Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-IA-188%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 09:03:17
Document Index: 128209178

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 663', 'BGE', 'BGE', 'Art. 680', 'BGE', 'BGE', 'Art. 663', 'Art. 680']

101 Ia 18833. Urteil vom 17. September 1975 i.S. K�ng gegen Regierungsrat des Kantons Aargau.
Art. 4 Cst.; limitations aux voies d'acc�s sur les routes. Octroi de la voie d'acc�s sur une route principale et refus de la voie de sortie correspondante: base l�gale (cons. 2a); opportunit� (cons. 2b); in�galit� de traitement (cons. 3); r�serve de la r�vocation (cons. 4); mention de pr�carit� annot�e au registre foncier (cons. 5); obligation de motiver (cons. 6a); frais de l'am�nagement de l'acc�s (cons. 6b). Faits � partir de page 188
BGE 101 Ia 188 S. 188
Albert K�ng betreibt auf seiner Parzelle Nr. 296 in Hunzenschwil einen Handel mit Auto-Occasionen. Das Grundst�ck, auf dem ein kleines Einfamilienhaus mit Ladenanbau steht, liegt an der schweizerischen Hauptstrasse Nr. 1 (Bern-Z�rich). Nach einem l�ngerem Verfahren erteilte der Regierungsrat des Kantons Aargau dem Albert K�ng die "widerrufliche Bewilligung zur Anlage einer nach den Anordnungen der Baudirektion und Polizeidirektion zu gestaltenden Einfahrt von der Landstrasse A in seine Parzelle Nr. 296 und 297 als Provisorium unter der Bedingung, dass er einen auf seine Kosten im BGE 101 Ia 188 S. 189Grundbuch anzumerkenden Revers betreffend die entsch�digungslose Aufhebung der Einfahrt unterzeichnet und die Kosten der Einfahrspur �bernimmt".
Mit staatsrechtlicher Beschwerde gest�tzt auf Art. 4 BV verlangt K�ng die Bewilligung auch einer Ausfahrt. Er macht eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs geltend und lehnt den Widerrufsvorbehalt und die Reversauflage als gesetzwidrig und willk�rlich ab.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintritt, aus folgenden
1. ... (Prozessuales)
2. Der Regierungsrat lehnt die Bewilligung einer Ausfahrt ab, weil die in Richtung Hunzenschwil fahrenden Fahrzeuge kurz vor der Abzweigung des Autobahnzubringers die dorthin f�hrende Abbiegespur �berqueren und in vielen F�llen blockieren m�ssten. Der mit einer Ausfahrt f�r das Gesch�ft des Beschwerdef�hrers verbundene Vorteil st�nde zudem in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zu der dadurch f�r den Durchgangsverkehr geschaffenen Gefahr, k�nnten doch die Besucher, welche in ihrer Anfahrtrichtung zur�ckfahren wollen, die Gegenfahrbahn nicht ohne sehr weiten Umfahrungsweg erreichen. Es stelle daher keine Beeintr�chtigung der Interessen des Gesuchstellers dar, wenn Fahrzeuge dessen Liegenschaft nur �ber die r�ckw�rtige Erschliessungsstrasse verlassen k�nnen.
a) Der Regierungsrat st�tzt seine Befugnis, den Gemeingebrauch an der Strasse f�r die Anst�sser zu beschr�nken, auf die � 60 und 123 des Baugesetzes vom 28. Mai 1859 und auf eine Weisung der Baudirektion vom 30. Dezember 1965 �ber ein allgemeines Ausfahrtsverbot in die Landstrasse. Die Liegenschaften sollen von hinten erschlossen und in einem entsprechend ausgebildeten Knotenpunkt an die Hauptstrasse angeschlossen werden.
Dass � 60 des alten Baugesetzes geeignet war, die rechtliche Grundlage f�r die Beschr�nkung von Zu- und Ausfahrten von �berlandstrassen abzugeben, hat das Bundesgericht wiederholt festgestellt (vgl. ZBl 62/1961 S. 378/79). Das Baugesetz vom 2. Februar 1971 (in Kraft getreten am 1. Mai 1972) erm�chtigt BGE 101 Ia 188 S. 190den Regierungsrat ausdr�cklich, wenn es die Verkehrsverh�ltnisse erfordern, f�r bestimmte Strassen oder Strassenstrecken den seitlichen Zutritt und die Zufahrt zu beschr�nken. Es ist auch in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt, dass der Anst�sser grunds�tzlich kein besonderes Recht auf Ben�tzung einer im Gemeingebrauch stehenden Strasse hat als jeder andere B�rger (BGE 91 I 408, mit Hinweisen; MEIER-HAYOZ, N. 166 zu Art. 663 ZGB). Zu- und Abfahrten k�nnen zumindest immer dann untersagt werden, wenn die Bestimmung der betreffenden Strasse im Interesse der Verkehrssicherheit eine solche Massnahme rechtfertigt.
b) Wie es sich vorliegenden Fall damit verh�lt, hat die bundesgerichtliche Delegation in einem Augenschein abgekl�rt. Es ergab sich dabei, dass trotz der parallel gef�hrten N 1 die Hauptstrasse Nr. 1 auf dieser Strecke einen erheblichen Verkehr aufweist. Einmal ist der Lokalverkehr zwischen Aarau, Lenzburg, dem Freiamt und dem Seetal, der sich vorzugsweise nicht �ber die Autobahn abwickelt, gross. Dann blieb der Verkehr aus dem Fricktal in Richtung Seetal und Freiamt der Landstrasse erhalten, und schliesslich hat die Autobahnzufahrt, die in unmittelbarer N�he der Liegenschaft K�ng von der Hauptstrasse abzweigt, ein betr�chtliches Einzugsgebiet. Zur Inbetriebnahme der N 1 musste daher der erste Kilometer der Hauptstrasse vom Dorfkern aus in Richtung Osten entsprechend dieser Verkehrsbelastung ausgebaut werden.
Die Beschr�nkung der seitlichen Zufahrten ist in einer solchen Situation zwingend. Die von den kantonalen Instanzen getroffenen Massnahmen sind sachlich durchaus begr�ndet und daher keinesfalls willk�rlich. Es fehlt auch nicht an einer r�ckw�rtigen Erschliessung der fraglichen Liegenschaft.
3. Der Beschwerdef�hrer versucht eine rechtsungleiche Behandlung nachzuweisen, indem er eine Reihe von F�llen nennt, wo seines Erachtens die Anst�sser g�nstiger behandelt worden sind. Nun trifft zwar zu, dass an Hauptstrassen - auch in der N�he von Autobahnzubringern - Zufahrten zu Tankstellen erlaubt worden sind. Tankstellen m�ssen jedoch gem�ss ihrer Funktion in unmittelbarer Verbindung zur Strasse stehen, da sie ihre Dienste dem darauf rollenden Verkehr unmittelbar anbieten; selbst an Autobahnen sind sie ausnahmsweise erlaubt. Der Betrieb einer Tankstelle, die von der Hauptstrasse aus nur �ber eine seitliche Erschliessungsstrasse BGE 101 Ia 188 S. 191zu erreichen ist, w�re geradezu undenkbar. Dass Tankstellen dennoch nur beschr�nkt zugelassen werden, ist allgemein bekannt.
Der Auto-Occasionshandel, wie er offenbar noch jetzt auf der fraglichen Liegenschaft betrieben wird, wendet sich ebenfalls ans Publikum. Die angebotenen Dienste stehen jedoch in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Verkehrsabwicklung. Der m�gliche K�ufer oder Verk�ufer eines Occasionsautos wird zwar allenfalls durch die angebotenen Wagen aufmerksam gemacht. Will er aber ein entsprechendes Gesch�ft t�tigen, spielt die Art der Zufahrt keine entscheidende Rolle; noch weniger kommt es auf die Wegfahrtm�glichkeit an. Die von der Verwaltungspraxis der aargauischen Beh�rden gemachten Unterschiede sind daher durchaus gerechtfertigt, sodass der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung unbegr�ndet ist.
4. Der vom Regierungsrat vorbehaltene freie Widerruf der auf Zusehen hin erteilten Bewilligung der direkten Einfahrt auf das Grundst�ck von der Hauptstrasse her bedeutet keineswegs, dass der Beschwerdef�hrer der Willk�r preisgegeben ist. Die Beh�rde kann in einem solchen Fall die erteilte Erlaubnis nur zur�cknehmen, wenn die bei der Erteilung vorhandenen Voraussetzungen wegfallen. Im vorliegenden Fall wurde die Einfahrt in die fragliche Liegenschaft erlaubt, weil hief�r heute eine Fahrspur auf der Strasse noch vorbehalten werden kann. Die Erlaubnis kann und muss indessen zur�ckgenommen werden, wenn die Erweiterung der Strassenanlage n�tig wird oder sich aus der Erlaubnis erhebliche Unzuk�mmlichkeiten f�r den Verkehr ergeben. Zwischen einem "freien" und einem Widerruf schlechthin besteht kaum ein rechtlicher, sondern eher ein psychologischer Unterschied. Die bewilligende Beh�rde macht damit den Bewilligungsempf�nger darauf aufmerksam, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit mit einem sp�teren Widerruf rechnen muss. Es ist nicht einzusehen, weshalb in diesem Sinne ein freier Widerrufsvorbehalt nicht zul�ssig sein sollte. Wenn schon heute die rechtlichen Grundlagen bestehen, um die Bewilligung schlechthin zu versagen, so sind sie auch f�r sp�ter gegeben, wenn die Verkehrszunahme einen weiteren Strassenausbau erfordert oder wenn das Entgegenkommen zu Verkehrsst�rungen oder -gef�hrdungen f�hrt.
BGE 101 Ia 188 S. 192
5. Der Regierungsrat macht die Bewilligung von der Unterzeichnung eines im Grundbuch anzumerkenden Reverses abh�ngig, worin der Bewilligungsempf�nger den Widerrufsvorbehalt anerkennen und auf allf�llige Entsch�digungsanspr�che verzichten soll. Man kann nach den praktischen Auswirkungen eines solchen Reverses fragen. Dieser dient eher der Kl�rung als einer �nderung der Rechtslage (IMBODEN, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, ZSR 77/1958 I S. 190a; HAAB, N. 11 zu Art. 680 ZGB). Insofern hat er auch im �ffentlichen Baurecht eine erhebliche Bedeutung.
Die Verfassungsm�ssigkeit eines Beseitigungsreverses h�ngt davon ab, ob die Voraussetzungen f�r eine Verweigerung der Bewilligung - hier der Zufahrt von und zu der fraglichen Liegenschaft - gegeben sind (BGE 99 Ia 485 E. 3). Dass dies vorliegend der Fall ist, wurde bereits in Erw. 2 festgestellt. Mit der Zulassung der Einfahrt von der Strasse her wich der Regierungsrat vom Postulat ab, dass im Interesse der Verkehrssicherheit der Seitenverkehr nur an wenigen, entsprechend ausgestalteten Knoten in die Hauptstrasse gef�hrt werden sollte. Er konnte das unter Vorbehalt ver�nderter Verh�ltnisse und praktischer Bew�hrung zur Not auch tun.
Die erteilte Bewilligung ist in diesem Sinne prekaristisch und kann daher jederzeit und ohne weitere Entsch�digung zur�ckgenommen werden, falls sich sp�ter eine andere Regelung aufdr�ngt. Dass diese Rechtslage zum voraus im Revers festzuhalten ist, stellt f�r den Bewilligungsempf�nger keine untragbare Zumutung dar.
6. Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, der Regierungsrat habe die Verf�gung, wonach der Gesuchsteller die Herstellungskosten der Zufahrt auf sein Grundst�ck zu �bernehmen habe, nicht begr�ndet und die Kostenauflage sei willk�rlich.
a) Es trifft zu, dass der Regierungsrat die Kostenpflicht nicht n�her begr�ndet hat. Er ging wohl davon aus, dass diese selbstverst�ndlich sei und dass der Beschwerdef�hrer im fr�heren Stadium des Verfahrens die Kosten�bernahme selbst angeboten habe. Unter diesen Umst�nden f�llt ein Begr�ndungszwang ausser Betracht. Der Beschwerdef�hrer war offensichtlich selbst einmal der �berzeugung, dass er zur Kosten�bernahme verpflichtet sei. Es bestand daher kein Anlass, dar�ber nochmals Ausf�hrungen zu machen.
BGE 101 Ia 188 S. 193
b) Dass der Empf�nger einer Sonderbewilligung dem Strasseneigent�mer die Aufwendungen f�r bauliche Vorkehren zu seinen eigenen Gunsten ersetzen muss, ist gerechtfertigt. Es ginge nicht an, bauliche Massnahmen zu Gunsten eines Privaten aus �ffentlichen Mitteln zu finanzieren (WICKI, Die �ffentliche Strasse und ihre Ben�tzung, S. 85). Die Erstellung der Zu- und Wegfahrt ist Sache des Eigent�mers; wird ihm die Arbeit abgenommen, hat er die entstandenen Kosten zu �bernehmen (ZIMMERLIN, Bauordnung der Stadt Aarau, S. 245). Die Beschwerde ist somit auch in dieser Hinsicht offensichtlich unbegr�ndet.
99 IA 485
Art. 663 ZGB,
Art. 680 ZGB