Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/mandatsniederlegung
Timestamp: 2020-07-07 16:10:47
Document Index: 334628131

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 48', '§ 155', '§ 227', '§ 227', '§ 62']

Mandatsniederlegung | Rechtslupe
Schlagwort: Mandatsniederlegung
Man­dats­kün­di­gung und der Ver­gü­tungs­an­spruch
Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines Rechts­an­walts kann auch nach der Kün­di­gung eines Man­dats bestehen blei­ben. Das gilt auch bei vor­he­ri­ger Andro­hung der Man­dats­nie­der­le­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Rück­zah­lung des bereits gezahl­ten Anwalts­ho­no­rar abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te trotz des bestehen­den Man­dats­ver­hält­nis­ses mit
Gericht­li­che Zustel­lun­gen – und die Man­dats­nie­der­le­gung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts
Eine gegen­über dem Gericht ange­zeig­te "Nie­der­le­gung" des Man­dats eines im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Anwalts ent­fal­tet kei­ne Wir­kung . Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfolg­te Anwalts­bei­ord­nung ver­pflich­tet den Rechts­an­walt, im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Ver­tre­tung einer Par­tei zu über­neh­men (§ 48 Abs. 1 Nr.1 BRAO) und steht einer Man­dats­nie­der­le­gung durch ein­sei­ti­ge
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vor­sit­zen­de bzw. das Finanz­ge­richt aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen bzw. eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­ta­gen. Die erheb­li­chen Grün­de für die begehr­te Ter­mins­än­de­rung sind auf Ver­lan­gen glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch für den Fall
Die Ladung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – Man­dats­nie­der­le­gung und der Ter­min­ver­le­gungs­an­trag
Die Ladung für den Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung ist ord­nungs­ge­mäß erfolgt, wenn sie dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­gers ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt wur­de (§ 62 Abs. 6 Satz 5 FGO). Die Wir­kung die­ser Ladung für und gegen die Klä­ger ist nicht dadurch ver­lo­ren gegan­gen, dass das Man­dats­ver­hält­nis nach Emp­fang der Ladung been­det wur­de . Das