Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1989/BGH
Timestamp: 2020-08-12 01:30:33
Document Index: 99316125

Matched Legal Cases: ['§ 463', '§ 116', '§ 119', '§ 370', '§ 169', 'BGH', '§ 169', '§ 337', 'BGH', '§ 29', '§ 177', '§ 33', '§ 51', '§ 161', '§ 46', '§ 1', '§ 4', '§ 148', '§ 129', 'BGH', '§ 21', '§ 1', '§ 3', '§ 250', '§ 25', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 30', '§ 1587', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 8', '§ 47']

e-f. Bemessung der Tagessatz-Höhe; (f) erforderliche Darlegung der Umstände, die für eine Abweichung des Tatgerichts vom Nettoeinkommensprinzip maßgebend waren.
»Die rechtliche Einordnung des 'Hütchenspiels' als Geschicklichkeits- oder Glücksspiel hängt von den Verhältnissen ab, unter denen es gespielt wird.«
'Bauaußenkante'; Urheberrechtsschutzfähigkeit einer als Rundbogen gestalteten Bauaußenkante
'Abbo'/'Abo'; Warengleichartigkeit und Verwechslungsgefahr
'KRONENTHALER'; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der zeichenrechtlich relevanten Benutzungshandlung
Anspruch des Grundstückskäufers auf Mitwirkung des Verkäufers an der Rückübereignung des Grundstücks im Rahmen des Schadensersatzes nach § 463 BGB; (e) Leistungs- statt Feststellungsantrag im Rückabwicklungsprozeß.
b-c. Zweck und Anwendungsbereich des sogenannten Familienprivilegs des § 116; (c) keine Ä auch keine entsprechende Ä Anwendung im Rahmen des § 119 (Übergang von Beitragsansprüchen).
»In tatsächlicher Hinsicht unrichtige Rechnungen (Scheinrechnungen), die lediglich eine 'schriftliche Lüge' enthalten, sind keine nachgemachten oder verfälschten Belege im Sinne des Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO.«
Zur Berechnung der Betäubungsmittelmenge für den Schuldumfang: Die Überlegung, daß der Angeklagte 'unter Berücksichtigung des für die Beschaffung von Kokain verwandten Betrags von ca. 10.000 DM einerseits und der bei Rauschgiftgeschäften dieser Größenordn
Keine Ersatzfähigkeit eines Schadens, der aus dem Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position resultiert, auf die der Geschädigte keinen Anspruch hat, (b) im Falle der Kürzung einer Erwerbsunfähigkeitsrente, nachdem der Behörde durch das Versehe
'Conductor'; Eintragungsfähigkeit eines Begriffs als Warenzeichen
'Superplanar'; Mitteilung des Inhalts bei der Entscheidungsfindung verwerteter Unterlagen
Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall und Schmerzensgeld; Ausbleiben beruflichen Fortkommens als Folge eines Verkehrsunfalls; Immaterielle Nach...
'Herzsymbol'; Verwechslungsgefahr eines Herzsymbols mit einem stilisierten Herzbildzeichen
'Maritim'; Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwirkung eines firmenrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Ein Antrag der Verteidigung, der darauf zielt, über eine bestimmte Tatsachenbehauptung (hier: 'Aufprallstelle des Schädels unterhalb der sog. Hutkrempenlinie') durch Verwertung eines bestimmten Beweismittels (hier: 'die das Tatopfer operierenden Ärzte') B
Auch ohne die Feststellung von Mindestmengen und auch wenn bezüglich eines Zeitraums in der Vergangenheit Strafklageverbrauch eingetreten ist, kann der Tatrichter bei der Strafzumessung werten, daß der Täter in dem genannten Zeitraum 'im Haschischgeschäft
c-d. Fortfall der Unterhaltsbedürftigkeit aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente zugunsten des Unterhaltsberechtigten für einen Zeitraum, in dem ihm der Unterhaltspflichtige nachehelichen Unterhalt geleistet hat, (d) dementsprec
»1. Der Verstoß gegen § 169 S. 2 GVG ist nur ein relativer Revisionsgrund. 2. Hat eine Durchsuchung ohne einen sie anordnenden richterlichen Durchsuchungsbefehl stattgefunden, so löst dieser Mangel jedenfalls dann kein Verwertungsverbot aus, wenn dem Erla
Vermögensberater; Auftreten unter der Berufsbezeichnung 'Vermögensberater' beim Abschluß von Versicherungsverträgen; Aufmachung und Ausgestaltung von Kundenzeitschriften
'Professorenbezeichnung in der Arztwerbung'; Irreführung der Führung eines ausländischen Professorentitels
BGH - 2013/22656
'Ein Verstoß gegen § 169 Satz 2 GVG [Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen] bildet keinen absoluten, sondern nur einen relativen Revisionsgrund i.S. des § 337 Abs. 1 StPO.' [Fall Monika Weimar I]
'Frankiermaschinen'; Pflicht des Geschäftsherrn zur Belieferung eines ausgeschiedenen Handelsvertreters mit Ersatzteilen
'Kachelofenbauer'; Berufsbild des Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerks
'MICROTONIC'; Gleichwertigkeit von Dienstleistung und Ware
'Wirtschaftsmagazin'; Sittenwidrige Werbung für ein Wirtschaftsmagazin
e-f. Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts im Fall der »Zielerreichung«; (f) Rücktrittsmöglichkeit auch für den Fall, daß der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter plant, dem Opfer durch einen Hieb od
'Unverb. Preisempfehlung'; Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung ohne Hinweis auf Überführungskosten in einem Leasingangebot
'FLASH'; Wirksamkeit eines Zeichenerwerbs
BGH - 1997/7043
Gerechtfertigte Berufung des Geschäftsherrn gegenüber dem (nicht vorsätzlich handelnden) Vertragspartner auf einen Mißbrauch der Vertretungsmacht nur bei (entsprechendem) »ersichtlich verdächtigem« Verhalten des Bevollmächtigten; (c) Geltung dieser Grunds
'Teekanne II'; Schutzfähigkeit der bildlichen Darstellung einer Teekanne; Verwechslungsgefahr zweier Marken
1. Sicherungsverwahrung ist anzuordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, daß er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten neigt namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werde
Zumutbarkeitsgesichtspunkte für eine Verpflichtung des Verletzten zur Schadensminderung durch Maßnahmen, die der Wiederherstellung seiner Gesundheit und Arbeitsfähigkeit dienen, (g) im Falle möglicher Heilung oder Besserung durch eine Operation; (h) zweck
Voraussetzungen und Kriterien für die Annahme des Strafklageverbrauchs: Beurteilung der Frage des Strafklageverbrauchs im Falle der Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe und eines nunmehr abzuurteilenden, mit dieser Waffe durchge
Auslegung und Anwendung des Begriffs der Unzumutbarkeit des Erscheinens im Sinne des Abs. 1 Nr. 3 (d) im Falle eines Zeugen mit Aufenthaltsort in Indien, der als einer von lediglich zwei Tatzeugen zu einem schwerwiegenden Tatvorwurf (hier: versuchter Mord
'Zahnpasta'; Vertrieb von Kosmetikartikeln ohne Angabe kennzeichnungspflichtiger Stoffe
'Gewinnspiel'; Sittenwidrige Kopplung von Gewinnausgabe und Warenabsatz
1. Bei der Bemessung der Strafe für den Gehilfen darf der Tatrichter nicht allein an das vom Haupttäter verwirklichte Regelbeispiel der nicht geringen Menge (§ 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG) angeknüpfen; entscheidend ist vielmehr, ob sich - bei Berücksichtigung de
Soll das Strafmaß an der Gefährlichkeit von Heroin ausgerichtet werden, obwohl der Angeklagte nicht wußte, daß es sich um Heroin handelte, sondern nur allgemein von 'gefährlichem Rauschgift' ausging, so bedarf es Feststellungen darüber, daß der Täter Vors
»1. Eine ungewöhnlich lange Verfahrensdauer begründet grundsätzlich kein Verfahrenshindernis. 2. Ein 'eigenmächtiges' Fernbleiben des Angeklagten scheidet nicht nur dann aus, wenn er mit dem Einverständnis des Gerichts in der Hauptverhandlung ausgeblieben
'Widerspruchsunterzeichnung'; Anforderungen an die Unterzeichnung eines Widerspruchs gegen die Eintragung eines Warenzeichens
'Bioäquivalenz-Werbung'; Werbung mit der Bioäquivalenz eines Generikum-Arzneimittels
'Fotoapparate'; Irreführung über die Bevorratung einer besonders beworbenen Ware
'Generikum-Preisvergleich'; Zulässigkeit eines Preisvergleichs für Generikum-Arzneimittel
1. Wirken Gewalteinwirkungen in der Weise fort, daß das Opfer aus Furcht vor weiteren Gewalttätigkeiten von einer Gegenwehr absieht, so kann die frühere Gewalt als (konkludente) Drohung im Sinne von § 177 StGB Bedeutung erlangen. 2. Erzwingt der Angeklagt
'Die echte Alternative'; Unzulässigkeit bezugnehmender, rufausbeutender Werbung
'CAMPIONE del MONDO'; Zeichenmäßige Verwendung des Begriffs
»Zum Rücktritt vom Versuch eines Tötungsverbrechens bei 'Zielerreichung'.«
'Nur wenige Tage im SB-Warenhaus'; Ankündigung einer zeitlich befristeten Verkaufsveranstaltung in einem SB-Warenhaus als unzulässige Sonderveranstaltung
'Kuranstalt'; Zulässigkeit einer Werbung außerhalb der Fachkreise für medizinische Behandlungen; Begriff der Kuranstalt
»a) Zur Annahme von Tateinheit zwischen Einkommensteuer- und Vermögensteuerhinterziehung. b) Nach Tatbeginn ist eine Bildung oder Erweiterung des Gesamtvorsatzes rechtlich ausgeschlossen, wenn sich der Steuerpflichtige bei der Hinterziehung von Einkommens
1. Der Tatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln verlangt kein eigenhändiges Verbringen des Rauschgifts in die Bundesrepublik Deutschland; Mittäter kann auch derjenige sein, der Betäubungsmittel von anderen Personen über die Grenze transportieren läßt.
Anforderungen an die Annahme eines minder schweren Falls beim schweren Raub (Abs. 2): erforderliche Gesamtwürdigung aller Einzelfall-Umstände, (f) insoweit unerläßliche Bestimmung von Gewicht und Bedeutung der relevanten Strafzumessungsgründe aufgrund ein
'Kaffeepreise'; Zulässigkeit der Werbung mit Preisgegenüberstellungen und -senkungen für das gesamte Sortiment einer Ware
'Raumausstattung'; Begriff der Alleinstellungswerbung
'Konkurrenzverbot'; Voraussetzungen und Inhalt eines wechselseitigen Konkurrenzverbots aus einem Vertriebsvertrag
1. Fernwärme-Lieferverträge: Voraussetzungen für eine Einstellung der Fernwärmeversorgung durch das Versorgungsunternehmen (§ 33 AVBFernwärmeV). 2. Vierjährige Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte im
Auf Lieferung mehrerer Kraftstoffsorten gerichteter Kaufvertrag: Nebenpflicht des Käufers zur Sorge für ordnungsgemäßes Einfüllen in die Tanks des Käufers mit entsprechender Haftung aus positiver Vertragsverletzung bei Versäumnissen; (d-e) keine kaufvertr
Repräsentanten-Eigenschaft regelmäßig nicht des Mieters/Pächters eines Gebäudes des Versicherungsnehmers (Feuerversicherung);
'Katzelmacher'; Umfang der Protokollierungspflicht
'Institutswerbung'; Zulässigkeit der Patientenwerbung
Raub-Tatbestand: keine Vollendung des Tatbestands durch das Ausnutzen einer von einem Dritten gewaltsam geschaffenen Lage zur Sachwegnahme, sofern der Täter insoweit ohne Gemeinsamkeit mit dem Dritten handelte;
»Der einer Ladung zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung beigefügte 'Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens', verbunden mit der Wiedergabe des Inhalts des § 51 Abs. 1 S. 2 (Halbs. 1) StPO, eröffnet nicht den Rechtsweg entsprechend § 161a Abs
Het der Tatrichter zu Ungunsten des Angeklagten gewertet, daß er sich 'nur um des geldlichen Vorteils willen ...' auf den Handel mit Heroin eingelassen hat, hat er das zum Tatbestand des Handeltreibens gehörende Gewinnstreben entgegen § 46 Abs. 3 StGB bei
'Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb III'; Wettbewerbswidrigkeit der Wahrnehmung bestattungswirtschaftlicher Aufgaben durch eine Gemeinde
Folgen der falschen Angabe des erstinstanzlichen Gerichts in der Berufungsschrift; Pflicht eines Rechtsanwaltes von ihm selbst verfasste Schriftsät...
Zahl nach Wahl; Gestaltung eines Verkaufsprospektes im Falle eines im Versandhandel angebotenen Teilzahlungsmodells mit Angabe der Maximalbelastung 'Zur Frage, welche Anforderungen nach § 1 a Abs. 4 AbzG an ein im Versandhandel angebotenes Teilzahlungsmod
'Festival Europäischer Musik'; Kennzeichnungsschutz der Bezeichnung einer Musikveranstaltung
Haftung des 'werdenden' Wohnungseigentümers für vor dem Eigentumserwerb begründete Verbindlichkeiten
Das Recht des Zeugen, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens als Rechtsbeistand zum Vernehmungstermin mitzunehmen, gewährt keine Befugnis, einem Vernehmungstermin überhaupt fernzubleiben.
Kein gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen eines Angestellten bei Dritthaftung analog § 4 LohnFG, (b) aber Verpflichtung des Angestellten, seinen Anspruch an den Arbeitgeber abzutreten.
Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs als Schutzzweck der Vorschrift, (b) dementsprechend Wertung gleichzeitiger konkreter Gefährdung mehrerer Personen als lediglich einmalige Tatbestandsverwirklichung, nicht als gleichartige Tateinheit (Aufga
Beschränkungen des Verteidigerverkehrs gem. § 148 Abs. 2 im Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat nach § 129 a StGB nur aufgrund richterlicher Anordnung; (c) anders, wenn der Beschuldigte sich wegen der Straftat in Untersuchungshaft befindet; (d) Anor
BGH - 1998/3614
d. Begriff der »schweren anderen seelischen Abartigkeit«. e. Anwendungsbereich der ersten Alternative des § 21 StGB (»verminderte Einsichtsfähigkeit«).
'Mitarbeitervertretung'; Wettbewerbsförderungsabsicht bei Aufforderung zu einer unzulässigen Rabattgewährung
'Bearbeitungsgebühr'; Irreführung eines Hinweises auf die Nichterhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Gewährung eines Konsumentenkredits
Verwendung von Baugeld (im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen Ä GSB): (a-b) keine gesetzliche Verpflichtung des Baugeldempfängers zur Verwendung des Baugeldes anteilig oder nach einer Rangordnung zugunsten bestimmter Baubetei
a-b. Ersatzfähigkeit verletzungsbedingt unterbliebener Eigenleistungen beim Hausbau; (b) Anforderungen an den Nachweis der Realisierbarkeit des Bauvorhabens und der Eigenleistungen.
b-c. Nur in Ausnahmefällen mögliche Berücksichtigung späteren Wegfalls von Unterhaltslasten gegenüber gemeinschaftlichen Kindern bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen, (c) so im Falle von Ehegatten, deren gemeinsamer Lebenspla
'Telefonwerbung II'; Zulässigkeit der Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen
'Sleepover'; Unterscheidungskraft einer fremdsprachigen Bezeichnung
»Zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration, wenn dem Täter keine Blutprobe entnommen worden ist.« Bei einer Berechnung des Blutalkohols, die sich in Ermangelung einer nach der Tat genommenen Blutprobe allein auf die Menge des vor der Tat genossenen Alko
'Lohnsteuerhilfeverein III'; Zulässigkeit beratungsabhängiger Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins
a. Anforderungen an die Annahme einer Täuschungshandlung beim Tatbestand. des Betrugs: (a) regelmäßig keine strafrechtlich relevante Aufklärungspflicht eines (Buch-)Verkäufers dahingehend, daß Verkaufspreis und üblicher Marktpreis der angebotenen Ware nic
a. Keine Einschränkung des Notwehrrechts im Fall der Verursachung des Angriffs durch ein sozial-ethisch nicht zu mißbilligendes Verhalten. b. Beurteilung der Erforderlichkeit des Einsatzes einer Jagdwaffe mit gezieltem Schuß auf die Brust des Angreifers.
a-b. Inhalt und Schutzbereich der Amtspflicht zu konsequentem Verhalten (b) im Falle von Ä abgebrochenen Ä Verhandlungen über den Abschluß eines Erschließungsvertrags wegen beabsichtigten Baus eines Verbrauchermarktes.
'Schweizer Außenseiter'; Ausnutzung fremden Vertragsbruchs; Erwerb vertriebsgebundener Ware durch einen sog. Außenseiter
Umfang des 'kleinen' Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels einer Eigentumswohnung
a. Kriterien für die Abgrenzung der Innengesellschaft zum partiarischen Rechtsgeschäft. b. Keine Liquidation sondern schuldrechtliche Auseinandersetzung nach Auflösung der Innengesellschaft.
Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen begangenen Taten – Strafbemessung: Strafrahmenwahl, Besonders schwerer Fall des Betrugs, Strafaussetzung zur Bewährung
'McBacon'; Wettbewerbswidrigkeit eines Gewinnspiels
'Gesetzliche Vermutung'; Umfang der gesetzlichen Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis der Verwertungsgesellschaften
'Markenqualität'; Werbung für eine nicht mit einer Marke gekennzeichneten Ware mit dem Begriff 'Markenqualität'; Voraussetzungen einer Händlermarke
Wenn im Urteil konkrete Angaben über das Mindestmaß des Wirkstoffanteils gemacht werden, so müssen die überprüfbaren Anknüpfungspunkte dargelegt werden. Diesen Grundsätzen wird ein Urteil noch gerecht, das 'gute' bzw. 'mittlere' Qualität in jedem Einzelfa
a-b. Direktanspruch des Geschädigten (§ 3 Nr. 1 PflichtversG) auch aufgrund einer Leistungspflicht des Versicherers, die nicht aus vertraglicher Erfüllungshaftung gegenüber dem Schädiger, sondern aus Schadensersatzhaftung resultiert, (b) im Falle der Haft
Erstattung der Mehrwertsteuer und des Großabnehmerrabattes bei der Abrechnung eines Totalschadens aus einer Kaskoversicherung für ein geleastes Fah...
Rechte des Grundstückseigentümers nach Abtretung einer ohne Rechtsgrund bestellten Grundschuld; Pfändungs-Pfandrecht am Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld 'Der Eigentümer, der dem Zessionar einer ohne Rechtsgrund bestellten Grundschuld die darauf geg
'Klettverschluß'; Beurteilung des zeichenmäßigen Gebrauchs und der Verwechslungsgefahr eines Zeichens
1. Erwirbt der Täter des Betäubungsmittelhandels das Rauschgift im Ausland, sind im Rahmen der Verfallsberechnung Reisekosten für die Beschaffungsfahrten in Abzug zu bringen. 2. Bei Veräußerung von teilweise großen und andernteils Kleinmengen kann nicht d
Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer gesetzesergänzenden Formularklausel (nach AGBG) (e) im Falle einer Preisänderungsklausel für die Vermietung von Fernmeldeanlagen.
»Bei dem Gastrommelrevolver 'Röhm RG 89' handelt es sich um eine Schußwaffe i.S. von § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB.«
'Taurus'; Umfang des Schutzbereichs eines Warenzeichens
Sittenwidrigkeitsprüfung bei Ratenkreditverträgen: (a) auffälliges Mißverhältnis auch bei einem zwischen (relativ) 90% und 100% über dem Marktzins liegenden Effektivzins, sofern die sonstigen Kreditbedingungen die Gesamtbelastung ins Untragbare steigern;
1. Der 'vernünftige Zweifel' hat seine Grundlage in rationaler Argumentation, welche auch die Indizien, die zugunsten des Angeklagten sprechen, vollständig und in ihren sachverhaltsbedeutsamen Aspekten erfaßt. Wo er Platz greift, ist ein Beweismaß der hoh
Die 'gemeinsame Straftat' i.S. des § 25 Abs. 2 StGB setzt nicht notwendig die Verletzung (nur) des gleichen Strafgesetzes voraus. Bei Verletzung unterschiedlicher Strafnormen durch die Beteiligten kann es sich vielmehr dann um die gleiche Straftat handeln
Übergibt der Angeklagte seinem Abnehmer zunächst eine kleinere Menge eines Betäubungsmittels und wird später die Lieferung einer größeren Menge vereinbart, mit der Abrede, daß die Bezahlung für die Gesamtmenge erst bei Übergabe der 'Restmenge' erfolgen so
Raub-Tatbestand: keine Verwirklichung des Tatbestands in Mittäterschaft für den Fall, daß einer der Beteiligten die Zueignungsabsicht der anderen Beteiligten kennt, ohne aber selbst mit Zueignungswillen zu handeln.
1. Lassen die Urteilsfeststellungen nichts über die Art der Beziehung zwischen dem V-Mann und dem Angeklagten erkennen, ist zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß der vom verdeckten Ermittler ausgehende Kontakt vor der Tat von Seiten des Angekla
a. Dienstliche Verpflichtung des Notars, ein vor ihm errichtetes Testament (unverzüglich) in besondere amtliche Verwahrung zu bringen, trotz anderslautender Bestimmung des oder der Testierenden; b. zulässige aufsichtsbehördliche Weisung zur Einhaltung der
BGH - 2001/4875
1. Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt jede eigennützige auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, auch feste und realistische Transportzusagen. 2. Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln is
Selbst wenn der Sachverständige nur solche Erfahrungssätze und Schlußfolgerungen darzulegen vermag, die die unter Beweis gestellte Behauptung mehr oder weniger wahrscheinlich machen, ist das Gericht nicht berechtigt, den gestellten Beweisantrag wegen 'völ
c-d. Subventionsbetrug durch Erschleichung von Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch nach EG-Recht: rechtliche Wertung der Erstattungen als Subvention im Sinne der Vorschrift; (d) trotz unterschiedlicher EG-Regelungen für die Erstattungsfähigkeit (hier: sog
1. Ein die Gefährlichkeit des Täters begründender Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 kann auch vorliegen, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung Reue zeigt und die ernsthafte Absicht erkennen läßt, seinen kriminellen Lebensweg aufzugeben. 2. Hangtät
Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft ist bei einem in vermeidbarem Verbotsirrtum handelnden Werkzeug jedenfalls dann möglich, wenn der Täter mit Hilfe des von ihm bewußt hervorgerufenen Irrtums das Geschehen gewollt auslöst und steuert, so daß der Irren
BGH - 1997/7044
a-b. Kriterien für die Strafzumessung: (a) im Fall der Bemessung der Strafe für die Verabredung eines Verbrechens (§ 30 Abs. 2 StGB) erforderliche Berücksichtigung der Beschaffenheit der Verabredung Ä insbesondere des in ihr enthaltenen Bedrohungspotentia
'Firmenrufnummer'; Förderung fremden Wettbewerbs durch Auskünfte einer Gemeindeverwaltung
'Quelle'; Erlöschen zeichenrechtlichen Schutzes durch Aufgabe eines Teilbereichs des Handelsbetriebs; Verwechslungsgefahr wegen der Verwendung des Wortes 'Quelle' in Unternehmensbezeichnungen
Vereinbarung der VOB/B 'als ganzes' bei Einbeziehung besonderer Vertragsbedingungen
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines 'zuletzt zu zahlenden Teilbetrages' einer Grundschuld
1. Die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe richtet sich auch bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz danach, welcher Art der Tatbeitrag ist und mit welcher Willensrichtung er geleistet wird. 2. Es handelt sich dabei um eine Frage, die auf Gr
a. Von einer Wahrunterstellung darf das Gericht nur Gebrauch machen, wenn dies ohne Verletzung der Aufklärungspflicht geschehen kann. b. Das Gericht ist in aller Regel verpflichtet, sich durch Klärung von behaupteten Hilfstatsachen ein umfassendes Bild vo
Es stellt einen unlösbaren Widerspruch in den Urteilsgründen dar, wenn das Gericht einerseits aufgrund der glaubhaften Angaben des Angeklagten davon ausgeht, Abnehmer des Betäubungsmittels sei eine bestimmte, vom Angeklagten in einer polizeilichen Vernehm
1. Das Besitzen von Betäubungsmitteln ist nur dann ein unselbständiges, im Handeltreiben aufgehendes Teilstück des Geschehens, wenn das Handeltreiben in Täterschaft begangen wird. Ist nur Beihilfe anzunehmen, stehen diese und Besitz in Tateinheit. 2. Ohne
Wertung der Kilometerangabe beim Gebrauchtwagenkauf als vertraglich zugesicherte Eigenschaft; (d) Unwirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses, wenn und soweit er mit dem Inhalt dieser Zusicherung in Widerspruch steht; (e) sogen. großer
Verwirkung des Maklerlohn-Anspruchs durch einen Makler, der seinen Kunden im Rahmen des Maklervertrags zur Unterzeichnung einer formlosen und damit zur Formnichtigkeit des Maklervertrags führenden »Kaufverpflichtung« veranlaßt: kein Ausschluß dieser Recht
b. Beschwerdebefugnis der Versicherungs- und Versorgungsträger im Versorgungsausgleichsverfahren: (b) Beurteilung im Falle der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage einer vom Familiengericht genehmigten Parteivereinbarung gem. § 1587 o
'Wettbewerbsverein IV'; Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins; Unzulässigkeit unzutreffender Blickfangwerbung
'REVUE-Carat'; Verbot der Werbung mit Preissenkungen um einen bestimmten Vomhundertsatz
a. Erforderliche Abwägung der Belange des Denkmalschutzes gegen das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Abbruch eines der Gemeinde gehörenden Kulturdenkmals; b. kein genereller Vorrang des öffentlichen Denkmals
BGH - 1997/7045
'Neugeborenentransporte'; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von Krankentransportaufträgen an den Rettungsdienst
c-d. Schadensersatz wegen Beeinträchtigung der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten; (d) Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Einwandes, wonach die Hausarbeit auch ohne das Schadensereignis von einer Haushaltshilfe erledigt worden wäre.
Raub-Tatbestand: Tatbestandsvollendung durch das Wegreißen einer Handtasche zur Erlangung des in der Tasche vermuteten Geldes nur dann, wenn sich in der Tasche tatsächlich Geld befand; (b) Kriterien für die Annahme von Gewalt beim Handtaschenraub;
'Schönheits-Chirurgie'; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung für einen Schönheits-Chirurgen in einem redaktionellen Beitrag
'Annoncen-Avis'; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Abdrucks privater Kleinanzeigen in einem Anzeigenblatt
'Klinikpackung'; Untersagung des Einzelverkaufs von Teilen einer Klinikpackung
»Ein Generalunternehmer, der von seinem Subunternehmer wegen eines Planungsfehlers Schadensersatz verlangen kann, aber gehindert ist, die bei der Mängelbeseitigung entstehenden Sowiesokosten seinem Auftraggeber/Besteller in Rechnung zu stellen, mit dem e
d-e. Produzentenhaftung: (d) Sorgfaltspflichten des Produzenten im Konstruktionsbereich zur Vermeidung von Produktgefahren, und zwar orientiert an der Verkehrserwartung der gefährdeten Produktbenutzer; (e) Produktbeobachtungspflicht, und zwar auch mit der
Empfang und Verwendung von Baugeld im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen Ä GSB: Gewährung (Empfang) des Baugeldes Ä als Voraussetzung für die Verwendungspflicht (§ 1 Abs. 1 und 3) Ä erst dadurch, daß der Darlehensnehmer die V
c-d. Statthaftigkeit der Revision nach Verwerfung der Berufung als unzulässig (c) nur insoweit, als das Urteil Ä wegen verneinter Zulässigkeit der Berufung Ä durch die aufgrund Verwerfung ihres Rechtsmittels beschwerte Partei angegriffen wird; (d) nicht b
Nachvertragliche Gefahrerhöhung: in der Kfz-Haftpflichtversicherung Gefahrerhöhung durch Benutzung eines bereits bei Vertragsabschluß auf gesteigerte Höchstgeschwindigkeit »frisierten« Kraftfahrzeugs (hier: Mofa); (f) erforderliche Feststellungen zum Verh
'VOGUE-Ski'; Aufhebung und Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaft unterlassener Beweiserhebungen
'Ortsbezeichnung'
'Antwortpflicht des Abgemahnten'
a. Die Würdigung von Zeugenaussagen gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut. b. Das gilt nicht nur für Aussagen erwachsener Zeugen sondern regelmäßig auch für die Aussage eines Kindes oder eines j
1. Handeltreiben ist jede eigennützige auf Umsatz des Betäubungsmittels gerichtete Handlung, ohne daß es zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein muß. Hierunter fällt auch die nur vermittelnde Tätigkeit; auf den Abschluß eines Vertrages oder den A
c-d. Grundsätzliche Verringerung des Schuldgehalts und damit der Strafwürdigkeit aufgrund erheblich verminderter Schuldfähigkeit; (d) Möglichkeit und Grenzen einer Kompensation durch erschwerende Umstände (hier: Frage der Verhängung lebenslanger Freiheits
'Bonusring'; Rabattgewährung unter Mitwirkung eines Dritten
Verjährungshemmung für die Dauer der vereinbarten Erstattung eines Schiedsgutachtens; (b) Ende der Hemmung aufgrund Verzögerung des schiedsgutachterlichen Verfahrens.
1. Als Täter führt ein, wer die Einfuhr - auch durch fremde Hand - bewirkt und dabei die Voraussetzungen täterschaftlichen Handelns erfüllt; ob das der Fall ist, hängt wesentlich vom eigenen Erfolgsinteresse, vom Umfang der Tatbeteiligung, von der Tatherr
Rückbeziehung der Zustellungswirkung bei „demnächst“ zugestellter Klage; Keine Befreiung von der Vorauszahlungsverpflichtung für Gerichtsgebühren bei einer Klage auf Enteignungsentschädigung
BGH - 2001/4874
'alpi/Alba Moda'; Verwechslungsgefahr zweier Marken
'Telefonwerbung III'; Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen
Sittenwidrigkeitsprüfung bei Ratekreditverträgen: Schwerpunktzins aus der Bundesbank-Zinsstatistik als Maßstab für den Äquivalenzvergleich (g) mit Modifizierung für Fälle eines in einer Niedrigzinsphase geschlossenen Kreditvertrags ohne Zinsanpassungsklau
e-f. Zulässige strafschärfende Berücksichtigung des Nachtatverhaltens nur dann, wenn dieses Verhalten Rückschlüsse auf die Tatgesinnung oder den Unrechtsgehalt der Tat erlaubt; (f) keine Strafschärfung aufgrund des Umstandes, daß der Täter Tatspuren oder
Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen 'Allgemeinen Vertragsbedingungen für Krankenhausbehandlungsverträge'
Beendigung einer Grundstücks-Miteigentümergemeinschaft durch Teilungsversteigerung: (d) kein Zurückbehaltungsrecht, das das Teilhaberrecht auf jederzeitige Gemeinschaftsaufhebung wegen gemeinschaftsfremder Gegenrechte beeinträchtigen würde; (e-f) kein ent
Begriff des 'kleinen' Hausgrundstücks
BGH - 2001/4873
'Raubkopien'; Anforderungen an die Schätzung eines Mindestschadens aufgrund der Herstellung von Raubkopien von Videofilmen
'RDM'; Anforderungen an die Bezeichnung eines maklergebundenen Objekts in Immobilienanzeigen
Wirksamkeit des in einem Vordruck der kreditgebenden Bank über die Beurkundung einer Grundschuldbestellung enthaltenen abstrakten Schuldversprechens des Kreditschuldners in Höhe des Grundschuldbetrags; (e) trotz fehlender drucktechnischer Hervorhebung kei
Anspruch des Gesellschafters auf Rückzahlung eines 'stehengelassenen' Gesellschafterdarlehens
d-g. Strafzumessungserwägungen im Einzelfall: (d, e) unzulässige strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens, mit dem einer von mehreren Tatbeteiligten versucht, sich auf Kosten eines anderen Tatbeteiligten zu entlasten;
Wirksamkeitsvoraussetzungen (§ 9 A GBG) für eine Ä der Verhinderung unangemessener Übersicherung dienende Ä Freigabeklausel im Rahmen einer formularmäßigen Globalzession zur Sicherung »aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung«
Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über 'Oder-Konten' nach der Trennung
'Apropos Film II; Voraussetzungen der Eintragung einer nicht unterscheidungskräftigen Bezeichnung als Marke
'AjS-Schriftenreihe'; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung einer Buchstabenzusammenstellung; Voraussetzungen der Verwirkung eines kennzeichnungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Fernwärme-Lieferverträge: (b) Kriterien für eine gerechtfertigte Zahlungsverweigerung wegen »offensichtlicher« Abrechnungsfehler (§ 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV); Beschränkung auf Fälle unberechtigter Zuvielforderung; (c) Abrechnung und Umlegung der Kosten für
Begriff der 'vorherigen Bestellung'
'Steuersparmodell'; Werbung mit steuerlichen Aspekten eines Immobilienanlagemodells
'Aufklärungspflicht des Unterwerfungsschuldners'
Kurze Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung geleisteter Zinsen und Kosten für einen sittenwidrigen Ratenkredit (b) auch bei vorzeitiger Ablösung der vollen Restschuld durch eine Schlußzahlung.
Verjährung des Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung geleisteter Zinsen und Nehenkosten für einen sittenwidrigen Ratenkredit in der Vierjahresfrist (b) auch im Falle eines Kreditnehmers, der den Kreditvertrag für wirksam hält und die Restschuld vorzeitig
»Zur Frage der Wegnahme durch 'Gewalt gegen eine Person'.«
Funktion und Verwendung von Baugeld (im Sinne von § 1 des Gesetzes über. die Sicherung von Bauforderungen Ä GSB): (b) mögliche Anspruchssicherung (§ 1 Abs. 3 GSB) auch durch Belastung eines Erbbaurechts mit dem Baugeld-Grundpfandrecht; (c) Erstreckung der
a-b. Kriterien für die Annahme einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Fall eines hochgradig affektiven Ausnahmezustands; (b) insoweit erforderliche, den krankhaften seelischen Störungen i. S. der §§ 20, 21 vergleichbare Auswirkungen des Affekts auf di
'Rückkehrpflicht IV'; Rückkehrpflicht eines Mietwagenunternehmers
'Musikverleger IV'; Berechtigung des Urhebers zur fristlosen Kündigung von Musikverlagsverträgen aufgrund persönlicher Zerwürfnisse
'Baelz'; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-Marke bei veränderter Schreibweise; Zusammentreffen von aus gleichen Personennamen gebildeten Firmenbezeichnungen
a-c. Angaben, die ein Asylbewerber über die Modalitäten der Einreise im Rahmen der Anhörung nach § 8 Abs. 2 AsylVfG gemacht hat, dürfen in einem Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 AusländG) verwertet werden: keine Herleitung eine
1. Die Beurteilung der Auswirkung von Schädelverletzungen auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit erfordert die besondere Sachkunde eines Psychiaters, unter Umständen sogar die Hinzuziehung eines Hirnfacharztes. 2. Der Tatrichter muß bei der Strafzumes
a-c. Amtspflichtverletzung durch Gemeinden bei Gesundheitsgefahren infolge Überplanung von »Altlasten« (hier: Bodenverunreinigung eines ehemaligen Zechen- und Industriegeländes); (b-c) Bestimmung des geschützten Personenkreises nach der unmittelbaren Bezi