Source: http://www.buzer.de/gesetz/10825/v207577-2018-01-01.htm
Timestamp: 2018-06-22 01:29:33
Document Index: 365188829

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 11', '§ 82', '§ 8', '§ 57', '§ 70', '§ 20', '§ 9', '§ 37', '§ 46', '§ 16', '§ 35', '§ 726', '§ 94', '§ 129', '§ 372', '§ 335', '§ 129', '§ 372', '§ 378', '§ 15', '§ 873', '§ 796', '§ 1053', '§ 726', '§ 1079', '§ 1110', '§ 55', '§ 35', '§ 3', '§ 57', '§ 27', '§ 71', '§ 21', '§ 122', '§ 33', '§ 21', '§ 191', '§ 59', '§ 1836']

Änderungen GNotKG vom 01.01.2018 durch Artikel 26 des Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
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Synopse aller Änderungen des GNotKG am 01.01.2018
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GNotKG a.F. (alte Fassung)
GNotKG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 26 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr oder
11100 | Verfahren im Allgemeinen
3. die mit der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung einer Pflegschaft enden. | 0,5
11101 | Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, wenn
wird nur eine Jahresgebühr erhoben. Geht eine vorläufige Betreuung in eine endgültige über, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren. | 10,00 €
11102 | Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, die nicht
nur eine Jahresgebühr erhoben. Geht eine vorläufige Betreuung in eine endgültige über, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren. | 300,00 €
11103 | Verfahren im Allgemeinen bei einer Betreuung für einzelne Rechtshandlungen
Die Gebühr wird nicht neben einer Gebühr 11101 oder 11102 erhoben. | 0,5
11104 | Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft
gesondert erhoben. | 10,00 €
11105 | Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
Gebühren 11104. | 0,5
11200 | Verfahren im Allgemeinen | 1,0
11201 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
meerklärung folgt. | 0,5
11300 | Verfahren im Allgemeinen | 1,5
11301 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 11300 ermäßigt sich auf | 0,5
11302 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 11300 ermäßigt sich auf | 1,0
11400 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird | 0,5
12100 | Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung
gabe abgegolten. | 75,00 €
12101 | Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen
gleichzeitig eröffnet, so ist nur eine Gebühr zu erheben. | 100,00 €
12210 | Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder eines Zeugnisses oder auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses,
(2) Ist die Gebühr bereits für ein Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins entstanden, wird sie mit 75 % auf eine Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses angerechnet, wenn sich der Erbschein und das Europäische Nachlasszeugnis nicht widersprechen. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst die Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses entstanden ist. | 1,0
12211 | Beendigung des gesamten Verfahrens
Die Gebühr 12210 ermäßigt sich auf | 0,3
12212 | Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Erbscheins oder des Zeugnisses oder ohne Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses, wenn nicht Nummer 12211 erfüllt ist:
Die Gebühr 12210 ermäßigt sich auf | 0,5
12213 | Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines weiteren Testamentsvollstreckerzeug-
nisses bezüglich desselben Nachlasses oder desselben Teils des Nachlasses | 0,3
12214 | Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Zeugnisses:
Die Gebühr 12213 beträgt | höchstens
12215 | Verfahren über die Einziehung oder Kraftloserklärung
i. V m. § 74 der Schiffsregisterordnung | 0,5
12216 | Verfahren über den
nisses | 0,5
12217 | Verfahren über die
nisses | 1,0
12218 | Erteilung einer beglau-
schale erhoben. | 20,00 €
12220 | Verfahren im Allgemeinen | 1,0
12221 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 12220 ermäßigt sich auf | 0,3
12222 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. | 0,5
| (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Ent-
meerklärung folgt. |
12230 | Verfahren im Allgemeinen | 1,5
12231 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 12230 ermäßigt sich auf | 0,5
12232 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 12230 ermäßigt sich auf | 1,0
12240 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird: | 0,5
12310 | Verfahren im Allgemeinen
mit der Nachlasspflegschaft oder der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung endet. | 0,5
12311 | Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Nachlasspflegschaft, die nicht auf ein-
gebühr erhoben. | 10,00 €
12312 | Verfahren im Allgemeinen bei einer Nachlasspflegschaft für einzelne Rechtshandlun-
Die Gebühr wird nicht neben der Gebühr 12311 erhoben. | 0,5
12320 | Verfahren im Allgemeinen | 1,0
12321 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
12330 | Verfahren im Allgemeinen | 1,5
12331 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 12330 ermäßigt sich auf | 0,5
12332 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 12330 ermäßigt sich auf | 1,0
12340 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
12410 | Entgegennahme von Erklärungen und Anzeigen
Anzeigen nach derselben Nummer entsteht die Gebühr nur einmal. | 15,00 €
12411 | Verfahren über
5. eine Fristbestimmung, die eine Testamentsvollstreckung betrifft | 25,00 €
12412 | Verfahren über den Antrag des Erben, einen Notar mit der amtlichen Aufnahme des Nachlassinventars zu beauftragen | 40,00 €
12420 | Verfahren über die Ernennung oder Entlassung von Testamentsvollstreckern und über
sonstige anlässlich einer Testamentsvollstreckung zu treffenden Anordnungen | 0,5
12421 | Verfahren über die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegen-
stands | 1,0
12422 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
12425 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Haupt-
gegenstands | 1,5
12426 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 12425 ermäßigt sich auf | 0,5
12427 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 12425 ermäßigt sich auf | 1,0
12428 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
12520 | Verfahren im Allgemeinen | 2,0
12521 | Beendigung des gesamten Verfahrens
(2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | 0,5
12530 | Verfahren im Allgemeinen | 3,0
12531 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 12530 ermäßigt sich auf | 0,5
12532 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
meerklärung folgt. | 1,0
12540 | Verfahren im Allgemeinen | 4,0
12541 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 12540 ermäßigt sich auf | 1,0
12542 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 12540 ermäßigt sich auf | 2,0
12550 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird: | 1,0
13100 | Verfahren über die Ersteintragung in das Vereinsregister | 75,00 €
13101 | Verfahren über eine spätere Eintragung in das Vereinsregister
und für die Schließung des Registerblatts wird keine Gebühr erhoben. | 50,00 €
13200 | Verfahren über die Eintragung aufgrund eines Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrags | 100,00 €
13201 | Verfahren über sonstige Eintragungen | 50,00 €
13310 | Festsetzung von Zwangs- oder Ordnungsgeld:
je Festsetzung | 100,00 €
13311 | Verwerfung des Einspruchs | 100,00 €
13320 | Verfahren im Allgemeinen:
zu erheben ist. | 150,00 €
13321 | Verfahren im Allgemeinen:
ist | 75,00 €
13322 | Verfahren im Allgemeinen:
formel bekannt gegeben worden ist, oder wenn nicht Nummer 13321 erfüllt ist | 100,00 €
13330 | Verfahren im Allgemeinen:
nicht zu erheben ist. | 200,00 €
13331 | Verfahren im Allgemeinen:
gegangen ist | 100,00 €
13332 | Verfahren im Allgemeinen:
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 13331 erfüllt ist | 150,00 €
13400 | Verfahren über
3. die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins | 1,0
13500 | Verfahren im Allgemeinen
zum Rechtszug. | 2,0
13501 | Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache ohne deren
Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf | 1,0
13502 | Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache vor Eintritt in die
Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf | 0,5
13503 | Soweit im Verfahren nach dem SpruchG lediglich ein Beschluss nach § 11 Abs. 4
13504 | Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit nicht die Nummer 13501 oder 13502
13610 | Verfahren im Allgemeinen | 3,0
13611 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 13610 ermäßigt sich auf | 0,5
13612 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
13620 | Verfahren im Allgemeinen | 4,0
13621 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 13620 ermäßigt sich auf | 1,0
13622 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 13620 ermäßigt sich auf | 2,0
13630 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
14110 | Eintragung
verbunden ist. | 1,0
14111 | Die Eintragung im Wege der Grundbuchberichtigung erfolgt aufgrund des § 82a der
tere Gebühr erhoben. | 2,0
14112 | Eintragung der vertraglichen Einräumung von Sondereigentum oder Anlegung der
Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbücher im Fall des § 8 WEG | 1,0
14120 | Eintragung einer Briefhypothek, Briefgrundschuld oder Briefrentenschuld | 1,3
14121 | Eintragung eines sonstigen Rechts | 1,0
14122 | Eintragung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuch-
halb eines Monats bei den beteiligten Grundbuchämtern eingehen. | 0,2
14123 | Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Grundstück besteht, wenn
nicht die Nummer 14122 anzuwenden ist | 0,5
14124 | Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs,
ren gesondert erhoben. | 0,5
14125 | Ergänzung des Inhalts eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs, die
auf Antrag vorgenommen wird (§ 57 Abs. 2 und § 70 der Grundbuchordnung) | 25,00 €
14130 | Eintragung der Veränderung einer in der Vorbemerkung 1.4.1.2 genannten Belastung
Anspruch gerichtet ist. | 0,5
14131 | Eintragung der Verände-
hen. | 0,1
14140 | Löschung in Abteilung III des Grundbuchs | 0,5
14141 | Löschung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuch-
halb eines Monats bei den beteiligten Grundbuchämtern eingehen. | 0,1
14142 | Eintragung der Entlassung aus der Mithaft | 0,3
14143 | Löschung im Übrigen | 25,00 €
14150 | Eintragung einer Vormerkung | 0,5
14151 | Eintragung eines Widerspruchs | 50,00 €
14152 | Löschung einer Vormerkung | 25,00 €
14160 | Sonstige Eintragung
buchordnung; | 50,00 €
| 3. der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstü-
dert erhoben. |
14210 | Eintragung eines Schiffs | 1,0
14211 | Löschung der Eintragung eines Schiffs, dessen Anmeldung dem Eigentümer freisteht,
auf Antrag des Eigentümers (§ 20 Abs. 2 Satz 2 der Schiffsregisterordnung) | 50,00 €
14212 | Löschung der Eintragung eines Schiffsbauwerks auf Antrag des Eigentümers des
hat | 50,00 €
14213 | Eintragung eines neuen Eigentümers | 1,0
14220 | Eintragung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines Nießbrauchs | 1,0
14221 | Eintragung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke belastet, für die
halb eines Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen. | 0,2
14222 | Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Schiff oder Schiffsbauwerk
besteht, wenn nicht die Nummer 14221 anzuwenden ist | 0,5
14230 | Eintragung einer Veränderung, die sich auf eine Schiffshypothek, ein Arrestpfandrecht
oder einen Nießbrauch bezieht | 0,5
14231 | Eintragung der Verände-
gehen. | 0,1
14240 | Löschung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines Nießbrauchs | 0,5
14241 | Löschung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke belastet, für die das
halb eines Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen. | 0,1
14242 | Eintragung der Entlassung aus der Mithaft | 0,3
14250 | Eintragung einer Vormerkung | 0,5
14251 | Eintragung eines Widerspruchs | 50,00 €
14252 | Löschung einer Vormerkung | 25,00 €
14260 | Erteilung des Schiffszertifikats oder des Schiffsbriefs | 25,00 €
14261 | Vermerk von Veränderungen auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief | 25,00 €
14310 | Eintragung eines Registerpfandrechts | 1,0
14311 | Eintragung eines Registerpfandrechts, das bereits an einem anderen Luftfahrzeug be-
steht | 0,5
14320 | Eintragung der Veränderung eines Registerpfandrechts | 0,5
14330 | Löschung eines Registerpfandrechts | 0,5
14331 | Eintragung der Entlassung aus der Mithaft | 0,3
14340 | Eintragung einer Vormerkung | 0,5
14341 | Eintragung eines Widerspruchs | 50,00 €
14342 | Löschung einer Vormerkung | 25,00 €
14400 | Zurückweisung eines Antrags
sprechend. | 50 % der für
14401 | Zurücknahme eines Antrags vor Eintragung oder vor Ablauf des Tages, an dem die
sprechend. | 25 % der für
14510 | Verfahren im Allgemeinen:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird | 1,0
14511 | Verfahren im Allgemeinen:
Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, zurückgenommen wird. | 0,5
14520 | Verfahren im Allgemeinen:
Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird | 1,5
14521 | Verfahren im Allgemeinen:
gegangen ist | 0,5
14522 | Verfahren im Allgemeinen:
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 14521 erfüllt ist: | 1,0
14530 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
15110 | Verfahren
schaftssachen entsprechend anzuwenden sind | 2,0
15111 | Beendigung des gesamten Verfahrens
Die Gebühr 15110 ermäßigt sich auf | 1,0
15112 | Verfahren im Übrigen
über die erfolgte Niederlegung nicht erhoben. | 0,5
15120 | Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15110 genannten Verfahren | 3,0
15121 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 15120 ermäßigt sich auf | 0,5
15122 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
15123 | Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15112 genannten Verfahren | 1,0
15124 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 15123 ermäßigt sich auf | 0,3
15125 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
15130 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15110 genannten Verfahren | 4,0
15131 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 15130 ermäßigt sich auf | 1,0
15132 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 15130 ermäßigt sich auf | 2,0
15133 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15112 genannten
Verfahren | 1,5
15134 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 15133 ermäßigt sich auf | 0,5
15135 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 15133 ermäßigt sich auf | 1,0
15140 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15110
15141 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15112
15210 | Verfahren nach dem
Die Verfahren nach § 9 Abs. 1 und 2 TSG gelten zusammen als ein Verfahren. | 1,0
15211 | Beendigung des gesamten Verfahrens
Die Gebühr 15210 ermäßigt sich auf | 0,3
15212 | Verfahren
gelten zusammen als ein Verfahren. | 0,5
15213 | Verfahren über den Antrag auf Erlass einer Anordnung über die Zulässigkeit der Ver-
6. § 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes | 200,00 €
15214 | Der Antrag wird zurückgenommen:
Die Gebühr 15213 ermäßigt sich auf | 50,00 €
15215 | Verfahren nach § 46
kunde | 60,00 €
15220 | Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15210 genannten Verfahren | 2,0
15221 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Die Gebühr 15220 ermäßigt sich auf | 0,5
15222 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
15223 | Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15212 genannten Verfahren | 1,0
15224 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
15225 | Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten Verfahren:
zu erheben ist. | 200,00 €
15226 | Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten Verfahren:
ist | 100,00 €
15227 | Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten Verfahren:
formel bekannt gegeben worden ist, oder wenn nicht Nummer 15226 erfüllt ist | 150,00 €
15230 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15210 genannten Verfahren | 3,0
15231 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 15230 ermäßigt sich auf | 1,0
15232 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 15230 ermäßigt sich auf | 2,0
15233 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15212 genannten Verfahren | 1,5
15234 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 15233 ermäßigt sich auf | 0,5
15235 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 15233 ermäßigt sich auf | 1,0
15240 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15210
15241 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15212
| Verfahrensgebühr: |
15300 | - der Antrag wird zurückgenommen | 0,5
15301 | - der Antrag wird zurückgewiesen | 1,0
16110 | Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug in der
(2) Die Gebühr entsteht ferner nicht, wenn das Verfahren mit der Bestellung eines vorläufigen Betreuers endet. In diesem Fall entstehen Gebühren nach Hauptabschnitt 1 Abschnitt 1 wie nach der Bestellung eines nicht nur vorläufigen Betreuers. | 0,3
16111 | Die Gebühr für die Hauptsache würde 2,0 betragen:
Die Gebühr 16110 beträgt | 1,5
16112 | Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16111 ohne Endentschei-
16120 | Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten Rechtszug nach Num-
mer 16110 bestimmt | 0,5
16121 | Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten Rechtszug nach Num-
mer 16111 bestimmt | 2,0
16122 | Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16120 ohne Endentschei-
meerklärung folgt. | 0,3
16123 | Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 durch Zurücknahme
Die Gebühr 16121 ermäßigt sich auf | 0,5
16124 | Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 ohne Endentschei-
16210 | Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug in der
Hauptsache weniger als 2,0 betragen würde | 0,3
16211 | Die Gebühr für die Hauptsache würde 2,0 betragen:
Die Gebühr 16210 beträgt | 1,5
16212 | Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16211 ohne Endentschei-
16220 | Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten Rechtszug nach Num-
mer 16210 bestimmt | 0,5
16221 | Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Gebühr für den ersten Rechtszug nach Num-
mer 16211 bestimmt | 2,0
16222 | Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16220 ohne Endentschei-
16223 | Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 durch Zurücknahme
Die Gebühr 16221 ermäßigt sich auf | 0,5
16224 | Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 ohne Endentschei-
Die Gebühr 16221 ermäßigt sich auf | 1,0
| (1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
| Erteilung von Ausdrucken oder Fertigung von Kopien aus einem Register oder aus
dem Grundbuch auf Antrag oder deren beantragte Ergänzung oder Bestätigung: |
17000 | - Ausdruck oder unbeglaubigte Kopie | 10,00 €
17001 | - amtlicher Ausdruck oder beglaubigte Kopie
tronische Übermittlung einer Datei beantragt: | 20,00 €
17002 | - unbeglaubigte Datei | 5,00 €
17003 | - beglaubigte Datei
tatbestände erfüllt, wird die höhere Gebühr erhoben. | 10,00 €
17004 | Erteilung
4. einer Bescheinigung nach § 16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes | 20,00 €
17005 | Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
anzuwenden. | 0,25
17006 | Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 FamFG:
je Anordnung | 20,00 €
18000 | Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Ur-
(§§ 726 bis 729 ZPO) | 0,5
18001 | Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. | 20,00 €
18002 | Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten | 20,00 €
18003 | Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln:
oder eine Unterlassung ist. | 20,00 €
18004 | Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 94 FamFG)
Versicherung abzugeben hat, oder mit dem Eingang des Antrags des Berechtigten. | 35,00 €
19110 | Verfahren über die Beschwerde in den Fällen des § 129 GNotKG und des § 372 Abs. 1
FamFG | 90,00 €
19111 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
meerklärung folgt. | 60,00 €
19112 | Verfahren über die Beschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf Tätigkeiten des
Gebühr maßgebend. | 3,5
19113 | Verfahren über die in Nummer 19112 genannte Beschwerde:
ist | 0,5
19114 | Verfahren über die in Nummer 19112 genannte Beschwerde:
genommen wird, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. | 1,5
19115 | Verfahren über die Beschwerde nach § 335a Abs. 1 HGB:
19116 | Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Beschwerde, die nicht nach anderen
zu erheben ist. | 60,00 €
19120 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 129 GNotKG und des § 372
Abs. 1 FamFG | 180,00 €
19121 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags,
Die Gebühr 19120 ermäßigt sich auf | 60,00 €
19122 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr 19120 ermäßigt sich auf | 90,00 €
19123 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf Tätigkeiten
der Anmeldung. | 5,0
19124 | Verfahren über die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde:
gegangen ist | 1,0
19125 | Verfahren über die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde:
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 19124 erfüllt ist | 2,5
19126 | Verfahren über die Rechts-
heben ist. | 300,00 €
19127 | Verfahren über die in Num-
stelle übermittelt wird | 150,00 €
19128 | Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerde, die nicht nach
nicht zu erheben ist. | 120,00 €
19129 | Verfahren über die in Nummer 19128 genannte Rechtsbeschwerde:
stelle übermittelt wird | 60,00 €
19130 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den nicht besonders
Der Antrag wird abgelehnt | 60,00 €
19200 | Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen | 60,00 €
21100 | Beurkundungsverfahren | 2,0
21101 | Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist
stücken oder grundstücksgleichen Rechten bestimmt sich nach Nummer 23603. | 0,5
21102 | Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist
Die Gebühr 21100 beträgt | 1,0
21200 | Beurkundungsverfahren
Unerheblich ist, ob eine Erklärung von einer oder von mehreren Personen abgegeben wird. | 1,0
21201 | Beurkundungsgegenstand ist
Versicherung mit abgegolten; im Übrigen bleiben die Vorschriften in Hauptabschnitt 1 unberührt. | 0,5
21300 | Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens
Die jeweilige Gebühr für das Beurkundungsverfahren ermäßigt sich auf | 20,00 €
21301 | In den Fällen der Nummer 21300 hat der Notar persönlich oder schriftlich beraten:
Die jeweilige Gebühr für das Beurkundungsverfahren ermäßigt sich auf eine Gebühr | in Höhe der
21302 | Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300 genannten
Die Gebühr 21100 ermäßigt sich auf | 0,5 bis 2,0
21303 | Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300 genannten
Die Gebühren 21102 und 21200 ermäßigen sich auf | 0,3 bis 1,0
21304 | Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300 genannten
Die Gebühren 21101 und 21201 ermäßigen sich auf | 0,3 bis 0,5
22110 | Vollzugsgebühr | 0,5
22111 | Vollzugsgebühr, wenn die Gebühr für das zugrunde liegende Beurkundungsverfahren
Die Gebühren 22110 und 22111 betragen | 0,3
22112 | - für jede Tätigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 | höchstens
22113 | - für jede Tätigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 | höchstens
22114 | Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup Language (XML)
Die Gebühr entsteht neben anderen Gebühren dieses Unterabschnitts gesondert. | 0,3
22120 | Vollzugsgebühr für die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 genannten Tätigkeiten,
gen würde | 1,0
22121 | Vollzugsgebühr für die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 genannten Tätigkeiten,
als 2,0 betragen würde | 0,5
22122 | Überprüfung, ob die Urkunde bei Gericht eingereicht werden kann
(2) Die Gebühr entsteht nicht für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung. | 0,5
22123 | Erledigung von Beanstandungen einschließlich des Beschwerdeverfahrens
Die Gebühr entsteht nicht neben einer der Gebühren 22120 bis 22122. | 0,5
22124 | Die Tätigkeit beschränkt
Fall wird die Gebühr nur einmal erhoben. | 20,00 €
22125 | Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup Language (XML)
Die Gebühr entsteht neben anderen Gebühren dieses Unterabschnitts gesondert. | 0,6
22200 | Betreuungsgebühr
Teilleistung, | 0,5
| 3. Beachtung einer Auflage eines an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten im Rahmen eines
stellungsurkunde zur Herbeiführung der Bindungswirkung gemäß § 873 Abs. 2 BGB. |
22201 | Treuhandgebühr
sondert. | 0,5
23100 | Verfahrensgebühr
nach Kopfteilen. | 0,3
23200 | Verfahrensgebühr
Die Gebühr entsteht auch, wenn der Notar Prüfungstätigkeiten übernimmt. | 2,0
23201 | Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
Die Gebühr 23200 ermäßigt sich auf | 0,5
23300 | Verfahren zur Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen | 1,0
23301 | Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
Die Gebühr 23300 beträgt | 0,3
23302 | Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen | 1,0
23400 | Verfahren über die Aufnahme eines Wechsel- und Scheckprotests
ihm die Zahlung nachgewiesen wird. | 0,5
23401 | Verfahren über die Aufnahme eines jeden Protests wegen Verweigerung der Ehren-
enthält | 0,3
23500 | Verfahren über die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses einschließlich der Sie-
kundeten Vertrags ist. | 2,0
23501 | Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
Die Gebühr 23500 ermäßigt sich auf | 0,5
23502 | Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses ein-
schließlich der Siegelung | 1,0
23503 | Siegelung, die nicht mit den Gebühren 23500 oder 23502 abgegolten ist, und Entsie-
gelung | 0,5
23600 | Verfahrensgebühr | 0,5
23601 | Aufnahme einer Schätzung | 0,5
23602 | Abhaltung eines Versteigerungstermins:
Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn zur Abgabe von Geboten aufgefordert ist. | 1,0
23603 | Beurkundung des Zuschlags
Protokoll über die Versteigerung beurkundet wird. | 1,0
23700 | Verfahrensgebühr
(2) Ein Betrag in Höhe der Kosten kann aus dem Erlös vorweg entnommen werden. | 3,0
23701 | Beendigung des Verfahrens vor Aufforderung zur Abgabe von Geboten:
Die Gebühr 23700 ermäßigt sich auf | 0,5
23800 | Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach
§ 796a ZPO | 60,00 €
23801 | Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem
Wortlaut (§ 1053 ZPO) | 2,0
23802 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
Die Gebühr 23801 ermäßigt sich auf | 1,0
23803 | Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, wenn der Eintritt einer
Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu prüfen ist (§§ 726 bis 729 ZPO) | 0,5
23804 | Verfahren über den An-
ben. | 20,00 €
23805 | Verfahren über die Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO oder über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110 ZPO | 20,00 €
23806 | Verfahren über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde nach § 55 Abs. 3 AVAG, nach § 35 Abs. 3 AUG oder nach § 3 Abs. 4 IntErbRVG | 240,00 €
23807 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
Die Gebühr 23806 ermäßigt sich auf | 90,00 €
23808 | Verfahren über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 AVAG oder § 27 IntErbRVG oder für die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach § 71 Abs. 1 AUG | 15,00 €
23900 | Verfahrensgebühr | 6,0
23901 | Soweit das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung durch Zurücknahme oder
auf andere Weise endet, ermäßigt sich die Gebühr 23900 auf | 1,5
23902 | Soweit der Notar das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung wegen Unzu-
auf | 1,5
23903 | Das Verfahren wird nach Eintritt in die Verhandlung
Die Gebühr 23900 ermäßigt sich auf | 3,0
24100 | Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das Beurkundungsverfahren 2,0 betra-
gen würde | 0,5 bis 2,0
24101 | Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das Beurkundungsverfahren 1,0 betra-
gen würde | 0,3 bis 1,0
24102 | Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das Beurkundungsverfahren 0,5 betra-
gen würde | 0,3 bis 0,5
24103 | Auf der Grundlage eines von demselben Notar gefertigten Serienentwurfs finden Beur-
Die Gebühren dieses Abschnitts ermäßigen sich jeweils um | die Gebühr
24200 | Beratungsgebühr
oder Geschäft anzurechnen. | 0,3 bis 1,0
24201 | Der Beratungsgegenstand könnte auch Beurkundungsgegenstand sein und die Beur-
Die Gebühr 24200 beträgt | 0,3 bis 0,5
24202 | Der Beratungsgegenstand könnte auch Beurkundungsgegenstand sein und die Beur-
Die Gebühr 24200 beträgt | 0,3
24203 | Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Hauptversammlung oder Ge-
dungsverfahrens bestehenden Amtspflichten hinaus berät. | 0,5 bis 2,0
25100 | Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens
wenn diese in einem einzigen Vermerk erfolgt. | 0,2
25101 | Die Erklärung, unter der die Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen er-
Die Gebühr 25100 beträgt | 20,00 €
25102 | Beglaubigung von Dokumenten
Schriftstück gleich. | 1,00 €
25103 | Sicherstellung der Zeit, zu der eine Privaturkunde ausgestellt ist, einschließlich der
über die Vorlegung ausgestellten Bescheinigung | 20,00 €
25104 | Erteilung von Bescheinigungen über Tatsachen oder Verhältnisse, die urkundlich
Nummer 22200 darstellt. | 1,0
25200 | Erteilung einer Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 BNotO | 15,00 €
25201 | Rangbescheinigung (§ 122 GNotKG) | 0,3
25202 | Herstellung eines Teilhypotheken-, -grundschuld- oder -rentenschuldbriefs | 0,3
25203 | Erteilung einer Bescheinigung über das im Inland oder im Ausland geltende Recht
einschließlich von Tatsachen | 0,3 bis 1,0
25204 | Abgabe einer Erklärung aufgrund einer Vollmacht anstelle einer in öffentlich beglau-
Die Gebühr entsteht nicht, wenn für die Tätigkeit eine Betreuungsgebühr anfällt. | in Höhe der
25205 | Tätigkeit als zu einer Beurkundung zugezogener zweiter Notar
Gebühr für das Beurkundungsverfahren mit. | in Höhe von 50 %
25206 | Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 3 des Aktiengesetzes | 1,0
25207 | Erwirkung der Apostille oder der Legalisation einschließlich der Beglaubigung durch
den Präsidenten des Landgerichts | 25,00 €
25208 | Erwirkung der Legalisation, wenn weitere Beglaubigungen notwendig sind:
Die Gebühr 25207 beträgt | 50,00 €
25209 | Einsicht in das Grundbuch, in öffentliche Register und Akten einschließlich der Mittei-
Geschäft zusammenhängt. | 15,00 €
| Erteilung von Abdrucken aus einem Register oder aus dem Grundbuch auf
Antrag oder deren beantragte Ergänzung oder Bestätigung: |
25210 | - Abdruck | 10,00 €
25211 | - beglaubigter Abdruck
die elektronische Übermittlung einer Datei beantragt: | 15,00 €
25212 | - unbeglaubigte Datei | 5,00 €
25213 | - beglaubigte Datei
erhoben. Sind beide Gebührentatbestände erfüllt, wird die höhere Gebühr erhoben. | 10,00 €
25214 | Erteilung einer Bescheinigung nach § 21 Abs. 3 BNotO | 15,00 €
25300 | Verwahrung von Geldbeträgen:
Der Notar kann die Gebühr bei der Ablieferung an den Auftraggeber entnehmen. | 1,0
25301 | Entgegennahme von Wertpapieren und Kostbarkeiten zur Verwahrung
Durch die Gebühr wird die Verwahrung mit abgegolten. | 1,0
26000 | Tätigkeiten, die auf Verlangen der Beteiligten an Sonntagen und allgemeinen Feier-
(2) Die Gebühr fällt nur an, wenn bei den einzelnen Geschäften nichts anderes bestimmt ist. | in Höhe von 30 %
26001 | Abgabe der zu beurkundenden Erklärung eines Beteiligten in einer fremden Sprache
setzes abgegolten. | in Höhe von 30 %
26002 | Die Tätigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten außerhalb der Geschäftsstelle des
(3) Neben dieser Gebühr wird kein Tages- und Abwesenheitsgeld (Nummer 32008) erhoben. | 50,00 €
26003 | Die Tätigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten außerhalb der Geschäftsstelle des
der Anmerkung zu Nummer 26002 entsprechend. | 50,00 €
31000 | Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten: |
die bei den Akten zurückbehaltene Kopie gebührenfrei beglaubigt: |
für die ersten 50 Seiten je Seite | 0,50 €
für jede weitere Seite | 0,15 €
für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite | 1,00 €
für jede weitere Seite in Farbe | 0,30 €
oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 | in voller Höhe
oder pauschal je Seite | 3,00 €
oder pauschal je Seite in Farbe | 6,00 €
Ausdrucke: |
je Datei | 1,50 €
gang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens | 5,00 €
(4) § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt. |
(5) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt wird. |
31001 | Auslagen für Telegramme | in voller Höhe
31002 | Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein
erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. | 3,50 €
31003 | Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an
Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte gelten zusammen als eine Sendung. | 12,00 €
31004 | Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen
Verfahren berechnet wird. | in voller Höhe
31005 | Nach dem JVEG zu zahlende Beträge
werden. | in voller Höhe
31006 | Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle
(Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen | in voller Höhe
2. für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer | 0,30 €
31007 | An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 RVG auf die
Staatskasse übergegangenen Ansprüche | in voller Höhe
31008 | Auslagen für |
1. die Beförderung von Personen | in voller Höhe
Anhörung sowie für die Rückreise | bis zur Höhe der
31009 | An Dritte zu zahlende Beträge für
von Tieren | in voller Höhe
die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen | in voller Höhe
31010 | Kosten einer Zwangshaft
zu erheben ist. | in Höhe des
31011 | Kosten einer Ordnungshaft
Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre. | in Höhe des
31012 | Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge | in voller Höhe
31013 | An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende
gen zu leisten sind. | in voller Höhe,
31014 | Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zu-
vereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. | in voller Höhe
31015 | An den Verfahrenspfleger zu zahlende Beträge
Die Beträge werden von dem Betroffenen nur nach Maßgabe des § 1836c BGB erhoben. | in voller Höhe
31016 | Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen:
je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde | 15,00 €
32000 | Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Ausfertigungen, Kopien und Aus-
trag angefertigt oder per Telefax übermittelt worden sind: |
Dieser Auslagentatbestand gilt nicht für die Fälle der Nummer 32001 Nr. 2 und 3. |
32001 | Dokumentenpauschale für Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Größe von
am Tag vor der Versendung des Entwurfs gestellt wird: |
je Seite | 0,15 €
je Seite in Farbe | 0,30 €
32002 | Dokumentenpauschale für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien
genannten Dokumente ohne Rücksicht auf die Größe der Vorlage: |
auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens | 5,00 €
Schwarz-Weiß-Kopie betragen würde. |
32003 | Entgelte für die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken der in den Nummern 32000
und 32001 genannten Art in einer Größe von mehr als DIN A3 | in voller Höhe
32004 | Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
Nummer 31002 bestimmte Betrag anzusetzen. | in voller Höhe
32005 | Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
tätigkeiten gelten insoweit zusammen als ein Geschäft. | 20 % der
32006 | Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für
nutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten. | 0,30 €
32007 | Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels,
soweit sie angemessen sind | in voller Höhe
32008 | Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise |
1. von nicht mehr als 4 Stunden | 20,00 €
2. von mehr als 4 bis 8 Stunden | 35,00 €
3. von mehr als 8 Stunden | 60,00 €
Das Tage- und Abwesenheitsgeld wird nicht neben der Gebühr 26002 oder 26003 erhoben. |
32009 | Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessen sind | in voller Höhe
32010 | An Dolmetscher, Übersetzer und Urkundszeugen zu zahlende Vergütungen sowie
Kosten eines zugezogenen zweiten Notars | in voller Höhe
32011 | Nach dem JVKostG für den Abruf von Daten im automatisierten Abrufverfahren zu
zahlende Beträge | in voller Höhe
32012 | Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden,
wird | in voller Höhe
32013 | Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden,
rungssumme zu der Gesamtversicherungssumme ergibt. | in voller Höhe
32014 | Umsatzsteuer auf die Kosten
32015 | Sonstige Aufwendungen
gisters. | in voller Höhe
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