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Timestamp: 2020-06-06 20:12:45
Document Index: 4755412

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 280', '§ 12', '§ 12', '§ 280', '§ 249', '§ 12']

Klage gegen Verwalter auf Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung - Wer haftet für die Verfahrenskosten? | Karlsruhe, V ZR 188/18, 18.10.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Der Verwalter darf die Kosten eines Verfahrens nach § 12 Abs. 1 WEG jedenfalls dann aus dem Gemeinschaftsvermögen entnehmen, wenn der Verwaltervertrag ihn dazu ermächtigt.
Nach § 12 Abs. 1 WEG kann vereinbart werden, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung bedarf. Ist der Verwalter zustimmungsberechtigte Person, wird er bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Veräußerung in aller Regel als Treuhänder und mittelbarer Stellvertreter der Wohnungseigentümer tätig.
Die Entnahme der Verfahrenskosten aus dem Gemeinschaftsvermögen ist nicht deshalb im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB pflichtwidrig, weil der Verwalter den Prozess verloren hat. Der Umstand, dass er zur Erteilung der Zustimmung gemäß § 12 Abs. 1 WEG verurteilt worden ist, bedeutet nicht ohne weiteres, dass er bei deren Verweigerung pflichtwidrig gehandelt hat.
Das Risiko einer abweichenden Beurteilung durch das Prozessgericht ist dem Verwalter nicht zuzuweisen, weil er nicht im eigenen, sondern im Interesse der anderen Wohnungseigentümer tätig wird und zudem einen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung hat, ob ein wichtiger Grund im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG gegeben ist.
Verweigert oder erteilt der Verwalter die Zustimmung schuldhaft pflichtwidrig, kann er ggf. für einen entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein (§ 280 Abs. 1, §§ 249 ff. BGB. An das Vorliegen einer schuldhaft pflichtwidrigen Zustimmungsversagung sind aber hohe Anforderungen zu stellen
Der Verwalter ist grundsätzlich auch nicht verpflichtet, eine Weisung der Wohnungseigentümer darüber einzuholen, ob er die Zustimmung nach § 12 WEG erteilen oder versagen soll.
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