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Timestamp: 2016-10-28 02:33:20
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Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 24', 'BGE']

C 394/00 (23.10.2001)
C 394/00 Vr
Urteil vom 23. Oktober 2001
H._______, 1950, Beschwerdef�hrer,
A.- Der 1950 geborene H._______ arbeitete zuletzt bis
6. Mai 1997 als Verkaufsberater im Aussendienst bei der Firma S._______ und meldete sich am 9. Mai 1997 arbeitslos.
Am 1. Juni 1997 nahm er bei der Firma A._______ AG eine Zwischenverdienstt�tigkeit als Aussendienstmitarbeiter auf Provisionsbasis an, wobei er im Monat September 1997 ein Einkommen in der H�he von Fr. 436.- erzielte (Bescheinigung der Arbeitgeberin �ber Zwischenverdienst vom 21. Oktober 1997). Mit Verf�gung vom 5. September 1997, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs, setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau den berufs- und orts�blichen Lohn bei der Firma A._______ AG auf Fr. 2756.- im Monat fest.
Darauf forderte sie von H._______ f�r den Monat September 1997, unter Anrechnung eines Zwischenverdienstes von Fr. 2756.-, zu Unrecht ausgerichtete Taggelder im Betrag von Fr. 1746. 20 zur�ck (Verf�gung vom 9. Juni 1998).
B.- In Abweisung der von H._______ hiegegen eingereichten Beschwerde best�tigte die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung die Verwaltungsverf�gung vom 9. Juni 1998 (Entscheid vom 30. Oktober 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._______ sinngem�ss, die ihm zustehende Arbeitslosenentsch�digung sei ohne Anrechnung eines fiktiven Lohnes - lediglich in Abzug des tats�chlichen Zwischenverdienstes - zuzusprechen.
W�hrend die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, hat sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen lassen.
1.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmung �ber die R�ckforderung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung, auf welche die empfangende Person keinen Anspruch hat (Art. 95 AVIG), richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 126 V 400 Erw. 2b/aa, 122 V 21 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Die f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 95 AVIG, und zwar unbesehen darum, ob sie f�rmlich oder formlos zugesprochen worden sind (BGE 126 V 400 Erw. 2b/aa, 122 V 368 Erw. 3, je mit Hinweisen). Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererw�gung zu ziehende Verf�gung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb; ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c).
b) Zu erg�nzen ist, dass gem�ss Art. 24 AVIG als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstst�ndiger oder selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Abs. 1).
Der Versicherte hat innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls f�r Tage, an denen er einen Zwischenverdienst erzielt (Abs. 2).
Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3). Der in einer Kontrollperiode erwirtschaftete effektive Lohn, welcher in masslicher Hinsicht nicht mindestens den berufs- und orts�blichen Ansatz erreicht, ist entsprechend anzuheben und der Differenzausgleich erfolgt nur auf dieser Grundlage (BGE 120 V 253 Erw. 5e, 513 Erw. 8e). Dies gilt f�r den Zwischenverdienst aus selbstst�ndiger sowie unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (BGE 120 V 520 f. Erw. 4).
2.- a) Die verf�gungsweise Festsetzung der orts- und branchen�blichen Entl�hnung bildet, wie die Vorinstanz richtig festhielt, vorliegend weder Anfechtungs- noch Streitgegenstand (BGE 125 V 413), weshalb darauf nicht mehr einzugehen ist, zumal diese in masslicher Hinsicht auch nicht zu beanstanden w�re (vgl. ARV 1998 Nr. 33 S. 183 Erw. 3c). Zudem liegen keine Gr�nde f�r ein wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen oder f�r eine prozessuale Revision vor, da die Verf�gung vom 5. September 1997 weder zweifellos unrichtig ist (BGE 122 V 368 Erw. 3, 271 Erw. 2), noch neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet w�ren, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 122 V 272 Erw. 2, 119 V 184 Erw. 3a, 477 Erw. 1a).
b) Streitig ist einzig die Frage, ob die Arbeitslosenkasse gest�tzt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG zu Recht die in der Kontrollperiode September 1997 zu viel ausbezahlten Taggelder zur�ckforderte.
Vorinstanz und Verwaltung erwogen, dass der Beschwerdef�hrer die der R�ckforderung zu Grunde gelegte Anrechnung eines fiktiven monatlichen Verdienstes von Fr. 2756.- f�r die Aussendienstt�tigkeit nie beanstandet habe. Beschwerdeweise werde nichts gegen die massliche Festsetzung des R�ckforderungsbetrags eingewendet, sondern lediglich gegen die grunds�tzliche Anrechnung eines fiktiven Lohnes vorgegangen, welche jedoch im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu beachten sei.
c) Was der Beschwerdef�hrer hiegegen in Wiederholung der vorinstanzlichen Vorbringen einwendet, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Der Versicherte spricht sich weder gegen die H�he des R�ckforderungsbetrages aus, noch bringt er weitere Argumente vor, die die Rechtm�ssigkeit der R�ckforderungsverf�gung in Frage stellen. Insbesondere sind die Wiedererw�gungsvoraussetzungen als erf�llt zu betrachten.
Offensichtlich war die zu hohe Leistungsausrichtung gesetzwidrig und somit zweifellos unrichtig, da sie die vorgeschriebene Anrechnung eines fiktiven orts- und branchen�blichen Lohnes nach Art. 24 Abs. 3 AVIG - im Sinne eines gesetzlichen Minimums - nicht ber�cksichtigte. Der R�ckforderungsbetrag von Fr. 1746. 20 erf�llt sodann das Kriterium der erheblichen Bedeutung ohne weiteres (ARV 2000 Nr. 40 S. 211, Erw. 3b).
d) Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann sinngem�ss eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, indem er geltend macht, die Verwaltung habe ihm versichert, dass die T�tigkeit bei der Firma A._______ AG als Zwischenverdienst mit einem Differenzausgleich zum effektiv erzielten Lohn abgerechnet werde. Mit diesem Einwand ist der Beschwerdef�hrer im R�ckerstattungsverfahren zu h�ren; doch dringt die Berufung auf Treu und Glauben hier nicht durch: Der Einwand des Versicherten, er habe sofort, nachdem er die Situation realisiert habe, das Arbeitsverh�ltnis beendet, ist aktenwidrig. Vielmehr liegt eine K�ndigung vom 21. Oktober 1997 auf Ende November 1997 seitens der Arbeitgeberin bei den Akten. Selbst wenn eine falsche oder sonst wie irref�hrende Auskunft der Personalberaterin vorgelegen h�tte, was nicht bewiesen ist, nahm der Beschwerdef�hrer die Stelle weder auf Anraten der Verwaltung an, noch beendete er diese auf deren Empfehlung, sodass gest�tzt auf die behauptete beh�rdliche Auskunft keine kausal verursachte Disposition seinerseits vorlag (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Damit fehlt es zumindest an einer der erforderlichen Voraussetzungen, um gest�tzt auf Treu und Glauben abweichend vom Gesetz behandelt zu werden.
Luzern, 23. Oktober 2001