Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000431
Timestamp: 2020-08-05 02:23:46
Document Index: 9746922

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 113', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 113', '§ 35', '§ 19', '§ 113', '§ 13', '§ 19', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 24', '§ 24', '§ 29', '§ 75', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 1', '§ 4', '§ 47', '§ 47', '§ 85', '§ 26', '§ 26', '§ 85', '§ 33', '§ 6', '§ 13', '§ 47', '§ 113', '§ 13', '§ 113', '§ 13', '§ 85', '§ 85', '§ 44', '§ 39', '§ 47', '§ 113', '§ 47', '§ 3']

RIS - Wiener Arbeitsstättenverordnung in der Land- und Forstwirtschaft - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 05.08.2020
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Arbeitsstättenverordnung in der Land- und Forstwirtschaft, Fassung vom 05.08.2020
StF.: LGBl. Nr. 27/2003
LGBl. Nr. 10/2010, CELEX-Nr.: 389L0391
LGBl. Nr. 48/2018
Auf Grund der §§ 85 bis 85k und 85l Abs. 2 der Wiener Landarbeitsordnung 1990 – Wr. LAO 1990, LGBl. für Wien Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 46/2002, wird verordnet:
Information der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen
Erst-Helfer und Erst-Helferinnen
Brandschutzbeauftragte, Brandschutzwarte und Brandschutzwartinnen
entfällt; LGBl. Nr. 15/2016 vom 04.04.2016
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Arbeitsstätten im Sinne § 85 Abs. 1 Wr. LAO 1990, und zwar sowohl für Arbeitsstätten in Gebäuden als auch, soweit sich die einzelnen Bestimmungen nicht ausdrücklich auf Gebäude oder auf Räume beziehen, für Arbeitsstätten im Freien.
(3) Abs. 2 gilt nicht hinsichtlich jener Gebäudeteile, die auch von Hausbewohnern und Hausbewohnerinnen benutzt werden, sofern das Gebäude zur überwiegenden Nutzung zu Wohnzwecken vorgesehen ist. Lässt jedoch die Ausführung der außerhalb der jeweiligen Arbeitsstätte gelegenen Gebäudeteile, die von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen benutzt werden, eine Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit dieser Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen befürchten, hat der Magistrat (§ 113 Wr. LAO 1990) die erforderlichen Maßnahmen dem Dienstgeber bzw. der Dienstgeberin dieser Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen vorzuschreiben.
(4) Der 3. Abschnitt dieser Verordnung gilt für Räume, in denen mindestens ein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist (Arbeitsräume). Ständige Arbeitsplätze sind jene räumlichen Bereiche, in denen sich Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, der Zweckbestimmung des Raumes entsprechend, bei der von ihnen im regulären Betriebsablauf auszuübenden Tätigkeit aufhalten. Führer- oder Bedienungsstände von Arbeitsmitteln sind keine Arbeitsräume im Sinne dieser Verordnung.
Hinweise auf die Wr. LAO 1990 beziehen sich auf das Gesetz betreffend die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (Wiener Landarbeitsordnung 1990 – Wr. LAO 1990), LGBl. für Wien Nr. 33, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 24/2009.
Futter- und Tiertreibgänge in Stallungen sowie Durchgänge zwischen Lagerungen, Gewächshaustischen, Maschinen oder sonstigen Betriebseinrichtungen, ferner Bedienungsstiegen und -stege: 0,6 m;
eine Bodenfläche von mehr als 1 000 m² aufweist, soweit die Betriebsverhältnisse eine solche Kennzeichnung zulassen, oder
so eingerichtet ist oder genutzt wird, dass dies zum Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen erforderlich ist.
(5) Rampen mit Fußgängerverkehr sind so zu gestalten, dass sie keine größere Neigung als 1 : 10 aufweisen. Rampen die ausschließlich zur Bergung der Tiere aus obergeschoßigen Stallungen im Gefahrenfall dienen, können eine Neigung von 1 : 3 aufweisen.
(9) Abweichend von Abs. 1 Z 4 sind Fahrtreppen und Fahrsteige mit einer nutzbaren Mindestbreite von 0,4 m zulässig, sofern diese bereits vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung errichtet wurden.
(10) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 1 Z 1 nicht entsprechende Verkehrswege mit Stichtag 1. Jänner 1993.
(4) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 nicht entsprechende Ausgänge mit Stichtag 1. Jänner 1993.
(3) Bei Stiegen mit mehr als vier Stufen ist ein fester Handlauf anzubringen. Bei Stiegen mit mehr als vier Stufen und einer Stiegenbreite von mehr als 1,2 m sind an beiden Seiten der Stiege feste Handläufe anzubringen. Die Handläufe sind so zu gestalten, dass sich Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen nicht verletzen und nicht mit der Kleidung hängen bleiben können.
den Abs. 2 Z 1 oder Z 2 oder Z 3 lit. a nicht entsprechende Stiegen, sofern sie gefahrlos begehbar sind, mit Stichtag 1. Jänner 1993;
den Abs. 2 Z 1 nicht entsprechende Stiegen, sofern die Stufenhöhe höchstens 20 cm beträgt, mit Stichtag 1. Juli 2001;
den Abs. 2 Z 3 lit. b nicht entsprechende Stiegen mit Stichtag 1. Juli 2001;
den Abs. 2 Z 4 lit. a oder lit. b nicht entsprechende Stiegen mit Stichtag 1. Jänner 1993.
Leuchten so beschaffen und so angebracht sind, dass eine Gefährdung der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen vermieden wird.
gegen die auf Grund der Nutzungsart des jeweiligen Bereichs zu erwartenden chemischen oder physikalischen Einwirkungen soweit widerstandsfähig sind, dass eine Belästigung oder Gefährdung von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen vermieden wird.
Kanaleinläufe oder sonstige Öffnungen von Ableitungen so ausgeführt sind, dass verwendete Stoffe nicht unbemerkt hineingelangen oder unbemerkt austreten können, sofern dadurch Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen gefährdet werden könnten.
gegen die auf Grund der Nutzungsart des Raumes zu erwartenden chemischen oder physikalischen Einwirkungen soweit widerstandsfähig sind, dass eine Belästigung oder Gefährdung von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen vermieden wird, und
im Brandfall nicht tropfen und keine toxischen Gase in einem die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen gefährdenden Ausmaß freisetzen.
so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sind, dass die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände nicht verletzt werden können.
(5) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 3 Z 4 nicht entsprechende Wand- oder Deckenoberflächen mit Stichtag 1. Juli 2001.
vorstehende oder bewegliche Teile von Türen und Toren (wie insbesondere deren Öffnungsmechanismen) so gestaltet sind, dass sie den Verkehr nicht behindern und beim Öffnen und Schließen keine Verletzungsgefahr für die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen darstellen,
Türen und Tore gegen unbeabsichtigtes Aushängen, Ausheben, Umkippen, Ausschwingen oder Zufallen gesichert sind, sofern dadurch Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen gefährdet werden könnten,
gegen Eindrücken geschützt sind, wenn die Gefahr besteht, dass sich Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen beim Zersplittern dieser Flächen verletzen können.
(2) Sind Türen oder Tore zur Gewährleistung der Sicherheit von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen, wie insbesondere aus Gründen des Brandschutzes, selbstschließend ausgeführt,
(3) Weisen Hub-, Kipp-, Roll- oder Schiebetore eine Torblattfläche von mehr als 10 m² auf, ist im Torblatt eine Gehtüre einzurichten, sofern sich nicht in der Nähe ein eigener für den Fußgängerverkehr vorgesehener Ausgang befindet. Die Gehtür ist so zu gestalten, dass sie sich beim Bewegen des Tores nicht unbeabsichtigt öffnen kann. Wird das Tor kraftbetrieben, so ist es so zu gestalten, dass der Torantrieb bei geöffneter Gehtür zwangsläufig stillgesetzt wird.
(5) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 1 Z 7 oder Abs. 3 nicht entsprechende Türen oder Tore mit Stichtag 1. Jänner 1993.
so beschaffen oder mit geeigneten Einrichtungen ausgestattet sind, dass direkte Sonneneinstrahlung auf Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen oder störende Hitze oder Kälte vermieden wird und diese Einrichtungen leicht und gefahrlos zu betätigen sind, und
weder beim Öffnen, Schließen oder Verstellen noch in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen darstellen und
mit Öffnungsmechanismen ausgestattet sind, die leicht und von einem festen Standplatz aus zu betätigen und so gestaltet sind, dass sie keine Verletzungsgefahr für die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen darstellen.
so zu gestalten, dass sie im Brandfall nicht tropfen und keine toxischen Gase in einem die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen gefährdenden Ausmaß freisetzen und
(4) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 3 Z 1 nicht entsprechende Lichtkuppeln und Glasdächer mit Stichtag 1. Juli 2001.
Arbeitsräume und Fluchtwege, die nicht natürlich belichtet sind oder bei denen auf Grund ihrer Nutzung die natürliche Belichtung nicht ausreicht;
Bereiche, in denen Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen bei Ausfall der Beleuchtung einer besonderen Gefahr ausgesetzt sein könnten oder in denen Einrichtungen bedient werden, von denen eine besondere Gefahr für die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen ausgeht.
(1) Lagerungen sind so vorzunehmen, dass Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen durch das Lagergut oder durch die Gebinde oder Verpackungen nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden können, wobei insbesondere Bedacht zu nehmen ist auf:
die zulässige Füllhöhe von Behältern,
(1) Öffnungen oder Vertiefungen in Fußböden und Decken, wie zB Einfüll- oder Abwurföffnungen, Schächte, Gruben oder Kanäle, sind tragsicher und unverschiebbar abzudecken oder durch geeignete Vorrichtungen gegen Absturz von Personen und gegen das Herabfallen von Gegenständen zu sichern.
(3) Erhöhte Bereiche, von denen Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen abstürzen könnten, wie insbesondere erhöhte Standplätze, Verkehrswege, nicht festverschlossene Maueröffnungen, sind zu sichern
(5) Verkehrswege aus Gitterrosten oder durchbrochenem Material sind so zu gestalten, dass keine Gegenstände durchfallen können, durch die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen gefährdet werden könnten.
Abs. 3 gilt nicht für Laderampen. Nach Möglichkeit ist aber durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen gegen Abstürze gesichert sind.
(7) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 6 Z 2 und 3 nicht entsprechende Laderampen mit Stichtag 1. Juli 2001.
(1) Der Magistrat (§ 113 Wr. LAO 1990) hat Alarmeinrichtungen vorzuschreiben, wenn auf Grund besonderer Verhältnisse zu befürchten ist, dass der Eintritt einer vorhersehbaren Gefahr nicht rechtzeitig von allen Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen wahrgenommen werden und ihnen daher im Gefahrenfall nicht ausreichend Zeit zur sicheren Flucht oder zum Ergreifen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verbleiben könnte. Solche Verhältnisse können begründet sein in
(2) Alarmeinrichtungen, die der Alarmierung von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen dienen, dürfen nur außer Betrieb gesetzt werden, wenn Vorsorge getroffen ist, dass die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen vom Eintritt einer Gefahr unverzüglich verständigt werden können.
(3) Wenn Alarmeinrichtungen, die der Alarmierung von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen dienen, vorhanden sind, sind mindestens einmal jährlich während der Arbeitszeit Alarmübungen durchzuführen. Über die Durchführung sind Aufzeichnungen zu führen.
(2) Löschgeräte und stationäre Löschanlagen sind mindestens alle zwei Jahre, längstens jedoch in Abständen von 27 Monaten auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen.
(4) Prüfungen gemäß Abs. 1 bis 3 sind von geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen (zB befugte Gewerbetreibende, akkreditierte Überwachungsstellen, Ziviltechniker bzw. Ziviltechnikerinnen, technische Büros, qualifizierte Betriebsangehörige) nach den Regeln der Technik durchzuführen.
Alle betroffenen Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen sind, bezogen auf ihren jeweiligen Bereich, nachweislich zu informieren
(1) Werden bewegungsbehinderte Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen beschäftigt, ist die Arbeitsstätte erforderlichenfalls im Sinne der Abs. 2 bis 5 zu adaptieren.
(4) Sofern nach § 35 Abs. 2 Duschen zur Verfügung zu stellen sind, sind die für bewegungsbehinderte Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen vorgesehenen Duschen barrierefrei erreichbar einzurichten und nach den Grundsätzen für barrierefreies Bauen im Sinne der ÖNORM B 1600 zu gestalten.
(6) Hinsichtlich Gebäuden, die nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung geplant und errichtet werden und in denen Arbeitsstätten eingerichtet werden sollen, in denen die Beschäftigung bewegungsbehinderter Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen nicht aus produktionstechnischen Gründen ausgeschlossen ist, ist bei der Planung darauf Bedacht zu nehmen, dass Einrichtungen nach Abs. 2 bis 5 vorgesehen werden oder eine nachträgliche Adaptierung ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand leicht erfolgen kann.
(1) Arbeitsstätten sind unter Beachtung des Brandverhaltens (zB Brennbarkeit, Brandwiderstand, Qualmbildung) der Konstruktionsteile des Gebäudes so zu errichten und zu gestalten, dass im Brandfall der Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen vor direkter oder indirekter Brandeinwirkung sowie vor Rauchgasen in ausreichendem Maß gewährleistet ist.
(2) Werden sinnes- oder bewegungsbehinderte Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen beschäftigt, ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese den Eintritt einer Gefahr rechtzeitig wahrnehmen können und ihnen im Gefahrenfall das rasche und sichere Verlassen der Arbeitsstätte möglich ist.
(1c) Sind überwiegend ortsunkundige Personen (z. B. Kundinnen und Kunden) auf den Fluchtweg angewiesen, ist ergänzend zu Abs. 1a durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Eintritt einer Gefahr rechtzeitig wahrgenommen werden kann und im Gefahrenfall das rasche und sichere Verlassen der Arbeitsstätte möglich ist (z. B. Sicherheitsüberwachungseinrichtungen, Ordnerdienste).
Arbeitsräume mit einer Bodenfläche von mehr als 200 m², in denen mehr als 20 Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen beschäftigt werden oder
Stallungen für mehr als 15 Großvieheinheiten (GVE) müssen mindestens zwei Ausgänge aufweisen, von denen einer unmittelbar ins Freie führt.
(4) Folgende Ausgänge sind entsprechend den Anforderungen der §§ 19 und 21 zu gestalten (Not-ausgänge):
(7) Der Magistrat (§ 113 Wr. LAO 1990) hat kürzere als die in Abs. 1 genannten Entfernungen oder zusätzliche Fluchtwege, Notausgänge, Notausstiege oder festverlegte Notleitern vorzuschreiben, wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen erforderlich ist.
den Abs. 2 Z 2 lit. a nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 1. Jänner 1993;
den Abs. 2 Z 2 lit. b nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 1. Juli 2001.
den Abs. 1 oder 2 nicht entsprechende Fluchtwege und Notausgänge mit Stichtag 1. Jänner 1993;
den Abs. 1 Z 3 nicht entsprechende Fluchtwege, bei denen es sich nicht um Gänge oder Stiegen handelt, mit Stichtag 1. Juli 2001.
(1) Dienstgeber und Dienstgeberinnen haben dafür zu sorgen, dass Fluchtwege folgende Anforderungen erfüllen:
Fluchtwege müssen jederzeit ungehindert benützbar sein, solange sich Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die auf diese angewiesen sein könnten, in der Arbeitsstätte aufhalten.
den Abs. 1 Z 5 nicht entsprechende Fußboden-, Wand- und Deckenoberflächen und den Abs. 5 Z 1 oder 3 oder 4 nicht entsprechende Stiegen mit Stichtag 1. Juli 2001;
den Abs. 3 oder Abs. 4 nicht entsprechende Stiegen mit Stichtag 1. Jänner 1993.
(1) Dienstgeber und Dienstgeberinnen haben dafür zu sorgen, dass Notausgänge folgende Anforderungen erfüllen:
Notausgänge müssen jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel von innen auf die gesamte nach § 19 Abs. 2 erforderliche nutzbare Mindestbreite geöffnet werden können, solange sich Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in der Arbeitsstätte aufhalten, die auf die Notausgänge angewiesen sein könnten.
Notausgänge müssen immer in Fluchtrichtung nach außen zu öffnen sein.
(3) Automatische Türen sind als Notausgänge nur zulässig, wenn sich die Türen
(4) Drehtüren und Schiebetüren sind als Notausgänge unzulässig.
(5) Ausgänge von Tragluftbauten müssen stabil ausgeführt sein. Durch geeignete Maßnahmen muss das Zusammensinken der Hülle soweit verhindert sein, dass der Raum gefahrlos verlassen werden kann.
(2) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 1 nicht entsprechende Bereiche mit Stichtag 1. Jänner 1993.
(4) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 1 Z 1 nicht entsprechende Stiegen, den Abs. 1 Z 2 oder den Abs. 2 Z 1 oder 2 nicht entsprechende Stiegenhäuser mit Stichtag 1. Jänner 1993.
Raumhöhe in Arbeiträumen
(4) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 1 oder 2 nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 1. Juli 2001.
(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, deren Bodenfläche mindestens 8,0 m² für einen Dienstnehmer bzw. eine Dienstnehmerin, plus jeweils mindestens 5,0 m² für jeden weiteren Dienstnehmer bzw. jede weitere Dienstnehmerin, beträgt.
(2) Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass für jeden Dienstnehmer und jede Dienstnehmerin eine zusammenhängende freie Bodenfläche von mindestens 2,0 m² zur Verfügung steht, und zwar
(3) Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum pro Dienstnehmer bzw. Dienstnehmerin mindestens beträgt:
12,0 m³: bei Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung;
15,0 m³: bei Arbeiten mit normaler körperlicher Belastung;
18,0 m³: bei Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung oder bei erschwerenden Bedingungen, wie zB erhöhter Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe.
(4) Arbeitsräume, die auch für den Aufenthalt anderer Personen, wie zB Kunden und Kundinnen, bestimmt sind, sind so zu gestalten, dass für jede gleichzeitig anwesende andere Person zusätzlich 10 m³ freier Luftraum vorhanden ist. Dies gilt nicht für Verkaufsräume.
den Abs. 1 nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 1. Juli 2001;
den Abs. 3 Z 2 oder 3 nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 1. Jänner 1993, sofern der Mindestluftraum pro Dienstnehmer bzw. Dienstnehmerin mindestens 12,0 m³ bzw. 15,0 m³ beträgt und sich seit diesem Stichtag die in den Räumen durchgeführten Arbeiten im Hinblick auf körperliche Belastung oder erschwerende Bedingungen nicht nachteilig verändert haben.
Buschen- oder Mostschänken (Kellerlokale),
(3) In den Fällen des Abs. 2 Z 3 sind, sofern zur Arbeitsstätte auch Räume mit Lichteintrittsflächen gehören, die ortsgebundenen Arbeitsplätze in diesen Räumen anzuordnen.
(7) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 1 oder Abs. 3 nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 1. Jänner 1993.
(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, denen ausreichend frische, von Verunreinigungen möglichst freie Luft zugeführt und aus denen verbrauchte Luft abgeführt wird. Die Lüftung hat so zu erfolgen, dass die Räume möglichst gleichmäßig be- und entlüftet werden. Ortsgebundene Arbeitsplätze sind so anzuordnen, dass Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen keiner schädlichen Zugluft ausgesetzt sind.
(3) In eingeschoßigen Gebäuden müssen Arbeitsräume mit mehr als 500 m² Bodenfläche, die ausschließlich natürlich be- und entlüftet werden, zusätzlich durch Lüftungsaufsätze auf dem Dach lüftbar sein.
(5) Lüftungsöffnungen müssen von den Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen von einem festen Standplatz aus geöffnet und verstellt werden können.
(6) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 2 oder 3 nicht entsprechende Arbeitsräume mit Stichtag 1. Jänner 1993.
die natürliche Belüftung mit einer unzulässigen Lärmbelästigung der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen verbunden wäre.
Bei Umluftbetrieb darf der Anteil des in der Stunde zugeführten Außenluftvolumens bei Außentemperaturen zwischen 26 °C und 32 °C und zwischen 0 °C und –12 °C bis auf einen Wert von 50% linear verringert werden.
Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen keiner schädlichen Zugluft ausgesetzt sind und
es zu keiner Beeinträchtigung der Luftqualität und zu keiner Geruchsbelästigung der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen kommt.
(7) Lüftungsanlagen im Sinne des Abs. 2 müssen jederzeit funktionsfähig sein. Wenn dies für einen wirksamen Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen erforderlich ist, muss eine etwaige Störung durch eine Warneinrichtung angezeigt werden.
(8) Klima- und Lüftungsanlagen sind regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf zu reinigen. Ablagerungen und Verunreinigungen, die zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen durch Verschmutzung der Raumluft führen könnten, sind sofort zu beseitigen. Befeuchtungsanlagen sind stets in hygienisch einwandfreiem Zustand zu erhalten.
(9) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 3 Z 1 bis 3 oder 5 nicht entsprechende mechanische Be- und Entlüftungsanlagen mit Stichtag 1. Jänner 1993, sofern sich seit diesem Stichtag die in dem Raum durchgeführten Arbeiten hinsichtlich der körperlichen Belastung nicht nachteilig geändert haben.
zwischen 19 °C und 25 °C, wenn in dem Raum Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden;
zwischen 18 °C und 24 °C, wenn in dem Raum Arbeiten mit normaler körperlicher Belastung durchgeführt werden;
andere technische oder organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen vor unzuträglichen raumklimatischen Einwirkungen getroffen sind (wie zB Abschirmen von Zugluftquellen oder wärmestrahlender Flächen, Kühlen, Einblasen trockener oder feuchter Luft, Verminderung der Einwirkungsdauer).
(6) § 47 ist anzuwenden auf Klimaanlagen, durch die den Abs. 5 Z 1 nicht entsprochen werden kann, mit Stichtag 1. Jänner 1993.
(3) Arbeitsräume und Arbeitsplätze sind so zu gestalten und Leuchten sind so auszuwählen und zu positionieren, dass große Leuchtdichten, große Leuchtdichteunterschiede, Flimmern, stroboskopische Effekte sowie direkte und indirekte Blendung im Gesichtsfeld der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen vermieden werden.
in einem Arbeitsraum seiner Nutzungsart nach nur kurzfristige Tätigkeiten durchzuführen sind, sodass die maximale Beschäftigungsdauer pro Dienstnehmer bzw. Dienstnehmerin in diesem Raum nicht mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt, und
diese Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen während ihrer restlichen Arbeitszeit in Arbeitsräumen beschäftigt werden, die den §§ 24 bis 30 entsprechen.
in dem betreffenden Teil des Arbeitsraumes kein Arbeitsplatz gelegen ist, an dem die Beschäftigungsdauer pro Dienstnehmer bzw. Dienstnehmerin mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt,
jene Arbeitsplätze, an denen die Beschäftigungsdauer pro Dienstnehmer bzw. Dienstnehmerin mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt, ausschließlich in dem anderen, klar abgrenzbaren Teil des Arbeitsraumes gelegen sind und dieser den §§ 24 bis 30 entspricht und
die Bodenfläche des Arbeitsraumes insgesamt mehr als 100 m² beträgt.
die Lufttemperatur nach § 29 Abs. 1 Z 2, wobei aber die Lufttemperatur mindestens 16 °C betragen muss;
(5) Die unter diese Bestimmung fallenden Räume sind im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument gemäß § 75 Wr. LAO 1990 anzuführen.
§ 25 Abs. 1 ist nicht anzuwenden; die Bodenfläche des Raumes hat pro Dienstnehmer bzw. Dienstnehmerin mindestens 4,0 m² zu betragen;
§ 25 Abs. 3 und 4 ist nicht anzuwenden; der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum hat pro Dienstnehmer bzw. Dienstnehmerin mindestens 10 m³ zu betragen;
(4) Für Container, Wohnwagen oder sonstige ähnliche Einrichtungen, die am 1. Juli 2001 bereits als Arbeitsräume genutzt wurden, gelten abweichend von Abs. 1 bis 3 die in § 31 Abs. 4 angeführten Ausnahmen. Dies gilt auch für vorwiegend als Witterungsschutz errichtete Räume, die am 1. Juli 2001 bereits als Arbeitsräume im Sinne des § 1 Abs. 4 genutzt wurden.
(1) Den Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen sind Toiletten in einer solchen Anzahl zur Verfügung zu stellen, dass für jeweils höchstens 15 Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen mindestens eine verschließbare Toilettzelle zur Verfügung steht. Sind Toiletten für betriebsfremde Personen, wie zB Kunden, vorgesehen,
sind diese in die Anzahl der für die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen erforderlichen Toiletten nicht einzurechnen und
ist dafür zu sorgen, dass betriebsfremde Personen die für die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen vorgesehenen Toiletten nicht benützen können.
(2) Nach Geschlechtern getrennte Toiletten sind einzurichten, wenn mindestens fünf Dienstnehmer und mindestens fünf Dienstnehmerinnen darauf angewiesen sind.
(4) Die Personenzahlen in Abs. 1 bis 3 beziehen sich auf regelmäßig gleichzeitig in der Arbeitsstätte anwesende Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen.
(6) Abweichend von § 4 Abs. 1 ist bei Ausgängen von Toilettzellen eine nutzbare Mindestbreite von 0,6 m zulässig. Die lichte Höhe von Toiletten hat mindestens 2,0 m zu betragen.
(8) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 1 zweiter Satz nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 1. Jänner 1993.
(1) In jeder Arbeitsstätte ist eine solche Anzahl an Waschplätzen zur Verfügung zu stellen, dass für jeweils höchstens fünf Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die gleichzeitig ihre Arbeit beenden, mindestens ein Waschplatz vorhanden ist.
(2) Duschen sind für jene Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen zur Verfügung zu stellen, deren Arbeitsbedingungen eine umfassendere Reinigung als die der Hände, der Arme und des Gesichts erforderlich machen, insbesondere wegen starker Verschmutzung oder Staubeinwirkung, wegen hoher körperlicher Belastung oder Hitzeeinwirkung oder wegen Hautkontakts mit gefährlichen Arbeitsstoffen.
(3) Die Anzahl der Duschen muss so bemessen sein, dass für jeweils höchstens fünf Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen im Sinne des Abs. 2, die gleichzeitig ihre Arbeit beenden, mindestens eine Dusche vorhanden ist.
wenn in der Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig mehr als zwölf Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen anwesend sind, zur Unterbringung der Waschplätze oder
(5) In den Fällen des Abs. 4 sind nach Geschlechtern getrennte Waschräume einzurichten, wenn mindestens fünf Dienstnehmer und mindestens fünf Dienstnehmerinnen gleichzeitig auf die Waschräume angewiesen sind.
ausreichend bemessen sind, sodass sich jeder Dienstnehmer und jede Dienstnehmerin den hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen kann,
mit Einweghandtüchern oder Händetrocknern ausgestattet sind, sofern nicht jedem Dienstnehmer und jeder Dienstnehmerin ein eigenes Handtuch zur Verfügung gestellt wird.
(11) § 47 ist anzuwenden auf den Abs. 4 Z 1 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 1. Jänner 1993, sofern höchstens 20 Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen regelmäßig gleichzeitig in der Arbeitsstätte anwesend sind.
(1) Für jeden Dienstnehmer und jede Dienstnehmerin ist ein Kleiderkasten zur Verfügung zu stellen, der
(2) Abweichend von Abs. 1 muss nicht für jeden Dienstnehmer und jede Dienstnehmerin ein eigener Kleiderkasten zur Verfügung gestellt werden, wenn
die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen
für jeden Dienstnehmer und jede Dienstnehmerin eine versperrbare Einrichtung zur Aufbewahrung der sonstigen persönlichen Gegenstände zur Verfügung steht.
(3) Abs. 1 gilt nicht, wenn Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit an auswärtigen Arbeitsstellen verbringen und ihnen dort Einrichtungen nach Abs. 1 oder 2 zur Verfügung stehen.
in der Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig mehr als zwölf Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen beschäftigt werden, die sich umkleiden müssen, weil sie bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeits- oder Schutzkleidung tragen, oder
wenn in der Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig bis zu zwölf Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen beschäftigt werden, die sich umkleiden müssen, weil sie bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeits- oder Schutzkleidung tragen und dieses Umkleiden in anderen Räumen aus sittlichen oder hygienischen Gründen nicht zumutbar ist.
(5) In den Fällen des Abs. 4 sind nach Geschlechtern getrennte Umkleideräume einzurichten, wenn mindestens fünf Dienstnehmer und mindestens fünf Dienstnehmerinnen gleichzeitig auf die Umkleideräume angewiesen sind.
für jeden gleichzeitig auf den Umkleideraum angewiesenen Dienstnehmer bzw. für jede gleichzeitig auf den Umkleideraum angewiesene Dienstnehmerin mindestens 0,6 m² freie Bodenfläche vorhanden ist,
den Abs. 4 Z 1 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 1. Jänner 1993, sofern höchstens 20 Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen regelmäßig gleichzeitig in der Arbeitsstätte anwesend sind;
den Abs. 4 Z 3 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 1. Juli 2000;
den Abs. 7 Z 1 nicht entsprechende Umkleideräume mit Stichtag 1. Jänner 1993.
(1) Sind in einer Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig mehr als zwölf Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die nicht den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit an auswärtigen Arbeitsstellen verbringen, anwesend, sind Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen.
(2) Unabhängig von der Zahl der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen sind für folgende Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen, sofern diesen kein anderer den Anforderungen des Abs. 3 entsprechender Raum zur Erholung oder zur Einnahme von Mahlzeiten während der Arbeitspausen zur Verfügung steht:
für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die mehr als zwei Stunden pro Tag im Freien (§ 85 Abs. 1 Z 2 der Wr. LAO 1990) beschäftigt werden;
für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die in Arbeitsräumen beschäftigt werden, die aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen nicht zur Erholung oder zur Einnahme von Mahlzeiten während der Arbeitspausen geeignet sind, wie insbesondere wegen Beeinträchtigung oder Belästigung durch Lärm, Erschütterungen, üble Gerüche, Schmutz, Staub, Hitze, Kälte, Nässe oder Einwirkung gefährlicher Arbeitsstoffe.
für jeden gleichzeitig auf den Raum angewiesenen Dienstnehmer und für jede gleichzeitig auf den Raum angewiesene Dienstnehmerin ein freier Luftraum von mindestens 3,5 m³ vorhanden ist,
für jeden gleichzeitig auf den Raum angewiesenen Dienstnehmer und für jede gleichzeitig auf den Raum angewiesene Dienstnehmerin eine freie Bodenfläche von mindestens 1 m² vorhanden ist,
ausreichend große Tische und für jeden gleichzeitig auf den Raum angewiesenen Dienstnehmer und für jede gleichzeitig auf den Raum angewiesene Dienstnehmerin eine Sitzgelegenheit mit Rückenlehne vorhanden sind,
dem § 26 Abs. 1 und 3 entsprechende Lichteintrittsflächen und Sichtverbindung vorhanden sind, sofern die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen während des Tages überwiegend in Arbeitsräumen im Sinne des § 26 Abs. 2 beschäftigt werden und
(5) Sofern nach § 85i Abs. 4 der Wr. LAO 1990 Bereitschaftsräume zur Verfügung zu stellen sind, ist dafür zu sorgen, dass
für alle Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die während der Nacht gleichzeitig Bereitschaft haben, je eine zur Erholung geeignete Liege vorhanden ist.
den Abs. 1 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 1. Jänner 1993, sofern höchstens 20 Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen regelmäßig gleichzeitig in der Arbeitsstätte anwesend sind;
den Abs. 3 Z 1 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 1. Jänner 1993, sofern die lichte Höhe mindestens 2,0 m beträgt;
den Abs. 3 Z 3 oder 4 oder 7 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 1. Jänner 1993;
den Abs. 5 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 1. Jänner 1993.
Zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung dürfen den Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen vom Dienstgeber bzw. von der Dienstgeberin nur Räume zur Verfügung gestellt werden, die den nachfolgenden Anforderungen entsprechen:
Sie müssen versperrbar sein sowie mit ausreichend großen Tischen und mit mindestens einer Sitzgelegenheit mit Rückenlehne für jeden untergebrachten Dienstnehmer bzw. für jede untergebrachte Dienstnehmerin ausgestattet sein.
Der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum muss pro Dienstnehmer bzw. Dienstnehmerin mindestens 10 m³ betragen.
Für jeden Dienstnehmer und jede Dienstnehmerin muss ein versperrbarer Kasten und ein Bett mit Bettzeug zur Verfügung stehen. Etagenbetten sind nicht zulässig.
Sofern Raucher und Raucherinnen sowie Nichtraucher und Nichtraucherinnen nicht in getrennten Räumen untergebracht sind, ist das Rauchen zu untersagen.
Den Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen müssen geeignete Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten zur Verfügung stehen. Hinsichtlich Anzahl und Beschaffenheit gelten die §§ 33 bis 35 sinngemäß.
(1) In jeder Arbeitsstätte sowie überall dort, wo die Arbeitsbedingungen es erforderlich machen (zB Waldarbeit), ist eine Ausstattung an Mitteln für die Erste Hilfe bereitzustellen. Art und Umfang dieser Ausstattung müssen der Anzahl der in der Arbeitsstätte beschäftigten Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen sowie den im Hinblick auf die Art der Arbeitsvorgänge, der verwendeten Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe möglichen Verletzungsgefahren angemessen sein.
Vermerke mit den Namen der Erst-Helfer und Erst-Helferinnen und
(4) Es ist dafür zu sorgen, dass in der Arbeitsstätte oder in der Nähe der Arbeitsstätte ein Telefon vorhanden ist, das die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen im Notfall leicht erreichen und benutzen können.
(1) Es ist dafür zu sorgen, dass mindestens folgende Personenzahl nachweislich für die Erste-Hilfe-Leistung ausgebildet ist (Erst-Helfer und Erst-Helferinnen):
Bei bis zu 19 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen eine Person; bei 20 bis 29 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen zwei Personen; bei je 10 weiteren regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen eine zusätzliche Person;
abweichend von Z 1 in Büros oder in Arbeitsstätten, in denen die Unfallgefahren mit Büros vergleichbar sind: Bei bis zu 29 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen eine Person; bei 30 bis 49 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen zwei Personen; bei je 20 weiteren regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen eine zusätzliche Person.
In Arbeitsstätten mit mindestens fünf regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen muss es sich bei der Ausbildung nach Abs. 1 um eine mindestens 16-stündige Ausbildung nach den vom Österreichischen Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen, oder eine andere, zumindest gleichwertige Ausbildung, wie die des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer, handeln.
In Arbeitsstätten mit weniger als fünf regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen ist es bis 1. Jänner 2015 ausreichend, wenn der Erst-Helfer bzw. die Erst-Helferin nach dem 1. Jänner 1998 eine mindestens sechsstündige Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen (im Sinne des § 6 der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV, BGBl. II Nr. 320/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 274/2009) absolviert hat. Ab 1. Jänner 2015 muss der Erst-Helfer bzw. die Erst-Helferin eine Erste-Hilfe-Auffrischung nach Abs. 3 absolvieren.
(3) Es ist dafür zu sorgen, dass Erst-Helfer und Erst-Helferinnen in Abständen von höchstens vier Jahren eine mindestens achtstündige Erste-Hilfe-Auffrischung absolvieren. Diese kann auch geteilt werden, sodass in Abständen von höchstens zwei Jahren eine mindestens vierstündige Erste-Hilfe-Auffrischung erfolgt. Die Erste-Hilfe-Auffrischung kann auch durch den Arbeitsmediziner bzw. die Arbeitsmedizinerin ohne Einrechnung in die Präventionszeit durchgeführt werden.
(4) Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass während der betriebsüblichen Arbeitszeit eine im Hinblick auf die Anzahl der anwesenden Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen ausreichende Anzahl an Erst-Helfern und Erst-Helferinnen anwesend ist. Erst-Helfer bzw. Erst-Helferin kann auch der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin selbst sein.
regelmäßig mehr als 250 Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen beschäftigt werden oder
regelmäßig mehr als 100 Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen beschäftigt werden und auf Grund der Art der Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren, der verwendeten Arbeitsstoffe oder Arbeitsmittel besondere Unfallgefahren für die Dienstnehmer bestehen.
(4) Wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen erforderlich ist, sind Zufahrtswege für Rettungskräfte einzurichten.
(5) § 47 ist anzuwenden auf dem Abs. 1 nicht entsprechende Arbeitsstätten mit Stichtag 1. Jänner 1993.
(3) Abs. 2 Z 2 lit. a und Abs. 2 Z 3 gelten nicht, wenn durch geeignete Maßnahmen wie entsprechende Konzentrationen, Zutrittsbeschränkungen und Absaugungsmöglichkeit des Löschmittels, sichergestellt ist, dass Sicherheit und Gesundheit von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen auch im Einsatzfall nicht gefährdet werden.
(5) Der Magistrat (§ 113 Wr. LAO 1990) hat besondere Brandschutzeinrichtungen, wie Brandmeldeanlagen oder stationäre Löschanlagen, vorzuschreiben, wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen erforderlich ist.
(1) Der Magistrat (§ 113 Wr. LAO 1990) hat die Bestellung eines und einer Brandschutzbeauftragten und erforderlichenfalls einer Ersatzperson sowie, falls dies nicht ausreicht, weitere geeignete Maßnahmen vorzuschreiben, wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen erforderlich ist.
Information der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen über das Verhalten im Brandfall,
(5) Sofern es die Personenzahl oder die Ausdehnung der Arbeitsstätte erfordern, hat die Behörde zusätzlich die Bestellung der erforderlichen Anzahl von Brandschutzwarten bzw. Brandschutzwartinnen und erforderlichenfalls von Ersatzpersonen vorzuschreiben. Brandschutzwarte bzw. Brandschutzwartinnen haben die Aufgabe, den Brandschutzbeauftragten bzw. die Brandschutzbeauftragte bei seinen bzw. ihren Aufgaben zu unterstützen und innerhalb bestimmter örtlicher oder sachlicher Bereiche der Arbeitsstätte die Brandsicherheit zu überwachen.
(6) Als Brandschutzwarte bzw. Brandschutzwartinnen dürfen nur Personen bestellt werden, die eine einschlägige Ausbildung einer Schulungseinrichtung nachweisen oder nachweislich vom bzw. von der Brandschutzbeauftragten mindestens sechs Stunden betriebsbezogen ausgebildet und unterwiesen wurden.
(7) Abs. 1 bis 6 gelten nicht, wenn in der Arbeitsstätte eine vom Landesverband der Betriebsfeuerwehren Wiens anerkannte Betriebsfeuerwehr eingerichtet ist.
(1) Wenn weder auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften ein Brandschutzbeauftragter bzw. eine Brandschutzbeauftragte bestellt oder eine Betriebsfeuerwehr eingerichtet ist, noch eine freiwillige Betriebsfeuerwehr nach den Richtlinien der Landesfeuerwehrverbände eingerichtet ist, noch ein Brandschutzbeauftragter bzw. eine Brandschutzbeauftragte oder ein Brandschutzwart bzw. eine Brandschutzwartin nach dieser Verordnung vorgeschrieben ist, ist dafür zu sorgen, dass die gemäß § 85f Abs. 3 Wr. LAO 1990 benannten Personen mit der Handhabung der Mittel der ersten Löschhilfe vertraut und in der Lage sind, folgende Veranlassungen treffen zu können:
im Fall von Alarm nach Anweisung des Dienstgebers bzw. der Dienstgeberin zu kontrollieren, ob alle Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen die Arbeitsstätte verlassen haben,
die Mittel der ersten Löschhilfe im Brandfall anzuwenden, soweit dies zur Sicherung der Flucht von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen unbedingt notwendig ist.
(2) Die Bestellung von Personen, die für Brandbekämpfung und Evakuierung der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen zuständig sind, befreit die Dienstgeber und Dienstgeberinnen nicht von ihrer Verantwortung nach § 85f Abs. 1 bis 5 Wr. LAO 1990.
in Arbeitsstätten, für die eine Brandschutzbeauftragte oder ein Brandschutzbeauftragter zu bestellen ist (§ 44);
in Arbeitsstätten, in denen eine vom Landesverband der Betriebsfeuerwehren Wiens anerkannte Betriebsfeuerwehr eingerichtet ist.
(2) Es ist eine Brandschutzordnung zu erstellen. In dieser sind die zur Brandverhütung und zur Brandbekämpfung erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen festzuhalten. Die Brandschutzordnung ist jährlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Sie ist allen Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen zur Kenntnis zu bringen. Die Brandschutzordnung ist Bestandteil der von ihr betroffenen Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente.
(4) Es ist ein Brandschutzplan nach den einschlägigen Regeln der Technik in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr der Stadt Wien zu erstellen.
(6) Alle Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die in jenen Bereichen beschäftigt werden, in denen die den erhöhten Brandschutz begründenden Verhältnisse vorliegen, sind in der ordnungsgemäßen Handhabung der Löschgeräte zu unterweisen.
(1) Arbeitsstätten, die bereits vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung genutzt wurden und deren vorhandene Ausführung einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung nicht entspricht, dürfen weiterhin genutzt werden, wenn
(2) Abs. 1 wird durch einen Betriebsübergang gemäß § 39a Wr. LAO 1990 nicht berührt.
(3) Abs. 1 wird grundsätzlich auch nicht berührt, wenn sich nach dem jeweiligen Stichtag die in Z 1 bis 5 angeführten Verhältnisse in der Arbeitsstätte ändern. Hat eine solche Änderung jedoch zur Folge, dass die tatsächlich vorhandene Ausführung des vom Verweis auf § 47 erfassten Teils der Arbeitsstätte für einen wirksamen Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen nicht mehr ausreicht, hat der Magistrat (§ 113 Wr. LAO 1990) die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid vorzuschreiben. Eine solche Änderung kann betreffen:
(5) Abs. 1 gilt nicht, wenn aus einem vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung erlassenen rechtskräftigen Bescheid hervorgeht, dass die tatsächlich vorhandene Ausführung des vom Verweis auf § 47 erfassten Teils der Arbeitsstätte unzulässig ist.
(6) Bescheide, durch die weiter gehende Maßnahmen zum Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen vorgeschrieben wurden, bleiben unberührt.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die §§ 3 Abs. 1 bis 11 sowie Abs. 13, 7, 17, 22 Abs. 2 und 3 sowie 23 bis 27 der Land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmerschutzverordnung, LGBl. für Wien Nr. 10/1970, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 17/2000, außer Kraft.