Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?inhalt=1&id=recht&texte=0147_2D14B
Timestamp: 2020-01-24 14:44:52
Document Index: 284210773

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 75']

umwelt-online: Bundesrat 147/14 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 147/14(B) vom 23.05.14
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als unterste Grenze des Arbeitsentgelts einführt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen zu schützen. Damit wird ein Beitrag geleistet, dass Wettbewerb in erster Linie über bessere Produkte und Dienstleistungen und nicht über niedrigere Löhne stattfindet. Mehr als fünf Millionen Menschen erhalten derzeit einen Lohn von unter 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Dies bewirkt nicht nur eine Spaltung des Arbeitsmarktes, sondern auch unserer Gesellschaft. Gesellschaftliche Teilhabe wird von einer stabilen Erwerbsintegration determiniert. Der erwirtschaftete Lohn bildet hierbei die materielle Grundlage auch für die soziale Partizipation. Er entscheidet, ob und in welchem Umfang eine Teilhabe an sozialen und kulturellen Veranstaltungen möglich ist. Die Integrationsfunktion, die aus einem existenz- und soziokulturell sichernden Einkommen erwächst, darf für unsere Gesellschaft nicht unterschätzt werden. Vor diesem Hintergrund sind Gegenmaßnahmen unabdingbar. Zur Sicherung von Stabilität und Qualität der Arbeit, der Wiederherstellung der Ordnung am Arbeitsmarkt und des Vertrauens in die soziale Marktwirtschaft ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eine wesentliche ordnungspolitische Maßnahme.
Falls eine Regelung unterbleibt, wären die Gerichte zu einer Konkretisierung gezwungen, was vor Etablierung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung eine unter Umständen jahrelange uneinheitliche Handhabung zur Folge hätte. Dies ist mit dem erklärten Gesetzeszweck einer Vereinheitlichung der Mindestarbeitsbedingungen nur schwer zu vereinbaren.
3. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 2 Satz 3 MiLoG)
4. Zu Artikel 1 (§ 3 Satz 2 MiLoG)
5. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 2 Satz 2 MiLoG)
7. Zu Artikel 1 (§ 13 MiLoG)
8. Zu Artikel 1 (§ 16 Absatz 1 MiLoG)
9. Zu Artikel 1 (§ 17 Absatz 1 Satz 2 MiLoG)
10. Zu Artikel 1 (§ 21 Absatz 2 Nummer 2 MiLoG)
11. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 MiLoG)
"1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund schulrechtlicher Bestimmungen, einer Ausbildungsordnung, einer Studien- oder Prüfungsordnung einer Hochschule oder gesetzlich geregelten Berufsakademie, im Rahmen eines Kooperationsvertrages zwischen einer Hochschule und einem Unternehmen oder auf der Grundlage des jeweiligen Hochschulgesetzes leisten,".
Die Ergänzungen des Gesetzentwurfs stellen klar, dass Praktika, die auf schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmungen beruhen, nicht unter die Mindestlohnregelungen fallen. Dies gilt insbesondere auch für Praktika zur Erlangung eines schulischen Abschlusses. Weiterhin wird sichergestellt, dass Praktika im Hochschulbereich, die beispielsweise im Rahmen von dualen Studiengängen absolviert werden, auch dann nicht unter die Mindestlohnregelungen fallen, wenn sie nicht in einer Studien- oder Prüfungsordnung einer Hochschule geregelt sind, sondern im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen oder auf der Grundlage des jeweiligen Hochschulgesetzes eines Landes erfolgen. Da in einigen Ländern keine Studienordnungen mehr existieren, wird der Begriff "Prüfungsordnungen" zusätzlich aufgenommen. Der engere Begriff "Schulordnung" wird durch die umfassendere Formulierung "schulrechtliche Bestimmungen" ersetzt.
Darüber hinaus wird klar gestellt, dass auch Praktika im Rahmen des Studiums an einer Berufsakademie vom Mindestlohngesetz ausgenommen werden. Die Berufsakademien unterfallen in den Ländern nicht dem Hochschulgesetz.
12. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 2 MiLoG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Artikel 1 § 22 Absatz 2 auch den Fall erfasst, in dem die unter § 2 Absatz 1 und 2 Jugendarbeitsschutzgesetz fallenden Personen Arbeitsleistungen neben ihrer Ausbildung erbringen.
13. Zu Artikel 3 ( § 6 SchwarzArbG)
14. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a (§ 5 Absatz 1 TVG)
15. Zu Artikel 10 Nummer 3 (§ 75 Absatz 1 Satz 3 SGB X)