Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-217-06_Urteil_01.03.2007.html
Timestamp: 2019-06-26 01:56:02
Document Index: 179815369

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 69', '§ 2', '§ 69', '§ 90', '§ 69', '§ 69', '§ 14', '§ 90', '§ 69', '§ 68', '§ 85', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 69', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 69', '§ 14', '§ 90', '§ 69']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2007 mit dem Az.: 2 AZR 217/06	/* Banner Ads */
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einerr ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung.
(1) Dies wird allerdings teilweise verneint (Düwell BB 2004, 2811, 2813; ders. Jahrbuch Arbeitsrecht 2005, 91, 102; Stahlhacke/Preis/Vossen-Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1472d; Bauer/Powietzka NZA-RR 2004, 505, 507 Fn. 15); Gaul/Süßbrich ArbRB 2005, 212, 214; Schlewing NZA 2005, 1218, 1224). Das wird vor allem mit dem Wortlaut der Vorschrift begründet, da das Gesetz nur von den "Versorgungsämtern" und von schwerbehinderten Menschen spricht.
(2) Nach anderer Ansicht (KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 53j; Griebeling NZA 2005, 494, 496; ders. in Hauck/Noftz SGB IX Stand Dezember 2006 § 90 Rn. 20; Kossens/von der Heide/Maaß-Kossens SGB IX 2. Aufl. § 90 Rn. 18; Grimm/Brock/Windeln DB 2005, 282, 284; Westers br 2004, 93, 96; Rolfs/Barg BB 2005, 1678, 1680 f.; Staffhorst AuA 1/2005, 35, 38; Bernhardt/Barthel AuA 8/2004, 20, 23; LAG Baden Württemberg 14. Juni 2006 - 10 Sa 43/06 - und 8. März 2006 - 17 Sa 82/05 -) ist § 90 Abs. 2a SGB IX jedoch auf das Gleichstellungsverfahren anwendbar, weil eine Besserstellung der weniger schutzbedürftigen Gruppe der Gleichgestellten sachlich nicht zu rechtfertigen und mit dem Zweck der Regelung des § 90 Abs. 2a SGB IX nicht zu vereinbaren sei.
(b) Eine planwidrige Regelungslücke, die nur im Wege der Analogie zu schließen wäre, liegt nicht vor. Entgegen der Auffassung der Revision ist hierbei nicht erheblich, dass § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX mit § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX auf eine Vorschrift verweist, die nach ihrem Wortlaut nur auf Personen anwendbar ist, die die Eigenschaft als schwerbehinderte Menschen nach § 2 Abs. 2 SGB IX beantragen, und die für das Gleichstellungsverfahren vor der Bundesagentur für Arbeit nicht gilt. Die Norm des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX findet durch den Fristenverweis in § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX mittelbar Anwendung. Im Übrigen dürfte der Spezialverweis auf "die Frist" des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX seinen Grund in einer technischen Vereinfachung haben. § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX selbst verweist auf die Fristen des § 14 SGB I, der sich auf Leistungsanträge bezieht und damit ohnehin in völlig anderem Regelungszusammenhang steht.
(c) In dieselbe Richtung weist die Entstehungsgeschichte des § 90 Abs. 2a SGB IX. Der Bundesrat strebte im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zunächst an, den Sonderkündigungsschutz in den Fällen entfallen zu lassen, in denen der behinderte Mensch dem Arbeitgeber vor der Kündigung den Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 69 Abs. 5 SGB IX) oder den Gleichstellungsbescheid (§ 68 Abs. 2 SGB IX) nicht vorgelegt hat. Zur Begründung führte er an, die entsprechende Ergänzung des § 85 SGB IX sei erforderlich, um dem zunehmenden Missbrauch des Kündigungsschutzes in den Fällen entgegenzuwirken, in denen Arbeitnehmer ein von vorneherein aussichtsloses Feststellungs- oder Gleichstellungsverfahren nur mit dem Ziel in die Wege leiten, die Regelungen über den Kündigungsschutz für die Zeit dieses Verfahrens in Anspruch zu nehmen (BR-Drucks. 746/2/03 S. 23). In ähnlicher Richtung beklagte auch die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BHI) gegenüber dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 30. Oktober 2003 (Ausschussdrucks.15/0376 S. 6) einen zunehmenden Missbrauch, wobei besonders "versierte" Anwälte sogar vorsorglich und zeitgleich einen Gleichstellungsantrag beim Arbeitsamt stellten. Damit war bereits während des Gesetzgebungsverfahrens ein Regelungsbedarf auch für die einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten ersichtlich, dem der Bundestag ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/2357 S. 24) nachkommen wollte.
(d) Da der Gesetzgeber Missbrauch nicht lediglich beim Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen, sondern auch bei der Anerkennung als einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter erkannt hatte, gebietet der Sinn und Zweck der Vorschrift ihre Anwendung auch auf Gleichgestellte. Dies gilt umso mehr, als die gegenteilige Auffassung zu dem nicht nachvollziehbaren Ergebnis führen würde, dass während des Gleichstellungsverfahrens nach wie vor - bei nachträglicher Anerkennung - von Beginn an Sonderkündigungsschutz bestünde, während "echte" Schwerbehinderte den Einschränkungen des § 90 Abs. 2a SGB IX unterlägen. Dass der Gesetzgeber eine derartige Ungleichbehandlung beabsichtigt hat, ist nicht anzunehmen.
(c) Nach Auffassung des Senats sprechen für die erstgenannte Auffassung die besseren Argumente. Nach dem Gesetzeswortlaut ist kein Fall denkbar, in dem die zweite Alternative des § 90 Abs. 2a SGB IX (es liegt kein Nachweis vor, weil das Versorgungsamt mangels Mitwirkung noch keine Feststellung treffen konnte) eingreift, ohne dass gleichzeitig bereits die erste Alternative (es liegt kein Nachweis vor) erfüllt ist. Da der Gesetzgeber kaum beabsichtigt haben dürfte, dass die zweite Alternative keinen Anwendungsfall hat, muss § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX als Einschränkung der ersten Alternative verstanden werden. Grundsätzlich findet der Sonderkündigungsschutz daher keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bzw. Gleichgestellter nicht nachgewiesen ist (§ 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX). Dagegen bleibt nach § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises bestehen, wenn der Antrag so frühzeitig vor Kündigungszugang gestellt worden ist, dass eine Entscheidung vor Ausspruch der Kündigung - bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Antragstellers - binnen der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre. Der Antrag muss also mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt sein. § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX erweist sich damit als Bestimmung einer Vorfrist. Das entspricht auch dem oben beschriebenen Zweck des § 90 Abs. 2a SGB IX. Mit der hier abgelehnten Auslegung wäre dagegen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage nichts gewonnen: Nach wie vor würde jeder vor der Kündigung gestellte Antrag die Wirksamkeit der ohne Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochenen Kündigung zumindest vorübergehend in Frage stellen. Eben diese zu Missbräuchen einladende Situation wollte das Gesetz beseitigen. Da ein sich endgültig als aussichtslos erweisendes Anerkennungsverfahren auch nach bisheriger Rechtslage keinen besonderen Kündigungsschutz begründen konnte, kann das Gesetz nur dahingehend verstanden werden, dass mit § 90 Abs. 2a SGB IX Rechtssicherheit geschaffen werden sollte. Das setzt voraus, dass ein Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft (bzw. Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen) so frühzeitig - dh. unter Einhaltung der Drei-Wochen-Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 SGB IX - und zudem ordnungsgemäß mit allen erforderlichen Angaben gestellt werden muss, dass eine positive Entscheidung vor Ausspruch der Kündigung bei ordnungsgemäßer Bearbeitung möglich gewesen wäre. Dabei ist, da § 90 Abs. 2a SGB IX allein auf "die Frist" des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX verweist, nur die dreiwöchige Grundfrist maßgeblich. Ein anderes Verständnis - je nach Lage drei- oder siebenwöchige Frist - würde dem Ziel des Gesetzgebers zuwiderlaufen, Rechtssicherheit in die, wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt, durch verfahrensrechtliche Komplikationen erheblich befrachtete Materie hinein zu tragen.