Source: http://www.stahl-groeditz.de/de/downloadcenter/allgemeine-verkaufsbedingungen.html
Timestamp: 2017-08-20 21:01:12
Document Index: 191701132

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 305', '§ 281', '§ 281', '§ 478', '§ 377', '§ 651', '§ 443']

Allgemeine Verkaufsbedingungen - Downloadcenter - Schmiedewerke Gröditz GmbH
GRÖDITZ 10/2015
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller. Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, egal, ob wir diese selbst herstellen oder bei Lieferanten oder Zulieferern einkaufen. Sie gelten jedoch nur, wenn der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Unsere AVB gelten ausschließlich, auch dann, wenn wir mit Kenntnis von Geschäftsbedingungen des Bestellers vorbehaltlos Bestellungen annehmen, Leistungen erbringen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben etc. nehmen, die seine oder drittseitige Geschäftsbedingungen enthalten. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nur dadurch an, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
(3) Unsere AVB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung (§ 305 Abs. 3 BGB) auch für zukünfti-ge Angebote und Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Besteller in diesem Fall unverzüglich informieren.
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern dies im Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet ist.
(2) Angebote bzw. Bestellungen des Bestellers gelten nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung (Auftragsbestätigung) als angenommen. Unser Schweigen auf ein solches Angebot bzw. eine Bestellung stellt keine Annahme dar.
(3) Alle auf Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen gerichteten Erklärungen bedürfen der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser AVB genügt auch die Übermittlung per Telefax oder E-Mail.
(4) Öffentliche Äußerungen unsererseits, insbesondere bei der Werbung oder bei der Kennzeichnung, stellen keine Beschreibungen der Beschaffenheit der Erzeugnisse oder eine Garantie dafür dar.
(5) Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(1) An allen von uns dem Besteller ausgehändigten Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen (z. B. Angebote, Kataloge, Preislisten, Kostenvoranschläge, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Produktbeschreibungen und -spezifikationen, Muster, Modelle und sonstige physische und/oder elektronische Unterlagen, Informationen und Gegenstände) behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor.
(2) Der Besteller darf die vorbezeichneten Gegenstände ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder als solche noch ihrem Inhalt nach Dritten zugänglich machen oder mitteilen, sie verwerten, vervielfältigen oder verändern. Er hat sie ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwenden und auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzuge-ben und etwaig vorhandene (auch elektronische) Kopien zu vernichten (bzw. zu löschen), soweit sie von ihm im ord-nungsgemäßen Geschäftsgang und gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr benötigt werden. Er hat uns auf unsere Anforderung die Vollständigkeit der Rückgabe und Vernichtung/Löschung zu bestätigen bzw. darzulegen, welche der oben genannten Unterlagen, Materialien oder Gegenstände er aus welchen Gründen noch zu benötigen meint.
4. Preise, Umsatzsteuer
(1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Sie wird zusätzlich in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn zwei Monate oder später nach Abschluss des Vertrages durch uns nicht zu vertretende Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Energiepreisänderungen oder der Einführung oder Änderung öffentlicher Steuern oder Abgaben. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
(3) Bei der Abrechnung von Lieferungen von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen gelten die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen der 6. EG-Richtlinie in der jeweils gültigen Form, sofern dem nationales Recht nicht entgegensteht.
(1) Der Besteller hat den vereinbarten Preis binnen 30 Tagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen. Maßgeblich für das Datum der Zahlung ist der Eingang auf unserem Konto. Schecks gelten erst nach unwiderruflicher Einlösung als Zahlung.
(2) Der Abzug von Skonto ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(3) Wenn wir vorleistungspflichtig sind und nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung im Vermögen des Bestellers eintritt, die die Kaufpreiszahlung gefährdet, insbesondere wenn der Besteller die Zahlungen einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird, dürfen wir bis zur Bewirkung der Kaufpreiszahlung oder einer Sicherheitsleistung die Lieferung verweigern. Leistet der Besteller innerhalb angemessener Frist weder Zahlung noch angemessene Sicherheit, sind wir unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Bestellers berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.
(5) Soweit der Vertrag die Stellung eines Akkreditivs vorsieht, sind wir vor dessen Erhalt nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht (Konzernverrechnungsklausel)
(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Wir sind berechtigt, gegen sämtliche Forderungen, die dem Besteller gegen uns zustehen, mit allen uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen aufzurechnen.
Wir sind darüber hinaus berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Besteller zustehen, aufzurechnen gegen sämtliche Forderungen, die dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Unternehmen zustehen, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist. Der aktuelle Kreis der Unternehmen ist im Internet unter www.gmh-gruppe.de einsehbar. Auf Wunsch erhält der Besteller über den Kreis der Unternehmen jederzeit Auskunft.
7. Umfassender Eigentumsvorbehalt
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Besteller aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
(2) Die von uns an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
(3) Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, gilt, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im
o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller, soweit die Hauptsache ihm gehört, uns anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Bestellers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Besteller.
(8) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.
(9) Treten wir bei einer wesentlichen Vertragspflichtverletzung des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(10) Soweit wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt sind, hat der Besteller uns und unseren Vertretern unwiderruflich den Zugang zu seinen Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten zu gestatten und die Wegnahme zu dulden.
(11) Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
8. Lieferfristen, Liefertermine
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind.
(2) Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Für Liefertermine gilt dies entsprechend.
(3) Alle Liefertermine und -fristen stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Produktionsstörungen sowie richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit den erforderlichen Vormaterialien, es sei denn, diese sind durch uns verschuldet.
(4) Wenn der Besteller vertragliche Pflichten – auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten – nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Liefertermine und -fristen entsprechend den Erfordernissen unseres Produktionsablaufes angemessen hinauszuschieben. Unsere Rechte aus Verzug des Bestellers bleiben davon unberührt.
(5) Für die Einhaltung der Liefertermine und -fristen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgeblich.
(7) Im Verzugsfall haften wir nach Maßgabe von Ziffer 13 für den vom Besteller nachgewiesenen Verzögerungsschaden. Die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung werden wir dem Besteller unverzüglich mitteilen.
(8) Bei Nichteinhaltung der Liefertermine oder –fristen stehen dem Besteller die Rechte aus §§ 281, 323 BGB erst dann zu, wenn er uns vorher eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat. Diese muss – insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB – mit der Erklärung verbunden sein, dass er die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt.
9. Maß, Gewicht, Güte
Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN oder geltender Übung zulässig. Die Gewichte werden auf unseren geeichten Waagen festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegeprotokolls. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.
10. Verpackung und Verpackungskosten
(1) Soweit handelsüblich, liefern wir die Ware verpackt. Die Wahl der Verpackung bleibt uns vorbehalten. Die Kosten trägt der Besteller.
(2) Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen.
(3) Eine über den Transportzweck hinausgehende Verpackung bzw. ein sonstiger besonderer Schutz – z. B. für eine länger andauernde Lagerung – bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
11. Versand, Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir den Spediteur oder Frachtführer.
(2) Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den Besteller über.
(3) Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde verzögert, den der Besteller zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, die Ware nach billigem Ermessen auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb angemessener Frist abgerufen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.
(4) Bei Transportschäden hat der Besteller unverzüglich die gebotenen Maßnahmen zur Sicherung des Tatbestandes zu veranlassen und uns zu informieren.
(1) Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht. Vertragsgemäßheit und Mangelfreiheit unserer Ware bemessen sich ausschließlich nach den ausdrücklichen Vereinbarungen über Qualität und Menge der bestellten Ware. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Besteller. Wir haften nicht für Verschlechterung oder Untergang oder unsachgemäße Behandlung der Ware nach Gefahrübergang.
(2) Inhalte der vereinbarten Spezifikation und ein etwa ausdrücklich vereinbarter Verwendungszweck begründen keine Garantie; die Übernahme einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Der Besteller hat empfangene Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn Mängel unverzüglich schriftlich gerügt werden, versteckte Sachmängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme festgestellt werden können, ausgeschlossen.
(4) Der Besteller hat uns bei Mängeln unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben. Auf Verlangen ist uns die beanstandete Ware oder eine Probe derselben auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Mängelanzeigen behalten wir uns die Belastung des Bestellers mit Fracht und Umschlagskosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor.
(5) Bei Vorliegen eines Sachmangels werden wir nach unserer Wahl – unter Berücksichtigung der Belange des Bestellers – Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung leisten.
Wird die Nacherfüllung durch uns nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgreich durchgeführt, so kann der Besteller uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er entweder den Kaufpreis herabsetzen oder von dem Vertrage zurücktreten kann, weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Ziffer 13 bleibt unberührt.
(6) Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Unverhältnismäßigkeit liegt in der Regel vor, wenn die unmittelbaren Kosten der Nacherfüllung einschließlich der dazu erforderlichen Aufwendungen 150 % des Rechnungspreises (ohne Umsatzsteuer) der jeweiligen Ware übersteigen.
(7) Im Rahmen der Nacherfüllung haften wir nicht für Kosten im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache sowie für Kosten für die Selbstbeseitigung eines Mangels, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, übernehmen wir nicht.
(8) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln endet – außer im Fall des Vorsatzes – nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(9) Rückgriffsansprüche des Bestellers nach § 478 BGB gegen uns sind beschränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Besteller geltend gemachten Mängelansprüche Dritter und setzen voraus, dass der Besteller seiner im Verhältnis zu uns obliegenden Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.
13. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Das gleiche gilt für unsere zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(5) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(6) Sofern wir aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung eine Garantie übernommen haben (§ 443 BGB), gelten für die Ansprüche aus dieser Garantie ausschließlich die dort getroffenen Vereinbarungen.
14. Ausfuhrnachweis
Holt ein außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Besteller (außergebietlicher Abnehmer) oder dessen Beauftragter die Ware ab und befördert oder versendet diese in das Außengebiet, so hat der Besteller uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Besteller den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Pflichten beider Parteien. Die Termine und Fristen für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verschieben sich entsprechend. Als Umstände höherer Gewalt gelten Umstände, die nicht der Kontrolle der Vertragsparteien unterliegen sowie unvorhergesehene Ereignisse wie Krieg, Revolution, Streiks, Ausfall der Brennstoff- und Energieversorgung, Naturkatastrophen, unakzeptable Wetterbedingungen, Regierungshandlungen, Verkehrsunfälle, Export- oder Importverbote, Brände, Explosionen, Überschwemmungen, Unfälle, Sabotage, Aufruhr, Ausschreitungen, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung, Bruch oder Verlust während des Transport oder der Lagerung sowie Lieferverzug durch Subunternehmen, sofern dieser Lieferverzug durch die hier genannten Gründe höherer Gewalt verursacht wurden.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung und Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bestellers ist der Ort unseres Lieferwerks.
Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz in Gröditz zuständige Gericht.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
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