Source: https://www.ra-kotz.de/taetlichkeiten_im_betrieb_kuendigung.htm
Timestamp: 2018-06-19 06:41:14
Document Index: 105413755

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 124', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 4', '§ 102', '§ 102', '§ 242', '§ 97']

Az: 10 Sa 1392/04
Am 08.10.2003 kam es vormittags zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seinem Arbeitskollegen S4x …, geboren am 01.07.1955, verheiratet, vier Kinder, seit 1991 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoverdienst von ca. 2.200,00 € beschäftigt. Der Kläger befand sich an diesem Vormittag mit seinem Kommissionierwagen zwischen Klemmleistenregal und Montagetisch 1 und war damit beschäftigt, Klemmleisten zu kommissionieren. Auf dem Boden zwischen Klemmleistenregal und Montagetisch 1 – Fahrweg – befand sich zudem eine kleine Palette, die durch den Kläger dort hin gelangt war.
Der Zeuge … wollte diese Stelle auf seinem Gabelstapler passieren. Dabei stieß er den Kommissionierwagen des Klägers mit dem Fuß an. Daraufhin beschimpften sich der Kläger und der Zeuge … gegenseitig mit Obszönitäten.
Der Zeuge … fuhr dann mit seinem Gabelstapler weiter. Der Kläger schob seinen Kommissionierwagen am Klemmleistenregal entlang bis auf die Höhe des Montagetisches 5. An dieser Stelle trafen die beiden erneut zusammen, als der Zeuge … mit seinem Gabelstapler zurückkam, wobei er eine Palette mit Lichtkuppeln geladen hatte. Zu den Einzelheiten der räumlichen Verhältnisse wird auf die zu den Gerichtsakten gereichte Skizze (Bl. 25 d.A.) verwiesen.
Die Einzelheiten der weiteren Vorgänge der Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Zeugen … sind zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls beschimpften sich der Kläger und der Zeuge … gegenseitig erneut in obszöner Weise. Der Zeuge … trat nochmals gegen den Kommissionierwagen und auch gegen den Brustkorb des Klägers. Unstreitig ist ferner, dass der Zeuge … den Kläger mit einem Messer (Bl. 27 d.A.) bedrohte, das in einer Halterung am Gabelstapler angebracht ist und gelegentlich bei der Arbeit benötigt wird. Unstreitig ist weiter, dass am Ende der Auseinandersetzung der Kläger das Messer in der Hand hatte.
Die Beklagte bemühte sich, die Vorgänge noch am 08.10.2003 aufzuklären und hörte zu diesem Zweck sowohl den Kläger wie auch den Zeugen … an. Auf dem Vermerk vom 08.10.2003 (Bl. 22 ff. d.A.) wird Bezug genommen.
Nach der Auseinandersetzung hatte der Zeuge … im Bereich des linken Knies/Oberschenkel eine kleine, 2 x 2 mm große Wunde. Auf das ärztliche Attest vom 08.10.2003 (Bl. 21 d.A.) wird Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 17. bzw. 21.10.2003 hatte die Beklagte auch das Arbeitsverhältnis mit dem Zeugen … fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31.03.2004 gekündigt. Auch der Zeuge … erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht – 2 Ca 1690/03 ArbG Detmold -. Dieses Kündigungsschutzverfahren endete durch Vergleich vom 03.09.2004.
Der Kläger hat behauptet, die kleine Palette habe zum Zeitpunkt des Aufeinandertreffens mit dem Zeugen … neben dem Klemmleistenregal gelegen. Für den Zeugen … sei noch genügend Platz vorhanden gewesen, um mit dem Gabelstapler den Fahrweg zu passieren. Dennoch habe der Zeuge … gehupt und, ohne auch nur einen Moment abzuwarten, aggressiv gegen den Kommissionierwagen des Klägers getreten.
Der Kläger hat ferner behauptet, dass beim zweiten Zusammentreffen am Montagetisch 5 der Zeuge … angefangen habe, ihn zu beschimpfen. Er habe diese Beschimpfungen lediglich zurückgewiesen. Einen zweiten Tritt mit dem Bein gegen seinen Brustkorb habe er nur abwehren können, indem er den Fuß des Zeugen … festgehalten habe.
Dann, so hat der Kläger weiter behauptet, habe der Zeuge … das am Gabelstapler befestigte Messer mit der linken Hand gezogen und damit gedroht, „ihm den Kopf abzuschneiden und die Eingeweide herauszuholen“. In der mündlichen Verhandlung vom 15.06.2003 hat der Kläger behauptet, der Zeuge … habe das Messer beim Zurückkommen mit dem Gabelstapler bereits in der Hand gehabt.
Der Kläger hat bestritten, dass der Zeuge … das Messer danach in die Halterung zurückgesteckt habe. Richtig sei, dass er das Messer zu seinem eigenen Schutz an sich genommen habe.
Der Kläger hat ferner bestritten, dass er mit dem Messer in Richtung des Zeugen … gestochen habe. Dieser habe sich die Kratzwunde am Oberschenkel auch nicht durch diesen Vorfall zugezogen.
Schließlich hat der Kläger behauptet, dass der Zeuge … ohnehin seit langem für seine unbeherrschte und aggressive Verhaltensweise bekannt sei.
2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die fristgerechte Kündigung vom 21.10.2003 nicht zum 31.05.2004 aufgelöst wird,
Sie hat behauptet, der Kläger habe die Palette absichtlich in den Weg geworfen. Der Zeuge … habe nur deshalb gegen den Kommissionierwagen gestoßen, um sich Platz zu machen.
Die Beklagte hat weiter behauptet, beim zweiten Zusammentreffen am Montagetisch 5 sei es der Kläger gewesen, der erneut angefangen habe, den Kläger in obszöner und ehrverletzender Weise zu beschimpfen. Dabei habe er neben dem Gabelstapler seinen Hosenschlitz geöffnet. Erst daraufhin habe der Zeuge … das am Gabelstapler angebrachte Messer gezogen und dem Kläger gedroht: „Hör auf mit dem Scheiß, ich schneid Dir die … ab.“ Anschließend habe der Zeuge das Messer wieder in die Halterung zurückgesteckt.
Die Beklagte hat weiter behauptet, nunmehr habe der Kläger das Messer aus der Halterung gezogen und in Richtung des Beines des Zeugen … gestochen. Dadurch habe dieser die Verletzung am Knie/Oberschenkel erlitten.
Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen … und …. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, so wie es in der Sitzungsniederschrift des Arbeitsgerichts vom 15.06.2004 niedergelegt worden ist (Bl. 48 a ff. d.A.), wird Bezug genommen.
Der Kläger ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht die ordentliche Kündigung für wirksam gehalten. Der Kläger habe nämlich nicht selbst den Zeugen … mit dem Messer bedroht, sondern nur dessen Bedrohung abgewehrt. Die Aussage des Zeugen … sei wenig glaubwürdig und in sich unschlüssig. Die Aussage stimme schon nicht mit dem Vermerk der Beklagten vom 08.10.2003 überein. Auch die Schilderungen des Zeugen … von den örtlichen Verhältnissen seien unzutreffend.
Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht auch das Vorbringen des Klägers als unglaubhaft bezeichnet. Ein Widerspruch zwischen dem Vorbringen des Klägers in den klägerischen Schriftsätzen und in seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung vom 15.06.2004 bestehe nicht. Der Kläger habe auch nachvollziehbar dargelegt, dass er – zur Abwehr des Angriffs des Zeugen … auf ihn – dem Zeugen das Messer aus der Hand entwendet habe, ohne sich oder den Zeugen dabei zu verletzen.
Schließlich sei auch die Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts unschlüssig. Das Arbeitsgericht könne nicht der Aussage des Zeugen … lediglich in Teilen folgen und in anderen Teilen nicht. Im Übrigen sei nicht berücksichtigt worden, dass es der Kläger gewesen sei, der sich beim Betriebsrat und bei der Betriebsleitung der Beklagten beschwert habe.
Mindestens sei bei der Interessenabwägung des Klägers zu berücksichtigen, dass der Grad des Verschuldens des Klägers äußerst gering gewesen sei, die Provokationen seien ausschließlich vom Zeugen … ausgegangen. Der Kläger sei durch das Verhalten des Zeugen … in höchstem Maße aufgebracht gewesen und beleidigt worden, er habe in Notwehr gehandelt. Anzeichen für eine Wiederholungsgefahr seien nicht vorhanden.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – AZ: 2 Ca 1728/03 – abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen hat und
Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts, soweit es die ordentliche Kündigung für wirksam gehalten hat. Hierzu ist sie der Auffassung, dass nicht nur der Zeuge …, sondern auch der Kläger sich beide gegenseitig beschimpft und zur Eskalation der Auseinandersetzung beigetragen hätten. Auch wenn der Zeuge … durch den Tritt gegen den Kommissionierwagen den ersten aktiven Punkt dieser Auseinandersetzung geliefert habe, sei es Tatsache, dass der Kläger durch das „Zeigen“ auf sein Geschlechtsteil bei der zweiten Situation des Vorfalles ebenfalls in aggressiver Weise die bis dahin verbale Auseinandersetzung überschritten habe. Der Kläger sei ferner, wie die Beweisaufnahme deutlich gemacht habe, nachdem der Zeuge das Messer wieder in den Schaft gesteckt habe, seinerseits aktiv geworden, habe das Messer aus der Halterung an sich genommen und sei seinerseits aggressiv gegenüber dem Zeugen … geworden. Es sei gerade nicht so gewesen, dass der Zeuge … bei dem Gerangel zufälligerweise mit dem Messer am Knie getroffen worden sei. Der Kläger habe nach Abschluss der Verhandlungen des Zeugen … einen eigenen Sachverhaltsabschnitt eröffnet, so dass sein Verhalten nicht gegenüber dem Verhalten des Zeugen … als geringerwertig bezeichnet werden könne.
Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass er sich bei der Betriebsleitung über den Vorfall beschwert habe. Hieraus könne nicht abgeleitet werden, dass er allein Opfer eines Angriffs des Zeugen … gewesen sei. Auch der Zeuge … habe sich direkt nach dem Vorfall an ein Betriebsratsmitglied gewandt und ihm den Vorfall geschildert. Das Betriebsratsmitglied N1x habe jedoch den Zeugen … beruhigen können, so dass dieser sich nicht weiter an die Betriebsleitung gewandt habe.
Im Übrigen, so meint die Beklagte, sei auch die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Kläger wirksam. Durch die vom Arbeitsgericht durchgeführte Beweisaufnahme sei nämlich erwiesen, dass der Kläger selbst, nachdem der Zeuge … das Messer wieder in den Schaft zurückgesteckt habe, aktiv geworden sei, das Messer ergriffen habe und von sich aus den Zeugen mit dem Messer bedroht habe.
Die Berufungskammer hat die Akten des Kündigungsrechtsstreits … gegen …. – 2 Ca 1690/03 ArbG Detmold – zu Informationszwecken beigezogen. Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen.
Hiernach ist bei allen Kündigungsgründen eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und einer Abwägung der jeweiligen Interessen beider Vertragsteile erforderlich. Dieses Erfordernis schließt es aus, bestimmte Tatsachen ohne Rücksicht auf die Besonderheit des Einzelfalles stets als wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung anzuerkennen; es gibt im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB keine absoluten Kündigungsgründe (BAG, Urteil vom 23.01.1963 – AP GewO § 124 a Nr. 8; BAG, Urteil vom 30.05.1978 – AP BGB § 626 Nr. 70; BAG, Urteil vom 15.11.1984 – AP BGB § 626 Nr. 87).
Bei der Überprüfung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 17.05.1984 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14; BAG, Urteil vom 13.12.1984 – AP BGB § 626 Nr. 81; BAG, Urteil vom 02.03.1989 – AP BGB § 626 Nr. 101; KR/Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 84 ff.).
a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass das ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten oder auf einen Arbeitskollegen eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten darstellt und – je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles – eine außerordentliche Kündigung, mindestens die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann (BAG, Urteil vom 31.03.1993 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 32; BAG, Urteil vom 09.03.1995 – NZA 1995, 678; BAG, Urteil vom 24.10.1996 – ZTR 1997, 139; LAG Hamm, Urteil vom 20.09.1995 – LAGE BGB § 626 Nr. 89 = NZA-RR 1996, 291; LAG Hamm, Urteil vom 08.11.2000 – LAGE BGB § 626 Nr. 132; LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.08.2002 – NZA 2003, 75; LAG Köln, Urteil vom 11.12.2002 – NZA-RR 2003, 470; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rdz. 270; KR/Fischermeier, § 626 BGB Rdz. 449; ErfK/Müller-Glöge, 5. Aufl., § 626 BGB Rdz. 159; KR/Etzel, § 1 KSchG Rdz. 462, 464 m.w.N.).
b) Aufgrund der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme ist auch für die Berufungskammer erwiesen, dass auch der Kläger aktiv in die tätliche Auseinandersetzung mit dem Zeugen … eingegriffen und damit grundsätzlich einen wichtigen Grund für die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzt hat. Auch wenn die erstinstanzlich aufgestellte Behauptung der Beklagten, der Kläger habe seinen Hosenschlitz geöffnet, durch die Beweisaufnahme nicht erwiesen ist, steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme auch zur Überzeugung der Berufungskammer fest, dass der Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Zeugen … beim zweiten Zusammentreffen auf sein Geschlechtsteil gezeigt hat. Unabhängig davon, ob der Hosenschlitz dabei geöffnet worden ist oder nicht, hat der Kläger hiermit einen eigenen Beitrag zu den Tätlichkeiten geleistet und diese weiter geschürt. Durch diesen eigenen aktiven Beitrag hat der Kläger die bis dahin lediglich verbale Auseinandersetzung deutlich überschritten. Erst danach hat nämlich der Zeuge … zu dem Messer gegriffen und den Kläger damit bedroht.
Dass der Kläger beim zweiten Zusammentreffen mit dem Zeugen … auf sein Geschlechtsteil gezeigt hat, hat der Kläger auch in der Berufungsinstanz nicht mehr bestritten. Damit hat er einen eigenen – weiteren – Beitrag im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Zeugen … geleistet, der für die weitere Auseinandersetzung ursächlich geworden ist.
Durch die vom Arbeitsgericht durchgeführte Beweisaufnahme ist auch erwiesen, dass der Kläger – entgegen seiner Darstellung, er habe dem Zeugen … das Messer lediglich zur Abwehr des Angriffs durch den Zeugen weggenommen – im Laufe der weiteren Auseinandersetzung seinerseits das Messer aus der Halterung am Gabelstapler gezogen und damit den Zeugen … bedroht hat. Dies hat der Zeuge … bei seiner Vernehmung vor dem Arbeitsgericht klar und deutlich bekundet.
Insoweit folgt die Berufungskammer der Würdigung durch das Arbeitsgericht. Die Aussage des Zeugen … ist insoweit glaubhaft, weil die Bekundungen in sich schlüssig sind. Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch die Glaubwürdigkeit des Zeuge … nicht in Frage gestellt, weil dieser sich durch seine Aussage selbst belastet hat. Soweit der Kläger mit der Berufung einwendet, er habe in einem Moment der Unaufmerksamkeit des Zeugen … schnell die Klinge des Messers mit Daumen und Zeigefinger ergriffen und dem Zeugen das Messer aus der Hand gezogen, kann auch die Berufungskammer diesen Tathergang nicht nachvollziehen. Durch den Vortrag des Klägers wird in der Tat nicht klar, wie der Kläger dem Zeugen … während der Auseinandersetzung das Messer aus der Hand genommen haben will, ohne sich dabei zu verletzen. Immerhin waren der Kläger und der Zeuge mitten in einer Auseinandersetzung.
Ob der Kläger, nachdem er im Besitz des Messers war, damit zugestochen und den Zeugen … bewusst verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Allein die Tatsache, dass der Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung sich in den Besitz des Messers gebracht hatte, musste für den Zeugen … eine Bedrohung darstellen. Wird im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung ein Angriff mit einem gefährlichen Werkzeug, z.B. mit einem Messer, durchgeführt, liegt darin eine erhebliche Pflichtverletzung, die regelmäßig auch zu einer erheblichen Störung des Betriebsfriedens führt, die es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (LAG Hamm, Urteil vom 20.09.1995 – a.a.O.; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rdz. 270).
Nach alledem liegt – auch – auf Seiten des Klägers eine schwerwiegende Pflichtverletzung vor, die es der Beklagten grundsätzlich unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger auch nur bis zur Beendigung der Kündigungsfrist fortzuführen.
Der Umstand, dass der Kläger sich im Anschluss an die Auseinandersetzung bei der Betriebsleitung über den Zeugen … beschwert hat, entlastet den Kläger nicht. In der Berufungsinstanz ist zwischen den Parteien unstreitig geworden, dass auch der Zeuge … nach der Auseinandersetzung wegen des Verhaltens des Klägers beim Betriebsrat vorstellig geworden ist.
c) Der Kläger kann auch nicht geltend machen, dass eine Abmahnung zu vertragsgerechtem Verhalten ausreichend gewesen wäre, sein Fehlverhalten entsprechend zu ahnden. Unter den vorliegenden Umständen war entgegen der Rechtsauffassung des Klägers der vorherige Ausspruch einer Abmahnung gegenüber dem Kläger entbehrlich. Der Kläger konnte nicht mit vertretbaren Gründen annehmen, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig und werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdenden Fehlverhalten angesehen. Er konnte nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber das Verhalten des Klägers hinnehmen würde. Ebenso war ausgeschlossen, dass der Kläger annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig und werde vom Arbeitgeber geduldet. Der Kläger musste vielmehr wissen, dass angesichts seiner eigenen Tatbeiträge im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Zeugen … der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet war. Die Beleidigung und Bedrohung des Zeugen … war in keiner Weise hinnehmbar. Dies war auch dem Kläger erkennbar.
Bei dem Vorfall vom 08.10.2003 handelt es sich zwar nicht um einen sogenannten Bagatellfall, der unter Umständen einer vorherigen Abmahnung bedurft hätte. Dem Kläger war – ebenso wie dem Zeugen … – die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens ohne weiteres erkennbar. Die Beklagte hat als Arbeitgeberin auch ein berechtigtes elementares Interesse daran, den Betriebsfrieden innerhalb ihrer Belegschaft gewahrt zu wissen. Insbesondere hat ein Arbeitgeber alle Arbeitnehmer seines Betriebes vor tätlichen Angriffen zu schützen. Aus diesem Grunde hat er ein erhebliches Interesse daran, Auseinandersetzungen innerhalb der Belegschaft im Betrieb zu vermeiden und nicht zuzulassen. Vorfälle wie die vom 08.10.2003 sind möglichst zu verhindern.
Bei der Gegenüberstellung der widerstreitenden Interessenlage überwiegt das Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses insoweit, als es der Beklagten mindestens zuzumuten war, den Kläger noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen. Dies gilt insbesondere deshalb, als es nicht der Kläger, sondern der Zeuge … gewesen ist, der die Auseinandersetzung vom 08.10.2003 letztlich verursacht hat. Der Zeuge … ist der eigentliche Aggressor in der Auseinandersetzung gewesen, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat. Das Verhalten des Klägers ist letztlich aufgrund der Provokationen durch den Zeugen … verursacht worden. Dabei ist das Verschulden des Klägers geringer einzustufen als das des Zeugen … Der Kläger hat den Zeugen keinesfalls unprovoziert angegriffen und bedroht, sondern ist erst aufgrund einer schwerwiegenden und groben Pflichtverletzung seitens des Zeugen … tätig geworden. Das Verhalten des Klägers ist insgesamt als weniger aggressiv anzusehen als das des Zeugen … Diese besonderen Umstände des vorliegenden Falles lassen es als gerechtfertigt erscheinen, das Interesse der Beklagten an der sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger gegenüber dem Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses zurückzutreten zu lassen. Hinzu kommt, dass eine Wiederholung des dem Kläger vorgeworfenen Verhaltens ausgeschlossen erscheint. Der Zeuge … war nämlich ebenso wie der Kläger fristlos gekündigt worden. Zutreffend hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass der Schutz der Belegschaft der Beklagten deshalb durch den Verbleib des Klägers im Betrieb jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht gefährdet war.
II. Auch die Berufung des Klägers erweist sich als unbegründet.
a) Sowohl die Beschäftigungszeit des Klägers im Betrieb der Beklagten als auch die Größe des Betriebes der Beklagten rechtfertigen die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes, §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG. Die Kündigungsschutzklage ist auch rechtzeitig erhoben worden, § 4 KSchG.
b) Die Kündigung der Beklagten vom 21.10.2003 ist aber nicht sozial ungerechtfertigt, weil sie durch Gründe im Verhalten des Klägers bedingt ist.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich auch, dass dem Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Zeugen … vom 08.10.2003 eigene Tatbeiträge zuzurechnen sind, die eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellen.
Dass der Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Zeugen … vom 08.10.2003 nicht völlig unbeteiligt gewesen ist und selbst aktiv geworden ist, ist bereits ausgeführt worden. Darauf kann Bezug genommen werden. Auch dem Kläger ist durch seine Tatbeiträge ein Fehlverhalten vorzuwerfen, das nicht sanktionslos bleiben kann. Auch wenn der Zeuge … die Auseinandersetzung mit dem Kläger provoziert hat, hat der Kläger dadurch, dass er im Rahmen dieser Auseinandersetzung mit dem Zeugen … auf sein eigenes Geschlechtsteil gezeigt hat und den Zeugen damit weiter herausgefordert hat, die Auseinandersetzung weiter geschürt und ist anschließend selbst dazu übergegangen, dem Zeugen mit dem Messer zu drohen. Dieses eigene Fehlverhalten des Klägers muss dazu führen, dem Interesse der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist den Vorzug gegenüber den Interessen des Klägers zu geben.
2. Die Unwirksamkeit der Kündigung vom 21.10.2003 zum 31.05.2004 ergibt sich auch nicht aus § 102 Abs. 1 BetrVG. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Betriebsrat vor Ausspruch der ordentlichen Kündigung ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 BetrVG angehört worden ist.
III. Da das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.10.2003 mit Ablauf des 31.05.2004 sein Ende gefunden hat, steht dem Kläger auch kein Weiterbeschäftigungsanspruch nach den §§ 242, 611 BGB i.V.m. Artikel 2 Abs. 1 GG zu. Der geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch ist wegen der sozialen Rechtfertigung der Kündigung vom 21.10.2003 unbegründet.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Berufungskammer hat die Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien im Verhältnis des beiderseitigen Obsiegens bzw. Obliegens aufgeteilt.