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Timestamp: 2019-05-22 09:47:18
Document Index: 25705081

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 495', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 495', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 495', '§ 495', '§ 495', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 101', '§ 93', '§ 95', 'Art. 103']

Die Überraschungsentscheidung im schriftlichen Verfahren | Rechtslupe
Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung1. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll2. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht3.
Ferner folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht des Gerichts, die Parteien darauf hinzuweisen, dass im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO entschieden werden soll, und den Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu welchem die Parteien zur Sache vortragen können4. Eine erst mit dem Urteilserlass erfolgende Mitteilung, dass im schriftlichen Verfahren entschieden werde, verletzt daher das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG5.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss6. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, da es nicht verpflichtet ist, jedes Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu verbescheiden. Nur dann, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt7.
In engem Zusammenhang mit der Verpflichtung des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, steht das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Verbot von “Überraschungsentscheidungen”. Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte8.
Hieran gemessen hat das Amtsgericht Langenfeld im hier beurteilten Fall9 das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in mehrfacher Hinsicht verletzt:
Das Amtsgericht Langenfeld hat es unterlassen, die Parteien darauf hinzuweisen, dass es im Verfahren nach § 495a ZPO und damit ohne mündliche Verhandlung entscheiden würde. Dass es ein Verfahren nach § 495a ZPO gewählt hat, ergibt sich erst aus dem Urteil selbst. Dabei steht die Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO in Widerspruch zu den Ausführungen des Amtsgerichts in seinem Schreiben vom 14.12 2015, in dem lediglich für den Fall eines Antrags auf Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Hamburg eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung angekündigt wurde. Demgegenüber wird für den Fall des Unterbleibens eines solchen Antrags ausdrücklich eine Entscheidung “nach mündlicher Verhandlung” in Aussicht gestellt. Der Beschwerdeführer durfte daher darauf vertrauen, sein von Art. 103 Abs. 1 GG geschütztes Äußerungsrecht in der mündlichen Verhandlung wahrnehmen und insbesondere auch noch in der mündlichen Verhandlung einen Verweisungsantrag stellen zu können.
Weiterhin wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG auch dadurch verletzt, dass das Amtsgericht die Klage als unzulässig abwies, weil sie vor dem örtlich unzuständigen Gericht erhoben worden sei und der Beschwerdeführer trotz Hinweises keinen Verweisungsantrag gestellt habe. Insoweit liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor. Das Amtsgericht hatte dem Beschwerdeführer zwar am 14.12 2015 mitgeteilt, dass es sich für örtlich unzuständig halte und angefragt, ob Verweisung beantragt werde. Nachdem der Beschwerdeführer aber mit Schriftsatz vom 01.01.2016 zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung genommen hatte, teilte das Gericht ausweislich des vom Beschwerdeführer vorgelegten Schreibens vom 13.01.2016 mit, dass es sich nunmehr als örtlich zuständig erachte. Vor diesem Hintergrund musste nicht damit gerechnet werden, dass das Gericht sich ohne vorherigen Hinweis erneut als örtlich unzuständig ansehen und darauf gestützt die Klage abweisen würde.
Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob das Amtsgericht Langenfeld einen Gehörsverstoß auch dadurch begangen hat, dass es trotz Verneinung seiner örtlichen Zuständigkeit im Urteil materiell-rechtliche Fragen erörtert und dabei den diesbezüglichen Vortrag des Beschwerdeführers nicht beziehungsweise nicht hinreichend berücksichtigt hat.
Das angegriffene Urteil vom 26.01.2016 beruht auch auf dem Gehörsverstoß. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Amtsgericht anders entschieden hätte, wenn es eine mündliche Verhandlung durchgeführt hätte. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zumindest hilfsweise einen Verweisungsantrag gestellt hätte und es nicht zu einer Klageabweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit gekommen wäre.
Ob neben der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegt, bedarf keiner Entscheidung.
Gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG ist das angegriffene Urteil vom 26.01.2016 aufzuheben und das Verfahren zurückzuverweisen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Februar 2019 – 2 BvR 633/16
Der übergangene zentrale Parteivortrag Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen ((vgl. BVerfGE 47, 182, 187; BVerfG, Beschluss vom 29.08.2017 -…
vgl. BVerfGE 5, 9, 11; 21, 73, 77; 36, 85, 87; 60, 175, 210; 89, 381, 391; 112, 185, 206 [↩]
vgl. BVerfGE 9, 89, 95 f.; 60, 175, 210 f.; 67, 208, 211; 74, 1, 5; 89, 381, 391 [↩]
vgl. BVerfGK 19, 377, 382; BVerfG, Beschluss vom 25.06.2015 – 1 BvR 367/15 7; Beschluss vom 02.03.2017 – 2 BvR 977/16 7 [↩]
vgl. BVerfGE 64, 203, 207; BVerfG, Beschluss vom 04.08.1993 – 1 BvR 279/93 9; Beschluss vom 18.11.2008 – 2 BvR 290/08 10 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 18.11.2008 – 2 BvR 290/08 9; Beschluss vom 02.03.2017 – 2 BvR 977/16 8 [↩]
vgl. BVerfGE 25, 137, 140; 85, 386, 404; BVerfG, Beschluss vom 17.04.2012 – 1 BvR 3071/10 13; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; 98, 218, 263; Beschluss vom 29.03.2007 – 2 BvR 547/07 5; Beschluss vom 05.04.2012 – 2 BvR 2126/11 18 [↩]
AG Langenfeld, Urteil vom 26.01.2016 – 25 C 244/15; Beschluss vom 07.03.2016 – 25 C 244/15 [↩]