Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_v/275
Timestamp: 2017-02-20 07:35:48
Document Index: 124789082

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 322', '§ 275', '§ 10', '§ 106', '§ 106', '§ 39', '§ 23', '§ 18', '§ 37', '§ 27', '§ 33', '§ 66', '§ 4', '§ 116', '§ 116', '§ 44', '§ 281', '§ 275', '§ 275', '§ 274', '§ 275']

§ 275 SGB V, Begutachtung und Beratung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 275 SGB V, Begutachtung und Beratung§ 275a SGB V, Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern ...§ 275b SGB V, Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen be...§ 276 SGB V, Zusammenarbeit§ 277 SGB V, Mitteilungspflichten§ 278 SGB V, Arbeitsgemeinschaft§ 279 SGB V, Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat§ 280 SGB V, Aufgaben des Verwaltungsrats§ 281 SGB V, Finanzierung und Aufsicht§ 282 SGB V, Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 283 SGB V, Ausnahmen§ 284 SGB V, Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 285 SGB V, Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen§ 286 SGB V, Datenübersicht§ 287 SGB V, Forschungsvorhaben§ 288 SGB V, Versichertenverzeichnis§ 289 SGB V, Nachweispflicht bei Familienversicherung§ 290 SGB V, Krankenversichertennummer§ 291 SGB V, Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis§ 291a SGB V, Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur§ 291b SGB V, Gesellschaft für Telematik…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 275 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtNeuntes Kapitel – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung → Erster Abschnitt – AufgabenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) Die Krankenkassen sind in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet,1. bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung,2. zur Einleitung von Leistungen zur Teilhabe, insbesondere zur Koordinierung der Leistungen und Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger nach den §§ 10 bis 12 des Neunten Buches, im Benehmen mit dem behandelnden Arzt,3. bei Arbeitsunfähigkeita) zur Sicherung des Behandlungserfolgs, insbesondere zur Einleitung von Maßnahmen der Leistungsträger für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, oderb) zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit,eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.Absatz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412). Nummer 2 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Nummer 3 Buchstabe b neugefasst durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014).(1a) 1Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denena) Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oderb)die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist. 2Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. 3Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. 4Die Krankenkasse kann von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben.Absatz 1a eingefügt durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014).(1b) 1Der Medizinische Dienst überprüft bei Vertragsärzten, die nach § 106a Absatz 1 geprüft werden, stichprobenartig und zeitnah Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit. 2Die in § 106 Absatz 1 Satz 2 genannten Vertragspartner vereinbaren das Nähere.Absatz 1b eingefügt durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014). Satz 1 geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211) (1. 1. 2017). Satz 2 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626) und 16. 7. 2015 (a. a. O.) (1. 1. 2017).(1c) 1Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1 Nr. 1 zeitnah durchzuführen. 2Die Prüfung nach Satz 1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen. 3Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten. 4Als Prüfung nach Satz 1 ist jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen, mit der die Krankenkasse den Medizinischen Dienst beauftragt und die eine Datenerhebung durch den Medizinischen Dienst beim Krankenhaus erfordert.Absatz 1c eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 3 geändert durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Satz 4 angefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).(2) Die Krankenkassen haben durch den Medizinischen Dienst prüfen zu lassen1.die Notwendigkeit der Leistungen nach den §§ 23, 24, 40 und 41 unter Zugrundelegung eines ärztlichen Behandlungsplans in Stichproben vor Bewilligung und regelmäßig bei beantragter Verlängerung; der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt in Richtlinien den Umfang und die Auswahl der Stichprobe und kann Ausnahmen zulassen, wenn Prüfungen nach Indikation und Personenkreis nicht notwendig erscheinen; dies gilt insbesondere für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung (Anschlussheilbehandlung (1)),2.(weggefallen)3. bei Kostenübernahme einer Behandlung im Ausland, ob die Behandlung einer Krankheit nur im Ausland möglich ist (§ 18),4. ob und für welchen Zeitraum häusliche Krankenpflege länger als vier Wochen erforderlich ist (§ 37 Abs. 1),5. ob Versorgung mit Zahnersatz aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist (§ 27 Abs. 2).Absatz 2 Nummer 1 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046) und 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Nummer 3 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325). Nummer 5 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).(3) Die Krankenkassen können in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst prüfen lassen1. vor Bewilligung eines Hilfsmittels, ob das Hilfsmittel erforderlich ist (§ 33); der Medizinische Dienst hat hierbei den Versicherten zu beraten; er hat mit den Orthopädischen Versorgungsstellen zusammenzuarbeiten,2. bei Dialysebehandlung, welche Form der ambulanten Dialysebehandlung unter Berücksichtigung des Einzelfalls notwendig und wirtschaftlich ist,3.die Evaluation durchgeführter Hilfsmittelversorgungen,4.ob Versicherten bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern ein Schaden entstanden ist (§ 66).Absatz 3 Nummer 1 gestrichen durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190); bisherige Nummern 2 und 3 wurden Nummern 1 und 2. Nummer 3 und 4 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(3a) Ergeben sich bei der Auswertung der Unterlagen über die Zuordnung von Patienten zu den Behandlungsbereichen nach § 4 der Psychiatrie-Personalverordnung in vergleichbaren Gruppen Abweichungen, so können die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen die Zuordnungen durch den Medizinischen Dienst überprüfen lassen; das zu übermittelnde Ergebnis der Überprüfung darf keine Sozialdaten enthalten.Absatz 3a eingefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266), geändert durch G vom 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229) und 23. 6. 1997 (BGBl I S. 1520).(4) 1Die Krankenkassen und ihre Verbände sollen bei der Erfüllung anderer als der in Absatz 1 bis 3 genannten Aufgaben im notwendigen Umfang den Medizinischen Dienst oder andere Gutachterdienste zu Rate ziehen, insbesondere für allgemeine medizinische Fragen der gesundheitlichen Versorgung und Beratung der Versicherten, für Fragen der Qualitätssicherung, für Vertragsverhandlungen mit den Leistungserbringern und für Beratungen der gemeinsamen Ausschüsse von Ärzten und Krankenkassen, insbesondere der Prüfungsausschüsse. 2Der Medizinische Dienst führt die Aufgaben nach § 116b Absatz 2 durch, wenn der erweiterte Landesausschuss ihn hiermit nach § 116b Absatz 3 Satz 8 ganz oder teilweise beauftragt.Absatz 4 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(4a) 1Soweit die Erfüllung der sonstigen dem Medizinischen Dienst obliegenden Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, kann er Beamte nach den §§ 44 bis 49 des Bundesbeamtengesetzes ärztlich untersuchen und ärztliche Gutachten fertigen. 2Die hierdurch entstehenden Kosten sind von der Behörde, die den Auftrag erteilt hat, zu erstatten. 3§ 281 Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend. 4Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und das Bundesministerium des Innern vereinbaren unter Beteiligung der Medizinischen Dienste, die ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Durchführung von Untersuchungen und zur Fertigung von Gutachten nach Satz 1 erklärt haben, das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung. 5Die Medizinischen Dienste legen die Vereinbarung ihrer Aufsichtsbehörde vor, die der Vereinbarung innerhalb von drei Monaten nach Vorlage widersprechen kann, wenn die Erfüllung der sonstigen Aufgaben des Medizinischen Dienstes gefährdet wäre.Absatz 4a eingefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).(5) 1Die Ärzte des Medizinischen Dienstes sind bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen. 2Sie sind nicht berechtigt, in die ärztliche Behandlung einzugreifen.Zu § 275: Vgl. RdSchr. 01 g Zu § 275 SGB V.(1) Red. Anm.:Müsste lauten: Anschlussrehabilitation
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14 - Rechtliche Einordnung eines Rahmenhonorarvertrages zwischen einem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gegründeten medizinischen Beratungsdienst und…BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen; Obliegenheiten zur ärztlichen…BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 - Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Tarifgebiet Ost und im…BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anwendbarkeit der vierjährigen sozialrechtlichen VerjährungsfristBSG, 23.06.2015 - B 1 KR 23/14 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine weitere Aufwandspauschale nach Abrechnungsprüfung einer…BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfassten BehandlungenBSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine Aufwandspauschale nur bei Auffälligkeitsprüfungen und nicht…BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 17/14 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine weitere Aufwandspauschale nach Abrechnungsprüfung einer…BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruchsvoraussetzung einer empfundenen…BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Erstattung einer ohne Rechtsgrund gezahlten Vergütung kurz…BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Behandlung bei mehreren gleich…BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Beweislast des Krankenhausträgers im Erstattungsstreit für das…BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung; Kein Ausschluss von Direktklagen über streitig gebliebene Krankenhausvergütungen nur…BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erfüllung der Informationspflichten des Krankenhauses nach einer Abweichung…BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Prüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung;…BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Verjährung von Rückzahlungsansprüchen einer Krankenkasse gegen ein…BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Verjährung von Rückzahlungsansprüchen einer Krankenkasse gegen ein…BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zeitnahe Durchführung der AbrechnungsprüfungBSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R - Überprüfung der stationären Behandlungsnotwendigkeit; Verletzung des gesetzlichen Prüfverfahrens durch Nichteinschaltung des Medizinischen Dienstes der…BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 20/12 R - Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Anspruch auf Aufwandspauschale für die Prüfung der Notwendigkeit durch den…
§ 274 SGB V, Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 275a SGB V, Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern…
01.03.2015 - 3.357 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverKrankengeld: Wann darf die Krankenkasse die Leistung einstellen?„Wenn die Kasse entscheidet, wann Sie gesund sind“ Mit dieser Schlagzeile berichtet die Zeitung „Die Welt“ darüber, dass Krankenkassen willkürlich Krankengeld einstellen, weil Versicherte angeblich… mehr
10.06.2014 - 1.584 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinDer externe Hilfsmittelberater – das unbekannte WesenAm Thema der externen Hilfsmittelberater scheiden sich die Geister. Den Kassen jedenfalls dienen sie sich als Profitcenter an. Selbst präsentieren sie sich nach außen hin als Kostenminimierer und… mehr