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Timestamp: 2018-09-19 22:39:04
Document Index: 156980594

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 78', '§ 20', '§ 115', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 78', '§ 80', '§ 78', '§ 9']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch V, vom 8. November 2010 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 1. Oktober 2010 mit dem die Berufungswerberin gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. X. im Ausmaß von € 239.134,74 in Anspruch genommen wurde, entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschudigkeiten in Höhe von insgesamt € 237.448,12 eingeschränkt:
91.677,34
11.365,09
23.803,64
5.407,59
8.661,44
23.369,52
20.914,95
15.394,32
7.146,94
8.663,82
237.448,12
Obgleich die Primärschuldnerin bereits seit Jahren bestand, übte diese das Transportgewerbe erst seit Juni 2008 aus. Seit 17. Juli 2008 war die Berufungswerberin (Bw.) gesamtvertretungsbefugte Geschäftsführerin. Am 15. April 2009 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2010 hielt das Finanzamt der Bw. im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung vor, dass am Konto der Primärschuldnerin Abgabenbeträge in Höhe von € 263.968,49 aushaften. Gleichzeitig forderte es die Bw. auf, für den Fall, dass die Gesellschaft zu den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht über ausreichende liquide Mittel verfügt hätte, den Nachweis der Gleichbehandlung zu erbringen bzw. die Differenzquote zu ermitteln.
Im Antwortschreiben vom 22. September 2010 hielt der ausgewiesene Vertreter fest: Unmittelbar nach Konkurseröffnung habe der Masseverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt. In seinem Antrag auf Schließung des Unternehmens habe dieser die Aktiva mit € 56.800, die Verbindlichkeiten mit € 4.000.000 beziffert (davon waren € 1.000.000 besichert). Die gegenüber der Bw. geltend gemachten Abgabenforderungen würden aus Abgaben ab dem Zeitraum 08/2008 resultieren. Der teilweise Rückgang der Lieferantenverbindlichkeiten ab diesem Zeitpunkt bis zur Konkurseröffnung, vor allem durch die Inanspruchnahme von Bankgarantien durch Gläubiger, spiegle sich in der Erhöhung des aushaftenden Saldos bei der Hausbank von rd. € 1.713.000 auf € 2.090.000 bei Konkurseröffnung wieder. Ab August 2008 sei auch keine Zahlung mehr an die GKK erfolgt. Hingegen seien an das Finanzamt noch Zahlungen im Umfang von € 75.000 erfolgt. Die zur Ausschüttung gelangende Quote habe 0,7% betragen. Bei der Verteilung seien Forderungen im Umfang von € 1.500.000 zu berücksichtigen gewesen, wobei die Bank im Konkursverfahren keine Forderungen angemeldet habe. Diesfalls wäre eine noch geringe Quote zur Ausschüttung gelangt. Selbst unter Einbeziehung weiterer aktiver Zahlungen an Gläubiger im Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten vor Konkurseröffnung, bei gleichzeitiger Ausklammerung der Zug um Zug Leistungen und der Erhöhung der Bankverbindlichkeiten ergebe sich keine wesentlich höhere Quote. Letztendlich erfolgte noch ein Hinweis, darauf, dass der Güterverkehr im Jahr 2008 eingebrochen sei, und die Frachtlinien nicht mehr kostendeckend betrieben hätten werden können, bedingt durch die konjunkturelle Lage in Österreich aber auch in Europa.
Mit Haftungsbescheid vom 01. Oktober 2010 wurde die Bw. als Haftungspflichtige gem. § 9 i.V.m. §§ 80 ff. BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Fa. X . im Ausmaß von € 239.134,74 in Anspruch genommen:
92.328,53
11.445,82
23.972,72
8.722,96
23.535,51
15.503,67
7.197,70
6.792,30
8.725,36
5.117,49
239.134,74
In der Bescheidbegründung hielt das Finanzamt zunächst fest, dass die im Ersuchen um Ergänzung angeführten Fragen- insbesondere hinsichtlich der Verwendung der vorhandenen Mittel -unbeantwortet geblieben seien. Im Zeitraum August 2008 bis zur Konkurseröffnung seien Abgaben von insgesamt € 357.367,74 fällig geworden, davon seien € 75.754,55 tatsächlich entrichtet worden. Somit seien die Abgaben nur zu ca. 21% befriedigt worden. Der Nachweis der Gleichbehandlung obliege dem Vertreter. Die bloße Behauptung, Abgabenverbindlichkeiten nicht schlechter gestellt zu haben sei unzureichend. Nach den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen seien im Zeitraum September 2008 bis März 2009 Umsätze von € 5.370.000 erzielt worden. Dem 2. Bericht des Masseverwalters könne entnommen werden, dass sämtliche Forderungen an die Bank zediert gewesen seien und von dieser auch laufend eingezogen worden wären. Von der Bank seien keine Forderungen zum Konkurs angemeldet worden. Die Höhe des tatsächlichen Ausfalles sei daher nicht bekannt. Zudem seien einige Gläubiger durch Bankgarantien besichert gewesen. Zum Konkurs seien insgesamt € 1.516.512,27 angemeldet und festgestellt worden. Davon seien auf die Forderungen der Arbeitnehmer € 343.052.052,37 der GKK € 587.257,78 der Gemeinde (Kommunalsteuer) € 33.986,50 des Finanzamtes € 484.213,66 entfallen. Demnach hätten die Forderungen der Lieferanten und der sonstigen Gläubiger zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nur € 67.983,96 betragen. Es sei daher davon auszugehen, dass ausreichende Mittel für die Tilgung der Abgaben vorhanden gewesen seien, und diese eine (zumindest aliquote) Zahlung der Abgaben ermöglicht hätten. Diese Mittel seien auf Grund der Zession an die Hausbank und der Besicherung einzelner Gläubiger durch Bankgarantien nicht mehr für die Entrichtung der Abgaben zu Verfügung gestanden. Die Begünstigung anderer Gläubiger durch Abtretung von Forderungen verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Die Abtretung sämtlicher Buchforderungen an das finanzierende Kreditinstitut zur Kreditbesicherung stelle dann eine Pflichtverletzung dar, wen der Vertreter damit rechnen müsse, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Schulden zu entziehen. Bezüglich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern wurde auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG verwiesen und festgehalten, dass laut Prüferfeststellung die Löhne bis einschließlich Jänner 2009 in voller Höhe im Februar und März 2009 noch zum Teil (75%) ausbezahlt worden seien.
Im Berufungsschriftsatz vom 08. November 2010 wurde zunächst die Behauptung aufgestellt, die Gläubiger seine quotenmäßig gleich befriedigt worden. Durch die Befriedigung von 21% der Abgabenforderungen im haftungsgegenständlichen Zeitraum sei das Finanzamt jedenfalls quotenmäßig gleich befriedigt worden. So hätten die Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin bei Konkurseröffnung rd. € 4.000.000 betragen. Der Rückgang der Lieferantenverbindlichkeiten im Haftungszeitraum spiegle sich in der Erhöhung des aushaftenden Saldos bei der Hausbank, insbesondere durch die Inanspruchnahme von Bankgarantien wieder. Die Zession zur Finanzierung habe bereits am Beginn der Geschäftsführertätigkeit bestanden. Zu diesem Zeitpunkt sei nicht vorhersehbar gewesen, wie sich die Liquidität des Unternehmens entwickle. Zudem seien die Eingänge nicht ausschließlich zur Tilgung der Bankverbindlichkeiten verwendet worden. Auch die gegenüber einzelnen Gläubigern abgegebenen Bankgarantien seien bereits am Beginn der Geschäftsführertätigkeit der Bw. gelegt worden und sei die Einlösung der Garantien im Haftungszeitraum der Disposition entzogen gewesen. Dem Bericht des Masseverwalters sei auch zu entnehmen, dass der Güterverkehr insgesamt auf Grund der konjunkturellen Lage in Österreich und auch in Europa im Jahr 2008 eingebrochen sei. Die Frachtlinien hätten nicht mehr kostendeckend betrieben werden können und habe die bestehende Überkapazität zu einem rapiden Preisverfall geführt. Der notwendige Stillstand eines Teils des Fuhrparks hätte auf Grund laufender vertraglicher Vereinbarungen und gesetzlicher Fristen nicht gleichzeitig durch entsprechende Kostenreduktion ausgeglichen werden können. Insbesondere sei im Zeitpunkt der Lohnzahlungen 2008 dennoch nicht damit zu rechnen gewesen, dass die Lohnsteuer nicht mehr ausbezahlt hätte werden können. Eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten liege somit nicht vor. Die Geltendmachung der Haftung liege im Ermessen der für die Einhebung der betreffenden Abgabe zuständigen Abgabenbehörde. Gem. § 20 BAO seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei der Zweckmäßigkeit sei zu berücksichtigen, ob der haftungsgegenständliche Betrag nur gering sei und ob er beim Haftungspflichtigen einbringlich wäre. Gem. § 115 BAO sei die Behörde zur amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit verpflichtet. Vor Erlassung des Haftungsbescheides wäre sie verpflichtet gewesen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie über die Einbringlichkeit der Abgabenschuld Erkundigungen einzuholen. Die persönliche und wirtschaftliche Situation der Bw. bleibe im vorliegenden Bescheid völlig unerörtert bzw. habe sich die Behörde mit dieser nicht auseinandergesetzt. Die Bw. beziehe lediglich ein Gehalt aus einem Dienstverhältnis. Ansonsten besitze die kein wesentliches Vermögen.
Mit Schreiben vom 08. Februar 2012 forderte die erkennende Behörde die Bw. auf den Mantelzessionsvertrag vorzulegen, die Differenzquote zu ermitteln und mitzuteilen, welcher Beschäftigung die Bw. derzeit nachgehe. Der Vorhalt blieb unbeantwortet.
Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen sind unbestritten. Die Bw. war im haftungsrelevanten Zeitraum alleinige Geschäftsführerin der Gesellschaft und daher für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich.
Das am 15. April 2009 über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnete Konkursverfahren wurde nach Schlussverteilung am 29. Juni 2010 aufgehoben. Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind bei der Gesellschaft uneinbringlich.
Für die Haftung nach § 9 BAO ist nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten von Bedeutung. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet werden.
Verfügt der Vertretene, wie im berufungsgegenständlichen Fall behauptet, nicht über ausreichende Mittel, so darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden. Es kann aber nicht verlangt werden, der Vertreter müsse den Abgabengläubiger vor allen übrigen Gläubigern befriedigen. Er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sich etwa bei Zug-um-Zug-Geschäften ergeben. Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt aber auch die Abtretung sämtlicher Buchforderungen an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung (Mantelzessionsvertrag). Diese stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen muss durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Schulden als der Bankschulden (insbesondere der Abgabenforderungen) zu entziehen.
In der Berufung wurde die Behauptung aufgestellt, die Zession habe bereits am Beginn der Geschäftsführertätigkeit bestanden, zu diesem Zeitpunkt sei nicht vorhersehbar gewesen, wie sich die Liquidität des Unternehmens entwickle. Im Vorhalt vom 08. Februar 2012 erfolgte daraufhin der Hinweis, dass der Abschluss eines Mantelzessionsvertrages dem Vertreter dann vorzuwerfen ist, wenn er es unterlässt, insbesondere durch geeignete Vertragsgestaltung vorzusorgen, dass auch im Falle der Änderung der Verhältnisse, die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, durch diesen Vertrag nicht beeinträchtigt wird. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass in der Berufung selbst vom Einbruch im Güterverkehr im Jahr 2008 die Rede gewesen sei. Daraus folgert bereits die Verpflichtung zu einer entsprechenden Vertragsgestaltung. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Eine Kopie des Mantelzessionsvertrages wurde nicht vorgelegt. Es ist daher von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auszugehen. Dazu kommt noch, dass einzelne Gläubiger durch Bankgarantien besichert waren und in der Eingabe vom 22. September 2010 auch die Rede von Zug- um Zug- Geschäften ist.
Im Zeitraum August 2008 bis zur Konkurseröffnung waren Abgaben von insgesamt € 357.367,74 fällig, davon wurden € 75.754,55 entrichtet. Die Abgaben wurden somit zu 21% befriedigt. Im berufungsgegenständlichen Fall ist strittig, ob die Gläubiger quotenmäßig gleich befriedigt wurden.
Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern - was sich aus dem Wort "insoweit" in § 9 BAO eindeutig ergibt - nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht. Reichten somit die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit den Abgabengläubiger benachteiligt hat, so erstreckt sich die Haftung des Vertreters auch nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 24.10.2000, 95/14/0090; weitere Judikaturnachweise bei Ritz, BAO, 4. Auflage, § 9 Tz 27).
Im Vorhalt vom 08. Februar 2012 wurde noch einmal betont, dass aus den bisherigen Ausführungen nicht hervorgehe, welche Mittel zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt vorhanden gewesen und wie diese verwendet worden sind. Letztmalig wurde die Gelegenheit geboten, die Differenzquote zu berechnen und zu belegen. Dass die bloße Behauptung, Abgabenverbindlichkeiten nicht schlechter gestellt zu haben im berufungsgegenständlichen Fall unzureichend ist und die Ermittlung der Differenzquote geboten gewesen wäre, ergibt sich aus nachstehenden Überlegungen:
Der Begründung zum Haftungsbescheid ist zu entnehmen, dass im Zeitraum September 2008 bis März 2009 alleine Umsätze von insgesamt rd. € 5.370.000 erzielt worden sind, somit Mittel vorhanden waren. Festgehalten wurde weiters, dass mit der Bank ein Mantelzessionsvertrag abgeschlossen worden und von dieser keine Forderung zum Konkurs angemeldet worden sei. Darüber hinaus seien einzelne Gläubiger durch Bankgarantien besichert gewesen und wären die Löhne bis einschließlich Jänner 2009 in voller Höhe ausbezahlt worden. Nach Berücksichtigung der angemeldeten Forderungen der Arbeitnehmer, der GKK, der Gemeinde und dem Finanzamt ergebe sich, dass die Forderungen der Lieferanten und sonstigen Gläubiger zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nur € 67.983 betragen haben. Bereits aus der aufgezeigten Besserstellung mancher Gläubiger ergibt sich, dass der Nachweis der Mittelverwendung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen jedenfalls geboten war. Denn nur wenn bekannt ist, welche Zahlungsmittel zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Verfügung gestanden sind und in welchem Ausmaß die anderen Gläubiger Befriedigung erlangten, lässt sich ermitteln, welche Quote dem Finanzamt zugestanden wäre. Die bloße Behauptung durch die Befriedigung von 21% der Abgabenforderungen im haftungsgegenständlichen sei die belangte Behörde quotenmäßig gleich befriedigt worden, ist daher in diesem Zusammenhang unzureichend. Auch der Hinweis auf die Höhe der Verbindlichkeiten von rd. € 4.000.000 bei Konkurseröffnung und der Rückgang der Lieferantenverbindlichkeiten bei gleichzeitiger Erhöhung des aushaftenden Saldos bei der Hausbank lässt keine Schlüsse bezüglich der Mittelverwendung zu bzw. mag diese nicht zu ersetzen. Gleiches hat für den Hinweis zu gelten, die GKK habe ab August 2008 keine Gelder mehr erhalten.
Da die Bw. nicht nachgewiesen hat, welcher Betrag der Abgabenschuld bei anteilsmäßiger Befriedigung aller Gläubiger an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, erfolgte die Vorschreibung der uneinbringlichen Abgaben zur Gänze zu Recht (s. Ellinger-Rio-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, § 9 E 237a bis 238c).
Der Hinweis auf den Einbruch im Güterverkehr im Jahr 2008 und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen vermögen der Berufung gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn die Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang des Unternehmens sind für die Frage der Haftung des Vertreters ohne Belang.
Der Haftungsbescheid umfasst auch Lohnsteuern für die Zeiträume 2008, 09/08, 10/08,11/08 und 01/09. Hinsichtlich dieser Abgaben wurde in der Bescheidbegründung bereits auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach aufgrund der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinausgeht (z.B. VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Reichen die einem Vertreter zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Entrichtung der auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer aus, darf der Geschäftsführer gemäß § 78 Abs. 3 EStG nur einen entsprechend niedrigeren Betrag zur Auszahlung bringen, sodass die davon einbehaltene Lohnsteuer auch abgeführt werden kann. Wird dagegen die auf ausbezahlte Löhne entfallende Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Die haftungsgegenständlichen Lohnsteuern waren daher gleichfalls ungekürzt in Ansatz zu bringen.
Insgesamt gesehen war daher wie oben dargestellt vom Vorliegen schuldhafter Pflichtverletzungen im Sinne des § 9 BAO auszugehen. In diesem Fall spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung. Es wurden zudem keinerlei Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig.
Der Berufung war aber insoweit stattzugeben als die Quote im Ausmaß von 0,7053% auf die jeweilige einzelne Haftungsschuld anzurechnen war. Der Haftungsbetrag war daher entsprechend einzuschränken und zwar von € 239.134,74 auf € 237.448,12.
Dem Vorwurf die Abgabenbehörde habe es unterlassen, Erkundigungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzuholen ist entgegenzuhalten, dass die Geltendmachung der Haftung auch dann zweckmäßig sein kann, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich ist, da dies nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177; VwGH 14.12.2006, 2006/14/0044). Zudem steht die wirtschaftliche Lage des Haftungspflichtigen für sich allein noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142).
Die Bw. ist 1977 geboren und laut SV-Abfrage bei der Y angestellt. Selbst schlechte wirtschaftliche Verhältnisse der erwerbsfähigen Haftenden würden der Geltendmachung der Haftung nicht entgegenstehen; ob die Haftungsschuld bei ihr einbringlich ist, ist nicht zu prüfen.
Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden der Bw zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den berechtigten Interessen der Bw. der Vorrang einzuräumen. Dieser öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, überwiegt bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung meist auch allfällige Billigkeitsgründe, die für eine Abstandnahme von der Heranziehung zur Haftung ins Treffen geführt werden können. Dies hat auch für die Höhe der Haftungsschuld zu gelten. Die Haftung wurde ohnedies unmittelbar nach Konkurseröffnung ausgesprochen.
Wenn auf die Unzweckmäßigkeit hingewiesen wird, so steht, wie bereits festgehalten, der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel im Vordergrund (dies hat auch dann zu gelten, wenn nur ein Teil einbringlich gemacht werden kann). Der allfällige, damit einhergehende Aufwand rechtfertigt keinesfalls einen Verzicht.
Linz, am 21. März 2012