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Timestamp: 2018-11-17 21:24:04
Document Index: 65412929

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 8', '§ 53']

VG Köln, 20 L 650/09: VG Köln: öffentliche sicherheit, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, veranstaltung, verfügung, aufzug, versammlungsfreiheit, kundgebung, brücke, sonntag
Urteil des VG Köln vom 05.05.2009, 20 L 650/09
20 L 650/09
VG Köln: öffentliche sicherheit, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, veranstaltung, verfügung, aufzug, versammlungsfreiheit, kundgebung, brücke, sonntag
öffentliche sicherheit, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Veranstaltung, Verfügung, Aufzug, Versammlungsfreiheit, Kundgebung, Brücke, Sonntag
Verwaltungsgericht Köln, 20 L 650/09
Aktenzeichen: 20 L 650/09
die aufschiebende Wirkung der Klage (20 K 2749/09) gegen das Versammlungsverbot vom 28.04.2009 wiederherzustellen, 2
4Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist geboten, wenn das Interesse des Antragstellers am Aufschub der Durchsetzung der angegriffenen Verfügung das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt. Vorliegend fällt bei Überprüfung der angegriffenen, auf § 15 Abs. 1 VersG gestützten Maßnahme die anzustellende Interessenabwägung - auch unter Berücksichtigung der hohen Anforderungen, die an einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stellen sind - zu Lasten der Antragstellerin aus.
5Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG im Einzelnen ausgeführt hat,
6vgl. u.a. Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 und 1 BvR 341/81 -, BVerfGE, 69, 315 ff.; Beschluss vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, 834; vom 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00 -; vom 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 -; vom 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053; vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 sowie 1 BvQ 9/01 -; vom 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, 1411; vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078; vom 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004,90; Senatsbeschluss vom 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 -, NJW 2004,2814; Beschluss vom 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05 -; Beschluss vom
26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -; Beschluss vom 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06 -; Beschluss vom 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 -, NVwZ 2006, 1049; Beschluss vom 26.06.2007 - 1 BvR 1418/07 -, NVwZ-RR 2007, 641 sowie Beschluss vom 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08 -.
7Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) folgt indes, dass nicht jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung rechtfertigt.
8Vorliegend ist die Antragstellerin durch die angegriffene Verbotsverfügung als Nichtstörerin unter dem Gesichtspunkt des sogenannten polizeilichen Notstandes in Anspruch genommen worden. Diesbezüglich gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die folgenden Grundsätze: Die Annahme eines polizeilichen Notstandes setzt voraus, dass eine Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt werden kann, etwa weil die Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe zu ergänzende Mittel und Kräfte verfügt, um die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen. Zur Feststellung dieser Voraussetzungen können zwar grundsätzlich die polizeilichen Angaben über Art und Ausmaß erforderlicher Gegenmaßnahmen und zur Überlastung der Polizei als Grundlage einer vorzunehmenden Folgenabwägung herangezogen werden, jedoch dürfen Gefahren nicht berücksichtigt werden, die bei Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anders als durch Inanspruchnahme des Nichtstörers ausgeschlossen werden können. Geht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht von der Versammlung selbst, sondern von einer Gegenveranstaltung aus, ist insbesondere zu überprüfen, ob die Inanspruchnahme des Nichtstörers durch eine versammlungsrechtliche Verfügung gegenüber den Veranstaltern der Gegendemonstration vermieden werden kann. Keinesfalls darf der Nichtstörer einem Störer gleichgestellt und die Auswahl des Adressaten der versammlungsrechtlichen Verfügung von bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen abhängig gemacht werden. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen staatlichen Stellen, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für die Grundrechtsträger hinzuwirken. So ist Gewalt von „links" keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von „rechts". Dabei ist auch zu prüfen, ob ein polizeilicher Notstand durch Modifikationen der Versammlungsmodalitäten entfallen kann, ohne dadurch den konkreten Zweck der Versammlung zu vereiteln.
9Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 26.06.2007, vom 10.05.2006 und vom 18.08.2000, aaO..
10Vorliegend hat der Antragsgegner das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes damit begründet, dass der angemeldete Aufzug mit Abschlusskundgebung wegen des gleichzeitigen Stattfindens anderer friedlicher Versammlungen, insbesondere der DGB- Großkundgebung auf dem Heumarkt (unmittelbar an der linksrheinischen Zufahrt zur Deutzer Brücke), nicht durchführbar sei und darüber hinaus nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen mit Störungen der Versammlung der Antragstellerin seitens gewaltbereiter Personen aus dem linken Spektrum zu rechnen sei, dies insbesondere vor dem Hintergrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich des ersten
Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung Pro Köln am 20.09.2008. Nach Angaben des Antragsgegners waren an diesem Tag mehr als 3.000 Polizeikräfte im Einsatz, dennoch sei es nicht möglich gewesen, der Mehrzahl der eingetroffenen Versammlungsteilnehmer den Zugang zum Versammlungsort zu ermöglichen. Nunmehr für den 09.05.2009 seien zur Einsatzbewältigung - ohne Berücksichtigung des hier streitigen Aufzuges - bereits 5.651 Polizeikräfte vorgesehen; für den Schutz des angemeldeten Aufzuges seien aber 16 weitere Einsatzhundertschaften erforderlich und für Maßnahmen am Ort der Abschlusskundgebung nochmals 4 weitere Einsatzhundertschaften. Diese insgesamt 2.460 zusätzlichen Kräfte seien zwar landesund bundesweit angefordert worden, stünden aber nicht zur Verfügung. Die Gefahrenprognose des Antragsgegners für den 09.05.2009 hat die beschließende Kammer in dem von der C.------- geführten Verfahren 20 L 308/09 wegen Verlegung der angemeldeten stationären Versammlung vom Roncalliplatz auf den rechtsrheinischen Barmer Platz mit Beschluss vom 09.04.2009 bestätigt. Auf die Gründe dieses - der hiesigen Antragstellerin bekannten - Beschlusses wird Bezug genommen.
Gemessen an diesen hohen Anforderungen an eine Verbotsverfügung sind der hier in Rede stehenden Verfügung des Antragsgegners und den von ihm vorgelegten Unterlagen bzw. Erkenntnissen hinreichend konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen, dass bei der vorgesehenen Veranstaltung - wie vom Antragsgegner geltend gemacht - ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit unmittelbar droht, dem auch nicht mit der Anordnung von Auflagen begegnet werden kann. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei der in Rede stehenden Verfügung zwar formal um eine Verbotsverfügung handelt, mit der die von der Antragstellerin angemeldete Veranstaltung, bestehend aus einem Aufzug vom Barmer Platz aus über den Rhein und - mit Zwischenkundgebungen - durch die Kölner Innenstadt bis nach Ehrenfeld zum Standort der geplanten Großmoschee und einer Abschlusskundgebung im dortigen Bereich, insgesamt untersagt worden ist, dass aber das Demonstrationsanliegen der Antragstellerin im Hinblick auf die für den Barmer Platz bestätigte Versammlung am 09.05.2009 dennoch nicht gänzlich unmöglich gemacht worden ist. Zwar ist die stationäre Versammlung auf dem rechtsrheinischen Barmer Platz nicht von der Antragstellerin (Q. O. ), sondern von der Bürgerwegung Pro Köln e.V. - für den Roncalliplatz - angemeldet worden, es besteht jedoch nicht nur im Hinblick auf die politische Ausrichtung und Betätigung sowie die handelnden Personen zwischen den beiden Vereinigungen Übereinstimmung, sondern es sind auch die Versammlungsteilnehmer beider Veranstaltungen am 09.05.2009 völlig identisch. Hierzu hat die Antragstellerin selbst dargelegt, dass zu den Teilnehmern der Versammlung auf dem Barmer Platz auch ihre Mitglieder gehören und die dortige Veranstaltung dann gemeinschaftlich beendet und im Rahmen der von ihr angemeldeten Veranstaltung fortgesetzt werden soll. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass der Antragstellerin die beabsichtigte Grundrechtsausübung am 09.05.2005 in vollem Umfang verwehrt wird; im Übrigen betrifft das Verbot die angemeldete Versammlung auch nur, „soweit diese am 09.05.2009 stattfinden soll".
Die Einschätzung des Antragsgegners als mit der Örtlichkeit vertraute und mit der notwendigen polizeilichen Fachkunde ausgestattete Versammlungsbehörde, dass der angemeldete Aufzug von dem rechtsrheinisch gelegenen Köln-Deutz bis nach Köln- Ehrenfeld im westlichen Teil der Stadt mit den vorhandenen Polizeikräften am 09.05.2009, einem Samstag, nicht hinreichend geschützt werden könne, ist hinreichend belegt worden und vermag von dem Gericht nicht in Frage gestellt zu werden. Die Aufzugsstrecke ist ca. 5 km lang und führt über die Deutzer Brücke (Alternativen wären 11
die Severinsbrücke oder die Hohenzollernbrücke) quer durch den Kernbereich der Kölner Innenstadt über zentrale Plätze (Neumarkt, Rudolfplatz, Friesenplatz), die Verkehrsknotenpunkte sind, und durch belebte Straßen mit Straßenbahnverkehr, mit zahlreichen Geschäften und Außengastronomie bis hin zur Venloer Straße. Es würde auch eine Abänderung der geplanten Aufzugsroute - ggfls. auch durch Auflagen - nichts daran ändern, dass der Aufzug zwangsläufig über zentral gelegene Straßen und Plätze der an einem Samstag besonders belebten Kölner Innenstadt führen müsste. Auch eine Verkürzung der Wegstrecke scheidet aus, da ausweislich der Anmeldung der Aufzug der Versammlungsteilnehmer vom Kundgebungsort in Köln-Deutz zum Kundgebungsort in Köln-Ehrenfeld führen soll. Der Antragsgegner hat hinreichend dargelegt, dass auf dem geplanten Aufzugsweg mit Sicherheit mit gewalttätigen Störungen zu rechnen ist, hierbei handelt es sich keinesfalls um bloße Vermutungen. Dass das Gewaltpotential aus dem linken Spektrum, für das die Antragstellerin ein besonderes „Feindbild" darstellt, äußerst hoch ist, zeigen bereits die Ereignisse am 20.09.2008 auf. Auch wenn diesmal keine Aufrufe etwa aus Göttingen oder Berlin zur Teilnahme an Gegenaktionen dokumentiert sind, so hat der Antragsgegner doch eindeutige Informationen betr. eine Störung bzw. Verhinderung der Versammlung aus dem Internet vorgelegt (unter dem Titel „Köln 9. Mai 2009 Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!"). Ganz ersichtlich werden insbesondere Aktionen von der Antifa in die Wege geleitet. Nach den Feststellungen des Antragsgegners (dokumentiert auf Bl. 375, 376 des Verwaltungsvorganges) haben auch verschiedene Antifa-Gruppen in verschiedenen deutschen Städten zur Teilnahme an Gegenaktionen aufgerufen. Unter den gegebenen Umständen hält es die Kammer bereits für mehr als zweifelhaft, dass die Teilnehmer des Aufzuges überhaupt auf eine der in Frage kommenden Rheinbrücken gelangen könnten oder in Anbetracht der zu befürchtenden Blockaden von einer Brücke aus in das linksrheinische Stadtgebiet bzw. dass die verfügbaren Polizeikräfte in der Lage sein sollten, an diesen neuralgischen Punkten den Aufzugsteilnehmern „den Weg frei zu machen".
13Vorliegend konnte die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Nichtstörerin auch nicht durch ein versammlungsrechtliche Verfügungen gegenüber Veranstaltern von Gegendemonstrationen vermieden werden. Hinsichtlich gewaltbereiter Störer aus dem linken Spektrum, auch soweit diese aus friedlichen Versammlungen heraus agieren sollten, liegt dies auf der Hand. Was die von DGB angemeldete Großkundgebung auf dem Heumarkt anbetrifft, ist kein Anlass ersichtlich, warum diese friedliche und überdies zeitlich früher angemeldete Veranstaltung in Anspruch genommen hätte werden sollen.
14Die Feststellungen des Antragsgegners zur Begründung des polizeilichen Notstandes reichen auch für die Folgenabwägung im Rahmen des Eilverfahrens aus, um den sofortigen Vollzug der Verbotsverfügung aufrecht zu erhalten.
Vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.08.2000, aaO. 15
16Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner nicht das die Antragstellerin geringer belastende Mittel der Erteilung von Auflagen angewandt hat, wie dies die Antragstellerin erstmals mit Schriftsatz vom 05.05.2009 beanstandet. Eine Beschränkung der angemeldeten Veranstaltung etwa auf eine stationäre Versammlung in Köln-Ehrenfeld in der Nähe der vorgesehenen Groß-Moschee kam bereits deshalb nicht in Betracht, weil ausweislich der Feststellungen in der Verfügung vom 28.04.2009 dies für die Antragstellerin keinesfalls in Frage kam, da für sie das Kernstück ihrer Veranstaltung der Aufzug durch die Kölner Innenstadt war, gegenüber dem die
Kundgebung in Ehrenfeld als Abschluss des Aufzuges keine nennenswerte eigenständige Bedeutung zukam. Der Wiedergabe der von der Antragstellerin in den Kooperationsgesprächen abgegebenen Erklärungen in der angegriffenen Verbotsverfügung (dort Seite 3) hat diese auch nicht widersprochen. Es bedarf daher auch keiner weiteren Erörterung, ob es diesbezüglich überhaupt als machbar erscheint, dass die Versammlungsteilnehmer vom Kundgebungsort in Köln-Deutz zum Kundgebungsort in Köln-Ehrenfeld mit öffentlichen Verkehrsmitteln gelangen könnten. Auch eine Auflage betreffend den Versammlungszeitpunkt, etwa eine Verlegung der Veranstaltung oder eines Teils der Veranstaltung auf Sonntag, den 10.05.2009 (an einem Sonntag ist der Innenstadtbereich erfahrungsgemäß weniger belebt) kam nach den Erklärungen der Antragstellerin für diese nicht in Frage. Bereits aus diesen Gründen hat das Gericht davon abgesehen, von sich aus entsprechende Maßgaben zu beschließen. Soweit von der Antragstellerin im Schriftsatz vom 05.05.2009 - soweit ersichtlich erstmals - mögliche Auflagen als mildere Mittel (Verkürzung des Aufzuges, teilweise Zurücklegung der Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Untersagung nur der Abschlusskundgebung) anführt, ist sie darauf hinzuweisen, dass dies Gegenstand der zwischen den Beteiligten geführten Kooperationsgespräche hätte sein müssen. Das Gericht sieht keinen Anlass, im Rahmen seiner Entscheidung im Eilverfahren von sich aus ein - abgeändertes - Konzept für den Ablauf der aus Aufzug und Kundgebung bestehenden Versammlung zu entwickeln, und es sieht sich hierzu mangels polizeilicher Fachkenntnis betr. die Beurteilung der Sicherungsmöglichkeit einer abgeänderten Veranstaltung auch außerstande.
Der Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird. 18