Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-21400_Kuendigung-eines-Gewerbemietvertrags-Zugang-eines-Kuendigungsschreibens-trotz-Urlaub.news17715.htm
Timestamp: 2017-01-22 12:11:47
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Urteil > XII ZR 214/00 | BGH - Kündigung eines Gewerbemietvertrags: Zugang eines Kündigungsschreibens trotz Urlaub < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2004 - XII ZR 214/00 - Kündigung eines Gewerbemietvertrags: Zugang eines Kündigungs­schreibens trotz UrlaubMit Leerung eines Briefkastens zu gewöhnlichen Postzustellzeit kann gerechnet werden / Individuelle Vereinbarung zur Postzustellungszeit unerheblichEin Kündigungsschreiben geht auch dann wirksam dem Empfänger zu, wenn dieser urlaubsbedingt abwesend ist. Zudem kann der Absender damit rechnen, dass ein Briefkasten zu den gewöhnlichen Postzustellzeiten geleert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Empfänger mit dem Postboten eine individuelle Postzustellzeit vereinbart hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin von Gewerbeflächen ihren Mietvertrag fristgerecht bis zum 30. Juni 1995 kündigen. Dazu übermittelte sie am 29. Juni 1995 per Telefax ein Kündigungsschreiben an den Vermieter. Des Weiteren ließ sie das Schreiben am 30. Juni 1995 gegen 10 Uhr in den Briefkasten des Vermieters einwerfen. Dieser akzeptierte nachfolgend mit der Begründung er habe die Schreiben nicht innerhalb der Kündigungsfrist erhalten die Kündigung nicht und verlangte weiter Zahlung der Miete. Der Fall landete schließlich vor Gericht.Oberlandesgericht bejahte Anspruch auf MieteDas Oberlandesgericht Saarbrücken entschied, dass dem Vermieter ein Anspruch auf die Miete zugestanden habe. Denn die Kündigung der Mieterin sei nicht fristgerecht erfolgt. Das per Telefax übermittelte Schreiben sei dem Vermieter angesichts einer urlaubsbedingten Abwesenheit erst am 30. Juni zugegangen. Das in den Briefkasten eingeworfenen Kündigungsschreiben sei auch nicht rechtzeitig erfolgt, da mit einer Entleerung des Briefkastens um 10 Uhr nicht mehr zu rechnen war. Der Vermieter habe nämlich mit dem Postboten eine individuelle Zustellzeit von 8.30 Uhr bis 9 Uhr vereinbart. Gegen diese Entscheidung legte die Mieterin Revision ein.BGH verneinte MietzahlungsanspruchDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Mieterin und hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf. Dem Vermieter habe kein Anspruch auf Mietzahlung zugestanden, da die Kündigung rechtzeitig erfolgte.Kündigung per Telefax erfolgte fristgerechtNach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei die Kündigung per Telefax dem Vermieter wirksam am 29. Juni zugegangen. An diesem Tag sei das Schreiben ausgedruckt worden und es habe die objektive Möglichkeit der Kenntnisnahme bestanden. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme sei es dabei nicht angekommen, so dass die urlaubsbedingte Abwesenheit des Vermieters unerheblich war. Ein Schreiben gehe einem Empfänger auch dann zu, wenn er durch Krankheit oder Urlaub daran gehindert ist, Kenntnis von dem Inhalt des Schreibens zu erlangen. In einem solchen Fall müsse der Empfänger entsprechende Vorkehrungen treffen.In Briefkasten eingeworfene Kündigung ebenfalls fristgemäßOhne dass es darauf noch ankam, verwies der Bundesgerichtshof darauf, dass auch die Kündigung durch den Einwurf in den Briefkasten des Vermieters fristgemäß zuging. Auf die individuelle vereinbarte Postzustellzeit sei es nicht angekommen. Vielmehr gehe ein Schreiben zu dem Zeitpunkt zu, an dem üblicherweise mit der Leerung des Briefkastens gerechnet werden kann. Angesichts dessen, dass Postsendungen in der vom Vermieter bewohnten Straße üblicherweise zwischen 8.30 Uhr und 10.30 Uhr zugestellt wurden, sei mit einer Leerung des Briefkastens um 10 Uhr noch zurechnen gewesen.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 04.09.1998 Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 21.06.2000 Gleichlautende Entscheidung:Kündigungsschreiben des Arbeitgebers geht trotz urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers zu(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004[Aktenzeichen: 2 AZR 461/03])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Hausbriefkasten gegen 11.18 Uhr(Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 10.10.2013[Aktenzeichen: 10 Sa 175/13])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.01.2004 [Aktenzeichen: XII ZR 214/00]Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abwesenheit | Briefkasten | Fax | Telefax | fristgerechte | fristgemäße Kündigung | Urlaub | Zugang Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: BGH Report (BGHReport)Jahrgang: 2004, Seite: 565 BGHReport 2004, 565 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)Jahrgang: 2004, Seite: 600 FamRZ 2004, 600 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2004, Seite: 560 MDR 2004, 560 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2004, Seite: 1320 NJW 2004, 1320 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2004, Seite: 258 NZM 2004, 258 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)Jahrgang: 2004, Seite: 639 WM 2004, 639 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2004, Seite: 269 WuM 2004, 269 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2004, Seite: 344 ZMR 2004, 344 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17715Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17715Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10056Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 18.01.2017 von :Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrigam 17.01.2017 von :Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werdenam 16.01.2017 von :Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden ElternGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen »BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation »Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee »Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand »BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen »VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin »Kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?Unter Begnadigung ist die Aufhebung von Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidungen der Straf- und Disziplinar­gerichte durch eine Verfügung ... kommen? ... »Straftat Betrug – Vermögensdelikt mit vielen FacettenBetrug ist eine der am häufigsten begangenen Straftaten in Deutschland. Doch was genau ist Betrug im strafrechtlichen Sinn? »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?In der Hausordnung eines Mehr­familien­hauses kann eine Regelung enthalten sein, wonach nachts die Haustür abgeschlossen werden muss. Doch ... zulässig? ... »Umgangs­recht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?Jedes Elternteil hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Doch was ist mit den Großeltern? Können sich diese auch auf ein Umgangs­recht berufen? »Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der SozialhilfeFür Behandlung chronischer Schmerzerkrankung stehen von Krankenkassen finanzierte vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung »Eigen­bedarfs­kündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zulässigBGH ändert Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 20.01.2017 »Donnerstag, der 19.01.2017 »Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung