Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&Sort=16386&Seite=3
Timestamp: 2020-01-20 11:33:32
Document Index: 396662444

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 20', '§ 350', '§ 27', '§ 199', '§ 199', '§ 2', '§ 44', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', '§ 86', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 214', '§ 73', '§ 6', '§ 214', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 44', '§ 1', '§ 14', 'Art. 74', 'Art. 4', '§ 1', '§ 18', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 31', '§ 31', '§ 7', 'Art. 33', 'Art. 2', '§ 6', '§ 33', '§ 286', '§ 38', '§ 21', '§ 286', '§ 77', '§ 928', '§ 138']

Entscheidungen aus dem Jahr 2015
OVG Saarlouis 1. Senat 1.6.2015 1 B 85/15.NC
Ob ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang fristgerecht gestellt ist, beurteilt sich hinsichtlich der in der Anlage 1 zur Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (VergabeVO Stiftung) aufgeführten Studiengänge in Bezug auf das erste Fachsemester nach § 23 VergabeVO Stiftung und in Bezug auf höhere Fachsemester nach § 20 a Satz 1 VergabeVO SL. Die in letztgenannter Vorschrift vorgesehenen Fristen 15. März bzw. 15. September unterliegen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
OVG Saarlouis 2. Senat 19.5.2015 2 A 65/15
Eine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Roma in Serbien kann auch nicht mit Blick auf die neuen serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen und § 350 a serb. StGB angenommen werden.
OVG Saarlouis 1. Senat 8.5.2015 1 C 459/13
Die in der Neufassung des § 27 der Satzung des Versorgungswerks der Saarländischen Notarkammer vorgesehenen Einschnitte in die durch das bisherige Satzungsrecht verbürgte Versorgungszusage verletzt weder die Bestandsrentner noch die rentennahen Anwärter in grundrechtlich geschützten Positionen. Dies gilt unter den konkreten Gegebenheiten sowohl im Hinblick darauf, dass die für die Höhe der Notarversorgung maßgebliche Bemessungsgrundlage im Wege eines langfristig angelegten
Anpassungsprozesses von A13 auf A12 abgesenkt wird, als auch hinsichtlich der neuen Vorgabe, dass die Versorgungsbezüge künftig nicht mehr in genau gleicher prozentualer Höhe steigen wie die Beamtenversorgung, sondern nur noch in Höhe von 50 v.H. der jeweiligen beamtenrechtlichen Versorgungsanpassung angehoben werden.
OVG Saarlouis 1. Senat 4.5.2015 1 B 66/15
Zum Einwand des - sich nach Ablauf der Verfolgungsverjährung als Fahrer zu erkennen gebenden - Fahrzeughalters, dass das Fahrerfoto ihn eindeutig als Fahrer des Fahrzeugs erkennen lasse und die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers daher auch ohne seine Mitwirkung möglich gewesen sei.
OVG Saarlouis 1. Senat 29.4.2015 1 A 307/14
Der Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente entsteht im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Überzahlung im jeweiligen Auszahlungsmonat.
Tatbestandsmerkmal der groben Fahrlässigkeit im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Fällen, in denen der Dienstherr während vor der Verbeamtung liegender Zeiten, die die allgemeine Wartefrist für einen Rentenanspruch (5 Jahre) überschreiten, selbst der Arbeitgeber des späteren Beamten/Versorgungsempfängers war und die für diesen zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung daher selbst abgeführt hat.
OVG Saarlouis 2. Senat 27.4.2015 2 B 39/15
1. Für die Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG genügt die potentielle Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Antragsrecht kann nicht durch die Teilung eines Städtebauprojekts in verschiedene Bauabschnitte ausgehebelt werden.
2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle unterliegende städtebauliche Satzung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Daher können regelmäßig nur evidente Bedenken gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans eine solche Anordnung rechtfertigen.
3. Für eine Einbeziehung weiterer Bauabschnitte, für die noch kein satzungsmäßig beschlossener Bebauungsplan vorliegt, im Wege einer "Gesamtbetrachtung" besteht keine Notwendigkeit, sofern der den ersten Bauabschnitt betreffende Bebauungsplan aufgrund der Größe und Lage des Gebiets auch dann Sinn macht, falls es nicht zur Verwirklichung der Gesamtplanung kommt.
4. Einzelfall, in dem sich nicht feststellen lässt, dass dem Bebauungsplan aufgrund mangelnder rechtlicher Realisierbarkeit der Planung im Hinblick auf zwingende Verbote des besonderen Artenschutzes (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG) die nach § 1 Abs. 3 BauGB notwendige Erforderlichkeit fehlt.
OVG Saarlouis 2. Senat 15.4.2015 2 A 343/14
1. In der Abschiebungsandrohung darf grundsätzlich jeder Staat als Zielstaat bezeichnet werden, in den aus der Sicht der androhenden Behörde eine Abschiebung durchgeführt werden kann.
2. Dass der Ausländer jemals in dem in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat gelebt hat, stellt keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zielstaatsbezeichnung dar.
3. Ein Gericht darf die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen konkreten Zielstaat nicht bestätigen, ohne die Frage zwingender Abschiebungsverbote hinsichtlich dieses Zielstaates geprüft zu haben.
OVG Saarlouis 2. Senat 26.3.2015 2 B 19/15
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann erforderlich sein, um eine außergewöhnliche Härte zu vermeiden, wenn die nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind nur im Bundesgebiet gelebt werden kann.
OVG Saarlouis 2. Senat 19.3.2015 2 C 382/13
Das in § 1 Abs. 7 BauGB 2004 normierte Abwägungsgebot kann den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Dazu gehört insbesondere ein abwägungsbeachtliches Interesse des Betroffenen, von nachteiligen Auswirkungen einer durch die planerische Entscheidung ermöglichten potentiell störträchtigen Nutzung verschont zu bleiben.
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens ist nur dann zu verneinen, wenn sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Vorteil verschaffen kann und wenn sie sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Einzelgenehmigung für durch einen Bebauungsplan zugelassene Bauvorhaben das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.
Ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.
Wird ein Bebauungsplan nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) ohne inhaltliche Änderungen neu bekannt gemacht und war die ursprüngliche erste Bekanntmachung geeignet, die Öffentlichkeit verlässlich über den Inhalt der Satzung zu informieren, so bleibt diese erste Bekanntmachung für die Frist im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Geltendmachung von Mängeln maßgeblich. Die Neubekanntmachung setzt in diesen Fällen die Frist nicht erneut in Lauf.
Das in § 214 Abs. 4 BauGB geregelte "ergänzende Verfahren", das der Gemeinde auch eine Behebung von Mängeln auf landesrechtlicher Grundlage ermöglicht, ist kein rechtlich eigenständiges Verfahren, sondern lediglich die Fortsetzung eines von der planenden Gemeinde wegen eines wirksamkeitsrelevanten Mangels zuvor nur scheinbar abgeschlossenen Bauleitplanverfahrens. Dieses wird "ergänzend" ab dem Verfahrensschritt fortgesetzt, bei dem der Fehler unterlaufen ist. Vorangegangene korrekte Verfahrensschritte müssen nicht wiederholt werden.
Mängel des Aufstellungsbeschlusses beziehungsweise Fehler bei seiner Veröffentlichung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) sind bundesrechtlich für die Wirksamkeit der später auf seiner Grundlage erlassenen Satzung über den Bebauungsplan (§ 10 Abs. 1 BauGB) nicht beachtlich.
Die Frage der "Wesentlichkeit" von vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unterliegt nach dem § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB der Einschätzung der Gemeinde. Sie ist nicht verpflichtet, alle vorhandenen Stellungnahmen auszulegen. Bei Auslegungsbekanntmachung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) hinsichtlich der Mitteilung der "verfügbaren" umweltrelevanten Unterlagen steht der Gemeinde allerdings grundsätzlich keine Kompetenz zur Gewichtung zu. Die Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Angabe "einzelner" Umweltinformationen in der Bekanntmachung kann sich gegebenenfalls aus dem § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ergeben.
Der eine Beteiligung von Ortsräten im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen regelnde § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSVG knüpft an die Belegenheit planbetroffener Grundstücke in dem jeweiligen Ortsteil an. Ein darüber hinausgehendes "intrakommunales" Abstimmungsgebot auf Ortsratsebene ohne gleichzeitige ortsteilübergreifende unmittelbare Grundstücksbetroffenheiten allein aufgrund von möglichen Immissionswirkungen lässt sich dem saarländischen Kommunalverfassungsrecht nicht entnehmen.
Hatte die Aufsichtsbehörde eine frühere inhaltsgleiche Teiländerung des Flächennutzungsplans bereits nach § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt, so kann nach den Umständen des Einzelfalles die erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) vor erneuter Genehmigung der im Parallelverfahren betriebenen Teiländerung des Flächennutzungsplans nach den Umständen des Einzelfalls ungeachtet der §§ 10 Abs. 2, 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich sein (hier bejaht für ein von der Genehmigungsbehörde selbst gegenüber der Gemeinde verneintes Erfordernis erneuter Genehmigung der Flächennutzungsplanteiländerung).
Eine Nichtverwendung einzelner in der Anlage zur Planzeichenverordnung (PlanzV 1990) enthaltener Vorgaben für die zeichnerischen Darstellungen in Bebauungsplänen, hier der so genannten "Knödellinie" zur Abgrenzung unterschiedlicher baulicher Nutzungen (Ziffer 15.14), rechtfertigt nicht automatisch die Annahme inhaltlicher Unbestimmtheit der Satzung.
Nutzt die Gemeine das Planungsinstrument des "regulären" Bebauungsplans (Angebotsplanung), um die städtebaurechtlichen Voraussetzungen für ein bestimmtes Vorhaben eines Grundstückseigentümers zu schaffen, liefert dieser erkennbar wesentliche eigene Verfahrensbeiträge und verpflichtet sich zusätzlich im Rahmen eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Vertrages (§ 11 Abs. 4 BauGB) gegenüber der Gemeinde zur Umsetzung der Planung, so ist die - im konkreten Fall verneinte - Frage aufzuwerfen, ob die Gemeinde die ihr nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB "eigenverantwortlich" übertragenen Entscheidungen, insbesondere mit Blick auf das Gebot gerechter beziehungsweise "fehlerfreier" Abwägung der beteiligten Belange selbständig getroffen hat und nicht aufgrund eingegangener "Vorabbindungen" gewissermaßen "kritiklos" den Willen des Vorhabenträgers übernommen und diesen zur Grundlage ihrer bauleitplanerischen Entscheidung gemacht hat, so dass in Wahrheit eine Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB entweder überhaupt nicht oder aber in wesentlicher Hinsicht nur "verkürzt" stattgefunden hat.
Da der § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen entsprechenden planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit einer konkreten Planung am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Die mit dem Projekt verbundenen wirtschaftlichen Risiken (hier bei einem Investitionsaufwand von ca. 27 Millionen EUR) trägt allein der Bauherr oder die Bauherrin. Es kommt nicht darauf an, welche städtebaulichen Vorstellungen Dritte oder gar mit der rechtlichen Überprüfung der Planungsentscheidung befasste Gerichte für "sinnvoll" halten.
Die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG, die im Falle ihrer Nichtausräumbarkeit ein Umsetzungshindernis im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB begründen, sind zwingendes Recht und unterliegen daher, anders als die naturschutzrechtlichen Anforderungen des allgemeinen Flächenschutzes hinsichtlich der Eingriffe und ihrer rechtlichen Bewältigung (§§ 14 ff., 18 Abs. 1 BNatSchG), nicht als "Belang" einer Abwägung durch nationale Planungsträger und der ihnen insoweit zugestandenen "Gestaltungsfreiheit".
Die landesplanerischen Vorgaben im Teilabschnitt Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung 2006) zur Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsunternehmen unterliegen mit Blick auf den Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG und die sich daraus ergebende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes keinen kompetenzrechtlichen Bedenken (Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.11.2010 - 2 A 29/10 -, SKZ 2011, 17).
Zu den strengen Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie (VRL) wegen Nichtausweisung eines konkreten Gebiets ("faktisches Vogelschutzgebiet") und an die Annahme eines "potentiellen FFH-Gebiets" nach gemeinschaftsrechtlichen Kriterien.
Die Gerichte sind im Rahmen der Überprüfung einer Abwägungsentscheidung (§ 1 Abs. 7 BauGB) nicht befugt, eigene städtebauliche Vorstellungen an die Stelle der von der Gemeinde getroffenen Entscheidungen zu setzen oder deren Abwägung nur deshalb zu beanstanden, weil sie andere Lösungen für besser oder sachdienlicher halten. Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden.
Gemäß § 18 Abs. 1 BNatSchG hat die Gemeinde bei zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft (§ 14 Abs. 1 BNatSchG) durch die praktische Umsetzung einer von ihr betriebenen Bauleitplanung über Vermeidung, Ausgleich und Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zu entscheiden. § 1a Abs. 3 BauGB verlangt insoweit eine Bewältigung dieser naturschutzrechtlichen Eingriffsproblematik im Rahmen der Abwägungsentscheidung (§ 1 Abs. 7 BauGB), wobei dem besonderen Gewicht der naturschutzrechtlichen Belange Rechnung zu tragen ist.
Die Gemeinden haben bei der Bauleitplanung in Orientierung am immissionsschutzrechtlichen Schutz- und Vorsorgegedanken (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG) dafür Sorge zu tragen, dass keine Bebauungspläne erlassen werden, deren Verwirklichung zu schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) führt. Die Gemeinden müssen daher im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens auf der Grundlage einschlägiger Fachgesetze und zu deren Konkretisierung ergangener Vorschriften und technischer Normen prüfen, ob solche Immissionen durch die mit den vorgesehenen Festsetzungen zugelassenen Vorhaben hervorgerufen werden können, beziehungsweise, wie solche Immissionen durch Schutzeinrichtungen oder sonstige Maßnahmen, etwa Vorgaben für den Betrieb der jeweiligen Anlagen, vermieden oder ausreichend minimiert werden können.
Die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen einer Planung auf "Nachbargrundstücke" beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen "in natura" auftretenden Beeinträchtigungen, die hinsichtlich des ansonsten zulässigen Vorhabens durch die angegriffene Norm zugelassen werden. Eine Grundstückswertminderung stellt daher keine eigenständige Abwägungsposition dar.
OVG Saarlouis 1. Senat 18.3.2015 1 A 234/14
Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Neubeurteilung
OVG Saarlouis 1. Senat 16.3.2015 1 A 278/14
1. Im Fall der fehlenden Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen.
2. Einzelfall einer erfolgten Klage auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung.
OVG Saarlouis 2. Senat 16.3.2015 2 A 40/15
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Allein die Ergebnisrichtigkeit ist kein Kriterium im asylrechtlichen Zulassungsverfahren. Das belegt der § 78 Abs. 3 AsylVfG. Die dortige, gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.
OVG Saarlouis 2. Senat 13.3.2015 2 A 326/14
Die Sonderregelung, wonach bei erfolgreichem Abschluss des Studiums der Zeitpunkt der Exmatrikulation bei begründetem Interesse am Fortbestehen der Immatrikulation auf das Ende des laufenden Semesters hinausgeschoben wird, lässt den Rückschluss zu, dass in den sonstigen Fällen - insbesondere auch in dem Fall des Verlusts des Prüfungsanspruchs - die Exmatrikulation sofort, d.h. mit Wirkung ex nunc erfolgt.
OVG Saarlouis 1. Senat 4.3.2015 1 E 10/15
1. Zur Auslegung eines auf Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze gerichteten Klageantrags
2. In Fallgestaltungen der vorliegenden Art, in denen der Studienbewerber nicht seine unmittelbare unbedingte Zulassung zum Studium begehrt, sondern sich auf einen Antrag auf Zulassung nach Maßgabe des Ergebnisses eines zuvor unter seiner Beteiligung durchzuführenden Losverfahrens beschränkt, nimmt das OVG des Saarlandes in seiner (neueren) Rechtsprechung - und zwar unabhängig davon, ob das Rechtsschutzziel im Eilrechtsschutz- oder im Hauptsacheverfahren verfolgt wird - einen Streitwert von 1.000,- Euro an.
OVG Saarlouis 1. Senat 3.3.2015 1 B 404/14
Im Regelungsbereich des § 31a StVZO muss sich der sich auf ein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht berufende Fahrzeughalter darüber im Klaren sein, - darüber müsste ihn erforderlichenfalls sein Rechtsanwalt informieren -, dass die Verweigerung der Aussage ihm als fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers entgegengehalten werden kann. Denn ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht. Ein solches Recht widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen.
OVG Saarlouis 2. Senat 26.2.2015 2 A 488/13
1. Die Pflicht, ein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang), trifft immer nur den Eigentümer oder einen sonst dinglich zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten.
2. Die Möglichkeit der Widerlegung der Vermutung, dass bei jedem Erzeuger oder Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle auch Abfälle zur Beseitigung anfallen, besteht auch für den anschlussverpflichteten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich der Gewerbebetrieb befindet.
3. Die Vermutungsregel des § 7 Satz 4 GewAbfV betrifft auch die Abfallzusammensetzung. Sie greift des Weiteren dann ein, wenn der Abfallerzeuger bzw. -besitzer seine Abfälle nicht trennt, sondern sämtliche anfallenden Abfälle als Abfallgemisch erfasst.
4. An die Widerlegung der Vermutung sind inhaltliche Anforderungen zu stellen; so ist erforderlich, dass die Abfallerzeuger bzw. -besitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benennen und die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufzeigen. Daneben bedarf es einer Glaubhaftmachung durch entsprechende Unterlagen, die eine Überprüfung ermöglichen.
5. Wer über kein Entsorgungskonzept verfügt oder ein solches nicht nachvollziehbar belegt, muss es sich gefallen lassen, dass der Abfall als Abfall zur Beseitigung behandelt wird.
6. Dem Eigentümer des Grundstücks obliegt es, in Kooperation oder im Zusammenwirken mit seinem Mieter die Vermutung zu widerlegen, dass in dessen Betrieb gewerbliche Siedlungsabfälle zur Beseitigung anfallen.
OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2015 1 A 377/14
In Fallgestaltungen, in denen eine Änderung der Verhältnisse zum Monatswechsel eintritt (hier: Bruder des Auszubildenden nimmt Arbeit auf), sind auch Änderungen zuungunsten des Auszubildenden ab dem Beginn des neuen Monats zu berücksichtigen.
OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2015 1 A 417/13
Eine gesetzliche Regelung, die die Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstbezüge des zuletzt innegehabten Statusamtes von einer Mindestverweildauer von zwei Jahren in diesem Amt abhängig macht und eine Anrechnung von Zeiten, in denen dem Beamten die höherwertigen Funktionen dieses Amtes bereits übertragen waren, nicht vorsieht, verletzt den durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt nicht.
In Konstellationen, in denen der Dienstherr das System der sogenannten Topfwirtschaft praktiziert und der Beamte die höherwertigen Funktionen bereits vor seiner Beförderung über Jahre hinweg ausgeübt hatte, aber die Mindestverweildauer im letzten Amt wegen Erreichens der Altersgrenze nicht mehr erfüllen konnte, führt dies zwar zu einer unbestreitbaren Härte für den Beamten. Diese Härte ist allerdings nicht unmittelbar in dem gesetzlichen Erfordernis einer Mindestverweildauer im letzten Beförde-rungsamt angelegt, sondern findet ihren Grund in der vom Dienstherrn praktizierten - höchstrichterlich wegen des zum Teil langjährigen Auseinanderfallens von Status und Funktion als problematisch erachteten, aber nicht als unzulässig verworfenen - Topfwirtschaft.
Eine dem Beamten wegen der langjährigen Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten zustehende Verwendungszulage ist nach der geltenden Gesetzeslage nicht ruhegehaltsfähig.
OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2015 1 E 34/15
Eine - nur in Ausnahmefällen zulässige - Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor, wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch einer endgültigen gleichkäme.
OVG Saarlouis 2. Senat 19.2.2015 2 B 400/14
1. Die Suizidgefährdung eines Ausländers steht inlandsbezogen seiner Abschiebung nicht entgegen, wenn durch entsprechende Sicherungsvorkehrungen der Ausländerbehörde sichergestellt ist, dass sich diese Gefahr nicht während des Abschiebungsvorgangs realisieren kann.
2. Bei Vorliegen eines die Reiseunfähigkeit i.w.S. der abzuschiebenden Person bescheinigenden fachärztlichen Attestes hat die Ausländerbehörde vor der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen deren Gesundheitszustand durch einen Amtsarzt, der ggf. fachärztlichen Beistand hinzuzuziehen hat, überprüfen zu lassen und eine von diesem zugelassene Aufenthaltsbeendigung nach dessen Vorgaben vorzunehmen.
OVG Saarlouis 2. Senat 9.2.2015 2 B 403/14
1. Antrag eines ausgewiesenen drogensüchtigen Straftäters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, der ohne Erfolg geltend macht, dass zum einen seine Ausweisung wegen fehlender Wiederholungsgefahr rechtswidrig sei, wie sich aus der Aussetzung seiner Reststrafe zur Bewährung zur Durchführung einer Drogentherapie ergebe, und dass zum anderen sein Aufenthalt im Bundesgebiet wegen seiner Erkrankung (Hepatitis C) nicht beendet werden dürfe.
2. Ein Straftäter hat keinen Anspruch darauf, im Rahmen des Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.
OVG Saarlouis 1. Senat 4.2.2015 1 A 11/14
Die im Saarland für die Anerkennung und das Tätigwerden als Prüfsachverständiger nach der "Verordnung über die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen nach der Landesbauordnung" geltende Altersgrenze von 68 Jahren dient nach den Vorstellungen und dem Willen des Landesgesetzgebers im Sinn des Art. 2 Abs.5 RL 2000/78/EG der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere dem Schutz der Gesundheit und der Rechte und Freiheiten all der Personen, die sich in oder in der Nähe baulicher Anlagen aufhalten bzw. technische Anlagen und Einrichtungen benutzen.
OVG Saarlouis 2. Senat 2.2.2015 2 D 371/14
1. Die umfangreiche, wortwörtliche und nicht gekennzeichnete Übernahme von Passagen aus einer anderen Arbeit, die auf eine systematische und planmäßige Aneignung fremden Gedankenguts hinweist, kann nicht mit dem Hinweis auf die fehlende Kenntnis von Zitiervorschriften gerechtfertigt werden.
2. Die gerichtliche Überprüfung von Leistungen im Rahmen eines Promotionsverfahrens findet dort ihre Grenze, wo die Beurteilungsermächtigung der daran beteiligten Gutachter und Organe beginnt.
Über diese Grenze kann sich das Gericht auch nicht mit Hilfe von Sachverständigengutachten hinwegsetzen, da die Begutachtung der Leistung allein den hierzu berufenen Stellen obliegt.
OVG Saarlouis 2. Senat 30.1.2015 2 D 2/15
Ablehnung eines Prozesskostenhilfe-Begehrens für einen Antrag auf einstweilige Verpflichtung einer Behörde auf Unterlassung einer in einer Zeitung veröffentlichten Tatsachenbehauptung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Einzelfall)
OVG Saarlouis 2. Senat 29.1.2015 2 A 466/13
1. Unter einem Dienstwagen i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG ist ein Fahrzeug zu verstehen, das einem Abgeordneten vom Land oder von einem Dritten mit der Intention zur Verfügung gestellt wird, dass der Abgeordnete das betreffende Fahrzeug zur Ausübung des Mandats nutzt.
2. Das Vertrauen auf die Fortführung einer Verwaltungspraxis ist nicht schutzwürdig, wenn der Behörde keine Einzelheiten mitgeteilt werden, sondern ihre rechtliche Bewertung ("kein Dienstwagen") vorweggenommen wird.
OVG Saarlouis 1. Senat 23.1.2015 1 A 451/13
Einzelfall einer erfolglosen Klage auf dienstunfallrechtliche Anerkennung - angeblicher - Folgen einer Grippeschutzimpfung durch den Polizeiarzt.
OVG Saarlouis 2. Senat 23.1.2015 2 B 401/14
Einzelfall, in dem eine GmbH, die eine ähnlich lautende Firmenbezeichnung und dasselbe Kürzel verwendet wie diejenige GmbH, die den Bauantrag gestellt hat, die in der Entscheidung über die Baugenehmigung liegende Amtshandlung willentlich in Anspruch genommen hat und deshalb als Gebührenschuldnerin herangezogen werden durfte.
OVG Saarlouis 1. Senat 16.1.2015 1 B 370/14
Die Erlaubnis nach § 33 i GewO hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch die Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.
OVG Saarlouis 1. Senat 14.1.2015 1 B 399/14
Bei der in einem gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht nichts für eine durchgreifende rechtliche Relevanz der Behauptung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Strafrichterin, die den Antragsteller wegen einer Trunkenheitsfahrt (Konsum von Cannabis) verurteilt hat, habe ihm gegenüber versichert und könne hierzu als Zeugin gehört werden, dass sie - auch wenn dies dem Strafurteil nicht mit letzter Klarheit zu entnehmen sei - die Frage der Kraftfahreignung anlässlich der Verurteilung geprüft und positiv bewertet habe.
OVG Saarlouis 2. Senat 13.1.2015 2 A 397/14
Dem Wortlaut des § 286 Abs. 1 InsO ist zu entnehmen, dass die Restschuldbefreiung nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens nur Insolvenzforderungen, das heißt die in diesem Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber den Insolvenzgläubigern betrifft.
Insolvenzgläubiger sind nach der gesetzlichen Definition alle persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 InsO), wobei es (nur) insoweit ohne Belang ist, ob eine Anmeldung erfolgt ist oder nicht.
Eine nach Abschluss des Verfahrens entstandene Kostenforderung der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf Erstattung ihrer Auslagen für eine Durchführung der Ersatzvornahme nach § 21 SVwVG, hier zum Abbruch eines einsturzgefährdeten verfallenden Gebäudes, wird von einer danach erteilten Restschuldbefreiung im Sinne der §§ 286 ff. InsO nicht umfasst und kann daher auch danach durch Leistungsbescheid auf der Grundlage von § 77 SVwVG geltend gemacht werden.
Auch ein nach der Durchführung der Ersatzvornahme und vor Erlass des Leistungsbescheids im Grundbuch eingetragener Eigentumsverzicht (§ 928 Abs. 1 BGB) des Pflichtigen, steht, sofern man dieses Rechtsgeschäft nicht ohnehin nach den insoweit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Rückgriff auf den § 138 Abs. 1 BGB entwickelten Maßstäben wegen einer beabsichtigten Verlagerung der absehbaren Kosten für den Abbruch des Gebäudes auf die Allgemeinheit als nichtig ansieht (vgl. dazu beispielsweise BVerfG, Beschluss vom 24.8.2000 - 1 BvR 83/97 -, NVwZ 2001, 65), der Geltendmachung durch Leistungsbescheid nicht entgegen.
Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtpunkten wird die Geltendmachung der Kosten für die Beseitigung des einsturzgefährdeten Gebäudes und damit des Gefahrenzustands für Leib und Leben nicht durch einen diese Aufwendungen im Einzelfall nicht übersteigenden Wert des Grundstücks begrenzt.