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Timestamp: 2019-10-18 03:06:50
Document Index: 357333376

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 93', '§ 93', '§ 394', '§ 106', '§ 620', '§ 74', '§ 36', '§ 58', '§ 719', '§ 46', '§ 1375', '§ 1375', '§ 27', '§ 115']

a-b. Keine Annahme eines Unvermögens zur Aufbringung der Prozeßführungskosten bei grob fahrlässiger Vermögensminderung(b) im Falle eines Antragstellers, der vor dem beabsichtigten Scheidungsverfahren für seinen neuen Hausstand mit gespartem Geld Einrichtu / OLG Karlsruhe / 1985 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
a. Kein Sachurteil sondern (nur) Versäumnisurteil auf Zurückweisung der Berufung gegen den Scheidungsausspruch bei Säumnis des Antragsgegners als , Berufungskläger im ersten Berufungstermin.
b. »Auf freiem Fuß befindlich« ist auch ein inhaftierter Verfolgter, der ohne Haftanordnung nach dieser Vorschrift auf freien Fuß käme oder sich möglicherweise dem Zugriff des ersuchenden Staates entziehen würde.
»1. Der entgeltliche Dauernutzungsvertrag über eine Wohnung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und ihrem Mitglied stellt inhaltlich einen Mietvertrag dar. Ist in einem solchen Vertrag das ordentliche Kündigungsrecht der Genossenschaft in der Weise e
Das Verbot der Spurenbeseitigung (Abs. 3) richtet sich nur an Unfallbeteiligte.
DM 15000 Schmerzensgeld für eine komplizierte Unterschenkelfraktur und für Deckplatteneinbrüche von Brustwirbeln unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Unfalls.
1. Zur Ermittlung des Nutzungsausfalls bei überwiegend geschäftlich genutzten Kfz sind die Grundsätze der abstrakten Schadenberechnung ungeeignet (vgl. BGHZ 70, 199 (203) = VersR 1978, 374 (375) = NJW 1978, 812 (813)); es kommt insoweit nur eine konkrete
Zur Ermittlung des Nutzungsausfalls bei überwiegend geschäftlich genutzten Kfz sind die Grundsätze der abstrakten Schadenberechnung ungeeignet; es kommt insoweit nur eine konkrete Schadenberechnung in Betracht.
a-c. Entsprechende Anwendung des § 6 a StPO in der Berufungsinstanz (a) in Fällen, in denen erst im zweiten Rechtszug die funktionelle Zuständigkeit einer besonderen Strafkammer in Betracht kommt; (b-c) nicht, wenn sich im zweiten Rechtszug herausstellt,
1. Ungeachtet eines erstinstanzlichen Freispruchs ist das Berufungsgericht befugt, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wenn es auf Grund des Ergebnisses der Berufungshauptverhandlung die endgültige Maßnahme nach § 69 StGB abweichend vom erstinstanzl
1. Beim Anschlußvollzug mehrerer Freiheitsstrafen ist im Regelfall nach dem Unterbrechungs- und Konzentrationsprinzip zu verfahren und erst mit Zwei-Drittel-Verbüßung aller anstehenden Strafen im Wege der Gesamtschau eine gleichzeitige und einheitliche Sa
Das Berufungsgericht kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann vor Erlaß des Berufungsurteils anordnen, wenn das AG die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen, eine Maßnahme nach § 111a Abs. 1 StPO aber nicht getroffen hat. Dies gilt auch
Gerät der Fahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,93 nach Durchfahren einer langgezogenen Linkskurve ohne äußeren Grund zunächst nach rechts von der Fahrbahn ab und anschließend an die gegenüberliegende Leitplanke, kann auf eine alkoholbedingte Fa
»1. § 93 Abs. 2 StVollzG bezieht sich allein auf § 93 Abs. 1 S. 1 (wie OLG Celle, NStZ 1981, 78; gegen OLG Hamm, NStZ 1984, 432).2. Dem Aufrechnungsverbot des § 394 BGB gegenüber dem Hausgeld des Strafgefangenen kann die mit Schadensersatzansprüchen aufre
c. Erlaubnispflicht(c) zur geschäftsmäßigen Schuldenregulierung, für die zwar ein Rechtsanwalt hinzugezogen wird, wirtschaftlich betrachtet jedoch Gang, Ablauf und Organisation vom Regulierenden bestimmt werden.
d. Anwendbarkeit des Abs. 1 Nr. 1 auf die Verletzung der Buchführungspflicht durch einen Deutschen im Ausland.
War die Tat im ersuchten Staat zwar zur Zeit der Tatbegehung straflos, wird sie jedoch bis zum vorgenannten Zeitpunkt strafrechtlich sanktioniert, so ist dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit genügt. Das Rückwirkungsverbot wird hierdurch nicht b
a. Unzulässiger Firmengebrauch durch Benutzung der Geschäftsbezeichnung »und Partner« für eine BGB-Gesellschaft, deren Unternehmen auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist.
Handelsrecht - Unzulässiger Firmengebrauch; Unterlassungsanspruch; Anspruchsgegner; Nichtkaufmann
Kein »Aushandeln« von Vertragsbestimmungen im Sinne von Abs. 2 der Vorschriftdadurch, daß der Klauselverwender den Geschäftspartner lediglich über die Reichweite der Klauseln belehrt und sich zu Verhandlungen über deren Inhalt bereiterklärt;
a. Vorläufiges Auslieferungsverbot wegen noch nicht rechtkräftiger Verurteilung durch ein deutsches Gericht im Fall konkurrierender Gerichtsbarkeit.
Vor dem Hintergrund der prozessualen Funktion der eidesstattlichen Versicherung des einstweiligen Rechtsschutzes sind jedenfalls solche Tatsachenangaben aus dem Bereich des Strafbaren auszuscheiden, die sich nicht auf Tatbestandsvoraussetzungen des gelten
Ein Bußgeldbescheid wird seine Abgrenzungsfunktion in sachlicher Hinsicht nur dann gerecht, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfaßt und geahndet werden
Strafbarkeit einer von einem Deutschen im Ausland (hier: Schweiz) begangenen Trunkenheitsfahrt nach deutschem Strafrecht (Abs. 2 Nr. 1 ).
»Hat sich das Begehren des Strafgefangenen auf Gewährung von Ausgang im Verwaltungsverfahren durch Zeitablauf erledigt, so ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung unzulässig.«
a. Veranlassung zur Klageerhebung(a) wird auch dann gegeben, wenn die Klage zwar vor einem unzuständigen Gericht erhoben wird, der Beklagte aber auf die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit wirksam verzichtet hat;
Den Werkstattunternehmer trifft die vertragliche Nebenpflicht, die seinem Gewahrsam anvertrauten Sachen des Bestellers vor Schaden zu bewahren, bereits dann, wenn erst Verhandlungen mit dem Besteller darüber geführt werden, welche Werkleistungen in Betrac
»Der nach § 106 Abs. 2 BetrVG unterrichtungspflichtige Unternehmer, der die ihm obliegende Auskunft über bestimmte wirtschaftliche Angelegenheiten entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses unter Berufung auf die Gefährdung von Betriebs- und Geschä
Der Verwahrer eines Kfz handelt grob fahrlässig, wenn er das ihm zur Obhut überlassene Fahrzeug während der Nacht mit steckendem Zündschlüssel in seiner Werkhalle stehenläßt, während er den Schlüssel für die Halle in seiner Wohnung aufbewahrt und damit mi
Rechtfertigung fahrlässiger Verletzung eines Rechtsguts des Angreifers durch den auf sein Notwehrrecht verzichtenden (ausweichenden) Angegriffenen unter dem Gesichtspunkt des erlaubten Risikos.
Der Versuch des Fahrers, während der Fahrt eine vom Beifahrersitz herabgefallene Tasche aufzuheben, begründet gegen ihn, wenn das Fahrzeug dadurch außer Kontrolle gerät, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.
Grundsätzlich keine Beweisaufnahmegebühr (Abs. 1 Nr. 3) für den Fall der Anhörung der Eltern und des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren.
c-d. Erforderliche eigenständige Prüfung der Erfolgsaussicht einer einstweiligen Anordnung (§§ 620 ff. ZPO) und der Hilfsbedürftigkeit der Partei im Falle eines Einkommenszuwachses nach Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Scheidungsverfahren;(d) Anrechnung e
»Sind wegen der insgesamt zu erwartenden Strafe beim Landgericht neben einer Katalogtat des § 74c Abs. 1 GVG weitere selbständige Straftaten angeklagt, so ist die Wirtschaftsstrafkammer auch dann zuständig, wenn wegen der Katalogtat allein keine Freiheits
a-b. Keine Annahme eines Unvermögens zur Aufbringung der Prozeßführungskosten bei grob fahrlässiger Vermögensminderung(b) im Falle eines Antragstellers, der vor dem beabsichtigten Scheidungsverfahren für seinen neuen Hausstand mit gespartem Geld Einrichtu
Dauerte eine Hochschulausbildung länger als die als Ausfallzeit anrechenbare Höchstdauer (damals 5 Jahre gem. § 36 Abs. 1 Nr. 4 AVG; jetzt 7 Jahre gem. § 58 Abs. 1 Nr. 4 b SGB VI), dann ist die anrechenbare Ausfallzeit (jetzt: Anrechnungszeit) vom Beginn
c. Unzulässigkeit einer unter dem Vorbehalt der Rückübertragung beschlossenen Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter.
a. Kein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Berufungsrechtszug, wenn der Berufungsführer sein Ziel auch mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 719, 7
a-b. Rechtswirkung irrtümlicher Verweisung eines Rechtsstreits vom Prozeßgericht der streitigen Gerichtsbarkeit an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Abgabe nach § 46 Abs. 1 WohnEigG), (b) insbesondere Bindung des »Addressatgerichts« Ä an
Keine Tierhalterhaftung für die Verletzung einer Stute bei einem unter menschlicher Leitung bestimmungsgemäß durchgeführten Deckakt.
c. Anforderungen an die Entscheidung über die Umwandlungsstrafe bei Aussetzung des Restes einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer zur Bewährung.
d. Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten im Falle der Erledigung der Hauptsache durch freiwillige Erfüllung nur dann, wenn der Beklagte durch sein Verhalten unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, daß er den Anspruch anerkennt.
Wird in einem Urteil festgestellt, daß der Schädiger verpflichtet ist, u.a. auch den künftigen immateriellen Schaden zu ersetzen, so kann später ein weiteres Schmerzensgeld nur für solche Verletzungsfolgen gefordert werden, die bei der ursprünglichen Beme
Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in Dienst- und Personalakten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
Kein Ausgleichsanspruch wegen einer nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft fortbestehenden gemeinsamen Darlehensverpflichtung, deren Mitübernahme durch den einen Partner lediglich eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Partner darste
Zur Entstehung der Beweisgebühr, wenn Akten des Beweissicherungsverfahrens beigezogen werden.
Kein Anspruch des Käufers nach Satz 2 auf Ersatz der zur Mängeluntersuchung aufgewendeten Gutachterhonorare.
Widerrechtliche Drohung(a) grundsätzlich nicht durch die mit einer Klageandrohung verbundene Geltendmachung eines unbegründeten Anspruchs;(b) dadurch, daß ein Rechtsanwalt ein von der Rechtsordnung nicht vorgesehenes Begehren für den Fall verzögerter Erfü
A. Im Rahmen von § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB sind alle Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, auch solche, die ihren Grund im Familienrecht haben. Eine»restriktive Auslegung des Begriffs der Verbindlichkeiten« in § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB erscheint nicht statt
»Eine wirksame Verpflichtung zur Vorauszahlung von Nebenkosten liegt jedenfalls dann vor, wenn der vorformulierte Mietvertrag im Anschluß an die Verweisung auf § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung die wesentlichen Positionen der in Anlage 3 zu dieser Vo
DM 40000 Schmerzensgeld für eine gut verheilte Ellenbogenfraktur mit der Folge einer geringgradigen degenerativen posttraumatischen Veränderung im Ellenbogengelenk und äußerst gerinfügiger Bewegungseinschränkung, ferner für eine Mittelfußfraktur links, di
»1. Bei der sogenannter »Abrechnung auf Neuwagenbasis« kommt es in erster Linie auf die Kilometerleistung des beschädigten Fahrzeugs an. Das von der Erstzulassung aus zu bestimmende Alter des Fahrzeugs steht dagegen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis nur
Bereicherungsanspruch des Mieters bei auf den Vermieter übergegangenen Investitionen
Haftungsverteilung bei Begegnung eines Motorrades mit einem LKW auf enger Fahrbahn
a-b. In den Streitwert einzubeziehende Unterhaltsrückstände im Sinne von Abs. 4:(a) die bei einer Klageerweiterung auf die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung entfallenden Beträge; (b) der für den Monat der Klageerhebu
Wirksamkeit eines Haftbefehls trotz fehlender Angaben zum Vorliegen eines Haftgrundes und zu den Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht sowie der Haftgrund ergeben (Abs. 2 Nr. 3 und 4).
A. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert werden. Der Auskunftsanspruch richtet sich daher nicht auf den Verbleib eines einzelnen Vermögensgegenstandes. B. Der Auskunftsgläubiger hat keinen Ans
Mögliche Ahndung der fahrlässigen Mitwirkung an einer vorsätzlichen Tat als fahrlässige Nebentäterschaft, sofern das zugrundeliegende Gesetz die Ahndung einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit vorsieht und der Nebentäter Normadressat der Bußgelddro
Verwaltungsrechtsweg für die Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft auf Unterlassung von Immissionen, sofern ein unmittelbarer Zusammenhang mit schlicht hoheitlichen Aufgaben besteht.
a. Geltung des Abs. 2 auch für die Amtslöschung der Registereintragung über die Durchführung eines Hauptversammlungsbeschlusses zu einer Kapitalerhöhung.
a. Unwirksamkeit eines Berufungsantrags, der gegen einen bestimmten Berufungsbeklagten Ä bedingt Ä nur für den Fall gestellt wird, daß derselbe Antrag gegen einen anderen Berufungsbeklagten nicht durchdringt.
Rechtsmißbräuchliches Verhalten des Verkäufers, der seine Zustimmung zur Ä vertraglich zugelassenen Ä Vertragsübernahme durch einen vom Käufer gestellten Nachkäufer verweigert, um einen neuen, gewinnbringenden Vertrag schließen zu können,(d) daher insowei
Verminderung des nach § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzenden Vermögens bei Ausgabe eines den Schonbetrag übersteigenden Vermögens
OLG Karlsruhe (16 WF 84/07) | Datum: 10.08.2007
BVerfG (1 BvR 2295/08) | Datum: 02.06.2009
a-b. Keine Annahme eines Unvermögens zur Aufbringung der Prozeßführungskosten bei grob fahrlässiger Vermögensminderung(b) im Falle eines Antragstellers, der vor dem beabsichtigten Scheidungsverfahren für seinen neuen Hausstand mit gespartem Geld Einrichtungsgegenstände anschafft, statt vorhandenen Hausrat im Wege der Hausratsteilung für sich inanspruch zu nehmen.
OLG Karlsruhe (16 WF 127/85)
Datum: 30.07.1985
Fundstelle: DRsp IV(409)226a-b; MDR 1986, 151
(a) »Von einer Leistungsunfähigkeit der AntrSt. kann nicht ausgegangen werden, weil sie infolge ihres wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltens weiterhin als vermögend anzusehen ist. Zwar wird in Rechtspr. und Literatur [...]