Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=17.06.2008&Aktenzeichen=11%20C%201975/07
Timestamp: 2019-09-20 15:12:52
Document Index: 205441932

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', '§ 2', '§ 10', '§ 61', '§ 61', '§ 3', 'Art. 9']

VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T - dejure.org
VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T
https://dejure.org/2008,1817
VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T (https://dejure.org/2008,1817)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T (https://dejure.org/2008,1817)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - 11 C 1975/07.T (https://dejure.org/2008,1817)
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Erlaubnis des Abweichens von einem artenschutzrechtlichen Verbot der Richtlinie 2006/105/EG (FFH-Richtlinie) bei außergewöhnlichen Gründen; Rechtmäßigkeit des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen; Eine sich für Natur und ...
Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 V-RL geeignetsten Gebiete (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149; Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, BVerwGE 120, 1;… Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 Rdnr. 20;… Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 -, Rdnr. 51; Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 99).
Die Fläche, die der vom Kläger behauptete prioritäre Lebensraumtyp *6230 im FFH-Gebiet im Kelsterbacher Wald einnimmt, stellt auch kein potenzielles FFH-Gebiet dar, mit der Folge, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens, das diesen Lebensraumtyp berührt, an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254 m.w.N.; Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnrn. 72 ff.).
Dass Fledermauskästen von den Tieren grundsätzlich angenommen werden, ist in der Fachliteratur anerkannt (…vgl. Dietz/Helversen/Nill, Handbuch der Fledermäuse Europas und Nordwestafrikas, Stuttgart 2007, S. 123 und passim; vgl. auch Hess.VGH, Urteil vom 18. Juni 2008 - 11 C 1975/07 - , juris, Rdnr. 197 mit Hinweis auf die Webseite des NABU, nach der die Kunstquartiere von den Waldfledermausarten gern angenommen werden).
Sofern die Vögel nicht auf eine Folgenutzung ihres Nestes angewiesen und im Umfeld des bisherigen Brutplatzes geeignete und ohne weiteres nutzbare Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind, besteht aus artenschutzrechtlicher Sicht kein Anlass, dem bisherigen Nest einen über die eigentliche Nutzungsphase hinausreichenden Schutz zu gewähren (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 233;… Gellermann/Schreiber, a.a.O., S. 51).
Bei den Arten, die ihr Nest in der nächsten Saison wieder nutzen, das Nest also seine Funktion nur für den Winter verloren hat, ist nach Auffassung des Senats eine differenzierte Betrachtung danach erforderlich, ob die Vögel auf das alte Nest zwingend angewiesen sind oder nicht (Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 236).
Wenn im Planfeststellungsbeschluss darauf verwiesen wird, dass diese Vogelarten bei Nestverlust in der Lage seien, neue Nester zu bauen bzw. auf andere Nester auszuweichen, soweit geeignete Habitatstrukturen in räumlicher Nähe vorhanden seien, hängt das Eingreifen eines Verbots davon ab, ob für eine solche Ausweichmöglichkeit auch Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden können (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 237).
Den oben dargestellten Anforderungen an den Fortbestand eines Reproduktionshabitats ist dann Rechnung getragen und der zeitlichen Begrenzung des Schutzes des konkreten Nestes auf die Nutzung während einer Brutsaison steht nichts entgegen (Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007, a.a.O., juris, Rdnr. 237).
Der unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung der Vogelschutzrichtlinie weit auszulegende Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL umfasst demnach neben dem Schutz der zentralen Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Vermögen des Einzelnen auch den Schutz von Einrichtungen des Staates oder - wie im Falle des Flughafens Frankfurt am Main - von sonstigen durch Private betriebenen, dem öffentlichen Interesse dienenden Einrichtungen und kollektive Schutzgüter und ist außer auf bereits vorhandene Einrichtungen auch auf solche, die sich noch in der Planung befinden, zu erstrecken (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07 -, juris, Rdnr. 246; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54; Mayr/Sanktjohanser, NuR 2006, 412, 418).
Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 V-RL geeignetsten Gebiete (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149, und 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, BVerwGE 120, 1; Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 99).
Diese Feststellungen der Qualitätssicherung werden nicht erschüttert und können daher in Verbindung mit der bestätigten Plausibilität der Prognoseprämissen und Prognoseergebnisse die Defizite bei der Nachvollziehbarkeit der Prognose hinreichend ausgleichen (vgl. zu einer ähnlichen Situation bei der Überprüfung einer Prognose von Intraplan die Senatsurteile vom 17. Juni 2008 betreffend den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden (z.B. 11 C 1975/07.T, S. 14 f.).
Sofern die Vögel nicht auf eine Folgenutzung ihres Nestes angewiesen und im Umfeld des bisherigen Brutplatzes geeignete und ohne weiteres nutzbare Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind, besteht aus artenschutzrechtlicher Sicht kein Anlass, dem bisherigen Nest einen über die eigentliche Nutzungsphase hinausreichenden Schutz zu gewähren (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris Rdnr. 233;… Gellermann/Schreiber, a.a.O., S. 51).
Bei den Arten, die ihr Nest in der nächsten Saison wieder nutzen, das Nest also seine Funktion nur für den Winter verloren hat, ist nach Auffassung des Senats eine differenzierte Betrachtung danach erforderlich, ob die Vögel auf das alte Nest zwingend angewiesen sind oder nicht (Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T - juris, Rdnr. 236).
Wenn im Planfeststellungsbeschluss darauf verwiesen wird, dass diese Vogelarten bei Nestverlust in der Lage seien, neue Nester zu bauen bzw. auf andere Nester auszuweichen, soweit geeignete Habitatstrukturen in räumlicher Nähe vorhanden seien, hängt das Eingreifen eines Verbots nach Auffassung des Senats davon ab, ob für eine solche Ausweichmöglichkeit auch Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden können (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 237).
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung zum Verkehrslandeplatz Kassel-Calden ausgeführt hat (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 246) ist der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, juris, Rdnr. 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54) in diesem europarechtlichen Kontext sehr weit zu verstehen und umfasst auch Infrastrukturvorhaben, für die zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten, weil ihre Realisierung der Vermeidung einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung dient, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Sobotta, NuR 2007, 641, 649, mit Nachweisen in Fußnote 88).
Entgegen der Auffassung des Klägers sind die genannten Präklusionsvorschriften des § 2 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, grundsätzlich mit Unionsrecht vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 14.09.2010 - 7 B 15.10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 57/09 - juris;… vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 10/08.AK - juris;… BayVGH, Urt. v. 23.06.2009 a.a.O.; Hess.VGH, Urt. v. 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T - zu § 61 BNatSchG a.F.).
Abstriche an den mit dem Vorhaben erstrebten Zielen muss der Vorhabenträger aber ggf. hinnehmen; insbesondere bleiben Standort- oder Ausführungsalternativen zu prüfen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. Rn. 169 ff.;… Urt. v. 17.01.2007 a.a.O. juris Rn. 140 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 a.a.O. Rn. 54; OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 08.07.2009 a.a.O. Rn. 232; Hess.VGH, Urt. v. 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T - juris Rn 162;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 20.05.2009 - 7 KS 28/2007 - juris Rn.104 ff.).
Auch wenn ein Verein in seinen Einwendungen Ermittlungsdefizite rügt, ist von ihm zu verlangen, dass er diesen Vorwurf hinreichend substantiiert; ohne ein substantiiertes "Gegenvorbringen" verfehlt die Anhörung der anerkannten Naturschutzvereine ihren Sinn (so ausdrücklich zum Einwendungsausschluss gem. § 61 Abs. 3 BNatSchG: Hess.VGH, Urteil vom 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T -, NuR 2008, 785).
Die dort enthaltenen Vorgaben sind keine durch das Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele (HessVGH, Urt. v. 17.6.2008, 11 C 1975/07.T, juris RdNr. 25) und können allenfalls im Rahmen der Abwägung von Bedeutung sein.
Den Gerichten steht eine Überprüfung von fachplanungsrechtlichen Verkehrsprognosen nur insoweit zu, als es um die zutreffende Ermittlung des zu Grunde gelegten Sachverhalts, die Frage der geeigneten Methodik und die Frage einer einleuchtenden Begründung des Ergebnisses geht (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 20.4.2005, NVwZ 2005, 933, 936; HessVGH, Urt. v. 17.6.2008, a.a.O., RdNr. 48).
Schließlich ist weder in der AzB 99 noch in den an sie anknüpfenden Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes (vgl. Anlage zu § 3 FLärmSchG) die 100%-zu-100%-Verteilung vorgesehen (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 1.4.2009, a.a.O., RdNrn. 33 f.; vorangegangen HessVGH, Urt. v. 17.6.2008, a.a.O., RdNrn. 142, 145 f.).
Es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn die Nutzer des Werksverkehrs sich auf niedrigere Sicherheitsstandards verweisen lassen müssten (…zur weiten Auslegung des Begriffs "Sicherheit" in der artenschutzrechtlichen Vorschrift des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Vogelschutzrichtlinie vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1073.04 -, Berlin-Schönefeld, Rdnr. 573;… OVG R-P, Urt. v. 08.11.2007 - 8 C 11523/06.OVG -, Hochmosel II, NuR 2008, 181 (202); HessVGH, Urt. v. 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T -, Kassel-Calden, NuR 2008, 785 = ZUR 2009, 93, Rn. 246).
Diese Feststellungen der Qualitätssicherung werden nicht erschüttert und können daher in Verbindung mit der bestätigten Plausibilität der Prognoseprämissen und Prognoseergebnisse die Defizite bei der Nachvollziehbarkeit der Prognose hinreichend ausgleichen (vgl. zu einer ähnlichen Situation bei der Überprüfung einer I Prognose die Senatsurteile vom 17. Juni 2008 betreffend den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden, z.B. 11 C 1975/07.T, S. 14 f.).
Ausweislich eines Schreibens der Europäischen Kommission an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22. April 2004 (Anlage 6 des Schriftsatzes der Beigeladenen vom 16. Januar 2008 in dem Verfahren 11 C 1975/07 T) bestand bereits zu diesem Zeitpunkt aufgrund der bis dahin erfolgten Nachmeldungen, die in der Kommissionsliste vom 18. Dezember 2004 nicht mehr berücksichtigt werden konnten, in Hessen für den Lebensraumtyp 9150 kein Nachmeldebedarf mehr.
VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 Q 1980/07