Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/keine-investitionszulage-fuer-fotografische-laboratorien-317844
Timestamp: 2020-07-10 00:34:36
Document Index: 111175611

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 171', '§ 19', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 2']

Keine Investitionszulage für fotografische Laboratorien | Rechtslupe
Kei­ne Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für foto­gra­fi­sche Labo­ra­to­ri­en
Für Inves­ti­tio­nen in foto­gra­fi­sche Labo­ra­to­ri­en besteht nach einem Urteil des Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt kein Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge.
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZu­lG 1999 sind beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter begüns­tigt, die wäh­rend des Fünf­jah­res­zeit­rau­mes des § 2 Abs. 1 InvZu­lG 1999 und den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen in Betrie­ben des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes oder in Betrie­ben der pro­duk­ti­ons­na­hen Dienst­leis­tun­gen ver­blei­ben. Wel­che Betrie­be pro­duk­ti­ons­na­he Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne des InvZu­lG erbrin­gen, ist abschlie­ßend in Satz 2 Buch­sta­ben a) bis i) auf­ge­führt. Dazu zäh­len u.a. (Buch­sta­be i)) Betrie­be des foto­gra­fi­schen Gewer­bes. Nicht genannt sind hin­ge­gen foto­gra­fi­sche Labo­ra­to­ri­en. Der Betrieb eines Foto­la­bara­to­ri­ums zählt aber auch nicht zu den Betrie­ben des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes.
Der Begriff des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes ist gesetz­lich nicht defi­niert. Sei­ne Aus­le­gung obliegt – eben­so wie die Sub­sum­ti­on des jewei­li­gen Betrie­bes unter die­sen Begriff – den Finanz­äm­tern und den Gerich­ten. Das ver­ar­bei­ten­de Gewer­be ist im Wesent­li­chen gekenn­zeich­net durch die Her­stel­lung eines ande­ren Pro­duk­tes im Sin­ne einer sub­stan­ti­el­len Ver­än­de­rung von Mate­ri­en oder durch die Ver­ede­lung von Erzeug­nis­sen.
Seit sei­ner Ent­schei­dung aus dem Jahr 1975 [1] nimmt der Bun­des­fi­nanz­hof die Zuord­nung eines Betriebs zum ver­ar­bei­ten­den Gewer­be im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit in engs­ter Anleh­nung an die WZ 79 bzw. den Fol­ge­ver­zeich­nis­sen vor. Hat das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt einen Betrieb ent­spre­chend der jeweils gül­ti­gen WZ nach dem Schwer­punkt sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit in einen bestimm­ten Wirt­schafts­zweig ein­ge­ord­net, so kommt die­ser Ein­ord­nung erheb­li­che Bedeu­tung zu. Zwar hat sie nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht die Qua­li­tät eines Grund­la­gen­be­schei­des im Sin­ne des § 171 Abs. 10 AO [2], sie ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch von den Finanz­äm­tern in aller Regel bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge zu über­neh­men, soweit sie nicht zu einem offen­sicht­lich fal­schen Ergeb­nis führt [3]. Uner­heb­lich ist, ob die Ein­ord­nung durch das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt bereits zum Zeit­punkt des Antrags auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge vor­liegt oder – wie im Streit­fall – erst im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­wal­tungs- oder Gerichts­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wird, sofern sich in der Unter­neh­mens­struk­tur nichts ver­än­dert hat [4].
Die vor­lie­gend vor­ge­nom­me­ne Zuord­nung durch das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt Nord ist nicht offen­sicht­lich unzu­tref­fend. An die­ser Stel­le kann dahin­ge­stellt blei­ben, wie der Begriff „offen­sicht­lich“ im Sin­ne der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung im Detail abzu­gren­zen ist. Fest steht jeden­falls nach Wort­laut und Sinn, dass eine „offen­sicht­lich“ fal­sche Ein­stu­fung nicht bereits mit einer fal­schen Ein­stu­fung gleich­zu­set­zen ist.
Zum einen bedeu­tet „offen­sicht­lich falsch“ nach all­ge­mei­nem und ein­deu­ti­gem Sprach­ge­brauch, dass nicht jed­we­der Feh­ler, son­dern allen­falls ein Feh­ler, den der rechts­kun­di­ge Beob­ach­ter sofort sieht, der „offen“ zuta­ge liegt und auf den ers­ten Blick „sicht“bar ist, gemeint ist. Bedarf es umfang­rei­chen Stu­di­ums von Rechts­nor­men, Lite­ra­tur und Recht­spre­chung, um eine Ent­schei­dung über die Rich­tig­keit einer Ein­ord­nung zu tref­fen, so ist die Ein­ord­nung nicht offen­sicht­lich falsch. Zum ande­ren wäre bei einem der­ar­ti­gen Ver­ständ­nis die gleich­zei­ti­ge Ori­en­tie­rung an der Ein­ord­nung durch das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt eine Leer­for­mel. Denn im Hin­blick auf die Fra­ge, ob die Ein­ord­nung falsch ist, wäre dann stets eine Voll­prü­fung der Ein­ord­nung vor­zu­neh­men [5].
Von einer offen­sicht­lich fal­schen Ein­ord­nung kann vor­lie­gend – offen­sicht­lich – nicht die Rede sein. Die Zuord­nung des Betrie­bes der Klä­ge­rin durch das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt Nord auf der Grund­la­ge der WZ 03 zum Bereich Dienst­leis­tung und nicht zum ver­ar­bei­ten­den Gewer­be ist nicht zu bean­stan­den.
Das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt Nord hat das Unter­neh­men der Klä­ge­rin nach der – inso­weit der WZ 93 ent­spre­chen­den – Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge, Aus­ga­be 2003 (WZ 03) [6], dem Wirt­schafts­zweig 74.81.2 „Foto­gra­fi­sche Labo­ra­to­ri­en“ des Abschn. K , Grup­pe 74.8 “Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen über­wie­gend für Unter­neh­men“ und der Klas­se 74.81 „foto­gra­fi­sches Gewer­be und foto­gra­fi­sche Labo­ra­to­ri­en“ zuge­ord­net. Nach der Beschrei­bung in der WZ 93 umfasst die Unter­klas­se 74.81.2 (foto­gra­fi­sche Labo­ra­to­ri­en) die Film­be­ar­bei­tung, zu der insb. die (Film-)Entwicklung, die Her­stel­lung von Abzü­gen und Ver­grö­ße­run­gen von Nega­ti­ven oder Fil­men im Kun­den­auf­trag, die Dia­rah­mung und die Repro­duk­ti­on, Restau­ra­ti­on und das Retu­schie­ren von Auf­nah­men gehö­ren. Die Tätig­keits­be­rei­che in dem Betrieb der Klä­ge­rin ent­spre­chen die­sen in der WZ 93 – wie auch der WZ 03 – auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en. Nach der – unstrei­ti­gen – Auf­ga­ben­be­schrei­bung der Klä­ge­rin liegt deren Tätig­keit in der Be- und Ver­ar­bei­tung von belich­te­ten Fil­men, ins­be­son­de­re durch Ent­wick­lung und in der Erstel­lung von Abzü­gen. Es ent­ste­hen je nach Kun­den­wunsch z.B. Schwarz­weiß­bil­der oder Farb­bil­der unter­schied­li­cher Grö­ßen, Dias, Pos­ter oder Repro­duk­tio­nen von ande­ren Bil­dern.
Zur Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs "Ver­ar­bei­ten­des Gewer­be" hat der Bun­des­fi­nanz­hof man­gels gesetz­li­cher Begriffs­be­stim­mung in stän­di­ger Recht­spre­chung, der sich der erken­nen­de Senat anschließt, schon zu Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen nach § 19 Ber­lin­FG auf die vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt her­aus­ge­ge­be­nen Ver­zeich­nis­se der Wirt­schafts­zwei­ge, zunächst die WZ 79 und spä­ter die an deren Stel­le getre­te­ne WZ 93, abge­stellt [7]. In die­sen Ver­zeich­nis­sen ist die – an den sich ver­än­dern­den Wirt­schafts­struk­tu­ren ange­lehn­te – Ein­schät­zung der Wirt­schaft über die Zuord­nung von Tätig­kei­ten zu Wirt­schafts­be­rei­chen und Wirt­schafts­zwei­gen doku­men­tiert. Auch wenn die Ver­zeich­nis­se über­wie­gend sta­tis­ti­schen Zwe­cken die­nen, stel­len sie eine Grund­sys­te­ma­tik aller Wirt­schafts­zwei­ge dar, bei der die Erkennt­nis­se fach­lich kom­pe­ten­ter Gre­mi­en über die Grup­pie­run­gen wirt­schaft­li­cher Insti­tu­tio­nen ver­wer­tet wor­den sind [8].
Ange­sichts die­ser sach­ver­stän­di­gen und fein­glied­ri­gen Doku­men­ta­ti­on besteht kei­ne Ver­an­las­sung, für das Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­recht den Begriff "Ver­ar­bei­ten­des Gewer­be" hier­von abwei­chend zu defi­nie­ren. Inso­weit sieht sich der erken­nen­de Senat durch den Gesetz­ge­ber bestä­tigt. Auch die­ser ging davon aus, dass sich die Abgren­zung des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­zeich­nis der Wirt­schafts­zwei­ge des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts erge­be (vgl. Begrün­dung des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung des Ber­lin­hil­fe­ge­set­zes vom 19. Juli 1968 [9].
Bei Ein­füh­rung des Strom­steu­er­ge­set­zes [10], hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich auf die­se Grund­sät­ze zurück­ge­grif­fen. Strom unter­liegt danach unter ande­rem bei Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes gemäß § 9 Abs. 3 Strom­StG einem ermä­ßig­ten Steu­er­satz. Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes sind nach § 2 Nr. 3 Strom­StG unter ande­rem Unter­neh­men, die nach der WZ 93 dem ver­ar­bei­ten­den Gewer­be zuzu­ord­nen sind. Im Bericht des Finanz­aus­schus­ses zum Gesetz­ent­wurf wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bereits bei Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen nach dem Ber­lin­FG ohne wesent­li­che Pro­ble­me nach der Klas­si­fi­ka­ti­on des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes dif­fe­ren­ziert wor­den sei [11]. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­se Rege­lung im Strom­StG als ver­fas­sungs­ge­mäß beur­teilt [12]. Da Tat­be­stands­merk­ma­le, die für eine Steu­er­ermä­ßi­gung oder für eine Ver­güns­ti­gung (erhöh­te Zula­ge) erfüllt sein müs­sen, in der Regel – auch wenn sie in unter­schied­li­chen Geset­zen ver­wen­det wer­den – gleich aus­zu­le­gen sind, spricht dies dafür, dass auch für die Gewäh­rung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge die für die­sen Zeit­raum maß­ge­ben­de WZ 93 anzu­wen­den ist [13].
Die Tätig­keit eines foto­gra­fi­schen Labo­ra­to­ri­ums ist für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge 1999 und 2000 nach den Kri­te­ri­en der WZ 93 ein­zu­ord­nen. Denn die gegen­über der WZ 79 geän­der­ten Zuord­nungs­merk­ma­le der WZ 93 sind unter Betei­li­gung auch natio­na­ler Exper­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­wi­ckelt wor­den, die den welt- und damit auch euro­pa­wei­ten struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen und/​oder Anglei­chun­gen in der Wirt­schaft und einer dar­auf basie­ren­den ver­än­der­ten Ver­kehrs­auf­fas­sung Rech­nung trägt. Nur die Anwen­dung der jeweils aktu­el­len har­mo­ni­sier­ten Kri­te­ri­en zur Fest­le­gung der zula­ge­be­rech­tig­ten Unter­neh­men gewähr­leis­tet eine – ggf. einer euro­pa­recht­li­chen Kon­trol­le Stand hal­ten­de – ziel­ge­naue natio­na­le Wirt­schafts­för­de­rung [14].
Zu der Neu­fas­sung der Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge durch die WZ 93 war die Bun­des­re­pu­blik ver­pflich­tet. Sie basiert auf der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3037/​90 [15]. Mit die­ser unmit­tel­bar in allen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on gel­ten­den Ver­ord­nung ist die sta­tis­ti­sche Sys­te­ma­tik der Wirt­schafts­zwei­ge in der Euro­päi­schen Gemein­schaft [16] als gemein­sa­me Grund­la­ge für sta­tis­ti­sche Sys­te­ma­ti­ken der Wirt­schafts­zwei­ge in der Euro­päi­schen Gemein­schaft ein­ge­führt wor­den.
Aus­gangs­punkt für die Har­mo­ni­sie­rung der Klas­si­fi­ka­tio­nen war die Inter­na­tio­na­le Sys­te­ma­tik der Wirt­schafts­zwei­ge [17], die im Inter­es­se einer welt­wei­ten Ver­gleich­bar­keit und Har­mo­ni­sie­rung sta­tis­ti­scher Daten durch eine von den Ver­ein­ten Natio­nen ein­ge­setz­te Exper­ten­grup­pe als ein inte­grier­tes Sys­tem ent­wi­ckelt und zur welt­wei­ten Ver­wen­dung emp­foh­len wur­de. Die 3. Über­ar­bei­tung [18] wur­de von einer gemein­sa­men Arbeits­grup­pe des Sta­tis­ti­schen Amtes der Ver­ein­ten Natio­nen und Euro­stat unter enger Betei­li­gung der Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten erar­bei­tet und von der Sta­tis­tik­kom­mis­si­on der Ver­ein­ten Natio­nen im Febru­ar 1989 gebil­ligt. Anschlie­ßend wur­de eine über­ar­bei­te­te Fas­sung der – in der Euro­päi­schen Uni­on noch nicht rechts­ver­bind­li­chen – NACE 1970 erstellt [19]. Von der NACE Rev. 1 wur­de die natio­na­le WZ 93 mit bis auf die 4. Glie­de­rungs­ebe­ne glei­chem Auf­bau abge­lei­tet und teil­wei­se nahe­zu wört­lich über­nom­men [20].
Die in der WZ 93 gegen­über der WZ 79 vor­ge­nom­me­ne Umqua­li­fi­zie­rung von foto­gra­fi­schen Labo­ra­to­ri­en vom ver­ar­bei­ten­den Gewer­be zur Dienst­leis­tung ist nicht ledig­lich, wie die Klä­ge­rin offen­bar meint, Fol­ge einer für die Gewäh­rung von Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge unbe­acht­li­chen, rein for­ma­len Umglie­de­rung der natio­na­len Wirt­schafts­klas­si­fi­ka­ti­on zum Zwe­cke der Inte­gra­ti­on in die welt­weit har­mo­ni­sier­ten Sys­te­me sta­tis­ti­scher Klas­si­fi­ka­tio­nen. Die geän­der­te Klas­si­fi­ka­ti­on ist viel­mehr auch Aus­druck einer gene­rel­len, welt­weit har­mo­ni­sier­ten Ver­kehrs­auf­fas­sung über Zuord­nungs­kri­te­ri­en für Wirt­schafts­un­ter­neh­men. Die mög­li­cher­wei­se diver­gie­ren­den Ver­kehrs­auf­fas­sun­gen der an die­ser Har­mo­ni­sie­rung Betei­lig­ten – ggf. auch des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes – sind in die Ent­wick­lung einer ver­ein­heit­lich­ten Ver­kehrs­auf­fas­sung ein­ge­flos­sen [13].
Das Ziel der Ver­ein­heit­li­chung der inter­na­tio­na­len Klas­si­fi­ka­tio­nen, die welt­wei­te Ver­gleich­bar­keit von Unter­neh­mens­da­ten, führ­te zu einem grund­le­gend neu­en (har­mo­ni­sier­ten) Glie­de­rungs­sys­tem. Die "sta­tis­ti­sche Ein­heit", der Daten zuge­ord­net wer­den sol­len, muss als wirt­schaft­li­che Ein­heit tätig­keits­be­zo­gen defi­niert sein, um die Ver­gleich­bar­keit z.B. von Pro­duk­ti­ons­wert, in den Pro­duk­ti­ons­pro­zess ein­ge­flos­se­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren, Kapi­tal­bil­dung oder Finanz­trans­ak­tio­nen die­ser Ein­hei­ten sicher­zu­stel­len [21]. Ist eine der­ar­ti­ge Defi­ni­ti­on not­wen­dig detail­liert hier­ar­chisch auf­ge­baut, so ist sie nicht nur für spe­zi­fisch sta­tis­ti­sche Zwe­cke ver­wert­bar. Sie lie­fert viel­mehr die geeig­ne­ten Kri­te­ri­en für die – ins­be­son­de­re dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot gerecht wer­den­de – Beur­tei­lung der Zuge­hö­rig­keit eines Betriebs zu einem zula­ge­be­rech­tig­ten Wirt­schafts­zweig. Dem­ge­gen­über sind Anhalts­punk­te dafür, dass die zur Beur­tei­lung der Zuge­hö­rig­keit eines Unter­neh­mens zu einer bestimm­ten "sta­tis­ti­schen Ein­heit" ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en Beson­der­hei­ten auf­wei­sen, die sie für Zwe­cke der Wirt­schafts­för­de­rung unbrauch­bar machen, nicht ersicht­lich [13].
Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt ver­steht die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach die Ein­ord­nung eines Betriebs durch das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt ent­spre­chend der jeweils gül­ti­gen WZ nur dann nicht von den Finanz­äm­tern zu über­neh­men ist, wenn sie zu einem offen­sicht­lich fal­schen Ergeb­nis führt, dahin­ge­hend, dass sich die Prü­fung im Hin­blick auf einen offen­sicht­li­chen Feh­ler auf den Abgleich der „kon­kret“ [22] von dem Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt vor­ge­nom­me­nen Zuord­nung mit der jewei­li­gen WZ bezieht, nicht jedoch dar­auf, ob die Fest­le­gung in der WZ selbst offen­sicht­lich falsch sei. Dafür spricht bereits, dass ange­sichts des (inter­na­tio­na­len und natio­na­len) Sach­ver­stan­des, der in die har­mo­ni­sier­te Glie­de­rung der Wirt­schafts­zwei­ge ein­ge­flos­sen ist, ein „offen­sicht­li­cher“ Feh­ler in den WZ weder anzu­neh­men ist, zumal es sich um eine Ver­kehrs­auf­fas­sung der betei­lig­ten Wirt­schafts­krei­se han­delt, noch für das Finanz­amt ein Feh­ler „ohne wei­te­res“ erkenn­bar sein dürf­te. Bedarf es hin­ge­gen einer umfas­sen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den, die für eine Ein­stu­fung von Betrie­ben der hier vor­lie­gen­den Art zum Dienst­leis­tungs­sek­tor einer­seits oder dem Bereich des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes ande­rer­seits spre­chen, so kann von einer „offen­sicht­lich“ fal­schen Ein­stu­fung ohne­hin nicht mehr die Rede sein. Im Übri­gen dürf­te eine der­ar­ti­ge Prü­fung und In-Fra­ge-Stel­lung der WZ sowie eine von der WZ abwei­chen­de Ein­ord­nung eines Betrie­bes auch dem Erfor­der­nis wider­spre­chen, die Unter­schei­dung der Betrie­be und damit deren För­der­fä­hig­keit nach dem InvZu­lG „in engs­ter Anleh­nung an das Sys­te­ma­ti­sche Ver­zeich­nis“ [23] bzw. der Klas­si­fi­ka­ti­on des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes durch­zu­füh­ren. Dem stün­de auch die erfor­der­li­che Rechts­si­cher­heit ent­ge­gen. Ledig­lich in den Fäl­len, in denen – wie z.B. bei Misch­be­trie­ben, die ver­schie­den­ar­ti­ge Tätig­kei­ten aus­üben – die kon­kre­te Ein­stu­fung durch das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt „offen­sicht­lich“ nicht mit den tat­säch­li­chen Auf­ga­ben oder dem – ggf. im Wege der Ermitt­lung der Wert­schöp­fungs­an­tei­le fest­zu­stel­len­den – Schwer­punkt der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit über­ein­stimmt, wie auch in Fäl­len des „offen­ba­ren Ver­schrei­bens“, ist eine abwei­chen­de Beur­tei­lung durch das Finanz­amt zuläs­sig. Ein sol­cher Fall liegt hier aber, wie bereits auf­ge­zeigt, nicht vor.
Im Übri­gen hält auch der Bun­des­fi­nanz­hof die Ein­ord­nung von Foto­la­bo­ren der hier vor­lie­gen­den Art als Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men für zutref­fend und damit jeden­falls nicht für „offen­sicht­lich“ falsch. So führt der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Beschluss vom 16. Juni 2005 [23] aus, dass nach der in der Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge zum Aus­druck kom­men­den Ver­kehrs­auf­fas­sung der betei­lig­ten Wirt­schafts­krei­se die Ent­wick­lung von Fil­men und die Her­stel­lung von Abzü­gen als Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung und nicht als Pro­duk­ti­on eines bestimm­ten Erzeug­nis­ses zu qua­li­fi­zie­ren sei. Mit die­ser Ein­ord­nung sei eine für sta­tis­ti­sche Zwe­cke ein­deu­ti­ge Wer­tung getrof­fen wor­den, die auf­grund der Ver­wei­sung in § 9 Abs. 3 Strom­StG auch für steu­er­li­che Zwe­cke als ver­bind­lich anzu­se­hen. Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­moch­te kei­ne Beson­der­hei­ten zu erken­nen, die die­se Ein­ord­nung in Fra­ge stel­len und eine Abwei­chung von den sta­tis­ti­schen Vor­ga­ben gebo­ten erschei­nen las­sen wür­de. Dem schließt sich der erken­nen­de Senat für das – kei­ne abwei­chen­den Beson­der­hei­ten auf­wei­sen­de – Foto­la­bor der Klä­ge­rin an.
Der Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs in sei­ner Ent­schei­dung vom 16. Juni 2005 [23] kann auch nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten wer­den, dass die­ser Beschluss zum Strom­StG ergan­gen sei, in dem, anders als im InvZu­lG 1999, eine (gesetz­li­che) Ver­wei­sung auf die Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge ent­hal­ten sei. Denn die von dem Bun­des­fi­nanz­hof bejah­te Fra­ge, ob die (sta­tis­ti­sche) Ein­ord­nung von foto­gra­fi­schen Labo­ren zu den Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zutref­fend sei, ist nicht davon abhän­gig, ob die sub­ven­ti­ons­recht­li­che Anwen­dung der Klas­si­fi­ka­ti­on auf­grund gesetz­li­cher Ver­wei­sung oder in engs­ter Anleh­nung an die­se zu erfol­gen hat. Die Ant­wort liegt in der Klas­si­fi­ka­ti­on selbst begrün­det, nicht in der Art und Wei­se der Über­nah­me der Ein­ord­nung.
Der Hin­weis auf die WZ 2008, wonach Foto­la­bo­re, die über­wie­gend durch Digi­tal­fo­to­gra­fie gewon­ne­ne Fotos ent­wi­ckeln, dem ver­ar­bei­ten­den Gewer­be zuge­ord­net wer­den, führt eben­falls nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Die Tat­sa­che, dass die Ent­schei­dungs­gre­mi­en für die Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge die neu hin­zu­ge­kom­me­nen Foto­la­bo­re für Digi­tal­fo­to­gra­fie als dem ver­ar­bei­ten­dem Gewer­be zuge­hö­rend anse­hen, gleich­zei­tig die Ein­stu­fung von Foto­la­bo­ren, wie die Klä­ge­rin eines betreibt, jedoch nicht geän­dert haben, son­dern der­ar­ti­ge Betrie­be wei­ter­hin dem Dienst­leis­tungs­sek­tor zuwei­sen, spricht gegen die Argu­men­ta­ti­on der Klä­ge­rin und macht gera­de deut­lich, dass sich die Ver­kehrs­auf­fas­sung der Wirt­schafts­krei­se inter­na­tio­nal hin­sicht­lich „klas­si­scher“ Foto­la­bo­re offen­bar nicht geän­dert hat. Denn bei der Ein­stu­fung digi­ta­ler Foto­la­bo­re hat für die Wirt­schafts­krei­se in beson­de­rem Maße Anlass bestan­den, über die Ein­ord­nung der bis­her vor­han­de­nen Foto­la­bo­re nach­zu­den­ken und, bei geän­der­ter Sicht­wei­se, eine Anglei­chung vor­zu­neh­men. Dies ist aber gera­de nicht gesche­hen. Letzt­lich kann die­se Fra­ge aber auch dahin­ste­hen, da es vor­lie­gend nicht um eine Ein­ord­nung nach der WZ 2008, son­dern um die Fest­le­gung in der WZ 93 geht.
Schließ­lich kann auch der Hin­weis dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber, anders als im Mine­ral­öl­steu­er­ge­setz und dem Strom­steu­er­ge­setz, es – vier Jahr­zehn­te – unter­las­sen habe, eine Ver­wei­sung auf die WZ im InvZu­lG fest­zu­schrei­ben, der Kla­ge nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Abge­se­hen davon, dass der Gesetz­ge­ber nun­mehr im InvZu­lG 2010 [24] nor­miert hat, dass die Zuord­nung eines Betrie­bes u.a. zu dem ver­ar­bei­ten­dem Gewer­be nach der WZ 2008 vor­zu­neh­men ist, soll­te sich aus der Sicht des Gesetz­ge­bers bereits bis­her die Abgren­zung aus den WZ erge­ben, wie ins­be­son­de­re aus den o.g. Bun­des­tags-Druck­sa­chen deut­lich wird. Im Übri­gen zeigt sich die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers auch aus der Bun­des­tags-Druck­sa­che zum InvZu­lG 1999 [25]. Danach war die Abgren­zung der erst­mals zusätz­lich in den Genuss der För­de­rung nach dem InvZu­lG gekom­me­nen, abschlie­ßend in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buch­sta­ben a) bis i) InvZu­lG 1999 „genann­ten pro­duk­ti­ons­na­hen Dienst­leis­tungs­be­trie­be von den übri­gen Wirt­schafts­zwei­gen“ …“- wie bereits bis­her die Abgren­zung des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes – nach der vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt her­aus­ge­ge­be­nen Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge“ vor­zu­neh­men. Gleich­zei­tig wird aus der Tat­sa­che, dass der Gesetz­ge­ber unter Buch­sta­be i) die Betrie­be des foto­gra­fi­schen Gewer­bes auf­ge­führt hat, nicht aber gleich­zei­tig auch die foto­gra­fi­schen Labo­ra­to­ri­en in die abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung mit auf­ge­nom­men hat, dass eine För­de­rung der foto­gra­fi­schen Labo­ra­to­ri­en nach dem InvZu­lG 1999 durch den Gesetz­ge­ber nicht gewollt war.
Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 4. Dezem­ber 2009 – 5 K 123/​04
BFH, Urteil vom 14.01.1975 – VIII R 148/​71, BFHE 115, 86, BStBl II 1975, 392[↩]
a.A.: FG SLA, Zwi­schen­ur­teil vom 22.01.2009 – 1 K 1137/​07, EFG 2009, 871; Revi­si­on beim BFH anhän­gig: III R 14/​09[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 23. Okto­ber 2002 – III R 40/​00, BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 07.03.2002 – III R 44/​97, BFHE 198, 169, BStBl II 2002, 545[↩]
vgl. FG LSA, Zwi­schen­ur­teil vom 22.01.2009 – 1 K 1137/​07, EFG 2009, 871[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 23.03.2005 – III R 20/​00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497: ledig­lich redak­tio­nel­le Ände­run­gen durch die WZ 03 gegen­über der WZ 93 zur Anpas­sung an den in der Bun­des­re­pu­blik übli­chen Sprach­ge­brauch; WZ 03, Ein­füh­rung 2.1 a.E.[↩]
vgl. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 24.02.1999 – III B 194/​96, BFH/​NV 1999, 1123; vom 07.03.2002 – III R 44/​97, BFHE 198, 169, BStBl II 2002, 545; und vom 20.02.2003 – III R 29/​01, BFHE 201, 571, BStBl II 2003, 529[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 14.01.1975 – VIII R 148/​71, BFHE 115, 86, BStBl II 1975, 392; vom 08.04.1976 – III R 161/​73, BFHE 118, 516, BStBl II 1976, 410; und vom 30.06.1989 – III R 85/​87, BFHE 157, 291, BStBl II 1989, 809; für Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen nach dem InvZu­lG vgl. BFH, Beschluss vom 24.02.1999 – III B 194/​96, BFH/​NV 1999, 1123[↩]
BT-Drs. V/​3019, S. 9; Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Finanz­aus­schus­ses zum Ent­wurf des Ver­brauch­steu­er-Bin­nen­markt­ge­set­zes vom 21. Dezem­ber 1992, BStBl I 1993, 96, 98, der Ände­run­gen des InvZu­lG 1991 ent­hält, BT-Drs. 12/​3893, S. 154[↩]
vom 24. März 1999, BGBl I 1999, 378, geän­dert durch Gesetz vom 23. Dezem­ber 2002, BGBl I 2002, 4602, 4604[↩]
BT-Drs. 14/​440, S. 11[↩]
BF, Urteil vom 24.08.2004 – VII R 23/​03, BFHE 207, 88, BFH/​NV 2005, 145[↩]
BFH, Urteil vom 23.03.2005 – III R 20/​00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497[↩][↩][↩]
vgl. BFH, Urteil vom 23.03.2005 – III R 20/​00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497[↩]
geän­dert durch die Ver­ord­nung (EWG) Nr. 761/​93 der Kom­mis­si­on vom 24. März 1993, ABlEG Nr. L 83 vom 3. April 1993[↩]
Nome­n­cla­tu­re sta­tis­tique des Acti­vi­tés éco­no­mi­ques dans la Com­mu­n­au­té Euro­péen­ne, Revi­si­on 1 ‑NACE Rev. 1-[↩]
Inter­na­tio­nal Stan­dard Clas­si­fi­ca­ti­on of Eco­no­mic Acti­vi­ties – ISIC -[↩]
ISIC Rev. 3[↩]
NACE Rev. 1[↩]
WZ 93, I Vor­be­mer­kun­gen[↩]
vgl. WZ 93, I Vor­be­mer­kun­gen, 1.1 Ein­lei­tung[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 16.06.2005- VII R 10/​03, BFH/​NV 2005, 1876, HFR 2005, 1003 m. w. Recht­spre­chungs­nach­weis[↩]
BFH, Beschluss vom 16.06.2005 – VII R 10/​03, BFH/​NV 2005, 1876, HFR 2005, 1003[↩][↩][↩]
in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 07.12.Dezember 2008, BGBl I 2008, 2350[↩]
BT-Drs. 13/​7792 vom 3. Juni 1997[↩]
FotolaborInvestitionszulage