Source: http://www.schickenkaktus.ch/agb.php
Timestamp: 2017-06-26 03:36:06
Document Index: 91450026

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 7', '§5', '§ 9', '§ 5', '§ 12']

SchickEnKaktus - die AGB
Kredo | Kontakt | Impressum www.SchickEnStei.ch
Die Verbände machen folgende allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals geltend
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Nutzung der durch den Anbieter betriebenen Plattform www.SchickEnKaktus.ch. Auf dieser Plattform können registrierte Nutzer Daten online hinterlegen und abfragen.
(2) Für die Nutzung der Website ist eine vorherige kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig. Ein genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes des Anbieters besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit Nutzern ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Nutzers zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar ist. Der Anbieter teilt dem Nutzer die Änderungs-Ankündigung unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Nutzer nicht innerhalb der in der Änderungs- Ankündigung gesetzten Frist widerspricht. § 2 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos (Registrierung des Nutzers als Mitglied). Die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
(2) Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.
(4) Ausdrücklich untersagt sind die Eröffnung eines Mitgliedskontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch denselben Nutzer.
(5) Die bei der Registrierung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt erfasst werden. Änderungen der erfassten Daten sind durch den Nutzer unverzüglich in seinem Mitgliedskonto nachzuführen.
§ 3 Mitgliedskonto
(1) Die Nutzer haben die im Rahmen der Registrierung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Diese Daten können im Mitgliedskonto des Nutzers bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen.
(2) Die Nutzer haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigter Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit per E-Mail gekündigt werden.
(2) Das Recht zur Kündigung aus besonderem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter besteht ein Sonderkündigungsrecht insbesondere bei schuldhaftem Verstoß eines Nutzers gegen § 5 der Nutzungsbedingungen.
§ 5 Verbotene Inhalte
(2) Die Plattform SchickEnKaktus ist thematisch ausschliesslich für das Familienrecht und das Gleichstellungsrecht gedacht. Solche Fälle können gleichzeitig auch dem Strafrecht unterliegen. Sachfremde Einträge werden durch den Anbieter ohne Zustimmung des Nutzers entfernt.
(3) Dies betrifft insbesondere folgende Inhalte, wobei die Aufzählung nicht abschließend sind:
• Diffamierungen, Beleidigungen, Drohungen
• Einträge, von denen ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr droht
• Einträge, aufgrund derer auf eine Drittperson geschlossen werden kann
• Volksverhetzende Inhalte
• Inhalte verfassungsfeindlicher Organisationen
• Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
• Inhalte, die personenbezogene Daten Dritter (vollständiger Name, Adresse, Telefonnummern usw.) enthalten
• Bekanntgabe von allg. Adressen und Telefonnummern
• Inhalte, die fremde Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
• Unnötige Herabsetzung von der Darstellung bei „Worum ging es“.
• Einträge unter „so wurde es beurteilt“, die nicht belegbar sind.
• Hinweis auf ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten
(4) Das Einstellen von Werbemedien - gleich in welchem Format - ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.
(1) Der Nutzer verpflichtet sich unter Berücksichtigung §5 (3), das Portal des Anbieters nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.
(2) Der Nutzer erhält eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich darüber informieren, falls er erfährt, dass die Daten seines Mitgliedskontos durch unbefugte Dritte missbraucht werden.
(3) Der Anbieter kann das Mitgliedskonto des Nutzers bei begründeten Anhaltspunkten für einen Missbrauch sperren.
§ 7 Einstellen von Inhalten, Einräumen von Nutzungsrechten
(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass nur Inhalte eingestellt werden, an denen ihm die Urheberrechte zustehen (der Nutzer hat diese selbst erstellt) oder an denen dem Nutzer die entsprechenden Nutzungsrechte für eine Veröffentlichung im Internet übertragen wurden.
(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich ein einfaches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Nutzung auf den Internetseiten des Anbieters ein.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Nutzer zu bearbeiten, um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, die Inhalte der Nutzer aus redaktionellen Gründen zu kürzen. Der Nutzer stimmt der vorstehend benannten Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.
(4) Der Nutzer verfügt über die Beweismittel über die eingestellten Inhalte. Bei einer angeblichen Verletzung von Rechten Dritter wird der Nutzer beweispflichtig und steht unter der Wahrung der Mitwirkungspflicht.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Angaben wahrheitsgetreu und unter „So wurde es beurteilt“ belegbar anzugeben.
(1) Der Anbieter der Seiten haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Richtigkeit, Wahrheit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern eingestellten Beiträge. Die veröffentlichten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar. Insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer nicht zueigen.
(2) Für eingestellte Inhalte ist grundsätzlich der Nutzer verantwortlich. Über die Richtigkeit und Vollständigkeit kann der Anbieter nicht beurteilen. Ausgenommen sind die vom Anbieter zumutbare Beurteilungen unter §5 die zum Ausschluss eines Eintrags führen können oder wenn der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat, im Falle von Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird.
(3) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Beiträge unverzüglich dem Nutzer mitteilen mit Aufforderung zur Kontaktaufnahme. Kann kein Nachweis erbracht werden oder nur ungenügend, so behält sich der Anbieter das Recht vor, den Nutzer zu sperren oder den Eintrag zu löschen oder zu sperren, damit die Rechtsverletzung für die Zukunft unterbunden wird. Durch den Verstossprozess (durch einen Button beim jeweiligen Eintrag) kann dem Anbieter eine angemessene, ausreichend erläuterte und schnelle Nachricht ohne Kostennote zugestellt werden. Wir garantieren, dass zurecht beanstandete Passagen umgehend entfernt oder korrigiert werden. § 9 Sperrung von Beiträgen, Ausschluss von Nutzern
(1) Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer die Seiten des Anbieters entgegen § 5 dieser Nutzungsbedingungen oder für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere die Veröffentlichung von Inhalten unter Verstoß gegen Rechte Dritter, nutzt oder die veröffentlichten Beiträge die Rechte Dritter verletzen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Beiträge durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
(3) Wenn ein Nutzer von der Nutzung der Website ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich erneut zu registrieren, gleich unter welchem Namen dies geschieht.
(1) Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen, indem er ihm die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellt.
(2) Der Nutzer ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte entstehen.
Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe ihrer Daten ohne ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht.
§ 12 Anwendbares Recht, Schlussbestimmung
(1) Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem schweizerischen Recht.
(2) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
SchickEnKaktus - Das Gemeinschaftsprojekt von und für Schweizer Bürger This website is an further development of www.schickenstei.ch and wwww.vermissedich.ch. Please follow our data protection, terms and conditions.Diese Webseite ist eine Weiterentwicklung von www.schickenstei.ch und www.vermissedich.ch. Beachten Sie unsere verbindliche AGB und Datenschutzbestimmungen. Wenn Sie eine Urheberrechtsverletzung und/oder eine Verletzung der Nutzungsvereinbarung entdecken, bitten Wir Sie uns entsprechend zu informieren. Wir wissen Ihre Mithilfe zu schätzen. Datenschutzerklärung | Nutzungsbedingungen |
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