Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm_ris/292_asvg/L-10008147-P292-AF8
Timestamp: 2019-06-16 00:29:25
Document Index: 308632238

Matched Legal Cases: ['§ 658', '§ 294', '§ 293', '§ 108', '§ 108', '§ 257', '§ 108', '§ 108', '§ 95', '§ 108', '§ 108', '§ 8']

​Abs. 8: Zum Bezugszeitraum vgl. ​§ 658 Abs. 7a.
​(1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß ​§ 294 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (​§ 293), so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension.
​(3) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Für die Bewertung der Sachbezüge gilt, soweit nicht Abs. 8 anzuwenden ist, die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer mit der Maßgabe, daß als Wert der vollen freien Station der Betrag von 274,06 € heranzuziehen ist; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1994, der unter Bedachtnahme auf ​§ 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (​§ 108f) vervielfachte Betrag. Im Falle des Bezuges einer Hinterbliebenenpension (​§ 257) vermindert sich dieser Betrag, wenn für die Ermittlung der Ausgleichszulage zur Pension des verstorbenen Ehegatten/der verstorbenen Ehegattin oder des verstorbenen eingetragenen Partners/der verstorbenen eingetragenen Partnerin (Elternteiles) Abs. 8 anzuwenden war oder anzuwenden gewesen wäre und der (die) Hinterbliebene nicht Eigentümer (Miteigentümer) des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes war, für Einheitswerte unter 4 400 Euro im Verhältnis des maßgeblichen Einheitswertes zu dem genannten Einheitswert, gerundet auf Cent; Entsprechendes gilt auch bei der Bewertung von sonstigen Sachbezügen
h) ​von Lehrlingsentschädigungen ein Betrag von 199,50 € monatlich; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf ​§ 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (​§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag;
p) ​Zins- und Kapitalerträge nach Abzug der Kapitalertragsteuer (​§ 95 EStG 1988), wenn diese den Betrag von 54,00 € jährlich nicht übersteigen; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2010, der unter Bedachtnahme auf ​§ 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (​§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag, gerundet auf volle Euro;
r) ​das Taschengeld nach § 8 Abs. 4 Z 6 des Freiwilligengesetzes.
​(8) Wurde die Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes aufgegeben, der Betrieb übergeben, verpachtet oder auf andere Weise jemandem zur Bewirtschaftung überlassen, so ist bei Ermittlung des Einkommens des bisherigen Eigentümers (des Verpächters) ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen vom Einheitswert der übergebenen, verpachteten oder zur Bewirtschaftung überlassenen land(forst)wirtschaftlichen Flächen auszugehen, sofern die Übergabe (Verpachtung, Überlassung) nicht mehr als zehn Jahre, gerechnet vom Stichtag, zurückliegt. Bei einer Übergabe (Verpachtung, Überlassung) vor dem Stichtag ist vom durchschnittlichen Einheitswert (Abs. 10), in allen übrigen Fällen von dem auf die übergebenen Flächen entfallenden Einheitswert im Zeitpunkt der Übergabe (Verpachtung, Überlassung) auszugehen. Als monatliches Einkommen gilt für Personen, die mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben, bei einem Einheitswert von 5 600 Euro und darüber sowie bei alleinstehenden Personen bei einem Einheitswert von 3 900 Euro und darüber ein Betrag von 15 % des jeweiligen Richtsatzes, und zwar
​NOR40159265