Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20260/12
Timestamp: 2019-02-20 14:37:41
Document Index: 22710031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 504', '§ 490', '§ 675', '§ 504', '§ 675', '§ 675', '§ 242', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 492', 'BGH', '§ 492', '§ 492', '§ 492', 'BGH']

BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12 - dejure.org
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
Rechtmäßigkeit einer Klausel eines Kreditinstituts über den monatlichen Grundpreis des Pfändungsschutzkontos und Verweigerung zur Nutzung einer Bank Card oder einer Kreditkarte
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel sowie weiterer Klauseln zur Führung eines Pfändungsschutzkontos
Unwirksamkeit von im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto bei Geltung auch für Bestandskunden sowie einer Klausel über die gesonderte Berechnung von Leistungen beim Pfändungsschutzkonto
"Ausgabe einer Bank Card nicht möglich": Klausel unwirksam?
BGH entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten (P-Konten)
P-Konto: BGH entscheidet erneut über Entgeltklausel sowie weitere AGB
Pfändungsschutzkonten - Zusätzliches Entgelt unzulässig
Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten - Geld & Recht
Zur Unwirksamkeit einer Entgeltklausel sowie weiterer AGB für Pfändungsschutzkonten
AGB für Pfändungsschutzkonten - BGH kippt Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis der Deutschen Bank
Entgeltklausel sowie weitere AGB für Pfändungsschutzkonten
Telepolis (Pressemeldung, 18.07.2013)
Höheren Gebühren für pfändungsgeschützte Konten rechtswidrig
P-Konto der Deutschen Bank benachteiligt Verbraucher - BGH: Automatische Leistungseinschränkungen beim P-Konto sind unzulässig
Unwirksamkeit von Entgeltklauseln sowie weiteren AGB für Pfändungsschutzkonten
Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
Zu Entgeltklauseln und AGBs zum P-Konto
Bank darf für Pfändungsschutzkonto keine höheren Gebühren verlangen
Pfändungsschutzkonto darf keine Zusatzgebühren kosten
Höhere Gebühren für ein P-Konto abgelehnt
Erneute Entscheidung über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
ZPO § 850k; BGB § 307
Unwirksamkeit u. a. einer Klausel eines Kreditinstituts über den monatlichen Grundpreis des Pfändungsschutzkontos
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2013, Az.: XI ZR 260/12 (Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten für Pfändungsschutzkonten)" von RA/Dipl.-Bw Dr. Mark Hinrichs, original erschienen in: BB 2013, 2452.
LG Frankfurt/Main, 15.12.2011 - 10 O 148/11
OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/13
ZIP 2013, 1809
MDR 2013, 1246
WM 2013, 1796
BB 2013, 2452
DB 2013, 2145
Dass der Leiter der Rechtsabteilung der Beklagten die Senatsurteile vom 13. November 2012 in einer Urteilsanmerkung (Hinrichs, BB 2013, 2452) zustimmend kommentiert haben soll, ist - unabhängig davon, ob die vorstehende Fundstelle tatsächlich so verstanden werden kann - schon deshalb unerheblich, weil diese Anmerkung nicht im Namen der Beklagten erfolgt ist.
Sie regelt weder den Preis für die Stornierung des Fluges als vertragliche Hauptleistungspflicht der Beklagten noch ein Entgelt für eine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung (vergleiche BGH, NJW 2013, 3163 TZ. 15).
Vielmehr ist die betreffende Wendung geeignet, bei einem durchschnittlichen Kunden, der auf seinem Girokonto einen mit der Beklagten vereinbarten Dispositionskredit (§ 504 BGB) in Anspruch nimmt, den Eindruck hervorzurufen, seine Berechtigung zur Inanspruchnahme des Kredits sei auch nach Aufhebung des Pfändungsschutzes allein schon aufgrund des zuvor erfolgten Abschlusses der Zusatzvereinbarung entfallen (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12, WM 2013, 1796 Rn. 32).
Denn die Beendigung eines - regelmäßig unbefristeten - Dispositionskredites durch das Kreditinstitut bedarf auch bei einem nicht fristgebundenen Kündigungsrecht der (wirksamen) Kündigung der Kreditvereinbarung mit dem Kunden (§ 490 BGB, vgl. auch Nr. 19 Abs. 2, 3 AGB-Banken; siehe Senatsurteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12, WM 2013, 1796 Rn. 33).
Insoweit übersieht die Revision, dass es sich bei der Inanspruchnahme eines Dispositionskredits auf einem bestehenden Girokonto um einen von dem Zahlungsdiensterahmenvertrag über das Girokonto (§ 675f Abs. 2 BGB) gesondert zu beurteilenden, wenn auch mit diesem zusammenhängenden Darlehensvertrag im Sinne von § 504 BGB handelt (vgl. § 675f Abs. 2 Satz 2 BGB; Senatsurteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12, WM 2013, 1796 Rn. 32, 34;… Palandt/ Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675f Rn. 8).
Der kreditgebenden Bank ist es daher grundsätzlich unbenommen, einen Darlehensvertrag im Falle einer Vermögensverschlechterung des Kunden - unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - zu kündigen, wobei auch im Streitfall offen bleiben kann, ob die Bank allein das Umwandlungsverlangen eines Kunden berechtigterweise schon zum Anlass einer Kündigung nehmen darf (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12, WM 2013, 1796 Rn. 35).
(a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind Klauseln, die einen bestehenden Dispositionskredit mit Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos automatisch ohne vorherige - wirksame - Kündigung beenden, im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senatsurteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12, WM 2013, 1796 Rn. 34).
Hierdurch greift sie einseitig zu ihren Gunsten in das Äquivalenzverhältnis der wechselseitigen (kredit-)vertraglichen Rechte und Pflichten von Bank und Kunde ein, ohne dass dieser Eingriff in den gesetzlichen Vorschriften über das Pfändungsschutzkonto eine Grundlage findet (Senatsurteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12, WM 2013, 1796 Rn. 37).
Außer Betracht bleiben solche Verständnismöglichkeiten, die theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind ( vgl. BGH, 16. Juli 2013, XI ZR 260/12, NJW 2013, 3163, Rn. 31;… 14. Mai 2014, VIII ZR 114/13, NJW 2014, 2708, Rn. 16 ).
Durch Urteil vom 16.07.2013 (Az.: XI ZR 260/12, NJW 2013, 3163 [BGH 16.07.2013 - XI ZR 260/12] [3164, 3165]) erklärte der Bundesgerichtshof die im Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto: " Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis.
Ferner heißt es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2013 (Az.: XI ZR 206/12, BGH NJW 2013, 3163 [BGH 16.07.2013 - XI ZR 260/12] [3164]), der Kontoführungsaufwand dürfe nicht durch ein Zusatzentgelt in Form höherer Kontoführungsgebühren auf die betroffenen Kunden abgewälzt werden.
Denn gerade die vorzitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 16.07.2013, XI ZR 260/12, NJW 2013, 3163 [3165]) bezieht ausdrücklich auch organisatorischen Mehraufwand - als mittelbare Folge - mit ein; die Kammer schließt sich diesen Ausführungen vollumfänglich an.
Hat eine Klausel hingegen kein Leistungsentgelt zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so handelt es sich um eine kontrollfähige (Preis-)Nebenabrede (…vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66, zit. nach juris, Rn. 19 m.w.Nw; OLG Bamberg, ebd.; BGHZ 146, 377; neuestens: BGH, Urt. v. 16.07.2013, XI ZR 260/12, WM 2013, 1796, Rn. 15).
Diese führt dazu, dass das Textformerfordernis gemäß § 126b BGB Anwendung findet, denn § 492 Abs. 5 BGB gilt auch für Kündigungen des Darlehensgebers (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12, Rz. 33;… MünchKomm/Schürnbrand, BGB, 7. Auflage 2017, § 492 Rn. 55 mwN;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 7).
Dies benachteiligt den Kunden in unangemessener Weise, da es die Beklagte entgegen der gesetzlichen Regelung vom Erfordernis der Kündigung und deren formgerechter Erklärung gemäß §§ 492 Abs. 5, 504 Abs. 2 Satz 2 BGB entbinden würde (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2013 - XI ZR 260/12 -, BKR 2013, 523 [527 Rn. 34ff.]).