Source: http://spruchverfahren.blogspot.com/2012/
Timestamp: 2018-07-23 09:52:01
Document Index: 190778609

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 15', '§ 15', '§ 207', '§ 182', '§ 72', '§ 305', '§ 304', '§ 302', '§ 305', '§ 304', '§ 15', '§ 305', '§ 304', '§ 305', '§ 304', '§ 327', '§ 327', '§ 15', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327']

SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: 2012
Derby Cycle AG: Übertragungsbeschluss in das Handelsregister eingetragen
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung wirksam
Cloppenburg, den 28. Dezember 2012 - Das Amtsgericht Oldenburg hat heute den von der Hauptversammlung der Derby Cycle AG am 23. November 2012 gefassten Beschluss zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung in das Handelsregister eingetragen. Mit der Eintragung in das Handelsregister ist der Übertragungsbeschluss wirksam geworden. Zugleich sind die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen eine angemessene Barabfindung, die der Hauptaktionär Pon Holding Germany GmbH auf EUR 31,56 je Stückaktie festgelegt hat, auf den Hauptaktionär übergegangen. Die Pon Holding Germany GmbH ist nunmehr alleinige Anteilseignerin der Derby Cycle AG.
Die Derby Cycle AG beabsichtigt, noch heute den Widerruf der Zulassung der Aktien der Gesellschaft zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse sowie im Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) zu beantragen. Über eine Aussetzung des Handels bis zum Widerruf der Zulassung entscheidet die Frankfurter Wertpapierbörse. Die Einstellung der Börsennotierung der Aktien der Derby Cycle AG wird in Kürze erwartet.
Bielefeld, 28. Dezember 2012 - Die NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf hat dem Vorstand der itelligence AG heute das förmliche Verlangen gemäß § 327a AktG übermittelt, die Hauptversammlung der Gesellschaft möge die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen (Squeeze-out).
Avent kommt bei Douglas Holding AG auf über 95%: Squeeze-out möglich
Im Rahmen des Übernahmeangebotes für die Douglas Holding AG bringt es der Finanzinvestor Advent zum Stichtag 19. Dezember 2011 auf einen Anteil am Grundkapital von 95,33%. Inklusive der Aktien aus dem Besitz der Douglas-Gründerfamilie Kreke (12,73%) wurden dem Übernahmevehikel des Finanzinvestors, der Beauty Holding Three AG, im Rahmen des Übernahmeangebotes bislang 93,09% angedient. Mit Aktienkäufen außerhalb der Offerte wurden seit dem 4. Dezember 2012 weitere 2,24% eingesammelt.
Mit mehr als 95% der Anteile kann Advent nun einen Antrag auf Ausschluss der übrigen Aktionäre (Squeeze-out) stellen.
von Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier[1]
Unter dem Decknamen „Änderungen im Umwandlungsrecht mit Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle 2012“ wird derzeit ein weiterer Versuch unternommen, die Rechte von Aktionären massiv zu verkürzen. Auf „Wunsch“ von Rechtspolitikern der Regierungskoalition wurde der Vorsitzende des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins gebeten, einen Regelungsvorschlag für eine alternative Abfindung in Aktien bei Verschmelzungen zu unterbreiten. Der von dem Vorsitzenden nunmehr vorgelegte Vorschlag geht weit über die Anfrage hinaus und hat es in sich, da er zusätzlich eine Änderung des Spruchverfahrensgesetzes vorsieht: Für alle Spruchverfahren soll zukünftig die Entscheidung durch das Oberlandesgericht als erste und einzige Instanz etabliert werden.
Kurzanmerkung: Der Vorschlag ist absurd. Durch die Hintertür wird der Versuch unternommen, noch vor Ablauf der Legislaturperiode lediglich eine Instanz in Spruchverfahren zu etablieren. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wäre dann unanfechtbar, so dass den betroffenen Aktionären jegliche weitere Prüfungsmöglichkeit genommen werden würde. Die fehlende Prüfungskontrolle einer derartigen richterlichen Entscheidung ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schlichtweg unvereinbar. Es muss Möglichkeiten geben, richterliche Entscheidungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüfen zu lassen.
Dies gilt insbesondere auch für die Spruchverfahren, die mit Blick auf die vermögensrechtliche Kompensation in Abfindungsfällen die einzige Prüfungsmöglichkeit bieten. Früher ebenfalls mögliche Anfechtungsrügen, die im Hauptverfahren auch im Instanzenzug verfolgt werden können, greifen hier wegen der ausschließlichen Anwendbarkeit des Spruchverfahrens nicht.
Ebenfalls ist die Konzentration auf die ohnehin überlasteten Oberlandesgerichte unpraktikabel; in tatsächlicher Hinsicht wohl auch undurchführbar, da die zeitlichen Ressourcen, die für die Bearbeitung derart umfangreicher Fälle erforderlich ist, schlichtweg fehlen. Es steht dann zu befürchten, dass die mit der Angelegenheit ausschließlich beschäftigten Oberlandesgerichte aus bloßen Vereinfachungsründen - soweit irgendwie noch begründbar - allein auf den Börsenkurs abstellen, um umfangreiche und oftmals zeitintensive Auseinandersetzungen mit den einschlägigen Bewertungsverfahren zu vermeiden. Die wirtschaftlich volle Entschädigung der Aktionäre dürfte dann oftmals auf der Strecke bleiben.
Wahrscheinlich ist dies auch das ungeschriebene Ziel des Entwurfs. Es geht nicht um die propagierte Beschleunigung der Verfahren sondern darum, die Anreize der mit der Sache beschäftigten Gerichte zu erhöhen, von einer umfassenden Prüfung abzusehen und allein auf den Börsenkurs abzustellen.
Fazit: Der Entwurf zielt darauf ab, rechtliche Prüfungsmöglichkeiten mit Blick auf Abfindungsmaßnahmen faktisch komplett auszuschalten. Dies ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Der Entwurf ist offensichtlich ausschließlich von der Industrie und einschlägig bekannten Großkanzleien initiiert worden, die versuchen, als verlängerter Arm der Industrie im Interesse ihrer Mandanten Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Dass die Beteiligten einen derart interessengesteuerten Vorschlag dem Bundesjustizministerium als ernstgemeinten Entwurf vorlegen, verwundert doch sehr.
[1] Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier ist Partner bei Dreier Riedel Rechtsanwälte, Düsseldorf.
aus: Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 2/2012
Zweite Ausgabe der Zeitschrift Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) veröffentlicht
http://www.slideshare.net/SpruchZ/spruchverfahren-aktuell-spruchz-nr-22012
Spruchverfahren aktuell (SPruchZ) Nr. 2/2012 from SpruchZ
Pressemitteilung von OPPENHOFF & PARTNER vom 18. Dezember 2012
Das OLG Karlsruhe hat als Beschwerdeinstanz im Spruchverfahren entschieden, dass die in 2002 gezahlte Abfindung im Rahmen eines Ausschlusses der Minderheitsaktionäre („Squeeze Out“) der damals noch börsennotierten Michael Weinig AG angemessen war (Az. 12 W 66/06).
Die Gerichte hatten in beiden Instanzen umfassende Bewertungsgutachten in Auftrag gegeben, deren Erstellung mehrere Jahre dauerte.
Bereits 2011 hatte die Weinig ein Spruchverfahren vor dem OLG Karlsruhe gewonnen; dabei ging es um die im Jahr 2000 beschlossene, später aber für nichtig erklärte Eingliederung der Michael Weinig AG in die Weinig International AG.
Ein Team von Oppenhoff & Partner unter Leitung von Dr. Günter Seulen beriet und vertrat in beiden Verfahren die Weinig International AG, Hauptgesellschafterin der Michael Weinig AG und Schuldnerin der Abfindung. Das Team umfasste außerdem Dr. Falk Osterloh (beide Gesellschaftsrecht), Silvanne Helle und Dr. Vanessa Pickenpack (beide Prozessrecht).
Pressemeldung vom 18. Dezember 2012
Frankfurt am Main - Die außerordentliche Hauptversammlung der Andreae-Noris Zahn AG (ANZAG) hat heute den Squeeze-out der Minderheitsaktionäre beschlossen. Die Börsennotierung endet nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister.
Mit Eintragung des nun von den Aktionären beschlossenen Squeeze-out im Handelsregister werden die restlichen Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von 29,02 Euro je Aktie auf die Alliance
Healthcare Deutschland Holdings 1 GmbH übertragen. Danach wird die Notierung der ANZAG Aktie an den Börsen und im Freiverkehr eingestellt und die Börsenzulassung widerrufen. "Wenn jetzt nach 90 Jahren das Ende der Börsennotierung der ANZAG bevorsteht, wird die neue Gesellschafterstruktur das Unternehmen angesichts der wettbewerbsintensiven Marktsituation stabilisieren und darüber hinaus zahlreiche Impulse für eine erfolgreiche Zukunft geben", unterstrich Dr. Thomas Trümper, Vorstandsvorsitzender der ANZAG.
Diese Pressemeldung steht unter www.anzag.de/de/presse zum Download zur Verfügung.
Die Andreae-Noris Zahn AG (ANZAG) ist ein Unternehmen der Alliance Boots Gruppe. Mit rund 2.730 Mitarbeitern (auf Vollzeitkräfte umgerechnet, inklusive Ausland), drei Auslandsbeteiligungen und einemUmsatz von jährlich rund 4,6 Mrd. Euro gehört das Unternehmen zu den führenden Pharmagroßhändlern in Deutschland. Die ANZAG besitzt mit 25 Niederlassungen das dichteste Auslieferungsnetz, sie unterstützt die selbstständigen Apotheken unter anderem mit dem Kooperationskonzept vivesco bei der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unter sich
verändernden Marktbedingungen.
Die Andreae-Noris Zahn AG ist im General Standard der Frankfurter Wertpapierbörse gelistet. Die ISIN lautet DE0005047005, das Börsenkürzel "ANZ".
Bundesjustizministerium beschäftigt sich mit Vorschlag einer massiven Einschränkung des Spruchverfahrens
Unter dem Betreff "Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle 2012" hat das deutsche Bundesministerium der Justiz ein Rundschreiben an die "am Gesellschaftrecht interessierten Verbände" geschickt. Nach den aus meiner Sicht sehr großaktionärsfreundlichen Vorschlägen soll ein Nachteilsausgleich gemäß § 15 UmwG auch durch die Gewährung zusätzlicher Aktien ermöglicht werden. Darüber hinaus wurde ein alter, längst in der Mottenkiste verschwundener Vorschlag wieder hervorgeholt. Es wird erwogen, die Rechtsschutzmöglichkeiten bei Spruchverfahren massiv einzuschränken. Die Verfahren sollen ohne Korrekturmöglichkeit in nur einer Instanz beendet werden. Das dafür als erste und einzige Instanz vorgesehene Oberlandesgericht - eine völlig unsystematische Ausnahmeregelung - dürfte dafür allerdings ungeeignet sein. Auch ist eine weitere Zersplitterung der bereits jetzt regional extrem uneinheitlichen Rechtsprechung zu Spruchverfahren zu erwarten (die bereits zu ersten Fällen von forum shopping geführt haben).
Zu den Vorschlägen kann bis zum 15. Januar 2013 Stellung genommen werden:
Bundesministerium der Justiz, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Fax-Nr. 030 / 18 580 - 95 25
Aktenzeichen: III A 1 - 3501/24
Zuständig ist Herr Ministerialrat Dr. Hans-Werner Neye.
Der Text des Rundschreibens lautet:
im Rahmen der Beratungen über die Aktienrechtsnovelle 2012 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird derzeit von Seiten der Rechtspolitiker der Regierungskoalition erwogen, auch einige grundlegende Änderungen im Umwandlungsgesetz und in weiteren gesellschaftsrechtlichen Gesetzen einzuführen.
Dazu hat auf Wunsch der Rechtspolitiker der Vorsitzende des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins einen Regelungsvorschlag für eine alternative Abfindung in Aktien bei der Verschmelzung auf eine Aktiengesellschaft unterbreitet, der einen früheren Vorschlag des DAV aus dem Jahr 2007 fortentwickelt. In diesem Zusammenhang werden ferner Erleichterungen für die Ausgliederung vorgeschlagen.
1. Zur Verschmelzung ist vorgesehen, den Nachteilsausgleich gemäß § 15 UmwG an Stelle der bisher lediglich möglichen baren Zuzahlung auch durch die Gewährung von zusätzlichen Aktien zu ermöglichen. Die abfindungsberechtigten Aktionäre sollen nicht selbst entscheiden, ob sie davon Gebrauch machen, sondern der übernehmenden Aktiengesellschaft soll eine Ersetzungsbefugnis eingeräumt werden. Sofern die Gesellschaft zur Abfindung nicht eigene Aktien zur Verfügung hat, müssen neue Aktien geschaffen werden. Dafür kommen grundsätzlich zwei Wege in Betracht: Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gemäß §§ 207 ff. AktG oder eine Sachkapitalerhöhung. Der Vorschlag spricht sich für den zweiten Weg aus. Sacheinlagegegenstand soll der Anspruch der berechtigten Aktionäre auf Ausgleichsleistung in bar sein. Die zahlreichen Abweichungen von den §§ 182 ff. AktG sollen im Wesentlichen nicht in das AktG, sondern in einen komplex ausgestalteten neuen § 72a UmwG eingestellt werden. Um die Zahl der zu gewährenden Aktien zu ermitteln, sollen unterschiedliche Methoden zur Anwendung kommen. Wenn die übernehmende Aktiengesellschaft börsennotiert ist, soll die Umrechnung des im Spruchverfahren bestimmten Barausgleichsbetrages zzgl. Zinsen nach Maßgabe des aktuellen Börsenkurses erfolgen. Bei einer nichtbörsennotierten Gesellschaft soll die Ermittlung anhand des vom Gericht im Spruchverfahren korrigierten Umtauschverhältnisses vorgenommen werden. Entgangene Dividenden und Bezugsrechtserlöse sollen pauschal durch einen Barbetrag in Höhe der aufgelaufenen Zinsen auf den gerichtlich festgestellten Zuzahlungsanspruch ausgeglichen werden. Die Abwicklung der Aktienübertragung auf die ausgleichsberechtigten Aktionäre soll durch einen Treuhänder erfolgen.
Über die vorstehend erläuterten Regelungen hinaus wird zusätzlich vorgeschlagen, zur Beschleunigung für alle Spruchverfahren künftig die Entscheidung durch das Oberlandesgericht als erste und einzige Instanz vorzusehen. Dieser Vorschlag war bereits im Rahmen der Reform des Spruchverfahrensrechts 2003 unterbreitet worden, er wurde damals aber von den Ländern abgelehnt.
2. Des Weiteren wird die Einführung einer sog. Konzernausgliederung vorschlagen. Wenn eine Aktiengesellschaft mit mindestens 90% an einer anderen Gesellschaft beteiligt ist, soll sie Aktivvermögen von nicht mehr als fünf Prozent der Bilanzsumme ihrer Schlussbilanz auf diese Gesellschaft übertragen können, ohne dass es dazu eines Ausgliederungsbeschlusses bedarf. Der jetzt vorgelegte Text stellt mit den genannten Voraussetzungen eine Alternative zu einem unlängst in einer Fachzeitschrift publizierten Regelungsvorschlag für eine „Mini-Ausgliederung“ dar (vgl. Die Aktiengesellschaft 2012, 324ff.).
Sie haben die Möglichkeit, zu den vorerwähnten Vorschlägen Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf den engen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen sollte Ihre Stellungnahme
spätestens bis zum 15. Januar 2013
(Dr. Weis)"
- Beherrschungsvertrag zwischen der Siemens Beteiligungen Inland GmbH als herrschendem Unternehmen und der IBS AG als abhängiger Gesellschaft wird mit Eintragung in das Handelsregister der IBS AG wirksam
- Der Beherrschungsvertrag und die damit verbundenen Chancen und Perspektiven
Höhr-Grenzhausen, den 17. Dezember 2012 - Der Beherrschungsvertrag zwischen der Siemens Beteiligungen Inland GmbH als herrschendem Unternehmen und der IBS AG (ISIN DE0006228406) als abhängiger Gesellschaft ist mit der am 17. Dezember 2012 erfolgten Eintragung ins Handelsregister der IBS AG wirksam geworden. Die Aktionäre der IBS AG haben am 29. November 2012 auf der außerordentlichen Hauptversammlung dem Beherrschungsvertrag vom 10./11. Oktober 2012 zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung der Siemens Beteiligungen Inland GmbH hat dem Beherrschungsvertrag am 10. Oktober 2012 zugestimmt.
Gegenstand des Beherrschungsvertrags ist unter anderem eine Barabfindung gemäß § 305 AktG in Höhe von EUR 6,90 je Stückaktie der IBS AG und eine Ausgleichszahlung gemäß § 304 AktG in Höhe von brutto EUR 0,26 (netto, nach Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag: EUR 0,23) für jedes volle Geschäftsjahr je Stückaktie der IBS AG. Zudem ist die Siemens Beteiligungen Inland GmbH zum Ausgleich der Verluste der IBS AG entsprechend allen Regelungen des § 302 AktG in seiner jeweils geltenden Fassung verpflichtet. Die Verpflichtung zum Verlustausgleich besteht erstmals für das gesamte Geschäftsjahr, in dem der Beherrschungsvertrag wirksam wird. Der gerichtlich bestellte Vertragsprüfer Warth + Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, erachtet in seinem Prüfungsbericht die Barabfindung gemäß § 305 AktG sowie die Ausgleichszahlung gemäß § 304 AktG als angemessen.
Durch den Abschluss des Beherrschungsvertrages erwartet die IBS AG, auf das zukünftige Marktgeschehen flexibler und schneller zu reagieren und Synergien in den Bereichen Entwicklung, Technologie und Vertrieb zu realisieren. Gerade Großkunden wollen zunehmend größere Partner für die zum Teil produktionskritische Geschäftsbeziehung als Sicherheit für ihre Investitionsentscheidung.
Zahlreiche wechselseitige Synergien mit Siemens werden unter anderem in den Bereichen des Marketings und des Vertriebs erwartet. Ausgehend von den bisher unterschiedlichen Zielmärkten, Lösungsangeboten und Kundenstrukturen ist eine deutliche Reichweitenerhöhung, nebst damit verbundenen Umsatz- und Erlössteigerungen angestrebt. Zudem können neue Märkte sowohl räumlich als auch hinsichtlich strategischer und technologischer Zielgruppen erschlossen werden. Positiv wird sich hier auch die enge Kooperation der gemeinsamen Vertriebskanäle auswirken. Durch eine Aufnahme der IBS Produkte in den Marktauftritt des Siemens-Konzerns ergeben sich weitere Chancen durch die gemeinsame Nutzung und Gestaltung von WEB-Präsenzen, Messeauftritten, Broschüren, Medien, Design-Ressourcen und Kampagnen.
Synergien betreffen weiterhin die Bündelung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. In Zukunft sollen die Produkte der IBS-Gruppe sowohl in der Siemens-Umgebung in Form von integrierten Lösungen in den Bereichen Produktionsmanagement (MES - Manufacturing Execution Systems) und PLM (Product Lifecycle Management) harmonisiert als auch wie bisher in der herkömmlichen Umgebung Stand-Alone zum Einsatz kommen. Technologisch können beispielsweise wechselseitig Ressourcenzugriffe auf Entwickler und Ingenieure genutzt werden. Nicht zuletzt für die Themen Mitarbeiterakquise und Mitarbeiterbindung werden Vorteile im Hinblick auf den Siemens-Konzern erwartet. Gleiches gilt für die Nutzung günstigerer Einkaufskonditionen und Rahmenverträge mit Lieferanten und Partnern.
Über die IBS AG: Die IBS AG zählt zu den führenden Anbietern von unternehmensübergreifenden Standardsoftwaresystemen und Beratungsdienstleistungen für das industrielle Qualitäts-, Produktions-, Traceability- und Compliance-Management. Entsprechend der Unternehmensphilosophie 'The Productivity Advantage' steigern die Best Practice Lösungen der IBS AG nachhaltig die Produktivität von Unternehmen. Dabei erfährt der IBS Kunde, in jeder Projektphase und auch darüber hinaus, die kompetente Unterstützung durch ein Team erfahrener Consultants und Spezialisten. Die IBS AG wurde 1982 gegründet und beschäftigt in Europa, USA und China 229 Mitarbeiter.
Die Lösungen der IBS AG sind weltweit in über 4.000 Kundeninstallationen im Einsatz. Dazu gehören beispielsweise Unternehmen wie Audi, Beam Global, BMW , BorgWarner, BOSCH , Caterpillar, Daimler, Electronic Networks, FCI Automotive, Kimberly Clark, Liebherr, Magna Automotive, KautexTextron, Parker Hannifin, Procter & Gamble, Rock Tenn, Porsche, Siemens, SMA Solar Technology, ThyssenKrupp und W.L. Gore.
Herr Michael Lang Telefon: + 49 (0) 9251 44088 30 Telefax: + 49 (0) 9251 44088 31
Herr Stefan Ströder Tel. +49 (0) 2624 9180 475 Fax +49 (0) 9251 440 88 31
Kontakt: Investor Relations IBS AG c/o MLC Finance GmbH Mussener Weg 7 95213 Münchberg Herr Michael Lang Tel. +49 (0) 9251 440 88 30 Fax +49 (0) 9251 440 88 31
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre der MCS Modulare Computer und Software Systeme Aktiengesellschaft, Eltville am Rhein, ist am 11. Dezember 2012 in Handelsregister (Amtsgericht Wiesbaden) eingetragen und am 14. Dezember 2012 bekannt gemacht worden. Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre erhalten EUR 139,30 je Stückaktie. Die Angemessenheit dieses Betrags wird in einem Spruchverfahren überprüft werden.
Vorstand und Aufsichtsrat der itelligence AG stimmen NTT-Übernahmeangebot zu
Vorstand und Aufsichtsrat der itelligence AG, Bielefeld, haben ihren Aktionären die Annahme des Übernahmeangebots der NTT Data Europe GmbH & Co. KG empfohlen. Die Tochter des japanischen Telekommunikationskonzerns NTT bietet den Minderheitsaktionären für jede Aktie 10,80 Euro an. Zudem verspricht NTT allen Aktionären, die das Angebot annehmen, eine Nachbesserung, "wenn bei einem Squeeze-out (...) ein höherer Betrag als der Angebotspreis als angemessene Abfindung festgesetzt wird."
Der von Herbert Vogel geführte Vorstand und der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Lutz Mellinger halten den Angebotspreis für "angemessen". Die strategische Zusammenarbeit solle weiter intensiviert werden: "Unsere erfolgreiche Expansion gerade in Asien aber auch in zahlreichen anderen internationalen Märkten setzen wir gemeinsam mit NTT Data fort." Durch die mit NTT gegründete "Solution Company" entstehe der größte globale SAP-Reseller, und Itelligence werde dort weiterhin eine führende Rolle einnehmen. NTT wolle die Mitarbeiter behalten und keine Standorte schließen.
NTT will bis zum Ende der Frist am 14. Dezember mindestens über 95 Prozent der Aktien verfügen. Wenn das gelingt, will NTT schon 2013 einen Squeeze-out beantragen.
"Endspiel-Studie" der Solventis Wertpapierhandelsbank
Die Solventis Wertpapierhandelsbank GmbH stellt auch in diesem Jahr ihre traditionelle "Endspiel-Studie" vor. Unter „Endspiele“ versteht sie dabei Unternehmen, bei denen Strukturmaßnahmen, wie Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Delisting oder Squeeze-out bereits angekündigt oder durchgeführt wurden, und Unternehmen, bei denen eine solche Strukturmaßnahme kommen könnte. Endspiele böten nach wie vor rentable Chancen bei vergleichsweise geringen Risiken. Die erzielten Renditen der seit Oktober 2011 abgeschlossenen Endspiele von durchschnittlich 16% werden in der aktuellen Studie im Detail hergeleitet.
Zentrales Element der Studie sind die von Solventis ausgewählten Endspiel-Kandidaten: 12 Favoriten, bei denen die Wertpapierhandelbank ein deutliches Kurspotential sieht. Abgerundet wird die 50-seitige Studie von dem Anhang, der wesentliche Eckdaten von 200 Unternehmen übersichtlich zusammenfasst (das sog. "Endspiel-Universum", im Vorjahr noch 185 Firmen).
Die Studie kostet 795,- EUR zuzüglich Umsatzsteuer und kann wie folgt bestellt werden:
- per Fax an die Nummer 069 / 71 58 91 19
- telefonisch unter 069 / 71 58 91 10
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der BERU AG, Ludwigshafen, hat das Landgericht Stuttgart in dem seit 2009 anhängigen Spruchverfahren eine Erhöhung des Barabfindungsbetrags abgelehnt (Beschluss vom 5. November 2012, Az. 31 O 173/09 KfH AktG). Dieser Beschluss ist nocht nicht rechtskräftig, da mehrere Antragsteller Beschwerde eingelegt haben.
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin BorgWarner Germany GmbH:
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre der SHIGO ASIA AG, Hamburg, ist am 23. November 2012 im Handelsregister (Amtsgericht Hamburg) eingetragen und am 26. November 2012 bekannt gemacht worden. Alleinige Aktionären ist damit nunmehr die bisherige Hauptaktionärin, die Crown Eminence Investment Limited, Hongkong,
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre der RENERCO Renewable Energy Concepts AG, München, ist am 3. Dezember 2012 im Handelsregister (Amtsgericht München) eingetragen und am 5. Dezember 2012 bekannt gemacht worden. Der ursprünglich "angedachte" Betrag von EUR 3,24 je Stückaktie war von der zum BayWa-Konzern gehörenden Hauptaktionärin BayWa r.e. renewable energy GmbH auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 26. Oktober 2012 auf EUR 4,05 je RENERCO-Aktie erhöht worden.
Die Reply Deutschland AG soll auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen werden
Gütersloh, 14. Dezember 2012 - Am 14. Dezember 2012 haben der Vorstand und der Aufsichtsrat von Reply Deutschland AG die Reorganisation der Reply Deutschland AG beschlossen. Im Rahmen der Reorganisation wird die Reply Deutschland AG auf ihre Mehrheitsaktionärin, die Reply S.p.A., eine im Star-Segment der italienischen Börse gelistete Aktiengesellschaft, verschmolzen. Zur Vorbereitung wird die Tool Reply GmbH an die Reply Services S.R.L., Turin, Italien veräußert, während alle anderen Vermögenswerte der Reply Deutschland AG einschließlich ihrer Beteiligungen in eine im Alleinbesitz befindliche Tochtergesellschaft der Reply Deutschland AG übertragen werden. Anschließend wird die Reply Deutschland AG auf die Reply S.p.A. verschmolzen.
Der Vorstand wird alle notwendigen Maßnahmen einleiten, um diese Reorganisation innerhalb des Jahres 2013 durchzuführen.
Eingestellt von Christian Werner um 14:32 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Seminar "Squeeze out & Spruchverfahren" am 21. März 2013
Das FORUM Insititut veranstaltet am 21. März 2013 in Frankfurt am Main ein Seminar zum Thema "Squeeze out & Spruchverfahren". Reden werden Andreas Grün von PwC und RA/WP/StB Dr. Matthias Schüppen von Graf Kanitz, Schüppen & Partner.
http://www.forum-institut.de/de/veranstaltungen/recht/veranstaltung/details/1303731-squeeze-out-spruchverfahren/
"Das Seminar zeigt die Möglichkeiten und Voraussetzungen für einen Squeeze out auf und vertieft den Einblick in die Praxis, insb. zu den Fragen, welche sich - sowohl rechtlich als auch hinsichtlich der Unternehmensbewertung - bisher herauskristallisiert haben. Beispielsfälle zeigen, welche Probleme auftauchen und wie man diesen effektiv begegnet. Verfahrensschritte und deren Dauer sowie Handlungsempfehlungen werden systematisch dargestellt. Wesentliche Bewertungsfragen werden skizziert und der typische Ablauf der Prüfung durch den gerichtlich zu bestellenden Prüfer erläutert.
Ein Squeeze out endet regelmäßig im Spruchverfahren. Das SpruchG vereinheitlicht die Verfahren. Das Seminar zeigt, wie Minderheitsaktionäre im Rahmen eines Squeeze out Abfindungszahlungen gerichtlich überprüfen lassen können und welche rechtlichen Schritte in der Praxis folgen."
In dem Beitrag "Diese Squeeze-Outs bringen einen saftigen Nachschlag"
http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/abfindungs-boni-diese-squeeze-outs-bringen-einen-saftigen-nachschlag_H317975213_43750/
führt Finanzen100 folgende Firmen auf:
BUZZI UNICEM (Großaktionär von Dyckerhoff)
Die Börsenzeitung FOCUS-MONEY berichtet in dem Beitrag "Abfindungsspiele - Satter Nachschlag" über mögliche Squeeze-out-Kandidaten.
http://www.focus.de/finanzen/boerse/abfindungsspiele-satter-nachschlag_aid_874904.html
FOCUS-MONEY nennt folgende Firmen:
Agrob DE0005019004 Immobilien
DAB Bank DE0005072300 Finanzen
Deutsche Postbank DE0008001009 Finanzen
Dyckerhoff DE0005591036 Zement
Elexis DE0005085005 Technologie
Generali Deutschland DE0008400029 Versicherung
Itelligence DE0007300402 Software
Logwin LU0106198319 Logistik
Mediclin DE0006595101 Kliniken
Pixelpark DE000A1KRMK3 Internet-Dienste
Puma DE0006969603 Sportartikel
Reply Deutschand DE0005501456 Software
Squeeze-out bei Steigenberger Hotels AG: Anhebung der Barabfindung durch Vergleich
In dem beim Landgericht Frankfurt am Main anhängigen Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Steigenberger Hotels AG, Frankfurt am Main, hat das Gericht das Zustandeskommen eines Vergleichs festgestellt (Beschluss vom 12. Dezember 2012, Az. 3-05 O 62/11). Die Antragsgegnerin, die Brierly Gardens Investments Limited, zahlt demnach einen Barabfindungserhöhungsbetrag in Höhe von EUR 161,94 je Steigenberger-Aktie (inklusive Verzinsung). Die ursprünglich festgelegte Barabfindung betrug EUR 538,06.
35 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Moritz Reimers, Berlin
Eingestellt von RA Martin Arendts um 12:49 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Curanum AG prüft Übernahmeangebot durch Korian Deutschland AG
Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG vom 10. Dezember 2012
Die Korian Deutschland AG i.G., Mannheim, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Korian S.A. mit Sitz in Paris, Frankreich, hat die Curanum AG heute über ihre Entscheidung zur Abgabe eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots für alle ausstehenden Aktien der Curanum AG informiert und diese Entscheidung öffentlich bekannt gemacht. Das Übernahmeangebot soll nach Information von Korian eine Mindestannahmeschwelle von 75% bei einem Stückpreis von EUR 2,50 je Curanum-Aktie vorsehen.
Dieser Mitteilung und Bekanntmachung sind vertrauliche Gespräche mit dem Curanum-Vorstand über eine eventuelle Zusammenführung der deutschen Geschäftsaktivitäten der Korian-Gruppe mit Curanum vorausgegangen. Vorstand und Aufsichtsrat der Curanum AG unterstützen diese Transaktion grundsätzlich aus strategischer Sicht, da sich die Aktivitäten der beiden Gruppen und ihre jeweilige regionale Abdeckung vorteilhaft ergänzen würden.
Korian beabsichtigt, entsprechend den Bestimmungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) ihre Angebotsunterlage innerhalb der nächsten vier Wochen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einzureichen. Nach der Veröffentlichung der Angebotsdetails werden Vorstand und Aufsichtsrat diese sorgfältig prüfen und eine begründete öffentliche Stellungnahme zu dem Angebot - insbesondere im Hinblick auf den gebotenen Preis - abgeben.
München, den 10. Dezember 2012,
Shareholder Value Beteiligungen AG: Innerer Wert zum 30. November 2012
Der Innere Wert der Shareholder Value Beteiligungen AG zum 30.11.2012 betrug 41,58 Euro pro Aktie. Dies ist ein Anstieg um 42,0 % seit Jahresbeginn (30.12.2011: 29,28 €).
Im November floss der Kaufpreis für die Aktien der Heiler Software AG (WKN: 542990), die wir im Übernahmeangebot der Informatica Corporation angedient hatten. Ein Teil der Mittel wurde genutzt um bestehende Positionen selektiv aufzustocken.
Eine sehr erfreuliche Entwicklung nahm der Börsenkurs der Aktie der Shareholder Value Beteiligungen AG selbst: Er hat den Inneren Wert klar überschritten, so dass nicht nur der Discount vollständig abgebaut ist, sondern darüber hinaus eine Prämie gezahlt wird.
Die zehn größten Aktienpositionen der Gesellschaft zum 30. November 2012 sind (geordnet nach Positionsgröße auf Basis der aktuellen Kurse):
hotel.de AG, Generali Deutschland Holding AG, GK Software AG, IBS AG, Biotest AG, InVision AG, W&W Wüstenrot & Württembergische AG, Klöckner & Co. SE, Allerthal-Werke AG, Fortec Elektronik AG
Die Aktionäre der IBS AG haben am 29.11.2012 auf der außerordentlichen Hauptversammlung dem Beherrschungsvertrag zwischen der Siemens Beteiligungen Inland GmbH als herrschendem Unternehmen und der IBS AG als abhängiger Gesellschaft zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung der Siemens Beteiligungen Inland GmbH hat dem Beherrschungsvertrag bereits am 10. Oktober 2012 zugestimmt. Mit der Eintragung in das Handelsregister wird der Vertrag wirksam.
Weiterhin ist das freiwillige öffentliche Erwerbsangebot (Teilerwerbsangebot) der Scherzer & Co. AG für Aktien der Allerthal-Werke AG ausgelaufen. Im Rahmen des Angebots wurden der Scherzer & Co. AG insgesamt 13,63% des Grundkapitals der Allerthal-Werke AG angedient.
Ansprechpartner für Rückfragen: Dr. Georg Issels
Vorstand der Scherzer & Co. AG, Friesenstraße 50, 50670 Köln
GEA Group Aktiengesellschaft: GEA beendet Abwicklung Spruchverfahren
Ptressemitteilung der GEA Group Aktiengesellschaft
Düsseldorf, 3. Dezember 2012 - Die GEA Group Aktiengesellschaft hat mit der Ausgabe der letzten von drei Aktientranchen am 3. Dezember 2012 den Vergleich zum Spruchverfahren vom Januar 2012 erfüllt. In diesem Zusammenhang wurden insgesamt rund 8,7 Mio. Aktien mit Gewinnberechtigung bereits für das Geschäftsjahr 2012 neu ausgegeben. Auf die dritte Tranche entfielen dabei 4,6 Mio. Aktien. Die Verwässerung infolge des Spruchverfahrens blieb somit auf 4,5 Prozent begrenzt, wovon die letzte Tranche 2,4 Prozentpunkte ausmachte.
'Wir freuen uns, dass mit der Ausgabe der letzten Aktientranche das 1999 begonnene Verfahren nunmehr abgeschlossen ist', so Jürg Oleas, Vorstandsvorsitzender der GEA Group Aktiengesellschaft. Gegenstand und Hintergrund des Spruchverfahrens wurden im Geschäftsbericht der GEA Group für das Geschäftsjahr 2011 näher beschrieben. Das gezeichnete Kapital der GEA Group Aktiengesellschaft beträgt nunmehr 520,4 Mio. EUR und ist in 192.495.476 Aktien ohne Nennbetrag (Stückaktien) eingeteilt.
Informationen zum Konzern: Die GEA Group Aktiengesellschaft ist einer der größten Systemanbieter für die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Energie mit einem Konzernumsatz von über 5,4 Milliarden Euro in 2011. Sie konzentriert sich als international tätiger Technologiekonzern auf Prozesstechnik und Komponenten für die anspruchsvollen Produktionsprozesse in unterschiedlichen Endmärkten. Der Konzern generiert ca. 70 Prozent seines Umsatzes aus den langfristig wachsenden Industrien für Nahrungsmittel und Energie. Zum 30. September 2012 beschäftigte das Unternehmen weltweit rund 24.500 Mitarbeiter. Die GEA Group zählt in ihren Geschäftsfeldern zu den Markt- und Technologieführern. Das Unternehmen ist im deutschen MDAX (G1A, WKN 660 200) und im STOXX(R) Europe 600 notiert. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.gea.com.
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Hauptaktionäre am Steuer - Linklaters berät bei HYMER Squeeze-Out
Pressemitteilung der Kanzlei Linklaters LLP
München, 30. November 2012. Die internationale Wirtschaftskanzlei Linklaters berät die Erwin Hymer Vermögensverwaltungs AG (EHVV) beim Squeeze Out der Minderheitsaktionäre der HYMER Aktiengesellschaft. Der Ausschluss gegen Barabfindung wird voraussichtlich im April 2013, auf der nächsten Hauptversammlung der HYMER AG, beschlossen. Die Höhe der Barabfindung steht noch nicht fest und wird auf Grundlage einer Unternehmensbewertung festgesetzt.
Bereits 2011 wurde den Aktionären seitens der EHVV ein freiwilliges öffentliches Angebot unterbreitet, dem viele Aktionäre folgten. Inzwischen hält die EHVV rund 98,2 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte der in Bad Waldsee ansässigen HYMER Aktiengesellschaft.
Mit dem Squeeze Out ist ein Rückzug der HYMER Aktiengesellschaft von der Börse verbunden, an der sie seit 1990 gelistet ist. Dieser bietet sich für HYMER aufgrund der hohen regulatorischen Anforderungen einer Börsenpräsenz an. Auch soll das Unternehmen wieder in den Familienbesitz gebracht werden.
Die Hymer AG ist einer der führenden und traditionsreichsten Freizeitfahrzeug-Hersteller Europas. Zum Konzern gehören die Marken Hymer, Bürstner, der italienische Reisemobilhersteller Laika S.p.A sowie Carado und Niesmann+Bischoff. Die Hymer AG beschäftigt in Europa rund 2.500 Mitarbeiter.
Die Aktien der Erwin Hymer Vermögensverwaltungs AG werden von der Familie Hymer gehalten.
Linklaters beriet unter Federführung von Dr. Rainer Traugott (Corporate, München).
IBS AG excellence, collaboration, manufacturing: Aktionäre stimmten dem Beherrschungsvertrag zwischen der Siemens Beteiligungen Inland GmbH als herrschendem Unternehmen und der IBS AG als abhängiger Gesellschaft entsprechend dem Antrag der Verwaltung mit deutlicher Mehrheit zu
Pressemitteilung zur außerordentlichen Hauptversammlung 2012
Höhr-Grenzhausen, 29. November 2012 - Die Aktionäre der im Prime Standardder Frankfurter Wertpapierbörse notierten IBS AG (ISIN DE0006228406) haben auf der heutigen außerordentlichen Hauptversammlung demBeherrschungsvertrag zwischen der Siemens Beteiligungen Inland GmbH alsherrschendem Unternehmen und der IBS AG als abhängiger Gesellschaft vom 10./11. Oktober 2012 zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung der Siemens Beteiligungen Inland GmbH hat dem Beherrschungsvertrag bereits am 10.Oktober 2012 zugestimmt. Der Beherrschungsvertrag wird mit Eintragung in das Handelsregister der IBS AG wirksam werden.
Gegenstand des Beherrschungsvertrags ist unter anderem eine Barabfindunggemäß § 305 AktG in Höhe von EUR 6,90 je Stückaktie der IBS AG und eineAusgleichszahlung gemäß § 304 AktG in Höhe von brutto EUR 0,26 (netto, nach Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag: EUR 0,23) für jedes volle Geschäftsjahr je Stückaktie der IBS AG. Der gerichtlich bestellteVertragsprüfer Warth + Klein Grant Thornton AGWirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, erachtet in seinem Prüfungsbericht die Barabfindung gemäß § 305 AktG sowie die Ausgleichszahlung gemäß § 304 AktG als angemessen.
Die Abstimmungsergebnisse der außerordentlichen Hauptversammlung können auf www.ibs-ag.de eingesehen werden.
Die IBS AG zählt zu den führenden Anbietern von unternehmensübergreifenden Standard-softwaresystemen und Beratungsdienstleistungen für das industrielle Qualitäts-, Produktions-, Traceability- und Compliance-Management. Entsprechend der Unternehmensphilosophie 'The Productivity Advantage' steigern die Best Practice Lösungen der IBS AG nachhaltig die Produktivitätvon Unternehmen. Dabei erfährt der IBS Kunde, in jeder Projektphase und auch darüber hinaus, die kompetente Unterstützung durch ein Team erfahrener Consultants und Spezialisten. Die IBS AG wurde 1982 gegründet und beschäftigt in Europa, USA und China 229 Mitarbeiter.
Das Unternehmen ist im Prime Standard der Wertpapierbörse in Frankfurt/Main gelistet (WKN 622840)
Die Lösungen der IBS AG sind weltweit in über 4.000 Kundeninstallationen im Einsatz. Dazu gehören beispielsweise Unternehmen wie Audi, Beam Global, BMW, BorgWarner, BOSCH, Caterpillar, Daimler, Electronic Networks, FCIAutomotive, Kimberly Clark, Liebherr, Magna Automotive, Kautex Textron, Parker Hannifin, Procter &Gamble, Rock Tenn, Porsche, Siemens, SMA SolarTechnology, ThyssenKrupp und W.L. Gore.
Kontakt: Investor Relations IBS AG
c/o MLC Finance GmbH, Mussener Weg 795213 Münchberg
Herr Michael Lang, Telefon: + 49 (0) 9251 44088 30
E-Mail: investorrelations@ibs-ag. de
Herr Stefan Ströder, Tel. +49 (0) 2624 9180 475
Fax +49 (0) 9251 440 88 31
Heiler Software AG: Einleitung Squeeze-out Verfahren durch Informatica
Stuttgart, 29. November 2012 - Die Informatica Deutschland AG, Frankfurt am Main, hat dem Vorstand der Heiler Software AG heute das förmliche Verlangen nach § 327a Abs. 1 AktG übermittelt, die Hauptversammlung der Heiler Software AG möge die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Heiler Software AG auf die Informatica Deutschland AG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Abfindung beschließen (sog. Squeeze-out).
Die Informatica Deutschland AG hält eine unmittelbare Beteiligung von mehr als 95% am Grundkapital der Heiler Software AG (ohne eigene Aktien) und ist damit Hauptaktionärin im Sinne des § 327a Abs. 1 AktG.
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In dem Spruchverfahren zur Verschmelzung der COR AG Financial Technologies, Leinfelden-Echterdingen, auf die FJA AG, München (nunmehr COR&FJA AG), hat das LG Stuttgart die Anträge zurückgewiesen (Beschluss vom 16. Oktober 2012, Az. 32 O 103/09 KfH AktG). Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin Metropol Vermögensverwaltungs- und Grundstücks-GmbH, Köln, sofortige Beschwerde eingelegt.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Rütgers AG
In dem seit mehr als neun Jahren beim Landgericht Dortmund laufenden Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Rütgers AG (Az. 20 O 513/03, Horizont Holding AG u.a. gegen Rütgers GmbH) hat der mit Beweisbeschluss vom 23. März 2010 gerichtlich bestellte Sachverständige, Dipl.-Kfm. Michael Wahlscheidt, c/o Rölfs RP AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mitgeteilt, dass der Honorarvorschuss von EUR 60.000,- (brutto) das voraussichtliche Honorar nicht abdecken wird, und einen weiteren Kostenvorschuss in gleicher Höhe angeregt.
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der D+S europe AG, Hamburg, hat das Landgericht Hamburg Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 30. Januar 2013, 10:30 Uhr, angesetzt. An diesem Termin soll der gerichtlich bestellte Prüfer, die Firma Stüttgen & Haeb AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, angehört werden.
Squeeze-out bei der Salamander AG: OLG Stuttgart muss entscheiden
Wie bereits berichtet, hatte das Landgericht Stuttgart in dem seit neun Jahren laufenden Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Salamander AG, Kornwestheim, eine Erhöhung des Barabfindungsbetrags abgelehnt (Beschluss vom 16. Oktober 2012, Az. 32 AktE 8/03 KfH). Gegen diesen Beschluss haben mehrere Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Das OLG Stuttgart, das nunmehr in II. Instanz entscheiden darf, führt das Verfahen unter dem Aktenzeichen 20 W 3/12.
AIRE GmbH & Co. KGaA: Konkretisierung des Übertragungsverlangens und Festlegung der Barabfindung
Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG vom 7. November 2012
Die AIG Century GmbH & Co. KGaA mit dem Sitz in Frankfurt am Main, die insgesamt rund 93,79% der Aktien der AIRE GmbH & Co. KGaA hält, hatte der AIRE GmbH & Co. KGaA am 17. September 2012 mitgeteilt, dass sie im Rahmen einer beabsichtigten Verschmelzung der AIRE GmbH & Co. KGaA auf die AIG Century GmbH & Co. KGaA nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes verlangt, die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung durch die Hauptversammlung der AIRE GmbH & Co. KGaA beschließen zu lassen. Der Verschmelzungsvertrag zwischen der AIG Century GmbH & Co.
KGaA und der AIRE GmbH & Co. KGaA soll am 9. November 2012 in notarieller Form abgeschlossen werden.
Die AIG Century GmbH & Co. KGaA hat dieses Verlangen heute bestätigt und konkretisiert. Mit Schreiben vom heutigen Tag richtete sie an die AIRE GmbH & Co. KGaA das Verlangen, die Hauptversammlung der AIRE GmbH & Co. KGaA im Zusammenhang mit einer Verschmelzung der AIRE GmbH & Co. KGaA auf die AIG Century GmbH & Co. KGaA nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die AIG Century GmbH & Co. KGaA gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 19,75 pro Stückaktie der AIRE GmbH & Co. KGaA beschließen zu lassen.
Ein u. a. für Spruchverfahren hilfreiches Angebot ist das Berechnungstool unter www.basiszinskurve.de. Auf der von der Basiszinskurve GbR Wissenschaftszirkel Kapitalkosten, Frankfurt am Main, erstellten Webseite kann man den Basiszinssatz gemäß IDW nach der Svensson-Methode zu einem gewählten Stichtag kostenlos ausrechnen lassen. Ergänzt wird die Seite mit einer Darstellung von Bewertungs-anlässen und des theoretischen Hintergrunds.
Die Firma FORENSIKA VALUE Corporate Finance GmbH, Berlin, bietet mit ihrem BaseRateGuide, abrufbar unter http://www.forensika.de/basiszinssatz/basiszinssatz_v1.html, ebenfalls kostenlos die Möglichkeit, den Basiszinssatz zu einem Stichtag und als 3-Monats-Mittel zu berechnen.
Bad Waldsee, 27.11.2012 - Die Erwin Hymer Vermögensverwaltungs AG, Bad Waldsee, hat dem Vorstand der HYMER AG heute das förmliche Verlangen gemäß § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG übermittelt, die Hauptversammlung der Gesellschaft möge die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die Erwin Hymer Vermögensverwaltungs AG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen (sog. Squeeze-out).
Die Erwin Hymer Vermögensverwaltungs AG hält eine Beteiligung von mehr als 95 % am Grundkapital der HYMER AG und ist damit Hauptaktionärin im Sinne von § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG. Der Beschluss über den Squeeze-out soll in der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der HYMER AG gefasst werden, die derzeit für den 25.04.2013 geplant ist.
Erste Ausgabe der Zeitschrift Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) veröffentlicht
Dyckerhoff AG: Buzzi Unicem erhöht ihre Beteiligung an der Dyckerhoff AG
Wiesbaden, 23. 11. 2012
Die Dyckerhoff AG hat heute von ihrem Hauptaktionär Buzzi Unicem SpA folgende Mitteilung erhalten:
Buzzi Unicem hat am heutigen Tag einen Vertrag geschlossen, der bis zum 30. November 2012 ausgeführt wird. Er betrifft den Erwerb von Stammaktien und von Vorzugsaktien der deutschen Tochtergesellschaft Dyckerhoff AG und hat zur Folge, dass sich die Gesamtbeteiligung an der Dyckerhoff AG auf 96,6% des Grundkapitals (98,1% der Stammaktien und 95,2% der Vorzugsaktien) beläuft.
Das deutsche Recht berechtigt denjenigen Aktionär, der mindestens 95% des Grundkapitals der Gesellschaft hält, die Übertragung aller Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär zu beschließen (Squeeze-out). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Buzzi Unicem keine Entscheidung über die Ausübung dieses Rechts getroffen.
Buzzi Unicem hat unter Berücksichtigung des heutigen Vertrages im laufenden Geschäftsjahr insgesamt 20.499 Stammaktien und 1.347.951 Vorzugsaktien der Dyckerhoff AG zu einem Gesamtkaufpreis von etwa 71,7 Millionen Euro erworben.
Casale Monferrato, 23. November 2012
Kontakt: Birgit Eggersmeier Dyckerhoff AG
Biebricher Str. 69 65203 Wiesbaden
Tel.: +49 (0)611 - 676 1444 Fax: +49 (0)611 - 676 1447
Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out INFO Gesellschaft für Informationssysteme AG
In dem zweiten Spruchverfahren zu einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out (nach dem Pilotverfahren PROCON MultiMedia AG) hat das Landgericht Hamburg den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht a.D. Helmuth Büchel, Hamburg, als gemeinsamen Vertreter bestimmt (Az. 412 HKO 111/12). 45 ausgeschlossene Minderheitsaktionäre der INFO Gesellschaft für Informationssysteme AG hatten Spruchanträge gestellt. Die die Firmierung der Gesellschaft fortführende Antragsgegnerin (bislang: INFO Gesell­schaft für Infor­ma­ti­ons­systeme Holding Aktien­ge­sell­schaft) wird von der Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper UK LLP, Köln, vertreten.
SCA Hygiene Products SE: SCA Group Holding B.V. übermittelt Squeeze-out Verlangen
Die SCA Group Holding B.V., Amsterdam/Niederlande, hat dem Vorstand der SCA Hygiene Products SE heute das Verlangen gemäß § 327a AktG übermittelt, die Hauptversammlung der SCA Hygiene Products SE über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die SCA Group Holding B.V. gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen zu lassen.
Die SCA Group Holding B.V. hält unmittelbar 6.851.067 Stückaktien der Gesellschaft und damit 96,6% am Grundkapital der Gesellschaft.
München, den 21. November 2012
SCA Hygiene Products SE Terminalstrasse Mitte 18 (MAC)
D - 85356 MÜNCHEN-FLUGHAFEN
Tel + 49 89 97006 757 Fax + 49 89 97006 229
NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG veröffentlicht Erwerbsangebot für Aktien der itelligence AG
- Angebotspreis von 10,80 Euro je itelligence-Aktie
- Angebotsfrist läuft vom 16. November bis 14. Dezember, 24 Uhr
- Ziel ist ein aktienrechtlicher Squeeze-out
- Angebotsunterlage von der BaFin gebilligt
Düsseldorf, 16. November 2012 - Die NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des japanischen IT-Konzerns NTT DATA CORPORATION, hat heute die Angebotsunterlage für das freiwillige öffentliche Erwerbsangebot an die Aktionäre der itelligence AG veröffentlicht. NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG bietet den Aktionären der itelligence AG einen Angebotspreis in Höhe von 10,80 Euro je Aktie. Dieser Angebotspreis beinhaltet eine Prämie von ca. 44 Prozent auf den Schlusskurs der Aktie der itelligence AG vom 26. Oktober 2012 sowie von etwa 53 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen volumengewichteten Börsenkurs der letzten drei Monate (XETRA). Zudem räumt NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG allen Aktionären, die das Angebot annehmen, eine Nachbesserung des Angebotspreises (Besserungsschein) ein, wenn und soweit eine gesetzlich vorgesehene Abfindung im Rahmen eines Squeeze-out oder einer vergleichbaren Strukturmaßnahme in absehbarer Zukunft höher sein sollte als der Angebotspreis. Darüber hinaus hat sich Herr Herbert Vogel, Vorstandsvorsitzender der itelligence AG, in seiner Eigenschaft als Aktionär unwiderruflich verpflichtet, das Angebot für sämtliche von ihm gehaltene Aktien der itelligence AG (ca. 2,03 Prozent) anzunehmen.
Aktionäre der itelligence AG können das Erwerbsangebot seit heute annehmen und ihre Aktien bis 14. Dezember 2012, 24 Uhr andienen. Zusätzliche Informationen zum Angebot und zur Annahme des Angebots sind in der Angebotsunterlage zu finden, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) gestattet wurde. Sie steht im Internet unter www.nttdata-itelligence-erwerbsangebot.de zum Download zur Verfügung.
NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG hält bereits insgesamt 81,47 Prozent und NTT Communications Corp., eine Schwestergesellschaft der NTT DATA CORPORATION, weitere 8,19 Prozent der Aktien der itelligence AG. Ziel des neuen Erwerbsangebots ist, nach dessen Vollzug über mindestens 95 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte der itelligence AG zu verfügen, da das Erreichen dieser Anteilsschwelle erforderlich ist, um einen aktienrechtlichen Squeeze-out durchzuführen.
Wie bereits von NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG und NTT DATA CORPORATION angekündigt, soll die itelligence AG ihre Geschäftstätigkeit mit einem unabhängigen Management fortführen. Dabei ist beabsichtigt, dass die itelligence AG die Geschäftsbeziehungen mit mittelständischen Unternehmen und Großkonzernen ausbaut und dass das weitere Unternehmenswachstum der itelligence AG gefördert wird. Ziel von NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG und NTT DATA CORPORATION ist es, alle Mitarbeiter der itelligence AG weiter zu beschäftigen. So beabsichtigen beide Unternehmen, weder Geschäfts- oder Arbeitsverträge von Mitarbeitern der itelligence AG zu beenden noch Veränderungen in der Zusammensetzung des Vorstands vorzunehmen.
Über NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG
NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der NTT DATA CORPORATION, Tokio/Japan, die zugleich die alleinige Kommanditistin der NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG ist. Das Unternehmen wurde 2007 gegründet und hat seinen Sitz in Düsseldorf. Vertreten durch den Geschäftsführer Seiichi Hashimoto erwirbt, hält und verwaltet die NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG Kapitalbeteiligungen an anderen Unternehmen. Zudem erbringt die Gesellschaft entgeltliche Leistungen an die mit ihr verbundenen Unternehmen, veräußert ihr Vermögen oder die Beteiligungen an Unternehmen und nimmt alle hiermit im Zusammenhang stehenden Handlungen und Rechtsgeschäfte vor. NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG hält gegenwärtig 81,47 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte an der itelligence AG.
Die itelligence AG, die ihren Sitz in Bielefeld hat, wurde im Jahr 2000 gegründet. Derzeitige Aktionäre sind die NTT DATA EUROPE GmbH & Co. KG mit 81,47 Prozent und die NTT Communications Corporation mit 8,19 Prozent, 10,34 Prozent sind im Streubesitz. Vertreten durch ihren Vorstand unter dem Vorsitz von Herrn Herbert Vogel bietet die itelligence AG SAP-Beratungsleistungen, Systemintegration und Softwareentwicklung sowie Lizenzgeschäfte und Leistungen im Bereich des Outsourcing und Hosting an. Das Unternehmen hat 2.726 Mitarbeiter (30. September 2012).
Medien-/IR-Kontakt
Public Relations-Abteilung NTT DATA CORPORATION Tel: +81 3-5546-8051
Patrick Ortner cometis AG Tel: +49 611 - 20 585 5-16 Email: ortner@cometis.de
F. Reichelt Aktiengesellschaft: Barabfindung für Squeeze-out in Höhe von EUR 386,17 je Stammaktie und EUR 428,52 je Vorzugsaktie an der F. Reichelt AG festgelegt
Die Fedor Holding GmbH, Zossen, hat dem Vorstand der F. Reichelt Aktiengesellschaft ("Gesellschaft") heute mitgeteilt, dass sie die Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre an der Gesellschaft auf die Fedor Holding GmbH als Hauptaktionärin auf EUR 386,17 je Stammaktie und EUR 428,52 je Vorzugsaktie festgelegt hat. Sie bestätigt und konkretisiert damit ihr mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 übermitteltes Verlangen gemäß § 327a AktG auf Herbeiführung einer entsprechenden Beschlussfassung der Hauptversammlung.
Der Übertragungsbeschluss soll in einer außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft gefasst werden, die für den 28. Dezember 2012 geplant ist.
United Internet entscheidet sich für den Erwerb von 25,1 % der Anteile der Versatel-Obergesellschaft
- Beteiligung am Betreiber des zweitgrößten deutschen Glasfasernetzes
- Fortsetzung der guten Partnerschaft mit KKR
Montabaur, 14. November 2012. Vorstand und Aufsichtsrat der United Internet AG haben heute entschieden, das Optionsrecht zum Erwerb von 25,1 % der Anteile an der Obergesellschaft der Versatel AG, der Victorian Fibre Holding & Co. S.C.A., einer Gesellschaft im Besitz von durch Kohlberg Kravis Roberts & Co. L.P. (gemeinsam mit verbundenen Unternehmen 'KKR') beratenen Fonds, auszuüben.
Diese Option wurde United Internet im Rahmen des Verkaufs ihrer Versatel-Anteile an KKR im Mai 2011 eingeräumt. Mit dem damaligen Verkauf hatte United Internet den Weg für ein Delisting der Gesellschaft freigemacht. Nach dem erfolgten Delisting sowie den durchgeführten Restrukturierungsmaßnahmen haben sich die Ergebniskennzahlen sowie der Free Cashflow von Versatel verbessert. KKR und United Internet haben diese Entwicklung in den letzten Monaten eng begleitet.
Der Anteilserwerb soll im Dezember 2012 durch die Ausübung der Option und die Wandlung des KKR im Rahmen des damaligen Verkaufs gewährten Vendor Loans (in Höhe von 59,8 Mio. EUR) in Anteile der Versatel-Obergesellschaft erfolgen.
'Durch die Ausübung der Option sichern wir uns eine wesentliche Beteiligungan einem der führenden Infrastruktur-Anbieter mit dem zweitgrößten Glasfasernetz in Deutschland', fasst Ralph Dommermuth die Beweggründe für den geplanten Anteilserwerb zusammen. 'Wir freuen uns auf die Fortsetzungder guten Zusammenarbeit mit KKR und dem Versatel-Management bei der Weiterentwicklung der Gesellschaft.'
Pressemitteilung von United Internet AG
Eingestellt von RA Martin Arendts um 22:57 Keine Kommentare:
Spruchverfahren Squeeze-out bei HBW Abwicklungs AG i.L. nach Beschwerderücknahme abgeschlossen
In dem Spruchverfahren zur Übertragung der Aktien der Mindeheitsaktionäre der HBW Abwicklungs AG i.L. (früher: Hofbrauhaus Wolters AG) hatte das LG Hannover - wie bereits berichtet - die Barabfindung von EUR 210,- auf EUR 280,- angehoben (Beschluss vom 22. August 2012, Az. 23 AktE 149/10). Die Hauptaktionärin, die zum InBev-Konzern gehörende InBev Germany Holding GmbH, hatte gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingereicht. Auf eine entsprechende gerichtliche Anregung hin hat sie diese Beschwerde allerdings mit Schriftsatz vom 6. November 2012 zurückgenommen. Damit bliebt es bei der gerichtlichen Anhebung auf EUR 280,- je HBW-Aktie.
Spruchverfahren Squeeze-out bei Aditron AG geht in die Verlängerung
Wie berichtet hatte das Landgericht (LG) Düsseldorf in dem seit 2003 laufenden Spruchverfahren zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Aditron AG, Düsseldorf, auf die Rheinmetall AG den Barabfindungsbetrag mit Beschluss vom 29. August 2012 von EUR 26,50 deutlich auf EUR 36,44 heraufgesetzt (Az. 33 O 126/06 AktE). Gegen diese Entscheidung hat die nunmehr von der Kanzlei Gleiss Lutz vertretene Hauptaktionärin, die Rheinmetall AG, sofortige Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt das Beschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen I-26 W 25/12 (AktE).
(Hamburg, 9. November 2012) - Die TAG Immobilien AG (im Folgenden kurz ('TAG') hatte bei der Bau-Verein zu Hamburg Aktien-Gesellschaft (WKN 517900, ISIN DE0005179006) (nachstehend auch 'Bau-Verein' genannt) ein Verfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre (sogenanntes 'Squeeze Out') nach den §§ 327a ff AktG eingeleitet. In der Hauptversammlung des Bau-Vereins am 29. August 2012 wurde der Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung in Höhe von EUR 4,55 je Aktie beschlossen. Mit Eintragung dieses Beschlusses am 9. November 2012 in das Handelsregister ist das Ausschlussverfahren erfolgreich abgeschlossen worden und der Bau-Verein ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der TAG Immobilien AG. Damit ist auch die Beendigung der Notierung der Bau-Verein Aktien an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Hanseatischen Wertpapierbörse Hamburg verbunden.
Hierzu ergänzt Rolf Elgeti, Vorstandsvorsitzender der TAG: 'Wir freuen uns, dass dieses Verfahren nun erfolgreich abgeschlossen ist. Die Struktur der TAG wird sich dadurch weiter vereinfachen und die Transparenz für unsere Aktionäre erhöht. Gleichzeitig können wir die nicht unerheblichen Kosten der Börsennotiz des Bau-Vereins einsparen.'
Eingestellt von RA Martin Arendts um 18:03 Keine Kommentare:
TAG Immobilien AG: Konzernstruktur weiter optimiert – Squeeze Out Bau-Verein erfolgreich abgeschlossen
Aus der heutigen Pressemitteilung der TAG Immobilien AG:
Strategisch hat die TAG ihre Konzernstruktur weiter verschlankt - mit Abschluss des Squeeze Out Verfahrens ist die TAG nun alleinige Aktionärin der Bau-Verein zu Hamburg AG. Die Kosten der Börsennotiz des Bauvereins können damit eingespart werden.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 15:57 Keine Kommentare:
Das Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Solarparc AG, Bonn, wird vom Landgericht (LG) Köln unter dem Aktenzeichen 91 O 64/12 geführt (Zürn u.a. ./. SolarWorld AG). Das LG Köln hat Herrn RA Dr. Rainer Klocke, Köln, zum gemeinsamen Vertreter bestellt. Es gibt 61 Antragsteller. Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin SolarWorld AG sind die Rechtsanwälte Schmitz Knoth, Bonn.
Neue Zeitschrift Spruchverfahren aktuell (SpruchZ)
Ergänzend zu dem Blog "Spruchverfahren Recht & Praxis" wird zukünftig die elektronische (d.h. in pdf-Format verteilte) Zeitschrift Spruchverfahren aktuell (kurz: SpruchZ) etwas mehr Transparenz in Spruchverfahren bringen und Verfahren, Entscheidungen und Hintergründe darstellen und dokumentieren. So wird über die Bestellung gemeinsamer Vertreter und von Sachverständigen berichtet. Auch soll die Argumentationlinie der (regional z.T. sehr unterschiedlichen) Rechtsprechung dargestellt werden. Das Zeitschriftenformat erlaubt es (anders als bei einem Blog), auch wissenschaftliche Beiträge mit Fußnoten in zitierfähiger Weise zu veröffentlichen.
In der in den nächsten Tagen erscheinenden Ausgabe Nr. 1 diskutiert RA/StB Dr. Theo Schubert, M.C.L. Univ. Mich., "Das Verhältnis von Abfindung, Ausgleich und Verzinsung beim Squeeze-out". Die Redaktion freut sich über Beiträge, die (möglichst als Word-Datei) an die E-mail-Adresse Redaktion@SpruchZ.de zu senden sind.
Der Bezug der Zeitschrift ist kostenlos. Bestellungen sind zu richten an: Verteiler@SpruchZ.de
Spruchverfahren Squeeze-out bei der Bausparkasse Mainz AG
Das Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Bausparkasse Mainz AG wird beim Landgericht Koblenz unter den Aktenzeichen 2 HK O 69/12 SpruchG u.a. geführt. Es sind mehrere Anträge nach dem Spruchverfahrensgesetz eingereicht worden; die Verfahren sind bislang noch nicht verbunden worden. Das Landgericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Martini, 56073 Koblenz, zum gemeinsamen Vertreter bestellt. Die Antragsgegnerin, die INTER Krankenversicherung aG, wird von den Rechtsanwälten SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Frankfurt am Main, vertreten.
RENERCO Renewable Energy Concepts AG: Aktuelle Information zur außerordentlichen Hauptversammlung vom 26.10.2012
Am 26. Oktober 2012 hat die Hauptversammlung der RENERCO Renewable Energy Concepts AG den Beschluss gefasst, einen Squeeze-Out der Minderheitsaktionäre für eine Barabfindung in Höhe von 4,05 Euro/Aktie durchzuführen.
Der ursprünglich angedachte Betrag wurde von der Hauptaktionärin BayWa r.e. renewable energy GmbH im Rahmen der Aussprache erhöht. Dies geschah auch im Sinne eines guten Einvernehmens mit den zum Teil der RENERCO AG schon sehr lange verbundenen Minderheitsaktionären.
Widersprüche, die eine Anfechtungsklage gegen den Squeeze-Out-Beschluss ermöglichen würden, sind angesichts des erhöhten Betrages nicht erhoben bzw. zurückgenommen worden.
Damit ist aus Sicht der Gesellschaft ein zügiger Fortgang des Verfahrens bis hin zur Eintragung im Handelsregister und zum Wirksamwerden des Squeeze-Out zu erwarten.
Zur Stärkung ihres Solargeschäftes hat RENERCO im letzten Jahr die gesamten Aktivitäten in der neugegründeten RENERCO Solar GmbH zusammengefasst. Die hundertprozentige Tochter ist unter anderem vom neuen Standort Freiburg aus für die Projektentwicklung und Realisierung großer PV-Anlagen verantwortlich.
Seit Ende 2009 gehört RENERCO mehrheitlich zur BayWa r.e. renewable energy GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der BayWa AG.
Telefax: +49 89-383932-32
e-mail: maria.huber@renerco.com