Source: http://www.123recht.net/article.asp?a=123879
Timestamp: 2013-05-24 06:04:31
Document Index: 194501252

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', 'Art. 31', 'Art. 15', '§ 5', '§ 812', 'BGH']

Sind Lebens- und Rentenversicherungsverträge unwirksam, die von 1994 bis 2007 geschlossen wurden? Versicherungsrecht 123recht.net
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10.8.2012 | Ratgeber - Versicherungsrecht | 2723 Aufrufe
Mehr zum Thema: Lebensversicherung, unwirksam, Police, Europarecht, Widerrufsrecht
Eine „tickende Zeitbombe" für die Versicherungswirtschaft stellt ein anhängiges Verfahren beim Bundesgerichtshof dar. In diesem Verfahren geht der BGH von der Möglichkeit aus, dass § 5 a II Satz 4 VVG a.F. wegen Verstoßes gegen Europarecht unwirksam ist. Auf dieser Basis sind aber fast alle Versicherungsverträge bis Ende 2007 geschlossen worden.
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Pers. Direktanfrage Der Hintergrund: § 5 a VVG regelte für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages das so genannte Policenmodell. Nach diesem kommt der Vertrag nicht durch Angebot und Annahme, sondern in der Regel durch Schweigen des Versicherungsnehmers in Form der Nichtausübung des Widerrufsrechts zustande. Das Police nmodell sieht vor, dass in dem Antrag des Versicherungsnehmers auf Abschluss eines Versicherungsvertrages noch kein Vertragsangebot liegt. Vielmehr liegt erst in der Übersendung des Versicherungsscheins und der allgemeinen Versicherungsbedingungen (gegebenenfalls mit Änderungen, auf die hingewiesen werden muss) ein Angebot des Versicherers vor. Erst dann, wenn der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nicht ausübt, kommt der Versicherungsvertrag zu Stande. Problematisch ist, dass nach der Regelung des § 5 a VVG a. F. das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, und zwar selbst dann, wenn dem Versicherungsnehmer zuvor nicht die allgemeinen Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen übermittelt wurden. Das verlangt aber § 10 a VAG zwingend. Das nationale deutsche Recht ermöglicht auf diese Weise das Zustandekommen eines wirksamen (Lebensversicherungs-) Vertrages selbst dann, wenn dem Versicherungsnehmer vor dessen Wirksamwerden die erforderlichen Verbraucherinformationen, die auch die Belehrung über das Widerrufsrecht einschließt, nicht zugegangen waren. Der Bundesgerichtshof sieht darin einen möglichen Verstoß gegen Europarecht und hat folgende Frage an den europäischen Gerichtshof vorgelegt und das Verfahren ausgesetzt: „Nach Auffassung des Senats könnten aber Sinn und Zweck der Informationspflicht in Art. 31 I der dritten Richtlinie Lebensversicherung sowie die wirksame Gewährung des Rücktrittsrechts nach Art. 15 I Satz 1 der zweiten Richtlinie Lebensversicherung eine Auslegung rechtfertigen, dass ein Vertrag nicht ohne Informationen und Belehrung des Versicherungsnehmers zu Stande kommen darf und das in § 5 a VVG a.F. vorgesehene Widerspruchsrecht zeitlich unbegrenzt bleiben muss." Sollte sich der europäische Gerichtshof dieser Auslegungsvariante anschließen, so hätte dies Auswirkungen für Millionen von Versicherungsverträgen: Alle von 1994 bis Ende 2007 abgeschlossenen Versicherungsverträge müssten dann auf den Prüfstand. Sie wären möglicherweise unwirksam und könnten nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB rückabgewickelt werden. Dies ist für Versicherungsnehmer sehr attraktiv, weil dann nicht nur die eingezahlten Prämien (in der Regel in voller Höhe) zu erstatten wären, sondern auch die gesetzlichen Zinsen von 5 Prozent über den Basiszinssatz (zwischen 5,12 und 9,26%, je nach Periode) zu bezahlen wären. Bei der derzeitigen Verzinsung von Lebensversicherungsverträgen von maximal 2,75 % könnte also die Verzinsung mehr als verdreifacht werden. Wer seine Rechte aus laufenden oder alten Verträgen insoweit geltend machen will muss schnell handeln, um eine eventuell drohende Verjährung zu vermeiden. "Um die damit verbundenen Rechte zu wahren, kann z. B. ein Widerspruch, eine Kündigung oder auch eine Kombination aus beidem in Betracht kommen. Welche Schritte konkret angezeigt sind hängt davon ab, um welche Gesellschaft und welches Produkt es sich handelt und wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Noch ist ungewiss, wann diese Rechte verjähren oder verwirken - spätestens mit Erlass der zitierten Entscheidungen des BGH könnten diese Fristen in Gang gesetzt. Gerne helfen wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Als Fachkanzlei für das Versicherungsrecht sind wir auf das Recht der Lebens- und Rentenversicherung spezialisiert.
von SHKoerber am 13.08.2012 08:12:29# 1Gilt das auch für Direktversicherungen? von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens am 13.08.2012 10:31:54# 2In der Regel nicht, weil das Vorgenannte nur für Verbraucher gitl. Bei der Direktversicherung wird aber zunächst der Arbeitgeber Versicherungsnehmer, dem diese Eigenschaft nicht zukommt. Lesenswert (21)
´Gezillmerte´ Prämie lässt Lebensversicherung mit hohen Abzügen anlaufen
Quickie!Ihre Meinung zählt.	Die Sorgerechtsreform ist am 19.05.2013 in Kraft getreten. Väter nicht-ehelicher Kinder haben ein Recht auf das gemeinsame Sorgerecht. Richtig so?	Gut so, die Väter haben ein Recht auf mehr Einfluss.	Falsch. Mütter wissen am Besten was richtig ist.	Endlich! Diese Entscheidung war aber auch längst überfällig!	Das ist mir egal.	Absenden Resultate Sind Lebens- und Rentenversicherungsverträge unwirksam, die von 1994 bis 2007 geschlossen wurden? Versicherungsrecht 123recht.net © QNC 2013 Haftungsausschluss