Source: https://openjur.de/u/2111907.html
Timestamp: 2020-06-01 20:23:01
Document Index: 289658821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 114', '§ 70', '§ 51', '§ 32']

BGH, Beschluss vom 15.08.2018 - XII ZB 32/18 - openJur
Beschluss vom 15.08.2018 - XII ZB 32/18
BGH, Beschluss vom 15.08.2018 - XII ZB 32/18
openJur 2018, 525
Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Verfahrenskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die Rechtsverfolgung der Antragsteller keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 113 Abs. 1 FamFG iVm § 114 ZPO).
1. Unbeschadet der für den Senat bindenden Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht stellen sich im vorliegenden Fall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG). Weitere Zulassungsgründe sind nicht ersichtlich.
Zwar hat das Oberlandesgericht bei der Umsetzung seines Lösungsansatzes nicht bedacht, dass die Einkommensteuer zunächst gemäß § 51 a Abs. 2 iVm § 32 Abs. 6 EStG - wie beim Solidaritätszuschlag - um die dort genannten Freibeträge hätte bereinigt werden müssen, bevor von der verbleibenden Steuerschuld der 9 %ige Anteil ermittelt wird. Dieser sich zu Lasten der Antragsteller auswirkende Fehler wird allerdings teilweise dadurch ausgeglichen, dass die vom Oberlandesgericht errechnete Einkommensteuererstattung höher ausgefallen ist, was sich wiederum zu Lasten des Antragsgegners ausgewirkt hat. Im Übrigen ergibt die vom Senat durchgeführte und alle wesentlichen Streitpunkte berücksichtigende Unterhaltsberechnung, dass die Antragsteller durch die angefochtene Entscheidung nicht benachteiligt worden sind; die Unterhaltsberechnung hat vielmehr ergeben, dass die Antragsteller in der Summe sogar mehr vom Oberlandesgericht zugesprochen erhalten haben, als ihnen nach der rechtlichen Einschätzung des Senats zugestanden hätte.
Dose Schilling Günter Botur Krüger Vorinstanzen:
AG Gera, Entscheidung vom 12.05.2017 - 1 F 1095/15 -
OLG Jena, Entscheidung vom 22.12.2017 - 4 UF 249/17 -
Permalink: https://openjur.de/u/2111907.html (https://oj.is/2111907)
Volltext Zitate 5 Zitiert 35 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte