Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8217.php
Timestamp: 2018-01-20 21:15:15
Document Index: 147700788

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 28', '§ 28', '§ 185', 'BGH', '§ 426', '§ 28', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH']

Amtsgericht Dortmund Urteil vom 26.07.2016 - 425 C 10995/15 -
Das Amtsgericht Dortmund (Urteil vom 26.07.2016 - 425 C 10995/15) hat entschieden:
Nach Neufassung der AKB kann nicht mehr zwingend davon ausgegangen werden, dass in jedem Fall eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB auch ein Fall der Arglist i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG vorliegt.
Vielmehr muss anhand von Indizien ermittelt werden, ob der subjektive Tatbestand erfüllt ist.
Zum Kausalitätsgegenbeweis gem. § 28 Abs. 3 VVG.
Am 27.06.2014 wollte der Beklagte mit diesem Taxi einen Dialyse-​Patienten in der K. Straße in Dortmund abholen. Beim Wenden mit dem Taxi stieß der Beklagte beim Rückwärtsfahren gegen einen Begrenzungspoller im Eigentum der LEG.
Die L.-​Allgemeine Versicherungs-​AG regulierte den am Poller eingetretenen Schaden in Höhe von 1.767,50 EUR zu Gunsten der geschädigten LEG Wohnen NRW GmbH. Der Haftpflichtversicherer forderte den Beklagten mit Schreiben vom 17.12.2014 unter einer Fristsetzung von 3 Wochen auf, den von ihm regulierten Betrag zu erstatten. Der Beklagte lehnte eine Rückzahlung ab.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.767,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2015 zu zahlen.
Die Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozessstandschaft gemäß § 185 BGB analog liegen vor. Die Klägerin macht einen ihr von der L.-​Allgemeinen-​Versscherungs-​AG abgetretenen Anspruch im eigenen Namen geltend und tritt somit als gewillkürte Prozessstandschafterin auf. Der fragliche Anspruch war auch materiell-​rechtlich abtretbar, und die Klägerin hat ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.1988- VII ZR 129/88) an der Geltendmachung. Das eigene, in diesem Fall wirtschaftliche Interesse, ergibt sich aus der Tatsache, dass zwischen der Klägerin und der L.-​Allgemeinen-​Versicherung-​AG eine Geschäftsbeziehung besteht, welche die Klägerin ermächtigt, offene Forderungen der Versicherung im eigenen Namen gegen Provision notfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltendgemachte Anspruch zu. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückerstattung des von ihr regulierten Schadens in Höhe von 1.767,50 EUR gemäß §§ 426 II S.1 BGB, 115 I S.4 VVG, da sie nicht gemäß § 28 II VVG gegenüber dem Beklagten leistungsfrei geworden ist.
Bezogen auf die früheren Versionen der AKB war Konsens, dass die unscharf formulierte Obliegenheit "alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann", durch die für den § 142 I StGB geltenden Grundsätze konkretisiert werden sollte (vgl. BGH, VersR 2000, 222). Dieser Umstand hatte früher zur Folge, dass jeder Fall des § 142 I StGB automatisch eine Obliegenheitsverletzung darstellte. Die neue Fassung der AKB, die hier einschlägig ist, enthält hingegen eine sprachlich konkret gefasste Obliegenheit, weshalb ein Rückgriff auf das StGB mittlerweile entbehrlich ist (vgl. OLG Saarbrücken, ZfSch 2016, 211).
Hieraus ergibt sich, dass der Versicherte, um das Merkmal der Arglist zu erfüllen, einen gegen die Interessen der Versicherung gerichteten Zweck verfolgen muss. Zusätzlich muss ihm bewusst sein, dass sein Verhalten den Versicherer im Rahmen der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, NJW-​RR 2009, 1036).