Source: http://arbeitsrecht-fachanwalt-leverkusen.de/4.html
Timestamp: 2017-12-14 02:29:05
Document Index: 334147006

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 87', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 118']

Urteile - Rechsanwälte Strieder Solingen Leverkusen
Tätikeitsbeispiele
Arbeitsrechtsanwalt in Leverkusen
Den Chef beschimpft: Fristlose Kündigung
wer seinen Chef als Nazi beschimpft, kann fristlos gekündigt werden. (LAG Hessen v. 14.9.2010 AZ: Sa 243/10). Ein Arbeitnehmer hatte seinen Chef wissen lassen, dass er sich es bei ihm wie im Dritten Reich sei. das LAG meinte, dass die folgende fristlose Kündigung rechtens sei. Allerings hatte der KLäger seinen Chef bereits zuvor als korrupt und "schlimmer wie die Kommunisten" diffamiert. www.anwalt-strieder.de www.rechtsrat-arbeitsrecht.de
Raucherkündigung
Wer seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen immer wieder verletzt, muss mit einer Kündigung rechnen. Für Arbeitgeber gilt dies ebenso wie für Arbeitnehmer. Zahlt der Arbeitgeber regelmäßig den Lohn des Arbeitnehmers nicht, und kündigte fristlos, kann er nicht nur den bis zur fristgerechten Kündigung angefallenen Lohn verlangen, sondern aufgrund eines so genannten Auflösungsverschuldens auch eine Abfindung (s. http://http://arbeitsrecht-fachanwalt.blogspot.com/2010/01/abfindung-bei-eigenkundigung.html).
Keine Abfindung kann verlangen, der während der Arbeitszeit regelmäßig braucht, und hierfür Raucherpausen in Anspruch nimmt. Eine Arbeitnehmerin tat dies trotz Abmahnung und ließ sich dabei an drei aufeinander folgenden Tagen" Etappen ". Die fristlose Kündigung erfolgte zu Recht, da es sich um eine beharrliche Verletzung der Arbeitspflicht gehandelte (ArbG Duisburg, AZ: 3 CAa 1336/09). www.rechtsrat-arbeitsrecht.de www.anwalt-strieder.de
Betriebsübergang nach faktischer Einstellung des Betriebs
Wird ein Betrieb faktisch eingestellt und kommt es vor Ablauf der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang, so tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten gegenüber den noch vorhandenen Arbeitnehmern ein. Dies gilt auch, wenn der Betriebsübergang in der Insolvenz erfolgt, zumindest, nach einem Urteil des BAG vom 22.10.2009, Az.: 8 AZR 766/08).
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Solingen und Leverkusen, RA Christoph Strieder; www.anwalt-strieder.de www.rechtsrat-arbeitsrecht.de
Weisung von Sonntagsarbeit im Rahmen des ArbZG zulässig
Am siebten Tage sollte man eigentlich ruhen dürfen. Für Ladenöffnungszeiten hat dies neben dem Herrn auch das BverfG so bestimmt. Das alles spricht eigentlich gegen Sonntagsarbeit. Das BAG sieht den Ruhetag eher rechnerisch und meint, dass auch ohne ein vertragliche Regelung Sonntagsarbeit angeordnet werden kann. Das Direktionsrecht des Arbeitsgebers lässt dies zu, weil die Festlegung der Arbeitszeit nun einmal Sache des Areitgebers ist (BAG 15.9.2009, 9 AZR 757/08).
Ich meine: stimmt! Außerdem: ganz so schlimm, wie sich dies liest, ist es nicht. Denn grundsätzlich steht das gesetzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit in § 9 Abs. 1 ArbZG einer solchen Weisung des Arbeitgebers entgegen. Die Weisung von Sonntagsarbeit ist damit nur zulässug, wenn die Aufsichtsbehörde eine Ausnahmebewilligung gem. § 13 Abs. 4 oder 5 ArbZG erteilt hat. Außerdem hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. (RA Strieder, Solingen / Leverkusen, Fachanwalt für Arbeitsrecht)
BAG zum Urlaubsrecht: neue Entscheidung
Das BAG (Urteil v. 19.05.2009, Az.: 9 AZR 477/07) hat entschieden, dass Arbeitnehmer bei dauernder Arbeitsunfähigkeit und fortbestehendem Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Urlaubsgeld haben. Eine anderweitige Auslegung der Vorschriften des BUrlG, die nach einer EuGH-Entscheidung notwendig geworden war (siehe meinen Blog-Eintrag unter http://arbeitsrecht-fachanwalt.blogspot.com/2009/03/kein-verfall-des-urlaubs-bei-krankheit.html) gilt nur, wenn der Urlaaub aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums nicht gewährt werden kann. Bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis greift aber § 7 IV BUrlG. Eine Abgeltungsanspruch (klar!) und Urlaubsgeldanspruch scheiden dann aus. Ich halte die Entscheidung für unstimmig, da in beiden Fällen aufgrund einer Dauererkrankung kein Urlaub genommen werden kann, im ersten (EuGH-Fall) aus tatsächlichen, im zweiten, nun vom BAG entschiedenen Fall aus rechtlichen Gründen.
RA Christoph Strieder, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zum Gespäch gezwungen?
Das BAG hat entschieden, dass ein Weisungsrecht des Arbeitgebers zur Teilnahme an Personalgesprächen nicht besteht, wenn dessen Inhalt eine Vertragsänderung sein soll. Grund: das Weisungsrecht beschränkt sich im Wesentlichen auf die in § 118 GewO genannten Bereiche, also Zeit, Ort und Inhalt der Arbeit. Ein Weisungsrecht für ein Gespräch, in dem eine Vertragsänderung, vorliegend eine Lohnabsenkung verhandelt werden soll, gibt es nicht.
Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin sich geweigert, an einem solchen Personalgespräch ohne den Betriebsrat/Weitere Mitarbeiter teilzunehmen. Der Arbeitgeber hatte sie daraufhin abgemahnt. Nach der Gerichtsentscheidung war die Ammahnung zurückzunehmen (BAG 23.6.2009, 2 AZR 606/08)
Wann kann der Betriebstrat eigentlich...bei Arbeitszeiterhöhung mitbestimmen?
RA Christoph Strieder Fachanwalt für Arbeitsrecht in Solingen und Leverkusen
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