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Timestamp: 2017-04-24 22:59:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48']

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Guttenberg-2006/253
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Untersuchte Arbeit:Seite(n): 253, Zeilen: 01-09
Untersuchte Arbeit:Seite(n): 253, Zeilen: 10-16
Untersuchte Arbeit:Seite(n): 253, Zeilen: 17-25
Original:Seite(n): 37, Zeilen:
Dieses Verfahren für die Weiterentwicklung der Union, die zunehmend supranationale Hoheitsrechte der Gesetzgebung ausübt und nicht nur völkerrechtliche Verpﬂichtungen ihrer Mitgliedstaaten begründet, erwies sich als kaum ausreichend. Vielmehr erforderte der Entwicklungsstand der Union neue Verfahren, die eine stärkere Einbeziehung der Parlamente und der Öffentlichkeit schon während Verhandlungen ermöglichen. Bereits den Regierungskonferenzen von Maastricht und Amsterdam wurde der Vorwurf gemacht, ihre Ergebnisse seien ohne breite politische Debatte und über die Köpfe der Parlamente und der Bevölkerung hinweg zustande gekommen.
Ist dieses Verfahren für die Weiterentwicklung der Union, die zunehmend supranationale Hoheitsrechte der Gesetzgebung ausübt und nicht nur völkerrechtliche Verpﬂichtungen ihrer Mitgliedstaaten begründet, auch künftig ausreichend? Oder erforderte der jetzige Entwicklungsstand der Union neue Verfahren, die eine stärkere Einbeziehung der Parlamente und der Öffentlichkeit schon während Verhandlungen ermöglichen? Schon den Regierungskonferenzen von Maastricht und Amsterdam wurde der Vorwurf gemacht, ihre Ergebnisse seien ohne breite politische Debatte und über die Köpfe der Parlamente und der Bevölkerung hinweg zustande gekommen.
Untersuchte Arbeit:Seite(n): 253, Zeilen: 26-36
Original:Seite(n): 2, Zeilen: 13-24
Änderungen des Primärrechts können jedoch auch außerhalb des Verfahrens nach Art. 48 EUV erfolgen. Hier ist zunächst das in Art. 49 EUV geregelte Verfahren des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu nennen, welches in Gestalt der jeweiligen Beitrittsverträge neues bzw. geändertes Primärrecht zum Gegenstand hat. Auch hier greift jedoch letztendlich der Ratifizierungsvorbehalt aller Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Daneben bestehen jedoch weitere Mechanismen der Änderung von Primärrecht außerhalb des Verfahrens des Art. 48 EUV. In diesem Zusammenhang ist zwischen „vereinfachten“ und „autonomen“ Verfahren der Vertragsänderung zu unterscheiden. [734] Das sog. „vereinfachte“ Verfahren unterscheidet sich von dem in Art. 48 EUV vorgesehenen regulären Vertragsänderungsverfahren dadurch, dass [an Stelle einer Regierungskonferenz Vertragsänderungen durch den Rat mit einstimmigem Votum vorgenommen werden.]
Änderungen des Primärrechts können jedoch auch außerhalb des Verfahrens nach Art. 48 EUV erfolgen. Hier ist zunächst das in Art. 49 EU-Vertrag geregelte Verfahren des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu nennen, welches in Gestalt der jeweiligen Beitrittsverträge neues bzw. geändertes Primärrecht zum Gegenstand hat. Auch hier greift jedoch letztendlich der Ratifizierungsvorbehalt aller Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Daneben bestehen jedoch weitere Mechanismen der Änderung von Primärrecht außerhalb des Verfahrens des Art. 48 EUV. In diesem Zusammenhang ist zwischen „vereinfachten“ und „autonomen“ Verfahren der Vertragsänderung zu unterscheiden.[2] Das sog. „vereinfachte“ Verfahren unterscheidet sich von dem in Art. 48 EUV vorgesehenen regulären Vertragsänderungsverfahren dadurch, dass [an Stelle einer Regierungskonferenz Vertragsänderungen durch den Rat mit einstimmigem Votum vorgenommen werden.]
Fn 734 weißt auf Wissenschaftlichen Dienst hin; keine Kennzeichnung als wörtliches Zitat
Untersuchte Arbeit:Seite(n): 253, Zeilen: 101-102
Original:Seite(n): 2, Zeilen: 102-103
[734] Dazu ausführlich H.-H. Herrnfeld, in: J. Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 2000,
Art. 48, Rn. 11, mit umfangreichen Nachweisen;
[2] Dazu ausführlich Herrnfeld, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 48, Rn. 11, mit umfangreichen Nachweisen.
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