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Timestamp: 2019-12-10 02:36:59
Document Index: 199015208

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 287', '§ 1']

Osteopathische Leistungen setzen Heilpraktikererlaubnis voraus › kanzlei.biz
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Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.09.2015, Az.: I-20 U 236/13
Ein Physiotherapeut darf nicht mit osteopathischen Leistungen werben, wenn er nicht über die hierfür erforderliche Erlaubnis für die Ausübung der Heilpraktik gemäß § 1 HeilPrG verfügt. Dies gilt auch dann, wenn der Physiotherapeut nur auf ärztliche Anordnung tätig wird und die Leistung durch eine besonders ausgebildete Mitarbeiterin erbracht wird.
Az.: I-20 U 236/13
Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründeten Berufung. Der Beklagte macht – wie schon in erster Instanz – geltend, dem Kläger fehle die Klagebefugnis. Es stünden nicht alle Heilpraktiker, die über ihre Verbände mittelbar dem Kläger angehören würden, zu ihm in einem Wettbewerbsverhältnis, vielmehr nur solche, die ihrerseits physiotherapeutische oder osteopathische Leistungen erbrächten. Er habe nicht uneingeschränkt mit Osteopathie geworben, insbesondere niemals behauptet, diese Leistungen selber zu erbringen. Wie auch physiotherapeutisch werde seine Praxis nur auf ärztliche Anordnung hin tätig und die besagten Leistungen würden durch seine Angestellte W. erbracht, die über eine umfassende Ausbildung für Osteopathie verfüge. Aufgrund des Umstandes, dass zum einen eine ärztliche Verordnung vorliegen müsse und zum anderen nur eine umfassend ausgebildete Mitarbeiterin die Behandlung durchführe, ergebe sich daraus kein Risiko für die Volksgesundheit. Im Übrigen sei die Osteopathie der physikalischen Therapie so ähnlich, dass bei der Anwendung durch einen Physiotherapeuten keine zusätzlichen Risiken bestünden. Der ursprüngliche Antrag sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil er den Internetauftritt bereits gekündigt und für das vertragswidrige Aufrechterhalten nicht einzustehen habe, zudem seien die verwendeten Begriffe klar verständlich gewesen. Im Übrigen stehe dem Kläger kein Anspruch auf die Zahlung der Abmahnkosten für die viel zu weit gefasste Abmahnung zu, daher könne er die gezahlten Abmahnkosten zurückverlangen.
Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klagebefugnis des Klägers nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG festgestellt. Soweit der Beklagte weiter spekuliert, viele der vom Kläger angeführten Heilpraktiker seien nur nebenberuflich tätig, änderte dies – selbst wenn es zuträfe – nichts daran, dass sie zu ihm in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Dieses besteht auch zu solchen Heilpraktikern, die weder physiotherapeutische noch osteopathische Behandlungen anbieten, weil – wie die Kammer zu Recht ausgeführt hat – der sachliche Markt weiter zu fassen ist; er umfasst im Zusammenhang mit der Osteopathie jedenfalls das gesamte Feld sogenannter alternativmedizinischer Behandlungen, wie sie eben typischerweise von Heilpraktikern erbracht werden. Dass der Kläger darüber hinaus über die erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, wird vom Beklagten nicht ernsthaft in Abrede gestellt und bei dem Kläger als seit langem als klagebefugt anerkannten Verband auch vermutet (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 – Fachverband).
„Die Heilpraktikererlaubnis im Bereich der Physiotherapie kann nach Aktenlage in folgenden Ausnahmefällen ohne Teilnahme an einer 60-stündigen Nachqualifikation erteilt werden:
– Es liegt eine erfolgreich abgeschlossene Osteopathie-Weiterbildung gemäß der Verordnung einer Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie (WPO-Osteo) des Landes Hessen vom 04.11.2008 (GVBL I 2008, Seite 949) in der jeweiligen Fassung oder eine andere gleichwertige Aus- oder Weiterbildung im Bereich der Osteopathie vor.“
Gleichwohl stellt die tatsächliche Behandlung – anders als bei einem Geistheiler – einen Eingriff dar, dessen fachgerechte Ausführung eben einer entsprechenden Ausbildung bedarf. Diese mag der manuellen Therapie zwar hochgradig ähnlich sein, sie unterscheidet sich aber insbesondere in der Zielsetzung von dieser.
Dass wegen der Ausbildung der Zeugin W. eine konkrete Gesundheitsgefahr nicht besteht, mag zutreffen. Es ist jedoch für die Rechtfertigung des Erlaubnisvorbehalts ohne Relevanz. Es kommt vielmehr auf die abstrakte Gefahr durch die entsprechende Behandlung an. Die Frage, ob die Ausbildung der Zeugin ausreicht, um eine Gesundheitsgefahr zu vermeiden, soll gerade durch die Erlaubnis beantwortet werden. Es unterliegt damit letztlich der Entscheidung der Gesundheitsbehörden, ob die Ausbildung ausreicht, um die bei abstrakt-genereller Betrachtung von einer osteopathischen Behandlung ausgehende Gefahr zu vermeiden.
Die Widerklage hat das Landgericht zu Recht abgewiesen. Insoweit mag dahin stehen, ob die Annahme des Landgerichts zutrifft, dass die Abmahnung vollinhaltlich berechtigt war, denn jedenfalls in Bezug auf die Verwendung der fremd- beziehungsweise fachsprachlichen Begriffe war sie es. Bei der Abmahnung eines Verbandes ist die Kostenpauschale aber auch im Falle einer nur teilweise begründeten Abmahnung in vollem Umfang zu zahlen (BGH GRUR 2008, 2010 – Payback; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 1.99). Auch der Höhe nach ist der von dem Kläger berechnete Betrag nicht zu beanstanden, § 287 ZPO. Der Betrag ist ohne weiteres mit den von anderen Verbänden in Rechnung gestellten Aufwendungen vergleichbar, so dass dem Senat eine Schätzung möglich ist. Abgesehen davon wäre es Sache des bereicherungsrechtliche Rückabwicklung begehrenden Beklagten, darzulegen und zu beweisen, dass die Aufwendungen des Klägers geringer waren.
Beklagter: Physiotherapeut mit eigener Praxis
Ausgang: Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen
2. Instanz: OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 236/13 am 08.09.2015
§ 1 HeilPrG Erlaubnis für die Ausübung der Heilpraktik Heilpraktiker Osteopathie osteopathische Behandlung Physiotherapeut Physiotherapie