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Timestamp: 2016-10-21 20:19:34
Document Index: 108099059

Matched Legal Cases: ['Art. 641', 'Art. 712', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 79', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 68']

Auf dem Grundst�ck GB D.________ Nr. xxx, Plan 34, an der E.________ in D.________ steht ein Mehrfamilienhaus, das in insgesamt 28 Stockwerkeinheiten aufgeteilt ist. X.________ geh�ren die Einheiten Nr. xxx und Nr. xxx, Y.________ die Einheit Nr. xxx, A.________ die Einheit Nr. xxx, BZ.________ und CZ.________ als Gesamteigent�mer die Einheit Nr. xxx. An einer ausserordentlichen Versammlung der Stockwerkeigent�mer vom 2. Mai 2007, an welcher die Parteien des vorliegenden Prozesses anwesend waren, wurde A.________ sowie Ehepaar Z.________ mit Mehrheitsentscheid (675 der 828 anwesenden bzw. vertretenen Wertquoten) bewilligt, auf dem Dach der Liegenschaft je ein Gartenzimmer zu erstellen, das �ber eine von ihren jeweiligen Stockwerkeinheiten im sechsten Obergeschoss ausgehende neue Treppe betreten und genutzt werden kann. Am 23. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat D.________ das entsprechende Baugesuch und wies die von X.________ und Y.________ dagegen erhobenen Einsprachen ab. Das Baubewilligungsverfahren ist derzeit beim aargauischen Verwaltungsgericht h�ngig.
X.________ und Y.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) klagten am 30. Januar 2008 beim Bezirksgericht Baden gegen A.________ sowie Ehepaar Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegner). Sie beantragten, es sei den Beschwerdegegnern unter Strafdrohung zu verbieten, auf dem Dach des Mehrfamilienhauses E.________ in D.________ ohne Zustimmung der Beschwerdef�hrer im Sinne eines ausschliesslichen Nutzungsrechts einen Dachaufbau (Gartenzimmer) zu erstellen. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner ohne Zustimmung der Beschwerdef�hrer kein ausschliessliches Nutzungsrecht am Dach des im Eigentum der Stockwerkeigent�mer E.________ in D.________ stehenden Mehrfamilienhauses erlangen k�nnen. Ferner seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, den Beschwerdef�hrern die Kosten aus dem Baubewilligungsverfahren, inkl. Beschwerdeverfahren, zu ersetzen. Die Beschwerdef�hrer st�tzten ihre Begehren ausdr�cklich auf Art. 641 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 712a Abs. 2 ZGB. Mit Urteil vom 21. Oktober 2009 wies das Bezirksgericht Baden die Klage vollumf�nglich ab.
Das Obergericht wies die von den Beschwerdef�hrern dagegen erhobene Appellation mit Urteil vom 11. Januar 2011 ab.
Mit Beschwerde vom 11. Februar 2011 wenden sich die Beschwerdef�hrer an das Bundesgericht und wiederholen die vor dem Bezirksgericht gestellten Begehren. Sie r�gen Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung sowie Verletzung von Bundesrecht.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer verm�gensrechtlichen Zivilsache, deren Streitwert das Obergericht auf �ber Fr. 30'000.-- beziffert (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich gegeben.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 1 BGG sind die Begehren zu begr�nden. Von vornherein nicht einzutreten ist auf das Begehren um Ersatz der aus dem Baubewilligungsverfahren entstandenen Kosten, denn die Beschwerde enth�lt hierzu keine Ausf�hrungen.
1.3 Mit Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Kantonales Recht ist - unter Vorbehalt von Art. 95 lit. c BGG - demgegen�ber nicht bzw. nur im Zusammenhang mit der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte �berpr�fbar (BGE 135 III 578 E. 6.1 S. 580). Hief�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das heisst, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen pr�ft, die soweit m�glich zu belegen sind, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 133 III 393 E. 7.1 S. 398).
Zusammengefasst erwog das Obergericht, die Stockwerkeigent�merversammlung vom 2. Mai 2007 habe mit einem Quorum vom 81.52 % den Beschwerdegegnern das Dach des Mehrfamilienhauses 'zur ausschliesslichen Ben�tzung �berlassen, wie wenn sie daran ein Sonderrecht bes�ssen (analog Garten gem�ss Reglement C.14)', und diese zur Vornahme von geplanten baulichen Massnahmen erm�chtigt. Wohl w�re nach Ziffer 38 des Stockwerkeigent�merreglements sowohl f�r die Einr�umung eines ausschliesslichen Ben�tzungsrechts wie auch f�r die Befugnis zur Erstellung von der Versch�nerung und Bequemlichkeit dienenden Bauten auf gemeinschaftlichem Eigentum (Art. 647e Abs. 1 ZGB) Einstimmigkeit erforderlich gewesen, wobei f�r Letzteres die Mehrheit aller Miteigent�mer gen�ge, die zugleich die Mehrheit der Sache vertritt, sofern die nicht zustimmenden Miteigent�mer durch die Bauten in ihren Nutzungs- und Gebrauchsrechten nicht dauernd beeintr�chtigt werden und diesen keine Kosten anfallen, was hier zutreffe. Das Obergericht kam zum Schluss, der Beschluss sei auf jeden Fall nicht angefochten worden. Soweit die Beschwerdef�hrer behaupteten, ihre Einsprache im Baubewilligungsverfahren sei als Anfechtung des fraglichen Beschlusses zu werten, handle es sich erstens um unzul�ssige neue Tatsachenvorbringen und zweitens sei der Einwand auch bei materieller Pr�fung unbehelflich, weil f�r die Anfechtung nur die Stockwerkeigent�mergemeinschaft passivlegitimiert sei, nicht aber einzelne Stockwerkeigent�mer; die Baueinsprache habe sich aber lediglich gegen das Gesuch der Beschwerdegegner gerichtet. Schliesslich verwarf das Obergericht den Einwand, der fragliche Beschluss sei nichtig.
Was die Beschwerdef�hrer mehr oder weniger unstrukturiert mal als willk�rliche Sachverhaltsfeststellung, mal als willk�rliche oder bundesrechtswidrige Rechtsanwendung gegen das oberinstanzliche Urteil vorbringen, ist unbehelflich:
3.1 Auf den Vorwurf, das Obergericht habe den Einwand der Anfechtung im Baueinspracheverfahren zu Unrecht als neues Tatsachenvorbringen qualifiziert, ist nicht einzutreten, denn die Beschwerdef�hrer bezeichnen keine einzige gesetzliche Norm, die dadurch verletzt bzw., soweit es sich um kantonales Prozessrecht handelt, willk�rlich angewendet worden sein k�nnte. Insofern kommen sie ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach (E. 1.3). Selbst wenn das Obergericht in diesem Punkt Unrecht gehabt h�tte, k�nnte auf den Einwand, wonach die Beschwerdef�hrer den fraglichen Beschluss mangels Rechtsmittelbelehrung rechtzeitig bei der Baubewilligungsbeh�rde angefochten h�tten, aber nicht eingetreten werden. Denn auch in diesem Zusammenhang f�hren die Beschwerdef�hrer keine Gesetzesbestimmung an, aus der sie einen Anspruch auf eine Rechtsmittelbelehrung durch die Stockwerkeigent�merversammlung, auf Weiterleitung einer offensichtlich unzust�ndigenorts eingereichten Anfechtungsklage an das zust�ndige Gericht oder auf Erg�nzung der Prozessparteien bzw. Pr�zisierung der Anfechtungsklage von Amtes wegen ableiten wollen und die willk�rlich angewendet worden sein k�nnten. Mithin bleibt es bei der Schlussfolgerung des Obergerichts, wonach die Beschwerdef�hrer den Beschluss der Stockwerkeigent�merversammlung vom 2. Mai 2007 nicht angefochten haben.
3.2 Als falsch bezeichnen die Beschwerdef�hrer weiter die Schlussfolgerung des Obergerichts, wonach die Beschwerdegegner mit dem Beschluss der Stockwerkeigent�merversammlung vom 2. Mai 2007 zur alleinigen Nutzung des Daches und zur Erstellung eines Gartenzimmers auf diesem erm�chtigt worden seien, ohne dass sie eines weiteren Beschlusses der Stockwerkeigent�mergemeinschaft oder der Zustimmung der Beschwerdef�hrer bed�rfen. Zur Begr�ndung f�hren sie aus, im Nachgang zum fraglichen Beschluss bed�rfe es einer �nderung des Stockwerkeigent�merreglements. Diese m�sse im Hinblick auf die Anmerkung im Grundbuch �ffentlich beurkundet und von allen Stockwerkeigent�mern unterzeichnet werden. Sie, die Beschwerdef�hrer, w�rden einer solchen Anmeldung nie und nimmer zustimmen, weshalb das Grundbuchamt eine Anmeldung des ge�nderten Reglements "mit absoluter Sicherheit" abweisen w�rde. All dies habe das Obergericht unbeachtet gelassen.
Die Anmeldung eines ge�nderten Stockwerkeigent�merreglements zur Anmerkung im Grundbuch erfordert entweder das von allen Stockwerkeigent�mern unterzeichnete Reglement oder die Beilage eines beglaubigten Auszuges aus dem Protokoll �ber seine Annahme durch Beschluss der Stockwerkeigent�mergemeinschaft (Art. 79 Abs. 5 der Verordnung betreffend das Grundbuch vom 22. Februar 1910, SR 211.432.1). Nach den Feststellungen des Obergerichts hat die Stockwerkeigent�merversammlung vom 2. Mai 2007 den Beschwerdegegnern mit einem Quorum vom 81.52 % das Dach des Mehrfamilienhauses 'zur ausschliesslichen Ben�tzung �berlassen, wie wenn sie daran ein Sonderrecht bes�ssen (analog Garten gem�ss Reglement C.14)'. Diesen Beschluss haben die Beschwerdef�hrer nicht angefochten. Sie legen auch nicht dar, weshalb damit das Stockwerkeigent�merreglement nicht g�ltig ge�ndert worden sein soll. Diese Frage braucht hier nicht beantwortet zu werden, denn das (ge�nderte) Reglement wurde den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zufolge bisher noch gar nicht zur Anmerkung angemeldet. Folglich kann das Bundesgericht auch nicht beurteilen, ob die Eintragungsvoraussetzungen erf�llt sind. Soweit �berhaupt auf die Einwendungen eingetreten werden kann, erweisen sie sich als unbegr�ndet.
3.3 Schliesslich erachten die Beschwerdef�hrer die Beurteilung des Obergerichts als willk�rlich, wonach der Beschluss der Stockwerkeigent�mergemeinschaft vom 2. Mai 2007 trotz Verletzung der Quorumsvorschriften nicht nichtig sei. Das Obergericht verwarf diese Einrede haupts�chlich mit dem Argument, Nichtigkeit setze die Unvereinbarkeit eines Beschlusses mit Normen voraus, die dem Schutz Dritter oder der Wahrung �ffentlicher Interessen dienten; solche st�nden nicht zur Diskussion. Sodann seien nach in der Lehre �berwiegend vertretener Auffassung Beschl�sse einer Versammlung, die in Verletzung eines (qualifizierten) Beschlussquorums zustandegekommen seien, nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar.
Mit diesen Erw�gungen setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Sie wenden vielmehr ein, das Geb�ude sei bereits im heutigen Zustand nicht zonenkonform und die zus�tzlichen Bauten w�rden diese Gesetzwidrigkeit noch verst�rken. Diese tats�chlichen Vorbringen finden im angefochtenen Urteil keine Grundlage; sie sind neu und daher unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Abgesehen davon k�nnte daraus keine Nichtigkeit abgeleitet werden, denn es obliegt den Baubewilligungsbeh�rden, die Zonenkonformit�t der Baute zu beurteilen; das diesbez�gliche Verfahren ist noch h�ngig (Bst. A). Auch auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrer unterliegen und sind solidarisch kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).