Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54375&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 17:56:24
Document Index: 226327241

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', 'EuG', '§ 12', '§ 11', '§ 110', '§ 3']

RV/0463-G/09-RS1
RV/0463-G/09-RS2
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 21. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Oktober 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine GmbH mit Sitz in Deutschland, die für das Jahr 2007 einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer stellte. Diesen Antrag wies das Finanzamt ab mit der Begründung, dass es gem. § 3 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003 grundsätzlich erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen bzw. an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt worden seien, war der Antrag abzuweisen. Da die nach der erfolgten Kürzung noch verbleibende Vorsteuersumme niedriger sei als der nach § 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 279/1995 erstattungsfähige Mindestbetrag, könne die Erstattung nicht erfolgen. Eine gültige Unternehmerbestätigung sei ebenfalls nicht beigebracht worden. Mit einem als Berufung gewerteten Schreiben der Bw. vom 21. November 2008 wurden ergänzend zum Antrag vom 24. Juni 2008 die Unternehmerbestätigung und sämtliche Originalrechnungen übersendet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2009 wurde die Berufung abgewiesen unter Hinweis auf die Bestimmungen der 8. MwSt-Richtlinie, welche die Frist für die Einreichung des Antrages auf Vorsteuererstattung unter Beifügung der Originalbelege mit spätestens sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden sei, festlege. Die EU-Richtlinie räume den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Dagegen brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte dazu aus: Der Antrag auf Erstattung sei abgewiesen worden, da bei zwei Rechnungen nur das Duplikat beigelegen sei. Die Originalrechnungen seien daraufhin unverzüglich vorgelegt worden. Der Erstattungsantrag vom 24. Juni 2008 sei fristgerecht eingereicht worden und auch noch laut Postbeleg vor dem 30. Juni 2008 zugestellt worden. Weder am Inhalt des Antrages noch an seiner grundsätzlichen Berechtigung habe sich etwas geändert. Die nachgereichten Originalbelege unterschieden sich nur bei genauem Hinsehen von den gemeinsam mit dem Original erhaltenen Duplikaten, sodass versehentlich dem Antrag das Duplikat beigelegt worden sei. Dies rechtfertige keine grundsätzliche Ablehnung. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach der Aktenlage wurden zwei der Originalbelege zum Erstattungsantrag für das Jahr 2007 erst mit dem als Berufung gewerteten Schreiben vom 21. November 2008 beim zuständigen Finanzamt vorgelegt. Mit den übrigen, rechtzeitig noch Ende Juni 2008 vorgelegten Originalbelegen wurde die Mindesterstattungssumme von 36 Euro im Jahr laut Verordnung nicht erreicht. Gemäß
§ 4 Abs. 1 NeuFöG vorzulegende amtliche Vordruck bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren reiche nicht. Auch die Erstattungsverordnung lässt im Lichte der Richtlinienbestimmungen in ihrer Gesamtheit erkennen, dass eine Vorsteuererstattung nur bei Erfüllung ganz konkreter und rechtzeitig zu erfüllender Voraussetzungen ermöglicht werden soll. Das Erstattungsverfahren ist als ein durch Förmlichkeit und Strenge geprägtes Nachweisverfahren, als vereinfachtes Verfahren konzipiert, in dem der Aspekt der zügigen und sicheren Handhabung überwiegt (vgl. dazu die wiedergegebenen Argumente des vorlegenden Gerichtes in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 12.2.1998 "Société générale", Rechtssache C-361/96, CELEX-Nr. 61996C0361, Rn. 16 und Urteil des EuGH vom 11.6.1998, C-361/96, Rn. 19, CELEX-Nr. 61996J0361). Das dient nicht zuletzt auch dazu, den administrativen Aufwand für die zuständige Behörde im Hinblick auf ein verwaltungsökonomisches Verfahren zu optimieren. Ein "Massenverfahren", das zigtausende Antragstellungen pro Jahr mit sich bringt, ist nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben - insbesondere die Fristen - seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die rechtzeitige Antragstellung unter Vorlage der Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Probleme mit der Zustellung ins Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen erhöhte Kosten mit erhöhtem Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf sind für eine sparsame Verwaltungsführung im Bereich des Vorsteuererstattungsverfahrens daher unumgänglich und durch die Richtlinienbestimmung vorgegeben. Dazu kommt, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung sämtliche antragsrelevanten Originalbelege ohnehin bereits vorliegen müssen (bis zur Ausschlussfrist des 30. Juni des Folgejahres, somit jedenfalls seit zumindest einem halben Jahr), da ein Vorsteueranspruch nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 voraussetzt. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben, bestimmt und publik gemacht. Die Ausfüllhinweise zum Vergütungsantrag enthalten den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der Vorlage der Originalbelege. Unternehmen, die sich dieses Verfahrens bedienen, ist die Einhaltung der Formstrenge und Vorgaben unter Anwendung der nötigen Sorgfalt zumutbar. Insbesondere sind die Vorgaben für alle Antragsteller (seit Jahren) insoweit gleich. Würde man die erstmalige bzw. nachträgliche Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen in Form von Nachreichungen im Rechtsmittelverfahren zulassen, würde damit die gesetzlich bestimmte und durch die Höchstgerichte bestätigte Ausschlussfrist der Erstattungsverordnung gewissermaßen ausgehebelt werden. Ein Antragsteller, der gerade noch ein Antragsformular innerhalb der Frist mit einem Teil der Belege einreicht, um das Rechtsmittelverfahren zur Sichtung und Vervollständigung der Belege bzw. des Vergütungsbetrages abzuwarten, um dann die ausständigen Positionen zu beantragen, würde besser gestellt werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene Fristen nicht durch unvollständige Anträge unterlaufen werden (s.o. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0032). Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ist eine spruchgemäße Entscheidung - wie der BFH in seinem o.a. Urteil ausführt - jedenfalls geboten und müsste die Vorgangsweise eines Staates, der eine spätere Nachreichung der Originalbelege akzeptiert auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung auf Bedenken stoßen. Ein Staat, der die vorgegebene Frist de facto nicht in voller Strenge vollzieht, ist als Staat, in dem unternehmensbezogene Vorleistungen in Anspruch genommen werden können, unter Umständen attraktiver als ein Staat, der sich diesbezüglich strikt an die Richtlinienvorgaben hält (unzulässiger Steuerwettbewerb). Die Anzahl der rechtzeitig vorgelegten Originalbelege hat die von § 3 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung geforderte Mindestsumme von 36 Euro nicht erreicht und konnten diese demnach nicht berücksichtigt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 11. Juli 2011 nach oben