Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=1C_329/2014&year=2015&retour=1143
Timestamp: 2019-07-23 02:32:41
Document Index: 206432697

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 99', 'Art. 18', 'Art. 26', 'Art. 68']

Formelle und materielle Enteignung gestützt auf die Überbauungsordnung Detailerschliesssung Lächenweg/Kirchbühl
1C_329/2014
Am 12. Mai 2009 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die Überbauungsordnung «Detailerschliessung Lärchenweg-Kirchbühl» der Einwohnergemeinde Oberdiessbach mit dem dazugehörenden Landerwerbsplan. Die Genehmigung wurde am 6. Oktober 2011 vom Bundesgericht in letzter Instanz bestätigt (Urteil 1C_303/2011 vom 6. Oktober 2011).
Am 27. Februar 2012 stellte die Gemeinde bei der Enteignungsschätzungskommission des Kantons Bern (ESchK) ein Gesuch um Durchführung des Enteignungsverfahrens. Die ESchK führte am 25. April 2012 einen Augenschein mit Einigungsverhandlung durch und fällte am 13. Dezember 2012 folgenden Entscheid:
Gegen diesen Entscheid haben sowohl die Enteigneten als auch die Gemeinde am 21. Januar 2013 Appellation an das Verwaltungsgericht erhoben. Die Enteigneten verlangten eine Entschädigung von Fr. 650.-- pro Quadratmeter für die enteignete Teilfläche und die Restfläche von Parzelle Nr. 1261.
Gegen die Abweisung ihrer Appellation haben die Erben des A.________ sel. (Beschwerdeführer 1) sowie E.________ (Beschwerdeführerin 2) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen nunmehr eine Entschädigung von 580.-- pro m², d.h.
Die Gemeinde, die Enteignungsschätzungskommission und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdeführer sind als Enteignete, die mit ihren weitergehenden Entschädigungsgesuchen im kantonalen Verfahren nicht durchgedrungen sind, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
Die Beschwerdeführer reichen neu ein Parteigutachten zur Berechnung der Entschädigungsforderung ein und beantragen, dieses sei nach Art. 99 Abs. 1 BGG zuzulassen. Sie machen geltend, sie hätten vor Verwaltungsgericht die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens beantragt und weitere Beweismittel eingereicht. Angesichts der vor Verwaltungsgericht geltenden Untersuchungspflicht (Art. 18 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG]) hätten sie keine Veranlassung gehabt, zusätzlich noch ein Privatgutachten einzureichen.
Die Beschwerdeführer beanstanden eine willkürliche bzw. rechtsfehlerhafte, weil betragsmässig zu geringe, Festsetzung der Entschädigung für die zu enteignenden Flächen der Grundstücke Nrn. 1261 und 1262 und damit eine Verletzung von Art. 26 Abs. 2 BV, wonach eine Enteignung nur gegen volle Entschädigung zulässig ist.
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Parzelle Nr. 1261 infolge der Enteignung eines Landstreifens am südlichen Rand nicht mehr vernünftig überbaut werden könne. Die Restfläche von etwas mehr als 500 m² sei zu klein und (insbesondere aufgrund der geplanten Hangsicherung entlang des Lärchenwegs) nur schwer zugänglich bzw. erschliessbar. Dies sei als materielle Enteignung zu werten mit der Folge, dass eine Entschädigung für die gesamte Grundstücksfläche zu zahlen sei.
Streitig ist schliesslich, ob die Verweigerung einer Entschädigung für die gesamte Teilfläche von 404,20 m² der Parzelle Nr. 404 bundesrechtswidrig ist. Diese bildet heute das Ende des Lärchenwegs und ist mit Fuss- und Fahrwegrechten belastet. Die Beschwerdeführer verlangen eine Entschädigung für eine Teilfläche von 27,5 m² westlich der Hauseinfahrt. Dieser Teil der Strasse werde auch als Parkplatz genutzt. Mit der Enteignung und Umwidmung des Lärchenwegs in eine öffentliche Strasse verliere die Beschwerdeführerin 2 das Äquivalent von zwei Parkfeldern im Ausmass von je 5,5 x 2,5 m.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig. Die Gemeinde Oberdiessbach obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis und hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 4 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Gemeinderat Oberdiessbach, der Enteignungsschätzungskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.