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Timestamp: 2018-04-25 04:53:43
Document Index: 389099978

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§7', '§ 19', '§ 28', '§ 29', '§ 82']

Umstellung der BG Erwerbstätige+Kinder in reine BG der Kinder? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.03.2007, 13:29 #1
Umstellung der BG Erwerbstätige+Kinder in reine BG der Kinder?
in diesem Forum fand ich einen älteren Beitrag zur Abtrennung der Kinder als eigene Bedarfsgemeinschaft - finde ihn leider nicht mehr. Wie auch immer, ich habe beantragt die Bedarfsgemeinschaft umzustellen von bisher meiner Wenigkeit (Haushaltsvorstand) + Kinder in eine reine BG der Kinder, da ich mit dem Nettoeinkommen meinen Unterhalt selbst bestreiten kann, nicht jedoch den Lebensbedarf der Kinder abdecken kann aufgrund struktureller Probleme (Deutschlands, versteht sich).
Möglicherweise muss ich erwarten dass die ARGE diese Umstellung nicht so ohne Weiteres vornimmt.
Hat jemand Tips auf welche §§ und welches SGB ich mich dann berufen und damit argumentieren kann?
Erst einmal lieben Gruss an alle, Köpfe hoch und Ohren steif halten. Ich habe wegen Kindern nun 10 Jahre Sozialhilfe und aufzahlendes ALG2 hinter mir, es kann alles nur besser werden - irgendwie :)
23.03.2007, 14:14 #2
schau mal Emily
vielleicht hilft das ein wenig weiter. Da ist zwar die Frage in Bezug auf Wohngeld noch, zielt aber auf dasselbe ab:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...p?FacId=645299
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...p?FacId=645917
25.03.2007, 13:17 #3
Vielleicht funktioniert mein Kopf gerade nicht so, ich kann es jedoch daraus im Moment nicht so ableiten da ich den umgekehrten Fall meine: Kinder verbleiben als Bedarfsgemeinschaft bedürftig, ich kann mich selbst ernähren aufgrund Teilzeiterwerbseinkommens (gerade eben so). Damit ist meines Erachtens kein Grund zu einem Verbleiben meiner Person in ALG2 gegeben, die Kinder also sollen eine eigenständige Bedarfsgemeinschaft ergeben, als Alleinsorgeberechtigte vertrete ich diese in allen Angelegenheiten. Die Frage ist dann, ob Kinder nach ALG2 (SGB II) oder nach anderen §§ leistungsberechtigt sind, und wenn ja, nach welchen. Kindesbedarf ergibt sich aus 2 * 207 Euro zzgl. aufgeteiltem Wohnungsanteil, Kindeseinkommen ist wohl abzüglich das Kindergeld von 2* 154, also zusammen 308 Euro.
Ich meine dazu in einem Beitrag von 2005 von einer Userin hier etwas gelesen zu haben der es gelungen war dass neuer "Patchwork"-Mann und sie aus der Bedarfsgemeinschaft herausgekommen wären, die Kinder eine eigene BG bildeten.
Hat jemand dazu etwas konkretes?
Im Voraus mit Dank
25.03.2007, 13:44 #4
Vielleicht funktioniert mein Kopf gerade nicht so, ich kann es jedoch daraus im Moment nicht so ableiten da ich den umgekehrten Fall meine:
das seh ich genauso :-)
Kinder verbleiben als Bedarfsgemeinschaft bedürftig, ich kann mich selbst ernähren aufgrund Teilzeiterwerbseinkommens (gerade eben so).
Ich frage mich: was haben deine Kinder für einen Bedarf und was an Einkommen? Laut Gesetzgeber müßtest du doch, wenn du dich selbst unterhalten kannst, für die Kinder den Kindergeldzuschlag beantragen... und/oder Wohngeld... damit seid ihr dann alle weg von der ARGE...
ALG II ist doch nachrangig!
Damit ist meines Erachtens kein Grund zu einem Verbleiben meiner Person in ALG2 gegeben,
die Kinder also sollen eine eigenständige Bedarfsgemeinschaft ergeben, als Alleinsorgeberechtigte vertrete ich diese in allen Angelegenheiten.
Das ist laut SGB II nicht möglich...solange die Kinder minderjährig sid seid ihr immer eine BG.
Die Frage ist dann, ob Kinder nach ALG2 (SGB II) oder nach anderen §§ leistungsberechtigt sind, und wenn ja, nach welchen.
Kindesbedarf ergibt sich aus 2 * 207 Euro zzgl. aufgeteiltem Wohnungsanteil, Kindeseinkommen ist wohl abzüglich das Kindergeld von 2* 154, also zusammen 308 Euro.
Wie hoch ist der Wohnungsanteil?
Das kann nur ein erstinstanzliches Urteil gewesen sein, das nicht auf andere Fälle übertragbar ist bzw so woanders nicht (mehr) gesprochen würde
Die Kinder wären nur eine eigene Bg, wenn du ausziehen würdest... das wär bei minderjährigen aber sehr problematisch...
25.03.2007, 14:55 #5
stimmt mit dem Umkehrschluss ;)
25.03.2007, 15:46 #6
dann erklär das mal...
25.03.2007, 22:21 #7
Hi Ludwigsburg! Ich zitiere mal bunt weiter, damit der Zusammenhang bleibt:
"Kinder verbleiben als Bedarfsgemeinschaft bedürftig, ich kann mich selbst ernähren aufgrund Teilzeiterwerbseinkommens (gerade eben so).
Bei meiner Anfrage bei der Wohngeldstelle hiess es jedoch, Wohngeld sei nachrangig und wenn ich mit Wohngeld und Kinderzuschlag unter ALG2 läge "müsse" ich ALG2 nehmen. ALG2 ist Bundesleistung, Wohngeld offensichtlich erst einmal Leistung der Kommune, und da möchte die Weltstadt mit Lederhose und Laptop wohl nicht so gerne beansprucht werden.
Ganz einfach indem ich den Anteil der mein nach ALG2 errechneter Bedarfs-Anteil ist, netto verdiene. Falls nicht, verzichte ich lieber auf ein paar Euro, das betrachte ich als persönliche Freiheit und mein ganz eigenes Menschenrecht in dieser Überflussgesellschaft gegebenenfalls auch zu verhungern. Keine Sorge, wenn dann hungere ich (wie woanders geschrieben, eben dieses ist bei mir durchaus auch Realität da ich mir einen Kauf in der Kantine, wenn ich auf dem Arbeitsweg nicht an einer Bäckerei vorbeikomme und drei Brezn für einen Euro mitnehmen kann, "erspare"), nicht die Kinder. Denen gehts gut, ich fördere sie wo sie es brauchen, natürlich auch auf Kosten "meines" Anteils, im Gegensatz zu dem was an Vorurteilen aus manchen gehässigen Köpfen in gewissen Medien über Mütter verbreitet wird.
Und warum? Nur weil es "nicht möglich ist" - was ist die Grundlage des Nicht-Möglichseins?
Das mit dem Wohnungsanteil ist relativ. Ich wohne in München seit 12 Jahren in der gleichen Wohnung, habe mich dem Vermieter gegenüber mehrfach gegen Mieterhöhungen erwehren können, zwei Jahre mal versucht sowohl eine Sozialwohnung zu bekommen - keine Dringlichkeit da Wohnung aktuell vorhanden - als auch eine billigere zu finden, nicht möglich. Den Wohnungsanteil kann ich durchaus nennen, es bringt aber nichts zur Sache, denn ich möchte hier keinen regionalen Neid beschwören - boah, die kriegt so viel für die Wohnung. Hier kriegt mensch aber keine andere - in NRW bespielsweise würde die gleiche Wohnung wohl 500 Euro weniger kosten und ich wäre, vorausgesetzt ich hätte den Job überhaupt auch in NRW gekriegt, raus aus ALG.
Jedenfalls ist Fakt, dass der Kinderzuschlag den Wohnanteil anders ansetzt als die ARGE - wieder das "warum eigentlich?" - und ich aus deren Sicht (habe vorab telefoniert und den Antrag hier liegen aber noch nicht gestellt und somit prüfen lassen) wahrscheinlich nicht meinen Eigenanteil aufbringe und somit keinen Kinderzuschlag erhalten kann. Es ist alles ziemlicher Grenzfall. Dennoch komme ich, wenn die Kids als BG ihren Anteil wie bisher kriegen, finanziell hin, auch wenn mit erstmal weniger als ALG2-arbeitend-mit Freibeträgen.
Kindesunterhalt habe ich natürlich nicht, falls das noch als Frage auftauchen würde. Wäre auch unrelevant, würde den Kindern abgerechnet und nie so hoch, dass sie mit Kindergeld auf ihren Mindestbedarf kämen.
Unicorn, ja? ;) Ich höre auch ...
Nachtrag Klartext Zahlen:
Zwei Kinder Bedarf mit Wohnungsanteil (je 1/3): 982,-
Wohngeld wäre ca. 250 Euro
Kinderzuschlag falls gewährt 280 Euro
Kindergeld 308,- -> 838 Euro
Von 982 auf 838 Euro fehlen 144 Euro.
Wenn also ich schon bei meinem Bedarf auf Euronen verzichte um der Drangsal zu entkommen, dann würden 144 wertvolle Märker für die Kinder fehlen, und die kann ich mir der Kinder wegen nicht leisten. Nur Schulbedarfe, Kinderbetreuungen (inkl. Ferienüberbrückungsprogramme!) und deren Ausgleich (Sport) kosten mich 171, 50 monatlich - ich führe seit neuestem sprich ein paar Monaten eine Excel-Tabelle mit den groben Kosten darüber.
25.03.2007, 22:56 #8
Falscher Gedanke...
also: deine Kinder sind minderjährig.
Du bist ihnen zum Unterhalt verpflichtet.
Das kannst du nicht, weil du zu wenig verdienst und es grade für dich reicht.
Würde man dich aus der BG entlassen, müßte der Staat den Kindern den vollen Unterhalt sprich ALG II zahlen... und man hätte keinen Zugriff mehr auf dich... könnte dich nicht durch Sanktionen zwingen, dir einen besser bezahlten Job zu suchen.
Denke, das ist der Knackpunkt..., deshalb wird die Familie zu einer BG zusammengefaßt und das SGB II läßt dich nicht raus...
ich fürchte, du hast wirklich nur die Wahl zwischen keinen Streß mit der ARGE und alle aus der BG nehmen (Kindergeldzuschlag und Wohngeld) oder dich damit abfinden daß ihr zu dritt in der BG seid. Dann kannst dir immer noch was dazu verdienen... oder Geschenke annehmen usw
25.03.2007, 23:18 #9
Bei meiner Anfrage bei der Wohngeldstelle hiess es jedoch, Wohngeld sei nachrangig und wenn ich mit Wohngeld und Kinderzuschlag unter ALG2 läge "müsse" ich ALG2 nehmen.
Dann laß dir das mal zeigen, daß Wohngeld nachrangig ist ...
ich hab mir das schwarz auf weiß geben lassen (Ausdruck aus dem Wohngeldgesetz - schön markiert die für mich wichtigen Stellen)
Richtig ist, daß man ein Mindesteinkommen braucht, um Wohngeld beantragen zu können. Das Einkommen lag bei meiner älteren Tochter geringfügig drunter...
Hab die SB in der Wohngeldstelle nur angegrinst und gesagt, das sei ja wohl kein Problem:
meine Kinder dürfen ja nun wieder Geschenke ohne Anrechnung der ARGE bekommen, da hätte sie den fehlenden Betrag ja schon.
Oder sie könnten sich Taschengeld verdienen - jetzt ohne Anrechnung der Arge...wennn man aus der Bg raus ist, ist das alles kein Problem, sich einen kleinen fehlenden Geldbetrag zu besorgen...
Hab ihr dann eine Überweisung meiner Mutter an meine Tochter über 50 € eingereicht - und Wohngeldantrag bewilligt :-)
(Die hat sie dann sogar noch einfach so auf beide Kinder aufgeteilt :-) )
Allerdings weiß ich über den Kindergeldzuschlag nicht Bescheid... ob da solche Minibeträge, die fehlen und die man geschenkt bekommt,wieder als Einkommen gewertet werden und den Kindergeldzuschlag mindern.
25.03.2007, 23:21 #10
Schrieb ich doch, das SGB II... § 7 Absatz 2
SGB%202%20Fort.pdf
schau mal rein, was da drin steht... wer in eine BG gehört...
nur Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen können raus...
von Eltern steht da nix :-)
25.03.2007, 23:25 #11
Das Problem kenn ich, was die Meinung der ARGE und das, was im Kindesunterhalt enthalten ist, angeht.
Die ARGE drittelt, im Kindesunterhalt ist aber kein Drittel enthalten.
Was macht man also? Kinder auf die Straße setzen, weil sie kein Drittel zahlen können?
Da such ich aktuell selbst noch ne Lösung...
25.03.2007, 23:28 #12
Hey Ludwisgburg, ich suche gerade nach Lösungen, und wie du siehst krieg ich keinen Kinderzuschlag. Diese also geht nicht. Hast du die zwingende Version der BG zur Hand? Meines Erachtens wäre es paradox, einen Erwerbstätigen der über den Bedarfssätzen liegt, in ALG2 zu halten - meine Begründung ist rein dieses, das ist der Text:
"23.03.2007
(Betreff Sehr geehrte usw.)
"Hiermit verlange ich die Umstellung der Bedarfsgemeinschaft wie oben genannt, bisher Emily X, auf die Kinder LX, geb. xx, und JX, geb. xx, Vertretung in allen Angelegenheiten durch Emily X, geb. xx, alleinsorgeberechtigt, zum 01.04.2007, falls aufgrund Bearbeitungsfristen notwendig zum 01.05.2007.
Aufgrund des Einkommens, welches den Bedarf der Person deckt, besteht kein Grund für die bisher geführte Leistungsempfängerin, Emily X, weiterhin im Leistungsbezug nach ALG2 zu verbleiben.
Da das aufgrund Kinderversorgung in Teilzeit zu erzielende Einkommen zwar den Bedarf der Einzelperson abdeckt, aufgrund struktureller Probleme jedoch nicht ausreicht um zusätzlich den Lebensunterhalt der Kinder LX und JX zu bestreiten, besteht die unabdingbare Notwendigkeit, deren Lebensbedarf weiterhin durch Hilfe zum Lebensunterhalt ALG2 abzudecken, sie also als Bedarfsgemeinschaft ohne die sich selbst versorgende Haushaltsvorständin zu führen. Einnahmen der Kinder werden selbstverständlich im Rahmen der Ermittlung des Bedarfes der Kinder nach ALG2 der sachbearbeitenden Stelle vorgelegt. Es sind den Kindern alle nach ALG2 und anderen Mitteln zustehenden Leistungen zu gewähren.
Eine Vorlage des Arbeitsvertrages wie im letzten Bescheid vom 19.02.2007 angefordert verstösst gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Vorlage des Arbeitsvertrages sowie in diesem Fall dessen Verlängerung dient nicht der Ermittlung der Einkünfte, welche durch die Vorlage der Lohnabrechnungen gesichert ist. Über alle einschließlich des zuletzt erzielten Erwerbseinkommens von Netto Euro 796,78 liegt der ARGE die Lohnabrechnung vor. Eine weitere Tätigkeit übe ich nachvollziehbar aus dem Bedarf der Kinder an Versorgung, Pflege und Erziehung nicht aus und solches darf auch nicht willkürlich unterstellt werden. Eine Unterstellung anderer Einkünfte ohne begründeten Verdacht, zu welchem ich nebenbei bemerkt zu keinem Zeitpunkt Anlass gegeben habe, hat nicht zu erfolgen und widerspricht vollinhaltlich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Erschwerung der Beendigung des Leistungsbezuges nach ALG2 für meine Person ist zu unterlassen, insbesondere eine möglicherweise vorsätzlich oder fahrlässig erfolgende - da bereits seitens der ARGE mehrfach ohne gegebenen Anlass praktizierte - Einstellung der zustehenden ALG2-Leistungen ab 01.04. bzw. 01.05.2007, ab jenem Zeitpunkt für die Bedarfsgemeinschaft der Kinder LX und JX. Solches wird als willkürlicher Entzug der rechtlich zustehenden Lebensgrundlage der Kinder betrachtet und umgehend entsprechende Schritte eingeleitet werden.
Zu den im bisherigen Schriftverkehr aufgeführten, als machtmissbräuchlich und der Menschenwürde widersprechend empfundenen Vorgehensweisen von Sachbearbeitern der ARGE und Wohngeldstelle, einschließlich der fachlich unbegründeten Einstellung der Leistung 2006 und zu der wiederholt seitens der ARGE falsch vorgebrachten Information der Leistungskürzung bei Mutter-Kind-Kur 2006, mit der Auswirkung einer nachvollziehbar empfundenen Bedrohung der Mindestlebensgrundlage und der Grundrechte der Familie, erfolgt ein eigenständiges Schreiben falls die ARGE-Leitung hierzu nicht ihren bisher mitgeteilten Standpunkt überdenkt und intern Regulierung einleitet sowie mir dieses schriftlich mitteilt.
Und natürlich kommen durch so einen Fall prozentual (! *prust*) mehr Kinder in die Statistik - was gerade zu beweisen ist, Deutschland Land der Kinderarmut. Und danke nebenbei dem UN-Kommissar Vernor Munoz, der auch endlich Tacheles spricht - das ist eine meiner anderen Baustellen.
Also, nicht so kriseln, wenn jemand mit §§ helfen kann bin ich weiterhin sehr dankbar ;)
Emily (X)
25.03.2007, 23:53 #13
Und der Witz an der Sache, heute abend komme ich nach Hause (habe gestern den Briefkasten nicht geleert) und für April haben sie mir bereits den fiktiven Kindesunterhalt abgezogen, der dank der Samthandschuhmethoden des JA Beistandschaft noch nie gezahlt wurde (sorry das zu sagen, in USA haben sie andere Methoden, da wird gezahlt sonst Führerscheinentzug und dann Knast). Nichts gegen ihre Verantwortung übernehmende Kindesväter - ein Kind braucht eben Geld zum Leben, und das heutzutage nicht zu knapp - aber wie gesagt, bei mir ist es nicht so und ich erwarte es auch nicht wirklich mehr.
Von meinem Schreiben per Fax am Freitag konnte sie ARGE noch gar keine Kenntnis haben.
Also wird immer erstmal Einkommen abgezogen, ohne dass es welches gibt.
Ludwigsburg, wir finden die Lösungen. Irgendwie.
27.03.2007, 23:22 #14
Um mal dran zu bleiben, du müsstest mit der Nachrangigkeit des ALG2 absolut recht haben nach diesem Paragrafen:
1.durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
über Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Also hat mir der Mann bei der Wohngeldstelle absoluten Mist verzapft, zusätzlich dazu dass er mir angedroht hat, dass die Bearbeitung eines Wohngeldantrages im Durchschnitt 4 Wochen dauert, "in Ihrem Fall aber zwei Monate".
Andererseits sagt o.g. Recht über Berechtigte eben dieses aus:
1.das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
(erwerbsfähige Hilfebedürftige).
(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch
1.die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert,
2.Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beseitigt oder vermindert werden.
1.die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,...
Sehr konkret bin ich erwerbsfähig, aber nicht hilfebedürftig. "Erhalten auch" - bedeutet genau genommen, derjenige "kann" erhalten - muss aber nicht erhalten. Mir werden Leistungen auch "nur erbracht" wenn usw ... und ich will ja keine Leistungen von ALG2 mehr erbracht haben.
UND: Absatz 3 sagt, die "Kinder des Haushaltes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen". Ich bin erwerbsfähig, aber nicht hilfebedürftig - also kein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger. Die Kinder aber sind hilfebedürftig und müssten demnach dann ein eigenes Recht auf das dann sogenannte Sozialgeld haben.
28.03.2007, 00:15 #15
Na, da hast es ja schwarz auf weiß, daß ALG II nachrangig ist...
Was aber stimmen kann ist daß es mit der Wohngeldberechnung endlos dauern kann... auf Sonderfälle sind die einfach nicht eingestellt... ich hab denen hier auch erstmal klar achen müssen, wie die Gesetze neuerdings aussehen...zum Glück mußte meine SB auch grad auf eine Schulung... da wurde ihr meine Version bestätigt...
Was §7 Absatz 2 angeht, das interpretiere ich anders als du...den Gesetzestext kenn ich sehr gut, hab lang drüber gebrütet... aber bislang hast mich noch nicht überzeugen können :-)
Versuchs mal weiter...
vielleicht versteh ich dich ja jetzt genausowenig wie man mich damals nicht verstanden hab als ich alleine der Meinung war, daß meine Kinder nicht in meine BG gehören...
da hab ich auch lang gebraucht bis man mich endlich verstanden hat...
02.04.2007, 22:44 #16
Tjo, und wo SGB2 nicht greift tut es SGB XII http://bundesrecht.juris.de/sgb_12/index.html:
§ 19 Leistungsberechtigte (1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. 2Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen; gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen, sind auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.
Sprich, ich kann aus ALG2 raus - die Kinder haben Anspruch auf Sozialgeld nach SGB XII, und wiederum ist mein Einkommen zu berücksichtigen. Frage: Hat jemand damit Erfahrung, wie und was und in welcher Form oder gar in gleicher Form damit umgegangen wird?
§ 28 Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze
(4) Die Regelsatzbemessung gewährleistet, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen der Leistungen nach den §§ 29 und 31 und unter Berücksichtigung eines durchschnittlich abzusetzenden Betrages nach § 82 Abs. 3 unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger einmaliger Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben.
Wat soll denn dat nu wieder heissen?
02.04.2007, 23:38 #17
Na das heißt, dass dafür gesorgt ist, dass ein AlgII-empfangendes Paar mit 3 Kindern nie mehr haben wird/kann als eine Familie mit einem "Alleinernährer" plus Wohngeld plus Kinderzuschlag. Die Leistung wird IMMER DARUNTER liegen.
06.04.2007, 12:44 #18
Moin Emily....
was du da suchtest war eine Entscheidung des LSG, in meinem Fall.
Dabei solltest du beachten, das ich neu verheiratet war, die Kinder mit in die Ehe brachte und mein Mann nicht willens war, für diese meine Kinder einzustehen.
Das LSG vertrat die Auffassung, das der Stiefvater der Kinder, nicht für selbige aufkommen muss, und somit bildeten die Kinder eine eigene Bedarfsgemeinschaft.
Mein Mann und ich gehörten in diese nicht hinein, da ER nicht bedürftig war und für mich als seine Ehefrau aufkommen musste. Die Kinder waren also eine Bedargemeinschaft für sich und alle zusammen waren wir eine Wohngemeinschaft.
Vermutlich meintest du dies???
07.04.2007, 08:34 #19
ja, das wäre es, und aus meiner Sicht sind die Umstände gleichwertig zu betrachten.
Wie sieht dies insbesondere bei der Berücksichtigung deines Einkommens aus, das zur Bedarfsdeckung der Kinder herangezogen werden kann? In welcher Form wird dieses geprüft etc.? Wärest du eventuell sogar so lieb, mir die LSG-Entscheidung in wesentlichen Auszügen zukommen zu lassen? Ich brauche eben jede Formulierung, die mir weiterhelfen kann ...
Hab Dank und Alles Liebe
11.04.2007, 11:04 #20
Zwischenstand: ARGE SB hat auf mein Schreiben Umstellung der Bedarfsgemeinschaft auf BG Kinder folgendermaßen reagiert:
Wir bestätigen den Erhalt Ihres Schreibens vom 23.03.2007.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Umstellung der Bedarfsgemeinschaft von Ihnen auf Ihre Kinder ... bitten wir Ihnen einen Termin nach Ihrer Wahl an, um die Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch, mit mir und Herrn H. der Teilregionsleitung zu klären. ..."
Herr H. ist übrigens derjenige den ich in der Wohngeldstelle um Auskunft bat, und welcher mir ankündigte dass normalerweise der Wohngeldantrag 4 Wochen dauere, in meinem Fall jedoch zwei Monate. Ein Schelm, wer bei dieser Vorgehensweise nicht denkt, es solle wiederum psychischer Druck ausgeübt und unter falschen Informationen ein Verzicht auf irgendetwas von mir erpresst werden.
Antwort 11.04.07:
"Bedarfsgemeinschaft Kinder ... ab 01.05.2007
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 30.03.2007. Ich gehe damit davon aus, dass ab 01.05.2007 die Bedarfsgemeinschaft der Kinder entsprechend berechnet und den Kindern Anspruch auf sämtliche ihnen zustehende Hilfen für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige gewährt wird. Bitte teilen Sie mir anhand aufzuführender Gesetzgebung mit, in welcher Form und welchem Maß mein Einkommen ebenso wie die Einkommen der anderweitigen Elternteile der Kinder zu berücksichtigen und nachzuweisen sind.
Rückwirkende Nachzahlungen des Lebensunterhaltes der Kinder, wie in Ihrem Schreiben angeführt, würden voraussetzen dass Kinder Gegenstände wären mit der Möglichkeit, diese vorübergehend in eine Ecke oder einen Schrank zu stellen und nachträglich zu versorgen. Da dem nachvollziehbar nicht so ist bestehe ich auf der Pflicht der ARGE, die zu leistende Hilfe zum Lebensunterhalt bei gegebener Kenntnis der Bedürftigkeit und nicht nachträglich zu gewähren, da ein voraussehbarer Ausfall zwar rechtlich zustehender aber bisher nie eingegangener Kindesunterhalte vorab mitgeteilt wurde.
Unter der gegebenen Sachlage halte ich derzeit den Schriftweg für nachvollziehbarer und effizienter, so dass ich von dem Angebot eines persönlichen Gespräches momentan Abstand nehme um weitere Unsachlichkeiten, Fehlinformationen, Missverständnisse oder gar Willkür zu vermeiden und den Rechtsweg sicherzustellen. Sicherlich sind Sie in ihrer koordinierenden Position und aufgrund Ihrer Beratungsaufgabe in der Lage, mir notfalls ergänzend zu stellende Anträge an andere Stellen sachgerecht und rechtzeitig schriftlich mitzuteilen und/ oder zuzuleiten.
Emily X"
Parallel läuft ja der Eilantrag auf Einstweilige Anordnung beim SG München. Mal weitersehen ...
Gibt es denn irgendeinen Paragrafen, der willkürlichen Entzug der Existenzgrundlage Minderjähriger unter Strafe stellt? Da empört sich ganz Deutschland über Mütter, die ihre Kinder verhungern lassen und untätig oder vollgedröhnt daneben sitzen, aber was macht denn hier der Staat?
erwerbstaetigekinder, erwerbstätige, kinder, reine, umstellung
Kinder in der BG Moon78 U 25 134 09.12.2008 12:51
Hauptwohnsitz Kinder nickss KDU - Miete / Untermiete 0 17.10.2007 14:22
Kinder aus BG!! Jean r-d U 25 17 10.10.2007 09:37
zum Ein-Euro-Job mit 3 Kinder? xpeter Ein Euro Job / Mini Job 10 29.04.2007 15:43
1€ Job und Kinder Witch Ein Euro Job / Mini Job 1 05.10.2005 17:39