Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-520/03
Timestamp: 2019-07-19 07:27:21
Document Index: 19070009

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 40', 'EuG']

EuGH, 16.12.2004 - C-520/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2247
EuGH, 16.12.2004 - C-520/03 (https://dejure.org/2004,2247)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.2004 - C-520/03 (https://dejure.org/2004,2247)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - C-520/03 (https://dejure.org/2004,2247)
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Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Anwendungsbereich - Begriff der 'Ansprüche' - Begriff des 'Arbeitsentgelts' - Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung
José Vicente Olaso Valero gegen Fondo de Garantía Salarial (Fogasa).
José Vicente Olaso Valero gegen Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Anwendungsbereich - Begriff der ,Ansprüche' - Begriff des ,Arbeitsentgelts' - Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Anwendungsbereich - Begriff der "Ansprüche" - Begriff des "Arbeitsentgelts" - Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana vom 27. November 2003 in dem Rechtsstreit José Vicente Olaso Valero gegen Fondo de Garantía Salarial
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Sala de lo Social) - Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) - Begriff "Ansprüche" im Sinne der Richtlinie - Entschädigung wegen einer in einem Güteverfahren festgestellten rechtswidrigen Kündigung - Nationale Regelung, nach der ein Urteil oder eine Verwaltungsentscheidung für die Haftung der Garantieeinrichtung erforderlich ist - Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung
NJW 2005, 2058 (Ls.)
EuZW 2005, 113
NZA 2005, 215
NZI 2005, 175
Auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe ist die Regelung anzuwenden, die für die übrigen Arbeitnehmer gilt (…EuGH 12. Dezember 2002 - C-442/00 [Caballero] - aaO, Rn. 43; bestätigt durch EuGH 16. Dezember 2004 - C-520/03 [Valero] - EuGHE I 2004, 12065, Rn. 34-38;… zur Prüfungskompetenz und Vorlagepflicht der nationalen Gerichte in diesen Fällen EuGH 15. April 1997 - C-27/95 [Bakers of Nailsea] - aaO, Rn. 19 f.).
Ich erinnere daran, dass der Gerichtshof im Urteil Olaso Valero Gelegenheit hatte, festzustellen, dass, auch wenn "die Bestimmung des Begriffes "Arbeitsentgelt" und die Festlegung seines Inhalts dem nationalen Recht [obliegt]", der Umstand, "[d]ass die Richtlinie 80/987 die Zahlung des Arbeitsentgelts für Bezugszeiträume vorsieht, ... ihre Anwendung auf Entschädigungen wegen ... Kündigung nicht aus[schließt]", was umso mehr gelte, als "[d]ieser Befund ... bestätigt" werde durch die in der Richtlinie 2002/74 vorgesehenen Änderungen, die seinerzeit noch nicht in Kraft waren(12).
12 - Urteil Olaso Valero, Randnrn.
Vgl. auch Urteil Olaso Valero, Randnr. 38, und Beschluss Guerrero Pecino, Randnr. 30.
Diese Differenzierung hat sich im Rahmen der nationalen Rechtsprechung entwickelt, der es obliegt, den Begriff des Arbeitsentgeltes zu definieren (EuGH, Vorabentscheidung vom 16.12.2004 - C-520/03 (Rs. Valero)).
Hierzu hat der Europäische Gerichtshof bereits klar gestellt, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob der Begriff "Arbeitsentgelt", wie er im nationalen Recht definiert ist, einen streitigen Anspruch aus dem Arbeitsvertrag einschließt (vgl. hierzu EuGH, Vorabentscheidung vom 16.12.2004 - C-520/03 (Rs. Valero) Rn.38 ), wobei der Senat im vorliegenden Fall keine Veranlassung sieht, den Begriff des Arbeitsentgeltes in anderer Weise auszulegen, als durch das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht geschehen.
In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, der Gesetzgeber habe versäumt die Richtlinien 80/987/ EWG oder 2002/74/EG umzusetzen, weil der nationale Gesetzgeber verpflichtet wäre, Entgeltbestandteile (Artikel 3 Satz 1 RL 2002/74/EG) bzw. erworbene Rechte und Anwartschaftsrechte bei Alter (Artikel 8 Satz 2 RL 80/987/EWG) in den Schutzbereich der Garantieeinrichtung aufzunehmen, so dass das nationale Gericht - mangels Umsetzung der Richtlinie - berechtigt wäre, nationales Recht - unter Nichtbeachtung entgegenstehender Regelungen - richtlinienkonform auszulegen (vgl. hierzu EuGH, Vorabentscheidung vom 16.12.2004 - C-520/03 (Rs. Valero) Rn.38 ).
20 Da die Antwort auf die Vorlagefrage klar aus seiner Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-520/03 (Olaso Valero, Slg. 2004, I-12065), abgeleitet werden kann, kann der Gerichtshof nach Artikel 104 § 3 Absatz 1 seiner Verfahrensordnung durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden.
Nach diesem Grundsatz dürfen vergleichbare Situationen nur unterschiedlich behandelt werden, wenn eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil Olaso Valero, Randnr. 34).
27 Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass sich die rechtswidrig entlassenen Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation befinden, soweit sie für den Fall, dass sie nicht wieder eingestellt werden, Anspruch auf eine Entschädigung haben (Urteil Olaso Valero, Randnr. 35).
28 Bei der Prüfung der Frage, ob die unterschiedliche Behandlung, die nach der spanischen Regelung für diese Arbeitnehmer gilt, objektiv gerechtfertigt werden konnte, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Akten in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 12. Dezember 2002 (C-442/00, Rodríguez Caballero, Slg. 2002, I-11915) und Olaso Valero geführt haben, keine Gesichtspunkte enthielten, die es rechtfertigten, Ansprüche auf eine Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung, die durch ein Urteil oder eine Verwaltungsentscheidung zugesprochen wird, und Ansprüche auf eine entsprechende Entschädigung, die im Güteverfahren zugesprochen wird, unterschiedlich zu behandeln (Urteil Olaso Valero, Randnrn. 36 und 37).
Zum anderen haben, wie der Generalanwalt in Nummer 36 seiner Schlussanträge ausführt, weder das vorlegende Gericht noch die Verfahrensbeteiligten irgendein neues Argument hinsichtlich einer eventuellen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung vorgetragen, das der Gerichtshof im Rahmen des Urteils Rodríguez Caballero und des Urteils vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-520/03 (Olaso Valero, Slg. 2004, I-12065) sowie im Beschluss Guerrero Pecino noch nicht hätte beurteilen können.
Der Gerichtshof hat in Bezug auf den letztgenannten Grundsatz, wonach gleiche Situationen nur dann unterschiedlich behandelt werden dürfen, wenn eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist, im Hinblick auf die Regelung, um die es im Ausgangsverfahren geht, festgestellt, dass sich die rechtswidrig entlassenen Arbeitnehmer in einer gleichartigen Lage befinden, soweit sie für den Fall, dass sie nicht wieder eingestellt werden, Anspruch auf Entschädigung haben (vgl. Urteile Rodríguez Caballero, Randnr. 33, und vom 16. Dezember 2004, 01aso Valero, C-520/03, Slg. 2004, I-12065, Randnrn. 34 und 35).
Nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 80/987 obliegen jedoch die Bestimmung des Begriffs "Arbeitsentgelt" und die Festlegung seines Inhalts dem nationalen Recht (Urteil vom 16. Dezember 2004, 01aso Valero, C-520/03, Slg. 2004, I-12065, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 - Vgl. Urteile vom 16. Dezember 2004, 01aso Valero (C-520/03, Slg. 2004, I-12065, Randnr. 31), und vom 12. Dezember 2002, Rodríguez Caballero (C-442/00, Slg. 2002, I-11915, Randnr. 27).
Die Ungleichbehandlung, die sich damit aus Art. 33 Abs. 2 des Arbeitnehmerstatuts für Arbeitnehmer ergibt, denen Entschädigungsansprüche wegen einer auf Art. 40 des Statuts beruhenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehen, wäre daher nach der in Rn. 32 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung nur zulässig, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 16. Dezember 2004, 01aso Valero, C-520/03, EU:C:2004:826, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die dem nationalen Gesetzgeber durch die Richtlinie verliehene Befugnis, festzulegen, welche Leistungen zulasten der Garantieeinrichtung gehen, unterliegt daher den Erfordernissen, die sich aus dem allgemeinen Grundsatz der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung ergeben (Urteile vom 12. Dezember 2002, Rodríguez Caballero, C-442/00, Slg. 2002, I-11915, Randnrn. 29 bis 33, und vom 16. Dezember 2004, 01aso Valero, C-520/03, Slg. 2004, I-12065, Randnrn. 34 und 35).
EuGH, 28.01.2005 - C-314/04
Torres Aucejo