Source: https://www.berlin-reise-dienst.de/AGB_Klassenfahrten.htm
Timestamp: 2019-06-17 13:11:48
Document Index: 79873998

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 8', '§ 9']

Klassenfahrt / Klassenfahrten Berlin: Reisen nach Berlin für Schulklassen, Gruppen, Vereine und Studenten / Studierende mit Gruppenunterkunft / Gruppenunterkünfte
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Leistungen, die von der Firma Berlin-Reise-Dienst unter der Angebotsübersicht angeboten werden. Dies gilt auch für individuell getroffene Vereinbarungen über die dort angebotenen Leistungen, wenn und soweit nicht in der jeweiligen Leistungsvereinbarung unter Bezugnahme auf diese AGB oder auf einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird.
Etwaige anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden selbst dann keine Anwendung, wenn Berlin-Reise-Dienst ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Auf die gesondert geltenden Bestimmungen des §9 dieser AGB für individuell buchbare Angebote, wird verwiesen.
Alle Angebote von Berlin-Reise-Dienst sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch einen Auftrag des Vertragspartners und dessen Annahme durch Berlin-Reise-Dienst zustande. Für den Auftrag genügt eine telefonische, per Fax oder online durchgeführte Buchung. Die Annahme des Auftrages kommt entweder mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Rechnung von Berlin-Reise-Dienst zustande.
§ 3 Leistungen von Berlin-Reise-Dienst
Berlin-Reise-Dienst ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Leistungen von Dritten, wie Beförderungsunternehmen, Hotels oder sonstige touristische Leistungsträger erbringen zu lassen.
Maßgebend sind die in der jeweiligen Leistungs- bzw. Angebotsbeschreibung von Berlin-Reise-Dienst genannten Preise. Fällige Entgelte müssen bei Rechnungsstellung vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das Konto von Berlin-Reise-Dienst überwiesen werden.
Bei Vertragsabschluß ist eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises zu leisten. Weitere 50% des Reisepreises sind bis 8 Wochen vor Reisebeginn zu zahlen. Die Restzahlung muss bis spätestens 3 Wochen vor Reisebeginn erfolgt sein.
Berlin-Reise-Dienst erbringt als Reiseveranstalter Leistungen, die nach § 25 Umsatzsteuergesetz der Margenbesteuerung unterliegen. Die nach dieser Vorschrift geschuldete Umsatzsteuer darf in Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen werden. Die Rechnungen enthalten daher den Hinweis: "Margenbesteuerung § 25 UStG / kein Vorsteuerabzug".
Bei Zahlungsverzug werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Verzugszinsen sind nur dann niedriger anzusetzen, wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.
Sofern der Vertragspartner nach einer Mahnung mit angemessener Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen zu einem wesentlichen Teil nicht nachkommt, ist Berlin-Reise-Dienst berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen durch Berlin-Reise-Dienst bleibt hiervon unberührt.
Berlin-Reise-Dienst ist berechtigt, die Preise für die Inanspruchnahme seiner Leistungen für die Zukunft zu ändern. Im Fall der Erhöhung der Beförderungskosten bei Fluglinien, Bahnen, Bussen und Reedereien oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Eintritte für Museen, Ausstellungen, Konzerte und Theater sowie der Mehrwertsteuer behält sich Berlin-Reise-Dienst vor, den konkret auf den einzelnen Reisenden entfallenden Erhöhungsbetrag heraufzusetzen. Etwaige Änderungen werden dem Vertragspartner mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt. Dem Vertragspartner steht im Falle einer Preiserhöhung das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.
§ 5 Erfüllungs- und Liefertermine
Sämtliche von Berlin-Reise-Dienst genannte Erfüllungs- und Liefertermine sind unverbindlich, solange sie nicht schriftlich zugesichert sind.
Der Vertragspartner muss Berlin-Reise-Dienst offen zu Tage tretende oder bei gebotener Untersuchung feststellbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erbringung der Leistung schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Berlin-Reise-Dienst unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Im Falle einer Fehl- oder Überbuchung durch ein beauftragtes Beförderungs- oder Beherbergungsunternehmen bzw. einen sonstigen beauftragten touristischen Leistungsträger ist Berlin-Reise-Dienst berechtigt, die Reisegruppe durch ein vergleichbares Beförderungsunternehmen bedienen, in eine vergleichbare oder höherwertige andere Übernachtungseinrichtung vor Ort ausbuchen bzw. die gebuchten Dienste durch einen anderen gleichwertigen touristischen Leistungsträger erfüllen zu lassen. Die vertraglich vereinbarten Leistungen gelten durch die Ersatzgestellung als erfüllt. Der Kunde (Auftraggeber) hat dahingehend keine weiteren Ansprüche gegen Berlin-Reise-Dienst.
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt eine Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach einer angemessenen Frist fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit der Bereitstellung bzw. Abnahme der Leistung.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen ab Bereitstellung der Leistung schriftlich die Abnahme unter genauer Angabe der Gründe ablehnt. Geringfügige Mängel berechtigen den Vertragspartner nicht zur Ablehnung der Abnahme, sondern allenfalls zur Nachbesserung. Werden innerhalb von sieben Tagen nach Bereitstellung der nachgebesserten Leistung keine weiteren Fehler an Berlin-Reise-Dienst gemeldet, so gilt die Abnahme als erteilt. Berlin-Reise-Dienst ist berechtigt, die Abnahme von Teilleistungen zu verlangen.
Berlin-Reise-Dienst haftet für etwaige Vermögensschäden nur, falls Berlin-Reise-Dienst eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der für Berlin-Reise-Dienst handelnden Personen zurückzuführen ist.
Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Berlin-Reise-Dienst nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Berlin-Reise-Dienst auf insgesamt höchstens den Auftragswert begrenzt. Dieselbe Haftungsbeschränkung gilt im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organ oder leitende Angestellte von Berlin-Reise-Dienst sind. Es besteht keine Haftung von Berlin-Reise-Dienst für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gelten für jede Haftung einschließlich Verzug, Unmöglichkeit oder Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Gewährleistungspflichten und unerlaubter Handlung. Sie gelten jedoch nicht, soweit es sich um Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder um Haftungsfälle gemäß des Produkthaftungsgesetzes handelt.
Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, hat Berlin-Reise-Dienst die hierdurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistungen nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die - selbst wenn sie vorhersehbar waren - außerhalb des Einflussvermögens von Berlin-Reise-Dienst liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen beider Vertragsparteien nicht verhindert werden können.
§ 8 Kündigung und Rücktritt
Nach Vertragsabschluß ist der Kunde verpflichtet, die gebuchten Leistungen abzunehmen und die vereinbarten Preise zu zahlen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt vor, wenn eine Partei trotz schriftlicher Abmahnung mit Kündigungsandrohung nachhaltig die Pflichten aus diesem Vertrag nicht erfüllt oder der Vertrag wegen außergewöhnlicher Umstände nicht erfüllt werden kann.
Wird die Durchführung der Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände wie Krieg, innere Unruhen, Streik, hoheitliche Anordnungen, Epidemien oder Naturkatastrophen erheblich erschwert oder beeinträchtigt, so können sowohl Berlin-Reise-Dienst als auch der Kunde vor Reisebeginn von dem Vertrag zurücktreten oder nach Reisebeginn den Vertrag kündigen. In diesem Fall kann Berlin-Reise-Dienst eine den Umständen entsprechende angemessene Entschädigung für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Leistungen verlangen.
Ein Rücktritt des Kunden von den mit Berlin-Reise-Dienst oder im Auftrag von diesem mit Dritten geschlossenen Verträgen muss grundsätzlich schriftlich erfolgen und bedarf der schriftlichen Zustimmung von Berlin-Reise-Dienst. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt auch für Leistungen, die im Auftrag von Berlin-Reise-Dienst von Dritten erbracht werden.
Berlin-Reise-Dienst steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen bzw. Leistungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 20% des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises zu zahlen. Unser pauschalierter Anspruch auf Ersatz beträgt:
- bis 71 Tage vor Reisebeginn 20% des Reisepreises
- bis 57 Tage vor Reisebeginn 80% des Reisepreises
- bis 7 Tage vor Reisebeginn 90% des Reisepreises
- bei späterem Rücktritt oder bei Nichtantritt 100% des Reisepreises.
Dem Kunden bleibt das Recht des Nachweises eines geringeren Schadens unbenommen.
§ 9 Vermittlung von individuell buchbaren Angeboten („Individualreisen“)
Berlin-Reise-Dienst tritt bei individuell buchbaren Angeboten - "Berlin - Mit 3 Klicks individuell in die Hauptstadt reisen!" - lediglich als Vermittler von Fremdleistungen auf und erbringt mit der technischen Bereitstellung des entsprechenden Internet-Angebotes auf seinen Webseiten keine eigene Tätigkeit. Vielmehr vermittelt Berlin-Reise-Dienst diese touristischen Leistungen im Namen und auf Rechnung anderer Unternehmen. Daher haftet Berlin-Reise-Dienst nicht für die ordnungsgemäße Datenübermittlung und Abrechnung, die Abwicklung und Durchführung der vermittelten Fremdleistung sowie für die touristischen Leistungsträger oder deren Beauftragte.
Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber (Kunden) und dem Leistungsträger zustande. Sämtliche sich aus dem Beherbergungs-, Beförderungs- bzw. Reisedienstleistungsvertrag ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Buchenden und dem von ihm ausgesuchten Hotel, Beförderungsunternehmen bzw. Anbieter der touristischen Leistung.
Es gelten somit nicht die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Berlin-Reise-Dienst, sondern ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Anbieters, Unternehmens bzw. touristischen Leistungsträgers.
Die Beziehungen der Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Landau/Pfalz. Berlin-Reise-Dienst ist zudem berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
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