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Timestamp: 2016-10-27 13:00:08
Document Index: 172790980

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 95']

8C_641/2013 � � Urteil vom 23. Dezember 2013
Rechtsanwalt Michael Bader, Bader Gnehm & Partner, Beschwerdef�hrerin,
A.a.�Der 1955 geborenen S.________ wurde im Jahre 1998 ein Gehirntumor entfernt. Mit Verf�gungen vom 4. und 16. Dezember 2002 sprach ihr die IV-Stelle Bern ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 9. Dezember 2005 verneinte sie den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung. Am 2. M�rz 2006 wurde die Versicherte wegen eines Hirntumor-Rezidivs operiert. Am 28. April 2006 beantragte sie erneut die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung. Die IV-Stelle zog diverse Arztberichte und einen Abkl�rungsbericht Hilflosenentsch�digung vom 13. M�rz 2007 bei. Mit Verf�gung vom 23. Mai 2007 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. M�rz 2008 best�tigte. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut. Es hob diesen Entscheid und die Verf�gung der IV-Stelle auf und wies die Sache an diese zur�ck, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung neu verf�ge. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_374/2008 vom 30. Januar 2009). Die IV-Stelle holte weitere Arztberichte und einen Abkl�rungsbericht Hilflosenentsch�digung vom 12. Juni 2009 ein. Mit Verf�gung vom 21. August 2009 verneinte sie den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung, was die Vorinstanz mit Entscheid vom 1. April 2010 best�tigte. In Gutheissung der Beschwerde der Versicherten hob das Bundesgericht diesen Entscheid und die Verf�gung der IV-Stelle auf; es wies die Sache an diese zur�ck, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung neu verf�ge (Urteil 8C_359/2010 vom 10. November 2010).
A.b.�Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. W.________, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 3. Mai 2012, Stellungnahmen der Frau Dr. med. K._________, Fach�rztin f�r Allgemeine Medizin FMH, Regionaler �rztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 6. und 31. Juli 2012 sowie ein Gutachten des Dr. med. C._________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. November 2012 ein. Dieser stellte folgende Diagnosen: Status nach zweimaliger Meningeom-Operation fronto-parietal rechts mit organischem Psychosyndrom (Frontalhirnsyndrom), Pers�nlichkeitsver�nderung (ICD-10 F07.9). Weiter zog die IV-Stelle eine Stellungnahme ihres Abkl�rungsdienstes vom 28. Dezember 2012 bei. Mit Verf�gung vom 26. Februar 2013 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides habe ihr die IV-Stelle ab 1. Mai 2006 eine Hilflosenentsch�digung auszurichten; eventuell sei die Sache an diese zur genaueren Abkl�rung der Hilflosigkeit und Neuverf�gung zur�ckzuweisen.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr�ft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsm�ngel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollst�ndige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f., 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die auf einen rechtsgen�glichen Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle (vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468) gest�tzten Feststellungen �ber Einschr�nkungen in bestimmten Lebensverrichtungen bzw. den daraus resultierenden Betreuungsaufwand betreffen - wie die medizinischen Angaben �ber gesundheitliche Beeintr�chtigungen bzw. �ber das noch vorhandene funktionelle Leistungsverm�gen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.) - Tatfragen; Gleiches gilt f�r die konkrete Beweisw�rdigung (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306; SVR 2009 IV Nr. 30 S. 85 E. 3.2 [9C_431/2008]; Urteil 8C_838/2011 vom 20. M�rz 2012 E. 1.2).
Die Vorinstanz hat die Grunds�tze �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 9 ATSG; Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 37 IVV), die massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sowie den Tatbestand der lebenspraktischen Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG; Art. 37 Abs. 3 lit. e, Art. 38 IVV; BGE 133 V 450) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zum Beweiswert von Abkl�rungsberichten an Ort und Stelle und von Arztberichten (vgl. E. 1 hievor). Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat mit einl�sslicher Begr�ndung, auf die verwiesen wird, im Wesentlichen erwogen, das psychiatrische Gutachten des Dr. med. C._________ vom 29. November 2012 erf�lle die praxisgem�ssen Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage, weshalb darauf abzustellen sei. Eine Hilfsbed�rftigkeit bei den allt�glichen Lebensverrichtungen sei seit jeher verneint worden, wie sich aus ihrem Entscheid vom 1. April 2010 ergebe und durch die sp�teren Arztberichte best�tigt werde; Gegenteiliges mache die Versicherte denn auch nicht geltend. Aufgrund der Feststellungen im Gutachten des Dr. med. C._________ liege auch kein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung vor. Demnach sei der Anspruch der Versicherten auf eine Hilflosenentsch�digung zu verneinen.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Versicherte Anspruch auf Hilflosenentsch�digung aufgrund der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung hat.
4.1.�Sie wendet ein, die Vorinstanz habe sich - abgesehen von den Ausf�hrungen betreffend die fehlende Verwertbarkeit des psychiatrischen Gutachtens - nicht mit ihrer Argumentation auseinandergesetzt. Insbesondere auf ihr Vorbringen, zumindest r�ckwirkend f�r die Zeit ab 1. Mai 2006 bis 30. Juni 2009 bestehe ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung, sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen. Damit habe sie ihren Geh�ranspruch verletzt.
4.2.�Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, laut dem Gutachter Dr. med. C._________ h�tten die wiederholten Erhebungen des Abkl�rungsdienstes zum Ergebnis gef�hrt, dass die Versicherte keiner lebenspraktischen Begleitung bed�rfe. Unter diesen Umst�nden h�tten die Ausf�hrungen der Vorinstanz im Entscheid vom 1. April 2010 E. 3.5 - auf die verwiesen werden k�nne - nach wie vor G�ltigkeit und w�rden durch das Gutachten des Dr. med. C._________ best�tigt. In jenem Entscheid legte sie dar, seit der ersten leistungsablehnenden Verf�gung der IV-Stelle vom 9. Dezember 2005 h�tten sich die Verh�ltnisse nicht in anspruchsbegr�ndendem Ausmass ver�ndert. Hieraus geht hinreichend hervor, weshalb die Vorinstanz den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung ab dem Jahr 2006 abwies. Von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht (hierzu vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88) kann somit nicht gesprochen werden.
5.1.�Weiter macht die Versicherte im Wesentlichen geltend, im Gutachten des Dr. med. C._________ vom 29. November 2012 fehle es an einer aussagekr�ftigen Anamnese, wodurch seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht verwertbar seien. Es brauche eine aussagekr�ftige Anamnese und Beobachtung aus dem Alltag, um zu pr�fen, ob ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung bestehe; beides liege hier nicht ausreichend vor. Dr. med. C._________ habe festgehalten, dass die Anamnese �usserst schwer zu erheben und von der Versicherten wenig zu erfahren sei; ihre Aussagen seien zu wirr, zu unstrukturiert und zu sprunghaft, um eine vern�nftige Anamnese machen zu k�nnen. Dennoch komme Dr. med. C._________ zum Schluss, die Versicherte bew�ltige ihren Alltag selbstst�ndig und sie k�nne ihre allt�glichen Angelegenheiten meistern. An anderer Stelle halte er fest, sie sei knapp f�hig, ihren Haushalt und die ADL-T�tigkeiten zu bew�ltigen. Was bzw. welche Einschr�nkungen mit "knapp" gemeint seien, werde aber nicht erl�utert. Umso weniger sei verst�ndlich, weshalb nicht noch eine Abkl�rung vor Ort stattgefunden habe. Dass der Gutachter Dr. med. C._________ zu demselben Schlussergebnis komme wie die vorhergehenden IV-Abkl�rungen, stimme nat�rlich. Da die vorangehenden IV-Abkl�rungen laut Bundesgericht aber nicht rechtskonform gewesen seien, verm�ge die Feststellung �ber das fr�here Bestehen eines Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung nichts auszusagen. Dem Gutachten des Dr. med. C._________ komme zumindest f�r die Zeit vor seiner Erstellung kein Aussagewert zu. Der Anspruch der Versicherten f�r die Vergangenheit ab 1. Mai 2006 sei gest�tzt auf eine unzureichende Abkl�rung und unzul�ssige Beweisw�rdigung zu Unrecht verneint worden. Die Folgen der Beweislosigkeit d�rften nicht ihr angelastet werden.
5.2.�Gem�ss dem Gutachter Dr. med. C._________ war es zwar �usserst schwierig, mit der Versicherten eine vern�nftige Anamnese aufzunehmen. Indessen hat er eine separate Anamnese aufgrund der medizinischen und nicht-medizinischen Vorakten erhoben; damit konnte er sich ein Bild von der Situation der Versicherten machen. Dass er relevante Akten �bersehen h�tte, bringt sie nicht vor. Insbesondere hatte er Kenntnis von den von ihr ins Feld gef�hrten Berichten des Dr. med. R.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin FMH, vom 16. Juni 2006 und der Frau Dr. med. H.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. M�rz 2009 (vgl. E. 5.4 hienach). In dieser Hinsicht ist das Gutachten mithin nicht zu beanstanden (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; Urteil 8C_924/2008 vom 8. April 2009 E. 3.3).
5.3.�Mit R�ckweisungsurteil 8C_359/2010 erwog das Bundesgericht, nach Erstattung des Gutachtens habe die IV-Stelle zu entscheiden, ob eine erneute Abkl�rung bei der Versicherten zu Hause durchzuf�hren oder aber der diesbez�gliche Bericht vom 12. Juni 2009 �rztlich daraufhin zu �berpr�fen sei, inwieweit er den medizinisch festgestellten Beeintr�chtigungen hinreichend Rechnung trage.
Im Gutachten vom 29. November 2012 legte Dr. med. C._________ im Abschnitt "Beurteilung und Prognose" dar, die mehrmals durchgef�hrten Abkl�rungen h�tten allesamt zum Ergebnis gef�hrt, dass die Versicherte eigenst�ndig wohne, keine Hilfe beanspruche und keinen Anspruch auf Hilflosenentsch�digung habe; dem k�nne er aus psychiatrischer Sicht zustimmen. Im Abschnitt "Beantwortung der Fragen" stellte er fest, derzeit sei sie in der Lage, eigenst�ndig zu wohnen, ihre ADL-T�tigkeiten zu meistern; sie brauche im Alltag keine Unterst�tzung durch Drittpersonen.
Dr. med. C._________ hatte somit Kenntnis von den Abkl�rungen der IV-Stelle bei der Versicherten zu Hause vom 21. November 2005, 6. M�rz 2007 und 9. Juni 2009, in deren Rahmen ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung verneint wurde. Da er dem Ergebnis dieser Berichte beipflichtete, er�brigte sich eine weitere Abkl�rung bei der Versicherten zu Hause (vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468). Der Umstand, dass Dr. med. C._________ im Abschnitt "Beurteilung und Prognose" die F�higkeit der Versicherten, ihren Haushalt und die ADLAktivit�ten zu bew�ltigen, mit dem Pr�dikat "knapp" versah, spricht nicht gegen die Zuverl�ssigkeit seines Gutachtens.
5.4.�Frau Dr. med. H.________, welche die Versicherte seit 7. Juni 2006 behandelt hatte, legte im Bericht vom 30. M�rz 2009 dar, ihr Gesundheitszustand sei station�r. Demnach ist davon auszugehen, dass seit Juni 2006 im Wesentlichen dieselbe gesundheitliche Situation vorliegt, wie sie Dr. med. C._________ im Gutachten vom 29. November 2011 vorfand; auf seine Einsch�tzung kann mithin auch f�r diesen Zeitraum abgestellt werden.
Soweit Frau Dr. med. H.________ am 30. M�rz 2009 weiter darlegte, begleitetes Wohnen sei dringend zu empfehlen und ein m�glicher Mahlzeitendienst empfehlenswert, vermag dies das Gutachten des Dr. med. C._________ vom 29. November 2012 nicht zu entkr�ften, zumal ihr Bericht nur rudiment�r begr�ndet ist und behandelnde Arztpersonen mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, weshalb ihre Berichte mit Vorbehalt zu w�rdigen sind (BGE 135 V 465 E. 4.5. S. 470). Gleiches gilt f�r den Bericht des die Versicherte seit 17. M�rz 2006 behandelnden Dr. med. R.________ vom 16. Juni 2006; hierin wurde auf wenigen Zeilen ohne hinreichende Begr�ndung angegeben, sie sei den alltagspraktischen Anforderungen nicht gewachsen und auf regelm�ssige Hilfe angewiesen.
Unbehelflich ist der Einwand der Versicherten, im Zeitpunkt der Neuanmeldung habe sie die Hilfe Dritter eine Zeit lang in Anspruch genommen, damit jedoch sp�ter aufgeh�rt, weil sie sich dies nicht mehr habe leisten k�nnen. Denn die Hilflosenentsch�digung wird unabh�ngig von den effektiv entstehenden Kosten und der tats�chlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter einzig nach Massgabe der im konkreten Fall bestehenden objektiven Hilfs- und �berwachungsbed�rftigkeit ausgerichtet (BGE 125 V 297 E. 5a S. 304; Urteil 8C_374/2008 vom 30. Januar 2009 E. 5.2); eine solche hat die Vorinstanz zu Recht verneint.
5.5.�Da von weiteren Abkl�rungen keine neuen entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_454/2013 vom 24. September 2013 E. 6.5). Entgegen der Auffassung der Versicherten kann nicht von einer Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG), des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) oder einer anderen Norm des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG) gesprochen werden.