Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-bvl-9-06
Timestamp: 2019-02-18 10:39:58
Document Index: 59397472

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art 14', 'Art 3', '§ 6', '§ 23', 'Art. 20', '§ 23', '§ 23', '§ 27', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', 'Art. 14', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 6', '§ 6', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 6', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 10', 'Art. 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

1 BvL 2/08 - Urteil BVerfG vom 06.07.2010
BVerfG 06.07.2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste - Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der unzweifelhaft von ungerechtfertigten Vorteilen profitierte
vorgehend SG Berlin, 9. Juni 2006, Az: S 35 RA 5653/97 W05, Vorlagebeschlussvorgehend Thüringer Landessozialgericht, 25. Februar 2008, Az: L 6 R 885/05, Vorlagebeschluss
§ 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG vom 21.06.2005
Anl 5 AAÜG
AAÜGÄndG 1
Anlage II Kap VIII H III Nr 9 Buchst b S 3 Ziff 1 EinigVtr
§ 23 Abs 2 RAnglG
1. Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets.
1. Die Alterssicherung in der DDR beruhte neben der allgemeinen Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung auf einer Vielzahl spezieller Sicherungssysteme für bestimmte Personengruppen (Zusatz- und Sonderversorgungssysteme), deren Ausgestaltung zum Teil erhebliche Unterschiede aufwies (vgl. BVerfGE 100, 1 <3 ff.>; 100, 59 <61 ff.>).
2. In dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BGBl II S. 537; im Folgenden: Staatsvertrag) verpflichtete sich die letztere, die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme zu schließen und die entstandenen Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Bei der Überführung sollten Leistungen aufgrund von Sonderregelungen unter anderem mit dem Ziel überprüft werden, "ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen" (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Staatsvertrages).
Für die Überführung bereits gezahlter Renten und zusätzlicher Versorgungen bestimmte § 23 Abs. 1 RAnglG, dass die bis zum 30. Juni 1990 gezahlten Renten und zusätzlichen Versorgungen ab dem 1. Juli 1990 bis zur Überführung in die Rentenversicherung "in unveränderter Höhe weitergezahlt" werden sollten (Zahlbetragsgarantie). Das galt allerdings nicht für verschiedene als besonders "systemnah" angesehene Versorgungssysteme, unter anderem der Mitarbeiter des Staatsapparates. Für diese sah § 23 Abs. 2 RAnglG vor, dass solche zusätzlichen Versorgungen ab dem 1. Juli 1990 (dem Tag der Währungsumstellung in der DDR) maximal in Höhe von 1.500 DM gezahlt werden durften. Zusammen mit der höchstmöglichen Rente aus der Sozialpflichtversicherung ergab sich für solche Berechtigten eine Obergrenze von 2.010 DM monatlich (vgl. BVerfGE 100, 1 <9>). Für die weitere Zukunft sah das Rentenangleichungsgesetz die Überführung der Versorgungsansprüche in die allgemeine Rentenversicherung vor. § 27 RAnglG normierte ferner die Möglichkeit einer Kürzung von Ansprüchen und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen nach einer Prüfung im Einzelfall.
3. Dieses Programm des Rentenangleichungsgesetzes konnte wegen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr umgesetzt werden. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag - EV) vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) wurde in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung Abschnitt III zunächst das grundsätzliche Fortgelten des Rentenrechts der DDR bis zum 31. Dezember 1991 festgelegt. Die Harmonisierung des materiellen Rentenrechts sollte zum 1. Januar 1992 auf der Grundlage des bereits 1989 verkündeten Sozialgesetzbuches Sechstes Buch erfolgen (vgl. BVerfGE 100, 1 <10>). In Bezug auf die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme bestimmte der Einigungsvertrag in Nr. 9 Buchstabe b Satz 3 Ziff. 1 des genannten Abschnitts:
4. Im wiedervereinigten Deutschland wurden durch das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606) die (zum 1. Januar 1992 im alten Bundesgebiet in Kraft tretenden) rentenrechtlichen Regelungen des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch auf das Beitrittsgebiet erstreckt. Ein Kernpunkt der Rentenüberleitung war hierbei das als Art. 3 RÜG verkündete Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677).
Durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz - AAÜG-ÄndG) vom 11. November 1996 (BGBl I S. 1674) wurden die Begrenzungsvorschriften für Leistungszeiträume ab dem 1. Januar 1997 erheblich enger - also für die Betroffenen günstiger - gefasst. Durch das AAÜG-Änderungsgesetz sollten von Entgeltbegrenzungen künftig nur noch Angehörige "staats- oder systemnaher" Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in einkommensmäßig privilegierter Stellung, Personen in "staats- oder systemnahen" Funktionen in (ebenfalls) einkommensmäßig privilegierter Stellung und hauptberufliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit betroffen sein.
5. Mit seinen Urteilen vom 28. April 1999 erklärte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Regelungen der Rentenüberleitung für grundgesetzwidrig (vgl. BVerfGE 100, 1; 100, 59; 100, 104; 100, 138). Es befand § 6 Abs. 2 (i.V.m. den Anlagen 4, 5 und 8) und § 6 Abs. 3 Nr. 7 AAÜG in der Fassung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24. Juni 1993 seit dem 1. Juli 1993 für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar und verpflichtete den Gesetzgeber, bis zum 30. Juni 2001 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen (vgl. BVerfGE 100, 59 ff.).
6. Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) hierauf getroffene Neuregelung sah vor, dass die zum 1. Januar 1997 (durch das AAÜG-ÄndG von 1996) erfolgte Anhebung der Entgeltbegrenzungsstufe rückwirkend zum 1. Juli 1993 in Kraft gesetzt wurde.
7. Hierauf verabschiedete der Deutsche Bundestag am 21. Juni 2005 das Erste Gesetz zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (1. AAÜG-ÄndG, BGBl I S. 1672). § 6 Abs. 3 AAÜG wurde aufgehoben und § 6 Abs. 2 AAÜG erhielt folgenden Wortlaut:
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens vor dem Sozialgericht Berlin (im Folgenden: Kläger) wurde am 30. März 1925 geboren. Er wurde 1943 Anwärter der NSDAP und war bis 1945 Soldat der deutschen Wehrmacht. In der DDR trat er der Deutschen Bauernpartei bei und war seit 1951 Mitglied des Parteivorstandes, seit 1982 ihr stellvertretender Vorsitzender.
Eine rentenrechtliche Gleichsetzung von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit und Funktionären mit Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit könne also nur erfolgen, wenn festgestellt werde, dass beide Gruppen gleichermaßen überhöhte Arbeitsverdienste in der DDR erhalten hätten. Anders als für die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, für die das Bundesverfassungsgericht aufgrund von tatsächlichen Erkenntnissen ein solches System der Selbstprivilegierung festgestellt habe, gebe es aber - insoweit habe sich im Vergleich zu den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vorgängerregelungen nichts geändert - keine Tatsachen, die eine rentenrechtliche Gleichsetzung anderer Spitzenfunktionäre der DDR mit den Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit rechtfertigten. Den vom Bundesverfassungsgericht gewiesenen Weg, durch Ermittlungen zur allgemeinen Lohn- und Gehaltsstruktur in der DDR eine Grundlage zur Feststellung überhöhter Entgelte zu schaffen, sei der Gesetzgeber nicht gegangen, sondern der Aspekt der Gehaltsstruktur habe bei der Neuregelung überhaupt keine Rolle gespielt. Maßgebend sei allein die Zugehörigkeit zu den höchsten Ebenen des Kadernomenklatursystems gewesen, also dass bestimmte berufliche Positionen nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch die SED besetzt werden durften und hierbei nicht nur die fachliche Qualifikation, sondern auch die "Linientreue" maßgeblich gewesen sei. Bei der danach vorgenommenen Auswahl habe der Gesetzgeber aber die von ihm selbst gewählten Ordnungsprinzipien verletzt. Denn die von § 6 Abs. 2 AAÜG erfassten Personenkreise seien dadurch gekennzeichnet, dass es sich um solche Nomenklaturkader handele, die entweder direkt vom Politbüro oder durch das Sekretariat des Zentralkomitees der SED hätten bestätigt werden müssen. Tatsächlich werde von § 6 Abs. 2 AAÜG aber nur ein kleiner Teil dieser beiden Nomenklaturebenen erfasst, ohne dass ein sachlicher Grund erkennbar sei, warum nur diese für eine Rentenkürzung ausgewählt worden seien. So würden etwa die Vorsitzenden der Blockparteien der DDR und die Mitglieder im Zentralkomitee der SED nicht erfasst, obwohl sie zur höchsten Stufe des Kadernomenklatursystems der DDR gehört hätten. Vergleichbares gelte für leitende Wirtschaftsfunktionäre, wie zum Beispiel Generaldirektoren großer Betriebe. Es sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber die unterschiedliche Behandlung innerhalb der Nomenklaturebenen davon abhängig gemacht habe, dass die erfasste Gruppe im Hinblick auf Einkommen und Versorgung besonders privilegiert gewesen sei. Tatsächlich sei dies auch kein geeigneter Ansatzpunkt. So habe der Stellvertreter eines Ministers nach den einschlägigen Gehaltsregulativen sogar weniger verdient als die Generaldirektoren. Daneben habe es in der DDR noch andere Gruppen von Spitzenverdienern gegeben, wie zum Beispiel "Spezialisten auf dem Gebiet Wissenschaft und Technik", die bis zu 15.000 Mark im Monat hätten verdienen können; auch diese seien jedoch nicht erfasst. Bereits nach den allgemeinen Regeln des Rentenrechts flössen die erzielten Entgelte nur bis zum maximal 1,8-fachen des Durchschnittsverdienstes in die Rentenberechnung ein; höhere Entgelte würden also bereits hierdurch gekappt. Es sei kein sachlicher Grund erkennbar, warum darüber hinaus für den Personenkreis, den der Kläger repräsentiere, eine besondere Bemessungsgrenze angeordnet werde, nicht hingegen für andere Spitzenverdiener. Eine besondere Staats- oder Systemnähe allein sei, wie das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben habe, keine Rechtfertigung für die Kürzung von Entgelten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Die Kürzung von Renten sei auch nicht durch andere Privilegien gerechtfertigt, die keinen Einfluss auf die Rentenberechnung gehabt hätten, wie etwa Vorteile bei der medizinischen Versorgung oder bei der Versorgung mit anderen geldwerten Gütern. Schließlich könne die festgestellte Ungleichbehandlung auch nicht mit einer gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis begründet werden, denn es handele sich nicht um vereinzelte Sonderfälle, sondern der Kläger repräsentiere den typischen Fall seiner Gruppe. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 2 AAÜG scheide aus, da der Wortlaut ausnahmslos alle Zeiten in den genannten Funktionen erfasse.
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens vor dem Thüringer Landessozialgericht (im Folgenden: Kläger) wurde 1934 geboren und ist gelernter Schriftsetzer und Typograf. Er war nach dem Abschluss eines Studiums der Wirtschaftswissenschaften, Fachrichtung Industrieökonomik, ab 1958 zunächst bei verschiedenen Betrieben tätig, bevor er ab 1963 als Mitarbeiter, Sektoren- beziehungsweise Abteilungsleiter beim Volkswirtschaftsrat der DDR und im Ministerium für Leichtindustrie arbeitete. Vom 1. Mai 1969 bis 31. Juli 1970 war er Generaldirektor des VVB Polygraphische Industrie Leipzig, um anschließend die Tätigkeit eines stellvertretenden Ministers im Ministerium für Leichtindustrie beziehungsweise Ministerium für bezirksgeleitete Industrie zu übernehmen; hier war der Kläger vom 1. August 1970 bis 31. Juli 1983 tätig. Vom 1. August 1983 bis zum 30. Juni 1990 war er Intendant des Schauspielhauses Berlin und im Anschluss daran von Juli 1990 bis Januar 1991 Geschäftsführer beim VEB Zeitschriftenvertriebsgesellschaft Berlin.
1. Die Kläger meinen, bei § 6 Abs. 2 AAÜG handele es sich um rückwirkendes, verfassungswidriges Rentenstrafrecht.
2. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt aus, der Typisierung bei der Neufassung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG habe der Schluss zugrunde gelegen, dass das im Versorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit für alle Qualifikationsstufen festgestellte Gesamtkonzept der Selbstprivilegierung erst recht für die höchsten Partei- und Staatsämter gegolten habe. Minister und stellvertretende Minister hätten mit an der Spitze des Kadernomenklatursystems gestanden. Das Nomenklatursystem sei Ausdruck der führenden Rolle der SED gewesen, die mit Positionslisten, in denen praktisch alle in der DDR zu besetzenden Führungspositionen verzeichnet gewesen seien, die Besetzung dieser Positionen gesteuert habe. Bei anderen Spitzenverdienern habe der Gesetzgeber nicht von einer derartigen Selbstprivilegierung ausgehen müssen. Bereits der demokratisch gewählte Gesetzgeber der DDR habe die maximale Zusatzversorgung für bestimmte Berufsgruppen durch § 23 Abs. 2 RAnglG auf 1.500 Mark beschränkt und damit eine Auswahl dahingehend getroffen, dass insbesondere bei Mitarbeitern des Staatsapparates und der Parteien die versorgungsrechtlichen Privilegien mittels einer Zahlbetragsbegrenzung eingeschränkt werden sollten. Dagegen sei für eine Reihe von Versorgungssystemen die unveränderte Weiterzahlung der Zusatzversorgungen ohne diese Zahlbetragsbegrenzung vorgesehen gewesen, insbesondere für die Zusatzversorgungssysteme der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz. Der nach dem Recht der DDR zustehende Gesamtversorgungsbetrag sei zugleich auch der zum 1. Juli 1990 besitzgeschützte Zahlbetrag gewesen. Die insoweit vom bundesdeutschen Gesetzgeber vorgenommenen Zahlbetragsbegrenzungen habe das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen den Einigungsvertrag und als mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar bewertet. Der Gesetzgeber habe damit vor der Verabschiedung des 1. AAÜG-ÄndG eine ursprünglich vom Gesetzgeber der DDR gestaltete Rechtslage zur Fortgeltung und Abschaffung von Privilegien vorgefunden, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch verfestigt gewesen sei. Für Angehörige der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz mit Spitzenverdiensten, für die das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zu keinem Zeitpunkt Entgeltbegrenzungen vorgesehen habe, habe der Gesetzgeber daher willkürfrei davon ausgehen können, dass diese nicht Teil eines Systems der Selbstprivilegierung gewesen seien.
3. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts trägt in seiner Stellungnahme vor, die vom Sozialgericht gerügte Ungleichbehandlung der von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG betroffenen Personen im Vergleich zu Spitzenfunktionären aus dem Zuständigkeitsbereich der Abteilung Handel, Versorgung und Außenhandel, den Generaldirektoren der VEB und den Kombinatsdirektoren sei gerechtfertigt, weil diese dem wirtschaftlichen und nicht dem parteilich-staatlichen Bereich zuzurechnen seien. Ein Gleichheitsverstoß könne allerdings in der Nichteinbeziehung der Mitglieder des Zentralkomitees der SED gesehen werden. Gegenüber den allgemein Rentenberechtigten der DDR dürfte es hingegen gerechtfertigt sein, die Regierungsmitglieder als Teil eines Systems der Selbstbegünstigung anzusehen und bezüglich der Entgeltbegrenzung gleich zu behandeln, da die Regierungsmitglieder ebenso wie die Parteifunktionäre das System wesentlich gestützt und unterhalten hätten. Würde diese Typisierung für unzulässig gehalten, stünde Art. 3 Abs. 1 GG wohl jeder pauschalierenden und typisierenden Erfassung der Kader der ehemaligen DDR entgegen.
4. Der Seniorenverband - Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen - ist der Auffassung, § 6 Abs. 2 AAÜG sei verfassungswidrig. Die Vorschrift lasse keine Systematik erkennen und stelle die Sekretäre der SED-Kreisleitung neben die Mitglieder des Politbüros der SED, jeden Staatsanwalt in der Generalstaatsanwaltschaft der DDR neben Mitglieder der Kreiseinsatzleitung. Diese Auflistung werde nur durch den Verdacht zusammengehalten, dass diese Personengruppen für den Staat der DDR besonders wichtig gewesen seien; dann aber fehlten, wie das Sozialgericht herausgearbeitet habe, wichtige Gruppen. Der Kläger des Ausgangsverfahrens vor dem Sozialgericht Berlin habe, wie die bescheinigten Entgelte bewiesen, für seine herausgehobene und verantwortliche Position keine überhöhte, sondern eher eine unterdurchschnittliche Vergütung erhalten, die zudem der allgemeinen Einkommensentwicklung in der DDR hinterhergelaufen sei. Auf anderweitige Privilegien könne es nicht ankommen, weil allein überhöhte Entgelte maßgeblich seien. Ohne die Kürzung stünde dem Kläger eine monatliche Rente in Höhe von 1.800 Euro zu; dies sei ein Bruchteil dessen, was ein vergleichbarer Minister der Bundesrepublik Deutschland als Pension erhalte.
5. Die ISOR e.V. ist ebenfalls von der Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 2 AAÜG überzeugt. Das Abstellen des Gesetzgebers auf ein Gesamtkonzept der Selbstprivilegierung bei den höchsten Nomenklaturkadern sei unschlüssig, da das Nomenklatursystem nicht nur den Partei- und Staatsapparat, sondern alle Bereiche der Gesellschaft erfasst habe. Deshalb sei auch der Hinweis, dass in solchen Führungspositionen generell politischer Zuverlässigkeit der Vorrang vor fachlicher Eignung gegeben worden sei, für die daran anknüpfende Kürzungsregelung ungeeignet; denn dieses Kriterium, in dessen Mittelpunkt die unbedingte Treue zur Partei der Arbeiterklasse gestanden habe, sei für sämtliche Kadernomenklaturen - und nicht nur für die höchsten Ebenen - kennzeichnend gewesen. Es gebe zudem keine Erkenntnisse, dass der von § 6 Abs. 2 AAÜG erfasste Personenkreis hinsichtlich seines Einkommens privilegiert gewesen sei.
6. Der Deutsche Bundeswehrverband sieht in § 6 Abs. 2 AAÜG aus den vom Sozialgericht Berlin dargelegten Gründen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.
7. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. führt aus, auch die Neufassung des § 6 Abs. 2 AAÜG ignoriere die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, Nachweise für überhöhte Entgeltzahlungen an die erfassten Personengruppen zu erbringen. Das Kriterium einer Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit sei nicht nur für den übergroßen Teil der von § 6 Abs. 2 AAÜG erfassten Personen unzutreffend, sondern widerspreche auch der Wertneutralität des Rentenrechts und sei ein rechtsstaatswidriges Differenzierungsmerkmal.
1. Der Gesetzgeber hat seinen Ausgestaltungsauftrag im Rahmen des Art. 14 GG in nicht zu beanstandender Weise erfüllt. Den in der DDR begründeten Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen kommt verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG mit der Maßgabe zu, dass ungerechtfertigte Leistungen abgeschafft und überhöhte Leistungen abgebaut werden dürfen. Diesen Eigentumsschutz erlangen Rentenansprüche und Rentenanwartschaften nur in dem Umfang, den sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrages erhalten haben (vgl. BVerfGE 100, 1 <37>). Der Einigungsvertrag hat in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe b Satz 3 Ziffer 1 dem Gesetzgeber einen Gestaltungsauftrag gegeben, den der Gesetzgeber mit § 6 Abs. 2 AAÜG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 21. Juni 2005 in mit Art. 14 GG vereinbarer Weise erfüllt hat.
2. Bereits im Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland war vorgesehen, Leistungen aufgrund von Sonderregelungen mit dem Ziel zu überprüfen, ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Staatsvertrag). Dementsprechend wurde noch vom letzten, demokratisch gewählten Gesetzgeber der DDR durch § 23 Abs. 2 RAnglG bestimmt, dass zusätzliche Versorgungen unter anderem aus dem Versorgungssystem für Mitarbeiter des Staatsapparates ab dem 1. Juli 1990 maximal in Höhe von 1.500 DM gezahlt werden durften, die Zahlbetragsgarantie des § 23 Abs. 1 RAnglG für dieses als besonders "systemnah" angesehene Versorgungssystem also nicht gelten sollte. Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wiederholte dann in Bezug auf die Ansprüche und Anwartschaften aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen die Maßgabe, "ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen" sowie eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen zu verhindern (Anlage 2 Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe b Satz 3 EV). Damit wurden die durch den Einigungsvertrag grundsätzlich anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen von vornherein nur in einem vom Gesetzgeber näher zu bezeichnenden Maß in die Eigentumsordnung des Grundgesetzes überführt. Der Gesetzgeber durfte die generelle Wertung des Gesetzgebers der DDR aufgreifen und weiterführen (vgl. BVerfGE 100, 138 <193 f.>).
a) Eine Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit ist als Rechtfertigung für eine Kürzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts der von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG erfassten Personengruppe (Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter) ungeeignet. Dies folgt aus den unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Sozialgerichts Berlin, wonach die Mitglieder des Ministerrats der DDR - abgesehen von dem Minister für Staatssicherheit - keine Weisungsbefugnis gegenüber der Staatssicherheit hatten.
b) Die Rechtfertigung der Entgeltkürzungen durch § 6 Abs. 2 AAÜG mit dem Anliegen, ein rentenrechtliches Fortwirken des Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern, hält dagegen verfassungsrechtlicher Überprüfung stand. Insbesondere ist die durch § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG vorgenommene Anknüpfung an bestimmte und durchweg sehr eng begrenzte Funktionen in Führungspositionen des Staatsapparates der DDR ein geeignetes Kriterium, um der Vorgabe des Einigungsvertrages zu entsprechen, überhöhte Anwartschaften abzubauen (vgl. BVerfGE 100, 59 <98>; 100, 138 <176>).
In Bezug auf die Sonderregelung des § 6 Abs. 3 AAÜG in der Fassung durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht es offen gelassen, ob der Gesetzgeber daran anknüpfen durfte, dass die erfassten Personen "Förderer" des Systems waren, die durch ihre besondere Stellung zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des Staats- oder Gesellschaftssystems der DDR beitrugen (vgl. BVerfGE 100, 59 <100>). Für den in § 6 Abs. 2 AAÜG neuer Fassung wesentlich enger und zielgenauer gefassten Personenkreis mit im Staats- und Parteiapparat der DDR herausgehobener Funktion ist diese Frage zu bejahen.
§ 6 Abs. 2 AAÜG ist eine zulässige Ausgestaltung des Renteneigentums der betroffenen Personen. Die an die Ausübung einer Funktion nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG (Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter) anknüpfende Entgeltbegrenzung ist geeignet, den Gemeinwohlzweck zu erreichen. In Bezug auf diesen eng gefassten Personenkreis ist der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Schluss des Gesetzgebers gerechtfertigt, dass "diese Personengruppen bei generalisierender Betrachtungsweise leistungsfremde, politisch begründete und damit überhöhte Arbeitsverdienste bezogen haben" (vgl. BVerfGE 100, 59 <96>). Dass der Gesetzgeber gegenüber spezifisch eingegrenzten Gruppen im Blick auf deren allgemein privilegierte Sonderstellung in der DDR ohne langwierige Ermittlungen des Gesetzgebers zu deren Beschäftigungs- und Qualifikationsstruktur sowie zur Struktur des von dieser Gruppe erzielten Pro-Kopf-Einkommens zu solchen Rentenkürzungen befugt sein kann, widerspricht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine auf hinreichende Tatsachen gegründete Differenzierung nicht (vgl. BVerfGE 100, 138 <179 f.>).
c) Der Einwand, bei den Entgeltbegrenzungen des § 6 Abs. 2 AAÜG handele es sich um ein vom bundesdeutschen Gesetzgeber verfügtes "Rentenstrafrecht" und die Regelung sei deshalb keine zulässige Ausgestaltung des Eigentums, geht fehl. Noch vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags hat der demokratisch gewählte Gesetzgeber der DDR durch den Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 und die Begrenzungsregelungen im Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 verdeutlicht, dass er bestimmte, unter den Bedingungen der Diktatur begründete staatliche Bevorzugungen im Bereich der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme gerade nicht aufrechterhalten wollte, und deshalb die Versorgungsansprüche von Bestandsrentnern mit Ansprüchen aus systemnahen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, in denen es nach seinen Erkenntnissen strukturelle Entgeltüberhöhungen gegeben hatte, auf bestimmte Höchstbeträge beschränkt (vgl. BVerfGE 100, 138 <193 f.>). Das hat gerade die Mitarbeiter des Staatsapparates betroffen. Nur in dieser modifizierten Form sind die Rentenansprüche und -anwartschaften aufgrund ihrer Anerkennung durch den Einigungsvertragsgesetzgeber in den Geltungsbereich des Grundgesetzes als Rechtspositionen eingetreten (vgl. BVerfGE 100, 1 <38>). An die Differenzierungen des mit den Verhältnissen vertrauten Gesetzgebers der DDR hat der bundesdeutsche Gesetzgeber bei der Gestaltung des Übergangsrechts anknüpfen dürfen (vgl. BVerfGE 100, 138 <194>). § 6 Abs. 2 AAÜG sanktioniert nicht früheres Verhalten der Betroffenen durch Kürzung von Renten, sondern versagt die Fortschreibung von Vorteilen aus dem System der DDR im Rentenrecht der Bundesrepublik. Insoweit knüpft er freilich an eine besondere Verantwortung für das Regime der DDR an. Bezogen auf einen derart spezifischen und eng beschränkten Personenkreis von Leistungsverantwortlichen ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
d) § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG erfasst Funktionen auf höchster Staatsebene, bei denen in typisierender Betrachtungsweise der Schluss gerechtfertigt ist, dass die Position entscheidend durch Parteilichkeit und Systemtreue erlangt wurde und die gewährte Besoldung und Versorgung eben diese honorierte.
Die Bedeutung der Kriterien Regimetreue und politische Zuverlässigkeit zeigt sich in der Einbindung der Minister der DDR in das System der Überwachung und Informationsbeschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit. So stellte das Sozialgericht Berlin bei seinen Ermittlungen fest, dass der Status des Klägers als "Geheimer Informator" mit seiner Ernennung zum Minister 1953 beendet wurde, weil - so der Vermerk in der Akte des Ministeriums für Staatssicherheit - "die Verbindung zu ihm auch offiziell bestehen kann". Bei seiner Befragung durch das Sozialgericht Berlin hat der Kläger die enge Zusammenarbeit zwischen seinem Ministerium und dem Ministerium für Staatssicherheit näher dargelegt und ausgeführt, dass er selbst regelmäßig Kontakt mit dem für das Ministerium zuständigen Führungsoffizier der Staatssicherheit hatte. Zwar war der Kläger nicht weisungsbefugt gegenüber den Mitarbeitern des Ministeriums für Staatsicherheit. Er arbeitete aber als Minister eng mit diesem zusammen, was seine zuvor geheime Informantentätigkeit zu einer offiziellen machte.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht verletzt. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 <36>; 92, 53 <68 f.>; 95, 143 <154 f.>; 96, 315 <325>; stRspr). Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich dabei unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 <360>; 87, 234 <255 f.>; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 <128>; 84, 348 <360>; 117, 1 <31>; 120, 1 <30>).
2. § 6 Abs. 2 AAÜG führt zu einer Benachteiligung von Personengruppen, zu denen die Kläger der Ausgangsverfahren gehören, gegenüber Rentnern aus dem Beitrittsgebiet, deren tatsächlich erzielte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bei der Rentenberechnung nur durch die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung gekappt werden.
Allerdings sind jene Rentner, die nur in der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung versichert waren, lediglich formal bessergestellt. Zwar sind bei ihnen die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigungsfähig. Wegen der typischerweise niedrigeren Löhne und Gehälter in der DDR erreicht der "Normalrentner" die Beitragsbemessungsgrenze jedoch regelmäßig tatsächlich nicht.
3. Die Benachteiligung der in § 6 Abs. 2 AAÜG genannten Personengruppen ist durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt. Das mit der Begrenzungsregelung verfolgte Ziel ist einsichtig und legitim (a), die angegriffene Regelung typisiert nicht in unzulässiger Weise (b).
a) Die Begrenzungsregelung des § 6 Abs. 2 AAÜG hat - wie auch seine Vorgängervorschrift - das Ziel, überhöhte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich mit anderen Personengruppen bei typisierender Betrachtung einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der DDR geleistet haben, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung zu übernehmen und bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirken zu lassen (vgl. BTDrucks 12/4810, S. 20 f.). Dieses Ziel ist ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 100, 59 < 92 f.>). Die Vorschrift dient der Umsetzung der in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe b Satz 3 EV für den Gesetzgeber enthaltenen Vorgabe, im Zusammenhang mit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Versorgungssystemen der DDR zu überprüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dort erzielte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen die Gewährung einer Rente nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch rechtfertigen (vgl. BRDrucks 197/91, S. 113; BTDrucks 12/405, S. 113).
b) Auch die vom Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 AAÜG gewählte Typisierung ist nicht zu beanstanden.
aa) In Bezug auf die Vergleichsgruppe der allgemein Rentenberechtigten, die nur theoretisch bessergestellt sind, kann der Gesetzgeber hinsichtlich der in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG aufgeführten Personengruppen typisierend annehmen, dass anders als für normale Arbeitnehmer ihr Arbeitsentgelt nicht allein eine entsprechende Arbeitsleistung honorierte, sondern das Entgelt unter den Bedingungen der absoluten Parteiherrschaft der SED zu einem erheblichen Teil eine Belohnung für Anpassung und Linientreue gewesen ist. Solche Prämien für Systemtreue konnte der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auf das durch Arbeit und Leistung gerechtfertigte Maß begrenzen (vgl. BVerfGE 100, 59 <93>; 100, 138 <178 f.>).
bb) Auch in Bezug auf die sonstigen Angehörigen von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, die nicht dem Kürzungsmechanismus des § 6 Abs. 2 AAÜG unterworfen werden, typisiert die angegriffene Regelung nicht in unzulässiger Weise. Zwar schließt die Zugehörigkeit zu bestimmten Versorgungssystemen nicht von vornherein den Tatbestand eines überhöhten Entgelts aus (vgl. BVerfGE 100, 59 <93>). Andererseits kann aber nicht generell davon ausgegangen werden, dass die Einbeziehung in eines der Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme stets mit der Zahlung überhöhter, nicht leistungsgerechter Entgelte einhergegangen ist. Eine solche Annahme verbietet sich schon wegen der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der in die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme einbezogenen Berufs- und Personengruppen, welche hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates ebenso umfasste wie die Angehörigen der wissenschaftlichen und technischen Intelligenz, Ärzte und Zahnärzte mit eigener Praxis, Pädagogen und Hochschulprofessoren sowie künstlerisch Beschäftigte des Rundfunks, Fernsehens und Filmwesens.
Die Generaldirektoren und Kombinatsdirektoren wie auch die "besonders hervorragenden Spezialisten" waren nicht in das Versorgungssystem der Mitarbeiter des Staatsapparates, sondern in das Altersversorgungssystem der technischen Intelligenz einbezogen. Während für das Zusatzversorgungssystem der Mitarbeiter des Staatsapparates noch zu DDR-Zeiten durch § 23 Abs. 2 RAnglG eine Zahlbetragsbegrenzung auf 1.500 DM eingeführt wurde, galt dies für die Zusatzversorgungssysteme der technischen Intelligenz wie auch der wissenschaftlichen Intelligenz (Anlage 1 Nr. 4 zum AAÜG ) nicht. Die Renten der Angehörigen dieser Systeme waren nach dem Willen des demokratisch gewählten Gesetzgebers der DDR keinen Zahlungsbegrenzungen unterworfen. Den späteren Versuch des Gesetzgebers der Bundesrepublik, durch § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG auch für diese Versorgungssysteme eine Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010 DM bzw. später auf 2.700 DM zu erreichen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. April 1999 für mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt (vgl. BVerfGE 100, 1 <47 ff.>).
Für die Angehörigen der Zusatzversorgungssysteme der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz sah § 6 AAÜG zu keinem Zeitpunkt Begrenzungen des zu berücksichtigenden Einkommens auf Werte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze vor. Angesichts dessen bestand, wie die Bundesregierung nachvollziehbar ausführt, für den Gesetzgeber des Jahres 2005 bei der Neufassung von § 6 Abs. 2 AAÜG durch das 1. Änderungsgesetz zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz kein Anlass, erstmals die Verdienste dieser Berufsgruppen zu begrenzen. In Bezug auf die "besonders hervorragenden Spezialisten", welche nach der "Verordnung über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter in den wichtigsten Industriezweigen vom 28. Juni 1952" (GBl DDR vom 2. Juli 1952, S. 501) Gehälter bis zu 15.000 Mark erreichen konnten, liegt es nahe, dass ihnen derart hohe Gehälter nur gezahlt wurden, weil ihre Arbeitsleistung für die Volkswirtschaft der DDR unentbehrlich war. Nicht ihre Nichterfassung in § 6 Abs. 2 AAÜG ist insofern problematisch, vielmehr wäre es ihre Einbeziehung.