Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=252/85
Timestamp: 2019-07-16 11:39:30
Document Index: 138547904

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 252/85 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1988
EuGH, 27.04.1988 - 252/85
https://dejure.org/1988,1525
EuGH, 27.04.1988 - 252/85 (https://dejure.org/1988,1525)
EuGH, Entscheidung vom 27.04.1988 - 252/85 (https://dejure.org/1988,1525)
EuGH, Entscheidung vom 27. April 1988 - 252/85 (https://dejure.org/1988,1525)
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Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Vorhandensein eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet
Nichteinhaltung einer Richtlinie - Erhaltung wildlebender Vogelarten.
Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1988 - 252/85
Die Verbote müssen ohne zeitliche Beschränkung gelten (Urteil vom 27 April 1988, Kommission/Frankreich, 252/85, EU:C:1988:202, Rn. 9).
19 Zur Sicherstellung eines vollständigen und wirksamen Schutzes des Grundwassers ist es unerläßlich, daß die in der Richtlinie aufgestellten Verbote ausdrücklich in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (siehe Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnr. 19).
Der Kläger weist auf das Urteil des EuGH vom 27. April 1988 (Az. C-252/85, juris) hin.
EuGH, 08.06.2006 - C-60/05
WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG …
24 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kriterien, aufgrund deren die Mitgliedstaaten von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten abweichen dürfen, in hinreichend klare und präzise innerstaatliche Bestimmungen übernommen werden müssen, da die Genauigkeit der Umsetzung in einem Bereich, in dem die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut wurde, von besonderer Bedeutung ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3029, Randnr. 9, und vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnr. 5).
27 Wie sich ebenfalls aus den erwähnten Urteilen Kommission/Spanien (Randnr. 41) und Kommission/Finnland (Randnr. 54) ergibt, sind zwar die oben genannten Prozentsätze rechtlich nicht verbindlich, doch können sie aufgrund der wissenschaftlichen Autorität, die die Arbeiten des ORNIS-Ausschusses genießen, und des Fehlens jedes wissenschaftlichen Beweises des Gegenteils gleichwohl eine Bezugsgrundlage darstellen, um zu beurteilen, ob eine gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie bewilligte Ausnahme mit dieser Bestimmung vereinbar ist (vgl. entsprechend zur Relevanz wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der Ornithologie Urteile vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/96, Kommission/Niederlande, Slg. 1998, I-3031, Randnrn. 69 und 70, und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-374/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10799, Randnr. 25).
Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Umsetzung von Gemeinschaftsbestimmungen in innerstaatliches Recht nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme der Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Rechtsvorschrift erfordert und dass ihr durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan werden kann, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen hinreichend klar und bestimmt gewährleistet (vgl. u. a. Urteil vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich, 252/85, Slg. 1988, 2243, Randnr. 5).
10 - Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnr. 28).
11 - Urteil Kommission/Frankreich (oben zitiert in Fußnote 10, Randnr. 28).
15 - Siehe z. B. Urteil vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-197/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 15).
(6) Unter Hinweis auf das Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnr. 5.
(11) Siehe Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnrn.
(13) Siehe Urteil in der Rechtssache 252/85, zitiert in der Fußnote 6, Randnr. 5.
48 - Urteile vom 13. Oktober 1987 in der Rechtssache 236/85, Kommission/Niederlande (Slg. 1987, 3989, Randnr. 5), vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3029, Randnr. 9) und vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnr. 5).
EuGH, 15.03.1990 - 339/87
Was speziell die Richtlinie 79/409 betrifft, so ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie insbesondere durch das Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85 ( Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243 ) bestätigt wurde, daß die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Vorschrift erfordert, sondern daß ihr durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan werden kann, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleistet.
20 Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist zunächst festzustellen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnr. 5) im Hinblick auf die Richtlinie schon festgestellt hat, daß die Umsetzung von Gemeinschaftsbestimmungen in innerstaatliches Recht zwar nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme der Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Rechtsvorschrift erfordert und daß ihr durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan werden kann, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen hinreichend klar und bestimmt gewährleistet, daß der Genauigkeit der Umsetzung in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Verwaltung des gemeinsamen Besitzes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist, allerdings besondere Bedeutung zukommt.
EuGH, 09.12.2004 - C-79/03
Comisión/España - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG …
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
EuGH, 28.02.1991 - 360/87
EuGH, 23.05.1990 - C-169/89
Strafverfahren gegen Van den Burg
EuGH, 08.02.1996 - C-149/94
Strafverfahren gegen Vergy
Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-79/03
Kommission / Spanien - Nichtumsetzung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie …
https://dejure.org/1988,18862
Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1988 - 252/85 (https://dejure.org/1988,18862)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.02.1988 - 252/85 (https://dejure.org/1988,18862)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 1988 - 252/85 (https://dejure.org/1988,18862)
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Nichteinhaltung einer Richtlinie - Erhaltung wildlebender Vogelarten