Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20313/89
Timestamp: 2019-06-15 23:44:44
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BGH, 23.10.1990 - XI ZR 313/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,459
BGH, 23.10.1990 - XI ZR 313/89 (https://dejure.org/1990,459)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1990 - XI ZR 313/89 (https://dejure.org/1990,459)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1990 - XI ZR 313/89 (https://dejure.org/1990,459)
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Annuitätendarlehn - Zinsen - Verwendung zur Tilgung - Vorzeitige Ablösung - Bereicherungsanspruch - Verjährungsfrist
Dreißigjährige Verjährung des durch nichtige Zinsklausel entstandenen Bereicherungsanspruchs bei vorzeitiger Ablösung eines Annuitätendarlehens
BGHZ 112, 352
NJW 1991, 220
ZIP 1990, 1461
MDR 1991, 245
WM 1990, 1989
BB 1990, 2293
DB 1990, 2415
b) Ein Wahlrecht des Verbrauchers, statt dessen die den gesetzlichen Zinssatz übersteigenden, in den vereinbarten Ratenzahlungen enthaltenen Zinsen zur Tilgung des Darlehensrückzahlungsanspruchs zu verrechnen, besteht nicht (Abgrenzung zu BGHZ 112, 352).
Beim Annuitätendarlehen, wie es die Parteien vereinbart haben, ist von der in ihrer Gesamthöhe gleich bleibenden Jahresleistung vereinbarungsgemäß stets ein der Höhe nach ständig abnehmender Teil auf die fälligen Zinsen zu verrechnen, der jeweilige Rest dient der Kapitaltilgung (Senat BGHZ 112, 352, 355) .
Dieser Beurteilung steht auch das von der Revision angeführte Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 (BGHZ 112, 352) nicht entgegen.
Dort konnten die Ratenzahlungen des Darlehensnehmers - anders als hier - nicht zur Leistung der (nicht geschuldeten) Zinszuschläge bestimmt sein, da die Darlehensgeberin erst im Nachhinein von ihrem vermeintlichen Zinserhöhungsrecht Gebrauch gemacht und rückwirkend die vom Darlehensnehmer zur Tilgung der Hauptforderung gezahlten Beträge fälschlicherweise auf die tatsächlich nicht geschuldeten Zinsen verrechnet hat (BGHZ 112, 352, 355 f. , vgl. hinsichtlich des dort nicht abgedruckten Teils WM 1990, 1989, 1990) .
Da die einzelnen Ratenzahlungen der Kläger ihre gemeinsame Ursache in deren Vorstellung hatten, sie seien zu regelmäßiger Leistung verpflichtet, ist auch der Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung seiner Natur nach auf Zahlungen gerichtet, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (vgl. BGHZ 98, 174, 181 f.; Senat BGHZ 112, 352, 354;… Senatsurteil vom 14. September 2004 aaO).
Der Bundesgerichtshof hat in seinen von der Revision herangezogenen Entscheidungen vom 10. Juli 1986 (III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 181 f.) und vom 23. Oktober 1990 (XI ZR 313/89, BGHZ 112, 352, 354) Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Ratenkreditzinsen der kurzen Verjährung nach § 197 BGB nicht deswegen unterworfen, weil sie den in der Vorschrift genannten Zinsansprüchen gleichzustellen wären.
Der fälschlicherweise auf den Zinsanteil berechnete Betrag sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 112, 352, 354 f.) zur Tilgung zu verwenden.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt der bereicherungsrechtliche Anspruch auf Rückzahlung rechtsgrundlos erbrachter Zinsen und Tilgungsleistungen der kurzen Verjährung des § 197 BGB a.F., wenn diese periodisch fällig und dementsprechend bezahlt werden, weil in diesem Fall mit jeder Zahlung ein sofort fälliger und damit ein regelmäßig zeitlich wiederkehrender Bereicherungsanspruch entsteht (Senat BGHZ 112, 352, 354; Senatsurteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 20).
Ferner hat der erkennende Senat eine Anwendung des § 197 BGB a.F. auf den Rückzahlungsanspruch nach vorzeitiger Ablösung eines Annuitätendarlehens im Falle der Berechnung zu hoher Zinsen aufgrund einer nichtigen AGB-Klausel und der Verwendung des Differenzbetrages zur Tilgung (Senat BGHZ 112, 352, 355), für den Anspruch des Darlehensnehmers auf anteilige Rückerstattung des Disagios (Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2004) oder für den Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Geldbeschaffungs- und Bearbeitungskosten verneint (Senatsurteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308), und zwar auch dann, wenn die Kapitalbeschaffungskosten in zwei Teilzahlungen zu erbringen sind (Senatsurteil vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 273/99, WM 2000, 2423, 2426).
Jedenfalls dann, wenn - wie hier - zur vorzeitigen Vertragsbeendigung ein hoher Ablösungsbetrag gezahlt wurde, handelt es sich nicht um einen Anspruch auf eine wiederkehrende Leistung, der nach § 197 BGB a.F. verjähren könnte (Senat BGHZ 112, 352, 355).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt der bereicherungsrechtliche Anspruch auf Rückzahlung rechtsgrundlos erbrachter Zinsen der kurzen Verjährung nach § 197 BGB a.F., wenn diese periodisch fällig und dementsprechend bezahlt werden, weil in diesem Fall mit jeder Zahlung ein sofort fälliger und damit ein regelmäßig zeitlich wiederkehrender Bereicherungsanspruch entsteht (…BGH, Urt. v. 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174 = WM 1986, 991; Urt. v. 23. Oktober 1990 - XI ZR 313/89, BGHZ 112, 352 = NJW 1991, 220;… Urt. v. 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, NJW-RR 2008, 1224 …sowie Urt. v. 8. November 2011 - XI ZR 341/10, ZIP 2011, 2453).
Die kurze Verjährung greift nach ihrem Sinn und Zweck unter Umständen dann nicht ein, wenn die Rückzahlung des Kapitals in selbständig abzuzahlenden Teilbeträgen erfolgt (…BGH, Urt. v. 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258 ff. unter Hinweis auf BGHZ 148, 90 ff.), wenn die rechtsgrundlos erbrachten Zinsen und Tilgungsleistungen in einer Summe am Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen sind (…BGH a.a.O. unter Hinweis auf BGH WM 2008, 244 ff.) oder nach vorzeitiger Ablösung eines Annuitätendarlehens im Falle der Berechnung zu hoher Zinsen aufgrund einer nichtigen AGB-Klausel und der Verwendung des Differenzbetrages zur Tilgung (BGH a.a.O. unter Hinweis auf BGHZ 112, 352 ff.).
Zur Begründung hat es angeführt, dass sich aus einem Urteil des XI. Zivilsenats des BGH aus dem Jahre 1990 (NJW 1991, 220) ergebe, dass bei einem Annuitätendarlehen zuviel berechnete Zinsen zur Tilgung zu verwenden seien, und dass dies aus § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG folge.
Zutreffend ist allerdings, dass der XI. Zivilsenat des BGH in einem Urteil aus dem Jahr 1990 (XI ZR 313/89 = NJW 1991, 220 unter 2 c = BGHZ 112, 352, 355) ausgeführt hat, dass bei einem Tilgungsdarlehen Überzahlungen, die aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung erfolgt waren, zur Tilgung zu verwenden sind.
AG Greifswald, 11.05.2006 - 42 C 324/05
LG Schwerin, 30.11.2005 - 6 S 222/05