Source: https://www.ftjahn-landsberg.de/satzung/
Timestamp: 2020-02-19 09:48:08
Document Index: 303210386

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 670', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 15']

FT Jahn Landsberg e.V. - Satzung
Satzung FT-Jahn Landsberg
Satzung-Ft-Jahn-Landsberg.pdf
Satzungsentwurf FT Jahn Landsberg e.V.
Der am 31.05.1923 in Landsberg am Lech gegründete und am 31.01.1949 wiedererstandene Verein führt den Namen
"Freie Turnerschaft Jahn Landsberg am Lech .e.V.“
(abgekürzt FT Jahn Landsberg e.V.),
im Folgenden der Satzung mit der Bezeichnung „Verein“ bezeichnet.
Der Verein hat seinen Sitz in 86899 Landsberg am Lech und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Augsburg, -Registergericht unter der Nummer VR 40025 eingetragen.
Die Vereinsfarben sind „rot/weiß“. Das Vereinswappen beinhaltet die Großbuchstaben „FTJ“
Der Gerichtsstand des Vereines ist Landsberg am Lech
Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem Bayrischen Landes-Sportverband e.V., den betroffenen Sportfachverbänden sowie dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.
§ 3 Vereinstätigkeit und Verwirklichung des Satzungszweckes
Die Verwirklichung des Satzungszweckes erfolgt durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen sowie insbesondere durch die Ausübung der Sportarten
Der Verein steht auf demokratischen Grundlagen und ist politisch und konfessionell neutral.
Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwands­entschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins. Näheres regelt die Finanzordnung.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 670 BGB ff) für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur bis zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Aufwand entstanden ist, geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
Vom Vorstand kann beschlossen werden, die Aufwandsentschädigung nach Nr. 2 und den Aufwendungsersatz nach Nr. 6 im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten auf Pauschalbeträge und Pauschalsätze zu begrenzen.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der/des gesetzlichen Vertreter/s. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an.
Aktive Mitglieder sind die Mitglieder, welche einer sportlichen Aktivität aktiv nachgehen.
Passive Mitglieder sind sportlich nicht mehr aktiv, unterstützen jedoch den Verein.
Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder, welche sich um das Wohl des Vereins besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Diese sind von der Beitragspflicht befreit.
Das passive Wahlrecht für den Vorsitzenden beträgt 25 Jahre. Er sollte vor Amtsantritt möglichst schon ein Funktionärsamt ausgeübt haben.
Abweichend besteht für Wahlen zur Vereinsjugendleitung passives Wahlrecht mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Die Bestellung eines Minderjährigen wird erst mit der Einwilligung der/des gesetzlichen Vertreter/s wirksam.
Stimmberechtigt sind alle Vereinsmitglieder, die am Tage der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen und Veranstaltungen des Vereins in Rahmen der Verfügbarkeit zu nutzen. Näheres regelt die Benutzungsordnung des Vereins, welche durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.
Das Vereinsinteresse zu fördern, die Ziele des Vereins zu unterstützen und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht.
Den Anordnung des Vorstandes und der von ihm bestellten Ausführungsorgane in allen Vereinsangelegenheiten, sowie den Anordnung der Abteilungsleiter in dem betroffenen Sportangelegenheiten ist Folge zu leisten.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift mitzuteilen. Sollten durch schuldhaftes Unterlassen der Mitteilung Kosten entstehen, trägt diese das Mitglied.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind alle in seiner Verwahrung befindlichen, dem Verein gehörenden Gegenstände und Unterlagen an den Verein zurückzugeben.
1.Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag (Geldbeitrag) zu leisten. Dieser ist zum in der Finanzordnung festgelegten Termin zu entrichten. Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein.
Der Mitgliedsbeitrag ist über Bankeinzug zu entrichten.
Bei Überweisung der Mitgliedsbeträge durch Dritte, z.B. im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes oder sonstigen Gründen ist dies dem Verein unaufgefordert mitzuteilen.
4.Die Geldbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt; sie dürfen nicht so hoch sein, dass die Allgemeinheit von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wäre. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Betrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand. Der Antrag ist schriftlich zu stellen.
Abteilungsbeiträge können durch die Abteilungsversammlung beschlossen werden. Diese Beiträge bedürfen der Zustimmung durch den Vereinsausschuss.
6.Bei einem begründeten Finanzbedarf des Vereines kann die Erhebung einer zusätzlichen Umlage in Form einer Geldleistung beschlossen werden. Diese darf das 5-fache eines Jahresbeitrages nicht überschreiten. Eine Staffelung entsprechend der Beitragsordnung ist möglich.
Mitglieder, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, deren Höhe in der Finanzordnung festgelegt ist.
Bei unterjährigem Eintritt wird der Beitrag bei Eintritt bis zum 30.06. des Geschäftsjahres zu 100% und bei Eintritt nach dem 30.06. des Geschäftsjahres zu 50% berechnet.
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft und Ordnungsmaßnahmen
2.Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum 30.06. und zum 31.12. unter Einhaltung einer Frist von einem Monat möglich.
wenn es sich unehrenhaft und/oder grob unsportlich verhält, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Vereinslebens, und dadurch das Ansehen des Vereines nach Außen hin gefährdet
Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit Zwei­drittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Gegen den Ausschlussbeschluss ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung des Vereinsausschusses zulässig. Dieser entscheidet alsdann auf seiner nächsten Versammlung endgültig.
Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes (Vorstand im Sinne des § 26 BGB) können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
Der Betreffende kann den endgültigen Ausschlussbeschluss binnen eines Monats gerichtlich anfechten. Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.
Nimmt das Mitglied die Möglichkeit des vereinsinternen Anfechtungsverfahrens nicht fristgemäß wahr und/oder ficht das Mitglied den Ausschlussbeschluss nicht binnen eines Monats nach Beschlussfassung durch das zuständige Gremium gerichtlich an, so wird der Beschluss wirksam. Eine gerichtliche Anfechtung ist dann nicht mehr möglich. Die Frist beginnt jeweils mit Zustellung des endgültigen Ausschlussbeschlusses.
Ordnungsgeld, das der Vereinsausschuss in angemessener Höhe festlegt. Die Obergrenze liegt bei 200,00 €.
Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied mittels einge­schriebenen Briefes oder per Boten zuzustellen; die Wirkung des Ausschlussbeschlusses tritt jedoch bereits mit der Beschlussfassung ein
Ausschüsse für sonstige Vereinsaufgaben
Vereinsorgane entscheiden bei Beschlüssen und Wahlen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch den 2. Vorsitzenden, den Schatzmeister und Schriftführer jeweils zu zweit vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).
Der Vorstand wird mit einfacher Mehrheit durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Vorstandsmitglieder können ihr Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Vereinsausschuss für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen.
Der Vorstand ist ermächtigt, zur Erledigung bestimmter Vereinsaufgaben Aufgabenausschüsse zu bilden.
Der zugewiesene Aufgabenbereich muss für jeden Ausschuss abgegrenzt und schriftlich verfügt sein.
Die so eingerichteten Ausschüsse sind an die Weisung des Vorstandes gebunden.
Sofern der Vorstand nicht auf der Grundlage eines Dienstvertrages tätig ist, kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass den Mitgliedern des Vorstands eine Ehrenamtspauschale im Sinne des jeweils gültigen Fassung des § 3 Nr. 26 Buchst. a EStG gewährt wird.
Vorstandsmitglieder nach § 10 können nur Vereinsmitglieder werden.
Der Gesamtvorstand wird durch den Vorstand i.S.d. § 10 und bis zu fünf Ressortleitern gebildet.
Die Ressortleiter werden mit einfacher Mehrheit durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Ressortleiter können ihr Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Ressortleiter vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Vereinsausschuss für den Rest der Amtszeit ein neuer Ressortleiter hinzu zu wählen.
Zu den Sitzungen des Gesamtvorstandes lädt der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende, schriftlich oder per E-Mail ein.
Beschlüsse können im Umlaufverfahren getroffen werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
Mit der Einladung zu der Sitzung legt der Vorsitzende die Tagesordnung fest. Zusätzliche Anträge können bis der Öffnung der Sitzung bei dem Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Gesamtvorstandes anwesend ist.
dem Gesamtvorstand und
Der Vereinsausschuss berät den Vorstand. Weitere Aufgaben sind insbesondere:
Beschlussfassung über den jeweiligen Vereinshaushalt
Überwachung und Erlass der Vereinsrichtlinien und Ordnungen
endgültige Entscheidung über vereinsinterne Widerspruchsverfahren
Der Vereinsausschuss ist in allen Vereinsbelangen Beschlusswege Organ, soweit die Beschlussfassung nach den Bestimmungen dieser Satzung nicht anderen Organen übertragen ist.
Der Vereinsausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen oder wenn 1/3 seiner Mitglieder dies beantragt.
Die Einberufung hat unter Bekanntgabe von Ort und Zeit sowie der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von mindestens 2 Wochen zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung zu erfolgen
Mitglieder des Vereinsausschusses können zu Vorstandssitzungen geladen werden. Ein Stimmrecht steht Ihnen dort nicht zu.
Der Mitarbeiterkreis soll gewährleisten, dass alle im Verein tätigen Mitarbeiter über alle Geschehnisse im Verein informiert werden.
die Vertreter des Vereins in Fachgremien des Sports.
Der Mitarbeiterkreis tritt einmal im Jahr zusammen. Er wird vom Vorstand einberufen und geleitet.
Zu der Mitgliederversammlung werden alle Mitglieder des Vereins eingeladen. Über die Zulassung von Gästen entscheidet die Mitgliederversammlung zu Beginn der Versammlung.
Zur Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von 4 Wochen eingeladen. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt vier Wochen vor dem Versamm­lungstermin durch den Vorstand.
Mit der schriftlichen Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind. Anträge von Mitgliedern, die der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung bedürfen, sind mindestens 14 Tage vor Versammlungsbeginn beim Vorstand einzureichen.
Zur ordentlichen Mitgliederversammlung und zur außerordentlichen Mitgliederversammlung wird durch eine fristgerechte Anzeige im Landsberger Tagblatt (öffentliches Amtsblatt) eingeladen.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal im Kalenderjahr statt. Sie ist jeweils im 1. Halbjahr durchzuführen.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von einem Fünftel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt wird.
Bestellung und Abberufung der Mitglieder der erweiterten Vorstandschaft
Wahl und Abberufung der zwei Kassenprüfer und Entgegennahme und Genehmigung des Kassenberichtes
Aufsicht über alle Organe des Vereins
Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften, wie insbesondere Grundstücks-oder Kreditgeschäfte
§ 15 Versammlungsprotokolle
Über alle Versammlungen und Beschlüsse der Vereinsorgane sind Protokolle zu führen. Die Protokolle sind vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Alle ordentlichen Mitglieder des jeweiligen Vereinsorgans erhalten, außer bei Mitgliederversammlungen, eine Protokollabschrift.
Dem Vorstand sind Abschriften der Protokolle aller Mitgliederversammlungen des Vereins (Gesamtverein und Abteilungen) auszuhändigen. Die Zustellung der Protokolle hat innerhalb von 2 Wochen nach der Versammlung zu erfolgen.
Das jeweils zutreffende Protokoll ist in der darauf folgenden Versammlung zu verlesen und über dessen Zustimmung abstimmen zu lassen.
Für die im Verein betriebenen Sportarten können vom Vorstand mit Genehmigung des Vereinsausschusses rechtlich unselbstständige Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsausschusses das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein.
Alle Mitglieder eine Abteilung bilden die Abteilungsversammlung. Die Abteilungsversammlung wählt die Abteilungsleitung. Die Wahl der Abteilungsleitung bedarf der Bestätigung durch den Vereinsausschuss.
Die zu wählende Abteilungsleitung besteht aus
Abteilung Kassierer
Abteilung Jugendleiter
Abteilung Schriftführer
Die Abteilungsleitung wird ermächtigt, weitere Beisitzer, denen besondere Aufgaben übertragen werden sollen, zu bestellen.
Eine Abteilungsversammlung findet mindestens einmal innerhalb der ersten sechs Monate eines Kalenderjahres statt.
Die Abteilungsversammlung mit Wahl der Abteilungsleitung findet alle 2 Jahre statt und ist vor der Mitgliederversammlung des Hauptvereins mit Wahl der Vorstandschaft durchzuführen.
Über den Ablauf und die Beschlüsse der Abteilungsversammlung ist ein Protokoll zu führen, dass dem Vorstand unaufgefordert binnen 2 Wochen in Abschrift auszuhändigen ist.
Die Abteilungsleitung führt im Innenverhältnis die laufenden Geschäfte der Abteilung selbstständig. Die Geschäfts-und Kassenführung der Abteilung sind gleich den Bestimmungen der Satzung sowie der Geschäfts-und Finanzordnung für den Verein durchzuführen.
Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Vereinsorganen verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet.
Die Abteilungen sind im Bedarfsfall berechtigt, zusätzlich zum Vereinsbetrag von ihren Mitgliedern einen Abteilungsbeitrag zu erheben.
Die Festsetzung eines Abteilungsbeitrages bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Vereinsausschuss.
Die sich aus der Erhebung von Sonderbeiträgen für die jeweiligen Abteilung ergebenden zusätzlichen Kassenführung kann jederzeit von dem/der Schatzmeister/in des Vereins geprüft werden.
Die Abteilungen finanzieren sich selbst durch folgende Einnahmen:
Beitragsrückfluss des Hauptvereins
Einnahmen aus Spielen und Veranstaltungen
Start- und Meldegebühren
Die Abteilungsleitung ist ermächtigt, Ausgaben in Höhe des Guthabens ihres Abteilungskontos beschließen zu dürfen, sofern keine sonstigen Verbindlichkeiten bestehen.
Die Abteilungen dürfen kein eigenes Vermögen bilden, Kreditaufnahme ist untersagt.
Die Mitgliedschaft in einer Abteilung setzt die Mitgliedschaft im Verein der Freien Turnerschaft Jahn Landsberg e. V. voraus.
Die Vereinsjugendversammlung ist das oberste Organ der Vereinsjugend.
Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich gemäß der Vereinsjugendordnung.
Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) und aus der Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden ergeben, werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert: Name, Geschlecht, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, Geburtsdatum, Bankverbindung, Abteilungszugehörigkeit, Finanzadresse.
In dieser Versammlung müssen vier Fünftel der stimm­berechtigten Vereinsmitglieder anwesend sein. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
Zur Beschlussfassung ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.
In der Auflösungsversammlung bestellen die Mitglieder die Liquidatoren, die dann die laufenden Geschäfte abzuwickeln haben und das vorhandene Vereinsinventar in Geld umzusetzen haben.
Vereinsmitglieder haben keine Rechte am Vereinsvermögen.
Im Übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Liquidatoren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Das nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vermögen fällt das Vermögen an die Stadt Landsberg am Lech, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Ist oder wird eine in dieser Satzung enthaltene Bestimmung unwirksam so bleibt der übrige Teil der Satzung hiervon unberührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vereins und den von ihm verfolgten Zielen möglichst nahekommt.
Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 07.12.2016 geändert und in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Alle früheren Satzungen treten außer Kraft.