Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bund-lander-vereinbarung-uber-die-einrichtung-von-ankunftszentren/
Timestamp: 2019-07-21 15:38:56
Document Index: 210816794

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 1']

Vereinbarung zwischen Bund (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und Ländern über die Einrichtung von und Zusammenarbeit in Ankunftszentren, insbesondere die Vereinbarung des Bundes/BAMF mit dem Land Berlin. Vgl. unter anderem Bundestag Drucksache 18/9269, Antwort auf Frage 1, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/1...
Flüchtlingsrat Berlin e.V. – 02.07.2019
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – 12.07.2019 Flüchtlingsrat Berlin e.V. – 12.07.2019
Bund-Länder-Vereinbarung über die Einrichtung von Ankunftszentren [#153986]
2. Juli 2019 14:16
Vereinbarung zwischen Bund (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und Ländern über die Einrichtung von und Zusammenarbeit in Ankunftszentren, insbesondere die Vereinbarung des Bundes/BAMF mit dem Land Berlin. Vgl. unter anderem Bundestag Drucksache 18/9269, Antwort auf Frage 1, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809269.pdf
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Flüchtlingsrat Berlin e.V. <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Flüchtlingsrat Berlin e.V.
2 Wochen, 5 Tage her2. Juli 2019 14:16: Flüchtlingsrat Berlin e.V. hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gesendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der o. g. Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags nach dem IFG vom 02.07.2019. Wir sind um schnellstmögliche Bearbeitung bemüht, bitten jedoch um Verständnis, dass auf Grund der erforderlichen ressortinternen Abstimmung voraussichtlich mit einer ca. ein- bis zweiwöchigen Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Sollte wider Erwarten innerhalb dieses Zeitraums keine abschließende Entscheidung getroffen werden können, erhalten Sie eine weitere Zwischennachricht mit entsprechender Aktualisierung. Ohne das Ergebnis der anhängigen Prüfung zu präjudizieren werden voraussichtlich Verwaltungsgebühren nicht oder allenfalls in geringer Größenordnung (unter 10 Euro) erhoben werden. Wir wären zudem für eine Mitteilung dankbar, ob der zugleich gestellte, auf die identische Amtshandlung gerichtete Antrag nach dem VIG als zurückgenommen gewertet werden kann und auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid verzichtet wird, sofern dem Antrag nach dem IFG entsprochen werden sollte. In diesem Zusammenhang weisen wir vorsorglich darauf hin, dass die in Rede stehenden Verwaltungsvorgänge nicht dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes gemäß § 1 VIG unterliegen. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 2 Tage her12. Juli 2019 12:28: Nachricht von Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erhalten.
AW: Bund-Länder-Vereinbarung über die Einrichtung von Ankunftszentren [#153986]
Sehr geehrte<< Anrede >> haben Sie Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ja, den Antrag nach dem VIG können Sie als zurückgenommen werten, sofern dem Antrag nach dem IFG entsprochen werden sollte. Mit freundlichen Grüßen Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin e.V. Anfragenr: 153986 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Woche, 2 Tage her12. Juli 2019 12:57: Flüchtlingsrat Berlin e.V. hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gesendet.