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Timestamp: 2016-10-28 21:42:11
Document Index: 356868486

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'Art. 371', 'Art. 180', 'Art. 135', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

114 II 261
114 II 26145. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. August 1988 i.S. A. gegen B. (Berufung)
Art. 135 ch. 2 CO. Interruption de la prescription par citation � une tentative de conciliation: la prescription est d�j� interrompue par la remise � la poste de la requ�te de conciliation. Sous r�serve de l'abus de droit, cela vaut aussi lorsque la citation � l'audience de conciliation n'a provisoirement pas lieu, � la requ�te du demandeur. Faits � partir de page 261
BGE 114 II 261 S. 261
A.- B. �bertrug A. die Gipserarbeiten an seinem Einfamilienhaus. Die Arbeiten wurden am 15. Juli 1980 abgenommen.
Im Verlaufe der Jahre 1984/85 will B. am Fassadenputz M�ngel festgestellt haben, f�r die er A. verantwortlich machte. Vergleichsverhandlungen unter den Parteien f�hrten zu keinem Ergebnis. B. liess daraufhin A. mitteilen, dass er zur Wahrung der Garantiefrist gezwungen sei, vorsorglich zum Auss�hnungsversuch laden zu lassen. Am 19. Juni 1985 stellte sein Anwalt beim Gerichtspr�sidenten von Fraubrunnen ein entsprechendes Begehren, bat aber, vorderhand noch keinen Termin anzusetzen, weil die Parteien noch Vergleichsverhandlungen f�hrten. Am 18. M�rz 1986 kam der Anwalt darauf zur�ck und ersuchte den Gerichtspr�sidenten, nunmehr zum Auss�hnungsversuch vorzuladen, da die Verhandlungen endg�ltig gescheitert seien. Der Versuch fand am 16. April 1986 statt, blieb aber erfolglos.
B.- Am 20. Juni 1986 klagte B. beim Appellationshof des Kantons Bern mit dem Begehren, A. zur Behebung der M�ngel an seinen Arbeiten zu verurteilen. Der Beklagte widersetzte sich dem Begehren vor allem mit der Einrede, die Gew�hrleistungsanspr�che des Kl�gers seien verj�hrt.
Mit Zwischenentscheid vom 18. Mai 1988 wies der Appellationshof diese Einrede ab und stellte fest, dass die Verj�hrung nicht eingetreten sei.BGE 114 II 261 S. 262
C.- Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und die Klage wegen Verj�hrung abzuweisen.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab und best�tigt den angefochtenen Entscheid.
Art. 371 Abs. 2 OR und Art. 180 SIA-Norm 118 (Ausgabe 1977) sehen f�r Gew�hrleistungsanspr�che des Bestellers, wenn es wie hier um ein unbewegliches Bauwerk geht, eine Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren vor. Vorliegend ist einzig streitig, ob der Kl�ger mit seinem Begehren vom 19. Juni 1985 um Ladung zum Auss�hnungsversuch die f�nfj�hrige Frist unterbrochen hat oder ob diese Wirkung, wie der Beklagte einwendet, zu verneinen ist, weil der Richter auf Gesuch des Kl�gers einstweilen von der Vorladung abgesehen hat.
a) Was der Beklagte zur Begr�ndung seiner Auffassung vorbringt, scheitert schon an der Rechtsprechung zu Art. 135 Ziff. 2 OR. Nicht das kantonale Prozessrecht, sondern nur das Bundesrecht kann bestimmen, was als "Ladung zu einem amtlichen S�hneversuch" im Sinne des Art. 135 Ziff. 2 OR zu verstehen ist. Nach BGE 65 II 166 bezeichnet diese Wendung eine Handlung des Ansprechers, n�mlich dessen Begehren um Abhaltung eines amtlichen S�hneversuchs, wobei die Verj�hrung bereits durch Postaufgabe des Begehrens unterbrochen wird. Das stimmt �berein mit den �brigen in Ziff. 2 erw�hnten Unterbrechungsgr�nden, die ebenfalls auf eine Handlung des Ansprechers abstellen und kein Zutun der Beh�rde, insbesondere keine amtliche Mitteilung an den Schuldner erfordern. Das eine wie das andere ist namentlich f�r die Klage (BGE 49 II 41 /42 mit Hinweisen) und das Betreibungsbegehren (BGE 101 II 80 /81, BGE 83 II 50 E. 5) l�ngst klargestellt worden. Die Unterbrechung der Verj�hrung setzt daher weder voraus, dass der Schuldner vom S�hnebegehren Kenntnis erh�lt, noch kann etwas darauf ankommen, ob innert angemessener Frist zur S�hneverhandlung vorgeladen wird oder ob die Ladung aus irgendwelchen Gr�nden einstweilen unterbleibt. Es bleibt vielmehr selbst dann bei der Unterbrechung, wenn der Ansprecher sein Begehren nachtr�glich zur�ckzieht.
Diese Auslegung von Art. 135 Ziff. 2 OR entspricht, wie dem Beklagten bereits vom Appellationshof auseinandergesetzt worden BGE 114 II 261 S. 263ist, auch der neueren Lehre, die sich mehrheitlich der angef�hrten Rechtsprechung angeschlossen hat oder sich mit blossen Hinweisen begn�gt (GUHL/MERZ/KUMMER, OR 7. Aufl. S. 287; E. BUCHER, OR Allg. Teil S. 406/7 Anm. 98; VON B�REN, OR Allg. Teil S. 433/34; VON TUHR/ESCHER, OR Allg. Teil II S. 228 Anm. 27 und S. 229 oben). Das gilt auch f�r GAUCH (Rechtsprechung des Bundesgerichts zu OR Allg. Teil, S. 208), dem der Beklagte ein falsches Zitat unterstellt.
b) Weshalb das S�hnebegehren durch das Gesuch, vorderhand nicht zur S�hneverhandlung zu laden, sich selbst wieder aufheben soll, ist nicht einzusehen. Ein solches Vorgehen ist im Gegenteil vern�nftig, wenn Parteien noch in Vergleichsverhandlungen stehen und den Streit g�tlich beilegen wollen, dienen diese Verhandlungen doch dem gleichen Zweck wie ein S�hneversuch. Es bleibt dem Schuldner �brigens unbenommen, sich dem Gesuch zu widersetzen, wenn er das Vorgehen des Gl�ubigers f�r missbr�uchlich h�lt. Dem kann auch der S�hnebeamte vorbeugen, indem er das Gesuch ablehnt und sogleich einen Verhandlungstermin ansetzt. F�r einen Verstoss gegen Treu und Glauben liegt hier aber nichts vor. Aus dem angefochtenen Urteil erhellt vielmehr, dass der Kl�ger dem Vertreter des Beklagten das S�hnebegehren mit Schreiben vom 18. Juni 1985 ausdr�cklich ank�ndigen liess, weil er leider gezwungen sei, "vorsorglicherweise zum Auss�hnungsversuch laden zu lassen".
Aus BGE 113 III 87 kann der Beklagte schon deshalb nichts f�r seine Auffassung ableiten, weil dort die Frage, ob eine Aberkennungsklage nach einer S�umnis erneut angehoben werden k�nne, von kantonalem Prozessrecht abhing. Ebensowenig hilft ihm BGE 85 II 537, wo es nicht um Verj�hrung, sondern um die Verwirkung eines Klagerechts ging, was der Beklagte �bersieht. Wie dazu bereits in BGE 74 II 16 E. 1b ausgef�hrt worden ist, bildet die Anrufung des S�hnebeamten nur dann eine den Prozess einleitende oder vorbereitende Handlung, wenn die Streitsache mangels Auss�hnung von Amtes wegen an das Gericht weiterzuleiten oder der Kl�ger nach kantonalem Prozessrecht verpflichtet ist, den Prozess sodann innert einer bestimmten Frist einzuleiten und ihn auch tats�chlich einleitet. Das gilt f�r die Einhaltung von Verwirkungsfristen, heisst aber nicht, dass eine Ladung zu einem S�hneversuch eine Verj�hrung ebenfalls nur unter diesen Voraussetzungen zu unterbrechen verm�ge.
101 II 80,
83 II 50,
113 III 87,
85 II 537