Source: http://bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/BetrVG-112a/index.php
Timestamp: 2018-03-24 00:21:04
Document Index: 56895988

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 76', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 76', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

Entlassungen, Neugründungen
Wenn eine Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) allein in Entlassungen besteht, ohne dass es sonstige Veränderungen im Betrieb gibt, dann kann der Betriebsrat durch ein Einigungsstellenverfahren (§ 76 BetrVG) einen Sozialplan (§ 112 BetrVG) nur dann erzwingen, wenn die Zahl der beabsichtigten Entlassungen bestimmte Größenordnungen überschreitet.
Auch in diesem Spezialfall kann und muss über einen Interessenausgleich (§ 112 BetrVG) verhandelt werden.
weiter in § 112a Abs. 1
Auch bei neu gegründeten Unternehmen kann der Betriebsrat in den ersten vier Jahren des Bestehens zwar im Fall von Betriebsänderungen Sozialplanverhandlungen nach § 112 BetrVG führen, kann den Sozialplan aber nicht durch ein Einigungsstellenverfahren (§ 76 BetrVG) erzwingen.
weiter in § 112a Abs. 2
§ 112a Abs.1 - Spezialfall: Betriebsänderung, die allein aus Entlassungen besteht (...)
§ 112a Abs. 2 - Spezialfall: Betriebsänderungen in neu gegründeten Unternehmen (...)
Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründung