Source: https://www.stotax-first.de/news/news.jsp?id=85063
Timestamp: 2019-05-25 21:26:46
Document Index: 188468534

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 9', '§ 155', '§ 554', '§ 155', '§ 554']

BFH: Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch
BFH, Urteil vom 19.02.2019, IX R 20/17
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 5 K 763/15 vom 25.04.2017
I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wurde im Jahr 2013 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte neben Einkünften aus selbständiger Arbeit als Steuerberater auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom ... 2011 von seiner Schwester deren hälftigen Miteigentumsanteil an dem nießbrauchsbelasteten Grundstück zum Kaufpreis von 250.000 €.
In der Einkommensteuererklärung 2012 erklärte der Kläger bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für diesen Grundstücksanteil eine Absetzung für Abnutzung (AfA) in Höhe von 1.674 € (2 % von 83.670 ¤) sowie Schuldzinsen in Höhe von 6.900 € als vorab entstandene Werbungskosten. Die AfA berechnete der Kläger aus den Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten für den hälftigen Grundstücksanteil in Höhe von insgesamt 273.518 €. Auf das Gebäude entfallen hiervon nach seiner Berechnung 30,59 % (83.670 €). Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) veranlagte den Kläger erklärungsgemäß.
Im Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 17. Dezember 2014 berücksichtigte das FA dagegen die als vorab entstandenen Werbungskosten erklärte AfA in Höhe von 1.674 € und Schuldzinsen in Höhe von 6.905 ¤ nicht mehr. Der Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2015).
Das Finanzgericht (FG) gab der gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 erhobenen Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1733 veröffentlichten Urteil insoweit statt, als der Kläger die Berücksichtigung von Schuldzinsen in Höhe von 6.905 € als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt in X beantragt hat. Soweit der Kläger zudem die Berücksichtigung von AfA in Höhe von 1.674 € begehrt hat, wies das FG die Klage als unbegründet ab.
die Revision des FA zurückzuweisen und das Urteil des FG Baden–Württemberg vom 25. April 2017 5 K 763/15 aufzuheben und der Klage insgesamt stattzugeben.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die vom Kläger für den Erwerb des Grundstücksanteils aufgewandten Schuldzinsen in Höhe von 6.905 € als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abzug der geltend gemachten Schuldzinsen im Streitjahr, da der notwendige wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Aufwand und zukünftigen Einnahmen nicht gegeben ist.
1. Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Sie können schon anfallen, wenn mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen noch nicht erzielt werden. Voraussetzung für die Berücksichtigung solcher vorab entstandener Werbungskosten ist, dass ein –anhand objektiver Umstände feststellbarer– ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird. Dabei ist der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal für den Abzug von Werbungskosten; ihm kommt jedoch indizielle Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Eigentümer Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, solange ein Ende der Nutzung nicht absehbar ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 14. November 2007 IX R 51/06, juris, Rz 11, m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 10. Juni 1998 IX B 47/98, BFH/NV 1998, 1346, m.w.N.). Daran hält der Senat fest.
b) Das FG hat keine Umstände festgestellt, wonach im Streitjahr ein Ende der Nutzung durch die Mutter und die Tante absehbar oder verbindlich zugesagt gewesen wäre. Der Streitfall ist mithin nicht vergleichbar mit den Sachverhalten, die den Senatsurteilen vom 31. Mai 2000 IX R 6/96 (BFH/NV 2001, 24), vom 6. September 2006 IX R 13/05 (BFH/NV 2007, 406) und vom 25. Februar 2009 IX R 3/07 (BFH/NV 2009, 1251) zugrunde lagen. Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung von Erhaltungsaufwand (hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 14. November 2007 IX R 51/06, a.a.O.) und gezahlten Schuldzinsen im Rahmen des Werbungskostenabzugs rechtfertigen könnten, bestehen insoweit nicht (vgl. bereits Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 1346).
III. Die Anschlussrevision des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen, da sie weder bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung des FA erklärt noch innerhalb dieses Zeitraums begründet worden ist (vgl. § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung –ZPO–).
2. Die Zulässigkeit einer Anschlussrevision setzt jedoch u.a. voraus, dass sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt und begründet wird (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO). Diese Frist kann –anders als die Frist zur Erwiderung auf die Revisionsbegründung– nicht verlängert werden (z.B. BFH-Urteil vom 25. September 2014 III R 36/12, BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, Rz 28, m.w.N.).