Source: https://www.haufe.de/thema/verbraucherschutz/
Timestamp: 2018-04-25 14:23:28
Document Index: 223556336

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 439', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Verbraucherschutz | News und Fachwissen | Haufe
16.03.2018 | Serie Das neue Bauvertragsrecht 2018
Bisher war der Bauträgervertrag im BGB nur im Kontext von Abschlagszahlungen erwähnt. Ansonsten gab es für diesen Vertragstyp keine speziellen Regelungen vor. Mit der Reform des Bauvertragsrechtes ist eine Legaldefinition des Bauträgervertrages normiert worden. Zwar bewirkt das keine maßgebliche Neuordnung des Bauträgervertragsrechts. Es dient aber der Klarstellung, welche Regelungen für den Bauträgervertrag gelten. mehr
06.03.2018 | Serie Das neue Bauvertragsrecht 2018
Mit der Reform des Bauvertragsrechts wurden zum 01.01.2018 dem BGB neue Vertragstypen hinzugefügt. Der Architekten- und Ingenieurvertrag wurde in den §§ 650p ff. BGB in das Werkvertragsrecht "eingebaut". Es gelten für diesen Vertragstyp spezielle Regelungen, die der Interessenlage der Vertragspartner gerecht werden sollen.mehr
26.02.2018 | News Hilflos im Netz?
Sollte es nach der SPD-Abstimmung zur Koalition kommen, verspricht der Koalitionsentwurf für die Verbraucher einige, teils oft geforderte Verbesserungen. Musterfeststellungsklagen sollen den Verbrauchern helfen, ihre Rechte gegenüber Unternehmen einfacher und kostengünstiger durchzusetzen. Im Internet sollen Portale, Bewertungen und Online-Geschäfte durch stärkere Verbraucherrechte gezügelt und Betrügereien und Manipulationen gedrosselt werden. Doch die Pläne sind vage.mehr
Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist zum 01.01.2018 der neue Vertragstypus des Verbraucherbauvertrag in das BGB aufgenommen und in den §§ 650i ff. geregelt worden. Verbraucher sollen beim Abschluss von Bauverträgen - in die private Bauherren oft ein Großteil ihres Vermögens einbringen - nach dem Willen des Gesetzgebers besser geschützt werden. Im Einzelnen geltend folgende Regelungen:mehr
13.02.2018 | News Holprige Europäischen Streitbeilegung
Der für den Online-Handel äußerst abmahnträchtige Link zur OS-Plattform wurde stillschweigend ausgetauscht. Schon die Einrichtung der Plattform zur Streitschlichtung erfolgte verspätet. Nationale Schlichtungsstellen wurden schleppend installiert. Neben der ungeschickten Änderung der Verlinkung lassen Studien Zweifel an der Effizienz und Akzeptanz der Online-Schlichtung aufkommen.mehr
06.02.2018 | Serie Das neue Bauvertragsrecht 2018
Im BGB-Werkvertragsrecht wird seit dem 1.1.2018 der Bauvertrag gesondert geregelt. Die wenigen gesetzlichen Regelungen zum Werkvertragsrecht waren für Bauvorhaben nicht mehr ausreichend und bis auf einige Ausnahmen fehlten Verbraucherschutzvorschriften. Gerade hier bestand Handlungsbedarf, weil Verbraucher für ein Bauvorhaben häufig einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Mittel aufwenden.mehr
24.01.2018 | Serie Das neue Bauvertragsrecht 2018
Durch das zum 1.1.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht werden die Rechte von Werkunternehmern in der Leistungskette gestärkt. Nach bisheriger Rechtslage blieben Werkunternehmer regelmäßig auf Ein- und Ausbaukosten für mangelhafte Teile sitzen und konnten diese Kosten nicht beim Hersteller bzw. Lieferanten geltend machen. Dies hat sich durch die neue Regelung in § 439 Abs. 3 BGB nun geändert.mehr
22.01.2018 | News Baurechtsreform
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll seit dem 1.1.2018 für mehr Verbraucherschutz und Haftungsgerechtigkeit bei Bauvorhaben sorgen. Das Tempo der sich oft über Jahre hinziehenden Bauprozesse soll durch spezialisierte Baukammern bei den Landgerichten beschleunigt werden. Was ändert sich im Einzelnen?mehr
05.01.2018 | News Fernabsatzgeschäfte
Wer im Internet Fertigsuppen zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, den Verbraucher vor dem Kauf über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum auch nach Dosenöffnung zu informieren, in welchem die Suppe bedenkenlos konsumiert werden kann.mehr
13.12.2017 | News Verbrauchervertrag
Bei einem Verbrauchervertrag reicht es nicht, dass die Widerrufsbelehrung wirksam ist. Es muss auch ausreichend auf alle Kündigungsmöglichkeiten und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung hingewiesen werden. Mängel hierbei ermöglichen weit über die 14-tägige Frist hinaus eine Rückabwicklung durch Vertragswiderruf.mehr
24.10.2017 | News Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen
13.09.2017 | News Gescheiterte Sammelklage
Die gegenüber Verbrauchern einflussreiche Stiftung Warentest hatte Dieselkunden von VW geraten, sich einer Sammelklage des Rechtsdienstleisters MyRight gegen VW wegen Abgasmanipulations-Software anzuschließen. Nun ist MyRight in erster Instanz beim LG Braunschweig auf ganzer Linie gescheitert. Für VW ist die Gefahr damit aber noch nicht gebannt.mehr
02.07.2017 | Serie Colours of law
30.01.2017 | News OS-Plattform
Link-Pflicht und Info-Pflicht zur Schlichtung (ab 1.2.) trifft auch Anwälte
24.08.2016 | News Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im außergerichtlichen Verfahren möglich
Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmern geschaffen. Ab 1.2.2017 müssen Unternehmer auf ihrer Website auf ihre Teilnahmebereitschaft an einem solchen Verfahren hinweisen.mehr
19.08.2016 | News Online-Händler und Online-Dienstleister
Seit 9.1.2016 gibt es für Verbraucher die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung. Auf diese müssen Online-Händler und Online-Dienstleister auf ihrer Website hinweisen.mehr
02.05.2016 | News Wettbewerbsrecht
Abmahnung wegen fehlendem Link zur Online-Streitschlichtungsplattform
25.02.2016 | News Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Neuregelungen zur Streitbeilegung für Verbrauchergeschäfte im BGBl. veröffentlicht
29.01.2016 | News Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
13.11.2015 | News Kaufrecht
Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse Kaufverträge über dort angebotene Waren abschließen, steht kein Widerrufsrecht zu. Messestände auf solchen Verbrauchermessen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren.mehr
03.09.2015 | News Der moderne Pranger
13.03.2015 | News Verbraucherschutz
24.02.2015 | News Verbraucherschutz
Einwilligung in Telefonwerbung setzt eindeutige Hinweise über Umfang voraus
Holt ein Unternehmen im Internet die Einwilligung von Verbrauchern zur Telefonwerbung ein, so müssen konkrete Angaben zu Art und Umfang der Werbemaßnahmen direkt erkennbar sein, ein Link zu einer zusätzlichen Informationsseite reicht dagegen nicht aus.mehr
02.02.2015 | News Banken-AGB
02.06.2014 | News Verbraucherschutz
07.05.2014 | News Verbraucherschutz
Maas plant Klagerecht bei Datenschutz
Verbraucherschutz-Organisationen sollen künftig Internet-Konzerne verklagen können, wenn diese Daten ihrer Kunden missbrauchen. Das kündigte Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) an.mehr
01.04.2014 | Top-Thema
Am 13. Juni 2014 tritt das Umsetzungsgesetz zur neuen Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Deutschland mit dem Ziel in Kraft, Verbraucherrechte zu stärken und europaweit zu vereinheitlichen. Für Versandhändler hat das Gesetz zum Teil nicht nur unerheblichen Anpassungsbedarf zur Folge. Wer noch nicht mit den erforderlichen Umstellungen begonnen hat, sollte dieses Thema nun unbedingt angehen. Worauf es ankommt, erklären Marlene Schreiber und Dr. Martin Schirmbacher von der Kanzlei Härting Rechtsanwälte, Berlin.mehr
21.02.2014 | Agenda Recht gesurft im WWW
Diese Woche war viel los - in der Welt und für Juristen. Straftaten werden zunehmend erst in den Medien angeklagt und abschließend im Gerichtsaal (nicht) verurteilt. Selbst Anwälte gehen dazu über, Übeltäter auf dem ganz kurzen Dienstweg via Facebook zu jagen. Doch trotz aller Auflösungserscheinungen soll 2014 ein Compliance-Jahr werden - zumindest für den deutschen Mittelstand.mehr
21.02.2014 | News Verbraucherschutz
30.01.2014 | News Versandhandel
Verbraucherschützer schicken Amazon Abmahnung
Die Verbraucherschutz-Zentrale NRW hat den Versandhändler Amazon abgemahnt. Grund: Das Unternehmen hatte die Konten von Kunden mit vielen Retouren-Sendungen unangekündigt gelöscht.mehr
14.01.2014 | News Mangelhaft gilt nicht
Die Stiftung Warentest muss über die Sportschokolade schweigen und darf nicht behaupten, dass in der Ritter Sport-Tafel Marke "Voll-Nuss" ein nicht gekennzeichneter künstlicher Aromastoff enthalten ist. Aus diesem Grund aber hatten die Tester das Produkt als "mangelhaft" bewertet.mehr
17.12.2013 | News Finanzberatung in der Kritik
"Keine Berater, sondern schlicht Verkäufer"
Hauptsache die Provision stimmt: Vielen Finanzberatern geht es mehr ums Verkaufen, als um die Interessen des Kunden, kritisieren Verbraucherschützer. Und oft gehen die von ihnen empfohlenen Produkte am Kundenbedarf vorbei, so eine Stichprobe.mehr
27.11.2013 | News Marketing
Das bringt der Koalitionsvertrag fürs Dialogmarketing
Stärkung des Verbraucherschutzes, Datenschutz und Transparenz in der "digitalen Welt". So lauten Kernbestimmungen zum Thema Verbraucherschutz im Kolaitionsvertrag. Was auf das Dialogmarketing zukommt, fassen wir kurz zusammen.mehr
20.11.2013 | News Datenschutz
25 Datenschutz-Klauseln und Nutzungsbedingungen von Google sind rechtswidrig. So lautet ein Urteil des Landgerichts Berlin. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv).mehr
19.10.2013 | News Irreführende Werbung
Eine „Winzerschorle“ muss nicht vom Winzer hergestellt werden
Das OVG Koblenz hob ein Verbot gegen ein Einzelhandelsunternehmen auf, welches sogenannte „Winzerschorle“ vertrieben hatte. Die europarechtlichen Bestimmungen zur Angabe „Winzer“ gelten nur für Wein, jedoch nicht für weinhaltige Getränke wie dem Weinschorle, so das Gericht.mehr
11.10.2013 | News EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz
24.09.2013 | News Gesetzespaket
Bundesrat lässt Anti-Abzocke-Gesetz passieren
Vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet, am Telefon und bei überteuerten Abmahnungen sollen Verbraucher künftig besser geschützt sein. Das sieht ein Gesetzespaket vor, für das der Bundesrat den Weg in seiner letzten Sitzung endgültig frei machte.mehr
08.08.2013 | News Verbraucherschutzrecht
„Aus“ für Amazon-Button-Lösung
Buttons im Netz sind mit Fallstricken versehen – für Verbraucher wie für Anbieter. Amazon hat sich jetzt in diesem Netz verfangen und wurde zur Unterlassung verurteilt. Das letzte Wort dürfte damit aber noch nicht gesprochen sein.mehr
Unständig Beschäftigte / Arbeitsrecht
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 2.1 Abkoppelung des Befristungsrechts vom Kündigungsschutz
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 2.3 Befristung einzelner Vertragsbedingungen
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 1 Entstehungsgeschichte der Vorschrift