Source: https://www.hy-line-group.com/agb/
Timestamp: 2020-07-04 20:35:44
Document Index: 25799172

Matched Legal Cases: ['§ 479', '§ 33', '§ 14', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312']

Für den Fall wesentlicher Änderungen der den Preis bestimmenden Faktoren behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor, wenn zwischen Bestellung und vereinbarter Lieferung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt. Dies gilt auch dann, wenn Ware auf Abruf gekauft wird und der Abruf länger als 4 Monate nach dem Abschluss des Vertrages erfolgt. Etwaige Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
HY-LINE ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die vertragsgemäß zu liefernde Ware nicht mehr am Markt erhältlich ist. Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie technisch bedingt sind und keine wesentliche Abweichung vom Vertragsgegenstand darstellen. Sind Ersatzfabrikate als technisch höher spezifizierte Ware einzustufen, so ist HY-LINE berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen marktgerecht anzupassen. Die Preiserhöhung wird dem Kunden zuvor schriftlich mitgeteilt. Sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen schriftlich widerspricht, gilt der Neupreis als genehmigt. Andernfalls ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzug - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, sofern HY-LINE diese nicht zu vertreten hat und solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei den Lieferanten der HY-LINE und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt die HY-LINE dem Kunden umgehend mit. Der Kunde kann von HY-LINE die Erklärung verlangen, ob diese vom Vertrag zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich HY-LINE nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten. In diesem Falle sind etwaig von den Vertragsparteien bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.
Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware abzunehmen und die vertragsgemäße Beschaffenheit der Lieferungen kurzfristig zu überprüfen, ergänzend wird auf Ziffer 9 dieser AGB hingewiesen. Wird die Abnahme der Ware vom Kunden unberechtigt verweigert, so kann HY-LINE dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Wenn der Kunde nach Ablauf der gesetzten Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann HY-LINE vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In diesem Falle ist HY-LINE berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, 30% des Nettowarenwertes als Schadensersatz zu fordern. In diesem Falle ist der Nachweis des Schadens nicht erforderlich.
Bei erstmaliger Bestellung bzw. noch nicht erfolgter Kreditprüfung ist HY-LINE berechtigt Vorkasse oder Nachnahme zu verlangen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Kunde mit seiner Leistungsverpflichtung aus dieser oder einer anderen Bestellung in Verzug befindet. In diesem Falle ist HY-LINE auch berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten oder von Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Kommt der Kunde diesen Forderungen nicht nach, ist HY- LINE berechtigt, durch schriftliche Erklärung eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf statt der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. Ziff. 6 der AGB zu verlangen.
Veräußert der Kunde das neu erstellte, im Miteigentum von HY-LINE stehende Produkt an Dritte, so tritt der Kunde mit Auftragserteilung an HY-LINE seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Dritten, anteilig in Höhe seiner Verpflichtung gegenüber HY- LINE, erstrangig ab.
Alle von HY-LINE gelieferten Erzeugnisse sind von Dritten hergestellt. Die Leistungsangaben über die Erzeugnisse übernehmen wir von den Herstellern. Im Rahmen der Handelsüblichkeit sind diese technischen Angaben als annähernd zu betrachten und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar.
Mängelansprüche an den von HY-LINE gelieferten Waren verjähren in 12 Monaten nach Auslieferung an den Kunden. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 I BGB längere Frist zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Bei berechtigten Beanstandungen hat der Kunde nach Wahl von HY-LINE Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist diese innerhalb angemessener Frist nicht möglich, hat der Kunde das Recht die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz machen wir darauf aufmerksam, dass wir Daten speichern und mit EDV verarbeiten. Dies gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 BDSG.
Die gelieferten Waren unterliegen deutschen und - falls sie in USA hergestellt wurden - amerikanischen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Eine Wiederausfuhr aus der EU ist nur mit Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestattet. Alle Produkte von US-Herstellern bedürfen darüber hinaus für eine Ausfuhr aus der EU der besonderen Genehmigung der zuständigen US- Behörde. Auskünfte hierzu erteilen die Handelsabteilungen der US-Konsulate und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
14. Zusätzliche Bedingungen bei Webshopbestellungen
I.) Kundeninformationen zum elektronischen Geschäftsverkehr:
Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
a) Detaillierte Beschreibung des Bestellprozesses:
Gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB haben wir Ihnen die einzelnen technischen Schritte zur Verfügung zu stellen, die zum Vertragsschluss führen.
Sie brauchen zur Bestellung ein Kundenkonto, welches im Rahmen der Erstbestellung passwortgeschützt angelegt werden kann.
Einleitung des Bestellvorgangs:
Klicken Sie bei der „Produktbeschreibung“ auf den Button „In den Warenkorb“, so wird die Ware in den Warenkorb gelegt. Sie können nun entscheiden, ob Sie Ihren Einkauf fortsetzen möchten oder den Bestellprozess einleiten, indem Sie auf weiter klicken.
Auf der nächsten Seite können Sie sich nunmehr mit Ihren Kundendaten registrieren oder ein neues Kundenkonto anlegen.
Eingabe/Prüfung der Daten:
Auf der jeweils folgenden Seite können Sie Ihre Daten (Name, Firma, Liefer-, Rechnungsanschrift, Umsatzsteuer-ID u.a.) eingeben bzw. korrigieren.
Klicken Sie auf „weiter“ wird Ihnen die bei uns einzig zugelassene Zahlungsart „Kreditkarte“ angezeigt.
Klicken Sie nochmals auf weiter kommt die Bestellübersicht. Sie haben Möglichkeit, die AGB nochmals zur Kenntnis zu nehmen. Sodann erhalten Sie einen Überblick über Ihre Daten und über die Waren, die zur Bestellung anstehen sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, v.a. den Gesamtpreis. Ferner können Sie Ihrer Bestellung noch Bemerkungen hinzufügen.
Durch Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ können Sie nun den Bestellvorgang abschließen, indem Sie Ihre Kreditkartendaten eingeben. Sie erhalten sodann eine Bestellbestätigung.
II.) Regelungen zum Vertragsschluss:
a) Die im Online-Shop dargestellten Waren stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes (sog. invitatio ad offerendum/Einladung zur Abgabe eines Angebotes).
b) Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch Sie erfolgt über die jeweils im Warenkorb befindlichen Artikel durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ und Eingabe der Kreditkartendaten. An dieses Kaufangebot sind Sie 14 Tage ab Abgabe der Bestellung gebunden. Wir sind bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot abzulehnen.
c) Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch uns zustande.
Unmittelbar nach Eingang der Bestellung durch den Kunden, wird eine Bestellbestätigung versendet. Diese Bestellbestätigung dient ausschließlich der Dokumentation der Bestellung und der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch uns gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB, stellt jedoch keine Vertragsannahme durch uns dar.
Die Annahmeerklärung des Vertrages erfolgt vielmehr ausdrücklich in Textform im Rahmen der Versandbestätigung.
d) Keine Speicherung der Vertragstexte:
Wir speichern keine Vertragstexte. Wir bitten daher, dass Sie die für den Vertrag relevanten Texte bei sich speichern oder ausdrucken.
e) Korrektur von Eingabefehlern:
Wie unter a) dargestellt, können Sie während des Bestellprozesses mehrfach Ihre Eingaben ändern und korrigieren. Zuletzt auf der Bestellseite.
f) Vertragssprachen:
Vertragssprache im Online-Shop ist deutsch.
g) Verhaltenskodex:
Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, in Schweizerfranken ohne Mehrwertsteuer, Gebühren, Abgaben, Zölle, Transporte, Verpackungen, Versicherungen, Installationen, Inbetriebnahmen, Schulungen und Anwendungsunterstützungen. Sie sind zur Zahlung fällig netto innert vierzehn Tagen seit Rechnungsstellung.