Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.09.2013&Aktenzeichen=3%20S%20284%2F11
Timestamp: 2019-03-25 10:51:10
Document Index: 352721186

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 14', '§ 3', '§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 19', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 64', '§ 74', '§ 74', '§ 7', '§ 68', '§ 68', 'EuG', '§ 74']

VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11 - dejure.org
Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG... , § 3 Abs 3 S 1 WHG vom 19.08.2002, § 14 WHG vom 19.08.2002, § 31 Abs 2 WHG vom 19.08.2002, § 31 Abs 5 WHG vom 19.08.2002, § 18 BNatSchG vom 12.12.2007, § 19 BNatSchG vom 12.12.2007, § 13 BNatSchG vom 01.03.2010, § 14 BNatSchG vom 01.03.2010, § 15 BNatSchG vom 01.03.2010, § 64 Abs 1 WasG BW vom 20.01.2005, § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BW, § 74 Abs 2 S 4 VwVfG BW
Einstufung der Schaffung eines Überflutungsraums für Zwecke der Hochwasserrückhaltung als Gewässerausbaumaßnahme in Form der Herstellung eines oberirdischen Gewässers; Mangelnde Einstufbarkeit von Wasserentnahmen aus dem Rhein zur Durchführung von Ökologischen Flutungen als Gewässerbenutzungen; Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch einen planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbau; Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen als durchgängiger und wesentlicher Bestandteil des wasserhaushaltsgesetzlichen Bewirtschaftungssystems; Verbot der Grundwasserbeeinträchtigung als ein das gesamte Wasserrecht übergreifender Grundsatz zum Wohl der Allgemeinheit
Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss
Hochwasserschutz am Oberrhein: Berufungen der Gegner des Polders Schwanau bleiben erfolglos
Hochwasserrückhaltung; Retentionsflutungen; Ökologische Flutungen; Gewässerausbau; Wohl der Allgemeinheit; Hochwasserschutz; Grundwasserschutz; Ausgleichspflichtige Eigentumsbeschränkungen; Eingriff- und Ausgleichsregelung; Vermeidung; Ersatzmaßnahme; Zeitliche Angemessenheit
VBlBW 2014, 357
Die gegen die Abweisung ihrer Klage zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegte Berufung der Klägerin zu 1) wurde mit Urteil vom 23.09.2013 - 3 S 284/11 - zurückgewiesen.
Zum anderen wird sie zumindest in dem Verweis des Landratsamts Ortenaukreis in der Begründung des Ergänzungsbeschlusses auf die Passage des Urteils des Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg vom 23.09.2013 - 3 S 284/11 - (UA S. 60 ff.) deutlich, mit der dieses die Beschränkung des methodischen Mangels des Grundwassermodells auf die Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung der Klägerin zu 1) begründet.
Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.09.2013 - 3 S 284/11 - zum Planfeststellungsbeschluss vom 20.12.2007 ausführlich dargelegt (…UA S. 39 ff., juris, Rn. 89 ff.).
So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil in der Berufungsklage der Klägerin zu 1) (Urt. v. 23.09.2013 - 3 S 284/11 -, UA S. 53 ff.) ausführlich dargelegt, dass weder der Planfeststellungsbeschluss vom 20.12.2007 noch die diesem zugrunde liegende Umweltverträglichkeitsstudie gegen die Verpflichtung zur Beachtung des wasserrechtlichen Wohls der Allgemeinheit mit der Verpflichtung zur Reinhaltung des Grundwassers oder gegen die unionsrechtliche Pflicht zur Berücksichtigung des Schutzgutes des "Grundwassers" in der Umweltverträglichkeitsprüfung verstoße (UA S. 60 ff.), und zwar auch nicht vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht in Bezug auf das Grundwassermodell, mit welchem etwa die Ausbreitung des rheinbürtigen Wassers im Grundwasserleiter abgeschätzt worden sei, methodische Fehler festgestellt und deshalb die Abwägung zur Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgungsanlage der Klägerin zu 1) im Wasserschutzgebiet Ottenheim als rechtswidrig angesehen habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Bewertung in seinem Urteil vom 23.09.2013 - 3 S 284/11 - (UA S. 189 f.) zum mangelnden subjektiven Recht eines Einzelnen oder einer Gebietskörperschaft auf Grundwasserreinhaltung (vgl. ebda. UA S. 59 f.) bestätigt.
Die hiermit gegebene Bindungswirkung der die Klage der Klägerin zu 1) gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 20.12.2007 abweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31.07.2010 - 2 S 192/08 - und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.09.2013 - 3 S 284/11 - zur Rechtmäßigkeit der Abwägung der Belange dieser Klägerin zum Schutz der Trinkwasserbrunnen im Wasserschutzgebiet Nonnenweier, der kommunalen Gebäude und Einrichtungen in den Teilorten Nonnenweier und Wittenweier sowie der Eigenwasserversorgung in den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen in den Teilorten Nonnenweier, Wittenweier und Ottenheim ist durch den Planergänzungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis vom 20.11.2014 ebenso wenig entfallen wie die - mit der (Teil-)Abweisung der Klage zu diesen Belangen eingetretene - (Teil-)Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses vom 20.12.2007.
Denn die Planfeststellungsbehörde konnte auf der Grundlage der dem Planfeststellungsbeschluss vom 20.12.2007 zugrunde gelegten Umweltverträglichkeitsstudie zur Wirkungsprognose des Polderbetriebs (…B. M. Planungsgesellschaft mbH, Rückhalteraum Elzmündung - Umweltverträglichkeitsstudie, Anlage 8.1. Ziffern 5.1.2., S. 107 [Grundwasser - status quo], 6.1.2, S. 143 [Grundwasser] und 7.1.2., S. 185; Ordner 19 des Planfeststellungsantrags vom 21.06.2004) davon ausgehen, dass weder das Rheinwasser selbst noch die Sedimente, durch welche dieses im Falle der Rückhaltung in das Grundwasser versickert (hierzu auch XXX für Umwelttechnik mbH, Untersuchungsbericht zur Beschaffenheit der Gewässersedimente und Böden im geplanten Rückhalteraum Elzmündung, 2001), in einer Weise mit Schadstoffen belastet sind, dass deshalb mit einer nachhaltigen Veränderung der Qualität des Grundwassers gerechnet werden müsse (hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.09.2013 - 3 S 284/11 -, UA S. 60 f).
Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 24.11.2004 - 4 A 9.04 - juris Rn. 15; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, juris Rn 37; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.2013 - 3 S 284/11 - juris Rn. 397).
Ihr ist bei der Trassenprüfung mithin ein gestuftes Verfahren gestattet, bei dem sich die Anforderungen an den Umfang der Sachverhaltsermittlung und -bewertung jeweils nach dem erreichten Planungsstand und den bereits im Laufe des Verfahrens gewonnenen Erkenntnissen richten (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 18.3.2009 - 9 A 39.07 - NVwZ 2010, 44, juris Rn. 131;… Beschluss vom 24.4.2009 - 9 B 10.09 - NVwZ 2009, 986, juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.2013 - 3 S 284/11 - juris Rn. 401).
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.3.2009 - 9 A 39.07 - NVwZ 2010, 44, juris Rn. 131;… Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 - NVwZ 2011, 680, juris Rn. 57;… Urteil vom 20.5.1999 - 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555, juris Rn. 32; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.2013 - 3 S 284/11 - juris Rn. 401).
Denn es kann keinen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geben, wenn er aufgrund der Rechtsänderung mit gleichem Inhalt und gleicher Begründung erneut erlassen werden könnte (…BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, 9 A 64.07, BVerwGE 134, 308, 319, juris Rn. 52 m.w.N.; VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, 3 S 284/11, juris Rn. 160 m.w.N.).
Danach ist die Beurteilung im Planfeststellungsbeschluss (S. 179 ff., 191), in der Gesamtbilanz - dies ist der richtige Beurteilungsmaßstab (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2009, 7 B 45.08, NVwZ 2009, 521, juris Rn. 20; VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, 3 S 284/11, juris Rn. 164;… Durner in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 7 Rn. 15) - werde die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes aufgewertet, nicht zu beanstanden.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (…Beschl. v. 19.9.2014, 7 B 6.14, NVwZ-RR 2015, 15, juris Rn. 18; Vorinstanz: VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, a.a.O., Rn. 154 ff.) im Fall der sog. "ökologischen Flutungen" ausdrücklich wiederholt und damit die Zulässigkeit von "Selbstkompensationen" nochmals anerkannt.
Die Vorinstanz (VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, a.a.O., Rn. 154 ff., 164) hatte hier nochmals die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffs- wie auch der Ersetzungswirkung, insbesondere mit Blick auf deren Quantifizierung, betont.
Insofern geht auch der Hinweis im Änderungsplanfeststellungsbeschluss (S. 54) auf das Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 29.03.2013 - 3 S 284/11 - (…juris Rn. 125) fehl.
In diesem Fall sind die von dem Gewässerausbau nachteilig betroffenen Belange mit den für das Vorhaben sprechenden Belangen im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegeneinander abzuwägen (…vgl. OVG RP, Urt. v. 12.02.2009 - 1 A 10722/08 -, juris RdNr. 171; VGH BW, Urt. v. 23.09.2013 - 3 S 284/11 -, juris RdNr. 125;… VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 17.03.2008 - 4 K 1202/06.NW -, juris RdNr. 100;… VG Hamburg, Urt. v. 12.07.2010 - 15 K 3396/08 - a.a.O. RdNr. 112;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 68 RdNr. 24;… Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 68 RdNr. 24).
Die Entscheidung der Behörde stellt sich insoweit als das Ergebnis nicht einer gestaltenden, sondern einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abwägung dar, also als ein Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (VGH BW, Urt. v. 23.09.2013 - 3 S 284/11 - a.a.O.).
Erforderlich ist eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung (vgl. Urt. des Senats v. 23.9.2013 - 3 S 284/11 - juris zum Planfeststellungsrecht).
Dazu bedarf es einer umfassenden, die gesetzlichen Wertungen des Wasserrechts für den Einzelfall nachvollziehenden Abwägung aller im Wasserhaushaltsgesetz aufgeführten wasserwirtschaftlichen Belange (Urt. d. Senats v. 13.9.2013 3 S 284/11 - vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.1.2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17;… Urt. v. 31.1.2013 - 4 CN 1.12 - NuR 2013, 417; Urt. 20.12.2012 - 4 C 11.11 - NVwZ 2013, 719).
Dies gilt insbesondere dann, wenn zu dem Gebiet bereits hinreichend aussagekräftige Ergebnisse aus früheren Untersuchungen vorliegen und die Aktualität dieser Informationen und Erkenntnisse sichergestellt ist (EuGH, Urteil vom 11. September 2012 - C-43/10 -, NuR 2012, 775; BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - …und vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, jeweils a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. September 2013 - 3 S 284/11 -, juris, Rn. 246 f.).
Nutzt der Eigentümer ein Grundstück, das ihm der Planfeststellungsbeschluss entzieht, im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs, kann die Existenz des Betriebes gefährdet sein, wenn der Eigentümer auf den ihm verbleibenden Flächen den Betrieb nicht mehr rentabel führen kann (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20/08 - DVBl 2011, 36; U.v. 14.4.2010 - 9 A 13/08 - BVerwGE 136, 332; U.v. 28.1.1999 - 4 A 18/98 - NuR 1999, 510; BayVGH, B.v. 9.9.2014 - 8 A 13.40047 - juris m.w.N.; VGH BW, U.v. 23.9.2013 - 3 S 284/11 - VBlBW 2014, 357;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG § 74 Rn. 77).
VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 285/11
Hochwasserschutz am Oberrhein: Berufungen der Gegner des Polders Schwanau bleiben …