Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/297
Timestamp: 2013-06-19 05:39:07
Document Index: 69751522

Matched Legal Cases: ['§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 297', '§ 44', '§ 297', '§ 312', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 111', '§ 118', '§ 406', '§ 410', '§ 478', '§ 297', '§ 297']

§ 297 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 297 StPO Stand: 17.06.2013§ 297 StPO Strafprozeßordnung
Drittes Buch (Rechtsmittel) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)Für den Beschuldigten kann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.
Weitere Vorschriften um § 297 StPO§ 292 § 293 § 294 § 295 § 296 § 297 § 298 § 299 § 300 § 301 § 302 Entscheidungen zu § 297 StPOOLG-HAMM, 08.01.2009, 3 Ws 512/081. Beauftragt der Angeklagte einen Dritten (der nicht Verteidiger ist) mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels, so hat er die Einhaltung der Rechtsmitteleinlegungsfrist zu überwachen. Andernfalls ist die verspätete Rechtsmitteleinlegung grundsätzlich nicht unverschuldet im Sinne von § 44 Abs. 1 StPO.
2. Das gilt auch...OLG-HAMM, 14.08.2008, 3 Ws 309/08Ein Verteidiger hat die Kosten eines von ihm für den Verurteilten eingelegten, erfolglosen oder später zurückgenommenen Rechtsmittels zu tragen, wenn er dieses ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen des Verurteilten eingelegt hat. Für die Annahme der letztgenannten Alternative reicht nicht, dass der Verurteilte die...OLG-HAMM, 28.07.2005, 2 Ss 295/05Widersprechen sich die Rechtsmittelerklärungen von mehreren Verteidigern, so ist entsprechend § 297 StPO der Wille des Angeklagten zu ermitteln.OLG-KARLSRUHE, 02.12.2003, 1 Ss 123/031. Gehen innerhalb der Frist zur Einlegung der Berufung zum Umfang der Anfechtung des Urteils divergierende Erklärungen des Angeklagten (hier: Einlegung einer unbeschränkten Berufung) und seines Verteidigers (hier: Einlegung einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung) ein, so gebührt der Erklärung des Angeklagten...OLG-HAMM, 16.09.2002, 2 Ss 741/02Zur Auslegung der (missverständlichen) Erklärung des Angeklagten, der sich gegen ein gegen ihn ergangenes Urteil wendet.OLG-DUESSELDORF, 14.12.1999, 2b Ss 337/99StPO §§ 312, 297, 335
Legt gegen ein amtsgerichtliches Urteil der Angeklagte Berufung und sein Verteidiger ein noch nicht bestimmtes Rechtsmittel ein, so ist entsprechend § 297 StPO die Rechtsmittelerklärung des Angeklagten maßgebend, so daß grundsätzlich das Berufungsverfahren durchzuführen ist, auch wenn der Verteidiger vor...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 297 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 297 StPO:
§ 111l Neunter Abschnitt (Verhaftung und vorläufige
§ 118b Elfter Abschnitt (Verteidigung)
§ 406e Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens)
§ 410 Achtes Buch (Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister)
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