Source: http://airport-angel.com/agb/
Timestamp: 2018-02-21 19:00:47
Document Index: 224859145

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1425', '§ 1155', '§ 1168', '§ 1', '§ 1313']

AGBs - airport-angel
(1) Sämtliche Vermittlung, Lieferungen, Leistungen, Service- und/oder Beförderungsleistungen (im Folgenden: Serviceleistungen) der airport-angel erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für alle künftigen Lieferungen und/oder Serviceleistungen jedweder Art.
(3) Abweichungen von den AGB bedürfen zur ihrer Rechtswirksamkeit in jedem einzelnen Fall ausdrücklich der im Vorhinein schriftlich erteilten Zustimmung durch airport-angel.
(4) Mitarbeiter und Fahrer von airport-angel sind nicht zur Abgabe von Zusagen welcher Art auch immer ermächtigt.
(5) Durch Inanspruchnahme der Serviceleistungen von airport-angel unterwirft sich der KUNDE und/oder die beförderte Person (im Folgenden auch: Fahrgäste) diesen AGB
(1) Grundlage für die von airport-angel zu erbringenden Serviceleistungen ist der vom KUNDEN jeweils insbesondere telefonisch, per Fax, per E-Mail und/oder über das Internet erteilte Einzelauftrag (ON-Call) und/oder die mit dem Kunden geschlossene Servicevereinbarung, sowie die vom KUNDEN zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen, Informationen und Spezifikationen. airport-angel trifft keine Verpflichtung, die vom KUNDEN übermittelten Daten, Unterlagen und Informationen auf allfällige Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder darauf zu überprüfen, ob sie für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind.
(2) Angebote jedweder Art von airport-angel sind freibleibend.
(3) Mit seiner Bestellung erklärt der KUNDE verbindlich sein Vertragsangebot. Ein Auftrag kommt erst mit Bestätigung des Serviceauftrages (Buchungsbestätigung) durch airport-angel oder der tatsächlichen Serviceleistungen zustande; Stillschweigen gilt seitens airport-angel nicht als Annahme eines Auftrages. Der KUNDE ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung (Buchungsbestätigung) unverzüglich zu prüfen. Weicht die Auftragsbestätigung (Buchungsbestätigung) von der Bestellung ab, so gilt diese als vom KUNDEN genehmigt, wenn er nicht umgehend nach Übermittlung Gegenteiliges mitteilt.
(4) Der Vorgang einer Online-Bestellung (Online-Buchung) erfolgt derart, dass der KUNDE auf der Web-Site von airport-ange unter dem URL: www.airport-angel.com einem ersten Schritt die gewünschte Serviceleistung (Flughafenfahrt etc.) auswählt. In einem zweiten Schritt erfolgt die Eingabe der Kontakt- und Auftragsdaten. Weiters wird die Zahlungsart (Bar oder Wertkarte) und die Anzahl der beförderten Personen festgelegt. In einem dritten Schritt lassen sich die Auftragsdaten kontrollieren und erfolgt die Absendung des Auftrages (Anbot des KUNDEN). Der Kunde erhält eine Bestätigung des Eingangs einer Vertragserklärung am Bildschirm angezeigt. Die verbindliche Auftragsbestätigung folgt danach per E-Mail, Telefonanruf oder SMS. Eingabefehler können nach der Auftragsbestätigung nur telefonisch korrigiert werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Nur für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG gilt: Bei Beginn der Serviceleistung durch airport-angel innerhalb von sieben Werktagen ab Buchungsbestätigung ist gemäß § 5f KSchG ein Rücktritt gemäß § 5e KSchG ausgeschlossen. Im Falle der Erbringung der Serviceleistungen zu einem späteren Zeitpunkt steht dem KUNDEN im Falle eines Einzelauftrages (ON-Call) gemäß § 5e KSchG ein Rücktrittsrecht von sieben Werktagen gerechnet ab Erhalt der verbindlichen Auftragsbestätigung (Buchungsbestätigung) zu.
(6) Servicevereinbarungen gelten – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart und der KUNDE nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist – bis auf jederzeitigen Widerruf durch airport-angel geschlossen.
III. Serviceleistungen von airport-angel
(1) airport-angel erbringt seine Serviceleistungen nach Maßgabe des jeweiligen Einzelauftrages (ON-Call) und/oder der geschlossenen Servicevereinbarung sowie dem technisch und tatsächlich möglichen und rechtlich zulässigen. Die Serviceleistung beginnt und endet grundsätzlich – soweit es sich nicht aus den tatsächlichen Umständen anders ergibt - mit dem Datum laut Auftragsbestätigung und zu der darin angegebenen Uhrzeit.
(2) airport-angel ist nach besten Kräften bemüht, seine Serviceleistungen pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen. Der KUNDE nimmt zur Kenntnis, dass selbst bei größtmöglicher Sorgfalt und bei bestmöglicher Koordination der Ressourcen von airport-angel, es insbesondere aufgrund unvorhersehbarer Wetter- und/oder Verkehrsbedingungen (Unfälle, Staus etc.) zu Verspätungen bei Beginn, Durchführung und Beendigung der Serviceleistungen durch airport-angel kommen kann. Zur Vermeidung von Verspätungen aus vorgenannten Gründen ist airport-angel nicht verpflichtet, Vorschriften, wie insbesondere die StVO zu verletzen, zusätzliche Ressourcen von Dritten zu beschaffen und/oder auch nur das geringste Risiko einzugehen.
(3) airport-angel ist jederzeit berechtig, eine Serviceleistung abzulehnen und/oder abzubrechen, wenn aus welchem Grund auch immer für den Kunden, die beförderten Personen, den Mitarbeitern von airport-angel GmbH und/oder den Ressourcen von airport-angel die Gefahr eines Schadens besteht. Insbesondere ist airport-angel berechtigt, nachstehende Personen von Serviceleistungen auszuschließen:
b) Kinder unter sechs Jahren ohne Begleitperson; als Begleitperson kann ein Kind ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr fungieren. Mitarbeiter von airport-angel sind mit den Pflichten des Obsorgeverpflichteten nicht belastet und
(4) airport-ange ist berechtig, die Übernahme von Gepäck abzulehnen, sofern für die ordnungsgemäße Unterbringung nicht genügend Platz vorhanden ist. Ausgeschlossen von der Beförderung als Gepäck sind nachstehende Gegenstände:
c) nach Einschätzung des Fahrers Geruchsbelästigung und Gefahr für Fahrer, Fahrer bestehen könnte.
(6) Vergessenes oder verlorenes Gepäck oder sonstige Gegenstände werden für die Dauer von 3 Wochen nach Serviceerbringung in den Geschäftsräumlichkeiten von airport-ange hinterlegt. Diese Gegenstände werden gegen Eigentumsnachweis an den Eigentümer ausgefolgt. Wenn sie nicht innerhalb obiger Frist behoben werden bzw. der Eigentumsnachweis nicht erbracht werden kann, verfährt airport-angel nach den Bestimmungen des ABGB über Fundsachen. Bei widersprüchlichen Eigentumserklärungen ist airport-angel berechtigt, Gepäckstücke und Gegenstände gemäß § 1425 ABGB beim zuständigen Gericht zu hinterlegen.
(7) Für Verluste oder Beschädigungen, die auf mangelhafte Verpackung oder auf die besondere Beschaffenheit des Gutes zurückzuführen sind, übernimmt airport-angel keine Haftung.
(8) Hunde und sonstige Tiere werden nur befördert, wenn sie ohne Gefährdung und/oder Belästigung der Fahrgäste, Mitarbeiter und/oder Ressourcen von airport-angel befördert werden können. Für Hunde sind Beißkörbe mitzuführen und über Aufforderung der Mitarbeiter von airport-angel zu verwenden.
(1) Serviceleistungen von airport-angel setzen eine entsprechende und termingerechte Mitwirkung durch den Kunden voraus. Der KUNDE ist daher verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die eine pünktliche und gefahrlose Serviceleistung durch airport-angel ermöglichen. Der KUNDE hat insbesondere
d) Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Mitarbeiter von airport-angel bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern und/oder zu gefährden,
e) Mitarbeiter von airport-angel beim Lenken des Fahrzeuges nicht zu behindern,
f) in den Fahrzeugen – sofern nicht ausdrücklich erlaubt - nicht zu rauchen und
g) in allen die Benützung der Fahrzeuge betreffenden Angelegenheiten den Anordnungen der Mitarbeiter von airport-angel zu entsprechen.
(2) Im Falle einer Verspätung/Verhinderung der Fahrgäste beträgt die Wartezeit nach Ermessen von airport-angel maximal 30 Minuten. Nach Ablauf der ersten 15 Minuten ist airport-angel berechtigt, für jede weiteren 15 Minuten eine Wartepauschale von jeweils € 5,-- inkl. gesetzlicher USt. dem KUNDEN zu verrechnen.
(3) Im Falle von Flugverspätungen und/oder Änderungen im Flugplan um mehr als 30 Minuten, ist der KUNDE verpflichtet, soweit dies für die Erbringung der Services durch airport-angel erforderlich ist, airport-angel GmbH davon ehestmöglich zu verständigen. Im Falle der Abholung am Flughafen beträgt die im freien Ermessen von airport-angel stehende Wartezeit 30 Minuten nach der jeweils im Erstauftrag angegebenen Ankunftszeit. Diese Bestimmung gilt auch bei Verwendung sonstiger Transportmittel.
(4) Nach Beendigung der Serviceleistung sind Gepäckstücke und sonstige Gegenstände auf Vollständigkeit und darauf, dass diese nicht beschädigt sind, zu untersuchen. Verlust und Beschädigung von Gepäckstücken und Gegenständen sind der Geschäftsleitung von airport-angel binnen 2 Tagen nach Beendigung der Serviceleistung, bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche, schriftliche anzuzeigen.
(5) Im Falle der Verunreinigung, Beschädigung und/oder Zerstörung von Ressourcen von airport-angel durch Fahrgäste haftet der Kunde für im Zusammenhang mit seinem Auftrag beförderte Fahrgäste und/oder Gepäck wie für sein eigenes Verschulden. Er hat den diesbezüglichen Schaden zur Gänze zu ersetzen.
(1) Im Falle eine Einzelauftrages (On-Call) gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Sätze und Pauschalen als Serviceentgelt als vereinbart. Im Fall einer Servicevereinbarung richtet sich das Serviceentgelt nach der jeweils getroffenen Servicevereinbarung.
(2) Das Serviceentgelt ist - soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist - im Nachhinein unmittelbar nach Leistungserbringung auf die von airport-angel angegebenen Art und Weise (Bar oder Wertkarte) zu bezahlen. Sonst ist das Serviceentgelt nach Rechnungslegung sofort netto ohne jeden Abzug und spesenfrei für den Empfänger zur Zahlung fällig.
(4) Das Entgelt gebührt airport-angel GmbH auch dann zur Gänze, wenn die Erfüllung des Auftrages aus Gründen unterbleibt, die nicht in der Verantwortung von airport-angel GmbH gelegen sind; die Anrechnungsbestimmung des
§ 1155 Abs 1 und § 1168 Abs 1 ABGB wird ebenso ausgeschlossen.
(5) Die von airport-angel genannten Preise sind, sofern nicht deren Verbindlichkeit schriftlich zugesagt wird, unverbindlich. airport-angel ist jedenfalls berechtigt, dem KUNDEN Preiserhöhungen im Falle der Erhöhung maßgeblicher Material-, Transport oder Zulieferpreise sowie der Erhöhung der Personalkosten aufgrund zwingender Bestimmungen in Rechnung zu stellen.
(6) airport-angel ist berechtigt, Zwischenabrechnungen zu legen.
(8) Der KUNDE ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen, von airport-angel nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzubehalten. Die Aufrechnung des KUNDEN mit Gegenforderungen des KUNDEN gegen Forderungen von airport-angel, sei es gerichtlich oder außergerichtlich, ist ausgeschlossen.
(9) Tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnisses des KUNDEN ein, erfolgen keine unbedenklichen Kreditauskünfte über den KUNDEN oder befindet sich der KUNDE trotz Fälligkeit und Mahnung mehr als 3 Wochen in Zahlungsverzug, ist airport-angel berechtigt, sämtliche Tätigkeiten einzustellen und nur mehr gegen vorherige Bezahlung zu erbringen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(10) Entsprechend den ortsüblichen Gepflogenheiten wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fahrer nur Banknoten bis zum Höchstwert von € 100,-- entgegennehmen und Wechselgeld herausgeben muss. Banknoten mit höherem Geldwert können aus Sicherheitsgründen nicht entgegen genommen werden.
(1) Eine Entgeltminderung bzw. die Rückvergütung von Entgelten ist jedoch ausgeschlossen, wenn Verspätungen bei Abfahrt und/oder Ankunft von airport-angel nicht verschuldet wurden (Punkt III. Abs 2. dieser AGB). Im Falle eines Verschuldens kommen nachstehende Bestimmungen zur Anwendung.
(2) Die Haftung von airport-angel ist gegenüber den Fahrgästen dem Grunde nach auf solche nachweisbaren Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht werden. Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit trägt der Fahrgast, sofern dieser nicht Verbraucher im Sinne des
§ 1 KSchG ist.
(4) Ansprüche auf Ersatz von Schäden müssen in jedem Fall bei sonstigem Verlust längstens innerhalb von 6 Monaten ab Leistungserbringung gerichtlich geltend gemacht werden.
(5) Der Fahrgast nimmt zur Kenntnis, dass Gepäck und sonstige Gegenstände mit € 30.000,-- je Auftrag versichert sind. Eine Höherversicherung ist über Wunsch des Fahrgastes möglich. Die Haftung von airport-angel ist mit diesem Betrag der Höhe nach jedenfalls beschränkt.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei airport-angel GmbH zurechenbaren Körper- und/oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. Der Höhe nach sind solche Schäden aufgrund Körperverletzung und/oder des Verlustes von Leben mit dem aus der jeweiligen (KFZ-) Haftpflichtversicherung und/oder Insassenversicherung sich ergebenden Höchstbetrag (€ 10.000.000,- je Schadensfall) begrenzt.
(7) Die vorigen Beschränkungen der Haftung gelten auch für von Dritten, airport-angel gemäß § 1313a ABGB zurechenbaren Personen verursachte Schäden.
(1) airport-angel ist berechtigt, sich bei der Erfüllung der gegenüber dem KUNDEN obliegenden vertraglichen Pflichten Dritter als Subunternehmer oder im Wege der Substitution (z.B. Mietwagenunternehmen) zu bedienen. Im letzteren Fall beschränkt sich die Haftung von airport-angel auf eine sorgfältige Auswahl des Dritten; airport-angel übernimmt jedoch keine Gewähr und/oder Haftung für die von Dritten erbrachten Leistungen.
(1) Im Fall eines Vertragsabschlusses erhebt und verarbeitet airport-angel die vom KUNDEN zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im System der airport-angel und nutzt diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Auftragsabwicklung sowie Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z.B. Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc.
(2) Der KUNDE kann airport-angel jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei airport-angel gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.
(3) airport-angel GmbH gibt zum Zweck und für die Dauer der Bonitätsprüfung und Vermeidung von Zahlungsausfällen die vom KUNDEN hiefür erforderlichen, personenbezogenen Daten an das von airport-angel beauftragte Unternehmen.
(4) Jede über die obigen Punkte hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
(1) Zusagen von airport-angel oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit in jedem einzelnen Fall der Schriftform.
(3) Zustellungen von airport-angel an den KUNDEN erfolgen an die vom KUNDEN zuletzt schriftlich bekannt gegebene Anschrift. Der KUNDE ist verpflichtet, airport-angel eine Adressänderung bekannt zu geben, widrigenfalls Zustellungen an der bekannt gegebenen Anschrift als zugegangen gelten.
(4) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB; diesfalls gelten jene Bestimmungen als vereinbart, welche rechtswirksam sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.
(1) Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierende Verpflichtungen des KUNDEN ist – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist - der Sitz von airport-angel.
(2) Für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten wird die Anwendung materiellen österreichischen Rechtes vereinbart; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten als ausgeschlossen. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird der Firmensitz als das sachlich zuständige Gericht bestimmt.
(Stand: 13.03.2012- (C) airport-angel )
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