Source: https://www.streifler.de/gesetze/umwg-1995/zweites-buch/zweiter-teil/achter-abschnitt/dritter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-04-08 10:45:01
Document Index: 250591040

Matched Legal Cases: ['§114', '§115', '§116', '§117', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 13', '§ 63', '§ 63', '§ 76', '§ 76', '§ 112', '§ 112']

Umwandlungsgesetz, §114 UmwG 1995, §115 UmwG 1995, §116 UmwG 1995, §117 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Die Vorstände der übertragenden Vereine haben den ersten Aufsichtsrat des neuen Rechtsträgers und den Abschlußprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen. Die Bestellung bedarf notarieller Beurkundung. Der Aufsichtsrat bestellt den ersten Vorstand.
(1) Die Satzung des neuen Rechtsträgers und die Bestellung seiner Aufsichtsratsmitglieder bedürfen der Zustimmung der übertragenden Vereine durch Verschmelzungsbeschlüsse. § 76 Abs. 2
§ 76 Verschmelzungsbeschlüsse § 76 Verschmelzungsbeschlüsse , Abs. 2
und § 112 Abs. 3
§ 112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung § 112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung , Abs. 3
(1) Von der Einberufung der Versammlung der obersten Vertretung an, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum des Vereins die in § 63 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Dazu erforderliche Zwischenbilanzen sind gemäß § 63 Absatz 2 Satz 1 bis 4 aufzustellen.
(2) In der Bekanntmachung der Tagesordnung eines Vereins ist der wesentliche Inhalt des Verschmelzungsvertrags bekanntzumachen. In der Bekanntmachung haben der Vorstand und der Aufsichtsrat, zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, Vorschläge zur Beschlußfassung zu machen. Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so bedürfen Beschlüsse des Aufsichtsrats über Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur der Mehrheit der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Mitglieder des Vereins.
Vor der Eintragung in das Register besteht ein neuer Verein als solcher nicht. Wer vor der Eintragung des Vereins in seinem Namen handelt, haftet persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 76 Verschmelzungsbeschlüsse§ 76 Verschmelzungsbeschlüsse, Abs. 2
§ 112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung§ 112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung, Abs. 3