Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/koblenz-neonazi-prozess-einstellung-beschwerde-staatsanwaltschaft/
Timestamp: 2020-07-12 16:06:35
Document Index: 369095430

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 20']

StA mit Beschwerde zum Koblenzer Neonazi-Prozess
Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein: Neu­be­ginn des Kob­lenzer Neo­nazi-Pro­zesses?
Die Einstellung eines der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland sorgte Ende Mai für großen Wirbel. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft will den Prozess noch nicht aufgeben und geht nun gegen die Entscheidung des Landgerichts (LG) Koblenz vor.
Die Behörde legte fristgerecht sofortige Beschwerde ein, wie sie am Dienstag mitteilte. Ende Mai war der Prozess nach 337 Verhandlungstagen wegen der überlangen Verfahrensdauer von fast fünf Jahren eingestellt worden. Hintergrund ist, dass der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni aus dem Dienst scheiden muss und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab.
Nun prüft die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz das Rechtsmittel. Billigt sie es, müsste das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz noch darüber befinden. Das könnte auch wegen möglicher Stellungnahmen der Prozessbeteiligten etwas dauern. Im Ergebnis könnte der Prozess dann von Neuem beginnen.
Zahlreiche Verzögerungen im Prozessverlauf
Das Verfahren drehte sich um Taten aus der mutmaßlich rechtsextremen Organisation "Aktionsbüro Mittelrhein". Im Sommer 2012 hatte es mit ursprünglich 26 Angeklagten begonnen, zuletzt waren es noch 17. Die fast 1000-seitige Anklage umfasste den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Beschwerde gegen die Einstellung damit, dass "kein Prozesshindernis der rechtsstaatswidrigen überlangen Verfahrensdauer" vorliege. Anklagebehörde und Gericht seien nicht für die Verzögerungen verantwortlich. Den Verteidigern war indes von Seiten der Kammer immer wieder vorgeworfen worden, das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen.
Tatsächlich verzögerten zahlreiche, mitunter abenteuerliche Vorfälle den Prozess: So trug einer der 34 Verteidiger einen Antrag in Reimform vor, Stinkbomben erzwangen eine Saalräumung und ein Schöffe schied aus dem Verfahren aus, weil er der Anklage vor Weihnachten Schokoladen-Nikoläuse auf den Tisch gestellt hatte.
Mögliche Initiative zur Änderung der StPO
Die Staatsanwaltschaft kritisierte das Gericht zudem für die Vorhersage, dass auch ein neu aufgerollter Prozess sehr lange dauern würde. Ohnehin sei das Verfahren gegen etwa ein Drittel der ursprünglichen Angeklagten bereits rechtskräftig abgeschlossen. "Auch erlauben die im Lichte der bei der bisherigen Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse eine Straffung des künftigen Verfahrens", so die Anklagebehörde.
Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hatte gemahnt, der Prozessabbruch könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen. Justizminister Herbert Mertin (FDP) kündigte an, bei der Konferenz mit seine Amtskollegen am 21. und 22. Juni im pfälzischen Deidesheim über mögliche Anregungen für eine Anpassung der Strafprozessordnung an derartige Großverfahren zu sprechen.
Mertins Sprecher Christoph Burmeister verwies auch auf die nun schrittweise steigende Altersgrenze von Richtern auf 67 Jahre in Rheinland-Pfalz sowie mögliche künftige Änderungen des Landesrichtergesetzes.
Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein: Neubeginn des Koblenzer Neonazi-Prozesses? . In: Legal Tribune Online, 06.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23118/ (abgerufen am: 10.07.2020 )
07.06.2017 03:14, Kafka
Mir kommt der Verdacht das es Anklagen und Angeklagte gibt über die wird solange verhandelt bis die Gesetze und die Prozessordnung passen nach den verurteilt werden kann.
5 Jahre Verhandlung, 337 Verhandlungstage und kein Urteil?
Franz Kafka: Der Process, Erstes Kapitel, Verhaftung
" ... Welcher Behörde gehörten sie an? K. lebte doch in einem Rechtsstaat, überall herrschte Friede, alle Gesetze bestanden aufrecht, wer wagte, ihn in seiner Wohnung zu überfallen? Er neigte stets dazu, alles möglichst leicht zu nehmen, das Schlimmste erst beim Eintritt des Schlimmsten zu glauben, keine Vorsorge für die Zukunft zu treffen, selbst wenn alles drohte. Hier schien ihm das aber nicht richtig, man konnte zwar das Ganze als Spaß ansehen, als einen groben Spaß, den ihm aus unbekannten Gründen, vielleicht weil heute sein dreißigster Geburtstag war, die Kollegen in der Bank veranstaltet hatten, es war natürlich möglich, vielleicht brauchte er nur auf irgendeine Weise den Wächtern ins Gesicht zu lachen, und sie würden mitlachen, vielleicht waren es Dienstmänner von der Straßenecke, sie sahen ihnen nicht unähnlich – trotzdem war er diesmal, förmlich schon seit dem ersten Anblick des Wächters Franz, entschlossen, nicht den geringsten Vorteil, den er vielleicht gegenüber diesen Leuten besaß, aus der Hand zu geben....
http://gutenberg.spiegel.de/buch/der-prozess-157/2
Was ist nur aus Einigkeit, Recht und Freiheit geworden?
Diesmal am Ende das rostige, schartige Fleischermesser für das deutsche Volk?
07.06.2017 20:00, Mazi
Ich möchte darauf hinweisen, dass in Rheinland-Pfalz kein Bürger einen Anspruch auf Rechtsschutz seitens des Staates hat.
Hier ein Zitat aus der Staatskanzlei vom 28.04.2017:
"Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Ihre Schreiben vom 19. und 20. April 2017 erhalten. Sie hat das Bürgerbüro der Landesregierung beauftragt, Ihnen zu antworten.
Artikel 20, Abs. 3 Grundgesetz stellt keine Anspruchsgrundlage für Ihr Begehren nach Rechtsschutz dar. Er regelt lediglich die Bindung staatlicher Stellen an die Verfassung und Recht und Gesetz. "
07.06.2017 23:01, Mizi
Art. 20 III GG enthält keine Anspruchsgrundlage des Bürgers gegen den Staat. Bitte informieren Sie sich richtig bevor sie Unwahrheiten behaupten.
08.06.2017 04:38, Mimimi
Das hat @Mazi auch nicht behauptet.
Was das "Grundrecht auf Rechtsschutz" angeht ist da ein Gericht aber anderer Meinung:
"...weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.
1. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG...."
Aus: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/05/rk20120530_1bvr050911.html
Und um es mal ganz einfach auch für blonde Mizi, in den Tagen der roten Regel zu sagen:
Der Staat ist das Volk! Nicht der König, nicht die Richter, nicht die EU. Keine Bonzen aus dem Ausland oder Inland sondern das Volk. Keine Rot-Grünen-Schwarzen-Gelben, keine Partei, keine Bevölkerung und auch keine Schwarzkittel, Paschas, Emire, Prediger oder irgendwelche Zu-, Ab- oder Dahergelaufene, auch keine Geflüchteten, Aufgenommenen, Untergekommenen oder Abgesandten. Nur das Volk!
Und nur das Volk bestimmt wer das Volk ist!
Und um mit einem weiteren Irrtum aufzuräumen: Eine Verfassung, wird von einem souveränen Volk erarbeite und beschlossen, um die (Macht)Organe des Staates in den diese Verfassung gelten soll, gegenüber dem Volk in ihren Handlungen zu binden.
Die Aufgabe einer Verfassung ist es also, die Souveränität des Volkes gegenüber dem eigenen Staat und aller anderen Staaten zu sichern.
08.06.2017 11:16, Mizi
Bei so einer diskriminierenden Kackscheiße können einem nur die Tränen kommen.
08.06.2017 11:29, Mazi
Wenn ich Sie nicht missverstanden habe, dann schließen Sie sich @Mimimi an.