Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-befangene-insolvenzverwalter-342644
Timestamp: 2020-01-18 17:40:46
Document Index: 88171637

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 59', 'Art. 12', '§ 8', '§ 4', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der befan­ge­ne Insol­venz­ver­wal­ter | Rechtslupe
Der befangene Insolvenzverwalter
Der befan­ge­ne Insol­venz­ver­wal­ter
Der Insol­venz­ver­wal­ter/​Treu­hän­der ist ver­pflich­tet, dem Insol­venz­ge­richt recht­zei­tig von sich aus einen Sach­ver­halt anzu­zei­gen, der die ernst­li­che Besorg­nis recht­fer­ti­gen kann, dass er als befan­gen an sei­ner Amts­füh­rung ver­hin­dert ist; die­se Pflicht besteht ins­be­son­de­re dann, wenn er einem Unter­neh­men, an dem er recht­lich oder wirt­schaft­lich betei­ligt ist, einen ent­gelt­li­chen Auf­trag der Insol­venz­mas­se zu ertei­len beab­sich­tigt 1.
Die Ent­las­sung des Treu­hän­ders im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren setzt, wie die Ent­las­sung eines Insol­venz­ver­wal­ters, einen wich­ti­gen, die Ent­las­sung recht­fer­ti­gen­den Grund vor­aus (§ 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Ein die Ent­las­sung recht­fer­ti­gen­der wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn eine Pflicht­ver­let­zung des Ver­wal­ters fest­steht und es in Anbe­tracht der Erheb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung, ins­be­son­de­re ihrer Aus­wir­kun­gen auf den Ver­fah­rens­ab­lauf und die berech­tig­ten Belan­ge der Betei­lig­ten, sach­lich nicht mehr ver­tret­bar erscheint, den Ver­wal­ter oder Treu­hän­der in sei­nem Amt zu belas­sen. Die Beur­tei­lung, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vom Tatrich­ter zu tref­fen 2.
Eine Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Insol­venz­ver­wal­ter und dem Insol­venz­ge­richt reicht für die Ent­las­sung des Ver­wal­ters nicht aus, wenn sie ledig­lich auf per­sön­li­chem Zwist beruht. Dies gilt ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts auch dann, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis in einem Maße gestört ist, dass ein gedeih­li­ches Zusam­men­wir­ken nicht mehr mög­lich erscheint. Denn mit einer Ent­las­sung des Ver­wal­ters ist ein Ein­griff in sein ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Recht auf freie Berufs­aus­übung nach Art. 12 GG ver­bun­den 3. Die­ser Ein­griff ist in der Regel nur dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn die Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses ihre Grund­la­ge in einem pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­ten des Ver­wal­ters hat, wel­ches objek­tiv geeig­net ist, das Ver­trau­en des Insol­venz­ge­richts in sei­ne Amts­füh­rung schwer und nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen. Dabei kommt auch ein Fehl­ver­hal­ten des Ver­wal­ters in einem ande­ren Insol­venz­ver­fah­ren in Betracht, sofern aus die­sem Ver­hal­ten zu schlie­ßen ist, dass die recht­mä­ßi­ge und geord­ne­te Abwick­lung des lau­fen­den Ver­fah­rens bei einem Ver­blei­ben des Ver­wal­ters im Amt nach­hal­tig beein­träch­tigt wer­den wür­de. Dies kann etwa der Fall sein, wenn mas­se­schä­di­gen­de Ver­hal­tens­wei­sen erheb­li­chen Umfangs in ande­ren Insol­venz­ver­fah­ren die gene­rel­le Unzu­ver­läs­sig­keit des Ver­wal­ters erwei­sen 4.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die bis­he­ri­ge Treu­hän­de­rin ihre Pflich­ten dadurch in hohem Maße ver­letzt, dass sie mit der Durch­füh­rung der ihr über­tra­ge­nen Zustel­lun­gen zu Las­ten der Mas­se einen von ihr selbst gelei­te­ten Dritt­un­ter­neh­mer zu einem Preis beauf­trag­te, der mit 30 € je Erst­zu­stel­lung und 20 € je wei­te­rer Zustel­lung erkenn­bar über dem Markt­preis gele­gen hat. Die Durch­füh­rung der Zustel­lun­gen darf zwar an Drit­te über­tra­gen wer­den (§ 8 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 4 Abs. 1 Satz 3 Ins­VV). Eine Dele­ga­ti­on auf Kos­ten der Mas­se muss aber – unbe­scha­det ver­gü­tungs­recht­li­cher Kon­se­quen­zen – zu markt­üb­li­chen Kon­di­tio­nen erfol­gen 5.
Pflicht­wid­rig war es ins­be­son­de­re, dass die Treu­hän­de­rin das Dritt­un­ter­neh­men beauf­tragt hat­te, bevor sie ihre Absicht dem Insol­venz­ge­richt zuvor ange­zeigt hat­te. Ein Insol­venz­ver­wal­ter ist ver­pflich­tet, von sich aus dem Insol­venz­ge­richt recht­zei­tig einen Sach­ver­halt unmiss­ver­ständ­lich anzu­zei­gen, der die ernst­li­che Besorg­nis recht­fer­ti­gen kann, dass der Ver­wal­ter als befan­gen an sei­ner Amts­füh­rung ver­hin­dert ist 6. Die­se Pflicht zur Offen­ba­rung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen dient dem Schutz aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten davor, dass der Ver­wal­ter sein Amt mög­li­cher­wei­se nicht unvor­ein­ge­nom­men und allein dem Insol­venz­zweck ent­spre­chend aus­übt 7. Ist der Insol­venz­ver­wal­ter ent­we­der recht­lich oder – mög­li­cher­wei­se auch über einen Treu­hän­der – wirt­schaft­lich Allein- oder Mit­in­ha­ber eines Unter­neh­mens und wirkt sich der Erfolg oder Miss­erfolg des Unter­neh­mens unmit­tel­bar in erheb­li­chem Maße für ihn aus, so begrün­det die­se Betei­li­gung die Besorg­nis, dass er sich hier­durch in sei­ner Ent­schei­dung beein­flus­sen las­sen kann. Aus der Sicht jedes unvor­ein­ge­nom­me­nen, sach­lich abwä­gen­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten liegt die Befürch­tung nicht fern, dass der Insol­venz­ver­wal­ter sein Amt nicht aus­schließ­lich dem Insol­venz­zweck ent­spre­chend füh­ren wer­de, son­dern sich auch vom Gesichts­punkt lei­ten las­sen könn­te, dem Unter­neh­men, an dem er recht­lich oder wirt­schaft­lich betei­ligt ist, zu loh­nen­den Ein­nah­men zu ver­hel­fen. In einem sol­chen Fall muss das Insol­venz­ge­richt über Art und Umfang die­ser Betei­li­gung vor einem Ver­trags­schluss infor­miert wer­den.
In der Per­son der bis­he­ri­gen Treu­hän­de­rin war im hier ent­schie­de­nen Fall eine ent­spre­chen­de Inter­es­sen­kol­li­si­on gege­ben. Als Vor­stand der E. AG war sie deren gesetz­li­cher Ver­tre­ter und hat­te maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Füh­rung des Unter­neh­mens, dem sie die Aus­füh­rung der Zustel­lun­gen über­trug. Zumin­dest im Blick auf ihre Ver­gü­tung und ihre Stel­lung als Vor­stand war sie am wirt­schaft­li­chen Erfolg des Unter­neh­mens betei­ligt. Ob sie auch sonst wirt­schaft­lich an dem Unter­neh­men betei­ligt war, haben die Vor­in­stan­zen nicht auf­ge­klärt und kann auch dahin­ste­hen. Die zur Anzei­ge­pflicht füh­ren­de Inter­es­sen­kol­li­si­on und die Gefahr der Schä­di­gung der ihr über­tra­ge­nen Insol­venz­mas­sen war für die bis­he­ri­ge Treu­hän­de­rin unüber­seh­bar. Auf­grund der Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Zuschlä­ge zu ihrer Ver­gü­tung in ande­ren Ver­fah­ren im Hin­blick auf die ihr über­tra­ge­nen Zustel­lun­gen wuss­te die Treu­hän­de­rin, dass sie mit der Gel­tend­ma­chung von Beträ­gen, die weit ober­halb der tat­säch­li­chen Kos­ten lagen, nicht durch­drin­gen wür­de. Gleich­wohl beauf­trag­te sie ein von ihr geführ­tes Unter­neh­men mit der Durch­füh­rung der Zustel­lung zu einem noch höhe­ren Preis, als sie selbst erfolg­los vom Insol­venz­ge­richt ver­langt hat­te, und schä­dig­te damit die Mas­sen in den ihr über­tra­ge­nen Ver­fah­ren. Von einer Zustim­mung des Insol­venz­ge­richts zu der Beauf­tra­gung der E. AG bei pflicht­ge­mä­ßer Anzei­ge vor Auf­trags­er­tei­lung, die in zahl­rei­chen der Treu­hän­de­rin über­tra­ge­nen Ver­fah­ren unter­blie­ben ist, konn­te sie nicht aus­ge­hen. Eine sol­che Zustim­mung war schon wegen der Ver­sa­gung der Zuschlä­ge im Vor­feld der Beauf­tra­gung des Unter­neh­mens nicht zu erwar­ten.
Jeden­falls in der Zusam­men­schau sind die­se Pflicht­ver­let­zun­gen geeig­net, das Ver­trau­en des Insol­venz­ge­richts in eine den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen­de, ver­läss­lich kor­rek­te und nicht stän­di­ger Kon­trol­le bedür­fen­de Amts­füh­rung schwer und nach­hal­tig zu stö­ren. Die Gefahr grö­ße­rer Schä­den für die Mas­se kann nur durch die Ent­las­sung der bis­he­ri­gen Treu­hän­de­rin abge­wen­det wer­den. Ange­sichts der ihr zur Last geleg­ten, ihre Amts­tä­tig­keit betref­fen­den zahl­rei­chen mas­se­schä­di­gen­den Auf­trags­er­tei­lun­gen an ein mit ihr ver­bun­de­nes Unter­neh­men kann zukünf­tig nicht mehr auf eine ord­nungs­ge­mä­ße Amts­aus­übung ver­traut wer­den. Auch wenn die feh­len­de Bereit­schaft, die Zustel­lun­gen wei­ter aus­zu­füh­ren, nicht aus­drück­lich in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren erklärt wor­den ist, kann sie wegen der in die­ser Erklä­rung zum Aus­druck kom­men­den Unzu­ver­läs­sig­keit und der Bege­hung erheb­li­cher mas­se­schä­di­gen­der Hand­lun­gen um des eige­nen Vor­teils wil­len die treu­hän­de­ri­sche Wahr­neh­mung frem­der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen nicht mehr über­ant­wor­tet wer­den 8. Mit­hin erweist sich die Abbe­ru­fung der Beschwer­de­füh­re­rin zum Schutz der Mas­se als uner­läss­lich.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. April 2012 – IX ZB 31/​11
Gesamt­frei­heits­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he für die… Der Fest­set­zung der Höhe des ein­zel­nen Tages­sat­zes bedarf es aber dann, wenn die Ein­zel­geld­stra­fe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt­frei­heits­stra­fe…
Schuld­bei­tritt zu Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen – und die… Rück­stel­lun­gen für Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen sind nicht zu bil­den, wenn eine Inan­spruch­nah­me am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag infol­ge eines Schuld­bei­tritts nicht (mehr) wahr­schein­lich ist. Ein Frei­stel­lungs­an­spruch wegen des Schuld­bei­tritts…
Fort­füh­rung von BGHZ 113, 262[↩]
BGH, Beschluss vom 19.01.2012, aaO Rn. 9 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 19.01.2012, aaO Rn. 10, stän­dig[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 – IX ZB 192/​10, ZIn­sO 2011, 724 Rn.20; vom 19.01.2012, aaO Rn. 10[↩]
BGH, Beschluss vom 19.01.2012 – IX ZB 25/​11, NZI 2012, 247 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 24.01.1991 – IX ZR 250/​89, BGHZ 113, 262, 275, 277; Beschluss vom 19.01.2012 – IX ZB 25/​11, aaO Rn. 13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1991, aaO S. 279[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 – IX ZB 192/​10, ZIn­sO 2011, 724 Rn. 16[↩]
BefangenheitInsolvenzverwalter