Source: http://www.mietrb.de/51172.htm
Timestamp: 2018-10-16 21:50:57
Document Index: 68101756

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 30', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

BGH 7.2.2018, VIII ZR 148/17
Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenÃ¼ber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewÃ¶hnlich hohen Stromverbrauchs
Der Kunde wird nach Â§ 17 StromGVV im Regelfall mit seinen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung (etwa Mess- und Ablesefehler) im Zahlungsprozess des Versorgers ausgeschlossen. Die Darlegungs- und Beweislast des Versorgers fÃ¼r die Richtigkeit der Abrechnung Ã¤ndert diese Regelung jedoch nicht. Vielmehr wird die Beweisaufnahme in diesen FÃ¤llen lediglich auf den RÃ¼ckforderungsprozess des Kunden verlagert. Sofern der Kunde allerdings bereits die "ernsthafte MÃ¶glichkeit eines offensichtlichen Fehlers" aufzeigen kann, ist er mit seinem Einwand nicht auf einen spÃ¤teren RÃ¼ckforderungsprozess verwiesen.
Die KlÃ¤gerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im GrundversorgungsverhÃ¤ltnis u.a. mit Strom belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ã¤lteres Ehepaar, in dessen Haushalt im streitgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum auÃŸerdem zeitweise noch ein Enkel lebte.
FÃ¼r den etwa einjÃ¤hrigen Abrechnungszeitraum 2014/2015 berechnete die KlÃ¤gerin den Beklagten rd. 9.000 â‚¬ aufgrund eines abgelesenen Verbrauchs i.H.v. rd. 32.000 kWh. Die Beklagten bestreiten, dass sie die ihnen in Rechnung gestellte Strommenge, die etwa zehnmal hÃ¶her ist als ihr Verbrauch im Vorjahreszeitraum und auch der Ã¼bliche Verbrauch von Haushalten vergleichbaren Zuschnittes, tatsÃ¤chlich verbraucht haben. Den StromzÃ¤hler an der Abnahmestelle hat die KlÃ¤gerin noch im Juli 2015 ausbauen lassen und entsorgt, nachdem eine PrÃ¼fung durch eine staatlich anerkannte PrÃ¼fstelle ausweislich des darÃ¼ber ausgestellten PrÃ¼fprotokolls keine MÃ¤ngel ergeben hatte.
Das LG gab der Klage statt und verurteilte die Beklagten zur Zahlung der von der KlÃ¤gerin in ihrer Rechnung ausgewiesenen VergÃ¼tung. Das OLG wies die Klage ab. Die ernsthafte MÃ¶glichkeit eines offensichtlichen Fehlers i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV kÃ¶nne sich auch aus einer enormen und nicht plausibel erklÃ¤rbaren Abweichung der Verbrauchswerte von denen vorangegangener oder nachfolgender Abrechnungsperioden ergeben. DafÃ¼r, dass die Beklagten die vorliegend abgerechnete exorbitante Strommenge tatsÃ¤chlich selbst verbraucht haben kÃ¶nnten, seien nach ihrem (eher bescheidenen) Lebenszuschnitt und der Auflistung der in ihrem Haushalt vorhandenen Stromabnehmer keine Anhaltspunkte zu erkennen. Wie es zu der Anzeige des auÃŸergewÃ¶hnlich hohen Verbrauchs gekommen sei, bleibe rÃ¤tselhaft.
Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Beurteilung des OLG, dass vorliegend die "ernsthafte MÃ¶glichkeit eines offensichtlichen Fehlers" i.S.v. Â§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV bestehe, ist angesichts der von ihm festgestellten UmstÃ¤nde aus RechtsgrÃ¼nden nicht zu beanstanden, sondern vielmehr naheliegend. Insbesondere hat das OLG nicht fehlerhaft einen unzutreffenden, zu Gunsten des Kunden zu groÃŸzÃ¼gigen MaÃŸstab angelegt.
Die Bestimmung des Â§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV beruht zwar - ebenso wie die von ihr abgelÃ¶ste VorgÃ¤ngerregelung des Â§ 30 Nr. 1 AVBEltV - auf der ErwÃ¤gung des Verordnungsgebers, dass die grundsÃ¤tzlich zur Vorleistung verpflichteten Grundversorger nicht unvertretbare VerzÃ¶gerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen hinnehmen mÃ¼ssen, die sich daraus ergeben, dass Kunden EinwÃ¤nde geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen. Um LiquiditÃ¤tsengpÃ¤sse und daraus folgende VersorgungseinschrÃ¤nkungen zu vermeiden, wollte der Verordnungsgeber es den Versorgungsunternehmen ermÃ¶glichen, die Vielzahl ihrer hÃ¤ufig kleinen Forderungen mit einer vorlÃ¤ufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschlieÃŸende Beweisaufnahme Ã¼ber deren materielle Berechtigung durchzusetzen.
Der Kunde wird deshalb nach Â§ 17 StromGVV im Regelfall mit seinen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung (insbesondere Mess- und Ablesefehler) im Zahlungsprozess des Versorgers ausgeschlossen. Dadurch wird der Kunde aber nicht rechtlos gestellt. Denn die Darlegungs- und Beweislast des Versorgers fÃ¼r die Richtigkeit der Abrechnung Ã¤ndert diese Regelung nicht. Vielmehr wird die Beweisaufnahme in den FÃ¤llen, in denen der Kunde nach Â§ 17 StromGVV mit seinen Einwendungen ausgeschlossen ist, lediglich auf den RÃ¼ckforderungsprozess des Kunden verlagert.
Sofern der Kunde allerdings (wie hier die Beklagten angesichts des abgelesenen angeblichen enormen Verbrauchs) bereits die "ernsthafte MÃ¶glichkeit eines offensichtlichen Fehlers" aufzeigen kann, ist er mit seinem Einwand nicht auf einen spÃ¤teren RÃ¼ckforderungsprozess verwiesen. Vielmehr ist sein Einwand, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prÃ¼fen. Das Energieversorgungsunternehmen muss dann nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen die Voraussetzungen seines Anspruchs, also auch den tatsÃ¤chlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen. Insoweit hatte die KlÃ¤gerin in den Tatsacheninstanzen jedoch keinen tauglichen Beweis angetreten und den streitigen ZÃ¤hler zudem entsorgt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2018 16:59
Quelle: BGH PM Nr. 26 vom 7.2.2018