Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2017/12634
Timestamp: 2019-10-18 05:26:23
Document Index: 16817346

Matched Legal Cases: ['§ 317', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 565', '§ 555', '§ 59', '§ 59', '§ 565', '§ 565', 'Art. 26', '§ 565', '§ 565', '§ 565', 'Art. 4', 'Art. 24', '§ 65', '§ 65', '§ 130', 'BGH', '§ 317', '§ 317', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 17/12634 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/12634
BGBl. I 2013 S. 3786
https://dejure.org/2013,68677
BGBl. I 2013 S. 3786 (https://dejure.org/2013,68677)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 16.10.2013, Seite 3786
Gesetz zur Hinterlegung von Schutzschriften
Einführung der Elektronischen Akte in der Justiz [18.12.2014]
15.03.2013 BT Kommunikation mit der Justiz
15.04.2013 BT Experten begrüßen Nutzung moderner Kommunikationstechnik im Rechtsverkehr
15.04.2013 BT Experten plädieren für elektronischen Rechtsverkehr
07.06.2013 BT Elektronischer Rechtsverkehr (in: Petitionen, Vertriebene, Gedenkstunde)
12.06.2013 BT Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Juni)
Kurznachricht zu "Rechtliche Grundlagen des beA und des elektronischen Rechtsverkehrs" von RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: NJW Beilage 2016, 6 - 10.
Daher verlangt das Gesetz in § 317 Abs. 4 ZPO die Einhaltung einer besonderen Form (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519 Rn. 7; siehe auch BT-Drucks. 17/12634, S. 30).
Das Verfahren zur Erteilung von (Papier-)Ausfertigungen soll hiervon allerdings unberührt bleiben (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates BT-Drucks. 17/12634, S. 53; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 12. Juni 2013, BT-Drucks. 17/13948, S. 33 f.).
Die Eingangsbestätigung soll dem Absender unmittelbar und ohne weiteres Eingreifen eines Justizbediensteten Gewissheit darüber verschaffen, ob eine Übermittlung an das Gericht erfolgreich war oder ob weitere Bemühungen zur erfolgreichen Übermittlung des elektronischen Dokuments erforderlich sind (BT-Drs. 17/12634, S. 26 zum gleichlautenden § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO) .
BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17
Anerkenntnis nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung; Anerkenntnisurteil …
Nach § 565 Satz 2 ZPO, der ebenso wie § 555 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) in die Zivilprozessordnung eingefügt worden ist, kann die Revision ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.
a) § 59e Absatz 2 Satz 1 und § 59f Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 3786), sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die verantwortliche Führung der Gesellschaft und die Mehrheit der Geschäftsführer den Rechtsanwälten überlassen sind.
Die Anwendung des § 565 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die mündliche Verhandlung nach der Veröffentlichung der Änderung des § 565 ZPO am 16. Oktober 2013 (BGBl. I 2013, 3786) stattgefunden hat.
Eine Überleitungsvorschrift im Hinblick auf schwebende Verfahren hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen (vgl. Art. 26 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I, S. 3786); Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13948, S. 38).
Die Vorschrift des § 565 Satz 2 ZPO ist nur in Verfahren anwendbar, in denen eine mündliche Verhandlung zur Hauptsache nach der Veröffentlichung der Änderung des § 565 ZPO am 16. Oktober 2013 (BGBl. I, S. 3786) stattgefunden hat.
§ 565 Satz 2 ZPO dient dem öffentlichen Interesse an einer Leit- und Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, dem im Gesetzgebungsverfahren größeres Gewicht beigemessen wurde als der mit einer schrankenlosen Möglichkeit zur Rücknahme der Revision verbundenen Entlastungswirkung für den Bundesgerichtshof (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13948, S. 36).
Dieser einer elektronischen Übermittlung in gerichtlichen Verfahren notwendig vorausgehende Zusatzaufwand von erheblichem Ausmaß - insbesondere hinsichtlich der qualifizierten elektronischen Signatur - hat nach Einschätzung der Bundesregierung dazu geführt, dass die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten auch zehn Jahre nach dessen Einführung "weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist" (Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 6.3.2013, BT-Drucks 17/12634 S 1 - unter A. ) , sodass auch heute noch die Kommunikation mit der Justiz "fast ausschließlich auf Papier" basiert (…aaO) .
(4) Aber auch auf Seiten der Gerichte ist die Fähigkeit zur elektronischen Kommunikation noch längst nicht überall gegeben (vgl BT-Drucks 17/12634 aaO) .
Ob dies anders zu beurteilen ist, sobald alle Gerichte durch Bundesgesetz verpflichtet sind, ab einem bestimmten Zeitpunkt die elektronische Kommunikation zu ermöglichen, ist hier nicht zu entscheiden, zumal die entsprechenden Regelungen gemäß dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drucks 17/12634, s dort Art. 4 Nr. 1, Art. 24 und 25) noch nicht verabschiedet sind.
BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B
Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. …
Sie kann gemäß § 65 a Abs. 1 SGG in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl I 3786) nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 aber auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.
Dem Absender eines elektronischen Dokuments soll es nicht zum Nachteil gereichen, dass er zunächst ein "falsches Dateiformat" verwendet hat, wenn er unverzüglich nach Erhalt der Fehlermeldung ein "technisch lesbares Dokument" einreicht (BR-Drucks 818/12 S 34f zu Abs. 6).
§ 65 a Abs. 6 SGG soll sich nur auf elektronische Dokumente beziehen, die die unmittelbar im Gesetz vorgesehenen Formvoraussetzungen erfüllen, also formgerecht entweder mit qualifizierter Signatur oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurden (BR-Drucks 818/12 S. 35 zu Abs. 6).
Seine prozessuale Fürsorgepflicht hat das Gericht vielmehr dadurch verletzt, dass der gebotene Hinweis auf die fehlerhafte Signatur (vgl BR-Drucks 818/12 S. 35 zu Abs. 6) unterblieben ist.
Deshalb gilt die Zustellungsfiktion bei der Übersendung eines eingescannten Schriftsatzes per E-Mail nicht, weil die Vorschrift eng auszulegen ist (…Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 130 a Rn. 11; BT-Drucks. 17/12634 S. 27).
Ein solches Dokument ist deshalb, sofern die Verfahrensordnung Schriftform voraussetzt, nicht wirksam eingereicht (vgl. BT-Drucks. 17/12634 S. 25;… BGHZ 184, 75 = NJW 2010, 2134 Rn. 15 ff.).
An dieser Rechtsprechung kann jedoch nach der Neufassung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) nicht mehr festgehalten werden.
§ 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist mit Wirkung vom 1. Juli 2014 dahingehend geändert worden, dass Urteile den Parteien von Amts wegen grundsätzlich in Abschrift zugestellt werden, die von der Geschäftsstelle nach § 169 Abs. 2 ZPO zu beglaubigen ist (BT-Drucks. 17/12634 S. 30).
BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 33/15
Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der …
BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18
Übermittlung eines elektronischen Dokuments
Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: …
BGH, 11.06.2019 - AnwZ (Brfg) 74/18
Nachweis des erforderlichen Mindestquorums an gerichtlichen Verfahren als …
OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung …
BVerwG, 04.08.2015 - 7 C 8.15
Rücknahme; Anerkenntnis; Anerkenntnisurteil; Emissionsberechtigung; …
LSG Bayern, 03.01.2018 - L 17 U 298/17
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist …
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer …
OLG Hamburg, 04.07.2016 - 8 W 68/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen …
OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2019 - 2 M 58/19
Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung über das beA
LG Hagen, 22.08.2019 - 7 T 15/19
Kein Erfordernis einer handschriftlichen Signatur bei Einreichung über beA
Zulassung zum Rechtsanwalt beim BGH; Nichtbenennung durch Wahlausschuss; …
OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 17 U 423/19
Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer …
BGH, 21.12.2016 - AnwZ (Brfg) 43/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit …
BVerwG, 10.06.2015 - 6 B 62.14
Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
AG Düsseldorf, 12.10.2017 - 661 M 204/17
Erinnerung unrichtige Sachbehandlung Zustellung beglaubigte Abschrift …
OLG Rostock, 29.09.2014 - 20 Ws 266/14
Rechtsanwaltsvergütung: Auslagenersatz für den Ausdruck elektronischer Akten; …
LG Mainz, 24.10.2018 - 8 T 215/18
Formerfordernis bei Beschwerdeeinreichung per E-Mail
BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 21.16
Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; …
BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 22.16
BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 20.16
SG Würzburg, 26.06.2017 - S 5 U 209/15
Keine Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Berufskrankheit
AGH Niedersachsen, 21.07.2016 - AGH 12/15
Festsetzung der Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach als …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2015 - 5 M 12.15
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Beschwerdefrist; Versäumung der -; Zustellung; …
VG Gelsenkirchen, 11.09.2015 - 17 K 2126/14
Pflicht eines Rechtsanwalts und Notars zur Übermittlung statistischer Daten auf …