Source: http://www.evupartners.ch/recht-zur-priorisierung-von-schweizer-erneuerbaren-der-grundversorgung/
Timestamp: 2019-10-21 02:33:01
Document Index: 277168619

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

Recht zur Priorisierung von Schweizer Erneuerbaren in der Grundversorgung - EVU Partners
2019-09-102019-09-17http://www.evupartners.ch/evupartners/wp-content/uploads/2017/01/logo_evu-partnerag_rgb-72_o_claim.jpgEVU Partners 200px200px
Regulierung wird vom Markt überholt
Seit dem 1. Juni 2019 ist der revidierte Art. 6 StromVG zur Grundversorgung in Kraft. Dieser wirkt sich, je nach Kosten- und Beschaffungssituation der Netzbetreiber, ab dem laufenden Jahr 2019 auf die Strompreise der grundversorgten Endkunden aus. Neu haben die Netzbetreiber das Recht ihre Produktion sowie die Beschaffung von erneuerbarem Strom aus der Schweiz vollständig (prioritär) der Grundversorgung anzurechnen. Da sich nun zwischenzeitlich die Marktpreise stark erholt haben, nehmen zahlreiche Netzbetreiber dieses Recht gar nicht in Anspruch. Und bei denjenigen, welche das Recht nutzen, stellen sich zahlreiche Umsetzungsfragen.
Als Antwort auf die immer noch viel diskutierte Durchsetzung der Durchschnittspreismethode der ElCom hat das Parlament im Dezember 2017 die Anpassung von Art. 6 StromVG beschlossen. Sowohl die Durchschnittspreismethode (1) als auch die geplante Gesetzesanpassung von Art. 6 StromVG (2) haben wir an dieser Stelle bereits ausführlich kommentiert. Zwischenzeitlich ist der revidierte Art. 6 Abs. 5 sowie der neue Art. 6 Abs. 5bis StromVG per 1. Juni 2019 in Kraft getreten. Entsprechend hat der Bundesrat auch die Verordnungsbestimmungen (3) dazu revidiert und zahlreiche neue Bestimmungen zur Umsetzung des Rechts zur Priorisierung des erneuerbaren Stroms aus der Schweiz in der Grundversorgung erlassen.
Der vorliegende Artikel befasst sich mit der Umsetzung dieser neuen Bestimmungen.
2. Idee und Funktionsweise von Art. 6 Abs. 5bis StromVG
Ziel und Zweck von Art. 6 Abs. 5bis StromVG sind schnell erklärt. Sämtliche erneuerbare Energie aus der Schweiz soll zuerst (prioritär) in der Grundversorgung angerechnet und damit über die Strompreise der grundversorgten Endkunden (mit-)gefördert werden. Abbildung 1 illustriert diese «Priorisierung» vereinfacht anhand einer erneuerbaren, inländischen Stromproduktion, welche nun vollständig in die Grundversorgung eingerechnet werden kann. Vom Recht auf Priorisierung in der Grundversorgung sind aber nicht nur die Versorger mit erneuerbarer Eigenproduktion betroffen. Auch die Beschaffung von erneuerbarer Energie aus der Schweiz bei Drittproduzenten sowie die Vergütung an dezentrale Produzenten im Versorgungsgebiet (Rücklieferenergie) fällt unter diese Neuregelung. Dies kann für die Betroffenen einerseits ein Vorteil darstellen, erhöht jedoch die Komplexität in der Umsetzung und in der Ex-Post-Überprüfung durch die ElCom massgeblich.
Abbildung 1: Illustration der Priorisierung der Eigenproduktion in der Grundversorgung nach Art. 6 Abs. 5bis StromVG (stark vereinfacht)
Zudem haben sich die Marktpreise mittlerweile derart stark erholt, dass insbesondere die Schweizer Wasserkraft vielfach wieder «im Geld» ist (sprich zu oder unter Marktpreisen produziert). Zahlreiche Versorger werden daher, abhängig von ihrer konkreten Beschaffung und den erwarteten Gestehungskosten, das Recht zur Priorisierung gar nicht in Anspruch nehmen müssen bzw. wollen. Für Betreiber von Kraftwerken mit tieferen Gestehungskosten ist die Anwendung der über viele Jahre so verpönten Durchschnittspreismethode nun plötzlich attraktiver, da sie damit den Gestehungskostenvorteil nur anteilig (und nicht vollständig) den grundversorgten Kunden anrechnen müssen. Für diese Fälle kommt die Anpassung der Regulierung der Grundversorgung schlicht zu spät.
3. Umsetzung gemäss neuem Art. 4 StromVV
Neu kann der Verteilnetzbetreiber, sofern er seine grundversorgten Endkunden mit inländisch produzierter Elektrizität aus erneuerbaren Energien beliefert, die Gestehungskosten der einzelnen Erzeugungsanlagen in den Tarifanteil für die Energielieferung einrechnen.(4) Dabei dürfen die Gestehungskosten einer effizienten Produktion nicht überschritten werden und allfällige Unterstützungen sind abzuziehen.
Ob diese Regelung für einzelne Anlagen und/oder Verträge gilt oder für das ganze Portfolio ist vom Wortlaut her nicht abschliessend klar. Während die Gestehungskosten explizit einzeln nachgewiesen werden müssen, dürfte eine Selektion innerhalb des Portfolios von erneuerbarer Schweizer Energie kaum zulässig sein.(5) Für eine solche kraftwerksscharfe Zuweisung von Kosten zwischen Grund- und Marktversorgung besteht aus Sicht des Autors keine gesetzliche Grundlage. Letztlich bedeutet dies, dass die Durchschnittspreismethode zwar aufgeweicht, aber für die betroffenen Verteilnetzbetreiber nicht gänzlich aufgehoben wurde. Erstens dürfte der jährliche Durchschnittspreis der erneuerbaren Schweizer Produktion und Beschaffung neu zu bilden sein. Zweitens bleibt für die übrigen Beschaffungsarten oder für nicht erneuerbare Produktion die Durchschnittspreismethode weiterhin gültig.
Bei der Berechnung der Gestehungskosten von Kraftwerken besteht dank dem mittlerweile anerkannten Kostenrechnungsschema des VSE (KRSG)(6) sowie den Weisungen 2/2018 zu den Gestehungskosten (7) und 3/2019 zum «WACC Produktion»(8) von aktuell 4.98% deutlich mehr Rechtssicherheit als früher. Die Anforderungen, diese Gestehungskosten sowie die Abzüge von Förderungen auch bei Beschaffungen Dritter nachweisen zu können, bedingt entsprechende vertragliche Regelungen bzw. Anpassungen bestehender Verträge zwischen Versorgern und ihren Lieferanten. Hier sind die Versorger aufgefordert das Gespräch mit ihren Lieferanten zu suchen, um die entsprechenden Nachweise spätestens für die Nachkalkulation 2019 bereitzustellen.
Bei Beschaffungen von erneuerbarer Energie aus der Schweiz sind insbesondere auch sämtliche Rücklieferungen von erneuerbarer Energie (v.a. PV-Anlagen und Kleinwasserkraft) betroffen. Um die Abwicklung dieser zahlreichen Lieferantenbeziehungen zu vereinfachen, hat der Bundesrat nun vorgegeben, bei sämtlichen Erzeugungslagen bis 3 MW Leistung bzw. 5’000 MWh Jahresproduktion nicht die Gestehungskosten anzuwenden, sondern die Beschaffungskosten.(9) Diese werden aber mit den KEV-Förderansätzen pro Erzeugungstechnologie nach oben limitiert, wobei aufgrund der unterstellten Förderung (z.B. mittels Einmalvergütung) noch eine Kürzung von pauschal 20% zu erfolgen hat.(10) Verglichen mit einem (nicht realisierbaren) Nachweis von Gestehungskosten aller Einzelanlagen, entspricht dies einer im Rahmen der Vernehmlassung gewünschten Vereinfachung der Umsetzung. Jedoch hat der Bundesrat nun diesbezüglich kein Recht, sondern eine Pflicht erlassen. Konkret hat nun der Versorger zwar das Recht, sämtliche solcher Beschaffungen in die Grundversorgung einzurechnen. Er hat aber die Pflicht, seine Beschaffungskosten auf KEV-Ansätze abzüglich 20% zu kürzen, selbst wenn die Gestehungskosten, gerade von älteren Erzeugungsanlagen, deutlich höher liegen. Entsprechend gilt es, die Anwendung des Rechts auch Priorisierung in der Grundversorgung je nach Portfolio- und Beschaffungssituation zu evaluieren. Auch wird der Gesetzgeber diese Vorgabe aufgrund der sich normalisierenden Marktpreissituation einerseits und der nach wie vor sinkenden Vergütungssätze im Bereich von PV-Anlagen auf kurz oder lang überprüfen müssen. Die heute geltenden Vergütungssätze für Anlagen mit Inbetriebnahme ab 1. April 2019 von 10 Rp./kWh (11) führen gemäss den oben beschriebenen Vorgaben zu maximal anrechenbaren Beschaffungskosten von noch 8 Rp./kWh. Dieser Wert liegt heute vielfach bereits unter einer angemessenen Vergütung von Rücklieferenergie, insbesondere wenn der Herkunftsnachweis (HKN) vom Netzbetreiber übernommen und angemessen vergütet wird. Ist dies der Fall, so entsteht bei Netzbetreibern aufgrund der neuen Vorgaben der Anreiz, die Rückliefervergütungen mittelfristig wieder zu senken, was genau nicht die Absicht des Gesetzesgebers war.
Letztlich geben die neuen Verordnungsbestimmungen vor, dass bei Anwendung des Rechts zur Priorisierung in der Grundversorgung nach Art. 6 Abs. 5bis StromVG auch die entsprechenden HKN der Eigenproduktion sowie der Beschaffungen für die entsprechenden Grundversorgungsprodukte (und damit entsprechend auch in der Stromkennzeichnung) zu berücksichtigten sind.(12) Diese Vorgabe für dazu, dass diejenigen Versorger, welche von diesem Recht Gebrauch machen, ihren bisherigen Umgang mit HKN überprüfen müssen. Dies ist insbesondere bei Versorgern mit zertifizierten Eigenproduktionsanlagen der Fall, welche ihre HKN bisher für einzelne, höherwertige Grünstromprodukte und/oder für den Verkauf an Dritte verwendet haben. Die neue Vorgabe führt dazu, dass die entsprechenden HKN nicht mehr frei disponiert, sondern vollständig in die Grundversorgungsprodukte eingerechnet werden müssen. Dies kann, je nach HKN- und Produktstruktur, dazu führen, dass die bisherige Produktstrategie mit Basis- und Grünstromprodukten grundsätzlich angepasst werden muss, so dass auch dieser Aspekt von den Versorgern beachtet werden sollte.
4. Verhältnis zur Marktprämie nach Art. 31 EnG
Während das neue Recht auf Priorisierung in der Grundversorgung nach Art. 6 Abs. 5bis StromVG von allen Verteilnetzbetreibern mit Grundversorgungsauftrag angewendet werden kann, betrifft die seit dem 1. Januar 2018 bestehende Unterstützung mittels Marktprämie nur die Betreiber bzw. Eigentümer von Schweizer Grosswasserkraftanlagen (>10 MW). Versorger, welche Anspruch auf Marktprämie anmelden, machen dies für die betroffenen, aufgrund der Marktpreissituation nicht rentablen Kraftwerke einzeln («kraftwerksscharf») und müssen dabei einen allfälligen Grundversorgungsabzug berücksichtigen. Im Umfang dieses Grundversorgungsabzugs erfolgt aufgrund von Art. 31 EnG eine kraftwerkscharfe, prioritäre Anrechnung in der Grundversorgung. Die Anrechnung der übrigen, erneuerbaren Energie in der Grundversorgung nach Art. 6 Abs. 5bis StromVG erfolgt auf Ebene des Portfolios von erneuerbarer Energien aus der Schweiz in einem zweiten Schritt. Eine Anrechnung von Grosswasserkraftwerken mit Marktprämienanspruch über Art. 6 Abs. 5bis StromVG ist daher grundsätzlich ausgeschlossen. Die Sicherstellung dieser Rangfolge ist aufgrund der mehrstufigen Betreiber- und Eigentümerstrukturen sowie dem Umstand, dass auch Drittversorger mittels Verträgen die Kosten der Grosswasserkraft zu Gestehungskosten übernehmen und neu vollständig in der Grundversorgung nach Art. Art. 6 Abs. 5bis StromVG einrechnen können, nicht immer einfach. Es erstaunt vor diesem Hintergrund daher nicht, dass das Bundesamt für Energie (BFE) aktuell eine Untersuchung bei allen Marktprämienberechtigten hinsichtlich der Klärung der effektiven Risikotragung durchführt.
(2) Vgl. dazu auch EVU Partners (2018) Volle Gestehungskosten in die Grundversorgung. Erhältlich unter www.evupartners.ch/publikationen.
(3) Art. 4 StromVV.
(4) Vgl. Art. 4 Abs. 2 StromVV.
(5) Vgl. Art. 4c StromVV.
(6) Vgl. VSE (2018) KRSG-CH. Erhältlich unter www.strom.ch.
(7) ElCom (2018) Weisung 2/2018 «Gestehungskosten und langfristige Bezugsverträge gemäss Artikel 4 Absatz 1 Stromversorgungsverordnung». Erhältlich unter www.elcom.admin.ch.
(8) ElCom (2019) Weisung 3/2019 «WACC Produktion». Erhältlich unter www.elcom.admin.ch.
(9) Vgl. Art. 4 Abs. 3 StromVV.
(10) Vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StromVV.
(11) Vgl. Anhang 1.2 Ziff. 2 EnFV.
(12) Vgl. Art. 4 Abs. 4 StromVV.
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