Source: https://www.steuerberatung-mw.de/mandanteninformationen-sonderausgabe-2018/
Timestamp: 2020-07-15 01:16:46
Document Index: 388424039

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Mandanteninformationen Sonderausgabe 2018 – Meschede & Wehmeier
Die Mindestlohnkommission hat am 26.6.2018 beschlossen, dengesetzlichen Mindestlohnvon derzeit 8,84 EUR brutto je Zeitstunde ab dem 1.1.2019 auf 9,19 EUR und ab dem 1.1.2020 auf 9,35 EUR zu erhöhen. Die Bundesregierung muss die Erhöhung noch per Rechtsverordnung umsetzen, was aber reine Formsache sein dürfte.
Mit dem RV-Leistungsverbesserungs-und -Stabilisierungsgesetz will der Gesetzgeber dafür sorgen, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherungdie Marke von 20 % bis zum Jahr 2025 nicht überschreitet und die Marke von 18,6 % nicht unterschreitet.
Beachten Sie | In diesem Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, wurde auch festgelegt, dass der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung in 2019 bei 18,6 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei 24,7 %liegen wird. Im Vergleich zu 2018 ergibt sich somit voraussichtlich keine Veränderung.
Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1.1.2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen werden. Der (mögliche) individuelle Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll somit paritätischfinanziert werden. Hier ist das Gesetzgebungsverfahren indes noch nicht abgeschlossen.
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherungsoll ab 2019 um 0,5 % auf dann 3,05 % angehoben werden. So steht es im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2019.
Der monatliche Sachbezugswert für freie Unterkunft wird in 2019 um 5 EUR auf 231 EUR und der monatliche Sachbezugswert für freie Verpflegung von 246 EUR auf 251 EUR erhöht. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 19.10.2018. Demzufolge ergeben sich für Mahlzeitenfolgende Sachbezugswerte:
Das Kindergeldsoll ab Juli 2019 um 10 EUR je Kind und Monat steigen. Dies bedeutet: jeweils 204 EUR für das erste und zweite Kind, 210 EUR für das dritte Kind sowie 235 EUR für jedes weitere Kind.
Beachten Sie | Ab 1.1.2021 ist eine weitere Erhöhung um 15 EUR je Kind und Monat vorgesehen. So wurde es zumindest im Koalitionsvertragvereinbart.
Der steuerliche Grundfreibetrag,bis zu dessen Höhe keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, soll ab 1.1.2019 von 9.000 EUR auf 9.168 EUR steigen. Ab 1.1.2020 ist ein Anstieg um 240 EUR auf 9.408 EUR vorgesehen.
Beachten Sie | DerUnterhaltshöchstbetragwird an die neuen Werte des Grundfreibetrags angepasst.
Die kalte Progressionsoll eingedämmt werden. Hier geht es um den Effekt, dass manche Steuerzahler trotz Lohnerhöhung real nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Hintergrund ist die Berechnung der Einkommensteuer mittels Einkommensstufen. Um hier gegenzusteuern sollen (neben der Erhöhung des Grundfreibetrags) die Eckwerte des Einkommensteuertarifsnach rechts verschoben werden: Für den Veranlagungszeitraum 2019 um 1,84 % und für 2020 um 1,95 %. Die Prozentsätze entsprechen den voraussichtlichen Inflationsratender Jahre 2018 bzw. 2019.
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus will die Bundesregierung neue Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegmentschaffen. Es soll eine Sonderabschreibunggewährt werden, die bis zu 5 % im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren beträgt. Insgesamt können damit in den ersten vier Jahren bis zu 20 %zusätzlich zur normalen/regulären Abschreibung abgeschrieben werden.
Es existieren zwei Kappungsgrenzen. Generelle Inanspruchnahme: Die Sonderabschreibung wird nur gewährt, wenn die Anschaffungs-/Herstellungskosten 3.000 EUR pro qm Wohnfläche nicht übersteigen.Bemessungsgrundlage der Sonderabschreibung: Steuerlich gefördert werden nur Kosten bis max. 2.000 EUR pro qm Wohnfläche.
Die Sonderabschreibung setzt voraus, dass neuer Wohnraum zur entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken über einen Zeitraum von 10 Jahrenentsteht.
Gefördert werden nur Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantragsoder – falls eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist – einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige. Auch bei der Anschaffung eines neuen Gebäudes wird auf das Datum des Bauantrags bzw. der Bauanzeige abgestellt.
Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen wird zeitlichbegrenzt auf in 2026 endende Wirtschafts- oder Kalenderjahre. Ab dem Veranlagungszeitraum 2027sind Sonderabschreibungen auch dann nicht mehr möglich, wenn der vorgesehene Abschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.
Beachten Sie | Der Bundesrat (Stellungnahme vom 19.10.2018) hält den Regierungsentwurf für unzureichend.Ein Kritikpunkt: Die Begrenzung der Anschaffungs-/Herstellungskosten auf
Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet(z. B. eBay) sollen verhindert und Betreiber von Internet-Marktplätzen stärker in die Verantwortung genommen werden. So steht es im Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.9.2018).
Ein elektronischer Marktplatzim Sinne der geplanten Vorschrift ist „eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, Umsätze auszuführen.“
Führt ein Händler die Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß ab, kann der Betreiber des Marktplatzes in die Haftunggenommen werden, wenn die umsatzsteuerpflichtige Lieferung auf dem Marktplatz rechtlich begründet wurde.
Das Finanzamt kann dem Betreiber mitteilen,dass ein Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt, wenn andere Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen. Der Betreiber haftet dann nach dem Zugang der Mitteilung, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem Zugang der Mitteilung abgeschlossen wurde. Eine ggf. vorliegende Bescheinigung schützt dann nicht.
Der Bundesratunterstützt die geplanten Änderungen in seiner Stellungnahme vom 21.9.2018, schlägt aber Änderungen im Detail vor, um die Regelungen praxistauglicher zu gestalten. So erscheint ihm z. B. das Papier-Bescheinigungsverfahren insbesondere für ausländische Unternehmen nicht praktikabel. Gegenäußerung der Bundesregierung vom 10.10.2018: Die Arbeiten zur Einrichtung eines elektronischen Verfahrens sind bereits aufgenommen. Es wird eine Implementierung ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzesangestrebt.
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29.3.2017, Az. 2 BvL 6/11) hat folgende Regelung für den Zeitraum von 2008 bis 2015 als verfassungswidrig eingestuft: Der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaftfällt anteilig weg, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (§ 8c Abs. 1 S. 1 des Körperschaftsteuergesetzes [KStG]). Die gebotene Neuregelung soll nun durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften erfolgen.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft ausdrücklich nur den Zeitraum vor dem 1.1.2016. Für Übertragungen danach hat der Gesetzgeber die Verlustverrechnung (bereits) neu ausgerichtet. Denn nach § 8d KStG können Kapitalgesellschaften Verluste weiter nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt (fortführungsgebundener Verlustvortrag).Ob der Anwendungsbereich von § 8c KStG dadurch allerdings soweit reduziert worden ist, dass die Norm verfassungsgemäß ist, hat das Bundesverfassungsgericht nicht endgültig entschieden.
8c S. 1 KStG alte Fassung (jetzt § 8c Abs. 1 S. 1 KStG) soll für den Zeitraum 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben werden.Die Regelung ist somit erst für schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben. Beteiligungserwerbe, die vor 2016 erfolgt sind, können gleichwohl Zählerwerbefür Zwecke des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG sein.
Die suspendierte Sanierungsklausel(Ausnahme der Verlustbeschränkung in Sanierungsfällen) des § 8c Abs. 1a KStG soll wieder anzuwenden sein – und zwar rückwirkend(erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31.12.2007).
Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte in 2011 festgestellt, dass die Sanierungsklausel eine nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilfedarstellt. Infolgedessen wurde die Sanierungsklausel bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs suspendiert.Da dieser den Beschluss der Europäischen Kommission mit Urteilen vom 28.6.2018 für nichtig erklärthat, soll die Sanierungsklausel wieder anzuwenden sein.
Werden Dienstwagen auch privat und/oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt, ist ein geldwerter Vorteilanzusetzen. Für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge,die extern aufladbar sind, soll eine neue Ermäßigung eingeführt werden.
Konkret: Für Fahrzeuge, die vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, soll die Bemessungsgrundlage halbiert werden.Bei der Ein-Prozent-Regel wäre dann nur der halbe Listenpreis anzusetzen (Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, Regierungsentwurf vom 24.9.2018).
Das bisherige Privileg (Herausrechnung der Kosten des Batteriesystems aus der Bemessungsgrundlage in bestimmter Höhe) gilt weiter – aber nur noch für Erwerbevor 2019 und in 2022.
Nach den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 (Bundessteuerblatt I, Seite 1224) sind bei E-Bikesdie für Kfz geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Für Pedelecsgelten allerdings gesonderte Regelungen.
Der Bundesrat gibt in seiner Stellungnahme vom 21.9.2018 demzufolge zu bedenken, dass durch den Gesetzentwurf zwar E-Bikes (als Kfz) in die Vergünstigung einbezogen werden, nicht jedoch Pedelecs und Fahrräder.Da dem Bundesrat diese unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt erscheint, schlägt er vor, die oben genannten Erlasse zu ergänzen. Die Bundesregierung will den Vorschlag prüfen.
Im „privaten“ Bereich kommt es vor allem auf die persönlichen Verhältnissean, ob Ausgaben vorgezogen oder in das Jahr 2019 verlagert werden sollten.
Eine Verlagerung kommt bei Sonderausgaben(z. B. Spenden) oder außergewöhnlichen Belastungen(z. B. Arzneimittel) in Betracht. Bei außergewöhnlichen Belastungen sollte man die zumutbare Eigenbelastungim Blick haben, deren Höhe vom Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und der Anzahl der Kinder abhängt.
In die Überlegungen sind auch vorhandene Verlustvorträgeeinzubeziehen, die Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen eventuell wirkungslos verpuffen lassen.
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist primär auf die Einkünfteverlagerunghinzuweisen, also z. B. auf die Zahlung anstehender Reparaturen noch im laufenden Jahr. Darüber hinaus sind u. a. folgende Punkte zu beachten:
Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete,dürfen die Werbungskosten nur im Verhältnis der tatsächlichen Miete zur ortsüblichen Miete abgezogen werden. Ist die 66 %-Grenze erfüllt, ist der volle Werbungskostenabzug zulässig.
Bei erheblichen Mietausfällen in 2018 kann ein teilweiser Grundsteuererlassbeantragt werden. Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Diese liegt vor, wenn der normale Rohertrag um mehr als die Hälfte gemindert ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden. Fällt der Ertrag in voller Höhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % möglich.
Beachten Sie | Das Bundesverfassungsgericht hat die Bewertungsregeln zur Berechnung der Grundsteuerfür verfassungswidrigerklärt. Bis zum 31.12.2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Bis dahin gelten die Regeln weiter. Nach der Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden. Ein Gesetzentwurfsoll noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
| Kleinunternehmermüssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 EUR beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als 17.500 EUR betragen hat. |
Der Vorsteuerabzugbei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen setzt eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögenvoraus. Wurde die Zuordnungsentscheidung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldungnicht dokumentiert,muss sie spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung erfolgen. In diesen Fällen muss die Umsatzsteuererklärung bis zum 31.5. des Folgejahrseingereicht werden.
Beachten Sie | Fristverlängerungenfür die Abgabe der Steuererklärungen verlängern die Dokumentationsfrist nicht.
Wie in jedem Jahr sollten zwischen GmbH und (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführern getroffene Vereinbarungen auf ihre Fremdüblichkeit und Angemessenheithin überprüft werden. Die entsprechende Dokumentation mindert das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung.
Sollen ab 2019 neue Vereinbarungen getroffen oder bestehende verändert werden, ist dies zeitnah schriftlich zu fixieren.Vertragsinhalte wirken sich bei beherrschenden Gesellschaftern nämlich steuerlich nur aus, wenn sie im Voraus getroffen und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden. Insbesondere die Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezügesind mit der allgemeinen Gehaltsstruktur und der individuellen Gewinnlage abzugleichen.
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