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Timestamp: 2020-02-19 22:55:47
Document Index: 259739343

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 53', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 34', '§ 53', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 15', '§ 15']

Erneuter VA mit Sinnlos Maßnahme - SB geht auf nichts ein | Erwerbslosenforum Deutschland
Erneuter VA mit Sinnlos Maßnahme - SB geht auf nichts ein (1 Betrachter)
Starter*in Pari
Datum Start 20 Februar 2015
erneuter sinnlos
habe jetzt einen erneuten VA erhalten, mit der gleichen Sinnlos-Maßnahme, wie beim letzten Mal, hatte dagegen beim SG geklagt. Auf sämtliche Vorschläge meinerseits ist mein SB wieder nicht eingegangen, hatte beim letzten Termin sogar mehrere Vorschläge aus dem Kurs Net inkl. IHK und weitere Möglichkeiten bei. Wurde sich noch nicht mal großartig angeguckt, nur kopiert und in die Ablage. Es war wirklich ein breites Spektrum an Möglichkeiten dabei. Sonst bilde mich momentan immer noch privat weiter, was mir halt eigenständig möglich ist, bin gelernte Industriekauffrau mit diversen Fortbildungen.
Diesmal lief es so ab: Ich hatte eine gültige EGV, die seitens des JCs gekündigt wurde (letzten Monat) und darauf per Post ein VA folgen sollte, der kam aber erst jetzt vor kurzem an. Genau nach dem meine bestehende EGV abgelaufen war (alter EGV ging bis 16.02, VA wurde zum 16.02 aufgesetzt, zugestellt 18.02) mit besagter Maßnahme, in der "berufsfachliche Kenntnisse und Fertigkeiten" vermittelt werden sollen und man sich auch verpflichtet Arbeitsangbote von "Dritten" anzunehmen. Vermute mal, dass sie da die Leute in Praktika stecken wollen, um sie dann in ZAFs weiterzuschleusen : )))
So wie ich das sehe, gibt es so einige Angriffspunkte, die ich aber nicht direkt alle auf einmal verschießen sollte oder was meint ihr? Wie sollte ich jetzt bei der nächsten Klage vorm SG vorgehen? Bin momentan ja eh ohne gültige EGV und kann mich jetzt nur noch auf den VA stürzen.
Danke fürs Lesen & Liebe Grüße
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Wie war denn die vorige Klage ausgegangen?
Wei war denn die vorige Klage ausgegangen?
Ging zu meinem Gunsten aus
Was mir sofort auffällt, der EGV-VA soll 8 Monate laufen, ohne dass eine Begründung für diese Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen 6-monatigen Laufzeit gegeben wurde.
Das dürfte rechtswidrig sein.
- Laufzeit unbegründet länger als sechs Monate
- Fahrtkostenübernahme nicht verbindlich zugesichert
- Der Datenweitergabe zum MT widersprechen, sh. unten
- Paragrafen für Vermittlungsbudget und Eingliederungszuschuss falsch
- Der erste Satz ist kompletter Mumpitz und macht durch seinen Schwachsinn den VA mindestens wackelig:"Mir ist bewusst, dass diese Eingliederungsvereinbarung vom xxxxxx durch diesen Verwaltungsakt ersetzt wird. Da Schreiben hierzu habe ich bereits im letzten Gespräch persönlich erhalten. Grund: Änderung der Integrationsstrategie."
Die Maßnahme ist
inhaltlich, zeitlich und überhaupt unbestimmt: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/144382-zumutbarkeit-massnahme.html
- die Pflichten gegenüber dem MT sind unbestimmt: https://www.elo-forum.org/sanktionen-sgb-ii/138488-lsg-nrw-keine-sanktionen-verpflichtungen-hinreichend-bestimmt.html#post1745336
- Argumente gegen die Maßnahme entwickeln: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/101744-massnahmezuweisungen-bekaempfen-gute-argumente.html
Beim MT NICHTS unterschreiben. Er bekommt nur die Postanschrift, keine weiteren Daten.
Textbaustein Datenweitergabe:
Wie sollte ich denn genau das Schreiben für das SG verfassen, gleich alles reinhauen?
Der EVA hat eine Laufzeit von mehr als 6 Monaten.
Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden Verwaltungsakts ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (BSG vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R, Rn. 20).
LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B:
Diese aufgezwungene Maßnahme nicht antreten, gegen Fristende kurzen Widerspruch einlegen. Warte ab bis das Jobcenter versucht Dich zu sanktionieren, dann legst Du gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch ein und beantragst dann beim SG aufschiebende Wirkung. Der EVA enthält rechtswidrigen Inhalt und wurde anscheinend rechswidrig erlassen. Sanktionen können nur bei einem rechtmäßig erlassenen Verwaltungsakt, der auch noch rechtmäßigen Inhalt aufweisen muss, wirksam werden. In der Zwischenzeit Ruhe bewahren.
Bin momentan ja eh ohne gültige EGV und kann mich jetzt nur noch auf den VA stürzen.
Hast Du vor diesem EGV-VA das ganze als EGV bekommen? Bevor die nämlich einen VA schicken, müssen die Dir erst eine EGV mit ganz genau den selben Inhalten anbieten. Und solche Weiterbildungen beantragt man schriftlich und nachweislich.
@ Der Auflehnende Also soll ich dann auf die auf die Vorladung zum MT warten, dort hingehen, aber nichts unterschreiben (somit nicht antreten)? Aber wenn ich auf eine Sanktion warte, wäre dann nicht irgendwann die Frist für den VA abgelaufen, wenn ich nicht die Tage Einspruch beim SG einklage?
@ gelibeh Also wie gesagt, ist bissel komisch. Ich hatte ja eine gütlige EGV, die gekündigt wurde und auch während der Gültigkeit weitere neue EGV Vorschläge mit der Maßnahme erhalten, die ich halt nicht unterschrieben habe. 1:1 ist es nicht die gleiche, wenige Abweichungen (wo er angeblich auf mich zugehen wollte), welche lachhaft sind, diese hier zu erwähnen. Der Hauptbestandteil ist der Gleiche.
1:1 ist es nicht die gleiche, wenige Abweichungen (wo er angeblich auf mich zugehen wollte), welche lachhaft sind, diese hier zu erwähnen. Der Hauptbestandteil ist der Gleiche.
Das muss aber 1:1 die gleiche sein(außer rechtsfolgenbelehrung und einige Formulierungen). Wäre er auf Änderungen eingegangen, hätte er Dir eine geänderte EGV zukommen lassen müssen und erst bei Ablehnung dieser, hätte er den VA erlassen können.
Kann dir gerne mal paar Punkte nennen, die abweichen: 1. Gültigkeitsdauer der EGV, 2. Der Grund für die Teilname an dieser Maßnahme fehlt im letzten EGV Vorschlag (lt. VA raschere und erfolgsversprechende Eingliederung in den Arbeitsmarkt bla bla), 3. Im VA unter Punkt 2. Bemühungen fehlt komplett der erste und letzte Absatz (..das ich darüber informiert wurde bla bla), über weitere Föderleistungen bin ich auch nicht informiert worden, es wird seit Monaten an dieser Maßnahme festgehalten ...
Was heißt das denn genau für mich?
Zumindest Punkt 2 muss identisch sein.
das ich darüber informiert wurde bla bla)
das gehört in einen VA aus dem Grund nicht hinein, weil Du nur in einer EGV etwas mit Deiner Unterschrift bestätigen kannst. Solche Dinge haben in einem VA nichts zu suchen.
Aber die Leistungen des JC und die Forderungen an Dich müssen identisch sein. Und zwar 1:1.
In der EGV waren dann nur noch Sachen wie, bei Interesse werde ich an Tag XY beim MT zu einem Vorgespräch erscheinen und das die Maßnahme frühestens ab Tag XY los geht. Sonst wie gesagt.
Komme grad selber bissel durcheinander, nochmal kurz zusammen gefasst
VA vom 31. Okt 2014 = Klage beim Sozialgericht = JC hat daraufhin den VA aufgehoben - Zudem Zeitpunkt lag eine andere gültige EGV vor, die mein SB kippen wollte.
Kündigung meiner gültigen EGV im Jan. 2015, weil ich die EGV vom 31. Okt 14 abglehnt hätte (wurde ja aber auch vom JC aufgehoben = SG) - neuer VA kam erst am 16. Febr, genau zum Zeitpunkt, als meine gültige EGV eh abgelaufen wäre.
Letzer EGV Vorschlag vom Nov. 2014 vorhanden, mit der gleichen Maßnahme, bis auf ein paar innhaltiche Abweichungen, aber Maßnahme und Hauptbestandteile drumherum ist die gleiche.
So, hätte man jetzt nicht aufgrund der Kündigung (oder Ablauf der gültigen EGV) nicht nochmal über eine neue EGV verhandeln müssen und das diese erst zum Bestandteil des VAs wird und nicht irgendeine aus dem letzten Jahr? Nach der Kündigung habe ich nämlich keinen neuen EGV Vorschlag bekommen, sondern erst jetzt direkt den neuen (zweiten) VA.
So, hätte man jetzt nicht aufgrund der Kündigung (oder Ablauf der gültigen EGV) nicht nochmal über eine neue EGV verhandeln müssen und das diese erst zum Bestandteil des VAs wird und nicht irgendeine aus dem letzten Jahr? Nach der Kündigung habe ich nämlich keinen neuen EGV Vorschlag bekommen, sondern erst jetzt direkt den VA ...
Ja, man hätte Dir erst eine EGV vorlegen müssen. Eine aus letztem Jahr geht nicht, denn in der Zeit kann sich ja einiges geändert haben und das muss berücksichtigt werden. Ich würde den Widerspruch nur darauf aufbauen, dass Dir keine neue EGV vorgelegt wurde und somit keine Möglichkeit zur Verhandlung war. Die anderen Fehler würde ich mir für den nächsten Widerspruch aufbewahren.
Das passende Urteil hat bestimmt jemand. War eines vom BSG.
Ich würde den Widerspruch nur darauf aufbauen, dass Dir keine neue EGV vorgelegt wurde und somit keine Möglichkeit zur Verhandlung war. Die anderen Fehler würde ich mir für den nächsten Widerspruch aufbewahren.
Ist damit der Widerspruch beim JC gemeint oder muss ich nochmals über das SG gehen?
Würde beides machen.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/140557-egv-va-ohne-vorherige-verhandlungsphase.html
besonders unter #14
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/140557-egv-va-ohne-vorherige-verhandlungsphase.html#post1784818
Ja, man hätte Dir erst eine EGV vorlegen müssen.
Ich würde den Widerspruch nur darauf aufbauen, dass Dir keine neue EGV vorgelegt wurde und somit keine Möglichkeit zur Verhandlung war.
Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12982&linked=urt
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/144674-diese-eingliederungsvereinbarung-unterschreiben-bitte-um-meinung.html#post1838827 #2 von @Der Auflehnende.
Lese ich da gerade richtig??
Da ist unter 1. Unterstützung durch JC eine RFB versteckt??? :icon_eek:
Ach, jetzt werden Sanktionen vergeben!
Was will SB mit dem ersten Satz aussagen???
Ich bin darüber informiert worden, dass diese "Tatsache" (dazu im nächsten Satz von mir mehr) thematisiert wird um die Vermittlungsaussichten zu erhöhen.
(Es ist "Tatsache", dass) aufgrund meiner fehlenden Berufserfahrung die Vermittlungschancen eingeschränkt sein können und bin damit einverstanden, (...) thematisiert wird.
Du meine Güte, ist das ein Geschwurbel!
Das gehört in den Bereich von der Unterstützung durch JC und nicht zu den Bemühungen von XX!!!
Wurdest du über Förderleistungen informiert?
Über meine angestrengten Eigenbemühungen (...)
Was habe ich weiter oben zu Angemessen geschrieben??
(...) werde ich mich in den nächsten 3 Monaten (...)
was ist mit der restlichen Laufzeit des EGV-VAs???
(...) beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung (...)
wessen Unterschrift? Das ist ein VA! Also kann nur SBs Unterschrift gemeint sein. Was ist dann während der Postlaufzeit?
(...) in der Region bewerben
wie ist die Region definiert? Landkreis, Bundesland oder sogar Bundesweit???
Dafür gibt es z. B. den gesetzlich definierten "Tagespendelbereich" oder "im Umkreis von x Minuten Pendelzeit"!
Die Angabe: im Umkreis/Radius (=> Luftlinie oder Fahrtstrecke?) von x km wäre mir auch zu ungenau!
Die Angaben zur Maßnahme sind mir nicht konkret genug, dass bemängeln @gelibeh und/oder @gila ständig.
Mir ist bewusst, dass diese EGV vom ...
Schon mal grammatikalischer dumm fug!!
durch diesen VA ersetzt wird.
eine gültige(?) EGV, ohne ausreichende Begründung, einfach durch einen VA ersetzen ... na dafür gibt es Spielregeln/Gesetze an die sich das Amt zu halten hat!!
Das(!!!) Schreiben (...). Grund: Änderung der Integrationsstrategie.
Reicht das als Begründung für den Ersatz der EGV durch einen VA aus???
Diese EGV (...)
und nicht EGV-VA!! Kann dieser Fehler ausgenutzt werden???
Bis dahin wäre es für sich alleine dann erst mal noch korrekt.
Standardtext zur OAW. Das ist schon gesetzlich geregelt.
Die EGV ist (meiner Meinung nach) nicht individuell
Bei der EGV handelt es sich nur um einen schematischen Mustervertrag der nicht einzelfallbezogen ist.
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10:
Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen aufgrund von § 53 Abs. 2 SGB X nur solche Leistungen in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 – L 3 AS 4018/09, juris-Dokument RdNr. 21, m. w. N.; vgl. Fuchsloch, in: Gagel, SGB II/SGB III [53. Erg.-Lfg., 2014], § 15 RdNr. 53). Wenn die dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen obliegenden Bemühungen zusätzliche Aufwendungen erfordern, ist in der Eingliederungsvereinbarung oder dem sie ersetzenden Verwaltungsakt auch deren Finanzierung zu regeln (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. November 2012 – L 19 AS 2098/12 B ER – juris-Dokument RdNr. 16; Berlit, Berlit in LPK-SGB II, 5. Auflage, RdNr. 29). Ebenso wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, möglichst verbindlich und konkret zu bezeichnen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER – info also 2012, 220 = juris-Dokument RdNr. 6; LSG Baden-Württemberg, a. a. O.; Berlit a. a. O, RdNr. 29; Sonnhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 15 RdNr. 92; a. A.: Kador, in: Eicher, SGB II [3. Aufl., 2013], § 15 RdNr. 39). Es ist deshalb nicht aus-reichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindliche festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.
Die Eingliederungsvereinbarung das zentrale Gestaltungsinstrument. In ihm werden das Konzept des Forderns und Förderns, das Gebot passgenauer Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie der Gedanke der aktiven Kooperation zusammengeführt (vgl. Berlit, a. a. O., RdNr. 1; Kador, a. a. O.; Sonnhoff, a. a. O., RdNr. 8, jeweils m. w. N.).
Soweit der Beklagte weiter einwendet, dass in der Regel eine Konkretisierung der von der SGB II-Behörde zu erbringenden Gegenleistungen nicht möglich sei, weil es sich bei den Leistungen nach §§ 16 ff. SGB II um Ermessensleistungen handle und keine Ermessensreduzierung auf Null vorliege, wird auch hierbei übersehen, dass im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung oder eines sie ersetzenden Verwaltungsaktes nicht nur die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern auch die Pflichten der SGB II-Behörde und damit im Gegenzug die Rechte des Hilfebedürftigen auf den Einzelfall bezogen konkret auszugestalten sind. Aus diesem Grund werden die die SGB II-Behörde betreffenden Pflichten in einer Eingliederungsvereinbarung zum Teil auch als Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X verstanden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2012 – L 34 AS 2550/12 B ER – info also 2013, 171= juris-Dokument, Leitsatz 1).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=171393
Lässt man mal die jeweiligen weiteren Nachweise im Text weg, dann liest sich das so:
Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen aufgrund von § 53 Abs. 2 SGB X nur solche Leistungen in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht. Wenn die dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen obliegenden Bemühungen zusätzliche Aufwendungen erfordern, ist in der Eingliederungsvereinbarung oder dem sie ersetzenden Verwaltungsakt auch deren Finanzierung zu regeln.
Ebenso wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, möglichst verbindlich und konkret zu bezeichnen. Es ist deshalb nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindliche festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt. Die Eingliederungsvereinbarung ist das zentrale Gestaltungsinstrument. In ihm werden das Konzept des Forderns und Förderns, das Gebot passgenauer Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie der Gedanke der aktiven Kooperation zusammengeführt.
Soweit der Beklagte weiter einwendet, dass in der Regel eine Konkretisierung der von der SGB II-Behörde zu erbringenden Gegenleistungen nicht möglich sei, weil es sich bei den Leistungen nach §§ 16 ff. SGB II um Ermessensleistungen handle und keine Ermessensreduzierung auf Null vorliege, wird auch hierbei übersehen, dass im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung oder eines sie ersetzenden Verwaltungsaktes nicht nur die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern auch die Pflichten der SGB II-Behörde und damit im Gegenzug die Rechte des Hilfebedürftigen auf den Einzelfall bezogen konkret auszugestalten sind. Aus diesem Grund werden die die SGB II-Behörde betreffenden Pflichten in einer Eingliederungsvereinbarung zum Teil auch als Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X verstanden.
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014, L 3 AS 639/10 m.w.N.
Meines Erachtens eine sehr zutreffende Rechtsansicht. Genau diese vertrete ich auch und selbst die BA gemäß ihren FH zu § 15 ebenfalls ("Austauschvertrag").
und selbst die BA gemäß ihren FH zu § 15 ebenfalls ("Austauschvertrag")
DAs ist das offizielle Papier. Ich wette, dass in den jeweiligen JC da andere Anweisungen rumschwirren. Geht es doch um die Kosteneinsparung und die meisten EHBs wissen doch nichts von ihren Rechten.
Ich danke euch recht herzlich für die zahlreichen Antworten, ihr seid wieder mal klasse!!! :dank:
Mir erschließt sich jetzt noch nicht ganz genau, wie ich beim Schreiben für das SG vorgehen soll, was genau soll denn da rein?
Pari meinte:
Siehe Post #7 letzter Absatz ("mein Tipp") von Der Auflehnende. Genau so solltest vorgehen.
Schaltest du jetzt das SG ein und reichst gleichzeitig Widerspruch ein, dann wird der EVA zwar aller Voraussicht nach mittels Abhilfebescheid aufgehoben (wobei z.B. die Begründung hinsichtlich der Laufzeit ein heilbarer Fehler ist), aber sinnvoller wäre dies der Zeitgewinnung wegen so lange wie möglich hinauszuzögern. Das ist schlicht ein Katz- und Mausspiel, da sollte man immer vorausdenkend handeln bzw. taktisch vorgehen.
Muss ich eigentlich in der Zwischenzeit beim Maßnahmeträger auch erscheinen, wenn ich vom JC per Brief dazu aufgefordert werde? Oder soll ich ganz einfach nur auf die Sanktion warten?