Source: http://www.lindab-shop.de/epages/afcacc7b-bf5c-415e-96e1-43d9c9bb87d7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/afcacc7b-bf5c-415e-96e1-43d9c9bb87d7/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-11-19 22:33:57
Document Index: 19892703

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 286', '§ 288', '§ 311', '§ 478', '§ 202']

Geschäftsbedingungen für den Online-Shop www.lindab-shop.de
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten in dem in den §§ 1 Abs. 3 und 4 festgelegten Umfang für Bestellungen, die über den Online-Shop www.lindab-shop.de der Lindab GmbH, Carl-Benz-Weg 18, D-22941 Bargteheide (nachfolgend: „Anbieter“) abgewickelt werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers/Kunden (nachfolgend „Kunde“) werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Das Produktangebot im Online-Shop des Anbieters richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Geschäftsbedingungen
(i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB)
(ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen für den Online-Shop nur die §§ 2 und 12. Ergänzend hierzu gelten für ihn die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, die als Anlage beigefügt sind.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere runde Luftleitungen und Bauteile, Luftdurchlässe und Luftwassersysteme für Klima- und Lüftungsanlagen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kunde ist an diesen bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktag gebunden. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so gilt für ihn folgende Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung, oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist unter Verwendung des am Ende dieses § 3 abgedruckten Muster-Widerrufsformulars oder in jeder anderen beliebigen Textform zu richten an:
Fax: (04532) 5666
E-Mail: lindab@lindab.de
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 200,00 EUR möglich.
(2) Der Kunde kann die in seiner Bestellung gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Alle Rechnungen sind ohne Skonto spätestens bei Lieferung zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Rechnungs- und Lieferadresse“ in seinem Profil abzurufen und diese zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Anlage: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lindab GmbH
Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich und für sämtliche mit der Lindab GmbH geschlossenen Vereinbarungen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen worden sind. Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten die Lindab GmbH nicht, auch wenn die Lindab GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1) Angebote sind freibleibend. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Inhalt und Umfang unserer Leistungspflicht ergeben sich ausschließlich aus diesem Vertrag; maßgeblich ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Öffentliche Äußerungen eines Herstellers, seiner Gehilfen oder von uns werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn bei Vertragsabschluss ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Werden im Einzelfall individuelle Vereinbarungen getroffen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), ist für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Bei telefonischer Auftragserteilung trägt der Besteller die Verantwortung für die Richtigkeit der einzelnen Angaben. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Ausführungszeichnungen unverzüglich auf die örtlichen Ausführungsmöglichkeiten, insbesondere Baumaße, zu überprüfen und Unstimmigkeiten gegebenenfalls unverzüglich mitzuteilen.
2) Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Tabellen, Materialspezifikationen usw.) sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit vor, soweit diese den Vertragsgegenstand in Funktion und äußerem Aussehen nicht unzumutbar ändern. Alle Unterlagen unseres Angebots verbleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind uns, falls der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Unsere Angebote dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zu Leistungsverzeichnissen verwendet werden.
3) Fristen und Termine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich fest zugesagt werden. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Angabe von Fristen, die gegebenenfalls stets vom Tage der Auftragsbestätigung an laufen, erfolgt unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Lieferfristen und Termine sind eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Teillieferungen und -rechnungen sind zulässig, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
4) Die Leistungszeit verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt und unter Einsatz von angemessenen Mitteln nicht abwenden können, gleichviel, ob diese Umstände bei uns oder bei unseren Zulieferern oder Subunternehmern eingetreten sind. Als solche gelten beispielsweise Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Fehlen von geeigneten Transportmitteln, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe sowie im Fall von Streik und Aussperrung. Wir werden dem Besteller solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Der Besteller behält das Recht, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
5) Bei einem unberechtigten Rücktritt vom Vertrag, einer unberechtigten Kündigung oder Verhinderung der Vertragsdurchführung durch den Besteller ist dieser zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes von 30% des Auftragswertes verpflichtet, es sei denn, er führt den Nachweis, dass ein Schaden wesentlich niedriger liegt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
1) Lieferung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Fabrik.
2) Ein Versand erfolgt stets - auch bei frachtfreier Lieferung - auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den ersten Beförderer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, auf den Besteller über, ohne dass es hierzu einer Anzeige bedarf.
3) Erfolgt eine Lieferung frei Baustelle oder frei Lager, bedeutet dies Anlieferung unabgeladen über eine mit schwerem Lkw befahrbare Anfuhrstraße. Kranhilfe bedarf gesonderter Vereinbarung. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Abnehmer zu erfolgen. Nicht von uns verschuldete Wartezeiten werden gesondert berechnet.
4) Es wird ein Transportsicherungszuschlag in Höhe von 0,5 % des Warenwertes in Anrechnung gebracht.
1) Es werden die am Tag der Bestellung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager zuzüglich Frachtkosten. Bei Lieferungen, die mindestens vier Wochen nach Vertragsabschluss erfolgen, behalten wir uns vor, die am Liefertage gültigen Preise zu berechnen.
2) Alle Rechnungen sind zahlbar netto ohne Skonto spätestens bei Lieferung. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt zahlungshalber, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Wir sind berechtigt, Scheck- oder Wechselzahlungen zurückzuweisen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung einschließlich Skontierfähigkeit ist der Zeitpunkt des Einganges der Zahlung bei uns bzw. unserer Bank, basierend ab Rechnungsdatum.
3) Bei Zielüberschreitung ist der Besteller zur Zahlung von Zinsen in Höhe der gesetzlichen Regelung nach § 288, Abs. 2 BGB verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4) Der Besteller kann uns gegenüber nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenforderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten.
5) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Leistungen zu verweigern und alle offen stehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge fällig zu stellen, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum (Vorbehaltsware).
2) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen, sofern dies in seinem Betrieb zu den normalen Geschäften gehört. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Sicherungsabtretung ist ihm nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Rechte als Vorbehaltseigentümer beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die dem Besteller aus der Weiterveräußerung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware entstehende Forderung tritt der Besteller schon jetzt an uns ab, wir nehmen die Abtretung schon jetzt an.
3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Ihm ist untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen könnten. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden versichern zu lassen.
4) Wir sind berechtigt, die Befugnis zur Weiterverfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn der Besteller in Zahlungsrückstand gerät oder Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit mindern. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, sämtliche zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen ein­schließlich der zur Durchsetzung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
5) Bei Zahlungsrückstand oder anderem vertragswidrigen Verhalten des Bestellers sind wir auch ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Zwecks Zurücknahme der Ware gestattet uns der Besteller unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Vorbehaltsware mitzunehmen.
6) Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zu. Erwirbt der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache, räumt er uns das Miteigentum ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Vorbehaltswaren anderer Lieferanten weiterveräußert, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Vorbehaltswaren weiterveräußert wird.
7) Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt uns der Besteller auch solche Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
8) Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
1) Der Besteller ist verpflichtet, bei Kaufverträgen die gelieferte Ware bei Anlieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen. Beanstandungen der Ware sind in jedem Fall vor Verarbeitung, Benutzung, Weiterveräußerung oder Einbau der gelieferten Gegenstände schriftlich mitzuteilen und unsere Weisungen abzuwarten.
2) Aus Sachmängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware bzw. des Werkes zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigten, kann der Besteller keine Rechte herleiten.
3) Weist die Ware bei Gefahrübergang bzw. das Werk bei Abnahme einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu unseren Lasten, soweit sich die Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache. Machen diese Kosten mehr als 50 % des Lieferwertes aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
4) Sofern die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Preises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
5) Führt ein Sachmangel oder eine andere Pflichtverletzung zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
6) Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
7) Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand bzw. Werk selbst entstanden sind und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, es sei denn, unsere leitenden Angestellten handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.
8) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 Abs. 2, 311a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.
9) § 478 BGB bleibt unberührt.
F. Verjährung der Mängelansprüche
1) Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers, das Recht auf Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz verjähren vorbehaltlich der §§ 202, 438 Abs. 3, 479, 634 Abs.3 BGB in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Bei einem Bauwerk oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht oder bei der Lieferung einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.
2) Für Ansprüche aus dem ProdHaftG und in Fällen von Vorsatz bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich.