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Timestamp: 2016-10-22 07:15:55
Document Index: 364228522

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 111', 'Art. 98', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_335/2010 (28.09.2010)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Bosshard,
Bauausschuss der Gemeinde St�fa, Goethestrasse 16, Postfach 535, 8712 St�fa,
Geb�udeversicherung des Kantons Z�rich, Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8050 Z�rich.
Mit Beschluss vom 14. August 2007 bewilligte der Bauausschuss der Gemeinde St�fa der Y.________ AG die Umnutzung einer Halle an der Z.________strasse in St�fa zu einer Tanzschule und einem B�ro. Am 9. Juli 2009 genehmigte der Pr�sident des Bauausschusses der Gemeinde St�fa verschiedene bei der Schlusskontrolle festgestellte Projekt�nderungen und verf�gte Auflagen zur Schalleind�mmung.
Gegen diese Verf�gung vom 9. Juli 2009 erhob die an der Z.________- strasse wohnhafte X.________ Rekurs an die Baurekurskommission des Kantons Z�rich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 2. Februar 2010 ab, soweit sie darauf eintrat.
Die von X.________ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 5. Mai 2010 teilweise gut und erg�nzte die in Frage stehende Baubewilligung vom 14. August 2007/9. Juli 2009 mit einer Nebenbestimmung betreffend den Betrieb der Tanzschule (Einbau eines Schallpegelbegrenzers mit Protokollierungsfunktion). Im �brigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid erhob die Y.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht, welches mit Urteil vom 2. August 2010 auf die Beschwerde nicht eintrat (Urteil 1C_349/2010).
Mit Eingabe vom 6. Juli 2010 f�hrt (auch) X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht sinngem�ss mit den Antr�gen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Mai 2010 sei bez�glich der Punkte "Parkpl�tze" und "zweiter Fluchtweg" aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Den gleichen Antrag stellt die Gemeinde St�fa. Die Y.________ AG beantragt, in der Parkplatzfrage im Sinne des Verwaltungsgerichts zu entscheiden. Die Geb�udeversicherung des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Umwelt hat keine Stellungnahme eingereicht. Die Beschwerdef�hrerin h�lt in ihrer abschliessenden Stellungnahme an ihrer Rechtsauffassung fest.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren �ber ein Baubegehren und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, 400 E. 2.1 S. 404). Ausnahmegr�nde im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist als Nachbarin zur Beschwerde grunds�tzlich legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3.3 S. 253 f.). Dies gilt auch f�r ihr Vorbringen, die Vorinstanz habe ihre Legitimation zu Unrecht teilweise verneint. Zu dieser R�ge ist die Beschwerdef�hrerin nach Art. 89 Abs. 1 BGG befugt, ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 ff.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es seien nicht gen�gend Parkpl�tze f�r die von der Beschwerdegegnerin betriebene Tanzschule vorhanden.
2.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, Gegenstand des Rekursverfahrens vor der Baurekurskommission habe nur bilden k�nnen, was Gegenstand der erstinstanzlichen Verf�gung gewesen sei bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung h�tte sein sollen. Die Verf�gung vom 9. Juli 2009 umfasse einzig die Bewilligung von zwei Projekt�nderungen, n�mlich den Verzicht auf ein B�ro und einen zweiten Notausgang. Diese �nderungen h�tten keinen Anlass zu einer �berpr�fung der in der Baubewilligung vom 14. August 2007 festgelegten Anzahl Parkpl�tze geboten, zumal der Verzicht auf die B�ronutzung und die Umwandlung der 237 m2 grossen B�rofl�che in ein Kunstatelier bzw. -lager nicht zu einem h�heren Bedarf an Autoabstellpl�tzen f�hre. Die Anzahl Parkpl�tze f�r die Tanzschule sei mithin bereits in der Baubewilligung vom 14. August 2007 abschliessend geregelt worden und habe daher im Baubeschluss vom 9. Juli 2009 nicht mehr beurteilt werden m�ssen. Dementsprechend bilde diese Frage auch nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Dass aber die in der Baubewilligung vom 14. August 2007 f�r die Tanzschule festgesetzten vier Parkpl�tze auch tats�chlich ausgeschieden worden seien, sei durch den Parkplatznachweis der Bauherrschaft vom 27. August 2007 belegt. Zusammenfassend schliesst die Vorinstanz, die Beschwerde sei insoweit abzuweisen, soweit auf diese eingetreten werden k�nne.
2.3 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Parkplatzfrage nicht mehr Gegenstand des Baubeschlusses vom 9. Juli 2009 bildete und dementsprechend im vorinstanzlichen Verfahren auch nicht mehr zu �berpr�fen war, �berzeugt. Mit ihren Ausf�hrungen stellt die Beschwerdef�hrerin einzig ihre eigene Sicht der Dinge dar, ohne sich substanziiert mit der vorinstanzlichen Begr�ndung auseinanderzusetzen. Im �brigen hat die Vorinstanz - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - die entscheidrelevanten Vorbringen der Beschwerdef�hrerin gew�rdigt. Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf ihr Rechtsbegehren, einen zweiten Fluchtweg vorzusehen, eingetreten. Ihre pers�nliche Betroffenheit sei ohne Weiteres gegeben. Konkrete Vorteile brauche sie aus der Auflage, einen zweiten Notausgang zu errichten, nicht zu erzielen.
3.2 Die Vorinstanz erw�gt in diesem Zusammenhang, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdef�hrerin, deren Stockwerkeigentum sich im Obergeschoss eines angrenzenden Geb�udes befinde, durch den angefochtenen Verzicht auf einen zweiten Notausgang in eigenen Interessen betroffen sein k�nnte. Demzufolge sei auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.
3.3.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gew�hrleistet das kantonale Recht gegen Verf�gungen betreffend die Raumplanung die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Ferner schreibt Art. 111 BGG in Fortf�hrung von Art. 98a des fr�heren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) die Einheit des Verfahrens vor. Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen k�nnen (Art. 111 Abs. 1 BGG). Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grunds�tzlich mindestens die R�gen nach den Artikeln 95-98 BGG pr�fen k�nnen (Art. 111 Abs. 3 BGG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Beh�rden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen d�rfen, als dies f�r die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin zu Recht teilweise verneint hat, ist daher vorliegend die Beschwerdeberechtigung nach den Grunds�tzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu pr�fen.
Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass die Beschwerdef�hrerin �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation der Beschwerdef�hrerin durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236).
3.3.2 Ist die besondere Beziehungsn�he - wie vorliegend - in r�umlicher Hinsicht gegeben, braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse �bereinzustimmen, das durch die von der beschwerdef�hrenden Person als verletzt bezeichneten Normen gesch�tzt wird (Beusch/Moser/Kneub�hler, Ausgew�hlte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ZBl 2008 S. 15 f.). Die Nachbarin kann mithin die �berpr�fung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtss�tze verlangen, die sich rechtlich oder tats�chlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihr im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zul�ssig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegr�nden, mit denen einzig ein allgemeines �ffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253), ohne dass der Beschwerdef�hrerin im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht (Peter H�nni/Bernhard Waldmann, Besonderheiten der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz im Bereich des Planungs- und Baurechts, Baurecht 2007 S. 160). Das Element des praktischen tats�chlichen Nutzens bildet somit ein wichtiges Eintretenskriterium, mit welchem ein "Ausufern" der Beschwerdem�glichkeiten verhindert werden kann (Heinz Aemisegger, Erste Erfahrungen mit dem Bundesgerichtsgesetz, in: Jusletter vom 10. November 2008 Rz. 52 und 65, www.weblaw.ch, besucht am 21. September 2010).
3.3.3 Nicht eingetreten ist das Bundesgericht etwa auf die R�ge eines Nachbarn, die Ausgestaltung der Treppe im Innern des Hauses des Baugesuchstellers widerspreche den Brandschutzvorschriften. Das Bundesgericht erwog, die Sicherheit der (k�nftigen) Bewohner des Nachbarhauses betreffe den Beschwerdef�hrer nicht mehr als jedermann, und es sei auch nicht erkennbar, inwiefern diesem durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nutzen entst�nde (Urteil 1C_64/2007 vom 2. Juli 2007 E. 7.7).
3.4 Der zu beurteilende Fall ist �hnlich gelagert. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, mit dem Verzicht auf einen zweiten Notausgang f�r die Tanzschule w�rden die Brandschutzvorschriften missachtet. Zu dieser R�ge erachtet sie sich als legitimiert, gen�ge es doch, "dass sie durch einen zweiten Fluchtweg Gewissheit erlangt, dass sich die Tanzsch�ler im Brandfall schneller retten k�nnten".
Diese Auffassung geht fehl. Mit ihrem Vorbringen macht die Beschwerdef�hrerin einzig ein allgemeines �ffentliches Interesse - n�mlich eine Verbesserung der Sicherheit von Dritten im Brandfall - geltend. Es ist nicht ersichtlich und wird von ihr auch nicht aufgezeigt, worin ihr konkreter praktischer Nutzen an der Erstellung eines zweiten Notausgangs besteht. Damit aber fehlt es an einem hinreichenden schutzw�rdigen Interesse, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf die entsprechende R�ge eingetreten ist.
Schliesslich ist auch insoweit eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Aufgrund ihres Unterliegens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientsch�digung zugesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Es wird keine Parteientsch�digungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bauausschuss der Gemeinde St�fa, der Geb�udeversicherung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.