Source: http://www.schnepper-melcher.de/?id=99
Timestamp: 2017-07-24 00:44:22
Document Index: 40617809

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 162', '§ 162', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 311']

EuGH urteilt über griechische Arbeitsnehmerschutzrechte
Untersagungen geplanter Massenentlassung müssen genau gefasst sein
(von RA Heiko Melcher) Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen. Im Rahmen einer solchen nationalen Regelung, die jedoch darauf ausgerichtet sein muss, einerseits den Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung und andererseits die Niederlassungs­freiheit und die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeber miteinander zu vereinbaren und ein gerechtes Gleichgewicht zwischen ihnen herzustellen, dürfen die gesetzlichen Kriterien, die die zuständige Behörde anwenden muss, um eine geplante Massenentlassung untersagen zu können, u.a. nicht allgemein und ungenau gefasst sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21.12.2016 hervor.
Im zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich das griechische Unternehmen AGET Iraklis, das Zement herstellt und dessen Hauptaktionär die multinationale französische Lafarge-Gruppe ist, wendet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsministeriums, die von AGET Iraklis geplante Massenentlassung (die die Schließung einer Fabrik in Chalkida auf Euböa und die Streichung von 236 Stellen vorsah) nicht zu genehmigen. Wird über eine beabsichtigte Massenentlassung keine Einigung zwischen den Parteien erzielt, kann in Griechenland der Präfekt oder der Arbeitsminister nach Abwägung dreier Kriterien (nämlich der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und der Belange der nationalen Wirtschaft) die Genehmigung aller oder eines Teils der vorgesehenen Entlassungen versagen. Werden die geplanten Entlassungen nicht genehmigt, können sie nicht vorgenommen werden.
Nationales Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH über Vereinbarkeit der nationalen Verwaltungsgenehmigung mit EU-Richtlinie
Der mit dieser Sache befasste Symvoulio tis Epikrateias (griechischer Staatsrat) möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine solche vorherige Verwaltungsgenehmigung mit der Richtlinie über Massenentlassungen* und der durch die Unionsverträge gewährleisteten Niederlassungsfreiheit (der Freiheit, die die multinationale französische Lafarge-Gruppeüber die im vorliegenden Fall an der griechischen Gesellschaft AGET Iraklis gehaltenen Mehrheitsbeteiligungen ausübt) vereinbar ist. Sollte dies zu verneinen sein, möchte der griechische Staatsrat wissen, ob die griechische Regelung dennoch angesichts der Tatsache als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden kann, dass Griechenland an einer schweren Wirtschaftskrise leidet und mit einer äußerst hohen Arbeitslosenquote zu kämpfen hat.
Nationale Regelung darf EU-Richtlinie nicht praktische Wirksamkeit nehmen
In seinem Urteil prüft der Gerichtshof zunächst die Vereinbarkeit des griechischen Gesetzes mit der Richtlinie. Er ist insoweit der Auffassung, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung, die einer Behörde die Befugnis verleiht, Massenentlassungen durch mit Gründen versehene Entscheidung, die nach einer Prüfung der Akten und der Berücksichtigung im Voraus festgelegter sachlicher Kriterien ergeht, zu verhindern, grundsätzlich nicht entgegensteht, sofern eine solche Regelung der Richtlinie nicht ihre praktische Wirksamkeit nimmt. Der Richtlinie könnte u.a. ihre praktische Wirksamkeit genommen werden, wenn unter Berücksichtigung der von der nationalen Behörde angewandten Kriterien für den Arbeitgeberjede tatsächliche Möglichkeit ausgeschlossen wäre, Massenentlassungen in der Praxis vorzunehmen.
Nationale Regelung kann ernsthaftes Hindernis für Ausübung der Niederlassungsfreiheit in Griechenland darstellen
Beschränkung kann durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein
Er weist darauf hin, dass eine solche Beschränkung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Schutz der Arbeitnehmer oder die Förderung von Beschäftigung und Einstellungen gerechtfertigt sein kann. Insoweit stellt er fest, dass der bloße Umstand, dass ein Mitgliedstaat vorsieht, dass eine beabsichtigte Massenentlassung vor ihrer Vornahme einer nationalen Behörde anzuzeigen ist, die mit einer Kontrollbefugnis ausgestattet ist, die es ihr ermöglicht, unter bestimmten Umständen ein solches Vorhaben aus Gründen zu untersagen, die auf dem Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung beruhen, weder als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit noch als Verstoß gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte unternehmerische Freiheit angesehen werden kann. Eine solche Regelung führt nämlich nicht dazu, dass sie ihrem Wesen nach jede Möglichkeit, Massenentlassungen vorzunehmen, ausschließt, sondern soll nur einen Rechtsrahmen für diese Möglichkeit schaffen, so dass ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den mit dem Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung verbundenen Interessen (u.a. Schutz gegen ungerechtfertigte Entlassungen) und den Interessen im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit hergestellt wird. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass eine solche Regelung geeignet ist, das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit zu beachten, und außerdem nicht den Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit beeinträchtigt.
Kriterien teilweise zu allgemein und ungenau
Wirtschaftskrise oder hohe Arbeitslosenquote als besondere Rahmenbedingungen nicht relevant
Zur Beantwortung der zweiten Frage des griechischen Staatsratserklärt der Gerichtshof, dass es auf die zuvor gefundene Lösung keinen Einfluss haben kann, sollten einem Mitgliedstaat Rahmenbedingungen vorliegen, die durch eine schwere Wirtschaftskrise und eine besonders hohe Arbeitslosenquote gekennzeichnet sind. Weder die Richtlinie noch der AEU-Vertrag sehen nämlich eine Ausnahme für den Fall vor, dass solche nationalen Rahmenbedingungen vorliegen.
Das gesamte Urteil des EuGH vom 21.12.2016, Rechtssache C-201/15, kann hier nachgelesen werden.
Weiter Streit um Anspruch der Unionsbürger auf Sozialleistungen
SG Berlin widerspricht dem Bundessozialgericht (BSG)
(von RA Heiko Melcher) Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (sog. "Hartz IV") noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung wies das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 11.12.2015 (Az. S 149 AS 7191/13) die Klage eines 1980 geborenen Bulgaren auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums ab.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB-II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) sieht einen Leistungsausschluss für EU-Bürger vor, die nur zur Arbeitsuche in Deutschland sind. Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich dieser Vorschrift sind unter den deutschen Sozialrichtern hoch umstritten. Erst zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes stellten klar, dass die Vorschrift mit dem Europarecht vereinbar ist (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 11.11.2014 - C-333/13 - und Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 15.09.2015 - C-67/14 -). In mehreren Urteilen vom 3. Dezember 2015 entschied der 4. Senat des Bundessozialgerichts daraufhin, dass arbeitsuchende EU-Bürger zwar keinen Hartz IV-Anspruch hätten, stattdessen aber bei einer "tatsächlichen Aufenthaltsverfestigung" (nach sechs Monaten) Anspruch auf Sozialhilfe.
Der 1980 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist bulgarischer Staatsangehörigkeit und lebt seit 2010 bei seiner Mutter in Berlin. Zumindest bis Ende 2013 ging er keiner Beschäftigung nach. Seinen im Februar 2013 gestellten Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes lehnte das beklagte Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick im Herbst 2013 ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Kläger sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalte und deshalb von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Mit seiner im Dezember 2013 erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass der Leistungsausschluss gegen EU-Recht verstoße.
Sozialgericht verneint Anspruch auf Sozialhilfe und "Hartz IV"
Das Sozialgericht Berlin wies die Klage ab. Umstritten sei der Leistungsanspruch von Februar bis Dezember 2013. In diesem Zeitraum habe der Kläger, der – soweit ersichtlich – keine Arbeitsbemühungen entfaltet habe, höchstens eine Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche gehabt. Damit sei er von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen. Dieser Leistungsausschluss sei mit dem Europäischen Unionsrecht vereinbar, wie der Europäische Gerichtshof und auch der 4. Senat des Bundessozialgerichts bestätigt hätten. Anders als das Bundessozialgericht entschieden habe, habe der Kläger indes auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe, weshalb der Sozialhilfeträger am Prozess auch nicht zu beteiligen gewesen sei.
Personen, die – wie der Kläger – dem Grunde nach, also nach ihrem Gesundheitszustand, erwerbsfähig seien, unterfielen nämlich gar nicht dem Regelungsbereich des Sozialhilferechts (vgl. § 21 Satz 1 SGB XII). Dies habe der Gesetzgeber auch unmissverständlich in seiner Gesetzesbegründung klargestellt. Soweit das Bundessozialgericht meine, sich über diesen eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen zu können, sei dies verfassungsrechtlich nicht haltbar. Durch das "Einlegen" von Regelungszielen in eine Norm, die der Gesetzgeber gerade nicht verfolgt habe, werde die Grenze der richterlichen Gesetzesauslegung überschritten und damit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen.
Ist der deutsche Staat ist bei Unionsbürgern nur zur Gewährung von Überbrückungsleistungen verpflichtet ?
Der Kläger habe auch nicht von Verfassungs wegen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums komme dem Gesetzgeber nämlich ein Gestaltungsspielraum zu. Anders als Asylbewerbern sei es Unionsbürgern regelmäßig möglich, ohne drohende Gefahren für hochrangige Rechtsgüter in ihr Heimatland zurückzukehren und dort staatliche Unterstützungsleistungen zu erlangen. Der deutsche Staat sei deshalb regelmäßig nur zur Gewährung von Überbrückungsleistungen verpflichtet, welche insbesondere die Übernahme der Kosten der Rückreise und des bis dahin erforderlichen Aufenthaltes in Deutschland erfassten. Derartige Leistungen habe der Kläger vorliegend jedoch nicht begehrt.
Inzwischen hat "die Politik" reagiert:
SPD-Bundesarbeitsministerin Nahles hat in verschiedenen Printmedien (hier geht es zum ZEIT-Artikel) am 29.12.2015 eine gestzliche Klarstellung angekündigt mit dem Ziel - so wörtlich -, "die Kommunen davor (zu) bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen" ! Das ist wahre sozialdemokratische Realpolitik !
EuGH: Privatklagen können zugestellt werden
Gegen Zwangsumtausch griechischer Anleihen kann der Staat verklagt werden
(von RA Heiko Melcher) Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EU-Zu­stellungs­ver­ordnung an den griechischen Staat zugestellt werden. Es ist nämlich nicht offenkundig, dass solche Klagen keine Zivil- oder Handelssachen sind. Dies hat der Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in mehreren Rechtssachen am 11.06.2015 entschieden.
Die EU-Zustellungsverordnung (VO EG 1393/2007) soll die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen verbessern und beschleunigen. So sieht die Verordnung u. a. die Verwendung von Formblättern sowie eine unmittelbare und schnellstmögliche Übermittlung zwischen den von den Mitgliedstaaten hierzu benannten Stellen vor. Sie bestimmt jedoch ausdrücklich, dass sie nicht die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte erfasst.
Mit seinem Urteil antwortet der Gerichtshof, dass Klagen, wie sie in den Ausgangsverfahren von privaten Anleiheinhabern gegen den emittierenden Staat erhoben worden sind, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, es sei denn, dass sie offenkundig keine Zivil- oder Handelssachen sind. Speziell zu den beim Landgericht Wiesbaden und beim Landgericht Kiel erhobenen Klagen stellt der Gerichtshof fest, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie offenkundig keine Zivil- oder Handelssachen im Sinne der Verordnung betreffen. Daher ist die Verordnung auf sie anwendbar.Verordnung bei Zivil- oder Handelssachen anwendbar
Welches ist der gewöhnliche Aufenthalt bei ständigem Wohnsitzwechsel ?
Interessante Entscheidung des AG Hamm zum Kindesentführungs-Übereinkommen
(von RA Gustav Schnepper) Kinder, die ihren Aufenthalt zwischen verschiedenen Ländern häufig gewechselt haben, besitzen keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens (KiEntfÜbk Haag bzw. "HKÜ").
So jedenfalls hat das Amtsgericht Hamm am 28.03.2014 zum Az. 3 F 37/14 anhand folgenden Falles beschlossen:
Zwei Kinder, die unter 16 Jahre alt waren, lebten in der zurückliegenden Zeit unregelmäßig bei Vater oder Mutter in Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Die Kinder sollten nach einem Aufenthalt bei der Mutter in Deutschland vereinbarungsgemäß dem Vater übergeben werden. Nachdem dies nicht erfolgte, stellte der Vater Antrag auf Rückführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen.
Das Amtsgericht hat in Ermangelung eines gewöhnlichen Aufenthaltes der Kinder im Ausland die Anwendung der Vorschrift verneint und den Antrag zurückgewiesen.
In Verbindung zu Österreich ist § 162 Abs. 2 ABGB zu berücksichtigen, der dem betreuenden Elternteil das Recht gibt, mit dem minderjährigen Kind nicht nur innerhalb Österreichs umzuziehen, sondern auch einen Umzug ins Ausland durchzuführen, ohne zuvor bei dem anderen mitsorgeberechtigtem Elternteil eine Zustimmung einzuholen. Als Korrekturmaßstab dient lediglich das Kindeswohl.
Diese Auslegung des § 162 ABGB ist derzeit höchst umstritten. Falls sich die vorgenannte Auffassung durchsetzen sollte, wird es in Bezug auf Umzüge aus Österreich ins Ausland etwa nach Deutschland, keine Rückführungsmöglichkeiten nach dem HKÜ mehr geben.
Die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem eine Beschwerde zum OLG Hamm zurückgenommen wurde.
Aufrechnung mit ausländischen Forderungen grundsätzlich möglich !
Urteil vom 14.05.2014 des Bundesgerichtshofes (BGH)
(von RA Gustav Schnepper) Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2014 (VIII ZR 266/13) entschieden, dass bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates die Aufrechnung gemäß Artikel 17 Abs. 1 I – VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung unterliegt.
Das bedeutet, dass das Vertragsstatut der Hauptforderung über Voraussetzungen, Zustandekommen und wirkender Aufrechnung entscheidet.
Die in Italien ansässige Klägerin verlangt von der deutschen Beklagten einen unstreitigen Kaufpreisanspruch. Diese rechnet mit drei Behaupteten, ihr jeweils abgetretenen Gegenansprüchen auf: einem Zinsanspruch eines Schweizer Unternehmens, welches der Klägerin angeblich ein Darlehen gewährt habe, dem Werklohn eines Schweizer Unternehmens, das Verbindlichkeiten des Klägers aus Warenlieferungen gegenüber einem in Italien ansässigen Unternehmen getilgt haben und einem Darlehensanspruch.
Nach dem BGH ist auf die Hauptforderung das ZISG anzuwenden. Dieses regele nicht die Aufrechenbarkeit von Ansprüchen, die sich nicht lediglich aus einem dem über Einkommen unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben. Deshalb bestimme sich das zur Beurteilung der Aufrechnung einschließlich seiner Voraussetzungen berufene Recht gemäß Art. 4 Abs. 1 lit a) der sog. "ROM I – Verordnung" nach dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, nach der genannten Verordnung für den Sitz der Hauptverwaltung der Klägerin maßgeblichen unvereinheitlichten italienischem Recht.
Danach könne die Beklagte nicht aufrechnen. Eine gemäß Arti. 12 der Verordnung wirkende gesetzliche Aufrechnung scheitere daran, dass die Gegenforderungen mangels der dazu erforderlichen Liquidität nicht feststünden. Sie seien bestritten und das Bestreiten nicht offensichtlich unbegründet. Auch eine gerichtliche Aufrechnung komme nicht in Betracht, da es an der erforderlichen leichten und schnellen Feststellbarkeit der Gegenforderungen fehle.
Die Entscheidung kann hier im Volltext nachgelesen werden.
Kein Rechtsverstoß bei Medikamentenkauf in Ungarn
Apotheker verstößt nicht gegen Verbringungsverbot
(Von RAin Richarda Thewes) Bestellt ein inländischer Apotheker Medikamente bei einer ungarischen Apotheke, um diese nach Lieferung und äußerlicher Prüfung in seiner Apotheke zur Abholung bereit zu halten, verstößt er damit nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG
Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke zur Abholung bereitstellt, nachdem er zuvor die Unversehrtheit der Verpackung, das Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen überprüft hat, verstößt nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.01.2012 zum AZ. I ZR 211/10 entschieden.
Der Beklagte Apotheker betreibt eine Apotheke in Bayern. Er bietet seinen Kunden an, Medikamente bei einer "Europa-Apotheke" in Budapest zu bestellen, und sie anschließend zusammen mit einer Rechnung zur Abholung in seiner bayrischen Apotheke bereitzuhalten. Den Kunden verspricht der Beklagte dabei einen Rabatt i.H.v. 22% für nichtverschreibungspflichtige und 10% für verschreibungspflichtige Medikamente. Im Falle einer Bestellung läßt der Beklagte die Medikamente zunächst durch einen deutschen Arzneimittel-Großhändler an die Apotheke in Budapest liefern, von wo aus sie an die bayrische Apotheke weitergeliefert werden. Dort werden die Medikamente dann auf die Unversehrtheit der Packung, das Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen überprüft. Auf Wunsch werden die Kunden, die auf diesem Weg Medikamente aus Ungarn beziehen, auch pharmazeutisch beraten.
Die Klägerin, eine konkurrierende Apotheke im Ort des Beklagten, sah darin einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisvorschriften und im Falle der nichtverschreibungspflictigen Medikamente einen Verstoß gegen das in § 73 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittel-Gesetz (AMG) geregelte Verbringungsverbot.
Die Vorinstanzen geben der Klägerin recht, der BGH hat diese Urteile nun aufgehoben und sieht in der Vorgehensweise des Beklagten keine Rechtsverstöße.
Begründet wird dies damit, dass nicht der Endkunde beliefert wird, sondern vielmehr die deutsche Apotheke. Geschäfte dieser Art stellen keine apothekenfremden Geschäfte i.S.d. § 4 Abs. 5 ApoBetrO dar, so der BGH. Entscheidend sei, dass die Medikamente, wie im Streitfall, noch eine zur Prüfung von Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit verpflichtete Stelle durchlaufen, bevor sie in den Verfügungsbereich des Endverbrauchers gelangen. Maßgeblich war vorliegend alleine, dass der Beklagte es übernimmt, die aus Ungarn gelieferten Arzneimittel eingehend zu prüfen und die Endverbraucher bei Bedarf pharmazeutisch zu beraten.
Der BGH stellte klar, dass zwischen der deutschen Apotheke und dem Endverbraucher ein Vertrag über beworbene Dienstleistungen zustandekommt. Auch im Rahmen des sich daraus ergebenden Schuldverhältnisses haftet der Beklagte im Falle eines Pflichtverstoßes ohne weiters und ist zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld i.S.d §§ 311 Abs. 3 Satz 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB verpflichtet.
Die komplette Entscheidung kann hier nachgelesen werden.