Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0cf1644f529e6f823f1fd798de6aff17652447286af159134621cf943ed10e5c
Timestamp: 2019-02-17 03:36:13
Document Index: 221478517

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 12', 'Art 12', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 76', '§ 20', '§ 12', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

HessVGH, 8 UE 2143/85: VGH Kassel: wein, beihilfe, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verschnitt, verordnung, ernte, ernährung, forstwirtschaft, einlagerung, bundesamt
Urteil des HessVGH vom 10.12.1990, 8 UE 2143/85
8 UE 2143/85
VGH Kassel: wein, beihilfe, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verschnitt, verordnung, ernte, ernährung, forstwirtschaft, einlagerung, bundesamt
Wein, Beihilfe, Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Verschnitt, Verordnung, Ernte, Ernährung, Forstwirtschaft, Einlagerung, Bundesamt
Entscheidungsdatum: 10.12.1990
Aktenzeichen: 8 UE 2143/85
Normen: Art 1 EWGV 1356/83, Art 2 EWGV 1356/83, Art 12 Abs 1 Buchst a EWGV 1522/83, Art 12 Abs 1 Buchst b EWGV 1522/83
(Zur Versagung von Lagerbeihilfen für Wein bei Verschnitt mit Wein aus einem anderen Weinwirtschaftsjahr)
1Die Klägerin schloß im Juli 1983 mit dem Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft einen Vertrag nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 vom 25. Mai 1983 (ABl. Nr. L 140 S. 1) und der Verordnung (EWG) Nr. 1522/83 vom 10. Juni 1983 (ABl. Nr. L 153 S. 30) über die Lagerhaltung von 400 hl Weißwein - 1982er Ruppertsberger Linsenbusch -, auf den die Bezeichnung "Qualitätswein b.A. der Weinbauzone A" angewandt werden sollte. Als erster Tag der Lagerzeit wurde der 22. Juli 1983 und als letzter Tag der Lagerzeit der 22. Januar 2984 bestimmt. Die Klägerin versicherte in einer dem Vertragsantrag beigefügten Anlage, daß der Wein aus Erzeugnissen bereitet worden sei, die im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 in der Weinbauzone A geerntet worden seien. In der Erklärung, durch die das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft den Vertrag annahm, wird die Höhe der zu gewährenden Beihilfe mit 0,0174 ECU pro Hektoliter und Tag beziffert. In der Annahmeerklärung des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft heißt es ferner, die gesamte zur Vertragsnummer 6701 25 400/002 gehörende Weißweinmenge sei vom Antragsteller laut vorgelegter Abschrift/Ablichtung der Eintragung in der Weinbuchführung aus Erzeugnissen bereitet worden, die im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 in der Weinbauzone A geerntet wurden.
2Nach dem Ablauf der vertraglich vereinbarten Lagerzeit beantragte die Klägerin unter dem 28. Februar 1985 bei dem Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft die Gewährung einer Beihilfe für die Lagerung des Weines. Durch Bescheid vom 15. Mai 1985 lehnte das Bundesamt die Bewilligung einer Lagerbeihilfe ab, weil die staatlichen Betriebsprüfer festgestellt hätten, daß der gelagerte Wein nicht ausschließlich aus Erzeugnissen des Weinwirtschaftsjahres 1982/83 bereitet worden sei; es sei ein Verschnitt mit Erzeugnissen aus älteren Jahrgängen gelagert worden.
3Hiergegen erhob die Klägerin am 24. Mai 1985 Widerspruch, mit dem sie geltend machte, der Verschnittanteil aus früheren Weinwirtschaftsjahren habe nur 0, 86 % der Gesamtmenge ausgemacht. Ein solcher Weinverschnitt sei nach deutschem Recht bezeichnungsunschädlich.
4Durch Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 1985 wies das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft den Widerspruch zurück: Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 werde eine Beihilfe für die Einlagerung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete nur gewährt, wenn dieser im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 erzeugt worden sei. Dies bedeute, daß der Wein aus der Ernte des Jahres 1982 stammen müsse. Dieses Erfordernis schließe es aus, Zuschüsse für die Einlagerung von Wein zu gewähren, dem vor der Einlagerung Wein anderer Jahrgänge zugefügt worden sei. Auch wenn nach den deutschen Bezeichnungsvorschriften (§ 10 Weinverordnung - BGBl. 1983 I S. 1079 -) ein Verschnitt bis zu 15 % der Gesamtmenge bezeichnungsunschädlich sei, ein Qualitätswein also auch dann die Jahrgangsangabe 1982 tragen dürfe, wenn der
Qualitätswein also auch dann die Jahrgangsangabe 1982 tragen dürfe, wenn der Wein bis zu 15 % der Gesamtmenge mit Wein älterer Jahrgänge verschnitten worden sei, so könne diese. nationale Bezeichnungsregelung nicht auf das Beihilferecht der Europäischen Gemeinschaft übertragen werden, das nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eng auszulegen sei.
5Am 12. Juli 1985 hat die Klägerin Klage am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhaben und unter Hinweis auf Art. 12 Abs. 1 b der VO (EWG) Nr. 1522/83 geltend gemacht, die Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerhaft. Es müsse zumindest eine anteilige Beihilfe gewährt werden. Sie - die Klägerin - habe der Gesamtmenge des eingelagerten Weines nur 350 l Wein eines anderen Jahrgangs hinzugefügt. Ein völliger Wegfall der Beihilfe verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und sei bei der gegebenen Sachlage nicht gerechtfertigt.
6Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,
7den Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 1985 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die beantragte Beihilfe für die Lagerhaltung von Weißwein zu gewähren;
9die beantragte Beihilfe für die Lagerung von Weißwein quotenmäßig zu gewähren.
12 Sie hat sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide berufen und die Auffassung vertreten, Art. 12 Abs. 1 Ziff. b der VO (EWG) Nr. 1522/83 sehe eine prozentuale Verringerung der Beihilfe nur bei der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten - wie etwa der Pflicht zur Vorlage bestimmter Unterlagen - vor. Eine prozentuale Verringerung der Beihilfe komme aber nicht bei der Verletzung der Hauptpflicht zur Einlagerung des vertraglich vereinbarten Weines in Betracht. Ein Ermessensspielraum habe ihr - der Beklagten - bei der hier gegebenen Sachlage nicht zur Verfügung gestanden.
13 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 20. September 1985 - I/3 E 1473/85 - abgewiesen, nachdem es den Beteiligten Gelegenheit gegeben hatte, zur Frage einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid Stellung zu nehmen. In den Gründen seiner Entscheidung ist das Verwaltungsgericht der Rechtsauffassung der Beklagten gefolgt.
14 Gegen diesen der Klägerin am 20. September 2985 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 14. Oktober 1985 eingegangene Berufung der Klägerin, mit der diese im wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und ergänzend vorträgt, sie habe der Beklagten bei dem Abschluß des Lagervertrages einen Auszug aus dem offiziellen Weinkonto vorgelegt, aus dem sich ergeben habe, daß der eingelagerte Wein einen Verschnitt mit Wein aus dem Jahre 1980 enthalten habe. Der Auszug habe 1.000 l Faßwein mit der Kennzeichnung "Verschnitt v N 8013" ausgewiesen. Die Zahl 8013 kennzeichne Wein aus der Ernte des Jahres 1980.
16den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 1985 sowie den Bescheid des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft vom 15. Mai 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides dieser Behörde vom 19. Juni 1985 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die beantragte Beihilfe für die Lagerhaltung von Weißwein zu gewähren;
18die beantragte Beihilfe für die Lagerung von Weißwein quotenmäßig zu gewähren.
21 Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend und meint, die Bezeichnung "Verschnitt v N 8013" habe einem Außenstehenden nicht die Erkenntnis vermitteln können, daß es sich dabei um ein Erzeugnis aus der Ernte des Jahres 1980 gehandelt habe.
22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Akten des Bundesamts für Ernährung und Forstwirtschaft, den Vertrag Nr. 6701 25 400/002 betreffend (1 Hefter), Bezug genommen.
23 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß der Klägerin ein Anspruch auf die begehrte Lagerbeihilfe nicht zusteht.
24 Nach Art. 1 Abs. 1 i.V..m. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1356/83 vom 25. Mai 1983 hat Anspruch auf eine Beihilfe der Erzeuger von weißem Qualitätswein der Weinbauzone A, auf dessen Erzeugnisse die Bezeichnung Qualitätswein b.A. angewandt werden soll, der mit der zuständigen Interventionsstelle für die Dauer von sechs Monaten einen Lagerhaltungsvertrag für nicht abgefüllten Wein abschließt, sofern der Wein im Laufe des Weinwirtschaftsjahre 1982/83 erzeugt wurde. Die Maßnahme, die Einlagerung von weißem Qualitätswein b.A. der Weinbauzone A aus dem Weinwirtschaftsjahr 1982/83 durch Beihilfen zu begünstigen, beruhte auf der besonders reichen Weinernte des Jahres 1982. Diese war nach der Präambel zu der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 in der Weinbauzone A der Gemeinschaft zwei bis dreimal umfangreicher als bei einer normalen Ernte ausgefallen. Die Folge hiervon war, daß in der Weinbauzone A die Preise für Qualitätsweine b.A. zusammengebrochen waren. Um diesem Zustand zu begegnen, sollte den Erzeugern durch eine Beihilfe für die Lagerhaltung ein Anreiz dafür geboten werden, einen bestimmten Teil ihrer Erzeugung an Weißweinen aus der Ernte des Jahres 1982 auf das folgende Wirtschaftsjahr zu übertragen. Lagerverträge für Weinverschnitte, die Erzeugnisse sowohl aus dem Weinwirtschaftsjahr 1982/83 als auch aus früheren Jahren enthielten, sah die. Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 nicht vor.
25 Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Sinn der Verordnung (EWG) Nr. 1356/83 ist davon auszugehen, daß ausschließlich solche Lagerverträge durch Beihilfen begünstigt werden sollten, die sich auf Wein bezogen, der aus der Ernte des Jahres 1982 erzeugt worden war.
26 Hieran ändert sich auch nichts dadurch, daß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Februar 1979 (ABl. Nr. L 54/99) i.V.m. § 20 Abs. 3 der Wein-Verordnung vom 4. August 1983 (BGBl. I S. 1079) bei inländischen Weinen die Angabe eines bestimmten Jahrgangs zuläßt, wenn der Wein mindestens zu 85 vom Hundert aus Weintrauben des angegebenen Jahrgangs bereitet worden ist. Die für deutschen Wein geltenden Bezeichnungsvorschriften können auf das Beihilferecht der Europäischen Gemeinschaften nicht übertragen werden.
27 Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 17. Mai 1990 - Rechtssache C 158.89 = RIW 1990, 760 - zur Frage einer Beihilfe für die Destillation von Wein ausgeführt hat, ist die Angabe der richtigen Weinart in der Destillationserklärung anspruchsbegründende Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe. Ein Verschnitt, der nach deutschen Bezeichnungsvorschriften unter Benennung nur einer Rebsorte in den Handel gebracht werden darf, kann nach der genannten Entscheidung jedenfalls dann nicht durch eine Destillationsbeihilfe subventioniert werden, wenn der Vertrag oder die Erklärung über die Destillation keine Angaben über die für den Verschnitt verwendeten Weinarten enthält. Ließe man die Berechnung der (Destillations-)Beihilfe im Verhältnis der Verschnittanteile zu, obwohl die verschiedenen für den Verschnitt verwendeten Weinarten und ihr jeweiliger Anteil in dem Vertrag oder der Erklärung über die Destillation nicht angegeben worden sind, so würde dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Betrügereien seitens der Erzeuger fördern.
28 Hieraus wird ersichtlich, daß die nationalen Bezeichnungsvorschriften für das
28 Hieraus wird ersichtlich, daß die nationalen Bezeichnungsvorschriften für das Subventionsrecht keine Geltung beanspruchen können und daß die Bewilligung von Beihilfen für die Lagerung von Wein ebenso wie Beihilfen für die Destillation von Wein nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften nur dann in Betracht kommen sollen, wenn der gelagerte Wein in dem Lagervertrag oder in den diesem Vertrag beigefügten Erklärungen zutreffend bezeichnet wanden ist. Ist in dem Lagervertrag - wie hier - als Erzeugungsjahr das Weinwirtschaftsjahr 1982/83 angegeben, so führt ein Verschnitt, dem Erzeugnisse aus früheren Weinwirtschaftsjahren beigefügt wanden sind, zum Wegfall der gesamten Lagerbeihilfe. Der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Auszug aus ihrem Weinkonto kann nicht die Überzeugung vermitteln, Gegenstand des zwischen den Beteiligten abgeschlossenen Vertrages sei nicht ausschließlich Wein aus Erzeugnissen geworden, die im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 geerntet wurden. Abgesehen davon, daß fraglich ist, ob der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Auszug aus ihrem Weinkonto der Beklagten überhaupt vorgelegen hat (dieser Auszug befindet sich nicht in den Behördenakten), ist die Kennzeichnung von 1.000 l Wein als "Verschnitt v N 8013" auch nicht eindeutig, zumal das fragliche Weinkonto-Blatt links oben den Vermerk "Jahrgang 1982" trägt und als Zeitpunkt der Lese den 13./14. Oktober ausweist. Überdies hat die Klägerin in ihrem von der Beklagten angenommenen Vertragsantrag unmißverständlich versichert, daß sie den Wein, der Gegenstand des Lagervertrages sein sollte, "aus Erzeugnissen bereitet" habe, "die im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 in der Weinbauzone A geerntet wurden".
29 Angesichts dieses eindeutigen Vertragesantrages, der von der Beklagten unter nochmaligem Hinweis darauf angenommen wurde, daß der Wein aus Erzeugnissen der Ernte. des Weinwirtschaftsjahres 1982,783 bereitet worden sei, kann nicht davon ausgegangen werden, daß ein Verschnittanteil aus der Ernte des Jahres 1980 Gegenstand des Vertrages Nr. 6701 25 400/002 geworden ist.
30 Die Klägerin kann auch keinen Anspruch auf eine quotenmäßige Lagerbeihilfe aus § 12 Abs. 1 b VO (EWG) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1522/83 vom 10. Juni 1983 herleiten. Nach der genannten Vorschrift wird die zu zahlende Beihilfe um einen von der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Schwere des begangenen Verstoßes festzusetzenden Betrag vermindert, wenn der Erzeuger des Weines eine seiner Verpflichtungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1522/83 oder des Vertrages nicht erfüllt. Allerdings darf es sich bei den nichterfüllten Verpflichtungen nicht um solche handeln, die. in Art. 6 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 der VO (EWG) Nr. 1522/83 geregelt sind. Bei Verstößen gegen die in Art. 6 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 VO (EWG) Nr. 1522/83 geregelten Verpflichtungen entfällt der Anspruch auf die Beihilfe in vollem Umfang (Art. 12 Abs. 1 a VO (EWG) Nr. 1522/83) .
31 Art. 6 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 VO (EWG) Nr. 1522/83 regeln vertragliche Nebenpflichten des Erzeugers, insbesondere die Verpflichtung, bestimmte Kontrollen zuzulassen, die Pflicht zur Mitteilung aller Änderungen über den Ort der Lagerung und der Art der Behältnisse, das Verbot, den Wein während der Lagerzeit zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten, den Wein önologischen Verfahren zu unterziehen, die nicht lediglich der Konservierung dienen, und das Verbot, den Wein in Behältnissen von weniger als 50 l Inhalt abzufüllen.
32 Aus der Aufzählung der in Art. 6 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 VO (EWG) Nr. 1522/83 geregelten Verpflichtungen, deren Verletzung den völligen Wegfall des Anspruchs auf eine Lagerbeihilfe zur Folge hat, ist zu schließen, daß die Verletzung der vertraglichen Hauptpflicht, ausschließlich Qualitätswein zu lagern, der im Weinwirtschaftsjahr 1982/83 erzeugt wurde, erst recht den Wegfall der in Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1356/83 vorgesehenen Lagerbeihilfe zur Folge haben soll. Es wäre unverständlich, wenn die Lagerbeihilfe bei der Abfüllung des gelagerten Weines in Behältnisse von weniger als 50 l Inhalt oder bei einem Verkaufsangebot kurz vor dem Ablauf der Lagerzeit entfiele, wenn nicht auch die Verletzung der vertraglichen Hauptpflicht, ausschließlich Erzeugnisse aus dem Weinwirtschaftsjahr 1982/83 zu lagern, die gleiche Sanktion zur Folge haben sollte.
33 Die Berufung der Klägerin kann hiernach keinen Erfolg haben.
34 Die Kasten des Berufungsverfahrens sind nach § 154 Abs. 2 VwGO von der Klägerin zu tragen.
35 Der Vollstreckbarkeitsausspruch hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2. VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
36 Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Entscheidung über die Berufung der Klägerin beruht auf keiner wegen einer grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO höchstrichterlich noch klärungsbedürftigen Frage.