Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/miete-und-wohnungseigentum/49128
Timestamp: 2018-07-16 22:34:53
Document Index: 349622529

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573']

BGH – Leitlinien zum Eigenbedarf bei Büro- oder Geschäftsräumen. | anwalt24.de
Konkret erklärte der zuständige Senat eine Eigenbedarfskündigung für unzulässig, die ein 40-jähriges Wohnmietverhältnis beenden sollte, weil der Ehemann der Vermieterin die Wohnung für die Erweiterung seiner Beratungsfirma nutzen wollte. Wegen der grundsätzlichen Bedenken des Gerichtes spielte das Berliner Zweckentfremdungsverbot (Umwandlung von Wohnungen in Büroräume nur in Ausnahmefällen) für die Entscheidung keine Rolle. Denn nur mit den typisierten Regeltatbeständen des § 573 Abs. 2 BGB habe der Gesetzgeber für die praktisch bedeutsamsten Fallgruppen selbst geregelt, unter welchen Umständen der Erlangungswunsch des Vermieters Vorrang vor dem Bestandsinteresse des Mieters habe. Wenn der Vermieter die Wohnung - wie vorliegend - jedoch nicht zu Wohnzwecken benötige, sondern sie einer gewerblichen Nutzung zuführen wolle, sei der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs gemäß § 573, Abs. 2, Nr. 2 BGB nicht erfüllt. Ebenso wenig stelle die Eigennutzung der vermieteten Wohnräume zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne von § 573, Abs. 2, Nr. 3 BGB dar.
Bei Anwendung der Generalklausel des § 573, Abs. 1, Satz 1 BGB hingegen verlange das Gesetz stets eine einzelfallbezogene Feststellung und Abwägung der beiderseitigen Belange der betroffenen Mietvertragsparteien. Für die Bestimmung des berechtigten Interesses haben die Gerichte zu beachten, daß sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt seien. Allgemein verbindliche Betrachtungen verbieten sich dabei.
„So weist der Entschluss eines Vermieters, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer geschäftlichen Tätigkeit nachzugehen (sog. Mischnutzung), eine größere Nähe zum Eigenbedarf nach § 573, Abs. 2, Nr. 2 BGB auf, da er in solchen Fallgestaltungen in der Wohnung auch einen persönlichen Lebensmittelpunkt begründen will. In diesen Fällen wird es regelmäßig ausreichen, dass dem Vermieter bei verwehrtem Bezug ein beachtenswerter Nachteil entstünde - was bei einer auf nachvollziehbaren und vernünftigen Erwägungen der Lebens- und Berufsplanung des Vermieters häufig der Fall sein dürfte. Entsprechendes gilt, wenn die Mischnutzung durch den Ehegatten oder Lebenspartner des Vermieters erfolgen soll.
Gemessen daran sei im vorliegenden Fall ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Beendigung des Mietverhältnisses nicht gegeben, denn aufgrund der beabsichtigten Nutzung allein für gewerbliche Zwecke ihres Ehemannes hätte die Klägerin andernfalls entstehende Nachteile von einigem Gewicht darlegen müssen. Es sei aber nicht ersichtlich, dass die Klägerin oder ihr Ehemann durch eine Auslagerung eines größeren Teils des (teilweise dreißig Jahre zurückreichenden) Aktenbestands in andere, etwas entfernter gelegene Räumlichkeiten eine wirtschaftliche Einbuße von einigem Gewicht oder ein die Organisation des Unternehmens nicht unerheblich beeinträchtigender Nachteil entstehen würde und sie deshalb auf die beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung - bislang persönlicher Lebensmittelpunkt des Beklagten - angewiesen wären.
21.03.2017521 Mal gelesen
Wucher verstößt gegen die guten Sitten. Daher sind derartige Rechtsgeschäfte nichtig.