Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.05.1982&Aktenzeichen=7%20AZR%20155/80
Timestamp: 2019-12-08 10:00:55
Document Index: 192076635

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 626', '§ 23', '§ 23', '§ 611', '§ 23', '§ 626', '§ 23', '§ 13', '§ 15', '§ 103']

BAG, 25.05.1982 - 7 AZR 155/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,3868
BAG, 25.05.1982 - 7 AZR 155/80 (https://dejure.org/1982,3868)
BAG, Entscheidung vom 25.05.1982 - 7 AZR 155/80 (https://dejure.org/1982,3868)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 (https://dejure.org/1982,3868)
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Es ist jedoch möglich, dass ein bestimmtes Verhalten sowohl Amtspflichten aus dem Betriebsverfassungsrecht als auch die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt (BAG…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 39, juris = NZA 2013, 143; BAG…, Beschluss vom 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - Rn. 26, juris = ZTR 1987, 125; BAG, Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - Rn. 24, juris).
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein Ausschlussverfahrens nach § 23 BetrVG gegenüber der außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB vorrangig (BAG, Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - Rn. 24, juris, vgl. ErfK/Koch, 17. Aufl. 2017, § 23 BetrVG, Rn. 2;… Fitting/ Engels/ Schmidt/ Trebinger/ Linsenmaier, BetrVG, 28. Aufl. 2016, § 23, Rn. 23).
Betriebsverfassungsrechtliche Amtsträger können gerade aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit leichter in Gefahr geraten, ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zu verletzen, z. B. durch beleidigende Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - Rn. 24, juris).
Er ist deshalb gerade nicht allein durch die Ausübung seines Amts als Vertrauensperson der Schwerbehinderten in Konflikt mit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten geraten (lediglich die Beachtung dieses Gesichtspunkts im Rahmen der Interessenabwägung ist gemeint, wenn für diese Fälle auf einen "strengeren" Maßstab verwiesen wird; vgl. dazu BAG 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - zu II 1 a der Gründe) .
Mit Rücksicht auf die besondere Konfliktsituation, in der sich das Betriebsratsmitglied befindet, ist die außerordentliche Kündigung aber nur gerechtfertigt, wenn unter Anlegung eines besonders strengen Maßstabs das pflichtwidrige Verhalten auch als schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu werten ist (vgl. BAG 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - Senat 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - aaO.).
Das Erfordernis, bei der Prüfung des wichtigen Grundes zur Kündigung eins Amtsträgers einen "besonders strengen Maßstab" anzulegen dient nur dazu, die freie Betätigung des Betriebsratsmitgliedes in seinem Amt zu gewährleisten (vgl. BAG 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - zitiert nach Juris).
Die in dem strengeren Prüfungsmaßstab zum Ausdruck kommende Tat- und Situationsgerechtigkeit ist in solchen Fällen keine verbotene Besserstellung des Betriebsratsmitglieds, sondern Folge der Beachtung der besonderen Sachlage (BAG 25. Mai 1982, aaO).
Verstößt das Betriebsratsmitglied stattdessen gegen eine für alle Arbeitnehmer gleichermaßen geltende vertragliche Pflicht, liegt - zumindest auch - eine Vertragspflichtverletzung vor (BAG 25. Mai 1982 aaO.; BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 9).
In seiner Entscheidung vom 25. Mai 1982 (aaO.) hat das BAG bereits ausgeführt, dass auch innerhalb und anlässlich einer Betriebsratssitzung getätigte Äußerungen neben einer Amtspflichtverletzung auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen können.
Der besonders strenge Maßstab dient nur dazu, die Amtstätigkeit des Betriebsratsmitglieds zu schützen (BAG Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - nicht veröffentlicht …und Beschluß vom 16. Oktober 1986, aaO).
aa) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht ausgesprochen, wenn einem Betriebsratsmitglied lediglich die Verletzung einer Amtspflicht zum Vorwurf gemacht werde, sei eine Kündigung unzulässig und nur ein Ausschlußverfahren nach § 23 BetrVG möglich; andererseits komme eine außerordentliche Kündigung in Betracht, wenn zugleich eine schwere Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vorliege, wobei an die Berechtigung der fristlosen Entlassung ein "strengerer Maßstab" anzulegen sei als bei einem Arbeitnehmer, der dem Betriebsrat nicht angehöre (BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - AP Nr. 95 zu § 626 BGB, zu II 4 der Gründe, m.w.N., u.a. auf BAG Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 -, n.v.).
Betriebsverfassungsrechtliche Amtsträger geraten aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit leichter in Gefahr, ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zu verletzen (BAG Beschluss vom 23. Okt. 2008 - 2 ABR 59/07 - [...] zu einem Aufsichtsratsmitglied; BAG Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - [...]).
Da betriebsverfassungsrechtliche Amtsträger aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit leichter in Gefahr geraten, ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zu verletzen, ist für die Prüfung eines Grundes für eine außerordentliche Kündigung ein besonders strenger Maßstab anzulegen, durch den auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird (BAG Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - [...]).
Es ist anerkannt (BAG Beschluss vom 23. Okt. 2008 - 2 ABR 59/07 - [...] zu einem Aufsichtsratsmitglied; BAG Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - [...] mit weiteren Nachw.), dass das Ausschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich Vorrang gegenüber der außerordentlichen Kündigung hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 22, 178 = AP Nr. 19 zu § 13 KSchG m. w. N.; BAG Urteil vom 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 - AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969; BAG 26, 219 = AP Nr. 1 zu § 103 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 -) ist bei der beabsichtigten Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zunächst danach zu differenzieren, ob diesem eine reine Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis vorgeworfen wird oder ob die Arbeitspflichtverletzung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Betriebsratsmitglied steht.
Es ist jedoch möglich, dass ein bestimmtes Verhalten sowohl Amtspflichten aus dem Betriebsverfassungsrecht als auch die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt (BAG…, Beschluss vom 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - Rn. 26, juris = ZTR 1987, 125; BAG, Urteil vom 25. Mai 1982 - 7 AZR 155/80 - Rn. 24, juris).
LAG Köln, 28.11.1996 - 6 Sa 844/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
So können unter Umständen Verstöße gegen die Treuepflicht die außerordentliche Kündigung rechtfertigen, etwa bei ehrverletzenden Angriffen gegen Arbeitgeber und Betriebsrat oder bei bewußt wahrheitswidrigen, ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen über einen Vorgesetzten (vgl. KR-Etzel, a. a. O., Rdnr. 27 mit Hinweis auf BAG vom 30.11.1978 - 2 AZR 130/77 - n. v. und BAG vom 25.05.1982 - 7 AZR 155/80 - n. v.).
ArbG Darmstadt, 12.04.2007 - 12 BV 18/06