Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-LadSchlGDVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-05-25 23:41:49
Document Index: 77530688

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 12']

zur Durchführung des Gesetzes über den Ladenschluss
Fundstelle: HmbGVBl. 1998, S. 68
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386)
Auf Grund von § 8 Absatz 2 a , § 9 Absatz 3 , § 10 Absatz 1 Satz 1 , § 12 Absatz 2 Satz 3 und § 15 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. November 1956 (Bundesgesetzblatt III 8050-20), zuletzt geändert am 30. Juli 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1186), in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 21. Dezember 1957 mit der Änderung vom 30. Juli 1996 (Bundesgesetzblatt III 8050-20-2, 1996 I Seiten 1186, 1187) wird verordnet:
1 Zur Versorgung der Berufspendler und der anderen Reisenden mit Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie mit Geschenkartikeln dürfen die Verkaufsstellen auf dem Hamburger Hauptbahnhof an Werktagen von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet sein. 2 Die Verkaufsfläche darf insgesamt 8800 m² nicht übersteigen.
(1) In den Personenabfertigungsanlagen des Flughafens Hamburg dürfen in den Verkaufsstellen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel an Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ( § 3 des Gesetzes über den Ladenschluss ) und an Sonn- und Feiertagen ab 5.00 Uhr und bis 23.00 Uhr auch an andere Personen als an Reisende abgegeben werden.
(2) Die Verkaufsfläche darf insgesamt 6.500 m² nicht übersteigen, wovon bis zu 3.000 m² außerhalb des Sicherungsbereichs zulässig sind.
(1) Abweichend von den Vorschriften des § 3 Absatz 1 Nummern 1 und 3 des Gesetzes über den Ladenschluss dürfen in den Absätzen 2 und 3 genannten Gebietsteilen und Zeiträumen Badegegenstände, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie solche Waren verkauft werden, die für die Freie und Hansestadt Hamburg oder die in den Absätzen 2 oder 3 genannten Gebietsteilen kennzeichnend sind.
(2) Absatz 1 gilt nur
an Sonn- und Feiertagen vom 15. März bis 31. Oktober von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr für Verkaufsstellen in den nachstehenden Gebietsteilen:
auf dem Rathausmarkt;
im Ausstellungspark Planten un Blomen;
auf den St.-Pauli-Landungsbrücken und auf dem Platz Bei den St.-Pauli-Landungsbrücken in der Straße Hafentor; auf der Uferschutzpromenade zwischen Hafentor und U-Bahnhof Baumwall;
an der Elbmeile (vom Platz Bei den St. Pauli-Landungsbrücken, St. Pauli Hafenstraße, St. Pauli Fischmarkt, Große Elbstraße, Kaistraße bis Neumühlen Museumshafen einschließlich des Gebietes bis zur Elbe);
am Elbwanderweg (Neumühlen ab Museumshafen, Övelgönne, Elbuferweg einschließlich fünf Meter des Mühlenberges, Strandweg, Falkensteiner Ufer, Rissener Ufer) einschließlich des Strandes; an der Autobushaltestelle Falkenstein;
in den Hallen der U-Bahnhöfe Meiendorfer Weg, Volksdorf, Buchenkamp, Buckhorn, Ohlstedt, Niendorf-Markt und Niendorf-Nord;
am Bahnhof Mittlerer Landweg, der Straße Billwerder Billdeich bis zur Hausnummer 570 (südliche Straßenseite) beziehungsweise 581 (nördliche Straßenseite) sowie in dem von Norderelbe - Autobahn A 1 - Alte Dove Elbe - Holzhafen - Andreas-Meyer-Straße - Autobahn A 1 - Autobahn A 25 - Landesgrenze zu Schleswig-Holstein - Elbe umgrenzten Gebiet;
den Straßen Finkenwerder Landscheideweg und Finkenwerder Westerdeich sowie in dem von Landesgrenze zu Niedersachsen - Straße Neuenfelder Hinterdeich - Straße Francoper Hinterdeich - Moorwettern - Hohenwischer Schleusenfleet - Alte Süderelbe - Aue - Straße Aue-Hauptdeich - Finkenwerder Landscheideweg - Finkenwerder Westerdeich - Alte Süderelbe - Elbe (Mühlenberger Loch) umgrenzten Gebiet;
im Krayenkamp 10;
(3) Absatz 1 gilt nur
an Sonn- und Feiertagen vom 15. März bis 31. Juli und vom 1. Oktober bis 31. Oktober von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr
für Verkaufsstellen in der Maldfeldstraße 2 bis 4.
(4) Die nach Absatz 1 zugelassenen Abweichungen von den allgemeinen Ladenschlusszeiten gelten nur für offene Verkaufsstellen, in denen die genannten Waren ausschließlich oder überwiegend ständig feilgehalten werden.
(1) An Sonn- und Feiertagen dürfen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist, geöffnet sein in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr für die Abgabe von
Milch und Milcherzeugnissen:
Verkaufsstellen für die Dauer von zwei Stunden;
Bäcker- oder Konditorwaren:
Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, für die Dauer von drei Stunden;
allgemein für die Dauer von zwei Stunden;
am 1. November (Allerheiligen), am Volkstrauertag, am Totensonntag und am ersten Adventssonntag für die Dauer von sechs Stunden in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr;
(2) Absatz 1 Nummern 1 bis 3 gelten nicht für den zweiten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag.
Wenn der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt, dürfen
Verkaufsstellen, die gemäß § 12 des Gesetzes über den Ladenschluss oder den hierauf gestützten Vorschriften an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen,
von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet sein.
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Ladenschluss vom 8. Dezember 1970 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 314) in der geltenden Fassung, die Verordnung über den Ladenschluss auf dem Flughafen Hamburg vom 19. Oktober 1993 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 283) und die Verordnung über den Ladenschluss auf dem Hamburger Hauptbahnhof vom 18. Juli 1995 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 167) werden aufgehoben.
Hamburg, den 12. Mai 1998.