Source: https://www.haufe.de/thema/gehaltsumwandlung/pc/?page=9
Timestamp: 2019-11-22 13:06:49
Document Index: 379561084

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 40', '§ 22', '§ 3', '§ 613', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 6', 'EuG']

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / Zusammenfassung
Überblick Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz soll das Angebot einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) vergrößert und dadurch ein höheres Versorgungsniveau erreicht werden. Die Änderungen im Arbeits-, Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht sind weitgehend seit 1.1.2018 in Kraft. Auf tariflicher Grundlage ist seitdem eine reine Beitragszusage ohne Haftung des Arbeitgeb...mehr
Fahrtkostenzuschüsse / 3.5 Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kommt nicht mehr in Betracht. Bei zusätzlichen Leistungen ist ab 2019 vorrangig die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG maßgebend. Arbeitnehmerfinanzierte Leistungen, z. B. L...mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 1.1 Entgelteigenschaft der Beiträge für eine betriebliche Altersversorgung
Die Anhebung der steuerfreien Höchstbeträge für Beiträge des Arbeitgebers für eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionsfonds oder Pensionskasse wurden im Sozialversicherungsrecht nicht nachvollzogen. Dort sind weiterhin nur bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht dem b...mehr
Jahresarbeitsentgeltgrenze: Ermittlung des regelmäßigen ... / 6.1.3 Erklärung zur Umwandlung von laufendem Arbeitsentgelt
Bei Umwandlung von laufendem Arbeitsentgelt tritt die Krankenversicherungspflicht ggf. mit dem Monat ein, in dem erstmals laufendes Arbeitsentgelt umgewandelt wird. Praxis-Beispiel Umwandlung von Arbeitsentgelt wirkt sich auf die JAEG aus Ein wegen Überschreitens der JAEG krankenversicherungsfreier Beschäftigter mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von 5.200 EUR –...mehr
Dreizehntes Gehalt / 2.2 Erfordernis der Zusätzlichkeit prüfen
Lohnoptimierungsmodelle mit Entgeltumwandlung können nur dort zu geringen Abgaben und damit zu einer höheren Nettoauszahlung führen, wo die Steuerfreiheit oder Pauschalbesteuerung von Vergütungsbestandteilen nicht daran geknüpft ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin vereinbarten Arbeitslohn erbracht werden. Zu den Vergütungsbestandteilen ohne Zusätzlichkeitsvoraussetzung gehör...mehr
Auf die Entfernungspauschale sind steuerfreie und pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen anzurechnen. Steuerfrei anzurechnen waren bis 2018 nur Preisvorteile durch ein vom Arbeitgeber verbilligt oder unentgeltlich überlassenes Jobticket für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Hierunter sind bislang Sachbezüge bei Jobtickets gefallen, die im Rahmen der 44-EUR-Fre...mehr
Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) an Arbeitnehmer, die für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel im genehmigten Linienverkehr (ohne Luftverkehr) nutzen, sind ab 1.1.2019 lohnsteuerfrei. Die frühere, bis 2003 geltende Steuerbefreiung für den öffentlichen Personenverkehr wird für Lohnzahlungszeiträume ab 2019 reaktiv...mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 1 Beitragsrechtliche Regelungen
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) strebt eine höhere Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge an. Die beitragsrechtlichen Regelungen sind entgegen der steuerlichen Erhöhung der Freibeträge weitgehend unverändert geblieben. Lediglich für die im Rahmen des neuen steuerlichen Fördermodells für Geringverdiener gewährten zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge ist eine zusätzl...mehr
Jahresarbeitsentgeltgrenze: Ermittlung des regelmäßigen ... / 6.1 Eintritt der Krankenversicherungspflicht
6.1.1 Erklärung des Arbeitnehmers bei Umwandlung einer Einmalzahlung Arbeitnehmer werden krankenversicherungspflichtig, wenn sie bislang aufgrund der Höhe ihres Arbeitsentgelts krankenversicherungsfrei waren und durch die Entgeltumwandlung ihr Jahresarbeitsentgelt die maßgebliche Grenze nicht mehr überschreitet. Die Krankenversicherungspflicht beginnt bei Umwandlung von Einma...mehr
Fahrtkostenzuschüsse / 3 Jobtickets
Auch bei der Bewertung von überlassenen Jobtickets folgt die beitragsrechtliche Bewertung der lohnsteuerrechtlichen. So führt die Steuerfreiheit für zusätzlich zum Entgelt gewährte Jobtickets bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV dazu, dass diese nicht als Arbeitsentgelt der Sozialversicherung gelten und damit beitragsfrei sind. Bei einer Entgeltu...mehr
Zuschüsse des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel steuerfrei bleiben und ansonsten im Rahmen des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal mit 15 % versteuert werden. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer aber auch eine Fahrberechtigung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ...mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 2.3 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung
Das Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und der Versorgungseinrichtung regelt im Wesentlichen § 22 BetrAVG. Zentrales Element der reinen Beitragszusage ist das sog. "Zielrentenkonzept". Nach diesem dürfen die Versorgungsträger weder die Höhe der erworbenen Anwartschaften noch die Höhe der Leistung garantieren. Sie erbringen ihre laufenden Leistungen auf der Grundlage des pl...mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 1.3.4 Beitragsrechtliche Behandlung des Zuschusses
Jahresarbeitsentgeltgrenze: Ermittlung des regelmäßigen ... / Zusammenfassung
Überblick Die Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts erfolgt nach einer bestimmten Formel und ist grundsätzlich nicht kompliziert. Anders verhält es sich jedoch, sobald besondere Entgeltformen oder Beschäftigungskonstellationen vorliegen. Darunter fallen Sachverhalte, wie z. B. eine voraussehbare Unterbrechung der Beschäftigung, die Beschäftigung bei mehreren Arbe...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 1.4 Ausschluss der Steuerbefreiung
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 55 EStG ist ausgeschlossen bei Betriebsübergang nach § 613a BGB, weil das Dienstverhältnis nicht beendet wird und § 4 BetrAVG dann keine Anwendung findet. Ohne Arbeitgeberwechsel kann eine Änderung des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung jedoch unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 55c Buchstabe a EStG steuerfrei bleiben, wenn ...mehr
Dreizehntes Gehalt / 2.3 Anrechnung zweckgebundener Leistungen auf 13. Gehalt
Die Anrechnung zweckgebundener Arbeitgeberleistungen auf freiwillige Sonderzahlungen, etwa ein freiwillig gewährtes Weihnachtsgeld, ist zulässig. Das Erfordernis der Zusätzlichkeit ist nur danach zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Sonderzahlung als geschuldet zu erbringen hat. Die Zusätzlichkeitsvoraussetzung kann durch Anrechnung auf freiwillige Sonderleistungen erfüllt werd...mehr
Besteht für das 13. Gehalt oder für andere Sonderzahlungen eine sog. Öffnungsklausel, lassen sich dadurch – unter den vorgenannten Voraussetzungen – Abgaben sparen. Öffnungsklauseln sind Zusatzvereinbarungen, die es zulassen, dass anstelle einer vereinbarten bestimmten Leistung auch eine andere Zuwendung gewährt werden kann. Unter dieser Voraussetzung ist es beispielsweise z...mehr
Gehaltsabrechnung / 3 Beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt
Arbeitsentgelt ist der sozialversicherungsrechtliche Begriff für die Einnahmen eines Arbeitnehmers. "Arbeitsentgelt" ist nicht identisch mit "Arbeitslohn" im steuerrechtlichen Sinne. So zählen alle lohnsteuerfreien und die meisten pauschal besteuerten Lohnbestandteile nicht zum Arbeitsentgelt. In vielen Fällen ist der steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn jedoch mit dem Arbeits...mehr
Gehaltsabrechnung / 14 Ermittlung des Auszahlbetrags
Der Auszahlbetrag kann vom Nettobetrag abweichen. Dies ist der Fall, wenn noch folgende Sachverhalte berücksichtigt werden: Vermögensbildung Die Vermögensbildung, für die ein Arbeitnehmer einen entsprechenden Antrag eines im 5. Vermögensbildungsgesetz genannten Anlageinstituts wie z. B. einer Bank, Bausparkasse oder Lebensversicherung beim Arbeitgeber einreichen muss, wird vom...mehr
Direktversicherung / 3.4 Gehaltsumwandlung mit Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer
Will der Arbeitgeber keine Beiträge zur Direktversicherung zusätzlich zum Arbeitslohn übernehmen, kann der Arbeitnehmer insoweit auf einen Teil seines Gehalts in Höhe der Versicherungsbeiträge verzichten. Der Arbeitgeber überweist dann die Versicherungsbeiträge und führt die pauschale Lohnsteuer ab. Da die Beiträge durch Barlohnumwandlung finanziert werden, unterliegt nur de...mehr
Direktversicherung / 4.1 Finanzierung durch Gehaltsumwandlung
Der Arbeitnehmer hat gem. § 1a Abs. 1 BetrAVG einen Anspruch auf Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung in Höhe von bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. Er verzichtet insoweit auf einen Teil seines Gehalts. Der Arbeitgeber überweist dann die Versicherungsbeiträge. Da die Beiträge durch Barlohnumwandlung ...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.1 Was ist Entgeltumwandlung?
Entgeltumwandlung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer auf bestimmte Teile seines Entgelts verzichtet und dieser Teil vom Arbeitgeber zum Erwerb einer wertgleichen Anwartschaft auf eine bAV verwendet wird. Praxis-Beispiel Entgeltumwandlung Anfang Januar 2018 vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber zukünftige Weihnachtsgelder zugunsten einer bAV umzuwandeln. In diesem Fall liegt e...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5 Entgeltumwandlung
Ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung besteht seit dem 1.1.2002. 2.5.1 Was ist Entgeltumwandlung? Entgeltumwandlung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer auf bestimmte Teile seines Entgelts verzichtet und dieser Teil vom Arbeitgeber zum Erwerb einer wertgleichen Anwartschaft auf eine bAV verwendet wird. Praxis-Beispiel Entgeltumwandlung Anfang Januar 2018 vereinbaren Arbeit...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.5 Entgeltumwandlung und Riester-Förderung
Wandelt der Arbeitnehmer Entgelt zugunsten einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds um, kann er hierfür die Riester-Förderung in Anspruch nehmen. 2.5.5.1 Voraussetzungen der Riester-Förderung Anspruch auf Riester-Förderung im Rahmen der Entgeltumwandlung haben z. B.: in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Arbeitnehmer und Auszubi...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.8 Entgeltumwandlung und Wahl des Durchführungswegs
Grundsätzlich stehen alle 5 Durchführungswege für eine Entgeltumwandlung zur Verfügung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich einvernehmlich für jeden Durchführungsweg entscheiden. Ist eine Einigung nicht möglich und bietet der Arbeitgeber weder eine Durchführung über eine Pensionskasse noch über einen Pensionsfonds an, kann der Arbeitnehmer den Abschluss einer Direktvers...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.9 Wertgleichheit der Entgeltumwandlung und Zillmerung
Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, dass ihre Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistung umgewandelt werden. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass es für die Wertgleichheit bei einer Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse ausreicht, die umgewandelten Entgeltteile vollständig an den Versicherer abz...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.10 Anspruch auf Schließung von Versorgungslücken bei Entgeltumwandlung
Beschäftigte dürfen bei der Inanspruchnahme von externen Durchführungswegen auch dann ihre bAV weiter aufbauen, wenn ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht, sie aber kein Entgelt erhalten. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn Arbeitnehmer sich in Elternzeit befinden oder wegen längerer Krankheit kein Entgelt mehr erhalten, sondern Lohnersatzleistungen wie z. B. Krankengeld beziehe...mehr
Direktversicherung / 3.2 Pauschalversteuerung kann Beitragsfreiheit auslösen
In der Sozialversicherung ist zu unterscheiden: ob die Beiträge vom Arbeitgeber zusätzlich zu den übrigen Lohnbezügen gezahlt werden oder ob sie vom Arbeitnehmer im Wege der Gehaltsumwandlung finanziert werden. Die Leistungen zu einer Direktversicherung bleiben immer beitragsfrei, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn erbracht und pauschal versteuert werden. Finanz...mehr
Direktversicherung / 4.3 Vervielfältigungsregel
Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses können erheblich höhere Beiträge und Zuwendungen steuerfrei in eine Direktversicherung eingezahlt werden, und zwar 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West), für 2019 = 3.216 EUR, vervielfältigt mit der Anzahl der Beschäftigungsjahre, höchstens jedoch 10 Kalenderjahre. Praxis-Beispiel Direktversicherung mit Gehaltsumwandlung Ein Arbeitneh...mehr
Direktversicherung / 1 Finanzierung durch Arbeitgeber und/oder ­Arbeitnehmer
Die Versicherungsprämien können aufgebracht werden vom Arbeitgeber allein (als Arbeitgeberleistungen), vom Arbeitnehmer allein (durch Gehaltsumwandlung) oder gemeinsam von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 1.1 Behandlung beim Arbeitgeber Die vom Arbeitgeber geleisteten Direktversicherungsbeiträge sind als Betriebsausgaben abziehbar. 1.2 Behandlung beim Arbeitnehmer Die vom Arbeitnehmer...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.2 Höhe des Entgeltumwandlungsanspruchs
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung ist in der Höhe nach oben und nach unten begrenzt: Höchstbetrag: Der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser bis zu insgesamt 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung von seinem Gehalt zum Aufbau einer bAV verwendet (2019: 3.216 EUR). Dieser Anspruch besteht unabhän...mehr
Direktversicherung / 3.1 Übergangsregelung für Altverträge
Die Versicherungsprämien können durch den Arbeitgeber lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich unterschiedlich behandelt werden. Übernimmt der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer von 20 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, sind die Beiträge sozialversicherungsfrei. Pauschalierungsvoraussetzungen Mit dem Alterseinkünftegesetz zum 1.1.2005 wurde der § 3 Nr. 63 ES...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.5.1 Voraussetzungen der Riester-Förderung
Anspruch auf Riester-Förderung im Rahmen der Entgeltumwandlung haben z. B.: in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Arbeitnehmer und Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte. Keinen eigenen Anspruch auf Riester-Förderung haben z. B.: Von der Versicherungspflicht gem. § 6 SGB VI befreite Arbeitnehmer (z. B. Arbeitnehmer, die ausschließlich einem berufsständi...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.7 Optionssystem
Neu ist die Einführung des sog. Optionssystems. Nach diesem kann in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt werden, dass der Arbeitgeber für alle oder eine Gruppe einzelner Arbeitnehmer des Unternehmens oder einzelner Betriebe eine automatische Entgeltumwandlung einführt. Dagegen haben die einzelnen Arbeitnehme...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.3 Anspruchsberechtigte
Der Anspruch auf Entgeltumwandlung besteht nur gegen den Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Einen Anspruch haben z. B.: in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Arbeitnehmer/innen und Auszubildende, geringfügig Beschäftigte, bei denen keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erfolgt ist...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.5.3 Riester-Förderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Wandelt ein Arbeitnehmer zugunsten einer Riester- Förderung Entgelt in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds um, muss ihm das Recht eingeräumt werden, den Vertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortzusetzen und hierfür die Förderung zu erhalten.mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.6 Einfluss von Tarifverträgen
Auf einem Tarifvertrag beruhendes Entgelt kann nur umgewandelt werden, wenn dies der Tarifvertrag vorsieht oder zulässt. Tarifverträge können z. B.: die reine Beitragszusage zulassen, den Durchführungsweg bestimmen, ein Optionssystem einführen, den Arbeitgeberzuschuss abbedingen oder ausgestalten, regeln, welche Entgeltbestandteile umgewandelt werden können, u. U. die Riester-Förd...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.5.4 Wesentliche Unterschiede zur privaten Altersvorsorge mit Riester- Förderung
Eine Zertifizierung ist im Rahmen der bAV nicht erforderlich, da das Betriebsrentengesetz einen dem Zertifizierungsgesetz vergleichbaren Schutz bietet. Eine "Entnahme" von angesammeltem Kapital zugunsten der Bildung privaten Wohneigentums ist nicht möglich. Ebenso ist es nicht möglich Beiträge zugunsten des sog. "Wohnriester" zu verwenden. Die eingezahlten Beiträge können nicht...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.10 Anpassung
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, alle 3 Jahre die Frage einer Anpassung der Betriebsrente zu prüfen. Bei der Entscheidung über die Anpassung darf der Arbeitgeber seine eigene wirtschaftliche Lage berücksichtigen, und zwar ohne mit dem Betriebsrat oder den Pensionären zu verhandeln. Lässt die wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zu, darf sie unterlassen wer...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.5.2 Riester-Förderung
Die Riester-Förderung besteht aus einkommensunabhängigen Zulagen und eventuell darüber hinaus aus einem zusätzlichen Sonderausgabenabzug bei der Einkommenssteuer. Zulage gibt es jährlich für maximal 2 Altersvorsorgeverträge. Sie setzt sich zusammen aus einer Grundzulage und der Kinderzulage für kindergeldberechtigte Kinder. Sie wird auf Antrag des Zulageberechtigten bei der Z...mehr
Direktversicherung / 4.2 Finanzierung durch Arbeitgeber
Der Arbeitgeber kann die Beiträge zur Direktversicherung oder einen Teil davon als Zuschuss gewähren. Bei ab 2019 neu vereinbarten Entgeltumwandlungen ist der Arbeitgeber ab 2019 verpflichtet, 15 % der eingesparten Sozialversicherungs-Beiträge als Arbeitgeberzuschuss zu leisten.mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 2.5.4 Fördermöglichkeiten
Der Aufbau der bAV wird unterschiedlich gefördert. Es besteht z. B. die Möglichkeit: seit 2018 bis zu einer Grenze von 8 % der BBG einkommensteuerfrei, Beiträge in eine Pensionskasse, eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds einzuzahlen (2019: 6.432 EUR), bis zu 4 % der BBG sind diese Beiträge auch sozialversicherungsfrei, Arbeitgeberfinanzierte bAV ist in den Durchführungs...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 1.4.1 Beitragsorientierte Leistungszusage
Bei der beitragsorientierten Leistungszusage sagt der Arbeitgeber eine Versorgungsleistung zu und teilt dem Arbeitnehmer den Betrag mit, den er für diese zur Finanzierung aufwendet. In der Praxis berechnet der Arbeitgeber daher oft die zugesagte Leistung anhand der Beiträge, die er für die Versorgung aufwenden möchte. Kerngedanke der beitragsorientierten Leistungsgestaltung i...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung und arbeitsrec ... / 1.5.2 Leistungshöhe
Die Festlegung des Dotierungsrahmens und damit die Festlegung der Leistungshöhe ist grundsätzlich frei und dem Arbeitgeber überlassen. Ausnahmen hiervon bestehen bei der Entgeltumwandlung und ggf. beim Sozialpartnermodell. Bei den für die Leistungshöhe zugrunde gelegten Rechnungsgrundlagen darf es zu keiner Diskriminierung kommen. Der EuGH verlangt, dass spätestens seit dem 2...mehr