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Timestamp: 2016-10-24 20:25:21
Document Index: 163036623

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

80 I 38363. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Dezember 1954 i.S. Oberwalliser Kreisspital gegen Justizdepartement des Kantons Wallis.
Registre du commerce; art. 52 ORC. But du registre. D�finition de l'industrie. Inscription obligatoire d'un h�pital constitu� en corporation de droit public. Faits � partir de page 383
Das Oberwalliser Kreisspital in Brig war im Handelsregister als Verein eingetragen. Am 18. Februar 1940 BGE 80 I 383 S. 384beschloss die Generalversammlung mittels Statuten�nderung die Umwandlung in eine �ffentlichrechtliche K�rperschaft. In der Folge verlangte das Handelsregisteramt die Eintragsberichtigung. Das Kreisspital bestritt, weiterhin eintragungspflichtig zu sein. Sein daheriges L�schungsbegehren wurde vom Handelsregisteramt verworfen. Das Justizdepartement des Kantons Wallis als Aufsichtsbeh�rde best�tigte mit Entscheid vom 22. Juli 1954. Die vom Kreisspital erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde weist das Bundesgericht ab.
Das Handelsregister bezweckt nicht nur, wie die Beschwerde zu unterstellen scheint, die Auskunftsvermittlung �ber Namen und Firmen der Gesch�ftsleute, Zusammensetzung der Gesellschaften und Verm�gensstand, sondern daneben und sogar haupts�chlich auch die Klarlegung der Haftungsverh�ltnisse (vgl. BGE 80 I 274; WIELAND, Handelsrecht I S. 217, 220). Letztere geh�ren mit zu den auf "die kaufm�nnischen Betriebe... bez�glichen rechtserheblichen Tatsachen", von denenBGE 75 I 78spricht.
Eintragungspflichtig ist gem�ss Art. 52 HRegV u.a., wer ein nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe betreibt, wobei als Gewerbe eine selbst�ndige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche T�tigkeit gilt. Dass diese einen Gewinn anstrebe oder tats�chlich ergebe, ist nach der Rechtsprechung kein unerl�ssliches Merkmal des Gewerbebegriffes. In Hinsicht auf die Eintragungsbed�rftigkeit gen�gt die Aus�bung einer organisierten, auf Dauer angelegten und die Wirtschaft beschlagenden Bet�tigung, die einen bestimmten Umsatz mit sich bringt und im weiteren nach Natur und Umfang einen kaufm�nnischen Betrieb mit geordneter Buchhaltung erfordert (vgl.BGE 68 I 110,BGE 63 I 95). Alle Voraussetzungen sind beim Oberwalliser Kreisspital teils schon wesensm�ssig und im �brigen laut vorinstanzlicher Feststellung gegeben.
Fragen l�sst sich alsdann einzig, ob der Charakter einer �ffentlichrechtlichen K�rperschaft, den das Oberwalliser Kreisspital f�r sich in Anspruch nimmt, von der Eintragungspflicht entbinde. Auch das ist indessen nach Massgabe des bundesr�tlichen Kreisschreibens vom 13. M�rz 1883 und dem darauf fussendenBGE 57 I 315zu verneinen, was bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt ist.
80 I 274
art. 52 ORC