Source: https://www.damm-legal.de/bgh-die-anzeige-von-konkurrenzprodukten-zu-einem-markenprodukt-in-der-amazon-trefferliste
Timestamp: 2019-12-13 04:58:48
Document Index: 296104632

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Die Anzeige von Konkurrenzprodukten zu einem Markenprodukt in der Amazon-Trefferliste › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH, Beschluss vom 15.02.2018, Az. I ZR 138/16
§ 14 Abs. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG
Der BGH hatte zur Frage der Zulässigkeit von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion zu entscheiden. Konkret ging es um die Produktsuche bei Amazon (www.amazon.de), bei welcher zu einem Markenprodukt (hier: Ortlieb Taschen) Produkte konkurrierender Hersteller angezeigt wurden. Der I. Zivilsenat hat die Angelegenheit an das OLG München zurückverwiesen, zur Aufklärung, wie der beteiligte Verkehr die Trefferliste der Amazon-Suche auffasse. Zur Pressemitteilung Nr. 33/18 des BGH vom 16.2.2018:
Fällt eine Suchanfrage zu Lasten / Gunsten Ihres Produktes aus?
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„… Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
Die Beklagte zu 3 benutzt die Marke „ORTLIEB“ in der eigenen kommerziellen Kommunikation, weil sie die Suchmaschine so programmiert hat, dass bei Eingabe der Marke eine Trefferliste zu dem Zweck generiert wird, den Internetnutzern Produkte zum Erwerb anzubieten. Die Beklagte zu 3 wird dabei als Beauftragte der Beklagten zu 1 und 2 tätig. Diese Nutzung der Marke kann die Klägerin nur untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hatte, wie der Internetnutzer die im Verfahren vorgelegte und von der Klägerin beanstandete Trefferliste versteht, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit diese Feststellungen nachgeholt werden.
LG München, Urteil vom 18.08.2015, Az. 33 O 22637/14
OLG München, Urteil vom 12.05.2016, Az. 29 U 3500/15 …“