Source: https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-05-02.html
Timestamp: 2020-05-31 04:37:59
Document Index: 42908332

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 36', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 73', '§ 1']

Saarland - Sonderseite Coronavirus - Homepage - Rechtsverordnung in der Neufassung vom 02. Mai 2020
Standardartikel vom 02.05.2020 | Gesundheit
Artikel 1: Änderung der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus
Artikel 3: Verordnung zum stufenweisen Wiedereinstieg in den schulischen Präsenzbetrieb und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen
Kapitel 1: Schulischer Präsenzbetrieb und Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten
§ 3 Notbetreuung an Schulen und Kindertageseinrichtungen
Kapitel 2: Pflegeschulen und Schulen für Gesundheitsfachberufe
Kapitel 3: Berufliche Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, sonstige Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, Saarländische Verwaltungsschule
§ 8 Außerschulische Veranstaltungen im beruflichen Bereich
§ 9 Außerschulische Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im allgemeinen Bereich
§ 10 Saarländische Verwaltungsschule
§ 11 Dienstleister, die Eingliederungen in Arbeit erbringen
§ 12 Musik-, Kunst- und Schauspielschulen
§ 13 Begrenzung der Teilnehmerzahl
Rechtsverordnung in der Neufassung vom 02.05.20 zum Download
Die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 8. April 2020 (Amtsbl. I S. 248), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2020 (Amtsbl. I S. 258), wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern „schutzbedürftiger Personen“ ein Komma eingefügt und die Wörter „sowie Ausbildungs- und Studienzwecke“ durch die Wörter „Schul-, Kinderbetreuungs-, Ausbildungs- und Studienzwecke sowie der Transport zu Schulen, Kindertageseinrichtungen und Ausbildungs- und Studieneinrichtungen“ ersetzt.
In § 7 wird die Angabe „3. Mai 2020“ durch die Angabe „17. Mai 2020“ ersetzt.
bei Erziehungsberechtigten oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
allein oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.
Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher sind geschlossen zu halten. Wartebereiche sind entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts kontaktreduzierend auszugestalten.
(1) An allen Schulen im Saarland sind unabhängig von der Trägerschaft sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote, untersagt.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird ab dem 4. Mai 2020 der schulische Präsenzbetrieb für folgende Schülergruppen wieder aufgenommen:
Abiturientinnen und Abiturienten der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen (inklusive Schengen Lyzeum, Schulen in privater Trägerschaft, Abendreal-schulen),
Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen des Beruflichen Oberstufen-gymnasiums, der Fachoberschulen, der Berufsfachschulen, der dualen und schulischen Ausbildung, der Fachschule für Sozialpädagogik und der Fachschulen,
Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen, die sich in der Berufsvorbereitung für die Hauptschulabschlussprüfung angemeldet haben,
(3) Abweichend von Absatz 1 wird ab dem 11. Mai 2020 der schulische Präsenzbetrieb für die Schülerinnen und Schüler des ersten Jahres der Hauptphase der gymnasialen Oberstufe (Klassenstufe 11 der Gymnasien und Klassenstufe 12 der Gemeinschaftsschulen) wieder aufgenommen.
(4) Das Prüfungsverfahren betreffend die zentralen Abschlussprüfungen, Kammerprüfungen und Übergangsverfahren kann unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Maßgaben durchgeführt werden.
(5) Zur Gewährleistung des Schulbetriebs, der Durchführung des Prüfungs- und Übergangsverfahrens sowie der Notbetreuung sind alle Schulen verpflichtet, die gesondert vorgegebenen Hygienevorschriften einzuhalten; sie ergänzen hierzu den gemäß § 36 IfSG erstellten Hygieneplan um weitere Hygienevorschriften zur Pandemiebekämpfung unter Berücksichtigung der zwischen dem Ministerium für Bildung und Kultur als Schulaufsichtsbehörde, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden landesweit abgestimmten Vorgaben.
(6) Die Schülerinnen und Schüler, die nach näherer Maßgabe des Ministeriums für Bildung und Kultur als vulnerabel zu betrachten sind oder mit als vulnerabel zu betrachtenden Personen in einem Haushalt leben, können auf Wunsch ihre Unterrichtung durch häusliche Lernangebote ohne schulische Präsenz fortführen. Dies gilt nicht für das Prüfungsverfahren, bei dem für diese Personen besondere zusätzliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen entsprechend dem Hygieneplan nach Absatz 5 getroffen werden.
(1) An allen Kindertageseinrichtungen, in den Kindergroßpflegestellen und allgemeinbildenden Schulen (Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Förderschulen Lernen, emotionale und soziale Entwicklung, Sprache, Hören und Sehen) kann eine Notbetreuung eingerichtet werden. Diese erfolgt in den allgemeinbildenden Schulen mit der Maßgabe, dass die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen erlassen und beachtet werden und soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
(3) Das Angebot der Notbetreuung für Kinder richtet sich an
Personensorgeberechtigte, die in der Daseinsfürsorge tätig sind, unabhängig davon, ob ein oder beide berufstätige Personensorgeberechtigte diesen Berufsgruppen angehören und keine anderweitige Betreuung möglich ist; zu diesen Berufsgruppen zählen insbesondere Angehörige oder Beschäftigte von hauptberuflicher Feuerwehr, Polizei, Justiz einschließlich des Vollzugsdienstes, Rettungsdienst, medizinischen Einrichtungen einschließlich Apotheken, stationären Betreuungseinrichtungen, ambulanten und stationären Pflegediensten, Betrieben für die Produktion und Versorgung von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, von Institutionen der kritischen Infrastruktur,
Alleinerziehende und andere Personensorgeberechtigte, wenn keine anderweitige Betreuung möglich ist,
Personensorgeberechtigte, für deren Kinder die Jugendhilfe oder die Einrichtungsleitungen der Kindertageseinrichtungen und Schulen eine Teilnahme an der Notbetreuung empfehlen.
(5) Die Entscheidung über die Aufnahme in die Notbetreuung trifft im Falle von
Kindertageseinrichtungen das zuständige Jugendamt,
Schulen der jeweilige Schulträger,
Schulen in Landesträgerschaft das Ministerium für Bildung und Kultur.
(6) Die Notbetreuung an den Schulen deckt einen Zeitraum von 8 bis grundsätzlich 16 Uhr ab. Teilbetreuungszeiten sind möglich. Die Öffnungszeiten der jeweiligen Kindertageseinrichtungen richten sich auch während der Notbetreuung nach der jeweiligen Betriebserlaubnis. Die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen steht für Kinder bis zur Einschulung zur Verfügung, die Notbetreuung in den Schulen für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres. Die maximale Gruppengröße ist grundsätzlich auf fünf Kinder oder Schülerinnen und Schüler begrenzt. Die Anzahl der maximal einzurichtenden Gruppen richtet sich nach dem Bedarf und ist abhängig von den standortspezifischen Gegebenheiten. Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der Kindertageseinrichtung oder Schule statt. Eine gesonderte Betriebserlaubnis für Einrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 1 ist nicht erforderlich. Der Anspruch der Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten wird eingeschränkt.
(7) Abweichend von § 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dürfen sich Betreuungsgruppen von bis zu fünf Kindern in Begleitung der jeweiligen Betreuungspersonen außerhalb des Schulgeländes oder der Kindertageseinrichtung im öffentlichen Raum aufhalten.
Einrichtungen, die Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Prüfungen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses oder des mittleren Bildungsabschlusses im allgemeinbildenden Bereich für Nichtschülerinnen und Nichtschüler anbieten, können diesen Betrieb aufnehmen, wenn sie dabei die Vorgaben des Infektionsschutzes, wie sie für den Schulbereich gelten, erfüllen können; § 1 Absatz 5 gilt entsprechend.
Die Gruppengröße ist in Abhängigkeit der in der jeweiligen Schule verfügbaren Räumlichkeiten zu wählen. Der Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen Personen ist sicherzustellen.
Der jeweilige Beginn der Präsenzeinheiten verschiedener Kurse und Kleingruppen soll versetzt geplant werden, sodass vermieden werden kann, dass alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig in die Gebäude ein- und austreten. Die jeweiligen Pausen der verschiedenen Kurse und Kleingruppen sollen versetzt geplant werden, sodass vermieden werden kann, dass alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig in den verfügbaren Pausen- und Gemeinschaftsräumen zusammentreffen. Auch in den Pausen ist der Mindestabstand zwischen den Personen einzuhalten.
Die besonderen Schutz- und Hygienevorkehrungen nach Maßgabe des § 1 Absatz 5 gelten entsprechend.
Eine Öffnung von beruflichen Fort- und Weiterbildungsstätten sowie sonstigen öffentlichen und privaten beruflichen Bildungsstätten im außerschulischen Bereich ist unter Einhaltung der Hygieneanforderungen ab dem 04. Mai 2020 zulässig.
(1) Eine Öffnung von berufsrelevanten Bildungsveranstaltungen oder Bildungsveranstaltungen mit staatlich anerkanntem Prüfungsziel sowie des Fahrschulunterrichts ist unter Einhaltung der Hygieneanforderungen ab dem 04. Mai 2020 zulässig. Dies gilt insbesondere für ISO- und AZAV-zertifizierte Einrichtungen.
(2) Bildungsveranstaltungen, in denen aufgrund des hohen Bewegungsanteils in geschlossenen Räumen die Hygienestandards nicht einzuhalten sind, bleiben bis auf Weiteres geschlossen.
(3) Private Nachhilfeinstitute dürfen öffnen. Die besonderen Schutz- und Hygienevorkehrungen nach Maßgabe des § 1 Absatz 5 gelten entsprechend.
(1) Die Saarländische Verwaltungsschule kann in ihren Räumlichkeiten ab dem 4. Mai 2020 Präsenzveranstaltungen unter Beachtung besonderer Hygiene- und Schutzmaßnahmen und unter Berücksichtigung der vorhandenen räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten durchführen. Bei den Lehrveranstaltungen sind Online-Angebote zu berücksichtigen. Fortbildungsveranstaltungen und Sonderlehrgänge werden vorläufig bis 31. Mai 2020 nicht durchgeführt.
(2) Die Saarländische Verwaltungsschule hat bei allen Präsenzveranstaltungen die besonderen Schutz- und Hygienevorkehrungen nach Maßgabe des § 1 Absatz 5 entsprechend zu beachten.
Dienstleister, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) umsetzen, dürfen ihren Betrieb bei Sicherstellung der Maßgaben des § 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts aufnehmen.
(2) Für die Musikschulen gilt dies nur für den instrumentalen und vokalen Unterricht, soweit nicht mehr als drei Personen einschließlich der Lehrperson daran teilnehmen.
(3) Der Betrieb setzt voraus, dass die Hygiene- und Schutzmaßnahmen der jeweiligen Einrichtungen denen für die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen entwickelten landesweiten Vorgaben gemäß § 1 entsprechen.
Soweit nach den vorgenannten Paragrafen nicht die besonderen Schutz- und Hygienevorschriften des § 1 Absatz 5 anzuwenden sind, haben die beruflichen Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen sowie sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen sicherzustellen, dass die Teilnehmerzahl dergestalt begrenzt ist, dass pro 20 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche nur eine Person Zutritt hat. Der Mindestabstand nach § 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist zu gewährleisten. Bei Einhaltung des Mindestabstandes im Sinne des § 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind vier Teilnehmer unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig. Diese Bestimmungen gelten auch für Dienstleister, die Eingliederungen in Arbeit erbringen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Ge- oder Verboten der §§ 1 bis 13 dieser Verordnung zuwiderhandelt.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.