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Timestamp: 2019-06-18 11:00:18
Document Index: 72571146

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 262', '§ 265', '§ 265', '§ 262', '§ 265']

Einstellung mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.04.2019, RV/7400063/2018
Einstellung mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 34 vom 30.11.2017 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO beschlossen:
Mit Bescheid vom 30.11.2017 setzte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, gemäß § 217 BAO in Verbindung mit § 217a BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Grundbesitzabgaben 11/2017 in Höhe von € 419,68 einen Säumniszuschlag in Höhe von € 8,39 fest.
In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 18.12.2017 brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Festsetzung von Grundbesitzabgaben sowie von Säumniszuschlägen angefochten und damit begründet werde, dass der dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Bescheid bereits mit Beschwerde angefochten sei und nach Aufhebung dieses Bescheides auch der gegenständliche Bescheid aufzuheben sein werde.
Darüber hinaus werde darauf verwiesen, dass zumindest ein Teilbetrag von € 4.717,69 am 1.12.2017, vorbehaltlich der Rückforderung, bezahlt worden sei.
Mit Schreiben vom 8.1.2018 übermittelte die Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 34 die Beschwerde und teilte dazu mit, dass die Buchhaltungsabteilung 34 von einer neuerlichen Beschwerdevorentscheidung absehe und auf das bereits beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren verweise.
Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs. 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs 4).
Gemäß§ 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
Gemäß§ 265 Abs. 2 BAO hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.
Die belangte Behörde hat im diesbezüglichen fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs. 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die beschwerdeführende Partei die Beschwerde samt Akten dem Gericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7400063.2018
Findok-Nr: 123424.1, aufgenommen am: 16.05.2019 14:41:04, Dokument-ID: ccc8ca87-c526-43db-a465-c51b35c2ae1f, Segment-ID: fc7fe2aa-2b79-4821-a955-6f66cc544911