Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4344-Aend-SaechsRiG
Timestamp: 2019-12-08 15:57:32
Document Index: 247128359

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 143', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 22', '§ 35', '§ 16', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 32', '§ 36', '§ 41', '§ 44', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 57']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsRiG
Zweites Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Vollzitat: Zweites Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen vom 23. April 2004 (SächsGVBl. S. 143)
zur Änderung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Das Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 117), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 108, 110), wird wie folgt geändert:
In § 3 werden nach dem Wort „Richtergesetz“ die Worte „in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2002 (BGBl. I S. 2592), in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
In § 5 Abs. 4 wird die Angabe „§ 1 Schwerbehindertengesetz“ durch die Worte „§ 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3056), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
Die Worte „Die oberste Dienstbehörde“ werden durch die Worte „Das Staatsministerium der Justiz“ ersetzt.
Nach dem Wort „Versetzung“ werden die Worte „, einer Abordnung“ eingefügt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278, 2292),“ gestrichen.
In Satz 1 werden die Worte „desselben Gerichtszweiges“ durch die Worte „derselben Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Worte „desselben Gerichtszweiges“ durch die Worte „derselben Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
In § 8a Abs. 2 Nr. 3 werden die Worte „16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 665)“ durch die Worte „14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 108) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
In § 8b Abs. 2 Nr. 3 werden die Worte „desselben Gerichtszweigs“ durch die Worte „derselben Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
(3) § 143a Abs. 3 und 4 SächsBG findet mit der Maßgabe Anwendung, dass im Falle des dortigen Absatzes 3 Buchst. b der Richter bereits bei Antritt der Altersteilzeit erklären muss, ob er mit Erreichen der Altersgrenze gemäß § 5 Abs. 1 in den Ruhestand treten wird oder ob er einen Antrag nach § 5 Abs. 3 oder 4 stellen will.“
Die bisherigen §§ 8c bis 8e werden die neuen §§ 8d bis 8f.
Der neue § 8e wird wie folgt geändert:
Das Wort „sowie“ wird durch ein Komma ersetzt.
Nach der Angabe „§ 8b Abs. 1, 3 und 4“ wird die Angabe „sowie § 8c Abs. 1 und 2“ eingefügt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Sie kann ihre“ durch die Worte „Es kann seine“ ersetzt.
Die Worte „die oberste Dienstbehörde von ihrer“ werden durch die Worte „das Staatsministerium der Justiz von seiner“ ersetzt.
Die Worte „der obersten Dienstbehörde“ werden durch die Worte „des Staatsministeriums der Justiz“ ersetzt.
In der Überschrift werden die Worte „Richterrat und Präsidialrat“ durch das Wort „Richtervertretungen“ ersetzt.
„(1) Als Richtervertretungen werden Richterräte, ein Landesrichterrat und Präsidialräte errichtet.“
(3) Sofern eine Richtervertretung nicht rechtzeitig vor Beginn der neuen regelmäßigen Amtszeit gewählt wird, führt die bisherige Richtervertretung die Geschäfte bis zur Wahl weiter.“
Im Zweiten Abschnitt wird in der Überschrift des Zweiten Teils das Wort „Richterrat“ durch die Worte „Richterräte und Landesrichterrat“ ersetzt.
§ 15 erhält folgende Fassung:
und des Landesrichterrats
(3) Eine Beteiligung der Richterräte und des Landesrichterrats findet nicht statt, wenn nach § 22 eine Beteiligung des Präsidialrats vorgesehen ist.“
Geltung des Sächsischen Personalvertretungs-
Soweit sich aus dem Deutschen Richtergesetz sowie aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, sind für den Richterrat und den Landesrichterrat die Vorschriften des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.“
Bildung und Zusammensetzung der Richterräte
(2) Der Landesrichterrat wird beim Staatsministerium der Justiz gebildet. Er besteht aus einem Hauptausschuss und Fachausschüssen der Gerichtsbarkeiten. Der Hauptausschuss setzt sich aus fünf Vertretern der ordentlichen Gerichtsbarkeit und je einem Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit zusammen. Der Fachausschuss der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht aus ihren fünf Vertretern im Hauptausschuss; die Fachausschüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit sind mit dem Vertreter der Gerichtsbarkeit im Hauptausschuss und zwei weiteren Vertretern besetzt. Der Richterrat beim Sächsischen Finanzgericht wird als Fachausschuss der Finanzgerichtsbarkeit tätig.“
(3) Die Befugnisse nach § 35 Abs. 2 und 3 SächsPersVG nimmt bei Sitzungen des Hauptausschusses und bei Beteiligung des Richterrats beim Sächsischen Finanzgericht der jeweilige Vorsitzende, bei Sitzungen eines Fachausschusses gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 der jeweilige Sitzungsleiter wahr; Sitzungsleiter ist der Vertreter der Gerichtsbarkeit, der bei der Wahl gemäß § 19a die meisten Stimmen auf sich vereint hat.“
In § 17 Abs. 2 Satz 4 wird das Wort „Lande“ durch die Worte „Freistaat Sachsen“ ersetzt.
§ 18 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt geändert:
Das Wort „länger“ wird durch die Worte „noch für mehr“ ersetzt.
Das Wort „oder“ wird durch ein Komma ersetzt.
Nach dem Wort „beurlaubt“ werden die Worte „oder ohne Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit“ eingefügt.
In § 19 Satz 2 wird das Wort „Präsident“ durch das Wort „Gerichtsvorstand“ ersetzt.
(4) Die Wahlvorstände für die Wahl zu den Richterräten sind zugleich örtliche Wahlvorstände für die Wahl zum Landesrichterrat. Sie unterstützen den Landeswahlvorstand.“
Der bisherige § 19a wird § 19b und wie folgt geändert:
Die Worte „und dessen Zusammensetzung“ werden gestrichen.
In Satz 1 werden die Worte „desjenigen Gerichtszweiges“ durch die Worte „derjenigen Gerichtsbarkeit“ und das Wort „dessen“ durch das Wort „deren“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Worte „desjenigen Gerichtszweiges“ durch die Worte „derjenigen Gerichtsbarkeit“ und das Wort „dem“ durch das Wort „der“ ersetzt.
In der Überschrift werden vor dem Wort „Zusammensetzung“ die Worte „Bildung und“ eingefügt.
In Absatz 1 wird vor Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Für jede Gerichtsbarkeit wird beim Staatsministerium der Justiz ein Präsidialrat gebildet.“
In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „Lande“ durch die Worte „Freistaat Sachsen“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 werden die Worte „die oberste Dienstbehörde“ durch die Worte „das Staatsministerium der Justiz“ ersetzt.
In Absatz 3 werden die Worte „der obersten Dienstbehörde“ durch die Worte „des Staatsministeriums der Justiz“ ersetzt.
(2) Hinsichtlich der Ersatzmitglieder für die weiteren Mitglieder des Präsidialrats gilt § 17 Abs. 3 entsprechend. Die weiteren Mitglieder sind neu zu wählen, wenn ihre Zahl auch nach Eintritt sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. In diesem Fall führt der Präsidialrat die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter.“
In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „die oberste Dienstbehörde“ durch die Worte „das Staatsministerium der Justiz“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „die oberste Dienstbehörde“ durch die Worte „das Staatsministerium der Justiz“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 4 werden die Worte „die oberste Dienstbehörde“ durch die Worte „das Staatsministerium der Justiz“ und das Wort „sie“ durch das Wort „es“ ersetzt.
In der Überschrift werden die Worte „der obersten Dienstbehörde“ durch die Worte „des Staatsministeriums der Justiz“ ersetzt.
§ 32a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Justizministeriums“ durch die Worte „Staatsministeriums der Justiz ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „Gerichtszweige“ durch das Wort „Gerichtsbarkeiten“ ersetzt.
In § 36 werden die Worte „der Staatsminister“ durch die Worte „das Staatsministerium“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „dem Gerichtszweig“ durch die Worte „der Gerichtsbarkeit“ ersetzt.
Die Worte „der oberen Landesgerichte“ werden durch die Worte „des Oberlandesgerichts, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, des Sächsischen Landessozialgerichts“ ersetzt.
Vor dem Wort „Finanzgerichts“ wird das Wort „Sächsischen“ eingefügt.
In § 41 Abs. 3 Satz 3 werden die Worte „Die oberste Dienstbehörde“ durch die Worte „Das Staatsministerium der Justiz“ ersetzt.
In § 44 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „der obersten Dienstbehörde“ durch die Worte „des Staatsministeriums der Justiz“ ersetzt.
In § 47 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „der obersten Dienstbehörde“ durch die Worte „des Staatsministeriums der Justiz“ ersetzt.
In § 48 Satz 1 werden die Worte „der obersten Dienstbehörde“ durch die Worte „des Staatsministeriums der Justiz“ ersetzt.
In Absatz 1 werden jeweils die Worte „die oberste Dienstbehörde“ durch die Worte „das Staatsministerium der Justiz“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „die oberste Dienstbehörde“ durch die Worte „das Staatsministerium der Justiz“ ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „der obersten Dienstbehörde“ durch die Worte „des Staatsministeriums der Justiz“ ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 werden die Worte „die oberste Dienstbehörde“ durch die Worte „das Staatsministerium der Justiz“ und das Wort „sie“ durch das Wort „es“ ersetzt.
In § 50 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „d)“ durch die Angabe „e)“ ersetzt.
Der Zweite Teil des Vierten Abschnitts erhält folgende Fassung:
„Zweiter Teil – Vertretung der Staatsanwälte
Staatsanwaltsrat, Landes-
und Hauptstaatsanwaltsrat
der Staatsanwaltsräte
des Hauptstaatsanwaltsrats
Gemeinsame Angelegenheiten der Richter
In Angelegenheiten, die Richter und Staatsanwälte gleichermaßen betreffen, entsendet der Landesstaatsanwaltsrat zwei seiner Mitglieder zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung in den Landesrichterrat.“
In § 57 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Lande“ durch die Worte „Freistaat Sachsen“ ersetzt.
„(2) Die ersten allgemeinen Wahlen nach diesem Gesetz finden im Jahr 2004 statt.“
„(3) Die vor den Wahlen gemäß Absatz 2 bestehenden Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräte sowie der Hauptstaatsanwaltsrat bleiben bis zum 30. September 2008 im Amt und werden nicht aufgrund dieser Wahlen neu gewählt, es sei denn, sie beschließen bis zum 1. Juli 2004 mit der Mehrheit ihrer Mitglieder ihren Rücktritt. Für die Wahl zum Landesrichterrat im Jahr 2004 ist auch dann ein örtlicher Wahlvorstand zu bestellen, wenn der Richterrat des Gerichts gemäß Satz 1 im Amt bleibt.“
Das Staatsministerium der Justiz kann den Wortlaut des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
der Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz – Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse – vom 22. Juli 1990 (GBl. DDR I Nr. 49 S. 904) und
die Verordnung zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Richterwahlausschüsse (RWAVO) vom 19. Februar 1991 (SächsGVBl. S. 43).
Dresden, den 23. April 2004
SächsGVBl. 2004 Nr. 7, S. 143
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4344-Aend-SaechsRiG Stand vom 08.12.2019