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Timestamp: 2019-06-18 01:57:28
Document Index: 211052411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 6', 'BGH', '§ 370', '§ 6', 'Art. 103', '§ 6', 'EuG', 'BGH', 'Art. 28', 'EuG', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'EuG', 'BGH']

Europarecht | Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
26.11.2009 |Europarecht
Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
zum Beitrag von Prof. Dr. Andreas Ransiek, HRRS 09, 421
Sowohl ein Beschluss des BVerfG (BVerfG 23.7.09, 2 BvR 542/09, PStR 09, 200 f., Abruf-Nr. 092726) als auch ein Beschluss des 1. Strafsenats des BGH (BGH 7.7.09, 1 StR 41/09, PStR 09, 200 f., Abruf-Nr. 092725) betreffen Grundsatzfragen der Strafbarkeit wegen (Umsatz-)Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Dabei geht es erst in zweiter bzw. dritter Linie um das eigentliche Strafrecht: In erster Linie geht es um die Bindungen des Strafrechts durch das Verfassungsrecht und die Vorgaben, die das Europarecht für das Umsatzsteuerrecht und deshalb mittelbar auch für das Steuerstrafrecht aufstellt.
Stellungnahme in der Literatur
Nach § 6a Abs. 1 S. 1 UStG hat die Annahme einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung drei Voraussetzungen (Lieferung in das EU-Ausland an einen dort erwerbsteuerpflichtigen Unternehmer). Die damit verbundenen Rechtsfragen führen seit Monaten - wenn nicht Jahren - zu kontroversen Diskussionen im Steuerstrafrecht (z.B. Sackreuther, PStR 09, 62, m.w.N.), die jüngst dazu führten, dass das BVerfG den Vollzug einer letztinstanzlich bestätigten Freiheitsstrafe stoppte.
Nach Ansicht von Ransiek verstößt der 1. Strafsenat des BGH mit seiner Auslegung des § 370 AO i.V. mit § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG nicht gegen die durch Art. 103 Abs. 2 GG verbindliche Wortlautgrenze, da § 6a UStG nicht Teil des Straftatbestands sei. Allerdings sei zu hoffen, dass der EuGH den BGH im Hinblick auf die Auslegung des Art. 28c der 6. Richtlinie inhaltlich korrigiert, da für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen das rechtliche System der Umsatzsteuerverteilung, nicht aber die tatsächliche Besteuerung im Bestimmungsland entscheidend sei. Hier liege keine missbräuchliche Inanspruchnahme eines Steuervorteils vor. Es handele sich auch in dem der Anfrage an den EuGH zugrunde liegenden Sachverhalt nicht nur um scheinbare, sondern um reale innergemeinschaftliche Lieferungen, die nach europäischen Vorgaben im Herkunftsland steuerfrei sind.
Diese Bewertung muss nicht bedeuten, dass das deutsche Steuerstrafrecht in den Fällen kollusiven Zusammenwirkens irrelevant wäre und gar nicht greifen könnte. So sieht § 370 Abs. 6 S. 2 AO ausdrücklich vor, dass die Norm auch dann gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der EG verwaltetet werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Gegenseitigkeit der Strafverfolgung zur Tatzeit verbürgt und dies in einer Rechtsverordnung festgestellt ist; dies ist zurzeit aber nicht der Fall. Hier mag der Gesetzgeber handeln, bevor Gerichte erwägen, (Straf-)Tatbestände zu überdehnen. (FG)
Sowohl ein Beschluss des BVerfG (BVerfG 23.7.09, 2 BvR 542/09, PStR 09, 200 f., Abruf-Nr. 092726) als auch ein Beschluss des 1. Strafsenats des BGH (BGH 7.7.09, 1 StR 41/09, PStR 09, 200 f.) betreffen Grundsatzfragen der Strafbarkeit wegen (Umsatz-)Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Dabei geht es erst in zweiter bzw. dritter Linie um das eigentliche Strafrecht: In erster Linie geht es um die Bindungen des Strafrechts durch das Verfassungsrecht und die Vorgaben, die das Europarecht für das Umsatzsteuerrecht und deshalb mittelbar auch für das Steuerstrafrecht aufstellt.
Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 300 | ID 131785
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