Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/insolvenz
Timestamp: 2019-12-07 14:13:54
Document Index: 373392869

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 39', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', '§ 62', '§ 240', 'BGH', '§ 240', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', '§ 104']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag insolvenz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 25. Februar 2019
ZPO § 240 Satz 1; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 3; EGStGB Art. 9 Abs. 2 Satz 4
Der BGH hat entschieden, dass eine ersatzweise angeordnete Ordnungshaft im Rahmen einer Unterlassungsverfügung auch bei Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners möglich ist.
a) Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert.
b) Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschließend geregelt.
c) Die Vollstreckung kann nur dann im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1
EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden,
wenn diese Rechtsfolge im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist.
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - I ZB 72/17 - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
Tags für diesen Artikel: abmahnung, bgh, geschäftsführer, insolvenz, ordnungshaft, unterlassungsanspruch, unterlassungsschuldner, unterlassungsverfügung, vermögen
BGH: Teilurteil im Markenverletzungsprozess bei Unterbrechung wegen Insolvenz gegen einen Beklagten zu Lasten anderer Beklagter möglich
I ZR 101/15
UMV Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, Art. 100, Art. 101, Art. 102 Abs. 1;
ZPO § 62 Abs. 1, § 240
Der BGH hat entschieden, dass in einem Markenverletzungsprozess bei Unterbrechung wegen Insolvenz gegen einen Beklagten ein Teilurteil zu Lasten anderer Beklagter möglich ist.
a) Werden mehrere Beklagte auf markenrechtlicher Grundlage auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung, Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch genommen und tritt hinsichtlich eines der Beklagten die Unterbrechung des Prozesses gemäß § 240 ZPO ein, darf hinsichtlich der anderen Beklagten ein Teilurteil ergehen.
b) Über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage mehrerer Beklagter darf, wenn der Prozess gegen einen der Beklagten gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist, hinsichtlich der anderen Beklagten durch Teilurteil entschieden werden.
c) Bei der Beurteilung, ob der Verkehr die Verwendung eines Zeichens nicht als markenmäßig wahrnimmt, weil er dem Zeichen infolge einer vor der beanstandeten Handlung erfolgten Gewöhnung nur eine rein beschreibende Bedeutung entnimmt, hat eine Zeichenverwendung außer Betracht zu bleiben, gegen die der Markeninhaber vorgegangen ist.
BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15 - OLG Hamburg - LG Hamburg
Tags für diesen Artikel: beklagte, bgh, insolvenz, markenrecht, markenrechtsverletzung, markenverletzungsprozess, teilurteil, unterbrechung
Beschluss vom 07.09.2015
6 U 69/15
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung mit einer 100 jähriger Firmentradition trotz eines zwischenzeitlichen Insolvenzverfahrens nicht wettbewerbswidrig ist. Entscheidend für die Zulässigkeit der Alters- bzw. Traditionswerbung ist die Unternehmenskontinuität.
"Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hat in dem Hinweisbeschluss vom 21. Juli 2015 ausgeführt, dass er den Erwägungen des Landgerichts folgt und die dazu getroffenen Feststellungen für ausreichend hält. Ergänzend ist folgendes angemerkt worden:
1. Mit Recht hat das Landgericht aus der Insolvenz der Firma A GmbH keine Unterbrechung dieser Unternehmenskontinuität abgeleitet. Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass die Alters- bzw. Traditionswerbung beim angesprochenen Verkehr bestimmte Vorstellungen über die Zuverlässigkeit und auch die wirtschaftliche Solidität des Unternehmens hervorrufen, die ein besonderes Vertrauen begründen sollen (vgl. OLG Celle OLG-Report 1999, 142 Tz. 7 bei juris). Deswegen kann die Einleitung eines Insolvenzverfahrens die berechtigten Erwartungen des Verkehrs erschüttern und dementsprechend die Berufung auf eine Unternehmenskontinuität hindern."
Tags für diesen Artikel: abmahnung, alterswerbung, firmentradition, insolvenz, insolvenzverfahren, jubiläum, olg frankfurt, traditionswerbung, uwg, werbung, wettbewerbsrecht
BGH: Weder strafbewehrte Unterlassungserklärung bei einer Markenrechtsverletzung noch Zahlung der Vertragsstrafe sind eine unentgeltliche Handlung nach § 134 Abs.1 InsO
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 6. Juni 2015
InsO § 134 Abs. 1:
Der BGH hat entschieden, dass weder die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei einer Markenrechtsverletzung noch die Zahlung der Vertragsstrafe eine unentgeltliche Handlung nach § 134 Abs.1 InsO sind. Eine Anfechtung nach § 134 InsO scheidet daher in solchen Fällen aus.
BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 180/13 - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
Tags für diesen Artikel: abmahnung, anfechtung, § 104 inso, bgh, inso, insolvenz, markenrecht, markenrechtsverletzung, unentgeltliche handlung, unterlassungserklärung, vertragsstrafe
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 27. Februar 2013
Der Filesharing-Massenabmahner Digiprotect ist insolvent. Dieser hatte sich zunächst noch in FDUDM2 GmbH umbenannt und nunmehr beim AG Frankfurt Insolvenz angemeldet.
Auch wir hatten häufig mit Digiprotect-Abmahnungen zu tun. Gerichtliche Schritte wurden in den von uns betreuten Fällen von Digiprotect nie eingeleitet.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, abzocke, digiprotect, emule, fdudm2, filesharing, insolvent, insolvenz, massenabmahnung, p2p, torrent, urheberrecht