Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Auskunftspflicht-des-Bautraegers-gegenueber-dem-Kaeufer-bzw-Auftraggeber--f164843.html
Timestamp: 2019-04-22 04:45:06
Document Index: 200980031

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 11']

Auskunftspflicht des Bauträgers gegenüber dem Käufer bzw. Auftraggeber
www.frag-einen-anwalt.deBaurecht, ArchitektenrechtBauträgerAuskunftspflicht des ...
| 30.10.2011 17:19 |
ich bin Erwerber bzw. Käufer innerhalb eines Bauträgervertrags zur Errichtung einer Doppelhaushälfte (incl. Grundstück). Aufgrund eines Planungsfehlers bei der anderen DHH wurde ein Baustopp verhängt, unter dem ich aktuell ebenso zu leiden habe. Zum Zeitpunkt des Baustopps befand sich das Bauvorhaben am Ende der Rohbauphase; Dachstuhl und Dach wären als Nächstes dran gewesen.
Nach langwierigen Änderungen der Pläne wurde eine aktualisierte Genehmigungsfreistellung durch das Bauamt erteilt. Seit diesem Zeitpunkt sind erneut 4 Wochen ohne Tätigkeiten auf der Baustelle vergangen. Insgesamt ruht der Bau aktuell seit über 11 Wochen.
Nach telefonischer Auskunft des Bauträgers waren wg. dieser umfangreichen Planänderungen Details und Zeitplanung zwischen Bauträger, Bauleiter und Generalunternehmer zu klären. Eine Wiederaufnahme der Bautätigkeit würde nun "zeitnah" erfolgen. Dies wurde jedoch bereits mehrfach angekündigt, ohne dass etwas passiert ist.
1. Welche Auskünfte muss mir der Bauträger erteilen?
2. Besitze ich nach MaBV ein Recht auf Einsicht in den Kontostand und weitere Details zu diesem Bauvorhaben des Bauträgers?
3. Wie kann ich sicherstellen, dass keine Rechnungen der Gewerknehmer offen sind? (Wichtig im Falle einer möglichen Pleite des Bauträgers)
Bauträger Bauträger Recht Bauvorhaben
Grundsätzlich maßgeblich ist der zwischen ihnen und den Bauträger abgeschlossene Vertrag.. Als Nebenverpflichtung ist der Bauträger allerdings verpflichtet, sie vollständig zu informieren. Dazu gehört auch die Information über die Gründe der verzögerten Fertigstellung.
Ein Recht auf Einsicht in den Kontostand haben sie im Prinzip nicht, sie sind aber abgesichert durch die Regelungen, wonach die entsprechenden Teilzahlungen immer erst fällig sind nach ihrer jeweiligen Fertigstellung.
eine Sicherheit, dass der Bauträger alle Rechnungen fristgerecht bezahlt, haben sie nichts. Allerdings ist es den Bauträger verboten, ihre Zahlungen auf andere Bauvorhaben umzuleiten. Deshalb sind grundsätzlich die Zahlungen für die entsprechenden Werkunternehmer zur Verfügung, die bei ihnen gearbeitet haben.
Nachfrage vom Fragesteller	30.10.2011 | 18:59
Nachfrage zur 2. Frage: Bieten nicht doch einige Paragraphen der MaBV Möglichkeiten zur Anforderung von Informationen:
Einholung einer Bestätigung des Kreditinstitutes gem. § 6, Abs. 2;
Einholung des Kontostands gem. § 6, Abs. 2 des Sonderkontos bei einem Kreditinstitut im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2;
Einholung des Stands der Aufzeichnungen gem. § 10. Die Informationspflicht ergibt sich meiner Meinung nach aus § 11, Abs. 1, Nr. 3.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2011 | 21:03
Ich bin davon ausgegangen, dass sich der Bauträger einer Offenlegung verweigert.
1. § 6 MaBV
Ja natürlich, der Bauträger wäre verpflichtet, die Bank zur Auskunft zu verpflichten. Das Problem ist nur, wenn er das nicht gemacht hat, dann kann es ein, dass die Bank so keine Auskunft erteilt. Hat sich der Bauträger an die Vorschriften gehalten, wird die Bank auch Auskunft geben.
§ 11 I 3 MaBV gilt doch nur für den Zeitraum bis zur Auftragsannahme und da sind idR doch noch keine Aufträge vergeben. Andernfalls sind die bis dahin vergebenen Gewerke vom Bauträger zu publizieren.
Bewertung des Fragestellers 31.10.2011 | 06:57
FRAGESTELLER 31.10.2011 3,8/5,0