Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2052,%20227
Timestamp: 2019-05-21 03:50:27
Document Index: 227560933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 16', '§ 4', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 823', '§ 661', '§ 17', '§ 16', '§ 4', '§ 73', '§ 73', '§ 823', '§ 73', '§ 16', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 38', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,98
BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07 (https://dejure.org/2008,98)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2008 - 1 StR 166/07 (https://dejure.org/2008,98)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07 (https://dejure.org/2008,98)
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§ 263 StGB; § 16 Abs. 1 n.F. UWG; § 4 Abs. 1 a.F. UWG; § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 73a StGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 661a BGB; § 17 StGB
Versendung standardisierter Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel; strafbare Werbung (Unwahrheit; Eignung zur Irreführung; geschäftliche Verhältnisse; Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung: intendierter rein wirtschaftlicher Zusammenhang); (Wertersatz-)Verfall von Kaufpreiszahlungen, die aus strafbarer Werbung erlangt worden sind (Bereicherungszusammenhang bei Drittbegünstigten; entgegenstehende Schadensersatzansprüche von Kunden aus unerlaubter Handlung); Bestimmung des Erlangten (Bruttoprinzip; Differenzierung zwischen Verpflichtungsgeschäft und dinglichem Erfüllungsgeschäft: Divergenz zum 5. Strafsenat - "Kölner Müllfall"; Wettbewerbsvorteil); Härtefallklausel (Ermessen; Verhältnis von Insolvenzverfahren und Verfall); Verbotsirrtum
UWG § 16 Abs. 1 nF, § 4 Abs. 1 aF; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; StGB § 73 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 2
Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Strafbarkeit der Versendung standardisierter Werbesendungen mit unzutreffenden Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Zusammenhang mit Warenkatalogen zur Steigerung des Warenabsatzes; Erforderlichkeit eines tatsächlich hervorgerufenen Irrtums beim Empfänger einer Werbepost bei Geeignetheit der für die Werbeaussage zentralen Angaben zur Irreführung aufgrund ihres Gesamteindrucks; Anforderungen an einen notwendigen Zusammenhang zwischen einer Werbeaussage und der beworbenen Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung; Maßgeblichkeit des vom Täter intendierten Gesamteindrucks einer Werbaussage auf den Adressaten für das Vorligen eines einheitlichen Angebots; Möglichkeit eines Verbotsirrtums im Fall bestehenden Bewusstseins der zivilrechtlichen Folgen einer Versendung rechtswidriger Werbesendungen; Vorrang von Ansprüchen Verletzter im Hinblick auf den Verfall des durch die Tat Erlangten; Verfall der an den Täter oder einen Drittbegünstigten geleisteten Kaufpreiszahlungen im Fall einer mittels strafbarer Werbung veranlassten Warenbestellung; Anordnung des Verfalls gegen eine Organisation als Drittbegünstigte im Fall des Tätigwerden von Organen oder Vertretern zum Zweck der Vermögensmehrung bei der Organisation; Maßgeblichkeit der rechtlichen Existenz von Ansprüchen für den Ausschluss einer Verfallsanordnung i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Minderung des Verfallsbetrags durch die den Bestellern in Höhe des gezahlten Kaufpreises zustehenden Schadensersatzansprüchen; Beachtung des Bruttoprinzips bei der Bemessung des Umfangs des durch eine Tat Erlangten; Ausschluss einer Verfallsanordnung durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Strafbare Werbung - Schadensersatzansprüche der Besteller
Strafbare Werbung mit Gewinnmitteilungen
Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Haft nach betrügerischer Werbeaktion
Strafbare Werbung - Versandhändler verschicken Warenkataloge mit falschen Gewinnmitteilungen
Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat
Falsche Gewinnmitteilungen können strafbar sein
Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Verbraucher besser vor falschen Gewinnversprechen geschützt // Freiheitsstrafen bestätigt
Zur strafbaren Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) in Fällen der Zusendung von Gewinnmitteilungen (Dr. Till Soyka)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.05.2008, Az.: 1 StR 166/07 (Strafbare Werbung im Versandhandelsgeschäft)" von Uni-Prof. Dr. Otto Lagodny, original erschienen in: JR 2009, 36 - 37.
NStZ-RR 2011, 225
JR 2009, 24
a) Aus der Tat erlangt i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Begünstigten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (vgl. BGHSt 52, 227, 246 mwN).
b) Der Umfang des Erlangten ist zwingend nach Maßgabe des Bruttoprinzips zu bemessen (BGHSt 52, 227, 248).
Anders als in den vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fällen (vgl. BGHSt 47, 260, 269 f.; 50, 299, 309 ff.; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 5 StR 482/05, NStZ-RR 2006, S. 338), auf die der Beschwerdeführer sich beruft, sind im vorliegenden Fall die Vermögensbestandteile des Beschwerdeführers, über deren Wert getäuscht worden sein soll und die unmittelbar zum Erwerb der E. -Aktien eingesetzt wurden, selbst Gegenstand der mutmaßlichen Tathandlung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 527/06 -, juris; vgl. auch BGHSt 47, 369, 370 ff., und BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, juris, Rn. 107).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist in solchen Fällen nicht zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft und dem Erfüllungsgeschäft zu unterscheiden (vgl. auch BGHSt 52, 227, 248 f.).
Unter den Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist eine Verfallsanordnung auch gegenüber einem Drittbegünstigten ausgeschlossen (vgl. BGHSt 52, 227, 244; BGH NStZ-RR 2007, 109, 110;… Nack GA 2003, 879, 882 mwN).
Da § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB auch beim Wertersatzverfall gilt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 241 Rn. 72 f.;… siehe auch Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13 Rn. 63;… MünchKomm-StGB/Joecks, Band 2, 2. Aufl., § 73a Rn. 3), würden Ansprüche Dritter der Anordnung des Wertersatzverfalls in die Vermögen beider Angeklagter von vornherein nicht entgegenstehen, falls diese die ihnen zugeflossenen Beträge in Höhe von 193.600 Euro bzw. 191.965,65 Euro "für" die genannten Taten erlangt haben.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind "aus der Tat" alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10, 11; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn. 92;… Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 Rn. 37).
Bewirkt der Täter in den Fällen des § 73 Abs. 3 StGB als Organ, Vertreter oder Beauftragter einer juristischen Person einen Vermögenszuwachs bei dem Vertretenen, kann der handelnde Vertreter selbst grundsätzlich lediglich dann etwas aus der Tat erlangt haben, wenn er Verfügungsgewalt über das Erlangte innehat (…BVerfG und BGH jeweils aaO; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256 Rn. 126).
Insoweit reicht es - wie im Zusammenhang mit der Bestimmung von Drittbegünstigten im Rahmen der Verfallsanordnung gemäß § 73 Abs. 3 StGB anerkannt (BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 242 Rn. 76;… siehe auch Urteil vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13 Rn. 36 und 38 f.) - aus, wenn die Vermögensmehrung bei hier bestehendem Bereicherungszusammenhang nicht unmittelbar durch die der Verurteilung des Täters zugrunde liegenden Taten, sondern erst aufgrund weiterer dazwischen geschalteter Rechtsgeschäfte erfolgt.
Eine Konstellation, wie sie dem Urteil des Senats vom 30. Mai 2008 (1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 233 Rn. 25 bis 28 und 241 Rn. 63), in der die dortigen Angeklagten aus Mitteln der i.S.v. § 73 Abs. 3 StGB drittbegünstigten Gesellschaften für ihre Beteiligung als "Tatentgelt" entlohnt wurden und deshalb die Entlohnung "für die Tat" erlangt hatten, liegt hier gerade nicht vor.
Eine solche Feststellung rechtfertigende Umstände können etwa darin liegen, dass der Täter die juristische Person nur als formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256 Rn. 126, und vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 86; BVerfG (Kammer), StV 2004, 409).
bb) Die genaue rechtliche Einordnung der Strafbarkeit seines Verhaltens braucht der Täter nicht zu kennen, damit ihm ein Unrechtsbewusstsein vorgehalten werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 239 f.).
Auch steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein laufendes Insolvenzverfahren einer Verfallanordnung nach §§ 73, 73a StGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 253; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 312;… ferner Rogall in SK-StPO, aaO, Vor §§ 111b ff. Rn. 46); ein durch diese begründeter Zahlungsanspruch erhält - anders als der gemäß § 38 InsO zu behandelnde Anspruch des Verletzten - den Rang einer "Nebenfolge einer Straftat" gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 138/09, NZI 2010, 607).
Erst wenn feststeht, worin der erlangte Vorteil des Täters besteht, besagt dieses Prinzip, dass bei der Bemessung der Höhe des Erlangten gewinnmindernde Abzüge unberücksichtigt bleiben müssen (BGHSt 47, 260, 269; 50, 299, 310; kritisch hierzu BGHSt 52, 227, 247 ff. allerdings in Bezug auf die andersartige Fallgestaltung einer Straftat nach § 16 UWG; vgl. auch Hohn wistra 2003, 321, 323; ders. wistra 2006, 321, 325).
a) "Aus der Tat erlangt' im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155, 156 f.; Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn. 92;… Fischer, StGB 62. Aufl. § 73 Rn. 11 mwN).
Ist dagegen strafrechtlich nur die Art und Weise bemakelt, in der das Geschäft ausgeführt wird, ist nur der hierauf entfallende Sondervorteil erlangt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 84 mwN; vgl. insoweit auch Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 249 Rn. 105).
Auch in den Fällen korruptiv erlangter Auftragserteilungen soll lediglich die Art und Weise bemakelt sein, wie der Auftrag erlangt wurde, nicht hingegen, dass er ausgeführt wurde (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 310; siehe aber auch Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 250 ff. Rn. 107 f.).