Source: http://www.pusteblume-second-hand.de/index.php/agb
Timestamp: 2020-07-09 17:56:22
Document Index: 47552548

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 8']

Die AGB sind Bestandteil aller gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und „Pusteblume Kinder second hand“, Inhaber Rafael Hippert. Andere Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt.
Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständig berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der ABG sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Diese AGB, bzw. auch neue Fassungen, finden auch bei zukünftigen Verträgen und Geschäften Anwendung,. Dies gilt auch dann, wenn die Entstehung zukünftiger Verträge oder Geschäfte Kunden nicht nochmals explizit auf die AGB hingewiesen werden.
Bei Abschluss von Verträgen und Geschäften mit Pusteblume findet jeweils die aktuelle Fassung der AGB Anwendung, wobei für die Zuständigkeit der jeweilig aktuellen Fassung das Datum des Vertragsbeginn oder der Geschäfsvereinbarung maßgeblich ist.
Die Pusteblume behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu aktualisieren, zu erweitern oder zu verändern und die neuere Fassung als Aushang im Ladenlokal und auf der Interneseite zu veröffentlichen und kenntlich zu machen. Bei Veröffentlichung neuer AGB verliert diese Fassung ihren Gültigkeit
§ 2 Kommission von „Second-Hand-Ware“
Die Fa. Pusteblume nimmt vorzugsweise gebrauchte Kinderartikel in Kommission. Hierbei wird zwischen Verkäufer (Kommittent) und Pusteblume (Kommissionär) ein Kommissions- bzw. Aufbewahrungsvertrag geschlossen.
Wird durch die Pusteblume Ware in Kommission genommen, gilt grundsätzlich folgendes:
Die Kommissionsware muss vollständig und unbeschädigt sein. Textilien müssen sauber (gewaschen), gepflegt(gebügelt), frei von schlechten Gerüchen (Nikotin-, Keller,- Essensgerüchen)und frei von Haustierhaaren sein, sowie der aktuellen Mode entsprechen. Bekannte Mängel sind bei der Übergabe anzuzeigen. Der Kommissionär bestimmt die Art, Anzahl, und Preis der von ihm in Kommission genommenen Ware. Der Kommittent erhält auf verlangen innerhalb von zwei Wochen eine Warenliste samt den angestrebten Verkaufspreisen. Wird dieser Warenliste nicht innerhalb von 8 Tagen widersprochen, ist diese Grundlage des Vertragsverhältnisses.
Die Kommission wird für den Zeitraum von 3 Monaten ab Übergabe der Waren vereinbart. Die Provision des Kommissionärs beträgt in der Regel 50% vom Verkaufspreis. Die Abrechnung erfolgt am Ende der Kommission. Zwischenabrechnungen werden aus Kulanzgründen getätigt. Holt der Kommittent nicht innerhalb von 28 Tagen nach Ende des Kommissionszeitraums seine nicht verkaufte Ware ab, so ist der Kommissionär berechtigt, die Ware caritativen Organisationen zu spenden.
Die Abholung und Anlieferung der Waren ist nur unter Vereinbarung eines Termins möglich. Der Kommissionär übernimmt keine Haftung für Diebstahl oder Vandalismus. Die Haftung beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit der Ware. Ansprüche verjähren 12 Monate nach Rückgabe der Kommissionsware.
§ 3 Preise, Zustandekommen des Kaufvertrages
Die von Pusteblume genannten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beinhaltet nicht mögliche Versandkosten.Die Preise der von Pusteblume angebotenen Waren sind freibleibend und stellen keine bindenden Angebote dar. Ein Kauf kommt zustande, indem der Kunde ein Angebot abgibt und Pusteblume die Annahme dieses Angebotes erklärt.
Die jeweils gekauften Waren gehen erst dann in das Eigentum des Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus dem jeweiligen Vertrag einschließlich Nebenforderungen erfüllt hat.
§ 4 Gewährleistung allgemein
Pusteblume verkauft in der Regel gebrauchte Waren Dritter in Kommission in eigenem Namen. Alle Artikel können Gebrauchsspuren aufweisen. Dies stellt keinen Mangel dar. Alle angebotenen gebrauchten Waren werden vor ihrem Angebot einer eingehenden Begutachtung durch Pusteblume unterzogen. Gebrauchte Artikel werden unter Angabe hierbei festgestellter vorhandener Mängel oder Beschädigungen angeboten. Mit dem Kauf nimmt der Kunde das Angebot wie besehen und beschrieben an, die Beschaffenheit der Ware gilt dann als vereinbart.Ein Recht des Kunden auf Rückgabe mängelfreier gekaufter Ware besteht nicht. Die Rücknahme durch Pusteblume erfolgt im Einzelfalle nur aus Kulanz.
Bei Reklamation muss das Kaufdatum mit einer Rechnung oder einem schriftlichen Kaufbeleg nachgewiesen werden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Kauf der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Pusteblume den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. (§4 (6)). Diese Frist wird durch die Ausführung von Gewährleistungsarbeiten nicht verlängert. Die Gewährleistung für Verschleißteile und eingebaute Verbrauchsmaterialien sowie durch solche Teile verursachte Folgeschäden wird ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gekaufte Ware verändert hat. Für den Kauf neuer Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen.Der Kunde hat die Ware sofort zu prüfen und kann offenkundige Mängel spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Ware schriftlich oder mündlich gegenüber Pusteblume geltend machen. Entscheidend ist der Eingang des Schreibens bei Pusteblume. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist Pusteblume berechtigt, aus den Mängeln resultierende Ansprüche des Kunden ab zu lehnen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Gewährleistungsansprüche bestehen höchstens bis zur Höhe des Kaufpreises. Pusteblume leistet für Mängel zunächst nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache, sofern Pusteblume die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht hat. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Kauf der Ware.Die im Rahmen der Ausübung der Gewährleistung anfallenden Transport- oder Versandkosten trägt der Kunde.
§ 5 Gewährleistung bei Verbrauchern
Für Verbraucher gelten die Gewährleistungsansprüche nach § 4, soweit die nicht folgenden Absätze abweichende Regelungen treffen.Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Waren ein Jahr, im Übrigen zwei Jahre ab Kauf der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher Pusteblume den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.(§ 5(3)).Ist der Kunde Verbraucher, ist er verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, Pusteblume über offensichtliche Mängel schriftlich zu unterrichten. Den Verbraucher trifft die Beweislast abweichend von § 4 (6) Satz 4 für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und bei gebrauchten Waren für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Pusteblume ist jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Pusteblume haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, sowie solche seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen.
Im Übrigen, haftet Pusteblume für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für den Vertragszweck von besonderer Bedeutung ist und dabei nur für typischerweise vorhersehbare Schäden, deren Höhe in der Regel den Kaufpreis nicht überschreitet.Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bleibt hiervon unberührt.Gegenüber Unternehmern haftet Pusteblume bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Eine Aufrechnung gegen die Gegenleistung kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Vertrages sind schriftlich zu erfolgen.Falls Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein sollten, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle richtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.
§ 8 Leistungsstandort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Leistungsstandort ist der Ort, an welchem Pusteblume zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Sitz hatte.
Als Gerichtsstand wird Cochem/Mosel vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland