Source: http://www.bgbau-medien.de/gv/prodsg/titel.htm?gesamt=1
Timestamp: 2017-11-22 11:05:38
Document Index: 297000883

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 26', '§ 32', '§ 25', '§ 33', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 11', '§ 26', '§ 37', '§ 26', '§ 40', '§ 39']

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), Titel
über die Bereitstellung
von Produkten auf dem Markt
(Produktsicherheitsgesetz  ProdSG)
Vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178; 2012 I S. 131)
zuletzt geändert durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), Inhalt
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 1 Anwendungsbereich
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 2 Begriffsbestimmungen
a) die Verwendung, für die ein Produkt nach den Angaben derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, vorgesehen ist oder
b) die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung des Produkts ergibt,
b) ein Produkt wiederaufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt bereitstellt,
a) der die Befugnis erteilende Behörde die Befugnis erteilt hat, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 , die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und die von der Befugnis erteilenden Behörde der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten notifiziert worden ist oder
b) die der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Grund eines europäischen Rechtsaktes als notifizierte Stelle mitgeteilt worden ist,
c) sie ohne die Teile in den Verkehr gebracht werden, die üblicherweise gesondert beschafft und bei der bestimmungsgemäßen Verwendung eingefügt werden,
a) Dampfkesselanlagen mit Ausnahme von Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen,
c) Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen,
d) Leitungen unter innerem Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten,
e) Aufzugsanlagen,
f) Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen,
g) Getränkeschankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensaurer Getränke,
h) Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager,
i) Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten.
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 4 Harmonisierte Normen
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 5 Normen und andere technische Spezifikationen
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 7 CE-Kennzeichnung
(4) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle nach § 2 Nummer 20 , soweit diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war. Die Kennnummer ist entweder von der notifizierten Stelle selbst anzubringen oder vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten nach den Anweisungen der Stelle.
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
a) die Beschaffenheit von Produkten,
b) die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt,
c) das Ausstellen von Produkten,
d) die erstmalige Verwendung von Produkten,
e) die Kennzeichnung von Produkten,
f) Konformitätsbewertungsstellen,
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 12 Anträge auf Notifizierung
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 14 Konformitätsvermutung
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis
(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 , die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und notifiziert diese anschließend mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Europäischen Kommission entwickelt und verwaltet wird. Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass nach der Notifizierung
(2) Beruht die Bestätigung der Kompetenz nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß § 12 Absatz 2 , legt die Befugnis erteilende Behörde der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen, die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle bestätigen, als Nachweis vor. Sie legt ferner die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach § 13 genügt.
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 19 Widerruf der erteilten Befugnis
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 28 Betretensrechte und Befugnisse
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
(2) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 2 , durch die die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet sie hiervon die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und begründet die Maßnahme. Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder ob die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausreichen. Ist das Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen und folgt dieser die Kennnummer der notifizierten Stelle, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die notifizierte Stelle sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme. Ist das Produkt mit dem GS-Zeichen versehen, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die GS-Stelle, die das GS-Zeichen zuerkannt hat, sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffene Maßnahme.
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 30 Schnellinformationssystem RAPEX
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 31 Veröffentlichung von Informationen
(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin macht Anordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, 7, 8 und 9 und Absatz 4 , die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug angeordnet worden ist, öffentlich bekannt. Personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie zur Identifizierung des Produkts erforderlich sind. Liegen die Voraussetzungen für die Veröffentlichung personenbezogener Daten nicht mehr vor, hat die Veröffentlichung zu unterbleiben. Bereits elektronisch veröffentlichte Daten sind unverzüglich zu entfernen, soweit dies technisch möglich ist.
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 32 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterstützt die Marktüberwachungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung des Überwachungskonzepts nach § 25 Absatz 1 , insbesondere indem sie festgestellte Mängel in der Beschaffenheit von Produkten wissenschaftlich auswertet. Sie unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie den Ausschuss für Produktsicherheit regelmäßig über den Stand der Erkenntnisse und veröffentlicht die gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig in dem von ihr betriebenen zentralen Produktsicherheitsportal. Die Vorschriften über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung bleiben unberührt.
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 33 Ausschuss für Produktsicherheit
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung
zur Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte an Datei führende Stellen begründet werden.
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 38 Aufsichtsbehörden
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 39 Bußgeldvorschriften
a) § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder § 34 Absatz 1 Nummer 2, 4 oder Nummer 5 oder
b) § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder § 34 Absatz 1 Nummer 1
a) § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 , § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder § 37 Absatz 7 Satz 2 zuwiderhandelt oder
b) § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, 4, 6 bis 8 oder Nummer 9 oder Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt,
a) Nummer 8 Buchstabe b oder
b) den Nummern 1 bis 6, 8 Buchstabe a oder den Nummern 11 bis 13
a) Nummer 7 Buchstabe a oder
b) Nummer 7 Buchstabe b
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), § 40 Strafvorschriften
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a , Nummer 8 Buchstabe b , Nummer 9 , 16 Buchstabe a oder Nummer 17 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), Anlage
Die Wörter "geprüfte Sicherheit" sind in der Schriftart Arial zu setzen sowie fett und kursiv zu formatieren bei einem Rasterabstand von 0,3 cm in der Schriftgröße 25 pt.
Mit dem GS-Zeichen ist das Symbol der GS-Stelle zu kombinieren. Das Symbol der GS-Stelle ersetzt das Wort "Id-Zeichen" in der obigen Darstellung. Es muss einen eindeutigen Rückschluss auf die GS-Stelle zulassen und darf zu keinerlei Verwechslung mit anderen GS-Stellen führen.
Webcode: M318-1