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Timestamp: 2020-05-30 05:19:15
Document Index: 183931075

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag ankreuzkästchen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 28. Mai 2020
Der BGH hat entschieden, dass keine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erteilt wird, dass vom Nutzer abgewählt werden muss, wenn er die Zustimmung nicht erteilen will.
Mit dieser Entscheidung setzt der BGH nach seinem Vorlagebeschluss an den EuGH die Entscheidung des EuGH um (siehe dazu EuGH - Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17 ).
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Schlussanträge vom 21.03.2019
C‑673/17
Planet49 GmbH gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände –Verbraucherzentrale Bundesverband e. V
Der EuGH-Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung vorliegt, wenn die dafür vorgesehene Checkbox voreingestellt bereits angekreuzt ist und der Nutzer diese abwählen muss, wenn er die Einwilligung nicht erteilen möchte. Zudem hat ist der EuGH-Generalanwalt der Ansicht, dass ein Diensteanbieter bei Cookies über Funktionsdauer und einen etwaigen Zugriff Dritter informieren muss.
Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend. Überwiegend folgt dieser aber dem EuGH-Generalanwalt.
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