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Timestamp: 2018-03-23 12:43:52
Document Index: 163220449

Matched Legal Cases: ['§ 694', '§ 280', '§ 280', 'Art. 3', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 3']

Anwalt für Tierrecht, Tierrechtskanzlei Ackenheil, Urteile
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Tierrecht Anwalt | Tierrechtsanwalt Ackenheil - Tierrecht Urteile
Hundehütte im Freien - Hund hat Anspruch auf Schutzhütte
VG Aachen: Hundehalter darf Hund nicht einfach draußen anbinden
Nicht jede Pflichtverletzung eines Reitlehrers begründet bei einem Reitunfall einen Schadenersatzanspruch. Denn der Fehler des Reitlehrers muss immer auch direkt ursächlich mit dem Unfall zusammenhängen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 27. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 U 162/12).Frankfurt am Main
Tierüberlassungsvertrag
Mit einem Tierüberlassungsvertrag übernahm die Klägerin einen Hund von dem beklagten Tierheim. Die Hundehalterin begehrt von dem Beklagten Ersatz der infolge einer HD Erkrankung notwendigen Hüftoperation des Hundes entstandenen Behandlungskosten sowie Feststellung der Einstandspflicht für künftige Kosten der weiteren Behandlung. Die Klägerin behauptet, im Zeitpunkt der Übernahme habe der Hund bereits an verschlissenen Gelenken gelitten, was dem Beklagten bekannt gewesen sei. Das AG hat die Klage abgewiesen, auch die Berufung hat keinen Erfolg: es liegt kein Kaufvertrag vor, so dass kaufrechtliche Gewährleistungsvorschriften nicht in Betracht kommen. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren beim LG.
Der Schwerpunkt des Vertrages liegt hier in der Übergabe des Hundes zur Haltung und Pflege durch den Übernehmer. Der Beklagte schuldet aus dem Tierüberlassungsvertrag in erster Linie die Übergabe der Hündin, nicht die Eigentumsverschaffung. Ein Anspruch aus § 694 BGB bzw. § 280 I BGB scheitert ebenfalls deswegen, da die Erkrankung zu keinem weiteren Schaden bei der Klägerin geführt hat. Auch der Anspruch aus § 280 I BGB ist nicht gegeben, da es ersichtlich an der erforderlichen Pflichtverletzung des Beklagten fehlt. Den Beklagten trifft keine Aufklärungspflicht für den Gesundheitszustand des Tieres. Aus dem Vertrag ergibt sich, dass der Beklagte gerade keine Gewähr für den gesundheitlichen Zustand der Hündin übernehmen konnte und wollte. Das Landgericht LG Krefeld im Jahre 2007, 1 S 79/06 wies die Klage ab. Anwalt für Tierrecht Krefeld
Hundehaltung | Der Therapiehund
In Einzelfällen dürfen behinderte Menschen trotz Verbotes der Hundehaltung einen Hund in der Wohnung halten. Damit entschieden die Richter des Bayerischen Obersten LG zu Gunsten einer angeklagten Contergan-geschädigten Arbeitslosen. Diese hatte trotz Verbotes der Hundehaltung einen Dackel in der Wohnung gehalten und sich durch dessen Bellen den Unmut der Nachbarn zugezogen. Die Frau berief sich auf die Tatsache, dass sie durch ihre Behinderung an die Wohnung gebunden sei und kaum Kontakt zu anderen Menschen habe. Gemäß Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ergab die Interessenabwägung nach Treu und Glauben, dass die Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber der behinderten Wohnungseigentümerin auf Dauer oder auf Zeit unzulässig war.Trotz der Belästigung der anderen Mieter durfte die Frau ihren Hund behalten.Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2ZBR81/01 München
Bei dem so genannten Verbrauchsgüterkauf spricht die gesetzliche Vermutung für einen anfänglichen Mangel, wenn sich dieser Fehler innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe der Kaufsache zeigt. Diese Vermutungsregelung gilt auch beim Tierkauf. Sie kann jedoch im Einzelfall bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein. Bei einer saisonalen sichtbaren Allergie (hier: Sommerekzem eines Pferdes) ist dies aber nicht der Fall. Das heißt der Verkäufer muss für diesen Fehler die Haftung übernehmen.Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 173/05
Hunderecht | Zurückbehaltungsrecht | Herausgabeanspruch
Das Landgericht München I hat entschieden, dass an einem Hund ein Zurückbehaltungsrecht bestehen kann.Die Klage einer Hundeeigentümerin auf Herausgabe (Rückgabe) ihres Tieres wurde von dem Gericht abgewiesen.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Rüden. Diesen Hund hatte der Sohn der Beklagten zur vorübergehenden Pflege übergeben. Als die Klägerin ihren Hund zurück nehmen wollte, weigerte sich die Beklagte den zuerst Hund zurückzugeben. Sie macht geltend, sie habe Aufwendungen für Futter, Tierarzt und Medikamente gehabt habe. Bei Erstattung der Kosten würde sie den Hund an die Klägerin wieder herausgeben. Die Klägerin vertrat die Meinung, die Beklagte könne sich nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. Der Hund würde wenn er nicht sofort an sie wieder zurückgegeben würde, traumatisiert und bleibende Schäden zurückbehalten.
Das Amtsgericht entschied gegen die Klägerin.Die Rückgabe des Hundes sollte erst gegen Zahlung der Aufwendungskosten (1.680 Euro)erfolgen . Die Berufung der Klägerin blieb vor dem LG München I erfolglos. Grundsätzlich sei ein Zurückbehaltungsrecht auch an einem Tier möglich.Da keine Beeinträchtigung des Hundes ersichtlich gewesen seien und auch die Hundeeigentümer ihren Hund der Frau zur fürsorglichen Betreuung überlassen hat, konnte das Gericht auch keine Beeinträchtigung des Hundes alleine aus dem Grund von „Heimweh“ erkennen. Das Zurückbehaltungsrecht der Betreuerin an dem Hund kollidiert nicht mit dem § 1TierschutzG.Landgericht München I, Urteil vom 17.01.2008, 31 S 13391/07 Justiz Bayern
Der Beklagte kündigte den zwischen den Parteien bestehenden Pferdeeinstellungsvertrag fristlos, da die Versorgung der Pferde nicht gewährleistet sei, und holte sein Pferd aus dem klägerischen Stall. Der Kläger verlangt Zahlung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Das AG hat die Klage abgewiesen.
Es handelte sich bei dem Vertragsverhältnis nicht um einen Mietvertrag, sondern um einen entgeltlichen Verwahrungsvertrag. Das Gesetz bewertete das Interesse des Verwahrers an der entgeltlichen Verwahrung nicht als vertragsprägend an und ließ es deshalb zurücktreten. Der Hinterleger konnte die Sache, da nichts anderes vereinbart wurde, jederzeit zurückfordern, womit auch die Vergütungspflicht entfiel. Der Antrag des Klägers, ihm für die Berufung PKH zu gewähren, wurde abgewiesen. LG Ulm 19.04.2004, 1 S 184/03; NJW-RR 2004, 854 Tierschutz Hessen
Tierschutz | Pferderecht: zur Schaustellung von Pferden oder anderen Tieren muss ohne Schmerzen, Leiden oder Schäden erfolgen
Der Kläger organisierte in ganz Deutschland gewerbsmäßig Rodeo-Veranstaltungen mit Pferden und Rindern. In einer Betriebserlaubnis wurde ihm unter anderem untersagt, beim Wildpferdreiten Sporen einzusetzen. Außerdem dürften Hilfsmittel wie Leinen, Gurte oder Riemen, die am Tier befestigt seien, nicht unkontrolliert am Boden schleifen. Darüber hinaus wurde auch der Einsatz eines sogenannten Flankengurtes untersagt. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts sei es nach dem Tierschutzgesetz verboten, ein Tier zur Schaustellung oder einer ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden seien. Beim Bullenreiten, Wildpferdreiten und dem Wild Horse Race würden die Tiere in ihrem Abwehrverhalten zur Schau gestellt und bei einer Vorführung mit zirkusähnlichem Charakter eingesetzt. Tiere dürften bei Rodeoveranstaltungen aber keine Schmerzen oder Schäden erleiden. Hilfsmittel und Geräte dürfen nur so eingesetzt werden, dass die Tiere dadurch nicht gequält werden. Sie seien vor einfachen Schmerzen, Leiden oder Schäden zu schützen. Dies gelte auch, wenn man die Disziplinen als Sportveranstaltungen einstufe. Lediglich das Verbot eines Flankengurts beim Bullenreiten und Wildpferdreiten sei rechtswidrig gewesen. Es sei nicht nachweisbar, dass die Verwendung des Gurts für die Tiere mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sei. So entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im Jahre 2010 (1K 338/08) Tierschutz Hessen
Hundehalteverbot -Tierschutzwidrige Verhältnisse
Wer ist für ein Hundehalteverbot zuständig, wenn die Tiere nicht artgerecht gehalten werden? Unter welchen Voraussetzungen darf ein Hundehalteverbot ausgesprochen werden?
Diese Frage hatte das VG Hannover zu beantworten (Urteil vom 28.09.2011, Az. 11 A 2352/10 u. a.).
Ein „Tierfreund“ hielt auf seinem Grundstück unzählige Tiere: bis zu 103 Hunde, 13 Pferde, sechs Ziegen, vier Hängebauchschweine, vier Frettchen, 80 bis 100 Degus und mehr als 30 Katzen. Das Ordnungsamt wurde informiert, dass die Tiere nicht artgerecht gehalten werden.
Keine Zuständigkeit der Ordnungsämter
Weil die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Grundformen der Tierhaltung nicht beachtet werden, ist dies eine Frage des Tierschutzrechts. Nach § 15 TierSchG liegt die Zuständigkeit in diesen Fällen bei den Landesverwaltungen. Die Landesregierungen haben hierzu meist die Veterinär– und Lebensmittelüberwachungsämter durch Verordnungen beauftragt. Sie prüfen, ob Tiere nicht so behandelt werden, wie es das TierSchG erfordert (siehe §§ 1 bis 4a, 5 bis 6a TierSchG). Wegen dieser speziellen Zuständigkeit sind die Ordnungsämter in diesen Fällen nicht zuständig, es sei denn,
•	mit Tieren wird nicht artgerecht umgegangen und
•	es kann nicht abgewartet werden, bis die zuständige Tierschutzbehörde vor Ort ist.
Ausnahme: Ein sofortiges Eingreifen ist erforderlich (Eilfall), insbesondere bei einer gegenwärtigen Gefahr, z.B. Sicherstellen eines Tiers, Absperren von Stallanlagen.
Katastrophale Verhältnisse vor Ort
Vor Ort stellte die vom Ordnungsamt herbeigerufene Tierschutzbehörde fest, dass
•	Hunde (die besonders geruchssensibel sind) in geschlossenen Räumen ohne intakte trockene Liegefläche gehalten wurden, die voller Hundekot waren. Die Luft in diesem Raum war so schneidend, dass er nur unter Einsatz von Atemschutzgeräten betreten werden konnte.
•	den Hunden kein ausreichender Auslauf gewährt wurde. Dies belegte der Zustand der Räume, in denen sich die Hunde aufhalten mussten, ohne dass ihnen ausreichend Auslauf gestattet wurde.
•	einer chronisch kranken Hündin die Nase (krankheitsbedingt) fast vollständig weggefressen war.
•	ein anderer Hund wegen seiner bis auf die Knochen reichenden Leckstellen eingeschläfert werden musste.
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen werden?
Der Halter der Tiere hat eine einem Tierheim ähnliche Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG betrieben, für das eine Erlaubnis erforderlich war, stellte das Gericht mit Sachverstand fest. Diese Erlaubnis war aber nicht beantragt worden.
Unter den gegebenen Verhältnissen, so das Gericht weiter, würde diese Erlaubnis nicht erteilt, weil die Tiere nicht artgerecht gehalten werden. Artgerecht ist die Tierhaltung nur dann, wenn sie sich an den natürlichen Lebensbedingungen der Tiere orientiert und auf die artspezifischen Verhaltensweisen der Tiere Rücksicht nimmt. Hiervon waren die vorgefundenen Verhältnisse aber weit entfernt.
Die zuständige Tierschutzbehörde hat somit zu Recht auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG das Halten der Tiere untersagt. Die Klage des „Tierfreundes“ gegen den Bescheid der Tierschutzbehörde wurde abgewiesen.
Wenn ein Hund übermäßig laut und lang anhaltend bellt und damit insbesondere zur Mittags- oder Nachtzeit die Nachbarschaft nicht unerheblich störrt, kann hierdurch der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt sein.Grundsätzlich kann diese Störung eine behördliche Verfügung nach sich ziehen, nach der sich der Hund in der Mittags- und Nachtzeit nur noch unter Aufsicht einer dazu geeigneten und befähigten Person im Freien aufhalten darf. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) stellte dies in seinem Urteil klar. (10 AS 10.1074 und 10 ZB 10.516)
4 Mal hatte der Bußgeldsenat des OLG Dresden in kurzer Entscheidungen zu fällen, die sich mit dem Thema »Anleinzwang für Hunde« beschäftigen. In zwei Fällen ging es um eine entsprechende Polizeiverordnung der Stadt Leipzig, die anderen Verfahren betrafen Regelungen der Städte Zwickau und Plauen. Zugrunde lagen jeweils Rechtsbeschwerden von Hundebesitzern, die wegen Verstoßes gegen die Leinenpflicht zu Bußgeldern bis zu 400 € verurteilt worden waren
Beschluss vom 13.02.2006, SS (Owi) 721/06 (betrifft Plauen) OLG Dresden
Fundtier: Kosten für die Tierarztbehandlung einer aufgefundenen Katze muss die Kommune tragen
Streunende Katzen: Wer kommt für die Kosten des Tierarztes für aufgefundene Tiere auf? Kommunen müssen grundsätzlich die Kosten für eine tierärztliche Behandlung zahlen für aufgefundene Katzen. Nur weil die Katzen frei herumgelaufen sind, handelt es sich bei den Katzen noch nicht um herrenlose Katzen, für die die Kommune nicht einstehen muss, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 K 533/17.KO).Jedoch nur weil die Katzen frei herumgelaufen sind, handelt es sich bei den Katzen noch nicht um herrenlose Katzen, für die die Kommune nicht einstehen muss, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz bekanntgegebenen Urteil. Die Katzen seien vielmehr als Fundsache einzustufen, so dass die Fundbehörde für anfallende Kosten zuständig ist. Koblenz Az.: 2 K 533/17.KO
Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Hundehalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird und sich nicht um den Hund kümmern kann.. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Beschluss vom 19. Februar 2013 - VG 24 L 25.13
Keine amtliche Veräußerung eines Hundes, wenn Halter vorübergehend in eine Klinik muss (Nr. 6/2013) Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Das Aufstellen von Fallen, Fußangeln und Schwanenhälsen stellt eine Form der Jagdausübung dar. Hierzu bedarf der Grundstückseigentümer bzw. Antragsteller einer jagdrechtlichen Erlaubnis. Diese jagdrechtliche Erlaubnis ist auch dann unverzichtbar und notwendig, wenn es dem Fallenaufsteller vorwiegend darauf ankommt, "Fremdlinge" (also Personen) von seinem Grundstück fernzuhalten. Verwaltungsgericht Magdeburg, Az.: 1 A 697/03 MD
Ein Hundetrainer führte Seminare zur Hundeerziehung durch. In diesen Seminaren wollte er dabei den Einsatz von Elektroreizgeräten vorführen. Solche Geräte ermöglichten es, mittels eines Senders über Entfernungen bis zu mehreren hundert Metern Hunde durch einen im Halsband integrierten, mit Elektroden versehenen Sender Stromreizen unterschiedlicher Stärke und Länge auszusetzen. Der Kläger begehrte festzustellen, dass er berechtigt sei, ohne Sachkundenachweis Elektroreizgeräte vorzuführen und einzusetzen.Der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen konnten, war für Zwecke der Hundeausbildung gemäß § 3 Nr. 11 TierSchG verboten. Dabei kam es nicht auf die konkrete Verwendung der Geräte im Einzelfall, sondern darauf an, ob sie von ihrer Bauart und Funktionsweise her geeignet waren, dem Tier nicht unerhebliche Schmerzen zuzufügen.Die Klage, Berufung und Revision blieben ohne Erfolg .OVG Münster , 3 C 14/05 Tierschutz Hessen Wiesbaden
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