Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20161/83
Timestamp: 2019-12-15 12:32:37
Document Index: 90383181

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 72', '§ 55', '§ 306', '§ 55', '§ 60', '§ 60', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 626', '§ 54', '§ 626', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 626', '§ 55', '§ 626']

BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 161/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,204
BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 161/83 (https://dejure.org/1984,204)
BAG, Entscheidung vom 17.05.1984 - 2 AZR 161/83 (https://dejure.org/1984,204)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 (https://dejure.org/1984,204)
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Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Unkündbarkeit eines Arbeitnehmers - Zulässigkeit der Änderungsschutzklage bei Kündigung aus wichtigem Grund - Entsprechende Anwendung der Vorschriften zur ordentlichen Änderungsschutzklage - Zumutbarkeit der ...
ArbG Düsseldorf, 25.08.1982 - 10 Ca 3239/Ö1
LAG Düsseldorf, 26.01.1983 - 5 Sa 1621/82
NZA 1985, 62 (Ls.)
Der Senat konnte ausnahmsweise die Vereinbarung selbst auslegen, weil der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt ist und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten war (vgl. BAG 10. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP BAT § 55 Nr. 3).
Der Klageantrag ist in dieser Form auch gegenüber einer außerordentlichen Änderungskündigung zulässig (BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT, mit zust. Anm. von Scheuring).
Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts, daß die Klägerin angesichts ihres Alters und der Beschäftigungszeit unkündbar im Sinne des § 53 BAT, der kraft einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist, so daß das Arbeitsverhältnis nur noch gemäß § 55 BAT aus wichtigem Grund - sei es nach § 55 Abs. 1 oder nach § 55 Abs. 2 BAT - aufgekündigt werden konnte (ebenso Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT, zu II 2 der Gründe).
Die Tarifparteien haben insoweit die gesetzliche Regelung übernommen, ohne ihr einen bestimmten tariflichen, vom Gesetz abweichenden Inhalt zu geben (BAGE 35, 185 = AP Nr. 17 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP, aaO, zu II 2 b der Gründe).
Mit dem Begriff "nicht möglich" in § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 BAT ist keine objektive Unmöglichkeit im Sinne des § 306 BGB gemeint (Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT, zu III 2 a der Gründe; ebenso für die gleichlautende Vorschrift des § 60 MTB II: BAG Urteil vom 13. Oktober 1982 - 7 AZR 428/80 - AP Nr. 1 zu § 60 MTB II), die von Satz 1 abweichend gewählten Worte "dienstliche Gründe" erscheinen in Satz 2 jedenfalls aber nicht als Unterfall der dringenden betrieblichen Erfordernisse, sie müssen daher als eine weitere Voraussetzung mit eigener Qualität angesehen werden, so daß sie auch bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Vertragsbedingungen zwingend ausschließen (Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, Stand Juni 1991, § 55 Rz 22; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Juli 1987, § 55 Anm. 5; Crisolli/Ramdohr, Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst' Stand Januar 1991, § 55 BAT Rz 18; PK-BAT/Schmalz, § 55 Rz 4).
d) Aus der Tatsache, daß die vorliegende außerordentliche Änderungskündigung aus wichtigem Grund (§ 55 BAT) ausgesprochen worden ist, folgt, daß für ihren Ausspruch die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB, § 54 Abs. 2 BAT von zwei Wochen gilt (so BAG Urteile vom 25. März 1976 - 2 AZR 127/75 - AP Nr. 10 zu § 626 BGB Ausschlußfrist und vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT).
Dies folgt aus dem Wortlaut der Tarifnorm und den mit ihr im Zusammenhang stehenden tariflichen Bestimmungen über die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, dem daraus erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien sowie dem Sinn und Zweck der Tarifnorm als den für die Tarifauslegung maßgebenden Kriterien (vgl. BAG 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 -AP BAT § 55 Nr. 3).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1984 (- 2 AZR 161/83 - AP BAT § 55 Nr. 3) eine generelle Freikündigungspflicht ebenfalls nicht angenommen, sondern ausgeführt, es müsse entsprechend der Vorgabe des § 54 BAT (§ 626 BGB) eine Abwägung vorgenommen werden.
Indes hatte der Senat schon in der Entscheidung vom 17. Mai 1984 (aaO) ausgeführt, dass der öffentliche Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, Arbeitsplätze zu erhalten, für die kein betriebliches Bedürfnis bestehe.
Das gilt umso mehr, als die betrieblichen Interessen, die zur Weiterbeschäftigung eines sozial weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmers berechtigen sollen, im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB noch höheren Anforderungen genügen müssen als schon im Rahmen von § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG (BAG 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - zu III 1 der Gründe) .
§ 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT-KF aF ist wie der wortgleiche und in gleichartigem Regelungszusammenhang eingebettete § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT dahingehend zu verstehen, dass er eine befristete außerordentliche Änderungskündigung aus wichtigem Grund ermöglichen soll (vgl. zu § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT: Senat 18. Mai 2006 - 2 AZR 207/05 - AP BAT § 55 Nr. 5 = EzA KSchG § 2 Nr. 60; 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP BAT § 55 Nr. 3 = EzBAT BAT § 55 Nr. 1;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand August 2006 § 55 Rn. 11;… Dassau/Wiesend-Rothbrust BAT 4. Aufl. § 55 Rn. 5;… Bredemeier/Neffke-Weizenegger BAT/BAT-O 2. Aufl. § 55 Rn. 6; aA Bröhl Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 192).
Verwendet nämlich ein Tarifvertrag den Begriff des wichtigen Grundes, ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Tarifparteien diesen in seiner allgemein gültigen Bedeutung im Sinne des § 626 BGB gebraucht haben und nicht anders verstanden wissen wollen (vgl. Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT und vom 9. September 1992 - 2 AZR 190/92 - AP Nr. 3 zu § 626 BGB Krankheit, zu II 2 a der Gründe).
BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 787/05
BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 790/85
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Ausschluss unkündbarer Arbeitnehmer bei …