Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-19416_Verbraucher-kann-im-Internet-bestellte-Matratze-auch-nach-Entfernung-der-Schutzfolie-zurueckgeben.news27592.htm
Timestamp: 2019-11-15 18:49:39
Document Index: 342277060

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 16', '§ 148', 'EuG', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 312', 'Art. 16', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 194/16 | BGH - Verbraucher kann im Internet bestellte Matratze auch nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeben < kostenlose-urteile.de
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 Euro, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde.
AGB verneinen Widerrufsrecht bei Entfernung der Versiegelung nach Lieferung
Kläger sendet Ware zurück
Nach Erhalt der Matratze entfernte der Kläger die Schutzfolie. Der Kläger bat die Beklagte mit E-Mail vom 9. Dezember 2014 um die Vereinbarung eines Termins zum Rücktransport, da er die Matratze zurücksenden wolle. Da die Beklagte den erbetenen Rücktransport nicht veranlasste, gab der Kläger den Transport selbst zu Kosten von 95,59 Euro in Auftrag.
LG: Matratze ist kein Hygieneartikel
Die auf Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten, insgesamt 1.190,11 Euro, nebst Zinsen sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Berufungsgericht stellte darauf ab, dass es sich bei einer Matratze nicht um einen Hygieneartikel im Sinne des § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB handele, so dass der Widerruf auch nach dem Entfernen der Schutzfolie durch den Kläger nicht ausgeschlossen gewesen sei. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Der Bundesgerichtshofs legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vor, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.11.2017 - VIII ZR 194/16 -). Zugleich setze der Bundesgerichtshof das Verfahren gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des EuGH aus.
BGH bejaht Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie
Der Bundesgerichtshof entschieden nun, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312 g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.
BGH beruft sich auf Entscheidung des EuGH
Diese Rechtsprechung folgt im Ergebnis und in der Begründung den Maßstäben, die der EuGH auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2017 hin im Urteil vom 27. März 2019 vorgegeben hat. Denn die deutsche Ausnahmevorschrift des § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB geht auf die gleichlautende europarechtliche Vorschrift des Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie zurück, die der deutsche Gesetzgeber vollständig in deutsches Recht umsetzen wollte.
Widerrufsrecht soll Verbraucher in besonderen Situationen im Fernabsatzhandel schützen
Ware kann durch Reinigung oder Desinfektion für Wiederverwendung durch Dritten wieder hergestellt werden
Im Hinblick hierauf greift die Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist, weil der Unternehmer Maßnahmen, die sie unter Wahrung des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene wieder verkehrsfähig machten, nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ergreifen könnte. Bei Anlegung dieses Maßstabs fällt eine Matratze, deren Schutzfolie der Verbraucher entfernt hat, nicht unter den Ausnahmetatbestand. Eine Matratze kann im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden, das ebenfalls mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen kann. Es ist davon auszugehen, dass Unternehmer bezüglich beider Waren in der Lage sind, diese nach Rücksendung mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen.
Online-Händlerin muss Kaufpreis und verauslagte Transportkosten an Kläger erstatten
Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf eindeutig hervorgehen. [...]
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.07.2019
BGH-Urteil stärkt Widerrufs­recht von Verbrauchern: Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurück­nehmen »
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Dokument-Nr. 27592
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vor 22 Stunden von :Fahrtenbuchauflage für 15 Monate bei nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß rechtmäßig