Source: http://www.bab-ev.de/service/downloads/muschg/
Timestamp: 2017-05-25 16:16:49
Document Index: 124055117

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 8', '§ 6', '§ 14']

MuSchG – Bundesverband Arbeitsorientierter Beratung e.V.
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Nichtamtliches InhaltsverzeichnisMuSchG
„Mutterschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist“
Das G ist in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anlage I Kap. X Sachg. A Abschn. III iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1072 ab 1. Januar 1991 anzuwenden. Es gilt nicht für Geburten vor dem 1. Januar 1991. Maßgaben nicht mehr anzuwenden gem. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013.
§§ 8a – 8d
Dieses Gesetz gilt 1.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.
(2) Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden 1.
(3) Die Beschäftigung von werdenden Müttern mit 1.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der werdenden oder stillenden Mütter und ihrer Kinder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.
*) § 6 Abs. 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung des Artikels 8 (Mutterschaftsurlaub) der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG – ABl. EG Nr. L 348 S. 1).
(2) Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist jede Arbeit, die 1.
(3) Abweichend vom Nachtarbeitsverbot des Absatzes 1 dürfen werdende Mütter in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft und stillende Mütter beschäftigt werden 1.
§ 14 Abs. 1 Satz 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 18.11.2003; 2004 I 69 – 1 BvR 302/96 –
Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auch die folgenden Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte: 1.
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen 1.
Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten gelten 1.