Source: http://www.bjoernachimschmidt.de/_archiv/designcenter-muenchen/wirtschaft/urheberrecht/index.html
Timestamp: 2020-03-29 05:05:32
Document Index: 267263124

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 431', '§3', '§13', '§29', '§31', '§ 39', '§31', '§36', '§32', '§32', '§34', '§39', '§44', '§64', '§1', '§5', '§21', '§25', 'Art.2', '§22', '§97', '§98', '§103']

Urheber-, Verlags- und Persönlichkeitsrechte. Von Wolfgang Beinert
Wirtschaft / Recht : Urheberecht-, Verlags- und Persönlichkeitsrechte
Seit Inkraftsetzung des neuen Urheberrechts (UrhG) 2002/2003 wurden in Deutschland nun endgültig alle juristischen Unklarheiten beseitigt, die in den letzten Jahrzehnten immer wieder für Irritationen bei der Vergabe und Bewertung von Design- und Fotoaufträgen gesorgt haben. Der Gesetzgeber betrachtet nun die Schaffung von gestalterischen Werken nicht nur als eine Dienstleistungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sondern sie ist im Sinne des UrhG auch eine persönliche, geistige Schöpfung.
Das bedeutet nun für Graphic Designer, Industriedesigner, Fotografen und ihre Auftraggeber, dass bei der juristischen Bewertung eines Design- bzw. Fotoauftrags sowie seiner Vergütung * sowohl das BGB (z.B. § 631 BGB über die Herstellung eines Werkes) als auch das UrhG (u.a. § 431 UrhG über die Einräumung von Nutzungsrechten) Anwendung findet.
Eine differenzierte Darstellung der vertraglichen Rahmenbedingungen (siehe Punkt 2) und der Vergütung der Design- bzw. Fotoleistungen vor Auftragsbeginn garantiert allen Vertragspartnern Rechtssicherheit.
Hier ein kurzes Preview des UrhG:
1. Grundlagen des Urheberrechts | Gesetzliche Bestimmungen
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden, Computerprogramme
Werke der Bildenden Kunst (z.B. Graphic Design, Architektur usw.)
Lichtbildwerke (z.B. Fotografien)
(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten
(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form wiederzugeben
§3 UrhG Bearbeitungen
Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt
§13 UrhG Anerkennung des Urheberrechts
§29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
(2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte.
§31 UrhG Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt, §36 bleibt unberührt.
(4) Die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam
§32 Angemessene Vergütung
§32a Weitere Beteiligung des Urhebers
(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angesessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich.
(2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrecht eingeräumt und ergibt sich das auffälligste Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt.
§34 UrhG Übertragung von Nutzungsrechten
§39 UrhG Änderung des Werkes
(1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung nicht ändern, wenn nichts anderes bestimmt ist.
§44 UrhG Veräußerung des Originals des Werkes
Veräußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht ein.
§64 UrhG Allgemeines
b) Verlagsrecht
§1 Inhalt des Verlagsvertrages
§5 VerlG Auflage
(1) Der Verleger ist nur zu einer Auflage berechtigt.
(2) Ist die Zahl der Abzüge nicht bestimmt, so ist der Verleger berechtigt, tausend Abzüge herzustellen.
§21 VerlG Fälligkeit des Honorars
Die Vergütung ist bei der Ablieferung des Werkes zu entrichten.
§25 VerlG Freiexemplare
(1) Der Verleger eines Werkes der Literatur ist verpflichtet, dem Verfasser auf je hundert Abzüge ein Freiexemplar, jedoch im ganzen nicht weniger als fünf und nicht mehr als fünfzehn zu liefern.
Art.2 Abs.1 GG
§22 KUG, Recht am eigenen Bild
Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablauf von zehn Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten.
d) Rechtsfolgen bei Verletzung der Rechte
§97 Unterlassung und Schadensersatz
Unterlassung ohne Verschulden
Schadensersatz für vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten
§98 Anspruch auf Vernichtung oder Überlassung der Vervielfältigungsstücke
§103 Bekanntmachung des Urteils
2. WESENTLICHE VERTRAGSPUNKTE
Vertragspartner mit vollem Namen und Firmenbezeichnung (GmbH?/AG?/KG?)
Vertragsgegenstand (Text, Grafik, Foto, Film, Musik)
Art und Weise der Nutzung (Buch, Briefpapier, Kalender, etc.)
Exklusives(ausschließliches)/ nicht exklusives (einfaches) Nutzungsrecht?
Dauer der Nutzung/ Anzahl der Nutzungen
Ort der Nutzung (BRD, deutschsprachig, Europa, weltweit)
Veränderbarkeit (Bearbeitung möglich?)
Hinweis: Dieser Aufsatz entstand u.a. nach einer Mitschrift des Werkstattgesprächs mit Dr. Matthias Lausen vom Institut für Urheber- und Medienrecht im Atelier Beinert | München. Alle Angaben auf dieser Seite natürlich ohne Gewähr! Im Zweifelsfalle befragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder eine kompetente Beratungsstelle.
Urheberrechtsgesetz, Verlagsgesetz, Recht der urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften, Internationales Urheberrecht. Textausgabe mit einer ausführlichen Einführung und einem Sachverzeichnis.
Wandtke und Bullinger: Praxiskommentar zum Urheberrecht, Verlag C.H. Beck, 2002, ISBN 3-406-49868-X (ca. 190,- Euro)
Delp: Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, Verlag C.H. Beck, 2005, ISBN 3-406-53127-X (ca. 18,50 Euro)
Vergütungstarifvertrag Design SDSt/AGD, Allianz deutscher Designer« [AGD], Steinstraße 3, 38100 Braunschweig, Telefon 0531.16757, Fax 0531.16989, info@agd.de, www.agd.de, ISBN 3-925812-01-6.
WEITERERFÜHRENDE INFORMATIONEN
Telefon 089.29195470
www.urheberrecht.org *
Telefon 089.2108-0
www.ip.mpg.de * und www.mpg.de *
Telefon 089.1205-01
www.pst.fraunhofer.de *
www.muenchen.ihk.de *
Allianz deutscher Designer [AGD]
www.agd.de *
ISBN 3-406-51266-6