Source: https://www.elo-forum.org/threads/lsg-nimmt-evtl-gesundheitliche-beeintraechtigung-in-kauf.97060/
Timestamp: 2019-11-19 13:46:10
Document Index: 334650085

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 5', '§ 23', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

LSG nimmt evtl. gesundheitliche Beeinträchtigung in kauf | Erwerbslosenforum Deutschland
LSG nimmt evtl. gesundheitliche Beeinträchtigung in kauf (1 Betrachter)
Starter*in DeluxeAssi
Datum Start 17 August 2012
gesundheitliche kauf
Folgendes: Eine bekannte hat ein Verfahren vor dem LSG laufen. PKH wurde natürlich mal wieder abgelehnt, nun Termin zur mündlichen Verhandlung, an dem sie auch teilnehmen will. Problem, dass Gericht ist 150 km entfernt.
Sie leidet unter Platzangst und ist vor 2 Jahren im Zug im Sommer stecken geblieben und seither bekommt sie in öffentlichen Verkehrsmitteln schnell mal einen Panikattacke.
Die teilte sie dem Gericht mit und bat um einen Fahkostenvorschuss, damit sie mit dem PKW anreisen kann.
Antwort des LSG :
Eine med.Notwendigkeit einer anreise im PKW ist nicht ersichtlich; die bloße Behauptung, es "könne" zu Panikattacken kommen ist nicht ausreichend.
Ein Vorschuss in bar kann nicht geleistet werden,lediglich eine Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel.
also ich finde das schon heftig, da nimmt das Gericht also billigend in kauf, dass jemand gesundheitlichen Schaden nimmt.
Meines Wissens ist es freigestellt wie man anreist. Kann das Gericht hier den Vorschuß einfach verweigern? Was wenn die Bekannte dann mit dem Zug anreisen will und eine Panikattacke bekommt?Sie ist ja dann alleine und was wenn sie schaden verursacht oder erleidet?
Jemand irgendwie eine Idee ?
Es ist leider so, dass Sie ein Medizinisches Gutachten Einreichen müsste.
Einfach was Sagen geht leider nicht .
Ich würde bei Gericht anrufen und fragen, was man als Nachweis braucht, und mir dann ein entsprechendes Attest besorgen.
Porks meinte:
Das sollte nicht das Problem sein, wobei dies schon dem LSG vorliegt. Die reiten wohl eher darauf rum, dass keiner sicher sagen kann , dass eine Attacke ausbrechen kann, es kann auch gut gehen. Aber die Frage ist doch, was wenn nicht?
Nach Leitherer SGG Kommentar Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer zu:
§ 191 SGG
Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung erscheint und das Gericht das Erscheinen für geboten hält.
Verweis u.a. auf:
§ 5 JVEG Fahrtkostenersatz
(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.
(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden 1.dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro,
2.den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro
für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. Bei der Benutzung durch mehrere Personen kann die Pauschale nur einmal geltend gemacht werden. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen, insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu tragen hat.
(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.
(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden müssten.
(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.
"Rrrrrrrrrechtsmüttel":
§ 4 JVEG Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Zuständig ist 1.das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.
(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.
@ hartzaber4 erstmal danke. Die Person ist aber nicht persönlich geladen, aber ist ja Klägerin und hat sonst keinen Vertreter.
Verstehe ich das richtig, dass der Antrag auf Fahrkostenvorschuss mit einem Gerichtsbeschluss entschieden werden muss?
Bin da jetzt auch nicht so im Fahrwasser und kann nur auf o.a. §§ verweisen.
Ich hatte das mal in der Zivilgerichtsbarkeit (hatte eine Bahnkarte bekommen ... aber die Akten waren sooooo umfangreich, dass ich nicht mit der Bahn fahren konnte..... die DB hat es gefreut.... unbenutztes Ticket). Mit war es zu blöde das aufzuribbeln.....
Knackpunkt kann oben ja die € 200,00 Schwelle sein....
Kein persönliches Erscheinen angeordnet? Wozu dann hin? Alles andere geht auch schriftlich.... würde das Bahnticket zu meiner Entlastung zurücksenden oder wegwerfen/verschenken/verkaufen.
Ist halt auch nicht mein Fahrwasser, ich finde das nur unmöglich. Ich meine kein Arzt wird bescheinigen können das immer Panickattacken auftreten. Es kann muss aber nicht, aber hier nimmt man das wohl echt billigend in Kauf, oder aber man verzichtet auf ein Grundrecht.
Wäre man cool, abgebrüht wie die , dann sollte man sich in den Zug setzen und immer wieder die Notbremse betätigen weil man Panik bekommt. vorher die Presse infomieren und dann dem Gericht das mitteilen, dass die Bahn einem rausgeworfen hat, weil man eine Panik attacke bekam
Warum war die Elo wegen ihrer Panikattacken nicht in Behandlung? Dann könnt sie jetzt zumindest Befunde bzw. ein ärztliches Attest vorlegen.
Von dieser Kann-nicht-im-Zug-fahren-Krankheit hab ich bis dato noch nichts gehört. Aber man lernt ja nie aus. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber, dass eine Autofahrt über 150 km viel belastender sein kann als eine Zugfahrt, bei der man sich zumindest nicht auf den Verkehr konzentrieren muss. Außerdem: Gegen geringen Aufpreis kann man einen Platz in der 1. Klasse buchen. Da stört einen i. d. R. niemand. Auch auf der Autobahn ist man nicht allein. Das Ganze erinnert mich irgendwie an die Leute im Bus, die nicht rückwärts fahren können/wollen.
Sorry, aber für mich ist das ein Schlag ins Gesicht aller Elos, die echte Probleme haben.
Eisbecher meinte:
Wieso bitte ist das ein Schlag ins Gesicht der Elo's ? was nimmst Du Dir hier bitte raus, Dir ein Urteil zu bilden?
Ich finde deinen Beitrag recht daneben und wenn Du nicht helfen willst, dann troll bitte woanders !
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