Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/675k-nutzungsbegrenzung
Timestamp: 2017-04-27 22:45:13
Document Index: 258946038

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 675']

§ 675k BGB - Nutzungsbegrenzung - Gesetze - JuraForum.de
§ 675k BGB - NutzungsbegrenzungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) Untertitel 3 (Zahlungsdienste) Kapitel 3 (Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten) Unterkapitel 1 (Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente)(1) In Fällen, in denen die Zustimmung mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und der Zahlungsdienstleister Betragsobergrenzen für die Nutzung dieses Zahlungsauthentifizierungsinstruments vereinbaren.
(2) Zahler und Zahlungsdienstleister können vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister das Recht hat, ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu sperren, wenn 1.sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsauthentifizierungsinstruments dies rechtfertigen,2.der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments besteht oder3.bei einem Zahlungsauthentifizierungsinstrument mit Kreditgewährung ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahler über die Sperrung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten. In der Unterrichtung sind die Gründe für die Sperrung anzugeben. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit der Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, das Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu entsperren oder dieses durch ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu ersetzen, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. Der Zahlungsdienstnutzer ist über eine Entsperrung unverzüglich zu unterrichten.Weitere Vorschriften um § 675k BGB§ 675f BGB - Zahlungsdienstevertrag§ 675g BGB - Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675h BGB - Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675i BGB - Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld§ 675j BGB - Zustimmung und Widerruf der Zustimmung§ 675k BGB - Nutzungsbegrenzung§ 675l BGB - Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente§ 675m BGB - Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung§ 675n BGB - Zugang von Zahlungsaufträgen§ 675o BGB - Ablehnung von Zahlungsaufträgen§ 675p BGB - Unwiderruflichkeit eines ZahlungsauftragsErwähnungen von § 675k BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 675k BGB:
Unterkapitel 1 (Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente)
Entscheidungen zu § 675k BGBBGH, 24.09.2015, IX ZR 308/14Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden.OLG-HAMM, 30.06.2015, 28 U 124/14Zu den Anforderungen an die konkrete Mandatierung eines Rechtsanwalts.
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