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Timestamp: 2018-06-20 17:55:43
Document Index: 120683306

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 33', '§ 1', '§ 40', '§ 31']

Sach,-oder Geldleistung bei Erstausstattung? E-Herd anklemmen lassen... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.08.2011, 11:41 #1
krümel 2201->Emailproblem
Registriert seit: 21.08.2011
Sach,-oder Geldleistung bei Erstausstattung? E-Herd anklemmen lassen...
Wir hatten uns bzgl. der Erstausstattung schon an anderer Stelle erkundigt und dort wurde uns mitgeteilt das man ein Wunschrecht hat und desweiteren ein Anrecht auf neue bzw. neuwertige Küchenmöbel...(ich habe es auch im SGB II nachgelesen) Nun ist die Sachlage so das wir eine ganz neue Küche bekommen und nur einen Teil dazuzahlen müssen... Unser Jobcenter meint aber das wir von den Möbellagern Stempel nachweisen müssen( 3 Stück) das die nichts da hatten und das die Möbelscheine immer Vorrang haben, wir haben diese 3 Stempel bereits zusammen, bekommen aber wie gesagt jetzt eine komplett neue Küche...
Deswegen die erste Frage:
- wie gehen wir jetzt vor???
Dann muss ja auch noch der E-Herd angeklemmt werden und ich habe gelesen das man dieses auf keinen Fall selbermachen soll da es gefährlich ist und gleichzeitig keine Versicherung mehr für eventuelle Schäden aufkommt.....
Ich meine gehört zuhaben das auch dieses das Jobcenter übernehmen muss...da es nicht billig ist.
Also die zweite Frage:
- Stimmt das???
Ich sitzte gerade an einem Schreiben für das Jobcenter und währe sehr dankbar über Hilfen bzgl. meiner Fragen!
krümel 2201
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21.08.2011, 12:27 #2
Beiträge: 21.468
AW: Sach,-oder Geldleistung bei Erstausstattung? E-Herd anklemmen lassen...
Hallo Krümel und willkommen,
klar das ihr den E-Herd nicht alleine anschließen dürft.
Frage was sagt den euer Mietvertrag bzw. was war vorher in der Wohnung?
War vorher ein Gasanschluss?
21.08.2011, 13:51 #3
weisnix->Emailproblem
lies mal hier ab s. 58
Folien-SGB-II---29.05.2011.pdf (3,07 MB, 332x aufgerufen)
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21.08.2011, 14:25 #4
@ #2
Hallo Seepferdchen!
In der Küche war vorher garnichts( also leerer Raum), es ist kein Gasanschluss.....
Uns reicht es langsam mit dem Jobcenter, wir wohnen hier seid 5monaten und vor ca. 3wochen kam dann nach mehrmaligem Nachfragen die Bewilligung für Sachleistungen !!! Reife Leistung...
Wir wollen denen jetzt aber nichts schenken( wir müssen einen Teil in dem Fall 350€ von 1000€ abzahlen...)
21.08.2011, 14:30 #5
Hallo Krümel, in dem Falle muss das Job-Center die Kosten für den E-Herd-Anschluss
Frage steht das auch so in deinem Mietvertrag das die Küche keinen Anschluss hat?
Die Frage könnte noch vom JC kommen!
21.08.2011, 14:38 #6
In der Küche dürfte maximal so eine Herdanschlussdose sein und sonst nichts. Da würde ich als Laie auch nichts anschließen. Das muss ein Fachmann machen. Genauso bei der Spüle, wenn nicht vorhanden.
21.08.2011, 14:38 #7
@ Seepferdchen,
es ist ja ein Anschluss vorhanden, aber der muss direkt geklemmt werden( wir haben da keine Ahnung von und auch wenn soll man es dennoch vom Fachmann machen lassen...)
Die haben uns ja sogar wegen Küchenmöbeln+E- Geräten mit einem Hausbesuch beehrt.... Anstatt sich beim Vermieter zu erkundigen oder noch leichter in den Mietvertrag zu gucken....
Ich meine die Küche kommt Dienstag und wir wissen nicht wie wir das alles zahlen sollen!?
21.08.2011, 14:40 #8
Antrag stellen. Wer liefert denn die Küche? Liefern die auch den Herd? Häufig schließen die auch den Herd/Spüle an.
21.08.2011, 14:42 #9
Das mit der Spüle bekommen mein Freund und sein Vater schon hin, aber Herd??? Nee, zu gefährlich....
21.08.2011, 14:43 #10
Ich würde Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, diesen wie auf s.61 u. 62. beschrieben begründen, und auf umgehende Zahlung der tatsächlich notwendigen Kosten bestehen.
21.08.2011, 14:44 #11
die Küche wird vom Hermes versand geliefert....( Otto-Katalog)
die klemmen den nicht an...
Ich wollte über my hammer versuchen einen günstigen Klempner zu bekommen.... Kann ich da jetzt einen bestellen? Mittwoch kommt der Vater von meinem Freund( anderes Bundesland) und die bauen die Küche dann auf... dann muss ja auch der Herd schon geklemmt sein! Wir wissen nicht wielang man Zeit hat den Klempner zu bezahlen, da es diesen Monat nicht mehr so rosig aussieht auf dem Konto und man ja sichlich ersteinmal in Vorleistung gehen muss( Jobcenter).
Es ist doch alles zum verzweifeln
21.08.2011, 15:17 #12
Tycho->Emailproblem
Registriert seit: 01.08.2011
Der Anschluß MUSS fachgrecht ausgeführt werden (VDE), da ansonsten im Schadensfall jeglicher Versicherungsschutz erschlischt bzw. der Gebäudeversicherer des Vermieters aufgrund der Verursacherhaftung auf den Mieter zurückgreifen kann.
Die Anschlußkosten sind somit unabdingbarer Bestandteil der Anschaffungskosten und müssen dementsprechend berücksichtigt werden.
Da es inzw. als allgemein bekannt gilt, das Elektroinstallationen jenseites des Niederspannungsbereichs ( u.U selbst dort) in die Hand von Fachleuten/ Meisterbetrieben gehören, kann eine unsachgemäße Installation als grobe Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar als Vorsatz eingeordnet werden, und entspr. Folgen nach sich ziehen.
In solchen Fällen lassen die Gerichte kaum ein "Wenn und Aber" gelten.
Sollte sich in der Küche noch kein Anschlußpunkt für einen E-Herd befinden, bzw. eine Alternative zur Verfügung stehen, hat der Vermieter dafür zu sorgen und/oder die Kosten dafür zu übernehmen.
Es ist auch möglich, dass ein E-Herd über eine entspr. abgesicherte einphasige 240V Versorgung anzuschließen. Die Vorausetzungen dafür müssen jedoch vorher von einem qualifizierten Installateur geprüft und bestätigt werden. Ansonsten gilt das oben gesagte.
Die zwei Gebote
I: Gehe niemals ohne..... Beistand zur Arge
2: Gehe niemals mit.... einer unterschriebenen EGV
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21.08.2011, 15:53 #13
@ Tycho
danke nochmals, ich muss das jetzt nur alles irgendwie formulieren usw.
wie ist das jetzt genau mit dem Wunschrecht und dem Recht auf neue bzw.neuwertige Möbel?
Brauche da noch ein paar Infos...
21.08.2011, 16:32 #14
Im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll nach § 33 Satz 2 SGB I angemessenen Wünschen des Hilfeempfängers entsprochen werden.
Bedeutet für dich, das Du möglichkeiten wie z.B. ibääh,Flohmärkte,Sonderangebote,Räumungsverkäufe,Haushaltsauflösungen usw. nutzen möchtest um an deine Einrichtungsgegenstände zu kommen. Diese möglichkeiten dürfen dir nicht vorenthalten werden, deshalb verlangst Du Geldleistung!
Ich würde den Widerspruch erst einmal nur damit begründen und den für Dich notwendigen Betrag fordern:
Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte (§ 24 Abs. 3 Nr.1 SGB II -E)
Geldleistung vorrangig
Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 24 Abs. 3 S. 5
SGB II -E). Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz
37), Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).
Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I) begründet
werden. Er ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei auf
dem allgemeinen Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten und privaten
Verkäufen seinen Bedarf decken können muss (VG Stuttgart 24.01.02 - 8 K 40/01). Der Verweis
auf nur einen Anbieter stellt zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar.
In der Regel neu oder neuwertig
Es sind bei der Gewährung von Erstausstattungsgegenständen hohe Anforderungen an
die Qualität zu stellen, das heißt: in der Regel neu oder neuwertig.
Bei reiner Gebrauchtgewährung wird zukünftiger Hilfebedarf produziert, dies läuft den
Leistungsgrundsätzen zuwider: SGB II-Leistungen sind darauf auszurichten, dass
Hilfebedürftigkeit vermieden, reduziert und verringert wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Durch
die Gewährung von gebrauchtem Schrott wird Hilfebedürftigkeit aber „produziert“,
sei es durch Darlehen bei unabweisbarem Bedarf und erhöhte Energieabrechnungen.
Sofortige Bedarfsdeckung
Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab Antragstellung (§§ 40, 41 SGB I),
wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist
willkürlich und rechtswidrig (§ 31 SGB I). Besteht ein akuter Bedarf, hat die Behörde
dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.
Weiterer Vortrag ist vorerst nicht notwendig, erst den Bescheid abwarten.
21.08.2011, 17:36 #15
@ weisnix
vielen vielen herzlichen dank von uns, jetzt haben wir richtig gute Grundlagen für den Widerspruch...
Wie lange haben die denn um den zu bearbeiten?
Wenn sich in gewisser Zeit wieder nichts tut, werden wir uns auf alle Fälle professionel bzw.offiziel beraten lassen.... Es laufen mehre Dinge die einfach nicht rechtens sein können und das kann nicht sein!Klar gibt es viele Menschen die sich auf Kosten anderer ein "schönes Leben" machen wollen( was bei den Regelsätzen schwer zu verstehen ist) aber andere können nichts dafür z.B durch Krankheit und versuchen alles um aus der Stütze rauszukommen...
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen das man hierbei wenig-keine Unterstützung bekommt...
Soweit sogut, wenn ich ein Ergebniss habe werde ich dieses natürlich mitteilen....
21.08.2011, 17:59 #16
Ich würde eine Frist von max. 8 Tagen für die Erfüllung der Leistungspflicht setzen, da der Bedarf sofort seitens der Behörde gedeckt werden muss!
Ich würde auch darauf hinweisen, das nach ablauf der Frist eine EA zur Zahlung beim zuständigen Sozialgericht beantragt wird.
anklemmen, eherd, erstausstattung, geldleistung, sach
Antrag auf Erstausstattung oder Antrag auf Darlehen Herd/Kühlschrank rufi Anträge 27 05.02.2011 00:42
zu LSG NSB: Sanktion 100% bei U25 sind Sach- oder geldwerte Leistungen nötig blinky Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 3 16.05.2010 19:52
LSG NSB: Sanktion 100% bei U25 sind Sach- oder geldwerte Leistungen nötig WillyV ...Sanktionen SGB II 0 16.05.2010 16:18
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