Source: https://blog.veb.ch/revision-des-erbrechts-teil-1/
Timestamp: 2019-11-22 06:59:22
Document Index: 235438333

Matched Legal Cases: ['Art. 484', 'Art. 541', 'BGE', 'Art. 476', 'Art. 476', 'Art. 601', 'Art. 506']

Revision des Erbrechts – Teil 1 – Der Blog von veb.ch
Im Zentrum der Vorlage steht die Herabsetzung der Pflichtteile. Foto: Rainer Sturm /pixelio.de
Im Zentrum der Vorlage steht die Herabsetzung der Pflichtteile. Der Bundesrat schlägt vor, die Pflichtteile der Nachkommen von drei Viertel auf die Hälfte und den Pflichtteil des Ehegatten von der Hälfte auf einen Viertel des gesetzlichen Erbanspruchs herabzusetzen. Der Pflichtteil der Eltern soll gänzlich gestrichen werden.
Der Grund für die Herabsetzung der Pflichteile liegt insbesondere darin, dass diese ihre beiden ursprünglichen Hauptfunktionen weitgehend verloren haben. Einerseits wird heute die anfänglich mit dem Pflichtteilsrecht bezweckte soziale Absicherung primär durch die in der Zwischenzeit aufgebauten Sozialversicherungen (AHV, IV, EL, AVIG etc.) übernommen. Andererseits hat das Pflichtteilsrecht seine Funktion verloren, jüngeren Menschen beim Aufbau ihres Lebensplanes die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Grund hierfür liegt darin, dass sich die Lebenserwartung der Bevölkerung seit Inkrafttreten des Erbrechts nahezu verdoppelt hat. Heute erben die in der Schweiz lebenden Personen in der Regel viel später; erst in einem Lebensabschnitt, bei dem es nicht mehr darum geht, etwas für die Zukunft aufzubauen.
Neben der Pflichtteilsherabsetzung sieht die Vorlage eine Reihe weiterer Neuerungen vor:
Mit dem Unterhaltsvermächtnis (Art. 484a VE ZGB) soll ein gesetzliches, vom Willen des Erblassers unabhängiges Vermächtnis geschaffen werden. Der Richter spricht es zu, falls die im Gesetz festgehaltenen Voraussetzungen gegeben sind. Der Hintergrund für dieses neue Institut liegt vorab darin, dass heute der/die faktische Lebenspartner/in kein Erbrecht hat und das im Ergebnis zu Härtefällen führen kann. Hat beispielsweise der überlebende Partner seine eigene Erwerbstätigkeit aufgegeben und sich während des Zusammenlebens um die Kinder gekümmert oder den Partner gepflegt, so erscheint es stossend, dass er bei Fehlen eines Testaments im Erbfall komplett leer ausgeht.
In Art. 541a VE ZGB soll neu erstmals eine Regelung zum Tatbestand der Erbschleicherei erlassen werden. Personen, die in Ausübung ihrer beruflichen Funktion in einem Vertrauensverhältnis zum Erblasser stehen, respektive standen, soll höchstens ein Viertel der Erbschaft zugewendet werden dürfen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein viel beachtetes Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2006. Das Bundesgericht hat damals entschieden, dass ein Anwalt, der das Abhängigkeitsverhältnis seiner Mandantin ausgenutzt hat, erbunwürdig sei (vgl. BGE 132 III 305).
Die ausbezahlten Beträge von Lebensversicherungen sollen neu vollumfänglich in die Erbmasse fallen (Art. 476 I VE ZGB). Im Vergleich dazu wird heute bloss der um einiges tiefere Rückkaufswert dem Nachlass hinzugerechnet. Die Möglichkeit, gewisse Personen mittels einer Lebensversicherung zu begünstigen, soll nun also künftig wegfallen.
Gemäss der Vorlage soll gesetzlich festgehalten werden, dass die Guthaben der Pensionskasse und der Säule 3a nicht in den Nachlass fallen (vgl. Art. 476 II VE ZGB). Was die zweite Säule anbelangt, war die Rechtslage bis anhin unbestritten. Bei der Säule 3a herrschte demgegenüber eine gewisse Unklarheit und es ist begrüssenswert, dass in diesem Bereich Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden soll. Mit der neu beabsichtigten Regelung entscheidet sich der Bundesrat für den Vorsorgezweck und gegen den Nachlasseinbezug dieser Gelder.
Die Vorlage sieht ebenfalls eine klarere Regelung des Informationsrechts der Erben vor (Art. 601a VE ZGB). Die beabsichtigte Regelung umschreibt explizit den Kreis der informationsberechtigten und –verpflichteten Personen und stellt fest, dass das Berufsgeheimnis (insb. das Bank– und das Anwaltsgeheimnis) dem nicht entgegengehalten werden kann.
Als weitere Neuerung soll in Notlagen ein Video-Testament ermöglicht werden (Art. 506 VE ZGB). So soll insbesondere bei naher Todesgefahr die letztwillige Verfügung auch audiovisuell errichtet werden können. Der Erblasser muss dazu selbst auf der Aufzeichnung erscheinen, seinen Namen angeben, den ausserordentlichen Umstand erläutern und nach Möglichkeit das Datum nennen. Nach der heutigen Regelung lässt sich das Nottestament lediglich mündlich und im Beisein zweier Zeugen errichten.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens in einem Bericht zusammengefasst. Nach Einsicht in diese Ergebnisse hat sich der Bundesrat entschieden, die Revision aufzusplitten: In einem ersten Schritt soll das EJPD eine Botschaft zur Pflichtteilsherabsetzung sowie zum Unterhaltsvermächtnis unterbreiten. Die übrigen (‘technischen’) Punkte sollen anschliessend in einem zweiten Schritt behandelt werden.
Bis die definitive Fassung der Revision feststehen wird, kann es noch ein paar Jahre dauern. Nach heutigem Stand des Gesetzgebungsverfahrens kann mit dem Inkrafttreten des ersten Teils der Vorlage nicht vor Januar 2020 gerechnet werden.
Ralph Strässle Author
Erbrecht Revision Vernehmlassung