Source: https://www.verbraucherfinanzen-deutschland.de/recht/verkehrsrecht/
Timestamp: 2019-06-19 10:08:37
Document Index: 286258666

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Verbraucherfinanzen-Deutschland.de - Verkehrsrecht
Flugverspätungen und -ausfälle können zu Entschädigungen in Höhe von bis zu 600 Euro pro Person berechtigen.
Doch viele Fluggesellschaften lehnen die Entschädigungsforderungen ihrer Kunden regelmäßig zu Unrecht ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse des weltweit führenden Fluggastrechte-Portals, AirHelp (www.AirHelp.com). Demnach weisen 15 der größten Airlines in Deutschland im Schnitt 48 Prozent aller rechtmäßigen Forderungen ihrer Passagiere fälschlicherweise ab.
Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun. Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Schließlich zahlt man wegen der Zusicherung, in der Garage zu parken, auch geringere Versicherungsprämien. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 11. September 2018 (AZ: 11 O 217/18). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) rät daher dringen, sich an die Vereinbarungen in einem Versicherungsvertrag zu halten.
Vor Gericht bekam sie einen Schadensersatz für den Diebstahl von nur 70 Prozent zugesprochen. Die Frau habe eine Pflicht­ver­letzung begangen und deshalb keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 100 Prozent. Sie habe ihr Auto entgegen der Verein­barung im Versicherungsvertrag nachts nicht in der Garage geparkt. Dadurch sei das Diebstahlsrisiko erhöht worden. Die Frau habe ja gerade einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, bei dem sie als "Garagenparkerin" eine geringere Versicherungsprämie zahlen musste, da hierdurch das Diebstahlsrisiko minimiert werde. Im Ergebnis musste sie daher knapp 6.000 Euro des entstan­denen Schadens selbst tragen.
Polizisten dürfen einen Geschwindigkeitsverstoß nicht nur schätzen. Es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig, etwa zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (AZ: 729 OWi 379/17, 729 OWi - 261 Js 2511/17 - 379/17) vom 6. Februar 2018.
Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Mit seinem Urteil vom 15. Mai 2018 (Az: VI ZR 233/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Aufnahmen mit der Dashcam als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen begrenzt verwendet werden dürfen, auch wenn diese datenschutzrechtlich nicht zulässig sind.
Allerdings ist laut BGH eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Gesamtgeschehens auf und entlang der Fahrtstrecke zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich und wegen Verstoßes gegen den Datenschutz auch unzulässig. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Videoaufzeichnungen in einem Zivilprozess als Beweismittel verboten sind. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr auf Grund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden, so der BGH weiter.
Das Urteil bringt nun zwar Klarheit zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen, ein Freibrief für wahlloses Filmen ist die BGH-Entscheidung aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt für Autofahrer jedoch nicht.
Ein permanentes Aufzeichnen mit der Dashcam ohne konkreten Anlass bleibt auch weiterhin verboten und kann wegen Verstoßes gegen den Datenschutz mit Bußgeld geahndet oder gar als Straftat verfolgt werden.
Trotz der Einschränkungen aus Datenschutzgründen hat der BGH in seiner Urteilsverkündung angedeutet, wie die Dashcam Datenschutz konform betrieben werden kann. Denn technisch sei es möglich, eine kurze Anlass bezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens so zu gestalten, beispielsweise durch dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges. Autofahrer, die eine Dashcam in ihrem Fahrzeug nutzen, sollten sich zumindest an diese Vorgaben halten.
Verkehrsunfall: Für welche beschädigten Gegenstände haftet die Versicherung?
Wird bei einem Verkehrsunfall ein Notebook beschädigt, so haftet dafür nicht die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers. Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einem Verkehrsunfall das Notebook des Beifahrers zerstört. Der Beifahrer verlangte daraufhin von der Versicherung des Unfallverursachers Schadensersatz. Die Versicherung lehnte jedoch im Hinblick auf ihre Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) eine Schadensregulierung ab und bekam vom zuständigen Gericht Recht. Ein solcher Anspruch könne sich zwar aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG ergeben. Nach einer Klausel in den AKB der Versicherung habe jedoch dann kein Versicherungsschutz bestanden, wenn Sachen beschädigt werden, die mit dem versicherten Fahrzeug befördert wurden. Versicherungsschutz besteht laut ARAG Experten also für die Sachen, die Insassen des Fahrzeugs üblicherweise mit sich führen, wie z.B. Brillen, Kleidung oder eine Brieftasche (LG Erfurt 1 S 101/12).