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Timestamp: 2019-11-14 09:31:35
Document Index: 388806095

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 4 Übertragungen auf einen Pensionsfonds | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 4 Übertragungen auf einen Pensionsfonds
4.1 Steuerfreie Übertragung
Leistungen des Arbeitgebers bei Direkt-/Pensionszusagen oder einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme von bestehenden Versorgungsverpflichtungen (= bereits laufende Rentenzahlungen an Versorgungsempfänger) oder Versorgungsanwartschaften lösen den Zufluss von Arbeitslohn aus. Grund ist, dass dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Übertragung ein Rechtsanspruch gegenüber dem Pensionsfonds eingeräumt wird. Die Leistungen des Arbeitgebers bzw. der Unterstützungskasse bleiben aber im Zusammenhang mit einer Übertragung steuerfrei. Die bis zum Zeitpunkt der Übertragung erdienten Versorgungsanwartschaften sind nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zu ermitteln. Dabei ist auf den jeweiligen Übertragungszeitpunkt abzustellen.
Steuerbefreiung nur für Übertragung bereits entstandener Ansprüche
Die Steuerbefreiung gilt bei einer entgeltlichen Übertragung von Versorgungsanwartschaften aktiver Beschäftigter nur für Versorgungsanwartschaften, die bis zum Zeitpunkt der Übertragung bereits erdient waren (sog. "Past-Service"). Verpflichtungen für künftige Rentenanpassungen, die noch nicht fest zugesagt sind, können nicht steuerfrei auf einen Pensionsfonds übertragen werden. Aus Vereinfachungsgründen kann jedoch für Verpflichtungen, die einer Anpassungspflicht nach dem Betriebsrentengesetz unterliegen, eine jährliche pauschale Rentensteigerung von bis zu 1 % berücksichtigt werden.
Abzugrenzen sind Zahlungen für zum Zeitpunkt der Übertragung auf den Pensionsfonds noch nicht entstandene Versorgungsanwartschaften (sog. "Future-Service"). Diese können nur im Rahmen der §§ 3 Nr. 63, 100 Abs. 6 EStG steuerfrei bleiben. Das gilt auch in Fällen, in denen bereits erworbene Anwartschaften aufgrund eines Gesamtplans zunächst auf einen Pensionsfonds steuerbegünstigt nach § 3 Nr. 66 EStG übertragen werden und dann regelmäßig wiederkehrend (z. B. jährlich) die danach neu erworbenen Anwartschaften ebenfalls auf den Pensionsfonds übertragen werden.
Die Steuerbefreiung knüpft daran an, dass der Arbeitgeber unwiderruflich beantragt, die bei der Übertragung entstehenden zusätzlichen Betriebsausgaben erst in den auf die Übertragung folgenden 10 Wirtschaftsjahren verteilt steuerlich abzuziehen. Hierdurch soll vermieden werden, dass die durch die Übertragung ausgelösten Betriebsausgaben sich unmittelbar steuermindernd auswirken, während auf eine sofortige Besteuerung beim Arbeitnehmer verzichtet wird. Die Steuerfreiheit gilt allerdings auch dann, wenn beim übertragenden Unternehmen keine Zuwendungen nach § 4d Abs. 3 EStG oder Leistungen i. S. d. § 4e Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der Übernahme einer Versorgungsverpflichtung durch einen Pensionsfonds anfallen.
Die steuerfreie Übertragung nach § 3 Nr. 66 EStG ist auch bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern von GmbHs möglich.
Im Übrigen begünstigt die Steuerbefreiung jedoch nur Arbeitnehmer. Die Übertragung einer unmittelbaren Versorgungsverpflichtung gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person auf einen Pensionsfonds ist in vollem Umfang steuerpflichtig, weil die Steuerbefreiung an das Vorliegen eines "Arbeitgebers" anknüpft.
4.2 Versorgungsleistungen
Versorgungsleistungen aus einer Direktzusage und aus einer Unterstützungskasse führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis (Versorgungsbezüge), die der Lohnbesteuerung unterliegen. Demgegenüber führt die steuerfreie Übertragung der Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften dazu, dass die Leistungen aus dem Pensionsfonds als sonstige Einkünfte in vollem Umfang der Besteuerung unterliegen (nachgelagerte Besteuerung). Weder der Arbeitgeber noch der Pensionsfonds sind deshalb nach der Übertragung zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.
Gewährung der Freibeträge für nichtselbstständige Arbeit
Hat ein Arbeitnehmer bereits vor der Übertragung der Versorgungsverpflichtung Versorgungsleistungen aus einer Direktzusage oder Unterstützungskasse erhalten (Bestandsrentner), werden aus Vertrauensschutzgründen die Freibeträge wie bei den (bisherigen) Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit gewährt. Dies gilt auch für den Hinterbliebenenbezug, der ggf. auf den Versorgungsbezug folgt. Der Arbeitnehmer hat also Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag, den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sowie den Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR bzw. ggf. den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR. Die Freibeträge werden von den sonstigen Einkünften zum Abzug gebracht. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitpunkt des erstmaligen Leistungsbezugs und der Übertragungszeitpunkt der Versorgungsverpflichtung im selben Monat liegen. Der Altersentlastungsbetrag wird nicht gewährt.
4.3 Mitteilungspflichten
Der Arbeitgeber bzw. die Unterstützungskasse sind verpflichtet, dem Pensionsfonds mitzuteilen, dass sie steuerfreie Leistungen nach § 3 Nr. 66 EStG erbringen. Der Pensionsfonds erstellt dann für die Einkommensteuerveranlagungen der Arbeitnehmer Bescheinigungen über die Höhe der steuerpflichtigen Leistungen. Der Anbieter kann...