Source: http://www.internet-law.de/2010/04
Timestamp: 2018-06-21 20:03:07
Document Index: 294456226

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Internet-Law » 2010 » April
Die Bildersuche von Google verletzt mit ihren Vorschaubildern (Thumbnails) die Rechte des Urhebers der Bilder bzw. abgebildeten Werke nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08) nicht.
Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht des Urhebers seine Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist nicht rechtswidrig, weil Google dem Verhalten der Klägerin entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden.
Wer seine Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich macht, ohne von der technischen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Abbildungen seiner Werke durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern zu unterbinden, muss derartige Thumbnails nach Ansicht des BGH auch dulden. Damit knüpft der BGH an die von ihm in der Paperboy-Entscheidung aufgestellten Grundsätze an.
Der Bundesgerichtshof weist außerdem darauf hin – was im konkreten Fall keine Rolle spielt – dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen nach der E-Commerce-Richtlinie in Anspruch nehmen können.
BGH: Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung beim unzuständigen Gericht
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. März 2010 (Az.: I ZB 37/09) eine bislang streitige Frage des Prozessrechts geklärt. Der Kläger hat bei einem unzuständigen Gericht eine Klage auf Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens erhoben. Der Beklagte hat darauf hin schon mit der Klageerwiderung, vor dem unzuständigen Gericht, eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Parteien haben anschließend den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das (unzuständige) Gericht musste dann noch über die Kosten entscheiden und hat dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vollständig auferlegt. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten, die aber keinen Erfolg hatte.
Begründet hat der BGH seine Entscheidung mit der Erwägung, dass die Klage nach Verweisung an das zuständige Landgericht auch in der Sache Erfolg gehabt hätte, weshalb es gerechtfertigt war, dem Beklagten die Verfahrenskosten vollständig aufzuerlegen.
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