Source: https://www.up-aktuell.de/artikel-up-aktuell-de/2006/09/arzte-durfen-therapeuten-empfehlen-1423.html
Timestamp: 2018-05-20 21:47:02
Document Index: 33466448

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 30', '§ 31', '§ 34']

Ärzte dürfen Therapeuten empfehlen – unternehmen praxis – up-aktuell.de
Ärzte dürfen Therapeuten empfehlen
vom: 16.09.2006
Therapeuten berichten oft, dass Ärzte eine erbetene Empfehlung nicht aussprechen, da sie befürchten, hierdurch berufswidrig zu handeln. Diese Auffassung ist (standes)rechtlich nicht nachvollziehbar.
Grundsätzlich sind Ärzte berechtigt, andere Ärzte oder medizinische Einrichtungen zu empfehlen. Denn der Artikel 5 des Grundgesetzes sichert die freie Meinungsäußerung, auch die eines Arztes während der Ausübung seines Berufes.
Ergänzend legt die Musterberufsordnung der Ärzte (MBO) den Rahmen für die Kooperation und die Kommunikation von Ärzten fest:
In § 7 Satz 1 MBO wird ausgeführt, dass “jede medizinische Behandlung […] unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patientinnen und Patienten, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen hat”. Daraus lässt sich für Ärzte sogar eine Pflicht zur Weiterempfehlung ableiten. Fragt also ein Patient: “Welchen Therapeuten können Sie mir für mein Problem empfehlen?”, so kann der Patient zu Recht erwarten, dass der Arzt dazu Stellung nimmt. Denn der Patient sucht den Arzt wegen dessen Fachwissens auf, was auch das Fachwissen bezüglich der Qualität therapeutischer Leistungen beinhaltet.
In § 23 b MBO wird es Ärzten ausdrücklich gestattet, mit anderen Ärzten oder medizinischen Leistungserbringern (zum Beispiel Therapeuten) Kooperationsgemeinschaften einzugehen. Und § 23 d legt fest, “dass Ärztinnen und Ärzte […], auch ohne sich zu einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammenzuschließen, eine Kooperation verabreden (Praxisverbund) dürfen”. Daraus folgt, dass es ihnen erlaubt ist, im Rahmen eines wie auch immer verbundenen Netzwerkes bestimmte Kollegen oder Therapeuten zu empfehlen. § 30 MBO ergänzt: “Die Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ist zulässig, wenn die Verantwortungsbereiche der Ärztin oder des Arztes und des Angehörigen des Gesundheitsberufs klar erkennbar voneinander getrennt bleiben.”
Eine gezielte Weiterempfehlung an einen Kooperationspartner aus fachlichen und/oder organisatorischen Gründen ist Ärzten also freigestellt.
Grenzen der Weiterempfehlung
Die Grenzen der Weiterempfehlung sind jedoch durch § 31 MBO klar definiert: “Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten […] ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.”
In § 34 wird es noch konkreter: “(1) Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, für die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln […] eine Vergütung oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen. […] (3) Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, über Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Körperpflegemittel oder ähnliche Waren Werbevorträge zu halten oder zur Werbung bestimmte Gutachten zu erstellen. […] (5) Ärztinnen und Ärzten ist nicht gestattet, Patientinnen und Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen.”
Es müssen also fachliche Gründe für eine Weiterempfehlung des Patienten durch den Arzt an den Therapeuten vorliegen, wie etwa bestimmte Therapieformen, die der Therapeut anbietet, besondere Erfahrungen oder auch spezielle Vereinbarungen zwischen Arzt und Therapeut über besondere Serviceleistungen oder das Berichtswesen.
Wichtig ist es, bei enger Zusammenarbeit mit Ärzten die Kooperation durch einen kurzen Kooperationsvertrag zu dokumentieren. Dort sollten Leistung (zum Beispiel die Erstellung einer erweiterten schriftlichen Diagnostik durch den Arzt) und Gegenleistung (zum Beispiel die entsprechende Bezahlung der Leistung durch die Therapieeinrichtung nach GOÄ) genau benannt werden, so dass sich der Arzt auf sicherem rechtlichen Terrain bewegt. Solche Verträge können der Ärztekammer zur Kenntnis vorgelegt werden.
Die Musterberufsordnung der Ärzte ist auf jeden Fall lesenswert. Im Internet findet man sie auf den Seiten der Bundesärztekammer. Kunden von praxiswissen24 können die Datei auch direkt anfordern.
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