Source: https://www.rehadat.de/presse-service/lexikon/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=LIT&connectdb=veroeffentlichungen_detail&referenznr=R/ZS0059/0115&from=1&anzahl=47&detailCounter=25&maplength=47&suche=index.html?suchbegriffe=%22Versorgungsamt%22&intlink=true
Timestamp: 2020-04-05 16:40:13
Document Index: 374859047

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Rückwirkende Feststellungen der Versorgungsverwaltung im Schwerbehindertenrecht
Steinäcker, Harald von
Behindertenrecht, 2006, 45. Jahrgang (Heft 4), Seite 98-100, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888
Auf Antrag eines behinderten Menschen wird nach § 69 Absatz 1 SGB IX eine Behinderung und der Grad der Behinderung (GdB) festgestellt. Harald von Steinäcker, Oberregierungsrat im Zentrum Bayern Familie und Soziales, Bayreuth, diskutiert in seinem Beitrag die rückwirkende Feststellung der Versorgungsverwaltung im Schwerbehindertenrecht.
Grundsätzlich wird diese Feststellung mit Wirkung ab Antragseingang getroffen, eine rückwirkende Feststellung ist nach dem SGB IX nicht möglich. Die Möglichkeit einer rückwirkenden Feststellung gibt § 6 Absatz 1 Satz 2 SchwabAwV. In diesem Fall muss der schwerbehinderte Mensch ein besonderes Interesse glaubhaft machen.
Generell besteht Uneinigkeit über die Bedeutung des Begriffes des besonderen Interesses. Oftmals wird ein Antrag aus steuerrechtlichen Gründen gestellt, welcher im Steuerrecht ohne weiteres berücksichtigt werden kann. Anders als bei der Entscheidung durch die Versorgungsverwaltung werden bei einer Gerichtsentscheidung höhere Anforderungen gestellt. Im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen wird Kritik laut, denn diese seien kaum praktikabel. Einem Urteil des LSG Saarland zufolge wäre ein besonderes Interesse dann anzunehmen, wenn es nicht nur um eine, sondern um mehrere Folgen der Feststellung geht. Auf diese Weise gelange man allerdings nicht zu sinnvollen Ergebnissen.
Ebenfalls nicht unproblematisch ist die Auffassung des Sozialgerichts Dortmund. Demnach muss sich das verfolgte Ziel deutlich von den Zielen, die typischerweise mit der Zuerkennung eines GdB ab Antragstellung verbunden sind, unterscheiden. Dies zeigt, dass allein die Auslegung sinnvoll ist, bei der für das in § 6 Absatz 1 Satz 2 SchwbAwV genannte besondere Interesse jedes rechtliche Interesse an einer rückwirkenden Feststellung genügt.
Eine weitere Voraussetzung ist das Vorliegen eines offenkundigen Falls. Das Bundessozialgericht hat angeführt, dass die rückwirkende Feststellung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 SchwbAwV auf offenkundige Fälle beschränkt werden muss, in denen auch bei Anwendung des § 44 Absatz 2 SGB X das pflichtgemäße Ermessen die rückwirkende Aufhebung gebieten könne. Das Landessozialgericht Saarland hielt den bereits erwähnten Fall nicht für offenkundig, da mehrere ärztliche Gutachten nötig gewesen wären und der GdB nicht anhand der vorgelegten Unterlagen offenkundig war.
Nach Auffassung der Autorin ist ist die Offenkundigkeitserfordernis in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. Im SGB IX und in der SchwbAwV wird es nicht erwähnt. Bevor das BSG es in seinem Urteil postuliert, führt es aus, dass Steuervorteile nur eine der möglichen Folgen der Feststellung seinen, die das sozialrechtliche Statusverfahren nicht prägen. Zudem wirke eine Statusänderung generell in die Zukunft.
Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass keine überzeugenden Gründe zu finden sind, rückwirkende Feststellungen auf offenkundige Fälle zu beschränken. So sei es sinnvoller, nach dem in jedem schwerbehindertenrechtlichen Feststellungsverfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu entscheiden.
Es stellt sich die Frage, ob man den Zeitraum bei rückwirkenden Feststellungen gemäß § 44 Absatz 4 SGB X auf vier Jahre begrenzen soll. Da die Vorschrift nur für Sozialleistungen gilt, ist eine direkte Anwendung nicht möglich. Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für eine Analogie, da die Situation bei erstmaliger Entscheidung über einen Antrag und bei Korrektur eines Verwaltungsaktes zu unterschiedlich sind. Daher könne § 44 Absatz 4 SGB X nur bei der Aufhebung oder Rücknahme eines Verwaltungsaktes Anwendung finden und nicht bei der Entscheidungsfindung.
R/ZS0059/0115