Source: https://www.buzer.de/gesetz/2148/al37660-0.htm
Timestamp: 2019-08-20 00:24:56
Document Index: 306670051

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 25', '§ 27', '§ 29', '§ 42', '§ 53', '§ 69', '§ 73', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 16', '§ 25']

Fassung § 26 IfSG a.F. bis 29.03.2013 (geändert durch Artikel 3 G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 566)
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Änderung § 26 IfSG vom 29.03.2013
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§ 26 IfSG a.F. (alte Fassung)
§ 26 IfSG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Meldepflichtige Krankheiten§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern§ 8 Zur Meldung verpflichtete Personen§ 9 Namentliche Meldung§ 10 Nichtnamentliche Meldung§ 11 Übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die zuständige Landesbehörde§ 12a (neu) § 25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes bei Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspendern§ 27 Teilnahme des behandelnden Arztes§ 29 Beobachtung§ 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote§ 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge§ 69 Kosten§ 73 Bußgeldvorschriften
(1) Für die Durchführung der Ermittlungen nach § 25 Abs. 1 gilt § 16 Abs. 2, 3, 5 und 8 entsprechend. *)
(2) Die in § 25 Abs. 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden; § 16 Abs. 5 gilt nur entsprechend, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig ist. Die bei den Untersuchungen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. *)
(3) Den Ärzten des Gesundheitsamtes und dessen ärztlichen Beauftragten ist vom Gewahrsamsinhaber die Untersuchung der in § 25 genannten Verstorbenen zu gestatten. Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Gewahrsamsinhaber die innere Leichenschau anordnen, wenn dies vom Gesundheitsamt für erforderlich gehalten wird.
(4) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
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