Source: https://immobilienpool.de/news/immobilien.6/2012/01
Timestamp: 2018-09-25 04:49:29
Document Index: 203358301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 1365', 'BGH']

News Archiv: Immobilien 01/2012
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31.01.2012 Erbbaurechtsbestellungsvertrag
Wertanpassung - ergänzende Vertragsauslegung
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich bzgl. einer in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel zu entscheiden. In dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag aus dem Jahre 1949 war ursprünglich ein Erbbauzins von 4 % des mit DM 2,- für den Quadratmeter angenommenen Grundstückswerts vereinbart worden, der bis zu... » Lesen
30.01.2012 Bauunterbrechung
Schutzpflichten des Bauunternehmers
(ip/RVR) Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München war Anspruch auf restlichen Werklohn für Fassadenbauarbeiten und Gegenansprüche auf Grund eines Wasserschadens, mit denen die Aufrechnung erklärt worden ist. In den Jahren 2002/2003 ließ der Beklagte als Bauherr einen Neubau errichten. Mit Schreiben vom... » Lesen
25.01.2012 Architektenrecht
Mangelhafte Überwachung und Planungsfehler
(ip/RVR) Eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe) befasste sich mit der Frage nach dem Schadensersatz wegen mangelhafter Objektüberwachung und wegen Planungsfehlern bei einem Bauvorhaben. Die Klägerin ließ ein bestehendes Bürogebäude aufstocken. Hierzu schloss sie am 30.03.1989 mit den Beklagten einen... » Lesen
23.01.2012 Baumangel
Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer
(ip/RVR) Die Androhung der Ablehnung der Mängelbeseitigung nach fruchtlosem Ablauf einer Frist gegenüber dem Nachunternehmer ist entbehrlich, wenn dieser die zu beseitigenden Mängel über neun Jahre nicht beseitigt und die Einrede der Verjährung der gegen ihn gerichteten Ansprüche erhoben hat. Dies beschied der BGH anlässlich einer... » Lesen
20.01.2012 Wohnungseigentum
Sondereigentum einer Doppelstockgarage umfasst...
(ip/RVR) Wird an einer Doppelstockgarage Sondereigentum gebildet, so soll sich dieses auf die dazugehörige Hebeanlage erstrecken, wenn sie keine weitere Garageneinheit betreibt. So der V. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 21.10.2011. Der Kläger parkte seinen PKW in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden... » Lesen
13.01.2012 Mietkündigung
Selbstständigkeit von Wohnungs- und...
(ip/RVR) Nach einer Entscheidung des BGH vom 12.10.2011 ist die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage unzulässig, wenn es zusammen mit einer Wohnraumanmietung Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses ist. Allerdings spreche eine vom Mieter zu widerlegende Vermutung dafür, dass es sich bei einem schriftlichen... » Lesen
12.01.2012 Leistungsänderung
Abnahme muss kein Anerkenntnis sein
(ip/RVR) Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die Änderung eines Bauentwurfs bezüglich der Ziegelgüte war Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG). Das OLG entschied, dass die zulässige Berufung in der Sache keinen Erfolg hat. Der Klägerin steht kein Anspruch aus... » Lesen
10.01.2012 Dingliches Nutzungsrecht
Kostenbeteiligung des Wohnungsberechtigten
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich zu entscheiden hinsichtlich der Beteiligung des Inhabers eines unentgeltlichen dinglichen Wohnungsrechts an den Kosten, die dem Hauseigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Da 30-50 % der... » Lesen
05.01.2012 Wert des Beschwerdegegenstands
Zurückschneiden einer Hecke unter eine bestimmte...
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied jüngst über die Zulässigkeit der Berufung in einem Streit, in dem die Beklagten auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 SächsNRG vom Amtsgericht verurteilt wurden, die auf ihrem Grundstück befindliche Thujahecke "so zurückzuschneiden, dass deren Höhe eine solche von 2,00 m nicht übersteigt". Das... » Lesen
04.01.2012 Grundschuldbestellung
Verfügung über gesamtes Vermögen
(ip/RVR) Hat ein Gericht festzustellen, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB über sein gesamtes Vermögen verfügt hat, sollen nach Rechtsprechung des BGH anfallende Grundschuldzinsen bei künftiger Vollstreckung einbezogen und regelmäßig mit dem zweieinhalbfachen Jahresbetrag berücksichtigt werden. Der... » Lesen