Source: https://www.peterlang.com/view/9783631806340/html/ch11.xhtml
Timestamp: 2020-01-22 09:56:29
Document Index: 393623236

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 70', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'de lege lata', 'de lege ferenda']

D. Herkömmlicher Medienzugang im Strafvollzug : Internetzugang f&#x00FC;r Strafgefangene zwischen Resozialisierung und Sicherheit
D. Herkömmlicher Medie...
Die Frage des Internetzugangs für Strafgefangene betrifft paradigmatisch das Grunddilemma des Strafvollzugs: Zu Gunsten der späteren Wiedereingliederung des Gefangenen soll einerseits das intramurale Leben den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angepasst werden und ihm sollen Fertigkeiten vermittelt werden, die ihn befähigen, nach Entlassung ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu führen. Andererseits hat der Vollzug die Sicherheit und Ordnung der Anstalt sowie den äußeren Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor systematisch den Zugang zum Internet und seine Nutzung durch Strafgefangene und aktualisiert den bisherigen Diskussionsstand.
978-3-631-80634-0
https://doi.org/10.3726/b16325
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020., 314 S., 3 Tab.
B. Forschungsanliegen und Untersuchungsgang
I. Forschungsanliegen
II. Untersuchungsgang
C. Internetnutzung in der Bevölkerung
I. Begriffliche Klärungen
II. Trends in der heutigen Internetnutzung
III. Wichtige Internetdienste im Überblick
IV. Zur gesellschaftlichen Bedeutung des Internets
V. Gefahren des Internets
D. Herkömmlicher Medienzugang im Strafvollzug
I. Gestaltungsgrundlagen
II. Klassische Medienformate
III. Errichtung eines Internetzugangs für Strafgefangene
E. Einfachgesetzliche Grundlagen eines Internetzugangs für Strafgefangene
I. Einzelne landesgesetzliche Bestimmungen
II. Synopse der Landesbestimmungen
III. Typen der Ausgestaltung
IV. Praktische Probleme
F. Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte einer Internetnutzung durch Strafgefangene
I. Grundrechte im Strafvollzug
II. Grundgesetzliche Bedeutung der Internetnutzung für die Lebensführung
III. Grundrechtlicher Anspruch auf Internetzugang für Strafgefangene
IV. Grenzen des Internetzugangs
V. Anspruchsumfang
G. Internetzugang im Kontext internationaler Vorgaben
I. Völker- und menschenrechtliche Grundlagen für die Nutzung des Internets
II. Im Besonderen: EMRK und Europäische Strafvollzugsgrundsätze
III. Beispiele aus dem Ausland
IV. Zusammenfassende Darstellung
H. Rechtliche und praktische Schlussfolgerungen
I. Überlegungen zur praktischen Umsetzung
II. Zur (künftigen) rechtlichen Ausgestaltung
Mediennutzung durch Strafgefangene betrifft naturgemäß einen Bereich des deutschen Strafvollzugsystems, der in hohem Maße Restriktionen unterliegt.215 Dabei sorgen vor allem die vollzuglichen Sicherheitsinteressen für erhöhte Zulassungsvoraussetzungen und sind der Grund dafür, dass im Bereich der Außenkontakte des Gefangenen sowie bei der Freizeitgestaltung eine Mediennutzung nur in begrenztem Umfang Anwendung findet.216 Andererseits wird zu berücksichtigen sein, dass Freiheitsentzug nicht nur stets eine Trennung vom gewohnten Umfeld und von freundschaftlichen Beziehungen bedeutet, sondern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben insgesamt stark einschränkt.217 Gefangene, die von außenweltlichen Trends und Entwicklungen im digitalen Bereich abgeschnitten werden, drohen zu Abgehängten der Gesellschaft zu werden.218 Deshalb zählt es wiederum zu den Grundvoraussetzungen einer menschenwürdigen Vollzugsgestaltung219, eine angemessene und vor allem zeitgemäße Interaktion mit der Außenwelt zuzulassen.220
Mit Blick auf die aktuelle Rechtslage muss man jedoch anmerken, dass der Strafvollzug inzwischen Ländersache ist. Das bundeseinheitliche Strafvollzugsgesetz von 1976221 wurde nach dem im Jahre 2006 erfolgten Übergang der ←65 | 66→Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder durch – inzwischen – 16 landeseigene Gesetze abgelöst (s. näher u. Kapitel E).222
Vor diesem Hintergrund sind nunmehr die Landesgesetzgeber aufgefordert, im Sinne einer humanen und resozialisierungsfördernden Gestaltung223 des intramuralen Lebens auch die vollzugsrechtliche Öffnung für neue Medienformate ins Auge zu fassen.224
Die Öffnung des Vollzugs zugunsten von Resozialisierungsbemühungen ist ein Thema, das den Strafvollzug und die Anwendung der hierzu bestehenden einfachgesetzlichen...
1. ARD/ZDF-Online-Studie
2. Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts zur Internetnutzung
a) Fachserie 15 Reihe 2
b) Fachserie 15 Reihe 4
3. Echtzeitdienste
1. Veränderungen der Informationswelt
a) Wirkung des Internets auf andere Informationsmedien
b) Entwicklung hin zur internetbasierten Informationsgesellschaft
2. Veränderungen durch internetbasierte Kommunikation
a) Internetsprache und digitale Kommunikation
b) Soziale Interaktion und gesellschaftliche Integration
3. Internetzugang als Teil der Grundversorgung
a) Entscheidung des BVerfG vom 27.2.2008
b) Entscheidung des BGH vom 24.1.2013
c) Pfändungsschutz
d) Beschlagnahme
4. Wertende Zusammenfassung
1. Internet als Medium für Straftaten
2. Weitere Risiken der Internetnutzung
3. Wertende Zusammenfassung
1. Vollzugsziel und Vollzugsaufgabe
2. Mindestgrundsätze für die Vollzugsgestaltung
a) Angleichungsgrundsatz
b) Gegensteuerungsgrundsatz
c) Integrationsgrundsatz
d) Öffnungsgrundsatz
1. Telefonische Kommunikation
2. Bezug von Zeitungen und Zeitschriften
3. Hörfunk und Fernsehen
4. Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung
a) Erweiterung des Medienzugangs
aa) Telefonische Außenkontakte
bb) Freizeitmedien
b) Zulassungsvoraussetzungen
c) Sicherheitsbedingte Einschränkungen
6. Thesen für die Internetnutzung im Strafvollzug
1. Zum Verhältnis von Freiheitsstrafe und digitalen Freiheiten
a) Grundsätzliches zur historischen Entwicklung von Freiheitsstrafe und Strafvollzug
b) Internetfreiheit trotz Freiheitsstrafe?
aa) Inhaltliche Konzeption
(1) Auffassungen im Schrifttum
(2) Internationale und verfassungsrechtliche Vorgaben
bb) Vollzugssystematische Implikationen
(1) Teleologische Konkretisierung des Vollzugsziels
(2) Vollzugsrechtliche Regelungen
2. Vereinbarkeit des Internetzugangs für Strafgefangene mit Vollzugsziel und Vollzugsaufgabe
a) Resozialisierungschancen
aa) Arbeit und Bildung
bb) Soziale Außenkontakte
cc) Freizeitgestaltung
b) Sicherheitsrisiken
aa) Externe Sicherheit
bb) Interne Sicherheit und Gefahren für den Gefangenen
c) Abwägende Gegenüberstellung
3. Bedeutung der Gestaltungsgrundsätze
a) Internetnutzung und Angleichungsgrundsatz
b) Internetnutzung und Gegensteuerungsgrundsatz
c) Internetnutzung und Integrationsgrundsatz
4. Rechtsprechungsübersicht
a) Spielekonsolen
c) TV-Geräte
d) Wertende Stellungnahme
aa) Internetfähigkeit als abstrakte Anstaltsgefahr
bb) „Gefahr für Sicherheit und Ordnung der Anstalt“ als unbestimmter Rechtsbegriff
cc) Auffassungen im Schrifttum
5. Rechtstatsächliche Entwicklungen
a) Projekt „Planet-Tegel“
b) „eLis“ – eLearning im Strafvollzug
c) Online-Studium in Kooperation mit der FernUniversität Hagen
d) „Crimeic“ – Onlinebegleitung im Strafvollzug
e) Projekt „Podknast“
f) „Resozialisierung durch Digitalisierung“ im Berliner Justizvollzug
1. Bundesländer ohne eigenständige Regelungen zur Internetnutzung
2. Bundesländer mit eigenständigen Regelungen zur Internetnutzung
a) Musterentwurfländer
aa) Gemeinsamkeiten
bb) Unterschiede
c) Hessen
e) Nordrhein-Westfalen
2. Zum Begriff „Andere Formen der Telekommunikation“
a) Gegenansicht Straßer
b) Gegenansicht Heuchemer
4. Zusätzliche Beschränkungsmöglichkeiten
6. Verwaltungsvorschriften
7. Bundesländer ohne eigenständige Regelung
1. Originäre Leistungsansprüche aus Grundrechten
2. Grundrechtlicher Schutz von Internetnutzung durch Strafgefangene
a) Meinungsfreiheit
b) Informationsfreiheit
c) Resozialisierungsgebot
3. Originärer Leistungsanspruch aus der Informationsfreiheit
a) Auslegung des Grundrechts
b) Andernfalls drohende Gefahr des Leerlaufens
c) Vorbehalt des Möglichen und Kostentragungspflicht
1. Gesetzliche Schranken
2. Einschränkungen und Ausschlussgründe
a) Wahrung der Sicherheitsinteressen
aa) Sicherheit der Allgemeinheit als verfassungsrechtlich verankerte Aufgabe
bb) Sicherheit und Ordnung der Anstalt
cc) Gefahrenpotential bei Internetnutzung durch Strafgefangene
b) Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Informationsbedürfnis der Strafgefangenen
aa) Vergleich mit der Rechtsprechung zu § 70 StVollzG
bb) Schlussfolgerungen für die Internetnutzung
1. Berichte des UN-Sonderberichterstatters zur Meinungs- und Informationsfreiheit
a) Bericht vom 16.5.2011 (A/HRC/17/27)
b) Bericht vom 10.8.2011 (A/66/290)
c) Bericht vom 17.4.2013 (A/HRC/23/40)
d) Bericht vom 22.5.2015 (A/HRC/29/32)
e) Bericht vom 11.5.2016 (A/HRC/32/38)
2. Resolutionen
a) Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Förderung, Sicherung und Ausübung von Menschenrechten im Internet vom 20.6.2014 (A/HRC/26/L.24)
b) Resolution 1987 des Europarats „The right to Internet access“ aus dem Jahr 2014
c) Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Förderung, Sicherung und Ausübung von Menschenrechten im Internet vom 27.6.2016 (A/HRC/32/L.20)
3. Vorschlag einer Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union
1. Internationale Standards und deutscher Strafvollzug
2. Judikate des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
a) EGMR, Urteil vom 19.1.2016 – 17429/10: Kalda/Estland
aa) Internetzugang und Art. 10 EMRK
bb) Zugangsbeschränkungen
cc) Gerichtliche Entscheidung
b) EGMR, Urteil vom 17.1.2017 – 21575/08: Jankovskis/Litauen
aa) Bedeutung des Internets
bb) Vollzuglicher Gefährdungsmaßstab versus Resozialisierungspotential
3. Europäische Strafvollzugsgrundsätze
1. EU-Projekt LICOS
2. EU-Projekt EuroPris
3. Strafvollzugliche Internetnutzung im europäischen Ausland
a) Norwegen
b) England und Wales
d) Belgien
4. Strafvollzugliche Internetnutzung im nordamerikanischen Raum
a) Trust Fund Limited Inmate Computersystem (TRULINCS), USA
b) Annual Report of the Office of the Correctional Investigator 2015–2016, Kanada
1. Gerätetechnische Lösungen
2. Zeitlicher Umfang der Nutzung
a) Nutzungsentgelt
b) Umbau- und Sicherungskosten
5. Sicherheitsfragen
1. Schlussfolgerungen de lege lata
a) Bundesländer mit Regelungen zur Internetnutzung
aa) Ermessensreduktion kraft Informationsfreiheit
bb) Sonderfall: Ermessensreduzierung auf „Null“
cc) Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift
b) Bundesländer ohne Regelungen zur Internetnutzung
aa) Analoge Anwendung der Regelungen zur Gefangenentelefonie
bb) Ermessensreduzierung auf „Null“
2. Schlussfolgerungen de lege ferenda