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Timestamp: 2020-02-22 16:25:24
Document Index: 339658499

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 93', '§ 200', '§ 8', '§ 1', '§ 238', '§ 11', '§ 78', '§ 86', '§ 118', '§ 155', '§ 420', '§ 126', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 126', '§ 8', '§ 4', '§ 162', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 155', '§ 420', '§ 30', '§ 86', '§ 78', '§ 78', 'Art. 103', '§ 78', 'Art. 19', '§ 30', '§ 86', '§ 1']

BFH Urteil vom 17.10.2001 - I R 103/00 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 17.10.2001 - I R 103/00
Austausch einzelner Teile des Jahreseinkommens im Einspruchsverfahren; Ermittlung der Verrechnungspreise einer inländischen Tochtergesellschaft, die Produkte ihrer ausländischen Muttergesellschaft vertreibt; Voraussetzungen einer Schätzung; Akteneinsichtsrecht der Beteiligten
AO 1977 §§ 30, 90 Abs. 2, §§ 93, 140, 162, 171 Abs. 3 S. 1, §§ 200, 211, 367 Abs. 2; KStG 1977 § 8 Abs. 3 S. 2; AStG § 1 Abs. 3; HGB § 238; FGO § 11 Abs. 3, § 78 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 118 Abs. 2, § 155; ZPO § 420
FG Düsseldorf (DStRE 1999, 787)
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin einer nach deutschem Recht im Jahre 1980 gegründeten GmbH (Rechtsvorgängerin) mit Sitz und Geschäftsleitung in D, die zum 1. Januar 1996 auf die Klägerin verschmolzen wurde. Gegenstand des Unternehmens der Rechtsvorgängerin war der Vertrieb von Bekleidungsartikeln und modischem Zubehör aller Art in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Gesellschafter der Rechtsvorgängerin waren bis zum 30. Mai 1983 die C-SA, Luxemburg, und die M-SpA, Turin/ Italien, mit jeweils einem Geschäftsanteil von 30 v.H. und B mit einem solchen von 40 v.H. des Stammkapitals. Ab dem 1. Juni 1983 waren die C-SA und die M-SpA je zur Hälfte Gesellschafter der Rechtsvorgängerin. In der Zeit vom 10. August 1984 bis zum 2. Mai 1988 wurden sämtliche Geschäftsanteile an der Rechtsvorgängerin von der NL-BV gehalten. Am 3. Mai 1988 wurde die M-SpA Alleingesellschafterin. Ab dem 1. Januar 1991 bestand zwischen der Rechtsvorgängerin und der D-GmbH eine Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag. Die C-SA, die NL-BV und die D-GmbH werden von der M-SpA teils unmittelbar und teils mittelbar zu jeweils 100 v.H. beherrscht. Das Stammkapital der Rechtsvorgängerin wurde mehrfach erhöht (Stammkapital 1980: 500 000 DM; Stammkapital 1981: 1,5 Mio. DM; Stammkapital 1982: 3 Mio. DM; Stammkapital 1984: 4,5 Mio. DM). Die M-SpA gewährte der Rechtsvorgängerin zusätzliche Zuschüsse (1986: 450 000 DM; 1987: 1,1 Mio. DM; 1988: 300 000 DM).
1 864 000 DM
- 49 000 DM
7 713 000 DM
- 1 536 000 DM
16 935 000 DM
- 2 810 000 DM
23 462 000 DM
- 375 000 DM
17 555 000 DM
- 3 116 000 DM
17 855 000 DM
- 1 275 000 DM
28 863 000 DM
+ 679 000 DM
31 156 000 DM
+ 1 656 000 DM
38 816 000 DM
+ 1 300 000 DM
45 981 000 DM
+ 1 824 000 DM
42 645 000 DM
+ 753 000 DM
Im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 1980 bis 1984 ermittelte der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) folgende Einkommen der Rechtsvorgängerin vor Verlustabzug:
- 1 899 757 DM
- 1 885 260 DM
- 2 459 515 DM
+ 744 085 DM
- 2 554 684 DM
Im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 1988 bis 1990 stellte das FA Folgendes fest: Vor Gründung der Rechtsvorgängerin vertrieb die M-SpA die von ihr hergestellten Produkte über selbständige Handelsvertreter und ―soweit Bekleidungsartikel der Marke S betroffen waren― über eine eigene Tochtergesellschaft in F. Zu den selbständigen Handelsvertretern gehörte auch B. Dieser habe damals hohe Gewinne erzielt. Entsprechendes gelte für eine GmbH des B. Nach Gründung der Rechtsvorgängerin trat dieselbe zunächst als Handelsvertreterin der M-SpA auf. Ihre Handelsvertreterprovision lag stets bei 10 v.H. Ab 1981/82 verkaufte die Rechtsvorgängerin Bekleidungsartikel auch im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie bezog die Bekleidungsartikel zu 95 bis 99 v.H. von der M-SpA. Die Rohgewinnmarge im Eigenhandel änderte sich mehrfach. Sie betrug für die Jahre 1980 bis 1984 bezogen auf die Verkaufspreise der Rechtsvorgängerin 18 v.H., für die Jahre 1985 bis 1987 20 v.H. und für die Jahre 1988 bis 1990 24 v.H. Soweit die Rechtsvorgängerin selbst Handelsvertreter beschäftigte, lagen deren Provisionen zwischen 5 und (vereinzelt) 9 v.H. Das FA hielt sowohl die Provisionen von 10 v.H. als auch die Rohgewinnmarge von 24 v.H. für unangemessen niedrig. Es setzte für die Jahre 1981 bis 1985 eine Marge von 28 v.H. und für die Jahre 1986 bis 1990 eine solche von 26 v.H. der Eigenhandelsumsätze an (vgl. Anlage 19.1 zum Betriebsprüfungs-Bericht vom 29. März 1993), wobei es die nach seiner Auffassung angemessene Rohgewinnspanne auf der Basis der Wiederverkaufspreismethode durch einen externen Vergleich mit vier "fremden" Vertriebsgesellschaften ermittelte, die auf dem gleichen Markt wie die Rechtsvorgängerin tätig waren. Dabei verwendete das FA aus einer öffentlich zugänglichen Datenbank ("MARKUS") Daten über die von ihm herangezogenen Vergleichsunternehmen. Das Recht zur Schätzung leitete das FA aus der Tatsache ab, dass die Rechtsvorgängerin keine Kalkulationsunterlagen vorgelegt habe. Das FA hat allerdings davon abgesehen, vGA auch wegen der unangemessen niedrigen Handelsvertreterprovisionen gesondert auszuweisen (vgl. Tz. 89 des Betriebsprüfungs-Berichtes vom 29. März 1993).
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).
Im Streitfall war das FA nicht daran gehindert, die Körperschaftsteuer 1986 durch Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 1993 geringfügig niedriger festzusetzen und dabei vGA statt nicht abziehbarer Betriebsausgaben anzunehmen. Der Erstbescheid zur Körperschaftsteuer 1986 erging am 21. Oktober 1988. Er lautete auf eine Steuerschuld von 0 DM. Die Festsetzungsfrist für diesen Bescheid wäre am 31. Dezember 1992 abgelaufen (§ 169 Abs. 2 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ―AO 1977―), weil die Rechtsvorgängerin der Klägerin ihre Körperschaftsteuererklärung am 7. September 1988 abgegeben hatte. Der Bescheid wurde indes vor Ablauf der Festsetzungsfrist am 10. März 1992 auf Grund einer zwischenzeitlich durchgeführten Betriebsprüfung geändert. Die Körperschaftsteuer wurde auf 1 540 362 DM festgesetzt. Gegen diesen Bescheid legte die Rechtsvorgängerin der Klägerin am 30. März 1992 Einspruch ein. Dieser Einspruch löste die Rechtsfolge des § 171 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 aus; der Ablauf der Festsetzungsfrist war so lange gehemmt, als über den Einspruch nicht unanfechtbar entschieden war. Diese Voraussetzung ist bis heute nicht erfüllt, weshalb die Hemmung fortdauert.
III. Die Revision des FA ist begründet. Sie führte zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (vgl. BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89). Verkürzt ausgedrückt setzt die vGA nur eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Minderung (verhinderte Mehrung) des sog. Unterschiedsbetrages i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus. Eine solche Minderung des Unterschiedsbetrages ist im Streitfall dem Grunde nach dadurch eingetreten, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin an ihre in Italien ansässige Muttergesellschaft unangemessen hohe Einkaufspreise für die von dort gelieferten Bekleidungsartikel zahlte. Die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin tatsächlich vereinbarten Preise entsprachen ―wie im Einzelnen noch zu begründen sein wird― nicht dem, was fremde Dritte unter vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten. Der Vorentscheidung ist auch darin beizupflichten, dass die hier nur dem Grunde nach erörterte Minderung des Unterschiedsbetrages ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis hatte. Dies ergibt sich indiziell aus der Tatsache, dass die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin die sich aus der Abweichung vom Fremdvergleichspreis ergebenden Beweisvermutungen nicht durch Darlegung von nachvollziehbaren Gründen widerlegt hat, die für die Richtigkeit der vereinbarten Preise sprechen. Die Annahme einer vGA führt zu einer Einkünftekorrektur außerhalb der Steuerbilanz (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1994 I R 137/93, BFHE 175, 347). Der Höhe nach erfasst diese Einkünftekorrektur die Differenz zwischen dem tatsächlich vereinbarten und dem Preis, den voneinander unabhängige Vertragspartner für den Einkauf der Bekleidungsartikel unter vergleichbaren Umständen vereinbart hätten (Fremdvergleichspreis). Soweit dieser Fremdvergleichspreis nicht anderweitig ermittelt werden kann, ist er gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 zu schätzen. Die von den Beteiligten aufgeworfene Frage, ob § 1 Abs. 3 des Außensteuergesetzes (AStG) überhaupt Anwendung finden könnte, bedarf keiner Entscheidung. Das FG hat das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 AStG verneint. Es ist im Streitfall von der Existenz geeigneterer Anhaltspunkte für eine Schätzung ausgegangen.
aa) Der Streitfall gibt keinen Anlass, darüber zu entscheiden, ob die Übersendung der Steuerakten von Vergleichsbetrieben durch das FA nur gegenüber dem FG bzw. die Benennung von Vergleichsbetrieben ausschließlich gegenüber dem FG § 30 AO 1977 verletzt. Das FA hat im Klageverfahren weder die entsprechenden Steuerakten übersandt noch die Vergleichsbetriebe namentlich benannt. Urkundenbeweise, zu denen auch die Aktenvorlage gehört, werden jedoch durch Vorlegung der Urkunde (Akten) angetreten (§ 155 FGO, § 420 der Zivilprozessordnung ―ZPO―). Die Vorlegung war insoweit Sache des FA. Damit trägt der zuständige Bearbeiter des FA das Risiko einer Verletzung des § 30 AO 1977. Über eine solche Verletzung haben ggf. die ordentlichen Gerichte zu entscheiden (vgl. Oberlandesgericht ―OLG― Hamburg, Beschluss vom 24. August 1995 2 VAs 7/95, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht ―wistra― 1995, 356). Sie sind an die Auffassung des BFH nicht gebunden.
bb) Rechtsfehlerfrei hat das FG von einer Anforderung der Akten der Vergleichsbetriebe gemäß § 86 Abs. 1 FGO abgesehen. Es hat zutreffend angenommen, dass sich das Akteneinsichtsrecht der Klägerin gemäß § 78 Abs. 1 FGO auch auf derart "beigezogene" Akten erstreckt. Soweit der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82 (BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226) eine andere Auffassung vertreten hat, schließt sich der erkennende Senat ihr nicht an. Das Urteil des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 25. August 1937 VI A 392/37 (RStBl 1937, 1109) ist schon deshalb nicht einschlägig, weil im Jahre 1937 weder das Grundgesetz (GG) noch § 78 FGO galt. Das Recht auf Akteneinsicht entspricht dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Parteiöffentlichkeit. Es ist Ausdruck eines das gesamte Prozessrecht beherrschenden Grundsatzes, dass die Beteiligten alle tatsächlichen Grundlagen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legt, vorher kennen sollen und selbstverständlich zur Kenntnis nehmen dürfen. § 78 FGO dient damit der Waffengleichheit der Beteiligten und dem umfassenden Rechtsschutz i.S. des Art. 19 Abs. 4 GG. Sein Wortlaut und sein verfassungsrechtlicher Hintergrund (vgl. Bundesverfassungsgericht ―BVerfG―, Beschluss vom 27. Oktober 1999 1 BvR 385/90, Neue Juristische Wochenschrift ―NJW― 2000, 1175) lassen eine einschränkende Auslegung nicht zu. Davon gehen im Ergebnis auch Tz. 1.12 und 3.30 der Verrechnungspreisgrundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 13. Juli 1995 aus (in Becker/ Kroppen, Handbuch Internationale Verrechnungspreise).
Läuft ein Richter ―wie im Streitfall― Gefahr, § 30 AO 1977 zu verletzen, wenn er einem Beteiligten die Einsicht in beigezogene Akten gestattet, so kann er von der Beiziehung absehen (§ 86 Abs. 1 FGO).
cc) Verfahrensfehlerhaft ist allerdings, dass das FG die Verwertung der vom FA vorgelegten anonymisierten Daten über etwaige Vergleichsbetriebe als Beweismittel zur Bestimmung von Verrechnungspreisen generell für unzulässig hält. Dies widerspricht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die die Nennung derartiger Daten grundsätzlich für zulässig und damit auch für verwertbar gehalten hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. September 1976 III B 12/76, BFHE 120, 270, BStBl II 1977, 196; vom 21. Mai 1982 III B 32/81, BFHE 136, 141, BStBl II 1982, 604; BFH-Urteile in BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226; vom 27. Oktober 1993 I R 25/92, BFHE 172, 488, BStBl II 1994, 210). Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest. Sie entspricht auch dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 7. April 1986 (BStBl I 1986, 128), das die in BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226 vertretene Rechtsauffassung einzuschränken versucht. Die Zulässigkeit der Vorlage anonymisierter Daten ist unabhängig davon, ob sie allgemein zugänglich sind oder nicht. Insbesondere darf die Finanzverwaltung Datenbanken aufbauen und verwenden, die nicht allgemein zugänglich sind. Aus der Sicht des Senats bestehen vom Grundsatz her auch keine Bedenken, Vergleichsdaten mit Hilfe von Datenbanken zu ermitteln, wie sie das FA aus der Datenbank MARKUS eingeführt hat und wie sie im Schrifttum von Vögele/Crüger (Internationales Steuerrecht ―IStR― 2000, 516) und von Vögele/Juchems (IStR 2000, 713) verwendet werden. Allerdings muss die im Einzelfall zu verwendende Datenbank Mindestanforderungen an die Qualität der Datenerfassung erfüllen. Deshalb kann ein FG gehalten sein, Rückfragen über die Zusammenstellung und Ableitung der anonymisierten Vergleichsdaten zu stellen. Sollten diese aus Gründen des Steuergeheimnisses oder aus anderen Gründen nicht beantwortet werden können, ginge dies zu Lasten des Beweiswertes der Vergleichsdaten. Ob deshalb mit Hilfe derartiger Daten der erwünschte Beweis erbracht werden kann, ist eine andere Frage, über die erst entschieden werden kann, wenn die Daten ―was das FG abgelehnt hat― ausgewertet worden sind.
ee) Die Ermittlung des FG ist aber auch deshalb fehlerhaft, weil sie erkennbar von der Zielvorstellung getragen wird, den "einen" angeblich richtigen Fremdvergleichspreis ermitteln zu müssen. Das FG hat nicht erkannt, dass der Fremdvergleichspreis in der Regel ―und dieser Regelsatz gilt typischerweise auch im Streitfall― aus einer Bandbreite von Preisen besteht, was sich nicht nur aus dem Unterschied zwischen übernommenen Funktionen und Risiken, sondern ebenso z.B. aus unterschiedlichen Unternehmensstrategien und Zielsetzungen erklären kann. Unabhängige Unternehmen müssen auch bei vergleichbaren Bedingungen nicht immer den gleichen Preis nehmen bzw. bezahlen. Tz. 1.45 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze fordert ausdrücklich die steuerliche Anerkennung entsprechender Bandbreiten. Deshalb sprechen im Streitfall auch die vom FG im Übrigen getroffenen Feststellungen dafür, dass der richtige Verrechnungspreis nicht auf der Basis einer Rohgewinnmarge von exakt 24 v.H. zu ermitteln ist, sondern dass insoweit eine Bandbreite in Betracht zu ziehen ist.
Der Senat hat in BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457 angenommen, dass die Verlustphase der Anlaufzeit ―abgesehen von besonderen Umständen im Einzelfall― einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen wird. Er hat sich indessen bezüglich des überschaubaren Kalkulationszeitraums, innerhalb dessen ein angemessener Totalgewinn erzielt werden muss, zeitlich nicht festgelegt. Dieser kann entsprechend den Verhältnissen des Einzelfalls angesetzt werden. Der Ansatz einer längstens 3-jährigen Verlustphase betraf damals neu auf dem Inlandsmarkt eingeführte Produkte. Er muss erst recht für den Weitervertrieb von bereits vorher auf dem Inlandsmarkt eingeführten Produkten gelten. An der Entscheidung in BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457 ist zwar im Schrifttum Kritik geübt worden (vgl. Baumhoff in Flick/ Wassermeyer/Baumhoff, a.a.O., § 1 AStG Anm. 606; Baumhoff/ Sieker, IStR 1995, 517, 521; Gundel in Festschrift Flick, S. 781, 797; Kroppen in Becker/Kroppen, Handbuch Internationale Verrechnungspreise, W Anm. 77; Becker, Internationale Wirtschaftsbriefe ―IWB― Fach 3 Gruppe 1 S. 1339). Der Senat muss sich im Streitfall mit dieser Kritik nicht auseinander setzen. Er versteht seine in BFHE 170, 550, BStBl II 1993, 457 unter Beweisrisikoverteilungsgesichtspunkten getroffene Entscheidung dahin, dass immer dann, wenn eine Vertriebsgesellschaft die Produkte einer ihr nahe stehenden Produktionsgesellschaft vertreibt und drei Jahre lang nur ins Gewicht fallende Verluste erzielt, eine widerlegbare Vermutung dahin ausgelöst wird, dass der vereinbarte Verrechnungspreis unangemessen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Die Annahme einer widerlegbaren Vermutung bedeutet, dass der Steuerpflichtige darlegen und nachweisen kann und muss, weshalb der tatsächlich vereinbarte Verrechnungspreis dennoch angemessen ist. Dies gilt erst recht, wenn der Handel mit den von der Produktionsgesellschaft eingekauften Artikeln mehr als 95 v.H. des eigenen Umsatzes ausmacht. Dann ist die erfolgreiche Vermarktung der Artikel für den Gesamterfolg der unternehmerischen Tätigkeit entscheidend. Im Rahmen seiner Darlegungslast kann der Steuerpflichtige z.B. begründen, weshalb die tatsächliche Entwicklung entweder auf Fehlmaßnahmen oder auf anderen Gründen beruht, die nicht vorhergesehen wurden, und dass vor allem rechtzeitig Anpassungsmaßnahmen ergriffen wurden. Gelingt der entsprechende Nachweis, so können einerseits Verluste auch über den Zeitraum von drei Jahren hinaus anerkannt werden. Andererseits kann es geboten sein, den Zeitraum, innerhalb dessen ein Totalgewinn erzielt werden muss, zu verlängern. Gelingt der Nachweis dagegen nicht und ergreift der Steuerpflichtige auch keine Anpassungsmaßnahmen, so kann in den Grenzen des Vermuteten geschätzt werden, d.h. es können im Rahmen der Schätzung vGA in Höhe der Differenz zwischen dem erklärten Verlust und einem angemessenen Totalgewinn angesetzt und auf die Jahre verteilt werden. Die Schätzung kann sich auch auf die Einkaufspreise der ersten drei Jahre beziehen, ohne dass sie deshalb für diese Jahre zu einem Gewinn führen müsste.
gg) Dem steht nicht entgegen, dass die Verrechnungspreise geschäftsvorfallbezogen und der Gewinn zeitraumbezogen zu ermitteln sind. Die Vereinbarung von Verrechnungspreisen dient der Gewinnerzielung. Deshalb kann ihre Angemessenheit auch unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, ob sie im Einzelfall zur Gewinnerzielung geeignet sind. Der Senat teilt insoweit nicht die von Sieker (Betriebs-Berater ―BB― 1993, 2424) und Farnschläder (IWB Fach 2 S. 565) vertretene Auffassung, wonach jeder Preis, der nach einer der Standardmethoden in die Bandbreite angemessener Fremdvergleichspreise fällt, nicht mehr korrigiert werden kann. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter kann sehr wohl gezwungen sein, eine sich nach der Wiederverkaufspreismethode ergebende Preisbandbreite nicht voll auszuschöpfen, wenn und soweit er mit dauerhaften Verlusten rechnen muss. Die Kostenaufschlagsmethode kann deshalb sehr wohl dazu dienen, eine nach der Wiederverkaufspreismethode sich ergebende Preisbandbreite entsprechend dem im Einzelfall Gebotenen einzuschränken und zu begrenzen.
hh) Eine entsprechende Korrektur ist insbesondere dann geboten, wenn ―wie im Streitfall― das FG erheblichen Repräsentationsaufwand der verbundenen Vertriebsgesellschaft feststellt, der auch im Interesse der verbundenen Produktionsgesellschaft aufgewendet wird. In diesem Fall würde eine unabhängige Vertriebsgesellschaft die Produktionsgesellschaft am eigenen Aufwand "in irgendeiner Form beteiligen". Anderweitige "exorbitant hohe Geschäftsführungs-, Miet- und Zinskosten" gehen allerdings zu Lasten der Vertriebsgesellschaft und müssen mit ihrem unangemessenen Teil ggf. vor der Anwendung der Kostenaufschlagsmethode ausgeklammert werden. Dies schließt nicht aus, dass sie für sich gesehen als vGA zu beurteilen sein können. Das FG wird deshalb im 2. Rechtszug seine Schätzung auch an einem innerhalb eines angemessenen kalkulatorischen Zeitraums zu erzielenden angemessenen Totalgewinn orientieren müssen. Insoweit führt die Anwendung der Kostenaufschlagsmethode zu einer möglichen Begrenzung der zuvor festgelegten Bandbreite von angemessenen Fremdvergleichspreisen.
Haufe-Index 648423
BFH/NV 2002, 134
BFHE 2002, 68
DStR 2001, 2149
DStRE 2002, 23
HFR 2002, 224
StE 2001, 689