Source: https://www.buzer.de/gesetz/3086/al66869-0.htm
Timestamp: 2019-12-12 06:08:38
Document Index: 377344936

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 100', '§ 67', '§ 35', '§ 68', '§ 22']

Fassung § 67b SGB X a.F. bis 25.05.2018 (geändert durch Artikel 24 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541)
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Änderung § 67b SGB X vom 25.05.2018
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§ 67b SGB X a.F. (alte Fassung)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 67 Begriffsbestimmungen§ 67a Datenerhebung§ 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 67d Übermittlungsgrundsätze§ 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung§ 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse§ 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich§ 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten§ 77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden§ 78a Technische und organisatorische Maßnahmen§ 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 78c Datenschutzaudit§ 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag§ 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte§ 81a (neu) § 81b (neu) § 81c (neu) § 82 Schadensersatz§ 82a (neu) § 83 Auskunft an den Betroffenen§ 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten§ 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen§ 85 Bußgeldvorschriften§ 85a Strafvorschriften§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
(1) 1 Die Verarbeitung von Sozialdaten und deren Nutzung sind nur zulässig, soweit die nachfolgenden Vorschriften oder eine andere Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch es erlauben oder anordnen oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. 2 § 67a Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Übermittlung ohne Einwilligung des Betroffenen nur insoweit zulässig ist, als es sich um Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben handelt oder die Übermittlung zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung oder zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Arbeitsgemeinschaften zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.
(2) 1 Wird die Einwilligung bei dem Betroffenen eingeholt, ist er auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung oder Nutzung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. 2 Die Einwilligung des Betroffenen ist nur wirksam, wenn sie auf dessen freier Entscheidung beruht. 3 Die Einwilligung und der Hinweis bedürfen der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4 Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.
(3) 1 Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. 2 In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 2 Satz 1 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszweckes ergibt, schriftlich festzuhalten.
(1) 1 Die Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, soweit die nachfolgenden Vorschriften oder eine andere Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch es erlauben oder anordnen. 2 Dies gilt auch für die besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. 3 Die Übermittlung von biometrischen, genetischen oder Gesundheitsdaten ist abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, d bis j der Verordnung (EU) 2016/679 nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch vorliegt. 4 § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) 1 Zum Nachweis im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat, soll die Einwilligung schriftlich oder elektronisch erfolgen. 2 Wird die Einwilligung der betroffenen Person eingeholt, ist diese auf den Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung sowie auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 hinzuweisen.
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