Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%2024/07
Timestamp: 2019-12-13 07:52:29
Document Index: 190111792

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 53', 'BGH', '§ 55', '§ 53', '§ 55', 'BGH', '§ 55', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 55', '§ 53', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 53', '§ 460', 'BGH']

BGH, 09.05.2007 - 5 StR 24/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4098
BGH, 09.05.2007 - 5 StR 24/07 (https://dejure.org/2007,4098)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2007 - 5 StR 24/07 (https://dejure.org/2007,4098)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 5 StR 24/07 (https://dejure.org/2007,4098)
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§ 370 AO; § 55 StGB
Einbeziehungsfähigkeit von Einzelgeldstrafen aus einer früheren Verurteilung
LG Kaiserslautern, 22.05.2001 - 6050 Js 9064/92
AG Kandel, 07.06.2005 - 7296 Js 11760/04
Aus der rechtskräftigen Vorentscheidung sind sämtliche Einzelstrafen, also auch die Einzelgeldstrafen, einzubeziehen (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 3; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 176/08 Rdn. 8).
Vollstreckte Einzelgeldstrafen aus einer früheren Verurteilung sind einbeziehungsfähig, solange die Verurteilung insgesamt noch nicht im Sinne des § 55 StGB erledigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2007, 5 StR 24/07).
Auch ein Härteausgleich war anlässlich der bereits auf die Geldstrafe gezahlten Beträge nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2007, 5 StR 24/07).
Hierauf wäre die bereits am 13. Februar 2017 bezahlte Geldstrafe - wie das Oberlandesgericht zutreffend dargelegt hat - von der Strafvollstreckungsbehörde gemäß § 51 Abs. 2 StGB obligatorisch (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15 -, juris) und vollständig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07 -, juris, Rn. 5;… Jesse, NStZ 2017, S. 69 ; vgl. auch BGH…, Urteil vom 7. Juli 1970 - 5 StR 164/70 -, juris, Rn. 1 f.) anzurechnen gewesen, sodass es zu einem erheblichen "Anrechnungsüberhang' gekommen wäre und sich die tatsächlich zu verbüßende Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers dadurch deutlich verkürzt hätte.
Ohne Bedeutung bleibt die vollständige Vollstreckung der bei der zäsurbegründenden Verurteilung verhängten Geldstrafe, die im Rahmen des § 55 StGB trotz Anwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB im Zusammenhang mit den prinzipiell einbeziehungsfähigen Freiheitsstrafen zu betrachten ist (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 232;… Fischer aaO § 55 Rdn. 6).
Nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB verhängte Geldstrafen aus einer früheren Verurteilung sind solange einbeziehungsfähig, wie diese Verurteilung noch nicht insgesamt im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt ist (BGH NStZ-RR 2007, 232;… Fischer StGB 55. Aufl. § 55 Rdn. 6).
Der Umstand, dass das Landgericht Aachen in seinem Urteil vom 26. September 2013 gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von einer Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Schleiden vom 3. Juli 2013 abgesehen hatte, hinderte das Landgericht nicht, die Geldstrafe in die von ihm neu zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen; vielmehr hätte das Landgericht diesbezüglich eine eigenständige Entscheidung gemäß § 53 Abs. 2 StGB treffen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 5 StR 24/07, NStZ-RR 2007, 232;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1251 f.).
Entscheidung über die Revision eines Angeklagten
Die Ergänzung der Einbeziehungsentscheidung beruht auf § 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 3; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 176/08 Rdn. 8).
Sollte hingegen eine Gesamtstrafenbildung wegen erledigter Vollstreckung bis zum angefochtenen Urteil (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 3 und StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 9) nicht mehr möglich sein, wäre die durch die getrennte Aburteilung sich ergebende Härte bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen.
Nach diesen Grundsätzen muss ein Eingriff in die Rechtskraft auch einer solchen Entscheidung möglich sein, mit der keine Gesamtstrafe gebildet, sondern von einer solchen nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB (i. V. m. § 460 StPO) abgesehen worden ist (vgl. auch BGH NStZ-RR 2007, 232, zur Einbeziehung von Einzelgeldstrafen und einer Freiheitsstrafe, die in einer früheren Verurteilung nebeneinander verhängt worden waren).