Source: https://www.haerting.de/neuigkeit/affiges-selbstportrait-wenn-tiere-zu-fotografen-werden
Timestamp: 2017-04-26 17:57:15
Document Index: 55203723

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 960', '§ 72', '§ 72', '§ 90']

Affiges Selbstportrait: Wenn Tiere zu Fotografen werden | HÄRTING Rechtsanwälte
Affiges Selbstportrait: Wenn Tiere zu Fotografen werden
Zur Zeit bewegt ein tierischer Rechtsstreit Juristen und Nichtjuristen gleichermaßen. Die Protagonisten sind die Wikimedia-Stiftung - eine gemeinnützige Tochterorganisation des bekannten Wissensportals Wikipedia -, der britische Naturfotograf David Slater und ein selbstverliebter Makake.
Letzterer schnappte sich im Jahr 2011 die Kamera des Naturfotografen, als dieser in Indonesien auf Fotosafari war, und schoss mehrere hundert sogenannter Selfies von sich, also Selbstportraits. Dabei zeigte sich der Affe als durchaus talentiert, denn unter den hunderten von Bildern waren einige so gelungen, dass sie den Naturfotografen schlagartig bekannt machten. Das wohl bekannteste Bild, auf dem der Affe freundlich in die Kamera grinst, ging durch alle Medien und landete letztendlich in der Datenbank von Wikimedia, die das Bild kurzerhand für gemeinfrei erklärte. Schließlich ist die Wikimedia-Datenbank eine Sammlung von mehr als 22 Millionen Bildern und Videos, die von jedermann kostenlos online genutzt werden dürfen.
Dies hat dem Fotografen missfallen, denn er konnte sein Bild nunmehr nicht mehr kostenpflichtig vermarkten. Seiner Ansicht nach ist er Inhaber der Urheberrechte an dem Porträt, da er Tausende von Pfund dafür investiert hat, um den Affen so nahe zu kommen, ganz abgesehen von den immensen Kosten für Ausrüstung, Versicherung, Nachbearbeitung etc. Ohne ihn wäre es zu der Fotografie gar nicht gekommen. Er verlangt nunmehr, dass die Wikimedia das Bild aus der Datenbank entfernt.
Wikimedia dagegen hält das Bild für gemeinfrei. Die Stiftung stellt sich auf den Standpunkt, dass der Fotograf keinen weiteren Beitrag zu dem Foto geleistet hat, als seine Kamera zugänglich zu machen. Damit stünden ihm noch keine Urheberrechte an dem Bild zu.
Da sich hier ein Brite und eine in den USA ansässige Organisation streiten, wird dieser Fall wohl nie deutsche Gerichte beschäftigen. Nichtsdestotrotz eignet er sich als Gedankenspiel für die Frage, wer nach deutschem Recht wohl Rechtsinhaber wäre.
Das Foto als Schutzgut im Sinne des UrhG
Bevor man darüber nachdenkt, wer möglicherweise Rechte geltend machen könnte, sollte man sich vergegenwärtigen, warum an dem Porträt überhaupt Schutzrechte bestehen können.
Das UrhG schützt Fotografien im Rahmen von zwei unterschiedlichen Schutzrechten: Zum einen werden sie gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG als Lichtbildwerke geschützt, wenn es sich dabei um persönliche geistige Schöpfung handelt. Eine persönliche geistige Schöpfung liegt dann vor, wenn ein durch Menschen geschaffenes Werk dadurch geprägt ist, dass der Fotograf durch sein kreatives Schaffen dem Bild einen individuellen Charakter gibt, welches es aus der Masse der Bilder heraushebt. Das Affenporträt kann also bereits deshalb kein Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG sein, da es sich nicht um eine menschliche d.h. persönliche Schöpfung handelt.
Das UrhG schützt zum anderen jedoch auch die Fotos, die das Kriterium der geistigen Schöpfung nicht erfüllen, als einfache Lichtbilder gemäß § 72 Abs. 1 UrhG. Diese Norm bestimmt, dass Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, ebenso wie Lichtbildwerke zu schützen sind. Anders als bei den Lichtbildwerken wird jedoch nicht das schöpferisch Kreative, sondern allein die rein technische Leistung geschützt. Geschützt werden ebenso Schnappschüsse wie rein handwerkliche Gegenstandsfotografie, bei der es ausschließlich darum geht, eine Vorlage möglichst naturgetreu wiederzugeben, aber auch Satelliten- und Luftbildaufnahmen sowie Standbilder der Wetterkamera oder Fotos aus seinem Passbildautomaten (vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim, 4. Auflage 2010, Rn. 18 f). Auch ein Affenporträt kann unter das Leistungsschutzrecht des § 72 Abs. 1 UrhG fallen. Dies hätte zur Folge, dass an dem Foto die gleichen Verwertungsrechte entstanden wären, wie an einem Lichtbildwerk.
Aber wem würde ein deutsches Gericht in einem Rechtsstreit diese Rechte zusprechen?
Dem Affen?
Mit Sicherheit leer ausgehen wird der Affe selbst. Tiere sind bereits nicht rechtsfähig, können also nicht Träger von Rechten sein, § 1 BGB. Der Affe selbst kommt als Inhaber der Urheberrechte dementsprechend nicht in Frage.
Dem Eigentümer der Kamera?
Wie sieht es jedoch mit demjenigen aus, der das Foto dadurch erst ermöglicht, dass er unter nicht unerheblichen finanziellen Investitionen eine Kameraausrüstung in die Nähe des Tieres gebracht hat? Reicht dieser Beitrag bereits aus, um ihn zum Urheber der Fotografie zu machen?
Gemäß § 7 UhrG ist derjenige Urheber, der Schöpfer des Werkes ist. Dazu muss er eine persönliche geistige Schöpfung gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erbringen. Wie eingangs bereits festgestellt wurde, handelt es sich bei dem Affenporträt jedoch mitnichten um eine persönliche geistige Schöpfung, so dass es an der als einfaches Lichtbild eingestuften Fotografie keinen Urheber im Sinne des UrhG geben kann.
Vielmehr steht der Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG originär dem so genannten Lichtbildner zu. Der Lichtbildner ist diejenige natürliche Person, die persönlich das Lichtbild oder das Lichtbild ähnliche Erzeugnisse erstellt, in dem sie den Blickwinkel auswählt, die Einstellung der Kamera vornimmt und den Auslöser betätigt. Bei den oben erwähnten Luft- und Satellitenbildern sowie Fotoautomaten Passbildern ist Lichtbildner derjenige, der die jeweiligen Parameter der Aufnahme festgelegt oder einen unterstützend zum Einsatz kommenden Computer koordiniert und so die Bildgestaltung bestimmt (vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 72 Rn. 35). All dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Nach seiner Schilderung hat Herr Slater in keiner Weise auf die Entstehung des einzelnen Bildes eingewirkt. Er hat weder den Blickwinkel ausgewählt, noch die Kamera eingestellt, er hat den Affen auch nicht besonders animiert oder angeleitet. Sein einziger Beitrag, nämlich dem Affen Zugang zu einer eingeschalteten Kamera zu verschaffen, reicht nicht dafür aus, ihm als Lichtbildner die Schutzrechte an dem Affen-Selfie zuzuschreiben.
Auch eine Nachbearbeitung wird in diesem Fall wohl eher keine Urheberrechte begründen. Für die Frage, ob eine Nacharbeitung dazu geeignet ist, kommt es ganz auf die Art der Bearbeitung an. Wenn diese eine persönliche geistige Schöpfung des Bearbeiters ist, also besonders kreativ oder individuell ist, kann sie ein eigenes Werk darstellen, an dem der Bearbeiter dann ein Urheberrecht hätte. Als Beispiel könnte man die Bilder von Andy Warhol ins Felde führen. Das ist bei dem Affen-Selfie aber kaum der Fall. Wenn der Fotograf noch nachbearbeitet hat, geht seine Tätigkeit über die übliche post production - Tonwertkorrektur, Schärfen, Rauschreduzierung etc. - kaum hinaus. Das reicht für eine persönliche geistige Schöpfung aber noch nicht aus und begründet kein eigenes Urheberrecht an dem Foto. Und zum Lichtbildner an dem Foto wird er dadurch auch nicht.Mit Sicherheit lässt sich das aber nur bewerten, wenn man das Bild in der Rohversion mit der veröffentlichten Version vergleicht.
Trotz seiner hohen Investitionen würde Herr Slater seine Klage vor einem deutschen Gericht wohl verlieren.
Einem möglichen Eigentümer des Affen?
Es bleibt eine letzte – hypothetische - Möglichkeit: der Eigentümer des Tieres.
Da es sich bei dem Affen um einen wildes Exemplar aus dem indonesischen Urwald handelte ist davon auszugehen, dass dieser herrenlos ist, § 960 Abs. 1 BGB. Es wird also kein Eigentümer Anspruch auf die Leistungsschutzrechte erheben.
Hätte hier jedoch beispielsweise ein Zirkusaffe zur Kamera gegriffen, würde dies zu der durchaus berechtigten Frage führen, ob nicht der Eigentümer des Affen Inhaber der Rechte an dem vom Affen geschossenen Foto sein kann, sowie ein Landwirt Eigentümer an der von seiner Kuh gegebenen Milch wird. Dies ist jedoch zu verneinen. Durch das Tier als Fotograf entsteht bereits kein Leistungsschutzrecht an den Bildern, das dem Eigentümer zustehen könnte, da nur natürliche Personen Lichtbildner sein können (vgl. Thum in Wandtke/ Bullinger, Urhebergesetz, 3. Auflage 2009, § 72, Rn. 34). Selbst wenn das Bild grundsätzlich dazu geeignet ist, ein Leistungsschutzrecht nach § 72 Abs. 1 UrhG zu begründen, scheitert die Rechtsentstehung daran, dass kein Mensch den Auslöser betätigt hat.
Rechte des Eigentümers können auch nicht aus der reinen Eigentümerstellung hergeleitet werden, denn es besteht kein Recht am Bildnis der eigenen Sache. Sobald der fotografierte Gegenstand frei zugänglich und die Anfertigung des Fotografen somit ohne Eingriff in das Hausrecht oder die Privatsphäre des Eigentümers möglich ist, ist die Fotoaufnahme dieses Gegenstandes rechtmäßig. Diesem Grundsatz wird man auch auf Tiere übertragen müssen, die zwar keine Sachen sind, auf die allerdings die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, § 90a BGB. Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn ein Dritter ein in fremden Eigentum stehendes, öffentlich zugängliches Tier fotografiert, zum Beispiel eine Herde Kühe auf der Weide, muss aber auch dann gelten, wenn sich die Sache bzw. das Tier selbst fotografiert.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Sieger des Rechtsstreits vor einem deutschen Gericht die Wikimedia sein würde. Es sind zu keinem Zeitpunkt Schutzrechte nach dem Urhebergesetz an dem Bild entstanden, das Bild ist dementsprechend gemeinfrei.
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