Source: https://www.openpetition.de/petition/blog/unlauterer-wettbewerb-verbot-von-telefonischen-gewinnspielen-mit-kostenpflichtigen-rufnummern
Timestamp: 2016-10-20 21:29:09
Document Index: 306523156

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 149', '§ 67', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

News: Unlauterer Wettbewerb - Verbot von telefonischen Gewinnspielen mit kostenpflichtigen Rufnummern - Online petition	Please activate JavaScript and reload this page to be able to use all features of openPetition.	Start a petition
Pet 4-17-07-43-050234Unlauterer Wettbewerb
Mit der Petition wird gefordert, telefonische Gewinnspiele mit kostenpflichtigen
Rufnummern zu verbieten.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, „automatische
Annahmesysteme“ seien zu beanstanden, da sie den Verbraucher Geld kosteten.
Zudem seien die realen Gewinnchancen dieser Glücksspiele nicht transparent.
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 1.158 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.
Soweit der Petent die Kosten anspricht, die den Verbrauchern aus Verbindungen mit
einem „automatischen Annahmesystem“ entständen, geht es ihm offensichtlich um
die sogenannten kostenpflichtigen Warteschleifen. Diese wurden teilweise genutzt,
um von Verbrauchern durch eine übertrieben lange Dauer der Ansage
unangemessen hohe Entgelte zu kassieren. Hier hat der Gesetzgeber allerdings
bereits im Rahmen der letzten größeren Änderung des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) im Jahre 2012 verschiedene Verbesserungen des Schutzes von
Telekommunikationskunden vorgenommen.
Der neue § 66g Absatz 1 TKG, der – wegen der notwendigen technischen
Umsetzungsfrist für die Telekommunikationsanbieter – erst zum 1. Juni 2013 in Kraft
getreten ist, enthält eine umfassende Regelung der Zulässigkeit von Warteschleifen.
Diese dürfen demnach nur noch eingesetzt werden, wenn der Anruf zu einer
entgeltfreien Rufnummer, zu einer ortsgebundenen Rufnummer oder zu einer
Rufnummer für mobile Dienste (015, 016 oder 017) erfolgt.
Außerdem sind Warteschleifen zulässig, wenn für die Verbindung ein Festpreis gilt
oder sichergestellt ist, dass der Anruf für die Dauer der Warteschleife für den Anrufer
kostenlos bleibt, soweit es sich nicht um Kosten handelt, die bei Anrufen aus dem
Ausland für die Herstellung der Verbindung im Ausland entstehen. Durch diese
Einschränkungen wird nunmehr ausgeschlossen, dass Telefonkunden durch
Warteschleifen übermäßig hohe Kosten entstehen.
Falls Warteschleifen dennoch entgegen dieser Vorgaben eingesetzt werden, entfällt
gemäß § 66h Nummer 8 TKG die Entgeltzahlungspflicht des Anrufers für den ganzen
Anruf. Außerdem können bei Verstößen gegen § 66g Absatz 1 TKG gemäß
§ 149 Absatz 1 Nummer 13i, Absatz 2 TKG Bußgelder bis zu einer Höhe von
100.000 Euro verhängt werden. Neben der Verhängung von Bußgeldern kann die
Bundesnetzagentur auch ein Missbrauchsverfahren nach § 67 TKG einleiten.
Danach hat die Bundesnetzagentur u. a. die Möglichkeit, die betroffene Rufnummer
abschalten zu lassen oder ein Fakturierungs- und Inkassoverbot zu verhängen.
Soweit der Petent zudem eine mangelnde Transparenz von Gewinnspielangeboten
beanstandet, sei auf die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) verwiesen. Nach dessen § 5 Absatz 1 handelt unlauter, wer eine
irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist nach
§ 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 UWG etwa dann irreführend, wenn sie unwahre oder
sonst zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale einer
Dienstleistung enthält oder – siehe § 5a UWG – wesentliche Angaben verschweigt.
Als wesentliche Merkmale einer Dienstleistung sind auch die Gewinnchancen bei
einem Gewinnspiel anzusehen.
Sollte ein Gewerbetreibender unlauter handeln, besteht unter den weiteren
Voraussetzungen des § 3 UWG ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung aus
§ 8 Absatz 1 UWG. Dieser Anspruch steht jedem Mitbewerber sowie den in
§ 8 Absatz 3 Nummern 2 bis 4 UWG genannten Stellen zu, zu denen beispielsweise
auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder die
Verbraucherzentralen gehören. An diese Stellen kann sich auch ein Bürger jederzeit
wenden, um wettbewerbswidriges Verhalten melden.