Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/die-ueberlange-heimfahrt-zum-arbeitsplatz-und-der-wegeunfall-350941
Timestamp: 2019-08-22 13:36:18
Document Index: 53798243

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 548', '§ 8', '§ 8']

Die über­lan­ge Heim­fahrt zum Arbeits­platz und der Wege­un­fall | Rechtslupe
Wer für die Heim­fahrt zum Arbeits­platz (hier mit dem Fahr­rad) eine Stre­cke wählt, die dop­pelt soweit ist wie der direk­te, grund­sätz­lich auch zumut­ba­re Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfall­ver­si­che­rungs­schutz, zumal wenn es jeden­falls sowohl topo­gra­phisch als auch ver­kehrs­tech­nisch nächst­kür­ze­re Alter­na­ti­ven gibt1.
Arbeits­un­fäl­le sind gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren. Hier­für ist erfor­der­lich, dass die Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer bzw. sach­li­cher Zusam­men­hang), die­se Ver­rich­tung zu dem zeit­lich begrenz­ten von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis – dem Unfall­ereig­nis – geführt und das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat2.
In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger zwar als Beschäf­tig­ter nach § 2 Abs. 1 Nr 1 SGB VII ver­si­chert. Er hat auch am 18.09.2008 einen Unfall erlit­ten, als er als Fah­rer eines Fahr­ra­des mit einem PKW kol­li­dier­te. Die­ser Unfall ist jedoch kein Arbeits­un­fall, weil sei­ne Ver­rich­tung zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses – die Fahrt auf einem wei­ten Umweg – nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würrtem­berg nicht im sach­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner ver­si­cher­ten Tätig­keit stand.
Zu den ver­si­cher­ten Tätig­kei­ten eines Ver­si­cher­ten zählt nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurück­le­gen des mit der nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit. Weil der Ver­si­cher­te mit der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te eine not­wen­di­ge Schwel­le über­win­den muss, ohne die er einer ver­si­cher­ten Tätig­keit nicht nach­ge­hen kann, ist die gesetz­li­che Grund­ent­schei­dung in § 8 Abs. 2 SGB VII, die Wege von und nach dem Ort der Tätig­keit als ver­si­cher­te Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den3.
Der Unfall­schutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII setzt zunächst vor­aus, dass der Weg der (grund­sätz­lich) ver­si­cher­ten Tätig­keit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII zuzu­rech­nen ist, weil es sich nur dann um eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ver­si­cher­te Tätig­keit han­delt. Sodann ist erfor­der­lich, dass die Ver­rich­tung wäh­rend des Weges zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses in innerem/​sachlichem Zusam­men­hang mit dem ver­si­cher­ten Zurück­le­gen des Weges stand. Bei der Fest­stel­lung die­ses Zusam­men­hangs zwi­schen dem zum Unfall füh­ren­den Ver­hal­ten und der Betriebs­tä­tig­keit geht es um die Ermitt­lung der Gren­ze, bis zu wel­cher der Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung reicht. Es ist daher wer­tend zu ent­schei­den, ob das Han­deln des Ver­si­cher­ten zur ver­si­cher­ten betrieb­li­chen Tätig­keit bzw – wie hier – zum Weg zur oder von der Arbeits­stät­te gehört4. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um hier­für ist, ob die anhand objek­ti­ver Umstän­de zu beur­tei­len­de Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten beim Zurück­le­gen des Weges dar­auf gerich­tet war, eine dem Beschäf­ti­gungs­un­ter­neh­men die­nen­de Ver­rich­tung aus­zu­üben, d.h. ob sein Han­deln zum Weg zu oder von der Arbeits­stät­te gehört5.
Der Ver­si­che­rungs­schutz auf den ver­si­cher­ten Wegen reicht nicht wei­ter, als bei der ver­si­cher­ten Tätig­keit selbst6. Im Wort­laut von § 8 Abs. 2 SGB VII kommt die­se Betriebs­be­zo­gen­heit dadurch zum Aus­druck, dass zum Einen an den „Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit” ange­knüpft und so deut­lich gemacht wird, dass ein Wege­un­fall stets das Vor­lie­gen einer ver­si­cher­ten Tätig­keit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII vor­aus­setzt. Zum ande­ren stellt § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auf den „unmit­tel­ba­ren Weg” ab, der mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen muss. Aus dem vom Gesetz gefor­der­ten unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Weg und ver­si­cher­ter Tätig­keit folgt nicht, dass der Ver­si­cher­te aus­schließ­lich auf dem ent­fer­nungs­mä­ßig kür­zes­ten Weg von und zu der Arbeits­stät­te geschützt ist; ein vom Ver­si­cher­ten ein­ge­schla­ge­ner Weg, der län­ger als der kür­zes­te Weg ist, kann als unmit­tel­ba­rer Weg anzu­se­hen sein, wenn die Wahl der wei­te­ren Weg­stre­cke aus der durch objek­ti­ve Gege­ben­hei­ten erklär­ba­ren Sicht des Ver­si­cher­ten dem Zurück­le­gen des Weges von dem Ort der Tätig­keit nach Hau­se zuzu­rech­nen wäre, um etwa eine ver­kehrs­tech­nisch schlech­te Weg­stre­cke zu umge­hen oder eine schnel­ler befahr­ba­re Stra­ße zu benut­zen7.
Nach die­sen Maß­stä­ben war der Klä­ger wäh­rend des Unfalls am 18.09.2008 nicht ver­si­chert. Sein am Unfall­tag gewähl­ter Weg, statt ent­lang des Rad­wegs an der B 27 (21 km) ein Umweg über E., G., B., L. (44 km) stellt eine bedeu­ten­de und erheb­li­che Ver­län­ge­rung des Heim­wegs in dem Sin­ne dar, dass es auf die Grün­de für die Wahl die­ser Stre­cke ankommt. Eine dem Ver­si­cher­ten unein­ge­schränkt ein­ge­räum­te freie Wahl des Weges von und zur Arbeits­stät­te von 44 km anstel­le einer Stre­cke von 21 km wür­de nicht nur der Vor­aus­set­zung des „unmit­tel­ba­ren Weges” zuwi­der­lau­fen, son­dern im Regel­fall auch das Risi­ko eines Wege­un­falls unan­ge­mes­sen erhö­hen, was von der Recht­spre­chung des BSG seit jeher als ein beacht­li­ches Kri­te­ri­um bereits bei der Aus­le­gung von § 550 Abs 1 RVO, der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, her­an­ge­zo­gen wur­de und auch im Rah­men des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII wei­ter­hin her­an­zu­zie­hen ist8. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt, dem sich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würrtem­berg anschließt, hat in der genann­ten Ent­schei­dung unter RdNr. 21 wei­ter aus­ge­führt: „Ergibt sich im Ein­zel­fall, daß der kür­zes­te Weg nach und von dem Ort der ver­si­cher­ten Tätig­keit aus objek­ti­ven, nicht rein pri­va­ten Grün­den nicht genom­men zu wer­den braucht, ein nicht unbe­deu­tend län­ge­rer Weg grund­sätz­lich also noch unter Ver­si­che­rungs­schutz steht, kann dies aller­dings nicht dazu füh­ren, daß der Ver­si­cher­te dann unter Bei­be­hal­tung des Ver­si­che­rungs­schut­zes einen belie­big lan­gen ande­ren Weg benut­zen darf. Viel­mehr gilt für den kon­kret ein­ge­schla­ge­nen län­ge­ren Weg, daß er wesent­lich der Zurück­le­gung des Weges nach oder von dem Ort der ver­si­cher­ten Tätig­keit zu die­nen bestimmt sein muß und somit für die Wahl die­ses Weges kei­ne Grün­de maß­ge­bend sind, die wesent­lich allein dem pri­va­ten Lebens­be­reich des Ver­si­cher­ten zuzu­ord­nen sind. Bie­ten sich daher anstel­le des kür­zes­ten Weges meh­re­re zumut­ba­re Wege­al­ter­na­ti­ven an, ist zum Erhalt des Ver­si­che­rungs­schut­zes in der Regel der nächst­kür­ze­re Weg zu wäh­len, wobei unbe­deu­ten­de Umwe­ge nicht ins Gewicht fal­len. Ist aber der gewähl­te alter­na­ti­ve Weg nicht unbe­deu­tend län­ger als ein ande­rer alter­na­ti­ver Weg, steht ers­te­rer Weg nur unter Ver­si­che­rungs­schutz, wenn die kür­ze­re Alter­na­ti­ve aus den oben genann­ten Grün­den nicht zum Erhalt des Ver­si­che­rungs­schut­zes benutzt zu wer­den braucht, weil also ins­be­son­de­re der gewähl­te Weg weni­ger zeit­auf­wen­dig, siche­rer, über­sicht­li­cher, bes­ser aus­ge­baut oder kos­ten­güns­ti­ger ist als die nicht gewähl­te alter­na­ti­ve Stre­cke. Wegen der Beson­der­hei­ten des Stra­ßen- und Wege­net­zes, der unter­schied­li­chen geo­gra­phi­schen Gege­ben­hei­ten und der Viel­falt der Lebens­sach­ver­hal­te, die bei der Wahl des Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit bedeut­sam sind, las­sen sich kei­ne all­ge­mein­gül­ti­gen Regeln hin­sicht­lich der Län­ge des Weges, der in Anspruch genom­men Geh- oder Fahr­zeit oder sons­ti­ger ein­schlä­gi­ger Kri­te­ri­en fest­le­gen. Ob ein gewähl­ter län­ge­rer Weg noch ein unmit­tel­ba­rer Weg iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII ist, hängt viel­mehr von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Ist der gewähl­te alter­na­ti­ve Weg nach und zum Ort der Tätig­keit hin­sicht­lich Ent­fer­nung und Zeit erheb­lich län­ger als eine ande­re alter­na­ti­ve Weg­stre­cke, stellt dies aller­dings ein Indiz dafür dar, daß für die Wahl des Weges Grün­de maß­ge­bend waren, die wesent­lich dem pri­va­ten Bereich zuzu­ord­nen sind. Je län­ger und zeit­auf­wen­di­ger der gewähl­te alter­na­ti­ve Weg daher im Ver­hält­nis zu einem kür­ze­ren und weni­ger zeit­auf­wen­di­gen alter­na­ti­ven Weg ist, um so höhe­re Anfor­de­run­gen sind an den Nach­weis zu stel­len, daß der erfor­der­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der ver­si­cher­ten Tätig­keit und dem Weg nach oder vom Ort der Tätig­keit besteht.”
Für den gewähl­ten 44km-Heim­weg lie­gen schon ange­sichts der zur Ver­fü­gung ste­hen­den kür­ze­ren Alter­na­ti­ven zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würrtem­berg kei­ne aus­rei­chen­den objek­ti­ven Grün­de vor. Aber auch der Heim­weg auf den Rad­we­gen ent­lang der B 27, die der Klä­ger nach sei­nen ers­ten zeit­na­hen Anga­ben durch­aus auch benutzt, erscheint nicht unzu­mut­bar. Das SG hat dies zutref­fend gewür­digt, das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würrtem­berg schließt sich dem aus eige­ner Über­zeu­gung an. Der vom Klä­ger zunächst in den Vor­der­grund gestell­te Anstieg am Schweins­berg mit 8% ist vom Klä­ger selbst als „spor­ti­ve­re” Vari­an­te bezeich­net wor­den. Sie dürf­te daher mit zumut­ba­rem Auf­wand bewäl­tigt wer­den kön­nen. Die spä­ter ergän­zend in den Vor­der­grund gerück­te Gefähr­lich­keit der öffent­li­chen Rad­we­ge ent­lang der B 27 kann nicht nach­voll­zo­gen wer­den; allen­falls geht es dar­um, dass die B 27 eini­ge Male über­quert wer­den muss. Da der Klä­ger nach eige­nen Anga­ben auf dem Hin­weg die­sen Weg regel­mä­ßig fährt, ist dies aber offen­sicht­lich nicht der ent­schei­den­de Punkt, ent­spre­chen­des gilt für die spä­ter vor­ge­brach­te etwai­ge Lärm- und Abgas­be­las­tung. Da dem Klä­ger meh­re­re kür­ze­re Alter­na­tiv­rou­ten zur Ver­fü­gung stan­den, die alle­samt die aus sei­ner Sicht bestehen­de Pro­ble­ma­tik der Rad­we­ge ent­lang der B 27 ver­hin­dert hät­ten, kommt es auf die sub­jek­tiv vor­ge­brach­ten Grün­de betref­fend die B 27 aber letzt­lich nicht an. Aus die­sem Grund war auch eine wei­te­re Beweis­erhe­bung durch Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Gefährlichkeit/​Unfallhäufigkeit der Rad­we­ge ent­lang der B 27 und ihrer topo­gra­phi­schen Gege­ben­hei­ten nicht erfor­der­lich.
Ent­schei­dend ist, dass mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den kür­ze­ren Alter­na­tiv­rou­ten der „unmit­tel­ba­re” Weg von der Arbeits­stät­te zum Wohn­ort ohne wei­te­res in zumut­ba­rer Wei­se hät­te zurück­ge­legt wer­den kön­nen. Zumut­bar ist ins­be­son­de­re die Stre­cke über B., P., G. (L 514, K 2893), danach ent­we­der ent­lang G. Stra­ße nach D. (L 578, ins­ge­samt ca. 21km) oder ab K. ein kur­zes Stück Rad­weg ent­lang B 27 über S.g (ca. 21km). Dies bei­den Rou­ten ver­mei­den sowohl den Anstieg am Sch. als auch weit­ge­hend die öffent­li­chen Rad­we­ge ent­lang der B 27. Schließ­lich steht mit der Nord­rou­te über St., K., U. (L 508, L 509, L 506) eine ca. 26km lan­ge Stre­cke zur Ver­fü­gung, die sowohl die Stei­gung am Sch. umgeht, als auch die B 27 und etwai­ge Lärm- und Abgas­be­las­tun­gen mei­det und auch – wie sich aus den im Erör­te­rungs­ter­min bespro­che­nen Reli­ef­kar­ten des Geo­por­tals Baden-Würt­tem­berg ergibt – zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würrtem­berg aus­rei­chen­de Annehm­lich­kei­ten bie­tet, indem kur­ze star­ke Stei­gun­gen ver­mie­den wer­den.
Der sach­li­che Zusam­men­hang zur ver­si­cher­ten Tätig­keit war am Unfall­tag nicht mehr gege­ben, als der Klä­ger an der Abzwei­gung B. vor­bei wei­ter nach Süden, anstatt nach Hau­se fuhr. Damit war sei­ne anhand objek­ti­ver Umstän­de zu beur­tei­len­de Hand­lungs­ten­denz nicht mehr dar­auf gerich­tet, eine dem Beschäf­ti­gungs­un­ter­neh­men die­nen­de Ver­rich­tung aus­zu­üben, d.h. den unter die­sen Umstän­den direk­ten Weg nach Hau­se zu neh­men. Der tat­säch­lich gewähl­te Umweg bie­tet kei­ne über die geschil­der­ten Alter­na­tiv­rou­ten hin­aus­ge­hen­den wei­te­ren objek­ti­ven Gesichts­punk­te, die die­sen erheb­lich län­ge­ren Weg in einen sach­li­chen Zusam­men­hang zur ver­si­cher­ten Tätig­keit stel­len und es recht­fer­ti­gen wür­den, der Beklag­ten das Risi­ko eines Unfalls auf einer mehr als dop­pelt so lan­gen Stre­cke auf­zu­bür­den. Der wesent­lich wei­te­re Umweg war daher nicht mehr „wesent­lich der Zurück­le­gung des Weges nach oder von dem Ort der ver­si­cher­ten Tätig­keit zu die­nen bestimmt„8.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Dezem­ber 2012 – L 2 U 3378/​11
Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – bei ver­schmol­ze­nen Unter­neh­men In den Fäl­len, in denen der Ver­sor­gungs­schuld­ner aus einer Ver­schmel­zung zwei­er Unter­neh­men ent­stan­den ist, die in dem für die Pro­gno­se maß­geb­li­chen reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum statt­ge­fun­den hat, kommt es uch auf die…
im Anschluss an BSG, Urteil vom 11.09.2001 – B 2 U 34/​00 R↩
vgl. BSG, Urteil vom 12.04.2005 – B 2 U 11/​04 R – BSGE 94, 262 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 14↩
BSG, Urteil vom 02.05.2001 – B 2 U 33/​00 R = SozR 3 – 2700 § 8 Nr. 6↩
vgl. etwa BSG, Urteil vom 11.09.2001 – B 2 U 34/​00 R = SozR 3 – 2700 § 8 Nr. 9 m.w.N.↩
BSG, Urtei­le vom 02.12.2008 – B 2 U 17/​07 R = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 28; 30.10.2007 – B 2 U 29/​06 R = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 25; 4.09.2007 – B 2 U 24/​06 R = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 24; und vom 11.09.2001 – B 2 U 34/​00 R = SozR 3 – 2700 § 8 Nr. 9 jeweils m.w.N.↩
vgl. zu § 550 RVO: BSG, Urteil vom 25.10.1989 – 2 RU 26/​88 = SozR 2200 § 548 Nr. 96 m.w.N.↩
BSG, Urteil vom 11.09.2001 – B 2 U 34/​00 R = SozR 3 – 2700 § 8 Nr. 9 RdNr. 18↩
BSG, Urteil vom 11.09.2001 – B 2 U 34/​00 R = SozR 3 – 2700 § 8 Nr. 9 RdNr.19↩↩
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