Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/85/
Timestamp: 2018-03-20 02:25:09
Document Index: 68022170

Matched Legal Cases: ['§11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 11', '§ 11', 'EuG', '§ 11']

Fluggastrecht (82)
BVerfG: Begrenzung der...
Beschluss vom 13. Februar 2007. Az.: 1 BvR 910/05 und 1 BvR 1389/05. ...
Bundesgerichtshof: Legostein...
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des...
VG Freiburg:...
Das vom Land Baden-Württemberg aufgrund des...
OLG Frankfurt: Die Angabe...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass...
Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts in dem Rechtsstreit Stadt-Apotheke Saarbrücken gegen die Filialapotheke von DocMorris in Saarbrücken.
1 U 484/06-151- 7I O 77/06 LG Saarbrücken SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL Im Namen des Volkes in dem einstweiligen Verfügungsverfahren XXX, Inhaberin der Stadt-Apotheke, Bahnhofstr. 37, 66111 Saarbrücken - Verfügungsklägerin und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: XXX gegen Apotheek 0800 Doc Morris N. V., Kaiserstr. 16-18, 66111 Saarbrücken - Verfügungsbeklagte und...
OLG des Saarlandes | Apotheke | DocMorris | §11a ApoG | UWG | Einstweilige Verfügung | Betrieb einer Apothekeweiter lesen
OLG Oldenburg: Der Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig.
Urteil vom 11.12.2007. Az.: 1 U 49/07. Nach einer jüngsten Entscheidung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln in einer Apotheke zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß sei durch die Werbung und den Verkauf nicht gegeben. Ein bundesweit tätiger Wettbewerbsverband hatte gegen die Betreiberin einer Apotheke auf...
OLG OLdenburg | Weihnachtsengel | Verkauf | Apothekeweiter lesen
BGH: Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige.
Ohne Entscheidung, da Rücknahme des Rechtsmittels. 27.11.2007. Az.: X ZR 133/06. Die Klägerin, welche eine Zeitschrift verlegt, hat von dem beklagten mittelständischen Unternehmen ein Entgelt in Höhe von rund 10.000 € für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits der Beklagten verlangt. Die Klägerin hatte der Beklagten zunächst nur ein - kostenloses...
BGH | Presserecht | Kennzeichung einer Anzeigeweiter lesen
BGH: Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen.
Urteile vom 13. November 2007. Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06. Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten Zeitschriften beanstandet. Die Fotos wurden während eines Ferienaufenthaltes im Jahr 2005 auf Sardinien heimlich angefertigt und zeigen die Klägerin und ihren Partner u. a. am Strand vor...
BGH | VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06. | Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Unterlassungsklage | Bildveröffentlichungweiter lesen
EuGH: zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Paragraphen 11 Abs. 1 Nr. 11 und 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG
Urteil vom 08.11.2207. Rechtssache C 374/05 - Gintec. 1.) Ein generelles Publilkumswerbeverbot mit Aussagen Dritter, wie etwa § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. 2.) Dem Gemeinschaftsrecht steht eine Regelung, wie etwa § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG, die eine Werbung in Form einer Auslosung für ein Arzneimittel verbietet nicht entgegen. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite...
EuGH | §§ 11 Abs. 1 Nr. 11 | 11 Abs. 1 | Nr. 13 HWG | Gemeinschaftsrechtskonformität weiter lesen