Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/profil/gesellschaftsrecht/ohg/
Timestamp: 2020-01-19 12:43:06
Document Index: 206159696

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 112', '§ 35', '§ 80', '§ 15', '§ 133', '§ 131', '§ 131', '§ 146', '§ 125', '§ 122', '§ 197', '§ 204']

Offene Handelsgesellschaft « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft, in der sich mindestens zwei unbeschränkt haftende Gesellschafter beteiligen und die einem Handelsgewerbe nachgeht. Die OHG existiert oft als sog. unerkannte OHG mit den Folgen, die sich aus der Anwendung des Kaufmannsrechts ergeben. Zu folgenden, in Stichpunkten zusammengefassten Inhalten beraten wir Sie professionell:
1. OHG als Gesellschaft des Handelsgesetzbuchs
4. unbeschränkte Haftung
5. Beitragspflicht
6. kraft Rechtsscheins
2. Sonderformen der Entstehung der OHG
1. Entstehung durch Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz
2. Entstehung aus einer anderen Personengesellschaft
3. Entstehung aus einer Vor-GmbH
1. Firmenwahrheit
2. Firmenunterscheidbarkeit
3. Firmenbeständigkeit
4. Firmenöffentlichkeit
5. Firmeneinheit
6. Kennzeichnungseignung
7. Rechtsformzusätze
8. Irreführungsverbot
9. Personenfirma
10. Sachfirma
11. Fantasiefirma
12. gemischte Firma
13. Firmenfortführung bei Namensänderung
14. Firmenfortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts
15. Firmenfortführung bei Erwerb aus der Insolvenz
16. Firmenfortführung bei Umwandlungen
17. Firmenfortführung bei Gesellschafterwechsel
18. Haftungsfolgen bei Firmenfortführung
19. Firmenschutz
1. Pflicht und Recht zur Geschäftsführung
2. Geschäftsführungsbefugnis nach dem Gesetz
3. Geschäftsführungsbefugnis nach dem Gesellschaftsvertrag
4. Maßnahmen der Geschäftsführung ohne Geschäftsführungsbefugnis
5. Rechte und Pflichten des geschäftsführenden Gesellschafters
1. Grundsatz der Selbstorganschaft
3. Vertretungsbefugnis nach dem Gesetz
4. Vertretungsbefugnis nach dem Gesellschaftsvertrag
5. Mängel der Vertretung
6. Missbrauch der Vertretung
3. andere Beendigungsgründe
2. Abspaltungsverbot
3. Ermächtigung Dritter
5. Gleichbehandlungsgrundsatz
7. Verwaltungsrechte
8. Förderungspflichten
9. Leitungsbefugnisse
10. Amtspflichten
1. Stimmrechtsmacht
2. Einstimmigkeitsprinzip
4. Stimmpflichten
5. Stimmrechtsausübung durch Vertreter
6. positive Stimmpflichten
7. Stimmrechtsausschluss
8. Fehlerhafte Beschlüsse
9. Abwehrrechte gegenüber dem Vollzug mangelhafter Beschlüss
2. Individualrecht auf Auskunftserteilung
3. kollektiver Auskunftsanspruch
4. Gegenstände der Informationsrechte
5. Durchsetzung von Informationsansprüchen
6. Informationsverweigerungsrechte
1. gesetzliches Wettbewerbsverbot – Treuepflicht
2. Umfang des gesetzlichen Wettbewerbsverbots
1. Adressatenkreis des Wettbewerbsverbots
3. betroffene Handlungen des Wettbewerbsverbots
4. Einwilligung in Wettbewerb
3. vertragliches Wettbewerbsverbot
4. gesellschaftsrechtliches Wettbewerbsverbot
1. Verhältnis zu GWB
2. persönlich haftender geschäftsführender Gesellschafter
3. persönlich haftender nicht geschäftsführender Gesellschafter
4. beherrschendes Konzernunternehmen
5. Rechtsfolgen der Verletzung des Wettbewerbsverbots
2. Eintrittsrecht
3. Gewinnherausgabeanspruch
5. Durchsetzung der Ansprüche
6. Verjährung sonstiger Rechte
5. Beitragsplicht
1. Einbringen von Geld
2. Gewährung von Darlehen
3. Sacheinlagen
4. Einbringung von Sachgesamtheiten, Einbringen von Unternehmen
5. Einbringung von immateriellen Wirtschaftsgütern
1. Einbringung von good will
2. Einbringung von know-how
6. Einbringung von Dienstleistungen
2. Umfang der Beitragspflicht
4. Art der Einbringung von Beiträgen
5. Leistungsstörungen bei der Einbringung von Beiträgen und ihre Rechtsfolgen
6. Erhöhung der Beiträge
1. grundsätzlich keine Pflicht der Erhöhung der Beiträge
2. vertragliche Vereinbarung zur Erhöhung der Beiträge
3. Beitragserhöhungspflicht aus der Treuepflicht
1. Gesamthandsprinzip
2. Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
3. Kapitalanteil und Gesellschafterkonten
7. Ergebnisbeteiligung des Gesellschafters
1. Anspruch auf Gewinn und Pflicht an Verlustbeteiligung
2. Entnahme und Auszahlung des Gewinns
3. Verrechnung des Verlusts
4. Haftung aus Verlust
8. Übertragungen von Mitgliedschaftsrechten
1. grundsätzliche Nichtübertragbarkeit von Rechten aus Mitgliedschaftsverhältnis
2. übertragbare Rechte
1. Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter
2. Ansprüche aus Geschäftsführung
3. Ansprüche auf Gewinnanteil
4. Ansprüche auf Entnahme
5. Ansprüche aus Ausmerzungsguthaben
9. Haftung der Gesellschafter
2. Gesamtschuldnerschaft von Gesellschaftern untereinander
3. Inhalt der Gesellschafterhaftung
4. Gegenstand der Gesellschafterhaftung
5. haftung des Gesellschafters aus besonderen Gründen
6. Einwendungen des Gesellschafters
7. Haftung gegenüber Gesellschafter-Gläubigern
8. Haftung bei Gesellschafterwechsel
9. Haftung bei Eintritt eines Gesellschafters
10. Haftung bei Auflösung der OHG
11. Haftung bei Insolvenzreform der OHG
12. Haftung nach Umwandlungen in haftungsbeschränkende Gesellschaften
13. haftung des Scheingesellschafters
14. Regress des haftenden Gesellschafters gegenüber der OHG
15. Regress des haftenden Gesellschafters gegenüber den Mitgesellschaftern
10. OHG und ihre Gesellschafter im prozess
1. Aktivprozess der OHG
1. OHG als Partei
2. Gesellschafter im prozess der OHG
3. Gesellschafterwechsel während des Prozesses
4. Eintritt eines Gesellschafters während des Prozesses
5. Gesellschafter als Prozessgegner
2. Passivprozess der OHG
2. Gesellschaft im prozess der OHG
3. Besonderheiten im Verfahren vor dem Schiedsgericht
11. Aufnahme eines neuen Gesellschafters in die OHG
1. Aufnahmeverhältnis
2. Rechtsfolgen der Aufnahme für die Gesellschaft
3. Rechtsfolgen der Aufnahme für die bisherigen Gesellschafter
4. Rechtsfolgen der Aufnahme für den neuen Gesellschafter
1. haftung des neuen Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der OHG
2. abweichende Vereinbarung zur haftung des neuen Gesellschafters infolge der Aufnahme zwischen den Parteien
12. Übertragung der GesellschafterstellungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
1. Übertragungsvereinbarung
1. Zustimmung der Mitgesellschafter
2. Vorkaufs- und Vorerwerbsrechte
3. Mitverkaufsrechte
4. Sonstige Genehmigungserfordernisse
2. Haftung und weiterer Folgen bei Gesellschafterwechsel
1. haftung des Veräußerers
2. haftung des Erwerbers
3. Rückgriffsansprüche
4. Rechtsfolgen für die Gesellschaft
5. Rechtsfolgen für die Gesellschafter
6. Handelsregisteranmeldung
13. Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
1. Ausscheiden durch Tod eines Gesellschafters
2. Ausscheiden durch Auflösung eines Gesellschafters
3. Ausscheiden durch Erlöschen eines Gesellschafters
4. Ausscheiden infolge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines
5. Ausscheiden durch Austrittskündigung des Gesellschafters
6. Ausscheiden aufgrund Kündigung durch einen Privatgläubiger eines Gesellschafters
7. Ausscheiden durch Gesellschafterbeschluss
8. Ausscheiden aufgrund Austrittsvereinbarung
9. Ausscheiden aufgrund Ausschließung des Gesellschafters
10. Ausscheiden des Gesellschafters nach Ausschließungsklage
11. Ausscheiden aufgrund gesellschaftsvertraglicher Ausschließungsregelungen
12. wichtiger Grund
13. Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters
1. Rechtsfolgen für die Gesellschaft und die übrigen Gesellschafter
2. Rechtsfolgen bei Verbleib nur eines Gesellschafters
3. Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter
2. Befreiung von Schulden
3. Anspruch auf Abfindung
5. Haftung für einen Fehlbetrag
6. Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
7. Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafte
1. Haftung für Altschulden
2. Haftung für schwebende Geschäfte
3. Haftung für gesetzliche Schuldverhältnisse
4. Haftung bei Veränderung der Gesellschaftsschuld nach Ausscheiden
5. Begrenzung der Nachhaftung
6. abweichende Vereinbarungen mit den Gläubigern
7. Rückgriff des ausgeschiedenen Gesellschafters
1. Buchwertklausel
2. Substanzwertklauseln
4. Ertragswertklausel
5. Klausel nach dem BewG
6. fehlerhafte Abfindungsklauseln
7. Auszahlungsbeschränkungen
14. erbrechtliche Fragen bei Tod eines Gesellschafters
1. Fortsetzung der Gesellschaft durch die überlebenden Gesellschafter
2. modifizierte Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag der OHG
3. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag der OHG
4. Eintrittsklausel im Gesellschaftsvertrag der OHG
5. Auflösungsklausel im Gesellschaftsvertrag der OHG
6. Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag der OHG bei weichenden Erben
7. letztwillige Verfügungsmöglichkeiten durch den Erblasser-Gesellschafter
8. Vor-und Nacherbfolge
9. Testamentsvollstreckung
10. Nachlassverwaltung
11. weichende Erben und Pflichtteilsberechtigte
1. Ansprüche gegen die Gesellschaft und die verbleibenden Gesellschafter
2. Haftung für im Gesellschaftsverhältnis begründete Verbindlichkeiten
3. Pflichtteilsrechte
4. erbrechtliche Ausgleichsansprüche
15. Beendigung der OHG
1. Auflösung der OHG
2. Liquidation der OHG
3. Insolvenz der OHG
§§ 105 bis 160 Handelsgesetzbuch (HGB)
Wird die Firma einer Gesellschaft geändert, der Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
an einen anderen Ort verlegt, die inländische Geschäftsanschrift geändert, tritt ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft ein oder ändert sich die Vertretungsmacht eines Gesellschafters, so ist dies ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(1) Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 112 obliegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Gesellschafter verlangen, dass er die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete.
(4) Das Recht der Gesellschafter, die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
zu verlangen, wird durch diese Vorschriften nicht berührt.
(1) Steht die Geschäftsführung allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so ist jeder von ihnen allein zu handeln berechtigt; widerspricht jedoch ein anderer geschäftsführender Gesellschafter der Vornahme einer Handlung, so muss diese unterbleiben.
(2) Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, dass die Gesellschafter, denen die Geschäftsführung zusteht, nur zusammen handeln können, so bedarf es für jedes Geschäft der Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist.
(2) Zur Vornahme von Handlungen, die darüber hinausgehen, ist ein Beschluss sämtlicher Gesellschafter erforderlich.
(3) Zur Bestellung eines Prokuristen bedarf es der Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist. Der Widerruf der Prokura kann von jedem der zur Erteilung oder zur Mitwirkung bei der Erteilung befugten Gesellschafter erfolgen.
Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe PflichtverletzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
(1) Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Handelsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Bilanz und einen Jahresabschluss anfertigen.
(1) Für die von den Gesellschaftern zu fassenden Beschlüsse bedarf es der Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung berufenen Gesellschafter.
(3) Eine Vereinbarung, dass die Gesellschaft erst mit einem späteren Zeitpunkt ihren Anfang nehmen soll, ist Dritten gegenüber unwirksam.
(2) Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, dass alle oder mehrere Gesellschafter nur in Gemeinschaft zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen (Gesamtvertretung). Die zur Gesamtvertretung berechtigten Gesellschafter können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Vertretung befugten Gesellschafter.
(3) Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, dass die Gesellschafter, wenn nicht mehrere zusammen handeln, nur in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen. Die Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 und 3 finden in diesem Falle entsprechende Anwendung.
(1) Auf allen Geschäftsbriefen der Gesellschaft gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden. Bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind auf den Geschäftsbriefen der Gesellschaft ferner die Firmen der Gesellschafter anzugeben sowie für die Gesellschafter die nach § 35a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 80 des Aktiengesetzes für Geschäftsbriefe vorgeschriebenen Angaben zu machen. Die Angaben nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn zu den Gesellschaftern der Gesellschaft eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
Die Vertretungsmacht kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe PflichtverletzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Vertretung der Gesellschaft.
(1) Nachdem bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren für die Gesellschaft keine Zahlungen leisten. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Entsprechendes gilt für Zahlungen an GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn zu den Gesellschaftern der offenen Handelsgesellschaft eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
(2) Wird entgegen § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder werden entgegen Absatz 2 Zahlungen geleistet, so sind die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren der Gesellschaft gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist dabei streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Die Ersatzpflicht kann durch Vereinbarung mit den Gesellschaftern weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, dass die Handlung auf einem Beschluss der Gesellschafter beruht. Satz 4 gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird. Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.
2. durch Beschluss der Gesellschafter;
(3) Folgende Gründe führen mangels abweichender vertraglicher Bestimmung zum Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
6. Beschluss der Gesellschafter.
Die Kündigung eines Gesellschafters kann, wenn die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur für den Schluss eines Geschäftsjahrs erfolgen; sie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkte stattfinden.
(1) Auf Antrag eines Gesellschafters kann die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
vor dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft ohne Kündigung durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Recht des Gesellschafters, die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
zu verlangen, ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig.
(1) Tritt in der Person eines Gesellschafters ein Umstand ein, der nach § 133 für die übrigen Gesellschafter das Recht begründet, die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
zu verlangen, so kann vom Gericht anstatt der Auflösung die Ausschließung dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die übrigen Gesellschafter dies beantragen. Der Ausschließungsklage steht nicht entgegen, dass nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter verbleibt.
(1) Die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft (§ 131 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 1). In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. Im Falle der Löschung der Gesellschaft (§ 131 Abs. 2 Nr. 2) entfällt die Eintragung der Auflösung.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für das Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
aus der Gesellschaft.
(1) Nach der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
findet die Liquidation statt, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
(1) Die Liquidation erfolgt, sofern sie nicht durch Beschluss der Gesellschafter oder durch den Gesellschaftsvertrag einzelnen Gesellschaftern oder anderen Personen übertragen ist, durch sämtliche Gesellschafter als Liquidatoren. Mehrere Erben eines Gesellschafters haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.
Die Abberufung von Liquidatoren geschieht durch einstimmigen Beschluss der nach § 146 Abs. 2 und 3 Beteiligten; sie kann auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigen Gründen auch durch das Gericht erfolgen.
(1) Die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht sind von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das gleiche gilt von jeder Änderung in den Personen der Liquidatoren oder in ihrer Vertretungsmacht. Im Falle des Todes eines Gesellschafters kann, wenn anzunehmen ist, dass die Anmeldung den Tatsachen entspricht, die Eintragung erfolgen, auch ohne dass die Erben bei der Anmeldung mitwirken, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen.
(1) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemeinschaft vornehmen, sofern nicht bestimmt ist, dass sie einzeln handeln können.
(2) Durch die Vorschrift des Absatzes 1 wird nicht ausgeschlossen, dass die Liquidatoren einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so findet die Vorschrift des § 125 Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung.
Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift in der Weise abzugeben, dass sie der bisherigen, als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren Namen beifügen.
(1) Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren nach dem Verhältnisse der Kapitalanteile, wie sie sich auf Grund der Schlussbilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen.
(2) Das während der Liquidation entbehrliche Geld wird vorläufig verteilt. Zur Deckung noch nicht fälliger oder streitiger Verbindlichkeiten sowie zur Sicherung der den Gesellschaftern bei der Schlussverteilung zukommenden Beträge ist das Erforderliche zurückzubehalten. Die Vorschriften des § 122 Abs. 1 finden während der Liquidation keine Anwendung.
(1) Die Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt.
(2) Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Tages, an welchem die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
in das Handelsregister des für den Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
zuständigen Gerichts eingetragen wird.
(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt mit dem Ende des Tages, an dem das Ausscheiden in das Handelsregister des für den Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
zuständigen Gerichts eingetragen wird. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.