Source: https://m.hausarbeiten.de/document/148022
Timestamp: 2020-08-09 14:58:40
Document Index: 265413527

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 826', '§ 109', '§ 630']

Juristische Fragestellung zum Arbeitszeugnis und - Hausarbeiten.de
Hausarbeit Juristische Arbeitstechnik
III. Ergebne der Prüfung
2. Anspruchsgrundlage aus § 109 I GewO
IV. Ergebne der Prüfung
II. Nachvertragliche N ebenpflicht
I. Sohriftformerfordernis des ZEUGNSSES
II. Unterschriftsbefugnis DES ZEUGNSSES
I. DER GESCHULDETEINHALT DES ARBEITSZEUGNIS
1. Der geschuldete Zeugnisinhalt des einfachen Zeugnis (§ 109 I 2 GewO)
2. Der geschuldete Zeugnisinhalt des qualifizierten Zeugnis (§ 109 I 3 GewO)
c) Zeugnisklarheit / Transparenzgebot
III. M EINUNGSSTREIT ZWISCHEN VERSCHIEDENEN VORINSTANZEN UND DER LITERATUR
V. Ergebne der Prüfung
I. Vorprüfung: Anwendbarkeit des Deliktrecht
II. Haftung aus dem Deliktsrecht gem. § 826 BGB
I. Berufsspezifischen M erkmale eines Kundenbetreuers
I. ANSPRUCH AUF EINE BESTIMMTE FORMULIERUNG TEIL 11 (FALLAKTE 9)
I. Formale Anforderungen des Zeugneses
J. FRAGERECHTDES ARBEITGEBERS ZUR BEGRÜNDUNG EINES ARBEITSVERHÄLTNIS
I. Frage nach abzulestendem Wehrdienst
Schicken Sie bitte Ihre Hausarbeit (am besten per Hinschreiben) bis zum oben genannten Abgabeter­min (Eingang Poststempel) an Ihr Studienzentrum. Wenn Sic die Hausarbeit im Sludicnzcnlmm per­sönlich abgeben möchten, dann lassen Sic sich bitte die Übergabe mit Unterschrift und Stempel Ihres Studicn/cntrums bestätigen.
1. Ricco Rübezahl hatte bestätigt bekommen, dass er ..zur vollen Zufriedenheit" gearbeitet ha­be. Er möchte jedoch, dass es stattdessen heißt: „stets zur vollen Zufriedenheit“. Der Arbeit­geber kann keine Argumente dafür darlegen, dass Ricco unterdurchschnittliche Leistungen erbrachte. Ricco seinerseits kann keine Punkte aufzählen, die dafür sprächen, dass er über­durchschnittliche Leistungen erbracht hat. Lässig soll untersuchen, ob unter diesen Bedin­gungen ein Anspruch auf ein geändertes Zeugnis begründet ist.
2. Die Ratz-Tatz AG will ein Zeugnis für einen Arbeitnehmer zurückhalten, da dieser dem Ar­beitgeber die Fahrzeugpapiere und den Schlüssel für den von ihm genutzten Betriebs-Pkw noch nicht zurückgogeben hat. Larry Lässig soll prüfen, ob dies berechtigt ist.
3. Ein Zeugnis hatte durch den Postversand einen Knick, der auch auf einer Kopie sichtbar ist. Der betreffende Arbeitnehmer möchte ein neues Zeugnis ausgestellt bekommen. Hat er dar­auf einen Anspruch?
4. Da der bisherige Vorgesetzte des zu beurteilenden Arbeitnehmers Willy Weizenkeim im Ur­laub war, halle das Zeugnis ein anderer Arbeitnehmer unterschrieben, der früher - bis zum Ausscheiden von Willy Weizenkeim - dessen Untergebener war, jetzt aber in der Hierarchie aufgestiegen ist und eine höhere Position einnimmt, als Willy Weizenkeim früher hatte. Willy möchte, dass das Zeugnis von einer anderen Person unterschrieben wird.
5. Arbeitnehmer Willy Weizenkeim möchte ferner, dass in seinem Zeugnis, das sich auf eine sieben Jahre währende Betriebszugehönigkeit erstreckt, u. a. auch erwähnt wird, dass er einmal fünf Wochen lang neben seinem Aufgabengebiet als Verkäufer für den Bereich Nordhessen seinen Kollegen vertreten hat, der für Südhessen zuständig ist.
6. Dem Arbeitnehmer Anton Angenehm wurde bescheinigt, dass er die ihm übertragenen Aufgaben immer zuverlässig und zur vollsten Zufriedenheit seines Arbeitgebers erfüllt hat, Der Arbeitnehmer möchte im Zeugnis aber noch den Zusatz haben: „Wir bedauern das Ausscheiden von Herrn Anton Angenehm und danken ihm für die stets gute Zusammenarbeit. Für die Zukunft wünschen wir ihm alles Gute und weiterhin viel Erfolg." Die Frage ist nun. ob der Arbeitnehmer auf diesen Zusatz einen Rechtsanspruch hat.
7. Die Ratz-Fatz AG hatte ihrem früheren Buchhalter, der bei ihr 57.000 Euro unterschlagen hatte, im Zeugnis bescheinigt, or sei „immer ehrlich" gewesen. Diese Formulierung hatte der Arbeitnehmer gewünscht, und da Zeugnisse wohlwollend sein sollen und nette Worte nichts kosten, dachte die Ratz-Fatz AG. es sei eine gute Idee, das Zeugnis so auszustellen. Der Buchhalter wurde daraufhin bei einem anderen Unternehmen als Buchhalter eingestellt. Da er dort nun 230.000 Euro unterschlagen hat, fordert dieses Unternehmen von der Ratz-Fatz AG Schadensersatz
8. Ein Kunden betreuen Victor Fasel, der telefonisch die Kunden kontakte abgewickelt hatte, erhielt zwar ein insgesamt positives Zeugnis, möchte aber, dass in das Zeugnis noch der Satz aufgenommen wird: „Hem Fasel war immer, auch in Stress Situationen, freundlich zur Kundschaft.“
9. Ein weiterer Arbeitnehmer möchte in seinem Zeugnis die Formulierung haben, dass sein Verhalten „immer einwandfrei'1 war, Da er in seiner fünfjährigen Betriebszugehörigkeit viermal zu spät zur Arbeit kam (es handelte sich um Zeitspannen von fünf bis zwanzig Minuten, um welche die Kernarbeitszeil nicht eingehalteri wurde), lehnt die Ftatz-Fatz AG eine solche Formulierung ab. Larry Lässig soll prüfen, ob das rechtlich zutreffend ist.
Außerdem möchte der Geschäftsführer der Ratz-Falz AG von Larry Lässig eine Stellung­nahme, inwieweit Bewerber im Vorstellungsgespräch wahrheitsgemäß auf die Frage antwor­ten müssen, ob sie ihren Wehrdienst noch zu leisten haben, ob sie als Schwerbehinderte anerkannt sind oder ob sie schwanger sind, was deswegen wichtig ist, weil viele Arbeitsplät­ze der Ratz-Fatz AG aufgrund dos Umgangs mit chemischen Stoffen für Schwangere nicht geeignet sind.
Bearbeitervermerk: Bitte nehmen Sie zu allen aufgeworfenen Rechtsfragen in einem Gut­achten Stellung!
Ich versichere, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und ohne Zuhilfenahme unzulässiger Dritter verfasst und nur die angegebenen Quellen benutzt habe.
Neumünster, 10. Februar 2010,
Boemke, Burkhard, Die Zulässigkeit der Frage nach Grundwehrdienst und Zivildienst, RdA 2008, 129 ff.
Müller-Glöge, Rudi, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht. 9. Aufl. 2009, § 109 GewO.
Ders., in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht. 9. Aufl. 2009, § 630 BGB.
Ders., Das Arbeitszeugnis, Zeugnisrecht, Zeugnissprache, Bausteine, Muster; mit 30 Zeungissen auf CD- ROM, Bd. 27, 19., überarb. und aktualisierte Aufl., Frankfurt am Main 2009.
9783640599066
9783640598946
v148022
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