Source: http://sozialplan-eup.de/rechtsprechung/eugh/
Timestamp: 2019-04-24 05:49:31
Document Index: 325246006

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäischer Gerichtshof | Sozialplan
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Archiv der Kategorie: Europäischer Gerichtshof
Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu Sozialplänen
Altersdiskriminierung im Sozialplan
Keine Abfindung für ältere Arbeitnehmer europarechtswidrig?
Dürfen Sozialpläne vorsehen, dass ältere Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, weil sie kurz vor der Rente stehen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das bislang für zulässig gehalten. Diese Rechtsprechung steht jetzt auf der Kippe. In einem dänischen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) am 12.10.2010 (C-499/08) nämlich entschieden, dass der Ausschluss älterer Arbeitnehmer von einer Abfindungszahlung eine Altersdiskriminierung darstellt. » Altersdiskriminierung im ... mehr→
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Kürzung der Abfindung bei älteren Arbeitnehmern
Nach den Europäischen Richtlinien zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf kann ein Sozialplan vorsehen, dass bei Mitarbeitern, die älter als 54 Jahre sind, die ihnen zustehende Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns berechnet werden darf. Sie muss jedoch mindestens die Hälfte der Summe betragen, die bei der Standardberechnungsmethode zu zahlen wäre.
Eine Diskriminierung liegt allerdings vor, wenn in der Berechnung berücksichtigt wird, dass die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung besteht.
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EuGH-Urteile zum Sozialplan
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Eine Sozialplanregelung, nach der sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Zeit, in der sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung der Beschäftigten verringert, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. » EuGH: Kürzung ... mehr→
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Geminderte Entlassungsabfindung diskriminiert schwerbehinderte Arbeitnehmer
Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 6. Dezember 2012.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Arbeitsgericht München – Deutschland.
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung – Entlassungsabfindung – Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für behinderte Arbeitnehmer bei Entlassung vorsieht.
Rechtssache C-152/11. » Geminderte Entlassungsabfindung ... mehr→
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