Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.07.2018&Aktenzeichen=2%20BvR%20309/15
Timestamp: 2019-05-21 22:02:51
Document Index: 133482092

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 109', '§ 17', '§ 109', '§ 78', '§ 109', '§ 78', 'Art. 104', 'BVerG', 'Art. 104']

BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - dejure.org
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung; Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person; 5-Punkt und 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer; Verpflichtung des Gesetzgebers zur verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Richtervorbehalts mit Blick auf die Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge; Notwendigkeit eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes (6:00 Uhr bis 21:00 Uhr) zur Sicherstellung des Schutzes des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen; Überwachung der Fixierung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebrachter Personen durch einen Arzt
Vorliegen einer dem Richtervorbehalt unterliegenden Freiheitsentziehung bei Fixierung eines auf dem Rücken liegenden Betroffenen mittels spezieller Gurte an das Bett zur Aufhebung seiner Bewegungsfähigkeit; Zulässigkeit von Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Unterbringungsverfahrens; …
Inwieweit für eine Fixierung im Rahmen des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugs gesetzliche Regelungen bestehen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerfG FamRZ 2018, 1442 zur Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung), ist mithin hier ebenso wenig zu entscheiden wie die sich bei Bejahung eines Richtervorbehalts für die Fixierungsgenehmigung auch für diese Fallgestaltung stellende streitige Frage, welches Gericht dann zur Entscheidung berufen wäre (…vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken Beschluss vom 2. November 2018 - Vollz (WS) 16/18 - juris Rn. 12 ff.;… OLG Frankfurt Beschluss vom 13. November 2018 - 3 Ws 847/18 StVollz - juris Rn. 5 ff.; LG Lübeck BeckRS 2018, 17918) und nach welchen Bestimmungen sich das Genehmigungsverfahren richten würde.
Zudem folgt es aus dem verfassungsrechtlichen Gewicht des mit der Unterbringung verbundenen präventiven Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen, für den auch überwiegende Wahrscheinlichkeiten noch keine ausreichende Grundlage darstellen können (vgl. BVerfG FamRZ 2018, 1442 Rn. 109 und BVerfGE 115, 320 = NJW 2006, 1939 Rn. 142 unter Verweis auf § 2 Nr. 1 lit. b Nds. SOG).
Es kann dahinstehen, ob hier im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.7.2018 (Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16) aufgrund des Umstandes, dass das Maßregelvollzugsgesetz in Nordrhein-Westfalen für Maßnahmen nach § 17 Abs. 3 MRVG NRW keinen Richtervorbehalt vorsieht, eine verfassungswidrige Regelungslücke anzunehmen ist; denn jedenfalls wäre diese Regelungslücke nicht durch die Kammer und nicht durch entsprechende Anwendung der §§ 109ff StVollzG zu schließen.
Ein Richtervorbehalt könnte nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 24.7.2018 (Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16) jedoch erforderlich sein, wenn zum einen diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts der Sache nach auf die Situation im Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen übertragbar sein sollten (wofür vieles spricht), und zum anderen die Fixierung von dem Begriff der Fesselung i.S.d. § 17 Abs. 3 MRVG NRW umfasst wäre.
Eine entsprechende Befugnis ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.7.2018 (Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16).
Darüber hinaus wäre - selbst bei Annahme einer entsprechenden Befugnis der Kammer - die mögliche Lücke betreffend den Richtervorbehalt keinesfalls durch entsprechende Anwendung der §§ 109ff StVollzG (i.V.m. § 78a Abs. 1, Nr. 2, 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG) zu schließen, da insofern keine entsprechende Interessenlage vorliegt und die analoge Anwendung der §§ 109ff (i.V.m. § 78a Abs. 1, Nr. 2, 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG) den verfassungsmäßigen Rechten des Betroffenen und den inhaltlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 24.7.2018 (a.a.O) nicht gerecht werden würde.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.7.2018 (a.a.O.) ausgeführt, das Verfahren müsse auf die jeweils zur Entscheidung stehende Freiheitsentziehung abgestimmt sein und sicherstellen, dass dem Betroffenen vor der Freiheitsentziehung alle diejenigen rechtsstaatlichen Sicherungen gewährt werden, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind (…BVerfG, a.a.O., Rn 94).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt eine Abgrenzung hierzwischen nicht qualitativ, sondern allein graduell nach der Intensität des Eingriffs (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, juris, Rn. 67).
Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich wäre (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, juris, Rn. 67).
Eine Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung (i.w.S.) liegt demgegenüber dann vor, wenn eine tatsächlich und rechtlich an sich gegebene Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung aufgehoben wird; sie setzt eine besondere Eingriffsintensität in räumlicher Hinsicht und eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraus (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, juris, Rn. 67).
In beiden Fällen muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein staatlicher Eingriff durch unmittelbaren Zwang, z.B. Verhaftung, Festnahme und ähnliche Eingriffe (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.5.1967, 2 BvR 534/62, juris, Rn. 14;… sich auf diese Definition beziehend Beschl. v. 15.5.2002, 2 BvR 2292/00, juris, Rn. 22 und Urt. v. 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, juris, Rn. 65;… sich anschließend Degenhart, in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 104, Rn. 4) vorliegen.
Eine richterliche Entscheidung ist jedoch nicht (mehr) erforderlich, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird, oder die Maßnahme vor Herbeiführung der Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu erwarten ist (vgl. BVerG, Urt. v. 24.07.2018, Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, BeckRS 2018, 16075, Rn 101 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
Das gilt auch dann, wenn dem Betroffenen im Rahmen der Unterbringung die Freiheit bereits entzogen worden ist (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 -, NJW 2018, 2619).
Zwar ist Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht und erfordert die Anwendung seines Richtervorbehaltes auch dort, wo er nicht einfachgesetzlich ausgestaltet ist (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 -, NJW 2018, 2619).
Nimmt der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen Auftrag nicht wahr mit der Folge, dass eine einfach-gesetzliche Rechtsgrundlage die von Verfassungs wegen erforderlichen Bestimmungen zur Ausgestaltung des Richtervorbehalts nicht vorsieht, so führt dies zur Verfassungswidrigkeit der Norm (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 -, NJW 2018, 2619, Rn. 95).