Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/49826.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:43:04
Document Index: 187243521

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 30', '§ 170', '§ 34', '§ 170', '§ 170', '§ 30', '§ 170', '§ 170', '§ 88']

BFH 26.7.2017, II R 21/16
Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer GegenstÃ¤nde
Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser GegenstÃ¤nde, fÃ¼hrt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist fÃ¼r die Schenkungsteuer fÃ¼r die Ã¼brigen zugewendeten VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde. Die Festsetzungsfrist fÃ¤ngt nicht deshalb zu laufen an, weil das Finanzamt die MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tte, durch weitere Ermittlungen Kenntnis von der gesamten freigebigen Zuwendung zu erlangen.
Der KlÃ¤ger hatte - neben seinen beiden Schwestern - mit notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 5.11.2002 von seiner Mutter Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz sowie an zwei Eigentumswohnungen gegen EinrÃ¤umung eines lebenslangen NieÃŸbrauchs erhalten. In der Schenkungsteuerakte befindet sich eine VerÃ¤uÃŸerungsanzeige des Notars in Bezug auf den Grundbesitz vom 7.11.2002 sowie eine Anlage zur VerÃ¤uÃŸerungsanzeige, in der der Ãœbertragungsvertrag erwÃ¤hnt wird. In der VerÃ¤uÃŸerungsanzeige war angegeben, dass der Grundbesitz aufgrund von Schenkung an Verwandte in gerader Linie gemÃ¤ÃŸ anliegender Liste Ã¼bertragen worden sei, der Tag der Ãœbergabe der 5.11.2002 gewesen sei und der von den Parteien zu Grunde gelegte Wert des Grundbesitzes 575.000 â‚¬ sowie der Wert des NieÃŸbrauchs 38.000 â‚¬ betragen hÃ¤tten. In der Anlage zur VerÃ¤uÃŸerungsanzeige waren der KlÃ¤ger und seine beiden Schwestern als Erwerber namentlich mit der jeweiligen Wohnadresse bezeichnet sowie die HÃ¶he des Erwerbs mit jeweils 1/3 angegeben.
Die Mutter verstarb im Dezember 2009. Im Oktober 2011 reichte der KlÃ¤ger eine ErbschaftsteuererklÃ¤rung ein und erklÃ¤rte den gesamten im Jahr 2002 durch Schenkung erworbenen Grundbesitz unter Angabe der drei Erwerber als Vorerwerb. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 1.11.2012 fÃ¼r die Zuwendungen vom 5.11.2002 gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger Schenkungsteuer fest. Mit Ã„nderungsbescheid wurde der Grundbesitz nicht mehr fÃ¼r die Schenkungsteuer berÃ¼cksichtigt und die Steuer entsprechend auf 61.388 â‚¬ herabgesetzt. Der KlÃ¤ger wandte sich gegen die Besteuerung des Ã¼brigen Grundbesitzes. Das FG wies die Klage mit der BegrÃ¼ndung ab, die Schenkungsteuer fÃ¼r den Erwerb aufgrund des Ãœbertragungsvertrags sei - mit Ausnahme der auf den Erwerb des Grundbesitzes entfallenden Steuer - noch nicht festsetzungsverjÃ¤hrt gewesen. Die hiergegen gerichtete Revision des KlÃ¤gers blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hat zutreffend erkannt, dass der mit dem Erlass der angefochtenen Schenkungsteuerbescheide geltend gemachte Steueranspruch fÃ¼r den Erwerb des Ã¼brigen Grundbesitzes noch nicht wegen Eintritts der FestsetzungsverjÃ¤hrung erloschen war und deshalb zu Recht festgesetzt worden war.
Nach der fÃ¼r die Schenkungsteuer getroffenen Sonderregelung des Â§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist nach Â§ 170 Abs. 1 oder 2 AO bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die FinanzbehÃ¶rde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat. MaÃŸgeblich ist dabei die Alternative, die als erste eingetreten ist. Â§ 170 Abs. 5 Nr. 2 Alt. 2 AO enthÃ¤lt einen auf die Schenkungsteuer beschrÃ¤nkten selbstÃ¤ndigen Hemmungstatbestand, der den Beginn der Festsetzungsfrist auf den Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung des Finanzamts von der vollzogenen Schenkung festlegt. Durch diese Vorschrift wird bei einer nach Â§ 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht die in Â§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist lÃ¤ngstens gehemmt ist, auÃŸer Kraft gesetzt und bei einer lediglich fÃ¼r Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach Â§ 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach Â§ 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt.
Â§ 170 Abs. 5 Nr. 2 Alt. 2 AO verlangt nach seinem Wortlaut positive Kenntnis des Finanzamtes von der vollzogenen Schenkung. Positive Kenntnis in diesem Sinn ist gegeben, wenn das fÃ¼r die Verwaltung der Schenkungsteuer zustÃ¤ndige Finanzamt nicht durch Anzeige gem. Â§ 30 ErbStG, sondern anderweitig in dem erforderlichen Umfang (Name und Anschrift des Schenkers und des Bedachten, Rechtsgrund des Erwerbs) Kenntnis erlangt hat. Die Kenntnis von UmstÃ¤nden, die nur zur PrÃ¼fung Anlass geben, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt, genÃ¼gt nicht. Hinsichtlich einer mittelbaren Schenkung erlangt die FinanzbehÃ¶rde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle UmstÃ¤nde kennt, die die mittelbare Schenkung begrÃ¼nden. Â§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO dient der Sicherung des Steueranspruchs und trÃ¤gt dem Umstand Rechnung, dass die FinanzbehÃ¶rde von Schenkungen regelmÃ¤ÃŸig erst spÃ¤t - meist anlÃ¤sslich des Todes des Schenkers - Kenntnis erlangt.
Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser GegenstÃ¤nde, fÃ¼hrt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist fÃ¼r die Schenkungsteuer fÃ¼r die Ã¼brigen zugewendeten VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde. Denn die nach Â§ 170 Abs. 5 Nr. 2 Alt. 2 AO fÃ¼r den Anlauf der Festsetzungsfrist erforderliche Kenntnis des Finanzamtes von der vollzogenen Schenkung bezieht sich in einem solchen Fall nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auf die Schenkung eines jeden einzelnen dieser VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde.
Da die Vorschrift die Kenntnis des Finanzamtes von der vollzogenen Schenkung voraussetzt, beginnt die Festsetzungsfrist fÃ¼r die Schenkungsteuer fÃ¼r die Ã¼brigen zugewendeten VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde daher nicht deshalb zu laufen, weil das Finanzamt die MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tte, durch weitere Ermittlungen Kenntnis von der gesamten freigebigen Zuwendung zu erlangen. Ob die BehÃ¶rde durch das Unterlassen solcher Ermittlungen gegen seine gem. Â§ 88 Abs. 1 AO bestehende Verpflichtung verstoÃŸen hat, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, ist in diesem Zusammenhang daher nicht entscheidungserheblich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2017 12:12