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Timestamp: 2016-10-22 16:21:44
Document Index: 298034143

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 72', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 254', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66']

5A_379/2007 (03.10.2007)
5A_379/2007 /bnm
vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea Stadelmann,
Vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens, Unterhalt,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Pr�sident der II. Zivilkammer, vom 7. Juni 2007.
X.________ (Ehemann), Jahrgang 1962, und Y.________ (Ehefrau), Jahrgang 1963, heirateten am 3. Juli 1992. Sie wurden Eltern einer Tochter, geboren am 25. November 1992. Die Ehefrau ist Coiffeuse mit eigenem Gesch�ft, das sie auch w�hrend der Ehe f�hrte. Der Ehemann arbeitet im Treuhandbereich und ist bei der A.________ AG angestellt, einer Treuhand- und Finanzberatungsgesellschaft, deren Aktien zur H�lfte ihm geh�ren. Daneben will er ein Studium der Rechte absolvieren. Seit Juni 2003 leben die Ehegatten getrennt. Ihr Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Die monatlichen Geldbetr�ge des Ehemannes wurden auf Fr. 1'000.-- f�r die Tochter und auf Fr. 2'000.-- f�r die Ehefrau festgesetzt. Kindes- und Ehegattenunterhalt waren bis Ende M�rz 2004 befristet, weil ab diesem Zeitpunkt die Tochter bei ihrem Vater lebte und ihm die Obhut zugeteilt wurde (Eheschutzentscheid vom 11. November 2004).
Im November 2005 reichten die Ehegatten ihr gemeinsames Begehren auf Scheidung ein. Ende Mai 2006 kehrte die Tochter zu ihrer Mutter zur�ck, der die Obhut wiederum zugeteilt wurde. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verpflichtete die Familienrichterin am Kreisgericht St. Gallen den Ehemann ferner, ab Juni 2006 an den Unterhalt seiner Tochter monatlich Fr. 1'500.-- zuz�glich Kinderzulagen zu leisten (Entscheid vom 7. September 2006) und seiner Ehefrau monatlich Fr. 1'225.-- zu bezahlen (Entscheid vom 13. M�rz 2007). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Ehemannes gegen den Entscheid vom 13. M�rz 2007 wies das Kantonsgericht St. Gallen am 7. Juni 2007 ab.
Dem Bundesgericht beantragt der Ehemann, den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 7. Juni 2007 aufzuheben. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung des Gesuchs. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung dazu verzichtet und die kantonalen Akten eingereicht. Das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung f�r die bis und mit Mai 2007 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge zuerkannt (Verf�gung vom 24. Juli 2007). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens (Art. 137 ZGB) ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig (Art. 72 ff. BGG). Mit der Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht �berpr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 5.1 und E. 6 S. 397). Da das Kantonsgericht den erstinstanzlichen Entscheid lediglich auf Willk�r hin �berpr�ft hat (Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO/SG), pr�ft das Bundesgericht im Rahmen der erhobenen und ausreichend begr�ndeten R�gen frei, ob das Kantonsgericht Willk�r zu Unrecht verneint hat (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/cc und E. 1b S. 494 ff.).
Willk�r erblickt der Beschwerdef�hrer in der Festsetzung seines Einkommens und seines Besch�ftigungsgrades (S. 3 f. Ziff. 2 und 3 der Beschwerdeschrift).
2.1 Das Kantonsgericht hat es abgelehnt, auf den Lohnausweis f�r die unselbstst�ndige T�tigkeit des Beschwerdef�hrers im Jahr 2006 abzustellen mit der Begr�ndung, der Lohnausweis d�rfte vom Beschwerdef�hrer selbst ausgestellt worden sein und sei nicht unterschrieben (E. 4a S. 4 des angefochtenen Entscheids). Das Kantonsgericht hat den Lohnausweis somit gew�rdigt und nicht einfach aus den Akten gewiesen, wie das der Beschwerdef�hrer behauptet.
Inwiefern die W�rdigung willk�rlich sein k�nnte, legt der Beschwerdef�hrer nur unzureichend dar. Seine Behauptung, "maschinelle Lohnausweise" m�ssten nicht unterzeichnet werden, d�rfte zwar f�r Lohnausweise zutreffen, die �ber EDV-Anlagen erstellt werden, sofern der Aussteller trotz fehlender eigenh�ndiger Unterschrift eindeutig als Urheber der Bescheinigung und ihres Inhalts erkennbar und nachweisbar ist (Bst. B Ziff. 2 S. 5 des Kreisschreibens Nr. 19 der Eidg. Steuerverwaltung vom 7. M�rz 1995, Steuerperiode 1995/96, betreffend "Auskunfts-, Bescheinigungs- und Meldepflicht im DGB"). Gleichwohl erscheint die angefochtene W�rdigung nicht als willk�rlich. Es f�llt zun�chst auf, dass auf dem Lohnausweis 2006 (act. 146) wie auch auf dem Lohnausweis 2005 (act. 139 der Scheidungsakten) der Stempel der A.________ AG angebracht ist, eine Unterschrift des Ausstellers hingegen fehlt, w�hrend die ebenfalls aktenkundigen Lohnausweise 2002 und 2004 neben der Angabe "A.________ AG" je eine Unterschrift aufweisen (Beilage 16 zur Gesuchsantwort des Beschwerdef�hrers im Eheschutzverfahren und act. 17 bzw. 119 der Scheidungsakten). Die "maschinelle" Erstellung der Lohnausweise musste unter Willk�rgesichtspunkten nicht als ausreichende Erkl�rung f�r die fehlende Unterschrift angesehen werden, da f�r die Lohnausweise 2002 und 2004 mit Unterschrift das gleiche Formular verwendet wurde wie f�r den Lohnausweis 2005 ohne Unterschrift. Weiter f�llt auf, dass die nicht unterzeichneten Lohnausweise 2005 und 2006, die f�r das im November 2005 eingeleitete Scheidungsverfahren am ehesten rechtserheblich sind, je einen Nettolohn ausweisen, der mehr als Fr. 10'000.-- tiefer ist als der im Lohnausweis 2004 unterschriftlich best�tigte Nettolohn. Auch dieser Umstand durfte ber�cksichtigt werden, ohne in Willk�r zu verfallen. Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich einwendet, er sei nicht Alleinaktion�r der A.________ AG und k�nne �ber die H�he seines Einkommens nicht frei bestimmen, trifft Ersteres zwar zu, doch m�ssen Beherrschungsverh�ltnisse nicht stets auf Aktienbesitz beruhen. Einflussm�glichkeiten k�nnen ihren Grund auch in vertraglichen Bindungen oder in famili�ren, verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen haben (Urteil 5P.127/2003 vom 4. Juli 2003, E. 2.2, zusammengefasst in FamPra.ch 2003 S. 909). Willk�rfrei durfte insoweit ausser Betracht gelassen werden, dass der Beschwerdef�hrer "nur" die H�lfte aller Aktien der Firma besitzt, bei der er als Treuh�nder angestellt ist.
Insgesamt kann die W�rdigung nicht beanstandet werden, die zuletzt erstellten und nicht mehr unterzeichneten Lohnausweise seien im vorliegenden scheidungsrechtlichen Massnahmenverfahren als Beweismittel f�r das Einkommen des Beschwerdef�hrers ungeeignet und nicht zu ber�cksichtigen (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178).
2.2 Das Kantonsgericht hat das Einkommen des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf die Veranlagungsberechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2004 und anhand der anfangs 2007 eingereichten Steuererkl�rung des Beschwerdef�hrers ermittelt (E. 4a S. 4 f.). Es ist weiter davon ausgegangen, es k�nne auch auf das im Eheschutzentscheid festgestellte Einkommen von monatlich Fr. 9'320.-- abgestellt werden, zumal auf Grund des heute wesentlich g�nstigeren wirtschaftlichen Umfelds nicht anzunehmen sei, dass der Beschwerdef�hrer heute weniger verdiene (E. 4d S. 5 f. des angefochtenen Entscheids). Damit und mit der zuletzt getroffenen Annahme, die es erst rechtfertigen k�nnte, dass das Scheidungsgericht bestehende Eheschutzmassnahmen ab�ndert (vgl. BGE 129 III 60 E. 2 S. 61), setzt sich der Beschwerdef�hrer in keiner den formellen Anforderungen gen�genden Weise auseinander. Abgestellt werden durfte deshalb auf ein Einkommen von Fr. 9'320.-- monatlich.
2.3 Vor Kantonsgericht hat der Beschwerdef�hrer weiter ger�gt, die Familienrichterin habe willk�rlich angenommen, er k�nne neben seinem Studium zu 80 % arbeitst�tig sein. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, die erstinstanzliche Annahme sei nicht zu beanstanden, zumal aktuelle Belege �ber die Fortschritte beim Studium fehlten und insbesondere keine Angaben �ber besuchte Veranstaltungen und bestandene Pr�fungen vorl�gen (E. 4b S. 5 des angefochtenen Entscheids). Die Feststellung, Studienbem�hungen seien nicht nachgewiesen, greift der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend begr�ndet an. Insoweit gehen auch seine Vorbringen, mit einem Besch�ftigungsgrad von 80 % k�nne er sein Studium nicht fortf�hren, an den eigentlichen Entscheidgr�nden vorbei. In diesem Punkt kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.
Gegen die Feststellungen zum Einkommen der Beschwerdegegnerin wendet der Beschwerdef�hrer ein, anders als in seinem Fall habe sich das Kantonsgericht bei der Beschwerdegegnerin an die von ihr ins Recht gelegten Akten gehalten, was mit Bezug auf das Unabh�ngigkeits- und Gleichbehandlungsprinzip in stossender Weise als willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV qualifiziert werden m�sse (S. 2 f. Ziff. 1 der Beschwerdeschrift). Der Einwand trifft nicht zu. Das Kantonsgericht hat die von der Familienrichterin gew�hlte Grundlage f�r das Einkommen ausdr�cklich beanstandet (E. 4c S. 5) und beim fr�her im Eheschutzentscheid angenommenen Einkommen der Beschwerdegegnerin angekn�pft (E. 4d S. 5 des angefochtenen Entscheids). Da es f�r den Beschwerdef�hrer auch von den damaligen wirtschaftlichen Verh�ltnissen ausgegangen ist (vgl. E. 2.2 hiervor), liegt weder Willk�r noch eine sonstige Verfassungsverletzung vor.
Der Beschwerdef�hrer erneuert schliesslich seine Einw�nde gegen den Kinderunterhaltsbeitrag (S. 5 f. Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). Das Kantonsgericht hat dazu ausgef�hrt, der Kindesunterhalt bilde nicht Gegenstand der angefochtenen Verf�gung, sondern sei im Entscheid vom 7. September 2006 rechtskr�ftig festgelegt worden. Im �brigen erweise sich der Vorwurf auch inhaltlich als unzutreffend, weil das Nettoeinkommen des Ehemannes erheblich h�her liege (E. 5 S. 6 des angefochtenen Entscheids). Die Abweisung der Beschwerde gegen den Kinderunterhalt beruht damit auf zwei selbstst�ndigen, zueinander im Eventualverh�ltnis stehenden Entscheidgr�nden, die beide angefochten werden m�ssen, soll das Bundesrechtsmittel zum Erfolg f�hren (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Die Begr�ndung des Kantonsgerichts, der Kindesunterhalt sei rechtskr�ftig festgelegt, r�gt der Beschwerdef�hrer nicht erkennbar als willk�rlich, so dass auf die Beschwerde gegen den Kindesunterhalt nicht einzutreten ist. Sie erwiese sich aber auch als unbegr�ndet, zumal willk�rfrei auf ein Einkommen von Fr. 9'320.-- abgestellt werden durfte (vgl. E. 2.2 hiervor), womit der Kindesunterhalt von Fr. 1'500.-- (= 16 % des Einkommens) innerhalb des Rahmens von 15 % bis 17 % des Einkommens bleibt, den der Beschwerdef�hrer f�r massgeblich h�lt.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist mit ihrem Begehren, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen, unterlegen, zumal f�r die bis und mit Mai 2007 geschuldeten Beitr�ge dem Antrag des Beschwerdef�hrers entsprechend aufschiebende Wirkung gew�hrt worden ist. Unter diesen Umst�nden ist f�r die Stellungnahme keine Entsch�digung geschuldet. In der Sache ist keine Vernehmlassung angeordnet worden und somit auch keine Entsch�digung festzusetzen.