Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20615
Timestamp: 2019-02-18 15:24:01
Document Index: 4440201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 177', '§ 177', '§ 332', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 29', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 181', '§ 27', '§ 153', '§ 153', '§ 181', 'BGH', '§ 177']

Rechtsprechung: NStZ 1999, 615 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.06.1999 | BGH, 21.07.1999
§ 2 Abs. 3 StGB; § 177 Abs. 2 und Abs. 5 StGB
Milderes Recht bei § 177 StGB; Minder schwerer Fall trotz Vorliegens eines Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall
Vergewaltigung - Gesamtfreiheitsstrafe - Revision - Geltendes Recht - Milderes Recht - Regelbeispiel - Tatzeit - Minder schwerer Fall - Konkreter Fall
NStZ 1999, 615
StV 1999, 603
Damit war es jedoch nicht gehindert, im Einzelfall den Strafrahmen der Vorschrift des § 332 Abs. 1 Satz 2 StGB zu entnehmen (vgl. zu der gleichgelagerten Problematik im Rahmen des § 177 StGB: BGH NStZ 1999, 615, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 13;… BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2).
Daß die Verwirklichung des Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB der Annahme eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 5 StGB nicht grundsätzlich entgegensteht, ist bereits mehrfach entschieden (vgl. nur BGH NStZ 1999, 615;… BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2).
BGH, 09.08.2000 - 3 StR 133/00
Strafmilderung bei Betäubungsmitteldelikten (speziell Merkmal des …
Die indizielle Bedeutung des Regelbeispiels kann durch andere, erheblich schuldmindernde Umstände (BGH NStZ 1999, 615; bei Pfister NStZ-RR 1999, 355 Nr. 41 und 42) kompensiert werden mit der Folge, daß auf den normalen Strafrahmen zurückzugreifen ist.
BGH, 11.04.2000 - 1 StR 78/00
Vergewaltigung (in der Ehe); Regelwirkung
In extremen Ausnahmefällen kann sogar eine weitergehende Milderung des Normalstrafrahmens (§ 177 Abs. 1 StGB) und die Bemessung der Strafe aus dem Rahmen für den minder schweren Fall (§ 177 Abs. 5 StGB) in Betracht zu ziehen sein (vgl. BGH NStZ 1999, 615;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 177 Rdn. 35).
Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, daß bei Vorliegen eines Regelbeispiels eines besonders schweren Falles, wie hier der Gewerbsmäßigkeit gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG, dessen für die Annahme eines besonders schweren Falles sprechende Indizwirkung zwar durch andere, erheblich schuldmindernde Umstände kompensiert werden kann (vgl. für die Regelbeispiele des § 177 Abs. 2 StGB BGH NStZ 1999, 615).
BGH, 06.03.2001 - 4 StR 558/00
Vergewaltigung; Sexuelle Nötigung; Regelbeispiel; Strafrahmenprüfung; …
Erst bei Annahme eines solchen Falles kann - in extremen Ausnahmefällen - eine weiter gehende Milderung des Normalstrafrahmens und die Bemessung der Strafe aus dem Rahmen für den minder schweren Fall (§ 177 Abs. 5 StGB) in Betracht zu ziehen sein (vgl. BGH NStZ 1999, 615; NStZ-RR 1999, 355; BGH, Beschluß vom 11. April 2000 1 StR 78/00).
BGH, 29.08.2012 - 5 StR 332/12
Strafzumessung bei Vergewaltigung (Strafrahmenwahl; minder schwerer Fall; …
Nach ständiger Rechtsprechung ist es auch bei Erfüllung eines in § 177 Abs. 2 Satz 2 StGB aufgeführten Regelbeispiels nicht ausgeschlossen, die Tat als minder schweren Fall nach § 177 Abs. 5 StGB zu bewerten, sofern zugunsten des Angeklagten streitende Umstände außergewöhnlichen Umfangs vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 1999 - 3 StR 253/99, BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 1, und vom 13. April 2011 - 4 StR 100/11, StraFo 2011, 325 mwN).
Die Annahme eines minder schweren Falles nach § 52 a Abs. 3 WaffG, obgleich die Voraussetzungen eines Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall nach § 52 a Abs. 2 WaffG gegeben sind, bedarf schuldmindernder Umstände in einem ganz außergewöhnlichen Umfang (vgl. BGH NStZ 1999, 615; BGH bei Pfister NStZ-RR 1999, 355 Nr. 42), selbst wenn ein vertypter Strafmilderungsgrund nach § 49 StGB gegeben ist.
BGH, 25.03.2004 - 4 StR 72/04
Strafzumessung bei Vergewaltigung in der Ehe (Widerlegung des Regelbeispiels …
Im Hinblick auf die festgestellten gewichtigen Strafmilderungsgründe (UA 19) und insbesondere darauf, daß sich die Ehefrau des Angeklagten diesem nach der Tat wieder zugewandt hatte und es danach zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen kam (UA 13), hätte das Landgericht bei der Strafrahmenwahl auch erörtern müssen, ob das Vorliegen eines besonders schweren Falles (§ 177 Abs. 2 StGB) zu verneinen und der Strafzumessung der Normalstrafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zugrundezulegen ist (vgl. BGH NStZ 1999, 615; StV 2000, 557, 558; 2001, 456, 457).
Es müßten dann aber schuldmildernde Umstände in einem ganz außergewöhnlichen Umfang vorhanden sein, um der Tat trotz Erfüllung eines Regelbeispieles das Gepräge eines minder schweren Falles geben zu können (vgl. BGH, Beschl. vom 11. August 1999 - 3 StR 253/99).
OLG Hamm, 01.12.2004 - 3 Ss 316/04
Totschlag - Betrug - Urkundenfälschung - Gesamtfreiheitsstrafe - Mordmerkmal des Verdeckens einer Straftat - Vermeidung außerstrafrechtlicher Folgen einer Tat - Verwerflichekeit des Ziels der Tötung - Motivationslage des Täters
BGH, 21.07.1999 - 1 StR 326/99
§ 181 a Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 153 StPO; § 153a StPO
Beihilfe; Zuhälterei; Sexueller Verkehr; Eingetragener Begleitservice
Zuhälterei - Beihilfe - Geldstrafe - "Begleitservice" - Prostitution - Verfall - Strafzumessung - Unrechtsgehalt
StGB § 181a Abs. 2
StV 2000, 309 (Ls.)
Minder schwerer Fall der Vergewaltigung in der Ehe (Widerlegung des atypischen …
Die Anwendung des Strafrahmens für den minder schweren Fall trotz Vorliegens eines Regelbeispiels für den besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn schuldmindernde Umstände von ganz außergewöhnlichem Ausmaß gegeben sind (vgl. BGH NStZ 1999, 615; StV 2000, 306, 307;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 177 Rdn. 40).