Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20050145
Timestamp: 2015-04-01 03:06:10
Document Index: 217414206

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 13', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 69', '§ 433', '§ 662', '§ 516', '§ 516', '§ 90', 'BGH', '§ 516', '§ 453', '§ 523', '§ 516', '§ 705', 'Art. 11', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 151', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 305', '§ 305', '§ 151']

Sujecki, Bartosz, Vertrags- und urheberrechtliche Aspekte von Open Source Software im deutschen Recht - JurPC-Web-Dok. 0145/2005
JurPC Web-Dok. 145/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/20052011142
Bartosz Sujecki *Vertrags- und urheberrechtliche Aspekte von Open Source Software im deutschen RechtJurPC Web-Dok. 145/2005, Abs. 1 - 52AutorenprofilI n h a l t s ü b e r s i c h t1. Einleitung2. Vertragsrechtliche Aspekte der Open Source Software2.1. Vertragstyp beim Erwerb von Open Source Software über das Internet2.2. Gewährleistungs- und haftungsrechtliche Fragen beim direkten Erwerb von Open Source Software2.2.2. Einbeziehung der GPL in das Vertragsverhältnis2.2.3. Inhaltskontrolle des in der GPL enthaltenen Gewährleistungs- und Haftungsausschlusses2.2.3.1. Vereinbarkeit des Gewährleistungsausschlusses gem. Art. 11 GPL mit den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen2.2.3.2. Vereinbarkeit des Haftungsausschlusses gem. Art. 13 GPL mit den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen2.2.3.3. Rechtsfolgen des unwirksamen Gewährleistungs- und Haftungsausschlusses3. Urheberrechtliche Aspekte der Open Source Software3.1. Urheberrechtlicher Schutz von Software nach dem UrhG3.1.1. Urheberschaft an Computerprogrammen nach dem UrhG3.1.2. Schutzumfang von Computerprogrammen nach dem UrhG3.2. GPL und das UrhG3.2.1. Urheberschaft bei Open Source Software3.2.1.1. Miturheberschaft gem. § 8 UrhG3.2.1.2. Verbundenes Werk gem. § 9 UrhG3.2.1.3. Bearbeitung gem. §§ 3, 23, 69c Nr. 2 Satz 2 UrhG3.2.1.4. Entwicklung von Open Source Software im Arbeitsverhältnis3.2.1.5. Aktivlegitimation bei Urheberrechtsverletzungen3.2.2. Wirksame Vereinbarung der GPL3.2.3. Urheberechtliche Qualifikation der GPL Pflichten3.2.3.1. GPL Pflichten als schuldrechtliche Pflichten3.2.3.2. GPL Pflichten als inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht3.2.3.3. GPL als dinglich wirkender Vorbehalt3.2.4. Nutzungsrechte in der GPL3.2.4.1. Vervielfältigungsrecht3.2.4.2. Bearbeitungsrecht3.2.4.3. Verbreitungsrecht4. Schlussfolgerung1. Einleitung
Open Source Software gewinnt zunehmend an Bedeutung. Nicht nur im Wirtschaftsleben, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung wird Open Source Software vermehrt eingesetzt.(1) Mit der rechtlichen Analyse des Erwerbs von Open Source Software sowie der ihr zu Grunde liegenden Lizenzmodelle hat sich bereits die Literatur umfassend auseinandergesetzt.(2) Neuerdings sind auch die deutschen Gerichte mit diesem Themenbereich beschäftigt.(3) Bei der Beurteilung der einzelnen rechtlichen Aspekte von Open Source Software im deutschen Recht kommen im Vergleich zum niederländischen Recht zum Teil einige Unterschiede zum Vorschein. Daher soll nachfolgend soll ein Überblick der deutschen Rechtslage dargestellt werden. Aufgrund des beschränkten Umfangs sollen hier die vertrags- und urheberechtlichen Probleme des Erwerbs bzw. der Verbreitung von Open Source Software aufgezeigt werden.
JurPC Web-Dok.145/2005, Abs. 12. Vertragsrechtliche Aspekte der Open Source Software
Im Zusammenhang mit dem im deutschen Zivilrecht geltenden Abstraktionsprinzip muss bei der Open Source Software der Erwerb von Nutzungsrechten getrennt von dem zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft beurteilt werden.(4) Beim Erwerb von Open Source Software werden, im Gegensatz zum Erwerb herkömmlicher Software, dem Nutzer neben den Rechte zur Benutzung der Software auch weitere Nutzungsrechten zur Weiterverbreitung, Vervielfältigung oder Bearbeitung eingeräumt. Während der Erwerber die Rechte zur Benutzung der Software entsprechend § 69d UrhG bereits mit ihrem Erwerb erlangt, ist die Einräumung der weiteren Nutzungsrechte nur bei einer Weiterverbreitung, Vervielfältigung oder Bearbeitung der Software erforderlich. Daher ist auch hier eine Trennung der einzelnen Willenserklärungen und Vertragsabschlüsse zu beachten.(5) Die Rechteinräumung erfolgt hier nicht unbedingt erst mit der Vornahme einer Weiterverbreitung, Vervielfältigung oder Bearbeitung der Software,(6) sondern kann vielmehr bereits im Laden der Software liegen.(7)Abs. 2Nachfolgend soll zunächst die Frage der rechtlichen Qualifizierung des Vertragstyps beim Erwerb von Open Source Software. Dieses führt gleichzeitig auch zur rechtlichen Ermittlung von Haftungs- und Gewährleistungsregeln.(8) Zwar kann der Erwerb von Open Source Software auf unterschiedliche Arten erfolgen, die unter Umständen jeweils zu einem unterschiedlichen Vertragstyp führen. Aufgrund des beschränkten Umfangs dieser Darstellung soll hier lediglich der direkte Erwerb von Open Source Software mittels Download von einer Internetseite eines Urhebers bzw. eines Unternehmers rechtlich qualifiziert werden.(9)Abs. 32.1. Vertragstyp beim Erwerb von Open Source Software über das Internet
Zur rechtliche Einordnung des direkten Erwerbs von Open Source Software von einer Internetseite eines Programmierers oder eines Unternehmens sind die besondern Merkmale dieser Vereinbarung zu ermitteln. Im Vordergrund steht hier die dauerhafte Übertragung der Software vom Urheber an einen Nutzer, wobei die Einräumung der Nutzungsechte unentgeltlich erfolgt. Hierdurch kann man zunächst zur Einordnung des Erwerbs von Open Source Software diejenigen Vertragstypen ausklammern, die wie z.B. dem Kaufvertrag gem. § 433 BGB auf eine Geldleistung abstellen.(10) Darüber hinaus scheidet aufgrund der dauerhaften Übertragung der Software eine Qualifizierung als Auftrag gem. § 662 BGB aus,(11) das lediglich eine fremdbezogene Tätigkeit erfordert.(12) Hier könnte vielmehr eine Schenkung gem. § 516 Abs. 1 BGB in Betracht kommen.(13)Abs. 4 2.1.1. ZuwendungNach § 516 Abs. 1 BGB erfordert die Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung des Schenkers, aufgrund welcher der Beschenkte in seinem Vermögen bereichert wird.(14) Eine Zuwendung ist gegeben, wenn ein Vermögensvorteil übertragen wird.(15) Fraglich erscheint, ob Open Source Software auch dann als Vermögensgegenstand eingestuft werden kann, wenn sie nicht auf einem Datenträger, sondern als unkörperlicher Datei über das Internet übertragen wird. Im deutschen Recht wird die Einstufung der Software als eine körperliche Sache im Sinne des § 90 BGB seit langem kontrovers geführt.(16) Nach Rechtsprechung des BGH soll aber die Übertragung unkörperlicher Computerprogramme entsprechend den Regeln zur Übergabe von Sachen erfolgen, da auch bei einer Datenübertragung die Software letztendlich auf einem Datenträger des Empfängers verkörpert wird, ungeachtet der hierfür erforderlichen technischen Zwischenschritte.(17) Unkörperlich übermittelte Software über das Internet ist daher als Zuwendung im Sinne des § 516 Abs. 1 BGB anzusehen, erst recht dann, wenn sie als Sache übertragen werden muss.(18)Abs. 5 2.1.2. EntreicherungAufgrund der unkörperlichen Übertragung von Open Source Software könnte die für das Vorliegen eines Schenkungsvertrages erforderliche Entreicherung des Schenkers fraglich sein.(19) Im Gegensatz zu anderen körperlichen Sachen kann Software nämlich verlustfrei Übertragen werden. Bei der Übergabe wird die Sachherrschaft des Übergebenden an der Software nicht aufgehoben, sondern es wird vielmehr eine neue bisher nicht bestehende Sachherrschaft an der kopierten Software begründet.(20) Daher ist das Vorliegen eines tatsächlichen Vermögensverlustes beim Schenker fraglich.(21) Bei der Verbreitung von Software unter eine Open Source Lizenz vergibt der Urheber aber dauerhaft seine urheberrechtlichen Vermögensbestandsteile an dieser Software. Hierin ist der eigentliche Verlust des Vermögens zu sehen.(22) Somit ist beim Erwerb von Open Source Software der maßgebliche Wert nicht die Verschaffung einer Sache, sondern gerade in der Übertragung der nichtkörperlichen Daten.(23) Hieraus folgt, dass das Vorliegen der Sachsubstanz sowohl für die Erlangung der Open Source Software als auch für die Entreicherung unbedeutsam ist. Darüber hinaus erfolgt nach dem durch die Schuldrechtsreform eingeführten § 453 BGB eine Gleichstellung von Sach- und Rechtskauf, sodass ein Abstellen auf die Verkörperung unerheblich erscheint. Diese Gleichstellung gilt auch für die Schenkungsvorschriften, zumal in § 523 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Verweisung auf das Kaufrecht erfolgt.(24)Abs. 6 2.1.3. UnentgeltlichkeitSchließlich könnte auch das Vorliegen der Unentgeltlichkeit, was für die Annahme einer Schenkung gem. § 516 Abs. 1 BGB vorausgesetzt wird, beim Erwerb von Open Source Software in Frage gestellt werden. Denn eine Zuwendung ist unentgeltlich, wenn sie von keiner Gegenleistung abhängig gemacht wird.(25) Dieses könnte aber gerade bei der Softwareüberlassung unter der GPL Lizenz fehlen. Zwar wird für die Software selbst als auch für Einräumung von Nutzungsrechten an der Software keine Gebühr verlangt, sodass hier Unentgeltlichkeit angenommen werden kann. Allerdings ist der Nutzer der Software seinerseits verpflichtet, bei Bearbeitung der Software diese ebenfalls unter die GPL zu stellen. In dieser Pflicht könnte daher eine Gegenleistung liegen, die ein schenkungsrechtliches Vertragsverhältnis ausschließt.(26) Die GPL verpflichtet den Nutzer allerdings nur im Falle der Bearbeitung bzw. Weiterverbreitung, sodass keine Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb der Software vorliegt. Der Erwerb findet vielmehr unmittelbar mit Abschluss des Vertrags statt. Folglich können die GPL Pflichten nicht als Gegenleistung für die Überlassung der Software angesehen werden.(27)Abs. 7Ein Mangel der Unentgeltlichkeit kann auch nicht in den indirekten Interessen der Softwareentwickler gesehen werden, die mit der kostenlosen Weitergabe eine möglichst weitgehende Verbreitung ihrer Software sowie mit ihr verbundenen Dienstleistungen bezwecken. Aufgrund der gemeinsamen Interessen der Softwareentwickler wird daher auch teilweise angenommen, dass es sich beim Erwerb von Open Source Software nicht um eine Schenkung, sondern vielmehr um einen eigenständigen Vertrag mit Merkmalen einer BGB - Gesellschaft gem. §§ 705 ff. BGB handelt.(28) Dagegen lässt sich aber aufführen, dass es bei dem Erwerb von Open Source Software gerade an einer vertraglichen Verpflichtung der Erwerber mangelt, diese gemeinsamen Ziele und somit den Gesellschaftszweck zu fördern.(29) Ebenso wenig kann auch eine Qualifizierung als Vertrag sui generis angenommen werden,(30) da die Leistungspflichten der Parteien hier weitgehend dem Schenkungsrecht unterliegen. Zudem kann auch nicht eindeutig geklärt werden, welchen Vorschriften ein solcher Vertrag sui generis folgen sollte.(31)Abs. 82.2. Gewährleistungs- und haftungsrechtliche Fragen beim direkten Erwerb von Open Source Software
Open Source Lizenzen, wie z.B. Art. 11 und 12 GPL, enthalten vielfach einen Gewährleistungs- und Haftungsausschluss. Während die Zulässigkeit eines solchen Ausschlusses im US - amerikanischen Vertragsrecht durchaus üblich ist,(32) stellt er im deutschen Recht einige Bedenken auf. Insbesondere stellt sich hier die Frage, ob die GPL mit den Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB vereinbar ist.(33)Abs. 9 2.2.1. Die GPL als Allgemeine GeschäftsbedingungenDie Einordnung der GPL als Allgemeine Geschäftbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB dürfte zweifelsfrei zutreffen.(34) Denn bei der GPL handelt es sich um für Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen, die durch den Verwender einseitig gestellt werden, ohne dass der Erwerber über ihren Inhalt verhandeln könnte.(35)Abs. 102.2.2. Einbeziehung der GPL in das Vertragsverhältnis
Die Einordnung der GPL als Allgemeine Geschäftsbedingungen führt zur Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB. Hierdurch müssen zunächst die besonderen Vorschriften für die Einbeziehung der GPL in das Vertragsverhältnis gem. § 305 Abs. 2 BGB beachtet werden. Diese Anforderungen gelten allerdings nur für Verbraucherverträge.(36) Denn gem. § 310 Abs. 1 BGB sind die Bestimmungen des § 305 Abs. 2 BGB im Rechtsverkehr mit Unternehmen ausgeschlossen.(37) Die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbeziehungen erfolgt hier anhand der allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und über den Vertragsabschluss, sodass lediglich ein konkludenter Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausreichend ist.(38)Abs. 11Ist dagegen § 305 Abs. 2 BGB anwendbar, werden die Bestimmungen der GPL nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn vor Vertragsabschluss auf sie deutlich hingewiesen ist und die Möglichkeit einer zumutbaren Kenntnisnahme besteht.(39) Ein deutlicher Hinweis auf die GPL liegt nur dann vor, wenn der Urheber auf seiner Internetseite, auf der die Software zum Download angeboten wird, auf die GPL hinweist. Ein Hinweis auf irgendeiner anderen Seite ist dagegen nicht ausreichend. Beim Download von Open Source Software erfolgt der Vertragsabschluss bereits mit dem Beginn des Herunterladens der Software. Denn aufgrund der Möglichkeit einer unbeschränkten Vervielfältigung von Software muss der Urheber hier nicht erst prüfen, ob eine Vertragserfüllung möglich ist, sodass in der Bereitstellung der Software auf der Internetseite daher nicht nur eine invitatio ad offerendum, sondern bereits ein Schenkungsangebot vorliegt, das durch den Nutzer mit dem Download konkludent angenommen wird.(40) Wird somit vor Vertragsabschluss, d.h. vor dem Starten des Downloads, nicht ausdrücklich auf die GPL hingewiesen, wird sie kein Bestandsteil des Vertrages.(41)Abs. 12Dann könnte man allerdings für eine Einbeziehung der GPL nicht auf den Zeitpunkt der Vertragsabschlusses abstellen, sondern den Zeitpunkt der Einräumung der Nutzungsrechte als maßgeblich annehmen. Erst in der nachträglichen Veränderung, Verbreitung oder Vervielfältigung der Software durch den Nutzer könnte nämlich die GPL konkludent angenommen worden sein, wobei hier auf den Zugang der Annahmeerklärung gem. § 151 S. 1 BGB verzichtet werden kann. Die bloße Nutzung der Software kann dann nicht zu der Annahme führen, dass die GPL Vertragsbestandteil geworden ist. Dieses entspricht auch Art. 5 GPL, wonach die Annahme der GPL spätestens mit der Veränderung, Verbreitung sowie Vervielfältigung konkludent erfolgt.(42) Allerdings ist bei der nachträglichen Einbeziehung der GPL in das Vertragsverhältnis auch hier die Möglichkeit einer zumutbaren Kenntnisnahme erforderlich. Wird daher die GPL als Datei der Software beigefügt, kann man grds. von der Möglichkeit einer zumutbaren Kenntnisnahme ausgehen. Dagegen ist ein alleiniger Hinweis auf die Geltung der GPL am Beginn des Quellencode, wie in ihrem Anhang der GPL empfohlen wird,(43) nicht ausreichend.(44) Denn hier kann der Nutzer nicht, wie von den Vorschriften zur Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beabsichtigt, vor Vertragsabschluss den Inhalt der GPL zur Kenntnis zu nehmen. Daran ändert auch die Fiktion des Art. 5 GPL nichts, da eine Vorschrift der GPL nur dann eine rechtliche Wirkung entfalten kann, wenn sie vorher in das Vertragsverhältnis einbezogen wurde.(45)Abs. 13Dieses führt aber unter Umständen zu einer Schlechterstellung eines Verbrauchers im Verhältnis zu einem Unternehmer. Denn aufgrund der Nichtanwendbarkeit des § 305 Abs. 2 BGB bei im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern können diesen die Nutzungsrechte der GPL eingeräumt werden, während bei Verbrauchern die Einräumung aufgrund § 305 Abs. 2 BGB scheitert.(46) Daher sollten Verbraucher die Möglichkeit einer nachträglichen, individuellen Bestätigung der GPL erhalten. Durch die individuelle Annahme der GLP, bei der ebenfalls auf einen Zugang gem. § 151 S. 1 BGB verzichtet werden kann,(47) erhält der Verbraucher dann die in der GLP enthaltenen Nutzungsrecht.(48)Abs. 14Ein weiteres Problem einer wirksamen Einbeziehung der GPL könnte in ihrer englischen Fassung liegen. Nach allgemeiner Meinung müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen nämlich in einer für den Verbraucher verständigen Sprache verfasst sein.(49) Unabhängig von dieser Anforderung dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen aber grds. in der verwendeten Verhandlungssprache verfasst sein.(50) Daher ist beim Download von einer englischsprachigen Internetseite auch von der Gültigkeit der englischsprachigen