Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=12134
Timestamp: 2016-07-24 14:41:16
Document Index: 359839365

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2']

KomNet Dialog 12134 : Wie ist der Begriff "Beschäftigung" bei einer Tätigkeit nach § 15 Strahlenschutzverordnung definiert?
Stichworte: Wie ist der Begriff "Beschäftigung" bei einer Tätigkeit nach § 15 Strahlenschutzverordnung definiert?
Frage: Wie ist der Begriff "Beschäftigung" bei einer Tätigkeit nach § 15 Strahlenschutzverordnung definiert? (Wer in fremden Anlagen unter seiner Aufsicht stehende Personen beschäftigt...).Bsp.: Eine Firma mit einer gültigen Genehmigung nach § 15 StrlSchV möchte einen Mitarbeiter, der bei einer anderen Firma (besitzt keine § 15 Genehmigung) angestellt ist, über seine Firma in fremde Kontrollbereiche entsenden. Ist es dann legitim, mit diesem Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag als freier Mitarbeiter oder eine Beschäftigung im Rahmen eines 400-Euro Vertrages zu schliessen? Ist er damit dann auch bei dieser Firma beschäftigt und darf über diese Firma dann in Kontrollbereichen tätig werden?
Antwort : Genehmigungspflichtig nach § 15 Strahlenschutzverordnung – StrlSchV ist nur der Unternehmer/Arbeitgeber, nicht auch die Person, die unter seiner Aufsicht tätig wird. Der Begriff der Beschäftigung bezieht sich hier auf die unter der Aufsicht des Unternehmers/Arbeitgebers stehenden Personen (Arbeitnehmer i.S. des § 2 Arbeitsschutzgesetz-ArbSchG).
Dialognummer: 12134