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Timestamp: 2020-06-07 00:53:54
Document Index: 205147984

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 28', '§ 259', '§ 260', '§ 267', '§ 271', '§ 261', '§ 73', 'BGH', '§ 260', '§ 28', '§ 25', '§ 27', '§ 267', '§ 259', '§ 260', '§ 267', '§ 259', '§ 25', '§ 267', '§ 260', '§ 267', '§ 25', '§ 259', '§ 260', '§ 27', '§ 28', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 259', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 28', '§ 260', '§ 260', '§ 28', '§ 28', '§ 260', '§ 28', '§ 263', 'BGH', '§ 25', '§ 260', '§ 28', '§ 260', '§ 28', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 271', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 271', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', 'BGH', '§ 244', '§ 243', '§ 261', '§ 261', 'BGH', '§ 261', '§ 259', '§ 260', '§ 267', '§ 265', '§ 358', 'BGH', '§ 358', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 74']

BGH 3 StR 521/18 - 17. Oktober 2019 (LG Osnabrück) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 521/18 - 17. Oktober 2019 (LG Osnabrück) [= HRRS 2020 Nr. 124]
BGH 3 StR 521/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 124
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 521/18, Urteil v. 17.10.2019, HRRS 2020 Nr. 124
BGH 3 StR 521/18 - Urteil vom 17. Oktober 2019 (LG Osnabrück)
BGHR; banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung der Akzessorietät; Mittäterschaft; Zurechnung von Bandentaten); Urkundenfälschung durch Verändern der Fahrzeugidentifikationsnummer eines Kfz (Gebrauchen einer Urkunde); mittelbare Falschbeurkundung (Zulassungsbescheinigung Teil I als öffentliche Urkunde); Geldwäsche; Einziehung von Taterträgen.
§ 27 Abs. 1 StGB; § 28 Abs. 2 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260a Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 und 4 StGB; § 271 StGB; § 261 StGB; § 73 StGB
1. Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, macht er sich auch dann wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei strafbar, wenn der von ihm unterstützte Haupttäter diese besonderen persönlichen Merkmale nicht erfüllt. Das gilt entsprechend für die Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung. (BGHR)
2. Auch der Gesetzeswortlaut in § 260a Abs. 1 StGB steht der Anwendung des § 28 Abs. 2 StGB nicht entgegen, falls sich nicht der Täter der Hehlerei, sondern ausschließlich dessen Gehilfe als Bandenmitglied betätigt. Aus der Formulierung „wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande ... gewerbsmäßig begeht“ ergibt sich nicht, dass die Qualifikationsmerkmale beim Haupttäter vorhanden sein müssen. Wenngleich der Terminus „begehen“ in den §§ 25 ff. StGB zur Beschreibung täterschaftlichen Handelns verwendet wird, ist der Wortsinn nicht darauf begrenzt. (Bearbeiter)
3. Aus einer Bande heraus begangene Straftaten werden dem einzelnen Bandenmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede als eigene zugerechnet. Vielmehr ist hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, inwieweit sich das betreffende Mitglied daran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt oder ob es insoweit keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat. (Bearbeiter)
4. Derjenige, der eine fremde Tat fördert (vgl. § 27 Abs. 1 StGB), braucht um Einzelheiten dieser Tat nicht zu wissen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr zu haben; von der Person des Täters braucht er keine Kenntnis zu haben. (Bearbeiter)
5. Bei der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) eines Kfz handelt es sich um ein vom Hersteller ausgestelltes Beweiszeichen, das mit dem Fahrzeug als Bezugsobjekt eine zusammengesetzte Urkunde bildet. Das Verändern der an einem Fahrzeug fest angebrachten FIN führt daher zu einer verfälschten Urkunde. (Bearbeiter)
6. Die Tathandlungsalternative des Gebrauchens einer Urkunde i.S.d. § 267 Abs. 1 StGB verwirklicht, wer die Urkunde demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, so gegenständlich zugänglich macht, dass dieser sie wahrnehmen kann. Dass der Täuschungsadressat vom Urkundeninhalt Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich. (Bearbeiter)
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 31. Mai 2018 wird
das Verfahren insoweit beschränkt, als sämtliche Vorwürfe einer Beteiligung an Betrugsdelikten von der Strafverfolgung ausgenommen werden,
im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte verurteilt wird wegen
im gesamten Strafausspruch; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten,
mit den jeweils zugehörigen Feststellungen in den Aussprüchen über die Einziehung
- des iPhone 5, IMEINummer , inklusive Ladekabel.
1. Spätestens im Jahr 2012 schlossen sich der Angeklagte, der rechtskräftig verurteilte G. sowie unbekannte Personen, zumindest die nicht näher identifizierten „T.“ und „A. ", zusammen, um sich fortan ihre Einkünfte durch den vielfachen Diebstahl von PKW, die Manipulation der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) und den gewinnbringenden Verkauf der Fahrzeuge aufzubessern und sich so eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.
Gemäß dem gemeinsamen Tatplan gingen die Beteiligten wie folgt vor: Zusammen mit zumindest einer weiteren unbekannten Person entwendete „T. ", zum Teil auch unter G. Mitwirkung, in Norddeutschland PKW, insbesondere solche des Typs Ford Kuga, und überführte diese in den Raum B. Dort verfälschten Unbekannte, unter anderem „T.“ und „A. ", die FIN der gestohlenen Fahrzeuge, indem sie am Bodenblech im Fußraum auf der Beifahrerseite neue Metallplatten mit einer um die letzten sechs oder sieben Stellen veränderten FIN anbrachten, andere Frontscheiben einsetzten, auf denen diese veränderte FIN sichtbar war, und entsprechende Typenschilder an die Innenseite der Fahrertür klebten. Unbekannte führten anschließend die manipulierten PKW unter Vorlage von Totalfälschungen dänischer oder britischer Zulassungspapiere beim TÜV oder der DEKRA vor, wo die Fahrzeuge unter den falschen FIN abgenommen wurden. Anschließend wurden die PKW unter anderem mit den vom TÜV bzw. der DEKRA erstellten Unterlagen bei einer deutschen Zulassungsstelle als Reimport angemeldet und - überwiegend auf die Namen von nicht existenten oder nicht informierten Personen - neu zugelassen; die Mitarbeiter der Zulassungsstelle stellten dementsprechend die Zulassungsbescheinigungen Teil I und II (früher: Fahrzeugschein und -brief) aus, in denen die falsche FIN eingetragen war. Die auf diese Weise „reingewaschenen“ Fahrzeuge wurden an Dritte veräußert.
Dem Angeklagten - der an der Entwendung der PKW nicht beteiligt war - kam nach dem gemeinsamen Tatplan regelmäßig die Aufgabe zu, die Zulassung der Kraftfahrzeuge zu organisieren. Mitunter war er auch mit deren Veräußerung an Dritte befasst. Die Verkaufserlöse erhielten „T.“ und „A. ", während dem Angeklagten ebenso wie G. feste „Provisionen“ zuflossen.
An neun verschiedenen Tagen zwischen dem 12. August und dem 16. Dezember 2013 nahm er die Neuanmeldung und -zulassung jeweils eines gestohlenen und manipulierten Ford Kuga unter falscher FIN vor, wobei entweder der Angeklagte selbst oder ein von ihm beauftragter Zulassungsdienstleister gegenüber der Zulassungsstelle auftrat und Unterlagen einreichte, unter anderem inhaltlich unzutreffende Dokumente des TÜV. Die Fahrzeuge waren dieser technischen Prüforganisation zuvor - ohne Mitwirkung des Angeklagten - unter Vorlage von Totalfälschungen dänischer Zulassungspapiere vorgestellt worden. Die gesondert verfolgten V. (Fall II. 2., 1. der Urteilsgründe; nachfolgend: Fall 1) und Ak. (Fälle II. 2., 5. bis 9. der Urteilsgründe; fortan: Fälle 5 bis 9) sowie der - auf Geheiß eines Mittäters handelnde - „Scheinhalter“ Bö. (Fälle II. 2., 2. bis 4. der Urteilsgründe; im Folgenden: Fälle 2 bis 4) veräußerten die neun Fahrzeuge sukzessive. In dem zeitlich ersten Fall fand der Verkauf „nach genauer Absprache“ mit dem Angeklagten statt; in diesem Fall erhielt er für sein Tun einen vom Käufer in Zahlung gegebenen PKW des Typs BMW 545i im Wert von 5.000 €, den er anschließend auf sich zuließ und nutzte (Fall 1). In den weiteren Fällen erhielt er für seine Tätigkeit aus den Erlösen jeweils eine „Provision“ in Höhe von entweder 1.500 € (Fälle 2 und 3) oder 500 € (Fälle 4 bis 9).
II. Das Landgericht hat die Feststellungen dahin gewertet, dass der Angeklagte in jedem der neun Fälle der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§ 259 Abs. 1, § 260a Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 und 4 StGB) schuldig sei:
Mit der Neuzulassung der entwendeten und manipulierten PKW sowie der Organisation deren Veräußerung habe der Angeklagte gemäß § 259 Abs. 1 StGB eine Sache abgesetzt, die ein anderer gestohlen habe. Weitere „Vorbereitungshandlungen seiner Mittäter für den Verkauf“ sowie die später namentlich von V. und Ak. durchgeführten „Verkaufsverhandlungen“ seien ihm nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. Neben den totalgefälschten ausländischen Zulassungspapieren stelle auch die FIN eine Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB dar, die unbekannte Mittäter, deren Tatbeiträge dem Angeklagten ebenfalls zuzurechnen seien, zunächst verfälscht hätten, bevor er diese veränderte FIN später bei der Neuanmeldung der Fahrzeuge sowie dem von ihm in Auftrag gegebenen Verkauf gebraucht habe. Da der Angeklagte sämtliche Straftaten als Mitglied einer Bande und gewerbsmäßig begangen habe, habe er die Qualifikationstatbestände des § 260a Abs. 1 StGB und des § 267 Abs. 4 StGB erfüllt.
aa) Der Angeklagte war nur in den Fällen 1 bis 4 als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) an der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§ 259 Abs. 1, § 260a Abs. 1 StGB) beteiligt, wohingegen er - entgegen der rechtlichen Würdigung im angefochtenen Urteil - in den Fällen 5 bis 9 lediglich Beihilfe (§ 27 Abs. 1, § 28 Abs. 2 StGB) hierzu leistete.
(1) Das Landgericht ist von einer gemischten Diebes- und Hehlerbande im Sinne des § 260a Abs. 1 StGB ausgegangen (s. hierzu LK/Walter, StGB, 12. Aufl., § 260 Rn. 7 mwN, § 260a Rn. 3), innerhalb derer der Angeklagte nicht an der Entwendung, sondern allein an der Verwertung der PKW mitwirkte. Eingangs der Urteilsfeststellungen findet sich zwar die generalisierende Formulierung, der Angeklagte und mindestens drei Personen (G., „T.“ und „A. ") hätten sich zusammengeschlossen, um sich fortan ihre Einkünfte „durch Beute aus gemeinsam zu begehenden Diebstählen“ von PKW und dem „gewinnbringenden Verkauf dieser Fahrzeuge aufzubessern“ (UA S. 7). Indes ergibt sich aus den weiteren Urteilsgründen eindeutig, dass es dem Angeklagten nach der Bandenabrede ausschließlich oblag, die Neuzulassung der Fahrzeuge zu bewirken und einen Teil der von anderen ausgeführten Verkäufe zu koordinieren (s. etwa UA S. 9, 25, 41 f.).
(a) Im Fall 1 verwirklichte der Angeklagte nach den Feststellungen - als gewerbsmäßig handelndes Bandenmitglied im Sinne des § 260a Abs. 1 StGB - dadurch mittäterschaftlich den Tatbestand des § 259 Abs. 1 StGB, dass er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Verkäufer V. den gestohlenen Ford Kuga im Einverständnis mit den Vortätern absetzte. V. war dabei entsprechend dem gemeinsamen Tatplan „nach genauer Absprache“ mit dem Angeklagten tätig, der ihm insbesondere auch die notwendigen Informationen über das Fahrzeug sowie seine Preisvorstellungen mitteilte (s. UA S. 24) und den vom Käufer in Zahlung gegebenen BMW 545i entgegennahm (zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft s. etwa BGH, Urteile vom 5. Juli 2012 - 3 StR 119/12, wistra 2012, 433 Rn. 14; vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818 Rn. 157; Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, juris Rn. 4 ff.).
Für die Fälle 2 und 3 ist in den Urteilsfeststellungen angegeben, der Verkäufer Bö. habe auf Geheiß eines nicht zu identifizierenden Mittäters gehandelt; außerdem ist festgestellt, dass im Fall 3 der Angeklagte und G. jeweils ihre „Provision“ von dem Kaufpreis einbehielten (s. UA S. 12 f.). In der Beweiswürdigung ist rechtsfehlerfrei dargelegt, dass sich die Strafkammer von der Richtigkeit der Aussage G. als ehemals Mitangeklagtem überzeugt hat, wonach der Angeklagte in diesen beiden Fällen nicht nur die Neuzulassung der entwendeten PKW, sondern auch deren Verkauf organisiert und den Kaufpreis abzüglich der einbehaltenen „Provision“ weitergeleitet habe (s. UA S. 25 f.). Daraus folgt, dass es sich bei dem Angeklagten entweder um den in den Feststellungen genannten Mittäter handelte oder er neben diesem im Rahmen des Verkaufs tätig war. Für den Fall 4 ist in der Beweiswürdigung ausgeführt, die Vorgehensweise der Täter sei nicht nur beim Diebstahl des Ford Kuga, der Manipulation der FIN und der Zulassung des Fahrzeugs, sondern auch bei dessen Verkauf identisch mit den Fällen 2 und 3 gewesen (s. UA S. 29).
(aa) Hinsichtlich dieser Fälle tragen die Feststellungen nicht die Zurechnung von Ak. Verkaufstätigkeit im Wege mittäterschaftlichen Handelns. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend dargelegt hat, lassen sie schon keinen gemeinsamen vom Angeklagten und Ak. gefassten Tatplan im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB erkennen. Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass die Bandenmitglieder zu diesem in einem Kennverhältnis standen; jedenfalls dem Angeklagten, G. und V. war er gänzlich unbekannt. Ak. veräußerte die PKW im Auftrag eines Mannes namens C., der ihm für jedes Geschäft einen Schuldenerlass von 500 € gewährte. Von einem einvernehmlichen Zusammenwirken der Bandenmitglieder mit C. hat sich die Strafkammer ebenso wenig zu überzeugen vermocht (s. UA S. 9 f.). Auch Feststellungen zu einem Mittelsmann oder weiteren Mittätern, die in einen gemeinsamen, den Verkauf umfassenden Tatplan eingebunden gewesen wären, hat sie nicht treffen können. Die auf das Fehlen eines Kennverhältnisses gestützte Vermutung, zwischen dem Angeklagten, G. und V. einerseits und Ak. andererseits müsse „eine Verbindung ... über mindestens eine weitere Person bestanden haben“ (UA S. 27), kann eine solche Feststellung nicht ersetzen. Da es somit bereits an dem erforderlichen gemeinsamen Tatplan fehlt, kommt es hier auf Fragen der Tatherrschaft nicht an.
(bb) In den Fällen 5 bis 9 förderte der Angeklagte allerdings durch die Neuanmeldung und -zulassung der Kraftfahrzeuge objektiv das Absetzen durch Ak. In subjektiver Hinsicht handelte er mit doppeltem Gehilfenvorsatz, indem er sich bei der jeweiligen Vornahme der Neuanmeldung vorstellte, der gestohlene PKW werde durch ein Bandenmitglied oder eine andere Person im Interesse der Bandenmitglieder veräußert und er leiste hierzu Hilfe. Dass Ak. dem Angeklagten völlig unbekannt war, schließt den auf die Haupttat bezogenen Vorsatz nicht aus. Derjenige, der eine fremde Tat fördert, braucht um Einzelheiten dieser Tat nicht zu wissen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr zu haben (s. BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 34 mwN); von der Person des Täters braucht er keine Kenntnis zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 1 StR 455/01, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatbeitrag 5; Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 27 Rn. 29).
(cc) Da der Angeklagte in seiner Person die besonderen persönlichen Merkmale der Gewerbsmäßigkeit (s. BGH, Beschluss vom 27. November 1991 - 3 StR 450/91, BGHR StGB § 260 Gewerbsmäßig 2) und der Bandenmitgliedschaft (s. BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - 3 StR 119/12, wistra 2012, 433 Rn. 19) vereinigt, ist er als Teilnehmer nach § 28 Abs. 2 StGB wegen des qualifizierten Strafgesetzes des § 260a Abs. 1 StGB zu ahnden. Das gilt ungeachtet dessen, dass nach den Feststellungen der von ihm unterstützte, die Haupttaten ausführende Ak. zwar gewerbsmäßig handelte (vgl. zu dieser Fallkonstellation MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 260 Rn. 18 mwN), aber kein Mitglied der Diebes- und Hehlerbande war.
Für die strafrechtliche Haftung des Teilnehmers ist die in § 28 Abs. 2 StGB geregelte Akzessorietätslockerung grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn das besondere persönliche Merkmal nur bei ihm vorliegt, dagegen beim Täter fehlt (allg. M.; s. etwa BeckOK StGB/Kudlich, § 28 Rn. 23). Auch der Gesetzeswortlaut in § 260a Abs. 1 StGB steht der Anwendung des § 28 Abs. 2 StGB nicht entgegen, falls sich nicht der Täter der Hehlerei, sondern ausschließlich dessen Gehilfe als Bandenmitglied betätigt. Aus der Formulierung „wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande ... gewerbsmäßig begeht“ ergibt sich nicht, dass die Qualifikationsmerkmale beim Haupttäter vorhanden sein müssen (vgl. demgegenüber - zweifelnd für das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB ["wenn der Täter ... gewerbsmäßig ... handelt"] - BGH, Beschluss vom 24. August 2017 - 3 StR 348/17, NStZ-RR 2018, 211). Wenngleich der Terminus „begehen“ in den §§ 25 ff. StGB zur Beschreibung täterschaftlichen Handelns verwendet wird, ist der Wortsinn nicht darauf begrenzt. Es besteht kein Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber, als er die Vorschrift des § 260a StGB zum 22. September 1992 einführte, mit der Formulierung „wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande ... gewerbsmäßig begeht“ die Anwendung des § 28 Abs. 2 StGB einschränken wollte. Vielmehr wird in den Materialien zu dem betreffenden Reformgesetz - dem Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 - ausgeführt, die neu geschaffene Strafnorm knüpfe an gewerbs- und bandenmäßiges „Handeln“ an (BT-Drucks. 12/989, S. 25). Nicht zuletzt spricht der Grund für diese Qualifikation, die wesentlich erhöhte Gefährlichkeit beim Zusammentreffen von Bandenkriminalität und auf Dauer angelegtem Gewinnstreben, wie sie typischerweise die organisierte Kriminalität prägt (vgl. MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 260a Rn. 1 mwN), für die Anwendung des § 28 Abs. 2 StGB in einer solchen Fallkonstellation.
(2) Hinsichtlich der totalgefälschten dänischen Zulassungspapiere verwirklichte der Angeklagte in den Fällen 1 bis 9 den Straftatbestand des § 267 Abs. 1 und 4 StGB. Denn es ist davon auszugehen, dass er oder der von ihm beauftragte Zulassungsdienstleister der Zulassungsstelle diese unechten Urkunden für die Neuzulassung der entwendeten PKW vorlegte und sie somit nach § 267 Abs. 1 StGB gebrauchte, wobei der Angeklagte gemäß § 267 Abs. 4 StGB gewerbsmäßig sowie als Bandenmitglied handelte. Solche Angaben finden sich zwar nicht in den fallübergreifenden Feststellungen zur Vorgehensweise der Bandenmitglieder gemäß der Bandenabrede. Jedoch ist die Vorlage der total gefälschten dänischen Zulassungspapiere bei der Zulassungsstelle für die Fälle 4, 6 bis 9 ausdrücklich festgestellt; für die übrigen Fälle 1 bis 3 und 5 ergibt sich dies insbesondere aus der auf der Hand liegenden gleichförmigen behördlichen Handhabung.
(2) Zudem ist der Qualifikationstatbestand des § 271 Abs. 3 StGB erfüllt, weil der Angeklagte nach den Feststellungen - jedenfalls in den Fällen 2 bis 9 - gegen Entgelt (Alternative 1) sowie - in sämtlichen Fällen - in der Absicht handelte, sich und die anderen Bandenmitglieder zu bereichern (Alternative 2). Zum einen erhielt der Angeklagte die „Provisionen“ zumindest auch als Gegenleistung (§ 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB) für das Bewirken der Neuzulassung der PKW. Zum anderen stellte diese ein Mittel zur Erlangung von Vermögensvorteilen dar, indem sie den anschließenden Verkauf der Fahrzeuge ermöglichte. Diesbezüglich genügt der zielgerichtete Wille, mittels der inhaltlich unzutreffenden öffentlichen Urkunde einen mittelbaren Vorteil zu erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1987 - 1 StR 698/86, BGHSt 34, 299, 303; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34 Rn. 22; OLG Hamm, Urteil vom 25. November 1955 - 3 Ss 1172/55, NJW 1956, 602; MüKoStGB/Freund, 3. Aufl., § 271 Rn. 48).
Objektiv diente die Neuzulassung der PKW dazu, den Vortätern die aus den Diebstählen erwachsenen unmittelbaren Vorteile zu sichern und die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands zu verhindern oder zu erschweren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. November 1991 - 3 StR 450/91, BGHR StGB § 260 Gewerbsmäßig 2). Auf der Grundlage der Feststellungen versteht es sich überdies von selbst, dass es dem Angeklagten dabei subjektiv darauf ankam, durch die jeweilige Verschleierung der wahren Eigentumslage die erfolgreiche Durchführung der Veräußerungsgeschäfte zu ermöglichen und auf diese Weise sowohl die Entziehung der Fahrzeuge zugunsten der Geschädigten zu verhindern als auch zumindest dem an den Diebstählen beteiligten „T.“ die entsprechenden - bei ihm noch vorhandenen - wirtschaftlichen Werte zu sichern (s. BGH, Urteil vom 15. Mai 1952 - 4 StR 953/51, BGHSt 2, 362, 363 f.; MüKoStGB/Cramer, 3. Aufl., § 257 Rn. 22). „T.“ sollte als Vortäter Erlöse aus den Verkäufen erhalten; es entsprach dem gemeinsamen Tatplan, die Fahrzeuge „reinzuwaschen“ (UA S. 9). Die Bereicherungsabsicht des Angeklagten schließt seine Vorteilssicherungsabsicht im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB nicht aus. Vielmehr können die Delikte der Hehlerei und der Begünstigung insoweit gleichzeitig verübt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98, NStZ-RR 1998, 275, 276).
Da die banden- und gewerbsmäßig sowie unter Einsatz von Einbruchwerkzeugen und elektronischen „Entwendungstools“ begangenen PKW-Diebstähle der Strafvorschrift des § 244a Abs. 1 i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 StGB unterfallen, sind sie taugliche Vortaten im Sinne des § 261 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Buchst. a StGB. Indem der Angeklagte die Neuzulassung der entwendeten und manipulierten PKW unter Eintragung falscher FIN bewirkte, verschleierte er gemäß § 261 Abs. 1 Variante 2 StGB ihre Herkunft. Von dieser Tathandlungsalternative werden alle irreführenden Machenschaften umfasst, die darauf abzielen, einem Tatobjekt den Anschein einer anderen - legalen - Herkunft zu verleihen oder zumindest die wahre Herkunft zu verbergen. Ausreichend ist ein zielgerichtetes Handeln, das konkret geeignet ist, den Herkunftsnachweis zu erschweren, ohne dass die Bemühungen des Täters zum Erfolg geführt haben müssen (s. BT-Drucks. 18/6389, S. 14; BGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 2 StR 451/15, NStZ 2017, 28, 29; MüKoStGB/Neuheuser, 3. Aufl., § 261 Rn. 67). Die Zulassung der Fahrzeuge unter veränderter FIN stellt ein solches irreführendes Verhalten zum Zweck der Täuschung über die deliktische Bemakelung dar. Dass sich der Vorsatz des Angeklagten auch auf die Eignung der PKW-Zulassungen zur Herkunftsverschleierung erstreckte, liegt auf der Hand.
In den Fällen 5 bis 9 entfaltete der Angeklagte keine gesonderte Tätigkeit im Rahmen der Veräußerung der PKW. Durch die Vornahme der Neuanmeldung und -zulassung förderte er stets auch den Verkauf. Insoweit liegt nur eine materiellrechtliche Tat pro Fall vor, im Rahmen derer der Angeklagte gegen alle aufgeführten Strafgesetze verstieß (banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung, schwere mittelbare Falschbeurkundung, Begünstigung und Geldwäsche sowie Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und zur bandenund gewerbsmäßigen Urkundenfälschung).
(2) Soweit festgestellt ist, dass in den Fällen 2 und 3 der gestohlene Ford Kuga jeweils am 6. September 2013 an die Firma „N.“ bzw. „N.“ veräußert wurde, begegnet die Annahme des Landgerichts, diese Fälle seien im Verhältnis zueinander materiellrechtlich selbständig, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es liegt weder auf der Hand, dass die beiden PKW gemeinsam veräußert wurden, noch finden sich dafür zureichende Anhaltspunkte. Daher liegt insoweit ein Erörterungsmangel nicht vor. Eine Aufklärungsrüge mit dem Ziel, ein einheitliches Verkaufsgeschäft festzustellen, das - auch entgegen der rechtlichen Beurteilung in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Osnabrück - hinsichtlich dieser beiden (die Straftatbestände der § 259 Abs. 1, § 260a Abs. 1, § 267 Abs. 1 und 4 StGB erfüllenden) Veräußerungen Tateinheit begründete, ist nicht erhoben.
gg) § 265 StPO hindert den geänderten Schuldspruch nicht, weil auszuschließen ist, dass sich der - zuletzt in objektiver Hinsicht teilgeständige und bezüglich der Kenntnisse von den Vortaten weitgehend geständige - Angeklagte hiergegen anders hätte verteidigen können. Soweit in der Änderung des Schuldspruchs zugleich dessen partielle Verböserung liegt, steht dem die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; KK/Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 18 mwN).
4. Die Einziehungsentscheidungen halten nur zum Teil der sachlich-rechtlichen Nachprüfung stand.
aa) Soweit das Landgericht im Fall 1 die Einziehung des Wertes des BMW 545i in Höhe von 5.000 € angeordnet hat, den der Angeklagte entgegennahm, auf sich zuließ und nutzte, hat es nicht Bedacht darauf genommen, dass die Wertersatzeinziehung nach § 73c Satz 1 und 2 StGB in dem Umfang nicht in Betracht kommt, in dem die Einziehung des erlangten Gegenstandes selbst möglich ist. Die Urteilsfeststellungen belegen nicht, dass der BMW 545i nicht mehr beim Angeklagten eingezogen werden kann.
bb) In den Fällen 2 bis 9 erhielt der Angeklagte als „Provision“ stets einen fixen Anteil des Taterlöses in einer Gesamthöhe von 6.000 € (§ 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB). Entgegen der vom Generalbundesanwalt in der Zuleitungsschrift geäußerten Ansicht führt die Änderung des Schuldspruchs in den Fällen 5 bis 9, auch wenn die Zahlungen - nicht ausschließbar - an den erfolgreichen Verkauf der PKW geknüpft waren, an dem der Angeklagte nicht als Mittäter mitwirkte, nicht zur teilweisen Aufhebung der hierauf bezogenen Einziehungsentscheidung. Denn nach den Urteilsfeststellungen flossen in diesen Fällen die „Provisionen“ von insgesamt 2.500 € dem Angeklagten aufgrund der Straftatbestände zu, die durch das Bewirken der Neuzulassung der entwendeten und manipulierten PKW erfüllt wurden (s. hierzu Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 23). Dass die Zahlungen - möglicherweise - unter der aufschiebenden Bedingung des erfolgreichen Verkaufs standen, berührt die Anwendung der §§ 73, 73c StGB nicht.
Die Wertersatzeinziehung von 6.000 € ist allerdings nach § 73c StGB nur insoweit zulässig, als die vereinnahmten Gelder nicht mehr gegenständlich beim Angeklagten vorhanden sind. Dies ist hinsichtlich des sichergestellten Bargeldes in Höhe von 1.765 € zweifelhaft. Die Urteilsgründe verhalten sich nicht dazu, ob es sich bei diesem Betrag um einen Teil der an den Angeklagten gezahlten „Provisionen“ handelt. Angegeben ist lediglich, der Betrag werde mit der Wertersatzeinziehung zu verrechnen sein (s. UA S. 47). Ein derartiges in die Strafvollstreckung verlagertes Vorgehen sieht das Gesetz allerdings nicht vor.
b) Die Einziehung des sichergestellten Bargeldes in Höhe von 1.765 € erweist sich als rechtsfehlerhaft. Diesbezüglich ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. Wie ausgeführt, ist in den Urteilsgründen weder festgestellt, dass es sich bei dem Betrag um einen Teil der als „Provisionen“ vereinnahmten Gelder handelt (§ 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB), noch ist die Überzeugung der Strafkammer dargetan, dass der Angeklagte ihn im Sinne von § 73a Abs. 1 StGB durch nicht verfahrensgegenständliche rechtswidrige Taten oder für sie erlangte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 2 StR 268/19, juris Rn. 8).
c) Schließlich hat die Einziehung des Smartphones keinen Bestand. Zur Begründung teilen die Urteilsgründe lediglich mit, der Angeklagte habe mit dem Smartphone „konspirative Gespräche geführt“ und es sei somit Tatmittel im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB (UA S. 47). Die Urteilsgründe belegen allerdings nicht, dass das Smartphone konkret zur Vorbereitung oder Begehung der abgeurteilten Taten gebraucht oder bestimmt wurde.