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Timestamp: 2018-03-22 04:16:34
Document Index: 38832897

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 113', '§ 161', '§ 263', '§ 161']

ᐅ Erledigung der Hauptsache: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Erledigung der Hauptsache
Wird eine rechtshängig zulässige Klage durch ein späteres Ereignis unzulässig bzw. unbegründet, kann die Erledigung der Hauptsache in einem Zivil- oder Verwaltungsprozess erklärt werden.
Der Kläger kann seine Klage vor Gericht nicht mehr erfolgreich fortführen, wenn z. B. der Beklagte die geforderte Summe nach Erhebung der Klage bezahlt hat. Er muss daher gemäß § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) die Erledigung der Hauptsache erklären, um zu vermeiden, dass er den Prozess verliert und die Prozesskosten zu tragen hat. Dabei wird zwischen einer beidseitigen und einer einseitigen Erledigungserklärung unterschieden:
a) einseitige Erledigungserklärung
Die Hauptsache wird durch den Kläger als erledigt erklärt, wobei sich der Beklagte nicht der Erledigungserklärung anschließt. Das Gericht prüft nunmehr, inwiefern
die Hauptsache de facto erledigt ist;
die Klagerhebung rechtens und begründet war.
Bei zulässiger und begründeter Klage ergeht ein Urteil zugunsten des Klägers. Die Erledigungserklärung kann nicht einseitig durch den Beklagten abgegeben werden.
b) beidseitige (übereinstimmende) Erledigungserklärung
Stimmt der Beklagte der Erledigungserklärung des Klages zu, endet die Rechtshängigkeit der Klage. Dabei reicht es bereits aus, wenn er auf die Erledigungserklärung des Klägers binnen zwei Wochen ab Zustellung derselben keinen Widerspruch erhebt (§ 91a Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung. Eine Prüfung durch das Gericht, ob die Hauptsache wirklich erledigt ist, erfolgt nicht. Gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ergeht per Beschluss des Gerichts eine Entscheidung bezüglich der entstandenen Prozesskosten. Die Entscheidung des Gerichts orientiert sich dabei an der bisherigen Entwicklung des Prozesses.
Auch hier wird zwischen einer einseitigen und beidseitigen Erledigungserklärung unterschieden.
Anders als im Zivilprozess ist es von Bedeutung, ob die Erledigung der Hauptsache tatsächlich durch ein Ereignis herbeigeführt wurde. Ob die Klage gerechtfertigt war, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, es sei denn, der Beklagte hat ein besonderes Interesse daran, dass die Begründetheit der Klage festgestellt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
b) beidseitige Erledigungserklärung
Auch hier ist es wie im Zivilprozess unerheblich, ob die Hauptsache wirklich erledigt ist, wenn beide Parteien die Erledigungserklärung abgeben. Über die Prozesskosten entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen, wobei der bisherige Sachstand berücksichtigt wird.
Beschwerde gegen rechtsfehlerhaften Kostenbeschluss unter 600€ mejfoss schrieb am 05.12.2017, 11:43 Uhr:
Sachverhalt:A verklagt B auf Zahlung aus Vertrag.B behauptet Vertrag war gekündigt.A und B streiten über Kündigungszeitpunkt.während des Verfahrens stellt B fest, dass A den selbigen Betrag lange vor Klageerhebung nochmals abgebucht hatte. Er teilt dieses A und dem Gericht mit.A bestätigt im Verfahren das der Betragt erneut abgebucht... » weiter lesen
Wer versteht die Begründung? Roobarb schrieb am 13.12.2016, 23:25 Uhr:
Hallo,nehmen wir an, in einer Räumungsklage beantragt der Beklagte, die Klage wegen Erfüllung abzuweisen. Die Gegenseite erklärt die Hauptsache für erledigt. Sie beantragt aber, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.Das Gericht schreibt zurück: Die Klägerseite hat den Rechtsstreit für erledigt erklärt.Sie werden um Mitteilung gebeten, ob... » weiter lesen
Erledigung der Hauptsache vor Versäumnisurteil ohne Erledigungserklärung DerPepe schrieb am 05.12.2016, 23:57 Uhr:
Hallo zusammen,nehmen wir an, dass ein Schuldner S einem Gläubiger G ca. 2000 € schuldet und diese nicht bezahlt. G beantragt einen Mahnbescheid, dem S vollumfänglich widersprochen hat. Es erfolgt die Abgabe an das zuständige Gericht und G begründet den Anspruch ordnungsgemäß. Das Gericht erlässt eine Verfügung zum schriftlichen... » weiter lesen
Erledigung der Hauptsache 123rechthabich schrieb am 10.11.2014, 17:10 Uhr:
A verklagt B auf Rückzahlung des Privatdarlehens.B zahlt die Summe. Anwalt von A gibt Erledigungserklärung ab mit Forderung zur Zahlung der Verzugzinsen.B zahlt Verzugszinsen nicht.A will Verfahren weiterverfolgen.Welche Möglichkeiten hat der Beklagte?Wie wird das Gericht entscheiden ? » weiter lesen
Mahnbescheid -> Zahlung -> Vollstreckungsbescheid -> Einspruch -> Klage altaso schrieb am 10.11.2013, 14:30 Uhr:
Folgender fiktive Fall wird angenommen: Schuldner (B) schuldet dem Gläubiger (A) Geld. A erwirkt einen berechtigten Mahnbescheid gegen B. B bezahlt in zwei Raten innerhalb der 14 Tages Frist. Die erste sofort, letztere am vorletzten Tag vor Fristende. A hat Geldeingang am letzten Tag der Frist buchend erhalten. B widerspricht den MB... » weiter lesen
Teilweise Klagerücknahme/Erledigung der Anspruchsbegründung nach Einspruch gg. Vollstreckungsbeschei akutai schrieb am 23.09.2013, 11:02 Uhr:
Hallo, ich stehe mal wieder ratlos da: Angenommen, gegen den Schuldner S wird das Mahnverfahren durchgeführt und letztendlich ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen den Vollstreckungsbescheid legt S Einspruch ein. Der Gläubiger G ist sich sicher, dass dies nur eine Hinhaltetaktik ist, und vollstreckt trotzem aus dem VB.... » weiter lesen
Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung?? Pyrro schrieb am 28.08.2013, 19:57 Uhr:
Hallo Leute,angenommen, K verklagt B auf Zahlung von z.B. 10.000€. Nach Rechtshängigkeit der Klage zahlt B diese Summe. Im Termin erklärt K dann die Sache für erledigt und beantragt, den B in die Kosten zu verurteilen (so wie es ja nach einseitiger Erledigung gemäß § 263, 264 Nr. 2 ZPO gehandhabt wird).Daraufhin widerspricht B mit dem... » weiter lesen
Erledigung eA Verfahren / Entscheidungin der Hauptsache comet schrieb am 12.11.2008, 17:35 Uhr:
Person A hat in einem Umgangsverfahren eine einstweilige Anordnung beantragt im eA Termin wurde der Antrag dann doch nicht gestellt (Richter wollte ablehnen), dafür wurde festgelegt (kein Beschluss), dass eine Umgangspflegerin eingesetzt wird daraufhin fanden erste begleitete Umgänge statt Person A möchte nun das einstweilige... » weiter lesen
03.02.2009 | Arbeitsrecht
Die Klage gegen die Ernennung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ist unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Juni 2006 schrieb das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz aus. Hierauf bewarben sich u.a der Kläger - Präsident eines Landgerichts - und der Beigeladene - Präsident eines oberen Landesgerichts -. Der... » weiter lesen
Erledigung der Hauptsache Urteile und Entscheidungen
Leitsatz Der zur Zeit der Geburt eines Kindes mit dessen Mutter verheiratete Mann, der dessen Vaterschaft verneint, braucht statt der Klage auf Anfechtung der Vaterschaft das Kind jedenfalls dann nicht zu der Klärung der Vaterschaft nach 1599 Abs. 2 BGB (Anerkennung durch den wahren Vater) auffordern, wenn die Mutter des Kindes keine...
» OLG-KARLSRUHE, 06.09.1999, 2 WF 95/99
1. Bei Vornahme einer Grundbucheintragung auf Grund einer geänderten Teilungserklärung tritt die Erledigung der Hauptsache durch verfahrensrechtliche Überholung ein, soweit ein Beschwerdeverfahren noch den Vollzug der ursprünglichen Teilungserklärung betrifft. 2. Eine zulässig eingelegte weitere Beschwerde kann auf den Kostenpunkt...
» OLG-FRANKFURT, 16.01.2006, 20 W 382/05
Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde, ist unzulässig, wenn sie mit dem Ziel eingelegt ist, die Erledigung der Hauptsache auszusprechen und wenn der Antragsgegner nicht am Verfahren beteiligt war.
» OLG-CELLE, 09.03.2009, 13 W 20/09
Sicherheitsfrage 14 + E i ns =
Erledigung der Hauptsache – Weitere Begriffe im Umkreis
Verwaltungsprozess - Verfahrensbeendigung
Die Verfahrensbeendigung in einem Verwaltungsverfahren erfolgt in der Regel durch Erledigung der Hauptsache, die ihre gesetzliche Definition aus dem § 161 VwGO erhält. Wird in einem Verwaltungsprozess eine Klage durch ein Prozessurteil...
Ein Abschlussschreiben oder eine Abschlusserklärung dient dazu, die endgültige Erledigung eines Rechtsstreits herbeizuführen, nachdem eine einstweilige Verfügung (eV) ergangen ist. Der Adressat der einstweiligen Verfügung erkennt in der...
Das deutsche Zivilprozessrecht unterscheidet zwei Arten von Erledigungserklärungen/Erledigterklärungen. Zum Einen die übereinstimmende Erklärung der Erledigung sowie die einseitige Erledigungserklärung. Übereinstimmende Erledigungserklärung Eine...