Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%202450
Timestamp: 2013-05-24 18:42:17
Document Index: 99634181

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art 147', 'Art 131', 'Art 131', 'Art 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2010, 2450
Rechtsprechung BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 247 StPO; � 338 Nr. 5 StPO; � 132 GVG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 EMRKVerhandlung �ber die Entlassung eines Zeugen; notwendige Anwesenheit des Angeklagten; Vorlageverfahren; Anwesenheitsrecht; rechtliches Geh�r; Konfrontationsrecht; angemessene Verteidigung; faires Verfahren; Heilung (Verzicht auf weitere Befragung des Zeugen).
StPO �� 247, 338 Nr. 5
Verhandlung �ber die Entlassung eines Zeugen als Teil der Vernehmung i.S.v. � 247 Strafprozessordnung ( StPO ); Fortdauernde Abwesenheit eines gem. � 247 StPO w�hrend einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung �ber eine Entlassung des Zeugen als absoluter Revisionsgrund i.S.d. � 338 Nr. 5 StPO; Entlassungsverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten als f�r eine uneingeschr�nkte Verteidigung wesentlicher Verfahrensteil
Bundesgerichtshof erteilt �berlegungen zur Einschr�nkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage
� 247 StPODer geheime :-) Beschluss des BGH zu � 247 StPO - da ist er
Einschr�nkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung
�berlegungen zur Einschr�nkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung Absage erteilt
Angeklagter darf w�hrend der Verhandlung �ber die Entlassung eines Zeugen nicht aus dem Sitzungszimmer entfernt werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.04.2010, Az.: GSSt 1/09 (Verhandlung �ber die Entlassung des Zeugen nur in Gegenwart des Angeklagten)" von VorsRiLG Olaf Arnoldi, original erschienen in: StRR 2010, 340 - 342.
Wird zitiert von ... (8) StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323 Art 147 Abs 2 Verf HE, Art 131 Abs 2 Verf HE, Art 131 Abs 1 Verf HE, Art 92 Abs 1 …- BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - GSSt 1/09 -, NJW 2010, 2450 [2452] -.- Vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.06.1995 - 2 StR 67/95 -, NStZ-RR 1996, 107 [108]; Urteil vom 02.02.1999 - 1 StR 590/98 -, NStZ 1999, 312; Beschluss vom 07.07.2009 - 3 ARs 7/09 - Beschluss vom 21.04.2010 - GSSt 1/09 -, NJW 2010, 2450 [2452]; Hamm/Hassemer/Pauly, Beweisantragsrecht, 2. Aufl. 2007, Rdnr. 50; Burhoff, Handbuch f�r die strafrechtliche Hauptverhandlung, 6. Aufl. 2010, Rdnr. 473 f. -.
BGH, 05.10.2010 - 1 StR 264/10 Einvernahme eines Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten (absoluter …Dieser Begriff ist im Regelungszusammenhang der �� 247 und 248 StPO auf Grund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Geh�r und angemessene Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK garantiert wird, restriktiv auszulegen (BGH, Beschluss des Gro�en Senats f�r Strafsachen vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, Rn. 14 mwN, wistra 2010, 352 = NJW 2010, 2450).Dieser Begriff ist im Regelungszusammenhang der �� 247 und 248 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Geh�r und angemessene Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK garantiert wird, restriktiv auszulegen (BGH, Beschluss des Gro�en Senats f�r Strafsachen vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, Rn. 14 mwN, wistra 2010, 352 = NJW 2010, 2450).
BGH, 01.12.2011 - 3 StR 318/11 Ausschluss des Angeklagten (Abwesenheit bei Entscheidung �ber die Entlassung …Nach der durch den Gro�en Senat f�r Strafsachen ( BGHSt 55, 87) best�tigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geh�rt die Verhandlung �ber die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des � 247 StPO, sondern bildet einen selbst�ndigen Verfahrensabschnitt und regelm��ig einen "wesentlichen Teil" der Hauptverhandlung.Nach der durch den Gro�en Senat f�r Strafsachen (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87) best�tigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352, 353) geh�rt die Verhandlung �ber die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des � 247 StPO, sondern bildet einen selbst�ndigen Verfahrensabschnitt und regelm��ig einen "wesentlichen Teil" der Hauptverhandlung.
BGH, 27.01.2011 - 5 StR 482/10 Beweisw�rdigung (L�cken; Widerspr�che); schwerer sexueller Missbrauchs eines …Bei dieser Sachlage bedarf die Frage keiner abschlie�enden Kl�rung, ob die Verfahrensr�ge nach � 338 Nr. 5 StPO i.V.m. � 247 StPO wegen fortdauernder Abwesenheit des Angeklagten w�hrend der Entlassung der in seiner Abwesenheit zeugenschaftlich vernommenen Nebenkl�gerin V. T. im Anschluss an den Beschluss des Gro�en Senats f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 - GSSt 1/09 ( NJW 2010, 2450, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) Erfolg haben m�sste.Nach der von der Revision mitgeteilten - aus dem Protokoll nicht hinreichend deutlich ersichtlichen - Video�bertragung der Vernehmung an den aus dem Sitzungssaal entfernten Angeklagten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180;… Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 437/01, BGHR StPO � 247 Abwesenheit 25; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 46/01, StV 2002, 10;… aber auch Beschluss vom 26. August 2005 - 3 StR 269/05, BGHR StPO � 247 Abwesenheit 29;… ferner Graf/Berg, StPO, � 247 Rn. 16;… Becker in L�we/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., � 247 Rn. 48; jeweils mwN) k�nnte dessen Verzicht auf eine Befragung der Zeugin eine Heilung des Versto�es (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, NJW 2010, 2450 Rn. 25) begr�nden, wenngleich er vor der Unterrichtung nach � 247 Satz 4 StPO erkl�rt wurde.
BGH, 27.04.2010 - 5 StR 460/08 Verhandlung �ber die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen …Der auf Verletzung des � 247 StPO gest�tzten Verfahrensr�ge gem�� � 338 Nr. 5 StPO ist nach dem Beschluss des Gro�en Senats f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 - GSSt 1/09 - aufgrund des Anfrageverfahrens nach � 132 Abs. 2 GVG in dieser Sache der Erfolg nicht zu versagen, soweit die Revision die fortdauernde Abwesenheit des Angeklagten w�hrend der Verhandlung �ber die Entlassung der gem�� � 247 Satz 2 StPO in seiner Abwesenheit zeugenschaftlich vernommenen Nebenkl�gerin beanstandet.
BGH, 18.01.2011 - 3 StR 504/10 Ausschluss des Angeklagten von der Anwesenheit; Verhandlung �ber die Entlassung …Nach der Entscheidung des Gro�en Senats f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 ( NStZ 2011, 47) musste der Beschwerdef�hrer keinen konkreten Sachvortrag zu einer Beeintr�chtigung seines Fragerechts infolge der mit der R�ge beanstandeten Verfahrensweise erbringen (BGH, 5. Strafsenat, Beschluss vom 27. April 2010 - 5 StR 460/08).
BGH, 09.02.2011 - 5 StR 387/10 Entfernung des Angeklagten; Verhandlung �ber die Entlassung eines Zeugen; …Nach dem durch den Vorsitzenden dargestellten und von weiteren Amtspersonen best�tigten Ablauf des Geschehens w�rde der absolute Revisionsgrund des � 338 Nr. 5 StPO auch im Lichte des Beschlusses des Gro�en Senats f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 - GSSt 1/09 (NJW 2010, 2450; zum Abdruck in BGHSt bestimmt) nicht durchgreifen.
VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08 Unverh�ltnism��igkeit einer AusweisungDem Anwesenheitsrecht, aber auch der Anwesenheitspflicht eines Angeklagten w�hrend der gesamten Hauptverhandlung kommt im deutschen Strafprozess ein hoher Stellenwert zu (BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - GSSt 1/09, BeckRS 2010, 14149) und ist Ausfluss des verfassungsrechtlich verb�rgten Rechtsstaatsprinzips.