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Timestamp: 2016-10-22 07:11:50
Document Index: 147938367

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 70', 'Art. 78', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 78']

101 Ib 21741. Entscheid vom 4. Juni 1975 i.S. Erben Viotti und Mitbeteiligte gegen Schweiz. Bundesbahnen, Kreis I
Recours joint au Tribunal f�d�ral en mati�re d'expropriation f�d�rale. La partie qui a elle-m�me form� un recours ne peut pas former encore un recours joint � la suite du recours de la partie adverse (consid. 1 et 2). Cas d'exception (consid. 3). Faits � partir de page 217
In den in Frage stehenden Enteignungsf�llen fochten sowohl die Enteigneten als auch der Enteigner den Entscheid der Eidg. Sch�tzungskommission (ESchK), Kreis 4, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 77 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG) an. Nachdem der Vertreter der Enteigneten, Rechtsanwalt W. Bittel, Visp, die Beschwerde der SBB zur Vernehmlassung erhalten hatte, reichte er innerhalb der in Art. 78 Abs. 1 EntG vorgesehenen zehnt�gigen Frist weitere Rechtsschriften ein, die er als Anschluss-, bzw. Erg�nzungsbeschwerden bezeichnete. Diese Anschlussbeschwerden BGE 101 Ib 217 S. 218richten sich gegen Punkte des ESchK-Entscheides, die in der zun�chst eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Enteigneten unangefochten geblieben sind.
Aus prozess�konomischen Gr�nden ist �ber die Zul�ssigkeit dieser Anschlussbeschwerden durch einen Zwischenentscheid zu befinden.
1. a) Aus dem urspr�nglichen Wortlaut des Enteignungsgesetzes vom 20. Juni 1930 ging klar hervor, dass es der Partei, die selbst den Weiterzug erkl�rt hatte, verwehrt war, zus�tzlich noch den Anschluss an die Weiterziehung des Gegners zu erkl�ren. Dies ergab sich aus Art. 78 Abs. 2 aEntG, wonach die Gegenpartei "nach Empfang der Mitteilung von der Weiterziehungserkl�rung den Anschluss erkl�ren und dabei Antr�ge stellen kann, wie wenn sie selbst�ndig die Weiterziehung erkl�rt h�tte" ("... se joindre � celui-ci et prendre des conclusions comme si elle avait form� un recours ind�pendant"; "... aderire a quest'ultimo e presentare dal canto suo delle conclusioni come se avesse presentato un ricorso a s�").
b) Die mit dem Gesetz vom 20. Juni 1930 neu eingef�hrte M�glichkeit der Anschluss-Weiterziehung war in Anlehnung an die Zivilrechtspflege, n�mlich an die Anschlussberufung gem�ss Art. 70 aOG geschaffen worden (BBl 1926 II 80; HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 4 zu Art. 78). Nach der Rechtsprechung zu Art. 70 aOG stand der Partei, die ihrerseits vom Recht der Berufung Gebrauch gemacht hatte, nicht auch noch die Anschlussberufung an die gegnerische Hauptberufung offen. Ebensowenig war der Anschluss an eine Anschlussberufung zugelassen (BGE 41 II 331, BGE 62 II 47).
Auch nachdem im Jahre 1943 Art. 70 aOG durch den neu formulierten Art. 59 OG ersetzt worden war, wurde diese Rechtsprechung beibehalten (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, N. 2 zu Art. 59, S. 223 f.; nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes i.S. B�riswyl & Kons. vom 15.2.1961). Dies offensichtlich aus dem Grunde, weil die neu hinzugef�gte Bestimmung, der Berufungsbeklagte k�nne die Anschlussberufung erkl�ren, "selbst wenn er auf die Berufung verzichtet hatte", in dem Sinne zu verstehen ist, dass auch demjenigen die M�glichkeit des Anschlusses offen bleibt, der - etwa im BGE 101 Ib 217 S. 219kantonalen Verfahren - ausdr�cklich auf die Berufung verzichtet hat. Dieser Zusatz ist dagegen nicht so auszulegen, dass die Anschlussberufung "a fortiori" demjenigen offenstehen muss, der schon selbst Berufung eingelegt hat.
2. Bei der Revision des Enteignungsgesetzes ist die in Art. 78 aEntG enthaltene Wendung "wie wenn sie selbst�ndig die Weiterziehung erkl�rt h�tte" (vgl. Erw. 1a) nicht mehr �bernommen worden. Das bedeutet aber nicht, dass der Gesetzgeber die M�glichkeit des Anschlusses habe erweitern und diejenige Partei, welche bereits selbst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht hat, zum Anschluss an die Beschwerde des Gegners habe zulassen wollen. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich vielmehr, dass die Meinung bestand, die alte Regelung solle beibehalten werden; die Neuformulierung von Art. 78 EntG bezweckte nur die Anpassung an die Bestimmungen des neuen OG (BBl 1970 I/2 S. 1015). Mit Recht ist demzufolge nach der Gesetzesrevision das Formular des Bundesgerichtes nicht abge�ndert worden, mit welchem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gegenpartei zugestellt wird und das den Adressaten auf die M�glichkeit hinweist, innert zehn Tagen den Anschluss zu erkl�ren, "falls er nicht bereits selbst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht hat".
3. Eine Ausnahme muss jedoch gemacht werden f�r den Fall, dass der Entscheid der Sch�tzungskommission mehrere Grundst�cke des gleichen Enteigneten betrifft, die keine wirtschaftliche Einheit bilden. Bezieht sich hier die Hauptbeschwerde nur auf die f�r ein bestimmtes Grundst�ck zugesprochene Entsch�digung, so kann der Beschwerdegegner mit der Anschlussbeschwerde nicht auch noch die �berpr�fung der f�r die anderen Grundst�cke zugesprochenen Entsch�digung verlangen (BGE 97 I 766). Demnach muss folgerichtig auch derjenige zur Anschlussbeschwerde zugelassen werden, der zwar bereits Hauptbeschwerde eingereicht, mit dieser aber nicht die Entsch�digung f�r diejenigen Grundst�cke angefochten hat, auf welche sich die Hauptbeschwerde des Gegners bezieht.
Die Voraussetzungen f�r diesen Ausnahmefall sind vorliegend nicht gegeben, da die Entsch�digungen f�r alle in Frage stehenden Grundst�cke mit der Hauptbeschwerde der Enteigneten angefochten worden sind.BGE 101 Ib 217 S. 220
4. Auf die Anschlussbeschwerden ist daher nicht einzutreten. Dass sie ebensowenig als "Erg�nzungen" der schon eingereichten Beschwerden behandelt werden k�nnen, steht ausser Zweifel; dies w�rde eine unzul�ssige Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist bedeuten.
Art. 78 Abs. 1 EntG,
Art. 78 EntG