Source: https://www.magdeburg.de/Start/B%C3%BCrger-Stadt/Verwaltung-Service/B%C3%BCrgerService/B%C3%BCrgerB%C3%BCros/index.php?object=tx,37.14051.1&ModID=10&FID=37.18.1&kat=&ort=0&call=0&sfwort=0&La=1
Timestamp: 2020-05-31 06:01:47
Document Index: 29021746

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§44', '§51', '§52', '§8', '§ 44']

Backoffice Bürgerservice
Breiter Weg 222
+49 391 540-4329
+49 391 540-4351
auskunft@ewo.magdeburg.de
www.magdeburg.de/buergerservice
BürgerBüro Mitte (Wir bitten um Terminvereinbarung.)
BürgerBüro Nord (bis auf weiteres geschlossen)
BürgerBüro Süd (Wir bitten um Terminvereinbarung.)
BürgerBüro West (Bitte Termin vereinbaren.)
Aktuelle Informationen beachten!
Wird ein berechtigtes Interesse an einer Auskunftserteilung glaubhaft gemacht, können Sie zusätzlich folgende Daten über die gesuchte Person erhalten:
Familienstand (beschränkt auf die Angabe, ob verheiratetoder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht)
Vor- und Familiennamen sowie Anschriften des Ehegatten oder Lebenspartners
Selbstauskunft:
Jede Person hat gem. § 10 Bundesmeldegesetz Anspruch auf Bekanntgabe der über sie im Melderegister gespeicherten Daten. Diese Auskunft ist gebührenfrei.
Zweifelsfreie Identifikation:
Die Person, über die Auskunft erteilt werden soll, muss anhand Ihrer im Antrag gemachten Angaben zweifelsfrei zu identifizieren sein. Können Verwechslungen nicht völlig ausgeschlossen werden, darf die Melderegisterauskunft nicht erteilt werden. Für die erteilte Auskunft kann keine Gewähr übernommen werden, insbesondere nicht dafür, dass die gesuchte Person mit der von der Meldebehörde genannten Person identisch ist.
Seit der Einführung des Bundesmeldegesetzes am 01. November 2015 ergeben sich erhöhte Anforderungen an Ihre Anfrage.
Verwendung für gewerbliche Zwecke:
Mit der Anfrage ist anzugeben, ob die gewünschte Auskunft für gewerbliche Zwecke verwendet wird. Gewerblich ist jede fortgesetzte Tätigkeit, welche selbständig ausgeübt wird und planmäßig sowie dauernd auf die Erzielung eines nicht nur vorübergehenden Gewinnes gerichtet ist.
Das Bundesmeldegesetz stuft u.a. auch die Anfragen von Freiberuflern, Anwälten und Inkassounternehmen als gewerblicher Zweck ein.
Freie Berufe sind unter anderem: Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten und Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtigte, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer u.v.a.m.
Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese durch Ankreuzen der Auswahlfelder anzugeben.
Wird die Auskunft nicht für eigene Zwecke eingeholt (Auftragsdatenverarbeitung) sind der Name des/r Auftraggeber/s, sowie der gewerbliche Zweck einzutragen, den der Auftraggeber mit der beantragten Auskunft verfolgt.
Verwendungfür Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels:
Sie müssen in Ihrer Anfrage ferner angeben, ob Sie die Auskunft für Zwecke der Werbung und/ oder des Adresshandels nutzen wollen. Im Falle der beabsichtigten Nutzung für einen oder beide dieser Zwecke ist eine Auskunft nur möglich, wenn die betroffene Person gegenüber der Meldebehörde eine generelle Einwilligung für diese Zwecke erteilt hat, oder Sie schriftlich bestätigen, dass Ihnen die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen hierfür vorliegt.
Liegen die nötigen Erklärungen nicht vor, kann die Anfrage nicht bearbeitet werden und wird unbearbeitet zurückgesandt.
Neutrale Antwort:
Die neutrale Antwort wird auf der Grundlage des §44 des BMG sowie Punkt 44.1.3.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift immer dann erteilt, wenn mit den von der anfragenden Person oder Stelle gemachten Angaben im Melderegister keine Person oder mehrere Personen gefunden wurden oder wenn eine Auskunftssperre nach §51 BMG oder ein bedingter Sperrvermerk nach §52 BMG vorliegt oder sonstige schutzwürdige Interessen gemäß §8 BMG der Erteilung einer Auskunft entgegenstehen.
Dies dient dem Zweck, aus der Antwort der Meldebehörde einen Rückschluss auf das Vorliegen einer Auskunftssperre oder eines bedingten Sperrvermerks zu verhindern.
Die Auskunft aus dem Melderegister können Sie bei der Meldebehörde beantragen, in deren Zuständigkeitsbereich die gesuchte Person wohnt.
8,00 Euro wenn die Anfrage ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann
10,00 bis 16,00 Euro wenn besondere Ermittlungen erforderlich sind
12,00 Euro wenn die Anfrage ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann
15,00 bis 20,00 Euro wenn besondere Ermittlungen erforderlich sind
Die volle Verwaltungsgebühr wird auch dann fällig, wenn von der gesuchten Person keine Meldeunterlagen (mehr) vorhanden sind bzw. sich mit den von Anfragenden gemachten Angaben keine Person eindeutig zuordnen lässt, oder der Inhalt der erteilten Auskunft bereits bekannt ist.
Zu den oben benannten Gebühren kommen Portokosten hinzu, wenn die Melderegisterauskunft in besonderer Form per Post zugestellt wird (z. B. Postzustellungsurkunde, Einschreiben, Bote etc.)
§§ 44 bis 52 Bundesmeldegesetz (BMG)
Melderegisterauskunft Antrag einfache
PDF, 1015 kB »
Melderegisterauskunft Antrag erweiterte
PDF, 2,3 MB »
Stand: 31.05.2020 07:43 Uhr