Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Beglaubigung_durch_Betreuungsbeh%C3%B6rde&curid=1786&diff=13817&oldid=13763
Timestamp: 2020-03-30 16:23:48
Document Index: 155497796

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 4']

Beglaubigung durch Betreuungsbehörde: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Beglaubigung durch Betreuungsbehörde: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 5. Februar 2020, 14:15 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 18. Februar 2020, 11:28 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Rechtsberatung)
=Unterschriftsbeglaubigung durch Betreuungsbehörden=
Im Rahmen der Neuregelungen, die das [[2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz]] mit sich bringt, findet sich auch eine Ergänzung des Paragraphen 6 des [[Betreuungsbehördengesetz]]es. Geregelt ist hier, dass eine Urkundsperson der [[Betreuungsbehörde]] seit 1.7.2005 Unterschriften und Handzeichen unter [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en beglaubigen kann.
Im Rahmen der Neuregelungen, die das [[2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz]] mit sich brachte, fand sich auch eine Ergänzung des Paragraphen 6 des [[Betreuungsbehördengesetz]]es. Geregelt ist hier, dass eine Urkundsperson der [[Betreuungsbehörde]] seit 1.7.2005 Unterschriften und Handzeichen unter [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en öffentlich beglaubigen kann.
==Intention des Gesetzgebers==
Eine öffentliche Beglaubigung beugt möglichen Identitätszweifeln vor. Die Urkundsperson trifft aber weder eine Belehrungs- noch eine Prüfungspflicht nach {{Zitat de §|11|beurkg}}, {{Zitat de §|17|beurkg}} BeurkG. Sie darf nach §{{Zitat de §|40|beurkg}} Abs. 2, 4 BeurkG aber die Beglaubigung verweigern, wenn erkennbar unredliche Zwecke verfolgt werden. Das dürfte in Fällen offensichtlicher [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] des Vollmachtgebers der Fall sein.
===Grundbuchordnung/Melderecht===
===Grundbuchordnung===
Im Bereich des Melderechtes bringt das [[2. BtÄndG]] eine ausdrückliche Anerkennung von Vollmachten, die gem. § 6 Abs. 2 BtBG beglaubigt sind, mit sich. Auch die Grundbuchordnung sieht öffentlich beglaubigte Vollmachten als Voraussetzung für Änderungen des Grundbuches vor (§§ 29, 32 GBO). Durch die Ergänzung des {{Zitat de §|6|btbg}} Abs. 2 BtBG im Rahmen des Gesetzes vom 6.7.2009 (BGBl. I. S 1696) wird klargestellt, dass die Beglaubigung der Betreuungsbehörde eine "öffentliche" und somit auch für Grundbuchänderungen geeignet ist.
Auch die Grundbuchordnung sieht öffentlich beglaubigte Vollmachten als Voraussetzung für Änderungen des Grundbuches vor (§§ 29, 32 GBO). Durch die Ergänzung des {{Zitat de §|6|btbg}} Abs. 2 BtBG im Rahmen des Gesetzes vom 6.7.2009 (BGBl. I. S 1696) wird klargestellt, dass die Beglaubigung der Betreuungsbehörde eine "öffentliche" und somit auch für Grundbuchänderungen geeignet ist.
==Konkretes Vorgehen bei der Beglaubigung==
===Rechtsberatung===
Die Rechtssicherheit der Unterschriftsbeglaubigung erstreckt sich auf die Identitätsfeststellung des Dokumentenverfassers durch die Urkundsperson der Betreuungsbehörde. Die im Bereich der Beurkundungen erforderlichen Feststellungen der [[Geschäftsfähigkeit]], des [[freier Wille|tatsächlichen Willens]] des Beurkundungswilligen und die diesbezügliche [[Beratung|Rechtsberatung]] entfallen bei der Unterschriftsbeglaubigung; auch in {{Zitat de §|4|btbg}} BtBG ist der Kreis der Beratungsberechtigten nicht auf den Kreis der Vollmachtgeber erweitert.
Die Rechtssicherheit der Unterschriftsbeglaubigung erstreckt sich auf die Identitätsfeststellung des Dokumentenverfassers durch die Urkundsperson der Betreuungsbehörde. Die im Bereich der Beurkundungen erforderlichen Feststellungen der [[Geschäftsfähigkeit]], des [[freier Wille|tatsächlichen Willens]] des Beurkundungswilligen und die diesbezügliche [[Beratung|Rechtsberatung]] entfallen bei der Unterschriftsbeglaubigung; auch in {{Zitat de §|4|btbg}} BtBG wurde der Kreis der Beratungsberechtigten erst zum 1.7.2014 auf den Kreis der Vollmachtgeber erweitert.
==Beglaubigungsvermerk==
Aktuelle Version vom 18. Februar 2020, 11:28 Uhr
1.9.1 Grundbuchordnung
Im Rahmen der Neuregelungen, die das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz mit sich brachte, fand sich auch eine Ergänzung des Paragraphen 6 des Betreuungsbehördengesetzes. Geregelt ist hier, dass eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde seit 1.7.2005 Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen öffentlich beglaubigen kann.
Auch die Grundbuchordnung sieht öffentlich beglaubigte Vollmachten als Voraussetzung für Änderungen des Grundbuches vor (§§ 29, 32 GBO). Durch die Ergänzung des § 6 Abs. 2 BtBG im Rahmen des Gesetzes vom 6.7.2009 (BGBl. I. S 1696) wird klargestellt, dass die Beglaubigung der Betreuungsbehörde eine "öffentliche" und somit auch für Grundbuchänderungen geeignet ist.
Die Rechtssicherheit der Unterschriftsbeglaubigung erstreckt sich auf die Identitätsfeststellung des Dokumentenverfassers durch die Urkundsperson der Betreuungsbehörde. Die im Bereich der Beurkundungen erforderlichen Feststellungen der Geschäftsfähigkeit, des tatsächlichen Willens des Beurkundungswilligen und die diesbezügliche Rechtsberatung entfallen bei der Unterschriftsbeglaubigung; auch in § 4 BtBG wurde der Kreis der Beratungsberechtigten erst zum 1.7.2014 auf den Kreis der Vollmachtgeber erweitert.
OLG Naumburg, Beschluss vom 8.11.2013 - 12 Wx 45/13, FGPrax 2014, 109 = NotBZ 2014, 234 = Rpfleger 2014, 310:
OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2019, 2 Wx 327/19
Eine Vorsorgevollmacht kann selbstverständlich, wie jede andere Vollmacht auch, über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt worden sein. Daraus folgt aber nicht der Umkehrschluss, dass es sich nach dem Tod des Vollmachtgebers noch um eine Vorsorgevollmacht handelt. Die Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde dient allein der Vermeidung einer Betreuung, deshalb wurde diese auf die Beglaubigung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen begrenzt. Nach dem Tod des Vollmachtgebers gibt es kein Bedürfnis mehr für ein Betreuungsverfahren, die Vorsorgevollmacht wandelt - sofern sie transmortal erteilt wurde - ihren Charakter und bleibt ggf. als Nachlassvollmacht bestehen. Diesbezüglich fehlt es aber an einer Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde.
Böhringer: Beglaubigungsbefugnisse von anderen Personen/Stellen als Notaren in Grundbuchsachen; NotBZ 2019, 241
Rösler: Formbedürftigkeit der Vollmacht, NJW 1999, 1150
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Beglaubigung_durch_Betreuungsbehörde&oldid=13817“
Diese Seite wurde zuletzt am 18. Februar 2020 um 11:28 Uhr bearbeitet.