Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015-11-11&nr=14035&linked=pv
Timestamp: 2019-11-18 21:41:49
Document Index: 127882585

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 103', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R -
Kassel, den 2. November 2015
Terminvorschau Nr. 47/15
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 11. November 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen zu Fragen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (insbesondere unter dem Blickwinkel der Auswirkungen von sog Stimmrechtsverträgen) zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 12 R 2/14 R - K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Beigeladene zu 1. ‑ eine GmbH, deren Stammkapital ursprünglich der Kläger (ein Bauingenieur) mit 3000 DM sowie seine Ehefrau bzw (seit 2008 für diese) ihr gemeinsamer Sohn mit 47 000 DM hielten ‑ befasst sich mit der wirtschaftlichen Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben. Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der GmbH werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Seit September 1999 ist die Ehefrau des Klägers alleinvertretungsberechtigte alleinige Geschäftsführerin der GmbH, die dem Kläger eine mehrere Bereiche umfassende Vollmacht erteilte. Der Kläger ge­währ­te der GmbH seit 1998 Darlehen über insgesamt 900 000 DM und erwarb eine gegen die GmbH ge­rich­tete Forderung über 600 000 DM. Im Dezember 2006 vereinbarten der Kläger und seine Ehefrau schriftlich die Übertragung der Stimmrechte der Ehefrau auf den gemeinsamen Sohn zum 1.8.2008; der Kläger sei "somit" in allen Angelegenheiten "allein entschei­dungs­befugt". Eine Über­tra­gung der Gesellschaftsanteile war damit nicht verbunden.
Im Dezember 2006 hatte die GmbH mit dem Kläger einen "Anstellungsvertrag" als "leitender An­ge­stellter" geschlossen, wonach er ab 1.1.2007 als "technischer Leiter im Baubereich" für diese tätig sein sollte (ua festes "Jahresbruttogehalt", zahlbar in monatlichen Teilbeträgen; 30 Arbeitstage Urlaub; mehrmonatige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall). Die GmbH führte für ihn Lohn­steuer, nicht aber Sozialversicherungsbeiträge ab. Auf einen im März 2009 bei der beklagten DRV Bund (= Beklagte) gestellten Antrag auf Statusfeststellung stellte diese durch Be­scheid (schließlich) fest, dass der Kläger wegen abhängiger Beschäftigung der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeits­losenver­si­cherung unterliege. Das SG hat nach vorangegangenem Wider­spruchs­verfahren unter Aufhebung der Bescheide festgestellt, dass der Kläger auch im Übrigen nicht der Versi­che­rungs­pflicht unterliege. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil auf­gehoben und die Klage abgewiesen: Der Anstellungsvertrag spreche wesentlich für eine versicherungs­pflich­tige Beschäftigung. Der Kläger sei als leitender Angestellter den Weisungen seiner Ehefrau (= Ge­schäfts­führerin) unterworfen, zumal er keine Sperrminorität besitze. Die Stimmrechtsübertragung stehe einer Be­schäftigung nicht entgegen, weil eine von Gesell­schafts­anteilen isolierte Übertragung schon gesell­schaftsrechtlich unwirksam sei.
Mit seiner Revision rügt der Kläger ua eine Verletzung von § 7 SGB IV und § 103 SGG durch das LSG. Es habe ihn zu Unrecht nicht als selbstständig qualifiziert und rechtsfehlerhaft allein die Vertragsgestaltung formal-rechtlich gewürdigt, ohne alle maßgebenden und zu seinen Gunsten sprechenden Abgrenzungskriterien und Umstände mit zu berücksichtigen. Das LSG habe sich nicht maßgebend darauf stützen dürfen, dass er (der Kläger) formal keine Rechtsmacht besitze, um die Geschicke der GmbH zu be­stimmen, da er "Kopf und Seele" des Familienunternehmens sei; allein er könne aufgrund seiner Bauleitungs- und Branchenkenntnisse die Firma führen, übe faktisch die Unternehmensleitung aus und unterliege insoweit auch keinen Weisungen seiner Ehefrau. Diese bestimme aufgrund ihrer kaufmännischen Ausbildung nur die buchhalterischen Geschicke der GmbH und sei in erster Linie Ehefrau, Hausfrau und Mutter. Das LSG habe insoweit seine Ermittlungspflichten verletzt, da es zur Klärung der Streitfrage weder ihn (den Kläger) angehört noch seine Ehefrau ver­nommen habe.
2) 11.00 Uhr - B 12 KR 13/14 R - R. ./. BARMER GEK
Beigeladene zu 2 (= Revisionsklägerin):
Die Klägerin ist seit 1984 bei der Beigeladenen zu 1. - ein Reisebürounternehmen mit ca 60 Mit­arbeitern und vier Filialen in der Rechtsform einer GmbH - als Reiseverkehrskauffrau tätig. Sie ist Gesellschafterin der GmbH, welche aus einem von ihren Schwiegereltern gegründeten Unternehmen hervorging. Nachdem zunächst der Ehemann der Klägerin Alleingesellschafter der GmbH war, hielt sie aufgrund eines notariell beurkundeten Schenkungs- und Übertragungsvertrages vom 18.12.2008 40% der GmbH-Anteile, ihr Ehemann, der zugleich alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist, seither 60%; die Klägerin hat Einzelprokura. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom selben Tag besitzt der Ehemann für die Dauer seiner Eigenschaft als GmbH-Gesellschafter das unentziehbare Recht, Geschäftsführer zu sein. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bezüglich der Auflösung der GmbH sowie Änderungen des Unternehmensgegenstandes einstimmig. Am 30.12.2008 schlossen die Klägerin und ihr Ehemann darüber hinaus einen schriftlichen "Stimmbindungsvertrag". Darin heißt es ua, die Klägerin solle erbrechtlich mindestens 50% der GmbH-Geschäftsanteile halten; da eine entsprechende Übertragung derzeit erbschaftsteuerrechtlich nicht sinnvoll sei, solle sie gesell­schafts­rechtlich jedoch schon aktuell so gestellt werden, als sei sie bereits mit mindestens 50% an der GmbH beteiligt. Die Klägerin hat bei Gesellschafterbeschlüssen bei der Stimmabgabe die Stimmführerschaft; ihr Ehemann ist an das Abstimmungsverhalten der Klägerin gebunden; auch darf die Klägerin seine Stimmrechte verbindlich für ihn auszuüben.
Am 5.1.2009 schlossen die Klägerin und die GmbH ‑ das bestehende Arbeitsverhältnis fixierend ‑ einen "Anstellungsvertrag" über die Tätigkeit als alleinvertretungsberechtigte "leitende Angestellte" mit Prokura (Auf­gaben: Leitung der Finanz- und Personalbuchhaltung sowie der Finanzen, Vertretung der Geschäftsführung). Die Arbeitszeit beträgt ‑ unter freier Arbeitsort- und Arbeitszeitwahl ‑ mindestens 50 Wochenstunden, die Vergütung 5 000 Euro monatlich; es besteht Anspruch auf eine Direkt­ver­siche­rung, einen Dienstwagen, 30 Tage Jahresurlaub sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Im Januar 2009 beantragte die GmbH die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin beim regionalen Rentenversicherungsträger, der den Antrag an die beklagte Krankenkasse als Einzugsstelle weiterleitete. Die Beklagte stellte daraufhin durch Bescheide fest, dass die Klägerin als Beschäftigte versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sei; sie habe aufgrund ihrer Minderkapitalbeteiligung auch keinen wesent­li­chen Einfluss auf die Entscheidungen der GmbH.
Das nach erfolglosem Widerspruch angerufene SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass aufgrund der vereinbarten Stimmbindung keine Versicherungspflicht der Klägerin bestehe. Das LSG hat die dagegen (nur) von der Beigeladenen zu 2. (= DRV Bund) eingelegte Berufung zurückgewiesen: Die zuständig gewesene Beklagte habe ‑ ausgehend von den in der Rechtsprechung des BSG anerkannten Abgrenzungskriterien und -grundsätzen ‑ zu Unrecht einen Fall angenommen, in dem ein GmbH-Gesell­schafter neben seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehe. Im Rahmen einer Gesamtabwägung komme den für eine Beschäftigung sprechenden Indizien geringeres Gewicht gegenüber der Rechtsmacht der Klägerin im Unternehmen und ihrem Unternehmerrisiko zu; daher sei die Klägerin ab 30.12.2008 trotz ihrer GmbH-Minderheits­beteiligung und fehlenden Geschäftsführer-Eigenschaft selbstständig erwerbstätig. Sie verfüge aufgrund des wirksamen, keiner notariellen Form bedürfenden Stimmbindungsvertrages (Hinweis ua auf Rechtsprechung des BGH) über die umfassende Rechts­macht zur maßgebenden Beeinflussung der Geschicke der GmbH und zur Verhinderung ihr nicht genehmer Weisungen. Die Mitunternehmerschaft werde auch nach außen gelebt. Die Klägerin trage durch ihre Partizipation an Gewinn und Verlust der GmbH ein Unternehmer­risiko.
Mit ihrer Revision rügt die Beigeladene zu 2. eine Verletzung von Prozessrecht durch das LSG (zutreffender Beginn der Beurteilung der Versicherungspflicht bereits am 18.12.2008, nicht erst am 30.12.2008), ferner eine Verletzung des § 7 Abs 1 SGB IV. Ausgehend von der Rechtsprechung des BSG führten die Regelungen im Gesellschafts-, Anstellungs- und Stimmbindungsvertrag vorliegend zur Zuord­nung zum Typus der Beschäftigung. Der Gesellschaftsvertrag regele weder eine Stimmen­mehrheit der Klägerin noch ihre Sperrminorität; im Anstellungsvertrag überwögen beschäftigungstypische Regelungen; der Stimmbindungsvertrag könne die gesellschaftsvertraglich begründete Rechtsmacht nicht wirksam ab­bedingen. Der Stimmbindungsvertrag bewirke allenfalls eine "Schönwetter-Selbstständigkeit", die für die vor­aus­schauende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht maßgebend sei. Nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG sei die bloße Nichtausübung eines Rechts im Sozialversicherungsrecht ohne erfolgte wirksame Abbedingung unbeachtlich (ua BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17). Der bloße Verzicht auf die Ausübung eines Weisungsrechts durch Gesellschafterbeschluss reiche insoweit nicht aus, da der Verzicht im Konfliktfall jederzeit widerrufen werden könne; auch der Stimmbindungsvertrag könne nachträglich geändert bzw gekündigt werden. Ein solcher Vertrag sei sozialversicherungsrechtlich nicht anders zu beurteilen als eine vom Gesell­schafts­vertrag abweichen­de tatsächliche Handhabung. Rechtsprechung des BGH stehe einer solchen Sichtweise nicht entgegen.
3) 11.45 Uhr - B 12 KR 10/14 R - H. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Die Beigeladene zu 1. betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Unternehmensberatung, an deren Stammkapital der Kläger mit 30 000 Euro und Mitgesellschafter D. mit 70 000 Euro beteiligt waren; beide sind alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Der Gesellschaftsvertrag vom 11.9.2006, geändert im Jahr 2014, enthält keine Regelungen zur Abstimmung in der Gesellschafter­ver­sammlung. Nach einem im Januar 2007 zwischen dem Kläger und der GmbH geschlossenen schriftlichen "Geschäftsführer-Anstellungsvertrag" hat der Kläger ua ein Veto-Recht bei der Bestimmung weiterer Geschäftsführer, ferner wegen seiner fachlichen Kompetenz ein Veto-Recht bei grundsätzlichen, die Geschäfte der GmbH betreffenden Entscheidungen; die GmbH kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen; der Kläger stundet der GmbH zur Erhaltung ihrer Liquidität verzinslich weitere Vergütung. Für seine Tätigkeit erhält der Kläger eine jährliche, feste Vergütung, die in gleichen monatlichen Teilbeträgen am Ende eines Monat ausbezahlt wird; er hat Anspruch auf 30 Tage Urlaub und auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ein Jahr. Auf Antrag des Klägers stellte die beklagte DRV Bund im April 2011 fest, dass in seine Tätigkeit seit 1.3.2007 der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung Be­schäftigung unterliege.
Das nach erfolglosem Widerspruchsverfahren angerufene SG hat die Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger nicht sozialversicherungspflichtig sei. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Der Kläger könne ihm nicht genehme Weisungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung abwenden und die Geschicke der GmbH maßgebend beeinflussen. Zwar verfüge D. aufgrund seiner höheren Einlage über die Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung, jedoch besitze der Kläger bei allen wichtigen Entscheidungen der GmbH (weitere Geschäftsführerbestellung, grundsätzliche die Geschäfte der GmbH betreffende Entscheidungen) ein Veto-Recht, das einem Stimmbindungsvertrag gleichkomme. Ein wegen Verletzung der im Veto-Recht ent­haltenen Stimmbindungsvereinbarung rechts­widrig zustande gekommener Gesellschafterbeschluss könne mit einer Klage gegen die GmbH angefochten werden. Der Kläger sei zudem als Geschäftsführer in seiner Vertretungsbefugnis nicht beschränkt und gewöhnlich weisungsfrei.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7 SGB IV durch das LSG, weil der Kläger versicherungspflichtig beschäftigt sei. Die Bewertung des LSG, dass er wegen seines ausschließlich im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eingeräumten Veto-Rechts alle ihm nicht genehmen Beschlüs­se und Weisungen habe abwenden könne, stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG. Das Veto-Recht sei ‑ ebenso wie eine außerhalb des Gesellschafts­ver­trages geschlossene, jederzeit kündbare Stimmbindungsvereinbarung ‑ grundsätzlich nicht geeignet, eine sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebende, nicht wirksam abbedungene Rechtsmacht zu negieren; denn die Stimmrechtsvereinbarung greife nicht in Konfliktsituationen, insbesondere nicht bei Abberufung des Minderheitsgesellschafters als Geschäftsführer. Auch habe das LSG Vereinbarungen des Anstellungsvertrages fehlerhaft ausgelegt, weil schuldrechtlich ein Veto-Recht nicht umfassend, sondern nur be­zogen auf einzelne Entscheidungen der Gesellschafterversammlung vereinbart worden sei. Im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag überwögen beschäftigungstypische Regelungen.