Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betrieblicher-gesundheitsschutz-und-der-spruch-der-einigungsstelle-3201429?pk_campaign=feed&pk_kwd=betrieblicher-gesundheitsschutz-und-der-spruch-der-einigungsstelle
Timestamp: 2020-02-20 02:46:24
Document Index: 378556540

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 92', '§ 92', '§ 87', '§ 76', '§ 76', '§ 100', '§ 76', '§ 87', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 87', '§ 5', '§ 3', '§ 76', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 3', '§ 87', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 87', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 87', '§ 3', '§ 87', '§ 3', '§ 87', '§ 2', '§ 87', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 87', '§ 5', '§ 5', '§ 87', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 87', '§ 5', '§ 76']

Betrieb­li­cher Gesund­heits­schutz – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le | Rechtslupe
Zwar ist ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein 1 nicht davon aus­zu­ge­hen, dass das Mit­be­stim­mungs­recht des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG allein aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den kei­ne Maß­nah­men erfasst, die – wie Beset­zungs­re­geln – ggf. die Per­so­nal­ein­satz­pla­nung des Arbeit­ge­bers und damit eine Ange­le­gen­heit iSd. § 92 BetrVG berüh­ren. Dies ver­kennt, dass das Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei der Per­so­nal­pla­nung nach § 92 BetrVG einer­seits und sein Mit­be­stim­mungs­recht beim Arbeits- und Gesund­heits­schutz nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ande­rer­seits unter­schied­li­che Ange­le­gen­hei­ten betref­fen. Aus die­sem Grund gibt auch die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Geset­zes­be­grün­dung 2, nach der die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer auf wirt­schaft­li­chem Gebiet dem Unter­neh­mens­ver­fas­sungs­recht vor­be­hal­ten blei­ben soll­te, für die von ihm ange­nom­me­ne Ein­schrän­kung nichts her. Den­noch ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt letzt­lich zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Spruch der Eini­gungs­stel­le unwirk­sam ist:
Der Rege­lungs­auf­trag der Eini­gungs­stel­le war man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit schon nicht geeig­net, ihr die erfor­der­li­che Spruch­kom­pe­tenz zu ver­mit­teln. Der Man­gel in der not­wen­di­gen Bestim­mung des Rege­lungs­auf­trags der Eini­gungs­stel­le bewirkt die Unwirk­sam­keit des gesam­ten Spruchs 3.
Eini­gungs- oder Bestel­lungs­ge­gen­stand bei der Bil­dung einer Eini­gungs­stel­le sowohl nach § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG als auch nach § 76 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BetrVG iVm. § 100 ArbGG ist – neben der Per­son des Vor­sit­zen­den und der Anzahl der vom Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat zu benen­nen­den Bei­sit­zer – auch die Fest­le­gung des von ihr zu ver­han­deln­den Rege­lungs­ge­gen­stands. Die­ser kann weit gefasst wer­den, was nicht zuletzt dem im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren ange­leg­ten Eini­gungs­vor­rang (§ 76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG) ent­spricht. Stets aber muss hin­rei­chend klar sein, über wel­chen Gegen­stand die Eini­gungs­stel­le über­haupt ver­han­deln und ggf. durch Spruch befin­den soll. Das ist uner­läss­lich, weil mit dem Rege­lungs­ge­gen­stand der Zustän­dig­keits­rah­men der Eini­gungs­stel­le begrenzt wird, damit die­se der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on genü­gen kann, eine rege­lungs­be­dürf­ti­ge Ange­le­gen­heit im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge voll­stän­dig zu lösen. Da ein Eini­gungs­stel­len­spruch auch dann unwirk­sam ist, wenn die Eini­gungs­stel­le ihrem Rege­lungs­auf­trag nicht aus­rei­chend nach­kommt und kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung trifft, muss sowohl für das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren als auch für die gericht­li­che Über­prü­fung der Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le oder ihres Spruchs erkenn­bar sein, für wel­che kon­kre­ten Rege­lungs­fra­gen sie errich­tet wor­den ist. Das gilt auch für eine Eini­gungs­stel­le zur Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten in den Ange­le­gen­hei­ten des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 4.
Auch wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall, zu Guns­ten des Betriebs­rats – anneh­men wür­de, dass der Eini­gungs­stel­le nicht nur die Aus­ge­stal­tung der Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen iSv. § 5 Arb­SchG ("Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung"), son­dern auch die Rege­lung erfor­der­li­cher Schutz­maß­nah­men iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG sowie die Rege­lung ihrer Wirk­sam­keits­kon­trol­le iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 Arb­SchG oblie­gen soll­te, ver­mag ein sol­cher Rege­lungs­auf­trag kei­ne Spruch­kom­pe­tenz zu ver­mit­teln. Einer Eini­gungs­stel­le kann im Rah­men der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleich­zei­tig ein Auf­trag zur Aus­ge­stal­tung der von § 5 Arb­SchG und der von § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Arb­SchG erfass­ten Ange­le­gen­hei­ten über­tra­gen wer­den.
Die Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le rich­tet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG. Grund­la­ge hier­für ist in den Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung stets ein gegen­wär­ti­ger Rege­lungs­kon­flikt der Betriebs­par­tei­en 5. Die Eini­gungs­stel­le soll – wie § 87 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zeigt – ein­ge­schal­tet wer­den, wenn eine Eini­gung der Betriebs­par­tei­en über eine Ange­le­gen­heit iSd. § 87 Abs. 1 BetrVG nicht zustan­de kommt und daher der vor­han­de­ne Rege­lungs­kon­flikt nur mit ihrer Hil­fe einer Lösung zuge­führt wer­den kann.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men, die der Arbeit­ge­ber auf Grund einer öffent­lich-recht­li­chen Rah­men­vor­schrift zu tref­fen hat, bei deren Gestal­tung ihm aber Hand­lungs­spiel­räu­me ver­blei­ben. Das Mit­be­stim­mungs­recht setzt ein, wenn eine gesetz­li­che Hand­lungs­pflicht objek­tiv besteht und wegen Feh­lens einer zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­be betrieb­li­che Rege­lun­gen ver­langt, um das vom Gesetz vor­ge­ge­be­ne Ziel des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes zu errei­chen 6. Sowohl § 5 Arb­SchG als auch § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Arb­SchG stel­len zwar aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Rah­men­vor­schrif­ten in die­sem Sin­ne dar. Aller­dings kann ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG erst ein­grei­fen, wenn eine kon­kre­te Gefähr­dung nach Art und Umfang ent­we­der fest­steht oder im Rah­men einer nach § 5 Arb­SchG vom Arbeit­ge­ber durch­ge­führ­ten Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen fest­ge­stellt wur­de 7.
Sys­te­ma­tisch baut die Rege­lung in § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG damit auf § 5 Arb­SchG auf. Wel­che Schutz­maß­nah­men ange­mes­sen und geeig­net sind, lässt sich erst beur­tei­len, wenn im Rah­men der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung das von der Arbeit für die Beschäf­tig­ten aus­ge­hen­de Gefähr­dungs­po­ten­ti­al eru­iert wur­de. Die vom Arbeit­ge­ber – und nicht von den Betriebs­par­tei­en gemein­sam – durch­zu­füh­ren­de Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen iSv. § 5 Arb­SchG umfasst die Über­prü­fung, ob und ggf. wel­che Gefähr­dun­gen mit einer Tätig­keit ein­her­ge­hen. Die mit der Arbeit des Beschäf­tig­ten ver­bun­de­nen mög­li­chen Gefähr­dun­gen müs­sen anhand der jewei­li­gen Gefah­ren­quel­len ermit­telt und im Hin­blick auf ihre Schwe­re (Art und Umfang des mög­li­chen Scha­dens) und das Risi­ko ihrer Rea­li­sie­rung (Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit) bewer­tet wer­den. Untrenn­ba­re Bestand­tei­le der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung sind die Prü­fung, ob Schutz­maß­nah­men gebo­ten sind, und die Bewer­tung der Dring­lich­keit eines Hand­lungs­be­darfs. Das im Rah­men von § 5 Arb­SchG von der Eini­gungs­stel­le aus­zu­ge­stal­ten­de Ver­fah­ren zur Durch­füh­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung erfasst jedoch weder die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men zum Schutz der Gesund­heit und Sicher­heit der Arbeit­neh­mer ange­sichts einer fest­ge­stell­ten Gefähr­dung ergrif­fen wer­den kön­nen, noch die auf kon­kre­te Schutz­maß­nah­men bezo­ge­ne Kon­trol­le ihrer Wirk­sam­keit 8. Ein dem Arbeit­ge­ber bei die­sen Ange­le­gen­hei­ten zuste­hen­der Ent­schei­dungs­spiel­raum ist – mit­be­stim­mungs­recht­lich – den Rah­men­vor­schrif­ten des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Arb­SchG zuge­ord­net. Sofern das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefähr­dung der Arbeit­neh­mer zwi­schen den Betriebs­par­tei­en nicht außer Streit steht, ist daher zunächst eine Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen nach § 5 Arb­SchG durch­zu­füh­ren. Ergibt die­se, dass Schutz­maß­nah­men erfor­der­lich sind, hat sie der Arbeit­ge­ber nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG zu tref­fen. Kann einer Gefähr­dung mit­tels unter­schied­li­cher Schutz­maß­nah­men begeg­net wer­den, besteht im Rah­men die­ser Norm ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Ent­schei­dung, wel­che der mög­li­chen Maß­nah­men umge­setzt wer­den soll.
Auf­grund die­ses rechts­sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hangs zwi­schen § 5 Arb­SchG einer­seits und § 3 Abs. 1 Arb­SchG ande­rer­seits kann sich der Eini­gungs- oder Bestel­lungs­ge­gen­stand bei der Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le nicht sowohl auf die Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens zur Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung iSv. § 5 Arb­SchG als auch – im Vor­griff – auf ggf. erfor­der­li­che Schutz­maß­nah­men und die Rege­lung ihrer Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Arb­SchG erstre­cken. Das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3 Abs. 1 Arb­SchG bestimmt sich nach Maß­ga­be kon­kret fest­ste­hen­der Gefähr­dun­gen, die einen Hand­lungs­be­darf für die Betriebs­par­tei­en erzeu­gen. Die­ser ist von ihnen zu bera­ten und einer Lösung zuzu­füh­ren. Ein mit Hil­fe des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens nach § 87 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu lösen­der, gegen­wär­ti­ger Kon­flikt der Betriebs­par­tei­en kann erst dann auf­tre­ten, wenn der­ar­ti­ge Ver­hand­lun­gen geschei­tert sind. In Bezug auf die von § 3 Abs. 1 Arb­SchG erfass­ten Ange­le­gen­hei­ten kann der Rege­lungs­auf­trag der Eini­gungs­stel­le daher nur rah­men­vor­schrift­be­zo­gen fest­ge­legt und – zB per­so­nen- oder arbeits­platz­be­zo­gen – nach den zu gestal­ten­den Kon­stel­la­tio­nen kon­kre­ti­siert wer­den. Die hier­von abwei­chen­de Ein­set­zung einer Eini­gungs­stel­le "ins Blaue hin­ein" wider­sprä­che dem in § 87 Abs. 2 BetrVG ange­leg­ten Ver­hand­lungs­pri­mat der Betriebs­par­tei­en.
Unge­ach­tet des­sen ist der Spruch im hier ent­schie­de­nen Fall auch dann unwirk­sam, wenn der Eini­gungs­stel­le der Rege­lungs­auf­trag "Min­dest­be­set­zung der Pfle­ge­kräf­te in den Sta­tio­nen …" erteilt wor­den wäre. Denn selbst dann fehl­te es hin­sicht­lich der Rege­lun­gen in §§ 2, 3 BV Beset­zung an einem Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG.
Besteht – wie vor­lie­gend – zwi­schen den Betriebs­par­tei­en Streit dar­über, ob die Arbeit­neh­mer durch psy­chi­sche Belas­tun­gen bei der Arbeit gefähr­det sind, müs­sen sie zunächst die Vor­ga­ben für die nach § 5 Abs. 1 Arb­SchG vom Arbeit­ge­ber durch­zu­füh­ren­de Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen fest­le­gen. Nach der Kon­zep­ti­on des Arbeits­schutz­ge­set­zes ist die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung das maß­ge­ben­de Instru­ment, um von der Arbeit aus­ge­hen­de Gefähr­dun­gen zu ermit­teln. Je genau­er und wirk­lich­keits­nä­her im Betrieb die Gefähr­dun­gen anhand der jewei­li­gen Gefah­ren­quel­len ermit­telt und beur­teilt wer­den, umso geziel­ter kön­nen kon­kre­te Maß­nah­men getrof­fen wer­den 9. Das dem Betriebs­rat bei der Aus­ge­stal­tung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung iSv. § 5 Arb­SchG zuste­hen­de Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG umfasst die Klä­rung, inwie­weit die Arbeits­be­din­gun­gen meh­re­rer Beschäf­tig­ter gleich­ar­tig sind und des­halb die Beur­tei­lung eines Arbeits­plat­zes oder einer Tätig­keit aus­reicht (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 Arb­SchG). Zudem müs­sen die Betriebs­par­tei­en regeln, mit wel­chen Metho­den und Ver­fah­ren das Vor­lie­gen und der Grad einer Gefähr­dung sowie die Dring­lich­keit eines mög­li­chen Hand­lungs­be­darfs fest­ge­stellt wer­den sol­len. Dies gilt auch für Gefähr­dun­gen, die mit psy­chi­schen Belas­tun­gen bei der Arbeit ver­bun­den sind (vgl. § 5 Abs. 3 Nr. 6 Arb­SchG). Die nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on mit­be­stimm­te Aus­ge­stal­tung der für die Durch­füh­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung wesent­li­chen Grund­la­gen soll ver­hin­dern, dass spä­ter Streit über das ange­wand­te Ver­fah­ren und die Metho­den ent­ste­hen. Kön­nen die Betriebs­par­tei­en hier­über kein Ein­ver­neh­men erzie­len, hat nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Eini­gungs­stel­le zu ent­schei­den.
Grund und Aus­maß von Gefähr­dun­gen der Arbeit­neh­mer durch Arbeit kön­nen nicht durch die Eini­gungs­stel­le selbst geklärt wer­den. Die­se ist weder die nach § 13 Abs. 1 Arb­SchG ver­ant­wort­li­che Per­son für die Erfül­lung der sich ua. aus § 5 Arb­SchG erge­ben­den Pflich­ten des Arbeit­ge­bers, noch kön­nen an sie Arbeits­schutz­pflich­ten iSd. § 13 Abs. 2 Arb­SchG dele­giert wer­den. Daher ist es auch nicht ihre Auf­ga­be, die Beur­tei­lung, ob Gefähr­dun­gen vor­lie­gen, selbst vor­zu­neh­men oder die­se selbst durch Hin­zu­zie­hung von Sach­ver­stän­di­gen zu ermit­teln 10. Die Eini­gungs­stel­le kann aller­dings Sach­ver­stän­di­ge hin­zu­zie­hen, um sich zu den in Betracht kom­men­den Ver­fah­ren zur Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung sach­kun­dig zu machen.
Der "gut­ach­ter­li­che Bericht zur Arbeits­si­tua­ti­on der Pfle­ge­kräf­te … (Sta­tio­nen 4a und 4b)" von Sep­tem­ber 2013 genügt die­sen Anfor­de­run­gen schon des­halb nicht, weil er nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts von der Eini­gungs­stel­le selbst in Auf­trag gege­ben wur­de. Die­se sah es – wie im Pro­to­koll der Eini­gungs­stel­len­sit­zung vom 16.04.2013 ange­ge­ben – als ihren "Auf­trag" an, die gesund­heit­li­che Gefähr­dungs­si­tua­ti­on der Beschäf­tig­ten näher zu ana­ly­sie­ren. Unge­ach­tet des­sen bezieht sich die­ser Bericht zudem nur auf die Arbeits­si­tua­ti­on der Pfle­ge­kräf­te auf den bei­den Sta­tio­nen 4a und 4b und nicht auf die erst spä­ter eröff­ne­ten Sta­tio­nen 3a/​b und 3c.
Auch die "gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me" durch Herrn Dr. R im Jah­re 2016 erfolg­te nicht auf der Grund­la­ge einer zwi­schen den Betriebs­par­tei­en in Aus­übung der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 5 Arb­SchG getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung. Viel­mehr hat­te die Eini­gungs­stel­le gegen die Stim­men der arbeits­ge­ber­sei­ti­gen Bei­sit­zer beschlos­sen, ein wei­te­res Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Die an den Sach­ver­stän­di­gen gerich­te­te Fra­ge, auf­grund wel­cher Risi­ko­fak­to­ren bei der Arbeits­si­tua­ti­on der Pfle­ge­kräf­te von einer Gesund­heits­ge­fähr­dung aus­zu­ge­hen ist, zeigt, dass die­ser – ent­ge­gen der Annah­me des Betriebs­rats – von der Eini­gungs­stel­le hin­zu­ge­zo­gen wor­den war, um den nach ihrer Ansicht hin­sicht­lich etwa bestehen­der Gefähr­dun­gen wei­ter­hin auf­klä­rungs­be­dürf­ti­gen Sach­ver­halt näher zu ermit­teln. Der Umstand, dass die Per­so­nal­lei­te­rin der Arbeit­ge­be­rin im Nach­gang zu dem durch Spruch getrof­fe­nen "Beweis­be­schluss" der Ertei­lung des Gut­ach­ten­auf­trags an Herrn Dr. R zustimm­te, ändert hier­an nichts. Wie der Inhalt ihrer E‑Mail vom 29.07.2016 zeigt, betraf dies ledig­lich die Per­son des Gut­ach­ters und die Höhe der Kos­ten. Das – vom Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le erbe­te­ne – Ein­ver­ständ­nis soll­te erkenn­bar ledig­lich einem spä­te­ren Streit über die durch die Eini­gungs­stel­le ver­ur­sach­ten; und vom Arbeit­ge­ber nach § 76a Abs. 1 BetrVG zu tra­gen­den Kos­ten vor­beu­gen.