Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/217e-satzung
Timestamp: 2016-12-09 03:52:49
Document Index: 50437183

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 219', '§ 34', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 217', '§ 217']

§ 217e SGB 5 - Satzung - Gesetze - JuraForum.de
§ 217e SGB 5 - SatzungSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Siebtes Kapitel (Verbände der Krankenkassen)(1) Der Verwaltungsrat hat eine Satzung zu beschließen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Der Spitzenverband Bund hat seinen Sitz in Berlin; die Satzung kann einen davon abweichenden Sitz bestimmen. Die Verbindungsstelle (§ 219a) hat ihren Sitz in Bonn; die Satzung kann einen davon abweichenden Sitz in Berücksichtigung der spezifischen Aufgabenstellung festlegen. Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über 1.die Wahl des Verwaltungsrates und des Vorstandes sowie die Ergänzung des Verwaltungsrates bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds, 2.die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates, 3.die Aufbringung und Verwaltung der Mittel, 4.die Beurkundung der Beschlüsse des Verwaltungsrates, 5.die Herstellung der Öffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrates, 6.das Nähere über die Entsendung der Vertreter der Mitgliedskassen in die Mitgliederversammlung, über die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung sowie dessen Aufgaben, 7.die Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen, 8.die jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung, 9.die Art der Bekanntmachung. § 34 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.
(2) Die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes, die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten.Weitere Vorschriften um § 217e SGB 5§ 217 SGB 5 - (weggefallen)§ 217a SGB 5 - Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 217b SGB 5 - Organe§ 217c SGB 5 - Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung§ 217d SGB 5 - Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 217e SGB 5 - Satzung§ 217f SGB 5 - Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 218 SGB 5 - Regionale Kassenverbände§ 219 SGB 5 - Arbeitsgemeinschaften§ 219a SGB 5 - Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland§ 219b SGB 5 - Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – AuslandErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 217e SGB 5:
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