Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/29/bgh-strafbewehrte-unterlassungserklaerung-sofort-angenommen-werden
Timestamp: 2017-04-24 09:59:27
Document Index: 286656934

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2011BGH: Strafbewehrte Unterlassungserklärung muss nicht sofort angenommen werdenBGH, Urteil vom 17.09.2011, Az. I ZR 217/07 § 147 Abs. 2 BGB, § 890 ZPODer BGH hat entschieden, dass eine nach Abmahnung eines Wettbewerbs- oder sonstigen Rechtsverstoßes abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung vom Unterlassungsgläubiger nicht sofort angenommen werden muss. Vielmehr sei, so der Senat, regelmäßig davon auszugehen, dass die Erklärung unbefristet abgegeben werde und der Gläubiger diese jederzeit annehmen könne. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17.09.2009 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.11.2007 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand:Die Parteien handeln mit Computerhardware. Die zur M. -Unternehmensgruppe gehörende Klägerin nimmt die Beklagte, die einen Internetversandhandel betreibt, auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.Die Klägerin ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Februar 2006 abmahnen, weil die Beklagte in der Werbung für ein Notebook auf Testergebnisse hingewiesen hatte, ohne die Fundstellen der Tests hinreichend lesbar zu machen. Sie forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 25. Februar 2006 auf. Die Beklagte verpflichtete sich daraufhin in einer mit dem Datum vom 23. Februar 2006 versehenen Unterwerfungserklärung, die den Bevollmächtigten der Klägerin am 6. März 2006 zuging, 1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Online-Verkehr zu Wettbewerbszwecken Testfundstellen zu bewerben, ohne Ort bzw. Ausgabe und Datum der Erstveröffentlichung lesbar anzugeben; 2 ...Zum vollständigen Artikel131 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen77 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig10 verwandte ArtikelBGH: Eine Unterlassungserklärung kann zeitlich unbeschränkt angenommen werdenBGH: Abmahnung mit Entwurf einer Unterlassungserklärung (!) ist auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksamBGH: Eine Vertragsstrafe ist nicht fällig, wenn die strafbewehrte Unterlassungserklärung vorher nicht angenommen wurdeLG Hamburg: Gibt der Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung für seinen Mandanten ab, ohne eine Vollmacht vorlegen zu können, ist die
Unterlassungserklärung unwirksamOLG Celle: Es verstöß gegen Treu und Glauben, wenn auf eine Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann aber die
Zulässigkeit der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht bestritten wirdBGH: Darf der Unterlassungsgläubiger zugleich aus einstweiliger Verfügung und Unterlassungserklärung vorgehen?fishtailparkaOLG Karlsruhe: Kundenabwerbung durch irreführende Angaben ist wettbewerbswidrigBGH: Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne IndizienBauheizgerätÜber den ArtikelVeröffentlicht December 29, 2011 10:48am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Vertragsstrafe, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Vertrag, Bgb, Unterlassungserklärung, Stuttgart, Annahme, Notebook, Parteien, Bgh Urteil, Berufungsgericht, TestfundstelleTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVom Gericht vereitelter Gewaltschutzvon Joachim Breu / Täter und OpferRapper vertilgt riesige Fischplatte und flüchtet ins Meervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUnterschied zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeitvon Oliver Marson / rechtsanwaelte-wirtschaftsstrafrecht-berlin.deSegway rutscht im Regen - Kundentäuschung?von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDer Hackerangriff, der im Ohr bleibt.von Dr. Sebastian Ertel / datenschutz-notizen.deAls nächstes lesen - bislang 153 Leser:Vom Gericht vereitelter Gewaltschutz