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Timestamp: 2018-11-20 16:49:43
Document Index: 166795771

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 52', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', '§ 5', '§ 5', 'Art. 95']

6B_219/2018 20.04.2018
6B_219/2018
Widerhandlung gegen das kantonale Hundegesetz; Kostenfolgen,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 9. Januar 2018 (SST.2017.283).
Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 26. Juli 2017 der Widerhandlung gegen § 5 Abs. 1 lit. b des Hundegesetzes des Kantons Aargau vom 15. März 2011 (HuG/AG) schuldig und sah gestützt auf Art. 52 StGB von einer Bestrafung ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'219.40 auferlegte es dem Beschwerdeführer. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 9. Januar 2018 auf Berufung des Beschwerdeführers und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche Urteil. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'558.-- überband es je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dem Staat.
Der Beschwerdeführer rügt, dass Strafverfahren gegen ihn sei nur deshalb nicht eingestellt worden, um ihn zur Bezahlung der Verfahrenskosten verpflichten zu können.
Der vorinstanzliche Schuldspruch betrifft eine Widerhandlung gegen das HuG/AG und richtet sich daher nach kantonalem Recht. Das Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür (vgl. Art. 95 BGG; BGE 143 I 321 E. 6.1 S. 324; 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 mit Hinweisen). Für die Rüge der Willkür gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz lediglich vor, sie hätte das Verfahren gegen ihn ebenso gut einstellen können bzw. eine Verfahrenseinstellung wäre angemessen gewesen. Dass der Schuldspruch geradezu willkürlich wäre, zeigt er damit nicht auf, zumal er sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Anwendbarkeit von § 5 Abs. 1 lit. b HuG/AG nicht ansatzweise auseinandersetzt. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das kantonale Hundegesetz wendet, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer argumentiert, er sei von einem Riesenschnauzer gebissen worden. Da sich die Besitzerin des Tieres nicht entschuldigt und nach seinem Wohlbefinden erkundigt habe, habe er deren Bestrafung verlangt, woraufhin diese Gegenklage erhoben habe. In der Folge seien auf sein Ansinnen hin beide Klagen zurückgezogen worden. Die Regionalpolizei Niederrohrdorf habe ihm dabei ausdrücklich bestätigt, dass er nach dem Klagerückzug keinerlei weitere Folgen zu befürchten habe. Hätte er gewusst, dass die Staatsanwaltschaft ein "Offizialdelikt" ableite, hätte er dem Klagerückzug niemals zugestimmt. Die Polizei habe ihn falsch informiert und ihm dadurch jede Möglichkeit genommen, einen ordentlichen Prozess zu führen.
Damit ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht zu hören. Die Information der Polizei bezog sich offensichtlich auf das vom Beschwerdeführer angestrengte Verfahren gegen die Halterin des Riesenschnauzers und die möglichen Kostenfolgen in diesem Verfahren. Abgesehen davon könnte der Beschwerdeführer einen allfälligen Irrtum im Zusammenhang mit dem Rückzug seines Strafantrags gegen die Halterin des Riesenschnauzers ausschliesslich im Verfahren gegen diese geltend machen. Nicht ersichtlich ist, weshalb der Umstand, dass er seinen Strafantrag zurückzog, bei der Frage, ob er sich selber nach § 5 Abs. 1 lit. b HuG/AG schuldig machte, weil er gemäss der Vorinstanz seinen eigenen Hund nicht genügend beaufsichtigte, hätte berücksichtigt werden müssen.
Dass die Kostenauflage aus anderen Gründen gegen Bundesrecht (vgl. Art. 95 BGG) verstossen könnte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.