Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20547/13
Timestamp: 2019-09-20 12:59:42
Document Index: 232461936

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 90', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Rechtsprechung: 2 BvR 547/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 11.11.2013 | BVerfG, 14.05.2013
https://dejure.org/2013,31344
BVerfG, 11.11.2013 - 2 BvR 547/13 (https://dejure.org/2013,31344)
BVerfG, Entscheidung vom 11.11.2013 - 2 BvR 547/13 (https://dejure.org/2013,31344)
BVerfG, Entscheidung vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 (https://dejure.org/2013,31344)
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Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigterklärung einer auf Stundung des Rückforderungsanspruchs gerichteten verwaltungsgerichtlichen Klage
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 31b S 1 PartG
Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigterklärung einer auf Stundung des Rückforderungsanspruchs gerichteten ...
Verfassungsprozessrecht: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde | Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz, Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Parteienfinanzierung - Bundestag kann Zahlung an NPD verrechnen
spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2013)
NPD muss vorerst auf staatliche Finanzierung verzichten
NPD-Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages erfolglos - Fachgerichtliche Rechtschutzmöglichkeiten von Partei nicht ausgeschöpft
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 ; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6).
Die Rechtmäßigkeit der Verrechnung des Erstattungsanspruchs des Präsidenten des Deutschen Bundestages mit den Abschlagszahlungen an die Antragsgegnerin gemäß § 31a Abs. 3 Satz 2 PartG steht in keinem Zusammenhang mit dem Parteiverbotsverfahren und ist zunächst auf dem Verwaltungsrechtsweg zu klären (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 7).
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6).
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt - irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in ...