Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2011/04
Timestamp: 2017-11-19 05:21:44
Document Index: 137370209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 9', '§ 670', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'EuG', '§ 248', 'BGH', '§ 286', '§ 16', '§ 1309', 'BGH', '§ 10', '§ 344', '§ 79', 'BGH', '§ 839', '§ 14', '§ 1025', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (April 2011)
beck-blog - Artikel vom April 2011
Das Thema Cloud Computing bleibt eines der heißen Themen im IT-Bereich. (hierzu schon im Blog). Ein wichtiger Punkt im Rahmen des Cloud Computing neben der Verschlüsselung ist dabei der Personal Data Breach, also die Gefährdung von personenbezogenen Daten (Datenpannen), die sich in irgendwo auf der Welt auf einem Server (Cloud) befinden. Die Art.
beck-blog- 13 Leser - April 12, 2011 3:52pm
Die Ehe der Beteiligten war im März 2010 geschieden worden. Die elterliche Sorge für das eine gemeinsame Kind übertrug das FamGericht auf den Vater, da eine gemeinsame Kommunikation der Kindeseltern nicht möglich sei und dass sie nicht in der Lage seien, gemeinsam Entscheidungen für ihr Kind zu treffen, wobei der elterliche Konflikt unstreitig war. Die Beschwerde der Mutter blieb erfolglos.
beck-blog- 58 Leser - April 6, 2011 6:00am
Am 14.4.2011 diskutierte der Bundestag den Gesetzentwurf zum neuen Mediationsgesetz. MdB Sonja Steffen (SPD) betonte dabei, dass die Stärkung der sogenannten gerichtsinternen Mediation von ihr kritisch gesehen wird. Zum einen sieht sie die eigentliche Aufgabe der Justiz in den Hintergrund gedrängt.
beck-blog- 17 Leser - April 19, 2011 6:43pm
Durchaus einmal wieder was Interessantes aus dem BtM-Recht und interessant sicher für alle, die mit Strafsachen zu tun haben. Der BGH, Beschluss vom 23.2.2011 - 5 StR 556/10 - hatte sich mit einem langjährigen BtM-Abhängigen und der Frage der Schuldfähigkeit zu befassen. Das LG hatte den Angeklagten zu schnell als voll schuldfähig eingestuft: Nach den Urteilsfeststellungen b ...
beck-blog- 36 Leser - April 1, 2011 6:00pm
Eine durchaus interessanten Frage: Kann bei besonders straken Abstandsverstößen von Vorsatz ausgegangen werden? Das OLG Bamberg, Beschluss vom 20. 10. 2010 - 3 Ss OWi 1704/10 = = = SVR 2011, 76 hat dies verneint. Hier meine Ausführungen in der Besprechung in der SVR ausschittsweise: Sachverhalt: Der Betroffene befuhr als Fahrzeugführer eines Pkw die BAB, wobei er bei eine ...
beck-blog- 47 Leser - April 3, 2011 6:00pm
Das LAG Hamburg (Urteil vom 23.3.2011, Az. 2 Sa 83/10) hat entschieden, dass es dem Marburger Bund nicht generell verboten ist, in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK zu streiken. Die Entscheidung betrifft allerdings eine singuläre Konstellation. Denn im Bereich der nordelbischen Kirche werden die Arbeitsbedingungen in der Diakonie ausnahmsweis ...
beck-blog- 40 Leser - April 3, 2011 3:31pm
Die künstlerische Ader ihrer Arbeitnehmer macht Arbeitgebern nicht immer Freude; so in einem vom Arbeitsgericht Herford (Urteil vom 18.2.2011, Az. 2 Ca 1394/10) entschiedenen Fall: Der klagende Arbeitnehmer war seit über 12 Jahren bei einem Küchenmöbelhersteller als Sachbearbeiter beschäftigt. In seiner Freizeit betätigte sich der Kläger als Schriftsteller.
beck-blog- 188 Leser - April 3, 2011 4:52pm
Nur kurz ein Hinweis auf Beck-Aktuell, wo auf BGH, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 hingewiesen wird: Bei der Schätzung der Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall darf der Tatrichter sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu abweichenden Erge ...
beck-blog- 13 Leser - April 12, 2011 6:00pm
Ein Blogleser wies mich auf die Studie "Extrane Faktoren in juristischen Entscheidungen" (Artikel als pdf-Dokument) hin, die auch Gegenstand eines Berichts auf Spiegel Online war: Israelische Forscher untersuchten die Entscheidungen von "Parole Boards", bei denen Einzelrichter, jeweils beraten von Kriminologen und Sozialarbeitern, täglich über 14 bis 35 Anträge Strafgefangener zu entscheiden hatt.
beck-blog- 79 Leser - April 15, 2011 10:34am
Na ja, fast jedenfalls: Gas- und Schreckschusswaffen sind nur dann Schusswaffen im straf- und im waffenrechtlichen Sinne, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201; zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG siehe Weber, BtMG, 3. Aufl., § 30a Rn. 94).
beck-blog- 120 Leser - April 6, 2011 6:00pm
Blogleser Dr. Frank Bokelmann, der mir schon häufiger Themenvorschläge gemacht hat, hat mich auf einen online-Beitrag des geschätzten Verkehrsrechtlers Adolf Rebler aufmerksam gemacht. Der Beitrag behandelt die Helmpflicht für Radfahrer. Dr. Bokelmann: "Die Diskussion war vom Land Thüringen im vergangenen Sommer (mal wieder) entfacht worden. Eine auch nur irgendwie begrenzte Helmpflicht (z.B.
beck-blog- 45 Leser - April 18, 2011 6:00pm
lto.de - Der Fahrradhelm gehört mittlerweile zum vertrauten Bild auf deutschen Straßen, viele würden nie mehr "oben ohne" fahren. Andere dagegen lehnen ihn per se ab oder bezweifeln einfach seine Wirksamkeit. Die StVO lässt dem Radler bisher die Wahl. Nach einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz soll das auch in nächster Zeit so bleiben. Von Adolf ...
Lesertipp zu: Gericht muss beide Unfallbeteiligte hören...
Einmal mehr eine Stellungnahme eines Bloglesers und ein Linktipp - diesmal von Ekkehard Durst : Der Titel klingt selbstverständlich, schien es aber nicht für das LG Saarbrücken zu sein, das einen Fahrradfahrer dazu verurteilt hatte, allein den Schaden aus dem Unfall mit einem Auto zu tragen. Unbeteiligte Zeugen fehlten und da ...
beck-blog- 71 Leser - April 16, 2011 6:00pm
Wie bereits hier im Beck-Blog berichtet (Your Apps Are Watching You - Teil I und Your Apps are Watching You - Teil II) weisen die Apps auf mancher Anbieter Datenschutzlücken auf: es heißt, z.B., dass sie ohne Wissen des Nutzers Daten wie die UDID-Kennung (Unique Device Identifier) von Mobiltelefonen (sog. Smart-Phones) an den Betreiber der Apps übermitteln.
beck-blog- 9 Leser - April 5, 2011 5:44pm
Zurückbehaltungsrecht des Anwalts
Vom richtigen Umgang mit dem Vorschussanspruch des Anwalts handelt die Entscheidung des OLG Hamm vom 10. 02. 2011 - 28 U 90/10. Das Gericht betont in der Entscheidung, dass der Anwalt berechtigt ist, soweit der Auftraggeber einen ordnungsgemäß angeforderten Vorschuss nach § 9 RVG nicht pünktlich und vollständig zahlt, ...
beck-blog- 144 Leser - April 22, 2011 3:03pm
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden analog § 670 BGB ersetzen, wenn das Fahrzeug mit seiner Billigung in seinem Betätigungsbereich eingesetzt worden ist und der Arbeitnehmer zur Abdeckung des Unfallschadenrisikos keine besondere Vergütung erhalten hat. Das hat der Achte Senat des BAG mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.10.
beck-blog- 59 Leser - April 11, 2011 6:00pm
Der Kläger ist seit 1971 auf dem städtischen Friedhof beschäftigt. Auf dem Friedhof ist schon seit den 1940er-Jahren auch der frühere Friedhofsleiter T beigesetzt. Er liegt in einem sog. "Ehrengrab", dessen Instandhaltungskosten vollständig von der beklagten Stadt getragen werden. Die Tochter von T wandte dem Kläger als Dankeschön für die zuverlässige Grabpflege jährlich einen ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 155 Leser - April 28, 2011 11:44am
Der Konflikt zwischen der EU und der Bundesregierung über die Voratsdatenspeicherung (und in der Bundesregierung intern) hat an Schärfe zugenommen. Die SZ spricht von einem "Osterkrimi": http://www.sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-schwarz-gelber-osterkrimi-1.1086423 Die EU Kommission hat heute einen Bericht über die Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeic ...
beck-blog- 22 Leser - April 18, 2011 11:26am
Terminsgebühr auch in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung
Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung hatte es in der Rechtsprechung nicht immer leicht; dies äußert sich nicht zuletzt ein der Rechtsprechung des BGH ( z. b. V ZB 170/06), wonach eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur in Verfahren entstehen könne, für die eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei.
beck-blog- 31 Leser - April 13, 2011 6:35pm
Lesetipp: Kudlich zur Widerspruchslösung
Wichtig für alle Leser, die schon mal ´ne Revision oder Rechtsbeschwerde einlegen: ...
beck-blog- 19 Leser - April 16, 2011 6:00pm
Er war schon einmal verheiratet gewesen. Aus dieser Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen. Das wusste sie und es störte sie nicht. Und so heiratete sie ihn am 20.07.2007. Dann aber erfuhr sie (woher auch immer), dass er während des Bestehens der ersten Ehe ein drittes, nichteheliches Kind mit einer anderen Frau gezeugt hatte.
beck-blog- 164 Leser - April 15, 2011 6:34am
Die Ehefrau verlangte Trennungsunterhalt. Er wollte sich dagegen gerichtlich wehren und beantragte dafür Verfahrenskostenhilfe. Zur gleichen Zeit musste er wegen einer Straftat eine Geldstrafe (in Raten) an die Staatsanwaltschaft zahlen. Können die Raten für die Geldstrafe bei der Berechnung der Raten für die Verfahrenskostenhilfe berücksichtigt werden? Nein, sagt der BGH.
beck-blog- 22 Leser - April 5, 2011 6:06am
Mit seiner – erst als Pressemitteilung vorliegenden (Nr. 33/11) – Entscheidung vom 20.4.2011 (5 AZR 191/10) distanziert sich der 5. Senat des BAG von der Rechtsauffassung des Neunten und des Zehnten Senats. Zum Hintergrund: Auch zehn Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung mit ihrer Erstreckung des AGB-Rechts auf die Kontrolle von Arbeitsverträgen ist der Antei ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser - April 30, 2011 8:23am
Sie waren sich (vermeintlich) einig, beide die Scheidung zu wollen. Alles sollte friedlich abgehen - und möglichst wenig kosten. Also beauftragten sie einen gemeinsamen Anwalt, der für sie den Scheidungsantrag einreichte. Er lies sich erstinstanzlich nicht vertreten und stimmte der Scheidung zu. Das AG sprach die Scheidung aus. Dann kam die (für ihn) böse Überraschung.
beck-blog- 211 Leser - April 4, 2011 6:00am
Leider habe ich gerade jetzt erst in der heutigen FAZ den Bericht von Michael Hanfeld gelesen, der in Sachen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer nicht locker lässt und immer wieder seine Leser über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden hält. Sein Artikel beschäftigt sich mit der heute Abend zur Ausstrahlung kommenden „Panorama“-Sendung: Schon im Film "Der Drückerkönig und d ...
Das Urteil birgt Sprengkraft: Ein-Euro-Jobber, die nicht für "im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten" (§ 16d SGB II) eingesetzt werden, sondern reguläre Arbeitnehmer ersetzen, müssen auch wie diese bezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Urt. vom 13.04.2011 - B 4 AS 98/10 R).
Abstammungsfragen und ihre Folgen werden immer komplexer. Pressemitteilung des VG Berlin vom 27.04.2011: Das VG Berlin (Entscheidung v. 15.04.11 - VG 23 L 79.11) hat entschieden, dass die Ausstellung eines deutschen Reisepasses für ein in Indien geborenes Kind auch dann unzulässig ist, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt.
beck-blog- 58 Leser - April 29, 2011 6:00am
Erhitzen nicht gerade PKW-Maut, Atomkraft oder E10 die Gemüter, wird sie immer wieder gern diskutiert - die Steuervereinfachung. Dabei liegt die Bierdeckel-Erklärung in weiter Ferne, und wenn es um die Erläuterung der ständig neuen Finanzvorschriften geht, sind ausgewiesene Experten gefragt. Anlässlich der 30.
beck-blog- 40 Leser - April 18, 2011 10:35am
Es ist dieser Tage nicht leicht, einen Erfolg der FDP in der Regierungskoalition zu finden, aber dies hier ist wohl einer. Trotz der damaligen großen Vorbehalte von Experten wie von Seiten der Netzaktivisten, trotz einer Petition mit Rekordresonanz, hatte die SPD/CDU/CSU-Koalition die Netzsperren gegen Kinderpornographie nach Vorschlag und Methode von der Leyen (Zugangserschweru ...
beck-blog- 14 Leser - April 6, 2011 7:36am
zeit.de - Ende eines umstrittenen Projekts: Union und FDP wollen das Sperr-Gesetz der Vorgängerregierung abschaffen. Künftig soll Verbotenes im Netz gelöscht statt blockiert werden
Die genaue Ermittlung der Tatzeit BAK findet in vielen Urteilen nicht so statt, wie sich das der BGH oder die OLGe vorstellen. Hier einmal mehr eine aktuelle BGH-Entscheidung: "...Der Rechtsfolgenausspruch hat keinen Bestand, weil das Landgericht die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.
beck-blog- 33 Leser - April 4, 2011 6:00pm
Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister Fischer - “Mindestdatenspeicherung” und kein Quick-Freeze-Verfahren
Im Jahr 2010 hat das BVerfG das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt (wir berichteten im Blog). Nun werden im Kreis der Union Forderungen laut, eine Neuauflage des Gesetzes trotz der BVerfG-Entscheidung zu versuchen. BMJ Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bislang erklärt, dass sie eine Vorratsdatenspeicherung nicht für erforderlich halte. Im Rahmen des 23.
beck-blog- 32 Leser - April 4, 2011 9:04pm
Die BNetzA hat mit der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 139/2011 eine Anhörung zur Thematik „Auswirkungen der Entwicklungen bei der Machine-to-Machine (M2M) Kommunikation auf die Nummerierung“ mit einer Fragenliste bekannt gegeben. Beispiele hierfür sind Verbindungen der Strom-, Gas- und Wasserzählern) untereinander oder mit einer zentralen Datenverarbeitungsanlage.
beck-blog- 29 Leser - April 20, 2011 12:24pm
PKH-Anträge rechtzeitig stellen!
Dass PKH-Anträge rechtzeitig gestellt werden sollten, ist allgemein bekannt. Eine äußerst strenge Sichtweise hat in diesem Zusammenhang das LAG Nürnberg im Beschluss vom 28.1.2011 - 7 Ta 96/10- an den Tag gelegt. Denn in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Anwalt nach einem widerruflich abgeschlossenen Vergleich im selben Schriftsatz sowohl einen Antr ...
beck-blog- 75 Leser - April 21, 2011 7:16pm
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein neues Familienpflegezeitgesetz verabschiedet und wird den Entwurf in das parlamentarische Verfahren einbringen. Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 13 Leser - April 12, 2011 4:56am
Die Beteiligten hatten sich zunächst auf ein Wechselmodell für ihr Kind geeinigt. Aus Unzufriedenheit über die Kooperation zwischen den Eltern stellte der Vater schließlich den Antrag auf Übertragung der Alleinsorge. Die Mutter beantragte die Alleinsorge für sich, da sie das Wechselmodell nicht mehr weiter praktizieren wollte.
beck-blog- 81 Leser - April 18, 2011 6:00am
Eine Frau aus Norddeutschland beauftragt für ihre Scheidung einen sog. Online-Anwalt aus Süddeutschland. Zuständig für die Scheidung bin ich in Mitteldeutschland. Alles schien so schön einfach. Jetzt beantragt der Träger de ...
beck-blog- 402 Leser - April 13, 2011 6:00am
Darf ein Telefonagent in einem Call-Center Kundengespräche mit den Worten "Jesus hat Sie lieb" beenden? Darüber verhandelt (ausgerechnet am Gründonnerstag) das LAG Hamm (4 Sa 2230/10). Der klagende Arbeitnehmer ist seit 2004 in einem Call-Center der Beklagten als Telefonagent beschäftigt. Er ist tief religiös und beendet seit einiger Zeit, jedenfalls seit Januar 2010, die tele ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 122 Leser - April 18, 2011 6:26am
Die beteiligten Eheleute hatten sich in einem einstweiligen Anordnungsverfahren um den Verbleib zweier Katzen gestritten. Nach einer Einigung setze das FamGericht den Verfahrenswert auf 600 € fest. Das war dem Anwalt des Ehemannes zu wenig und er legte Beschwerde ein. Zunächst hatte das OLG zu klären, um es sich um eine Teilung von Haushaltsgegenständen handelte: Da es sich ...
beck-blog- 75 Leser - April 12, 2011 6:00am
EuGH: Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen in Italien ist keine Behinderung des Marktzugangs von Rechtsanwälten
Vermeintliche Gefahr für anwaltliche Vergütungssysteme, die auf festen Taxen aufbauen, droht auf europarechtlicher Ebene. So hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet mit der Begründung, es habe Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs deshalb zu verantworten, weil es Bestimmungen vorgesehen habe, nach d ...
beck-blog- 7 Leser - April 12, 2011 6:21pm
Böse Falle Der Scheidungsgutschein Altersphasenmodell wirklich tot Pr ...
beck-blog- 30 Leser - April 22, 2011 6:00am
...muss sich das Amtsgericht nicht weiter mit sogenanntem "Mitzieheffekt" auseinandersetzen, siehe OLG Köln, Beschluss v. 4.3.2011 - III 1 RBs 42/11 = BeckRS 2011, 05163. Hierin heißt es u.a.: "... Das Rechtsbeschwerdevorbringen, es liege zumindest kein typischer Rotlichtverstoß vor, weil es sich, „wenn überhaupt, um einen sogenannten Mitzieh ...
beck-blog- 128 Leser - April 10, 2011 7:00pm
Das elfjährige Kind der Beteiligten lebt bei der Mutter. Diese macht nachehelichen Krankheits- und Betreuungsunterhalt geltend. Der gemeinsame Sohn habe einen derart großen Betreuungsbedarf, dass sie, wenn sie denn gesund wäre, nur eine Teilzeittätigkeit ausüben könnte. Dazu das OLG Brandenburg: Angesichts des Alters und des Schulbesuchs des Kindes kann grundsätzlich davon ...
beck-blog- 122 Leser - April 14, 2011 8:31am
Wann liegt ein Strafantrag vor, wann eine Strafanzeige? Im Einzelfall ist das manchmal schwer zu beurteilen, so wohl auch hier: Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 4. wegen tateinheitlich begangenen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges gemäß § 248b Abs. 1 StGB hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Entgegen der Darstellung in den Urteilsgründen (UA S.
beck-blog- 94 Leser - April 26, 2011 5:59pm
Schon vor knapp zwei Jahren war dies absehbar (Blog-Eintrag vom Mai 2009). Nun ist es wohl offenkundig geworden: Obama wird das erste und deutlichste Versprechen, das er nach seiner Wahl abgegeben hat - nicht erfüllen können. Guantanamo bleibt auf unbestimmte Zeit erhalten und nun werden auch die wichtigsten Strafprozesse wegen der Anschläge am 11.9.
beck-blog- 61 Leser - April 5, 2011 8:46am
newyorker.com - A year ago, Attorney General Eric Holder told me that the trial of 9/11-mastermind Khalid Sheikh Mohammed would serve as “the defining event of my time as attorney general.” Well, Holder may be right, but not in the way...
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats, die Gesellschaft auch als Rechtsanwalt betreut und hierfür meist nicht unerhebliche Honorare erhält. Nicht unproblematisch daran ist, dass das Aufsichtsratsmitglied als Rechtsanwalt die Mandate vom Vorstand der Gesellschaft erteilt bekommt, also von dem Gesellschaftsorgan, das er zu überwachen ...
beck-blog- 30 Leser - April 8, 2011 7:24am
Im letzten Jahr haben wir schon erfahren, dass es grundsätzlich nicht notwendig ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges auszusprechen (BGH v. 6.10.2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740). Der profesionelle Vermieter muss dies ohne weiteres können. Deshalb besteht in der Regel kein Erstattungsanspruch nach § 286 BGB.
beck-blogin Mietrecht- 212 Leser - April 5, 2011 7:38pm
Das Arbeitsgericht Krefeld hat ein Zeitarbeitsunternehmen verurteilt, eine Arbeitnehmerin rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze nach dem "Equal pay"-Grundsatz zu entlohnen und ihr 13.200 Euro nachzuzahlen (Urt. vom 19.04.2011 - 4 Ca 3047/10). Stundenlohn war nur einzelvertraglich vereinbart Die heute 39 Jahre alte Klägerin ist seit September 1996 bei der beklagten Zeitarbeits ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 132 Leser - April 26, 2011 7:50am
Auf dem Deutschen Mietgerichtstag, der seit gestern in Dortmund stattfindet, musste ich erfahren, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss fassen soll, um die Heizkostenverordnung anwenden zu können; solange dieser Beschluss nicht bestehe, seien die Heizkosten nach § 16 Abs. 2 WEG abzurechnen.
beck-blogin Mietrecht- 62 Leser - April 9, 2011 6:57am
Das Ehefähigkeitszeugnis bescheinigt nicht, dass jemand in der Lage ist, seinen ehelichen Pflichten in hinreichendem Maße nachzukommen. Vielmehr muss ein Ausländer, der in Deutschland heiraten will, gemäß § 1309 I BGB ein sog. Ehefähigkeitszeugnis vorlegen, in dem bescheinigt wird, dass der Eheschließung nach dem Recht seines Heimatstaates keine Hindernisse entgegenstehen.
beck-blog- 75 Leser - April 21, 2011 6:05am
In seiner Entscheidung vom 16.4.2008 (VIII ZR 75/07 - NJW 2008, 2105) hatte der BGH die Abrechnung der Position Grundsteuer bei einer Eigentumswohnung verworfen. Damals hatte der Sondereigentümer die auf die Eigentumswohnung von der Gemeinde in Rechnung gestellte Grundsteuer in die Abrechnung eingestellt.
beck-blog- 34 Leser - April 20, 2011 7:38pm
Der frühere Bundesverteidigungsminister und frühere Dr. iur. zu Guttenberg ist in dieser Woche erneut negativ in die Schlagzeilen geraten. Er ließ seinen Anwalt einer Veröffentlichung des Berichts der Universität Bayreuth widersprechen und zugleich gegen eine (angebliche) Vorverurteilung Stellung beziehen.
beck-blog- 95 Leser - April 12, 2011 1:05pm
Ob Sozialpläne altersdifferenzierte Leistungen vorsehen dürfen und welche Grenzen dabei ggf. zu beachten sind, ist seit dem Inkrafttreten des AGG umstritten. § 10 Nr. 6 AGG gestattet Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhäng ...
beck-blog- 11 Leser - April 12, 2011 7:37pm
Das „Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder“ steht kurz vor der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten. Nun sind erb- und pflichtteilsberechtigt auch nichteheliche Kinder nach ihren Vätern, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden. Das gilt für Erbfälle seit dem 29.
beck-blog- 11 Leser - April 5, 2011 7:11am
USA: Welche Standortdaten sammeln iPhones und Android Handys?
Enthüllungen darüber, wann und wie Apples iPhones und Google Android Handys den Aufenthaltsort des jeweiligen Benutzers speichern, bleiben in den USA ein wichtiges Gesprächsthema. Senator Al Franken, D-Minn. und der Kongressabgeordnete Edward Markey, D-Mass., schickten Ende vergangenen Woche separate Schreiben an Apples CEO Steve Jobs ihn zu bitten, Details liefern, wie und waru ...
beck-blog- 25 Leser - April 26, 2011 12:04pm
IPhone, Android location-logging feature sparks privacy concerns -
usatoday.com - The revelation that millions of Apple iPads and Google Android phones log users' location information shocksthe tech and privacy communities.
Radwegebenutzungspflicht: OVG lässt Berufung zu
Ein kurzer Hinweis des Bloglesers Dr. Frank Bokelmann: "Das Urteil des VG Bremen vom 18.12.2008 - 5 K 2158/06 dürfte vermutlich keinen Bestand haben. Das OVG Bremen hat nach einem Bericht des Klägers nunmehr die Berufung zugelassen und dabei kund getan, dass es in der Sache verhandeln will: http://www.prorad.de/bremen/bismarckstr/ovg-bremen-1a61-09.
beck-blog- 157 Leser - April 24, 2011 6:00pm
AG Herford/OLG Hamm: Die nicht ordnungegemäße Verfahrensrüge im Volltext!
Das AG Herford hatte bekanntlich in großem Umfange freigesprochen - weil für die Fertigung von Messfotos keine Ermächtigungsgrundlage existiere. Die Revision der StA hatte keinen Erfolg. Interessant vor allem, was sich in dem Beschluss des OLG zur Verfahrensrüge findet: "....Die Verfahrensrüge greift nicht durch, denn die Rüge genügt nicht der durch § 344 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs.
beck-blog- 34 Leser - April 12, 2011 6:00pm
Beide Eheleute beziehen Arbeitslosengeld II. Ob ALG II bei der Festsetzung des Verfahrenswert bei der Scheidung als Einkommen zählt ist heftig umstritten. Das FamG setze die Verfahrenswerte wie folgt fest: Scheidung: 2.000 € Versorgungsausgleich: 1.000 € Elterliche Sorge: 400 € Umgang: 400 € Die Beschwerde zum OLG Stuttgart blieb erfolglos.
beck-blog- 235 Leser - April 11, 2011 6:37am
Der BGH hat die Wirksamkeit eines notariellen Pflichtteilsverzichtes bestätigt (19.01.2011, IV ZR 7/10), den ein – geschäftsfähiges – behindertes Kind seinen Eltern gegenüber vor einem Notar erklärt hat. Damit ist ein solcher Verzicht nicht sittenwidrig. Die Entscheidung geht zu Lasten der Sozialhilfeträger, da das Kind so weiterhin Sozialleistungen beziehen kann, auch wenn es ...
beck-blog- 38 Leser - April 5, 2011 7:23am
"...Die Strafzumessung ist Sache des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen. Dieses kann nur eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt, namentlich das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer acht ...
beck-blog- 91 Leser - April 22, 2011 6:00pm
Das AG Landstuhl hat eine schön begründete Entscheidung zum sogenannten "qualifizerten" Rotlichtverstoß veröffentlicht - AG Landstuhl: Urteil vom 24.02.2011 - 4286 Js 13706/10 = BeckRS 2011, 06408. Leitsatz: Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes innerorts kann nicht durch die zufällige Beobachtung, selbst eines erfahrenen Polizeibeamten, erfolgen, insbesondere ...
beck-blog- 44 Leser - April 20, 2011 6:00pm
Aussperrungen sind eher selten und haben vor den Arbeitsgerichten selten Bestand. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat jetzt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (2.4.2011 - 1 Ga 63/11) gegen die Aussperrung der Lokomotivführer der Ostseeland Verkehr GmbH einen Erfolg erzielt.
beck-blog- 46 Leser - April 5, 2011 6:19pm
beck-blogin Strafrecht- 19 Leser - April 28, 2011 10:04pm
Kein echtes Verkehrsrecht, aber durchaus eine Entscheidung aus der aktuellen NZV, die man interessiert liest - LG Magdeburg NZV 2011, 205 (Heft 4). Der Kläger begehrte Schadensersatz wegen angeblicher Zaunschäden durch Streusalz: "...Ein Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 Absatz I BGB i.V. mit Artikel 34 GG ist nicht gegeben.
beck-blogin Verkehrsrecht- 41 Leser - April 28, 2011 5:59pm
Das Kind war durch eine anonyme Samenspende in einer dänischen Fertilitätsklinik gezeugt worden. Nach seiner Geburt beantragte die Mutter für das Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Kommt nicht in Frage, meint das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main. Weil alleinerziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen und b ...
beck-blog- 126 Leser - April 19, 2011 6:00am
Hatte ich vorher auch noch nicht gehört: Vorauslaufende Schatten in Zusammenhang mit ESO ES 3.0. Solche können eine Messung auslösen. Das AG Landstuhl, Urteil vom 10.02.2011 - 4286 Js 12300/10 = BeckRS 2011, 06033 hatte gerade einen solchen Fall: "...Die Feststellungen zur Messung beruhen zunächst auf der Verlesung des Messprotokolls, der Verlesung des Eichscheins und der ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 569 Leser - April 30, 2011 6:00pm
Die nicht miteinander verheirateten Eltern streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre im Oktober 2002 geborene, jetzt achtjährige Tochter. Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern in Frankreich. Kurz nach der Geburt trennten sie sich, und die Mutter kehrte mit dem Kind nach Deutschland z ...
beck-blog- 94 Leser - April 7, 2011 6:00am
Am 14.4.2011 diskutierte der Bundestag den Gesetzentwurf zum neuen Mediationsgesetz. MdB Sonja Steffen (SPD) betonte dabei, dass die Stärkung der sogenannten gerichtsinternen Mediation von ihr kritisch gesehen wird. Zum einen sieht sie die eigentliche Aufgabe der Justiz in den Hintergrund gedrängt. Zum anderen meint sie, der Schwerpunkt des Gesetzes müsse auf der außergerichtlic ...
beck-blog- 6 Leser - April 19, 2011 6:43pm
Zur Wirksamkeit einer interessanten Vergütungsvereinbarung hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 16. 02. 2011 - 5 U 1001/10- Stellung genommen. Denn es hatte die Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung der Parteien zu beurteilen, dass die Höhe für eine vollständig abgeschlossene außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit davon abhängig sein soll, in welchem Umfang ein schadene ...
beck-blog- 101 Leser - April 13, 2011 6:57pm
Das OLG Koblenz, Beschluss vom 07.02.2011 - 2 SsBs 144/10 = BeckRS 2011, 03350 hat sich mit dem Problem der Sitzungsöffentlichkeit in OWi-Sachen befasst. Ganz interesant zu lesen, da Fehler in diesem Zusammenhang sicher häufig vorkommen: "...Die in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge greift im Ergebnis nicht durch.
beck-blog- 67 Leser - April 8, 2011 6:00pm
Sidney Lumet, Regisseur des Films "Die zwölf Geschworenen" ist am 9. April 2011 gestorben. Dieser Film ist ein wunderbares Beispiel für große Verhandlungskunst. Anhand etlicher Szenen des Films kann man wunderbar und nachvollziehbar erklären, wie gute und überzeugende Verhandler vorgehen müssen. So ist ein Grundsatz jeder Verhandlung Kunst, dass man Meinungen der anderen Seite ...
beck-blog- 18 Leser - April 12, 2011 8:20am
FAZ: Digitales Profil - Leben mit dem Datenschatten
Sehr lesenswert - eine Buchbesprechung heute auf faz.net: http://www.faz.net/s/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468/Doc~EBBDCAB0D938547C5AF1732BE6D66D32E~ATpl~Ecommon~Scontent.html eine Besprechung von Kurz/Rieger: Die Datenfresser... ein Führer durch das digitale Labyrinth. WIchitg gerade im Zuge der Debatte um die Datenspeicherung durch iPods, iPads usw.
beck-blog- 34 Leser - April 22, 2011 12:34pm
Das BAG hat seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung in einem praktisch sehr bedeutsamen Punkt geändert (BAG Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09, Pressemitteilung Nr. 25/11). Es geht um das sog. Vorbeschäftigungsverbot. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.
beck-blog- 33 Leser - April 10, 2011 10:34am
Gelegentlich mag einer der beiden Betriebspartner im Verlaufe der Sitzung einer Einigungsstelle den Eindruck bekommen, dass die oder der Vorsitzende befangen sein könnte. Dann stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise der Befangenheitsantrag geltend zu machen und von wem darüber zu entscheiden ist. Entsprechende Anwendung der §§ 1025 ff.
beck-blog- 25 Leser - April 27, 2011 3:19pm
Vor dem geplanten Börsengang warnt das soziale Netzwerk LinkedIn einem Bericht der Washington Postzufolge in einem Schreiben an die Security and Exchange Commission, dass die von der Federal Trade Commission (FTC) geplante Verschärfung von Datenschutzauflagen im Internet das Geschäftsmodell des sozialen Netzwerkes ernsthaft gefährden oder sogar zerstören könnte.
beck-blog- 9 Leser - April 11, 2011 5:59pm
"Eine Menge Verfahrensfehler"...
..ob das wohl stimmte?! "...Der Antrag des Verurteilten vom 29. November 2010, ihm Wiedereinsetzung zu gewähren, weil er „eine Menge Verfahrensfehler" nicht habe rügen können, ist unstatthaft, nachdem eine seine Revision verwerfende Sachentscheidung bereits ergangen war (BGH, Beschluss vom 17. Ja ...
beck-blog- 35 Leser - April 14, 2011 6:00pm
beck-blog- 4 Leser - April 4, 2011 9:04pm
Viele Arbeitnehmer erhalten als Teil ihrer Vergütung vom Arbeitgeber einen Pkw gestellt, den sie auch privat nutzen dürfen. Das BAG hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09, BeckRS 2011, 70757) darüber zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug auch bei lang andauernder Erkrankung behalten darf und ob ihm ggf.
beck-blog- 28 Leser - April 18, 2011 10:58am
Die Schonung des Ehemannes kann die Prozesskostenhilfe kosten!
Allzu große Rücksicht auf den Ehepartner, trotz laufendem Scheidungsverfahren, kann sich manchmal durchaus nachteilig auswirken. So in dem vom OLG Zweibrücken im Beschluss vom 18.03.2011- 6 WF 53/11 - entschiedenen Fall. Bereits während noch laufendem Scheidungsverfahren war ein Prozesskostenhilfeantrag der Ehefrau mit der Begründung zurückgewiesen worden, es bestehe ein durch ...
beck-blog- 82 Leser - April 30, 2011 8:59am
beck-blog- 26 Leser - April 6, 2011 6:00am
Die Nachwehen der unglückseligen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und den Auswirkungen dieser Anrechnung auf das Kostenfestsetzungsverfahren beschäftigen die Rechtsprechung weiterhin. Der IX. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 24.03.2011- IX ZB 239/09 - und der IV. Zivilsenat im Besc ...
beck-blog- 89 Leser - April 30, 2011 9:05am
Nein, ich bin nicht zuständig
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft unterhält eine gemeinsame Wohnung, beide stehen im Mietvertrag. Es kommt zum Streit. Er tauscht die Schlösser aus und sperrt sie aus. Sie beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung – bei mir bei dem Familiengereicht. So groß ist das große Familiengericht nun doch nicht. Entgegen der Auffassung des Anwalts greift § 269 FamFG nicht ein.
beck-blog- 268 Leser - April 28, 2011 6:15am
Normalerweise gilt der Grundsatz, dass sich der Staat aus Abstammungsangelegenheiten heraushält. Wird ein Kind während des Bestehens einer Ehe geboren, so gilt der Ehemann für und gegen jedermann als der Vater des Kindes. Gleiches gilt wenn ein Mann (mit Zustimmung der Mutter) die Vaterschaft für ein nichteheliches Kind anerkennt.
beck-blog- 66 Leser - April 20, 2011 6:00am
Nach der brutalen Attacke zweier 18jähriger auf einen 29jährigen im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße hat sich angesichts der verbreiteten Aufnahmen der Videoüberwachungskamera erneut eine öffentliche Debatte um den richtigen Umgang mit Jugendlichen, die Gewaltakte verüben, entwickelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den geständigen Beschuldigten wegen versuchten Totsch ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 19, 2017 5:04am (2017-11-19 05:04:15 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:43am .