Source: https://gesetze-in-app.de/ZVG/31
Timestamp: 2019-03-23 01:00:07
Document Index: 307440592

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 32', 'BGH', '§ 31', 'BGH']

§ 31 ZVG:
a)im Falle des § 30 mit der Einstellung des Verfahrens,
b)im Falle des § 30a mit dem Zeitpunkt, bis zu dem die Einstellung angeordnet war,
c)im Falle des § 30f Abs. 1 mit dem Ende des Insolvenzverfahrens, im Falle des § 30f Abs. 2 mit der Rücknahme oder der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
d)wenn die Einstellung vom Prozeßgericht angeordnet war, mit der Wiederaufhebung der Anordnung oder mit einer sonstigen Erledigung der Einstellung.
§ 32 ZVG
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2013, Az. V ZB 18/12 Die Beschlagnahme fällt mit einer Verfahrensaufhebung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 ZVG weg; die gegen das Verbot verstoßenden Verfügungen werden wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - III ZR 208/95, NJW 1997, 1581, 1582).