Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/afe92ba56eedb298935ae8afbc77c0eb42497e8b5471a6804e51a67dae2ccadf
Timestamp: 2019-12-14 16:27:29
Document Index: 145983772

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 1', '§ 2', '§ 37', '§ 42', '§ 39', '§ 42', '§ 12', '§ 43', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 1', '§ 72', '§ 75', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 72', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 39', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 72']

OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 280/99.PVL: OVG NRW: universität, eingliederung, gestellungsvertrag, dienstleistung, pflegepersonal, mitbestimmungsrecht, arbeitsorganisation, direktor, stellvertreter, aufsichtsrat
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2001, 1 A 280/99.PVL
Aktenzeichen: 1 A 280/99.PVL
OVG NRW: universität, eingliederung, gestellungsvertrag, dienstleistung, pflegepersonal, mitbestimmungsrecht, arbeitsorganisation, direktor, stellvertreter, aufsichtsrat
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 280/99.PVL
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3c K 4227/98.PVL
Tenor: Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor erster Instanz wie folgt neu gefasst wird:
Es wird festgestellt, dass die aufgrund des Gestellungsvertrags vom 20. Oktober 1983 erfolgende Aufnahme einer nicht nur vorübergehenden und geringfügigen Tätigkeit im Universitätsklinikum Essen durch Pflegekräfte (Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpflegehelferinnen und Pflegehelferinnen) der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW unterliegt.
3Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn aufgrund des zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Schwesternschaft vom Deutschen Roten Kreuz F. e. V. geschlossenen Gestellungsvertrags vom 20. Oktober 1983 im Klinikum F. der Universität - Gesamthochschule F. (Universitätsklinikum F. ) Pflegekräfte eingesetzt werden.
In der Präambel des Gestellungsvertrags heißt es u. a.: 4
5Im Jahre 1913 wurde die Schwesternschaft Rheinisches Mutterhaus e. V. durch die Stadt F. gegründet, um durch die Mitglieder der Schwesternschaft die Versorgung der städtischen Krankenanstalt mit Pflegekräften sicherzustellen. Die Schwesternschaft hat die städtischen Krankenanstalten - jetzt Medizinische Einrichtungen der Universität - Gesamthochschule - F. bis zum heutigen Tage als einziges Arbeitsfeld beibehalten.
Im weiteren wird u. a. geregelt:
8§ 1 (1) Die Schwesternschaft übernimmt es, im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten in den Medizinischen Einrichtungen der Universität - Gesamthochschule - F. für den Krankenpflegedienst einschließlich der besonderen Aufgabengebiete Krankenschwestern/Kinderkrankenschwestern/ Krankenpflegehelferinnen und Pflegehelferinnen (in der Folge Schwestern genannt) einzusetzen. ... ...
9(3) Die Zahl der einzusetzenden Schwestern, Lernschwestern und Schülerinnen wird im jeweiligen Haushalts- /Wirtschaftsplan der Medizinischen Einrichtungen festgelegt. ...
11§ 2 (1) Aufbau und Gliederung der Medizinischen Einrichtungen richten sich nach dem Gesetz über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (WissHG), §§ 37 - 45.
12... (5) Die Leitende Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen ist für den pflegerischen Dienst in den Medizinischen Einrichtungen verantwortlich. Sie hat die Grundsätze eines wirtschaftlichen Betriebsablaufs zu beachten (§ 42 Abs. 1 WissHG).
13(6) Die Leitende Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen und ihr Stellvertreter werden auf Vorschlag der Mitglieder des Klinischen Vorstandes gem. § 39 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 WissHG aus dem Kreis der Leitenden Pflegekräfte der medizinischen Zentren für sechs Jahre bestellt (§ 42 Abs. 2 WissHG).
14Die Schwesternschaft hat ein Anrecht darauf, die Leitende Pflegekraft oder den Stellvertreter aus ihren Reihen zu stellen (Übergangsregelung siehe § 12).
16(8) Die Schwesternschaft wird bei der Benennung der Leitenden Pflegekräfte der medizinischen Zentren (§ 43 WissHG) anteilig im Verhältnis zu den im Landesdienst stehenden Pflegekräften berücksichtigt.
17(9) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Ärztlichen Direktors, des Verwaltungsdirektors und der Leitenden Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen ist die Leitende Pflegekraft eines medizinischen Zentrums für den pflegerischen Dienst im Zentrum verantwortlich und regelt und beaufsichtigt den Einsatz aller Krankenpflegekräfte. Sie sorgt für eine berufsethisch und berufstechnisch einwandfreie Arbeit des Pflegepersonals.
19§ 3 (1) Die von der Schwesternschaft aufgrund dieses Vertrages eingesetzten Schwestern stehen in keinem Arbeitsverhältnis zum Land. Ihre Rechte und Pflichten ergeben sich aus ihrer Zugehörigkeit zur Schwesternschaft.
21§ 4 (1) Für die Schwestern gilt die gleiche Arbeitszeitregelung wie für die im Dienst des Landes stehenden vergleichbaren Krankenpflegepersonen.
(2) Unbeschadet des Weisungsrechtes des Klinischen Vorstandes wird die Dienstplangestaltung von den Leitenden Pflegekräften der Medizinischen Zentren - soweit 7
erforderlich nach Anhören der Geschäftsführenden Direktoren der Zentren - geregelt. ...
§ 5 (1) Ein Wechsel der Schwestern an den einzelnen medizinischen Zentren und Abteilungen ist nach Möglichkeit zu vermeiden.
24... (3) Der Geschäftsführende Direktor eines medizinischen Zentrums kann im Einvernehmen mit dem Verwaltungsdirektor unter schriftlicher Angabe der Gründe vorzeitig die Ablösung einer Schwester verlangen, wenn diese den Anforderungen in berufsethischer und berufstechnischer Hinsicht nicht genügt.
26§ 9 (1) Erholungsurlaub, Zusatzurlaub, Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung werden den Schwestern nach den für vergleichbare Angestellte des Landes geltenden Bestimmungen gewährt.
27(2) Beurlaubungen erfolgen durch die Leitende Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen im Einvernehmen mit dem Geschäftsführenden Direktor des medizinischen Zentrums und dem Verwaltungsdirektor.
28§ 10 ... (3) Die Schwesternschaft verpflichtet ihre in den Medizinischen Einrichtungen eingesetzten Schwestern die für diesen Bereich geltenden Dienstanweisungen, Hausordnungen usw. sowie die Vorschriften für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung zu beachten.
30(6) Die Oberin der Schwesternschaft hat das Recht, die Medizinischen Einrichtungen, Zentren und Abteilungen, in denen die Schwestern arbeiten und im Einvernehmen mit den betreffenden Schwestern auch die Personalunterkünfte zu besuchen und sich über den Gesundheitszustand, die Arbeit und die Leistung der Schwestern zu unterrichten.
31Die Schwesternschaft stellt weiterhin die überwiegende Anzahl des Pflegepersonals im Universitätsklinikum F. (nach Angaben des Beteiligten 1258 zu 287, nach Angaben des Antragstellers 1135 [einschließlich Schwesternschülerinnen] zu 569).
32Mit Wirkung zum 1. Oktober 1996 wurde die der Schwesternschaft angehörende Frau J. N. zur Leitenden Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen der Universität - Gesamthochschule F. bestellt. In Bezug auf ihre Bestellung wurde mit der Schwesternschaft eine gesonderte Vereinbarung getroffen. In dieser hießt es u.a.:
331. Auf Vorschlag des Klinischen Vorstands hat das Rektorat der Universität - Gesamthochschule F. in seiner 72. o. Sitzung am 3.6.1996 gem. § 42 Abs. 2 des Gesetztes über die Universität des Landes Nordrhein-Westfalen (UG)..... die DRK-Schwester J. N. zur Leitenden Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen für die Zeit ab dem 1.10-1996 bestellt.
342. Die Ltd. Pflegekraft nimmt als Mitglied des Klinischen Vorstandes die ihr zugewiesenen Aufgaben in eigener Zuständigkeit wahr (§ 39 (6)) Sie ist in diesem Rahmen zu Weisungen nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 UG befugt.
Mit Schreiben vom 17. März 1998 forderte der Antragsteller den Rechtsvorgänger des Beteiligten unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. 23
August 1997 - 6 P 7.95 - auf, schriftlich zu bestätigen, dass ihm bei "jeglicher Aufnahme der Tätigkeit einer DRK-Krankenschwester im Bereich des Universitätsklinikums F. " ein Mitbestimmungsrecht iSd § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW zustehe. Der Beteiligte lehnte die Bestätigung des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts ab.
Der Antragsteller hat am 6. Juli 1998 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. 36
37Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,
38festzustellen, dass die Einstellung von DRK-Gestellungspersonal der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes unterliegt,
39mit im Wesentlichen folgender Begründung entsprochen: Der Antrag sei zulässig, weil sich die aufgeworfene Frage jederzeit erneut stellen könne. Der Antrag sei auch begründet. Der Einsatz einer DRK-Schwester auf der Grundlage des Gestellungsvertrags sei eine Einstellung iSd § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW. Die gestellten Arbeitskräfte seien in die Aufbau- und Ablauforganisation der Krankenversorgung eingegliedert; sie übten die Tätigkeit in gleicher Weise aus wie die angestellten Pflegekräfte; sie seien auch bei der Ausübung ihrer Tätigkeit den Weisungen der Dienststelle unterworfen. Dies gelte unbeschadet des Umstands, dass die weisungsberechtigte Pflegedienstleitung bisher von Mitgliedern der Schwesternschaft wahrgenommen worden sei. Dem liege gerade keine organisationsrechtliche Ausgliederung der Pflegedienstleitung zugrunde.
40Gegen den dem Rechtsvorgänger des Beteiligten am 7. Januar 1999 zugestellten Beschluss hat dieser durch seine Prozessbevollmächtigten am 18. Januar 1999 Beschwerde eingelegt und diese am 11. Februar 1999 begründet.
41Nach Errichtung des Universitätsklinikums F. als Anstalt des öffentlichen Rechts durch Verordnung vom 1. Dezember 2000 (GV NRW S. 725) ist die bis dahin amtierende Leitende Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen der Universität - Gesamthochschule - F. , Frau J. N. , durch den Aufsichtsrat zur Pflegedirektorin bestellt worden.
42Zur Begründung der Beschwerde führt der Beteiligte im Wesentlichen aus: Der Antrag sei bereits unzulässig, weil er auf die Einholung eines abstrakten Rechtsgutachtens hinauslaufe, da das Beschlussverfahren ohne jeden konkreten Anlass eingeleitet worden sei. Der Antrag sei auch unbegründet. Eine die Annahme einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung begründende Eingliederung der Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes sei nicht festzustellen. Dem stehe schon entgegen, dass die Pflegedienstleitung der Dienststelle - heute in Form der Pflegedirektorin - durch eine Schwester des Deutschen Roten Kreuzes wahrgenommen werde. Diesen Umstand habe die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen zu Unrecht mit dem Argument, im Vordergrund der Mitbestimmung stehe der kollektive Schutz der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten, als unerheblich erachtet. Eine solche Schlussfolgerung widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. So habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. August 1997 zwar einerseits den Kern des Schutzguts des Mitbestimmungstatbestands im kollektiven Schutz der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten und ihrer hierbei zu berücksichtigenden Interessen gesehen, andererseits diesen Gesichtspunkt aber keinesfalls maßgeblich bzw. allein für ausreichend gehalten. Dies ergebe sich schon aus dem Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht in jener Entscheidung die Frage offen gelassen habe, wie zu entscheiden wäre, wenn die
Schwesternschaft selbst die Pflegedienstleitung innehabe. Auch in seinen Entscheidungen zur Beschäftigung eines evangelischen Pfarrers und einer katholischen Religionslehrerin vom 3. September 1990 - 6 P 20.88 - und vom 28. März 1993 - 6 P 14.92 - habe das Bundesverwaltungsgericht die Wahrnehmung kollektiver Interessen der übrigen Lehrer an der Schule für nicht maßgeblich gehalten. Erforderlich sei vielmehr ein Mindestbestand an arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen, auf deren Grundlage ein Weisungsrecht der Dienststelle insbesondere hinsichtlich des Arbeitseinsatzes nach Art, Zeit und Ort der Dienstleistung bestehe. Daran fehle es hier, weil die Schwesternschaft die Pflegedienstleitung der Einrichtung stelle und darauf laut Gestellungsvertrag auch ein Anrecht habe. Die Leitung, Organisation und Koordination des Pflegedienstes stehe in ihrer eigenen Verantwortung. Sie wähle die aufgrund des Gestellungsvertrags zum Einsatz gelangenden Mitarbeiterinnen selbständig und ohne Beteiligung der Verwaltung aus und stelle sie ein. Ihr obliege auch die Fachaufsicht über das gesamte Pflegepersonal. Besondere Aufgaben, die außerhalb des Bereichs der Krankenpflege lägen und den Weisungen der Leitenden Pflegekraft nicht unterworfen seien, dürften von den Schwestern nach dem Gestellungsvertrag nicht übernommen werden. Demgegenüber sei unerheblich, dass die Schwestern nach dem Inhalt des Gestellungsvertrags arbeitsschutzrechtlich in gleicher Weise in den Betrieb eingebunden seien wie sonstige Beschäftigte. Damit entspreche der Beteiligte allein seiner gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht. Die Pflicht der Schwestern, die Hausordnung zu beachten und Weisungen der zuständigen Ärzte zu entsprechen, begründe ebenfalls keine Mitbestimmungspflichtigkeit. Denn diese Pflichten bezögen sich nicht auf die entscheidenden Bereiche der Bestimmung von Ort, Zeit und Umfang der zu verrichtenden Tätigkeiten. Solange die auf die zu verrichtenden Tätigkeiten selbst bezogenen Entscheidungen schwesternintern getroffen würden, könne von einer personalvertretungsrechtlich relevanten Eingliederung in die Dienststelle nicht die Rede sein. In einer gleich gelagerten Fallgestaltung habe auch das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 13. Oktober 1999 - AN 8 P 99.00091 - den Antrag des Personalrats des dortigen Klinikums, ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellung festzustellen, abgelehnt.
Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,
44festzustellen, dass die aufgrund des Gestellungsvertrags vom 20. Oktober 1983 erfolgende Aufnahme einer nicht nur vorübergehenden und geringfügigen Tätigkeit im Universitätsklinikum F. durch Pflegekräfte (Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpflegehelferinnen und Pflegehelferinnen) der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW unterliegt.
Der Beteiligte beantragt, 45
46den angefochtenen Beschluss zu ändern und den neu gefassten Antrag des Antragstellers abzulehnen.
Der Antragsteller beantragt, 47
die Beschwerde zurückzuweisen. 48
Der Antragsteller hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und die angeführte Begründung im Einzelnen für überzeugend. Ergänzend führt er im Wesentlichen aus: Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung ergebe sich schon daraus, dass sich auch zukünftig immer wieder ein Einstellungsbedarf von DRK-Schwestern ergeben 43
werde. In der Sache habe die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen zu Recht ihre Entscheidung maßgeblich auf Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestands gestützt. Der kollektive Schutz der bereits in der Dienststelle tätigen Beschäftigten stehe eindeutig im Vordergrund. Die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht in der herangezogenen Grundsatzentscheidung die Frage, wie zu entscheiden wäre, wenn die Schwesternschaft selbst die Pflegedienstleitung innehabe, offen gelassen habe, stehe der Argumentation der Fachkammer nicht entgegen. Es sei nämlich kein vernünftiger Grund ersichtlich, der selbst bei Stellung der Pflegedienstleitung durch die DRK-Schwesternschaft zu einer anderen rechtlichen Bewertung und Gewichtung des Schutzguts des Mitbestimmungstatbestands führen könne. Aus der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Frage offen gelassen habe, ziehe der Beteiligte den falschen Schluss, dass eine andere Fallkonstellation, ähnlich der hier vorliegenden, zwingend zu einem anderen Ergebnis führen müsse. Auch die Parallele, die der Beteiligte zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschäftigung eines evangelischen Pfarrers und einer katholischen Religionslehrerin ziehe, verfange nicht. In jenen Entscheidungen habe das Bundesverwaltungsgericht eine mitbestimmungspflichtige Einstellung allein wegen der Besonderheit der Rechtsstellung der Kirche und des Verbots der staatlichen Einflussnahme abgelehnt.
52Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
53Der neu gefasste Antrag ist zulässig. Mit der Neufassung des Antrags, die zugleich die Neufassung des erstinstanzlichen Beschlusstenors durch den Fachsenat bedingt, wird klargestellt, dass bereits erstinstanzlich das Begehren des Antragstellers auf die Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts bei der Aufnahme der pflegerischen Tätigkeit der in § 1 Abs. 1 des zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Schwesternschaft vom Deutschen Roten Kreuz F. e. V. geschlossenen Gestellungsvertrags näher bezeichneten Pflegekräfte beschränkt und insoweit die Frage Gegenstand des Verfahrens war, ob der Einsatz der genannten Pflegekräfte zu einer Einstellung iSd § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW führt. Die Einschränkung des Antrags auf eine Tätigkeit, die nicht nur vorübergehend und geringfügig ist, berücksichtigt zudem, dass der Antragsteller eine Mitbestimmung auch nur in den Grenzen beansprucht, wie sie bei der Anstellung von Personal durch den Dienststellenleiter im Übrigen bestehen.
54Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, 230 = DVBl. 1996, 509 = PersR 1996, 147 = PersV 1996, 270 = ZBR 1996, 26 = ZfPR 1996, 51.
Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht entgegen, dass er sich nicht auf den Einsatz konkreter Personen bezieht, sondern eine von einem konkreten Vorgang losgelöste Rechtsfrage aufwirft. Dabei ist unerheblich, ob der Antragsteller nicht zulässigerweise noch ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht in Bezug auf eine bereits im Pflegedienst tätige DRK-Schwester geltend machen könnte, weil sich der Einsatz der Pflegekraft noch rückgängig machen ließe bzw. weitergehender Regelungen zugänglich wäre. Jedenfalls kann sich der Antragsteller darauf beschränken, eine in der Dienststelle streitig gewordene Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu lassen, wenn sie innerhalb der Dienststelle 50
durch einen konkreten Anlass als eine entscheidungserhebliche Frage aufgeworfen worden ist und sich die strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen denselben Verfahrensbeteiligten vergleichbar mit einiger - mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit - erneut stellt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 6 P 19.93 -, BVerwGE 97, 316 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90 = NVwZ-RR 1995, 580 = PersR 1995, 300 = PersV 1995, 439 = ZfPR 1995, 116 = ZTR 1995, 524; Beschluss des Fachsenats vom 22. März 2000 - 1 A 4382/98.PVL -, Schütz BeamtR ES/D IV 1 Nr. 119.
57Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die aufgeworfene Frage ist in Ansehung der in der Dienststelle bereits auf der Grundlage des Gestellungsvertrags ohne Beteiligung des Antragstellers im Einsatz befindlichen Pflegekräfte aufgeworfen worden und hat damit einen hinreichenden Bezug zu konkreten Vorgängen. Die Frage kann sich auch jederzeit mit einiger Wahrscheinlichkeit erneut anlässlich eines konkreten Vorgangs stellen, da zu erwarten steht, dass bei Ausscheiden einer Pflegekraft der Schwesternschaft in gleicher Weise auf der Grundlage des Gestellungsvertrags eine andere Schwester der Schwesternschaft ihre Tätigkeit im Pflegedienst aufnehmen wird.
58Der Umstand, dass der Beteiligte nunmehr einer anderen Rechtsperson, nämlich der rechtsfähigen Anstalt "Universitätsklinikum F. ", als Dienststellenleiter angehört, während sein (ursprünglicher) Rechtsvorgänger Teil des Rektorats der Universität war (später der Verwaltungsdirektor als Leiter der Medizinischen Einrichtungen der Universität - Gesamthochschule - F. ), ändert an der Zulässigkeit des Antrags nichts, weil insoweit eine uneingeschränkte Gesamtrechtsnachfolge eingetreten ist (§ 41 Abs. 2 Nr. 3 HG iVm § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Errichtung des Klinikums F. der Universität - Gesamthochschule F. - [Universitätsklinikum F. ] als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2000 (GV NRW S. 725) - im weiteren: Errichtungsverordnung -.
Der neu gefasste Antrag ist auch begründet. 59
60Die auf der Grundlage des Gestellungsvertrags vom 20. Oktober 1983 erfolgende Aufnahme einer nicht nur vorübergehenden und geringfügigen Tätigkeit von Pflegepersonal iSv § 1 Abs. 2 des Gestellungsvertrags im Pflegedienst des Universitätsklinikums F. unterliegt als Einstellung der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW.
61Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine "Einstellung" die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird.
62Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347 = NVwZ-RR 2000, 518 = DVBl. 1999, 1430 = ZfPR 1999, 112; Beschluss des Fachsenats vom 14. März 2001 - 1 A 5603/99.PVL -.
Die Eingliederung setzt dabei voraus, dass der Betreffende in den organisatorischen Zusammenhang der Dienststelle aufgenommen wird und an der Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters mitwirkt. Insoweit ist auch nur ein Mindestbestand an arbeitsvertraglichen und/oder sonstigen Rechtsbeziehungen zu fordern, die arbeitsrechtlich insofern bedeutsam sind, als auf ihrer Grundlage ein Weisungsrecht der Dienststelle in Bezug auf die in Rede stehende Dienstleistung und eine 56
entsprechende Weisungsgebundenheit der dienstleistenden Person rechtlich abgesichert sind. Ob die betreffende Person Beschäftigte im Sinne des Personalvertretungsrechts wäre, ist bei einer Tätigkeit jenseits der Geringfügigkeitsgrenze unerheblich. Ansonsten ist nur zu fordern, dass der Dienstleistende mit der ihm übertragenen Tätigkeit wie ein in dieser Dienststelle beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau- und Ablauforganisation der Dienststelle Aufgaben wahrnimmt, die dieser im öffentlichen Interesse obliegen.
64Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 6 P 7.95 -, ZTR 1998, 233 = PersR 1998, 22 = ZfPR 1998, 82; BAG, Beschluss vom 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 -, DB 1997, 936 = BB 1997, 1205.
65Es muss - bezogen auf die Dienstleistung - eine entsprechende persönliche Abhängigkeit von der Leitung der Dienststelle, in der sich der zum Dienst Verpflichtete befindet, bestehen. Von Bedeutung sind dabei in erster Linie die Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist. Wird die Tätigkeit - wie vorliegend - auf der Grundlage von Rechtsbeziehungen mit Dritten ausgeübt, sind zur Bewertung bzw. Einordnung als Einstellung nicht die Wünsche und Vorstellungen der Vertragspartner maßgeblich, sondern wie die (Vertrags-)Beziehungen nach dem Geschäftsinhalt und ihrer Umsetzung objektiv ausgestaltet sind.
Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 14. März 2001 - 1 A 5603/99.PVL -, mwN. 66
67Von Interesse ist dabei namentlich, ob die Dienstleistung im Rahmen der von dem Dienststellenleiter bestimmten Arbeitsorganisation unter seinem Direktionsrecht erledigt wird oder in persönlicher Unabhängigkeit von der Dienststelle in eigener - weisungsunabhängiger - Organisation, wie bei freien Mitarbeitern,
vgl. dazu: Beschluss des Fachsenats vom 14. März 2001 - 1 A 5603/99.PVL - , 68
69bzw. unter dem - vom Direktionsrecht der Dienststellenleitung unabhängigen - Direktionsrecht eines Dritten. Letzteres gilt etwa bei einem angestellten Handwerker, der in der Dienststelle im Rahmen eines mit seinem Dienstherrn abgeschlossenen Werkvertrags tätig wird.
70Vgl. zu der in diesem Zusammenhang problematischen Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung: BVerwG, Beschluss vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 -, BVerwGE 99, 214 = NVwZ 1997, 82 = ZfPR 1996, 47 = DVBl. 1996, 505 = DÖV 1996, 467 = PersV 1996, 258 = PersR 1996, 118.
71Auch in den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen des Einsatzes von Religionslehrern an öffentlichen Schulen auf der Grundlage von Gestellungsverträgen,
72vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. August 1993 - 6 P 14.92 -, ZBR 1993, 375 = ZTR 1994, 37, und vom 3. September 1990 - 6 P 20.88 -, PersR 1991, 22 = PersV 1991, 80,
73ist für die Frage der Eingliederung bzw. der Beschäftigteneigenschaft im Kern darauf abgestellt worden, dass in den entscheidenden Bereichen der Bestimmung der Unterrichtsinhalte und der Verfügung über die Arbeitskraft des Lehrers im Übrigen der Betreffende nicht der Direktion der Dienststelle unterworfen war und es wegen der besonderen Stellung der Kirche auch im Hinblick auf die Personalauswahl deren Direktion zu beachten galt. Die Einbindung der betreffenden Person in die äußere Organisation der Dienststelle - wie etwa die Verpflichtung zur Einhaltung der Hausordnung, die Bindung an Stundenpläne oder an sonstige Vorgaben für den Unterrichtsablauf - stellt sich in diesen
Fällen nicht als Ausfluss eines Direktionsrechts des Dienststellenleiters dar, sondern ist unmittelbar Folge der getroffenen vertraglichen Vereinbarung.
74Ausgehend von diesen allgemeinen Erwägungen ist in der auf der Grundlage des Gestellungsvertrags mit der Schwesternschaft vom 20. Oktober 1983 erfolgenden Aufnahme einer nicht nur vorübergehenden und geringfügigen Tätigkeit im Pflegedienst des Universitätsklinikums F. durch eine Pflegekraft eine mitbestimmungspflichtige Einstellung zu sehen, und zwar unbeschadet des Umstands, dass die Pflegedirektorin selbst der Schwesternschaft angehört.
75Die von der Schwesternschaft gestellten Pflegekräfte sind in die Dienststelle eingegliedert. Sie nehmen ihre Aufgaben im Rahmen der der Dienststellenleitung zuzurechnenden Arbeitsabläufe und Organisation unter dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters wahr.
76Die Schwestern werden unbeschadet ihres Einsatzes aufgrund eines Gestellungsvertrags im Pflegedienst wie jede andere in der Dienststelle beschäftigte Pflegekraft tätig. Im Rahmen der Aufbau- und Ablauforganisation der Dienststelle nehmen sie wie die übrigen beschäftigten Pflegekräfte Aufgaben der Dienststelle wahr, die dieser im öffentlichen Interesse obliegen. Sie unterliegen in der Ausführung ihrer Arbeiten auch dem Direktionsrecht der Dienststellenleitung und befinden sich insoweit in einer persönlichen Abhängigkeit zu dieser.
77So sind die Schwestern ebenso wie die angestellten Pflegekräfte in Bezug auf die geschuldete Leistung den Weisungen der Pflegedienstleiterin - heute Pflegedirektorin - unterworfen. Weisungsbefugnisse bestehen auch für die Leitenden Pflegekräfte der zum Universitätsklinikum gehörenden einzelnen medizinischen Zentren. Diese sind für den pflegerischen Dienst im Zentrum verantwortlich und regeln und beaufsichtigen den Einsatz aller Krankenpflegekräfte (§ 2 Abs. 9 des Gestellungsvertrags). Die Schwestern sind des Weiteren - uneingeschränkt - den geltenden Arbeitszeitregelungen unterworfen (§ 4 Abs. 1 des Gestellungsvertrags). Die Dienstplanung erfolgt ebenfalls einheitlich durch die Leitenden Pflegekräfte der medizinischen Zentren (§ 4 Abs. 2 des Gestellungsvertrags).
78Die Weisungsbefugnisse der Pflegedirektorin (als Nachfolgerin der Leitenden Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen) und der Leitenden Pflegekräfte der medizinischen Zentren stellen sich auch unmittelbar als Ausfluss des Direktionsrechts der Dienststellenleitung dar. Die Pflegedienstleitung übt mit ihren Unterweisungen an die eingesetzten Schwestern das Direktionsrecht der Dienststellenleitung aus. Dies gilt auch, wenn die Schwesternschaft - wie derzeit - die Pflegedienstleitung (Pflegedirektorin) stellt.
79Die Pflegedirektorin ist nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 der Errichtungsverordnung Mitglied des Vorstands und gehört damit zum Leitungsorgan des Universitätsklinikums F. . In dieser Funktion erfolgt auch die Gestaltung und Organisation des Pflegedienstes einschließlich der Bestimmung der Arbeitsinhalte. Sind Schwestern betroffen, stellen sich die Vorgaben der Pflegedienstleitung - unbeschadet des Gestellungsvertrags - nicht als bloßes Internum der Schwesternschaft dar. Die Bindung der Schwestern ist nicht etwa bloßer Ausfluss der Mitgliedschaft in der Schwesternschaft.
80Vgl. zu einem vergleichbaren Fall: VerwG EKD Hannover, Urteil vom 5. August 1999 - 0124/D4-99 -, Juris: MWRE111009900.
81Zwar intendiert § 1 des Gestellungsvertrags durch seine Formulierung, dass seinerzeit in erster Linie die Schwesternschaft das Pflegepersonal im Krankenpflegedienst der
Medizinischen Einrichtungen sicherstellen sollte, und ergibt sich weiter aus der Präambel des Vertrags, dass die pflegerische Arbeit in den Medizinischen Einrichtungen für die Schwesternschaft das einzige Arbeitsfeld war. Indes hat sich der Rechtsvorgänger des Beteiligten in dem Vertrag gerade nicht seines Direktionsrechts über die weitere Ausgestaltung der Ablauf- und Arbeitsorganisation im Pflegedienst gegenüber den gestellten Pflegekräfte entäußert, sondern dieses vielmehr auch im Hinblick auf die Beziehungen zur Schwesternschaft festgeschrieben.
Die mannigfachen Regelungen im Gestellungsvertrag über die Aufgaben und die Stellung der Pflegedienstleitung der Medizinischen Einrichtung und der Zentren zeigen deutlich, dass - nach dem objektiven Geschäftsinhalt - der Gestellungsvertrag nicht eine Übertragung der Leitung über den Pflegedienst an die Schwesternschaft im Auge hatte, sondern allenfalls eine Teilhabe im Sinne der Einräumung von Einflussmöglichkeiten auf die Arbeitsinhalte. Der Schwesternschaft ist namentlich nicht die Stellung der Leitenden Pflegekraft der Einrichtung vorbehalten; nach § 2 Abs. 6 Satz 2 des Gestellungsvertrags hat sie (nur) ein Anrecht, die Leitende Pflegekraft oder den Stellvertreter aus ihren Reihen zu stellen. Im Hinblick auf die Leitenden Pflegekräfte der Zentren, die die Arbeitsorganisation vor Ort im Wesentlichen beeinflussen, weil ihnen nach § 2 Abs. 9 Satz 1 des Gestellungsvertrags die Aufgabe zukommt, für eine berufsethische und berufstechnische einwandfreie Arbeit des Pflegepersonals zu sorgen und die Dienstpläne für die Zentren aufzustellen, findet die Schwesternschaft bei der Benennung sogar nur anteilig im Verhältnis zu den im Landesdienst stehenden Pflegekräften Berücksichtigung. Der Oberin der Schwesternschaft ist nach § 10 Abs. 6 des Gestellungsvertrags allein ein Besuchs- und Unterrichtungsrecht über den Gesundheitszustand, die Arbeit und die Leistung der Schwestern garantiert.
83Auch die bisherige vertragliche Vereinbarung mit der Schwesternschaft über die Gestellung von Frau J. N. als Leitende Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen der Universität - Gesamthochschule Esssen - vom 1. Oktober 1996 bestätigt, dass diese nicht mit "eigenen" - von der Organisationsstruktur der Dienststelle unabhängigen - Direktionsrechten gegenüber den Schwestern ausgestattet sein sollte, sondern gegenüber dem gesamten Pflegepersonal einheitlich in der Funktion der Dienststellenleitung tätig werden sollte. In jener Vereinbarung wird insbesondere herausgestellt, dass die gestellte Leitende Pflegekraft dem Klinischen Vorstand der Medizinischen Einrichtung angehört, und die ihr zugewiesenen Aufgaben, d.h. also namentlich auch die Weisungsrechte gegenüber dem gesamten Pflegepersonal, "als Mitglied des Klinischen Vorstands" wahrnimmt. Dieser stellte zwar - anders als heute - noch nicht die Dienststellenleitung, war aber in der Hierarchie ausführendes Organ der Dienststellenleitung. Wenn mit der Schwesternschaft in Bezug auf die Gestellung von Frau J. N. zugleich geregelt worden ist, dass die Leitende Pflegekraft ihre Aufgaben in "eigener" Zuständigkeit wahrnimmt, entsprach dies der seinerzeit gesetzlich vorgesehenen organisationsrechtlichen Stellung einer jeden Pflegedienstleitung nach § 39 Abs. 6 UG. Die Vereinbarung zielte damit nicht etwa darauf, der bereits zuvor berufenen Leitenden Pflegekraft organisationsrechtlich in ihrer Funktion einen weitergehenden Freiraum zur Wahrnehmung eines unabhängigen - schwesternschaftlichen - Direktionsrechts zu eröffnen. Im Kern wurde die Schwesternschaft mit diesem Vertrag - ebenso wie im Übrigen auch mit dem Gestellungsvertrag von 1983 - auf die gesetzlich vorgesehen Direktionsstrukturen der Dienststelle festgeschrieben, d.h. diesen im Grunde unterstellt.
Zusammenfassend lassen sich die durch die Regelungen des Hochschulgesetzes, der Errichtungsverordnung und des Gestellungsvertrags bestimmten Beziehungen zwischen 82
dem Universitätsklinikum F. , der Schwesternschaft vom Deutschen Roten Kreuz F. e.V. und der aufgrund des Gestellungsvertrags im Universitätsklinikum F. eingesetzten DRK- Pflegekräfte als eine Mischform aus einer Art Dienst- /Werkvertragstätigkeit und Arbeitnehmerüberlassung bewerten, wobei - für die Frage der Eingliederung entscheidend - die Anteile der Arbeitnehmerüberlassung überwiegen. Elemente des Werkvertrags ergeben sich daraus, dass sich die Schwesternschaft auf der Grundlage des Gestellungsvertrags gegenüber dem Rechtsvorgänger des Universitätsklinikums vertraglich verpflichtet hat, zur Erfüllung der Aufgaben des Universitätsklinikums beizutragen. Der Annahme eines reinen werkvertraglichen Verhältnisses steht allerdings schon entgegen, dass kein konkretes Werk geschuldet wird, sondern die Verpflichtung auf die Dienstleistungen der Mitglieder der Schwesternschaft zielt und der Schwesternschaft eine Einflussnahme auf die Ausgestaltung der konkreten Tätigkeiten der Mitglieder nur beschränkt durch Einräumung einer personellen Teilhabe an der Pflegedienstleitung eröffnet wird. Die dienstleistenden Schwestern wiederum stehen zwar in erster Linie in einer Art Anstellungsverhältnis zur Schwesternschaft. Die Schwestern sind gegenüber der Schwesternschaft, auch wenn insoweit keine arbeitsvertraglichen Beziehungen begründet sind,
vgl. BAG, Beschluss vom 6. Juli 1995 - 5 A ZB 9/93 -, AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979 - 85
86jedenfalls aufgrund ihrer Mitgliedschaft verpflichtet, auf Anforderung der Vereinsleitung Pflegedienst im Universitätsklinikum F. zu leisten. Das Klinikum ist satzungsgemäß (einziges) ordentliches Arbeitsfeld der Schwesternschaft. Der Umfang ihrer Verpflichtungen und ihrer Rechte - wie Urlaubsansprüche sowie die Entlohnung - bestimmen sich im Verhältnis zur Schwesternschaft. Dies sieht auch der Gestellungsvertrag in § 3 Abs. 1 ausdrücklich vor. Freilich hat die Schwesternschaft insoweit auch die Vorgaben des Gestellungsvertrags zu beachten, etwa bezüglich der Arbeitszeitregelungen (§ 4 Abs. 1) oder bezüglich des Erholungsurlaubs (§ 9 Abs. 1).
87Von einem ausschließlichen Anstellungsverhältnis zur Schwesternschaft unterscheidet sich das Verhältnis der aufgrund des Gestellungsvertrags im Universitätsklinikum eingesetzten Schwestern allerdings dadurch, dass sie nicht nur den vereinsmäßigen Weisungen der Schwesternschaft unterworfen sind. Die eingesetzten Schwestern haben vielmehr zugleich in einem nicht unerheblichen Anteil, nämlich den Inhalt ihrer Tätigkeit betreffend, wie andere, nicht der DRK-Schwesternschaft angehörende Arbeitnehmer tagtäglichen Weisungen des ärztlichen Personals Folge zu leisten; zugleich sind sie in gleicher Weise den Weisungen der Pflegedienstleitungen (Pflegedirektorin bzw. Leitende Pflegekräfte der medizinischen Zentren) unterworfen, wobei sich diese - wie ausgeführt - auch dann gegenüber den Schwestern als Ausfluss des Direktionsrechts im Universitätsklinikum darstellen, wenn die Pflegedirektorin bzw. Leitende Pflegekraft des medizinischen Zentrums Mitglied der Schwesternschaft ist. Insoweit bestehen eindeutige - die Beziehungen zwischen Universitätsklinikum F. , Schwesternschaft und eingesetzten Schwestern prägende - Parallelen zur Arbeitnehmerüberlassung.
88Weist der zuletzt genannte Gesichtspunkt bereits auf eine die Kompetenzen zur Mitbestimmung bei Einstellungen begründende Eingliederung hin, so wird dieser Gesichtspunkt neuerdings noch zusätzlich dadurch verstärkt, dass die Pflegedienstleitung in der Gestalt der Pflegedirektorin nunmehr der Dienststellenleitung angehört. Die Pflegedirektorin ist dadurch selbst in die Gesamtleitung des Universitätsklinikums eingebunden, ihr insbesondere verantwortlich und wird vom Aufsichtsrat überwacht sowie dem Ärztlichen Direktor hinsichtlich des wirtschaftlichen Betriebsablaufs im Bereich der
Krankenversorgung direkt unterstellt. Der zuletzt genannte Aufgabenbereich ist aus den im Übrigen den Geschäftsbereich der Pflegedirektion angehörenden sonstigen Angelegenheiten des Pflegedienstes ausgegliedert (§ 4 Abs. 1 Satz 1 der Errichtungsverordnung, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 3 bis 5 der Satzung des Universitätsklinikums F. vom 6. Februar 2001 (MBl. NRW S. 511). Hinzu kommt der schon erwähnte Umstand, dass die Pflegedienstleitung in den medizinischen Zentren/Abteilungen, soweit sie nicht der DRK-Schwesternschaft angehören, ihrerseits in ihrer beschränkten Leitungsfunktion als Angestellte, d.h. von dem Antragsteller vertretene Angehörige des Universitätsklinikums, der bestehenden Eingliederung sämtlicher Schwestern eine weitere Vertiefung verschaffen. Eine Differenzierung der Eingliederung einer Pflegekraft je nach Herkommen, hier Schwester nach dem Gestellungsvertrag, dort angestellte sonstige Pflegekraft, verbietet sich in Ansehung dieser - durch die zwischen Universitätsklinikum F. , Schwesternschaft und Schwestern bestehenden rechtlichen Beziehungen abgesicherten - Einbindung in dieselbe Organisations- und Weisungsstruktur. Insbesondere diesen Aspekt berücksichtigt die vom Beteiligten angeführte Entscheidung des VG Ansbach vom 5. Oktober 1999 - AN 8 P 99.0091 - nicht ausreichend.
Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. 89
90Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat, ob die Aufnahme der nicht nur geringfügigen und nicht nur vorübergehenden Tätigkeit einer DRK-Krankenschwester als Pflegekraft in einem Universitätsklinikum aufgrund eines Gestellungsvertrags zwischen Krankenhausträger und DRK-Schwesternschaft auch dann als Einstellung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand LPVG NRW unterliegt, wenn die zu beschäftigende DRK- Schwester einer Pflegedienstleitung unterstellt wird, die von der Schwesternschaft gestellt wird.
1 A 280/99.PVL
Universität, Eingliederung, Gestellungsvertrag, Dienstleistung, Pflegepersonal, Mitbestimmungsrecht, Arbeitsorganisation, Direktor, Stellvertreter, Aufsichtsrat