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Timestamp: 2017-02-26 10:06:35
Document Index: 159101801

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', '§ 27', '§ 27', '§ 28', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_501/2014 (23.06.2015)
1C_501/2014 Urteil vom 23. Juni 2015
A. Mit amtlicher Publikation vom 7. Januar 2011 wurde die projektierte Ortsplanungsrevision der Gemeinde Galgenen (Zonenplan, Baureglement, Erschliessungsplan sowie Landschafts- und Schutzzonenplan) öffentlich aufgelegt. Als Bestandteil der Revision sollte die Parzelle KTN 190 statt wie bisher der Wohn- und Gewerbezone 4 neu der Gewerbezone zugeteilt werden, wogegen Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erhoben wurde.
B. Nachdem das Verwaltungsgericht die Beschwerde betreffend die geplante Umzonung der Parzelle KTN 190 abgewiesen hatte, traktandierte der Gemeinderat Galgenen am 10. März 2014 den Teilzonenplan "Landhof", welcher die Umzonung der Parzelle KTN 190 von der Wohn- und Gewerbezone 4 in die Gewerbezone vorsah, zur Behandlung an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 (Traktandum 2). Blasius Schwander beantragte am 11. April 2014 beim Verwaltungsgericht, es sei zu veranlassen, dass das Traktandum 2 der gleichentags stattfindenden Gemeindeversammlung abtraktandiert werde. Das Verwaltungsgericht wies dieses Begehren einzelrichterlich ab, soweit es darauf eintrat.
C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. August 2014 hat Blasius Schwander am 14. Oktober 2014 (Postaufgabe 17. Oktober 2014) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und damit auch der Entscheid der Stimmberechtigten der Gemeinde Galgenen vom 18. Mai 2014 (Zustimmung zum Teilzonenplan "Landhof") seien aufzuheben.
D. Am 27. November 2014 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Vorinstanz und der Gemeinderat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2014 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest.
2. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft es allerdings nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Entsprechend ist in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 140 II 141 E. 8 S. 156; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).
3. Die Vorinstanz hat dem Bundesgericht die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens eingereicht. Weil sich der für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde rechtlich relevante Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt, ist der Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen, es seien bei der Vorinstanz zusätzlich die Akten des Verfahrens einzuholen, in welchem die Vorinstanz über die Beschwerde gegen die Umzonung der Parzelle KTN 190 entschieden hat.
4. Im Kanton Schwyz legt der Gemeinderat den Entwurf von kommunalen Nutzungsplänen nach der "rechtskräftigen" Erledigung der Einsprachen der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vor (§ 27 Abs. 1 Satz 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 [PBG, SRSZ 400.100]). Der Gemeinderat kann jedoch all jene Gebiete, die nach Abschluss des Einspracheverfahrens unbestritten geblieben sind, der Gemeindeversammlung vorzeitig zur Beschlussfassung vorlegen, sofern dies planerisch sinnvoll ist, wobei das vom Regierungsrat bezeichnete kantonale Amt vorgängig anzuhören ist (§ 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 PBG). Die zur Verbindlichkeit der Pläne und der zugehörigen Vorschriften erforderliche Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Schwyz erfolgt nach der Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung (§ 28 PBG) bzw. der Urnenabstimmung.
7. Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer schliesslich mit der sinngemäss erhobenen Rüge, ihm hätten für das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtsgebühr und keine Parteientschädigung auferlegt werden dürfen bzw. die ihm auferlegte Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- sowie die Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- seien zu hoch. Inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang kantonales Recht willkürlich im Sinne von Art. 9 BV angewendet oder sonst eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG begangen hätte, ist weder genügend dargetan noch ersichtlich.
8. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).