Source: http://www.damm-legal.de/olg-oldenburg-zum-streitwert-in-wettbewerbssachen
Timestamp: 2018-01-22 08:31:47
Document Index: 5299438

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 32', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12']

OLG Oldenburg: Zum Streitwert in Wettbewerbssachen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das OLG Oldenburg hat in diesem Beschluss zu den „üblichen“ Streitwerten in Wettbewerbssachen ausgeführt, dass in durchschnittlichen Verfahren bei Verbandsbeteiligung 30.000 EUR als angemessen anzunehmen seien, während bei einfach gelagerten Angelegenheiten eine Herabsetzung auf 15.000 EUR angezeigt sei. Diese Größen seien jedoch nicht als Regelstreitwerte zu verstehen, da es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankomme. Zum Volltext der Entscheidung:
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch … am 10. Juli 2012 beschlossen:
Die Beschwerde ist gemäß §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 66, 68 Abs. 1 GKG zulässig, ins­besondere wurde das Rechtsmittel form – und fristgerecht eingelegt. Die Prozessbe­vollmächtigen des Klägers sind aus eigenem Recht beschwerdebefugt, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG. Der Umstand der aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten er­hobenen Beschwerde ergibt sich aus der einleitenden Formulierung in der Be­schwerdeschrift »legen wir hiermit [ ] Streitwertbeschwerde ein«. Daraus ist ohne weiteres ableitbar, dass die Beschwerde nicht im Namen des Klägers eingelegt wur­de.
Bei der Festsetzung des Streitwerts ist maßgebend das Interesse des Klägers an der Verhinderung künftiger Verletzungshandlungen. Dabei hängt der Umfang des Interesses von der Gefährlichkeit der zu verbietenden Handlung, d. h. der Wahrschein­lichkeit und dem Ausmaß einer künftigen Beeinträchtigung dieses Interesses ab. Da es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, sind »Regelstreitwerte« nicht anzuer­kennen ((vgl. Köhler/ Bornkamm – Köhler, UWG, 30. Auflage (2012), § 12 Rn 5.5 un­ter Hinweis auf OLG Stuttgart WRP 1997, 239).
»Eine einheitliche Rechtsprechung zur Höhe des Streitwerts von Unterlassungsbegeh­ren in Wettbewerbsstreitigkeiten besteht nicht und kann auch nicht bestehen, weil die Bemessung des Streitwerts stets von den Umständen des jeweils zu entscheidenden Einzelfalls abhängt. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird bei durchschnittlich gelagerten Klageverfahren, an denen ein Verband beteiligt ist, ein Richtwert von 30.000,00 EUR als angemessen angesehen; ein verbindlicher Regelstreitwert in dieser oder anderer Höhe wäre allerdings nicht mit § 3 ZPO verein­bar (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. 2012, § 12 Rn. 5.3 m.w.N.). Ein so verstan­dener Richtwert kann nur in durchschnittlich gelagerten Fällen ohne Besonderheiten herangezogen werden. Handelt es sich hingegen um eine einfach gelagerte Sache im Sinne des § 12 Abs. 4 UWG, ist eine Herabsetzung angezeigt; als Richtwert für einfach gelagerte Sachen ist ein Betrag von 15.000,00 EUR angemessen (vgl. OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 25.05.2012 – 6 W 48/12 -, vom 15.05.2012 – 6 W 45/12 – und vom 11.06.2012 – 6 W 55/12 -)«.