Source: https://www.herrschendemeinung.de/archives/2008/10.html
Timestamp: 2019-11-12 16:25:36
Document Index: 368301346

Matched Legal Cases: ['§312', '§1', '§3', '§4', '§8', '§9']

Die herrschende Meinung - Einträge für Oktober 2008
Telekommunikation: Bessere Angebote für Kunden und ein sicheres Internet
Das Europäische Parlament hat das so genannte Telekom-Paket in Erster Lesung angenommen. Das Paket besteht aus einer Reihe von Richtlinien und Verordnungen, deren Ziel es ist, besseren Zugang zu Telekommunikationsleistungen zu ermöglichen, mehr Informationen für Verbraucher zu liefern und zugleich den Datenschutz zu stärken.
Das Recht auf Zugang zu Telekommunikationsnetzen
Die vom Parlament angenommenen Änderungsanträge erweitern die Rechte der Kunden gegenüber von Telekom-Unternehmen. So sollen diese einen Mindestservice in einer bestimmten Qualität und zu einem für jedermann bezahlbaren Preis anbieten müssen. Gegenwärtiges EU-Recht schreibt u. a. vor, dass diese "universellen Dienste" öffentliche Fernsprecher, kostenfreie Notrufnummern (und zwar die 112 sowie nationale Notrufnummern) sowie eine ausreichende geographische Abdeckung mit öffentlichen Fernsprechern sowie anderen Zugängen zum Telekommunikationsnetz umfassen. Das Europäische Parlament verlangt nun von der Kommission bis zum Herbst dieses Jahres die Vorlage eines Planes, wonach auch Zugang zum Mobilfunknetz sowie zum Breitbandnetz in den Bereich der universellen Dienste eingegliedert werden.
Bessere Informationen und Verbraucherschutz
Das Parlament geht weiter als die Kommission in ihren Vorschlägen, was Verbraucherrechte zu Preis- und Tarifinformationen sowie Vertragsbedingungen anbelangt. Die Abgeordneten meinen, dass Telefon-Verträge klar und deutlich Auskunft geben müssen über Zugang zu Notrufnummern, Einschränkungen zu bestimmten Diensten und Inhalten (z. B. zu Voice-over-IP-Telefonieren, etc.). Auch die Bedingungen zum Kündigen solcher Verträge müssen, so die Abgeordneten, klar dargestellt werden.
Notrufnummern und Rechte für Behinderte
Die Europäischen Notrufnummer 112 muss bekannter werden, sagen die Europa-Abgeordneten. Auch müssen die Notrufnummern bei Katastrophen oder anderen Unglücksfällen besser erreichbar werden. Die Mitgliedsstaaten sollten zudem dafür Sorge tragen, dass die Nummer 116 immer erreichbar ist. Über diese Notrufnummern kann das Verschwinden von Kindern gemeldet werden. Diese Europäischen Notrufnummern sollten zudem von egal welchem Telefon, ob Mobil, Festnetz oder VOIP erreichbar sein. Für Behinderte soll zudem der Zugang zu allen Telekommunikationsdiensten ohne Einschränkung möglich sein und zudem sollen die technischen Gerätschaften auch ihren Bedürfnissen entsprechen.
Das Mitnehmen der eigenen Telefonnummer erleichtern
Das Europäische Parlament folgte dem Vorschlag der Kommission, dass es in der Regel maximal einen Tag dauern sollte, die Rufnummer eines Verbrauchers zu übertragen, wenn dieser den Anbieter wechselt. Die Parlamentarier legen auch fest, dass die Laufzeit von Verträgen 24 Monate nicht übersteigen darf.
Die Europa-Abgeordneten haben ausdrücklich für einen starken Datenschutz auch im Internet gestimmt. Das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit sowie auf Sicherheit der Information im technologischen System ist ausdrücklich genannt. Datenschutzbestimmungen müssen auch von privaten Netzen und nicht nur von öffentlichen Netzen eingehalten werden; so gelten die Datenschutzbestimmungen etwa auch für soziale Netzwerke wie Facebook oder Myspace.
Netzwerk-Sicherheit und Spam
Internet-Dienstleister müssen Maßnahmen ergreifen, um Sicherheitslücken zu schließen. Eine Verletzung von Sicherheitsbestimmungen, wie etwa der Diebstahl von Kundenlisten, muss von dem Internet-Dienstleister an die Regulierungsbehörde gemeldet werden. Zusätzlich müssen die Nutzer gewarnt werden, sofern die Sicherheit ihrer Daten in Gefahr war oder ist. Weitere Änderungsanträge des Europaparlaments betreffen mehr Sicherheit gegen Spams, Cookies, Viren und anderen Computerschädlingen.
Das Urheberrecht im Internet-Zeitalter
Nutzer von Internetdiensten müssen von dem Betreiber darauf hingewiesen werden, dass die Verbreitung von Inhalten, die unter dem Schutz des Urheberrechts stehen, strafbar ist. Den Nutzern müssen zudem Informationen übermittelt werden, wie sie ihre privaten Daten schützen können.
24.09.2008 - Europäisches Parlament - PM vom 24.9.2008: http://www.europarl.de
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 09:42 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: ad-ius, datenschutz, europa, urheberrecht, verbraucherschutz
Günter Frhr. v. Gravenreuth schreibt mir...
... natürlich nicht. Denn ich kopiere keine Computerspiele und troll mich nicht durch diverse Internetforen. Trotzdem habe ich diese Mail erhalten:
wir vertreten die Ebay GmbH mit Sitz in Dreilinden in der nachfolgend genannten Angelegenheit. Das Vorliegen einer Vollmacht wird anwaltlich versichert.Genaue Übersicht Ihrer Verkäufe, Rechnungen, Daten und unsere Zahlungsaufforderung mit der Mahngebührenauflistung finden Sie im Anhang.
Sie bieten unter der Internethandelsplattform Ebay Computerartikel im Wege des Fernabsatzes an, ohne dabei auf das Verbrauchern zustehende gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen, wie bei dem von Ihnen angebotenen Ebay Artikel mit der Nummer 84369712 geschehen.
Damit verstossen Sie gegen Â§312c Abs.1 BGB sowie gegen Â§1 Abs.1 S.10 BGB-InfoV und führen unlauteren Wettbewerb nach Â§3, Â§4 Abs.1 S. 11 UWG. Unserer Mandantin steht damit ein Unterlassungsanspruch gemäß Â§8 Abs.1,Abs. 3 S. 1 UWG zu.
Ebenso sind sie nach Â§9 UWG unserer Mandanten zum Schadensersatz verpflichtet und damit zur Uebernahme der Kosten unserer Beauftragung in Höhe der beigefügten Kostennote 534 Euro.
Rechtsanwalt Â· Dipl.-Ing. (FH)
Im Anhang ein kleiner Virus :-) Diese Virenautoren werden aber auch immer ausgefuchster. Immerhin habe ich für meine Zeit als Rechtsanwalt jetzt eine Musterabmahnung.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 16:57 | Kommentare (25) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: ebay, sicherheit
Die Neutralität der öffentlichen Verwaltung
In einer saarländischen Gemeinde wurden gerade sogenannte "Blaue Tonnen" aufgestellt mit denen ein privates Entsorgungsunternehmen das Altpapier in der Gemeinde einsammeln will. Da der Entsorger die Tonnen nur mit einem Zettel versehen vor den Türen der Haushalte abstellte, gab es Rückfragen an die Gemeinde. Diese äußerte sich dann auch zu dem Vorgang auf ihrer Internetseite und wollte dort Neutralität waren, um weder das private Unternehmen noch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsverband zu diskriminieren.
So ganz gelungen ist dieses Vorhaben der Gemeinde aber nicht. So heißt es zuerst:
Wir als Ihre Verwaltung können und wollen Ihnen keine Empfehlung geben, ob Sie die angebotene Altpapierentsorgung über die "blaue Tonne" annehmen oder boykottieren sollen.
Zwei Absätze weiter dann aber:
Es bliebe also eigentlich wünschenswert und sinnvoll, im Sinne der Solidarität der Gebührenzahler bei dem bewährten System zu verbleiben und auf die private Tonne zu verzichten.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 23:43 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Examen kaufen!
Dieses unmoralische Angebot macht der Kölner Repetitor Juriq in Zusammenarbeit mit dem etablierten Lehrbuch-Verlag C.F. Müller allen Jura-Studenten. Neben einer Skriptenreihe ("JURIQ Erfolgstraining"), die sehr an die AS-Skripten erinnert, gibt es auch eine Online-Plattform namens "ExO" (Examen Online), mit der sich der Student am heimischen PC und nicht beim Präsenz-Repititor den nötigen Stoff reinziehen kann.
Nicht nur die preisliche Gestaltung erinnert an das Konzept des schon vor sieben Jahren gestarteten Examensexpress von eJura. Hier wie dort können Lerneinheiten selber bewertet und später je nach Selbsteinschätzung wiederholt werden und die Freischaltung der Einheiten folgt einem Kalender. Zudem gibt es einen Klausurenkurs und eine Art Crash-Kurs für das bereits Gelernte. Allerdings liegen die Inhalte nicht in Hypertext vor, sondern als PDF-Dateien. Dies bietet schönere Ausdrucke, macht die Bildschirmarbeit durch das notwendige Scrollen aber unübersichtlich. Zudem sind die angesprochenen Normen nicht verlinkt, was den schnellen Online-Blick ins Gesetz unmöglich macht.
Das offensichtlich in Teilen mit Moodle realisierte System steht technisch noch hinter der Konkurrenz. Allerdings ist die Idee die Skripte mit Online-Wissens-Checks zu verknüpfen, insofern genial, als das kein Student seine komplette Examensvorbereitung nur vor einer Flimmerkiste verbingen wird.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 03:47 | Kommentare (2) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: elearning
Bild-Bashing auch mal hier
Liebe Praktikanten von der Bild,
die Buchmesse findet zur Zeit in Frankfurt statt... und erst im Frühjahr 2009 wieder in Leipzig. Naja, aber Bücher sind Euch ja eh' suspekt.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 14:15 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Lehrbuchtitel 'Internetrecht' besitzt keine Kennzeichnungskraft
Dem Lehrbuchtitel "Internetrecht" kommt aufgrund seines beschreibenden Sinngehalts keine Unterscheidungskraft zu und es liegt keine Verwechslungsfähigkeit mit dem "juris Praxiskommentar Internetrecht" vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Die Klägerin ist Verlegerin eines Fachbuches mit dem Titel "Internetrecht" und möchte für dieses Buch Werktitelschutz beanspruchen. Aus diesem Grund mahnte der Verlag die beklagte juris GmbH, welche den juris Praxiskommentar "Internetrecht" bewirbt und vertreibt, unter dem Hinweis auf ältere Titelschutzrechte vergeblich ab.
Die Berliner Richter führen in ihrer Entscheidung aus, dass ein Werktitel dann Kennzeichnungskraft aufweise, wenn er allein aufgrund der Wahl der Bezeichnung vom angesprochenen Verkehr als Kennzeichnung des Inhalts aufgefasst werde. Gattungs- und inhaltsbeschreibende Angaben als Titel seien bei Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln die Regel, so die Berliner Richter. Die unreflektierte Anwendung dieser historisch entwickelten Grundsätze auf den umfangreichen und vielschichtigen Markt der Sachbücher sei jedoch nicht geboten. In seiner Entscheidung stellt das Landgericht Berlin vielmehr auf den Umstand ab, dass beschreibende Titel im juristischen Bereich nicht ungewöhnlich sondern der Regelfall seien. Die Unterscheidung der Titel untereinander erfolge durch einen oder mehrere Verfasser bzw. durch die Kennzeichnung einer bestimmten Reihe. Aus diesen Gründen komme nach Ansicht der entscheidenden Richtern dem Titel "Internetrecht" keine Kennzeichnungskraft zu. Auch eine schutzwürdige originäre Kennzeichnungskraft durch Erstbenutzung lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass "Internetrecht" einen freihaltebedürftigen Allgemeinbegriff darstelle, welchem zunehmende Bedeutung für dieses damals schon im Aufbau befindende Rechtsgebiet zukomme. Daher musste der klagende Verlag mit weiteren juristischen Werken zu diesem Thema rechnen.
14.02.2008 - 52 O 416/07 Landgericht Berlin- erhältlich in der Landesrechtsprehungsdatenbank der Länder Berlin und Brandenburg: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 02:38 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: ad-ius, juris
Gerade bei SpOn gefunden:
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 11:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt
(pm) Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 09:21 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: impressum
Erhöhte Terrorwarnung für das Saarland
Wie der Focus berichtet, wurde bei der Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Frankfurt Mitte September auch ein Stadtplan von Saarbrücken gefunden:
[...] auf der Karte [sind] mehrere Orte angestrichen, die Spezialisten des Bundeskriminalamtes als mögliche Anschlagsziele einstufen. An den markierten Stellen â€“ etwa dem Rathaus oder dem Staatstheater â€“ wurde der Objektschutz massiv erhöht.
Die FAZ schreibt u.a. zu den Vorwürfen gegen die mutmaßlichen Gotteskrieger:
Im Mai 2007 soll er, so die Staatsanwaltschaft, â€ždiverse Ausrüstungsgegenstände für die ausländische IJU beschafftâ€œ haben, beispielsweise Moskitonetze, Taschenlampen, MP3-Player, Akkus, eine Kompassuhr und ein Fernglas.
Das alles hört sich extrem gefährlich an.
Hier für alle Interessierten die Objekte bei Google Maps:
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 09:25 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: komisches, saarbrücken, saarland, terror
CentOS und das FakeRAID
Um anderen unnötige Arbeit zu ersparen, hier mal wieder ein kleiner Tipp aus meiner Frickelstube: Bei der Installation von CentOS5.x auf einem Computer mit einem nVidia- oder AMD-Chipsatz werden zwei eingebaute, baugleiche Festplatten automatisch zu einem sogenannten FakeRAID zusammengefasst. Dies wird dann als ein Device mit dem Namen "mapper/nvidia_xxxxxx" angezeigt und lässt sich im Installer nicht ändern.
Da kaum ein Mensch unter Linux diese FakeRAIDs einsetzen will, sondern man lieber auf ein Software-RAID zurückgreift, ist dies ein ärgerlicher Zustand. Nach längerem Suchen habe ich die Option gefunden, die beim Booten der Installations-DVD angegeben werden muss, um dieses Verhalten zu unterdrücken:
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 20:20 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)