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Timestamp: 2018-12-18 13:10:22
Document Index: 272832329

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 3', '§ 54', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§6', '§5', '§4', '§2', '§890', '§5', 'Art. 3', '§890', '§ 1', '§ 1', '§1', '§4', '§10', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§1', '§12', 'Art. 5', '§ 1', '§ 11', 'Art. 5', '§1', '§3', '§11', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 6', '§ 3', '§ 21', '§1', '§14', '§6', '§3', '§21', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§1', '§25', '§3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.12.2018 14:10h
Wettbewerbsrecht - Werbeverbot
13 U 183/12
1. Der Vertrieb und die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel enthält, verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 259/97 (Novel-Food-Verordnung), wenn für das Mittel keine Zulassung oder Notifizierung bzw. keine Festlegung nach der Novel-Food-Verordnung besteht.
2. Die Erteilung des Status "FS" im Novel-Food-Katalog bedeutet nicht, dass das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat im nennenswerten Umfang bereits vor dem 15. Mai 1997 für den menschlichen Verzehr verwendet wurde.
3. Die Aufnahme eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat in den Novel-Food-Katalog ist für die nationalen Gerichte nicht bindend.
EGV 258/97 Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 2, Art 3 Abs 4
LFGB § 54
NemV § 5
UWG § 3, § 4 Nr 11 UWG
Aktenzeichen: 13U183/12 Paragraphen: UWG§ UWG§4 Datum: 2014-01-30
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Wettbewerbsrecht - Werbeverbot Glücksspiel
1 W 66/08
1. Die Aufforderung, vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken, stellt eine nach § 5 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) verstoßende Aufforderungswerbung dar.
2. Im Internet ist jegliche Werbung für Lotto verboten (§ 5 Abs. 3 GlüStV).
GlüStV § 6 Abs 1
GlüStV § 5 Abs 3
Aktenzeichen: 1W66/08 Paragraphen: GlüStV§6 GlüStV§5 UWG§4 UWG§2 Datum: 2008-09-18
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Wettbewerbsrecht - Werbung Werbeverbot
3 W 65/08
Wird die Werbung für eine Zeitschrift mit zwei zitierten Spitzenstellungsberühmungen (hier: "Das größte Ratgebermagazin" und "Deutschlands größtes Verbrauchermagazin") unter Einbeziehung zweier Titelblätter der Zeitschrift als Verbotsanlage untersagt, so fällt in den sog. Kernbereich des Verbotstitels - entsprechend den Verletzungsfällen aus dem Erkenntnisverfahren mit diesen allein stehenden, nicht weiter erläuterten Angaben - nicht jede Werbeform mit Spitzenstellungsberühmungen. Wird die Angabe "Das größte Verbraucher-Magazin" nunmehr mit einer Erläuterung (hier: "Mit einer verkauften Auflage von ... ist... Marktführer im Segment ..." oder mit "Eckdaten" zur verkauften Auflage, Leserschaft und Reichweite) werblich verwendet, so war das nicht Gegenstand des Erkenntnisverfahrens.
Aktenzeichen: 3W65/08 Paragraphen: ZPO§890 UWG§5 Datum: 2008-05-27
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19 U 184/06
Ein online-shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL.
Aktenzeichen: 19U184/06 Paragraphen: Datum: 2007-10-18
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Wettbewerbsrecht - Internet Werbeverbot
15.07.2003 6 W 41/03
Ein in einem Eilverfahren ergangenes Werbeverbot, das ein wettbewerbswidriges Einladungsschreiben zum Gegenstand hat, kann auch über die Kernbereichslehre nicht die Grundlage des Bestrafungsverfahrens wegen eines inhaltsähnlichen Internetauftritts abgeben, wenn insoweit ein Verbot im vorangegangenen Eilverfahren wegen Dringlichkeitsverlustes nicht mehr hätte erstritten werden können.
Aktenzeichen: 6W41/03 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2003-07-15
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Wettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung sittenwidrige Werbung Werbeverbot
3.12.1998 I ZR 119/96
a)Der Grundsatz, daß ein Verstoß gegen wertbezogene Normen per se sittenwidrig i.S. des § 1 UWG ist, ohne daß es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf, gilt nicht uneingeschränkt. Die besonderen Umstände des Einzelfalls (hier: eine allenfalls geringe Gefahr einer Beeinträchtigung der durch § 1 UWG geschützten Interessen aufgrund des Normverstoßes einerseits und ein Handeln in Wahrnehmung berechtigter Interessen andererseits) können Anlaß geben, auch bei derartigen Fallgestaltungen in eine - bei der Beurteilung eines Wettbewerbsverhaltens an sich regelmäßig gebotene - Prüfung des Gesamtverhaltens des Wettbewerbers nach seinem konkreten Anlaß, Zweck und Mittel, seinen Begleitumständen und Auswirkungen einzutreten.
b)Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es einem Hersteller von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wettbewerbsrechtlich gestattet ist, sich gegenüber in der Öffentlichkeit erhobenen Angriffen Dritter, die nicht Wettbewerber sind (hier: massive Vorwürfe der Tierquälerei und Boykottaufruf seitens einer Tierschutzorganisation), im Wege einer - heilmittelwerberechtlich zu beanstandenden - Patienteninformation zur Wehr zu setzen.
Aktenzeichen: IZR119/96 Paragraphen: UWG§1 HWG§4 HWG§10 Datum: 2002-08-06
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Wettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Werbeverbot
18.3.1999 I ZR 33/97
Die Werbung für einen nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtigen "Hypotonietee aus Besenginsterkraut" mit der unspezifizierten Indikation "niedriger Blutdruck (Hypotonie)" verstößt nicht generell gegen das Werbeverbot des § 12 Abs. 1 i.V. mit Anlage A Nr. 5 c.
UWG § 1; HeilMWerbG § 12 Abs. 1 i.V. mit Anlage A Nr. 5 c
Aktenzeichen: IZR33/97 Paragraphen: UWG§1 HeilMWerbG§12 Datum: 2002-08-06
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21.2.2002 3 U 331/01
Art. 5 der Richtlinie 92/28/EWG steht dem Verbot, außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter zu werben, nicht entgegen, weil dort nur Mindestanforderungen für die Werbung festgelegt werden.
UWG §§ 1, 3 HWG § 11 Nr. 1 Richtlinie 92/28/EWG Art. 5
Aktenzeichen: 3U331/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 HWG§11 92/28/EWG Datum: 2002-02-21
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Wettbewerbsrecht - Werbung Werbeverbot Irreführende Angaben
17.2.2002 3 U 150/01
1. Ein allgemeines Verbot, für ein Lebensmittel im Sinne des § 14 a DiätVO mit dessen schlankmachender oder gewichtsreduzierender Wirkung zu werben, läßt sich nicht auf die Nährwertkennzeichnungsverordung (NKV) stützen, weil nach § 6 Abs. 1 Satz 2 NKV kein Werbeverbot besteht, wenn derartige Lebensmittel zur Verwendung als Tagesration dienen.
2. Wird ein Lebensmittel im Sinne des § 14 a DiätVO nur auf Grund der Werbung vom Verkehr als Arzneimittel angesehen, läßt sich ein allgemeines Verbot, dafür zu werben, nicht auf §§ 1 UWG, 3 a HWG, 21 AMG stützen. In das Verbot muß vielmehr die konkrete Werbung einbezogen werden.
3. Hat ein Presseorgan hinsichtlich einer konkreten rechtswidrigen Anzeige die Wiederholungsgefahr beseitigt, kann es im Regelfall nicht wegen einer darüber hinausgehenden Verallgemeinerung in Anspruch genommen werden, weil es wegen der Begrenzung der Pressehaftung auf grobe und leicht erkennbare Verstöße auf den konkreten Einzelfall ankommt.
UWG § 1 DiätVO § 14 a NKV § 6 HWG § 3 a AMG § 21
Aktenzeichen: 3U150/01 Paragraphen: UWG§1 DiätVO§14a NKV§6 HWG§3a AMG§21 Datum: 2002-02-17
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Wettbewerbsrecht - Werbeverbot Werbung Arzneimittelwerbung
10.1.2002 3 U 166/01
1. Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbsprozessen.
2. Das für nicht zugelassene Arzneimittel nach § 3 a HWG bestehende Werbeverbot betrifft auch das Werben für ein zugelassenes Arzneimittel mit einer nicht zugelassenen Indikation (hier: speziell für die Steigerung des HDL-Cholesterins). Davon sind Werbehinweise nur auf Wirkungen des Arzneimittels zu unterscheiden. Fehlt in den Pflichtangaben (in den Anwendungsgebieten) ein Hinweis auf eine spezielle Indikation, so steht allein dieser Umstand der Annahme einer Werbung für diese Indikation nicht entgegen.
UWG §§ 1, 25 HWG § 3 a
Aktenzeichen: 3U166/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§25 HWG§3a Datum: 2002-01-10
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