Source: http://slideshowes.com/doc/243460/vertragsrecht--rechtsvergleichung-und-ipr-
Timestamp: 2017-05-30 07:26:44
Document Index: 202827505

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 37', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 17', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1326', 'Art. 1341', 'Art. 1341', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1341', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 1109', 'Art. 1109', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1111', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1142', 'Art. 1142', 'Art.\n1142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1184', 'Art. 1184']

(Rechtsvergleichung und IPR)
Vorlesung im Schwerpunktbereich
„Europ&auml;isierung und
Internationalisierung des Privatrechts“
Reichweite von Vertrag und Vertragsstatut
Einigung und G&uuml;ltigkeit
Rechts- und Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit
Willensm&auml;ngel
Enges Verst&auml;ndnis nach BGB: &sect;&sect; &sect;&sect; 145-157 und
Verst&auml;ndnis:
Zustandekommen, G&uuml;ltigkeit und Durchf&uuml;hrung
von Vertr&auml;gen (BGB AT, 3. Abschnitt und
Allgemeines Schuldrecht)
Contract law: Vereinbarungen, mit denen
verm&ouml;genswerte Leistungen ausgetauscht werden
Rechtsvergleichung wird in sehr unterschiedlicher
Form und Intensit&auml;t betrieben von:
• Gesetzgebern
• Gerichten
• Anw&auml;lten, Notaren, anderen Praktikern
Rechtsvergleichung: Herausforderungen
• Grunds&auml;tze auf tats&auml;chliche Anwendung
• Vergleichsbasis schaffen
• Zusammenspiel unterschiedlicher
Teilbereiche beachten
Internationales Privatrecht, droit
international priv&eacute;, conflict of laws
„Das Internationale Privatrecht ist weder international noch ein Privatrecht.“ (Martin Wolff)
“ ... our subject has nothing to do with conflict,
legal or otherwise. ... But ‘international private
law‘ is accurate and ... helpful.” (Adrian Briggs)
Internationales Privatrecht und
V&ouml;lkervertragliches Einheitsrecht, z.B. CISG
„lex mercatoria“
Einseitige und allseitige Kollisionsnormen
Einseitige Kollisionsnorm: z.B. &sect; 606a ZPO:
„F&uuml;r Ehesachen sind die deutschen Gerichte zust&auml;ndig,
1. wenn ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der
Eheschlie&szlig;ung war,
Allseitige Kollisionsnorm: z.B. Art. 18 EGBGB:
„Auf Unterhaltspflichten sind die Sachvorschriften des am
jeweiligen gew&ouml;hnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden.“
Ankn&uuml;pfung an Staatsangeh&ouml;rigkeit
Beispiel: Art. 7 (1) S. 1 EGBGB
„Die Rechtsf&auml;higkeit und die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit
einer Person unterliegen dem Recht des
Staates, dem die Person angeh&ouml;rt.“
Ankn&uuml;pfung an domicile
Domicile of origin: abgeleitet vom domicile des
Vaters z.Zt. der Geburt
Domicile of choice: durch (a) Verlagerung des
Wohnsitzes mit (b) der Absicht, dort dauerhaft zu
Diese Absicht muss spezifisch und unbedingt sein,
und die Entscheidung muss freiwillig erfolgt sein.
Domicile of dependency: Kinder leiten bis zur
Vollj&auml;hrigkeit ihr domicile von dem Elternteil ab,
von dem sie abh&auml;ngig sind.
Kursmaterialien on-line
Literaturliste und Gliederung:
http://www.iuscomp.org/gd/courses/ver04rea.doc
http://www.iuscomp.org/gd/courses/ver04sli.htm
Wichtige europarechtliche Grundlagen im
R&ouml;misches EWG-&Uuml;bereinkommen &uuml;ber das auf
vertragliche Schuldverh&auml;ltnisse anzuwendende
Recht vom 19.6.1980
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember
2000 &uuml;ber die gerichtliche Zust&auml;ndigkeit und die
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Privatautonomie im Internationalen
Artikel 27 EGBGB (Art. 3 R&ouml;mV&Uuml;)
(1) Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien
gew&auml;hlten Recht. Die Rechtswahl mu&szlig; ausdr&uuml;cklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit
aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den
Umst&auml;nden des Falles ergeben. Die Parteien
k&ouml;nnen die Rechtswahl f&uuml;r den ganzen Vertrag
oder nur f&uuml;r einen Teil treffen.
Stillschweigende Rechtswahl
BGH 14.1.1999, NJW-RR 1999, 813: In einem
Bauvertrag hatten die Parteien die Anwendung
(VOB/B) und von Vorschriften der Deutschen
Industrienorm (DIN) vereinbart. Das gen&uuml;gte
dem BGH f&uuml;r eine Rechtswahl nach Art. 27 (1)
Vereinbarung des Gerichtsstands
Artikel 23 EuGVO
(1) Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren
Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat,
vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines
Mitgliedstaats &uuml;ber eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder &uuml;ber eine k&uuml;nftige aus einem bestimmten
Rechtsverh&auml;ltnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses
Mitgliedstaats zust&auml;ndig. Dieses Gericht oder die Gerichte
dieses Mitgliedstaats sind ausschlie&szlig;lich zust&auml;ndig, sofern
die Parteien nichts anderes vereinbart haben. ...
(Fortf&uuml;hrung von Art. 23 Abs. 1 EuGVO)
Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen
a) schriftlich oder m&uuml;ndlich mit schriftlicher Best&auml;tigung,
b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht,
die zwischen den Parteien entstanden sind, oder
c) im internationalen Handel in einer Form, die einem
Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder
kennen mussten und den Parteien von Vertr&auml;gen dieser Art
in dem betreffenden Gesch&auml;ftszweig allgemein kennen und
regelm&auml;&szlig;ig beachten.
Objektive Ankn&uuml;pfung im Vertragsrecht
(1) Soweit das auf den Vertrag anzuwendende
Recht nicht nach Artikel 27 vereinbart worden ist,
unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit
dem er die engsten Verbindungen aufweist. L&auml;&szlig;t
sich jedoch ein Teil des Vertrages von dem Rest
des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine
engere Verbindung mit einem anderen Staat auf,
so kann auf ihn ausnahmsweise das Recht dieses
anderen Staates angewandt werden.
Art. 28 Abs. EGBGB: Charakteristische
(2) Es wird vermutet, da&szlig; der Vertrag die engsten
Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei,
welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gew&ouml;hnlichen
Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen
Verein oder eine juristische Person handelt, ihre
Hauptverwaltung hat. Ist der Vertrag jedoch in Aus&uuml;bung
einer beruflichen oder gewerblichen T&auml;tigkeit dieser Partei
geschlossen worden, so wird vermutet, da&szlig; er die engsten
Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich deren
Hauptniederlassung befindet oder in dem, wenn die Leistung
Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere
Niederlassung befindet. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden,
wenn sich die charakteristische Leistung nicht bestimmen
Art. 28 Abs. 5 EGBGB: engste Verbindung
oder charakterisische Leistung?
(5) Die Vermutungen nach den Abs&auml;tzen 2, 3 und
4 gelten nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der
Umst&auml;nde ergibt, da&szlig; der Vertrag engere
Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist.
Ein Fall zu Art. 4 R&ouml;mV&Uuml; (Art. 28 EGBGB)
Iran Continental Shelf Oil Company and others v
IRI International Corporation [2002] EWCA Civ
Vertragsgegenstand war die Lieferung und
Installation von Material zur Renovierung und
Reparatur einer kriegsbesch&auml;digten &Ouml;lplattform
im Persischen Golf. Kl&auml;gerin war eine iranische
Gesellschaft im Staatseigentum. Beklagte war
eine in Delaware inkorporierte Gesellschaft mit
Sitz in Texas, die eine Zweigniederlassung in
Gro&szlig;britannien unterhielt. Die Beklagte f&uuml;hrte
den Vertrag u.a. wegen eines nachfolgenden USamerikanischen Handelsverbots nicht aus.
Weitere Vermutungen nach Art. 28
(3) Soweit der Vertrag ein dingliches Recht an einem
Grundst&uuml;ck oder ein Recht zur Nutzung eines Grundst&uuml;cks
zum Gegenstand hat, wird vermutet, da&szlig; er die engsten
Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundst&uuml;ck
belegen ist.
(4) Bei G&uuml;terbef&ouml;rderungsvertr&auml;gen wird vermutet, da&szlig; sie
mit dem Staat die engsten Verbindungen aufweisen, in dem
der Bef&ouml;rderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine
Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der
Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung
des Absenders befindet. Als G&uuml;terbef&ouml;rderungsvertr&auml;ge
gelten f&uuml;r die Anwendung dieses Absatzes auch Chartervertr&auml;ge f&uuml;r eine einzige Reise und andere Vertr&auml;ge, die in
der Hauptsache der G&uuml;terbef&ouml;rderung dienen.
Allgemeiner Gerichtsstand am Wohnsitz
Artikel 2 EuGVO
Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne
R&uuml;cksicht auf ihre Staatsangeh&ouml;rigkeit vor den
Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.
Gerichtsst&auml;nde bei vertragsrechtlichen
Artikel 5 EuGVO
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat
verklagt werden:
1. a) wenn ein Vertrag oder Anspr&uuml;che aus einem Vertrag
den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des
Ortes, an dem die Verpflichtung erf&uuml;llt worden ist oder zu
erf&uuml;llen w&auml;re;
(Art. 5 Abs. 1 EuGVO, Fortsetzung)
b) im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes
vereinbart worden ist - ist der Erf&uuml;llungsort der Verpflichtung
. f&uuml;r den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem
Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert
worden sind oder h&auml;tten geliefert werden m&uuml;ssen;
. f&uuml;r die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem
Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht
worden sind oder h&auml;tten erbracht werden m&uuml;ssen;
Reichweite des Vertragsstatuts
Artikel 32 Geltungsbereich des auf den Vertrag
(1) Das nach den Artikeln 27 bis 30 und nach Artikel 33 Abs. 1
und 2 auf einen Vertrag anzuwendende Recht ist insbesondere
ma&szlig;gebend f&uuml;r
1. seine Auslegung,
2. die Erf&uuml;llung der durch ihn begr&uuml;ndeten Verpflichtungen,
3. die Folgen der vollst&auml;ndigen oder teilweisen Nichterf&uuml;llung
dieser Verpflichtungen einschlie&szlig;lich der Schadensbemessung,
soweit sie nach Rechtsvorschriften erfolgt, innerhalb der durch
das deutsche Verfahrensrecht gezogenen Grenzen,
4. die verschiedenen Arten des Erl&ouml;schens der Verpflichtungen
sowie die Verj&auml;hrung und die Rechtsverluste, die sich aus dem
Ablauf einer Frist ergeben,
5. die Folgen der Nichtigkeit des Vertrages.
Reichweite des Vertragsstatuts:
Artikel 7 EGBGB
Rechtsf&auml;higkeit und Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit
(1) Die Rechtsf&auml;higkeit und die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit einer
Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person
angeh&ouml;rt. Dies gilt auch, soweit die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit
durch Eheschlie&szlig;ung erweitert wird.
Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit wird durch Erwerb oder Verlust der
Rechtsstellung als Deutscher nicht beeintr&auml;chtigt.
Artikel 11 EGBGB
Form von Rechtsgesch&auml;ften
(1) Ein Rechtsgesch&auml;ft ist formg&uuml;ltig, wenn es die
Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand
bildende Rechtsverh&auml;ltnis anzuwenden ist, oder des Rechts
des Staates erf&uuml;llt, in dem es vorgenommen wird.
(2) Wird ein Vertrag zwischen Personen geschlossen, die sich
in verschiedenen Staaten befinden, so ist er formg&uuml;ltig, wenn
er die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen
Gegenstand bildende Rechtsverh&auml;ltnis anzuwenden ist, oder
des Rechts eines dieser Staaten erf&uuml;llt.
(3)-(5) ...
Artikel 12 EGBGB
Wird ein Vertrag zwischen Personen geschlossen, die sich in
demselben Staat befinden, so kann sich eine nat&uuml;rliche
Person, die nach den Sachvorschriften des Rechts dieses
Staates rechts-, gesch&auml;fts- und handlungsf&auml;hig w&auml;re, nur
dann auf ihre aus den Sachvorschriften des Rechts eines
anderen Staates abgeleitete Rechts-, Gesch&auml;fts- und
Handlungsunf&auml;higkeit berufen, wenn der andere Vertragsteil
bei Vertragsabschlu&szlig; diese Rechts-, Gesch&auml;fts- und
Handlungsunf&auml;higkeit kannte oder kennen mu&szlig;te. Dies gilt
nicht f&uuml;r familienrechtliche und erbrechtliche Rechtsgesch&auml;fte
sowie f&uuml;r Verf&uuml;gungen &uuml;ber ein in einem anderen Staat
belegenes Grundst&uuml;ck.
Artikel 34 EGBGB
Dieser Unterabschnitt ber&uuml;hrt nicht die Anwendung der
Bestimmungen des deutschen Rechts, die ohne R&uuml;cksicht auf
das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt
zwingend regeln.
Artikel 37 EGBGB
Unterabschnitts
1. Verpflichtungen aus Wechseln, Schecks und anderen
Inhaber- oder Orderpapieren, sofern die Verpflichtungen aus
diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit
2. Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht
und das Recht der juristischen Personen, wie zum Beispiel die
Errichtung, die Rechts- und Handlungsf&auml;higkeit, die innere
Verfassung und die Aufl&ouml;sung von Gesellschaften, Vereinen
und juristischen Personen sowie die pers&ouml;nliche gesetzliche
Haftung der Gesellschafter und der Organe f&uuml;r die Schulden
der Gesellschaft, des Vereins oder der juristischen Person;
(Fortsetzung von Art. 37 EGBGB)
3. die Frage, ob ein Vertreter die Person, f&uuml;r deren Rechnung
er zu handeln vorgibt, Dritten gegen&uuml;ber verpflichten kann,
oder ob das Organ einer Gesellschaft, eines Vereins oder
einer juristischen Person diese Gesellschaft, diesen Verein
oder diese juristische Person gegen&uuml;ber Dritten verpflichten
4. Versicherungsvertr&auml;ge, die in dem Geltungsbereich des
Wirtschaftsgemeinschaft oder des Abkommens &uuml;ber den
Europ&auml;ischen Wirtschaftsraum belegene Risiken decken, mit
R&uuml;ckversicherungsvertr&auml;gen.
entscheiden, ob ein Risiko in diesem Gebiet belegen ist, so
wendet das Gericht sein Recht an.
Artikel 29a findet
Vorfragen und separate Ankn&uuml;pfungen
Eine anzuwendende Sachnorm hat unter den
Tatbestandsmerkmalen
Rechtsverh&auml;ltnis.
Dieses ist nicht nach der lex causae zu beurteilen,
sondern es ist separat zu bestimmen, welches
Recht auf dieses Rechtsverh&auml;ltnis anzuwenden ist.
Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, Form, Eigentum.
Anpassung – ein Beispiel
OLG D&uuml;sseldorf 17.11.1995, IPRspr. 1995 Nr. 189
Bei einer zwischen der Kl&auml;gerin und einem Dritten
abgeschlossenen Schiedsvereinbarung war streitig, ob diese
auch Anspr&uuml;che der Kl&auml;gerin gegen die Beklagte erfasste.
Die Kl&auml;gerin klagte gleichzeitig in Deutschland und vor dem
Londoner Schiedsgericht, vor letzterem auf Feststellung der
Unzust&auml;ndigkeit. Das Landgericht entschied zuerst und
erkl&auml;rte sich wegen der Schiedsgerichtsvereinbarung f&uuml;r
unzust&auml;ndig. Nachfolgend erkl&auml;rte sich das Schiedsgericht
im parallelen Verfahren ebenfalls f&uuml;r unzust&auml;ndig.
Qualifikation und Ankn&uuml;pfung
Qualifikation bedeutet die Subsumtion von
Sachnormen unter den Ankn&uuml;pfungsgegenstand
einer Kollisionsnorm.
Der Ankn&uuml;pfungsgegenstand (z.B. „Vertrag“ in
Art. 28 Abs. EGBGB) ist zu unterscheiden vom
Ankn&uuml;pfungsmoment
Aufenthalt in Art. 28 Abs. 2 EGBGB).
Bei Art. 28 EGBGB bedeutet somit Qualifikation,
von den Normen des berufenen (z.B. englischen)
Rechts diejenigen herauszusuchen, die sich auf
Vertr&auml;ge beziehen.
Art. 31 EGBGB
Artikel 31 EGBGB (Art. 8 R&ouml;m.V&Uuml;)
(1) Das Zustandekommen und die Wirksamkeit des
Vertrages oder einer seiner Bestimmungen beurteilen sich
nach dem Recht, das anzuwenden w&auml;re, wenn der Vertrag
oder die Bestimmung wirksam w&auml;re.
(2) Ergibt sich jedoch aus den Umst&auml;nden, da&szlig; es nicht
gerechtfertigt w&auml;re, die Wirkung des Verhaltens einer Partei
nach dem in Absatz 1 bezeichneten Recht zu bestimmen, so
kann sich diese Partei f&uuml;r die Behauptung, sie habe dem
Vertrag nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates ihres
gew&ouml;hnlichen Aufenthaltsorts berufen.
Rechtsbindungswille im famili&auml;ren Umfeld
Balfour v Balfour [1919] 2 KB 571 (CA)
Die Parteien waren Eheleute, die angeblich m&uuml;ndlich
vereinbart hatten, dass der Ehemann w&auml;hrend einer
l&auml;ngeren beruflichen Abwesenheit der Ehefrau Unterhalt in
H&ouml;he von monatlich &pound;30 gew&auml;hren w&uuml;rde.
BGH 17.4.1986, BGHZ 97, 372
Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
und hatten vereinbart, dass die Frau medikament&ouml;se
Empf&auml;ngnisverh&uuml;tung praktizieren w&uuml;rde. Davon nahm die
Frau insgeheim Abstand und wurde schwanger. Der Mann
klagte gegen die Frau auf Schadensersatz wegen seiner
Unterhaltsbelastung gegen&uuml;ber dem Kind.
Rechtsbindungswille im gesch&auml;ftlichen
Edwards v Skyways Ltd [1964] 1 WLR 349 (QBD)
Die beklagte Fluggesellschaft hatte der Pilotenvereinigung
zugesichert, dass Piloten bei K&uuml;ndigung eine „ex gratia“Zahlung in H&ouml;he der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr&auml;ge
zur betrieblichen Pensionskasse erhalten w&uuml;rden. Der
klagende Pilot wurde sp&auml;ter entlassen, erhielt aber nur
seinen eigenen Beitr&auml;ge zur&uuml;ck.
BGH 7.6.1984, BGHZ 91, 324
Die klagende Baufirma hatte ihre Kundin S gebeten, eine
B&uuml;rgschaft f&uuml;r ihre Schulden beizubringen. Die beklagte
Sparkasse schrieb der Kl&auml;gerin:
… zugunsten der Firma S haben wir gegen&uuml;ber Ihrer Firma
die selbstschuldnerische B&uuml;rgschaft in H&ouml;he von DM
150.000,-- &uuml;bernommen. Wir w&auml;ren Ihnen f&uuml;r eine kurze
Verpflichtungen der Firma S GmbH bei Ihnen derzeit
belaufen.”
Sp&auml;ter stellte sich heraus, dass die Beklagte irrt&uuml;mlich davon
ausgegangen war, sie habe vorher schon eine solche
B&uuml;rgschaft &uuml;bernommen.
Widerruf eines Angebots und Zugang der
Byrne and Co. v Leon van Tienhoven &amp; Co.
(1880) 5 CPD 344
Die Beklagte mit Sitz in Cardiff bot am 1.10.1879
Zinnplatten an. Der Brief kam am 11.10. bei der Kl&auml;gerin
in New York an, die sofort telegrafisch sowie per Brief
vom 15.10. annahm. Ein Widerruf der Beklagten vom
8.10. erreichte die Kl&auml;gerin am 20.10. Die Kl&auml;gerin
bestand auf Durchf&uuml;hrung des Vertrags.
RG 8.2.1902, RGZ 50, 191
Der beklagte Losverk&auml;ufer benachrichtigte in einem
versiegelten Brief den Kl&auml;ger von einem Gewinn und bot
zugleich ein bestimmtes Los f&uuml;r die n&auml;chste Ziehung zur
unverz&uuml;glichen Annahme an. Nachdem er den Brief
tags&uuml;ber bei der Vermieterin des Kl&auml;gers hinterlassen
hatte, erfuhr er, dass auf dieses Los mittlerweile ein Preis
entfallen war. Er &uuml;berredete daraufhin die Vermieterin,
ihm den Brief zur&uuml;ckzugeben. Der Kl&auml;ger, der erst
danach von der Arbeit zur&uuml;ckkehrte, verlangte den
Losgewinn.
Schweigen als Annahme?
Fall Guilloux, Civ. 25.5.1870, DP 70.1.257, S.
70.1.341
Das klagende Bankhaus emittierte Aktien der
Societ&eacute; des raffinieries nantaises. Der Beklagte
befand sich auf der Liste der Subskribenten, ohne
dass er allerdings je eine entsprechende Order
best&auml;tigte
entsprechenden Dokumente und stellte eine
Abschlagszahlung von 2.500 FF in Rechnung. Der
Beklagte schwieg. Bankhaus und Gesellschaft
bestanden auf vollst&auml;ndiger Zahlung.
Annahme ohne Erkl&auml;rung
&sect; 151 BGB. Annahme ohne Erkl&auml;rung gegen&uuml;ber
dem Antragenden
Der Vertrag kommt durch die Annahme des
Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem
Antragenden gegen&uuml;ber erkl&auml;rt zu werden
braucht, wenn eine solche Erkl&auml;rung nach der
Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der
Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt,
in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich
nach dem aus dem Antrag oder den Umst&auml;nden
zu entnehmenden Willen des Antragenden.
Kaufm&auml;nnisches Best&auml;tigungsschreiben
BGH 8.2.2001, NJW-RR 2001, 680.
Kl&auml;gerin war ein Personalberatungs-Unternehmen, Beklagte
eine Gesellschaft in Insolvenz, die einen Technischen
Direktor suchte. Es gab Vorverhandlungen und dann ein
Telefonat, bei dem sp&auml;ter streitig war, ob man sich m&uuml;ndlich
auf einen Beratervertrag geeinigt hatte. Die Kl&auml;gerin
bedankte sich anschlie&szlig;end schriftlich f&uuml;r den Auftrag, gab
einen Gesamtpreis an (gut DM 60.000) und f&uuml;gte eine erste
Rechnung bei. Die Beklagte schwieg zun&auml;chst und
behauptete sp&auml;ter, man sei &uuml;ber Vorverhandlungen nicht
hinausgekommen und habe inzwischen selbst eine
geeignete Person gefunden. Die Kl&auml;gerin bestand auf
Zahlung der Gesamtsumme.
und vereinbarte Zust&auml;ndigkeit
EuGH 20.2.1997 - 106/95, MSG, MainschiffahrtsGenossenschaft/Les Gravi&egrave;res Rh&eacute;nanes (zum EuGV&Uuml;)
„Im internationalen Handelsverkehr kann im Rahmen eines
m&uuml;ndlich geschlossenen Vertrages gem&auml;&szlig; Art 17 Abs 1 S 2
dritter Fall eine Gerichtsstandsvereinbarung auch durch
&Uuml;bersendung eines kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens
geschlossen werden, wenn dieses einen gedruckten Hinweis
auf die Gerichtsstandsvereinbarung enth&auml;lt und der
Empf&auml;nger nicht reagiert oder wiederholt Rechnungen, die
einen solchen Hinweis enthalten, widerspruchslos bezahlt,
sofern dieses Verhalten einem Handelsbrauch in dem
Bereich des internationalen Handelsverkehrs entspricht, in
dem die Parteien t&auml;tig sind, und sofern dieser Brauch ihnen
bekannt ist oder als ihnen bekannt angesehen werden mu&szlig;.“
Einbeziehung Allgemeiner
Gesch&auml;ftsbedingungen, &sect; 305 BGB
(2) Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen werden nur dann
Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei
1. die andere Vertragspartei ausdr&uuml;cklich oder, wenn ein
ausdr&uuml;cklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses
nur unter unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Schwierigkeiten m&ouml;glich ist,
Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die M&ouml;glichkeit verschafft, in
zumutbarer Weise, die auch eine f&uuml;r den Verwender erkennbare k&ouml;rperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen ber&uuml;cksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu
O.T.M. v. Hydranautics [1981] 2 Lloyd's Rep. 211 (Q.B. Com)
Die AGB des Verk&auml;ufers sahen Lieferung „FOB“ am Sitz des
Verk&auml;ufers, die Wahl kalifornischen Rechts und einen
Gerichtsstand am Sitz des Verk&auml;ufers vor.
Die AGB des K&auml;ufers sahen augenscheinlich einen
Erf&uuml;llungsort in England, je nach Interpretation die Wahl
englischen Rechts sowie ganz ausdr&uuml;cklich eine britische
Schiedsgerichtsklausel vor.
Battle of the Forms: L&ouml;sungsmodelle
1. Kein Vertrag
2. „First shot rule“ – zuerst eingef&uuml;hrte Vertragsbedingungen setzen sich durch
3. „Last shot rule“ – zuletzt verwendete Vertragsbedingungen setzen sich durch
4. „Knock out rule“ - sich widersprechende
Vertragsbedingungen werden nicht Bestandteil des
British Road Services v. Arthur V Crutchley &amp; Co
[1968] 1 All ER 811 (C.A.)
Die Kl&auml;gerin brachte eine Ladung Whisky zum
Lagerhaus der Beklagten. Der Lieferschein der
Kl&auml;gerin verwies auf ihre AGB. Die Beklagte nahm
die Ladung an und stempelte auf den Lieferschein:
„Received under A.V.C. conditions“. Der Whisky
wurde in der Lagerhalle untergebracht und dort
gestohlen. Die AGB der Beklagten beschr&auml;nkten
ihre Haftung daf&uuml;r, die der Kl&auml;gerin nicht.
Cass. req. 24.6.1912, Jurisprudence G&eacute;n&eacute;rale (Rec. Dalloz)
1913 I 363; Tribunal de Commerce de Cambrai, 16.4.1912;
Trib. Comm. de Cherbourg, 6.9.1912, beide S. 1914, 2, 49
Art. 2 Schweiz. Obligationenrecht:
(1) Haben sich die Parteien &uuml;ber alle wesentliche Punkte
geeinigt, so wird vermutet, dass der Vorbehalt von
Nebenpunkten die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindern
(2) Kommt &uuml;ber die vorbehaltenen Nebenpunkte eine
Vereinbarung nicht zustande, so hat der Richter &uuml;ber diese
nach der Natur des Gesch&auml;ftes zu entscheiden.
UNIDROIT, Principles of International Commercial Contracts
&quot;Where both parties use standard terms and reach
agreement except on those terms, a contract is concluded
on the basis of the agreed terms and of any standard terms
which are common in substance unless one party clearly
indicates in advance, or later and without undue delay
informs the other party, that it does not intend to be bound
by such a contract.&quot;
&Auml;hnlich auch Principles of European Contract Law, Art. 2:209
Formtypen im deutschen Recht
• Grundsatz: Formlosigkeit
• Textform, &sect; 126b BGB
• Schriftform, &sect; 126, (und elektronische Form, &sect;
• &Ouml;ffentliche Beglaubigung, &sect; 129
• &Ouml;ffentliche Beurkundung, &sect; 128
Formtypen im englischen Recht
• Evidenced in writing, inbesondere
Statute of Frauds (1677).
Formtypen im franz&ouml;sischen Recht
• Grundsatz: Formlosigkeit bis €800 sowie bei
Handelsgesch&auml;ften
• &Eacute;crit (Essentialia schriftlich), z.B. Art. 1326 Cc
• Gesamtschriftlichkeit, z.B. nach Art. 1341 Cc:
Beweis kann nur mit schriftlichem Vertrag
• Forme authentique
Formtypen im Vergleich
Formlosigkeit als Regel
Teilweise schriftlich – „evidenced in writing“, „&eacute;crit“
Insgesamt schriftlich - &sect; 126 BGB, „in writing“,
Art. 1341 Cc, EU-Vorschriften
Schriftlich und privat beglaubigt – „deed“
Schriftlich und &ouml;ffentlich beglaubigt - &sect; 129 BGB
&Ouml;ffentlich beurkundet - &sect; 128 BGB, „forme
authentique“
Artikel 11 EGBGB (weicht ab von Art. 9 R&ouml;mV&Uuml;)
(3) Wird der Vertrag durch einen Vertreter geschlossen, so ist
bei Anwendung der Abs&auml;tze 1 und 2 der Staat ma&szlig;gebend, in
dem sich der Vertreter befindet.
(4) Vertr&auml;ge, die ein dingliches Recht an einem Grundst&uuml;ck
oder ein Recht zur Nutzung eines Grundst&uuml;cks zum
Formvorschriften des Staates, in dem das Grundst&uuml;ck
belegen ist, sofern diese nach dem Recht dieses Staates
ohne R&uuml;cksicht auf den Ort des Abschlusses des Vertrages
und auf das Recht, dem er unterliegt, anzuwenden sind.
(5) Ein Rechtsgesch&auml;ft, durch das ein Recht an einer Sache
begr&uuml;ndet oder &uuml;ber ein solches Recht verf&uuml;gt wird, ist nur
formg&uuml;ltig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts erf&uuml;llt,
das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverh&auml;ltnis
Substitution und Form
BGH 16.2.1981, BGHZ 80, 76
Die A.H. AG mit Sitz in Z&uuml;rich ist einzige Gesellschafterin einer
deutschen GmbH. Am 9. Mai 1979 beschloss diese
Gesellschaft in Z&uuml;rich eine &Auml;nderung der Satzung der GmbH.
Ein &ouml;ffentlicher Urkundsbeamter des Notariats Z&uuml;rich
(Altstadt) beurkundete den Beschluss. Amtsgericht und
Landgericht haben die Eintragung abgelehnt, weil die
Gesellschafterversammlung nicht am Sitz der GmbH in
Deutschland stattgefunden (Amtsgericht) bzw. den Beschluss
kein deutscher Notar beurkundet hat (Landgericht).
Abgrenzungen: Regeln
Form: unterliegt Formstatut
Beweislast: unterliegt Vertragsstatut
Beweisf&uuml;hrung: unterliegt der lex fori
Abgrenzungen: Beispiele
Englisches Recht: parol evidence rule
Franz&ouml;sisches Recht: Art. 1341 Cc
Il doit &ecirc;tre pass&eacute; acte devant notaires ou sous
signatures priv&eacute;es de toutes choses exc&eacute;dant
une somme ou une valeur fix&eacute;e par d&eacute;cret,
m&ecirc;me pour d&eacute;p&ocirc;ts volontaires, et il n'est re&ccedil;u
aucune preuve par t&eacute;moins contre et outre le
contenu aux actes, ni sur ce qui serait all&eacute;gu&eacute;
avoir &eacute;t&eacute; dit avant, lors ou depuis les actes,
encore qu'il s'agisse d'une somme ou valeur
Consideration: Definition
Lush J in Currie v Misa (1875) LR 10 Ex 153:
“a valuable consideration, in the sense of the
law, may consist either in some right,
interest, profit or benefit accruing to the one
party, or some forbearance, detriment, loss or
responsibility given suffered, or undertaken
by the other.”
Article 1131 Cc
L'obligation sans cause, ou sur une fausse cause,
ou sur une cause illicite, ne peut avoir aucun
&sect; 812 BGB Herausgabeanspruch
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in
sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne
rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe
verpflichtet. ...
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag
erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des
Nichtbestehens eines Schuldverh&auml;ltnisses.
Das deutsche Recht unterscheidet zwischen Gesch&auml;ftsunf&auml;higen, beschr&auml;nkt Gesch&auml;ftsf&auml;higen (7-17 Jahre) und
unbeschr&auml;nkt Gesch&auml;ftsf&auml;higen.
F&uuml;r Gesch&auml;ftsunf&auml;hige und beschr&auml;nkt Gesch&auml;ftsf&auml;hige
k&ouml;nnen Eltern als gesetzliche Vertreter Vertr&auml;ge abschlie&szlig;en.
Beschr&auml;nkt Gesch&auml;ftsf&auml;hige k&ouml;nnen selbst kontrahieren. Der
Vertrag wird grunds&auml;tzlich nur wirksam, wenn die Eltern
Beschr&auml;nkt
Gesch&auml;ftsf&auml;hige
Taschengeld Waren und Dienstleistungen selbst wirksam
erwerben, aber nicht auf Kredit.
Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit nach franz&ouml;sischem
Das franz&ouml;sische Recht unterscheidet zwischen voll
Gesch&auml;ftsf&auml;higen und nicht voll Gesch&auml;ftsf&auml;higen, insbesondere den mineurs non &eacute;mancip&eacute;s.
F&uuml;r nicht voll Gesch&auml;ftsf&auml;hige k&ouml;nnen Eltern als gesetzliche
Vertreter Vertr&auml;ge abschlie&szlig;en, sind dabei aber mehr
Beschr&auml;nkungen unterworfen als im deutschen Recht.
Minderj&auml;hrige k&ouml;nnen sich ihren t&auml;glichen Bedarf selbst
vertraglich beschaffen, auch auf Kredit.
Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen Minderj&auml;hrige allgemein solche
Rechtsgesch&auml;fte vornehmen, f&uuml;r die ihre Einsichtsf&auml;higkeit
Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit nach englischem Recht
Das englische Recht unterscheidet zwischen Gesch&auml;ftsf&auml;higen und nicht voll Gesch&auml;ftsf&auml;higen.
F&uuml;r Eltern gibt es keine allgemeine Vollmacht, f&uuml;r ihre
Kinder Vertr&auml;ge abzuschlie&szlig;en.
„necessaries“ abschlie&szlig;en, auch auf Kredit. Gerichte
k&ouml;nnen den vereinbarten Preis auf einen angemessenen
Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit im Vergleich
Englisches und franz&ouml;sisches Recht unterscheiden zwischen
voll Gesch&auml;ftsf&auml;higen und nicht voll Gesch&auml;ftsf&auml;higen.
Letztere k&ouml;nnen selbst alle f&uuml;r ihren Lebensunterhalt
erforderlichen Gesch&auml;fte abschlie&szlig;en. Dabei l&auml;sst das
franz&ouml;sische Recht den Minderj&auml;hrigen einen etwas
Deutsches und franz&ouml;sisches Recht geben Eltern die
M&ouml;glichkeit, als gesetzliche Vertreter f&uuml;r das Kind Vertr&auml;ge
Statut der Rechts- und Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit
Art. 7 EGBGB
(1) Die Rechtsf&auml;higkeit und die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit einer Person unterliegen dem Recht des
Staates, dem die Person angeh&ouml;rt. Dies gilt
auch, soweit die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit durch Eheschlie&szlig;ung erweitert wird.
(2) Eine einmal erlangte Rechtsf&auml;higkeit oder
Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit wird durch Erwerb oder
Verlust der Rechtsstellung als Deutscher nicht
Grenzen des Gesch&auml;ftsf&auml;higkeits-Statutes
Art. 12 EGBGB (basiert auf Art. 11 R&ouml;mV&Uuml;)
anderen Staates abgeleitete Rechts-, Gesch&auml;fts- und Handlungsunf&auml;higkeit berufen, wenn der andere Vertragsteil bei
Vertragsabschlu&szlig; diese Rechts-, Gesch&auml;fts- und Handlungsunf&auml;higkeit kannte oder kennen mu&szlig;te. Dies gilt nicht
f&uuml;r familienrechtliche und erbrechtliche Rechtsgesch&auml;fte
Unterscheidungen nach:
• Irrendem
Irrtum nach Art. 1109, 1110 Cc
Gegenstand: „la substance m&ecirc;me de la chose“:
alle anderen Faktoren unerheblich
Gegenstand: Person des Vertragspartners, nur
wenn wesentlich; alle anderen Faktoren
Irrtum nach &sect; 119 BGB
Gegenstand: Divergenz zwischen Erkl&auml;rung und
Inhalt, alle anderen Faktoren unerheblich
Vertragsgegenstands oder –partners: nur verkehrswesentliche, alle anderen Faktoren unerheblich,
subsidi&auml;r zu Gew&auml;hrleistungshaftung
Arglistige T&auml;uschung - dol
&sect; 123 BGB / Art. 1109 Cd: Irrtum beruht auf
bewusster Fehlinformation der anderen Partei,
Irrtum verursacht von anderer Partei, muss –
au&szlig;er bei „fraudulent misrepresentation“ „material“
unerheblich, Verschulden weiterhin relevant f&uuml;r
Beiderseitiger Irrtum &uuml;ber zentrale Umst&auml;nde,
„going to the root of the contract“.
Irrtum &uuml;ber Existenz des
Vertragsgegenstands
Couturier v Hastie (1856) 5 HLC 673 (HL)
OLG Hamburg 31.1.1910, Seuff. Arch. 65, 160
(Thekla Bohlen)
(1951) 84 CLR 377 (HC Austr.)
Irrtum &uuml;ber Eigenschaften des
Irrt&uuml;mliche Annahme wertbildender Eigenschaften:
Leaf v. International Galleries [1950] 2 K.B. 86 (Constable)
RG 7.3.1932, RGZ 135, 339 (Ruisdael)
Irrt&uuml;mliches &Uuml;bersehen wertbildender Eigenschaften:
RG 22.2.1929, RGZ 124, 115 (Ming-Vase)
Civ.1 25.5.1992, Bull.civ. I no. 165 (Fragonard)
Hoge Raad 19.6.1959, Ned.Jur. 1960 Nr. 59 (Kantharos)
BGH 28.1.1987, IPRax 1988, 109
In einer Ehe, die deutschem Recht unterstand, hatten die
Ehegatten in privatschriftlicher Form eine Morgengabe nach
islamischem Recht in H&ouml;he von DM 100.000 vereinbart. Der
BGH zitierte auf S. 112 zustimmend das Berufungsgericht:
„... es komme darauf an, welche Bedeutung die Vereinbarung
habe, wenn man die auf das islamische Rechtsinstitut der
Morgengabe ausgerichtete Vorstellung der Parteien ins
Deutsche „&uuml;bersetze“. Dieser Gedanke ... hat auch f&uuml;r die nach
deutschem Recht vorzunehmende Auslegung der Vereinbarung
Bedeutung. Denn damit ist zu pr&uuml;fen, was die Parteien damit
zum Ausdruck gebracht haben, da&szlig; die 100.000 DM als
„Morgengabe“ gezahlt werden sollen.“
Das franz&ouml;sische und das deutsche Recht (Art. 1111 CC,
violance; &sect; 123 BGB, Drohung) gehen diese Frage
grunds&auml;tzlich an und erfassen zun&auml;chst jede Androhung
(menace) eines empfindlichen &Uuml;bels (mal, danger), welche
die freie Willensentscheidung des Erkl&auml;renden einschr&auml;nkt.
Die Einschr&auml;nkung erfolgt &uuml;ber das in beiden Kodifikation
ungeschriebene weitere Erfordernis, dass die Drohung
rechtswidrig (ill&eacute;gitime) ist.
In beiden Rechtsordnungen kann sich diese Rechtswidrigkeit
ergeben aus der Drohung mit einem rechtswidrigen Mittel
(z.B. Gewalt), der Anstrebung eines rechtswidrigen Zwecks
(z.B. Leistung ohne Anspruch) oder aus einer anst&ouml;&szlig;igen
Kombination von Mittel und Zweck ergeben (Androhung einer
Strafanzeige, wenn eine damit nicht zusammenh&auml;ngende
bestehende Forderung nicht befriedigt wird).
Universe Tankships Inc of Monrovia v International
Transport Workers Federation and Others (The
Universe Sentinel) [1983] AC 366, per Lord
Scarman. Duress erfordert dass:
• auf das Opfer illegitimer Druck ausge&uuml;bt wurde
• dieser Druck so gross war, dass der Wille des
Opfers gebeugt wurde.
Das englische Recht unterscheidet auch weiterhin
zwischen „duress against the person“, „duress
against goods“ und „economic duress“.
Gerichte k&ouml;nnen einen Vertrag wegen undue
influence annulieren, falls
„there is a relationship of trust and
confidence“ (wird vermutet f&uuml;r Ehegatten,
Eltern und junge Kinder, Anwalt und Mandant,
Arzt und Patient) und
der Vertragsinhalt ist “not readily explainable
by the relationship between the parties”
(ehemals: „manifest disadvantage“)
Royal Bank of Scotland v Etridge (No. 2)
“Agency is the relationship arising where one
person, the principal (P), appoints another, the
agent (A), to bring about, modify or terminate
legal relations between the principal and one or
more third parties (T).” (Roy Goode)
Unterschiedliche Rechtsverh&auml;ltnisse
Verh&auml;ltnis Vertretener – Vertreter
(Innenverh&auml;ltnis)
Verh&auml;ltnis Vertretener – Dritter (Au&szlig;enverh&auml;ltnis)
Verh&auml;ltnis Vertreter - Dritter
&sect; 55 HGB
(1) Die Vorschriften des &sect; 54 finden auch Anwendung auf
Handlungsbevollm&auml;chtigte, die Handelsvertreter sind oder
die als Handlungsgehilfen damit betraut sind, au&szlig;erhalb des
Betriebes des Prinzipals Gesch&auml;fte in dessen Namen
(2) Die ihnen erteilte Vollmacht zum Abschlu&szlig; von
Gesch&auml;ften bevollm&auml;chtigt sie nicht, abgeschlossene
Vertr&auml;ge zu &auml;ndern, insbesondere Zahlungsfristen zu
(3) Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt,
wenn sie dazu bevollm&auml;chtigt sind.
&sect; 56 HGB
Wer in einem Laden oder in einem offenen
Warenlager angestellt ist, gilt als erm&auml;chtigt zu
Verk&auml;ufen und Empfangnahmen, die in einem
derartigen Laden oder Warenlager gew&ouml;hnlich
Apparent authority (Anscheinsvollmacht)
Apparent authority:
Erkl&auml;rungen den Anschein erweckt, dass
der Vertreter eine entsprechende Vollmacht
2. Der Dritte vertraut auf diesen Anschein.
The Ocean Frost [1986] AC 717 (HL)
Der Fall betraf einen Vertrag, demzufolge die Kl&auml;ger (Dritte)
das Schiff “The Ocean Frost” von der beklagten Firma
(Vertretene) kaufen und f&uuml;r drei Jahre an sie zur&uuml;ckleasen
sollten (sale and lease back). Ein Vizepr&auml;sident (Vertreter)
der Beklagten, von einem Vermittler bestochen, behauptete
wahrheitswidrig gegen&uuml;ber den Dritten, dass er hierzu
bevollm&auml;chtigt sei. Tats&auml;chlich hatte er lediglich Vollmacht
f&uuml;r einen entsprechenden Vertrag mit einer Laufzeit von
einem Jahr. Vertreter und Dritte unterzeichneten zwei
getrennte Vertr&auml;ge: einen mit einer dreij&auml;hrigen Laufzeit
und einen mit einer einj&auml;hrigen. Der Vermittler hatte den
Dritten gesagt, der einj&auml;hrige Vertrag w&uuml;rde aus internen
Gr&uuml;nden ben&ouml;tigt, und nur der andere Vertrag mit der
dreij&auml;hrigen Klausel sei von den Partein beabsichtigt. Die
Vertretene erhielt nur eine Kopie des einj&auml;hrigen, nicht aber
des dreij&auml;hrigen Vertrags.
Cass. pl&eacute;n. 13.12.1962, D. 1963, 277
Zusammenfassung von K&ouml;tz, Europ&auml;isches Vertragsrecht:
„Es ging um einen Fall, in dem eine als Aktiengesellschaft
organisierte Bank aus einer B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung in
Anspruch genommen wurde, die allein von ihrem
Vorstandsvorsitzenden unterzeichnet worden war. Die Bank
verteidigte sich – was nach damaligem Recht noch zul&auml;ssig
war – mit dem Hinweis darauf, da&szlig; nach ihrer Satzung in
Vorstandsmitglieder erforderlich gewesen w&auml;re. Sie machte
ver&ouml;ffentlicht worden sei und ihr daher ein Verschulden
nicht vorgeworfen werden k&ouml;nne.“
BGH 5.3.1998, NJW 1998, 1854
Die Beklagte war ein Wirtschaftsberatungs- und Finanzbetreuungsunternehmen. Ihre Au&szlig;endienstmitarbeiter vermittelten
weisungswidrig Kapitalanlagen, die nicht im g&uuml;ltigen Produktplan der Beklagten enthalten waren. In diesem Fall ging es um
Handelsgesch&auml;fte mit Bankgarantien (SCL-Gesch&auml;fte, standard
letters of credit). Die Beklagte hatte urspr&uuml;nglich solche
Gesch&auml;fte geduldet und einen darin besonders erfolgreichen
Mitarbeiter, S, in einer internen Zeitschrift als „Finanzgenie von
seltenen Gnaden“ gefeiert. Sp&auml;ter wurde dieser Mitarbeiter
abgemahnt und musste eine strafbewehrte Verpflichtungserkl&auml;rung unterschreiben. Die Kl&auml;gerin, die schon seit
l&auml;ngerem &uuml;ber die Beklagte investierte, schloss nachfolgend
mit B, einem anderen Au&szlig;endienstmitarbeiter der Beklagten,
ein SLC-Gesch&auml;ft &uuml;ber DM 100.000, das &uuml;ber ein
Treuhandkonto des abgemahnten Mitarbeiters S abgewickelt
wurde. Das Geld wurde nie zur&uuml;ckgezahlt. Die Kl&auml;gerin nahm
die Beklagte in Anspruch.
BGH aaO:
Die Beklagte gen&uuml;gte ihrer Sorgfaltspflicht auch nicht, als sie
sich im Fr&uuml;hjahr 1993 darauf beschr&auml;nkte, S. in seine Schranken zu weisen und allein darauf zu vertrauen, er werde sich
k&uuml;nftig an seine Unterlassungsverpflichtung halten. ... Da S. als
F&uuml;hrungskraft bei der Beklagten eingestuft war, mu&szlig;te sich f&uuml;r
die Beklagte - auch im Hinblick auf fr&uuml;here Darstellungen seiner
Qualit&auml;ten - aufdr&auml;ngen, da&szlig; auch weitere Mitarbeiter in seinem
Umfeld einbezogen und dementsprechend auf ihre Pflichten hinzuweisen waren. Abgesehen davon, da&szlig; die Beklagte Altkunden,
zu denen nach dem unwidersprochenen Vortrag auch die Kl&auml;ger
geh&ouml;rten, informieren konnte, h&auml;tte sie zumindest ihre in Berlin
t&auml;tigen Mitarbeiter unterrichten m&uuml;ssen, um sicherzustellen,
da&szlig; der nach au&szlig;en sichtbar gewordene Rechtsschein von S.
oder anderen Mitarbeitern seiner Umgebung nicht aufrechterhalten, sondern wirksam beseitigt wurde (...). Eine solche Ma&szlig;nahme h&auml;tte aller Voraussicht nach dazu gef&uuml;hrt, da&szlig; die Kl&auml;ger
das Anlagegesch&auml;ft nicht &uuml;ber den Mitarbeiter B. eingegangen
Im englischen Recht kann der Vertreter den Vertretenen
Vertretungsverh&auml;ltnis nicht offenlegt.
Historisch gibt es Bez&uuml;ge zur englischen Doktrin der privity
of contract, wonach Dritte keine Anspr&uuml;che aus Vertr&auml;gen
zwischen zwei anderen Parteien herleiten k&ouml;nnen.
Das ist mittlerweile ge&auml;ndert worden durch den Contracts
(Rights of Third Parties) Act 1999
Diplock LJ in Teheran-Europe Co Ltd v ST Belton (Tractors)
Ltd [1968] 2 QB 545 (CA), at 555:
“Where an agent has such actual authority and enters into
a contract with another party intending to do so on behalf
of his principal, it matters not whether he discloses to the
other party the identity of his principal, or even that he is
contracting on behalf of a principal at all, if the other party
is willing or leads the agent to believe that he is willing to
treat as a party to the contract anyone on whose behalf the
agent may have been authorised to contract. In the case of
an ordinary commercial contract such willingness of the
other party may be assumed by the agent unless either the
other party manifests his unwillingness or there are other
circumstances which should lead the agent to realise that
the other party was not so willing.”
Erf&uuml;llungsschaden:
englischem Recht. In Frankreich und Deutschland nur,
wenn der Vertreter den Mangel kannte.
2. Auf Vertrauensschaden: nach franz&ouml;sischem
deutschem Recht in den anderen F&auml;llen, au&szlig;er:
3. Keine Haftung, wenn der Dritte den Mangel kannte oder
kennen musste. Im franz&ouml;sischen Recht grunds&auml;tzlich
auch nicht, wenn der Vertreter dem Dritten „une
suffisante connaisance de ses pouvoirs“ gegeben hat.
Au&szlig;enverh&auml;ltnis und Innenverh&auml;ltnis bestimmen
sich nach allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln.
Problematisch ist die Bestimmung des auf die
Ankn&uuml;pfungspunkte
Wirkungsort,
Niederlassung des Vertreters in Betracht.
Haager &Uuml;bereinkommen vom 14.3.1978 &uuml;ber das auf
Vertretervertr&auml;ge und die Stellvertretung anzuwendende Recht
Nach Art. 14 ist bei der Rechtswahl des Vollmachtsstatuts die
pers&ouml;nliche Zustimmung des Vertretenen erforderlich.
Nach Art. 11 erfolgt die objektive Ankn&uuml;pfung grunds&auml;tzlich am
Gesch&auml;ftssitz des Vertreters.
Nach Art. 12 gilt stattdessen das Recht des Gebrauchsortes,
wenn a) der Vertretene oder b) der Dritte dort seinen
Gesch&auml;ftssitz hat oder wenn c) der Vertreter dort an einer
B&ouml;rse oder bei einer Auktion gehandelt hat, oder wenn d) der
Vertreter keinen Gesch&auml;ftssitz hat; ist im letzten Fall der
Vertreter beim Vertretenen angestellt besch&auml;ftigt, so gilt der
Gesch&auml;ftssitz des Vertretenen.
Gesetzversto&szlig;
Ein Vertrag kann wegen Gesetzesversto&szlig; nichtig
sein. Im franz&ouml;sischen Recht fehlt dann eine
Wirksamkeitsvoraussetzung (cause licite), im
deutschen Recht l&auml;sst &sect; 134 den Vertrag
unwirksam werden, im englischen Recht ist dies
ein Fall von „illegality“. Das ist regelm&auml;&szlig;ig der
gehandelt haben, im englischen Recht aber nur,
wenn die rechtswidrige Handlung zu den
anspruchsbegr&uuml;ndenden Tatsachen geh&ouml;rt (nemo
auditur rule).
Illegality in Tinsley v Milligan
Tinsley v Milligan [1994] 1 AC 340 (HL). Die
Parteien kauften gemeinschaftlich ein Haus,
registrierten dies aber nur im Namen der
Kl&auml;gerin, damit die Beklagte betr&uuml;gerisch
Sozialhilfe in Anspruch nehmen konnte. Die
Parteien trennten sich, die Kl&auml;gerin zog aus und
klagte auf Herausgabe der Wohnung. Der Erfolg
der Klage hing nach der nemo auditur rule davon
ab, ob die rechtswidrige Handlung zu den
Tatsachen z&auml;hlte, auf welche die Einrede der
Beklagten sich st&uuml;tzte.
Einseitiger Gesetzesversto&szlig;
BGH 22.9.1983, NJW 1984, 230 = MLD case 29.
Die Kl&auml;gerin, eine Metallbaufirma, verlangte
Zahlung f&uuml;r die Lieferung und den Einbau von
Fenstern und T&uuml;ren. Die Beklagte wandte ein,
dass die Kl&auml;gerin als Handwerksbetrieb nicht
eingetragen war und mangels Handwerksmeister
auch nicht h&auml;tte eingetragen werden k&ouml;nnen, und
dass der Werkvertrag deshalb nichtig sei.
Der BGH f&uuml;hrte aus:
„Die Frage, ob verbotswidrige Rechtsgesch&auml;fte nach &sect; 134 BGB
nichtig sind, ist aus Sinn und Zweck der jeweiligen Verbotsvorschrift zu beantworten. Entscheidend ist, ob das Gesetz sich
nicht nur gegen den Abschlu&szlig; des Rechtsgesch&auml;fts wendet,
sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und
damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (...). Selbst die
Tatsache, da&szlig; eine Handlung unter Strafe gestellt oder als
Ordnungswidrigkeit mit Bu&szlig;e bedroht ist (...), bewirkt nicht
b&uuml;rgerlichrechtlichen
Gesch&auml;fts. Das gilt vor allem dann, wenn das Verbot nur eine
der vertragsschlie&szlig;enden Parteien – wie hier die Kl. – betrifft;
in der Regel ist ein solcher Vertrag g&uuml;ltig. In besonderen F&auml;llen
folgt die Nichtigkeit allerdings auch aus der Verletzung einseitiger Verbote, falls der Zweck des Gesetzes anders nicht zu
erreichen ist ... Eine solche Ausnahme liegt beispielsweise vor,
wenn das Verbotsgesetz gerade dem Schutz des einzelnen
Verbrauchers und damit auch des jeweiligen Vertragspartners
dient (...).
St John Shipping Corp. v Joseph Rank Ltd [1957] 1
QB 267 (QBD) 1932. Ein Gesetz schrieb vor, dass
Schiffe “shall not be so loaded as to submerge …
the load line”. Das fragliche Schiff war bei der
Ankunft &uuml;berladen. Dem verantwortlichen master
wurde daf&uuml;r eine Geldstrafe auferlegt. Diese war
aufgrund Inflation geringer als der mit der
&Uuml;berladung erzielte Gewinn. Die Beklagten, die mit
dem Schiff hatten Waren bef&ouml;rdern lassen, hielten
vom vereinbarten Frachtentgelt eine Summe
zur&uuml;ck, die dem Verh&auml;ltnis zwischen tats&auml;chlichem
Gewicht der Ladung zur zul&auml;ssigen Ladung
Cass.civ.1 15.2.1961, Bull. Civ. I.105.
Ein Gerichtsvollzieher vermittelte den Verkauf
Grundst&uuml;cks
vereinbarungsgem&auml;&szlig; vom K&auml;ufer einen Wechsel
&uuml;ber FF162.500. Sp&auml;ter wandte der K&auml;ufer gegen
den Wechsel ein, dass es Gerichtsvollziehern
gesetzlich verboten war, als Makler zu handeln.
Inhaltskontrolle bei Allgemeinen
Seit 1993 europaweit geregelt durch EU-Richtlinie
&uuml;ber missbr&auml;uchliche Klauseln in Verbrauchervertr&auml;gen. Umsetzung in:
Gro&szlig;britannien: durch die Unfair Terms in Consumer
Contracts Regulations 1999
Frankreich: durch Integrierung in Art. L. 132-I Code
Deutschland: durch Integrierung in &sect;&sect; 305-310 BGB
AGB: Abweichung von wesentlichen
&sect; 307 BGB
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im
Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird,
nicht zu vereinbaren ist, oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus
der Natur des Vertrags ergeben, so einschr&auml;nkt,
dass die Erreichung des Vertragszwecks gef&auml;hrdet
BGH 30.11.1993, BGHZ 124, 254
Deutsche Banken hatten in ihren Allgemeinen
Gesch&auml;ftsbedingungen Vorschriften eingef&uuml;hrt, denen
zufolge jede Auszahlung von Geld &uuml;ber die
Geldautomaten der Bank eine Geb&uuml;hr nach sich zog.
befand, dies sei mit
wesentlichen Grundgedanken des Bankvertrags nicht
zu vereinbaren. Die R&uuml;ckauszahlung des eingelegten
Geldes sei eine der Hauptpflichten der Bank. Den
Vorschriften des BGB &uuml;ber die Erf&uuml;llung einer
Verbindlichkeit sei der wesentliche Grundgedanke zu
entnehmen, dass der Schuldner f&uuml;r diese Erf&uuml;llung
seiner Schuld keine Geb&uuml;hr kassieren d&uuml;rfe.
Cass.com. 22.10.1996, D 1997, 121
Ein Brief-Express-Dienst, der versprach, jedes
Postst&uuml;ck sp&auml;testens am &uuml;bern&auml;chsten Tag mittags
abzuliefern, hatte in seinen AGB die Haftung daf&uuml;r
auf die R&uuml;ckerstattung der Bef&ouml;rderungsgeb&uuml;hr
beschr&auml;nkt. Die Cour de Cassation befand, dass die
Haftungsklausel die Hauptleistung gegen&uuml;ber einem
allgemeinen, billigeren Postbef&ouml;rderungsvertrag so
stark einschr&auml;nkte, dass die Klausel als nicht
geschrieben zu gelten habe – weil es sonst dem
Vertrag an der „cause“ fehle.
Zwingende Vorschriften nach R&ouml;mV&Uuml;
(1) Bei Anwendung des Rechts eines bestimmten Staates auf
&Uuml;bereinkommens
Bestimmungen des Rechts eines anderen Staates, mit dem der
Sachverhalt eine enge Verbindung aufweist, Wirkung verliehen
werden, soweit diese Bestimmungen nach dem Recht des
letztgenannten Staates ohne R&uuml;cksicht darauf anzuwenden sind,
welchem Recht der Vertrag unterliegt. Bei der Entscheidung, ob
diesen zwingenden Bestimmungen Wirkung zu verleihen ist, sind
ihre Natur und ihr Gegenstand sowie die Folgen zu
ber&uuml;cksichtigen, die sich aus ihrer Anwendung oder ihrer
Nichtanwendung ergeben.
(2) Dieses &Uuml;bereinkommen ber&uuml;hrt nicht die Anwendung der
nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichtes
geltenden Bestimmungen, die ohne R&uuml;cksicht auf das auf den
Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln.
Zwingende Vorschriften nach EGBGB
ber&uuml;hrt
Anwendung der Bestimmungen des deutschen
Rechts, die ohne R&uuml;cksicht auf das auf den Vertrag
anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend
Ausl&auml;ndische Eingriffsnormen: Beispiele
BGH 22.5.1972, BGHZ 59, 82 – nigerianisches
Exportverbot f&uuml;r Kulturg&uuml;ter
BGH 21.12.1960, NJW 1961, 882 – USamerikanisches Exportverbot f&uuml;r Borax in
Ber&uuml;cksichtigung nicht anwendbarer
RG 28.6.1918, RGZ 93, 182, 184 (trading with the enemy):
„Die Beklagte hat sich darauf berufen, da&szlig; ihr infolge des englischen Handelsverbots die Erf&uuml;llung ihrer Kontrakte unm&ouml;glich
geworden sei. In diesem Sinne hatte das Berufungsgericht die
Wirkung des englischen Verbots auf die unter englischem Rechte
stehende Beklagte zu pr&uuml;fen; es konnte und durfte also die Augen
vor dem Bestehen der Englischen ACT nicht verschlie&szlig;en. Und
wenn es zu dem Ergebnis gelangt, da&szlig; das englische Gesetz mit
seinen schweren Strafdrohungen, in Verbindung mit der strengen
Zensur und den scharfen Kontrollma&szlig;regeln der englischen
Regierung, einen so starken Hinderungsgrund f&uuml;r die Erf&uuml;llung
der Kontrakte dargestellt hat, da&szlig; … Unm&ouml;glichkeit der Erf&uuml;llung
vorlag (…), so hat es das englische Gesetz nicht angewendet,
sondern nur entschieden, ob dieses im Sinne des deutschen
Rechts ein Hindernis f&uuml;r die Vertragserf&uuml;llung gebildet, eine
tats&auml;chliche Unm&ouml;glichkeit f&uuml;r sie geschaffen hat.“
Vertragskonforme Leistung
Re Moore &amp; Co and Landauer &amp; Co [1921] 2 QB 519 (CA). Ein
Kaufvertrag &uuml;ber 3.000 Dosen eingemachtes Obst sah vor, dass
diese in Kisten zu je 30 Dosen zu verpacken waren. Tats&auml;chlich
wurde nur die H&auml;lfte der Ware so angeliefert, w&auml;hrend die
andere H&auml;lfte in Kisten mit je 24 Dosen verpackt war.
In erster Instanz gab ein Schiedsgericht dem Verk&auml;ufer recht.
Der Court of Appeal befand dagegen, dass der K&auml;ufer die
Lieferung als nicht vertragskonform ablehnen durfte. LJ
Scrutton f&uuml;hrte aus, dass der K&auml;ufer die Ware m&ouml;glicherweise
zu denselben Bedingungen weiterverkauft hatte. Jedenfalls
habe der K&auml;ufer einen Anspruch auf vertragskonforme Ware.
Art. 32 EGBGB
(2) In bezug auf die Art und Weise der Erf&uuml;llung und die vom
Gl&auml;ubiger im Fall mangelhafter Erf&uuml;llung zu treffenden
Ma&szlig;nahmen ist das Recht des Staates, in dem die Erf&uuml;llung
erfolgt, zu ber&uuml;cksichtigen.
Eine Leistungsst&ouml;rung liegt, vor, wenn ein g&uuml;ltiger Vertrag nicht
so wie vereinbart ausgef&uuml;hrt wird.
1. Eine vertraglich geschuldete Leistung kann nicht mehr
erbracht werden – nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit, frustration,
2. Einer Partei ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar –
Gesch&auml;ftsgrundlage, frustration, impr&eacute;vision.
3. Eine vertraglich geschuldete Leistung wird zu sp&auml;t oder gar
nicht erbracht – Vertragsbruch (Verzug)
4. Es wird geleistet, aber nicht so wie vertraglich geschuldet –
Vertragsbruch (Schlechtleistung).
Gesch&auml;ftsgrundlage nach BGB
&sect; 313 St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage
(1) Haben sich Umst&auml;nde, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend ver&auml;ndert und h&auml;tten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Ver&auml;nderung vorausgesehen h&auml;tten, so
kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil
unter Ber&uuml;cksichtigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unver&auml;nderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Ver&auml;nderung der Umst&auml;nde steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind,
sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht m&ouml;glich oder einem Teil
nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag
zur&uuml;cktreten. An die Stelle des R&uuml;cktrittsrechts tritt f&uuml;r Dauerschuldverh&auml;ltnisse das Recht zur K&uuml;ndigung.
&Auml;quivalenzst&ouml;rung: Impr&eacute;vision
Cass.civ. 6.3.1876, Canal de Craponne, D.
1876.I.93
Vertr&auml;ge von 1560 und 1567 gew&auml;hrte das Recht
zur Wasserentnahme aus einem Kanal f&uuml;r gegen
einen fixierten Betrag. Dreihundert Jahre sp&auml;ter
war dieser Betrag v&ouml;llig au&szlig;er Verh&auml;ltnis zu den
Gestehungskosten. Die Cour de Cassation hielt an
dem Vertrag fest.
Anders der Conseil d‘&Eacute;tat, 9.3.1932, Gaz de
Bordeaux, S. 1933.3.39.
&Auml;quivalenzst&ouml;rung: Frustration
Staffordshire AHA v South Staffordshire
Waterworks [1978] 1 WLR 1387 (CA)
Ein Vertrag von 1929 gab einem Krankenhaus das
Recht, t&auml;glich 5000 Gallonen Wasser umsonst und
den weiteren Bedarf zu einem fixierten g&uuml;nstigen
Betrag zu beziehen, “at all times hereafter”. Die
Gestehungspreise f&uuml;r Wasser waren bis 1978 auf
das 20-fache gestiegen. Der Court of Appeal
wandte nicht die doctrine of frustration an,
konstruierte aber im Wege der Auslegung ein
L&ouml;sungsrecht f&uuml;r den Wasserlieferanten.
&Auml;quivalenzst&ouml;rung: Gesch&auml;ftsgrundlage
RG 21.9.1920 (III. ZS), RGZ 100, 129. Ein
gewerblicher Mietvertrag von 1917 sah feste
Preise f&uuml;r die Lieferung von Wasserdampf vor.
Infolge der Hyperinflation machten diese Preise
1919 einen verschwindend kleinen Bruchteil der
Gestehungskosten aus. Das Reichsgericht passte
in Analogie zur Unm&ouml;glichkeit nach Treu und
Glauben den Preis an, h&auml;tte aber auch eine
L&ouml;sung vom Vertrag gestattet.
Gesch&auml;ftsgrundlage
Reichsgericht selten, erstmals in RG 3.2.1922 (II.
ZS), RGZ 103, 328, 332.)
Krell v Henry [1903] 2 KB 740 (CA)
Der Beklagte hatte vom Kl&auml;ger f&uuml;r &pound;75 eine Wohnung in
Pall Mall f&uuml;r den 26. und 27. Juni 1902 gemietet. An
diesen Tagen sollten die Kr&ouml;ungsfeierlichkeiten f&uuml;r Edward
VII stattfinden und dabei die Prozession auch durch Pall
Feierlichkeiten wegen Krankheit des K&ouml;nigs abgesagt.
Der Court of Appeal wies die Zahlungsklage ab und
befand, die doctrine of frustration sei anwendbar &quot;to cases
where the event which renders the contract incapable of
performance is the cessation or non-existence of an
express condition or state of things, going to the root of
the contract, and essential to its performance.” (Vaughan
Williams LJ)
Vertragliche Pflichten nach &sect; 241 BGB
&sect; 241 Pflichten aus dem Schuldverh&auml;ltnis
(1) Kraft des Schuldverh&auml;ltnisses ist der
Gl&auml;ubiger berechtigt, von dem Schuldner eine
Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in
einem Unterlassen bestehen.
(2) Das Schuldverh&auml;ltnis kann nach seinem Inhalt
jeden Teil zur R&uuml;cksicht auf die Rechte,
Rechtsg&uuml;ter und Interessen des anderen Teils
Vertragliche Pflichten und Vertragsbruch
Prim&auml;rpflichten und Sekund&auml;rpflichten
Erfolgspflichten und Sorgfaltspflichten (obligations
de moyens und obligations de r&eacute;sultat)
Wesentlicher und nicht wesentlicher Vertragsbruch
BGH 5.4.1967, BGHZ 47, 312. Die Beklagte lieferte der
klagenden Baufirma einen Zementmischer. Schon bei der
zweiten Ladung band der Zement nicht richtig ab, mit der Folge,
dass die Baufirma ihre Arbeit mit hohem Kostenaufwand
wiederholen musste. Es stellte sich heraus, dass der Ventilator
des Zementmischers durch Staub und Eis blockiert war. Die
Informationen zur Wartung des Ventilators und erw&auml;hnte auch
nicht, dass bei niederen Temperaturen der Umgang mit dem
Zementmischer ganz besondere Sorgfalt erforderte. Darin sah
der BGH eine Verletzung einer Nebenpflicht und lie&szlig; die
Beklagte daf&uuml;r haften.
H. Parsons (Livestock) Ltd v Uttley Ingham &amp; Co. Ltd [1978]
QB 791 (CA)
Die Kl&auml;gerin betrieb eine Schweinezucht. Die Beklagte lieferte
und installierte ein Silo f&uuml;r Futtern&uuml;sse. Die L&uuml;ftungsklappe
des Silos war f&uuml;r den Transport geschlossen und durch ein
Versehen der Leute der Beklagten bei der Installation nicht
wieder ge&ouml;ffnet worden. Das Silo war &uuml;ber 25 Meter hoch,
und vom Boden aus lie&szlig; sich nicht feststellen, ob die
L&uuml;ftungsklappe offen oder geschlossen war. Infolge
mangelnder L&uuml;ftung schimmelten die N&uuml;sse. Die Schweine
erkrankten, woraufhin E-coli ausbrach und 254 Schweine
Scarman LJ beschrieb die vertraglichen Pflichten in diesem Fall
“Accordingly, the contract included the following terms: (1) that
the hopper would be suitable for the plaintiffs' requirements: an
express term; (2) that the hopper would have a ventilated top:
an express term; (3) that the hopper was of merchantable
quality: an implied term under s 14(2) of the Sale of Goods Act
1893; and (4) that the hopper was reasonably fit for storing pig
nuts to be fed to the plaintiffs' pigs: an implied term under s
14(1) of the 1893 Act.”
Erfolgspflicht oder Sorgfaltspflicht: &sect; 276 BGB
&sect; 276 Verantwortlichkeit des Schuldners
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit zu
vertreten, wenn eine strengere oder mildere
Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen
Inhalt des Schuldverh&auml;ltnisses, insbesondere aus
der &Uuml;bernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos
Vorschriften der &sect;&sect; 827 und 828 finden
(2) – (3) ...
Wesentlicher und nicht wesentlicher
Nach franz&ouml;sischem Recht liegt ein wesentlicher Vertragsbruch,
der zum R&uuml;cktritt berechtigt, nur vor, wenn nach Feststellung
des Gerichts das wirtschaftliche Ziel des Vertrags nicht mehr
Das englische Recht &uuml;berlie&szlig; diese Frage weitgehend den
Parteien, insbesondere ob der Bruch sich auf eine „condition“
oder „warranty“ bezog, hat sich aber mit der Einf&uuml;hrung einer
dritten Kategorie von „innominate Terms“ dem franz&ouml;sischen
Recht angen&auml;hert.
Das deutsche Recht geht im neuen &sect; 323 Abs. 5 S. 2
grunds&auml;tzlich davon aus, dass Vertragsverletzungen wesentlich
sind und formuliert deshalb negativ: „Hat der Schuldner die
Leistung nicht vertragsgem&auml;&szlig; bewirkt, so kann der Gl&auml;ubiger
vom Vertrag nicht zur&uuml;cktreten, wenn die Pflichtverletzung
unerheblich ist.“
Wesentlicher Vertragsbruch im englischen Recht
Hong Kong Fir Shipping Co v Kawasaki Kishen Kaisha Ltd
[1962] 2 QB 26 (CA)
Der Fall betraf einen Chartervertrag, in dem als “condition”
ausgemacht war, dass das Schiff seetauglich sein musste.
Auf dem Schiff gab es eine Reihe von Problemen. Im
Maschinenraum fehlte es an Personal, und das vorhandene
Personal war nicht richtig ausgebildet und verursachte
Maschinensch&auml;den. Diese und andere Probleme wurden
schlie&szlig;lich behoben. Mittlerweile waren Frachtpreise stark
gefallen, und die Charterer wollten sich vom Vertrag l&ouml;sen.
Der Court of Appeal befand, dass unabh&auml;ngig von der
vertraglichen Einordnung von „seaworthiness“ dies ein
sogenannter „innominate term“ sei.
In der Sache f&uuml;hrte LJ Seller aus:
“It would be unthinkable that all the relatively trivial matters which
have been held to be unseaworthiness could be regarded as
conditions of the contract or conditions precedent to a charterer's
liability and justify in themselves a cancellation or refusal to
perform on the part of the charterer.
If what is done or not done in breach of the contractual obligation
does not make the performance a totally different performance of
the contract from that intended by the parties, it is not so
fundamental as to undermine the whole contract. Many existing
conditions of unseaworthiness can be remedied by attention or
repairs, many are intended to be rectified as the voyage proceeds,
so that the vessel becomes seaworthy; and, as the judgment points
out n(1), the breach of a shipowner's obligation to deliver a
seaworthy vessel has not been held by itself to entitle a charterer
to escape from the charterparty. The charterer may rightly
terminate the engagement if the delay in remedying any breach is
so long in fact, or likely to be so long in reasonable anticipation,
that the commercial purpose of the contract would be frustrated.”
Leistung und specific performance
Das deutsche Recht sieht den Prim&auml;ranspruch auf Leistung als
grunds&auml;tzlichen Rechtsbehelf vor - &sect; 241 (1) BGB.
Der Code civil scheint in Art. 1142 davon auszugehen, dass
sich bei Nichterf&uuml;llung der Prim&auml;ranspruch grunds&auml;tzlich in
einen Sekund&auml;ranspruch auf Schadensersatz umwandelt. Die
Praxis sieht aber &auml;hnlich aus wie die deutsche.
Erf&uuml;llungsanspruch. Ausgenommen sind Zahlungsanspr&uuml;che,
Spezies- und Grundst&uuml;ckskauf. Es steht im Ermessen des
Gerichts, ob ausnahmsweise „specific performance“ angeordet
Co-operative Insurance Society Ltd v Argyll Stores (Holdings)
Ltd [1997] 2 WLR 898 (HL). Die Kl&auml;gerin betrieb ein
Einkaufzentrum. Die Beklagte hatte sich verpflichtet, dort f&uuml;r
die Laufzeit des Vertrags einen Supermarkt zu betreiben, wollte
den defizit&auml;ren Betrieb aber vorzeitig aufgeben. Die Kl&auml;gerin
verlangte Vertragsdurchf&uuml;hrung.
Specific performance is traditionally regarded in English law as
an exceptional remedy, as opposed to the common law
damages to which a successful plaintiff is entitled as of right.
There may have been some element of later rationalisation of
an untidier history, but by the 19th century it was orthodox
doctrine that the power to decree specific performance was
part of the discretionary jurisdiction of the Court of Chancery
to do justice in cases in which the remedies available at
common law were inadequate. This is the basis of the general
principle that specific performance will not be ordered when
damages are an adequate remedy. By contrast, in countries
with legal systems based on civil law, such as France, Germany
and Scotland, the plaintiff is prima facie entitled to specific
performance. The cases in which he is confined to a claim for
damages are regarded as the exceptions. In practice, however,
there is less difference between common law and civilian
systems than these general statements might lead one to
It is true that the defendant has, by his own breach of
contract, put himself in such an unfortunate position. But the
purpose of the law of contract is not to punish wrongdoing but
to satisfy the expectations of the party entitled to
performance. A remedy which enables him to secure, in
money terms, more than the performance due to him is
unjust. From a wider perspective, it cannot be in the public
interest for the courts to require someone to carry on business
at a loss if there is any plausible alternative by which the other
party can be given compensation. It is not only a waste of
resources but yokes the parties together in a continuing
hostile relationship. The order for specific performance
prolongs the battle. If the defendant is ordered to run a
business, its conduct becomes the subject of a flow of
complaints, solicitors' letters and affidavits. This is wasteful for
both parties and the legal system. An award of damages, on
the other hand, brings the litigation to an end. The defendant
pays damages, the forensic link between them is severed,
they go their separate ways and the wounds of conflict can
Leistungsanspruch nach franz&ouml;sischem
Art. 1142 Cc:
Toute obligation de faire ou de ne pas faire se r&eacute;sout en
dommages et int&eacute;r&ecirc;ts, en cas d’inex&eacute;cution de la part du
Jede Verpflichtung zum Handeln
oder Unterlassen
verwandelt sich bei Nichterf&uuml;llung durch den Schuldner in
einen Anspruch auf Schadensersatz.
Cass.civ. 20.1.1953, JCP 1953.II.7677
Bei einem Spezieskauf wandte der Verk&auml;ufer ein, er k&ouml;nne
die geschuldeten Waren nicht beschaffen. Der Tatrichter
verurteilte den Verk&auml;ufer zur Lieferung gleichwertiger
Waren. Der Verk&auml;ufer sah darin einen Versto&szlig; gegen Art.
1142 Cc. Die Cour de Cassation best&auml;tigte das Urteil.
Leistungsanspruch nach deutschem Recht
BGH 10.10.1985, BGHZ 96, 111
Bei der Ausf&uuml;hrung eines Werkvertrags hatte der
Unternehmer T&uuml;ren und Fenstern mit einem K-Wert
(W&auml;rmedurchgangskoeffizient) von 3,8 eingebaut, w&auml;hrend
der Vertrag 2,4-2,6 vorsah. Der Kunde klagte auf Lieferung
und Einbau von vertragskonformen T&uuml;ren und Fenstern. Der
Unternehmer wandte u.a. ein, dass die Kosten f&uuml;r diese
Nachbesserung unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hoch i.S.v. &sect; 635 Abs. 3
BGB seien. Der BGH befand, bei der Pr&uuml;fung der
Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit seien die Kosten mit den l&auml;ngerfristigen
Nutzen der Nachbesserung zu vergleichen. Lohnkosten seien
dabei nicht zu ber&uuml;cksichtigen.
R&uuml;cktritt – ein &Uuml;berblick nach &sect; 323 BGB
R&uuml;cktritt wegen nicht oder nicht vertragsgem&auml;&szlig; erbrachter
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine f&auml;llige
Leistung nicht oder nicht vertragsgem&auml;&szlig;, so kann der Gl&auml;ubiger, wenn er
dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder
Nacherf&uuml;llung bestimmt hat, vom Vertrag zur&uuml;cktreten.
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endg&uuml;ltig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin
oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gl&auml;ubiger im
3. besondere Umst&auml;nde vorliegen, die unter Abw&auml;gung
beiderseitigen Interessen den sofortigen R&uuml;cktritt rechtfertigen.
(3(3) – (6) ...
Erf&uuml;llungsverweigerung nach deutschem
BGH 13.11.1953, BGHZ 11, 80 (Ouistreham)
Bei einem Frachtvertrag weigerte sich die Beklagte trotz
mehrmaliger Aufforderungen ausdr&uuml;cklich, die vereinbarten
Ladungen zur Verf&uuml;gung zu stellen. Daraufhin erkl&auml;rte die
Kl&auml;gerin den Vertrag f&uuml;r nicht erf&uuml;llt, zog das Schiff aus New
York zur&uuml;ck und behielt sich Anspr&uuml;che auf Schadensersatz vor.
Schlie&szlig;lich klagte sie auf Erstattung der Kosten f&uuml;r die vergebliche Reise nach New York. Nach &sect;&sect; 569f HGB h&auml;tte die Kl&auml;gerin
zun&auml;chst eine Nachfrist setzen m&uuml;ssen. Der BGH befand, dass
unter den gegebenen Umst&auml;nden eine Nachfrist nicht
erforderlich war. Dabei hob der BGH hervor, dass die Beklagte
die Kl&auml;gern mehrfach an nicht existierende Firmen verwiesen
und wissentlich falsche Behauptungen &uuml;ber die Finanzierung des
Frachtvertrags durch Banken gemacht habe. Nach Treu und
Glauben sei unter diesen Umst&auml;nden der Kl&auml;gerin nicht
zuzumuten gewesen, noch eine weitere Nachfrist zu stellen.
Avery v Bowden (1855) 5 E &amp; B 714; (1856) 6 E.&amp;B. 953
Ein Frachvertrag sah vor, dass das Schiff “Lebanon” nach
Konstantinopel, von dort nach Odessa und anschlie&szlig;end nach
Hull segeln sollte. Im Falle eines Kriegsausbruchs sollte das
Schiff in Konstantinopel Fracht zu einer geringeren Rate
aufnehmen. Die Vertreter der Beklagten in Konstantinopel hatten
keine Fracht und dr&auml;ngten den Schiffsmaster, erst in Odessa
Fracht aufzunehmen. Das Schiff kam am 11. M&auml;rz 1854 in
Odessa an. Dort wurde ebenfalls keine Fracht angeboten. Am 1.
April brach Krieg zwischen Gro&szlig;britannien und Russland aus. Das
Schiff segelte ohne Ladung zur&uuml;ck.
… if the defendant, within the running days and before the
declaration of war, had positively informed the captain of The
&quot;Lebanon&quot; that no cargo had been provided or would be
provided for him at Odessa, and that there was no use in his
remaining there any longer, the captain might have treated this
as a breach and renunciation of the contract; and thereupon,
sailing away from Odessa, he might have loaded a cargo at a
friendly port from another person; whereupon the plaintiff
would have had a right to maintain an action on the charter
party to recover damages equal to the loss he had sustained
from the breach of contract on the part of the defendant. The
language used by the defendant's agent before the declaration
of war can hardly be considered as amounting to a renunciation
of the contract: but, if it had been much stronger, we conceive
that it could not be considered as constituting a cause of action
after the captain still continued to insist upon having a cargo in
fulfilment of the charter party.
Nachfrist: &Uuml;berblick
Nach deutschem und englischem Recht muss der
Gl&auml;ubiger dem s&auml;umigen Schuldner zun&auml;chst eine
Nachfrist zur Erf&uuml;llung des Vertrags setzen. Nach
fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist kann
der Gl&auml;ubiger vom Vertrag zur&uuml;cktreten. Das
franz&ouml;sischen Recht sieht in Art. 1184 Cc eine
Nachfrist nicht vor, wohl weil grunds&auml;tzlich nur
das Gericht den Vertrag aufl&ouml;sen und dieser bis
dahin noch erf&uuml;llt werden kann.
RG 11.4.1902, RGZ 50, 255
Nachdem der Verk&auml;ufer von mehreren Ladungen Petroleum
dem K&auml;ufer mitgeteilt hatte, dass er seine Zahlungen habe
einstellen m&uuml;ssen, erk&auml;rte der K&auml;ufer R&uuml;cktritt vom Vertrag.
Der Verk&auml;ufer bot Lieferung an und forderte den K&auml;ufer
nachfolgend auf, innerhalb von drei Tagen Tankschiffe f&uuml;r die
f&auml;lligen Lieferungen zur Verf&uuml;gung zu stellen. Der K&auml;ufer
beharrte darauf, dass der Vertrag nicht mehr bestehe. Der
Verk&auml;ufer klagte auf Schadensersatz.
Das Reichsgericht sah in der Zahlungsunf&auml;higkeit von V keinen
Grund f&uuml;r einen R&uuml;cktritt durch V und sprach dem Verk&auml;ufer
ein Schadensersatzrecht aus &sect; 326 (in der damaligen Fassung)
zu. Dabei grenzte das RG &sect; 326 BGB von Art. 1184 Cc ab.
Behzadi v Shaftesbury Hotels Ltd [1992] Ch 1 (CA)
Der Fall betraf einen Kaufvertrag &uuml;ber Grundst&uuml;cke
mit zwei Hotels. Die beklagten Verk&auml;ufer hatten
gewisse Probleme dabei, beim Grundbuchamt (Land
Registry) einen f&uuml;r den Eigentums&uuml;bergang
erforderlichen Zwischenschritt herbeizuf&uuml;hren. Die
klagende K&auml;uferin setzte f&uuml;r diesen Zwischenschritt
mit Briefen vom 23. und 30. August eine Frist bis
zum 6. September, erkl&auml;rte am 7. September
R&uuml;cktritt vom Vertrag und verlangte ihre Anzahlung
Accepting that the vendor's solicitors could have applied more
pressure on the Land Registry, could have made further
inquiries of the mortgagee's solicitors and should have kept the
purchaser's solicitors better informed, I nevertheless think that
with the information which was available on 30 August it was
unreasonable to require compliance within no more than seven
days. The purchaser's solicitors had not themselves treated the
matter as urgent before their letter of 10 August and on 30
August it could not reasonably have been thought that seven
days was long enough to enable the vendor to be sure of
resolving the difficulties with the Land Registry.
Purchas LJ:
The important matter is that the notice must in all the
circumstances of the case give a reasonable opportunity for the
other party to perform his part of the contract. However, one
who elects to serve a notice immediately upon the breach of
the contract will be well advised to be cautious in his selection
of the period to be included in the notice before he reserves the
right to repudiate.
PowerPoint-Präsentation - arlt
UNESCO-Lehrstuhls für Philosophie
mittelbare Besitzer
Vortrag Reichard 19042015.pptx