Source: http://friedhofsverein-augustfehn.de/friedhofssatzung.html
Timestamp: 2019-05-23 09:01:53
Document Index: 77266151

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 29', '§ 23', '§ 31', '§ 32']

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Friedhofssatzung - Friedhof Augustfehn
Friedhof > Gemeinde Apen
Satzung der Gemeinde Apen
betr. das Friedhofs- und
veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Ammerland Nr. 21 am 10.06.2011
betr. das Friedhofs- und Bestattungswesen
Aufgrund der §§ 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.10.2010 (Nds. GVBl. S. 462), hat der Rat der Gemeinde Apen in seiner Sitzung am 23.05.2011 folgende Satzung beschlossen:
1. Das Friedhofswesen innerhalb der Gemeinde Apen wird sowohl von der politischen Gemeinde Apen mit dem Friedhof in Augustfehn II, als auch von der evangelisch-lutherischen Kirche mit den Friedhöfen in Apen, Nordloh, Godensholt und Vreschen-Bokel sowie von der katholischen Kirche mit dem Friedhof in Augustfehn I wahrgenommen.
2. Das Gemeindegebiet wird in folgende Bestattungsgebiete eingeteilt:
a) Bestattungsbezirk des Friedhofs Augustfehn II:
Der Bestattungsbezirk des Friedhofs Augustfehn II erstreckt sich auf das gesamte Gemeindegebiet.
b) Bestattungsbezirk der kirchlichen Friedhöfe:
Die Festsetzung erfolgt entsprechend der Regelung durch die Träger der konfessionellen Friedhöfe.
Die nachfolgenden Regelungen der Friedhofssatzung gelten für den Friedhof in Augustfehn II.
1. Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt der Gemeinde Apen.
2. Der Friedhof dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Apen waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
2. Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.
1. Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
2. Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener betreten.
a. das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art oder Rollschuhen, Inlineskates und Skateboards, einschließlich Kinderroller und Räder, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen hiervon sind Kinderwagen, Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung.
Die nach § 7 zugelassenen Gewerbetreibenden dürfen die befestigten Wege mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen befahren.
b. Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, sowie gewerbliche Dienste anzubieten und zu werben,
c. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
d. ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,
e. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
f. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen und in anderen als in den für die jeweilige Abfallart vorgesehenen Behälter abzulagern,
g. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen, soweit sie nicht als Wege dienen, Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigt zu betreten,
h. zu lärmen und zu spielen,
i. Tiere, ausgenommen Hunde, mitzubringen. Hunde sind an der kurzen Leine
4 Musik und Gesangsdarbietungen auf den Friedhöfen und in den Andachtshallen sind nur im Einvernehmen mit der Friedhofsverwaltung zulässig. Sie müssen der Würde des Friedhofes entsprechen. Die Benutzung mechanischer Tonträger und Verstärkeranlagen bedarf der vorherigen Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.
5 Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 4 zulassen, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und der Ordnung auf ihnen vereinbar sind.
6. Diese Vorschriften gelten auch für die nicht eingefriedeten Teile der Friedhofsanlagen.
c) einen für die Ausführung ihrer Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungs-schutz nachweisen.
1. Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen sind unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalles unter Beifügung aller erforderlichen Unterlagen bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Erd- oder Urnengrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
2. Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. An Sonn- und Feiertagen werden keine Beisetzungen durchgeführt.
3. Leichen dürfen grundsätzlich erst 48 Stunden seit Eintritt des Todes bestattet werden. Sie sollen innerhalb von acht Tagen seit Eintritt des Todes bestattet oder eingeäschert werden.
4. Urnen können frühestens einen Tag nach der Einäscherung des Verstorbenen beigesetzt werden. Sie sind innerhalb eines Monats nach der Einäscherung beizusetzen. Wird die Beisetzung verzögert, kann die Urne in einer anonymen Urnengrabstelle beigesetzt werden. Die Kosten hat derjenige zu tragen, der den Einäscherungsantrag gestellt hat. Dieser Antragsteller ist von dieser Maßnahme vorher in Kenntnis zu setzen.
§ 9 Särge, Überurnen
1. Särge müssen so festgefügt und abgedichtet sein, dass ein Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Särge für Erdbestattungen sollen nicht länger als 2,05 m, nicht breiter als 0,75 m und nicht höher als 0,75 m sein (Normalgröße). Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
2. Bei Särgen, die zum Zwecke der Einäscherung angeliefert werden, sind darüber hinaus die hierfür geltenden besonderen Rechtsvorschriften zu beachten.
3. Särge dürfen nur während der Öffnungszeiten und nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung angeliefert werden.
4. Werden bei Urnenbeisetzungen zusätzlich Überurnen verwendet, gehen diese nach Ablauf der Nutzungszeit in das Eigentum des Friedhofsträgers über. Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird. Überurnen aus schwer vergänglichem Material, insbesondere Kunststein oder Kunststoff sind nicht zulässig
1. Für die Aushebung und Verfüllung der Gräber ist die Friedhofsverwaltung verantwortlich. Sie kann sich dazu eines Dritten bedienen.
2. Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m und bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
3. Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.
Die Ruhezeiten betragen bei
a. Erdbeisetzungen 35 Jahre
b. Urnenbeisetzungen 20 Jahre.
§ 12 Ausgrabungen und Umbettungen
1. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
a) Erdgrabstätten,
b) Urnengrabstätten,
c) Kindergrabstätten,
d) Grabstätten in Rasenflächen,
e) Gemeinschaftsgrabstätten für anonyme und halbanonyme Erdbestattungen,
f) Gemeinschaftsgrabstätten für anonyme und halbanonyme Urnenbestattungen,
g) Ehrengrabstätten,
h) Grabstätten für Fehlgeborene und Ungeborene.
§ 14 Erwerb von Nutzungsrechten
§ 15 Erdgrabstätten
§ 17 Kindergrabstätten
1. Kindergrabstätten sind einstellige Grabstätten für Erdbestattungen von Kindern bis
zum vollendeten fünften Lebensjahr.
2. An Kindergrabstätten wird auf Antrag ein Nutzungsrecht für eine Nutzungszeit von 35 Jahren verliehen. Überschreitet bei Bestattungen die Ruhezeit die noch laufende Nutzungszeit der Grabstätte, so wird zur Wahrung der Ruhezeit die Nutzungszeit für die Grabstätte mit allen Grabstellen gebührenfrei um 15 Jahre verlängert.
3. Das Nutzungsrecht kann auf Antrag wieder erworben werden. Über die Anträge entscheidet die Friedhofsverwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen.
4. In der Grabstätte dürfen gleichzeitig oder nacheinander ein Sarg und eine Aschenurne oder insgesamt zwei Aschenurnen beigesetzt werden, wobei bei jeder weiteren Beisetzung eine Zubettungsgebühr erhoben wird. Nach Ablauf der Ruhezeit kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist.
§ 18 Grabstätten in Rasenflächen
2. An Grabstätten in Rasenflächen wird auf Antrag ein Nutzungsrecht für eine Nutzungszeit von 35 Jahren verliehen. Überschreitet bei Bestattungen die Ruhezeit die noch laufende Nutzungszeit der Grabstätte, so wird zur Wahrung der Ruhezeit die Nutzungszeit für die Grabstätte mit allen Grabstellen gebührenfrei um 15 Jahre verlängert.
§ 19 Gemeinschaftsgrabstätten für anonyme und halbanonyme Erdbestattungen
Gemeinschaftsgrabstätten für anonyme und halbanonyme Erdbestattungen werden nicht einzeln gekennzeichnet. Für diese Grabstätten entsteht kein Verfügungsrecht. Es kann eine
Namensplakette an den Stelen angebracht werden. Gestecke und Blumen sind an der Stele
abzulegen. Für die Abwicklung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 20 Gemeinschaftsgrabstätten für anonyme und halbanonyme Urnenbestattungen
Gemeinschaftsgrabstätten für anonyme und halbanonyme Urnenbestattungen werden nicht einzeln gekennzeichnet. Für diese Grabstätten entsteht kein Verfügungsrecht. Es kann eine
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen der Gemeinde Apen.
§ 22 Grabstätten für Fehlgeborene und Ungeborene
Die Friedhofsverwaltung weist auf dem Friedhof eine Fläche für Fehlgeborene und Ungeborene aus. Für die Abwicklung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 24 Erlaubnispflicht für Grabmale
§ 29 Herrichtung und Unterhaltung
1. Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 23 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.
2. Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, den besonderen
Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
3. Für die Herrichtung und die Instandhaltung der Grabstätten ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf des Nutzungsrechts.
5. Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. Die Friedhofsverwaltung kann im Rahmen des Friedhofszwecks die Herrichtung und die Pflege übernehmen.
6. Grabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts bzw. nach der Bestattung hergerichtet werden.
7. Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
8. Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
9. Kunststoffe und sonstige nicht verrottbaren Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen.
1. Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung:
a) die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen.
b) das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides entfernen.
c) Pflanzen, Sträucher und Bäume beseitigen und die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen.
2. Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.
VIII. Friedhofskapelle und Trauerfeiern
§ 31 Benutzung der Friedhofskapelle
1 . Die Friedhofskapelle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung.Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
2. Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen nach Rücksprache mit der Friedhofsverwaltung die Verstorbenen sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen.
3. Die Särge der an meldepflichtigen übertragenen Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.
§ 32 Trauerfeier
1. Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
2. Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
3. Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf dem Friedhof bedarf der vorherigen Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung.
Die vorstehende Satzung tritt mit Wirkung vom 01.07.2011 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung der Gemeinde Apen betr. das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 13.12.1999, zuletzt geändert durch Satzung vom 10.10.2009, außer Kraft.
Apen, den 23.05.2011
gez. Ulken
(Ulken)