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Timestamp: 2016-10-26 09:38:16
Document Index: 304713199

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE']

4A_428/2010 (09.11.2010)
vertreten durch Rechtsanw�lte Prof. Dr. Andreas Furrer und Jonatan Baier,
Beschwerde gegen den Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 11. Juni 2010.
Die X.________ GmbH mit Sitz in Deutschland, (Beschwerdef�hrerin) schloss am 10. M�rz 2004 mit der Y.________ GmbH & Co. KG mit Sitz in �sterreich, (Beschwerdegegnerin) einen Konsortialvertrag ab.
Der Konsortialvertrag enth�lt eine Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts sowie eine Schiedsklausel. Das aus den beiden Parteien bestehende Konsortium hatte sich der Z.________ GmbH gegen�ber als Generalunternehmer verpflichtet, ein schl�sselfertiges Biomassekraftwerk zu errichten. Beim Bauvorhaben kam es in der Folge unter anderem zu technischen und terminlichen Schwierigkeiten.
Die Beschwerdegegnerin erhob am 28. August 2008 Schiedsklage gegen die Beschwerdef�hrerin mit dem (im Laufe des Verfahrens abge�nderten) Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von EUR 1'437'689.88 nebst Zins zu 5 % seit 23. Januar 2006 zu verurteilen. Die Beschwerdef�hrerin widersetzte sich der Klage und verlangte widerklageweise, es sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von EUR 34'147.70 nebst Zins zu 5 % seit Klageerhebung zu verpflichten.
Mit Schiedsspruch vom 11. Juni 2010 verpflichtete das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von EUR 438'359.37 zuz�glich 5 % Zins seit 1. September 2008; im �brigen wies es die Klage der Beschwerdegegnerin ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Widerklage der Beschwerdef�hrerin hiess das Schiedsgericht im Umfang von EUR 24'186.49 zuz�glich 5 % Zins seit 8. Juni 2009 gut (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem regelte es die Kostentragung nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens (Dispositiv-Ziffer 3-6).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 sowie Dispositiv-Ziffern 3-6 des Schiedsentscheids des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 11. Juni 2010.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Eventualiter sei der angefochtene Schiedsspruch aufzuheben und an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Schiedsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
1.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Z�rich. Die Parteien haben ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da sie die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht zun�chst unter Berufung auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG vor, es habe seine Zust�ndigkeit �berschritten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt zu Unrecht vor, die Folgerung des Schiedsgerichts, dass die Anspr�che der Z.________ GmbH auf eine Konventionalstrafe wegen �berschreitung der Terminvorgaben gegen die Mitglieder des Konsortiums lediglich eine Vorfrage im Rahmen des Schiedsverfahrens darstelle, �ber die das Schiedsgericht entscheiden k�nne, sei unzutreffend. Das Schiedsgericht hat bei der Beurteilung des vertraglichen Ausgleichsanspruchs der Beschwerdegegnerin gegen�ber der Beschwerdef�hrerin nach Ziffer 7.1.4 des Konsortiavertrags zun�chst die Vorfrage gepr�ft, ob die Z.________ GmbH einen begr�ndeten Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe wegen Termin�berschreitung geltend gemacht und den entsprechenden Betrag rechtm�ssig einbehalten habe. Damit hat das Schiedsgericht entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin die Tragweite einer Vorfrage nicht verkannt. Wenn die Beschwerdef�hrerin vorbringt, das Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruchs auf Konventionalstrafe aus dem Aussenverh�ltnis zwischen dem Konsortium einerseits und der Z.________ GmbH andererseits sei eine "denklogische Vorbedingung f�r die Entscheidung �ber den im Innenverh�ltnis zwischen den Konsorten relevanten vertraglichen Anspruch", so l�sst sich daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerdef�hrerin umschreibt damit lediglich die im Hinblick auf den eingeklagten Ausgleichsanspruch zu beurteilende Vorfrage und unterstreicht damit selber die Notwendigkeit der Beurteilung dieser Frage im Rahmen des Schiedsverfahrens.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin erhebt keine Zust�ndigkeitsr�ge mit ihrem Vorwurf, die beurteilte Vorfrage sei eine Tatbestandsvoraussetzung, f�r die es der Beschwerdegegnerin als Kl�gerin oblegen h�tte, den entsprechenden Sachverhalt und die Beweise vorzutragen. Wenn sie dem Schiedsgericht in diesem Zusammenhang vorwirft, es h�tte mit seiner Entscheidung �ber die Vorfrage die Tatbestandsvoraussetzungen "selbst geschaffen und damit den Tatbestand selbst argumentativ herbeigef�hrt", kritisiert sie in pauschaler Weise die Rechtsanwendung sowie die Beweisw�rdigung durch das Schiedsgericht bzw. die anwendbaren Verfahrensmaximen, erhebt jedoch keine nach Art. 190 Abs. 2 IPRG zul�ssige R�ge.
Nicht gefolgt werden kann der Argumentation der Beschwerdef�hrerin, das Schiedsgericht habe offenkundig selbst eine Zust�ndigkeits�berschreitung in Betracht gezogen, da es rechtfertigend weiter ausf�hre, dass seine diesbez�glichen Erw�gungen keine Ausschlusswirkung (res iudicata) erzeugten. Vielmehr hat das Schiedsgericht folgerichtig darauf hingewiesen, dass die Beantwortung der Vorfrage im Rahmen des Schiedsverfahrens einem allf�lligen sp�teren Verfahren zur Beurteilung des Anspruchs der Z.________ GmbH auf Konventionalstrafe nicht vorgreife. Entgegen der in der Beschwerde ge�usserten Ansicht hat das Schiedsgericht mit dem angefochtenen Entscheid die H�he der Vertragsstrafe zugunsten der Z.________ GmbH nicht bereits vorweggenommen. Letztere war gar nicht Partei des Schiedsverfahrens, weshalb sie der angefochtene Entscheid nicht bindet.
2.3 Das Schiedsgericht hat somit keine Zust�ndigkeitsvorschriften verletzt, wenn es zur Beurteilung des vertraglichen Ausgleichsanspruchs der Beschwerdegegnerin nach Ziffer 7.1.4 des Konsortialvertrags zun�chst als Vorfrage pr�fte, ob die Z.________ GmbH zu Recht einen Anspruch auf Konventionalstrafe wegen Termin�berschreitung geltend gemacht und den entsprechenden Betrag einbehalten habe.
Abgesehen davon hat die Beschwerdef�hrerin die Zust�ndigkeit im Schiedsverfahren in keiner Weise in Frage gestellt, sondern hat sich erst vor Bundesgericht auf eine Verletzung der Zust�ndigkeitsvorschriften berufen. Nach dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben w�ren Einwendungen gegen die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts jedoch im fr�hest m�glichen Zeitpunkt geltend zu machen gewesen (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, das Schiedsgericht habe �ber einen Streitpunkt entschieden, der ihm nicht unterbreitet worden sei (Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG).
3.1 Die R�ge geht fehl. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Verletzung des Grundsatzes "ne eat iudex ultra petita partium" nicht vor, wenn ein Gericht den eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begr�ndungen der Parteien w�rdigt, sofern er vom Rechtsbegehren gedeckt ist (BGE 120 II 172 E. 3a S. 175; Urteile 4A_464/2009 vom 15. Februar 2010 E. 4.1; 4P.134/2006 vom 7. September 2006 E. 4). Die der Beschwerdegegnerin als vertragliche Ausgleichszahlung zugesprochenen EUR 438'359.37 bleiben hinter den gem�ss Klagebegehren verlangten EUR 1'437'689.88 zur�ck und bewegen sich damit im Rahmen der Rechtsbegehren. Indem das Schiedsgericht den Ausgleichsanspruch nach Ziffer 7.1.4 des Konsortialvertrags sowie damit zusammenh�ngend die Verpflichtung zur Zahlung einer Konventionalstrafe anders als die Beschwerdef�hrerin beurteilte, nahm es lediglich eine rechtliche W�rdigung der Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der Beurteilung des Klagebegehrens vor. Darin liegt keine Entscheidung �ber ihm nicht unterbreitete Streitpunkte im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG.
3.2 Wie im Rahmen der Zust�ndigkeitsr�ge (siehe vorn E. 2.2) trifft auch in diesem Zusammenhang der Vorwurf nicht zu, das Schiedsgericht habe �ber das Verh�ltnis der Parteien gegen�ber der Z.________ GmbH entschieden. Das Schiedsgericht hat vielmehr zutreffend darauf hingewiesen, dass der Anspruch der erw�hnten Gesellschaft auf Konventionalstrafe lediglich vorfrageweise beurteilt und damit im Verh�ltnis zur dieser Gesellschaft nicht rechtskr�ftig entschieden wird. Entsprechend ist auch der in der Beschwerde ge�usserte Vorwurf nicht stichhaltig, der angefochtene Schiedsentscheid wirke sich f�r die Beschwerdef�hrerin unmittelbar rechtsverk�rzend auch f�r das Rechtsverh�ltnis zur Z.________ GmbH aus.
Wenn die Beschwerdef�hrerin vorbringt, das Verfahren h�tte sistiert, die Klage h�tte als derzeit unzul�ssig bzw. unbegr�ndet zur�ckgewiesen werden m�ssen oder es h�tte allenfalls ein quotenm�ssiger Ausgleich festgestellt werden k�nnen, so zeigt sie damit ebenso wenig einen Entscheid �ber dem Schiedsgericht nicht unterbreitete Streitpunkte auf wie mit dem Vorwurf, die Ausf�hrungen des angefochtenen Schiedsspruchs gingen zu weit bzw. an der Sache vorbei.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich, das Schiedsgericht habe den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
4.1 Sie bringt vor, es sei ihr zur gepr�ften Vorfrage des Anspruchs auf Konventionalstrafe das rechtliche Geh�r nur unzureichend gew�hrt worden. Wenn das Schiedsgericht die Kl�rung der konkreten Vorfrage als tragend f�r seine Entscheidung ansah, h�tte es nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin eines Hinweises an die Parteien und entsprechender Verfahrensleitung bedurft. Schon in der Klageantwort vom 17. November 2008 habe sie vorgetragen, dass die Rechtm�ssigkeit des Abzugs der Konventionalstrafe im Rahmen der Verhandlungen zur Schlussabrechnung eingehend behandelt worden sei. Der Vortrag der Beschwerdegegnerin zum vertraglichen Ausgleichsanspruch sei konfus gewesen, weshalb die Beschwerdef�hrerin das Schiedsgericht in der Klageantwort und Widerklage vom 8. Juni 2009 ausdr�cklich um einen richterlichen Hinweis gebeten habe, sofern es den Sachvortrag der Beschwerdegegnerin "wider Erwarten f�r entscheidungserheblich" halte. Weder in der Verf�gung Nr. 2 vom 27. August 2009 noch in der Verf�gung Nr. 3 vom 23. September 2009 habe das Schiedsgericht in irgendeiner Weise darauf aufmerksam gemacht, dass es die Vorfrage der Konventionalstrafe als tragend bzw. streitentscheidend angesehen h�tte. Zudem habe die Beschwerdef�hrerin in ihrer Duplik vom 9. November 2009 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Darlegungs- und Beweispflicht zum Bestehen eines begr�ndeten Anspruchs auf Konventionalstrafe nicht erf�llt habe.
In der Verf�gung Nr. 5 vom 17. November 2009 habe das Schiedsgericht erkl�rt, dass es die Anwesenheit eines Vertreters der Stadtwerke Leipzig GmbH f�r nicht erforderlich halte, was von der Beschwerdef�hrerin nicht anders habe verstanden werden k�nnen, als dass das Schiedsgericht dem Rechtsverh�ltnis zwischen dem Konsortium und der Z.________ GmbH keine besondere Bedeutung beigemessen habe. Schliesslich habe die Beschwerdef�hrerin auch im schriftlichen Schlussvortrag vom 1. M�rz 2010 noch einmal darauf hingewiesen, dass sich die denklogische Vorbedingung f�r einen Ausgleichsanspruch im Innenverh�ltnis der Parteien danach richte, dass die P�nalevereinbarung der Konsorten mit der Z.________ GmbH wirksam und begr�ndet sei. Die im angefochtenen Schiedsspruch getroffene Entscheidung sei daher "vollkommen �berraschend und von einem geordneten Verfahrensablauf nicht gedeckt".
4.2.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen W�rdigung der durch sie in den Prozess eingef�hrten Tatsachen noch besonders angeh�rt zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Geh�rsanspruch, dass die Parteien vorg�ngig auf den f�r den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen w�ren. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begr�nden beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vern�nftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; 124 I 49 E. 3c S. 52).
Bei der Frage, ob die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts als �berraschend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren ist, handelt es sich um eine Ermessensfrage, bei deren Beurteilung sich das Bundesgericht auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Zur�ckhaltung auferlegt. Damit soll den Besonderheiten des Verfahrens - namentlich dem �bereinstimmenden Willen der Parteien, ihren Streit nicht vor staatlichen Gerichten auszutragen sowie der Tatsache, dass die Schiedsrichter unterschiedlichen Rechtstraditionen entstammen k�nnen - Rechnung getragen sowie verhindert werden, dass das Argument der �berraschenden Rechtsanwendung dazu missbraucht wird, eine materielle �berpr�fung des Schiedsurteils durch das Bundesgericht zu erwirken (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39 f. mit Hinweis).
4.2.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin war die vom Schiedsgericht gepr�fte Vorfrage, ob der Z.________ GmbH ein Anspruch auf Konventionalstrafe zusteht, im Laufe des Schiedsverfahrens verschiedentlich thematisiert worden. Wie sich selbst aus den Ausf�hrungen in der Beschwerde ergibt, war sich die Beschwerdef�hrerin der Bedeutung der Vorfrage bewusst und sie �usserte sich im Laufe des Verfahrens mehrmals dazu. So bringt sie etwa vor, bereits in ihrer Klageantwort die Rechtm�ssigkeit des Abzugs der Konventionalstrafe in Frage gestellt und unter anderem in ihrer Duplik darauf hingewiesen zu haben, dass die Beschwerdegegnerin in Bezug auf den Anspruch auf Konventionalstrafe der Auftraggeberin ihre Darlegungs- und Beweispflicht nicht erf�llt habe. Auch die Ausf�hrungen in ihrem schriftlichen Schlussvortrag zum Aussenverh�ltnis mit der Z.________ GmbH weisen darauf hin, dass sich die Beschwerdef�hrerin der Bedeutung der gepr�ften Vorfrage durchaus bewusst war. Ausserdem forderte das Schiedsgericht die Beschwerdef�hrerin in Dispositiv-Ziffer 4 der Verf�gung Nr. 2 vom 27. August 2009 ausdr�cklich dazu auf, soweit sie es als notwendig erachte, ihre generelle Bestreitung der entsprechenden Behauptungen der Beschwerdegegnerin im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels n�her zu substantiieren.
Davon, dass die Beschwerdef�hrerin mit der Erheblichkeit der beurteilten Vorfrage vern�nftigerweise nicht h�tte rechnen m�ssen, kann demnach keine Rede sein. Ebenso wenig l�sst sich aus dem Umstand etwas zugunsten der Beschwerdef�hrerin ableiten, dass das Schiedsgericht in der Verf�gung Nr. 5 vom 17. November 2009 mit R�cksicht auf die Aktenlage, wie sie sich nach durchgef�hrten Schriftenwechsel pr�sentierte, darauf verzichtete, von sich aus einen Vertreter der Z.________ GmbH zur Befragung aufzubieten. Das Schiedsgericht hat im gleichen Zusammenhang ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass es Sache der Parteien sei, die von ihnen bezeichneten Personen zur Verhandlung aufzubieten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin l�sst die erw�hnte Verf�gung nicht darauf schliessen, dass das Schiedsgericht dem Rechtsverh�ltnis zwischen dem Konsortium und der Z.________ GmbH keine Bedeutung beigemessen h�tte. Dem Schiedsgericht ist hinsichtlich der als Vorfrage beurteilten Konventionalstrafe keine Geh�rsverletzung vorzuwerfen.