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Timestamp: 2016-10-25 08:42:00
Document Index: 230961825

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 156']

2A.14/2002 (23.01.2002)
2A.14/2002/bie
K.________, geb. 1974, Untersuchungsgef�ngnis Sissach, Sissach, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r Migration des Kantons B a s e l - Landschaft,
Verwaltungsgericht des Kantons B a s e l - Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht,
A.-K.________, Staatsangeh�riger der Elfenbeink�ste, wurde am 10. Dezember 2000 bei seiner Einreise in die Schweiz von der Genfer Polizei angehalten, wobei er 146g Kokain auf sich trug. Gest�tzt auf diesen Sachverhalt erkannte ihn das Tribunal de Police de la R�publique et du Canton de Gen�ve am 23. Februar 2001 der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 und 2 des Bet�ubungsmittelgesetzes f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten und einer unbedingten Landesverweisung f�r die Dauer von f�nf Jahren. Gleichentags stellte K.________ ein Asylgesuch; f�r die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen.
Am 14. M�rz 2001 wurde K.________ von der Kantonspolizei des Kantons Basel-Landschaft angehalten, und am 15. M�rz 2001 ordnete die Fremdenpolizei (heute: Amt f�r Migration) des Kantons Basel-Landschaft gegen ihn Vorbereitungshaft an. Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft stellte am 16. M�rz 2001 nach m�ndlicher Verhandlung fest, dass die Anordnung der Haft f�r l�ngstens drei Monate, d.h. bis zum 15. Juni 2001, rechtm�ssig und angemessen sei.
Mit schriftlicher Verf�gung vom 19. Juni 2001 stellte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge fest, dass K.________ die Fl�chtlingseigenschaft nicht erf�lle, lehnte das Asylgesuch ab und wies K.________ aus der Schweiz weg. Einer allf�lligen Beschwerde gegen diese Verf�gung entzog es die aufschiebende Wirkung.
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hatte den negativen Asylentscheid bereits am 15. Juni 2001 angek�ndigt, und die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft ordnete gest�tzt darauf am 15. Juni 2001 gegen K.________ Ausschaffungshaft an. Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft stellte am 19. Juni 2001 nach m�ndlicher Verhandlung fest, dass die Anordnung der Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs f�r l�ngstens drei Monate, d.h. bis sp�testens 18. September 2001, rechtm�ssig und angemessen sei.
Am 12. September 2001 stimmte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht der Verl�ngerung der Ausschaffungshaft f�r l�ngstens drei Monate, d.h. bis 15. Dezember 2001, zu. Einer weiteren Haftverl�ngerung bis 13. M�rz 2002 stimmte der Einzelrichter nach m�ndlicher Verhandlung am 13. Dezember 2001 zu.
B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Januar (Postaufgabe 10. Januar) 2002 beantragt K.________ dem Bundesgericht, den Haftverl�ngerungsentscheid aufzuheben, die Unrechtm�ssigkeit der Haftverl�ngerung festzustellen und die kantonale Fremdenpolizei anzuweisen, ihn unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
Das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft beantragt vollumf�ngliche Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Kantons Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit, erg�nzend Stellung zu nehmen, nicht Gebrauch gemacht.
1.-Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung (ANAG, SR 142. 20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [Zwangsmassnahmengesetz; AS 1995 146 ff.]) erf�llt sind.
Danach ist im Einzelnen erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl.
Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Beh�rden sind die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identit�ts- und Herkunftsabkl�rungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Die Haft (bzw. deren Dauer) muss verh�ltnism�ssig sein (BGE 126 II 439 E. 4b S. 440 f.; 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Zu beachten sind dabei die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen (vgl. Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d ANAG; dazu BGE 123 I 221; 122 II 299; 122 I 222), wobei insbesondere zu pr�fen ist, ob der Ausl�nder hafterstehungsf�hig ist.
Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Die Ausschaffungshaft kann somit insgesamt maximal neun Monate dauern.
2.-a) Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren aus der Schweiz weggewiesen worden; zudem besteht gegen ihn eine rechtskr�ftige, vollziehbare strafrechtliche Landesverweisung.
Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung dieser Entfernungsmassnahmen und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck.
Nachdem der Beschwerdef�hrer wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (wobei eine erhebliche Menge Kokain im Spiel war) strafrechtlich verurteilt worden ist, ist sodann der von den kantonalen Beh�rden angerufene Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG offensichtlich erf�llt: Der Beschwerdef�hrer hat mit dem Bet�ubungsmitteldelikt Personen an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und ist deshalb strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden.
Ferner erweist sich die Organisation der R�ckreise des Beschwerdef�hrers in sein Heimatland (Papierbeschaffung) erkennbar als kompliziert, nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdef�hrer erst nach mehreren Monaten Haft konkretere Angaben �ber seine Verh�ltnisse (z.B. fr�herer Aufenthalt in Spanien) machte. Dem Vollzug der Wegweisung bzw. der Landesverweisung stehen damit besondere Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 zweiter Teilsatz ANAG entgegen.
Obwohl der Beschwerdef�hrer gesundheitliche Probleme hat, behauptet er nicht und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich, dass dadurch seine Hafterstehungsf�higkeit in Frage gestellt sein k�nnte. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Weiterf�hrung der Haft nicht unzul�ssig.
b) Vorliegend ist die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft von sechs auf neun Monate streitig, nachdem der Beschwerdef�hrer zuvor bereits drei Monate in Vorbereitungshaft war. Dabei kommen den Fragen nach der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft (vgl. BGE 126 II 439) bzw. nach der Wahrscheinlichkeit eines Wegweisungsvollzugs in absehbarer Zeit (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) und nach der Einhaltung des Beschleunigungsgebots (Art. 13b Abs. 3 ANAG) erhebliches Gewicht zu. Es ist nachfolgend zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r eine Haftverl�ngerung auch in dieser Hinsicht erf�llt sind.
3.-a) Wie sich aus der Begr�ndung der abschl�gigen Asylverf�gung vom 19. Juni 2001 ergibt, steht einer R�ckf�hrung des Beschwerdef�hrers in sein Heimatland (Elfenbeink�ste) vorerst in rechtlicher Hinsicht nichts entgegen.
Weniger klar ist, ob nach den tats�chlichen Umst�nden eine gen�gende Wahrscheinlichkeit daf�r besteht, dass sich die Ausschaffung noch w�hrend der verbleibenden Haftdauer bewerkstelligen l�sst. Diese Frage ist hier eng mit derjenigen verkn�pft, ob dem Beschleunigungsgebot nachgelebt worden ist.
b/aa) Das Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG gebietet es den kantonalen Beh�rden, zu versuchen, die Identit�t des Ausl�nders so schnell wie m�glich festzustellen und die f�r seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Alle zur Verf�gung stehenden Massnahmen sind zu ergreifen, die geeignet erscheinen, den Vollzug der Ausschaffung zu beschleunigen. So kann es sich in vielen F�llen als zweckm�ssig erweisen, den Ausl�nder bei der Vertretung seines Landes vorzuf�hren, oder es kann bei den Bundesbeh�rden um Vollzugsunterst�tzung ersucht werden (vgl. Verordnung vom 11. August 1999 �ber den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausl�ndischen Personen [VVWA; SR 142. 281]). Umgekehrt besteht keine Pflicht der Beh�rden, in jedem Fall schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen.
Das Beschleunigungsgebot gebietet bloss Vorkehrungen, die unter den konkreten Umst�nden des Einzelfalles die Ausschaffungsbem�hungen �berhaupt zu beschleunigen verm�gen. Diesbez�glich steht den Vollzugsbeh�rden angesichts ihrer Erfahrungen z.B. in der Kontaktpflege mit ausl�ndischen Stellen ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Es ist eine Gesamtbetrachtung der durch die verantwortlichen Beh�rden geleisteten Arbeit, in Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalles, vorzunehmen. Im Hinblick auf die Anforderungen an das Vorgehen der Beh�rde darf dem unkooperativen Verhalten des Ausl�nders Rechnung getragen werden. Solches Verhalten erlaubt es aber der Beh�rde nicht, einfach unt�tig zu bleiben; sie muss versuchen, die Identit�t des Ausl�nders festzustellen und die f�r seine Ausschaffung erforderlichen Papiere auch ohne seine Mitwirkung zu beschaffen. Zu ber�cksichtigen ist weiter der Umstand, dass die Hilfe ausl�ndischer Beh�rden bisweilen schleppend vor sich geht; den Beh�rden l�sst sich daher dann nicht vorhalten, sie lebten dem Beschleunigungsgebot nicht nach, wenn die Verz�gerungen bei der Papierbeschaffung allein auf die ungen�gende Kooperation einer ausl�ndischen Botschaft zur�ckzuf�hren sind (zu den Kriterien f�r die Beurteilung des Beschleunigungsgebots bei ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahmen s. BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f.; vgl. aber auch BGE 124 I 139).
Zu zielstrebigem Vorantreiben der Vollzugsbem�hungen ist vorerst diejenige kantonale Beh�rde verpflichtet, die mit dem Wegweisungsvollzug betraut worden ist. Es liegt ferner auf der Hand, dass das Beschleunigungsgebot auch f�r das Bundesamt f�r Fl�chtlinge bzw. f�r dessen Fachabteilung f�r Vollzugsunterst�tzung gilt, wobei die Beh�rden f�r eine Koordination ihrer jeweiligen Vollzugsbem�hungen besorgt zu sein haben (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 4. Dezember 2001 i.S. D., E. 4a und b/aa, mit Hinweisen).
bb) W�hrend der Dauer der Vorbereitungshaft, d.h.
w�hrend der H�ngigkeit des Asylverfahrens, waren den Beh�rden die H�nde im Hinblick auf eigentliche Ausschaffungsbem�hungen bis zu einem gewissen Grad gebunden. Im Rahmen der Instruktion des Asylverfahrens wurden aber jedenfalls bereits Abkl�rungen zur Person des Beschwerdef�hrers getroffen.
Ob das Beschleunigungsgebot eingehalten wurde, ist aufgrund des Vorgehens der Beh�rden nach der Abweisung des Asylgesuchs, d.h. nach dem 19. Juni 2001, zu beurteilen.
Aus der vom Amt f�r Migration erstellten "Haftchronologie" ergibt sich diesbez�glich Folgendes:
Nach einem Haftbesuch am 25. Juni 2001 wurde am 2. Juli 2001 das Bundesamt f�r Fl�chtlinge um Haftunterst�tzung ersucht. Dieses veranlasste um den 20. August 2001 Fingerabdruckvergleiche im Ausland, und Ende August anfangs September 2001 lag der entsprechende Bericht aus Spanien vor, welcher best�tigte, dass der Beschwerdef�hrer sich in jenem Land aufgehalten hatte, wof�r sich �brigens schon im Strafverfahren klare Hinweise ergeben hatten; nach dem Bericht des spanischen Beh�rden verf�gte der Beschwerdef�hrer schon seinerzeit �ber keine Identit�tspapiere. Am 6. September 2001 leitete das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die notwendigen Schritte f�r ein Telefoninterview mit einem Sprachexperten aus Mali ein. Das Gespr�ch konnte stattfinden, und der Experte best�tigte am 13. September 2001, dass der Beschwerdef�hrer von der Elfenbeink�ste stammt. In der Folge wurde der Beschwerdef�hrer, wie schon zuvor, regelm�ssig von der Fremdenpolizei in der Haft besucht und befragt, wobei dieser darauf beharrte, selber keine M�glichkeit f�r eine Papierbeschaffung zu haben. Am 6. Dezember 2001, als sich die Frage einer weiteren Haftverl�ngerung stellte, gelangte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge an die Schweizer Botschaft in Spanien mit der Bitte um weitere Abkl�rungen �ber den seinerzeitigen dortigen Aufenthalt des Beschwerdef�hrers. Am 11. Dezember 2001 wurde der Beschwerdef�hrer mit dem erw�hnten Bericht aus Spanien von anfangs September 2001 konfrontiert und best�tigte, es handle sich bei der darin erw�hnten Person um ihn. Nachdem der Haftrichter am 13. Dezember 2001 die Haftverl�ngerung bewilligt hatte, r�umte der Beschwerdef�hrer der Fremdenpolizei gegen�ber zus�tzlich erstmals ein, zwischen 1995 und 2001 illegal in Spanien gelebt und gearbeitet zu haben.
Es best�tigt sich somit, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend Monaten Informationen verschwiegen hat, die f�r die Organisation seiner R�ckreise von Bedeutung h�tten sein k�nnen. Es steht auch definitiv fest, dass er nicht nur Tatsachen verschwiegen, sondern offensichtlich falsche Angaben �ber den angeblichen Aufenthalt in seinem Heimatland bis kurz vor seiner Einreise in die Schweiz gemacht hat. Damit hat er die Arbeit der Beh�rden durchaus erschwert, was bei der Beurteilung von deren Bem�hungen zu ber�cksichtigen ist.
Aus der vorstehenden Aufz�hlung ergibt sich aber umgekehrt auch, dass das beh�rdliche Vorgehen kaum zielstrebig war.
Das anfangs Juli 2001 um Mitwirkung angegangene Bundesamt unternahm, soweit aus den Akten ersichtlich, erstmals rund 50 Tage sp�ter etwas, indem es nach dem 20. August 2001 ausl�ndische Beh�rden um Fingerabdruckvergleiche ersuchte.
Nachdem anfangs September 2001 ein Bericht der spanischen Beh�rden ergeben hatte, dass der Beschwerdef�hrer sich dort aufgehalten haben k�nnte (Fotos lagen bei, eine Unstimmigkeit betraf einzig das genaue Geburtsdatum), wurde diesbez�glich nichts mehr unternommen, bis am 6. Dezember 2001, kurz vor dem letzten Haftverl�ngerungsentscheid, die Schweizer Botschaft in Madrid kontaktiert wurde. Der Beschwerdef�hrer selber, mit welchem immer wieder Gespr�che gef�hrt worden waren, wurde mit dem Material aus Spanien, soweit erkennbar, erst am 13. Dezember 2001, also nach mehr als drei Monaten, konfrontiert. Wenn man bedenkt, dass Bem�hungen im Ausland sich bisher - soweit dem Bundesgericht bekannt - einzig auf Spanien beschr�nkten und dass eine Ungereimtheit bez�glich des Geburtsdatums bestand, ist dies nicht begreiflich.
Sodann konnten seit dem 13. September 2001 angesichts des Ergebnisses des Sprachtests keine derart ernsthaften Zweifel an der Nationalit�t des Beschwerdef�hrers mehr bestehen, dass von einer Kontaktaufnahme mit den zust�ndigen Stellen der Elfenbeink�ste abzusehen gewesen w�re. M�glicherweise w�re dabei auch die im Dossier befindliche Carte d'�lecteur des Beschwerdef�hrers von Nutzen gewesen. Erw�hnenswert ist jedenfalls, dass der Haftrichter in seinem Haftverl�ngerungsentscheid vom 13. Dezember 2001 betont, es m�ssten wenn m�glich gleichzeitig zu den �ber die Schweizer Botschaft in Madrid laufenden Abkl�rungen "die f�r die Beschaffung der Reisepapiere nach der Elfenbeink�ste notwendigen Vorkehrungen getroffen werden". Da sich in Bezug auf die Elfenbeink�ste in den drei Monaten vom 13. September (Ergebnis Sprachtest) bis zum 13. Dezember 2001 nicht der geringste zus�tzliche Hinweis ergab, ist nicht einzusehen, warum solche Vorkehrungen nicht bereits vorher m�glich gewesen sein sollten. Den Akten l�sst sich aber nichts dar�ber entnehmen, ob irgendwie geartete Kontakte zu Beh�rden des Heimatlandes des Beschwerdef�hrers bereits stattgefunden haben. Die kantonale Fremdenpolizei und das Bundesamt f�r Fl�chtlinge m�ssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass w�hrend der ganzen Dauer zwischen dem ersten und zweiten Haftverl�ngerungsentscheid (12. September bis 13. Dezember 2001) ausser der mehrfachen Befragung des Beschwerdef�hrers praktisch kein zielgerichteter Schritt im Hinblick auf den Ausschaffungsvollzug unternommen worden ist. Unter diesen Umst�nden aber l�sst sich nicht mehr sagen, das Beschleunigungsgebot sei eingehalten worden.
Sollte aus Gr�nden, die dem Bundesgericht aufgrund der Aktenlage nicht bekannt sind, auf ein Ersuchen an die Beh�rden der Elfenbeink�ste bisher darum verzichtet worden sein, weil dies keinen Erfolg versprechen w�rde, m�sste ohne weiteres angenommen werden, dass ein Wegweisungsvollzug nach der Elfenbeink�ste bis sp�testens 13. M�rz 2002 aus tats�chlichen Gr�nden nicht m�glich ist. Soweit die �ber Spanien laufenden Bem�hungen eine Ausschaffung nach Spanien bezwecken sollen, so besteht nicht ernsthaft Aussicht f�r eine derartige "R�ckschaffung", nachdem der Beschwerdef�hrer seit mehr als einem Jahr in der Schweiz weilt und hier ein Straf- und ein Asylverfahren durchlaufen hat.
4.-a) Ist das Beschleunigungsgebot verletzt oder erscheint der Wegweisungsvollzug aus tats�chlichen Gr�nden innert n�tzlicher Frist nicht m�glich, f�hrt dies grunds�tzlich zur Beendigung der Haft. In der Tat l�sst sich dann, wenn die zust�ndigen Beh�rden den Ausschaffungsvollzug nicht geh�rig vorangetrieben haben, bzw. dann, wenn der Wegweisungsvollzug nicht m�glich erscheint, nicht mehr von einem h�ngigen Ausweisungsverfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK sprechen (vgl. zur altrechtlichen Internierung BGE 119 Ib 202 E. 3 S. 206/207; 423 E. 4 S. 425 ff.). Die Haft dient dann nicht mehr dem einzigen vom Gesetz vorgesehenen Zweck, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Der Festhaltung des Beschwerdef�hrers in Ausschaffungshaft fehlt somit die gesetzliche Grundlage.
Die vorliegende Beschwerde ist daher vollumf�nglich gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
b) Den kantonalen Beh�rden, die weiterhin alles N�tige vorkehren k�nnen, um den Beschwerdef�hrer m�glichst rasch auszuschaffen, steht es frei, allenfalls dessen Ein- oder Ausgrenzung gem�ss Art. 13e ANAG in Betracht zu ziehen.
Der Ausl�nder, der entsprechende Anordnungen missachtet, wird mit Gef�ngnis bis zu einem Jahr oder mit Haft bestraft, falls sich der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden als undurchf�hrbar erweist (Art. 23a ANAG). Ist dies nicht der Fall, kann er m�glicherweise gest�tzt auf Art. 13b Abs. 1 lit. b (in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG) erneut in Ausschaffungshaft genommen werden.
5.-Entsprechend dem Verfahrensausgang ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG); das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Dezember 2001 aufgehoben.
2.- Der Beschwerdef�hrer ist ohne Verzug aus der Haft zu entlassen.
4.-Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos erkl�rt.
5.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht (Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) des Kantons Basel-Landschaft sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.