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Timestamp: 2019-06-18 15:07:45
Document Index: 291887099

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 1', 'Art 20', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 24', '§ 7', 'EuG', '§ 2', '§ 7']

EU-Bürger – es bewegt sich was beim Leistungsausschluss | Hartz IV in Deutschland
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EU-Bürger – es bewegt sich was beim Leistungsausschluss
Von RAin-Vollrath | Veröffentlicht: 26. November 2015
Erfrischend klar und deutlich – mit dem Blick auch auf unsere Verfassung – so entschied am 12.11.2015 das Sozialgericht Mainz zur Frage des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern.
Es kam zu dem eindeutigen Ergebnis:
Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG, wie es vom BVerfG in den Urteilen vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) konstituiert worden ist (Anschluss an SG Mainz, Beschluss vom 02.09.2015 – S 3 AS 599/15 ER).
Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann nicht durch einen Verweis auf die Möglichkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat vermieden oder gerechtfertigt werden.
Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt darüber hinaus gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004. Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch die Möglichkeiten, den Zugang zu nationalen Systemen der Sozialhilfe auch für Unionsbürger zu beschränken (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG) gerechtfertigt werden. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist bei Unionsbürgern bereits aus diesem Grund nicht anzuwenden (entgegen EuGH, Urteil vom 15.09.2015 – C-67/14 – Rn. 63). Ein Wegfall des Aufenthaltsrechts aus § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU hat zur Folge, dass der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht greift.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: SG Mainz S 12 AS 946/15 ER vom 12.11.15
Bleibt abzuwarten, wie das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in einem ihm vorliegenden Fall entscheiden wird.
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Tags:EU-Bürger, Leistungsausschluss
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