Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2015,%2088
Timestamp: 2020-04-06 21:30:24
Document Index: 279149448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 331', 'BGH', '§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 332', '§ 331', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 332', '§ 331', 'BGH', '§ 331', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 332', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 332', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60 - dejure.org
BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60
https://dejure.org/1960,73
BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60 (https://dejure.org/1960,73)
BGH, Entscheidung vom 25.07.1960 - 2 StR 91/60 (https://dejure.org/1960,73)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 1960 - 2 StR 91/60 (https://dejure.org/1960,73)
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Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - Erkennung einer Bestechungsabsicht des Gebers nach Erhalt des Vorteils - Amtspflichtverletzung durch Erhalt von Vorteilen - Vergabe von öffentlichen Aufträgen - Pflichtwidrige ...
BGH, 19.09.1960 - 2 StR 91/60
BGHSt 15, 88
MDR 1961, 74
Das Vertrauen der Allgemeinheit in die "Nicht-Käuflichkeit" von dienstlichen Handlungen und in die Sachlichkeit der Entscheidungen der Amtsträger, kurz: in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes (vgl. zur Beschreibung des Rechtsguts BGHSt 15, 88, 96 f.; 30, 46, 48;… vgl. weiter Jescheck in LK aaO vor § 331 Rdn. 17;…Tröndle/Fischer aaO § 331 Rdn. 3 m.w.Nachw.) ist gerade im Bereich der von Amtsträgern ausgeübten medizinischen Forschung und wahrgenommenen klinischen Versorgung in besonderer Weise schutzbedürftig, weil sich - wie der vorliegende Fall verdeutlicht - hier die Verantwortung für Auswahl und Beschaffung medizintechnischer Produkte und von Medikamenten einerseits sowie die Verantwortung für die Einwerbung von Forschungsmitteln Dritter andererseits personell oft nicht trennen lassen wird (sog. Trennungsprinzip).
Zwar kann - worauf die Beschwerdeführerin im Ansatz zutreffend hinweist - ein Amtsträger einen Vorteil, den er zunächst gutgläubig erlangt hat, auch noch nachträglich annehmen und damit tatbestandsmäßig handeln, wenn er die auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtete Absicht des Gebers erst nach Erhalt des Vorteils erkennt, diesen aber gleichwohl behält und dadurch zu erkennen gibt, dass er den Vorteil nunmehr für die Diensthandlung behalten will, oder eine Übereinkunft hierüber mit dem Geber erzielt (vgl. für einen Fall der Bestechlichkeit BGHSt 15, 88, 102 f.; zuvor schon OLG Köln MDR 1960, 156;… Jescheck in LK 11. Aufl. § 331 Rdn. 6;… Heine in Schönke/ Schröder, StGB 27. Aufl. § 331 Rdn. 25;… Rudolphi/Stein in SKStGB § 331 Rdn. 26;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 331 Rdn. 20;… Korte in MünchKommStGB § 331 Rdn. 57).
Der Anbietende muss daher nicht nur wollen, dass der Amtsträger sein Angebot zur Kenntnis nimmt; sein Vorsatz muss auch darauf gerichtet sein, dass der Amtsträger versteht, dass der angebotene Vorteil für die Dienstausübung (wegen der einschränkenden Auslegung im Fall der vorliegenden Art: für eine konkrete Diensthandlung) gedacht ist, dieser also den Zusammenhang zwischen dem Vorteil und der Diensthandlung erkennt (vgl. BGHSt 15, 88, 102).
Bei Ermessungsentscheidungen handelt der Amtsträger pflichtwidrig, wenn er sachwidrig entscheidet, aber auch dann, wenn er sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten, sondern sich durch den Vorteil beeinflussen läßt, diesen also mit in die Waagschale legt (vgl. nur BGHSt 15, 88, 92; 15, 239, 242, 247).
Ihrzufolge handelt der Amtsträger nicht nur dann pflichtwidrig, wenn er sachwidrig entscheidet, sondern auch, wenn er sich tatsächlich durch den Vorteil beeinflussen läßt, ihn also gleichsam mit in die Waagschale legt und mit berücksichtigt, mag die Entscheidung auch sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BGHSt 15, 88, 92; 15, 239, 242, 247;… Jescheck in LK aaO § 332 Rdn. 7).
Dieses Ergebnis erscheint auch, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, im Hinblick auf das durch die §§ 331 ff. StGB geschützte Rechtsgut - Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität von Trägern staatlicher Funktionen und damit zugleich in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen (vgl. BGHSt 15, 88, 96 f.; 43, 370, 377) - nicht unbillig.
Schützen die §§ 331 ff. StGB das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität von Trägern staatlicher Funktionen und damit zugleich in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen (vgl. BGHSt 15, 88, 96 f.; 43, 370, 377), so gilt gleichartiges Vertrauen auch den Funktionsträgern einer staatlich gesteuerten Privatrechtsorganisation und wird durch die Erfahrung ihrer Käuflichkeit in gleicher Weise enttäuscht wie auch bei anderen Amtsträgern (vgl. BGHSt 43, 370, 377;… vgl. auch Welp, Festschrift für Lackner S. 761, 781; Lenckner ZStW 106, 502, 531;… Dölling aaO C 58).
Wird die pflichtwidrige Diensthandlung vorgenommen, so findet der Angriff auf das Schutzgut des § 331 StGB erst darin seinen Abschluss; denn die Lauterkeit der Amtsausübung (BGHSt 10, 237, 241 f.; 14, 123, 131; 15, 88, 96) sowie das öffentliche Vertrauen in diese (BGHSt 15, 88, 96; 30, 46, 48; BGH NJW 1984, 2654) werden am nachhaltigsten dadurch beeinträchtigt, dass der durch die Bestechung befangene Amtsträger den "Staatswillen" tatsächlich verfälscht, indem er die erkaufte pflichtwidrige Diensthandlung ausübt (vgl. BTDrucks. 7/550 S. 269).
Bereits durch die in der Vereinbarung eines Preisvorteils als Entgelt für eine rechtswidrige Diensthandlung liegende Kundgabe der Bestechlichkeit wird das der Bestechlichkeit zugrunde liegende Rechtsgut, nämlich das Vertrauen der Allgemeinheit in die Nichtkäuflichkeit von Diensthandlungen und die Sachlichkeit von Entscheidungen der Amtsträger zu schützen (…vgl. Jescheck, aaO vor § 331 Rdn. 17), erschüttert (vgl. BGHSt 15, 88, 97).
Wegen der Verknüpfung des Preisnachlasses von 26.000 DM mit der zugesagten Hilfe in den ausländerrechtlichen Angelegenheiten der drei polnischen Staatsangehörigen beim Abschluß des Werkvertrages vom 9. Juli 1997 (UA S. 33 f., 44 f., 105 ff.) hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei die für den Tatbestand der Bestechlichkeit erforderliche Unrechtsvereinbarung bejaht (vgl. BGHSt 15, 88, 91;… BGHR StGB § 331 Unrechtsvereinbarung 1).
Dabei ist es erforderlich und ausreichend, daß mit der versprochenen Hilfe bei der Beschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen die zukünftigen Diensthandlungen des Angeklagten ihrem sachlichen Gehalt nach in groben Umrissen erkennbar waren (vgl. BGHSt 15, 88, 97;… BGHR StGB § 332 I Satz 1 Unrechtsvereinbarung 2).
Schützen die §§ 331 ff. StGB das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität von Trägern staatlicher Funktionen und damit zugleich in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen (BGHSt 15, 88, 96 f;… Lackner a.a.O. § 331 Rdn. 1;… Jescheck in LK 11. Aufl. vor § 331 Rdn. 17 m.w.N.), so gilt gleichartiges Vertrauen auch den Funktionsträgern einer staatlich gesteuerten Privatrechtsorganisation und wird durch die Erfahrung ihrer Käuflichkeit in gleicher Art und Weise enttäuscht, wie dies auch bei anderen Amtsträgern geschieht.
Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß ein Ermessensbeamter schon dann pflichtwidrig handelt, wenn er Geschenke in der Erkenntnis angenommen hat, der Schenker erwarte von ihm die Begehung einer pflichtwidrigen Handlung (BGHSt 11, 125, 130 [BGH 19.12.1957 - 4 StR 485/57]; 15, 88 [BGH 19.07.1960 - 1 StR 213/60]; 15, 352, 353 [BGH 13.01.1961 - 4 StR 490/60]; NJW 1960, 830).
Nicht notwendig ist es, daß der Beamte auch tatsächlich pflichtwidrig gehandelt hat; denn das für den Tatbestand des § 332 StGB Wesentliche ist nicht die Verfälschung des Staatswillens, wenn auch die Strafdrohung mittelbar einer solchen Verfälschung vorbeugt, sondern der Abschluß der Unrechtsvereinbarung, bzw. die auf einen solchen Abschluß zielende Erklärung (vor allem Annehmen, Sichversprechenlassen) (vgl. auch BGHSt 15, 88, 97, 98 [BGH 25.07.1960 - 2 StR 91/60]; 15, 184 [BGH 05.10.1960 - 2 StR 374/60]; 15, 353, 355 [BGH 13.01.1961 - 4 StR 490/60]; 10, 237 [BGH 25.04.1957 - 2 StE 6/57]und NJW 1960, 830).
Ebensowenig ist es erforderlich, daß der Beamte zu einer pflichtwidrigen Handlung innerlich bereit ist (BGHSt 11, 125, 130 [BGH 19.12.1957 - 4 StR 485/57]; 15, 88, 93 [BGH 25.07.1960 - 2 StR 91/60]; 15, 353, 356) [BGH 13.01.1961 - 4 StR 490/60].
Der Tatbestand ist deshalb auch dann erfüllt, wenn er sich sogar innerlich vorbehält, die angesonnene Pflichtwidrigkeit nicht zu begehen (BGHSt 15, 88, 94) [BGH 25.07.1960 - 2 StR 91/60].
Die Feststellung dieser Unrechtsvereinbarung läßt sich nicht durch den allgemeinen Hinweis auf die innere Belastung ersetzen, in der sich ein Ermessensbeamter, dem ein Vorteil gewährt oder versprochen worden ist, häufig befindet (BGHSt 15, 88, 93 [BGH 25.07.1960 - 2 StR 91/60]; 15, 239 [BGH 07.12.1960 - 4 StR 409/60]; 15, 353, 355 [BGH 13.01.1961 - 4 StR 490/60]und BGH 1 StR 357/61 vom 17. Oktober 1961).
Der Bundesgerichtshof hat dieses Erfordernis beim Tatbestand des § 332 StGB in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt und es deshalb für nicht ausreichend erachtet, wenn sich der Vorteilgeber nur das allgemeine Wohlwollen und die Geneigtheit des Beamten sichern wollte (BGHSt 15, 88, 91 [BGH 25.07.1960 - 2 StR 91/60]; 15, 185 [BGH 05.10.1960 - 2 StR 374/60]; 15, 217, 222 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 342/60]; 15, 239, 250 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60];… 15, 353, 355 [BGH 13.01.1961 - 4 StR 490/60]und BGH GA 1959, 374).
BGH, 13.01.1961 - 4 StR 490/60
Vorliegen schwerer Bestechlichkeit eines so genannten Ermessensbeamten - …
"Handlung, die eine Verletzung der ihm übertragenen Obliegenheiten enthält" als …
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Verräterische Beziehungen zu ausländischen Nachrichtendiensten - Vollendung der …
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BGH, 07.03.1961 - 1 StR 22/61
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Umfang der Beweisaufnahme von Amts wegen - Inhaltlliche Anforderungen an die …
BGH, 08.11.1960 - 1 StR 474/60
Bestimmung der Voraussetzungen für die Annahme einer Bestechung
BGH, 14.10.1966 - 2 StR 266/66
Verurteilung des Angeklagten wegen einer fortgesetzten schweren passiven …
BGH, 06.06.1961 - 5 StR 314/60
BGH, 09.05.1961 - 5 StR 121/61
BGH, 28.02.1961 - 1 StR 6/61
Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Bestechung - Geltendmachung der Sachrüge …
BGH, 21.02.1961 - 5 StR 598/60
BGH, 07.02.1961 - 5 StR 505/60
BGH, 29.11.1960 - 1 StR 353/60
Pflichtwidriges Handeln eines Ermessensbeamten - Beeinflussung einer …
BGH, 14.11.1960 - 2 StR 483/60