Source: https://popsockets.de/pages/terms
Timestamp: 2019-04-25 05:31:13
Document Index: 208097058

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 12', '§ 434', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

AGB | PopSockets Deutschland
1.1Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PopSockets LLC
5757 5757 Central Avenue, Boulder, CO 80301, USA, Managing director Kimmo Salmi,
(nachfolgend „Popsockets“ oder “wir/uns/unser”) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder “Sie”) bei Bestellungen im Online-Shop unter www.popsockets.de(nachfolgend “Website”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Popsockets stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die AGB gelten für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
1.2Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3Alle Kunden müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein. Wir behalten uns vor in Verdachtsfällen weitere Informationen bzw. Unterlagen von Kunden anzufordern, um deren Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit zu verifizieren.
2.1Der Kunde kann auf der Website Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem elektronischen Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2Popsockets schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Popsockets eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
2.3.Popsockets prüft zunächst das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit. Popsockets kann die Annahme insbesondere ablehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden. Außerdem behalten wir uns vor, rassistisch, politisch oder individuell diskriminierende sowie sonst beleidigende Text- und Bildinhalte einer besonderen Prüfung zu unterziehen und die Produktbestellung entsprechend abzulehnen.
2.4.Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Popsockets zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Diese Email enthält den Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung.
2.5Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Registrierung und Sicherheit des Kundenkontos; Verfügbarkeit
3.1Die Website kann auch ohne Registrierung besucht werden.
3.2Für den Zugang zu sämtlichen Funktionen der Website ist eine Registrierung und die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich („Kundenkonto”). Für die Registrierung geben Sie Ihren Namen, ein Passwort sowie Ihre Emailadresse („Zugangsdaten”) an. Sie müssen bei der Registrierung Ihren Realnamen angeben. Sie dürfen nicht den Namen einer dritten (realen oder erfundenen) Person verwenden, in der Absicht, sich als diese dritte Person auszugeben. Vor der Registrierung müssen Sie unseren AGB und Datenschutzbestimmungen zustimmen, welche verfügbar sind unter: [https://popsockets.de/pages/terms] und https://popsockets.de/pages/privacy-policy-1]. Sämtliche Registrierungsanfragen werden von uns persönlich autorisiert. Nach der Registrierungsanfrage erhalten Sie eine Email in der Sie Ihre Registrierung bestätigen müssen. Sobald Sie den Bestätigungslink betätigen, sind Sie für die Nutzung Ihres Kundenkontos auf der Website freigeschaltet.
3.3Dem registrierten Kunden steht es jederzeit frei sein Kundenkonto zu löschen.
3.4Sämtliche, während des Registrierungsprozesses abgefragten Daten bzw. Kundeinhalte müssen vollständig und korrekt angegeben werden, soweit die Abfrage solcher Daten kein/e (Datenschutz-)Gesetz/e verletzt.
3.5Das Kundenkonto muss mit einem Passwort gesichert werden. Der Kunde muss alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Vertraulichkeit seines Passworts sicherzustellen. Jeder Kunde ist verpflichtet, uns unter info@popsockets.com unverzüglich zu benachrichtigen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass sein Kundenkonto durch Dritte missbräuchlich verwendet wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu einem in seinem Namen eröffneten Kundenkonto zu gewähren.
3.6Wir behalten uns vor, die Verfügbarkeit der Website jederzeit zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.
4.1Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
4.2Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Popsockets dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Popsockets von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Popsockets dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
4.3Popsockets liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich.
5.1Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht (§ 12) Gebrauch macht.
5.3Der Versand der Ware erfolgt über einen externen Dienstleister per Postversand. Das Versandrisiko trägt Popsockets, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5.4Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
6.1Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal vornehmen. Popsockets behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, der Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
6.2Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
6.3Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
6.4Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Popsockets nicht aus.
6.5Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Popsockets nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Popsockets oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Popsockets.
Popsockets haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Popsockets gelieferte Sachen 12 Monate.
9.1Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Popsockets übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit von Inhalten oder für einen Link auf die Webseite von Dritten oder für die Verfügbarkeit, Genauigkeit, den Inhalt oder die Leistungen von diesen Webseiten Dritter. Wir haften nicht für das Fehlverhalten von Kunden oder Dritten.
9.2Von der Haftungsbeschränkung gemäß § 9.1 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Popsockets, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.3Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Popsockets nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.4Die Einschränkungen der 9.1 bis 9.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Popsockets, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.5Die sich aus 9.1 bis 9.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Popsockets den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Popsockets und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
9.6Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10.1Dem Kunden stehen ausschließlich die nach diesen AGB eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.
10.2Die über die Website veröffentlichten Inhalte (z.B. Informationen, Texte und Bildmaterial) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von Popsockets.
10.3Die Verwendung von auf der Website veröffentlichten Inhalten für andere als die in diesen AGB genannten Zwecke ist verboten. Eine Weitergabe dieser Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Popsockets untersagt.
§ 11 Rechte an hochgeladenen Inhalten
11.1Übermittelt der Kunde eigene Bilder oder Texte (“Druckmotiv”) oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (“Personalisierung”), versichert der Kunde gegenüber Popsockets, dass das Druckmotiv frei von Rechten Dritter ist und nicht gegen geltende Verbotsnormen verstößt.
11.2Für die Inhalte des übertragenen Druckmotivs ist der Kunde allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an Popsockets übertragenen Druckmotive sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften verletzt.
11.3Der Kunde wird Popsockets von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Popsockets alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
11.4Zur Ausführung des Auftrages gewährt der Kunde Popsockets das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Popsockets zur Verfügung gestellten Bild- und Textdateien für die im Rahmen der Auftragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bild- und Textdateien. Das schließt ggf. auch das Recht ein, einzelne Bild- und Textdateien Dritten im Rahmen der Auftragsabwicklung zur Verfügung zu stellen.
12.1Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Popsockets nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in 12.2 geregelt. In 12.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
info@popsockets.com
,mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
12.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
12.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert Popsockets nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Anschrift des/der Verbraucher(s):______________________________
§ 13 Freiwilliges Rückgaberecht
13.1Popsockets gewährt unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts ein freiwilliges Rückgaberecht für über die Website bestellte Produkte von 30 Tagen ab Warenerhalt. Mit diesem Rückgaberecht kann der Kunde sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung oben) vom Vertrag lösen, indem der Kunde die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an uns zurücksendet. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus.
13.2Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist, dass der Kunde die Produkte vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung nebst etwaigen Anleitungen zurücksendet. Sind diese Voraussetzungen nicht eingehalten, so kann Popsockets die Warenrücknahme verweigern.
13.3Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen.
13.4Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Die gesetzlichen Rechte, einschließlich der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, bleiben unberührt und werden durch das freiwillige Rückgaberecht nicht beschränkt.
13.4Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
§ 14 Unzulässiges Handeln
14.1Der Kunde verpflichtet sich, die Website nur nach Maßgabe dieser AGB und der geltenden Gesetze und unter Einhaltung der guten Sitten und Rechte Dritter zu nutzen. Jegliche unangemessene oder unrechtmäßige Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist Folgendes uneingeschränkt verboten:
Angabe falscher Daten oder Informationen und Angabe von Daten oder Informationen Dritter,
Verkauf oder anderweitige Übertragung des Kundenkontos,
Angriff auf die Website mittels Viren, Spionagesoftware, Schadsoftware oder mittels anderer schädlicher Methoden; der Kunde verpflichtet sich, keine Information zu verwenden oder hochzuladen, die aufgrund ihrer Art und Weise (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spam, Überladung oder Überflutung der Dienste) die Funktionsfähigkeit der Website beeinträchtigen können,
Veränderung, Beeinflussung, Umgehung, Überbelastung oder Störung der Website und der ihr zugrundeliegenden Software und Sicherheitssysteme.
14.2Wir behalten uns das Recht vor, ein Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, falls wir konkrete Gründe haben, dass der Kunde diese AGB, die Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt.
14.3Der Kunde gewährleistet, sein Kundenkonto und die Website gemäß dieser AGB zu verwenden. Der Kunde gewährleistet insbesondere, die Website in keiner unzulässigen Weise – wie in diesem § 14 erläutert – zu nutzen.
Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Kunden, die Verbraucher sind, auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Popsockets nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
16.1Popsockets behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. In einem solchen Fall wird Popsockets den Kunden über die geänderten AGB auf der Plattform oder per E-Mail mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten informieren. Diese Mitteilung enthält einen Link zur Vollversion der geänderten Fassung. Sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung den geänderten AGB widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Popsockets wird in der Mitteilung an den Kunden ausdrücklich auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Bedeutung der Sechs-Wochen-Frist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs wird das jeweilige Kundenkonto des Kunden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB gelöscht.
16.2Auf Verträge zwischen Popsockets und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16.3Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Popsockets LLC.
16.4Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.