Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=59490&format=htm
Timestamp: 2020-04-01 18:01:03
Document Index: 200315643

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4']

BBL 1903 Band 49 S. 208
Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend die Vornahme einer allgemeinen Betriebszählung in der Schweiz.
(Vom 7. Dezember 1903.)
Der schweizerische Gewerbeverein sah schon bei seiner Konstituierung in Aarau am 18. April 1880 in seinem Arbeitsprogramm das Hinwirken auf die Vornahme einer schweizerischen Gewerbezählung vor. Mit einer Eingabe vom 30. April 1880 befürwortete er beim eidgenössischen Departement des Innern die Verbindung einer Gewerbestatistik mit der Volkszählung pro 1880.
Die Volkszählungskommission, in welcher der damalige Präsident des Gewerbevereins für Aufnahme von gewerbestatistischen Fragen in die Haushaltungslisten eintrat, wies aber diese Verbindung im Hinblick auf die Erfahrungen, welche man bei der Volkszählung von 1870 mit Fragen über die schweizerischen Fabrikbetriebe machte, ab, obschon sie die Wichtigkeit einer Gewerbezählung durchaus anerkannte. Am 19. Oktober 1897 nahm die schweizerische statistische Gesellschaft an der Jahresversammlung in Basel, nach Anhörung eines bezüglichen Referates vom schweizerischen Gewerbesekretär, die Resolution an, daß zum Ausbau der sozialen Gesetzgebung im Bund und in den Kantonen und zur Vorbereitung auf eine schweizerische Go-
209 Werbegesetzgebung die Veranstaltung einer Gewerbestatistik als dringendes Bedürfnis anzuerkennen sei, in der Meinung, daß die Aufnahme selbständig und wo möglich im Jahre 1898 erfolge.
In diesem Sinne stellten die Nationalräte v. Steiger, Vogelsanger und Comtesse, anläßlich der Beratung des Budgets pro 1898, am 13. Dezember 1897 ein Postulat, welches v. Steiger einläßlich begründete. Das Postulat, auf Antrag von Bundesrat Lachenal am 14. Dezember 1897 in folgende Fassung gebracht: ,,Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten in der nächsten Session Bericht und Antrag über die Art und Weise der Anordnung einer Gewerbezählung und einer Enquete über die wirtschaftlichen Zustände der gewerblichen Berufsarten einzubringen", wurde vom Ständerat am 17. und vom Nationalrat am 18. Dezember 1897 angenommen. Inzwischen hatte die Delegiertenversammlung des schweizerischen Gewerbevereins von 1897 in Genf beschlossen, das Gesuch zur Vornahme einer Gewerbestatistik zu erneuern, und der Vereinsvorstand reichte am 21. Dezember 1897 denn auch eine bezügliche Eingabe dem Bundes-rate ein; am 17. Januar 1898 petitionierte ferner das Zentralkomitee des schweizerischen kaufmännischen Vereins für Ausdehnung der Gewerbezählung auf die Handelsbetriebe.
Durch Verfügung des Bundesrates vom 4. Januar 1898 'wurde das Departement des Innern und das Industriedepartement mit der Erledigung des Postulates beauftragt. Eine auf den 23. Februar 1898 vom Departement des Innern einberufene vorberatende Kommission aus Vertretern des schweizerischen Gewerbevereins, des schweizerischen kaufmännischen Vereins, des schweizerischen Handels- und Industrievereins, des schweizerischen landwirtschaftlichen Vereins, des schweizerischen Arbeitersekretariates, des eidgenössischen Industriedepartements, des eidgenössischen Fabrikinspektorates und des statistischen Bureaus des Departementes des Innern stellte die Grundzüge für die Gewerbestatistik fest. Da jedoch die Zeit zu kurz bemessen war, um auf die Frühjahrssession 1898 den Räten bestimmte Vorschläge zu unterbreiten, gab der Bundesrat in einem Bericht vom 14. April 1898 der Bundesversammlung vorläufig bloß eine allgemein gehaltene Orientierung über die Vornahme einer Gewerbe-Zahlung und -Enquete. (Vgl. Bundesbl. 1898, HI, 27.)
Nach ^diesem Bericht sollte die Gewerbezählung mit Rücksicht auf die Erneuerung der auf 1903 fälligen Handelsverträge
210 kurze Zeit nach der Volkszählung, entweder Ende Dezember 1900 oder im Anfang des Jahres 1901, der Gewerbeenquete als Grundlage vorausgehend, aufgenommen werden. Die Volkszählung würde ein vollständiges Verzeichnis aller von der Gewerbezählung berührten Gewerbetreibenden bieten. Die Vorbereitung, sowie die Bearbeitung der Gewerbezählung hätte parallel mit derjenigen der Volkszählung zu gehen. Für die Arbeiten, welche den Gemeinden durch die Gewerbezählung erwachsen würden, müßte der Bund angemessene Entschädigungen leisten. Bei periodischer Fortsetzung der Gewerbezählung würde diese am besten jeweilen zwischen zwei Volkszählungen vorgenommen. In der Fragestellung der ersten Gewerbezählung sollte man sich, da man in der Schweiz noch keine eigentlichen Erfahrungen auf dem Gebiete erwerbsstatistischer Forschungen habe, auf ein weises Maß beschränken. Bezüglich der Gewerbeenquete machte der Bericht darauf aufmerksam, daß die Sache selbst in den Interessentenkreisen noch nicht abgeklärt sei. Zur richtigen Vorbereitung einer Gewerbe-Zählung und -Enquete sei die vorläufige Durchführung stichprobeartiger Versuche notwendig; der Bundesrat gedenke,- im Laufe des Jahres 1899 oder anfangs des Jahres 1900, falls die Bundesversammlung diese allgemeinen Grundsätze anerkennen werde, solche Probeerhebungen veranstalten zu lassen.
Der Ständerat, welchem die Erstbehandlung des Postulates zukam, beschloß am 20. April 1898, auf Antrag seiner bezüglichen Kommission, dem Berichte des Bundesrates in der Meinung, daß tunlichst bald bestimmte Anträge vorgelegt werden, beizustimmen. Auch der Nationalrat hieß, auf Befürwortung seiner Kommission hin, den bundesrätlichen Bericht am 21. Juni 1898 gut, behielt sich aber vor, daß die Frage des Zeitpunktes der Erhebung erst nach den Versuchsproben zu entscheiden sei. Mit den im Nationalrat gefallenen Anregungen, die Zählung auch auf die Landwirtschaft auszudehnen und mit derselben eine Produktionsstatistik zu verbinden, erklärte sich der Bundesrat einverstanden. Der bundesrätliche Bericht hatte schon die Frage ventiliert, ob man nicht mit der Viehzählung eine Erhebung über die landwirtschaftlichen Betriebe verbinden könnte. Arn 1. Juli 1898 änderte der Ständerat seinen Beschluß dahin ab, daß der Bundesrat auf die ,,Dezember-Session 1898a bestimmte Anträge über Zeitpunkt und Durchführung der Gewerbe-Zählung und -Enquete vorzulegen habe, und der Nationalrat stimmte diesem Beschlüsse am gleichen Tage bei.
211 Das Departement des Innern berief nun eine neue Kommission aus Vertretern der verschiedenen Interessentenkreisen zur Aufstellung des Programms für die Probeerhebungen zusammen.
Diese Kommission machte den Vorschlag für die Probezählung im März-April 1899 und für die Probeenquete im Frühherbst 1899 Erhebungen vorzunehmen. Sie wies sodann die Verbindung einer Produktionsstatistik mit der Gewerbezählung ab. Das eidgenössische statistische Bureau führte inzwischen in der Gemeinde Kehrsatz, im Einverständnis und mit Beihülfe der Ortsbehörde, eine Probeerhebung durch. Gestützt auf die Vorarbeiten, wurde dann ein Entwurf ,,Bundesbeschluß betreffend eine Gewerbezahlung und eine Gewerbeenquete" ausgearbeitet und dieser mit Botschaft vom 29. November 1898 vom Bundesrat der Bundesversammlung vorgelegt. (Vgl. Bundesbl. 1898, V, 267.)
Der Entwurf bestimmte in Artikel l den Zeitpunkt der Erhebung und den Umfang der Gewerbe-Zählung und -Enquete.
Für den Zeitpunkt wurde der Vorschlag im Bericht vom 14. April 1898 akzeptiert, nämlich Anschluß an die Volkszählung. In die Rahmen der Zählung und Enquete sollten möglichst alle a y) Gewerbo in der landläufigen Auffassung, namentlich auch die Hausindustrie, das Handelsgewerbe und die Landwirtschaft fallen.
Immerhin müßten gewisse gewerbliche Gebiete ihrer wirtschaftlichen Eigenartigkeit wegen ausgeschlossen werden, nämlich die Forstwirtschaft, sowie die Verkehrsgewerbe der Eisenbahnen und der Dampfschiffe, der Post und der Telegraphen ; denn hier sind die Betriebe in vielen Fällen über einen ganzen Kanton, über mehrere Kantone oder über die gesamte Schweiz ausgedehnt, und man ·würde, wenn sämtliche Einzelbetriebe nur dem Hauptsitz der Verwaltung als Gesamtbetrieb zugeschrieben würden, kein richtiges Bild von der Erwerbstätigkeit einzelner Gegenden erhalten.
In Artikel 2 wurde für die Festsetzung der Formulare eine besondere Vollziehungsverordnung vorgesehen, indem die Fragestellung noch durch die Probeerhebungen zur Abklärung kommen müsse. Die von der Kommission aufgestellten Formulare für die Probeerhebungen seien im allgemeinen als ein Maximum dessen anzusehen, was für die definitiven Erhebungen in Betracht fallen dürfte. Fragen nach Produktionswerten könnten auf die Erhebungen nur hemmend wirken; die Nettowerte könnten kaum durchwegs angegeben werden. Artikel 3 sprach von der Entschädigung an die Gemeinden und an die für die Enquete herbeizuziehenden Privatpersonen ; die Verabreichung von derartigen Entschädigungen würde nicht im Widerspruch mit dem Bundesgesetz betreffend
212 die amtlichen statistischen Aufnahmen in der Schweiz vom 23. Juli 1870 stehen. Der vierte und letzte Artikel des Entwurfes entsprach der bisherigen Praxis, welche dahin geht, daß Beschlüsse, die nicht allgemein verbindlicher Natur sind, sofort in Kraft treten.
Der Entwurf kam am 21. Dezember 1898 im Nationalrat zur Verhandlung und wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Die Anträge auf Abänderung des Artikels l in dem Sinne, daß bis spätestens Ende Juni 1900 die Gewerbe-Zählung und -Enquete durchzuführen sei und daß sich diese Erhebungen ausschließlich auf die Industrie (inklusive der großindustriellen Heimarbeit und der Hausindustrie) und das Handwerk zu erstrecken haben, und des Artikels 4 in dem Sinne, daß über eine allgemeine, alle Erwerbszweige umfassende und periodisch zu wiederholende Zählung und Enquete spätere Beschlußfassung vorzubehalten sei, hatte der Rat abgelehnt. Der Ständerat überwies am 22. Dezember 1898 den Entwurf einer Kommission; der Berichterstatter dieser Kommission referierte am 13. Juni 1899 darüber, indem er die Gründe, welche für Verschiebung der Angelegenheit bis 1905, und diejenigen, welche für sofortiges Eintreten auf die Vorlage sprachen, auseinandersetzte. Der Rat entschied sich dann im Hinblick auf die Kosten der Zählung (es waren dafür Fr. 500,000 vorgesehen) und auf die Finanzlage des Bundes für ersteres. -- Im Nationalrat beantragte hierauf am 30. Juni 1899 die Mehrheit der Kommission, am Beschluß vom 21. Dezember 1898 festzuhalten, die Minderheit dagegen, die Gewerbezählung zu verschieben.
Der Antrag der Minderheit wurde mit 44 gegen 35 Stimmen angenommen.
Durch diese Beschlüsse wurde somit die Vornahme einer Gewerbezählung nicht kurzweg abgewiesen, vielmehr auf eine spätere Zeit in Aussicht gestellt.
Der schweizerische Gewerbeverein gelangt nunmehr, unter Berufung auf die Beschlüsse der beiden Rute, zum dritten Mal mit einer Eingabe, datiert vom 9. Dezember 1902, bezüglich der Veranstaltung einer Gewerbe-Zählung und-Enquete, an denßundesrat. Auch weitere Berufsverbände schließen sich diesem Gesuche an: der schweizerische kaufmännische Verein im Januar 1903, der schweizerische Bauernverband am 6. Februar 1903 und die Union Helvetia (Verein der schweizerischen Hotelangestellten) am 25. Februar 1903.
Die hohe Bedeutung einer Gewerbestatistik für die Schweiz ist nie in Frage gestellt worden. Der ersten Eingabe des schwei-
213 zerischen Gewerbevereins konnte nur deshalb, weil eine Verbindung mit der Volkszählung als Gefährdung für das Gelingen beider Erhebungen erachtet wurde, nicht Folge gegeben werden ; die zweite. .Bestrebung zur Vornahme einer Gewerbestatistik seheiterte im Hinblick auf die damalige Finanzlage des Bundes am Kostenpunkt.
Auch heute kann man die Notwendigkeit einer Gewerbezählung nicht bezweifeln, im Gegenteil, man kommt je länger je mehr zu der Überzeugung, daß für den Ausbau der Sozialgesetzgebung des Bundes und der Kantone und für Einführung sozialer Werke statistische Untersuchungen der Erwerbsverhältnisse der Bevölkerung geradezu ein Bedürfnis werden. Schon in der Nationalratssitzung vom 21'. Juni 1898 wünschte Decurtins Ausdehnung der erwerbsstatistischen Erhebungen auf die Landwirtschaft, Berchtold auch auf den Handel und die liberalen Berufsarten ; in derjenigen vom 21. Dezember 1898 befürwortete Tobler sogar periodische statistische, alle Erwerbszweige umfassende Erhebungen.
Aus den oben erwähnten Eingaben ist denn auch ersichtlich, daß fast aus allen Berufskreisen die Berücksichtigung ihrer Interessensphären bei einer erwerbsstatistischen Erhebung gefordert wird, und daß somit die ursprünglich vom schweizerischen Gewerbeverein angestrebte reine Gewerbezählung in eine allgemeine Betriebszählung über die Erwerbsverhältnisse überhaupt erweitert werden müßte. Und wirklich, wenn wir die Begründungen, unter welchen die statistischen Untersuchungen der Erwerbsverhältnisse verlangt werden, ins Auge fassen und richtig würdigen wollen, müssen wir eine derartige Ausdehnung als vollkommen gerechtfertigt erachten.
Wohl gibt die Volkszählung vom i. Dezember 1900 weitgehende Autschlüsse über die Erwerbstätigkeit der Bevölkerung und auch die Viehzählung vom 21. April 1901 setzt die Erwerbsstellung der Tierbesitzer fest. In die Volkszählungskarten waren folgende diesbezügliche spezielle Fragen aufgenommen worden : 10. ,,Bei mehr als 14 Jahre alten erwerbenden oder erwerbsfähigen Personen : A. Hauptberuf oder Hauptbeschäftigung: a. Art der persönlichen Beschäftigung: ; b. Stellung im Beruf, Geschäft u. s . w . : c. Art oder Zweck des Geschäfts (allfällige Firma), des Gewerbs, der Unternehmung oder Verwaltung B. Nebenberuf oder Nebenbeschäftigung . . .
11. Bei mehr als 14 Jahre alten dauernd erwerbsunfähigen Personen ist anzugeben : die Ursache der Erwerbsunfähigkeit, wie Altersschwäche, Gebrechen, unheilbare Krankheit*, andere Ursachen, und zwar welche?"
.Das eidgenössische statistische Bureau hat durch zahlreiche Nachfragen sich angelegen sein lassen, die Antworten auf diese Fragen möglichst genau und vollständig zu erhalten. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß durch diese Zählungen nur die persönlichen Berufsverhältnisse ermittelt wurden, die Aufklärungen über die Gestaltung der Betriebe in den einzelnen Erwerbsbranchen dagegen fehlen. Diese Aufklärungen soll nun eine allgemeine Betriebszählung geben. Während die Volkszählung von den Personen ausgeht, nimmt die statistische Untersuchung über das Erwerbswesen die Betriebe zur Grundlage und behandelt die in den Betrieben tätigen Personen nur als lebende Kraft zur Ausgestaltung des Faktors Arbeit.
Der Grund, unter welchem die erste, Eingabe für Vornahme einer Gewerbezählung abgewiesen wurde, besteht zurzeit nicht, indem sämtliche neuen Eingaben eine selbständige erwerbsstatistische Erhebung bis längstens 1905 verlangen. Die nächste Volkszählung wird bekanntlich im Dezember 1910 aufgenommen ; da jedoch das Bedürfnis zur Vornahme einer Betriebszählung von vier großen Berufsverbänden mit zusammen weit über 100,000 Mitgliedern als überaus dringend hingestellt wird, kann und darf die Angelegenheit nicht bis dahin verschoben werden.
Es fragt sich nun, ob der Grund der zweiten Ablehnung noch besteht. Im allgemeinen hat sich die Finanzlage des Bundes gebessert; auch der am 30. Juni 1899 im Nationalrat gefallene Einwand, man müsse die Finanzen zur Durchführung des Versicherungswerkes zusammenhalten, kann vorderhand nicht mehr geltend gemacht werden, vielmehr wird gerade die statistische Untersuchung der Erwerbstätigkeit der Bevölkerung eine sichere Grundlage für die Ausarbeitung eines neuen Versicherungsvorschlages bieten. Hingegen ist es klar, daß durch die Erweiterung der Gewerbebetriebs- zu einer allgemeinen Betriebs-Zählung die Kosten auch dementsprechend vermehrt würden.
Nach dem Gesagten handelt es sich nicht mehr um eine bloße- Gewerbezählung (im engern Sinne), sondern die Zählung muß sich auf alle Haupterwerbsrichtungen erstrecken und demnach sich ausdehnen auf : 1. die Urproduktion (zum mindesten die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und den Bergbau umfassend),
215 2. die Gewerbe und die Industrie (Handwerke, Hausindustrie und Fabrikindustrie) und 3. den Handel und den Verkehr, mit Ausnahme der Eisenbahnen und der Dampfschiffe, der Post und der Telegraphen. Über d i e s e n Punkt herrscht allgemeines Einverständnis. Verschiedener Meinung kann man dagegen über dje Art und Weise der Durchführung der allgemeinen Betriebszählung sein.
Diese kann nämlich auf zwei Wegen bewerkstelligt werden, mittelst einer einmaligen Gesamterhebung oder mittelst abteilungsweisen, aufeinanderfolgenden Erhebungen über die Haupterwerbsgruppen. Der letztere Modus bietet unter anderem den Vorteil, daß für jede Erwerbsgruppe die Zeit der höchsten Tätigkeitsentfaltung zur Zählung gewählt werden kann, wobei der Umstand von Bedeutung ist, daß dieser Zeitpunkt nicht für alle Erwerbsgruppen der nämliche ist, ferner den Vorteil, daß diese abteilungsweisen Zählungen und somit auch die Kosten auf mehrere Jahre verteilt werden können. Einen Hauptvorzug bieten die abteilungsweisen Zählungen jedoch durch die Möglichkeit, die Ergebnisse viel rascher veröffentlichen zu können.
Eine einmalige Gesamterhebung dagegen ermöglicht durch den Umstand, daß sich die Angaben für sämtliche Betriebe auf den nämlichen Zählungsmoment beziehen, die Herstellung von genauen, statistisch richtigen Vergleichungen der Ergebnisse der verschiedenen Erwerbsrichtungen untereinander und, bei periodischer Fortsetzung der erwerbsstatistischen Erforschung, der Ergebnisse der verschiedenen Zählungen. Die Wechselbeziehungen unter den Erwerbsbranchen können zu einer richtigen Darstellung gelangen, indem die Gesamterhebung eben ein Momentbild der Erwerbstätigkeit der Bevölkerung gibt. Inhaber von mehreren Betrieben verschiedener Erwerbsrichtungen müssen auf diesem Wege für ihre Betriebe nur e i n m a l um Auskunft angegangen werden.
Eine derartige allgemeine Zählung hat im Juni 1895 im deutschen Reiche stattgefunden ; ihre Organisation kann in den Hauptzügen als Vorbild dienen, falls in der Schweiz zu einem ähnlichen Werke geschritten werden soll. Als Grundlage diente eine Haushaltungsliste; den Haushaltungsvorständen wurde je ein Gewerbebogen oder ein Landwirtschaftsbogen abgegeben, je nachdem sie Inhaber eines gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebes waren. Den Inhabern mehrerer Betriebe wurden soviele Bogen ausgeteilt, als sie Betrieben vorstanden. Die Haushaltungsliste enthielt nur eine beschränkte Anzahl von Fragen.
Eine derselben hatte den Zweck, Angaben über die Zahl der
216 Arbeitslosen am Zählungstage zu sammeln ; derartige Angaben waren bei Anlaß der Ausarbeitung der Volkszählungsformulare von vielen Seiten verlangt worden.
Wie bereits bemerkt, bildete diese Liste die Grundlage der Gewerbezählung. Sie enthielt die Namen sämtlicher Vorstände gewerblicher Unternehmungen und landwirtschaftlicher Betriebe, welchen Formulare und Instruktionen über die Ausfüllung derselben ausgeteilt worden waren.
Wird in der Schweiz ein ähnliches Verfahren eingeschlagen, so muß die Organisation der allgemeinen Zählung, der Zeitpunkt derselben uod die Zahl der aufzunehmenden Fragen zunächst durch eine fachmännische Expertenkommission begutachtet werden.
Die Fragen müssen sorgfältig gewählt werden ; ihre Zahl kann notwendigerweise nur eine beschränkte sein, und ihre Formulierung hat dem Zwecke, genaue .Antworten zu bekommen, möglichst zu entsprechen.
Wie sehr man übrigens die vorzunehmende Organisation auch vereinfachen mag, so wird die allgemeine Gewerbezählung doch bedeutend größern Schwierigkeiten begegnen als die alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung. Die in den Formularen zu stellenden Fragen sind notwendigerweise derart beschaffen, daß sie da und dort als aufdringlich und indiskret betrachtet werden können. Sodann wird das Gelingen der Erhebung wesentlich davon abhängig sein, daß eine richtige Auswahl der Zählbeamten getroffen wird. Jedenfalls müssen die letztern speziell instruiert werden, und es wird, wie dies übrigens schon 1898 vorgesehen war, zur Vermeidung von Unregelmäßigkeiten nötig sein, denselben eine Entschädigung auszurichten. Ohne hier auf die Frage dieser Entschädigung näher eintreten zu wollen, mag doch ihre Bedeutung und Tragweite beiläufig erwähnt werden.
Angenommen, daß die allgemeine Gewerbezählung die Zahl von ungefähr 500,000 Betrieben ergebe, und daß den Gemeinden eine Entschädigung von l Franken für jeden Betrieb, d. h. für jeden gehörig ausgefüllten Fragebogen, bezahlt werde, so entsteht eine Ausgabe von Fr. 500,000, welche Summe nicht als übertrieben erscheint. Etwa einen gleich hohen Betrag dürften die übrigen Kosten der Erhebung, nämlich der Druck der Formulare in den verschiedenen Landessprachen, die Aufarbeitung des Materials und die Veröffentlichung der Ergebnisse erreichen. In bezug auf die Verarbeitung des Materials ist zu bemerken, daß dieses vor allem gesammelt und bei seiner voraussichtlichen Lückenhaftigkeit nach verschiedenen Richtungen durch nachträgliche Er-
kundigungen ergänzt werden muß. Erst nach vollständiger Bereinigung des Materials kann mit der eigentlichen Verarbeitung der Ergebnisse begonnen werden. Daß dies alles einen bedeutenden Zeitaufwand mit sich bringt, ist einleuchtend.
Was uns schließlich jedoch am meisten veranlaßt, uns zu gunsten der Gesamterhebung auszusprechen, ist das Verhalten der Vertreter der Hauptberufsgruppen: Urproduktion, Gewerbe und Industrie, Handel und Verkehr. Diese Vertreter verlangen nachdrücklich, daß man sobald wie möglich diese Erhebung vornehme.
Bestimmte Vorschläge über die Art und Weise, wie die Erhebung vorgenommen werden soll, können erst gemacht werden, nachdem die Räte die Vornahme von erwerbsstatistischen Untersuchungen im Prinzip beschlossen haben, da einläßliche Vor-Studien der Frage nach allen ihren Richtungen unumgänglich nötig sind." Diese prinzipielle Beschlußfassung sollte jedenfalls nicht mehr lange auf sich warten lassen, damit die erforderlichen Vorarbeiten zeitig an die Hand genommen werden können und für die öffentliche Besprechung der Vorlagen eine genügende Zeit verbleibt. Die Vorarbeiten, die im Jahre 1898 zu der planierten Probeerhebung für eine Gewerbe- und Landwirtschaftszählung gemacht wurden, bieten in dieser Beziehung gewisse Anhaltspunkte. Trotzdem muß zugegeben werden, daß -- in Anbetracht der geringern Ausdehnung des Gebietes im ursprünglichen Entwurfe -- das ganze Unternehmen der Gegenstand neuer und noch gründlicherer Studien sein muß. Falls die Bundesversammlung die Veranstaltung der allgemeinen Betriebszählung beschließt, sind alle diese Fragen unverzüglich einer Expertenkommission zu unterbreiten. Die petitionierenden gewerblichen Berufsverbände und auch andere organisierte Berufsgruppen sind ferner einzuladen, ihre motivierten Wünsche und Vorschläge dem eidgenössischen Departement des Innern mitzuteilen. Hierauf gestüUt kann das eidgenössische statistische Bureau sodann einen Plan für die gesamte Erhebung ausarbeiten, welcher den Beratungen der Expertenkommission als Grundlage zu dienen hat.
Von der Ausführung der E n q u e t e , die über die ökonomische Lage der verschiedenen Berufsgruppen zu veranstalten wäre, und die von den Gesuchstellern ebenfalls verlangt wird, kann nach unserer Ansicht im gegenwärtigen Momente keine
218 Rede sein. Wir werden Ihnen jedoch, wenn sich nach Erscheinen der Ergebnisse der Gewerbe/ ä h l u n g ihre Wünschbarkeit oder Notwendigkeit herausstellen sollte, alsdann einen besondern Bericht mit dahingehenden Vorschlägen unterbreiten.
Nach diesen Erörterungen glauben wir, an das Postulat vom 17./18. Dezember 1897 und die bezüglichen Verhandlungen in den Räten anknüpfend, in Folgegebung der neuen Eingaben der Berufsverbände, mit dieser Botschaft der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem Bundesbeschluß betreffend die Vornahme einer Betriebszählung in der Schweiz vorlegen zu sollen.
Zur Erläuterung der in diesem Entwurfe vorgesehenen Artikel diene folgendes: Art. 1. In diesem wird die Durchführung einer erwerbsstatistischen Erhebung prinzipiell ausgesprochen. Der Entwurf bestimmt als Zeit der Erhebung, in Anknüpfung an das im Ständerat gefallene Votum vom 13. Juni 1899, das Jahr 1905.
Die Durchführung wird wahrscheinlich in den Lauf des Sommc'rs fallen, doch wird der genaue Zeitpunkt erst nach stattgefundener Begutachtung durch die Expertenkommission festgesetzt werden 'können. Sollten die berufsstatistischen Teile der kommenden Volkszählungen durch Betriebszählungen ausgebaut, d. h. die erwerbsstatistischon Untersuchungen periodisch fortgesetzt werden, so würden die Betriebszählungen jeweilen in die Mitte zwischen zwei Volkszählungen fallen. Das eidgenössische statistische Bureau hat aber nach dem Gesetze vom 20. Juni 1888 nur 5 Statistiker; da ihm nun durch die sporadischen oder periodischen Betriebszählungen eine beträchtlich vermehrte Arbeitslast zufiele, wäre unbedingt eine Vermehrung der Zahl der Statistiker erforderlich, um so mehr, als sich das Personal schon jetzt als zu wenig zahlreich erweist.
Die Frage, ob man innerhalb einer Erwerbsrichtung gewisse Betriebe ihrer wirtschaftlichen Eigentümlichkeit wegen ausschließen will, wie wir es z. B. von vornherein bezüglich der Eisenbahnen und Dampfschiffe, der Post und des Telegraphen vorschlagen, muß der Expertenkommission zur Prüfung unterbreitet werden.
Art. 2. Dieser Artikel überläßt nach bisheriger Übung dem Bundesrate die Festsetzung des Arbeitsplanes. Das eidgenössische statistische Bureau wird auf Grund einläßlicher Vorarbeiten die
219 in alle Einzelnheiten ausgearbeiteten Vorlagen, welche von einer Expertenkommission besprochen, dem Bundesrate unterbreiten, wonach derselbe die Vollziehungsverordnung erläßt. Diese Vorlagen sollen die Erhebungsformulare und einen möglichst genauen Kosten veranschlag enthalten.
Auf Grund des Arbeitsplanes wird dann der erforderliche Kredit bei der Bundesversammlung nachgesucht werden.
Art. 3. Durch die allgemeine Betriebszählung erwachsen den Gemeinden außerordentliche Arbeiten, und es ist gewiß nur recht und billig, wenn man sie hierfür entschädigt. Abgesehen von den Billigkeitsgründen, liegt die Entschädigung aber ganz speziell noch im Interesse einer exakten Durchführung der Betriebszählung, indem die Gemeindebehörden durch die Schadloshaltung zu der intensivsten Mitwirkung ermuntert werden.
Das Zählgeschäft wird durch die Ausgabe verschiedener Betriebslisten nach den Haupterwerbsrichtungen sehr kompliziert und die Gemeinden werden deshalb jedenfalls genötigt sein, die Zählbeamten zu bezahlen, indem sonst befürchtet werden müßte, daß die Erhebung mancherorts von unzuverlässigen Personen besorgt würde. Es sei noch bemerkt, daß die Verabfolgung derartiger Entschädigungen schon im Jahre 1898 vorgesehen war, und zwar gemäß dem Art. 3 des Bundesgesetzes betreffend die amtlichen statistischen Aufnahmen in der Schweiz vom 23. Juli 1870.
Art. 4. Dieser Artikel entspricht der bisherigen Bundespraxis.
B e r n , den 7. Dezember
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsi-dent:
die Vornahme einer allgemeinen Betriebszählung in der Schweiz.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 1903, beschließt: Art. 1. Zum Ausbau der Berufsstatiotik der ei dg.
Volkszählung vom 1. Dezember 1900 ist im Jahre 1905 in der Schweiz eine allgemeine Betriebszählung durchzufuhren. Die Verkehrsgewerbe der Eiseubahnen und Dampfschiffe, der Post und des Telegraphen sind von demselben ausgeschlossen.
Art. 2. Der Inhalt und das Verfahren dieser Aufnahme wird durch eine bundesrätliche Vollziehungsverordnung festgesetzt.
Art. 3. Die Gemeinden werden für die VOD ihnen für die Erhebung geforderten Arbeiten durch den Bund angemessen entschädigt.
Bezüglich dieser Entschädigung wird eine besondere Vollziehungsverordnung erlassen.
Art. 4. Dieser Beschluß tritt, als nicht allgemein verbindlicher Natur, sofort in Kraft.
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend die Vornahme einer allgemeinen Betriebszählung in der Schweiz. (Vom 7. Dezember 1903.)
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