Source: https://www.mainz-bingen.de/de/Bauen-Energie-Umwelt/Umwelt/Wasserwirtschaft.php
Timestamp: 2018-08-14 16:13:48
Document Index: 313156836

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§8', '§ 31', '§ 31', '§ 103', '§ 31']

Wasserwirtschaft - Landkreis Mainz-Bingen
Grundwasserschutz und Ölunfälle
Grundwasser ist unterirdisches Wasser, das die Hohlräume der Erdrinde zusammenhängend ausfüllt. Eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Grundwassers kann verschiedene Ursachen haben, nachstehend einige Beispiele:
unsachgemäßer Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, zum Beispiel Altöl, Heizöl, Chlorkohlenwasserstoff, Benzin,
falsche oder unzulässige Abfallbeseitigung,
unsachgemäßer Einsatz von Mineral- beziehungsweise Wirtschaftsdünger (Jauche, Gülle, Stallmist) und Pflanzenbehandlungsmittel aus Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau,
Erdaufschlüsse, zum Beispiel Kiesgruben und Auffüllen derselben mit Abfällen,
Straßenstreusalze und Straßenabschwemmungen,
undichte Kanalisation beziehungsweise Schädigung derselben durch häusliche Abwässer und Indirekteinleiter.
Grundwasser unterliegt dem Gewässerschutz. Gewässer sind Bestandteile des Naturhaushalts und so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und dem Nutzen Einzelner dienen.
Eine Benutzung des Grundwassers (Entnehmen durch Brunnen, Zutage fördern, Ableiten, Einleiten von Stoffen) bedarf grundsätzlich der Erlaubnis der jeweils zuständigen Wasserbehörde. Auskunft und Beratung ist durch die Untere Wasserbehörde bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen möglich.
Mineralöle sind wassergefährdende Stoffe. Sie sind geeignet, Gewässer zu verunreinigen oder sonst in ihrer Eigenschaft nachteilig zu verändern. Theoretisch kann 1 Liter Öl 1 Million Liter Wasser verseuchen.
Bei Autounfällen, bei Standplätzen defekter Kraftfahrzeuge, bei nicht ordnungsgemäß durchgeführtem Ölwechsel, bei Autoreparaturen und undichten Öltanks oder bei der Befüllung von Heizöltanks können kleinere oder größere Ölmengen in den Boden und somit ins Grundwasser gelangen.
Läuft Öl bei einem Unfall aus oder droht in ein Gewässer, in eine Abwasseranlage oder in den Boden einzudringen oder ist bereits eingedrungen, so ist umgehend die zuständige Feuerwehr und die Untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung zu benachrichtigen.
Bei Schadensfällen beim Umgang (Lagern, Abfüllen und Umschlagen) mit sowie Transport von wassergefährdenden Stoffen erfolgt entweder eine Gewässerverunreinigung (oberirdische Gewässer, Grundwasser) oder sie ist zu besorgen.
Nach Anzeige eines Schadensfalls mit wassergefährdenden Stoffen bei der Unteren Wasserbehörde wird ein Ortstermin durchgeführt.
Falls erforderlich (Ausmaß der Kontamination) wird ein Vertreter der zuständigen Fachbehörde (Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasser-, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Mainz) dazu gebeten.
Gemeinsam mit der Feuerwehr und den gegebenenfalls noch vor Ort befindlichen Hilfsdiensten werden Sofortmaßnahmen (Abdichten der Leckage, Abdichten von Kanaleinläufen, Abstreuen mit Ölbindemittel) durchgeführt. Anschließend wird eine Schadensforschung (horizontale und vertikale Eingrenzung des Kontaminationsbereichs) und die erforderliche Sanierung (zum Beispiel Auskofferung und ordnungsgemäße Entsorgung des kontaminierten Erdbereichs) unter Einschaltung eines Ingenieurbüros für Umwelt veranlasst.
Die Kosten werden dem Verursacher (seiner Versicherung) auferlegt (Einziehung durch Kosten-/Leistungsbescheid).
Bei tropfenweisen Ölverlusten eines Kraftfahrzeuges auf versiegeltem Untergrund handelt es sich um ein Kraftfahrzeug in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand. Hier ist die zuständige Ortspolizeibehörde (Stadt-/ Verbandsgemeindeverwaltungen, Gemeinde Budenheim) zu verständigen.
Frau Krass
06132/7872164
06132/7872167
Anzeige eines Brunnens zur Gartenbewässerung
Erlaubnisantrag zur Grundwasserbenutzung zu Trink- und Brauchwassernutzung
Antrag zur Grundwasserabsenkung - Wasserhaltung
Antrag auf Wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8, 9, 10 WHG - Versickerung und Einleitung in ein Gewässer
Regenwassernutzung, Regenwasserversickerung
Die Nutzung von Regenwasser im Haushalt war bis in den 60er Jahren in ländlichen Regionen weithin üblich. Erst die Trinkwasserversorgung beendet diese Tradition. Die Vorteile der Regenwassernutzung sind zum Beispiel:
Einsparung von Trinkwasser für WC-Spülung, Waschmaschine, Gartenbewässerung, Rückhaltung des Regenwassers bei starken Niederschlägen und damit Entlastung der Kanalisation.
Die einfachste Möglichkeit der Regenwassernutzung ist die Regentonne. Die Nutzung im Haus bedarf besonderer Installation.
Bei einem Vorhaben zur Nutzung von Regenwasser sollten Sie unbedingt vorher mit der Unteren Wasserbehörde Einzelheiten besprechen.
Die Regenwasserversickerung ist eng mit der Regenwassernutzung verknüpft. Sie trägt zur Grundwasserneubildung und Abwasservermeidung bei. Die Anlagen zur Regenwasserversickerung sind stark von den lokalen Untergrundverhältnissen abhängig. Die Versickerung von unbelastetem Oberflächenwasser (Dach- und Verkehrsflächen) ist im Wesentlichen in folgenden Fällen möglich:
Flächenversickerung auf nicht befahrenen Flächen,
Gesetzliche Regelungen gibt es im Landeswassergesetz. Soweit eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, erteilt diese die Untere Wasserbehörde
06132/7872168
Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis nach §§8, 9, 10 WHG - Versickerung und Einleitung in ein Gewässer
Wassergefährdende Stoffe sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, insbesondere
flüssige sowie wasserlösliche Kohlenwasserstoffe, Alkohole, stickstoff- und schwefelhaltige organische Verbindungen,
die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern.
Nach den Wassergesetzen (Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetz, Anlagenverordnung) müssen Anlagen zum Umgang (Lagern, Abfüllen und Umschlagen) mit wassergefährdenden Stoffen so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer (Grundwasser) nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz).
Die Anlagen müssen, wenn sie einwandig sind, in einer medienbeständigen Wanne lagern oder doppelwandig und mit Leckanzeigerät, festem Füllanschluß und Überfüllsicherung (Grenzwertgeber) versehen sein.
Anlagen ab 1.000 Liter Fassungsvermögen sind bei der Unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
Bei einem Fassungsvermögen von über 10.000 Liter ist bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde für die Einlagerung/ Aufstellung eine Genehmigung zu beantragen.
Wenn ein wassergefährdender Stoff bei der Lagerung oder dem Transport austritt und in ein Gewässer, eine Abwasseranlage (Kanal) oder in den Boden eindringt, so ist dies unverzüglich der Unteren Wasserbehörde oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen.
Auf Grund der Wassergesetze sind bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen folgende Prüfpflichten durch Sachverständige (TÜV, DEKRA etc.) vorgeschrieben:
Erstmalige Prüfungen:
Folgende Anlagen sind vor Inbetriebnahme, nach einer wesentlichen Änderung oder Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage durch den Sachverständigen zu prüfen:
Erdtanks und unterirdische Rohrleitungen,
oberirdische Anlagen mit mehr als 1000 Liter Gesamtinhalt.
Folgende Anlagen sind spätestens 5 Jahre, bei unterirdischer Lagerung in Wasserschutzgebieten spätestens 2,5 Jahre nach der letzten Überprüfung, sowie bei Stilllegung durch den Sachverständigen zu prüfen.
oberirdische Anlagen mit einem Gesamtinhalt von mehr als 10.000 Liter;
in Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten von mehr als 1.000 Liter, bei der Lagerung von Heizöl ab 5.000 Liter.
Die Tankanlagen sind vor Durchführung der Prüfung durch einen Sachverständigen durch einen Fachbetrieb entsprechend vorzubereiten.
Umschlaganlagen sowie Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften müssen so beschaffen sein, daß der bestmögliche Schutz der Gewässer erreicht wird.
Errichtung und Betrieb von Rohrleitungsanlagen zur Beförderung von Rohölen, Benzinen, Dieselkraftstoffen, Heizölen und bestimmten anderen wassergefährdenden Stoffen sind genehmigungsbedürftig.
06132/7872123
Anzeige einer Anlage zum Umgang mit gefährl. Stoffen
Anlagen an, in, unter und über Gewässer
Gemäß § 31 Landeswassergesetz bedarf die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern der Genehmigung. Anlagen an Gewässern sind solche, die weniger als 40 m von der Uferlinie eines Gewässers erster und zweiter Ordnung oder weniger als 10 m von der Uferlinie eines Gewässers dritter Ordnung entfernt sind.
Als Anlagen an Gewässern gelten auch solche über und unter dem Gewässer, von denen Einwirkungen auf das Gewässer und seine Benutzung ausgehen können, sowie Veränderungen der Bodenoberfläche.
Anlagen sind beispielsweise Gebäude, Uferbefestigungen, Stege und Brücken, Befestigungen der Erdoberfläche, Erdauffüllungen, Leitungen etc.
1.	Für den Antrag ist das Antragsformular „Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung gem. § 31 LWG“ zu verwenden.
Dieses kann auf der Homepage der Kreisverwaltung Mainz-Bingen unter Schlagworte/Umweltschutz heruntergeladen werden.
2.	Die Planvorlageberechtigung nach § 103 LWG i.V.m. der LVO über den Nachweis der Fachkunde zur Erstellung von Plänen und Unterlagen im Bereich der Wasserwirtschaft (vom 11.03.2005) ist mit den Antragsunterlagen vorzulegen
Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung nach § 31 LWG - Anlagen an, in, unter und über Gewässern