Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22978/05
Timestamp: 2018-11-15 05:18:16
Document Index: 292039113

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 35', 'Art. 35']

Rechtsprechung: 22978/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 30.06.2008 | EGMR, 10.04.2007 | EGMR, 17.12.2014
Recht auf ein faires Strafverfahren (Fortwirkung von Verstößen gegen die Selbstbelastungsfreiheit; Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten im Einzelfall bei Verstößen gegen Art. 3 EMRK; Abwägungslösung; qualifizierte Belehrung; freie Verteidigung); Folterverbot (Androhung von Folter; unmenschliche und erniedrigende Behandlung; Folter; Opferstellung im Sinne der EMRK; ausreichende Kompensation und Subsidiaritätsprinzip; Beweislast); abweichendes Sondervotum KALAYDJIEVA
Art. 3, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 34 MRK
No longer a victim of a violation of Art. 3 No violation of Art. 6 (englisch)
Plus victime sous l'angle de l'art. 3 Non-violation de l'art. 6 (französisch)
Menschenrechtsgerichtshof: Kindermörder Gäfgen scheitert mit Beschwerde gegen Deutschland - Kein Verstoß gegen Folterverbot - Kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
Gäfgen-Urteil: Keine Niederlage für den Rechtsstaat
Zusammenfassung von "EGMR in Sachen Gäfgen v. Deutschland (22978/05), Urt. v. 30.6.2008" von Prof. Dr. Robert Esser, original erschienen in: NStZ 2008, 657 - 662.
NStZ 2008, 699
Nachdem zunächst die 5. Sektion des EGMR mit Urteil vom 30.6.2008, Az.: 22978/05 (EuGRZ 2008, 466 f.) die Klage abgewiesen hatte, hat nachfolgend die Große Kammer des EGMR mit Urteil vom 1.6.2010 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung) verletzt hat.
Dementsprechend hat auch der EGMR ausdrücklich festgestellt (EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05), dass die beim Kläger angewandte Vernehmungsmethode unter den Umständen seines Falls schwerwiegend genug gewesen sei, um eine nach Art. 3 EMRK verbotene unmenschliche Behandlung darzustellen, auch wenn sie nicht das Maß an Grausamkeit erreicht, um als Folter zu gelten.
Auch der EGMR ist in seinem Urteil vom 1.6.2010 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 6 EMRK gerade nicht gegeben ist (EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05, Rn. 188).
Vorab angemerkt sei, dass bei der Annahme einer Verletzung der Menschenwürde eine Abwägung mit anderen, auch verfassungsrechtlich geschützten Belangen nicht möglich ist (…BVerfG, Beschl. v. 27.12.2005, Az.: 1 BvR 1359/05, Rn. 18, zitiert nach juris); gleiches gilt für das Verbot der Folter oder erniedrigender Behandlung in Art. 3 EMRK, der ebenfalls keine Ausnahmen kennt (vgl. EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05, Rn. 107).
Zwar sind die Straßburger Richter davon überzeugt, dass die innerstaatlichen Gerichte ausdrücklich und unmissverständlich anerkannt haben, dass die Vernehmung des Klägers gegen Art. 3 EMRK verstoßen hat (EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05, Rn. 120).
(b) Soweit sich das beklagte Land auf eine dem Urteil des EGMR vom 1. Juni 2010 beigefügte abweichende Meinung (…von Richter Casadevall, dem sich weitere Richter angeschlossen haben, vgl. S. 79 ff. des Umdrucks, juris nach Rn. 199; ebenso das vorangegangene Urteil der Kammer der Fünften Sektion des EGMR vom 30. Juni 2008, NStZ 2008, S. 699 ff., juris) beruft, wonach die Beeinträchtigung des Klägers durch die bereits ergangenen innerstaatlichen Entscheidungen hinreichend ausgeglichen sei, hat die Mehrheit der Richter der Großen Kammer des EGMR dies ausdrücklich anders entschieden.
Aus der bloßen Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung folgt nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot (BVerfG NJW 2000, 3556, 3557; EGMR NStZ 2008, 699, 701).
zuletzt nochmals ausdrücklich Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 30. Juni 2008 - 22978/05 -, H gegen Bundesrepublik Deutschland, abrufbar unter.
Ein Verfahrenshindernis wird auch im Strafprozessrecht - in dessen Zusammenhang die Annahme eines Verfahrenshindernisses vergleichsweise häufig diskutiert wird, für das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren sind entsprechende Entscheidungen nicht ersichtlich - nur bei schwersten Verfahrensmängeln angenommen (abgelehnt etwa für Einsatz eines so genannten Lockspitzels, der den Beschuldigten mit List zur Tatbegehung oder Einreise in den Gerichtsstaat veranlasst hat, in: BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.10.1994, Az.: 2 BvR 435/87; auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 22978/05 die Durchführung [sogar] eines Strafverfahrens nach einem Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung nach Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - es ging um die Androhung von Misshandlungen durch Polizeibeamte - nicht für ausgeschlossen gehalten).
Folterverbot der EMRK (Präventionsfolter); Recht auf ein faires Verfahren; Recht auf Beschwerde; Zulässigkeitsentscheidung (Verfassungsbeschwerde; Ausschöpfung nationaler Rechtsmittel; Verknüpftheit mit der Begründetheit; entfallende Opfereigenschaft)
Zulässigkeit einer Individualbeschwerde unter Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wegen Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden bei dem Beschwerdeführer Magnus Gäfgen; Folter bei der polizeilichen Vernehmung; Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit aufgrund der Verwertung von unter verbotenen Vernehmungsmethoden erlangten Aussagen; Verbundenheit der Frage des Erfordernisses der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung mit der Begründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Fairness des Verfahrens
Art. 3, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 35, Art. 35 Abs. 1 MRK
NJW 2007, 2461
GÄFGEN AGAINST GERMANY
GÄFGEN CONTRE L'ALLEMAGNE