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Timestamp: 2016-06-25 12:26:32
Document Index: 207870548

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 - Sondernewsletter - Zur Blickfangwerbung f�r einen Telefontarif und eine Internet-Flatrate unter Angabe der �bertragungsgeschwindigkeit mittels E-Mail-Newsletter und zur Erstattung der Abmahnkosten f�r eine nur teilweise begr�ndete wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07
PAngV � 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2; UWG (2004) �� 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2; UWG (2008) �� 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2; UWG � 12 Abs. 1 Satz 2Leits�tze:1. Die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises in einer Werbung (hier: f�r einen Telefonanschluss und eine Internet-Flatrate in einem E-Mail-Newsletter) besteht grunds�tzlich allein hinsichtlich der unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte. Der Anbieter oder Werbende ist nach der Preisangabenverordnung nicht verpflichtet Preise von Produkten anzugeben, die lediglich Gegenstand m�glicher Folgegesch�fte sind. Dies gilt auch dann, wenn er diese selbst anbietet und mittelbar mitbewirbt (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007 - Az. I ZR 51/05, MIR 2008, Dok. 184 - Werbung f�r Telefondienstleistungen; BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 139/05, MIR 2008, Dok. 356 - Telefonieren f�r 0 Cent!;
BGH, Urteil vom 05.11.2008 - Az. I ZR 55/06, MIR 2009, Dok. 129 - XtraPac). Ist demgegen�ber mit dem Erwerb des angebotenen oder beworbenen Produkts zugleich eine Entscheidung oder eine nicht ohne Weiteres abzu�ndernde Vorentscheidung im Hinblick auf ein anderes Produkt des Anbieters oder Werbenden verbunden, ist der Anbieter oder Werbende verpflichtet, auch die f�r dieses Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich zu machen (BGH, Urteil vom 20.12.2007 - Az. I ZR 51/05, MIR 2008, Dok. 184 - Werbung f�r Telefondienstleistungen). Bezieht sich die Werbung auf kombinierte Leistungen, die aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen, sind die Endpreises f�r das einheitliche Leistungsangebot anzugeben (BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 139/05, MIR 2008, Dok. 356 - Telefonieren f�r 0 Cent!). Ein einheitliches Leistungsangebot liegt hierbei jedenfalls dann vor, wenn die Inanspruchnahme der beworbenen Leistung zwangsl�ufig die Inanspruchnahme einer anderen Leistung voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 139/05, MIR 2008, Dok. 356 - Telefonieren f�r 0 Cent!).
Zwar k�nnen und m�ssen mit dem Abschluss eines Vertrags verbundene Kosten, die nicht beziffert oder laufzeitabh�ngig sind, nicht in einen einheitlichen Endpreis einbezogen werden. Derartige Kosten m�ssen aber - soweit sie Bestandteil des Endpreises sind - auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden (BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 139/05, MIR 2008, Dok. 356 - Telefonieren f�r 0 Cent!).
2. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung f�r einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses hinweisen.
3. Die eindeutige Zuordnung weiterer Preisbestandteile zu blickfangm��ig herausgestellten Preisangaben kann auf unterschiedliche Weise gew�hrleistet werden. Insbesondere kann sie durch einen Sternchenhinweis erfolgen, der an den herausgestellten Angaben teilhat und dadurch eine klare und unmissverst�ndliche Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben gewahrt bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.98 - Az. I ZR 187/97 - Handy f�r 0,00 DM). Hierf�r muss der Sternchenhinweis unmittelbar an den herausgestellten Angaben - dem Blickfang - und nicht etwa erst in einem den herausgestellten Angaben nachfolgenden Flie�text erfolgen. 4. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung f�r einen Internet-Zugang �ber ein Kabelnetz unter Angabe der �bertragungsgeschwindigkeit wirbt, braucht nicht darauf hinzuweisen, dass diese �bertragungsgeschwindigkeit aufgrund von Umst�nden, auf die er keinen Einfluss hat, nicht durchg�ngig erreicht werden kann.
5. Richtet sich die H�he der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung gem�� � 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die H�he des Ersatzanspruchs nach dem Verh�ltnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen.
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