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Timestamp: 2016-10-28 06:44:53
Document Index: 277891714

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 34', 'Art. 7', 'Art. 159', 'BGE']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
W.________, 1938, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
Vorsorgestiftung X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, R�melinsplatz 14, 4001 Basel
Der am 28. M�rz 1938 geborene W.________ bezieht seit 1. November 2000 von der Vorsorgestiftung X.________ (nachfolgend: Vorsorgestiftung) eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 teilte ihm die Vorsorgestiftung mit, dass die Invalidenrente j�hrlich Fr. 30'258.- betrage und bis 31. M�rz 2003, d.h. bis zum Erreichen des R�cktrittsalters, ausgerichtet werde. W.________ ersuchte die Vorsorgestiftung hierauf unter Hinweis auf die h�chstrichterliche Rechtsprechung, wonach eine Invalidenrente im �berobligatorischen Bereich durch eine gleichwertige Altersrente abzul�sen sei, wiederholt erfolglos um Ausstellung einer Best�tigung, wonach die Invalidenrente �ber das R�cktrittsalter hinaus bezahlt werde.
Mit Eingabe vom 19. September 2002 liess W.________ Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm �ber den 31. M�rz 2003 hinaus eine j�hrliche Rente in der H�he von Fr. 30'258.- zu bezahlen und r�ckst�ndige Rentenbetreffnisse zu 5 % zu verzinsen. Eventualiter sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm per 1. April 2003 ein Alterskapital von Fr. 420'050.- auszuzahlen (zuz�glich Zins von 5 % ab 1. April 2003). Mit Entscheid vom 23. Juli 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Klage ab.
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgestiftung sei - unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen - zu verpflichten, ihm �ber den 31. M�rz 2003 hinaus eine j�hrliche Rente von Fr. 30'258.- zu bezahlen, zuz�glich allf�lliger Teuerungszulagen und Zins zu 5 % seit 1. April 2003.
W�hrend die Vorsorgestiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.1 F�r den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sieht Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG vor, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidit�t erlischt. Im Unterschied zur Rente der Invalidenversicherung ist demnach die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgel�st, wenn der Bez�ger das gesetzliche R�cktrittsalter (Art. 13 Abs. 1 BVG) erreicht (BGE 118 V 100; vgl. auch BGE 123 V 123 Erw. 3a; Urteile B. vom 23. M�rz 2001, B 2/00, und M. vom 14. M�rz 2001, B 69/99; J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 38 Rz 91; Erich Peter, Die Koordination von Invalidenrenten, Z�rich 1997, S. 147). Hingegen kann reglementarisch vorgesehen werden, dass die Invalidenrente bei Erreichen des R�cktrittsalters in eine Altersrente �berf�hrt wird. In diesem Falle muss die sie abl�sende Altersrente mindestens der bisherigen Invalidenleistung entsprechen, d.h. gleichwertig sein (Urteil B. vom 23. M�rz 2001, B 2/00, Erw. 2b).
1.2 Den Grundsatz, dass die Invalidenrente lebensl�nglich ausgerichtet wird beziehungsweise die Altersrente mindestens gleich hoch wie die bis zur Pensionierung gew�hrte Invalidenrente sein muss, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 259 auf den weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge ausgedehnt. Dabei f�hrte es zur Begr�ndung an, dass die Abl�sung der Invalidenrente durch eine niedrigere Altersrente dem Verst�ndnis, das der Gesetzgeber vom System der beruflichen Vorsorge habe, widerspr�che. Zum einen liesse sie sich nicht vereinbaren mit dem im Bereich der beruflichen Vorsorge allgemein geltenden Grundsatz, dass die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters ihre gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen k�nnen. Zum andern sei die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidit�t selbst zur�ckzuf�hren, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe, sodass es sich um eine Altersrente handelte, f�r welche die versicherte Person wegen ihrer Invalidit�t nicht in demselben Masse habe Beitr�ge entrichten k�nnen wie die anderen Versicherten, die bis zum Erreichen des Rentenalters gearbeitet h�tten.
2.1 Nach Art. 9 des Reglementes der Vorsorgestiftung (in der Fassung vom 1. Januar 1998) haben Anspruch auf eine Invalidenrente Versicherte, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und die bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren (Abs. 1). Die Rente beginnt mit dem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, fr�hestens jedoch nach Ablauf der Taggeldversicherung, d.h. nach 24 Monaten. Sie erlischt, wenn die Invalidit�t wegf�llt, wenn der Versicherte stirbt oder das R�cktrittsalter erreicht (Abs. 2). Die Vollinvalidenrente betr�gt 35 % des versicherten Lohnes. W�hrend der Dauer der Invalidit�t wird das Altersguthaben mit Zins aufgrund des letzten versicherten Lohnes bis zum ordentlichen R�cktrittsalter weiterge�ufnet (Abs. 4).
2.2 In Bezug auf die Altersrente statuiert Art. 7 des Reglementes, dass das ordentliche R�cktrittsalter am Monatsersten nach Vollendung des AHV-Alters beginnt und eine vorzeitige Pensionierung zwischen dem Alter 60 und dem R�cktrittsalter m�glich ist (Abs. 1). Die H�he der Altersrente richtet sich nach dem bei Erreichen des R�cktrittsalters vorhandenen Altersguthaben, wobei beim ordentlichen R�cktritt der zu diesem Zeitpunkt g�ltige Umwandlungssatz gem�ss Bundesratsbeschluss angewendet wird (Abs. 3).
3.1 Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil K. vom 24. Juni 2004 (B 106/02) hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eingehend mit der im Schrifttum ge�usserten Kritik an der Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 259 auseinandergesetzt und seine Rechtsprechung ge�ndert. Danach steht es den Vorsorgeeinrichtungen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge frei zu bestimmen, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nur bis zum Erreichen des Rentenalters besteht, bzw. Altersleistungen zu erbringen, die geringer als die vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichtete Invalidenrente sind. Das Gericht erwog, der in BGE 127 V 259 herangezogene allgemeine Grundsatz der beruflichen Vorsorge, gem�ss welchem die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters die gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen k�nnen, verm�ge als St�tze nicht zu �berzeugen. Die Verfassungsbestimmung des Art. 113 BV beinhalte einen blossen Auftrag an den Gesetzgeber, sodass daraus kein konkreter, klagbarer Leistungsanspruch auf eine Vorsorgeleistung abgeleitet werden k�nne. Zudem gehe das in Art. 113 Abs. 2 lit. a BV festgeschriebene Leistungsziel der beruflichen Vorsorge - die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise - von einer vollst�ndigen Beitrags- bzw. Versicherungsdauer in der ersten und der zweiten S�ule aus. Ebenso wenig treffe die in BGE 127 V 259 angef�hrte Begr�ndung zu, wonach die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidit�t selber zur�ckzuf�hren sei, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe. Denn die meisten Vorsorgepl�ne, die tempor�re Invalidenrenten vorsehen, die bei Erreichen des reglementarischen R�cktrittsalters durch Altersleistungen abgel�st werden, w�rden das Institut der so genannten Beitragsbefreiung kennen, indem w�hrend der Dauer der Invalidit�t bis zum Erreichen des R�cktrittsalters auf dem im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t versicherten Lohn die Beitr�ge f�r die Altersversicherung weiter ge�ufnet werden, sodass im selben Ausmass Beitr�ge f�r die Altersversicherung gutgeschrieben werden wie bei einem aktiven Vorsorgenehmer mit dem gleichen versicherten Lohn (vgl. auch Art. 34 Abs. 1 lit. b BVG in Verbindung mit Art. 14 BVV2 f�r das Obligatorium). Die Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 259 verletze auch das �quivalenzprinzip, welches das versicherungstechnische Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben zum Zweck habe, da die Vorsorgeeinrichtungen ohne entsprechende reglementarische Grundlage zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet w�rden, f�r welche in der Vergangenheit keine Beitr�ge bezahlt worden seien. Denn die Berechnungsgrundlagen f�r die tempor�ren Invalidenrenten beruhten stets auf der Annahme, dass mit Erreichen des R�cktrittsalters eine Abl�sung durch in der Regel tiefere Altersleistungen stattfinde. Als entscheidender Gesichtspunkt komme der Grundsatz hinzu, wonach die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der weitergehenden Vorsorge bei der Festsetzung der Leistungen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG und der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit) hinsichtlich der Vertragsgestaltung grunds�tzlich frei sind. Dieses Prinzip verbiete es, die Vorsorgeeinrichtungen auch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge zu verpflichten, die Invalidenrente �ber das Erreichen des Rentenalters hinaus auszurichten bzw. Altersleistungen zu erbringen, die mindestens der vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichteten Invalidenrente entsprechen.
3.2 Im Lichte dieser mit Urteil K. vom 24. Juni 2004 eingeleiteten und von der Vorinstanz bereits vorweggenommenen Rechtsprechungs�nderung erweist sich der kantonale Entscheid als zutreffend. Gerade die Umst�nde des vorliegenden Falles zeigen, dass nicht unbesehen an den verfassungsrechtlichen Auftrag angekn�pft werden kann, wonach die berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erm�glichen soll, was Rentenleistungen von 60 bis 70 % des letzten Verdienstes entspricht (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I S. 157; Pierre-Yves Greber, Kommentar zu Art. 34quater aBV, Rz 84 ff.; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 30 Rz 18). Ein solches Leistungsziel setzt voraus, dass der Versicherte in der beruflichen Vorsorge eine vollst�ndige Beitragsdauer f�r das Risiko Alter aufweist, d.h. ab dem Kalenderjahr nach Vollendung des 24. Altersjahres (Art. 7 Abs. 1 BVG) ohne Unterbruch in der beruflichen Vorsorge versichert ist. Genau dies trifft beim Beschwerdef�hrer nicht zu, war er doch nach den Akten nur gerade acht Jahre (Februar 1995 bis M�rz 2003) f�r den Leistungsfall Alter BVG-versichert, indem er erst mit 57 Jahren (am 1. Februar 1995) in die Vorsorgestiftung X.________ eintrat, wobei er weder zus�tzliche Versicherungsjahre einkaufte noch eine Freiz�gigkeitsleistung einbrachte. Unter diesen Umst�nden w�re es v�llig unrealistisch, von der beruflichen Vorsorge eine (zusammen mit der AHV-Rente) dem Verfassungsauftrag entsprechende Altersleistung erwarten zu wollen. Diese w�re ebenso wenig finanziert wie eine Altersleistung, welche sich an der bisherigen, dem Leistungsprimat unterliegenden Invalidenleistung orientieren w�rde.
Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zuerkannt werden. Diese Bestimmung findet nach der Rechtsprechung auch auf Tr�ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG Anwendung (BGE 126 V 149 Erw. 4, 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis). Aus diesem Grunde ist der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.