Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_II/56.html
Timestamp: 2020-03-30 01:14:37
Document Index: 125818414

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 31', '§ 275', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit - dejure.org
2§ 31 Absatz 1 findet keine Anwendung. 3Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. 4Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 5Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. 6Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
(2) 1Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach Absatz 1 Satz 6. 2Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst Bund ist zu beteiligen. 3In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.
Rechtsprechung zu § 56 SGB II
34 Entscheidungen zu § 56 SGB II in unserer Datenbank:
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SG Aachen, 11.05.2005 - S 11 AS 32/05
Auf § 56 SGB II verweisen folgende Vorschriften: