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Timestamp: 2019-11-20 17:22:36
Document Index: 365302678

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 312', '§ 312', '§ 356']

Virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel unterliegt dem fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht Landgericht Karlsruhe Urteil v. 25.05.2016 - 18 O 7/16 :: Online & Recht
Virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel unterliegt dem fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht
Urteil v. 25.05.2016 - Az.: 18 O 7/16
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern im Zusammenhang mit dem Spiel „NosTale“ im Bestellprozess der „NosTaler“ zu erklären:
„Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ stimme ich der sofortigen Vertragsausführung durch G. zu und weiß, dass dadurch mein Widerrufsrecht erlischt“
Der Kläger, der Bundesverband ..., nimmt die Beklagte, eine Anbieterin von Online-Spielen, auf Unterlassung hinsichtlich des Bestellprozesses von „NosTalern“ in Zusammenhang mit dem Spiel „NosTale“ in Anspruch.
Die Beklagte bietet das kostenlose Online-Rollenspiel „NosTale“ an. Die Refinanzierung des Computerspiels erfolgt über den optionalen Erwerb von sog. NosTalern, durch welche diverse Spielelemente erworben werden können. Diese Spielelemente müssen die Kunden mit „NosTalern“ bezahlen, die entweder im Spiel erarbeitet oder in verschiedener Anzahl käuflich erworben werden können. Der Kauf der „NosTaler“ wird innerhalb des Spiels über einen Online-Shop abgewickelt. Auf der maßgeblichen Internetseite steht links neben dem Button „Jetzt kaufen“ folgender Text:
Die Beklagte verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG, indem sie bei Verbrauchern für die Verträge über den Erwerb der „NosTaler“ den unzutreffenden Eindruck erwecke, dass das bestehende Widerrufsrecht durch Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ erlösche. „NosTaler“ seien keine digitalen Inhalte gemäß § 356 Abs. 5 BGB, da es sich nicht um Daten im Sinne des Erwägungsgrundes 19 der Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) handele, sondern um ein Zahlungsmittel. Sie hätten keinen Informationsgehalt, sondern verbrieften lediglich einen Anspruch bzw. eine Forderung der Verbraucher gegen die Beklagte. Zudem fehle es bei den „NosTalern“ auch an dem nach der Definition für digitale Inhalte erforderlichen Herunterladen. § 356 Abs. 5 BGB regele einen Ausnahmetatbestand zu § 356 Abs. 1 BGB. Folglich seien die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen eng auszulegen. Grund für die Regelung sei, dass bei digitalen Inhalten eine Rückabwicklung deswegen unbillig wäre, weil der primäre Wert der entsprechenden Verträge für den Verbraucher in der Wahrnehmung und dem Konsum des Inhalts bestehe. Eine solche Wahrnehmung könne dem Verbraucher nicht mehr genommen werden, so dass bei ihm im Fall des Widerrufs der Wert des Vertrages verbleibe. Diese Umstände seien auf die „NosTaler“ nicht übertragbar. Verbraucher profitierten davon erst, wenn sie damit virtuelle Spielgegenstände erwerben. Eine Rückabwicklung der Verträge sei daher problemlos möglich, ohne dass die Beklagte Sorge haben müsse, dass dem Verbraucher irgendein Vorteil verbleibe, denn die Beklagte habe ohne weiteres die Möglichkeit, die „NosTaler“ vom Konto des Verbrauchers zu entfernen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern im Zusammenhang mit dem Spiel „NosTale“ im Bestellprozess der „NosTaler“ zu erklären:
„Zum 13. Juni 2014 gab es eine Gesetzesänderung. Diese hat zur Folge, dass Kunden für digitale Dienste oder Inhalte ihr Geld zurückverlangen können, obwohl diese von Ihnen bereits genutzt oder verbraucht wurden. Dadurch hat der Missbrauch beim Kauf digitaler Güter erheblich zugenommen. Um den wirtschaftlichen Schaden von unseren anderen Kunden abzuwenden, müssen wir dich leider bitten, beim Einkaufen in unserem Shop auf dein Widerrufsrecht zu verzichten. Ohne diese Maßnahme wären wir in absehbarer Zeit gezwungen, unsere Preise zu erhöhen. Dies liegt liegt jedoch weder in unserem noch in deinem Interesse. Wir bitten dich um dein Verständnis.“
bb. Bei den „NosTalern“ handelt es sich um digitale Inhalte i.S. der Legaldefinition in § 312 f Abs. 3 BGB. Nach dem Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (im Folgenden: Verbraucherrechte-Richtlinie) sowie der Gesetzesbegründung zu § 312 f Abs. 3 BGB (BT-Drucks 17/12637, S. 55) fallen unter digitale Inhalte Daten, die in digitaler Form hergestellt oder bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte. Die „NosTaler“ sind als Bestandteil in das Computerspiel „NosTale“ integriert und damit selbst digitale Inhalte. Sie erweitern die Handlungs- und Spielmöglichkeiten des Nutzers des Computerspiels und können aus diesem nicht sinnvollerweise herausgelöst werden, weil sie nicht auf andere Spiele oder Spieler übertragen werden können.
cc. Schließlich scheitert die Anwendbarkeit von § 356 Abs. 5 BGB nicht daran, dass es an einem erforderlichen Herunterladen fehlt. Hierbei übersieht der Kläger, dass es nach dem Erwägungsgrund 19 der Verbraucherrechte-Richtlinie gleichgültig ist, ob auf die Daten durch Herunterladen oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.
Die Klage ist insgesamt begründet, da es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt. Der hinter dem Fragezeichen hinterlegte Text erläutert das Erlöschen des Widerrufs und bezieht sich auf den Text des Buttons „Jetzt kaufen“. Dieser ist unzutreffend und damit irreführend, so dass hiervon auch der Erläuterungstext betroffen ist.