Source: https://www.ra-kuenzel.com/forum/rund-um-den-betriebsrat/betriebsversammlung-und-teilnahmerecht-des-arbeitgebers
Timestamp: 2020-05-27 05:30:25
Document Index: 358806480

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 5', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 43']

Betriebsversammlung und Teilnahmerecht des Arbeitgebers | meinewebsite
Betriebsversammlung und Teilnahmerecht des Arbeitgebers
Fragen des Arbeitgebers:
Wir haben in 2 Tagen eine Betriebsversammlung, Aushang bzw. Email erfolgte soeben durch
die Betriebsratsvorsitzende an den Verteiler „Alle“. Kann der AG (=die GF bzw. den 1 Prokurist als Leit. Angestellter, den es bei uns gibt) an dieser Veranstaltung teilnehmen ?
Nach § 42 I 1 BetrVG besteht die Betriebsversammlung aus den Arbeitnehmern des Betriebes. Hierzu zählen nicht die in § 5 Abs. 2 und 3 benannten Personen, sprich: nicht leitende Angestellte oder Geschäftsführer. Der Betriebsrat hat mindestens 1mal im Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen, er kann eine weitere Betriebsversammlung einberufen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint. Der Arbeitgeber ist zu den regelmäßigen bzw. weiteren (nicht bei außerordentlichen, die auf Wunsch des BRs bzw. ¼ der Belegschaft einberufen werden) Betriebsversammlungen zu laden. Er ist auch berechtigt, an den Versammlungen zu sprechen, § 43 BetrVG. Eine Vertretung des Arbeitgebers ist möglich, soweit der Stellvertreter die Arbeitgeberfunktion ausüben kann, d. h.insbes. den gleichen Überblick über Betrieb und Unternehmen hat wie der Arbeitgeber.
Ist das durch die Einladung an alle und somit auch uns geklärt ?
Ja, „an alle“ bedeutet „an alle Teilnahmeberechtigten“ und damit auch der Arbeitgeber.
Sollten wir die Teilnahmeberechtigung explizit beim BR „erfragen“, d.h. kann der BR durch
Antwort von Ja oder Nein hier entscheiden ?
Nein, der Betriebsrat kann nicht mit ja oder nein entscheiden, ob der Arbeitgeber ein Teilnahmerecht hat. Bei den regelmäßigen und weiteren Betriebsversammlungen i. S. d. § 43 BetrVG steht dem Arbeitgeber ein Teilnahmerecht zu. Er muss dann eingeladen werden und ihm ist die Tagesordnung mitzuteilen.
Im Internet findet man so schwammige Antworten wie JA bei den regelmäßigen Betriebs-
Versammlungen bis NEIN bei zusätzlichen oder AO-Betriebsversammlungen.
Auch kann der BR den AG im Laufe der Sitzung scheinbar bei Themen ausschließen, die ihn
„nichts angehen“. Ist die BR-Wahl so ein Thema ?
Für eine Betriebsversammlung kommen tarifpolitische, sozialpolitische, umweltpolitische und wirtschaftliche Themen sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und der Integration von ausländischen Arbeitnehmern in den Betrieb in Betracht, § 45 BetrVG. Auch der Ablauf einer Betriebsratswahl kann Thema in einer Betriebsversammlung sein. Da der Arbeitgeber die Durchführung und Kosten solch einer Wahl zu tragen hat, geht ihn das Thema sehr wohl etwas an. Aus dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der Arbeitgeber partiell aus den regelmäßigen Versammlungen i. S. d. § 43 BetrVG oder weiteren, die aus besonderen und zweckmäßigen Gründen einberufen werden, ausgeschlossen werden kann.