Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_LHO_Interne_Verrechnungen-d147996,63.html
Timestamp: 2016-10-27 15:35:52
Document Index: 302172030

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 117', '§ 61']

Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) Landesrecht Saarland…§ 61 LHO, Interne Verrechnungen§ 62 LHO, Kassenverstärkungsrücklage§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung§ 71a LHO, Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbu...§ 72 LHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 LHO, Vermögensnachweis§ 74 LHO, Buchführung bei Landesbetrieben§ 75 LHO, Belegpflicht§ 76 LHO, Abschluss der Bücher§ 77 LHO, Kassensicherheit§ 78 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 LHO, Landeskassen, Verwaltungsvorschriften§ 80 LHO, Rechnungslegung…§ 117 LHO, In-Kraft-Treten
§ 61 LHOHaushaltsordnung des Saarlandes (LHO)Landesrecht SaarlandTitel: Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-2Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Innerhalb der Landesverwaltung dürfenVermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden, soweit sich aus dem Haushaltsplan nichts Anderes ergibt. Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Ein Schadenausgleich zwischen Dienststellen unterbleibt.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert der abzugebenden Vermögensgegenstände oder die zu erstattenden Aufwendungen einen bestimmten, vom Ministerium der Finanzen festzusetzenden Betrag nicht überschreiten oder das Ministerium der Finanzen weitere Ausnahmen zulässt.(3) Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sind stets zu erstatten, wenn Landesbetriebe oder Sondervermögen des Landes, beteiligt sind. Entsprechendes gilt für den Ausgleich von Schäden. Im Wege der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind.(4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.