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Timestamp: 2019-10-14 13:21:15
Document Index: 248102514

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 88', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 6', '§ 2', '§ 27', '§ 25', '§ 24', '§ 21', '§ 20', '§ 43', '§ 3', '§ 30', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 111', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 15', 'Art. 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 5']

1995.06 - Der Rundfunkbegriff - Zur verfassungsrechtlichen, einfachgesetzlichen und gemeinschaftsrechtlichen Definition
I. Verfassungsrechtliche Definition des Rundfunkbegriffs
II. Einfachgesetzliche Definition des Rundfunkbegriffs
2. Definitionsstreit
3. Dynamischen Interpretation des Rundfunkbegriffs
a. Allgemeinheit
c. Darbietung
d. Übertragungsart
Im nachfolgenden Artikel wird die Frage beleuchtet, ob der Begriff "Rundfunk" selbst schon inhaltliche Vorgaben enthält, die Auswirkung für die Rundfunkveranstaltung haben.
Verfassungsrechtlich wird der Begriff "Rundfunk" zwar in Art. 5 I 2 GG genannt, jedoch erfährt er keine unmittelbare Konkretisierung.[1] Die einzelnen Länderverfassungen schweigen sich nahezu gänzlich darüber aus. Zumeist verweisen sie lediglich pauschal auf den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes[2] oder beziehen sich lediglich auf die Meinungsfreiheit.[3]
Eine Ausnahme ist die Ost-Berliner Verfassung vom 23. Juli 1990. Zwar erwähnt auch Art. 12 Abs. 2 Satz 1 O-Bln Verf nur den Begriff "Rundfunk" ohne ihn näher zu definieren. Allerdings in der Gesamtschau mit Art. 12 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 O-Bln Verf gewinnt der Begriff zumindest schon an inhaltlicher Ausformung. Danach ist "die Freiheit der Presse, des Rundfunks und anderer Massenmedien gewährleistet. Das (einfache) Gesetz hat durch Verfahrensregelungen sicherzustellen, daß die Vielfalt der in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen in Presse, Hörfunk und Fernsehen zum Ausdruck kommen kann".
Weiterhin sind Hörfunk- und Fernsehsender "in Abstimmung mit den benachbarten Rundfunkanstalten als selbständige öffentlichrechtliche Anstalten oder durch Staatsvertrag als Gemeinschaftsanstalten zu errichten und zu unterhalten. Sie haben die Aufgabe, durch das Angebot einer Vielfalt von Programmen zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.
Die Mitwirkung privater Veranstalter an der öffentlichen Meinungsbildung ist gewährleistet. Die Zulassung privater Hörfunk- und Fernsehsender regelt ein Gesetz." Mit dem Tage der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gesamtberliner Parlaments, in der die Gültigkeit einer Gesamtberliner Verfassung auch für Ostberlin festgestellt wurde,[4] trat die Ostberliner Verfassung jedoch außer Kraft, siehe Art. 88 Abs. 4 Satz 1 O-BlnVerf.
Das Völkerrecht weist keine einschlägige Definition auf. Art. 19 der UNO-Menschenrechtsdeklaration vom 10. Dezember 1948 und Art. 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966[5] erwähnen nur die Meinungs- und Informationsfreiheit. Art. 10 Abs. 1 Satz 2, 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 4. November 1950[6] nennt zwar den Rundfunk, liefert jedoch ebenso wie Art. 13 Abs. 1, 3 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) vom 22. November 1969[7] keine Definition.
Daher muß auf einfachgesetzliche Definitionen zurückgegriffen werden. Zu beachten ist jedoch, daß diesen keine konstitutive, sondern nur eine konkretisierende Bedeutung zukommt.[8]
Eine Legaldefinition enthält § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV).[9] Danach ist "Rundfunk die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters".[10] Der Teilnehmer (Zuschauer/Zuhörer) schaltet sich in der Regel in das laufende Programm ein. Er kann bislang[11] weder auf den Beginn noch auf den Verlauf der Darbietung Einfluß nehmen.[12]
Diese Definition eröffnet eine weite Spannbreite an Auslegungsmöglichkeiten, deren medienpolitische Bedeutung sich vor dem Hintergrund des Streits[13] um den Rundfunkbegriff Mitte der 70er bis Anfang der 80er Jahre verdeutlicht. Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks versuchten damals, über eine weite Definition des Rundfunkbegriffs[14] private Rundfunkansätze, die ohne die erforderliche gesetzliche Grundlage aufkeimten, von vornherein zu unterbinden.[15] Auch gegen vergleichsweise unbedeutende Unternehmungen, wie den sogenannten "Krankenhausrundfunk", konnte daher vorgegangen werden.[16]
In der Folgezeit wurde aber Einigung darüber erzielt, einzelne Nutzungsformen neuer Verbreitungstechniken aus dem Rundfunkbegriff herauszunehmen. Zunächst noch im sogenannten "Würzburger Papier" vom 25. Mai 1979 umstritten, wurde z.B. der Bildschirmtext im Bildschirmtext-Staatsvertrag vom 18. März 1983[17] aus dem Rundfunkbegriff herausgenommen. Auch Sendungen in Einrichtungen, namentlich in Hotels, Krankenhäusern, Heimen und Anstalten sowie ähnlichen Einrichtungen, die im sogenannten "Schliersee-Papier"[18] noch unter den Rundfunkbegriff eingeordnet wurden, nahm die "1. Ergänzung zum Schliersee-Papier"[19] heraus. Für andere Erscheinungsformen des Rundfunks, wie z.B. das "Pay-TV", schufen die Landesgesetzgeber neue rechtliche Regelungen.[20] Da der private Rundfunk unterdessen in allen Bundesländern zugelassen wurde,[21] verlor der Definitionsstreit an Bedeutung.
Mittlerweile besteht Einigkeit darüber, daß die inhaltliche Ausformung des Rundfunkbegriffs sich am normativen Funktionszweck zu orientieren hat. Inhalt und Tragweite des Begriffs hängen vom jeweiligen Normbereich ab. Die Bedeutung des Begriffs kann sich durch Veränderungen in diesem Bereich wandeln. Der Begriff unterliegt folglich einer dynamischen Interpretation und ist damit neuen technischen Entwicklungen gegenüber flexibel und offen.[22]
Anerkannt von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[23] greift § 2 Abs. 1 Satz 2 RStV dies auf, indem die Verbreitung verschlüsselter oder gegen besonderes Entgelt empfangbare Darbietungen sowie Fernsehtext in den Rundfunkbegriff miteinbezogen werden. Der Begriff als solcher beinhaltet folglich noch keine spezifisch verfassungsrechtliche programmatische Vorgabe für die Veranstaltung von Rundfunk.
Gesichert ist weiterhin, daß Rundfunk als Oberbegriff die beiden Teilbereiche Hörfunk und Fernsehen umfaßt,[24] aber auch andere nicht der Individualkommunikation dienende Bereiche nicht ausschließt.[25]
Zur näheren Bestimmung des Begriffs "Rundfunk" können weiterhin die im Schliersee-Papier dargelegten Kriterien der Allgemeinheit, Verbreitung und Darbietung herangezogen werden.[26] Dabei ist allerdings zu beachten, daß der verfassungskonkretisierende Rundfunkbegriff unter dem Blickwinkel des jeweiligen normativen Funktionszwecks zu betrachten ist:
Das Tatbestandsmerkmal der Allgemeinheit steht synonym für "Öffentlichkeit". Veranstaltungen nur von Einzelpersonen oder auch innerhalb eines durch persönliche Beziehungen untereinander oder zum Veranstalter verbundenen Personenkreises, der sich von der Allgemeinheit abgrenzen läßt, sollen dieses Kriterium nicht erfüllen.[27]
Ausgeschlossen vom Rundfunkbegriff sind daher z.B. Darbietungen im Familienkreis oder vor Hausgästen, im Kreis eines kleineren Vereins, in dem sich die Mitglieder untereinander persönlich kennen und Telefongespräche zwischen zwei Personen, auch wenn (z.B.) automatische Textansage erfolgt. Die Telefonansagedienste werden allerdings z.T. ländergesetzlich unter den Begriff der "rundfunkähnlichen Dienste" eingeordnet.[28] Für Zugriffs-[29] und Abrufsdienste[30] ist verfassungsrechtlich jedoch geklärt, daß sie unter den Rundfunkbegriff fallen.[31] Denn nicht entscheidend ist, ob ein für einen unbestimmten Personenkreis gedachter Kommunikationsinhalt zeitgleich von allen oder nur zeitlich nacheinander abgerufen werden kann.[32]
Der Begriff der Verbreitung nimmt Bezug auf die Übertragungstechnik. Erforderlich ist eine gewisse Breitenwirkung. Erst wenn sich eine Wirkung außerhalb einer überblickbaren, d.h. beeinflußbaren, erfaßbaren, räumlichen Einheit - geschlossene oder freie Räume (Platz, Straße) - vollzieht, liegt eine Verbreitung im rundfunkrechtlichen Sinne vor. Werden mehrere Räume erst durch die Technik "überblickbar", liegt gleichfalls eine Verbreitung vor. Ziel der Verbreitung muß der unmittelbare (optisch-akustische) Empfang der Darbietung mittels eines entsprechenden Gerätes sein (z.B. Wort oder Musik durch Lautsprecher oder Bild auf einem Bildschirm). Die Übertragung muß von mehreren Personen an verschiedenen Orten empfangen können.[33] Erforderlich für das Vorliegen von Rundfunk ist daher auch die Ausstrahlung mittels einer Sendeanlage. Fehlt sie, liegt kein Rund-"funk" vor.[34]
Vom Rundfunkbegriff ausgenommen werden insofern beispielsweise Darbietungen mit einem Handmikrophon, die Benutzung eines Lautsprecherwagens, Verwendung eines Videorekorders bei der Abspielung auf einem öffentlichen Monitor z.B. in einer Diskothek, die Übertragung des Geschehens auf Videowänden bei Großveranstaltungen wie Popkonzerten, Stadtfesten, Sportveranstaltungen oder Parteitagen innerhalb eines Stadions, einer Halle oder auf einem Platz. Fernschreiberdienste, Faksimilezeitung (Telefax, Teletex), bei denen die elektrischen Schwingungen in ein anderes Medium - ein Druckwerk - umgesetzt werden und der Abruf von Informationen von einer Datenbank durch einen einzelnen Abrufer sind ebenfalls keine Verbreitung. In diesem Fall wird von "Dialogkommunikation" gesprochen.[35] Auch das per Münzeinwurf betätigte Kassettenprogramm in Bahnhofs- und Flugplatzwartehallen oder in Museen ist keine rundfunkrechtliche Verbreitung.
Gleiches gilt, wenn die Verbreitung an die Allgemeinheit ohne Nutzung einer Fernmeldeanlage erfolgt (z.B. bei postalisch verschickten Videokassetten).[36] Im Gegensatz dazu ist die Live-Übertragung von Bundestagsdebatten (per Satellit), sogenanntes Politiker- oder auch Parlaments-TV,[37] auch dann nicht nur ein bloßes "elektronisches Protokoll", sondern eine Rundfunksendung. Dies gilt auch für den Fall, daß sie nur als reine, unbearbeitete, nicht moderierte Übertragung erfolgt. Bloße Protokollqualität hätte allenfalls z.B. eine Videoaufzeichnung, die sich wie beim "Bahnhofs- oder Museumsfernsehen" im wesentlichen an einzelne Rezipienten richtet.
Eine Darbietung im rundfunkrechtlichen Sinne liegt vor, wenn sie zur öffentlichen Meinungsbildung bestimmt und geeignet ist. Eine Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung geschieht nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts[38] keineswegs nur durch Nachrichtensendungen, politische Kommentare, Sendereihen über politische Probleme der Gegenwart, Vergangenheit oder Zukunft, sondern ebenso in Hörspielen, musikalischen Darbietungen, Übertragungen kabarettistischer Programme bis hinein in die szenische Gestaltung einer Darbietung.
Jedes Rundfunkprogramm habe danach durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz, insbesondere soweit es um die Entscheidung darüber gehe, was nicht gesendet werden soll, was die Hörer und Zuschauer nicht zu interessieren braucht, was ohne Schaden für die öffentliche Meinungsbildung vernachlässigt werden kann, und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll.
Auch dieses Tatbestandsmerkmal zielt auf eine gewisse Breitenwirkung, auf eine gewisse Quantität ab. Daher soll im lokalen Bereich erforderlich sein, daß die Veranstaltung mehr als einmalig, wenn auch unregelmäßig, so doch zumindest auf eine vermutlich wiederkehrende Darbietung abzielt.[39] Sie muß für die öffentliche Meinungsbildung relevant sein. Relevanz soll grundsätzlich anzunehmen sein, wenn eine Darbietung nicht in einem unmittelbaren räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs oder dem Betrieb eines Unternehmens steht oder eigentlicher Gegenstand der Berufsausübung oder des Unternehmenszweckes ist.[40]
Demzufolge handelt es sich z.B. bei der Überwachung eines Kinderspielplatzes oder eines Parkhauses nicht um eine Darbietung im rundfunkrechtlichen Sinne. Diebstahlsüberwachung und betriebstechnische Mitteilungen fallen ebenso heraus. Nicht relevant sind auch Mitteilungen der aktuellen Börsenkurse durch Fernsehapparate der Banken, Hinweise auf Verkehrsstauungen durch die Polizei[41] oder Autoclubs[42], funktionsspezifische Mitteilungen auf Messen und Märkten.
Problematischer ist die Frage, ob Sendungen in Einrichtungen und Wohneinheiten relevant sind und damit rundfunkrechtlich als Darbietungen zu betrachten sind. Mit der "1. Ergänzung zum Schliersee-Papier" hatten die Länder sich darauf geeinigt, die sogenannten Sendungen in Einrichtungen nicht unter den Rundfunkbegriff einzuordnen. Dazu im Widerspruch stehen aber die länderrechtlichen Vorschriften von Bremen[43], Hamburg[44], Nordrhein-Westfalen[45] und vom Saarland[46]. Diese beziehen Sendungen in Einrichtungen und Wohnanlagen in die jeweiligen gesetzlichen Tatbestände mit ein. Ausdrücklich ausgenommen werden solche Sendungen in Baden-Württemberg[47] und Bayern,[48] wenn sie in einem funktionellen Zusammenhang mit der dort zu erfüllenden Aufgabe stehen und sich deren Verbreitung auf ein Gebäude oder Gebäudekomplex beschränkt.Niedersachsen[49] und Rheinlandpfalz[50] sehen eine Relevanz erst bei Sendungen mit über 50 angeschlossenen Wohneinheiten oder einem Gebäude oder Gebäudekomplex als gegeben an. Noch großzügiger, nämlich Relevanz erst bei über 100 Wohneinheiten, sind die Regelungen in Hessen[51], Mecklenburg-Vorpommern[52], Sachsen[53], Sachsen-Anhalt[54], Schleswig-Holstein[55] und Thüringen[56]. Berlin und Brandenburg haben keine eigenständigen Regelungen verfaßt, so daß in diesen Ländern - auch im neuen Bundesland Brandenburg[57] - Rückgriff auf die "1. Ergänzung zum Schliersee-Papier" genommen werden kann.
Schon aus rechtspraktischen Gründen ist jedoch eine Angleichung bzw. Übereinstimmung der Vorschriften wünschenswert. Daß aus Gründen des Föderalismus unterschiedliche Regelungen erforderlich wären, ist nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang verdient auch der sogenannte Kirchenfunk Erwähnung, der ausschließlich die Übertragung von gottesdienstlichen Handlungen und Feierlichkeiten betrifft. Gerade in kleineren, ländlichen Kirchengemeinden könnte rundfunkrechtlich eine Relevanz zu verneinen sein. Ob dies allerdings auch bei Gemeinden mit weit verstreuter Bevölkerung zutrifft, ist zweifelhaft. Denn der Empfang ist oftmals nicht nur von einer guten Empfangsanlage, sondern oft auch von einer guten Sendeanlage abhängig. Eine gesonderte Regelung steht aber bislang noch aus.[58]
Die bislang verwendeten Übertragungstechniken sind die terrestrische Verbreitung, die Verbreitung per Kabel und per Satellit. Welche der verschiedenen in Fernmelde- anlagen benutzbaren Übertragungstechniken eingesetzt werden, ist für den Rundfunkbegriff jedoch nicht wesentlich. Auf die physikalisch-technische Art der Übertragung kommt es nach dem aufgezeichneten Begriffsbild nicht an.[59]
Fußnoten zu Teil 1
[1] Einer der "Väter der Verfassung", Prof. Dr. Carlo Schmid, hat auf einer medienpolitischen Fachtagung freimütig eingeräumt, daß der Parlamentarische Rat gerade zum Begriff des Rundfunks keine detaillierte Einzelüberlegung angestellt habe, s. Funk-Report v. 21.12.1979 S. 3. Der Parlamentarische Rat scheint jedoch von einem weiten Rundfunkbegriff ausgegangen zu sein, s. Rudolf, Presse und Rundfunk, in: von Münch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht 1979 S. 723, 745 m.w.N.
[2] Art. 2 Abs. 1 Verf BW; Art. 4 Abs. 1 NW.
[3] Art. 8 Abs. 1 W-Bln Verf; Art. 11 S. 1 Verf Hess.
[4] Der entsprechende Beschluß ist am 11.01.1991 gefaßt worden (vgl. Bekanntmachung des Beschlusses in Berliner GVBl 1991 S. 35).
[5] BGBl. 1973 II S. 1534, 1570.
[6] BGBl. 1952 II S.686 ff.
[7] Der Vollständigkeit halber sei noch auf Korb 3, Teil 2 der KSZE-Schlußakte von Heksinki vom 01.08.1975 und auf das KSZE-"Dokument des Kopenhagener Treffens vom 29.06.1990" hingewiesen, die allerdings auch nur die Informations- und Rundfunkfreiheit behandeln, aber nicht definieren. Zum ganzen s. Herrmann, Fernsehen und Hörfunk nach dem 6. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.2.1991, ZUM 1991, 335 ff.; Delbrück, Direkter Satellitenrundfunk und nationaler Regelungsvorbehalt 1982 S. 47 ff.
[8] OVG Münster DÖV 1978, 519; zu dieser Verfahrensweise auch Forsthoff, Grenzen des Rundfunkmonopols AfP 1975, 739.
[9] Diese Definition geht auf Art. 1 des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 31.10.1968 - abgelöst durch den gleichlautenden Staatsvertrag vom 05.12.1974, zuletzt geändert durch den Staatsvertrag der Länder zur Neuordnung des Rundfunkwesens vom 03.04.1987 - zurück. Der Rundfunk- staatsvertrag - Art. 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland v. 31.08.1991 - ist z.B. abgedruckt bei Ring, Medienrecht C-0 StV.
[10] Auch die Landesrundfunk- bzw. Landesmediengesetze enthalten z.T. diese Definition: § 1 Abs. 2 Nr. 1 LMG BW, § 2 Abs. 1 Satz 1 Staatsvertrag Berlin/Brandenburg, § 2 Abs. 1 BremLMG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 HPRG, § 2 Abs. 1 LRG NW, § 3 Abs. 1 RGMV, § 2 Abs. 1 Nr. 1 TPRG.
[11] Auch die Pilotprojekte des sogenannten interaktiven Kinos, in denen der Zuschauer alle 90 Sekunden zwischen drei Handlungsmöglichkeiten per Knopfdruck entscheiden kann, bietet nur vorgefertigte Handlungsvarianten an. Entsprechend der Zuschauermehrheit wird die Laser-Disc mit der gewünschten Szene gezeigt. Zwar wird diese neue, branchenübergreifende interaktive Technik vom weltgrößten Medienriesen Time Warner vehement vorangetrieben (dazu Hollywood + Elektronik = Unterhaltungs-Wunderwelt, Blickpunkt:Film Nr. 5 v. 01.02.1993 S. 16; Interaktive Unterhaltung wird Realität, Blickpunkt:Film Nr. 24 v. 14.06.1993 S. 20; TWs Interaktiv-Abteilung, Blickpunkt:Film Nr. 25 v. 21.06.1993 S. 19). Auch ist hierfür schon ein eigener Ausdruck geschaffen worden: "Comunacopia" (lat. copia = Fülle, Überfluß und communico = gemeinsam Mitteilung machen. In der Wortschöpfung ist zugleich communicatio = mitteilen enthalten), siehe dazu: Wachstum und Revolution neuer Techniken, Blickpunkt:Film Nr. 25 v. 21.06.1993). Doch wird der passive Zuschauer keineswegs zum "kreativ Handelnden". Die "Interaktion" erweist sich bei näherem Hinsehen lediglich als "elektronisches Zelloluid-Kasperltheater", s. gleichnamigen Bericht in: Blickpunkt:Film Nr. 5 v. 01.02.1993. Im einzelnen Brettschneider, Happy-End auf Knopfdruck, TV Movie 12/93 S. 34. Zum interaktiven Fernsehen auch Riedl, Lehrer mit elektronischer Geduld, Beilage der Süddeutschen Zeitung Nr. 46 v. 25.02. 1993 S. 39.
[12] Eine Auflistung des älteren Bundes- und Landesrechts, die zum Rundfunkbegriff Stellung nimmt, enthält das "Schliersee-Papier" unter C Erläut. zu Ziffer 1.
[13] Siehe nur den Überblick bei Stammler, Kabelfernsehen und Rundfunkbegriff, AfP 1975, 742, 744 ff.
[14] Dazu Lerche, Verfassungsrechtliche Aspekte neuer kommunikationstechnischer Entwicklungen, BayVBl. 1976, 530 ff.
[15] Ring, Medienrecht C-0.3 IV 3.
[16] OVG Münster DÖV 1978, 519 ff., dazu kritisch Paptistella, Zum Rundfunkbegriff des Grundgesetzes DÖV 1978, 495 ff. mit dem Ergebnis, daß im betreffenden Fall fernmelde-rechtlich kein Rundfunk, kultur-rechtlich aber Rundfunk vorliege. Zur Veranschaulichung des "Krankenhausrundfunks" s. Müller, Radio Dr. Brinkmann: Plauderei am Krankenbett, Frankfurter Rundschau Nr. 116 v. 21.05.1993 S. 24.
[17] Jetzt Art. 6 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland v. 31.08.1991, abgedruckt z.B. in Ring, Medienrecht C-0 StV.
[18] Bericht der Rundfunkreferenten der Länder zur Frage der Veranstaltung privater Rundfunksendungen und des Rundfunkbegriffs - Schliersee-Papier - v. 29.04.1975, abgedruckt z.B. in Ring, Medienrecht D-I.
[19] 1. Ergänzung des Berichts der Rundfunkreferenten v. 29.04. 1975 - "Schliersee-Papier" - hinsichtlich Sendungen in Einrichtungen v. 10.09.1981, abgedruckt in Ring, Medienrecht D-II.
[20] §§ 2 Abs. 8, 21 Abs. 1 BremLMG; §§ 27, 37 Abs. 1 HmbMedienG; § 25 Nr. 2 HPRG; § 24 Nieders.LRG; § 21 Abs. 1 NW; § 20 Nr. 3 LRG Rhpf; § 43 Abs. 1 Nr. 2 LRG Saarl; §§ 3 Abs. 9 Nr. 3, 33 Abs. 1 Satz 1 LRG SH; § 30 Nr. 2 RGMV; § 23 Nr. 3 SächsPRG; § 26 GPR SachsAn; § 27 Nr. 2 TPRG. Auch § 2 Abs. 1 Satz 2 RStV konkretisiert den Rundfunkbegriff dahingehend, daß insbesondere Pay-TV und Fernsehtext miteinzubeziehen sind. Zum Streit Fuhr/ Krone Pay-TV und Rundfunkbegriff, FuR 1983, 513 f.; Problempapier der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Pay TV und Rundfunkbegriff, ZUM 1989, 514 f.; Schwarz-Schilling, "Pay-TV" - und doch kein Rundfunk ZUM 1989, 487; dazu Ring, Pay-TV ist Rundfunk!, ZUM 1990, 279.
[21] In Bayern gilt allerdings die Besonderheit, daß Rundfunk gemäß Art. 2 Abs. 1 BayMG in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien betrieben wird. Diese Regelung beruht auf Art. 111 a Abs. 2 BayVerf, der 1973 (Viertes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern v. 19.07.1973, GVBl. S. 389 f.) durch Volksbegehren in die bayerische Verfassung eingefügt wurde. Zur Entstehungsgeschichte Schmitt Glaeser, Kabelkommission und Verfassung 1979 S. 59 ff. Welche Probleme diese Konstruktion in der Praxis verursacht, dazu z.B. BayVerfGH NJW 1992, 3289 f.
[22] OVG Münster DÖV 1978, 519, 520 m.w.N.; Ring, Medienrecht C-0.1 zu § 2; Astheimer, Rundfunkfreiheit 1990 S. 156; Hesse, Rundfunkrecht 1990 S. 88; Fuhr/ Krone, Pay-TV und Rundfunkbegriff, FuR 1983, 513, 517.
[23] BVerfGE 73, 118, 154 f.; 74, 297, 350. Nicklisch, Wechselwirkungen zwischen Technologie und Recht, NJW 1982, 2633 ff. hat überzeugend nachgewiesen, daß bei der gesetzgeberischen Rezeption technischer Sachverhalte durch die statische Rechtsordnung eine dynamische Generalklauselmethode geradezu unabdingbar ist.
[24] Seit BVerfGE 12, 250, 259 ff. restlos unbestritten. S. auch BVerfGE 57, 295, 318 ff; Seifert/Hömig Art. 5 Rn 16; von Münch/Kunig/Wendt Art. 5 Rn 57; Broß, Medienrecht im Umbruch?, VerwArch 33 (1987) 475; AK-Hoffmann-Riem Art. 5 Rn 126. So insbeson. § 1 Abs. 1 LMG BW; § 1 Abs. 1 LRG Rh-Pf; § 1 Abs. 1 Nr. 1 LRG Sch-Hol.; § 1 Abs. 1 Nr. 1 RGMV; § 1 Nr. 1 Sächs PRG; § 1 Abs. 1 Satz 1 GPR SachsAn; § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 TPRG; siehe auch § 2 Abs. 1 BremLMG. In der Anfangszeit erfaßte der Begriff Rundfunk nur den Hörfunk und sollte den fremdsprachigen Terminus "Radio" (von lat. radio = strahlen) ersetzen, Hesse, Rundfunkrecht 1990 S. 1 Fn 2.
[25] Was jedoch nicht bedeutet, alle Bereiche rechtlich gleich zu behandeln, zutreffend Herrmann, Fernsehen und Hörfunk in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 1975 S. 22 m.w.N.; ebenso v.Münch/Kunig/Wendt Art. 5 Rn 57; AK-Hoffmann-Riem Art. 5 Rn 126 m.w.N.
[26] Eine umfassende Analyse der einzelnen Merkmale unter Heranziehung der historischen Entwicklung gibt Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze 1974. Aufschlußreich auch die Erörterungen von Stammler, Kabelfernsehen und Rundfunkbegriff, AfP 1975, 742, 747 ff., der allerdings den Rundfunkbegriff um die Tatbestandsmerkmale der "Gleichzeitigkeit der Informationsverbreitung" und der "Flüchtigkeit des Informationseindrucks" erweitert.
[27] Schliersee-Papier Beschlußvorschlag II 1 a, Erläuterung zu Ziffer II 1. Diese Formulierung lehnt sich an § 15 Abs. 3 UrhG an. Kritisch dazu Forsthoff, Grenzen des Rundfunkmonopols AfP 1975, 739, 740; Stammler, Kabelfernsehen und Rundfunkbegriff AfP 1975, 742, 747 m.w.N.; Lieb, Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze 1974 S. 115 ff., 129 f.
[28] von Münch/Kunig/Wendt Art. 5 Rn 57. Das Schliersee-Papier ordnete sie als Rundfunk ein: Beschlußvorschlag II 1 b cc. Eigene Regelungen für rundfunkähnliche Dienste enthalten z.B. § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, § 2 Nr. 2 LMedienG BW. § 1 Abs. 2 HmbMedienG behält sich eine eigene Regelung vor; s. auch § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsPRG, § 3 Nr. 3 LRG SH.
[29] Sie befinden sich gewissermaßen "im Äther", werden jedermann angeboten und bedürfen zum Empfang lediglich auf Empfängerseite eines "Schlüssels": Decoder, Decoder-card.
[30] Die Informationen gehen hier erst in den Äther bzw. ins Kabel, wenn sie von einem Empfänger bestellt (abgerufen) werden.
[31] Allerdings werden sie z.T. ausdrücklich von den landesgesetzlichen Regelungen ausgenommen, § 3 Nr. 3 LRG SH, oder einer eigenen Regelung vorbehalten, § 1 Abs. 2 HmbMedienG. Hingegen faßte § 1 Abs. 1 Satz 2 LRG Rhpf a.F. Abrufdienste ausdrücklich unter den Rundfunkbegriff, während in der Neufassung v.14.08.1993 nur noch Fernseh- und Radiotext erwähnt werden, § 4 Abs. 1 Satz 2 LRG Rhpf; ebenso Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayMG; s. auch die differenzierende Regelung § 2 Nr. 2 LMedienG BW.
[32] Zur Rundfunkqualität dieser Dienste im einzelnen s. BVerfGE 74, 297, 350 ff.; M/D/Herzog Art. 5 Rn 196; AK-Hoffmann-Riem Art. 5 Rn 125; v. Münch/Kunig/ Wendt Art. 5 Rn 58.
[33] Schliersee-Papier Beschlußvorschlag II 1 b, Erläuterung zu Ziffer II 2, dort allerdings noch mit der Einschränkung der Gleichzeitigkeit.
[34] AK-Hoffmann-Riem Art. 5 Rn 123.
[35] AK-Hoffmann-Riem Art. 5 Rn 125 mit Hinweis auf a.A.
[36] AK-Hoffmann-Riem Art. 5 Rn 123.
[37] Dazu Pentzien, Bonner Politiker wollen Propaganda-Fernsehen, TV Movie 5/93 S. 14 f.; Fritz-Vannahme, Das Parlaments-Aquarium, Die Zeit Nr. 10 v. 5.3.1993. Siehe zu dieser Thematik auch die Ausführungen im Rahmen der Problematik "Staatsfreiheit des Rundfunks".
[38] BVerfGE 12, 205, 260.
[39] Schliersee-Papier Beschlußvorschlag II 1 c, Erläut. zu Ziffer II 3.
[40] Schliersee-Papier Beschlußvorschlag II 1 c cc, Erläut. zu Ziffer II 3 c.
[41] Der Polizeifunk wird nicht dadurch zum "Rundfunk", daß er zweck- und rechtswidrig von anderen als den bestimmungsgemäßen Adressaten empfangen wird, OVG Münster DÖV 1978, 519, 520.
[42] Siehe dazu N.N., Der ADAC eröffnet ein Fernsehstudio, Süddeutsche Zeitung Nr. 11 v. 15./16.01.1994 S. 44.
[43] § 1 Abs. 1 Nr. 3 BremLMG.
[44] § 1 Abs. 1 Nr. 1 HmbMedienG.
[45] § 1 Abs. 1 Nr. 2 LRG NW.
[46] § 1 Abs. 1 Nr. 3 Saarl. LRG.
[47] § 1 Abs. 4 Nr. 1 LMedienG BW.
[48] Art. 1 Abs. 3 Satz 3 BayMG.
[49] § 1 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 2 Nieders. LRG.
[50] § 5 Abs. 3 LRG Rh-Pf.
[51] § 1 abs. 2 Nr. 1, 2 HPRG.
[52] § 1 Abs. 3 RGMV.
[53] § 1 Abs. 2 SächsPRG.
[54] § 1 Abs. 2 GPR SachsAn.
[55] § 1 Abs. 3 Nr. 1, 2 LRG SH.
[56] § 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 TPRG.
[57] Siehe den Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks v. 29.02.1992, abgedruckt z.B. in Ring, Medienrecht C-IV 1.13. Der Staatsvertrag spricht in § 1 Nr. 3 nur von der Verbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen. Anlagen, die in Einrichtungen und Wohnanlagen terrestrisch senden, sind davon nicht erfaßt.
[58] Der 1989 von einer Arbeitsgruppe der damaligen niedersächsischen Regierungsfraktion im Landtag ausgearbeitete Entwurf für eine Gesetzesänderung, der "Die Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten" regelt, wurde im neuen niedersächsischen Rundfunkgesetz nicht umgesetzt, siehe Lührssen, Frommer Schwarzfunk, Die Zeit Nr. 37 v. 08.09.1989 S. 22.
[59] M/D-Herzog Art. 5 Rn 195; Ring, Medienrecht C-0.1 zu § 2; AK-Hoffmann-Riem Art. 5 Rn 123; Astheimer, Rundfunkfreiheit 1990 S. 156.