Source: https://rechts.ninja/stichwort/streitgegenstand/
Timestamp: 2020-07-10 23:18:10
Document Index: 291226581

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 253', '§ 72', '§ 551', '§ 17', '§ 253', '§ 520', '§ 253', '§ 559', '§ 32', '§ 253', '§ 7', '§ 72', '§ 551', '§ 253', '§ 3', '§ 134', '§ 308', '§ 301', '§ 65', '§ 121', '§ 99', '§ 99', '§ 253', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 17', '§ 256', '§ 256', '§ 17', '§ 179', '§ 261', '§ 253', '§ 322', '§ 253', '§ 308', '§ 4', '§ 253', '§ 96', '§ 96', '§ 308', '§ 72', '§ 551', '§ 256', '§ 18', '§ 34', '§ 4']

Streitgegenstand | Rechts.Ninja
Schlagwort: Streitgegenstand
Mahnverfahren und Klage auf Sozialkassenbeiträge – und ihr Streitgegenstand
26. März 2020 Rechtslupe Blawgs
Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahnantrag im W…
Eingruppierungsfeststellungsklage – und die eingeklagte Entgeltgruppe
19. März 2020 Rechtslupe Blawgs
Gegenstand einer Eingruppierungsfeststellungsklage ist neben der ausdrücklich begehrten Feststellung eines Vergütungsanspruchs nach der Entgeltgruppe S 8b auch die nach der – darin als Minus enthaltenen – Entgeltgruppe S 8a TVöD/VKA. Die gerichtliche G…
Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen – und die Sachrüge
18. März 2020 Rechtslupe Blawgs
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss der vermeintliche Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt werden, dass …
Befristungskontrollklage – und keine Befristungsabrede
26. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs
Ein Befristungskontrollantrag ist mangels Befristungsabrede unbegründet. Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befris…
Die Klage auf Sozialkassenbeiträge – und die Klageanträge
4. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs
Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) darlegt, von welchem Arbeitge…
Einschränkung der Rechtsmittelzulassung auf die Hilfsaufrechnung
Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der …
Mehrere Streitgegenstände – und die Berufungsbegründung
28. Januar 2020 Rechtslupe Blawgs
Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Die Berufungsbegründung muss…
Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Sachrüge
20. Januar 2020 Rechtslupe Blawgs
Der hinreichend bestimmte Klageantrag bei der Befristungskontrollklage
7. Januar 2020 Rechtslupe Blawgs
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist 1. Bei einer Befristungskontrollklage sollte zwar das Datum der Befristungsabrede neben d…
Klageänderung vor dem Bundesarbeitsgericht
4. Dezember 2019 Rechtslupe Blawgs
Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge…
Die beschränkte Revisionszulassung
27. November 2019 Rechtslupe Blawgs
Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden 1, der Gegenstand…
Einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde – und die fehlende Benennung des angegriffenen Hoheitsakts
20. November 2019 Rechtslupe Blawgs
Ist zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Verfahren in der Hauptsache noch nicht anhängig, hat der Antragsteller darzulegen, dass die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtl…
Befristungskontrollklage – und der Klageantrag
14. November 2019 Rechtslupe Blawgs
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist 1. Zwar sollte das Datum der Befristungsabrede neben dem streitbefangenen Beendigungsterm…
Sozialkassenbeiträge – und die Klageumstellung nach Inkrafttreten des SokaSiG
7. November 2019 Rechtslupe Blawgs
Die Sozialkasse (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse) hat ihre zulässige Klage nicht geändert, indem sie die Beitragsforderungen in der Berufungsinstanz nicht mehr nur auf die maßgebliche Allgemeinverbindlicherklärung gestützt hat, sondern auch auf § 7 Ab…
5. November 2019 Rechtslupe Blawgs
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefocht…
Wiederholungsgefahr – Erstbegehungsgefahr – und der einheitliche Streitgegenstand
28. Oktober 2019 Rechtslupe Blawgs
Die Prüfung des Anspruchs unter dem Gesichtspunkt einer Erstbegehungsgefahr – statt wie in der Vorinstanz lediglich einer nicht bestehenden Wiederholungsgefahr – steht offen, weil es sich insoweit nicht um einen neuen Streitgegenstand handelt, dessen G…
Nichtzulassungsbeschwerde – und die nur teilweise Anfechtung des finanzgerichtlichen Urteils
19. September 2019 Rechtslupe Blawgs
Beantragt der Beschwerdeführer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur eine teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit er beschwert ist, betrifft die Entscheidung aber einen nicht teilbaren Streitgegenstand, ist der Antrag dahingehend au…
Befristungskontrollklage – und der hinreichend bestimmte Klageantrag
6. September 2019 Rechtslupe Blawgs
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist. Bei einer Befristungskontrollklage sollte zwar das Datum der Befristungsabrede neben dem…
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche – und ihre erneute Geltendmachung
30. August 2019 Rechtslupe Blawgs
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt ausnahmsweise die Identität eines vorangegangenen Streitgegenstands mit demjenigen eines nachfolgenden Verfahrens die erneute Geltendmachung nicht aus, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverf…
Vergütungsklage, gesetzlicher Mindestlohn – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel
28. Juni 2019 Rechtslupe Blawgs
Die Geltendmachung eines Anspruchs nach § 3 Satz 1 MiLoG kann nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden. Entsprechende Vereinbarungen sind insoweit unwirksam, wobei die Norm selbst – ohne dass es eines Rückgriffs auf § 134 BGB bedürfte – …
16. Mai 2019 Rechtslupe Blawgs
Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste1. Ein V…
Verschiedene Anspruchsgrundlagen – einheitlicher Streitgegenstand
8. Mai 2019 Rechtslupe Blawgs
Es ist Sache des Klägers, den Streitgegenstand zu bestimmen. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt. Gleiches gilt, wenn der bisherige K…
Teilurteil – und die grundsätzliche Teilbarkeit des Streitgegenstands
19. März 2019 Rechtslupe Blawgs
Ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist insbesondere d…
Notwendige Beiladung – und die Rechtskraftwirkung des Urteils
13. Februar 2019 Rechtslupe Blawgs
Die notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erweitert die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht. Sie führt nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstandes. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden
Die beabsichtigte befristete Einstellung – und die Erledigung des Zustimmungsersetzungsantrags
13. November 2018 Rechtslupe Blawgs
Gegenstand des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige durchzuführen1. Nach dem Ende der befristeten …
Der nicht feststellbare Streitgegenstand
1. Oktober 2018 Rechtslupe Blawgs
Anträge im Beschlussverfahren sind mangels hinreichender Bestimmtheit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, wenn es ihnen an der erforderlichen Angabe eines bestimmten Klagegrunds fehlt, sodass der Streitgegenstand nicht bestimmt werden kann1. Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag und …
16. August 2018 Rechtslupe Blawgs
Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem “Änderungstermin” der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung …
Befristungskontrollklage – institutioneller Rechtsmissbrauch und der erweiterte Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte
28. Juni 2018 Rechtslupe Blawgs
Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen1. Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs …
Schadensersazt wegen der übergangenen Erhöhung der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten – und der Streitgegenstand
17. Mai 2018 Rechtslupe Blawgs
Die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes, die der Kläger aus der Verletzung der Informationspflichten nach § 7 Abs. 2 TzBfG herleitet, ist im Verhältnis zu der Schadensersatzforderung, die der Kläger unter Hinweis auf § 9 TzBfG erhebt, ein eigenständiger Streitgegenstand. Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der …
Abgeltungsverlangen für nicht genommenen Urlaub
15. Mai 2018 Rechtslupe Blawgs
Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand. Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. …
Befristungskontrollklage – oder allgemeine Feststellungsklage?
6. April 2018 Rechtslupe Blawgs
Bei dem Klageantrag festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 17./18.05.2009 am 31.08.2014 geendet hat, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht, handelt es sich nicht nur um eine Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, sondern auch um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. …
Brutto-oder Nettoabfindung – eine Frage des Streitgegenstands
15. März 2018 Rechtslupe Blawgs
Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise …
Der eingeklagte Abfindungsanspruch – und der Streitgegenstand
16. Februar 2018 Rechtslupe Blawgs
Befristungskontrollklage – und der Streitgegenstand
15. Februar 2018 Rechtslupe Blawgs
Für eine Befristungskontrollklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses1. Ein im Antrag isoliert ausgewiesene Feststellungsbegehren, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, hat keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO. Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
Wechsel vom Vertrauensschaden zum Erfüllungsinteresse – im laufenden Schadensersatzersatzprozess
11. Juli 2017 Rechtslupe Blawgs
Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor1. Es stellt danach keine Änderung des Streitgegenstands dar, wenn ein Kläger seinen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach …
Anderweitige Rechtshängigkeit – und der Streitgegenstand
21. März 2017 Rechtslupe Blawgs
Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, wenn der Kläger bereits zuvor in derselben Streitsache gegen dieselbe Partei eine Klage erhoben hat und diese andere Klage bei der Entscheidung über die spätere Klage noch rechtshängig ist. Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis, …
Pauschale Bezugnahme auf außergerichtliche Schriftstücke
14. März 2017 Rechtslupe Blawgs
Eine ausreichend bestimmte Angabe des Gegenstands und Grundes des erhobenen Anspruchs ergibt sich nicht durch den Verweis auf die Akte eines außergerichtlichen Verfahrens. Um die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke und sonstige Anlagen zu erfüllen, ist es erforderlich, dass die …
Rechtskraft – und die Tatsachenpräklusion
7. März 2017 Rechtslupe Blawgs
Eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion erfasst nur Vortrag, der zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch steht. Urteile sind der Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur insoweit fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden worden ist. Damit sind der Rechtskraft bewusst enge Schranken gezogen. …
Berufung zum Zwecke der Klageänderung
10. Januar 2017 Rechtslupe Blawgs
Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein1. …
16. Dezember 2016 Rechtslupe Blawgs
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten …
Kündigungsschutzklage – und ihr Streitgegenstand
14. Dezember 2016 Rechtslupe Blawgs
Gegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist das Begehren festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die konkrete, mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist. Die betreffende Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung eine Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum …
Streitgegenstand – und der Lebenssachverhalt
8. Dezember 2016 Rechtslupe Blawgs
Der Streitgegenstand wird bestimmt durch das Rechtsschutzbegehren (Antrag), in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen; vom …
Materielle Rechtskraft – und die Zulässigkeit einer neuen Klage
29. November 2016 Rechtslupe Blawgs
Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Rechtsstreit nur dann zur Unzulässigkeit der neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird1. Das war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren nicht der …
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der neue Lebenssachverhalt
4. Oktober 2016 Rechtslupe Blawgs
Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt1. Der Verfahrensgegenstand wird daher erweitert im Sinne des auch auf die nachträgliche Antragshäufung anzuwendenden § …
30. September 2016 Rechtslupe Blawgs
Das Finanzgericht ist an das Klagebegehren gebunden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Es hat dabei das wirkliche Klagebegehren an Hand des gesamten Parteivorbringens einschließlich des Klageantrags zu ermitteln und verstößt auch dann gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die wörtliche Fassung des Klageantrags als maßgeblich ansieht, …
28. September 2016 Rechtslupe Blawgs
Grundsätzlich umfasst die gerichtliche Geltendmachung eines quantifizierten Leistungsanspruchs einen Anspruch, der in seiner Höhe unterhalb des bezifferten (Haupt-)Anspruchs liegt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass das Gericht deshalb ein Weniger zuerkennen darf und muss, wenn es in dem nicht in voller Höhe begründeten Sachantrag des Arbeitnehmers enthalten …
Mehrere eigenständige Streitgegenstände – und die Begründung des Rechtsmittels
6. September 2016 Rechtslupe Blawgs
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat die Revisionsbegründung dazu den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise aufzuzeigen, …
Feststellungsklage – und die Klärung von Vorfragen
9. August 2016 Rechtslupe Blawgs
Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, d.h. der aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen; nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht1. Hieran …
Gewinnfeststellungsbescheid – und die alleinige Anfechtung der Qualifikation der Einkünfte
3. August 2016 Rechtslupe Blawgs
Der Gegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid kann ausschließlich die Qualifikation des der Höhe nach unstreitigen Gewinns als Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG und die Tarifbegünstigung dieses Gewinns nach § 34 EStG sein. Zu den gesondert anfechtbaren selbständigen und damit auch selbständig in Bestands- oder …
Gegenstand der Kündigungsschutzklage
18. Juli 2016 Rechtslupe Blawgs
Gegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG ist das Begehren festzustellen, dass “das Arbeitsverhältnis” durch die konkrete, mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist. Die betreffende Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung eine Entscheidung über das Bestehen eines …
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