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Timestamp: 2016-10-27 13:11:48
Document Index: 290792254

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 50', 'Art. 109', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 105', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 109', 'Art. 65']

2C_1172/2012 (22.07.2013)
2C_1172/2012 � � Urteil vom 22. Juli 2013
�Mit undatiertem, nicht unterschriebenem Brief meldete sich Y.________ am 6. Juli 2009 beim Migrationsamt, teilte mit, sie k�nne sich keine gemeinsame Zukunft mit ihrem Mann mehr vorstellen, und legte ein rechtskr�ftiges mazedonisches Scheidungsurteil bei. Daraufhin gew�hrte das Migrationsamt X.________ zur beabsichtigten Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung das rechtliche Geh�r.
Nachdem ein auf Veranlassung von X.________ und von dessen Arbeitgeberin durchgef�hrtes separates Verfahren um Zulassung zum Stellenantritt als hochqualifizierte Arbeitskraft am 10. April 2012 mit der Abweisung des Gesuches geendet hatte und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn auf eine hiegegen gerichtete Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten war, verl�ngerte das Departement des Innern (Migration und Schweizer Ausweise) mit Verf�gung vom 11. Juli 2012 die Aufenthaltsbewilligung von X.________ nicht mehr und wies diesen an, die Schweiz bis zum 15. Oktober 2012 zu verlassen.
�Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2012 ab.
Mit Eingabe vom 26. November 2012 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, im Wesentlichen mit den Antr�gen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihm - dem Beschwerdef�hrer - die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern; eventuell sei die Angelegenheit zur Abnahme der angebotenen Beweismittel und Erg�nzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Das Departement des Innern (Migration und Schweizer Ausweise) und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 30. November 2012 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.). Ob der Beschwerdef�hrer diese Voraussetzung erf�llt, sich also in vertretbarer Weise auf einen Anspruch aus Art. 8 EMRK (Garantie des Familien- und Privatlebens) bzw. auf einen solchen nach Art. 50 AuG (nach Aufl�sung der Familiengemeinschaft) beruft, kann dahingestellt bleiben, da sich die Beschwerde in der Sache als offensichtlich unbegr�ndet erweist und im Verfahren nach Art. 109 BGG (mit summarischer Begr�ndung) zu erledigen ist.
Nach Aufl�sung der Ehe besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verl�ngerung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), oder wenn wichtige pers�nliche Gr�nde einen Aufenthalt in der Schweiz notwendig machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG).
�Wie der Beschwerdef�hrer selber geltend macht, ist seine Ehefrau bereits im September 2008 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Nach den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) bestand seither keine Familiengemeinschaft mehr, weshalb mit Blick auf einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG irrelevant erscheint, ob die Ehe geschieden wurde oder ob Y.________ inzwischen wieder verheiratet ist. Dieser Punkt brauchte von den kantonalen Beh�rden nicht abgekl�rt zu werden, weshalb die diesbez�glichen R�gen (betreffend Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, vgl. S. 10 der Beschwerdeschrift) von vornherein nicht durchzudringen verm�gen.
�Auch die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ("nachehelicher H�rtefall", dazu ausf�hrlich BGE 2C_65/2012 vom 22. M�rz 2013; 137 II 345 ff.) sind offensichtlich nicht erf�llt. Gem�ss der genannten Rechtsprechung gen�gen Unbescholtenheit, in der Schweiz lebende Verwandte, hohe Arbeitslosigkeit in der Heimat oder hiesige berufliche T�tigkeit nicht als Anspruchsgrundlage, zumal der Beschwerdef�hrer bis Ende 2007 in Mazedonien gelebt hat.
Nach der Rechtsprechung sch�tzt Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderj�hrigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146 mit Hinweisen). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen auch nicht rechtlich begr�ndete famili�re Verh�ltnisse, sofern eine gen�gend nahe, echte und tats�chlich gelebte Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualit�t des Familienlebens und nicht dessen rechtliche Begr�ndung (BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148).
�Zwar leben die Eltern des Beschwerdef�hrers und auch sein Bruder und zwei Schwestern in der Schweiz. Der Beschwerdef�hrer ist aber der Kernfamilie entwachsen, unverheiratet und hat keine Kinder. Wohl macht er geltend, die Familie von X.________ habe einen "grossen Zusammenhalt". Dies gen�gt allerdings im Lichte von Art. 8 EMRK nicht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2), umso weniger, als dass der Beschwerdef�hrer nach unwidersprochener Darstellung im angefochtenen Entscheid (S. 11) sein Leben bis zur Einreise in die Schweiz (2007 im Alter von 25 Jahren) ohne seine (Kern-) Familie in Mazedonien verbracht hat. Ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis (namentlich Betreuungs- oder Pflegebed�rfnisse bei k�rperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten), welches allenfalls einen Aufenthaltsanspruch zu begr�nden verm�chte, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261 f. sowie Urteile 2C_942/2010 vom 27. April 2011 E. 1.3 und 2C_213/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 2.2.3). Die vom Beschwerdef�hrer im Lichte von Art. 8 EMRK geltend gemachten Umst�nde (S. 16 f. der Beschwerdeschrift) k�nnen von vornherein nicht gen�gen; deshalb liegt keine Geh�rsverweigerung (vgl. S. 8 der Beschwerdeschrift) darin, dass die Vorinstanz diese Umst�nde nicht n�her abgekl�rt hat.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit seiner Erwerbst�tigkeit auf Art. 23 AuG (pers�nliche Voraussetzungen der Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbst�tigkeit) beruft, �bersieht er, dass die genannte Regelung bloss die Mindestvoraussetzungen f�r die Erteilung einer solchen Bewilligung enth�lt. Auf deren Erteilung besteht kein Anspruch (Peter Uebersax, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg], Ausl�nderrecht, 2. Auflage 2009 Rz. 7.167 ff.).
Die beanstandete, in der Tat sehr lange Verfahrensdauer ist haupts�chlich auf das vom Beschwerdef�hrer und seiner Arbeitgeberin angehobene separate Verfahren betreffend Zulassung als hochqualifizierte Arbeitskraft zur�ckzuf�hren. Weder wird von der Vorinstanz festgestellt noch vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht, dass er dort die Beh�rden gemahnt oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde erhoben h�tte. Aber selbst wenn eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) zu bejahen w�re, k�nnte dies f�r sich allein nicht zu einem Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung f�hren (vgl. Urteil 2C_669/2012 vom 5. Mai 2013 E. 3.5).
F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65/66 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn (Migration und Schweizer Ausweise), dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.