Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.02.1988&Aktenzeichen=1%20ABR%2075/86
Timestamp: 2019-10-15 08:23:06
Document Index: 150974719

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 81', '§ 1', '§ 81', '§ 77', '§ 81', '§ 77', '§ 10', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 10', '§ 36', '§ 81', '§ 47']

BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 75/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,566
BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 75/86 (https://dejure.org/1988,566)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1988 - 1 ABR 75/86 (https://dejure.org/1988,566)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 75/86 (https://dejure.org/1988,566)
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Betriebsvereinbarung zur Umsetzung der Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Druckindustrie vom 6. Juli 1984 - Antragsbefugnis der Gewerkschaft im Beschlussverfahren in Bezug auf betriebsverfassungsrechtliche Fragen - Antragsbefugnis aus § 77 Abs. 3 ...
ArbG Aachen, 29.04.1986 - 4 BV 2/86
LAG Köln, 19.09.1986 - 4 TaBV 21/86
NZA 1989, 229
a) Die Senatsrechtsprechung, nach der eine Gewerkschaft nicht generell befugt ist, vom Gericht die Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG feststellen zu lassen (BAG Beschluß vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 75/86 - AP Nr. 9 zu § 81 ArbGG 1979, zu C der Gründe; kritisch z.B. Grunsky, DB 1990, 526; Matthießen, DB 1988, 285), steht dem nicht entgegen.
Im Beschluß vom 23. Februar 1988 (- 1 ABR 75/86 - AP Nr. 9 zu § 81 ArbGG 1979, zu C II der Gründe) hatte der Senat noch ausdrücklich die Frage offen gelassen, ob eine Antragsbefugnis zum Schutz der durch einen Tarifvertrag ausgeübten Tarifautonomie nur von beiden Tarifvertragsparteien gemeinsam oder auch von einer allein ausgeübt werden kann.
Ob der Antragsteller die verlangte Leistung tatsächlich beanspruchen kann bzw. ob das geltend gemachte Rechtsverhältnis tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (BAG Beschluß vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 75/86 - AP Nr. 9 zu § 81 ArbGG 1979, zu C I 1 der Gründe).
Der Senat selbst hat in zwei früheren Verfahren, in denen eine Gewerkschaft die Feststellung beantragt hatte, daß eine Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen tarifliche Vorschriften unwirksam ist, ebenfalls ausgesprochen, daß über einen solchen Antrag im Beschlußverfahren zu entscheiden ist (Beschluß des Senats vom 18. August 1987, BAGE 56, 44 = AP Nr. 6 zu § 81 ArbGG 1979; Beschluß vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 75/86 - AP Nr. 9 zu § 81 ArbGG 1979).
Das Landesarbeitsgericht hat die Antragsbefugnis der IG Medien unter Bezugnahme auf die genannten Entscheidungen des Senats vom 18. August 1987 und 23. Februar 1988 (aaO) verneint.
Die Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Arbeitsentgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen soll nicht dadurch ausgehöhlt werden, daß Arbeitgeber und Betriebsrat ergänzende oder abweichende Regelungen vereinbaren (ständige Rechtsprechung des Senats, Beschluß vom 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - BAGE 56, 18 = AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß des Senats vom 23. Februar 1988, aaO).
Auf der einen Seite dient § 77 Abs. 3 BetrVG nach der Rechtsprechung des Senats auch dem Schutz der aktualisierten und ausgeübten Tarifautonomie vor konkurrierenden Betriebsvereinbarungen (BAGE 54, 191 AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972; Beschluß vom 23. Februar 1988 1 ABR 75/86 - AP Nr. 9 zu § 81 ArbGG 1979; so auch Grunsky, Antragsbefugnis der Gewerkschaft zur Feststellung der Tarifvertragswidrigkeit einer Betriebsvereinbarung, DB 1990, 526, 529; Matthießen, Antragsbefugnisse der Tarifparteien im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, DB 1988, 285, 288; Weyand, Möglichkeiten und Grenzen der Verlagerung tariflicher Regelungskompetenzen auf die Betriebsebene, AuR 1989, 193, 199).
Auch das hat der Senat schon in seiner Entscheidung vom 23. Februar 1988 (aaO) ausgesprochen und begründet.
Insoweit genügt es, daß die Gewerkschaft die Entscheidung über Ansprüche oder ein Rechtsverhältnis begehrt, die durch das Betriebsverfassungsgesetz begründet oder ausgestaltet werden (BAG, Beschluß vom 23.2.1988 - 1 ABR 75/86 - = AP Nr. 9 zu § 1 ArbGG 1979 zu B der Gründe).
Wenn allerdings Tarifvertragsparteien die Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung geltend machen, nehmen sie keine eigenen Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz wahr (BAG, Beschluß vom 23.2.1988, aaO; BAG, Beschluß vom 18.8.1987 - 1 ABR 65/86 - = AP Nr. 6 zu § 81 ArbGG 1979).
Sie muß sich dann durch Auslegung mittelbar aus dem materiellen Recht entnehmen lassen (BAG, Beschluß vom 23.2.1988, aaO, zu C 1, 1 der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht weist in seinem Beschluß vom 23.2.1988 (aaO) darauf hin, § 77 Abs. 3 BetrVG regle das Verhältnis der Tarifvertragsparteien und der Betriebspartner in ihrer Befugnis, materielle Arbeitsbedingungen mit normativer Wirkung zu regeln.
Geschützt werden die Tätigkeiten der Koalitionen, die für ihren Bestand und ihre Existenzsicherung unerläßlich sind (BVerfGE 38, 281 ff; BAG, Beschluß vom 23.2.1988, aaO).
(1) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 75/86 - AP Nr. 9 zu § 81 ArbGG 1979 zu C der Gründe (kritisch z.B. Grunsky DB 1990, 526; Matthießen, DB 1988, 285) entschieden, dass eine Gewerkschaft nicht generell befugt sei, vom Gericht die Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG feststellen zu lassen.
Antragsbefugt im Beschlußverfahren ist jede natürliche oder juristische Person oder jede nach § 10 ArbGG beteiligtenfähige Stelle, die eigene materielle betriebsverfassungsrechtliche Rechte oder ein im Betriebsverfassungsgesetz normiertes Antragsrecht geltend macht (vgl. BAG 23. Februar 1988 - 1 ABR 75/86 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 13, zu B I 1 der Gründe).
Entscheidend ist, ob der Antragsteller durch die Entscheidung überhaupt in seiner Rechtsstellung betroffen wird, was immer dann der Fall ist, wenn er eigene Rechte geltend macht (Senatsbeschluß vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 75/86 - AP Nr. 9 zu § 81 ArbGG 1979, zu B I 1 der Gründe).
Der Senat hat sich in seinerEntscheidung vom 23. Februar 1988 (- 1 ABR 75/86 - AP Nr. 9 zu § 81 ArbGG 1979) ausführlich mit der Problematik der Antragsbefugnis im Beschlußverfahren auseinandergesetzt und ausgeführt, daß jede natürliche oder juristische Person oder jede nach § 10 ArbGG beteiligungsfähige Stelle im Beschlußverfahren antragsbefugt ist, wenn sie ausweislich ihres Antrags ein eigenes Recht geltend macht.
In der Entscheidung vom 23. Februar 1988 (aaO) hat der Senat weiter ausgeführt, es sei mißverständlich, wenn die Antragsbefugnis danach bestimmt werde, ob der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen werden könne.
Der Antragsteller muss zumindest behaupten, in einem derartigen Recht betroffen zu sein (vgl. etwa BAG vom 11.11.1997 - 1 ABR 21/97 -, AP Nr. 1 § 36 BDSG , zu B. III. 1. b); vom 23.02.1988 - 1 ABR 75/86 -, AP Nr. 9 § 81 ArbGG 1979, zu C I. 1.).
Bei einem Gestaltungsantrag wie dem vorliegenden ist erforderlich, dass die entsprechende betriebsverfassungsrechtliche Norm dem Antragsteller eine eigene Rechtsposition einräumt, die es ihm erlaubt, sich mit seinem Antrag zu schützen (BAG vom 23.02.1988, aaO., zu C I; vom 30.10.1986 - 6 ABR 52/83 -, AP Nr. 6 § 47 BetrVG 1972, zu B II. 2. b).
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