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Timestamp: 2016-10-28 20:00:03
Document Index: 365996584

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 221', 'Art. 237', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_436/2015 (13.01.2016)
1B_436/2015 � � Urteil vom 13. Januar 2016
Strafverfahren; Kontaktverbot,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. November 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f�hrt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der sexuellen N�tigung. Sie wirft ihm vor, an seiner Tochter (geb. 2003) und seiner Stieftochter (geb. 2001) sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.
Am 1. Oktober 2014 nahm die Polizei A.________ fest. Am 3. Oktober 2014 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft.
Am 8. April 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Brugg.
Gleichentags beantragte sie dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft. Am 13. April 2015 gab das Zwangsmassnahmengericht dem Antrag statt.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 18. Mai 2015 teilweise gut. Es hob die Sicherheitshaft auf und sprach ein Kontaktverbot gegen�ber der Tochter und der Stieftochter aus.
Am 7. Juli 2015 verurteilte das Bezirksgericht A.________ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und sexueller N�tigung zu 22 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei einer Probezeit von 5 Jahren. Es ordnete eine Bew�hrungshilfe an und erteilte ihm die Weisung, eine fach�rztliche Betreuung in Anspruch zu nehmen.
Am 28. Juli 2015 meldete die Staatsanwaltschaft die Berufung an.
Mit Beschluss vom 31. August 2015 verl�ngerte das Bezirksgericht das Kontaktverbot bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheids.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht am 13. November 2015 teilweise gut. Es best�tigte das Kontaktverbot bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheids, l�ngstens jedoch bis zum 29. Februar 2016.
A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 13. November 2015 aufzuheben, und weiteren Antr�gen.
Die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 78 ff. BGG sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Dem entsprechenden Verfahrensantrag ist damit Gen�ge getan.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 221 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 237 StPO. Es bestehe keine besonders ung�nstige R�ckfallprognose. Wiederholungsgefahr k�nne daher nicht angenommen werden, weshalb das Kontaktverbot bundesrechtswidrig sei.
2.2.�Gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft zul�ssig wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat.
Nach Art. 237 StPO ordnet das zust�ndige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Abs. 1). Eine Ersatzmassnahme stellt insbesondere das Verbot dar, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen (Abs. 2 lit. g).
Die Ersatzmassnahmen unterliegen denselben Voraussetzungen wie die Untersuchungshaft (BGE 141 IV 190 E. 3.3 S. 192; 140 IV 19 E. 2.1.2 S. 22). Im vorliegenden Fall muss somit nebst dem dringenden Tatverdacht Wiederholungsgefahr gegeben sein. Andere Haftgr�nde stehen nicht zur Diskussion.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer ist gest�ndig. Er stellt den dringenden Tatverdacht nicht in Frage.
2.4.�Die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist zul�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen m�ssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.).
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangt, dass die beschuldigte Person bereits fr�her gleichartige Vortaten ver�bt hat. Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsg�ter gehandelt haben. Die fr�her begangenen Straftaten k�nnen sich aus rechtskr�ftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie k�nnen jedoch auch Gegenstand eines noch h�ngigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von ver�bten Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, so dass dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskr�ftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Gest�ndnis oder einer erdr�ckenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86 mit Hinweisen).
In besonders schweren F�llen kommt bei ernsthafter und konkreter Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch ohne fr�here gleichartige Straftaten in Betracht (BGE 137 IV 13).
2.5.1.�Der Beschwerdef�hrer ist - wie gesagt - gest�ndig, sexuelle Handlungen an seiner Tochter und Stieftochter vorgenommen zu haben. Das Gest�ndnis ist glaubhaft. Das Vortatenerfordernis nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist damit erf�llt. Der Beschwerdef�hrer bestreitet das nicht.
2.5.2.�Bei der Annahme, dass der Beschuldigte weitere Verbrechen oder schwere Vergehen begehen k�nnte, ist Zur�ckhaltung geboten (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73). Die Rechtsprechung stellt bei Sexualdelikten jedoch weniger hohe Anforderungen an die R�ckfallgefahr (Urteil 1B_276/2014 vom 2. September 2014 E. 2.1). Davon abzuweichen besteht hier kein Grund. Dem Schutz der sexuellen Integrit�t der kindlichen Opfer kommt erhebliches Gewicht zu.
2.5.3.�Am 30. Januar 2015 wurde ein psychiatrisches Gutachten �ber den Beschwerdef�hrer erstellt. Der Gutachter diagnostiziert eine St�rung der Sexualpr�ferenz (heterosexuelle P�dophilie vom nicht-ausschliesslichen Typus) und akzentuierte Pers�nlichkeitsz�ge mit unreifen und schizoiden Anteilen. Die R�ckfallgefahr f�r sexuelle Handlungen mit Kindern stuft der Gutachter kurz- bis mittelfristig als moderat ein, langfristig als moderat bis deutlich. Wie der Gutachter ausf�hrt, liegen den sexuellen Handlungen des Beschwerdef�hrers an Kindern nebst personellen auch situative Faktoren zugrunde. So ben�tige er einige Zeit, um eine emotionale Beziehung zum Opfer herzustellen (S. 53 f. und 58 f.).
Bei einer emotionalen Beziehung des Beschwerdef�hrers zum Opfer ist demnach die R�ckfallgefahr erh�ht. Da der Aufbau einer solchen Beziehung Zeit braucht, stuft der Gutachter die R�ckfallgefahr kurz- und mittelfristig geringer ein als langfristig.
Zur Tochter und Stieftochter hat der Beschwerdef�hrer eine emotionale Beziehung. Gegen�ber diesen ist die R�ckfallgefahr daher aufgrund der Ausf�hrungen des Gutachters als erheblich einzustufen. Dieser empfiehlt denn auch ausdr�cklich die Aufrechterhaltung des Kontaktverbots (S. 57 unten). In Anbetracht dessen h�lt es im Lichte der dargelegten Rechtsprechung (E. 2.5.2) vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz die R�ckfallgefahr bejaht hat. Zu ber�cksichtigen ist auch, dass es hier nicht um die Aufrechterhaltung von Sicherheitshaft geht, sondern eines Kontaktverbots. Dieses greift deutlich weniger in die Grundrechte ein als Haft. Deshalb sind hier nicht die gleich hohen Anforderungen an die Annahme von R�ckfallgefahr zu stellen wie bei Sicherheitshaft (vgl. zur entsprechenden Rechtsprechung bei Fluchtgefahr BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 31 mit Hinweisen).
2.6.�Aus dem Urteil 1B_88/2015 vom 7. April 2015 kann der Beschwerdef�hrer nichts f�r sich herleiten. Dort ging es um einen Erstt�ter. Die diesem vorgeworfenen Delikte konnten noch nicht als erwiesen angenommen werden (E. 2.2.2). Im vorliegenden Fall verh�lt es sich aufgrund des Gest�ndnisses des Beschwerdef�hrers anders. Im �brigen hat das Bundesgericht in jenem Fall zwar die R�ckfallprognose f�r die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft nicht als hinreichend ung�nstig beurteilt und deshalb die Haftentlassung angeordnet. Es wies jedoch die Staatsanwaltschaft an, die Anordnung von Ersatzmassnahmen zu pr�fen (E. 2.3). Das Bundesgericht erachtete solche Massnahmen somit als zul�ssig.
2.7.�Wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, er habe sich nach Er�ffnung des bezirksgerichtlichen Urteils umgehend um einen Therapieplatz bem�ht und befinde sich nun seit mehreren Monaten in Therapie, f�hrt dies zu keiner abweichenden Beurteilung.
Wie der Gutachter darlegt, wird eine Therapie wegen der P�dophilie, die einer schweren psychischen St�rung entspricht, und der tief verwurzelten unreifen und schizoiden Pers�nlichkeitsz�ge des Beschwerdef�hrers mehrere Jahre in Anspruch nehmen. In der Therapie m�sse zun�chst die Offenheit des Beschwerdef�hrers bez�glich der p�dophilen Neigung und der sexuell devianten Fantasien bearbeitet werden, da er insoweit die Sache bagatellisiere bzw. fast g�nzlich leugne. Erst in einem n�chsten Schritt k�nne dann eine deliktsorientierte Therapie im eigentlichen Sinne durchgef�hrt werden (S. 61).
Aufgrund dieser gutachterlichen Ausf�hrungen darf mit schnellen Erfolgen einer Therapie nicht gerechnet werden. Der Beschwerdef�hrer legt denn auch keinen Bericht des behandelnden Therapeuten vor, wonach sich die R�ckfallgefahr gegen�ber der Tochter und Stieftochter bereits sp�rbar vermindert h�tte.
2.8.�Offensichtlich unbegr�ndet ist der Einwand, das Bezirksgericht halte ein Kontaktverbot f�r entbehrlich. Verhielte es sich so, h�tte das Bezirksgericht nicht im Nachgang zu seinem Urteil das Kontaktverbot verl�ngert.
Da sie aussichtlos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. In Anbetracht der finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).