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Timestamp: 2018-12-11 04:26:36
Document Index: 46673092

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 54', '§ 75', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 6', '§ 157', '§ 30', '§ 6', '§ 160']

LSG Nordrhein-Westfalen, L 3 RA 73/00: LSG NRW: befreiung von der versicherungspflicht, fachhochschule, angestellter, angestelltenverhältnis, satzung, rechtsgrundlage, nebentätigkeit, beiladung, rechtspflege, versorgung
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2001, L 3 RA 73/00
L 3 RA 73/00
LSG NRW: befreiung von der versicherungspflicht, fachhochschule, angestellter, angestelltenverhältnis, satzung, rechtsgrundlage, nebentätigkeit, beiladung, rechtspflege, versorgung
Befreiung von der versicherungspflicht, Fachhochschule, Angestellter, Angestelltenverhältnis, Satzung, Rechtsgrundlage, Nebentätigkeit, Beiladung, Rechtspflege, Versorgung
Landessozialgericht NRW, L 3 RA 73/00
Vorinstanz: Sozialgericht Köln, S 2 RA 112/99
Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 12 RA 6/01 B
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.09.2000 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
3Der 1964 geborene Kläger ist seit September 1993 als Rechtsanwalt selbständig in einer Sozietät aus mehreren Rechtsanwälten tätig. Seit März 1999 ist er zudem als Fachhochschullehrer im Angestelltenverhältnis bei der R ... Fachhochschule e.V. K ... mit einer Lehrverpflichtung von 9 Semesterwochenstunden zunächst vom 01.03.1999 bis zum 29.02.2000 zur Probe befristet, seit dem 01.03.2000 als Professor unbefristet beschäftigt.
4Mit der Begründung, er sei gesetzliches Pflichtmitglied beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte Nordrhein-Westfalen, beantragte er die Befreiung von der Versicherungspflicht für die Tätigkeit an der Fachhochschule.
Mit Bescheid vom 25.03.1999 und Widerspruchsbescheid vom 13.10.1999 sowie während des Klageverfahrens ergangenem Bescheid vom 04.07.2000 befreite die Beklagte den Kläger le diglich für die zunächst ausgeübte befristete Beschäftigung bis zum 29.02.2000 von der Versicherungspflicht, lehnte hingegen eine Befreiung von der Versicherungspflicht für die Zeit ab 01.03.2000 ab. Sie führte aus, eine dauerhafte Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 SGB VI sei es nicht möglich, weil der Kläger nicht wegen der Tätigkeit als Fachhochschuldozent Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sei. Bei dieser Tätigkeit handele es sich um eine berufsfremde Tätigkeit. Nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI sei damit nur eine befristete 2
6Dagegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, die Tätigkeit als Fachhochschullehrer stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner praktischen Tätigkeit als Rechtsanwalt. Zudem sei er beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte mit dem Höchstbeitrag versichert, weshalb ein Bedürfnis nach weiterer Alterssicherung nicht bestehe.
7Mit Urteil vom 05.09.2000 hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es sah den Kläger als selbständigen Rechtsanwalt im Vergleich zu rentenversicherungspflichtig beschäftigten Rechtsanwälten, die für die anwaltliche Tätigkeit Beiträge nach einem Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen, gleichheitswidrig benachteiligt, weil diese für eine weitere Tätigkeit als Angestellte keine weiteren Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssten. Es läge eine Gesetzes lücke vor, die verfassungskonform zugunsten einer Versicherungsfreiheit für die Angestelltentätigkeit geschlossen werden müsse.
8Gegen diese am 19.09.2000 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 17.10.2000 erhobene Berufung der Beklagten. Die Beklagte meint weiterhin, der Kläger erfülle die gesetzlichen Vorausetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht. Im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts werde der Kläger auch nicht zu einer zusätzlichen Beitragsleistung herangezogen, weil er als selbständiger Rechtsanwalt überhaupt nicht versicherungspflichtig sei. Die Beitragsleistung zum Versorgungswerk sei kein Grund für eine Befreiung von der Beitragsleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beklagte weist darauf hin, dass der Kläger auch als angestellter Rechtsanwalt, der ein Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze verdiene, für die Tätigkeit als Fachhochschullehrer nicht versicherungsfrei wäre, sondern dass sich seine Beiträge gemäß § 22 Abs. 2 SGB IV lediglich anteilig auf beide Beschäftigungsverhältnisse verteilten.
das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.09.2000 abzuändern und die Klage abzuweisen. 10
Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. 13
14Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die beigezogene Verwaltungsakte, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.
16Die Berufung der Beklagte ist zulässig und begründet. Das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide zu Unrecht aufgehoben, weil diese den Kläger nicht rechtswidrig im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG belasten. Der Kläger hat kenen Anspruch auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht für seine Tätigkeit als
angestellter Fachhochschullehrer.
17Einer notwendigen Beiladung der Rheinischen Fachhochschule e.V. nach § 75 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative SGG bedurfte es nicht. Denn mit der Ablehnung der Befreiung wird nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des Arbeitgebers des Klägers eingegriffen, wie dies für eine notwendige Beiladung erforderlich ist. Die Ablehnung einer Befreiungsmöglichkeit zieht nicht unmittelbar die Bejahung einer Versicherungs- und Beitragspflicht nach sich, weil hiergegen noch weitere Einwendungen denkbar sind. Somit brauchte die Entscheidung - anders als bei Streitigkeiten über die Versicherungsund Beitragspflicht Beschäftigter - auch dem Arbeitgeber gegenüber nicht einheitlich zu ergehen (ähnlich BSG, Urteil vom 03.04.1997 - 12 RK 20/96 -).
18Eine Rechtsgrundlage für die Befreiung des Klägers von einer Versicherungspflicht für die Tätigkeit als Fachhochschullehrer besteht nicht, insbesondere ist § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI keine geeignete Anspruchsgrundlage hierfür.
19Nach dieser Vorschrift werden von der Versicherungspflicht befreit Angestellte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn weitere - hier unstreitig erfüllte - Voraussetzungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 a - c SGB VI) vorliegen.
20Der Kläger ist nicht wegen der Beschäftigung als Fachhochschullehrer, sondern wegen der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt und seiner Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer Mitglied des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte. Nach § 2 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW) i.V.m. § 10 der Satzung des Versorgungswerkes sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer auch Mitglieder des Versorgungswerkes. Da der Kläger Kammermitglied ist, ist er auch Mitglied des Versorgungswerkes.
21Der Senat ist der Auffassung, dass die Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil der Kläger nicht versicherungspflichtiger selbständiger Rechtsanwalt ist, die Fachhochschullehrertätigkeit jedoch in einem Angestelltenverhältnis ausgeübt wird. Denn bereits der Wortlaut von § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI legt es nahe, dass nur Angestellte für eine berufsspezifische Angestelltentätigkeit und nur versicherungspflichtige Selbständige für eine berufsspezifische selbständige Tätigkeit befreit werden können, nicht jedoch dass nicht versicherungspflichtige Selbständige für eine versicherungspflichtige Angestelltentätigkeit befreit werden können. Es fehlt dann bereits an einem Befreiungstatbestand, der auf die Nebentätigkeit ertreckt werden kann, vielmehr erstrebt der Kläger eine Erstreckung seiner "Nicht-Versicherungspflicht" auf die versicherungspflichtige Nebentätigkeit. Deshalb war es auch fehlerhaft, dass die Beklagte den Kläger zunächst befristet von der Versicherungspflicht befreit hat. Der von der Beklagten hierfür als Rechtsgrundlage beanspruchte § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI ist nicht einschlägig. Diese Vorschrift setzt eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach den vorangegangenen Absätzen voraus, greift aber nicht, wenn eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, die gar nicht zur Versicherungspflicht dem Grunde nach führt. Die Rechtswidrigkeit der befristeten Befreiung beschwert den Kläger allerdings nicht, weshalb sie im gerichtlichen Verfahren nicht aufgehoben werden kann.
23Im Gegensatz zur Meinung des Sozialgerichts wird der Kläger durch die fehlende Befreiungsmöglichkeit nicht i. S. d. Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitswidrig benachteiligt.
24Der Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG ist betroffen, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird, ohne dass für die Differenzierung eine vernünftige Erwägung als Grund dienen kann (allgemein hierzu Jarras/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, Rdnr. 7 f., 15 f. zu Art. 3 GG).
25Es fehlt schon an der Vergleichbarkeit der Lebenssachverhalte, wenn das Sozialgericht den selbständig tätigen Kläger mit einem rentenversicherungpflichtig beschäftigten Angestellten vergleicht. Es ist dem Gesetzgeber unbenommen, an eine selbständige Tätigkeit gänzlich andere Rechtsfolgen zu knüpfen als an ein Beschäftigungsverhältnis. Dies ist Strukturmerkmal des gesamten Sozialversicherungsrechts, das i. d. R. allein Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig stellt, ohne dass dies gleichheitswidrig wäre. Auch das BVerfG hat die Anwendung des Gleichheitssatzes abgelehnt, wenn die Vergleichsfälle anderen rechtlichen Ordnungsbereichen angehören und in anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen stehen (vgl. hierzu Jarras/Pieroth a.a.O., Rdnr. 8 m. w. N.).
26Der Kläger ist zudem als selbständiger Rechtsanwalt nicht kraft Gesetzes versicherungspflichtig, kann diese jedoch gemäß § 4 Abs. 2 SGB VI auf Antrag herbeiführen. Dadurch ist er gegenüber einem angestellten Rechtsanwalt in rentenversicherungsrechtlicher Hinsicht privilegiert. Auch gegenüber einem angestellten Rechtsanwalt, der Mitglied in einer berufsständischen Versorgung ist und daraufhin gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit wurde, ist der Kläger nicht bevorzugt, weil auch die ser evtl. Beiträge zur berufsständischen Versorgung und zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen muss.
Die Tatsache, dass ein selbständiger Rechtsanwalt, der hohe Beiträge zum Versorgungswerk zahlt, daneben zur gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen wird, während ein rentenversicherungspflichtig angestellter Anwalt Beiträge nur bis zur 22
Beitragsbemessungsgrenze zahlen muss, ist eine Benachteiligung, die nicht auf rentenversicherungsrechtlichen, sondern allenfalls auf versorgungsrechtlichen Regelungen beruht. Das SGB VI stellt sicher, dass Beiträge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben werden, unabhängig davon, durch welche Tätigkeiten das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird (§ 157 SGB VI). Deshalb muß eine eventuelle Benachteiligung nicht durch ein Absehen von der Versicherungspflicht, sondern allenfalls durch versorgungsrechtliche Regelungen abgebaut werden. Demgemäß bestimmt § 30 Abs. 8 der Satzung des Versorgungswerkes, dass selbständig tätige Mitglieder, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, Beiträge zum Versorgungswerk unter Anrechnung der von ihnen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Pflichtbeiträge zahlen. Mit der Auffassung des Sozialgerichts würde demgegenüber ein nicht gerechtfertigter und insbesondere nicht verfassungsrechtlich gebotener vorrangiger Zugriff des Versorgungswerkes auf die vom Kläger zu entrichtenden Aufwendungen zur Altersvorsorge konstituiert.
28Gegen die vom Sozialgericht vorgenommene analoge Anwendung der Befreiungsvorschrift spricht schließlich, dass § 6 SGB VI eine abschließend konzipierte, nicht analogiefähige Ausnahmevorschrift ist (hierzu ausführlich BSGE 51, 157 f.).
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen. 30