Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1952k/kap1_2/kap2_31/para3_1.html
Timestamp: 2019-05-23 19:03:49
Document Index: 343336994

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 48', 'Art. 5']

Kabinettsprotokolle Online "1. Deutschlandvertrag" (2.31.1:)
2.31.1 (k1952k): 1. Deutschlandvertrag
2.31.1: Standort: 1. Deutschlandvertrag.
Sondersitzung der Bundesregierung am 10. Mai 1952 >
1. Deutschlandvertrag.
[1.] Deutschlandvertrag
- [Protokoll 9 der geheimen Kabinettssitzung am 10.5.52] -
Bundeskanzler: Ich habe gestern abend Herrn Kopf 10 als Präsidenten des Bundesrates - Sie wissen, daß der Bundesrat auf dem Laufenden gehalten werden muß - ein Exemplar des Deutschlandvertrages 11 unter der Bedingung der Geheimhaltung übergeben; ebenso habe ich Herrn Ehard 12 als Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates - nicht als Ministerpräsident - zugesagt, daß er heute ein Exemplar des Vertragsentwurfs zugestellt bekommt. Ich möchte auch in etwa die Opposition unterrichten und möchte darüber Ihre Meinung hören. Ich beabsichtige, wenn nicht schwere Bedenken dagegen vorhanden sind, zwei oder drei Vertreter der Sozialdemokratie am Dienstag zu mir zu bitten und ihnen ein Exemplar des Vertragsentwurfes zu übergeben. Ich will uns nicht dem Vorwurf aussetzen seitens der Opposition, daß wir sie nicht unterrichtet hätten. Sie wird nicht zustimmen, aber wir sollten korrekt sein. Wenn wir der Opposition einen Vertragsentwurf geben, dann müssen wir der FU gegenüber das auch tun 13. Haben Sie Bedenken?
Abg. Schäfer: Schlägt vor, auch dem Präsidenten des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ein Exemplar des Vertragsentwurfes zu übergeben.
Bundeskanzler: Ich danke für den Hinweis. Ich habe mir das auch überlegt. Es bestehen aber gewisse Unterschiede zwischen Bundesrat und Bundestag. Nach der Verfassung sind wir verpflichtet, den Bundesrat auf dem Laufenden zu halten. Gegenüber dem Bundestag besteht diese Verpflichtung nicht. Herr Schmid als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages hat mir gegenüber mehrfach erklärt, ein Bundestagsausschuß sei nur berechtigt, Dinge zu behandeln, die ihm vom Plenum überwiesen worden seien. Er handele völlig anders als ein Ausschuß des Bundesrats. (Herr Bundeskanzler führte zum Vergleich einen Ausschuß in einer Stadtverordnetenverwaltung an) Ich gebe ohne weiteres zu, daß wir dadurch eine gewisse Verstimmung hervorrufen werden. Herr Kopf wird sicher Herrn Schmid aus der Entfernung das Exemplar zeigen.
Abg. von Brentano: Das bedeutet nicht, daß der Bundestag nicht auf dem Laufenden zu halten sei.
Bundeskanzler: Der Bundesrat wird von uns in der Terminologie immer falsch behandelt. Auf der einen Seite erhält er zuviel Kompetenzen, auf der anderen Seite hat er doch Befugnisse auf gewissen Gebieten, die der Bundestag und seine Ausschüsse nicht haben.
St.S. Hallstein: Es besteht ein Beschluß 14, daß dem ganzen Ausschuß der Text übergeben werden soll.
Bundeskanzler: Ausschuß ist ausgeschlossen, dann nur Vorsitzender und Stellvertreter.
Zustimmung des Bundesrates: Durch die Regierungsbildung im Südweststaat 15 ist eine neue Lage geschaffen worden. Der Text mußte deshalb noch einmal Paragraph für Paragraph durchgearbeitet werden. Wenn auch eine Absprache besteht, daß Ministerpräsident Maier 16 nicht überstimmt werden darf, glaube ich, daß die SPD auf ihre Vertreter im Stuttgarter Parlament einen solchen Druck ausübt, daß dann ein gentleman-agreement nicht mehr beachtet wird. Nach unserer Überzeugung erfordern die Bestimmungen keine Zustimmung mehr.
Vorgestern hat Herr Ollenhauer eine Rede gehalten oder war es eine Pressekonferenz 17 (Einwurf: vor der Auslandspresse) auf der er erklärte, wenn der Bundestag ablehne, müsse die Bundesregierung vom Bundestag für die Neuverhandlungen genaue Instruktionen bekommen. In der „Welt" 18 war dazu eine Erklärung der Amerikaner, daß neue Verhandlungen überhaupt nicht in Frage kommen. Gestern Abend habe ich das Gespräch bei den drei Hohen Kommissaren 19 darauf gebracht und habe sie gefragt, ob diese Erklärung eines amerikanischen Sprechers als authentisch zu betrachten sei, daß neue Verhandlungen nicht in Frage kämen. Die drei Hohen Kommissare haben mich erst ganz erstaunt angesehen und haben dann alle drei einmütig erklärt, selbstverständlich kommen keine neuen Verhandlungen in Frage. Wenn der Bundestag nicht zustimmt, ist alles aus. Herr Ollenhauer sollte sich vorsichtiger ausdrücken, er weckt damit Hoffnungen im deutschen Volk die praktisch nicht realisierbar sind, und soll den Ernst der Entscheidung, die wir zu treffen haben, nicht verschleiern.
Die Verhandlungen mit den drei Westallierten und die Verhandlungen in Paris haben weit über 1 Jahr gedauert. Wir sind uns doch völlig darüber klar, daß diese Verhandlungen nicht etwa aus Liebe zu uns geführt worden sind, sondern nur unter dem Druck Rußlands. Die Stimmung des Auslandes uns gegenüber, besonders derjenigen Länder, die mit uns direkt im Kriege gestanden haben (nicht die Amerikaner) - darüber müssen wir uns auch im klaren sein - ist noch lange nicht so, wie sie nach unseren Wünschen sein müßte. Man hat im Ausland keineswegs vergessen die Furcht vor Deutschland, man hat nicht vergessen die Untaten des Nationalsozialismus, die sind sehr lebendig draußen, und man hat auch wieder Furcht vor der Tüchtigkeit der Deutschen, nachdem man gesehen hat, wie das deutsche Volk nach all diesen Jahren sich überraschend wirtschaftlich in die Höhe gearbeitet hat. Man hat vor den guten Eigenschaften des deutschen Volkes Angst und Sorge. Und diese Angst und Sorge gegenüber dem deutschen Volk ist sehr vermehrt worden durch die Haltung der Opposition. Das kann nicht nachdrücklich genug gesagt werden. Wenn hier und da ein Sozialdemokrat sagt, wir helfen Ihnen doch, dann mag das bei dem betreffenden Herrn guter Glaube sein. Die Sozialdemokratie hat durch ihre Opposition verursacht, daß dieser Entwurf schlechter aussieht, als wenn die Sozialdemokratie sich bereit erklärt hätte, auf unserem Boden zu stehen. Die sozialdemokratische Opposition hat auch sehr gewechselt. Wenn Sie einmal zurückdenken, so hat Schumacher 20 zunächst durchaus auf dem Boden der westlichen Konzeption gestanden. Er und seine Freunde sind davon im Laufe der Zeit immer mehr abgewichen, sowohl in ihren Äußerungen wie in ihrem Verhalten. Und wie sehr sie in ihrem Verhalten von der westlichen Konzeption abgewichen sind, ist klar geworden aus Erklärungen in einem Brief 21, den Schumacher mir geschrieben hat wegen der Beantwortung der Sowjetnote. In der Beantwortung hat er verlangt, daß sich die Antwort der drei Westalliierten an Sowjetrußland lediglich beschränken soll auf die Frage der Herbeiführung freier Wahlen. Ich habe ihm schriftlich geantwortet, ich nähme doch an, daß die Fragen der Neutralisierung Deutschlands, einer nationalen Wehrmacht und der Oder/Neiße-Linie für die Sozialdemokratie auch wichtige Punkte seien 22. Er hat erwidert, die Haltung der Sozialdemokratie zu diesen Punkten sei bekannt, er brauche nicht darauf einzugehen, aber bei Verhandlungen dürfe man Ziele nicht als Voraussetzungen der Verhandlungen hinstellen, d. h. die drei Westalliierten sollten in die Verhandlungen eintreten mit Sowjetrußland, ohne diese drei Dinge jetzt noch irgendwie überhaupt zu erwähnen 23. Es zeigt sehr klar die Anschauungen der Sozialdemokratie. Wenn von Sowjetrußland in seiner ersten Note 24 überhaupt nicht davon gesprochen worden wäre, hätte Herr Schumacher vielleicht recht. Aber Sowjetrußland hat in seiner ersten Note diese Dinge erwähnt als Voraussetzung Sowjetrußlands für die Friedensregelung mit Deutschland. In ihrer Antwortnote 25 haben die Westmächte ihren entgegengesetzten Standpunkt klargelegt. Dann hat Sowjetrußland aber nicht in seiner zweiten Note 26 gesagt, wir wollen über diese Dinge mal sprechen, sondern hat den in seiner ersten Note wiedergegebenen Standpunkt nochmal unterstrichen. Und wenn die drei Alliierten in ihrer zweiten Note 27 darüber schweigen wollten, dann wäre das nicht möglich. Wenn die drei anderen schweigen dazu, dann liegt es nahe, daß jedenfalls der Russe annehmen muß, die Leute lassen mit sich über diese Frage reden. In einem anderen Punkt ist die Haltung der Sozialdemokratie zu der Sowjetnote bezeichnend für ihre Gesamthaltung. Sie scheint auch keinen Wert darauf zu legen, daß die gesamtdeutsche Regierung von vorneherein an den Verhandlungen teilnimmt, da dies auch nicht erwähnt wird, im Gegensatz zu der Antwort der drei Westmächte.
Ich kehre zurück zum Ausgang. Die Haltung der sozialdemokratischen Opposition zu der Frage des Westens oder des Ostens hat sich im Laufe der letzten Jahre geändert. Die Auffassung der Russen über die Haltung der Sozialdemokratie kann ich Ihnen wiedergeben. Die Auffassung der Russen über die Haltung der SPD ist, daß die SPD den Gedanken hat, haben wir erst eine National-Armee, dann können wir die Neutralisierung in Kauf nehmen und können zwischen Osten und Westen spielen. Und das ist auch die Meinung der drei Westalliierten über die Haltung der SPD und daraus ist zu folgern, daß die drei Westmächte versuchen, sich in dem Vertragswerk Sicherungen zu schaffen für den Fall, daß eines Tages die SPD in Deutschland zur Herrschaft kommt. Das Mißtrauen gegen die deutsche Entwicklung durch die Sozialdemokratie ist dadurch in diesen Ländern außerordentlich gewachsen, namentlich auch in der letzten Zeit.
Um eines möchte ich Sie bei Ihrer Stellungnahme zu dem ganzen Vertragswerk bitten. Betrachten Sie diese ganzen Dinge, betrachten Sie insbesondere die deutsche Frage nicht isoliert. Sie können fragen, was mit Deutschland geschehen soll, wie die Dinge geregelt werden sollen. Sie können sie aber nicht lediglich betrachten als eine Frage, die zwischen Sowjetrußland, Deutschland und den drei Westalliierten in Europa oder Mitteleuropa spielt. Die deutsche Frage steht innerlich im engsten Zusammenhang, auch was uns selbst angeht, mit der ganzen internationalen Situation. Wenn ich zunächst mich damit befasse zu sagen, warum sie auch von deutscher Seite aus betrachtet im engsten Zusammenhang steht mit der ganzen internationalen Lage, so genügt es, daß ich Sie erinnere an die sowjetrussische Expansionspolitik seit 1945, und zwar sowohl im Osten wie insbesondere auch in Europa. Es genügt, wenn ich an die 5. Kolonnen erinnere, in Frankreich und in Italien. In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht auch nochmals daran erinnern, daß die Sowjets seinerzeit mit Gewalt versucht haben, Berlin auszuhungern und daß Berlin nur gerettet worden ist durch die Luftbrücke 28. Und daß gerade durch diesen Versuch der Aushungerung Berlins der Expansionsdrang Sowjetrußlands nach Westen in klarster und deutlichster Weise manifestiert worden ist. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß Sowjetrußland eben eine expansionsbedürftige Macht ist, z. T. aus Gründen des Panslawismus heraus, z. T. aus weltanschaulichen Gründen. Kommunismus ist für sie eine Weltanschauung. Sie sind überzeugt davon, daß die kapitalistische Welt zugrunde geht. Daß bei Rußland eine gewisse Furcht mitspielt, ist auch klar. Wir vergessen meiner Meinung nach zu sehr, daß zur Zeit die Spannungen zwischen Osten und Westen an verschiedenen Punkten der Erde akut sind (Korea, Indochina, Persien, Ägypten). Das sind alles Brände, die noch bestehen und die zweifellos von Sowjetrußland am Brennen gehalten werden. Wir können also nicht etwa sagen, die deutsche Frage steht losgelöst von dem ganzen großen Spannungsfeld da. Das ist eine Illusion. Die deutsche Frage kann nur betrachtet werden im Rahmen der ganzen großen internationalen Spannungen, die zur Zeit herrschen. Ich bitte Sie noch an eines zu denken - weil vielleicht der Gedanke mitspielen könnte - werden wir nicht dadurch, daß wir jetzt diese Verträge ratifizieren, vielleicht die Wiedervereinigung Deutschlands verhindern.
Auch für Sowjetrußland ist die Frage Deutschland eine Frage, die im Zusammenhang mit anderen, für die Russen entscheidenden, Fragen steht. Denn es ist ja ohne weiteres klar, daß, wenn die Sowjetzone wirklich freie Wahlen bekäme, das auf die übrigen Satellitenstaaten Rußlands von entscheidendem Einfluß sein würde. In Polen ist schätzungsweise 70% der Bevölkerung antirussisch. Es ist ganz klar, daß, wenn die Sowjetzone aus der russischen Herrschaft entlassen würde, die Widerstandskräfte in Polen und in den anderen Satellitenstaaten außerordentlich gestärkt würden. Aus der ganzen Politik Rußlands folgt. daß - ganz abgesehen davon, daß Sowjetrußland den Westmächten dieses Land mit seinen Bodenschätzen und seiner Bevölkerung nicht gönnt - die Deutschlandfrage auch nicht als isolierte Frage betrachtet und behandelt werden kann. Das gleiche gilt von den anderen Weststaaten (Amerika, England, Frankreich, Italien). Ich glaube, daß der Gedanke „Europa" sich entweder in einer Föderation vereinigt und dann weiter bestehen kann, wenn es das nicht tut, geht es unter in seiner bisherigen Form und Kultur. Die Neutralisierung Deutschlands oder das Nichteintreten Deutschlands in den westlichen Kreis würde gleich zu setzen sein mit dem Unmöglichwerden eines europäischen Zusammenschlusses. Und das ist ja auch der Grund, warum Frankreich, das das alles doch erkannt hat, und warum Italien und die Beneluxländer sagen, der Zusammenschluß Westeuropas ist eine Frage auf Leben und Tod. Und weil das ohne Deutschland nicht möglich ist, betrachten sie auch die Lösung der deutschen Frage im Zusammenhang mit der ganzen Weltlage.
Zu den Vereinigten Staaten noch ein Wort. Darüber sind wir in Europa alle einig, daß Europa ohne Unterstützung durch die USA seinem Ende entgegen geht. In den Vereinigten Staaten ist - ich muß das betonen, obwohl man es nicht gerne möchte, daß es ausgesprochen wird - das Wort „Isolationismus" verpönt. Aber die Frage „Europa" ist sehr akut. Diese Frage läßt sich am besten in drei Namen konzentrieren: Taft, Truman, Eisenhower. Herr Taft steht, wie aus allen seinen Reden hervorgeht, auf dem Standpunkt, wir wollen Europa stützen, aber 29 Europa ist nicht der alleinige Stützpunkt unserer Politik. Truman und Eisenhower stehen auf dem Standpunkt, Europa ist wichtiger als Asien, während Taft sagt, Asien ist wichtiger.
Von diesem Standpunkt aus ergibt sich eine ganz andere Betrachtung der Dinge. Sie verfolgen sicher wie ich mit großer Spannung den Wettlauf zwischen Eisenhower und Taft. Wir müssen abwarten. Ich habe mit Eisenhower über die Frage seiner Präsidentschaftskandidatur gesprochen 30. Er hat mir gesagt, er halte sich zurück. Wenn er nominiert sei, werde er sich mit ganzer Kraft in die Agitation stürzen. Jetzt einstweilen halte er sich zurück. Wie die Aussichten sind, kann mit großer Sicherheit kein Mensch beurteilen. Ich bin der Auffassung, daß der Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen" 31, in dem die Aussichten Tafts höher eingeschätzt wurden als Eisenhowers [...] 32, aber man ist nie vor Überraschungen sicher. Diese Frage spielt insofern eine Rolle, als die Mehrheit des Senats den Wunsch der Ratifizierung hat, ehe die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten stattfinden, um eine Sicherung der jetzigen Linie der amerikanischen Außenpolitik durch einen Beschluß des Senats durch die Ratifizierung festzulegen. Wenn die europäischen Länder und wenn insbesondere Deutschland nicht vorankämen in der ganzen Sache, oder zu einem negativen Entscheid kämen, würde dadurch die Wahl Tafts ungeheuer gefördert werden. Das ist vollständig klar. Wir sind in dieser schrecklichen Lage, wir haben den Krieg nicht gewonnen, wir sind abhängig von anderen Völkern. Unser Geschick hängt ab von der Einwirkung, die unsere Stellungnahme auf die amerikanische Öffentlichkeit hat. Ich darf wohl bemerken, daß für uns die hearings, die der Beschlußfassung des Amerikanischen Kongresses über die Unterstützung Europas vorausgehen, ungeheure Wichtigkeit haben. Sie sollten im April stattfinden und McCloy wollte am Ostermontag nach Amerika reisen. Die Reise hat noch nicht stattgefunden. McCloy hat mir offiziell erklärt, daß, wenn nicht unterzeichnet wird im Laufe dieses Monats von den vier Außenministern, die Gewährung amerikanischer Kredite an Deutschland außerordentlich in Frage gestellt ist 33. Auch insofern stehen wir unter Druck. Das sich nicht einzugestehen, wäre völlig falsch. Damit komme ich zu einem weiteren Gesichtspunkt, unter dem man unser ganzes Vertragswerk betrachten muß:
Was jetzt geschieht, ist eine Liquidation eines verlorenen Krieges, und wir bilden uns viel zu viel ein, wenn wir glauben, wir wären durch die politisch und wirtschaftlich günstige Entwicklung, die seit 49 eingetreten ist, schon in die Reihe der gleichberechtigten und freien Völker eingetreten, und wir könnten deshalb zu Verhandlungen und Verträgen unter freien Völkern kommen. Das sind wir nicht. Wir sind besiegt, wir haben noch ein Besatzungsstatut 34, wir haben noch eine Hohe Kommission und die anderen sind jederzeit in der Lage, ohne daß sie deswegen neue Beschlüsse zu fassen brauchen, das alte Besatzungsregime in seiner vollsten Stärke wiederherzustellen. Die Westalliierten haben aus einer gewissen Konvenienz gegenüber dem deutschen Volk schon seit geraumer Zeit die Zügel ziemlich locker gelassen. Ich bin im April vorigen Jahres zuletzt auf dem Petersberg gewesen. Ich kann jederzeit wieder auf den Petersberg zitiert werden, und das Besatzungsregime besteht de jure weiter und kann jeden Moment wieder in Funktion gesetzt werden. Ich muß Ihnen die Situation schildern, wie ich sie sehe. Ich will damit keinen Druck ausüben. Wenn der Bundestag nicht ratifiziert, würde das Besatzungsstatut in voller Stärke wieder in Kraft treten. Wie die Dinge sich einstweilen geändert haben und wie sie sich wieder rückwärts drehen können, geht aus folgendem hervor: General Eisenhower hat den Herren Speidel und Heusinger gegenüber vor geraumer Zeit erklärt, er sei nicht mit dem Auftrage nach Europa geschickt worden, Deutschland zu verteidigen. Er habe sich aber davon überzeugt, daß man das übrige Westeuropa nicht verteidigen könne ohne Deutschland. Ich weiß, daß noch vor einem Jahr ich mit dem dänischen Außenminister Kraft 35 eine sehr ernste Aussprache darüber hatte, daß nach der Konzeption der Nordatlantikpaktarmee Dänemark, Norwegen und wir vollkommen preisgegeben würden. Dänemark und ich haben zusammen Schritte unternommen, damit - weil der Schutz Dänemarks für den Schutz Norddeutschlands entscheidend ist - die strategische Konzeption der Atlantikpaktarmee geändert wird. Ich beziehe mich auf einen Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 7. Mai 36. Die Strategie der Verteidigung Westeuropas ist mir aus diesem Artikel sehr klar zum Bewußtsein gekommen. Und zwar wie sich die Nordatlantikpakt-Strategie vollkommen geändert hat in der Hoffnung, daß Deutschland in die Verteidigung eingebaut werden könne und daß es möglich sei, die Verteidigung dorthin zu legen, wo sie nach unserer Auffassung liegen muß, weit nach Osten am Eisernen Vorhang. Seien wir uns völlig darüber klar, wenn wir das auch nicht so sagen können, daß, wenn Deutschland glaubt, nicht mitgehen zu sollen, dann die strategische Lage für die Nordatlantikpaktstaaten wieder eine völlig andere geworden ist. Deutschland wird dann nicht mehr als selbständiger Partner behandelt werden, sondern als Schlachtfeld. Und seien wir uns völlig darüber klar, daß wenn es zum heißen Krieg kommt, und wir nicht mit dem Westen verbunden sind, die Russen, wenn sie kommen, dafür sorgen werden, daß unsere industriellen Anlagen vernichtet werden. Umgekehrt würden die Amerikaner und Engländer hier alles sprengen, was irgendwie kriegswichtig sein würde und was sie den Russen nicht in die Hände fallen lassen möchten. Man darf gerade diese Entwicklung nicht außer Acht lassen, wenn man an die Frage herangeht, sollen wir zustimmen oder sollen wir nicht zustimmen. Wenn Sie es wünschen, was ich sehr begrüßen würde, würde ich die Herren Heusinger und Speidel für Montag hierher bitten.
Die gegenwärtige ungeheure Spannung in der Welt wird ja eines Tages auch vorübergehen. Nach meiner festen Überzeugung ohne Entladung. Das ist auch die Überzeugung Eisenhowers. Unter der Voraussetzung natürlich, daß wir nicht ein sehr billiges Angriffsobjekt für die Russen werden, d. h. daß sie uns unversehrt ohne großen Preis bekommen. Wenn wir die Situation in der Welt betrachten, wenn die jetzigen Spannungen einmal vorüber sein werden, d. h. wenn zwischen Sowjetrußland und seinen Satelliten einerseits und dem Westen andererseits ein Arrangement getroffen ist für eine Dauer von 10 oder 20 oder 30 Jahren, wird die Sache sich beruhigen. Auch dann bleibt die Frage der Föderation Europas eine akute Lebensfrage. Daher darf man diese Verträge, die dazu bestimmt sind, der Föderation Europas den Weg zu ebnen, nicht allein unter dem Gesichtspunkt der augenblicklichen Spannungen betrachten, sondern muß sie betrachten auch auf eine fernere Zukunft. Lassen Sie mich hier einflechten eine sehr lange Unterhaltung, die ich mit dem neuen Amerikanischen Botschafter Mr. Kennan 37 auf seiner Durchreise hier gehabt habe. Es war ein Frühstück 38 bei McCloy. Reuter war da und ich war auch da. Daß Reuter da war, hat groß in der Zeitung 39 gestanden, daß ich da war, hat Gott sei Dank nicht drin gestanden. Ich habe mit Kennan eine dreiviertel Stunde gesprochen. Was über Kennan in der Zeitung steht, ist nur zu einem Teile richtig. Ich darf Ihnen hier sagen, daß Kennan mit den Ansichten, die ich ihm geäußert habe, über die russische Politik übereinstimmt 40. Auch er ist der Auffassung, daß es zu keinem heißen Kriege kommt, auch er ist der Auffassung, daß ein Teil der russischen Politik von Furcht diktiert wird und daß man Rußland im geeigneten Augenblick die Furcht nehmen muß. Auch er ist der Auffassung, daß die russische Zone eine Frage in einem Komplex ist und er glaubt auch, daß es zwischen dem Westen und Rußland eine Verhandlungsmöglichkeit gibt und er betrachtet es als seine Aufgabe, den Zeitpunkt herbeizuführen und den Zeitpunkt nicht zu verpassen. Er ist ein sehr ruhiger und kenntnisreicher Mann. Übrigens hat er die denkbar beste Meinung von unserer früheren Botschaft in Moskau. Es gab damals nach seiner Ansicht nur zwei Botschaften - die amerikanische und die deutsche -, die sich bemüht haben und etwas von der Sache verstanden.
Ich möchte nachdrücklich noch folgendes sagen: Nach meiner begründeten Überzeugung ist es tatsächlich das Ziel der Westalliierten, die deutsche Einheit wiederherzustellen. Und wenn jetzt in der Presse 41 steht, daß man dem nicht so trauen könne, besonders den Franzosen nicht, so kann ich Ihnen zunächst von den Amerikanern sagen, daß es bei ihnen feststeht. Es steht auch bei den Engländern fest. Es steht nicht bei allen französischen Kreisen fest, aber bei den maßgebenden politischen Kreisen Frankreichs. Und da ist seit 1947 eine Änderung eingetreten. Die Einheit Deutschlands müsse wiederhergestellt werden, nicht um Deutschlands willen, sondern aus der einfachen Erwägung heraus, daß es keinen Frieden in Europa gibt, wenn die deutsche Frage nicht in dem Sinne der Einheit gelöst wird. In der Antwortnote der drei Westalliierten befindet sich ja ein entsprechender Hinweis darauf.
Wenn Sie nun an das Ganze herangehen, bitte ich Sie, fällen Sie ein Urteil erst, wenn Sie das hier ganz gelesen haben, nicht gestützt darauf, daß in diesem oder jenem Punkte die deutschen Wünsche nicht berücksichtigt oder nicht 100%ig berücksichtigt sind. Fällen Sie Ihr Urteil, wenn Sie auch das Positive als Ganzes mit in Rechnung stellen und wenn Sie mit in Rechnung stellen, was dann kommen würde, wenn Deutschland nicht Mitglied wird. Das ist ein so wesentlicher Gesichtspunkt, daß man ihn nicht außer Acht lassen darf. Wir sind ein besiegtes Volk. Sie haben den Text 42 vor sich:
Dieses Vertragswerk enthält zu zwei Dritteln die Elemente eines Friedensvertrages. Der Truppenvertrag ist eine Art Bündnisvertrag. Über den Finanzvertrag brauche ich kein Wort zu verlieren. Nun der Überleitungsvertrag. Wir haben die Hohe Kommission. Sie hat seit sieben Jahren eine Unmenge von Gesetzen und Verordnungen gemacht. Es ist ein Rechtszustand erwachsen, der übergeleitet werden muß, der nicht von heute auf morgen gestoppt werden kann. Er muß übergeleitet werden in unserem Interesse, weil sonst alles drüber und drunter ginge. Über Berlin möchte ich folgendes sagen: Die Verhandlungen laufen, glaube ich, zufriedenstellend. Die Wünsche Berlins werden in weitgehendem Maße berücksichtigt. Berlin war am Anfang sehr unzufrieden 43; wie mir Herr Reuter gesagt hat, hat sich das geändert. Über den Schiedsvertrag 44 brauche ich nichts zu erwähnen.
Herr Bundeskanzler liest vor aus dem Kurzprotokoll der gestrigen Sitzung 45.
[Amtliches Protokoll] 46
Der Bundeskanzler teilt mit, daß er dem Ministerpräsidenten Kopf als Präsidenten des Bundesrates ein Exemplar des Deutschland-Vertrages unter der Bedingung der Geheimhaltung übergeben habe. Dem Ministerpräsidenten Ehard als Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates habe er ein Exemplar zugesagt. Er neige dazu, Vertretern der Opposition ebenfalls ein Exemplar zu übergeben, wolle darüber aber zunächst in diesem Kreise sprechen. Wenn der Opposition ein Exemplar der Vertragsentwürfe übergeben würde, müsse das gleiche wohl auch gegenüber der Föderalistischen Union geschehen.
Gegen die Unterrichtung der SPD und FU werden keine Bedenken erhoben, darüber hinaus aber auch eine Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages empfohlen. Der Bundeskanzler weist auf die Unterschiede zwischen Bundesrat und Bundestag hin, erklärt sich aber bereit, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zu informieren.
Nach einer Betonung der Notwendigkeit, die Verhandlungen streng vertraulich zu behandeln, geht der Bundeskanzler kurz auf seine letzten Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren ein, wobei er noch einmal die Ersetzung der Bezeichnung Generalvertrag durch „Deutschlandvertrag" bekanntgibt, und erwähnt die Situation, die durch die Regierungsbildung in dem neuen südwestdeutschen Bundesland geschaffen worden ist. Die Vertragstexte seien daraufhin auf das Erfordernis der Zustimmung durch den Bundesrat überprüft worden.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen stellt der Bundeskanzler die Gesichtspunkte heraus, die einer Beurteilung des Vertragswerkes zu Grunde gelegt werden müssen. Er legt außerdem die Gründe dar, weshalb nach seiner Überzeugung die Wiedervereinigung Deutschlands durch den Abschluß der Verträge weder erschwert noch verhindert wird.
Abschließend charakterisiert der Bundeskanzler mit kurzen Worten die einzelnen Teile des Vertragswerkes.
Im Anschluß an die Ausführungen des Bundeskanzlers erklärt Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, daß 3 Aufgaben zu lösen waren:
eine Art Friedensvertrag auszuarbeiten,
das Besatzungsstatut zu liquidieren und
eine Partnerschaft mit der freien Welt herzustellen.
Das Vertragswerk sei eine Art Vorfriede oder besser Teilfriede. Es beendige den Krieg nicht nur innerstaatlich, sondern auch international. Es gelte dies aber nur teilweise, da es aus Gründen, die er nicht näher darzulegen brauche, nicht möglich gewesen sei, den Osten einzubeziehen. Auch in sachlicher Beziehung stelle das Vertragwerk nur einen Teilfrieden dar. Vor allen Dingen seien die Grenzfragen ausgeschieden worden. Dagegen sei die Reparationsfrage der Sache nach gelöst. Die Alliierten hätten in der letzten Woche auf Reparationen aus der laufenden Produktion verzichtet. Eine Reihe anderer Fragen, die zu den typischen Friedensvertragsregelungen gehören, würden in anderen Verhandlungen eine Regelung finden - wie die Auslandsschulden und das israelische Problem 47. Dadurch, daß sich eine Reihe anderer Fragen wie die Demontage oder der Verlust des deutschen Auslandsvermögens in einem künftigen Friedensvertrag nicht mehr befinden könnten, werde der Charakter des Vertragswerkes als Friedensvertrag unterstrichen.
In Bezug auf das Besatzungsstatut legt Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein die Vorteile dar, welche sich aus seiner Beseitigung für die Bundesrepublik ergeben. Durch den Deutschlandvertrag werde die oberste Gewalt der Alliierten beseitigt. Die Vorbehalte seien keine Aufrechterhaltung der obersten Gewalt. Die Vier-Mächte-Basis bleibe im gemeinsamen Interesse der Alliierten und Deutschlands für bestimmte Lösungen bestehen. Der Deutschland-Vertrag setze an die Stelle eines in Ausübung der obersten Gewalten proklamierten Statuts das Vertragsverhältnis. Das Vorhandensein eines Schiedsgerichtes beweise, daß wir auf den Boden völkerrechtlicher Normalität mit den Alliierten getreten seien.
Im folgenden stellt Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein die Regelung nach dem Besatzungsstatut und die künftige Regelung auf Grund des Deutschland-Vertrages und der Annex-Verträge gegenüber. Er macht im Rahmen seiner Ausführungen darauf aufmerksam, daß das Vertragswerk auch der Gegenseite Lasten auferlege, die nicht unbeachtlich seien. Er teilt weiter mit, daß außerordentlich zäh verhandelt worden und daß es gelungen sei, die Alliierten in zahlreichen Fällen zu Konzessionen zu bewegen 48.
Der Bundeskanzler ergänzt diese Darlegungen mit einem Hinweis auf die Rückwirkung der Stationierung ausländischer Truppen auf die deutsche Devisenlage 49.
Das Kabinett tritt nunmehr zusammen mit den Vertretern der Regierungsfraktionen in die Beratung des [folgenden Entwurfs des] Deutschland-Vertrages ein.
Delegation für die Ablösung
des Besatzungsstatuts
(Vorläufiger Entwurf 50 des deutsch-alliierten Redaktionsausschusses)
Generalvertrag über die
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den drei Mächten
Da eine friedliche und blühende europäische Völkergemeinschaft, die durch ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der Satzung der Vereinigten Nationen mit den anderen freien Völkern der Welt fest verbunden ist, nur durch vereinte Förderung und Verteidigung der gemeinsamen Freiheit und des gemeinsamen Erbes verwirklicht werden kann;
Da es das gemeinsame Ziel der Unterzeichnerstaaten ist, die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der Gleichberechtigung in die europäische Gemeinschaft zu integrieren, die selbst in die sich entwickelnde atlantische Gemeinschaft eingefügt ist;
Da die Wiederherstellung eines völlig freien und vereinigten Deutschlands auf friedlichem Wege und die Herbeiführung einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung - mögen auch gegenwärtig außerhalb ihrer Macht liegende Maßnahmen entgegenstehen - ein grundlegendes und gemeinsames Ziel der Unterzeichnerstaaten bleibt;
Da die Aufrechterhaltung des Besatzungsstatuts mit den darin vorgesehenen Eingriffsbefugnissen in die eigenen Angelegenheiten der Bundesrepublik mit dem Zweck der Integration der Bundesrepublik in die Europäische Gemeinschaft unvereinbar ist;
Da die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik (im folgenden als „Die Drei Mächte" bezeichnet) daher entschlossen sind, nur die besonderen Rechte aufrecht zu erhalten, deren Beibehaltung im Hinblick auf die Besonderheiten der internationalen Lage Deutschlands im gemeinsamen Interesse der Unterzeichnerstaaten erforderlich ist;
Da die Bundesrepublik auf Freiheit und Verantwortlichkeit gegründete politische Einrichtungen geschaffen hat und entschlossen ist, die in ihrem Grundgesetz verankerte freiheitlich-demokratische und bundesstaatliche Verfassung aufrecht zu erhalten, welche die Grundrechte des Einzelnen gewährleistet;
Da die Bundesrepublik ebenso wie die Drei Mächte entschlossen ist, sich an die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu halten;
Da die Bundesrepublik und die Drei Mächte sowohl die neuen Beziehungen, die durch diesen Vertrag und seine Zusatzverträge geschaffen werden, als auch die Verträge zur Bildung einer integrierten europäischen Gemeinschaft als wesentliche Schritte zur Verwirklichung ihres gemeinsamen Strebens nach einem wiedervereinigten Deutschland anerkennen, das in die westeuropäische Gemeinschaft integriert ist;a)
haben die Bundesrepublik Deutschland einerseits und die Drei Mächte andererseits zur Festlegung der Grundlagen ihres neuen Verhältnisses den folgenden Vertrag geschlossen;
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages und der in Artikel 8 aufgeführten Verträge (in diesem Vertrag als „Zusatzverträge" bezeichnet) werden die Drei Mächte das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare auflösen.
(3) Die Drei Mächte werden künftig ihre Beziehungen mit der Bundesrepublik durch Botschafter unterhalten, die in Angelegenheiten gemeinsam tätig werden, welche die Drei Mächte als sie nach diesem Vertrage und den Zusatzverträgen gemeinsam betreffend ansehen.
(1) Im Hinblick auf die internationale Lage behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte in Bezug auf (a) die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und den Schutz von deren Sicherheit, (b) Berlin und (c) Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.
(2) Die Bundesrepublik wird sich jeder Maßnahme enthalten, welche diese Rechte beeinträchtigt und wird mit den Drei Mächten zusammenwirken, um ihnen die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern.
Artikel 4 b)
(1) Die Aufgaben der von den Drei Mächten im Bundesgebiet stationierten Streitkräfte wird die Verteidigung der freien Welt sein, zu der die Bundesrepublik und Berlin gehören.
(2) In Bezug auf die Stationierung dieser Streitkräfte im Bundesgebiet werden die Drei Mächte die Bundesrepublik konsultieren, soweit es die militärische Lage erlaubt. Die Bundesrepublik wird, nach Maßgabe dieses Vertrages und der Zusatzverträge in vollem Umfang mitwirken, um diesen Streitkräften ihre Aufgabe zu erleichtern.
(3) Außer im Falle eines Angriffs oder eines unmittelbar drohenden Angriffs von außen werden die Drei Mächte nur nach vorheriger Einwilligung der Bundesrepublik Truppen eines Staates, der zur Zeit keine Kontingente stellt, als Teil ihrer Streitkräfte im Bundesgebiet stationieren.
(2) Die Drei Mächte können im gesamten Bundesgebiet oder in einem Teil des Bundesgebietes einen Notstand erklären, falls sie zu der Auffassung gelangen, daß die Sicherheit der Streitkräfte
durch einen Angriff auf die Bundesrepublik oder Berlin
oder durch eine umstürzlerische Störung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
oder durch eine schwere Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
oder durch den ernstlich drohenden Eintritt eines dieser Ereignisse
gefährdet wird und daß die Bundesrepublik und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft außerstande sind, der Lage Herr zu werden.
(3) Nach Erklärung des Notstandes können die Drei Mächte diejenigen Maßnahmen (einschließlich des Gebrauchs von Waffengewalt) ergreifen, die erforderlich sind, um die Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen und die Sicherheit der Streitkräfte zu gewährleisten.
(5) Vor der Erklärung und während der Dauer eines Notstandes werden die Drei Mächte die Bundesregierung im weitestmöglichen Ausmaß konsultieren. In gleichem Ausmaß werden sie sich der Unterstützung der Bundesregierung und der zuständigen deutschen Behörden bedienen.
(6) Heben die Drei Mächte die Erklärung des Notstandes nicht innerhalb von dreißig Tagen auf, nachdem die Bundesregierung darum ersucht hat, so kann die Bundesregierung den Nordatlantikrat ersuchen, die Lage zu überprüfen und zu erwägen, ob der Notstand beendet werden soll. Gelangt der Rat zu dem Ergebnis, daß die Aufrechterhaltung des Notstandes nicht länger gerechtfertigt ist, so werden die Drei Mächte den Normalzustand so schnell wie möglich wiederherstellen.
(1) Die Drei Mächte werden die Bundesrepublik hinsichtlich der Ausübung ihrer Rechte in Bezug auf Berlin konsultieren. Die Bundesrepublik wird mit den Drei Mächten zusammenwirken, um es ihnen zu erleichtern, ihren Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin zu genügen.
(2) Die Bundesrepublik wird ihre Hilfeleistung für den politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbau von Berlin fortsetzen; sie wird Berlin insbesondere die Unterstützung gewähren, die in der anliegenden Erklärung der Bundesrepublik (Anhang dieses Vertrages) umschrieben ist. c)
(2) Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung wie die Bundesrepublik besitzt und das in die westeuropäische Gemeinschaft integriert ist.
(3) Die Bundesrepublik und die Drei Mächte sind darüber einig, daß ein wiedervereinigtes Deutschland durch die Verpflichtungen der Bundesrepublik gemäß diesem Vertrag, den Zusatzverträgen und den Verträgen über die Bildung einer integrierten europäischen Gemeinschaft - in einer gemäß ihren Bestimmungen oder durch Vereinbarung der beteiligten Parteien dieser Veränderung angepaßten Fassung - gebunden sein wird, und daß dem wiedervereinigten Deutschland ebenso die Rechte der Bundesrepublik aus diesen Vereinbarungen zustehen werden.
Die Bundesrepublik und die Drei Mächte haben die folgenden Zusatzverträge geschlossen, die gleichzeitig mit diesem Vertrag in Kraft treten:
(1) Hiermit wird ein Schiedsgericht errichtet, das gemäß den Bestimmungen der beigefügten Satzung (Anhang dieses Vertrages) tätig werden wird.
(2) Das Schiedsgericht ist ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten aus den Bestimmungen dieses Vertrages oder eines der Zusatzverträge ergeben, und welche die Parteien nicht durch Verhandlungen beizulegen vermögen, soweit sich nicht aus Absatz (3) dieses Artikels oder den Zusatzverträgen etwas anderes ergibt. d)
(3) Streitigkeiten, welche die in Artikel 2 angeführten Rechte der Drei Mächte oder Maßnahmen auf Grund dieser Rechte oder die Bestimmungen der Absätze (1) bis (7) des Artikels 5 berühren, unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts oder eines anderen Gerichts.
(a) auf Ersuchen eines der Unterzeichnerstaaten im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands oder der Bildung einer europäischen Föderation,
(1) Dieser Vertrag und die Zusatzverträge sind von den Unterzeichnerstaaten in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmäßigen Verfahren zu ratifizieren [ALL.: oder zu genehmigen]. Die Ratifikationsurkunden sind von ... den Unterzeichnerstaaten bei der Regierung von zu hinterlegen.
(a) alle Unterzeichnerstaaten die Ratifikationsurkunden dieses Vertrages und der in Art. 8 angeführten Verträge hinterlegt haben; und
(b) der Vertrag über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Kraft tritt.
(3) Dieser Vertrag und die Zusatzverträge werden in den Archiven der Regierung von ... hinterlegt; diese wird jedem Unterzeichnerstaat beglaubigte Ausfertigungen übermitteln und jeden Unterzeichnerstaat vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages und der Zusatzverträge in Kenntnis setzen.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten von ihren Regierungen gehörig beglaubigten Vertretern diesen Vertrag unterschrieben.
Geschehen zu ... am ... Tage des 1952 in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei alle drei Fassungen gleichermaßen authentisch sind.
1. Es wird der Wunsch, insbesondere von der FDP 51 und DP, vorgebracht, die Bezeichnung „Die Drei Mächte" zu vermeiden und durch „Unterzeichnerstaaten" oder eine Einzelaufzählung zu ersetzen. Der Bundeskanzler erklärt, daß die Bezeichnung auf den ursprünglich von den Alliierten geplanten Botschafterrat 52 zurückgehe. Ein gemeinsames Organ der Drei Mächte gäbe es jetzt nicht mehr. Ein gemeinsames Vorgehen sei schon bei den Verhandlungen nicht mehr zu Tage getreten, vielmehr habe jeder Hohe Kommissar nach den ihm erteilten Weisungen seiner Regierung gehandelt. Bei der gewünschten Änderung handele es sich um eine Geschmacksfrage; er wolle trotzdem versuchen, eine Änderung zu erreichen.
2. Artikel 1:
FDP und DP schlagen die Streichung des Absatzes 3 vor. Sie haben Bedenken, daß sich das gemeinsame Tätigwerden der drei Botschafter in Angelegenheiten, welche die Drei Mächte als sie gemeinsam betreffend ansehen, nachteilig auswirken könnte. Staatssekretär Prof. Hallstein legt dar, daß Absatz 3 insofern eine Beschränkung der alliierten Befugnisse darstelle, als Einzelaktionen einer der Drei Mächte ausgeschlossen würden. Der Abgeordnete Dr. von Merkatz, der zunächst auch Bedenken hatte, erkennt an, daß in dem Erfordernis gesamthänderischen Handelns ein Vorteil liege. Der Bundeskanzler macht noch geltend, daß Abreden der drei Botschafter untereinander in keinem Fall verhindert werden könnten, und daß der Absatz 3 insgesamt mehr Vorteile als Nachteile habe. Die Beratung wird mit der Feststellung abgeschlossen, daß eine Erörterung der Bedenken stattgefunden habe. Der Abgeordnete Dr. Wellhausen hatte vorher noch darauf hingewiesen, daß es sich um ein zweitrangiges Problem handele.
3. Artikel 2:
Von der FDP wird die Frage der Streichung dieses Artikels aufgeworfen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erklärt die Notwendigkeit der Aufnahme der Vorbehalte im Deutschlandvertrag, weil nur auf diese Weise klargestellt werden könne, daß die Vermutung für die volle deutsche Souveränität spricht. Der Absatz 2 stelle keine Anerkennung der Berliner Erklärung 53 vom Jahre 1945 und keine Anerkennung der rechtlichen Grundlagen der Vorbehaltsrechte dar. Die Bundesrepublik nehme die Vorbehaltsrechte lediglich als gegebene Tatsachen zur Kenntnis.
Der Abgeordnete Dr. von Merkatz tritt für die Beibehaltung des Artikels 2 ein. Gegenüber den Bedenken des Abgeordneten Dr. Schneider und des Bundesministers Kaiser, aus Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Absatz 2 könne gefolgert werden, daß die Bundesrepublik nichts mehr zur Wiederherstellung der deutschen Einheit unternehmen könne, verweisen der Bundeskanzler und Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein auf die Präambel und Artikel 7 des Vertrages. An diesen beiden Stellen sei unser Recht und unser Interesse an der Wiedervereinigung Deutschlands deutlich zum Ausdruck gekommen.
Der Vizekanzler schlägt vor, den Absatz 1 mit den Worten: „Die Drei Mächte behalten im Hinblick auf ..." und den Absatz 2 mit „Die Bundesrepublik ihrerseits wird ..." zu beginnen. Er wirft ferner die Frage auf, ob in Absatz 2 nicht die „Beeinträchtigung" gestrichen werden könne, da dieser Passus ein Mißtrauen bedeute. Staatsekretär Prof. Dr. Hallstein erklärt die Berechtigung dieses Zusatzes damit, daß eine Beeinträchtigung der rechtlich nicht anerkannten Vier-Mächte-Basis ausgeschlossen werden soll. Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß Absatz 2 besondere Bedeutung in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe a habe 54.
4. Artikel 3:
Der Abgeordnete Dr. von Merkatz stellt die Frage, ob in Absatz 3 nicht das Wort „unmittelbar" gestrichen werden könne. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erläutert den Sinn dieses Wortes dahin, daß etwa der Abschluß eines Waffenstillstandes in Korea zwar die politischen Interessen der Bundesrepublik berühre, sie aber kaum verlangen könne, deswegen konsultiert zu werden, es auch gar nicht in ihrem Interesse liege. Der Abgeordnete Dr. von Merkatz erklärt daraufhin seine Bedenken für hinfällig.
5. Artikel 4:
Der Abgeordnete Dr. Schneider will die Beteiligung der Bundesrepublik an der Verteidigung der freien Welt stärker zum Ausdruck gebracht wissen und schlägt deswegen eine Umformulierung der Absätze 1 und 2 vor. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein weist demgegenüber auf den Zusammenhang von Artikel 4 mit Artikel 2 hin. Artikel 4 umschreibe die Aufgaben der stationierten Streitkräfte, die künftig Sicherungstruppen und keine Besatzungstruppen seien. Der Abgeordnete Dr. Schneider nimmt daraufhin von der weiteren Verfolgung seines Vorschlages Abstand.
Zu Absatz 3 bemerkt der Abgeordnete Dr. von Merkatz, es könne der Fall eintreten, daß die Drei Mächte unter den normierten Voraussetzungen exiltschechische und exil-polnische Formationen in der Bundesrepublik stationieren würden. Die gegenwärtige Formulierung biete keine Möglichkeit, späterhin die Zurückziehung solcher Formationen zu verlangen, obwohl ihr Verbleib unerwünscht sein könnte. Der Bundeskanzler macht demgegenüber geltend, daß seiner Ansicht nach die Einwilligung der Bundesrepublik nach Wegfall der besonderen Voraussetzungen eingeholt werden müsse.
Der Abgeordnete Dr. von Merkatz hat außerdem Bedenken gegen Absatz 4, der gleichsam eine „Entsperrung der Wehrsouveränität" beinhalte. Er ist der Auffassung, daß sich die Entsperrung der Wehrsouveränität bereits aus den Absätzen 1-3 ergebe. Der SPD würden unnötigerweise Angriffsflächen geboten. Eine enge Verbindung zwischen Deutschlandvertrag und EVG-Vertrag sei unerwünscht, da der EVG-Vertrag ein Vertrag auf Dauer sei, während der Deutschlandvertrag notwendigerweise einen vorübergehenden Charakter trage. In Absatz 4 komme ein unangebrachtes Mißtrauen zum Ausdruck.
Die Bedenken des Abgeordneten Dr. von Merkatz werden von anderer Seite nicht unterstützt. Nach Ansicht des Bundeskanzlers müssen die Absätze 1 und 4 im Zusammenhang gelesen werden.
6. Artikel 5:
Die Voraussetzungen für die Notstandserklärungen werden ausführlich diskutiert. Zunächst trägt der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier vor, daß sich gerade im Notstandsfalle die Partnerschaft bewähren müsse. Es sei daher nicht überzeugend, für diesen Fall den Drei Mächten autoritäre Befugnisse einzuräumen. Deutschland dürfe nicht wieder zum Objekt werden.
Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erwidert darauf, daß dieser Artikel ausschließlich auf Gründen der militärischen Sicherheit beruhe, die insbesondere von den Amerikanern geltend gemacht worden seien, und die man nicht als unberechtigt zurückweisen könne. Die Lage sei dadurch erschwert worden, daß auf deutscher Seite ein Artikel 48 55 fehle. Es sei immerhin gelungen, durch eine Normierung der Voraussetzungen die Notstandsklausel auf den Zweck zu begrenzen, die Sicherheit der Streitkräfte zu garantieren 56.
Aus dem weiteren Verlauf der Debatte ergibt sich, daß die Forderung der Drei Mächte, für die Sicherheit der Truppen zu sorgen, von keiner Seite angezweifelt wird. Der Abgeordnete Dr. von Brentano erklärt in diesem Zusammenhang, daß der Abgeordnete Ollenhauer in Washington die Berechtigung dieser Forderung anerkannt habe.
Von dem Abgeordneten Strauß wird vorgebracht, daß der vierte Tatbestand des Absatzes 2 (ernstlich drohender Eintritt eines dieser Ereignisse) im Widerspruch zur Subsidiaritäts-Klausel am Schlusse dieses Absatzes stehe. Solange ein Ereignis nur ernstlich drohe, könne nicht festgestellt werden, ob die Bundesrepublik und die EVG außerstande seien, der Lage Herr zu werden. Er wirft die Frage auf, ob es nicht möglich sei, zwischen innen- und außenpolitischen Gefährdungstatbeständen zu unterscheiden. Es sei unglaubhaft, daß die Sicherheit der Truppen alleiniger Grund für die Notstandsklausel darstelle. Es sei besser, sie in den Truppenvertrag aufzunehmen und eine Sonderrevisionsklausel für den Fall vorzusehen, daß die Aufstellung deutscher Verbände innerhalb der EVG vollzogen sei. Der Abgeordnete Dr. von Merkatz tritt diesen Ausführungen im wesentlichen bei und macht konstruktive Vorschläge für ihre Verwirklichung. Nach seiner Auffassung muß die Bundesrepublik bei einem innenpolitischen Gefährdungstatbestand wenigstens ein Vetorecht haben.
Mit den Einwendungen setzt sich Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein auseinander, der ausführt, daß auch schon im Falle eines ernstlich drohenden Eintritts bestimmter Ereignisse die Fähigkeit der Bundesrepublik und der EVG abgeschätzt werden könne, die Lage zu meistern. Die Frage der Rechtsbehelfe durch die Erklärung des Notstandes sei außerordentlich stark umstritten gewesen. Ein Vetorecht sei nicht zu erreichen. Die Überprüfung durch den Nordatlantikrat sei das höchst erreichbare Zugeständnis gewesen. Die Übertragung der Notstandsklausel in den Truppenvertrag sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da sie über das Grundgesetz hinausgehe. Die Annex-Verträge enthielten nur Bestimmungen, die sich im Einklang mit deutschem Recht befänden. Minister Dr. Lehr tritt ebenfalls für die Beibehaltung des Absatzes 2 von Artikel 5 ein; er sei durch die innerdeutsche Situation und die schwachen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik gerechtfertigt.
Der Abgeordnete Dr. von Brentano greift die Fassung vor allem deswegen an, weil sie politisch nach außen hin schwer vertretbar sei. Sie stelle ein Wiederaufleben der entsprechenden Klausel des Besatzungsstatutes dar 57. Er schlägt vor, etwa folgendermaßen zu formulieren: „In Ausführung des Vertragswerks unterhalten die Drei Mächte Streitkräfte ... Zur Sicherung dieser Streitkräfte behalten sie sich alle Rechte vor einschließlich des Rechts der Erklärung des Notstandes".
Demgegenüber wird eingewendet, daß eine so allgemeine Klausel die Vorteile der bisherigen Lösung preisgebe. Ein Vorschlag von Staatssekretär Dr. Lenz geht dahin, die Subsidiaritäts-Klausel an den Anfang des Absatzes 2 zu stellen.
Nach der Mittagspause von 13.40-14.50 faßt der Vizekanzler die bisher zu Artikel 5 vorgetragenen Vorschläge zusammen. Bei den Beratungen spielt die Frage eine Rolle, ob die Grenzen des Vorbehalts justitiabel sind. Diese Frage wird von Staatssekretär Prof. Hallstein bejaht. Dagegen erhebt sich Widerspruch. Die Justitiabilität wird insbesondere von dem Abgeordneten Dr. von Brentano unter Hinweis auf Artikel 9 verneint.
Der Abgeordnete Dr. von Merkatz macht schließlich den Vorschlag, eine Neuformulierung zu suchen, die die generelle Klausel des Abgeordneten Dr. von Brentano, das Subsidiaritäts-Prinzip, eine weitgehende Konsultationsmöglichkeit und eine Revision berücksichtigen soll. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein wird beauftragt, darüber noch einmal in einem kleinen Kreise zu verhandeln.
7. Artikel 6:
Der Vizekanzler macht geltend, daß die moralische Bevormundung, die in Absatz 2 liege, schwer erträglich sei. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erwidert darauf, daß es sich um eine einseitige Erklärung der Bundesregierung handele. Die Regelung sei in vollem Einvernehmen mit Berlin getroffen worden. Auf Grund dieser Regelung sei es möglich gewesen, Erleichterungen für Berlin zu erwirken. Minister Dr. Schäffer weist ergänzend darauf hin, daß Absatz 2 wegen der Anrechnungsfähigkeit der Berlin-Hilfe von Wichtigkeit sei.
Es wird daraufhin von dem Abgeordneten Dr. Wellhausen der Vorschlag gemacht, in Absatz 2 nach den Worten: „... die Bundesrepublik" noch das Wort „ihrerseits" einzufügen. Eine weitere Verbesserung würde es nach Ansicht des Vizekanzlers bedeuten, wenn Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 zu einem neuen Absatz 2 zusammengefaßt würden oder wenn Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Absatz 3 würden. Es soll versucht werden, diese Änderungen durchzusetzen.
8. Artikel 7:
Der Abgeordnete Dr. von Brentano wendet sich gegen Absatz 3. Er sei zwar mit der Zielsetzung durchaus einverstanden, es sei jedoch unmöglich, sie in dieser Form auszusprechen, weil sie die Entscheidungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung sichtbar ausschließe. Man tue das, was man der russischen Note zum Vorwurf mache 58. Er empfiehlt, eine aufgelockerte Formulierung dieser Bestimmung in die Präambel aufzunehmen.
Der Abgeordnete Dr. von Merkatz stellt folgende Fassung zur Diskussion: „Die Bundesrepublik und die Drei Mächte sind darüber einig, daß dem wiedervereinigten Deutschland unbeschadet einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung wenigstens die Rechte der Bundesrepublik gemäß diesem Vertrage, den Zusatzverträgen und den Verträgen über die Bildung einer integrierten Europäischen Gemeinschaft zustehen werden".
Dieser Vorschlag wird einmal aus dem Grunde zurückgewiesen, weil er nur die deutschen Rechte und nicht die entsprechenden Pflichten berücksichtigt und daher keine Aussicht auf Annahme durch die Gegenseite bietet, zum anderen deswegen, weil - wie der Bundeskanzler betont - das Wort „unbeschadet" eine für Deutschland gegenüber dem vorliegenden Vertragswerk ungünstigere Regelung im Friedensvertrage zuläßt 59.
Einem Vorschlag des Abgeordneten Strauß, Absatz 3 zu streichen 60 widersprechen der Abgeordnete Dr. von Merkatz, Minister Dr. Seebohm und der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier. Minister Dr. Seebohm betont, daß Absatz 3 auch eine wichtige Bindung der Gegenseite enthalte.
Der Abgeordnete Dr. von Brentano wendet sich gegen den Automatismus der bisherigen Fassung. Es dürfe nur eine Verpflichtung statuiert werden, darauf hinzuwirken, daß das wiedervereinigte Deutschland in die Rechte und Pflichten der Bundesrepublik eintreten kann 61.
Minister Kaiser ist der Ansicht, daß die vorgesehene Bindung eine unübersteigbare Mauer darstelle, die der Wiedervereinigung Deutschlands entgegenstehe. Wir sollten das Zusammenkommen nicht unmöglich machen.
Der Bundeskanzler hält die Bindung der Westmächte - insbesondere Frankreichs - für besonders wichtig und unerläßlich. Es sei wichtiger, daß diese für den Fall der Wiedervereinigung Deutschlands gebunden seien, als jetzt zu vermeiden, den Sowjets und ihrer Propaganda Angriffsflächen zu bieten.
Nach wiederholten Umformulierungsvorschlägen im Laufe der Beratungen kommt eine Einigung über die nachstehende Fassung zustande, die erneut zur Verhandlung gestellt werden soll:
„Die Bundesrepublik und die Drei Mächte sind darüber einig, daß einem wiedervereinigten Deutschland die Rechte und Pflichten der Bundesrepublik gemäß diesem Vertrag, den Zusatzverträgen und den Verträgen über die Bindung einer integrierten Europäischen Gemeinschaft - in einer gemäß ihren Bestimmungen oder durch Vereinbarung der beteiligten Parteien dieser Veränderung angepaßten Fassung - zustehen werden".
In Absatz 4 hält der Abgeordnete Dr. von Merkatz die Konsultation für zu wenig und schlägt statt dessen Einvernehmen oder Einwilligung vor. Der Bundeskanzler hält demgegenüber die Fassung für weitgehend genug; mehr könnten die Alliierten im Hinblick auf den Vier-Mächte-Status nicht zugestehen.
Während der Beratung wird auf ein redaktionelles Versehen in Absatz 2 hingewiesen. Es muß am Ende statt westeuropäischer Gemeinschaft „europäischer Gemeinschaft" heißen.
9. Artikel 9:
Der Abgeordnete Dr. von Merkatz regt die Streichung des Absatz 3 (Ausschluß der Vorbehaltsrechte aus der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes) an. Es handele sich um politische Streitigkeiten, die nicht arbitrabel seien. Da die Grenzen der Vorbehaltsrechte nach den vorausgegangenen Erklärungen von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein ohnehin arbitrabel sein sollen, sei die Streichung von Absatz 3 unschädlich.
Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bestätigt erneut, daß nach Auffassung des Auswärtigen Amtes die Grenzen der Vorbehaltsrechte arbitrabel seien. Diese Frage sei allerdings nicht ausdrücklich geregelt, sondern in der Schwebe geblieben. Ein Verzicht auf Absatz 3 werde nicht zu erreichen sein.
10. Artikel 10:
Der Abgeordnete Dr. von Merkatz will in Ziffer a) die Worte: „auf Ersuchen eines der Unterzeichnerstaaten" gestrichen wissen. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß dieser Zusatz unschädlich sei, weil die Bundesrepublik zu den Unterzeichnerstaaten gehöre und daher auch das Ersuchen stellen könne.
In Buchstabe b) will der Abgeordnete Dr. von Brentano die Worte: „nach Auffassung aller Unterzeichnerstaaten" streichen. Nach kurzer Erörterung nimmt der Abgeordnete Dr. von Brentano von seinem Vorschlag Abstand.
11. Artikel 11:
Der Bundeskanzler äußert Bedenken gegen die Abhängigkeit des Inkrafttretens des Deutschland-Vertrages von dem Inkrafttreten des Vertrages über die EVG. Hierüber müsse auf der Außenministerkonferenz noch einmal gesprochen werden. Vorbesprechungen hätten bereits stattgefunden und erkennen lassen, daß die alliierte Seite für den deutschen Standpunkt Verständnis aufbringe.
Der Abgeordnete Dr. Wellhausen ist für die Streichung von Absatz 2 b) aus optischen Gründen. Diese Frage soll erwogen werden.
12. Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Vorbehaltsrechte im Deutschland-Vertrag im Hinblick auf die Kriegsverbrecher erweitert werden sollen. Dies sei die einzige Möglichkeit, um einerseits die Rechte der Alliierten aufrechtzuerhalten, die Kriegsverbrecher in ihrem Gewahrsam zu behalten, und andererseits einen Abtransport der Kriegsverbrecher aus der Bundesrepublik zu verhindern. Von der Bundesrepublik sei nicht verlangt worden, daß sie die Kriegsverbrecherurteile anerkenne. Eine Übernahme der Kriegsverbrecher in eigenen Gewahrsam sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Der Vorbehalt solle dem Artikel 8 als Absatz 2 angefügt werden.
Gegen diese Regelung sprechen sich die Abgeordneten Dr. Wellhausen, Dr. von Merkatz und Dr. Schneider aus.
Mit dieser Erörterung wird die Behandlung des Deutschland-Vertrages abgeschlossen 62. Es kommt nunmehr der Überleitungs-Vertrag zur Beratung.
Druckvorlage: NL Adenauer/III 82. Maschinenschriftliche Ausfertigung mit handschriftlichen Korrekturen Adenauers, 11 Seiten, mit Stempel „Geheim".
Hinrich Wilhelm Kopf (1893-1961). 1919 Eintritt in die SPD; 1920-1923 Preußisches und Thüringisches Innenministerium; 1924-1928 Geschäftsführer mehrerer Versicherungsunternehmen in Berlin und Hamburg; 1928-1932 Landrat des Kreises Hadeln; 1932-1933 Leiter der Feststellungsbehörde beim Oberpräsidenten in Oppeln; 1933-1945 Kaufmann und Landwirt; 1945 Oberpräsident der Provinz Hannover, 1946 Ministerpräsident des Landes Hannover, Ministerpräsident (1946-1955 und 1959-1961) und Innenminister (1957-1959) von Niedersachsen. - Thilo Vogelsang, Hinrich Wilhelm Kopf und Niedersachsen, Hannover 1963.
Vgl. 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP A. - Vertragsentwürfe in AA Büro StS Bd. 52 und 53, Entwurfsfassung vom 29. April 1952 in B 136/2107.
Dr. Hans Ehard (1887-1980). 1919-1924 und 1928-1933 Staatsanwalt und Richter im bayerischen Justizdienst, 1925-1928 Reichsjustizministerium, 1933-1945 Senatspräsident beim Oberlandesgericht München; bis 1933 Mitglied der Bayerischen Volkspartei, ab 1945 der CSU; 1945-1946 Staatssekretär im Bayerischen Justizministerium, Ministerpräsident (1946-1954 und 1960-1962) und Justizminister (1962-1966) des Freistaates Bayern; 1954-1960 Präsident des Bayerischen Landtages. - 1951-1954 Vorsitzender des BR-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. - Dieter Albrecht, Hans Ehard, Zeitgeschichte in Lebensbildern Bd. 5 S. 266-294.
Unter Hinweis auf die Unterrichtung der Koalitionsfraktionen (vgl. 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP A) hatte die FU-Fraktion Adenauer am 2. Mai 1952 gebeten, sie über den Inhalt des Generalvertrages und seiner Zusatzverträge zu informieren. Adenauer antwortete am 10. Mai 1952, er habe in Aussicht genommen, einige Mitglieder der Fraktion „etwa Mitte nächster Woche zu unterrichten und ihnen das Material zur vertraulichen Kenntnisnahme zu übergeben". (B 136/2103).
Siehe die Niederschrift über die Vorbesprechung der Sitzung des Bundesratsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten am 24. April 1952 (ebenda).
Dr. Reinhold Maier (1889-1971). Rechtsanwalt. 1924-1933 Vorsitzender der württembergischen DDP und MdL, 1930-1933 württembergischer Wirtschaftsminister, 1932-1933 MdR; 1945 Mitbegründer der DVP, Ministerpräsident von Württemberg-Baden (1945-1952) und von Baden-Württemberg (1952-1953), 1953-1956 und 1957-1959 MdB (FDP), 1957-1960 Bundesvorsitzender der FDP. - Reinhold Maier, Erinnerungen 1948-1953, Tübingen 1966.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Mai 1952 („Ollenhauer: Keine Freiheit") und Die Welt vom 9. Mai 1952 („Ollenhauer ist skeptisch").
Siehe die Welt vom 9. Mai 1952 („Verkennung der Situation").
Nach dem Vermerk des AA vom 28. Juli 1952 wurde über die Besprechung Adenauers mit den Hohen Kommissaren am 9. Mai 1952 kein Protokoll geführt (AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 174). Zu der Besprechung siehe die Telegramme McCloys vom 10. und 11. Mai 1952, FRUS 1952-1954 Bd. VII S. 62 f.
Dr. Kurt Schumacher (1895-1952). 1924-1933 MdL in Württemberg (SPD), 1930-1933 MdR; 1933-1945 in nationalsozialistischer Haft; 1946-1952 Vorsitzender der SPD, 1949-1952 MdB und Fraktionsvorsitzender.
Offener Brief Schumachers an Adenauer vom 22. April 1952 zur Sowjetnote vom 9. April 1952 (vgl. dazu 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 1 und 2) in NL Adenauer/12.27, AA Büro StS Bd. 199 und Schumacher S. 961-963.
Schreiben Adenauers vom 24. April 1952 in NL Adenauer/12.27, NL Schumacher/Q 21 und AA Büro StS Bd. 199.
Schreiben Schumachers vom 24. April 1952 ebenda und Schumacher S. 963.
Sowjetische Note vom 10. März 1952 (vgl. 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP A).
Antwortnoten vom 25. März 1952 (vgl. 210. Sitzung am 25. März 1952 TOP B).
Sowjetische Note vom 9. April 1952 (vgl. 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP 1 und 2).
Note der Westmächte vom 13. Mai 1952 (vgl. 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP B und 218. Sitzung am 9. Mai 1952 TOP A).
Während der sowjetischen Blockade der Land- und Wasserwege nach Berlin vom Juni 1948 bis Mai 1949 waren die Westsektoren Berlins durch eine „Luftbrücke" der drei westlichen Besatzungsmächte versorgt worden. Siehe dazu Berlin Bd. 2 S. 43-54 und Bd. 3 S. 11-17.
Adenauer hatte den mit „aber" beginnenden Halbsatz handschriftlich in den Protokolltext eingefügt und damit die ursprüngliche Formulierung „aber das ist nicht die alleinige Möglichkeit" ersetzt.
Zur Besprechung Adenauers mit Eisenhower am 2. Mai 1952 in Bonn anläßlich seines Abschiedsbesuches als Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte siehe die Aufzeichnung in AA Büro StS Bd. 87.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Mai 1952 („Taft überrundet Eisenhower. Hoher Sieg des Senators in seinem Heimatstaat Ohio").
Das Protokoll enthält an dieser Stelle eine Lücke.
McCloy hatte Adenauer am 14. April 1952 (Ostermontag) eine entsprechende Mitteilung Achesons zugeleitet (AA Büro StS Bd. 53).
Revidierte Fassung des Besatzungsstatuts vom 6. März 1951 (Amtsblatt der AHK S. 791 und EA 1951 S. 3829 f.).
Ole Björn Kraft (1893-1980). 1945 Verteidigungsminister, 1950-1953 stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Dänemarks, 1952-1953 Vorsitzender des NATO-Ministerrats.
Neue Zürcher Zeitung vom 7. Mai 1952 („Die Strategie der Verteidigung Westeuropas").
George Frost Kennan (geb. 1904). Amerikanischer Diplomat und Historiker; seit 1926 im diplomatischen Dienst, u.a. in Riga, Kowno, Reval (1929), Moskau (1933, 1935-1938), Prag (1938-1939) und Berlin (1939); 1944-1946 Botschaftsrat in Moskau, 1947-1949 Leiter eines Planungsausschusses im Außenministerium der USA und Konzipient der „Eindämmungspolitik" (containment policy) gegenüber der Sowjetunion, 1950-1952 Dozent in Chikago und Princeton, Berater der Regierung in Osteuropafragen, Mai 1952 bis September 1952 Botschafter in Moskau, 1954-1961 Professor in Princeton, 1961-1963 Botschafter in Belgrad, anschließend wieder Lehrtätigkeit in Princeton. - George F. Kennan, Amerikas Außenpolitik 1900-1950 und ihre Stellung zur Sowjetmacht, Zürich, Stuttgart, Wien 1952; Memoiren eines Diplomaten. Memoirs 1925-1950, 5. Aufl., Stuttgart 1969; Memoiren 1950-1963, Frankfurt/Main 1973.
Blankenhorn notierte am 3. Mai 1952: „Anschließend an das Frühstück zunächst Aussprache Bundeskanzler-Kennan über die amerikanische Politik in Rußland" (NL Blankenhorn/12).
Siehe Die Neue Zeitung vom 4. Mai 1952.
Vgl. dazu auch Teegespräche S. 260.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Mai 1952 („Die Sowjetunion soll den Preis nennen") und vom 7. Mai 1952 („Deutsch-alliierte Bündnisverpflichtungen").
Zusammenfassende Berichte A bis E vom 6., 7. und 8. Mai 1952 in B 136/2107 und AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 82.
Mit Schreiben vom 8. März 1952 (B 136/2103) hatte der Senat von Berlin die Entwürfe der Bestimmungen über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Berlin als „sehr unbefriedigend" kritisiert und hierüber weitere Verhandlungen mit den Westmächten erbeten. In den Formulierungen „müßte besonders zum Ausdruck gebracht werden, daß die drei Mächte sich bemühen werden, Berlin in weitestmöglichem Maße in das Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem des Bundes einzufügen. Eine derartige Ergänzung [...] würde die Versteinerung des Besatzungsrechts in Berlin verhindern". Zu den Verhandlungen über diese Fragen siehe die Niederschrift über die Besprechung Adenauers mit den Hohen Kommissaren am 28. April 1952 in AA Büro StS Bd. 83. - Vgl. Art. 6 des Vertragsentwurfs.
Siehe den zusammenfassenden Bericht vom 7. Mai 1952: „F. Schiedsvertrag" (B 136/2107 und AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 82). - Vgl. Art. 9 des Vertragsentwurfs. Satzung des Schiedsgerichts (Fassung vom 5. Mai 1952) in B 136/2108.
Siehe Anm. 19 dieser Sitzung.
Zum Entwurf des Kurzprotokolls dieser Sondersitzung siehe die von Gumbel und Grewe unterzeichnete Aufzeichnung vom 10. Mai 1952 über diese Sondersitzung (maschinenschriftliche Ausfertigung, 7 Seiten) in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 111. Parallelüberlieferungen in NL Lenz/Tagebuch (maschinenschriftliche Ausfertigung, 6 Seiten), NL Seebohm/7 (Bleistiftaufzeichnung, 5 Seiten) und NL Blankenhorn/12 (Bleistiftaufzeichnung, 22 Seiten). - Laut Einladung zu dieser Sondersitzung wurde die Tagesordnung ohne Vorlage behandelt.
Seebohm notierte u. a.: „Art der Verhandlungsführung: Vertragswerk: Ende erbitterten Krieges und zwielichtiger Nachkriegszeit. Vergleich mit Lage 1918 Versailles: keine mündlichen Verhandlungen. Gegenentwurf zu den Akten ungelesen. Diesmal: mündliche Verhandlungen von fast 1 Jahr" (NL Seebohm/7). - Unterlagen zu den Verhandlungen über das Vertragswerk einschließlich der Zusatzabkommen in AA Büro StS Bd. 51-69 und AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 1-187.
Lenz vermerkte hierzu: „BK erzählt, daß Kirkpatrick behauptet habe, daß Englands Devisenknappheit beseitigt wäre, wenn es soviel ausländische Truppen aufnehme wie wir" (NL Lenz/Tagebuch).
Druckvorlage: Umdruck, 15 Seiten, in B 136/2107. Mit gelöschter Einstufung „Geheim" und handschriftlichem Vermerk vom 30. Juni 1952: „Seit Übersendung an BR + BT (5-31104-1438/52 vom 30. 5., 21.6.52) offen behandelt." Weitere Ausfertigung in AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 125. - Die folgenden Anmerkungen a) bis d) sind Bestandteile des Entwurfs. a) Hier wird später eine Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft eingefügt werden. b) Nach alliierter Ansicht sollte dieser Artikel auch eine Bezugnahme auf solche Bestimmungen enthalten, die etwa später in Bezug auf eine Beschränkung anderweitiger militärischer Betätigung sowie in Bezug auf eine Regelung der Produktion und der Forschung für militärische Zwecke vereinbart werden. c) Mit oder vor Inkrafttreten dieser Verträge beabsichtigen die Drei Mächte - soweit es die Lage in Berlin zuläßt - die Kontrollen in Berlin zu lockern. Falls dies noch nicht geschehen ist, werden die Drei Mächte in Briefen an Berlin und die Bundesrepublik ihrer Absicht Ausdruck geben, dies unverzüglich zu tun. d) Die Form dieser Ausnahme muß möglicherweise revidiert werden, wenn die Verhandlungen über die einzelnen Abkommen abgeschlossen sind.
Blücher hatte am 6. Mai 1952 Adenauer mitgeteilt, die FDP sei nach eingehender Prüfung des Vertrages durch den Gesamtvorstand, den Fraktionsvorstand und ihren Vertretern im Auswärtigen Ausschuß „nicht im Stande, sich die gegenwärtige Fassung des Generalvertrages ohne wesentliche Änderungen zu eigen zu machen". In seiner Antwort vom 6. Mai 1952 hatte Adenauer zu den Vorschlägen nicht Stellung genommen, aber das Verfahren der FDP kritisiert: „Wenn ich mir vorstelle, daß die Fraktionen der CDU, CSU und der DP in der gleichen Weise verfahren, so kommen wir nach meiner Schätzung zu dem Ergebnis, daß vier verschiedene Gremien, die zusammen etwa 100 Personen umfassen, bei uns in Deutschland Änderungsvorschläge machen. Stellen Sie sich, bitte, vor, daß in gleicher Weise in Frankreich, in England, in den Vereinigten Staaten verfahren wird, so werden Sie - wie ich wohl annehmen darf - sicher mit mir darin übereinstimmen, daß dies jahrelanger Verhandlungen bedarf, um überhaupt zu einer Einigung zu kommen. [...] Ihr Vorgehen, ich bitte, mir das nicht übelnehmen zu wollen, sehr geehrter Herr Blücher, ist völlig gegen jede Verabredung und bringt das ganze in eine heillose Verwirrung. Ganz abgesehen davon, ob die drei Westalliierten etwaigen deutschen Abänderungsvorschlägen zustimmen werden oder nicht - auch Sie haben ihre Konzeptionen -, scheint es mir nicht möglich, auf diesem Wege eine einheitliche deutsche Konzeption zustandezubringen. Ich bin überzeugt, daß Sie sicher das beste gewollt haben, aber wenn ich Ihren Brief lese, so möchte ich fast annehmen, daß damit das Ende jeder Außenpolitik herbeigeführt ist. [...]" (AA Büro StS Bd. 53, NL Blücher/80, Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 212-214 und Adenauer Bd. 1 S. 528-530).
Vgl. 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP B.
„Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, der Sowjetunion und der provisorischen Regierung der Französischen Republik vom 5. Juni 1945" (Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1945, Ergänzungsblatt Nr. 1 S. 7). Darin war u. a. ausgeführt worden, daß die vier alliierten Regierungen „später die Grenzen Deutschlands oder irgendeines Teiles Deutschlands und die rechtliche Stellung Deutschlands oder irgendeines Gebietes, das gegenwärtig einen Teil deutschen Gebietes bildet, festlegen".
Hierzu notierte Blankenhorn u. a.: „Ad[enauer]: Im Art. 2 Abs. 1 liegt zweifellos gewisses Mißtrauen. Großbritannien - Ägypten! Tag vor der Verhandlung dieses Artikels! Haltung der Sozialdemokratie! Abs. 2 bezieht sich in erster Linie auf a (Stationierung von Streitkräften). [...] Vorbehaltsrechte a, b, c sind verschiedener Art. a=Stationierung Truppen in D[eutschland] + Berlin (Alliierte: was soll sein, wenn künftige SPD-Regierung den Abzug der Truppen verlangt. All[iierte]: Wir wollen aber hier bleiben auch zu unserer eigenen Sicherheit.). b + c andere Situation" (NL Blankenhorn/12).
Art. 48 der Weimarer Verfassung vom 11. Aug. 1919 (RGBl. S. 1383) hatte dem Reichspräsidenten ein Notverordnungsrecht zuerkannt.
Blankenhorn vermerkte dazu: „Ad[enauer]: Ein Oberbefehlshaber der „Sicherungstruppen" wird sich nur schwer im Gegensatz zum Willen der B[undes]Regierung sehen. Man kann nichts mehr ändern. In Vereinigten Staaten steht Pentagon und State Department" (NL Blankenhorn/12).
Hierzu bemerkte Lenz: „Brentano führt aus, daß es nicht tragbar sei, daß die Westmächte nach diskretionärem Ermessen ihre Maßnahmen treffen könnten. Die Anrufung des Alliierten Rates gäbe uns keine Sicherheit, insbesondere da eine Entscheidung nicht bindend wäre. BK erwidert hierauf, daß die Lage dann anders sein würde, wenn erst unsere Truppen aufgestellt wären, dann könne man das Ausnahmerecht des Art. 5 nicht ohne uns verhängen" (NL Lenz/Tagebuch).
Dazu hielt Lenz fest: „Der BK, der mitten in der Debatte zurückkam, hatte den wunden Punkt des Vorschlages von Merkatz sofort erfaßt und gab zu bedenken, daß damit auch die Westmächte nicht mehr gebunden wären und daß damit Rußland die Möglichkeit hätte, auf eine schlechtere Stellung Deutschlands hinzuwirken" (NL Lenz/Tagebuch).
In der Mitschrift Blankenhorns steht hierzu: „Strauß: Genesis - Gesamtdeutschland soll mindestens gleiches Rechtsniveau haben als Bundesrepublik [...] tritt Streichung bei, wenn erwiesen ist, daß Gesamtdeutschland praktisch gar nicht mindere Rechte haben kann" (NL Blankenhorn/12).
Dazu vermerkte Blankenhorn: „Brentano: Russen können ja auch gleiche Bindungen verlangen. Ich suche Formulierung, daß Vorwurf nicht erhoben werden kann, wir machten Wiedervereinigung damit unmöglich" (ebenda).
Fortgang dazu 219. Sitzung am 13. Mai 1952 TOP A.