Source: http://ergonomie-online.de/site.aspx?url=html/rechtsgrundlagen/mitbestimmung/bundespersonalvertretungsgese.htm
Timestamp: 2018-12-16 13:05:48
Document Index: 396706991

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 123', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 14', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 14', '§ 28', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 57', '§ 57', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 32', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 34', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 60', '§ 27', '§ 61', '§ 57', '§ 66', '§ 57', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 25', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 57', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 123', '§ 76', '§ 123', '§ 72', '§ 79', '§ 77', '§14', '§ 75', '§ 76', '§ 75', '§ 76', '§ 36', '§ 78', '§ 79', '§ 76', '§ 80', '§ 81', '§ 193', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 57', '§ 57', '§ 84', '§ 1', '§ 85', '§ 85', '§ 13', '§ 46', '§ 13', '§ 14', '§ 24', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 43', '§ 2', '§ 47', '§ 66', '§ 75', '§ 76', '§ 78', '§ 76', '§ 78', '§ 49', '§ 86', '§ 6', '§ 28', '§ 20', '§ 21', '§ 72', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 12', '§ 44', '§ 55', '§ 70', '§ 81', '§ 5', '§ 83', '§ 99', '§ 87', '§ 20', '§ 36', '§ 52', '§ 93', '§ 88', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 89', '§ 6', '§ 69', '§ 7', '§ 89', '§ 90', '§ 6', '§ 57', '§ 69', '§ 7', '§ 44', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 69', '§ 91', '§ 92', '§ 75', '§ 93', '§ 32', '§ 40', '§ 36', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 104', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 12', '§ 86', '§ 116', '§ 116', '§ 57', '§ 60', '§ 27', '§ 116', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 117', '§ 118', '§ 119']

ergo-online® - Bundespersonalvertretungsgesetz (Text)
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Bundespersonalvertretungsgesetz (Text)
Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 11
§ 1 [Personalvertretungen: Bildung]
§ 2 [Personalvertretung: Zusammenarbeit mit Dienststelle]
§ 3 [Unabhängigkeit des Personalvertretungsrechts von Tarifverträgen]
§ 4 [Begriffsbestimmungen: Beschäftigte; Beamte; Angestellte; Arbeiter; keine Beschäftigte]
(1) Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten, Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie Richter, die an eine der in § 1 genannten Verwaltungen oder zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit an ein Gericht des Bundes abgeordnet sind.
(3) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Arbeitnehmer sind oder die als übertarifliche Arbeitnehmer beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch Beschäftigte, die sich in der beruflichen Ausbildung befinden.
§ 5 [Bildung von Gruppen der Beschäftigten]
§ 6 [Dienststellen: Definition]
§ 7 [Dienststellen: Leitung]
§ 8 [Keine Behinderung der Personalvertreter]
§ 9 [Weiterbeschäftigung von Auszubildenden]
(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungs- verhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber seine Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen dem Auszubildenden und dem Arbeitgeber im Anschluß an das erfolgreiche Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
1. festzustellen, daß ein Arbeitsverhältnis nach den Absätzen 2 oder 3 nicht begründet wird, oder
§ 10 [Schweigepflicht für Personalvertreter]
§ 11 [Anwendbarkeit der Dienstunfallvorschriften für Beamte]
Zweites Kapitel Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung §§ 12 - 56
§ 12 [Personalräte: Größe der Dienststelle]
§ 13 [Wahlberechtigung]
(2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der alten Dienststelle. Das gilt nicht für Beschäftigte, die als Mitglieder einer Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrates freigestellt sind. Satz 1 gilt ferner nicht, wenn feststeht, daß der Beschäftigte binnen weiterer sechs Monate in die alte Dienststelle zurückkehren wird. Hinsichtlich des Verlustes des Wahlrechts bei der alten Dienststelle gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend in Fällen einer Zuweisung nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder auf Grund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung.
§ 14 [Wählbarkeit]
1. seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und
2. seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind.
§ 15 [Wählbarkeit: Besondere Vorschriften]
§ 16 [Personalrat: Anzahl der Mitglieder]
* 5 bis 20 wahlberechtigten Beschäftigten aus einer Person,
* 21 Wahlberechtigten bis 50 Beschäftigten aus drei Mitgliedern,
* 51 bis 150 Beschäftigten aus fünf Mitgliedern,
* 151 bis 300 Beschäftigten aus sieben Mitgliedern,
* 301 bis 600 Beschäftigten aus neun Mitgliedern,
* 601 bis 1 000 Beschäftigten aus elf Mitgliedern.
Die Zahl der Mitglieder erhöht sich in Dienststellen mit 1 001 bis 5 000 Beschäftigten um je zwei für je weitere angefangene 1 000, mit 5001 und mehr Beschäftigten um je zwei für je weitere angefangene 2 000.
§ 17 [Vertretung gemäß Gruppenstärke]
* bei weniger als 51 Gruppenangehörigen einen Vertreter,
* bei 51 bis 200 Gruppenangehörigen zwei Vertreter,
* bei 201 bis 600 Gruppenangehörigen drei Vertreter,
* bei 601 bis 1 000 Gruppenangehörigen vier Vertreter,
* bei 1001 bis 3 000 Gruppenangehörigen fünf Vertreter,
* bei 3 001 und mehr Gruppenangehörigen sechs Vertreter.
§ 18 [Von der Gruppenstärke abweichende Zusammenstezung]
§ 19 [Personalratswahl: Notwendige Mehrheiten; sonstige Verfahrensvorschriften]
(2) Besteht der Personalrat aus mehr als einer Person, so wählen die Beamten, Angestellten und Arbeiter ihre Vertreter (§ 17) je in getrennten Wahlgängen, es sei denn, daß die wahlberechtigten Angehörigen jeder Gruppe vor der Neuwahl in getrennten geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen. Der Beschluß bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten jeder Gruppe.
(4) Zur Wahl des Personalrates können die wahlberechtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muß von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch mindestens von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Gruppenangehörige. Die nach § 14 Abs.3 nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge machen oder unterzeichnen.
§ 20 [Wahlvorstand]
§ 21 [Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes]
§ 22 [Andere Bestellung des Wahlvorstandes]
§ 23 [Wahlvorstand: Aufgaben]
§ 24 [Keine Behinderung der Wahl; Tragung der Kosten]
§ 25 [Wahl: Anfechtbarkeit]
§ 26 [Amtszeit]
§ 27 [Zeitpunkt der Wahl]
§ 28 [Ausschluß eines Mitgliedes; Auflösung]
§ 29 [Personalrat: Erlöschen der Mitgliedschaft]
5. Verlust der Wählbarkeit mit Ausnahme der Fälle des § 14 Abs. 2 Satz 1,
6. gerichtliche Entscheidung nach § 28,
7. Feststellung nach Ablauf der in § 25 bezeichneten Frist, daß der Gewählte nicht wählbar war.
§ 30 [Personalrat: Ruhen der Mitgliedschaft]
§ 31 [Ersatzmitglied bei Ausscheiden oder Verhinderung eines Mitglieds]
(2) Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt, so tritt der nicht gewählte Beschäftigte mit der nächsthöheren Stimmenzahl als Ersatzmitgliedern.
§ 32 [Personalrat: Geschäftsführung durch Vorstand; Vorstandsvorsitzender]
§ 33 [Weitere Vorstandsmitglieder]
§ 34 [Konstituierende Sitzung des Personalrates; weitere Sitzungen]
(2) Die weiteren Sitzungen beraumt der Vorsitzende des Personalrates an. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Personalrates zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Satz3 gilt auch für die Ladung der Schwerbehindertenvertretung, der Mitglieder der Jugend- und Auszubildenden- vertretung und der Vertreter der nichtständig Beschäftigten, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben.
§ 35 [Personalratssitzungen: Öffentlichkeit; Termin]
§ 36 [Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten]
§ 37 [Personalratsbeschlüsse: Notwendige Mehrheit; Beschlußfähigkeit]
§ 38 [Angelegenheiten verschiedener Gruppen]
§ 39 [Aussetzung von Personalratsbeschlüssen]
§ 40 [Beratende Teilnahme sonstiger Vertreter an Personalratssitzungen]
(1) Ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der von dieser benannt wird, und die Schwerbehindertenvertretung können an allen Sitzungen des Personalrates beratend teilnehmen. An der Behandlung der Angelegenheiten, die besonders die in § 57 genannten Beschäftigten betreffen, kann die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung beratend teilnehmen. Bei Beschlüssen des Personalrates, die überwiegend die in § 57 genannten Beschäftigten betreffen, haben die Jugend-und Auszubildendenvertreter Stimmrecht.
§ 41 [Niederschriften]
§ 42 [Geschäftsordnung]
§ 43 [Sprechstunden des Personalrates]
§ 44 [Personalrat: Kosten; Unterstützung durch die Dienststelle]
§ 45 [Keine Finanzierung durch Beiträge]
§ 46 [Ehrenamtlichkeit; Freistellung der Personalratsmitglieder]
(3) Mitglieder des Personalrates sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der Auswahl der freizustellenden Mitglieder hat der Personalrat zunächst die nach § 32 Abs. 1 gewählten Vorstandsmitglieder, sodann die nach § 33 gewählten Ergänzungsmitglieder und schließlich weitere Mitglieder zu berücksichtigen. Bei weiteren Freistellungen sind die auf die einzelnen Wahlvorschlagslisten entfallenden Stimmen im Wege des Höchstzahlverfahrens zu berücksichtigen, wenn die Wahl des Personalrates nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt (§ 19 Abs. 3 Satz 1) wurde; dabei sind die nach Satz 2 freigestellten Vorstandsmitglieder von den auf jede Wahlvorschlagsliste entfallenden Freistellungen abzuziehen. Im Falle der Personenwahl (§ 19 Abs. 3 Satz 2) bestimmt sich die Rangfolge der weiteren freizustellenden Mitglieder nach der Zahl der für sie bei der Wahl zum Personalrat abgegebenen Stimmen. Sind die Mitglieder der im Personalrat vertretenen Gruppen teils nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, teils im Wege der Personenwahl gewählt worden, sind bei weiteren Freistellungen die Gruppen entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder nach dem Höchstzahlverfahren zu berücksichtigen, innerhalb der Gruppen bestimmen sich die weiteren Freistellungen in diesem Fall je nach Wahlverfahren in entsprechender Anwendung des Satzes 3 und nach Satz 4. Die Freistellung darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen.
* 300 bis 600 Beschäftigten ein Mitglied
* 601 bis 1 000 Beschäftigten zwei Mitglieder,
* 1 001 bis 2 000 Beschäftigten drei Mitglieder,
* 2 001 bis 3 000 Beschäftigten vier Mitglieder,
* 3 001 bis 4 000 Beschäftigten fünf Mitglieder,
* 4 001 bis 5 000 Beschäftigten sechs Mitglieder,
* 5 001 bis 6 000 Beschäftigten sieben Mitglieder,
* 6 001 bis 7 000 Beschäftigten acht Mitglieder,
* 7 001 bis 8 000 Beschäftigten neun Mitglieder,
* 8 001 bis 9 000 Beschäftigten zehn Mitglieder,
* 9 001 bis 10 000 Beschäftigten elf Mitglieder.
In Dienststellen mit mehr als 10 000 Beschäftigten ist für je angefangene weitere 2 000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied freizustellen. Von den Sätzen 1 und 2 kann im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststellenleiter abgewichen werden.
§ 47 [Personalratsmitglieder: Außerordentliche Kündigung; Versetzung oder Abordnung]
(1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Personalrates, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, bedarf der Zustimmung des Personalrates.
Verweigert der Personalrat seine Zustimmung oder äußert er sich nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrages, so kann das Verwaltungsgericht sie auf Antrag des Dienststellenleiters ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter.
§ 48 [Zusammensetzung und Leitung; Teilversammlungen]
§ 49 [Tätigkeitsbericht des Personalrates; Einberufung der Personalversammlung]
§ 50 [Personalversammlungen während und außerhalb der Arbeitszeit]
§ 51 [Rechte der Personalversammlung]
§ 52 [Sonstige Berechtigung zur Teilnahme an Personalversammlungen]
(1) Beauftragte aller in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und ein Beauftragter der Arbeitgebervereinigung, der die Dienststelle angehört, sind berechtigt, mit beratender Stimme an der Personalversammlung teilzunehmen. Der Personalrat hat die Einberufung der Personalversammlung den in Satz 1 genannten Gewerkschaften und der Atbeitgebervereinigung mitzuteilen. Ein beauftragtes Mitglied der Stufenvertretung oder des Gesamt personalrates sowie ein Beauftragter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung besteht, können an der Personalversammlung teilnehmen.
§ 53 [Stufenvertretungen; anzuwendende Vorschriften]
§ 54 [Anwendung von Vorschriften für den Personalrat]
(2) § 34 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß die Mitglieder der Stufenvertretung spätestens zwölf Arbeitstage nach dem Wahltag einzuberufen sind.
§ 55 [Gesamtpersonalrat bei weit verzweigeten Dienststellen]
§ 56 [Vorschriften für den Gesamtpersonalrat]
Drittes Kapitel Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung §§ 57 - 64
§ 57 [Jugend- und Auszubildendenvertretung: Bildung]
§ 58 [Jugend- und Auszubildendenvertretung: Wahlberechtigung und Wählbarkeit]
§ 59 [Jugend- und Auszubildendenvertretung: Zusammensetzung]
* 5 bis 20 der in § 57 genannten Beschäftigten aus einem Jugend- und Auszubildendenvertreter,
* 21 bis 50 der in § 57 genannten Beschäftigten aus drei Jugend- und Auszubildendenvertretern,
* 51 bis 200 der in § 57 genannten Beschäftigten aus fünf Jugend- und Auszubildendenvertretern,
* 201 bis 300 der in § 57 genannten Beschäftigten aus sieben Jugend- und Auszubildendenvertretern,
* 301 bis 1000 der in § 57 genannten Beschäftigten aus elf Jugend- und Auszubildendenvertretern,
* mehr als 1000 der in § 57 genannten Beschäftigten aus fünfzehn Jugend- und Auszubildendenvertretern.
(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten der der Dienststelle angehörenden, in § 57 genannten Beschäftigten zusammensetzen.
§ 60 [Wahlvorstand; Amtszeit; Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung]
(2) Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Auszubildenden- vertretung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und Auszubil- dendenvertretung besteht, mit dem Ablauf ihrer Amtszeit. Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach Satz 3 die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildenden- vertretung stattfinden. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb des Zeitraums für die regelmäßigen Wahlen gilt § 27 Abs. 2 Nr. 2 bis S, Abs. 3 und S entsprechend.
§ 61 [Jugend- und Auszubildendenvertretung: Allgemeine Aufgaben]
Maßnahmen, die den in § 57 genannten Beschäftigten dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, beim Personalrat zu beantragen,.
(3) Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Jugend- und Auszubildendenvertre- tung kann verlangen, daß ihr der Personalrat die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.
(4) Der Personalrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu den Besprechungen zwischen Dienststellenleiter und Personalrat nach § 66 Abs. 1 beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders in § 57 genannten Beschäftigte betreffen.
§ 62 [Anzuwendende Vorschriften]
§ 63 [Jugend- und Auszubildendenversammlung: Durchführung; Zeitpunkt; anzuwendende Vorschriften]
§ 64 [Jugend- und Auszubildendenvertretung bei mehrstufigen Verwaltungen]
Viertes Kapitel Vertretung der nichtständig Beschäftigten §§ 65
§ 65 [Vertretung der nichtständig Beschäftigten]
* bei 21 bis 50 nichtständig Beschäftigten einen Vertreter,
* bei 51 bis 100 nichtständig Beschäftigten zwei Vertreter,
* bei mehr als 100 nichtständig Beschäftigten drei Vertreter.
Der Personalrat bestimmt den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. Im übrigen gelten für die Wahl der Vertreter § 13 Abs. 1und 3, §§ 14, 17 Abs. 6 und 7, §§ 19, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und § 25 mit Ausnahme der Vorschriften über die Dauer der Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde und zum öffentlichen Dienst entsprechend.
Fünftes Kapitel Beteiligung der Personalvertretung §§ 66 - 82
§ 66 [Zusammenarbeit von Dienststellenleitung und Personalvertretung]
§ 67 [Gleichbehandlung aller Diensstellenangehörigen]
(1) Dienststelle und Personalvertretung haben darüber zu wachen, daß alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, daß jede unterschiedliche Benachteiligung von Personen Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Dabei müssen sie sich so verhalten, daß das Vertrauen der Verwaltungsangehörigen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird. Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung haben jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht berührt.
§ 68 [Personalvertretung: Allgemeine Aufgaben]
(1) Die Personalvertretung hat folgende alIgemeine Aufgaben:
4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung Schwerbeschädigter und sonstiger schutzbedürftiger, insbesondere äIterer Personen zu fördern,
5. Maßnahmen zur beruflichen Förderung Schwerbeschädigter zu beantragen,
7. mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Förderung der Belange der in § 57 genannten Beschäftigten eng zusammenzuarbeiten.
§ 69 [Mitbestimmung: Verfahren; Einigungsstelle]
(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, vorlegen. In Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts ist als oberste Dienstbehörde das in ihrer Verfassung für die Geschäftsführung vorgesehene oberste Organ anzurufen. In Zweifelsfällen bestimmt die zuständige oberste Bundesbehörde die anzurufende Stelle. Absatz 2 gilt entsprechend. Legt der Leiter der Dienststelle die Angelegenheit nach Satz 1 der übergeordneten Dienststelle vor, teilt er dies dem Personalrat unter Angabe der Gründe mit.
§ 70 [Der Mitbestimmung unterliegende Vorschläge des Personalrates]
§ 71 [Einigungsstelle: Zusammensetzung; Beschlüsse]
§ 72 [Mitwirkung des Personalrates]
§ 73 [Dienstvereinbarungen]
§ 74 [Keine selbständige Durchführung von Entscheidungen durch den Personalrat]
§ 75 [Mitbestimmung des Personalrates: Angelegenheiten der Angestellten und Arbeitern]
4a. Zuweisung entsprechend § 123 des Beamtenrechtsrahmengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
6. Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeiternehmer,
(5) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung (Absatz 3) sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluß ergänzender Dienst vereinbarungen ausdrücklich zuläßt.
§ 76 [Mitbestimmung des Personalrates: Angelegenheiten der Beamten]
5a. Zuweisung nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
8. Ablehnung eines Antrages nach § 72 a oder § 79 a des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub,
9. Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten.
§ 77 [Eingeschränkte Mitbestimmung; Verweigerung der Zustimmung]
(1) In Personalangelegenheiten der in §14 Abs. 3 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit bestimmt der Personalrat nach § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1, nur mit, wenn sie es beantragen. § 75 Abs. 1 und 3 Nr. 14, § 76 Abs. 1 gelten nicht für die in § 36 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Beamten und für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts.
§ 78 [Mitwirkung des Personalrates: Angelegenheiten; Anhörung]
5) Vor grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen ist der Personalrat anzuhören.
§ 79 [Beteiligung des Personalrates bei Kündigungen]
2. die Kündigung gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 verstößt,
3. der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben
Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes weiterbeschäftigt werden kann,
(2) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Satz 4 nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muß der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiter- beschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Arbeitsgericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn
3. der Widerspruch des Personalrates offensichtlich unbegründet war.
§ 80 [Beratende Teilnahme an Prüfungen von Personalratsmitgliedern]
§ 81 [Beteiligung des Personalrates bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren]
(5) Der Dienststellenleiter hat dem Personalrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs, 5 des Siebten Sozialgesetzbuches vom Personalrat zu unterschreibenden Unfallanzeige oder des nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu erstattenden Berichts auszuhändigen.
§ 82 [Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrates]
Sechstes Kapitel Gerichtliche Entscheidungen §§ 83 - 84
§ 83 [Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes]
2. Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter sowie die Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
3. Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter,
§ 84 [Fachkammern: Bildung; Zusammensetzung]
2. der in § 1 bezeichneten Verwaltungen und Gerichte
(3) Die Fachkammer wird tätig in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je zwei nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 berufenen Beisitzern. Unter den in Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 bezeichneten Beisitzern muß sich je ein Beamter und ein Arbeitnehmer befinden.
Siebentes Kapitel Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen §§ 85 - 93
§ 85 [Besonderheiten für den Bundespolizei]
(1) Für den Bundesgrenzschutz gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:
1. Die Beschäftigten der Bundespolizeibehörden und der ihnen nachgeordneten Dienststellen wählen Bundespolizeipersonalvertretungen (Bundespolizeipersonalrat, Bundeseibezirkspersonalrat, Bundespolizeihauptpersonalrat).
2. Polizeivollzugsbeamte sind nur wahlberechtigt (§ 13 Abs. 1), wenn sie am Wahltag die Grundausbildung bereits beendet haben und nicht bei der Berufung in das Beamtenverhältnis schriftlich erklärt haben, nur eine Dienstzeit von zwei Jahren ableisten zu wollen.
3. In Angelegenheiten, die lediglich die Polizeivollzugsbeamten betreffen, die nach Nummer 2 nicht wahlberechtigt sind, wirkt die Bundesplizeipersonalvertretung mit, wenn ein Vertrauensmann (Absatz 2) dies im Einzelfalle beantragt.
4. Die in Nummer 3 bezeichneten Polizeivollzugsbeamten werden bei der Ermittlung der Zahl der vom Dienst freizustellenden Personalratsmitglieder nach § 46 Abs. 4 nicht berücksichtigt.
5. Die Vorschriften über die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten nicht für die Polizeivollzugsbeamten.
6. Eine Beteiligung der Bundespolizeipersonalvertretung findet nicht statt bei
1. Anordnungen für Polizeivollzugsbeamte, durch die Einsatz oder Einsatzübungen geregelt werden,
2. der Einstellung von Polizeivollzugsbeamten für die Grundausbildung.
7. Die Bundespolizeipersonalvertretung bestimmt bei der Berufsförderung von Polizeivollzugsbeamten mit, soweit der Beamte dies beantragt.
1. Wahlberechtigt und wählbar sind ohne Rücksicht auf ihr Alter die in Satz 1 genannten Polizeivollzugsbeamten; im übrigen gelten § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
2. Der Bundespolizeipersonalrat bestimmt spätestens drei Wochen vor dem unter Nummer 4 Satz 2 genannten Zeitpunkt drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Hat der Bundespolizeipersonalrat den Wahlvorstand nicht fristgemäß bestimmt oder besteht in der Dienststelle kein Bundespolizeipersonalrat, so bestellt der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand.
3. Der Wahlvorstand hat unverzüglich eine Versammlung der Wahlberechtigten einzuberufen. In dieser Versammlung ist die Wahl des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter durchzuführen. Gewählt wird durch Handaufheben. Widerspricht ein Wahlberechtigter diesem Verfahren, so wird eine geheime Wahl mit Stimmzetteln vorgenommen. § 24 gilt entsprechend.
4. Für die Amtszeit des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter gelten § 29 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5 und § 30 entsprechend. § 31 Abs. 1, 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Neuwahl stattfindet, wenn nach Eintreten beider Stellvertreter kein Vertrauensmann mehr vorhanden ist.
5. Für die Geschäftsführung und Rechtsstellung des Vertrauensmannes gelten §§ 43 bis 45, 46 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 6 entsprechend. Für die Aufgaben und Befugnisse des Vertrauensmannes gelten § 2, § 47 Abs. 2, §§ 66 bis 68 entsprechend. In den Fällen des § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 3, 14, 15, § 76 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5, Abs. 2 Nr. 1, 5, 6, 9, § 78 Abs. 1 Nr. 4 ist, soweit Polizeivollzugsbeamte, die nach Absatz 1 Nr. 2 nicht das Wahlrecht zu den Bundespolizeipersonalvertretungen besitzen, betroffen sind, der Vertrauensmann rechtzeitig von dem Dienststellenleiter zu hören, in den Fällen des § 76 Abs. 2 Nr. 9, § 78 Abs. 1 Nr. 4 jedoch nur auf Antrag des Betroffenen. Der Vertrauensmann kann an den Sitzungen des Bundesgrenzpolizeipersonalrates beratend teilnehmen; in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 hat er im Bundespolizeipersonalrat Stimmrecht.
(3) Die Dienstleistenden (§ 49 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes) stehen bei der Anwendung dieses Gesetzes den Polizeivollzugsbeamten gleich, die nach Absatz 1 Nr. 2 nicht das Wahlrecht zu den Bundesgrenzschutzpersonalvertretungen besitzen; sie wählen gemeinsam mit diesen den Vertrauensmann und dessen Stellvertreter (Absatz 2). Erleidet ein Dienstleistender anIäßlich der Wahrnehmung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz durch einen Unfall eine gesundheitliche Schädigung, die eine Grenzschutzdienstbeschädigung wäre, so sind die dafür geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
§ 86 [Besonderheiten für den Bundesnachrichtendienst]
1. Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die nicht zur Zentrale des Bundesnachrichtendienstes gehören, gelten als Dienststellen im Sinne des § 6 Abs. 1. In Zweifelsfällen entscheidet der Leiter des Bundesnachrichtendienstes über die Dienststelleneigenschaft.
2. Die Mitgliedschaft im Personalrat ruht bei Personen, die für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nicht zugelassen sind.
3. In Fällen des § 28 Abs. 2 setzt der Leiter des Bundesnachrichtendienstes einen Wahlvorstand ein.
4. Die Personalversammlungen finden nur in den Räumen der Dienststelle statt, sie werden in der Zentrale nur als Teilversammlungen durchgeführt. Über die Abgrenzung entscheidet der Leiter des Bundesnachrichtendienstes.
5. Der Leiter der Dienststelle kann nach Anhörung des Personalrates bestimmen, daß Beschäftigte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgaben zwingend geboten ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen.
6. Die Tagesordnung der Personalversammlung und die in der Personalversammlung sowie im Tätigkeitsbericht zu behandelnden Punkte legt der Personalrat im Einvernehmen mit dem Leiter der Dienststelle fest. Andere Punkte dürfen nicht behandelt werden. Der Leiter der Dienststelle nimmt an den Personalversammlungen teil.
7. In den Fällen des § 20 Abs. 2, der §§ 21 und 23 bestellt der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand.
8. Die Beschäftigten des Bundesnachrichtendienstes wählen keine Stufenvertretung. Soweit eine Stufenvertretung zuständig ist, ist an ihrer Stelle der Personalrat der Zentrale zu beteiligen. Erhebt der Personalrat Einwendungen gegen eine vom Leiter des Bundesnachrichtendienstes beabsichtigte Maßnahme, so entscheidet im Falle des § 72 Abs. 4 nach Verhandlung mit dem Personalrat der Zentrale der Chef des Bundeskanzleramtes endgültig.
9. An die Stelle der Mitbestimmung und Zustimmung tritt die Mitwirkung des Personalrats.
10. § 93 ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
a) Personalvertretungen im Sinne der Nummer 1 bilden keine Ausschüsse, an ihre Stelle tritt der Ausschuß des Personalrats der Zentrale .
b) Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes kann außer in den Fällen des § 93 Abs. 5
auch bei Vorliegen besonderer nachrichtendienstlicher Gründe Anordnungen im Sinne des § 93 Abs. 5 treffen oder von einer Beteiligung absehen.
11. Bei Vorliegen besonderer Sicherheitsvorfälle oder einer besonderen Einsatzsituation, von der der Bundesnachrichtendienst ganz oder teilweise betroffen ist, ruhen die Rechte und Pflichten der zuständigen Personalvertretungen. Beginn und Ende des Ruhens der Befugnisse der Personalvertretung werden jeweils vom Leiter des Bundesnachrichtendienstes im Einvernehmen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes festgestellt.
12. Die Vorschriften über Aufgaben und Befugnisse der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, ihrer Beauftragten und Vertreter sowie § 12 Abs. 2, § 44 Abs. 3, §§ 55, 64 Abs. 2, §§ 70, 79 Abs. 2, § 81 Abs. 1, 5 sind nicht anzuwenden.
13. Soweit sich aus den Nummern 1 bis 12 nichts anderes ergibt, gelten die §§ 5, 36, 37 und 38 des Soldatenbeteiligungsgesetzes entsprechend.
14. Für gerichtliche Entscheidungen nach § 83 Abs. 1 ist im ersten und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Im gerichtlichen Verfahren ist § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
§ 87 [Besonderheiten für das Bundesamt für Verfassungsschutz]
1. Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz kann nach Anhörung des Personalrates bestimmen, daß Beschäftigte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgaben dringend geboten ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen.
2. Die Vorschriften über eine Beteiligung von Vertretern oder Beauftragten der Gewerkschaften und Arbeitgeber- vereinigungen (§ 20 Abs. 1, §§ 36, 39 Abs. 1, § 52) sind nicht anzuwenden.
3. Bei der Beteiligung der Stufenvertretung und der Einigungsstelle sind Angelegenheiten, die lediglich Beschäftigte des Bundesamtes für Verfassungsschutz betreffen, wie Verschlußsachen des Geheimhaltungsgrades »VS-VERTRAULICH« zu behandeln (§ 93), soweit nicht die zuständige Stelle etwas anderes bestimmt.
§ 88 [Besonderheiten für weiter bestimmte Bundesbehörden]
Behörden der Mittelstufe im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz2 sind die der Hauptverwaltungsstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind.
Abweichend von § 7 Satz 1 handelt für die Körperschaft oder Anstalt der Vorstand, soweit ihm die Entscheidungsbefugnis vorbehalten ist; für die Agenturen für Arbeit und die Regionaldirektionen der Bundesagentur handelt die Geschäftsführung. Der Vorstand oder die Geschäftsführung kann sich durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten lassen. § 7 Satz 3 und 4 bleiben unberührt.
§ 89 [Besonderheiten für die Deutsche Bundesbank]
1. Als Behörden der Mittelstufe im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 gelten die Landeszentralbanken, denen Zweiganstalten unterstehen.
2. Oberste Dienstbehörde ist der Präsident der Deutschen Bundesbank. Der Zentralbankrat gilt als oberste Dienstbehörde, soweit ihm die Entscheidung zusteht, § 69 Abs. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
3. Der Zentralbankrat, das Direktorium und der Vorstand einer Landeszentralbank können sich durch eines oder mehrere ihrer Mitglieder vertreten lassen. § 7 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 89 a entfallen
§ 90 Deutsche Welle
1. Die Einrichtungen der Deutschen Welle am Sitz Köln und die Einrichtungen der Deutschen Welle am Sitz Berlin bilden je eine Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes. Diese Aufteilung auf zwei Dienststellen bleibt bei Verlegung des Sitzes von Köln nach Bonn bestehen. Andere Einrichtungen der Deutschen Welle werden vom Intendanten der Deutschen Welle einer Dienststelle zugeteilt. § 6 Abs. 3 findet keine Anwendung.
2. Die Beschäftigten in beiden Dienststellen wählen - neben den örtlichen Personalräten - einen Gesamtpersonalrat. Dieser wirkt bei der Entscheidung nach Nummer 1 Satz 3 mit. Er ist zuständig für die Behandlung dienststellenübergreifender Angelegenheiten. Der Gesamtpersonalrat hat seinen Sitzort am Sitz des Intendanten. Die für den Gesamtpersonalrat maßgebenden Bestimmungen finden im übrigen entsprechende Anwendung.
3. Die Beschäftigten im Sinne des § 57 in beiden Dienststellen wählen - neben den örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen - eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung. Nummer 2 Satz 3 gilt entsprechend. Der Sitzort der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ist am Sitzort des Gesamtpersonalrats. Die für die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung maßgebenden Bestimmungen finden im übrigen entsprechende Anwendung.
4. Leiter der Dienststellen ist der Intendant. Er gilt als oberste Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes; § 69 Abs. 3 Satz 2 findet keine Anwendung. § 7 ist entsprechend anzuwenden.
5. Beschäftigte der Deutschen Welle im Sinne dieses Gesetzes sind die durch Arbeitsvertrag unbefristet oder auf Zeit angestellten Beschäftigten der Deutschen Welle einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht:
b)Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sonstige freie Mitarbeiter und Personen, die auf Produktionsdauer beschäftigt sind.
6.§ 44 Abs. 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesreisekostengesetzes die Reisekostenordnung der Deutschen Welle tritt.
a)Bei Beschäftigten, deren Vergütung sich nach der Vergütungsgruppe I des Vergütungstarifvertrags der Deutschen Welle bemißt oder deren Vergütung über der höchsten Vergütungsgruppe liegt, wird der Personalrat in den Fällen des § 75 Abs. 1 und 3 Nr. 14 nicht beteiligt.
b)Bei im Programmbereich Beschäftigten der Vergütungsgruppe II des Vergütungstarifvertrags der Deutschen Welle tritt in Fällen des § 75 Abs. 1 an die Stelle der Mitbestimmung des Personalrats die Mitwirkung.
c)Bei Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit sowie bei Beschäftigten, die maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind, bestimmt der Personalrat in den Fällen des § 75 Abs. 1 nur mit, wenn sie dies beantragen. 2§ 69 Abs. 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 91 [Besonderheiten für Dienststellen des Bundes im Ausland]
§ 92 [Besonderheiten für den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums]
1. Werden personelle oder soziale Maßnahmen von einer Dienststelle, bei der keine für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige Personalvertretung vorgesehen ist, mit Wirkung für einzelne Beschäftigte einer ihr nicht nachgeordneten Dienststelle getroffen, so ist der Personalrat dieser Dienststelle von deren Leiter zu beteiligen, nachdem zuvor ein Einvernehmen zwischen den Dienststellen über die beabsichtigte Maßnahme hergestellt worden ist.
2. Sind bei einer Dienststelle, bei der keine Stufenvertretung vorgesehen ist, zur Vorbereitung von Entscheidungen nach § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 5 mit Wirkung für andere Dienststellen Ausschüsse gebildet, so hat die Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme mit einem Mitglied der Stufenvertretung bei der nächsthöheren, den genannten Dienststellen übergeordneten Dienststelle zu beraten. Dieses Mitglied ist von der Stufenvertretung zu benennen. Nummer 1 ist nicht anzuwenden.
§ 93 [Ausschuß für Verschlußsachen]
(1) Soweit eine Angelegenheit, an der eine Personalvertretung zu beteiligen ist, als Verschlußsache mindestens des Geheimhaltungsgrades »VS-VERTRAULICH« eingestuft ist, tritt an die Stelle der Personalvertretung ein Ausschuß. Dem Ausschuß gehört höchstens je ein in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 gewählter Vertreter der im Personalrat vertretenen Gruppen an. Die Mitglieder des Ausschusses müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlußsachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten. Personalvertretungen bei Dienststellen, die Behörden der Mittelstufe nachgeordnet sind, bilden keinen Ausschuß; an ihre Stelle tritt der Ausschuß des Bezirkspersonalrates.
(4) §§ 40, 82 Abs.2 und die Vorschriften über die Beteiligung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen in den §§ 36 und 39 Abs. 1 sind nicht anzuwenden. Angelegenheiten, die als Verschlußsachen mindestens des Geheimhaltungsgrades »VS- VERTRAULICH« eingestuft sind, werden in der Personalversammlung nicht behandelt.
Zweiter Teil Personalvertretungen in den Ländern §§ 94 - 109
§ 94 [Folgende Vorschriften als Rahmenvorschriften]
§ 95 [Personalvertretungen in den Ländern]
(1) In den Verwaltungen und Betrieben der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen nicht bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den Gerichten der Länder werden Personal- vertretungen gebildet; für Beamte im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung, Staatsanwälte, Polizeibeamte und Angehörige von Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie von Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken dienen, können die Länder eine besondere Regelung unter Beachtung des § 104 vorsehen.
§ 96 [Keine Beeinträchtigung der Aufgaben der Tarifparteien]
§ 97 [Keine Abweichung vom Personalvertretungsrecht durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung]
§ 98 [Personalvertretungen: Wahl; Berücksichtigung der Gruppen]
(2) Sind in einer Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen (Beamte, Angestellte, Arbeiter) wahlberechtigt, so wählen die Angehörigen jeder Gruppe ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen, sofern nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten jeder Gruppe in getrennter geheimer Abstimmung die gemeinsame Wahl beschließt.
§ 99 [Keine Behinderung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen]
(1) Wahl und Tätigkeit der Personalvertretungen und der Jugendvertretungen oder der Jugend- und Auszubildenden- vertretungen dürfen nicht behindert oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflußt werden.
(2) Mitglieder der Personalvertretungen und der Jugendvertretungen oder der Jugend- und Auszubildenden- vertretungen dürfen gegen ihren Willen nur versetzt oder abgeordnet werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft in der Personalvertretung oder der Jugendvertretung sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung unvermeidbar ist und die Personalvertretung zustimmt.
§ 100 [Ehrenamtlichkeit; Tragung der Kosten]
§ 101 [Personalvertretungen: Keine Öffentlichkeit der Sitzungen; Schweigepflicht der Mitglieder; Einsicht in Unterlagen]
§ 102 [Amtsdauer; Auflösung durch gerichtliche Entscheidung]
§ 103 [Aufsichtsaufgabe der Personalvertretungen]
§ 104 [Beteiligung der Personalvertretungen: Angelegenheiten]
in personellen Angelegenheiten der Beamten, über die Gestaltung von Lehrveranstaltungen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes einschließlich der Auswahl der Lehrpersonen und in organisatorischen Angelegenheiten,
§ 105 [Gleichbehandlung der Beschäftigten]
§ 106 [Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit]
§ 107 [Keine Behinderung der Personalvertreter]
§ 108 [Beteiligung der Personalvertretung bei Kündigungen]
§ 109 [Anzuwendende Vorschriften über Dienstunfälle]
Erleidet ein Beamter anIäßlich der Wahrnehmung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten nach dem Personalvertretungsrecht einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.
§§ 110 und 111 (aufgehoben)
§ 112 [Keine Anwendung dieses Gesetzes auf Religionsgemeinschaften]
§ 113 [Änderung des Deutschen Richtergesetzes]
§ 114 [Änderung des Kündigungsschutzgesetzes]
§ 115 [Verordnungsermächtigung für Wahlvorschriften]
Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der in den §§ 12 bis 25, 55 bis 57, 64, 65, 85 Abs.2 sowie den §§ 86, 89 a und 91 bezeichneten Wahlen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über
1. die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl,
2. die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
3. die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,
5. die Stimmabgabe,
6. die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung,
§ 116 [Erstmalige Anwendung auf Personalvertretungswahlen]
§ 116 a [Besonder erstmalige Anwendung bei Wahlen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen]
(1) Die erstmaligen Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die an die Stelle der in § 57 in der Fassung des Gesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693) bezeichneten Jugendvertretungen treten, finden abweichend von § 60 Abs. 2 Satz 3 in der Zeit vom 1.Oktober bis 30.November 1988 statt. Sie finden unabhängig davon statt, seit wann zum Zeitpunkt dieser Wahlen die bestehenden in Satz 1 genannten Jugendvertretungen im Amt sind: § 27 Abs. 5 findet keine entsprechende Anwendung. Die Amtszeit der gemäß Satz 1 erstmalig gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretungen endet spätestens am 31. Mai 1991; die nächsten regelmäßigen Wahlen finden demgemäß in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 1991 statt.
§ 116b [Erstmalige Anwendung weiterer Vorschriften]
§ 26 und § 27 Abs. 1 finden in der auf eine Amtszeit des Personalrats von vier Jahren abstellenden Fassung erstmalig Anwendung auf Personalräte, die nach dem 28. Februar 1991 gewählt werden. Entsprechendes gilt für die auf vierundzwanzig Monate abstellende Vorschrift des § 27 Abs. 2 Nr. 1. Auf vor dem 1. März 1991 gewählte Personalräte finden - unbeschadet des § 27 Abs. 5 - die Vorschriften des § 26, des § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693) Anwendung.
§ 117 [Verweisungen aus anderen Vorschriften]
§ 118 (gegenstandslos)
§ 119 [Inkrafttreten dieses Gesetzes; Außerkrafttreten anderer Vorschriften]
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1974 in Kraft. Gleichzeitig treten das Personalvertretungsgesetz vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477) und das Gesetz über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz vom 16. März 1965 (BGBl. I S. 68), beide Gesetze zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1613), außer Kraft.