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Timestamp: 2018-10-16 07:51:12
Document Index: 348392630

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 115', '§ 23']

RKI - Krankenhaushygiene Themen A - Z - Ambulantes Operieren, Einrichtungen
Ambulantes Operieren, Einrichtungen
Was sind Einrichtungen für ambulantes Operieren?
Im Infektionsschutzgesetzt (IfSG), das 2000 verabschiedet wurde, ist den Einrichtungen für ambulantes Operieren die Pflicht übertragen worden, nosokomiale Infektionen und Erreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen in einer gesonderten Niederschrift aufzuzeichnen und zu bewerten (§ 23 Abs. 1 IfSG a.F.).
Wir wurden im Robert Koch-Institut seither immer wieder gefragt, wie dieser Rechtsbegriff zu verstehen sei. Wir haben dazu regelmäßig entgegnet, dass eine verbindliche Auslegung rechtlicher Termini nicht unsere Aufgabe ist. Dies geschieht vielmehr durch die Rechtswissenschaft, z.B. in Kommentaren, durch die Rechtsprechung und durch die Gesetzgebung in den Ländern bzw. durch konkretisierende Verwaltungsvorschriften, z.B. in Form von Erlassen. Die eingangs genannte Verpflichtung ist in der Novelle des IfSG aus dem August 2011 nunmehr in § 23 Abs. 4 IfSG normiert. Zugleich wurde die Vorschrift erheblich erweitert und in den neuen Abs. 3 und 5 wurden den Einrichtungen für ambulantes Operieren weitere Pflichten übertragen. Außerdem unterliegen sie gem. Abs. 6 der Vorschrift der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt.
Dieser Umstand hat die Diskussion um die Auslegung des Rechtsbegriffes „Einrichtung für ambulantes Operieren“ erneut belebt, und es erreichen uns dazu vermehrt Anfragen aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst und der betroffenen Ärzteschaft. Aus diesen Anfragen geht hervor, dass die Gesundheitsämter für den Anlass der Überwachung eine Veröffentlichung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention aus dem Jahr 1997 heranziehen, in der für Einrichtungen für ambulantes Operieren in einer Liste festgelegt ist, welche Operationen in einem OP und welche in einem Eingriffsraum durchzuführen sind. (Anhang zur Anlage der Ziffern 5.1 und 4.3.3 „Anforderungen der Hygiene beim ambulanten Operieren in Krankenhaus und Praxis“. Bundesgesundheitsblatt 40 (1997): 361-365). Diese Liste wurde im Jahr 2000 der Empfehlung „Anforderungen der Hygiene bei Operationen und anderen invasiven Eingriffen“ erneut angefügt.
Die Kritik an diesem Vorgehen, nur Einrichtungen zu überwachen, die Operationen durchführen, die in der genannten Liste aufgeführt sind, führt an, dass
diese Liste veraltet
auch andere Eingriffe mit Infektionsrisiken Anlass für eine Überwachung begründen
Wir halten diese Einwände für berechtigt und zitieren zur Begründung aus der nachfolgenden Bundestags-Drucksache (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/5708, 17.Wahlperiode vom 04. 05. 2011) Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Stellungnahme des Bundesrates, Gegenäußerung der Bundesregierung (S. 18):
….. „Welche Einrichtungen als Einrichtungen für ambulantes Operieren in den Anwendungsbereich des § 23 IfSG fallen, ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang. In der Medizin ist eine Operation ein zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken durchgeführter chirurgischer Eingriff in den lebenden menschlichen Organismus. Ambulant ist eine Operation, wenn sie ohne eine stationäre Aufnahme vorge­nommen wird. Insbesondere für die „Einrichtungen für ambulantes Operieren“ als Normadressaten und die zuständigen Überwachungsbehörden ist der Begriff klar verständlich. Die wörtliche Auslegung deckt sich auch mit dem Sinn und Zweck von § 23 Absatz 1 IfSG, der – wie der Bundesrat ausführt – auf die Beherrschung der besonderen Infektionsgefahren abzielt, die mit chirurgischen Eingriffen in die körperliche Integrität einhergehen. Der nach § 115b SGB V erstellte „Katalog der ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe“ (siehe die o.a. Liste) hingegen entfaltet auch unter rechtssystematischen Gesichtspunkten für den Anwendungsbereich von § 23 IfSG keine bindende Wirkung, da dieser Katalog – wie auch vom Bundesrat angeführt – in anderen Zusammenhängen und zu anderen Zwecken erstellt wird“. (Ende des Zitates)
Sofern wir aufgrund des oben skizzierten Fortschritts der Medizin befragt werden, in welchen Räumen eine neue Operationstechnik durchzuführen ist, die im bekannten Katalog fehlt, bitten wir darum, aus den gelisteten Eingriffen im jeweiligen Fach eine OP heranzuziehen, für die seitens der Operateure ein vergleichbares Infektionsrisiko angenommen wird. Sofern keine Einigung zwischen Einrichtung und Aufsichtsbehörde erzielt wird, können nur die Fachgesellschaften selbst weiterhelfen. Grundsätzlich sind wir im RKI auch für die Beurteilung von Einzelfällen nicht befugt, eine Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention fortzuschreiben. Genau dies wäre jedoch gegeben, wenn wir eine Regelung darüber träfen, ob ein Eingriff, der in der erwähnten Liste nicht aufgeführt ist, in einem OP oder Eingriffsraum durchzuführen ist.
Stand: 12.06.2013