Source: http://www.mdr-recht.de/59999.htm
Timestamp: 2019-11-12 09:48:02
Document Index: 279077296

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 845', 'BGH', '§ 707', 'BGH', '§ 144', '§ 144', 'BGH', '§ 144']

BGH v. 6.8.2019 - X ZR 97/18
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen durch die Vollstreckung drohenden Verlusts der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners
Auch wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Zwangsvollstreckung aus einem vorlÃ¤ufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen wÃ¼rde, ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung weder zwingende noch regelmÃ¤ÃŸige Folge des Einstellungsantrags. Ist das Unternehmen des Schuldners auf die Verwertung eines einzigen Schutzrechts beschrÃ¤nkt und verfÃ¼gt das Unternehmen darÃ¼ber hinaus Ã¼ber keine weiteren VermÃ¶genswerte, auf die in der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden kÃ¶nnte, ist es regelmÃ¤ÃŸig nicht angezeigt, den Schuldner von den Risiken einer solchen Unternehmensausrichtung in der Weise freizustellen, dass dieser einzige VermÃ¶genswert jedem Zugriff im Wege der vorlÃ¤ufigen Vollstreckung entzogen wird.
Die Beklagte ist Inhaberin eines mit Wirkung fÃ¼r Deutschland erteilten europÃ¤ischen Patents, das ein Verfahren zur Verringerung des Dampfdrucks von ethanolhaltigen Motortreibstoffen fÃ¼r funkengezÃ¼ndete Verbrennungsmotoren betrifft. Die KlÃ¤gerin, die aus dem Streitpatent in Anspruch genommen wird, hat dieses mit ihrer Nichtigkeitsklage in vollem Umfang angegriffen. Das BPatG erklÃ¤rte das Streitpatent fÃ¼r nichtig, erlegte der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auf und erklÃ¤rte das Urteil gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages fÃ¼r vorlÃ¤ufig vollstreckbar; den Streitwert setzte das BPatG auf 30 Mio. â‚¬ fest. Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Die KlÃ¤gerin hat auf der Grundlage des angefochtenen Urteils KostenfestsetzungsbeschlÃ¼sse Ã¼ber rd. 870.000 â‚¬ und 90.000 â‚¬ erwirkt und betreibt daraus die Zwangsvollstreckung. In diesem Zusammenhang hat sie gegenÃ¼ber den Inlandsvertretern der Beklagten i.S.v. Â§ 845 ZPO die PfÃ¤ndung des deutschen Teils des Streitpatents angekÃ¼ndigt. Die Beklagte beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil und den von der KlÃ¤gerin erwirkten KostenfestsetzungsbeschlÃ¼ssen ohne Sicherheitsleistung einzustellen. Sie macht geltend, durch eine Vollstreckung bis zur HÃ¶he der titulierten Forderungen entstÃ¼nden ihr auÃŸergewÃ¶hnliche Nachteile bis hin zur Vernichtung ihrer Existenz. Die KlÃ¤gerin tritt dem Antrag entgegen.
Der BGH wies den Antrag zurÃ¼ck.
Das Vorbringen der Beklagten rechtfertigt die sofortige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nach den gesamten UmstÃ¤nden nicht.
Ein durch die Vollstreckung drohender Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners kann im Ausgangspunkt zwar als nicht zu ersetzender Nachteil i.S.d. Â§Â§ 707, 719 ZPO anzuerkennen sein. Es mag auch nicht von der Hand zu weisen sein, dass die Beklagte sich in einer entsprechenden wirtschaftlichen Situation befindet. Fraglich kann allerdings sein, ob dies nicht unabhÃ¤ngig von der Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil gilt. Im GeschÃ¤ftsjahr 2017 standen einem AktivvermÃ¶gen von nicht ganz 50.000 Â£ Verbindlichkeiten von rd. 244.000 Â£ gegenÃ¼ber. Die Verbindlichkeiten der Beklagten beliefen sich also auf rund das FÃ¼nffache ihrer Aktiva. Im GeschÃ¤ftsjahr 2018 sollen die VerhÃ¤ltnisse nicht wesentlich anders liegen. Nach ihrem eigenen Vorbringen verfÃ¼gt die Beklagte, vom Streitpatent abgesehen, Ã¼ber keine nennenswerten Bar- und Buch- bzw. SachvermÃ¶genswerte, die sie fÃ¼r Leistungen in einer auch nur annÃ¤hernden GrÃ¶ÃŸenordnung der titulierten Forderungen einsetzen kÃ¶nnte.
Danach kÃ¶nnten die GrundsÃ¤tze der BGH-Rechtsprechung zur KostenbegÃ¼nstigung nach Â§ 144 PatG eines nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmens, das nicht Ã¼ber nennenswerte VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde verfÃ¼gt, entsprechend anzuwenden sein. Danach wird ein solches Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Lage nicht zusÃ¤tzlich i.S.v. Â§ 144 PatG gefÃ¤hrdet, wenn es mit einer Prozesskostenforderung belastet wird, die angesichts seiner VermÃ¶genssituation ohnehin nicht beitreibbar ist. Dies bedarf indes keiner abschlieÃŸenden Beurteilung, weil die existenzielle GefÃ¤hrdung zwar neben dem UnvermÃ¶gen des Schuldners, Sicherheit zu leisten, tatbestandliche Voraussetzung dafÃ¼r ist, die Zwangsvollstreckung Ã¼berhaupt ohne Sicherheitsleistung einzustellen, die Frage, ob dies zu geschehen hat, aber, wie ausgefÃ¼hrt, eine umfassende InteressenabwÃ¤gung erfordert, die hier nicht zugunsten der Beklagten ausfÃ¤llt.
Wenn sich im Unternehmen der Beklagten allein das Streitpatent fÃ¼r den Zugriff in der Zwangsvollstreckung anbietet, erscheint sie vollstreckungsrechtlich nicht deshalb als schutzwÃ¼rdig, weil es sich um den einzigen werthaltigen Gegenstand handelt, Ã¼ber den ihr GeschÃ¤ftsbetrieb verfÃ¼gt. Ist ein Unternehmen in einer solchen Weise speziell auf die Verwertung eines einzigen Schutzrechts ausgerichtet - die Beklagte spricht selbst von der Auslizenzierung des Streitpatents als von ihrem "GeschÃ¤ftsmodell" erschiene es unangemessen und wÃ¤re mit den GrundsÃ¤tzen der gesetzlichen Regelung unvereinbar, sie von den Risiken einer solchen Unternehmensausrichtung in der Weise freizustellen, dass dieser einzige VermÃ¶genswert jedem Zugriff im Wege der vorlÃ¤ufigen Vollstreckung entzogen wird.
Dies gilt auch und gerade dann, wenn es, wie hier, um die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten geht. Die Beklagte gibt an, die angefallenen Gerichtskosten Ã¼ber Drittmittel zu finanzieren. Dies mag ihrem Interesse an der WeiterfÃ¼hrung der gerichtlichen Auseinandersetzung Ã¼ber den rechtlichen Bestand des Streitpatents dienen; die KlÃ¤gerin hat demgegenÃ¼ber aber ein schutzwÃ¼rdiges Interesse daran, die Erstattung der von ihr bereits aufgebrachten Kosten sicherzustellen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es regelmÃ¤ÃŸig nicht angemessen, einen Patentinhaber, der eine Vereinbarung Ã¼ber die Finanzierung von Prozesskosten getroffen hat, die ihm und dem finanzierenden Dritten alle mit dem Rechtsstreit verbundenen Chancen sichert, das Kostenrisiko eines Nichtigkeitsverfahrens wirtschaftlich aber der Gegenseite auferlegt, von diesem Kostenrisiko durch eine KostenbegÃ¼nstigung gem. Â§ 144 PatG noch weitergehend zu entlasten. Auch in Anlehnung an diese GrundsÃ¤tze erscheint es nicht interessengerecht, der KlÃ¤gerin, die in erster Instanz obsiegt hat, die Vollstreckung wegen der bisherigen Kosten ohne Sicherheit zu verwehren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.09.2019 12:52