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Timestamp: 2019-05-24 12:12:29
Document Index: 101572432

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 8', '§ 823', '§ 14']

AGBs - ZWEZ-CHEMIE GmbH ZWEZ-CHEMIE auf Metall: AGBs
1. Allgemeines, Angebote
Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Vertragsbestimmungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers oder nach erfolgtem Widerspruch des Kunden gegen die Geltung unserer Bedingungen die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Unsere Angebote sind unverbindlich, soweit nichts anderes vorgesehen.
Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Gleiches gilt für mündliche Abreden und Erklärungen jeglicher Art; gleiches gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel.
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Wenn nichts anderes vorgesehen, gelten unsere Preise „ab Werk“ Lindlar, ausschließlich Verpackung; insoweit wird auf nachfolgende Ziffer 3 verwiesen.
Unseren Preisen liegen die im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Lohn- und Materialkosten zugrunde. Sollten sich diese bis zum Tag der Auslieferung, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen erhöhen oder verringern, so behalten wir uns eine entsprechende Preisangleichung vor. Auf Verlangen werden wir dem Kunden die geänderten Kosten nachweisen.
Für chemische Produkte und Geräte sind Zahlungen innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu leisten.
Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird uns diese aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erst dann bekannt, so sind wir berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben oder angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen nach Sicherheitsleistung nicht innerhalb angemessener Frist nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber entgegengenommen; die Zahlungspflicht gilt erst dann als erfüllt, wenn uns der Gegenwert von unserer Bank unwiderruflich gutgeschrieben ist. Der Kunde trägt alle Diskont- und Wechselspesen sowie alle sonstigen Gebühren.
Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geltend zu machen. Weist uns der Kunde jedoch nach, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist, so ist er verpflichtet, lediglich diesen zu ersetzen. Weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Aufrechnungsrechts nur dann befugt, wenn die Gegenforderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Verpackung, Versand, Versicherung
Wir liefern nach unserer Wahl entweder in Einwegverpackungen, die – ob berechnet oder unberechnet – weder zurückgenommen noch gutgeschrieben werden, oder in Mehrwegverpackungen, die berechnet und nach Rücksendung mit dem jeweils im Angebot angegebenen Betrag gutgeschrieben werden, saubere und einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung vorausgesetzt. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Versender.
Alle Sendungen erfolgen, soweit nichts anderes vorgesehen, ab Werk. Falls nicht bei Bestellung anders vorgeschrieben, wird auf Wunsch des Kunden die Lieferung durch eine Transportversicherung eingedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Sendung unser Werk verlassen hat, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Wenn der Versand oder die Zustellung der Ware auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden sich verzögert, so geht in beiden Fällen vom Tag der Versandbereitschaftsmeldung die Gefahr auf den Kunden über.
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, insbesondere in Bezug auf einen Liefertermin, beginnt eine etwaige angegebene Lieferfrist mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt jedoch voraus, dass uns der Kunde alle erforderlichen Angaben, insbesondere in technischer Hinsicht, vollständig und rechtzeitig macht und im übrigen alle ihm obliegenden Verpflichtungen, insbesondere die Zahlungsverpflichtung, ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 Handelsgesetzbuch (HGB) ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung sowie die unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; bei leichter Fahrlässigkeit ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des jeweiligen Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes.
Ereignisse höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Einhaltung unserer Lieferverpflichtung. Dies gilt insbesondere für Streiks jedweder Art, Aussperrung, Betriebsstörung und alle sonstigen Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, einschließlich nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt selbst in Fällen, in denen wir bereits in Verzug sind. Über ein Ereignis im vorbeschriebenen Sinne ist der Kunde umgehend zu informieren. Dauert ein Ereignis im vorbeschriebenen Sinne länger als 2 Monate, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall jedoch ausgeschlossen. Etwaige auf den Liefergegenstand bereits erfolgte Gegenleistungen des Kunden sind diesem in diesem Fall unverzüglich zu erstatten.
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Kaufgegenständen, insbesondere Chemikalien und Geräte bis zur vollständigen Begleichung aller gegenüber dem Kunden bisher entstandenen Forderungen vor.
Der Kunde ist berechtigt, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gelieferte Chemikalien weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Eine Weiterverarbeitung von uns gelieferter Chemikalien durch den Kunden geschieht stets nur für uns.
Werden die von uns gelieferten Chemikalien mit Sachen Dritter untrennbar vermengt oder vermischt, so räumt uns der Kunde Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltslieferung (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen vermengten oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung ein. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns alle Schäden zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Übersteigen die uns zustehenden Sicherheiten den Wert der zu sichernden Gegenstände um mehr als 20 %, so ist der Kunde berechtigt, Freigabe der überschießenden Sicherheiten zu verlangen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen, gerechnet ab Empfang der Ware mitzuteilen. Auf Wunsch ist uns eine Nachprüfung an 0rt und Stelle zu ermöglichen; wird uns diese verweigert, sind wir von der Mängelhaftung befreit.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Unsere Mängelhaftung bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung; sie bezieht sich ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung/Handhabung, übermäßiger Beanspruchung, chemischer Einflüsse, Kontamination mit anderen Stoffen oder unsachgemäßer Lagerung entstehen. Es sei denn, wir hätten eine diesbezügliche Gewährleistung übernommen oder Beschaffenheit bzw. Haltbarkeit vereinbart/garantiert.
Die Frist für eine Mängelhaftung verlängert sich für die Dauer der jeweiligen Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungsarbeiten oder Lieferungen von Hilfsstoffen erforderlich werden; dies gilt jedoch nur für diejenigen Verfahrensbereiche, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden konnten.
Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstoffe haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, und zwar nur in jedem Fall bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Verjährungsfrist.
Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Hinweise auf technische Normen, Spezifikationen oder Produktbeschreibungen dienen ausschließlich der Leistungsbeschreibung.
8. Haftung, Produkthaftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; bei leichter Fahrlässigkeit ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (1) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie.
Durch etwaiger seitens des Kunden oder Dritter vorgenommener Änderungen der Eingangsbedingungen, des Produkts, der Verfahren bzw. Verfahrensparameter oder durch Vermischung wird unsere Haftung für die sich daraus ergebenden Folgen aufgehoben.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger, auch außervertraglicher Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB, nicht jedoch für Ansprüche nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Dies gilt auch insoweit, als wir in der Lage sind, nach Maßgabe des zu unseren Gunsten bestehenden Versicherungsschutzes Ersatz zu erhalten.
Soweit im vorstehenden unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter/Vertreter/Erfüllungsgehilfen.
Soweit im vorstehenden unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für Folgeschäden, Aufwendungsersatzansprüche und Vermögensschäden des Kunden.
Soweit wir beratend für den Kunden tätig werden, gelten auch hier die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen. Informationen und Hinweise, die von unseren schriftlichen Produkt- und Leistungsbeschreibungen abweichen, sind vom Kunden eigenverantwortlich auf Eignung zu überprüfen.
9. Sonstiges, Geltungsbereich, Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist, soweit nichts anderes vorgesehen, Lindlar.
Gerichtsstand für alle sich aus dem zugrundeliegenden Vertrag mittelbar, oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, bei denen diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zur Anwendung gelangen, einschließlich Scheck- und Wechselforderungen, ist Lindlar. Dasselbe gilt, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §§ 14, 310 Abs. (1) Bürgerliches Gesetzbuch.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so steht dies der Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht entgegen.
Die AGBs können Sie als PDF hier herunterladen und ausdrucken.