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Timestamp: 2019-08-18 06:41:30
Document Index: 189224387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

BGH, III ZR 33/06: BGH (klage auf unterlassung, allgemeine geschäftsbedingungen, streitwert, klausel, beschwer, geschäftsbedingungen, bewertung, bemessung, teuerung, unterlassung)
Urteil des BGH vom 11.01.2006, III ZR 33/06
III ZR 33/06
BGH (klage auf unterlassung, allgemeine geschäftsbedingungen, streitwert, klausel, beschwer, geschäftsbedingungen, bewertung, bemessung, teuerung, unterlassung)
Klage auf unterlassung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Streitwert, Klausel, Beschwer, Geschäftsbedingungen, Bewertung, Bemessung, Teuerung, Unterlassung
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2006 durch
1Die für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26
Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwer von mehr als 20.000 € ist nicht erreicht.
2Der Wert der Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, der mit einer Klage auf Unterlassung der Verwendung einzelner Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterlegen ist, orientiert sich an dem Interesse der Allgemeinheit
am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln (z.B. Senatsbeschluss
vom 26. März 1997 - III ZR 296/96 - NJW-RR 1997, 884; BGH, Beschlüsse
15. April 1998 - VIII ZR 317/97 - NJW-RR 1998, 1465 und vom 18. Juli 2000
- VIII ZR 12/00 - NJW-RR 2001, 352 jeweils m.w.N.). Um die Verbraucher-
schutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen, wird der wirtschaftlichen Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu
verwenden, bei der Bemessung der Beschwer hingegen keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 aaO).
3Bei der Bewertung des Interesses der Allgemeinheit, für das die Größe
des Unternehmens und die mögliche Belastung des einzelnen Kunden durch
die Klauseln lediglich einen gewissen Anhalt geben können, kann auf die eigenen Angaben des klagenden Verbandes zum Streitwert zurückgegriffen werden
(Senatsbeschluss vom 26. März 1997 aaO). Der Kläger hat in seiner Klageschrift den Streitwert mit 10.000 € angegeben. Er hat hierbei jede der vier beanstandeten Klauseln mit 2.500 € bewertet. Der hierauf beruhenden Wertfestsetzung des Landgerichts hat er nicht widersprochen und erst nach Schluss der
mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht einen Streitwert von
25.000 € für sich reklamiert. Die Bewertung der einzelnen Klausel mit 2.500 €
ist angemessen. Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung der oben genannten
Grundsätze den Streitwert je angegriffener Klausel regelmäßig mit 3.000 DM
bewertet (Beschlüsse vom 15. April 1998 und 18. Juli 2000 aaO). Auch unter
Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen allgemeinen Teuerung ist
eine Bemessung des Streitwerts mit mehr als 2.500 € je angegriffener Klausel
nicht geboten (vgl. auch Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Allgemeine Geschäftsbedingungen m.w.N.).
LG Potsdam, Entscheidung vom 10.03.2005 - 12 O 287/04 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.01.2006 - 7 U 52/05 -