Source: http://www.lvr.de/de/nav_main/jugend_2/jugendmter/wirtschaftlichejugendhilfe/zustndigkeitundkostenerstattung/zustndigkeitundkostenerstattung_1.jsp
Timestamp: 2017-07-21 18:40:27
Document Index: 278672379

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 19', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 86']

Zuständigkeit und Kostenerstattung - Zum Inhalt springen
Überörtliche Kostenerstattung
Das LVR-Landesjugendamt Rheinland berät die Jugendämter bei Fragen der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung der Jugendhilfe sowie bei Fragen der Kostenerstattung. Für die Gewährung und Durchführung von Jugendhilfemaßnahmen ist grundsätzlich das Jugendamt vor Ort zuständig. Lange Wege für die Betroffenen werden vermieden und in Gefahrensituationen ist ein schnelles Handeln möglich. Die örtliche Zuständigkeit und die Kostenerstattung sind in §§ 86 ff Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen hat das Jugendamt, das die Hilfe gewährt, gegenüber einem anderen örtlichen oder dem überörtlichen Jugendhilfeträger gemäß §§ 89 ff SGB VIII Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Darüber hinaus können sich noch weitere Erstattungsmöglichkeiten ergeben.
Damit Hilfebedürftige umgehend die notwendige Hilfe erhalten und um das Jugendamt vor finanziellen Nachteilen zu bewahren, sind umfangreiche Kenntnisse über Zuständigkeit und Kostenerstattung erforderlich. Das LVR-Landesjugendamt Rheinland unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Jugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Streitigkeiten der Jugendämter untereinander sollen verhindert werden.
Das LVR-Landesjugendamt Rheinland berät die Jugendämter in Fragen der örtlichen Zuständigkeit (gemäß §§ 86 ff. SGB VIII) in Fragen der Kostenerstattung (gemäß §§ 89 ff. SGB VIII)zwischen den Jugendämtern untereinander (örtliche Kostenerstattung) undgegenüber dem überörtlichen Träger ( überörtliche Kostenerstattung ).
Neben den regelmäßigen Fortbildungen für die Fachkräfte der wirtschaftlichen Jugendhilfe bietet das LVR-Landesjugendamt den Fachkräften der Allgemeinen Sozialen Dienste und der wirtschaftlichen Jugendhilfe sowie deren Leitungen Fortbildungen und Schulungen vor Ort zum Thema "Zuständigkeit und Kostenerstattung" an (sog. Inhouse-Veranstaltungen).
Informationen über aktuelle Urteile sowie derzeit anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren zu Grundsatzfragen der Zuständigkeit und Kostenerstattung finden Sie in den Arbeitshilfen.
Rundschreiben 43/7/2013 vom 29. November 2013
Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (KJVVG), Örtliche Zuständigkeit für Jugendhilfeleistungen gemäß § 86 Abs. 5 SGB VIII
Rundschreiben 43/7/2013 vom 29. November 2013 (PDF, 105 kB)
Rundschreiben 43/1/2014 vom 21. Februar 2014
Empfehlungen zur Umsetzung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013 zur Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 SGB VIII und zur Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII. Rundschreiben 43/1/2014 vom 21. Februar 2014 (PDF, 110 kB)
Ihre Ansprechpartnerin für Grundsatzangelegenheiten
0221 809-4026 faxTelefax:
0221 8284-3340
silvia.kayser@lvr.de
Ihre Ansprechpartnerinnen für Jugendämter im Regierungsbezirk Köln
0221 809-4108
0221 8284-4238
birgit.hirsch3@lvr.de
0221 809-4377
0221 8284-4219
kirsten.hagedorn@lvr.de
Ihre Ansprechpartnerin für Jugendämter im Regierungsbezirk Düsseldorf
Nadia Robati
0221 809-4196
0221 8284-4060
nadia.robati@lvr.de
Arbeitshilfen zur Wirtschaftlichen Jugendhilfe Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 13. März 2014, Az. 26 K 356/ 13
Neubestimmung der Zuständigkeit für eine Hilfe zur Erziehung im Anschluss an eine Hilfe nach § 19 SGB VIII Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. November 2013, Az.: 5 C 25.12 (PDF, 505 kB)
Ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89 a SGB VIII gegen den überörtlichen Träger besteht nicht, wenn der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige örtliche Träger mit demjenigen identisch ist, der nach § 86 Abs. 1-5 SGB VIII zuständig wäre. Nach oben
§ 89a Abs.3 SGB VIII setzt keinen vorherigen Anspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII voraus. Der Schutz des Einrichtungsortes nach § 89e SGB VIII gilt nicht mehr nach Verlassen der Einrichtung
1. Beurteilung der örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 4 SGB VIII zum Zeitpunkt der Veränderung 2. Vor-/Nachrang Jugend- bzw. Sozialhilfe