Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/158/28/2/1?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2019-11-22 23:43:26
Document Index: 386900213

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 12', '§ 28', '§ 10', '§ 28', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 1']

Entscheidungen des VwGH zu § 28 Abs. 1 AZG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 226
Stammrechtssatz Bei der Überschreitung der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zulässigen Wochenarbeitszeit handelt es sich um zwei verschiedene Delikte und nicht um ein fortgesetztes Delikt, weshalb eine gesonderte Bestrafung zu erfolgen hat. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.11.2013 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0133
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in den Monaten Februar und März 1995 15 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft in näher bezeichneten Fällen unter Verstoß gegen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - AZG beschäftigt worden seien. Über den Beschwerdeführ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0133
Stammrechtssatz Die Übertretungen nach §§ 12, 14, 16 AZG jeweils iVm § 28 Abs 1 AZG sind Ungehorsamsdelikte. Hiebei trifft den Beschuldigten die Beweislast dafür, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war, und es ist seine Sache, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 12.4.1983, 82/12/0142). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Erstreckt sich der Verantwortungsbereich eines Filialleiters laut der Urkunde, mit der jener zum verantwortlichen Beauftragten bestellt wird, "auf alle zur Anwendung gelangenden Vorschriften, INSBESONDERE auf die Einhaltung 1) von Dienstnehmerschutzbestimmungen, 2) der Auflagen der Betriebsanlagengenehmigungsbescheide und des ARBEITSZEITGESETZES ..." (es folgen weitere Gesetzesbestimmungen), dann ist jedenfalls für den hier maßgeblichen Bereich des AZG klargestellt, ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 94/11/0303
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin jeweils zur Last gelegt, sie habe anläßlich der Internationalen Landwirtschaftsmesse in Ried bei ihrem "Weinstand" acht namentlich genannte Arbeitnehmer 1. an im einzelnen bezeichneten Tagen in der Zeit zwischen 30. August und 8. September 1991 über die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden hinaus beschäftigt, 2. sie in der 36. Kalenderwoche über die höchstzulässige Anzahl von 15... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 94/11/0303
Rechtssatz: § 10 AZG normiert nur einen zivilrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung eines Überstundenzuschlages, jedoch keine Übertretungsnorm iSd § 28 Abs 1 AZG idF vor der Novelle BGBl 446/1994 (Hinweis E 4.2.1993, 91/19/0093). Schlagworte Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg VwRallg5/1 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach dem AZG ist im
Spruch: des Straferkenntnisses (von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) nicht die subjektive Tatseite, sondern nur der objektive Tatbestand (hier die konkreten Einsatzzeiten eines entgegen den Arbeitszeitvorschriften beschäftigten Arbeitnehmers) zu umschreiben. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei Beschreibung ... mehr lesen...
RS VwGH Erkenntnis 1997/04/22 94/11/0108
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften und ergibt sich aus § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach bei sog Ungehorsamsdelikten der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Unzutreffend ist daher die Auffassung, es könne dem Besch nur EINE strafbare Handlung, nämlich die Nic... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Zuwiderhandeln iSd § 28 AZG besteht in der Beschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers unter Verletzung einer Arbeitszeitvorschrift (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0172, 0173). Ein "tätiges Verhalten" des Arbeitgebers ist dazu nicht erforderlich (Hinweis E 9.6.1988, 88/08/0123). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/28 95/11/0221
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei "als Bezirksrettungskommandant und Bezirkssekretär der Bezirksstelle X des Österreichischen Roten Kreuzes als Bevollmächtigter gemäß § 28 AZG des zur Vertretung nach außen berufenen Präsidenten des Landesverbandes Steiermark des Vereines "Österreichisches Rotes Kreuz" dafür verantwortlich", daß ein namentlich bezeichneter hauptamtlicher Mitarbeiter (Sanitätskraftfahrer) an näh... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/28 95/11/0221
Rechtssatz: Arbeitgeber iSd § 28 AZG eines Sanitätskraftfahrers des Landesverbandes des Österreichischen Roten Kreuzes ist der Landesverband und nicht dessen zur Vertretung nach außen berufener Präsident. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1996
Stammrechtssatz Bevollmächtigter iSd § 28 Abs 1 AZG ist eine Person, die mit ihrem EINVERSTÄNDNIS vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen betraut und von diesem mit den ensprechenden Anordnungsbefugnissen und Entscheidungsbefugnissen zu ihrer Durchsetzung ausgestattet wird. Die Zuständigkeit eines Arbeitnehmers für einen bestimmten Aufgabenbereich begründet noch nicht seine Stellung als Bevollmächtigter iSd § 28 Abs 1 AZG. ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Der Wegfall der Strafbarkeit ist als Anwendungsfall des § 1 Abs 2 VStG zuwerten und hat zur Straffreiheit des Besch zu führen (Hinweis VfSlg 3562/1959, E 12.2.1957, 1381/56, VwSlg 4275 A/1957 und E 7.7.1980, 275 - 274/80, VwSlg 10202 A/1980). Es würde auch sachlich nicht vertretbar erscheinen, zwar ein geringeres Unwerturteil des Normgebers, das zur Verhängung einer niedrigeren Strafe zu führen hat, zu berücksichtigen, nicht aber den gänzlichen Wegfall des Unwer... mehr lesen...