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Timestamp: 2016-08-31 04:16:54
Document Index: 337669324

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 105']

Moeller-Meinecke.de: Zweitwohnungssteuer: Nie�brauch beendet gesicherte Nutzung
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. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom 13. Mai 2009 einen Zweitwohnungssteuerbescheid aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war. 1. Der Fall
Der Kl�ger ist Eigent�mer einer Wohnung, an der seiner Mutter ein Nie�brauchsrecht zusteht. Die gegen die Heranziehung des Kl�gers zur Zweitwohnungssteuer erhobene Klage hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Berufungsverfahren abgewiesen. Zur Begr�ndung verwies das Gericht darauf, die nach Art. 105 Abs. 2a GG erforderliche Verf�gungsbefugnis �ber die Wohnung stehe dem Kl�ger zu, weil das Nie�brauchsrecht zugunsten eines Familienangeh�rigen bestellt sei. Dar�ber hinaus sei er Generalbevollm�chtigter seiner Mutter und k�nne daher grunds�tzlich auch die Wohnung nutzen.
2. Nie�brauch steht Zweitwohnungssteuer entgegen
Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt, weil sie gegen Bundesrecht versto�e. Durch die Bestellung des Nie�brauchsrechts habe der Kl�ger die erforderliche rechtlich gesicherte Nutzungsm�glichkeit verloren. Diese werde ihm auch nicht allein durch eine Generalvollmacht vermittelt.
Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei mehrj�hriger Nichtnutzung einer Zweitwohnung die Annahme gerechtfertigt sein kann, die Wohnung werde nicht f�r Zwecke der pers�nlichen Lebensf�hrung, sondern als zweitwohnungssteuerfreie Kapitalanlage gehalten, kam es hiernach nicht mehr an.
BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 Az. 9 C 8.08
3. Student mu� Zweitwohnungsabgabe zahlen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Urteilen vom 13. Mai 2009 �ber die Rechtm��igkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden entschieden, die eine Universit�tsstadt gegen Studierende erlassen hatte. Es hat die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen und die entgegenstehenden Urteile des Verwaltungsgerichts Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgehoben.
Zur Begr�ndung hat das Bundesverwaltungsgericht folgendes ausgef�hrt: Die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt sei bei verfassungskonformer Auslegung mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar. Insbesondere die in der Satzung enthaltene Ankn�pfung der Steuerpflicht an das Melderecht begegne keinen Bedenken. Die Satzung k�nne n�mlich in ihrer inzwischen r�ckwirkend ge�nderten Fassung so ausgelegt werden, dass nachweislich unrichtige melderechtliche Verh�ltnisse f�r die Steuerpflicht nicht ma�gebend seien. Au�erdem k�nne die Satzung so ausgelegt werden, dass nur Personen besteuert w�rden, denen eine rechtlich gesicherte Nutzungsm�glichkeit an der Zweitwohnung zustehe, wie dies durch Art. 105 Abs. 2a GG geboten sei.
BVerwG 9 C 6.08 und 7.08 - Urteile vom 13. Mai 2009
4. Keine Steuer f�r berufsbedingte Zweitwohnung
Nach dem Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 ist die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer f�r eine berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufst�tigen unzul�ssig. Eheleute mit einer zus�tzlichen Wohnung am Arbeitsplatz m�ssen keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zweitwohnungssteuer f�r grundgesetzwidrig erkl�rt, wenn ein Ehepartner aus beruflichen Gr�nden einen Nebenwohnsitz hat.
Die Mitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 110/2005 vom 10. November 2005 lautet wie folgt: Zweitwohnungsteuer f�r berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufst�tigen unzul�ssig Die Zweitwohnungsteuersatzungen der St�dte Hannover und Dortmund sind nichtig, soweit die Innehabung einer aus beruflichen Gr�nden gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete diskriminiere die Ehe und versto�e gegen Art. 6 Abs. 1 GG.
Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt: Die Landeshauptstadt Hannover erhebt seit 1994 eine Zweitwohnungsteuer f�r das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. Zweitwohnung ist nach der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover jede Wohnung, die dem Eigent�mer oder Mieter als Nebenwohnung neben der Hauptwohnung dient. Nach den ma�geblichen Meldegesetzen, auf die die Satzung verweist, ist Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung. Bei einer verheirateten Person, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie lebt, ist nicht die von ihr, sondern die von der Familie vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung. Die seit 1998 geltende Satzung der Stadt Dortmund �ber die Erhebung der Zweitwohnungsteuer ist mit der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover inhaltlich weitgehend identisch.
Die beiden Beschwerdef�hrer hatten jeweils an ihrem Besch�ftigungsort in Hannover bzw. Dortmund eine Wohnung gemietet, um von dort aus werktags ihren Arbeitsplatz zu erreichen. An den Wochenenden und den arbeitsfreien Tagen wohnte jeder der Beschwerdef�hrer in seiner ehelichen Wohnung an einem anderen Ort. Die Landeshauptstadt Hannover bzw. die Stadt Dortmund veranlagten die Beschwerdef�hrer f�r die Zweitwohnung am Erwerbsort zu einer Zweitwohnungsteuer. Ihre dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erw�gungen zu Grunde: Zum von Art. 6 Abs. 1 GG gesch�tzten ehelichen Zusammenleben geh�rt die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen und die gemeinsame Wohnung auch bei einer beruflichen Ver�nderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechtzuerhalten. �ndert sich der Besch�ftigungsort eines Ehegatten, so dass dieser seiner Arbeit nicht mehr von der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus nachgehen kann, hat dies in aller Regel nicht zur Folge, dass die gemeinsame Wohnung aufgegeben wird. Die Innehabung einer aus beruflichen Gr�nden gehaltenen Zweitwohnung ist sonach die notwendige Konsequenz der Entscheidung zu einer gemeinsamen Ehewohnung an einem anderen Ort.
Durch die Zweitwohnungsteuer, die f�r den Begriff der Zweitwohnung an die melderechtlichen Vorschriften ankn�pft, wird die Entscheidung steuerlich belastet, die gemeinsame eheliche Wohnung nicht aufzul�sen und bei Wahrung des Fortbestands der gemeinsamen Wohnung am bisherigen Ort nur eine Zweitwohnung zu begr�nden. Es ist n�mlich f�r Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Besch�ftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung der Zweitwohnungsteuer zu entgehen; f�r sie bestimmen die ma�geblichen Meldegesetze zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz. Von der steuerlichen Belastung durch die Zweitwohnungsteuer werden dagegen solche Personen nicht erfasst, die nicht infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Besch�ftigungsort abgehalten werden. Die Zweitwohnungsteuer stellt daher eine besondere finanzielle Belastung des ehelichen Zusammenlebens dar.
Diese Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt. Allein die Tatsache, dass die Steuer als Aufwandsteuer von allen Inhabern von Zweitwohnungen ungeachtet ihres Personenstandes und des Zwecks der Innehabung erhoben wird, reicht daf�r nicht aus. Die formal eheneutrale Ankn�pfung der Steuer ist keine hinreichende Rechtfertigung. Denn es wird f�r den steuerlichen Tatbestand an ein Verhalten angekn�pft, das spezifischer Ausdruck einer verfassungsrechtlich gesch�tzten Form des ehelichen Zusammenlebens ist.
5. Konsequenz f�r die Praxis
Eine Zweitwohnungssteuer kann entfallen, wenn f�r die Wohnung ein Nie�brauchsrecht auch f�r Familienangeh�rige bestellt wird. Denn dieses Recht beendet die f�r die Steuer erforderliche rechtlich gesicherte Nutzungsm�glichkeit des Eigent�mers. Auch die Erteilung einer Vollmacht durch den Nie�brauchsberechtigten vermittelt kein Nutzungsrecht an der Wohnung.
Die Zweitwohnungsteuer ist als �rtliche Aufwandsteuer eine reine Kommunalsteuer. Sie wird von der Gemeinde erhoben. Besteuert wird das Innehaben einer weiteren Wohnung (Zweitwohnung) neben einer Hauptwohnung. Rechtliche Grundlage ist Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz, wonach die L�nder "�rtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern" erheben k�nnen. Diese Gesetzgebungskompetenz haben fast alle L�nder den Gemeinden �bertragen, die eine Zweitwohnungsteuersatzung erlassen k�nnen (in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg regln das Landesgesetze).
Der steuerliche Tatbestand ist das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung. Ob die Wohnung gemietet ist oder vom Eigent�mer selbst bewohnt wird, spielt dabei keine Rolle. Auch gilt es als unerheblich, wenn sich die Hauptwohnung am selben Ort befindet. Als Bemessungsgrundlage dient in der Regel die Jahreskaltmiete (in Einzelf�llen auch die so genannte Jahresrohmiete bzw. Wohnfl�che), bei Eigentumswohnungen wird in der Regel die orts�bliche Vergleichsmiete, wie sie aus dem Mietspiegel hervorgeht, herangezogen.
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