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Timestamp: 2020-01-25 18:38:04
Document Index: 305085485

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

§ 103 Abs. 1+2
§ 103 Abs. 3
Schutz für Betriebsrat & Co.
Mitglieder des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wahlvorstands sowie Kandidaten für diese Ämter dürfen "ordentlich" (also "fristgemäß") gar nicht gekündigt werden. Wenn überhaupt kann nur "außerordentlich" gekündigt werden.
Will der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied (JAV, Wahlvorstand oder Kandidaten) außerordentlich kündigen, braucht er zuvor die Zustimmung des Betriebsrats.
Ist ein Betriebsratsmitglied betroffen, darf dies allerdings an der Diskussion und Beschlussfassung zu seinem Fall im Betriebsrat nicht teilnehmen. Ein Ersatzmitglied muss geladen werden.
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung, könnte der Arbeitgeber nur noch versuchen, die Zustimmung des Betriebsrats durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts ersetzen zu lassen.
weiter mit § 103 Abs. 1+2
Das oben beschriebene Verfahren gilt auch, wenn ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung durch eine Versetzung gezwungen würde, sein Amt aufzugeben.
weiter mit § 103 Abs. 3
§ 103 Abs. 1+2 - Wie sind Betriebsratsmitglieder und Mitglieder anderer BetrVG-Gremien vor Kündigungen geschützt? (...)
§ 103 Abs. 3 - Was geschieht, wenn eine Versetzung zur Aufgabe z.B. des Betriebsratsamts zwingen würde? (...)