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Timestamp: 2016-10-23 18:11:13
Document Index: 138768812

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_760/2010 (17.11.2010)
Der 1947 geborene R.________ bezog gem�ss Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 12. August 2004 seit 1. November 2003 eine halbe Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 52 %. Mit Verf�gung vom 3. August 2007 hob die IV-Stelle die halbe Invalidenrente auf Ende September 2007 auf, weil sich der Gesundheitszustand gebessert habe und der Versicherte wieder ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen k�nnte. Die von R.________ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Mai 2008 teilweise gut und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese im Sinne der Erw�gungen weitere Abkl�rungen zum psychischen Gesundheitszustand des Versicherten treffe und hernach erneut �ber eine allf�llige Revision der Verf�gung vom 12. August 2004 befinde oder diese in Wiedererw�gung ziehe. Mit Verf�gung vom 20. April 2009 hob die IV-Stelle gest�tzt auf weitere medizinische Abkl�rungen die fr�here Verf�gung vom 18. Oktober 2004 und den Einspracheentscheid vom 12. August 2004 wiedererw�gungsweise auf und stellte fest, dass ab 1. Oktober 2007 kein Anspruch auf eine Invalidenrente mehr bestehe.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher R.________ die Zusprechung einer halben Invalidenrente �ber den 30. September 2007 hinaus beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. Juli 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst R.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu erg�nzender Abkl�rung und Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverf�gung auch dann ab�ndern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht erf�llt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Gericht festgestellt, kann es die auf Art. 17 ATSG gest�tzte Revisionsverf�gung mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c S. 469, 125 V 368 E. 2 S. 369). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verh�lt es sich, wenn der Wiedererw�gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessensz�ge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invalidit�tsbemessung, Arbeitsunf�higkeitssch�tzung, Beweisw�rdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - denkbar (SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008; Urteil 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 mit Hinweisen). Entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz wurden mit dem Urteil 9C_272/2009 vom 16. September 2009 (SVR 2010 IV Nr. 19 S. 58) die Anforderungen an die Wiedererw�gung nicht gelockert. Das Bundesgericht hielt in E. 5.3 lediglich fest, dass es sich er�brige, nachtr�glich die Arbeitsunf�higkeit im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenzusprechung zuverl�ssig zu ermitteln, dies jedoch vor dem Hintergrund, dass die urspr�ngliche Rentengew�hrung im Ergebnis zweifellos unrichtig war (E. 5.2).
3.1 Im Entscheid vom 27. Mai 2008 hielt die Vorinstanz fest, aufgrund der zur Verf�gung stehenden Unterlagen lasse sich eine revisionsweise Aufhebung der laufenden halben Invalidenrente nicht begr�nden. Ebenso wenig nachzuweisen sei die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung, weshalb zus�tzliche Abkl�rungen Aufschluss �ber die medizinische Situation und deren Entwicklung zu geben h�tten. Gest�tzt auf die Ergebnisse der psychiatrischen Untersuchung werde die IV-Stelle �ber eine Revision oder Wiedererw�gung der Rentenverf�gung neu befinden. Nachdem die Verwaltung zum Schluss gelangt war, die Rentenzusprechung sei offensichtlich unrichtig gewesen, zog sie die urspr�ngliche Verf�gung in Wiedererw�gung und hob die laufende Rente auf. Das Versicherungsgericht best�tigte im angefochtenen Entscheid vom 23. Juli 2010, dass die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung erf�llt seien.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen der Wiedererw�gungsvoraussetzungen. Er macht geltend, die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die urspr�ngliche Leistungszusprechung praktisch allein auf der Diagnose einer somatoformen Schmerzst�rung beruht habe, eine gutachterliche Pr�fung und rechtskonforme W�rdigung derselben jedoch unterblieben und deswegen ein offensichtlich unrichtiger Entscheid gef�llt worden sei, erscheine unzutreffend. Weil sodann BGE 130 V 352 betreffend die �nderung der Rechtsprechung bei somatoformen Schmerzst�rungen bei Erlass des Einspracheentscheides noch nicht publiziert war, k�nne die damalige Leistungszusprechung nicht nachtr�glich als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. Des Weiteren sei zu pr�fen, ob aufgrund des vorinstanzlichen Entscheides vom 27. Mai 2008 bez�glich der Wiedererw�gung nicht von einer res iudicata h�tte ausgegangen werden m�ssen. Zu guter Letzt r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Das entscheidende Gutachten des Dr. med. S.________ vom 12. September 2008, in welchem f�r die bisherige T�tigkeit eine volle Arbeitsf�higkeit bescheinigt wurde, sei gleichzeitig mit der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs in Auftrag gegeben worden, was unzul�ssig sei; denn der Versicherte sei rechtzeitig �ber die Person des in Aussicht genommenen Sachverst�ndigen zu orientieren.
Der von der IV-Stelle mit der Begutachtung des Versicherten betraute Psychiater Dr. med. K.________ diagnostizierte in der Expertise vom 30. Juli 2004, welche dem Einspracheentscheid vom 12. August 2004 zugrunde lag, nebst einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung Angst und depressive St�rung gemischt (gemischte �ngstlich-depressive St�rung). Diese Diagnose, nach ausdr�cklicher Auseinandersetzung mit der abweichenden Auffassung des PD Dr. med. E.________ gestellt, kann durchaus als Komorbidit�t im Sinne von BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 f. betrachtet werden. Der allf�llige Wiedererw�gungsgrund liegt damit im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen, deren Beurteilung Ermessensz�ge aufweist (E. 2 hievor). Wenn die IV-Stelle im Einspracheentscheid das Gutachten des Dr. med. K.________ im Einklang mit der Einsch�tzung ihres medizinischen Dienstes als beweiskr�ftig qualifiziert und dem Beschwerdef�hrer gest�tzt darauf eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat, ist dies mit Blick auf die damals geltende Rechtslage vertretbar, womit die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ausscheidet. Die Beschwerde ist begr�ndet.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2010 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 20. April 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer �ber den 30. September 2007 hinaus Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.