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Timestamp: 2018-04-20 12:23:00
Document Index: 175821625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 233', '§ 253', '§280', '§280', '§311', '§ 278', '§ 280', '§ 311', '§ 738', '§278', '§280', '§311', '§738', '§311', '§ 256', '§280', '§311', '§256']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 14:23h
Schadensrecht Haftungsrecht Gesellschaftsrecht - Prospekthaftung Haftungsrecht
II ZB 14/16
1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen nicht hinreichend bestimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. September 2017, XI ZB 17/15, ZIP 2017, 2253).
2. Für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 1997, III ZR 285/95, NJW 1997, 1309 und BGH, Beschluss vom 13. März 2007, XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903).
KapMuG § 2 Abs 1, § 2 Abs 3, § 20
ZPO § 233 S 1, § 253 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: IIZB14/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
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5 U 129/16
Wenn der Prospekt eines zum Zweck der finanziellen Beteiligung an der Errichtung und dem anschließenden Betrieb eines Riesenrades mit integrierten Gewerbeflächen aufgelegten Publikumsfonds den Eindruck erweckt, die prospektierte Planung werde jedenfalls nahezu 1:1 umgesetzt, so hat dies eine Bank, die den Fonds in ihr Anlageprogramm aufgenommen hat, bei der von ihr geschuldeten Prüfung mit banküblichem kritischen Sachverstand zu hinterfragen. Andernfalls ist dem Kunden vor Zeichnung mitzuteilen, dass die an sich gebotene Prüfung der Beteiligung unterblieben ist.
Aktenzeichen: 5U129/16 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2016-09-27
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III ZR 264/14
Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren.
Aktenzeichen: IIIZR264/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 Datum: 2015-10-22
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Bankrecht Haftungsrecht - Prospekthaftung
17 U 242/12
Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft auf Schadensersatz wegen Verwendung eines fehlerhaften Emissionsprospekts in Anspruch.
Aktenzeichen: 17U242/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-25
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Bankrecht Haftungsrecht - Prospekthaftung Immobilienfonds
9 U 33/12
1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise zur Altersversorgung geeignet sei, kommt ein Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den für den Prospekt verantwortlichen Fondsinitiator in Betracht.
3. Bei zum Schadensersatz verpflichtenden Prospektfehlern kann der Anleger die Beteiligung fristlos kündigen. Das gilt auch bei einer Treuhandkonstruktion, und zwar jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dem Anleger eine Stellung einräumt, die rechtlich einer unmittelbaren Beteiligung angenähert ist.
BGB § 278, § 280 Abs 1, § 311 Abs 2, § 738 Abs 1
Aktenzeichen: 9U33/12 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§311 BGB§738 Datum: 2013-02-14
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II ZR 211/09
Aktenzeichen: IIZR211/09 Paragraphen: BGB3280 BGB§311 Datum: 2012-04-23
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II ZR 75/10
Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung als Prospektfehler; Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen durch Zwischenfeststellungswiderklage
1. Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Nettodurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und - aus ex ante-Sicht - nicht vertretbar ist. Der Anspruchsteller genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn er lediglich vorträgt, dass die Prognose sich nicht erfüllt hat.
2. Vom Schaden des Klägers im Wege der Vorteilsanrechnung abzuziehende Positionen (hier: erhaltene Ausschüttungen) können durch Zwischenfeststellungswiderklage nach § 256 Abs. 2 ZPO nur insoweit geltend gemacht werden, als sie nicht vor Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind. Die vor Schluss der mündlichen Verhandlung erlangten Vorteile sind Elemente des einheitlich zu behandelnden Schadensersatzanspruchs des Klägers, über deren Bestehen und Nichtbestehen mit der Klage entschieden wird.
Aktenzeichen: IIZR75/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 ZPO§256 Datum: 2012-04-23
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