Zustimmung im Rat, so z.B. der Beschluss zum Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen.
Projektförderung für geschlechtsspezifische Projekte
Die Stadt Flensburg stellt alljährlich 9.600.- € für die Förderung geschlechtsspezifischer Projekte zur Verfügung. Unterstützt werden damit Projekte und Maßnahmen, die der gezielten Förderung von Frauen und Männern, Jungen und Mädchen dienen oder die Gleichstellung der Geschlechter und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorantreiben.
Näheres finden Sie in den aktuellen Förderrichtlinien und unserem Antragsformular, das Sie online ausfüllen oder ausdrucken und uns per Post zusenden können. Wenn Sie weitere Fragen oder Beratungsbedarf haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Für die Stadt Flensburg ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seit langem ein Thema. Das zeigt der voranschreitende Ausbau der Kinderbetreuung (Kita-Qualitätsoffensive) ebenso wie die grundsätzliche strategische Ausrichtung der Stadt, die sich z.B. in dem mehrjährigen Projekt „Lebenszeit 4.0“ widerspiegelt.
Auch wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung ein, um Alleinerziehende und junge Eltern zu entlasten und Kindern eine frühzeitige Chance auf Bildung und die Entwicklung sozialer Kompetenzen zu ermöglichen. Außerdem beraten wir verwaltungsintern Arbeitnehmer zu flexibleren Arbeitsbedingungen und –zeiten.
Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt
April-Juni 2020: Einwohner*innenbeteiligung per Umfrage "Flensburg im Gleichstellungsgewicht"
Im II. Quartal 2020 wurden auch die Einwohner*innen an der Kampagne beteiligt. Hierzu führten wir die Umfrage "Flensburg im Gleich(stellungs)gewicht" durch. Es waren Fragen zu den Themen Geschlechterklischees, Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, Diskriminierung und Gesundheit zu beantworten. Die Ergebnisse der Umfrage finden Sie nach den Sommerferien an dieser Stelle.
24.09.2019: Fachveranstaltung, Bürgerhalle
Am 24. September 2019 fand in der Bürgerhalle eine große Fachveranstaltung statt, zu der Vertreter*innen der Stadtverwaltung, aus Politik und Institutionen eingeladen waren, um gemeinsam eine Bestandsaufnahme zu den sieben Zielen vorzunehmen. In insgesamt drei Stunden wurden zahlreiche bereits in der Stadt existierende Maßnahmen und Projekte gesammelt, aber auch Wünsche und Ideen geäußert.
April-Juni 2019: Erarbeitung von sieben Zielen
Im II. Quartal 2019 wurden seitens eines den gesamten Prozess begleitenden Externen Steuerungsgremiums sieben Ziele, die für Flensburg gelten sollen, erarbeitet.
Themen sind hierbei
geschlechtergerechte Verteilung von Familien- und Hausarbeit
07.02.19: Beitritt zur Europäischen Charta für Gleichstellung -> Grundstein für die Erarbeitung eines Aktionsplans
In der Einleitung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene heißt es, die Gleichstellung von Frauen und Männern sei ein Grundrecht aller Menschen sowie ein Grundwert jeder Demokratie.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss dieses Recht nicht nur vor dem Gesetz anerkannt sein, sondern wirksam auf alle Bereiche des Lebens angewendet werden: Politik, Wirtschaft und Kultur.
Die Stadt Flensburg ist am 7. Februar 2019 als erste Stadt in Schleswig-Holstein der Europäischen Charta beigetreten (Bericht zum Festakt).
Sie hat sich damit verpflichtet, innerhalb der nächsten zwei Jahre den Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt zu erarbeiten und Schritte zu seiner Umsetzung einzuleiten. Einen kurzen Überblick über den Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt und das weitere Vorgehen finden Sie in unserem Flyer “Aktionsplan Geschlechtergerechte Stadt“.
Europäische Charta für Gleichstellung für Männer und Frauen auf lokaler Ebene
Jahrestage sind gute Anlässe, um zu speziellen Themen zu sensibilisieren und zu informieren. Hierzu organisieren wir Veranstaltungen zusammen mit örtlichen Vereinen, Initiativen und Gruppen:
8. März: Internationaler Frauentag (Frauentag 2020: Leporello)
17. Mai: Internationaler Tag gegen Homophobie (Rainbow Cinema 2019 und Rainbow Days 2019)
Letzter Donnerstag im April: Girls‘ Day / Boys‘ Day
19. November: Internationaler Männertag
Wir engagieren uns in zahlreichen örtlichen Projekten und Initiativen, um das Thema Gleichstelllung in Flensburg weiter voran zu bringen. Beispiele sind:
„Sich sicher fühlen – sich frei bewegen“: Mit dieser Aktion wurde den Flensburger*innen die Möglichkeit eröffnet, der Stadtverwaltung Hinweise zu geben, in welchen Bereichen der Stadt sie sich unsicher fühlen. Das Gleichstellungsbüro verteilte hierzu im Februar 2018 5000 Postkarten im gesamten Stadtgebiet und richtete die Email-Adresse sicherfuehlen@flensburg.de ein, über die Sie weiterhin Rückmeldungen geben können. Im Februar 2019 wurde das Projekt beendet. Mehr Informationen über dessen Ablauf finden Sie hier.
„One Billion Rising“ (englisch für „Eine Milliarde erhebt sich“) ist eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung - mit Tausenden von Events in bis zu 190 Ländern der Welt. Die eine „Milliarde“ deutet auf eine UN-Statistik hin, nach der eine von drei Frauen in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung wird. Wir haben diese Kampagne im Februar 2019 in Kooperation mit der Flensburger Mentaltrainerin Franka Albrecht und dem Flensburger Frauenforum erstmalig nach Flensburg gebracht.
Wir engagieren uns in verschiedenen Netzwerken und Arbeitskreisen in der Stadt Flensburg zu den Themen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Aktuelle Beispiele sind:
Flensburger Frauenforum (FFF): Dieses Forum ist ein Zusammenschluss aktiver Frauen aus Vereinen, Verbänden, Institutionen und Gewerkschaften der Stadt Flensburg und den Gleichstellungsbüros Flensburg und Harrislee zur Kooperation, zum Informationsaustausch und zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele.
Arbeitskreis „Vielfalt“: Dieser offene Arbeitskreis besteht aus einer Vielzahl an Vereinen, Organisationen und Institutionen, die sich regelmäßig treffen, um geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sichtbar zu machen und Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, Bi, Trans*, Inter* und pansexuellen Menschen abzubauen. Maßgeblich unterstützt wird der Arbeitskreis vom Verein „SL-Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention e.V." aus Flensburg und dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Schleswig Holstein.
Hier finden Sie weitergehende Infos und Broschüren zu den Themen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit:
BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter) - Film »Agentinnen des Wandels«
LAG (Landesarbeitsgemeinschaft der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten in Schleswig-Holstein)
Facebook-Seite »Frauen in Flensburg« (News und Veranstaltungen)
Webseite »Gender.ismus?« des Evangelischen Zentrums Frauen und Männer gGmbH
Broschüre “Mein Nein meint nein!“ des Frauenreferates der Stadt Frankfurt am Main
Broschüre "Wort-Schatz" des LSVD Schleswig-Holstein e.V. (Begriffe zur Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten)
Flyer »Frauen und koronare Herzerkrankungen« der Stadt Flensburg
Flyer »Zivilcourage« der Stadt Flensburg
Gender Mainstreaming in der Stadtverwaltung
Karlsruher Erklärung - Verfassungsauftrag Gleichstellung
Zweck des Datenschutzes ist es, das Recht der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen zu wahren. Es geht dabei um die persönlichen und sachlichen Einzeldaten von natürlichen Personen.
Das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und die Datenschutzverordnung (DSVO) bilden in Zusammenwirkung mit den speziellen Datenschutzvorschriften der jeweiligen Fachgesetze (z. B. Sozialgesetzbuch, Landesmeldegesetz und andere) die Grundlage für den Schutz personenbezogener Daten in allen öffentlichen Stellen des Landes und der Kreise aber auch der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein.
Datenverarbeitung im Sinne des Landesdatenschutzgesetzes ist die Verwendung personenbezogener Daten. Damit ist die Erhebung von Daten gemeint, deren Speicherung in Akten und auf Datenträgern sowie die Verarbeitung der Daten und deren Weitergabe an Dritte.
Die behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Flensburg überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Stadtverwaltung. Sie führt die Verfahrensverzeichnisse der eingesetzten Fachverfahren zusammen und hält diese zur Einsichtnahme für den Bürger bereit. Betroffene können sich in allen Angelegenheiten des Datenschutzes direkt an die städtische Datenschutzbeauftragte wenden.
Datenschutz bei anderen öffentlichen und privaten Stellen
Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei anderen öffentlichen und privaten Stellen (z. B: Dienststellen anderer Gemeinden, der Kreise, der Länder, des Bundes oder privatwirtschaftlicher Unternehmen) ist der städtische Datenschutzbeauftragte nicht zuständig.
In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an den zuständigen Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Behörde bzw. des privatwirtschaftlichen Unternehmens. Übergeordnete Zuständigkeiten liegen bei den Landesdatenschutzbeauftragten und beim Bundesdatenschutzbeauftragten.
Die Stadt Flensburg bietet allen Interessierten die Möglichkeit, die städtischen Haushaltszahlen über einen interaktiven Haushalt einzusehen. Mit intuitiver Steuerung lassen sich die Haushaltszahlen in übersichtlicher und transparenter Form darstellen - von der Gesamtsicht bis zum einzelnen Produktkonto.
Mit Beschluss vom 13.12.2018 wurde durch die Ratsversammlung der aktuelle Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet.
Im Verlauf dieses Doppelhaushaltes ergaben sich in dem Zeitraum Veränderungen (zum Teil auch in der Planung unberücksichtigte Abweichungen), so dass ein Nachtragshaushalt erforderlich wurde.
In den Nachtragsplanungen wurden ebenfalls die nachhaltige Veränderungen aus dem Jahresergebnis 2018 berücksichtigt.
Diese Veränderungen führen numehr zu einem Jahresüberschuss von 798.500 €. Bislang wurde mit einem Jahresfehlbetrag von -5.007.400 € geplant. Somit wurde eine Haushaltsverbesserung von 5.805.900 € erreicht.
Der 1. Nachtragshaushalt 2020 wurde am 30.04.2020 von der Ratsversammlung beschlossen. Die Genehmigung erfolgte durch das schleswig-holsteinische Innenministerium.
Nachstehend finden Sie die unterschriebene Nachtragshaushaltssatzung.
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2020
Ausführlichere Informationen zur Haushaltslage 2020 der Stadt Flensburg können Sie den aktuellen Nachtragshaushaltsbänden entnehmen.
1. Nachtragshaushalt 2020 Band I
1. Nachtragshaushalt 2020 Band II
Wie bereits in den Vorjahren wird der aktuelle Haushalt der Stadt Flensburg ebenfalls als Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 geplant. Der Haushalt 2019 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von rd. 12 Mio. € aus, für 2020 von rd. 5 Mio. €. Der bis Ende 2019 aufgelaufene Fehlbetrag wird mit rd. 78,7 Mio. € und bis Ende 2020 mit rd. 83,7 Mio. ausgewiesen.
Die am 13.12.2018 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie die weiteren beschlossenen Antragspunkte zum Haushalt 2019/2020 (vgl. RV-187/2018) wurden in der 8. Sitzung der Ratsversammlung am 21.02.2019 mit der RV-25/2019 aufgehoben. Gleichzeitig wurde der neue Haushaltsplan (s.u.) beschlossen. Hintergrund war, dass in der Haushaltsplanung bei einigen Produktkonten des Finanzplanes eine fehlerhafte Planung vorlag, indem die Haushaltsansätze des Ergebnisplanes in Höhe von rd. 3,7 Mio.€ (2019) bzw. rd. 3,2 Mio.€ (2020) sowie entsprechende Fortschreibungen in der mittelfristigen Planung keinen entsprechenden Niederschlag in dem Finanzplan gefunden haben.
Eine Veränderung im Ergebnisplan ergibt sich nicht.
Nicht im Haushaltsplan enthalten sind die vom Land zu erwartenden Fehlbetragszuweisungen und Konsolidierungshilfen im Umfang von rd. 7,0 Mio., die nicht veranschlagt werden dürfen.
Ertragsseitig hält auch der positive Trend bei den Steuereinnahmen an. Die Ertragserwartung bei der Gewerbesteuer steigt auf 54,0 Mio. € (brutto) und übersteigt damit auch nochmals deutlich das Niveau des im Jahr 2007 und 2017 erzielten Spitzenwertes von 47,6 Mio. € bzw. 47,8 Mio. € – und das jetzt bereits vier Jahre in Folge.
Aufwandsseitig wird der Haushalt in Folge der rückläufigen Flüchtlingszahlen weniger stark belastet, als noch zu befürchten war. Auch bei den Soziallasten ist im Vergleich zu den Planansätzen der Vorjahre als annährend konstant zu bezeichnen. Belastet wird der Haushalt demgegenüber durch Mehraufwendungen im Jugend- und Bildungsbereich, insbesondere in Verbindung mit der durch die Qualitätsoffensive weiter steigende Kita-Förderung (+3,2 bzw. +5,8 Mio. €). Darüber hinaus sind erhebliche durch Tarifsteigerungen und zusätzlich erforderliches Personal verursachte Personalkostensteigerungen (+4,5 bzw. +6,4 Mio. €) zuverzeichnen.
Der Investitionsplan und der investive Finanzplan für 2019 und 2020 weisen einen Kreditbedarf von rd. 8,4 Mio. € bzw. 14,3 Mio. € aus.
Die Nettoneuverschuldung des Kernhaushaltes liegt bei rd. 4,2 Mio. € bzw. rd. 9 Mio. €. Durch die Neuveranschlagung von Maßnahmen aus den Vorjahren, die nicht wie geplant umgesetzt worden sind, jedoch gedeckt werden aus dem genehmigten Kreditbedarf des jeweiligen Vorjahres, sinkt die tatsächlich Nettoneuverschuldung auf rd. 3,5 Mio. € in 2019 und 2020 auf 8 Mio. €.
Der Schuldenstand beträgt im Kernhaushalt zum 31.12.2018 bei Aufnahme des gesamten genehmigten Kreditbedarfs voraussichtlich 54,4 Mio. €. Äquivalent zum 31.12.2019 beträgt der Schuldenstand des Kernhaushaltes 58,6 Mio. €.
Mit den im Rahmen des Konsolidierungshilfevertrages mit dem Land vereinbarten Maßnahmen werden bereits erhebliche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung erbracht.
Bis Ende 2018 wurde im Rahmen der vereinbarten Maßnahmen ein jährliches Konsolidierungspotenzial von rd. 5,4 Mio. € erreicht werden. Für die Jahre ab 2019 wird ein neuer Konsolidierungsvertrag geschlossen, wo diese Konsolidierungserfolge wieder Berücksichtigung finden werden.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2019 hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein die Haushaltssatzung der Stadt Flensburg unter Kürzung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen um 368.900 € auf 8.077.800 € in 2019 und um 5.308.700 € auf 9.000.000 € in 2020 genehmigt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 4.100.000 € / 0 € wurde ebenfalls genehmigt.
Mit Schreiben vom 07.02.2020 wurde der Kürzungbetrag für das Jahr verringert, auf lediglich 93.700 €, sodass für Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nunmehr ein Gesamtbetrag von 14.215.000 € für 2020 zu Verfügung steht.
Nachstehend finden Sie die unterschriebene Haushaltssatzung.
Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für die Haushaltsjahre 2019/2020
Ausführlichere Informationen zur Haushaltslage der Stadt Flensburg können Sie den aktuellen Haushaltsbänden entnehmen, die wir Ihnen hier zum Download anbieten.
Haushalt 2019/2020 Band I
o Allgemeines
o Haushaltssatzung
o Eckwerte
o Vorbericht
o Investitionsplan
o Wirtschaftspläne
Haushalt 2019/2020 Band II
o Stellenplan
Haushalt 2019/2020 Band III
o Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
o Soziales und Gesundheit
o Bildung, Sport, Kultureinrichtungen
Haushalt 2019/2020 Band IV
o Stadtentwicklung und Klimaschutz
o Zentrale Dienste
o Zentralabteilungen
Hier finden Sie die Eröffnungsbilanz der Stadt Flensburg und zukünftig alle doppischen Jahresabschlüsse der Jahre ab 2015.
Eröffnungsbilanz 2015
Zum 01.01.2015 hat die Stadt Flensburg ihren Haushalt auf die Doppik umgestellt. In diesem Zusammenhang wurde die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015 aufgestellt, die am 08.06.2017 von der Ratsversammlung beschlossen wurde.
Die Eröffnungsbilanz können Sie hier einsehen:
Eröffnungsbilanz der Stadt Flensburg 2015
Hier finden Sie die Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2015.
In der Ratsversammlung am 30.04.2020 wurde mit der FA-21/2020 der Jahresabschluss 2019 vorgestellt. Die Übergabe des vollständigen Jahresabschlusses inklusive des Lageberichtes an das Rechnungsprüfungsamt ist erfolgt.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht 2019 der Stadt Flensburg wird voraussichtlich im Herbst diesen Jahres in der Ratsversammlung beschlossen.
Einsehen können Sie ihn hier:
Jahresabschluss und Lagebericht 2019 der Stadt Flensburg zum 31.12.2019
Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 wurde am 31.01.2020 von der Ratsversammlung beschlossen.
Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2018
PDF, 10,3 MB
Der Jahresabschluss für das Jahr 2017 wurde am 22.08.2019 von der Ratsversammlung beschlossen.
Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2017
Der Jahresabschluss für das Jahr 2016 wurde am 08.11.2018 von der Ratsversammlung beschlossen.
Zum 01.01.2015 hat die Stadt Flensburg ihren Haushalt auf die Doppik umgestellt. Der erste doppische Jahresabschluss für das Jahr 2015 wurde am 26.04.2018 von der Ratsversammlung beschlossen.
Jahresabschluss der Stadt Flensburg 2015
Der Landtag hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019 vom 12.12.2018 die Änderung des FA beschlossen, wonach gem. § 11 FAG Kreisfreie Städte, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können oder aufgelaufene Jahresfehlbeträge ausweisen, in den Jahren 2019 bis 2023 Konsolidierungshilfen erhalten können. In Ergänzung und Ausführung der dargestellten gesetzlichen Regelung wurde mit Erlass des Innenministeriums eine neue Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen (§ 11 FAG) bekannt gegeben. Mit der Gewährung der Konsolidierungshilfen sollen die bisher aufgelaufenen sowie die künftig noch entstehenden Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2023 zurückgeführt werden, um kommunalpolitische Handlungsspielräume zurück zu gewinnen. Durch diese Gesetzesänderung wird die im Jahr 2012 erstmals eingeführte Konsolidierungshilfe fortgeführt. Entfallen werden hingegen die bislang gewährten Fehlbetragszuweisungen. Insgesamt werden im FAG ab 2019 jährlich 45 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Deshalb verpflichtete sich die Stadt Flensburg bereits mit dem für die Jahre 2012 bis 2018 geschlossenen öffentlich rechtlichen Vertrag dazu, die für die Gewährung von Konsolidierungshilfen geforderten eigenen nachhaltigen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vorzunehmen. So wurden insgesamt Konsolidierungsmaßnahmen mit einem jährlichen Volumen von 4.020 Mio. € vereinbart.
Konsolidierungshilfe 2012 bis 2018
Die Flensburger Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.01.2013 den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen ratifiziert. Damit ist der Weg frei für die Teilnahme an der Konsolidierungshilfe des Landes, die der Stadt Flensburg bis 2018 zusätzliche jährliche Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung von rd. 2,7 Mio. € sichert.
Über den folgenden Link können Sie den öffentlich-rechtlichen Vertrag als pdf - Dokument herunterladen.
Konsolidierungskonzept 2012-2015 (mit Vertrag)
Ergänzungsvertrag zur Konsolidierungshilfe 2015-2018
Für eine gewünschten Fortsetzung der Gewährung von Konsolidierungshilfe wurde das FAG dahingehend angepasst, als dass die berechtigten Kreisfreien Städte über den im letzten Vertrag vereinbarten Konsolidierungsbetrag hinaus, einen zusätzlichen Eigenanteil von 10 € pro Einwohner zu erbringen haben. Für die Stadt Flensburg errechnet sich daraus ein zusätzlicher Eigenanteil von 885 T€. Insgesamt beträgt der ab 2019 zu erbringende Eigenanteil damit 4.905 T€.
Konsolidierungshilfe 2019 bis 2023
Die bereits in den Jahren 2012 bis 2018 durch das Land Schleswig-Holstein gewährten Konsolidierungshilfen werden ab 2019 in modifizierter Form weitergeführt.
Die Flensburger Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 07.11.2019 den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen ratifiziert. Damit wird die Teilnahme an der Konsolidierungshilfe des Landes fortgeführt, die der Stadt Flensburg bis 2023 zusätzliche jährliche Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung von rd. 7 Mio. € sichert.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Flensburg eigene Sparanstrengungen in Höhe von rd. 4,9 Mio. € zu erbringen. Die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen müssen sowohl auf eigenen Anstrengungen beruhen, strukturell/nachhaltig wirken und ab dem Jahr 2019 bzw. 2020 umgesetzt und finanziell wirksam werden.
Konsolidierungskonzept 2019-2023 (mit Vertrag)
Vgl. Antragstext der Beschlussvorlage RV-79/2019
Haushalte Vorjahre
Mit Beschluss vom 02.02.2017 wurde durch die Ratsversammlung der aktuelle Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedet.
In den Nachtragsplanungen wurden ebenfalls die nachhaltige Veränderungen aus dem Jahresergebnis 2017 berücksichtigt.
Diese Veränderungen führen insgesamt zu einer Verbesserung des Defizits von bislang 12.695.700 € auf nunmehr 12.278.100 €.
Der 1. Nachtragshaushalt 2018 wurde am 15.02.2018 (RV-15/2018) beschlossen. 4 Wochen nach der Beratung in der Ratsversammlung hat das schleswig-holsteinische Innenministerium mit Schreiben vom 02.03.2018 den 1. Nachtragshaushalt 2018 zur Kenntnis genommen, da keine genehmigungspflichtigen Tatbestände vorlagen.
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2018 - veröffentlicht am 12.03.2018
Ausführlichere Informationen zur Haushaltslage 2018 der Stadt Flensburg können Sie den aktuellen Nachtragshaushaltsbänden entnehmen.
1. Nachtragshaushalt 2018 Band I
o Haushaltssatzung/Eckwerte
1. Nachtragshaushalt 2018 Band II
o Teilhaushalte
Die Stadt Flensburg hat nun den mittlerweile dritten doppischen Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 geplant. Der Haushalt 2017 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von ca. 14,7 Mio. € aus, für 2018 von ca. 12,7 Mio. €. Der bis Ende 2017 aufgelaufene Fehlbetrag wird mit rd. 89,8 Mio. € und bis Ende 2018 mit rd. 102,4 Mio. ausgewiesen.
Am 02.02.2017 hat die Ratsversammlung in Ihrer 37. Sitzung den Haushalt 2017/2018 beschlossen. Nicht enthalten sind die vom Land zu erwartenden Fehlbetragszuweisungen und Konsolidierungshilfen im Umfang von rd. 3,0 Mio., die nicht veranschlagt werden dürfen.
Ertragsseitig hält auch der positive Trend bei den Steuereinnahmen an. Die Ertragserwartung bei der Gewerbesteuer steigt auf 48,0 Mio. € (brutto) und liegt damit nicht nur deutlich über dem Ergebnis des Jahres 2014 (28,9 Mio. €), sondern erreicht auch wieder das Niveau des im Jahr 2007 erzielten Spitzenwertes von 47,6 Mio. €.
Der Investitionsplan und der investive Finanzplan für 2017 und 2018 weisen einen Kreditbedarf von 7,0 Mio. € bzw. 7,2 Mio. € aus.
Die Nettoneuverschuldung des Kernhaushaltes liegt bei rd. 3,9 Mio. € bzw. rd. 3,8 Mio. €.
Der Schuldenstand beträgt im Kernhaushalt zum 31.12.2016 bei Aufnahme des gesamten genehmigten Kreditbedarfs voraussichtlich 49,5 Mio. €. Äquivalent zum 31.12.2017 beträgt der Schuldenstand des Kernhaushaltes 53,4 Mio. €.
Bis Ende 2018 wird im Rahmen der vereinbarten Maßnahmen ein jährliches Konsolidierungspotenzial von rd. 5,4 Mio. € erreicht werden. Im Zuge der Beschlüsse zu Haushaltskonsolidierung 2.0 wurde die Verwaltung u.a. beauftragt, auf Grundlage des ersten HSP-Verfahrens bis Ende 2017 ein weiteres Konsolidierungsverfahren durchzuführen. Dabei soll erneut ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ausgabesenkungen und Einnahmeerhöhungen erreicht werden.
Mit Schreiben vom 03. April 2017 hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein die Haushaltssatzung der Stadt Flensburg mit einem Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 6.956.200 € / 7.197.900 € und des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen von 700.000 € / 400.000 € genehmigt.
Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für die Haushaltsjahre 2017/2018 - veröffentlicht am 07.04.2017
Haushalt 2017/2018 Band I
o	Allgemeines
o	Haushaltssatzung/Eckwerte
o	Vorbericht
o	Investitionsplan
o	Wirtschaftspläne
PDF, 13,3 MB
Haushalt 2017/2018 Band II
o	Stellenplan
Haushalt 2017/2018 Band III
o	Sicherheit und Recht
o	Soziales und Gesundheit
o	Bildung, Sport und Kultureinrichtungen
Haushalt 2017/2018 Band IV
o	Entwicklung und Innovation
o	Zentrale Dienste
o	Zentralabteilungen
o	Einwohnerservice und Willkommenskultur
o	Jugend
Zusätzlich zu den Haushaltsbänden finden Sie hier den Produkthaushalt mit sämtlichen Einzelkonten.
Teilhaushalte 1-2 2017/2018
Teilhaushalte 3-9 2017/2018
Der doppische Haushalt 2016 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von ca. 23,9 Mio. € aus. Der bis Ende 2016 aufgelaufende Fehlbetrag wird mit rd. 101,3 Mio. € ausgewiesen.
Am 17.12.2015 hat die Ratsversammlung in Ihrer 25. Sitzung den Haushalt 2016 beschlossen.
Der Haushalt 2016 weist einen Fehlbedarf von 23,9 Mio. € im Ergebnisplan aus. Nicht enthalten sind die vom Land zu erwartenden Fehlbetragszuweisungen und Konsolidierungshilfen im Umfang von rd. 3,0 Mio., die nicht veranschlagt werden dürfen.
Ertragsseitig ist davon auszugehen, dass der positive Trend bei den Steuereinnahmen auch in 2016 anhält. So steigt die Ertragserwartung bei der Gewerbesteuer auf 41,0 Mio. € (28,9 Mio. € Vorjahr).
Belastet wird der Haushalt u.a. durch den Kita-Ausbau, Personalkostensteigerungen, steigende Sozialleistungen sowie Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle.
Der Investitionsplan und der investive Finanzplan für 2016 weisen einen Kreditbedarf von insgesamt 6,8 Mio. € aus.
Die Nettoneuverschuldung des Kernhaushaltes liegt bei rd. 4,0 Mio. €.
Der Schuldenstand beträgt im Kernhaushalt zum 31.12.2015 bei Aufnahme des gesamten genehmigten Kreditbedarfs voraussichtlich 45,2 Mio. €.
Bis Ende 2018 wird im Rahmen der vereinbarten Maßnahmen ein jährliches Konsolidierungspotenzial von rd. 5,4 Mio. € erreicht werden. Mit dem Verfahren Haushaltskonsolidierung 2.0 ist die Erarbeitung weiterer Potenziale beabsichtigt.
Mit Schreiben vom 08. Februar 2016 hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein die Haushaltssatzung der Stadt Flensburg mit einem Teilbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 6.500.000 und des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen von 300.000 €.
Die unterschriebene Haushaltssatzung können Sie hier aufrufen.
Haushalt 2016 Band I (Haushaltssatzung, Vorbericht u.a.)
Haushalt 2016 Band II (Stellenplan)
Haushalt 2016 Band III (Fachbereiche und Zentralabteilungen)
Teilhaushalte 1-2 2016
Teilhaushalte 3-9 2016
Strategische Investitionsplanung 2030
Die Stadt Flensburg steht vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Investitionsvolumina in dem Planungszeitraum 2019 bis 2030. Allein die städtischen Planungen (Kernhaushalt und Sondervermögen) gehen von einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rd. 585 Mio. € aus.
Die zentrale Fragestellung lautet, wie dieses Investitionsvolumen finanziert werden kann. Unter Zugrundelegung verschiedener Annahmen zur Fördermittellandschaft, der Kreditgenehmigungspraxis der Kommunalaufsicht und der Eigenfinanzierungsfähigkeit aus dem Haushalt ergibt sich ein Finanzierungsdefizit aus den Investitionsplanungen 2019 bis 2030 in einer Größenordnung von 73,4 Mio. €.
Die Zielsetzung des Verfahrens ist es, für die konkreten Haushalts und Investitionsplanungen 2019ff. eine Projektuntersetzung mit entsprechender Perspektive zu erarbeiten, die vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Finanzmittel und der für die Umsetzung zur Verfügung stehenden personeller Kapazitäten realistisch ist. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe aus Politik (Mitglieder des Finanz- und Hauptausschusses), den Töchtern Stadtwerke Flensburg und das TBZ (Vorsitzenden des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrates sowie die Geschäftsführungen) und Verwaltung eingesetzt werden.
Für die Arbeit der Arbeitsgruppe ist das Grundsatzpapier „Strategische Investitionsplanung Ausgangslage und Lösungsansätze“ erarbeitet worden, das der Anlage beigefügt ist.
Damit soll die Grundlage für die konkreten Planungen 2019ff. geschaffen werden.
(Vgl. RV-128/2017 + 2. Ergänzung)
Das Arbeitspapier können Sie mit bei der RV-128/2017 abrufen (o. a. Link) oder direkt hier:
- Ausgangslage und Lösungsansätze -
Das Beteiligungsportfolio der Stadt Flensburg umfasst 24 Beteiligungen (davon 14 direkte Beteiligungen > 25%). Die Beteiligungsstrukturen sind sehr heterogen (Branchen, Rechtsformen und Unternehmensgrößen). Umsatzvolumen (ø rd. 470 Mio. €) und Stellenanzahl (ø rd. 1.700 VZÄ) ist nochmals deutlich größer als im Haushalt (Erträge ø rd. 400 Mio. € und Stellen ø rd. 1.200 VZÄ). Diese komplexen Strukturen verlangen ein professionelles Beteiligungsmanagement bei der Stadt.
Das Beteiligungscontrolling (BC) wurde im Jahr 2000 bei der Stadt eingerichtet - heute arbeiten beim BC drei Betriebswirte/innen (2,5 Stellen). Die wesentlichen Aufgabenbereiche des BC liegen in der Beteiligungssteuerung, der Beteiligungsverwaltung, der Mandatsbetreuung sowie der Durchführung/Begleitung von Projekten im Konzern Stadt.
Gesellschafteranteil 100,0 %
Regionale Berufsbildungszentren Flensburg AöR
RBZ Eckener-Schule AöR
RBZ Handelslehranstalt - Die Flensburger Wirtschaftsschule AöR
Töchter der Stadtwerke Flensburg GmbH
Abfallwirtschaftszentrum Flensburg GmbH
Campusbad Vermietungsgesellschaft mbH
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (bequa GmbH)
Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF GmbH)
Gesellschafteranteil 64,0 %
Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG GmbH)
Gesellschafteranteil 48,0 %
Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH
Gesellschafteranteil 38,3 %
Campus-Hallen GmbH (FLENS-ARENA)
Gesellschafteranteil 33,3 %
Gesellschafteranteil 15,0 %
Beteiligungsbericht der Stadt Flensburg
Der Beteiligungsbericht hat das Ziel, einen generellen Überblick über die städtischen Unternehmen zu geben. In Form eines Nachschlagewerkes wird jährlich über die Leistungskraft und die wirtschaftliche Situation der kommunalen Unternehmen berichtet. Bis zum Jahr 2014 erfüllte der Beteiligungsbericht als gesonderter Band des Haushaltes auch die Anforderungen des § 1 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik – diese werden ab 2015 im Vorbericht des Haushaltes berücksichtigt.
Seit dem Haushaltsjahr 2013 wird der Beteiligungsbericht auf der Internetseite der Stadt Flensburg veröffentlicht und sind unter folgenden Links aufrufbar:
Beteiligungsbericht 2020
Die Versionen aus den Vorjahren können Sie in der nachstehenden Auswahlliste abrufen.
Beteiligungsberichte Vorjahre
Public Corporate Governance Kodex der Stadt Flensburg
In Anlehnung an den Deutschen Corporate Governance Kodex wurde parteiübergreifend ein „Flensburger Kodex“ erarbeitet, der Grundsätze und Standards guter Unternehmensführung definiert und sich sowohl an die Stadt Flensburg als Gesellschafterin als auch an die Organe der kommunalen Unternehmen richtet.
Am 21.06.2012 wurde dieser „Flensburger Kodex“ in der Ratsversammlung ohne Gegenstimme beschlossen. Dadurch entfaltet er seine direkte Wirkung gegenüber allen Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Flensburg.
Der Kodex gibt einen Orientierungsrahmen bei Interessenkonflikten zwischen den einzelnen Unternehmens- wie auch den politischen Organen. Er führt über den Grad zwischen Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung und den Interessen des Gemeinwohls. Und er zeigt, dass sich wirtschaftliche Eigenständigkeit und öffentliche Transparenz nicht ausschließen.
Über den folgenden Link können Sie den Flensburger Kodex als pdf - Dokument herunterladen.
Aufgrund der Empfehlungen des Flensburger Kodex (vgl. Teil I.2.) und der Beschlussfassung zur RV-140/2013 (inkl. Ergänzungen) sollen die Aufwandsentschädigungen für Flensburger Mitglieder in Gremien von städtischen Beteiligungen veröffentlicht werden.
Aufwandsentschädigungen 2015 (PDF, 392 kB)
Aufwandsentschädigungen 2016/2017 (PDF, 467 kB)
Aufwandsentschädigungen 2018 (PDF, 509 kB)
Aufwandsentschädigungen 2019 (PDF, 789 kB)
Ab dem Jahr 2016 werden die Aufwandsentschädigungen und Vergütungen von Gremiumsmitgliedern und Mitgliedern der Geschäftsführungen auf der Seite des Finanzministeriums veröffentlicht, soweit die Gesellschaftsverträge und Geschäftsführungsanstellungsverträge dies zulassen. Unter folgendem Link können die Daten eingesehen werden.
Datenbank des Finanzministeriums
Beteiligungsrichtlinie der Stadt Flensburg
Die Beteiligungsrichtlinie wurde am 21.05.2013 durch den Hauptausschuss der Stadt Flensburg einstimmig beschlossen. Durch diese Richtlinie sollen die Leitlinien guter Unternehmensführung, wie sie der Flensburger Kodex definiert, ausführlich erläutert und konkretisiert werden sowie klare Prozessstrukturen geschaffen werden.
Fragen zu diesen oder auch anderen Themenbereichen können gern direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralabteilung Finanzen gerichtet werden
Finanzbuchhaltung und Vollstreckung
Die Finanzbuchhaltung ist zuständig für die Finanzdisposition und Liquiditätsplanung, den Zahlungsverkehr sowie die Verwaltung der Kassenmittel und Wertgegenstände. Ihr obliegt die Abwicklung des bargeldlosen Geldverkehrs, der Scheckeingänge und die generelle Überwachung des Zahlungsverkehrs. Sämtliche Zahlungseingänge und –ausgänge, die für die Stadt Flensburg bestimmt sind bzw. von hier geleistet werden, werden in der städtischen Finanzbuchhaltung gebucht.Sollten Zahlungen nicht oder nicht vollständig bei uns eingehen, wird über diesen Bereich das Mahnverfahren eingeleitet.
Die Vollstreckungsabteilung der Stadt Flensburg wird dann tätig, wenn eigene Forderungen trotz vorheriger Mahnung nicht beglichen wurden. Auch Forderungen von anderen Behörden werden im Rahmen der Amtshilfe durch unsere Mitarbeiter*innen beigetrieben.Der Einsatz eigener Vollstreckungsbeamter gehört ebenso zum Instrumentarium wie das Durchführen von Forderungspfändungen oder die Immobilienvollstreckung. Eine durchgreifende, erfolgreiche Zwangsvollstreckung ist ein Beitrag zur Gleichbehandlung und Gerechtigkeit gegenüber den vielen pünktlichen Zahlern. Da Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mit weiteren Kosten verbunden sind, ist es sinnvoll, frühzeitig mit unserer Vollstreckungsstelle Kontakt aufzunehmen.
Hier finden Sie in naher Zukunft Formulare der Finanzbuchhaltung und der Vollstreckung der Stadt Flensburg.
Für die vielen Aufgaben die eine Stadt zu erfüllen hat, benötigt sie auch Einnahmen, die nicht direkt mit einer Gegenleistung verbunden sind. Schulen, Kindergärten oder die Straßenunterhaltung und viele andere Einrichtungen mehr müssen ganz oder teilweise aus Mitteln finanziert werden, die die Allgemeinheit aufbringen muss. Das geschieht z. B. durch Steuereinnahmen.
Hier in der Abteilung Steuern werden die folgenden Abgaben für die Stadt Flensburg und die Stadt Glücksburg erhoben:
Beherbergungsabgabe (nur Flensburg)
Die Beherbergungsabgabe, im Volksmund gern etwas flapsig „Betten- oder Matratzen-Steuer“ genannt, wird in Hotels und Ferienwohnungen von den Gästen erhoben, die in Flensburg ihren Urlaub verbringen oder aus anderen privaten Gründen übernachten. Der Steuersatz beträgt 7,5 % des Umsatzes für die Übernachtung ohne Nebenleistungen, wie z. B. das Frühstück.
Übernachtungen, die aus beruflicher Veranlassung nötig sind, werden nicht besteuert.
Die Satzung finden Sie hier:
Arbeitgeberbestätigung für eine berufliche Übernachtung
Eigenbestätigung zur beruflichen Übernachtung für Selbstständige
Erklärung zur Beherbergungsabgabe 2018 für Gastgeber
Die Gewerbesteuer wird nach dem Gewerbesteuergesetz von gewerblichen Betrieben erhoben. Grundsätzlich wird die Steuer auf den Gewerbeertrag bzw. den Gewinn berechnet. Diese Berechnungen genauso wie die Berücksichtigung von Abzügen oder Hinzurechnungen nimmt das Finanzamt vor. Die Gemeinden, also in diesem Fall die Stadt Flensburg, bekommen von dort den Gewerbesteuermessbetrag mitgeteilt. Dieser wird mit dem Hebesatz multipliziert, den die Gemeinden selbst festsetzen können. In Flensburg passiert das mit der Hebesatzung.
Satzung der Stadt Flensburg über die Festsetzung der Hebesätze
Die Grundsteuer wird aufgrund des Grundsteuergesetzes erhoben. Die Berechnung nimmt das Finanzamt vor. Dazu wird der Wert des Grundstücks auf den Hauptfeststellungszeitpunkt berechnet. Für die Berechnung wird in die Grundsteuer A für unbebaute Grundstücke und die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke unterschieden. Durch das Finanzamt wird uns das Berechnungsergebnis als Grundsteuermessbetrag mitgeteilt. Dieser Messbetrag wird mit dem Hebesatz, den die Stadt Flensburg selbst festsetzen darf, multipliziert und so die Grundsteuer ermittelt.
Klage gegen die Grundsteuer
Die Berechnung zur Grundsteuer wurde mehrfach angegriffen, weil die Berechnungsgrundlage mit dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 so lang zurückliegt, dass es bei den heutigen Grundstückswerten zu Verzerrungen führte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. April 2018 daher entschieden, dass die momentane Berechnungsweise verfassungswidrig ist. Dem Bundesgesetzgeber ist aufgegeben worden, dass bis Ende 2019 ein neues Grundsteuergesetz und ein neues Bewertungsgesetz erlassen werden muss, damit die Berechnung wieder auf eine verfassungsgemäße Basis gestellt wird. Danach bleibt weitere fünf Jahre Zeit, die Werte für alle Grundstücke in Deutschland neu zu berechnen.
Wie fast alle Gemeinden in Deutschland erhebt auch die Stadt Flensburg eine Steuer auf das Halten von Hunden. Die Steuer ist keinem bestimmten Zweck zugeordnet. So gilt sie auch nicht als „Bezahlung“ für die Beseitigung von Verschmutzungen mit Hundekot, wie manchmal angenommen wird. Allerdings trägt auch das Hundesteueraufkommen dazu bei, dass z.B. Freilaufflächen vorgehalten werden.
Die Formulare für die Hundesteueranmeldung oder die Hundesteuerabmeldung senden Sie uns bitte als Brief oder per Fax zu.
Hundesteuer - Anmeldeformular
Hundesteuer - Abmeldeformular
Geldspielgeräte und Geschicklichkeitsapparate werden in der Stadt Flensburg besteuert. Das gilt für alle Gräte die in Spielhallen, Gaststätten oder anderen öffentlich zugänglichen Orten aufgestellt sind. Die Steuer wird auf das Einspielergebnis (genauer die Bruttokasse) erhoben und beträgt momentan 20 %.
Satzung der Stadt Flensburg über die Erhebung einer Spielgerätesteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten
Klärschlammabfuhr (nur Glücksburg)
Kurabgabe (nur Glücksburg)
Stellplatzsteuer (nur Glücksburg)
Straßenreinigungsgebühren (nur Glücksburg)
Tourismusabgabe (nur Glücksburg)
Zur Vereinfachung Ihrer Zahlungen können Sie der Stadt Flensburg auch eine Einzugsermächtigung erteilen. Sollten Sie das wünschen, bitten wir Sie folgendes Lastschriftmandat auszufüllen und an uns senden.
Mit nachfolgend Dokument informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Stadt Flensburg im Rahmen der Durchführung des Verwaltungsverfahrens in Steuersachen und sonstigen Abgaben verarbeitet.
Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 und 14 DS-GVO
In welchen Fällen ist das Schiedsamt zuständig?
Schlichtungsverfahren finden statt
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (vermögensrechtliche Ansprüche, Nachbarrecht, Verletzung der persönlichen Ehre),
in Strafsachen (§ 380 Strafprozessordnung - Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung).
Wann muss eine Schlichtung versucht werden?
In manchen Fällen ist die Erhebung einer Klage erst dann zulässig, wenn vorher versucht wurde, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Diese Fälle sind:
Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines Gewerbebetriebes handelt (§§ 906, 910, 911, 923 Bürgerliches Gesetzbuch),
Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönliche Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.
An allgemeine Gütestellen, unter anderem bei Architekten- und Ingenieur-kammern, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, Ärzte- und Apotheker-kammern, Schlichtungsstellen bei Banken und Sparkassen, des Kfz-Handwerks, der Verbaucherzentralen.
An Anwälte, die von der Rechtsanwaltskammer als Gütestelle zugelassen sind.
An die von der Gemeinde eingerichteten Schiedsämter.
Die verschiedenen Gütestellen unterscheiden sich darin, dass das Verfahren vor den allgemeinen Gütestellen nicht gesetzlich geregelt ist, während Schiedsleute und Anwälte, die als Gütestelle zugelassen sind, die Schiedsordnung des Landes anwenden.
Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens 20 Euro und wenn ein Vergleich zustande kommt 40 Euro.
Die Gebühr der anwaltlichen Gütestellen beträgt 65 Euro, wenn ein Vergleich zustande kommt 130 Euro.
Das Verfahren nach der Schiedsordnung
Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens wird bei der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben.
Die Schiedsfrau oder der Schiedsmann bestimmt mit mindestens einer Woche Frist den Termin der Schlichtungsverhandlung und lädt dazu beide Parteien.
Die Parteien haben zu dem anberaumten Termin persönlich zu erscheinen. Sie können sich eines Rechtsbeistands bedienen.
Zeugen und Sachverständige, die freiwillig erscheinen, können gehört werden.
Wenn ein Vergleich zwischen den Parteien zustande kommt, wird dieser in einem Protokoll festgehalten, das die Parteien und die Schiedsfrau oder der Schiedsmann unterschreiben.
Wenn das Schlichtungsverfahren scheitert, stellt die Schiedsfrau oder der Schiedsmann eine Bescheinigung über den erfolglosen Einigungsversuch aus. Diese Bescheinigung ist für den Fall erforderlich, dass der Antragsteller nach dem erfolglosen Schlichtungsversuch das Gericht anrufen will.
Zu Beginn des Verfahrens ist vom Antragsteller ein Vorschuss von 75 Euro zu leisten, der in den meisten Fällen die entstehenden Kosten deckt.
Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein vom 10.04.1991, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.03.2006 (PDF, 132 KB)
Landesschlichtungsgesetz vom 11.12.2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2008