Source: http://www.gmbhr.de/45504.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:10:08
Document Index: 278872713

Matched Legal Cases: ['Art. 81', '§ 328', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 90', '§ 34', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 69', '§ 829', '§ 835', '§ 398', 'BGH', '§ 328', 'BGH', '§ 34']

ï»¿ GmbHR - Die GmbH-Rundschau - Blickpunkte
Dr. Lambertus Fuhrmann / Christoph Merks, Bonn
Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung: Begrenzung der Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags
Immer wieder ist die sog. Dritthaftung bei Haftungsklagen gegen AngehÃ¶rige freier Berufe Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Hierum ging es auch in dem Klageverfahren des ehemaligen baden-wÃ¼rttembergischen MinisterprÃ¤sidenten Stefan Mappus gegen die SozietÃ¤t Gleiss Lutz Hootz Hirsch Partnerschaft mbB.
I. Schwerpunkt des Rechtsstreits
Gegenstand des Rechtsstreits war der Vorwurf angeblicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit dem milliardenschweren RÃ¼ckkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-WÃ¼rttemberg. Die Kanzlei Gleiss Lutz hatte das Land sowie die Neckarpri GmbH, ein dem Land gehÃ¶rendes Beteiligungsvehikel fÃ¼r die EnBW-Anteile, bei dem Anteilserwerb rechtlich beraten. Der ehemalige MinisterprÃ¤sident warf der Kanzlei im Wesentlichen vor, sie habe im Zusammenhang mit dem Vorgehen nach dem Notbewilligungsrecht gemÃ¤ÃŸ Art. 81 LV VersÃ¤umnisse begangen. Den Kern des Rechtsstreits bildete letztlich das Bestehen eines fÃ¼r einen Schadensersatzanspruch erforderlichen SchuldverhÃ¤ltnisses.
Ein Anwalts- und Beratungsvertrag bestand nur zwischen dem Land und der Kanzlei. Damit der KlÃ¤ger als Dritter aus diesem Vertrag Rechte herleiten konnte, kam nur ein RÃ¼ckgriff auf das im Gesetz nicht geregelte, sondern von der Rechtsprechung entwickelte Institut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht (Gottwald in MÃ¼nch.Komm.BGB, 7. Aufl. 2016, Â§ 328 Rz. 164 ff., m.w.N.). Der KlÃ¤ger hatte vorgetragen, er sei als MinisterprÃ¤sident bestimmungsgemÃ¤ÃŸ mit der Leistung der Beklagten gegenÃ¼ber dem Land in BerÃ¼hrung gekommen und der Gefahr von Pflichtverletzungen in gleicher Weise ausgesetzt gewesen wie das Land. Das OLG Stuttgart v. 17.11.2015 â€“ 12 U 41/15 lehnte das wie schon die Vorinstanz v. 24.2.2015 â€“ 9 O 108/14, BeckRS 2015, 42011 mit der BegrÃ¼ndung ab, der Anwalts- und Beratervertrag sollte nach dem hypothetischen und tatsÃ¤chlichen Willen der Vertragsparteien nicht auch dem persÃ¶nlichen Schutz des KlÃ¤gers dienen (die Revision ist beim BGH anhÃ¤ngig unter dem Az. IX ZR 252/15).
II. Fehlende LeistungsnÃ¤he
Das ist nicht zu beanstanden. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beruht auf einer maÃŸgeblich durch das Gebot von Treu und Glauben (Â§ 242 BGB) geprÃ¤gten ergÃ¤nzenden Vertragsauslegung. Es dient dem Schutz solcher bestimmbarer Personen, die zwar nicht Vertragspartner, jedoch dergestalt in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten zwischen den eigentlichen Parteien einbezogen sind, dass sie bei deren Verletzung unmittelbar (quasi-)vertragliche SchadensersatzansprÃ¼che gegen den Leistungspflichtigen geltend machen kÃ¶nnen (BGH v. 14.6.2012 â€“ IX ZR 145/11, GmbHR 2012, 1009; v. 13.10.2011 â€“ IX ZR 193/10, GmbHR 2012, 97). Auf dieses Rechtsinstitut stÃ¼tzt sich insbesondere die Berufshaftung von RechtsanwÃ¤lten, Steuerberatern und WirtschaftsprÃ¼fern gegenÃ¼ber Dritten, da diese BerufstrÃ¤ger Ã¼ber eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfÃ¼gen und ihre Vertragsleistung oft auch zum Gebrauch gegenÃ¼ber einem Dritten bestimmt ist. Beim Testat eines WirtschaftsprÃ¼fers wird dies besonders deutlich: Der PrÃ¼fer erbringt das Testat (und damit die PrÃ¼fungsleistung) zwar in AusfÃ¼hrung einer vertraglichen Leistungspflicht gegenÃ¼ber der Gesellschaft, mit der er kontrahiert hat. Es dient aber auch dem Schutz Dritter, die sich auf die OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der Rechnungslegung verlassen mÃ¶chten, sofern die Haftung fÃ¼r ihn nicht unkalkulierbar wird, sondern die MÃ¶glichkeit besteht, sein Risiko einzuschÃ¤tzen und ggf. zu versichern (BGH v. 22.1.1968 â€“ VIII ZR 195/65, NJW 1968, 885 [887]).
Jedoch bestehen oft bereits erhebliche Bedenken gegen die LeistungsnÃ¤he. Der Dritte muss nÃ¤mlich bestimmungsgemÃ¤ÃŸ mit der Leistung in BerÃ¼hrung kommen (BGH v. 6.5.2008 â€“ IX ZR 56/07, NJW 2008, 2245 [2247]). So versagte z.B. OLG KÃ¶ln v. 21.10.2010 â€“ 8 U 12/10, DStR 2011, 737 die Einbeziehung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in den Steuerberatervertrag zwischen â€žseinerâ€� GmbH und dem Steuerberater, da keine unmittelbaren Auswirkungen der steuerrechtlichen Beratung der GmbH auf die Person des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zu erkennen seien. Dieses Urteil hob BGH v. 13.10.2011 â€“ IX ZR 193/10, GmbHR 2012, 97 auf und stellte klar, dass auch der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als Dritter in den Schutzbereich eines von der GmbH erteilten Umsatzsteuermandats einbezogen sein kÃ¶nne. Die LeistungsnÃ¤he ergebe sich aus Â§Â§ 34, 69 AO, da der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die von dem Berater vorbereiteten SteuererklÃ¤rungen unterzeichnen und verantworten mÃ¼sse und die Mitwirkungspflicht der GmbH nach Â§ 90 AO ihn persÃ¶nlich treffe. Zwar werden dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Rahmen seiner Haftung gegenÃ¼ber dem Fiskus gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 34, 69 AO das Verschulden seines Beraters nicht zugerechnet, jedoch haftet er fÃ¼r dessen sorgsame Auswahl und Ãœberwachung. Unrichtige SteuererklÃ¤rungen und eine unzureichende Mitwirkung der GmbH begrÃ¼ndeten fÃ¼r den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ein spezifisches steuerliches Haftungsrisiko gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 69, 191, 219 AO, das auch auf ein pflichtwidriges Handeln des Steuerberaters zurÃ¼ckgehen kÃ¶nne. Aufgrund der vertraglichen Haftung des Steuerberaters dÃ¼rfe der Mandant auch ohne Kontrolle auf die fehlerfreie Bearbeitung der steuerlichen Fragen vertrauen. Dieser im Vergleich zur zivilrechtlichen Beraterhaftung strengere PflichtenmaÃŸstab des Steuerrechts schaffe demnach fÃ¼r den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer das spezifische Risiko. Dieses PflichtengefÃ¤lle kÃ¶nne nur durch vertragliche HaftungsansprÃ¼che des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ausgeglichen werden. Im Ergebnis bestand zwischen der Pflichtverletzung des Steuerberaters und dem Haftungsvorwurf gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ein sog. spezifischer Risikozusammenhang (BGH v. 13.10.2011 â€“ IX ZR 193/10, GmbHR 2012, 97, Rz. 18).
III. Weitere BeispielsfÃ¤lle fÃ¼r die LeistungsnÃ¤he
Auch in den folgenden FÃ¤llen bejahte der BGH die LeistungsnÃ¤he:
Dem Urteil des BGH v. 6.7.1965 â€“ VI ZR 47/64, NJW 1965, 1955 lag eine pflichtwidrig unterlassene testamentarische Erbeinsetzung der Tochter des Mandanten zugrunde. Nach dem Anwaltsvertrag sollten die VermÃ¶gensinteressen der Tochter gewahrt werden.
Im Urteil des BGH v. 11.1.1977 â€“ VI ZR 261/75, NJW 1977, 2073 (2074) ging es um die pflichtwidrig verursachte NichtdurchfÃ¼hrbarkeit einer Scheidungsvereinbarung des Rechtsanwalts, der die Eheleute beriet. Aufgrund der Vereinbarung hÃ¤tten die Kinder bestimmte VermÃ¶genswerte erhalten sollen, was wegen der fehlerhaften Beratung nunmehr nicht mÃ¶glich war.
Auch die anwaltliche Beratung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ã¼ber den Erhalt eines Ruhegeldes kÃ¶nnen Schutzpflichten zugunsten der Ehefrau des spÃ¤ter verstorbenen Arbeitnehmers begrÃ¼nden (BGH v. 1.10.1987 â€“ IX ZR 117/86, NJW 1988, 200).
Ebenso erstreckte der BGH die Schutzwirkung eines Vertrags auf die Kinder des im Beauftragungszeitpunkt lebensgefÃ¤hrlich erkrankten Erblassers. Mit dem Vertrag sollte zugunsten der Kinder ein durch Erbvertrag mit vertraglicher RÃ¼cktrittsklausel begrÃ¼ndetes Alleinerbrecht der Ehefrau des Erblassers ausgeschlossen werden, was aufgrund eines Beratungsfehlers misslang (BGH v. 13.6.1995 â€“ IV ZR 294/93, NJW 1995, 51).
Ein Anwaltsvertrag zwischen der GmbH und dem Rechtsanwalt, der die Beratung der Gesellschaft bei einer KapitalerhÃ¶hung zum Gegenstand hat, kann Schutzwirkung zugunsten des Gesellschafters entfalten. Im konkreten Fall musste dieser die Einlage wegen einer Falschberatung (verdeckte Sacheinlage) doppelt aufbringen, nachdem die GmbH in VermÃ¶gensverfall geraten war (BGH v. 2.12.1999 â€“ IX ZR 415/98, GmbHR 2000, 131 m. Komm. Schick).
Den vorgenannten BGH-Entscheidungen war gemein, dass durch die nach dem jeweiligen Anwaltsvertrag geschuldete Beratungsleistung die Rechtslage fÃ¼r den Dritten unmittelbar mitgestaltet werden sollte. Davon konnte, wie LG Stuttgart v. 24.2.2015 â€“ 9 O 108/14, BeckRS 2015, 42011 zutreffend hervorhob, in dem Verfahren Mappus keine Rede sein. Dem KlÃ¤ger sollte aus dem GeschÃ¤ft kein unmittelbarer VermÃ¶gensvorteil erwachsen. Auch den in der Entscheidung des BGH v. 13.10.2011 â€“ IX ZR 193/10, GmbHR 2012, 97 angefÃ¼hrten spezifischen Risikozusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und dem steuerlichen Haftungsvorwurf gegen das Organ sah das LG Stuttgart im vorliegenden Fall zu Recht nicht, da keine besonderen UmstÃ¤nde hinzutrÃ¤ten. Das vom KlÃ¤ger angefÃ¼hrte Haftungsrisiko gemÃ¤ÃŸ Â§ 48 BeamtStG ist kein solcher besonderer Umstand. Denn die Norm verpflichtet den MinisterprÃ¤sidenten ihrem Wortlaut nach nur gegenÃ¼ber dem Land zum Schadensersatz, sei also im Gegensatz zu Â§ 69 AO, der einen Schadensersatzanspruch des Fiskus als Drittem begrÃ¼nde (BFH v. 26.7.1988 â€“ VII R 83/87, GmbHR 1989, 94), nur ein Innenhaftungsanspruch gegenÃ¼ber dem Land. Zwar kÃ¶nnen auch Dritte sich diesen Innenregress im Wege der Zwangsvollstreckung zunutze machen, den Anspruch also gemÃ¤ÃŸ Â§ 829 Abs. 1 ZPO pfÃ¤nden und gemÃ¤ÃŸ Â§ 835 Abs. 1 ZPO zur Einziehung Ã¼berweisen oder sich den Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 398 ZPO vom Land abtreten lassen. Jedoch besteht diese MÃ¶glichkeit bei jedem Innenhaftungstatbestand. Eine solche Argumentation wÃ¼rde das Erfordernis des vom BGH zu Recht verlangten spezifischen Risikozusammenhangs praktisch leerlaufen lassen. Die Idee, die Haftung nicht unkalkulierbar werden zu lassen und daher Dritte nur unter strengen Anforderungen in den vertraglichen Schutz einzubeziehen (GrÃ¼neberg in Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, Â§ 328 Rz. 16), wÃ¤re damit auf dem bestem Wege, verloren zu gehen. Somit dÃ¼rfen vollstreckungsrechtliche Ãœberlegungen im Zusammenhang mit der Behandlung der LeistungsnÃ¤he als einer der wesentlichen Voraussetzungen keinen Eingang finden.
Hinzu kommt der vom BGH hervorgehobene strengere PflichtenmaÃŸstab des steuerlichen Haftungsrechts im Vergleich zur bÃ¼rgerlich-rechtlichen Beraterhaftung. Zwar kann dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer das Verschulden seines steuerlichen Beraters nicht zugerechnet werden. Jedoch haftet er gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 34, 69 AO fÃ¼r die Verletzung der ihm in diesem RechtsverhÃ¤ltnis abverlangten sorgsamen Auswahl und Ãœberwachung derjenigen Personen, denen er die Erledigung der ihm auferlegten steuerlichen Pflichten fÃ¼r die GmbH Ã¼bertragen hat. FÃ¼r den Fall der Unterzeichnung einer vom Steuerberater entworfenen UmsatzsteuererklÃ¤rung kann eine Haftung des die Unterschrift leistenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in Frage kommen, wenn er selbst nach den jeweiligen UmstÃ¤nden des Einzelfalls Anlass und MÃ¶glichkeit hatte, die Richtigkeit der SteuererklÃ¤rung zu Ã¼berprÃ¼fen (BFH v. 28.8.2008 â€“ VII B 240/07, BeckRS 2008, 25014001). Gerade erst dieser strenge PflichtenmaÃŸstab schafft ein spezifisches Risiko, das die Einbeziehung des Dritten in den vertraglichen Schutz rechtfertigt.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.09.2016 14:34