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Timestamp: 2016-10-24 01:48:53
Document Index: 378344725

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66']

6B_1090/2009 (20.05.2010)
Anordnung einer ambulanten Massnahme, station�r initiiert (Art. 63 Abs. 3 StGB),
Die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern ordnete am 18. Januar 2001 eine ambulante Massnahme gegen X.________ an, nachdem bei ihm im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Drohung und Gewalt gegen Beh�rden und Beamte eine chronische paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden war.
Sp�ter er�ffnete das Amtsstatthalteramt Luzern gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen einfacher K�rperverletzung, begangen am 16. Dezember 2007, zum Nachteil seines Zimmernachbarn B.________ in der Pension "E.________" in Luzern. Am 5. November 2009 stellte das Amtsstatthalteramt das Verfahren mangels Schuldf�higkeit von X.________ ein und ersuchte die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern um Anordnung einer ambulanten Massnahme mit station�rer Initiierung gem�ss Art. 63 StGB. Dieses Verfahren wird auf Antrag von X.________ vor dem ordentlichen Richter durchgef�hrt und ist derzeit beim Amtsgericht Luzern-Stadt h�ngig.
Am 5. Oktober 2009 ordnete das Amtsstatthalteramt Luzern eine dringliche vorsorgliche ambulante Massnahme nach � 89bis Abs. 1 StPO/LU an. Gleichzeitig beantragte es eine station�re Initiierung der Massnahme.
X.________ f�hrt gegen den Rekursentscheid des Obergerichts des Kantons Luzern Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ihm sei ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, und es sei ihm Heinz Ottiger als Anwalt beizugeben.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen Willk�r in der Sachverhaltsermittlung. Der Gutachter Dr. med. G.________ habe in einem Gutachten vom 26. August 2009 ausf�hrlich begr�ndet, weshalb keine (im ordentlichen Verfahren auszusprechende) Zwangsmedikation notwendig sei. Allein wegen eines Telefonanrufs des Betreuers A.________, Pflegefachmann und Betreuer des Vereins V.________, habe Dr. G.________ seine Meinung ge�ndert und am 3. sowie 15. September 2009 zwei vollkommen anderslautende Nachtr�ge zum urspr�nglichen Gutachten abgegeben. Darin habe er von einer Zuspitzung der Lage und Bef�rchtungen des Betreuers berichtet, was der Leiter des Vereins V.________ in seinem Bericht vom 10. September 2009 nicht best�tigt habe. Der Beschwerdef�hrer weist zudem darauf hin, dass A.________ die Situation ganz anders geschildert und dies mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 schriftlich best�tigt habe. Ein einzelner nicht verifizierter Telefonanruf gen�ge im �brigen den Anforderungen an ein Gutachten nicht. Zudem sei die Interpretation dieses Anrufs durch Dr. G.________ unzutreffend gewesen. Der Beschwerdef�hrer r�gt ausserdem, die Vorinstanz habe seinen Gesundheitszustand aktenwidrig gew�rdigt und den Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht unzutreffend festgestellt. Ausserdem habe sie ohne zus�tzliche Abkl�rungen die unzutreffende Meinung von Dr. G.________ in den beiden Nachtragsberichten �bernommen. All dies verletze Art. 9 BV.
1.2 Die Vorinstanz betont, die aktuelle psychische Situation sei nicht mehr vergleichbar, wie sie Dr. G.________ im Gutachten vom 26. August 2009 beschrieben habe. Der Beschwerdef�hrer bed�rfe dringlich einer vorsorglichen ambulanten Massnahme, verbunden mit der Initiierung einer station�ren Klinikeinweisung, da er sich nun �ber akustische Halluzinationen beklage und eine Mitbewohnerin beschuldige, f�r den ganzen "Drogensumpf" im Haus verantwortlich zu sein. Die jetzige Situation sei identisch mit derjenigen im Zeitpunkt des Delikts zum Nachteil von B.________ im Dezember 2007. Bei dieser zunehmend besorgniserregenden Sachlage m�sse der Beschwerdef�hrer mit der Verabreichung von Psychopharmaka als "ultima ratio" von einer sich sukzessiv aufbauenden, pl�tzlich akut ausbrechenden Zwangshandlung, die u.a. ihm selber Leiden zuf�gen k�nne, dringlich gesch�tzt werden. Gem�ss Dr. G.________ seien derartig psychotisch motivierte Sch�be und somit allenfalls Straftaten nicht ganz auszuschliessen. Angesichts dieser Sch�be helfe der Hinweis auf das bislang kooperative Benehmen des Beschwerdef�hrers nicht weiter.
1.3 Der Richter weicht bei Gerichtsgutachten nach der Praxis nicht ohne zwingenden Gr�nde von der Einsch�tzung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verf�gung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen.
Erscheint dem Gericht die Schl�ssigkeit einer gerichtlichen Expertise in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es n�tigenfalls zus�tzliche Beweise zur Kl�rung der Zweifel zu erheben, beispielsweise ein Erg�nzungsgutachten oder eine Oberexpertise einzuholen. Das Abstellen auf eine nicht schl�ssige Expertise unter Verzicht auf die gebotenen zus�tzlichen Beweiserhebungen kann willk�rlich sein und gegen Art. 9 BV verstossen (BGE 130 I 337 E. 5.4.2; 129 I 49 E. 4). Das trifft etwa zu, wenn der Experte die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet hat, wenn seine Schlussfolgerungen in sich widerspr�chlich sind oder wenn die Expertise sonstwie an M�ngeln krankt, die derart offensichtlich und auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind, dass sie das kantonale Gericht nicht h�tte �bersehen d�rfen (Urteil des Bundesgerichts 5P.369/1996 vom 13. Januar 1997 E. 3).
1.4 Ob ein Gericht die im psychiatrischen Gutachten enthaltenen Er�rterungen f�r �berzeugend h�lt oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Gutachtens folgen oder ein Erg�nzungsgutachten beziehungsweise eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willk�rverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten in sich schl�ssig ist oder nicht. Eine entsprechende Kritik muss als Verletzung des Willk�rverbots substantiiert dargelegt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_635/2009 vom 19. November 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.5.1 Der Beschwerdef�hrer erw�hnt zutreffend, worauf auch die Vorinstanz hinweist, dass sich das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. G.________ vom 26. August 2009 von den beiden Nachtr�gen vom 3. und 15. September 2009 in ihrer Analyse �ber den Beschwerdef�hrer und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen wesentlich unterscheidet. Dr. G.________ st�tzt seine Meinungs�nderung, die er im Nachtragsbericht vom 3. September 2009 festhielt, auf den gleichentags erfolgten Telefonanruf von A.________. Demnach spitze sich die Lage zu, der Beschwerdef�hrer beschuldige immer eindeutiger eine Mitbewohnerin, f�r den ganzen Drogensumpf, der sich im Haus befinde, verantwortlich zu sein. Ferner habe sich der Beschwerdef�hrer gem�ss Mitteilung vom 2. September 2009 von Frau C.________, Abteilungsleiterin der Vollzugs- und Bew�hrungsdienste des Kantons Luzern, �ber Stimmen, d.h. akustische Halluzinationen, beklagt (Fasz. 8 act. 19 der Vorakten). Die Vorinstanz schliesst in �bereinstimmung mit Dr. G.________ aus diesem medizinischen Befund, dass sich der Beschwerdef�hrer in eine akut psychotische Not hineinsteigert, wie dies bereits Mitte Dezember 2007 der Fall gewesen sei.
1.5.2 Mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 an den Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers (vgl. Beschwerdebeilage 5) erl�utert A.________ die Umst�nde und den Inhalt des Telefongespr�chs vom 3. September 2009 mit Dr. G.________. Der Hausarzt des Beschwerdef�hrers, Dr. H.________, [in] I.________, habe sich am 20. August 2009 an den Verein V.________ gewandt und einen F�rsorgerischen Freiheitsentzug vorgeschlagen, nachdem der Kantonsarzt Nidwalden von einer potentiellen Gef�hrdung der Nachbarn des Beschwerdef�hrers gesprochen habe. Er (A.________) habe dies Dr. G.________ am 3. September 2009 telefonisch mitgeteilt und die Probleme des Beschwerdef�hrers, wie sie anschliessend im Bericht des Vereins V.________ vom 10. September 2009 zum Ausdruck gekommen seien, geschildert. Gleichzeitig habe er festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer sehr kooperativ mit ihnen zusammenarbeite und sich von Gewaltt�tigkeiten distanziere. Der Bericht vom 10. September 2009 stimme immer noch mit ihrem aktuellen Eindruck �berein.
1.5.3 Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht geltend, dass der Inhalt eines einzelnen nicht verifizierten Telefonanrufs den Anforderungen zur Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens nicht gen�gt. Der Gutachter Dr. G.________ legt in seinem Nachtragsbericht vom 3. September 2009 selber offen, dass ihn lediglich die telefonische Mitteilung von A.________ zum entgegengesetzten Schluss kommen liess, wie er ihn im Gutachten vom 26. August 2009 noch gezogen hatte. Es ist nicht ersichtlich, dass er mit Blick auf seine neue Diagnosestellung den Beschwerdef�hrer pers�nlich befragt oder weitere Erkenntnisquellen beigezogen h�tte. Zwar f�hrte er am Vortag, dem 2. September 2009, eine Konsultation mit dem Beschwerdef�hrer durch. Hierzu erw�hnte Dr. G.________ in seinem Nachtragsbericht vom 3. September 2009 lediglich, dass der Beschwerdef�hrer das "�bliche, psychopathologisch relativ unauff�llige Bild" zeigte.
1.5.4 Die formlose Befragung von Drittpersonen aus dem n�heren oder weiteren Umfeld der beschuldigten Person, wie vorliegend das Telefongespr�ch mit A.________, stellt eine sogenannte Fremdanamnese dar. Fremdanamnesen ohne Ber�cksichtigung von Verfahrensrechten werden immer mehr in Frage gestellt (vgl. hierzu ANDREAS DONATSCH/NIKLAUS SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Dezember 1997 � 115 N. 35; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6P.40/2001 vom 14. September 2001 E. 4.d.bb mit Hinweisen auf grunds�tzliche Kritik an Fremdanamnesen). Vorgeschlagen wird etwa, dass belastende Aussagen Dritter nur ins Gutachten einfliessen d�rfen, wenn eine justizf�rmige, d.h. f�rmliche, partei�ffentliche Befragung unter Wahrung der Parteirechte, stattgefunden hat (MATTHIAS BRUNNER, Psychiatrische Begutachtung - Aspekte der Verteidigung, in: Marianne Heer/Christian Sch�bi [Hrsg.], Gericht und Expertise, Schriften der Stiftung f�r die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter, SWR Bd. 6, 2005, S. 185 ff., S. 195). Weniger weitgehend wird auch vertreten, dass Befundtatsachen, die der Experte kraft seines Spezialwissens erhebt, verwertbar seien, w�hrend Zusatztatsachen, die auch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht ermitteln k�nnten, erst nach einer justizf�rmigen Befragung beachtet werden d�rften (hierzu DONATSCH/ SCHMID, a.a.O., � 115 N. 35). Als zul�ssig angesehen werden im Allgemeinen sogenannte informatorische Befragungen von kleineren sachdienlichen Ausk�nften durch eine sachverst�ndige Person bei Auskunftspersonen (HANS LUDWIG SCHREIBER/HENNING ROSENAU, Der Sachverst�ndige im Verfahren und in der Verhandlung, in: Klaus Foerster, Harald Dressing (Hrsg.), Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., 2005, S. 153 ff., S. 162 f.
Der Bericht von Dr. G.________ �ber die Zuspitzung der Situation fusst unzweifelhaft einzig auf den (telefonischen) Angaben von A.________ und stellt daher eine Fremdanamnese dar, die klarerweise �ber eine blosse informatorische Befragung von kleineren Ausk�nften hinausgeht. Soweit eine solche Fremdanamnese als zul�ssig erachtet wird, m�ssten verschiedene Formvorschriften beachtet werden, so die Orientierung der befragten Person �ber den Stellenwert und die Funktion des Gutachtens, der Hinweis, dass die Aussagen in das Gutachten einfliessen k�nnen sowie die Belehrung �ber das Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht. Die Einhaltung dieser Formvorschriften ist im Gutachten zu protokollieren, und es ist sicherzustellen, dass die fraglichen Aussagen detailliert dokumentiert werden (zur Dokumentationspflicht BRUNNER, a.a.O., S. 196; vgl. auch � 30 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Luzern �ber psychiatrische und aussagepsychologische Gutachten im Strafverfahren vom 8. Januar 2002 [in der Fassung gem�ss �nderung vom 19. Mai 2009; SRL 315]).
1.6.1 Die Nachtr�ge bzw. Neueinsch�tzungen zum psychiatrischen Gutachten von Dr. G.________ leiden indessen nicht nur an formellen, sondern auch an inhaltlichen M�ngeln, die derart offensichtlich und auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind, dass die Vorinstanz nicht alleine darauf h�tte abstellen d�rfen.
1.6.2 In der Stellungnahme von D.________, Bereichsleiter des Vereins V.________, betreffend Betreuungssituation des Beschwerdef�hrers vom 10. September 2009 wird keine sich zuspitzende Entwicklung beschrieben, sondern ein psychisch stabiler Zustand. Ausserdem werden die den Beschwerdef�hrer st�renden verbalen Bel�stigungen der Nachbarin sowie die Geruchsbel�stigungen weiterer Nachbarn erw�hnt. Die Vorinstanz geht auf diese Stellungnahme ebensowenig ein wie auf den Sozialbericht von C.________ vom 8. September 2009 (Fasz. 8 act. 19 der Vorakten), welcher zu denselben Feststellungen kommt. Die von Dr. G.________ erw�hnten Bel�stigungen erscheinen als Ausfluss der in seinem Gutachten vom 26. August 2009 beschriebenen chronifizierten paranoiden Schizophrenie, bei welcher der Beschwerdef�hrer u.a. an olfaktorischen Halluzinationen (Geruchshalluzinationen) leidet und in seiner eigenen Wahnwelt lebt (Gutachten, S. 14).
1.7 Die Vorinstanz verf�llt daher in Willk�r, wenn sie f�r die Abkl�rung der Gef�hrlichkeit und die hieraus folgende Massnahmebed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers weder ein Erg�nzungs- noch ein Obergutachten eingeholt hat.
Bei diesem Verfahrensausgang k�nnen die �brigen Beschwerdepunkte offenbleiben. Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. November 2009 ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos geworden. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. November 2009 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.