Source: http://gerechtigkeit-fuer-familien.de/gerichtsurteile/bverfge_pflegeversicherung.htm
Timestamp: 2017-09-22 09:54:14
Document Index: 85925863

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 1', '§ 54', '§ 20', '§ 58', '§ 20', '§ 20', '§ 61', '§ 58', 'Art. 2', '§ 58', '§ 41', '§ 42', 'Art. 49', '§ 1', '§ 43', '§ 43', '§ 93', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 34']

BVerfGE Pflegeversicherung
Familien-lastenausgleich
Kinder-existenzminimum
BSG Rentenvers. 1
BSG Rentenvers. 2
BVerfGE 103, 242 – Pflegeversicherung III
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Das Urteil im Original finden sie unter http://www.bundesverfassungsgericht.de
A. Gegenstand der Beschwerde
A.I Bestandsaufnahme des Gesetzes
A.I.1 von wem werden Beiträge erhoben
A.I.2 Beitragshöhe
A.I.3 Umfang der Pflegeversicherung
A.I.4 Das Risiko, pflegebedürftig zu werden
A.II Argumentation des Beschwerdeführers
A.II.1 Transferausbeutung werde vertieft
A.II.2 beitragsfreie Familienversicherung sei kein ausreichender Familienlastenausgleich
A.II.3 Kindererziehung sei gleichwertig mit Beitragszahlung
A.II.4 Es gehe nicht um eine geringfügige Belastung
A.III Stellungnahmen
A.III.1 Die Bundesministerien lehnen ab
A.III.2 AOK-Bundesverband lehnt ab
A.III.3 Verband der Angestellten-Krankenkassen und Arbeiter-Ersatzkassen lehnt ab
A.III.4 Deutscher Juristinnenbund stimmt zu
A.III.5 Deutscher Familienverband stimmt zu
A.III.6 zusätzliche Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes
A.IV mündliche Verhandlung und Sachverständige
B Zulässigkeit
C Entscheidung
C.I Bei der Frage, ob Personen mit und ohne Kinder gleich behandelt werden dürfen, ist der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet
C.II Eltern dürfen der Beitragspflicht der sozialen Pflegeversicherung unterworfen werden
C.II.1 Sozialversicherungsbeiträge beschränken Familien in ihrem Spielraum stärker
C.II.2 Nur unter Abwägung aller Belange lässt sich ermitteln, ob die Familienförderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist
C.III Beitrag durch Kinder muss nicht leistungserhöhend berücksichtigt werden.
C.III.1 Durch Kindererziehung keine Nachteile bei der Inanspruchnahme der durch die soziale Pflegeversicherung gewährten Leistungen
C.III.2 Allerdings kann bei Eltern der Aufwand der Pflegeversicherung geringer sein als bei kinderlosen Mitgliedern, weil bei ihnen die Pflege durch Kinder an die Stelle der Pflege durch Dritte treten kann.
C.III.3 Die Erziehungsleistung von Eltern muss auf der Leistungsseite nicht berücksichtigt werde.
C.IV Die Erziehungsleistung von Eltern muss aber auf der Beitragsseite berücksichtigt werden
C.IV.1 Die Erziehungsleistung hat konstitutive Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Systems. Die Begünstigung Kinderloser wird sichtbar ...
C.IV.2 Der Vorteil kinderloser Versicherter unterscheidet sich von dem Nutzen, der einer Gesellschaft durch Kinder im Allgemeinen erwächst
C.IV.3 Im Jahr 1994 musste dem Gesetzgeber bekannt sein, dass eine Kinderkomponente berücksichtigt werden muss
D Folgen
D.I Neuregelung bis 1.1.2005
D.II Die Belastung der Eltern ist während deren Erwerbsphase mit einem weiten gesetzgeberischen Spielraum auszugleichen
D.III Die Kosten sind zu erstatten
– 1 BvR 1629/94 –
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M... – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinrich W. Moritz und Koll., Konstantinstraße 4-10, 54290 Trier – gegen Art. 1 §§ 54, 55, 57, 58 und 60 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014).
2. Der Beitrag in der sozialen Pflegeversicherung betrug in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1996 bundeseinheitlich 1% der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Seit 1. Juli 1996, dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der leistungsrechtlichen Vorschriften über die stationäre Pflege, beträgt der Beitrag 1,7%. Die nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI pflichtversicherten Arbeiter, Angestellten und zu ihrer Berufsausbildung gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten - Personen, die auch in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind - sowie ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte (§ 58 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Arbeitnehmer, die nach § 20 Abs. 3 SGB XI in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, erhalten einen Zuschuss vom Arbeitgeber, der dem Arbeitgeberanteil der nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI Versicherten entspricht (§ 61 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Im Freistaat Sachsen, in dem kein gesetzlicher landesweiter Feiertag aufgehoben wurde, trugen die Arbeitnehmer bis 30. Juni 1996 den Beitrag in voller Höhe (vgl. § 58 Abs. 3 SGB XI). Durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Inkraftsetzen der 2. Stufe der Pflegeversicherung vom 31. Mai 1996 (BGBl. I S. 718) wurde § 58 Abs. 3 SGB XI im Ergebnis dahingehend geändert, dass in Sachsen seit 1. Juli 1996 die Arbeitnehmer 1,35% und die Arbeitgeber 0,35% des Arbeitsentgelts als Beitragslast tragen. In allen anderen Ländern blieb es auch nach dem 30. Juni 1996 bei einer hälftigen Teilung der Beitragslast zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
§ 41 SGB XI § 42 SGB XI Art. 49a § 1 PflegeVG, § 43 Abs. 5 SGB XI vom 1.7. 1996 bis 31.12.2001 § 43a SGB XI Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ab dem 25.6.1996
I 750 DM 2.800 DM 2.000 DM 10% des nach § 93 Abs. 2 BSHG vereinbarten Heimentgelts, höchstens 500 DM monatlich
II 1.500 DM ab 1.8.1999: 1.800 DM 2.800 DM 2.500 DM "
III 2.100 DM ab 1.8.1999: 2.800 DM 2.800 DM 2.800 DM "
Härtefälle - - 3.300 DM "
Härtefälle 3.750 DM - 2.525 DM
Als Freiheitsrecht verpflichtet Art. 6 Abs. 1 GG den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen. Darüber hinaus enthält die Bestimmung eine wertentscheidende Grundsatznorm, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 87, 1 [35] m.w.N.). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu regeln (vgl. BVerfGE 71, 255 [271]; stRspr). Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale beim Vergleich von Lebenssachverhalten er als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 50, 57 [77]; stRspr). Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es ihm aber, dabei Art und Ausmaß der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (vgl. BVerfGE 71, 255 [271]. Innerhalb dieser Grenzen ist der Gesetzgeber in seiner Entscheidung frei (vgl. BVerfGE 94, 241 [260]). Allerdings kann sich eine weiter gehende Einschränkung aus anderen Verfassungsnormen ergeben. Insbesondere ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (vgl. BVerfGE 87, 1 [36]).
b) Dagegen hat im ambulanten Pflegebereich die Pflege durch Kinder Einfluss auf den Umfang der Leistungsgewährung. Der Sachverständige hat hierzu überzeugend festgestellt, dass die Elterneigenschaft, wenn auch nicht die Zahl der Kinder, die Wahl zwischen den verschiedenen Leistungsarten der ambulanten Pflege entscheidend bestimmt. Die Auswertung der von ihm erhobenen Daten ergibt folgendes Bild: In der Gruppe der über 60-Jährigen - zu denen über 80% der Pflegebedürftigen zählen -, die ambulant gepflegt werden, ist ein signifikanter Unterschied zu beobachten. Pflegebedürftige Eltern nehmen zu 75,8% Pflegegeld und nur zu 24,2% andere, aufwendigere Leistungsarten (Sachleistung, Kombinationsleistung, teilstationäre Leistung) in Anspruch. Für kinderlose Pflegebedürftige gilt dagegen ein Verhältnis von 66% zu 34%. Würden Kinder - und hier weit überwiegend Töchter und Schwiegertöchter -, die rund 38% der Pflegepersonen darstellen (siehe Schneekloth/Müller, S. 52 ff.), ihre Eltern und Schwiegereltern nicht pflegen, wären der Pflegeversicherung im Jahre 2000 Mehrkosten von 3,53 Mrd. DM entstanden. Selbst unter Berücksichtigung des Aufwands für die zugunsten von Pflegepersonen zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge hätten die Mehrkosten noch 2,695 Mrd. DM betragen. Dies entspricht etwa 8% des gegenwärtigen Leistungsvolumens der sozialen Pflegeversicherung.
3. Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, auch in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, vereinbar, wenn der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung sozialer Sicherungssysteme einen großen Gestaltungsspielraum hat, die Erziehungsleistung von Eltern auf der Leistungsseite nicht berücksichtigt, obwohl diese langfristigen Einfluss auf die Höhe der Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung hat. Die bei kinderlosen Pflegebedürftigen entstehenden Mehrausgaben der sozialen Pflegeversicherung haben nicht nur einen maßvollen Umfang. Sie rechtfertigen sich auch als Folge des mit der Pflegeversicherung verfolgten gesetzgeberischen Ziels, in solidarischem Ausgleich auch denen Pflege zukommen zu lassen, die ansonsten niemanden haben, der sie ihnen geben kann. Außerdem kann aus dem Umstand, dass Eltern Erziehungsleistungen erbringen, nicht typisierend geschlossen werden, dass sie später als Pflegebedürftige von ihren Kindern unter Inanspruchnahme des günstigeren Pflegegeldes gepflegt werden. Dies gilt umso mehr, als mit einem schwindenden Pflegepotential der Töchter und Schwiegertöchter gerechnet wird (vgl. Rückert, Die demographische Entwicklung und deren Auswirkungen auf Pflege-, Hilfs- und Versorgungsbedürftigkeit, in: v. Ferber u.a. [Hrsg.], Die demographische Herausforderung, 1989, S. 121 f.). Schon heute ist das Fehlen von Angehörigen nur ein Grund unter mehreren, sich für die Sachleistung zu entscheiden. Fast 90% der privaten Haushalte, in denen Pflegebedürftige versorgt werden, begründen die Entscheidung für die Pflegesachleistung mit dem Gesundheitszustand der pflegebedürftigen Person oder entsprechenden Empfehlungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. 73% wollen mit der Entscheidung für die Pflegesachleistung einer Überlastung der Angehörigen vorbeugen (vgl. dazu Schneekloth/Müller, S. 63 f.).
Da die vom Beschwerdeführer unmittelbar angegriffenen Regelungen des SGB XI verfassungswidrig sind, hat seine Verfassungsbeschwerde Erfolg. Daher ist die Erstattung der ihm erwachsenen notwendigen Auslagen anzuordnen (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG).