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Timestamp: 2019-04-20 07:15:20
Document Index: 17590397

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§21', '§ 22']

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DRIGUS system
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der DRIGUS Systeme GmbH
Â§ 1 Geltungsbereich der Liefer- und Zahlungsbedingungen
(1) Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten fÃ¼r alle Leistungen und Lieferungen der DRIGUS Systeme GmbH (im Folgenden kurz DRIGUS genannt). Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Erwerbers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrÃ¼cklich schriftlich vereinbart sind.
Â§ 2 Vertragsabschluss
1) Angebote und Preisangaben der DRIGUS sind unverbindlich und freibleibend. AuftrÃ¤ge und LiefervertrÃ¤ge sowie etwaige besondere Zusicherungen kommen erst mit schriftlicher BestÃ¤tigung der DRIGUS zustande. Auf dieses Schriftformerfordernis selbst kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarungenverzichtet werden.(1) Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten fÃ¼r alle Leistungen und Lieferungen der DRIGUS. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Erwerbers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrÃ¼cklich schriftlich vereinbart sind.
Â§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Leistungen und Lieferungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen AuftragsbestÃ¤tigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich.
(2) Die Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Warenannahmestelle des Erwerbers. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungslegung geltende Mehrwertsteuer.
(3) Zahlungen erfolgen ab Rechnungsdatum, wenn nicht anders vereinbart, sofort rein netto.
(4) GerÃ¤t der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist die DRIGUS berechtigt Verzugszinsen in HÃ¶he von 2% monatlich zu verlangen. Diese Verzugszinsen werden fÃ¼r jeden angefangenen Monat berechnet, in dem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der angeforderten Waren oder AusfÃ¼hrung der entsprechenden Dienstleistung seitens der DRIGUS erfÃ¼llt ist.
Â§ 4 Lieferfrist
(1) Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, wenn nicht in der schriftlichen AuftragsbestÃ¤tigung ausdrÃ¼cklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlÃ¤ngert sich diese Frist angemessen, wenn die Nichteinhaltung auf unvorhergesehene Hindernisse zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, die auÃŸerhalb des Einflusses der DRIGUS liegt.
(2) Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 6 Wochen Ã¼berschritten, kÃ¶nnen Rechte hieraus erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen geltend gemacht werden. Die Nachfrist muss schriftlich vom Besteller gesetzt werden. Kommt die DRIGUS mit der Lieferung in Verzugoder wird die Lieferung fÃ¼r die DRIGUS unmÃ¶glich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder UnmÃ¶glichkeit nicht auf einer grob fahrlÃ¤ssigen Vertragsverletzung der DRIGUS beruhen. Bei LieferstÃ¶rungen die nicht im Einwirkungsbereich der DRIGUS liegen, insbesonderebei Streik, Aussperrung, Materialausfall, BefÃ¶rderungs- oder Betriebssperre, ist die DRIGUS berechtigt vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten, ohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt.
(3) Etwaige SchadensersatzansprÃ¼che gegen die DRIGUS wegen verspÃ¤teter Lieferung oder Leistung beschrÃ¤nken sich fÃ¼r die Zeit des Verzuges je Woche auf 0,5 % maximal jedoch auf 5 % des Auftragswertes. Eine weitergehende Haftung Ã¼bernimmt die DRIGUS bei LieferverzÃ¶gerungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht.
Â§ 5 GefahrenÃ¼bergang
(1) Die Gefahr der Verschlechterung, des Unterganges und der Versendung geht in allen FÃ¤llen auf den Erwerber Ã¼ber, sobald der Liefergegenstand die GeschÃ¤fts- oder LagerrÃ¤ume der DRIGUS verlassen hat; dies gilt auch fÃ¼r Lieferungen frei Haus. VerzÃ¶gert sich die Absendung aus GrÃ¼nden, die die DRIGUS nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Erwerber Ã¼ber. Gleiches gilt, wenn die DRIGUS von ihrem ZurÃ¼ckbehaltungsrecht Gebrauch macht.
Â§ 6 Abnahmeverweigerung
(1) Verweigert der Erwerber die Abnahme des Vertragsgegenstandes, so kann ihm die DRIGUS eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Erwerber den Vertragsgegenstand innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist die DRIGUS berechtigt, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten oder Schadenersatz wegen NichterfÃ¼llung zu verlangen. In jedem Fall kann die DRIGUS auch ohne Nachweis des tatsÃ¤chlich entstandenen Schadens 20 % des vereinbarten Preises als Schadenersatz verlangen.
Â§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Leistungen und Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware, und die fÃ¼r den Erwerber erstellte Software bleibt bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der DRIGUS gegen den Erwerber aus der laufenden GeschÃ¤ftsverbindung Eigentum der DRIGUS.
Â§ 8 Aufstellung und Betriebsbereitschaft
(1) Die Lieferungen und Leistungen der DRIGUS gelten mit der betriebsbereiten Auslieferung der Ware, bei Lieferung von Software nach DurchfÃ¼hrung der Installation und Abnahme, als erfÃ¼llt.
Â§ 9 SchadensersatzansprÃ¼che
(1) SchadensersatzansprÃ¼che gegen die DRIGUS sowie ihre ErfÃ¼llungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (sei aus Beratung, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung), insbesondere auch fÃ¼r indirekte SchÃ¤den und FolgeschÃ¤den, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der DRIGUS Vorsatz oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit nachgewiesen werden kann, oder wenn aus der Zusicherung von Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
(2) Soweit SchadensersatzansprÃ¼che gegen die DRIGUS, deren ErfÃ¼llungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen, verjÃ¤hren diese binnen eines Jahres ab Ablieferung des Produktes, bei Systemlieferungen (Hard- u. Software) ab Mitteilung der Betriebsbereitschaft.
Â§ 10 Schutzrechte
(1) SÃ¤mtliche Rechte an Warenzeichen, Ausstellungen und sonstigen Schutzrechten fÃ¼r den Vertragsgegenstand verbleiben bei den Rechtsinhabern. Dies gilt insbesondere auch fÃ¼r die Produktbezeichnungen und fÃ¼r die Namensrechte.
(2) Die DRIGUS gewÃ¤hrt dem Erwerber, soweit dieser HÃ¤ndler ist, eine jederzeit widerrufbare und nicht ausschlieÃŸbare, beschrÃ¤nkte Lizenz zur Benutzung der Warenzeichen der DRIGUS, mit denen der Vertragsgegenstand gekennzeichnet ist, zum Zwecke der Werbung fÃ¼r die Systeme innerhalb des Bereiches der Bundesrepublik Deutschland. Gleiches gilt fÃ¼r weitere Schutzrechte der DRIGUS, die fÃ¼r die Aufmachung und Kennzeichnung des Vertragsgegenstandes bestehen oder noch entstehen werden.
(3) Der Erwerber ist verpflichtet, in gebÃ¼hrender Weise auf alle Schutzrechte und deren Inhaber hinzuweisen. Den bei der Werbung benutzten Warenzeichen sind Hinweise hinzuzufÃ¼gen, da es sich hier um geschÃ¼tzte Warenzeichen handelt.
(4) Der Erwerber ist verpflichtet, die Firmenbezeichnung des Lieferanten und die entsprechenden Warenzeichen in jeder Art der Werbung zu verwenden, die sich auf den Vertragsgegenstand bezieht.
Â§ 11 Kollision mit Rechten Dritter
(1) Wenn der Erwerber wegen unmittelbarer Verletzung deutscher Schutzrechte durch den Vertragsgegenstand in Anspruch genommen werden sollte, stellt ihn die DRIGUS frei hinsichtlich der gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgelegten SchadensansprÃ¼che sowie Gerichts- und Anwaltskosten, dies jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen:
(a) Der Erwerber unterrichtet die DRIGUS unverzÃ¼glich von der Inanspruchnahme oder Vorwarnung durch Dritte, ohne vorher irgendwelche Schritte zur Abwehr eingeleitet und/oder einen Anwalt eingeschaltet zu haben.
(b) Nur die DRIGUS ist befugt, AbwehrmaÃŸnahmen einzuleiten und AnwÃ¤lte mit der DurchfÃ¼hrung der AbwehrmaÃŸnahmen zu betrauen und/oder ErklÃ¤rungen abzugeben und/oder sonstige Verhandlungen vorzunehmen. Auf Wunsch der DRIGUS wird der Erwerber auf Kosten der DRIGUS einen Anwalt mit derVertretung beauftragen.
(c) Der Erwerber benachrichtigt die DRIGUS unverzÃ¼glich und laufend Ã¼ber die Angelegenheit und stellt insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzÃ¼glich zur VerfÃ¼gung.
Â§ 12 VerÃ¶ffentlichung von Kundennamen
(1) Die DRIGUS wird firmeninterne Belange Ihrer Kunden vertraulich behandeln. Sie wird allerdings zum Zwecke der Werbung eine Referenz- und Projektliste erstellen, in der Kundenname und Verkaufs- bzw Projektgegenstand mit einer Kurzbeschreibung dokumentiert ist. Diese Liste wird an jeden Interessenten ausgegeben. Adressen und Telefonnummern von Kunden werden grundsÃ¤tzlich nur mit Zustimmung des Kunden weitergegeben.
Â§ 13 Nutzungsrechte
(1) Software wird grundsÃ¤tzlich nur im Rahmen eines nicht ausschlieÃŸlichen und nur unter den in Â§ 15 genannten Bedingungen Ã¼bertragbaren Rechts zur Nutzung der Software Ã¼bertragen.
(2) Eine Lizenz berechtigt nicht zum Besitz eines Quellcodes.
14 Gegenstand eines Lizenzvertrages
(1) Gegenstand eines Lizenzvertrages ist die Software sowie deren Modifikationen und Erweiterungen. Die Lizenz schlieÃŸt alle zu der Software erstellten HandbÃ¼cher und Betriebsanleitungen mit ein.
Â§ 15 Weiterlizensierung
(1) Eine Weiterlizensierung erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung der DRIGUS. Die DRIGUS wird der Weiterlizensierung unter folgenden Bedingungen zustimmen:
(a) der ursprÃ¼ngliche KÃ¤ufer gibt die Software und insbesondere den mitgelieferten Hardlock kostenfrei zurÃ¼ck
(b) der Neuerwerber verpflichtet sich schriftlich zur Einhaltung der Liefer- und Zahlungsbedingungen der DRIGUS
(c) der Neuerwerber verpflichtet sich ein Update auf den neuesten Stand der Software zu erwerben und den entsprechenden Aufwand fÃ¼r die DRIGUS zu bezahlen.
Â§ 16 Besondere Verpflichtungen
(1) Die Software darf nur auf einem einzigen Computer oder Netzwerk verwendet werden und das nur von einem einzigen Nutzer zur selben Zeit. Falls die Software fÃ¼r mehrere Nutzer verwendet werden soll, ist fÃ¼r jeden Benutzer eine Lizenz erforderlich. GrundsÃ¤tzlich ist es erlaubt, die Software auf beliebig vielen Rechnern zu installieren. Auch eine Installation im Firmennetzwerk ist zulÃ¤ssig.
(2) Das gleichzeitige AusfÃ¼hren mehrerer Instanzen der Software ist nur in der Anzahl der erworbenen Lizenzen gestattet. Dies wird durch den oder die mitgelieferten Hardware-Stecker (Dongle) gewÃ¤hrleistet.
(3) Der Erwerber ist nicht berechtigt, die Software der DRIGUS ganz oder teilweise zu modifizieren, zu vervielfÃ¤ltigen oder in eine andere Programmiersprache zu Ã¼bertragen.
(4) Der Erwerber ist berechtigt, eine Sicherheitskopie der Software anzulegen.
(5) Es ist untersagt, die Software im Handel zu vertreiben oder dies zu ermÃ¶glichen.
(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, Copyright-Vermerke und alle weiteren Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte in den Programmen und auf den mitgelieferten Dokumenten zu entfernen.
(7) Das Urheberrecht an den Programmen verbleibt bei der DRIGUS.
Â§ 17 GewÃ¤hrleistung
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwÃ¤rtigen Stand der Technik Fehler in der Software auch bei grÃ¶ÃŸter Sorgfalt bei der Erstellung und PrÃ¼fung nicht vÃ¶llig ausgeschlossen werden kÃ¶nnen. Die DRIGUS verpflichtet sich, die Software wÃ¤hrend der gesetzlichen GewÃ¤hrleistungszeit, kostenlos instandzusetzen, wenn der Erwerber reproduzierbare Fehler schriftlich anzeigt. Nach Ablauf der GewÃ¤hrleistungszeit kann der Erwerber einen Software-Wartungsvertrag mit der DRIGUS abzuschlieÃŸen.
(2) Die GewÃ¤hrleistungsfrist beginnt mit der Anlieferung der Produkte beim Erwerber.
(3) Der Erwerber hat die gelieferten GegenstÃ¤nde unverzÃ¼glich nach Lieferung auf deren Betriebsbereitschaft zu untersuchen. Zeigen sich hierbei MÃ¤ngel, hat er diese unverzÃ¼glich der DRIGUS oder dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen. Andere MÃ¤ngel, die auch bei sorgfÃ¤ltiger PrÃ¼fung nicht sofort festgestellt werden kÃ¶nnen, sind unmittelbar nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(4) Eine GewÃ¤hrleistung wird nur Ã¼bernommen, wenn die angezeigten MÃ¤ngel die FunktionstÃ¼chtigkeit der Software in wesentlichen Punkten beeintrÃ¤chtigen. Die DRIGUS Ã¼bernimmt insbesondere keine GewÃ¤hr bei Reklamationen im Hinblick auf Maskengestaltung, Bildschirmaufbau, systembedingte Rundungsfehler, BeschrÃ¤nkungen im Eingabeformat, Druckausgabengestaltung und Ã¤hnlichen Dingen.
(5) Die GewÃ¤hrleistung im Falle ordnungsgemÃ¤ÃŸer und begrÃ¼ndeter MÃ¤ngelrÃ¼gen umfasst eine kostenlose Ersatzlieferung. Der Erwerber kann bei begrÃ¼ndeten MÃ¤ngelrÃ¼gen eine Herabsetzung des Kaufpreises oder RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die Ersatzlieferung bis zu Ablauf einer angemessenen Nachfrist unmÃ¶glich ist oder von der DRIGUS verweigert wird.
(6) Die DRIGUS haftet nicht fÃ¼r bestimmte Ergebnisse aus der Anwendung ihrer Software und auch nicht fÃ¼r indirekte SchÃ¤den und FolgeschÃ¤den oder SchÃ¤den durch Produktionsausfall. Etwas anderes gilt nur bei ausdrÃ¼cklicher schriftlicher Zusicherung.
(7) Jede GewÃ¤hrleistung ist ausgeschlossen, wenn Fehler oder SchÃ¤den durch unsachgemÃ¤ÃŸe Behandlung und Einsatz, eigenmÃ¤chtige Ã„nderung der Programme, hÃ¶here Gewalt, sonstige Eingriffe Dritter oder durch eine mit unseren Instruktionen nicht zu vereinbarende Anwendung und/oder Lagerung eingetreten sind.
(8) Die DRIGUS haftet grundsÃ¤tzlich nicht fÃ¼r die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass die DRIGUS deren Vernichtung grob fahrlÃ¤ssig oder vorsÃ¤tzlich verursacht und der KÃ¤ufer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kÃ¶nnen.
Â§ 18 Strafversprechen
(1) FÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen sich aus dem Â§ 15 und Â§ 16 ergebenen Verpflichtungen des Erwerbers verpflichtet sich dieser zur Zahlung einer Vertragsrate in HÃ¶he von 100.000,- â‚¬. SchadensersatzansprÃ¼che bleiben hiervon unberÃ¼hrt.
Â§ 19 GewÃ¤hrleistung
(1) Bei Produkten die von der DRIGUS hergestellt werden gilt die gesetzliche GewÃ¤hrleistungsfrist. Dieselbe Frist gilt auch fÃ¼r AnsprÃ¼che auf Ersatz von MÃ¤ngelfolgeschÃ¤den, soweit keine AnsprÃ¼che aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. SchadensersatzansprÃ¼che fÃ¼r unmittelbare und/oder mittelbare SchÃ¤den sind ausgeschlossen, soweit der DRIGUS nicht Vorsatz oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit zur Last fÃ¤llt. Eine Haftung fÃ¼r normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeder GewÃ¤hrleistung verkauft, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Keine GewÃ¤hr Ã¼bernimmt die DRIGUS fÃ¼r alle SchÃ¤den und MÃ¤ngel, die aus ungeeigneter oder unsachgemÃ¤ÃŸer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter bzw. nachlÃ¤ssiger Behandlung entstanden sind.
(2) Bei Produkten die nicht von der DRIGUS hergestellt werden gelten die GewÃ¤hrleistungs- und Lieferbestimmungen der Hersteller und Vorlieferanten. Sollten diese nicht vorliegen oder nicht wirksam vereinbart worden sein, so gilt Folgendes: Die DRIGUS gewÃ¤hrleistet, dass die verkauften GegenstÃ¤nde im Zeitpunkt des GefahrenÃ¼bergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften haben. Es gilt die gesetzliche GewÃ¤hrleistungsfrist.
(3) Die GewÃ¤hrleistungsfrist beginnt mit der Anlieferung der Produkte beim Erwerber.
(4) Der Erwerber hat die gelieferten GegenstÃ¤nde unverzÃ¼glich nach Lieferung auf deren Betriebsbereitschaft zu untersuchen. Zeigen sich hierbei MÃ¤ngel, hat er diese unverzÃ¼glich der DRIGUS oder dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen.
(5) Die DRIGUS verpflichtet sich, mangelhafte Produkte nach eigener Wahl nachzubessern oder durch mangelfreie Produkte kostenlos zu ersetzen, sofern der Erwerber die MÃ¤ngel nicht zu vertreten hat.
(6) Der Erwerber gewÃ¤hrt der DRIGUS die zur etwaigen MÃ¤ngelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Erwerber dies, ist die DRIGUS von der GewÃ¤hrleistung befreit. Jegliche GewÃ¤hrleistung ist ausgeschlossen, soweit der KÃ¤ufer oder ein Dritter VerÃ¤nderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an der Ware vornimmt oder die Ware unsachgemÃ¤ÃŸ behandelt.
(7) Die DRIGUS haftet grundsÃ¤tzlich nicht fÃ¼r die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass die DRIGUS deren Vernichtung grob fahrlÃ¤ssig oder vorsÃ¤tzlich verursacht und der KÃ¤ufer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kÃ¶nnen.
Â§ 20 ErfÃ¼llung und Gerichtsstand
(1) Der ErfÃ¼llungsort fÃ¼r Lieferung und Leistung sowie Gerichtsstand fÃ¼r alle sich aus dem VertragsverhÃ¤ltnis ergebenden Verbindlichkeiten und Streitigkeiten ist der Ort der Hauptniederlassung der DRIGUS. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Â§21 Schriftform
(1) Nebenabreden werden grundsÃ¤tzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden, Ã„nderungen und/oder ErgÃ¤nzungen bedÃ¼rfen der Schriftform. Dies gilt auch fÃ¼r das Schriftformerfordernis selbst.
Â§ 22 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollten diese eine LÃ¼cke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der Ã¼brigen Bestimmungen hiervon unberÃ¼hrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine wirksame Bestimmung als vereinbart,die der von den Parteien gewollten am nÃ¤chsten kommt; das Gleiche gilt im Falle einer LÃ¼cke.
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