Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-03-04/xii-zr-61_13
Timestamp: 2018-01-18 02:28:37
Document Index: 360842480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 111', '§ 671', '§ 671', '§ 670', '§ 257', '§ 242', '§ 671']

BGH, 04.03.2015 - XII ZR 61/13 - Anspruch eines Geschiedenen auf Befreiung von den durch die Einräumung von dinglichen Sicherheiten während der Ehe entstandenen Verbindlichkeiten | anwalt24.de
Urt. v. 04.03.2015, Az.: XII ZR 61/13
Referenz: JurionRS 2015, 12985
Aktenzeichen: XII ZR 61/13
OLG Frankfurt am Main - 21.11.2012 - AZ: 15 U 205/11
DNotZ 2015, 530-534
EBE/BGH 2015, 127-128
FamRB 2015, 203-204
FF 2015, 217
FuR 2015, 533-534
MDR 2015, 466-468
MittBayNot 2015, 235-237
NJW-RR 2015, 641-643
NJW-Spezial 2015, 293-294
RÜ 2015, 356
StX 2015, 317-318
WM 2015, 772-775
WuB 2015, 365-367
ZNotP 2015, 270-273
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 1989 - IVb ZR 35/88 - FamRZ 1989, 835).
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2012 aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelinstanzen zu tragen.
Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 31. August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 10).
Die Klägerin habe sich durch die Bewilligung der Grundschulden wie auch die Aufnahme mehrerer Darlehen, die vornehmlich der Zahnarztpraxis zugute kommen sollten, stillschweigend auf die Finanzierungsaktivitäten und das Kreditengagement des Beklagten eingelassen. Sie habe stillschweigend ihr Einverständnis damit erklärt, dass der Beklagte - wie in der Vergangenheit Finanzierungen nach seinen Vorstellungen geplant habe, und zwar unabhängig davon, ob sie die Planungen des Beklagten auch gekannt habe. Grundlage der Finanzierungen sei es gewesen, die aufgenommenen Darlehen nicht durch monatliche Zahlungen zu tilgen, sondern durch Ansparen verschiedener Lebensversicherungen. Nach gescheiterter Ehe müsse es die Klägerin grundsätzlich hinnehmen, dass sie eine Befreiung nur nach Maßgabe der Finanzierungsplanungen des Beklagten verlangen könne. Das gelte zwar auch für den Beklagten nicht uneingeschränkt. Die Klägerin habe aber zum maßgeblichen Zeitpunkt, Ende 2006, eine Befreiung nur verlangen können, wenn dies seinerzeit auf wirtschaftlich vernünftige Weise möglich gewesen wäre. Dies sei Ende 2006 aber nicht der Fall gewesen. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Kreissparkasse auf die Sicherheit nicht habe verzichten wollen. Für den Beklagten habe keine wirtschaftlich vernünftige Möglichkeit bestanden, die Finanzierung auch ohne das Grundstück der Klägerin sicherzustellen. Andere Sicherungsmittel (Praxisinventar, Forderungen gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung, Rückkaufswerte der Lebensversicherungen, Veräußerung eines Segelflugzeugs) hätten nicht oder nicht in zumutbar Weise eingesetzt werden können.
1. Nach der Rechtsprechung des Senats kann mangels besonderer Abreden der Ehegatten - etwa zu einer Ehegatteninnengesellschaft - das durch die Sicherung von Krediten zu Gunsten des anderen Ehegatten familienrechtlich begründete besondere Schuldverhältnis unter Heranziehung der Regeln des Auftragsrechts abzuwickeln sein (Senatsurteil vom 5. April 1989 - IVb ZR 35/88 - FamRZ 1989, 835). Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen, was von den Parteien in der Revisionsinstanz nicht in Zweifel gezogen wird.
a) Einer Beendigung des Auftragsverhältnisses steht nicht entgegen, dass das Kündigungsrecht des § 671 Abs. 1 BGB regelmäßig ausgeschlossen ist, wenn der Auftrag unter Eheleuten erteilt wird und der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dient. Scheitert die Ehe, was sich in der Trennung und der Stellung eines Scheidungsantrages anzeigt, kann aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 671 Abs. 3 BGB). Als Rechtsfolge der Kündigung kann der Beauftragte nach § 670 BGB den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Hat er für diesen Zweck Verbindlichkeiten übernommen, kann er Befreiung von diesen verlangen (§ 257 BGB). Der Schuldner des Befreiungsanspruchs ist dann grundsätzlich verpflichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er ohne die Belastung mit den Drittschulden stehen würde. Auf welche Weise das zu geschehen hat, regelt das Gesetz nicht näher. In Betracht kommen verschiedene Möglichkeiten wie etwa die Erbringung der Leistung an den Drittgläubiger, eine befreiende Schuldübernahme oder eine anderweitige Sicherung des Gläubigers (Senatsurteil vom 5. April 1989 - IVb ZR 35/88 - FamRZ 1989, 835, 837 mwN).
b) Ein Ehegatte kann von dem anderen jedoch nicht in jedem Fall verlangen, er müsse die im Zeitpunkt der Kündigung bestehenden gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten insgesamt allein übernehmen und ihn von jeder persönlichen und dinglichen Haftung sofort freistellen. Einschränkungen ergeben sich insoweit nicht erst aus der für jedes Schuldverhältnis geltenden Bindung an Treu und Glauben (§ 242 BGB). Sie folgen insbesondere auch daraus, dass das Rechtsverhältnis in der ehelichen Lebensgemeinschaft wurzelt, die auch nach dem Scheitern der Ehe noch nachwirkt. Schon die Kündigung selbst darf bereits nach Auftragsrecht nur in der Art erfolgen, dass der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweit Fürsorge treffen kann (§ 671 Abs. 2 Satz 1 BGB). Ist ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen Eheleuten wie hier zu dem Zweck begründet worden, dem wirtschaftenden Ehegatten bessere Erwerbschancen zur Bestreitung des Familienunterhalts zu verschaffen, muss das der beauftragte Ehegatte nach einer durch das Scheitern der Ehe veranlassten Kündigung auch bei der Geltendmachung des Befreiungsanspruchs berücksichtigen. Der beauftragte Ehegatte wird dem in angemessener Weise Rechnung zu tragen haben, etwa dadurch, dass er dem anderen Ehegatten die Rückführung der Verbindlichkeiten im Rahmen eines vernünftigen, seine Möglichkeiten berücksichtigenden Tilgungsplanes einräumt (Senatsurteil vom 5. April 1989 - IVb ZR 35/88 - FamRZ 1989, 835, 837 f.).
bb) Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Kredite nach der Finanzplanung des Beklagten erst durch die angesparten Lebensversicherungen getilgt werden sollten. Allein darin liegt kein Grund, der nach Treu und Glauben oder aus Gründen nachwirkender ehelicher Solidarität einer Kündigung durch die Klägerin entgegen gestanden hätte. Aus der Kündigung des Auftrags folgt für den Auftraggeber vielmehr regelmäßig die Notwendigkeit, die Sicherung seiner fortbestehenden Kreditverbindlichkeiten neu zu organisieren, denn anderenfalls wären nur solche Auftragsverhältnisse kündbar, deren Zweck erreicht worden ist.