Source: http://info-it-recht.de/
Timestamp: 2017-01-18 07:52:43
Document Index: 210810507

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', '§ 492', '§ 356', 'EuG']

AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für
Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge
sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte
Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche
Veränderungen ihrer AMAZON-Marketplace-Angebote
Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine
Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers
Themen: IT-Recht
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15.09.2016: EuGH zur W-LAN-Haftung
08.09.2016: EuGH zur Linkhaftung
Letztes Update: 17. Januar 2017
Gesetzgebung IN KRAFT:
Neufassung des JMStV;
Beiträge: 1;
Anpassung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit
Schriftformklausel; Beiträge 1;
BGH: III
ZR 387/15; 24.02.2016:
Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden
Vorschriften des Datenschutzrechts 27.07.2016:
Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes Im Kern geht es darum, die Verbreitung von offenen WLAN-Internetzugängen (sog.
Hotspots) durch Präzisierung der Haftung von WLAN-Betreibern für
Rechtsverletzungen der Nutzer durch Ausschluss der sog. Störerhaftung zu fördern.
Der § 8 Abs. 3 TMG wurde eingefügt. Die Problemstellung die sich auftut
ist, dass der zunächst geplante Abs. 4 (mit zumutbaren Maßnahmen zur
Verhinderung einer Rechtsverletzung) wieder gestrichen wurde, weil diese mit den
unionsrechtlichen Vorgaben unvereinbar sind (BT-Drucksache
18/8645; S. 10 B Besonderer Teil Zu Nr. 1). Ob die "nur" Hinweise
in der Gesetzesbegründung ausreichen, die Störerhaftung auszuschließen und
auf die sekundäre Darlegungslast iVm der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft
in Filesharingsachen, wird sich zeigen müssen. Gesetzgebungsverfahren |
| EuGH
zur Haftung bei offenen W-LANs
24.10.2015:_ElektroG2
24.07.2016: Stichtag
Rücknahmepflicht für bestimmte Vertreiber
Gesetzgebungsverfahren >>
Die wichtigsten Änderungen. Insbesondere international tätige Onlinehändler
werden vor erhebliche Herausforderungen gestellt. 21.03.2016:
Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2014-17-EU
Widerrufsrecht erlischt mit Ablauf des 21.06.2016; dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807584.pdf;
Auszug: S. 146 Abs.
3: (...) Satz 1 enthält die Grundregel, nach der bei vor dem 11. Juni 2010
abgeschlossenen Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a BGB a.
F. ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes (also mit Ablauf des 21.
Juni 2016) erlischt, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf
beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
nicht entsprochen hat (...). Verbraucherzentrale: 1;
Verbraucherdarlehensverträge im Allgemeinen und
Immobiliendarlehensverträge im Besonderen; a) Begrenzung der Widerrufsfrist
bei Immobiliendarlehen (daher erlöschen nach Zeitablauf). Das ewige
Widerrufsrecht soll enden b) Neue Anforderungen
an den Fristbeginn des Widerrufsrechts (einschlägige §§ werden angepasst) c) Neue "weitere" Musterwiderrufsbelehrungen.
Beiträge zum Thema: 03.03.2015:
Widerrufs-Joker beim Maklervertrag ! 03.03.2015:
Widerrufs-Joker beim Immobilienkreditvertrag !
1) Vertragsschluss vor dem 02.11.2002: Darlehen mit Vertragsschluss vor dem 02.11.2002, können
per se widerrufen werden, w e n n die Voraussetzungen gegeben
sind. Es gab zwar in der Zeit idR noch keine Pflicht für die Banken, den Verbraucher über
sein Widerrufsrecht deutlich zu informieren. Das heißt aber nicht, dass der
Widerruf unmöglich wäre. Denn ggf. wurden die Darlehen im Rahmen sog. Haustürgeschäfte oder
im Fernabsatz geschlossen, was die Widerrufsmöglichkeit eröffnen kann. 2) Vertragsschluss
02.11.2002 bis 10.06.2010: Das „ewige Widerrufsrecht“ endet mit Ablauf des 21.06.2016.
Somit besteht seit dem 22.06.2016 keine Widerrufsmöglichkeit mehr. Ausnahme:
Es wurde gar keine Widerrufsbelehrung feilgehalten; dann ist die
Widerrufsmöglichkeit weiterhin eröffnet. Oder, bei einem Vertragsschluss
ggf. als Haustürgeschäft oder im Fernabsatz. 3) Vertragsschluss
11.06.2010 bis 20.03.2016: Das Gesetz verfängt nicht; Widerrufsmöglichkeit auch nach dem 21.06.2016.
4) Vertragsschluss seit dem 21.03.2016: Widerrufsrecht erlischt 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356b Abs. 2 S. 4 BGB).
C-484/14; Urteil Volltext
v. 15.09.2016 - EuGH: Zur Frage der Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN
s. auch: Gesetzgebung;
27.07.2016: Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 99/16
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung
stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich.
Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu
sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.
Herr Tobias Mc Fadden betreibt ein Geschäft für Licht-
und Tontechnik, in dem er kostenlos ein öffentlich zugängliches WiFi-Netz bereitstellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf
seine Waren und Dienstleistungen zu lenken. Über dieses Netz wurde im Jahr 2010 ein
musikalisches Werk, für das Sony die Rechte innehat, rechtswidrig zum Herunterladen angeboten. Das mit dem Rechtsstreit zwischen Sony und Herrn Mc
Fadden befasste Landgericht München I ist der Ansicht, dass Herr Mc Fadden selbst die betreffenden Urheberrechtsverletzungen
nicht begangen habe. Es hält jedoch seine mittelbare Haftung für diese Rechtsverletzung für denkbar,
da er sein WiFi-Netz nicht gesichert habe. Da es Zweifel hat, ob die Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr1 einer solchen mittelbaren Haftung entgegensteht, hat es dem
Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt.
Die Haftung von Vermittlern, die Dienste der reinen Durchleitung von Daten anbieten, für eine von
einem Dritten begangene rechtswidrige Handlung wird nämlich durch die Richtlinie beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung greift, wenn
drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst. 2. Er hat den Adressaten der
Übertragung nicht ausgewählt. 3. Er hat die übermittelten Informationen
nicht ausgewählt oder verändert.
In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass ein Anbieter, der der
Öffentlichkeit unentgeltlich ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller
Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Geschäfts zu lenken, damit einen „Dienst der
Informationsgesellschaft“ im Sinne der Richtlinie erbringt. Der Gerichtshof bestätigt weiter, dass dann,
w e n n die drei genannten Voraussetzungen erfüllt
sind, keine Haftung eines Anbieters bestehen kann, der wie Herr Mc Fadden Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt. [Mehr]
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden,
stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar,
wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht.
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