Source: http://www.altmarkkreis-salzwedel.de/desktopdefault.aspx/tabid-93/
Timestamp: 2017-08-18 23:49:09
Document Index: 61979463

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§3', '§4', '§5', '§6', '§5', '§12', '§3', '§4']

Altmarkkreis Salzwedel - Düngung
Kalbe im Pottkuchen
Landrat des Altmarkkreises Salzwedel
Düngeverordnung (DÜV) und Wirtschaftsdüngerverbringungsverordnung (WDüngV)
Düngeverordnung (DÜV neu)
Wirtschaftsdüngerverbringungsverordnung (WDüngV)
Stoffstrombilanzverordnung (in Verabschiedung)
Was ändert sich durch das angepasste Düngegesetz?
Ab 2018 müssen tierhaltende Betriebe mit mehr als 2,5 GV je Hektar und mehr als 30 ha landwirtschaftliche Nutzfläche oder mehr als 50 GV eine Stoffstrombilanz erstellen; ab 2023 gilt dies für alle Betriebe mit mehr als 20 ha landwirtschaftliche Nutzfläche oder mehr als 50 GV.
Für beide Varianten gilt: Sobald dem Betrieb im jeweiligen Wirtschaftsjahr Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird, muss eine Stoffstrombilanz erstellt werden.
Der Bußgeldrahmen gegen bestimmte Verstöße der Düngeverordnung wird auf bis zu 150.000 Euro erhöht.
Eine Befugnis der zuständigen Länderbehörden zum Datenabgleich mit Erhebungen aus anderen Rechtsbereichen soll für düngerechtliche Überwachungszwecke eingeführt werden. (z. B. Daten aus InVeKos, der HIT-Datenbank oder bestimmte Daten, die bei den bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden vorliegen).
Schaffung eines bundesweit einheitlichen Rahmens, auf dessen Grundlage ein freiwilliges Qualitätssicherungssystem für Wirtschaftsdünger aufgebaut werden kann. Die Länder können die hierfür erforderlichen konkretisierenden Regelungen bei Bedarf in einer Rechtsverordnung erlassen, sofern der Bund von seiner Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch macht.
Biogasgärreste werden in die 170 kg N/ha Regelung aufgenommen.
Nur durch die Änderung des Düngegesetzes wird die Verabschiedung der Düngeverordnung möglich.
Vollzug der Düngeverordnung
Die Düngung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturen ist wesentlicher Produktionsfaktor im Acker- und Pflanzenbau.
In der novellierten Fassung der Düngeverordnung werden die Anforderungen an die gute fachliche Praxis beim Düngen neu gefasst. Ziel ist dabei ein ressourcenschonendender Einsatz von Pflanzennährstoffen bei gleichzeitiger Sicherung der bedarfsgerechten Pflanzenernährung unter Ermöglichung der ökonomischen Tragfähigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft. Den erhöhten Anforderungen des Gewässerschutzes an eine sachgerechte Düngung wird durch zusätzliche Vorgaben Rechnung getragen und damit die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie gesichert.
Zuständige Behörde im Sinne des § 12 Abs. 1 des Düngegesetzes für die Durchführung der Düngeverordnung ist der Altmarkkreis Salzwedel.
Die untere Düngebehörde finden Sie im Amt für Wasserwirtschaft, Sachgebiet Wasserwirtschaft. Der Sitz des Amtes befindet sich in der Karl-Marx-Straße 16.
Was ändert sich durch die novellierte Düngeverordnung?
Die Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland wird bundeseinheitlich geregelt und konkretisiert.1+7
Ertragsabhängige standort- und kulturartenbezogener Obergrenzen für die Stickstoffdüngung werden eingeführt.
Die Vorgaben für das Aufbringen von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln auf überschwemmten, wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Boden werden präzisiert.5
Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängern sich grundsätzlich (Ackerland: nach der Ernte der Hauptfrucht bis 31.01.; Grünland: 01.11. – 31.01., Einführung einer Sperrzeit für die Aufbringung von Festmist und Kompost: 15.12. – 15.01.; die zuständigen Behörden können Beginn/Ende jeweils um bis zu vier Wochen verschieben).2
Die zulässige Stickstoffgabe im Herbst wird beschränkt auf 60 kg Gesamtstickstoff je Hektar.
Die Abstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Gewässern und im hängigen Gelände vergrößern sich.³
Die Kontrollwerte für die Differenz von Zu- und Abfuhr im Nährstoffvergleich (ab 2020 sind nur noch 50 kg N je Hektar zulässig) werden verringert.
Bundeseinheitliche Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und flüssigen Gärrückständen aus dem Betrieb einer Biogasanlage (grundsätzlich größer als benötigte Kapazität zur Überbrückung der Sperrfristen, mindestens jedoch sechs Monate, Betriebe mit hohem Tierbesatz oder ohne eigene Ausbringungsflächen müssen ab 2020 mindestens neun Monate Lagerkapazität vorweisen) sowie Festmist, festen Gärrückständen und Kompost (zwei Monate) werden eingeführt.6
Die Länder werden verpflichtet, in Gebieten mit hoher Nitratbelastung sowie in Gebieten, in denen stehende oder langsam fließende oberirdische Gewässer durch Phosphat, was nachweislich aus der Landwirtschaft stammt, eutrophiert sind, mindestens drei zusätzliche Maßnahmen aus einem vorgegebenem Katalog zu erlassen.
Düngung nur nach Düngebedarfsermittlung (§3, §4)
vor dem Aufbringen wesentlicher Nährstoffmengen
für Stickstoff und Phosphor
für jeden Schlag bzw. jede Bewirtschaftungseinheit
für Ackerland und Grünland
nach für N vorgegebenen Kriterien/ Verfahren zu berechnen
schriftlich aufzeichnen
Ausnahmen(keine Düngemittelbedarfsermittlung erforderlich)
kein Aufbringen wesentlicher Nährstoffmengen auf die Einzelfläche
(max. 50kg N/ha und Jahr oder max. 30kg P2O5 (13,2kg P/ha und Jahr)
Phosphor: Flächen unter 1ha
die vom Nährstoffvergleich befreiten Betriebe und Flächen
Erleichterungen beim Anbau von Gemüse- und Erdbeerkulturen
keine Überschreitung der 30kg Ammonium-N/ 60kg Gesamt-N Obergrenze
Zeitpunkt der erstmaligen Berechnung
Wahl Düngejahr: wenn Beginn Düngejahr in 2017, dann ist die Berechnung erforderlich, wenn im Sommer/Herbst noch gedüngt werden soll
Wahl Kalenderjahr: dann Berechnung vor der Düngung im Frühjahr 2018 für das gesamte Kalenderjahr
Bezug/ Berechnungszeitraum 12 Monate
auf vorausschauende Aufteilung der Gesamtmenge in den Einzelgaben achten
bedarfsgerechte, auf nicht überzogene Düngung im Herbst achten
2. Sperrfristen verlängert
Sperrfristen für Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff(1,5 % Gesamt-N in der TS)
Ackerland: ab Abschluss der Ernte der letzten Hauptfrucht bis 31.01.
abweichend dürfen bis in Höhe des Stickstoffdüngebedarf
bis 01.10.
zu Zwischenfrüchten, Winterraps und Feldfutter bei Aussaat bis 15.09.
zu Wintergerste nach Getreidevorfrucht bei Aussaat bis 01.10.
max. 30 kg Ammonium-N/ha oder 60 kg Gesamt-N/ha gegeben werden
bis 01.12.
zu Gemüse-, Erdbeer- und Beerenobstkulturen
es ist keine Strohausgleichsdüngung zulässig
Grünland, Dauergrünland, Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau bei Aussaat bis 15.05. ab 01.11. bis 31.01
Festmist von Huf- und Klauentieren, Kompost ab 15.12 bis 15.01.
3 Gewässerrandstreifen Acker- und Grünlandflächen (§5)
kein direkter Eintrag und kein Abschwemmen von allen sticksoff- oder phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen etc.
in oberirdische Gewässer
auf benachbarte Flächen, insbesondere in schützenswerte natürliche Lebensräume
mind. 4 m zwischen dem Rand der durch die Streubreite bestimmten Aufbringungsfläche und der Böschungskante
mind. 1 m, wenn Streubreite= Arbeitsbreite oder Verwendung einer Grenzstreueinrichtung
generelles Aufbringungsverbot innerhalb 1 m zur Böschungskante
4. Aufbringen und Einarbeiten (§6)
max. 170 kg Gesamt-N/ha und Jahr aus organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln einschließlich Wirtschaftsdünger im LN-Betriebsdurchschnitt
Ausnahme:Kompost innerhalb von 3 Jahren max. 510 kg Gesamt-N/ha im Betriebsdurchschnitt
Beachte: der Gesamt-N-Gehalt von Gärresten (tierisch und pflanzlicher Herkunft) ist zu berücksichtigen
Einarbeitung von alle organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, einschl. Wirtschaftsdünger mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff auf unbestelltem Ackerlandgrundsätzlich unverzüglichinnerhalb von 4h
Ausnahme:Festmist von Huf- und Klauentieren
organische oder organisch-mineralische Düngemittel mit festgestelltem Gehalt TS < 2 %
Sperrfristen für Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff(1,5 % Gesamt-N in der TS) (siehe 2))
Beachte: Verkürzte Sperrfrist gilt nicht für feste Gärreste
Düngung nur zulässig, wenn ein entsprechender Bedarf gegeben ist (siehe 1))
5) Bodenzustand (§5)*
keine Ausbringung, wenn der Boden überschwemmt, wassergesättigt, gefroren oder schneebedeckt ist
bei schneebedecktem Boden gilt ein generelles Verbot
Ausnahme bei Festmist von Huf- und Klauentieren und Kompost
* gilt für alle stickstoff- oder phosphathaltigen Düngemittel, Bodenhilfsstoffe etc.
6) Mindestlagerkapazitäten (§12)
flüssige Wirtschaftsdünger und Gärreste (flüssig und fest) 6 Monate
ab 01.01.2020: mindesten 9 Monate für Betriebe 3 GV/ha LN oder solche ohne eigene Flächen
ab 01.01.2020: mindestens 2 Monate für Betriebe, die Festmist und Kompost erzeugen
7) Düngebedarfsermittlung (§3, §4) (siehe auch 1))
für Acker- und Grünland
Vor Düngung schriftlich aufzeichnen
Ausnahmen(keine Düngemittelbedarfsermittlung ist erforderlich, wenn…)
auf bedarfsgerechte, nicht überzogene Düngung im Herbst achten
Die Umsetzung von Cross-Compliance…..
wird auf Grundlage der folgenden Richtlinien durch die untere Düngebehörde kontrolliert:
Phosphat (ELER)
Fachrechtskontrollen
Zusätzlich zu den systematischen und anlassbezogenen Cross Compliance Kontrollen, werden durch die Mitarbeiterinnen des Landkreises jährlich eine bestimmte Anzahl von Betrieben auf die Einhaltung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis der Düngung kontrolliert.
Alle Düngemittel unterliegen auch den Vorschriften des Düngegesetzes und der Düngemittelverordnung, die durch die Düngemittelverkehrskontrolle überwacht werden.
Die Fachaufsicht für diese Tätigkeit liegt beim Landesverwaltungsamt, Referat
Agrarwirtschaft, Ländliche Räume, Fischerei. Fachspezifische Empfehlungen zur Düngung werden von der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau (LLG) gegeben.
Vollzug der Wirtschaftsdüngerverbringungsverordnung
Zielsetzung der Bundesvorschrift ist die Umsetzung der guten fachlichen Praxis beim Düngen.
Der Im- und Export von Wirtschaftsdüngern hat mit Mengen von mehreren Millionen Tonnen pro Jahr einen sehr großen Umfang erreicht. Die Bundesregierung hat daher auch im Hinblick auf die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den EU-Institutionen in Ergänzung zur Düngeverordnung die „Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdüngern (BGBl I Nr. 40 vom 05. August 2010)“ erlassen. Sie ist seit dem 01. September 2010 in Kraft.
Mit dieser Verordnung wird eine verbindliche Meldepflicht für die Betriebe eingeführt, die Wirtschaftsdünger abgeben, aufnehmen oder transportieren. Damit wird Transparenz über die Verwendung der organischen Dünger und die Nährstoffströme erreicht.
Außerdem werden die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Nährstoffmanagement und der Nachweis pflanzenbedarfsgerechter Verwendung der Wirtschaftsdünger geschaffen. Wichtig ist dabei, dass der Wirtschaftsdünger als wertvollen Rohstoff in den Stoffkreislauf zurückgeführt wird.
Die Wirtschaftsdüngerverbringungsverordnung regelt Aufzeichnungs-, Melde- und Mitteilungspflichten für das Inverkehrbringen (Abgeben), Befördern und die Übernahme von Wirtschaftsdünger sowie von Stoffen, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten. Neben Gülle, Festmist und Geflügelkot sind z. B. auch Gärreste zu erfassen. Auch Gärreste, die ausschließlich aus pflanzlichen Stoffen der landwirtschaftlichen Erzeugung bestehen und demzufolge als Wirtschaftsdünger einzustufen sind, unterliegen diesen Bestimmungen.
Ab Herbst 2017 ist die Erfassung und Meldung auf digitalem Weg vorzunehmen.
Für die Entgegennahme und Bearbeitung der Melde- und Mitteilungspflichten sind nach Gesetz der Änderung von Zuständigkeiten im Bereich Landwirtschaft, Forsten Umwelt vom 18.12.2012 (GBl. LSA Nr. 26/2012, ausgegeben am 28.12.2012) die unteren Düngebehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städte zuständig.
Mit dem am 05.Mai 2017 geänderten Düngegesetz vom 09.01.2009, geändert am 05. Mai 2017, wurde die Rechtsgrundlage für die Stoffstrombilanzverordnung geschaffen.
Sie wird die Verpflichtung zur Ermittlung der Zufuhr und der Abfuhr an N und P sowie die Bilanzierung für den Gesamtbetrieb enthalten.
Eine Stoffstrombilanz muss danach zukünftig erstellt werden:
1. ab 2018 für Betriebe mit > 30 ha LN und > 2,5 GV/ha oder Betriebe mit > 50 GV
Diese Verpflichtungen gelten auch für Betriebe, die die Schwellenwerte unterschreiten, sowie Betriebe, die eine Biogasanlage unterhalten und mit den genannten Betrieben in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen, wenn ihnen im jeweiligen Bezugsjahr Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird.
2. ab 2023 für Betriebe mit > 20 ha LN oder Betriebe mit > 50 GV
Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause im Bundestag behandelt werden und im September in den Bundesrat gehen.
Weitere Informationen nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
Merkblatt zur Verbringungsverordnung
(http://www.altmarkkreis-salzwedel.de/Portaldata/1/Resources/as_landkreis/dokumente/umwelt/Merkblatt-WDuenVO.pdf)
Handlungsschema zur Verbringungsverordnung
(http://www.altmarkkreis-salzwedel.de/Portaldata/1/Resources/as_landkreis/dokumente/umwelt/Handlungsschema.pdf)
Fragen und Antworten zur WDüngV
(http://www.altmarkkreis-salzwedel.de/Portaldata/1/Resources/as_landkreis/dokumente/umwelt/FragenAntwortenDB_WDuengV2013_02_14anLK.pdf)
Umweltamt SG Wasserwirtschaft | Untere Düngebehörde
Frau Heike Fleischer
03901 840-675
Heike.Fleischer@Altmarkkreis-Salzwedel.de
Frau Silvia Behrens
03901 840-674
silvia.behrens@altmarkkreis-salzwedel.de
LINK: Aufzeichnungen über Wirtschaftsdüngerlieferung (xls)
(http://www.lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/landwirtschaftumwelt/409/lk/Aufzeichnung_Wirtschaftsduengerlieferung_Paragr_3.xls)
LINK: Aufzeichnungen über Wirtschaftsdüngerlieferung (pdf)
(http://www.llfg.sachsen-anhalt.de/index.php?id=8585&type=0&jumpurl=fileadmin%2FBibliothek%2FPolitik_und_Verwaltung%2FMLU%2FLLFG%2FDokumente%2Fformblatt_pgraph3.pdf&juSecure=1&mimeType=application%2Fpdf&locationData=8585%3Att_content%3A9115&juHash=7e761bd428f4e56451314481c11231866fd09de5)
LINK: Meldung über den Empfang von Wirtschaftsdüngern aus anderen Bundesländern oder Staaten (xls)
(http://www.lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/landwirtschaftumwelt/409/lk/Meldung_Empfang_Wirtschaftsduenger_Paragr_4.xls)
LINK: Mitteilung zum erstmaligen Inverkehrbringen von Wirtschaftsdünger sowie Stoffen, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten (xls)
(http://www.lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/landwirtschaftumwelt/409/lk/Mitteilung_Inverkehrbringen_Wirtschaftsduenger_Paragr_5.xls)
LINK: Meldung über den Empfang von Wirtschaftsdüngern aus anderen Bundesländern oder Staaten (pdf)
(http://www.llfg.sachsen-anhalt.de/index.php?id=8585&type=0&jumpurl=fileadmin%2FBibliothek%2FPolitik_und_Verwaltung%2FMLU%2FLLFG%2FDokumente%2Fformblatt_pgraph4.pdf&juSecure=1&mimeType=application%2Fpdf&locationData=8585%3Att_content%3A9115&juHash=cf7c657f9affe7655309507d3c03ad954b64b7b8)
LINK: Mitteilung zum erstmaligen Inverkehrbringen von Wirtschaftsdünger sowie Stoffen, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten (pdf)
(http://www.lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/landwirtschaftumwelt/628003.pdf)
LINK: Koordinierungsstelle Cross Compliance
( http://www.lvwa.sachsen-anhalt.de/landwirtschaft-und-umwelt/koordinierungsstelle-cross-compliance/)
LINK: Cross Compliance: Weitere Informationen
( http://www.mlu.sachsen-anhalt.de/stichworte-a-z/agrarpolitik/eu-agrarreform/cc-weitere-informationen/)
LINK: Abfallkalender