Source: http://www.platzda.de/AGB/
Timestamp: 2014-03-11 21:58:15
Document Index: 396386369

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 151', '§ 2', '§ 150', '§ 151', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 286', '§ 286', '§ 304', '§ 300', '§ 325', '§ 6', '§ 354', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 254', '§ 377', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 139']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von platzda.de Anleitung
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der safer set GmbH als Betreiberin des Internetdienstes "www.platzda.de" § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die Sie mit der safer set GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Joachim Haupt, Dehnhaide 127, D-22081 Hamburg, Tel: 040-9876 0537, Fax: 040-9876 0538, E-Mail: post@platzda.de (eingetragen im Handelsregister des AG Hamburg unter der HRB100301), nachfolgend auch "platzda.de" genannt, unterhalten bzw. für alle Dienstleistungen, die Sie als Verbrauchern oder Unternehmern über die Internetportale oder in sonstiger Form der "platzda.de" erteilen. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Ab einer Beauftragung von mehr als drei Dienstleistungen in einem Monat besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Sie als Unternehmer gehandelt haben. § 2 Vertragsabschluss
Wenn Sie eine Dienstleistung von "platzda.de" in Auftrag geben wollen, geben Sie mit Ihrer (schriftlichen, telefonischen, mündlichen, per E-Mail oder über unseren Onlineshop abgegebenen) Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Über unsere Webseite können Sie dieses dadurch abgeben, indem Sie zunächst die gewünschte Stadt auswählen, für die Sie die Halteverbotszone bestellen wollen. Danach geben Sie die erforderlichen Adressdaten, die gewünschte Länge der Halteverbotszone an und wählen den Fahrzeugtyp. Zudem können Sie die Aufschrift (die Informationen zur Gültigkeit) der Schilder wählen. Bei den Details können Sie zwischen "Umzug", "Baustelle" oder "sonstiges'" wählen und können den geplanten Verwendungszweck angeben. Zudem können Sie wählen, ob wir für Sie die erforderliche polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Genehmigung zum Aufstellen der gewünschten Schilder kostenpflichtig beantragen soll oder Sie sich die Genehmigung selbst besorgen bzw. diese bereits vorhanden ist. Durch die Bestätigung mit dem Klick auf den Button "Halteverbot in den Warenkorb legen" legen Sie das Halteverbotsschild in den Warenkorb. Dort wird Ihnen auch der entsprechende Preis der zu beauftragenden Leistung angezeigt. Den Inhalt Ihres Warenkorbs können Sie sich durch Anklicken jederzeit unverbindlich ansehen. In der Warenkorbansicht können Sie jederzeit die ausgewählten Dienstleistungen ändern oder wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie Ihr Angebot für den Erwerb der Dienstleistung schließlich verbindlich abgeben wollen, betätigen Sie den Inhalt des Warenkorbs durch Ausfüllen Ihrer Rechnungs- und Adressdaten und Abschluss Ihrer Bestellung. Wir bieten Ihnen unsere Dienstleistungen grundsätzlich gegen Bezahlung auf Rechnung an, d.h. Sie bezahlen die beauftragten Leistungen nach Erhalt der Rechnung durch Überweisung auf unser Konto.
Mit Klick auf den Bestellbutton "Kostenpflichtig bestellen" leiten Sie den kostenpflichtigen Bestellprozess ein und versenden Ihr dann verbindlich werdendes Angebot zum Abschluss des Dienstleistungsvertrages über die ausgewählte Leistung zu dem in dem Warenkorb angegebenen Preis. Sie erhalten daraufhin, sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse verifiziert haben, zunächst eine automatisierte Bestätigung, mit der wir den Eingang Ihres Angebotes bei uns bestätigen. Diese automatisch generierte E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Sie sind an Ihre Angebotserklärung 14 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Ausführung der Dienstleistung oder ausnahmsweise, indem wir Ihnen in sonstiger Weise - etwa durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail - die Bestellung in Textform verbindlich bestätigen. Soll die Ausführung der bestellten Dienstleistungen ausnahmsweise erst nach Ablauf von 14 Tagen nach Ihrem verbindlichen Angebot zum Vertragsschluss erfolgen und keine vorherige Annahme unsererseits vorliegen, stellt unsere spätere Ankündigung, die bestellten Dienstleistungen auszuführen ein neues Angebot dar, welches Sie Ihrerseits durch Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) ausdrücklich annehmen müssen. Falls unser neues Angebot durch die Erbringung unserer Dienstleistungen erfolgt, erklären Sie Ihre Annahme durch widerspruchslose Entgegennahme unserer Dienstleistungen; wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB). 2.2
Sofern Sie Unternehmer sind, wird - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall - entsprechend § 2.1 zunächst ein Vorvertrag geschlossen. Wir sind zunächst lediglich verpflichtet, uns um eine alsbaldige Ausführung zu bemühen und gegebenenfalls unsere Dienstleister zu kontaktieren. Als Unternehmer sind Sie zunächst nur verpflichtet, uns ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragsschlusses zumindest drei Tage im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern wir die Dienstleistung innerhalb der Zweiwochenfrist bereitstellen oder ausliefern und eine Erklärung nach Satz 3 uns zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande. 2.3
Sollten wir Ihr Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 Abs.2 BGB). Wir werden Sie unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Als Verbraucher haben Sie in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 7 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend - etwa durch widerspruchslose Entgegennahme der Dienstleistung oder per E-Mail - anzunehmen. Wir verzichten insofern auf einen Zugang Ihrer Annahmeerklärung (§ 151 BGB). Sofern Sie Unternehmer sind und Sie der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widersprechen, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass wir wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durften. 2.4
Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn unser Angebot offensichtliche Schreib- oder Auszeichnungsfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis der Dienstleistung betreffen. Wir müssen Ihnen in diesem Fall nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt und können nach den gesetzlichen Regeln die Anfechtung erklären. Sofern Sie Verbraucher sind, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt; insbesondere dürfen Sie als Verbraucher auf die Richtigkeit der auf den unter § 1.1 genannten Webseiten gemachten Dienstleistungsangaben vertrauen. § 3 Ausführung durch Dritte / Nichtverfügbarkeit der Leistung
3.1 "platzda.de" ist berechtigt, den erteilten Auftrag ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Jedes Angebot der Dienstleistungserbringung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Dienstleistung von uns nicht vorhersehbar und unverschuldet nicht ausgeführt werden kann, weil einer unserer Dienstleister nach Vertragsschluss seine Verpflichtungen nicht erfüllt, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Ausführung des Auftrages nicht möglich ist, und Ihnen die evtl. bereits gezahlten Vergütung unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von unserem Dienstleister überraschend nicht beliefert wurden. 3.2
Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der Nichtausführung weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt jedoch unberührt. Sind Sie Verbraucher stehen Ihnen im Fall einer fehlerhaften Ausführung der bestellten Dienstleistung die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu. § 4 Preise und Gebühren
Die auf unserer Webseite aufgeführten Vergütungen sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; die auf den Internetportalen angegebene Vergütung ist grundsätzlich verbindlich, es sei denn, wir können nachweisen, dass die auf den Internetportalen oder in sonstiger Form angegebene Vergütung eine Falschauszeichnung war. In einem solchen Fall sind wir nach den gesetzlichen Regeln zur Anfechtung berechtigt. Sollte die angegebene Vergütung um mehr als 20 % von dem marktüblichen Preis abweichen, trifft Sie eine Obliegenheit zur Rückfrage hinsichtlich der Richtigkeit der angegebenen Vergütung. 4.2 Soweit Sie uns mit der Einholung der für die gewünschte Aufstellung erforderlichen Genehmigung beauftragt haben, haben Sie zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung die amtlichen Gebühren zu tragen, die von den jeweiligen zuständigen Ämtern (in der Regel der Ordnungsbehörde) erhoben werden. Diese variieren von Amt zu Amt. Die Angaben zur Höhe orientieren sich nach unserem Kenntnisstand, werden aber ohne den Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit in dem Bestellprozess angegeben und sind in so weit unverbindlich. Verbindlich ist die jeweils tatsächlich erhobene und von uns verauslagte Gebühr, die unsererseits durch Zahlungsbeleg, Gebührenbescheid oder einer ähnlichen Zahlungsbestätigung nachgewiesen wird. Bitte beachten Sie, dass wir ohne die erforderliche Genehmigung nicht tätig werden können und dürfen. Wenn keine Genehmigung vorliegt, ruht unsere Leistungsverpflichtung im Übrigen. § 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
Wir erbringen unsere Dienstleistungen zu Ihrem Vorteil ausschließlich auf Rechnung. Dementsprechend erbringen wir unsere Dienstleitungen und stellen Ihnen die beauftragten Leistungen zzgl. der ggf. angefallen und von uns verauslagten amtlichen Gebühren in Rechnung.
Die Zahlungspflicht wird spätestens mit Erbringung der Dienstleistung und Abrechnung fällig. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßer Ausführung der Dienstleistung und Zugang der Rechnung kommen Sie automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 Abs.3 BGB); dies gilt gegenüber Ihnen als Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung. Ist ausnahmsweise einmal eine Ratenzahlung vereinbart worden, gelten die Fälligkeitstermine der einzelnen Raten als kalendermäßig bestimmte Leistungen i.S.d. § 286 Abs.2 Nr. 1. Kommen Sie mit einer Rate oder in Höhe einer Rate in Verzug, so ist die dann jeweils noch offene Restforderung sofort in einer Höhe zur Zahlung fällig. 5.3
Wir sind im Fall des Zahlungsverzugs zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. 5.4
Nehmen Sie die ordnungsgemäß erbrachte Dienstleistung nicht oder nur teilweise in Anspruch - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen  schulden Sie im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); ab Annahmeverzug haben wir einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Sofern Sie die Erbringung der Dienstleistung unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigern, können wir von dem Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB). § 6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von uns nicht bestritten werden. 6.2
Die Abtretung eines Anspruchs Ihrerseits gegenüber uns ist nur mit unser Einwilligung oder Genehmigung rechtswirksam; Bei Unternehmern bleibt § 354a HGB unberührt. 6.3
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 6.4
Wir sind unsererseits berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegenüber Ihnen, insbesondere die Vergütungsforderung, vollständig oder teilweise abzutreten. § 7 Erbringung der Dienstleistung, Rügeobliegenheit und Kündigung (Stornierung)
Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt an die von Ihnen angegebene Anschrift, vorbehaltlich etwaiger behördlicher Auflagen und/oder Vorgaben. platzda.de ist ausdrücklich nur zur Bemühung der beauftragten Dienstleistung verpflichtet, ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet. 7.2
Wir bemühen uns, die beauftragte Leistung schnellstmöglich bzw. zum gewünschten Termin zu erbringen; Ausführungsfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Ausführungstermine als verbindlich. Ohne die erforderliche Genehmigung erfolgt unsererseits keine Aufstellung (vgl. § 4.2).
Sie haben etwaige Mängel in der Ausführung grundsätzlich unverzüglich nach Erbringung zu rügen. Insbesondere obliegt es Ihnen die örtliche Aufstellung der Schilder anhand des Ihnen zustehenden Aufstellungsprotokolls zu überprüfen.
Ihre Rechte als Verbraucher aus den gesetzlichen Vorschriften werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden Ihrerseits als Verbrauchers nach § 254 BGB erwachsen. Sind Sie Unternehmer, haben Sie offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erbringung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt. 7.4
Sollten Sie die beauftragten Dienstleitungen vor Ablauf der gewünschten Aufstellungsdaten stornieren, bleiben Sie verpflichtet, bereits erbrachte Dienstleistungen und bereits verauslagte bzw. durch ggf. bereits beantragte Genehmigung ausgelöste behördliche Gebühren zu vergüten bzw. zu erstatten. Hinsichtlich eines ordnungsgemäß ausgeübten Widerrufs bei Verbrauchern gelten die in der nachfolgend wiedergegebenenWiderrufserklärung geregelten Rechte und Pflichten.
§ 8 Widerrufsrecht hinsichtlich der beauftragten Dienstleistungen
**** ANFANG DER WIDERRUFSBELEHRUNG ****
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
platzda.de safer set GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Joachim Haupt, Dehnhaide 127, D  22081 Hamburg Fax: 040-9876 0538 E-Mail: post@platzda.de Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Die kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihre safer set GmbH **** ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG **** § 9 Gewährleistung 9.1
Sofern Sie Verbraucher sind, gelten - vorbehaltlich derHaftungsvereinbarung nach § 1o - die gesetzlichen Bestimmungen des BGB. § 10 Haftung auf Schadensersatz
Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern Sie Unternehmer sind, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. 10.2
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 10.3
Unabhängig von einem Verschulden von uns bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar. 10.4
Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
Wir stellen die gewünschten Schilder nach unseren Erfahrungen und nach den technischen Erfordernissen für einen sicheren Stand auf. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir die Verantwortung für die sichere Aufstellung der Schilder nur insoweit übernehmen können, wie wir die Schilder auch aufgestellt haben. Sie sind nicht berechtigt, die Schilder umzustellen, zu verrücken oder die Aufstellung in sonstiger Weise zu verändern (z.B. durch Änderung der Bewährung o.ä.). Durch eine Veränderung der Aufstellung kann die Standsicherheit der Schilder nicht mehr gewährleistet werden. 10.6
Sollten Sie oder Dritte die Aufstellung der Schilder verändern (Umstellen, Sicherungen ändern etc.) sind wir für daraus resultierende Schäden nicht verantwortlich, es sei denn, der Schaden wäre auch ohne die Veränderung eingetreten. Die Beweislast dafür tragen Sie. Sollten Sie eine Veränderung der ursprünglichen Aufstellung feststellen, sind wir unverzüglich zu informieren. § 11 Verwendung von Daten/ Information zum Zahlungsverhalten
11.1 Alle personenbezogenen Daten werden bei uns selbstverständlich streng vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung an Dritte weiter gegeben. Dies betrifft die notwendigen Daten für Service-Provider, die von uns beauftragten Dritten und die zuständigen Behörden. Näheres entnehmen Sie bitte unserer ausführlichen Datenschutzerklärung. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen. § 12 Sonstiges
Alle mit uns abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch. 12.2
Die Bestellhistorie wird bei uns nur für registrierte Nutzer gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs auch nur von diesen noch abgerufen werden. Ansonsten wird der Bestelltext von uns nicht gespeichert. Sie können aber in jedem Fall Ihre Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. 12.3
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen als Unternehmer einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz; gleiches gilt gegenüber Ihnen als Verbraucher, sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder Ihren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 12.4
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien unser Geschäftssitz. 12.5
Sofern Sie Unternehmer sind, wird der Einbeziehung von Ihren AGB widersprochen; im Fall eines Dissens in einzelnen Teilen gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB). 12.6
Anzeigen und Erklärungen gegenüber uns sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern Sie Verbraucher sind; sofern Sie Unternehmer sind, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt. 12.7
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen. Hamburg, im August 2012 platzda.de
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HRB 100301
Tel: 040-9876 0537
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