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Timestamp: 2020-08-08 06:46:13
Document Index: 305780559

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 36', '§ 1', '§ 10', '§ 66', '§ 5', '§ 3', 'Art. 60', '§ 4', 'Art. 68', '§ 8', '§ 33', '§ 33', 'Art. 45', '§ 53', '§ 4', 'Art. 18', '§ 11', 'Art. 48', '§ 53', 'Art. 67', '§ 1', 'Art. 267', '§ 290', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 67', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 8', 'EuG', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 93', '§ 82', '§ 34', '§ 18', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 79', '§ 67', '§ 18', '§ 34', '§ 18', '§ 18', '§ 201', '§ 108', '§ 201', '§ 260', '§ 108', '§ 213', '§ 303', '§ 4', '§ 201', '§ 201', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 93', '§ 93', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 260', '§ 260', '§ 26', '§ 108', '§ 245', '§ 250', '§ 260', '§ 85', '§ 13', '§ 79', '§ 85', '§ 271', '§ 79', '§ 271', '§ 292', 'Art. 47', 'Art. 6', '§ 292', '§ 292', '§ 212', '§ 212', '§ 105', '§ 123', '§ 131', '§ 142', '§ 143', '§ 19', '§ 260', '§ 264', '§ 264', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 13', '§ 299', '§ 295', '§ 81', '§ 11', '§ 13', '§ 188', '§ 191', '§ 101', 'Art. 6', '§ 93', 'Art. 5', '§ 20', '§ 17', '§ 22', 'Art. 20', 'Art. 47', 'OGH']

BFG - BFG-Newsletter 2020/02
BFG-Newsletter 2020/02
Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, § 36 VBG, § 1 Abs. 1 VBG, § 10 FLAG 1967, § 66 Abs. 2 VBG, § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
BFG vom 26.05.2020, RV/7102329/2020
(Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Rechtssatz 1: wie RV/2101014/2019-RS1
Rechtssatz 2: wie RV/3100794/2019-RS1
§ 3 Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung, Art. 60 VO 987/2009, § 4 Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung, Art. 68 VO 883/2004, § 8a FLAG 1967, § 33 Abs. 3 Z 2 EStG 1988, § 33 Abs. 3a Z 2 EStG 1988, Art. 45 AEUV, § 53 Abs. 1 FLAG 1967, § 4 Abs. 2 FLAG 1967, Art. 18 AEUV, § 11 Abs. 1 FLAG 1967, Art. 48 AEUV, § 53 Abs. 4 FLAG 1967, Art. 67 VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1 § 1 FLAG 1967, Art. 267 AEUV, § 290 Abs. 2 BAO, Art. 18 AEUV, Art. 4 VO 883/2004, Art. 5 VO 883/2004, Art. 7 VO 883/2004, Art. 67 VO 883/2004, § 2 FLAG 1967, § 4 FLAG 1967, § 1 Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung, § 2 Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung, Art. 1 VO 883/2004, § 8 FLAG 1967
BFG vom 16.04.2020, RE/7100001/2020
(Vorabentscheidung; Revision nicht zugelassen)
Beachte: Beim EuGH anhängig unter C-163/20.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Sind Artikel 18 und Artikel 45 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, Artikel 4, Artikel 5 Buchstabe b, Artikel 7 und Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie Artikel 60 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorsieht, dass Familienleistungen für ein Kind, das sich nicht tatsächlich ständig in dem diese Familienleistungen zahlenden Mitgliedstaat, sondern tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäische Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus für den jeweiligen Staat im Verhältnis zu dem die Familienleistungen zahlenden Mitgliedstaat anzupassen sind?"
Ausführliche Besprechung mit Praxishinweisen in BFGjournal 2020, 192 und SWK 13/2020, 739
Freibetrag für Taxikosten gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996
§ 34 Abs. 6 EStG 1988, § 3 Abs. 2 Außergewöhnliche Belastungen
BFG vom 27.02.2020, RV/4100495/2017
(teilweise Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
§ 3 Abs. 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, sieht für die steuerliche Absetzung von Taxikosten keinen Pauschbetrag vor, sondern einen Freibetrag in Höhe der tatsächlichen Kosten bis zur Obergrenze von Euro 153,00 monatlich. Dies erfordert, dass die Aufwendungen für Taxifahrten nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden.
§ 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988
BFG vom 10.02.2020, RV/2100095/2020
(Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Rechtssatz 1: Hat die Abgabenbehörde eine Darlehensgewährung zwischen Geschäftspartnern festgestellt und weder die Mittelherkunft von der beschwerdeführenden GmbH noch die Übergabe an den Geschäftspartner (Geldfluss) angezweifelt, war es nicht rechtens, nur deshalb von einer Zuwendung der beschwerdeführenden GmbH an deren Gesellschafter auszugehen, weil nach Ansicht der belangten Behörde "kein üblicher ausformulierter Kreditvertrag" vorliegt und das Geld in bar übergeben worden ist oder weil keine Zinsen oder Sicherheiten vereinbart wurden.
Rechtssatz 2: Stellt die Abgabenbehörde bei einer GmbH lediglich die "Verbuchung in unübersichtlicher Weise", jedoch keine sich daraus ergebende Vermögensverschiebung zugunsten des Gesellschafters fest, liegt keine verdeckte Ausschüttung vor.
§ 82 Abs. 1 BAO, § 34 Abs. 1 EStG 1988, § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, § 34 Abs. 6 EStG 1988, § 35 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
BFG vom 28.05.2020, RV/7100983/2013
Rechtssatz 3: Eine amtliche Bescheinigung über das Vorliegen einer Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 35 Abs 2 Z 2 EStG 1988 liegt nicht vor. Da der eindeutige Gesetzestext ein solches Dokument zur Bestimmung des Grades der Behinderung erfordert, kann eine Behinderung von mindestens 25% nach § 1 Abs 2 Verordnung nicht festgestellt werden.
Rechtssatz 4: Die Mehraufwendungen hinsichtlich des Duscheinbaus entsprechen jenen Pflegekosten, die zumindest teilweise durch das Pflegegeld nach § 1 BPGG ersetzt werden sollen. Sie sollen die körperliche Pflege erleichtern und dadurch ein trotz Beeinträchtigung selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Sie ersetzen in diesem Bereich faktisch die Ausgaben für eine Pflegekraft, die sonst herangezogen werden hätte müssen. Der Abzug der Pflegegeldeinnahmen von den behinderungsbedingten Mehrkosten ist daher zwingend vorzunehmen.
§ 19 Abs. 1 EStG 1988, § 19 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, § 79 Abs. 2 EStG 1988, § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988
BFG vom 08.05.2020, RV/1100047/2018
(teilweise Stattgabe; Revision zugelassen)
§ 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988, § 34 Abs. 1 EStG 1988, § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988, § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988
BFG vom 02.06.2020, RV/7102007/2020
Rechtssatz 1: Die Absicht des Gesetzgebers, mindestens achtjährig gebundene Beträge an gemeinnützige Bauträger steuerlich zu begünstigen, liegt in der allgemeinen Förderung der Wohnraumschaffung (VwGH 16.4. 1980, 1576/79). Auch wenn es vielfach um den konkreten Wohnraum des Wohnungswerbers geht und der Wohnungswerber die finanzielle Last damit in Verbindung sieht, soll es diese gesetzliche Bestimmung dem Bauträger ermöglichen, durch die langjährige Bindung des Beitrages Wohnraum zu schaffen. Das Gesetz begünstigt nicht das Tragen der wirtschaftlichen Belastung des langfristig gebundenen Beitrages, sondern dass es dem Bauträger dadurch möglich wird, Wohnraum – auch für die Allgemeinheit – zu schaffen.
Rechtssatz 2: Mietvertragsgebühren und Inventarablösen fallen üblicherweise im täglichen Leben im Zuge der Miete von Wohnraum an. Eine Wohnung zu nehmen ist ein Grundbedürfnis. Sofern kein Eigenheim zur Verfügung steht, ist ein Mieter von Wohnraum sehr häufig, wenn nicht unabwendbar, damit konfrontiert, Mietvertragsgebühren zu tragen bzw. Einrichtungsgegenstände anzuschaffen oder – wie hier – abzulösen. Solche Ausgaben sind daher nicht außergewöhnlich. Zusätzlich führen Inventarablösen zu einer Vermögenumschichtung, dh es wird Geldvermögen gegen Sachvermögen getauscht, und liegt daher aufgrund des entstandenen Gegenwerts keine endgültige wirtschaftliche Belastung in Form von verlorenem Aufwand vor.
Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
§ 201 BAO, § 108f EStG 1988, § 201 Abs. 2 Z 3 BAO, § 260 BAO, § 108c EStG 1988, § 213 BAO, § 303 BAO, § 4 Abs. 4 Z 8 EStG 1988
BFG vom 03.03.2020, RV/7105878/2016
(Stattgabe; Revision zugelassen)
Rechtssatz 1: Die Erlassung eines Festsetzungsbescheids gemäß § 201 BAO setzt gemäß § 201 Abs. 1 BAO voraus, dass a) die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder diese gestatten und b) der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder c) sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Rechtssatz 2: Hat das Finanzamt mit den angefochtenen Bescheiden über Lehrlingsausbildungsprämie und nicht über Bildungsprämie abgesprochen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens die Festsetzung von Lehrlingsausbildungsprämie.
Rechtssatz 3: Wurde mittels Steuererklärung Bildungsprämie beantragt, in weiterer Folge Bildungsprämie auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben und bestand bis zur Gutschrift für das Finanzamt kein Grund daran zu zweifeln, dass Bildungsprämie selbstberechnet wurde, sind Bescheide, die Lehrlingsausbildungsprämie mit 0,00 Euro festsetzen, weil sich in weiterer Folge herausgestellt hat, dass für Lehrverhältnisse eine Prämie beantragt werden sollte und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen sind, rechtswidrig.
Ausführliche Besprechung mit Praxishinweisen in BFGjournal 2020, 205
Körperschaftsteuer und Umgründungen
§ 5 Abs. 5 UmgrStG, § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG, § 9 UmgrStG, § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung, § 2 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
BFG vom 05.03.2020, RV/1100226/2016
Ausführliche Besprechung mit Praxishinweisen in BFGjournal 2020, 214
§ 21 Abs. 2 EStG 1988, § 21 Abs. 2 KStG 1988, § 21 Abs. 2 Z 3 TS 4 KStG 1988, § 27 Abs. 6 Z 2 TS 1 EStG 1988, § 27 Abs. 6 Z 2 EStG 1988, § 1 Abs. 2 Z 2 KStG 1988, § 27 Abs. 3 EStG 1988, § 27 Abs. 6 Z 2 TS 2 EStG 1988, § 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988, § 93 EStG 1988, § 93 Abs. 1a Z 2 EStG 1988, § 27 Abs. 6 EStG 1988
BFG vom 05.03.2020, RV/4100388/2018
Rechtssatz 1: Eine Depotübertragung von Wertpapieren von einem steuerpflichtigen Depot auf ein steuerfreies Depot bei derselben Bank fällt nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 27 Abs. 6 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 163/2015 und ist daher nicht steuerfrei sondern steuerpflichtig gemäß § 27 Abs. 6 Z 2 erster Satz EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 163/2015. Allein nach dem Wortlaut des § 27 Abs. 6 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 163/2015 läge der Fall einer steuerbefreiten Depotübertragung vor. Die Wertpapiere wurden - wie es das Gesetz verlangt - auf ein anderes Depot desselben Steuerpflichtigen bei derselben depotführenden Stelle übertragen. Das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass der Depotübertrag auf ein "steuerpflichtiges" Depot erfolgen muss, um von der Besteuerung ausgenommen zu sein.
Rechtssatz 2: Angesichts der gesetzlichen Erläuterungen, wonach eine Depotübertragung immer dann von der Besteuerung ausgenommen sein soll, wenn die Besteuerungsmöglichkeit hinsichtlich der im Depot befindlichen Wertpapiere weiterhin gesichert ist bzw. wonach die Depotübertragung auf ein anderes Depot bei derselben depotführenden Stelle steuerneutral ist, da die depotführende Stelle weiterhin über alle für den Steuerabzug erforderlichen Daten verfügt, ergibt sich aber mit ausreichender Gewissheit, dass der Gesetzgeber eine Steuerneutralität für Depotübertragungen nur vorsehen wollte, wenn das Kapitalvermögen steuerhängig bleibt. Die Befreiungsregelung des § 27 Abs. 6 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 163/2015 ist daher teleologisch auf den Fall zu reduzieren, dass ein Depotübertrag von einem steuerpflichtigen Depot auf ein anderes steuerpflichtiges Depot erfolgt, und ist somit auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar.
§ 6 UStG 1994, § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994, § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994, UStBLV, Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung
BFG vom 29.04.2020, RV/5101634/2019
Anmerkungen: Abweichend UStR 2000 Rz 878
Ausführliche Besprechung mit Praxishinweisen in BFGjournal 2020, 261
§ 260 Abs. 1 lit. b BAO, § 260 Abs. 1 lit. a BAO, § 26 Abs. 2 ZustG, § 108 BAO, § 245 BAO, § 250 BAO, § 260 BAO, § 85 Abs. 2 BAO, § 13 Abs. 3 AVG
BFG vom 06.03.2020, RV/7105843/2019
Wirksamkeit von Anbringen bei fehlender Genehmigung des Erwachsenenvertreters
§ 79 BAO, § 85 Abs. 2 BAO, § 271 ABGB
BFG vom 05.03.2020, RS/5100002/2019
Durch die Bestellung eines Sachwalters (Erwachsenenvertreters) für einen bestimmten Aufgabenkreis wurde der Beschwerdeführer in seiner rechtlichen Dispositionsfähigkeit beschränkt. Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters (nunmehr: Erwachsenenvertreter gemäß § 271 ABGB idF BGBl. I Nr. 59/2017) hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung – innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters – zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl. VwGH 31.3.2014, 2013/03/0162). Demnach sind Prozesshandlungen eines nicht Prozessfähigen unwirksam.
§ 292 Abs. 1 BAO, Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 6 EMRK
BFG vom 26.03.2020, VH/5100002/2020
§ 292 BAO, § 292 Abs. 1 Z 2 BAO
BFG vom 14.05.2020, VH/5100003/2020
(Abänderung; Revision nicht zugelassen)
Rechtssatz 1: Ein Rechtsmittel erscheint dann aussichtslos, wenn also die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (vgl. dazu auch Stoll, BAO, 2273). Die Erfolgsaussichten einer Beschwerde ergeben sich anhand des Beschwerdevorbringens (vgl. VwGH 16.5.2002, 2000/13/0100; VwGH 15.3.2012, 2011/17/0175 zu § 212a Abs 2 BAO). Auch sind in der Beschwerde nicht dargelegte Fragen der rechtlichen Beurteilung, die zum Erfolg einer Beschwerde führen könnten, bei dieser Prüfung nicht auszuklammern (VwGH 17.4.2000, 99/17/0437 zu § 212a Abs 2 BAO).
Rechtssatz 2: Ist es einem Verfahrenshelfer wegen der Verweigerung der Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht möglich, ein erfolgversprechendes Rechtsmittel einzubringen, dann erweist sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig. Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt (vgl. VwGH 28.6.2006, 2002/13/0133). Darüber hinaus verlangt das Gesetz aber noch, dass der Mutwille offenbar ist; dies ist dann anzunehmen, wenn die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen geschieht, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar ist (vgl. VwGH 16.2.2012, 2011/01/0271). Die Weigerung zur Kooperation mit dem Verfahrenshelfer trotz Belehrung läuft auf eine mutwillige Behelligung der Behörden im Sinne der zitierten Judikatur hinaus.
§ 105 UGB, § 123 Abs. 1 UGB, § 131 UGB, § 142 Abs. 1 UGB, § 143 Abs. 1 und 2 UGB, § 19 BAO, § 260 Abs. 1 BAO, § 264 Abs. 4 lit. e BAO, § 264 Abs. 5 BAO
BFG vom 04.06.2020, RV/5101687/2017
Rechtssatz 1: Ist eine Erledigung an einen nicht mehr existenten Bescheidadressaten gerichtet, verfügt diese über keine Bescheidqualität (Ritz, BAO6, § 260; BFG 05.11.2015, RV/5101252/2014; VwGH 31.05.1994, 91/14/0140; VwGH 19.06.2002, 99/15/0144; VwGH 19.04.2006, 2002/13/0193) und ist die dagegen gerichtete Bescheidbeschwerde daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren2 § 260). Die Zurückweisung richtet sich gegen den Einschreiter (hier: Steuerberatungskanzlei).
Rechtssatz 2: Ein Anbringen ist dem Einschreiter zuzurechnen (vgl. VwGH 30. 1. 2015, Ra 2014/17/0025). Die Zurückweisungen der Beschwerde und des Vorlageantrages haben daher an die einschreitende Steuerberatungskanzlei zu erfolgen, da sie für eine OG eingeschritten ist, die im Zeitpunkt des Einschreitens nicht mehr existiert hat.
§ 13 Abs. 3 EU-AHG, § 299 BAO, § 295 BAO, § 81 Abs. 2 BAO, § 11 Abs. 1 ZustG, § 13 Abs. 4 EU-AHG, § 188 BAO, § 191 Abs. 3 BAO, § 101 Abs. 3 BAO, Art. 6 EMRK, § 93 Abs. 3 lit. b BAO, Art. 5 RL 2010/24/EU, § 20 ZustG, § 17 Abs. 2 ZustG, § 22 ZustG, RL 2011/16/EU, Art. 20 Abs. 2 EU-AHG, Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
BFG vom 03.06.2020, RV/7104042/2018
Rechtssatz 1: Die Voraussetzungen und Wirkungen einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung sind grundsätzlich nach dem im Zustellstaat geltenden Verfahrensrecht zu beurteilen. Die Ermittlung des ausländischen Rechts ist dem Bereich der Tatfrage zuzuordnen.
Rechtssatz 3: Die Zustellung des Bescheids einer österreichischen Behörde im Hoheitsgebiet der Italienischen Republik fällt auch unter das Unionsrecht.
Rechtssatz 4: Die Zustellung eines österreichischen Einkommensteuerbescheids in Italien im Wege der österreichischen und in weiterer Folge der italienischen Post unter Beachtung der italienischen Zustellvorschriften ist zulässig.
Rechtssatz 6: Mitteilungen der italienischen Post über erfolglose Zustellversuche oder erfolglose Zustellung weisen keine wirksame Zustellung in Italien nach.
Anmerkungen: Zur Dokumentation einer wirksamen Hinterlegung idS auch OGH 27.2.2020, 8 Ob 123/19z