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Timestamp: 2018-07-22 18:54:55
Document Index: 36632533

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 64', 'Art. 260', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 64', 'BGE']

1A.89/2005 15.07.2005
1A.89/2005 /ggs
Y.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Rüdy,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Schlussverfügung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 14. März 2005.
Ab 5. Juni 2003 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) separate gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B.________, Y.________, X.________, Z.________, V.________ und weitere Personen wegen des Verdachtes der kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei und weiterer Delikte. Den Beschuldigten wird namentlich vorgeworfen, sie hätten von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer Mafiaorganisationen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Y.________ wurde am 31. August 2004 von der BA verhaftet und in der Folge von der BA und der Bundeskriminalpolizei mehrmals als Mitbeschuldigter einvernommen.
Mit ergänzendem Rechtshilfebegehren vom 23. November 2004 ersuchten die italienischen Behörden die Schweiz um Übermittlung der im Rahmen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen erhobenen Einvernahmeprotokolle betreffend Y.________, X.________, Z.________, V.________ und weitere befragte Personen. Am 7. Dezember 2004 delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das ergänzende Ersuchen zum Vollzug an die BA. Am 16. Dezember 2004 trat die BA auf das Ersuchen ein. Mit Schlussverfügung vom 14. März 2005 bewilligte die BA das italienische Ergänzungsersuchen; sie ordnete die Herausgabe von sechs Einvernahmeprotokollen an, welche Befragungen von Y.________ betreffen.
Gegen die Schlussverfügung der BA vom 14. März 2005 gelangte Y.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. April 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit darin die Rechtshilfe bewilligt und die Weitergabe von Einvernahmeprotokollen angeordnet wird. Die BA und das BJ beantragen je mit Schreiben vom 25. April 2005 die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es sei "nicht ersichtlich, welche der in den Einvernahmeprotokollen enthaltenen Informationen den italienischen Behörden dienen könnten". Zwar werde in Italien gegen ihn nicht nur wegen Zigarettenschmuggel ermittelt. In den hier streitigen Verhören sei er jedoch "praktisch nur zum Zigarettenhandel befragt worden". "Zum Thema der Zugehörigkeit zu einer mafiösen Organisation" nach italienischem Strafrecht seien ihm "so gut wie gar keine Fragen gestellt" worden. Überhaupt nicht angesprochen worden sei das Thema der "Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB". Die Einvernahmeprotokolle lieferten dazu "praktisch keine Informationen" und seien daher irrelevant.
Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von derRechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 130 II 14 E.4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
2.2 Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Erheblichkeit der Einvernahmeprotokolle für die italienische Strafuntersuchung erweisen sich als unbegründet. Er macht geltend, auf Vorhalt der Beteiligung an einer mafiösen Vereinigung (in der Befragung vom 31. August 2004) habe er lediglich ausgesagt, "er wisse überhaupt nicht, was die Mafia sei und welche Ziele sie verfolge, er sei nie in Italien gewesen, kenne keine italienischen Staatsangehörigen und könne nicht italienisch sprechen". In den übrigen Verhören seien ihm "lediglich Fragen zum Zigarettenhandel gestellt" worden, "insbesondere zu dessen Organisation, zum Ablauf und zu den involvierten Personen und Firmen". Auch sei er "zu seinen Mitarbeitern, seinen Geschäftskontakten und einzelnen Firmen" einvernommen worden.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass gerade diese Fragen für die italienischen Behörden von hohem sachdienlichem Interesse sind. Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer mafiöser Vereinigungen organisiert und unterstützt sowie Mafiagelder entgegengenommen und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Der sachliche Zusammenhang zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers in den fraglichen Einvernahmeprotokollen und dem Gegenstand der hängigen Untersuchungen in Italien wird im angefochtenen Entscheid (Seiten 5-6, Ziff. 19-20) im Übrigen zutreffend dargelegt. Es kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der BA verwiesen werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die streitigen Einvernahmeprotokolle für die ersuchende Behörde zum Vornherein unerheblich wären.
Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, das gegen ihn in Italien hängige Strafverfahren sei "in Bezug auf die Vorwürfe von Geldwäscherei und Unterstützung einer kriminellen Organisation mit dem von der Bundesanwaltschaft angehobenen Strafverfahren identisch". Daher sei "gestützt auf Art. 66 IRSG" bzw. nach dem Grundsatz "ne bis in idem" die Rechtshilfe zu verweigern, zumal sich der Beschwerdeführer in der Schweiz aufhalte.
3.2 Der geltend gemachte Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer sowohl in der Schweiz als auch in Italien strafrechtliche Ermittlungen hängig sind, stellt kein Rechtshilfehindernis dar. Zum einen ist in der Schweiz bisher weder ein Freispruch noch ein Strafurteil erfolgt. Zum anderen richtet sich das Strafverfahren in Italien nicht nur gegen den Beschwerdeführer. Die Frage einer allfälligen Verfahrensübernahme von Teilen der komplexen Strafuntersuchung durch die Schweiz bzw. durch Italien bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Rechtshilfeentscheides. In der Schweiz ist gegen den Beschwerdeführer erst ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren hängig. Ob die Schweiz von ihrem Vorbehalt (a) zu Art. 2 EUeR allenfalls Gebrauch machen könnte oder nicht, hängt vom Ergebnis der laufenden Ermittlungen ab. Dabei wäre (neben Art. 3-6bis StGB) auch der genannten bilateralen Regelung zwischen der Schweiz und Italien betreffend "ne bis in idem" (Art. III ZV-I/EUeR) Rechnung zu tragen. Die Bewilligung der hier beantragten Rechtshilfe schliesst nicht aus, dass die zuständigen Justizbehörden sich im Verlaufe der Ermittlungen auf eine partielle Übernahme des Verfahrens durch den einen oder anderen Staat einigen könnten. Die bewilligte Rechtshilfe an Italien dient gerade der Abklärung des komplexen grenzüberschreitenden Sachverhaltes und damit auch der Frage, ob und inwieweit sich aus internationalstrafrechtlicher Sicht allenfalls eine (exklusive) Strafverfolgung im einen oder im anderen betroffenen Staat aufdrängt. Ein Rechtshilfehindernis ist in diesem Zusammenhang und im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht ersichtlich.
Weiter bestreitet der Beschwerdeführer, wenn auch eher beiläufig, das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit. Der Verdacht der kriminellen Organisation bzw. der Geldwäscherei lasse sich "nicht erhärten", Zigarettenschmuggel sei in der Schweiz nicht strafbar.
4.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zu Grunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; s. auch Art. X Ziff. 1 ZV-I/EUeR, Art. 18 Ziff1lit. f GwUe). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
4.4 Selbst wenn ein separater Nachweis der beidseitigen Strafbarkeit hier eine Rechtshilfevoraussetzung darstellen würde, wäre diese im Übrigen erfüllt. Im Zusammenhang mit den vorliegenden italienischen Ermittlungen hat das Bundesgericht in verschiedenen konnexen Urteilen die Strafbarkeit der von den italienischen Behörden verfolgten Delikte auch nach schweizerischem Recht bereits mehrfach grundsätzlich bejaht. Die Unterstützung von mafiaähnlichen kriminellen Organisationen bzw. die Verschleierung von Erträgen verbrecherischer Herkunft, wie sie im Ersuchen und dessen Beilagen dargelegt werden, fielen im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB bzw. Art. 305bis StGB (vgl. BGE 128 II 355 E. 2.4 S. 361 f.; 129 II 97 E. 3.2-3.3 S. 99 f.). Damit erfüllt das Ersuchen auch in diesem Punkt die bundes- und völkerrechtlichen Anforderungen (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; Art. X Ziff. 1 ZV-I/EUeR; Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs. 1 IRSG). Dass der Beschwerdeführer den im Ersuchen dargelegten Sachverhalt bloss bestreitet und diesem seine eigene Sachdarstellung entgegenstellt, begründet im vorliegenden Fall kein Rechtshilfehindernis (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 mit Hinweisen). Dies gilt namentlich für die Vorbringen, der Beschwerdeführer habe "nie eine einzige Zigarette nach Montenegro transportiert" und "zu Montenegro keine Kontakte" gepflegt, "er wisse überhaupt nicht, was die Mafia" sei und kenne "keine italienischen Staatsangehörigen". Ebenso wenig ist eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die BA ersichtlich. Nach dem Gesagten kann auch offen bleiben, ob illegaler Zollschmuggel zusätzlich (im Sinne des EUeR) beidseitig strafbar wäre.
Unbehelflich ist schliesslich das Vorbringen, die Weiterleitung der Einvernahmeprotokolle verletze den Grundsatz von "Treu und Glauben" bzw. das strafprozessuale Recht des Beschwerdeführers, sich als Angeschuldigter nicht selbst belasten zu müssen.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nicht gewusst und sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass seine Aussagen im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren rechtshilfeweise verwendet und den italienischen Behörden zugänglich gemacht werden könnten, bildet kein Rechtshilfehindernis. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer mit Recht nicht behauptet, die BA habe ihm (vor oder nach seinen Aussagen) zugesichert, dass die Verhörprotokolle nicht zu Rechtshilfezwecken verwendet würden. Dass er von der BA (für den Fall einer Verurteilung und Strafzumessung) auf die gesetzliche Bedeutung eines Geständnisses aufmerksam gemacht worden sei, ist nicht zu beanstanden und bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Rechtshilfeentscheides. Ebenso wenig ist ein Verstoss gegen das strafprozessuale Recht des Beschwerdeführers ersichtlich, sich als Angeschuldigter nicht selbst belasten zu müssen. Er hat als Beschuldigter im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren Aussagen zur Sache gemacht. Seine blosse Unkenntnis des Rechtshilferechts führt zu keinem Rechtsanspruch, anschliessend die staatsvertragskonforme rechtshilfeweise Weitergabe der Einvernahmeprotokolle verweigern zu können. Anders zu entscheiden hiesse, die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz in schwerwiegenden Rechtshilfesachen zu missachten. Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, seine Aussagen könnten in Italien für rein fiskalische Zwecke oder zur Verfolgung von in der Schweiz nicht strafbaren Zolldelikten verwendet werden, ist auf den Spezialitätsvorbehalt des angefochtenen Entscheides hinzuweisen, der eine solche Verwendung (gestützt auf Art. IV ZV-I/EUeR) ausdrücklich untersagt.