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Timestamp: 2017-06-22 18:38:49
Document Index: 381401434

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 4', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 40', '§ 40', '§ 2']

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VGH München: Keine doppelten GEZ-Gebühren für gewerblich genutzten internetfähigen PC als Zweitgerät Freiberufler müssen keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie einen internetfähigen Computer gewerblich nutzen und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät als Erstgerät zum Empfang bereithalten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden und die Berufung des Bayerischen Rundfunks zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen Urteil vom 27.04.2011, Az.: 7 BV 10.443
Der Kläger, ein freiberuflicher Computerfachmann, wurde für seinen gewerblich genutzten, internetfähigen PC zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen. In seinem Haus, wo er arbeitet und wohnt, nutzt der Kläger privat weitere Rundfunkgeräte („Erstgeräte“), für die er Rundfunkgebühren entrichtet. Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen die doppelte Zahlungspflicht. Der BayVGH hat nun mit seinem aktuellen Urteil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass der Kläger für den beruflich genutzten PC keine weiteren Gebühren zahlen muss.
In den jetzt bekannt gewordenen Urteilsgründen führt der BayVGH aus, dass zwar der internetfähige PC auch nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig ist, ohne dass es auf den tatsächlichen Rundfunkempfang ankäme. Es handele sich bei dem PC des Klägers jedoch um ein Zweitgerät, das dem Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit (§ 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags) unterfalle. Der Wortlaut der Vorschrift spreche dafür, dass es nicht darauf ankomme, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät beruflich oder privat genutzt werde. Eine gegenteilige Auslegung, wonach auch das Erstgerät ausschließlich der nicht-privaten Nutzung zuzuordnen sein müsse, um den gewerblichen PC als gebührenbefreites Zweitgerät einzuordnen, entspräche nicht dem Grundsatz der Normklarheit. Die Systematik des Staatsvertrags und dessen grundsätzliche Trennung von privater und nicht-privater Nutzung stünden einem solchen Verständnis nicht entgegen, ebenso wenig der Sinn und Zweck der Regelungen.
Die Revision gegen das Urteil zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde zugelassen. Zitieren
BVerwG Keine zusätzliche Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC Freiberufler, die in ihrer Wohnung arbeiten und neben herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkgeräten in den ausschließlich privat genutzten Räumen über einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen verfügen, müssen für diesen Computer keine Rundfunkgebühr zahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen vom 17.08.2011 entschieden. Der PC sei als Zweitgerät von der Rundfunkgebühr befreit, unabhängig davon, ob auch das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät in dem beruflich genutzten Bereich der Wohnung bereitgehalten wird. Dies folge aus dem Sinn und Zweck der einschlägigen Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, die neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenrechtlich privilegieren wolle (Az.: 6 C 15.10, 6 C 45.10 und 6 C 20.11
BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 - Urteile vom 17.08.2011 Zitieren
Im Datenschutzrecht gilt die Regel: Grundsätzlich ist die Erhebung, Verarbeitung und/ oder Nutzung verboten (= Regel), es sei denn die verantwortliche Stelle kann diesen Vorgang ausnahmsweise auf die Einwilligung des Betroffenen oder eine andere Rechtsgrundlage stützen (= Ausnahme).
Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip, das gemeinhin als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bezeichnet wird, folgt aus einer Vielzahl von Rechtsquellen. Aus der EU-Datenschutzrichtlinie, aus dem im Grundgesetz geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes) oder aus einfachen Gesetzen, wie etwa § 4 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes. Im Falle von Daten im Zusammenhang mit dem Postgeheimnis folgt dies grundsätzlich aus dem seit Jahrhunderten normierten Postgeheimnis, welches Verfassungsrang hat und in § 39 des Postgesetzes einfachgesetzlich geregelt ist. Es kann also zusammengefasst werden: Grundsätzlich ist es verboten, dass die Deutsche Post AG die Adressdaten von Postkunden an die GEZ übermittelt. Es stellt sich die Frage, ob es hierfür ausnahmsweise eine Rechtfertigung gibt.
Grundsätzlich wäre es denkbar, dass sich die Deutsche Post AG von ihren Postkunden im Vorfeld eine Einwilligung zur Weitergaben der Adressdaten an die GEZ erteilen lässt. Bislang ist der hiesigen Sozietät nicht bekannt, dass die Deutsche Post AG solche konkrete Einwilligungserklärungen einholt. In einem Fall, bei dem eine solche Einwilligung ausdrücklich nicht erteilt wurde, fragten wir nach. Die Antwortet lautete: die Erforderlichkeit der Adressdatenweitergabe an die GEZ folge aus § 40 Satz 1 des Postgesetzes. Gibt es eine gesetzliche Grundlage im Postgesetz?
Als gesetzliche Grundlage kommt allenfalls § 40 Satz 1 des Postgesetzes in Betracht. Dort heißt es: „Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten mit, soweit dies für Zwecke des Postverkehrs der Gerichte oder Behörden erforderlich ist.“ Allerdings stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind. Kritisch kann man hinterfragen, ob der persönliche Anwendungsbereich der Norm überhaupt eröffnet ist. Mit anderen Worten: Sind die Deutsche Post AG und die GEZ überhaupt die Beteiligten, die der Gesetzgeber in § 40 Satz 1 des Postgesetzes vor Augen hatte? Es steht außer Frage, dass dies für die Deutsche Post AG zutrifft. Doch ist die GEZ eine Behörde oder ein Gericht? Ein Gericht ist sie mit Sicherheit nicht. Aber ist sie eine Behörde?
Das Postgesetz definiert diesen Begriff nicht; auch der Gesetzesbegründung ist hierzu nichts zu entnehmen. Daher könnte man auf die Idee kommen, auf § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückzugreifen. Danach ist eine Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Letzteres wird man bei der GEZ zunächst annehmen können, da sie Gebühren eintreibt. Dennoch bleiben Zweifel. Ist es wirklich sachgerecht, den Behördenbegriff auf dem Verwaltungsverfahrensrecht für das Postgesetz zu übernehmen? Die Gesetzesbegründung kann durchaus Anlass geben, gerade hieran zu zweifeln. Denn das Gesetz soll den Kontakt der Behörden und Gerichte mit den Bürgern im Alltag erleichtern. Bei der Behördenfunktion geht es jedoch nicht darum, staatliche Sanktionen, etwa im Strafverfahren, zu ermöglichen (BT-Drs. 13/7774, Seite 31). Nun darf gefragt werden: Welches Interesse verfolgt die GEZ mit der Datenbeschaffung? Sie benötigt die Daten vorrangig für Maßnahmen, die durchaus Sanktionscharakter haben, sodass vor diesem Hintergrund äußerst fraglich ist, ob die GEZ eine Behörde i.S.v. § 40 Satz 1 des Postgesetzes ist. Die GEZ jedenfalls sieht sich nicht als eine Behörde. Auf Ihrer Internetseite schreibt diese in der Selbstbeschreibung (Stand Juli 2012): „Viele glauben, die GEZ sei eine staatliche Behörde oder gehöre zur Post. Das ist ein Irrtum.“
Die Frage nach dem Rechtsschutz hängt davon ab, ob § 40 des Postgesetzes der Deutschen Post AG die Verpflichtung auferlegt, die Adressdaten an die GEZ weiterzureichen. Falls dies zu verneinen ist, können Betroffene grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch oder ein Widerspruchsrecht gegen die Deutsche Post AG als datenübermittelnde Stelle geltend machen. Praktische Relevanz - Geldbuße durch die GEZ?
GEZ - Neue Regelung ab 2013
Bisher: Abrechnung nach Geräten und Bewohnern
Bisher gehen für Fernseher, Radio und neuartige Empfangsgeräte, wie PC oder Smartphone, monatlich 17,98 Euro an die GEZ. Wer auf den Fernseher verzichtet, zahlt 5,76 Euro. Die Gebühr richtet sich also nach Art des Geräts und muss von jedem bezahlt werden, der volljährig ist, Geld verdient und ein eigenes Gerät besitzt. Neu: Pro Haushalt ein Beitrag
Ab Januar 2013 gibt es diese Mehrfachzahlungen innerhalb einer Wohnung nicht mehr. Mit einem Pauschalbeitrag von 17,98 Euro sind alle Kosten abgedeckt, unabhängig von der Zahl der Personen, die zusammenleben, sowie der Art und Anzahl der Geräte, die sie besitzen.
Auch Gewerbetreibende und Freiberufler, die sich ihren Arbeitsplatz in den privaten vier Wänden eingerichtet haben, brauchen nicht mehr für die Wohnung und zusätzlich für die Betriebsstätte zu zahlen. Allenfalls für das beruflich genutzte Autoradio kommen noch 5,99 Euro hinzu. Neu: Auch ohne Geräte besteht Beitragspflicht
Neue Regelung: Für jede Wohnung wird der volle Beitrag berechnet. Selbst wenn nur ein Radio vorhanden ist oder auch gar kein entsprechendes Gerät, fällt die volle Summe an. Wer die Rechnung nicht begleicht, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Wer jetzt was tun sollte
Selbstständige und Freiberufler erhalten von der GEZ automatischen einen Brief mit einem Formular, in dem nach Änderungen gefragt wird. Neue Anträge auf Beitragsbefreiung oder -ermäßigung können ab Dezember 2012 gestellt werden. Zitieren
Das Ende der GEZ ? ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?
Der neue Rundfunkbeitrag sei möglicher Weise verfassungswidrig, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®), der ein Aktionsbündnis gegen die "GEZ-Zwangsgebühr" gegründet hat. Der ab 1. Januar 2013 verbindliche Rundfunkbeitrag, der für jeden Haushalt verpflichtend gilt, ist eventuell verfassungswidrig. Das sagen zwei der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler: Professor Ingo von Münch und Prof. Dr. Christoph Degenhart. Die Abgabe, die unabhängig vom Vorhandensein eines Fernseh- oder Radioempfangsgerätes geleistet werden muss, könnte sowohl gegen Artikel 3 als auch Artikel 2 des Grundgesetzes (Eingriff in das Grundrecht auf freie Entfaltung) verstoßen. "Das Aktionsbündnis gegen die GEZ-Zwangsgebühr hat spezialisierte Anwälte beauftragt, einen Gebührenbefreiungsantrag und einen Antrag auf Auskunftserteilung zu stellen", sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ e. V. "Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit schaffen, sich gegen diese Zwangsgebühr zu wehren. Mit dem Antrag auf Auskunftserteilung wollen wir wissen, wofür das Geld verwendet werden soll." Der BSZ, der auf seiner Homepage www.fachanwalt-hotline.eu Bürgern ein entsprechendes Beitrittsformular für sein Aktionsbündnis zur Verfügung gestellt hat, wurde in den letzten Wochen förmlich überflutet. "Ich freue mich über die Resonanz", sagt Horst Roosen. "Auch wenn es für uns viel Arbeit bedeutet."
Dem neuen ARD-ZDF-Rundfunkbeitrag, wie diese Zwangsabgabe offiziell heißt, hat der BSZ den Kampf angesagt. Man wolle die Rechte der Bürger vor den zuständigen Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht oder sogar dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, so der Tenor der beauftragten Anwälte. Schließlich habe man auch Bedenken hinsichtlich der Daten, die alle Meldeämter in ganz Deutschland an die GEZ übermitteln werden. "Das könnte ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sein", kommentiert Roosen. "Die GEZ schafft sich ein Melderegister und sammelt bundesweit Daten, obwohl sie gar keine staatliche Stelle im eigentlichen Sinn darstellt und erfährt so außer der Religionszugehörigkeit mehr Informationen über den Einzelnen, als für sie bestimmt sind." Der Beitrag, der kein Beitrag, sondern eine Steuer ist
Ab 1. Januar 2013 wird aus der GEZ-Gebühr also der Rundfunkbeitrag. Wer einen Beitrag zahle, müsse aber einen Nutzen aus dieser Abgabe ziehen können. Doch das sehen einige Anwälte nicht. Roosen: "Wer den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, obwohl er keine Empfangsgeräte besitzt, hat keinen Nutzen. Er bekommt keine Gegenleistung." Und schon wird aus dem Beitrag per Definition eine Steuer. Für die Erhebung einer Steuer hätten die Länder aber keine Kompetenz, das wäre Sache des Bundes. Viele Anwälte sehen darin einen Vorstoß, der die neue Regelung verfassungswidrig mache. "Ich empfehle jedem, sich einmal genauer über die neue Regelung zu informieren", kommentiert BSZ-Vorstand Horst Roosen. "Kampflos sollten wir diese Neuregelung, die im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein, nicht hinnehmen." Zitieren
[align=justify]Die GEZ heißt seit 01.01.13 „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ und aus der GEZ-Gebühr wurde ein "Rundfunkbeitrag". Er ist eine Zwangsabgabe, die jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss, ob er Rundfunkgeräte hat oder nicht.
Denn ARD und ZDF konnten einfach nicht glauben, dass 1,4 Millionen Haushalte weder Fernseher noch Radio, weder Computer noch Smartphone etc. besitzen.
Keine Regel ohne Ausnahmen: Folgende Personengruppen können sich von der Rundfunkgebühr befreien lassen:
Erwerbstätige, die wenig verdienen
Bafög-Empfänger, die nicht zuhause leben
Bezieher von Pflegehilfe
Für andere Behinderte wie Sehbehinderte, Hörgeschädigte und Menschen mit 80% Behinderung endet die Beitragsbefreiung in 2013. Stattdessen müssen sie einen ermäßigten Monatsbeitrag von 5,99 Euro zahlen.
Mit einem Abgleich der Daten von GEZ und Einwohnermeldeämtern werden schwarzsehende Haushalte aufgedeckt werden. Deshalb sollte man eine Anmeldung bis zum Stichtag 03.03.13 vornehmen, um Maßnahmen der Zwangsvollstreckung rückständiger Gebühren zu vermeiden. Der Vorteil ist, dass der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ dann eine Generalamnestie gewährt, wodurch alle nicht gezahlten GEZ-Beiträge der Vergangenheit erlassen werden.
Notorische Nichtzahler müssen nach diesem Termin mit harten Inkassomaßnahmen rechnen bis hin zu Sach- und Lohnpfändung und Eidesstattlicher Versicherung.
Weitere Vor- und Nachte des neuen Rundfunkbeitrags:
Wer eine Zweitwohnung hat, muss nun den doppelten Beitrag von 17,98 Euro zahlen.
Mitglieder von Wohngemeinschaften müssen dem Beitragsservice mitteilen, wer für den Haushalt den Beitrag bezahlt, um Doppelzahlungen zu vermeiden.
Für Firmen, Institutionen, Verbände und Vereine werden die Berechnungsgrundlagen vereinfacht. Nähere Informationen auf der unten stehenden Webseite.
Klein- und Kleinstunternehmen mit nicht mehr als 8 Beschäftigten müssen nur ein Drittel des Grundbeitrages bezahlen, also nur noch 5,99 Euro.
Freiberufler und Selbstständige, die zuhause arbeiten und für ihre Wohnung bereits Rundfunkbeitrag zahlen, haben damit auch die Betriebsstätte abgedeckt.
Der Internetauftritt der GEZ hat ebenfalls einen neuen Namen bekommen und heißt nicht mehr gez.de, sondern [url]www.rundfunkbeitrag.de[/url][/align] Zitieren
Skrupellos greift die GEZ den Zuschauern in die Tasche! In BILD berichten Betroffene, was sie mit den Gebühren-Eintreibern erlebt haben. Die schlimmsten Fälle: Sie wollen sogar Geld von Toten. Sie kassieren doppelt ab. Sie reagieren nicht auf Beschwerden
Riesen-Echo auf den BILD-Bericht über das Abbuchungschaos bei der GEZ! Immer mehr Leser beschweren sich. BILD dokumentiert die schlimmsten Fälle und das dreiste Vorgehen der Behörde, die sich jetzt ganz harmlos "Beitragsservice" nennt.
Diplom-Ingenieur Jürgen Stahlke (65) aus Hamburg: „Im Herbst verstarb meine Bekannte. Mit einer Generalvollmacht habe ich am 01.11.2012 ihr Beitragskonto gekündigt. Anfang Dezember kam trotzdem eine neue Zahlungsaufforderung. Ein Erwiderungsschreiben meinerseits halte ich für sinnlos. Es wird wahrscheinlich wieder nicht gelesen. Ich warte ab, ob vielleicht noch ein Mitarbeiter dieses aufgeblähten Verwaltungsmonsters des Lesens mächtig ist und den bereits vorliegenden Schriftverkehr bearbeitet.“
Bei Uwe Günther (54) aus Geisenhausen und seiner Frau wurden die ersten drei Monate doppelt abgebucht. „Wir versuchen seit zwei Tagen, die Service-Hotline anzurufen – immer besetzt. Die haben wahrscheinlich den Hörer auf die Seite gelegt. Nun versuchen wir schriftlich, unser zu viel bezahltes Geld zurückzubekommen. Ich bin gespannt, wie lange das dauert und was die für Ausreden haben. Eine Unverschämtheit, sich auf unsere Kosten ein zinsloses Darlehen zu holen und sich zu bereichern.“
Sachbearbeiterin Silvana Schügner (41) aus Zörbig: „Zum 1.9.2012 hab ich mich mit Einwurfeinschreiben abgemeldet, da ich zu meinem Lebensgefährten gezogen bin. Keine Reaktion bis Anfang November, da erhielt ich wieder eine Rechnung. Also habe ich die Abmeldung in Kopie verschickt – nix. Jetzt, am 8. Januar, bekam ich eine neue Zahlungserinnerung. Am Telefon hieß es erst, nichts liege vor. Nun aber wolle man meine Abmeldung vermerken. Ich lass mich überraschen. Das ist nicht nur Abzocke, sondern geht schon in Richtung Betrug.“
Vorruheständler Georg Pfaffinger (62) aus Marktheidenfeld (Bayern): „Ich hatte die Beiträge meiner Kinder per Mail und Post gekündigt, weil sie noch zu Hause wohnen. Im Januar wurden die Beiträge trotz Kündigung eingezogen. Die Lastschriften habe ich zurückgegeben. Bin mal gespannt, was nun von diesem Sauhaufen kommt. Die sollten lieber ihren überzogen großen Apparat verkleinern, statt die Gebührenzahler mit ewigen Wiederholungen zu nerven und abzuzocken.“
Behördenmitarbeiterin Susanne Müller (50) aus Hamburg: „Anfang Januar wurden für das erste Quartal gleich zweimal die Gebühren eingezogen, für mein Zuhause und für das Radio bei der Arbeit. Bei der Hotline komme ich nicht durch, auf Mails bekomme ich keine Antwort.“
Ralf Olk (47), Chef eines Jugendhotels in Bitburg (88 Zimmer, 268 Betten): „Bislang zahlte ich für den einzigen Fernseher im Gemeinschaftsraum 17,98 Euro im Monat. Jetzt soll ich für 87 Zimmer je 5,99 Euro bezahlen. Das macht 6253,56 Euro im Jahr. Bei Übernachtungspreisen z. B. für Schulklassen zwischen 15 und 25 Euro ist diese Mehrbelastung ein Skandal.“
Und noch mehr Ärger für die Behörde: Die Drogeriemarkt-Kette Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht, berichtet die „FAZ“. Zitieren
Handelsverband-Gutachten erklärt: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig
Ein HDE-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.
Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Der neue Rundfunkbeitrag ist zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten Zitieren
GEZ-Gebühr und Rundfunkabgabe sind verfassungswidrig Doktorarbeit von Frau Anna Terschüren
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Gegen Rundfunkbeitragsbescheid kann derzeit noch keine einstweilige Verfügung beantragt werden
“Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk - SWR - erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az.: 3 K 5159/13).
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden kann.”
VG Stuttgart, Beschluss vom 16.01.2014, Az. 3 K 5159/13 .. § 2 RBStV Zitieren
Verfassungsgerichtshof in Koblenz: Mit der Verfassung von Rheinland-Pfalz ist der Rundfunkbeitrag vereinbar. Am Donnerstag ist auch der bayerische Verfassungsgerichtshof mit dem Thema befasst
Schon am Donnerstag wird die nächste wichtige Entscheidung zu diesem Thema erwartet, dann will der bayerische Verfassungsgerichtshof über die Beiträge entscheiden. Dort hatten ein Anwalt aus Ingolstadt und die Drogeriekette Rossmann Popularklagen erhoben. Im Kern geht es darum, ob das Finanzierungsmodell für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender Grundrechte wie die Handlungsfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Dieser Beitrag wurde ausgezeichnet!
Die Vollstreckung scheitert ganz einfach an zahlreichen Verfahrensfehlern. Das fängt bereits damit an, dass die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde in den Vollstreckungsersuchen nicht korrekt bezeichnet sind. Auch fehle es an Siegel nebst Unterschrift. In Tübingen ging es wohl nur um eine konkrete Klage gegen die Zwangsvollstreckung, aber es ist davon auszugehen, dass die Urteilsbegründung auch für andere Klagen zutreffend ist... der vollständige Urteilstext findet sich hier. Es ist ein Urteil das Mut macht und das motivieren sollte, Widerstand gegen die Zwangsgebühr zu leisten. Es wird mit allen erdenklichen Tricks gearbeitet um mit Druck eine freiwillige Zahlung zu erreichen. Gerichtliche Klagen versuchen die Abzocker ganz offensichtlich zu vermeiden.
Bislang sind alle Klagen mit noch so absurden Urteilsbegründungen abgeschmettert worden, die Klagen werden dennoch immer mehr. In Tübingen wurde es Richtern jetzt wohl erstmals "zu heiß",eine Klage einfach abzuschmettern. Ein sehr wichtiges Zeichen!