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Timestamp: 2018-02-25 23:12:55
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wer von Euch bezieht eine private BU Rente? Wichtig! | Forum für Unfallopfer
Wer von Euch bezieht eine private BU Rente? Wichtig!
Ersteller des Themas ellute
Erstellungsdatum 17 Aug. 2016
südlich von Hamburg, zwischen Büschen in der Heide
ich hatte es schon angekuendigt. Jetzt ist es so weit.
Leistungsdauer einer BUZ Versicherung
Das OLG hat meine Berufung gegen das LG Urteil
gegen meine private BUZ Versicherung angenommen
und eine komplett andere Rechtsauffassung geaeussert.
So glatt hatte ich es zwar nicht erwartet, aber es freut mich ungemein.
Zwar ist das Urteil noch nicht gesprochen, aber die Versicherungsgesellschaft
kann nur noch anerkennen, wovon ich ausgehe oder
aber es gibt ein Urteil zu meinen Gunsten.
Mein Fall war zwar etwas speziell, aber hatte auch
mit einer Rechtssprechung zu tun, die bislang
nicht grossartig bekannt gemacht wurde.
BGH Az IV ZR 401/14
Auch das OLG KarlsruheAz. 12 U 234/07 hatte schon entsprechend geurteilt
Diejenigen von Euch, die bereits eine private
Berufsunfaehigkeitsrente beziehen, insbesondere
aus älteren Verträgen, sollten einmal dringend einen Blick
in ihren Versicherungsantrag werfen.
Sehr wahrscheinlich ergeben sich bislang ungeahnte Forderungsmöglichkeiten
gegenueber der BU Versicherung. Weil man es eben anders als der Versicherer
Viele Vertreter haben bei der Rubrik Leistungsdauer sogar 60
oder 65 eingetragen. Oder aber auch nur eine "absolute Zahl"
z.b. bei einem 20jaehrigen 40, wenn die Leistung bis 60 gehen sollte.
Nun versteht aber der durchschnitliche Versicherungsnehmer
den Begriff "Leistungsdauer" als Begriff, der ab Eintritt der BU
zu laufen beginnt, nicht ab Abschlussdatum des Vertrages.
Schaut in Eure Antraege. Es lohnt sich.
ich beziehe eine bu Versicherung ,
die sich an die LVA - Rentenversicherung dranhängt ,
dh bekomme ich weitere 3 jahre LVA rente ,
bekomme ich bu - rente ,,,
ich glaube die bu - rente läuft bis zum 60 Lebensjahr ,werde morgen oder so mal nachlesen
was meinst den du hat das für Auswirkungen ..
hier der Link zum Urteil mit einer Erklärung:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/b...-vertragsende-hinaus-rente-zahlen_084589.html
Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um einen sogenannten Altfall. Dies betrifft die Versicherungsverträge, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen worden sind.
meine bu Versicherung wurde erst 1999 abgeschlossen - Pech gehabt oder
wenn du 1999 abgeschlossen hast, dann erfüllst du die Bedingung doch (vor x.x.2008).
Steht bei dir im Vertrag bei Leistungsdauer eine zweistellige Zahl (zB 60) oder eine Jahreszahl (zB 2021)?
Wenn dort keine Jahreszahl steht, sondern zB 60, dann den Vertrag prüfen lassen.
Soweit mein nicht rechtssicheres, laienhaftes Verständnis des Urteils (selber nicht betroffen).
also noch mal kurz zur Erklaerung.
Die Versicherer haben vielfach Antragsformulare
verwandt, in denen man den Begriff "Leistungsdauer" eintragen konnte.
Richtig waere aber z.B. Leistungsablauf am...
oder Leistung bis Endalter...
Steht im Antrag nun dort eine entsprechende Zahl,
und wie gesagt wurde bei Leistungsdauer oft sogar
die Zahl 60 oder 65 eingetragen, ergibt sich eine
Abweichung zwischen der Police und dem Antrag, weil
sich Leistungsdauer ab Eintritt der BU definiert.
Aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers.
Wird in dem Fall der Versicherungsnehmer mit z.B.
55 BU, hat die Gesellschaft dann 5 Jahre (bei60) zugestanden.
Richtig waere nach diesem Urteil Leistung bis 115. Lebensjahr.
Logischerweise in der Annahme alles richtig dokumentiert zu haben,
haben die Versicherer nicht in der Police auf eine Abweichung hingewiesen.
Damit greift die Billigungsklausel § 5 VVG und das im
Antrag geschriebene greift zugunsten des VN.
Wichtig ist, Antrag und Police zu vergleichen.
Das BGH hat uebrigens nur ein Anerkenntnisurteil
gesprochen, da der Versicherer ein vollstaendig begruendetes
Urteil nicht wollte.
Beim OLG Karlsruhe war es ein "echtes" Urteil zu Ungunsten des Versicherers.
Hochinteressant das Ganze. Danke für die Hinweise. Gruß Rehaschreck
ich bedanke mich auch ganz herzlich
bin gestern erst von Urlaub heimgekommen
habe gesucht und gefunden : geboren April 1967
" Die Versicherungsdauer der eingeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung läuft am 1.8 . 2027 ab : Die Versicherung wird nach dem Tarif 6201 M mit dem Beitrag von DM fortgesetzt . 7
Wird nach Eintritt der Bu Beitragsbefreiung gewährt , so muß dennoch nach Ablauf der Leistungsdauer der Bu - Zusatzversicherung die Beitragszahlung für die Hauptversicherung wieder aufgenommen werden , auch wenn weiterhin Berufsunfähigkeit besteht. "
das Datum 1.1.2008 bezieht sich auf die Anwendung
des ab da geänderten Versicherungsvertragsgesetzes.
Aber an der Billigungsklausel §5 VVG hat sich auch neu nichts gravierend
Jedoch haben die Versicherer nach und nach ihre Fehler
aus der Vergangenheit bemerkt und die Antraege entsprechend
Tscharlie, bitte vergleiche Deinen Versicherungsantrag mit der Police.
Was steht dort jeweils zu den Punkten
Vertragsbeginn, Vertragsende, Versicherungsdauer,
Beitragszahlungsdauer und vor allem Leistungsdauer?
Da es eine BUZ ist, muesste es auch zwei Rubriken
mit Zeitraeumen geben (Hauptversicherung und BUZ)
du - ihr seit echt fit .....
Lebensversicherung - Bu Antrag ! -------------------Versicherung
Versicherungsbeginn 1 . 8 . 99 ! -----------------------1 . 8 . 99
Versicherungsdauer / Endalter 60 ! --------------------Die Versicherungsdauer der
----------------------------------------------------------------eingeschlossenen Bu -
---------------------------------------------------------------------Zusatzversicherungläuft am
------------------------------1.8 .2027 aus .
Der Versicherungsschein der Lebensversicherung :
Beginn der Versicherung :1 . 8 . 1999
Ablauf der Versicherung :1 . 8 . 2032
Was hat den das zu bedeuten bzw wie weiteres vorgehen ...
PS : habe gerade gesehen beim Antrag ist die Lebensversicherung ist auf 65 datiert
die Bu Zusatzversicherung auf 60 datiert
Zuletzt bearbeitet: 21 Aug. 2016
Tscharlies Frage kann so nicht eindeutig geklaert werden.
Daher haben wir Kontakt per PN aufgenommen.
Wer von Euch bezieht eine private BU Rente?
ich möchte aus aktuellem Anlass das Thema nochmal's hochpuschen:
Hat jemand - aufgrund dieses Thread's - aus dem vergangenen Jahr, Kontakt mit seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung aufgenommen, wenn Leistungsbezugsdauer und Vertragslaufzeit älterer Policen, sich entgegenstehen.
Es wär schon interessant zu erfahren, wie evtl. die betroffenen Versicherer reagiert haben?
bei meinem Altvertrag stand es noch so drin, bei dem neuen Vertrag 2009 steht ganz klar Ablauf und dann Datum drin!
Also haben die VS es bemerkt und umgeschrieben!
Ja. Die Versicherer haben es irgendwann einmal bemerkt. Und ihre Anträge dann anders formuliert. So ab etwa 2005.
Es geht hier aber um die vielen Fälle anerkannter Berufsunfähigkeit, in denen
die Versicherer noch auf den alten Willenserklärungen der Versicherungsnehmer in falsch formulierten Antragsformularen sitzen.
Hochbrisant. Bitte prüft Eure alten Anträge, wenn Ihr BU Leistungsempfänger seid.
Das entsprechende OLG Urteil und die Anerkenntnis vor dem BGH sind eine Bankrotterklärung für die Versicherer. Bitte nutzt es.
Es wird nicht offensiv publiziert, weil dahinter vermutlich den Versicherern ein Milliardenschaden droht.
aus welchem Grund hast Du denn einen Nachtrag zum Versicherungsschein erhalten?
Hast Du aktiv selbst eine Vertragsänderung beantragt?
Wie war der ursprüngliche Versicherungsantrag formuliert?
Und was wurde im Versicherungsschein dokumentiert?
Und wie sahen die Dokumente im Zuge der Vertragsänderung aus? Antrag —- Versicherungsschein (Nachtrag).
das Thema ist tagesaktueller denn je. Ich habe in meinem Freundes- und Bekanntenkreis mehrere Versicherungsnehmer, die alle noch Altverträge mit den vorgenannten Kriterien haben, und derzeit mit ihren Versicherer erneut im Klinsch liegen.
So wie ich in Erfahrung bringen konnte, wird die Angelegenheit den BU-Versicherer langsam mulmig, weil schon einige Klagen gegen Sie erhoben wurden.
Da nützt auch kein drumherum reden, die Altverträge vor dem 01. 01. 2008 haben alle eins gemeinsam - es wurden die gleichen Antragsformulare - bei allen Versicherern angewandt ohne Ausnahme. Und weil es kein Hinweis auf Identität der Vertragslaufzeit und Leistungsbezugsdauer in den Anträgen als auch in den Policen gab, stehen die Versicherer jetzt vor einem gewaltigen Dilemma, weil sie es viel zu spät bemerkt haben.
Nicht umsonst wurde der Fall vor dem BGH im letzten Jahr durch Anerkenntnis durch den Versicherer abgeschlossen, weil man das Urteil des BGH fürchtete - wie der Teufel das Weihwasser.
bei mir steht im Antrag (VKB) von 1993 überhaupt nichts bzgl. “Leistungsbezugsdauer“ der BUZ Versicherung - auch nicht im später (14 Tage) zugesendeten Versicherungsschein. Es ist nur die Rede von “Ablauf der Versicherung“ am xx.xx.20xx und nichts über den Ablauf einer (im Bezugsfall wie bei mir) gleichzeitig endende BU-Rente.
Gruß Prowler
Hallo prowler,
Und jetzt? - würde ich mich schleunigst mit dem Versicherer in Verbindung setzen und abklären, ob die festgestellte und anerkannte BU-Leistung mit dem Ablaufdatum des Vertrages endet - oder aber - ob die Versicherung bereit ist, die Leistungsbezugsdauer auch über das Ablaufdatum des Vertrages hinaus, anzuerkennen.