Source: https://haeuserkg.de/agb/
Timestamp: 2018-10-23 03:39:55
Document Index: 267474378

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

AGB der Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG in Köln
1.1. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der DruckDiscount24.de / Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG, Venloer Straße 1271, 50829 Köln, Geschäftsführende Gesellschafter: Günter Mazur, Heiko Mazur, Amtsgericht Köln, HRA 2437 (nachfolgend Auftragnehmer genannt) über unsere Waren oder Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt). Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB unserer Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt), bedürfen zu ihrer wirksamen Vereinbarung einer ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.
2.1. Die auf der Website der DruckDiscount24.de / Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG genannten Produkte und Preisangaben stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Besteller, bei der DruckDiscount24.de / Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG zu bestellen.
2.2. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem LogIn-Bereich für Kunden einsehen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Bestellung des Auftraggebers innerhalb von 14 Kalendertagen anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, an dem die Druckdaten dem Auftragnehmer in druckfähiger Form zugehen. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
2.6. Die DruckDiscount24.de / Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG behält sich vor, offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder sonstige ethische Grundwerte verstoßende Druckaufträge nicht zu bearbeiten.
3.2. Alle bei DruckDiscount24.de / Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG gezeigten Preise verstehen sich immer inklusive Verpackung und Standard-Versand innerhalb Deutschlands. Der Auftraggeber kann gegen Aufpreis andere Lieferoptionen des Auftragnehmers wählen, deren Kosten im Warenkorb angezeigt werden.
3.3. Nachträglich, d.h. nach Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste Änderungen des Auftrages durch den Auftraggeber werden mit 8,93 € (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).
3.4. Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet und mit einem Stundensatz von 53,55 € (inkl. MwSt.) berechnet. Bei Stornierung des Auftrages auf Veranlassung des Auftraggebers während der laufenden Auftragsbearbeitung behält sich der Auftragnehmer ferner das Recht vor, die verursachten Produktionskosten und/oder Kosten des Maschinenstillstandes dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
3.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers nach Rücksprache mit diesem auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes, (mindestens 29,50 € inkl. MwSt.) übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
In unserem Shop DruckDiscount24.de stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Nachnahme: Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 11,90 € inkl. MwSt. als Kosten an.
SEPA-Lastschrift: Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt bei Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie gesondert in einer Vorabankündigung informieren. Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf 2 Tage verkürzt. Sollten Kosten infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen, sind diese von Ihnen zu tragen.
4.1. Ab einem gewissen Auftragswert behält sich der Auftragnehmer vor, sich gegen einen Zahlungsausfall des Auftraggebers bei einer Rückversicherung abzusichern. Ggf. kann der Auftragnehmer bei einer negativen Kreditauskunft die Zahlungsart ändern. Ist der Auftraggeber mit dieser Änderung nicht einverstanden, ist eine kostenfreie Stornierung möglich.
4.2. Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
4.3. Nur Verkaufspersonal ist zum Inkasso in bar gegen Aushändigung einer Quittung berechtigt; technisches Personal ist nicht zum Inkasso berechtigt. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Auftragnehmer oder an ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen.
4.4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
4.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei umfangreichen Vorleistungen eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei großen Aufträgen, die die Bereitstellung hoher Papier- oder Kartonagemenge erfordern oder bei besonders hochpreisigen für die Auftragsbearbeitung notwendigen Materialien.
4.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4.7. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
4.8. Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
4.9 Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH als Dienstleister des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors, der net-m privatbank 1891 AG, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und dem mit der Billpay GmbH zusammen arbeitenden Factor, der net-m privatbank 1891 AG, an den wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor, die net-m privatbank 1891 AG, mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
5.5. Bei Lieferungen in das nicht EU-Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Wir verschicken die Pakete DDP-frei verzollt (engl.: Delivery Duty Paid). Der Empfänger muss dann noch die Einfuhrsteuer zahlen und ggf. den Einfuhrzoll. Dieser ist produktabhängig und wird nach Gewicht berechnet.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG, Venloer Straße 1271, 50829 Köln, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag – Freitag von 8 – 17 Uhr.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG, Venloer Straße 1271, 50829, Köln, info@haeuserkg.de, Telefon +49 221 84657-0, Telefax +49 221 84657-900) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Dies betrifft die Produkte: Blöcke, Bonusmailing, Briefbogen, Briefhüllen, Broschüren, Digital-Poster, Druckbogen, Flyer, Folder, Handy-Cover, Hardcover, Kalender, Keilrahmenbilder, Klassik Maxi, Klebebindungen, Kreuzmailing, Mappen, Plakate, Portosparer, Postermailer, Postkarten, Rollups, Sticker, Surprise Karte, Tischplaner, Visitenkarten, Wire-O-Bindung.
§ 8 Druckdaten / Freigabe durch den Auftraggeber
8.1. Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder E-Mail anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den Auftragsformularen des Auftragnehmers angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
8.2. Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht von Seiten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
8.3. Wenn der Auftraggeber einen Screen- oder Digitalproof bestellt, ist dieser termingerecht freizugeben. Dies kann mittels der per E-Mail zugesandten Verlinkung, per Fax oder postalisch erfolgen. Mündliche Freigaben können nicht entgegen genommen werden. Nach dieser Freigabe beginnt die Produktion mit der in der Bestellung gewählten Produktionszeit.
8.4. Bei Unklarheiten kann der Auftragnehmer von sich aus dem Auftraggeber einen Screenproof zusenden. Dies ist eine kostenlose Leistung, die der Erfüllung des Auftrages dient. Für daraus entstehende Verzögerungen kann keine Haftung übernommen werden.
9.1. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden.
9.2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail oder Fax des Auftraggebers wahrt das Schriftformerfordernis.
10.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
10.2. Die Lieferung erfolgt in der Regel mit UPS.
10.3. Bei größeren Mengen behält es sich der Auftragnehmer vor, die Ware auch per Spedition zu versenden.
10.4. Die Lieferung im Standardversand beträgt innerhalb Deutschlands ca. zwei Werktage.
10.5. Die Buch- und Offsetdruckerei Häuser KG ist zu Teillieferungen und -leistungen sowie zu fertigungsbedingten Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Auflage bei allen Lieferungen und Leistungen berechtigt.
11.1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
11.2. Nehmen Sie die Ware ohne Vermerk an, bestätigen Sie dem Zusteller gegenüber den einwandfreien Erhalt der Ware.
§ 12 Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln / Gewährleistung
12.1. Ist der Auftraggeber Unternehmer, der in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflich selbstständigen Tätigkeit handelt, hat er die gelieferten Waren umgehend und sorgfältig zu überprüfen. Erhält der Auftragnehmer innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung der Ware keine Mängelrüge über offensichtliche Mängel, so gelten diese als genehmigt. Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels dem Auftragnehmer anzuzeigen.
12.2. Hat der/die gelieferte Gegenstand/Ware/Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er/sie nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber nach den öffentlichen Äußerungen des Auftragnehmers erwarten kann, leistet der Auftragnehmer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mängelfreien Sache nach ordnungsgemäßer Reklamation. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
12.3. Bei farbigen Reproduktionen können in allen Herstellungsverfahren geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z.B. Proofs die vom Auftragnehmer erstellt wurden, und dem Endprodukt. Farbmuster, die vom Auftraggeber erstellt wurden sind nicht verbindlich.
12.4. Farbabrieb und Produktionsspuren bei unlackierten Produkten ist als Reklamationsgrund ausgeschlossen.
12.5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert. Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
12.6. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
12.7. Weitergehende Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.
12.8. Werden am gelieferten Gegenstand/Ware/Leistung Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sein denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind.
12.9. Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nicht.
12.10. Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
12.11. Ansprüche wegen Mängel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
12.12. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in Punkt 12 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
§ 13 Haftung auf Schadenersatz
13.1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware dem Auftragnehmer schriftlich (E-Mail oder Fax) anzeigt.
13.2. Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.4. Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.
13.5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
13.6. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern wir fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.
13.7. Bei Bestellung eines Datencheck überprüfen wir Ihre Druckdaten bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung. Diese Zusatzoption können Sie für jedes Produkt dazu bestellen. Wir übernehmen keine Garantie für Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Probleme, die durch die Überschreitung des maximalen Farbauftrags von 300% entstehen. Grundsätzlich nicht geprüft werden auch die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können.
13.8. Weiterhin ist es notwendig, dass der Auftraggeber mitteilt, wenn eine Datei vorne und hinten des Produktes darstellen. Sobald nur eine Seite dem Auftragnehmer übermittelt wurde, wird das Produkt auch nur einseitig gedruckt, es sei denn, es wurde im Auftrag schriftlich vermerkt.
13.9. Bei Foldern müssen Außen- und Innenseite klar definiert sein. Nur unter Angabe der Datenverwendung kann die Richtigkeit garantiert werden.
13.10. Für Wasserzeichen unter 5% übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.
13.11. Um eine problemlose Produktion gewährleisten zu können, ist es zwingend erforderlich, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Daten entsprechend den Dateivorgaben zur Verfügung stellt.
13.12. Sämtliche Datensätze, die in einem anderen Farbmodus als vorgegeben sind, werden automatisch ohne Rückmeldung beim Auftraggeber in das geforderte Farbprofil konvertiert. Für diese Umwandlung kann keine Gewähr bei Farbverschiebungen übernommen werden.
13.13. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verjähren die Schadensersatzansprüche gemäß Punkt 12 in einem Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.
14.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
14.2. Sofern Dritte (insbesondere Gerichtsvollzieher) auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
14.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
14.4 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 15 Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht
§ 16 Handelsbrauch und Copyright
§ 17 Daten und Auftragsunterlagen, Vertraulichkeit
§ 18 Geltendes Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel