Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2015.18
Timestamp: 2019-07-21 14:20:28
Document Index: 352814559

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 60', 'Art. 3', '§ 80', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 46', '§ 29', '§ 29', '§ 37', '§ 29', '§ 37', '§ 60', '§ 29', '§ 38', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 36', '§ 37', '§ 80', '§ 29', '§ 38', '§ 29', '§ 38', 'EuG', '§ 29', '§ 37', '§ 29', '§ 38', '§ 29']

BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,199
BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18 (https://dejure.org/2019,199)
BVerwG, Entscheidung vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 (https://dejure.org/2019,199)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 (https://dejure.org/2019,199)
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GG Art. 20 Abs. 2 und 3; AsylG § ... 29 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1, §§ 35, 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 und 3; AufenthG § 60 Abs. 1, 2, und 10; EMRK Art. 3; VwGO § 80 Abs. 4 und 5; GRC Art. 4; Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. a, Art. 46
Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss | Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Abschiebungsverbot; Absehen vom Erlass einer Abschiebungsandrohung; Asylantrag; Auslegung; Bindung; Eilverfahren; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Endlosschleife im Verfahren; Fortführung des Asylverfahrens; Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat; Redaktionsversehen; Stattgabe; Unwirksamkeit; Unzulässigkeit; Unzulässigkeitsentscheidung; Vollziehbarkeit; behördliche Aussetzung der Vollziehung; grundsätzliche Klärung; teleologische Reduktion; unbeachtlicher Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; verfahrensrechtliche Wirkung
Asylantrag; Unzulässigkeit; unzulässiger Asylantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Eilverfahren; Stattgabe; Vollziehbarkeit; Unwirksamkeit; Auslegung; Redaktionsversehen; teleologische Reduktion; unbeachtlicher Asylantrag; Fortführung des Asylverfahrens; verfahrensrechtliche Wirkung; Bindung; Endlosschleife im Verfahren; grundsätzliche Klärung; Absehen vom Erlass einer Abschiebungsandrohung; behördliche Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsverbot; Einreise- und Aufenthaltsverbot
Ablehnung eines Asylantrags eines Ausländers als unzulässig mit gleichzeitiger Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt aufgrund Gewährung des internationalen Schutzes bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU i.R.d. Eilverfahrens; Vermeidung einer "Endlosschleife" im Verfahren; Absehen vom Erlass einer Abschiebungsandrohung; Fortführung des Asylverfahrens
Unzulässige Asylanträge: Bei Zweifeln wird geprüft
VG Gießen, 15.01.2018 - 2 K 5228/17
NVwZ 2019, 794
Ein Verwaltungsgericht darf im Gegenteil auch in einem solchen Fall einer Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur stattgeben, wenn keiner der in § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG geregelten (echten) Unzulässigkeitsgründe vorliegt (so bereits BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - Asylmagazin 2019, 113 ; a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - DVBl 2017, 1312 ).
Liegen bei einer Fortführung des Verfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - einschließlich etwaiger sich aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts ergebender Vorgaben - weiterhin vor, muss das Bundesamt erneut eine Unzulässigkeitsentscheidung treffen (wie BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632).
Bei dieser Auslegung bestehen gegen die Regelung in § 37 Abs. 1 AsylG weder unions- noch verfassungsrechtliche Bedenken (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).
Die Frage, ob die Beurteilung der Situation in Italien im angefochtenen Bescheid vom 12. Januar 2018 im Zusammenhang mit der Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG geeignet ist, die Feststellung über das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten trotz der vom Verwaltungsgericht im Eilbeschluss vom 16. November 2017 geäußerten ernstlichen Zweifel auszuräumen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ), bedarf der Würdigung durch das Tatsachengericht auf der Grundlage tatsächlicher Feststellungen.
Mit dem Asylgesetz nicht im Einklang steht die Praxis des Bundesamtes, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).
Gegen die Einräumung eines subjektiven-öffentlichen Rechts des Asylbewerbers im Hinblick auf die Fristsetzung nach § 36 Abs. 1 AsylG spricht außerdem die Konzeption von § 37 Abs. 1 AsylG als rein verfahrensrechtliche Vorschrift, die als prozessuale Besonderheit im nationalen Recht dem asylrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz Rechnung trägt (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15/18 - juris Rn. 27, 29;… zur Entstehungsgeschichte der Norm Funke-Kaiser in GK-Asyl, Stand März 2019, § 37 Rn. 10ff).
Im Fall einer stattgebenden Entscheidung im Eilverfahren soll ausschließlich im Interesse einer zügigen Durchführung des Asylverfahrens nicht der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet, sondern das Asylverfahren unter Vorwegnahme der kassatorischen Wirkung einer stattgebenden Hauptsacheentscheidung vom Bundesamt fortgeführt werden (…BVerwG, a.a.O., Rn. 26 a.E.), auch wenn § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG das Bundesamt gerade nicht zu einer Sachentscheidung über das Asylgesuch verpflichtet, sondern - für den Fall, dass das Bundesamt bei seiner Rechtsauffassung nach Auseinandersetzung mit den Gründen der stattgebenden gerichtlichen Entscheidung bleibt - eine erneute Unzulässigkeitsentscheidung verlangt (BVerwG, U.v. 15.1.2019, a.a.O. Leitsatz Nr. 2 und Rn. 32 - juris - zur gerichtlichen Überprüfung der Unzulässigkeitstatbestände siehe auch BVerwG, U. v. 25.4.2019 - 1 C 28.18, noch nicht veröffentlicht), über deren Rechtmäßigkeit abschließend in einem Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist.
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15/18 -, juris Rn. 31 zur Regelung des hier nicht unmittelbar anwendbaren § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG.
1.2.1 Indem das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid unter ausdrücklichem Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG - entgegen der an sich hier zwingend vorrangig einschlägigen Bestimmung des § 36 Abs. 1 AsylG - gegen das Gesetz eine Ausreisefrist von 30 Tagen nach Rechtskraft festgesetzt hat, hat es die Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylG umgangen (vgl. dazu VG Augsburg, Urteil 06.12.2018 - 6 K 18.31552 -, juris; OVG Nds., Beschl. v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 03.08.2018 - 34 L 213.18A -, juris; so jüngst laut Pressemitteilung auch BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15.18 -).
Begründet eine frühzeitige Befassung des Verwaltungsgerichts mit der Sache aufgrund einer summarischen Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, wird dieser von selbst unwirksam und das Bundesamt hat unmittelbar das Asylverfahren unter Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht im Eilverfahren geäußerten Zweifeln fortzuführen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.02.2018 - A 4 S 169/18, juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 19.06.2018 - A 5 K 1489/18, juris; VG Trier, Beschl. v. 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR, juris; vgl. auch Pressemitteilung von BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15.18 -).
Gerade in Konstellationen, in denen das Bundesamt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Unzulässigkeitsentscheidung bzw. Abschiebungsandrohung hat, weil insoweit rechtsgrundsätzliche, in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärte Fragen im Raum stehen, und es wegen dieser ungeklärten Fragen zu einer "Endlosschleife im Verfahren" zu kommen droht, weil auf jeden erneuten Bescheid des Bundesamts ein stattgebender, zur Unwirksamkeit der Entscheidung führender Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO folgt, kann eine Aussetzung sachlich gerechtfertigt und willkürfrei sein, weil nur so die "Endlosschleife" durchbrochen werden und es zu einer gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren kommen kann (in diese Richtung wohl auch BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 - 1 C 15.18 - laut Pressemitteilung).
Darüber hinaus sei der Bescheid aufzuheben, weil das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf das Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - juris, festgestellt habe, dass die Praxis des Bundesamtes objektiv nicht im Einklang mit dem Asylgesetz stehe, bei einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Unzulässigkeitsentscheidung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG die Abschiebungsandrohung mit einer bei Klagerhebung erst nach Unanfechtbarkeit laufenden 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden.
Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht in der von der Klägerbevollmächtigten zitierten Pressemitteilung klargestellt hat, steht die Praxis des Bundesamtes, bei einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG die Abschiebungsandrohung mit einer bei Klageerhebung erst nach Unanfechtbarkeit laufenden 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinde, objektiv nicht im Einklang mit dem Asylgesetz (BVerwG, Pressemitteilung v. 15.1.2019 zu BVerwG 1 C 15.18).
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, BVerwGE 157, 18, Rn. 41, EuGH-Vorlage vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, BVerwGE 158, 271, Rn. 15; Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 -, InfAuslR 2019, 201, Rn. 40.
VG Ansbach, 10.07.2019 - AN 18 E 19.50573
Einstweilige Anordnung, Dublin-III
Eine solche wäre nur dann möglich, wenn dem Wortlaut der Fristenregelungen eine überschießende Tendenz zukommen würde, d.h. dass von ihm auch Fälle erfasst wären, die nach dem Regelungskonzept des Verordnungsgebers eigentlich nicht hierunter fallen sollen (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15/18 - juris Rn. 18).
Würde es nämlich seine eigene Wertentscheidung an Stelle der des Verordnungsgebers setzen, wäre dies mit einem unzulässigen Eingriff in die Entscheidungsprärogative des Verordnungsgebers und insoweit mit einer Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Garantien verbunden (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15/18 - juris Rn. 17 a.E.).
Der "Mehrwert" einer subjektiven Rechtsposition liegt aber darin, dass im Fall einer gerichtlichen Anordnung die Antragstellerin die behördliche Fortführung des Asylverfahrens als gesetzliche Folge einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung erreicht (vgl. zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i.V.m. § 37 AsylG BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15.18 - Pressemitteilung).
Die Praxis des Bundesamtes, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 AsylG unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG die Abschiebungsandrohung mit einer bei Klageerhebung erst nach Unanfechtbarkeit laufenden 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden, steht objektiv nicht im Einklang mit dem Asylgesetz (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15.18 - Pressemitteilung).
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15/18 -, juris Rn 10: Beide Entscheidungen des Bundesamtes - sowohl die Unzulässigkeitsentscheidung als auch die Abschiebungsandrohung - werden unabhängig von den Gründen der stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unwirksam.
Industrie- und Handelskammer; Kammerzugehörige; Gemeinde; Eigenbetrieb; …
VG Potsdam, 18.03.2019 - 11 L 52/19
Asylrechts (sicherer Drittstaat-Verfahren) - § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
VG Schleswig, 01.02.2019 - 10 B 150/18
Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Drittstaat) -Bulgarien- Aufschiebende …
VG Kassel, 16.05.2019 - 1 L 1161/19
Gründe für die behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsandrohung
VG Augsburg, 24.06.2019 - Au 4 S 19.30782
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels eines …
VG Köln, 18.03.2019 - 14 L 491/19