Source: https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/g080001dp1.html
Timestamp: 2020-04-01 03:04:25
Document Index: 311690912

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 31', 'Art 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7']

EPO - G 0001/08 (Tomaten/STAAT ISRAEL) of 9.12.2010
G 0001/08 (Tomaten/STAAT ISRAEL) of 9.12.2010
Text der Entscheidung in DE (PDF, 156 KB)
Staat Israel - Landwirtschaftsministerium
Übergangsbestimmungen - Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Art 7 der Akte zur Revision des EPC Art 1 (1)
Übergangsbestimmungen - Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000 Art 2
Übergangsbestimmungen - Mitteilung vom 1. Juli 1999 über die Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen, Nummer 19, Erläuterungen zu Regel 23b (5)
Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31 (1)
Europäische Union - Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Art 2 (2) und 7, Erwägungsgründe 17 und 33
Entstehungsgeschichte des Artikels 2 (2) der Biotechnologierichtlinie - widersprüchliche Bedeutung der Vorschrift - keine Heinweise zur Auslegung des Begriffs "im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen" in Artikel 53 b) EPÜ
Aufnahme eines Schritts in dieses Verfahren, der selbst das Genom der erzeugten Pflanze modifiziert - nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossenes Verfahren
3. Falls die Frage 2 verneint wird, welches sind die maßgeblichen Unterscheidungskriterien dafür, ob ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen nach Artikel 53 b) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen ist oder nicht? Ist insbesondere maßgebend, worin das Wesen der beanspruchten Erfindung liegt und/oder ob der Beitrag des zusätzlichen technischen Merkmals zur beanspruchten Erfindung über etwas Unwesentliches hinausgeht?"
Dies beantworte zugleich die Fragen 2 und 3. Was Frage 2 betreffe, so reiche das Vorliegen eines zusätzlichen Merkmals technischer Natur als Teil eines dieser Schritte der Kreuzung und Selektion allein nicht aus, um das Verfahren dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ 1973 zu entziehen. Bei Frage 3 hänge die Entscheidung, ob das Verfahren dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ 1973 entgehe, davon ab, ob der Beitrag des zusätzlichen technischen Merkmals zur beanspruchten Erfindung über etwas Unwesentliches hinausgehe. Sei menschliches Zutun das Wesen des Verfahrens, so entgehe es dem Patentierungsverbot.
Nicht natürliche Schritte der Kreuzung und Selektion seien solche, die anhand eines technischen Elements ausgeführt würden, das nicht auf einer natürlichen Kraft, sondern auf menschlichem Zutun oder auf einem vom Menschen festgelegten Kriterium beruhe. Insbesondere wenn das Selektionskriterium vom Menschen vorgegeben werde, handle es sich ? unabhängig davon, anhand welcher Mittel der Mensch letztlich selektiere ? nicht um ein natürliches Phänomen. Auch die Wahl eines nicht natürlichen Zuchtpartners sei ein Schritt, der über den Bereich der "natürlichen Phänomene" hinausgehe. Was die Selektion betreffe, so sei die einzige natürlich vorkommende Selektion diejenige, die in der Natur einen Überlebensvorteil bringe.
Auch bei der Selektion hänge es ? selbst wenn der Züchter durch seine Auswahl der Pflanzen für die nächste (Rück-)Kreuzung die Chancen einer erfolgreichen Kreuzung erhöhen könne ? letztlich von der Meiose ab, ob eine Pflanze mit der richtigen Genkombination entstehe.
Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Großen Beschwerdekammer schlossen alle Parteien ihre Vorbringen ab, indem sie der Großen Kammer ? wiederum schriftlich ? ihre Schlussanträge für das Verfahren vor der Großen Kammer überreichten. Diese Anträge sind der Niederschrift über die öffentliche mündliche Verhandlung vor der Großen Beschwerdekammer vom 20. Juli 2010 als Anhänge A bis E angefügt. Einzelheiten zu den Anträgen sind der Akte zu entnehmen.
Es wurden zahlreiche Amicus-curiae-Schriftsätze eingereicht, und zwar von zugelassenen Vertretern, Interessengruppen, Pflanzenzucht- und Saatgutunternehmen und den einschlägigen Verbänden, von Wissenschaftlern, von Gruppen, die wegen der ethischen und wirtschaftlichen Folgen der behandelten Fragen besorgt sind, sowie von Privatpersonen. Die Schriftsätze zeugen von divergierenden Auffassungen, wie sie auch von den Parteien vorgetragen wurden (s. vorstehende Zusammenfassung der Vorbringen). Vielfach wurde insbesondere der Standpunkt vertreten, dass das Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ bei einem auf Kreuzung und Selektion basierenden Verfahren, d. h. einem herkömmlichen Züchtungsverfahren, nur durch einen technischen Schritt überwunden werden könne, der entscheidenden Einfluss auf das Endergebnis habe. Andere befürworteten den Ansatz, wonach ? in Analogie zu dem bei computerimplementierten Erfindungen verfolgten Ansatz ? das Vorhandensein eines beliebigen technischen Schritts ausreichen sollte, um das Verfahren dem Patentierungsverbot zu entziehen. Den richtigen Ansatz dafür zu finden, was patentwürdig sei, müsse eher im Rahmen der erfinderischen Tätigkeit geklärt werden. In einer dritten Gruppe von Amicus-curiae-Schriftsätzen wurden, gestützt auf grundsätzliche ethische und wirtschaftliche Bedenken gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren im Allgemeinen und gegen Patentschutz für durch herkömmliche Zuchtverfahren hergestellte Pflanzen im Besonderen, Einwände gegen die Patentierung der hier behandelten Technologien erhoben.
Ausgehend von der Annahme, dass der von den Beschwerdekammern vor Einführung der Regel 23b (5) EPÜ 1973 angewandte Ansatz bei der Auslegung des Artikels 53 b) EPÜ die wahre Bedeutung dieses Artikels wiedergibt und dass Regel 23b (5) EPÜ 1973 auf eine sehr enge Auslegung des Artikels 53 b) EPÜ 1973 abzielte, die sich zudem kaum mit der früheren Auslegung dieses Artikels vereinbaren ließ, kommt die vorlegende Kammer zu dem Schluss, dass Regel 23b (5) EPÜ 1973 - entgegen Artikel 164 (2) EPÜ - im Widerspruch zu Artikel 53 b) EPÜ 1973 steht. Sie verweist auf die Entscheidung T 39/93 (ABl. EPA 1997, 134, Nr. 3.2 der Entscheidungsgründe), wo mit Blick auf Artikel 164 (2) EPÜ befunden wurde, dass die Wirkung eines Artikels des EPÜ, dessen richtige Auslegung ? in diesem Fall ? die Große Beschwerdekammer in einer Entscheidung festgestellt habe, nicht durch eine neu gefasste Regel der Ausführungsordnung aufgehoben werden könne.
Es kann keinen Vertrauensschutz für die Annahme geben, dass die von einer Beschwerdekammer in einer Entscheidung vorgenommene Auslegung einer materiellrechtlichen Patentierbarkeitsvorschrift nicht im Nachhinein von der Großen Kammer revidiert wird, denn dies würde die Funktion der Großen Beschwerdekammer unterminieren. Das gilt insbesondere für Fragen, zu denen es keine umfangreiche, in sich geschlossene Rechtsprechung gibt, sondern ? wie im vorliegenden Fall ? nur eine sehr begrenzte Zahl von Einzelentscheidungen.
6. Die nötige grundlegende Änderung des Charakters eines bekannten Pflanzenzüchtungsverfahrens kann entweder über seine Merkmale, d. h. seine Bestandteile, oder ? bei mehrstufigen Verfahren ? über die besondere Abfolge der Verfahrensschritte herbeigeführt werden. In einigen Fällen zeigt sich die Wirkung im Ergebnis.
Nach Regel 26 (1) Satz 1 EPÜ sind für europäische Patentanmeldungen und Patente, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben, die maßgebenden Bestimmungen des Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Kapitels V "Biotechnologische Erfindungen" (vormals Kapitel VI) anzuwenden und auszulegen, zu dem auch Regel 26 EPÜ gehört.
Im Verfahren wurde vorgebracht, dass Kreuzung und Selektion nur als die Kreuzung und Selektion zu verstehen seien, wie sie in der Natur vorkämen. Insbesondere der Begriff Selektion beziehe sich nicht auf die vom Menschen in einem Züchtungsverfahren vorgenommene Selektion, sondern nur auf die in der Natur stattfindende und durch den Menschen nicht steuerbare Selektion, die bestimme, welche Pflanzen in der Natur ? nicht zuletzt in Abhängigkeit von den jeweiligen Umweltbedingungen ? überlebten.
4.7.1 Artikel 7 des (ersten) Vorschlags für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, der am 20. Oktober 1988 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde (KOM(88) 496 endg. ? SYN 159, ABl. EG Nr. C 10 vom 13. Januar 1989, S. 3), ? die erste unter Nummer 51 der Entscheidungsgründe von T 83/05 wiedergegebene Fassung ? lautete: "Ein Verfahren, bei dem das Eingreifen des Menschen darüber hinaus geht, vorhandenes biologisches Material auszuwählen und es unter natürlichen Bedingungen eine ihm innewohnende biologische Funktion ausüben zu lassen, gilt als ein patentfähiger Erfindungsgegenstand."
In ihrer Begründung des Vorschlags (KOM(88) 496 endg. ? SYN 159 ? vom 16. Oktober 1988, Teil II, Kap. 1, Art. 3, S. 33, Art. 5, S. 38 und Art. 7, S. 40 ? 41) vertritt die Kommission die Auffassung, dass Artikel 7 der Biotechnologierichtlinie im Gegensatz zu den damals geltenden EPA-Prüfungsrichtlinien ? denen zufolge die menschliche Mitwirkung bei der Bestimmung oder Steuerung des zu erzielenden Ergebnisses eine "wesentliche Rolle" spielen musste ? darauf abziele, nur traditionelle, auf Selektion beruhende biologische Züchtungshandlungen auszuschließen und somit verglichen mit den Prüfungsrichtlinien als etwas liberaler angesehen werden könne, was zur Folge habe, dass jegliches menschliche Zutun außer Selektion, also z. B. auch eine Beeinflussung des Kreuzungs- oder Replikationsprozesses, das Verfahren dem Bereich der "im Wesentlichen biologischen" Verfahren entziehen würde. Nach Ansicht der Kommission ist dies gerechtfertigt, weil man die Erfindungskategorien, die Pflanzensorten oder Tierarten sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren betreffen, aufgrund bestimmter Konventionen von der Patentierbarkeit ausgenommen habe, und zwar dadurch, dass ihnen die gewerbliche Anwendbarkeit abgesprochen wurde. Die Unterscheidung zwischen "im Wesentlichen biologischen" und "nicht im Wesentlichen biologischen" Verfahren sei mittlerweile aber artifiziell, da sie infolge der biotechnologischen Methoden de facto nur noch von geringem praktischem Wert sei.
4.7.3 Am 16. Dezember 1992 legte die Kommission einen überarbeiteten Vorschlag vor, der den Änderungen des Europäischen Parlaments Rechnung trug (KOM(92) 589 endg.- SYN 159).
In dem vom Rat am 7. Februar 1994 festgelegten gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 4/94 (ABl. EG Nr. C 101 vom 9. April 1994, S. 65) ? der zweiten in T 83/05 wiedergegebenen Fassung ? heißt es in Artikel 6:
Es ist sofort ersichtlich, dass diese Fassung eine breitere Interpretation des Ausschlusses widerspiegelt und ? zumindest unter Umständen ? alle auf Kreuzung und Selektion beruhenden Verfahren vom Patentschutz ausgeschlossen hätte, und zwar unabhängig davon, welches Ausmaß oder welche Art der menschlichen Mitwirkung zur Erzielung des gewünschten Ergebnisses erforderlich ist.
4.7.7 Die Kommission griff in ihrem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 29. August 1997 (ABl. EG C 311 vom 11. Oktober 1997, S. 12) ? der dritten in T 83/05 wiedergegebenen Fassung ? die oben angeführten, vom Europäischen Parlament gebilligten Änderungen auf.
4.8.1 Ein Vergleich der einzelnen Entwurfsfassungen und der endgültigen Fassung von Artikel 2 (2) der Biotechnologierichtlinie macht deutlich, wie sich die Definitionen in den ersten Fassungen ? hauptsächlich infolge der wiederholten vom Europäischen Parlament gebilligten Änderungen ? von einer sehr engen hin zu einer zumindest partiell breiteren Auslegung der Ausschlussbestimmung entwickelt haben.
Ab der zweiten Fassung enthielt der Text jedoch auch die vom Europäischen Parlament gebilligte Definition, wonach bei der Festlegung des Ausschlusses das menschliche Eingreifen und die Wirkungen eines solchen Eingreifens auf das erzielte Ergebnis zu berücksichtigen sind. Dieser Teil der Definitionsentwürfe stand grundsätzlich im Einklang mit den von den Beschwerdekammern ? insbesondere in T 320/87 (s. oben) ? entwickelten Prinzipien.
4.8.2 Die Sachlage änderte sich dann jedoch infolge der vom Europäischen Parlament gebilligten Änderungen in der Fassung des damaligen Artikels 3b und des Erwägungsgrunds 18 (s. vorstehende Nr. 4.7.6). Indem das Europäische Parlament ein "Verfahren zur Züchtung von Pflanzen" als im Wesentlichen biologisch definierte, wenn es auf Kreuzung (und zwar laut Erwägungsgrund 18 auf der Kreuzung ganzer Genome) und Selektion beruht, und damit ? zumindest unter Umständen ? (alle) auf Kreuzung und Selektion beruhende(n) Verfahren vom Patentschutz ausschloss, unabhängig vom Grad des menschlichen Eingreifens in das Verfahren und von seiner Auswirkung auf das Ergebnis, hat es dem Ausschluss eine breitere Bedeutung verliehen.
4.8.3 Die Anmerkungen des Rates in der Begründung des gemeinsamen Standpunkts über die "weitere Ausgestaltung" der Definition sowie die Ausführungen der Kommission anlässlich der Übermittlung des gemeinsamen Standpunkts an das Parlament, wonach "die Definition des Begriffs ("im Wesentlichen biologisch" ? Hinzufügung durch die Große Kammer) in seiner ganzen technischen Dimension Artikel 2 (2) vorzubehalten" sei (anstelle von Erwägungsgrund 33 ? Hinzufügung durch die Große Kammer), könnten ein Indiz dafür sein, dass die Änderungen des Rates in der vom Parlament gebilligten Fassung lediglich durch die Rechtsetzungstechnik bedingt waren und keine inhaltliche Abweichung von der vom Parlament gebilligten Formulierung herbeiführen sollten.
Zudem ist zu beachten, dass die Verfasser des EPÜ ? wie dem Dokument CA/PL 3/99 unter Nummer 23 zu entnehmen ist ? nicht beabsichtigten, die Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu verwerfen. Vielmehr heißt es dort: "Auch wenn die Beschwerdekammern des EPA dies bislang so noch nicht explizit entschieden haben (vgl. T 320/87, T 19/90, T 356/93), liegt die von den Kammern entwickelte Auslegung im Rahmen der vorgeschlagenen Definition."
Mit der Bedeutung des Unterschieds zwischen den Begriffen "Pflanze" auf der einen und "Pflanzensorte" auf der anderen Seite hat sich die Große Beschwerdekammer in G 1/98 (s. oben) befasst. Dort hat sie in Nummer 3.1 der Entscheidungsgründe (a. a. O., S. 125 ? 126) unter Bezugnahme auf Artikel 1 vi) des UPOV-Übereinkommens von 1991 folgende Begriffsdefinition gegeben: "[Pflanzen-]Sorte: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die  durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann.  Demgegenüber ist eine Pflanze  eine abstrakte und offene Definition, die eine unbestimmte Vielzahl von Einzelindividuen umfasst, die durch einen Teil ihres Genoms oder durch eine Eigenschaft definiert sind, die ihr durch diesen Teil verliehen wird." Wichtiger noch ist, dass laut Nummer 3.3.1 der Entscheidungsgründe angenommen werden muss, dass die Verwendung unterschiedlicher Begriffe innerhalb desselben Halbsatzes der Bestimmung, nämlich "Pflanze" auf der einen und "Pflanzensorte" auf der anderen Seite, einen Grund gehabt hat. Anstelle des Begriffs "Pflanzensorte" wäre in dieser Bestimmung wie bei den Verfahren der allgemeinere Begriff "Pflanzen" verwendet worden, wenn beabsichtigt gewesen wäre, Pflanzen als Gruppe, die ganz allgemein auch Pflanzensorten umfasst, als Erzeugnisse auszuschließen.
Zugegebenermaßen wird in den Kommentaren, die unter Nummer 38 ff. der Entscheidungsgründe der Vorlageentscheidung T 83/05 wiedergegeben sind, abwechselnd von den Begriffen "Pflanze" und "Pflanzensorte" Gebrauch gemacht. Auch lässt sich den vorbereitenden Dokumenten nicht wirklich entnehmen, warum der anfänglich verwendete Begriff "Pflanzensorte" durch den Begriff "Pflanze" ersetzt wurde. Da es aber in der Entstehungsgeschichte keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Begriff "Pflanze" lediglich "Pflanzensorte" bedeuten sollte, und es einen erheblichen Unterschied in der rechtlichen Bedeutung von "Pflanze" auf der einen und "Pflanzensorte" auf der anderen Seite gibt ? wie die Große Beschwerdekammer in G 1/98 gezeigt hat ?, kann der Begriff "Pflanze" nicht entgegen seinem Wortlaut nur im Sinne von "Pflanzensorte" ausgelegt werden.
Jeder Versuch, die wörtliche Bedeutung des Begriffs "im Wesentlichen biologisch" zuverlässig zu bestimmen, scheint zwecklos. Die heutige rechtliche Situation nach dem EPÜ ist die, dass es seit vielen Jahren eine Rechtsprechung gibt ? für die den Vorlageentscheidungen zugrunde liegenden Fällen insbesondere die Entscheidung T 320/87 (s. oben) ?, durch die ein Standard für die Auslegung der Ausschlussbestimmung festgelegt wurde. Was die Große Beschwerdekammer nun also zu prüfen hat, ist, ob der in T 320/87 verfolgte Ansatz der richtige ist.
6.2 Analogie zu Artike 52 (4) EPÜ 1973
Zudem ist ein solcher Ansatz der Rechtssicherheit abträglich, denn ob sich ein Verfahren als patentierbar oder ? im Gegenteil ? als vom Patentschutz ausgeschlossen qualifiziert, könnte sich dann mit jedem neuen Stand der Technik ändern, der in den einzelnen Verfahrensstadien heranzuziehen ist, die eine Patentanmeldung bzw. ein darauf erteiltes Patent während seiner gesamten Lebensdauer durchlaufen kann.
6.4.2.1 Systematischer Kontext und objektiver Zweck der Ausschluss­bestimmung in Artike 53 b) EPÜ
Da die im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen durch Artikel 53 b) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen sind, obwohl es sich bei ihnen um Erfindungen handelt und sie als solche durch menschliches Zutun gekennzeichnet sind, ging die Kammer in T 320/87 (s. oben) grundsätzlich zu Recht davon aus, dass eine Erfindung auf diesem Gebiet dem Patentierungsverbot nicht durch eine beliebige Art von menschlichem Zutun entgehen kann.
In der Rechtsliteratur und der Rechtsprechung wird häufig darauf verwiesen, dass man bei der Abfassung des SPÜ allgemein davon ausging, dass Verfahren zur Erzeugung höherer Lebensformen und die entsprechenden Erzeugnisse besondere Probleme hinsichtlich der Patentierungskriterien - insbesondere in Bezug auf die Nacharbeitbarkeit - aufwarfen (G 1/98, s. oben, Nr. 3.4 der Entscheidungsgründe, S. 130). Dies kommt in den vorbereitenden Unterlagen jedoch nicht explizit zum Ausdruck. Ebenso wenig wird dort erklärt, warum solche Erfindungen überhaupt vom Patentschutz ausgeschlossen werden sollten, wo sie doch wegen mangelnder Nacharbeitbarkeit oder sogar ? wie die vorlegende Kammer in T 83/05 befand ? wegen fehlender technischer Lehre ohnehin nicht patentierbar gewesen wären.
Dies ist ein wichtiger Punkt, der bei der heutigen Auslegung von Artikel 53 b) EPÜ nicht ignoriert werden darf. Gewiss steht mittlerweile ein sehr viel breiteres und leistungsfähigeres Spektrum von technischen Mitteln zur Verfügung, mit denen sich Kreuzungs- und Selektionsverfahren beeinflussen lassen. Moderne technische Mittel erlauben es vielleicht auch, Kreuzungs- und Selektionsverfahren durchzuführen, die ansonsten nicht möglich oder zumindest nicht realistisch oder rentabel wären. Die eindeutige Absicht des Gesetzgebers beim Ersetzen des Wortes "rein" durch "im Wesentlichen" kann aber selbst heute nicht einfach ignoriert werden, zumal der Wortlaut dieser Vorschrift die ganze Zeit über unverändert geblieben ist und offenbar kein einziger der verschiedenen Gesetzgeber eine Revision dieser Formulierung für notwendig erachtet hat. Sicher ließe sich argumentieren, dass es im Fall einer so alten Vorschrift, wie es die Ausschlussbestimmung mittlerweile ist, nicht mehr von großer Bedeutung ist, was der ursprüngliche Gesetzgeber damit beabsichtigte. Auf jeden Fall ist für die Große Beschwerdekammer kein Grund ersichtlich, warum heute ? nur weil es wesentlich mehr technische Möglichkeiten gibt ? die Entscheidung des Gesetzgebers nicht mehr gerechtfertigt sein sollte, einen angemessenen Patentschutz für "sekundäre" Merkmale wie technische Vorrichtungen oder Mittel (heute z. B. die Marker) in der Form vorzusehen, dass sie für sich genommen patentierbar sind, diesen Schutz aber nicht auf die biologischen Verfahren auszudehnen, in denen sie eingesetzt werden.