Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/2008/OLG_Hamm
Timestamp: 2019-07-21 11:26:57
Document Index: 135829765

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 37', '§ 13', '§ 64', '§ 39', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 65', '§ 556', '§ 1578', '§ 556', '§ 850', '§ 1615', '§ 1612', '§ 36', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1361', '§ 1570', '§ 1577', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1579', '§ 1615', '§ 1612', '§ 36', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1609', '§ 1615', '§ 1609', '§ 1615', '§ 1609', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615']

Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht [2008]
II. Kindergeldanrechnungstabellen
Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar - das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit - und sollen dazu beitragen, angemessene Lösungen zu finden, ohne den Spielraum einzuengen, der erforderlich ist, um den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden. Die vorliegende Fassung knüpft an die Leitlinien 2007/2005 an; sie ist im Hinblick auf die weiter ausdifferenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Unterhaltsreform 2008 und andere neue Gesetze umfassend überarbeitet worden.
Wegen der Vielzahl der Änderungen wird auf deren drucktechnische Kennzeichnung verzichtet.
1.5 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist an Hand der Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. der Einnahmen-Überschuss-Rechnungen zu ermitteln. Zum Ausgleich von Schwankungen oder zur Feststellung eines Trends (Anlaufphase zu Beginn der selbständigen Tätigkeit bzw. anhaltende Abwärtsentwicklung) ist auf einen mehrjährigen Zeitraum abzustellen; in der Regel sind hierzu drei Jahre ausreichend, während bei erheblichem Einkommensrückgang oder Anhaltspunkten für Manipulationen zur Überprüfung weitere Jahrgänge einbezogen werden können. In diesem Zusammenhang kann den Entnahmen eine Indizwirkung zukommen.
Lineare Abschreibungen (AfA) von Wirtschaftsgütern sind regelmäßig als gewinnmindernd anzuerkennen. Hinsichtlich des Umfanges der Abschreibungen haben die von der Finanzverwaltung herausgegebenen AfA-Tabellen die Vermutung der Richtigkeit für sich.
2.5 Elterngeld ist als Einkommen zu behandeln; für den Mindestbetrag von monatlich 300 € gilt dies nur ausnahmsweise (§ 11 S. 2 BEGG). Soweit weiterhin noch Erziehungsgeld gezahlt wird, richtet sich dessen Anrechnung nach § 9 S. 2 BErzGG.
2.8 Pflegegeld nach dem PflegeversicherungG (§§ 37 ff SGB XI), das an den Pflegenden weitergeleitet wird, ist nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 6 SGB XI Einkommen.
Pflegegeld nach § 64 SGB XII für eigene schwerbehinderte Kinder und nach § 39 SGB VIII für die Aufnahme fremder Kinder ist mit seinem im Einzelfall zu bemessenden Vergütungsanteil Einkommen.
Das staatliche Kindergeld zählt nicht zum bedarfsprägenden Einkommen der Eltern. Es mindert den Barbedarf des Kindes in voller Höhe bzw. in Höhe der Hälfte des Kindergeldbetrages, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind durch Betreuung erfüllt - § 1612b Abs.1 BGB (siehe dazu die Kindergeldanrechnungstabelle in Anhang II). Von der Anrechnung auf den Bedarf des Kindes ausgenommen ist der sog. Zählkindervorteil (§ 1612 b Abs. 2 BGB). Das volljährige Kind hat im Fall des § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB gegen den Empfänger des Kindergeldes Anspruch auf Auszahlung, soweit dies nicht zur Deckung seines Bedarfs verwendet wird.
Kinderzulagen und Kinderzuschüsse zur Rente sind, wenn die Gewährung des staatlichen Kindergeldes entfällt, in Höhe des fiktiven Kindergeldes wie Kindergeld zu behandeln (§§ 65 EStG; 1612c BGB).
5.2 Im Ehegattenunterhalt ist im Regelfall während der Trennungszeit der Wohnvorteil des bleibenden Ehegatten entsprechend der nur noch eingeschränkten Nutzung mit dem sog. angemessenen Wohnwert anzusetzen. Dieser richtet sich nach dem Mietpreis (Nettokaltmiete) auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene kleinere Wohnung. Die gemäß § 556 BGB nicht umlagefähigen Betriebskosten (z.B. Kosten für die Verwaltung und Geldverkehr), der berücksichtigungsfähige Finanzierungsaufwand (Zinsen und Tilgung) und die erforderlichen – konkreten – Instandhaltungskosten mindern den angemessenen Wohnwert.
5.3 Nach der Scheidung richtet sich der Wohnvorteil bei der Bedarfsbemessung (§ 1578 BGB) nach dem objektiven oder vollen Mietwert (Marktmiete) unter Abzug der unter Nr. 5.2 genannten Belastungen. Nach der Veräußerung des Familienheimes treten die tatsächlichen bzw. die erzielbaren Einkünfte aus dem Erlös an die Stelle des Wohnwertes, ohne auf diesen beschränkt zu sein.
5.4 Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit bzw. Bedürftigkeit ist nach der Scheidung - gegebenenfalls auch schon nach langer Trennungszeit - grundsätzlich auf den objektiven oder vollen Mietwert abzustellen. In welchem Umfang - neben den gemäß § 556 BGB nicht umlagefähigen Betriebskosten und den erforderlichen konkreten Instandhaltungskosten - auch der Finanzierungsaufwand den Wohnwert mindert, muss im Einzelfall nach den allgemeinen Regeln über die Berücksichtigung von Schulden (Nr. 10.4) entschieden werden. Ist dem verbleibenden Ehegatten ausnahmsweise eine Verwertung (durch Teil- oder Vollvermietung oder Veräußerung) nicht möglich oder nicht zumutbar, wird - wie im Trennungsunterhalt - nur der angemessene Wohnwert angesetzt.
5.5 Im Kindesunterhalt bemisst sich der Wohnvorteil des pflichtigen Elternteils nach dem vollen Mietwert. Während der Trennungszeit der Eltern kann es jedoch wegen der noch nicht bestehenden Verwertungsobliegenheit geboten sein, nur den angemessenen Wohnwert unter Berücksichtigung der unter Nr. 5.2 genannten Belastungen anzusetzen. In engen wirtschaftlichen Verhältnissen kann der Tilgungsanteil als Vermögensbildung außer Ansatz bleiben.
6.2 Das Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten nach den Umständen des Einzelfalles – bei Leistungsfähigkeit des Partners - die Bedürftigkeit mindern bzw. die Leistungsfähigkeit steigern. In der Regel kann dieser geldwerte Vorteil für die Gemeinschaft mit 20 % bis 27 % des Selbstbehalts/Eigenbedarfs bemessen und dem jeweiligen Partner zur Hälfte zugerechnet werden. Vgl. auch Nr. 21.5.
Einkommen aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Vgl. im Übrigen Nr. 1.3, Nr. 10.3 sowie Nr. 17.1 und 17.3.
10.1 In dem jeweiligen Jahr gezahlte Steuern auf das Einkommen sind vom Bruttoeinkommen abzuziehen. Auf Nr. 1.7 wird verwiesen. Abzuziehen sind ebenfalls notwendige Vorsorgeaufwendungen. Hierzu zählen Aufwendungen für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Im Rahmen der Altersvorsorge können über die Aufwendungen für die Grundversorgung (primäre Altersvorsorge) hinaus in angemessenem Umfang tatsächlich geleistete Zahlungen für eine zusätzliche private Altersvorsorge (sekundäre Altersvorsorge) anerkannt werden. Personen, die der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht unterliegen, können für ihre primäre Altersversorgung entsprechend dem Aufwand eines nicht Selbständigen in der Regel etwa 20 % des Bruttoeinkommens einsetzen, es sei denn, die Altersvorsorge ist bereits auf andere Weise gesichert. Beim Ehegattenunterhalt ist für die sekundäre Altersvorsorge in der Regel ein Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres angemessen, beim Elternunterhalt ein Betrag etwa in Höhe von 5 % und beim Kindesunterhalt in Höhe von bis zu 4 %, soweit der Mindestunterhalt gedeckt ist.
10.4.1 Schulden können das anrechenbare Einkommen vermindern. Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt sind Verbindlichkeiten nur dann zu berücksichtigen, wenn sie schon die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Andernfalls beeinflussen sie nur die Leistungsfähigkeit bzw. die Bedürftigkeit. Soweit die Verbindlichkeiten noch bei intakter Ehe eingegangen sind oder ihre Begründung als Folge der Trennung oder aus sonstigen Gründen unumgänglich war, können sie in der Regel nach einer den Billigkeitsgrundsätzen entsprechenden Gesamtabwägung der Einzelfallumstände in angemessenen Raten (Zinsen und Tilgung) im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans abzugsfähig sein. Im Rahmen der Gesamtabwägung ist die Zumutbarkeit der Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bzw. der Geltendmachung des Pfändungsschutzes (§§ 850 c, 850 f ZPO) zu prüfen.
10.4.2 Beim Unterhalt für minderjährige und privilegierte volljährige Kinder sind Schulden nach obiger Maßgabe regelmäßig nur dann voll berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt sichergestellt wird. Andernfalls ist lediglich ein Anwachsen der Verbindlichkeiten zu vermeiden (nur Abzug von Kreditzinsen).
10.5 Zur Zeit nicht besetzt.
Der Unterhaltsbedarf minderjähriger sowie noch im Haushalt eines Elternteils lebender volljähriger unverheirateter Kinder ist der Unterhaltstabelle (Düsseldorfer Tabelle) zu entnehmen (siehe Anhang I).
11.2.1 Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Pflichtige drei Berechtigten Unterhalt zu gewähren hat, ohne Rücksicht auf deren Rang. Bei einer größeren Anzahl von Berechtigten können Abschläge, bei einer geringeren Anzahl Zuschläge - durch Einstufung in höhere/niedrigere Gruppen - angemessen sein. Eine Eingruppierung in eine höhere Einkommensgruppe setzt jedoch voraus, dass dem Pflichtigen nach Abzug des Kindesunterhalts und des Ehegattenunterhalts bzw. des Unterhalts für Berechtigte nach § 1615 l BGB der für die höhere Einkommensgruppe maßgebende Bedarfskontrollbetrag (Nr. 11.2.2) verbleibt.
11.2.2 Der Kindesunterhalt muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Betrag stehen, der dem Pflichtigen nach Abzug des Kindes- und des Ehegattenunterhaltes für den eigenen Bedarf verbleibt (Bedarfskontrollbetrag). Wird der Bedarfskontrollbetrag unterschritten, ist der Unterhalt der nächst niedrigeren Einkommensgruppe, deren Bedarfskontrollbetrag gewahrt wird, zu entnehmen.
12.1 Minderjährige Kinder haben Anspruch auf den Mindestunterhalt nach § 1612a BGB iVm § 36 Nr. 4 EGZPO; dem entspricht der Barunterhalt aus der ersten Einkommensgruppe der Unterhaltstabelle in der jeweiligen Altersstufe. Der Betreuungsunterhalt im Sinne des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt.
12.2 Einkommen des Kindes wird hälftig auf seinen Bedarf angerechnet. Die Ausbildungsvergütung ist - nach Kürzung um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf (Nr. 10.2.3) - als Einkommen zu behandeln. Zur Kindergeldanrechnung siehe Nr. 3.
12.3 Der Elternteil, der in seinem Haushalt ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, braucht deshalb (vgl. Nr. 12.1) neben dem anderen Elternteil regelmäßig keinen Barunterhalt zu leisten. Er kann jedoch auch barunterhaltspflichtig sein, wenn sein Einkommen bedeutend höher als das des anderen Elternteils ist oder wenn sein eigener angemessener Unterhaltsbedarf (1.100 €) bei zusätzlicher Leistung auch des Barunterhalts nicht unterschritten wird, während der an sich allein barunterhaltspflichtige Elternteil hierzu ohne Beeinträchtigung seines eigenen angemessenen Unterhaltsbedarfs nicht in der Lage ist (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB).
12.4 Zur Zeit nicht besetzt.
13.1.1 Volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben, erhalten, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, den Tabellenbetrag der vierten Altersstufe. Ihr Bedarf bestimmt sich – wenn beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind - nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern aus der Unterhaltstabelle (dazu Nr. 11), und zwar ohne Abzug wegen doppelter Haushaltsführung. Diese Grundsätze finden auch auf privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) Anwendung. Zur Kindergeldanrechnung siehe Nr. 3.
13.1.2 Der Bedarf eines Studenten beträgt bei auswärtiger Unterbringung in der Regel 640 € (darin sind Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 € enthalten). Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Hausstand angesetzt werden. Ein eigener Kranken- bzw. Pflegeversicherungsbeitrag ist in diesem Betrag nicht enthalten. Dagegen sind in dem Bedarfssatz ausbildungs- bzw. berufsbedingte Aufwendungen bis zu einem Betrag von monatlich 90 € enthalten.
13.2 Einkommen des Kindes, auch BAföG-Darlehn und Ausbildungsbeihilfen, wird – gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen (vgl. Nr. 10.2.3) – in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet.
13.3.1 Die Haftungsanteile der Eltern (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB), die für ein volljähriges Kind unterhaltspflichtig sind, bestimmen sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich ihres angemessenen Selbstbehalts (1.100 €) und abzüglich der Unterhaltsleistungen an vorrangig Berechtigte.
13.3.2 Für die Unterhaltspflicht gegenüber privilegierten volljährigen Kindern iSd § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB bemessen sich die Haftungsanteile der Eltern nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich ihres notwendigen Selbstbehalts (770 € bzw. 900 €). Die Barunterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern sind auch in diesem Fall vorweg abzuziehen. Hiervon kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn der Vorwegabzug zu einem unbilligen Ergebnis führt wie z.B. bei der Berücksichtigung nicht gemeinsamer minderjähriger Kinder.
Der Anspruch eines Ehegatten wird begrenzt durch den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB), die durch die eheprägenden Einkünfte und sonstigen vermögenswerten Vorteile beider Ehegatten bestimmt werden. Eheprägendes Einkommen können auch solche Erwerbseinkünfte sein, die ein Ehegatte erstmals nach der Trennung oder der Scheidung erzielt oder pflichtwidrig zu erzielen unterlässt. Renten sind unabhängig davon, ob sie auf Anwartschaften beruhen, die vor, während oder nach der Ehe oder aufgrund des Versorgungsausgleichs erworben worden sind, als eheprägende Einkünfte zu behandeln; dies gilt nicht für Rentenansprüche, die auf der Zahlung von Altersvorsorgeunterhalt beruhen. Auch Erträge aus dem Erlös aus der Veräußerung des Familienheimes sind bedarfsprägend (vgl. Nr. 5.3). Eine Herabsetzung auf den ohne Berücksichtigung der ehelichen Lebensverhältnisse angemessenen Bedarf des Ehegatten kommt nach § 1578 b Abs. 1 BGB ebenso in Betracht wie eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b Abs. 2 BGB.
15.2.1 Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur zu 6/7 zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/7 Erwerbstätigenbonus vom bereinigten Einkommen). Besteht Anspruch auf angemessenen Unterhalt (§§ 1361, 1569 ff BGB; 58 EheG) und verfügt der Berechtigte nicht über eigenes Einkommen, schuldet der Pflichtige danach in der Regel 3/7 seines verteilungsfähigen Erwerbseinkommens und 1/2 seiner sonstigen anrechenbaren Einkünfte.
15.2.2 Hat der Berechtigte eigenes eheprägendes Erwerbseinkommen, kann er 3/7 des Unterschiedsbetrages zum Erwerbseinkommen des Pflichtigen und 1/2 des Unterschiedsbetrages sonstiger eheprägender Einkünfte beider Ehegatten beanspruchen (Differenzmethode).
Nichtprägende Einkünfte des Berechtigten werden – Erwerbseinkünfte nur zu 6/7 – auf die 3/7- bzw. 1/2 Quote angerechnet (Anrechnungsmethode).
15.2.3 Bei der Berechnung des Erwerbstätigenbonus und der Quote von 3/7 bzw. 1/2 ist von den Mitteln auszugehen, die den Ehegatten nach Vorwegabzug ihrer zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten (z.B. Beiträge zur Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung, Kredit- und Sparraten, berufsbedingte Aufwendungen) und des Kindesunterhalts (bei minderjährigen Kindern: Tabellenbetrag) noch für den Verbrauch zur Verfügung stehen.
15.2.4 Beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen mit anderen Einkünften empfiehlt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit die Anwendung der Additionsmethode, die zum gleichen Ergebnis führt wie die Differenzmethode (Beispiel zu den Berechnungsmethoden siehe Anhang III).
15.3 Bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen ist in der Regel eine konkrete Bedarfsberechnung erforderlich, wenn das nach Abzug der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen einschließlich des Kindesunterhaltsbedarfs verbleibende Einkommen der Eheleute den Betrag des Einkommens der höchsten Einkommensgruppe der Unterhaltstabelle überschreitet.
15.5 Konkret geltend gemachter trennungsbedingter Mehrbedarf kann darüber hinaus berücksichtigt werden, wenn dieser Bedarf aus zusätzlichen nicht prägenden Einkünften befriedigt werden kann.
16. Zur Zeit nicht besetzt
17.1.1 Die Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Ehegatten korrespondiert mit dem Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB.
Betreut ein Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind, das noch nicht drei Jahre alt ist, so besteht keine Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Umfang der danach regelmäßig einsetzenden Erwerbsobliegenheit – eine sogleich vollschichtige Erwerbsobliegenheit wird vielfach nicht in Betracht kommen – richtet sich nach Billigkeitsgesichtspunkten im Einzelfall, besonders nach den bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung, den Belangen des Kindes (etwa Fremdbetreuungsfähigkeit, physischer und psychischer Gesundheitszustand) und der erfolgten bzw. geplanten Rollenverteilung der Eltern in der Ehe sowie der Dauer ihrer Ehe.
17.3 Einkünfte des Berechtigten aus einer - auch erst nach Trennung/Scheidung aufgenommenen – überobligatorischen Erwerbstätigkeit prägen die ehelichen Lebensverhältnisse nur mit ihrem unterhaltsrelevanten Anteil und sind nur in diesem Umfang in die Differenz- bzw. Additionsberechnung einzustellen. Dieser nach den §§ 1577 Abs. 2, 242 BGB zu bemessende unterhaltsrelevante Anteil ergibt sich, indem das Einkommen zunächst um den mit der überobligatorischen Erwerbstätigkeit verbundenen Aufwand (z.B konkrete Kinderbetreuungskosten) vermindert und sodann entweder ein abstrakter Betreuungsbonus oder ein im Einzelfall individuell nach Billigkeitsgesichtspunkten festzusetzender Einkommensteil von den Gesamteinkünften des Berechtigten in Abzug gebracht wird. Der Abzugsbetrag - der nicht unterhaltsrelevante Anteil der Einkünfte des Berechtigten - bleibt bei der Unterhaltsberechnung unberücksichtigt (siehe auch Nr. 7).
Der Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB) richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils; er beträgt aber in der Regel monatlich mindestens 770 € bzw. bei voller Erwerbstätigkeit 900 €, wobei die Inanspruchnahme des Pflichtigen durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt ist. Die Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils richtet sich – sinngemäß – nach Nr. 17.1.1.
Schulden sind beim Elternunterhalt in der Regel großzügiger zu berücksichtigen als beim Ehegatten- oder Kindesunterhalt (siehe Nr. 10.4). Für ihre Anerkennung spricht es, wenn die Verbindlichkeit eingegangen wurde, bevor eine gegenüber den Eltern eintretende Unterhaltsverpflichtung ersichtlich war. Die dem Pflichtigen zu belassende Vermögensreserve ist gegenüber den Eltern deutlich höher zu bemessen als beim Kindesund Ehegattenunterhalt. Zum Selbstbehalt des Pflichtigen siehe Nr. 21.3.2.
20. Zur Zeit nicht besetzt.
Der Selbstbehalt des Pflichtigen beträgt im Falle des § 1603 Abs. 2 BGB gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) Kindern mindestens 770 €, bei Erwerbstätigkeit des Pflichtigen mindestens 900 € . Hierin sind Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 360 € enthalten.
21.3.1 Der Selbstbehalt des Pflichtigen beträgt gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 1 BGB) im Regelfall 1.100 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 450 € enthalten.
21.3.2 Der angemessene Selbstbehalt eines pflichtigen Kindes gegenüber den Eltern beträgt mindestens 1.400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleiben kann. Hierin sind Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 450 € enthalten.
21.3.3 Der angemessene Selbstbehalt gegenüber der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB) beträgt im Regelfall 1.000 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 450 € enthalten.
21.4.1 Der Selbstbehalt des Pflichtigen gegenüber dem Anspruch des Ehegatten (billiger Selbstbehalt) beträgt in der Regel 1.000 €, auch wenn bei dem berechtigten Ehegatten minderjährige oder privilegierte volljährige Kinder leben, die ebenfalls Unterhaltsansprüche gegen den Pflichtigen haben.
21.4.2 Als Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten, das neben der Mangelverteilung (vgl. Nr. 23) z.B. im Rahmen des § 1579 BGB von Bedeutung sein kann, kommt – einschließlich evtl. trennungsbedingten Mehrbedarfs – in der Regel ein Betrag von 770 € in Betracht, bei eigener Erwerbstätigkeit von 900 € und für den Fall, dass der Ehegatte mit dem Pflichtigen zusammenlebt, ein solcher von 560 €, bei eigener Erwerbstätigkeit von 650 €.
Der Selbstbehalt ist in der Regel nicht schon deshalb abzusenken, weil die tatsächlichen Wohnkosten die in den jeweiligen Selbstbehalten enthaltenen Wohnkosten nicht erreichen.
Beim Verwandtenunterhalt kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt wird (vgl. dazu auch Nr. 6.2).
22.1 Zur Zeit nicht besetzt.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen nicht privilegierter volljähriger Kinder oder Enkel der Pflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 800 € angesetzt.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1.050 € angesetzt. Im Familienbedarf von mindestens 2.450 € (1.400 + 1.050 €) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 800 € (450 € + 350 €) enthalten.
23.1 Reicht das Einkommen des Pflichtigen nach Abzug seines Selbstbehalts (Nr. 21) zur Deckung des Bedarfs aller gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus, liegt ein Mangelfall vor. Bei der Frage, ob ein Mangelfall vorliegt, entspricht der anzusetzende Bedarf für minderjährige und privilegierte volljährige Kinder ihrem Bedarf nach der Unterhaltstabelle (Zahlbetrag), für den getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten und für den Berechtigten nach § 1615l BGB seinem konkret berechneten Bedarf (Nr. 15 bzw. Nr. 18). Liegt ein Mangelfall vor, ist die jeweilige Verteilungsmasse (= bereinigtes Einkommen des Pflichtigen abzüglich des jeweiligen Selbstbehalts) auf die gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer Einsatzbeträge (vgl. Nr. 23.2) zu verteilen.
23.2.1 für minderjährige und privilegierte volljährige Kinder auf den Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe nach § 1612a Abs.1 S. 2 BGB iVm § 36 Nr.4 EGZPO (Einkommensgruppe 1 der Unterhaltstabelle) abzüglich des nach § 1612b BGB bedarfsdeckenden Kindergeldanteils (bei minderjährigen Kindern das halbe und bei volljährigen Kindern das volle Kindergeld),
23.2.2 für den getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten und für den Berechtigten nach § 1615l BGB auf das Existenzminimum, das sind 770 € bei Nichterwerbstätigen und 900 € bei Erwerbstätigen,
23.2.3 für den mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf dessen Existenzminimum, das sind 560 €/650 €.
23.3 Rechenbeispiel zum Mangelfall siehe Anhang III.
24.1 Ist der Unterhaltspflichtige unter Berücksichtigung des ihm jeweils zustehenden Selbstbehalts außerstande, allen Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu gewähren, so gilt für die Befriedigung der Ansprüche die Rangfolge des § 1609 BGB. Beim Zusammentreffen von Ansprüchen minderjähriger Kinder, privilegierter volljähriger Kinder, getrennt lebender bzw. geschiedener Ehegatten und Unterhaltsberechtigter nach § 1615 l BGB gilt danach:
Minderjährige Kinder und privilegierte volljährige Kinder sind im Verhältnis zu allen anderen Unterhaltsberechtigten vorrangig (§ 1609 Nr.1 BGB). Das Rangverhältnis unter Ehegatten (etwa der geschiedenen Ehefrau und der zweiten Ehefrau) sowie unter Ehegatten und Unterhaltsberechtigten nach § 1615l BGB bestimmt sich nach § 1609 Nr. 2 und 3 BGB.
24.2 Zusammentreffen von Ansprüchen mehrerer gleichrangiger Ehegatten:
Zunächst ist der Unterhalt des zweiten Ehegatten (ohne Einkommen) nach dem anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen unter Berücksichtigung beider Ehegatten (Ehefrauen), aber ohne Berücksichtigung des Einkommens des geschiedenen Ehegatten zu berechnen. Sodann ist in einem zweiten Rechenschritt der Anspruch des geschiedenen Ehegatten nach Nr. 15 zu errechnen, wobei jedoch zuvor von dem Einkommen des Pflichtigen der im ersten Rechenschritt ermittelte Unterhalt des zweiten Ehegatten vorab als Verbindlichkeit abzuziehen ist.
24.3 Zusammentreffen von Ansprüchen eines Ehegatten mit einem gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nach § 1615 l BGB:
Der Ehegatte erhält die Sätze wie zu Nr. 15, der Unterhaltsberechtigte nach § 1615l BGB wie zu Nr. 18. Im Mangelfall (vgl. Nr. 23.1) gelten für den Ehegatten wie für den Unterhaltsberechtigten nach § 1615l BGB gleichermaßen die Einsatzbeträge gem. den Nrn. 23.2.2 und 23.2.3.
24.4 Zusammentreffen von Ansprüchen mit bereits titulierten Ansprüchen:
600 € Hauslasten von M getragen
./. 600 € Einkommen F
./. 600 € Hauslasten
oder (3.500 € ./. 700 €) x 3/7 = 1.200 € + ([800 € ./. 600 €] x 1/2) = 1.300 €
1. Stufe: Bedarfsermittlung und Prüfung, ob ein Mangelfall vorliegt (vgl. Nr. 23.1 S.1 HLL):
K1: 408 € Tabellen-Bedarfssatz der 1. Einkommensgruppe /4. Altersstufe abzüglich 154 € Kindergeldanteil = 254 €
K2: 365 € Tabellen-Bedarfssatz der 1. Einkommensgruppe /3. Altersstufe abzüglich 77 € Kindergeldanteil = 288 €
K3: 322 € Tabellen-Bedarfssatz der 1. Einkommensgruppe /2. Altersstufe abzüglich 77 € Kindergeldanteil = 245 €
Gesamtbedarf daher: 787 €
V verblieben (1.300 € ./. 787 €) 513 €. Da hiermit der notwendige Selbstbehalt des V von 900 € unterschritten wird, ist eine Mangelverteilung vorzunehmen.
Bei der Mangelverteilung ist das den Selbstbehalt übersteigende Einkommen des V von 400 € (1.300 € ./. 900 €), die Verteilungsmasse, auf die Kinder im Verhältnis ihrer um das hälftige Kindergeld bzw. bei dem volljährigen privilegierten Kind (K1) um das volle Kindergeld
gekürzten Einsatzbeträge zu verteilen (vgl. Nr. 23.1 S.2 und Nr. 23.2.1 HLL). Die Verteilungsquote beträgt 50,83% (400 € Verteilungsmasse : 787 € Gesamtbedarf der Kinder).
K1: 254 € x 50,83% = 129,11 € oder rund 129 €
K2: 288 € x 50,83% = 146,39 € oder rund 146 €
K3: 245 € x 50,83% = 124,53 € oder rund 125 €
1. Stufe: Bedarfsermittlung und Prüfung, ob ein Mangelfall vorliegt (Nr. 23.1 S.1 HLL):
Gesamtbedarf (wegen des Bedarfskontrollbetrages – Nr.11.2.2 HLL – ist auf den Bedarf der 1. Einkommensgruppe abzustellen):
K1: 322 € Tabellen-Bedarfssatz der 1. Einkommensgruppe / 2. Altersstufe abzüglich 77 € Kindergeldanteil = 245 €
K2: 279 € Tabellen-Bedarfssatz der 1. Einkommensgruppe / 1. Altersstufe abzüglich 77 € Kindergeldanteil = 202 €
M: 1.900 € anrechenbares Einkommen des V abzüglich 322 € Tabellenunterhalt K1 abzüglich 279 € Tabellenunterhalt K2 (vgl. jeweils Nr. 15.2.3 HLL) = 1.299 € ./. 1.299 € * 3/7 = rund 557 € als Bedarf der M nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
Bei einem Gesamtbedarf von danach 1.004 € ist die Leistungsfähigkeit des V eingeschränkt. Im ersten Rang, also gegenüber den vorrangigen Kindern, liegt aber kein Mangelfall vor, da der notwendige Selbstbehalt des V gewahrt ist, wenn der Kindesunterhalt geleistet wird (1.900 € ./.
245 € ./. 202 € = 1.453 €).
Im zweiten Rang dagegen, also gegenüber der nachrangigen M, liegt eine Mangelsituation vor. Die nach Abzug der Zahlbeträge für den Kindesunterhalt nur verbleibenden 1.453 € beschränken hinsichtlich des Ehegattenunterhalts der M unter Berücksichtigung des dem V insoweit zustehenden billigen Selbstbehalts von 1.000 € dessen Leistungsfähigkeit auf lediglich 453 €.
Unterhaltsleitlinien OLG Hamm 2008.pdf (510,03 kb)
Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht (HLL) [2007]
Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen