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Timestamp: 2019-09-16 00:17:35
Document Index: 219231522

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 92', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 10']

BVerfG, 2 BvR 307/01: BVerfG: scientology kirche, ohne aussicht auf erfolg, partg, ausschluss, satzung, verfassungsbeschwerde, meinungsfreiheit, mitgliedschaft, eingriff, glaubensfreiheit
Urteil des BVerfG vom 28.03.2002, 2 BvR 307/01
Aktenzeichen: 2 BvR 307/01
BVerfG: scientology kirche, ohne aussicht auf erfolg, partg, ausschluss, satzung, verfassungsbeschwerde, meinungsfreiheit, mitgliedschaft, eingriff, glaubensfreiheit
3. der Frau R...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wilhelm Blümel und Koll., Bayerstraße 13, 80335 München -
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 1998 - 22 U 190/97 -,
b) das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Juli 1997 - 7 0 55/97 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. März 2002 einstimmig beschlossen:
Die hiergegen gerichteten Klagen der Beschwerdeführer wiesen Landgericht und Oberlandesgericht als unbegründet zurück. Das Oberlandesgericht führte aus, die Entscheidung des Bundesparteigerichts der CDU dürfe von den staatlichen Gerichten nur daraufhin überprüft werden, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung finde, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet worden, sonst kein Gesetzes- oder Satzungsverstoß vorgekommen und die Maßnahme auch nicht grob unbillig sei. Weil es sich bei politischen Parteien
weder um Monopolverbände noch um Vereinigungen mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich handele, die einem Aufnahmezwang unterlägen, gelte kein erweiterter Prüfungsmaßstab, wonach der Ausschluss aus der Vereinigung durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein müsse, also nicht unbillig sein dürfe.
a) Das Rechtsstaatsprinzip verlangt einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (allgemeiner Justizgewährungsanspruch; vgl. BVerfGE 80, 103 <107>; 85, 337 <345>; 97, 169 <185>). Dieser umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (BVerfGE 85, 337 <345>). Der Justizgewährungsanspruch bedarf der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 85, 337 <345 f.>; 88, 118 <123>; 93, 99 <107 f.>); daraus können sich im Einzelfall auch Begrenzungen des Rechtsschutzes ergeben. Diese
Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen Rechtssuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 88, 118 <124>). Diesen Anforderungen ist vorliegend Genüge getan.
b) Bei der Überprüfung von Entscheidungen der Parteischiedsgerichte durch staatliche Gerichte sind der Grundsatz der Parteienfreiheit des Art. 21 Abs. 1 GG und die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der von der Maßnahme betroffenen Parteimitglieder jeweils angemessen zur Geltung zu bringen. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, dass die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen bewahren können. Der Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes muss grundsätzlich "staatsfrei" bleiben (vgl. BVerfGE 20, 56 <99 ff.>; 85, 264 <287>). Die Parteienfreiheit umfasst die freie Wahl der Rechtsform, der inneren Organisation sowie der Zielsetzung einschließlich Name, Satzung und Programm, die Teilnahme an Wahlen sowie die Verfügung über Einnahmen und Vermögen. In personeller Hinsicht verbürgt sie die freie Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern bis hin zur Selbstauflösung der Partei und der Vereinigung mit anderen Parteien (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1, 2, 3/99 - , DVBl 2001, S. 1665 <1666> - Wahlkreiseinteilung Krefeld -; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar, 6. Aufl., 2000, Art. 21 Rn. 15).
d) Andererseits steht auch dem einzelnen Mitglied die Betätigungsfreiheit des Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG zu, daher bleiben die staatlichen Gerichte zur Missbrauchs- und Evidenzkontrolle verpflichtet, soweit der Gesetzgeber privatautonome Streitbereinigung durch Schlichtungsgremien zulässt (vgl. Herzog, in: Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Art. 92 Rn. 145 ff.; insbes. Rn. 165 ff.; Schmidt-Aßmann, in: Maunz-Dürig, Art. 19 Abs. 4 Rn. 17; Schulze-Fielitz, in: H. Dreier , Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 1998, Art. 20 Rn. 198). Diese eingeschränkte Kontrolldichte genügt dem Justizgewährungsanspruch.
Die Fachgerichte setzen sich mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags als Konkretisierung der Grundsätze der Partei im Sinne des § 10 Abs. 4 PartG auseinander. Sie erkennen das verfassungsimmanente
Spannungsverhältnis zwischen dem Prinzip der Parteienfreiheit und der daraus folgenden Selbstbestimmung der Parteien bei der Ausgestaltung ihrer inneren Ordnung einerseits und dem andererseits aus der Stellung der Partei als Institution des Verfassungslebens folgenden Erfordernis einer Einbindung in die Strukturen demokratischer politischer Willensbildung. In diesem Zusammenhang prüfen sie die Rechte der Beschwerdeführer auf Mitwirkung, freie Meinungsäußerung (auch ihrer religiösen Auffassung) und innerparteiliche Opposition.
2 BvR 307/01
Scientology kirche, Ohne aussicht auf erfolg, Partg, Ausschluss, Satzung, Verfassungsbeschwerde, Meinungsfreiheit, Mitgliedschaft, Eingriff, Glaubensfreiheit