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Timestamp: 2019-02-23 05:54:10
Document Index: 121699338

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 128', '§ 128', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 128', '§ 128', '§ 128']

OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 104/99 - dejure.org
OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 104/99
§§ 10, 40, 85 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101a Abs. 1 UrhG
GRUR-RR 2001, 121
ZUM 2001, 325
In der Rechtsprechung der Senate für gewerblichen Rechtsschutz des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist anerkannt, dass eine wirksame Rechteübertragung zukünftig erst zu erwerbender, noch nicht namentlich bezeichneter Produktionen bei international tätigen Unternehmen auch im Rahmen von sog. "intercompany agreements" der vorliegenden Art erfolgen kann (OLG Hamburg GRUR-RR 01, 121 - Tonträgerhersteller-Rechte).
Der Rechtsstreit ist in der Berufungsinstanz unter dem Aktenzeichen 3 U 104/99 vor dem Senat anhängig.
Der Senat hat mit dem zeitgleich verkündeten Berufungsurteil in dem Rechtsstreit 3 U 104/99 ( = 308 O 333/98) entschieden, dass die Antragsgegnerin aus abgeleitetem Recht Inhaberin der Rechte des Tonträgerherstellers an Tonaufnahmen ist, die auf den von der Antragstellerin vertriebenen streitgegenständlichen CDs von C und B enthaltenen sind.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der weiteren Einzelheiten auf das Senatsurteil vom 21.09.2000 in dem Rechtsstreit 3 U 104/99 308 O 333/98) Bezug genommen.
Zu dieser hat der Senat in seinem heute verkündeten Urteil in dem Parallelrechtsstreit 3 U 104/99 erstmalig in einem für die Antragsgegnerin günstigen Sinne entschieden.
Die Bewertung der MdE des Klägers stellt eine tatsächliche Feststellung gemäß § 128 Abs. 2 SGG dar, die das Berufungsgericht nach freier, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnener Überzeugung zu treffen und zu begründen hatte (BSGE 37, 177, 179; 41, 99, 100; HLSG, Urteile vom 15. November 2000, Az.: L 3 U 104/99 sowie vom 28. September 2005, Az.: L 3 U 165/04).
Die Bewertung der durch die Frakturschäden an Hüftpfanne und Steißbein bedingten MdE des Klägers stellt eine tatsächliche Feststellung gemäß § 128 Abs. 2 SGG dar, die das Berufungsgericht nach freier, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnener Überzeugung zu treffen und zu begründen hatte (BSGE 37, 177, 179; 41, 99, 100; ständige Rechtsprechung des Senats - beispielsweise Urteile vom 15. November 2000, L 3 U 104/99 sowie vom 28. September 2005, L 3 U 165/04).
LG München I, 23.07.2009 - 7 O 22065/08
Urheberrechtsverletzung: Vermutung der Urheberschaft
Im Falle mehrfacher Veröffentlichung unter abweichender Urheberbezeichnung genießt die frühere Urheberbezeichnung grundsätzlich den Vorrang (OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 121, 123 - Cat Stevens unter Bezugnahme auf die Kommentierung bei Schricker-Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl. 1999, § 10 Rdn. 9).
(1) Die spätere Veröffentlichung von Werkstücken mit anderen, der Beklagtenseite günstigen Angaben (vgl. etwa Anlagen B 4 und B 16) ist nicht geeignet, einen von der Vermutung abweichenden Ablauf der Werkschöpfung zu beweisen, und deshalb unbeachtlich (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 121 [123] - Cat Stevens;… Loewenheim in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 10 Rz. 10;… Thum in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl. 2009, § 10 Rz. 27;… Schulze in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 10 Rz. 20;… Axel Nordemann in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10, Aufl. 2008, § 10 UrhG Rz. 24).
Wenn aber sonstige Indizien den hinreichend sicheren Schluss auf ein bestimmtes Ereignis - hier die Rechteübertragung - zulassen, kann dieser Schluss gezogen werden, auch ohne dass sich das betreffende Ereignis unmittelbar aus einer unstreitigen oder im Rahmen der Beweiswürdigung festgestellten Tatsache ergibt (vgl. die Entscheidungen des OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 121, Rdnr. 49 sowie des OLG Karlsruhe, GRUR 1993, 992, Rdnr. 29, hinsichtlich derer der Senat nicht verkennt, dass ihnen jeweils andere konkrete Lebenssachverhalte zugrunde lagen, welche aber über den jeweils konkreten Sachverhalt hinaus die abstrakte Rechtsauffassung teilen, dass auch ohne unmittelbaren Beleg aus Indizien auf eine Rechteübertragung geschlossen werden kann).
BSG, 07.03.2017 - B 2 U 289/16 B
Die Bewertung der durch den Schaden am rechten Handgelenk bedingten MdE des Klägers stellt eine tatsächliche Feststellung gemäß § 128 Abs. 2 SGG dar, die das Berufungsgericht nach freier, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnener Überzeugung zu treffen und zu begründen hatte (BSGE 37, 177, 179; 41, 99, 100; ständige Rechtsprechung des Senats - beispielsweise Urteil vom 15. November 2000, Az.: L 3 U 104/99 und 28. September 2005, Az.: L 3 U 165/04).
LSG Hessen, 27.09.2016 - L 3 U 71/12
Die Bewertung der durch den Schaden am rechten Handgelenk bedingten MdE des Klägers stellt eine tatsächliche Feststellung gemäß § 128 Abs. 2 SGG dar, die das Berufungsgericht nach freier, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnener Überzeugung zu treffen und zu begründen hatte (BSGE 37, 177, 179 [BSG 21.03.1974 - 8/2 RU 55/72] ; 41, 99, 100; ständige Rechtsprechung des Senats - beispielsweise Urteil vom 15. November 2000, Az.: L 3 U 104/99 und 28. September 2005, Az.: L 3 U 165/04).
LSG Hessen, 28.04.2015 - L 3 U 134/12
Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund einer unfallbedingten …
Dabei stellt die Bewertung der durch die Arbeitsunfallfolgen bedingten MdE eine tatsächliche Feststellung gemäß § 128 Abs. 2 SGG dar, die das Berufungsgericht nach freier, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnener Überzeugung zu treffen und zu begründen hat (BSGE 37, 177, 179; 41, 99, 100; ständige Rechtsprechung des Senats: bspw. Urteile vom 15. November 2000 - Az.: L 3 U 104/99, 28. September 2005, Az.: L 3 U 165/04 und vom 14. Juli 2009, Az.: L 3 U 191/07).