Source: https://www.jusline.at/gesetz/gwo_1998/gesamt
Timestamp: 2020-06-03 19:43:59
Document Index: 37924103

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 29', '§ 9', '§ 9', '§ 44', '§ 53', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 446', '§ 25', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 37', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 50', '§ 50', '§ 74', '§ 45', '§ 45', '§ 64', '§ 64', '§ 54', '§ 54', '§ 15', '§ 55', '§ 55', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 58', '§ 65', '§ 72', '§ 72', '§ 68', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 61', '§ 71', '§ 68', '§ 71', '§ 71', '§ 73', '§ 71', '§ 43', '§ 73', '§ 43', '§ 77', '§ 65', '§ 3', '§ 73', '§ 82', '§ 82', '§ 77', '§ 84', '§ 18', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'Art 21', 'Art 18', '§ 92', '§ 3', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 29', '§ 99', '§ 99', '§ 13', '§ 6', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 33', '§ 64', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 106', '§ 106', '§ 8', '§ 107', '§ 90', '§ 108', '§ 109', '§ 3', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 45', '§ 115', '§ 115', '§ 23', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 116', '§ 116', '§ 46', '§ 44', '§ 104', '§ 120', '§ 120', '§ 19', '§ 120', '§ 120', '§ 122', '§ 122', '§ 34', '§ 10', '§ 25', '§ 84', '§ 6', '§ 28', '§ 33', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 30', '§ 34', '§ 37', '§ 44', '§ 45', '§ 74', '§ 83', '§ 84', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 40']

Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 (GWO 1998) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift GWO 1998
Stand der Gesetzesgebung: 06.08.2019
StF: LGBl Nr 117/1998 (WV)
§ 1 GWO 1998
Dieses Hauptstück gilt für alle Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg.
§ 2 GWO 1998
Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters
(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretungen werden von der Gesamtheit der Wahlberechtigten jeder Gemeinde aufgrund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, geheimen und freien Verhältniswahlrechtes gewählt.
(2) Die Bürgermeister werden außer in den Fällen der §§ 3 Abs 3 lit b, 37 Abs 7, 78 Abs 5 und 79 Abs 6 und 8 von der Gesamtheit der Wahlberechtigten jeder Gemeinde aufgrund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, geheimen und freien Mehrheitswahlrechtes gewählt.
Die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl des Bürgermeisters sind gleichzeitig durchzuführen, wenn sich aus den §§ 3 Abs 3 und 4, 37 Abs 7, 78 Abs 5 und 79 nicht anderes ergibt.
§ 3 GWO 1998
§ 4 GWO 1998
Wahlgemeinden
Für die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters bildet jede Gemeinde eine Wahlgemeinde. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist unzulässig.
Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen
(1) Die Gemeindevertretung besteht in Gemeinden
bis zu 800 Einwohnern aus .................. 9
von 801 bis zu 1.500 Einwohnern aus ...... 13
von 1.501 bis zu 2.500 Einwohnern aus ...... 17
von 2.501 bis zu 3.500 Einwohnern aus ...... 19
von 3.501 bis zu 5.000 Einwohnern aus ...... 21
von mehr als 5.000 Einwohnern aus .......... 25
(2) Der Berechnung der Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen ist die Einwohnerzahl am Ende (24:00 Uhr) des Stichtages der Wahlen der Gemeindevertretungen zugrunde zu legen.
(1) Die Durchführung und Leitung der Wahl obliegt den Wahlbehörden.
(2) Den Wahlbehörden werden die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stand des Amtes zugewiesen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird.
§ 8 GWO 1998
(2) Sie besteht, unbeschadet der Bestimmung des § 10 Abs 5, aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter sowie aus neun Beisitzern.
(4) Der Gemeindewahlbehörde obliegen die in den §§ 29, 37 bis 44, 47 bis 50, 52 bis 82 und 85 bis 87 bezeichneten Aufgaben.
§ 9 GWO 1998 § 9
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind (§ 44), ist für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde einzusetzen. In einem Wahlsprengel kann die Gemeindewahlbehörde auch die Geschäfte der Sprengelwahlbehörde versehen.
(1a) In Gemeinden ohne Sprengeleinteilung hat die Gemeindewahlbehörde auch die Aufgaben der Sprengelwahlbehörde wahrzunehmen.
(4) Der Sprengelwahlbehörde obliegen die in den §§ 53 bis 73 und 75 bezeichneten Aufgaben.
(1) Wenn die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauenspersonen zu seiner Beratung heranzuziehen.
(2) Außer in den Fällen des Abs 1 sowie des § 13 Abs 1 kann der Wahlleiter unaufschiebbare Amtshandlungen vornehmen, zu deren Vornahme ihn die Wahlbehörde ausdrücklich ermächtigt hat.
§ 18 GWO 1998 § 18
(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Wahlbehörden haben für die Teilnahme an Sitzungen Anspruch auf Entschädigung.
(2) Auf die Höhe und die Leistung der Entschädigung findet das Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß Entschädigungsansprüche von Mitgliedern der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden an die Gemeinde zu richten sind, der die Entscheidung hierüber sowie die Leistung dieser Entschädigungen im eigenen Wirkungsbereich obliegt. Darüber hinausgehende Leistungen der Gemeinde an Mitglieder der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden bleiben unberührt.
§ 19 GWO 1998
(1) Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger und alle Staatsbürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die
bis zum Ende des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben;
vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind; und
(2) Ob, das Wahlalter ausgenommen, die Voraussetzungen gemäß Abs 1 vorliegen, ist nach dem Stichtag (§ 3) zu beurteilen.
§ 20 GWO 1998 § 20
(2) Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme; sie darf im Wählerverzeichnis einer Gemeinde nur einmal eingetragen sein.
(3) Die von den Gemeinden für die Herstellung einer amtlichen Wahlinformation benötigten Daten können aus einer hierfür zur Verfügung gestellten Schnittstelle des Zentralen Wählerregisters importiert werden.
§ 21 GWO 1998 § 21
(1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht nach § 446a StPO vom Wahlrecht zum Nationalrat ausgeschlossen worden ist.
(2) Der Ausschluss nach Abs 1 beginnt mit dem Tag der Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind. Wenn die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden ist, endet der Ausschluss mit dem Tag der Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, kann innerhalb der Einsichtsfrist (§ 25 Abs 1) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden.
(1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, in dem er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz (§ 1 Abs 7 Meldegesetz 1991).
(2) Jeder Wahlberechtigte darf im Wählerverzeichnis der Gemeinde nur einmal eingetragen sein.
§ 26 GWO 1998 § 26
(1) Die Gemeinden haben den Parteien (§ 37) für Zwecke des § 1 Abs 2 Parteiengesetz 2012 sowie für Zwecke der Statistik auf Antrag spätestens am 1. Tag der Auflage des Wählerverzeichnisses Abschriften desselben gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Die Parteien haben dieses Verlangen spätestens am 14. Tag nach dem Stichtag beim Bürgermeister zu stellen.
(2) Die Ausfolgung einer grafischen Datei (zB PDF-Datei) anstelle eines Ausdruckes ist zulässig und im Fall der elektronischen Übermittlung kostenlos.
(3) Der Empfänger der Abschriften hat den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte ist untersagt.
(4) Die Ausdrucke (oder graphische Dateien) können mit Hilfe des Zentralen Wählerregisters hergestellt werden.
(5) Unter denselben Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zum Wählerverzeichnis auszufolgen.
§ 28 GWO 1998 § 28
Der Bürgermeister hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, davon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag berufenen Behörde vorzubringen.
§ 29 GWO 1998 § 29
(1) Über einen Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 findet Anwendung.
(2) Der Bürgermeister hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich zuzustellen.
(3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, hat die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung sofort die Richtigstellung des Wählerverzeichnisses unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen. Handelt es sich dabei um die Aufnahme einer vorher im Wählerverzeichnis nicht verzeichneten Person, ist ihr Name am Schluss des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen und an jener Stelle des Wählerverzeichnisses, an der sie ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen, sofern die Wählerverzeichnisse nicht elektronisch erstellt und richtiggestellt werden.
§ 30 GWO 1998 § 30
(1) Gegen die Entscheidung gemäß § 29 Abs 1 können der Antragsteller sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach Zustellung der Entscheidung bei der Gemeinde schriftlich Beschwerde einbringen. Die Ge-meinde hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung in den Beschwerdeakt Einsicht und zu den vorgebrachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen.
(2) Das Landesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde binnen vier Tagen nach Einlangen aller Unterlagen zu entscheiden.
(3) Die Bestimmungen der §§ 27 Abs 2 bis 4 sowie des § 29 Abs 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung.
§ 32 GWO 1998 § 32
(1) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht in der Gemeinde aus, in der er seinen Hauptwohnsitz hat.
(2) Auch in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, übt jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht in dem Wahlsprengel aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
(3) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht innerhalb ihrer Wohngemeinde (Abs 1), jedoch auch außerhalb des Wahlsprengels ausüben, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis bei dem betreffenden Wähler in der Rubrik ‚Anmerkung’ mit dem Wort ‚Wahlkarte’ in auffälliger Weise zu vermerken.
(2) Die Ausstellung von Wahlkarten gemäß § 33 Abs 2 ist von der Gemeinde der Gemeindewahlbehörde mitzuteilen. Diese hat eine Zuteilung an die einzelnen besonderen Wahlbehörden so vorzunehmen, dass alle Besitzer einer solchen Wahlkarte besucht werden können.
§ 39 GWO 1998 § 39
(1) Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter kann von der Wählergruppe jederzeit durch andere Personen ersetzt werden; solche Mitteilungen müssen von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten unterfertigt sein, die den Wahlvorschlag unterschrieben haben, nach Durchführung der Wahl aber von mehr als der Hälfte der aufgrund des Wahlvorschlages gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung.
(2) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter aufweist, gilt der Erstunterzeichnete als zustellungsbevollmächtigter Vertreter.
Weisen mehrere Wahlvorschläge in derselben Gemeinde den Namen desselben Bewerbers auf, ist dieser von der Gemeindewahlbehörde aufzufordern, binnen acht Tagen zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem als ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trug, belassen und auf den anderen Wahlvorschlägen gestrichen.
§ 44 GWO 1998 § 44
(2) Die Gemeindewahlbehörden bestimmen, ob eine Gemeinde gemäß § 45 in Wahlsprengel einzuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörden bestimmen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auch die Wahllokale, die im § 50 Abs 1 vorgesehenen Verbotszonen und die Wahlzeit. Die Festsetzung des Wahlsprengels hat spätestens am 28. Tag nach dem Stichtag, jene der Wahllokale, der Verbotszonen und der Wahlzeit spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag zu erfolgen. Die Festsetzungen haben spätestens am 28. Tag nach dem Stichtag zu erfolgen.
(2a) Die Landesregierung kann anordnen, dass ihr die Festsetzungen betreffend Wahlsprengel, Wahllokale, Verbotszonen und Wahlzeit unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahlbehörde bekannt zu geben sind.
(3) Die nach Abs 2 getroffenen Verfügungen sind spätestens am 5. Tag vor dem Wahltag außer an der Amtstafel der Gemeinde auch durch öffentlichen Anschlag am Gebäude des Wahllokales kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an das im § 50 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlungen und des Waffentragens zu erinnern und auf die Strafbarkeit von Übertretungen hinzuweisen. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind die Verfügungen auch im Internet bereitzustellen.
(4) Die Gemeindewahlbehörde hat zugleich mit der Festsetzung der Wahlsprengel auch zu bestimmen,
in welchem Wahlsprengel die Briefwahlstimmen auszuzählen sind (§ 74a).
(5) Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen Verfügungen sind der Bezirkswahlbehörde unverzüglich mitzuteilen.
§ 45 GWO 1998 § 45
(1) Größere Gemeinden sind zur Erleichterung der Wahl in Wahlsprengel einzuteilen, die so abzugrenzen sind, daß am Wahltag in einem Wahlsprengel durchschnittlich höchstens etwa 70 Wähler in der Stunde abgefertigt werden müssen.
(2) Auch Gemeinden mit weit auseinander liegenden Gebietsteilen (Streulage) können, um den Wählern den Weg zum Wahllokal zu erleichtern, in Wahlsprengel eingeteilt werden.
(3) Eine Einteilung in Wahlsprengel darf in jedem Fall nur so vorgenommen werden, daß hiebei das Wahlgeheimnis zuverlässig gewahrt bleibt.
(4) In Gemeinden mit mehr als 3.000 Wahlberechtigten kann für die Auszählung der Briefwahlstimmen ein eigener Wahlsprengel festgesetzt werden.
Sicherstellung geeigneter Wahllokale
Können geeignete Wahllokale von der Gemeinde weder in gemeindeeigenen Gebäuden noch im Wege privatrechtlicher Vereinbarung zu zumutbaren Bedingungen in anderen Gebäuden sichergestellt werden, kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Gemeinde geeignete Wahllokale gegen ortsüblich angemessene Vergütung für die Gemeinde mit Bescheid anfordern. Die Anforderung darf sich nur auf den für die Durchführung der Wahl notwendigen zeitlichen und sachlichen Bedarf erstrecken. Sie hat auch die Festsetzung der Höhe der Vergütung zu umfassen.
Der Beginn und die Dauer der Stimmabgabe (Wahlzeit) ist so festzusetzen, daß die Ausübung des Wahlrechtes für alle Wähler gesichert wird. Das Ende der Wahlzeit darf nicht später als auf 17:00 Uhr festgelegt werden. Für besondere Wahlbehörden gemäß § 64 endet die Wahlzeit eine Stunde vor dem Ende der Wahlzeit der zur Stimmenfeststellung gemäß § 64 Abs 3 berufenen Wahlbehörde.
§ 54 GWO 1998 § 54
(1) Am Tag der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis samt dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Muster Anlage 4) oder der zur elektronischen Führung des Abstimmungsverzeichnisses erforderlichen EDV-Ausstattung, die Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 15 und 16 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält. Der Wahlleiter hat der Wahlbehörde die Anzahl der gegen Empfangsbestätigung übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor der Wahlbehörde diese Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in der Niederschrift festzuhalten.
§ 55 GWO 1998 § 55
(1) Für die Wähler sind undurchsichtige, verschließbare Wahlkuverts zu verwenden.
(2) Das Anbringen von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. Die Übertretung dieses Verbots wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 500 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft.
(1) In das Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde und deren Hilfsorganen nur die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen, die Wähler zur Stimmabgabe und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen zugelassen werden. Nach Abgabe ihrer Stimmen haben die Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen.
(3) Ein Wähler kann auch ohne Vorlage einer Urkunde oder einer sonstigen amtlichen Bescheinigung gemäß Abs 1 zur Abstimmung zugelassen werden, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist.
§ 59 GWO 1998 § 59
(1) Ist die Identität des Wählers gemäß § 58 festgestellt und ist der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen, erhält er vom Wahlleiter das leere Wahlkuvert und die amtlichen Stimmzettel. (2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler die amtlichen Stimmzettel aus, legt sie in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und legt das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne. Will er Letzteres nicht, so hat er das Wahlkuvert dem Wahlleiter zu übergeben, worauf dieser das Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen hat.
(3) Ist dem Wähler beim Ausfüllen eines amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, ist dies im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten und diesem Wähler ein weiterer amtlicher Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.
(4) Die Tätigkeiten gemäß Abs 1 und 2 können anstelle des Wahlleiters auch von einem Beisitzer vorgenommen werden.
(5) Die elektronische Führung des Abstimmungsverzeichnisses ist mit folgenden Maßgaben zulässig:
Der Aufbau des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses hat dem Abstimmungsverzeichnis gemäß Anlage 4 zu entsprechen.
Sobald eine Seite des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses vollständig ausgefüllt ist, ist ein Papier-ausdruck dieser Seite zu erstellen.
Den Mitgliedern der Wahlbehörde, den Vertrauenspersonen und den Wahlzeugen ist jederzeit Einsicht in das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis zu gewähren.
Bei Ausfall einer der das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis unterstützenden EDV-Komponenten ist die Wahlhandlung zu unterbrechen. Die nicht auf zuvor erstellten Ausdrucken aufscheinenden Namen der Wahlberechtigten sind anhand des Wählerverzeichnisses zu rekonstruieren und in ein Abstimmungsverzeichnis in Papierform (Anlage 4) einzutragen. Danach ist die Wahlhandlung ohne Heranziehung des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses fortzusetzen.
Stimmabgabe bei Zweifel über die
(2) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig. Der Einspruch und die Entscheidung sind im Abstimmungsverzeichnis ausdrücklich zu vermerken.
Wahlvorgang bei Wahlkartenwählern
(1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, haben neben der Wahlkarte eine im § 58 Abs 2 angeführte Urkunde oder sonstige amtliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung ihrer Identität mit der in der Wahlkarte eingetragenen Person vorzulegen, es sei denn, der Wähler ist der Mehrheit der Mitglieder persönlich bekannt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind, wenn für sie nicht besondere Wahlsprengel festgesetzt sind, im Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufenden Zahlen und mit einem Vermerk auf die Eigenschaft als Wahlkartenwähler und gegebenenfalls auf die Identitätsfeststellung aufgrund persönlicher Bekanntheit einzutragen. Die Wahlkarte ist sodann dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.
(2) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, kann er auch hier unter Beachtung der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes seine Stimme abgeben. Ihm ist die Wahlkarte nach der Stimmabgabe abzunehmen.
Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl
(1) Der amtliche Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in dem der neben jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Füllfeder, Kugelschreiber, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß er die dazugehörige Parteiliste wählen wollte.
Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zB durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer Partei oder durch Durchstreichen der übrigen Parteien eindeutig zu erkennen ist.
(2) Der amtliche Stimmzettel gilt weiters dann als gültig ausgefüllt, wenn der Wähler nur den Namen des Bewerbers einer Parteiliste eingetragen hat. In diesem Fall gilt jene Partei als gewählt, auf deren Parteiliste der Bewerber aufscheint.
Der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Bewerber der Wähler wählen oder ob er im Fall des § 65 Abs 3 vorletzter Satz mit "Ja" oder "Nein" stimmen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in dem neben dem Namen jedes Bewerbers für die Wahl des Bürgermeisters bzw neben den Worten "Ja" und "Nein" vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Füllfeder, Kugelschreiber, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß er den dazugehörigen Bewerber wählen bzw mit "Ja" oder "Nein" stimmen wollte. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zB durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung eines Bewerbers oder durch Durchstreichen der übrigen Bewerber eindeutig zu erkennen ist.
§ 72 GWO 1998 § 72
Die Gesamtzahl der auf einen Bewerber entfallenden Vorzugsstimmen (§ 68) ist von der Wahlbehörde zu ermitteln und in einer Niederschrift (§ 73) zu beurkunden.
§ 73 GWO 1998 § 73
die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmabgabe (§ 61);
die Feststellungen der Wahlbehörde nach den §§ 71 Abs. 3 und 4 und 72, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist;
die gültigen Stimmzettel, wobei jene für die Wahl der Gemeindevertretung nach Parteilisten und in solche ohne und mit einer gültigen Eintragung eines Bewerbers gemäß § 68, jene für die Wahl des Bürgermeisters nach Bewerbern zu ordnen und in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde die ihr von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 71 Abs 5 bekanntgegebenen Ergebnisse für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen.
(2) Die Sprengelwahlbehörden in den im Abs 1 bezeichneten Gemeinden haben die Wahlakten, verschlossen und nach Möglichkeit in versiegeltem Umschlag, unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß den §§ 71 Abs 3 und 4 und 72 vorgenommenen Feststellungen aufgrund der Niederschriften zu überprüfen, für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 73 Abs 2 lit a bis d und f, h und i sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamtergebnis der Wahl für den Bereich der Gemeinde in der in den §§ 71 Abs 3 und 4 und 72 gegliederten Form zu enthalten.
(4) Den Niederschriften der im Abs 1 bezeichneten Gemeindewahlbehörden sind die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden sowie die gemäß § 43 veröffentlichten Wahlvorschläge als Beilagen anzuschließen. Sie bilden in diesen Gemeinden den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde.
(5) In den übrigen Gemeinden bildet die Niederschrift der Gemeindewahlbehörde samt den im § 73 Abs 3 angeführten Beilagen sowie die gemäß § 43 veröffentlichten Wahlvorschläge den Wahlakt.
bei außergewöhnlichen Ereignissen
(1) Zum Bürgermeister gewählt ist, wer
nach § 77 ein Mandat zur Gemeindevertretung zugewiesen erhält und
mehr als die Hälfte der für die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat.
(2) Hat kein Bewerber, der die Voraussetzung nach Abs 1 lit a erfüllt, mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, findet zwischen jenen beiden Bewerbern, die die Voraussetzung nach Abs 1 lit a erfüllen und die meisten gültigen Stimmen für die Wahl des Bürgermeisters erhalten haben, ein zweiter Wahlgang (engere Wahl) statt. Bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das vom jüngsten Mitglied der Gemeindewahlbehörde zu ziehende Los, wer in die engere Wahl kommt.
(3) Hat bei mehreren Bewerbern nur ein Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters die Voraussetzung nach Abs 1 lit a erfüllt, ohne die Voraussetzung nach Abs 1 lit b zu erfüllen, gilt dieser unabhängig von der Anzahl der für ihn abgegebenen Stimmen als zum Bürgermeister gewählt.
(4) Steht nur ein Bewerber zur Wahl, gilt dieser als zum Bürgermeister gewählt, wenn er die Voraussetzung nach Abs 1 lit a erfüllt und mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf "Ja" lauten.
(5) Hat kein Bewerber die Voraussetzung nach Abs 1 lit a erfüllt oder lautet im Fall des § 65 Abs 3 mindestens die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf "Nein", ist der Bürgermeister von der neu gewählten Gemeindevertretung aus deren Mitte zu wählen. Das gleiche gilt, wenn bei der Wahl der Gemeindevertretung einer einzelnen Gemeinde (§ 3 Abs 4) der im Amt befindliche Bürgermeister die Voraussetzung nach Abs 1 lit a nicht mehr erfüllt.
Zusammenfassung der Feststellung des
Wahlergebnisses und des Ermittlungsverfahrens in
Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind
(1) In Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, erfolgt das Ermittlungsverfahren im unmittelbaren Anschluß an die Feststellung des Wahlergebnisses.
(2) In solchen Gemeinden können die in den §§ 73 und 80 vorgesehenen Niederschriften zu einer Niederschrift zusammengefaßt werden.
§ 82 GWO 1998
Die Gemeindewahlbehörde hat sodann die Namen der gewählten Bewerber und der Ersatzgewählten einschließlich der Gesamtsumme der Wahlpunkte jedes Bewerbers zu verlautbaren. Die Verlautbarung erfolgt an der Gemeindeamtstafel. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist der Verlautbarungsinhalt auf die Dauer von drei Monaten auch im Internet bereitzustellen.
(1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei steht es frei, gegen die zahlenmäßigen Ermittlungen einer Gemeindewahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 82 erfolgten Verlautbarung bei der Bezirkswahlbehörde schriftlich Einspruch zu erheben.
(5) Die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde ist endgültig.
Ersatzgewählte
Ablehnung, Berufung, Streichung
(1) Bewerber, die nicht gewählt wurden oder eine auf sie gefallene Wahl nicht angenommen haben, sowie solche, die ihr Mandat angenommen, in der Folge aber zurückgelegt haben, bleiben Ersatzgewählte, solange sie nicht ausdrücklich ihre Streichung aus der Liste der Ersatzgewählten verlangt haben (Abs 4).
(2) Ersatzgewählte auf Gemeindewahlvorschlägen werden vom Gemeindewahlleiter berufen. Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge ihrer Berufung nach § 77 Abs 5.
(3) Lehnt ein Ersatzgewählter, der für ein freigewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, bleibt er dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzgewählten.
(4) Ein Ersatzgewählter kann jederzeit von der Gemeindewahlbehörde seine Streichung verlangen. Die erfolgte Streichung ist von der Wahlbehörde zu verlautbaren.
(5) Für den Verlust der Eigenschaft als Ersatzgewählter gelten im übrigen die Vorschriften des § 84 über den Mandatsverlust sinngemäß.
(1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist wird durch Samstage, Sonntage, andere öffentliche Ruhetage oder den Karfreitag nicht behindert. Falls das Ende einer Frist auf einen solchen Tag fällt, haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.
Die mit den Gemeindevertretungswahlen verbundenen Kosten sind unbeschadet der Bestimmungen des § 18 von jeder Gemeinde selbst zu tragen.
§ 91 GWO 1998 § 91
Die den Organen der Gemeinde sowie den Sprengel- und Gemeindewahlbehörden in Vollziehung dieses Gesetzes zukommenden Aufgaben sind, unbeschadet der Zuständigkeit der Bezirkswahlbehörden, Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
§ 91a GWO 1998 § 91a
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Gesetz bestehen kein Widerspruchsrecht gemäß Art 21 Datenschutz-Grundverordnung und kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die Betroffenen in geeigneter Weise zu informieren.
§ 92 GWO 1998
Bestimmungen für den Fall der Aufhebung
eines Teiles des Wahlverfahrens durch
Wurde durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ein Teil des Wahlverfahrens aufgehoben, ist dieser Teil des Wahlverfahrens unter Zugrundelegung der zeitlichen Folge, die sich aus der Ausschreibung der betreffenden Wahl (§ 3 Abs 1) ergibt, zu wiederholen. Die Landesregierung hat mit Verordnung jenen kalendermäßig bestimmten Tag festzusetzen, ab dem der aufgehobene Teil des Wahlverfahrens zu wiederholen ist; ist von der Aufhebung des Wahlverfahrens auch die Wahlhandlung betroffen, ist der Tag so festzusetzen, daß der Wahltag ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag ist.
§ 93 GWO 1998
Die Bestimmungen dieses Hauptstückes gelten für die Landeshauptstadt Salzburg.
§ 94 GWO 1998 § 94
(1) Die §§ 2 bis 92 sind mit folgenden Ausnahmen auch auf die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg anzuwenden.
(2) Die §§ 3, 5, 6, 8, 10, 12, 13, 34, 37, 44, 45, 74a, 83, 84, 90, 91 und 92 sind in der nachstehenden Fassung anzuwenden.
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates
Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates beträgt 40.
(zu den §§ 6 und 8)
(1) Für die Stadtgemeinde Salzburg wird eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht, unbeschadet der Bestimmung des § 10 Abs 5, aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden (Gemeindewahlleiter) und aus neun Beisitzern. Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Gemeindewahlleiters geeignete Personen zu dessen Stellvertretern zu bestellen und gleichzeitig die Reihenfolge der Stellvertretung festzulegen.
(3) Der Gemeindewahlbehörde obliegen die in den §§ 29, 37 bis 44, 47 bis 50, 52 bis 82 und 85 bis 87 bezeichneten Aufgaben.
§ 99 GWO 1998 § 99
(1) Spätestens am 10. Tag nach dem Stichtag, bezüglich der Sprengelwahlbehörden spätestens am 42. Tag nach dem Stichtag, haben die Vertrauensleute der wahlwerbenden Parteien, die Vorschläge für die Bestellung der unter § 13 Abs 2 fallenden Beisitzer und Ersatzmitglieder der Wahlbehörden erstatten wollen, ihre diesbezüglichen Anträge einzubringen.
(2) Als Beisitzer und Ersatzmitglieder können nur Personen vorgeschlagen werden, die den Vorschriften des § 6 Abs. 3 entsprechen.
(3) Die Eingaben sind für die Bildung der Hauptwahlbehörde an den Bürgermeister und für die Bildung der Gemeindewahlbehörde und der Sprengelwahlbehörden an den Hauptwahlleiter zu richten.
(4) Verspätet einlangende Eingaben werden nicht berücksichtigt.
(5) Sind dem Wahlleiter die Vertrauensleute bekannt und ist er in der Lage, zu beurteilen, ob die einreichenden Personen tatsächlich die Partei vertreten oder wird ein Antrag von einer im Landtag vertretenen Partei eingebracht, hat er den Antrag sofort in weitere Behandlung zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, hat er die Antragsteller zu veranlassen, daß die Eingabe, sofern dies nicht bereits geschehen ist, noch innerhalb der im Abs. 1 bestimmten Frist von wenigstens 100 Wahlberechtigten unterschrieben ist.
(6) Scheiden aus einer Wahlbehörde Beisitzer oder Ersatzmitglieder aus oder üben sie ihr Amt nicht aus, sind die betreffenden Parteien aufzufordern, neue Anträge zu stellen. Die Bestimmungen der Abs. 2, 3 und 5 gelten sinngemäß.
§ 101 GWO 1998 (weggefallen)
§ 101 GWO 1998 seit 31.12.2013 weggefallen.
§ 102 GWO 1998 § 102
(1) Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte kann schriftlich oder mündlich gestellt werden und muss bei der Behörde spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden einlangen. Im Fall des § 33 Abs 2 hat der Antrag das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 64 und die genaue Angabe der Wohnung, des Krankenzimmers udgl, wo der Antragsteller liegt und dieser Besuch erfolgen soll, zu enthalten.
§ 104a GWO 1998 § 104a
(1) Das Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg ist zur Erleichterung der Wahl in Wahlsprengel einzuteilen, die nicht weniger als 30 und nicht mehr als 1000 Wahlberechtigte umfassen.
(2) Für die Auswertung der Briefwahlstimmen kann ein eigener Wahlsprengel festgesetzt werden.
§ 104b GWO 1998 § 104b
Mit der Auszählung der Briefwahlstimmen kann am Wahltag um 12.00 Uhr begonnen werden, sofern gewährleistet ist, dass das Wahlgeheimnis zuverlässig gewahrt bleibt.
§ 106 GWO 1998 § 106
Für die Beendigung des Mandates eines einzelnen Mitgliedes des Gemeinderates gelten die Bestimmungen des § 8 des Salzburger Stadtrechtes 1966.
§ 107 GWO 1998
(zu § 90)
Die mit der Gemeinderatswahl verbundenen Kosten werden von der Stadtgemeinde Salzburg getragen.
§ 108 GWO 1998
Die den Organen der Stadtgemeinde Salzburg sowie der Hauptwahlbehörde, der Gemeindewahlbehörde und den Sprengelwahlbehörden in Vollziehung dieses Gesetzes zukommenden Aufgaben sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
§ 109 GWO 1998
Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines
Teiles des Wahlverfahrens durch den
Wurde durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ein Teil des Wahlverfahrens aufgehoben, ist dieser Teil des Wahlverfahrens unter Zugrundelegung der zeitlichen Folge, die sich aus der Ausschreibung der betreffenden Wahl (§ 3 Abs 1) ergibt, zu wiederholen. Der Bürgermeister hat im Einvernehmen mit dem Gemeinderat mit Verordnung jenen kalendermäßig bestimmten Tag festzusetzen, ab dem der aufgehobene Teil des Wahlverfahrens zu wiederholen ist; ist von der Aufhebung des Wahlverfahrens auch die Wahlhandlung betroffen, ist der Tag so festzusetzen, daß der Wahltag ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag ist.
§ 110 GWO 1998 § 110
Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, sind auch bei der gleichzeitigen Durchführung von Wahlen nach diesem Gesetz und der Wahl des Landtages folgende Bestimmungen anzuwenden:
auf die Bürgermeister-, Gemeindevertretungs- und Gemeinderatswahlen dieses Gesetz;
auf die Wahl des Landtages die Salzburger Landtagswahlordnung 1998, (LTWO 1998) .
§ 111 GWO 1998
Die gleichzeitige Durchführung der Wahlen nach diesem Gesetz, insbesondere auch in der Stadt Salzburg, und der Wahl des Landtages wird von der Landesregierung durch Verordnung ausgeschrieben. Eine Kundmachung der Wahlausschreibung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg hat nicht zu erfolgen.
§ 112 GWO 1998
Der bei der Ausschreibung der Landtagswahl festgelegte Stichtag gilt auch als Stichtag für die Wahlen nach diesem Gesetz.
Die Einteilung einer Gemeinde in Wahlsprengel gemäß den §§ 45, 63 und 104 gilt auch für die Durchführung der Landtagswahl.
§ 115 GWO 1998 § 115
(1) Die Wählverzeichnisse sind mit folgender Untergliederung anzulegen:
ein gemeinsamer Teil, der jene Personen enthält, die zu beiden Wahlen wahlberechtigt sind (Hauptteil);
einen Ergänzungsteil, der jene Personen enthält, die nur zu den Wahlen nach diesem Gesetz wahlberechtigt sind.
(2) Der Hauptteil ist gemäß § 23 LTWO 1998 aufgrund des Standes der nach dem Wählerevidenzgesetz 1973 zu führenden Wählerevidenzen zu bilden. In diesen Teil des Wählerverzeichnisses sind nur jene Personen aufzunehmen, die am Stichtag in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.
(3) Für die Wahlen nach diesem Gesetz ist der Hauptteil durch einen aufgrund der Unionsbürger-Wählerevidenz (§ 22) zu erstellenden Teil zu ergänzen (Ergänzungsteil). Der Ergänzungsteil muß deutlich vom Hauptteil zu unterscheiden sein.
(4) Die Auflage der Wählerverzeichnisse richtet sich nach § 25 dieses Gesetzes. § 25 LTWO 1998 findet keine Anwendung.
§ 116 GWO 1998 § 116
Die von der Gemeindewahlbehörde gemäß § 46 Abs 2 LTWO 1998 getroffenen Verfügungen über die Wahllokale, die Verbotszone und die Wahlzeit gelten auch als Verfügungen gemäß § 44 Abs 2 oder § 104 dieses Gesetzes.
Parteien, die sowohl zu Wahlen nach diesem Gesetz als auch zur Landtagswahl Wahlzeugen entsenden dürfen, können dieses Recht nur durch Entsendung jeweils derselben Person ausüben. Diese fungieren als Wahlzeugen für die Wahlen nach diesem Gesetz und die Landtagswahl.
Abstimmungsverzeichnisse
Gesonderte Abstimmungsverzeichnisse für die Wahlen nach diesem Gesetz sind nur für die im Ergänzungsteil eingetragenen Personen zu führen.
§ 120 GWO 1998
(1) Der Hauptteil des Wählerverzeichnisses und der entsprechende Teil des Abstimmungsverzeichnisses sind der Niederschrift für die Landtagswahl anzuschließen. In der Niederschrift über die Wahlen nach diesem Gesetz ist ein Hinweis auf den Verbleib der Unterlagen aufzunehmen.
(2) Der Ergänzungsteil des Wählerverzeichnisses und der entsprechende Teil des Abstimmungsverzeichnisses sind der Niederschrift für die Wahlen nach diesem Gesetz anzuschließen.
§ 120a GWO 1998
Die Bestimmungen der §§ 19 Abs 1, 22, 23 Abs 2 und 115 Abs 3 dienen der Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ABl Nr L 368 vom 31. Dezember 1994.
§ 120b GWO 1998 § 120b
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 32/2018;
Parteiengesetz 2012 (PartG), BGBl I Nr 56/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 25/2018;
Passgesetz 1992, BGBl Nr 839, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 32/2018;
Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 32/2018;
Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl Nr 601, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 120/2016;
Wählerevidenzgesetz 2018 (WEviG), BGBl I Nr 106/2016, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 32/2018.
§ 122 GWO 1998 § 122
(1) Die §§ 34 Abs 1 und 1a, 36 Abs 1, 43 Abs 6, 44 Abs 4, 45 Abs 4, 54 Abs 1, 59 Abs 5, 60 Abs 1, 74a Abs 3, 102, 104 Abs 4 und die Anlage 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 87/2013 treten mit 30. November 2013 in Kraft.
(2) § 10 Abs 6, die Überschrift des 3. Abschnittes im II. Teil, die §§ 25 Abs 4, 27 bis 30, 31 Abs 1, 91 und 98 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 sowie die Aufhebung der §§ 84 Abs 5 und 101 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(3) Die §§ 6 Abs 5, 9 Abs 1a, 10 Abs 5, 11 Abs 1, 12 Abs 1 und 5, 13 Abs 4, 18 Abs 2, 20 Abs 3, 22, 23, 25 Abs 1, 2 und 3, 26, 27 Abs 1, 29 Abs 3, 30 Abs 2 und 3, 31 Abs 2 und 3, 34 Abs 1, 2, 4 und 6, 36, 37 Abs 2 bis 5, 39 Abs 1 und 2, 40 Abs 3, 43 Abs 6, 44 Abs 2 und 2a, 46 Abs 1 und 2, 51 Abs 2a, 3 und 4 52 Abs 1 und 3, 57 Abs 1 und 4, 59 Abs 2, 64 Abs 3, 65 Abs 3, 68 Abs 1, 71 Abs 5, 72, 73 Abs 2, 74a Abs 1, 2 und 2a, 79 Abs 3, 80 Abs 2, 91a, 94 Abs 2, 98 Abs 4, 99 Abs 1 und 5, 100 Abs 4, 102 Abs 1, 103 Abs 3 und 4, 104 Abs 2 und 2a, 104a, 104b, 120b sowie die Anlagen 1 und 3 bis 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 78/2018 treten mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten § 28 Abs 2, der 5. Abschnitt des V. Teils sowie die Anlage 2 außer Kraft.
Anl. 1 GWO 1998
Anl. 2 GWO 1998 (weggefallen)
Anl. 2 GWO 1998 seit 20.11.2018 weggefallen.
Anl. 4 GWO 1998
Anl. 5 GWO 1998
Anl. 6 GWO 1998
Anl. 7 GWO 1998
Anl. 8 GWO 1998
LGBl Nr 7/1999 (Blg LT 11. GP: RV 150, AB 233, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 13/2002 (Blg LT 12. GP: RV 18, AB 219, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 100/2003 (Blg LT 12. GP: RV 103, AB 152, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 112/2003 (Blg LT 12. GP: IA 231, AB 259, jeweils 6. Sess)
LGBl Nr 97/2004 (Blg LT 13. GP: RV 88, AB 139, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 85/2005 (Blg LT 13. GP: RV 703, 2. Sess, AB 27, 3. Sess)
LGBl Nr 121/2006 (Blg LT 13. GP: RV 5, AB 118, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 52/2012 (Blg LT 14. GP: RV 445, AB 476, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 87/2013 (Blg LT 15. GP: RV 82, AB 189, jeweils 2. Sess)
LGBl Nr 78/2018 (Blg LT 16. GP: RV 28, AB 70, jeweils 2. Sess)
Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis des Wahlleiters
Gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Beschlußfassung im Umlaufweg und bei Sitzungen
Entschädigung für Mitglieder von Wahlbehörden
Wahlausschließung wegen gerichtlicher Verurteilung
Unionsbürger-Wählerevidenz
Zustellungsbevollmächtigte Vertreter
Ergänzungs- und Ersatzvorschläge
Ausübung des Wahlrechtes durch Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Kurgäste in Kuranstalten und Patienten in Krankenanstalten
Ausübung des Wahlrechtes durch Inhaber einer Wahlkarte gemäß § 33 Abs 2
Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl der Gemeindevertretung
Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters
Vergabe von Vorzugsstimmen durch die Wähler
Mehrere Stimmzettel für die gleiche Wahl in einem Wahlkuvert
Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Überprüfung der Wahlakten, Niederschrift
Ermittlung der Briefwahlstimmen
Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten, Reihung der Ersatzgewählten
Zusammenfassung der Feststellung des Wahlergebnisses und des Ermittlungsverfahrens in Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind
Annahme und Ablehnung der Wahl, Beendigung des Mandates
Inanspruchnahme von Öffnungsklauseln nach der Datenschutz-Grundverordnung
Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof
Sonderbestimmungen für die Landeshauptstadt Salzburg
Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag (zu § 3)
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates (zu § 5)
Gemeindewahlbehörde (zu den §§ 6 und 8)
Hauptwahlbehörde (zu den §§ 6 und 10)
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder (zu § 12)
Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen (zu § 13)
Berufung (zu § 30) (entfallen auf Grund LGBl Nr 106/2013)!
Anmeldung des Anspruches (zu § 34)
Wahlvorschläge (zu § 37)
Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörde (zu § 44)
Wahlsprengel (zu § 45)
Ermittlung der Briefwahlstimmen (zu § 74a)
Einsprüche gegen zahlenmäßige Ermittlungen (zu § 83)
Beendigung des Mandates (zu § 84)
Kosten (zu § 90)
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde (zu § 91)
Bestimmungen für den Fall der Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof (zu § 92)
Besondere Bestimmungen für die gleichzeitige
Durchführung von Wahlen nach diesem Gesetz
und der Wahl des Landtages
Stimmzettel und Wahlkuverts
ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
1 Wählerverzeichnis
2 Verständigung gemäß § 40 Abs. 3 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998
3 Wahlkarte
4 Abstimmungsverzeichnis
5 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung
6 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
7 Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
8 Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters
Übersicht GWO 1998
Salzburger Gemeindewahlordnung 1998Anlage