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Timestamp: 2020-08-04 08:47:34
Document Index: 99055570

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 569', '§ 127', '§127', '§127', '§ 127', '§ 569']

Beitrag von berton58 » 08.03.09, 09:17
Ich beabsichtige eine Klage vor dem Landgericht zu führen. Mein Problem ist, das ich mir keinen Anwalt leisten kann, um eine Klage erstellen lassen zu können.
Ich habe deshalb ein PKH-Antrag gestellt und eine Begründung meines Antrages, unter Vorlage der beweise das der Antrag nicht willkürlich ist und mit dem Nachweis meiner persönlichen Verhältnisse eingereicht.
Der PKH wurde abgelehnt, weil ich die vorgeschriebene Form und Inhalt eines Klageantrages nicht eingehalten habe. Die Klagesumme liegt bei ca. 100.000 Euro. Ohne PKH ist es für mich nicht möglich die Klage zu führen.
Ein von mir konsultierter Rechtsanwalt hat es abgelehnt den Klageantrag ohne einen Kostenvorschuß aufgrund der Komplexität auszuarbeiten.
Habe ich noch eine andere Möglichkeit PKH zu bekommen oder muß ich mich damit abfinden das ich die Klage nicht einreichen kann, weil mir die finanziellen Mittel fehlen?
Ich habe mich bereits auf ein(Urteil BVerfG, 2 BvR 569/01 vom 10.8.2001, Absatz-Nr. (1 – 29 bezogen, aber das Landgericht ist dem nicht gefolgt.
Für zusätzliche Gedankenanstöße wäre ich dankbar.
Beitrag von Franz Königs » 08.03.09, 10:52
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann vor der Geschäftsstelle des Prozessgerichts zu Protokoll erklärt werden (§ 117 Abs. 1 ZPO).
Beitrag von berton58 » 08.03.09, 12:10
Ich danke Ihnen für Ihre Information. Ich hätte nur noch eine Frage. Gibt es eine Frist, gesehen von der Ablehnung, in der die Mängel aufgeführt wurden und wenn ja hat das Auswirkungen auf den erneuten Antrag?
Beitrag von Franz Königs » 08.03.09, 12:52
berton58 hat geschrieben: Gibt es eine Frist, gesehen von der Ablehnung, in der die Mängel aufgeführt wurden und wenn ja hat das Auswirkungen auf den erneuten Antrag?
Meines Wissens nicht, da - wenn ich es richtig verstanden habe - dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus formellen Gründen nicht entsprochen worden ist. Aber warum sollte man noch lange warten?
Beitrag von Volker13 » 08.03.09, 14:49
Hallo Berton,
gegen die Ablehnung der PKH ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig. Entgegen der Regelung in § 569 Abs. 1 ZPO beträgt die Notfrist gemäß § 127 ZPO einen Monat.
Es gibt demnach also doch Fristen.
Beitrag von Kobayashi Maru » 08.03.09, 18:43
Volker13 hat geschrieben: Es gibt demnach also doch Fristen.
Richtig. Aber nicht für das erneute Stellen eines Antrages, so zumindest hatte ich berton58 verstanden, sondern für das Einlegen eines Rechtsmittels.
In dem hier geschilderten Fall ist die sofortige Beschwerde aber auch nur deshalb möglich, weil der Streitwert offensichtlich über EUR 600,- liegt.
Beitrag von Volker13 » 08.03.09, 19:08
berton fragt doch eineutig danach, obe es noch eine andere Möglichkeit gibt, PKH zu erhalten.
Die ablehnung der Bewilligung ist immer anfechtbar. zöller §127 ZPO RN 13
Beitrag von Vormundschaftsrichter » 08.03.09, 20:30
Volker13 hat geschrieben: Die ablehnung der Bewilligung ist immer anfechtbar. zöller §127 ZPO RN 13
Nein, nicht bei Beschwer =<600,- EUR (anders aber der hier vorliegende Fall.)
Allerdings erwächst der ablehnende PKH-Beschluss (nach hM) nicht in Rechtskraft, so dass man einen neuen Antrag stellen kann.
Beitrag von Kobayashi Maru » 08.03.09, 20:34
Nein, das stimmt so nicht, siehe § 127 Abs. 2 ZPO. Daher mein Hinweis auf den Streitwert.
edit: o.k., zu langsam
Beitrag von Kobayashi Maru » 08.03.09, 20:35
Vormundschaftsrichter hat geschrieben: Allerdings erwächst der ablehnende PKH-Beschluss (nach hM) nicht in Rechtskraft, so dass man einen neuen Antrag stellen kann.
Für den es keine Fristen gibt.
Re: abgelehnte Prozeßkostenhilfe
Beitrag von Phönix3 » 09.03.09, 04:13
berton58 hat geschrieben: Der PKH wurde abgelehnt, weil ich die vorgeschriebene Form und Inhalt eines Klageantrages nicht eingehalten habe.
Bei nochmaliger Sicht der Eingangsfrage wird klar, dass es weder einer Beschwerde, noch eines sonstigen Rechtsmittel bedarf, da keines davon den Klageantrag richtigstellen könnte. Es bleibt also nur die Erstellung eines neues Klageantrages in Verbindung mit einen neuen PKH-Antrages und somit ist dieses Vorgehen an keine Frist gebunden. So habe ich das verstanden. Im übrigen verstehe ich nicht, warum hier angeblich kein Anwalt zu finden sei, um den PKH-Antrag zu machen und DANN die Klage abzufassen....
Beitrag von Kobayashi Maru » 09.03.09, 09:35
Bleibt demnach festzustellen, daß die Antwort von Franz Königs in #4 richtig und ausreichend war.
Beitrag von Vormundschaftsrichter » 09.03.09, 10:08
Phönix3 hat geschrieben: Im übrigen verstehe ich nicht, warum hier angeblich kein Anwalt zu finden sei, um den PKH-Antrag zu machen und DANN die Klage abzufassen....
Ich kann mir das gut vorstellen. Sehr gut sogar! Genau genommen habe ich ein scharfes Bild vor Augen, auf dem berton58 vor mir steht (ich bin auf dem Bild Anwalt), mir 2 dicke Aktenordner überreicht und etwas von einer 100.000-EUR-Klage redet. Einschlägige Rechtsprechung habe er auch schon rausgesucht. Weiter sehe ich auf dem Bild zarte Schweißperlen auf meiner Stirn. Dann die Rettung: Ich höre mich sprechen. "Ohne einen Kostenkomplex kann ich den Vorschuss nicht erarbeiten." - Nein, verhaspelt. Nochmal: "Tschuldigung. Ich meinte: Leider kann ich ohne einen Kostenvorschuss aufgrund der Komplexität den Fall nicht bearbeiten. Auf Wiedersehen!".
Dann wieder ein Bild: Ich wache schweissüberströmt auf. Es ist nachts um 4. Alles ist gut. Ich bin nur Richter.
Beitrag von berton58 » 09.03.09, 11:42
Ja du scheinst es erfasst zu haben, genau dieses Bild scheine ich zu vermitteln. Es kommt erschwerend hinzu, das z. T. die originalen Beweismittel, zwar übersetzt, aber in anderer Sprache vorliegen.
Aus diesem Grund wird die Rechtsanwaltswahl schwieriger, bzw. eingeschränkt.
Aufgrund der bereits vergangenen Zeit, die ich benötigte um die Beweismittel vorlegen zu können, sei es durch mittlerweile ergangene Urteile und durch Zugang der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft, des eingestellten Verfahrens gegen mich, indem ich zusätzliche Beweismittel anhand von Zeugenaussagen in die Hänede bekommen habe und somit vorlegen kann, wird es zu einer komplexen Angelegenheit, die laut dem Anwalt, das was er bekommen würde, zu den tatsächlich entstehenden Kosten im Widerspruch stehen würde.
So habe ich letztendlich nur die Möglichkeit, durch die Pkh einen Anwalt zugeordnet zu bekommen, wobei der ähnlich denken dürfte und so die Sache wohl trotz der gesetzlich festgeschriebenen Rechtes der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten in Frage gestellt sein dürfte.
Und um den Traum noch abzurunden, in dem man als Richter aufwacht. Der Richter, der meinen PKH Antrag ablehnte bekam am 4.2.09 eine aus ca. 600 Seiten bestehende Akte, in der fein säuberlich geordnet alle Beweise enthalten waren, außerdem eine komplette, 12 Seitige Beschreibung des Tatvorganges, um den PKH Antrag zu beurteilen.
Am 4.2.2009 wurde bereits ein 3 seitiges Schreiben mit der Ablehnung versandt, wobei Mängel gerügt wurden, die ich ohne einen Anwalt nicht bewältigen kann und die in d Anschreiben enthalten waren.
Also scheint der Alptraum des Rechtsanwalts beim Richter fortgesetzt zu werden, so das es wohl mein Alptraum bleibt, das ich meine Forderung nicht rechtshängig machen kann, weil mir die notwendigen Mittel fehlen diese Klage in einer komprimierten Form unter Nennung der betreffenden Paragraphen vorzulegen.
Wenn es sich hierbei nicht um meine ganzen Ersparnisse und die Erbschaft von meinem Vater handeln würde, wäre ich wohl gut beraten mich damit abzufinden.
So aber versuche ich dem Don Quichotten Dasein zu entfliehen, um zu erreichen, das dieses Unrecht gesühnt wird.
Also auch ich habe jeden Tag Alpträume, so das ich mich in die Reihe einreihen kann
@all Ich danke euch allen für die Beteiligung und die Darstellung eurer Sichtweise.
ich habe gerade nochmals mit dem zuständigen Landgericht telefoniert und man sagte mir, das ich auf jeden fall Beschweerde einlegen müßte, damit das OLG dies erneut beurteilen könnte.
Mhh welche Gründe sollte ich da aber angeben, da sich an der ersten Hürde nix geändert hat. Ich kann ohne anwaltliche Hilfe den Klageantrag in der geforderten Form nicht erstellen kann, da mir das notwendige Fachwissen fehlt.
Es klang so, als wenn man mich in die nächste Instanz abschieben wollte.
Beitrag von Franz Königs » 09.03.09, 12:38
berton58 hat geschrieben: ich habe gerade nochmals mit dem zuständigen Landgericht telefoniert und man sagte mir, das ich auf jeden fall Beschwerde einlegen müßte, damit das OLG dies erneut beurteilen könnte.
1. Auch eine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wird, kann durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Prozessgerichts eingelegt werden (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).
2. Wenn der Grund für die Zurückweisung war, dass der Klageantrag nicht in der erforderlichen Form gestellt war, müsste dieser Formfehler mit der Beschwerde behoben werden. Auch dabei kann der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Prozessgerichts behilflich sein.
Zuletzt geändert von Franz Königs am 09.03.09, 12:38, insgesamt 1-mal geändert.