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Timestamp: 2018-11-21 08:14:05
Document Index: 350832284

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 113', '§ 73', '§ 73', '§ 61', '§ 73', '§ 69', '§ 154', '§ 154', '§ 167', '§ 124', '§ 124']

VG Düsseldorf, 3 K 4707/02: VG Düsseldorf: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ablauf der frist, bergwerk, einsichtnahme, steinkohle, gemeinde, akte, verwaltungsverfahren, zustand, vollstreckbarkeit
Urteil des VG Düsseldorf vom 30.11.2004, 3 K 4707/02
3 K 4707/02
VG Düsseldorf: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ablauf der frist, bergwerk, einsichtnahme, steinkohle, gemeinde, akte, verwaltungsverfahren, zustand, vollstreckbarkeit
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Ablauf der frist, Bergwerk, Einsichtnahme, Steinkohle, Gemeinde, Akte, Verwaltungsverfahren, Zustand, Vollstreckbarkeit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 4707/02
Aktenzeichen: 3 K 4707/02
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages.
2Unter dem 08.08.2000 beantragte die Beigeladene beim seinerzeit zuständigen Landesoberbergamt NRW die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den untertägigen Abbau von Steinkohle des Bergwerks X bis Ende des Jahres 2019.
3Mit Schreiben vom 18.10.2000 übersandte das Landesoberbergamt NRW der Klägerin unter Hinweis auf § 73 Abs. 3a Satz 2 VwVfG. NRW. zwei Exemplare der Antragsunterlagen des Rahmenbetriebsplans mit der Bitte um Stellungnahme zu den sie betreffenden Belangen. Mit weiterem Schreiben von diesem Tag bat das Landesoberbergamt NRW die Klägerin den beigefügten Antrag der Beigeladenen nebst Unterlagen vom 20.11. bis 19.12.2000 zur Einsichtnahme auszulegen und das Vorhaben vor Auslegung der Antragsunterlagen ortsüblich bekanntzumachen.
4Die Klägerin machte die Auslegung des Antrages in ihrem Amtsblatt, Ausgabetag: 08.11.2000, S. 325, bekannt. Der Bekanntmachung war der Hinweis beigefügt, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen seien, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhten oder die das Verfahren verzögerten; im Falle eines gerichtlichen Verfahrens gelte auch dessen Verlängerung als Verzögerung in diesem Sinne. Der Plan lag danach vom 20.11. bis zum 19.12.2000 bei der Klägerin zur Einsichtnahme aus.
5Mit zwei Schreiben vom 22.01. und 21.02. 2001, bei der inzwischen zuständig gewordenen Beklagten am 25.01. und 27.02.2001 eingegangen, teilte die Klägerin mit, dass sie die geplante Abbautätigkeit unter dem Rheindeich und unter bestehenden und geplanten Siedlungsbereichen ablehne, und legte ihre Einwendungen und Forderungen hinsichtlich des beabsichtigten Rahmenbetriebsplans dar.
6Durch Planfeststellungsbeschluss vom 07.06.2002 ließ die Beklagte den seitens der Beigeladenen vorgelegten Rahmenbetriebsplan zu. Die sofortige Vollziehung des Bescheides wurde angeordnet. Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan wurden der Klägerin am 24.06.2002 zugestellt.
7Mit ihrer am 17.07.2002 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen diese Rahmenbetriebsplanzulassung.
8Unter dem 31.03.2004 hat die Klägerin bei der erkennenden Kammer die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Klage beantragt. Sie hat hierbei im Wesentlichen geltend gemacht: Bei einer Durchführung des Vorhabens sei die Sicherheit der linksrheinischen Hochwasserschutzeinrichtungen nicht gewährleistet und deren Umfang nicht ausreichend. Der Katastrophenschutz werde den veränderten Bedingungen nicht gerecht. Da sämtliche Flächen des Stadtgebietes, die im Gebietsentwicklungsplan der Bezirksregierung E1 als Siedlungsflächen ausgewiesen seien, von einer Überflutungsgefahr betroffen seien, sei ihr gesamtes bauleitplanerisches Potential betroffen. Dass die Zulassung ohne Vorkehrungen zum Schutze ihrer Rechte getroffen worden sei, beruhe auch darauf, dass zu dem maßgeblichen Verfahrenszeitpunkt der Sachverhalt, der sich aus dem Zusammenhang mit der Zulassung des Bergwerks West ergäbe, noch nicht gegeben gewesen sei. Die Kammer hat den Antrag mit Beschluss vom 11.06.2004 -3 L 1046/04- im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin sei gemäss § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. NRW. mit ihren Einwendungen ausgeschlossen. Über die hiergegen gerichtete Beschwerde ist bisher nicht entschieden.
9Die Klägerin verweist im Klageverfahren auf ihr Vorbringen im Eilverfahren. Zur Frage der Präklusion ihrer Einwendungen trägt sie im Wesentlichen vor: Es sei zu beachten, dass Präklusionsvorschriften spezielle Ausnahmeregelungen darstellten, die eng auszulegen seien. An ihr Vorbringen könnten keine strengeren Anforderungen als an das der übrigen Beteiligten gestellt werden. Diese hätten aber darauf verzichtet, den Sachverhalt des Bergwerks West zum Gegenstand des Rahmenbetriebsplanverfahrens Bergwerk X zu machen. Für ihre Ansicht sprächen auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.01.2004 - 4 A 4.03 - und 01.04.2004 - 4 C 2.03 -.
11den Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X für den Zeitraum 2002 bis 2019 der Beigeladenen vom 7. Juni 2002 aufzuheben, soweit ihr Stadtgebiet betroffen ist.
Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils, 12
14Sie machen geltend, dass die Klägerin im Verwaltungsverfahren keine fristgerechten Einwendungen erhoben habe und daher auch im Klageverfahren gemäss § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. NRW. präkludiert sei.
15Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akte 3 L 1046/04 und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
18Der Planfeststellungsbeschluss vom 07.06.2002 verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
19Der Klägerin steht kein Abwehranspruch gegen das planfestgestellte Abbauvorhaben der Beigeladenen zu. Sie ist mit allen Einwendungen, die sie gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses anführt, gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. NRW. ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift sind mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder die das Verfahren verzögern. Nach Satz 4 der Regelung gilt im Falle eines gerichtlichen Verfahrens auch dessen Verlängerung als Verzögerung in diesem Sinne. So liegt der Fall hier.
20Die Klägerin hat ihre Einwendungen nicht fristgerecht erhoben. Sie konnten gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. NRW. bis vier Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - hier bis zum 16.01.2001 - schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde erhoben werden. Die Einwendungen der Klägerin gingen am 25.01.2001, also nach Ablauf der Frist, bei der Beklagten ein.
21Die Klägerin macht auch keine auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhenden Einwendungen geltend. Die Berücksichtigung ihrer im Klageverfahren vorgebrachten Einwendungen hätte zudem das gerichtliche Verfahren verlängert, weil die Feststellung einer Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit der Klägerin weitere Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht - insbesondere über den Zustand der Deiche, die das Gebiet der Klägerin schützen - bedingt hätte.
22An dieser Präklusion vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, dass nunmehr Gesichtspunkte geltend gemacht würden, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht hätten vorgetragen werden können, weil die zu Grunde liegenden Tatsachen und Fakten erstmals auf Grund der Anordnung des Sofortvollzugs des Rahmenbetriebsplans Bergwerk West für das hier streitige Vorhaben relevant geworden seien. Die Klägerin hätte auch unter Berücksichtigung dessen schon im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Bergwerk X ihre Einwendungen hinsichtlich der Beeinträchtigung ihrer gemeindlichen Planungshoheit fristgerecht geltend machen können. Sich erstmals auf Grund der Anordnung des Sofortvollzugs des Rahmenbetriebsplans Bergwerk West ergebende Umstände wären dann bei der Prüfung der Begründetheit dieser Einwendungen zu berücksichtigen gewesen. Der Hinweis der Klägerin auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.01.2004 - 4 A 4.03 -, NVwZ, 2004, 861 ff.,und 01.04.2004 - 4 C 2.03 -, NVwZ 2004, 1114 ff, stellt diese Einschätzung nicht in Frage, weil die dort entschiedenen Rechtsfragen sich vorliegend nicht stellen. Die Entscheidung vom 22.01.2004 bezieht sich auf die Vorschrift des § 61 Abs. 3 BNatSchG, welche eine eigenständige Präklusionsregelung mit originärer Zielsetzung und von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. NRW. unabhängigen Tatbestandsvoraussetzungen ist. Der Entscheidung vom 01.04.2004 lag der Fall zugrunde, dass einem anerkannten Naturschutzverein auf der Grundlage der Übergangsvorschrift des § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG rückwirkend eine Klagebefugnis zugewiesen wurde.
23Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin als der unterliegenden Partei auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag gestellt und sich mithin dem Prozessrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.
24Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 709 Satz 1 ZPO.
25Die Berufung ist nicht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.