Source: http://www.duessellegal.de/2011/07/30/lg-duesseldorf-zum-aufwendungsersatz-nach-649-s2-bgb-bei-internet-systemvertraegen/
Timestamp: 2013-05-22 16:23:32
Document Index: 300582005

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 632', '§ 649', 'BGH', '§ 649', '§ 649', 'BGH', '§ 145', '§ 1', '§ 631', '§ 649', 'BGH', '§ 649', '§ 649', '§ 2', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 91']

Landgericht Düsseldorf, AZ: 7 O 311/10
Urt. v. 28.07.2011
Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf der Leitentscheidung des BGH zu Internetsystemverträgen, die die Rechtsprechung seit langem beschäftigen (BGH, Urteil vom 27. 1. 2011 - VII ZR 133/ 10; http://lexetius.com/2011, 209; BGH, Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/ 09). Der BGH hat diese Verträge als Werkvertrag nach § 632 BGB angesehen, so dass eine “freie Kündigung” nach § 649 BGB möglich ist, die aber zu einem Aufwendungsersatzanspruch führt, zu dem der BGH folgendes ausgeführt hat: “Auch dann erhält die Klägerin gemäß § 649 Satz 2 BGB die für die Mindestvertragsdauer vereinbarte Vergütung, von der sie sich, abgesehen von anderweitigem Erwerb, nur diejenigen Aufwendungen abziehen lassen muss, die sie infolge der Kündigung erspart hat. Sie wird damit im Ergebnis nicht anders behandelt als derjenige Werkunternehmer, der beispielsweise Bauleistungen von erheblichem Umfang erbringen muss und sich dadurch für den Zeitraum der Bauausführung vertraglich gebunden hat.” Auf § 649 S.3 BGB kam es diesem Rechtsstreit nicht an. Das Landgericht Düsseldorf hat sämtliche Einwendungen des Beklagten gegen die Wirksamkeit des Werkvertrages zurückgewiesen und ist wie der BGH nicht auf eine AGB - Inhaltskontrolle näher eingegangen. Es ging daher um die Berechnung des Aufwendungsersatzanspruches, den das LG Düsseldorf mit guten Gründen angesichts - bei vorausgesetzter Branchenkenntnis - der Darlegungen zur Höhe als unschlüssig angesehen hat. Daran ist die Klage letztlich gescheitert, ohne das die Vertragspraxis an und für sich insgesamt in Frage gestellt wurde. Pauschale Preiskalkulationen vorzulegen hätte auch im privaten Baurecht nicht ausgereicht, an dem sich die Kammer allem Anschein nach orientiert hat.
Der Beklagte betreibt unter der Firmenbezeichnung “Wxxx Befestigungsteile” ein Handelsgewerbe.
Als Kaufkunde hätte der Beklagte für ein mit dem streitgegenständlichen Vertrag vergleichbares Angebot erhebliche Mehraufwendungen aufzubringen gehabt. So würde die Internetpräsenz vergleichbaren Formats für neun Seiten € 5.800 sowie je weitere Seite weitere € 200 kosten. Dazu kämen noch Kosten für die Domainregistrierung, die Domaingrundgebühr, die Vergütung der Suchmaschinenoptimierung sowie die Kosten für das Hosting
Ihm sei eine kostenlose Internetpräsenz versprochen worden. Lediglich für das Hosting hätten Kosten entstehen sollen. Der Mitarbeiter der Klägerin habe zudem zugesichert, dass es sich um ein besonders günstiges Angebot für Referenzkunden handele. Er habe eine “Internetpräsenz der Luxusklasse” sowie eine ständige Präsenz auf der ersten Seite bei google versprochen, was für den Beklagten wichtig gewesen sei und nur deswegen habe er den Vertrag abgeschlossen. Die Klägerin führe aber ausschließlich Referenzkunden. Da die Vertragsurkunde die mündlichen Zusagen nicht enthalte, sei keine Einigung über alle vertragswesentlichen Punkte getroffen worden. Er habe die Klägerin zur Erstellung der “Internetpräsentation der Luxusklasse” mehrfach aufgefordert, da die ersten Vorschläge der Klägerin zur Interneterstellung völlig inakzeptabel gewesen seien. U.a. mit Schreiben vom 08.08.2008 und 01.09.2008 habe er Rückzahlungsansprüche geltend gemacht und die Anfechtung des Vertrages erklärt – was unstreitig ist. Der Vertragsschluss sei nicht hinreichend bestimmt. Maßgeblich sei die Erstellung einer kostenlosen Internetpräsenz, für die eine individuelle Gestaltung und Programmierung der Homepage des Beklagten erforderlich sei. Die zu erbringenden Leistungen der Klägerin seien aber in der Vertragsurkunde insoweit nicht hinreichend bestimmt.
Der Beklagte hat mit Schreiben vom 19.06.2008 (Bl. 132 GA) den “Ausstieg” aus dem Vertrag und mit Schriftsatz vom 05.01.2010 (Bl. 80 GA) vorsorglich erneut die Kündigung des Vertrages erklärt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der streitgegenständliche Vertrag nicht mangels Bestimmtheit der gegenseitigen Leistungen unwirksam. Das Bestimmtheitserfordernis ist als Voraussetzung eines wirksamen Vertragsabschlusses gewahrt, wenn die Vereinbarungen der Parteien bezüglich der sog. essentialia negotii - also der wesentlichen Vertragspunkte, die dem vorgenommenen Rechtsgeschäft seinen rechtlichen Charakter geben - eine objektiv verständliche Regelung enthalten (Kramer in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, § 145 BGB Rn 4 m.w.N.). Das ist hier schon in der mit “Internet-System-Vertrag” überschriebenen Vertragsurkunde der Fall. Danach obliegt dem Beklagten eine Vergütungspflicht, die neben einmalig anfallenden Anschlusskosten in Höhe von 199 € netto für eine Laufzeit von 36 Monaten ein monatliches Entgelt in Höhe von 280 € netto zuzüglich Mehrwertsteuer umfasst. Die Fälligkeit dieser Vergütung ergibt sich unmittelbar aus § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch die Leistungspflichten der Klägerin sind in der Vertragsurkunde objektiv verständlich geregelt. Denn dem Vertragstext ist zu entnehmen, dass die Klägerin verpflichtet sein sollte, eine Internet-Website nach den Vorgaben der Klägerin zu erstellen, die diese während einer Laufzeit von 36 Monaten zu nutzen berechtigt sein sollte. Dass diese Nutzung über den Server der Klägerin erfolgen sollte, ergibt sich aus Ziffer I. der Vertragsurkunde, in der festgelegt ist, dass die Klägerin sich verpflichtet, der Beklagten den erstellten Internetauftritt “zur Nutzung zur Verfügung” zu stellen. Damit enthält der Internet-System-Vertrag alle für einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB vertragstypischen Leistungspflichten.
Weitergehende Regelungen mussten mit Blick auf das Bestimmtheitserfordernis in der Vertragsurkunde nicht festgelegt werden. Insbesondere bedurfte es zur Wirksamkeit des Vertragsabschlusses nicht der Einbeziehung der Leistungsbeschreibung “Euroweb Premium”, so dass dahinstehen kann, ob diese tatsächlich übergeben worden ist. Die Leistungsbeschreibung stellt lediglich eine nähere Konkretisierung der der Klägerin obliegenden Leistungsverpflichtung dar. Die Hauptleistungspflicht der Klägerin ist dagegen – wie ausgeführt – bereits in der Vertragsurkunde hinreichend dahingehend bestimmt, dass die Klägerin als Ergebnis ihrer Tätigkeit die Herbeiführung eines Erfolgs schuldet, der in der auf einen bestimmten Zeitraum festgelegten Abrufbarkeit einer von ihr für den Beklagten erstellten Website im Internet besteht. Angesichts des auf den genannten Erfolg bezogenen Vertragszwecks kommt den weiteren Leistungen der Klägerin, die dem Vertrag Züge eines Dauerschuldverhältnisses verleihen, kein entscheidendes Gewicht zu.
bb) Weiterhin stützt der Beklagte seine Anfechtungserklärung darauf, dass ihm von dem Mitarbeiter der Klägerin zugesichert worden sei, dass es sich um ein besonders günstiges Angebot für Referenzkunden handele. Er habe eine “Internetpräsenz der Luxusklasse” sowie eine ständige Präsenz auf der ersten Seite bei google versprochen, was für den Beklagten wichtig gewesen sei und nur deswegen habe er den Vertrag abgeschlossen. Die Klägerin führe aber ausschließlich Referenzkunden.
a) Mit Schreiben vom 19.06.2009 hat der Beklagte gegenüber der Klägerin die Kündigung erklärt. Der Wille des Beklagten, sich von dem Vertrag zu lösen, wird in dem als “Ausstieg” aus dem Vertrag bezeichneten Schreiben deutlich, sodass entgegen der Ansicht der Klägerin, die auf eine Kündigung zum 03.08.2010 abstellt, bereits zum 19.06.2009 eine Erklärung im Sinne des § 649 BGB vorlag. Da der Internet-System-Vertrag nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 1449), der sich die Kammer anschließt, insgesamt als Werkvertrag einzuordnen ist, steht dem jeweiligen Vertragspartner der Klägerin auch grundsätzlich das Recht zur sog. freien Kündigung nach § 649 S. 1 BGB zu. Das Recht zur freien Kündigung nach § 649 S. 1 BGB haben die Parteien auch nicht vertraglich abbedungen. Dahingehende ausdrückliche Abreden enthält der Vertrag nicht. Sie ergeben sich auch nicht durch Auslegung der Klausel in § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in Verbindung mit der Regelung zur Vertragslaufzeit von 36 Monaten. Diese Vertragsgestaltung ist darauf gerichtet, eine etwa für möglich gehaltene, fristgebundene ordentliche Kündigung zu verhindern, um das Interesse der Klägerin an der Erfüllung des Vertrages zu sichern. Dieses Interesse besteht darin, ihr den Vergütungsanspruch für die gesamte Vertragslaufzeit zu erhalten, damit sich ihre Aufwendungen für die Durchführung des Vertrages amortisieren. Eine freie Kündigung nach § 649 S. 1 BGB lässt dieses Interesse unberührt. Dem Unternehmer steht nach § 649 S. 2 BGB die Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs zu. Er wird wirtschaftlich dadurch so gestellt, als wäre der Vertrag erfüllt. Es ist deshalb nach objektivem Verständnis kein Grund erkennbar, warum der Unternehmer mit der von ihm gewählten Vertragsgestaltung das freie Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649 S. 1 BGB hat ausschließen wollen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2011, Az. VII ZR133/10). Da sich somit die Kündigung als wirksam erweist, steht der Klägerin ein Vergütungsanspruch nach Maßgabe des § 649 S. 2 BGB zu. Dazu hätte sie die erbrachten und die nicht erbrachten Leistungen darlegen und bezüglich letzterer die ersparten Aufwendungen gegenüberstellen müssen (Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl., § 649 Rdnr. 11 mit Nachw.). Sache des Beklagten ist es dann, höhere Ersparnisse darzulegen und zu beweisen. Im Fall des § 649 S. 2 BGB trifft den Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast, was bedeutet, dass er vor dem Besteller am Zuge ist und eine Abrechnung der vereinbarten Vergütung unter Abgrenzung von erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und Anrechnung ersparter Leistungen vorzunehmen hat. Denn allein er ist dazu in der Lage, diesen Vergütungsanteil darzulegen, der sich dann regelmäßig aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation ergibt, die dem Besteller nicht zugänglich ist. Der Unternehmer hat konkret unter Offenlegung seiner Vertragskalkulation vorzutragen, welcher Anteil der für die Mindestvertragslaufzeit insgesamt vereinbarten Vergütung auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2011, Az. VII ZR133/10).
Die Klägerin hat trotz des Hinweises der Kammer den Vergütungsanspruch nicht durch den erforderlichen Umfang dargetan. Die Klägerin hat lediglich unter Heranziehung von für den streitgegenständlichen Vertragstyp “Euroweb Premium” kalkulierten Beträgen, die auch in dem konkreten Fall angefallen sein sollen, einzelne Kostenpositionen zu erbrachten Leistungen und ersparten Aufwendungen dargelegt. So seien der Klägerin für die von ihr erbrachten Leistungen folgende Kosten entstanden: Zu Beginn des Vertragsverhältnisses seien ihr durch Abschluss des Vertrages Vertriebskosten in Höhe von € 1.980,00 und entstanden. Zudem habe sie für die EDV-Erfassung sowie die Allgemeinen Verwaltungstätigkeiten einen Betrag in Höhe von € 157,00 für Personal- und Materialkosten kalkuliert. Einen Betrag in Höhe von € 124,00 habe sie für die Recherche nach der Domain, die Einrichtung der Domain und die Einrichtung der Email-Postfächer kalkuliert. Beide Positionen seien bis zur Kündigung auch entstanden. Für den Webtermin habe sie einen Betrag in Höhe von € 243,00 und für die Erstellung der Webseite einen Betrag in Höhe von € 1.874,00 kalkuliert, die ebenfalls bis zur Kündigung angefallen seien. Hinsichtlich der laufenden Kosten habe sie mit monatlichen Kosten in Höhe von € 4,23 für das Service Center, in Höhe von € 4,78 für die Betreuung durch den Support und mit € 20,42 für den Aktualisierungsservice kalkuliert. Bis zu dem von ihr zum 03.08.3010 angenommenen Kündigungszeitpunkt habe sie nur hinsichtlich der laufenden Kosten € 206,01 erspart.
5.Der Schriftsatz des Beklagten vom 01.04.2011, der nach Ablauf der nachgelassenen Schriftsatzfrist eingegangen ist, gab keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. ZPO.
Streitwert: bis zum 10.09.2010: € 4.336,90, ab dem 10.09.2010: € 8335,30
Juli 30th, 2011 Posted by
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