Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/14/die-betreute-rechtsanwaeltin-prozessfaehig
Timestamp: 2017-01-17 07:02:31
Document Index: 343379499

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 62', '§ 1902', '§ 62', '§ 53', '§ 104', '§ 1903', '§ 52']

BlogsBurhoff online BlogMärz 2014Die betreute Rechtsanwältin ist prozessfähig….© Corgarashu – Fotolia.comDie betreute Rechtsanwältin ist prozessfähig…., sagt der AGH Baden-Württemberg im AGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2013 – AGH 17/2013 II – und kann sich in einem Rechtsstreit mit dem Versorgungswerk daher selbst vertreten. “2. Die Klägerin ist prozessfähig. a) Nach § 112 c Abs. 1 BRAO, § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sind alle nach dem bürgerlichen Recht Geschäftsfähigen auch prozessfähig. b) Die hier am 25.4.2013 erfolgte Bestellung eines Betreuers hat trotz der damit verbundenen gesetzlichen Vertretung die Geschäfts- und damit die Prozessfähigkeit der Klägerin grundsätzlich unberührt gelassen (vgl. Schwab in MünchKomm BGB, 6. Aufl., § 1902 Rn. 7). Zwar bestimmen § 62 Abs. 4 VwGO und § 53 ZPO, dass der prozessfähige Betreute in einem Rechtsstreit, den der Betreuer in seinem Namen führt, einer nicht prozessfähigen Person gleichsteht. Jedoch wird der vorliegende Rechtsstreit nicht vom Betreuer für die Klägerin, sondern von dieser selbst geführt. c) Im Übrigen ist der Betreute aber trotz angeordneter Betreuung selbständig handlungsfähig, es sei denn, dass er im Augenblick der Vornahme des Rechtsgeschäfts auf dem betreffenden Gebiet geschäftsunfähig ist (vgl. § 104 Nr. 2 BGB), oder dass ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde und das Geschäft in den Vorbehaltsbereich fällt (vgl. § 1903 BGB und § 52 ZPO). Ein Einwilligungsvorbehalt wurde vorliegend nicht angeordnet. Die damit verbleibende Frage der Geschäfts- und damit der Prozessfähigkeit für den vorliegenden Rechtsstreit ist vom Senat in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Diese Prüfung hat ergeben, dass die Klägerin (noch) prozessfähig ist. -Zwar ist sie alkoholabhängig. In den Fällen von Alkohol- oder Drogenabhängigkeit ist bei der Prüfung der für die Prozessfähigkeit maßgebenden Geschäftsfähigkeit aber zu differenzieren ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelDer prozessunfähige KlägerBetreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die ProzessunfähigkeitBetreuung mit Einwilligungsvorbehalt für „Rechtsangelegenheiten“ – und die ProzessfähigkeitPartiell prozessunfähig für arbeitsgerichtliche VerfahrenBestellung eines Prozesspflegers – im finanzgerichtlichen VerfahrenProzessunfähig wegen BetreuungZahlung an eine betreute PersonProzessunfähigkeit des KlägersWenn bei einem Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet istBetreuung mit Einwilligungsvorbehalt und der SchlüsselnotdienstVerwandtes im Webburhoff.de: Prozessfhigkeit, Betreuung, /
AGH Baden-Wrttemberg, Urt. 13.12.2013Über den ArtikelVeröffentlicht March 14, 2014 12:39pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenProzessfähigkeit, Betreuung, Agh Baden WürttembergTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenArbG Köln: Keine Marzipantorte für Betriebsrentner zu Weihnachtenvon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 122 Leser:OLG Hamburg: “Segway” ist Kraftfahrzeug - absolute Fahruntüch ...