Source: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/54_abwassereinleitung/theo_steil_gmbh/index.html
Timestamp: 2020-07-04 11:21:56
Document Index: 244554275

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 16', '§ 18', '§ 14']

Firma Theo Steil GmbH
Abwassereinleitung Erlaubnisverfahren
Az.: 54.1-3.2-(11.0)-72-So
Auf Grundlage der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens über die Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV) in Verbindung mit § 10 Abs. 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der §§ 8, 9 und 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV), alle in der zurzeit geltenden Fassung, wird Folgendes bekannt gegeben:
Die Firma Theo Steil GmbH, Ostkai 6 in 54293 Trier, hat bei der Bezirksregierung Köln als zuständiger Erlaubnisbehörde mit Antrag vom 10.10.2018 in der letzten überarbeiteten Fassung eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) zur Einleitung von gereinigtem Abwasser (bestehend aus Niederschlagswasser der Dachflächen sowie Niederschlagswasser der Platzflächen und Schmutzwasser von einem Fahrzeug-Waschplatz), gereinigtem Schmutzwasser aus einer Trockenlegungshalle sowie gereinigtem häuslichem Abwasser von dem Gelände in 50997 Köln-Godorf, Mühlenhof, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 34, Flurstück 136 z.T. und 142 z.T. in den Rhein beantragt.
Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis wird erforderlich durch die Errichtung und den Betrieb einer trimodalen Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten und gefährlichen Abfällen, zur sonstigen Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sowie zur Behandlung von Altfahrzeugen (Sonderfahrzeugen) in 50997 Köln-Godorf, Mühlenhof, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 34, Flurstück 136 z.T. und 142 z.T., mit einer Lagerkapazität aller Anlagen in Höhe von 12.000 t und einem Jahresdurchsatz von maximal 133.000 t. Über die Errichtung und den Betrieb wird in einem gesonderten immissionsschutzrechtlichen Verfahren entschieden.
Der Erlaubnisantrag und die zugehörigen Unterlagen haben bereits nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln Nr. 29 vom 22. Juli 2019 in der Zeit vom 12.08.2019 bis einschließlich 11.09.2018 bei mir und der Stadt Köln, Stadthaus Deutz sowie im Bezirksrathaus Rodenkirchen, offengelegen.
Die hierzu in der Einwendungsfrist bis zum 11.10.2019 eingegangen Einwendungen bleiben bestehen und finden im weiteren Erlaubnisverfahren Berücksichtigung.
Die erneute Auslage des Erlaubnisantrags sowie der zugehörigen Unterlagen wird hiermit bekanntgegeben.
Der wasserrechtliche Erlaubnisantrag beinhaltet die Einleitung von
max. 100 l/s gereinigtem Abwasser, bestehend aus Niederschlagswasser der Dachflächen sowie Niederschlagswasser der Platzflächen und Schmutzwasser von einem Fahrzeug-Waschplatz
max. 2 l/s gereinigtem Schmutzwasser aus einer Trockenlegungshalle
max. 2,8 m³/12 h gereinigtem häuslichem Abwasser
über die Einleitstelle E in den Rhein.
Die Antragstellerin hat mit dem Erlaubnisantrag die nachfolgend genannten Unterlagen vorgelegt, die die Auswirkungen der Einleitung erkennen lassen. Hinter dem Titel der im Folgenden aufgezählten Unterlagen findet sich zum Teil in Kursivschrift eine allgemeinverständliche Erklärung des Titels bzw. des wesentlichen Inhalts:
Erläuterungen zur Herkunft und Menge der beantragten Einleitmengen, der Abwasserbehandlungsanlagen und der Einhaltung der Anforderungen nach der Abwasserverordnung sowie dem Erlass an die Anforderungen der Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren,
Fließbilder zur Entwässerung,
Erläuterungen zur Auslegung der Kleinkläranlage und des Anfalls des häuslichen Abwassers (Ermittlung der erforderlichen Größe und Reinigungsleistung der Kleinkläranlage),
Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung des Niederschlagswasseranfalls,
Nachweise der Regenrückhaltung des Niederschlagswassers der Dachflächen (Ermittlung der erforderlichen Größe der Regenrückhaltung),
Nachweise der Regenrückhaltung des Niederschlagswassers der Hofflächen
Erläuterungen zur Auslegung des Lamellenklärers (Ermittlung der erforderlichen Größe und Reinigungsleistung des Lamellenklärers),
Erläuterungen zur Auslegung der Abscheideranlagen (Ermittlung der erforderlichen Größe und Reinigungsleistung der Abscheideranlagen),
Darstellung über alle voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht aus dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren).
In den Antragsunterlagen im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren wurden aus Klarstellungsgründen Ausführungen zu dem geplanten Waschplatz ergänzt. Der beigefügte UVP-Bericht, der dem parallelen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zugehörig ist, liegt diesem Antrag nur informatorisch bei, da das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren selbst keiner UVP-Pflicht unterliegt.
Auf Grundlage der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat sich ein größeres Beurteilungsgebiet ergeben. Daher werden die Antragsunterlagen nun zusätzlich erstmals in den Städten Wesseling sowie Niederkassel ausgelegt.
Der Antrag sowie die zugehörigen Unterlagen liegen gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG in der Zeit vom 17. Februar bis einschließlich 16. März 2020 an den nachfolgend aufgeführten Stellen zu den folgenden Zeiten (außer an gesetzlichen Feiertagen) zur Einsichtnahme aus.
Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln, Dezernat 52, Raum K 231 in den Zeiten:
Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Stadt Köln, Die Oberbürgermeisterin, Stadthaus Deutz-Westgebäude, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, Raum 07E22 in den Zeiten:
Montag, Dienstag und Donnerstag 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Mittwoch und Freitag	08:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Stadt Köln, Die Oberbürgermeisterin, Bezirksrathaus Rodenkirchen, Hauptstraße 85, 50996 Köln, Zimmer 111 in den Zeiten:
Montag, Mittwoch und Freitag	07:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstag	09:30 Uhr bis 18:00 Uhr und Donnerstag 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr.
Stadt Wesseling, Der Bürgermeister, Rathaus Wesseling, Alfons-Müller Platz, 50389 Wesseling, Zimmer 314 in den Zeiten
Montag und Donnerstag 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Dienstag 08:00 Uhr - 18:00 Uhr, Mittwoch 08:00 Uhr - 13:00 Uhr und Freitag 08:00 Uhr - 12:30 Uhr
Stadt Niederkassel, Der Bürgermeister, Rathaus Niederkassel, Rathausstraße 19, 53859 Niederkassel, Raum 023 in den Zeiten:
Montag bis Donnerstag 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Freitag 08:30 Uhr - 11:30 Uhr und Donnerstag 14:00 Uhr - 17:30 Uhr.
Bitte beachten Sie die besonderen Regelungen zu den Öffnungszeiten an den Karnevalstagen.
Zusätzlich zu den genannten Zeiten ist nach vorheriger Abstimmung eine Einsichtnahme bei der Bezirksregierung Köln möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass zeitgleich unter dem Aktenzeichen 52.03.01-0040/18/11.0-Schn eine erneute öffentliche Bekanntmachung des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens für das oben bezeichnete Vorhaben der Firma Theo Steil GmbH erfolgt.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG können bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich 16. April 2020, Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind für das Erlaubnisverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sind schriftlich mit Namen und der vollen leserlichen Anschrift an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 54, 50606 Köln oder an die v. g. Stellen, bei denen die Unterlagen ausgelegt werden, zu richten. Die Einwendungen können auch elektronisch als einfache E-Mail unter Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift sowie des o g. Aktenzeichens an die E-Mail-Adresse Einwendungen54@bezreg-koeln.nrw.de erhoben werden. Die Einwendungen, die bereits im Verfahren erhoben wurden, bleiben – wie bereits oben beschrieben – bestehen und müssen nicht neu eingereicht werden.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Einwendungen der Antragstellerin sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben werden. Auf Verlangen des Einwenders bzw. der Einwenderin werden Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Erlaubnisbehörde gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 der 9. BImSchV im Rahmen ihres Ermessens nach § 10 Abs. 6 BImSchG, ob sie die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.
Der Erörterungstermin wird bestimmt auf den 03. Juni 2020 und beginnt um 10:00 Uhr. Er findet im Rheinforum Wesseling, Kölner Straße 42 in 50389 Wesseling, statt. Zunächst findet die Erörterung in Bezug auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren statt und im Anschluss daran die Erörterung in Bezug auf das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren. Sollte es erforderlich werden, ist beabsichtigt, den Erörterungstermin an den Folgetagen fortzusetzen. Dies wird ggf. im Termin am 03. Juni 2020 bekannt gegeben.
Der Erörterungstermin findet gem. § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV nicht statt, wenn
die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgezogen worden sind,
die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Bezirksregierung Köln keiner Erörterung bedürfen.
Ein möglicher Wegfall des Erörterungstermins wird nach Ablauf der Einwendungsfrist gesondert öffentlich bekannt gemacht.
Der Erörterungstermin ist gemäß § 18 Abs. 1 der 9. BImSchV öffentlich und dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Wortbeiträge sind denjenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorbehalten, die rechtzeitig Einwendungen gegen das Vorhaben geltend gemacht haben (§ 14 Abs. 1 der 9. BImSchV).
Zur Feststellung der Identität sind Ausweispapiere beim Erörterungstermin bereitzuhalten. Diejenigen, die Einwendungen erheben, können sich von einem oder einer Bevollmächtigten im Termin vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Genehmigungsbehörde zu geben. Ausdrücklich wird darauf aufmerksam gemacht, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben der Antragstellerin, oder bei Ausbleiben von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Die durch Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehenden Kosten können nicht erstattet werden.
Köln, den 03. Februar 2020
Letzte Änderung(en): 12.02.2020 11:35 Uhr | Erstellt am: 07.08.2019 07:53 Uhr