Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20248/03
Timestamp: 2020-03-31 17:54:16
Document Index: 394547820

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 5', '§ 2', '§ 41', '§ 1', 'BGH', '§ 10', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,565
BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03 (https://dejure.org/2006,565)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2006 - XII ZB 248/03 (https://dejure.org/2006,565)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 (https://dejure.org/2006,565)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,565) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b; 1587 a Abs. 3 Nr. 2; TV Nr. 15 DP AG §§ 5, 7, 8; TV Nr. 36 DP AG § 2; VAP-Satzung § 41 a; BarwertVO § 1 Abs. 3 F.: 3. Mai 2006-11-02
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr gegen Barwert-Verordnung
Berücksichtigung einer Zusatzrente als selbstständige Anwartschaft in der Versorgungsausgleichsbilanz; Beschränkung des Ausgleichsanteils auf den Ehezeitanteil der Betriebsrente; Anspruch auf Anpassung des Versorgungsangleichs über die Ehezeit hinaus; Auswirkungen der ...
Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des Besitzstandes der VAP-Zusatzversorgung im Versorgungsausgleich
Familienrecht - Betriebliche Altersversorgung bei der Deutschen Post AG
Ermittlung des Barwert eines nicht volldynamischen Anrechts im Versorgungsausgleich nach BarwertVO
Versorgungsausgleich - Umwertung betrieblicher Versorgungsanrechte nach der BarwertVO
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.09.2006, Az.: XII ZB 248/03 (Betriebsrenten der Deutschen Post AG/VAP im VersAusgl - Verfassungsmäßigkeit der BarwertVO)" von Dr. Ludwig Bergner, original erschienen in: FamRZ 2007, 23 - 30.
Kurznachricht zu "Plädoyer für eine Nichtanwendung - die neue BarwertVO: Zumutung für den Richter, Haftungsfalle für den Anwalt, Benachteiligung für den Ehegatten" von VorsRiOLG i. R. Eckhard Rehme, original erschienen in: FuR 2008, 261 - 264.
AG Laufen, 02.10.2002 - 1 F 328/01
OLG München, 20.10.2003 - 12 UF 1635/02
NJW 2007, 375
MDR 2007, 471
FamRZ 2007, 23
Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer erst nach Ehezeitende, jedoch vor Durchführung des Versorgungsausgleichs bezogenen Betriebsrente wegen Invalidität (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23).
Tritt der Versorgungsfall erst nach Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein, kann eine Umrechnung einer Betriebsrente nach der BWVO unterbleiben und der tatsächliche Zahlbetrag zugrunde gelegt werden, wenn das Anrecht im Leistungsstadium volldynamisch und im Anwartschaftsstadium einkommensdynamisch ist und sich die für den Zahlbetrag der Rente maßgebenden Bemessungsfaktoren seit Ehezeitende nicht mehr verändert haben (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23 und vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 139/04 - FamRZ 2005, 601).
Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken, denn nach Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eintretende Umstände, die - wie das vorzeitige Ausscheiden aus dem Betrieb - einen anderen Ehezeitanteil ergeben, können entsprechend § 10 a VAHRG zur Vermeidung eines späteren Abänderungsverfahrens bereits in der Erstentscheidung berücksichtigt werden (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 25;… Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 a Rdn. 303).
Die wegen des geänderten Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern vorgenommenen Änderungen des Rentenversicherungsrechts haben dabei zu einer partiellen Entkopplung der Rentendynamik von der Einkommensentwicklung geführt (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 243/03 ­ FamRZ 2007, 23, 25 f.).
Dies gilt entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde grundsätzlich auch dann, wenn eine der Parteien im Entscheidungszeitpunkt Rentenleistungen erhält, die sie bei Ehezeitende noch nicht bezogen hat, oder wenn ein Bezug solcher Leistungen kurz bevorsteht (vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 26 f., mit abl. Anm. Bergner).
Deswegen teilt der Senat auch die Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht, wonach die Umrechnung der Versorgungsanrechte nach der gültigen Fassung der Barwert-Verordnung unterschiedslos in allen Fällen zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führe und deswegen durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen sei (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 27; a.A. OLG Oldenburg NJW 2006, 2784 ff.; ferner Rehme FuR 2006, 112 und Bergner FPR 2006, 55).
b) Tritt - wie hier bei der Betriebsrente der Siemens AG - der Versorgungsfall erst nach dem Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein, so ist allerdings eine Umrechnung eines nur im Leistungsstadium dynamischen Anrechts anhand der Barwert-Verordnung auch dann nicht erforderlich, wenn mit dem Eintritt des Versorgungsfalls eine bereits im Anwartschaftsstadium vorhandene verfallbare (Einkommens-)Dynamik unverfallbar wird und das Anrecht damit insgesamt ("voll"-)dynamisch ist (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 27 und vom 6. Oktober 2004 ­ XII ZB 139/04 ­ FamRZ 2005, 601, 602).
bb) Zu Recht hat das Oberlandesgericht deswegen den Ehezeitanteil dieser Anwartschaften der Ehefrau auf die Zusatzversorgung in Höhe von 121, 95 EUR nach den Werten der Barwertverordnung (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 26 f.) in eine volldynamische Anwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 61, 75 EUR umgerechnet.
Denn auch danach darf der ehezeitlich erworbene Anteil einer im Zeitpunkt der Entscheidung laufenden und im Leistungsstadium volldynamischen Rente nur dann mit seinem Nominalbetrag und ohne Umrechnung nach der Barwert-Verordnung ausgeglichen werden, wenn die Versorgung schon im Anwartschaftsstadium volldynamisch war (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 27) oder wenn die Rente schon zum Ende der Ehezeit bezogen wurde (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2005 ­ XII ZB 238/04 ­ FamRZ 2005, 1461, 1462 und vom 25. September 1991 ­ XII ZB 68/90 ­ FamRZ 1992, 47, 48).
Der Senat hat bereits entschieden, dass es einer solchen zusätzlichen Dynamisierung nach der Barwert-Verordnung dann nicht bedarf, wenn das Rentenanrecht bereits bei Ende der Ehezeit - sei es durch eine auch volldynamische Anwartschaftsphase oder durch einen Beginn der volldynamischen Leistungsphase vor Ende der Ehezeit - volldynamisch war (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084, 1086 m.w.N. und vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 27;… vgl. auch Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rdn. 448).
Wegen der fehlenden Volldynamik vom Ende der Ehezeit bis zur Auszahlung der Betriebsrente ist der Zahlbetrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach Maßgabe der Barwert-Verordnung in eine volldynamische Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Ende der Ehezeit umzurechnen (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084, 1086 m.w.N., vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996, 999 und vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 27; OLG Schleswig OLGR 2005, 396; KG FamRZ 2006, 710; OLG Celle FamRZ 2006, 1041 ;… vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rdn. 177 a, 177 c und 177 e sowie Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rdn. 448).
Mit seinem Nennbetrag und ohne weitere Umrechnung ist er allerdings dann auszugleichen, wenn die Versorgung - wie hier - schon im Anwartschaftsstadium volldynamisch war (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 27 und vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 139/04 - FamRZ 2005, 601, 602) oder wenn die Rente schon zum Ende der Ehezeit bezogen wurde (Senatsbeschluss vom 13. April 2005 - XII ZB 238/04 - FamRZ 2005, 1461, 1462 und vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47, 48).
Der dann noch verbleibende, auf das Ende der Ehezeit bezogene Ehezeitanteil ist wegen der Statik vom Rentenbeginn bis zur Satzungsänderung zum 1. Januar 2002 nach den Werten der Barwert-Verordnung (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.) in eine volldynamische Rentenanwartschaft umzurechnen.
Zwar hat der Verordnungsgeber den Beanstandungen des Senats inzwischen durch die seit dem 1. Januar 2003 geltende 2. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003, BGBl. I 728 (Senatsbeschluss BGHZ 156, 64, 67 ff. = FamRZ 2003, 1639 f.) und durch die 3. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006, BGBl. I 1144 (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.) hinreichend Rechnung getragen.
Die sich aus den vom Ehemann vorgelegten Gehaltsmitteilungen ergebenden Erhöhungen seiner Altersversorgung lassen vielmehr erwarten, dass die Anpassung der von der C. Deutschland GmbH gezahlten Betriebsrente in den letzten zehn Jahren mit den nachhaltig gedämpften Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung (vgl. hierzu grundlegend den nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangene Senatsbeschluss BGHZ 160, 41, 47 ff. sowie den Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) Schritt halten konnte.
Danach könnte - vorbehaltlich einer Leistungsdynamik der Betriebsrente - eine Entdynamisierung des im öffentlich-rechtlichen Teilausgleich gutgebrachten gesetzlichen Rentenanrechts in den Nominalbetrag eines nicht volldynamischen Anrechtes nur noch dann anhand der Barwert-Verordnung erfolgen, wenn das betriebliche Anrecht des Ehemannes in dem hier allein maßgeblichen Leistungsstadium überhaupt keiner Anpassung unterläge (vgl. Senatsbeschluss vom 20. September 2006 aaO).
b) Ein Anrecht ist dann als volldynamisch zu bewerten, wenn seine Anpassung in der Vergangenheit tatsächlich in regelmäßigen Abständen zu einer Wertsteigerung geführt hat, die mit der Entwicklung der nicht-angleichungsdynamischen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung (also den vom Gesetz als volldynamisch angesehenen sog. Maßstabsversorgungen) Schritt hielt im Sinne einer "gleichen" oder "nahezu gleichen" Steigerung, und wenn dies auch in der Zukunft zu erwarten ist, wobei der Entwicklung in der Vergangenheit eine Indizwirkung zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 25 f. mwN).
An der früheren Rechtsprechung, dass bei einer Abweichung von den durchschnittlichen Steigerungsraten der Beamtenversorgung bzw. der gesetzlichen Rentenversicherung von mehr als einem Prozentpunkt eine nahezu gleiche Steigerung verneint wird (Senatsbeschlüsse vom 25. März 1992 - XII ZB 88/89 - FamRZ 1992, 1051, 1054 und BGHZ 160, 41 = FamRZ 2004, 1474, 1475 mwN), hat der Senat angesichts der deutlich gesunkenen Steigerungsraten der Maßstabsversorgungen nicht mehr festgehalten (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 25 f.;… vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rn. 174 b).
Dies setzt die hinreichend gesicherte Prognose einer weiteren Wertentwicklung des Anrechts voraus, für die dessen tatsächliche bisherige Entwicklung über einen angemessenen Vergleichszeitraum als Indiz herangezogen werden kann, die Daten der Vergangenheit jedoch nicht einfach fortgeschrieben werden dürfen, sondern alle bedeutenden Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 160, 41 = FamRZ 2004, 1474, 1475 mwN; vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 25 f.;… vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - FamRZ 2008, 862 Rn. 18 …und vom 5. März 2008 - XII ZB 196/05 - FamRZ 2008, 1147 Rn. 17).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die BarwertVO aF verfassungsgemäß (vgl. nur Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.).
Den Barwert der im Anwartschaftsstadium noch statischen und erst mit Leistungsbeginn volldynamischen Betriebsrente hat das Kammergericht zu Recht nach Tabelle 1 der Barwertverordnung ermittelt (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.).
Zwar hat der Verordnungsgeber den Beanstandungen des Senats inzwischen durch die seit dem 1. Januar 2003 geltende 2. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003, BGBl. I 728 (Senatsbeschluss BGHZ 156, 64, 67 ff. = FamRZ 2003, 1639 f.) und durch die 3. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006, BGBl. I 1144 (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) hinreichend Rechnung getragen.
BGH, 12.11.2014 - XII ZB 235/14
Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom …
OLG Koblenz, 12.11.2014 - 13 UF 605/14
Versorgungsausgleich: Behandlung einer bei der Versorgungsanstalt der Deutschen …
BGH, 04.07.2007 - XII ZB 55/05
OLG Oldenburg, 25.06.2007 - 11 UF 39/07
Versorgungsausgleich im Hinblick auf Versorgungsanrechte zur Abdeckung eines …
OLG Koblenz, 28.11.2016 - 11 WF 1097/16
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berichtigung eines …