Source: http://www.ths-goerlitz.de/html/imp_agb.htm
Timestamp: 2017-01-21 19:29:53
Document Index: 2908204

Matched Legal Cases: ['§6', '§12', '§14', '§17', '§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§16', '§17']

Technischer Handel und Service in Goerlitz
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§6 Mengendifferenzen
§12 Haftungsbe-
§14 Vertraulichkeit
§17 Anwendbares
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Technischer Handel und Service
(im folgenden kurz THS genannt)
Die Leistungen, Angebote und Lieferungen der THS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Auftragserteilung für Lieferung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers und /oder den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprochen wurde.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. nach oben
§2 - Angebot und Vertragsabschluß
Die Angebote der THS sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
Vertriebsmitarbeiter der THS sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.
Soweit nicht anders angegeben, hält sich die THS an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung und zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Unterschreitet der Nettorechnungsbetrag €10.00, so behält sich die THS das Recht vor, einen Mindermengenzuschlag von €10.00 zu berechnen. Davon nicht betroffen ist der Barverkauf im Ladengeschäft.
Ab einem Auftragswert von Netto € 500,00 entfallen die Fracht- bzw. Lieferkosten.
§4 - Liefer- und Leistungszeit
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die THS steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch ihre Zulieferanten und Hersteller. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die der THS die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von ihr zu vertreten sind, berechtigen die THS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurück zu treten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird die THS von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die THS nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde. Sofern die THS die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/4 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der THS. Die THS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Gibt der Besteller die Ware aufgrund eines vereinbarten oder gesetzlichen Rücktrittsrecht zurück, schuldet er dem
Lieferanten Ersatz der etwa aufgewandten Transportkosten sowie eine Wiedereinlagerungspauschale in Höhe von 20% des
Nettowarenpreises.
§5 - Annahmeverzug
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die THS berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. die THS kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an die THS als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufpreises höchstens jedoch 50,00 Euro zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann die THS den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die THS die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die THS ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern. nach oben
§6 - Mengendifferenz
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort nach Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der THS und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung. nach oben
§7 - Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der THS verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die THS hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. nach oben
Die THS gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/ oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Der Käufer muss die Mängel unverzüglich, spätesten jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, muss das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die Adresse der THS zur Reparatur eingeschickt bzw. bei ihr angeliefert werden. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von ihr unfrei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner- und andere Verschleißmaterialien. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der THS vorliegt. nach oben
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die THS aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der THS vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die die THS auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum der THS (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für die THS als Hersteller im Sinne des &950 BGB, ohne die THS zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für die THS grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich auf. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereinigungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer sicherungshalber in vollem Umfang ab. Die THS ermächtigt den Käufer unwiderruflich, die abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der THS hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die THS berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. nach oben
§10 - Zahlung
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, per Überweisung, per Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-Euroscheck oder bei Abholung in bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z.B. Wertpaket) gegen Transportschäden versichert werden. Die THS ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die THS berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die THS über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Gerät der Käufer in Verzug, ist die THS berechtigt, von dem betreffendem Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 2 % über dem Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Abhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen können noch ausstehende Lieferungen zurückbehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten ausgeführt werden. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. nach oben
§11 - Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen die THS an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. & 8 Ziff. 7 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die gegenüber den Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen. nach oben
§12 - Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden beim Vertragsschluss, aus Softwarefehlern und Hardwareinkompatibilitäten und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die THS, als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Schadensersatzansprüche für aufgrund von Defekten entstandene Arbeitsablaufsverzögerungen oder Datenverluste sind ebenfalls ausgeschlossen. nach oben
§13 - Urheberrecht
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung oder zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. nach oben
§14 - Vertraulichkeit
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen der THS zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der THS erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. nach oben
Die THS ist berechtigt, bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. nach oben
§16 - Export
Die Ausfuhr von Waren aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen und ist ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich. nach oben
§17 - Anwendbares Recht
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der THS und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Görlitz ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlung mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.