Source: http://www.praxishome.de/leistungen/leistungen/agb.html
Timestamp: 2020-02-23 22:01:52
Document Index: 303790096

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 5', '§ 6', '§ 126', '§ 2', '§ 2', '§ 126', '§ 2', '§ 126', '§ 2', '§ 126', '§ 126', '§ 2', '§ 126', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 22', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 158', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 434', '§ 9', '§ 14', '§ 126']

Gegenstand dieses Vertrages ist die Entwicklung eines Konzepts für eine Website des Kunden durch den Anbieter sowie deren Erstellung und - falls beauftragt - die Bereitstellung von Speicherplatz, Domainname und Emailadresse (Hosting).
Der Anbieter verpflichtet sich, die Website zu optimieren auf Internet Explorer ab Version 4 und eine Bildschirmauflösung von 800 x 600 Pixel.
Nach Fertigstellung ist der Anbieter verpflichtet, die Website auf einem vom Kunden benannten Server oder auf dem von praxishome.de bereitgestellten Webspace zugänglich zu machen.
Die Entwicklung und Erstellung einer Website durch den Anbieter erfordert eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern. Im Interesse eines strukturierten Projektablaufs vereinbaren die Parteien, dass die Entwicklung und Erstellung der vertragsgegenständlichen Website in fünf Phasen nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze 2 bis 6 erfolgt.
Der Anbieter erarbeitet zunächst ein Pflichtenheft für die Website. Grundlage des Pflichtenhefts sind die Vorgaben des Kunden hinsichtlich des Umfangs, der Funktionalität und der Struktur der Website unter Berücksichtigung der Zielgruppen, die durch die Website angesprochen werden sollen. Bei der Entwicklung und Konkretisierung der Vorgaben des Kunden wird der Anbieter den Kunden in angemessener Weise unterstützen. Das Pflichtenheft soll sowohl die Anforderungen an die grafische Gestaltung der Website als auch die für die Funktionalitäten geltenden Anforderungen in angemessenem Umfang festschreiben.
Auf der Basis des Pflichtenhefts erarbeitet der Anbieter ein Konzept für die Struktur der Website. Zu dieser Struktur gehören ein Verzeichnis über die hierarchische Gliederung der einzelnen Seiten (Strukturbaum), die Festlegung eines etwaigen Framekonzepts, die Platzierung von Hyperlinks und die Einbindung von E-Mail-Fenstern, Werbebannern, Animationen sowie von Fotos, Logos und anderen Grafiken.
Auf der Basis des mit dem Kunden abgestimmten Konzepts erstellt der Anbieter eine Grundversion der Website. Die Grundversion muss die Struktur der Website erkennen lassen, alle wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen Grundfunktionalitäten aufweisen. Zu den notwendigen Grundfunktionalitäten gehören insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Hyperlinks, die die einzelnen Websites untereinander verbindet.
Auf der Basis der mit dem Kunden abgestimmten Grundversion der Website stellt der Anbieter die Website in gebrauchstauglicher Form fertig.
Die Parteien werden unverzüglich nach Vertragsschluss jeweils einen Projektleiter und dessen Stellvertreter benennen. Der Projektleiter und sein Stellvertreter sind für die jeweils andere Vertragspartei bei allen Fragen, die das Projekt betreffen, die ausschließlichen Ansprechpartner für Absprachen aller Art. Die Parteien versichern, dass die von ihnen zu benennenden Projektleiter und Stellvertreter umfassend zu allen Entscheidungen bevollmächtigt sind, die das Projekt betreffen.
Den Parteien steht es frei, die von ihnen benannten Projektleiter und deren Stellvertreter durch andere Personen zu ersetzen. Änderungen sind dem Vertragspartner jeweils unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen. Bei der Vornahme von Änderungen werden die beiden Parteien dafür Sorge tragen, dass keine Störungen des Projektablaufs eintreten und neu benannte Personen über alle notwendigen Informationen und über die Sachkunde verfügen, die für einen reibungslosen weiteren Projektverlauf notwendig sind.
4 Leistungspflichten
Zu den Hauptleistungspflichten des Anbieters gehören die laufende Beratung des Kunden nach Maßgabe des nachfolgenden § 5 und die gestalterischen Leistungen nach Maßgabe des nachfolgenden § 6.
5 Beratung des Kunden
Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden sowohl über die gestalterischen Möglichkeiten als auch über die möglichen Funktionalitäten der Website zu beraten. Bei der Beratung wird der Anbieter berücksichtigen, welche Zielgruppen durch die Website angesprochen werden sollen und welche Zwecke der Kunde mit der Website insgesamt verfolgt. Über Vor- und Nachteile einzelner gestalterischer und funktionaler Merkmale wird der Anbieter den Kunden ebenso unterrichten wie über allgemeine Erkenntnisse, die der Anbieter von den Gewohnheiten und Bedürfnissen von Internetnutzern – z.B. im Hinblick auf Ladezeiten sowie auf die Gewichtung von Texten und grafischen Elementen – hat.
Branchenspezifische Kenntnisse werden von dem Anbieter nicht erwartet. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, durch Erhebungen, Untersuchungen oder andere Mittel der Marktforschung spezifische Erkenntnisse über die Gewohnheiten und das Nutzerverhalten von Personen zu gewinnen, die zu den Zielgruppen der Website zählen.
6 Gestalterische Leistungen
Der Anbieter verpflichtet sich, zwei Alternativvorschläge für die grafische Gestaltung der Website zu erarbeiten. Dabei wird der Anbieter – soweit vom Kunden erwünscht – Vorgaben berücksichtigen, die sich aus dem Corporate Design des Kunden ergeben.
Die laufende Pflege der Website durch den Anbieter erfolgt nur aufgrund gesonderter Beauftragung durch den Auftraggeber.
Die laufenden Pflege der Website durch den Anbieter umfasst sowohl die Verpflichtung zur Aktualisierung der Website nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 2 als auch die Verpflichtung zur Beseitigung von Funktionsstörungen nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 3.
Der Anbieter wird nach den Vorgaben des Kunden die Website aktualisieren. Als Aktualisierung gilt insbesondere die Einstellung neuer Texte und Grafiken in die Website bzw. der Austausch von inhaltlichen Bestandteilen der Website durch neue Inhalte sowie Änderungen der grafischen Gestaltung, der Grundstruktur und der Funktionalitäten der Website.
Der Anbieter wird die Gebrauchstauglichkeit der Website in angemessenen zeitlichen Abständen überwachen und etwaige Funktionsmängel beseitigen. Als Funktionsmängel gelten insbesondere gestörte Funktionalitäten wie beispielsweise funktionsuntüchtige Hyperlinks.
Für Pflegeleistungen werden die Parteien vorab einen monatlichen Kostenrahmen abstimmen. Der Anbieter wird den Kunden in Textform (§ 126b BGB) benachrichtigen, wenn absehbar wird, dass der Kostenrahmen im laufenden Monat überschritten wird. Nach Eingang einer derartigen Benachrichtigung hat der Kunde dem Anbieter innerhalb von 48 Stunden mitzuteilen, ob und in welchem Umfang er im laufenden Monat weitere Pflegeleistungen des Anbieters wünscht. Nur wenn eine solche Mitteilung beim Anbieter nicht eingeht oder der Kunde sich mit einer Überschreitung des Kostenrahmens ausdrücklich einverstanden erklärt, ist der Anbieter zur Überschreitung des Kostenrahmens berechtigt.
Es ist dem Anbieter grundsätzlich gestattet, Subunternehmer mit Pflichten aus dem Vertrag zu betrauen. Der Kunde kann einer Verpflichtung von Subunternehmern nur aus wichtigem Grund widersprechen.
Der Anbieter haftet für Subunternehmer wie für einen eigenen Erfüllungsgehilfen.
Der Kunde stellt dem Anbieter die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, ist der Anbieter nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf Mängel der Inhalte hinzuweisen.
Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere die in die Website einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Tabellen und sonstigen Grafiken. Der Anbieter wird mit dem Kunden spätestens vor Abschluss der Konzeptphase (§ 2 Abs. 3 dieses Vertrages) abstimmen, in welcher Form der Kunde dem Anbieter die einzubindenden Inhalte zur Verfügung stellt. Abzustimmen ist, ob die Bereitstellung der Inhalte durch den Kunden in digitaler, gedruckter oder anderer Form erfolgt. Sofern eine Überlassung von Inhalten an den Kunden in digitaler Form vereinbart wird, ist auch das jeweils zu verwendende Dateiformat abzustimmen.
Sobald der Anbieter ein Pflichtenheft erstellt hat, das den vertraglichen Anforderungen (§ 2 Abs. 2 dieses Vertrages) entspricht, wird der Kunde das Pflichtenheft durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) abnehmen.
Sobald der Anbieter ein Konzept erstellt hat, das den vertraglichen Anforderungen (§ 2 Abs. 3 dieses Vertrages) entspricht, wird der Kunde das Konzept durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) abnehmen.
Sobald der Anbieter eine Grundversion der Website erstellt hat, die den vertraglichen Anforderungen (§ 2 Abs. 4 dieses Vertrages) entspricht, wird der Kunde die Grundversion durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) abnehmen.
Während der Fertigstellungsphase ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Website zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Website den vertraglichen Anforderungen der Website entsprechen.
Sobald der Anbieter die Website fertiggestellt hat, die den vertraglichen Anforderungen (§ 2 Abs. 5 dieses Vertrages) entspricht, wird der Kunde die fertiggestellte Website durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) abnehmen.
11 Weitere Mitwirkungspflichten
Soweit Testläufe oder Abnahmetests, Präsentationen oder andere Zusammenkünfte notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Kunde sachkundige Mitarbeiter zur Teilnahme an den Zusammenkünften abstellen, die bevollmächtigt sind, alle notwendigen oder zweckmäßigen Entscheidungen zu treffen.Sofern der Anbieter dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder ähnliches zur Verfügung stellt, wird der Kunde im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Kunde dem Anbieter jeweils unverzüglich mitteilen.
Der Kunde wird dem Anbieter spätestens unverzüglich nach Abschluss der Entwurfsphase (§ 2 Abs. 4 dieses Vertrages) die Titel der einzelnen Seiten der Website, einige Schlüsselworte zu den einzelnen Seiten und jeweils eine Beschreibung der einzelnen Seiten zur Verfügung stellen (Titels, Keywords, Descriptions), damit der Anbieter die Titel, Schlüsselworte und Beschreibungen mittels Metatags in den Quellcode integrieren kann.
Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter die im Leistungsangebot benannte Pauschalvergütung zu zahlen. Mit der Pauschalvergütung sind sämtliche Leistungen des Anbieters gemäß den §§ 4 bis 7 dieses Vertrages abgegolten.
Für Mehraufwand, der über die gemäß den §§ 4 bis 7 dieses Vertrages vom Anbieter geschuldeten Leistungen hinausgeht, vereinbaren die Parteien eine gesonderte Stundenvergütung. Die Stundenvergütung gilt auch für Pflegeleistungen des Anbieters gemäß § 8 dieses Vertrages, wobei die Gewährleistungspflichten des Anbieters (§ 22 Abs. 1 dieses Vertrages), für deren Erbringung der Kunde keine gesonderte Vergütung schuldet, unberührt bleiben.
Die Mehrwertsteuer ist in Höhe des jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuersatzes, derzeit in Höhe von 16 % zu zahlen.
13 Mehraufwand; Änderungswünsche
Als Mehraufwand, der gemäß § 12 Abs. 2 dieses Vertrages gesondert zu vergüten ist, gelten alle Leistungen des Anbieters, die auf nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Anbieter nach Abnahme des Pflichtenhefts (§ 10 Abs. 1 dieses Vertrages), nach Abnahme des Konzepts (§ 10 Abs. 2 dieses Vertrages), nach Abnahme der Grundversion (§ 10 Abs. 3 dieses Vertrages) oder nach Abnahme der fertiggestellten Website (§ 10 Abs. 4 dieses Vertrages) auf Wunsch des Kunden Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits abgenommen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn eine Abnahme gemäß § 10 Abs. 1 bis 4 dieses Vertrages noch nicht erfolgt ist, obwohl die Voraussetzungen für eine Abnahme bereits vorliegen.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden nachzukommen, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits abgenommen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn zwar die Abnahmevoraussetzungen gemäß § 10 Abs. 1 bis 4 dieses Vertrages vorliegen, aber noch keine Abnahme durch den Kunden erfolgt ist.
Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach dem Wert der jeweils bereits erbrachten Leistungen des Anbieters. Die Abschlagsrechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen nach deren Eingang bei dem Kunden zur Zahlung fällig.
Für die Abschlagszahlungen vereinbaren die Parteien folgenden Zahlungsplan:
30 Prozent der gem. § 12 Abs. 1 dieses Vertrages vereinbarten Pauschalvergütung bei Auftragserteilung
30 Prozent der gem. § 12 Abs. 1 dieses Vertrages vereinbarten Pauschalvergütung bei Abnahme der Grundversion der Website
Nach Fertigstellung der Website wird der Anbieter dem Kunden die Pauschalvergütung gem. § 12 Abs. 1 dieses Vertrages in Rechnung stellen (Schlussrechnung unter Verrechnung bereits geleisteter Abschlagszahlungen). Die Schlussrechnung ist innerhalb von zehn Werktagen nach deren Eingang beim Kunden zur Zahlung fällig.
Der Anbieter räumt dem Kunden das im Leistungsangebot beschriebene Recht ein, die vertragsgegenständliche Website zu nutzen. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird indes erst wirksam, wenn der Kunde die gem. § 12 Abs. 1 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der gem. § 12 Abs. 1 dieses Vertrages vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.
An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung des Anbieters zu entfernen.
Das Nutzungsrecht gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 dieses Vertrages gilt nur für die Nutzung der Website insgesamt bzw. von Bestandteilen der Website im Internet. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Website oder die vollständige Website in anderer Form – insbesondere in gedruckter Form – zu nutzen.
16 Quellcode und Weiterentwicklung
Der Anbieter wird dem Kunden den Quellcode der Website vollständig zur Verfügung stellen, sobald der Kunde die gem. § 12 Abs. 1 dieses Vertrages geschuldete Pauschalvergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat.
Der Kunde ist berechtigt, die Website weiterzuentwickeln. Die Weiterentwicklung darf allerdings nur für eigene Zwecke des Kunden erfolgen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Weiterentwicklungen vorzunehmen, die der teilweisen oder vollständigen Nutzung der Website durch Dritte als eigene Website dienen. Das Nutzungsrecht gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 dieses Vertrages wird entsprechend beschränkt. Das gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 dieses Vertrages eingeräumte Nutzungsrecht darf im übrigen nicht auf Dritte übertragen werden.
17 Fertigstellung
Ein zwischen den Parteien vereinbarter Fertigstellungstermin ist für den Anbieter nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oder überwiegend zu verantworten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß den §§ 9 bis 11 dieses Vertrages.
18 Gewährleistung und Haftung
Für Mängel der Website haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrechts (§ 434ff. BGB).
Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten der Website resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die Kosten des Auftrages / Rechnungshöhe.
Dieser Vertrag kann von dem Anbieter bis zur Fertigstellung der Website nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Nach der Fertigstellung der Website ist jede Partei zur ordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Kalenderquartals berechtigt.
Der Anbieter ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn
– der Kunde seine Verpflichtungen gem. §§ 9 bis 11 dieses Vertrages nachhaltig verletzt;
– der Kunde trotz Mahnung seiner Verpflichtung zur Abschlagszahlung gem. § 14 Abs. 2 dieses Vertrages nicht nachkommt.
Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, als Gerichtsstand die Stadt Bonn vereinbart.
Der Anbieter darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Der Anbieter darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Textform gem. § 126b BGB.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.