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Timestamp: 2020-07-14 04:14:45
Document Index: 156989229

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 47', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', '§ 34']

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II) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die übertragen wurde, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.e, Abs. 3 DS-GVO i. V. m. § 47 AbgG, § 3 BDSG. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage. Die Durchführung der statistischen Erhebungen sowie der Einsatz von Analyse-Tools und Social Plug-ins erfolgen auf Grundlage berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
III) Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu unter Ziff. V und VI dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie mir Anfragen (einschließlich Anregungen oder Kritik) zukommen lassen (über das Kontaktformular, per E-Mail, Post, mündlich oder telefonisch), werden Ihre Angaben sowie die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Ihre Anfragen werden gegebenenfalls an fachlich zuständige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion oder an Mitarbeiter der Fraktion weitergeleitet, wenn dies zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist und ich nicht von Ihrem entgegenstehenden Willen ausgehen muss.
Davon abgesehen werden Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung weitergegeben.
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IV) Datenlöschung/Speicherdauer
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VI) Analyse-Tools
Dies kann wie unter Ziffer 5 erläutert jedoch dazu führen, dass die Website nur eingeschränkt nutzbar ist.
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Diese sogenannte Tracking-Maßnahme wird auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO durchgeführt, um die Website bedarfsgerecht zu gestalten und fortlaufend zu optimieren.
VII) Social Media Plugins
Als Abgeordneter bin ich auch in verschiedenen Sozialen Medien aktiv. Sie entscheiden durch Ihren Klick auf die in das Internetangebot eingebundenen Symbole, ob Sie diese Angebote nutzen möchten. Wenn Sie diese Soziale Medien nutzen, gelten für diese Anwendungen stets die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstes. Ich bitte Sie deshalb ausdrücklich darum, vor der Nutzung die entsprechenden Datenschutzbestimmungen zu beachten, weil im Zweifelsfall bei jedem Aufruf der Sozialen Medien von Ihrem Rechner Daten unmittelbar an deren Betreiber übertragen werden.
Welche Daten erhoben, wie sie im Einzelfall verarbeitet werden, an welchem Ort und wie lange sie gespeichert werden, ist von keinem der Dienste vollumfänglich bekannt.
VIII) Betroffenenrechte
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und Informationen über einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung.
Es gelten neben den in Art. 15 DS-GVO vorgesehenen Ausnahmen die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
X) Weitere Informationen und Änderungen