Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-10-2002-C_97-2002
Timestamp: 2016-10-27 18:59:52
Document Index: 97849761

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 97/02 (15.10.2002)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
Z.________, 1954, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter A. Str�uli, Weinbergstrasse 18, 8001 Z�rich
Der 1954 geborene Z.________ meldete sich am 6. November 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug per 1. Januar 2001 an. Nach Durchf�hrung einer vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vermittelten Berufsberatung stellte er ein Gesuch um Bewilligung einer Weiterbildung. Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2001 wurde diesem entsprochen und der Versicherte angewiesen, sich vom 2. April bis 31. Oktober 2001 an der Universit�t Z�rich w�hrend (vorerst) eines Semesters zum Handelslehrer weiterzubilden. Im Monat Mai 2001 nahm er an der Kantonsschule Hottingen eine Teilzeitstelle im Umfang von 55 % respektive 65 - 70 % als Handelslehrer ab 21. August 2001 an. Mit Verwaltungsakt vom 26. September 2001 stellte ihn das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) ab 1. August 2001 f�r f�nf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er in den Kontrollperioden Mai, Juni und Juli 2001 nur ungen�gende pers�nliche Arbeitsbem�hungen vorzuweisen habe. Am 27. September 2001 wurde das Gesuch des Versicherten um Besuch des zweiten Semesters seiner Ausbildung zum Handelslehrer an der Universit�t Z�rich (1. November 2001 bis 30. April 2002) vom RAV bewilligt. Im Gegensatz zur Verf�gung vom 20. M�rz 2001 wurde Z.________ w�hrend des zweiten Semesters von der Stellensuche befreit.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die gegen die Einstellungsverf�gung vom 26. September 2001 erhobene Beschwerde gut und hob die angefochtene Verf�gung mit der Feststellung auf, der Versicherte habe ab 1. August 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Entscheid vom 18. M�rz 2002).
Das AWA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
Z.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Unaufgefordert hat sich das Beschwerde f�hrende AWA nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden w�re, mit einer zus�tzlichen Eingabe am 10. Juli 2002 (samt Beilagen) an das Gericht gewendet. Im Hinblick auf die zu Art. 110 OG ergangene Rechtsprechung, wonach nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grunds�tzlich keine neuen Akten mehr eingebracht werden k�nnen (BGE 127 V 353), ist diese Eingabe (mitsamt den Beilagen, soweit nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingelegt) nicht zu ber�cksichtigen. Die darin aufgef�hrten Sachverhaltselemente, namentlich der Umstand, dass der Beschwerdegegner im Gegensatz zum ersten f�r das zweite Semester seiner Ausbildung explizite von der Stellensuche befreit war, sind bereits aktenkundig und stellen daher keine neuen erheblichen Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit b OG dar.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Pflicht der Arbeitslosen zur Stellensuche (Art. 17 Abs. 1 AVIG), zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei ungen�genden Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG), zum verschuldensabh�ngigen Ausmass der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 124 V 234 Erw. 6; ARV 1993/94 Nr. 26 S. 184 Erw. 2b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das Beschwerde f�hrende AWA macht geltend, der Versicherte w�re im Rahmen der auch nach dem 21. August 2001 verbleibenden Teilarbeitslosigkeit von 30 % verpflichtet gewesen, entsprechende Arbeitsbem�hungen in den Kontrollperioden Mai, Juni und Juli 2001 nachzuweisen. Diese m�ssten umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine Person habe, eine Stelle zu finden. Zwar k�nnten keine eindeutigen Zahlen �ber die Quantit�t von pers�nlichen Arbeitsbem�hungen angegeben werden, in der Regel seien aber mindestens zehn bis zw�lf je Kontrollperiode zu belegen. Demzufolge seien die eingereichten Stellenbewerbungen w�hrend dreier Monate, auch unter Ber�cksichtigung der pers�nlichen Verh�ltnisse und konkreten Umst�nde, als ungen�gend zu erachten. Es gelte zu bedenken, dass der Versicherte w�hrend des Kursbesuches vom 2. April bis 31. Oktober 2001 von der Stellensuche nicht befreit gewesen sei. Mit der verf�gten Einstellung in der Anspruchsberechtigung von f�nf Tagen sei dem leichten Verschulden angemessen Rechnung getragen worden.
Im angefochtenen Entscheid wurde die Frage nach der Vermittlungf�higkeit des Versicherten bis zum Stellenantritt, in welche Zeit die Monate Mai, Juni und Juli fallen, gepr�ft und bejaht. Der Beschwerdef�hrer r�gt letztinstanzlich indes lediglich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Die nicht beanstandete Vermittlungsf�higkeit geh�rt deshalb nicht zum Streitgegenstand. Weil aber die Vermittlungsf�higkeit in engem Sachzusammenhang mit der Einstellung steht - die Einstellung setzt die grunds�tzliche Anspruchsberechtigung voraus (BGE 126 V 520) - darf das Gericht auch diesen Aspekt pr�fen. Hierzu ist es auch gest�tzt auf den Grundsatz, dass das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist, berechtigt (Art. 103 Abs. 4 zweiter Satz AVIG; BGE 122 V 36 Erw. 2b).
4.2 Rechtsprechungsgem�ss ist bei arbeitslosen Versicherten, welche eine geeignete, aber nicht unmittelbar freie Stelle finden und annehmen, unter bestimmten Voraussetzungen die Vermittlungsf�higkeit bis zum Stellenantritt nicht weiter zu pr�fen; dies weil die Aussichten, w�hrend dieser relativ kurzen Zeit von einem weiteren Arbeitgeber angestellt zu werden, verh�ltnism�ssig gering sind (BGE 110 V 207). Erforderlich ist indessen, dass der Betreffende in Erf�llung seiner Schadenminderungspflicht alle jene Vorkehren getroffen hat, die man vern�nftigerweise von ihm erwarten darf, damit er so rasch als m�glich eine neue Stelle antreten kann. Einem Versicherten ist es nicht zuzumuten, im Hinblick auf einen - theoretisch zwar m�glichen, praktisch jedoch wenig wahrscheinlichen - fr�heren Stellenantritt mit dem Abschluss des neuen Arbeitsvertrages zuzuwarten und dadurch das Risiko einer allenfalls noch l�ngeren Arbeitslosigkeit auf sich zu nehmen. Auf diese Rechtsprechung mit Erfolg berufen kann sich jedoch nur, wer zumindest bis zum Finden der neuen Stelle tats�chlich vermittlungsf�hig war (ARV 1998 Nr. 46 S. 267). Dies kann - wie das vorinstanzliche Gericht einl�sslich dargelegt hat und worauf zu verweisen ist - beim Beschwerdegegner zweifellos bejaht werden.
5.1 In den Kontrollperioden Mai und Juni 2001 hat sich der Versicherte insgesamt an zwei Stellen beworben, w�hrend f�r den Monat Juli 2001 weder Arbeitsbem�hungen vorliegen, noch behauptet werden. Sp�testens am 21. Mai 2001 erhielt der Versicherte die Zusage f�r eine Anstellung als Handelslehrer an der Kantonsschule Hottingen, wobei damals offenbar erst ein Pensum von 50 % zugesichert worden war, das dann sp�ter auf 70 % erh�ht wurde.
5.2 Nach Zusicherung der neuen Stelle Ende Mai 2001 war der Beschwerdegegner nach dem Gesagten (Erw. 4.2 hiervor) im Umfang von 70 % nicht mehr gehalten, bis zum 21. August 2001 eine andere Arbeit anzunehmen, da ein fr�herer unbefristeter Stellenantritt den Beginn eines Arbeitsverh�ltnisses ab jenem Zeitpunkt verunm�glicht h�tte. Die M�glichkeit des Abschlusses eines lediglich bis dahin befristeten Anstellungsverh�ltnisses erscheint sodann als wenig wahrscheinlich. Ab der Stellenzusage im Mai 2001 hatte der Versicherte im Ausmass des ab 21. August 2001 gegebenen Teilzeit-Dienstverh�ltnisses bei der Kantonsschule Hottingen somit keine Arbeitssuche mehr nachzuweisen. Die Arbeitsbem�hungen bis zu jenem Zeitpunkt k�nnen nicht als ungen�gend bezeichnet werden.
Das AWA wendet im Weiteren ein, der Versicherte sei w�hrend des Kursbesuches vom 2. April bis 31. Oktober 2001 von der Stellensuche nicht befreit gewesen.
Die Vorinstanz hat sich mit der Frage, ob der Beschwerdegegner im Rahmen der auch nach dem 21. August 2001 noch verbleibenden Teilarbeitslosigkeit von 30 % verpflichtet gewesen w�re, in den genannten Kontrollperioden entsprechende Arbeitsbem�hungen nachzuweisen, nicht auseinandergesetzt. Grunds�tzlich ist zutreffend, dass die Verf�gung vom 20. M�rz 2001 keinen entsprechenden Dispens enth�lt. Die Annahme einer unbefristeten Teilzeitanstellung im Umfange von 30 % h�tte jedoch dem Beschwerdegegner insbesondere nach dem 21. August 2001 den Kursbesuch an der Universit�t Z�rich, Abteilung h�heres Lehramt Mittelschulen, praktisch verunm�glicht. Dessen Vorbringen, die Absolvierung der Ausbildung sei als Voraussetzung zur Anstellung betrachtet worden, ist nahe liegend. Das AWA verh�lt sich zudem widerspr�chlich, wenn es den Versicherten gem�ss Verf�gung vom 27. September 2001 f�r die Dauer des zweiten Semesters ausdr�cklich von der Stellensuche befreit, ihn aber demgegen�ber wegen ungen�genden Arbeitsbem�hungen im Umfange der verbleibenden Teilzeitarbeitslosigkeit von 30 % im ersten Semester f�r f�nf Tage in der Anspruchsberechtigung einstellt. In den jeweiligen Kursbewilligungen werden bez�glich des ersten wie des zweiten Semesters identische zeitliche Beanspruchungen angegeben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Versicherte f�r ein Pensum von 30 % eine unbefristete Anstellung h�tte suchen m�ssen - was ihm ab 21. August 2001 den Kursbesuch verunm�glicht h�tte - , w�hrenddem er dann kurze Zeit sp�ter am 27. September 2001 f�r die Absolvierung des zweiten Semesters vom 1. November 2001 bis 30. April 2002 explizite von der Stellensuche befreit wurde. Vielmehr muss zumindest ab 21. August 2001 ebenfalls von einer Befreiung von der Stellensuche f�r die Teilzeitarbeitslosigkeit von 30 % ausgegangen werden. F�r die Zeitperiode bis zum 21. August 2001 h�tte der Beschwerdegegner nur noch eine befristete Stelle antreten k�nnen. Dass daf�r die Aussichten verh�ltnism�ssig gering gewesen w�ren, wurde von der Vorinstanz unter Verweis auf ARV 1998 Nr. 46 S. 267 richtig ausgef�hrt. Darauf ist zu verweisen. Das AWA vertritt offenbar auch selber nicht die Auffassung, der Versicherte h�tte noch eine befristete Stelle bis zum Antritt der Teilzeitstelle als Lehrer finden k�nnen, begr�ndet es die Einstellung in der Anspruchsberechtigung doch einzig damit, dieser habe sich zu wenig um eine unbefristete Teilzeitstelle im Umfange von 30 % bem�ht.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Bei diesem Ausgang des Prozesses hat das AWA dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.