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Timestamp: 2020-02-21 15:17:40
Document Index: 272245193

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1']

Landesrecht BW § 11 FGO | Bundesnorm | [Großer Senat, Bildung und Zuständigkeit] | Finanzgerichtsordnung | gültig ab: 01.01.2001
(3) Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befasst werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluss in der für Urteile erforderlichen Besetzung.
(5) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt ein Richter aus dem Senat, dem er angehört, an seine Stelle.
§ 11 FGO, vom 17.12.1990, gültig ab 01.01.1992 bis 31.12.2000
§ 11 FGO, vom 06.10.1965, gültig ab 01.01.1966 bis 31.12.1991
§ 11 FGO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Art 1 BFHEntlG, gültig ab 29.12.1991 bis 31.12.1991
Art 1 BFHEntlG, gültig ab 30.12.1989 bis 28.12.1991
Art 1 BFHEntlG, gültig ab 11.12.1987 bis 29.12.1989
Art 1 BFHEntlG, gültig ab 17.07.1985 bis 10.12.1987
Art 1 BFHEntlG, gültig ab 19.12.1984 bis 16.07.1985
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