Source: http://service-center.net/Privat/Rechtsschutz/-Erweiterter-Straf-Rechtsschutz-Privat
Timestamp: 2017-06-23 13:50:43
Document Index: 364252618

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 177', '§ 326', '§ 21', '§ 263', '§ 334', '§ 153']

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(Erweiterter) Straf-Rechtsschutz
Im Zuge eines Einsatzes will ein Polizist einen gewaltbereiten Demonstranten festnehmen (Steinewerfer). Dieser wehrt sich nach Leibeskräften gegen die Festnahme; schlägt und tritt wild um sich. Mit Unterstützung zweier weiterer Beamten kann der Mann überwältigt und zu Boden gerungen werden. Dabei kugelt er sich den Arm aus und zieht sich mehrere Schürfwunden zu. Im Zuge eines Gesprächs mit seinem Anwalt lässt er Anzeige gegen den Polizisten erstatten: Der Vorwurf lautet auf vorsätzliche Körperverletzung. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft (§ 223 StGB) und ein Disziplinarverfahren (ggf. mit anschließendem Verlust des Beamtenstatus).
Ein Abteilungsleiter ist gezwungen, einer Mitarbeiterin zu kündigen. Diese war zuvor über einen längeren Zeitraum auffällig geworden, da sie häufig zu spät zur Arbeit kam, sich auffallend häufig nur für einen Tag krank meldete und lange offensichtlich privat telefonierte. Das Kündigungsgespräch endet schnell in einem hysterischen Anfall der Dame, die heulend aus dem Büro rennt. Zwei Tage später erscheinen zwei Polizisten im Büro des Abteilungsleiters und bitten ihn zur Vernehmung mit auf die Wache. Die Mitarbeiterin hatte Anzeige gegen ihn erstattet, da er sie angeblich bereits länger regelmäßig unsittlich berührt und anderweitig sexuell belästigt hätte. Es droht eine Haftstrafe von mind. einem Jahr (§ 177 StGB).
Im Winter befeuert ein Hauseigentümer seine Heizung mit Holz, das er bei einem kleinen Holzhandel erworben hatte. Beim Verbrennen entsteht ungewöhnlich viel Qualm, der nicht richtig abzieht und in die Nachbarhäuser gelangt. Bei den Holzstücken handelt es sich offenbar um imprägniertes altes Bauholz, was aufgrund des Zuschnitts nicht mehr erkennbar war. Einer der Nachbarn ruft die Polizei. Es folgt ein Ermittlungsverfahren wegen Umweltverschmutzung. Nach § 326 StGB drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Ihr älteste Sohn (17) bleibt über Nacht bei einem guten Freund, dessen Eltern im Urlaub sind. Abends kommen die beiden Jugendlichen auf „die gute Idee“, mit dem Auto der Mutter eine Spritztour zu unternehmen. Recht bald fallen Sie durch ihre Fahrweise auf und werden von der Polizei angehalten. Gegen beide wird ein Verfahren wegen „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ eingeleitet. Ihr Sohn war allerdings nur als Beifahrer mit im Auto gewesen und fuhr keinen Meter selbst. Nach § 21 StVG drohen für diese Straftat bis zu einem Jahr Haft.
Sie erhalten für eines Ihrer Kinder, das sich noch in beruflicher Ausbildung befindet, Kindergeld. Was Sie nicht wissen: aufgrund häufigen Schwänzens der Berufsschule erhielt Ihr Kind bereits mehrere Abmahnungen vom Ausbildungsbetrieb. Letztlich wurde das Ausbildungsverhältnis bereits vor vier Monaten beendet. Ihr Sprößling traute sich bislang nur noch nicht, Ihnen das auch mitzuteilen. Vom Amt ergeht Strafanzeige wegen des Erschleichens von Sozialleistungen. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft (§ 263 StGB).
Im Rahmen der Ausschreibung eines Schulhausumbaus erhält ein Architekt den Zuschlag. Aufgrund annonymer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf gegen ihn, einen leitenden Beamten des städtischen Bauamtes bestochen zu haben. Im Zuge dieser Ermittlungen gerät auch der Beamte selbst ins Kreuzfeuer der Ermittlungen und muss sich verteidigen. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft und ein Disziplinarverfahren (ggf. mit anschließendem Verlust des Beamtenstatus) (§ 334 StGB).
• Ehegatte / Lebensgefährte- bzw. partner
• ggf. sonstige mitversicherte Personen
• eine Strafkaution als zinsloses Darlehen
Je nach gewähltem Versicherer und Tarif können ggf. auch weitere Zusatzleistungen mitversichert sein. Wichtig: Der Umfang einer „normalen“ Rechtsschutzversicherung beinhaltet ausdrücklich keine vorsätzlich begangenen Straftaten. Ausschließlich mit diesem weiteren Baustein der Rechtsschutzversicherung können Sie also dieses Risiko absichern.
Sollte das Strafverfahren mit einer rechskräftigen Verurteilung abgeschlossen werden, müssen Sie im Regelfall die vom Versicherer getragenen Vorauslagen zurück erstatten. Bei Erlass eines Strafbefehls oder einer Einstellung gegen Auflage (§ 153 StGB) kann dies je nach gewähltem Versicherer und Tarif auch anders geregelt sein. Welche zusätzlichen Versicherungen sind zu empfehlen?
Wer einem anderen gegen dessen Willen einen Schaden zufügt, muss dem Geschädigten entsprechenden Schadenersatz leisten. Es gibt keine pauschale Begrenzung der Höhe eines Schadenersatzanspruchs. Verursachen Sie einen entsprechend hohen Schaden, können auch mehrere Jahreseinkommen gefordert werden. Beispielhaft für solch hohe Schäden wäre eine Mietwohnung, die Sie verlassen haben, ohne die Herdplatte auszuschalten. Eine Privathaftpflichtversicherung kommt für diese Kosten auf. Sie übernimmt aber auch die Rolle einer „passiven Rechtsschutzversicherung“ und prüft Schadenersatzansprüche, die an Sie gestellt werden, darauf, ob sie gerechtfertigt sind. Sämtliche Kosten, bis hin zu einem eventuell entstehenden Rechtsstreit, werden dann von der Haftpflichtversicherung getragen. Sie genießen Versicherungsschutz auch als Mieter einer Wohnung, bei der Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer oder Skater, auf Reisen oder beim Sport. Die Privathaftpflichtversicherung ist eine absolute Notwendigkeit für jeden!
Eine Unfallversicherung ist in jedem Fall ratsam. Denn in 70% aller Fälle besteht kein Leistungsanspruch über die gesetzliche Unfallversicherung. Dies gilt z.B. für alle Unfälle, die sich in der Freizeit ereignen. Dabei sollen die Leistungen der Unfallversicherung in erster Linie dazu dienen, das gewohnte Lebensumfeld so umzugestalten, dass mit einer unfallbedingt erworbenen Behinderung möglichst optimal gelebt werden kann. Sehr hohe Kosten fallen u. a. für den Umbau einer Immobilie, die Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs oder den Erwerb hochwertiger Prothesen an – darunter kann auch spezielles Sportgerät fallen. Wurden Sie durch einen Schädiger invalide, stehen Ihnen neben einem angemessenen Schmerzensgeld nur sonstige, konkret anfallende nötige Kosten als Schadensersatz zu. Mehr ist nicht rechtlich als Ausgleich nicht vorgesehen. Für „Komfortanschaffungen“ wie etwa hochwertige Prothesen mit Nervenimpulserkennung oder die Anstellung eines menschlichen Vorlesers, statt einer Computerlösung müssen Sie selbst aufkommen.
Ihre Arbeitskraft ist die Basis für Ihren Lebensstandard. Kann man aufgrund gesundheitlicher Probleme seinen Beruf nicht mehr ausüben, geht dies oft mit einem sozialen Abstieg einher. Je nach Art der Erkrankung und der Befähigung eines Menschen ist eine Umschulung oder der Wechsel in einen anderen, meist schlechter bezahlten Beruf nicht möglich. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine ideale Lösung dar, um im Fall der Fälle eine Lohnersatzleistung zu erhalten. Die Höhe der abgesicherten Rente sollte ausreichend hoch gewählt sein, damit man seinen Alltag finanziell bestreiten kann. Auch die Laufzeit eines solchen Vertrags sollte möglichst auf das reguläre Rentenalter abgestimmt sein. Beamte bzw. Beamtenanwärter müssen weiterhin darauf achten, einen Anbieter zu wählen, der eine geeignete Dienstunfähigkeitsklausel in seinem Bedingungswerk anbietet.
Beim Thema Berufsunfähigkeit auf staatliche Leistungen zu vertrauen wäre fahrlässig: Die gesetzliche Rentenversicherung sieht für nach 1961 geborene nur noch eine Erwerbsminderungsrente vor, wenn aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr wie gewohnt gearbeitet werden kann. Die Prüfung richtet sich hier lediglich nach der allgemeinen Arbeitsfähigkeit und der möglichen Arbeitsstunden pro Tag. Selbst bei Schwerkranken kommt es hier oft zur Leistungsablehnung. Da diese Rentenleistung nur sehr niedrig ausfällt, kommt es selbst im Bezugsfall zu enormen Einkommensverlusten für Sie.