Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_PolG_Datenuebermittlung_an_auslaendische_oeffen-d173939,44.html
Timestamp: 2016-12-06 03:15:30
Document Index: 248001127

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 86', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 43']

§ 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen Suche
Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- ...§ 43a PolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...§ 43b PolG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justizie...§ 43c PolG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedsta...§ 44 PolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen...§ 45 PolG, Auskunft§ 46 PolG, Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten§ 47 PolG (weggefallen)§ 48 PolG, Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 48a PolG, Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungs...§ 49 PolG, Allgemeines§ 50 PolG, Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs§ 51 PolG, Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs§ 52 PolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs§ 53 PolG, Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs§ 54 PolG, Schusswaffengebrauch gegenüber Personen§ 55 PolG, Voraussetzungen§ 56 PolG, Entschädigungspflichtiger§ 57 PolG, Ersatz§ 58 PolG, Rechtsweg§ 59 PolG, Allgemeines…§ 86 PolG, In-Kraft-Treten
§ 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 43 PolGPolizeigesetz (PolG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Fünfter Unterabschnitt: – Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und AktenTitel: Polizeigesetz (PolG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PolGGliederungs-Nr.: 2050Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit 1.sie hierzu durch völkerrechtliche Vereinbarungen über eine polizeiliche Zusammenarbeit berechtigt oder verpflichtet ist,2.dies zur Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe der übermittelnden Stelle erforderlich ist oder3.dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr durch den Empfänger erforderlich ist.(2) Die Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch gegen den Zweck eines Bundes- oder Landesgesetzes verstoßen würde oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt wurden. Die Hinweispflicht entfällt bei Übermittlungen im Sinne von § 43b Absatz 1 und 2. Die empfangende Stelle ist darüber hinaus auf Bedingungen und besondere Verarbeitungsbeschränkungen, insbesondere Fristen, nach deren Ablauf die Daten zu löschen, zu sperren oder auf die Erforderlichkeit ihrer fortgesetzten Speicherung zu prüfen sind, hinzuweisen.(3) Die Polizei hat die Übermittlung personenbezogener Daten zu dokumentieren. Wird festgestellt, dass unrichtige Daten oder Daten unrechtmäßig übermittelt worden sind, ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.
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