Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201967,%201123
Timestamp: 2017-09-23 05:43:07
Document Index: 338551407

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art 101', '§ 577', '§ 18', 'Art 2', 'Art 20', '§ 32', 'Art 3']

Sie legen dem Richter gegenüber den Parteien eine prozessuale Fürsorgepflicht auf, die allerdings ihre Grenze im Gebot der Wahrung richterlicher Unparteilichkeit hat (vgl. BVerfGE 21, 139 [145 f.]), und halten ihm im Interesse einer dem jeweiligen Streitgegenstand angemessenen Verfahrensweise in weiten Bereichen Ermessensspielräume und Beurteilungsspielräume zur Leitung, Förderung und Gestaltung des Verfahrensgangs offen.
Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch kor rekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozeßbeteiligten zu wahren (…Art. 97, 101 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 21, 139 [145 f.]).
Die Verfahrensordnung verlangt von ihm, jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden und vor allem dort die mit der richterlichen Tätigkeit untrennbar verknüpfte Distanz und Neutralität zu wahren (vgl. BVerfGE 21, 139 [145 f.]), wo die für den Rechtsstreit wesentlichen Sachprobleme und Rechtsprobleme den anwaltschaftlich vertretenen Parteien bekannt und alle Voraussetzungen für einen sachgemäßen Parteivortrag und die entsprechende Antragstellung gegeben sind.
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