Source: http://www.uw-instruments.com/agb/
Timestamp: 2019-05-19 23:06:22
Document Index: 177793700

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 447', '§ 13', '§ 474', '§ 437', '§ 634']

AGB - UW Instruments
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Ulf Weißer (UWInstruments) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Sämtlichen entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen.
Jedes Angebot auf der Website ist freibleibend und damit eine unverbindliche invitatio ad offerendum dar.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so trägt er beim Versand nach § 447 Abs. 1 BGB die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache. Bei einem Verbraucher (§ 13 BGB) bleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 474 Abs. 2 BGB.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache vor. Wird dem Kunden die Kaufsache vor vollständigen Zahlung des Kaufpreises übergeben, so erfolgt dies nur kulanzhalber, ändert aber nichts am Eigentumsvorbehalt.
Wird eine gebrauchte Sache verkauft, so verjähren die in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche in einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Bei neu hergestellten Sachen bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Mängelansprüche bei einer Reparatur nach § 634 BGB verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten folgende Besonderheiten:
Für solche bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Ebenfalls bleibt es für sämtliche Schadensersatzansprüche bei der gesetzlichen Verjährungsfrist, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
An Sachen, die zur Reparatur in unseren Besitz gelangen bestellt uns der Kunde ein vertragliches Werkunternehmerpfandrecht, soweit kein gesetzliches entsteht.
Sind die Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so ist als Gericht das Amtsgericht Fürstenfeldbruck für Streitigkeiten mit dem Kunden zuständig.
Ein über die gesetzlichen Widerrufsrechte hinausgehendes vertragliches Widerrufsrecht räumen diese AGB dem Kunden nicht ein.