Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWRR%202005,%20S.%201220
Timestamp: 2019-07-16 05:26:35
Document Index: 290970211

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 346', '§ 439', 'BGH', '§ 994', '§ 347', '§ 347', 'BGH', '§ 444', '§ 309', '§ 346']

OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3689
OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04 (https://dejure.org/2005,3689)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.02.2005 - 28 U 147/04 (https://dejure.org/2005,3689)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - 28 U 147/04 (https://dejure.org/2005,3689)
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§§ 309 Nr. 7 a und b, 443, 444, 323 BGB n. F.
BGB § 309 Nr. 7a, Nr. 7b (n.F.)
Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Haftungsausschlusses bei Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs; Beschaffenheitsgarantie unter Privatleuten; Entbehrlichkeit eines Nacherfüllungsverlangens mit Fristsetzung beim Gebrauchtwagenkauf; Zulässigkeit einer Eventualanfechtung; Auslegung einer "fachgerechten Erneuerung von Einzelteilen" bei einem Unfallfahrzeug
Unfallwagen war praktisch Schrott - Da hilft dem Verkäufer auch ein Haftungsausschluss nichts!
Umfassender Haftungsausschluss bei Privatverkauf eines gebrauchten Pkw unzulässig
Gewährleistungsausschluss auch im Privatkaufvertrag nichtig
Gebrauchtwagenkauf - Haftungsausschluss und Beschaffenheitsgarantie unter Privatleuten
Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsgarantie beim privaten Gebrauchtwagenkauf
LG Münster, 22.07.2004 - 15 O 175/04
Zu den notwendigen Verwendungen im Sinne dieser Vorschrift zählen alle Aufwendungen, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind; darüber hinaus aber auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten, da der Rückgewährschuldner im Rahmen der §§ 346ff. BGB die Nutzungen herausgeben bzw. vergüten muss (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1220).
Denn bei einem im Kaufzeitpunkt nahezu fünf Jahre alten Fahrzeug (Erstzulassung 16.07.1998) mit einer Laufleistung von 83.700 km ist durch den konkreten Gebrauch eine derartige Individualisierung (Autobahnkilometer, Stadtfahrten, gewerbliche Nutzung etc.) eingetreten, die eine Nachlieferung unmöglich erscheinen lässt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2005 - 28 U 147/04, NJW-RR 2005, 1220;… Palandt/ Putzo, a. a. O ., § 439 Rn . 15).
Allerdings wird der Wille der Vertragsparteien regelmäßig dahin gehen, dass die erworbene gebrauchte Kaufsache wegen der Unterschiede hinsichtlich der Ausstattung und Abnutzung nicht gegen eine gleichartige und gleichwertige austauschbar sein soll (…BGH a.a.O. Tz. 23; Senat NJW-RR 2005, 1220 - juris-Tz. 14).
Geschuldet wird damit eine Stücksache, nämlich ein durch speziellen Gebrauch und spezielle Abnutzung individualisierter Gebrauchtwagen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2005, 1220, 1221).
Im Gegensatz zu § 994 Abs. 1 BGB werden von § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten von dem Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen miterfasst, da der Rückgewährschuldner auch den Nutzungsersatz zu leisten hat (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1220;… Palandt, BGB, 66. Aufl., § 347 Rn. 4;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl. Rn. 446).
In einem solchen Kontext kann ein verständiger Käufer erwarten, dass er ein voll gebrauchstüchtiges und nach erfolgter Reparatur ordnungsgemäß instand gesetztes Fahrzeug erhält (vgl. Senat in NJW-RR 2005, 1220; KG in DAR 2011, 639), das keine als Sachmängel zu qualifizierenden Reparaturmängel aufweist (…Reinking/Eggert, aaO., Rn.3172).
Auch ein Vergleich mit der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung, welche zum Teil der Kläger für seine Rechtsansicht zitiert hat, insbesondere OLG Hamm vom 10.02.2005 (NJW-RR 2005, 1220f) und BGH vom 24.05.1995 (NJF 1995, 2034f) ergibt nichts anderes.
Dabei kann auf sich beruhen, ob der schriftlich fixierte Hinweis auf einen Austauschmotor ein rechtlich vorrangige Beschaffenheitsgarantie (§ 444 BGB ) darstellte (dagegen OLGR Koblenz 2001, 312) oder ob der Gewährleistungsausschluss wegen § 309 Nr. 7 a und b BGB hinfällig ist (dazu OLG Hamm NJW-RR 2005, 1220 ).
Zu den notwendigen Verwendung im Sinne dieser Vorschrift zählen alle Aufwendungen, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind; darüber hinaus aber auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten, da der Rückgewährschuldner im Rahmen der §§ 346 ff. BGB die Nutzung herausgeben bzw. vergüten muss ( OLG Hamm, Urt . v. 10.02.2005 - 28 U 147/04, NJW-RR 2005, 1220).
AG Rendsburg, 04.09.2006 - 18 C 460/05
Der wiederkehrende Ausschluss der Gewährleistung bei eBay-Privatverkäufen ist …