Source: http://www.info-bub.de/news/kontofuehrung-verfuegungsbefugnis-2736/
Timestamp: 2020-07-13 01:35:49
Document Index: 390697500

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 808', '§ 808', '§ 816', '§ 1664']

Kontoführung – Sparkonto – Sparbuch – Kontoinhaber – Verfügungsbe
Kontoführung – Verfügungsbefugnis
(BGH, Beschl. v. 17.7.2019, Az. XII ZB 425/18, ZIP 2019, S. 1609 ff)
In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall hatten die Eltern für ihre minderjährige Tochter, die nunmehrige Antragstellerin, ein Sparkonto eröffnet. Der Kontoeröffnungsantrag führte die Antragstellerin als „1.Kundin“ und den Vater und nunmehrigen Antragsgegner als „2. Kunden“ auf und wurde vom Antragsgegner unter der Rubrik „2. Kundin/Kunde oder gesetzl. Vertreter/in“ unterschrieben. In einem Zusatzblatt wurde u.a. vermerkt, dass die gesetzlichen Vertreter der Kontoeröffnung zustimmen und bis zur Volljährigkeit der Minderjährigen jeder für sich allein verfügungsberechtigt seien, wobei die Minderjährige ohne gesonderte Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Kontoverfügungen vornehmen dürfe. Das allein auf den Namen der Antragstellerin lautende Sparbuch wurde vom Antragsgegner in Besitz genommen. Es erfolgten sodann diverse Einzahlungen auf das Sparkonto, die aus Kindergeld und sonstigen angesparten Beträgen der Eltern, nicht aber aus dem Taschengeld der Antragstellerin oder von Dritten stammten. Ohne Rücksprache mit der Antragstellerin hob der Antragsgegner in der Folgezeit den Großteil des Sparguthabens ab und händigte der Antragstellerin nach Eintritt deren Volljährigkeit das Sparbuch mit einem geringen Restguthaben aus.
Die den Antrag zurückweisende Begründung des OLG als Beschwerdegericht wurde vom BGH als rechtsfehlerhaft angesehen. Auszugehen sei zunächst davon, dass Kontoinhaber eines Sparkontos nach ständiger Rechtsprechung derjenige sei, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll, was durch Auslegung zu ermitteln sei. Neben der im Sparbuch vorgenommenen Eintragung zur Kontoinhaberschaft seien hierfür unter anderem die Angaben im Kontoeröffnungsantrag und wegen § 808 BGB insbesondere die Besitzverhältnisse am Sparbuch bedeutsam. Indizielle Bedeutung komme ferner dem Umstand zu, mit welchen Mitteln das Guthaben angespart werde sowie ob und wann demjenigen, auf dessen Namen das Konto angelegt wird, die Existenz des Sparbuches mitgeteilt werde. Zwar sei nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlege, ohne die Urkunde aus der Hand zu geben, schon wegen der Regelungen in § 808 BGB typischerweise der Rückschluss darauf zulässig, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wolle. Allerdings könne diese zum Verhältnis zwischen Großeltern und Enkeln ergangene Rechtsprechung entgegen der Auffassung des OLG nicht ohne weiteres auf Fallgestaltungen übertragen werden, bei denen Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegte Sparbücher besitzen. In deren Verhältnis sei dem Besitz am Sparbuch nämlich keine ebenso starke Indizwirkung beizumessen. So könne der Besitz der Eltern am Sparbuch ggf. auch lediglich Ausfluss ihrer elterlichen Sorge sein, im Rahmen derer es ihnen obliegt, einem Verlust des Sparbuchs durch das Kind durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen. Ferner habe das OLG die für eine Gläubigerstellung der Antragstellerin sprechenden Indizien wie etwa deren Benennung als „Kundin“ sowie deren Berechtigung zu Kontoverfügungen ohne gesonderte Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nicht ausreichend gewürdigt.
Im Übrigen dürfe sich die rechtliche Prüfung nicht darauf beschränken, wer im rechtlichen Verhältnis gegenüber der Bank Forderungsinhaber sei. Für den vorliegend streitbefangenen Anspruch des Kindes gegen seine Eltern sei vielmehr letztlich auch das Innenverhältnis zwischen ihnen maßgeblich. Selbst wenn die Auslegung des mit der Bank bestehenden Vertragsverhältnisses zu dem Ergebnis führe, dass das Kind Forderungsinhaber sei, folge daraus nicht zwangsläufig, dass die Eltern mit einer Abhebung und Verwendung der angesparten Gelder als Nichtberechtigte i.S.d. § 816 Abs. 2 BGB bzw. unter Verstoß ihrer aus der elterlichen Sorge erwachsenden Pflichten handelten. Denn gerade aus dem Vermögen der Eltern stammende Beträge könnten von den Eltern treuhänderisch gebunden mit dem Vorbehalt eigener Verfügungsbefugnis hierüber auf das Sparkonto eingezahlt worden sein. Umgekehrt schließe eine (alleinige) Forderungsinhaberschaft der Eltern nicht stets einen Schadensersatzanspruch des Kindes wegen Verletzung der elterlichen Sorge aus § 1664 BGB aus, da auch die Eltern im Verhältnis zum Kind möglicherweise treuhänderisch gebunden seien, insbesondere bei Sparguthaben, die aus Geldgeschenken Dritter an das Kind stammen und von den Eltern auf das Sparkonto eingezahlt werden. Da das OLG hierzu keine Feststellungen getroffen habe, sei die angefochtene Entscheidung aufzuheben und an das OLG zurückzuweisen.
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