Source: https://www.grantthornton.at/aab-agb/ub-sv/
Timestamp: 2020-07-03 18:13:01
Document Index: 320963504

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 11']

Grant Thornton Austria | UB-SV
Auftragsbedingungen für Unternehmensberatungsleistungen, IT-Dienstleistungen und Sachverständigenleistungen
(Allgemeine Auftragsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB)
Diese Auftragsbedingungen beziehen sich insbesondere auf Tätigkeiten der Grant Thornton Austria Advisory GmbH bzw. auf persönliche Sachverständigentätigkeiten der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen der Gruppe Grant Thornton Austria, soweit eine Geltung vereinbart wird.
Die aktuelle Version dieser AGB kann jederzeit unter www.grantthornton.at eingesehen werden. Es wird darauf verwiesen, dass je nach Auftrag auch andere Auftragsbedingungen in der Gruppe Grant Thornton Austria bzw. für Tätigkeiten von Einzelpersonen zur Anwendung kommen können, insbesondere die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe.
Der Auftraggeber wird eingangs darauf hingewiesen, dass Sachverständige sowie Wirtschaftstreuhandberufe gesetzlichen Bestimmungen und Standesregeln unterliegen, zu deren Einhaltung diese verpflichtet sind. Insbesondere wird festgehalten, dass Personalkapazitäten durch Vereinbarungen mit Wirtschaftstreuhandgesellschaften bezogen werden.
Die besonderen Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Grant Thornton (und/oder Sachverständigen als Einzelpersonen) und Auftraggebern insbesondere für Unternehmensberatungsleistungen, forensische Untersuchungstätigkeiten, Sachverständigenleistungen wie Befundaufnahmen, Gutachten und Beweissicherungen, sonstige Beratungen, Prüfungen oder Ähnliches sowie weiters für IT-Dienstleistungen und -Beratungen aller Art. Ein entsprechender Vertrag kann sowohl über die Einzelperson als auch über Gesellschaften (als eigenständige Rechtsperson) zustande kommen oder über diese verrechnet werden. Die Verrechnung oder der Vertragspartner (Person oder Gesellschaft) haben keine Auswirkung auf die Gültigkeit dieser Konditionen. Der Auftragnehmer (auch wenn es sich um eine Einzelperson handeln sollte) wird im Weiteren kurz als „GT“ bezeichnet. Die Abkürzung „SV“ bezeichnet allfällig tätige Sachverständige, ist jedoch analog auch auf GT anzuwenden.
2.1. GT verpflichtet sich zu sorgfältiger Ausführung vertraglich übernommener Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. GT und seine Mitarbeiter sind bestrebt, den Erfahrungsschatz aus allen bisherigen Aufträgen für den Auftraggeber nutzbar zu machen.
2.2. Wird ein Sachverständiger beauftragt, so führt dieser den ihm erteilten Auftrag unter seiner persönlichen Verantwortung aus, wobei eine Vertretung durch einen anderen geeigneten Sachverständigen im Bedarfsfall zulässig ist. Die Heranziehung von seiner Aufsicht unterstehenden internen und externen Hilfskräften und von Hilfsbefunden ist zulässig.
2.3. Handelt es sich um Sachverständigentätigkeit im weiteren Sinne, wird der Auftraggeber während der Laufzeit des Vertrages im Aufgabengebiet von GT oder in Nahebereichen erst nach vorheriger Zustimmung von GT weitere Gutachter einsetzen.
2.4. Als „Stellungnahmen“ (auch ggfs. „Vorgutachten“ oder „Kurzgutachten“) oder Ahnliches bezeichnete Tätigkeiten besitzen im Sinne von Ersteinschätzungen zur Reduktion des Aufwandes und als Vorstufe zu einer endgültigen, vollständigen Ausführung ausdrücklich oberflächlicheren, nicht ganzheitlichen Charakter und weisen ggfs. noch weniger Trennschärfe zwischen Befund und Gutachten auf. Die Darlegung zur Nachvollziehbarkeit ist hierbei aus Gründen der Aufwandsreduktion je nach Fall ggfs. reduziert. Stellungnahmen werden somit klar im Leistungsumfang von typischen Gutachten (und/oder Befund) unterschieden und besitzen eine verringerte Ausführungs- und Prüfungstiefe, die sich je nach Einzelfall nach dem Ermessen von GT bzw. des jeweiligen Sachverständigen orientiert, jedoch freilich fachlich und standesrechtlich vertretbar bleibt.
Der Charakter des Ergebnisses entspricht beratender Tätigkeit. Stellungnahmen dienen aus den vorgenannten Gründen daher lediglich der internen Verwendung. Die Vorlage von Stellungnahmen bei externen Stellen ist nur nach Zustimmung von GT bzw. bei einem ausdrücklich definierten Anwendungszweck hierfür einmalig gestattet. Risken der Nutzung einer Stellungnahme liegen jedenfalls beim Auftraggeber. Die Veröffentlichung von Stellungnahmen ist jedenfalls untersagt. Eine allfällige Verwendung der Begriffe “Befund” oder “Gutachten” hat keine Auswirkung auf die Einordnung als Stellungnahme, sofern sich aus dem Inhalt bzw. der Betitelung der Charakter als Stellungnahme bzw. Vorstufe zu einem möglicherweise später zu erstellenden vollumfassenden Gutachten ergibt.
2.5. Erfordert die Tätigkeit eine eigenständige Informationseinholung (z.B. in Vergabeverfahren oder bei Befundaufnahmen), so wird GT mit Auftragserteilung bevollmächtigt, den Auftraggeber im Auftragssinne zu vertreten sowie ggfs. erforderlichenfalls Informationen und Unterlagen bei Dritten einzuholen, wobei diese Bevollmächtigung keineswegs eine Pflicht zur eigenständigen Unterlageneinholung begründet.
2.6. Im Falle, dass Fachgespräche o.ä. für die Erfüllung eines Auftrages zu führen sind (etwa für Marktrecherchen etc.) ist GT nach freiem Ermessen berechtigt, den Gesprächspartnern zur Durchführung des Gespräches sinnvolle und notwendige Informationen über den Tätigkeits- und/oder Bewertungsgegenstand mitzuteilen und GT und seine Erfüllungsgehilfen sind im entsprechenden Rahmen von Verschwiegenheitspflichten entbunden. Ausgenommen hiervon sind freilich Informationen, deren Weitergabe für den Auftraggeber offensichtlich Schaden verursachen würde.
2.7. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den GT darüber zu informieren, wenn dieser nicht als Unternehmer agiert und dem Konsumentenschutz unterliegt.
Sind Leistungsfristen vereinbart, so beginnt ihr Ablauf, sobald die Parteien über alle Einzelheiten des Projektes einig sind und der Auftraggeber GT alle nach dem Vertrag und zur Vertragserfüllung notwendigen zu überlassenden Unterlagen, Informationen oder sonstigen Materialien ausgehändigt hat. Verstreicht ein vereinbarter Termin zur Übergabe von Unterlagen, ist GT in der Ausführung nicht an zuvor angegebene Fristen und Zeiträume gebunden.
4 Vorzeitige Auflösung des Vertrages
4.1. GT kann aufgrund von (ggfs. auf für GT tätige Personen anzuwendenden) berufsrechtlichen Vorschriften, Standesregeln etc. verpflichtet sein, einen Auftrag wegen Interessenskonflikten abzulehnen. Dies kann auch erst während der Auftragsausführung erkennbar werden. In diesem Falle entfällt ein Entgeltanspruch von GT, wenn der Interessenskonflikt für GT von Anfang an ersichtlich gewesen wäre. Jedenfalls ausgenommen sind Fälle, in denen der Auftraggeber jene Informationen verschwiegen hat, die für den Auftraggeber erkennbar im Hinblick auf einen möglichen Interessenskonflikt zu erteilen gewesen wären. Honoraranspruch bleibt jedoch für Leistungsanteile bestehen, die GT gesondert abschließen oder übergeben kann.
4.2. Enden die Vertragsbeziehungen aus irgendeinem Grund vorzeitig, so hat GT Anspruch auf Vergütung für die bis dahin geleistete Arbeit, es sei denn, dass die vorzeitige Beendigung der Tätigkeit auf alleiniges Verschulden von GT zurückzuführen ist.
4.3. Ist die vorzeitige Lösung der Vertragsbeziehungen vom Auftraggeber zu vertreten, erhält GT über die unter § 4.2 erwähnte Vergütung hinaus pauschalierten Schadenersatz von 50 % des für die noch nicht ausgeführten Leistungen vereinbarten bzw. von GT abgeschätzten Entgelts unter Vorbehalt weiterer spezifischer Ansprüche. Diese Bestimmung ist nicht auf Pauschalhonorare und wiederkehrende Vereinbarungen anzuwenden. Für solche erhält GT jedenfalls pauschalierten Schadenersatz von 90 % unter Vorbehalt weiterer spezifischer Ansprüche.
4.4. Im Falle sich aus organisatorischen Veränderungen, Krankheit oder sonstigen unvorhersehbaren Widrigkeiten ergebenden unüberbrückbaren Kapazitätsengpässen und ähnlichem ist GT berechtigt, von Aufträgen, insbesondere von Pauschalaufträgen, wiederkehrenden Jahresaufträgen und ähnlichem zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche geltend machen kann. GT ist jedoch verpflichtet, seinen Auftraggeber frühzeitig über das Eintreten einer entsprechenden Situation zu informieren.
5 Geheimhaltung und Herausgabe von Unterlagen
5.1. GT verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Auf Wunsch des Auftraggebers wird auch die Tatsache der Auftragserteilung selbst Dritten nur mit Genehmigung des Auftraggebers mitgeteilt. Derartige Vereinbarungen sind jedoch von GT ausdrücklich zu bestätigen. Es wird ausdrücklich auf die im Regelfall mögliche und vom Auftraggeber akzeptierte namentliche Führung als Referenz mit Grobangabe des Gegenstandes hingewiesen.
5.2. Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat GT auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die aus Anlass der Tätigkeit für den Auftrag vom Auftraggeber oder für diesen erhalten wurden. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen GT und dem Auftraggeber und nicht für jene Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt.
GT kann von sämtlichen Unterlagen, die zur Verfügung gestellt werden oder in die er Einsicht erhält, auf Kosten des Auftraggebers Digitalisierungen, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten, insbesondere verwiesen wird auf die Aufbewahrungspflichten für Sachverständige. Die Wahl der Archivierungsmethode obliegt hierbei GT, wobei der Auftragnehmer auch berechtigt ist, Erfüllungsgehilfen beizuziehen. In der Regel werden Unterlagen digitalisiert. GT wird vom Auftraggeber ausdrücklich zur zeitlich unbeschränkten elektronischen Speicherung und Verarbeitung der Unterlagen in einer frei zu wählenden Form berechtigt.
5.3 Im Sinne der Nutzung von Erfahrungssätzen und der Wissenschaft werden GT und die tätigen Sachverständigen ausdrücklich berechtigt, Erkenntnisse aus Tätigkeiten für zukünftige Projekte, insbesondere hierunter Sachverständigengutachten oder sonstige, etwa wissenschaftliche oder publizierende Tätigkeiten zu nutzen, sofern kein Bezug zum Auftraggeber hergestellt wird bzw. dessen Anonymität gewährleistet ist. Werden spezifische Forschungen im Rahmen eines Auftrages im Wege von GT beauftragt oder unter Beteiligung von GT koordiniert, sind GT und die allfällig tätigen Sachverständigen zur jedweder zukünftigen Nutzung (samt direkter Zitate) der hieraus gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse berechtigt, ungeachtet dessen, wer die Kosten der Forschungen getragen hat und in welcher Form die Forschungsleistung (z.B. Direktauftrag) abgewickelt wurde.
5.4. GT übernimmt nur Haftung für übergebene Beweismittel, Geräte, Unterlagen und Muster, wenn dies vereinbart wird und bei Übergabe auf die Bedeutung einer Unterlage bzw. eines Musters hingewiesen wird. Jedenfalls nicht gehaftet wird für übliche Abnutzung übergebener Unterlagen und Muster. Auf relevante Einzelstücke, für die normal kein Einzelstückcharakter zu erwarten ist (z.B. ein Exemplar einer großen Auflage, welches nicht als letztes Einzelstück bekannt ist) und nicht als solche klar erkenntliche Originale ist GT ausdrücklich hinzuweisen, widrigenfalls dieser keine Haftung für Verlust oder den Zustand trägt. Farbige Dokumente indizieren nicht zwingend Originale.
Wir sorgen bei entsprechender Vereinbarung hierüber für die zugriffssichere und dokumentierte Verwahrung eingelagerter Beweismittel, übernehmen jedoch auch diesfalls – wie auch bei Erhalt sonstiger Unterlagen oder Geräte – keine Verantwortung für Alterung oder allfällig notwendige Pflegemaßnahmen, etwa zum Erhalt von Akkuleistung.
5.5. GT ist zur Nutzung in- und ausländischer Cloud-Lösungen für Datenspeicherung und -transfer berechtigt, solange diese den angemessenen Sicherheitsstandards entsprechen.
5.6. Grundsätzlich werden Telefonie, E-Mails und SMS in Kenntnis der sich hieraus ergebenden Vertraulichkeitsrisken als Kommunikationsmedien ausdrücklich durch den Auftraggeber – auf dessen Risiko – akzeptiert. Im Falle, dass Kommunikationswege abgelehnt werden, ist hierzu eine schriftliche Vereinbarung zu treffen und ein geeignetes Alternativmedium festzulegen. So durch den Auftraggeber oder dessen Projektmitwirkende Messenger-Dienste (z.B. Signal) genutzt werden, ist eine Projektkommunikation ebenfalls über diese Wege im analogen Sinne zulässig.
6 Pflichten und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
6.1. Zur Feststellung möglicher Befangenheit ist der Auftraggeber verpflichtet, GT alle an einer Sache direkt oder indirekt Beteiligten, sowie die potentiellen Empfänger eines allfälligen Gutachtens unaufgefordert mitzuteilen.
6.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, GT kostenlos jede erforderliche Unterstützung zu gewähren und insbesondere die im Rahmen des Vertragsgegenstandes benötigten Informationen zu liefern. Dazu benennt der Auftraggeber einen Ansprechpartner, der für die Koordination von Terminen zwischen GT und den Mitarbeitern/Hilfskräften des Auftraggebers und für die Beschaffung von Unterlagen zuständig ist.
6.3. Der Auftraggeber sorgt auf Wunsch von GT für angemessene kostenfreie Arbeitsmöglichkeiten samt Zugängen zu büroüblicher Infrastruktur an den Befundorten.
6.4. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass GT auch ohne besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dazu gehören insbesondere und ausnahmslos allfällig vorhandene weitere Gutachten in derselben Sache, sowie der Wert des Befundgegenstandes, sofern bekannt. Diese Bestimmung gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit bekannt werden. Bei großen Unterlagenmengen sind besonders relevante Dokumente explizit anzuführen bzw. GT zur Kenntnis zu bringen. Von Schwärzungen und bewussten Auslassungen in Unterlagen ist Abstand zu nehmen. Insbesondere in (schieds)gerichtlichen Verfahren ist der Auftraggeber verpflichtet, GT alle verfahrensrelevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, dies umfasst auch ausdrücklich ein Bild des allfälligen (Gerichts)aktes in möglichst vollständiger Form. GT ist insbesondere bei großen Unterlagenmengen ausdrücklich nicht zum Gesamtstudium aller Unterlagen verpflichtet, sondern orientiert sich an Sichtungsergebnissen oder Auftraggeberhinweisen bzw. wählt ein Vorgehen, das allfälligen budgetären Vorgaben gerecht wird.
6.5. Grundsätzlich wird durch die Freigabe eines von GT vorgelegten Entwurfsdokumentes die Vollständigkeit der Unterlagen sowie die sachliche Richtigkeit durch den Auftraggeber bestätigt, dies freilich für all jene Informationen die für den Auftraggeber beurteilbar sind.
Auf Verlangen von GT hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer schriftlichen Erklärung zu bestätigen, dies wiederum auch gegebenenfalls auf Grundlage eines Entwurfsdokumentes (Bericht, Gutachten, Befund etc.). GT ist zu keiner Ausfertigung von Unterlagen ohne eine solche Erklärung verpflichtet.
6.6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ausschließlich vollständige Endversionen von durch GT erstellten Dokumenten weiterzugeben. Insbesondere wird der Auftraggeber also weder Entwürfe, noch Teile von Dokumenten ohne Rücksprache mit GT weiterleiten. Stellungnahmen dienen generell nur der internen Verwendung durch den Auftraggeber. Veröffentlichungen sind ausnahmslos nur nach schriftlicher Zustimmung von GT zulässig.
6.8. Ausdrücklich auch bei Veröffentlichungsberechtigung unzulässig sind nur auszugsweise Veröffentlichungen von Dokumenten. Ausnahme stellen Bestätigungszertifikate o.ä. dar, die Teil eines Dokumentes sind.
6.7. GT gibt Informationen zu rechtlichen Aspekten (etwa im Rahmen von Sachverständigenleistungen) lediglich hinsichtlich praxisbezogener Erfahrungen, Usancen etc. Der Auftraggeber ist jedenfalls verpflichtet, rechtliche Aspekte durch einen Rechtsanwalt oder Notar prüfen zu lassen. GT kommt diesbezüglich keine Hinweispflicht zu.
6.8. Mit Übergabe von Datenträgern, IT-Equipment und sonstigen zur forensischen Auswertung genutzten Unterlagen, Daten und Geräten bzw. der Gewährung von entsprechenden Zugriffen sichert der Auftraggeber GT zu, die entsprechenden rechtlichen – insbesondere datenschutzrechtlichen – Vorkehrungen getroffen zu haben, die eine Übergabe an und Auswertung der Datenbestände durch GT zulassen und hält GT diesbezüglich schad- und klaglos. Dies gilt auch für Aufwände aus datenschutzrechtlichen Informationsersuchen allfälliger von Projekten betroffener Personen.
7.1. Die Leistung gilt als vorbehaltlos abgenommen, wenn der Auftraggeber sie nicht gegenüber GT innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich beanstandet.
Mängel sind bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen sowie von Ansprüchen aus einem Irrtum über die Mängelfreiheit binnen 14 Tagen nach Entdeckung gegenüber GT schriftlich zu rügen. Allfällige Ansprüche aus Gewährleistung verjähren mit Ablauf von sechs Monaten nach Abnahme im Sinne des § 7.
9.1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen GT oder Erfüllungsgehilfen aufgrund Delikts, Vertragsverletzung oder Verschuldens bei Vertragsabschluss – außer im Falle von Körperverletzung – bestehen nur dann, wenn GT zumindest grob fahrlässig gehandelt hat. Der Auftraggeber hat das Verschulden von GT nachzuweisen und mit ggfs. zur Deckung verpflichteten Versicherern zu kooperieren.
9.2. GT haftet nur, wenn und soweit ein derart verursachter Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des schädigenden Ereignisses unter Berücksichtigung aller bekannten oder grob schuldhaft unbekannten Umstände vorhersehbar war.
9.3. GT haftet nicht für Schäden, die durch Unterlassung der Mitwirkung, bzw. durch das Nichtvorlegen notwendiger Unterlagen des Auftraggebers gemäß § 6 verursacht wurden.
9.4. Soweit GT hiernach haftet, beschränkt sich die Haftung auf den Auftragswert der Teilleistung, in deren Durchführung der Schaden verursacht wurde. Für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird nicht gehaftet.
9.5. Jegliche Haftung gegenüber Dritten ist, soweit rechtlich möglich, ausgeschlossen. Verträge begründen, sofern nichts ausdrücklich vereinbart wird, keine Pflichten zugunsten Dritter. Ausgenommen davon sind die GT bei Beauftragung namentlich genannten Empfänger eines Dokumentes wie z.B. eines Gutachtens. Gegenüber diesen wird gehaftet wie gegenüber dem Auftraggeber.
9.6. GT haftet nicht für Mängelfolgeschäden. Alle Schadensersatzansprüche verjähren grundsätzlich sechs Monate nach Übergabe der Leistung.
9.8. GT übernimmt keine Haftung für Informationen oder Stellungnahmen, die abseits eines spezifischen, entlohnten Auftrages gegeben werden – diese gelten jedenfalls als unverbindlich. Ebenso entfällt eine Haftung durch GT für alle Leistungen, inklusive Gutachten, die, aus welchem Grund auch immer, zu einer für GT offenkundig unüblichen, im Fremdvergleich an sich unangemessenen Entlohnung (hinsichtlich Zeit oder Stundensatz) erbracht werden. Dies gilt auch ungeachtet einer etwaigen (Pauschal-)Vereinbarung.
9.11. Jegliche aus welchem Grund auch immer weitergehend abgegebene oder eintretende Haftung von GT wird einvernehmlich mit der Höhe des Deckungsumfanges der Versicherung von GT beschränkt.
9.12. Haftung von GT betreffend Informationen zu Rechtsfragen wird generell ausgeschlossen. Auf § 6.7. wird verwiesen
9.13. Zieht GT Dritte bei, z.B. als Subgutachter oder zur Erstattung eines Hilfsbefundes, so führt GT eine grundlegende Recherche zur Identifikation geeigneter Dritter durch, und ist bestrebt, möglichst geeignete Anbieter zu finden – haftet jedoch nicht für spezifische Eigenschaften, z.B. Bonität, fachlichen Ruf o.ä. Inbesondere im Falle – auch einer durch GT veranlassten – Direktabwicklung zwischen Drittem und dem Auftraggeber liegt die Haftung rund um beigezogene Dritte und deren Arbeitsergebnisse rein beim Auftraggeber, so nicht ein direktes Verschulden von GT durch erteilte Weisungen in der laufenden Projektabwicklung vorliegt.
9.14. Werden IT-Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, so wird ohne gesonderte Vereinbarung keine spezifische Verfügbarkeit (Service Level) zugesichert.
9.15. Es wird festgehalten, dass – vor allem in forensischen Projekten – grundsätzlich kein konkretes Ergebnis oder Erfolg garantiert werden kann. Honorare sind ausdrücklich nicht vom Eintritt eines Erfolges abhängig, außer derartige Vereinbarungen werden ausdrücklich getroffen.
9.16. Es wird weiters festgehalten, dass zur Analyse herangezogene Datenträger und Geräte gegebenenfalls keinerlei forensisch relevante Daten(rückstände) aufweisen und GT für die tatsächliche Nutzbarkeit und Auswertbarkeit keinerlei Haftung übernimmt, dies ungeachtet des zur Analyse getätigten Aufwandes. Daten können z.B. durch Verschlüsselung, Alterung oder Veränderung technischer Standards unlesbar sein. Auch können notwendiger Zeitbedarf, Lizenzkosten oder sonstiger Aufwand unverhältnismäßig ausfallen und somit eine Auswertbarkeit verunmöglichen, wobei GT im freien Ermessen die entsprechende Einordnung der Verhältnismäßigkeit zukommt.
9.17. Versuche der Datensicherung und Recherche können durch notwendige Manipulationen in technischen Sonderfällen zu irreversiblen Veränderungen, Datenverlust sowie Schäden an Daten oder Hardware führen, wofür GT grundsätzlich keine Haftung übernimmt. Hervorgehoben wird vor allem das Restrisiko höherer Gewalt, latenter Qualitätsmängel von Geräten oder der Alterung von Geräten, welches bei technischer Manipulation ggfs. zutrage treten und zu unerwarteten Beschädigungen oder Datenverlust führen kann. GT wird – sofern dies der Sachverhalt z.B. vor Ort zulässt – angemessene Vorkehrungen zur Hintanhaltung von Schäden treffen, kann Restrisken jedoch nicht vollständig eliminieren, vor allem bei Arbeiten an Einsatzorten, welche vor allem auch Transportrisiko umfassen, für welches GT keine Haftung übernimmt. GT übernimmt weiters keine Haftung für die Verletzung allfälliger Garantiebestimmungen durch die Vornahme digitaler oder physischer Zugriffsversuche auf Geräte oder Datenbestände.
9.18. Es wird festgehalten, dass Webanwendungen, Cloud-Dienste und ähnliche Services gegebenenfalls nur reguläre Zugriffsmöglichkeiten (z.B. als Anwender) aufweisen oder die Projektumstände lediglich einen derartigen Zugriff ermöglichen. Diesbezügliche Zugriffe, etwa zu Zwecken der Analyse, Recherche oder Datensicherung bergen das Risiko, forensisch relevante Datenbestände zu verändern oder Spuren im System zu hinterlassen. GT übernimmt daher keine Haftung für die sich aus derartigen Zugriffen ggfs. ergebende Veränderung oder Löschung von Daten, wenn Analysen, Wiederherstellungs- oder Datensicherungsversuche in Bezug auf Webanwendungen, Cloud-Dienste und ähnliche Services vorgenommen werden.
9.19. Wenn dies explizit vereinbart wird, sorgt GT für die zugriffssichere und dokumentierte Verwahrung eingelagerter Beweismittel, übernimmt allerdings diesfalls keinerlei Verantwortung für Alterung oder notwendige Pflegemaßnahmen, etwa zum Erhalt von Akkuleistung.
10 Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von GT angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach § 6 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist GT zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Seine Ansprüche bestimmen sich nach § 4.2, sowie 4.3. Unberührt bleibt der Anspruch von GT auf Ersatz von durch Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn GT von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
11.1. Honorarangaben und Abschätzungen von GT gelten als unverbindlich und umfassen, so nichts anderes angegeben ist, nur die grundlegende Tätigkeit. Angaben verstehen sich daher zuzüglich Schreibarbeiten, Barauslagen, Nebenkosten, Spesen aller Art und sonstiger zur Erbringung des Auftrages notwendigen Aufwänden, deren Inanspruchnahme im Ermessen von GT liegt.
Eine allfällige Warnpflicht gilt erst als gegeben, wenn diese schriftlich durch GT festgehalten wird. Wird eine Warnung von GT für Kostenüberschreitungen explizit schriftlich zugesichert, aber werden keine spezifische Angabe einer Warngrenze gemacht, so wird als Warngrenze eine Überschreitung von 100 % des als Obergrenze abgeschätzten Betrages angenommen.
Werden gesonderte Budgets (etwa für Nebenkosten, Fremdkosten etc.) im Rahmen eines Auftrages angegeben, so ist GT berechtigt, über den entsprechenden Budgetrahmen frei im Rahmen des Gesamtauftrages zu verfügen, Aufträge zu erteilen, als Fremdkosten geplante Leistungen selbst zu erbringen oder nicht ausgenutzte Budgetteile umzuschichten, so dies dem Auftrag dienlich ist.
Leistungen sind grundsätzlich zu honorieren. Wird in einem Sonderfall die Unverbindlichkeit z.B. eines Gesprächstermines vereinbart, so berührt dies die Verrechenbarkeit des vorab geleisteten Aufwandes im eingetretenen Auftragsfall nicht. Vorleistungen werden grundsätzlich dem Projektvolumen zugerechnet.
Je nach Auftragsumfang und Kalkulation werden Stunden- oder Tagsätze berechnet. GT ist ungeachtet einer ursprünglichen Kalkulation (z.B. auf Basis von Tagsätzen) berechtigt, tatsächliche Zeit auf Basis von Stunden zu verrechnen, so an einem Tag mehr als acht Stunden geleistet werden.
11.3. Der Auftraggeber trägt, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, volle Spesen für Unterbringung und Verpflegung der am Tätigkeitsort eingesetzten Mitarbeiter/Hilfskräfte von GT, ungeachtet des im Detail bestehenden Rechtsverhältnisses der jeweiligen Personen zu GT. Spesen sind im Rahmen des nachgewiesenen angemessenen Aufwandes zu tragen, weiters übernimmt der Auftraggeber Kosten für die An- und Abreise. Jedem Tätigen steht wöchentlich eine Heimreise zu, deren Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. Sind keine Aufwände nachweisbar, so können entweder durch allgemeine Recherchen nachweisbare ortsübliche Kosten oder die steuerlich zulässigen Höchstsätze zur Berechnung herangezogen werden.
Als angemessen wird die im Geschäftsleben auf gehobener Berater-/Managementebene übliche Form von Unterbringung, Reisemitteln etc. festgelegt. (Richtangaben: Hotel internationaler Kette, Kategorie mind. europ. 4*-Plus-Standard mit angemessener Arbeitsmöglichkeit am Zimmer inkl. Kosten für Internetgebühren; Bahnreisen höchste Klasse (Erste Klasse Business / Premium) samt Platzreservierung; Flüge kontinental bis 2h Economy Class plus (in Ermangelung dieser Kategorie Business), über 2h bzw. interkontinental Business Class; Fahrdienst-/Taxibenützung oder (Leih-)PKW samt aller Betriebs- und Abstellkosten gesondert sind zulässig.
GT ist berechtigt, in anderem Wege nachvollziehbare Tarife (z.B. öffentliche Verkehrsmittel) ohne Belegvorweis etwa auf Grundlage veröffentlichter Tarife abzurechnen.
11.4. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich als Nettopreise. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer oder die Anwendung sonstiger Steuern und Abgaben wird zusätzlich berechnet.
11.5. GT kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung der Leistung von der vollen Befriedigung von Ansprüchen abhängig machen.
11.6. Für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, kann GT regelmäßig (z.B. monatlich oder je nach Projektart auch kürzer) Zwischenrechnungen legen. Ebenfalls können Pauschalen in nachvollziehbaren Anteilen zwischenverrechnet werden. Jedenfalls ist GT berechtigt, nach Abschluss von Leistungen unmittelbar Rechnung zu legen. Als Abschluss der Leistung ist prinzipiell bereits die Übermittlung eines vollständigen Entwurfes zu sehen.
11.7. Festpreisaufträge stellen einen Sonderfall dar und werden explizit als solche gekennzeichnet. Für Festpreisaufträge stellt GT nach Auftragserteilung i.d.R. 50 % des Auftragswertes in Rechnung. Nach Beendigung des Auftrages werden die restlichen 50 % in Rechnung gestellt. Barauslagen, Spesen und Reisekosten etc. (u.a. gemäß § 11.2) werden nach Beendigung des Auftrages ggfs. gesondert mit größerem Zeitabstand in Rechnung gestellt.
11.8. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern die Rechnung spätestens am folgenden Tag zur Post gegeben wurde. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Bankkonto von GT oder der verrechnenden Gesellschaft maßgeblich. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber fälligen Honorarforderungen des Auftragnehmers ist nur zulässig, wenn die Forderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig ist. GT hat freie Entscheidung über den Verrechnungsweg (z.B. über einen Dritten).
Senior-Partner, gf. Partner, Senior-Sachverständiger: EUR 450,–/h (Tagsatz 3.600,–)
Partner, allg. beeid. u. gerichtl. zertif. Sachverständiger oder Senior Advisor: EUR 400,–/h (Tagsatz 3.200,–)
Senior Manager / Senior-Führungs-Hilfskraft des SV, Senior-Spezialist: EUR 280,–/h (Tagsatz 2.240,–)
Manager / Führungs-Hilfskraft des SV, Spezialist: EUR 250,–/h (Tagsatz 2.000,–)
Senior Associate / Fachliche Senior-Hilfskraft des SV: EUR 200,–/h (Tagsatz 1.600,–)
Associate / Fachliche Hilfskraft des SV: EUR 165,–/h (Tagsatz 1.320,–)
Sonstige, allgemeine Assistenz-Hilfskräfte: EUR 89,–/h (Tagsatz 712,–)
Es wird darauf verwiesen, dass bei Beiziehung internationaler Spezialisten aus dem Netzwerk von Grant Thornton abweichende Sätze zur Anwendung kommen können, zu welchen im Weiteren ein Aufschlag von 25% auf die entsprechenden Standardsätze durch GT zur Anwendung gebracht werden kann.
11.10.1 Nebenkosten werden gesondert zu üblichen Gebühren abgerechnet, etwa nach den Tarifen gemäß Gerichtsgebührengesetz. Sonstige Kosten, etwa anfallende Kommunikationskosten (z.B. Datenroaming), sind nach (ggfs. behelfsweisem) Belegvorweis zu ersetzen. Für Kosten auf Basis öffentlich verfügbarer Tarife (z.B. Bahntarife) ist kein Belegvorweis notwendig, es steht jeweils die höchste Klasse (inkl. Upgrades und Reservierungen) ohne Abzüge zu. Auch verwaltungsvereinfachende Pauschalierungen sind anstatt Belegvorweis zulässig, so dies in angemessenem Verhältnis zur Aufwandseinsparung steht. Zur Deckung von sonstigen Barauslagen, Kosten der Vorfinanzierung etc. kann eine Barauslagenpauschale von 5 % in Ansatz über den gesamten Rechnungsbetrag in Ansatz gebracht werden.
11.10.2 Werden leistungsintegrale Spezialleistungen durch GT bezogen, so werden diese nach dem Ermessen von GT in Entsprechung der definierten Stundensätze, pauschal nach angebotenem Budget oder unter Anwendung eines Koordinationsaufschlages von 25 % auf die Leistungen zur Verrechnung gebracht.
11.11.1 Bei angeforderten oder dringend notwendigen Leistungen Werktags zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr sowie Samstags ganztags findet ein Zuschlag von 50 % auf die Stundensätze oder sonstige Preisangaben Anwendung. Sonn- und Feiertags beträgt der Zuschlag ganztags 100 %.
11.11.2 Im Falle allgemein besonders dringlicher (z.B. Krisenmaßnahmen) oder risikoexponierter Aufträge kann weiters (zusätzlich) ein Express- oder Risikozuschlag von bis zu 100 % zur Anwendung kommen.
11.11.3 Zuschläge (welcher Art auch immer) werden grundsätzlich additiv berechnet.
11.12.1 Es wird vereinbart, dass persönliche Gutachtenserörterungen, Gerichts- oder Behördentermine, Verhandlungsteilnahmen und insbesondere auch jegliche Funktion als Auskunftsperson oder Zeuge in einem Verfahren aufgrund der (ggfs. zuvorigen) Tätigkeit von GT bzw. der entsprechenden Mitarbeiter/Hilfskräfte für den Auftraggeber diesem zum dann gültigen Stundensatz nach tatsächlich anfallendem Aufwand (inklusive Vorbereitungsaufwand) ohne Kostenabschätzung oder Kostenwarnung in Rechnung gestellt werden. Der Auftraggeber anerkennt dies als auftragskausalen und daher honorarpflichtigen Zeitaufwand. Dies gilt auch ausdrücklich dann, wenn es Staatsbürgerpflicht ist, einer Aufforderung / Ladung Folge zu leisten. Von dieser Bestimmung umfasst sind alle Folgeleistungen und Verfahren, sowohl Zivil- als auch Strafverfahren, dies auch ungeachtet des Verursachers.
11.12.2. Es wird weiters vereinbart, dass sämtlicher Mehraufwand, der GT aufgrund der Inanspruchnahme von Rechten durch Beteiligte oder Betroffene eines Projektes entsteht – dies betrifft insbesondere das Vorgehen aus dem Titel des Datenschutzes, etwa Auskunfts- oder Löschungsersuchen – vom Auftraggeber gesondert und ohne Begrenzung durch allfällige Kostenwarnungen oder Budgetgrenzen übernommen wird. Dies umfasst den Zeitaufwand aller Mitarbeiter zu den vereinbarten Sätzen sowie sämtliche weitere Kosten und Aufwände, insbesondere die allfällige anwaltliche Begleitung.
11.13. GT entstehende Kosten der Dokumentation, Digitalisierung und Archivierung, etwa von Unterlagen und ähnlichem, sind in voller Höhe durch den Auftraggeber zu ersetzen, dies gesondert von vereinbarten Honoraren und ungeachtet dessen, ob diese Leistungen durch GT selbst, eine Hilfskraft oder einen externen Erfüllungsgehilfen erbracht werden.
11.15. GT ist berechtigt, extern anfallende Kosten direkt an den Auftraggeber verrechnen zu lassen.
11.16. Werden Reduktionen vereinbart, verrechnet, gut geschrieben oder in Aussicht gestellt, so gelten diese, sofern nicht Abweichendes vereinbart wird oder diese nicht auf fachlich mangelhafter Leistung beruhen, nur für direkte Leistungen von GT (also keine Fremdleistungen) und nur gegenüber dem Auftraggeber und bei gesichertem Eintritt einer ggfs. der Reduktion zugrundeliegenden Situation (z.B. Unterliegen in einem Verfahren).
Erfolgt die Übernahme der Kosten von GT jedoch durch Dritte, verfallen die entsprechenden Reduktionen, egal in welchem Wege diese gewährt oder in Aussicht gestellt wurden. Verbleiben für den Auftraggeber eventuell nur Teile der Kosten von GT, sind Reduktionen anteilig anzuwenden. Erscheint eine Kostenübernahme durch Dritte möglich, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Honorare (Gebühren) von GT entsprechend gegenüber Dritten in zumutbarem Ausmaß und nachweislich geltend zu machen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, hierzu – sofern noch nicht vorliegend – eine entsprechende, keine Reduktionen ausweisende Gebührennote bei GT vorweg anzufordern oder bei Vorlage einer reduzierten Gebührennote den kostenübernehmenden Dritten über die Umstände zu informieren.
11.16.1. Macht der Auftraggeber im Falle einer prinzipiell möglich scheinenden Übernahmemöglichkeit die Kosten von GT bei den betreffenden Dritten nicht geltend, verfallen Reduktionsansprüche. Ebenso verfallen Reduktionansprüche jedenfalls für den Fall des vereinbarten Ruhens eines Verfahrens oder eines geschlossenen Vergleiches, so mit diesem ein zumindest teilweiser Erfolg im Sinne der Klagsführung einhergeht oder im Falle, dass der Auftraggeber in sonstiger Art ein Verfahren nicht weiterbetreibt und hieraus einen zumindest teilweisen Erfolg hat.
11.16.2. Der Auftraggeber ist – dies auch im Fall, wenn durch GT bereits eine reduzierte Gebührennote ausgestellt wurde – verpflichtet, ohne Aufforderung durch GT geeignete Nachweise über den Eintritt der die Reduktion rechtfertigenden Umstände zu erbringen, widrigenfalls Reduktionen für verfallen erklärt werden können.
11.16.3. Es steht GT frei, je nach Einschätzung der Situation zum Abrechnungszeitpunkt entweder eine reguläre oder eine reduzierte Gebührennote auszustellen. Im ersteren Fall erfolgt bei Eintritt und Nachweis der entsprechenden Situation die Ausstellung einer Gutschrift. Reduktionsmöglichkeiten verfallen jedenfalls nach vollständiger Bezahlung einer Gebührennote, 3 Jahre nach Ausstellungsdatum einer ggfs. noch zum Teil unbezahlten Gebührennote und jedenfalls, wenn diese nicht binnen eines Monats nach Eintritt der einen Reduktionsanspruch auslösenden Situation beansprucht werden.
11.16.4. Wird die Stundung einer Rechnung oder eines Rechnungsteilbetrages durch GT hinsichtlich des Eintrittes bestimmter Umstände (z.B. Verfahrensausgang) vereinbart, so gilt dies seitens des Auftraggeber als gleichzeitige Abgabe eines entsprechenden Verjährungsverzichts hinsichtlich der betreffenden Rechnung(en).
11.16.6. Zur Beurteilung eines Honoraranspruches von GT im Zweifel herangezogen wird das erstinstanzliche Ergebnis, wobei späteres Obsiegen jedoch ebenfalls zu einer Neubewertung führt und Honorarfälligkeit auslösen kann.
12.1. Der Auftraggeber trägt, so dies notwendig scheint, in unbeschränktem Ausmaß sämtliche sich aus einem Auftrag allfällig ergebenden Aufwendungen für die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter und Hilfskräfte von GT und der jeweiligen privaten Umfelder, dies ggfs. auch vor oder nach erfolgter Auftragserbringung, in einem dem Fall angemessenen Ausmaß. Ein naheliegend erscheinender Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den Auftraggeber ist für den Eintritt dieser Verpflichtung bereits ausreichend.
12.2. GT ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eigene Vorkehrungen welcher Art auch immer zur Sicherheit von Mitarbeitern und Hilfskräften zu treffen. Zu diesem Zweck werden Mitarbeiter bzw. Hilfskräfte von GT mit Beauftragung bzw. der Interessensbekundung an Tätigkeiten von allfälligen Verboten des Tragens von Waffen in Hausordnungen des Auftraggebers und anderer für einen Auftrag relevanter Gesellschaften und Organisationen ausdrücklich ausgenommen, wobei sich der (potenzielle) Auftraggeber zur Veranlassung entsprechend notwendiger Schritte hinsichtlich Dritter verpflichtet.
12.3. Mitarbeiter und Hilfskräfte von GT sind derart aus Sicherheitsbestimmungen im IT- und Kommunikationsbereich auszunehmen, sodass keine Behinderung der durch GT durchzuführenden Tätigkeiten eintritt.
13 Abwerbung
Während der Auftragsabwicklung und innerhalb von 12 Monaten danach wird der Auftraggeber Mitarbeiter und Hilfskräfte von GT nicht bei sich einstellen oder in sonstiger Form bei sich oder einem abhängigen Unternehmen beschäftigen.
14.1. GT behält sich vor, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen von 4% über den banküblichen Überziehungszinsen zu berechnen, jedoch mindestens 15% p.A. Der Auftraggeber hat sämtliche aus einem Zahlungsverzug entstehenden Kosten zu tragen. Dies sind u.a. Betreibungskosten, Mahn- und sonstige Spesen inklusive Aufwandsaufschlag, Verwaltungsaufwand, Klärungs-, Aufbereitungs- und Archivaufwand, div. Vermögensschäden sowie Stornokosten und ähnliches. GT ist darüber hinaus bei längerem Zahlungsverzug zur Einforderung von Zinseszinsen, etwa zu (Zwischen-) Abrechnungspunkten berechtigt. Mit der Übergabe einer Forderung zum Inkasso bzw. zur sonstigen externen Betreibung werden bis dahin aufgelaufene Zinsen und Nebenkosten formal zum Bestandteil der Hauptforderung, weiter auflaufende Zinsen werden daher auf Basis dieser Summe berechnet.
14.2. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. GT behält sich vor, nicht eingehobene Steuern oder Abgaben nachzuverrechnen, wenn die Steuerbehörde diese einfordert (z.B. bei nicht anerkanntem reduziertem USt-Satz etc.).
14.3. GT ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges, der zur Verzögerung benutzten übermäßigen Bestreitung einer Forderung oder eines jeden Gerichtsverfahrens zur Geltendmachung seiner Ansprüche (ungeachtet des Anlasses oder des Gegners) alle ihm anfallenden Aufwände und Nebenkosten inklusive Zeit- und Wegaufwand von Mitarbeitern oder Lieferanten zu den unabhängig vom jeweiligen Prozessgegner im normalen Geschäftsverkehr gültigen Haupt-Stundensätzen (z.B. der jeweils damit beschäftigten Mitarbeiter) von diesem einzufordern.
14.4. Allenfalls gewährte Reduktionen, Rabatte, Gutschriften, Nachlässe, Kulanzabzüge oder -gutschriften, Zahlungsaufschübe, reduzierte Stundensätze oder sonstige Vergünstigungen können bei Terminverlust, grobem Zahlungsverzug, Bestreitung oder im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Klienten als nicht gewährt bzw. verfallen erklärt und Forderungen entsprechend ausgeweitet werden. Hierunter fällt auch die Möglichkeit von GT zur Nachforderung von bisher, etwa aus Kulanz, nicht zur Verrechnung gebrachten Leistungen bzw. Ansprüchen.
15.1. Alle Angebote von GT sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
15.2. Verträge unter Bezugnahme auf diese AGB ersetzen alle früheren Vereinbarungen über ihren jeweiligen Gegenstand.
15.4. Eine Abtretung von Ansprüchen aus Verträgen mit GT ist unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Abtretungen an Kooperationspartner oder verbundene Unternehmen von GT.
Urheberrechtshinweis: Unsere Website wird automatisiert auf Plagiierungen überwacht. Eine Übernahme dieser Bedingungen, etwa für eigene Verwendung stellt einen Rechteverstoß dar, der geahndet wird. Zur Nutzung ist die ausdrückliche Zustimmung der Grant Thornton Austria Advisory GmbH erforderlich.