Source: http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/G8_2007_deutsch/129a/Ermittlungen_militante_gruppe.1.html
Timestamp: 2019-03-20 17:05:33
Document Index: 147631704

Matched Legal Cases: ['§129', 'BGH', '§ 55', '§129', 'BGH', '§129']

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Source: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Militante-Gruppe;art270,2621026 weiter...
Am 31. Juli 2007 wurden in Berlin und Leipzig die Wohnungen von sieben linken Aktivisten durchsucht. Oliver R., Florian L. und Axel H. sind zuvor bei Brandenburg an der Havel und Andrej H. in seiner Berliner Wohnung verhaftet worden. Der Vorwurf lautete »Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung militante gruppe (mg)«. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren gegen Oliver, Florian und Axel von dem gegen die anderen vier Beschuldigten abgetrennt und Anklage erhoben. Axel H. äußert sich im Gespräch mit Niels Seibert für die Angeklagten.
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Pressemitteilung Berlin, 11. September 2008
Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht
der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H.
beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an
Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der “militanten gruppe (mg)”
vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres
festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen,
Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die
Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der “militanten gruppe” vorzulegen,
hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben. Mit dem Konstrukt
einer “kriminellen Vereinigung” drohen den Antimilitaristen mehrjährige
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Pressemitteilung, 9. April 2008
Bei der heutigen Zeugenvorladung im Verfahren gegen die militante gruppe (mg) konnte die vorgeladene Zeugin ihre Aussage verweigern. Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit (BGH) entschied gegen den Einspruch der Bundesanwaltschaft (BAW), dass sie aufgrund des § 55 ein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen kann.
"Nach den Erfahrungen bisheriger §129-Verfahren wollen die Behörden von mir uferlose Auskünfte über den Beschuldigten - von seinem Persönlichkeitsprofil, über seine politische Geschichte bis zu seinen sozialen Netzwerken. Ich bin nicht bereit, diese Auskünfte zu geben und so in einer in jeder Hinsicht für Interpretationen offenen Gesprächssituation vielleicht Worte zu liefern, die sie so verdrehen könnten, dass sie dazu beitrügen, diesen Freund in den Knast zu bringen", sagte die vorgeladene Zeugin nach der Entscheidung.
Kundgebung “Da bleibt mir glatt die Spucke weg…”
Am Montag den 14.1. um 14 Uhr wird Andrej Holm nach einem Beschluss des
Ermittlungsrichters am BGH in Berlin eine DNA-Probe abgeben. Auch alle
anderen Beschuldigten im Verfahren nach §129 StGB (Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung ‘militante gruppe’) sind aufgefordert
worden, DNA-Proben abzugeben.
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BKA durchsucht heimlich Redaktionspost
„Die Aktion (…) zeigt, was heute rechtlich möglich ist in einem Land, das sich der Freiheit, insbesondere der Pressefreiheit, angeblich so verpflichtet fühlt“, giftet Carsten Erdmann, Chefredakteur der Berliner Morgenpost, am 9. November auf der ersten Seite. Die Empörung war in den Redaktionsstuben der Hauptstadt laut vernehmbar.
Das war geschehen: Briefe an vier Berliner Tageszeitungen, die in der Zeit zwischen dem 18. und 22. Mai des Jahres in „weißen Umschlägen im Format C6“ steckten und mit „selbstklebenden Briefmarken“ frankiert waren und zudem noch mit „selbstgedrucktem, ausgeschnittenen Adressenaufkleber“ versehen waren und keinen Absender enthielten, wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) gefilzt.
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