Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/bau/erschliessungsrecht/vorauszahlungsvertrag-erschliessungsbeitrag.html
Timestamp: 2018-04-19 15:28:38
Document Index: 181834901

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 247', '§ 4', '§ 5', '§ 61']

Vorauszahlungsvertrag (Erschließungsbeitrag) - Liesegang & Partner
Zwischen... Gemeinde _______, vertreten durch _______
Herrn _______,
– nachfolgend „Bauherr“ genannt –
§ 1 Vertragsanlass
... Bauherr ist Eigentümer... Grundstücks Gemarkung _______, Flur _______, Flurstück _______, welches im Bereich... qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 3 an... Planstraße A liegt. ... Bebauungsplan weist... Grundstück als Gewerbegebiet mit zweigeschossiger Bebauung aus. ... Planstraße ist noch nicht ausgebaut. ... Bauherr beabsichtigt, auf seinem Grundstück...e Lagerhalle mit Bürogebäude zu errichten.
§ 2 Vorauszahlung auf...Erschließungsbeitrag
Als Vorauszahlung auf...bei endgültiger Herstellung... Planstraße entstehenden Erschließungsbeitrag zahlt... Bauherr an... Gemeinde...en Betrag von _______ €. ...ser Betrag...d auf...von dem Bauherrn später zu zahlenden, nach... Erschließungsbeitragssatzung... Gemeinde zu berechnenden Erschließungsbeitrag angerechnet. Ein eventuell an...Bauherrn zurückzuzahlender Spitzenbetrag...d nicht verzinst.
§ 3 Zeitpunkt... Zahlung
... Vorauszahlung ist bis zum _______ zu leisten. Erfolgt... Zahlung nicht fristgerecht, so ist... Gemeinde berechtigt, von...sem Vertrag zurückzutreten. Macht sie von dem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch, so ist... Vorauszahlung vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
§ 4 Ausbauverpflichtung
... Gemeinde verpflichtet sich, innerhalb von zwei Monaten nach Leistung... Vorauszahlung mit dem Bau... Planstraße zu beginnen und... Straße innerhalb von weiteren vier Monaten so weit fertig zu stellen,...s... Grundstück... Bauherrn an...in... Planstraße zu verlegenden Mischwasserkanal angeschlossen werden kann und... Fahrbahn bis zum Grundstück mit Ausnahme... Verschleißdecke erstellt ist.
§ 5 Unterwerfung unter... sofortige Vollstreckung
Wegen... Zahlung... Betrages von _______ € unterwirft sich... Bauherr... sofortigen Vollstreckung nach § 61 VwVfG.
Sollte... Bauherr... Grundstück vor... Zustellung...es Erschließungsbeitragsbescheides an...en Dritten übereignen, so...d... Vorauszahlung auf...von dem Dritten zu zahlenden Erschließungsbeitrag angerechnet;...e Rückzahlung an...Bauherrn findet nicht statt.
Für Streitigkeiten aus...sem Vertrag ist... Verwaltungsrechtsweg gegeben.
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