Source: http://www.horickepasije.cz/?page_id=1082&lang=de
Timestamp: 2019-03-27 01:08:23
Document Index: 141582689

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', '§ 2119', '§1837', '§1829', '§ 1829', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', '§ 1826', '§ 1765']

Geschäftsbedingung – Höritzer Passionsspiele
mit dem Sitz in Höritz im Böhmerwalde 39
Identifikationsnummer der juristischen Person: 26 653 338
Aktennummer: L 3841 am Landesgericht in Budweis geführt
Für den Warenverkauf mittels eines an der Homepage entstandenen Geschäftes www.horickepasije.cz
1.1. Durch diese Handelsbedingungen (weiter nur „Handelsbedingungen“) einer Non-Profit-Organisation „Verein für die Erhaltung der Höritzer Passionsspiele z.s., mit dem Sitz in Höritz im Böhmerwalde 382 22 Höritz im Böhmerwalde, IČ: 26 653 338, Aktennummer: L 3841 am Landesgericht in Budweis geführt (weiter nur „Verkäufer“) werden durch die Übereinstimmung mit der Anordnung § 1751 des Abschnitts 1 von dem Gesetz Nr. 89/2012 der Sammlung von dem Zivilgesetzbuch (weiter„Zivilgesetzbuch“) die gegenseitige Berechtigungen und Verplichtungen der Vertragsparteien entstanden in der Übereinstimmung oder auf Grund des Kaufvertrags (weiter“nur Kaufvertrag“), die zwischen dem Verkäufer und der anderen juristischen Person durch elektronisches Geschäft des Verkäufers abgeschlossen werden. Elektronisches Geschäft wird durch von dem Verkäufer auf der Homepage www.horickepasije.cz betrieben(weiter nur „Homepage“), und zwar mittels der Schnittstelle der Homepagea (weiter nur „Schnittstelle der Homepage“).
1.2. Die Handelsbedingungen werden nicht auf die Fälle appliziert, in denen die Personen Absicht hat,von dem Verkäufer die Waren einzukaufen, juristische Person oder die Person ist, die bei der Warenbestellung im Rahmer Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen von Vollzug ihres Berufs handelt.
1.3. Die von den Handelsbedingungen abweichende Anordnungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Anordnungen im Kaufvertrag werden den im Kaufvertrag vereinbarten Anordnungen der Handelsbedingungen vorgezogen.
1.4. Die Anordnungen der Handelsbedingungen bilden den unternnbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Handelsbedingungen werden in tschechischer Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache vereinbart werden.
1.5.Die Fassung der Handelsbedingungen kann von dem Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Durch diese Anordnung werden die Verplichtungen und Berechtigungen nicht betroffen, die in der Zeit der Geltung der vorherigen Fassung der Handelsbedingungen entstanden sind .
1.6. Als „Eintrittskarte” wird die Eintrittskarte bezeichnet, die in der Kasse des Passionstheaters gedruckt und gekauft wird oder auf den von dem Verkäufer in seiner Homepage.
1.7. Als„elektronische Eintrittskarte” wird die Eintrittskarte bezeichnet, auf der sich der einzigartige Strafkode befindet und die auf der Homepage der Verkäufers beschaffen wird, die dem Käufer im PDP-Format geschickt wird, um sie auf seinem Drucker zu drucken.
2.1. Die auf Grund auf der Homepage vorgenommenen Registrieung, kann der Käufer seiner Schnittstelle anageschlossen werden. Von seiner Schnittstelle können von dem Käufer die Warenbestellung vogenommen werden (weiter nur „Benutzerkonto“). Falls es Schnittstelle möglich macht, kann der Käufer auch Ware ohne registriert zu werden, direkt von der Homgepageshnittstelle des Geschäft zu bestellen.
2.2. Bei der Eintragung auf der Homepage und der Warenbestellung hat der Käufer die Pflicht, alle Angaben richtig und wahrheitsgetreu anzugeben. Falls es zu einer Veränderung kommt, müssen die im Benutzerkonto angegebenen Angaben vom Käufer aktualisiert werden. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Angaben werden vom Verkäufer für richtig gehalten.
2.3. Der Zugang zum Benutuzerkonto wird durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer verplichtet sich, hinsichtlich Angaben, die dessen den Zugang ins Benutzerkonto ermöglichen, strengste Verschwiegenheit zu bewahren.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, anderen Personen die Nutzung vom Benutzerkonto möglich machen.
2.5. Das Benutzerkonto kann vom Verkäufer abgehoben werden, vor allem in dem Fall, falls das Benutzerkonto vom Käufer mehr als 24 Monate nicht benutzt werden sollte oder falls die im Kaufvertrag angegebenen Pflichte vom Käufer verletzt werden sollten (einschl. Handelsbedingungen).
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonnto nicht unbedingt zu erreichen werden sollte, vor allem hinsichtlich auf die unumgängliche Indstandhaltung von Hardwar-und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. auf die unumgängliche Indstandhaltung von Hardware-und Softwareausstattung der dritten Personen.
3. SPEZIFISCHE BEDINGUNGEN BEI DER WARE „elektronische Eintrittskarte“ und „Eintrittskarte“
3.1. Durch den Kauf der Eintrittskarte (Eintrittskarte und elektronische Eintrittskarte) ist der Käufer mit den Handelsbedingungen einverstanden:
3.1.2. Zur Erfrischung werden im Theatergelände nur bestimmte Räume gesichert.
3.1.3. Im Gelände für Passionsspiele wird Rauchverbot eingehalten.
3.1.4. Die gekaufte und bezahlte elektronische Eintrittskarte bekommt der Käufer nur auf die in der Bestellung angegebenen E-Mail, bei der Banküberweisung kann die Bestätigung für den Kauf bis in 5 Tagen geschickt werden.
3.1.5. Auf der erworbenen elektronischen Eintrittskarte werden alle Angaben vom Käufer kontrolliert, die spätere Reklamation wird nicht berücksichtigt.
3.1.6. Die elektronische Eintrittskarte muss auf einer sichereren Stelle aufbehalten werden, auf der diese gegen Missbrauch gesichert werden.
3.1.7. Der Verkäufer kann nicht für alle durch unbefugte Nutzung oder Kopieren der elektronischen Eintrittskarte verantwortlich sein. Ihre Fälschung ist strafbar. Die elektronische Eintrittskarte ist nicht wirksam, falls aus der Eintrittskarte die für die Kontrolle notwendigen Angaben nicht deutlich hervorgehen oder durch zusätzliche Bearbeitungen verändert wurden.
3.1.8. Die erworbenen elektronischen Eintrittskarten und Eintrittskarten werden weder zurückgegeben noch eingetauscht werden.
3.1.9. Falls nicht anders vereinbart wurde, wird im Fall der Absagung der Vorstellung das Eintrittsgeld zurückgegeben.
3.1.10. Falls die Vorstellung abgesagt wird,können elektronische Eintrittskarten nach Anweisung eingetauscht oder zurückgegeben werden, und zwar spätestens 1 Monat vom ursprünglichen Datum der Vorstellung.
3.1.11. Falls das Datum der Vorstellung im Lauf des Jahres verändert wird, die elektronischen Eintrittskarten werden nicht umgetauscht. Neue Termine werden auf der Homepage der Verkäufers veröffentlicht.
4. VEREINBARUNG DES KAUFVERTRAGS
4.1. Die Angaben zur Ware, die auf der Schnittstelle der Homepage präsentiert wird, werden nur für informativ gehalten und der Verkäufer hat keine Pflicht, einen Kaufvertrag zu dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs.Nr. 2 Zivilgesetzes wird nicht gebraucht.
4.2. Schnittstelle der Homepage für den Handel enthält die Informationen über Ware, einschl. Preisangaben für einzelne Ware und der Kosten für Warenzurückgabe, falls es bei diesen Waren nicht möglich ist, sie durch den üblichen Postweg zurückzugeben. Warenpreise werden einschl. MWSt. und aller anderen Gebühren angegeben. In der Zeit, in der die Preise auf der Schnittstelle der Homepage abgebildet werden, bleiben die Preise geltend. Durch diese Bestimmung wird dem Verkäufer die Möglichkeit nicht entnommen, den Kaufvertrag zu den individuell vereinbarten Bedingungen abzuschliessen.
4.3. Auf der Schnittstelle zum Handel werden auch die Informationen, die mit der Verpackung und Warenlieferung aufgewandte Kosten angehen.
4.4. Für Warenlieferung muss auf der Schnittstelle für den Handel vom Käufer Bestellformular ausgefüllt werden. Im Bestellformular werden vor allem folgende Angaben enthalten:
4.4.1. über bestellte Ware (die gewünschte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Schnittstelle für den Handel „eingegeben“),
4.4.2. über Zahlungsart des Einkaufspreises der Ware, die Angaben zur gewünschten Art der Lieferung von bestellter Ware und
4.4.3. die Angaben über die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten ( weiter nur als „Bestellung“ angegeben).
4.5. Vor der Einsendung der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, seine Bestellung noch einmal zu kontrollieren und die Angaben, die im Bestellformular vom Käufer hineingelegt wurden, noch zu verändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers seine bei der Eingabe der Angaben in die Bestellung entstandenen Fehler auszusuchen und korrigieren. Die Bestellung wird Käufer an den Verkäufer per Anklicken der Taste „BESTELLEN“ durchgeführt. Die in der Bestellung enthaltenen Angaben werden vom Verkäufer für richtig gehalten. Die Erhaltung der Bestellung wird unverzüglich von dem Verkäufer an den Käufer per E-Mail bestätigt, und zwar an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail (weiter nur „E-Mail des Käufers“).
4.6. Abhängig von der Bestellungsart(Warenmenge, Warenpreis, vorausgesetzte Versandkosten), ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer noch um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z.B.schriftlich oder per Anruf).
4.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und Verkäufer entsteht in dem Moment, in dem die Bestellungsannahme(Akzeptation) eingegangen ist, die von dem Verkäufer geschickt wird, und zwar an die E-Mail des Käufers.
4.8. Der Käufer ist bei dem Abschluss des Kaufvertrags mit der Nutzung der Fernkommunikationsmittel einverstanden. Die durch den Gebrauch von den Fernkommunikationsmitteln entstandenen Kosten im Zusammenhang mit Abschluss von Kaufvertrag (die Kosten für den Internetzugang, die Kosten für telefonische Anrufe) werden vom Käufer beglichen, wobei sich die Kosten vom Grundtarif nicht unterscheiden.
5. WARENPREIS UND ZAHLENBEDINGUNGEN
5.1. Der Warenpreis und die im Zusammenhang mit der Warenlieferung entstandenen Kosten können vom Käufer nach dem Kaufvertrag auf folgende Weise beglichen werden:
bargeldlos durch die Geldüberweisung auf das Konto des Verkäufers oder durch die Geldeinzahlung auf das Konto des Verkäufers unter folgenden Bedingungen:
- für Zahlung in CZK auf die Kontonummer. 115-985 210 247/0100, das bei der Kommerzbank geführt wird
- für die Zahlung in EUR auf die Kontonummer 115-985 670 227/0100, BIC: KOMBCZPPXXX,
IBAN: CZ7501000001150985670227, das bei der Kommerzbank geführt wird
(weiter nur „das Konto der Verkäufers“);
5.2. Gemeinsam mit dem Kaufpreis verpflichtet sich der Käufer dem Verkäufer auch die mit der Warenverpackung und Warenlieferung verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu begleichen. Unter Kaufpreis werden auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten verstanden, falls nicht anders abgesprochen wurde.
5.3. Der Verkäufer verlangt von dem Käufer vinen Vorschuss oder eine ähnliche Zahlung. Dadurch Word die Bestimmung des Par.5.6 der Handlungsbedingungen hinsichtlich der Pflicht der Vorauszahlung für die Waren.
5.4. Bei der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis 14 Tage vom Vertragsabschluss fällig, wenn nicht anders angegeben wird.
5.5. Bei der bargeldlosen Zahlung muss der Kaufpreis von dem Verkäufer mit der Angabe eines variablen Zahlungssymbols (Bestellungsnummer) bezahlt werden. Bei der bargeldlosen Zahlung wird die Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen, in dem Moment erfüllt, in dem auf das Konto des Verkäufers die vereinbarte Summe zugeschrieben wird.
5.6. Falls von dem Käufer die Bestellung noch zusätzlich nicht bestätigt wird (Par.3.6), ist der Verkäufer berechtigt, den vollen Kaufpreis von dem Verkäufer zu verlangen. Die Bestimmung § 2119 Abs.1 des Zivilgesetzes wird nicht gebraucht.
5.7. Mögliche Ermäßigungen vom Warenpreis, die vom Verkäufer dem Käufer gewährt wurden, sind nicht zu kombinieren.
5.8. Falls es im Handlungsverkehr üblich ist oder falls es durch allgemein rechtlich verbindliche Vorschriften festgesetzt wurde, wird von dem Verkäufer für den Käufer hinsichtlich der nach dem Vertrag laufenden Zahlungen eine Steuerquittung – die Faktur – ausgestellt. Die MWSt. wird von dem Verkäufer nicht bezahlt. Die Steuerquittung-die Faktur wird von dem Verkäufer nach der Zahlung vom Warenpreis für den Käufer ausgestellt und an die E-Mail oder per Post an den Käufer geschickt.
6. ZURÜCKTRETEN VON DEM KAUFVERTRAG
6.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach der Bestimmung §1837 im Zivilgesetzbuch darf vom Kaufvertrag über Warenlieferung nicht zurückgetreten werden,der nach dem Wunsch oder individuell für den Kunden geregelt wurde,vom Kaufvertrag über die Lieferung der Waren, die qualitativ schnell verdorben werden können oder der Waren, die nach der Lieferung mit anderen Waren unwiderbringlich vermischt wurden, vom Kaufvertrag über die Lieferung der Waren in der verschlossenen Verpackung, die vom Käufer aus der Verpackung ausgenommen wurden und hygienische Gründ erlauben es nicht, sie wieder zu verpacken und zurückzugeben.Es darf auch vom Kaufvertrag über die Lieferung der Ton-oder Bildaufnahmen oder eines Computerprogramms nicht zurückgetreten werden, falls bei diesen die Verpackung beschädigt wurde.Auch beim Einkauf der Waren „elektronische Eintrittskarte“ werden die elektronischen Eintrittskarten weder zurückaufgenommen noch gewechselt, da sie möglicherweise gefälscht werden können.
6.2. Falls es sich nicht um den im Par.6.1obengenannten Fall oder einen anderen Fall handelt, in dem vom Kaufvertrag nicht zurückgetreten werden darf,ist der Käufer in der Übereinstimmung mit der Bestimmung §1829 Absch.1 vom Zivilgesetzbuch berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar 14 Tage von der Warenübernahme, wobei in dem Fall, in dem es sich im Kaufvertrag um mehrere Warenarten oder um die Lieferung von mehreren Teilen handeln würde, läuft diese Frist erst nach der Übernahme der letzten Warenlieferung. Das Zurücktreten vom Kaufvertrag muss demVerkäufer in der Frist geschickt werden, die im vorigen Satz erwähnt wurde.Das Zurücktreten vom Kaufvertrag kann vom Käufer an den Verkäufer entweder per Post auf die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder auf seine E-Mail geschickt werden.
6.3. Falls vom Kaufvertrag nach Par. 6.2 der Handelsbedingungen zurückgetreten wurde, wird der Kaufvertrag von Anfang an außer Kraft gesetzt. Die Ware muss an den Verkäufer bis 14 Tage nach dem Zurücktreten vom Kaufvertrag zurückgeschickt werden.Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, werden von ihm alle mit der Zurückgabe der Ware verbundenen Kosten getragen, auch in dem Fall, wo die Ware per Post nicht zurückgegeben werden kann, da es durch die Warenart ausgeschlossen wird.
6.4. Falls nach dem Par. 6.2 der Handelsbedingungen vom Kaufvertrag zurückgetreten wurde, werden vom Verkäufer an den Käufer dessen Geldmittel bis 14 Tage nach dem Zurücktreten durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückgeschickt, auf diesselbe Weise, auf die der Verkäufer diese Geldmittel vom Verkäufer aufgenommen hat. Der Verkäufer ist weiter berechtigt, die durch den Käufer entrichtete Leistung gleich bei der Zurückgabe der Waren durch den Käufer zurückzugeben, falls der Käufer damit einverstanden ist und falls damit weitere Kosten für den Käufer verbunden sind. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, müssen die Geldmittel vom Verkäufer nicht gezahlt werden, falls die Ware nicht zurückgegeben wurde oder falls bewiesen werden konnte, dass die Ware an den Verkäufer versandt wurde.
6.5. Der Anspruch auf Schadenersatz der beschädigten Waren kann vom Verkäufer einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Zurückgabe vom Kaufpreis erhoben werden.
6.6. Falls der Käufer im Einklang mit der Bestimmung § 1829 Absch.1 vom Zivilgesetzbuch berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis die Waren vom Käufer übernommen werden. In diesem Fall wird der Kaufpreis vom Verkäufer an den Käufer unverzüglich bargeldlos an das durch den Käufer bestimmtes Konto zurückgeschickt.
6.7. Wird mit der Ware dem Käufer auch ein Geschenk geleistet, wird zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ein Schenkungsvertrag mit einem Lösungsnachtrag abgeschlossen, in dem geregelt wird, falls es zum Zurücktreten vom Kaufvertrag kommt, tritt auch der Schenkungsvertrag von diesem Geschenk außer Kraft und der Käufer verpflichtet sich die Ware einschl. des Geschenks zurückzugeben.
7. TRANSPORT UND WARENLIEFERUNG
7.1. Falls der Transport auf Grund eines individuellen Anspruchs des Verkäufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und mögliche durch diese Transportart entstandene Kosten werden von dem Käufer beglichen.
7.2. Verplichtet sich der Verkäufer im Kaufvertrag, die Ware auf das durch den Käufer in der Bestellung bestimmte Ort zu liefern, muss die Ware vom Käufer sofort nach der Lieferung übernommen werden.
7.3. Falls es beim Käufer Gründe bestehen, die die Ursache für eine wiederholte Lieferung von Waren sind oder die Ursache für eine andere Lieferungsart als im Kaufvertrag vereinbart wurde, sind die damit verbundenen Kosten vom Käufer zu bezahlen.
7.4. Bei der Warenübernahme hat der Käufer die Pflicht, die Beschädigung der Warenverpackung zu kontrollieren, falls irgendeine Beschädigung festgestellt wird, muss diese sofort dem Lieferanten angemeldet werden. Falls bei der beschädigten Verpackung ein unberechtigter Einbruch festgestellt wird, muss die Lieferung vom Lieferanten durch den Käufer nicht übernommen werden.
7.5. Andere Pflichte und Rechte der Vertragsparteien bei der Warenlieferung können durch Extralieferungsbedingungen des Verkäufers geregelt werden, falls sie vom Verkäufer herausgegeben wurden.
8. DIE VON DER MANGELHAFTEN REALISIERUNG HERVORGEGANGENEN RECHTE
8.1. Rechte und Pflichte der Vertragsparteien werden durch allgemein verbindliche Rechtsvorschrifte reguliert (vor allem dann durch die Anordnungen § 1914 bis 1915, § 2099 bis 2177 und § 2161bis 2174 des Zivilgesetzbuchs und durch das Gesetz Nr.634/1992,Sammlungsbuch, zum Verbraucherrechtsschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften).
8.2. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass der Käufer bei der Übernahme die Ware einwandfrei bekommt. Vor allem ist der Verkäufer dafür verantwortlich, dass in der Zeit der Warenübernahme:
8.2.1. die Ware über die Eigenschaften verfügt, die von den Vertragsparteien vereinbart wurden, fehlt es eine solche Vereinbarung, hat die Ware solche Eigenschaften, die vom Verkäufer oder Produzenten beschrieben wurden oder die vom Käufer hinsichtlich der Warenbeschaffenheit und auf Grund der realisierten Werbung erwartet wurden,
8.2.2. die Ware den Zweck erfüllt, der der Verkäufer für dessen Gebrauch angibt oder zu dem diese Ware meistens benutzt wird,
8.2.3. die Waren durch ihre Qualität oder Realisierung der dargebotenen Probe oder Vorlage entspricht, falls die Qualität oder Realisierung auf Grund der dargebotenen Probe oder Vorlage bestimmt wurde,
8.2.4. die Ware in entsprechender Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht kam und
8.2.5. die Ware den Ansprüchen der Rechtsvorschriften entspricht.
8.3. Die in Par.8.2 der Handelbedingungen angeführten Anordnungen werden bei der Ware nicht gebraucht, die für einen niedrigeren Preis auf Grund der Beschädigung verkauft wird, die der Grund dafür war, dass niedrigerer Preis vereinbart wurde, bei der üblicherweise abgenutzen Ware, bei dem Schaden von gebrauchten Waren, die dem Maß des Gebrauchs entsprechen oder bei der Abnutzung, die bei der Warenübernahme vom Käufer festgestellt wurde oder geht dies von der Warenart hervor.
8.4. Tritt der Fehler bei der Ware in 6 Monaten nach der Warenübernahme auf, wird davon ausgegangen, dass den Defekt bei der Ware schon bei der Warenübernahme gab. Der Käufer ist berechtigt, den Fehlerrecht zu beanstanden, der beim Konsumgut in der Zeitspanne von 24 Monaten nach der Warenübernahme auftritt.
8.5. Die Rechte von der mangelhaften Leistung kann der Käufer beim Verkäufer auf der Adresse seiner Betribsstätte beanstanden, auf der die Reklamationsaufnahme hinsichtlich des verkauften Warensortiments möglich ist, ev.auch im Betriebssitz oder am Ort des Unternehmens.
8.6. Andere Rechte und Berechtigungen der Vertragsparteien, die mit der Verantwortung des Verkäufers für die Warenqualität zusammenhängen, kann auch Reklamationgesetz des Verkäufers regulieren.
9. ANDERE RECHTE UND BERECHTIGUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN
9.1. Der Käufer erwirbt die Ware in seinen Besitz durch die Bezahlung des vollen Kaufpreises von der Ware.
9.2. Der Verkäufer ist in seiner Beziehung zum Käufer an keine Verhaltensregeln im Sinne der Anordnung § 1826 Abs.1 Buchst.e) vom Zivilgesetzbuch gebunden.
9.3. Zu außergerichtlicher Lösung vom Kaufvertrag wurde die Behörde „Tschechische Handelsinspektion“ bestimmt, mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Identifikationsnummer der juristischen Person: 000 20 869, E-Mail: http://www.coi.cz.
9.4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware auf Grund seiner Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen seiner Tätigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt.Die Aufsicht über dem Bereich vom Schutz der persönlichen Angaben wird vom Amt für den Schutz von persönlichen Angaben durchgeführt. Von der tschechischen Handelsinspektion wird in einem begrenzten Maß unter anderem auch die Aufsicht über Einhaltung vom Gesetz Nr.634/1992 Gesetzsammlung, zum Verbraucherschutz ausgeführt, in der Fassung der späteren Vorschriften.
9.5. Der Käufer übernimmt dadurch die mögliche Gefahr der Veränderung der Umstände im Sinne § 1765 Abs. 2 vom Zivilgesetzbuch.
10.1. Der Schutz von persönlichen Angaben des Käufers, der die natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr.101/2000 der Gesetzsammlung zum Schutz der persönlichen Angaben gewährleistet, in der Fassung der späteren Vorschriften.
10.2. Der Käufer ist mit der Bearbeitung dessen persönlichen Angaben einverstanden: Vorname und Familienname, Wohnort, Identifikationsnummer, Homepage und Telefonnummer (weiter nur als „persönliche Angaben).
10.3. Der Käufer ist mit der Bearbeitung von persönlichen Angaben durch den Verkäufer einverstanden, und zwar zwecks der Realisierung der Rechte und Berechtigungen vom Kaufvertrag und zwecks der Führung vom Benutzerkonto.Wählt der Käufer keine andere Möglichkeit, ist mit der Bearbeitung der persönlichen Angaben durch den Verkäufer auch zwecks Versendung von Informationen und Handelsmitteilungen an den Käufer einverstanden. Das Einverständnis mit der Bearbeitung von persönlichen Angaben im vollen Maße nach diesem Paragraph stellt keine Bedingung dar, die den Vertragsabschluss hindern sollte.
10.4. Der Käufer nimmt in Kauf, dass seine persönlichen Angaben (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der auf der Homepage-Schnittstelle des Handels durchgeführten Bestellung)richtig und wahrheitsgemäß anzugeben sind und dass er verpflichtet ist, unverzüglich die Veränderungen bei seinen persönlichen Angaben dem Verkäufer anzumelden.
10.5. Durch die Bearbeitung der persönlichen Angaben kann von dem Verkäufer auch eine Drittperson als Bearbeiter beauftragt werden. Außer der Personen, die die Ware zu Ort und Stelle befördern, werden die persönlichen Angaben ohne Zustimmung des Käufers durch den Verkäufer an die Drittpersonen übergeben.
10.6. Die persönlichen Angaben werden unbefristet bearbeitet. Die persönlichen Angaben werden elektronisch auf eine automatisierte Art oder in einer Druckversion auf eine nicht automatisierte Art bearbeitet.
10.7. Von dem Käufer wird die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit bestätigt und dass er aufgeklärt wurde, die persönlichen Angaben freiwillig gewähren zu haben.
10.8. Sollte der Käufer vermuten, dass von dem Verkäufer oder Bearbeiter (Par.105) die persönlichen Angabe auf eine solche Weise bearbeitet werden, die nicht dem Schutz von dem privaten und persönlichen Leben des Käufers entspricht oder das Gesetz verletzt, sind dann die persönlichen Angaben hinsichtlich zwecks deren Bearbeitung nicht pünktlich,kann der Käufer:
10.8.1. vom Verkäufer oder Bearbeiter eine Erklärung verlangen,
10.8.2. eine Forderung erheben, der Zustand vom Verkäufer oder Bearbeiter beseitigt werden zu müssen.
10.9. Bittet der Käufer um die Information zu der Bearbeitung von seinen persönlichen Angaben, hat der Verkäufer die Pflicht, ihn zu informieren. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Informierung im Sinne des obenngenannten Satzes mäßige Erstattung anzufordern, die die notwendigen Kosten für die Leistung der Informationen nicht überschreitet.
11. ABSENDUNG DER HANDELSMITTEILUNGEN UND AUFBEWAHUNG VON COOKIES
11.1. Der Käufer ist mit der Einsendung der mit der Ware, Dienstleistungen oder dem Betrieb des Verkäufers zusammenhängenden Informationen auf die Homepage des Käufers einverstanden und ist auch mit der Einsendung der Handelsmitteilungen durch den Verkäufer auf die Homepage des Käufers einverstanden.
11.2. Der Käufer ist mit der Aufbewahrung von sog. Cookies in seinem Computer einverstanden. Falls es möglich ist, den Einkauf auf der Homepage zu realisieren und die Verpflichtung vom Kaufvertrag zu erfüllen, ohne Cookies in dem Computer des Käufers aufzubewahren, kann der Käufer die Zustimmung im Sinne des obengenannten Satzes jederzeit widerrufen.
12.1. Dem Käufer kann es auf die Homepage des Käufers zugestellt werden.
13. SCHLUSSANORDNUNGEN
13.1. Falls die durch den Kaufvertrag errichtete Beziehung ein internationales (ausländisches)Element beinhaltet, dann wiŕd von den Vertragsparteien vereinbart, dass die Beziehung durch die tschechischen Gesetze reguliert wird. Dadurch wird sich das aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergebende Verbraucherrecht nicht verletzt.
13.2. Sind einige Anordnungen der Handlungsbedingungen nicht gültig oder nicht wirksam, oder sollten sie erst solche werden, werden solche Anordnungen eingeleitet, deren Sinn den unwirksamen Anordnungen am meisten ähnelt. Durch Ungültigkeit und Unwirksamkeit von einer Anordnung treten keinesfalls außer Kraft alle anderen Anordnungen.
13.3. Der Kaufvertrag einschl. der Handeslbedingungen wird von dem Verkäufer elektronisch aufbewahrt und ist nicht zugänglich.
13.4. Zu den Kontaktangaben des Verkäufers gehören die Zustelladresse: Hořice na Šumavě (Höritz) 39, 382 22 Hořice na Šumavě (Höritz) und die E-Mail-Adresse: pasije@seznam.cz.
In Hořice na Šumavě, 26. 3. 2017