Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/index.php?rechtsgebiet=Allgemeines_Vertragsrecht
Timestamp: 2017-03-30 00:46:03
Document Index: 263020038

Matched Legal Cases: ['§ 622', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 313', 'BGH', '§ 1']

Allgemeines Vertragsrecht Rechtstipps im Überblick | anwalt.de
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Urteil des LG Hildesheim (Az.: 3 O 139/16) zum VW-Abgasskandal
Görtz Rechtsanwälte | Keplerstr. 7, 74072 Heilbronn, Deutschland
Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017 (Az.: 3 O 139/16) zum ersten Mal seit der Aufdeckung des VW-Abgasskandals einer Klage direkt gegen die Volkswagen AG stattgegeben. Der Au …
Rechtsanwältin Sarah Op den Camp (LIEB.Rechtsanwälte) | Bucher Str. 21, 90419 Nürnberg, Deutschland
Oft werden wir von Start-Up Gründern gefragt, welche Rechtsform die passende für ein Start-Up Unternehmen ist. Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Welche Gesellschaftsform für Ihr Unternehmen …
Hoffnung für Aktionäre: VW-Musterverfahren eröffnet!
Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Julius Reiter (baum • reiter & collegen) | Benrather Schlossallee 101, 40597 Düsseldorf, Deutschland
Anmeldefrist für Aktionäre beginnt Mit Eröffnungsbeschluss vom 08.03.2017 wurde VW-Aktionären der Weg für ein Verfahren gegen die Volkswagen AG geebnet. Seitdem die Manipulationen an VW-Dieselmotoren …
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit muss sich aus Arbeitsvertrag deutlich ergeben
Rechtsanwalt Gerd Klier (Anwaltskanzlei Klier) | Sonnenallee 25, 16816 Neuruppin, Deutschland
Gesetzliche Regelung des § 622 BGB Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorsehen. Dann kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seit …
Rechtsanwalt & Abogado Dr. Alexander Lindner | Zelinkagasse 10, 2. Stock, 1010 Wien, Österreich
Warum Käufer und Verkäufer von spanischen Immobilien diese vermessen lassen sollten Findet sich im Kaufvertrag über eine spanische Liegenschaft die in der Praxis geläufige Vertragsbestimmung, dass die …
Widerrufsjoker: Fehler bei ING-DiBa auch in Neuverträgen seit 2010
Rechtsanwalt Ulf Böse (DECKER & BÖSE Rechtsanwälte, Kanzlei für Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Verbraucherrecht) | Claudiastr. 2, 51149 Köln, Deutschland
Neue Erfolge beim Widerrufsjoker: Es wurden gerichtlich nun auch Fehler in den neuen Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa seit 2010 bestätigt. Baufinanzierungen und Konsumentendarlehen, die nach dem 21. …
Rechtsschutzversicherungen müssen im VW-Abgasskandal zahlen
Rechtstipp vom 25.03.2017
Rechtsanwalt Markus Decker (DECKER & BÖSE Rechtsanwälte, Kanzlei für Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Verbraucherrecht) | Claudiastr. 2, 51149 Köln, Deutschland
Rechtsschutzversicherungen wollen bei Verfahren gegen VW aufgrund des VW-Abgasskandals nicht leisten. Die Absage erfolgt meist aufgrund vermeintlicher mangelnder Erfolgsaussichten. Eigentlich wird es …
Was ist bei einem befristeten Arbeitsverhältnis beachten? Muss der Arbeitsvertrag schriftlich sein?
Rechtsanwältin Rechtsanwältin Trixi Hoferichter (Anwaltskanzlei Trixi Hoferichter, Anwältin für Arbeitsrecht) | Ludwig-Weis-Straße 12, 97082 Würzburg, Deutschland
Befristete Arbeitsverträge – was ist zu beachten? Zeit- oder Zweckbefristung – Schriftform Ein Arbeitsvertrag oder besser ein Arbeitsverhältnis ist befristet, wenn es auf bestimmte Zeit abgeschl …
Preisgestaltung auf eBay: welcher Preis gilt denn nun? - Zu BGH VIII ZR 59/16
Rechtsanwalt Elmar Liese (Anwaltsbüro Elmar Liese, Center for Compliance) | Breitenbachstr. 10, 13509 Berlin, Deutschland
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit einem besonderen eBay-Sachverhalt auseinanderzusetzen. Worum ging es? Ein Händler bot unter Verwendung der „Sofort-Kaufen“ Funktion ein E-Bike zum Kau …
SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater | Bahnhofstr. 8, 15806 Zossen, Deutschland
In den letzten drei Jahren sind mehrere Urteile gesprochen worden, die die Unwirksamkeit von Verträgen, die Werbeagenturen vor allem mit kleineren Betrieben und Selbstständigen abgeschlossen haben, be …
Der Widerrufsjoker in 1. Instanz und in der Berufung
Viele Verbraucher haben das Recht zum Widerruf Ihrer Darlehen bereits genutzt und befinden sich wegen unzureichender Unterstützung nun in komplizierten Verfahrenslagen. Das Ziel ist oft nah, jedoch gi …
VW-Abgasskandal: Arglist des VW-Konzerns ist erheblicher Abwägungsfaktor
2,7 von 5,0 Sternen
Düsseldorf, 21.03.2017 Mit einem Urteil ( Aktenzeichen: 2 O 317/16 ) vom 02.03.2017 reiht sich das Landgericht Köln in die für Autobesitzer positive Rechtsprechung der letzten Monate ein. Die Richter …
Rechtstipp vom 22.03.2017
Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M. (Kanzlei Buggenthin & Kollegen) | Hansastr. 9, 20149 Hamburg, Deutschland
Uns erreichen nunmehr vermehrt Anfragen von Mandanten, denen die Aachener Bausparkasse den Bausparvertrag nach § 314 BGB aus „wichtigem Grund“ bzw. nach §§ 313 BGB wegen „Störung der Geschäftsgrundlag …
Auctionata Paddle8 AG – Insolvenzverfahren eröffnet
HEE Rechtsanwälte | Tempelhofer Ufer 11, 10963 Berlin, Deutschland
Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01.03.2017 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Auctionata Paddle8 AG eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Christian …
Neues VW-Abgasskandalurteil : Landgericht Offenburg verurteilt Händler zur Neulieferung
2,6 von 5,0 Sternen
Düsseldorf, 22.03.2017 Gute Zeiten für geschädigte Autokäufer! Mit einem Sensations-Urteil vom 21.03.2017 stellte sich das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) nun wie viele Gerichte …
Entwicklung einer App – was man rechtlich beachten sollte
Rechtsanwältin Melanie Ströbel (Loewenheim Rechtsanwälte) | Grüneburgweg 12, 60322 Frankfurt am Main, Deutschland
Eine gut durchdachte App kann mittlerweile eine Goldgrube sein. Doch oftmals scheitert es an rechtlichen Kenntnissen, um das Produkt schließlich rechtssicher und erfolgreich auf den Markt zu bringen. …
Ängste von Verbrauchern beim Widerrufsjoker sind regelmäßig unbegründet!
Dass der Widerruf von teuren Darlehen zu finanziellen Vorteilen im fünfstelligen Bereich führen kann, ist immer mehr Verbrauchern bekannt. Viele Verbraucher zögern dennoch aufgrund völlig unbegründete …
Finger weg von Schwarzarbeit – und wenn doch, dann gibt es vor Gericht kein Recht!
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC) | Salomonsgasse 6, 50667 Köln, Deutschland
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 16. März 2017 zum Aktenzeichen VII ZR 197/16 entschieden, dass Werkverträge die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgeset …
Widerrufsjoker: Details zur Zinsentwicklung und Rechtschutzversicherung
„Jetzt noch niedrige Zinsen durch Widerruf sichern und viele Tausend Euro sparen“, so lautet die Empfehlung der Stunde. Zinsentwicklung: Rechtzeitiges Handeln geboten! Der Widerrufsjoker bei Darlehen …
Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe
Mit Urteil vom 28.05.2014, Aktenzeichen VIII ZR 94/13 , hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Frage, ab wann ein Mangel so erheblich ist, dass der Käufer eines Neuwagens vom Kaufvertrag zurü …
Der Kronkorken-Hauptgewinn: Wer gewinnt das Auto?
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG, Führerschein | Taxi- P-Schein) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin, Deutschland
Das Landgericht Arnsberg musste im „Kronkorken-Fall“ entscheiden, wem der Hauptgewinn aus dem Gewinnspiel der Brauerei Krombacher zusteht. Der Gewinner des Kompaktklasseautos erlitt hierbei eine Niede …
„Ohne-Rechnung-Abrede“ oder "Schwarzgeld-Abrede" kann sehr teuer werden
Rechtsanwältin Elke Heuvens | Maternusstr. 40 - 42, 50996 Köln, Deutschland
Schwarzgeld- oder „Ohne-Rechnung-Abreden“ sind für alle Beteiligten mit einem hohen finanziellen Risiko verbunden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Verträgen, die gegen das Schwarzarbeitsb …
Rechtstipp vom 15.03.2017
Rechtsanwalt Sven Fleischmann | Kasernenstr. 8, 98617 Meiningen, Deutschland
Oft gibt es am Ende eines Leasingvertrags Streit zwischen den Vertragspartnern. Dieser kann unter anderem darauf beruhen, dass der Leasingnehmer tatsächlich mehr Kilometer fuhr als vertraglich vereinb …
Arbeitsrecht: Wie viele Überstunden dürfen im Arbeitsvertrag geregelt werden?
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht) | Detmolder Straße 204, 33100 Paderborn, Deutschland
Überstunden oder Mehrarbeit sind ein allgegenwärtiges Thema. Doch wie regeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies im Arbeitsvertrag? Regelungen zu Überstunden müssen konkret sein. Klauseln im Arbeitsvert …
Widerrufsjoker bei Lebens- und Rentenversicherungen auch noch nach 10 Jahren möglich
Ein Fehler in der Widerspruchsbelehrung bezüglich der Form, in welcher der Widerruf zu erfolgen hat, kann laut dem Oberlandesgericht in Karlsruhe für einen erfolgreichen Widerruf ausreichen. In dem vo …
Agrarrecht32
Anwaltshaftung107
Arbeitsrecht6.634
Arzthaftungsrecht910
Ausländerrecht & Asylrecht514
Bankrecht & Kapitalmarktrecht10.648
Baurecht & Architektenrecht571
Beamtenrecht297
Betreuungsrecht176
Designrecht108
eBay & Recht1.232
Erbrecht1.437
Familienrecht2.599
Forderungseinzug & Inkassorecht557
Gewerblicher Rechtsschutz2.107
Grundstücksrecht & Immobilienrecht1.495
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht1.607
Insolvenzrecht1.294
Internationales Recht579
Internationales Wirtschaftsrecht145
IT-Recht5.026
Jagdrecht49
Kaufrecht1.340
Maklerrecht230
Markenrecht2.889
Mediation110
Medizinrecht1.342
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht3.091
Öffentliches Baurecht155
Öffentliches Recht620
Opferhilfe287
Ordnungswidrigkeitenrecht1.108
Patentrecht104
Pferderecht89
Pflegerecht120
Recht rund ums Tier174
Reiserecht534
Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht2.511
Schiedsgerichtsbarkeit40
Schulrecht209
Schwerbehindertenrecht233
Sozialrecht1.854
Sozialversicherungsrecht574
Sportrecht204
Steuerrecht1.756
Strafrecht3.657
Transportrecht & Speditionsrecht115
Umweltrecht146
Unterhaltsrecht659
Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge237
Urheberrecht & Medienrecht10.331
Vereinsrecht & Verbandsrecht104
Verfassungsrecht255
Vergaberecht61
Verkehrsrecht3.426
Versicherungsrecht2.192
Verwaltungsrecht1.212
Werkvertragsrecht280
Wettbewerbsrecht2.425
Wirtschaftsrecht2.041
Zivilprozessrecht579
Zivilrecht3.371
Zwangsvollstreckungsrecht332
Albanisches Recht1
Amerikanisches Recht1
Bosnisch-Herzegowinisches Recht4
Bulgarisches Recht1
Dänisches Recht3
Deutsches Recht1.442
Europäisches Recht3
Italienisches Recht1
Kroatisches Recht9
Österreichisches Recht18
Schweizer Recht2
Spanisches Recht6
Thailändisches Recht2
Tschechisches Recht1
Ukrainisches Recht1
Vietnamesisches Recht1