Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_KWO_LSA_Taetigkeit_der_Wahlausschuesse-d148604,6.html
Timestamp: 2017-01-21 06:34:41
Document Index: 316892014

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 KWO LSA, Tätigkeit der Wahlausschüsse Suche
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 5 KWO LSA, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 6 KWO LSA, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 7 KWO LSA, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 KWO LSA, Neubesetzung von Wahlämtern§ 9 KWO LSA, Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern§ 10 KWO LSA, Wahlbereiche§ 11 KWO LSA, Allgemeine Wahlbezirke§ 12 KWO LSA, Sonderwahlbezirke§ 13 KWO LSA, Wahllokale§ 14 KWO LSA, Anlegung und Führung des Wählerverzeichnisses§ 15 KWO LSA, Eintragung der Wahlberechtigten§ 16 KWO LSA, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 17 KWO LSA, Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wähle...§ 18 KWO LSA, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 19 KWO LSA, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 20 KWO LSA, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 KWO LSA, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 KWO LSA, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 23 KWO LSA, Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheines§ 24 KWO LSA, Wahlscheinanträge§ 25 KWO LSA, Erteilung von Wahlscheinen…Anlage 33 KWO LSA
§ 5 KWO LSA, Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 5 KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 2 – Wahlorgane und WahlehrenämterTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: Gesetz(1) Die Wahlausschüsse verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung.(2) Der Wahlleiter oder sein Stellvertreter bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei auf § 10 Abs. 3 KWG LSA hin. Die Ladungen zu den Sitzungen sollen den Beisitzern mit einer Frist von mindestens 24 Stunden unter Übersendung der Tagesordnung zugehen. Im Falle der Abänderung eines Beschlusses (§ 10 Abs. 5 KWG LSA) kann unter kürzerer Friststellung geladen werden.(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.(4) Der Wahlleiter oder sein Stellvertreter bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.(5) Der Wahlleiter oder sein Stellvertreter verpflichtet die Beisitzer und ihre Stellvertreter und den Schriftführer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.(6) Der Wahlleiter oder sein Stellvertreter ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.(7) Über jede Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt; sie ist vom Wahlleiter oder seinem Stellvertreter, von den anwesenden Beisitzern oder ihren Stellvertretern und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 4 KWO LSA, Bildung der Wahlausschüsse§ 6 KWO LSA, Wahlvorsteher und Wahlvorstand