Source: http://schure.de/21021/23-2-12334-4.htm
Timestamp: 2018-06-24 16:30:12
Document Index: 12834518

Matched Legal Cases: ['§ 403', '§ 42', '§ 2', '§ 232', '§ 233', '§ 152']

Gem. RdErl. d. MJ u. d. MI v. 20.5.2016 - 23.2-12334/4 (Nds. MBl. Nr. 24/2016 S. 665) - VORIS 21021 -
Bezug: Gem. RdErl. v. 16.7.2008 (Nds. MBl. S. 825, Nds. Rpfl. S. 270) - VORIS 21021 -
1.3 Notwendig ist auch die Zusammenarbeit mit anderen Stellen, insbesondere den Justizvollzugsanstalten, den Finanz-und Zollbehörden, den Ordnungsbehörden (z. B. Ausländer- oder Gewerbeämter) sowie den Dienststellen der Arbeitsverwaltung.
2.2 Die Erscheinungsformen der OK sind vielgestaltig. Neben strukturierten, hierarchisch aufgebauten Organisationsformen (häufig zusätzlich abgestützt durch ethnische Solidarität und Abschottung, Sprache, Sitten, sozialen und familiären Hintergrund) finden sich - auf der Basis eines Systems persönlicher und geschäftlicher kriminell nutzbarer Verbindungen - Straftäterverflechtungen mit unterschiedlichem Bindungsgrad der Personen untereinander, deren konkrete Ausformung durch die jeweiligen kriminellen Interessen bestimmt wird.
2.4 Indikatoren, die einzeln oder in unterschiedlicher Verknüpfung Anlass geben können, einen Sachverhalt der OK zuzurechnen, sind in der Anlage 1 genannt. Die Aufzählung ist 'nicht abschließend und nicht auf spezielle Deliktsbereiche abgestellt. In Zweifelsfällen stellen die einander zugeordneten Strafverfolgungsbehörden umgehend Einvernehmen darüber her, ob sie einen Sachverhalt als OK bewerten.
Clankriminalität; hierunter fallen durch ethnische Zugehörigkeit geprägte Gruppierungen oder Familienstrukturen, welche sich durch ein hohes kriminelles Potenzial und häufig praktizierter, rechtsstaatlich problematischer Paralleljustiz (Einsetzen von Familienoberhäuptern, Clanältesten als Schlichter, den staatlichen Strafverfolgungsanspruch konterkarierend) kennzeichnen;
Rockerkriminalität; Schwerpunkte der sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG's) liegen vor allem in den Bereichen Gewalt- und Waffendelikte, Betäubungsmittelkriminalität, Erpressung, Milieukriminalität und Menschenhandel. Auch die OMCG's zeichnen sich durch Abschottung und Nicht-Akzeptanz rechtsstaatlicher Prinzipien aus;
3.2.5 Die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (im Folgenden: ZOK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle ist in Niedersachsen als Ansprechstelle beratend für Dienststellen, die mit der Verfolgung oder Aufdeckung von OK oder korruptiver Verhaltensweisen befasst sind, tätig. Sie klärt in diesem Bereich bei überörtlichen Ermittlungskomplexen Zuständigkeitsfragen, berät in Fragen der justiziellen Zusammenarbeit und Rechtshilfe, betreibt Fortbildung und Schulung, erfasst zentral die bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften geführten Verfahren mit Bezug zur OK und zur Korruptionskriminalität und erstattet dem MJ jährlich Erfahrungsberichte zur OK und zur Korruption.
die Mitwirkung an der Erstellung des Kriminalitätslagebildes Organisierte Kriminalität für das Land,
4.2 Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt schaltet sich schon zu Beginn der Ermittlungen in die unmittelbare Fallaufklärung ein. Zur Gewährleistung einer effektiven und effizienten Ermittlungsführung sind in enger Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei die wesentlichen Schritte zur Zielerreichung (Nummer 4.1) möglichst frühzeitig und einvernehmlich festzulegen: Auf dieser Grundlage erstellt die mit der Durchführung der Ermittlungen beauftragte Polizeidienststelle regelmäßig eine Ermittlungskonzeption, in der die konkreten Ermittlungsziele, wesentliche Verfahrensschritte und Ermittlungsmaßnahmen sowie der verplanbare Personal-, Ressourcen- und Zeitbedarf dargestellt und auch die Schwerpunkte der durchzuführenden Finanzermittlungen definiert werden. Die Ermittlungskonzeption ist mit der Staatsanwaltschaft abzustimmen und im Rahmen regelmäßiger oder anlassbezogener Besprechungen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei entsprechend der festgestellten Ermittlungsergebnisse fortzuschreiben.
6.5 Die Zusammenarbeit obliegt auf der Seite der Staatsanwaltschaft der Behörde, die für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens zuständig wäre. In Zweifelsfällen entscheidet die nächst höhere Behörde. Bei einzuleitenden Initiativermittlungen, die den Zuständigkeitsbereich einer Staatsanwaltschaft überschreiten, unterrichten die betroffenen Staatsanwaltschaften zeitnah die Generalstaatsanwaltschaft Celle - ZOK -.
feststellen, ist der Zollfahndungsdienst zu unterrichten (vgl. §§ 403, 116 AO, § 42 AWG). Dies kann entweder über das Zollkriminalamt - Zentrales Zollfahndungsamt - oder das örtliche Zollfahndungsamt erfolgen.
8.1.3 Gewinnt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (im Folgenden: FKS) bei der Durchführung von verdachtsunabhängigen Prüfungen gemäß § 2 SchwarzArbG Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Sachverhalte, insbesondere für Straftaten, die auf Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (§ 232 ff. StGB) oder zur Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 ff. StGB) hinweisen, informiert sie unverzüglich in geeigneter Form die Staatsanwaltschaft oder Polizei. Die Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten in diesen Fällen in enger Abstimmung mit der FKS.
Die Zusammenarbeit der Polizei Niedersachsen mit der Bundespolizei richtet sich im Rahmen des geltenden Rechts nach der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem MI über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien vom 26.4.1999 (PolNBl. S. 146).
Für die verfahrensübergreifende Zusammenarbeit kann sich die Einrichtung von Gesprächskreisen auf örtlicher und überörtlicher Ebene durch die Ansprechpartnerinnen, Ansprechpartner, OK-Beauftragten, Koordinatorinnen und Koordinatoren. (Nummer 3.2) sowie mit den für die Finanzermittlungen spezialisierten Staatsanwältinnen, Staatsanwälten, Ermittlungspersonen und Geldwäschebeauftragten empfehlen.
Das Lagebild Organisierte Kriminalität in Niedersachsen (im Folgenden: Lagebild OK) soll den Zustand und die Erscheinungsformen der OK in Niedersachsen in dem jeweiligen Berichtsjahr möglichst umfassend und verlässlich beschreiben, bewerten und Entwicklungstendenzen aufzeigen. Es soll damit
10.2.1 Grundlage des Lagebildes sind die in Niedersachsen bearbeiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit OK-Relevanz. Die OK-Relevanz wird anhand der Definition Organisierte Kriminalität der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei aus dem Jahr 1990 i. V. m. den Anlagen 1 und 2 festgestellt.
10.2.4 Bestehen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft bezüglich der OK-Relevanz unterschiedliche Auffassungen, die auf dieser Ebene nicht ausgeräumt werden können, so wird die Entscheidung darüber auf der Ebene des Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft Celle - ZOK - herbeigeführt.
10.2.6 Die Staatsanwaltschaften berichten zeitnah der Generalstaatsanwaltschaft Celle - ZOK - zu Eingang und Abschluss von OK-Verfahren (siehe Nummer 10.2.3). Maßgeblicher Inhalt dieser Berichte sind die spezifisch justiziellen Erkenntnisse, über die die Polizei nicht verfügt sowie neue, von den bisherigen polizeilichen Informationen abweichende Erkenntnisse, z. B. über die Effektivität der angewandten Ermittlungsmethoden, den Verlauf des gerichtlichen Verfahrens, die Herkunft und Verbindungen der Haupttäterinnen und Haupttäter, Vermögensabschöpfungen, Rechtshilfe oder Besonderheiten im Strafvollzug.
Die Erfassung der justiziellen Daten wird im Einzelnen von der Generalstaatsanwaltschaft Celle - ZOK - geregelt.
10.2.7 Das Landeskriminalamt stellt sicher, dass die Daten aus OK-Verfahrenskomplexen des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und des Zolls, soweit sie in Niedersachsen geführt werden, in das Lagebild einfließen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle - ZOK - informiert das Landeskriminalamt über diejenigen eingeleiteten OK-Verfahrenskomplexe der niedersächsischen Staatsanwaltschaften, an denen die niedersächsische Polizei nicht beteiligt ist.
10.2.8. Meldeschluss für die zu berücksichtigenden Verfahren ist jeweils der 15. Dezember.
Die Lagemeldungen der Polizei und der Staatsanwaltschaften werden durch das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Celle - ZOK - zusammengefasst und zu Beginn des Folgejahres gemeinsam bewertet. Sie entscheiden einvernehmlich, ob die gemeldeten Verfahrenskomplexe in das Lagebild OK aufgenommen werden.
10.2.9 Das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Celle - ZOK - erstellen auf der Grundlage dieser Bewertung den polizeilichen und den justiziellen Teil des gemeinsamen Lagebildes OK und legen ihn zum 15. Mai des jeweiligen Folgejahres dem MI und dem MJ vor. Sie berichten über die dabei gemachten Erfahrungen und die für erforderlich erachteten Änderungen in der Erfassung.
10.2.12 Das Landeskriminalamt versendet das Lagebild an die Landeskriminalämter der anderen Länder, das Bundeskriminalamt, den Zoll und die Bundespolizei. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle - ZOK - leitet das Lagebild bundesweit an alle übrigen Generalstaatsanwaltschaften weiter.
Dieser Gem. RdErl. tritt am 1.6.2016 in Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31.5.2016 außer Kraft.
Generelle Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte*)
Anpassung an Markterfordernisse durch Ausnützen von Marktlücken, Erkundungen von Bedürfnissen und Ähnliches,
Arbeit auf Bestellung,
hohe Investitionen, z. B. durch Vorfinanzierung aus nicht erkennbaren Quellen,
Verschaffung und Nutzung legaler Einflusssphären,
Vorhalten von Ruheräumen im Ausland.
präzise und qualifizierte Tatdurchführung,
Verwendung verhältnismäßig teurer oder schwierig einzusetzender wissenschaftlicher Mittel und Erkenntnisse,
Tätigwerden von Spezialistinnen oder Spezialisten (auch aus dem Ausland),
arbeitsteiliges Zusammenwirken,
Einsatz von polizeilich unbelasteten Personen,
Konstruktion schwer durchschaubarer Firmengeflechte.
Einsatz von Geldmitteln ungeklärter Herkunft im Zusammenhang mit Investitionen,
überwiegendes Nutzen von virtuellen Währungen als Bezahlsystem (bei gleichzeitigem Einsatz entsprechender Mixingsysteme),
Inkaufnahme von Verlusten bei Gewerbebetrieben,
Diskrepanz zwischen dem Einsatz finanzieller Mittel und dem zu erwartenden Gewinn,
Auffälligkeiten bei Geldanlagen, z. B. beim Kauf von Immobilien oder sonstigen Sachwerten, die in keinem Verhältnis zum Einkommen stehen.
Rückfluss in den legalen Wirtschaftskreislauf,
Veräußerung im Rahmen eigener (legaler) Wirtschaftstätigkeiten,
Maßnahmen der Geldwäsche.
Gegenobservation,
Codierung in Sprache und Schrift,
Verwendung modernster technischer Mittel zur Umgehung polizeilicher Überwachungsmaßnahmen.
Täterverbindungen oder Tatzusammenhänge
ein nicht ohne weiteres erklärbares Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnis zwischen mehreren Tatverdächtigen,
internes Sanktionssystem.
Hilfe fier Gruppenmitglieder
Fluchtunterstützung,
Beauftragung bestimmter Anwältinnen oder Anwälte und deren Honorierung durch Dritte,
Aufwendung größerer Barmittel im Rahmen der Verteidigung,
hohe Kautionsangebote,
Bedrohung und Einschüchterung von Verfahrensbeteiligten,
Unauffindbarkeit von zuvor verfügbaren Zeuginnen und Zeugen,
ängstliches Schweigen von Betroffenen,
überraschendes Benennen von Entlastungszeuginnen und Entlastungszeugen,
Betreuung in der Untersuchungshaft oder Strafhaft,
Wiederaufnahme nach der Haftentlassung.
Einbeziehung in das soziale Umfeld der Täterinnen und Täter,
Herbeiführen von Abhängigkeiten (z. B. durch Sex, verbotenes Glücksspiel, Zins- und Kreditwucher),
Übernahme von Geschäftsbetrieben und Teilhaberschaften,
Führung von Geschäftsbetrieben durch Strohleute,
Kontrolle bestimmter Geschäftszweige,
Schutzgewährung gegen Entgelt.
gesteuerte oder tendenziöse Veröffentlichungen, die von einem bestimmten Tatverdacht ablenken,
systematischer Versuch der Ausnutzung gesellschaftlicher Einrichtungen (z. B. durch auffälliges Mäzenatentum).
*) Generelle Indikatoren sind allgemein kennzeichnende Merkmale. Spezielle Indikatoren werden unter Einbeziehung zusätzlicher Erkenntnisse zu deliktspezifischen Handlungsformen und Gruppenstrukturen erarbeitet.
Hinweise zur praktischen Anwendung der Definition Organisierte Kriminalität
Die Definition der Organisierten Kriminalität (im Folgenden: OK) soll der Anwenderin oder dem Anwender der Richtlinie über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der OK eine Hilfestellung bei der sachgerechten und möglichst eindeutigen Bewertung geben, ob Straftatenkomplexe und Verhaltensweisen Verdächtiger der OK zuzuordnen sind.
Die Folgen einer solchen Zuordnung können vielfältig sein, z. B.
Begründung von Zuständigkeiten von Fachdienststellen zur Strafverfolgung,
Begründung der Anwendung besonderer Eingriffsmaßnahmen,
Einbeziehung der Informationen in zentrale Auswertungssysteme (Intelligence-Systeme),
Erfüllung besonderer Informations- und Meldepflichten einschließlich internationalem Nachrichtenaustausch,
Erfassung in gesonderten Lagebildern.
Die nachfolgenden Ausführungen richten sich vor allem an die in den Strafverfolgungsbehörden mit der Bekämpfung der OK befassten Bediensteten, um auf der Grundlage angenäherter Lageeinschätzungen zu einer einheitlichen Bekämpfung der OK zu gelangen.
1. Definition OK
1.1 OK ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
1.2 Aufbau der Definition
Die Definition OK umfasst strafrechtliche, soziologische, psychologische und ökonomische Elemente. Sie stellt keinen materiell-strafrechtlichen Normenbegriff dar. Sie ist in zwei Teile gegliedert: die generellen und speziellen Merkmale der Alternativen der Nummer 1.1 Buchst. a bis c.
1.2.1 Generelle Merkmale
Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind,
Gewinn- oder Machtstreben,
auf längere oder unbestimmte Dauer,
Arbeitsteiligkeit,
Zusammenwirken von mehr als zwei Beteiligten,
Erst die speziellen Merkmale der Alternativen der Nummer 1.1 Buchst. a bis c qualifizieren organisiertes kriminelles Verhalten zu OK. Im Verhältnis zueinander können diese Merkmale einzeln oder kumulativ gegeben sein.
Für die Bestimmung OK ist nicht erforderlich, dass beide Merkmalsgruppen sachlich und zeitlich in einem zur Bewertung anstehenden Sachverhalt zusammenfallen. Eine einzelne noch fehlende Merkmalsgruppe kann sich auch aus anderen, zeitlich zurückliegenden Feststellungen der Strafverfolgungsbehörden herleiten lassen. Wesentlich ist, dass der im Einzelfall angestrebte Tatzweck erreicht und/oder der Fortbestand und die Wirksamkeit der Organisation gesichert werden sollen. Darin liegt die besondere Gefährlichkeit der OK; die kriminalpolitische Zielsetzung besteht darin, mit adäquaten Bekämpfungsmaßnahmen die Etablierung und Verfestigung der kriminellen Strukturen in Teilbereichen der Gesellschaft zu unterbinden.
1.3.1 Grundsätzlich unproblematisch ist die Anwendung der Definition auf Sachverhalte, bei denen die Ermittlungen ganz oder weitgehend abgeschlossen sind. Um OK zu bejahen, müssen die generellen Merkmale gegeben sein und zumindest die speziellen Merkmale einer der Fallgruppen der Nummer 1.1 Buchst. a bis c vorliegen.
Bei der Untersuchung der speziellen Merkmale kann sich als unproblematisch erweisen, dass solche bereits Tatbestandsmerkmale der Straftatbestände darstellen. In eine Überprüfung dieser Merkmale ist im Einzelnen nicht erneut einzutreten:
Wird nämlich bei der Beurteilung der zugrunde liegenden Straftaten die Nutzung geschäftsähnlicher Strukturen, z. B. von Betrieben oder Unternehmen bei wirtschaftskriminellem Verhalten, oder die Gewaltanwendung, z. B. bei der Durchführung einer Raubtat, festgestellt, so reichen diese tatbestandlichen Verhaltensweisen allein nicht aus, auch gleichzeitig die speziellen Merkmale für OK zu bejahen. Hierzu sind zusätzliche Feststellungen zu OK-typischen Verhaltensweisen i. S. der speziellen Merkmale der Nummer 1.1 Buchst. a bis c erforderlich. Sind diese Verhaltensweisen nicht feststellbar, so werden selbst schwerwiegende Straftaten nicht zur OK; es handelt sich zwar um geplant vorbereitete und durchgeführte Straftaten, aber nicht um OK i. S. der Definition.
1.3.2 Problematisch sind diejenigen Sachverhalte, bei denen deutliche Hinweise auf OK-Hintergründe (noch) nicht erkennbar sind.
Es gibt z. B. im Diebstahlsbereich eine Fülle von Delikten, die für sich allein keine OK abbilden. Dennoch können diese Taten, z. B. bezogen auf eine organisierte Verwertung der erlangten Güter, durchaus einen gemeinsamen OK-Hintergrund haben. Zur Beschreibung des Tatbildes sind dann alle aus der Auswertungstätigkeit resultierenden Informationen zusammenzufassen und die personenbezogenen Informationen zusätzlich aufzubereiten.
Beim personen- oder gruppenbezogenen Ansatz liegen zur Tatzeit regelmäßig noch keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte (i. S. des § 152 Abs. 2 StPO) vor, sodass die generellen Merkmale zunächst zu verneinen sind. Ungeachtet dessen weisen die personenbezogenen Erkenntnisse auf OK hin.
2. Begriffsmerkmale der Definition OK
2.1.1 Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind
Unter dem Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung sind solche Straftaten zu verstehen, die den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachdrücklich zu beeinträchtigen.
Dabei kann es sich auch um Straftaten handeln, die von der Öffentlichkeit nicht augenfällig wahrgenommen werden können, dem gegenüber aber einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für die Allgemeinheit verursachen und deshalb auch eine wesentliche Bedrohung darstellen.
2.1.2 Gewinn- und Machtstreben
Machtstreben ist umfassend zu verstehen (wirtschaftlich und sozial). Es setzt Aktivitäten voraus; die die Erlangung von Einflusspositionen gegenüber Dritten oder eigenen Gefolgsleuten zum Ziel haben. Auch Monopolisierungsbestrebungen können hierunter fallen. Zu diesem Zweck werden auch Straftaten begangen, die keine unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteile erbringen.
Weiterhin werden Anstrengungen unternommen, gesellschaftliche Anerkennung und Einfluss zu erlangen. Dies wird im Bereich der Milieukriminalität der Großstädte besonders deutlich.
2.1.3 Auf längere oder unbestimmte Dauer
Dieses zeitliche Merkmal schließt diejenigen Verhaltensweisen aus, bei denen die Beteiligten nur im Einzelfall oder für einen kurzfristigen Zeitraum zusammenwirken. Es ist erfüllt, wenn Serientaten, Tatzusammenhänge, verfestigte Informations- oder Kommunikationsstrukturen, Abrechnungsmodalitäten (Beuteverteilung) o. Ä. festgestellt werden und Tatsachen die Annahme begründen, dass dieses durch die Absichten der Beteiligten, z. B. in Form von Bekundungen oder konkludenten Verhalten, getragen ist.
2.1.4 Arbeitsteiligkeit
Die Arbeitsteiligkeit bemisst sich nach dem erkennbaren Grad der Aufgabenteilung bei der Verwirklichung der Straftatbestände.
Wegen der Planmäßigkeit und Spezialisierung bei der OK können Täterinnen und Täter - insbesondere wenn sie einer höheren Ebene angehören - vielfach (lediglich) steuernd auf die Tatverwirklichung Einfluss nehmen, ohne selbst unmittelbar an der Tat beteiligt oder am Tatort anwesend zu sein.
2.1.5 Zusammenwirken von mehr als zwei Beteiligten
Voraussetzung ist das Zusammenwirken von mindestens drei Personen, die aus einer gemeinsamen Zielsetzung heraus handeln. Zusammenwirken ist das koordinierte Entfalten von Tätigkeiten (auch in der Form der Unterlassung), die Tatvorhaben und Ziele der Organisation fördern.
Die Grundlagen ergeben sich aus einem gemeinschaftlichen Plan, der die arbeitsteiligen Elemente der Straftatenbegehung umfasst.
2.1.6 Planmäßige Begehung
Die planmäßige Begehung umfasst die Tatphasen mit ihren Elementen der
Tatverabredung,
Tatvorbereitung,
Tatdurchführung,
Absatzplanung oder Beuteverwertung,
Tatsicherung.
Dieses Merkmal zielt auf die Perfektionierung und Professionalisierung der Begehensweisen ab und dient somit dem Erfolg im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln auf der Grundlage der Arbeitsteiligkeit und Spezialisierung. Bei Tatbeteiligten im Hintergrund kommt es darauf an nachzuweisen, dass die intellektuelle oder wirtschaftliche (Mit-)Beherrschung des Tatgeschehens notwendige Voraussetzung für die Begehung der Tat ist.
2.2 Spezielle Merkmale der Alternativen der Nummer 1.1 Buchst. a bis c
2.2.1 Zu Nummer 1.1 Buchst. a: Unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen
Aus der (Mit-)Nutzung vorhandener, überwiegend legaler gewerblicher Strukturen durch kriminelle Organisation ergibt sich eine Verflechtung illegalen und legalen Wirtschaftslebens. Sie stellt einen zentralen Aspekt der OK dar.
Da Beschaffungs- oder Verwertungshandlungen, in großen Dimensionen angelegt, nicht ohne weiteres geheim zu halten sind, werden sie oft dadurch getarnt, dass sie mit legalen Geschäftsvorgängen durchgeführt werden. Die Tatausübung muss mit Vorgängen tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Betätigung einhergehen.
Durch dieses Verhalten werden (auch ohne weitere strafrechtlich relevante Handlungen) Situationen geschaffen, die die Aufklärung des Sachverhalts erheblich beeinträchtigen. Insbesondere führt es zu gravierenden Vertrauensverlusten in die auf Treu und Glauben basierenden Wirtschaftsabläufe. Die OK-Täterinnen oder OK-Täter stellen auf Dauer vor allem auf die Maximierung und Sicherung ihrer Profite ab; insoweit bedeutet dies auch die Erweiterung der kriminellen Aktionsmöglichkeiten. Hierunter sind auch die Verschleierung der kriminellen Handlungen oder Interessen oder der Missbrauch besonderer Befugnisse oder Erlaubnisse (z. B. Lizenzen) zu verstehen.
Damit kommt es nicht darauf an, ob die Täterinnen oder Täter diese Strukturen eigens hierfür geschaffen haben oder sich nur solcher bedienen.
Eine wesentliche zeitliche oder quantitative oder qualitative Begleitkomponente muss z. B. dann bejaht werden, wenn Straftäterinnen oder Straftäter sich der Möglichkeiten moderner Infrastrukturen o. Ä. bedienen, um erfolgreicher zu handeln, weil mengenmäßig keine Begrenzungen zu sehen und Nachweise beim Massenverkehr nur unter erschwerten Bedingungen zu führen sind.
Soweit tatbestandliche Verhaltensweisen zugrunde liegender Straftaten der Wirtschaftskriminalität mit den speziellen Merkmalen der Alternative der Nummer 1.1 Buchst. a übereinstimmen, können diese allein nicht für die Qualifizierung als OK herangezogen werden. Hierzu sind darüber hinausgehende Feststellungen zu den Alternativen der Nummer 1.1 Buchst. b oder c erforderlich, wie sie nachfolgend in den Nummern 2.2.2 und 2.2.3 erläutert sind.
2.2.2 Zu Nummer 1.1 Buchst. b: Unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel
Wenn die Gewaltanwendung Tatbestandsmerkmal einer Straftat ist, z. B. bei Angriffen gegen Leib und Leben, die persönliche Freiheit oder die Freiheit der Willensentschließung, ist dieses konstitutives Merkmal und erfüllt für sich allein die qualifizierende Alternative nicht. Der Gewaltbegriff ist weitergehend zu prüfen, wenn unabhängig von der Gewaltanwendung bei der Verwirklichung des Straftatbestandes diese zugleich oder als selbständiges Teilziel
in ihrer Wirkung auf die Allgemeinheit,
mit bestimmbarer Auswirkung auf weitere potenzielle Opfer oder
auf die Aufrechterhaltung der ?inneren Ordnung der Organisation"
Bei den weitergehenden Prüfungen ist sowohl die Tätervorstellung und -absicht zugrunde zu legen wie auch die objektiv feststellbare Wirkung auf die Betroffenen. Die Verhaltensweisen gemäß Alternative der Nummer 1.1 Buchst. b - gleichgültig in welcher Form angewendet, auch vordergründig positiv erscheinende Verhaltensweisen - müssen aus der Sicht der Betroffenen als Zwang verstanden werden.
Einschüchterung und Gewalt sind zur Durchsetzung und Sicherung der Machtansprüche gängige Mittel, wenngleich sich mit zunehmendem Organisationsgrad die Anwendung immer subtilerer Machtmittel beobachten lässt.
Fehlende tatsächliche Gewaltanwendung ist deshalb kein Hinweis auf das Nichtvorhandensein von OK. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass bei ausgereiften, in ihrer Struktur verfestigten Organisationen Gewalt nur selten offenkundig wird, da subtilere Formen von Pressionen ausreichen. Allein das Wissen um die im Extremfall unausweichliche, konsequente und in aller Härte durchgeführte Gewaltanwendung reicht aus, um Organisationsmitglieder, Opfer, Zeuginnen und Zeugen gefügig zu machen.
Hier sind sowohl die interne Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel (innerhalb der Organisationsstruktur) als auch die externe (gegenüber Dritter) zu subsumieren.
2.2.3 Zu Nummer 1.1 Buchst. c: Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
Führungspersonen der OK sind bestrebt, innerhalb ihres Herrschaftsbereichs und oft auch in der Gesellschaft Anerkennung zu finden. Soziale Integration bietet nach außen hin die beste Gewähr, Geschäfte ungestört und - bei Bedarf - mit Unterstützung der so gewonnenen Freundinnen und Freunde erfolgreich abzuwickeln. Zu diesem Zweck werden gesellschaftliche Anlässe gesucht (oder selbst geschaffen), bei denen Kontakte zu Personen des öffentlichen Lebens - sei es aus dem Bereich der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft oder der Medien - hergestellt werden könne. Ob und wie diese Beziehungen einmal für die illegalen Zwecke genutzt werden können, ob durch wie auch immer geartete Formen der Bestechung, der Erpressung oder sonstiger Beeinflussung die Betroffenen zur Mithilfe bewegt werden, steht zunächst nicht im Vordergrund.
Einflussnahme ist das Einwirken auf Entscheidungsprozesse in den genannten Bereichen. Diese können sich in begünstigenden Handlungen oder Unterlassungen darstellen, die insgesamt im Interesse der Straftäterinnen und Straftäter liegen. Eine Einflussnahme kann auch in kollusivem Verhalten bestehen.
Zur Abgrenzung der verfassungsrechtlich erwünschten oder der legitimen Formen der Beeinflussung von Entscheidungsträgern ist es zusätzlich erforderlich, dass der verwerfliche Charakter der Einflussnahme - entweder in den Mitteln oder in den Zielsetzungen - festgestellt wird. Indizien für das Vorliegen verwerflicher Einflussnahme können u. a. sein
Bedrohungen, Nötigungen, Erpressung oder Anwendung von Gewalt sowie
Bestechung oder Schaffung von Abhängigkeitsverhältnissen.