Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4377.php
Timestamp: 2018-08-21 11:29:23
Document Index: 79075051

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf Urteil vom 27.06.2008 - I-4 U 191/07 - Zum Begriff des "Gebrauchs des Fahrzeugs" bei der Anwendung der sog. kleinen Benzinklausel
OLG Düsseldorf v. 27.06.2008: Zum Begriff des "Gebrauchs des Fahrzeugs" bei der Anwendung der sog. kleinen Benzinklausel
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 27.06.2008 - I-4 U 191/07) hat entschieden:
Der Begriff des "Gebrauchs des Fahrzeugs", wie er auch in § 10 AKB enthalten ist, dient dazu, eine Doppelversicherung durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die private Haftpflichtversicherung zu vermeiden. Dabei ist nicht entscheidend, ob eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung tatsächlich abgeschlossen worden ist und eine bestehende Kfz-Versicherung den Schadensfall auch abdeckt. Vielmehr kommt es darauf an, ob sich durch den Schadensfall ein typisches Wagnis der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verwirklicht hat.
Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag, den er mit der Beklagten im Jahre 2002 abgeschlossen hat. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und die Besonderen Bedingungen für die Privat- und die private Tierhalter-Haftpflichtversicherung zugrunde (Bl. 8 ff. GA). Unter Nr. 1.7 der Besonderen Bedingungen ist Folgendes geregelt: "Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden."
Dort versuchte der Kläger am 4. März 2006, den Motor des Wagens zu starten, nachdem er etwa 20 Liter Kraftstoff in dessen Tank gefüllt hatte. Der Startversuch misslang jedoch, woraufhin sich der Kläger entschloss, die Benzinpumpe von der elektrischen Versorgung der Fahrzeugbatterie abzuklemmen und an eine externe Energiequelle anzuschließen, wobei er in der Berufungsverhandlung erstmals behauptet hat, es habe sich um ein Batterieladegerät gehandelt. In der Klageschrift ließ der Kläger ausführen, dass es dabei zur Funkenbildung und Brandentstehung entlang der Benzinleitung gekommen sei, als die Benzinpumpe zu laufen begonnen habe. Trotz eines Löschversuchs brannte das Fahrzeug aus. Der Brand verursachte darüber hinaus beträchtliche Sachschäden am Gebäude. Der Gebäudeversicherer des Eigentümers erbrachte an diesen eine Versicherungsleistung von 30.000,00 Euro. Er nimmt nunmehr den Kläger auf Erstattung von 24.474,00 Euro in Regress.
Der Kläger ist der Auffassung, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag der Parteien den Schadensfall abdecke. Die Parteien streiten insoweit allein darüber, ob die unter Nr. 1.7 der Besonderen Bedingungen geregelte "Kleine Benzinklausel" eingreift. Der Kläger macht geltend, dass dies nicht der Fall sei. Er habe – wie er behauptet – lediglich Bastler- und Restaurationsarbeiten an dem nicht fahrtüchtigen Fahrzeug vorgenommen. Bis zur Herstellung der Fahrtauglichkeit seien noch erhebliche Arbeiten notwendig gewesen. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, den Wagen nach dem Zündungsvorgang fortzubewegen, vielmehr habe lediglich der Motor zum Laufen gebracht werden sollen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die kleine Benzinklausel nicht auf Bastlerarbeiten an einem nicht fahrtüchtigen und nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeug anzuwenden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen der Ausschlussklausel in Nr. 1.7 der Besonderen Bedingungen vorlägen. Es sei allgemein anerkannt, dass unter das Merkmal "durch den Gebrauch" auch solche Tätigkeiten fielen, die der Inbetriebnahme des Fahrzeugs dienten. Hierzu könnten auch Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten gehören. Der Versuch des Klägers, den Motor bei eingefüllten 20 Litern Kraftstoff und einer nicht einwandfrei arbeitenden Benzinpumpe zu starten, stelle eine typische Gefahr dar, die einem mit Benzin betriebenen Fahrzeug anhafte und in der Regel durch eine Brandversicherung abgesichert werden könne.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und geltend macht, dass die Anwendung der kleinen Benzinklausel rechtsfehlerhaft sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greife die Klausel nicht ein. Das Fahrzeug sei weder zum Straßenverkehr zugelassen noch fahrtauglich gewesen. Der Versuch, den Motor "durch Überbrücken der Benzinpumpe mittels einer externen Batterie zu zünden", stelle keinen Gebrauch des Fahrzeugs im Sinne der Bestimmung dar. Selbst wenn der Versuch nicht gescheitert wäre, hätte das Fahrzeug nicht fortbewegt werden können. Soweit die Beklagte den Tatsachenvortrag des Klägers bestritten habe, sei jedenfalls eine erneute Tatsachenfeststellung geboten.
abändernd festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm wegen des Schadenereignisses vom 4. März 2006, R.-straße 2-12, W., Haftpflichtversicherungsschutz aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag Nr. ... zu gewähren,
In der Senatsverhandlung hat der Kläger auf Befragen des Senats ergänzende Ausführungen dazu gemacht, wie das Schadensereignis im Einzelnen entstanden sei. Er hat sich zudem dazu erklärt, aus welchen Gründen er dies nicht bereits vor dem Landgericht vorgetragen hat. Die Beklagte hat den Klägervortrag mit Nichtwissen bestritten. Wegen der Einzelheiten wird auf das Verhandlungsprotokoll vom 10. Juni 2008 Bezug genommen (Bl. 155-157 GA).
1. Der Begriff des "Gebrauchs des Fahrzeugs", wie er auch in § 10 AKB enthalten ist, dient dazu, eine Doppelversicherung durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die private Haftpflichtversicherung zu vermeiden (BGH VersR 2007, 388). Dabei ist nicht entscheidend, ob eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung tatsächlich abgeschlossen worden ist und eine bestehende Kfz-Versicherung den Schadensfall auch abdeckt (BGH VersR 1992, 47). Vielmehr kommt es darauf an, ob sich durch den Schadensfall ein typisches Wagnis der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verwirklicht hat.
Bei der Auslegung der Ausschlussklausel in der Privathaftpflichtversicherung ist zwar auch zu berücksichtigen, ob bei ihrer Anwendung eine Deckungslücke entstünde, die ein verständiger Versicherungsnehmer bei gebotener Aufmerksamkeit und Überlegung nicht erwartet. Deshalb hat der Bundesgerichtshof bislang bei der Frage, ob ein "Gebrauch" des Fahrzeugs im Sinne der kleinen Benzinklausel vorliegt, auch den Bedeutungsgehalt des in § 10 AKB verwendeten Begriffs herangezogen. Aus der Versagung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass der Schaden in den Bereich der Privathaftpflichtversicherung fällt, nur weil sonst eine Deckungslücke bestehen würde. Der Gedanke der Lückenlosigkeit des Versicherungsschutzes würde missverstanden, wenn ein der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnendes, dort aber ausgeschlossenes Risiko deshalb als von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt angesehen würde, weil nach der Kfz-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz nicht zu erreichen ist (BGH VersR 1992, 47).
2. Danach hat das Landgericht die Ausschlussklausel in Nr. 1.7 der vereinbarten Besonderen Versicherungsbedingungen zutreffend angewendet und dem Kläger den begehrten Deckungsschutz versagt.
a. Dabei haben die Beklagte, das Landgericht, der Senat und letztlich auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Klägervortrag bis zur Berufungsverhandlung dahingehend verstanden, dass es zu einem zweiten Versuch, den Kfz-Motor zu starten, gekommen sei, wodurch infolge von Funkenbildung der Brand entstanden sei. So ist es in der Berufungsbegründung des Klägers noch vorgetragen worden ("Allein der Versuch, einen Motor … zu zünden, …").
Sollte dieser Vortrag zutreffen, hätte der Kläger ohne jeden Zweifel von dem Kraftfahrzeug "Gebrauch" gemacht. Es kommt nicht darauf an, dass für die Stromversorgung der Benzinpumpe eine externe Energiequelle (Batterie oder Batterieladegerät) zum Einsatz kam. Damit hat der Kläger lediglich sichergestellt, dass die Benzinpumpe ihre Funktion erfüllen konnte, nachdem ein vorangegangener Startversuch mittels der im Fahrzeug eingebauten Batterie fehlgeschlagen war. Der Versuch, den Motor eines Kraftfahrzeugs zum Laufen zu bringen, hat nichts mit bloßen Bastel- oder Restaurationsarbeiten an einem Fahrzeug zu tun, sondern ist im Erfolgsfall Hauptanwendungsfall des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs, wodurch eine kraftfahrzeugtypische Gefahrenlage geschaffen wird.
Der Sachverhalt ist mit den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht vergleichbar. Es kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass es noch mehrerer Instandsetzungsarbeiten bedurfte, um den Wagen dem TÜV vorführen, eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen und sodann beim Straßenverkehrsamt zulassen zu können. Das Fehlen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einer Kfz-Zulassung zum Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr eröffnet nicht zwangsläufig den Anwendungsbereich der Privathaftpflichtversicherung. Selbst die mangelnde Versicherbarkeit eines Fahrzeugs, das erst später zum Straßenverkehr zugelassen werden soll, führt nicht zur Privathaftpflichtdeckung (vgl. BGH VersR 1992, 47). Entscheidend ist, dass der Versuch des Ingangsetzens des eingebauten Motors eine dem Kraftfahrzeug innewohnende typische Gefahr darstellt. Dass die Funkenbildung, die zur Entzündung der Benzinleitung und des Kraftstoffs geführt hat, durch eine extern angeschlossene Energiequelle verursacht worden ist, ändert daran nichts. Der Anschluss der Batterie (resp. des Ladegeräts) zum Zwecke der Stromversorgung der Benzinpumpe diente dem Gebrauch des eingebauten Fahrzeugmotors. Batterie oder Ladegerät waren mit der eingebauten Benzinpumpe des Fahrzeugs verbunden, um diese zwecks Ingangsetzung mit dem erforderlichen Strom zu versorgen. Es hat sich daher nicht lediglich eine externe, von einem anderen Gegenstand als dem Fahrzeug selbst herrührende Gefahr verwirklicht. Vielmehr ist die Gefahr bei einem kraftfahrzeugtypischen Gefahrvorgang, dem Startversuch des Motors, entstanden, bei welchem sich Funken bildeten, die eine Entzündung des in den Tank eingefüllten Kraftstoffs herbeiführten. Dies ist dem vom Kläger gebildeten Beispielsfall einer Entzündung von Kraftstoff außerhalb des Fahrzeugs nicht gleichzusetzen, denn für das Starten des Motors war eine Verbindung des Fahrzeugs mit der externen Energiequelle notwendig.