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Timestamp: 2019-10-21 11:39:28
Document Index: 272995987

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 109', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 275', 'Art. 9', '§ 275', 'Art. 9', 'Art. 20', '§ 275', '§ 275', '§ 135', '§ 95', '§ 6', '§ 2']

BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 - dejure.org
BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95
https://dejure.org/1999,37
BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 (https://dejure.org/1999,37)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 (https://dejure.org/1999,37)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 (https://dejure.org/1999,37)
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Vereinbarkeit der gesetzlichen Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit GG Art 9 Abs 3: Eingriff in die Tarifautonomie der Arbeitnehmerkoalition durch verfassungsrechtlich legitimierte Gemeinwohlbelange gerechtfertigt - durch Befristung der Geltungsdauer ...
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Lohnabstandsklausel - Tarifautonomie - Arbeitnehmerkoalition - Vorläuferegelung
Lohnabstandsklauseln und Tarifautonomie
Arbeitsförderung; Vereinbarkeit von Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit dem Grundgesetz
Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind mit dem GG vereinbar
BVerfGE 100, 271
NJW 1999, 3033
NZA 1999, 992
DB 2000, 331
Das Ziel der Beschäftigungsförderung ist durch das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG mit Verfassungsrang ausgestattet (vgl. BVerfGE 116, 202 ) und Teil des in Art. 109 Abs. 2 GG verankerten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. BVerfGE 100, 271 ).
Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (so noch BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 50, 290 ), sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
Grundsätzlich enthält sich der Staat einer Einflussnahme und überlässt die autonome Vereinbarung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen; dazu gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und andere materielle Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ; 116, 202 ).
Dieses Grundrecht schützt für jedermann und für alle Berufe das Recht, sich zu Koalitionen zusammenzuschließen, aber auch die Koalition als solche und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsgemäße Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 84, 212 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl. BVerfGE 100, 271 ; 103, 293 ).
Dieser Gemeinwohlbelang, dem die Tariftreueregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln Rechnung zu tragen versucht, besitzt eine überragende Bedeutung (vgl. BVerfGE 100, 271 ).
Wenn eine mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben worden ist, ist eine fortdauernde Beschwer dagegen im Regelfall zu verneinen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 100, 271 ; 108, 370 ; 109, 64 ; stRspr).
c) Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und die sich daraus ergebende Tarifautonomie werden durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt (vgl. u.a. BVerfGE 100, 271, 283 f.; 103, 293, 306 ff.; BAGE 99, 112, 118 ff.).
Nach Auffassung des Verfassungsgesetzgebers bringen gerade Tarifvertragsparteien in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (einschließlich der Versorgungsbedingungen) die jeweiligen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angemessener zum Ausgleich als der Staat (BVerfGE 100, 271, 283 f.).
Wesensmerkmal der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Rechte ist es, dass zwischen den Beteiligten Verhandlungen über die "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" - hierzu gehören insbesondere das Arbeitsentgelt sowie die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (BVerfGE 100, 271, 282 = SozR 3-4300 § 275 Nr. 1 S 5 f, mwN) - geführt werden und beide Seiten die Möglichkeiten haben, ihre diesbezüglichen Vorstellungen ggf durch Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen.
Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann, obwohl sie ohne Gesetzesvorbehalt gewährt wird, zum Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang gebührt (stRspr, vgl BVerfGE 84, 212, 228; BVerfGE 100, 271, 283 = SozR 3-4300 § 275 Nr. 1 S 6; BVerfGE 103, 293, 306; BVerfG Beschluss vom 6.2.2007 - 1 BvR 978/05 - RdNr 23 - Juris = BVerfGK 10, 250, 256) ; hierzu gehört auch die finanzielle Stabilität und Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung (BVerfGE 103, 293, 306 f;… Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl 2016, Art. 9 RdNr 53) .
Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) enthält einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber; es verpflichtet ihn unter anderem, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze zu sorgen (BVerfGE 100, 271, 284 = SozR 3-4300 § 275 Nr. 1 S 7 mwN) .
(3) Schließlich ist der Eingriff auch im engeren Sinne verhältnismäßig, da bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (zu diesen Anforderungen vgl BVerfGE 103, 1, 10 mwN; vgl auch BVerfGE 100, 271, 286 = SozR 3-4300 § 275 Nr. 1 S 9 sowie BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 16 RdNr 14 = BVerfGK 17, 381, 386;… BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 75) , bzw Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (…so zB BVerfGE 123, 186, 238 f = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 165) .
Der Schutz ist nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; zudem BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 m.w.N.).
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