Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_oder/3ffdc6af212c7ed382dd43e248bf07785a6e3177453d5dd8176ff206d2be21e7
Timestamp: 2018-11-20 23:34:30
Document Index: 276962475

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 124', '§ 154', '§ 113', '§ 17', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 17']

VG Frankfurt (Oder), 5 K 507/04: VG Frankfurt(oder ): sicherheitsleistung, entsorgung, ortsfeste anlage, bauschutt, ermessen, marktwert, insolvenz, abnahme, belastung, zahlungsunfähigkeit
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 14.03.2017, 5 K 507/04
5 K 507/04
VG Frankfurt(oder ): sicherheitsleistung, entsorgung, ortsfeste anlage, bauschutt, ermessen, marktwert, insolvenz, abnahme, belastung, zahlungsunfähigkeit
Sicherheitsleistung, Entsorgung, Ortsfeste anlage, Bauschutt, Ermessen, Marktwert, Insolvenz, Abnahme, Belastung, Zahlungsunfähigkeit
Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Normen: § 4 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 3 BImSchG, § 17 Abs 4a BImSchG, § 124a VwGO, § 154 Abs 1 VwGO
Aktenzeichen: 5 K 507/04
Sicherheitsleistung für den Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe der beizutreibenden Forderung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin, eine GmbH, ist 1998 als Ausgründung aus der „Tief-, Straßenbau und Umwelt GmbH“ (TSU) mit Sitz in Müncheberg entstanden. Ihr Stammkapital wird zu 100 % von der TSU gehalten und sie betreibt seit 1998 eine zuvor von der TSU betriebene Bauschuttrecyclinganlage in Müncheberg. Der Betrieb der Anlage erfolgt aufgrund immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen, die bei einer genehmigten Haldenhöhe von 5 m folgende Lagerungen zulassen:
3Mit Schreiben vom 05. Februar 2002 hörte der Beklagte die Klägerin zur bevorstehenden Einforderung einer Sicherheitsleistung nach dem Gesetz zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern vom 13. Juli 2001 an (BA I 276). Er wies darauf hin, dass die gesetzliche Ermessensvorschrift per Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg (MLUR) vom 20. August 2001 insoweit eingeschränkt worden sei, dass bestehenden Abfallentsorgungsanlagen in der Regel Sicherheitsleistungen aufzuerlegen seien. Unter Zugrundelegung der genehmigten Lagerkapazitäten, einer mittleren Dichte von 1,6 t/m 3 Boden und einer mittleren Dichte von 1,8 t/m 3 Sand berechnete der Beklagte die Lagerkapazitäten auf 17.000 t Boden, 43.000 t Beton und 10.000 t Bauschutt. Diese Mengen multiplizierte er mit Entsorgungskosten von 5 €/t Boden, 3 €/t Beton und 7 €/t Bauschutt, jeweils zuzüglich Kosten für den Umschlag und Transport von 0,50 €/t. Daraus ergab sich eine erforderliche Sicherheitsleistung für Entsorgungskosten in Höhe von 244.000 €.
4Die TSU bat den Beklagten mit Schreiben vom 18. Februar 2002, von der Einforderung Abstand zu nehmen. Die bereits bestehende Belastung mit Gewährleistungsbürgschaften von „ca. fast 2 Millionen Euro“ erlaubten keine weiteren Belastungen. Zudem sei eine Stilllegung der Recyclinganlage ausgeschlossen, da die TSU stets recyceltes Material benötige. Die Sicherheitsleistung würde aufgrund der hierfür erforderlichen Preiserhöhung die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Recyclingunternehmen aus anderen Bundesländern einschränken, in denen keine Sicherheitsleistungen gefordert würden.
5Der Beklagte teilte der Klägerin unter dem 29. April 2002 mit, dass er an der Einforderung der Sicherheitsleistung festhalte, diese aber nicht vor August 2002 erlassen wolle. Er gab Gelegenheit, zu einer Reduzierung der Lagermengen vorzutragen, da „nicht zwangsläufig die aus der Genehmigungslage der Anlage resultierenden Lagermengen für Abfälle bei der Berechnung der Sicherheitsleistung in Ansatz gebracht werden“ müssten (BA I 289). Zur Berücksichtigung geringerer Lagermengen werde aber ein Lageplan mit der verbindlichen Anordnung und den Abmaßen der Haufwerke benötigt.
6Unter dem 30. Juni 2003 richtete der Beklagte ein neues Schreiben an die Klägerin und teilte ihr mit, dass ihm durch das MLUR mit dessen Runderlass 6/2/03 vom 07. März 2003 neue Handlungsrichtlinien für die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gegeben worden seien. Danach stehe die Entscheidung hierüber in jedem Einzelfall im Ermessen des Beklagten. Unter bestimmten Voraussetzungen könne die Auferlegung einer Sicherheitsleistung entbehrlich sein. Dies gelte etwa, wenn ein Verwertungskonzept vorgelegt werde. Auch könne die Höhe der Sicherheitsleistung durch die verbindliche Reduzierung vorhandener bzw. genehmigter Lagerkapazitäten beschränkt werden. Ohne solche Maßnahmen müsse die Sicherheitsleistung, wie schon in dem ersten Anhörungsschreiben vom 05. Februar 2002 dargelegt, ausgehend von den genehmigten Lagerkapazitäten von 17.000 t Boden, 43.000 t Beton und 10.000 t Bauschutt berechnet werden. Diese Mengen multiplizierte der Beklagte sodann abweichend von der ersten Anhörung mit Entsorgungskosten von 3,50 €/t Boden, 4 €/t Beton und 10 €/t Bauschutt, woraus sich eine Sicherheitsleistung für Entsorgungskosten in Höhe von 311.500 € errechnete.
7Die Klägerin nahm hierzu mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 Stellung (BA I 311) und erklärte, die von dem Beklagten angesetzten Entsorgungskosten seien zu hoch. Die Klägerin selbst nehme Beton ohne Bewehrung kostenlos, Beton mit Bewehrung und Boden für jeweils 2 €/t und Bauschutt für 4 €/t an. Die bei ihr gelagerten Abfälle hätten zudem nach entsprechender Aufbereitung einen positiven Marktwert, da sie als Baustoffe verwendet werden könnten. Die Abnahme der recycelten Materialien sei durch Verträge mit der TSU gesichert. Als Alternative käme der Einbau in Deponien in Betracht. Als Baustoff nicht verwertbare Störstoffe würden lediglich im Umfang von 4 % anfallen. Hierbei handele es sich jedoch zu 75 % um Schrott, der dem Altmetallrecycling zugeführt werde. Der verbleibende Holzabfall werde ebenfalls Verwertungsanlagen zugeführt. Lediglich die verbleibenden 0,5 % würden als Abfall zum Preis von 33,00 €/t entsorgt. Daraus ergäbe sich eine gerechtfertigte Sicherheitsleistung für Entsorgungskosten in Höhe von 12.250,00 €. Die Klägerin legte Verwertungsverträge zwischen ihr und der TSU vor, in denen sich diese verpflichtete, sämtliche anfallende Mengen Ziegelrecycling, Betonrecycling und Bodenmengen aus der Bauschuttrecyclinganlage abzunehmen und hierfür eine Vergütung entsprechend der „jeweils gültigen Preisliste“ zu zahlen.
8Mit Bescheid vom 03. Dezember 2003 ordnete der Beklagte an, dass die Klägerin eine Sicherheit in Höhe von insgesamt 311.500 € leisten müsse und setzte zugleich eine Gebühr in Höhe von 533 € fest. Die Berechnung der Sicherheitsleistung entsprach dem Anhörungsschreiben vom 30. Juni 2003. Der Beklagte erklärte ausdrücklich, er sei dabei davon ausgegangen, dass die Klägerin aufgrund der Genehmigungslage die oben aufgeführten Abfälle mit den dort genannten Mengen auf dem Anlagengelände lagern dürfe und von diesem Recht auch Gebrauch mache. Die Entsorgungskosten seien Durchschnittswerte aus einer Marktübersicht. Bei der Ausübung des ihm eröffneten Ermessens habe er berücksichtigt, dass in den vergangenen Jahren in seinem Zuständigkeitsbereich wiederholt Abfallentsorgungsanlagen wegen Zahlungsunfähigkeit des Betreibers stillgelegt worden seien, wobei häufig Abfälle zurückblieben. Das Erfordernis der Stilllegung wegen Zahlungsunfähigkeit sei in aller Regel während der laufenden Anlagenüberwachung zunächst nicht zu erkennen gewesen. Auch die Klägerin könne in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und dann nicht mehr in der Lage sein, vorhandene Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Sicherheitsleistung sei vor diesem Hintergrund erforderlich, um die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle auch für den Fall der Zahlungsunfähigkeit sicherzustellen. Die damit verbundene finanzielle Belastung mute der Beklagte der Klägerin vor dem Hintergrund der dargestellten Entsorgungsrisiken zu. Er habe darauf verzichtet, eine bestimmte Art der Sicherheitsleistung vorzuschreiben. Die Klägerin könne deshalb selbst entscheiden, welche Sicherheit sie anbieten wolle. Die Sicherheit müsse geeignet sein, den Sicherungszweck zu erfüllen; sie müsse also konkursfest sein. In Betracht kämen deshalb in erster Linie selbstschuldnerische Bankbürgschaften und dingliche Sicherheiten. Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Bescheides wird auf den als Beiakte I geführten Verwaltungsvorgang, dort Blatt 320 ff., verwiesen.
9Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin unter dem 30. Dezember 2003 Widerspruch ein. Zur Begründung verwies der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin im Wesentlichen auf die Stellungnahme der Klägerin vom 30. Oktober 2003.
10 Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2004 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und setzte zugleich eine weitere Gebühr von 533 € fest. Zur Begründung führte der Beklagte unter anderem aus, dass er bei seiner Entscheidung die gesetzlichen
der Beklagte unter anderem aus, dass er bei seiner Entscheidung die gesetzlichen Regelungen und den Runderlass des MLUR vom 09. Januar 2002 berücksichtigt habe. Bei der Berechnung der Sicherheitsleistung könne - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht von dem günstigsten Fall ausgegangen werden, dass im Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenz auf dem Gelände der Klägerin lediglich aufbereitete Abfälle lagern würden, die dann verkauft werden könnten. Es sei vielmehr der schlimmste Fall zugrunde zu legen, in dem die gesamten genehmigten Lagerkapazitäten mit nicht aufbereiteten Abfällen belegt wären. In dieser Form nehme die Klägerin die Genehmigung auch in Anspruch. Die vorgelegten Verwertungsverträge seien lediglich auf die Abnahme von verwertetem Abfall, nicht aber auf die Abnahme unbehandelter Abfälle gerichtet. Sie hätten deshalb bei der Entscheidung über die Anordnung der Sicherheitsleistung nicht berücksichtigt werden können. Die Lagerung aufbereiteter Abfälle spiele im allgemeinen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage eine untergeordnete Rolle, da entsprechend der Marktsituation unbehandelte Abfälle nur in der Menge recycelt würden, wie sie dann zeitnah auch absetzbar seien. Die in der Vergangenheit durchgeführten Kontrollen zeigten, dass von dieser Verfahrensweise auch bei der Klägerin auszugehen sei.
11 Die Klägerin hat am 27. März 2004 Klage erhoben.
12 Zur Begründung verweist sie zunächst auf ihren Vortrag im Vorverfahren. Ergänzend trägt sie vor, dass die seit der Anordnung der Sicherheitsleistung vergangenen Jahre gezeigt hätten, dass im Fall der Klägerin das Risiko einer nicht ordnungsgemäßen Entsorgung der gelagerten Abfälle nicht bestehe. Dies sei durch das Verwertungskonzept der Klägerin gewährleistet. Die Inanspruchnahme der Allgemeinheit sei aber auch deshalb ausgeschlossen, weil die TSU Vermieterin der Flächen sei, auf der die Klägerin die Abfälle lagere. Die TSU habe zusätzlich zu ihren Vermieterpflichten die Bürgschaft für die Entsorgung des Restmülls übernommen. Aufgrund der privatschriftlichen Bürgschaftserklärung vom 30. März 2007 bürge die TSU dafür, dass das auf der Mietfläche lagernde Material einschließlich des zu entsorgenden Restmülls auf Kosten der TSU entsorgt werde, wenn die Mieterin dazu verpflichtet werde und dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne (AS 46). Im Insolvenzfall würden die Verkäufe der aufgearbeiteten Abfälle wesentlich mehr Erlöse bringen, als die Entsorgung kosten würde. Durch die Bürgschaft sei gesichert, dass der Restmüll von der TSU verbracht werde. Die Hinterlegung von ca. 300.000 € Sicherheit würde die Klägerin, die je nach Jahreszeit zwischen 10 und 15 Arbeitnehmer beschäftige, stark belasten bzw. ihren weiteren Fortbestand gefährden.
13 Die Klägerin hat ein „Aktualisiertes Verwertungskonzept vom 30.03.2007“ vorgelegt. Darin geht sie wiederum davon aus, dass nach Aufarbeitung der Abfälle lediglich 0,5 % nicht verwertbarer Restmüll verbleibe. Dies entspreche 350 t, die unter den gegenwärtigen Marktbedingungen für insgesamt 30.698,50 € entsorgt werden könnten.
15den Bescheid vom 03. Dezember 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2004 aufzuheben.
18 Er ist der Auffassung, zur Anordnung der Sicherheitsleistung berechtigt zu sein. Dies gelte auch für deren Höhe. Er habe insoweit eine Marktübersicht zugrunde gelegt, mit deren Hilfe er Durchschnittspreise für die Entsorgung der nicht behandelten Abfälle errechnet habe. Bei Zugrundelegung des Mindestpreises sei nicht gewährleistet, dass im Insolvenzfall eine Sicherheit in erforderlicher Höhe vorliege. Bei der weiteren Berechnung habe er den Bagatellbetrag von 20.000 € abgesetzt und die Hinterlegung der vollen Sicherheit nur in einem Stufenplan verlangt. Die vorgelegten Verwertungsverträge würden die Sicherheitsleistung deshalb nicht entbehrlich machen, weil sie nur die schon behandelten Abfälle betreffen würden.
19 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (I-IV) verwiesen, die vorgelegen haben und - soweit wesentlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung sowie der Beratung und Entscheidung der Kammer gewesen sind.
20 Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
21 Denn die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
22 Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 4 a Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Nach dieser Vorschrift kann bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden.
23 Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind erfüllt. Denn die Klägerin betreibt in Müncheberg eine (ortsfeste) Anlage zur Lagerung und Behandlung von Bauschutt (Bauschuttrecyclinganlage) und ist als Betreiberin nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG verpflichtet, ihre Anlage so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden.
24 § 17 Abs. 4 a Satz 1 BImSchG stellt es unter diesen Voraussetzungen in das Ermessen des Beklagten, ob und in welcher Höhe er eine Sicherheitsleistung von der Klägerin verlangt.
25 Allgemeine Einschränkungen dieses Ermessens über die in der Norm niedergelegten tatbestandlichen Voraussetzungen hinaus sieht der Gesetzeswortlaut nicht vor.
26 Solche Einschränkungen lassen sich auch nicht im Wege einer teleologischen Auslegung anhand des im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Willens des Gesetzgebers begründen (so aber VGH Kassel, Urteil 6 UE 42/06 vom 09. Mai 2007, ZUR 2007, 485 f.). Richtig ist zwar, dass das Gesetzgebungsvorhaben vom Land Brandenburg initiiert worden ist, weil die häufig mit krimineller Energie verbundene Anhäufung von Abfällen ohne Verwertungsabsicht oder ohne hinreichendes Verwertungskonzept die Vollzugsbehörden vor große Probleme gestellt hatte, da hierdurch Ersatzvornahmekosten in Millionenhöhe verursacht wurden (vgl. die Erklärung des Brandenburgischen Justizministers zur Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg, Protokoll der 753. Sitzung des Bundesrates, S.331). Dementsprechend wurde in den Begründungen des Gesetzentwurfes sowohl des Bundesrats als auch des Bundestags ausgeführt, dass von der Möglichkeit der Erhebung einer Sicherheitsleistung insbesondere dann Gebrauch gemacht werden sollte, wenn der Betreiber kein nachvollziehbares Verwertungskonzept vorlegen kann oder Zweifel an der Verwertungsabsicht der zu lagernden Abfälle bestehen. Daraus lässt sich - entgegen der Auffassung des VGH Kassel - jedoch nicht herleiten, dass es zur Anordnung einer Sicherheitsleistung (stets) stichhaltiger Anhaltspunkte für das Fehlen eines Verwertungskonzepts oder begründeter Zweifel an der Seriosität des Betreibers bedürfe oder dass von der Befugnis zur Auferlegung einer Sicherheitsleistung nur bei denjenigen ... Abfallentsorgungsanlagen Gebrauch gemacht werden dürfe, bei denen besonderer Anlass zu entsprechender Besorgnis bestehe. Denn der Wortlaut der Gesetzesbegründung zeigt gerade, dass das Insolvenzrisiko zwar nicht den Anlass für die Ermächtigung zur Anordnung von Sicherheitsleistungen darstellte, dass aber die Anordnung einer Sicherheitsleistung keinesfalls auf die Fälle beschränkt werden sollte, in denen ein Verwertungskonzept fehlt oder anderweitig begründete Zweifel an der Verwertungsabsicht bestehen. Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich vielmehr, dass „insbesondere“ in diesen beiden Fallgruppen von der Möglichkeit der Sicherheitsanordnung Gebrauch gemacht werden sollte. Schließlich hat der Gesetzgeber es aber dabei belassen, dass die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ins Ermessen der Behörde gestellt wird, ohne dieses ausschließlich auf die genannten Fallgruppen oder anderweitig zu beschränken. Die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel sind im Übrigen durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen 7 C 44.07 und 7 C 45.07 vom 13. März 2008 aufgehoben worden.
27 Der Beklagte hat das ihm danach uneingeschränkt eingeräumte Ermessen auch pflichtgemäß ausgeübt.
28 Ausgangspunkt der Prüfung ist vorliegend eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, die das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (MLUR) als zuständige oberste Landesbehörde für das Land Brandenburg in Gestalt des Runderlasses 6/2/03 vom 07. März 2003 (veröffentlicht in: ABl. Nr. 15, vom 16. April 2003, Seite 410 ff.) veröffentlicht hat. Dieser Erlass enthält interne Vorgaben für die nachgeordneten Behörden (wie den Beklagten), in welcher Weise das eröffnete Ermessen auszuüben ist (vgl. zu solchen Verwaltungsvorschriften: BVerwG, Urteil 3 C 25/02 vom 24. April 2003 und Beschluss 2 B 12/06 vom 04. August 2006, veröffentlicht bei Juris).
29 Derartige interne Weisungen entfalten zwar keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Sie können jedoch Indizien für eine Verwaltungspraxis sein, von der unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots und des Willkürverbots nicht zu Lasten einzelner abgewichen werden darf (vgl. neben den vorstehend zitierten Entscheidungen auch BVerwG, Urteil 1 C 19/99 vom 19. September 2000, Urteil 3 C 6/95 vom 08. April 1997 und Urteil 11 C 5/95 vom 17. Januar 1996, alle veröffentlicht bei Juris).
30 Zufolge Ziffer 2 des Runderlasses 6/2/03 steht die Auferlegung von Sicherheitsleistungen im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Mit Blick auf den in Ziffer 2.1 postulierten Zweck der Sicherheitsleistung, nämlich die Behörden davor zu bewahren, Nachsorgemaßnahmen in Ersatzvornahme der öffentlichen Hand durchführen zu müssen, ist im Einzelfall von der Behörde zu entscheiden, ob dieses Ziel die Auferlegung einer Sicherheitsleistung in Bezug auf die jeweilige Anlage erforderlich macht und unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist.
31 Dem werden die Ermessenserwägungen des Beklagten in den angefochtenen Bescheiden gerecht.
32 Dies gilt insbesondere für die Regelung gemäß Ziffer 2.3 des Runderlasses. Hierin ist im Wesentlich geregelt, dass bei Anlagen der hier in Rede stehenden Art als präventive Maßnahme vor dem Hintergrund der erheblichen Risiken für Gesundheit und Umwelt sowie angesichts des erheblichen Kostenrisikos für die Räumung von Abfalllagern für die öffentliche Hand die Auferlegung einer Sicherheitsleistung im Allgemeinen als erforderlich anzusehen ist.
33 Im Einklang mit dieser Vorschrift hat sich der Beklagte entschieden, dass es aufgrund der im Land Brandenburg insgesamt - aber auch gerade in seinem Zuständigkeitsbereich - gemachten Erfahrungen mit insolventen Betreiberfirmen von Abfallbehandlungsanlagen regelmäßig erforderlich ist, von den Betreibern solcher Anlagen Sicherheitsleistungen zu verlangen, um für die im Insolvenzfall bestehenden Risiken vorzusorgen (vgl. Ziffer 2.3 des Runderlasses und die Ausführungen auf Seite 3 des Bescheides des Beklagten vom 03. Dezember 2003).
34 Soweit Ziffer 2.4 des Runderlasses verbindlich vorschreibt, dass eine finanzielle Absicherung der Entsorgung nur erforderlich ist, soweit in der Anlage Abfälle mit negativem Marktwert gelagert werden, ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass für die Entsorgung der von der Klägerin gelagerten, unbehandelten Bauabfälle Entsorgungskosten anfallen würden, diese also einen „negativen Marktwert“ haben. Streitig ist allerdings die Höhe dieser Entsorgungskosten.
35 Die weiteren ermessenslenkenden Regelungen gemäß den Ziffern 2.5 bis 2.12 des Runderlasses sind als „Kann-Bestimmungen“ gefasst und entfalten deshalb schon intern keine verbindliche Wirkung. Sie liefern deshalb allenfalls Anhaltspunkte dafür, dass die darin angesprochenen Sachverhalte für die ordnungsgemäße Ausübung des eröffneten Ermessens wesentlich sein könnten.
36 Der Beklagte hat sich in der Begründung der angefochtenen Bescheide auch mit diesen Sachverhalten auseinandergesetzt und sodann entschieden, dass die Voraussetzungen für ein Absehen von der (bei Abfalllagern regelmäßig erforderlichen) Sicherheitsleistung im Fall der Klägerin nicht vorliegen.
37 Diese Entscheidung ist nicht zu beanstanden.
38 Dies gilt zunächst, soweit der Beklagte die Auffassung vertreten hat, dass die von der Klägerin vorgelegten Entsorgungszusagen der TSU die Anordnung einer Sicherheitsleistung nicht entbehrlich machen. Soweit damit die Verwertungsverträge vom 20. Oktober 2003 angesprochen sind, hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarungen nur aufgearbeitete Abfälle mit positivem Marktwert, nämlich Ziegelrecycling, Betonrecycling und die bei Betrieb der Bauschuttrecyclinganlage anfallenden Bodenmengen betreffen. Damit ist die Entsorgung unbehandelter Abfälle mit negativem Marktwert, deren entgeltliche Annahme neben dem Vertrieb aufbereiteter Bauabfälle eine der beiden Einnahmequellen der Klägerin darstellt, nicht geklärt. Es erscheint nachvollziehbar und nicht willkürlich, wenn der Beklagte davon ausgeht, dass wirtschaftliche Probleme der Klägerin vor allen Dingen dann auftreten könnten, wenn der Absatz behandelter Abfälle (etwa wegen einer Krise im Baugewerbe) ins Stocken gerät. Dass die Klägerin dennoch weiter unbehandelte Abfälle annehmen würde, um Liquiditätsengpässe durch die Ausschöpfung aller Einnahmequellen zu überbrücken, liegt nahe. Scheitert die GmbH in einer derartigen Situation wirtschaftlich und meldet Insolvenz an, wären im Ergebnis die
einer derartigen Situation wirtschaftlich und meldet Insolvenz an, wären im Ergebnis die Lager mit unbehandelten Abfällen gefüllt.
39 Dass dieser Fall nicht eintreten könnte, hat auch die Klägerin nicht behauptet.
40 Die von ihr vorgelegten Verträge mit der TSU können dieses Risiko schon deshalb nicht ausschließen, weil auch dieses Unternehmen als private GmbH dem Insolvenzrisiko unterliegt. Es besteht also die Gefahr, dass auch die TSU weder aus der „Bürgschaftserklärung“ vom 30. März 2007 noch aufgrund ihrer Verantwortung als Zustandsstörer (Eigentümerin und Vermieterin des Betriebsgrundstücks) zur Entsorgung verpflichtet werden könnte. Dies gilt in besonderer Weise, weil die Klägerin eine 100 %-ige Tochter der TSU ist und nach ihrem eigenen Vortrag, der durch die geschlossenen Verwertungsverträge bestätigt wird, zum weit überwiegenden Teil für die TSU tätig ist. Wirtschaftliche Probleme der Klägerin würden deshalb regelmäßig gerade dann auftreten, wenn die Aufträge dieser Gesellschaft etwa aufgrund dortiger wirtschaftlicher Probleme ausblieben. Eine Insolvenz der TSU könnte demnach die Insolvenz der Klägerin nach sich ziehen, und die Entsorgung der Abfälle wäre in diesem Fall trotz der abgeschlossenen Verwertungsverträge und der Bürgschaftserklärung ungesichert.
41 Vor diesem Hintergrund ist auch die von dem Beklagten bestimmte Höhe der Sicherheitsleistung nicht zu beanstanden.
42 Dies betrifft zunächst die der Berechnung zugrunde gelegten Abfallmengen. Der Beklagte ist insoweit im Einklang mit Ziffer 3.1 des Runderlasses von den bei einer eventuellen Stilllegung der Anlage potentiell gelagerten Abfallmengen ausgegangen, hat sich sodann an den genehmigten Lagermengen orientiert und unwidersprochen dargelegt, dass die Anlage der Klägerin entsprechend der Genehmigung genutzt werde. Eine rechtsverbindliche Erklärung der Klägerin über eine Reduzierung der Lagermengen liegt nicht vor. Sie hat vielmehr auch auf ausdrückliche Nachfrage der Kammer in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass eine Verringerung dieser Mengen für sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht komme. Die Auffassung der Klägerin, die Bestimmung der Sicherheitsleistung müsse sich an der Restabfallmenge orientieren, die nach Behandlung der gelagerten Abfälle anfallen würde, lässt den Zweck der Sicherheitsleistung außer Betracht. Diese soll gewährleisten, dass die öffentliche Hand nicht mit den Kosten belastet wird, die entstehen können, wenn die Klägerin die gelagerten Abfälle nicht mehr absetzen kann, deshalb ihre Tätigkeit einstellt und zahlungsunfähig wird. In diesem Fall wären die noch gelagerten Abfälle zu entsorgen. Insoweit hat die Kammer bereits dargelegt, dass es nachvollziehbar und nicht willkürlich erscheint, wenn der Beklagte seine Entscheidung damit begründet, dass er von dem schlimmsten denkbaren Fall ausgehen müsse, in dem Absatzprobleme und Streben nach Einnahmen zur vollen Auslastung der Lagerkapazitäten führen können.
43 Rechtliche Bedenken gegen die Höhe der Entsorgungskosten pro Tonne, die der Beklagte der Berechnung der Sicherheitsleistung zugrunde gelegt hat, bestehen ebenfalls nicht. Insoweit war davon auszugehen, dass der Beklagte eine Prognose zu treffen hatte, die ihrem Wesen nach stets mit Unwägbarkeiten hinsichtlich ungewisser zukünftiger Entwicklungen belastet ist. Man kann dieser Prognose deshalb nicht entgegenhalten, dass sie nicht von den niedrigsten heute feststellbaren Entsorgungskosten ausgegangen ist. Denn es erscheint keinesfalls gewiss, dass diese - zum Beispiel von der Klägerin gegenwärtig angebotenen - niedrigen Preise auch in dem Zeitpunkt Bestand haben werden, in dem die mit der Sicherheitsleistung abzusichernden Entsorgungskosten anfallen werden. Es entspricht vielmehr der Lebenserfahrung, von einer tendenziellen Preissteigerung auszugehen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung des Beklagten für die Bestimmung der Sicherheitsleistung anhand des Durchschnitts der heute marktüblichen Entsorgungspreise nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.
44 Schließlich erweist sich die Anordnung der Sicherheitsleistung mit dem angefochtenen Bescheid auch nicht als unzumutbar. Hier waren die erheblichen Interessen der Allgemeinheit an der geordneten und kostenneutralen Abwicklung einer eventuell zukünftig erforderlichen Betriebseinstellung des Unternehmens der Klägerin abzuwägen mit deren Interesse, von den damit verbundenen Belastungen verschont zu bleiben. Im Ergebnis der Abwägung ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte die öffentlichen Interessen als überwiegend angesehen und die privaten Interessen der Klägerin hat zurücktreten lassen. Denn sie führt die Abfallbehandlungsanlage im privaten Gewinninteresse, weshalb sie auch grundsätzlich die damit verbundenen Kosten tragen muss. Hierzu gehören auch die im Fall der Betriebseinstellung anfallenden Kosten. Da die Klägerin in der Rechtsform einer GmbH agiert, ist im Fall ihrer Insolvenz die
die Klägerin in der Rechtsform einer GmbH agiert, ist im Fall ihrer Insolvenz die Begleichung der dann anfallenden Stilllegungskosten nicht ohne weiteres sichergestellt. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung dient dazu, diese Haftungslücke konkurssicher zu schließen und zwingt die Klägerin, diese - möglicherweise - zukünftig anfallenden Kosten schon heute zum Bestandteil ihrer Kalkulation zu machen.
45 Die Anordnung der Sicherheitsleistung in ihrer konkreten Form und Höhe belastet die Klägerin auch nicht im Übermaß. Insoweit war zu berücksichtigen, dass die Sicherheitsleistung nicht in bar erbracht werden soll. In dem angefochtenen Bescheid ist der Klägerin vielmehr freigestellt worden, die Sicherheit in einer beliebigen konkursfesten Form zu erbringen. In Betracht kommen danach vor allem selbstschuldnerische Bankbürgschaften oder dingliche Sicherheiten, wie zum Beispiel Grundpfandrechte. Ein unmittelbarer Liquiditätsabzug in der angeordneten Höhe ist also nicht zu befürchten. Kosten für selbstschuldnerische Bankbürgschaften dürften sich nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf höchstens 15.000 € pro Jahr belaufen. Geht es aber um eine Belastung in dieser ungefähren Höhe, erscheint eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens als ausgeschlossen. Drohte bei einer Belastung des Unternehmens mit dem o. g. Betrag/Jahr gleichwohl eine Bestandsgefährdung, spräche dies wiederum für ein erhöhtes Insolvenzrisiko der GmbH. Bei 70.000 t aufgearbeiteten Abfällen pro Jahr könnte die Klägerin zudem diese zusätzliche Kostenposition mit einem Aufschlag von etwas mehr als 0,20 € je Tonne refinanzieren. Hierfür spricht, dass sich die Preise der Klägerin ohnehin am unteren Rand der vom Beklagten bezogenen Marktübersicht bewegen, mithin auch noch Raum für die Refinanzierung des im überwiegenden öffentlichen Interesse gebotenen Mehraufwandes sein dürfte.
46 Angesichts der Verwaltungspraxis im Land Brandenburg, allen vergleichbaren Anlagen entsprechende Sicherheitsleistungen abzuverlangen, entsteht regional auch nicht der befürchtete Wettbewerbsnachteil. Im Übrigen hat sich die TSU GmbH in den vorgelegten Verwertungsverträgen zur Abnahme aller Aufarbeitungsprodukte verpflichtet, ohne hierfür bestimmte Preise zur Bedingung zu machen. Vereinbart wurde vielmehr die Vergütung entsprechend der „jeweils gültigen Preisliste“, so dass die Anpassung der Preise an veränderte Bedingungen bereits Vertragsbestandteil ist. Die Kosten der Sicherheitsleistung können vor diesem Hintergrund von der Klägerin ohne weiteres refinanziert werden.
47 Die Klage ist schließlich auch insoweit unbegründet, als sich die Klägerin mit ihr gegen die festgesetzten Verwaltungsgebühren für den Erlass des Ausgangs- und des Widerspruchsbescheides in Höhe von jeweils 533 € wendet. Die Gebührenfestsetzung ist dem Grunde nach gerechtfertigt durch § 1 und § 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebG Bbg) in Verbindung mit der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung (GebO MUNR) vom 16. Dezember 1994 (GVBl. II S. 1018). Konkrete Fehler der Festsetzung hat die Klägerin im Übrigen nicht gerügt, sie sind auch sonst nicht ersichtlich.
48 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
49 Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache nach Auffassung der Kammer grundsätzliche Bedeutung hat. Denn die Frage, unter welchen Voraussetzungen § 17 Abs. 4 a Satz 1 BImSchG die Anordnung einer Sicherheitsleistung erlaubt, hat Bedeutung für zahlreiche Abfallentsorgungsanlagen im Land Brandenburg und ist hier bislang noch nicht obergerichtlich geklärt.