Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20508/10
Timestamp: 2020-02-22 13:45:33
Document Index: 165880281

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 267', '§ 22', '§ 23', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.12.2010 - 4 StR 508/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,10619
BGH, 16.12.2010 - 4 StR 508/10 (https://dejure.org/2010,10619)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2010 - 4 StR 508/10 (https://dejure.org/2010,10619)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10 (https://dejure.org/2010,10619)
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§ 261 StPO, § 267 StPO, § 22 StGB, § 23 StGB, § 242 StGB
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen - versuchten - Diebstahls: Behandlung unwahren Entlastungsvorbringens und teilweisen Schweigens als Belastungsindizien
Voraussetzungen der Berücksichtigung des teilweisen Schweigens eines Beschuldigten bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil
Lüge als Indiz für die Täterschaft
LG Bielefeld, 24.06.2010 - 1 KLs 16/10
StV 2011, 269
Dies gilt aber nur dann, wenn nach den Umständen Angaben zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht ersichtlich lediglich fragmentarischer Natur sind (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10, NStZ-RR 2011, 118 mwN).
Da der Angeklagte eine ersichtlich nicht nur fragmentarische Einlassung zum Tatvorwurf abgeben hat und zu diesem Punkt explizit befragt worden ist, darf die Kammer sein insoweit erfolgtes Schweigen, für das eine andere Erklärung auszuschließen ist, zum Nachteil des Angeklagten werten (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 16.12.2010 - 4 StR 508/10; zitiert nach beck-online ).
Soll eine Lüge als Belastungsindiz dienen, setzt dies vielmehr voraus, dass mit rechtsfehlerfreier Begründung dargetan wird, warum im zu entscheidenden Fall eine andere Erklärung nicht in Betracht kommt oder - wiewohl denkbar - nach den Umständen so fernliegt, dass sie ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 155 f.; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10, NStZ-RR 2011, 118;… Sander in Löwe/ Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 74).
Macht ein Angeklagter zu einem bestimmten Punkt eines einheitlichen Geschehens keine Angaben, dürfen daraus für ihn nachteilige Schlüsse nur gezogen werden, wenn nach den Umständen Äußerungen zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht ersichtlich fragmentarischer Natur sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 370/01, NStZ 2003, 45; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10, NStZ-RR 2011, 118).
OLG Stuttgart, 08.10.2019 - 2 RVs 36 Ss 469/19
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Selbst wenn im Aussageverhalten des Angeklagten ein der Würdigung zugängliches teilweises Schweigen gesehen werden könnte, dürften zu seinem Nachteil Schlüsse hieraus nur dann gezogen werden, wenn nach den Umständen Angaben zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären und andere mögliche Ursachen des Schweigens ausgeschlossen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10, NStZ-RR 2011, 118), was vorliegend nicht der Fall ist.
vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - 4 StR 508/10 -, Juris; Urteil vom 18.04.2002 a.a.O..