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Timestamp: 2018-06-21 13:53:31
Document Index: 392547142

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 50', '§ 59', '§ 309', '§ 53', '§ 40', '§ 53']

EGV während Maßnahme zur Unterschrift vorgelegt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.12.2012, 18:24 #1
sweid->Emailproblem
EGV während Maßnahme zur Unterschrift vorgelegt
Ich habe noch eine gültige EGV (unterschrieben, leider) bis Ende Januar.
Ich habe am montag eine 3-wöchige Maßnahme begonnen.
Gleich am ersten Tag kam eine Frau vom Amt und die Teilnehmer erhielten alle ihre "neue" EGV.
Ich habe (als einziger) nicht unterschrieben.
Die Dame meinte, ich müsse es unterschreiben, da die Maßnahme ja noch nicht drin steht. In der aktuellen EGV.
Ich habe gesagt, dass ich das gern mit meiner Beraterin beraten würde.
Nun ruft die Dienstag beim Maßnahmeträger an und sagt, ich soll Donnerstag aufs Amt.
Der Maßnahmeträger, bzw die Mitarbeiter dort, sagen, das sei rechtmäßig.
Ich meine, die können ja quasi bezeugen, dass ich telefonisch geladen wurde.
Also geh ich Donnerstag dort hin, sage, dass meine aktuelle EGV noch Gültigkeit hat und dass ich deren Pflichten einhalte?
Was kann ich denn für Argumente anbringen? Außer die gültige, alte EGV?
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11.12.2012, 19:12 #2
AW: EGV während Maßnahme zur Unterschrift vorgelegt
Außer die gültige, alte EGV?
Das reicht doch. Du hast eine gültige EGV. Da sich bei Dir ja wohl nichts gravierendes geändert hat, können die die alte EGV nicht kündigen und einen Verwaltungsakt können die auch nicht schicken,denn auch der wäre nicht rechtens, da Du eine gültige EGV hast. Also nicht einschüchtern lassen und wenn es möglich ist, einen Beistand mitnehmen.
Du brauchst eine schriftliche Einladung, sonst bekommst Du eventuelles Fahrgeld nicht wieder. Die von Maßnahmeträger können doch viel erzählen. Du brauchst also eine Einladung, in der der Meldegrund zu stehen hat und auch die entsprechenden Paragrafen.
11.12.2012, 19:13 #3
Ich nehme an Du möchtest die Massnahme eher nicht...
1. Du musst grundsätzliche keine EGV unterschreiben. Ob noch eine bestehende EGV läuft oder nicht ist wurscht.
2. Die können per Verwaltungsakt (zuweisung) Dich dorthin verpflichten. Den musst Du zwar einhalten, weil nach neuester Rechtsbeugung ein Widerspruch keine Aufschiebende Wirkung mehr hat - Du kannst jedoch bis zum SG gehen. (in der Praxis ist die "Massnahme" dann schon vorbei).
Gibt es einen wichtigen Grund nicht daran teilzunehmen (Kinder, Pflege, sowas...) dann kannst Du es meiner Einschätzung nach mit Erfolgsaussichten des SG per Eilantrag entscheiden lassen.
Frage an Dich - hast Du Deine neue EGV und kannst Sie hier hochladen?
Da wären vielleicht noch Angriffspunkte.
11.12.2012, 19:28 #4
Woher wusstest Du denn, dass Du da hin sollst?
11.12.2012, 20:18 #5
Zitat von sweid
Es gibt keine schriftliche (!) Vorladung ins JC, also brauchst du dort auch nicht aufkreuzen, um dir dort eine EGV aufschwatzen zu lassen.
Persönlich sehe es so:
Vor einiger Zeit hat der SB eine EGV mit dir "vereinbart", die du unterschrieben hast, und somit existiert ein rechtsgültigen Vertrag mit einer festgelegten Laufzeit.
Innerhalb dieser Laufzeit (i.d.R 6 Monate) ist gesetzlich weder eine Änderung noch Ergänzung vorgesehen.
Sollte eine Änderung vonnöten sein, so muss der SB die bestehende EGV kündigen. Dazu aber bedarf es deiner Einwilligung.
Und kein einigermaßen geistig gesunder Mensch erteilt diese und unterschreibt eine EGV!
Ich denke, dass dein zuständiges JC in großem Stil eine Maßnahme aufgekauft hat, und diese nun voll kriegen muss, um bestehende Verträge zu erfüllen.
Dabei bist du deinem SB auf den Radar gekommen, und ebenfalls in diese Maßnahme verfrachtet worden.
Normalerweise hätte der SB diese Maßnahme vorher in einer Zuweisung festschreiben müssen, aber diese Arbeit hat er sich geschenkt, weil er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass praktisch alle "Kunden" die neue EGV widerspruchslos akzeptieren und unterschreiben, und somit geräuschlos zur Statistikbereinigung in diese Maßnahme versenkt werden können.
Da du dich bereits in der Maßnahme befindest, kann die Zuweisung auch nicht mehr erlassen werden, da sie v o r h e r hätte ergehen müssen.
Solange es keine schriftliche Vorladung ins JC gibt, würde ich dort auch nicht aufkreuzen, schließlich gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage.
Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt, so das die Vorschriften über den Erlass eines Verwaltungsaktes gelten d.h., dass eine Meldeaufforderung nebst Rechtsfolgebelehrung an die schriftlich Form gebunden ist (§ 31 - § 50 SGB X), um wirksam und sanktionsbewährt zu sein. Wenn man dich also einladen wird geschieht das schriftlich unter Berufung auf den § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III. Dieser Einladung musst Du nachkommen, willst Du nicht Gefahr laufen sanktioniert zu werden
Zunächst darf dich dein JC nur vorladen, wenn es einen sachgerechten Zweck verfolgt. Der Zweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret genannt werden (SG Hamburg vom 30.01.2006 – S 62 AS 133/05 ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden
Meldezwecke können z.B. folgende sein:
- Gemeinschaftliche Informationsveranstaltungen
(LSG Hamburg vom 13.2.2007 – L 5 B 43/07 ER AS)
Das Geschwätz dieses parasitären Geschwürs ist ohne jede Relevanz.
11.12.2012, 21:34 #6
Frage an Dich - hast Du Deine neue EGV und kannst Sie hier hochladen
http://www.Stop->ExternUpload/img/100_0899uvkvs.jpg
http://www.Stop->ExternUpload/img/100_0900ztk52.jpg
http://www.Stop->ExternUpload/img/100_090127ke8.jpg
http://www.Stop->ExternUpload/img/100_0902rnj8d.jpg
habe keine Kinder. bin auch U25...
weil ich einen vermittlungsgutschein bekommen hatte und damit zum maßnahmeträger gegangen bin...
11.12.2012, 21:44 #7
Vermittlungs- oder Bildungsgutschein?
Was ist das denn für eine Maßnahme?
11.12.2012, 21:56 #8
aktivierungs- und vermittlungsgutschein hieß das.
das ist eine maßnahme wo man lernt wie man bewerbungen schreibt und vorstellungsgespräche durchführt.
12.12.2012, 00:31 #9
...und wo Du gleich zu billig Arbeitgebern vermittelt wirst. Deine SB soll den Kram als VA erlassen - passiert dies musst Du den Pflichten zwar Nachkommen aber kannst klagen und Widerspruch erheben.
Den AVGS erhält so wie ich es sehe dieser Träger - hier wird mit Dir grade ein Geschäft gemacht, da klingelt die Kasse - nur nicht bei Dir denn die Fusskranken Arbeitgeber der Nation stehen hier Schlange um Frischfleisch zu finden.
Lass das Ding als VA kommen. Die Sache ist jedoch haarig bei U25 regnets sehr schnell Sanktionen.
Wie ist Dein Status - Lehre oder Ausbildung?
12.12.2012, 00:49 #10
Es gibt eine EGV, die nach Aussage des TE bis Ende Januar gültig ist.
Mehr sieht das Gesetz nicht vor.
Dazu auch Auszüge aus diesem Beschluss:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält. Bereits aus dem Wort-laut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.
Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, dass eine einmal abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich bis zum Ablauf der Befristung gilt. Da es sich zudem bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) handelt (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011, L 3 AL 120/09; Urteil vom 19. Juni 2008, L 3 AS 39/07; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 689/07; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, L 7 AS 118/05; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2008, L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 12 AS 12/09), unterliegt sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Vorgaben der §§ 53 bis 62 SGB X.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...hr-egv-va.html #32
12.12.2012, 07:30 #11
Habe keine Lehre oder Ausbildung, nein.
Wieso regnet es bei U25 schnell sanktionen? :o
Ich habe auf der gültigen EGV stehen
"Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird."
12.12.2012, 08:23 #12
Weil die sich nicht wehren können, sich nicht auskennen. Und mehr Angst als Ü 25 haben, weil ihnen nicht nuer eine 30 % Sanktion droht, sondern gleich 100 % des Regelsatzes.
Die haben Vorgaben, daß sie sanktionieren müssen - und das ist am einfachsten bei U 25 und Kranken
Das kann diesmal ausnahmsweise für dich ein Vorteil sein.Wesentliche Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen - also in Deinen.
Die könnte man mit deinem Gesundheitszustand begründen.
JC kann aber nicht einseitig vorzeitig ändern... mit welcher Begründung?
Aber wenn du bis Ende Januar krank geschrieben bist, spielt es keine Rolle...
danach unterschreibst eine neue EGV bitte nicht mehr.
maßnahme, unterschrift, vorgelegt
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