Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_lakw_1997/paragraf/8
Timestamp: 2018-10-22 21:49:31
Document Index: 226893172

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 7', '§ 9']

§ 8 Oö. LAKW 1997 (Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997), Vertrauenspersonen - JUSLINE Österreich
§ 8 Oö. LAKW 1997 Vertrauenspersonen
(1) Hat eine wahlwerbende Gruppe, die als Wählergruppe in der Vollversammlung der Landarbeiterkammer vertreten ist oder die sich durch die Beibringung der Unterschriften von wenigstens 100 Wahlberechtigten dem Hauptwahlleiter erklärt hat, keinen Anspruch auf Ernennung eines Beisitzers (§ 5 Abs. 3), so kann sie in jede Wahlbehörde eine Vertrauensperson - und für den Fall ihrer Verhinderung einen Stellvertreter - entsenden, die zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen ist und an ihnen ohne Stimmrecht teilnehmen kann. Eine Ernennung dieser Personen ist nicht erforderlich. Sie sind den jeweiligen Wahlleitern namhaft zu machen. Vertrauenspersonen (Stellvertreter) müssen wahlberechtigt sein.
(2) Wenn Vertrauenspersonen (Stellvertreter) ihre Funktion zurücklegen, so kann die wahlwerbende Gruppe Nachfolger in die betreffende Wahlbehörde entsenden.
(3) Die Vorschrift des § 20 über die Wahlzeugen wird nicht berührt.
(4) Wird der Wahlvorschlag einer wahlwerbenden Gruppe von der Hauptwahlbehörde nicht veröffentlicht, so sind ihre Vertrauenspersonen nicht mehr berechtigt, an den weiteren Sitzungen der Wahlbehörden teilzunehmen.
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§ 1 Oö. LAKW 1997 Wahl der Mitglieder der Vollversammlung§ 2 Oö. LAKW 1997 Wahlberechtigung§ 3 Oö. LAKW 1997 § 3§ 4 Oö. LAKW 1997 Wahlausschreibung§ 5 Oö. LAKW 1997 Wahlbehörden§ 6 Oö. LAKW 1997 Hauptwahlbehörde§ 7 Oö. LAKW 1997 Betriebswahlbehörden§ 8 Oö. LAKW 1997 Vertrauenspersonen§ 9 Oö. LAKW 1997 Wahlbüro§ 10 Oö. LAKW 1997 Wahlvorschläge§ 11 Oö. LAKW 1997 Überprüfung der Wahlvorschläge§ 12 Oö. LAKW 1997 Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 13 Oö. LAKW 1997 Erstellung der Wählerverzeichnisse§ 14 Oö. LAKW 1997 Auflage der Wählerverzeichnisse§ 15 Oö. LAKW 1997 Einspruch gegen Wählerverzeichnisse§ 16 Oö. LAKW 1997 Abschluß der Wählerverzeichnisse§ 17 Oö. LAKW 1997 Grundsätze des Wahlverfahrens§ 18 Oö. LAKW 1997 Ausschließliche Briefwahl
§ 7 Oö. LAKW 1997
§ 9 Oö. LAKW 1997