Source: https://www.transcultura.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2019-02-19 13:40:16
Document Index: 22677818

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 247', '§ 247']

AGB - Übersetzungsagentur - transcultura sprachenservice
(1) „transcultura“ ist die Firma transcultura sprachenservice – Elke Trautwein, O’Brien-Str.2, 91126 Schwabach, Deutschland, nachfolgend auch „Auftragnehmer“ genannt.
(2) „Dienstleistungen“ bzw. „Aufträge“ sind die von transcultura sprachenservice angebotenen Dienste in dem Umfang, wie sie vertraglich festgelegt und im Übrigen auf den Internetseiten der transcultura beschrieben sind. Sie sind integrierender Bestandteil dieser AGB. „Internetseite“ ist die Webseite des transcultura sprachenservice, aufrufbar unter: „https://www.transcultura.de“.
(3) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Kunden von transcultura werden nachfolgend auch als „Auftraggeber“ bezeichnet.
(5) „BGB“ ist das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung (RGBl. S.195 neu gefasst durch Bek. v. 02.01.2002, BGBl. I S.42, 2003 I S.738).
(6)„JVEG“ ist das Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehren-amtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten in der jeweils geltenden Fassung (BGBl. I 2004, 718, 776).
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche von transcultura erbrachten Leistungen und Angebote und soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen werden oder ein Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB, vorliegt.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten für transcultura nur insoweit, als transcultura ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
(3)Die Aufhebung des Erfordernisses der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
Die Auftragserteilung hat vom Kunden schriftlich per Post, Fax oder E-Mail zu erfolgen. Das Vertragsverhältnis kommt zustande, sobald transcultura ein Angebot des Kunden oder der Kunde ein Angebot von transcultura schriftlich bestätigt hat. Als Nachweis der Bestätigung genügt insoweit die Protokollierung des entsprechenden Übermittlungsgerätes (Fax-, E-Mail-Sendeproto-koll, etc.). Elektronische Auftragsbestätigungen per E-Mail gelten als verbindlich und rechtswirksam, auch wenn Sie keine elektronische Signatur tragen.
IV. Einbezug Dritter
(1)Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen wurden und soweit es als erforderlich erachtet wird, darf sich transcultura zur Ausführung ihrer Dienstleistungen Dritter bedienen. Hinsichtlich der Wahrung der Vertraulichkeit gilt Ziff. VI (8) dieser AGB. Die Geschäftsverbindung besteht hierbei nur zwischen dem Kunden und transcultura; eine Kontaktaufnahme zwischen dem Kunden und einem von transcultura eingesetzten Dritten ist nur mit Einwilligung von transcultura erlaubt.
(1) Im Falle des § 312b BGB (Fernabsatzverträge) steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312d i.V.m. § 355 BGB zu. Hierfür gilt Folgendes:
(a) Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)widerrufen; wird diese Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, ist der Widerruf innerhalb eines Monats zu erklären. Die Frist beginnt frühestens am ersten Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung. Abweichende Fristbestimmungen nach § 312e Abs.3 BGB bleiben unberührt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zurichten an: transcultura sprachenservice – Elke Trautwein, O’Brien-Str. 2, 91126 Schwabach.
(b) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Der Verbraucher ist gehalten diese Widerrufsbelehrung gegebenenfalls auszudrucken bzw. elektronisch zu speichern. Ende der Widerrufsbelehrung.
VI. Mitwirkungspflichten, Vertragsdurchführung
(1) Der Auftraggeber hat transcultura rechtzeitig über besondere Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Auftraggeber transcultura einen Korrekturabzug zu überlassen. Wird ein solcher Abzug nicht überlassen und druckt der Auftraggeber den Text ohne Freigabe, so trifft transcultura kein Verschulden.
(2) Wird bei der Auftragsvergabe der Verwendungszweck durch den Kunden nicht angegeben, vor allem wenn dieser zur Veröffentlichung oder für Werbezwecke verwendet wird, trifft transcultura kein Verschulden dafür, dass der Text sich für den Verwendungszweck als ungeeignet erweist bzw. dass aufgrund einer mangelhaften Adaption die Veröffentlichung oder Werbung wiederholt werden muss oder zu einer Rufschädigung oder einem Imageverlust des Unternehmens führt.
(3) Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert und rechtzeitig transcultura zur Verfügung zu stellen (Glossare des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen usw.).
(4) Wenn bei Wörtern mit mehreren Bedeutungen die Bedeutung sich nur aus dem Kontext oder einer Zeichnung ergibt, ist der betreffende Kontext oder die entsprechende Zeichnung mitzuliefern; andernfalls kann eine fehlerhafte Übersetzung nicht in zulässiger Weise gerügt werden.
(6) transcultura geht davon aus, dass alle Rechte eines zu übersetzenden Textes beim Auftraggeber liegen und er uneingeschränkt befugt ist, den Text übersetzen zu lassen. Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Rechte an einem Text und stellt sicher, dass die Übersetzung angefertigt werden darf. Wird transcultura dennoch von Dritten wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, so stellt der Auftraggeber transcultura von allen Ansprüchen frei. Der Auftraggeber hat transcultura auch von allen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Rechtsanwaltsgebühren freizustellen.
(7) Alle Dienstleistungen von transcultura werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt.
(8) transcultura verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Die Zusammenarbeit mit ebenfalls der Vertraulichkeit wahrenden Kollegen stellt keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht dar.
VII. Lieferfristen und Teillieferungen
(1) Eine Lieferung ist zeitig erfolgt, sobald die Übersetzung an den Kunden nachweisbar (Absendeprotokoll) abgeschickt wurde. Der Kunde hat insoweit dafür Sorge zu tragen, dass Empfangseinrichtungen ordnungsgemäß funktionieren.
(2) Soweit umfangreiche Übersetzung Gegen- stand des Auftrages sind, können Teillieferungen und -zahlungen vereinbart werden. Teillieferungen sind im Übrigen zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
(3) Kann der Liefertermin wegen höherer Gewalt oder aus anderen nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung, Serverausfall) nicht eingehalten werden, so gilt Ziff. XIV (1) dieser AGB. transcultura bleibt berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) transcultura übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages seinerseits den Auftragsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. transcultura wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn der Rücktritt beabsichtigt ist, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Auftragnehmer wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
VIII. Vergütung – Fälligkeit – Aufrechnung
(1) Der Preis für jede Übersetzung wird in Abhängigkeit von Textart, Volumen, Sprache und Verwendungszweck auf der Basis der zum Zeitpunkt des Auftrags geltenden Preisliste kalkuliert.
(2) Für Geschäftskunden außerhalb Deutschlands wird keine Mehrwertsteuer berechnet. Für Geschäfts- und Privatkunden innerhalb Deutschlands wird der gültige gesetzliche Mehrwertsteuersatz auf den Nettopreis aufgeschlagen.
(3) Wird ein erteilter Auftrag durch den Auftraggeber storniert, ohne dass hierzu die vertragliche oder gesetzliche Berechtigung besteht, so sind die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Stornierung bereits angefertigten Teile der Übersetzung bzw. der Zeitaufwand für die bereits erbrachten Leistungen zu zahlen.
(4) Geschuldet ist das vereinbarte Honorar. Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Hierbei gelten mindestens die im Gesetz JVEG aufgeführten Sätze als angemessen und üblich.
(5) transcultura hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem Auftraggeber abgestimmten Aufwendungen. transcultura kann bei umfangreichen Übersetzungen Vorschuss und Abschlagszahlungen in der Höhe verlangen, wie sie für die Durchführung der Übersetzung objektiv notwendig sind.
(6)Die Vergütung ist 14 Tage nach Abnahme der Leistung ohne Abzug fällig.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist transcultura berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten, gegenüber Verbrauchern 6 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. transcultura ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden, als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Leistung transcultura anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Auftraggeber möglich zu beschreiben.
XI. Eigentumsvorbehalt – Urheberrechte
Der Auftragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von transcultura. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht. transcultura behält sich ihr Urheberrecht vor. Bezüglich dem Urheberrecht an den zu übersetzenden Texten wird auf Ziff. IV. (6) verweisen.
XII. Mängelbeseitigung
(1) transcultura behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung von möglichen in der Übersetzung enthaltenen Mängeln. Nach Kenntnis des Mangels hat er diesen gegenüber transcultura unverzüglich geltend zu machen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Auftraggeber möglich zu beschreiben.
(3) Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
(4)Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.
(1) transcultura haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von transcultura oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet transcultura nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit transcultura den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(2) transcultura haftet nur, wenn sie vor Drucklegung die Druckfahnen mit einem Kontrollvermerk versehen und freigegeben hat.
(3) transcultura haftet nicht für Schäden, die durch Viren, Trojaner, u.ä. entstehen. transcultura überprüft ihre EDV (Netzwerke, Programme, Dateien, usw.) regelmäßig auf derartige Programme. Bei Lieferung von Dateien per E-Mail oder jeglicher anderer Fernübertragung sowie auf Datenträgern ist der Kunde für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte auf diese Programme zuständig.
(4) Die Regelungen des vorstehenden Abs.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziff. XIV (1) und (2), die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziff. XIV (3) dieser AGB.
(6) Für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unrichtige oder unvollständige Übertragung des Ausgangstextes oder durch missverständliche oder falsche Formulierungen im Ausgangstext entstehen, wird keine Haftung übernommen.
(7)Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
XIV. Verzögerungshaftung/ Arbeitskampfmaßnahmen, Unmöglichkeit
(2) transcultura haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von transcultura oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Haftung von transcultura in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von transcultura für den Schadensersatz neben und statt der Leistung auf insgesamt 10 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer transcultura etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3)Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
XV. Rücktrittsrecht des Kunden
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn transcultura eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von transcultura zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
XVI. Verjährungsregelungen
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
(2) Die Verjährungsfrist nach Abs.1 gilt mit folgender Maßgabe:
(a) Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes.
(b) Die Frist nach Abs.1 gilt auch nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat [oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat].
(c) Die in Abs.1 genannte Verjährungsfrist gilt auch nicht bei Bauwerken oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.
(d) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz von transcultura, Schwabach bei Nürnberg, Deutschland.
Durch eine etwaige anfängliche oder später eintretende Nichtigkeit einer oder mehreren Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien treffen anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, die dem Zweck dieser Vereinbarung am nächsten kommt
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