Source: https://www.minoggio.de/neue-straftatbestaende-korruption-gesundheitswesen/
Timestamp: 2019-07-22 15:51:13
Document Index: 368135741

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', 'BGH', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 81']

Minoggio/Wehn: Korruption im Gesundheitswesen - das neue Strafrecht
Startseite/Aktuelles/05.06.2016 – Korruption im Gesundheitswesen: Neue Straftatbestände der §§ 299a und 299b Strafgesetzbuch sind am 04.06.2016 in Kraft getreten!
Am 4. Juni 2016 sind die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) in Kraft getreten. Sie sollen den lauteren Wettbewerb und die Integrität heilberuflicher Entscheidungen schützen, außerdem die Wettbewerber im Gesundheitswesen, die Patienten und die Krankenversicherungen. Anlass für das Gesetzgebungsverfahren war eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs aus 2012 (BGH, 29.03.2012, GSSt 2/11), nach der sich niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB strafbar machen konnten. Über diese vermeintlichen Strafbarkeitslücken wurde sich vielfach beklagt.
Zukünftig machen sich alle Angehörigen von Heilberufen (u.a. niedergelassene oder angestellte Ärzte, Gesundheits- und Krankenpfleger, Logopäden und Ergotherapeuten) strafbar, wenn sie für berufsbezogene Verhaltensweisen einen Vorteil dafür fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, dass sie Wettbewerber gegenüber Mitbewerbern in unlauterer Weise bevorzugen (§ 299a StGB). Spiegelbildlich ebenso strafbar machen sich ihre jeweiligen Handelspartner (§ 299b StGB).
Der Strafrahmen umfasst Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Für besonders schwere Fälle (etwa bei Installation eines kontinuierlichen Zahlungssystems) wird Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren angedroht.
Die neuen Straftatbestände weisen einige Abstriche gegenüber dem Entwurf der Regierung auf. Insbesondere war zunächst eine alternative Begehungsweise vorgesehen, nämlich die Verletzung der berufsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit. Durch die Streichung sind Situationen, in denen nur ein Anbieter am Markt ist und somit kein Wettbewerb besteht, nicht unter Strafe gestellt. Monopolisten werden damit faktisch weitgehend ausgenommen.
Weiterhin war vorgesehen, Verstöße im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln und anderen Medizinprodukten, die zur direkten Abgabe an Patienten bestimmt sind, unter Strafe zu stellen. Da dies jedoch ebenfalls an eine berufsrechtliche Pflichtverletzung und nicht an einen Wettbewerbsverstoß anknüpfte, wurde auch das gestrichen. Damit werden insbesondere die Handelsbeziehungen zwischen Pharmaunternehmen und Apotheken ebenfalls ausgenommen.
Die neuen Tatbestände setzen keinen Strafantrag oder ein besonderes öffentliches Interesse zur Strafverfolgung voraus, sind also von Amts wegen durch die Staatsanwaltschaften zu verfolgen. Eine ausdrückliche Pflicht zur Strafanzeige besteht dabei für die Kassenärztlichen Vereinigungen (§ 81a IV SGB V). Somit besteht in der Praxis eine ganz erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass Verstöße auch bekannt oder bloße Verdachtslagen zur Anzeige gebracht werden und – zum Teil äußerst belastende – Strafverfahren nach sich ziehen.
Durch diese neuen Strafvorschriften werden bisher vollkommen legale Verhaltensweisen und Kooperationen jetzt teilweise strafbar. Allen Betroffenen im Gesundheitswesen ist deshalb dringend zu raten, die bisher ausgeübten Geschäfts- und Berufsbeziehungen auf Vereinbarkeit mit den neuen Anforderungen überprüfen zu lassen.
Dies umso mehr, als allein schon durch das Verfahren Reputationsverluste drohen und auch kleine strafrechtliche Verfehlungen regelmäßig massive berufsrechtliche Konsequenzen bis zum Berufsverbot nach sich ziehen. Von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Betroffene müssen sich deshalb unabhängig von Schuld oder Unschuld von der ersten Minute an medizin- und vor allem strafrechtlich qualifiziert beraten und vertreten lassen, dabei sofort und kontinuierlich mit Blick auf die erst später, aber garantiert virulent werdende berufsrechtliche Risikosituation.
Bezweifelt werden darf, dass sich durch die neuen Tatbestände die tatsächliche Lage im Gesundheitswesen verbessert. Das Strafrecht taugt wenig zur Beseitigung gesellschaftlich beklagter Zustände. Strafvorschriften müssen ultima ratio bleiben, das scheint in der Praxis weitgehend vergessen.