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Timestamp: 2016-10-22 23:44:10
Document Index: 60446114

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 75', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.310/2003 (02.02.2004)
2P.310/2003 /kil
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Stucky,
Staatsrat des Kantons Wallis, Staatskanzlei,
1950 Sitten.
Art. 8 und 9 BV (Lohnforderung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis vom 29. Oktober 2003.
Mit Entscheid vom 27. Oktober 1976 erm�chtigte der Staatsrat des Kantons Wallis A.________, trotz fehlendem Diplom an den Orientierungsschulen auf Stufe Sekundarschule zu unterrichten, ohne dass er Anspruch auf den Lohn eines diplomierten Sekundarlehrers habe. Mit Eingabe vom 28. Februar 2000 stellte A.________ beim kantonalen Departement f�r Erziehung, Kultur und Sport das Gesuch, sein Gehalt sei demjenigen eines Realschullehrers anzupassen. Mit Verf�gung vom 1. Februar 2001 wies das Departement dieses Gesuch ab. Auf eine dagegen am 7. M�rz 2001 erhobene Beschwerde trat der Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 6. Februar 2002 nicht ein. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Februar 2003 den Nichteintretensentscheid des Staatsrates auf.
Der Staatsrat des Kantons Wallis wies mit Entscheid vom 29. Oktober 2003 die Beschwerde von A.________ vom 7. M�rz 2001 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Dezember 2003 beantragt A.________, den Entscheid des Staatsrats vom 29. Oktober 2003 aufzuheben.
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, bei den kantonalen Beh�rden Vernehmlassungen einzuholen.
Nach Art. 75 lit. h des Walliser Gesetzes vom 6. Oktober 1976 �ber das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht unzul�ssig gegen die Ernennung, die Bef�rderung und die Versetzung von Amtstr�gern. Wie das Kantonsgericht im fr�heren Verfahren festgestellt hat, kommt die vom Beschwerdef�hrer beantragte Anpassung seines Lohnes einer Bef�rderung gleich (vgl. Urteil 2P.228/2002 vom 4. Februar 2003). Der Entscheid des Staatsrats ist folglich ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den auch auf Bundesebene kein ordentliches Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist legitimiert, den Entscheid, mit dem ihm die beantragte Lohnanpassung verweigert wird, anzufechten (vgl. Art. 88 OG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass er, obwohl er besoldungsklassenm�ssig h�her eingestuft ist (Besoldungsklasse 15), weniger verdient als ein Realschullehrer mit derselben Anzahl Dienstjahre und Erfahrung (Besoldungsklasse 17). Zu Recht r�umt er selber ein, dass ein Lehrer in einer h�heren Lohnklasse im konkreten Fall nicht automatisch mehr Lohn erh�lt als ein tiefer eingestufter, so dass in diesem Umstand allein noch keine Willk�r zu erblicken ist. Zu pr�fen ist vorliegend, ob es vor dem Rechtsgleichheitsgebot bzw. dem Willk�rverbot standh�lt, dass der Beschwerdef�hrer im Ergebnis weniger verdient als ein Realschullehrer, obwohl er auf einer h�heren Stufe unterrichtet.
2.2 Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass im �ffentlichen Dienstrecht gleichwertige Arbeit gleich entl�hnt wird. Innerhalb der Grenzen des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Beh�rden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Ankn�pfungspunkte die Tatbestandmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Besoldung massgebend sein sollen (BGE 129 I 161 E. 3.2 S. 163 mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vern�nftig begr�nden l�sst, die unhaltbar und damit meistens auch geradezu willk�rlich ist (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7 f. mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall. Der Staatsrat hat die Grunds�tze, die f�r die Besoldung von Beamten gelten, zutreffend wiedergegeben. Er hat in E. 4d des angefochtenen Entscheids die Gr�nde dargelegt, die daf�r sprechen, die diplomierten Realschullehrer lohnm�ssig besser zu stellen als den Beschwerdef�hrer, dem zwar ausnahmsweise gestattet wurde, auf der Sekundarstufe zu unterrichten, der aber lediglich �ber ein Primarschullehrerdiplom und nicht �ber das f�r den Unterricht an der Orientierungsschule normalerweise erforderliche Diplom verf�gt. Diese Ausf�hrungen, auf die zur Begr�ndung verwiesen wird (Art. 36a Abs. 3 OG), sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Im �brigen f�llt die Ungleichheit in der Entl�hnung quantitativ nicht ins Gewicht, betr�gt die Lohndifferenz doch lediglich 2,5 %. Das Bundesgericht hat in anderen F�llen mit einem Unterschied in der Ausbildung begr�ndete Lohnunterschiede von weit gr�sserem Ausmass verfassungsrechtlich noch als haltbar beurteilt (vgl. dazu BGE 129 161 E. 3.4 S. 167 ).
3.1 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.