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Timestamp: 2017-02-26 14:33:40
Document Index: 185584076

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 17']

»11.08.2009 20:28
»09.08.2009 19:56
»02.08.2009 08:33
Rechtsstaatliche Fragen an -2- Bundesjustizministerinnen :__________________http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5639&cmd=650&id=5639&q=Informationsunterdr%C3%BCckung#q16.07.2009Frage von Michael Pfeiffer Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Zypries,wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte, wurde Ihr Ministerium aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.docStreitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen Ihres Ministeriums, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.Den Text dieser BMJ-Beschlussempfehlung (an den Pet.-Ausschuss / BT) finden Sie unter dem folgenden Link:http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdfIhr Ministerium schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:"Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen."Meine Fragen an Sie:1. Ersetzt der Untergang der SED-Diktatur also demnach eine rechtsstaatliche Rehabilitierung der, wie auch Ihr BMJ völlig zutreffend erkannt hat, "zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform" ???2. Warum hat Ihr Ministerium die Stellungnahmen zu meiner öP völlig sachfremd auf "Enteignungs- / Eigentumsfragen" abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte auf die moralische Reha (Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION (Art. 1 GG)) der zu Unrecht diffamierten Opfer ab - s. Link :https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=5533. Wie kann ich gegen diese eklatant sachfremden-, m.E. unrechtsstaatlichen bzw. geschichtsrevisionistischen BMJ-Stellungnahmen als Petent (gem. Art. 17 GG) vorgehen?4. Empfehlen Sie mir eine weitere Klage vor dem VerwG Berlin wegen offensichtlicher Sachverhaltsverweigerung bzw. sachfremder BMJ-Einlassungen???MfGM. PfeifferAntwort vonBrigitte ZypriesBild: Brigitte Zypries	2 Interessierte warten auf diese AntwortBenachrichtigen, wenn eine Antwort zu dieser Frage vorliegt_____________________________________http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5715&cmd=650&id=5715&q=Informationsunterdr%C3%BCckung#q16.07.2009Frage von Michael Pfeiffer Sehr geehrte Frau MdB Leutheusser-Schnarrenberger,wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte, wurde das BMJ aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.docStreitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen des BMJ, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.Den Text dieser BMJ-Beschlussempfehlung (an den Pet.-Ausschuss / BT) finden Sie unter dem folgenden Link:http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdfDas Bundesjustizministerium schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat: * "Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen."Meine Fragen an Sie:1. Ersetzt der Untergang der SED-Diktatur also demnach eine rechtsstaatliche Rehabilitierung der zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform?2. Warum hat das Bundesjustizmin. die Stellungnahmen zu meiner öP (völlig sachfremd) auf "Enteignungs- / Eigentumsfragen" abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte einzig und alleine auf die moralische Reha (d. h. konkret: Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION) der (durch das Justiz-Ministerium anerkannter Maßen) zu Unrecht diffamierten pol. Verfolgungs-Opfer ab (Art. 1 GG / Menschenwürde) - s. Link :https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=5533. Wie kann ich gegen diese unsäglich sachfremden-, m. E. unrechtsstaatlichen bzw. geschichtsrevisionistischen BMJ-Stellungnahmen als redlicher Petent vorgehen?4. Empfehlen Sie mir eine Klage vor dem VerwG Berlin wegen Sachverhaltsverweigerung?MfGM. PfeifferAntwort vonSabine Leutheusser-SchnarrenbergerBild: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger	2 Interessierte warten auf diese AntwortBenachrichtigen, wenn eine Antwort zu dieser Frage vorliegt »19.07.2009 19:56
Altbundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. ROMAN HERZOG "bedauert" (angeblich) die bis heute (juristisch und politisch) verhinderte moralische Rehabilitierung der politisch verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 (im Zuge der unrechtsstaatlichen Durchsetzung der Boden-/Industriereformen in der SBZ/DDR) - wie folgt :______________________http://www.freiewelt.net/nachricht-1416/%22bodenreformurteile%22%3A-bedauern-bei-herzog.html______________________Alles "Schufte" - die da gar Schlechtes dachten ? :http://www.staatshehlerei.org/archiv/inh_arch.htmhttp://www.perlentaucher.de/buch/23999.htmlhttp://www.are-org.de/are/?q=de/node/324http://www.richterkontrolle.de/?q=node/73http://www.bodenreformunrecht.de/index.html... »02.07.2009 07:07
»30.06.2009 08:47
+++ Klage gegen BMJ rechtsstaatliche Notwendigkeit !!!!!!! +++http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024 »27.06.2009 08:57
KLAGE GEGEN BMF rechtsstaatliche Konsequenz !!!http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024 »27.06.2009 08:47
Reha-Verweigerung durch RECHTSBEUGUNG im Rechtsstaat (?)__________________________________http://www.bodenreformunrecht.de/http://www.bodenreformunrecht.de/html/linksammlung.htmlhttp://www.are-org.de/are/?q=de/node/1014http://kpkrause.de/?p=438 »14.06.2009 09:06
Anhand eines konkreten +++ FALLBEISPIELS +++ soll (nachstehend) - in sehr kompakter Form - dokumentiert werden, dass sich die DEUTSCHEN SBZ-OPFER der sog. “Restitutionslüge/1945-49″ durchaus nicht (immer) völlig KAMPFLOS in ihr avisiertes und EHRLOSES (!) SCHICKSAL gefügt haben :_________________________________________Der beschämdende FALL des Leopold Freiherr von PLESSEN; +2.5.1945 Rittergut Dolgen bei Laage (M-V - bei Einmarsch der Roten Armee :Das Rittergut Dolgen :http://www.gutshaeuser.de/gutshaeuser_d/dolgen.htmlhttp://www.orte-in-mv.de/Ort/533_Dolgen/Der letzte rechtmäßige Eigentümer (!) Leopold Freiherr von Plessen beging 1945 Selbstmord, als die Rote Armee nach Dolgen kam. Das Gutshaus wurde nach der Wende verkauft.Der Stammvater des Hauses Dolgen :http://de.wikisource.org/wiki/ADB:Plessen,_Leopold_vonAm Beginn des 17. Jahrhunderts, als die Familie von Drieberg einen Gutshof gründete, wurde anstelle der Burg ein einfaches Gutshaus errichtet, das im Verlauf der Zeit mehrmals baulich verändert wurde, wie z.B. 1782, als Engelke Leopold Freiherr von Plessen hier lebte. Dieser vertrat Mecklenburg 1815 auf dem Wiener Kongress.Will heißen :Das Haus des Leopold Frhr. v. PLESSEN ist heute eine Datscha eines Wessis (aus Borken); die geschändete und entweihte Grabkapelle ist heute ein Unterstellraum - weil: ein Vorkaufsrecht wurde von der Treuhand (TLG) schriftlich verweigert, da vorgeblich eine öffentliche Ausschreibung vorgeschrieben war !!! (Das Haus stand völlig leer - und war nach der “Wende” unbewohnt.)(…) Darauf wurde von Tochter und Enkel versucht, Leopold Frhr. v. Plessen, der weder NSDAP-Mitglied noch aktiver Kriegsteilnehmer war (sondern redlicher und höchst ehrbarer Landwirt auf seinem Rittergut Dolgen bei Laage), moralisch (d.h.: strafrechtlich) zu rehabilitieren. - Das wurde wiederum von der zuständigen Reha-Kammer in M-V mit folgender Begründung abgeschmettert :(…) Der Betroffene ist hier nicht wegen eines von den Behörden als strafwürdig angesehenen individuellen Verhaltens enteignet worden, sondern wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, denen - als Gruppe - die Schuld an der historischen Entwicklung, insbesondere der Entstehung des 2. Weltkriegs, zugeschrieben wurde. Darin liegt offensichtlich keine Bewertung und Sanktionierung eines individuellen Verhaltens als strafbar oder strafwürdig, so dass eine solche Maßnahme, die sich generell gegen solche Gruppen richtet, auch nicht Gegenstand einer Rehabilitierung sein kann. (…) Ich beantrage daher, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen. (im Original gezeichnet: Moritz Staatsanwältin).Diese moralische Reha-Verweigerung hat der Enkel des Leopold Frhr. v. Plessen nicht akzeptiert - und hat sich sodann an die deutschen “Volksvertreter” unter http://www.abgeordnetenwatch.de gewandt; - so u.a. auch an den selbsterklärten sog. “Innenexperten”, MdB Dr. Wiefelspütz (SPD) (s. Link) - und erhielt die nachstehende (beschämende) öffentliche Antwort :http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5785&cmd=650&id=5785&q=rechtskr%C3%A4ftig#fragen08.06.2007Antwort vonDr. Dieter WiefelspützSehr geehrter Herr P.,Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden.Mit freundlichen GrüßenDr. Dieter WiefelspützDiese Antwort hielt Herr Michael P. offenbar für eine gezielte Desinformation der Öffentlichkeit - und hatte daraufhin unverzüglich die folgende öffentliche Petition (öP) für die politischen SBZ-Verfolgungsopfer/1945-49 in den Deutschen Bundestag eingebracht - die nur unter folgenden Bedingungen vom Petitionsausschuss überhaupt angenommen und publiziert werden durfte :http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/rili.pdf2.1 Voraussetzung für eine öffentliche Petition ist, dass die Bitte oderBeschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zumGegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für einesachliche öffentliche Diskussion geeignet sind. (…)3 Eine öffentliche Petition einschließlich ihrer Begründung wird nichtzugelassen, wenn siea) die Anforderungen der Ziffer 2.1 nicht erfüllt;(…)f) offensichtlich unsachlich ist oder der Verfasser offensichtlich vonfalschen Voraussetzungen ausgeht;Will heißen :1. Die Reha der pol. Verfolgten ist von öffentlichem Interesse !!!2. Diese öP ging nicht offensichtlich von falschen Voraussetzungen aus !!!3. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann !!! http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=irren#fragen4. Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an der Einschätzung !!! http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=595&id=15039&q=skandal%C3%B6sen#fragen+++ Damit ist rein garnichts (!) entschieden - und die freche Desinformation des fragwürdigen sog. “SPD-Innenexperten” W. vom wesentlich renommierteren vormaligen Kulturstaatsminister Dr. Michael Naumann (SPD) persönlich ad absurdum geführt !!! +++In dieser öP ging es bekanntlich ausschließlich (!) nur noch um die rein elementare Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION unserer politisch verfolgten deutschen Mitbürger - d.h., um den zentralen Kernbestand unseres Grundgesetzes (Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG) :https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553Diese öP wurde wiederum sang- und klanglos abgeschmettert - und P. hinterfragte (wiederum öffentlich) die absolut dubiosen Gründe hierfür - wie folgt (Link) :http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragenSehr geehrter Herr P.,Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.Mit freundlichen GrüßenKersten NaumannNachstehend, die Beschlussbegründung auf Basis der vorbezeichneten beiden (-2-) BMJ-Stellungnahmen :http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdfHier zwei schlagende Beweise, dass der Deutsche Bundestag offenbar seitens des BMJ getäuscht (!) wurde :http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863http://www.are-org.de/are/?q=de/node/914Der Pet-Ausschuss verweigert heute Herrn P. (offenbar genau darum !) nunmehr völlig willkürlich sogar die elementare Einsichtnahme dieser beiden dubiosen BMJ-Stellungnahmen - obwohl Art. 17 GG explizit ein Informationsrecht normiert ! - Ebenso, wie das BMJ Herrn Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth (s. vorstehende Links) diese Einsichtnahme - i.R.d. Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) - verweigert.Noch einige allgemeine Stimmen aus der Politik zu diesem beschämenden Themenkomplex insgesamt (Links) :Dr. Henning von Storch, MdL :http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=858&id=9161&q=Unrecht#fragenProf. Dr. Wolfgang Methling, MdL :http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=858&id=8939&q=Blaschke#fragenDr. Gottfried Timm, MdL :http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=858&id=9014&q=wahrheitswidrig#fragenDr. Michael Naumann, Berufliche Qualifikation:Journalist, Publizist und Verleger, Kulturstaatsminister a.D. :http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=595&id=15039&q=Legitimierung#fragen03.01.2008Antwort vonDr. Michael NaumannSehr geehrter Herr P.,meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der “Wende” innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten “Bodenreform” in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen.(eingefügt: http://www.zeit.de/2004/06/01__leit_1_06_2f04 ) Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.Viele Grüße,NaumannBisher 125 Empfehlungen.Weitere Stimmen hervorragender Rechtsstaatler :http://www.alfreddezayas.com/Lectures/BerlinGottingerkreis_de.shtmlhttp://www.staatshehlerei.org/archiv/varnim/bodenreform.pdf…sowie Thesen und Fakten von Prof. Dr. Schweisfurth :http://www.staatshehlerei.org/archiv/schweissfurt/pswf_thesen.htmhttp://www.staatshehlerei.org/archiv/schweissfurt/Professor%20Dr01.pdf…nebst rechtsstaatlicher Bewertungen durch RA Dr. Johannes W., RA v. R., RA Dr. G., RA L. “and others”:http://www.staatshehlerei.org/archiv/wasmuth/wsm_231203.htmhttp://www.staatshehlerei.org/archiv/raumer/Aufsatz_0506.pdfhttp://www.staatshehlerei.org/archiv/gertner/2003/ge_201103.htmhttp://www.richterkontrolle.de/?q=node/73#Kontrolle »16.05.2009 17:35
ThemaAntwortenAutorgelesenDatum Pet.-Recht aus Art. 17 GG verkommt zur WILLKÜR1Pfeiffer903308.04.2009 16:36 Meine Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss1mks11052518.03.2009 08:53 https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pdf7Pfeiffer1588016.03.2009 17:16 Stellungnahmen zu öffentlichen Petitionen0Pfeiffer794615.02.2009 18:54 4Demokrat1671625.01.2009 12:15