Source: http://rodorf.de/02_stpo/11.htm
Timestamp: 2017-04-30 03:04:00
Document Index: 340687002

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 114', 'Art. 2', '§ 116', '§ 116', '§ 112', 'BGH', '§ 121', '§ 122', '§ 112', '§ 112', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 160', '§ 152', '§ 203', 'Art. 2', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 116', '§ 116', '§ 112', '§ 112', '§ 116', '§ 116', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 114', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 102', '§ 161', '§ 127', '§ 112', '§ 127', '§ 112', '§ 127', '§ 163', '§ 127', '§ 163', '§ 127', '§ 127', '§ 112', '§ 114', '§ 112', '§ 112', '§ 112', 'EGMR', '§ 112', 'BGH', '§ 112', 'EGMR', '§ 112']

Impressum Disclimer § 112 StPO (Haftgründe; Voraussetzungen der U-Haft)
Haftgründe des § 112 StPO
Flucht als Haftgrund
Absoluter Haftgrund
Bagatelldelikte - leichte Taten
Haftbefehl - § 114 StPO
Haftbefehl und Wohnungsdurchsuchung
Polizei und Haftgründe
Bearbeitung von Haftsachen
Aus polizeilicher Sicht besteht das Ziel einer vorläufigen Festnahme darin, die »vorläufig festgenommene Person« einem Richter vorzuführen, damit dieser die Untersuchungshaft (U-Haft) eines noch nicht verurteilten Beschuldigten anordnet.
Wird eine Person von der Polizei vorläufig festgenommen, dann geschieht dies in der Absicht, diese Person einem Richter vorzuführen.
[Zweck der U-Haft:] Der Zweck einer angeordneten U-Haft besteht darin, die Durchsetzung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und eine rasche Bestrafung des Täters gewährleisten und die spätere Vollstreckung eines auf Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Sicherungsmaßregeln lautenden Urteils sicherstellen zu können.
[BVerfG zur U-Haft:] Das BVerfG hat sich mit Beschluss vom 15.12.1965 - 1 BvR 513/65 zu den Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft wie folgt positioniert:
[Rn. 14:]
»Dies bedeutet: Die Untersuchungshaft muss in Anordnung und Vollzug von dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht werden; der Eingriff in die Freiheit ist nur hinzunehmen, wenn und soweit einerseits wegen dringenden auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Tatverdachts begründete Zweifel an der Unschuld des Verdächtigen bestehen, andererseits der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als dadurch, dass der Verdächtige vorläufig in Haft genommen wird.
[Rn 17:] »In der Bundesrepublik Deutschland hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip, im Grunde bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist. Für das Grundrecht der persönlichen Freiheit folgt dies auch aus der besonderen Bedeutung, die gerade diesem Grundrecht als der Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers zukommt und die das Grundgesetz dadurch anerkennt, dass es in Art. 2 Abs. 2 die Freiheit der Person als »unverletzlich« bezeichnet.«
In diesem Zusammenhang weisen die Verfassungsrichter ausdrücklich auf die Regelungen des § 116 StPO (Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls) hin. Diesbezüglich heißt es in dem Urteil:
»Eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stellt § 116 StPO dar. Er legt dem Richter die Pflicht auf, bei jeder Verhaftung wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr zu prüfen, ob der Zweck der Untersuchungshaft nicht auch durch weniger einschneidende Freiheitsbeschränkungen erreicht werden kann. Ist das der Fall, so ist der Vollzug des Haftbefehls auszusetzen.« [En01] 1
[Anordnung der U-Haft:] Ein Richter wird nur dann U-Haft anordnen, wenn die Voraussetzungen von § 112 StPO (Voraussetzungen der U-Haft, Haftgründe) greifen. Die Dauer der U-Haft darf aufgrund der erstrichterlichen Anordnung die Dauer von 6 Monaten nicht überschreiten. Soll die U-Haft länger andauern, ist dafür eine besondere Anordnung eines OLG oder des BGH erforderlich, siehe § 121 StPO (Fortdauer der U-Haft über sechs Monate) und § 122 StPO (Haftprüfung durch das OLG).
02 Voraussetzungen der U-Haft
Im § 112 Abs. 1 StPO heißt es:
[Anmerkung:] Obwohl ein Richter zur Anordnung von U-Haft nicht gezwungen ist, wird er einen Haftbefehl erlassen, wenn die Voraussetzungen des § 112 StPO (Voraussetzungen der U-Haft; Haftgründe) greifen. Näheres dazu in den folgenden Randnummern. An dieser Stelle sollen zuerst einmal nur die unbestimmten Rechtsbegriffe aufgelistet werden, die im § 112 Abs. 1 StPO benannt sind:
02.1 Beschuldigter
Die Beschuldigteneigenschaft beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem strafprozessuale Ermittlungshandlungen sich gegen einen Verdächtigen »als Beschuldigten« richten. Die Beschuldigteneigenschaft endet erst nach vollständiger Beendigung des Verfahrens. Für die polizeiliche Praxis ist die Unterscheidung zwischen einem »Tatverdächtigen« und einem »Beschuldigten« nicht von besonderer Bedeutung, weil die Polizei im ersten Zugriff selber entscheidet, ab wann sie einen Verdächtigen als Beschuldigten ansieht. Maßnahmen der Strafverfolgung richten sich zuerst einmal grundsätzlich gegen Personen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Nur wenn Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige geführt werden, muss der Verdächtige immer als Beschuldigter behandelt werden. Ansonsten kommt es auf die Stärke des Tatverdachts an (BGH 37, 48).
[Beschuldigteneigenschaft durch Willensakt der Strafverfolgungsbehörden:] Sobald die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Tatverdächtigen strafverfolgende Maßnahmen einleiten, wird diese Person dadurch zwangsläufig zum Beschuldigten. Beschuldigter ist somit ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigten betrieben wird.
Die Beschuldigteneigenschaft kann somit nur ein Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde auslösen, denn der Tatverdacht für sich allein gesehen begründet weder die Beschuldigteneigenschaft, noch zwingt er ohne Weiteres zur Einleitung von Ermittlungen. [Pflichtgemäßes Ermessen der Strafverfolgungsbehörden:] Bereits im Leitsatz des Urteils des BGH vom 31.05.1990 - 4 StR 112/90 heißt es:
»Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde, wann sie von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergeht; maßgeblich hierfür ist die Stärke des Tatverdachts.«
[Rn. 11:] »Dabei unterliegt es der pflichtgemäßen Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde, ob sie einen solchen Grad des Verdachts auf eine strafbare Handlung für gegeben hält, dass sie ihn als Beschuldigten verfolgt und als solchen vernimmt (BGHSt 10, 8, 12).« [En02] 2
[Anordnung von U-Haft:] Die Anordnung von U-Haft darf sich nur gegen einen Beschuldigten richten. Nachzuweisen sind insoweit im Hinblick auf die Beschuldigteneigenschaft »Tatsachen«, die auf eine naheliegende Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme schließen lassen. Der Verfolgungsbehörde steht diesbezüglich ein Beurteilungsspielraum zu (Kleinknecht/Meyer-Goßner - StPO, 43. Auflage, S. 15, Rn. 76/77).
Bereits in einem Urteil des BGH vom 18.10.1956, Az.: 4 StR 278/56 - hieß es bezüglich der »Einstufung« eines Tatverdächtigen zum »Beschuldigten« wie folgt:
[Rn. 10:] »Es muss (...) grundsätzlich der pflichtgemäßen Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde überlassen bleiben, ob sie gegen jemand einen solchen Grad des Verdachts auf eine strafbare Handlung für gegeben hält, dass sie ihn als Beschuldigten verfolgt. Denn sie ist Herrin des Ermittlungsverfahrens« (BGH 10, 8, 12).« [En03] 3
[Hinweis:] Eine dringend tatverdächtige Person wird dadurch zum Beschuldigten im Sinne von § 112 StPO (Voraussetzungen der U-Haft; Haftgründe), indem der Person eröffnet wird, dass sie vorläufig festgenommen ist. Konsequenter und auch richtiger ist es aber, bereits dann von der Beschuldigteneigenschaft auszugehen, wenn ein Polizeibeamter zum Beispiel beabsichtigt, eine Person vorläufig festzunehmen, denn die Beschuldigteneigenschaft setzt nicht voraus, dass der Beschuldigte weiß, dass sich strafprozessuale Maßnahmen gegen ihn richten. 02.2 Dringender Tatverdacht
»Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem derzeitigen Ermittlungsergebnis eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte an einer Straftat rechtswidrig und schuldhaft handelnd beteiligt war und deshalb verurteilt werden wird.« [En04] 4
Ein solcher Verdacht ist begründbar, wenn zum Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme erkennbare Umstände die hohe Wahrscheinlichkeit begründen, dass der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer einer Straftat in Betracht kommt.
Bloße Vermutungen reichen zur Begründung eines dringenden Tatverdachts nicht aus.
Mit dem Wort »dringend« wird ein deutlich intensiverer Tatverdacht eingefordert, als das beim so genannten »einfachen« Anfangsverdacht im Sinne von § 160 Abs. 1 StPO (Ermittlungsverfahren) bzw. § 152 Abs. 2 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip) der Fall ist.
[Die herrschende Meinung:] Nach herrschender Meinung ist »dringender Tatverdacht« voraussetzungsvoller als ein »hinreichender« Tatverdacht, der im Hinblick auf die Eröffnung eines Hauptverfahrens im Sinne von
§ 203 StPO (Eröffnung des Hauptverfahrens) einzufordern ist und der dadurch gekennzeichnet ist, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit im Hauptverfahren mit einer Verurteilung zu rechnen ist.
Diese Sichtweise führt aber in die Irre, denn ein Beschuldigter kann bereits dann vorläufig festgenommen werden, wenn an eine Verfahrens-Eröffnung noch gar nicht zu denken ist. Aber auch nach der Verfahrenseröffnung kommt eine Festnahme in Betracht, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Verdachtsintensität entsprechend verschärft.
Deshalb sollte bei der Begründung von dringendem Tatverdacht stets der »Schwerpunkt dieses besonderen Tatverdachts« begründet werden.
An anderer Stelle heißt es: »Die Praxis gibt sich nicht selten mit deutlich »weniger« zufrieden, so dass man sagen kann, ein Tatverdacht sei nach ihr bereits dann ein »dringender«, wenn der Haftrichter ihn aufgrund der bestehenden Beweislage »als dringend« bezeichnen würde. Eine Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich sei, verlange der »dringende Tatverdacht« nicht. Es genüge die Möglichkeit der Verurteilung«. [En05]
02.3 Verhältnismäßigkeit
Dies gilt insbesondere für die Anordnung von Untersuchungshaft.
[BVerfG 1965:] Diesbezüglich hat sich das BVerfG mit Beschluss vom 15. 12.1965 - 1 BvR 513/65 wie folgt positioniert:
[Rn. 17:] In der Bundesrepublik Deutschland hat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip, im Grunde bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist. Für das Grundrecht der persönlichen Freiheit folgt dies auch aus der besonderen Bedeutung, die gerade diesem Grundrecht als der Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Bürgers zukommt und die das Grundgesetz dadurch anerkennt, dass es in Art. 2 Abs. 2 die Freiheit der Person als »unverletzlich« bezeichnet.
Im Zusammenhang mit der Anordnung von U-Haft heißt es weiter:
[Rn. 19:] Bei der ihm hiernach obliegenden Abwägung hat der Richter stets im Auge zu behalten, dass es der vornehmliche Zweck und der eigentliche Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft sind, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen; ist sie zu einem dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen.
Die Haftgründe der Fluchtgefahr und der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 StPO) dienen ersichtlich diesem Zweck. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr in § 112 Abs. 3 StPO (jetzt 112a StPO = AR) geht zwar darüber hinaus, indem er den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten, also einen präventiv-polizeilichen Gesichtspunkt, für die Verhängung der Untersuchungshaft genügen lässt. Er kann jedoch damit gerechtfertigt werden, dass es hier um die Bewahrung eines besonders schutzbedürftigen Kreises der Bevölkerung vor mit hoher Wahrscheinlichkeit drohenden schweren Straftaten geht; auch erscheint es zweckmäßiger, diesen Schutz den bereits mit der Aufklärung der begangenen Straftat befassten Strafverfolgungsbehörden und damit dem Richter anzuvertrauen als der Polizei. Und im Hinblick auf den »absoluten Haftgrund anlässlich von Kapitaldelikten« heißt es:
[Rn. 20:] Der neu eingeführte § 112 Abs. 4 StPO (jetzt § 112 Abs. 3 StPO = AR) müsste dagegen rechtsstaatliche Bedenken erwecken, wenn er dahin auszulegen wäre, dass bei dringendem Verdacht eines der hier bezeichneten Verbrechen gegen das Leben die Untersuchungshaft ohne weiteres, d.h. ohne Prüfung weiterer Voraussetzungen, verhängt werden dürfte. Eine solche Auslegung wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es kann schon zweifelhaft sein, ob sie dem Wortlaut der Bestimmung entspricht; denn dieser legt es nahe, der Vorschrift nur subsidiäre Geltung beizumessen, sie also nur anzuwenden, wenn zuvor das Vorliegen eines Haftgrundes nach Absatz 2 geprüft und verneint worden ist. Aber auch wenn man dieser Auslegung nicht folgt, fordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass der Richter auch bei Anwendung des § 112 Abs. 4 StPO (jetzt Abs. 3 = AR) den Zweck der Untersuchungshaft nie aus dem Auge verliert. Weder die Schwere der Verbrechen wider das Leben noch die Schwere der (noch nicht festgestellten) Schuld rechtfertigen für sich allein die Verhaftung des Beschuldigten; noch weniger ist die Rücksicht auf eine mehr oder minder deutlich feststellbare »Erregung der Bevölkerung« ausreichend, die es unerträglich finde, wenn ein »Mörder« frei umhergehe. Es müssen vielmehr auch hier stets Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte.
[Verhältnismäßigkeit und § 116 StPO - Aussetzung des Vollzugs:] Diesbezüglich heißt es in der Randnummer 20 des o.g. Beschlusses:
[Rn. 20:] Eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stellt § 116 StPO dar. Er legt dem Richter die Pflicht auf, bei jeder Verhaftung wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr zu prüfen, ob der Zweck der Untersuchungshaft nicht auch durch weniger einschneidende Freiheitsbeschränkungen erreicht werden kann. Ist das der Fall, so ist der Vollzug des Haftbefehls auszusetzen. Die vorstehenden Darlegungen über die allgemeine Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Haftrecht führen zu dem Ergebnis, dass eine Haftverschonung auch möglich sein muss, wenn der Haftbefehl auf § 112 Abs. 4 StPO gestützt wird (jetzt Abs. 3 = AR). [En06]
[Haftverschonung:] Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch bei einem auf § 112 Abs. 3 StPO gestützten Haftbefehl eine Haftverschonung in entsprechender Anwendung des § 116 StPO möglich.
§ 116 StPO (Aussetzung des Vollzugs) ist eine Regelung, von der nur Richter Gebrauch machen können. Über die dort aufgeführten »milderen« Mittel zur Vermeidung von Haft kann die Polizei
Richter können zum Beispiel zur Vermeidung von U-Haft verfügen, dass sich der Beschuldigte:
zu festgesetzten Zeiten bei der Polizei zu melden hat
seinen Pass oder Personalausweis zu hinterlegen hat
seien Wohnung nur in Begleitung von Aufsichtspersonen verlassen darf
gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wird oder
eine elektronische Fußfessel zu tragen hat. 03 Haftgründe des § 112 StPO
Diesbezüglich ist der Wortlaut des § 112 Abs. 2 StPO eindeutig. Dort heißt es:
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseiteschaffen, unterdrücken oder fälschen oder
Darüber hinausgehend enthält § 112 Abs. 3 StPO eine Regelung, dass bei schweren Kapitaldelikten eine Person auch dann in U-Haft genommen werden kann, ohne dass es dazu eines Haftgrundes im Sinne von § 112 Abs. 2 StPO bedarf. Dazu später mehr.
[Haftgründe im Überblick:] Ein Haftgrund im Sinne des § 112 StPO besteht, wenn der dringend Tatverdächtige:
flüchtig ist oder sich verborgen hält
Verdunkelungsgefahr besteht
oder die Schwere der Tat für sich allein gesehen die U-Haft rechtfertigt (absoluter Haftgrund).
In den folgenden Randnummern werden die jeweiligen Haftgründe näher erörtert.
[Hinweis:] Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist nicht Gegenstand des § 112 StPO, sondern ist im
§ 112a StPO (Haftgrund der Wiederholungsgefahr) geregelt. Ausführungen zu diesem Haftgrund stehen im Kapitel »§ 112a StPO (Wiederholungsgefahr)« zur Verfügung.
03.1 Flucht als Haftgrund
Der Haftgrund der Flucht besteht, wenn festgestellt wird, dass der Beschuldigte »flüchtig« ist oder »sich verborgen hält«.
Flucht ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn sich ein Täter vom Tatort entfernt hat, oder von der Polizei unmittelbar nach der Tat »auf frischer Tat betroffen und verfolgt wird«. Wegzurennen ist das gute Recht eines jeden Täters, denn niemand ist dazu verpflichtet, im Anschluss an eine begangene Tat am Tatort darauf zu warten, dass die Polizei eintrifft, oder sich der Polizei zu stellen.
Flucht setzt voraus, dass im Rahmen polizeilicher Ermittlungen ein Beschuldigter weiß, dass ihn die Strafverfolgungsbehörden suchen und er sich deshalb
von seinem bisherigen räumlichen Lebensmittelpunkt absetzt
er dafür sorgt, dass er für die Strafverfolgungsbehörden unerreichbar ist, indem er,
- seine Wohnung aufgibt
- sich nach erfolgter Abmeldung am neuen Wohnort nicht anmeldet
- sich sporadisch bei Freunden kurzfristig aufhält.
Kurzum: Flucht als Haftgrund greift, wenn sich der Beschuldigte dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzieht, obwohl er Kenntnis davon hat, dass die Behörden nach ihm fahnden.
[Hinweis:] Berufsbedingt häufig abwesende Personen (Piloten, Seeleute, Fernfahrer etc.) sind nicht flüchtig, wenn sie sich vorübergehend im Ausland aufhalten.
[Verborgen halten:] Verborgen hält sich, wer seinen Aufenthalt vor den Behörden verschleiert, also unangemeldet oder unter falschem Namen oder an einem unbekannten Ort lebt oder anderweitig dafür sorgt, dass er für Ermittlungsorgane schwer auffindbar ist. Ziel des Flüchtenden ist es, sich dem Strafverfahren zu entziehen.
Haftbefehle, die auf der Grundlage von »Flucht« oder »sich verborgen halten« ergehen setzen somit den Nachweis von drei Kriterien voraus:
rechtliches Erfordernis der Anwesenheit
faktische Abwesenheit
Verfahrenssabotage durch im Gesetz benanntes Verhalten (Flucht oder sich verborgen halten).
[Hinweis:] Der Haftgrund der »Flucht« im Sinne von § 112 Abs. 2 Satz 1 StPO greift auch dann, wenn es sich bei der Anlasstat um ein Bagatelldelikt im Sinne des § 113 StPO (U-Haft bei leichteren Taten) handelt.
03.2 Fluchtgefahr
Es entspricht den Tatsachen, dass von der Polizei in den weitaus meisten Fällen Beschuldigte einem Richter vorgeführt werden, um einen richterlichen Haftbefehl auf der Grundlage bestehender »Fluchtgefahr« zu erwirken.
Nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht Fluchtgefahr, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde, so die herrschende Meinung.
Diese Definition rechtfertigt es nicht,
Fluchtgefahr anhand genereller Maßstäbe und unter Verwendung schematischer Argumente zu begründen
oder vom Haftgrund der Fluchtgefahr auszugehen, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig erscheinen oder
wenn als Strafmaß »Freiheitsstrafe« zu erwarten ist.
[Prüfkriterien:] Maßgeblich für die Prüfung des Haftgrundes »Fluchtgefahr« ist, dass die Gesamtheit der Einzelumstände, insbesondere die persönlichen Verhältnisse des Täters sorgfältig zu prüfen sind.
»Die Beurteilung von Fluchtgefahr erfordert somit die Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere die Art der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Lebensverhältnisse, seines Vorlebens und seines Verhaltens vor und nach der Tat. Berücksichtigt werden kann auch, dass gegen den Beschuldigten der dringende Verdacht weiterer Taten besteht, insbesondere, dass gegen ihn noch weitere Verfahren anhängig sind. Die »für« und »gegen« Flucht sprechenden Tatsachen müssen gegeneinander abgewogen werden.« [En07] 7
[Merke:] Die Gefahr, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren entziehen wird, muss sich bei objektiver Betrachtung mit nachvollziehbarer Beweisführung aus bestimmten Tatsachen ableiten lassen. Fluchtgefahr ist somit immer anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen und zu begründen.
[Rechtsgüterabwägung:] In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung sind die Umstände, die auf eine mögliche Flucht hindeuten gegen die Umstände abzuwägen, die ihr entgegenstehen. Dabei reicht es für den Nachweis von Fluchtgefahr nicht aus, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig erscheinen. Vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird oder nicht. [Tatsachen:] Die Begründung von »Fluchtgefahr« muss deshalb aus bestimmten Tatsachen hergeleitet werden können. Bloße Mutmaßungen und Befürchtungen reichen für den Nachweis von Fluchtgefahr nicht aus. Andererseits dürfen an die nachzuweisenden »Tatsachen« aber auch keine allzu hohen Anforderungen gerichtet werden. Gründe die für Fluchtgefahr sprechen:
häufig wechselnde Wohnsitze
Flucht in einem früheren Verfahren
Zugehörigkeit zu einer verbotenen Vereinigung
charakterliche Labilität des Beschuldigten
extremistisches Weltbild (Rechts- und Linksextremismus, Salafismus)
Neigung zum Glücksspiel
Fehlen fester familiärer Bindungen
Ankündigung und Umsetzung der verbotenen Ausreise in Krisengebiete (Dschihadisten)
Vermögen im Ausland.
Gegen Fluchtgefahr sprechen:
starke familiäre Bindungen
hohes Alter des Beschuldigten
Wohnungseigentum (Haus, Eigentumswohnung, Firma etc.). [Fluchtgefahrprognose:] Fluchtgefahr darf nur aus bestimmbaren Tatsachen abgeleitet werden. Bloße Vermutungen und Mutmaßungen reichen dafür nicht aus. Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der vorgetragenen »Tatsachen« reicht die gleiche Wahrscheinlichkeit aus, die für den Nachweis des »dringenden Tatverdachts« einzufordern ist.
[Fluchtgefahr in der Rechtsprechung:] Die oben gemachten Ausführungen entsprechen im Wesentlichen den sprachlichen Formulierungen der Oberlandesgerichte, wie das die folgenden Beispiele belegen:
OLG Celle, Urteil vom 22.10.2009 - 1 Ws 534/09 vom 22.10.2009:
Für die Annahme von Fluchtgefahr ist nicht pauschal auf bestimmte Strafhöhen abzustellen; maßgeblich bleibt vielmehr die im konkreten Verfahren für den jeweiligen Angeklagten aufgrund seiner gesamten Situation sich darstellende Frage, ob die ihn erwartende Strafe ein Entziehen oder Untertauchen erwarten lässt. [En08] 8
Diese Rechtsauffassung bestätigte das BVerfG mit Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 BvR 1092/12.
Das OLG Dresden definierte im Beschluss vom 23.12.2014 - 2 Ws 542/14 den Haftgrund »Fluchtgefahr« wie folgt:
»Der Haftgrund der Fluchtgefahr liegt gemäß § 112 Abs. 2. Nr. 2 StPO dann vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen (Graf in: KK StPO, § 112 Rn. 16 m.w.N.). Bei der Prognoseentscheidung ist jede schematische Beurteilung anhand genereller Maßstäbe, insbesondere die Annahme, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets oder nie ein bedeutsamer Fluchtanreiz bestehe, unzulässig. Die zu erwartenden Rechtsfolgen allein können die Fluchtgefahr grundsätzlich nicht begründen; sie sind Ausgangspunkt für die Erwägung, ob ein aus der Straferwartung folgender Fluchtanreiz unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände zu der Annahme führt, der Beschuldigte werde diesem wahrscheinlich nachgeben und flüchtig werden.« [En09] 9
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 07.04.1965 - 1 Ws 73/65:
»Der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht gemäß § 112 Abs.2 Nr.2 StPO nur dann, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles, namentlich der Verhältnisse des Beschuldigten und der Umstände, die einer Flucht entgegenstehen, die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde. Der objektiv gefasste Begriff der Fluchtgefahr lässt dem Richter (...) nur noch einen eingeschränkten Wertungsspielraum. Die Fluchtgefahr als objektive und konkrete Gefahr, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen wird, muss deshalb an bestimmte Tatsachen anknüpfen, die jeder objektive und unbefangen Urteilende im Sinne der Fluchtgefahr deutet (vgl. Kleinknecht in JZ 1965, 115). Die vom Gesetz geforderte Angabe der Tatsachen, aus denen sich der Haftgrund ergibt (§§ 114 Abs.2 Nr.3, 122 Abs.3 StPO n.F.) dient der Selbstkontrolle des Richters und soll eine Überprüfung ermöglichen.« [En10] 10
Hinsichtlich von Fluchtgefahr heißt es bei Burhoff online:
Bei der Abwägung aller Umstände kann die Höhe der zu erwartenden Strafe von Belang sein, wobei es eine Rolle spielt, bei welchem Gericht das Verfahren anhängig ist, ob also die Höhe der Strafe »überschaubar« ist. Hält ein Nichtsesshafter regelmäßig Kontakt zu einer Anlaufstelle eines Sozialarbeiters und besteht bei ihm Bereitschaft, über diese für die Ermittlungsbehörden erreichbar zu sein, spricht das gegen Fluchtgefahr. Auch kann, wenn bei einem Beschuldigten sowohl Krankheitseinsicht als auch Therapiebereitschaft vorhanden sind, die Annahme von Fluchtgefahr nicht auf eine Drogenabhängigkeit gestützt werden. Hat ein Beschuldigter einen festen Wohnsitz in Frankreich, kann auch nicht von Fluchtgefahr ausgegangen werden. Denn seit In-Kraft-Treten des Schengener Durchführungsabkommens sind die Erwirkung und Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls sowie die Auslieferung an Deutschland ohne größere Probleme möglich, wenn der angeklagte Sachverhalt auch in Frankreich zu bestrafen wäre. Im Übrigen kann es angesichts der Niederlassungsfreiheit innerhalb Europas und der seit In-Kraft-Treten des Schengener Durchführungsabkommens erleichterten Rechtsverfolgung im europäischen Ausland nicht als Verborgenhalten gewertet werden, wenn der Beschuldigte in Frankreich lebt.
Nach inzwischen wohl übereinstimmender Meinung aller Obergerichte kann allein mit einer (hohen) Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründet werden. Sie ist vielmehr grundsätzlich nur der Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der Beschuldigte werde ihm nachgeben und wahrscheinlich flüchten. Fluchtgefahr ist z.B. verneint worden bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten. [En11] 11
[Kurzfassung: Fluchtgefahr:] Die Straferwartung allein vermag eine Fluchtgefahr nicht zu begründen. Die Annahme einer Fluchtgefahr kann nur aus Tatsachen hergeleitet werden. Die Beurteilung der Fluchtgefahr erfordert die Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Art der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat, seiner Persönlichkeit, seiner Lebensverhältnisse, seines Vorlebens und seines Verhaltens vor und nach der Tat.
[Hinweis:] Der Haftgrund der »Fluchtgefahr« im Sinne von § 112 Abs. 2 Satz 2 StPO greift auch dann, wenn es sich bei der Anlasstat um ein Bagatelldelikt im Sinne des § 113 StPO (U-Haft bei leichteren Taten) handelt. Fluchtgefahr setzt bei Bagatelldelikten aber voraus, dass der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat. Ausschlaggebend ist nicht die »Meldeadresse«, sondern eine tatsächlich auf Dauer angelegte Niederlassung. Es kommt darauf an, dass der Beschuldigte tatsächlich erreichbar ist.
03.3 Verdunkelungsgefahr
Dieser Haftgrund soll der so genannten Verfahrens-Sabotage vorbeugen. Die besteht darin, dass der Beschuldigte auf unlautere Art und Weise Beweismittel:
beiseite schafft
unterdrückt fälscht
auf persönliche Beweismittel in unlauterer Weise einwirkt.Persönliche Beweismittel sind:
Verdunklungsgefahr besteht auch dann, wenn »andere zu solch einem Verhalten veranlasst« werden.
[Verdunkelungsgefahr und bestimmte Tatsachen:] Der Nachweis der Verdunkelungsgefahr setzt voraus, dass sich aufgrund bestimmter Tatsachen, die sich aus dem Verhalten, den Kontakten und den Lebensumständen oder der Lebensführung des Beschuldigten ergeben, Verdunkelungsgefahr begründen lässt. Verdunkelungsgefahr muss, in Anlehnung an die Rechtsprechung, durch den anordnenden Richter geprüft werden. Das geschieht in der Regel im Wege des Freibeweises.
[Bagatelldelikte:] Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr greift nicht, wenn es sich um so genannte Bagatelldelikte handelt. Diesbezüglich bestimmt § 113 StPO (Einschränkung der U-Haft), dass bei Delikten, für die nur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten, die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden darf.
[Verdunkelungsgefahr in der polizeilichen Berufspraxis:] In der polizeilichen Praxis hat der Haftgrund der »Verdunkelungsgefahr« nur geringe Bedeutung. Er kommt meist nur bei Delikten in Betracht, deren Tatbegehung »Irreführung« oder »Verschleierung« beinhalten:
Banden- und Spionagedelikte
Terrorismus Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen
Kinderpornografie etc.
Der Haftgrund kommt aber auch dann in Betracht, wenn die gesamte Lebensführung des Beschuldigten auf Täuschungen, Drohungen und Gewaltanwendung beruht.
[Hinweis:] Wesentlich für den Haftgrund der »Verdunkelungsgefahr« ist, dass die »Verdunkelungshandlung« - das Sabotieren der Arbeit der Ermittlungsbehörden - sozusagen »verdunkelungsgeeignet« ist.
03.4 Absoluter Haftgrund
Hinsichtlich eines gesetzlich unterstellten »absoluten Haftgrundes anlässlich schwerer Kapitaldelikte« ist anzumerken, dass nach inzwischen wohl übereinstimmender Meinung aller Obergerichte allein mit einer (hohen) Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründet werden kann. Sie ist vielmehr grundsätzlich nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der Beschuldigte werde ihm nachgeben und wahrscheinlich flüchten.
Für die Polizei ist dieser Haftgrund dennoch völlig problemlos, weil Tatverdächtige, die im Zusammenhang mit
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Leibe- oder Lebensgefahr
schwerer Brandstiftung oder
sozusagen standardmäßig vorläufig festgenommen werden, denn kein Polizeibeamter ist dazu in der Lage, vor Ort entscheiden zu können, um was für eine Person es sich bei dem Tatverdächtigen tatsächlich handelt.
Im polizeilichen Berufsalltag ist auch kein Fall denkbar, in dem eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter auf eine vorläufige Festnahme verzichten würde (zumindest dann nicht, wenn unmittelbar nach der Tat Personen als dringend Tatverdächtige ermittelt werden). Ob dann letztendlich auch ein Richter auf der Grundlage der Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt der Richtervorführung verfügbar sind, U-Haft auf der Grundlage eines »absoluten Haftgrundes« anordnen wird, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Polizei.
Diesbezüglich heißt es im Beschluss des BVerfG vom 15.12.1965 - 1 BvR 513/65:
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat auch für das Untersuchungshaftrecht allgemein Geltung. »Er kommt vor allem auch darin zum Ausdruck, dass - trotz genauer Umschreibung der Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls - dieser niemals obligatorisch ist, sondern stets im pflichtmäßigen Ermessen des Richters steht; das folgt aus dem Wort »darf« in § 112 Abs. 1 und 4 StPO«.
[Rn. 19:] 3. Bei der ihm hiernach obliegenden Abwägung hat der Richter stets im Auge zu behalten, dass es der vornehmliche Zweck und der eigentliche Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft ist, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen; ist sie zu einem dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen.
[Rn. 20:] »Der neu eingeführte § 112 Abs. 4 StPO (heute § 112 Abs. 3 = AR) müsste dagegen rechtsstaatliche Bedenken erwecken, wenn er dahin auszulegen wäre, dass bei dringendem Verdacht eines der hier bezeichneten Verbrechen gegen das Leben die Untersuchungshaft ohne weiteres, d.h. ohne Prüfung weiterer Voraussetzungen, verhängt werden dürfte. Eine solche Auslegung wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.« [En12] 12
[Hinweis:] Eine solche Prüfung ist nicht möglich, wenn zum Beispiel am Tatort ein Tatverdächtiger auf frischer Tat betroffen wird. 03.5 Bagatelldelikte - leichte Taten
Auch anlässlich von Bagatelldelikten kommt U-Haft in Betracht. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um eine Tat handelt, die mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht ist.
Bei Bagatelldelikten findet der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr keine Anwendung.
In Betracht kommt U-Haft nur auf der Grundlage des Haftgrundes der »Flucht« sowie des Haftgrundes der »Fluchtgefahr« in Betracht.
Die Voraussetzungen der Inhaftierung anlässlich von Bagatelldelikten sind im § 113 StPO (U-Haft bei leichten Taten) geregelt.
[Hinweis zum Haftgrund der Fluchtgefahr:] Fluchtgefahr setzt bei Bagatelldelikten voraus, dass der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat. Ausschlaggebend ist nicht die »Meldeadresse«, sondern eine tatsächlich auf Dauer angelegte Niederlassung. Es kommt darauf an, dass der Beschuldigte tatsächlich erreichbar ist.
03.6 Haftbefehl - § 114 StPO
Maßgebliche Vorschrift darüber, was in einem Haftbefehl zu stehen hat, ist § 114 StPO (Haftbefehl).
Der Wortlaut dieser Norm ist einschlägig.
[Tatvorwurf:] In einem Haftbefehl ist der Tatvorwurf näher zu bezeichnen. Der dafür erforderliche historische Vorgang der Tat ist so genau darzustellen, dass der Beschuldigte den gegen ihn erhobenen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Lediglich in komplexen Ermittlungsverfahren (insbesondere Wirtschaftsstrafverfahren) können diesbezüglich im Anfangsstadium der Ermittlungen gewisse Abstriche hingenommen werden. Die Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs steigen jedoch mit fortschreitender Dauer der Ermittlungen und der Dauer bereits angeordneter Untersuchungshaft.
Geringere Anforderungen sind möglich, wenn sich das Ermittlungsverfahren noch in einem relativ frühen Stadium befindet. Stellt der Haftbefehl die Tat nicht mindestens so genau dar, dass der Beschuldigte die strafrechtlichen Vorwürfe nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann, kann bei eingelegter Beschwerde das angerufene Beschwerdegericht dem Haftbefehl während des Ermittlungsverfahrens eine ordnungsgemäße Fassung geben, wenn die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellt. [En13] 13
[Dringender Tatverdacht:] Ein Haftbefehl genügt nicht den in § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO normierten Mindestanforderungen, wenn die den dringenden Tatverdacht tragenden Gründe dort unzureichend aufgeführt sind. Danach sind die Tatsachen anzugeben, aus denen sich der dringende Tatverdacht ergibt. Erforderlich ist eine gestraffte Darstellung der wesentlichen, die Verdachtsmomente enthaltenden Ermittlungsergebnisse, welche im Zeitpunkt der Haftentscheidung vorliegen. [En14] 14
[Tatsachen und Beweismittel:] Die den jeweiligen Haftgrund tragenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben und zu subsumieren. Das bloße Verwenden von »Textbausteinen« vermag dieser Anforderung nicht zu genügen.
[Hinweis:] Damit ein Richter dazu in der Lage ist, einen - rechtlichen Standards entsprechenden Haftbefehl erlassen zu können - ist er darauf angewiesen, dass die Polizei mit gebotener fachlicher Gründlichkeit ihrem Ermittlungsauftrag nachgekommen ist. 03.7 Haftbefehl und Wohnungsdurchsuchung
Der Haftbefehl erlaubt auch die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten, denn gemäß § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) kann die Wohnung eines Beschuldigten durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass der Beschuldigte dort ergriffen werden kann.
Im Gegensatz dazu können die Wohnungen nicht verdächtiger Personen zur Ergreifung einer per Haftbefehl gesuchten Person, nur dann durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.
Die Durchsuchung von Räumen so genannter unverdächtiger Personen setzt somit voraus, dass es aus der Sicht der Ermittlungspersonen wahrscheinlich sein muss, dass die festzunehmende Person sich in den Räumen einer unverdächtigen Person befindet. Mit anderen Worten: Aus Sicht der Ermittlungspersonen (Polizei) muss es sozusagen sicher sein, dass die Person in den Räumen eines Unverdächtigen angetroffen wird.
Ist das der Fall, dann muss darüber hinausgehend »Gefahr im Verzug« gegeben sein. [En15]
[Vollstreckung von Haftbefehlen:] Die Vollstreckung ist grundsätzlich Angelegenheit der StA, die sich dazu, auf der Grundlage von § 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft) der Polizei bedienen kann.
04 Polizei und Haftgründe
Nimmt die Polizei einen dringend Tatverdächtigen vorläufig fest, so geschieht dies meist auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahem) iVm § 112 StPO (Voraussetzungen der U-Haft; Haftgründe).
Nähere (beispielsorientierte) Ausführungen dazu stehen in dem Kapitel: § 127 StPO - Vorläufige Festnahme zur Verfügung.
Aufgrund des Sachzusammenhangs sei hier nur auf Folgendes hingewiesen:
In vielen Fällen ist es so, dass zum Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme noch nicht klar ist, ob überhaupt ein Haftgrund besteht, denn die dafür erforderlichen Erkenntnisse können in der Regel unmittelbar vor Ort nicht festgestellt werden, zumindest dann nicht, wenn ein Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird.
[Beispiel:] Polizeibeamten gelingt es, einen Einbrecher auf frischer Tat zu betreffen. Der Mann - bei dem es sich offenkundig um einen erfahrenen Einbrecher handelt - weist sich mit einem gültigen Personalausweis aus. Er sagt zu den Beamten: "Und jetzt lassen Sie mich bitte gehen, wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie mich ja vorladen. Meine Adresse haben Sie ja." Die Beamten nehmen den Täter dennoch mit zur Polizeiwache. Rechtslage?
In solch einer Situation ist kein Mensch dazu in der Lage, die Gründe benennen zu können, die »für« oder »gegen« die im § 112 StPO benannten Haftgründe sprechen. Dazu sind auch Polizeibeamte erst nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls in der Lage, dann nämlich, wenn feststeht, welche Tatsachen »für« und welche Tatsachen »gegen« Fluchtgefahr sprechen, denn dies ist der für die polizeiliche Praxis meist in Anspruch genommene Haftgrund.
Deshalb werden die einschreitenden Beamten dem Mann eröffnen, dass er vorläufig festgenommen ist und ihm das Recht zusteht, zu schweigen und einen Anwalt mit der Wahrung seiner Rechte zu beauftragen.
Hier wird davon ausgegangen, dass diese »vorläufige Festnahme zum Zweck der Prüfung von Haftgründen« sich aus § 127 Abs. 1 StPO (Festnahmerecht für jedermann) ableiten lässt, weil der Einbrecher sich ja mit einem (gültigen) Personalausweis ausgewiesen hat.
Diese Befugnis nimmt aber Bezug auf § 163b StPO (Identitätsfeststellung). In Anlehnung an die Rechtssprechung des BVerfG ist aber die Identität einer Person festgestellt, wenn diese sich mit einem gültigen Ausweispapier ausgewiesen hat und keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass es sich um gefälschte, ungültige oder nicht mehr aktuelle Ausweise handelt.
[Hinweis:] Auf die oben skizzierte Problematik wird im Kapitel
»Vorläufige Festnahme« mit gebotener Gründlichkeit eingegangen. An dieser Stelle sei nur darauf hingewiesen, dass die wohl herrschende Meinung eine vorläufige Festnahme in diesem Falle auf § 127 Abs. 1 StPO stützt. Eine Begründung für die
»Mitnahme zur Polizeiwache zur Prüfung von Haftgründen« wäre aber auch bei extensiver Auslegung von § 163b StPO möglich.
Tatsache ist, dass es das Gesetz Polizeibeamten erlaubt, eine Person festzuhalten und zur Polizeiwache zu verbringen, um dort feststellen zu können, ob die Person auch auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme) festgehalten werden kann.
Der kurzfristige Freiheitsentzug, der erforderlich ist, um mit gebotener fachlicher Gründlichkeit prüfen zu können, ob ein Haftgrund besteht, lässt das Gesetz zu. Auf welche der o.g. Befugnisse diese Festhaltezeit gestützt wird, hat somit keine Auswirkungen auf die materielle Rechtmäßigkeit eines Festhaltens zum Zweck der Prüfung von »Fluchtgefahr«.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist dieses Festhalten zur Prüfung eines Haftgrundes auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) zu bevorzugen, weil einfacher zu begründen. Ob ein Richter in Anlehnung an die von der Polizei ermittelten Tatsachen die Person tatsächlich in U-Haft nehmen wird oder nicht, ist eine Entscheidung, mit der sich die Polizei abzufinden hat.
Die Polizei kann nur für die Handlungsabläufe verantwortlich sein, die der richterlichen Entscheidung vorgelagert sind.
05 Bearbeitung von Haftsachen
Haftsachen sind beschleunigt zu bearbeiten. Die Eilbedürftigkeit von Haftsachen ergibt sich aus den Nummern 7, 46 und 52 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV).
Nr. 7 RiStV
Haftbefehl bei Antragsdelikten
(1) Wird der Beschuldigte vorläufig festgenommen oder gegen ihn ein Haftbefehl erlassen, bevor ein Strafantrag gestellt ist, so hat der Staatsanwalt alle Ermittlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub dulden.
(2) Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gilt Abs. 1 sinngemäß.
Nr. 46 RiStV
(1) Der Staatsanwalt hat alle Anträge und Erklärungen, welche die Anordnung, Fortdauer und Aufhebung der Untersuchungshaft betreffen, zu begründen und dabei die Tatsachen anzuführen, aus denen sich
a) der dringende Tatverdacht,
(2) Wenn die Anwendung des § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO naheliegt, hat der Staatsanwalt darzulegen, weshalb er auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Anordnung der Untersuchungshaft für geboten hält.
(3) Soweit durch Bekanntwerden der angeführten Tatsachen die Staatssicherheit gefährdet wird, ist auf diese Gefahr besonders hinzuweisen (§ 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO).
(4) Besteht in den Fällen des § 112 Abs. 3 und des § 112a Abs. 1 StPO auch ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO, so sind die Feststellungen hierüber aktenkundig zu machen.
Nr. 52 RiStV
Zusammenarbeit zwischen StA und Polizei:
Die »Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei«, veröffentlicht im Gem. RdErl. d. Justizministeriums - 4600 - III A.10 – u. d. Innenministeriums - IV D 1 – 2941 – v. 1.8.1999, enthalten ebenfalls Hinweise über die Bearbeitung von Haftsachen.
Wahrnehmung der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei
Neben der Verantwortung der Staatsanwaltschaft für das Ermittlungsverfahren als Ganzes trägt die Polizei die Verantwortung für die von ihr durchgeführten Ermittlungen. Beide Behörden nehmen die ihnen im Ermittlungsverfahren jeweils zugewiesenen Aufgaben in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für das gesamte Ermittlungsverfahren wahr und arbeiten daher eng und vertrauensvoll zusammen.
Bei der Bearbeitung von Haftsachen beachten Staatsanwaltschaft und Polizei das besondere Beschleunigungsgebot und stellen seine Einhaltung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicher.
Abgabe der Ermittlungsvorgänge
Nach Abschluss ihrer Ermittlungen übersendet die Polizei die Ermittlungsvorgänge ohne Verzug an die Staatsanwaltschaft. Vor Abschluss ihrer Ermittlungen übersendet die Polizei die Ermittlungsvorgänge an die Staatsanwaltschaft, wenn diese um Übersendung bittet, die Vornahme einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Untersuchungshandlung erforderlich erscheint oder die Ermittlungen in der Sache vor allem durch die Vielzahl der Taten oder Tatverdächtigen einen besonderen Umfang annehmen oder sich rechtlich schwierig gestalten, es sei denn, die Staatsanwaltschaft hat im Einzelfall auf die Übersendung der Vorgänge verzichtet,
sich die Polizei aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage sieht, die Sache angemessen zu fördern,
Anhaltspunkte vorliegen, dass die Staatsanwaltschaft eine Beschränkung des
Verfahrensstoffes vornehmen oder eine abschließende Entscheidung (Nr. 5) treffen kann. [En16]
Der Grundsatz der Eilbedürftigkeit von Haftsachen gilt nicht nur im Hinblick auf eine vorrangige Bearbeitung dieses Vorgangs, um einen richterlichen Beschluss auf U-Haft zu erwirken. Der Beschleunigungsgrundsatz gilt auch für die Zeit, die danach kommt.
[Beschleunigungsgrundsatz:] Der »Beschleunigungsgrundsatz« war mehrfach Gegenstand umfangreicher höchstrichterlicher Rechtsprechung.
[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:] 2005 entschied der EGMR, dass eine in Untersuchungshaft befindliche Person einen Anspruch darauf hat, dass ihrem Fall Priorität zugestanden wird und dass ihr Verfahren mit besonderer Beschleunigung fortgeführt wird. Zur Wahrung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen muss das Bemühen des Gerichts erkennbar sein, Zeugen und Sachverständige auf eine effiziente Art zu laden und einen straffen Verhandlungsplan festzulegen. [En17]
Das gilt für alle am Strafverfahren beteiligten Stellen.
§ 112 StPO (Haftgründe; Voraussetzungen der U-Haft)
Urt. v. 18.10.1956, Az.: 4 StR 278/56
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1956-10-18/4-StR-278_56
Begriff: Dringender Tatverdacht
SK-StPO II - Paeffgen - S. 707, Rn. 4
Dringender Tatverdacht - Anforderungen
BVerfGE 19, 342 - Wencker Beschluss des BVerfG vom 15. 12.1965 - 1 BvR 513/65
Fluchtgefahrprognose
§ 112, Rn. 19
Fluchtgefahr und Strafmaß
OLG Celle · Beschluss vom 22. Oktober 2009 · Az. 1 Ws 534/09
https://openjur.de/u/324665.html
Haftsachen und Haftgrund der Fluchtgefahr
OLG Dresden 2. Stafsenat, Beschluss vom 23.12.2014 - 2 Ws 542/14
https://www.juris.de/jportal/portal/page/
homerl.psml?nid=jpr-NLSF000002515&cmsuri=%2
Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Haftgrund der Fluchtgefahr OLG Frankfurt/M., Urteil vom 07.04.1965 - 1 Ws 73/65 http://www.recht21.com/urteile/olg_frankfurt_1965-04-07.pdf
http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/
aufsatz/strafo_2006_51.htm#BIII1
BVerfG, Beschluss vom 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Haftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.10.2006 - 1 Ws 87/06
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/
portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE
229772007%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L
Anforderungen an dringenden Tatverdacht
OLG Koblen,, Beschluss vom 21.01.2009 - 1 Ws 9/09
asp?rowguid={ 5D2FFEC4-8CB9-4C50-84C1-CDC1364E2F7C}
Durchsuchung einer Wohnung zur Vollstreckung eines Haftbefehls
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2008 - III-5 Ss 203/07 - 93/07
https://www.jusmeum.de/urteil/olg_duesseldorf/e2bddefd5d9
736796319a70b6ede3f96f5d598e6c179636f3b793a7d544f166c?page=1
736796319a70b6ede3f96f5d598e6c179636f3b793a7d544f166c?page=3
Richtlinie für die Zusammenarbeit
von Staatsanwaltschaft und Polizei
Gem. RdErl. d. Justizministeriums - 4600 - III A.10 –
u. d. Innenministeriums - IV D 1 – 2941 –
v. 1.8.1999
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_show_pdf?p_id=277
EGMR Nr. 65745/01 - Urteil der 3. Kammer vom 10. November 2005 (Dzelili gegen Deutschland)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/egmr/
01/65745-01.php?referer=db
§ 112 StPO(Haftgründe; Voraussetzungen der U-Haft)