Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=22.01.2018&Aktenzeichen=1%20M%20780%2F17
Timestamp: 2019-02-19 22:12:11
Document Index: 27174244

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 127', '§ 155', '§ 80', '§ 134', '§ 42', '§ 42']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2018 - 1 M 780/17 - dejure.org
§ 7 KAG MV, § 9 KAG MV, § 12 KAG MV, § 127 AO, § 155 AO, § 80 VwGO, § 134 BGB
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; Ablösungsvereinbarung; Bestimmtheit; zusammengefasster Bescheid; Änderungsbescheid
Demgemäß gehören die Festlegung der Art der Ermittlung und der Verteilung des mutmaßlichen Erschließungsaufwandes zum Mindestinhalt von Ablösebestimmungen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 22.01.2018 - 1 M 780/17 -, juris Rn. 16 f.).
Die vorliegende "Ablösebestimmung" ist nicht geeignet, den für ein bestimmtes Grundstück mutmaßlich entstehenden Beitrag angemessen und vorteilsgerecht dem jeweiligen Grundstück zuzuordnen und eine missbräuchliche Vereinbarungen eines von Anfang an offenkundig zu geringen oder überhöhten Beitrages auszuschließen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 22.01.2018, a.a.O.).
Der zusammengefasste Verwaltungsakt enthält (neben Abschlagsfestsetzungen) Regelungen zu zwei verschiedenen Benutzungsgebühren, die objektiv abgrenzbar und deshalb teilbar sind (…vgl. R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 42 Rn. 21 m. w. N.; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 22. Jan. 2018 - 1 M 780/17 -); die Beklagte benennt ihn in der Rechtsbehelfsbelehrung einen "kombinierten" Bescheid.
VG Schwerin, 16.10.2018 - 4 A 2366/17
Teilbarkeit eines Benutzungsgebührenbescheid; teilweise Anfechtung; …
Der zusammengefasste Verwaltungsakt enthält (neben hier wohl ohnehin nicht streitigen Abschlagsfestsetzungen) Regelungen zu zwei verschiedenen Benutzungsgebühren und deren Grund- wie Zusatzgebühren, die objektiv abgrenzbar und deshalb teilbar sind (…vgl. R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 42 Rn. 21 m. w. N.; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 22. Jan. 2018 - 1 M 780/17 -); die Beklagte benennt ihn in der Rechtsbehelfsbelehrung einen "kombinierten" Bescheid.