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Timestamp: 2017-12-14 13:08:00
Document Index: 387026021

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 211', 'BGH', '§ 115', '§ 88', '§ 120', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Rückkaufswert: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Rückkaufswert
Der Begriff Rückkaufswert stammt aus dem Versicherungsrecht. Nach § 169 Absatz 1 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Rückkaufswert zu zahlen, wenn eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben wird. Nach Absatz 3 ist der Rückkaufswert das nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses jedoch mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Der Rückkaufswert soll demnach einen fairen Ausgleich zwischen seinem individuellen Interesse an einer möglichst hohen Zahlung und dem Interesse der bis zum Vertragsende im Kollektiv verbleibenden Versicherungsnehmer an einer möglichst hohen Ablaufleistung darstellen.
§ 169 VVG [Versicherungsvertragsgesetz] gilt für Lebensversicherungsverträge, da in der Regel nur diese gem. Absatz 1 einen „Versicherungsschutz für ein Risiko bieten, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist“. Die Art des übernommenen Versicherungsrisikos soll dabei jedoch keine Bedeutung haben. Entscheidend ist lediglich, dass der Versicherer auf jeden Fall die versprochene Leistung erbringen muss. In Betracht kommen deshalb nicht nur die Fälle, in denen eine Versicherungsleistung sowohl im Todesfall als auch im Erlebensfall zu erbringen ist, sondern auch sog. „lebenslange Todesfallversicherungen“, da bei diesen nicht das „ob“, sondern nur der Zeitpunkt der Leistungspflicht ungewiss ist.
Der Sinn und Zweck des § 169 VVG ergibt sich aus der Eigenart von Lebensversicherungsverträgen. Sie werden nämlich grundsätzlich durchschnittlich mit einer Laufzeit von ca. 30 Jahren abgeschlossen. Der Versicherungsnehmer wird bei Abschluss eines solchen Vertrages in der Regel seine wirtschaftlichen Verhältnisse für einen solchen Zeitraum also nicht vorhersehen können. Diese Risiken sollen mit Blick auf einen effektiven Versicherungsnehmerschutz zunächst dadurch durch das VVG gemildert werden, dass dem Versicherungsnehmer bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Kündigung und Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung zusteht. Daneben besteht der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts, der darüber hinaus nunmehr durch gesetzliche Regelungen zur Höhe und Berechnungsweise des Rückkaufswerts sichergestellt werden soll.
§ 169 VVG ist halb disponibel. Eine vertragliche Vereinbarung zum Nachteil des Versicherungsnehmers ist deshalb unzulässig. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn diese abweichenden Regelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter den Voraussetzungen des § 211 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 VVG getroffen werden. Vereinbarungen, die den Versicherungsnehmer besser stellen, als die gesetzliche Regelung, sind hingegen stets zulässig.
Nachrichten zu Rückkaufswert
Entscheidungen zum Begriff Rückkaufswert
SG-KARLSRUHE, 27.01.2011, S 4 SO 3716/09
OLG-CELLE, 23.06.2005, 16 W 54/05
LG-BONN, 14.11.2007, 5 S 137/07
Werden in einer Vereinbarung die Rechte des Versicherrungsnehmers aus der Lebensversicherung im Falle des Todes abgetreten und wird wird auf den Rückkaufswert im Vertragstext keinen Bezug genommen, so wird der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswert regelmäßig nicht mit abgetreten ( Weiterentwicklung zu BGH NJW 2007, 2320, Abweichung...
LAG-HAMM, 04.04.2005, 18 Ta 129/05
Der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung zählt zum Vermögen nach § 115 Abs. 2 ZPO und ist einzusetzen, sofern er das sogenannte Schonvermögen im Sinne des § 88 BSHG übersteigt. Falls die Kündigung der Kapitallebensversicherung dem Antragsteller unzumutbar erscheint, bleibt es ihm unbelassen, zur Aufbringung der Prozesskosten...
OLG-SCHLESWIG, 29.11.2006, 15 WF 323/06
Ist eine bestehende Kapitallebensversicherung im Prozesskostenhilfeverfahren - auch ohne Mitteilung des Rückkaufwertes - angegeben worden, so steht dies einer nachträglichen Verwertung dieser Versicherung für die Prozesskosten nach § 120 Abs. 4 ZPO auch dann entgegen, wenn der Rückkaufswert sich zwischenzeitlich deutlich erhöht hat.
BGH, 11.04.2006, XI ZR 199/04
OLG-STUTTGART, 18.02.2008, 10 W 46/07
1. Einem 46-jährigen, in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mann ist es zumutbar, zwei Lebensversicherungen, die einen Rückkaufswert von zumindest insgesamt 35.000 EUR bedeuten, zur Prozessfinanzierung einzusetzen. 2. Der Einsatz kann z.B. durch Aufnahme eines sog. Policendarlehens erfolgen.
BFH, 12.09.2007, VIII R 12/07
OLG-FRANKFURT, 15.02.2002, 24 U 5/01
Ein Ratenkreditvertrag kann weder aufgrund der allgemeinen Regeln noch auf der Grundlage der Ziffer 26 Abs. 2 der AGB-Spark. mit der Begründung gekündigt werden, eine Lebensversicherung sei als Sicherheit weggefallen, wenn diese Sicherheit praktisch wertlos war (Rückkaufswert 369 DM).
OLG-MUENCHEN, 17.02.2009, 25 U 3976/08
"Bei einer vorzeitig gekündigten Kapitallebensversicherung haben die Versicherungsnehmer Anspruch auf den um den Stornoabzug bereinigten vertraglich vereinbarten garantierten Rückkaufswert zuzüglich der Überschussbeteiligung ("versprochene Leistung" bzw. "vereinbarter Betrag" im Sinne der Entscheidung BGH NJW 2005, 3559 unter III und...
Sicherheitsfrage 38 + Ach.;t =
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