Source: http://www.happach-kasan.de/presse/newsdetail.html?id=844
Timestamp: 2018-06-20 13:19:29
Document Index: 114376210

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 38', '§ 4', '§ 4']

Die Bundesregierung hat in Beantwortung der Kleinen Anfrage „Illegale Einbringung von Felsblöcken im Gebiet des Sylter Außenriffs“ auf Bundestagsdrucksache 16/10708 ausgeführt, dass die im Gebiet des Sylter Außenriffs von Greenpeace-Aktivisten ausgebrachten Felsblöcke Fischereifahrzeuge gefährden, die Grundnetzfischerei und Baumkurrenfischerei betreiben. Insbesondere die kleinen Krabbenkutter sind gefährdet, da die Kurren an den Felsblöcken hängen bleiben können, was zu „Instabilität und zum Kentern mit unmittelbarem Sinken führen“ kann. In dem Gebiet desSylter Außenriffs fischen Fahrzeuge aus Deutschland, Dänemark, Belgien, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Damalshatten sich bereitsdie für Fischerei zuständigen Minister aus Dänemark und den Niederlanden an die Bundesregierung gewandt. Die Krabbenfischerei gehört zu den umsatzstärksten Fischereien in der Nordsee. Der Synthesebericht „Ökosystemforschung Wattenmeer“ (Landesamt für den Nationalpark Schleswig-HolsteinischesWattenmeer, Heft 8, 1996, S. 425) vermerkt, dass die Garnelenfischerei in dem von hoher Dynamik und häufigen Veränderungen geprägten Wattenmeer keine ökosystemar bedeutsamen Auswirkungen auf das Benthos hat. Die Bestrebungen der Krabbenfischerei das MSC-Siegel (MSC = Marine Stewardship Council) für nachhaltige Fischerei zu erlangen, sind unterstützungswürdig. Die Krabbenfischerei ist auch im Gebiet des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer erlaubt. Die Bundesregierung hat zu dem Vorgang festgestellt: „Es liegt ein Verstoß gegen § 4 Hohe-See-Einbringungsgesetz (HSEG) vor. Danach ist das Einbringen von Steinen in die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) verboten. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord kann im Rahmen des allgemeinen Gefahrenabwehrtatbestandes in der AWZ auf der Grundlage des Seeaufgabengesetzes geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit treffen …“. Außerdem hat die Bundesregierung eine Prüfung eingeleitet, ob durch dasV ersenken der Steine ein Umwelt- schaden eingetreten ist. Dann „hat der Verursacher nach § 6 des Umweltschadensgesetzes (USchadG) die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.“ DasSylter Außenriff ist alsFlora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet ausgewiesen. Nach Auskunft der Bundesregierung wird das HSEG derzeit überarbeitet. Die Bundesregierung will prüfen, „inwieweit der vorliegende Fall auch im Hinblick auf die Durchführungsregelungen weitere Änderungen erforderlich macht“. Eshatte damalsimmerhin vier Wochen gedauert, bisdie illegale Aktion durch eine Untersagensverfügung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord auf Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gestoppt wurde. Auf Grund von Problemen bei der zeitnahen Unterbindung der alsillegal eingestuften Aktivität hat die Bundesregierung in Aussicht gestellt, das HSEG unter dem Eindruck der Abläufe zu überarbeiten.
1. Hat die Bundesregierung inzwischen die Prüfung, ob das nach § 4 HSEG illegale Einbringen von Felsblöcken im Sylter Außenriff durch Aktivistinnen/ Aktivisten von Greenpeace ein Umweltschaden nach § 6 des USchadG ist, abgeschlossen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Eine umfassende fachliche Überprüfung der Versenkung von Felsblöcken im Sylter Außenriff hat ergeben, dass kein Umweltschaden i. S. des § 2 Nr. 1 Buchstabe a Umweltschadensgesetzes (USchadG) verursacht wurde. Es konnten keine nachteiligen Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands von Lebensräumen oder Arten nach § 21a Abs. 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) festgestellt werden. Insgesamt wurden ca. 7 Steine mit einer maximalen Störungsfläche von 14 m2 unmittelbar auf einem geschützten Lebensraum (Riffe) im Sinne der FFH-Richtlinie abgeworfen. Aufgrund des geringen Ausmaßes der Störungsfläche ist eine Schädigung sowohl der FFH-Schutzgüter als auch weiterer naturschutzfachlich wertvoller Bereich im Sylter Außenriff auszuschließen.
2. Sind gegebenenfallsbereits Sanierungsmaßnahmen eingeleitet worden, und wenn ja, welche?
Eine Sanierungsanordnung war mangels eines Umweltschadens nach § 7 Abs. 2 USchadG nicht zu treffen. Das Verwaltungsverfahren wurde eingestellt.
3. Welche Behörde hat die Prüfung durchgeführt?
Die Überprüfung desVorliegenseinesUmwelts chadens erfolgte durch dasnach § 21a Abs. 6 Satz 2 BNatSchG für den Vollzug des USchadG im Bereich der ausschließlichenWirtschaftszone zuständige Bundesamt für Naturschutz (BfN).
4. Welche Bedeutung hatte bei der Prüfung der Tatbestand, dass das Sylter Außenriff FFH-Gebiet ist?
Der Umstand, dass das Sylter Außenriff ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ist, hat für die Prüfung nach dem USchadG keine unmittelbare Bedeutung. Zwar sind möglicher Gegenstand eines Umweltschadens alle natürlichen Lebensräume, die in Anhang I der FFH-Richtlinie aufgeführt sind. Dies gilt aber unabhängig davon, ob sich diese Lebensräume innerhalb oder außerhalb eines FFH-Gebiets befinden.
Seite 3, Juni 22, 2009, /data/bt_vorab/1613351.fm, Frame
5. Sind dasHSEG und dasUSchadG die einzigen Rechtsgrundlagen zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Eingriffen in marine Natura 2000-Gebiete, und wenn nein, welche weiteren Rechtsgrundlagen müssen beachtet werden?
Neben dem Hohe-See-Einbringungsgesetz (HSEG) und dem USchadG ist für marine Natura 2000-Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone insbesondere § 38 BNatSchG zu beachten.
6. In welcherWeise ist das nach § 4 HSEG illegale Einbringen der Felsblöcke durch Aktivisten von Greenpeace geahndet worden?
Der Verstoß gegen § 4 HSEG wurde nicht geahndet. Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wurde geprüft, aber nicht weiterverfolgt.
7. Welche Bedeutung hat die Krabbenfischerei für die deutschen Fischereibetriebe an der Nordsee, und in welcher Weise werden deren Interessen an der Minderung der Gefährdung der Fischer sowie ihrer Kutter durch das illegale Versenken von Felsblöcken in die Beurteilung einbezogen?
Die Krabbenfischerei rangierte in der deutschen Fischerei der Nordsee – bezogen auf die Arten – im Jahre 2008 sowohl nach der Anlandemenge als wertmäßig an erster Stelle (Anlandemenge: 15 000 t (einschl. Siebkrabben); Umsatz: ca. 50 Mio. Euro). Damit betrug der Wertanteil der Krabbenfischerei an den deutschen Fischereien in der Nordsee 56 Prozent, der Fanganteil 35 Prozent. Zu einer möglichen Gefährdung für Fischereifahrzeuge wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Illegale Einbringung von Felsblöcken im Gebiet des Sylter Außenriffs (Bundestagsdrucksache 16/10708, Frage 11) verwiesen.
8. In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung z. B. durch ein Monitoring in den wichtigsten Krabbenfangregionen, dass die Beifangmenge und die Art desBeifangsermittelt, und durch die Entwicklung einer beifangarmen Fangtechnik von Krabben die Verbesserung der Nachhaltigkeit des Krabbenfangs?
Die Krabbenfischerei, die überwiegend mit Siebnetzen und Trenngittern durchgeführt wird, wurde von der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Verabschiedung desWiederauffüllungsplanes für Kabeljau als diesbezüglich selektive und nachhaltige Fischerei eingestuft und von den Regeln des Wiederauffüllungsplanes ausgenommen. Dies deckt sich mit Forschungserkenntnissen der Bundesregierung, die in einem Monitoring die Krabbenfischerei hat untersuchen lassen. Das Monitoring umfasst Untersuchungsserien zu verschiedenen Jahreszeiten und Regionen: Die Serie „Winterliche Verbreitung und Häufigkeit der Garnelen in der Deutschen Bucht“ (Winter Crangon Survey WCS – WiFi) reicht von den niederländischen Fanggründen bis nach Dänemark vor die jütländische Küste und ermittelt auch den potentiellen Beifang nach Umfang und Arten auf den wichtigen Fanggründen um die Amrum Bank sowie küstennah durch Probennahmen mittels Charterkuttern. Der deutsche Teil der „Internationalen Untersuchungen der Jungfisch- und Garnelenbestände“ (Demersal Young Fish and Brown Shrimp Survey – DYFS) erfasst derzeit mittels Charterung kommerzieller Krabbenkutter im Herbst die Gebiete des Wattenmeeres in Ostfriesland (Accumer Ee), der Jade und Weser, der Elbmündung sowie die Gebiete vor Schleswig-Holstein bis südlich von Sylt und liefert ca. 150 Probenahmen pro Jahr. Alle Probennahmen liefern Daten zur Verbreitung und Zusammensetzung der Fisch- und Krebsfauna sowie teils des potentiellen wie tatsächlichen Beifangs in der Garnelenfischerei.
9. Sind der Bundesregierung inzwischen die Positionen der illegal versenkten Felsblöcke bekannt, und wenn ja, hat sie die Positionen der Felsblöcke inzwischen den Fischereibetrieben zur Verfügung gestellt, und wenn nein, warum nicht?
10. Trifft eszu, dassim Sylter Außenriff großflächige Warnhinweise die Fischereifahrzeuge auf die Gefährdung durch die Felsblöcke hinweisen, und wenn ja, wie groß ist das mit Warnhinweisen gekennzeichnete Gebiet, und wie bewertet die Bundesregierung den dadurch verursachten Verlust von Fanggebieten für die Fischerei?
Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die ursprüngliche Mitteilung des Seewarndienstes, die nautische Warnnachricht Nr. 435, betraf ein Gebiet von 10 Seemeilen um eine Koordinate. Dieses Gebiet war auf der Grundlage der damalsdem Seewarndienst vorliegenden Informationen ausgewiesen worden. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat die Gebiete, in denen von Greenpeace in drei Aktionen Ende August/Anfang September 2008 Steine versenkt wurden, in den Bekanntmachungen für Seefahrer (BfS) Nummern 81/ 08, 91/08 und 94/08 bekannt gemacht. Diese Bekanntmachungen für Seefahrer wurden vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in den Heften 34 und 37/2008 alsNachrichten für Seefahrer (NfS) übernommen. Bei den bekannt gemachten Gebieten handelt ess ich jeweilsum ungleichförmige Vierecke, die mittels einer gestrichelten Linie verbunden sind und den Hinweis „zahlreiche große Steine/numerous boulders“ enthalten. Diese Gebiete beanspruchen etwa eine Fläche von insgesamt 348 qkm und nehmen damit eine wesentlich kleinere Fläche ein als die ursprüngliche Warnnachricht. Mit Erscheinen der Nachrichten für Seefahrer wurde die gleichzeitig laufende Warnnachricht des Seewarndienstes am 17. September 2008 aufgehoben. Die Warnnachrichten des Seewarndienstes, die Bekanntmachungen für Seefahrer und die Nachrichten für Seefahrer, zu deren Lektüre jeder Kapitän verpflichtet ist, sind auch den Seefischereibetrieben zugegangen. Das Versenkungsgebiet liegt in dem vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) festgelegten „ICES-Rechteck“ 38F7. Nach Gemeinschaftsrecht werden die Fänge über die Logbücher der Fischereifahrzeuge erfasst. Das Versenkungsgebiet selbst macht allerdings nur einen Bruchteil des „ICESRechtecks“ (ca. 10 Prozent) aus; eine Fangerfassung hierfür ist exakt nicht möglich. Die Bundesregierung kann daher keine Bewertung zu etwaigen Verlusten von Fanggebieten abgeben.
11. Warum haben die zuständigen Seeverkehrsbehörden die Warnhinweise nicht in Kenntnis der Lage der Felsblöcke so verändert, dass die Fanggebietsverluste bzw. die wirtschaftlichen Schäden für die Fischerei vermindert werden?
Mit Erscheinen der Nachrichten für Seefahrer und Aufhebung des Warnhinweises des Seewarndienstes sind die Hinweise von den Seeverkehrsbehörden soweit wie möglich aktualisiert worden. Die genaue Position der einzelnen Steine ist den Seeverkehrsbehörden nicht bekannt. Eine nachträgliche Ermittlung dieser Positionen ist unmöglich. Die Steine sind von der Wasseroberfläche ins Wasser geworfen worden. Allein durch das Aufschlagen auf dem Meeresgrund sind die Steine vermutlich eingesunken. Durch die Bewegungen derNordsee muss zusätzlich von einem Versanden der Steine ausgegangen werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Steine in einem Riffgebiet versenkt wurden, wo auch natürlich Steine vorkommen. Eine Ortung der einzelnen von Greenpeace eingebrachten Steine ist deshalb nicht möglich.
12. Mit welchen biologischen Parametern und Daten entscheidet das Bundesamt für Naturschutz, ob durch das illegale Einbringen von Felsblöcken eine zulässige Veränderung oder unzulässige Verschlechterung der Natura 2000-Habitate „Riffe“ und „Sandbänke“ vorliegt?
Die zugrunde liegenden Parameter waren
1) die flächenhafte Verbreitung der natürlichen Lebensraumtypen „Sandbänke“ und „Riffe“ innerhalb des Schutzgebietes,
2) die anteilige flächenhafte Beeinträchtigung der Lebensraumtypen „Sandbänke“ und „Riffe“ im Schutzgebiet und
3) die voraussichtliche qualitative Veränderung des Schutzgutes „Riffe“ bzw. die abzusehenden ökologischen Auswirkungen des Eingriffes (Ähnlichkeit des Substrates und Ähnlichkeit der potentiellen Besiedlung vor und nach dem Eingriff). Für die Bewertung desBfN wurden die vorliegenden Daten über Vorkommen und Verbreitung der Schutzgüter desSylter Außenriffess owie von Greenpeace angeforderte Daten über den Eingriff, wie Abwurfgebiete und Anzahl und Beschaffenheit der Felsblöcke herangezogen.
13. Welche quantitativen Veränderungen der biologischen Strukturparameter kennzeichnen die Grenze zwischen „Veränderung“ und „Verschlechterung“ von Sandbänken und Riffen?
Eine pauschale Grenze für die Bewertung von qualitativen Veränderungen als „Verschlechterung“ für FFH-Lebensraumtypen kann es nicht geben, da die Bewertung die quantitativen Aspekte berücksichtigen muss. Je gravierender die qualitativen Beeinträchtigungen, desto geringer sind quantitative Umfänge bereitsals „Verschlechterung“ im rechtlichen Sinne zu bewerten. Im konkreten Fall handelt es sich sowohl qualitativ als auch quantitativ um geringste Auswirkungen im Hinblick auf die Erhaltungsziele und die Dimension des FFH-Gebietes „Sylter Außenriff“, da nur sieben Natursteine von je 1 m2 Größe über dem Lebensraumtyp „Riffe“ abgeworfen wurden, der im betroffenen FFH-Gebiet insgesamt 154 km2 umfasst.
14. Aus welchem Grund besteht kein vorläufiger Rechtsschutz bzw. eine grundsätzliche Veränderungssperre gemäß Naturschutzrecht, wie sie für viele ausgewiesene Natura 2000-Gebiete an Land ohne nationale Unterschutzstellung zur Einstellung bzw. Verzögerung von Infrastrukturprojekten geführt hat?
Mit der Aufnahme eines Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung unterliegt esnach Artikel 5 Abs. 5 FFH-Richtlinie den Bestimmungen des Artikel 6 Abs. 2 bis 4 FFH-Richtlinie. Diese Bestimmungen sehen keine absolute Veränderungssperre vor, sondern verpflichten den Mitgliedstaat – im terrestrischen wie im marinen Bereich – grundsätzlich nur erhebliche Beeinträchtigungen desbetref fenden Gebietsim Hinblick auf die dort zu schützenden Arten und Lebensräume zu verhindern.
15. Welche Änderungen desHSEG erwägt die Bundesregierung im Hinblick auf die unbefriedigenden Abläufe beim Stoppen desillegalen Einbringens von Felsblöcken im Sylter Außenriff?
Die Beratungen der Bundesregierung hierüber sind noch nicht abgeschlossen.