Source: https://www.bertholdes-sandrock.de/index.php?ka=1&ska=18&idclm=63&printit=1
Timestamp: 2019-03-21 18:25:06
Document Index: 344497249

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 53', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 53', '§ 29']

Offenhaltung des Bergwerks Gorleben - Läuft das alles nach Recht und Gesetz? (26.11.2015)
Anfrage der Abgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) an die Landesregierung
In § 29 Abs. 2 des Standortauswahlgesetzes heißt es: „Die bergmännische Erkundung des Salzstocks
Gorleben wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet. Maßnahmen, die der Standortauswahl
dienen, dürfen nur noch nach diesem Gesetz und in dem hier vorgesehenen Verfahrensschritt
des Standortauswahlverfahrens durchgeführt werden. Das Erkundungsbergwerk wird bis zu
der Standortentscheidung nach dem Standortauswahlgesetz unter Gewährleistung aller rechtlichen
Erfordernisse und der notwendigen Erhaltungsarbeiten offen gehalten, sofern der Salzstock Gorleben
nicht nach Absatz 1 aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde. Der Betrieb eines Salzlabors,
insbesondere zur standortunabhängigen Forschung zum Medium Salz als Wirtsgestein, ist ab dem
Zeitpunkt nach Satz 1 unzulässig.“
Das Gesamtkonzept Reine Offenhaltung Gorleben (GROG) des Bundesamtes für Strahlenschutz
(BfS) trifft dazu folgende detaillierte Festlegung: „Zusammenfassend beinhaltet der reine Offenhaltungsbetrieb nur noch die Instandhaltung und den auf ein äußerstes Minimum reduzierten Betrieb der Schächte einschließlich der Schachtförderanlagen. Es werden nur diejenigen Grubenräume instandgehalten und betrieben, die für den Erhalt und den Betrieb der Schächte und als Flucht- und Wetterwege unverzichtbar sind. Der Erkundungsbereich 1 ist außer Betrieb genommen und abgesperrt.
Alle Anlagen, Systeme und Komponenten sind entfernt. Die Fahrzeuge im Untertagebetrieb
sind auf das für einen reinen Offenhaltungsbetrieb unverzichtbar notwendige Maß reduziert. Nicht
mehr benötigte Fahrzeuge sind stillgelegt bzw. außer Betrieb genommen und zu Tage gefördert.
Die übertägigen Anlagen werden den Erfordernissen des reinen Offenhaltungsbetriebes angepasst.
Im Offenhaltungsbetrieb nicht benötigte Gebäude und Anlagen sind außer Betrieb genommen, zurückgebaut oder anderweitig genutzt. Nicht mehr benötigte Fahrzeuge des Übertagebetriebes sind
stillgelegt bzw. außer Betrieb genommen. Die Umfassungsmauern der Außenumfriedung mit Toranlagen und Frontgitterzäunen sowie der Erdwall sind zurückgebaut und durch gesonderte Sicherungseinrichtungen an den betriebsnotwendigen Anlagen ersetzt. Der juristische Zaun (Maschendrahtzaun) ist ebenfalls rückgebaut. Das bergrechtliche Anlagengelände beschränkt sich auf diejenigen Bereiche, die entsprechend dem Sicherungskonzept zu sichern sind. In Abstimmung mit der Bergbehörde soll das übrige Gelände (außerhalb der Anlagensicherung) aus der Bergaufsicht entlassen (entwidmet) werden.“
Nach Ansicht von Fachleuten soll das BfS-Konzept in der skizzierten Form nicht umsetzbar sein.
Die Belegschaft von ehemals 120 Mitarbeitern soll auf null heruntergefahren werden, und die Anlage
soll nur noch alle acht Wochen von externem Personal befahren werden. Es drängt sich bei Insidern
der Verdacht auf, dass der Standort „bewusst beschädigt werden soll“, um ihn auf diesem
Weg „aus dem Rennen“ zu nehmen. Bei der Entwicklung des Gesamtkonzeptes soll das BfS entgegen
den gesetzlichen Vorgaben und entsprechenden Zusagen den Betriebsrat nicht beteiligt haben.
Das Innenministerium soll zudem nach einem internen Gutachten darauf drängen, die Umfassungsmauer aus Sicherheitsgründen stehen zu lassen.
1. Hätte der Betriebsrat des Untersuchungsbergwerkes Gorleben an der Erstellung und Umsetzung
des GROG beteiligt werden müssen?
Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Dieses richtet sich zugleich an Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Insoweit ist die Frage, ob und wie der Betriebsrat der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Erstellung und Umsetzung des „Gesamtkonzepts Reine Offenhaltung Gorleben“ zu beteiligen ist, Sache der DBE als Arbeitgeber der Beschäftigten im Offenhaltungsbergwerk Gorleben.
2. Auf welcher juristischen Grundlage wurde von einer Beteiligung abgesehen?
Hierüber liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor; im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
3. Ist das „Offenhaltungskonzept GROG“ mit den bestehenden Gesetzen vereinbar?
Der derzeit bis zum 30.09.2016 geltende bergrechtliche Hauptbetriebsplan hat nach Einigung vom 29.07.2014 zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen die Offenhaltung des Bergwerks Gorleben sowie die bis dahin notwendigen Übergangsarbeiten im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 3 StandAG zum Inhalt. Das Gesamtkonzept ist damit im Grundsatz genehmigter Bestandteil des jeweils geltenden Hauptbetriebsplans. Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch Sonderbetriebspläne.
4. Wie ist gewährleistet, dass trotz der erheblich verringerten Überwachung keine Gefahr für
Mitarbeiter und Außenstehende entstehen kann?
Eine Gefahr für außenstehende Personen und damit einhergehend ein besonderer Bedarf an polizeilichen Interventionsmöglichkeiten besteht nach Auffassung der Landesregierung nicht. Nach augenblicklichen Kenntnisstand soll der Werkschutz in der aktuellen Stärke Bestand haben und die in Rede stehenden Anlagen im Offenhaltungsbetrieb auf dem Stand einer industriellen Anlage sichern. Im Übrigen trägt der Unternehmer die Verantwortung für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Maßgabe aller einschlägig geltenden bergrechtlichen und sonstigen Schutzvor-schriften.
5. Inwiefern kann der reduzierte Betrieb überhaupt sicher geführt werden?
Dies sicherzustellen ist Sache des Unternehmers, im Übrigen siehe Antwort zu Frage 4.
6. Wie bewertet das Ministerium für Inneres und Sport den Rückbau der Umfassungsmauer?
Nach Auffassung des MI ist ein Zurückfahren sicherheitstechnischer Belange auf ein Maß vertretbar, wie es bei normalen industriellen Anlagen üblich ist. Allerdings muss eine ausreichende Grundsicherung erhalten bleiben, die sowohl das Bergwerksgelände als auch wesentliche technische Komponenten, wie z. B. die Schachtanlage umfasst und so ausgestattet ist, dass notwendige Arbeiten auf dem Gelände und unter Tage sowie die Brauchbarkeit der Anlage als solche nicht gefährdet sind.
7. Warum soll die Mauer überhaupt entfernt werden, und welche fachlichen Gründe gibt es hierfür?
Der Rückbau der Sicherungseinrichtung in der bestehenden Form ist Bestandteil der Vereinbarungen zwischen Bund und Land Niedersachsen und soll einer Deeskalation der Gesamtsituation Rechnung tragen. Insoweit sind der Rückbau und dessen sicherheitsgerichtete Kompensation mittels alternativer Maßnahmen integraler Bestandteil des „Gesamtkonzeptes Reine Offenhaltung Gorleben“.
8. Müsste die Umfassungsmauer für den Fall, dass Gorleben aus dem Suchprozess ausscheidet
und der Standort zurückgebaut wird, wieder aufgebaut werden?
Diese Frage stellt sich für die Landesregierung derzeit nicht.
9. Welche Kosten würden durch den Neubau einer Umfassungsmauer zum Rückbau des Bergwerkes
10. Wer bezahlt die Maßnahmen, die in dem GROG beschrieben worden sind?
Für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Umsetzung des „Gesamtkonzeptes Reine Offen-haltung Gorleben“ ist der Bund zuständig.
11. Welche Kosten werden durch im GROG vorgesehen Maßnahmen entstehen (bitte detailliert
nach den jeweiligen Maßnahmen)?
Gemäß Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2016 (Kapitel 1616, Titel 712 23) sind für das Projekt Gorleben im Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro veranschlagt. Der Landesregierung liegen darüber hinaus keine Informationen über die Kosten einzelner Maßnahmen zur Umsetzung des „Gesamtkonzeptes Reine Offenhaltung Gorleben“ vor. Insgesamt wird der Offenhaltungsbetrieb jedoch deutlich reduzierte Kosten verursachen.
12. Warum sollen gemäß GROG das jetzige, nach zweckmäßigen Gründen errichtete Bergwerk,
in kleine Segmente zerteilt werden und die in der Offenhaltung nicht benötigten Flächen und
Anlagen (Kabel, Rohrleitungen etc.) aus der Bergaufsicht entlassen werden?
Die Entscheidung darüber, ob und ggf. welche übertägigen Flächen und/oder Anlagen des Bergwerks anderweitig genutzt werden sollen und welche fachlich-technischen Gründe dafür maßgebend sind, ist Sache des Betreibers.
13. Welche fachlichen Gründe sprechen dafür?
14. Warum schreibt das BfS ohne Abstimmung mit dem Betrieb vor, welche Fahrzeuge nicht
mehr verwendet werden dürfen?
Ob das BfS Festlegungen über den Fahrzeugbetrieb ohne Abstimmung mit „dem Betrieb“ vor-schreibt, ist der Landesregierung nicht bekannt.
Anzahl und Ausmaß von eingesetzten Anlagen, Komponenten, Fahrzeugen und Systemen im Untertagebetrieb werden grundsätzlich durch künftige Erfordernisse im Reinen Offenhaltungsbetrieb bestimmt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Unbeschadet dessen fällt die Entscheidung über den Fahrzeugbetrieb in den Bereich der unter-nehmerischen Verantwortung. Prinzipiell ist es dem Unternehmer überlassen, wie und ob er seine Arbeitsmittel einsetzt.
15. Für die nachsorgefreie Entlassung aus der Bergaufsicht ist ein Abschlussbetriebsplan erforderlich
(gemäß den §§ 53 und 69 des Bundesberggesetzes). Wie ist dies mit § 29 des Standortauswahlgesetzes zu vereinbaren?
Gemäß § 29 Abs. 1 StandAG wird der Salzstock Gorleben wie jeder andere in Betracht kommende Standort gemäß den nach dem StandAG festgelegten Kriterien und Anforderungen in das Stand-ortauswahlverfahren einbezogen. Sollte der Salzstock Gorleben nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Satz 5 StandAG ausgeschlossen werden, müsste der Reine Offenhaltungsbetrieb endgültig eingestellt und nach der Bestimmung des § 53 BBergG ein Abschlussbetriebsplan vorgelegt werden. Das Erfordernis eines Abschlussbetriebsplanes steht somit im Einklang mit § 29 StandAG.