Source: http://www.safex.de/safex2/produkte6.php?DOC_INST=284
Timestamp: 2020-06-05 19:35:59
Document Index: 264368373

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 20', 'Art. 13', '§ 7', '§ 23', '§ 28', '§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 27', '§ 20', '§ 14', '§ 4', '§ 7', '§ 20', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 20', '§ 35', '§ 8', '§ 4']

Die von SAFEX® angebotenen pyrotechnischen Gegenstände sind rechtlich alle der Kategorie T1 = Theaterpyrotechnik zugeordnet. Obwohl diese dementsprechend von Erwachsenen ohne persönliche Erlaubnis (»Feuerwerkerschein«) erworben und verwendet werden können, finden sich immer wieder vermeintliche Fachleute, die anderes behaupten. In den meisten Fällen ist es reine Unkenntnis, in einigen Fällen jedoch auch Eigennutz.
So wird von manchen Lehrgangsträgern behauptet, man benötige eine solche Lizenz auch für T1-Produkte für den gewerblichen Umgang. Auch Behördenvertreter sagen gelegentlich, »… hier bei uns ist das eben anders«. Selbst ein Bundesland hatte vor Jahren eine Verfügung erstellt, die das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse T1 unter den Erlaubnisvorbehalt stellte.
Alle diese »Behauptungen« haben verschiedene Ursachen, sie sind und bleiben jedoch falsch! Nachfolgend erläutern wir die Rechtslage, sollte Ihnen bei der Verwendung unserer Erzeugnisse Probleme der geschilderten Art entstehen, wenden Sie sich bitte an uns, »unsere Anwalte« klären das gegebenenfalls kurzfristig. Auch das Bundesland musste damals innerhalb von 3 Tagen seine Verfügung zurücknehmen.
SPRENGSTOFFRECHT - THEATERPYROTECHNIK
Anmerkungen von Günther Schaidt – SAFEX-CHEMIE, Schenefeld, ©2017
Bezüglich der Verwendung von Bühnenpyrotechnik der Kategorie T1 und Anzündmitteln werden gelegentlich Behauptungen aufgestellt, die nicht der tatsächlichen Rechtslage entsprechen. Auch wenn diese Behauptungen im Brustton der Überzeugung, gelegentlich mit der Autorität eines Behördenvertreters, meistens jedoch von einem vermeintlichen Experten vorgetragen werden, sind sie dennoch nicht richtig.
Es ist nicht richtig, dass zum Verwenden (Abrennen) von zugelassenen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie T1 eine persönliche Erlaubnis wie der sog. Feuerwerkerschein (Erlaubnis nach § 7 od. § 27 bzw. Befähigungsschein n. § 20 SprengG) oder ein Fachkundenachweis erforderlich ist! Dies gilt für private wie gewerbliche Tätigkeiten!
Es ist auch nicht richtig, das örtliche Behörden (Landes- oder kommunale Behörden) von dieser Regelung abweichen oder eine Sonderregelung schaffen können!
Es ist ebenfalls nicht richtig, dass sich das SprengG diesbezüglich in den letzten Jahren oder Monaten geändert hat! Es gibt keine Neuregelung in dieser Frage! (Stand 12/2017)
Weiterhin ist nicht richtig ist, dass Behörden die Zuverlässigkeit eines Abbrenners von T1-Gegenständen in Abrede stellen oder Auflagen (z. B. zur Gefahrenabwehr) erteilen können, lediglich weil er keine o. a. Erlaubnisse besitzt!
Es ist nicht richtig, dass der Erwerb von zugelassenen Anzündmitteln neuerdings erlaubnisfrei ist, jedoch das bestimmungsgemäße Verwenden (Anzünden von pyrotechnischen Gegenständen) verboten wäre!
Richtig ist, dass der Erwerb und die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Anzündmittel durch Personen über 18 Jahren keine o. a. Erlaubnisse erfordert.
Dies alles wird bestimmt in der
zuletzt geändert durch Art. 13 V v. 2.6.2016 I 1257
(2) Die §§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Absatz 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf das Aufbewahren, das Verwenden, das Vernichten, den Erwerb, den Vertrieb, das Verbringen und das Überlassen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1, 2 (Feuerwerk), Kategorie T1 und - mit Ausnahme von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten - der Kategorie P1, von Anzündmitteln, pyrotechnischen Sätzen der Kategorie S1 sowie von Raketenmotoren für die in § 1 Absatz 4 Nummer 2 bezeichneten Modellraketen. Satz 1 findet keine Anwendung auf pyrotechnische Gegenstände nach § 20 Absatz 4 und auf Stoppinen.
Neu ist, das Erlaubnisscheininhabermit der Berechtigung mit T2-Gegenständen umzugehen, T1 Gegenstände abweichend von den aufgedruckten Gebrauchsanweisungen etc. zu verwenden.
GEMÄSS § 20 der 1. SPRENGV gilt:
Ein Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder eine verantwortliche Person nach § 20 des Sprengstoffgesetzes mit der Befähigung zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände für Bühne und Theater der Kategorie T2 darf pyrotechnische Gegenstände, die als pyrotechnischer Gegenstand für Bühne und Theater der Kategorie T1 oder als pyrotechnischer Gegenstand für Bühne und Theater der Kategorie T1 mit der Angabe „nur zur Verwendung im Freien“ gekennzeichnet sind, in einer von der Kennzeichnung oder der Gebrauchsanleitung abweichenden Art und Weise verwenden, wenn er dabei die mit diesem Gebrauch verbundenen Gefahren gebührend berücksichtig.
Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss nicht, dass auch derjenige, der nicht über eine solche Erlaubnis verfügt, ergänzende Maßnahmen zur Sicherheit nicht treffen dürfte. Nach verschiedenen Rechtsverordnungen ist jeder, insbesondere im beruflichen Bereich nicht nur berechtigt sondern u. U. auch verpflichtet, über die Vorschläge/Anweisungen des Herstellers eines Erzeugnis hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, wenn dies erforderlich ist (Z. B. öffentliches Recht, Arbeitsrecht, ProdSG bzw. Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit etc.).
Im übrigen ist der Hersteller pyrotechnische Gegenstände nach Sprengstoffrecht (§ 14 Abs. 4 der 1. SprengV) verpflichtet, wenn spezifische rechtliche Regelungen nichts anderes bestimmen, auch nach Vorschriften des EU-Gemeinschaftsrechts Sicherheitshinweise zu geben oder Sicherheitskennzeichen etc. anzubringen, um gegebenenfalls bestehende »sicherheitstechnische Regelungslücken« zu schließen) Er muss und darf also Sicherheitshinweise und Kennzeichnungen über die Anforderung des SprengG hinaus z. B. nach ProdSG geben bzw. anbringen, wenn dies erforderlich ist, den Verbraucher zu schützen. Andernfalls ist das Produkt nicht EU-konform und darf nicht mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet werden.
Die 1. SprengV befreit eindeutig in § 4 Abs. 2 pyrotechnische Gegenstände der Kategorie T1 und Anzündmittel von der Erlaubnispflicht nach § 7 SprengG. sowie den Anforderungen nach § 20 bzw. 27 in Bezug auf das Verwenden und weitere Handlungen.
Diese Regelung ist Bundesrecht und kann nur mit Zustimmung des Bundesrates- bzw. Bundestages geändert werden. Es ist daher den Ländern und Gemeinden nicht gestattet, eine anderslautende Regelung durchzuführen (Rechtsgrundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“).
Die Möglichkeit der Auflagenerteilung oder der in Abredestellung der Zuverlässigkeit einer Person z. B. nach § 32 SprengG ist an enge Grenzen geknüpft. Bereits die Tatsache, dass die Verwendung von Gegenständen der Kategirie T1 und Anzündmitteln durch Personen ab 18 Jahren bundesrechtlich freigestellt ist, bewirkt, dass Auflagen bezüglich Erlaubnis oder Befähigungsschein oder das Anzweifeln der Zuverlässigkeit alleine aus diesem Grund nicht zulässig ist.
Auflagen zur Gefahrenabwehr z. B. nach § 23 Abs. 4 d. 1. SprengV sind nur aus konkretem Grunde zulässig, die Abrede der Zuverlässigkeit einer Person ist nur in bestimmten, konkreten Fällen möglich, z. B. weil die Person bereits schon früher Auflagen oder Rechtsvorschriften nicht beachtete oder anderweitig in ordnungsrechtlicher oder strafrechtlicher Hinsicht auffällig wurde.
Die Verwendung von bühnenpyrotechnischen T1-Gegenständen wird im Wesentlichen in 2 unterschiedlichen Rechtsvorschriften mehr oder weniger „gleichzeitig“ geregelt:
Für die Verwendung bei Theateraufführungen und Filmaufnahmen nach § 23 Abs. 3, 6 und 7 der 1. SprengV, unabhängig von der Größe der Theater oder Filmaufnahme oder der Anzahl der Besucher/Zuschauer.
Für Versammlungsstätten mit 200 oder mehr Besuchern (bzw. Besucherplätzen) gemäß der Musterversammlungsstätten-Verordnung (MVStättV), die den Bundesländern jeweils - zum T. individuell - in Landesrecht umgesetzt ist.
Nach der 1. SprengV ist bereits zur Erprobung aller pyrotechnischen Gegenstände in o. a. Rahmen die Genehmigung der für den Brandschutz zuständigen Stelle (in der Regel die örtlich zuständige Feuerwehr oder Bauaufsicht) und für die Verwendung/Vorführung in Anwesenheit von Mitwirkenden und Besuchern/Zuschauern die Genehmigung der ordnungsrechtlich zuständigen Stelle (in der Regel das Ordnungsamt) erforderlich. Als Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist jedoch für das Unternehmers oder für den durchführenden Abbrenner keine wie auch immer geartete sprengstoffrechtliche Erlaubnis, z. B nach § 7 SprengG bzw. oder ein Befähigungsschein nach § 20 bzw. 27 SprengG für T1-Gegenstände notwendig.
Nach VStättVO sind feuergefährliche Handlungen und das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zunächst verboten, bestehen brandschutztechnisch jedoch keine Bedenken bzw. werden nach aktuellem Recht (MVStättV § 35 Abs. 2) die Handlungen mit der Feuerwehr abgestimmt, ist die Verwendung bzw. Durchführung zulässig.
Auflagen zur (technischen) Absicherungen sind zulässig, diese müssen jedoch sachgerecht und angemessen sein, bei (vorschriftsmäßiger) Verwendung von T1-Gegenständen nach Gebrauchsanweisung kann jedoch nicht die Anwesenheit eines Erlaubnisinhabers gefordert werden (s. o.).
Die MVStättV bedingt zwar auch die Aufsicht einer nach Sprengstoffrecht geeigneten Person, diese Eignung bezieht sich auf § 8 SprengG, also die dort geforderte körperliche Eignung, jedoch nicht auf Fachkunde.
Grundsätzlich ist auch für Theateraufführungen und Filmaufnahmen auf öffentlichen Straßen und Plätzen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde erforderlich, diese kann auch, z. B. wegen verkehrsrechtlicher Bedenken oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung versagt werden (überprüfbar durch ordentliche Gerichte), aber auch hier wäre eine Ablehnung alleine wegen einer beabsichtigten Verwendung von T1-Gegenständen ohne sog. Feuerwerksschein unrechtmäßig.
Erforderlich ist ebenfalls die Zustimmung von Gebäude- und Grundstückseigentümern bzw. der Inhaber des dortigen Hausrechts, wenn in deren Bereich o. a. Handlungen durchgeführt werden sollen. in der Regel werden diese Eigentümer durch Fachkräfte wie z. B. Sicherheitsfachkräfte, Hausmeister Fachkräfte der Veranstaltungstechnik etc. vertreten. Auch die Fachkraft für Veranstaltungstechnik bzw. der Meister der Veranstaltungstechnik, der durch den Veranstalter bei allen größeren »Events« zwingend zu bestellen ist, hat ein u. U. finales Weisungsrecht, er kannprinzipiell jede Handlung untersagen, die er individuell bei einer Veranstaltung für zu risikoreich einschätzt.
Seit Oktober 2001 sind zugelassene und mit einer Gebrauchsanweisung versehene (pyrotechnische) Anzündmittel gemäß § 4 Abs. 2 d. 1. SprengV erlaubnisfrei, also ebenfalls ohne sog. Feuerwerkerschein von Personen ab 18 Jahren erwerb- und bestimmungsgemäß verwendbar.
Die Verwendung, also das Anzünden von pyrotechnischen Gegenständen damit ist ausdrücklich und ohne Einschränkung zulässig (S. dazu auch die SprengVwV Ziff. 3.1.6).
Die Auffassungen, dass das Anzünden von pyrotechnischen Gegenständen bestimmter Klassen, die eine Anzündstelle (Zündschnur oder Anzündfläche) besitzen, mit solchen Anzündern durch Personen ohne Erlaubnis oder Befähigungsschein unzulässig wäre, ist daher falsch.
Die Vorschriften bestimmen nicht die Art des Anzündmittels, dieses kann jeder geeigneten Art sein (Definitionsgemäß sind Streichhölzer Anzündmittel nach SprengG, sie sind jedoch, was den allgemeinen Umgang damit angeht durch das Gesetz speziell befreit, auch jede Zigarrenglut, jedes Zündlicht lusw., im Prinzip ist jede flammenerzeugende Einrichtung ein Anzündmitte)
Solange die Gegenstände bestimmungsgemäß an ihrer Anzündstelle angezündet werden, ohne dass die vorgesehene, vom Hersteller vorgegebene Funktion der Gegenstände beim Abbrand beeinträchtigt wird, ist jeder Art der Anzündung zulässig. Anzündmittel sind geradezu vom Bestimmungszweck her dafür prädestiniert.
Die Auffassung, dass durch ein derartiges Verwenden von Anzündmitteln die Zulassung z. B. von Gegenständen der Klasse T1 erlischt und somit nur Erlaubnisinhaber zu solcher Tätigkeit berechtigt wären, ist rechtsirrig.
Die Zündung von pyrotechnischen Gegenständen ist das erlaubte Verwenden, die dazu notwendigen Handlungen sind Vorbereitungshandlungen zum Verwenden, aber kein Bearbeiten oder Herstellen. (S. o)
Werden die Anzündmittel also bestimmungsgemäß zum Anzünden von Anzündstellen verwendet, sind somit auch die dazu notwendigen Vorbereitungshandlungen nach Gebrauchsanleitung zulässig.
Unzulässig ist jedoch das Anzünden mit Anzündmitteln von Gegenständen, welche für die Anzündung an einer Anzündstelle gar nicht bestimmt sind, sondern z. B. mit einem Abreißzünder, einem Schlagzünder/Kipphebelzünder oder einem elektrischen Anzünder ausgerüstet sind. Hier wäre eine Entfernung oder Unwirksammachung der vorgesehenen bzw. zugelassenen Zündeinrichtung bzw. ein Einbau eines neuen, anderen Anzündmittels tatsächlich eine für Nichthersteller unzulässige Bearbeitung, ebenso wie jeder invasive, konstruktionsverändernde Einbau von Zündmitteln in pyrotechnische Gegenständen.