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Timestamp: 2019-06-24 20:29:47
Document Index: 379125286

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

OLG Hamm: Das ausdrückliche Verbot von Lockangeboten gilt auch bei Angeboten im Internet › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamm: Das ausdrückliche Verbot von Lockangeboten gilt auch bei Angeboten im Internet
OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015, Az. 4 U 69/15
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 Abs. 3 UWG, Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über das ausdrückliche Verbot von Lockangeboten:
Die Verfügungsklägerin vertreibt im Internet über den Online-Shop in ihrem Internetauftritt „www.###.de“ u.a. Elektrofahrräder.
Der Verfügungsbeklagte vertreibt im stationären Handel in Freiburg und im Internet über den Online-Shop in seinem Internetauftritt „www.###.de“ ebenfalls u.a. Elektrofahrräder.
Am 03.12.2014 bot der Verfügungsbeklagte in seinem Online-Shop Elektrofahrräder des Modells „#####“ an. Bei der Zahl „2014″ handelte es sich um das Herstellungs-/Modelljahr des Fahrrades. Die Angebotsseite (Ausdruck Blatt 4 der Gerichtsakte) enthielt den Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage“ sowie eine Drop-down-Liste, über die ein Kaufinteressent im Fall einer Bestellung die Rahmengröße des zu liefernden Fahrrades wählen konnte.
Im Auftrag der Verfügungsklägerin bestellte der in Düsseldorf ansässige Rechtsanwalt Dr. C am 03.12.2014 um 15:30 Uhr im Online-Shop des Verfügungsbeklagten zu Testzwecken ein Elektrofahrrad des oben genannten Modells. Über die in die Angebotsseite integrierte Drop-down-Liste wählte der Testkäufer die Rahmengröße „54″ aus. Auch nach dieser Auswahl enthielt die Angebotsseite weiterhin den Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage“. Tatsächlich verfügte der Verfügungsbeklagte zu diesem Zeitpunkt über kein Elektrofahrrad des in Rede stehenden Modells mit der Rahmengröße „54″ mehr. Das letzte Fahrrad des Modells mit dieser Rahmengröße hatte er bereits am 29.11.2014 an einen Kunden in G verkauft, den Kaufpreis für das Fahrrad hatte dieser Kunde am 02.12.2014 vollständig beglichen.
„im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Fernabsatzhandel mit Elektrofahrrädern Verbraucher zur Abgabe von Angeboten auf den Abschluss von Kaufverträgen aufzufordern, ohne die beworbenen Waren selbst oder abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferzeiten an den Kunden vorrätig zu haben und/oder eingehende Bestellungen mit dem Hinweis abzulehnen, dass der Kunde sich für eine Lieferung eines anderen Artikels entscheiden kann, wie am 03.12.2014 bei Artikel „#####“ in Größe 54 und aus der E-Mail Anlage HKMW 3 ersichtlich geschehen.“
Der Verfügungsbeklagte hat behauptet, er habe im Jahre 2014 etwa 40 Exemplare des hier in Rede stehenden Elektrofahrrad-Modells erworben. Als dieser Vorrat zur Neige gegangen sei, habe er auf der Angebotsseite in seinem Online-Shop den Hinweis aufgenommen, dass nur noch wenige Exemplare auf Lager seien. Als das letzte Fahrrad mit der Rahmengröße „54″ verkauft worden sei, sei es aufgrund der kurzen zeitlichen Abfolge unterblieben, den Datenbestand im Online-Shop entsprechend anzupassen. Ein Warenwirtschaftssystem, das eine automatische Anpassung der Warenverfügbarkeitsdaten im Internet ermögliche, sei für ihn, den Verfügungsbeklagten, zu teuer. Es erfordere Anschaffungskosten in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Das dem Testkäufer als Ersatz angebotene 2015-er-Modell sei im Hinblick auf die technische Ausstattung sogar höherwertiger als das bestellte Modell. Er, der Verfügungsbeklagte, hätte das neue Modell auch zum gleichen Preis wie das bestellte Modell abgegeben.
Es besteht ein Verfügungsgrund. Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt.
Es besteht auch ein Verfügungsanspruch. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 3 UWG iVm Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.
Das Internetangebot des Verfügungsbeklagten am 03.12.2014 für ein Elektrofahrrad des Modells „#####“ mit der Rahmengröße „54″ verstieß gegen das Verbot von Lockangeboten in Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.
Bei dem streitgegenständlichen Internetangebot handelte es sich um ein Warenangebot zu einem bestimmten Preis iSd § 5a Abs. 3 UWG. Der Begriff des Angebotes in § 5a Abs. 3 UWG erfasst auch Produktpräsentationen, die lediglich eine invitatio ad offerendum darstellen (vgl. Köhler/Bornkamm/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. [2015], § 5a Rdnr. 30a ff).
Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG stellt nicht die mangelnde Vorratshaltung durch den Unternehmer, sondern die mangelnde Aufklärung des Kunden über die Produktverfügbarkeit in den Mittelpunkt des Unlauterkeitsvorwurfes (Köhler/ Bornkamm, a.a.O., Anhang zu § 3 Abs. 3 Rdnr. 5.3). Die – ursprünglich für den stationären Handel und die klassische Prospekt- oder Katalogwerbung konzipierte (vgl. Köhler/Bornkamm/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 8.18) – Regelung gilt auch für Angebote im Internet (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 8.18).
Es kann dahinstehen, ob und ggf. inwieweit Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG einen Unternehmer verpflichtet, ein Internetangebot anzupassen, während sein Warenvorrat erwartungsgemäß langsam zur Neige geht (vgl. hierzu Köhler/Bornkamm/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 8.18a). Angesichts der vom BGH in der oben zitierten Entscheidung ausdrücklich hervorgehobenen ständigen Aktualisierbarkeit von Internetangeboten ist es nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG jedenfalls unzulässig, ein Angebot für eine nicht (mehr) lieferbare Ware im Internet zu belassen. Gegen dieses Verbot hat der Verfügungsbeklagte verstoßen. Sein Online-Shop enthielt noch am 03.12.2014 das Warenangebot für ein Elektrofahrrad des Modells „#####“ mit der Rahmengröße „54″, obwohl der Verfügungsbeklagte an diesem Tage – unstreitig – über ein solches Fahrrad nicht mehr verfügte.
Es kann dahinstehen, ob das als Ersatz angebotene 2015-er-Modell des Fahrrades im Verhältnis zu dem bestellten Fahrrad als gleichartige Ware anzusehen ist. Denn die Möglichkeit der Lieferung einer gleichartigen (Ersatz-)Ware kann den Internetversandhändler nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nur dann entlasten, wenn diese Möglichkeit zum Zeitpunkt der Abrufbarkeit des Angebotes im Internet – hier also am 03.12.2014 – besteht. Das ersatzweise angebotene Fahrrad konnte der Verfügungsbeklagte indes am 03.12.2014 unstreitig ebenfalls nicht liefern.
Ob den Verfügungsbeklagten an dem Verstoß ein Verschulden trifft oder nicht, ist ohne Belang.
Eine Spürbarkeitsprüfung ist bei einem Verstoß gegen ein per-se-Verbot nach § 3 Abs. 3 UWG nicht erforderlich.
Umstände, die geeignet sind, die aufgrund des begangenen Verstoßes zu vermutende Wiederholungsgefahr auszuräumen, sind nicht ersichtlich.
LG Bochum, Az. 13 O 222/14