Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HFR%202010,%20866
Timestamp: 2019-05-19 11:45:35
Document Index: 139950668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 378', 'BGH', 'BGH', '§ 378', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 378', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3860
BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09 (https://dejure.org/2009,3860)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2009 - 1 StR 491/09 (https://dejure.org/2009,3860)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 (https://dejure.org/2009,3860)
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Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem Umsatzsteuerkarussell (überspannte Anforderungen; Wertungsfehler und Erörterungsmängel); Steuerhinterziehung (Vorsatz; Leichtfertigkeit; Steuerverkürzung)
Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche mehrerer, wegen Steuerhinterzeihung durch bewusste Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell Angeklagter; Einschaltung mehrerer deutscher Firmen in eine Lieferkette für die Umgehung einer "Herstellerklausel"; Beschränkung eines Tatrichters auf die gesonderte Erörterung einzelner Belastungsindizien i.R.e. Beweiswürdigung ohne Vornahme einer Gesamtwürdigung aller für und gegen eine Täterschaft sprechenden Umstände
Vorsatznachweis bei Beteiligung an einem USt-Karussell
IWW (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)
Vorsatz und Leichtfertigkeit bei Indizienbeweis
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 16.12.2009, Az.: 1 StR 491/09 (Vorsatznachweis bei Steuerhinterziehung im USt-Karussell)" von RA Dirk Beyer, original erschienen in: UStB 2010, 267 - 268.
HFR 2010, 866
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 18, HFR 2010, 866; vom 11. September 2007 - 5 StR 213/07, wistra 2008, 22, 24; vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19; jew. mwN).
§ 378 AO wirkt in solchen Fällen wie ein Auffangtatbestand (BGH…, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 3 StR 450/87, BGHR AO § 378 Leichtfertigkeit 1; BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 5 StR 570/99, NStZ 2000, 320, 321; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 39 ff., HFR 2010, 866).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f.; BGH, Urteil vom 5. März 1986 - 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 37, HFR 2010, 866;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 2, 4, 5).
Der Hinterziehungsvorsatz setzt deshalb weder dem Grunde noch der Höhe nach eine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 37, HFR 2010, 866; zu strenge Anforderungen OLG München, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 4 St RR 167/10 mit Anm. Roth, StRR 2011, 235).
Nicht ausreichend ist eine nur leichtfertige Steuerhinterziehung i.S. von § 378 AO, bei der der Steuerpflichtige nur die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird (BGH-Urteil vom 16. Dezember 2009 1 StR 491/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 866, unter II.c und III.; zur Leichtfertigkeit vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Juli 2014 V R 44/13, BFHE 246, 207, BStBl II 2014, 955).
Diese Vorgehensweise lässt besorgen, dass das Landgericht den Zweifelsgrundsatz rechtsfehlerhaft schon auf einzelne Indiztatsachen angewandt und so den Blick dafür verloren hat, dass auch Indizien, die einzeln nebeneinander stehen, aber jeweils für sich einen Hinweis auf die Täterschaft des Angeklagten enthalten, in ihrer Gesamtheit die Überzeugung des Tatrichters von dessen Schuld begründen können (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 45; BGH, Beschl. vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09).
Jedenfalls stellt es einen Rechtsfehler dar, wenn eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen wurde, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können (BGH, Urt. vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09).
aa) Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 40, HFR 2010, 866; BGH…, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 17, wistra 2011, 465).
24 b) Zum Inhalt des für § 370 AO erforderlichen Vorsatzes gehört, dass der Täter den nach Grund und Höhe bestimmten Steueranspruch kennt oder wenigstens für möglich hält und ihn auch verkürzen will (BGH v. 16.12.2009, 1 StR 491/09, zitiert nach juris Rdn. 37).
Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Falles und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm hätte aufdrängen müssen, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintreten wird (BGH v. 16.12.2009 aaO zitiert nach juris Rdn. 40).
Vorsätzlich in diesem Sinne handelt nach ständiger Rechtsprechung auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (vgl. BGH-Urteil vom 16.12.2009 1 StR 491/09, HFR 2010, 866 und 08.09.2011 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 m.w.N.).
Diese Vorgehensweise in Verbindung mit der äußerst knapp ausgefallenen Gesamtschau, im Rahmen derer die Vielzahl der vorhandenen Beweisanzeichen nicht erkennbar zueinander in Beziehung gesetzt und gegeneinander abgewogen werden (UA S. 39), lässt besorgen, dass die Schwurgerichtskammer den Blick dafür verloren hat, dass Indizien, auch wenn sie einzeln für sich betrachtet nicht zum Nachweis der Täterschaft ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 StR 110/99, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09).
Vorsätzlich in diesem Sinne handelt nach ständiger Rechtsprechung auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2009 1 StR 491/09, HFR 2010, 866 und BFH, Urteil vom 31.07.1996 XI R 74/05, BStBl II 1997, 157 …sowie Beschluss vom 30.07.2009 V B 27/08, BFH/NV 2009, 1783).
Bei der Steuerhinterziehung ist bedingter Vorsatz bereits dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich über die Steuerrechtslage im Unklaren ist und es ihm möglich erscheint, dass seine Erklärung bei zutreffender Anwendung des Steuerrechts unrichtig oder unvollständig ist, und er diese mögliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Steuererklärung billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2009 1 StR 491/09, a.a.O. sowie Hellmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO-Kommentar, 240. EL, § 370 AO Rz. 225 jeweils m.w.N.).
Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht und wer das billigt oder doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz, vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 74/95, BStBl II 1997, 157; BGH-Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09, HFR 2010, 866).
30 Da es für das Vorliegen eines bedingten Tatvorsatzes darauf ankommt, dass der Täter aufgrund der ihm bekannten Umstände eine Steuerhinterziehung für möglich gehalten und dies auch gebilligt hat (vgl. z. B. BGH-Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09, HFR 2010, 866), kann dem Geschäftsführer der Klägerin angesichts der ihm nach obigen Ausführungen bekannten Umstände nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass dem Finanzamt gegenüber mit der Umsatzsteuervoranmeldung für 2009 zu niedrige steuerpflichtige Umsätze erklärt worden sind und dadurch Umsatzsteuer hinterzogen wird.
Da bedingter Vorsatz genügt (BGH PStR 2010, 57), ist es zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestands ausreichend, dass der Tatbeteiligte die Verwirklichung der (objektiven) Merkmale des gesetzlichen Tatbestands für möglich hält und in Kauf nimmt.