Source: http://sofort-ins-netz.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-10-20 15:03:55
Document Index: 262946401

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§7', '§ 9', '§ 823', '§13', '§ 13']

1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge bzw. Geschäftsbe- ziehungen, deren Gegenstand die Erbringung jeglicher Leistung durch Albietz Internet Beratung ist.
1.2. Geschäftsbedingungen des Werbepartners finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Albietz Internet Beratung erbringt je nach Auftrag verschiedene Dienstleistungen aus seinem online Marketing Programm für den Werbepartner, wie zum Beispiel die Generierung von Kundenanfragen in Form von Telefonanrufen und Email-Anfragen oder die Optimierung von Suchmaschineneinträgen (Suchmaschinenoptimierung), wie beispielsweise von Einträgen bei Google Places. Um dies je nach Auftrag zu erreichen, platziert Albietz Internet Beratung für den Werbekunden relevante Anzeigen im Internet (z.B. bei den Suchergebnissen von Suchmaschinen), welche auf eine für den Werbepartner erstellte Website (Albietz Internet Berater Landingpage) verlinken, oder Albietz Internet Beratung übernimmt Maßnahmen, die die Position einer Webseite des Werbepartners innerhalb der Suchmaschinenergebnisse verbessern. Zur Erfolgskontrolle erhält der Werbepartner ggf. Zugriff auf seine personalisierte Kampagnenstatistik.
3.1. Albietz Internet Beratung erstellt und verwaltet, sofern dies Gegenstand eines entsprechenden Auftrags ist, eine online Marketing Kampagne für den Werbepartner. Die Kampagne besteht aus Anzeigen, die auf die Albietz Internet Landingpage verlinken. Albietz Internet Beratung ist frei in der Gestaltung der Anzeigen unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben. Bei Vertragsende wird die Kampagne automatisch gestoppt; der Werbepartner kann die Kampagne jederzeit wieder starten lassen. Inhalte der Kampagne (Keywords, etc.) werden jedoch nicht einzeln zur Verfügung gestellt.
3.2. Albietz Internet Beratung erstellt und verwaltet, sofern dies Gegenstand eines entsprechenden Auftrags ist, eine oder mehrere Landingpage(s) für den Werbepartner. Albietz Internet Beratung registriert und verwaltet für den Werbepartner die dazugehörige URL. Bei Vertragsende werden die Landingpage und URL deaktiviert. Auf Wunsch kann der Werbepartner die Landingpage und URL zu einer monatl. Servicegebühr jedoch beibehalten. Weiterhin steht es dem Werbepartner frei, frühestens nach 12 Monaten, die Landingpage und zugehörige URL auf sich übertragen zu lassen.
3.3. Albietz Internet Beratung erstellt, sofern dies Gegenstand eines entsprechenden Auftrags ist, für jede Kampagne eine trackbare Telefonnummer, welche auf der Landingpage der Kampagne dargestellt wird. Anrufe an diese Telefonnummer werden umgehend an den Telefonanschluss des Werbepartners weitergeleitet. Außerdem werden anonymisierte Daten über den Verbindungsaufbau gespeichert, so dass nachvollzogen werden kann, wie viele Anrufe über die Albietz Internet Beratung Marketing Kampagne generiert wurden. Bei Vertragsende wird die trackbare Telefonnummer deaktiviert. Auf Wunsch kann der Werbepartner die trackbare Telefonnummer zu einer monatl. Servicegebühr beibehalten.
3.4. Albietz Internet Beratung erstellt verwaltet, analysiert und/oder erstellt, sofern dies Gegenstand eines entsprechenden Auftrags ist, Suchmaschinen-Accounts des Werbepartners zum Zwecke der Positionsoptimierung von Suchmaschinenergebnissen. Die Übergabe von Mitteln zur Suchmaschinenoptimierung, wie zum Beispiel Keywordlisten, ist nicht Leistungsgegenstand.
§4 Vertragsdauer/ Kündigung
Dieser Vertrag wird für den im Bestellformular bestimmten Zeitraum abgeschlossen. Nach Ablauf dieses Zeitraums verlängert sich der Vertrag nur nach Zustimmung des Werbepartners. Nach erstmaliger Verlängerung, verlängert er sich automatisch um jeweils 1 Monat. Der Werbepartner kann den Vertrag jederzeit schriftlich zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats kündigen. Albietz Internet Beratung kann den Vertrag jederzeit nach eigenem Ermessen aussetzen oder kündigen; in diesem Fall wird das restliche Guthaben erstattet
§5 Schweigepflicht / Datenschutz
5.1. Die Firma Albietz Internet Beratung ist verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Werbepartners, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren und dies auch über den Vertrag hinaus zu tun. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung der Dienstleistung beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Werbepartners erfolgen.
5.2. Albietz Internet Beratung übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.
5.3. Albietz Internet Beratung ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
§6 Mitwirkungspflichten des Werbepartners
6.1. Der Werbepartner ist verpflichtet, den Dienstleister nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
6.2. Auf Verlangen des Dienstleisters hat der Werbepartner die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen oder aber nachzuprüfen.
§7 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung
7.1. Der Werbepartner zahlt den im Vertrag vereinbarten Rechnungsbetrag und authorisiert Albietz Internet Beratung hiermit die ausstehende Beträge per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen.
7.2. Für die Erstellung der Landingpage werden die Einrichtungsgebühr sowie die erste monatliche Verwaltungsgebühr werden mit Abschluss des Vertrags fällig. Der Betrag des monatlichen Werbebudgets und folgende Verwaltungsgebühren werden zu Beginn der Werbekampagne und dann zu Beginn des jeweiligen Folgemonats fällig.
7.3. Die Kosten der Suchmaschinenoptimierung werden mit Rechnungsstellung fällig. 7.4. Mehrere Werbepartner (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.
7.5. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Dienstleisters auf Vergütung und Auslagenersatz ist nicht möglich.
7.6. Der Werbepartner kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigem der Zahlungsaufforderung folgt unabhängig vom Zugang einer Mahnung oder ähnlichem. Bei Zahlungsverzug des Werbepartners ist Albietz Inernet Beraung berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Nutzer die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt (Zurückbehaltungsrecht). Das Recht des Dienstleisters zur Geltendmachung von Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag bei Zahlungsverzug bleibt von diesen Regelungen unberührt.
8.1. Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird Albietz Internet Beratung etwaige von ihm zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihm das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Werbepartner hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Leistungserbringung. Andernfalls besteht kein Anspruch des Werbepartners auf Nachbesserung.
8.2. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Werbepartner auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Werbepartner die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt § 9.
9.1. Albietz Internet Beratung haftet dem Werbepartner für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen.
9.2. Insgesamt ist die Summe aller Schadensersatzansprüche auf insgesamt 1.000 ? begrenzt.
9.3. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist es dem Dienstleister freigestellt, dem Werbepartner eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann.
9.4. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nicht.
9.5. Albietz Internet Beratung haftet den gesetzlichen Bestimmungen nach, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wurde, ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet Albietz Internet Beratung nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige nicht vom Dienstleister zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Hackerangriffe, Stromausfall, Arbeitsniederlegung, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten sowie Funktionsstörungen der EDV-Anlagen und Internetanbindungen). Aus technischen Gründen kann Albietz Internet Beratung keine Gewähr oder Haftung für die Erreichbarkeit per E-Mail oder für die Erreichbarkeit einer Internetadresse übernehmen. Er übernimmt außerdem keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Internet übermittelten Daten. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9.6. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Werbepartners gegen den Dienstleister verjähren nach 3 Monaten ab Anspruchsentstehung.
9.7. Der Werbepartner ist verpflichtet, nur solche Inhalte auf den ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu stellen oder Dritten zu übermitteln, die nach den geltenden deutschen Gesetzen zulässig sind und Rechte Dritter nicht verletzen. Insbesondere ist eine Nutzung mit Inhalten unzulässig, die entweder selbst strafrechtliche Handlungen darstellen oder zu solchen anstiften, wie der Aufruf zur und die Verherrlichung von Gewalt oder volksverhetzende und pornographische Inhalte. Gleiches gilt für Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz. Albietz Internet Beratung ist berechtigt, entsprechende Inhalte unverzüglich ohne vorherige Ankündigung im Netz zu sperren. ) Werden Ansprüche Dritter auf Unterlassung gegen Albietz Internet Beratung wegen der Veröffentlichung von Inhalten des Werbepartner behauptet und glaubhaft gemacht oder bestehen aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inhalte, die sich auf eine Verletzung ihrer Rechte gründen, hat Albietz Internet Beratung das Recht, diese Inhalte vorläufig zu sperren. Albeitz Internet Beratung wird dies dem Werbepartner unverzüglich mitteilen und ihm die Möglichkeit geben, die Berechtigung zur Erhebung der Ansprüche - notfalls gerichtlich - prüfen zu lassen.
9.8. Der Werbepartner haftet gegenüber Albietz Internet Beratung für alle Schäden, die dem Werbepartner entstehen, wenn durch seine missbräuchliche Nutzung Kosten, Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche Dritter gegen Albietz Internet Beratung erhoben werden. Der Werbepartner versichert, Albietz Internet Beratung von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen oder inhaltlichen Fehlern der vom Werbepartner zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts-, Markenrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen und umfasst auch die Kosten notwendiger Rechtsverfolgung. Der Werbepartner ist verpflichtet, Albietz Internet Beratung nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
10.1. Der Werbepartner ist damit einverstanden, dass Albietz Internet Beratung die von ihm übermittelten Inhalte (Logos, Graphiken, Schriftzüge, Texte etc?) für die zu erbringenden Leistungen speichert, sendet und ggfs. öffentlich zugänglich macht. Das Einverständnis des Werbepartners umfasst auch das Recht seitens Albietz Internet Beratung sich die zur Durchführung des Vertragszwecks notwendigen Inhalte vollumfänglich von der jeweiligen Website des Werbepartners zugänglich zu machen.
10.2. Der Werbepartner steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Dienstleister gefertigten Unterlagen, Entwürfe, Zeichnungen, Webseiten, Grafiken, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert oder weitergegeben werden. Die Nutzung der erbrachten Dienstleistungen für mit dem Werbepartner verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
10.3. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt Albietz Internet Beratung Urheber. Der Werbepartner erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich beschränkte, widerrufliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den erbrachten Leistungen.
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Dienstleistung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.
§13 Zurückbehaltungsrecht / Aufbewahrung von Unterlagen
13.1. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat Albietz Internet Beratung an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Werbepartner einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.
13.2. Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat Albietz Internet Beratung alle Unterlagen herauszugeben, die der Werbepartner oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Die Pflicht des Dienstleisters zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt einen Monat nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung bei gem. § 13. 1 zurückbehaltenen Unterlagen.
14.1. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
14.3. Albietz Internet Beratung behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder sonstigem erforderlich wird.
14.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen dem Dienstleister zugestellt werden. Diese gelten als akzeptiert, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt widersprochen wird.
14.5. Gerichtsstand ist Waldshut.
Albietz Internet Beratung, aktualisiert Laufenburg d. 28.04.2011