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Timestamp: 2019-08-21 01:43:44
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BPatG München 30. Senat, Beschluss vom 02.08.2018, 30 W (pat) 34/17 | e-Law Trainer
BPatG München 30. Senat, Beschluss vom 02.08.2018, 30 W (pat) 34/17
e-Law Admin/ Dezember 7, 2018/ BPatG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare
betreffend die Markenanmeldung 30 2016 022 729.6
hat der 30.?Senat (Marken-?und?Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2.?August?2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof.?Dr.?Hacker sowie der Richter Dr.?Meiser und Dr.?von?Hartz
Die Beschwerde wird zur?ckgewiesen.
ist am 8.?August?2016 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gef?hrte Register unter der Nummer 30?2016?022?729.6 f?r folgende Waren angemeldet worden:
?Klasse 02:
Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Rostschutzmittel; Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Holzschutzmittel; F?rbemittel; Beizen, insbesondere Beizen f?r Holz; Verd?nnungsmittel f?r s?mtliche vorgenannte Waren; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform f?r Maler, Dekorateure, Drucker und K?nstler; Beschichtungsmittel aus Kunststoff als Paste und fl?ssig f?r Oberfl?chen aus Holz und Metall zum Schutz gegen Feuchtigkeit; streichf?hige Makulatur;
Wasch- und Bleich-, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel f?r das Maler- und Stuckateurhandwerk; Abbeizmittel;
Baumaterialien [nicht aus Metall, soweit in Klasse 19 enthalten]; Fassadenm?rtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigm?rtel; Putzf?llmittel; Baukalk; Estrich; Spachtelmassen f?r Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; Spachtelmassen zum Gl?tten und Ausbessern eines rauen Untergrundes [Anstrichmittel].?
Die Markenstelle f?r Klasse?2 hat die Anmeldung mit Beschl?ssen vom 27.?September?2016 und vom 2.?Juni?2017, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zur?ckgewiesen, weil?es?der?angemeldeten Bezeichnung an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (??8?Abs.?2?Nr.?1?MarkenG).
Zur Begr?ndung hat die Markenstelle ausgef?hrt, das Anmeldezeichen werde vom angesprochenen Verkehr im Sinne von ?rein nat?rlich? aufgefasst. Die angemeldete Bezeichnung bestehe aus den zwei englischsprachigen W?rtern ?Pure? und ?Natural?, die den deutschen Begriffen ?pur? und ?nat?rlich? sehr ?hnlich seien und daher auch ohne weiteres in diesem Sinne verstanden w?rden. Neben ?pur? oder ?rein? f?r den ersten Markenbestandteil und ?nat?rlich? f?r den zweiten Markenbestandteil k?men zwar bei der ?bersetzung auch noch andere deutsche Begriffe in Frage, allerdings w?rde es sich bei diesen nicht um W?rter g?nzlich anderer Bedeutung handeln. Die verschiedenen ?bersetzungsm?glichkeiten k?nnten demnach nicht zu einer schutzbegr?ndenden Mehrdeutigkeit des angemeldeten Zeichens f?hren.
Ausgehend hiervon werde der angesprochene Verkehr dem Anmeldezeichen eine in werbe?blicher Weise abgefasste, beschreibende Aussage zu den beanspruchten Waren entnehmen. Insbesondere werde der Verkehr in dem Zeichen einen unmittelbaren Hinweis darauf sehen, dass die damit gekennzeichneten Waren auf nat?rlichen Rohstoffen basieren w?rden oder naturvertr?glich produziert seien. Dieser Hinweis dr?nge sich auch dann auf, wenn man ber?cksichtige, dass die einzelnen Wortbestandteile der angemeldeten Marke bisher angeblich nur im Zusammenhang mit Produkten au?erhalb des beanspruchten Warenverzeichnisses, z.?B. Lebensmitteln oder Kosmetika, verwendet wurden.
Die Anmelderin k?nne sich hier auch nicht mit Erfolg auf Voreintragungen anderer, vermeintlich vergleichbarer Zeichen st?tzen.
?berdies sei das angemeldete Zeichen nicht unterscheidungskr?ftig, da die einzelnen W?rter der angemeldeten Bezeichnung einerseits in sehr vielen Slogans vorkommen w?rden und die Wortfolge ?Pure Natural? andererseits im Inland nicht nur von der Anmelderin oder mit Bezug auf die Anmelderin verwendet w?rde.
Das angemeldete Zeichen zeige eine begriffliche Unsch?rfe. Sowohl das Wort ?Natural? als auch das Wort ?Pure? k?nnten in vielf?ltiger Weise ?bersetzt und verstanden werden. Zudem habe das Anmeldezeichen keinen offensichtlichen Bezug zu den als Waren beanspruchten chemischen oder konstruktiven Hilfsmitteln, da eine nat?rliche Beschaffenheit und ein Naturcharakter diesen Produkten eindeutig wesensfremd seien. Somit k?nne h?chstens eine vage Assoziation zwischen dem Anmeldezeichen und den beanspruchten Waren hergestellt werden. Vielmehr werde der Verkehr das Anmeldezeichen als Phantasiebegriff verstehen. In dem Umstand, dass das Zeichen ?Pure Natural? nicht direkt beschreibend f?r die beanspruchten Waren sei, liege auch der wesentliche Unterschied zu den Markenanmeldungen, die in den von der Markenstelle zitierten Entscheidungen zur?ckgewiesen worden sind.
Die Anmelderin beantragt sinngem??,
die Beschl?sse der Markenstelle f?r Klasse?2 vom 27.?September?2016 und vom 2.?Juni?2017 aufzuheben.
Die Beschwerde der Anmelderin ist gem?? ??66 MarkenG statthaft und auch im ?brigen zul?ssig. In der Sache ist sie aber nicht begr?ndet; die angemeldete Marke ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nach ??8 Abs.?2 Nr.?1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen; die Markenstelle hat die Anmeldung deshalb zu Recht zur?ckgewiesen (??37 Abs.?1 MarkenG).
1. Unterscheidungskraft im Sinne von ??8 Abs.?2 Nr.?1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2012, 610 Rn.?42 – Freixenet; GRUR 2008, 808 Rn. 66?f. – EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn.?9 – OUl; GRUR 2013, 731 Rn.?11 – Kaleido). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentit?t der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gew?hrleisten (vgl. EuGH GRUR 2006, 233 Rn.?45 – Standbeutel; GRUR 2006, 229 Rn.?27 – BiolD; BGH GRUR 2008, 710 Rn.?12 – VISAGE). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begr?ndet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein gro?z?giger Ma?stab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft gen?gt, um das Schutzhindernis zu ?berwinden (vgl. BGH GRUR 2012, 1143 Rn.?7 – Starsat; GRUR 2012, 1044 Rn.?9 – Neuschwanstein). Ebenso ist vorliegend zu ber?cksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes – zusammengesetztes – Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn.?53 – Henkel KGaA; BGH GRUR 2015, 173 Rn.?16 – for you). Eine analysierende Betrachtungsweise ist unzul?ssig, weil sich aus ihr keine in den Vordergrund dr?ngende, f?r den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtliche Beschreibung von Waren ergibt (BGH GRUR 2014, 564 Rn.?24 – smartbook). Allerdings schlie?t der Grundsatz der Gesamtbetrachtung es nicht aus, dass die einzelnen Markenbestandteile zun?chst getrennt gepr?ft werden (EuGH MarkenR 2012, 485 Rn.?41 – Timehouse/HABM; BPatG, 25?W?(pat)?43/17; Str?bele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12.?Aufl., ??8 Rn.?205).
Ma?geblich f?r die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inl?ndischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verst?ndigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rn.?24 – Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rn.?11 – grill meister).
Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die ma?geblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Rn.?86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270, 271 Rn.?11 – Link economy) oder wenn diese aus gebr?uchlichen W?rtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer gel?ufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u.?a. BGH GRUR 2006, 850, 854 Rn.?19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice). Dar?ber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umst?nde beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 1100 Rn.?23 – TOOOR!; GRUR 2006, 850 Rn.?28?f.- FUSSBALL WM 2006).
2. Unter Anwendung dieser Grunds?tze ist das angemeldete Zeichen nicht unterscheidungskr?ftig im Sinne von ??8 Abs.?2 Nr.?1 MarkenG.
a) Zu den von den beanspruchten Waren angesprochenen Verkehrskreisen geh?ren sowohl der Fachverkehr als auch der Durchschnittsverbraucher, wobei es sich ?berwiegend um Waren handelt, die mit Bedacht und auch nach fachkundiger Beratung nachgefragt werden.
b) F?r die Verkehrskreise ist das Anmeldezeichen ersichtlich aus den zwei zum englischen Grundwortschatz geh?renden W?rtern ?Pure? und ?Natural? gebildet.
aa) Die Anmelderin weist zutreffend darauf hin, dass es f?r die englischen W?rter ?pure? und ?natural? mehrere ?bersetzungen gibt. ?Pure? kann mit ?rein, blo?, hell, echt, bar, schier, blank, gediegen? ?bersetzt werden (vgl. BPatG, 30?W?(pat)?519/10 – PURE POWER). Das zum Grundwortschatz der englischen Sprache z?hlende und deshalb auch ohne Schwierigkeiten verstandene Wort ?Pure? weist allerdings die Hauptbedeutung ?rein? auf (vgl. BPatG, 24?W?(pat)?9/09 – PURE; 25?W?(pat)?9/12 – PurePassion). Als Adjektiv wird es zudem im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren im Sinne von “rein, pur” verstanden (vgl. BGH GRUR 2012, 1040 Rn.?19 – pjur/pure).
Der Begriff “natural” hat ebenfalls unterschiedliche Bedeutungen, wird vom angesprochenen Verkehr vorliegend mit “nat?rlich” ?bersetzt und verstanden.
bb) In der Gesamtheit weist angemeldete Wortfolge daher die Bedeutung ?rein nat?rlich? auf. Ausgehend hiervon wird der Verkehr das Anmeldezeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren als schlagwortartigen Werbehinweis dahingehend verstehen, dass die Produkte entweder ausschlie?lich aus nat?rlichen Stoffen bestehen, also frei von synthetisch produzierten Substanzen sind, oder zumindest naturvertr?glich hergestellt worden sind. Bei fremdsprachigen Markenw?rtern ist n?mlich im Blick auf die im konkreten Fall betroffenen Waren auf die n?chstliegende ?bersetzung abzustellen (vgl. BPatG 24?W?(pat)?9/09 – PURE; 32?W?(pat)?13/07 –?TrueNatureGuide).
Setzt sich die angemeldete Marke – wie hier – aus mehreren beschreibenden W?rtern zusammen, kann sich zwar aus dem Gesamteindruck eine Unterscheidungskraft ergeben. Im Allgemeinen verbleibt es aber bei einem beschreibenden Charakter der Wortfolge (EuGH GRUR 2004, 680 Rn.?41 – BIOMILD). So verh?lt es sich vorliegend. Das nach grammatikalischen Regeln gebildete Anmeldezeichen weist weder eine ungew?hnliche Struktur noch Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art auf, die eine Unterscheidungskraft begr?nden k?nnten. Ferner erweckt das angemeldete Zeichen in Bezug auf die beanspruchten Waren keinen Eindruck, der hinreichend weit von dem abweicht, der ?ber die Summe der Einzelbestandteile hinausgeht. Die angemeldete Wortfolge weist angesichts ihres naheliegenden und verst?ndlichen Bedeutungsgehalts auch keine schutzbegr?ndende Interpretationsbed?rftigkeit oder Mehrdeutigkeit auf.
Der Auffassung der Beschwerdef?hrerin, dass die Verwendung der angemeldeten Bezeichnung und der einzelnen Wortbestandteile ?Pure? und ?Natural? auf Lebensmittel, Natur und Kosmetik beschr?nkt sei, kann nicht gefolgt werden. Hinsichtlich der in Klasse?2 beanspruchten Waren ist festzustellen, dass auch heutzutage (wieder) nat?rliche Anstrichmittel f?r W?nde, B?den und M?bel hergestellt und kommerziell vertrieben werden. Damit grenzen sich derartige Waren, wie Farben oder Lacke, von Waren anderer Zusammensetzung bewusst ab. Gleiches gilt f?r die in den Klassen?3 und 19 beanspruchten Waren. Auch bei diesen Waren beschreibt das Anmeldezeichen die – nat?rlichen – Inhaltsstoffe, wie bei Waschmitteln oder Baumaterialien.
Soweit die Anmelderin ferner vorbringt, dass die Erzeugnisse, die beansprucht w?rden, rein synthetischer Natur seien und somit auch ihre Herstellung alles andere als pur und nat?rlich sei, greift dieser Einwand nicht durch. Im Hinblick hierauf wird der angesprochene Verkehr das Anmeldezeichen gerade nicht als Fantasiebegriff verstehen, sondern den hinreichenden Warenbezug im Sinne von ?rein nat?rlich? herstellen, der die beanspruchten Waren werbem??ig und ohne weiteren Erl?uterungsbedarf beschreibt.
3. Die von der Anmelderin erw?hnten Voreintragungen verhelfen ihrer Beschwerde nicht zum Erfolg.
Entscheidungen ?ber ?hnliche Anmeldungen sind im Rahmen der Pr?fung zwar zu ber?cksichtigen; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 Rn.?17 und 19 – Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR 2014, 376 Rn.?19 – grill meister). F?r die Eintragung der angemeldeten Marke kommt es allein darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines gesetzlich geregelten Schutzhindernisses gegeben sind. Ob identische, ?hnliche oder vergleichbare Zeichen eingetragen worden sind, bleibt dagegen unma?geblich. Deshalb ist ein n?heres Eingehen auf Voreintragungen in keinem Fall angezeigt (vgl. Str?bele, in: Str?bele/Hacker/Thiering, a.?a.?O., ??8 Rn.?72 m.?w.?N.).
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