Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-12-2012-4A_613-2012
Timestamp: 2016-10-24 20:21:23
Document Index: 166981174

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 317', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_613/2012 (03.12.2012)
4A_613/2012
X.________ Consulting AG,
Martina Schwaninger Preiss,
Obergerichts des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, vom 10. September 2012.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) �berwies der X.________ Consulting AG (Beschwerdef�hrerin) am 25. Mai 2009 einen Betrag von Fr. 640'000.--. Am 3. Juli 2009 unterzeichneten die Parteien einen ausdr�cklich als Darlehensvertrag bezeichneten Vertrag �ber Fr. 640'000.--. In den Vertragsbestimmungen wurde als Zweck des Darlehens erw�hnt, dass der Beschwerdef�hrerin damit erm�glicht werden sollte, einen Bau in Z.________ fertigzustellen. Weiter wurde bestimmt, dass die R�ckzahlung je nach Verkauf der Liegenschaften, jedoch sp�testens Ende 2009 zu erfolgen habe. Als Sicherheit sollten "100 % der Inhaberaktien" dienen.
Im Sommer 2010 verhandelten A.________ von der Beschwerdegegnerin und der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin �ber eine vergleichsweise Erledigung der Darlehensr�ckzahlung.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Klage vom 6. April 2011 beim Richteramt Solothurn-Lebern, die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 659'375.35, namentlich Fr. 640'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % vom 25. Mai bis 31. Dezember 2009, zuz�glich 5 % Verzugszins von Fr. 659'375.35 seit 1. Januar 2010 zu bezahlen.
Am 20. Juni 2011 richtete die Beschwerdef�hrerin ein Schreiben an die Beschwerdegegnerin mit der Mitteilung, dass sie den Darlehensvertrag wegen Willensm�ngeln (Irrtum, arglistige T�uschung, �bervorteilung etc.) anfechte und den Darlehensvertrag r�ckwirkend per Vertragsschluss als nichtig erachte. Sie machte im Prozess geltend, es handle sich beim Vertrag um ein reines Scheingesch�ft bzw. sie sei infolge T�uschung von einem solchen ausgegangen. Der Darlehensvertrag sei demzufolge ex tunc nichtig. Ein Anspruch auf R�ckforderung des streitbetroffenen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung sei verj�hrt und die R�ckforderung dementsprechend verwirkt.
Das Richteramt hiess die Klage mit Urteil vom 1. Dezember 2011 gut. Es verneinte mit einl�sslicher Begr�ndung, dass es sich beim Vertrag um ein Scheingesch�ft gehandelt habe und die Beschwerdef�hrerin Grund gehabt habe, von einem solchen auszugehen. Die kaufm�nnisch nicht unbedarfte B.________ habe als Vertreterin der Beschwerdef�hrerin genau gewusst, um was es beim Darlehensgesch�ft ging. Zudem sei nicht klar geworden, worin der Irrtum vorliegend bestanden haben solle. Ferner betrachtete es das Gericht nicht als erstellt, dass B.________ von A.________ zum Vertragsschluss "gedr�ngt" oder absichtlich get�uscht worden sei. Schliesslich habe die Beschwerdef�hrerin die Anfechtungsfrist nach Art. 31 OR nicht gewahrt.
Mit Urteil vom 10. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Solothurn eine gegen diesen Entscheid gerichtete Berufung der Beschwerdef�hrerin ab.
Die Beschwerdef�hrerin erhob gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesgericht.
Am 12. November 2012 wurde ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Der angefochtene Endentscheid des Obergerichts (Art. 90 BGG) betrifft eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 72 BGG mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 74 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist somit als Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zu behandeln.
1.1 Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1; 133 III 393 E. 3).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe f�lschlicherweise angenommen, die Frist zur Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums nach Art. 31 Abs. 1 OR sei von ihr nicht eingehalten worden. Sie macht sinngem�ss geltend, sie habe erst am 24. Dezember 2010 (Einreichung des Ladungsbegehrens) zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerdegegnerin den Vertrag vollstrecken wolle. Damit sei die Irrtumserkl�rung vom 20. Juli 2012 (recte: 20. Juni 2011) innerhalb der Jahresfrist nach Entdeckung des Irrtums erfolgt.
Es kann mangels Entscheiderheblichkeit offen blieben, wie es sich mit dieser R�ge verh�lt. Denn die Erstinstanz verneinte mit einl�sslicher Begr�ndung, dass der Vertragsschluss �berhaupt mit einem Willensmangel behaftet sei, namentlich auf absichtlicher T�uschung beruhe. Dagegen erhob die Beschwerdef�hrerin im Berufungsverfahren nach den vorinstanzlichen Feststellungen keine R�gen, die den Anforderungen gen�gten, die im Rahmen einer Berufungsbegr�ndung gestellt werden; vielmehr wiederholte sie im Wesentlichen bloss ihre Ausf�hrungen vor der Erstinstanz und setzte sich auch im Weiteren nicht hinreichend mit der Argumentation der Erstinstanz auseinander, wonach eine T�uschung nicht nachgewiesen sei. Die Vorinstanz hielt schliesslich fest, die Beschwerdef�hrerin lege nicht dar, worin die T�uschung liegen solle, sei doch unbestrittenermassen der Geldbetrag von Fr. 640'000.-- von der Beschwerdegegnerin auf das Konto der Beschwerdef�hrerin geflossen. Auch wenn die Vorinstanz die Berufung formal als unbegr�ndet abwies, trat sie mit diesen Erw�gungen auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zu diesem Punkt gr�sstenteils nicht ein, weil diese den Begr�ndungsanforderungen im Rahmen eines Berufungsverfahrens nicht gen�gten. In der vorliegenden Beschwerde wird mit keinem Wort dargelegt, welche Rechte der Beschwerdef�hrerin die Vorinstanz damit verletzt haben soll. Auch vers�umt es die Beschwerdef�hrerin rechtsgen�glich darzulegen, welche Rechte die Vorinstanz verletzt haben soll, indem sie das Vorliegen eines Willensmangels in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids verneinte. Ist damit nicht dargetan, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt h�tte, indem sie verneinte, dass der Vertragsschluss mit einem Willensmangel behaftet war, kann die Frage der Wahrung der Frist nach Art. 31 OR offen bleiben.
Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss, die Vorinstanz habe das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und den Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie ihre am 17. Juli 2012 gestellten Antr�ge abgelehnt habe, bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland die Akten des Strafverfahrens gegen A.________ beizuziehen und das Verfahren zu sistieren.
Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet nicht hinreichend, welche Rechte die Vorinstanz verletzt haben soll, indem sie das Berufungsverfahren nicht sistierte. Auf diesen Punkt ist mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten.
Den Antrag auf Beizug der Akten des Strafverfahrens gegen A.________ wies die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 317 Abs. 1 ZPO ab, weil nicht rechtsgen�glich dargelegt sei, welche neuen, vor erster Instanz noch nicht bekannten Tatsachen (damit) bewiesen werden sollten. Damit verneinte die Vorinstanz sinngem�ss, dass die Beschwerdef�hrerin rechtsgen�gend dargelegt habe, welche erheblichen Tatsachen mit den als neue Beweismittel beizuziehenden Akten bewiesen werden sollten. Die Beschwerdef�hrerin geht im vorliegenden Verfahren nicht hinreichend darauf ein und macht nicht rechtsgen�gend unter Hinweis auf bestimmte Akten geltend, dass die Vorinstanz offensichtlich (Art. 105 Abs. 2 BGG) zu Unrecht verneint h�tte, dass sie im Berufungsverfahren dargelegt h�tte, welche f�r den Ausgang des Berufungsverfahrens erheblichen Tatsachen sie mit den Strafakten beweisen wolle (vgl. dazu BGE 135 II 286 E. 5.1). Wenn die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang r�gt, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz dazu komme, dass die Ausf�hrungen gem�ss Eingabe vom 17. Juli 2012 nicht als Noven zu taxieren seien, geht dies an der Sache vorbei, hat die Vorinstanz den Beweisantrag doch nicht aus diesem Grund abgelehnt. Eine Geh�rsverletzung oder eine falsche bzw. willk�rliche Rechtsanwendung ist nicht dargetan.
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz h�tte angesichts der geltend gemachten Noven ihrem Antrag auf eine m�ndliche Parteiverhandlung stattgeben m�ssen. Indem sie eine solche verweigert habe, habe sie den Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrerin verletzt.
Diese R�ge ist nicht hinreichend begr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, welche zul�ssigerweise ins Verfahren eingebrachten, entscheiderheblichen Noven die Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung vor zweiter Instanz erfordert haben sollen und weshalb (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Auf die Geh�rsr�ge kann daher nicht eingetreten werden.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da der Beschwerdegegnerin durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand entstanden ist, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).