Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_karlsruhe/3bb150ac76670e3ab14dbe861d65921d90b1b93de67f1aaf00dc7a9628adf9a1
Timestamp: 2019-03-20 11:32:41
Document Index: 8076889

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 3', '§ 566', '§ 550', '§ 126', '§ 535', 'BGH', '§ 138', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2']

LG Karlsruhe, 5 S 121/01: LG Karlsruhe: freies ermessen, mieter, mietwohnung, hund, vertragslücke, mietvertrag, gefahr, form, unterlassen, rasse
Urteil des LG Karlsruhe vom 04.02.2002, 5 S 121/01
5 S 121/01
LG Karlsruhe: freies ermessen, mieter, mietwohnung, hund, vertragslücke, mietvertrag, gefahr, form, unterlassen, rasse
Freies ermessen, Mieter, Mietwohnung, Hund, Vertragslücke, Mietvertrag, Gefahr, Form, Unterlassen, Rasse
LG Karlsruhe Beschluß vom 4.2.2002, 5 S 121/01
Der Antrag der Beklagten, ihnen zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Ettlingen vom 08.05.2001 – 1 C 118/01 – Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.
1 Die Beklagten sind Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung im ersten Obergeschoss des Anwesens P in Ettlingen, die sie von der Klägerin/Vermieterin gemietet haben. Bei dem Anwesen handelt es sich um ein Mehrfamilienwohnhaus. Das Amtsgericht Ettlingen hat die Beklagten durch Urteil vom 08.05.2001 verurteilt, es zu unterlassen, in der gemieteten Wohnung den American Pit Bull Terrier "Luzi" (geb. "Tanja's Angel") zu halten und ihnen für den Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und Ordnungshaft angedroht. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese form- und fristgerecht begründet. Zur Durchführung der Berufung haben sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Die Klägerin tritt der Berufung und dem Prozesskostenhilfeantrag entgegen und verteidigt die amtsgerichtliche Entscheidung.
2 Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, aber nicht begründet.
3 Nach § 114 ZPO kann einer Partei – unbeschadet weiterer Voraussetzungen – Prozesskostenhilfe nur dann gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
4 Die Kammer nimmt nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage zunächst auf die in jeder Hinsicht überzeugende Begründung des angefochtenen Urteils zustimmend Bezug und macht diese auch zum Gegenstand der vorliegenden Entscheidung. Das Amtsgericht Ettlingen hat den Rechtsstreit zutreffend entschieden und der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben. Das bisherige Berufungsvorbringen der Beklagten ist nicht geeignet, ein für sie günstigeres Prozessergebnis herbeizuführen. Im Hinblick darauf ist lediglich das Folgende ergänzend zu bemerken:
5 1. Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten einmal unterstellt, dass die in § 3 des Mietvertrages enthaltene Bestimmung
6 "Der Mieter verpflichtet sich, keine Katzen und Hunde zu halten. Insoweit findet Nr. 6 AVB keine Anwendung."
7 – etwa, wie geltend gemacht, wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis (§ 566 BGB a. F. / § 550 BGB n. F., § 126 BGB) – unwirksam ist und der Mietvertrag damit eine Regelung über Tierhaltung in der Wohnung nicht enthält, steht den Beklagten kein Anspruch zu, den American Pit Bull Terrier in der von ihnen gemieteten Wohnung zu halten. Denn die Haltung größerer Tiere – insbesondere von Hunden – in einer Mietwohnung eines Mehrfamilienwohnhauses ist vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung auch bei Nichtexistenz einer mietvertraglichen Bestimmung über ein Tierhaltungsverbot nicht umfasst und bedarf deshalb, soll sie rechtmäßig sein, auch in diesem Fall der Erlaubnis des Vermieters (vertragsimmanenter Erlaubnisvorbehalt). Der vertragsimmanente Erlaubnisvorbehalt rechtfertigt sich daraus, dass sich bei Hunden die Gefahr der Gefährdung oder auch nur der Belästigung von Mitbewohnern im Haus oder von Nachbarn wegen der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens nie ganz ausschließen lässt (vgl. OLG Hamm OLGZ 1981, 74 (77); LG Konstanz DWW 1987, 196; Kraemer, in: Bub / Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III. A, Rn. 1038; Emmerich, in: Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, §§ 535, 536, Rn. 95; zur Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens etwa BGHZ 67, 129 (132 f.)).
8 In der Berufungsbegründung vom 07.08.2001 konzedieren die Beklagten dem Gebot des § 138 Abs. 1 ZPO genügend, dass eine förmliche Erlaubnis zur Haltung des American Pit Bull Terrier nie erteilt wurde. Sie meinen jedoch, dass die Klägerin mit Schreiben vom 06.06.1997 eine Hundehaltung geduldet habe und sie deshalb bei der Anschaffung des American Pit Bull Terriers nicht damit hätten rechnen müssen, dass dieser Hund auf einmal nicht mehr erlaubt würde; zeitweise hätten sie sogar zwei Hunde gehalten. Diese Rechtsauffassung der Beklagten geht fehl. Zum einen hatte die Klägerin im Schreiben vom 06.06.1997 lediglich "zunächst" auf weitere Schritte "bezüglich der unerlaubten Hundehaltung" verzichtet, zum anderen hatte sich diese Duldung auf einen anderen Hund bezogen, der überdies auch einer anderen Hunderasse angehört(e). Eine (konkludente) Erteilung der Erlaubnis zur Haltung des American Pit Bull Terrier "Luzi" in der Mietwohnung kann darin nicht erblickt werden.
9 2. Ob die Klägerin einer Hundehaltung zustimmt oder nicht, liegt im vorliegenden Fall in ihrem freien Ermessen; etwas anderes mag möglicherweise in anderen Fällen gelten, in denen der Mieter auf den Hund notwendig angewiesen ist – z.B. ein blinder Mieter auf einen Blindenhund –, was hier jedoch nicht gegeben ist. Die Klägerin darf dieses Ermessen lediglich nicht rechtsmissbräuchlich ausüben. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist für eine Abwägung der Interessen der Klägerin an der Unterlassung der Hundehaltung mit den Interessen der Beklagten an der Beibehaltung der Hundehaltung vorliegend kein Raum. Etwas anderes käme nur in Betracht, wenn angenommen werden müsste, dass die Parteien der Klägerin in Bezug auf die Hundehaltung kein freies Ermessen einräumen wollten, sie die Klägerin vielmehr in der Ausübung ihres Ermessens hätten binden wollen, und wenn insoweit bezüglich der dabei anzuwendenden Maßstäbe eine Vertragslücke vorläge (vgl. OLG Hamm, a. a. O., 76). Eine durch ergänzende Auslegung zu schließende Vertragslücke liegt jedoch nur dann vor, wenn ein Vertrag innerhalb des tatsächlich gesteckten Rahmens oder innerhalb der wirklich gewollten Vereinbarungen der Parteien ergänzungsbedürftig ist. Die ergänzende Vertragsauslegung muss sich als zwingende selbstverständliche Folge aus dem ganzen Zusammenhang des Vereinbarten ergeben, so dass ohne die vorgenommene Ergänzung das Ergebnis in offenbarem Widerspruch mit dem nach dem Inhalt des Vertrages tatsächlich Vereinbarten stehen würde (vgl. OLG Hamm, a. a. O., 76 ff.). Hiervon kann vorliegend nicht die Rede sein. Dass die Klägerin eine Hundehaltung über mehrere Jahre unter Vorbehalt geduldet hat, reicht hierfür nicht aus, zumal es hier nicht um einen jahrelang tolerierten, sondern um einen erst Ende 1999 / Anfang 2000 angeschafften Hund geht, der zudem einer anderen Rasse als sein "Vorgänger" angehört, welche überdies von verschiedenen Bundesländern abstrakt als gesteigert gefährlich für Mensch und Tier eingestuft wird, so etwa in § 1 Abs. 2 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum Baden-Württemberg über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000, GBl. S. 574. Der Umstand des Bestehens der Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 der vorgenannten Polizeiverordnung wenige Tage vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils spielt für die Auslegung des privatrechtlichen Mietvertrages der Parteien keine Rolle. Die Klägerin hat das ihr hinsichtlich der Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Hundehaltung zustehende freie Ermessen auch nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt, selbst wenn man davon ausgeht, dass mittlerweile alle Mieter des Anwesens P in Ettlingen ihr Einverständnis mit der Hundehaltung der Beklagten erklärt haben. Die Klägerin ist deswegen nicht gehalten, auch ihrerseits derselben zuzustimmen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sie eine Beschränkung der künftigen Vermietbarkeit des Anwesens nicht hinnehmen muss; manch potentieller Mietinteressent wird nämlich von einem Mietangebot sogleich wieder Abstand nehmen, wenn er erfährt, dass er Gefahr läuft, im Treppenhaus einem American Pit Bull Terrier zu begegnen, mag die öffentlichrechtlich normierte Verhaltensprüfung auch bestanden sein.
10 3. Das Unterlassen der Hundehaltung in der Mietwohnung verstößt schließlich – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht gegen ihr in Art. 2 Abs. 1 GG verbrieftes Persönlichkeitsrecht, weil die Beklagten in Ausübung der ihnen gleichfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertragsfreiheit den Mietvertrag mit der Klägerin geschlossen und darin – in freier Entscheidung – weder ein Recht zur Hundehaltung in der Mietwohnung noch einen Anspruch, unter bestimmten Umständen eine Erlaubnis hierzu zu erhalten, vereinbart haben (vgl. BVerfG WuM 1981, 77).