Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/a67591.htm
Timestamp: 2016-10-20 21:29:20
Document Index: 316689228

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 71', '§ 77', '§ 14', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 36']

§ 36 SGB XI Pflegesachleistung Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XI > § 36Mail bei Änderungen Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233Geltung ab 01.06.1994; FNA: 860-11 Sozialgesetzbuch65 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 310 Vorschriften zitiert Viertes Kapitel Leistungen der PflegeversicherungDritter Abschnitt LeistungenErster Titel Leistungen bei häuslicher Pflege§ 35a ←→ § 37§ 36 Pflegesachleistung§ 36 hat 3 frühere Fassungen und wird in 27 Vorschriften zitiert(1) 1Pflegebedürftige haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). 2Leistungen der häuslichen Pflege sind auch zulässig, wenn Pflegebedürftige nicht in ihrem eigenen Haushalt gepflegt werden; sie sind nicht zulässig, wenn Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4 gepflegt werden. 3Häusliche Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekräfte erbracht, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind. 4Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Abs. 1 abgeschlossen hat, kann häusliche Pflegehilfe als Sachleistung erbracht werden. 5Mehrere Pflegebedürftige können Pflege- und Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftliche Versorgung gemeinsam als Sachleistung in Anspruch nehmen. 6Der Anspruch auf Betreuungsleistungen als Sachleistung setzt voraus, dass die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sind. 7Betreuungsleistungen als Sachleistungen nach Satz 5 dürfen nicht zulasten der Pflegekassen in Anspruch genommen werden, wenn diese Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Zwölften Buch, durch den zuständigen Träger der Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch oder nach dem Bundesversorgungsgesetz finanziert werden.(2) Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung umfassen Hilfeleistungen bei den in § 14 genannten Verrichtungen; die verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen gehören nicht dazu, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches zu leisten sind.(3) Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe I Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert vona) 420 Euro ab 1. Juli 2008,b) 440 Euro ab 1. Januar 2010,c) 450 Euro ab 1. Januar 2012,d) 468 Euro ab 1. Januar 2015,2. für Pflegebedürftige der Pflegestufe II Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert vona) 980 Euro ab 1. Juli 2008,b) 1.040 Euro ab 1. Januar 2010,c) 1.100 Euro ab 1. Januar 2012,d) 1.144 Euro ab 1. Januar 2015,3. für Pflegebedürftige der Pflegestufe III Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert vona) 1.470 Euro ab 1. Juli 2008,b) 1.510 Euro ab 1. Januar 2010,c) 1.550 Euro ab 1. Januar 2012,d) 1.612 Euro ab 1. Januar 2015.(4) 1Die Pflegekassen können in besonders gelagerten Einzelfällen zur Vermeidung von Härten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.995 Euro monatlich gewähren, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt, beispielsweise wenn im Endstadium von Krebserkrankungen regelmäßig mehrfach auch in der Nacht Hilfe geleistet werden muß. 2Die Ausnahmeregelung des Satzes 1 darf für nicht mehr als 3 vom Hundert aller versicherten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III, die häuslich gepflegt werden, Anwendung finden. 3Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen überwacht die Einhaltung dieses Höchstsatzes und hat erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Einhaltung zu ergreifen.Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I) G. v. 17. Dezember 2014 BGBl. I S. 2222 m.W.v. 1. Januar 2015§ 35a ←→ § 37 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 36 SGB XI
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.01.2015Artikel 1 Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I)vom 17.12.2014 BGBl. I S. 2222aktuell vorher 01.07.2008Artikel 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetzvom 28.05.2008 BGBl. I S. 874aktuell vorher 01.04.2007Artikel 8 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)vom 26.03.2007 BGBl. I S. 378aktuellvor 01.04.2007früheste archivierte Fassung
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