Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65048&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-27 08:54:45
Document Index: 176071657

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 230', '§ 230', '§ 212', '§ 217', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. V., vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 9. März 2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 9.3.2012 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (kurz: Bw.) einen ersten Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer für Dezember 2011 mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 15.2.2012 entrichtet worden sei. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zwar die in der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2011 ausgewiesene Zahllast (65.924,73 €) am 15.2.2012 fällig gewesen sei. Die Bw. habe jedoch am 14.2.2012 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, das mit Bescheid des Finanzamtes vom 16.2.2012 abgewiesen worden sei. Da am 24.2.2012 eine Berufung gegen die Nichtbewilligung der beantragten Stundung eingebracht worden sei, liege keine Säumnis vor. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 217 Abs. 4 lit. b BAO i. V. m. § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht im Sinn des § 230 Abs. 3 BAO ist ein Zahlungserleichterungsansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (z. B. spätestens am Fälligkeitstag) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht wird. Soweit einem zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO). Mit Ablauf dieser Nachfrist enden die einbringungshemmende Wirkung und die säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens (vgl. Ritz, BAO4, § 217, Tz 18-20). Wird innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Berufung gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens eingebracht, so greift die Bestimmung des § 212 Abs. 4 BAO ein. Danach sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Eine solche sinngemäße Anwendung bedeutet aber für den Fall der Einbringung einer Berufung - wie bei Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens - bis auf weiteres das Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages (vgl. Ritz, a. a. O., § 212, Tz 35; VwGH 22.3.2000, 98/13/0277, zur Rechtslage vor BGBl I 2000/142). Der von der Bw. behauptete Sachverhalt trifft nach der Aktenlage zu. Sie hat mit Eingabe vom 14.2.2012, eingegangen am 15.2.2012, zeitgerecht (am Fälligkeitstag der mit dem Säumniszuschlag belasteten Umsatzsteuer) um Stundung angesucht und mit Schriftsatz vom 23.2.2012, eingegangen am 24.2.2012, gegen den Abweisungsbescheid vom 16.2.2012 berufen. Da das Stundungsansuchen eine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung hatte und die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages durch die innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebrachte Berufung hinausgeschoben wurde, erweist sich die Festsetzung des Säumniszuschlages als nicht gerechtfertigt. Somit war der Berufung stattzugeben. Innsbruck, am 18. April 2013 nach oben