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Timestamp: 2020-02-23 20:51:47
Document Index: 55286025

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 307', '§ 37', '§ 6', '§ 6', '§ 66', '§ 6']

4. Eilantrag der früheren Konzessionärin zur Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz erfolglos (Urteil vom 25.10.2018, 2 U 18/18 EnWG)
§ 47 Abs. 5 EnWG eröffnet die Klagemöglichkeit im Eilverfahren zu den ordentlichen Gerichten nur für rechtzeitig und wirksam gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft. Eine wirksame „Rüge“ im Sinne des § 47 EnWG liegt nur vor, wenn der Antragsteller einen konkreten Rechtsverstoß beschreibt und begründet. Es reicht daher nicht aus, allgemeine Bedenken gegen eine Verfahrenshandlung zu formulieren oder Nachfragen zu stellen.…
KG Berlin, ZNER 2018, 534-539 (Urteil vom 25.10.2018, 2 U 18/18 EnWG)
7. BVVG-Klausel in Grundstückskaufverträgen zur Abführung anteiliger Vergütung bei Windenergienutzung (Urteil vom 21.12.2016, 28 U 7/15)
Die im Grundstückskaufvertrag des Landwirts enthaltende Verpflichtung zur Einbeziehung der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) in die Vertragsverhandlungen mit potentiellen Windenergieanlagenbetreibern verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BGB.
KG Berlin, ZNER 2017, 42-46 (Urteil vom 21.12.2016, 28 U 7/15)
8. Keine Befreiung von EEG-Umlage bei „Lohnverstromung“ (Urteil vom 31.10.2016, 2 U 78/14)
§ 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009, in der bis zum 30. April 2011 geltenden Fassung, knüpft – ebenso wie die Vorgängervorschriften – an die Lieferung, nicht aber an die Erzeugung oder den Verbrauch von Strom an. Das Eigenstromprivileg greift danach schon dann nicht, wenn der Strom aus einem Netz für die allgemeine Versorgung bezogen wurde und mithin eine Stromlieferung vorlag.
KG Berlin, ZNER 2017, 47-49 (Urteil vom 31.10.2016, 2 U 78/14)
5. Zur Abgrenzung zwischen Einspeisemanagement nach EEG und Systembefugnissen nach EnWG (Sonstiges vom 13.08.2015, 2 U 112/13.EnWG)
Maßgeblich für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Netzbetreiber und der sich im Fall der Rechtswidrigkeit daran anknüpfenden Schadensersatzansprüche ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Netzbetreiber tatsächlich gehandelt haben. Ein nachträgliches Auswechseln der Rechtsgrundlage für eine Regelung des Netzbetriebs kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
KG Berlin, ZNER 2016, 48-51 (Sonstiges vom 13.08.2015, 2 U 112/13.EnWG)
6. Zur Entschädigungspflicht bei Drosselung von Windkraftanlagen durch den Netzbetreiber (Urteil vom 09.03.2015, 2 U 72/11.EnWG)
KG Berlin, ZNER 2015, 354-358 (Urteil vom 09.03.2015, 2 U 72/11.EnWG)
4. Zur Beweislast für die Angemessenheit von Netznutzungsentgelten nach vorbehaltloser Zahlung (Urteil vom 30.03.2015, 2 U 124/11)
Der Energielieferant, der die Netznutzungsentgelte vorbehaltlos gezahlt hat, muss die für Entgeltgenehmigungen der ersten Genehmigungsrunde nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 anzunehmende Indizwirkung für die Billigkeit und Angemessenheit der berechneten Entgelte nicht nur erschüttern, sondern widerlegen.
KG Berlin, ZNER 2015, 264-267 (Urteil vom 30.03.2015, 2 U 124/11)
4. Keine Untersagung der Veräußerung eines Geschäftsanteils an der Berlinwasser (Urteil vom 29.08.2012, 23 U 112/12)
Die Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung geht nicht dadurch verloren, dass ein Verfügungskläger abwartet, wie sich Verhandlungen um die Veräußerung eines Geschäftsanteils entwickeln.
KG Berlin, ZNER 2013, 267-269 (Urteil vom 29.08.2012, 23 U 112/12)
15. Zu den Anforderungen an eine technische Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 EEG (Sonstiges vom 09.07.2012, 23 U 71/12)
Ein Verstoß gegen die Anforderungen von § 6 Nr. 1 des Erneuerbare Energien Gesetz in der am 01.01.2011 geltenden Fassung (im Folgenden: EEG) zieht gem. § 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG einen zeitlich befristeten, aber endgültigen Vergütungsausschluss nach sich, bis die Pflichten aus § 6 Nr. 1 EEG erfüllt sind.
KG Berlin, ZNER 2012, 516-518 (Sonstiges vom 09.07.2012, 23 U 71/12)
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