Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/05/strafmilderung-drohenden-bewaehrungswiderrufs
Timestamp: 2017-12-11 21:32:21
Document Index: 371174610

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'EGMR', '§ 56']

Begeht der Angeklagte während laufender Bewährung eine Straftat, so kann es zum Widerruf der Strafaussetzung kommen, § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB. Muss wegen dieser drohenden Gefahr aber auch der "drohende Widerruf" als Strafmilderungsgrund erörtert werden? Hiermit hat sich das OLG Hamm gerade beschäftigt und hätte wohl dazu geneigt, dies zu verneinen - letztlich kam es aber nicht drauf an:
Der Senat kann auch vorliegend im Hinblick auf die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts dahinstehen lassen, ob der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein drohender Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache wegen der neuen Verurteilung ein bestim-mender oder jedenfalls zu erörtender Strafzumessungsgesichtspunkt ist (BGH Beschl. v. 22.07.2009 – 5 StR 243/09 - juris; BGH Beschl. v. 09.11.1995 – 4 StR 650/95 – juris m.w.N.; OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.09.2010 – 3 RVs 117/10 – juris m.w.N.), zu folgen ist. Hieran könnten erhebliche Zweifel bestehen. Denn solche Auswirkungen der Tat auf den Täter, die dieser bewusst riskiert hat oder sich ihm hätten aufdrängen müssen, sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 18.06.2009 – 3 Ss 222/09 – juris; Fischer, StGB, 59. Aufl. § 46 Rdn. 34c).
Ansatzpunkt für eine Berücksichtigung des drohenden Widerrufs wäre zunächst § 46 Abs. 1 S. 2 StGB („Wirkungen, die von der Strafe … zu erwarten sind“). Diese Regelung greift aber nicht unmittelbar ein, weil der Widerruf nicht eine Auswirkung der nunmehr verhängten neuen „Strafe“ ist, sondern allein Folge des Bewährungsversagens. Der Widerruf setzt gerade nicht voraus, dass der Angeklagte wegen der neuen Tat auch bestraft wird (z.B. würde auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR ein Geständnis reichen). Der Widerruf in anderer Sache ist gesetzliche Folge der Nichterfüllung der in den Verurteilten früher gesetzten Erwartung (§ 56f Abs. 1 Nr ...
Veröffentlicht March 5, 2013 6:00pm im Blog beck-blog.
Strafrecht, Verkehrsrecht, Olg Hamm, Fischer, Juris, Widerruf, Senat, Sseldorf, Tten