Source: http://openjur.de/u/170649.html
Timestamp: 2013-05-20 12:55:42
Document Index: 222560454

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 102', '§ 102']

BAG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - Az. 2 ABR 114/09 x
BAGEntscheidungenBeschluss vom 27. Januar 2011 - Az. 2 ABR 114/09
BAG · Beschluss vom 27. Januar 2011 · Az. 2 ABR 114/09
openJur 2011, 96642
Arbeitsrecht Tenor1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. August 2009 - 4 TaBV 76/07 - aufgehoben.
GründeA. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3.
Im unmittelbaren Anschluss daran kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Beteiligten zu 3. mit Schreiben vom 17. April 2008 fristlos. Nachdem dieser dagegen Klage erhoben hatte, ließ die Arbeitgeberin ihn wissen, die Kündigung sei "vorsorglich zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist" erfolgt. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Arbeitgeberin mit Urteil vom 17. Juni 2009 zurück. Das Zustimmungserfordernis für die Kündigung sei durch den Rücktritt des Betriebsrats nicht entfallen.
Der Betriebsrat und der Beteiligte zu 3. haben beantragt, den Antrag abzuweisen. Sie haben die Auffassung vertreten, wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung lägen nicht vor. Außerdem habe die Arbeitgeberin das Zustimmungsersetzungsverfahren durch den Ausspruch der Kündigung vom 17. April 2008 "abgebrochen".
2. Entgegen der Auffassung der übrigen Beteiligten wird die Rechtsbeschwerdebegründung der Arbeitgeberin diesen Anforderungen gerecht. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, der Antrag auf Zustimmungsersetzung werde unzulässig, wenn der Arbeitgeber nach Einleitung des Verfahrens eine Kündigung ausspreche. Die Betriebsratsanhörung sei in solchen Fällen mit dem Zugang der Kündigungserklärung "verbraucht". Die Beschwerdebegründung weist darauf hin, dass diese Rechtsauffassung § 103 BetrVG verletze. Sie führt aus, nach dem Beschluss des Senats vom 12. März 2009 (- 2 ABR 24/08 - Rn. 27, NZA-RR 2010, 180) trete ein "Abbruch" des Verfahrens und damit ein "Verbrauch" der Anhörung dann ausnahmsweise nicht ein, wenn während eines laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens der Arbeitgeber vorsorglich für den Fall, dass der Sonderkündigungsschutz entfallen sei, eine Kündigung ausspreche. Ein solcher Fall sei hier gegeben. Damit sind sowohl die nach Auffassung der Arbeitgeberin verletzte Rechtsnorm als auch der Grund der Rechtsverletzung benannt.
(2) Das entspricht nicht der Rechtslage. Der während des Laufs des Zustimmungsersetzungsverfahrens erfolgte (vorsorgliche) Ausspruch einer mangels Zustimmung des Betriebsrats unwirksamen Kündigung verbraucht weder die erfolgte, auch im Rahmen des Ersuchens um Zustimmung nach § 103 Abs. 1 BetrVG erforderliche Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG (Senat 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 23 mwN, AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 56 = EzA BetrVG 2001 § 103 Nr. 6; Fischermeier ZTR 1998, 433, 435) noch das an den Betriebsrat gerichtete und vom Arbeitgeber aufrechterhaltene Ersuchen um Zustimmung als solches. Solange der Arbeitgeber sein Ersuchen um Zustimmung gegenüber dem Betriebsrat aufrechterhält und das gerichtliche Ersetzungsverfahren andauert, kommt ein "Verbrauch" der zu den fraglichen Kündigungsgründen erfolgten Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG durch den (vorsorglichen) Ausspruch einer auf diese Gründe gestützten Kündigung für die beantragte Zustimmungsersetzung nicht in Betracht. Die erforderliche Anhörung zu der weiterhin auf denselben Lebenssachverhalt gestützten Kündigungsabsicht liegt im Aufrechterhalten des Zustimmungsersuchens gegenüber dem Betriebsrat. Der Betriebsrat kann daraus unschwer ersehen, dass der Arbeitgeber die beabsichtigte Kündigung und seinen Antrag auf Zustimmungsersetzung weiterhin auf die schon mitgeteilten Gründe stützen will. Einer förmlichen neuen Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG bedarf es dafür nicht. Dies entspricht dem Gesetzeszweck.
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