Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201996,%20244
Timestamp: 2019-09-17 13:49:12
Document Index: 355062549

Matched Legal Cases: ['§ 1837', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1840', '§ 1908', '§ 1897', '§ 1837', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1840', '§ 1908', '§ 1897', '§ 1908', '§ 1837', '§ 27', '§ 27', '§ 1897', '§ 1897', '§ 27', '§ 1897', '§ 27']

Rechtsprechung: Rpfleger 1996, 244 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Magdeburg, 20.11.1995
BayObLG, 10.11.1995 - 3Z BR 267/95
https://dejure.org/1995,2148
BayObLG, 10.11.1995 - 3Z BR 267/95 (https://dejure.org/1995,2148)
BayObLG, Entscheidung vom 10.11.1995 - 3Z BR 267/95 (https://dejure.org/1995,2148)
BayObLG, Entscheidung vom 10. November 1995 - 3Z BR 267/95 (https://dejure.org/1995,2148)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,2148) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Entlassung eines Betreuers; Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Vormundschaftsgericht; Mangelnde Eignung des Betreuers als ein vom Gesetz besonders hervorgehobener wichtiger Grund für dessen Entlassung; Treffen von minder schweren Maßnahmen zur Beseitigung einer ...
BGB § 1837; BGB § 1908b Abs. 1
Betreuungsrecht - Pflichtverletzung - Entlassung?
AG Straubing - XVIII 160/92
LG Regensburg - 7 T 275
LG Regensburg, 09.08.1995 - 7 T 275/95
FamRZ 1996, 509
Rpfleger 1996, 244
In der Regel liegt die Ursache für die Nichteignung in der Person oder den Verhältnissen des Betreuers (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1353; 1996, 509/510; 1998, 1259/1260) und ist etwa gegeben, wenn er den ihm zugewiesenen Aufgabenkreis nur unzulänglich (vgl. LG Essen NJWE-FER 2000, 258) und unter Gefährdung der Interessen des Betreuten bewältigen kann (BT-Drucks. 11/4528, S. 152 f.), wenn er den nötigen Einsatz vermissen lässt (…vgl. Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1908b BGB Rn. 6; BayObLGZ 1984, 178/180) oder wenn er in anderer Weise seine Pflichten verletzt (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1259/1260;… Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. § 1908b Rn. 3).
Doch soll ein Verstoß gegen die Berichtspflicht nach § 1908i Satz 1, § 1840 BGB die Entlassung in der Regel erst rechtfertigen, wenn der Betreuer wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen diese Pflicht verstößt (BayObLG FamRZ 1996, 509;… Damrau/Zimmermann § 1908b Rn. 7) und dadurch Nachteile für den Betroffenen entstehen können.
Es genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt (BayObLG BtPrax 1996, 67/68).
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist die Entlassung des Betreuers als letzte Maßnahme anzusehen, wenn nicht minder schwere Maßnahmen nach § 1837 BGB ausreichen, um eine etwaige Gefährdung des Wohls des Betreuten zu beseitigen (BayObLG FamRZ 1994, 324/325); das Vormundschaftsgericht hat zuerst die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen (BayObLG BtPrax 1996, 67/68;… HK-BUR/Rink § 1908b Rn. 11;… Soergel/Damrau BGB 12.Aufl. § 1908b Rn. 6).
Ein Verstoß gegen die Berichtspflicht gem. § 1908i Satz 1, § 1840 BGB kann die Entlassung in der Regel erst rechtfertigen, wenn der Betreuer wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen diese Pflicht verstößt (BayObLG FamRZ 1996, 509;… Damrau/Zimmermann § 1908b Rn. 7: dreimaliger Verstoß) und dadurch Nachteile für den Betreuten entstehen können.
Es genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt, um seine Entlassung herbeizuführen (BayObLG NJWE-FER 1999, 184 ; BtPrax 1996, 67/68).
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz soll das Vormundschaftsgericht jedoch, ehe es den Betreuer entläßt, zunächst die ihm zu Gebote stehenden milderen Mittel der Aufsicht und Ausübung des Weisungsrechts nutzen (vgl. § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1837 BGB ; BayObLG BtPrax 1996, 67/68; FamRZ.1996, 1105 ).
Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; BayObLG NJWE-FER 1999, 184 ; BtPrax 1996, 67/68).
Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG; BayObLG NJWE-FER 1999, 184; BtPrax 1996, 67/68).
Es genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt, um seine Entlassung herbeizuführen (BayObLG BtPrax 1996, 67/68).
Deshalb genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt (BayObLG BtPrax 1996, 67, 68).
Die Beurteilung des Tatrichters, daß die Eignung des Betreuers nicht mehr gegeben ist oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung vorliegt, darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG , BayObLG FamRZ 1996, 1105, 1106; BtPrax 1996, 67, 68).
Deshalb genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt (BayObLG BtPrax 1996, 67/68).
Die Beurteilung des Tatrichters zur Eignung des Betreuers oder zur Frage, ob ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung vorliegt, darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106; BtPrax 1996, 67/68).
LG Magdeburg, 20.11.1995 - 3 T 610/95
https://dejure.org/1995,20985
LG Magdeburg, 20.11.1995 - 3 T 610/95 (https://dejure.org/1995,20985)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 20.11.1995 - 3 T 610/95 (https://dejure.org/1995,20985)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 20. November 1995 - 3 T 610/95 (https://dejure.org/1995,20985)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,20985) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verzicht auf Antragsrecht