Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1952k/kap1_2/kap2_69/para3_5.html
Timestamp: 2019-05-22 22:56:59
Document Index: 28721210

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 30', 'Art. 87', 'Art. 130', 'Art. 88', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9']

Kabinettsprotokolle Online "2. Bundesnotenbankgesetz; hier: Beratung der V..." (2.69.5:)
2.69.5 (k1952k): 2. Bundesnotenbankgesetz; hier: Beratung der Vorlage des Bundesinnenministers vom 17.9.1952, BMI
2.69.5: Standort: 2. Bundesnotenbankgesetz; hier: Beratung der Vorlage des Bundesinnenministers vom 17.9.1952, BMI.
2. Bundesnotenbankgesetz; hier: Beratung der V....
2. Bundesnotenbankgesetz; hier: Beratung der Vorlage des Bundesinnenministers vom 17.9.1952, BMI
Die Verhandlung ist auf die Erörterung der Frage beschränkt, ob der Entwurf des Bundesfinanzministeriums mit dem Grundgesetz in Einklang stehe 14. Sollte diese Frage vom Kabinett bejaht werden, dann verbleibt es - wie der Bundeskanzler ausführt - bei dem Kabinettsbeschluß vom 8.7.1952, demzufolge der Entwurf des Bundesfinanzministeriums verabschiedet worden ist 15.
Zur Begründung seiner Auffassung, daß der Entwurf des Bundesfinanzministeriums verfassungswidrig sei, nimmt der Bundesminister des Innern auf seine Vorlage 16 vom 17.9.52 sowie die Erwiderung des Bundesfinanzministers 17 vom 20.9.52 Bezug. Er weist die Behauptung zurück, daß er sich zur Stützung seiner Auffassung lediglich auf den Wortlaut des Art. 88 GG berufe. Auch die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift spreche für die von ihm gegebene Auslegung. Demgegenüber sei eine Berufung auf die Art. 30 und 83 des Grundgesetzes nicht möglich. Die Bundesbank selbst müsse mit allen Kompetenzen ausgestattet sein, um ihre Aufgaben durchführen zu können. Auf das Problem des Weisungsrechts wolle er nicht näher eingehen.
In seiner Erwiderung verweist der Bundesfinanzminister zunächst auf von Mangold 18, der in seinem Kommentar zum Grundgesetz 19 zu dem Ergebnis komme, daß ein dezentraler Entwurf des Bundesbankgesetzes mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar sei. Die Mittel- und Unterbehörden, die die Bundesbank haben müsse, könnten im Hinblick auf Art. 87 GG nicht als Bundesbehörden eingerichtet werden. Ein zentraler Entwurf stehe im Widerspruch zum Grundgesetz. Es sei unzutreffend, daß in seinem Entwurf ein Weisungsrecht vorgesehen sei. Weisungsrechte gäbe es nur im Bereich der Hoheitsverwaltung. Im vorliegenden Falle handele es sich um Anordnungen, die sich aus der Natur des Systems ergäben. Weiter macht der Bundesfinanzminister geltend, daß eine Übernahme der Landeszentralbanken auf den Bund durch Art. 130 GG nicht gedeckt werde, zumindest aber der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Der Bundesrat aber werde seine Zustimmung niemals geben. Daraus folge, daß sich ein zentraler Entwurf auch aus politischen Gründen als nicht durchsetzbar erweise.
Auf die Schlußausführungen des Bundesministers der Finanzen eingehend, erklärt der Bundeskanzler, es sei klar, daß die Bundesbank nachgeordnete Organe haben müsse. Doch glaube er, daß die Organe, durch die sich die Bundesbank betätige, Bundesorgane sein müßten. Auf der anderen Seite sei es verständlich, daß die Landeszentralbanken das Bestreben hätten, am Leben zu bleiben. Eine Preisgabe der Rechte des Bundes an Landesorgane sei jedoch ausgeschlossen. Er frage, ob keine Lösung möglich sei, die sowohl den Bedürfnissen des Bundes als auch dem Umstand Rechnung trage, daß die Landeszentralbanken vor dem Bunde errichtet worden seien.
Der Bundesfinanzminister behauptet, daß sein Entwurf diesen Gedanken Rechnung trage.
Der Bundeswirtschaftsminister wendet sich gegen die Einführung des Begriffes von Mittel- und Unterbehörden. Die Landeszentralbanken seien keine nachgeordneten Stellen der Bank deutscher Länder. Die Bank deutscher Länder und die Landeszentralbanken zusammen seien ein Begriff. Er empfiehlt, die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen 20. Dieser Vorschlag wird jedoch abgelehnt.
Der Bundesjustizminister erklärt, daß die Einwände des Bundesfinanzministers gegen das Gutachten des Bundesinnenministeriums seiner Ansicht nach nicht durchschlagen. Der Parlamentarische Rat habe sich die Reichsbanklösung vorgestellt. Art. 88 GG müsse aus seiner besonderen Struktur heraus verstanden werden. Es sei dem Bunde verwehrt, in die Struktur von Landesorganen einzugreifen. Das Bundesbankgesetz sei kein Zustimmungsgesetz 21.
Im weiteren Verlauf der Erörterung stellt der Bundeskanzler § 5 und § 9 des Entwurfes des Bundesfinanzministeriums gegenüber 22. Er entnimmt daraus, daß sowohl die Bundesbank als auch der Zentralbankrat Anweisungen - und zwar widersprechende - an die Landeszentralbanken geben könnten. Dies zeige, daß zwischen beiden Vorschriften eine Diskrepanz bestehe. Außerdem wirft er die Frage auf, was geschehe, wenn sich eine Landeszentralbank den gegebenen Anweisungen nicht füge.
An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich vornehmlich Präsident Bernard, der Bundeswirtschafts- und der Bundesjustizminister. Es wird klargestellt, daß der im Entwurf vorgesehene Zentralbankrat die Bundesbank ist. Daher sei eine Divergenz zwischen Bundesbank und Zentralbankrat begrifflich nicht möglich. Es gäbe, vom Beirat abgesehen, 2 Organe der Bundesbank, nämlich den Zentralbankrat und das Bundesbankdirektorium. In dem Zentralbankrat seien, wie Präsident Bernard ausführt, neben dem Bundesbankdirektorium die Präsidenten der Landeszentralbanken vertreten. Die Landeszentralbanken als solche hätten jedoch mit der Kredit- und Währungspolitik nichts zu tun.
Da der neue Zentralbankrat etwas anderes als der bisherige sei, fordert der Bundeskanzler, daß die Bezeichnung geändert werden müsse.
Die weiteren Untersuchungen befassen sich mit der Zusammensetzung des Zentralbankrates und dem Stimmenverhältnis. Dabei ergibt sich, daß günstigstenfalls 9 Stimmen der vom Bunde kreierten Mitglieder ebensoviele Stimmen der Landeszentralbankpräsidenten gegenüberstehen. Im Rahmen dieser Erörterung kommen auch Überlegungen zur Sprache, die Zentralbankpräsidenten durch den Bundespräsidenten ernennen zu lassen, eine Möglichkeit, die jedoch - wie der Bundesjustizminister ausführt - nicht gegeben ist. Der Bundeskanzler bezeichnet das Stimmenverhältnis als unbefriedigend. In dem Entwurf müsse sichergestellt werden, daß die Mitglieder des Zentralbankrates, die vom Bund bestellt werden, die Mehrheit haben.
Eine dritte Forderung des Bundeskanzlers bezieht sich auf die Beteiligung der Länder. Es sei zu prüfen, ob sich die Bundesbank zur Durchführung ihrer Beschlüsse der vorhandenen Landeszentralbanken bedienen oder neue Einrichtungen ins Leben rufen solle. Über das Verhältnis der Bundesbank zu den Landeszentralbanken wird des längeren zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister diskutiert. Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers sind die Landeszentralbanken ihrer Funktion nach Teile der Bundesbank 23.
Der Entwurf des Bundesbankgesetzes wird einem Ausschuß - bestehend aus den Bundesministern des Innern, der Justiz, der Finanzen und für Wirtschaft - überwiesen mit der Aufgabe, ihn unter Berücksichtigung der in der heutigen Beratung zu Tage getretenen Gesichtspunkte zu überarbeiten 24.
Vgl. 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 2.
Siehe 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 2.
Die Vorlage des BMI (B 126/12120 und B 141/7614) enthielt ein mit dem BMJ abgestimmtes Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs des BMF.
Vorlage des BMF in B 126/12120 und B 136/1201.
Prof. Dr. Hermann von Mangoldt (1895-1953). Prof. für Öffentliches Recht an den Universitäten Tübingen (1939) und Jena (1941), nach 1945 Direktor des Instituts für Internationales Recht der Universität Kiel; 1946-1950 MdL von Schleswig-Holstein (CDU), 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates.
Hermann von Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, Berlin und Frankfurt 1950. - Vgl. auch 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP I.
Mit Vorlagen vom 17. und 25. Sept. 1952 (B 102/5679 und B 136/1201) hatte der BMWi eine (zweite) Fassung seines Gesetzentwurfs (Fassung vom 11. Sept. 1952) übersandt und beantragt, diesen Entwurf zu verabschieden, sämtliche Änderungsanträge zurückzustellen und für den Fall, daß der Bundesrat dem Entwurf nicht beitreten wolle, gemeinsam mit dem Bundesrat und Bundestag das Bundesverfassungsgericht um die Erstattung eines Rechtsgutachtens darüber zu ersuchen, ob Landeszentralbanken nach dem Grundgesetz zulässig seien und ob ein Bundesgesetz, das die Bank deutscher Länder und die Landeszentralbanken zu einer Bundesnotenbank vereinige, der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.
Siehe dazu den Vermerk vom 25. Sept. 1952 in B 141/7614.
§ 5 des Entwurfs des BMF lautete: „(1) Die Bundesbank bedient sich bei Erfüllung ihrer Aufgaben der Landeszentralbanken, insbesondere auch, um die vom Zentralbankrat beschlossenen währungs- und kreditpolitischen Maßnahmen durchzuführen. (2) Die Bundesbank pflegt die Zahlungsbereitschaft der Landeszentralbanken." Zum Wortlaut des § 9 des Entwurfs siehe 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 2.
In seinem Schreiben an Hartmann vom 26. Sept. 1952 hielt Schäffer das Ergebnis der Erörterungen zu diesem Punkt fest: „Das Kabinett beschließt, daß [...] Formulierungen, die vorsehen, daß an die Landeszentralbanken bindende Weisungen gegeben werden können, möglichst neu formuliert werden sollen (es soll zum Ausdruck kommen, daß die Bundesbank der „Geschäftsherr" ist. Ausdrücke des Grundgesetzes, wie „Weisungen" und „Auftrag" sollen möglichst vermieden werden)" (NL Schäffer/33). Zum Ergebnis der Erörterungen siehe ferner das Schreiben Bernards vom 26. Sept. 1952 in B 126/12129.
Der Ausschuß trat am 1. Okt. 1952 im BMF zusammen und beschloß eine Reihe von Änderungen. Lehr erklärte daraufhin, daß er sich aufgrund der Ergebnisse der Besprechung in der Lage sehe, seine verfassungsrechtlichen Bedenken zurückzustellen, während Erhard an seiner an der Reichsbank orientierten Auffassung festhielt und Dehler seine Bedenken nicht ausgeräumt sah. Siehe dazu „Note" Dehlers vom 4. Okt. 1952 in B 141/7615 und die Vermerke vom 2. Okt. 1952 in B 102/5645, B 126/12118 und 12119. Die Änderungen wurden vom BMF in einen Neuentwurf eingearbeitet, den Schäffer mit Vorlage vom 7. Okt. 1952 dem Kabinett zuleitete (B 126/12120, B 102/5645 und B 136/1201). - Fortgang 256. Sitzung am 7. Nov. 1952 TOP 1.