Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%20102/07
Timestamp: 2019-02-21 10:58:22
Document Index: 337357170

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 22']

Rechtsprechung: 3 Sa 102/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LAG Baden-Württemberg, 08.05.2008 | LAG Hamburg, 09.11.2007
Stellenbewerbung; Benachteiligung; Entschädigung
Stellenbewerber (abgelehnter) - Schadensersatz wegen Diskriminierung
Stellenbewerber - Entschädigungsklage wegen Diskriminierung
Bewerbung, Diskriminierung
w3support.de
Unsubstantiierte Schadensersatzklage einer abgelehnten Bewerberin - Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast - kein allgemeiner Auskunftsanspruch zum Ausgang des Bewerbungsverfahrens
Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung; Anspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers i.R.e. Entschädigungsklage wegen behaupteter Diskriminierung auf Auskunftserteilung; Bestehen eines aus besonderen Rechtsgründen abgeleiteten Anspruchs auf Auskunftserteilung i.R.e. einer Entschädigungsklage; Ansehung von Behauptungen "ins Blaue hinein" als ausreichenden Tatsachenvortrag
Arbeitgeber müssen keine Auskunft über eingestellten Bewerber erteilen - Klarheit bei Stellenausschreibungen
AGG - Kein Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf Erteilung von Auskünften
AGG §§ 15, 7 Abs. 1
Entschädigungsanspruch nach AGG - Kein Anspruch auf Auskunftserteilung über den eingestellten Bewerber
BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 1905/10
BVerfG, 01.10.2013 - 1 BvR 2535/13
Die Prüfung erfolgt somit zweistufig (…Däubler/Bertzbach-Bertzbach, 2. Auflg. § 22 AGG Rn. 9;… HWK-Annuß/Rupp, 3. Auflg. § 22 AGG Rn. 2; LAG Hamburg vom 09.11.2007 - H 3 Sa 102/07 - Juris, anhängig beim BAG unter 8 AZR 287/08).
LAG Nürnberg, 19.02.2008 - 6 Sa 675/07
Diskriminierung - Entschädigung - Stellenausschreibung - "flexibel und belastbar" …
Unabhängig davon ist für die Kammer nicht erkennbar, aus welchen Rechtsvorschriften sich ein solcher Anspruch ableiten sollte (so zutreffend LAG Hamburg vom 09.11.2007, H 3 Sa 102/07, zitiert nach juris;… Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. Aufl. 2008, § 22 Rn. 11 "Behauptungen ins Blaue hinein";… Wendeling-Schröder/Stein, AGG, § 22 Rn. 27; Grobys NZA 2006, 898, 903;… a.A. Bertzbach in Däubler/Bertzbach, AGG, § 22 Rn. 28).
Vielmehr gewährt die Norm dem Arbeitnehmer "nur" eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Kausalität zwischen Arbeitgeberverhalten und Benachteiligung bzw. spezifischer Benachteiligungstendenz (§ 3 Abs. 2 AGG) in Form einer Absenkung des Beweismaßes (vgl. LAG Hamburg 9. November 2007 - 3 Sa 102/07 - juris; Grobys NZA 2006, 898, 900).
LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2009 - 8 Sa 639/08
Darlegungs- und Beweislast bei Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung im …
In dem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass einem abgelehnten Stellenbewerber im Rahmen einer Entschädigungsklage wegen behaupteter Diskriminierung kein allgemeiner Anspruch auf Auskunftserteilung zusteht (vgl. LAG Hamburg v. 09.11.2007 - H 3 Sa 102/07 - LAGE § 15 AGG Nr. 2).
Vielmehr gewährt die Norm dem Arbeitnehmer "nur" eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Kausalität zwischen Arbeitgeberverhalten und Benachteiligung bzw. spezifischer Benachteiligungstendenz (§ 3 Abs. 2 AGG) in Form einer Absenkung des Beweismaßes (vgl. LAG Hamburg vom 09.11.2007 - H 3 Sa 102/07 -, LAGE Nr. 2 zu § 15 AGG; LAG Köln vom 15.02.2008 - 11 Sa 923/07 -).
Es bestehen auch keine Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien, die es gebieten, dass die Beklagte der Klägerin - und konsequenterweise allen anderen Bewerbern - nach Treu und Glauben zur Auskunftserteilung über das Bewerbungsverfahren verpflichtet ist (vgl. eingehend LAG Hamburg 09.11.2007 - 3 Sa 102/07).
Aus der Vergabe selbst ergibt sich noch keine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts (so auch LAG Hamburg vom 09.11.2007 ­ 3 Sa 102/07, Juris Rn. 28;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Auflage, § 22 AGG Rn. 3).
LAG Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 3 Sa 102/07
LAG Hamburg, 09.11.2007 - 3 Sa 102/07