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Timestamp: 2020-07-02 06:04:02
Document Index: 128854297

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 44', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28']

Kindertageseinrichtungen, Beantragung von Zuwendungen zum Bau: Gemeinde Schnelldorf
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Kindertageseinrichtungen, Beantragung von Zuwendungen zum Bau
Finanzhilfen zu Investitionsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen können auf Antrag gewährt werden.
Der Freistaat Bayern gewährt den Kommunen Zuwendungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) bzw. nach den Richtlinien zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Programms "Kinderbetreuungsfinanzierung" für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau, sowie die Generalinstandsetzung und den Erwerb einschließlich Umbau bzw. Instandsetzung von Gebäuden für
Kinderkrippen (Angebot für Kinder überwiegend unter 3 Jahren)
Kindergärten (Angebot überwiegend für Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung)
Horte (Angebot überwiegend für Schulkinder)
Häuser für Kinder (Angebot für Kinder verschiedener Altersgruppen)
Zuwendungen für Maßnahmen der normalen Instandsetzung und Unterhaltung werden nicht gewährt.
Zuwendungsempfänger können ausschließlich kommunale Träger sein. Sofern ein Vorhaben von einem anderen Maßnahmeträger, wie z. B. Kirchen und Wohlfahrtsverbänden durchgeführt wird und sich die Kommune daran mit einem Zuschuss zu den Bau- oder Erwerbskosten beteiligt, werden der Kommune hierzu Zuweisungen gewährt.
Der örtliche Bedarf an Plätzen muss durch die Kommune anerkannt sein.
Die Kindertageseinrichtung muss nach Art. 19 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) förderfähig sein.
Die Baumaßnahme darf fachaufsichtlich nicht zu beanstanden sein.
Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein.
Die Zuschusspflichtigen (Regierung/Kommune) müssen der Baumaßnahme hinsichtlich Art, Ausmaß und Ausführung zugestimmt haben.
Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mehr als 100.000 EUR betragen.
Die Maßnahme darf noch nicht begonnen sein.
Für Maßnahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit/Inklusion sowie durch Elementarschadensereignisse veranlasste Maßnahmen wird die allgemein geltende Bagatellgrenze von 100.000 auf 25.000 EUR reduziert.
Kommunale Träger reichen den Zuwendungsantrag Muster 1 a zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) mit den notwendigen Unterlagen bei der Regierung ein. Es muss eine Kopie an Kreisverwaltungsbehörde gesendet werden.
Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen
im Fall der Vermietung des nach Art. 10 BayFAG geförderten Bauvorhabens: Vorlage einer Mietberechnung sowie einer Bestätigung, wonach das Mietentgelt keine durch die staatlichen Zuweisungen gedeckten Investitionskostenanteile enthält
Art. 10 Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Bayerisches Finanzausgleichsgesetz - BayFAG)
Art. 28 Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG)
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“
Richtlinien über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (Zuweisungsrichtlinie – FAZR)
Kommunaler Hochbau, Beantragung einer Zuweisung
Schulhäuser und Schulsportstätten, Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen