Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-8/55
Timestamp: 2017-02-23 16:29:56
Document Index: 268186216

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 77', '§ 55', '§ 55', '§ 24', '§ 54', '§ 52', '§ 49', '§ 54', '§ 14', '§ 56']

§ 55 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern Inhaltsübersicht
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Hessen…§ 55 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeh...§ 56 LWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 57 LWO, Briefwahl§ 58 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 59 LWO, Zählung der Wähler§ 60 LWO, Zählung der Stimmen§ 61 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 62 LWO, Wahlniederschrift§ 63 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 64 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 65 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 66 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 67 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Lande§ 68 LWO, Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses§ 69 LWO, Nachwahl§ 70 LWO, Wiederholungwahl§ 71 LWO, Ersatzwahl§ 71a LWO, Nachfolge von Abgeordneten§ 72 LWO, Wahlstatistik§ 73 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen, Vordruckmuster§ 74 LWO, Zustellungen…§ 77 LWO, Inkrafttreten
§ 55 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
§ 55 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Wahlhandlung → 2. – Besondere RegelungenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 16-23gilt ab: 31.01.2007Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 101 vom 09.04.1998(1) Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 24) wählen. (2) 1Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. 2Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit. 3Die Gemeindebehörde richtet ihn her; § 54 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. 4Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.(3) 1Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in das Krankenhaus oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach § 52 und § 49 Abs. 4 bis 8. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer Hilfsperson bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. 2Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen. 3Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. 4Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. 5Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(4) § 54 Abs. 5 bis 7 findet entsprechende Anwendung. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.(5) Für eine Stimmabgabe im Kloster gelten Abs. 1 bis 4 entsprechend. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 56 LWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten