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Timestamp: 2018-09-24 11:37:58
Document Index: 219731159

Matched Legal Cases: ['Art 34', 'Art 34', '§ 201', '§ 201', 'Art. 34', '§ 1', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 3', '§ 10', '§ 22', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 2', 'Art. 34', '§ 1', 'Art. 34', '§ 1', 'Art 34', '§ 1', 'Art 34']

RV/3707-W/08-RS1 Permalink
Die Gründung einer GmbH durch eine Tochtergesellschaft einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübetragung einer von der Gebietskörperschaft erhaltenen Aufgabe ist nicht nach Art 34 BudgebegleitG 2001 von der Gesellschaftsteuer befreit.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADRESSE, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 1210 Wien, Karl-Waldbrunner-Platz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. April 2008 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr***, StNr*** entschieden:
Mit Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 2. August 2007 errichtete die X-GmbH die BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.). Das gesamte Stammkapital in Höhe von € 35.000,00 wurde von der X-GmbH übernommen und bar einbezahlt.
Im Punkt 2 Abs. 1 der Errichtungserklärung wird der Gegenstand des Unternehmens wie Folgt definiert:
"- die gesamtplanerische Entwicklung von städtebaulich bedeutsamen Liegenschaftsprojekten unter Berücksichtigung städtebaulicher Zielsetzungen und sonstiger Zwecke der STADT, insbesondere Projektentwicklung und Verwertung des **Haus**,
Im Punkt 11 Abs. 3 der Errichtungserklärung wurde Folgendes festgehalten:
"Die Gesellschaft nimmt die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten Rechts, da sie unter beherrschendem Einfluss der STADT steht, in Anspruch. Daher sind die Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte, die durch die Ausgliederung unmittelbar veranlasst sind, von der Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit."
Die Gesellschaftsteuer für den oben angeführten Rechtsvorgang wurde vom NOTAR mittels FinanzOnline zu ErfNr*** mit € Null selbstberechnet. Der selbstberechnete Betrag wurde dem Finanzamt am 1. Oktober 2007 bekanntgegeben.
Mit Vorhalt vom 4. Dezember 2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, sämtliche für die Befreiung nach Artikel 34 Budgetbegleitgesetz aufliegenden Unterlagen nachzureichen.
- X-GmbH als Körperschaft öffentlichen Rechtes
- Ausgliederungsbeschluss (Nachweis über die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der X-GmbH an die BW - die unter beherrschendem Einfluss der X-GmbH stehen)
2.2.2. Schriftsatz vom 7.12.2007
Dazu teilte der rechtsfreundliche Vertreter der Bw. mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 Folgendes mit:
"- Die Ausgliederung im Sinn des Art 34 BudgetbegleitG 2001 erfolgt durch die STADT; diese ist als Gebietskörperschaft eine Körperschaft öffentlichen Rechts.
- Ausgliedert wird die Übertragung der Entwicklungsaufgabe des Amtshauses **Haus**, EZ*** Grundbuch***; vergleiche dazu den Punkt "2. Unternehmensgegenstand" in der Errichtungserklärung der Gesellschaft.
Der genannte Sitzungsbericht hat auszugsweise folgenden Inhalt:
Weiters wurde dem Finanzamt ein Firmenbuchauszug der X-GmbH übersandt, aus dem sich ergibt, dass als Gesellschafter an der X-GmbH die STADT mit einer Stammeinlage von € 12.999.273,27 und die Y, ****GmbH. mit einer Stammeinlage von € 726,73 beteiligt sind.
2.2.3 Weitere Vorhalte des Finanzamtes
Mit weiteren Vorhalten vom 18. Dezember 2007 und vom 27. Februar 2008 ersuchte das Finanzamt die Bw. nochmals um Vorlage des Ausgliederungsbeschlusses als Nachweis der Aufgabenausgliederung.
In Beantwortung dieses Vorhaltes übersandte der rechtsfreundliche Vertreter der Bw. dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 7. April 2008 jenen Auszug aus dem Amtsblatt der STADT, in dem der Beschluss vom 25. Mai 2007, GZ**** veröffentlicht wurde (Punkt 13 der ***Sitzung des Gemeinderats bzw. der Sitzung des Stadtsenates vom 15.5.2007); die Ausgliederung der Entwicklungsaufgabe des Amtshauses **Haus** sei darin ausdrücklich auch im Wege einer durch die X-GmbH zu diesem Zweck gegründeten Gesellschaft genehmigt worden.
Weiters befindet sich im Bemessungsakt des Finanzamtes eine Kopie jenen Berichtes der ******* vom 2. Mai 2007, Zl****, auf den im Gemeinderatsbeschloss Bezug genommen wird. Dieser Bericht hat auszugsweise folgenden Inhalt:
Mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 28. April 2008 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. Gesellschaftsteuer in Höhe von € 350,00 (1% vom Wert der Gegenleistung) fest. In der gesonderten Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus:
"Der Bescheid gemäß § 201 BAO war zu erlassen:
Um einen möglichst hohen Verkaufserlös für die Liegenschaft zu erzielen, soll die Verwertung im Wege der X-GmbH über ein internationales Bieterverfahren (sogenanntes Tenderverfahren) abgewickelt werden.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Artikel 34 ist die AUSGLIEDERUNG und Übertragung von Aufgaben der Gebietskörperschaften an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Gebietskörperschaft stehen.
Der gegenständliche Fall stellt sich aber nicht als Ausgliederung dar, sondern als PRIVATISIERUNG .
In der dagegen eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass die Ausgliederung im Sinne des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 durch die STADT erfolgt sei, diese sei als Gebietskörperschaft eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ausgegliedert sei die Übertragung der Entwicklungsaufgabe des Amtshauses **Haus** worden. Entsprechend den Bedingungen der vom Gemeinrat mit Beschluss vom 25.5.2007, GZ**** unter Punkt 1.) genehmigten Option zum Erwerb der Liegenschaft "überträgt (die STADT) die Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verwertung der oben genannten Liegenschaft der X-GmbH. Entsprechend den Bedingungen dieser Vereinbarung ist die Übertragung der Liegenschaft an die X-GmbH oder eine von dieser ausschließlich für die Entwicklung und Verwertung der oben genannten Liegenschaft gegründeten Gesellschaft beabsichtigt" (§ 1 Präambel der Optionsvereinbarung).
Die Ausgliederung sei mehrphasig erfolgt: in der Phase 1 sei die BW als Enkelgesellschaft der STADT gegründet worden. Die Stadt Wien habe zur Gründung ihre 100%ige Tochtergesellschaft X-GmbH herangezogen. Der "beherrschende Einfluss" müsse nicht unmittelbar gegeben sei. Mangels expliziter Normierung eines derartigen Unmittelbarkeitserfordernisses reiche auch eine mittelbare Beherrschung der Körperschaft z.B. über eine Tochtergesellschaft aus (vgl. dazu Huemer/Moser in Gröhs/Havranek/Lang/Mayer/Pircher/Prändl, Ausgliederungen privatwirtschaftlicher Aktivitäten der öffentlichen Hand, Wien 2004, 407); in der Phase 2 sei in Ausführung des Gemeinderatsbeschusses die Übertragung der Entwicklungsaufgabe des Amtshauses **Haus** auf die BW erfolgt.
Nach der Bestimmung des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 sei Gesellschaftsteuerfreiheit gegeben, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen im Zeitpunkt des Ausgliederungsvorganges vorliegen. Die Regelung des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 lasse die transaktionsbezogenen Begünstigung auch für den Fall eines dem Ausgliederungsvorgang zeitlich nachgelagerten Verlustes des beherrschenden Einflusses (etwa durch Abtretung von Anteilen am übernehmenden Rechtsträge) unangetastet (vgl. dazu Huemer/Moser in Gröhs/Havranek/Lang/Mayer/Pircher/Prändl, Ausgliederungen privatwirtschaftlicher Aktivitäten der öffentlichen Hand, Wien 2004, 409).
2.5 weitere Ermittlungen des Finanzamtes
Am 7. August 2008 tätigte das Finanzamt eine Firmenbuchabfrage bezüglich der Bw. aus der sich ergibt, dass seit 5. Jänner 2008 auf Grund eines Antrages auf Änderung vom 20. Dezember 2007 folgende Personen mit den nachführen angeführten Stammeinlagen als Gesellschafter der Bw. im Firmenbuch eingetragen sind:
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. noch ergänzend vor, dass der Bundesgesetzgeber bereits vor dem Inkrafttreten des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 in einer Vielzahl von Einzelfällen gerade auch die einer geplanten späteren Entstaatlichung bzw. Privatisierung vorangehenden Ausgliederungen bewusst abgabenfrei gestellt habe (vgl. etwa Art. I § 3 des Bundesgesetzes über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG, BGBl. I 1998/87 oder die Befreiungsbestimmungen in § 10 ÖIAG-Gesetz 2000).
Zu betonen sei, dass die Umsetzung der genannten Ausgliederungsziele auch nach der teilweisen Veräußerung der Geschäftsanteile durch die gesellschaftsrechtlichen Mitbestimmungs- und Kontrollrechte und die von Seiten der X-GmbH (STADT) namhaft gemachte Co-Geschäftsführung nach wie vor gewährleistet sei.
Entgegen den Ausführungen der Abgabenbehörde sei die Gestaltung des Kaufpreises und die gewählte Vorgangsweise insgesamt weder ungewöhnlich noch unangemessen. Aufgrund der über die Wien Holding GmbH 100ige Alleingesellschafterstellung der STADT wäre die Ausgliederung alternativ etwa auch in Form einer Gesellschaftereinlage ohne jede Verrechnung einer Kaufpreisvaluta durchführbar gewesen.
Darüber hinaus sei die gewählte Gestaltung insbesondere auch nicht durch eine Absicht einer Steuervermeidung motiviert (vgl. dazu Ritz, BAO 3 § 22 Rz. 2 ff mwN). Auf Seiten der ausgliedernden Gebietskörperschaft liege kein körperschaftsteuerpflichtiger Vorgang iSd § 1 Abs. 3 Z. 2 KStG 1988 vor. Auch die Inanspruchnahme der verfahrensgegenständlichen Gesellschaftsteuerbefreiung könne aufgrund ihrer marginalen Höhe (von EUR 350,00) nicht als Grundlage für die von der Abgabenbehörde unterstellte "im konkreten Fall gewählte (ungewöhnliche) Vorgangsweise ..." herangezogen werden. Dies gelte auch für die einzig ins Gewicht fallende Bundesabgabenbefreiung in Form der Befreiung von der Grunderwerbsteuer, da der Ertrag der Grunderwerbsteuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe (§ 6 Abs. 1 Z. 2 lit. A iVm § 7 Abs. 2 F-VG 1948 und § 8 Abs. 1 FAG 2005) gemäß § 9 Abs. 1 FAG 2005 im Wesentlichen der ausgliedernden Gebietskörperschaft STADT selbst zufließe.
Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt vorgelegte Bemessungsakte ErfNr*** (betrifft das gegenständliche Gesellschaftsteuerverfahren) und ErfNr.****** (betrifft das Grunderwerbsteuerverfahren für den Erwerb der gegenständlichen Liegenschaft durch die Bw.), durch Firmenbuchabfrage sowie durch Grundbuchsabfrage (jeweils samt Einsicht in die Urkundensammlung) sowie Recherchen im Internet (homepage der STADT und homepage der X-GmbH).
Am 27. November 2007 wurde zwischen der STADT und der Bw. ein Kaufvertrag über die gegenständliche Liegenschaft abgeschlossen. Darin wurde ein Kaufpreis von € 25.500.000,00, fällig am 29.2.2008, vereinbart. Punkt 3.4. des Kaufvertrages hat folgenden Inhalt:
Gemäß § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) unterliegt der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber der Gesellschaftsteuer
Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass - sollte keine Steuerbefreiung zum Tragen kommen - durch die anlässlich der Gründung der Bw. von der Gesellschafterin X-GmbH übernommenen Gesellschaftsrechte an der Bw. der oben angeführte Steuertatbestand verwirklicht wurde. Ebenso unstrittig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage von € 35.000,00.
Der Zeitpunkt des - möglichen - Entstehens der Steuerschuld für den gegenständlichen Rechtsvorgang iSd § 2 Z 1 KVG war daher der 23. August 2007, der Tag an dem die Bw. im Firmenbuch eingetragen wurde.
Nach den Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. I Nr. 84/2002 sollte durch diese Änderungen die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften auch auf Ausgliederungvon Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, ausgedehnt werden. Die Novellierung des Artikels 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 durch BGBl. I Nr. 84/2002 ist am 25. Mai 2002 in Kraft getretenen.
Art. 34 § 1 Abs. 1 setzt beschwerdefallbezogen für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer u.a. voraus, dass das Rechtsgeschäft durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben unmittelbar veranlasst wurde. Die bloße Übertragung von Vermögen (etwa von Liegenschaften) wäre nicht geeignet, den Befreiungstatbestand zu erfüllen. Dem dem gegenüber könnte etwa der durch die Ausgliederung und Übertragung der (nicht hoheitlichen) Aufgabe des Wohnungswesens unmittelbar veranlassten Veräußerung von Liegenschaften (mit Wohngebäuden) nicht die Eignung abgesprochen werden, den in Rede stehenden Tatbestand zu erfüllen. Die Behörde hat die Abgabepflichtige, die die das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen für sich in Anspruch nimmt, zur Bekanntgabe aufzufordern, welche Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben im Sinn des Art. 34 § 1 Abs. 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001 ihrer Ansicht nach konkret vorlagen, die einen bestimmten Rechtsvorgang unmittelbar veranlasst haben sollen (vgl. VwGH 17.10.2012, 2012/16/0006).
Die objektiven Tatbestandsmerkmale " Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben" sind aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates als Alternativen zu verstehen. Erfasst von Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 sind daher sowohl Ausgliederungen, die begriffsnotwendig bereits die Übertragung von Aufgaben voraussetzen, als auch bloße Übertragungen von Aufgaben, bei denen es sich nicht um eine Ausgliederung handelt. Was die begünstigten Aufgaben anbelangt, so kann es sich dabei sowohl um hoheitliche als auch um privatwirtschaftliche Aufgaben handeln.
Im Zeitpunkt der Verwirklichung des gegenständlichen Rechtsvorganges - Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an der Bw. durch die X-GmbH - am 23. August 2007 (Ersteintragung der Bw. im Firmenbuch) stand die Bw. auf Grund der Beteiligungsverhältnisse unter beherrschendem Einfluss der STADT, die als Gebietskörperschaft eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist. Da nur maßgeblich ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Zeitpunkt des - möglichen - Entstehens der Steuerschuld vorliegen, begründet alleine die spätere Aufgabe des beherrschenden Einflusses seitens der Gebietskörperschaft - selbst wenn dies im Zeitpunkt der Verwirklichung des Rechtsvorganges bereits geplant ist - keine Steuerpflicht.
Die Gründung der Bw. und der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten erfolgte hier durch die X-GmbH und somit durch eine juristische Person des privaten Rechtes. Durch die Gesellschaftsgründung und Festlegung des Unternehmensgegenstades wurden die nachfolgenden Schritte (Erwerb der Liegenschaft von der STADT durch die Bw., Veräußerung der Mehrheit der Geschäftsanteile an die Bieter des Tenderverfahrens und Entwicklung und Verwertung der Liegenschaft durch die Bw.) vorbereitet. Mit der Gesellschaftsgründung als solches ist jedoch nicht unmittelbar zu einer Aufgabenübertragung von Seiten der STADT gekommen. Die Aufgabe "Entwicklung und Verwertung" der Liegenschaft **Haus** wurde von der STADT an die X-GmbH übertragen (siehe dazu § 1 der Präambel der zwischen der STADT und der X-GmbH abgeschlossenen Optionsvereinbarung). Auch im Gemeinderatsbeschluss wird differenziert zwischen der Option auf Erwerb der Liegenschaft (der Liegenschaftserwerb wurde vom Gemeinderat auch durch eine von der X-GmbH zugründende Gesellschaft genehmigt) und dem Abschluss einer Vereinbarung mit der X-GmbH "betreffend die Entwicklung und Verwertung der im Punkt 1) bezeichneten Liegenschaft durch die X-GmbH".
Die Bw. hat in ihrer Berufung selbst ausgeführt, dass die "Ausgliederung mehrphasig" erfolgte - in der Phase 1 wurde die Bw. als Enkelgesellschaft der STADT gegründet und in der Phase 2 erfolgte in Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses die Übertragung der Entwicklungsaufgabe des Amtshauses **Haus** auf die BW. Daraus ergibt sich, dass in der Phase 1 - Gründung der Bw. - in der es zu dem hier zu beurteilenden Rechtsvorgang - Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an der Bw. durch die X-GmbH - gekommen ist, (noch) keine Aufgabenübertragung an die Bw. erfolgt ist. Wie bereits oben ausgeführt müssen alle Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im Zeitpunkt des - möglichen - Entstehens der Steuerschuld vorliegen. Ein gesellschaftsteuerbarer Rechtsvorgang ist nur dann befreit, wenn ein direkter Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung besteht und muss die Aufgabenübertragung in der ablaufenden Kausalkette das letzte, den Rechtsvorgang unmittelbar auslösende Glied bilden. Es reicht nicht aus, wenn die geplante Aufgabenübertragung nur den tieferen Beweggrund oder die weiter zurückliegende Ursache für die Verwirklichung des Rechtsvorganges bilden.
Der Rechtsvorgang Erwerb von Gesellschaftsrechten an der Bw. durch die X-GmbH als erste Erwerberin ist daher nicht gemäß Art 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 von den Kapitalverkehrsteuern befreit und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.