Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.02.2004&Aktenzeichen=1%20BvR%202491/97
Timestamp: 2019-05-20 08:03:50
Document Index: 73004709

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 242', '§ 237', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 5', '§ 5', '§ 237', '§ 41', '§ 237', '§ 41', '§ 237', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 242', '§ 237', 'Art. 14', '§ 237']

BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97 - dejure.org
https://dejure.org/2004,453
BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97 (https://dejure.org/2004,453)
BVerfG, Entscheidung vom 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97 (https://dejure.org/2004,453)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Februar 2004 - 1 BvR 2491/97 (https://dejure.org/2004,453)
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Beschleunigung der Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre verfassungsgemäß
Zulässigkeit der Beschleunigung der Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre durch das Wachstumsförderungsgesetz und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 (WFG); Beschwer eines Normadressaten durch Erlass eines Gesetzes; Zulässigkeit einer Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung; Verhältnismäßigkeit der Neuregelung zur Einsparung; Schaffung eines besonderen Vertrauenstatbestands durch Übergangsregelung; Änderung zugunsten wichtiger Belange des Gemeinwohls
123recht.net (Pressemeldung, 13.2.2004)
Frauen müssen bei Rente mit 60 Abschläge hinnehmen // schnellere Anhebung des Rentenalters
Zusammenfassung von "Zur Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Renteneintrittsalters" von Dr. Daniel O'Sullivan, original erschienen in: SGb 2004, 209 - 214.
BVerfGK 2, 266
NJW 2004, 2151 (Ls.)
NVwZ 2004, 604
NZS 2004, 365
Insoweit ergäbe sich bei diesem Prüfungsmaßstab hier nichts anderes, als wenn die angegriffenen Regelungen am Maßstab des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 GG geprüft werden (vgl BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 S 10, 12 sowie BVerfG SozR 4-2600 § 237a Nr. 1 RdNr 24 ff).
Zudem entwickelte sich die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland schlechter als zuvor angenommen worden war (vgl. dazu BVerfGK 2, 266 [274 f.]).
Es kann offen bleiben, ob auch die gesetzliche Gewährung einer ungeminderten Altersrente bei Vollendung eines bestimmten Lebensjahres zu der von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition zählt (vgl. BVerfGE 22, 241 ; BVerfGK 2, 266 ).
Sofern die Wahl besteht, werden sich Versicherte durch die Rentenkürzungen zudem regelmäßig veranlasst sehen, länger erwerbstätig zu bleiben und damit auch länger Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung zu zahlen (vgl. BVerfGK 2, 266 ).
Der Gesetzgeber durfte daraus entstehende nachteilige Folgen für Beitragszahler, Wirtschaft und Arbeitsmarkt als gewichtig bewerten (vgl. BVerfGK 2, 266 ).
Für die - wie der Beschwerdeführer - vor dem 1. Januar 1941 geborenen Versicherten war dadurch jedoch kein besonders schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden (vgl. BVerfGK 2, 266 ): Die Geburtsjahrgänge 1940 und früher waren nicht Regelungsthema der Vorschriften des Rentenreformgesetzes 1992.
In diesen Fällen wiegt der Eingriff des Gesetzgebers jedoch weniger schwer (vgl. BVerfGK 2, 266 ).
Der Senat neigt zwar zu der Auffassung, dass die vor der Rechtsänderung durch das RuStFöG einfachgesetzlich ausgestaltete Rechtsposition auch insoweit vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst wird, als mit dem Leistungsversprechen auf eine Rente wegen Alters die Möglichkeit verbunden war, unter bestimmten Voraussetzungen mit Vollendung des 60. Lebensjahres den Versicherungsfall des Alters gewillkürt herbeizuführen, dh eine (zukünftige) Gestaltungsmöglichkeit zu haben (vgl BVerfG Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvL 1/65 - BVerfGE 22, 241, 253; offengelassen in BVerfG Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 - 1 BvR 2491/97 - veröffentlicht in JURIS).
Ihm steht - wie dies das BVerfG erneut in seinem Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 (1 BvR 2491/97, veröffentlicht in JURIS) zum Ausdruck gebracht hat - im Sozialversicherungsrecht wie in allen komplexen, auf künftige Entwicklungen ausgelegten Rechtsbereichen ein weiter Einschätzungsspielraum zu.
Wie das BVerfG in seinem Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 (aaO) bereits ausgeführt hat, wurden für die Zukunft Beiträge von 26 bis 28 vH befürchtet.
Vielmehr darf er - wie das BVerfG in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach dargestellt hat (vgl BVerfG Urteil vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 ua - BVerfGE 102, 68, 97 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 sowie Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 - 1 BvR 2491/97) - sein Konzept auch auf die ursprünglich nicht Betroffenen ausdehnen, wenn sich die für die Ausgestaltung der Regelung bzw Übergangsregelung ursprünglich maßgebenden Umstände nachträglich ändern: Dies gilt selbst dann, wenn das Interesse der Betroffenen an einem Fortbestand der Regelung schutzwürdig ist und ihm hinreichendes Gewicht zukommt; dann setzt ein Eingriff allerdings voraus, dass schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sind, falls die geltende Übergangsregelung bestehen bleibt (…BVerfG aaO).
Diese Grundsätze gelten - wie das BVerfG in seinem Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 (1 BvR 2491/97 mwN) bezogen auf die dort entschiedene Fallgestaltung (beschleunigte Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen) betont hat - auch für befristete Übergangsregelungen, die noch nicht zur Anwendung gekommen sind.
Für die Zulässigkeit der Neuregelung spricht allerdings im vorliegenden Fall - ebenso wie in dem vom BVerfG aaO entschiedenen Fall -, dass geringere Anforderungen an die Änderung von Übergangsrecht (hier: Ausweitung eines den Kläger zunächst nicht erfassenden Übergangsrechts) zu stellen sind, wenn dieses - wie hier die Regelungen des RRG 1992 zum Auslaufen der Rente mit 60 wegen Arbeitslosigkeit - langfristig (konkret: zwölf Jahre Auslaufzeit, vgl BT-Drucks 11/4124, S 144; im BVerfG-Kammerbeschluss - 1 BvR 2491/97 - wohl irrtümlich "2017" statt "2012") angelegt ist.
Vielmehr darf er - wie das BVerfG in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach dargestellt hat (vgl BVerfG Urteil vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 ua - BVerfGE 102, 68, 97 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 sowie Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 - 1 BvR 2491/97) - sein Konzept auch auf die ursprünglich nicht Betroffenen ausdehnen, wenn sich die für die Ausgestaltung der Regelung bzw Übergangsregelung ursprünglich maßgebenden Umstände nachträglich ändern.
Ferner hat das BVerfG in seiner Kammerentscheidung vom 3. Februar 2004 (Az: 1 BvR 2491/97, unter http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040203_1bvr249197.html = SozR 4-2600 § 237a Nr. 1 veröffentlicht) die Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des § 41 Abs. 2 SGB VI idF des WFG (Altersrente für Frauen) nicht zur Entscheidung angenommen und ausgeführt (RdNr 16):.
In einer Kammerentscheidung vom 3. Februar 2004 (Az: 1 BvR 2491/97, SozR 4-2600 § 237a Nr. 1) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des § 41 Abs. 2 SGB VI idF des WFG (Altersrente für Frauen) nicht zur Entscheidung angenommen und ausgeführt (RdNr 16 f): Es sei nicht zu prüfen, ob die im RRG 1992 getroffene Entscheidung des Gesetzgebers, den Regelzugang zur Altersrente für Mann und Frau gleichermaßen auf das vollendete 65. Lebensjahr festzulegen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen schrittweise ab dem Geburtsjahrgang 1941 vorzunehmen, im Einklang mit dem GG stehe.
Wenn man freilich eine Beeinträchtigung des Renteneigentums annähme (so wohl BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004, SozR 4-2600 § 237a Nr. 1), wäre die Rechtfertigungsprüfung nach bislang anerkannter Grundrechtsdogmatik anhand erheblich strengerer Maßstäbe durchzuführen als bei einer Beeinträchtigung des Art. 2 Abs. 1 GG, da die Grundrechtsgarantien aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 und demgemäß auch die Anforderungen an die Rechtfertigung sich erheblich unterscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat beispielsweise auch die zeitliche Anspruchsbegrenzung der originären Alhi ab 1. April 1994 (…BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2) und die beschleunigte Anhebung der Altersgrenzen für die Inanspruchnahme der Altersrente für Frauen (BVerfG SozR 4-2600 § 237a Nr. 1) gebilligt.
Der Senat neigt zwar in Übereinstimmung mit dem 5. Senat (vgl dessen Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 44/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) und dem 8. Senat (Urteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 3/03 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) der Auffassung zu, dass die vor der Rechtsänderung durch das RuStFöG einfachgesetzlich ausgestaltete Rechtsposition auch insoweit vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst wird, als mit dem Leistungsversprechen auf eine Rente wegen Alters die Möglichkeit verbunden war, unter bestimmten Voraussetzungen ab Vollendung eines bestimmten Lebensjahres den Versicherungsfall des Alters gewillkürt herbeizuführen, dh eine (zukünftige) Gestaltungsmöglichkeit zu haben (vgl BVerfG Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvL 1/65 - BVerfGE 22, 241, 253; offen gelassen in BVerfG Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 - 1 BvR 2491/97 - veröffentlicht in JURIS).
Der ungünstigen Beitragsentwicklung (vgl auch die Ausführungen des BVerfG in seinem Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 - 1 BvR 2491/97 - veröffentlicht in JURIS, wonach für die Zukunft Beiträge von 26 bis 28 vH befürchtet wurden) stand auf Seiten der betroffenen Versicherten - wie hier dem Kläger - ein Eingriff nicht in einen schon bestehenden Rentenanspruch, sondern lediglich in eine Rentenanwartschaft gegenüber.
Wie das BVerfG in seinem Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 (1 BvR 2491/97 - mwN) bezogen auf die dort entschiedene Fallgestaltung (beschleunigte Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen) ausgeführt hat, sind jedoch geringere Anforderungen zu stellen, wenn - wie hier die Regelungen des RRG 1992 zum Auslaufen der Rente mit 60 wegen Arbeitslosigkeit - die Übergangsregelungen langfristig angelegt sind.
Kollektivvereinbarungen sind keine "Vereinbarung" i.S.d. § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1b …