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Timestamp: 2019-12-09 05:48:16
Document Index: 74921796

Matched Legal Cases: ['§6', '§7', '§2', '§6', 'Art144', '§2', '§4', '§5', '§4', '§6', '§7', '§6', '§6', '§7', '§6', '§6', '§5', '§5', '§7', '§6', '§6', '§6', '§28', 'Art20', 'Art133', '§19']

RIS - B2414/98 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext B2414/98
B2414/98
Tir GVG 1996 §6 Abs1 lita und litb
Tir GVG 1996 §7 Abs1 lita
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung zweier Beschwerden gegen die Versagung grundverkehrsbehördlicher Genehmigungen; keine denkunmögliche Annahme der Entziehung eines Grundstücks aus dem Landwirtschaftsbetrieb bzw mangelnder Selbstbewirtschaftung
I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 14. Jänner 1998 wurde das neugebildete Grundstück 5389/2 in EZ 170, GB Kappl, im Ausmaß von 210 m2 samt darauf befindlicher Kochhütte an den nunmehrigen Beschwerdeführer übertragen.
Die Bezirks-Grundverkehrskommission Landeck versagte diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung und führte begründend aus, daß durch den vorliegenden Schenkungsvertrag das Grundstück 5389, das als landwirtschaftliches Grundstück im Sinne des §2 Abs1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im folgenden: TGVG 1996) anzusehen sei, in zwei Teile zerschnitten würde, wodurch eine wesentliche Wirtschaftserschwernis entstünde. Die Kochhütte würde ihre Funktion als landwirtschaftliches Objekt verlieren und als Freizeitwohnsitz verwendet werden; laut Baubescheid sei die Kochhütte jedoch mit der Auflage bewilligt worden, daß sie abgetragen werden müsse, wenn die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der umliegenden Bergwiesen nicht mehr stattfinde.
2. Die dagegen erhobene Berufung des Erwerbers an die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im folgenden: LGVK) wurde mit Bescheid vom 9. November 1998 als unbegründet abgewiesen.
Ihre Entscheidung begründete die LGVK damit, daß die streitgegenständliche Liegenschaft samt Kochhütte zu einem rund 2,3 ha großen, im Eigentum der Geschenkgeberin stehenden Almkomplex gehöre und die Kochhütte zur Almbewirtschaftung unbedingt erforderlich sei. Es bestünde auch kein zureichender Grund, das vertragsgegenständliche Grundstück samt Kochhütte dem Landwirtschaftsbetrieb der Geschenkgeberin und darüber hinaus seiner landwirtschaftlichen Bestimmung zu entziehen. Im Falle der Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung könnte der Erwerber die Kochhütte nur als Freizeitwohnsitz verwenden, was mit der Vorschrift des §6 Abs1 litd TGVG 1996 in Widerspruch stünde.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) sowie auf Freiheit des Liegenschaftserwerbs (Art6 StGG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
4. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.
1.1. Es ist unbestritten, daß es sich bei der vertragsgegenständlichen Liegenschaft um ein landwirtschaftliches Grundstück im Sinne des §2 Abs1 TGVG 1996 handelt.
Gemäß §4 Abs1 lita leg. cit. bedürfen Rechtsgeschäfte, die den Erwerb des Eigentums an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück zum Gegenstand haben, der Genehmigung der Grundverkehrsbehörde.
Von dieser Genehmigungspflicht sind gemäß §5 Abs1 litd leg. cit. jene Grundstücke ausgenommen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihrer Lage oder ihrer geringen Größe für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes wirtschaftlich nicht von Bedeutung sind, sofern die vorgenommene Verwendung nicht im Widerspruch zu den Zielen der örtlichen Raumordnung steht.
Die Genehmigung nach §4 TGVG 1996 darf gemäß §6 Abs1 leg. cit. nur erteilt werden, wenn
"a) der Rechtserwerb weder dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes noch dem öffentlichen Interesse an der Schaffung oder Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes widerspricht,
b) gewährleistet ist, daß die erworbenen land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke grundsätzlich vom Erwerber selbst im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet werden,
c) der Erwerber über die für die Selbstbewirtschaftung erforderlichen fachlichen Kenntnisse verfügt und
d) der Erwerber glaubhaft macht, daß durch den beabsichtigten Rechtserwerb kein Freizeitwohnsitz geschaffen werden soll."
Gemäß §7 Abs1 lita TGVG 1996 ist die Genehmigung unter Berücksichtigung der Interessen nach §6 Abs1 lita leg. cit. insbesondere zu versagen, wenn zu besorgen ist, daß Grundstücke einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder der ihrer Beschaffenheit entsprechenden land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden, es sei denn, daß Grundstücke zur Erfüllung von Aufgaben in einem öffentlichen Interesse, das jenes nach §6 Abs1 lita TGVG 1996 überwiegt, benötigt werden.
1.2. Der angefochtene Bescheid stützt sich vor allem auf §7 Abs1 lita iVm §6 Abs1 lita TGVG 1996, da kein zureichender Grund bestehe, das betreffende Grundstück dem Landwirtschaftsbetrieb der Geschenkgeberin zu entziehen, sowie auf §6 Abs1 litd leg. cit., da die Kochhütte vom Erwerber als Freizeitwohnsitz genutzt werden würde. Die Voraussetzungen des §5 Abs1 litd TGVG 1996 erachtete die belangte Behörde als nicht gegeben.
2.1. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt, da die belangte Behörde zum einen nicht erhoben habe, ob dem vertragsgegenständlichen Grundstück wirtschaftliche Bedeutung im Sinne des §5 Abs1 litd TGVG 1996 zukomme. Dies sei aufgrund der Lage des Grundstücks (über 1800 m Seehöhe) und seiner geringen Größe (210 m2) nicht der Fall; das Mähen dieser Fläche erfolge alle zwei Jahre und habe keine landwirtschaftliche, sondern lediglich landschaftsgestaltende Funktion. Zum anderen habe die Behörde ohne entsprechendes Ermittlungsverfahren und somit willkürlich festgestellt, daß der Beschwerdeführer keine Selbstbewirtschaftung vornehmen werde. Überdies lasse das Gesetz auch Ausnahmen von der grundsätzlich gebotenen Selbstbewirtschaftung zu.
2.2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. z.B. VfSlg. 8428/1978, 9127/1981) nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die belangte Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.
Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt u.a. in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens oder einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhalts (z.B. VfSlg. 8808/1980, 10.338/1985, 11.213/1987, 12.985/1992).
2.3. Nichts davon ist der belangten Behörde vorzuwerfen. Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens kam die LGVK zu dem Ergebnis, daß das beschwerdegegenständliche Grundstück gleichsam eine "Enklave" innerhalb eines 2,3 ha großen Almkomplexes ist, der im Rahmen des Landwirtschaftsbetriebes der Geschenkgeberin genutzt wird, und daß - wie schon im Zuge des Bauverfahrens festgestellt wurde - die darauf errichtete Kochhütte vorwiegend dazu bestimmt ist, als Unterkunft während der Heuarbeiten zu dienen. Die LGVK konnte sohin in denkmöglicher Weise davon ausgehen, daß die Kochhütte wesentlich für die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung des Besitzes der Geschenkgeberin ist und daß das neugebildete Grundstück durch den vorliegenden Rechtserwerb dem Landwirtschaftsbetrieb ohne zureichenden Grund entzogen würde. Die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung aus den Gründen des §7 Abs1 lita iVm §6 Abs1 lita TGVG 1996 kann daher nicht als willkürlich betrachtet werden.
Das Vorbringen, daß die belangte Behörde Ermittlungen hinsichtlich der gemäß §6 Abs1 litb TGVG 1996 geforderten Selbstbewirtschaftung unterlassen habe bzw. daß das Erfordernis der "Selbstbewirtschaftung (...) und der Wohnsitznahme in vertretbarer Entfernung von einem neuerworbenen Betrieb" gegen Gemeinschaftsrecht verstoße, geht schon allein deshalb ins Leere, weil die Bestimmung des §6 Abs1 litb TGVG 1996 im vorliegenden Verfahren gar nicht angewendet wurde.
2.4. Der Verfassungsgerichtshof kann daher nicht finden, daß der belangten Behörde ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Die behaupteten Rechtsverletzungen haben somit nicht stattgefunden.
3. Das Verfahren hat auch nicht ergeben, daß der Beschwerdeführer in einem von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden wäre.
4. Ob der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall (vgl. dazu insbesondere §28 TGVG 1996 sowie Art20 Abs2 B-VG) - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. VfSlg. 9454/1982, 10.565/1985, 10.659/1985, 12.823/1991, 12.987/1992, 13.459/1993).
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4, erster Satz, und Z2 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Grundverkehrsrecht, Grundstück land- oder forstwirtschaftliches, Selbstbewirtschaftung
ECLI:AT:VFGH:2001:B2414.1998
JFT_09989388_98B02414_00