Source: https://www.jarolim.at/en/news/infrastructure/
Timestamp: 2019-07-16 13:07:32
Document Index: 107524634

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Die Novelle der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung, BGBl II 2019/169, ausgegeben am 26.6.2019, dient der Umsetzung der RL 2015/996/EU zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG und der Berichtigung, ABI L 5 vom 10.1.2018 S 35, mit der der Anhang II zur Umgebungslärmrichtlinie geändert wurde und ersetzt seit 1. Februar bereits die bisherigen nationalen Rechenverfahren.
Neuerungen ergeben sich insbesondere hinsichtlich der zur Berechnung heranzuziehenden technischen Regelwerke, welche in § 4 Abs 2 und Abs 3 näher konkretisiert werden. Zudem wird in § 4 Abs 5 mitgeteilt, wo die in Abs 2 erwähnten Normen und Richtlinien kostenfrei zum Download bereit stehen.
§ 5 Abs 2 (ehemals § 5 Abs 3) enthält schließlich Vorgaben, die zur Anwendung gelangen, sofern das gem § 4 Abs 2 jeweils anzuwendende Berechnungsverfahren keine detaillierten Angaben enthält. Entsprechend dem Europäischen Standard wurde der Ermittlungsraster 50 m x 50 m bei der Berechnung von Umgebungslärm durch Flugverkehr in § 5 Abs 2 Z 1 aufgenommen.
Die auszuwertenden Pegelbereiche in § 6 wurden mathematisch korrekt und verständlicher formuliert, bleiben inhaltlich allerdings gleich.
In § 8 erfolgt eine Anpassung an die schon derzeitige Praxis, die Schwellenwertlinie als Teil der strategischen Lärmkarten darzustellen. (Teil-)Konfliktzonenpläne sollen, sofern sie verwendet werden, aber weiterhin den bisherigen Darstellungsanforderungen genügen.
Gemäß Umgebungslärmrichtlinie werden Ballungsräume definiert als ein „durch den Mitgliedstaat festgelegten Teil seines Gebietes mit einer Einwohnerzahl von über 100.000 und einer solchen Bevölkerungsdichte, dass der Mitgliedstaat den Teil als Gebiet mit städtischem Charakter bezeichnet.“ Aufgrund der neuen Definition erfüllen nunmehr auch das Gemeindegebiet von Leonding sowie das Gemeindegebiet Rum bis zu einer Seehöhe von 800m diese Definition und werden Teil der Ballungsräume Linz und Innsbruck (§ 11).
Steuerungs- und Lenkungsfunktion der Bindungswirkung iSd § 28 Abs 3 letzter Satz VwGVG
In seiner Entscheidung zu W104 2172218-1/13E vom 9. März 2018 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der Bindung der Behörde an die rechtliche Beurteilung des Zurückverweisungsbeschluss gem 28 Abs 3 VwGVG und der Frage, worauf sich diese Bindung erstreckt.
Der NÖ Umweltanwalt brachte in seiner Beschwerde vor, dass die Behörde im Hinblick auf die Ausführungen zur Kumulierung im fortgesetzten Verfahren und bei Erlassung des neuen Bescheides nicht an die rechtliche Beurteilung des BVwG in seinem Zurückverweisungsbeschluss gebunden sei, da sich das Gericht nicht auf tragende Aufhebungsgründe stützte.
Sperrwirkung gem § 3 Abs 6 UVP-G 2000 auch im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000
Entsprechend der Sperrwirkung des § 3 Abs 6 UVP-G 2000 dürfen für Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder einer Einzelfallprüfung unterliegen, vor Abschluss der UVP keine anderen Genehmigungen erteilt werden. Die Sperrwirkung dient der Sicherstellung der Durchführung einer UVP und soll unter anderem verhindern, dass ein UVP-pflichtiges Vorhaben unter Umgehung der UVP genehmigt oder realisiert wird. Einer entgegen dieser Bestimmung erteilten Genehmigung (im gegenständlichen Fall: gewerberechtliche Genehmigung) kommt vor Abschluss der UVP oder der Einzelfallprüfung keine rechtliche Wirkung zu, weshalb sie von der zuständigen Behörde für nichtig erklärt werden kann. Jedenfalls von der Sperrwirkung umfasst ist eine Einzelfallprüfung nach § 3 Abs 2 und § 4 UVP-G 2000. Ist demnach in einem Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 eine Einzelfallprüfung nach § 3 Abs 2 oder § 4 UVP-G 2000 vorzunehmen, so ist die Sperrwirkung bis zum (rechtskräftigen) Abschluss des Feststellungsverfahrens gegeben.
(VwGH 20.12.2017, Ra 2017/04/0060)