Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_87_LDG_Kuerzung_der_Dienstbezuege_Zurueckstufung_E-d186706,88.html
Timestamp: 2016-12-09 10:21:19
Document Index: 328565612

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 87', '§ 87', '§ 34', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 86', '§ 88']

§ 87 LDG, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Einbehaltung von Dienstbezügen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 87 LDG, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Einbehaltung von Dienstbezügen Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Brandenburg…§ 87 LDG, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Einbehaltung von Dienstbezüge...§ 88 LDG, Besondere Zuständigkeiten§ 89 LDG, Unterrichtungs- und Mitteilungspflicht§ 90 LDG, Weisungsbefugnis der Rechtsaufsichtsbehörde§ 91 LDG, Sonstige Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffen...§ 92 LDG, Übergangsbestimmungen§ 93 LDG, Verwaltungsvorschriften
§ 87 LDG, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Einbehaltung von Dienstbezügen
§ 87 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht BrandenburgTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 211-1Abschnitt: Teil 6 – Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen → Kapitel 3 – Kommunalbeamte und sonstige Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (1) Der Dienstvorgesetzte des Kommunalbeamten kann abweichend von § 34 Abs. 3 Kürzungen der Dienstbezüge bis zum zulässigen Höchstmaß festsetzen.(2) Für Kommunalbeamte auf Zeit gilt § 9 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Zurückstufung in die Grundeinstufung (§ 2 Abs. 1 und 2 der Einstufungsverordnung) zulässig ist. § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.(3) Abgewählte kommunale Wahlbeamte auf Zeit unterfallen der Regelung über die Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 39 Absatz 2 auch dann, wenn bis zum Tag der Abwahl eine vorläufige Dienstenthebung nach § 39 Absatz 1 nicht ausgesprochen worden ist, wegen der Schwere des Dienstvergehens aber voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Die Einbehaltung der Dienstbezüge nach Satz 1 endet mit Ablauf des Anspruchs auf Weiterzahlung der Bezüge, die dem abgewählten Beamten am Tag vor der Abwahl nach Maßgabe besoldungsrechtlicher Vorschriften zustehen. Für den sich unmittelbar anschließenden Zeitraum findet § 39 Absatz 3 Anwendung.
§ 86 LDG, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde§ 88 LDG, Besondere Zuständigkeiten