Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rechtsmissbrauch/page/4
Timestamp: 2019-11-15 21:09:16
Document Index: 96154140

Matched Legal Cases: ['§ 987', '§ 8', '§ 242', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 2']

Rechtsmissbrauch 4 | Rechtslupe
Der im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren von der Antrags­geg­ne­rin erho­be­ne Ein­wand, der Antrag­stel­ler habe durch das Erwir­ken von gleich­lau­ten­den und auf weit­ge­hend iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ten Unter­las­sungs­ver­fü­gun­gen in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es erscheint aller­dings frag­lich, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Unter­las­sungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöh­ten
Der rechts­miss­bräuch­li­che Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag
Ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen kann als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen sein, wenn der Antrag­stel­ler die Fest­set­zung von Mehr­kos­ten bean­tragt, die dadurch ent­stan­den sind, dass er einen oder meh­re­re gleich­ar­ti­ge, aus einem ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang erwach­se­ne Ansprü­che gegen eine oder meh­re­re Per­so­nen ohne sach­li­chen Grund in getrenn­ten Pro­zes­sen ver­folgt hat. Glei­ches gilt für Erstat­tungs­ver­lan­gen in Bezug
Rechts­miss­brauch und Eigen­tum
Der Ein­wand rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens kann einem Anspruch aus Eigen­tum regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Der Ein­wand rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens kann einem Anspruch aus Eigen­tum regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Ver­nei­nung des Her­aus­ga­be­an­spruchs bedeu­tet wirt­schaft­lich die Ent­eig­nung des Eigen­tü­mers. Das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem nicht­be­rech­tig­ten Besit­zer ist durch §§ 987 ff.
Miss­bräuch­li­che Ver­trags­stra­fe
Die Fra­ge, ob die Gel­tend­ma­chung einer Ver­trags­stra­fe rechts­miss­bräuch­lich ist, rich­tet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, son­dern nach § 242 BGB. § 8 Abs. 4 UWG Die Gel­tend­ma­chung des Ver­trags­stra­fean­spruchs ist nicht nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig. Der Anwen­dungs­be­reich von § 8 Abs. 4 UWG ist auf Besei­­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che nach § 8 Abs. 1 UWG
Unter­las­sungs­er­klä­rung und die zwi­schen­zeit­lich gelösch­te Mar­ke
Hat der wegen Ver­let­zung einer Mar­ke in Anspruch Genom­me­ne eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben, steht der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ver­trags­stra­fe der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen, wenn die betref­fen­de Mar­ke gelöscht wor­den ist. In der Ent­schei­dung „Alt­un­ter­wer­fung I“ hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt: "Kann sich der Schuld­ner eines Unter­wer­fungs­ver­tra­ges im all­ge­mei­nen nur
Im Rah­men einer Über­prü­fung nach § 44 SGB X wirkt die Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum Begriff der Rechts­miss­bräuch­lich­keit i.S.d. § 2 Abs. 1 Asyl­bLG auch in die Zeit davor zurück. In einem vom Sozi­al­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall waren daher die seit dem 01.01.2005 betref­fen­den Leis­tungs­be­wil­li­gun­gen der Klä­ger dahin­ge­hend abzu­än­dern, dass
PKH-Zweit­an­trag
Einem wie­der­hol­ten Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn die erneu­te Antrag­stel­lung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls als Rechts­miss­brauch zu beur­tei­len ist . Die Hür­de des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses soll rechts­miss­bräuch­li­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­gen vor­beu­gen und ver­hin­dern, dass ein Antrag­stel­ler das Gericht mit immer neu­en Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­gen zu fort­ge­setz­ter neu­er Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht