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Timestamp: 2018-04-25 02:59:04
Document Index: 220733957

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', 'Art. 9', '§ 12', 'Art. 9', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 3', '§ 12', 'Art. 3']

DFR - BVerfGE 111, 289 - Aufsichtsratswahl
1. Nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ( ...
2. Das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) gal ...
1. Nach der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn war auf die n ...
2. Die Beschwerdeführer fochten auch diese Wahl an (§ 2 ...
1. Das Bundesministerium trägt vor, der Gesetzgeber habe zur ...
2. Die Gewerkschaften und die von der Arbeitnehmerseite gew ...
3. Auch nach Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbei ...
2. Das Erfordernis einer gewissen Zahl von Unterschriften f ...
3. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich nicht gerech ...
des Ersten Senats vom 12. Oktober 2004
-- 1 BvR 2130/98 --
1. der Verkehrsgewerkschaft GDBA, vertreten durch den Bundesvorsitzenden H . . ., 2. des Herrn N . . ., 3. des Herrn K . . ., 4. des Herrn W . . ., 5. des Herrn P . . . -- Bevollmächtigte: 1. der Beschwerdeführer zu 1) bis 5): Rechtsanwälte Gerd Klein und Koll., Ulmenweg 17, 61184 Karben, 2. der Beschwerdeführerin zu 1): Professor Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch, Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Wilhelmstraße 26, 79098 Freiburg -- 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 1998 -- 7 ABR 5/97 --, b) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 1. November 1996 -- 2 TaBV 2/96 --, c) den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 1995 -- 90 BV 25207/95 --, 2. mittelbar gegen § 12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1206) und des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852).
1. § 12 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. Mai 1976 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 1206) und des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 1852) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
1. Nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz -- MitbestG) ist der Aufsichtsrat eines Unternehmens paritätisch zu besetzen, das heißt mit einer gleichen Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer (§ 7 Abs. 1 MitbestG). Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel mehr als 20.000 Arbeitnehmer, setzt sich der Aufsichtsrat aus je zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zusammen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MitbestG). Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer müssen sich sieben Arbeitnehmer des Unternehmens und drei Vertreter von Gewerkschaften befinden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG).
Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeit nehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 MitbestG). Die Wahlvorschläge werden in Form von Vorschlagslisten eingereicht. Hierbei orientieren sich die vorschlagsberechtigten Arbeitnehmer regelmäßig an ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit. Für die Wahlvorschläge sind gruppenweise bestimmte Unterschriftenquoren einzuhalten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG). Nach der Rechtslage im Jahr 1995 mussten Wahlvorschläge der Arbeiter, der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 MitbestG bezeichneten Angestellten und der leitenden Angestellten jeweils von einem Zehntel oder 100 der wahlberechtigten Gruppenangehörigen unterzeichnet sein.
2. Das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) galt im Jahr 1995, in dem die angegriffene Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG durchgeführt wurde, in der Fassung des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210). Die einschlägigen Vorschriften hatten folgenden Wortlaut:
(1) In jedem Betrieb des Unternehmens wählen die Arbeiter (§ 3 Abs. 2) und die Angestellten (§ 3 Abs. 3) in getrennter Wahl, geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Delegierte. . . .
(3) bis (5) . . .
Diese Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes wurden durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) und das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1130) teilweise geändert. Seitdem haben die §§ 10 bis 12 folgenden Wortlaut:
(2) Wahlberechtigt für die Wahl von Delegierten sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. . . .
Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) werde durch § 12 Abs. 1 MitbestG nicht verletzt. Der Gesetzgeber habe das Recht der Gewerkschaften und der einzelnen Arbeitnehmer, sich bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat werbend einzuschal ten und im Rahmen der Delegiertenwahlen von den wahlberechtigten Arbeitnehmern einzureichende Wahlvorschläge zu unterbreiten, überhaupt erst ausgestaltend geschaffen. Wenn er dabei Unterschriftenquoren normiert habe, sei das sachlich geboten und verhältnismäßig gewesen.
Für den Bereich allgemeinpolitischer Wahlen hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen des Gleichheitssatzes durch die Formalisierung des Gebots der Gleichheit der Wahl verschärft (vgl. BVerfGE 14, 121 [132 f.]; 34, 81 [98 f.]; 41, 1 [11 f.]; 71, 81 [94] m.w.N.).
Diese Grundsätze lassen sich nicht schematisch auf Wahlen in anderen Bereichen übertragen. Sie haben ihren tragenden Grund in der absoluten Gleichheit aller Bürger bei der staatlichen Willensbildung (vgl. BVerfGE 8, 51 [69]; 11, 351 [360]; 14, 121 [132]). Bei Wahlen in anderen Bereichen kann der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit gewissen Einschränkungen unterliegen (vgl. BVerfGE 39, 247 [254]; 54, 363 [388 f.] für die Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule; BVerfGE 41, 1 [12] für die Wahlen der Richtervertretungen). Insbesondere hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, bei der Ausgestaltung des Wahlverfahrens auf das Gewicht bestimmter Gruppen innerhalb der Wählerschaft Rücksicht zu nehmen, und er kann Zweckmäßigkeitsüberlegungen größeren Raum einräumen. Bei der Regelung der Besetzung des Aufsichtsrats von Unternehmen hat der Gesetzgeber unter anderem auf die Funktionsfähigkeit des Unternehmens Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerf GE 50, 290 [339 ff.]) und darf daher auch Praktikabilitätsgesichtspunkte berücksichtigen.
Allerdings legt sich der Gesetzgeber auch bei Wahlen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich in einem gewissen Umfang auf die Grundsätze eines Wahlverfahrens fest (vgl. BVerfGE 60, 162 [171]; 71, 81 [95 f.]). Wenn ein Gremium durch Wahlen der Belegschaft und auf der Grundlage von Wahlvorschlägen, die an der Gewerkschaftszugehörigkeit orientiert sein dürfen, besetzt werden soll, hat eine in sich folgerichtige Regelung die Chancengleichheit der bei den Wahlen antretenden Gruppen zu beachten. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass bei den Wahlen im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung die Wahlbewerber in der Praxis regelmäßig auf Listen kandidieren, die vielfach als Listen einer bestimmten Gewerkschaft gekennzeichnet sind. Da das Recht der Koalitionen, an vom Gesetzgeber zur Vertretung von Arbeitnehmern geschaffenen Einrichtungen mitzuwirken, unter den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG fällt, ist mit dieser verfassungsrechtlich gesicherten Freiheit auch die Chancengleichheit der Koalitionen bei der Wahl verbunden (vgl. BVerfGE 60, 162 [170] für Personalvertretungswahlen; BVerfGE 71, 81 [95] für die Wahlen zu den Vollversammlungen der Arbeitnehmerkammern). Dem Gesetzgeber ist daher, wenn er in den Bereich der Willensbildung bei Wahlen in einer Weise eingreift, die die Chancengleichheit beeinträchtigen kann, auch hier jede ungleiche Behandlung versagt, die sich nicht durch einen besonderen, zwingenden Grund rechtfertigen lässt (vgl. BVerfGE 60, 162 [170 f.]; 71, 81 [95]).
2. Das Erfordernis einer gewissen Zahl von Unterschriften für die Einreichung gültiger Wahlvorschläge führt zu einer Beschränkung der Gleichheit des Wahlvorschlagsrechts (vgl. BVerfGE 60, 162 [167 f.]). Das Unterschriftenquorum hat die Nichtberücksichtigung der Wahlvorschläge aller derjenigen zur Folge, die nicht die erforderliche Unterschriftenzahl aufgebracht haben. In dieser Einschränkung der Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen liegt eine Ungleichbehandlung.
Wird das Quorum bei einer mittelbaren Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bereits auf der Eingangsstufe einge setzt, kann dies zu einer Benachteiligung von Wahlvorschlägen und der sie tragenden Gruppen führen. Dies gilt insbesondere für Gewerkschaften wie die Beschwerdeführerin zu 1), die das Quorum in einigen Betrieben erreichen, also groß genug für eine realistische Wahlchance sind, aber in anderen Betrieben wegen der Höhe des Quorums nicht antreten und damit ihr Wählerpotential nicht ausschöpfen können.
aa) Das Erfordernis einer bestimmten Unterschriftenzahl für Wahlvorschläge ist hinreichend sachlich gerechtfertigt, wenn und soweit es dazu dient, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 60, 162 [168] m.w.N.; 71, 81 [96 f.]). Unterschriftenquoren können auch das Ziel verfolgen, die Wähler davor zu bewahren, ihre Stimmen an aussichtslose Kandidaten zu vergeben (vgl. BVerfGE 60, 162 [172]).
Der in der Natur des Systems der Verhältniswahl verankerte Minderheitenschutz ist darauf angelegt, ein Vertretungsorgan zu schaffen, in dem der Sitzanteil in möglichst genauer Übereinstimmung mit dem Stimmenanteil der verschiedenen Gruppierungen sowie der von ihnen vertretenen Auffassungen steht. Dies schließt eine Einbuße an Geschlossenheit des Vertretungsorgans im Interesse einer Repräsentanz auch von Minderheiten ein (vgl. BVerfGE 60, 162 [171]; 71, 81 [97]).
Bei einem Unterschriftenquorum darf die Zahl der Unterschriften grundsätzlich nur so hoch festgesetzt werden, wie es für die Erreichung des mit ihm verfolgten Zwecks erforderlich ist. Sie darf der Wählerentscheidung möglichst wenig vorgreifen und nicht so hoch sein, dass Wahlbewerbern die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (vgl. BVerfGE 60, 162 [168 f.] m.w.N.; 71, 81 [97]).
aa) Das in § 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG vorgesehene Quorum ist nicht erforderlich, um einer Stimmenzersplitterung entgegenzuwirken. Die geringe Zahl der zu besetzenden Aufsichtsratssitze schließt eine zu große Zersplitterung von vornherein aus (vgl. BVerfGE 60, 162 [172] für Personalvertretungswahlen). Eine Zersplitterung wird außerdem dadurch verhindert, dass bei der Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten ein Quorum für die Wahlvorschläge besteht (§ 15 Abs. 4 MitbestG in der Ursprungsfassung vom 4. Mai 1976 sowie § 15 Abs. 2 MitbestG in der Fassung der Gesetze vom 23. Juli 2001 und vom 23. März 2002). Splittergruppen haben daher in der Regel keine Chance auf einen Sitz im Aufsichtsrat. Eine Herabsetzung des in § 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG vorgeschriebenen Quorums dürfte daher auf ihre Repräsentanz im Aufsichtsrat kaum Einfluss haben.
Dem Zweck von Quoren, aussichtslose Kandidaten fern zu halten, ohne dabei die Teilnahme an Wahlen unnötig zu erschweren, wird grundsätzlich nur ein deutlicher Abstand zwischen Quorum und Wahlerfolg gerecht (vgl. dazuBVerfGE 60, 162 [174 f.]; 67, 369 [378 f.]). Die Zahl derjenigen, die sich öffentlich durch Unterschrift bereit erklären, eine Liste zu unterstützen, ist regelmäßig erheblich kleiner als die der potentiellen Wähler der Liste. Auch das Prinzip der Geheimhaltung der Wahl schließt es aus, die Zahl der für eine Wahlteilnahme notwendigen Unterschriften in der Nähe der für einen Wahlerfolg nötigen Stimmen festzulegen.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG in der im Jahr 1995 gültigen, zuletzt durch Gesetz vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1206 [1209]) geänderten Fassung war die Zahl der benötigten Unterschriften bei einer Gruppengröße von 600 bis zu 1.829 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb mit 60 bis 100 genauso hoch wie oder höher als die Zahl der Stimmen, mit der auf jeden Fall ein Delegiertensitz erreicht wurde (60).
Daran hat sich auch nach den Änderungen des Mitbestimmungsgesetzes durch die Gesetze vom 23. Juli 2001 und vom 23. März 2002 nichts Wesentliches geändert. Das Unterschriftenquorum des § 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG liegt nach wie vor bei 10% oder 100 Unterschriften. Bei einer Gruppengröße von 900 bis zu 2.294 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb ist die Zahl der Unterschriften, die für eine Wahlteilnahme erforderlich sind (90 bis 100), genauso hoch wie oder höher als die Zahl der Stimmen, mit der auf jeden Fall ein Delegiertensitz erlangt wird (90).
Steht eine gesetzliche Vorschrift -- wie hier -- mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Einklang, hat der Gesetzgeber im Allgemeinen mehrere Möglichkeiten, den Verstoß zu beseitigen. Dem trägt das Bundesverfassungsgericht regelmäßig in der Weise Rechnung, dass es die gleichheitswidrige Norm nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. BVerfGE 99, 280 [298]; 104, 74 [91]; 105, 73 [133]). Gesichtspunkte, die im vorliegenden Fall eine andere Entscheidung gebieten könnten, sind nicht erkennbar.
Die angegriffene Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG kann bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2005, weiter angewendet werden. Bei einer Neuregelung darf der Gesetzgeber auf unmittelbar bevorstehende oder bereits begonnene Aufsichtsratswahlverfahren Rücksicht nehmen und -- soweit dies für einen geordneten Ablauf dieser Verfahren erforderlich ist -- Übergangsfristen für die Anwendung des neuen Rechts vorsehen.
Der Umstand, dass die Regelung trotz der Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG weiter anzuwenden ist, hat zugleich zur Folge, dass Entscheidungen, die -- wie die angegriffenen Beschlüsse -- in der zurückliegenden Zeit auf diese Regelung gestützt worden sind, verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden können (vgl. BVerfGE 103, 1 [20]). Die Verfassungsbeschwerde ist deshalb, soweit sie sich gegen die angegriffenen Beschlüsse richtet, zurückzuweisen.
Papier, Jaeger, Haas, Hömig, Steiner. Hohmann-Dennhardt, Hoffmann-Riem, Bryde