Source: https://www.hemmer-club.de/vorteile/law-aktuell/law-aktuell.html
Timestamp: 2018-05-21 17:01:38
Document Index: 1190114

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 9', '§ 275', '§ 280', '§ 106', '§ 315']

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LAW Aktuell Examensreport, Termin 2018-I
Ø Schwerpunkt wieder einmal Schuldrecht
Ø ZPO und Handelsrecht
LAW Aktuell Preiserhöhungsverlangen ist grundsätzlich keine vorvertragliche Pflichtverletzung
BGH, Urteil vom 13.10.2017, V ZR 11/17, NJW 2018, 8 f. = jurisbyhemmer
1. Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.
Im Vorfeld der notariellen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages werden sich die Parteien typischerweise bereits über die wesentlichen Bedingungen für den Vertragsschluss verständigen. Insbesondere erfolgen im Notariat typischerweise keine Verhandlungen mehr über die Höhe des Kaufpreises.
LAW Aktuell Schutzbedürftigkeit beim VSD scheitert, wenn bereits Einbeziehung in anderen Vertrag
BGH, Urteil vom 07.12.2017, VII ZR 204/14 = jurisbyhemmer
Steht dem Arbeitnehmer eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil er bei Ausführung der Arbeiten aufgrund einer schuldhaften Verletzung auch ihm gegenüber bestehender vertraglicher Schutzpflichten durch den Besteller einen Schaden erleidet, scheidet ein weiterer Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegen einen vom Besteller beauftragten Dritten, der für die Schädigung mitverantwortlich ist und dessen Verschulden sich der Besteller nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, grundsätzlich aus.
Der Eigentümer E eine Industrieanlage lässt diese vor Abriss von einem Gutachter (G) darauf überprüfen, ob noch giftige Stoffe in Leitungen, Maschinen etc. vorhanden sind, um einen gefahrlosen Abriss zu gewährleisten. G übersieht schuldhaft, dass z.T. noch giftige Stoffe in Leitungen vorhanden sind. E beauftragt AG damit, den Abriss durchzuführen. Dieser wiederum weist AN an, den Abriss vorzunehmen. Beim Abriss erleidet AN durch die giftigen Stoffe Verätzungen.
LAW Aktuell 05/18 ZR
BAG, Urteil vom 18. Juli 2017, Az. 9 AZR 259/16 = NZA 2017, 1401 = NJW 2017, 3403
Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers: Grenzen der Durchsetzbarkeit
1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes, geht der Anspruch des Arbeitnehmers aus § 9 TzBfG auf Verlängerung seiner Arbeitszeit gemäß § 275 I BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt.
2. Hat der Arbeitgeber den Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers zu vertreten, hat dieser Anspruch auf Schadensersatz (§§ 280 I, III, 283 S. 1 BGB).
LAW Aktuell 04/18 ZR
BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017, Az. 10 AZR 330/16 = NZA 2017, 1452
Unbillige Weisungen des Arbeitgebers: Auch ohne gerichtliche Aufhebung doch keine Verbindlichkeit!
1. Durch Auslegung des Arbeitsvertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist jeweils zu ermitteln, ob ein bestimmter Tätigkeitsort vertraglich festgelegt worden ist.
2. Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung.
3. Weist der Arbeitgeber in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, unterliegt dies „nur" der Ausübungskontrolle gemäß § 106 S. 1 GewO, § 315 III S. 1 BGB.