Source: http://www.ebw-fraenkische-schweiz.de/satzung
Timestamp: 2019-08-19 22:36:47
Document Index: 46610514

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 26', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 2']

Satzung | Evangelisches Bildungswerk Fränkische Schweiz e.V.
Name und Zuordnung
Das „Evangelische Bildungswerk Fränkische Schweiz e.V.“ (im folgenden „EBW“ genannt) ist der ist der Zusammenschluß aller Träger der evangelischen Erwachsenenbildung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirke Forchheim (Sitz Muggendorf) und Gräfenberg. Es hat die Rechtsform eines rechtsfähigen, eingetragenen Vereins.
(1) Das EBW verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Das EBW ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Das EBW ist der Zusammenschluß aller evangelischen Träger von Einrichtungen im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirke Forchheim (Sitz Muggendorf) und Gräfenberg, die ausschließlich oder zum Teil Erwachsenenbildung betreiben.
(3) Zweck des EBW ist die inhaltliche, methodische und organisatorische Förderung der evangelischen Erwachsenenbildung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirke Forchheim (Sitz Muggendorf) und Gräfenberg.
a) Konzeption, Planung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen, Maßnahmen und Projekten der evangelischen Erwachsenenbildung,
b) Förderung von solchen Maßnahmen, soweit sie von Mitgliedseinrichtungen durchgeführt werden,
c) Vertretung gemeinsamer Belange der Mitglieder gegenüber kirchlichen, kommunalen und anderen öffentlichen Stellen sowie anderen Erwachsenenbildungseinrichtungen.
(5) Das EBW ist Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Erwachsenenbildung in Bayern e. V. (AEEB)" und damit als förderungswürdige Einrichtung der Erwachsenenbildung im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung vom 24.07.1974 (GVBl Nr. 16, S. 368 f) anerkannt.
(6) Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Aufnahme anderer als der oben aufgeführten Aufgaben beschließen, soweit diese Absatz 3 entsprechen und dabei steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der jeweils geltenden Fassung der Abgabenordnung vorliegen.
(7) Das EBW ergreift zur Wahrnehmung seiner Aufgaben geeignete Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung.
(1) Alle Mittel des Vereins, auch etwaige Gewinne, sind für seine satzungsmäßigen Zwecke gebunden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des EBW. Die Weiterleitung zweckbestimmter Mittel für die satzungsmäßigen Aufgaben der Mitglieder bleibt davon unberührt. Die Mitglieder erhalten weder bei ihrem Ausscheiden noch bei Auflösung des EBW irgendwelche Anteile am Vereinsvermögen.
(3) Den Organen des Vereins werden Auslagen und Aufwendungen erstattet. Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung, insbesondere auch die Zahlung der sog. Ehrenamtspauschale und die sog. Übungsleiterpauschale, und die pauschale Auslagenerstattung sind zulässig. Über die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung und einer pauschalen Auslagenerstattung entscheidet gegebenenfalls der Vorstand. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
(1) Dem EBW gehören an:
- stimmberechtigte Mitglieder,
- beratende Mitglieder.
(2) Stimmberechtigte Mitglieder können juristische Personen, Einrichtungen und Vereinigungen werden, die in der evangelischen Erwachsenenbildung in den Dekanatsbezirken gem. § 1 tätig sind.
(3) Beratende Mitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Einrichtungen und Vereinigungen werden, die der Arbeit des EBW nahe stehen.
(4) Über die Aufnahme von Mitgliedern nach Absatz 2 und 3 entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand (§ 9).
(6) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung an den vertretungsberechtigten Vorstand (§ 10). Die Austrittserklärung wird zum Schluß eines Kalenderjahres wirksam, wenn sie dem vertretungsberechtigten Vorstand spätestens bis zum 30. September desselben Jahres zugegangen ist.
(7) Mitglieder, die den Interessen des EBW gröblich zuwiderhandeln oder die trotz zweimaliger Mahnung ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen, oder bei denen sonstige wichtige, den Ausschluß rechtfertigende Gründe vorliegen, können durch Beschluß des vertretungsberechtigten Vorstands (§ 10) aus dem EBW ausgeschlossen werden. Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen diesen Beschluß innerhalb eines Monats nach Zugang Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung (§ 8) einlegen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
Rechte und Pflichten der stimmberechtigten Mitglieder
(1) Die Mitglieder sollen vom EBW, entsprechend der Ausstattung, in ihren Erwachsenen- bildungsaktivitäten unterstützt werden, insbesondere durch
a) Koordinierung der geplanten Maßnahmen,
b) Beratung bei der Weiterentwicklung der Arbeit,
c) Hilfestellung bei der Programmplanung von Angeboten,
d) Entwicklung und Durchführung von Projekten und Maßnahmen,
e) Praxisberatung der ehrenamtlichen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen,
f) Qualifizierung der ehrenamtlichen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen über entsprechende Fortbildungsangebote,
g) Teilnahme und Mitwirkung an der Mitgliederversammlung.
(2) Die Pflichten der Mitglieder sind insbesondere
a) Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen, die sich aus der staatlichen Förderung ergeben,
b) Mitteilung der geplanten Bildungsmaßnahmen für die Programmveröffentlichung,
c) Meldung der durchgeführten Bildungsveranstaltungen zur Erfassung der Landesstatistik,
d) Anwendung der entsprechend einschlägigen Bestimmung der Satzung der Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Erwachsenenbildung in Bayern.
Organe des EBW sind:
c) der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB (§ 10).
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn dies von mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe von Zweck und Gründen beantragt wird.
(2) Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich und unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung. Die Versammlung wird von dem oder der Vorsitzenden, bei Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen und geleitet.
(3) Anträge an die Mitgliederversammlung sollen mindestens acht Tage vorher schriftlich beim vertretungsberechtigten Vorstand eingereicht werden.
a) Beschlußfassung über die Grundzüge der gemeinsamen Bildungsarbeit des EBW,
b) Wahl des oder der Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von jeweils vier Jahren,
c) Wahl der Beisitzer oder Beisitzerinnen gemäß § 9 Abs. 2 Buchst. b,
d) Wahl der Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferinnen gemäß § 11 Abs. 1,
e) Verabschiedung des Entwurfs des Haushaltsplanes,
f) Entgegennahme von Rechenschaftsberichten sowie der Geschäfts- und
h) Beschlußfassung über die Berufung gegen den Ausschluß von Mitgliedern durch den Vorstand (§ 4 Abs. 7),
i) Beratung und Beschlußfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge,
j) Beratung und Beschlußfassung über die Aufnahme neuer Aufgaben gemäß § 2 Abs. 4,
k) Beschlußfassung über die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags,
l) Beschlußfassung über Satzungsänderungen,
m) Beschlußfassung über die Auflösung des EBW.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann im unmittelbaren Anschluss an die Feststellung der Beschlussfähigkeit eine Mitgliederversammlung anberaumt werden, die mit der Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Bei der Einladung zu Mitgliederversammlungen ist darauf hinzuweisen.
(6) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine andere Mehrheit vorschreiben. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(7) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die Mitglieder werden durch ihre gesetzliche Vertretung oder durch eine mit schriftlicher Vollmacht versehene Person vertreten. Im Übrigen ist eine Vertretung der Mitglieder nicht zulässig.
(8) Beschlüsse über Änderungen der Satzung oder die Auflösung des EBW bedürfen der Zustimmung von 3/4 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder und der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, nach Anhörung der Dekanatsausschüsse und der AEEB.
(1) Der Vorstand besteht aus neun stimmberechtigten Mitgliedern.
a) der oder die auf vier Jahre von der Mitgliederversammlung gewählte Vorsitzende und der oder die auf vier Jahre von der Mitgliederversammlung gewählte stellvertretende Vorsitzende des EBW,
b) fünf von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählte Beisitzer oder Beisitzerinnen,
c) je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Dekanats-Ausschüsse Forchheim-Muggendorf und Gräfenberg.
(3) Der oder die Vorsitzende des Vorstandes ist der oder die Vorsitzende des EBW.
(4) Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zum Abschluß der Neuwahl im Amt. Scheidet ein gemäß Abs. 2 Buchst. a oder b gewähltes Mitglied während der Amtszeit aus, so kann die Mitgliederversammlung bei ihrer nächsten Tagung ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes wählen.
(5) Der Vorstand stimmt mit einfacher Mehrheit ab. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(6) Der Vorstand berät und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. An die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist er gebunden.
(7) Der Vorstand ist insbesondere zuständig für:
a) die Führung der laufenden Geschäfte des EBW,
b) die Erstellung eines gemeinsamen Arbeitsprogrammes,
c) die Vertretung der Belange des EBW gegenüber Kirche und Öffentlichkeit,
d) die Vertretung und Mitarbeit des EBW in der AEEB,
e) die Beratung und Beschlußfassung über den Haushalt des EBW,
f) die Verteilung der staatlichen Mittel, soweit dies die Haushaltslage des EBW zulässt,
g) die Anstellung von haupt- und/oder nebenberuflichen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen,
h) die Beschlußfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
(8) Für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des EBW kann eine Geschäftsführung bestellt werden. Sie kann sich der Verwaltungsstelle eines der Dekanatsbezirke bedienen.
(9) Der Vorstand tritt bei Bedarf, jedoch mindestens dreimal jährlich, zusammen.
(1) Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus
a) dem oder der Vorsitzenden des EBW,
b) dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden des EBW.
(2) Der vertretungsberechtigte Vorstand vertritt das EBW gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Mitglied des Vorstands ist einzelvertretungsberechtigt. Die Vertretungsbefugnisse der Vorstandsmitglieder sind nach außen unbeschränkt. Dem EBW gegenüber sind die Vorstandsmitglieder an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands (§ 9) gebunden. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der oder die stellvertretende Vorsitzende nur im Vertretungsfalle tätig werden darf.
(1) Von der Mitgliederversammlung werden zwei Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferinnen auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
(2) Die Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferinnen prüfen nach Ablauf des Geschäftsjahres die Rechnungen des EBW und erstatten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis Bericht. Sie können unangekündigte Kassenprüfungen vornehmen.
Schriftform der Beschlüsse
Anträge und Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstands (§ 9) sowie des vertretungsberechtigten Vorstands (§ 10) werden schriftlich abgefasst und sind von denen zu unterschreiben, die die Versammlungsleitung innehaben und die das Protokoll führen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des EBW oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ein etwa verbleibendes Vermögen nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten an die Evang.-Luth. Dekanatsbezirke Forchheim (Sitz Muggendorf) und Gräfenberg mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung des EBW am 09. Juni 2016 beschlossen.
Gräfenberg, den 09. Juni 2016