Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/0a967a4de2d44df36a42c5d092b8be9896d82bbb9b24d87fb1bdf019e00f3fba
Timestamp: 2018-04-24 20:59:32
Document Index: 354227582

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2']

BVerfG, 2 BvR 160/08: BVerfG: unverletzlichkeit der wohnung, schutz der wohnung, verfassungsbeschwerde, grundrecht, erlass, weisung, eingriff, gefahr, entzug, verfügungsbefugnis
Urteil des BVerfG vom 11.02.2008, 2 BvR 160/08
2 BvR 160/08
BVerfG: unverletzlichkeit der wohnung, schutz der wohnung, verfassungsbeschwerde, grundrecht, erlass, weisung, eingriff, gefahr, entzug, verfügungsbefugnis
Unverletzlichkeit der wohnung, Schutz der wohnung, Verfassungsbeschwerde, Grundrecht, Erlass, Weisung, Eingriff, Gefahr, Entzug, Verfügungsbefugnis
- 2 BvR 160/08 -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. November 2007 - 1 Ws 716/07 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. September 2007 - II StVK 836/04 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Februar 2008 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist unbegründet.
1. Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, sich nicht im Umkreis von Schulen, Kindergärten und anderen von Kindern und Jugendlichen besuchten Orten aufzuhalten, führt nicht zu einem Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG. Die Grundrechtsverbürgung des Art. 13 Abs. 1 GG betont zwar die Bedeutung einer Wohnung, schützt diese jedoch nur gegen bestimmte Beeinträchtigungen. Geschützt ist nicht das Besitzrecht an einer Wohnung, sondern deren Privatheit. Art. 13 Abs. 1 GG schützt damit nicht das Interesse, eine bestimmte Wohnung zum Lebensmittelpunkt zu machen und sie hierfür zu behalten. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 GG soll vielmehr Störungen vom privaten Leben fernhalten und gewährleistet das Recht, in diesen Räumen in Ruhe gelassen zu werden. Zu den möglichen Verletzungshandlungen können zwar auch substantielle Eingriffe zählen, bei denen die Wohnung der Verfügung und Benutzung des Inhabers ganz oder teilweise entzogen wird. Derartige Eingriffe berühren aber nur dann den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG, wenn durch sie die Privatheit der Wohnung aufgehoben wird (erfGE 89, 1 <12>
Der Entzug der Verfügungsbefugnis über eine Wohnung durch das Verbot, eine bestimmte Wohnung zu betreten, bedeutet daher keinen Eingriff in das Grundrecht (vgl. Hermes, in: Dreier , Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2004, Art. 13 Rn. 108).
2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Gerichte haben sich ausführlich mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auseinandergesetzt und
die Weisung im Hinblick auf die erhebliche Gefahr der Begehung von Sexualstraftaten zu Lasten von Minderjährigen aufrechterhalten. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.