Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/711c245068f79372b33fc4544c06e2f466f7418f84fd3a5f4bfe157417d039bb
Timestamp: 2020-08-05 07:17:03
Document Index: 207211816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 242', '§ 34', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563', '§ 563']

BGH, KZR 22/02: BGH (wichtiger grund, partner, franchisenehmer, treu und glauben, höhe, verhältnis zu, positive vertragsverletzung, vertrag, optik, werbung)
Urteil des BGH vom 06.06.2002, KZR 22/02
Aktenzeichen: KZR 22/02
BGH (wichtiger grund, partner, franchisenehmer, treu und glauben, höhe, verhältnis zu, positive vertragsverletzung, vertrag, optik, werbung)
KZR 22/02 Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Kammer für
Die Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin in Gestalt
einer geordneten Darstellung Auskunft über alle Einkaufsvorteile aus Einkäufen der Klägerin bei Apollo-Lieferanten
30. November 1992 bis zum 28. Februar 2000 insbesondere in Gestalt von Differenzrabatten, Boni, Provisionen
und sonstigen Vergütungen von Apollo-Lieferanten gewährt und nicht an die Klägerin weitergeleitet worden sind.
Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu
ersetzen, der ihr durch die unbegründeten Kündigungen
des Franchisevertrages vom 26. November 1999 und vom
3. August 2000 entstanden ist.
Die Beklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandelsgeschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weiteren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern betrieben werden. Die
Klägerin war von Juli 1985 bis Februar 2000 als Franchisenehmerin der Beklagten Inhaberin eines Apollo-Optik-Fachgeschäfts in R.. Die nach einem
von der Beklagten vorformulierten und bundesweit im wesentlichen gleichlautend verwendeten Vertragsmuster abgeschlossenen Franchiseverträge sehen,
soweit hier von Interesse, folgende Regelungen vor:
ihrer Franchisenehmer bei den gelisteten Lieferanten von diesen Differenzrabatte auszahlen ließ. Sichere Kenntnis hiervon erlangten die Klägerin und andere Franchisenehmer der Beklagten erst im Frühjahr 1999.
auf 6 % des Nettoumsatzes. Die Klägerin und die überwiegende Zahl der übrigen Franchisenehmer lehnten den Abschluß einer entsprechenden Zusatzvereinbarung ab. Die Beklagte reagierte darauf mit der Ankündigung, diesen Franchisenehmern bestimmte Werbematerialien, die auf eine ab September 1998
laufende Fernsehwerbung abgestimmt waren, nur noch gegen Bezahlung zu
DM"). Die Klägerin und andere Franchisenehmer der Beklagten, von denen sich
ließen die Klägerin sowie weitere Franchisenehmer mit Anwaltsschreiben vom
17. November 1999 Minderungs- und Schadensersatzansprüche sowie ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Die Klägerin widerrief die der Beklagten
1999 in Höhe von insgesamt ca. 10.000 DM rückgängig und leistete auch in der
Folgezeit keine Zahlungen mehr. Zugleich stellte sie die monatlichen Umsatzmeldungen an die Beklagte (Nr. 8.1 des Franchisevertrages) ein. Die Beklagte
sprach daraufhin mit Schreiben vom 26. November 1999 unter Hinweis auf die
Regelung in Nr. 12 Abs. 4 des Vertrages die fristlose Kündigung, hilfsweise die
Kündigung des Franchisevertrages zum 29. Februar 2000 aus. Eine weitere
fristlose Kündigung vom 3. August 2000 stützte sie auf die Weigerung der Klägerin, eine Werbegebühr in Höhe von 6 % zu bezahlen.
Die Klägerin hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft
über die in der Zeit vom 30. November 1992 bis zum 28. Februar 2000 für das
Franchisegeschäft in R. vereinnahmten Differenzrabatte in Anspruch
genommen sowie die Feststellung begehrt, daß die Beklagte zum Ersatz des
Schadens verpflichtet sei, der ihr aus der wirtschaftlichen Bindung an Verkaufspreise und -bedingungen aufgrund von Werbeaktionen der Beklagten sowie aus
den unbegründeten Kündigungen des Franchisevertrages entstanden sei. Die
auf die Feststellung der Pflicht der Beklagten gerichtete Klage, ihr, der Klägerin,
den Schaden zu ersetzen, den sie dadurch erlitten habe, daß die Überlassung
von Werbematerial ab dem 25. August 1999 von der Zahlung einer zusätzlichen, die vertraglich vereinbarte Werbegebühr in Höhe von 3 % (richtig: 2 %)
des Nettoumsatzes übersteigenden Vergütung abhängig gemacht worden war,
sowie die diesbezügliche Unterlassungsklage hat die Klägerin zurückgenommen. Einen weiteren ursprünglich angekündigten Unterlassungsantrag hat sie
im Hinblick auf die faktische Beendigung des Franchiseverhältnisses einseitig
Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Beklagte für verpflichtet gehalten, der Klägerin den aus der wirtschaftlichen Bindung
an Verkaufspreise seit dem 1. März 1999 entstandenen Schaden zu ersetzen.
Hinsichtlich des ursprünglichen Antrags auf Unterlassung von Vereinbarungen
mit Lieferanten, durch die diesen verboten werde, der Klägerin höhere als die
von der Beklagten festgelegten Rabatte zu gewähren, hat das Landgericht die
Erledigung der Hauptsache festgestellt. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Erledigung der Hauptsache
auch insoweit festgestellt, als der Beklagten nach dem ursprünglichen Unterlassungsbegehren der Klägerin Absprachen mit Apollo-Lieferanten über die Abführung von Differenzrabatten verboten werden sollten. Nach teilweiser Klagerücknahme hat es die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des Schadens, der
der Klägerin durch die wirtschaftliche Bindung an die Verkaufspreise der Beklagten entstanden ist, auf die Zeit ab 1. November 1999 begrenzt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen und die Anschlußberufung der Beklagten
Mit der Revision verfolgt die Klägerin die in zweiter Instanz erfolglos gebliebenen Anträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin Auskunft über die Differenzrabatte und sonstige Einkaufsvorteile zu erteilen, die ihr aufgrund von Einkäufen
der Klägerin bei Apollo-Lieferanten zugeflossen sind.
I. Das Berufungsgericht hat die Stufenklage mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe aus dem Vertrag weder ein vertraglicher noch ein
Differenzrabatte und folglich auch kein vorbereitender Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu. Vertragliche Ansprüche scheiterten am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F., da die Rabattstaffel Gläser, ferner die Gebühren und Konditionen sowie die Preisliste für Einschleifarbeiten Gegenstand vertraglicher Absprachen der Parteien gewesen, aber nicht in Schriftform vereinbart worden seien. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) stehe
einer Berufung der Beklagten auf die Formnichtigkeit des Vertrages nicht entgegen. Daß die Vertragsurkunde von der Beklagten vorgegeben wurde, sei kein
maßgeblicher Umstand. Auch vermöge die Klägerin keine Umstände aufzuzeigen, wonach die Loseblattform von seiten der Beklagten deshalb gewählt worden sei, um sich gegebenenfalls auf die Formnichtigkeit des Vertrages berufen
zu können. Ein dahingehender Grundsatz, daß die Beklagte vorrangig für die
Einhaltung der Schriftform als verantwortlich anzusehen wäre, weil sie im Verhältnis zu der nicht anwaltlich beratenen Klägerin über die überlegene Sachkunde verfüge, sei nicht anzuerkennen. Es verbleibe daher bei dem Grundsatz,
daß es Sache jeder Vertragspartei sei, für den formwirksamen Abschluß des
Vertrages Sorge zu tragen.
stünden der Klägerin auch nicht aus Auftrag oder Geschäftsführung ohne Auftrag, aus Kommissionsrecht, aus unterlassener Aufklärung über die Differenzrabatte vor Vertragsschluß, aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unter
1. Vertragliche Ansprüche der Klägerin scheitern nicht bereits am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob die Verfahrensrügen, die die Revisionserwiderung zur Verteidigung der insoweit vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen erhebt, berechtigt sind. Denn der Beklagten wäre es jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen
2. Nach Abschnitt 6.3 der Franchiseverträge hat die Klägerin Anspruch
auf Weitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile und damit auch der Teile der Lieferantenrabatte, die der Beklagten als "Differenzrabatte" aus Wareneinkäufen der
Klägerin bei den Apollo-Lieferanten zugeflossen sind. Die Regelung in Nr. 6.3
ihrer Franchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst auszahlen ließ. Dieses Verhalten stellt eine schuldhafte positive Vertragsverletzung
vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die Beklagte für Wareneinkäufe der Klägerin bei den gelisteten Lieferanten Differenzrabatte vereinnahmt hat, steht der Klägerin mithin ein Anspruch auf Schadensersatz
in Geld zu. Da der Klägerin die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahmten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt
ist, hat ihr die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH
Dem von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf
I. Die Klägerin hat die Klage Ende August 2000 um den Antrag erweitert,
die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, ihr allen Schaden zu ersetzen,
der ihr durch die unbegründete Kündigung des Franchisevertrages entstanden
2. Der vom Landgericht angenommene wichtige Grund zur außerordentlichen Kündigung - Verzug der Klägerin mit der Zahlung der Franchisegebühren
für die Monate September und Oktober 1999, Widerruf der der Beklagten erteilten Bankeinzugsermächtigung, Weigerung der Klägerin weitere Zahlungen an
nicht gegeben, weil der Klägerin wegen der vertragswidrig nicht an sie weitergeleiteten Einkaufsvorteile ein Zurückbehaltungsrecht zustand (Senatsurt. v.
20.5.2003 - KZR 19/02, BB 2003, 2254 - Apollo-Optik unter C II 1). Die in
Nr. 12.4 des Franchisevertrages getroffene Regelung kommt als Grundlage
einer wirksamen Kündigung nicht in Betracht, weil die Klausel wegen unange-
messener Benachteiligung des Franchisenehmers gemäß § 9 AGBG (jetzt
§ 307 BGB) unwirksam ist (BGH BB 2003, 2254 unter C II 2).
3. Auch die von der Beklagten ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Franchisevertrages vom 3. August 2000, gestützt auf die Weigerung
der Klägerin, eine Werbegebühr in Höhe von 6 % zu zahlen, war in Ermangelung eines wichtigen Grundes unbegründet. Die Weigerung der Klägerin war
berechtigt, da die Beklagte sich ihrerseits nicht vertragsgemäß verhielt. Die Beklagte war nicht berechtigt, die Überlassung von Werbematerial an die Klägerin
von Zahlungen abhängig zu machen, die über den in Nr. 7.3 des Franchisevertrages vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag hinausgehen
(BGH BB 2003, 2254 unter B II).
Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit die Stufenklage und die
Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für den Kündigungsschaden in den Vorinstanzen erfolglos geblieben sind (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die
Sache ist hinsichtlich des auf der ersten Stufe der Leistungsklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs und bezüglich der Feststellungsklage zur Endentscheidung reif, da weitere Feststellungen insoweit nicht in Betracht kommen.
Über den Auskunfts- und den Feststellungsantrag ist daher im Sinne der Klägerin zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Im übrigen ist die Entscheidung über die
Stufenklage dem Berufungsgericht zu überlassen, das auch über die Kosten
des Revisionsverfahrens zu befinden haben wird (§ 563 Abs. 1 ZPO).
KZR 22/02
Wichtiger grund, Partner, Franchisenehmer, Treu und glauben, Höhe, Verhältnis zu, Positive vertragsverletzung, Vertrag, Optik, Werbung