Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/tfgmv
Timestamp: 2020-01-26 06:19:36
Document Index: 208179917

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 22', '§ 1', 'Art. 6']

Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes
(1) Die Angaben nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Transfusionsgesetzes zu dem Umfang der Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen, der Herstellung, des Imports und Exports und des Verbrauchs von Blutprodukten und Plasmaproteinen im Sinne von § 14 Abs. 1 des Transfusionsgesetzes sind auf den von der zuständigen Bundesoberbehörde (Paul-Ehrlich-Institut) für diese Zwecke herausgegebenen und im Bundesanzeiger bekannt gemachten Formblättern zu melden. Dasselbe gilt für die Angaben über die Anzahl der behandelten Personen mit angeborenen Hämostasestörungen. Andere Datenträger sind den Formblättern gleichgestellt, wenn sie inhaltlich mit diesen Formblättern übereinstimmen.
(2) Die Formblätter nach Absatz 1 müssen die folgenden Abfrageelemente enthalten:
Gesamtmenge der Gewinnung, Herstellung, Verluste und des Verfalls der Produkte,
Gesamtmenge von Import und Export der Produkte, einschließlich Herkunfts- und Ausfuhrland,
Gesamtmenge von Anwendung und Verfall der Produkte,
Anzahl der Patienten mit angeborenen Hämostasestörungen, differenziert nach Schweregrad der Erkrankung und Altersgruppen, und Gesamtmenge der bei diesen Personengruppen angewendeten Produkte.
(1) Die Liste nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Transfusionsgesetzes mit den Angaben über die Anzahl der spendewilligen und spendenden Personen, die in der Spendeeinrichtung auf einen Infektionsmarker bestätigt positiv getestet worden sind, über Alter und Geschlecht dieser Personen, die verschiedenen Infektionsmarker und über die Gesamtzahl der in der Spendeeinrichtung getesteten Personen ist auf dem von der für die Epidemiologie zuständigen Bundesoberbehörde (Robert Koch-Institut) für diese Zwecke herausgegebenen und im Bundesanzeiger bekannt gemachten Formblatt zu erstellen. Andere Datenträger sind dem Formblatt gleichgestellt, wenn sie inhaltlich mit diesem Formblatt übereinstimmen.
(2) Das Formblatt nach Absatz 1 muss folgende Abfrageelemente enthalten:
Name und Adresse der meldenden Spendeeinrichtung sowie der Organisation, der die meldende Spendeeinrichtung angehört,
Möglicher Infektionserreger,
Anzahl der Selbstausschlüsse von der Spendeentnahme,
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Stand: Geändert durch Art. 6a G v. 10.2.2005 I 234
2001, 3737: BGBl I