Source: https://www.haufe.de/thema/bedarfsgemeinschaft/pc/
Timestamp: 2019-11-14 06:03:28
Document Index: 250285853

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 44', '§ 159', '§ 802', '§ 11', '§ 6']

Bedarfsgemeinschaft | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Bedarfsgemeinschaft
Einstiegsgeld / 4.2.1 Einzelfallbezogene Bemessung
Bei der einzelfallbezogenen Berechnung ist zunächst ein monatlicher Grundbetrag zu bestimmen, dem ggf. Ergänzungsbeträge hinzugefügt werden. Der Grundbetrag knüpft an die für den Hilfebedürftigen maßgebliche monatliche Regelleistung an, die Ergänzungsbeträge berücksichtigen die Dauer der Arbeitslosigkeit und die Größe der Bedarfsgemeinschaft. Der Grundbetrag des Einstiegsgeld...mehr
Einstiegsgeld / 4.2 Höhe
Bei der Bemessung des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der der erwerbsfähige Hilfebedürftige lebt. Zur Sicherstellung einer bundeseinheitlichen Förderpraxis hat das BMAS durch die ESGV näher bestimmt, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. Die Verordnung ermöglicht den Grundsicher...mehr
Flüchtling: Integration/Eingliederung in den Arbeitsmarkt / 1.2 Anerkannte Asylberechtigte/Flüchtlinge
Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge sind nicht mehr dem AsylbLG, sondern den Leistungssystemen der Sozialgesetzbücher zugeordnet. Personen, die nicht erwerbsfähig sind, erhalten Leistungen nach dem SGB XII. Personen, die erwerbsfähig sind, sowie die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erhalten bei Hilfebedürftigkeit Leistungen nach dem SGB II, ins...mehr
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, Partnerinnen und Partner, die nicht dauernd g...mehr
Grundsicherung für Arbeitsuchende / 7 Leistungen
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende unterscheidet allgemein zwischen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts. Unter diesen Oberbegriffen können erbracht werden: Dienstleistungen (z. B. Information, Beratung, umfassende Unterstützung durch persönliche Ansprechpartner), Geldleistungen (z. B. Arbeitslosengeld II, eine Vielzahl beruflicher E...mehr
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind das Arbeitslosengeld II an erwerbsfähige Leistungsberechtigte und das Sozialgeld an nicht erwerbsfähige Angehörige in der Bedarfsgemeinschaft. Beide Leistungen umfassen den pauschalen monatlichen Regelbedarf, Mehrbedarfe in besonderen Lebenssituationen, die Kosten der Unterkunft (Kaltmiete, einschließlich Nebenkosten) sowie Heiz...mehr
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II. Um zu vermeiden, dass sich nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, an das Sozialamt wenden müssen, erhalten sie für ihren Lebensunterhalt das Sozialgeld nach dem SGB II.mehr
Grundsicherung für Arbeitsuchende / 6 Personenkreis
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende unterstützt Menschen zwischen 15 und 65 Jahren und bis zu deren Erreichen der Altersgrenze (entsprechend dem Regelrenteneintrittsalter ab 65 Jahren, stufenweise angehoben bis zur Regelaltersgrenze von 67 Jahren), die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfäh...mehr
Grundsicherung für Arbeitsuchende / Zusammenfassung
Begriff Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Fürsorgeleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II sowie für die Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Daneben gibt es die Grundsicherung für Erwerbsgeminderte und Ältere (Sozialhilfe) nach dem SGB XII. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst neben den Leistungen zum Lebens...mehr
Grundsicherung für Arbeitsuchende / 1 Ziel
Kernziel dieses Leistungssystems ist es, die Leistungsberechtigten so schnell und nachhaltig wie möglich wieder in das Erwerbsleben einzugliedern und dadurch die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zumindest zu reduzieren. Dies soll vorrangig durch eine intensive Beratungs- und Vermittlungsarbeit sowie durch ein umfassendes System beruflicher Eingliederungsleistungen erreicht...mehr
Grundsicherung für Arbeitsuchende / 7.1.1 Ansprechpartner/Fallmanager
Kern der Eingliederungsleistungen des SGB II ist ein intensives Betreuungskonzept. Der zuständige Leistungsträger soll danach für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einen "persönlichen Ansprechpartner" benennen. Dieser Ansprechpartner soll die einzelnen Eingliederungsschritte und Hilfen koordinieren und g...mehr
Kinderzuschlag / 3 Bewilligungszeitraum/Antrag/Zuständigkeit
Über den Gesamtkinderzuschlag wird jeweils für 6 Monate entschieden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum beginnt am 1. des Monats, in dem der erforderliche Antrag auf Kinderzuschlag gestellt wird. Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen während des Bewilligungszeitraums haben keinen Einfluss auf die Höhe des Kinderzuschlags. Ausnahme ist ein...mehr
Arbeitslosengeld II/Grundsicherung für Arbeitsuchende / 2.4 Bedarfsgemeinschaft
Die Berechnung des Arbeitslosengeldes II bezieht sich grundsätzlich auf den einzelnen Leistungsberechtigten. Lebt dieser mit anderen Personen zusammen, wird jedoch auf die sogenannte Bedarfsgemeinschaft abgestellt (dies ist insbesondere auch für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen von Bedeutung). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören, die erwerbsfähigen Leistungsberecht...mehr
Arbeitslosengeld II/Grundsicherung für Arbeitsuchende / 4 Hilfebedürftigkeit
Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit wird grundsätzlich das Einkommen und das Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Bei unverheirateten Kindern, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören (bis zum 25. Lebensjahr), sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern, eines Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. U...mehr
Arbeitslosengeld II/Grundsicherung für Arbeitsuchende / 4.2 Berücksichtigung von Vermögen
Anders als bei der Anrechnung von Einkommen, das zumeist nur eine Minderung des Leistungsanspruchs bewirkt, führt ein (zu hohes) Vermögen grundsätzlich zum kompletten Wegfall des Leistungsanspruchs, bis der zu berücksichtigende Vermögensbetrag verbraucht ist. Anschließend lebt ein Leistungsanspruch bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen erneut auf. Als Vermögen im Sinne...mehr
Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das sind Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet, aber noch nicht die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungs...mehr
Arbeitslosengeld II/Grundsicherung für Arbeitsuchende / 1 Organisation der Grundsicherung
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Agenturen für Arbeit und die Kommunen. Die Agenturen für Arbeit sind im Grundsatz zuständig für alle Leistungen zur beruflichen Eingliederung und die Zahlung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, einschließlich der Sozialversicherung der Leistungsbezieher. Die übrigen Leistungen werden von kommunalen Trägern (d. h. von ...mehr
Arbeitslosengeld II/Grundsicherung für Arbeitsuchende / Zusammenfassung
Begriff Das Arbeitslosengeld II ist die Kernleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es dient der Sicherung des Lebensunterhalts von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Personen, die selbst nicht erwerbsfähig sind, aber mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten das dem A...mehr
Kindergeld / 7.1 Voraussetzungen für die Berücksichtigung
Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist ein Kind nach § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland oder einer staatlichen Arbeitsvermittlung in einem anderen EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz als Arbeitsuchender gemeldet ist. Es besteht keine Verpflichtung mehr für ein arbe...mehr
AGS 10/2019, Berücksichtigung von Wartezeiten / 1 Sachverhalt
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung. Der Beschwerdeführer wurde im Klageverfahren beim SG der dortigen Klägerin als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. In dem Verfahren stritten die dortigen Beteiligten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X um einen Anspruch der Klägerin auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Das Jobc...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.6.5 Grundsicherung für Arbeitsuchende
Rz. 652 Kann der Arbeitslose während des Ruhenszeitraums seinen Bedarf für den Lebensunterhalt und/oder den Bedarf der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht vollständig aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken, besteht nach Maßgabe der Vorschriften über die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anspruch auf Alg II für die erwerbsfähi...mehr
Arbeitslosengeld II (Leistungsberechtigte) / 1.2 Sozialgeld
Personen, die nicht erwerbsfähig sind, aber mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten das vergleichbare Sozialgeld. Weitere Voraussetzung ist, dass sie keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben.mehr
Arbeitslosengeld II (Leistungsberechtigte) / 3.1.2 Hilfebedürftigkeit
Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann. Ein Antragsteller soll danach in erster Linie seine Arbeitskraft einsetzen. Nach der seit 1.1.2009 anzuwendenden Rechtslage muss sogar eine Erwer...mehr
Arbeitslosengeld II (Leistungsberechtigte) / 2.2 Erwerbsgeminderte/ältere Hilfebedürftige
Leben nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht in einer solchen Bedarfsgemeinschaft, so sind sie auf Grundsicherungsleistungen für Erwerbsgeminderte oder Ältere nach dem SGB XII, also auf die Sozialhilfe zu verweisen. Leistungen nach dem SGB II erhält nicht, wer leistungsberechtigt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ist.mehr
Arbeitslosengeld II (Leistungsberechtigte) / 3.1.1 Erwerbsfähigkeit
Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert ist. Bei dieser Prüfung ist einerseits die individuelle gesundheitliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, andererseits sind ggf. bestehende rechtliche Einschr...mehr
FoVo 09/2019, Hartz IV muss kein Hindernisgrund für eine gütliche Einigung sein
Die Praxis bei der Erteilung von Aufträgen zur gütlichen Einigung Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner nach § 802b Abs. 2 ZPO entweder eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teil- oder Ratenzahlungen gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetze...mehr
Arbeitslosengeld II (Einkommensberücksichtigung) / 2 Bedarfsgemeinschaft
Bei der Feststellung des Leistungsanspruchs wird (außer bei alleinstehenden Personen) von der Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. In der Bedarfsgemeinschaft werden im Grundsatz alle Personen zusammengefasst, die in einer "Einstands- und Wirtschaftsgemeinschaft" zusammenleben. Dies gilt sowohl bei der Feststellung des jeweiligen Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts als auc...mehr
Arbeitslosengeld II (Einkommensberücksichtigung) / 3 Haushaltsgemeinschaft
Unter bestimmten Voraussetzungen wird auch Einkommen von Mitgliedern einer sog. Haushaltsgemeinschaft bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit herangezogen. Hierzu gilt die gesetzliche Vermutung, dass Personen, die mit Verwandten oder Verschwägerten (die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören) in einem gemeinsamen Haushalt leben und "aus einem Topf" wirtschaften, von diesen Per...mehr
Zu Ansprüchen gegen Dritte gehören, z. B. Ansprüche aus Steuererstattungen, Pflichtteilsansprüche gegen Erben oder Rückforderungsansprüche aus Schenkungen. Bestehen solche Ansprüche, werden aber nicht erfüllt und deswegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht, gehen die Ansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsu...mehr
Unterhalt/Unterstützung an Personen im Inland / 1.7 Abziehbare Unterhaltsaufwendungen bei Haushaltsgemeinschaften (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft)
1.7.1 Keine Opfergrenze, aber verfügbares Nettoeinkommen als Obergrenze Bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft) ist die Opfergrenze nicht anzuwenden. Elternteile einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die ein Kind versorgen, sind gleichrangig wie Eheleute zu versorgen. Die Nichtanwendung der Opfergrenzen...mehr
Unterhalt/Unterstützung an Personen im Inland / 1.7.1 Keine Opfergrenze, aber verfügbares Nettoeinkommen als Obergrenze
Bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person (sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft) ist die Opfergrenze nicht anzuwenden. Elternteile einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die ein Kind versorgen, sind gleichrangig wie Eheleute zu versorgen. Die Nichtanwendung der Opfergrenzen-Regelung für Haushaltsgemeinschaften bedeutet aber nicht, dass automat...mehr
Die Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist nur dann möglich, wenn und soweit der Unterhaltsleistende unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen in der Lage ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts und des Unterhalts für bevorrechtigte Unterhaltsberechtigte die Unterhaltsleistungen zu erbringen. Die Unterhal...mehr
Unterhalt/Unterstützung an Personen im Inland / 2.3 Nicht ganzjährige Unterhaltsleistungen
Praxis-Beispiel Beispiel 1 Unterhalt an arbeitslosen Sohn Der 26-jährige Kurt ist Maler. Bis zum 31.7.2019 erhielt er einen Bruttoarbeitslohn i. H. v. 7.500 EUR. Er hat kein eigenes Vermögen. Seit 1.8.2019 ist er arbeitslos. Für die Zeit vom 1.8. bis 31.12.2019 beträgt sein Arbeitslosengeld 2.480 EUR. Seit August unterstützen ihn seine Eltern finanziell. Er wohnt noch bei sei...mehr
Unterhalt/Unterstützung an Personen im Inland / 1.7.3 Mindestunterhaltsbedarf von Kindern
Mit seinem Urteil entschied der BFH, dass bei im gleichen Haushalt lebenden Partnern der Kindesunterhalt bei der Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens zu berücksichtigen ist. Das BMF hat diesbezüglich Stellung genommen. Danach sind 3 Fallvarianten zum Kindschaftsverhältnis möglich, die jeweils unterschiedlich zu behandeln sind: a) Gemeinsames Kindmehr
Unterhalt/Unterstützung an Personen im Inland / 1.7.4 Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens
Dem Nettoeinkommen der jeweiligen Elternteile der Haushaltsgemeinschaft ist, wie oben bereits dargelegt, das anteilige Kindergeld hinzuzurechnen. Im nächsten Rechenschritt werden die Nettoeinkommen addiert, und dann das gemeinsame Nettoeinkommen gemindert um den Mindestunterhalt für das Kind oder die Kinder. Der verbleibende Betrag ist das verfügbare Nettoeinkommen des Haushal...mehr
Unterhalt/Unterstützung an Personen im Inland / 1.6 Erwerbsobliegenheit
Grundsätzlich muss eine volljährige Person selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen und die Grundbedürfnisse aus der Verwertung der ihr zur Verfügung stehenden Quellen, insbesondere der eigenen Arbeitskraft, befriedigen. Folglich wird angenommen, dass eine volljährige, arbeitsfähige Person die Kosten der eigenen Lebensführung selbst erwirtschaften kann. Wenn eine Per...mehr
Unterhalt/Unterstützung an Personen im Inland / 1.4 Unterhalt an den gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellte Personen
Den gesetzlich Unterhaltsberechtigten sind andere Personen gleichgestellt, wenn bei ihnen zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt wurden. Zur Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags kommt es auf die Höhe der Kürzung nicht an. Diese Regelung betrifft Personen, die in ehe-/lebenspartnerschaf...mehr
Veranlagung von nicht ehelichen Lebensgemeinschaften / 1.7 Unterhaltsleistungen für den Partner
Nach dem Gesetz können Unterhaltsleistungen nur bei 2 Fallgruppen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden: Wenn der Empfänger gegenüber dem Zahlenden gesetzlich unterhaltsberechtigt ist oder dem Empfänger wegen der Unterhaltsleistungen "zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel" (insbesondere Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe) gekürzt werden. Diese Regel...mehr
Arbeitslosengeld II (Absetz- und Freibeträge) / 2 Absetzbeträge vom Einkommen
Welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind, ist in § 11b SGB II geregelt. Einige der Absetzbeträge sind durch § 6 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung pauschaliert. Vom Einkommen abzusetzen sind: Die auf das Einkommen entrichteten Steuern, wie Lohnsteuer/Einkommen-, Kirchen-, Gewerbe- und Kapitalertragssteuer (nicht jedoch Verkehrssteuern, wie z. B. die Mehrwertsteuer)...mehr
Arbeitslosengeld II (Absetz- und Freibeträge) / 4 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit
Die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit sollen einen Anreiz zur Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit bieten. Die Höhe der Freibeträge bestimmt sich nach der Höhe des monatlichen Bruttoeinkommens. Der Erwerbstätigenfreibetrag wird zusätzlich abgesetzt. Die Höhe des Freibetrags bestimmt sich nach folgenden Bruttoeinkommensstufen: Im Einkommensbereich 100,01 EUR bis 1.0...mehr