Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-2&Sort=49154&nr=4677&anz=33&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-06-03 20:09:49
Document Index: 355507672

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 73', '§ 25', 'Art. 73', 'Art. 58', 'Art. 73', 'Art. 11', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 31', 'Art. 58', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 154', '§ 167', '§ 52', '§ 124', '§ 124']

1 K 278/13
VG Saarlouis Urteil vom 26.2.2014, 1 K 278/13
Betriebsprämie 2011; Doppelangaben von Flächen in verschiedenen Sammelanträgen
Die Abwicklung des Zuwendungsantrags muss sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben messen lassen.
Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, falls der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 3.087,24 EUR festgesetzt.
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung der Betriebsprämie 2011 durch Aktivierung der Zahlungsansprüche gemäß VO (EG) Nr. 73/2009 aus einem durchschnittlichen ZA-Wert von 162,23 EUR und den von ihm zuletzt beantragten Flächen. Seinem Sammelantrag vom 09.05.2011 beim damals zuständigen Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung fügte er entsprechend dem Antragsformular einen Flächen- und Nutzungsnachweis bei, in dem insgesamt 13 Schläge bezeichnet waren.
Mit Schreiben des damals zuständigen Landesamtes für Agrarwirtschaft und Landentwicklung vom 17.08.2011 wurde er unter dem Betreff „Fehler bei den Flächenangaben 2011“ und unter Beifügung einer Auflistung der betroffenen Flächen darauf hingewiesen, dass die von ihm eingereichten Angaben für das Jahr 2011 Flächen enthielten, die ganz oder teilweise mit Flächen eines anderen Landwirts doppelt waren. Ihm wurde Gelegenheit gegeben, bis zum 31.08.2011 zu den aufgeführten Verstößen schriftlich oder durch persönliche Vorsprache an der Dienststelle Stellung zu nehmen. Abschließend heißt es: „Sollte keine Klärung Ihrerseits erfolgen, so werden die betroffenen Flächen in Ihrem Flächenverzeichnis gestrichen, was eine Kürzung Ihrer Prämienansprüche zur Folge hat.“
Darauf zog der Kläger am 25.08.2011 die Doppelmeldungen zurück.
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Landesamtes vom 01.12.2011 wurde die Gewährung der Betriebsprämie für das Jahr 2011 abgelehnt. In der Anlage zum Bescheid ist die Anzahl der Zahlungsansprüche mit 23,47 ha bezeichnet. Gemeldet worden seien 24,48 ha, korrigiert 24,47 ha. Gegenüber der beantragten Fläche von 23,47 ha sei eine Fläche von 19,03 ha festgestellt worden. Somit ergebe sich eine Berechnungsfläche von 19,03 ha. Die Sanktionsberechnung nach Art. 58 VO (EG) Nr. 1122/2009 führe bei einer absoluten Abweichung von 4,44 ha, was 23,33 % entspreche, zum vollständigen Flächenabzug von 19,03 ha, so dass sich eine Fläche von 0,00 ha und damit keine Leistung ergebe. Zur Begründung heißt es dazu, die abschließende Überprüfung der Antragsdaten habe ergeben, dass beantragte Flächen die für die Betriebsprämie festgelegten Fördervoraussetzungen nicht erfüllten. Die Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der bei der Kontrolle ermittelten Fläche liege über 20 %. Dies habe zur Folge, dass gemäß Art. 58 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 1122/2009 keine Betriebsprämie gewährt werde.
Dagegen erhob der Kläger am 02.01.2012 Widerspruch, den er damit begründete, gemäß Art. 73 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 finde im gegebenen Fall die Sanktionsregelung keine Anwendung, da ihn keine Schuld an den unrichtigen Angaben treffe. Die unzutreffende Flächenangabe in seinem Antrag beruhe auf einer falschen Auskunft des Bediensteten des Landesamtes C.. Da es sich um den ersten Antrag des Klägers gehandelt habe, habe Herr C. ihn beim Ausfüllen des Antrags beraten. Dieser habe Karten der in Frage kommenden Flächen ausgedruckt und die Flächen eingezeichnet. Hierbei habe er erkennen können, dass zum Teil Überschneidungen mit Flächen die von Dritten angemeldet gewesen seien, gegeben waren. Trotz der Überschneidungen habe Herr C. dem Kläger geraten, auch die Flächen anzugeben, bezüglich derer er nicht mit Sicherheit ausschließen könne, dass diese gegebenenfalls nicht von ihm genutzt würden. Herr C. habe gegenüber dem Kläger angegeben, dass für den Fall, dass Flächen doppelt angemeldet würden und sich herausstellte, dass diese tatsächlich nicht von ihm genutzt würden oder man sich nicht einigen könne, wer die Flächen nutze, er seinen Antrag bezüglich der unzutreffenden Flächenangaben zurückziehen könne. Herr C. habe den Kläger nicht darauf aufmerksam gemacht, dass im Fall, dass die Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche größer als 20 % der ermittelten Fläche sei, für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt werde. Herr C. habe den Kläger ebenfalls nicht darüber aufgeklärt, dass eine sanktionslose Rücknahme des Antrags nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen möglich sei. Er sei fälschlicherweise dahingehend beraten worden, dass er den Antrag bezüglich der unzutreffenden Flächenangaben jederzeit zurückziehen könne. Auf die Rechtsfolgen einer Kürzung oder eines Ausschlusses sei er jedoch nicht hingewiesen worden. Die Beratung sei über eine Hilfe beim Ausfüllen des Antrags hinausgegangen. Ihm sei versichert worden, dass er seinen Antrag jederzeit zurückziehen könne. Dass ihn kein Verschulden treffe, er insbesondere auf die Auskunft von Herrn C. vertrauen durfte, ergebe sich insbesondere daraus, dass er aufgrund der Unklarheiten bezüglich der Flächenangaben versucht habe, diese mit Herrn C. zu klären und die Anmeldung letztlich nur aufgrund der falschen bzw. unvollständigen Auskunft des Herrn C. erfolgte.
Unter dem 01.08.2012 legte das damals zuständige Landesamt dem beklagten Ministerium den Vorgang zur Entscheidung über den Widerspruch vor und führte aus zwar habe der Mitarbeiter den Widerspruchsführer beraten. Diese Beratungsleistung könne sich aber nur im Rahmen des § 25 SVwVfG bewegen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Karten mit den Flächen, die ausgedruckt würden, immer vom Vorjahr seien und daher gar nicht den aktuellen Stand wiedergeben könnten. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben trage der Widerspruchsführer. Die Beratung habe im Übrigen darin gemündet, die Unklarheiten bezüglich möglicher Doppelnutzungen abzuklären. Eine Reaktion des Widerspruchsführers sei jedoch erst nach der Anhörung vom 17.08.2011 erfolgt. Insofern habe er nicht die gebotene Sorgfalt angewandt, um mögliche Überlappungen und damit Übererklärungen unverzüglich aufzuklären. Der Widerspruchsführer könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Er sei auf die ihn treffende Verantwortlichkeit bei der Antragstellung auch hingewiesen worden.
Ergänzend trug der Kläger im Widerspruchsverfahren vor, die letztlich getätigte Falschangabe sei auf Veranlassung des Herrn C. erfolgt. Dieser sei es gewesen, der ihn beraten habe, auch die Flächen anzugeben, bezüglich derer Unsicherheiten bestünden. Herr C. sei es gewesen, der Karten der infrage kommenden Flächen ausgedruckt und die Flächen eingezeichnet habe. Auch sei es Herr C. gewesen, der hierbei erkannt habe, dass es Überschneidungen mit Flächen Dritter gebe. Er habe den Kläger dazu bewegt, sämtliche, auch die fragwürdigen Flächen anzugeben. Er habe dem Kläger versichert, dass er seinen Antrag jederzeit zurückziehen könne. Die Beratung durch Herrn C. habe somit zur vorliegenden Falschangabe geführt. Durch diese Beratung sei bei ihm ein Vertrauenstatbestand dahingehend begründet worden, dass er den Antrag bezüglich der unzutreffenden Flächenangaben jederzeit sanktionslos zurückziehen könne. So habe er auch im Rahmen seiner Anhörung die Doppelbeantragung sofort eingeräumt. Er habe sich auf die Fachkunde des Herrn C. verlassen dürfen und habe auch nicht, da er von Herrn C. nicht auf die Konsequenzen einer 20 %-Abweichung hingewiesen worden sei, mit Sanktionen rechnen müssen.
In seiner dienstlichen Äußerung gegenüber der Widerspruchsbehörde vom 07.12.2012 erklärte der Zeuge C.:
„Herr A. meinte zu den 'kritischen' Flächen, er könne nicht mit Bestimmtheit sagen, dass diese nicht von anderen Antragstellern auch gemeldet würden. Ich sagte ihm daraufhin, er könne die Flächen melden und mit den anderen Antragstellern schnellstmöglich abklären. Diese könnten dann genau wie er auch die betreffenden Flächen zurückziehen. Ich wies ihn ausdrücklich darauf hin, dass eine sanktionslose Rücknahme nur solange möglich wäre, bis die 'Verwaltung' aktiv werde, das heißt, wenn eine Anhörung wegen einer Doppelmeldung erfolgt ist, kann dies nicht mehr sanktionslos geschehen.“
„Eine Richtlinie für die Erstberatung in diesem Sinne gibt es keine. Es geht bei den sogenannten Erstantragstellern vor allem auch um Beantragung von Flächen, die bereits von anderen AS beantragt wurden. Ich berate von daher sehr ausführlich über die sich daraus ergebenden Konsequenzen und die Vorgehensweise der Behörde.“
Durch Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 13.12.2012 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die klägerische Beratung im Verwaltungsverfahren habe darin gemündet, dass der Kläger aufgefordert worden sei, eventuell bestehende Unklarheiten bezüglich möglicher Doppelbeantragungen unverzüglich abzuklären und den Antrag dementsprechend umgehend anzupassen. Eine Reaktion darauf sei jedoch erst nach der Anhörung vom 17.08.2011, also zu einem Zeitpunkt, zu dem das Landesamt bereits selbst tätig geworden sei, erfolgt. Der Kläger könne sich nicht auf Art. 73 VO (EG) Nr. 1122/2009 berufen, wonach Art. 58 VO (EG) Nr. 1122/2009 keine Anwendung findet, wenn der Betriebsinhaber belegen kann, dass ihn keine Schuld an der Falschangabe trifft. Er habe eine erhebliche Mitverantwortung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Beihilfeverfahrens. Er habe objektiv an der korrekten Durchführung der Verfahren mitzuwirken und die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm im Rahmen des integrierten Systems ausgezahlten Beträge zu übernehmen. Es sei Sache der jeweiligen Antragsteller, sowohl alle für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen erforderlichen Informationen zu übermitteln als auch an der Aufklärung von Unklarheiten mitzuwirken. Schließlich sei noch zu berücksichtigen, dass der Kläger mit seiner Unterschrift unter dem Antrag bestätigt habe, dass er die in dem Antrag und dem „Merkblatt zum Gemeinsamen Antrag 2011“ aufgeführten besonderen Bestimmungen und Verpflichtungen zur Kenntnis genommen habe. Er habe damit auch bestätigt, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig seien. Ein Vertrauensschutz könne im Ergebnis nicht angenommen werden.
Auf den am 17.12.2012 zugestellten Widerspruchsbescheid erhob der Kläger am 17.01.2013 Klage, die sich gegen das zuständige Ministerium richtet, nachdem das Landesamt seit Januar 2013 aufgelöst ist.
Er vertieft seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und hebt nochmals hervor, Herr C. habe ihn nicht darüber aufgeklärt, dass eine sanktionslose Rücknahme des Antrags nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen möglich sei. Ebenso sei er nicht auf die Rechtsfolgen einer Kürzung oder eines Ausschlusses der Förderung hingewiesen worden. Die Beratung durch Herrn C. habe auch nicht darin gemündet, dass der Kläger die Unklarheiten bezüglich möglicher Doppelnutzungen abklären und sich sodann nochmals mit Herrn C. in Verbindung setzen sollte. Herr C. habe gegenüber dem Kläger angegeben, dass, sollte festgestellt werden, dass Flächen doppelt angemeldet würden, er die Anmeldung dieser Flächen sanktionslos zurückziehen könne. Vor der Antragstellung habe der Kläger Herrn C. mitgeteilt, dass er zur Vermeidung von Sanktionen bereit sei, lediglich die Flächen anzumelden, bei denen eine Doppelmeldung ausgeschlossen werden könne. Die Anmeldung der Flächen, bezüglich derer Unsicherheiten bestanden, sei lediglich erfolgt, da Herr C. dem Kläger versichert habe, dass er die Anmeldung jederzeit zurückziehen könne. Herr C. habe den Kläger dazu bewogen, sämtliche auch die fragwürdigen Flächen anzugeben. Beim Kläger sei ein Vertrauenstatbestand dahingehend begründet worden, dass er seinen Antrag sanktionslos berichtigen könne. Er sei aufgrund der Beratung davon ausgegangen, dass er zunächst sämtliche in Frage kommenden Flächen anmelden dürfe, und, sollte sich herausstellen, dass es zu Doppelanmeldungen gekommen sei und die insofern streitigen Flächen tatsächlich nicht von ihm genutzt würden, er seinen Antrag sanktionslos berichtigen könne.
Soweit Art. 73 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009 vorsehe, dass die Sanktionen keine Anwendung fänden, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiere, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft sei, es sei denn die zuständige Behörde habe den Betriebsinhaber bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantrag unterrichtet, komme eine diesbezügliche entsprechende Anwendung dieser Regelung in Betracht, da der Kläger bereits bei der Antragstellung darauf hingewiesen habe, dass der Beihilfeantrag aller Voraussicht nach fehlerhaft sei.
den Bescheid des früheren Landesamtes für Agrarwirtschaft und Landentwicklung vom 01.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 13.12.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 aus 19,03 ha zu gewähren,
die Hinzuziehung der Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er trägt vor, es werde ausdrücklich bestritten, dass der Mitarbeiter des Landesamtes den Kläger falsch beraten habe. Die Beratung habe darin gemündet, die Unklarheiten bezüglich möglicher Doppelnutzungen abzuklären. Die Orthofotos, die ausgedruckt worden seien, seien immer vom Vorjahr und könnten daher gar nicht den aktuellen Stand wiedergeben. Im Falle des Klägers seien dabei die meisten Flächen (Schläge) als sogenannte Referenzflächen in der Form der vorjährigen Beantragung eingezeichnet. Der Kläger habe die Flächen in der Form, wie sie ihm im Antragsjahr 2011 zur Verfügung gestanden und von ihm bewirtschaftet worden seien, selbst in die Karten eingezeichnet. Bei der automatisierten Verwaltungskontrolle seien von den insgesamt 13 gemeldeten Schlägen 7 wegen Doppelnutzung beanstandet worden. Für 2 Schläge habe er ein Nutzungsrecht nachweisen können. Die unrichtigen Angaben beträfen insbesondere den Schlag 1 mit einer Fläche von 3,6 ha die ebenfalls von einem anderen Antragsteller als Futterfläche (Mähwiese) angegeben worden sei. Hinsichtlich dieser Fläche, die im Sommer 2011 sicherlich nicht vom Kläger wie in der landwirtschaftlichen Praxis üblich, genutzt bzw. geerntet worden sei, hätte der Kläger seine Erklärung, dass ihm alle angegebenen Flächen zur Verfügung stünden, von sich aus korrigieren müssen. Dass der Kläger versucht habe, die Unklarheiten mit dem Mitarbeiter zu klären, werde ausdrücklich bestritten. Er habe vielmehr den Zeitraum von der Antragstellung bis zur Anhörung verstreichen lassen, ohne aktiv die Angelegenheit von sich aus aufzuklären. Es werde ausdrücklich bestritten, dass der Kläger nicht darauf hingewiesen worden sei, die Doppelmeldung umgehend zu klären, um dadurch Kürzungen und Ausschlussfolgen zu vermeiden. Es liege auch kein Behördenirrtum vor. Nur der Kläger könne wissen, welche Flächen von ihm tatsächlich bewirtschaftet würden. Es handele sich daher nicht um einen Fall von möglicher fehlerhafter Rechtsanwendung, sondern um einen solchen von Falschbeantragung. Der Kläger habe nicht die gebotene Sorgfalt angewandt, um die Unklarheiten aufzuklären. Es werde ausdrücklich bestritten, der Mitarbeiter habe dem Kläger versichert, dass er die Anmeldung jederzeit zurückziehen könne. Dies gelte ebenso dafür, dass dieser den Kläger dazu bewegt habe, auch fragwürdige Flächen anzugehen und der Kläger die Flächen nur aufgrund dieser Beratung angemeldet habe.
Der Verwaltungsrechtsstreit wurde zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Der Bedienstete des Beklagten C. wurde als Zeuge gehört. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die bezogenen Verwaltungsunterlagen, 2 Hefter, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist.
Zwischen den Beteiligten unstreitig und keiner näheren Darlegung bedarf, dass der Kläger ursprünglich in seinem Zuwendungsantrag eine Fläche von 24,47 ha und entsprechend der Anzahl der Zahlungsansprüche 23,47 ha angab.
Diese Fläche bestimmt auch inhaltlich den Sammelantrag im Sinne von Art. 11 VO (EG) Nr. 1122/2009.
Allein der Umstand, dass der Kläger bei der Beantragung gegenüber dem Bediensteten der für die Antragsbearbeitung zuständigen Behörde darauf hingewiesen hat, dass Flächen möglicherweise auch von anderen Antragstellern geltend gemacht werden, schließt nicht bereits mangels eines widerspruchsfreien Antrags eine Kürzung aus, bevor dem Antragsteller Gelegenheit gegeben wurde, auf die Klarstellung des unklaren Antragsbegehrens hinzuwirken,
anders VG Aachen, Urteil vom 07.10.2012 - 3 K 2413/08 -, juris, zu der in Art. 31 VO (EG) Nr. 1975/2006 vorgesehenen Kürzung der Subventionsauszahlung wegen eines überhöhten Auszahlungsantrags,
weil der Antragsteller sich an dem vorgegebenen Antragsformular und den mit dem Antrag konkret bezeichneten Schlägen festhalten lassen muss.
entsprechend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2012 - 16 A 269/11 -, juris, im Rechtmittelverfahren zum vorgehend bezeichneten Urteil des VG Aachen
Auch kommt eine bloße Berichtigung wegen Irrtums nicht in Betracht.
Zwar sieht Art. 21 VO (EG) Nr. 1122/2009 die Berichtigung offensichtlicher Irrtümer vor:
Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.
Jedoch fehlt es an einer zu fordernden erkennbar auflösbaren Fehlerhaftigkeit regelmäßig bei Doppel- bzw. Mehrfachangaben von Flächen in verschiedenen Sammelanträgen. Derartige Fehler können nicht ohne weiteres korrigiert werden, da nicht erkennbar ist, von welchem Antragsteller die Flächen zu Recht und von welchem sie zu Unrecht angegeben worden sind.
so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.2012 - 16 A 1165/12 -, juris, zur vorgehenden Regelung in Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004
Auf die Frage, inwieweit ein hier auch vorliegendes fahrlässiges (Mit-) Verschulden des Klägers die Annahme eines offensichtlichen Irrtum ausschließt,
vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 02.11.2010 - 10 LA 254/07 - und 20.07.2010 - 10 LA 142/08 -, beide juris,
kommt es damit nicht an.
Da der Kläger auch erst tätig wurde, nachdem er auf die doppelt gemeldeten Flächen hingewiesen worden war,
zur Notwendigkeit eines Antrags als Voraussetzung einer Berichtigung vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21.05.2013 - 3 B 91/12 -, juris,
konnte er seinen Sammelantrag auch nicht mehr im Sinne von Art. 14 VO (EG) Nr. 1122/2009 sanktionslos ändern. Dies schließt Art. 14 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 aus: „Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Sammelantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 für die von einer Unregelmäßigkeit betroffenen Parzellen nicht mehr zulässig.“
Aber auch soweit die konkrete Art und Weise der Abwicklung des klägerischen Zuwendungsantrags durch die zuständige Behörde sich an den auch im öffentlichen Recht anwendbaren Grundsätzen von Treu und Glauben messen lassen muss,
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2012 - 16 A 269/11 -, juris, zu der in Art. 31 VO (EG) Nr. 1975/2006 vorgesehenen Kürzung der Subventionsauszahlung wegen eines überhöhten Auszahlungsantrags,
begründet dies keinen Ausschluss der Sanktionsregelung.
Wie der Zeuge C. bekundete, ging er bei der Entgegennahme des Antrags und der Beratung des Klägers davon aus, dass im klägerischen Antrag möglicherweise Flächen doppelt mit weiteren Sammelanträgen enthalten seien. Aber anders als in dem der angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31.01.2012 zu Grunde liegenden Fall ging sein Wille hier dahin, dass der Kläger die Doppelmeldung abklären sollte. (Wenn ein Dritter dann die Flächen nicht meldete, wäre es nicht erforderlich, dass der Kläger sich bei ihm gemeldet hätte; andernfalls, so der Zeuge, ging er davon aus, würde der Kläger mit ihm Kontakt aufnehmen.) Das Tätigwerden der Behörde mit dem Schreiben vom 17.08.2011 zielte damit nach deren Willen nicht darauf ab, bereits in der Phase der Antragserfassung eventuelle Unstimmigkeiten zu beseitigen, sondern es sollte bereits die Prüfung des Antrags anhand der VO (EG) Nr. 1122/2009 durchgeführt werden.
Nachdem der Kläger dann die Doppelmeldungen zurückzog, ergab sich eine absolute Abweichung von 4,44 ha der ursprünglich angemeldeten und maßgeblich gebliebenen Fläche gegenüber der verbliebenen und ermittelten Fläche, was einer Differenz von 23,33 % entspricht. Wegen dieser auf den Kläger zurückgehenden Rücknahme der Flächenangabe bedarf es keiner Aufklärung in diesem gerichtlichen Verfahren, ob und in welchem Umfang diese, nach seiner Angabe von ihm bewirtschafteten, Flächen tatsächlich ihm nicht zuzurechnen waren.
zur Zurechnung vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 16.04.2013 - 21 B 12.1307 -, juris, zu der der VO (EG) Nr. 73/2009 vorgehenden VO (EG) Nr. 1782/2003, wonach die Zuordnung von solchen Flächen zum Betrieb eines Landwirts dann zu bejahen ist, wenn er in der Lage ist, diese mit einer hinreichenden Selbstständigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung für seine landwirtschaftliche Tätigkeit für einen von ihm festgelegten Zeitraum von mindestens zehn Monaten zu nutzen; wobei erforderlich ist, dass der Landwirt zu dieser Nutzung auch rechtlich in der Lage ist; er somit befugt ist, die fragliche Fläche zum Zwecke der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwalten, d.h. sie mit einer hinreichenden Selbstständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu nutzen
Die Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zu viel angemeldeten Flächen regelt Art. 58 VO (EG) Nr. 1122/2009. Darin heißt es:
Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln und Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, über der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
Die wegen der Differenz über 20 % sich im gegebenen Fall danach ergebende vollständige Versagung der Beihilfe ist nicht durch eine Ausnahme nach Art. 73 VO (EG) Nr. 1122/2009 von der Anwendung der Kürzung ausgeschlossen. In Art. 73 VO (EG) Nr. 1122/2009 heißt es:
Die nach Unterabsatz 1 erfolgte Mitteilung des Betriebsinhabers führt zu einer Anpassung des Beihilfeantrags an die tatsächliche Situation.
Sachlich richtige Angaben hat der Kläger objektiv nicht gemacht. Eine Information der Behörde über die Fehlerhaftigkeit des Antrags vor seiner Unterrichtung über die Unregelmäßigkeit ist - wie oben dargelegt - ebenfalls nicht erfolgt. Entgegen der klägerischen Ansicht kann er aber auch nicht belegen, dass ihn keine Schuld trifft.
Dafür kommt es maßgeblich darauf an, ob der Kläger erweisen kann, dass seine Erwartung, er könne mit der Überprüfung und ggf. Korrektur des Antrags abwarten, bis die Behörde sich bei ihm melde, auf einem dieser zurechenbaren Verhalten des Bediensteten C. beruht.
Das ist dem Kläger in der Beweiserhebung nicht gelungen.
Übereistimmend haben Kläger und Zeuge bekundet, dass sie - weil der Kläger Neuantragsteller war und besonderer Anleitung bedurfte - anhand von Karten die Flächen zu den Schlägen eingezeichnet hätten. Dabei seien auch Doppelmeldungen im Vergleich zu vorgehenden Jahren festgestellt worden. D.h. es seien für Flächen in den Karten bereits Altlandwirte bezeichnet gewesen und dies habe auch Flächen betroffen, die von dem Kläger bereits seit längerem gepachtet und bewirtschaftet wurden. Über mögliche Sanktion sei nicht gesprochen worden.
Weiter lässt sich der klägerische Vortrag in seiner informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung dahingehend zusammenfassen, dass der Zeuge C., zu ihm gesagt habe, er solle die Flächen angeben, er könne die Anmeldung jederzeit zurückziehen, wenn er nicht mit den Landwirten klar käme. Nach dem Gespräch sei er davon ausgegangen, dass er abwarten könne, bis die Verwaltung sich bei ihm melde.
Der Zeuge C. hat dazu glaubhaft und in sich widerspruchsfrei bekundet, er habe den Kläger motiviert, alle Flächen anzugeben. Er habe ihn gefragt, ob er diese Flächen bewirtschafte. Das habe der Kläger bejaht. Dann sei dieser verpflichtet, die Flächen anzugeben. Daher habe er ihm gesagt, dass er die Flächen angeben solle. Es sei bei dieser Besprechung von ihm klar gesagt worden, dass der Kläger mögliche Doppelmeldungen abklären und, wenn es zu Doppelmeldungen komme, er das melden solle. Es sei noch genügend Zeit gewesen, bevor die Verwaltung tätig werden würde. Seiner Erinnerung nach sollte der Kläger aktiv werden. Wenn ein Dritter dann die Flächen nicht melde, wäre es nicht erforderlich, dass der Kläger sich bei ihm gemeldet hätte. Andernfalls sei er davon ausgegangen, würde der Kläger mit ihm Kontakt aufnehmen.
Dass der Zeuge C. die klägerische Erwartungshaltung, der Kläger könne mit der Überprüfung und ggf. Korrektur des Antrags abwarten, bis die Behörde sich bei ihm melde, geschaffen hat, ist nach der Vernehmung des Zeugen nicht erwiesen. Es stehen sich zwei Aussagen gegenüber, von denen noch nicht einmal eine bewusst falsch sein muss, sondern es kann auch auf Klägerseite eine fehlerhafte Interpretation des Wahrgenommenen vorgelegen haben.
Kann der Kläger somit nicht nachweisen, dass ihn an der unzutreffenden Angabe keine Schuld trifft, greift die Sanktionsregelung, auch wenn der Grad des klägerischen Verschuldens gering erscheint.
entsprechend VG Augsburg, Urteil vom 15.12.2009 - Au 3 K 08.1607, Au 3 K 08.1608 -, juris
Ein vom Kläger vorgetragenes (Mit-) Verschulden der Behörde, wie auch der Umstand, dass der Zeuge den Kläger nicht darauf aufmerksam gemacht hat, dass im gegebenen Fall, dass die Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche größer als 20 % der ermittelten Fläche ist, für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt wird, führt nicht zur Gewährung der Zuwendung.
Ein allgemeiner Anspruch des Inhalts, beim Vorliegen einer Pflichtverletzung so gestellt zu werden, als ob eine solche nicht stattgefunden hätte, hat im Verwaltungsrecht bislang keine Anerkennung gefunden.
vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.10.2008 - 19 ZB 08.2000 -, juris
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG.
Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.