Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20306/09
Timestamp: 2016-09-28 15:24:52
Document Index: 392498474

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09 Volltextver�ffentlichungen (12)
� 536 Abs 1 S 1 BGBWohnraummiete: Wohnfl�chenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung
Deutsches Notarinstitut BGB � 536 Abs. 1 S. 1Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfl�che
Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfl�che bei Wohnfl�chenangaben in einem Mietvertrag unter Ausschluss einer Festlegung des Mietgegenstandes durch diese Angaben
BGB � 536 Abs. 1 S. 1Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfl�che
Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnfl�che; Mietminderung wegen Wohnfl�chenunterschreitung
Keine Mietminderung bei unverbindlicher Fl�chenangabe!
Zur Mietminderung wegen Fl�chenunterschreitung bei ausdr�cklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgr��e
Kein Mangel der Mietsache bei Wohn-/Nutzfl�chenunterschreitung, wenn im Mietvertrag auf fehlende Verbindlichkeit der Fl�chenangabe ausdr�cklich hingewiesen wird
Minderung: Kann der Formularmietvertrag die Haftung des Vermieters f�r die Gr��e der Mietfl�che ausschlie�en?
Keine Mietminderung trotz Wohnfl�chenabweichung
Wohnfl�chenangabe ist unverbindlich Steht das so im Mietvertrag, darf der Mieter nicht wegen zu geringer Wohnfl�che die Miete k�rzen
Wohnungsgr��e: Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit im Mietvertrag
Abweichen von Wohnungsgr��e nicht immer relevant
Bei ausdr�cklichem Hinweis auf Unverbindlichkeit der Fl�chenangabe kein K�ndigungsrecht bei Fl�chenunterschreitung
Keine Mietminderung bei zu kleiner Wohnung
Wohnfl�chenangabe mit beschr�nkter Haftung m�glich
Mietminderung - Abweichen von Wohnungsgr��e nicht immer relevant
Keine Mietminderung wegen Fl�chenunterschreitung bei fehlender Festlegung der Wohnungsgr��e im Mietvertrag
Keine Mietminderung bei unverbindlicher Angabe der Wohnfl�che
Angaben des Maklers bei Wohnungsgr��e nicht verbindlich
Mietminderung wegen Fl�chenunterschreitung bei ausdr�cklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgr��e
St�rkung der Vermieterrechte im Streit um Wohnungsgr��e
Mietminderung bei Fl�chendifferenz nicht bei Hinweis auf Unverbindlichkeit
Mietminderung bei Wohnfl�chenunterschreitung II
Erstmals "abgesegnet": Unverbindlichkeit einer Wohnfl�chenangabe im Mietvertrag
BGH pr�zisiert die Rechtsprechungsgrunds�tze zur Mietminderung wegen Fl�chenunterschreitung
Abweichung der tats�chlichen Wohnfl�che; Haftungsausschluss bei eindeutiger Vertragsregelung
Erstmals "abgesegnet": Unverbindlichkeit einer Wohnfl�chenangabe im Mietvertrag (Dr. Dietrich Beyer)
Minderung: Kann der Formularmietvertrag die Haftung des Vermieters f�r die Gr��e der Mietfl�che ausschlie�en? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 12/2010, 523)
Wohnfl�che: Ausschluss der Gew�hrleistung bei eindeutiger Vertragsregelung! (IMR 2011, 45)
AG Potsdam, 06.10.2008 - 24 C 293/07
NJW 2011, 220
Wird zitiert von ... (10) BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Zum Ausschluss des R�cktritts bei einem unerheblichen Sachmangel(b) Nichts anderes gilt f�r die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Senats zur Wohnfl�chenabweichung (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14 mwN).
BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14 Mieterh�hung auch bei Wohnfl�chenabweichung nur unter Beachtung der …Dementsprechend geht der Senat - woran festzuhalten ist - in st�ndiger Rechtsprechung davon aus, dass ein zur Minderung der Miete f�hrender Mangel der Wohnung im Sinne des � 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge �berschreitung der Erheblichkeitsschwelle (� 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) gegeben ist, wenn die tats�chliche Wohnfl�che um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfl�che liegt (…Senatsurteile vom 24. M�rz 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14 mwN).
BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09 Gesch�ftsraummiete: Mietminderung bei Minderfl�che von Nebenr�umenIn diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof zun�chst zur Wohnraummiete entschieden (…BGH Urteil vom 24. M�rz 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947 Rn. 11 f.;… zuletzt BGH Urteile vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 11 f. und vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220 Rn. 14).Um die Kellerfl�che unter diesen Umst�nden dennoch von der vertraglichen Vereinbarung auszunehmen, h�tte es einer besonderen Vereinbarung der Mietvertragsparteien bedurft (vgl. BGH Urteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220;… Kraemer NZM 1999, 156, 160).
BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 209/10 Zur Mietminderung wegen Fl�chenunterschreitung bei einer m�bliert vermieteten …Nach der Rechtsprechung des Senats - von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgeht - stellt die Abweichung der tats�chlichen Wohnfl�che von der vertraglich vereinbarten Wohnfl�che um mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter gem�� � 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verh�ltnis berechtigt, in dem die tats�chliche Wohnfl�che die vereinbarte Wohnfl�che unterschreitet (…Senatsurteile vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8, 11 f.; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14; jeweils mwN).
OLG Saarbr�cken, 03.03.2011 - 8 U 262/10 Rechtsfolgen des Fehlens des Dienstsiegels bei Abschluss eines Mietvertrages …a) Allerdings liegt nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein zur Minderung der Miete f�hrender Mangel der Wohnung vor, wenn ihre tats�chliche Wohnfl�che um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfl�che liegt (vgl. BGH NJW 2011, 220 f. Tz. 14 m. w. N., zit. nach juris).
AG K�ln, 31.07.2012 - 220 C 8/12 R�ckzahlung �berzahlter Miete bei Abweichung der tats�chlich vermieteten Fl�che …Da die Regelung eine allgemeine Gesch�ftsbedingung ist, orientiert sich die Auslegung an den rechtlichen Anforderungen, die f�r Allgemeine Gesch�ftsbedingungen gelten (BGH, Urt. v. 10.11.2010 - VIII ZR 306/09 m.w.N.).Nichts anderes ergibt sich aus einem Vergleich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.11.2010 (Az. VIII ZR 306/09).
LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14 Keine Fl�chenangabe im Mietvertrag enthalten: Darf Miete zur�ckgefordert werden?Der Beklagte h�tte, sofern er keine entsprechende Beschaffenheitsangabe in Bezug auf die Mietfl�che gewollt h�tte, dies eindeutig im Mietvertrag zum Ausdruck bringen m�ssen (wie etwa - trotz einer Angabe der Wohnungsgr��e - durch einen entsprechenden Nachsatz, vgl. BGH vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09, in: NJW 2011, 220).
AG Bad Segeberg, 07.04.2014 - 17 C 268/13 Voraussetzungen f�r konkludente Wohnfl�chenvereinbarung bei einem MietvertragDass mit dieser Bezeichnung keine Wohnfl�chenvereinbarung getroffen werden sollte (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10.11.2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 f.), l�sst sich weder dem Mietvertragsformular entnehmen, noch hat der Antragsgegner Dahingehendes behauptet.
LG Saarbr�cken, 06.03.2015 - 10 S 160/14 Wohnfl�chenberechnung nach "L�nge mal Breite": Vertraglicher Ma�stab geht vor!Eine andere Beurteilung kann allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn der Wohnungsmietvertrag neben der Fl�chenangabe die eindeutige Einschr�nkung enth�lt, dass die Fl�chenangabe nicht zur Feststellung und Beschreibung des Mietgegenstandes dient (BGH, Urt. v. 10.11.2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220).
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 07.07.2014 - 11 C 545/13 "Ca.-Angabe" �ber Wohnungsgr��e ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!Da es sich hier um einen Formularmietvertrag handelt, ist die entsprechende Vertragsklausel nach den Grunds�tzen der Auslegung von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen auszulegen, wobei diese "nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen (sind), wie sie von verst�ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw�gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verst�ndnism�glichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen ist" (BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09 - Grundeigentum 2011, 49 m. w. N.).