Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=235
Timestamp: 2017-10-22 19:00:33
Document Index: 300761038

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 11', '§ 24', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6']

(1) Das Regelungskonzept
Die genannten Gefahren lassen sich anhand der geplanten Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf veranschaulichen[81], in der die Anordnung von halbzwingendem Recht das wichtigste verbraucherschutzrechtliche Instrument bildet: Von den dort vorgesehenen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs kann nicht zu Ungunsten des Verbrauchers, wohl aber zu seinen Gunsten abgewichen werden. Insbesondere heißt es in Art. 6 Abs. 1 S. 1 des Richtlinienvorschlags (RiV), daß Vertragsklauseln oder sonstige Vereinbarungen, welche die dem Verbraucher durch die Richtlinie gewährten Rechte unmittelbar oder mittelbar außer Kraft setzen oder einschränken, im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den Verbraucher nicht bindend sind. Damit dürfen die dem Verbraucher eingeräumten Gewährleistungsrechte nicht durch Vereinbarung der Vertragsparteien eingeschränkt werden.[82]
Nach deutschem AGB-Recht sind formularmäßige Ausschlüsse der Gewährleistungshaftung nach Maßgabe von § 11 Nrn. 10 und 11 i.V.m. § 24a AGBG “ohne Wertungsmöglichkeit” unwirksam, was dem Verbraucher jedenfalls bei der Lieferung neu hergestellter Sachen einen umfassenden Schutz vor Freizeichnungsklauseln bietet. Weitergehend soll nach Ansicht der europäischen Entwurfsverfasser gem. Art. 6 Abs. 1 RiV aber nicht einmal eine individualvertragliche Vereinbarung zwischen Händler und Verbraucher über einen reduzierten Gewährleistungsumfang möglich sein. Darüber hinaus schränkt die Richtlinie die Dispositionsfreiheit der Parteien auch beim Verkauf von gebrauchten Gütern stark ein. Entgegen den bisher hervorstechenden Merkmalen des nationalen deutschen sowie auch des UNCITRAL-Kaufrechts (Art. 6 CISG) ist ein individualvertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluß zwischen den Parteien weder bei neuen noch bei gebrauchten Gütern möglich. Die Mitgliedstaaten können für den Verkauf von Gebrauchtwaren Regelungen lediglich vorsehen, wonach sich Verkäufer und Käufer durch vorformulierte Vertragsklauseln oder Individualabrede dahingehend einigen können, daß der Verkäufer der Haftung für eine kürzere Zeit ausgesetzt ist als in Art. 4 der Richtlinie vorgesehen.[83] Auch die reduzierte Gewährleistungsfrist muß aber immer noch mindestens ein Jahr betragen; ein vollständiger Gewährleistungsausschluß ist mithin selbst bei Gebrauchtwaren unter keinen Umständen möglich.
[81] Vgl. Dok. KOM (1998) 217 endg. v. 31.3.1998, ABl. EG Nr. C 148 v. 14.5.1998; zum früheren Vorschlag vgl. Dok. KOM (1995) 520 endg. v. 18.6.1996, ABl. EG Nr. C 307 v. 16.10.1996; vgl. hierzu die politische Einigung zwischen der EU-Kommission und dem Ministerrat über den gemeinsamen Standpunkt am 23.4.1998, Ratsdok. 7898/98 v. 24.4.1998; die Verabschiedung der Richtlinie ist für Mitte des Jahres 1999 vorgesehen; zum Stand der Kaufrechtsrichtlinie siehe Schmidt-Räntsch, Zum Stand der Kaufrechtsrichtlinie, ZIP 1998, 849; vgl. auch Schlechtriem, Verbraucherkaufverträge – ein neuer Richtlinienentwurf, JZ 1997, 441; Hondius, Kaufen ohne Risiko – Der europäische Richtlinienentwurf zum Verbraucherkauf und zur Verbrauchergarantie, ZEuP 1997, 130.
[82] Die Unabdingbarkeit der gesetzlichen Sachmängelhaftung wird hervorgehoben von Schmidt-Räntsch (Fn. 81), S. 850; vgl. auch Kircher, Zum Vorschlag für eine Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, ZRP 1997, 290, 293; Medicus, Ein neues Kaufrecht für Verbraucher?, ZIP 1996, 1925.
[83] Vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 2 des RiV i.d.F. v. 24.4.1998.