Source: http://www.community-management.de/2009/06/bgh-entscheidung-spickmich-urteil/
Timestamp: 2018-02-18 03:22:57
Document Index: 55652574

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2']

BGH-Entscheidung: Spickmich-Urteil… – Community Management Blog
BGH-Entscheidung: Spickmich-Urteil…
BGH-Entscheidung: Spickmich-Urteil gefährdet Meinungsmacher im Web – http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,632168,00.html
Geposted in Kurznachrichten -	Schlagwörter BGH, Kurznachrichten, Spickmich, Urteil
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16. Oktober 2009 at 6:10 pm | Permalink
Anlässlich eines aktuellen Rechtsstreit hatte ich mich mit dem Rechtsproblem “Identifizierende Negativberichterstattung im Internet” zu beschäftigen. Dabei habe ich mich von der BGH-Entscheidung zu spickmich.de beflügeln lassen. An diesen Überlegungen will ich Sie teilhaben lassen. Insofern zitiere ich aus meinem Beitrag, der unter dem Link http://anwalthoeher.wordpress.com/2009/10/15/identifizierende-negativberichterstattung-im-internet/ vollständig gelesen werden kann:
“5. Zusammenfassung:
d) Auch juristische Personen sind nicht schutzlos, obwohl juristische Personen nur in ihrem Sozialbereich betroffen sein können und als Anspruchsgrundlage wohl ausschließlich die §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG in Frage kommt. Zum einen dürfen grundsätzlich keine unwahren Tatsachen mitgeteilt werden und selbst bei einer sog. Verdachtsberichterstattung muss die Berichterstattung ausgewogen sein. Außerdem ist eine Berichterstattung nicht zulässig, wenn die Berichterstattung einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Ein darüber hinausgehender Schutz durch das Markenrecht besteht hingegen nicht.”