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Timestamp: 2016-10-23 03:10:21
Document Index: 316327739

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 244', '§ 24']

OLG-DRESDEN - 03.03.2005, 1 Reha Ws 1/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Beschluss vom 03.03.2005, Aktenzeichen: 1 Reha Ws 1/05 OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 1 Reha Ws 1/05Beschluss vom 03.03.2005
Leitsatz:Im Falle der Aufhebung einer Vermögenseinziehung im Wege der Rehabilitierung sind für die Konkretisierung der tatsächlich eingezogenen Vermögenswerte regelmäßig die Vermögensämter und nicht die Rehabilitierungsgerichte zuständig. Ein Anspruch auf Konkretisierung im Tenor der Rehabilitierungsentscheidung besteht nicht.Rechtsgebiete:StrRehaG, StPOVorschriften:§ 3 Abs. 2 StrRehaG, § 10 Abs. 1 StrRehaG, § 12 Abs. 2 StrRehaG, § 12 Abs. 2 Nr. 3 StrRehaG, § 12 Abs. 2 Nr. 4 StrRehaG, § 14 StrRehaG, § 244 Abs. 2 StPOVerfahrensgang:LG Leipzig BSRH 13.178-80/02 vom 10.04.2003
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