Source: https://www.steuerberater-center.de/60208.htm
Timestamp: 2020-07-12 10:07:37
Document Index: 194883638

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', 'Art. 1', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'Art. 1', '§ 51', 'Art. 1', '§ 51']

FG DÃ¼sseldorf v. 4.9.2019 - 4 K 450/19 VE
Energiesteuerentlastung bei der Herstellung eines Asphaltmischgutes
Nach Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG kann nicht nur die Herstellung von Erzeugnissen aus Beton begÃ¼nstigt sein, sondern auch die Herstellung von Beton selbst. Dann kann der Wortlaut der Bestimmung indes nicht einer Auslegung entgegenstehen, nach der auch Asphaltmischgut als eine Ware aus Asphalt angesehen wird.
Die KlÃ¤gerin betreibt ein Asphaltmischwerk. Das beklagte Hauptzollamt hatte ihr im MÃ¤rz 2007 unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis erteilt, Kohle als Heizstoff steuerfrei fÃ¼r die Herstellung von Asphalt zu verwenden. Im Oktober 2018 widerrief die BehÃ¶rde die Erlaubnis allerdings wieder. Die KlÃ¤gerin stelle demnach keine Waren aus Asphalt her und die Herstellung von Asphalt sei kein nach Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG begÃ¼nstigter Prozess. Der Gesetzgeber habe dies mit der Ã„nderung der Bestimmung durch Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes vom 27.8.2017 klargestellt.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, der Wortlaut des Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG schlieÃŸe die Herstellung von Mischasphalt nicht aus. Bei der Herstellung werde hÃ¤ufig Asphaltgranulat eingesetzt, das aus aufgebrochenen und abgefrÃ¤sten StraÃŸenschichten gewonnen werde. Dieses Granulat werde bei dem Mischen neben Bitumen, gebrochenen Steinen, Sand und FÃ¼llmaterial beigegeben, so dass frischer Asphalt hÃ¤ufig eine Ware aus altem Asphalt sei. Die Ã„nderung des Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG habe nur der Klarstellung gedient und die geltende Rechtslage nicht Ã¤ndern sollen.
Das beklagte Hauptzollamt hat die der KlÃ¤gerin erteilte Erlaubnis zu Unrecht widerrufen.
Der Wortlaut des Tatbestandsmerkmals "Waren aus Asphalt" in Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG schlieÃŸt es nicht aus, dass hiervon auch Asphaltmischgut erfasst wird. Selbstredend handelt es sich bei Asphaltmischgut auch um eine Ware aus Asphalt. Dies gilt namentlich, wenn man berÃ¼cksichtigt, dass die KlÃ¤gerin den Mineralmischungen regelmÃ¤ÃŸig bis zu 30 % Asphaltgranulat zusetzt. Hierbei handelt es sich auch zolltariflich nicht um Teermakadam. Im Ãœbrigen stellt selbst das die Beklagte nicht in Abrede, dass nach Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG nicht nur die Herstellung von Erzeugnissen aus Beton begÃ¼nstigt sein kann, sondern auch die Herstellung von Beton selbst. Dann kann der Wortlaut der Bestimmung indes nicht einer Auslegung entgegenstehen, nach der auch Asphaltmischgut als eine Ware aus Asphalt angesehen wird.
FÃ¼r diese Auslegung spricht Ã¼berdies die Entstehungsgeschichte der Regelung. Nach Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG in der Fassung des Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes vom 1. MÃ¤rz 2011 war eine Steuerentlastung u.a. fÃ¼r die Herstellung von Asphalt zu gewÃ¤hren. Der Gesetzgeber hat mit der Ã„nderung des Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG durch Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes vom 27.8.2017 lediglich eine Klarstellung vornehmen wollen. Dann liegt es indes nahe, dass die Herstellung von Asphaltmischgut nach wie vor von Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 a EnergieStG erfasst sein soll.
Es mag dem Hauptzollamt zwar einzurÃ¤umen sein, dass Asphaltmischgut auf der Grundlage von Schotter, Splitt, Kies, Sand aus natÃ¼rlichen Gesteinsvorkommen sowie aus Schlacken u.Ã¤. IndustrieabfÃ¤llen, unter Zusatz von Bitumen oder bitumenhaltigen Bindemitteln und ggf. weiterer ZusÃ¤tze unter der Meldenummer 1421 13 500 GP 2002 genannt ist. Wie sich aus dem Wortlaut dieser Meldenummer und der ZwischenÃ¼berschrift zu den Meldenummern 1421 13 300 und 1421 13 500 GP 2002 ergibt, ist Voraussetzung fÃ¼r eine Zuordnung zur letztgenannten Meldenummer jedoch, dass es sich um Mischgut aus Schlacken oder IndustrieabfÃ¤llen handelt. Das ist bei dem von der KlÃ¤gerin hergestellten Asphaltmischgut allerdings nicht der Fall. Dies spricht dafÃ¼r, dass die Herstellung von Asphaltmischgut, so wie sie von der KlÃ¤gerin durchgefÃ¼hrt wird, der Meldenummer 2682 12 900 (andere Waren aus Asphalt o.Ã¤. Stoffen ohne solche in Rollen) zuzuordnen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.10.2019 10:13