Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_56a_IRG_Entschaedigung_der_verletzten_Person-d140163,59.html
Timestamp: 2016-10-21 23:52:02
Document Index: 137069464

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 48', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 99', '§ 56', '§ 56', '§ 73', '§ 56', '§ 56']

§ 56a IRG, Entschädigung der verletzten Person | Gesetze auf anwalt24.de
§ 56a IRG, Entschädigung der verletzten Person Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundIRG - Internationale Rechtshilfe-Gesetz§§ 48 - 58, Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 56a IRG, Entschädigung der verletzten Person§ 56b IRG, Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abges...§ 57 IRG, Vollstreckung§ 57a IRG, Kosten der Vollstreckung§ 58 IRG, Sicherung der Vollstreckung§ 59 IRG, Zulässigkeit der Rechtshilfe§ 60 IRG, Leistung der Rechtshilfe§ 61 IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 61a IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 61b IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 61c IRG, Audiovisuelle Vernehmung§ 62 IRG, Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfa...§ 63 IRG, Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verf...§ 64 IRG, Durchbeförderung von Zeugen§ 65 IRG, Durchbeförderung zur Vollstreckung§ 66 IRG, Herausgabe von Gegenständen§ 67 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 67a IRG, Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und übers...§ 68 IRG, Rücklieferung§ 69 IRG, Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahre...§ 70 IRG, Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 56a IRG, Entschädigung der verletzten Person
§ 56a IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtVierter Teil – Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer ErkenntnisseTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: GesetzWurde aus einer ausländischen Anordnung des Verfalls im Inland in Vermögenswerte der verurteilten Person vollstreckt, wird die durch die der ausländischen Anordnung zugrunde liegende Straftat verletzte Person auf Antrag aus der Staatskasse entschädigt, wenn1. ein deutsches oder ausländisches Gericht gegen die verurteilte Person eine rechtskräftige Entscheidung über den Anspruch auf Schadenersatz erlassen hat oder sich diese durch einen Vollstreckungstitel gegenüber der verletzten Person zur Zahlung verpflichtet hat,2. der Titel im Inland vollstreckbar ist,3. die verletzte Person glaubhaft macht, dass der Vollstreckungstitel den Schadenersatz aus der der Anordnung des Verfalls zugrunde liegenden Straftat umfasst und4. die verletzte Person glaubhaft macht, dass sie durch die Vollstreckung aus dem Titel ihre Befriedigung nicht vollständig erlangen könne.Die Entschädigung ist gegen Abtretung des Anspruchs auf Schadenersatz in entsprechender Höhe zu leisten.(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn die Rechte der verletzten Person gemäß § 73e Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs fortbestehen.(3) Der Umfang der Entschädigung ist durch den der deutschen Staatskasse verbleibenden Erlös des aus der Anordnung des Verfalls im Inland vollstreckten Vermögenswertes begrenzt. Haben mehrere Verletzte einen Antrag gemäß Absatz 1 gestellt, so bestimmt sich deren Entschädigung nach der Reihenfolge ihrer Anträge. Gehen mehrere Anträge am gleichen Tag ein und reicht der Erlös nicht zur Entschädigung dieser Personen aus, sind sie anteilig nach der Höhe ihrer Schadenersatzansprüche zu entschädigen.(4) Der Antrag ist an die zuständige Vollstreckungsbehörde zu richten. Er kann abgelehnt werden, wenn sechs Monate nach Beendigung der Vollstreckung in den Vermögenswert, aus dem die Entschädigung geleistet werden könnte, vergangen sind. Die Vollstreckungsbehörde kann angemessene Fristen setzen, binnen deren die verletzte Person erforderliche Unterlagen beizubringen hat.(5) Gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet.
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