Source: http://mieter-verbraucherschutz.berlin/2019/05/
Timestamp: 2019-09-16 12:51:46
Document Index: 58209634

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 421', '§ 426', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archives for Mai 2019 | AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Berliner Zeitung am 27.05.2019: Kommentar zur Deutsche Wohnen – Vereinbarung überzeugt nicht
Ja, es ist grundsätzlich richtig, wenn die Berliner Bezirke mit der Deutsche Wohnen Vereinbarungen zur Mietentwicklung abschließen. Worauf sich der Bezirk Steglitz-Zehlendorf und die Deutsche Wohnen jetzt aber verständigt haben, das ist alles andere als überzeugend.
Deutsche Wohnen könnte wieder an Ansehen gewinnen
Und zwar deswegen, weil die Deutsche Wohnen beispielsweise zu Mieterhöhungen nach Modernisierungen Zusagen macht, die so ähnlich bereits seit Anfang des Jahres Gesetz sind. So sagt die Deutsche Wohnen etwa zu, die Miete nach einer Modernisierung um höchstens drei Euro je Quadratmeter in den nächsten acht Jahren anzuheben. Gesetzlich erlaubt sind Erhöhungen von maximal drei Euro für den Zeitraum von sechs Jahren. Die Deutsche Wohnen dehnt den Zeitraum bis zur nächsten Erhöhung also nur um zwei Jahre aus. Wobei dies nicht für Modernisierungen gilt, die sie „nicht zu vertreten“ hat, wie es in der Vereinbarung heißt. Das bedeutet: Wenn gesetzliche Auflagen umgesetzt werden, etwa zur Fassadendämmung, kann nach sechs Jahren die nächste Mieterhöhung kommen.
Dass die Deutsche Wohnen verspricht, Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen künftig nur auf Basis des Mietspiegels zu verlangen, klingt zwar gut, ist aber von der eigentlich notwendigen Akzeptanz des Werks weit entfernt. Nötig wäre, dass die Deutsche Wohnen den Mietspiegel als Instrument zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete anerkennt und die zulässige Miete je nach Ausstattung der Wohnung errechnet – nicht allein danach, ob die neue Miete noch innerhalb der erlaubte Preisspanne liegt. Wenn die Deutsche Wohnen das täte, könnte sie wieder an Ansehen gewinnen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zur-deutsche-wohnen-vereinbarung-ueberzeugt-nicht-32602876
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Berliner Zeitung am 27.05.2019: Umstrittene Vereinbarung – Deutsche Wohnen verständigt sich mit Steglitz-Zehlendorf
Mieterhöhungen nur nach dem Mietspiegel, Preisobergrenzen nach Modernisierungen – das sind Kernpunkte einer Kooperationsvereinbarung, auf die sich die Deutsche Wohnen mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf verständigt hat. Doch während sich die Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) noch erfreut darüber zeigt, dass die Mieter durch die Vereinbarung „bedeutend mehr Sicherheit“ erhalten, übt der Berliner Mieterverein (BMV) harsche Kritik.
Lob zur Kooperationsvereinbarung kommt indes aus der CDU. „Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf“ leiste damit „einen entscheidenden Beitrag für mehr Sicherheit und Transparenz bei Mieten“, sagt der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. Der Bezirk zeige, „dass der Verhandlungsweg erfolgversprechender ist als die offene Konfrontation“, wie durch den rot-rot-grünen Senat.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/umstrittene-vereinbarung-deutsche-wohnen-verstaendigt-sich-mit-steglitz-zehlendorf-32602002
rbb24.de am 24.05.2019: Grundsteinlegung in Spandau – An der „Waterkant“ sollen rund 360 Wohnungen entstehen
Im Rahmen des Projekts „Waterkant Berlin“ will die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM an der Havel weitere 364 Wohnungen errichten.
Die Wohnungen liegen am Havelufer südlich der Spandauer See-Brücke, alle mit Balkon oder Terrasse. Es sind 1- bis 5-Zimmer Wohnungen geplant, die zwischen 35 und knapp 100 Quadratmeter groß sind und bis 2021 bezugsfertig sein sollen.
„Waterkant Berlin“ ist seit vergangenem Jahr der neue Name für die Wasserstadt Spandau. Es ist ein Gemeinschaftsbauprojekt der städtischen Gesellschaften Gewobag und WBM. Für die ersten Teilabschnitte der Gewobag wurde bereits im September der Grundstein gelegt. Auch die Rohbauten stehen schon. Insgesamt sollen bis 2025 rund zweieinhalbtausend Wohnungen entstehen.
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/05/berlin-spandau-wohnungsbau-waterkant-wbm-gesobag.html
Dieser Beitrag wurde unter Verschiedenes abgelegt am 25. Mai 2019 von amv.
rbb24.de am 23.05.2019: Dreimal so viel Miete für Wohnung in Friedrichshain „Ich gehe hier nicht raus – auch aus Prinzip“
1.408 Euro Kaltmiete soll Niklas zahlen, wenn seine Zweizimmerwohnung in Friedrichshain modernisiert ist. Niklas glaubt: Er soll ausziehen, damit die Wohnung verkauft werden kann.
Modernisierungsankündigung kurz vor Jahreswechsel
Was Fortis macht, kann man moralisch bedenklich finden. Illegal ist es aber nicht. Die Modernisierungskosten auf Mieter umwälzen, das ist erlaubt. Bis letztes Jahr waren es elf Prozent. Seit dem 1. Januar sind es noch acht Prozent. Die Modernisierungsankündigung für die Lenbachstraße ist am 28. Dezember in den Briefkästen der Mieter gelandet. Drei Tage vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung.
Niklas und den anderen verbleibenden Mietern in der Lenbachstraße 7 wurden mittlerweile Einzelgespräche angeboten. Für Niklas steht aber fest, dass er sich nicht „rauskaufen“ lassen möchte: „Selbst wenn man 50.000 Euro bekommen würde, um hier auszuziehen, säße man ja immer noch auf der Straße, weil es keine Wohnungen in Berlin gibt. Ich gehe hier nicht raus – auch aus Prinzip“.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/wohnung-berlin-modernisierung-verkauf-friedrichshain-lenbach7.html
Dieser Beitrag wurde unter Mietertipps /-informationen abgelegt am 25. Mai 2019 von amv.
Muss bei einer gemeinsam angemieteten Wohnung im Innenverhältnis der Zurückbleibende die Miete alleine tragen, wenn sich beide Mieter einig sind, dass einer von ihnen die Wohnung weiter nutzen und der andere ausziehen soll?
Die Antwort des Amtsgerichts Pforzheim (AG Pforzheim – 8 C 14/19, Urteil vom 18.04.2019) lautet: Ja!
Zur Begründung führt das Amtsgericht Pforzheim in seiner vorgenannten Entscheidung unter I. 2. c) aa) wie folgt aus: „Grundsätzlich sind sich Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, § 426 Abs. 1 S. 1. Dies würde vorliegend grundsätzlich bedeuten, dass im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten jeder der Parteien die Hälfte der Kosten aus dem Mietverhältnis zu tragen hätte. Etwas anderes gilt dann, wenn etwas anderes vereinbart war.
Haben beide Partner den Mietvertrag unterzeichnet, so sind sie beide Mieter. Zieht einer der Partner freiwillig aus, so haftet er gegenüber dem Vermieter weiter für den Mietzins, und zwar in voller Höhe (§ 421 BGB). Für das Verhältnis der Mieter untereinander gilt die Regelung des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach müssen die Mieter die Miete zu gleichen Teilen tragen. Allerdings können die Mieter etwas Anderes vereinbaren. Eine solche Vereinbarung kann auch stillschweigend getroffen werden. Sind sich die Mieter einig, dass einer von ihnen die Wohnung weiter nutzen und der andere ausziehen soll, so kommt damit i. d. R. zum Ausdruck, dass der Zurückbleibende die Miete alleine tragen muss (Schmidt-Futterer, Mietrecht, Vorbemerkung zu § 535 BGB Rn. Randnummer 380a, beck-online).
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Berliner Morgenpost am 22.05.2019: Kündigung wegen Eigenbedarfs – BGH hebt Berliner Urteil auf
BGH fordert sorgfältiges Abwägen der Interessen aller BeteiligtenEin klares Votum, ob im Fall der 80-Jährigen von einem Härtefall auszugehen ist, enthielt das BGH-Urteil nicht. Stattdessen mahnten die Richter ganz allgemein eine „sorgfältige Sachverhaltsaufklärung“ der Gerichte über das Bestehen von Härtegründen an. Dabei seien die gesetzlich geschützten Interessen sowohl des Vermieters (Eigentum) wie auch des Mieters (Gesundheit) besonders sorgfältig abzuwägen. Bei Eigenbedarfskündigungen dürften Gerichte nicht pauschal urteilen, die Gerichte müssten genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliege, so die Karlsruher Richter.
https://www.morgenpost.de/berlin/article219657205/Kuendigung-wegen-Eigenbedarfs-BGH-hebt-Berliner-Urteil-auf.html
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Berliner Zeitung am 22.05.2019: BGH-Urteil – Alter und Wohndauer schützen nicht vor Eigenbedarfskündigung
Eine über 80-jährige demenzkranke Berliner Mieterin darf vorerst in ihrer Wohnung bleiben – ob ihr Vermieter mit einerEigenbedarfskündigung erfolgreich ist, entscheidet sich erst nacheiner Untersuchung der gesundheitlichen Folgen eines Wohnungsverlusts. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch über zwei Streitfälle zu Eigenbedarfskündigungen.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bgh-urteil-alter-und-wohndauer-schuetzen-nicht-vor-eigenbedarfskuendigung-32581418