Source: http://www.ip-rb.de/50434.htm
Timestamp: 2018-01-23 15:59:26
Document Index: 133586220

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 7', '§ 12', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

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Der Erfolg der Revision des KlÃ¤gers hÃ¤ngt von der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richtlinie 2002/58/EG i.V.m. Art. 2h der Richtlinie 95/46/EG sowie Art. 6 Abs. 1a der Verordnung (EU) 2016/679 ab. In der BGH-Rechtsprechung ist es fÃ¼r die Wirksamkeit der Einwilligung nach Â§ 4a Abs. 1 BDSG bisher nicht als erforderlich angesehen worden, dass der Betroffene sie gesondert (i.S. eines "Opt-in") erklÃ¤rt, indem er eine zusÃ¤tzliche Unterschrift leistet oder ein dafÃ¼r vorgesehenes KÃ¤stchen zur positiven Abgabe der EinwilligungserklÃ¤rung ankreuzt.
Der KlÃ¤ger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach Â§ 4 UKlaG eingetragene Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte bietet die Teilnahme an Gewinnspielen im Internet an. Im September 2013 hatte die Beklagte im Internet ein Gewinnspiel veranstaltet. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer hierbei auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des Nutzers einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern fÃ¼r die Adresse befanden sich zwei mit Ankreuzfeldern versehene Hinweistexte.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, dass die von der Beklagten verlangten EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rungen, insbesondere das sog. "Opt-out-Verfahren", nicht den Anforderungen des Â§ 307 BGB i.V.m. Â§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und Â§Â§ 12 ff. TMG genÃ¼gten. Den gesetzlichen Regelungen sei ein "Opt-in"-Erfordernis zu entnehmen. Eine vorgerichtliche Abmahnung ist ohne Erfolg geblieben. LG und OLG haben den Unterlassungsanspruch weitestgehend abgewiesen. Auf die Revisionen der beiden Parteien hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Danach hÃ¤nge der Erfolg der Revision des KlÃ¤gers von der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richtlinie 2002/58/EG i.V.m. Art. 2h der Richtlinie 95/46/EG sowie Art. 6 Abs. 1a der Verordnung (EU) 2016/679 ab.
Dem EuGH werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richtlinie 2002/58/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 Ã¼ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der PrivatsphÃ¤re in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie fÃ¼r elektronische Kommunikation, ABl. Nr. L 201 vom 31.7.2002, S. 37) in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 zur Ã„nderung der Richtlinie 2002/22/EG Ã¼ber den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG Ã¼ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der PrivatsphÃ¤re in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 Ã¼ber die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (ABl. Nr. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geÃ¤nderten Fassung i.V.m. Art. 2h der Richtlinie 95/46/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natÃ¼rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) sowie des Art. 6 Abs. 1a der Verordnung (EU) 2016/679 des EU-Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natÃ¼rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. Nr. L 119/1 vom 4.5.2016, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. a) Handelt es sich um eine wirksame Einwilligung i.S.d. Art. 5 Abs. 3 und des Art. 2f der Richtlinie 2002/58/EG i.V.m. Art. 2h der Richtlinie 95/46/EG, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im EndgerÃ¤t des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes AnkreuzkÃ¤stchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwÃ¤hlen muss?
c) Liegt unter den in Vorlagefrage 1 a) genannten UmstÃ¤nden eine wirksame Einwilligung i.S.d. Art. 6 Abs. 1a der Verordnung (EU) 2016/679 vor?
2. Welche Informationen hat der Diensteanbieter im Rahmen der nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG vorzunehmenden klaren und umfassenden Information dem Nutzer zu erteilen? ZÃ¤hlen hierzu auch die Funktionsdauer der Cookies und die Frage, ob Dritte auf die Cookies Zugriff erhalten?
In der BGH-Rechtsprechung ist es fÃ¼r die Wirksamkeit der Einwilligung nach Â§ 4a Abs. 1 BDSG bisher nicht als erforderlich angesehen worden, dass der Betroffene sie gesondert (i.S. eines "Opt-in") erklÃ¤rt, indem er eine zusÃ¤tzliche Unterschrift leistet oder ein dafÃ¼r vorgesehenes KÃ¤stchen zur positiven Abgabe der EinwilligungserklÃ¤rung ankreuzt. Deshalb sind Gestaltungen als mit Â§ 4a Abs. 1 BDSG vereinbar angesehen worden, in welchen das Verweigern der Einwilligung durch Ankreuzen eines KÃ¤stchens oder Streichung des Einwilligungstexts zum Ausdruck gebracht werden muss.