Source: https://www.juka-pharma.de/informationen/agb-und-widerruf/
Timestamp: 2019-04-24 10:50:27
Document Index: 59055762

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 377', '§ 478', '§ 14', '§ 11', '§ 38']

Juka Pharma GmbH – AGB & Widerruf
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Juka Pharma GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer bereitgestellten Waren abschließt.
(2) Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Juka Pharma GmbH zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung, durch Abschluss des Vertrages oder durch Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers oder des Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Unsere Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Gesonderte Vereinbarungen zu diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Juka Pharma GmbH
(1) Unser Warenangebot stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, es sein denn, das Angebot wird ausdrücklich als verbindliches Kaufangebot gekennzeichnet.
(2) Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Ausführung unserer vertraglich geschuldeten Leistung zustande. Unser Lieferschein gilt gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
(3) Wir bieten die Möglichkeit des Kaufs zur verlängerten Ansicht. Bei Einigung auf diese Kaufoption hat der Kunde ab Empfang der Lieferung 180 Tage lang Zeit zu entscheiden, ob die bestellten Artikel behalten werden sollen, und somit der Vertragsschluss wirksam wird. Der Zeitraum der 180 Tage kann sich im konkreten Fall eines verkürzten Ablaufdatums der gelieferten Ware reduzieren. Der Kaufvertrag wird nach Erhalt der Ware erst durch die Billigung des Kunden, spätestens jedoch nach Ablauf der Billigungsfrist wirksam. Die Billigung des Kunden kann uns gegenüber ausdrücklich erklärt werden, ansonsten gilt die Billigung mit Ablauf der Billigungsfrist als erteilt. Im Anschluss an die Billigung des Kaufs verbleibt zusätzlich das nachstehende gesetzliche Widerrufsrecht.
(4) Unsere Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, freibleibend.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind nur auf Deutsch verfügbar und auch die Vertragsabwicklung mit dem Kunden wird nur in deutscher Sprache durchgeführt.
(6) Sofern die Bestellung per E-Mail erfolgt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die jeweilig gültigen Listenpreise, ausschließlich Verpackung und Versand, sowie zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und des Versands werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
(2) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, berechnet die Juka Pharma GmbH für Bestellungen unter 100 Euro Warenwert eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,00 Euro (zzgl. geltender Mehrwertsteuer). Anfallende Kosten für gewünschte Expresssendungen werden gesondert mitgeteilt und in Rechnung gestellt.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(1) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt.
(2) Unternehmer und gewerbliche Besteller haben kein Widerrufsrecht.
(2) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie bei Vertragsschluss von uns schriftlich zugesichert wurden.
(3) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist versandt wird.
(4) Wir sind zur Teillieferung berechtigt. Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht, Zahlungen für bereits gelieferte Ware zurückzuhalten, wenn der Kunde die Teillieferung nutzen kann.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(6) Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, bei Lieferungsversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Bedarfsstoffe etc. - auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn wir in der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen dadurch verhindert sind, eine mit uns vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.
(7) Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Das Gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Hierauf können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden bzw. Abnehmer unverzüglich über die vorgenannten Umstände benachrichtigen. Dauern die vorerwähnten Ereignisse länger als 3 Monate an, sind wir und der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine erfolgte Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft.
(8) Im Falle der vorgenannten Umstände stehen dem Kunden weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, uns gegenüber nicht zu. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit uns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung gilt darüber hinaus nicht bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
§ 8 Retourenregelung
(1) Waren aus ordnungsgemäß vorgenommenen Lieferungen werden nur nach unserer schriftlichen Zustimmung zurückgenommen.
(2) Waren, deren Haltbarkeit weniger als 6 Monate beträgt oder die beschädigt oder beschriftet oder verschmutzt sind, sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen. Gleiches gilt für Waren, bei denen das Qualitätssiegel beschädigt wurde.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, werden genehmigte Retouren auf der Grundlage des Rechnungspreises mit einem Abschlag von 10% (Abschlag maximal 50 Euro netto) gutgeschrieben.
(4) Desweiteren gelten die gesonderten Bestimmungen unserer „Retourenregelung“ in der jeweils aktuell gültigen Fassung.
(1) Ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, sind erkennbare Mängel gem. § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware, zu rügen.
(2) Die beanstandete Ware ist zur Prüfung durch uns zur Verfügung zu halten und muss solange in produktentsprechender Weise gelagert und sachgerecht behandelt werden.
(3) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung. Zum Rücktritt vom Vertrag, soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
(4) Vorzeigemuster geben nur den durchschnittlichen Zustand und die Güte der Ware wieder. Handelsübliche oder zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware hiervon stellen keinen Mangel dar und können nicht beanstandet werden. Etwas anderes gilt nur bei entsprechender Vereinbarung.
(6) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf vom Verkäufer gelieferte Waren 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Mängeln sowie sonstige Schadens-
ersatzansprüche sind, auch im Rahmen des Unternehmerrückgriffs gemäß § 478 BGB, ausgeschlossen. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Juka Pharma GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von sämtlichen vorstehenden Beschränkungen unberührt (§ 14 Produkthaftungsgesetz)
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Wiederaufbereitung oder Mehrfacheinsatz von Einmalprodukten
(1) Die als Einmalprodukte gekennzeichneten Produkte von uns eignen sich nicht für die Wiederaufbereitung und den Mehrfacheinsatz. Wir haften daher nicht für solche Mängel, die aufgrund der Wiederaufbereitung und/oder des Mehrfacheinsatzes unserer Einmalprodukte entstehen. Dies gilt insbesondere für etwaige Funktionsbeeinträchtigungen der Einmalprodukte durch die Wiederaufbereitung und den Mehrfacheinsatz.
(2) Hat der Kunde als Einmalprodukte gekennzeichnete Produkte selbst oder durch Dritte wiederaufbereitet – insbesondere resterilisiert – und/oder hat der Kunde Einmalprodukte mehrfach eingesetzt und machen Dritte Ansprüche gegen uns, insbesondere Produkthaftungsansprüche, geltend, die ihre Ursache darin haben, dass das Einmalprodukt durch den Kunden wieder aufbereitet und/oder mehrfach benutzt wurde, so stellt der Kunde uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen möglichen Ansprüchen Dritter, insbesondere möglichen Produkthaftungsansprüchen, frei und erstattet uns die Kosten der Rechtsverteidigung.
(1) Die Juka Pharma GmbH beachtet insbesondere die Datenschutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes sowie der Datenschutzgrundverordnung. Die vom Kunden im Rahmen von Bestellungen angegebenen Bestandsdaten werden von uns nur für Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt. Bei den Bestandsdaten handelt es sich um Name, Adresse, E–Mail–Adresse, Telefon–, ggf. Faxnummer sowie im Falle der Zahlung durch Bankeinzug die Informationen zur Kontoverbindung und ggf. weitere Bankdaten, falls eine Kreditkartenzahlung ausgelöst werden soll. Bestelldaten des Kunden in Bezug auf Artikel und Menge werden dem Hersteller unserer gelieferten Produkte weitergeleitet.
Wir geben personenbezogene Kundendaten – mit Ausnahme der hier genannten - nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter.
(2) Sofern wir die Auslieferung der Ware über externe Dienstleister vornehmen lassen, werden nur die dafür notwendigen Angaben (Empfänger, Lieferadresse und ggf. empfangsberechtigte Personen) an diese Unternehmen weitergegeben.
Wenn die Abgabe eines Produktes aufgrund der Vorlage eines Kassenrezeptes erfolgt, geben wir die Daten zu Abrechnungszwecken an die gesetzliche Krankenkasse des Kunden weiter.
(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Arzt handelt, so liegt es in der Verantwortung des Arztes, seine Patienten dahingehend aufzuklären, dass ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an uns zu Zwecken der Abrechnung weitergeleitet werden.
(4) Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger der Daten sowie dem Zweck der Datenverarbeitung. Eine diesbezügliche Anfrage wird bitte schriftlich oder per E-Mail gerichtet an:
(1) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(1) Für Bestellungen, Lieferungen und jegliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend.
(1) Erfüllungsort aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Juka Pharma GmbH, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ausschließlich der Geschäftssitz der Juka Pharma GmbH als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen.
(1) Die Juka Pharma GmbH ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der AGB und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Verkäufer wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung.
(2) Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(3) Im Falle einer Veränderung der von uns bezogenen Produkte durch den Kunden oder sonstige Dritte - insbesondere in Bezug auf ihre Kennzeichnung und/oder ihre Steril- und Lagerverpackung - übernehmen wir keine Haftung.
(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Lagerräumlichkeiten für unsere Produkte sauber sind und die Lagertemperaturen, soweit keine besonderen Lagerbedingungen vorgegeben sind, nicht dauerhaft unter 10° C bzw. über 30° C liegen und die relative Luftfeuchtigkeit nicht 90 % überschreitet.
(5) Der Kunde hat die Rückverfolgbarkeit der Produkte sicherzustellen und deshalb ein System einzurichten und aufrechtzuerhalten, das insbesondere aufgrund von Aufzeichnungen des Kunden in Bezug auf Code-Nr., Menge, Lieferdatum und Chargen-Nr. / LOT eine unverzügliche Feststellung der Empfänger eines Produktes gewährleistet, um produktbezogene korrektive Maßnahmen nach Anweisung von uns oder den zuständigen Behörden durchführen zu können.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Juka-Pharma GmbH, Kapellenstr. 39, 76698 Zeutern, Tel.: +49 (7253-9313-0, Fax: +49 (7253-9313-23), E-Mail: info@juka-pharma.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Juka-Pharma GmbH