Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2016_14.html
Timestamp: 2019-12-11 03:07:07
Document Index: 77060681

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 56', '§ 46', '§ 2', '§ 1', '§ 46', '§ 63', '§ 64', '§ 1', '§ 160', '§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 63', '§ 64', '§ 158', '§ 40', '§ 17', '§ 1', 'Art. 2', '§ 2']

1.4 Mit dem vorliegenden Rundschreiben untersagt werden hingegen wettbewerbswidrige Werbe- und Sponsoringaktivitäten an Schulen. Jede Verletzung gesetzlicher Werbeverbote, gesetzlich festgelegter Werbebeschränkungen oder anderer rechtlicher Vorschriften behindert Schulen im Sinne von § 46 Abs. 3 SchUG bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben. Als öffentlich-rechtliche Einrichtungen dürfen sich Schulen nie in Widerspruch zur Rechtsordnung setzen (§ 56 Abs. 4 SchUG).
In Verbindung mit § 46 Abs. 3 SchUG sind deshalb auch Schutzpflichten gegenüber Schüler/innen zu berücksichtigen. Deren Wahrung ergibt sich aus dem Schulverhältnis, das gemäß § 2 SchUG als „Zusammenwirken von Lehrern, Schülern und Erziehungsberechtigten als Schulgemeinschaft“ zur Erfüllung der der Institution Schule gesetzlich übertragenen Aufgaben definiert ist. Aus diesem Grund dürfen Schulen keine Aktivitäten dulden, die Gruppendruck erzeugen oder Schüler/innen zur vorschnellen Preisgabe ihnen gesetzlich eingeräumter Rechtspositionen verleiten (siehe auch Punkt 2.3).
Jede mit der Schulleitung nicht abgesprochene Erhebung personenbezogener Daten von Schüler/innen durch Werbepartner/innen oder Sponsor/innen in der Schule, bei Schulveranstaltungen oder bei schulbezogenen Veranstaltungen ist unverzüglich zu unterbinden. Möchten etwa Organisator/innen von freiwilligen Aufsatz- oder Zeichenwettbewerben oder von vergleichbaren, im Rahmen des Unterrichts geplanten lehrplankonformen Aktivitäten die personenbezogenen Daten der teilnehmenden Schüler/innen zum Zweck der Abwicklung des Wettbewerbes erheben, haben sie zuvor mit der Schulleitung in Kontakt zu treten. Die Schulleitung hat sich die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Erfordernisse schriftlich zusichern zu lassen. Darüber hinaus haben die Schulleitungen darauf zu achten, dass nicht mehr als die zur Durchführung der Aktivität notwendigen personenbezogenen Informationen abgefragt werden. Dies schließt in der Regel das Erheben von Privatadressen aus.
§ 1a UWG untersagt aggressive Geschäftspraktiken. Darunter werden Handlungen verstanden, die geeignet sind, „die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Marktteilnehmers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, oder durch unzulässige Beeinflussung wesentlich zu beeinträchtigen und ihn dazu veranlassen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.“ Marktteilnehmer sind im Fall der Schulen die Erziehungsberechtigten sowie die Schülerinnen und Schüler.
Rechtsverletzungen beeinträchtigen immer die gesetzliche Aufgabenerfüllung der Schule. Diese Feststellung beschränkt sich nicht bloß auf Verstöße gegen das Schulrecht. Wie bereits unter Punkt 1.4 ausgeführt, umfasst die Verpflichtung der Schulleitungen zur Einhaltung von Rechtsvorschriften jede Norm, die in einem konkreten Fall in Bezug zu schulischem Handeln steht, gleichgültig, aus welchem Rechtsbereich sie stammt.
Ob an Schulen im Sinne § 46 Abs. 3 SchUG für schulfremde Zwecke geworben wird, entscheiden die Schulleitungen. Weil es sich bei der Entscheidung, ob Werbeaktivitäten an Schulen zugelassen werden sollen oder nicht, um eine wichtige Frage des Unterrichts sowie der Erziehung handelt, steht dem Schulforum bzw. dem Schulgemeinschaftsausschuss ein Beratungsrecht zu (§ 63a Abs. 2 Z. 2 lit. a und b bzw. § 64 Abs. 2 Z. 2 lit. a und b SchUG). Die Entscheidung selbst wird jedoch den Schulleitungen zugerechnet.
Bei öffentlichen Schulen steht die Vertragsabschlusskompetenz ausschließlich dem gesetzlichen Schulerhalter zu. Im Bereich der mittleren und höheren Schulen ist der Bund gesetzlicher Schulerhalter. Gesetzlicher Schulerhalter der allgemeinbildenden Pflichtschulen sind die Gemeinden. Gesetzlicher Schulerhalter der Berufsschulen sind die Länder.
Ohne Ermächtigung des gesetzlichen Schulerhalters können Schulleitungen keine Werbe- bzw. Sponsoringverträge schließen. Diese Ermächtigung kann sich auf einen konkreten Vertragsabschluss beziehen, kann aber auch allgemeiner Natur sein und einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen die Schulleitungen Verträge errichten können.
Die zentrale Aufgabe der Schule ist der bestmögliche Unterricht. Die pädagogische Qualität des Unterrichts, nicht das Erschließen von Drittmitteln aus Werbung und Sponsoring steht im Vordergrund aller schulischer Bemühungen. Werbung für schulfremde Zwecke darf folglich unter keinen Umständen auf Kosten der pädagogischen Glaubwürdigkeit oder gar der pädagogischen Unabhängigkeit der Schule (Punkt 2.1) gehen und so in Widerspruch zu den Zielsetzungen der Schule geraten. Zu diesen Zielsetzungen gehört auch das Unterrichtsprinzip „Wirtschaftserziehung und Verbraucher/innenbildung“.
Werbung muss deshalb von Schüler/innen der entsprechenden Altersstufe sofort und unmittelbar als solche erkennbar sein. So hat das Oberlandesgericht Wien das Verteilen eines Mitteilungsheftes mit Werbung an Volksschulkinder durch Lehrkräfte als aggressive Geschäftspraktik eingestuft, weil Kinder im Volksschulalter das Mitteilungsheft als Schulutensil und nicht als Werbemaßnahme wahrnehmen. Bedrängen sie ihre Erziehungsberechtigten, ihnen die beworbenen Produkte zu kaufen, stellt dies eine Belästigung im Sinne von § 1a UWG dar, weil die Konsumwünsche der Kinder mit rechtswidrigen Werbeaktivitäten geweckt wurden. In solchen Fällen ist es Erziehungsberechtigten nicht zuzumuten, dem Verlangen von Kindern ständig entgegentreten zu müssen. Unternehmen, die darauf setzen, dass Erziehungsberechtigte dem Verlangen von Kindern keinen Widerstand entgegensetzen um innerfamiliäre Konflikte zu vermeiden, verletzen die für die Erziehung Verantwortlichen in ihrem Recht auf Erziehung und erschweren es ihnen, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen (§ 160 ABGB).
Als aggressive Geschäftspraktik gelten ferner alle Werbeaktionen, die einen Gruppendruck erzeugen. Im Rahmen einer Schulsparaktion stellte ein Geldinstitut in einer Volksschule Zählmaschinen auf. Schüler/innen, die von ihren Eltern die Erlaubnis erhalten hatten, bei dem Geldinstitut ein Sparbuch zu eröffnen oder auf ein bestehendes einzuzahlen, warfen ihr Geld in die Zählmaschine ein. Der Betrag wurde von Bankangestellten notiert, um später in der Filiale auf den Sparbüchern der Kinder gutgeschrieben zu werden. Schüler/innen, die an dieser von der Bank initiierten Werbeaktion teilnahmen, erhielten ein Werbegeschenk, die anderen gingen leer aus. Das selektive Verteilen von Werbegeschenken und das damit verbundene Ausgrenzen von Schüler/innen, die kein Sparbuch eröffnen wollen oder möglicherweise auch nicht können, ist diskriminierend und ein Lehrbeispiel für das Erzeugen von Gruppendruck. Eine in dieser Form durchgeführte Schulsparaktion entspricht werden dem Gedanken des Schulsparens noch hat sie irgendetwas mit „Financial Education“ zu tun (Punkt 5.3). Sie widerspricht auch pädagogischen Zielsetzungen. Schulen lassen keine Ausgrenzung zu!
Werden Werbegeschenke mit Botschaften dieser Art von Schulen an künftige Schüler/innen verteilt, müssen diese darin eine Empfehlung der Schule für Jugendkonten und sozial offenkundig nützliche Handys sehen. Das Geldinstitut spekuliert damit, dass Kinder versuchen werden, ihre Erziehungsberechtigten dahingehend unter Druck zu setzen. Der im Anlassfall gegebene Hinweis auf die mit einem Jugendkonto und einem Handy zu vollbringenden „guten Taten“ diente ganz augenscheinlich diesem Zweck.
Damit liegen die Voraussetzungen für die Einstufung der Werbeaktion als aggressive Geschäftspraktik vor. Die Beteiligung schulischer Organe unterläuft zudem das Erziehungsrecht und die Erziehungspflicht der Eltern.
Bei der Frage, ob ein an Schüler/innen für Schulzwecke verteiltes Heft, Buch oder eine sonst verteilte Unterlage eine aggressive Geschäftspraktik darstellt, kommt es im Übrigen nicht auf den Umfang der darin enthaltenen Werbung an. Auch das hat die Rechtsprechung ausdrücklich klargestellt. Einziges Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob eine aggressive Geschäftspraktik vorliegt oder nicht, ist die für die betreffende Altersgruppe problemlose Erkennbarkeit als Werbung. Bereits eine einzelne Werbeeinschaltung kann ausreichen, um ein Vorgehen als aggressiv im wettbewerbsrechtlichen Sinn und damit als unzulässig einzustufen.
Unzulässige Beeinflussung von Schüler/nnen
Gemäß § 1a UWG gilt neben dem Beeinträchtigen von Kaufentscheidungen durch Nötigung oder Belästigung auch die unzulässige Beeinflussung als aggressive Geschäftspraktik. Eine unzulässige Beeinflussung ist jedenfalls anzunehmen, wenn der Schule zurechenbare Personen das Verteilen von Werbematerial übernehmen oder sich daran beteiligen. Durch das Einbinden von Lehrpersonal und sonstigem schulischen Personal in Werbemaßnahmen Dritter wird bei Schüler/innen der Eindruck erweckt, die Schule habe die beworbenen Produkte oder Dienstleistungen geprüft und für gut befunden. Es wird gleichsam ein Qualitätssiegel ausgestellt, das tatsächlich aber nicht vorliegt.
In Fällen wie dem oben angesprochenen Fall des Mitteilungsheftes könnten Schüler/innen für Schulzwecke gedachte Werbegeschenke in dem Glauben benutzen, der Schule würde dadurch ein finanzieller Vorteil erwachsen, dem sie nicht im Weg stehen möchten. Unter diesen Umständen ist die Beteiligung von Lehrpersonal und sonstigem schulischen Personal an schulfremder Werbung das Ausnützen eines Autoritätsverhältnisses: Die Schule wirkt aktiv an der unzulässigen Beeinflussung der Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit (§ 1a UWG) der Schülerinnen und Schüler bzw. der Erziehungsberechtigten mit. Sie duldet und unterstützt in ihrem Verantwortungsbereich eine nach dem UWG untersagte aggressive Geschäftspraktik und lässt zu, dass ihre Autorität zum wirtschaftlichen Vorteil eines Dritten instrumentalisiert wird.
Dulden Schulleitungen solche oder ähnliche Formen von Werbung lassen sie nicht nur zu, dass Schulen für die geschäftlichen Interessen Dritter eingespannt werden. Sie beteiligen sich zusätzlich am Unterlaufen der datenschutzrechtlichen Position von Schüler/innen. Sie untergraben damit letztlich auch ein Bewusstsein, zu dessen Festigung Schulen in Verbindung mit dem Unterrichtsprinzip „Wirtschaftserziehung und Verbraucher/innenbildung“ beitragen sollten, nämlich: Informationen zur Person nicht vorschnell, um eines kurzfristigen Vorteils willen, preiszugegeben und Angebote sowie damit verbundene Bedingungen kritisch zu prüfen. Eigenschaften, die die mündige Konsumentin/den mündigen Konsumenten ausmachen.
Von diesen Überlegungen abgesehen, ist es nicht Aufgabe der Schule, Unternehmen – weder aktiv, noch passiv – beim Anwerben künftig zahlender Kund/innen zu unterstützen. Keinesfalls dürfen sich Schulen als Rekrutierungsplattformen zum Auffüllen oder Erweitern des Kund/innenenstamms von Unternehmen zur Verfügung stellen. Ebenso wenig gehört es zu den Aufgaben von Schulen, Geschäftsfelder von Unternehmen abzusichern oder zu erweitern.
Schulen selbst transportieren weder Werbebotschaften noch Logos, Embleme, Marken, Muster, Firmennamen oder sonstige Produkt- bzw. Unternehmensbezeichnungen. Als Teil der öffentlichen Verwaltung dürfen Schulen nach außen nicht einmal den Anschein erwecken, sie würden sich als Institution mit bestimmten Hersteller/innen, Anbieter/innen, Produkten oder Dienstleistungen unmittelbar identifizieren.
Mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Erziehungsberechtigten können im Rahmen des Schulsparens Sparbücher für einzelne Schülerinnen und Schüler oder Klassen-Sammelsparbücher eröffnet werden (§ 40a Abs. 2 Z. 2 lit. a und b Bankwesengesetz – BWG). Dem Beratungsrecht der schulpartnerschaftlichen Organe ist dabei vorab Rechnung zu tragen (§ 63a Abs. 2 Z. 2 lit. a und b SchUG; § 64 Abs. 2 Z. 2 lit. a und b SchUG).
Das BWG lässt in Verbindung mit dem Schulsparen das Eröffnen von Sparbüchern zu. Eine Verpflichtung der Schulen zum Schulsparen wird damit nicht begründet. Das Schulsparen ist vielmehr ein ergänzendes Angebot, mit welchem Schulen die elterliche Obsorgepflicht unterstützen können (§§ 158 und 162 ABGB). Grundsätzlich bleibt es aber Aufgabe der Erziehungsberechtigten, sich um die Spargesinnung ihrer Kinder zu kümmern. Andere als die im Bankwesengesetz genannten Sparformen dürfen im Rahmen des Schulsparens nicht angeboten werden.
Die nach § 40a Abs. 2 Z. 2 BWG für eine Identifizierung der Schüler/innen erforderlichen personenbezogenen Daten (das sind: Name, Geburtsdatum, Wohnadresse) dürfen nur für diesen gesetzlich vorgegebenen Zweck verwendet werden. Nach dem DSG 2000 haben Schulleitungen bzw. Schulbehörden keine Befugnis, mit Geldinstituten in Bezug auf die personenbezogenen Daten von Schüler/innen einen darüber hinausgehenden Verwendungszweck selbstständig zu vereinbaren.
Den Schulen ist es untersagt, in Zusammenhang mit Verteilungsaktionen oder aus einem sonstigen Anlass Produktempfehlungen abzugeben oder Produkte zu promoten. Verpflichtungen dieser Art können auch nicht Gegenstand vom Werbe- und Sponsoringvereinbarungen sein. Das Recht von Lehrkräften gegenüber Schüler/innen auf dem Markt angebotene Unterrichtsmittel oder Unterrichtsbehelfe nach objektiv-sachlichen Kriterien auf deren pädagogisch-didaktische Eignung zu bewerten, bleibt unberührt.
Zwar ist die Heran- und Einbeziehung außerschulischer Expert/innen im Rahmen der in § 17 Abs. 1 SchUG geregelten pädagogischen Eigenverantwortung von Lehrer/innen zulässig, doch gilt dies ausschließlich in Verbindung mit dem Erarbeiten und Festigen des Lehrstoffs. Niemals darf der Unterricht als Vorwand zum Präsentieren oder verdeckten Anpreisen von Produkten oder Dienstleistungen dienen. Auch das Verteilen von Werbegeschenken, etwa von Markenrucksäcken durch ein Geldinstitut, ist unzulässig. Dabei ist unerheblich, wieviel Unterrichtszeit für das Vorstellen von Produkten oder Dienstleistungen oder für das Verteilen von Werbegeschenken verwendet wird. Der bloße Umstand, dass im Unterricht für Schulfremdes geworben wird, reicht aus.
Wegen der Teilnahmepflicht am Unterricht besteht für Schüler/innen keine Möglichkeit, einer Werbung während des Unterrichts auszuweichen. Neben den im § 1a UWG genannten Tatbeständen der Belästigung und der unzulässigen Beeinflussung wird damit auch der Tatbestand der Nötigung erfüllt. Darüber hinaus ist der Missbrauch des Unterrichts für Werbezwecke, auch wenn er aus bloßer Unbedarftheit geschieht, als gravierender Verstoß gegen das Indoktrinationsverbot (Art. 2 Erstes Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention) zu werten und wird damit das Grundrecht auf Bildung verletzt.
In einem Fall hat eine berufsbildende höhere Schule mit einem Geldinstitut ein Unterrichtsprojekt zum Thema „Richtiger Umgang mit Geld“ durchgeführt. Voraussetzung für die Realisierung des Projektes war, dass sich alle Schüler/innen der in Frage kommenden Klassen für den Projektzeitraum ein kostenfreies Konto vom Geldinstitut einrichten lassen. Zu diesem Zweck forderte die Schulleitung die Schüler/innen auf, dem Geldinstitut ihre Personendaten bekanntzugeben. Jedes Konto wurde vom Institut außerdem mit einem kleinen Betrag „gesponsert“.
Für Kund/innen konzipiertes Werbe- und Informationsmaterial kann im Betrieb, im Unternehmen oder in der Geschäftsstelle der Werbepartner/innen oder Sponsor/innen auch während der Exkursion in der sonst üblichen Form aufliegen. Speziell auf die an der Exkursion teilnehmenden Schüler/innen abgestimmtes Material darf hingegen nicht angeboten werden.
6.2 Weitere unzulässige Vereinbarungen in Werbe- und Sponsoringverträgen (beispielhafte Auflistung)
Die Verpflichtung, von dritter Seite zur Verfügung gestellte Materialien (Mitteilungshefte, Literatur, Unterrichtsbehelfe etc.) zu verwenden oder von angebotenen Besuchen in Betrieben, Unternehmen oder Geschäftsstellen Gebrauch zu machen (vgl. die Punkte 5.8 und 5.9).
Keinesfalls dürfen Werbe- und Sponsoringverträge die Schulen zu Verstößen gegen die im § 2 Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) bestimmten haushaltsrechtlichen Grundsätze, gegen das Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), oder gegen das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH (BB-GmbH-Gesetz) veranlassen.