Source: https://www.firstfive.com/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2018-12-11 10:57:46
Document Index: 377649335

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 2']

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Bitte be­ach­ten Sie, dass wir, die first­five AG, ver­tre­ten durch den Vor­stand Jür­gen Lampe, Fell­ner­str. 7-9, 60322 Frank­furt am Main, (im Fol­gen­den als „first­five AG“ be­zeich­net) un­sere Dienste für die Nut­zung un­se­rer Da­ten­bank der Fi­nanz­dienst­leis­ter auf der Ba­sis der nach­fol­gen­den Be­stim­mun­gen und Be­din­gun­gen er­brin­gen. Sie kön­nen diese Nut­zungs­ver­ein­ba­rung von je­der Seite un­se­rer Home­page aus er­rei­chen, in­dem Sie in der Kopf­zeile, ein­fach den Text-Button „Nut­zungs­ver­ein­ba­rung“ an­kli­cken. Es be­steht zu­dem die Mög­lich­keit, die Nut­zungs­ver­ein­ba­rung über die Funk­tion Ih­res Brow­sers her­un­ter­zu­la­den und aus­zu­dru­cken.
Die first­five AG als un­ab­hän­gi­ges Con­trol­ling und Ran­king­in­sti­tut stellt Per­so­nen (nach­fol­gend „Nut­zer“ ge­nannt), die ei­nen Fi­nanz­dienst­leis­ter su­chen, eine web­ba­sierte Da­ten­bank zur Ver­fü­gung, in der die teil­neh­men­den Fi­nanz­dienst­leis­ter (nachfolgend„Teilnehmer“genannt) In­for­ma­tio­nen über sich und ihre Leis­tun­gen vor­hal­ten. Wir möch­ten End­kun­den hier­mit bei der Su­che nach ei­nem zu Ih­ren An­for­de­run­gen pas­sen­den Fi­nanz­dienst­leis­ter un­ter­stüt­zen und den Kon­takt zu die­sem ver­mit­teln.
§ 1 Da­ten­ban­k­nut­zung
(1) Die Finanzdienstleister-Datenbank wird von der first­five AG be­trie­ben und wird un­ter der Web­seite https://login.firstfive.com (nach­fol­gend „Web­seite“ ge­nannt) für Nut­zer ge­mäß den vor­lie­gen­den Be­din­gun­gen er­reich­bar. Über diese web­ba­sierte Da­ten­bank wer­den dem Nut­zer Kurz­be­schrei­bun­gen von Teil­neh­mern an­ge­zeigt und er hat dar­über hin­aus die grund­sätz­lich kos­ten­pflich­tige Mög­lich­keit Por­träts von ein­zel­nen Teil­neh­mern ab­zu­ru­fen. Der Ab­ruf von 12 Por­träts ist für je­den Nut­zer ein­ma­lig nach er­folg­ter Re­gis­trie­rung als Grund­pa­ket kos­ten­frei mög­lich.
(2) Im Rah­men der Re­gis­trie­rung wird der Nut­zer auf­ge­for­dert, ne­ben den er­for­der­li­chen per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten eine un­ge­fähre Größe des fi­nan­zi­el­len Rah­mens hin­sicht­lich des­sen eine et­waige Leis­tung sei­tens ei­nes Teil­neh­mers er­bracht wer­den soll, an­zu­ge­ben. Ab­hän­gig von die­sen An­ga­ben wer­den sei­tens der first­five AG ent­spre­chende Fi­nanz­dienst­leis­ter aus­ge­wählt und dem Nut­zer in Form ei­ner Kurz­be­schrei­bung prä­sen­tiert.
(3) Durch Aus­wahl der für den Nut­zer re­le­van­ten Kurz­be­schrei­bun­gen von Fi­nanz­dienst­leis­tern hat er die Mög­lich­keit, de­tail­lier­tere Por­träts der aus­ge­wähl­ten Teil­neh­mer ab­zu­ru­fen, die ins­be­son­dere ent­spre­chende Kon­tak­t­in­for­ma­tio­nen ent­hal­ten. Der Ab­ruf von 12 Por­träts ist für je­den Nut­zer kos­ten­frei mög­lich. Der Ab­ruf von dar­über hin­aus­ge­hen­den Por­träts ist für den Nut­zer nach § 4 kos­ten­pflich­tig. Der Nut­zer ist be­rech­tigt, sich Por­träts, die er be­reits ab­ge­ru­fen hatte, in­ner­halb ei­nes Zeit­raums von 12 Mo­na­ten er­neut kos­ten­frei ab­zu­ru­fen.
(4) Un­ge­ach­tet des­sen, ob die Pa­kete zum Ab­ruf von Por­träts als ein­ma­li­ges kos­ten­freies Grund­pa­ket von der first­five AG ge­währt wer­den oder dar­über hin­aus von dem Nut­zer kos­ten­pflich­tig er­wor­ben wur­den, be­steht die Mög­lich­keit zum Ab­ruf von Por­träts grund­sätz­lich zeit­lich un­be­grenzt, je­doch nur so lange, wie die Da­ten­bank bzw. die Por­träts des be­tref­fen­den Teil­neh­mers tat­säch­lich vor­ge­hal­ten und der Be­trieb der Da­ten­bank nicht end­gül­tig ein­ge­stellt wird (siehe hierzu un­ten § 8).
(5) Der Nut­zer be­stimmt selbst, ob und in wel­cher Weise er selbst eine Kon­takt­auf­nahme zu den Teil­neh­mern auf­nimmt, um de­ren Leis­tun­gen zu be­zie­hen oder nicht. Die Da­ten des Nut­zers wer­den von der first­five AG nicht an die Teil­neh­mer wei­ter­ge­ge­ben, auch und ins­be­son­dere nicht an die Teil­neh­mer, von de­nen der Nut­zer ein Por­trät ab­ge­ru­fen hat.
(6) Nach der Ver­mitt­lung des Kon­tak­tes zu dem/den Teilnehmer(n) durch die first­five AG, in Form der Zur Ver­fü­gung Stel­lung des Por­träts des/der Teilnehmer(s) be­steht für den Nut­zer die Mög­lich­keit die nä­he­ren Kon­di­tio­nen für die In­an­spruch­nahme ei­ner An­ge­bo­tes des Teil­neh­mers selbst mit die­sem ab­zu­klä­ren und ggf. Ver­träge ab­zu­schlie­ßen. Eine Ver­pflich­tung zum Ver­trags­ab­schluss be­steht durch den Ab­ruf des Por­trätsnicht. Im Falle ei­nes tat­säch­lich er­fol­gen­den Ver­trags­schlus­ses zwi­schen dem Teil­neh­mer und dem Nut­zer wird die first­five AGnichtVer­trags­par­tei.
§ 2 Aus­kunfts­pflicht des Nut­zers / Ver­wen­dungs­be­schrän­kung / Ver­trags­strafe
(1) Nach etwa drei Mo­na­ten ab dem Ab­ruf ei­nes Por­träts fin­det eine Kon­takt­auf­nahme sei­tens der first­five AG zum Nut­zer statt. Die Kon­takt­auf­nahme dient der Fest­stel­lung, ob es über ei­nen sei­tens der first­five AG ver­mit­tel­ten Teil­neh­mer zu ei­nem Ver­trags­ab­schluss ge­kom­men ist, um hier­durch ei­nen Nach­weis für eine Ver­mitt­lungs­pro­vi­sion ge­gen­über dem ent­spre­chen­den Teil­neh­mer zu er­hal­ten. Dies­be­züg­lich be­steht da­her eine Aus­kunfts­pflicht des Nut­zers. Die first­five AG klärt hier­mit den Nut­zer auf, dass sievon dem Teil­neh­mer (Fi­nanz­dienst­leis­ter)Er­folgs­ho­no­rar in Höhe von 25 % zzgl. ge­setz­li­cher Mehr­wert­steuer von der­zeit 19 % der in­ner­halb von 12 Mo­na­ten be­rech­ne­ten Ver­gü­tung, die der je­wei­lige Teil­neh­mer ei­nem neuen Kun­den be­rech­net, der zu­vor Nut­zer der web­ba­sier­ten Da­ten­bank der first­five AG war und dann ei­nen Ver­trag mit dem Teil­neh­mer ab­ge­schlos­sen hat. Für den Fall ei­nes Ver­trags­ab­schlus­ses, bei dem die Ver­gü­tung nicht über meh­rere Mo­nate be­rech­net wird, be­trägt das Er­folgs­ho­no­rar ein Vier­tel der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung zzgl. ge­setz­li­cher Mehr­wert­steuer von der­zeit 19 %.
(2) Der Nut­zer ist aus­schließ­lich be­rech­tigt, die von der first­five AG ab­ge­ru­fe­nen Por­träts zur Eva­lu­ie­rung von An­ge­bo­ten der Teil­neh­mer zu ver­wen­den. Eine zweck­wid­rige Nut­zung, ins­be­son­dere jed­wede Wei­ter­gabe oder sons­tige zur Ver­fü­gung­stel­lung der Por­träts an Dritte, ist dem Nut­zer nicht ge­stat­tet.
(3) Für den Fall, dass der Nut­zer ge­gen die in vor­ste­hen­dem Ab­satz (2) auf­ge­nom­mene Ver­wen­dungs­be­schrän­kung ver­stößt, ver­pflich­tet er sich ge­gen­über der first­five AG zur Zah­lung ei­ner Ver­trags­strafe in Höhe von € 1.000,– je Por­trät. Sollte der Nut­zer die ab­ge­ru­fe­nen Por­träts zweck­wid­rig nut­zen, in dem er die Por­trät­da­ten zum Bei­spiel Drit­ten ent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellt oder mit die­sen selbst Ge­schäfte ver­mit­telt, ver­pflich­tet er sich zur Zah­lung ei­ner Ver­trags­strafe in Höhe von € 10.000,– je Por­trät. Ne­ben der Gel­tend­ma­chung der Ver­trags­strafe steht es der first­five AG frei, Scha­den­er­satz und sons­tige An­sprü­che aus der Ver­let­zung der nach vor­ste­hen­dem Ab­satz (2) ver­ein­bar­ten Ver­wen­dungs­be­schrän­kung gel­tend zu ma­chen. Die Ver­trags­strafe wird auf diese wei­ter­ge­hen­den An­sprü­che nicht an­ge­rech­net.
§ 3 Re­gis­trie­rung / Zu­stan­de­kom­men der Nut­zungs­ver­ein­ba­rung / Lö­schungs­recht
(1) Zur Nut­zung der Da­ten­bank ist zu­nächst eine vor­he­rige Re­gis­trie­rung des Nut­zers er­for­der­lich. Die Re­gis­trie­rung er­folgt on­line auf der Web­seite. Der Nut­zer kann die kos­ten­freien Por­träts je­doch erst nach Ein­gabe ei­nes Frei­schalt­codes auf der Web­seite ab­ru­fen, der ihm von der first­five AG nach sei­ner Re­gis­trie­rung auf dem Post­wege an seine An­schrift zu­ge­sandt wird.
(2) Erst mit Ein­gabe des Frei­schalt­codes kommt ein Ver­trag über die Nut­zung der von der first­five AG auf der Web­seite vor­ge­hal­te­nen Da­ten­bank der Teil­neh­mer zu Stande. Die Re­gis­trie­rung des Nut­zers ist le­dig­lich als Auf­for­de­rung zur Ab­gabe ei­nes An­ge­bo­tes auf Ab­schluss der Nut­zungs­ver­ein­ba­rung zu se­hen, wel­ches die first­five AG mit Über­mitt­lung des Frei­schalt­codes ab­gibt und wel­ches der Nut­zer so­dann durch Ein­gabe des Frei­schalt­codes auf der Web­seite an­nimmt.
(3) Nut­zungs­be­rech­tigt ist nur der­je­nige Nut­zer, der das Re­gis­trie­rungs­for­mu­lar voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß aus­füllt. Im Rah­men der Re­gis­trie­rung sind so­wohl Pflicht­an­ga­ben er­for­der­lich so­wie frei­wil­lige An­ga­ben mög­lich. Nä­he­res hierzu ent­neh­men Sie bitte un­se­rerDa­ten­schutz­richt­li­nie.
(4) Der Nut­zer ver­pflich­tet sich zur Ge­heim­hal­tung sei­nes Login-Namens so­wie sei­nes Kenn­wor­tes und trägt die Ver­ant­wor­tung für sämt­li­che Ak­ti­vi­tä­ten, die un­ter sei­nem Login-Namen er­fol­gen.
(5) Sollte sich je­mand un­be­fugt des Login-Namens des Nut­zers be­die­nen oder liegt eine an­der­wei­tige Miss­ach­tung des Da­ten­schut­zes vor, ist die first­five AG un­ver­züg­lich da­von per E-Mail zu un­ter­rich­ten.
(6) Je­der re­gis­trierte Nut­zer kann sei­nen Ac­count je­der­zeit ohne Be­grün­dung lö­schen las­sen, in­dem die first­five AG per E-Mail an: ffkunden@firstfive.com oder per Post an:
hier­von in Kennt­nis setzt. Er­stat­tun­gen auf von dem Nut­zer ge­kaufte, aber von ihm noch nicht ab­ge­ru­fene Por­träts im Zeit­punkt des Zu­gangs des Lö­schungs­ver­lan­gens bei der first­five AG, er­fol­gen nicht. Alle Por­trät­ab­ruf­be­rech­ti­gun­gen ver­fal­len er­satz­los. Eine Lö­schung des Ac­counts wird dann un­ver­züg­lich vor­ge­nom­men. Nä­here In­for­ma­tio­nen hierzu ent­neh­men Sie bitte auch un­se­rerDa­ten­schutz­richt­li­nie.
§ 4 Kos­ten der Da­ten­ban­k­nut­zung
Mit Frei­schal­tung der Re­gis­trie­rung auf der Web­seite un­ter Nut­zung des Frei­schalt­codes er­hält je­der Nut­zer ein­ma­lig kos­ten­frei ein Pa­ket von 12 Por­trät­ab­ruf­be­rech­ti­gun­gen. Sind diese ver­braucht, kann der Nut­zer on­line wei­tere Por­trät­ab­ruf­be­rech­ti­gun­gen zu den auf der Web­seite ge­nann­ten Kon­di­tio­nen und vor­ge­hal­te­nen Zah­lungs­wei­sen er­wer­ben.
§ 5 Alle An­ga­ben ohne Garantie/Gewährleistung
Die first­five AG be­treibt die Da­ten­bank und er­mög­licht hier­bei Teil­neh­mern das Ein­stel­len ei­nes per­sön­li­chen Por­träts, wel­ches durch Nut­zer ab­ge­ru­fen wer­den kann. Im Rah­men der Por­trä­te­in­stel­lung ver­pflich­tet sich der Teil­neh­mer ge­gen­über der first­five AG sämt­li­che Por­trä­t­in­for­ma­tio­nen wahr­heits­ge­mäß und zu­tref­fend an­zu­ge­ben. Der Teil­neh­mer si­chert hier­bei zu, über die in Deutsch­land et­waig not­wen­di­gen be­hörd­li­chen Ge­neh­mi­gun­gen und fach­li­chen Eig­nun­gen zu ver­fü­gen. Eine Über­prü­fung fin­det durch die first­five AG nicht statt. Vor die­sem Hin­ter­grund über­nimmt die first­five AG auch keine Ga­ran­tie oder sons­tige Ge­währ­leis­tung und Haf­tung für die Rich­tig­keit der be­reit­ge­stell­ten In­for­ma­tio­nen. So­weit die first­five AG Kennt­nis von feh­ler­haf­ten In­for­ma­tio­nen bei Por­trät­an­ga­ben ei­nes Teil­neh­mers er­hält, wird sie un­mit­tel­bar eine ent­spre­chende Kor­rek­tur ver­an­las­sen bzw. eine Sper­rung des ent­spre­chen­den Teil­neh­mers vor­neh­men.
§ 6 Haf­tungs­be­schrän­kung für un­ent­gelt­li­che Dienste
Soll­ten dem Nut­zer durch die In­an­spruch­nahme von auf der Web­seite un­ent­gelt­lich zur Ver­fü­gung ge­stell­ten Diens­ten (ein­schließ­lich des Ab­rufs von kos­ten­lo­sen In­hal­ten) ein Scha­den ent­ste­hen, so haf­tet die first­five AG nur, so­weit der Scha­den auf­grund der ver­trags­ge­mä­ßen Nut­zung der un­ent­gelt­li­chen In­halte und/oder Dienste ent­stan­den ist, und nur bei Vor­satz (ein­schließ­lich Arg­list) und gro­ber Fahr­läs­sig­keit der first­five AG.
Im Rah­men der Nut­zung kos­ten­pflich­ti­ger Dienste (ein­schließ­lich des Ab­rufs von kos­ten­pflich­ti­gen In­hal­ten) durch den Nut­zer haf­tet die first­five AG nach Maß­gabe der nach­fol­gen­den Re­ge­lun­gen:
(1) Für Schä­den, die durch die first­five AG oder durch de­ren ge­setz­li­chen Ver­tre­ter, lei­tende An­ge­stellte oder ein­fa­che Er­fül­lungs­ge­hil­fen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wurde, haf­tet die first­five AG un­be­schränkt.
(2) In Fäl­len der leicht fahr­läs­si­gen Ver­let­zung von nur un­we­sent­li­chen Ver­trags­pflich­ten haf­tet die first­five AG nicht. Im Üb­ri­gen ist die Haf­tung der first­five AG für leicht fahr­läs­sig ver­ur­sachte Schä­den auf die­je­ni­gen Schä­den be­schränkt, mit de­ren Ent­ste­hung im Rah­men des je­wei­li­gen Ver­trags­ver­hält­nis­ses ty­pi­scher­weise ge­rech­net wer­den muss (ver­trags­ty­pi­sch vor­her­seh­bare Schä­den). Dies gilt auch bei leicht fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zun­gen der ge­setz­li­chen Ver­tre­ter, lei­ten­den An­ge­stell­ten bzw. ein­fa­chen Er­fül­lungs­ge­hil­fen der first­five AG.
(3) Die vor­ste­hende Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht im Falle von Arg­list, im Falle von Körper- bzw. Per­so­nen­schä­den, für die Ver­let­zung von Ga­ran­tien so­wie für An­sprü­che aus Pro­dukt­haf­tung.
Der Nut­zer ist je­der­zeit be­rech­tigt, ohne An­gabe von Grün­den die Nut­zungs­ver­ein­ba­rung frist­los zu kün­di­gen und die Lö­schung sei­nes Ac­counts zu ver­lan­gen (siehe oben § 3 Ab­satz (6)).
Die first­five AG kann den vor­lie­gen­den Nut­zungs­ver­trag mit ei­ner Frist von drei Mo­na­ten zum Ende ei­nes je­den Quar­tals kün­di­gen, ohne dass es ei­ner An­gabe von Grün­den be­darf.
Das Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund wird hier­durch nicht ein­ge­schränkt. Ein sol­ches Kün­di­gungs­recht steht der first­five AG ins­be­son­dere zu, wenn der Nut­zer ge­gen seine Ver­pflich­tung aus § 2 Ab­satz (2) (Ver­wen­dungs­ver­bot) ver­stößt oder Pflicht­an­ga­ben nach § 3 Ab­satz (3) un­wahr oder un­voll­stän­dig ab­ge­ge­ben hat.
Die Kün­di­gungs­er­klä­rung der first­five AG kann elek­tro­ni­sch per E-Mail er­fol­gen. Aus­rei­chend für die Wirk­sam­keit ist der Nach­weis, dass die Kün­di­gung der first­five AG von de­ren Mail­ser­ver an die letzte der first­five AG be­nannte E-Mailadresse des Nut­zers ver­sandt wurde.
§ 9 Ver­füg­bar­keit und Dar­stel­lung / Än­de­run­gen und Ein­stel­lung der Da­ten­bank
(1) In der Re­gel steht den Nut­zern das An­ge­bot die­ser Web­sei­ten zu 97 % im Jah­res­mit­tel zur Ver­fü­gung. Die first­five AG be­hält sich je­doch vor, so­weit er­for­der­lich die Er­reich­bar­keit ein­zu­schrän­ken oder, ins­be­son­dere aus tech­ni­schen Grün­den (In­stand­hal­tung und War­tung), für ei­nen vor­über­ge­hen­den Zeit­raum aus­zu­set­zen. Ent­spre­chende War­tungs­fens­ter wer­den auf die vor­ste­hend ge­nannte Min­dest­ver­füg­bar­keit nicht an­ge­rech­net. Die first­five AG wird sich be­mü­hen, diese War­tungs­fens­ter in die Nacht­stun­den zu le­gen.
(2) Die Qua­li­tät des Zu­gangs zum In­ter­net und des Da­ten­ver­kehrs im In­ter­net ist ab­hän­gig von nach­ge­la­ger­ten Dienst­leis­tun­gen und Da­ten­lei­tun­gen, auf die first­five AG kei­nen Ein­fluss hat. Ins­be­son­dere haf­tet die first­five AG nicht bei Stö­run­gen der Qua­li­tät des Zu­gangs zum In­ter­net und des Da­ten­ver­kehrs im In­ter­net auf­grund hö­he­rer Ge­walt und auf­grund von Er­eig­nis­sen, die von der first­five AG nicht zu ver­tre­ten sind und die die Leis­tungs­er­brin­gung we­sent­lich er­schwe­ren oder un­mög­lich ma­chen.
(3) Der Nut­zer wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die first­five AG die Nut­zung und die Ab­ruf­bar­keit der Web­seite un­ter Ver­wen­dung von mo­bi­len End­ge­rä­ten (wie z.B. Smart-phones, Tablet-PCs oder Net­books) nicht ge­währ­leis­ten kann. Ein­zelne Funk­tio­na­li­tä­ten der Web­seite kön­nen bei der Ver­wen­dung von mo­bi­len End­ge­rä­ten ein­ge­schränkt oder nicht vor­han­den sein.
(4) Die first­five AG be­hält sich ge­gen­über den Nut­zern aus­drück­lich vor, das An­ge­bot und die Funk­tio­na­li­tä­ten ab­zu­än­dern, ganz oder teil­weise zu be­en­den oder ein­zu­schrän­ken. Soll der Be­trieb der Web­seite ins­ge­samt oder die Mög­lich­keit für Nut­zer Por­träts (oder ver­gleich­bare In­for­ma­tio­nen) von Teil­neh­mern ab­zu­ru­fen end­gül­tig ein­ge­stellt wer­den, so hat die first­five AG die Nut­zer hier­auf zu­min­dest drei Mo­nate im Vor­aus per E-Mail an die von dem Nut­zer zu­letzt an­ge­ge­bene E-Mail Adresse zu un­ter­rich­ten, da­mit die­ser die Mög­lich­keit hat, noch nicht ge­nutzte Kon­tin­gente ab­zu­ru­fen. Aus­rei­chend für die Wirk­sam­keit der Un­ter­rich­tung ist der Nach­weis, dass die Un­ter­rich­tung der first­five AG von de­ren Mail­ser­ver an die letzte der first­five AG be­nannte E-Mail Adresse des Nut­zers ver­sandt wurde.
Das An­ge­bot auf der Web­seite kann Links zu ex­ter­nen Web­sei­ten Drit­ter ent­hal­ten, auf de­ren In­halte die first­five AG kei­nen Ein­fluss hat. Des­halb kann die first­five AG für diese frem­den In­halte auch keine Ge­währ über­neh­men. Für die In­halte der ver­link­ten Sei­ten ist stets der je­wei­lige An­bie­ter oder Be­trei­ber der Sei­ten ver­ant­wort­lich. Bei be­kannt wer­den von Rechts­ver­let­zun­gen wer­den der­ar­tige Links um­ge­hend ent­fernt, bzw. dem Be­trei­ber der je­wei­li­gen Web­seite die Mög­lich­keit ge­ben, den Ver­stoß zu be­sei­ti­gen.
§ 11 Ur­he­ber­recht
So­fern nicht an­ders an­ge­ge­ben, ist die Web­seite und ihr De­sign, Text, Gra­fi­ken oder sons­tige In­halte ein­schließ­lich ih­rer Aus­wahl und Zu­sam­men­stel­lung („In­halte“) durch an­wend­bare ge­setz­li­che Be­stim­mun­gen (ins­be­son­dere ur­he­ber­recht­li­che, mar­ken­recht­li­che und sons­tige Be­stim­mun­gen zum Schutz geis­ti­gen Ei­gen­tums) zu­guns­ten der first­five AG ge­schützt. Die Ver­öf­fent­li­chung von In­hal­ten auf die­ser Web­seite stellt kei­nen Ver­zicht auf die vor­ge­nann­ten Rechte dar, und Sie er­wer­ben als Nut­zer keine Eigentums- oder sons­ti­gen Rechte an den In­hal­ten. So­weit nicht aus­drück­lich an­ge­ge­ben, darf grund­sätz­lich kein In­halt die­ser Web­seite ohne vor­he­rige aus­drück­li­che Zu­stim­mung der first­five AG ge­nutzt, ko­piert, re­pro­du­ziert, ver­brei­tet, ver­öf­fent­licht, ver­än­dert, öf­fent­lich zu­gäng­lich ge­macht, ge­sen­det oder auf an­dere Weise über­tra­gen wer­den.
Die first­five AG ge­währ­leis­tet die Ein­hal­tung des ge­setz­li­chen Da­ten­schut­zes. Per­so­nen­be­zo­gene Da­ten wer­den nur so­weit sie zur Durch­füh­rung des sei­tens der first­five AG an­ge­bo­te­nen Ser­vice not­wen­dig sind ver­ar­bei­tet und ge­spei­chert. Wei­tere In­for­ma­tio­nen zum Da­ten­schutz kön­nen un­se­rer Da­ten­schutz­richt­li­nie ent­nom­men wer­den.
(1) So­weit der Nut­zer Un­ter­neh­mer ist, un­ter­liegt die Nut­zung des An­ge­bots ein­schließ­lich die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen dem ma­te­ri­el­len Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. So­weit der Nut­zer Ver­brau­cher ist, un­ter­lie­gen die Nut­zung der Web­sei­ten ein­schließ­lich die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, so­weit dem keine zwin­gen­den ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten, ins­be­son­dere Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten ent­ge­gen­ste­hen.
(2) So­fern der Nut­zer Kauf­mann im Sinne des Han­dels­ge­setz­buchs, ein öffentlich-rechtliches Son­der­ver­mö­gen oder eine ju­ris­ti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rechts ist oder in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kei­nen all­ge­mei­nen Ge­richts­stand hat, ist Frank­furt am Main aus­schließ­li­cher Ge­richts­stand für alle sich aus der Nut­zung der Web­sei­ten ein­schließ­lich die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen er­ge­ben­den oder da­mit im Zu­sam­men­hang ste­hen­den Strei­tig­kei­ten.
(3) Soll­ten Be­stim­mun­gen die­ser Ver­ein­ba­rung ganz oder teil­weise nicht rechts­wirk­sam oder nicht durch­führ­bar sein oder ihre Rechts­wirk­sam­keit oder Durch­führ­bar­keit spä­ter ver­lie­ren, wird hier­durch die Gül­tig­keit der üb­ri­gen Be­stim­mun­gen der Ver­ein­ba­rung nicht be­rührt. An­stelle der un­wirk­sa­men oder un­durch­führ­ba­ren Be­stim­mun­gen soll eine an­ge­mes­sene Re­ge­lung gel­ten, die, so­weit recht­lich mög­lich, dem am nächs­ten kommt, was die Par­teien ge­wollt hät­ten, so­fern sie bei Ab­schluss der Ver­ein­ba­rung oder bei ei­ner spä­te­ren Auf­nahme der Be­stim­mun­gen den Punkt be­dacht hät­ten.
Bitte be­ach­ten Sie, dass wir, die first­five AG, Fell­ner­str. 7-9, 60322 Frank­furt am Main, (nach­fol­gend „first­five AG“ ge­nannt) die Teil­nahme an der firstfive-Datenbank der Fi­nanz­dienst­leis­ter auf der Ba­sis der nach­fol­gen­den Be­din­gun­gen an­bie­ten. Sie kön­nen diese Nut­zungs­be­din­gun­gen über un­sere Web­seite https://login.firstfive.com aus er­rei­chen, in­dem Sie in der Kopf­zeile den But­ton „Nutzungsbedingungen-FD“ an­kli­cken. Es be­steht zu­dem die Mög­lich­keit, die Nut­zungs­be­din­gun­gen her­un­ter­zu­la­den und aus­zu­dru­cken.
Die first­five AG als un­ab­hän­gi­ges Con­trol­ling und Ran­king­in­sti­tut stellt Per­so­nen (nach­fol­gend „Nut­zer“ ge­nannt), die ei­nen Fi­nanz­dienst­leis­ter (nach­fol­gend „Fi­nanz­dienst­leis­ter“ ge­nannt) su­chen, eine web­ba­sierte Da­ten­bank zur Ver­fü­gung. In die­ser Da­ten­bank wer­den In­for­ma­tio­nen über Fi­nanz­dienst­leis­ter (Finanzdienstleistungs- und Kre­dit­in­sti­tute), die über ei­ner Er­laub­nis nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz (KWG) ver­fü­gen, vor­ge­hal­ten. Über Fil­terfunk­tio­nen kann der Nut­zer ge­zielt nach ei­nem zu sei­nen An­for­de­run­gen pas­sen­den Fi­nanz­dienst­leis­ter su­chen.
§ 1 Die Da­ten­bank
(1) Die Da­ten­bank wurde von first­five AG zu­nächst mit In­for­ma­tio­nen aus öf­fent­lich zu­gäng­li­chen Quel­len ge­füllt. Dar­über hin­aus kön­nen Fi­nanz­dienst­leis­ter In­for­ma­tio­nen über sich ein­pfle­gen. Die Da­ten­bank wird un­ter der Web­seite https://login.firstfive.com (nach­fol­gend „Web­seite“ ge­nannt) vor­ge­hal­ten.
(2) Da­mit er­mög­licht first­five AG Fi­nanz­dienst­leis­tern das Ein­stel­len aus­führ­li­cher Por­träts in die Da­ten­bank, die durch Nut­zer ein­ge­se­hen und ab­ge­ru­fen wer­den kön­nen. Über diese web­ba­sierte Da­ten­bank wer­den den Nut­zern bei ei­nem „matching“ der Such­kri­te­rien mit den Por­trät­an­ga­ben des je­wei­li­gen Fi­nanz­dienst­leis­ters zu­nächst Kurz­be­schrei­bun­gen des/der pas­sen­den Finanzdienstleister(s) an­ge­zeigt. Bei In­ter­esse des Nut­zers an den Leis­tun­gen des Fi­nanz­dienst­leis­ters kön­nen die Nut­zer dann das ge­samte Por­trät des je­wei­li­gen Fi­nanz­dienst­leis­ters ab­ru­fen und wer­den so von der first­five AG in die Lage ver­setzt, mit dem/den Finanzdienstleister(n) in Kon­takt zu tre­ten, um ggf. mit die­sen Ver­träge über die Er­brin­gung von Leis­tun­gen ab­zu­schlie­ßen.
(3) Für die Nut­zung der in Ab­satz (2) und (3) die­ser Re­ge­lung auf­ge­führ­ten Leis­tun­gen zah­len die Fi­nanz­dienst­leis­ter b.a.w. kei­nen er­folgs­un­ab­hän­gi­gen Bei­trag an die first­five AG. Es ist le­dig­lich eine um­satz­ab­hän­gige Pro­vi­sion zu zah­len, wenn ein Nut­zer der auf der Web­seite vor­ge­hal­te­nen Da­ten­bank ei­nen Ver­trag mit dem Fi­nanz­dienst­leis­ter ab­ge­schlos­sen hat.
(4) Es ist dem Fi­nanz­dienst­leis­ter be­kannt, dass die Web­seite in glei­cher Art und Weise mit ihm in Wett­be­werb ste­hen­den Fi­nanz­dienst­leis­tern ge­nutzt wer­den kann. Die first­five AG ist zu­dem be­rech­tigt, über die Web­seite werb­li­che In­halte von Spon­so­ren (wie zum Bei­spiel Depot-Banken und/oder an­de­rer fach­be­zo­ge­ner Dienst­leis­ter) zu ver­öf­fent­li­chen.
(5) Es ist dem Fi­nanz­dienst­leis­ter be­kannt, dass die ge­samte Ge­stal­tung und das De­sign des An­ge­bo­tes im Er­mes­sen der first­five AG liegt.
(6) Die Auf­nahme ei­nes Fi­nanz­dienst­leis­ters in die Da­ten­bank liegt im freien Er­mes­sen der first­five AG. Es be­steht kein An­spruch auf die Auf­nahme in die Da­ten­bank so­wie die Ver­öf­fent­li­chung ei­nes Por­träts. Die first­five AG wird es dem je­wei­li­gen Fi­nanz­dienst­leis­ter un­ver­züg­lich mit­tei­len, wenn eine Auf­nahme in die Da­ten­bank nicht in Be­tracht kommt.
Diese Nut­zungs­be­din­gun­gen re­geln die Rechte und Pflich­ten der Par­teien.
§ 2 An­er­ken­nung der Nut­zungs­be­din­gun­gen
(1) Die Nut­zungs­be­din­gun­gen wer­den vom Fi­nanz­dienst­leis­ter im Rah­men des Re­gis­trie­rungs­pro­zes­ses aus­drück­lich an­er­kannt. Nach An­mel­dung er­hält der Fi­nanz­dienst­leis­ter eine Re­gis­trie­rungs­be­stä­ti­gung per E-Mail und schließt den Re­gis­trie­rungs­pro­zess mit der An­er­ken­nung die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen ab (Double-Opt-In-Verfahren).
(2) Die first­five AG ist be­rech­tigt, die vor­lie­gen­den Nut­zungs­be­din­gun­gen an­zu­pas­sen. Der Fi­nanz­dienst­leis­ter wird in ei­nem sol­chen Fall per E-Mail über die Än­de­rung in­for­miert, wo­bei die Än­de­run­gen der Nut­zungs­be­din­gun­gen druck­tech­ni­sch her­vor­ge­ho­ben wer­den. Er wird auf die ihm zu­ste­hende Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen, bin­nen 6 Wo­chen der Än­de­rung zu wi­der­spre­chen. Wi­der­spricht der Fi­nanz­dienst­leis­ter nicht, so be­steht das Ver­trags­ver­hält­nis mit den ge­än­der­ten Be­din­gun­gen fort. Im Fall des Wi­der­spruchs en­det das Ver­trags­ver­hält­nis und die first­five AG sperrt das Por­trät des Fi­nanz­dienst­leis­ters.
§ 3 Da­ten­schutz und Leis­tun­gen der first­five AG
(1) Die first­five AG be­treibt die Web­seite und er­mög­licht dem Fi­nanz­dienst­leis­ter das Mo­di­fi­zie­ren sei­nes Por­träts, wel­ches durch Nut­zer der Web­seite ab­ge­ru­fen wer­den kann. Ver­trag­lich ge­schul­det ist die Ein­räu­mung der Nut­zungs­mög­lich­keit der Web­seite, durch Vor­hal­ten des Por­träts im Rah­men der Vor­ga­ben der first­five AG. Wei­ter­ge­hende Rechte an Kenn­zei­chen oder der Web­seite wer­den dem Fi­nanz­dienst­leis­ter nicht ge­währt.
(2) Da­ten wer­den aus­schließ­lich nach der Maß­gabe der ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) und des Te­le­me­di­en­ge­set­zes (TMG) er­ho­ben, ver­ar­bei­tet und ge­nutzt. In den Da­ten­schutz­richt­li­nien er­läu­tert first­five AG im De­tail, wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten zu wel­chem Zweck er­ho­ben und ge­nutzt wer­den.
(3) Der Fi­nanz­dienst­leis­ter hat die Mög­lich­keit, über das stets ver­trags­ge­gen­ständ­li­che Leis­tungs­pa­ket „first­five Stan­dard“ hin­aus, zu­sätz­lich und op­tio­nal das Leis­tungs­pa­ket „first­five Pre­mium“ zu wäh­len. Für das Leis­tungs­pa­ket „firstfive-Premium“ be­darf es ei­ner er­gän­zen­den Ver­ein­ba­rung.
(a) Das Leis­tungs­pa­ket „first­five Stan­dard“ er­mög­licht es dem Fi­nanz­dienst­leis­ter, sein Kurz-Porträt zu er­gän­zen wel­ches dann als aus­führ­li­ches Por­trät über die Web­seite für Nut­zer ab­ruf­bar ge­macht wird. Der Fi­nanz­dienst­leis­ter hat die Mög­lich­keit, über sein Por­trät Texte, Fir­men­logo oder Por­trät­fo­tos zu ver­öf­fent­li­chen. Es be­steht keine Ver­pflich­tung oder Ge­währ­leis­tung sei­tens der first­five AG, dass der Fi­nanz­dienst­leis­ter durch die Ver­öf­fent­li­chung sei­nes Por­träts tat­säch­lich von Nut­zern in ei­nem be­stimm­ten Um­fang be­auf­tragt wird. Die first­five AG gibt ne­ben dem De­sign des Por­träts des­sen In­halt in­so­fern vor, als dass dort stan­dar­di­sierte Fel­der vor­ge­hal­ten wer­den, die von dem Fi­nanz­dienst­leis­ter wahr­heits­ge­mäß aus­zu­fül­len sind.
(b) Das er­gän­zende Leis­tungs­pa­ket „first­five Pre­mium“ be­inhal­tet zu­sätz­lich die Ver­öf­fent­li­chung von ein­zel­nen, im Er­mes­sen der first­five AG fest­ge­leg­ten und aus­ge­wer­te­ten Leis­tungs­nach­wei­sen des Fi­nanz­dienst­leis­ters (z.B. Performance- und Ri­si­ko­kenn­zah­len von bis zu drei Wertpapier-Portfolios, wo­bei so­wohl reale De­pots wie auch ver­mö­gens­ver­wal­tende Fonds in Be­tracht kom­men). Die Tat­sa­che, ob ein Fi­nanz­dienst­leis­ter das Leis­tungs­pa­ket „first­five Pre­mium“ ge­wählt hat, wird dem Nut­zer im Rah­men des Pro­fils mit­ge­teilt und es be­steht die Mög­lich­keit aus­schließ­lich in der Teil­menge der Fi­nanz­dienst­leis­ter zu su­chen, die das Leis­tungs­pa­ket „first­five Pre­mium“ zu­sätz­lich ge­wählt ha­ben.
Die Kenn­zah­len wer­den un­ter der Vor­aus­set­zung ei­ner min­des­tens 12-monatigen Da­ten­his­to­rie und der den Vor­ga­ben der first­five AG ent­spre­chen­den, re­gel­mä­ßi­gen und ter­min­ge­rech­ten Lie­fe­rung der Da­ten durch den Fi­nanz­dienst­leis­ter nach Fer­tig­stel­lung der Aus­wer­tung der Kenn­zah­len je­weils nach Quar­tals­ende im Por­trät ver­öf­fent­licht bzw. ak­tua­li­siert. Es steht dem Fi­nanz­dienst­leis­ter frei, der first­five AG je­der­zeit mit­zu­tei­len, dass er eine Ver­öf­fent­li­chung nicht (mehr) wünscht, was im Por­trät ei­ner Nicht­teil­nahme an dem Leis­tungs­pa­ket „first­five Pre­mium“ gleich­ge­stellt würde.
(1) In der Re­gel steht dem Fi­nanz­dienst­leis­ter die auf der Web­seite vor­ge­hal­tene Da­ten­bank zu 97 % im Jah­res­mit­tel zur Ver­fü­gung. Die first­five AG be­hält sich je­doch vor, so­weit er­for­der­lich die Er­reich­bar­keit ein­zu­schrän­ken oder, ins­be­son­dere aus tech­ni­schen Grün­den (In­stand­hal­tung und War­tung), für ei­nen vor­über­ge­hen­den Zeit­raum aus­zu­set­zen. Ent­spre­chende War­tungs­fens­ter wer­den auf die vor­ste­hend ge­nannte Min­dest­ver­füg­bar­keit nicht an­ge­rech­net. Die first­five AG wird sich be­mü­hen, diese War­tungs­fens­ter in die Nacht­stun­den zu le­gen. Die Qua­li­tät des Zu­gangs zum In­ter­net und des Da­ten­ver­kehrs im In­ter­net ist ab­hän­gig von nach­ge­la­ger­ten Dienst­leis­tun­gen und Da­ten­lei­tun­gen, auf die first­five AG kei­nen Ein­fluss hat. Ins­be­son­dere haf­tet die first­five AG nicht bei Stö­run­gen der Qua­li­tät des Zu­gangs zum In­ter­net und des Da­ten­ver­kehrs im In­ter­net auf­grund hö­he­rer Ge­walt und auf­grund von Er­eig­nis­sen, die von der first­five AG nicht zu ver­tre­ten sind und die die Leis­tungs­er­brin­gung we­sent­lich er­schwe­ren oder un­mög­lich ma­chen.
(2) Der Fi­nanz­dienst­leis­ter wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die first­five AG die Nut­zung und die Ab­ruf­bar­keit der Web­seite un­ter Ver­wen­dung von mo­bi­len End­ge­rä­ten (wie z.B. Smart­pho­nes, Tablet-PCs oder Net­books) nicht ge­währ­leis­ten kann. Ein­zelne Funk­tio­na­li­tä­ten der Web­seite kön­nen bei der Ver­wen­dung von mo­bi­len End­ge­rä­ten ein­ge­schränkt oder nicht vor­han­den sein.
(3) Es ist dem Fi­nanz­dienst­leis­ter ge­stat­tet, sich wäh­rend der Nut­zungs­zeit über seine mög­li­cher­weise be­stehende ei­gene Web­seite auf die firstfive-Datenbank zu ver­lin­ken.
§ 5 Pflich­ten des Fi­nanz­dienst­leis­ters
(1) Der Fi­nanz­dienst­leis­ter ver­si­chert, dass er bei der Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht re­gis­triert ist und dass er über die in Deutsch­land et­waig not­wen­di­gen be­hörd­li­chen Ge­neh­mi­gun­gen und fach­li­chen Eig­nun­gen ver­fügt. Der Fi­nanz­dienst­leis­ter ga­ran­tiert dies der first­five AG ver­schul­dens­un­ab­hän­gig und über­lässt der first­five AG ent­spre­chende Nach­weise auf ent­spre­chende An­for­de­rung.
(2) Bei der Re­gis­trie­rung er­hält der Fi­nanz­dienst­leis­ter Zu­griffs­da­ten (Be­nut­zer­name und Kenn­wort), um auf sein Por­trät in der auf der Web­seite vor­ge­hal­te­nen Da­ten­bank zu­grei­fen zu kön­nen. Der Fi­nanz­dienst­leis­ter ist ver­pflich­tet, diese Zu­griffs­da­ten ge­heim zu hal­ten und kei­nem un­be­rech­tig­ten Drit­ten den Zu­griff hier­auf zu er­mög­li­chen. Der Fi­nanz­dienst­leis­ter ist für sämt­li­che Hand­lun­gen ver­ant­wort­lich, die ihm zu­re­chen­bar und un­ter Nut­zung sei­ner Zu­gangs­da­ten be­gan­gen wer­den. Er stellt die first­five AG dies­be­züg­lich von sämt­li­chen Nach­tei­len ein­schließ­lich der Kos­ten ei­ner an­ge­mes­se­nen Rechts­ver­tei­di­gung frei. Ein Ab­han­den­kom­men der Zu­gangs­da­ten hat der Fi­nanz­dienst­leis­ter der first­five AG un­ver­züg­lich mel­den.
(3) Der Fi­nanz­dienst­leis­ter ist ver­pflich­tet, die In­for­ma­tio­nen für sein aus­führ­li­ches Por­trät wahr­heits­ge­mäß zu hin­ter­le­gen. Et­waige Än­de­run­gen der in dem Por­trät ab­ge­leg­ten In­halte sind wäh­rend der Nut­zungs­dauer un­auf­ge­for­dert und un­ver­züg­lich t vom Fi­nanz­dienst­leis­ter vor­zu­neh­men.
(4) Der Fi­nanz­dienst­leis­ter ist nicht ver­pflich­tet, ei­nen Ver­trag mit ei­nem Nut­zer ab­zu­schlie­ßen.
(5) Der Fi­nanz­dienst­leis­ter er­kennt an, dass es sich bei der Web­seite um ein zu­guns­ten der first­five AG ge­schütz­tes Werk han­delt und wird diese we­der in Tei­len noch ins­ge­samt ko­pie­ren, nach­bauen oder sonst wie über die ver­trag­lich ein­ge­räumte Nut­zungs­mög­lich­keit hin­aus ver­wen­den.
(1) Der Fi­nanz­dienst­leis­ter ist da­für ver­ant­wort­lich, le­dig­lich recht­mä­ßige In­for­ma­tio­nen in sein Por­trät ein­zu­stel­len.
(2) Der Fi­nanz­dienst­leis­ter ist wei­ter­hin da­für ver­ant­wort­lich, dass In­for­ma­tio­nen nur mit Zu­stim­mung des je­weils Be­trof­fe­nen und Bild­ma­te­rial oder sons­tige schutz­fä­hige Werke, Na­men und Kenn­zei­chen mit der für eine Ver­öf­fent­li­chung Be­rech­ti­gung in die Web­seite ein­ge­stellt wer­den und et­waig er­for­der­li­che Ge­neh­mi­gun­gen / Li­zen­zen vor­lie­gen.
(3) Die first­five AG ist be­rech­tigt, aber nicht ver­pflich­tet, durch den Fi­nanz­dienst­leis­ter über­las­sene oder in das Por­trät ein­ge­stellte In­for­ma­tio­nen zu prü­fen und dies­be­züg­lich Nach­weise beim Fi­nanz­dienst­leis­ter an­zu­for­dern. Der Fi­nanz­dienst­leis­ter wird die first­five AG hier­bei auf ers­tes An­for­dern un­ter­stüt­zen.
(4) Die first­five AG ist wei­ter­hin be­rech­tigt, im­mer dann, wenn eine Rechts­ver­let­zung nicht of­fen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist, das be­trof­fene Por­trät vor­über­ge­hend oder dau­er­haft zu sper­ren. Nach Mög­lich­keit soll dem Fi­nanz­dienst­leis­ter vor Sper­rung die Ge­le­gen­heit zur Stel­lung­nahme ge­ge­ben wer­den. Je­den­falls wird der Fi­nanz­dienst­leis­ter über er­folgte Sper­run­gen in­for­miert.
(5) Der Fi­nanz­dienst­leis­ter stellt die first­five AG so­wie die dort tä­ti­gen Per­so­nen von sämt­li­chen Nach­tei­len frei, die auf eine schuld­hafte Ver­let­zung der vor­ge­nann­ten Ver­pflich­tun­gen des Fi­nanz­dienst­leis­ters zu­rück­zu­füh­ren sind. Dies schließt die Kos­ten ei­ner an­ge­mes­se­nen Rechts­ver­tei­di­gung ein.
§ 7 Ho­no­rar­pflich­tige Ge­schäfte
(1) Er­folgt auf die Tä­tig­keit oder die Leis­tun­gen der first­five AG hin der Ab­schluss ei­nes Ver­tra­ges mit ei­nem Nut­zer, so liegt ein ho­no­rar­pflich­ti­ges Ge­schäft vor. So­bald der Fi­nanz­dienst­leis­ter vom Vor­lie­gen ei­nes sol­chen Ge­schäfts Kennt­nis er­langt, wird er die­ses der first­five AG um­ge­hend an­zei­gen und nach­wei­sen. Dies gilt un­ge­ach­tet des­sen, ob die Da­ten­bank wei­ter ge­nutzt wird oder nicht.
(2) Das Er­folgs­ho­no­rar der first­five AG be­trägt 25 % der in­ner­halb von 12 Mo­na­ten be­rech­ne­ten Ver­gü­tung zzgl. ge­setz­li­cher Mehr­wert­steuer von der­zeit 19%, die der je­wei­lige Fi­nanz­dienst­leis­ter ei­nem neuen Kun­den be­rech­net, der zu­vor Nut­zer der web­ba­sier­ten Da­ten­bank der first­five AG war und dann ei­nen Ver­trag über die Er­brin­gung von Dienst­leis­tun­gen mit dem Fi­nanz­dienst­leis­ter ab­ge­schlos­sen hat. Für den Fall ei­nes Ver­trags­ab­schlus­ses, bei dem die Ver­gü­tung nicht über meh­rere Mo­nate ver­rech­net wird, be­trägt das Er­folgs­ho­no­rar ein Vier­tel der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung zzgl. ge­setz­li­cher Mehr­wert­steuer von der­zeit 19%. Die first­five AG wird den sich so er­ge­ben­den Be­trag beim Fi­nanz­dienst­leis­ter ca. 6 Mo­nate nach Ab­schluss des Ver­tra­ges über die Er­brin­gung von Dienst­leis­tun­gen in Rech­nung stel­len. Das Er­folgs­ho­no­rar ver­steht sich als Ein­mal­be­trag, es sei denn, das mit den je­wei­li­gen Nut­zern ge­tä­tigte Ge­schäfts­vo­lu­men wird in­ner­halb von 3 Jah­ren nach Ab­schluss des ers­ten ho­no­rar­pflich­ti­gen Ge­schäfts er­höht. Für die­sen Fall steht der first­five AG ein wei­te­res Ho­no­rar auf den Er­hö­hungs­be­trag zu. Vor­ste­hen­der Ab­satz (1) und Ab­satz (2) Satz 1 und 2 gel­ten für die wei­te­ren Ho­no­rare ent­spre­chend.
(3) Die first­five AG ist be­rech­tigt, die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Mit­tei­lung ei­nes Er­folgs­ho­no­rars ebenso wie die Frage, ob ein ho­no­rar­pflich­ti­ges Ge­schäft vor­liegt, je­der­zeit durch ei­nen zur Be­rufs­ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­ten Be­ra­ter der first­five AG durch Ein­sicht­nahme in die Ge­schäfts­un­ter­la­gen des Fi­nanz­dienst­leis­ters, je­doch nur so­weit dies für die Frage ob und in wel­cher Höhe ein Ho­no­raran­spruch be­steht, re­le­vant sind, in des­sen Ge­schäfts­räu­men zu prü­fen. Wei­sen die Un­ter­la­gen keine ho­no­rar­rele­van­ten Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten auf, die der Fi­nanz­dienst­leis­ter zu ver­tre­ten hat, so trägt die first­five AG die Kos­ten der Prü­fung.
Die firstffive AG ist je­der­zeit be­rech­tigt, den Zu­gang zur Da­ten­bank und das Por­trät aus ei­nem wich­ti­gen Grund zu sper­ren. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­dere, aber nicht ab­schlie­ßend, vor, wenn der Fi­nanz­dienst­leis­ter
die An­er­ken­nung der Nut­zungs­be­din­gun­gen wi­der­ruft oder ei­ner Än­de­rung der Nut­zungs­be­din­gun­gen wi­der­spricht,
un­rich­tige An­ga­ben macht;
der Fi­nanz­dienst­leis­ter In­for­ma­tio­nen, Texte und/oder Ab­bil­dun­gen ver­öf­fent­licht, ohne dass die da­für er­for­der­li­chen Rechte sei­tens des Be­trof­fe­nen oder et­wai­ger Drit­ter vor­lie­gen oder die ver­öf­fent­lich­ten In­for­ma­tio­nen of­fen­sicht­lich un­zu­tref­fend sind;
oder ge­gen die Ver­pflich­tun­gen aus den §§ 5, 6 (1) des Ver­tra­ges ver­stößt.
(1) Die Haf­tung der first­five AG ist für alle er­brach­ten Leis­tun­gen ge­mäß den nach­fol­gen­den Be­stim­mun­gen ein­ge­schränkt. Da­von un­be­rührt bleibt eine et­waige Haf­tung nach zwin­gen­den ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen.
(2) Für Schä­den, die vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig durch die first­five AG, ih­ren ge­setz­li­chen Ver­tre­tern oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen her­bei­ge­führt wer­den, haf­tet die first­five AG un­be­schränkt.
(3) Die first­five AG haf­tet zu­dem stets in vol­ler Höhe und un­be­schränkt für Schä­den aus der schuld­haf­ten Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit ei­nes Men­schen un­ge­ach­tet des­sen, ob die Ver­let­zung durch die first­five AG selbst, durch ihre ge­setz­li­chen Ver­tre­ter oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen ver­schul­det wor­den ist.
(4) Die Haf­tung für leicht fahr­läs­sig ver­ur­sachte Schä­den durch die Ver­let­zung ei­ner Haupt­pflicht oder Kar­di­nal­pflicht de­ren Er­fül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung der Ver­ein­ba­rung über­haupt erst er­mög­licht und auf de­ren Ein­hal­tung der Fi­nanz­dienst­leis­ter re­gel­mä­ßig ver­trauen darf – ist auf den vor­her­seh­ba­ren Scha­den be­grenzt, ma­xi­mal aber bis zu ei­nem Be­trag von € 5.000,– je Scha­dens­fall.
(5) In al­len an­de­ren Fäl­len ist die Haf­tung der first­five AG für Schä­den jed­we­der Art un­ab­hän­gig von der Rechts­grund­lage aus­ge­schlos­sen. Ins­be­son­dere haf­tet die first­five AG ge­gen­über dem Fi­nanz­dienst­leis­ter in­so­fern nicht für in­di­rekte Schä­den, für ent­gan­ge­nen Ge­winn und sons­tige Ver­mö­gens­schä­den.
(1) Die Ver­ein­ba­rung un­ter­liegt deut­schem Recht. Er­fül­lungs­ort und aus­schließ­li­cher Ge­richts­stand ist Frank­furt am Main.
(2) Ne­ben­ab­re­den, Er­gän­zun­gen und Ab­än­de­run­gen die­ser Ver­ein­ba­rung be­dür­fen der Schrift­form. Auf die Ein­hal­tung der Schrift­form kann bis auf die An­pas­sungs­mög­lich­keit der vor­lie­gen­den Ver­ein­ba­rung nach § 2 Ab­satz (2) im Ein­zel­fall nur schrift­lich ver­zich­tet wer­den.
(3) Soll­ten Be­stim­mun­gen diese Ver­ein­ba­rung ganz oder teil­weise nicht rechts­wirk­sam oder nicht durch­führ­bar sein oder ihre Rechts­wirk­sam­keit oder Durch­führ­bar­keit spä­ter ver­lie­ren, wird hier­durch die Gül­tig­keit der üb­ri­gen Be­stim­mun­gen der Ver­ein­ba­rung nicht be­rührt. An­stelle der un­wirk­sa­men oder un­durch­führ­ba­ren Be­stim­mun­gen soll eine an­ge­mes­sene Re­ge­lung gel­ten, die, so­weit recht­lich mög­lich, dem am nächs­ten kommt, was die Par­teien ge­wollt hät­ten, so­fern sie bei Ab­schluss der Ver­ein­ba­rung oder bei ei­ner spä­te­ren Auf­nahme der Be­stim­mun­gen den Punkt be­dacht hät­ten.