Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/f-tod-des-antragstellers-im-prozesskostenhilfe-verfahrenf-umfang-der-fortwirkung-der-dem-erblasser-347558
Timestamp: 2020-06-02 09:46:11
Document Index: 49857831

Matched Legal Cases: ['§ 1967', '§ 49', '§ 59', '§ 61', '§ 122', '§ 239', '§ 246', '§ 122', '§ 246', '§ 239']

f. Tod des Antragstellers im Prozeßkostenhilfe-Verfahren:(f) Umfang der Fortwirkung der dem Erblasser bewilligten Prozeßkostenhilfe gegenüber den den Rechtsstreit fortsetzenden Erben.
LG Bielefeld vom 06.10.1988
3 T 894/88
BGB § 1967 Abs.1; GKG § 49 , § 59 , § 61 ; ZPO § 122 , § 239 , § 246 Abs.1;
DRsp IV(409)256f
Rpfleger 1989, 113
LG Bielefeld, vom 06.10.1988 - Aktenzeichen 3 T 894/88
DRsp Nr. 1992/10918
f. Tod des Antragstellers im Prozeßkostenhilfe-Verfahren: (f) Umfang der Fortwirkung der dem Erblasser bewilligten Prozeßkostenhilfe gegenüber den den Rechtsstreit fortsetzenden Erben.
»Die gegen den BeschwF. [Miterbe der verstorbenen Kl.] angesetzte Kostenforderung ist im wesentlichen gerechtfertigt. Für die Beurteilung, ob sich die Kostenbefreiung der Kl. gemäß § 122 ZPO auf den Kostenansatz gegen ihre Erben auswirkt, ist nach dem zeitlichen Anfall der Gerichtskosten zu trennen:
Soweit die Gerichtskosten nach dem Tod des Kostenschuldners angefallen sind, haften die Erben, die gemäß § 246 Abs. 1,
§ 239 ZPO den Prozeß fortsetzen. Mit dem Tod der Partei, der PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt worden ist, erlischt die PKH. Denn ein Verstorbener kann nicht mehr persönlich hilfsbedürftig sein. Der Rechtsnachfolger, der den Prozeß fortsetzt, muß ggf. selbst PKH beantragen .. . Demgemäß haftet der BeschwF. als Erbe gemäß