Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20146,%20241
Timestamp: 2019-10-15 22:44:20
Document Index: 339804738

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH']

BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,45
BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00 (https://dejure.org/2000,45)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2000 - V ZB 45/00 (https://dejure.org/2000,45)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2000 - V ZB 45/00 (https://dejure.org/2000,45)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,45) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1
WEG §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1
Wanddurchbrüche - Nicht hinnehmbarer Nachteil - Substanz des Gemeinschaftseigentums - Wesentlicher Eingriff - Konstruktive Stabilität - Brandsicherheit - Streitverfahren - Amtsermittlungspflicht
Zusammenlegung von Eigentumswohnungen auch ohne Zustimmung der Gemeinschaft; Abgeschlossenheit; Wanddurchbrüche
Durchbruch einer tragenden Zwischenwand muss kein Nachteil sein; §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG
Zur Frage, ob Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen für die anderen Wohnungseigentümer einen nicht hinnehmbaren Nachteil darstellen
WEG § 22 Abs. 1, § 14 Nr. 1
Notare Bayern , S. 43 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§§ 22, 14 WEG
Durchbruch durch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Wand
Wohnungseigentum - Durchbrüche bei tragenden Wänden
Eigentumswohnung: BGH zu Wanddurchbrüchen
Wohnungseigentum; Wanddurchbruch als nicht hinnehmbarer Nachteil
Wanddurchbruch zwischen Eigentumswohnungen: Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich? (IBR 2001, 283)
BGHZ 146, 241
NJW 2001, 1212
MDR 2001, 497
DNotZ 2002, 127
NZM 2001, 196
FGPrax 2001, 65
ZMR 2001, 269
ZMR 2001, 289
WM 2001, 519
DB 2001, 2245 (Ls.)
BauR 2001, 1001 (Ls.)
BauR 2001, 795
BauR 2001, 846 (Ls.)
BauR 2001, 847 (Ls.)
aa) Allerdings hat der Senat eine solche nicht tragende Trennwand in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2000 (V ZB 45/00, BGHZ 146, 241, 248) als "gemeinsames Sondereigentum" der beiden betroffenen Sondereigentümer angesehen (vgl. auch Senat…, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 11 aE).
(1) Für die Annahme eines unbilligen Nachteils genügt es - anders als bei § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG - nicht schon, dass sich ein verständiger Durchschnittseigentümer nach der Verkehrsanschauung nachvollziehbar beeinträchtigt fühlen kann (so zu § 14 Nr. 1 WEG Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - V ZB 45/00, BGHZ 146, 241, 246).
Zwar begegnet es keinen grundsätzlichen Bedenken, daß das Beschwerdegericht zur Ermittlung der Wohn- und Nutzflächen der einzelnen Sondereigentumseinheiten den übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten zugrundegelegt hat (vgl. Senat, BGHZ 146, 241, 249 f.).
Ein abwehrfähiger Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG erfordert eine konkrete und objektive Beeinträchtigung; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 396 und vom 21. Dezember 2000 - V ZB 45/00, BGHZ 146, 241, 246).
BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
Anderes wäre zudem unvereinbar mit dem Grundsatz einer "fairen Balance zwischen den Parteien" ("prozessuale Waffengleichheit", vgl. EGMR, NJW 1995, 1413; Senat, BGHZ 150, 334, 342), der auch im vorliegenden echten Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Senat, BGHZ 139, 305, 308; 146, 241, 249) Geltung beanspruchen kann.
Unter diesen Umständen besteht kein Anlaß zu weiteren Ermittlungen über die Anwesenheit der Wohnungseigentümer (vgl. Senat, BGHZ 146, 241, 249 f).
BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07
Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum
Danach kann unterschiedliches Sondereigentum an Teilen eines Raumes bestehen; die Außengrenzen der im Aufteilungsplan vorgesehenen Trennwand begrenzen das Sondereigentum gegen das Gemeinschaftseigentum bzw. das Mitsondereigentum an der nicht errichteten Trennwand (vgl. zu letzterem Senat, BGHZ 146, 241, 248).
Dem entspricht es, dass der Senat entschieden hat, dass die Aufhebung der Abgeschlossenheit den Bestand des Sondereigentums unberührt lässt (Senat, BGHZ 146, 241, 246).
aa) Ein Nachteil ist im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmen, wenn er eine nicht ganz unerhebliche, konkrete und objektive Beeinträchtigung darstellt (Senat, BGHZ 116, 392, 396; 146, 241, 246).
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Zustimmung aller Wohnungseigentümer jedenfalls durch nachteilige Veränderungen des optischen Gesamteindrucks (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. Dezember 1991, aaO, mwN) oder durch die Möglichkeit einer intensiveren Nutzung (Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - V ZB 45/00, BGHZ 146, 241, 248, mwN) notwendig werden kann (…vgl. zum Ganzen auch Merle in Bärmann, aaO, § 22 Rn. 185, 188 f. mwN).
Ein Nachteil i.S.v. § 14 Nr. 1 WEG könne auch nicht ohne weiteres aus dem Umstand hergeleitet werden, dass durch die bauliche Veränderung ein der Teilungserklärung widersprechender Zustand geschaffen worden sei (mit zutreffendem Hinweis auf Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - V ZB 45/00, BGHZ 146, 241, 247 f.).
Maßstab ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (vgl. BGH, NZM 2001, 196 Kümmel, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG-Kommentar, 10. Auflage, § 14, Rn. 2 m. w. N.), wobei insoweit auch oder gerade die besonderen Gegebenheiten der Anlage wie etwa Lage, Anordnung, technische Standards und "Gepräge" maßgeblich sind (…etwa Dötsch, in: BeckOK WEG, Stand: 01.05.2014, Edition 20, § 14 Rn. 16 - 19 m. w. N.).
BayObLG, 14.02.2002 - 2Z BR 187/01
Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Mauerdurchbruch zwischen Wohnungen - …
OLG Hamburg, 18.03.2004 - 2 Wx 2/03
Neue Abgeschlossenheitsbescheinigung als Voraussetzung für Vereinigung zweier …
OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08
Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung
OLG Celle, 21.05.2002 - 4 W 93/02
Wohnungseigentum: Zustimmungserfordernis für die Verbindung von zwei …
OLG Köln, 27.06.2005 - 16 Wx 58/05
Bewässerungskosten für Sondernutzungsfläche im Garten - Einbau eines …
BGH, 30.09.2004 - V ZB 16/04
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige weitere …
OLG München, 12.07.2005 - 32 Wx 51/05
Hinnehmbarer Nachteil bei Verringerung der Treppenbreite durch Einbau eines …
AG Karlsruhe, 15.07.2015 - 9 C 299/14
Durchbruch durch tragende Wand: Zulässig, wenn nicht nachteilig!
Wohnungseigentum: Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von …
BayObLG, 10.11.2004 - 2Z BR 169/04
Nutzung gewerblichen Teileigentums zur Unterbringung psychisch kranker …
OLG Schleswig, 12.08.2002 - 2 W 21/02
OLG Düsseldorf, 23.08.2006 - 3 Wx 64/06
OLG München, 31.03.2014 - 34 Wx 3/14
Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts des …
OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 20 W 294/03
Wohnungseigentum: Abbedingung des Einstimmigkeitserfordernisses bei baulichen …
OLG Celle, 08.09.2005 - 4 W 160/05
Wohnungseigentum: Auslegung einer Teilungserklärung bezüglich der Frage, ob ein …
OLG Zweibrücken, 21.01.2005 - 3 W 198/04
Wohnungseigentum: Bindungswirkung einer schuldrechtlichen …
OLG München, 30.07.2008 - 34 Wx 49/08
Grundbucheintragung: Anspruch des Eigentümers zweier Wohnungen auf Zuschreibung …
AG Hamburg, 10.03.2017 - 22a C 253/15
OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 39/01
Grenzänderung bei Übertragung von Sondereigentum - neuer Aufteilungsplan - …
OLG Zweibrücken, 08.03.2006 - 3 W 246/05
Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung
OLG München, 13.09.2005 - 32 Wx 71/05
Veränderungen an nicht tragender Trennwand zweier Eigentumswohnungen - keine …
OLG Hamburg, 04.12.2009 - 2 Wx 34/09
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung der Kosten …
OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 20 W 314/05
Wohnungseigentümergemeinschaft: Entfernen von im Sondereigentum stehenden …
OLG München, 10.04.2006 - 34 Wx 21/06
Schallschutz bei Installationsgeräuschen infolge nachträglicher Verlegearbeiten …
BayObLG, 26.08.2004 - 2Z BR 88/04
Nichtiger Eigentümerbeschluss bei genereller Regelung baulicher Veränderungen - …
OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02
Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel …
LG Köln, 15.04.2015 - 29 S 121/14
Müssen die Eigentümer einer gewerblichen Nutzung zustimmen?
BayObLG, 14.02.2002 - 2Z BR 138/01
Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Verlegung der Mülltonnenanlage
OLG Hamm, 18.03.2002 - 22 U 156/01
Haftet Verkäufer für Zusicherungen des Maklers?
OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 115/02
Bauliche Veränderung an Eigentumswohnung - Glasüberdachung an Balkon
AG München, 08.07.2010 - 483 C 703/10
Wohnungseigentum: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung baulicher Veränderungen …
BayObLG, 20.03.2003 - 2Z BR 12/03
Beschränkungsmöglichkeit für den Antrag auf Ungültigerklärung eines …
OLG Celle, 13.12.2002 - 4 W 209/02
Wohnungseigentumsverfahren: Absehen von einer mündlichen Verhandlung im …
LG Hamburg, 19.10.2016 - 318 T 33/16
Trimmraum mit Dusche darf nicht als Wohnung genutzt werden!
OLG Hamburg, 19.01.2004 - 2 Wx 78/01
Zur Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft …
BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 135/03
Eignungszweifel bezüglich Verwalter bei unrichtiger Protokollierung der …
BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 178/01
Treu und Glauben bei Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen …
BayObLG, 23.02.2005 - 2Z BR 208/04
Unzulässiger Antrag zur Einhaltung gerichtlicher Entscheidungen durch …
LG Passau, 10.11.2003 - 2 T 159/03
Verbindung zweier Wohnungen mit einem Miteigentumsanteil
BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 21/03
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen eines …
BayObLG, 10.10.2002 - 2Z BR 59/02
Pflichten des Wohnungseigentümers - Entfernung einer Küche bei Nutzung …
LG Ingolstadt, 12.07.2001 - 3 O 546/01
Zurückbehaltungsrecht des Bauträgers hinsichtlich Auflassung auch wegen …
AG Oberhausen, 05.07.2011 - 34 C 113/10
Schadensersatz im Wohnungseigentumsrecht wegen Schäden an der Bausubstanz an der …
AG Konstanz, 09.07.2015 - 4 C 241/15
AG Pinneberg, 19.04.2017 - 60 C 8/17
LG Saarbrücken, 07.12.2005 - 1 WEG II 47/05
Optische Beeinträchtigung bei Begrünung?