Source: http://die-scheins.de/agb-mietomnibus/
Timestamp: 2019-03-21 21:50:11
Document Index: 236756761

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 23', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

AGB-Mietomnibus | Fahrschule Schein
Herausgegeben vom Bundesverband Deutscher Omnibusuntemehmer (BDO) 2002
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. empfiehlt den privaten Omnibusunternehmen, die bereits früher empfohlenen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr (AGB-Mietomnibus)“ künftig in der nachstehenden Neufassung im Geschäftsverkehr mit ihren Vertragspartnern zu verwenden. Diese Empfehlung ist unverbindlich; es bleibt den Unternehmern und ihren Vertragspartnern deshalb unbenommen, abweichende Geschäftsbedingungen zu verwenden.
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zu Stande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zu Stande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.§ 2 Leistungsinhalt
b) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen undhilfsbedürftigen Personen,
c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste imFahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,
e) die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sieinsbesondere in Devisen-, Pass-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind
1. Leistungsänderungen durch das Busunternehmen, die nach zu Stande kommen des Vertrages notwendig werden, sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben
vereinbarte Leistung umfasst nicht:
herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Das Busunternehmen hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu erklären.
Mehrkosten auf Grund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet.
Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.§ 5 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller
Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen dann, wenn der Rücktritt nicht auf einem Umstand beruht, den es zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse.Das Busunternehmen kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren: Bei einem Rücktritt
c. ab10TagevordemgeplantenFahrtantritt 50%;
a. Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
§ 6 Rücktrift und Kündigung durch das Busunternehmen
a. Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.
Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. § 4) beschränkt, die Haftung je betroffenen Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis. Werden Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei Sachschäden bis 4000,– € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogene Anteil am dreifachen Mietpreis diese Beträge, ist die Haftung auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis begrenzt.
§ 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person 1000,– € übersteigt.
Der Besteller stellt das Busunternehmen und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von allen Ansprüchen frei, die auf einem der in § 2 Abs. 3 lit. a.–e. umschriebenen Sachverhalte beruhen.§ 9 Gepäck und sonstige Sachen
Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgäste mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn sie auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.§ 10 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste
Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.
b. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach zu Stande kommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Busunternehmens.