Source: https://www.wvr-law.de/gerichtsurteile/lg-potsdam-urteil-vom-20-07-2016-az-8-o-12015/
Timestamp: 2019-08-18 03:58:29
Document Index: 30495968

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 256', '§ 263', '§ 263', '§ 346', 'Art. 229', '§ 22', 'Art. 229', '§ 22', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 355', '§ 229', '§ 9', '§ 242', 'BGH', '§ 357', '§ 100', 'BGH', '§ 346', '§ 287', '§ 497', '§ 503', '§ 287', 'BGH', '§ 818', '§ 389', '§ 92', '§ 93', '§ 93']

Landgericht Potsdam Urteil vom 20.07.2016 Az 8 O 120/15 - VON RUEDEN
Landgericht Potsdam Urteil vom 20.07.2016 Az 8 O 120/15
Aktenzeichen 8 O 120/15
1. Es wird festgestellt, dass die Darlehensverträge zwischen den Parteien zur Kontonummer 52 und 24 den wirksamen Widerruf vom 04.12.2014 in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt wurden.
2. Auf die Hilfswiderklage werden die Kläger verurteilt, als Gesamtschuldner an die Beklagte
a) 126.743,86 € nebst Zinsen i.H.v. 4,25 % p.a. seit dem 01.04.2016 zu zahlen,
b) weitere 50.607,05 € nebst Zinsen i.H.v. 4,20 % p.a. seit dem 01.04.2016 zu zahlen.
3. Im Übrigen werden Klage und Hilfswiderklage abgewiesen.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zur Vollstreckung gelangenden Betrages.
Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 06.10./08.10.2006 zur damaligen Kontonummer Folgenden: Darlehen -52) einen Darlehensvertrag über einen Nominalbetrag von 160.00 € und einer Laufzeit bis Dezember 2045. Der bis zum 31.10.2016 gebundene Zinssatz betrug 4,25 % p.a.. Das Darlehen wurde besichert durch eine Buchgrundschuld über 225.000 € bezüglich des finanzierten EinfamilienhausesWegen der näheren Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf die Anlage B1 (Blätter 112 bis 115 der Akte) Bezug genommen. Daneben schlossen die Kläger mit der Beklagten am 19.10./20.10.2006 zur damaligen Darlehensnummer (im Folgenden: Darlehen -26) einen weiteren Darlehensvertrag über einen Nominalbetrag von 65.000,00 € und einer Laufzeit bis Dezember 2036. Der bis zum 30.12.2016 festgeschriebene Zinssatz betrug 4,20 % p.a.. Die Darlehensraten waren zum Ende eines Kalenderquartals zu leisten. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Darlehensvertrages, welcher ein Annuitätendarlehen aus dem KfW-Wohneigentumsprogramm darstellt, wird auf die Anlage B2 (Blätter 116 bis 119 der Akte) verwiesen.
Beiden Darlehensverträgen waren jeweils identische Widerrufsbelehrungen beigefügt, welche den Satz enthielten: „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Wegen des weiteren Inhalts und der äußeren Gestaltung der Widerrufsbelehrung wird auf die Blätter 114/115 und 118 der Akte verwiesen.
Die Vertragserklärungen der Beklagten ist unterzeichnet mit: Deutsche Kreditbank AG, Niederlassung internet, Potsdam, den ….
In der Widerrufsbelehrung heißt es u. a.:
D AG, Niederlassung Internet ,
*** Potsdam FAX: 0331/***.
Anschließend wird die Email-Adresse der Beklagten angegeben.
In der Folgezeit wurden beide Darlehen im vollen Umfang an die Kläger ausbezahlt.
Mit einem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 04.12.2014 widerriefen die Kläger gegenüber der Beklagten ihre Willenserklärungen bzgl. der beiden Darlehensverträge. Zugleich forderten sie die Beklagte auf, die gegenseitigen Ansprüche abzurechnen und die entsprechenden Rückabwicklungsbeträge mitzuteilen. Wegen des Widerrufsschreibens wird auf die Anlagen K 2 (Blätter 37 bis 40 der Akte) Bezug genommen. Die Beklagte reagierte hierauf mit Schreiben vom 16.12.2014 und wies den Widerruf zurück. Die Beklagte berief sich ausdrücklich auf den Einwand der Verwirkung. Wegen des weiteren Inhalts dieses Schreibens wird auf die Anlage K 3 (Blätter 41 bis 45 der Akte) Bezug genommen.
Die Beklagte erklärte mit Schriftsatz vom 20.04.2016 für den Fall, dass der Widerruf wirksam sein sollte, die Hilfsaufrechnung der gegenseitigen Ansprüche.
Die Klagepartei ist der Auffassung, ihre Widerrufserklärung sei wirksam, da die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden sei. Die Beklagte habe für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet, welches dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV entspreche. Sie habe redaktionell in das Muster für die Widerrufsbelehrung gern. § 14 BGB-lnfoV Anlage 2 eingegriffen und könne sich daher nicht auf dessen Schutzwirkung bei unveränderter Übernahme der Musterbelehrung berufen.
Es fehle in der Widerrufsbelehrung die in dem Muster vorgegebene Teilüberschrift „WiderrufsrechtDa kein verbundenes Geschäft vorlag, habe sie auch in unzulässiger Weise über „finanzierte Geschäfte“ nach dem Muster belehrt. In diesem Belehrungsabschnitt sei sie ebenfalls von der vorgegebenen Formulierung abgewichen. Statt des Wortlauts „Dies ist nur anzunehmen, wenn (….) der Darlehensgeber…“ habe sie „Dies ist nur anzunehmen, wenn (…) wir…“, formuliert.
Jegliche Veränderung der Muster-Widerrufsbelehrung führe zum Verlust des Gutglaubensschutzes.
Das Widerrufsrecht sei auch nicht verwirkt, die Klagepartei hätte keine Umstände gesetzt, wonach die Beklagte davon hätte ausgehen können, dass sie trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung am Vertrag festhalten würden.
Die Kläger haben in der Klageschrift folgenden Antrag zu 1) angekündigt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.015,43 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus 700,00 € seit dem 01.11.2006, aus weiteren 700,00 € seit dem 01.12.2006, aus weiteren 700,00 € seit dem 01.01.2007, aus weiteren 971,81 € seit dem 01.12.2006, aus weiteren 971,81 € seit dem 01.01.2007, aus weiteren 971,81 € seit dem 01.02.2007 zu zahlen. Den vorstehenden Antrag haben die Kläger mit Schriftsatz vom 13.11.2015 dahingehend abgeändert, dass sie beantragen,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.609,77 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus 80,48 € seit dem 01.11.2006, aus weiteren 313,45 € seit dem 01.12.2006, aus weiteren 380,82 € seit dem 30.12.2006, aus weiteren 560,77 € seit dem 01.02.2007, aus weiteren 559,08 € seit dem 01.03.2007, aus weiteren 700,00 € seit dem 01.05.2007, aus weiteren 700,00 € seit dem 01.06.2007, aus weiteren 700,00 € seit dem 01.08.2007 und aus weiteren 376,83 € seit dem 30.12.2006 zu zahlen.
Den letztgenannten Antrag haben die Kläger mit Schriftsatz vom 11.05.2016 für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.
2. festzustellen, dass die Darlehensverträge zwischen den Parteien zur Kontonummer XX und Kontonummer YY durch den wirksamen Widerruf vom 04.12.2014 in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt wurden.
Im Wege der Hilfswiderklage – gestellt für den Fall, dass das Gericht den erklärten Widerruf für wirksam erachtet – beantragt die Beklagte,
1. die Kläger zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie einen Betrag von 137.063,45 € nebst Zinsen i.H.v. 4,25 % p.a. seit dem 01.04.2016 zu zahlen,
2. die Kläger zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie ein weiteren Betrag von 53.658,65 € nebst Zinsen i.H.v. 4,20 % p.a. seit dem 01.04.2016 zu zahlen.
Die Kläger erkennen die hilfsweise erhobene Widerklage zu 1) – unter ausdrücklicher Verwahrung gegen die Kostenlast – mit der Maßgabe, teilweise an, dass die Kläger verurteilt werden, als Gesamtschuldner an die Beklagte einen Betrag i.H.v. 126.733,24 € zu zahlen.
Ferner erkennen die Kläger die hilfsweise erhobene Widerklage zu 2) – unter ausdrücklicher Verwahrung gegen die Kostenlast – mit der Maßgabe teilweise an, dass die Kläger verurteilt werden, als Gesamtschuldner an die Beklagte einen Betrag i.H.v. 50.607,05 € zu zahlen.
Im Übrigen beantragen die Kläger die Hilfswiderklage abzuweisen.
Die Beklagte hält die Klageänderung beim Antrag zu 1) für unzulässig.
Die Beklagte ist der Ansicht, der von der Klagepartei erklärte Widerruf vom 04.12.2014 sei verfristet.
Die Widerrufsbelehrung habe dem bis zum 31.03.2008 geltenden Muster der BGB-lnfoV entsprochen. Daher könne sie sich auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-lnfoV berufen.
Lediglich redaktionelle bzw. sprachliche Anpassungen seien unschädlich, eine wortgetreue Übernahme der Musterbelehrung sei nicht vorausgesetzt. Sie habe den Musterbelehrungs-Text auch keiner eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, sodass die Widerrufsbelehrung sowohl der inhaltlichen als auch der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen habe.
Da die Klägerpartei auch nicht geltend gemacht hätte, dass ein verbundenes Geschäft Vorgelegen habe, käme es ohnehin nicht auf die marginalen sprachlichen Abweichungen im Belehrungstext zu den „Finanzierten Geschäften“ an.
Selbst wenn man anderer Auffassung folge, sei das Widerrufsrecht jedenfalls verwirkt, nachdem der Widerruf annähernd 8 Jahre nach Vertragsschluss erklärt worden sei.
Zudem sei die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich. Die Kläger hätten deutlich gemacht, dass sie sich gar nicht vom Darlehen lösen wollen, sondern es ihnen vielmehr darum gehe, sich das gesunkene Zinsniveau zu Nutze zu machen und vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zinsbindungsfrist die Darlehenskonditionen neu zu verhandeln. Ein solcher Widerruf stehe außerhalb des gesetzlichen Schutzzwecks, Schutz vor möglicherweise unüberlegter bzw. übereilter Vertragsbindung zu gewährleisten.
Sofern ein Rückgewährschuldverhältnis – entgegen der vorstehenden Rechtsauffassung der Beklagten – gegeben sei, habe die Klagepartei die gesamte ausbezahlte Darlehensvaluta der Beklagten zu erstatten sowie die Verzinsung des ihnen überlassenen Darlehenskapitals zu den im Darlehensvertrag vereinbarten Sollzinssatz. Hierauf komme es aber nicht an, da die Kläger ihr Widerrufsrecht wegen Zuwartens von etwa 8 Jahren bis zur Erklärung verwirkt hätten.
Im Hinblick auf eine hypothetische Rückabwicklung der Darlehnsverträge und die Berechnung der gegenseitigen Forderungen wird auf die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 20.04.2016, Seiten 8 bis 19 (Blätter 352 bis 363 der Akte) Bezug genommen.
Die Beklagte ist ferner der Auffassung, dass auf zu erstattende Verzugs- und Prozesszinsen sowie Ansprüche auf Nutzungsersatz der Kläger Kapitalertragssteuer von der Beklagten gemäß §§ 44, 43 EStG sowie § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG abzuführen sei. Dasselbe gelte für den Solidaritätszuschlag, sodass dies etwaige Ansprüche der Kläger reduziere.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam ist gemäß § 21 Abs. 1 ZPO gegeben.
Ausweislich der Darlehensverträge hat bei deren Zustandekommen die Niederlassung Internet der Beklagten mit Sitz in Potsdam gehandelt. Dies ergibt sich bereits aus der Unterschriftszeile. Für die Selbständigkeit der Niederlassung genügt es, dass nach außen hin ein solcher Anschein erweckt wird (ZölierA/ollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 21 Rn. 8). Die Eintragung der Zweigstelle im Handelsregister ist hierfür nicht erforderlich (Zöller/Vollkommer, aaO). Die Internet-Filiale in Potsdam ist hier offenkundig in der Lage, solche Darlehensverträge abzuschließen, sodass das angerufene Gericht gemäß § 21 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig ist.
Der Feststellungsantrag zu Ziff. 2., dass die Darlehensvertragsverhältnisse in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt worden sind, ist unproblematisch zulässig, da dies ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist. Es geht hier nämlich um das Schicksal des Darlehensvertrages.
Die Klageänderung im Schriftsatz vom 13.11.2015 ist unzulässig. Gemäß § 263 ZPO ist eine Änderung der Klage nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Die Kläger machen hier mit dem geänderten Antrag andere Raten geltend als mit demjenigen der Klageschrift vom 27.03.2015. Die Beklagte hat in diese Änderung nicht eingewilligt. Sie ist auch nicht sachdienlich. Die Sachdienlichkeit ist dann anzunehmen, wenn mit der geänderten Klage die noch bestehenden Streitpunkte miterledigt werden können und dadurch ein neuer Prozess vermieden wird (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 263, Rand-Nr. 13). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, zumal der neue Antrag nicht näher erläutert wurde, sodass nicht klar erkennbar ist, auf welche Raten er sich bezieht. Insofern bleibt es bei dem ursprünglich angekündigten Antrag aus dem Schriftsatz vom 27.03.2015.
Der Klageantrag zu 2. ist begründet. Die Klagepartei hat einen Anspruch auf Rückabwicklung der Darlehensverträge gern. §§ 346, 357 I, 355 a.F., 495, 488 BGB aufgrund wirksam erklärten Widerrufs und damit auch auf Feststellung der Umwandlung der Darlehensverträge in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis.
Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien ist gemäß Art. 229 § 22 II EGBGB das BGB und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung anzuwenden, da die Verträge zwischen den Parteien vor dem genannten Datum geschlossen worden sind und es sich nicht um unbefristetes Schuldverhältnis im Sinne des Art. 229 § 22 III EGBGB handelt.
Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nach § 355 I 1 BGB a.F. hat die – erst im Zeitpunkt der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung beginnende – zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 I 2 BGB a.F. nicht zu laufen begonnen und ist auch nicht nach § 355 II11, Satz 3 BGB aF sechs Monate nach Vertragsschluss erloschen.
Der beklagtenseits erteilten Wiederbelehrung fehlt es an der – zum Zwecke des Verbraucherschutzes gern. § 355 II 1 BGB a.F. erforderlichen – eindeutigen Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist.
Die beigefügte Widerrufsbelehrung ist jeweils hinsichtlich des Beginns der Frist mit der Formulierung – „[Der Lauf der] Frist beginnt frühestens…“ – nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. statt vieler: BGH vom 01.03.2012 – III ZR 83/11; vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08) nicht hinreichend eindeutig, da sie die Kläger nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Sie ist vielmehr irreführend. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnt, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind.
Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Widerrufsfrist nicht deshalb gleichwohl zu laufen begonnen, weil die Belehrungen dem Muster der Anlage 2 zu § 14 1 und II BGB-lnfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung entsprochen hätten.
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich von vornherein nur dann auf die Schutzwirkung des § 14 I BGB-lnfoV berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 I BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußerlichen Gestaltung vollständig entspricht (BGH Urteil vom 12.12.2013 – III ZR 124/13 mwN).
Zwar darf die von dem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung in Format und Schrift¬größe von dem Muster nach § 14 III BGB-lnfoV abweichen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Widerrufsbelehrung „deutlich gestaltet“ sein muss (§ 355 II 1 BGB aF). Diesem Deutlichkeitsgebot genügt die von der Beklagten erteilten Widerrufsbelehrung nicht (BGH mit Urteil vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10). So fehlt bereits die Teil Überschrift „Widerrufsrecht“. Unmittelbar nach der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ erfolgt der Text zum Widerrufsrecht. Durch Weglassen dieser zwingend erforderlichen Teilüberschrift, ist dem Verbraucher auf den ersten Blick nicht ersichtlich, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht. Aus der Belehrung muss hervorgehen, welche Rechte und Pflichten ihm zustehen bzw. treffen können.
Des Weiteren weicht die erteilte Widerrufsbelehrung bereits im ersten Absatz, dort 2. Satz von der Mustervorgabe ab, da anstelle von „Die Frist beginnt frühestens…“ nunmehr „Der Lauf der Frist beginnt frühestens…“ eingefügt wurde.
Hinsichtlich der weiteren Abweichungen zur vorbezeichneten Musterbelehrung wird auf die insoweit zutreffenden Ausführungen der Klägerseite auf Seite 5 ff. der Klageschrift (Bl. 5 ff.) verwiesen.
Wenn auch die textlichen Überarbeitungen im Übrigen keinen unmittelbaren Eingriff in den wesentlichen Sinngehalt der Musterbelehrung darstellen, kann sich dies die Beklagte nicht zu Nutze machen (vgl. abweichend für einen solchen Fall OLG Frankfurt/M. vom 07.07.2014, 23 U 172/13), da die von der Beklagten vorgenommenen textlichen Überarbeitungen keine Abweichung zu Gunsten der Darlehensnehmer darstellen, was jedoch in der von der vorbezeichneten Entscheidung des OLG Frankfurt in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2012 (II ZR 264/10) der Fall war.
Sofern ansonsten der Unternehmer in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst eingreift, kann er sich auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundenen Schutzwirkung nicht mehr berufen (vgl. BGH Urteil vom 12.12.2013 – III ZR 124/13 mwN). Dieses gilt unabhängig von dem konkreten Umfang der von dem Unternehmer vorgenommenen – sowohl – den Inhalt als auch die äußere Gestaltung betreffenden – Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. OLG Brandenburg vom 19.03.2014, 4 U 64/12, zitiert nach juris, dort Rn 58f; sowie vom 17.10.2012, 4 U 194/11; vgl. auch BGH Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 83/11).
Es ist im Hinblick auf die Abweichungen im Abschnitt „finanzierte Geschäfte“ auch unerheblich, ob die Beklagte zu einer Belehrung über die Rechtsfolgen des § 358 II 2 BGB im konkreten Fall verpflichtet war. Auch wenn kein verbundenes Geschäft vorlag, die Beklagte aber dennoch eine entsprechende Belehrung erteilt, musste diese jedenfalls den vorstehend dargestellten Anforderungen entsprechen, um dem vorbezeichneten Schutzzweck Rechnung zu tragen (BGH Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08; OLG Brandenburg Urteil vom 19.03.2014 – 4 U 64/12).
Das Widerrufsrecht der Klagepartei ist vorliegend auch nicht verwirkt. Diesbezüglich fehlt es an den dafür erforderlichen Voraussetzungen, dass die Kläger als Berechtigte bzw. Darlehensnehmer ihr Recht längere Zeit nicht geltend gemacht haben – sog. Zeitmoment – und die Beklagte als Verpflichtete bzw. Darlehensgeber sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten der Berechtigten darauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte, dass diese das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werden – sog. Umstandsmoment – (vgl. statt vieler BGH vom 19.10.2005, XII ZR 224/03), wobei das Umstandsmoment in der Regel erfüllt ist, wenn der Schuldner im Hinblick auf die Geltendmachung des Rechts Dispositionen – zum Beispiel durch Verzicht auf eine mögliche Abwälzung des streitigen Betrages, Nichtverfolgung eines Gewährleistungsansprüche, Unterlassen beweismäßiger Sicherung oder Verzicht auf Sicherheiten – getroffen hat.
Insoweit kann es sogar dahinstehen, ob der Beklagten bereits deshalb die Berufung auf Verwirkung untersagt ist, weil sie infolge Nichterfüllung ihrer Belehrungspflicht nicht schutzwürdiger ist als die Darlehensnehmerseite (vgl. insoweit Palandt/Grüneberg, BGB, § 242 Rn. 107 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 2007, 257, Randnummer 26,) oder die Verwirkung schon wegen Unterlassens der ihr gemäß § 355 II BGB aF i.V.m. Artikel § 229 § 9 EGBGB möglichen Nachholung der Belehrung nicht in Betracht kommt (vgl. insoweit Palandt/Grüneberg, BGB, § 242 Rn. 107 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 2005, 180).
Denn zum einen hat die Beklagte entsprechende, den vorstehend dargestellten Beispielsfällen vergleichbarer Dispositionen, die sie vorgenommen hätte, nicht vorgetragen. Zum anderen konnte sie sich mit Rücksicht auf das Verhalten der Kläger schon deshalb nicht darauf einrichten, dass diese ihr Recht nicht mehr ausüben würde, da schon nicht ersichtlich ist, dass den Klägern überhaupt bewusst gewesen wäre, dass ihnen noch immer ein entsprechendes Widerrufsrecht zustand. Ohne das Vorliegen von Umständen, die es rechtfertigen würden, dass die Beklagte von einer solchen Kenntnis auf Seiten der Kläger ausgehen durfte, konnte sie auch einen entsprechenden Vertrauenstatbestand nicht aufbauen.
5. Die Ausübung des Widerrufs ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, der Geltendmachung des Widerrufsrechts steht auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.
Selbst wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, dass der jeweilige Widerruf lediglich zur Umsetzung des Wunsches auf Vermeidung der – bei wirksamen Darlehensverträgen im Falle vorzeitiger Rückzahlung geschuldeten – Vorfälligkeitsentschädigungen erfolgt ist, gilt auch hier die Erwägung, dass die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, mit einer ordnungsgemäßen (Nach-) Belehrung die Widerrufsfrist – noch nachträglich – in Lauf zu setzen im Zusammenhang mit dem Gesichtspunkt, dass das Gesetz die grundsätzliche Unbefristetheit des Widerrufs vorsieht, unabhängig von der Frage, ob die fehlerhafte Belehrung kausal für den späteren Widerruf oder welchen Grund der Verbraucher für den Widerruf hat.
Nachdem die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs wiederholt und abschließend bestritten hatte, kann in dem Verhalten der Kläger, – vorsorglich – die vertraglichen Pflichten in Form der Ratenzahlung bis zur gerichtlichen Klärung weiter zu erfüllen, nicht als widersprüchlich angesehen werden.
Den Klägern war es – auch aus Sicht der Beklagten – nicht zuzumuten, insoweit jegliche Prozessrisiken auszublenden, ihr gesamtes Verhalten darauf auszurichten, dass ihre Rechtsauffassung zutreffend sei und gegebenenfalls eine Kündigung der Verträge einschließlich „SCHUFA-Eintrag“ zu riskieren. Insoweit konnte auch dieses Verhalten der Kläger keinen besonderen Vertrauenstatbestand auf Seiten der Beklagten begründen.
Nach alledem ist der Klageantrag zu 2) begründet.
Der Klageantrag zu 1) ist von den Klägern für erledigt erklärt worden, so dass nunmehr – weil die Beklagte sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hat – die Feststellung begehrt wird, dass sich dieser Antrag in der Hauptsache erledigt hat. Die Voraussetzung für eine solche Feststellung ist, dass der Antrag ursprünglich zulässig und begründet war. Zulässig war er, aber nicht begründet. Die Klägerseite hat hiermit die Rückerstattung der Raten für die Monate November 2006 bis Februar 2007 verlangt. Die Beklagte hat dem gegenüber dargelegt, dass bei dem Darlehen -52 eine Leistung i.H.v. 700,00 € durch die Kläger erstmalig am 30.04.2007 erbracht wurde, während dies beim von der KfW refinanzierten Darlehen -26 erstmalig am 31.03.2008 der Fall war. Die Kläger haben diesen Vortrag nicht bestritten, was auch darin seinen Ausdruck findet, dass sie noch versucht haben, eine Klageänderung mit anderen Raten einzuleiten. Die Klage war also hinsichtlich des Antrags zu 1) unbegründet, so dass die Feststellung der Erledigung abzuweisen ist.
Die Hilfswiderklage ist zulässig. Insbesondere steht der Beklagten das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu, denn die Kläger haben unzweifelhaft gerade nicht die der Beklagten zustehenden Ansprüche anerkannt und zwar auch nicht nach dem die Beklagte eine Berechnung vorgenommen hat. Die Beklagte hat also ein Titulierungsinteresse.
Nach §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB a.F. sind im Fall des Widerrufs die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Zu den Nutzungen gehören nach § 100 BGB auch die Gebrauchsvorteile einer Sache.
Der Darlehensnehmer kann demgemäß nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung vom Darlehensgeber die aus seinem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückfordern (BGHZ 172,147 Rn. 22; 180, 123 Rn. 20, 27, zitiert nach juris).
Die Kläger können als Darlehensnehmer gemäß § 346 BGB von der Beklagten auf die von ihr erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen Zinsen i.H.v. 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Nutzungswertersatz verlangen, wobei dies auf einer Schätzung gemäß § 287 ZPO beruht. Der „übliche“ Verzugszins bei Immobiliendarlehen wie dem hier vorliegenden, liegt gemäß § 497 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. bzw. § 503 Abs. 2 BGB a.F. bei 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sodass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20.01.2016, 4 U 79/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2015, 6 U 140/14, BeckRS 2015, 19638). Der entscheidende Gesichtspunkt für die Heranziehung des für Realkredite üblichen Zinssatzes für den nach § 287 ZPO zu schätzenden Nutzungszinsersatz liegt darin, dass nach der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 12.05.1998, XI ZR 79/97 – Rn. 24 in der Erwägung, dass, was bei der Berechnung des Verzugsschadens zugunsten von Banken gelte, bei der Schätzung von Nutzungszinsen nach § 818 Abs. 1 BGB ebenso gelten müsse (so auch OLG Brandenburg, aaO). Die Kläger haben hier auch nicht konkret vorgetragen, dass die Beklagte höhere Nutzungen gezogen habe, sodass der Nutzungswertersatz auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu schätzen ist.
Die Saldierung der gegenseitigen Ansprüche der Parteien nach der erfolgten Hilfsaufrechnung durch die Beklagte stellen sich im Hinblick auf das Darlehen -52 über 160.000,00 Euro wie folgt dar:
I. Ansprüche der Beklagten
1. Die Beklagte kann die Rückzahlung des valutierten Betrages von 160.000,00 € verlangen.
2. Daneben kann die Beklagte Nutzungswertersatz i.H.v. 4,25 % p.a. ab Valutierung bis zum Wirksamwerden der Hilfsaufrechnung (04.12.2014) verlangen. Die Hilfsaufrechnung wirkt nach § 389 BGB zurück auf den Widerrufszeitpunkt, also den 04.12.2014 (vgl. OLG Brandenburg, 4 U 125/15, Urt. v. 01.06.2016, Rand-Nr. 134). Die Kläger haben mit der Anlage K8 (Blätter 397 bis 401 der Akte) zutreffend mit 52.616,18 € berechnet. Der Beklagten stehen somit Gesamtansprüche bezüglich dieses Darlehens in Höhe von 212.616,80 € zu.
Ansprüche der Kläger
1. Die Summe der Zahlungen an Zins und Tilgung ausweislich der Anlage B25 beträgt 66.840,44 € bis zum Zeitpunkt des Widerrufs (04.12.2014). Darüberhinaus haben die Kläger von Dezember 2014 bis Mai 2016 17 x 700,00 € = 11.900,00 € geleistet (vgl. Schriftsatz vom 11.05.2016, Seite 6 = Blatt 382 der Akte). Dies ist unstreitig, so dass die Kläger insgesamt 78,740,44 € gezahlt haben.
2. Den Klägern steht gemäß der Entscheidung des OLG Brandenburg, 4 U 125/15, Urteil vom 01.06.2016, Nutzungswertersatz i.H.v. 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bis zum Widerrufszeitpunkt zu. Da infolge der Aufrechnung ein jeweils umgehendes Erlöschen der Rückgewähransprüche der Kläger hinsichtlich ihrer Zahlungen seit Widerruf eintritt, kann ein Nutzungsersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte aus Zahlungen nach Widerruf nach Eintritt der Aufrechnungswirkung von Anfang an nicht entstehen (OLG Brandenburg, aaO, Rand-Nr. 134). Die Kläger haben mit der Anlage K10 (Blätter 408 bis 414 der Akte) den Nutzungswertersatz zutreffend berechnet, wobei sich ein Betrag von 7.132,50 € ergibt. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, dass sich die Nutzungswertersatzansprüche der Kläger durch hierauf entfallende Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag verringern, ist dem nicht zuzustimmen. Das OLG Brandenburg hat in der vor erwähnten Entscheidung unter Rand-Nr. 129 zutreffend ausgeführt, dass die Kläger als Darlehensnehmer – soweit der etwaige Zufluss von Nutzungswertersatz als Zinsertrag Kapitalertragssteuerpflichtig wäre – in der Steuererklärung anzugeben wäre. Dies bedeutet, dass dies vom Finanzamt zu errechnen wäre. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass die Aufrechnung der gegenseitigen Zahlungsansprüche – wie nachfolgend darzustellen – dazu führt, dass nur noch der Beklagten ein Zahlungsanspruch zusteht und damit eine Verpflichtung der Beklagten zur Abführung von steuerpflichtigen Kapitalerträgen nicht zu erkennen ist.
Im Ergebnis stehen den Klägern aus der Rückabwicklung des Darlehens -52 Gesamtansprüche i.H.v. 85.872,94 € zu.
Saldierung der gegenseitigen Ansprüche bezüglich des Darlehens -52 Die Saldierung der gegenseitigen Ansprüche führt zu einem überschießenden Betrag zu Gunsten der Beklagten i.H.v. 126.743,86 €.
Gegenseitige Ansprüche der Parteien bezüglich des Darlehens -26 über 65.000,00 € (KfW-finanziertes Darlehen)
Ansprüche der Beklagten 1. Die Beklagte kann die Rückzahlung des valutierten Betrages von 65.000,00 € verlangen. 2. Darüber hinaus kann die Beklagte Nutzungswertersatz vom Zeitpunkt der Valutierung bis zum 04.12.2014 (Wirksamwerden der Aufrechnung) i.H.v. 4,2 % p.a. verlangen. Dies sind nach der zutreffenden Berechnung der Beklagten in der Anlage B24 20.783,61 €.
Im Ergebnis stehen der Beklagten insgesamt Ansprüche bezüglich des Darlehens -26 i.H.v. 85.783,61 € zu.
1. Zahlungen auf Zins und Tilgung
Ausweislich der beigefügten Jahreskontoauszüge der Anlage K4 sind im Jahr 2007 Zinsen von 4 x 682,50 € bezahlt worden (Blatt 321 der Akte). Darüber hinaus sind in den Jahren 2008 bis 2013 jeweils 4 x 971,81 € = 3.887,24 € jährlich gezahlt worden. Im Jahr 2014 sind bis zum Widerruf drei Raten, d.h. 2.915,43 € gezahlt worden. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Kläger auch nach dem Widerruf ausweislich der Anlage B36 5.830,86 € gezahlt haben. Dies alles führt zu Gesamtzahlungen in Höhe von 35.176,56 €, wobei das Gericht hierbei auch noch eine sich aus der Anlage B24 ergebende Annuitätenzahlung vom 29.12.2006 von 376,83 € berücksichtigt hat.
2. Ein Nutzungswertersatz steht den Beklagten nicht zu. Die Beklagte hat nämlich unbestritten vorgetragen, dass sie als durchleitendes Kreditinstitut die Zahlungen der Kläger an die KfW weitergeleitet hat. Die Behauptung, dass die Beklagte überhaupt keine Nutzungen gezogen hat, ist von den Klägern nicht bestritten worden, so dass ein Nutzungswertersatzanspruch den Klägern schon dem Grunde nach nicht zusteht.
Saldierung der gegenseitigen Ansprüche
Die Saldierung der gegenseitigen Ansprüche ergibt einen Überschuss zu Gunsten der Beklagten beim Darlehen -26 i.H.v. 50.607,05 €.
Die Beklagte kann ab dem 01.04.2016 auf die überschießenden Salden zu ihren Gunsten weiterhin eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Vertragzinses von 4,25 % (beim Darlehen -52) und 4,2 % (beim Darlehen -26) verlangen.
Gemäß ihren Anerkenntnissen sind die Kläger antragsgemäß zu verurteilen, wobei das Gericht die über das Anerkenntnis hinausgehenden berechtigten Ansprüche der Beklagten gleich mit in den Zahlbetrag aufgenommen hat. Letzteres dient der Vereinfachung der Tenorierung und ändert nichts daran, dass es sich größtenteils um ein Teilanerkenntnisurteil handelt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und § 93 ZPO. Es handelt sich jeweils um ein sofortiges Anerkenntnis, da die Kläger die berechtigten Ansprüche der Beklagten – soweit sie anerkannt wurden – nicht in Frage gestellt hat. Die Kläger haben auch nicht Anlass zur Hilfswiderklage gegeben. Sie haben gleich im ersten Schriftsatz nach Erhebung der Hilfswiderklage Ansprüche anerkannt, so dass ein sofortiger Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO mit einer Kostenlast für die Beklagte vorliegt. Dass die Kläger die geringfügigen überschießenden Beträge nicht anerkannt haben, ändert nichts an Letzterem, da dies nicht ins Gewicht fällt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf 709 Satz 1 ZPO.