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Timestamp: 2016-10-25 17:33:46
Document Index: 269096697

Matched Legal Cases: ['Art. 664', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 664', 'Art. 664', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 664', 'BGE', 'Art. 659', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 664', 'Art. 679', 'Art. 664', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 679', 'Art. 684', 'Art. 679', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 679', 'Art. 679', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 679', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 679', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 679', 'Art. 58', 'Art. 679', 'Art. 58', 'Art. 679', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 679', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58']

91 II 47464. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Juli 1965 i.S. Schweizerische Genossenschaft f�r Gem�sebau Kerzers gegen den Kanton Z�rich.
Responsabilit� du canton pour le dommage r�sultant du d�bordement d'un cours d'eau public plac� sous sa souverainet�. Art. 664 et 679 CC. Art. 58 CO. 1. Un canton peut �tre responsable selon l'art. 679 CC ou selon l'art. 58 CO du dommage caus� par un cours d'eau public, en vertu de sa souverainet� sur les eaux publiques (art. 664 CC); il est indiff�rent que le canton soit en outre propri�taire du cours d'eau ou que celui-ci doive �tre consid�r� comme une chose sans ma�tre. Un "ruisseau naturel" est un cours d'eau public selon le droit zurichois. Il incombe au canton assign� en dommages-int�r�ts d'apporter la preuve de la propri�t� priv�e de tiers sur le lit du ruisseau. (Consid. 2-4). 2. L'Etat peut encourir une responsabilit� du chef de l'art. 679 CC non seulement lorsqu'il exerce un pouvoir d�coulant du droit priv�, mais aussi lorsqu'il exerce sa souverainet�, pour autant que les effets dommageables fussent �vitables sans frais excessifs (consid. 5). 3. Le propri�taire d'ouvrage r�pond en vertu de l'art. 58 CO non seulement du dommage caus� aux personnes et aux choses mobili�res, mais aussi aux immeubles voisins. Cette responsabilit� peut exister seule ou � c�t� de la responsabilit� fond�e sur l'art. 679 CC (consid. 6 et 7). 4. Pour dire si un ouvrage pr�sente un vice de construction ou un d�faut d'entretien, il faut se r�f�rer au but en vue duquel il a �t� projet� et construit. - Le lit d'un ruisseau qui a �t� am�nag� et dimensionn� de fa�on d�termin�e lors de travaux d'am�liorationsfonci�res doit �tre trait� comme un ouvrage destin� � parer aux inondations m�me en cas de crue. Des pluies d'une intensit� inhabituelle peuvent-elles �tre consid�r�es comme un cas de force majeure? Question r�solue en l'esp�ce par la n�gative (consid. 8). Faits � partir de page 475
Tatsachen (gek�rzt):
A. Die Kl�gerin betreibt den Gem�sebau auf einem in den z�rcherischen Gemeinden Otelfingen und D�nikon im Furttal gelegenen Gut, das teils ihr geh�rt, teils ihr verpachtet ist. Das Gut grenzt s�dlich an den die Talsohle von Osten nach Westen durchfliessenden Furtbach, s�d�stlich an den von rechts in diesen m�ndenden Bennengraben, einen Bach aus einem Einzugsgebiet von etwa 1,8 km2, welcher seinen Lauf bei einer BGE 91 II 474 S. 477Melioration des Furttales einige Jahre nach dem Ende des ersten Weltkrieges erhielt.
B. Am 13. Juni 1946 trat der Bennengraben bei Hochwasser �ber die Ufer. Die Kl�gerin gelangte deshalb an die kantonalen Beh�rden. Sie machte geltend, das aus dem Bennengraben ausgetretene Wasser habe ihr Gebiet �berschwemmt und dadurch einen Schaden von Fr. 23'000.-- verursacht, und verlangte verschiedene Verbesserungen an dem nach ihrer Ansicht mangelhaften Wasserlauf. Es wurde ihr im Mai 1947 mitgeteilt, die Gemeinde Buchs (durch deren Gebiet der Bennengraben zum Teil fliesst) habe f�r den Unterhalt dieses Wasserlaufes zu sorgen und verschiedenen Verbesserungsmassnahmen zugestimmt. Auf der rechten Bachseite werde der oberhalb des den Bach �berquerenden Mittelweges weggepfl�gte Damm wieder anzusch�tten sein. Die Bachsohle werde man j�hrlich mindestens zweimal ausm�hen. - Die Kl�gerin hatte zur Vermeidung von �berschwemmungen ausserdem vorgeschlagen, den Bennengraben zu erweitern, die D�mme zu erh�hen und die 80 cm Zementr�hren bei der erw�hnten Weg�berf�hrung durch solche von mindestens 100 bis 120 cm zu ersetzen.
In den folgenden Jahren wurde weder das weggepfl�gte Dammst�ck wieder angesch�ttet noch der Durchlass beim Mittelweg erweitert. Wie es mit dem Ausm�hen und Ausr�umen der Bachsohle gehalten wurde, ist umstritten.
C. In der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 1953 fiel in jener Gegend starker Regen. Das Gut der Kl�gerin wurde �berschwemmt. Die Kl�gerin schrieb dies dem Umstande zu, dass das Wasser des Bennengrabens wegen Mangelhaftigkeit dieses Zuleitungskanals �ber das rechte Ufer getreten sei. Sie erkl�rte den Kanton Z�rich als Eigent�mer des Bennengrabens haftbar f�r den an ihren Kulturen erlittenen Schaden, den sie mit Fr. 98'900.-- angab.
D. Demgem�ss verlangte die Kl�gerin mit der am 18. April 1956 beim Bundesgericht eingereichten Klage die kostenf�llige Verurteilung des Kantons Z�rich zur Zahlung von Fr. 98'900.-- nebst Zins.
Der Beklagte verlangte die kostenf�llige Abweisung der Klage. Er lehnte seine Haftung in erster Linie deshalb ab, weil er nicht Eigent�mer des Bennengrabens sei, und bestritt sodann das Vorliegen eines Haftungsgrundes nach Art. 679 ZGB wie auch nach Art. 58 OR.BGE 91 II 474 S. 478
E. Nach Abschluss des Schriftenwechsel durch Replik und Duplik fand am 3. April 1958 eine Vorbereitungsverhandlung mit Einvernahmen und Augenschein statt. In der ersten Hauptverhandlung vom 25. Juni 1959 wurde die Angelegenheit als nicht spruchreif befunden. Nach ergebnislos gebliebenen Vergleichsverhandlungen beauftragte der Instruktionsrichter am 5. Oktober 1961 zwei Experten mit der Abkl�rung und Begutachtung verschiedener Fragen (M�ngel der Anlage und des Unterhaltes des Bennengrabens; Kausalzusammenhang solcher M�ngel mit dem Schaden). Das Gutachten ging am 29. September 1963 ein.
Durch Teilvergleich vom 23. Juni /10. August 1964 setzten die Parteien den Schadensbetrag auf Fr. 90'000.-- fest. Die Kl�gerin erm�ssigte ihr Begehren dementsprechend.
Am 7. Juni 1965 wurden zwei Erg�nzungs- bezw. Erl�uterungsfragen zum Expertenbefund beantwortet.
F. In der heutigen Verhandlung hat die Kl�gerin ihr auf den Hauptbetrag von Fr. 90'000.-- erm�ssigtes Begehren erneuert und der Beklagte neuerdings Abweisung der Klage beantragt.
2. Die Kl�gerin st�tzt ihren Schadenersatzanspruch auf die durch Art. 679 ZGB begr�ndete Verantwortlichkeit des Grundeigent�mers und auf die in Art. 58 OR vorgesehene Haftung des Werkeigent�mers. Die behauptete Ersatzpflicht des Beklagten setzt daher in erster Linie voraus, dass es sich beim Bennengraben um ein Grundst�ck handelt, das im Eigentum (ein beschr�nktes dingliches Recht wie insbesondere ein Baurecht, BGE 88 II 264, kommt hier nicht in Betracht) oder doch (im Sinne des Art. 664 Abs. 1 ZGB) "unter der Hoheit" des Kantons Z�rich steht. Dieses Hoheitsrecht greift Platz, wenn der Bennengraben ein �ffentliches Gew�sser ist und nicht nachweisbar in jemandes Privateigentum steht (Art. 664 Abs. 1 und 2 ZGB und � 1 des Z�rcher Wasserbaugesetzes vom 15. Dezember 1901, wonach als �ffentliche Gew�sser "alle Seen, nat�rlichen Teiche, Fl�sse und B�che" gelten, "soweit sie nicht nachweisbar im Privateigentum sich befinden"). Der Bennengraben untersteht dieser kantonalrechtlichen Vorschri ft auch dann, wenn man das Beiwort "nat�rlichen" nicht bloss BGE 91 II 474 S. 479auf die Teiche, sondern auch auf die "Fl�sse und B�che" bezieht. Denn unter einem nat�rlichen Bach ist auch ein solcher zu verstehen, dessen urspr�nglicher Lauf nur zum Zwecke des bessern Abflusses ver�ndert worden ist. Als nicht "nat�rlich" sind Kan�le zu betrachten, die zu andern Zwecken als dem blossen Ablauf des Quell-, Regen- und Schmelzwassers errichtet worden sind, so etwa zum Betrieb einer M�hle oder einer Fischzucht. Der Bennengraben dient nun, nach wie vor Ver�nderung seines Laufes, nichts anderem als dem Ablauf des in der Umgebung seines obern Teiles fallenden Regens und Schnees. Er hat diesen Charakter auch dadurch nicht verloren, dass ihm im obern Teil Wasserl�ufe zugeleitet wurden, die fr�her ihren Weg nach einer andern Seite hin genommen hatten.
3. Ist somit der Bennengraben ein �ffentliches Gew�sser im Sinne des eidgen�ssischen wie des z�rcherischen Rechtes, so hat der Kanton Z�rich im Rahmen der an das Eigentum gekn�pften Haftungsgrunds�tze f�r Schaden einzustehen, der durch eine vom Bennengraben herr�hrende �berschwemmung Dritten verursacht wird. Daf�r ist nicht etwa notwendig, dass ihm Eigentum im Sinne des Privatrechtes zustehe. Vielmehr gew�hrt das staatliche Hoheitsrecht als solches (auch dort, wo �ffentliche Gew�sser als herrenlose Sachen gelten) eine selbst�ndige eigentums�hnliche Sachherrschaft, welche die Anwendung des Art. 679 ZGB (und allenfalls auch des Art. 58 OR) wenigstens grunds�tzlich rechtfertigt (vgl. BGE 70 II 91, BGE 76 II 131; MEIER-HAYOZ, N 69 zu Art. 679 ZGB; L'HUILLIER, La responsabilit� du propri�taire foncier selon l'art. 679 du CCS, ZSR NF 71/1952 S. 84a/85a, mit zahlreichen Hinweisen).
4. Von dieser Haftung kann sich der Beklagte nicht durch blosse Bestreitung seines Eigentums befreien. Vielmehr trifft ihn sowohl nach Art. 664 Abs. 2 ZGB wie nach � 1 des kantonalen Wasserbaugesetzes die Beweislast daf�r, dass der Bennengraben im Eigentum Privater stehe. Der Beklagte behauptet denn auch, dieser Bach geh�re den beidseitigen Anst�ssern je bis zur Mitte des Bachbettes. Er versucht dies, da im Gebiet des Bennengrabens weder das eidgen�ssische Grundbuch eingef�hrt noch die Grundbuchvermessung vorgenommen worden ist, wie folgt zu beweisen:
a) In erster Linie verweist der Beklagte darauf, dass der Bennengraben durch Land verl�uft, das vor der Korrektion zweifellos Privateigentum dargestellt habe. Gem�ss einem Beschluss BGE 91 II 474 S. 480des Z�rcher Regierungsrates vom 9. Dezember 1916 sei bei Bachkorrektionen das Gew�sser zu vermarken und dem Staate zu �bertragen. Eine solche �bertragung habe f�r den Bennengraben nie stattgefunden.
Dem ist entgegenzuhalten, dass das Fehlen eines f�rmlichen �bertragungsaktes, zumal eines solchen des eidgen�ssischen Privatrechts, nicht als Nachweis eines Eigentums Privater gelten kann. Die Ansicht des Beklagten, zur �bertragung im Sinne jenes Regierungsratsbeschlusses h�tte es eines zivilrechtlichen Ver�usserungsgesch�ftes wie Kauf oder Schenkung bedurft, trifft nicht zu. Angesichts des �ffentlichen Zwecks der Inanspruchnahme von Land f�r eine Gew�sserkorrektion hat man es mit einer nach kantonalem Rechte zu beurteilenden Enteignung zu tun. Hief�r schreibt der erw�hnte Regierungsratsbeschluss keine besondere Form vor, sondern bestimmt in Dispositiv I: "Bei der Korrektion �ffentlicher Gew�sser... geht das Areal des neuen Bachlaufes... samt den B�schungen in das Eigentum des Staates." Das f�r eine Korrektion beanspruchte Land geht somit unmittelbar durch die tats�chliche Inanspruchnahme, also durch die Verlegung des Bachlaufes, aus dem Eigentum eines Privaten in dasjenige des Kantons �ber (wobei die Frage der Entsch�digung oder des Ausgleiches durch Zuweisung von Land oder durch andere Vorteile hier nicht zu pr�fen ist; vgl. Art. 659 ZGB).
Eine Ausnahme gilt nach � 3 Abs. 2 des Wasserbaugesetzes nur f�r B�schungen und D�mme korrigierter Gew�sser, welche (vorerst) "den Anst�ssern �berlassen wurden"; sie sind "n�tigenfalls auf dem Wege der Zwangsabtretung zu erwerben und abzumarken". Es liegt jedoch nichts daf�r vor, dass bei der Korrektion des Bennengrabens die B�schungen den Anst�ssern �berlassen wurden. F�r das Gegenteil spricht der Umstand, dass, wie der Augenschein ergeben hat, an zwei Stellen auf der Uferb�schung Marksteine sichtbar sind. Das l�sst darauf schliessen, dass nach der Korrektion eine Vermarkung im Sinne von � 3 Abs. 1 des Wasserbaugesetzes stattfand, eben zum Zwecke, die B�schungen laut dieser Gesetzesnorm "als Bestandteile des Fluss- oder Bachgebietes zu bezeichnen".
b) Sodann beruft sich der Beklagte darauf, dass in gewissen Kaufvertr�gen �ber anstossendes Land die H�lfte des Bennengrabens mitverkauft wurde. So verkaufte am 16. Januar 1923 BGE 91 II 474 S. 481die Gemeinde Buchs der Vereinigung f�r Innenkolonisation 5 ha 47 a 40 m Pflanzland, auf der einen Seite grenzend "an die Strasse und an Bennengraben", und dazu "zehn Aren 60 m unproduktives Land, H�lfte des Bennengrabens". Das l�sst jedoch auf die wirklichen Eigentumsverh�ltnisse keinen sichern Schluss zu. Einmal wurde f�r die in den Kaufvertr�gen als "unproduktives Land" bezeichneten Teile des Bennengrabens jeweilen nichts bezahlt. Den Kaufparteien mochte es daher als gleichg�ltig erscheinen, wer in Wahrheit Eigent�mer des Bennengrabens sei. Im �brigen kann nicht angenommen werden, sie h�tten an die Bedeutung dieser Frage f�r die Haftung aus Art. 679 ZGB und Art. 58 OR gedacht. Namentlich aber kann es auf die Meinung der Kaufparteien gar nicht ankommen, da der die �ffentlichen Gew�sser beherrschende Kanton an jenen Vertragsabschl�ssen nicht mitwirkte.
Der Beklagte verweist ferner auf den am 24. Mai 1929 erfolgten Verkauf von Land durch die Gemeinde Otelfingen an die Kl�gerin. Darin werden als Grenze des auf der Westseite des Bennengrabens gelegenen Landes die jenseits dieses Grabens liegenden Grundst�cke, also das Ostufer, nicht etwa die Bachmitte, genannt. Die Beteiligten k�mmerten sich also anscheinend gar nicht um die am Bennengraben bestehenden Eigentumsverh�ltnisse. Die Kl�gerin ihrerseits hat einen Kaufvertrag vom 8. Mai und 25. Juni 1929 vorgelegt; danach grenzt das ihr von der Gemeinde Otelfingen auf der Westseite des Bennengrabens verkaufte St�ck Land an jene auf der Ostseite gelegenen Grundst�cke, zugleich aber "an Bennengraben". Auch in einem Kaufvertrag vom 26. Juni 1929 zwischen der Gemeinde D�nikon und der Kl�gerin ist angegeben, das Land grenze "�stlich an Bennengraben". Bei diesen Vertragsabschl�ssen ging man offenbar davon aus, der Bennengraben stehe in niemandes oder aber in des Staates Eigentum, was nach dem Gesagten die objektiv richtige Meinung war.
Daf�r, dass der Kanton selbst den Bennengraben als im Eigentum Privater stehend betrachtet h�tte, liegt nichts vor. Vielmehr ergibt sich aus verschiedenen Schriftst�cken, dass sowohl die kantonale Baudirektion (Abteilung f�r Wasserbau und Wasserrecht) wie auch die kantonale Volkswirtschaftsdirektion (Meliorationsamt) den Bennengraben ebenso wie den Furtbach als �ffentliches, nicht im Eigentum Privater stehendes Gew�sser betrachtet haben.BGE 91 II 474 S. 482
F�r die Anwendung von Art. 679 ZGB und Art. 58 OR kommt es, wie dargetan (Erw. 3), nur darauf an, dass der Bennengraben ein �ffentliches Gew�sser ist, gleichg�ltig ob dieser Gegenstand des staatlichen Hoheitsrechtes als herrenloses Gut zu gelten hat, oder ob dem Kanton geradezu ein Eigentumsrecht daran zusteht. Bei der Schaffung des ZGB z�hlte man die �ffentlichen Gew�sser zu den herrenlosen Sachen. Doch kam auch in Kantonen, deren Einf�hrungsgesetz zum ZGB dies nicht festlegte, mehr und mehr die Auffassung auf, die Gew�sserhoheit umfasse alle in den Schranken der Rechtsordnung �berhaupt zul�ssigen Herrschaftsbefugnisse, somit ausser den aus dem �ffentlichen Recht fliessenden besondern Befugnissen auch die Rechte eines Eigent�mers. Diese Auffassung wird von der Rechtslehre gebilligt und hat sich (mit Abweichungen in einzelnen Punkten) auch in der kantonalen Praxis Geltung verschafft, insbesondere im Kanton Z�rich (vgl., ausser dem bereits angef�hrten Regierungsratsbeschluss vom 9. Dezember 1916: BlZR 31 Nr. 168; LIVER, Die Entwicklung des Wasserrechts in der Schweiz seit hundert Jahren, ZSR NF 71 I 330-32). Dem Bennengraben kommt somit die rechtliche Eigenschaft eines dem Kanton Z�rich zu Eigentum geh�renden �ffentlichen Gew�ssers zu.
5. Das Bundesgericht hat nun freilich in BGE 61 II 327, Erw. 3, das Gemeinwesen als Eigent�mer �ffentlicher Sachen nur insoweit der Haftung nach Art. 679 ZGB unterstellt, als es eine aus dem Privatrecht fliessende Befugnis aus�bt, nicht dagegen, soweit es kraft des ihm zustehenden Hoheitsrechts handelt. Auf dieser Betrachtungsweise beruhten bereits BGE 43 II 268 und ein staaatsrechtlicher Entscheid vom 27. April 1934 i.S. Aufdermaur gegen Kanton Schwyz. Sie fand eine St�tze in gewissen �usserungen der Rechtslehre (HAAB, 2.A., N. 17 und 20 zu Art. 664 und N. 6 zu Art. 679 ZGB; LEEMANN, 2.A., N. 64 zu Art. 664 und N. 33 zu Art. 679 ZGB). Von anderer Seite wurde diese Begrenzung des Anwendungsbereiches von Art. 679 ZGB jedoch kritisch gew�rdigt und im allgemeinen abgelehnt (vgl. GUHL, ZBJV 72 S. 541, der von einer "drolligen Unterscheidung" spricht; ferner F. GUISAN, Le domaine public et le droit de voisinage, JdT 1936 S. 298 ff.; LIVER, Die nachbarrechtliche Haftung des Gemeinwesens, ZBJV 99 S. 241 ff., insbesondere S. 249; MEIER-HAYOZ, N 70/71 zu Art. 679 ZGB; FROELICHER, Die Abgrenzung der Haftung BGE 91 II 474 S. 483des Werkeigent�mers nach Art. 58 OR von der Verantwortlichkeit des Grundeigent�mers nach Art. 679 ZGB, S. 99/100). Dieser Auffassung ist grunds�tzlich beizustimmen. In der Tat ist die Anwendung der nachbarrechtlichen Normen des ZGB (insbesondere des Art. 684) und des damit zusammenh�ngenden Art. 679 (vgl. BGE 88 II 263 Erw. 3; BGE 91 II 106) gegen�ber dem Gemeinwesen (Staat oder Gemeinde) auch dann nicht schlechthin auszuschliessen, wenn es sich um Auswirkungen des Gemeingebrauches oder einer andern Art der Aus�bung �ffentlicher Gewalt handelt. Gewiss ist der auf �ffentlichem Recht beruhenden Zweckbestimmung Rechnung zu tragen. Nachteilige Einwirkungen, die der bestimmungsm�ssige Gebrauch �ffentlicher Sachen f�r die Nachbarschaft mit sich bringt und die sich nicht oder nicht leicht vermeiden lassen, sind durch das Enteignungsrecht gedeckt und m�ssen hingenommen werden. An die Stelle der zivilrechtlichen Klagen tritt hiebei der Anspruch auf �ffentlich-rechtliche Entsch�digung, der sich nach den Grunds�tzen des Enteignungsrechtes bestimmt und vor den Enteignungsbeh�rden geltend zu machen ist (BGE 88 I 195 Erw. 2 und dort angef�hrte Entscheidungen). Damit ist aber nun im Gegensatz zur erw�hnten umstrittenen Rechtsprechung stillschweigend anerkannt, dass die jenen gesetzlichen Rahmen �berschreitenden Einwirkungen �ffentlicher Sachen - seien es Einwirkungen, die nicht dem bestimmungsm�ssigen Gebrauch oder Betrieb zuzuschreiben sind, oder solche, die zwar auf eine solche Verwendung der Sache zur�ckgehen, sich jedoch mit einem zumutbaren Aufwand h�tten vermeiden lassen - nicht mehr durch die Aus�bung �ffentlich-rechtlicher Befugnisse zu rechtfertigen sind und daher zur Anrufung des Art. 679 ZGB Anlass bieten k�nnen. Auch das Gemeinwesen untersteht als Herr �ber unbewegliches Gut dem Nachbarrecht, soweit der �ffentlich-rechtliche Zweck jenes Gutes keinen Eingriff in die f�r private Grundeigent�mer geltende Ordnung erfordert (vgl. F. GUISAN, a.a.O., p. 313). Entscheidend ist somit, ob die �berm�ssigen Einwirkungen auf Nachbargrundst�cke bei der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben unvermeidlich (oder doch nur mit unverh�ltnism�ssigen Aufwendungen vermeidbar) sind oder nicht. Im ersten Fall ist der Nachbar auf die Geltendmachung einer �ffentlich-rechtlichen Entsch�digung nach Enteignungsgrunds�tzen angewiesen, im zweiten kann er sich mit einer Unterlassungs- und Schadenersatzklage nach BGE 91 II 474 S. 484Art. 679 ZGB zur Wehr setzen. Auf dieser Betrachtungsweise beruhen, ausser der soeben erw�hnten staatsrechtlichen Entscheidung, auch neuere Urteile der II. Zivilabteilung (i.S. Domaine du Rh�ne gegen Etat du Valais, Erw. 3, vom 17. September 1959, i.S. Fischereiverein Neptun gegen Viertelsgemeinde Schwarzenburg, Erw. 6, vom 12. M�rz 1964, und i.S. Consorzio sistemazione torrentizia, Gordola, gegen Patelli und Kons., Erw. 1, vom 21. Januar 1964).
6. Im vorliegenden Falle sind jedoch die Voraussetzungen einer Haftung des Kantons nach Art. 679 ZGB nicht erf�llt. Der Schaden wurde nicht durch eine Handlungsweise des Beklagten herbeigef�hrt, wodurch er sein Eigentumsrecht �berschritten h�tte; er traf vielmehr infolge eines Naturereignisses, der ausserordentlichen Regenf�lle im Einzugsgebiete des Bennengrabens, ein. Der Grundeigent�mer, der keine Massnahmen trifft, um den sch�dlichen Folgen eines Naturereignisses vorzubeugen, kann nicht auf Grund von Art. 679 ZGB belangt werden (Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Februar 1965 i.S. Commune de Fribourg gegen Cuennet et cons., Erw. 2 S. 9).
Dagegen liegt eine wesentliche Schadensursache im mangelhaften Zustand des Bennengrabens, der �ber die Ufer trat und das Land der Kl�gerin �berschwemmte, weil
Bei der Melioration hatte man den Lauf des Bennengrabens verlegt und ein neues Bachbett angelegt. Die zu diesem Zweck erstellten Einrichtungen (Bachbett, Damm, Durchl�sse mit Einschluss des M�ndungsbauwerkes) erf�llen den Werkbegriff, wie ihn Lehre und Rechtsprechung entwickelt haben (vgl. BGE 61 II 254; OFTINGER, Haftpflichtrecht Bd. II S. 31 ff.). Auch die Aufsch�ttungen links und rechts des Bachbettes sind - entgegen der Auffassung des Beklagten - als Teile des Werkes zu betrachten; denn von ihrer H�he und Ausdehnung hangen die Sohlentiefe und zum Teil auch das Durchflussprofil ab, so wie beides von den Erstellern des neuen Bachbettes als erforderlich BGE 91 II 474 S. 485betrachtet wurde (vgl. den Bericht des Kulturingenieurs des Kantons Z�rich �ber die Melioration des Furttales, 1920, S. 35; danach wurde die mittlere Tiefe des Bennengrabens auf 1,50 m festgelegt). Dementsprechend fasste denn auch das kantonale Meliorations- und Vermessungsamt im Fr�hjahr 1947 als eine der zu treffenden Massnahmen das "stellenweise Wiederansch�tten des weggepfl�gten Hochwasserdammes" am rechten Bachufer ins Auge. Der zu geringe Durchmesser des Mittelwegdurchlasses sowie der sog. Dammabtrag stellen also Werkm�ngel dar. Die Verkrautung des Bachbettes wirkte sich in �hnlicher Weise aus, da sie das Durchflussprofil verengerte und somit das Werk gleichfalls in einen mangelhaften Zustand versetzte. Dennoch ist sie nicht als eigentlicher Werkmangel zu betrachten. An und f�r sich ist sie eine nat�rliche Erscheinung, muss aber durch periodisches Ausm�hen immer wieder beseitigt werden, damit das Werk seinen Zweck zu erf�llen vermag. Die Unterlassung dieser Unterhaltsarbeiten kann als "mangelhafte Unterhaltung des Werks" gleichfalls unter Art. 58 OR fallen.
7. Im bereits (in Erw. 5) erw�hnten Urteil BGE 61 II 323 ff., speziell S. 326, wurde indessen das Anwendungsgebiet des Art. 58 OR gegen�ber Art. 679 ZGB in der Weise abgegrenzt, dass sich die Haftung aus Art. 58 OR auf die Sch�digung von Personen und beweglichen Sachen beschr�nke, die mit dem betreffenden Werk (zum Beispiel mit einer Strasse, bei deren Ben�tzung) in Ber�hrung kommen; "f�r Einwirkungen dagegen, die sich aus dem Vorhandensein der Strasse oder aus deren Ben�tzung auf die ihr benachbarten Grundst�cke ergeben, findet diese Bestimmung keine Anwendung." Bei solch enger Auslegung des Art. 58 OR k�nnte sich die in ihrem Grundeigentum gesch�digte Kl�gerin nicht auf diese Bestimmung berufen, sondern nur auf den (unter den gegebenen Umst�nden, wie dargetan, eine Haftung des Beklagten nicht rechtfertigenden) Art. 679 ZGB. Zur Begr�ndung hief�r wurde ausgef�hrt, ein in seinem Grundeigentum Gesch�digter habe sich nicht auf das Obligationenrecht, sondern auf die sachenrechtlichen Normen, also auf das Nachbarrecht und auf die zugeh�rige Haftungsnorm des Art. 679 ZGB zu st�tzen. Das angef�hrte Urteil beruft sich auch in diesem Punkte auf das Pr�judiz i.S. Aufdermaur c. Schwyz (das seinerseits auf BGE 43 II 268 ff. verweist) und auf die Entstehungsgeschichte der Art. 58 OR und 679 ZGB. Auch diese U nterscheidung l�sst sich nun aber BGE 91 II 474 S. 486nicht halten. Das Bundesgericht selbst (und zwar die gleiche Zivilabteilung, welche das Urteil BGE 61 II 323 ff. gef�llt hatte) ist davon im Urteil vom 28. M�rz 1944 i.S. Gemeinde Langwies c. Stadt Chur bereits abgewichen und hat die beklagte Gemeinde auf Grund des Art. 58 OR zum Ersatz des Schadens verurteilt. der an den Grundst�cken der Kl�gerin durch einen Werkmangel (Bruch einer Stauanlage) verursacht worden war (vgl. den Bericht hier�ber im Zentralblatt f�r Staats- und Gemeindeverwaltung 45/1944 S. 186 ff.). Sodann haben sich mehrere Autoren mit zutreffenden Argumenten gegen jene Einschr�nkung der Haftung f�r Werkm�ngel ausgesprochen (OFTINGER, Haftpflichtrecht II S. 16, Fussnote 38; LIVER, Die nachbarrechtliche Haftung des Gemeinwesens, ZBJV 99 S. 247, Fussnote 1; STARK, Das Wesen der Haftpflicht des Grundeigent�mers nach Art. 679 ZGB, S. 225; FROELICHER, a.a.O., S. 69). In BGE 61 II 323 ff. Erw. 4 konnte von einer Anwendung des Art. 58 OR deshalb abgesehen werden, weil "die fehlerhafte Herstellung der Strasse, welche an sich geeignet w�re, eine Haftung des Beklagten aus Art. 58 OR entstehen zu lassen", als �berschreitung des Eigentumsrechtes im Sinne des Art. 679 ZGB erschien (dort S. 328 unten /329 oben). Die Werkm�ngel sind aber richtigerweise, wenn sie ein benachbartes Grundst�ck sch�digen, unmittelbar nach Art. 58 OR als Haftungsgrund zu ber�cksichtigen. Es steht dem Gesch�digten also frei, neben Art. 679 ZGB den Art. 58 OR anzurufen, sofern er diese beiden Haftungsgr�nde zugleich als gegeben erachtet, oder aber bloss die eine oder andere dieser Gesetzesnormen, sofern er nur den einen Haftungsgrund in Anspruch nehmen will. Nichts zwingt dazu, bei der Sch�digung eines benachbarten Grundst�cks durch ein mangelhaft angelegtes oder unterhaltenes Werk ausschliesslich Art. 679 ZGB anzuwenden und, wenn dessen Voraussetzungen nicht zutreffen, den Entsch�digungsanspruch �berhaupt abzulehnen, in der Annahme, Art. 58 OR beziehe sich nur auf eine Sch�digung von Personen und beweglichen Sachen. Eine derartige Begrenzung des Anwendungsgebietes des Art. 58 OR ergibt sich weder aus dessen Wortlaut, noch liegen Gr�nde daf�r vor, diese Bestimmung so eng auszulegen. Auch die Entstehungsgeschichte der beiden Bestimmungen bietet keinen Anlass hiezu. Denn daraus, dass man die Haftung des Grundeigent�mers f�r eine �berschreitung seines Eigent umsrechtes, namentlich f�r Nachbarrechtsverletzungen, in das BGE 91 II 474 S. 487Sachenrecht verwies, folgt keineswegs, dass ihn eine Haftung f�r Werkschaden nach Art. 58 OR nicht treffen solle, wenn ein benachbartes Grundst�ck infolge eines Werkmangels gesch�digt worden ist. Es liegt unzweifelhaft im Sinne des Art. 58 OR und ist denn auch unbestritten, dass der Werkeigent�mer nicht bloss f�r eine Verletzung von Personen, sondern auch f�r Sachschaden haftet. Warum dann aber ein an Grundst�cken angerichteter Schaden davon auszunehmen sei, ist nicht einzusehen. Zuzugeben ist nur, dass in Schadensf�llen solcher Art oftmals die Anwendung des Art. 679 ZGB n�her liegt, und dass es sich bei Bejahung einer auf dieser Norm beruhenden Haftung er�brigt, auch noch die Voraussetzungen eines Anspruchs aus Art. 58 OR zu pr�fen. Es besteht aber Anspruchskonkurrenz, und Art. 58 OR muss insbesondere dann zur Geltung kommen, wenn nicht Eigentums�berschreitung und Werkmangel zugleich vorliegen, sondern der zweite Haftungsgrund allein gegeben ist, wie im vorliegenden Falle.
8. Dass der zu eng dimensionierte Durchlass beim Mittelweg und der sog. Dammabtrag auf dem rechten Ufer des Bennengrabens Werkm�ngel sind, ist bereits in Erw. 6 gesagt worden und ergibt sich klar und einleuchtend aus dem technischen Gutachten. Der Beklagte wendet zwar ein, diese Unzul�nglichkeiten des Bennengrabens seien deshalb nicht als Werkm�ngel zu betrachten, weil die vorhandene Bachanlage normalerweise ihren Zweck erf�llt habe und das Schadensereignis vom Juni 1953 ganz ungew�hnlichen Niederschlagsmengen zuzuschreiben sei; es handle sich dabei geradezu um h�here Gewalt, deren Auswirkungen man nicht mit einem den normalen Anforderungen gen�genden Abflussgraben habe vorbeugen k�nnen. Der Bennengraben war jedoch als Zuleitungskanal von Anfang an seit der Melioration ebenso wie der Hauptkanal des Furtbaches dazu bestimmt, auch ungew�hnliche Niederschlagsmengen aufzunehmen und �berschwemmungen bei Hochwasser zu verh�ten. Deshalb pflegt man denn auch solche Anlagen, an den Auswirkungen gew�hnlicher, h�ufig wiederkehrender Regenf�lle (und Schneeschmelzen) gemessen, �berzudimensionieren. Derart aussergew�hnlich waren �brigens die Regenf�lle des Juni 1953 nicht, dass damit im Lauf der Jahrzehnte schlechterdings nicht zu rechnen war. Von einer mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbaren h�hern Gewalt kann daher nicht gesprochen werden (vgl. zum Begriff BGE 91 II 474 S. 488der h�hern Gewalt BGE 90 IV 270 Erw. 2 b, und BGE 88 II 291 Erw. 3 c; OFTINGER, Haftpflichtrecht Bd I S. 101 ff. und Bd II S. 45/46 und 52). Das bestehende Kanalsystem des Furtbaches und des in ihn m�ndenden Bennengrabens h�tte �brigens zur Eind�mmung und Ableitung des Hochwassers vom Juni 1953 v�llig hingereicht, wenn der Mittelwegdurchlass ebenso weit dimensioniert gewesen w�re wie das offene Bachbett ober- und unterhalb (oder wenn statt des Durchlasses an jener Stelle ein offenes Gerinne bestanden h�tte) und im �brigen der Bennengraben nicht verkrautet, sondern gereinigt gewesen w�re (Gutachten S. 43 lit. d).
Die Haftung nach Art. 58 OR muss somit Platz greifen, soweit die �berschwemmung des Landes der Kl�gerin auf die erw�hnten Werkm�ngel zur�ckzuf�hren ist. Die weitere Schadensursache, n�mlich der verkrautete Zustand der Bachsohle (die ebenfalls zur Verkleinerung des freien Durchflussprofils beitrug), scheidet dagegen als Haftungsfaktor aus. Der Kanton wie auch die von ihm in entsprechendem Sinn angewiesene Gemeinde Buchs haben in dieser Hinsicht das ihnen Obliegende getan. Diese Gemeinde liess n�mlich die Bachsohle j�hrlich zweimal, wie es ihr aufgegeben worden war, ausm�hen (was der damals im Amte stehende und der fr�here Gemeindepr�sident als Zeugen glaubw�rdig best�tigt haben). Diese Massnahme ist auch nach dem Expertenbefund als normaler, ordentlicher Unterhalt des Werkes zu betrachten.