Source: http://archive-de-2013.com/de/r/2013-12-16_3352091/
Timestamp: 2018-01-17 05:20:02
Document Index: 179681506

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 280', 'BGH', '§ 252', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

[Archive '2013] r-recht.de: r-recht.de
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Archived pages: 195 . Archive date: 2013-12.
Title: r-recht.de: r-recht.de
Descriptive info: .. Dr.. Rötlich Rechtsanwälte - Fachanwälte.. 16.. Dezember 2013.. Home.. Anwälte.. Fälle.. Rechtsgebiete.. FAQ.. Kontakt.. Mitglied im Anwaltverein.. AG Bank- und Kapitalmarktrecht.. AG Geistiges Eigentum & Medien.. Fotos:.. Ludwig Migl.. Heinz Zak.. Inge Rötlich.. Wir machen nur das, was wir können, und das in Perfektion.. Spezialkenntnisse im Bank- und Kapitalmarktrecht, Urheber- und Medienrecht sowie Familienrecht sind die Grundlage unserer erfolgreichen und grenzüberschreitenden Arbeit.. Machen Sie sich ein Bild davon, wer bei uns für Sie arbeitet.. Wenn Sie nicht morgen mit den Zähnen knirschen wollen, dürfen Sie nicht heute den Kopf in den Sand stecken!.. Wir freuen uns auf den Kontakt mit Ihnen - egal, in welcher Kommunikationsform.. Mahdentalstraße 82.. 71065 Sindelfingen.. Tel.. : 07031 - 41 80 90.. Fax: 07031 - 41 80 970.. E-Mail.. ... Bonnfinanz zum Schadensersatz!.. 32: OLG Stuttgart bestätigt LG Heilbronn: Bonnfinanz muß zahlen!.. Urheber- und Medienrecht.. Landgericht Köln stoppt geplante Daten-Drosselung.. Unbefugte Nutzung fremder Fotos kann teuer werden!.. Gegenseitige Fotoveröffentlichung aus Notwehr? Zum Urteil des OLG Köln vom 03.. 07.. 2012, Az.. 15 U 205/11.. Produktpiraterie.. Missachtung eines aufgrund des Hausrechts ausgesprochenen Fotografieverbots.. Nachweis Täterschaft bei Urheberrechtsverlet-zungen unter Benutzung eines WLAN-Netzwerkes.. § 97 a Abs.. 2 UrhG “Der kleine Fall“.. Gerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Filesharing-Fällen.. Familienrecht.. Unverheiratete Väter kriegen mehr Rechte!.. Unterhaltsrecht der geschiedenen Frauen gestärkt - Bundesverfassungsgericht erteilt dem Bundesgerichtshof eine "Ohrfeige".. Nach oben.. Impressum.. Datenschutzerklärung.. Sitemap.. 2011 Anwaltskanzlei Dr.. Rötlich - r-recht.. 2011 Dr.. Rötlich Rechtsanwälte - Fachanwälte,.. Mahdentalstr.. 82, 71065 Sindelfingen, Telefon: 07031 - 41 80 90, Telefax: 07031 - 41 80 970, info@r-recht..
Title: Anwälte: r-recht.de
Descriptive info: Sie sind hier:.. r-recht.. F.. Meyer-Bradfisch.. Vincent Summerfield..
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Title: Fälle: r-recht.de
Descriptive info: Hier informieren wir Sie über aktuelle Fälle und Unternehmen im Kapitalanlagerecht.. Die nachfolgende Übersicht soll Ihnen zur ersten Orientierung dienen, sie beinhaltet keine Wertung des jeweiligen Anbieters.. Die Übersicht wird ständig mit ergänzenden Informationen aktualisiert.. Der Kanzlei Dr.. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte liegen selbstverständlich wesentlich genauere und weiter gehende Informationen über die angesprochenen Gesellschaften bzw.. Personen und Sachverhalte vor.. Baader.. Britische Leben I.. Capital Advisor Fund II GbR.. Carpe Diem GmbH.. CFB-Fonds 130 (Neue Börse Frankfurt/Main).. CFB-Fonds 153 (MS MARILYN STAR ).. Clerical Medical.. DCM-Fonds.. DS-Rendite Fonds Nr.. 101: Life Value KG.. 120: Leo Glory.. ... Co.. KG.. HCI Holland Immobilienfonds.. HCI Shipping Select 28.. Hoist Group.. KS-Index-Immofonds.. Lloyd Flottenfonds X MS Miami und MS Newark.. Lloyd Fonds LF 76 Schiffsportfolio II.. Medico Fonds.. MPC - Santa-B.. MPC - Santa-L.. MPC - Santa-P.. MPC - Santa-R.. MPC Sachwert Rendite-Fonds Österreich.. MS Antonia Schulte.. MS CPO Venezia.. MS Wehr Nienstetten.. MS Wehr Weser.. MT Green Point.. Multi Advisor Fund I GbR.. Nina Rickmers.. Ownership Tonnage II.. Ownership Tonnage III.. Reefer Flottenfonds I.. Reefer Flottenfonds II.. S K-Gruppe.. SFD.. SHB-Fonds.. Suezmax Tanker Flottenfonds II - König Cie.. Suezmax-Tanker Flottenfonds I.. Suezmax-Tanker III..
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Title: Rechtsgebiete: r-recht.de
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Title: FAQ: r-recht.de
Descriptive info: Allgemeines.. Vorgehensweise.. Honorar.. FAQ steht für Frequently Asked Questions , also häufig gestellte Fragen.. Vor Beauftragung der Anwaltskanzlei Dr.. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte stellen sich regelmäßig einige Fragen.. Die Antworten auf diese Fragen lauten wie folgt:.. Haben Sie noch weitere Fragen? Gerne sind wir bereit, Ihnen diese am Telefon zu beantworten!..
Title: Kontakt: r-recht.de
Descriptive info: Kontaktformular.. Anfahrt.. Kontaktadresse - So finden Sie uns.. Rötlich.. Rechtsanwälte - Fachanwälte.. 82.. Fax.. : 07031 - 41 80 970.. E-Mail: info@r-recht.. Weitere Informationen..
Title: Website-Empfehlung: r-recht.de
Descriptive info: Website-Empfehlung.. Sie versenden diesen Websitelink an den Empfänger:.. http://www.. de/.. Ihr Name: *.. Ihre E-Mail-Adresse: *.. E-Mail-Adresse des Empfängers: *.. (mehrere Empfänger mit Komma trennen.. ).. Mitteilung:.. Im HTML-Format:.. Code: *.. (Bitte geben Sie den angezeigten Code in das Formularfeld ein.. (Alle Felder mit einem * müssen ausgefüllt werden!)..
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Title: MPC - Santa-R: r-recht.de
Descriptive info: MPC Offen Flotte – Santa-R: Ist Ihr Geld weg?.. 07.. 11.. 2013: Nach einer Mitteilung von Fonds professionell hat MPC für die sieben Schiffe der Santa-R-Flotte Insolvenz angemeldet!.. Die.. Santa-R-Flotte.. macht seit langem Schlagzeilen.. Die Anleger wurden zu mehreren Sanierungsplänen aufgefordert, aber jetzt scheint es klar zu sein: der Fonds ist pleite!.. Mehrere tausend Anleger haben sich mit knapp 100 Mio.. Euro beteiligt.. Die Sanierung hat – wenn überhaupt – jedenfalls nicht den Anlegern geholfen, die jetzt um ihr Geld fürchten müssen.. Ein Insolvenzverwalter wird möglicherweise die an die Anleger ausgezahlten Ausschüttungen zurückfordern, wenn diese nicht durch entsprechende Gewinne unterlegt waren, was leider bei vielen Schiffs-Fonds in den letzten Jahren der Fall war.. Die meisten Anleger haben diesen Fonds in der Vorstellung gezeichnet, für ihr ... und damit zu Schadensersatzansprüchen führen.. Es liegen.. Beratungsfehler.. immer dann vor, wenn die Berater zum Beispiel auf folgende Risiken nicht hingewiesen haben:.. die Höhe der Vertriebskosten.. die schwierige Veräußerbarkeit der Beteiligung (Stichwort: fehlender Zweitmarkt).. die lange Laufzeit, die Kündigungsmöglichkeiten und die Folgen hiervon.. Dies sind nur Beispiele für einige Punkte, auf die Sie als Anleger nach der Rechtsprechung hätten hingewiesen werden müssen! Diese Rechtsprechung ist inzwischen so weit gefestigt, daß für Sie als Gesellschafter des Santa-R möglicherweise.. gute Chancen auf Schadensersatz bestehen!.. Ihre Ansprüche drohen aber zu.. verjähren.. Sollten Sie die Fondsbeteiligung vor mehr als 10 Jahren gezeichnet haben, sind die Ansprüche möglicherweise schon verjährt.. Eile ist daher geboten!.. Unsere Fachanwaltskanzlei ist bereits in zahlreichen Fällen gegen die Berater beauftragt.. Wir beraten Sie gerne hierzu!..
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Title: Ownership Tonnage II: r-recht.de
Descriptive info: Ownership Tonnage II: Gehen die Schiffe unter?.. 04.. 2013: Ist der Fonds auch nach der Liquiditätszuführung noch zu retten?.. Aktuelle Lage des Schiffsfonds.. Sämtliche GesellschafterInnen wurden bereits im letzten Jahr seitens der Treuhänderin, der Ownership Treuhand GmbH, darüber in Kenntnis gesetzt, dass für eines der Schiffe, die MS MAGNUS F“ Kai Freese, eine erneute Liquiditätszuführung erforderlich sei, um ein Scheitern der Gesellschaft abzuwenden.. Damit drohte bereits nach dem geringen Zeitraum von lediglich 7 Jahren die Insolvenz der Gesellschaft, die bis ins Jahr 2021 fortbestehen sollte.. Folgen für AnlegerInnen?.. Seit 2008 konnten die Ausschüttungen nicht in der erwarteten Höhe erfolgen.. Es wurde deutlich weniger ausgeschüttet als im Prospekt angegeben.. Es besteht ein deutliches Mißverhältnis von Risiko und Rendite!.. Der Zweitmarktkurs liegt unter 35 %!.. Ein Verkauf der Beteiligung ist nur unter Inkaufnahme von hohen Verlusten möglich!.. ... weniger Kapital für das eigentliche Projekt – den Schiffserwerb – zur Verfügung!.. Risiken – wollten Sie diese eingehen?.. Für viele unserer Mandanten stellte sich erst jetzt heraus, welche enormen Risiken sie mit der Beteiligung am Schiffsfonds OwnerShip Tonnage II eingegangen ist, u.. a.. :.. Totalverlustrisiko bzgl.. Ihres Kapitals.. Lange Laufzeit.. Gefahr der Rückzahlungspflicht von erhaltenen/zukünftigen Ausschüttungen.. Bis auf wenige Ausnahmefälle sind bei geschlossenen Fonds die angedachten Sanierungskonzepte meistens nicht in der Lage, die Fondsgesellschaften dauerhaft zu stabilisieren.. Die Fondsanleger sollten bedenken, dass spätestens ein Insolvenzverwalter die erhaltenen Ausschüttungen zurückfordern kann und dies in der Regel auch macht.. Das Risiko eines.. Totalverlustes.. ist durch die bekannt schlechte Entwicklung in greifbare Nähe gerückt.. Bevor das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist, sollten Sie handeln! Lassen Sie Schadensersatzansprüche gegen Ihre Berater prüfen, bevor es zu spät ist!..
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Title: Ownership Tonnage III: r-recht.de
Descriptive info: Ownership Tonnage III: Gehen die Schiffe unter?.. 05.. 2013: Ist der Fonds noch zu retten?.. Sämtliche GesellschafterInnen wurden bereits im letzten Jahr seitens der Treuhänderin, der Ownership Treuhand GmbH, darüber in Kenntnis gesetzt, daß für den Schiffsfonds ein zusätzlicher Kapitalbedarf von € 5.. 800.. 000 bestehe.. Damit drohte bereits nach einem kurzen Zeitraum die Insolvenz der Gesellschaft, die bis ins Jahr 2021 fortbestehen sollte.. Die Ausschüttungen nicht in der erwarteten Höhe erfolgen.. Es wurde deutlich weniger ausgeschüttet als im Prospekt angegeben – bis Ende 2011 sollten Ausschüttungen in Höhe von 35 % erfolgen – tatsächlich wurden nur magere 9,5 % ausgeschüttet! Diese ohnehin geringen Ausschüttungen wurden dann auch noch im Januar 2012 von den AnlegerInnen zurückgefordert!.. Es besteht daher ein deutliches Mißverhältnis von Risiko und Rendite!.. Unglaubliche 11 % des Kommanditkapitals wurden für die Emissionskosten und damit vor allem für den Vertrieb.. Ownership Tonnage III: Droht die Insolvenz?.. xml /xml.. 10.. 12.. 2012: Ist der Fonds nach zwei Kapitalerhöhungsrunden noch zu retten?.. Die globale Finanzkrise 2008 hat sich auf viele Schiffsfonds negativ ausgewirkt.. Auch die aktuelle Entwicklung der Weltwirtschaft gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich die Situation in absehbarer Zeit verbessern wird.. Im Gegenteil:.. Bei den Schiffsfonds hat der weltweite Rückgang des Containerumschlags sowie der Charterraten bereits zu zahlreichen Insolvenzen geführt.. Die Experten sind sich einig, dass weitere Insolvenzen folgen werden.. Mitunter kann eine Insolvenz nur durch finanzielle Sanierungsbeiträge der Anleger abgewendet werden.. Diese stehen dann vor der Frage, ob sie weitere Geldmittel in ein möglicherweise nicht mehr zu rettendes Unternehmen einlegen sollen.. Bis auf wenige Ausnahmefälle sind die angedachten Sanierungskonzepte aber nicht in der Lage, die Fondsgesellschaften dauerhaft zu stabilisieren.. Die Fondsanleger sollten deshalb bedenken, dass ein Insolvenzverwalter Ausschüttungen zurückfordern kann, die sie erhalten haben.. Auch der Fonds Ownership Tonnage III hat die Krise deutlich zu spüren bekommen:.. Bereits 2010 ... Beim Schiffsfonds Ownership Tonnage III wurden.. erhebliche Teile des Anlagekapitals für Vergütungen bzw.. Provisionen des Vertriebs.. Nach der einschlägigen BGH-Rechtsprechung hätten die Anleger hierauf vom Berater explizit hingewiesen werden müssen, egal, ob dies eine Bank oder ein freier Anlageberater war.. In den uns bekannten Fällen ist dies regelmäßig nicht geschehen, weshalb schon allein deshalb Schadensersatzansprüche bestehen können.. Beteiligungen an geschlossenen Fonds sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich für die Altersvorsorge und Alterssicherung ungeeignet, außerdem handelt es sich nach Ansicht vieler Gerichte um eine hochspekulative Anlage, die das Totalverlustrisiko bereits in sich trägt.. Auf diese weitreichende Befugnisse der finanzierenden Banken und die daraus resultierenden Risiken hätten aber die Berater hinweisen müssen.. Viele Anleger hatten in den Beratungen den Eindruck gewonnen, daß es sich bei einem Schiffsfonds m eine sichere Sache handeln würde.. Die Anleger wurden nicht über die lange Kapitalbindung aufgeklärt, und die meisten wissen auch nicht, daß die Fondsgesellschaft bereits ausgeschüttete Gelder wieder zurückfordern kann.. Gerade die jüngere Entwicklung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und auch der Oberlandes- und Landgerichte hat enorm verbesserte Möglichkeiten geschaffen, den Anlageberater bzw.. die beratende Bank auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.. So kann bereits der Umstand, dass der Anleger vor dem Beitritt nicht über die konkrete Höhe der Provisionen des Beraters bzw.. des Beratungsunternehmens aufgeklärt wurde, zu einer Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung führen.. Es gibt darüber hinaus zahlreiche andere Ansatzpunkte, über die die Anleger.. nicht korrekt.. aufgeklärt worden sind.. Von Monat zu Monat steigt daher das Risiko, daß die Kapitalanleger am Ende ganz leer ausgehen.. Vorgeschlagene Sanierungskonzepte sollten die Anleger gut prüfen, bevor sie schlechtes Geld dem guten hinterherwerfen.. Das Risiko eines Totalverlustes ist durch die bekannt schlechte Entwicklung in greifbare Nähe gerückt.. Bevor das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist, sollten Sie handeln! Lassen Sie Schadensersatzansprüche gegen Ihre Berater prüfen, bevor es zu spät ist!..
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Title: Medico Fonds: r-recht.de
Descriptive info: 33: LG Rottweil verurteilt Bonnfinanz zum Schadensersatz!.. In dem von der Kanzlei Dr.. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 11.. 10.. 2013 hat die 3.. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds Nr.. 33 verurteilt.. Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr.. 33 empfohlen.. Das Landgericht Rottweil geht völlig selbstverständlich vom Vorliegen eines.. Beratungsvertrages.. aus.. Als Zeuge wurde der damalige Berater vernommen sowie der Ehemann der Klägerin.. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts die Kl.. beraten, denn dieser stellte den Fonds unter Zuhilfenahme des Prospekts vor.. Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im entschiedenen Fall nicht hinreichend erfüllt.. Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Rottweil als erwiesen an, daß der Berater die Kl.. nicht über Risiken informiert und den Prospekt nicht rechtzeitig übergeben hat.. Das Gericht hat nach der Beweisaufnahme die Überzeugung gewonnen, daß der Berater die Angaben im Fondsprospekt zur Fungibilität relativiert und verharmlost hat.. Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Rottweil auch.. kausal.. für den Schaden.. Die Kl.. kann sich auf den.. Grundsatz aufklärungsrichtigen Verhaltens.. berufen.. Ansprüche.. der Kl.. sah das Landgericht Rottweil auch.. nicht.. als.. verjährt.. an.. Der Kl.. kann keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis vorgeworfen worden.. Da keine Verjährung eingetreten ist, reichte dies für eine Verurteilung auch hinsichtlich der im Wege des.. Schadensersatz.. geltend gemachten erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus, die die Kl.. für das Darlehen erbracht hatte, welches ihm vom Berater zur.. Finanzierung.. des Fonds empfohlen worden war.. Verwirkt sind die Ansprüche ebenfalls nicht.. Allerdings wurden die.. Ausschüttungen.. , die die Kl.. erhalten hat, in Abzug gebracht.. Steuervorteile.. sind aber, so das Landgericht Rottweil,.. nicht.. anzurechnen! Bezüglich eines kleinen Betrages hinsichtlich entgangenen Gewinns wurde die Klage abgewiesen.. So wurde die Bonnfinanz zum Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kl.. aus den Fondsbeteiligungen verurteilt.. Die Bonnfinanz hat Berufung eingelegt, so daß abzuwarten bleibt, wie das OLG Stuttgart entscheiden wird.. 32: OLG Stuttgart bestätigt LG Heilbronn: Bonnfinanz muß zahlen!.. 25.. 2013: OLG Stuttgart bestätigt von der Kanzlei Dr.. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte vor dem Landgericht Heilbronn erstrittenes Urteil vom 25.. 01.. 2013 - Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung muß Schadensersatz bezahlen und die Beteiligung an dem Medico Fonds Nr.. 32 rückabwickeln.. Zur Erinnerung: im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr.. 32 empfohlen.. Das Landgericht Heilbronn ging völlig selbstverständlich vom Vorliegen eines.. Als Zeugen wurde der Ehemann der Klägerin sowieso der damalige Berater vernommen.. Der Berater hatte nach der Überzeugung des Gerichts der Kl.. die Geldanlage nahe gebracht, weil er anhand des Bestandsaufnahmebogens mit den persönlichen Daten eine Lösung für die Situation erarbeitet hat.. Nach der Beweisaufnahme sah es das Landgericht Heilbronn als erwiesen an, daß der Berater die Kl.. nicht über Risiken informiert und den Prospekt nicht rechtzeitig übergeben hatte.. Durch die Beweisaufnahme konnte festgestellt werden, daß es der Kl.. damals um die Altersvorsorge ging und sie dieses dem Berater auch mitgeteilt hatte.. Die Beratungsfehler waren nach Ansicht des Landgerichts Heilbronn auch.. sah das Landgericht Heilbronn auch.. kann keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis vorgeworfen worden, denn den Anleger treffe, so das LG Heilbronn, keine Obliegenheit, im Interesse der Bekl.. an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsrist Nachforschungen zu betreiben.. Auch war die Kl.. nicht verpflichtet, die jährlichen Rechenschaftsberichte durchzulesen.. für das Darlehen erbracht hatte, welches ihr vom Berater zur.. Außerdem hat das Landgericht Heilbronn die gezogenen.. angerechnet.. Die Klage wurde hinsichtlich des entgangenen Gewinns abgewiesen.. Beide Seiten hatten Berufung eingelegt.. Das OLG Stuttgart bestätigte letztlich die Rechtssprechung des LG Heilbronn und riet dazu, die Berufungen zurück zu nehmen.. So geschah es.. Das Urteil des LG Heilbronn ist damit rechtskräftig!.. Die Bonnfinanz muß daher Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Kl.. aus der Fondsbeteiligung bezahlen!.. OLG Celle bestätigt Dr.. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte: Bonnfinanz verliert auch in II.. Instanz - Medico Fonds Nr.. 31.. 05.. 2013: Das OLG Celle hat die Berufung der Bonnfinanz gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Stade ohne mündliche Verhandlung per Beschluß zurückgewiesen! Die Revision wurde nicht zugelassen.. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 10.. 2012 hatte die 5.. Zivilkammer des Landgerichts Stade die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und Freistellung und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung an dem Medico Fonds Nr.. 31 verurteilt.. Die Bonnfinanz hatte Berufung eingelegt.. Dazu erging ein Hinweisbeschluß des OLG Celle mit der Aufforderung, die Berufung zurück zu nehmen, was die Bonnfinanz nicht gemacht hat.. Der jetzige Beschluß bestätigt, daß die Bonnfinanz zur Schadensersatzzahlung und Rücknahme der Beteiligung verpflichtet ist:.. Das OLG Celle geht vom Vorliegen eines Beratungsvertrages aus.. Aus den Rechenschaftsberichten ergebe sich für den Anleger nicht mit der nötigen Klarheit, daß ein Totalverlust droht bzw.. die Fungibilität nur eingeschränkt sei.. Die Aussagen des Beraters entwerten, soweit sie nicht dem Prospekt entsprechen, die Angaben im Prospekt.. Die Steuervorteile seien nicht anzurechnen.. Im Beschluß vom 06.. 2013 führt das OLG Celle noch aus, daß die Bonnfinanz irrt, wenn sie davon ausgeht, daß ein geschäftsfähiger Erwachsener im Rahmen einer Anlageberatung von sich aus seine Anlageziele definieren und offenbaren müsse.. Es bleibt abzuwarten, ob die Beklagte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegt.. Das Ergebnis ist jedenfalls ein großer Erfolg für die Medico-Anleger und möglicherweise wegweisend für die noch anhängigen Prozesse!.. Wenn auch Sie bei der Zeichnung einer Geldanlage nicht korrekt beraten oder aufgeklärt worden sind, können Sie sich gerne an uns wenden!.. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte.. 71065 Sindelfingen.. Medico Fonds Nr.. 31: Hinweisbeschluß des OLG Celle läßt Erfolg erwarten!.. 03.. 2013: In dem von der Kanzlei Dr.. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 010.. RA Steffens hatte in seinem Artikel vom 22.. 2012 an dieser Stelle berichtet.. Die Bonnfinanz hatte Berufung eingelegt und muß sich nun mit dem Hinweisbeschluß des OLG Celle auseinandersetzen:.. Das OLG Celle hat der Bonnfinanz die Rücknahme der Berufung angeraten.. Es bleibt abzuwarten, wie der Rechtsstreit sich weiter entwickelt.. Nachstehend nochmal der ursprüngliche Bericht von Rechtsanwalt Steffens vom 22.. 2012:.. Es liegt eine Verletzung der Pflicht aus dem Beratungsvertrag vor, mit Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Einlagen minus Ausschüttungen sowie 2,5 % p.. Zins.. Medico Immobilienfonds Nr.. 31 - eine Klage der Rechtsanwälte Dr.. Rötlich hatte in erster Instanz Erfolg vor dem LG Stade.. Die Bonnfinanz AG wurde fast vollumfänglich verurteilt.. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.. Es kann noch Berufung beim OLG Celle eingelegt werden.. In dem von der Anlegerschutzkanzlei Dr.. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte für Bank- und Kapitalanalgerecht geführten Prozess - Terminsvertretung Rechtsanwalt und Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens - hat das LG Stade sich mit der Klage einer Anlegerin gegen die Bonnfinanz AG für Vermögensberatung und Vermittlung wegen Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds 31 zu befassen.. Die Düsseldorfer Gebau AG hat unter der Bezeichnung Medico Fonds eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds aufgelegt.. Die Zielgruppe für die Medico Fonds bestand dabei vornehmlich aus Ärzten und Apothekern.. Die Medico Fonds, von der Gebau Fonds GmbH verwaltet, beinhalten mehr als 50 Objekte für 34 Medico Fonds Gesellschaften mit rund 1000 Wohnungen und ca.. 350 000 qm Gewerbefläche.. Rund 25 000 Gesellschafter sollen in die verschiedenen Medico Fonds ein Volumen von ca.. 665 Mio.. Euro investiert haben.. Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin, die zum Zeitpunkt des Abschlusses 50 Jahre alt war, von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr.. 31 empfohlen.. Das LG Stade hat zwischen den Parteien einen Anlageberatungsvertrag angenommen.. Die beklagte Bonnfinanz AG hat ihre Beratungspflicht aus diesem Anlageberatungsvertrag verletzt.. Die Haftung der Beklagten richtete sich - da der Vertrag vor dem 1.. 1.. 2002 geschlossen wurde - nach Artikel 229 § 5 EGBGB nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung.. Der Anlageberater der Bonnfinanz AG schuldet dem Kunden eine anlegergerechte und anlagegerechte Beratung.. Er muß eine fachkundige Bewertung und Beurteilung der verschiedenen Anlagemöglichkeiten vornehmen und den Kunden über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände informieren (Palandt/Grüneberg, BGB, 71.. Auflage, § 280 RN 47 m.. w.. N.. Das Gericht hat keine anlegergerechte Beratung angenommen.. Der Immobilienfonds Medico 31 ist als unternehmerische Beteiligung mit dem Risiko des Totalverlustes und einer Nachschusspflicht eine erhebliche risikobehaftete Kapitalbeteiligung.. Die Empfehlung des Beraters der Bonnfinanz AG verletzte nach Auffassung des Landgerichts Stade die Pflicht zur anlegergerechten Beratung.. Das Landgericht Stade hat in einer umfassenden Beweisaufnahme des Ehemanns der Klägerin und des Beraters der Bonnfinanz - der inzwischen dort nicht mehr tätig ist - vernommen.. Es ging um die Prüfung, ob eine Anlagevermittlung oder Beratung stattgefunden hat.. Die Aufklärungs- und Beratungspflichten wurden im Fall umfassend hinterfragt.. Besonderheit war auch, dass die Anlegerin deutlich mehr Geld anlegen sollte als sie hatte.. Es wurde deshalb noch ein Kredit von 40.. 000 Euro aufgenommen, um eine gute Anlage durchführen zu können.. Dazu hat sich das Ehepaar noch für 10 Jahre verschuldet.. Die Klägerin verfügte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Beteiligung über keinerlei einschlägige Kenntnisse über Kapitalanlagen, insbesondere hatte sie keine Kenntnisse über geschlossene Immobilienfonds.. Es war daher nach Ansicht des LG Stade nicht ausreichend, dass der Vermittler mit der Anlegerin den Prospekt teilweise durchgegangen ist.. Im Prospekt werden die Risiken nur stichpunktartig angerissen und nur zum geringen Teil konkret erläutert.. Die Kausalität zwischen Beratungsfehler und Zeichnung der Anlage wurde vermutet.. Hierzu wurde die anwesende Klägerin nicht vernommen.. Es wurde vermutet, daß ein Anleger die betreffende Beteiligung nicht gezeichnet hätte, wenn er hinreichend aufgeklärt und beraten worden wäre (vgl.. BGH, Urteil vom 8.. 5.. 2012 - XI ZR 262/10).. Das Landgericht Stade hat kein zu berücksichtigendes Mitverschulden der Klägerin angenommen.. Wer sich eines Beraters bedient, darf darauf vertrauen, richtig und vollständig beraten zu werden und dass sich aus den Vertragsunterlagen (Prospekt) keine weiteren, von den Angaben des Beraters abweichenden, Informationen ergeben.. Die Ansprüche der Klägerin sind auch nicht verjährt.. Es kam darauf an, wann die Klägerin von der Beratungspflichtverletzung der Beklagten erstmals Kenntnis erlangt hat.. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass in Anbetracht der hochkomplexen Anlageform und der Unerfahrenheit der Klägerin und ihres Ehemannes ohne anwaltliche Beratung eine Kenntniserlangung über die Beratungspflichtverletzung nicht möglich war.. Die Meinung der Bonnfinanz AG, dass Rechenschaftsberichte die Kenntniserlangung ermöglicht hätten, war nicht hinreichend dargetan worden.. Die beklagte Bonnfinanz AG ist der Klägerin mithin zum Schadenersatz verpflichtet.. Die Klägerin ist so zu stellen, wie sie ohne fehlerhafte Beratung stünde.. Insbesondere ist bei dem Schadensersatzanspruch der Anspruch auf entgangenen Gewinn (§ 252 BGB) gegeben.. Die Kammer des LG Stade war davon überzeugt, dass das Eigenkapital bei ordnungsgemäßer Ausklärung das Kapital anderweitig investiert hätte.. Die Kammer hat den entgangenen Gewinn auf der Basis eines zu realisierbaren Zinssatzes nach § 287 ZPO mit 2,5 % p.. angenommen (Vgl.. BGH NJW 2012, 2427 ff.. Es bleibt abzuwarten, wie die beklagte Bonnfinanz bei ähnlichen Fällen reagieren wird.. Es wird bundesweit hinsichtlich verschiedener Medico ... dem.. Rechenschaftsbericht.. der Geschäftsführung für 2006.. und Anleger könne, so das Landgericht, nicht der Vorwurf gemacht werden, daß er diese Berichte nicht gelesen oder die entsprechenden Schlüsse daraus gezogen habe, denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Anleger privilegiert, der einen Emissionsprospekt nicht liest.. Eine Pflicht zum Studium übersandter Rechenschaftsberichte besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht.. Auch die Tatsache, daß der Kl.. im Jahr 2005 bei der Bonnfinanz nachgefragt hatte, ob er den Fonds verkaufen könnte, und ihm gesagt wurde, daß der Fonds nichts mehr wert sei, führt nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, daß sich dem Kl.. die Fehlerhaftigkeit der Angaben des Beraters aufdrängen mußte, denn die Angaben bezogen sich nicht auf die Fungibilität, sondern auf die Werthaltigkeit.. Allerdings wußte der Kl.. dadurch, daß die Anlage doch nicht so sicher und risikolos war, wie er zunächst glaubte.. Da hinsichtlich der anderen Beratungsfehler keine Verjährung eingetreten ist, reichte dies für eine volle Verurteilung auch hinsichtlich der im Wege des.. Das Gericht geht davon aus, daß eine.. durchschnittliche Verzinsung von 3 %.. für den Anlagebetrag zu erzielen gewesen wäre und hat dies neben den Zins- und Tilgungsleistungen für die eigenen erbrachten Geldbeträge als entgangenen Gewinn als angemessen angesehen.. , weil keine außergewöhnlichen Steuervorteile im Sinne der BGH-Rechtsprechung vorliegen.. Verzug war trotz einer vor Klageerhebung sehr kurz gesetzten Frist eingetreten, weil die Bonnfinanz auch während des Prozesses nicht erkennen ließ, die angebotene Gegenleistung entgegen zu nehmen.. Sieg gegen Bonnfinanz AG: LG Stade verurteilt die Bonnfinanz AG beim Medico 31 zu Freistellung, Schadenersatz und außergerichtliche Anwaltskosten.. Oktober 2012: LG Stade verurteilte die Bonnfinanz AG beim Medico Fonds 31 zu Freistellung, Schadenersatz und außergerichtliche Anwaltskosten.. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte für Bank- und Kapitalanalgerecht geführten Prozess - Terminsvertretung Rechtsanwalt und Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens - hatte das LG Stade sich mit der Klage einer Anlegerin gegen die Bonnfinanz AG für Vermögensberatung und Vermittlung wegen Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds 31 zu befassen.. Er muss eine fachkundige Bewertung und Beurteilung der verschiedenen Anlagemöglichkeiten vornehmen und den Kunden über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände informieren.. Es wurde vermutet, dass ein Anleger die betreffende Beteiligung nicht gezeichnet hätte, wenn er hinreichend aufgeklärt und beraten worden wäre (vgl.. Die Kammer des LG Stade war davon überzeugt, dass die Klägerin das Eigenkapital bei ordnungsgemäßer Ausklärung anderweitig investiert hätte.. Es wird bundesweit hinsichtlich verschiedener Medicofonds geklagt.. Wir werden an dieser Stelle über weitere erfolgreiche Prozesse berichten.. 38: Dr.. Rötlich Rechtsanwälte erstreiten beim LG Hof Schadensersatz für Anlegerin!.. 27.. 06.. 2012 hat die 13.. Zivilkammer des Landgerichts Hof die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds Nr.. 38 verurteilt.. Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin, die zum Zeitpunkt des Abschlusses 24 Jahre alt war, von den Anlageberatern der Bonnfinanz AG eine Beteiligung am Medico Fonds Nr.. 38 empfohlen.. Das Landgericht Hof hat zwar hier den Beratungsvertrag lediglich als Anlagevermittlungsvertrag klassifiziert.. Auch der Anlagevermittler ist aber nach der Rechtsprechung verpflichtet, den Anleger richtig und vollständig über alle für den Anlageentschluß maßgeblichen Aspekte der Anlage zu informieren.. Es war daher nach Ansicht des LG Hof.. nicht ausreichend, daß der Vermittler mit der Anlegerin den Prospekt durchgegangen.. ist.. Ein Totalverlustrisiko sei aber jedenfalls – so das LG Hof – bei einem Immobilienfonds gegeben.. Kausalität.. zwischen Beratungsfehler und Zeichnung der Anlage wurde.. vermutet.. Die Ansprüche sind auch nicht verjährt; eine Kenntnis der Klägerin lag nicht schon deshalb vor, weil ihr die Rechenschaftsberichte übersandt worden sind.. Denn aus diesen mußte sich ebenso wenig für die Klägerin erschließen, daß die Anlage mit Risiken verbunden ist.. Steuervorteile mußte sich die Klägerin nicht zurechnen lassen.. Auch der entgangene Gewinn wurde der Klägerin vom LG Hof zugesprochen.. Urteile zu Gunsten der Medico-Anleger.. 17.. 2011.. –.. Medico-Geschädigte können hoffen.. In vielen Fällen kam es zu keiner anleger- und objektgerechten Beratung.. Gerichte verurteilen die Vertriebsgesellschaft auf Schadensersatz.. Verunsicherung bei den Anlegern.. In der letzten Zeit geht es heiß her.. Ein regelrechtes Tauziehen macht den Anlegern der.. Medico-Reihe.. schwer zu schaffen.. Einerseits sollen sie sich an.. Sanierungskonzepten.. beteiligen oder persönlich in die Haftung genommen werden andererseits wünschen sich die Anleger nichts sehnlicher, als mit ihrer Medico-Beteiligung nichts mehr zu tun haben zu müssen, scheuen aber einen entsprechenden Schritt, da sie „schlechtem Geld kein Gutes hinterherwerfen wollen“.. Dennoch kann es sich lohnen, für sein Recht zu kämpfen.. Anleger bekommt Schadensersatz zugesprochen.. Erst jüngst sah es wieder ein Gericht für erwiesen an, dass ein.. Medico-Anleger.. nicht anleger- und objektgerecht beraten wurde und verurteilte die Vertriebsgesellschaft auf Schadensersatz.. Insbesondere soll der Anleger nicht ausreichend über die mangelnde Fungibilität seiner Fonds-Beteiligung aufgeklärt worden sein.. Hiermit ist das spezifische Risiko gemeint, die.. Fonds-Beteiligung.. vor Auflösung des.. Medico-Fonds.. nur sehr schwer veräußern zu können.. Gerade aber die Handelbarkeit einer.. Kommanditbeteiligung.. ist für den Anlageinteressenten von erheblicher Bedeutung.. Die Möglichkeit, auf langfristig festgelegtes Geld zugreifen zu können, ist regelmäßig ein typisches Merkmal für die Investitionsentscheidung, weshalb über die nur erschwerte Veräußerungsmöglichkeit von Kommanditbeteiligungen ungefragt aufzuklären ist.. Dies soll selbst dann gelten, wenn eine Beteiligung nur aus steuerlichen Gründen gezeichnet wurde.. Absolute Verjährung droht.. Anleger haben eine Chance, ihre.. Fonds-Beteiligungen.. zu beenden und ihre verloren gegangenen Investitionen ersetzt zu bekommen.. Allerdings droht insbesondere für Ansprüche, welche aus sogenannten Altverträgen resultieren, mit Ablauf des Kalenderjahres 2011 die absolute Verjährung.. Die auf das.. spezialisierte Kanzlei.. Rötlich Rechsanwälte Fachanwälte.. rät daher betroffenen.. Medico-Anlegern.. an, nicht länger abzuwarten.. Ansprechpartner: Rechtsanwältin.. Medico Immobilien Fonds Nr.. 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37, ein Schrecken ohne Ende?.. 2011 – Zwischen 1984 und 2005 wurden zahlreiche Medico Immobilien Fonds aufgelegt.. Viele Anleger erhofften sich aufgrund der Verkaufsargumente eine Art Altersvorsorge.. Statt Renditen machen nun Hiobsbotschaften die Runde.. Anleger sollten nicht tatenlos zusehen.. Die Gebau-Gruppe legt auf.. Unter der Bezeichnung.. Medico Immobilien Fonds.. sind in den Jahren 1984 bis 2005 von der.. Gebau-Gruppe.. aus Düsseldorf zahlreiche geschlossene Immobilienfonds aufgelegt worden.. Alle Immobilienfonds sind als Kommanditgesellschaften organisiert.. Vermittelt wurden die Kapitalanlageprodukte meistens durch die.. Apotheker- und Ärztebank.. sowie.. Bonnfinanz AG.. Über die Jahre haben sich mehrere Tausend Anleger an diesen Fonds beteiligt.. Teils als sogenannte Direktkommanditisten, teils als Treugeber über einen Treuhänder.. Das Zeichnungskapital beziffert sich auf ca.. € 400.. 000.. 000,00.. Steuervorteile, Inflationsschutz, Renditen … ! Risiken?.. Dies dürften die gängigsten Verkaufsargumente der Vertriebsgesellschaften,.. und.. , gewesen sein.. Gewonnene Anleger erhofften sich im Folgenden eine langjährige, sichere und renditenträchtige Investition.. Was die allermeisten Anleger aber nicht wussten, und was ihnen im Rahmen der Beratungsgespräche auch nicht mitgeteilt wurde, sind die gesellschaftrechtlichen.. Risiken.. einer solchen Fondsbeteiligung.. Im Mittelpunkt steht hierbei das Risiko, aufgrund unberechtigter.. Rückzahlungen.. an den Fonds leisten zu müssen oder aber von Gläubigern des Fonds in die.. persönliche Haftung.. genommen zu werden.. Diese Risiken können sogar bei einer Kündigung, also bei Ausscheiden des Anlegers aus dem Fonds, weiterbestehen.. Man spricht insoweit von einer.. Nachhaftung.. Die Wirtschaftliche Entwicklung vieler Fonds.. Viele der Fonds befinden sich in den neuen Bundesländern.. Insbesondere Berlin, Dresden und Leipzig wurden als Drehscheibe und Motor der Entwicklung im Osten genannt.. Die Entwicklungen blieben aber größtenteils aus.. Entsprechend wurden auch nicht die prospektierten Mieten eingenommen, welche ohnehin schon viel zu hoch angesetzt worden sein dürften.. Zu schaffen machten den Fondsvermögen auch die hohen weichen Kosten.. Auch entschloss sich das Fondsmanagement dazu, vorzugsweise.. Ausschüttungen.. vorzunehmen, als die fremdfinanzierenden Banken oder die hohen Verlustvorträge zu bedienen.. All diese Umstände mündeten bei vielen Fonds in einer.. wirtschaftlichen Schieflage.. Hiervon betroffen ist insbesondere die 30er-Reihe, in jüngster Zeit v.. der.. 32.. Statt satter Renditen heißt es nun nach 15 Jahren.. Totalverlust, persönliche Haftung, Sanierungskonzept….. Persönliche Haftung oder Kapitalerhöhung.. Insbesondere die Anleger des.. bekommen in letzter Zeit die Pistole auf die Brust gesetzt.. Der Anleger hat angeblich keine Wahl, außer zu bezahlen.. Beteiligt er sich an der.. Kapitalerhöhung.. und kommt das.. Sanierungskonzept.. zustande, soll das Darlehen der finanzierenden Bank IKB abgelöst und die.. Hafteinlage.. des Anlegers auf einen symbolischen Wert von € 10,00 reduziert werden.. Beteiligt er sich nicht freiwillig, so wird ihm durch die.. MZS Rechtsanwälte.. das.. Mahnverfahren.. angedroht, dies soll zumindest für die sog.. Großzeichner gelten.. Zurückgefordert werden damit die.. in Höhe von ca.. 42% der nominalen Einlage.. Anleger sollten nicht abwarten.. Es ist bereits nicht 100%ig sicher, dass die.. in der Höhe, wie vom Fondsmanagement behauptet, tatsächlich geflossen sind.. Geprüft werden sollte in jedem Fall unverzüglich, welche Zahlungen die Anleger tatsächlich erhalten haben.. Denn sollte bereits ein.. eingeleitet worden sein, so werden kurze Fristen in Gang gesetzt, welche bei Säumnis zu einem.. vollstreckbaren Titel.. führen können.. Im Weiteren sollten Anleger Ihre Beteiligungen auf.. Schadensersatzansprüche.. hin überprüfen lassen.. Anleger wurden in den meisten Fällen nicht über die.. Risiken.. einer solchen Fondsbeteiligung aufgeklärt.. spezialisierte Anlegerschutzkanzlei.. Rechtsanwälte Fachanwälte.. rät betroffenen Anlegern auch insoweit an, rasch zu handeln, da die Gefahr der.. Verjährung.. dieser Ansprüche droht.. Geplante Kapitalerhöhung des Medico Fonds 37 wegen angeblich drohender Insolvenz.. 29.. 09.. 2010.. : Der Medico Fonds 37 ist ein riskantes Investitionsobjekt, das sich offensichtlich in wirtschaftlicher Schieflage befindet.. Nun soll eine Kapitalerhöhung von € 6 Mio.. seine Lage verbessern.. Keine gesicherte Liquidität des Medico Fonds 37.. Die Anleger und Kommanditisten der.. Medico Immobilien Fonds 37 KG (Medico Fonds 37).. erhielten am 07.. 2010 unerfreuliche Post.. Die Gebau Fonds GmbH (Gebau) erklärte ihrem Schreiben, dass der Fonds keine gesicherte Liquidität besäße und überschuldet sei.. Droht dem Medico Fonds die Insolvenz?.. Die Vermietungsquote betrage nur rund 83 % der vorhandenen Fläche.. Die laufenden Aufwendungen könnten mit dieser Quote nicht gedeckt werden.. Der Fonds sei daher in seinem Bestand gefährdet, so dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den.. Medico Fonds 37.. zu befürchten sei.. Um dies zu verhindern, müssten die Anleger einer Kapitalerhöhung von.. € 6 Mio.. zustimmen.. Wie soll dieses Schreckensszenario verhindert werden?.. Die Gläubigerbank Westdeutsche ImmobilienBank AG (WIB) sei bereit, auf einen Schuldenanteil von € 2 Mio.. zu verzichten.. Als Voraussetzung für dieses Entgegenkommen solle an sie eine Sondertilgung von € 5 Mio.. geleistet werden.. Düsterer Zwischenstand: weniger als € 3 Mio.. gezeichnet.. Bislang haben die Anleger des.. nur ca.. € 2,84 Mio.. der Kapitalerhöhung gezeichnet.. Nun wurde eine Frist bis zum 30.. September 2010 gesetzt.. Nach Ablauf dieses Datums wird die WIB das Fondsobjekt des.. unter Zwangsverwaltung stellen.. Die Zwickmühle: investieren oder retten, was zu retten ist?.. Die Anleger sind daher in einer Zwickmühle.. Entweder trauen sie dem proklamierten Versprechen der WIB und zeichnen eine Kapitalerhöhung oder gehen das Risiko ein, dass das Fondsobjekt von der WIB verwaltet wird.. Der Ausgang beider Szenarien ist für die Anleger des.. unsicher.. Risiko des Totalverlusts?.. Die Anleger beteiligten sich am.. als sog.. Treugeber- oder als Direktkommanditisten.. Jeder Kommanditist haftet unmittelbar mit seiner Einlage.. Der Totalverlust ist daher möglich.. Schadensersatz wegen Falschberatung.. Über Risiken, die mit einer Beteiligung am.. verbunden sind, wurde regelmäßig nicht aufgeklärt.. Aus dieser Pflichtverletzung können sich Schadensersatzansprüche ergeben.. Die Kanzlei Dr.. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte rät jedem Anleger, seine Unterlagen fachmännisch prüfen zu lassen..
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