Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/06/ag-koeln-gebuehren-wettbewerbsrechtlichen-abmahnung-duerfen-gerne-landgericht-geltend
Timestamp: 2017-04-29 15:48:43
Document Index: 60539469

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 23', '§ 13', '§ 12', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13']

AG Köln: Die Gebühren aus einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung dürfen gerne vor dem Landgericht geltend gemacht werden / Sachliche
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2012AG Köln: Die Gebühren aus einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung dürfen gerne vor dem Landgericht geltend gemacht werden / Sachliche
UnzuständigkeitAG Köln, Beschluss vom 25.06.2012, Az. 137 C 27/12 § 823 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 2 UWG, § 13 UWG Das AG Köln hat sich in einer Klage auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren aus einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen unzumutbarer Belästigung (§ 7 Abs. 2 UWG) für sachlich unzuständig erklärt und mit einem Verweis auf § 13 UWG der zuständigen Kammer des Landgerichts etwas Arbeit zugeführt. Zum Volltext der Entscheidung:Amtsgericht KölnBeschluss …Das Amtsgericht Köln erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist auf den mit Schriftsatz vom 05.04.2012 (Blatt 68 der Gerichtsakte) vom Kläger hilfsweise gestellten Antrag den Rechtsstreit an das Landgericht Köln.Gründe:Das Amtsgericht ist nicht sachlich zuständig, insbesondere nicht gemäß § 23 Nr. 1 GVG. Vielmehr ist gemäß § 13 UWG das Landgericht ausschließlich sachlich zuständig. Es wird ein Anspruch aufgrund des UWG geltend gemacht.Das gilt, auch wenn ein Fall des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nicht gegeben ist ...Zum vollständigen Artikel42 Leserzpoblog:BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstra...94 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Gilt der „fliegende Gerichstand“ nun auch für Vertragsstrafenansprüche?30 Leserratgeberrecht.eu:AG Rostock, 42 C 43/1410 verwandte ArtikelAG Köln zur unzumutbaren Werbebelästigung: Sorry, da fehlt uns die KompetenzAG Köln: Gerichtliche Zuständigkeit wegen unzumutbarer WerbebelästigungBGH: Zuständigkeit der Landgerichte nach § 13 UWG für Vertragsstrafeklage aus wettbewerbsrechtlicher UnterlassungserklärungLG Frankfurt: Fliegender Gerichtsstand gilt auch für Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen wegen WettbewerbsverstößenAG Köln: Amtsgericht für Ansprüche wegen Spam, Telefonwerbung etc. unabhänig vom Streitwert unzuständig - BGH sieht dies wohl andersAG Rostock: Die sachliche Gerichtszuständigkeit gemäß § 13 Abs. 1 UWG betrifft auch VertragsstrafenforderungenAbwehr von Spam ist kein WettbewerbAG Merseburg: Streitwertunabhängie Zuständigkeit der Landgerichte für Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten wegen eines
WettbewerbsverstoßesOLG Rostock: Welches Gericht ist für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe zuständig?OLG Thüringen: Gerichtliche Zuständigkeit bei Vertragsstrafe im WettbewerbsrechtÜber den ArtikelVeröffentlicht July 6, 2012 11:17am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Beschluss, Landgericht, Uwg, Gebühren, Ag Köln, Amtsgericht Köln, Zuständigkeit, Unzuständigkeit, Gvg, Gebührenklage, Rechtsanwaltsgebühren, Sachliche, Unzuständig, ZuständigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauchvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDurchsuchungsbeschlüsse durch Scharlatanevon Strafprozesse und andere UngereimtheitenNichts gesehen, alles gewusstvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenGentrifizierung: Nicht überall in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deTätertrennung vom Feinstenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Datenschutzbehörden bewerten Einsatz von Skype und zeitverset ...