Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_4_SB_44.09.html
Timestamp: 2018-01-24 03:50:59
Document Index: 289489393

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 62', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 128', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 159', '§ 160']

LSG RPF - L 4 SB 44/09 - Urteil vom 27.05.2009
Die Beteiligten streiten über die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers sowie die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleich G nach dem Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX).
Mit Bescheid vom 27.07.2004 stellte das Amt für soziale Angelegenheiten T. bei dem im Jahr 1967 geborenen Kläger eine Behinderung mit einem GdB von 60 fest. Einen Neufeststellungsantrag des Klägers lehnte das Amt für soziale Angelegenheiten T. mit Bescheid vom 15.08.2006 ab, da eine wesentliche Verschlimmerung nicht eingetreten sei. Auch der beantragte Nachteilsausgleich G sei nicht festzustellen. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte unter Neubezeichnung der Behinderung zurück (Widerspruchsbescheid vom 07.05.2007).
Die hiergegen vor dem Sozialgericht T. erhobene Klage hat das Sozialgericht mit Urteil vom 14.01.2009 aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom gleichen Tag, zu welcher der Kläger mit einfachem Brief geladen worden war und an welcher der Kläger nicht teilgenommen hat, abgewiesen.
Am 20.02.2009 hat der Kläger gegen das ihm am 23.01.2009 zugestellte Urteil Berufung eingelegt.
Der Kläger trägt vor, er habe eine Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht nicht erhalten. Entgegen der Darstellung des Sozialgerichts stehe ihm ein Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB vor. Er sei nie richtig untersucht worden, leide unter Kniebeschwerden, schmerzenden Gelenken. Deshalb und wegen einer stark schmerzenden Ferse könne er kaum laufen. Wegen einer Wirbelsäulenversetzung leide er unter heftigsten Schmerzen.
das Urteil des Sozialgerichts T. vom 14.01.2009 aufzuheben, den Bescheid des Amts für soziale Angelegenheiten T. vom 15.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.05.2007 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, seine Behinderung mit einem GdB von mehr als 60 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs G festzustellen, hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht T. zurückzuverweisen.
Im übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten (Az.: ) sowie der Prozessakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die zulässige Berufung ist im Sinne einer Zurückverweisung an das Sozialgericht begründet. Das erstinstanzliche Verfahren leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel.
Nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Landessozialgericht durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. Dies ist hier der Fall.
Ein Verfahrensmangel liegt vor bei einem Verstoß des erstinstanzlichen Gerichts gegen eine Vorschrift, die das gerichtliche Verfahren regelt. Der gerügte (und objektiv vorliegende) Mangel muss sich nicht auf den sachlichen Inhalt der Entscheidung, d.h. die Richtigkeit des angefochtenen Urteils beziehen, sondern auf das prozessuale Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urteil oder die Zulässigkeit des Urteils. Wesentlich ist ein Verfahrensmangel dann, wenn er möglicherweise nach der Rechtsauffassung des Sozialgerichts und dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht das Urteil beeinflusst hat, d.h. wenn das Urteil auf ihm beruhen kann (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, Rdn. 18; § 159 Rdn 3a).
Das Sozialgericht hat gegen § 62 SGG; Art. 103 GG (Grundsatz des rechtlichen Gehörs) verstoßen, denn es hat über die Klage mündlich verhandelt und entschieden, ohne den Kläger (ordnungsgemäß) zu laden, der an der mündlichen Verhandlung auch nicht teilgenommen hat. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs besagt, dass der Beteiligte zum jeweiligen Verfahren herangezogen werden und Gelegenheit haben muss, sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozessstoff zu äußern und gehört zu werden (Maunz/Dürig/Herzog Art. 103 Abs. 1 GG Rn 66). Der Entscheidung dürfen nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (§ 128 Abs. 2 SGG).
Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 SGG erfolgt die Ladung zum Termin durch eine Bekanntgabe, nicht zwingend durch eine Zustellung. Die Ladung zum Termin vom 09.12.2008 wurde entgegen der Ladungsverfügung des Vorsitzenden der 5. Kammer des Sozialgerichts T. vom 08.12.2008 aber weder mit Postzustellung noch durch Einschreiben mit Rückschein (§§ 63 Abs. 2 SGG; 166 ff SGG ) zugestellt, sondern durch "formlose" Ladung, also einfachen Brief. Diese Form der Ladung setzt aber nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGG die "Bekanntgabe" voraus. Ein Zugang der Ladung, die der Kläger nach seinen Angaben nie erhalten hat, ist nicht nachgewiesen, die Ladung selbst mangels Bekanntgabe an den Kläger nicht ordnungsgemäß, die auf die Ladung ergangene Entscheidung mithin unter Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergangen (vgl. Meyer-Ladewig a.a.O., § 62 Rdn. 6c). Auch eine Heilung ist nicht eingetreten (§§ 63 Abs. 2 SGG; 189 ZPO). Dass der Kläger nach seinem Vorbringen in der Berufungsbegründung nicht an der Verhandlung vom 14.01.2009 hätte teilnehmen können, ist unschädlich. Denn durch die fehlende Bekanntgabe der Ladung und den darin liegenden den Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs wurde ihm nicht nur eine Klagebegründung, sondern auch die Möglichkeit Vertagung zu beantragen, abgeschnitten.
Somit steht fest, dass das Sozialgericht sein Urteil aufgrund eines erheblichen Verfahrensfehlers gefällt hat.
Zudem spricht einiges dafür, dass es das Urteil auch ohne hinreichende Entscheidungsgrundlage gefällt hat, da nach dem Vorbringen des Klägers nicht auszuschließen ist, dass der Kläger die Klage begründet hätte, hätte er von der Ladung zur mündlichen Verhandlung gewusst.
Auf diesen Mängeln kann das Urteil beruhen; es ist nicht ausgeschlossen, dass das Sozialgericht bei einer Anhörung des Klägers und einer Aufklärung des medizinischen Sachverhalts zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre.
Um zu vermeiden, dass den Beteiligten nicht eine Gerichtsinstanz verloren geht und da der Rechtsstreit wegen der fehlenden Sachaufklärung nicht entscheidungsreif ist, war es angebracht, keine Sachentscheidung zu treffen, sondern die Sache an das Sozialgericht zurückzuverweisen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits bleibt dem Sozialgericht vorbehalten (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 159 Rdn. 5 f).
Die Revision war nicht zuzulassen, da Revisionszulassungsgründe (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.