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Timestamp: 2019-11-16 22:21:11
Document Index: 330293234

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 43', 'BGH']

BGH, III ZR 352/13: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 06.03.2014, III ZR 352/13
Aktenzeichen: III ZR 352/13
Verkündet am: 6. März 2014 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
§ 839 BGB Ca, Fe; ThürStrG § 10 Abs. 1
Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu
den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Eine straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss daher bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn
bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.
BGH, Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 352/13 - OLG Jena
vom 6. März 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter
Dr. Herrmann, Seiters, Dr. Remmert und Reiter
des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Juli 2013 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des
Landgerichts Meiningen vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge.
1Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht nach Amtshaftungsgrundsätzen in Anspruch.
2Der Kläger wohnt in der K. Straße 36 in S. in einem Mietshaus.
Vor dem Wohnblock befinden sich auf beiden Seiten der Straße öffentliche
Parkplätze, die auch von den Anwohnern genutzt werden. An die Parkplätze
grenzt ein Grünstreifen, auf dem im Jahre 2011 einige etwa 50-60 Jahre alte
Pappeln standen. Der Kläger stellte in den Abendstunden des 12. Juni 2011
seinen Pkw auf einem der Parkplätze in der Nähe der Pappeln ab. Am 13. Juni
2011 stellte er morgens Schäden an seinem Fahrzeug fest; von einer der Pappeln war ein grün belaubter Ast auf das Auto gefallen.
3Die Klage auf Schadensersatz hat das Landgericht abgewiesen. Auf die
Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Klage unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers von einem Drittel dem Grunde nach
für gerechtfertigt erklärt. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.
4Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur
Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung.
5Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die beklagte Stadt ihre - in
Thüringen hoheitlich ausgestaltete - Straßenverkehrssicherungspflicht verletzt
(vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 ThürStrG). Anknüpfungspunkt sei insoweit
allerdings nicht eine Verletzung der Pflicht zur regelmäßigen sorgfältigen
Baumkontrolle. Die Beklagte habe keine Anzeichen für eine Erkrankung oder
Vermorschung der Pappel übersehen; diese sei vielmehr gesund gewesen. Jedoch könnten auch gesunde Bäume eine Gefahr darstellen. Die Pappel gehöre
zu den für natürliche Astbrüche anfälligen Baumarten. Sie stelle, da sie dazu
neige, auch im gesunden Zustand Äste abzuwerfen, eine verkehrssicherungsrechtlich relevante ständige Gefahrenquelle dar. Zudem sei es in der Vergangenheit wiederholt - wenn auch ohne Schäden - zu Astabbrüchen gekommen.
Die Beklagte habe deshalb selbst in einem Schreiben vom 13. September 2010
an einen in der K. Straße wohnhaften Anlieger davon gesprochen, dass
zwar die Standfestigkeit bei allen Pappeln gegeben sei, es aber trotzdem aus
artspezifischen Gründen zu Astabbrüchen kommen könne, weshalb die Bäume
sukzessive entfernt werden müssten. Zwar möge es sein, dass der Beklagten
damals ein sofortiges Fällen aller Pappeln aus haushälterischen Gründen unmöglich gewesen sei und ihr dies unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten deshalb
zunächst noch nicht hätte abverlangt werden können. Die sofortige Ergreifung
niederschwelligerer Maßnahmen - wie die Sperrung der Parkflächen oder zumindest die Aufstellung einer auf die Astbruchgefahr aufmerksam machenden
Warntafel - sei aber unumgänglich gewesen. Im vorliegenden Fall gehe es nicht
um die bei jeder Baumart bestehende Gefahr, dass bei ungünstigen Verhältnissen (starke Windbelastung u.ä.) auch ein belaubter und gesunder Ast abbrechen könne. Dies sei ein hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko und zwar
auch dann, wenn der Baum an einer öffentlichen Parkfläche stehe. Bei einer
Baumart wie der Pappel, bei der artspezifisch ein ungleich höheres Risiko von
Abwürfen gesunder Äste bestehe, sei indessen auf beziehungsweise an öffentlichen Parkflächen, also an Verkehrsflächen, auf denen Fahrzeuge auch für
längere Zeit abgestellt und sich regelmäßig Menschen zum Ein- und Aussteigen
bewegen würden, die Grenze des zu tolerierenden naturgebundenen Lebensrisikos überschritten. An solchen Orten seien Pappeln zu gefährlich; die Vermei-
dung von Sach- und Personenschäden müsse Vorrang haben. Mit besonderem
Blick darauf, dass die Parkplätze nicht nur für die Anwohner der umliegenden
Häuser, sondern auch für Ortsfremde zur Nutzung offen gestanden hätten, sei
jedenfalls ein deutlicher Warnhinweis auf die jederzeit bestehende Astbruchgefahr das der Beklagten abzuverlangende Minimum an Gefahrverhütung gewesen. Den Kläger treffe jedoch ein Mitverschulden. Er müsse ebenso wie die
anderen Anwohner - z.B. sein Großvater, der Zeuge F. , oder die Zeugin
B. - Kenntnis von den Astabwürfen in der Vergangenheit gehabt haben.
Es liege auf der Hand, dass es nur eine Frage der Zeit gewesen sei, bis ein Ast
ein unter den Pappeln geparktes Fahrzeug beschädigen werde. Deshalb habe
der Kläger die eigenübliche Sorgfalt fahrlässig verletzt, als er sein Fahrzeug
über Nacht in der Gefahrenzone abgestellt habe.
6Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
71. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Urteile vom 21. Dezember 1961 - III ZR 192/60, LM Nr. 3 zu RNatSchG; vom 21. Januar 1965
- III ZR 217/63, VersR 1965, 475, 476 und vom 4. März 2004 - III ZR 225/03,
NJW 2004, 1381; s. auch BGH, Urteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 115/72,
VersR 1974, 88, 89 f) erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch
auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Der Verkehrssicherungspflichtige
muss daher Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr konkret
gefährden, insbesondere wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen. Allerdings stellt jeder Baum an einer Straße oder an einem öffentlichen Parkplatz eine mögliche Gefahr dar. Einerseits können auch völlig
gesunde Bäume vom Sturm, selbst bei nicht außergewöhnlicher Windstärke,
entwurzelt oder geknickt oder Teile von ihnen abgebrochen werden; auch
Schneeauflage oder starker Regen können zum Absturz selbst von größeren
Ästen führen. Andererseits ist die Erkrankung oder Vermorschung eines Baums
von außen nicht immer erkennbar. Das gebietet aber nicht die Entfernung aller
Bäume aus der Nähe von Straßen und öffentlichen Parkplätzen oder eine besonders gründliche Untersuchung jedes einzelnen Baums. Der Umfang der
notwendigen Überwachung und Sicherung kann nicht an dem gemessen werden, was zur Beseitigung jeder Gefahr erforderlich ist; es ist unmöglich, den
Verkehr völlig risikolos zu gestalten. Dieser muss gewisse Gefahren, die nicht
durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten der Natur
selbst beruhen, als unvermeidlich hinnehmen. Die Behörden genügen daher
ihrer Sicherungs- und Überwachungspflicht, wenn sie - außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse - eine eingehende Untersuchung dort vornehmen, wo besondere Umstände - wie das Alter des Baums, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau oder ähnliches - sie dem
Einsichtigen angezeigt erscheinen lassen (vgl. Senat aaO).
8Ihre diesbezüglichen Pflichten hat die Beklagte, die im Sommer 2010 und
im Winter 2010/2011 eine Baumkontrolle durchgeführt hat, nicht verletzt. Die
streitgegenständliche Pappel und der den Schaden verursachende Ast waren
vor dem Schadensfall gesund. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend festgestellt; der Kläger erhebt insoweit auch keine Revisionsgegenrüge.
92. Ob - über die Grundsätze der bisherigen Senatsrechtsprechung hinaus -
bei gesunden Bäumen, bei denen wie bei der hier in Rede stehenden Pappel
oder wie bei anderen Weichhölzern (z.B. Weiden, vgl. OLG Düsseldorf VersR
1997, 463, 464; Kastanien, vgl. OLG Hamm VersR 1997, 1148, 1149 und OLG
Koblenz NZV 1998, 378; Götterbäume, vgl. OLG Karlsruhe VersR 2011, 925,
926) ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen, der Verkehrssicherungspflichtige Schutzmaßnahmen ergreifen muss, ist
10Teilweise wird die Auffassung vertreten, Pappeln seien als "Gefahrenbäume" im Bereich von Parkplätzen grundsätzlich zu entfernen (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2011, 926, 927); zumindest seien sämtliche in die Verkehrsfläche hineinragenden Äste zu beseitigen oder die Fläche unter den Bäumen für
den Verkehr zu sperren (vgl. OLG Köln, VersR 1994, 1489; siehe auch Hötzel,
AgrarR 1998, 163, 165 ff; Wittek, AUR 2011, 10 f).
11Überwiegend wird demgegenüber in der Rechtsprechung (vgl. OLG
Hamm, VersR 1997, 1148, 1149 und NuR 1999, 538, 539; OLG Koblenz, NZV
1998, 378, VersR 1998, 865 und OLGR 2001, 286, 287 f; OLG Karlsruhe VersR
2011, 925, 926; siehe auch OLG München DAR 1985, 25, 26; OLG Düsseldorf
NJW-RR 1995, 726, 727 und VersR 1997, 463, 464; OLG Naumburg - 1 U
81/12, n.v. S. 3) und im Schrifttum (vgl. Breloer, NZV 1998, 378 f; Edenfeld,
VersR 2002, 272, 277 f; Burmann, NZV 2003, 20, 22; Schneider VersR 2007,
743, 747; Hilsberg, VersR 2011, 928 f) die Meinung vertreten, dass ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben,
auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen
und daher hinzunehmenden Lebensrisiken gehöre.
123. Letzterer Auffassung schließt sich der Senat an. Der Verkehr muss gewisse Gefahren, die auf Gegebenheiten der Natur selbst beruhen, als unvermeidlich hinnehmen. Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt es insoweit nicht, gesunde, nur naturbedingt vergleichsweise bruchgefährdetere Baumarten an Straßen oder Parkplätzen zu beseitigen
oder zumindest sämtliche in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden
Baumteile abzuschneiden. Gehören damit aber die Folgen eines natürlichen
Astabbruchs grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko, bedarf es auch keiner niederschwelligerer Maßnahmen, wie der Absperrung des Luftraums unter
Pappeln oder der Aufstellung von Warnschildern. Entsprechende Vorgaben ließen sich im Übrigen auch nicht, wie das Berufungsgericht meint, auf Parkplätze
beschränken. Der Senat vermag die Auffassung des Berufungsgerichts nicht
zu teilen, wonach sich die Gefahrenlage auf Parkplätzen grundlegend anders
- nämlich gravierender - als auf Straßen darstelle, weil ein geparktes Auto sich
zeitlich länger in der Gefahrenzone aufhalte als ein auf einer Straße mit entsprechendem Baumbestand fahrendes Auto und weil auf Parkplätzen Gefahren
für ein- und aussteigende Personen bestünden. Abgesehen davon, dass im
fließenden Verkehr im Allgemeinen deutlich mehr Fahrzeuge (einschließlich der
darin sitzenden Personen) in den Gefahrenbereich gelangen, ist beim Absturz
von Baumteilen auf ein fahrendes Fahrzeug die Gefahr von erheblichen Sachund Personenschäden noch größer als bei Astabbrüchen auf abgestellte Fahrzeuge. Insoweit stellt die Gefahrenlage kein geeignetes Differenzierungskriterium zur Ableitung erhöhter Sorgfaltsanforderungen für Parkplätze dar. Vielmehr
würde die Einstufung von Pappeln und gleichartigen Weichhölzern als im Verkehrsinteresse grundsätzlich zu beseitigende Gefahrenquellen dazu führen,
dass entweder jeder dieser Bäume, soweit er sich im Einflussbereich auf Personen oder Sachen befindet, entfernt oder der gesamte Einflussbereich räumlich abgesperrt oder jeweils ein Warnschild aufgestellt werden muss. Dies über-
spannt nach Auffassung des Senats die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht.
134. a) An dieser Bewertung ändert der Umstand nichts, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits in den Jahren vor dem Schadensfall
Äste, ohne Schäden anzurichten, von einzelnen Pappeln abgefallen sind. Zunächst fehlt es schon - wie die Revision zu Recht anmerkt - an näheren Feststellungen des Berufungsgerichts zur Art der früheren Astabwürfe, also insbesondere dazu, ob es zu diesen Abbrüchen - wie es die Aussage des Zeugen
F. nahelegt - vor allem bei stürmischem Wetter gekommen ist. Um Sturmschäden geht es hier aber nicht, abgesehen davon, dass diese bei gesunden
Bäumen grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko gehören. Selbst wenn
sich aber das streitgegenständliche naturgegebene Risiko in der Vergangenheit
bereits verwirklicht haben sollte, hätte dies nicht zur Folge gehabt, dass es von
diesem Zeitpunkt an nicht mehr zum Lebensrisiko gehört hätte, sondern nunmehr weitergehende verkehrssichernde Maßnahmen vorzunehmen gewesen
14b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch nicht im Hinblick auf
das Schreiben der Beklagten vom 13. September 2010 von einer "Selbstbindung der Verwaltung" auszugehen, sodass sich die Beklagte an der "von ihr
selbst statuierten und konkretisierten Verkehrssicherungspflicht festhalten lassen muss". Der Umstand, dass die Beklagte - überobligationsmäßig - den Entschluss gefasst hatte, die Pappeln im Zuge einer Überplanung der gesamten
Grünflächen zu entfernen, spielt für die ausschließlich nach objektiven Gegebenheiten zu bestimmende Frage der Verkehrssicherungspflicht keine Rolle.
Schlick Herrmann Seiters
LG Meiningen, Entscheidung vom 17.09.2012 - 3 O 1031/11 -
OLG Jena, Entscheidung vom 30.07.2013 - 4 U 847/12 -
Verkehr, Fahrzeug, Anzeichen, Auto, Zustand, Gefahrenzone, Baum, Absturz, Anwohner, Stadt