Source: http://vg-hettenleidelheim.de/node/435
Timestamp: 2018-02-24 14:38:54
Document Index: 249376668

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 32', '§ 34', '§ 35']

Das Bürgerbüro informiert | Verbandsgemeinde Hettenleidelheim
Die Berichterstattung in den Medien zum neuen Bundesmeldegesetz verunsichert viele Bürger und Bürgerinnen. Hauptkritikpunkt der Presse: die Bestimmungen für eine Melderegisterauskunft. Wir weisen darauf hin, dass das Gesetzgebungs-verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Sie können im Bürgerbüro aber auch nach der derzeit gültigen Rechtslage eine Datenübermittlungssperre eintragen lassen, um zu verhindern, dass Dritte Ihre Meldedaten erhalten.
• Familienname,
• Titel und
• aktuelle Anschriften
• wegen besonderer schutzwürdiger Interessen
(§ 34 Abs. 8 Meldegesetz Rheinland-Pfalz -MG-)
Die Auskunftssperre ist zeitlich befristet. Sie endet mit Ablauf des 2. auf die Eintragung folgenden Jahres.
• gegen die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke (Recht auf informationelle Selbstbestimmung)
(§ 6 Melderechtsrahmengesetz -MRRG- bzw. § 7 MG)
Jede Person kann der Weitergabe ihrer Meldedaten zur Nutzung für Werbezwecke widersprechen.
Eine Begründung dieses Widerspruchs ist nicht erforderlich. Die Sperre ist unbefristet gültig und kann jederzeit widerrufen werden.
(§ 18 Abs. 7 MRRG sowie § 7, § 32 Abs. 2, § 34 Abs. 3 und § 35 MG)
• Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen, Antragsteller von Volksabstimmungen
• Adressbuchverlage,
• die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft des glaubensverschiedenen Ehegatten,
• das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial,
• Mandatsträger, Presse oder Rundfunk aus Anlass eines Alters- und Ehejubiläums (das Widerspruchsrecht kann nur bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum ausgeübt werden)
Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts- und/oder Übermittlungssperre erhalten Sie im BürgerBüro oder hier
Fragen zu den genannten Auskunfts- und Übermittlungssperren beantwortet Ihnen kompetent und umfassend Ihr Team vom BürgerBüro:
Tel.: 06351 405 250
eMail: Buergerbuero@vg-h.de