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Timestamp: 2016-10-23 16:23:06
Document Index: 127047927

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 137', 'Art. 25', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 137', 'Art. 9']

111 Ib 12627. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. Juni 1985 i.S. X.-Bank gegen Eidgen�ssische Bankenkommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Surveillance des banques; garantie d'une activit� irr�prochable (art. 3 al. 2 lettre c LB). La participation d'une banque � des op�rations fictives destin�es � d�tourner la menace d'une saisie ou d'un s�questre est incompatible avec l'exigence d'une activit� irr�prochable. Consid�rants � partir de page 127
2. Gem�ss Art. 23bis Abs. 1 BankG trifft die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) die zum Vollzug des Gesetzes n�tigen Verf�gungen und �berwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
a) Voraussetzung f�r die Aus�bung der Bankent�tigkeit ist die dauernde Gew�hr f�r einwandfreie Gesch�ftst�tigkeit (Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 23quinquies BankG; BGE 108 Ib 190 f. E. 3a). Eine einwandfreie Gesch�ftst�tigkeit gebietet, dass die Bank keine rechts- und sittenwidrigen Gesch�fte t�tigt (BGE 108 b 190 E. 3, 193 E. 5a; BGE 106 Ib 148 f.). Auch wenn das Bankengesetz haupts�chlich bezweckt, die Bankgl�ubiger vor Verlusten zu bewahren (BGE 108 Ib 522 E. 5aa mit Hinweisen), so bezieht sich die Bankenaufsicht nicht allein auf die Solidit�t und Sicherheit der Banken, sondern insgesamt auf deren Vertrauensw�rdigkeit (Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 4quater BankG; GYGI, Les objectifs de la loi, in: Internationales Kolloquium Vorentwurf zum Schweizerischen Bankengesetz, S. 165 f.; NOBEL, Die Sorgfaltspflicht des Bankiers, in: 50 Jahre eidgen�ssische Bankenaufsicht, S. 218; HIRSCH, Les objectifs de la loi sur les banques, in: 50 Jahre eidgen�ssische Bankenaufsicht, S. 277 f.). Die Verwicklung in rechts- oder sittenwidrige Gesch�fte kann das Vertrauen nicht nur in die betroffene Bank, sondern in die Schweizer Banken ganz allgemein beeintr�chtigen. Die Banken haben deshalb die wirtschaftlichen Hintergr�nde eines Gesch�fts abzukl�ren, wenn Anzeichen darauf hindeuten, dass dieses Teil eines unsittlichen oder rechtswidrigen Sachverhalts bilden k�nnte (BGE 106 Ib 148 f., E. 2), und haben sich entsprechend einer Mitwirkung an unrechtm�ssigen oder sittenwidrigen Gesch�ften eines Kunden zu enthalten.
Hilft eine Bank einem Kunden bei der Abwicklung eines Gesch�fts, das eine - selbst nur eventuelle - T�uschung der BGE 111 Ib 126 S. 128Beh�rden (insbesondere im Rahmen einer Schuldbetreibung, vgl. Art. 163 ff. StGB) oder eine widerrechtliche Verm�genssch�digung Einzelner (vgl. Art. 137 ff. StGB) bezweckt, so ist ihre Gesch�ftst�tigkeit zu beanstanden; ein solches Verhalten w�rde unter Umst�nden sogar die verantwortlichen Organe einer Strafverfolgung aussetzen (vgl. Art. 25 StGB). Die Mitwirkung bei fiktiven Gesch�ften, die dazu bestimmt sind, die Bank als Inhaberin einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Forderung oder eines in Wirklichkeit nicht bestehenden dinglichen Rechts erscheinen zu lassen, um eventuell eine drohende Beschlagnahme oder einen drohenden Arrest zu verhindern, l�sst sich daher mit dem Gebot einwandfreier Gesch�ftst�tigkeit nicht vereinbaren. Das gilt auch gegen�ber Massnahmen ausl�ndischer Beh�rden oder von Drittpersonen mit Wohnsitz im Ausland; ob in einzelnen F�llen der Schutz h�herer Interessen eine Ausnahme zu rechtfertigen verm�chte, kann hier dahingestellt bleiben. Unerheblich ist auch, dass die zwischen den unterzeichnenden Banken und der Schweizerischen Bankiervereinigung einerseits sowie der Schweizerischen Nationalbank andererseits abgeschlossene Vereinbarung �ber die Sorgfaltspflicht der Banken bei der Entgegennahme von Geldern und �ber die Handhabung des Bankgeheimnisses (VSB) vom 1. Juli 1982 den Banken lediglich verbietet, T�uschungsman�vern ihrer Kunden gegen�ber Beh�rden des In- und Auslandes durch irref�hrende Bescheinigung Vorschub zu leisten (Art. 9 VSB). Unbek�mmert darum, ob dieser Vereinbarung �ffentlichrechtlicher oder ausschliesslich privatrechtlicher Charakter zukommt (vgl. dazu BGE 109 Ib 154), verpflichtet sie die EBK bei der Auslegung des Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG nicht, da sie weder an der gesetzlichen Ordnung des Bankengesetzes noch an der Aufsichtskompetenz der EBK etwas zu �ndern vermag.
108 IB 190,
108 IB 522,
109 IB 154
Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 23quinquies BankG,
Art. 137 ff. StGB suite... ,
Art. 9 VSB