Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.09.2008&Aktenzeichen=B%203%20P%205/07%20R
Timestamp: 2019-12-15 19:05:52
Document Index: 353392745

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 33', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 43', '§ 15', '§ 14', '§ 14']

BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2008,2588
BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R (https://dejure.org/2008,2588)
BSG, Entscheidung vom 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R (https://dejure.org/2008,2588)
BSG, Entscheidung vom 18. September 2008 - B 3 P 5/07 R (https://dejure.org/2008,2588)
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Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer klinischen Studie; Hilfe bei der Mobilität
Soziale Pflegeversicherung; Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands zur Begleitung eines Pflegebedürftigen im Rahmen einer Arzneimittelstudie als Pflegebedarf
Zeitaufwand zur Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer Arzneimittelstudie ist nicht als Pflegebedarf zu berücksichtigen
SG Gelsenkirchen, 20.09.2005 - S 3 P 60/04
NZS 2009, 505 (Ls.)
Die Grundpflege erfasst diejenigen Verrichtungen, die für die Körperpflege, die Ernährung und die Mobilität iS von § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI erforderlich sind (BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 7 RdNr 9).
Das Verlassen der Wohnung sei unumgänglich und vergleichbar eines Verlassens der Wohnung, um Ärzte, Krankengymnasten, Sprachtherapeuten, Apotheken und Behörden aufzusuchen (BSG, Urteil vom 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R).
Hilfe bei der Mobilität außerhalb der eigenen Wohnung ist demnach als Pflegebedarf der sozialen Pflegeversicherung nur berücksichtigungsfähig, wenn sie erforderlich ist, um das Weiterleben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen, also Krankenhausaufenthalte und die stationäre Pflege in einem Pflegeheim zu vermeiden (BSG, Urteil vom 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R).
LSG Hamburg, 15.08.2013 - L 1 P 13/10
Die Grundpflege erfasst diejenigen Verrichtungen, die für die Körperpflege, die Ernährung und die Mobilität im Sinne von § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI erforderlich sind (vgl. nur BSG - 18.9.2008 - B 3 P 5/07 R - Juris, st. Rspr.).
Hilfe bei der Mobilität außerhalb der eigenen Wohnung ist als Pflegebedarf der sozialen Pflegeversicherung indes nur berücksichtigungsfähig, wenn sie erforderlich ist, um das Weiterleben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen, also um Krankenhausaufenthalte und die stationäre Pflege in einem Pflegeheim zu vermeiden (vgl. grundlegend BSG 24.6.1998 - B 3 P 4/97 R - Juris; 18.9.2008 - B 3 P 5/07 R - Juris, m.w.N.; st. Rspr.).
LSG Hamburg, 11.07.2013 - L 1 P 3/12
Hilfe bei der Mobilität außerhalb der eigenen Wohnung ist als Pflegebedarf der sozialen Pflegeversicherung nur berücksichtigungsfähig, wenn sie erforderlich ist, um das Weiterleben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen, also um Krankenhausaufenthalte und die stationäre Pflege in einem Pflegeheim zu vermeiden (vgl. grundlegend BSG 24.6.1998 - B 3 P 4/97 R - Juris; 18.9.2008 - B 3 P 5/07 R - Juris, m.w.N.; st. Rspr.).
Er hält es für zumutbar, anfallende Wartezeiten eigenwirtschaftlich, z.B. für das Lesen von Zeitschriften und Büchern zu nutzen (Urteil des Senats vom 27.03.2007, L 6 P 90/05, Revisionsaktenzeichen B 3 P 5/07 R) zu nutzen.
LSG Thüringen, 17.12.2013 - L 6 P 770/09
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass die logopädischen Behandlungen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung seien und deshalb nach der Rechtsprechung des BSG zur Verhinderung eines Wertungswiderspruchs das diesbezügliche Mobilitätsbedürfnis auch von der Pflegekasse anzuerkennen sei, so ist dem entgegen zu halten, dass das BSG in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung (Urteil vom 18. September 2008 - Az.: B 3 P 5/07 R, nach juris) eine Leistung der Krankenkasse zur Krankenbehandlung verlangt.
Zur erfassten "Mobilität" der Sicherung der persönlichem Existenz nach § 33 b Abs. 6 S. 3 EStGB, 14 Abs. 1, 4 Nr. 3 SGB XI zählen das Aufstehen, Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung, nicht aber der Schulweg (…vgl. BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 8 S 28 f.; BSG, Urteil vom 18. September 2008 - B 3 P 5/07 R -, SozR 4-3300 § 14 Nr. 7, SozR 4-3300 § 15 Nr. 3, Rn. 11).
So ist durch zahlreiche Entscheidungen des BSG bereits geklärt, dass der allgemeine Aufsichts-, Betreuungs- und Kontrollbedarf eines Pflegebedürftigen sowie die generelle Einsatz- und Rufbereitschaft einer Pflegeperson grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5, 6, 8, 10, 16;… BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, 8; BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 7;… BVerfG SozR 4-3300 § 14 Nr. 1).