Source: http://neobiota.bfn.de/rahmen_recht.html
Timestamp: 2016-09-28 20:34:04
Document Index: 330978996

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 11', '§ 40', '§ 69', '§ 40', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 40']

Neobiota: Rechtliche Rahmenbedingungen
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Das Salz-Schlickgras breitet sich ungehindert im Wattenmeer aus (© U. Albrecht)Um negative Auswirkungen auf die einheimische Tier- und Pflanzenwelt durch invasive gebietsfremde Arten zu verhindern, existieren zahlreiche internationale Verträge sowie europäische und nationale rechtliche Regelungen:Übereinkommen über die Biologische VielfaltDas Übereinkommen über die Biologische Vielfalt CBD schreibt im § 8h erstmals Vorsorge, Kontrolle und Bekämpfung invasiver Arten als Ziel und Aufgabe des Naturschutzes völkerrechtlich fest . Im Jahre 2000 verpflichteten sich die Staaten mit Entscheidung V/8(6) zur Entwicklung nationaler Strategien. Dazu wurden auf der 6. Vertragsstaatenkonferenz 2002 auf Grundlage des Vorsorgeprinzips die "Guiding Principles on Invasive Alien Species" , ein umfangreicher Maßnahmenkatalog als Muster für nationale Umsetzungsstrategien, verabschiedet.Kanadische Goldrute (© T. Muer)Berner KonventionIm Jahr 2003 wurde im Rahmen der Berner Konvention die Europäische Strategie zum Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten erarbeitet. Im Jahr 2004 wurde diese Strategie vom Europarat veröffentlicht [pdf 0,6 MB]. CITESDen Staaten der Europäischen Union ermöglicht die das Washingtoner Artenschutzabkommen ( WA /CITES) umsetzende Europäische Artenschutzverordnung (EG 338/97) Einfuhrbeschränkungen für Arten, die eine ökologische Gefahr für die einheimischen Tier- und Pflanzenarten darstellen (Art. 3 Abs. 2 d)). Im Anhang B sind zudem Arten aufgelistet, deren Einfuhr nach Art. 4 Abs. 2 genehmigungspflichtig ist.
EU Verordnung zu invasiven ArtenAm 1.1.2015 ist die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in Kraft getreten.
Nach befürwortender Stellungnahme durch den zuständigen Verwaltungsausschuss hat die EU-Kommission am 14.7.2016 die erste Unionsliste veröffentlicht, die am 3.8.2016 in Kraft getreten ist.FFH-RichtlinieNach Art. 22 b) der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass "die absichtliche Ansiedlung in der Natur einer in ihrem Hoheitsgebiet nicht einheimischen Art so geregelt wird, dass weder die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, noch die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten geschädigt werden; falls sie es für notwendig erachten, verbieten sie eine solche Ansiedlung."Vogelschutz-RichtliniePsittacula krameri - Halsbandsittich (© A. Pauly)Gemäß Art. 11 der Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, "dass sich die etwaige Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die im europäischen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht einheimisch sind, nicht nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt auswirkt."BNatSchG - BundesnaturschutzgesetzDas zentrale Regelwerk für Deutschland ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), das die europäischen Richtlinien in nationales Recht umsetzt und seit dem 1. März 2010 in § 40 den Themenbereich gebietsfremde und invasive Arten grundsätzlich regelt:Sciurus carolinensis - Grauhörnchen (© S. Nehring)Prävention: Übergeordnetes Ziel des BNatSchG ist die Vorsorge, indem mit geeigneten Maßnahmen Gefährdungen von Ökosystemen, Biotopen und Arten durch gebietsfremde oder invasive Arten entgegenzuwirken ist (Abs. 1).
Beobachtung: Zur Überwachung von Arten, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich um invasive Arten handelt, ist ein Beobachtungsprogramm zu installieren (Abs. 2).
Frühwarnsystem und Sofortmaßnahmen: Treten neue invasive Arten auf, sind sie unverzüglich zu beseitigen oder ihre Ausbreitung ist zumindest zu verhindern (Abs. 3 Satz 1).
Kontrolle: Bei bereits verbreiteten invasiven Arten sollen eine weitere Ausbreitung verhindert oder die Auswirkungen der Ausbreitung vermindert werden (Abs. 3 Satz 2).
Genehmigungen: Das Ausbringen von gebietsfremden Pflanzenarten in der freien Natur und von allen Tieren (auch innerhalb des besiedelten Raumes) ist genehmigungspflichtig (Abs. 4 Satz 1). Die Genehmigung für Ausbringungen ist zu versagen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten nicht auszuschließen ist, wobei der Betrachtungsraum alle europäischen Mitgliedstaaten umfasst (Abs. 4 Satz 3).Nicht genehmigungspflichtig nach BNatSchG sind dabei der land- und forstwirtschaftliche Anbau von Pflanzenarten, dem Jagd- und Fischereirecht unterliegende heimische Tierarten, der biologische Pflanzenschutz, wenn eine pflanzenschutzrechtliche Genehmigung vorliegt, sowie das Ausbringen von Gehölzen und Saatgut außerhalb ihrer Vorkommensgebiete bis einschließlich 1. März 2020 (Abs. 4 Satz 4; siehe auch "Exkurs: Sicherung innerartlicher Vielfalt durch gebietseigene Herkünfte" bei Auswirkungen).Genehmigungen nach Absatz 4 werden bei im Inland noch nicht vorkommenden Arten vom Bundesamt für Naturschutz erteilt (Abs. 5).Trachemys scripta scripta - Gelbwangen-Schmuckschildkröte (© S. Nehring)Bußgeld und Beseitigungsanordnungen:
Die vorsätzliche oder fahrlässige Ausbringung einer Pflanze einer gebietsfremden Art oder eines Tieres, egal ob invasiv oder nicht invasiv, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann (§ 69 Abs. 3 Nr. 17). § 40 Abs. 6 gibt den Behörden entsprechend dem Vorbild einiger landesrechtlicher Regelungen zudem die Befugnis, Beseitigungen anzuordnen. Sollte eine invasive Art ungenehmigt ausgebracht oder sich unbeabsichtigt in der freien Natur ausbreiten (z.B. durch Verwilderung aus Gärten oder durch Flucht aus Gehegen und Volieren), sollen die Behörden gemäß dem Verursacherprinzip vorrangig den Verursacher zur Beseitigung heranziehen.Über die rechtlichen Besonderheiten der Begriffe "heimisch", "gebietsfremd" und "invasiv" im BNatSchG siehe unten "Exkurs: Der Begriff "heimisch" im Bundesnaturschutzgesetz". BArtSchV - BundesartenschutzverordnungFerner können in der Bundesartenschutzverordnung Besitz- und Vermarktungsverbote für Arten erlassen werden, die die Tier- und Pflanzenwelt verfälschen oder gefährden. Davon wurde bisher nur für vier gebietsfremde Tierarten Gebrauch gemacht (Amerikanischer Biber, Schnappschildkröte, Geierschildkröte und Grauhörnchen).Senecio inaequidens - Schmalblättriges Greiskraut (© H. Haeupler)PflanzenschutzgesetzIn der Land- und Forstwirtschaft existiert bereits auf der Basis des Pflanzenschutzgesetzes ein fester nationaler und EU-harmonisierter rechtlicher Rahmen, der durch entsprechende Einrichtungen und Verfahren ( Julius Kühn Institut, Pflanzenschutzdienste der Länder, kommunale Pflanzenschutzämter, Zoll) umgesetzt wird.BundesjagdgesetzAuch das Bundesjagdgesetz regelt das Aussetzen oder Ansiedeln fremder Tiere in der freien Natur und macht dies nach § 28 Abs. 3 von einer Genehmigung der Landesbehörden abhängig.Weitere GesetzeSchließlich nehmen das Bundeswaldgesetz, die Saatgutverordnung, das Sortenschutzgesetz, das Tierseuchengesetz und das Tierschutzgesetz Bezug auf gebietsfremde Arten.Exkurs: Der Begriff "heimisch" im BundesnaturschutzgesetzDie gesetzlichen Definitionen im neuen Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG 2009) von "heimische Art" und "gebietsfremde Art", die für das Vorgehen gegen invasive Arten essentiell sind, wurden unverändert aus dem BNatSchG 2002 übernommen. Somit gelten weiterhin als "heimisch" auch "verwilderte oder durch menschlichen Einfluss eingebürgerte Tier- oder Pflanzenarten", sofern sie sich "in freier Natur und ohne menschliche Hilfe über mehrere Generationen als Population erhalten" (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2).Nach BNatSchG 2002 galten infolge dessen alle in Deutschland etablierten gebietsfremden Arten, auch wenn sie naturschutzfachlich problematisch sind, wie beispielsweise der Japanische Knöterich (Fallopia japonica) und der Kamberkrebs (Orconectes limosus), als "heimische" Arten. Gegen diese "heimischen" Arten waren deshalb bisher auch keine Besitz- und Vermarktungsverbote nach BNatSchG möglich. Auch fielen zumindest die etablierten gebietsfremden Pflanzenarten nicht unter den Genehmigungsvorbehalt für Ausbringungen nach BNatSchG.Dieses Problem hat der Gesetzgeber erkannt und im neuen BNatSchG, das seit dem 1. März 2010 in Kraft ist, den Begriff der "invasiven Art" eingeführt. Die rechtliche Begriffsbestimmung orientiert sich weitgehend an den Vorgaben der CBD und bestimmt eine invasive Art als "eine Art, deren Vorkommen außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets für die dort natürlich vorkommenden Ökosysteme, Biotope oder Arten ein erhebliches Gefährdungspotenzial darstellt" (§ 7 Abs. 2 Nr. 9).Es ist also heute für Maßnahmen (z.B. Beseitigungen, Kontrolle, Verbote) bzw. Genehmigungen unerheblich, ob die gebietsfremde Art rechtlich als "heimisch" gilt oder nicht, es kommt einzig auf deren Gefährdungspotenzial gegenüber "natürlich vorkommende Ökosysteme, Biotope oder Arten" an. Durch diese Formulierung ist jetzt auch geregelt, dass ökologische Auswirkungen von nicht natürlich vorkommenden Arten gegenüber anderen ebenfalls nicht natürlich vorkommenden Arten keine Maßnahmen nach § 40 Abs. 1 bis 3 zwingend erforderlich machen (zur Sonderrolle der Archäobiota im Naturschutz siehe Neobiota und Naturschutz). Auch können Maßnahmen gegen im ökonomischen / gesundheitlichen Sinne invasive Arten, die weder zum üblichen "Naturschutzrepertoire" gehören, noch in dessen Sinne sein müssen, nicht als Naturschutzmaßnahme deklariert werden (z.B. die Pestizidbehandlung von Äckern auf Grund der Schadwirkung von Unkräutern).Zur Abgrenzung des Begriffs "heimisch" im Sinne des BNatSchG bietet es sich außerdem an, für die "natürlich vorkommenden Ökosysteme, Biotope oder Arten" den Begriff "einheimisch" zu verwenden (Glossar, sieheauch Exkurs: Klimawandel und natürliche Arealveränderungen).Damit sind trotz Beibehaltung der problematischen Begriffsbestimmungen im BNatSchG die bisherigen naturschutzrechtlichen Probleme größtenteils gelöst.