Source: http://www.kriegs-recht.de/category/politik/
Timestamp: 2015-09-02 06:19:04
Document Index: 216124771

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 2', '§ 106', '§ 108', '§ 109']

Politik » Kategorie » kriegs-recht.de
Archive for the ‘Politik’ category Strafanzeige gegen Siegfried Kauder wegen Urheberrechtsverletzungen
3. Oktober 2011Netzpolitik, Politik, Urheberrechtby Henning Krieg 7
comments Siegfried Kauder ist Rechtsanwalt, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, gilt einigen in Sachen Urheberrecht als Hardliner, weil er das Two-Strikes-Verfahren fordert – und ist in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten, weil er auf seiner persönlichen Webseite Bilder eines fremden Fotografen verwendet hat, ohne die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte besessen zu haben. Kein Wunder, dass sich bei Bekanntwerden dieser Urheberrechtsverletzungen Kauders Spott und Häme aus der Blogosphäre über ihn ergossen – zumal seine anschließende Krisenkommunikation, sagen wir, doch etwas ungeschickt wirkte. Bei Spott und Häme ist es jedoch nicht geblieben: Der Rottweiler1 Blogger Tobias Raff hat nun Strafanzeige gegen Kauder wegen Urheberrechtsverletzung gestellt. Was ist dran an dieser Strafanzeige – drohen Kauder nun Ermittlungen oder sogar ein Strafverfahren?
Grundsätzlich gilt: Urheberrechtsverletzungen sind durchaus strafrechtlich relevant. Mit den Paragrafen 108 ff. enthält das Urheberrechtsgesetz (kurz „UrhG“) gleich einen ganzen (Unter-)Abschnitt mit Strafvorschriften. Raff stützt seine Strafanzeige gegen Kauder auf § 108 Absatz 3 UrhG. Den gibt es jedoch gar nicht – Raff meint offenbar § 108 Absatz 1 Nr. 3 des Urheberrechtsgesetzes. Nach dem kann derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, der ein Lichtbild (sprich: eine Fotografie) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes ohne gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung des Berechtigten vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt.
Falsche Strafnorm
Schon hier könnte man jetzt ein bißchen an Raffs Anzeige herumkritteln: Nicht nur führt er in seiner Anzeige eine offensichtlich falsche Norm an (§ 108 Abs. 3 anstelle § 108 Abs. 1 Nr. 3 UrhG), auch stellt sich die Frage, ob die von Kauder unrechtmäßig verwendeten Bilder nicht in Wirklichkeit Lichtbildwerke und nicht bloße Lichtbilder sind. Kurz zur Unterscheidung: Vereinfacht gesprochen kann man Lichtbilder als „simple“ Fotografien beschreiben (was auch jeden Schnappschuss umfasst), bei Lichtbildwerken handelt es sich um Fotografien, die sogar eine geistige Schöpfung nach § 2 UrhG darstellen. In letzterem Fall wäre § 106 Absatz 1 UrhG die richtige Strafvorschrift. Das angedrohte Strafmaß ist jedoch das gleiche wie in § 108 UrhG, bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe.
Legalitätsprinzip vs. Antragserfordernis
Immerhin, „so ungefähr“ zumindest gibt Raff ja die richtige Norm an. Und grundsätzlich sind Polizei und Staatsanwaltschaft aufgrund des so genannten Legalitätsprinzips verpflichtet Ermittlungen einzuleiten, wenn sie Kenntnis von einer möglichen Straftat erhalten. Dass ein Anzeigender bei seiner Anzeige die falsche Strafvorschrift nennt, ändert daran nichts – ohnehin muss man bei einer Strafanzeige zwar den Vorwurf konkretisieren, aber nicht die anwendbare Strafnorm nennen. Allerdings werden bestimmte Straftaten nicht auf eine bloße Anzeige, sondern nur auf einen Strafantrag hin verfolgt. Was sprachlich gar nicht einmal sonderlich unterschiedlich klingt, ist in Wirklichkeit doch sehr unterschiedlich: Eine Strafanzeige kann von jedermann gestellt werden, ein Strafantrag jedoch nur durch denjenigen, der durch die Tat verletzt worden ist. Bei den Paragrafen 106 und 108 UrhG handelt es sich grundsätzlich um so genannte Antragsdelikte. Nur wenn die Strafverfolgungsbehörden wegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten, ermitteln sie hier auch ohne Antrag – das ist so in § 109 UrhG geregelt. Tobias Raff ist nicht der Fotograf, der die von Siegried Kauder verwendeten Bilder gefertigt hat, antragsberechtigt ist er also nicht. Und dass die Staatsanwaltschaft hier ein besonderes (!) öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sieht, ist eher nicht anzunehmen. Offen ist, ob der Fotograf der von Kauder genutzten Bilder eventuell Strafantrag stellen wird (was ich persönlich, ohne den Fotografen zu kennen, für unwahrscheinlich halte).
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist Siegfried Kauder zudem durch seine parlamentarische Immunität vor Ermittlungsverfahren zunächst geschützt. Regelmäßig wird diese durch den Bundestag jedoch aufgehoben, wenn Ermittlungsverfahren (die nicht politischer Natur sind) gegen Bundestagsabgeordnete geführt werden sollen. Dass es hier so weit kommt, ist aber – wie oben aufgezeigt – mehr als unwahrscheinlich.
Strafanzeige – cui bono?
Dass jemand Anzeige gegen Kauder erstattet hat, hat mich persönlich – trotz der geringen Erfolgsaussichten – nicht sonderlich überrascht, ganz im Gegenteil war das eigentlich fast vorhersehbar. In den Kommentaren zum Blogartikel, mit dem Raff seine Anzeige publik gemacht hat, gibt es bereits die ersten kritischen Stimmen, die das Ganze beispielsweise als „sinnentleerte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Justiz“ bezeichnen. Sicherlich ein diskutabler Punkt – oder?
Man verzeihe mir dieses Wortspiel. [↩] Enquete-Kommission Internet: Fast alle persönlichen Webseiten der Kommissionsmitglieder sind rechtlich mangelhaft
30. November 2010Abmahnungen, Blogs & Recht, Politik, Urheberrechtby Henning Krieg 30
comments Das IT- und das Internetrecht in Deutschland müssen dringend verbessert und „up to date“ gebracht werden. Während die hiesigen Gesetze um die Jahrtausendwende im europäischen Vergleich qualitativ noch ganz vorne lagen und in Teilen sogar als Blaupause für die Harmonisierung auf EU-Ebene dienten, treten inzwischen immer mehr Mängel zu Tage und tun sich immer neue Lücken auf. Unklare Haftungsregeln, ein für Nichtjuristen praktisch nicht mehr überschaubares E-Commerce-Recht, der fliegende Gerichtsstand, eine gefühlt allgegenwärtige Abmahngefahr und ein Datenschutzrecht, das für die digitale Welt kaum noch praktikablen Lösungen bereit hält – der Reformbedarf ist riesig. Werden diese Reformen nicht zügig angegangen, dann schadet das allen. Den Bürgern und Verbrauchern ebenso wie den Unternehmen und dem Staat. In Berlin hat man diese Situation – zum Glück – erkannt. Um die notwendigen Reformarbeiten voranzutreiben hat der Bundestag dieses Jahr die „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Sie besteht aus 17 Bundestagsabgeordneten und 17 Sachverständigen, und sie soll „für den Bundestag Informationen über die Auswirkung von technischen, ökonomischen, ökologischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen sammeln und auswerten, um dem Parlament künftige Regelungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Empfehlungen für politische Entscheidungen zu geben“ (Quelle). Die Enquete-Kommission könnte man damit auch als Deutschlands Think Tank bezeichnen, der das Land internetrechtlich wieder in die Spur bringen soll. Entsprechend hohe Erwartungen werden mit Blick auf die Arbeitsergebnisse der Kommission gehegt – und entsprechend hohe Ansprüche an die Fachkompetenz der Kommissionsmitglieder gestellt. Aber wie steht es um die internetrechtliche Fachkompetenz der Kommissionsmitglieder? Vereinzelt wurde diese jüngst in Zweifel gezogen.