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Timestamp: 2016-10-26 15:34:44
Document Index: 170933956

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 806', 'Art. 806', 'Art. 95', 'Art 152', 'Art. 95', 'Art. 806', 'Art. 20', 'Art. 62']

beide vertreten durch F�rsprecher Georg Friedli, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, 3001 Bern,
Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern, Hochschulstrasse. 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 7. Juli 2003.
Die Beschwerdef�hrer sind Eigent�mer von A.________-GBB-...-2; dabei handelt es sich um einen Miteigentumsanteil von einem Drittel an der Liegenschaft an der Strasse B.________. Der inzwischen verstorbene X.________ war Eigent�mer des auf A.________-GBB-...-1 im Grundbuch eingetragenen anderen Miteigentumsanteils von zwei Dritteln. Gegen Letzteren hat die Bank W.________ beim Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, die Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... eingeleitet und dabei eine Mietzinssperre gem�ss Art. 91 VZG verlangt.
Am 27. M�rz 2003 verf�gte das Betreibungsamt, dass den Beschwerdef�hrern ein und der Bank W.________ zwei Drittel der Nettomietzinseinnahmen f�r die Monate November 2001 bis November 2002 zustehe. Dagegen erhoben Z.________ und Y.________ Beschwerde, mit der sie zum einen zus�tzlich und vorab einen Drittel der bis Oktober 2001 angefallenen Mietzinse und zum anderen die Anweisung an das Betreibungsamt verlangten, mit Bezug auf die verbleibenden Mietzinseinnahmen einen anfechtbaren Verteilungsplan und eine nachvollziehbare Abrechnung zu erstellen.
In ihrem Entscheid vom 7. Juli 2003 trat die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie sich auf die Mietzinse bis zum Oktober 2001 bezog, weil diese ein anderes Betreibungsverfahren betr�fen und folglich nicht Beschwerdeobjekt sein k�nnten. Mit Bezug auf die Mietzinse von November 2001 bis November 2002 wies sie die Beschwerde ab.
Diesen Entscheid haben Z.________ und Y.________ mit Beschwerde vom 21. Juli 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verf�gung des Betreibungsamtes vom 27. M�rz 2003, soweit darin Auszahlungen an die Bank W.________ angeordnet worden seien. Wie die Begr�ndung verdeutlicht, ist der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde nicht angefochten, soweit er die Mietzinse bis Oktober 2001 betrifft und diesbez�glich auf Nichteintreten lautet. Mit Vernehmlassungen vom 18. August bzw. 2. September 2003 haben sowohl das Betreibungsamt als auch die Bank W.________ auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.
Die Beschwerdef�hrer behaupten, Abschlagszahlungen setzten ein g�ltiges Verwertungsbegehren voraus. Aus Art. 95 Abs. 1 VZG geht indes unzweideutig hervor, dass an betreibende Grundpfandgl�ubiger mit (wie vorliegend) rechtskr�ftig festgestellten Forderungen auch vor Stellung des Verwertungsbegehrens Abschlagszahlungen geleistet werden d�rfen; diesen klaren Wortlaut scheinen die Beschwerdef�hrer mit ihren gegenteiligen Ausf�hrungen �berlesen zu haben.
Ebenso wenig schliesst Art. 95 Abs. 1 VZG aus, dass Abschlagszahlungen in der H�he der Nettomietzinseinnahmen vorgenommen werden; entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer werden die Abschlagszahlungen dadurch nicht zur definitiven Verteilung, selbst wenn die Verf�gung vom 27. M�rz 2003 den Begriff "Verteilung" enth�lt. Eine untechnische Ausdrucksweise schadet nicht, umso weniger als das Betreibungsamt in der Verf�gung ausdr�cklich auf Art. 95 VZG verwiesen und somit klar zum Ausdruck gebracht hat, dass es um Abschlagszahlungen geht.
Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdef�hrern auch, soweit sie sinngem�ss monieren, Art. 95 VZG stehe mit Art. 806 ZGB und insofern mit �bergeordnetem Bundesrecht in Widerspruch. Art. 806 Abs. 1 ZGB besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass sich die Pfandhaft bei vermieteten Grundst�cken auf die Mietzinsforderungen erstreckt, die seit Anhebung der Betreibung auf Grundpfandverwertung bis zur Verwertung auflaufen.
Nichts hilft den Beschwerdef�hrern schliesslich die - ohnehin neue - Behauptung, V.________ als Grundpfandgl�ubiger des Gesamtgrundst�cks h�tte den Abschlagszahlungen zustimmen m�ssen und gem�ss Art. 95 Abs. 2 VZG w�re die Erstellung eines Kolloka-tionsplanes erforderlich gewesen: Wie die Verf�gung des Betreibungsamtes vom 27. M�rz 2003 zeigt, hat V.________ erst Ende November 2002 auf Grundpfandverwertung betrieben und entsprechend stehen ihm nach der Verf�gung des Betreibungsamtes ab Dezember 2002 s�mtliche Mietzinseinnahmen zu. Hingegen war er in die vorliegend relevante Betreibung Nr. ... �berhaupt nicht involviert und die Mietzinssperre kann fr�hestens mit dem Betreibungsbegehren verlangt werden (Art 152 Abs. 2 SchKG). Seine Zustimmung f�r Abschlagszahlungen betreffend die Zeitspanne von November 2001 bis November 2002 war somit entbehrlich, und es gab zu jener Zeit auch keine Mehrzahl von Grundpfandbetreibungen, die gem�ss Art. 95 Abs. 2 VZG die Erstellung eines Kollokationsplanes erfordert h�tte.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, vor der Ausrichtung von Abschlagszahlungen an die Bank W.________ m�sse in einem formellen Verfahren gekl�rt werden, ob allenfalls Dritten Anspr�che an diesen Geldern zust�nden, denn vorliegend sei dies der Fall: Sie (die Beschwerdef�hrer) h�tten sachenrechtlich Anspruch auf einen Drittel der Mietzinseinnahmen entsprechend ihrem Miteigentumsanteil. Obligationenrechtlich ergebe sich sodann ein Anspruch auf indexierte Fr. 96'000.-- pro Jahr aus den U.________ zustehenden Mietzinsen. Sie verweisen dabei auf Ziff. 10 des am 29. August 1989 zwischen Z.________ und U.________ sowie den beiden anderen damaligen Miteigent�mern am Zweidrittelsanteil geschlossenen Vertrages, der wie folgt lautet: "Die drei Miteigent�mer zahlen Z.________ f�r seinen Anteil von 1/3 an der Liegenschaft einen j�hrlichen Mietzins von netto Fr. 96'000.--").
Bei ihrer Argumentation �bersehen die Beschwerdef�hrer, dass Rechtsgesch�fte des Grundeigent�mers �ber noch nicht verfallene Mietzinse gegen�ber einem Grundpfandgl�ubiger, der vor der F�lligkeit der Zinsforderung die Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes angehoben hat, nicht wirksam sind (Art. 806 Abs. 1 ZGB). Vorliegend geht es um die Mietzinse, die nach Einleitung der Grundpfandverwertung durch die Bank W.________ bis zum November 2002 laufend f�llig geworden sind. Diese stehen von Gesetzes wegen zu zwei Dritteln der Grundpfandgl�ubigerin zu und anders lautende Vertr�ge des Grundpfandschuldners waren f�r das Betreibungsamt unbeachtlich.
Da es sich im �brigen nicht um eine Verteilung des Erl�ses, sondern um Abschlagszahlungen aus den mithaftenden Mietzinsen handelt, die auf Anrechnung an die betriebene Grundpfandforderung erfolgen und f�r den (wegen dem Erfordernis der Anerkennung bzw. rechtskr�ftigen Feststellung der Betreibungsforderung nur schwer denkbaren) Fall materieller Nichtberechtigung unter dem Vorbehalt der R�ckerstattung stehen, haben die Beschwerdef�hrer im jetzigen Verfahrensstadium der amtlichen Liegenschaftsverwaltung durch das Betreibungsamt (vorliegend ist nicht einmal das Stadium der Verwertung erreicht) ein Recht weder auf Erstellung eines Verteilplanes noch einer genauen Abrechnung �ber die (angebliche) Erl�sverteilung.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform und somit die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Im Beschwerdeverfahren werden weder Gerichtskosten noch Parteientsch�digungen gesprochen (Art. 20a Abs. 1 SchKG und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Bern-Mittelland und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.