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Timestamp: 2017-11-17 21:24:21
Document Index: 123431639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 490', '§ 490', 'BGH', 'BGH']

BGH: Vorfälligkeitsentschädigung muss Sondertilgungsrechte berücksichtigen | Anwaltskanzlei Heinemann
BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist.
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die beanstandete Klausel zu. Die Auslegung der umfassend formulierten Regelung ergibt, dass sie aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden jedenfalls auch bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB aufgrund einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensnehmer infolge der Ausübung seiner berechtigten Interessen nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB Anwendung findet.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 014/2016 vom 19. Januar 2016)
By Lars Hänig-Werner| 2017-07-04T16:39:51+00:00	Januar 21st, 2016|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen