Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2010_I_9/BGBLA_2010_I_9.html
Timestamp: 2018-01-17 15:04:16
Document Index: 372627461

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 77', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 12', '§ 143', '§ 158', '§ 31', '§ 99', '§ 16', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 77', '§ 26', '§ 26', '§ 188', '§ 41', '§ 23', '§ 25', '§ 24', '§ 1', '§ 29', '§ 31', '§ 2', '§ 8', '§ 27', '§ 13', '§ 16', '§ 19', '§ 81', '§ 57', '§ 96', '§ 59', '§ 99', '§ 59', '§ 99', '§ 59', '§ 101', '§ 59', '§ 55', '§ 13', '§ 58', '§ 24', '§ 58', '§ 54', '§ 28', '§ 58', '§ 54', '§ 38', '§ 58', '§ 14', '§ 37', '§ 14', '§ 10', '§ 66', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 30', '§ 17', '§ 30', '§ 17', '§ 43', '§ 57', '§ 55', '§ 30', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 71', '§ 53', '§ 73', '§ 70', '§ 70', '§ 76', '§ 84', '§ 121', '§ 3', '§ 125', '§ 188', '§ 128', '§ 160', '§ 58', '§ 191', '§ 209', '§ 32', '§ 32', '§ 215', '§ 217', '§ 213', '§ 213', '§ 229', '§ 240', '§ 240', '§ 323', '§ 51', '§ 71', '§ 63', '§ 323', '§ 209', '§ 187', '§ 58', '§ 265', '§ 58', '§ 6', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 42', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

Ausgegeben am 13. Jänner 2010
Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen
(NR: GP XXIV RV 477 AB 499 S. 51. BR: AB 8253 S. 780.)
9. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010), sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Rundfunkgebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz geändert werden – Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen
Artikel 1 (Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes – Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010)
Artikel 2 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988)
Artikel 3 (Änderung des Umgründungssteuergesetzes)
Artikel 4 (Änderung des Gebührengesetzes 1957)
Artikel 5 (Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1934)
Artikel 6 (Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953)
Artikel 7 (Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes 1952)
Artikel 8 (Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992)
Artikel 9 (Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967)
Artikel 10 (Änderung der Bundesabgabenordnung)
Artikel 11 (Änderung des Finanzstrafgesetzes)
Artikel 12 (Änderung des Rundfunkgebührengesetzes)
Artikel 13 (Änderung des Entschädigungsgesetzes CSSR)
Artikel 14 (Änderung des EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes)
§ 3. Die zuständige Abgabenbehörde erster Instanz kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe eine andere Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid (Delegierungsbescheid) bestimmen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (§ 77 Bundesabgabenordnung, BAO) entgegenstehen.
§ 4. Der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde erster Instanz berührt nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde erster Instanz im Berufungsverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide.
§ 9. Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung den Sitz (die Sitze) und den Amtsbereich der Abgabenbehörden erster Instanz in organisatorisch zweckmäßiger, einer einfachen und Kosten sparenden Vollziehung, wie auch den Bedürfnissen einer bürgernahen Verwaltung dienenden Weise nach regionalen Gesichtspunkten festzulegen.
§ 10. (1) Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung die Zuweisung von Aufgaben an Abgabenbehörden erster Instanz aufheben und diese Aufgaben anderen Abgabenbehörden erster Instanz übertragen, wenn es organisatorisch zweckmäßig ist und einer wirksamen, einfachen und Kosten sparenden Vollziehung dient.
(2) Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, dass alle Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erhebung der in § 15 Abs. 1 Z 1 bis 7 aufgezählten Abgaben von Körperschaften im Rahmen
§ 12. (1) Zur Gewinnung von für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Daten können allgemeine Aufsichtsmaßnahmen (§§ 143 und 144 BAO), Ersuchen um Beistand (§§ 158 f BAO) sowie die notwendigen Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen von allen Finanzämtern vorgenommen werden. Dabei können bei Gefahr im Verzug auch
Vollstreckungshandlungen (§§ 31, 65 ff und 75 Abgabenexekutionsordnung, AbgEO) und
vorgenommen werden. Bei der Durchführung dieser Amtshandlungen sind die Organe als Organe des jeweils zuständigen Finanzamtes tätig.
(2) Die zur Aufdeckung einer illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung und zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes notwendigen Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen können von allen Finanzämtern vorgenommen werden.
(3) Darüber hinaus kann sich der Bundesminister für Finanzen zur Überwachung der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen durch die glücksspielrechtlichen Konzessionäre des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern bedienen.
die Vollziehung der den Abgabenbehörden erster Instanz mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und dem Glücksspielgesetz zugewiesenen Aufgaben.
die Erhebung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer beschränkt Steuerpflichtiger;
die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Steuerabzuges bei beschränkt Steuerpflichtigen (§§ 99 ff EStG 1988);
§ 16. Den Finanzämtern Freistadt Rohrbach Urfahr, Salzburg-Land, Graz-Umgebung, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch obliegt unbeschadet des § 19 Abs. 3 Z 3 und 4 neben ihrem allgemeinen Aufgabenkreis jeweils für den Bereich des Landes, in dem sie ihren Sitz haben, die Erhebung
der Versicherungssteuer sowie
der Feuerschutzsteuer.
§ 18. (1) Dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart obliegt für das gesamte Bundesgebiet die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben.
§ 19. (1) Als Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis besteht ein Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern.
(2) Dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern obliegt für den Bereich der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland die Erhebung
(3) Dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Erhebung
der Versicherungssteuer (Abs. 2 Z 4) sowie
der Feuerschutzsteuer (Abs. 2 Z 5),
soweit sich in Fällen der Z 3 und 4 weder die Geschäftsleitung noch der Sitz (Wohnsitz) noch eine Betriebsstätte des Versicherers oder seines zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes Bevollmächtigten im Inland befindet.
§ 20. (1) Wohnsitzfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) einen Wohnsitz (§ 26 Abs. 1 BAO) oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26 Abs. 2 BAO) hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige überwiegend aufhält.
(3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen ist zuständig in Angelegenheiten der Abzugsteuern.
für die Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens und die damit zusammenhängende Erhebung der Umsatzsteuer und des Dienstgeberbeitrages (§§ 41 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967), sofern keine betrieblichen Einkünfte erzielt werden,
§ 23. Für die Erhebung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer beschränkt Steuerpflichtiger ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich unbewegliches Vermögen des Abgabepflichtigen befindet; trifft dies für mehrere Finanzämter zu, oder hat der Abgabepflichtige im Inland kein unbewegliches Vermögen, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 25 Z 3.
§ 24. (1) Für die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren sowie der Kapitalverkehrsteuern, mit Ausnahme der Gesellschaftsteuer, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich zuerst ein Finanzamt von dem allenfalls abgabepflichtigen Sachverhalt Kenntnis erlangt hat.
(2) Für die Erhebung der Gesellschaftsteuer ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich die Gesellschaft ihre Geschäftsleitung oder, wenn die Geschäftsleitung nicht im Inland ist, ihren Sitz hat.
(3) Für die Erhebung der Grunderwerbsteuer ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich das Grundstück (der wertvollste Teil des Grundstückes) gelegen ist. Gehören bei Erwerbsvorgängen gemäß § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz 1987 zum Vermögen der Gesellschaft mehrere Grundstücke, die im Bereich verschiedener Finanzämter gelegen sind, so ist jenes Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der wertvollste Teil des Grundbesitzes befindet.
(4) Für die Erhebung der Versicherungssteuer und der Feuerschutzsteuer ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Ort der Geschäftsleitung, des Sitzes (Wohnsitzes) oder der wirtschaftlich bedeutendsten inländischen Betriebsstätte des Versicherers oder seines zur Entgegennahme des Versicherungsentgeltes Bevollmächtigten befindet.
§ 29. Die Zuständigkeit der Finanzämter und Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz ist im Finanzstrafgesetz, FinStrG, geregelt.
§ 31. (1) Soweit Aufgaben von der Finanzlandesdirektion oder von Finanzlandesdirektionen (§ 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2003) wahrzunehmen waren, die nicht auf besondere Organisationseinheiten im Sinne des § 8 Abs. 2 übertragen werden, sind diese von den in § 27 definierten Zollämtern für die ihnen übertragenen Aufgaben, in allen anderen Fällen von den in § 13 definierten Finanzämtern wahrzunehmen.
(3) Werden bei einer Abgabenbehörde bis zum 30. Juni 2011 Anbringen eingebracht, zu deren Behandlung die Abgabenbehörde nur auf Grund der die sachliche Zuständigkeit ändernden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht mehr zuständig ist, so hat die Weiterleitung an die zuständige Abgabenbehörde nicht auf Gefahr des Einschreiters zu erfolgen, sofern nicht der Einschreiter bereits vor der Einbringung seines Anbringens über die Änderung der sachlichen Zuständigkeit seitens einer Abgabenbehörde in Kenntnis gesetzt worden ist.
(4) Die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer obliegt dem gemäß § 16 oder § 19 Abs. 2 zuständigen Finanzamt.
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 81 Abs. 2 wird die Wortfolge „gemäß § 57 der Bundesabgabenordnung“ ersatzlos gestrichen.
2. In § 96 Abs. 2 wird im ersten Satz der Klammerausdruck „(§ 59 Bundesabgabenordnung)“ ersatzlos gestrichen und im zweiten Satz die Wortfolge „obliegt die Erhebung dem Finanzamt Wien 1/23 für in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland gelegene Zahlstellen sowie den Finanzämtern Linz, Salzburg Stadt, Graz Stadt, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch für in den jeweiligen Bundesländern gelegene Zahlstellen“ durch die Wortfolge „ist für die Erhebung jenes Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich die Zahlstelle liegt“ ersetzt.
3. In § 99 Abs. 3 wird im ersten Satz das Wort „Betriebsfinanzamt“ durch das Wort „Finanzamt“ ersetzt, sowie der Klammerausdruck „(§ 59 Bundesabgabenordnung)“ ersatzlos gestrichen.
4. In § 99a Abs. 8 wird die Wortfolge „nach § 59 BAO“ ersatzlos gestrichen.
5. In § 101 Abs. 1 werden die Klammerausdrücke „(§ 59 der Bundesabgabenordnung)“ und „(§ 55 der Bundesabgabenordnung)“ ersatzlos gestrichen.
Das Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:
1. In den §§ 13 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge „gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt“ durch die Wortfolge „für die Erhebung der Körperschaftsteuer der übernehmenden Körperschaft zuständigen Finanzamt“ ersetzt.
2. In § 24 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „dass an die Stelle des gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung zuständigen Finanzamtes die Meldung bei dem gemäß § 54 der Bundesabgabenordnung zuständigen Finanzamt tritt“ durch die Wortfolge „die Meldung bei dem für die Feststellung der Einkünfte der Personengesellschaft zuständigen Finanzamt zu erfolgen hat“ ersetzt.
3. In § 28 wird die Wortfolge „daß an die Stelle des gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung zuständigen Finanzamtes die Meldung bei dem gemäß den §§ 54 bis 56 oder 58 der Bundesabgabenordnung zuständigen Finanzamt tritt“ ersetzt durch die Wortfolge „die Meldung bei dem für die Feststellung der Einkünfte der zu teilenden Personengesellschaft zuständigen Finanzamt zu erfolgen hat“.
4. In den §§ 38b Abs. 3 und 38e Abs. 4 wird die Wortfolge „gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die spaltende Körperschaft zuständigen Finanzamt“ durch die Wortfolge „für die Erhebung der Körperschaftsteuer der spaltenden Körperschaft zuständigen Finanzamt“ ersetzt.
5. In den Übergangs- und Schlußbestimmungen im 3. Teil des UmgrStG wird in Z 6 lit. h die Wortfolge „vor dem 1. Jänner 2010“ durch die Wortfolge „vor dem 1. Jänner 2012“ ersetzt.
Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Tarifpost 15 Abs. 3 wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern“ die Wortfolge „in Wien“ ersatzlos gestrichen.
2. In § 37 wird folgender Abs. 24 angefügt:
„(24) § 14 Tarifpost 15 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2010 tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.“
Das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, dRGBl. I S 1058/1934, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird wie folgt geändert:
In § 10a Abs. 2 wird vor dem Wort „Finanzamt“ das Wort „zuständigen“ eingefügt und der Klammerausdruck „(§ 66 Abs. 2 BAO)“ ersatzlos gestrichen.
Das Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 3 Z 7 wird im sechsten Satz vor dem Wort „Finanzamt“ das Wort „zuständigem“ eingefügt und der Klammerausdruck „(§ 7 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449)“ ersatzlos gestrichen.
2. In § 8 Abs. 6 wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern“ die Wortfolge „in Wien“ ersatzlos gestrichen.
3. In § 12 Abs. 3 erhält die letzte Ziffer „16“ vor Abs. 4 die Bezeichnung „17“ und wird folgende Z 18 angefügt:
§ 8 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2010 tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.“
Das Feuerschutzsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 198/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 59/2001, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 4 wird im dritten Satz nach der Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern“ die Wortfolge „in Wien“ ersatzlos gestrichen.
2. In § 9 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 6 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2010 tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.“
Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2007, wird wie folgt geändert:
„(1) Für in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassene Kraftfahrzeuge ist für die Erhebung der Steuer nach diesem Bundesgesetz das Wohnsitz- oder Betriebsfinanzamt des Steuerschuldners örtlich zuständig.“
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 30f Abs. 6 wird die Wortfolge „gemäß § 17a Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – AVOG, BGBl. Nr. 18/1975,“ ersatzlos gestrichen.
2. In den §§ 30h Abs. 2, 31c Abs. 2, 4, 5 und 6, 31d Abs. 4 sowie 31e wird die Wortfolge „gemäß § 17a Abs. 4 AVOG örtlich“ ersatzlos gestrichen.
3. In § 43 Abs. 1 wird die Wortfolge „Für die örtliche Zuständigkeit gilt § 57 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung“ ersetzt durch „Für die Erhebung des Dienstgeberbeitrages ist örtlich das Wohnsitz-, Betriebs- oder Lagefinanzamt zuständig“.
4. In § 55 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die §§ 30f Abs. 6, 30h Abs. 2, 31c Abs. 2, 4, 5 und 6, 31d Abs. 4, 31e sowie 43 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2010 treten mit 1. Juli 2010 in Kraft.“
Die Bundesabgabenordung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 entfallen die Worte „und Beiträge“.
2. In § 3 Abs. 1 tritt an die Stelle der Zitierung „§ 2 lit. a“ die Zitierung „§ 2 lit. a und c“.
3. In § 50 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2.
4. § 51 entfällt.
5. § 52 (und die Überschrift vor § 52) lauten:
„2. Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes
§ 52. Soweit nicht anderes bestimmt wird, sind für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 – AVOG 2010 und des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat – UFSG maßgeblich.“
6. Die §§ 52a bis 68 sowie die §§ 71 bis 75 entfallen.
7. Die Überschriften vor § 53 und jene nach § 73 entfallen.
8. Vor § 70 wird folgende Überschrift eingefügt:
„3. Subsidiarzuständigkeit“.
9. In § 70 Z 3 entfällt der letzte Satz.
10. In § 76 Abs. 1 lit. a tritt an die Stelle der Wortfolge „ihres Mündels oder Pflegebefohlenen“ die Wortfolge „ihrer mit der Obsorge betrauter Person, ihres Sachwalters oder einer ihrer Pflegebefohlenen“.
11. In § 84 wird in Abs. 1 nach dem Wort „Personen“ der Klammerausdruck „(Personengesellschaften)“ und in Abs. 2 nach dem Wort „Person“ der Klammerausdruck „(Personengesellschaft)“ eingefügt.
„(1) Die Abgabepflichtigen haben dem Finanzamt alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer oder Abgaben vom Vermögen die persönliche Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen. Sie haben dem Finanzamt auch den Wegfall von Voraussetzungen für die Befreiung von einer solchen Abgabe anzuzeigen.“
b) In Abs. 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „Abgaben vom Umsatz“ das Wort „Umsatzsteuer“.
13. In § 121a Abs. 7 entfällt die Zitierung „gemäß § 3 Abs. 1 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz“.
14. § 125 Abs. 6 lautet:
„(6) Zuständig für Bescheide gemäß Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4 ist das Finanzamt, dem die Erhebung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer oder die Feststellung der Einkünfte (§ 188) des Unternehmers obliegt.“
15. In § 128 Abs. 4 tritt an die Stelle der Wortfolge „Das Finanzamt“ die Wortfolge „Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt.“
16. In § 160 Abs. 3 tritt an die Stelle der Wortfolge „des für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen juristischer Personen zuständigen Finanzamtes (§ 58)“ die Wortfolge „des für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamtes“.
17. In § 191 Abs. 5 erster Satz tritt an die Stelle des Wortes „Schriftstück“ das Wort „Dokument“.
18. In § 209 Abs. 1 letzter Satz tritt an die Stelle der Zitierung „§ 32 Abs. 3 VStG“ die Zitierung „§ 32 Abs. 2 VStG“.
19. In § 215 Abs. 1 und in § 217 Abs. 5 erster Satz treten an die Stelle der Wortfolge „Gebarung gemäß § 213“ das Wort „Gebarung (§ 213)“.
20. In § 229a Abs. 3 tritt an die Stelle der Wortfolge „Abgaben vom Einkommen“ die Wortfolge „Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer“.
21. In § 240 Abs. 3 treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Sätze:
„Für das Verfahren über die Rückzahlung ist die Abgabenbehörde zuständig, der die Erhebung der betroffenen Abgabe obliegt. Betrifft der Antrag im Einkommensteuerrecht geregelte Abzugsteuern, so ist das Finanzamt für das Verfahren über die Rückzahlung örtlich zuständig, dem die Erhebung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer des Antragstellers obliegt.“
22. § 240a entfällt.
23. In § 323 wird folgender Abs. 24 angefügt:
„(24) Die §§ 51, 52a bis 68 sowie die §§ 71 bis 75 treten mit 1. Juli 2010 außer Kraft. § 63 ist weiterhin für die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer anzuwenden.
24. § 323a wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Z 5 lautet der zweite Satz:
„Für Nachforderungen bzw. Gutschriften als Folge einer nach landesrechtlichen Vorschriften vorgenommenen Nachschau gelten die jeweiligen landesrechtlichen Verjährungsvorschriften noch im Jahr 2010, wenn der Beginn der Amtshandlung vor dem 1. Jänner 2010 gelegen ist; diesfalls gilt § 209 erst ab 1. Jänner 2011.“
b) Abs. 3 Z 7 lautet:
§ 187a Tiroler Landesabgabenordnung“.
Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 58 Abs. 1 lit. e wird nach der Wortfolge „Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern“ die Wortfolge „in Wien“ ersatzlos gestrichen.
2. In § 265 wird nach Abs. 1m folgender Abs. 1n eingefügt:
„(1n) § 58 Abs. 1 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2010 tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.“
Das Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „die örtlich zuständige Finanzlandesdirektion“ durch die Wortfolge „das zuständige Finanzamt“ ersetzt.
Das Entschädigungsgesetz CSSR, BGBl. Nr. 452/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/1997, wird wie folgt geändert:
1. In § 38 wird die Wortfolge „der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland von dieser“ durch die Wortfolge „dem zuständigen Finanzamt von diesem“ ersetzt.
2. In § 39 Abs. 1 wird die Wortfolge „Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland“ durch die Wortfolge „Das zuständige Finanzamt“ ersetzt.
3. In § 40 Abs. 1 und § 42 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland“ durch die Wortfolge „dem zuständigen Finanzamt“ ersetzt.
4. In § 40 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „die Finanzlandesdirektion nicht mehr an ihr“ durch die Wortfolge „das Finanzamt nicht mehr an sein“ ersetzt.
5. In § 42 Abs. 2 wird die Wortfolge „die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland“ durch die Wortfolge „das zuständige Finanzamt“ ersetzt.
Das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz, BGBl. Nr. 658/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2002, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 wird im ersten Satz die Wortfolge „der Finanzlandesdirektion, hinsichtlich der Umsatzsteuer vom Finanzamt, der (dem)“ durch die Wortfolge „dem Finanzamt, dem“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 2 wird im zweiten Satz die Wortfolge „Der Finanzlandesdirektion, hinsichtlich der Umsatzsteuer dem“ durch das Wort „Dem“ ersetzt.
3. In § 2 Abs. 3 wird das Wort „Hauptzollämter“ durch das Wort „Zollämter“ ersetzt.
4. In § 4 Abs. 3 wird das Wort „Hauptzollämter“ durch das Wort „Zollämter“ ersetzt.