Source: https://rewis.io/gesetze/bgb/p/bgb-326/
Timestamp: 2020-04-07 23:30:12
Document Index: 431934

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 275', '§ 441', '§ 275', '§ 275', '§ 285', '§ 441', '§ 275', '§ 323', 'Art. 1', '§ 326', 'BGH', '§ 325', '§ 323', '§ 321', '§ 322', '§ 324', '§ 241', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330']

§ 326 BGB - Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht - rewis.io
Recht der Schuldverhältnisse / Schuldverhältnisse aus Verträgen / Gegenseitiger Vertrag
(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende 1Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.
(2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom 1Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. 2Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(3) 1Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der 2Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.
(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der 1Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.
Zuletzt aktualisiert: 7. April 2020 02:15 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.12.2019 I 2911 | Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;
Urteile zu § 326 BGB
Bundesgerichtshof: VIII ZR 361/18 vom 11.12.2019
Bundesgerichtshof: V ZR 11/18 vom 14.02.2020
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§ 325 BGB (Schadensersatz und Rücktritt)
§ 323 BGB (Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung)
§ 321 BGB (Unsicherheitseinrede)
§ 322 BGB (Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug)
§ 324 BGB (Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2)
§ 326 BGB (Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht)
§ 327 BGB
§ 328 BGB (Vertrag zugunsten Dritter)
§ 329 BGB (Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme)
§ 330 BGB (Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag)