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Timestamp: 2016-09-28 01:43:40
Document Index: 302589974

Matched Legal Cases: ['BGE', 'in fine', 'Art. 42', 'Art. 25', 'Art. 53', 'BGE', 'in fine', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 66']

{T�0/2} 8C_42/2016 � � Urteil vom 10. Juni 2016
A.a.�Der 1961 geborene A.________ war seit 1. August 2007 f�r die B.________ GmbH t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Februar 2009 verursachte er als Fahrzeuglenker auf der Autobahn einen Selbstunfall bei einem Ausweichman�ver; sein Personenwagen kollidierte dabei mit der Seitenleitplanke und �berschlug sich anschliessend. Er zog sich unter anderem ein Polytrauma mit Lazeration der Transplantatniere links zu. Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Taggeldzahlungen f�r die Zeit vom 2. M�rz 2009 bis 31. M�rz 2010 basierten auf einem Taggeld-Ansatz von Fr. 142.55. Dieser Ansatz wurde mit Korrekturabrechnung vom 5. M�rz 2010 auf Fr. 154.39 angehoben und die Allianz veranlasste eine Nachzahlung von Fr. 13'369.-, obwohl die Differenz nur Fr. 4'676.80 ausmachte. Mit Verf�gung vom 25. April 2013 gew�hrte sie A.________ auf der Grundlage eines 61 %igen Invalidit�tsgrades mit Wirkung ab 1. April 2013 eine Rente sowie eine Integrit�tsentsch�digung, basierend auf einer Integrit�tseinbusse von 45 %. In teilweiser Gutheissung der dagegen gef�hrten Einsprache erh�hte sie die Invalidenrente auf 65 % (Einspracheentscheid vom 8. August 2013).
A.b.�Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Beschluss vom 25. Juni 2013 einen Anspruch von A.________ auf eine ganze Rente ab 1. Februar 2010 und auf eine Dreiviertelsrente ab 1. August 2010 bejaht hatte, verzichtete die Allianz am 24. Oktober 2013 auf einen Verrechnungsantrag im Zusammenhang mit den Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung. Mit Verf�gung vom 16. Dezember 2013 forderte sie dann allerdings von A.________ f�r die Zeit vom 2. M�rz 2009 bis 31. M�rz 2013 Leistungen in der H�he von Fr. 29'475.10 zur�ck und gab zur Begr�ndung an, sie habe w�hrend der angegebenen Dauer Taggeldleistungen von Fr. 238'886.75 (davon Fr. 8'691.25 f�lschlicherweise aufgrund der fehlerhaften Taggeldkorrektur vom 5. M�rz 2010) erbracht. Zusammen mit den Renten der Invalidenversicherung vom 1. Juni 2010 bis 31. M�rz 2013 von Fr. 81'684.- ergebe sich ein Gesamtbetrag von Fr. 320'570.75. Ziehe man davon den mutmasslich entgangenen Verdienst in der Zeit vom 28. Februar 2009 bis 31. M�rz 2013 von Fr. 291'095.65 ab, resultiere eine �berentsch�digung von Fr. 29'475.10. An dieser R�ckforderung hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. Mai 2015).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalgerichtlichen Entscheids vom 26. November 2015 und des Einspracheentscheids vom 26. Mai 2015 "sowie Ziffern 1. und 3. von deren Verf�gung vom 16. Dezember 2013" sei festzustellen, dass die Allianz berechtigt sei, maximal Fr. 21'168.- zur�ckzufordern.
Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme.
2.1.�Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der Verf�gung. Er ist alleiniger Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Die Verf�gung, soweit angefochten, hat mit Erlass des Einspracheentscheides jede rechtliche Bedeutung verloren (BGE 132 V 368 E. 6.1 in fine, S. 274 f.; 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412; SVR 2013 UV Nr. 9 S. 29 E. 3.2, 8C_592/2012).
2.2.�Im Einspracheentscheid vom 26. Mai 2015 best�tigte die Allianz sowohl die am 16. Dezember 2013 verf�gte R�ckforderung gem�ss der berechneten H�he der �berentsch�digung von Fr. 29'475.10 (Ziffer 1 des Verf�gungsdispositivs) als auch den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache (Ziffer 3 des Verf�gungsdispositivs). Damit ersetzte der Einspracheentscheid ohne Weiteres die Verf�gung vom 16. Dezember 2013, weshalb insoweit auf die Rechtsbegehren nicht einzutreten ist, als sie sich auf die Verf�gung beziehen. Dies gilt auch bez�glich der Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Einsprache. Obwohl die Beschwerde mit ihrer Bezugnahme auf Ziff. 3 der Verf�gung vom 16. Dezember 2013 darauf abzuzielen scheint, fehlt ihr jede Begr�ndung hierzu (Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.1.�Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten. Die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Taggeldleistungen setzt voraus, dass die Bedingungen f�r eine prozessuale Revision oder eine Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) der urspr�nglichen Verf�gung (oder formlosen Leistungszusprechung) erf�llt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1). Gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch innert eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Es handelt sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2.�Hinsichtlich des Beginns der einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist ist nicht die tats�chliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur R�ckforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend. Fristausl�send ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln des Durchf�hrungsorgans und die daran ankn�pfende unrechtm�ssige Leistungsausrichtung. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem die Verwaltung sp�ter - beispielsweise anl�sslich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zus�tzlichen Indizes - bei Beachtung der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit sich hinsichtlich ihres Fehlers h�tte Rechenschaft geben und erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung gegeben sind (BGE 139 V 570 E. 3.1 S. 572; 124 V 380 E. 1 S. 382 f., je mit Hinweisen; Urteil 9C_328/2015 vom 23. September 2015 E. 2 mit Hinweisen).
Strittig ist einzig die Verpflichtung zur R�ckerstattung von Taggeldleistungen in der H�he von Fr. 8'307.10 Dieser Betrag resultiert aus der Differenz zwischen der nicht umstrittenen �berentsch�digungsh�he von Fr. 29'475.10 und der anerkannten R�ckforderungssumme von Fr. 21'168.-. Zu kl�ren gilt es dabei, ob der R�ckerstattungsanspruch in diesem Umfang verwirkt ist.
4.1.�Die Vorinstanz erwog, dem Beschwerdef�hrer sei ab April 2011 (erneut) eine h�here Arbeitsf�higkeit bescheinigt worden. Die dadurch bedingte Anpassung der Taggeldleistungen im September 2011 habe keine Hinweise auf eine falsche Taggeldh�he f�r die Zeit ab M�rz 2009 geliefert. Anders als bei Dauerleistungen sei sodann bei den vor�bergehenden Taggeldleistungen keine periodische, revisionsweise �berpr�fung vorgesehen. Nachdem der Taggeldansatz �berdies bis zum Ende des Taggeldanspruchs unver�ndert geblieben sei, habe damit einzig der im Oktober 2013 im Raum stehende Verrechnungsanspruch der Beschwerdegegnerin gegen�ber der Ausgleichskasse Gastrosocial aufgrund nachtr�glich zugesprochener Rentenleistungen der Invalidenversicherung Anlass zu einer �berpr�fung der bisherigen Taggeldleistungen gegeben. Die Beschwerdegegnerin habe rund zweieinhalb Monate nach f�lschlicherweise unterlassenem Verrechnungsantrag mit der Verf�gung vom 16. Dezember 2013 f�r den Zeitraum vom 5. M�rz 2009 bis 31. M�rz 2010 zu viel ausbezahlte Taggeldleistungen zur�ckgefordert. Somit sei bei Erlass dieser Verf�gung weder die einj�hrige relative noch die f�nfj�hrige absolute Verwirkungsfrist abgelaufen gewesen.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der R�ckforderungsanspruch sei bez�glich dieser Teilforderung von Fr. 8'307.10 im Zeitpunkt des Erlasses der R�ckforderungsverf�gung am 16. Dezember 2013 bereits verwirkt gewesen, soweit er mit der fehlerhaften Korrekturabrechnung von 5. M�rz 2010 begr�ndet werde. Dies habe die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht verkannt. Im Rahmen der zweiten Korrekturabrechnung vom 21. Dezember 2011, die zur Nachzahlung von Taggeldbetreffnissen aufgrund eines nachtr�glich von 50 auf 70 % erh�hten Arbeitsunf�higkeitgrades gef�hrt habe, h�tte die Beschwerdegegnerin die H�he der bereits ausbezahlten Taggelder bei zumutbarer Aufmerksamkeit �berpr�fen und dabei den Fehler bei der fr�heren Korrekturabrechnung entdecken m�ssen. Es k�nne von einem Versicherungstr�ger verlangt werden, dass er vor einer �berweisung einer Taggeldnachzahlung alle bisherigen Zahlungen kontrolliere, um allf�llige R�ckforderungen auszuschliessen, die sich direkt auf die H�he der vorgesehenen Nachzahlung auswirken k�nnten. Daher habe mit diesem Datum der (einj�hrige) Fristenlauf nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG begonnen, weshalb die strittige Teilr�ckforderung im Zeitpunkt der Geltendmachung des R�ckforderungsanspruchs am 16. Dezember 2013 bereits verwirkt gewesen sei. �berdies w�rden unrechtm�ssig ausgerichtete Leistungen praxisgem�ss sp�testens im Rahmen einer von Amtes wegen vorzunehmenden �berpr�fung als erkennbar gelten. Dauerleistungen w�rden in einem ungef�hren Abstand von drei Jahren revisionsweise �berpr�ft. Es sei von einem weiten Begriff der Dauerleistung auszugehen, sodass dies auch f�r Taggeldleistungen zu gelten habe, die f�r drei Jahre oder l�nger ausgerichtet w�rden. Zwischen der ersten fehlerhaften Abrechnung vom 5. M�rz 2010 und der Entdeckung des darin enthaltenen Fehlers im November 2013 seien rund drei Jahre und acht Monate vergangen, weshalb die R�ckforderung auch unter diesem Aspekt verwirkt sei.
4.3.1.�Der Teilr�ckforderung liegt ein r�ckwirkend angehobener Taggeldansatz f�r die Zeit vom 2. M�rz 2009 bis 31. M�rz 2010 zugrunde. Anl�sslich der sich hieraus ergebenden Nachzahlung wurde dem Versicherten aufgrund eines Rechnungsfehlers der strittige Betrag von Fr. 8'307.10 zu viel ausgerichtet, worin sich die Parteien einig sind (vgl. Sachverhalt lit. A.b hiervor).
4.3.2.�Dass die Beschwerdegegnerin bei der gebotenen Aufmerksamkeit ihren urspr�nglichen Fehler betreffend die Taggeldperiode vom 2. M�rz 2009 bis 31. M�rz 2010 bereits bei der zweiten Korrekturzahlung bez�glich des ab Oktober 2011 ber�cksichtigten Arbeitsf�higkeitsgrades h�tte erkennen k�nnen und m�ssen, �berzeugt nicht. Bei der Nachzahlung im Dezember 2011 bestand kein Zusammenhang mit den Taggeldleistungen in der hier fraglichen Periode, wie die Vorinstanz bereits ausf�hrte. Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Versicherten in einem Schreiben vom 15. September 2011 mitgeteilt hatte, sie richte (bei einer Arbeitsf�higkeit im Umfang von 30 %) ab 1. Oktober 2011 nicht mehr ein volles, sondern - in Koordination mit der Arbeitslosenversicherung - lediglich noch ein 50 %iges Taggeld aus (vgl. Art. 5 Abs. 4 UVAL und Art. 25 Abs. 3 UVV), war sie nach insistieren des Rechtsvertreters (Schreiben vom 4. November 2011 und 19. Dezember 2011) bereit, entsprechend der �rztlicherseits attestierten 70 %igen Arbeitsunf�higkeit, ein hierauf basierendes Taggeld zu leisten. Dies f�hrte zur zweiten Korrekturabrechnung mit entsprechender Nachzahlung. Die beiden Berichtigungen des jeweiligen Taggeldanspruchs beziehen sich nicht nur auf eine andere zeitliche Periode, sondern haben auch einen anderen rechtlichen Hintergrund (r�ckwirkende Erh�hung des Taggeldansatzes ab Anspruchsbeginn mit irrt�mlich zu hoher Nachzahlung einerseits sowie nachtr�glich anerkannter h�herer Arbeitsunf�higkeitsgrad mit Ausrichtung des Differenzbetrags andererseits). Im Rahmen dieser zweiten Nachzahlung ergaben sich keine Hinweise auf zu viel bezahlte Taggeldleistungen in einem in diesem Zusammenhang nicht interessierenden Zeitraum. Es bestand daher kein Anlass, eine umfassende Kontrolle der insgesamt geleisteten Taggelder vorzunehmen.
Die einj�hrige relative Verwirkungsfrist gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG wurde vielmehr - mit der Vorinstanz - erst im Oktober 2013 ausgel�st, als die Beschwerdegegnerin von der Ausgleichskasse Gastrosocial �ber die nachtr�gliche Gew�hrung einer Rente der Invalidenversicherung informiert wurde. Durch diesen Umstand hatte die Beschwerdegegnerin ihren diesbez�glichen Verrechnungsanspruch aufgrund der erbrachten Vorschussleistungen zu pr�fen, wobei sie die Verrechnung schliesslich f�lschlicherweise am 24. Oktober 2013 gegen�ber der Ausgleichskasse nicht beantragte. Erst zu diesem Zeitpunkt musste sie sich �ber ihren - von keiner Seite bestrittenen - urspr�nglichen Fehler in Form der zu viel ausgerichteten Taggeldleistungen Rechenschaft geben, da die r�ckwirkende Rentenzahlung Anlass bot, s�mtliche Taggeldleistungen zu �berpr�fen, um die H�he des Verrechnungsanspruchs beziffern zu k�nnen. Bis zur Zusammenstellung der gesamten Taggeldleistungen f�r die Leistungskoordination mit der Invalidenversicherung und der Berechnung der entstanden �berentsch�digung bestand keine zumutbare Kenntnis vom Abrechnungsfehler.
4.4.1.�Ebenso wenig dringt der Beschwerdef�hrer mit seiner Ansicht durch, Taggelder seien, im Sinne eines weiten Begriffs der Dauerleistung, wie Invalidenrenten, alle drei Jahre periodisch zu �berpr�fen. Er r�umt selber ein, dass Taggeldleistungen keine Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG darstellen (BGE 133 V 579). Auch wenn es bei beiden Leistungsarten darum geht, den finanziellen Einbussen, welche sich aufgrund leidensbedingter Einschr�nkung des Leistungsverm�gens ergeben, mit Geldzahlungen zu begegnen, bestehen erhebliche Unterschiede bez�glich der Leistungsart. Namentlich gilt die - auf unbestimmte Zeit zugesprochene - Invalidenrente als klassische Dauerleistung, die auf dauerhafte Verh�ltnisse ausgerichtet ist und auch solche voraussetzt, w�hrend das Taggeld nur vor�bergehenden Charakter aufweist, indem Taggeldleistungen als nach Tagen bemessene Leistungen erbracht werden (vgl. Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG und Art. 24 Abs. 2 UVV; BGE 137 V 199 E. 2.2.3.1 S. 204; 140 V 65 E. 4.1 S. 69 mit Hinweis). Taggeldleistungen sind demzufolge flexibler ausgestaltet und k�nnen dadurch bei Ver�nderungen vergleichsweise einfach angepasst werden, wobei auch eine r�ckwirkende Einstellung zul�ssig ist (BGE 133 V 57 E. 6.8; SVR 2011 UV Nr. 6 S. 21 E. 4.1, 8C_22/2010). Dabei verlieren sie ihren Charakter als kurzfristige Leistungen auch dann nicht, wenn sie �ber Jahre ausbezahlt werden (BGE 135 V 287 E. 4.2 S. 290).
4.4.2.�Wurden daher die Taggelder als vor�bergehende Leistung zu Recht nicht von Amtes wegen nach Art. 17 ATSG periodisch �berpr�ft, l�sst sich auch hieraus keine Verwirkung des R�ckforderungsanspruchs ableiten. Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz mit der Annahme, die Verwirkungsfrist sei im Oktober 2013 ausgel�st worden, kein Bundesrecht, weshalb es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden hat.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).