Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_18_08p.htm
Timestamp: 2016-09-25 22:30:24
Document Index: 125378389

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art 6', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 5', 'BGH', 'Art 5', 'Art 4', 'BGH', 'Art 6', 'Art 4', 'Art 5']

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofr�tin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofr�te des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger in der Rechtssache der klagenden Partei Bundesarbeitskammer, *****, vertreten durch die Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanw�lte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei I***** AG, *****, vertreten durch Dr. Rudolf Christian Stiehl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 21.500 EUR) und Urteilsver�ffentlichung (Streitwert 4.500 EUR), �ber die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 30. November 2007, GZ 3 R 131/07t-11, mit welchem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 9. Juli 2007, GZ 18 Cg 11/07t-7, teilweise abge�ndert wurde, in nicht�ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abge�ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts zur G�nze wiederhergestellt wird.
Die Beklagte bot auf mehreren Internetseiten SMS-Dienste und die Erstellung von „Lebenserwartungsprognosen" an. Dabei erweckte sie zun�chst blickfangartig den Eindruck von Gratisleistungen. Darauf folgte ein Anmeldefeld in normaler Schriftgr��e, in das die Interessenten pers�nliche Daten einzutragen hatten. Danach musste ein Feld angeklickt werden, wonach man die - nicht gesondert angezeigten - AGB der Beklagten akzeptiere. Die Anmeldung selbst erfolgte durch Anklicken eines neuerlich hervorgehobenen „Anmeldebuttons" („Anmeldung. Jetzt abschlie�en").
Auf das Anmeldefeld folgte ein Flie�text in wesentlich geringerer Schriftgr��e. Daraus ergab sich, dass durch das Anklicken ein Vertrag �ber die Dienstleistungen abgeschlossen wurde, der (nur) innerhalb eines vierzehnt�gigen „Testzeitraums" gek�ndigt werden konnte. Das Entgelt wurde erst im letzten Teil des Flie�texts genannt. Am unteren Ende befand sich ein Link zu den AGB der Beklagten. Bei Betrachten des Anmeldefelds war der Flie�text je nach Einstellung des Browsers entweder gar nicht oder nur zum Teil sichtbar; jedenfalls der untere Teil konnte nur durch Scrollen erreicht werden.
Nach der Anmeldung bekamen die Kunden eine E-Mail mit ihren Zugangsdaten. Auch darin befand sich weder ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Dienste noch ein solcher auf R�cktrittsrechte, wohl aber wieder ein Link auf die AGB. Diese enthielten (unter anderem) Einzelheiten zur Aus�bung des R�cktrittsrechts. Die Kl�gerin beantragt, der Beklagten zu untersagen,
a. im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Bewerbung ihres Dienstleistungsangebotes in �sterreich, insbesondere von SMS-Diensten, insbesondere auf von ihr gestalteten Websites - etwa www.1sms.at, www.1sms.ch, www.1sms.de, www.esims.at, www.esims.ch, www.esims.de, www.88sms.at und www.88sms.ch - den unrichtigen Eindruck zu erwecken, die von ihr angebotene Dienstleistung sei kostenlos, insbesondere durch Werbeangaben wie „125 SMS gratis verschicken + Riesen Gewinnspiel" und/oder „111 SMS gratis und EUR 1.000,-- gewinnen" und/oder „88 gratis SMS plus Gewinnchance", wenn die beklagte Partei tats�chlich f�r diese Dienstleistung ein Entgelt, insbesondere 8 Euro pro Monat, bei Vertragsabschluss zur Zahlung im Voraus f�r ein Jahr f�llig, verlange und darauf nicht in eindeutiger und unmissverst�ndlicher Weise hinweise;
b. im gesch�ftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Fernabsatz in �sterreich, insbesondere bei Gesch�ftsabschl�ssen im Internet - etwa unter ihrer Website www.lebensprognose.com - Verbraucher nicht rechtzeitig vor Abgabe ihrer Vertragserkl�rung klar und verst�ndlich �ber den Preis der von ihr angebotenen Dienstleistung zu informieren, insbesondere dadurch, dass der Preis von 58 EUR erst unterhalb dieses Anmeldebefehls und/oder nur im Kleindruck ersichtlich gemacht werde;
c. im gesch�ftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Fernabsatz in �sterreich, insbesondere bei Gesch�ftsabschl�ssen im Internet, Verbrauchern ein k�rzeres als ein dreimonatiges R�cktrittsrecht zu gew�hren, obwohl sie ihnen die Informationen �ber das Bestehen und den Entfall des R�cktrittsrechtes nach �� 5e, 5f Z 1 KSchG nicht auf einem dauerhaften Datentr�ger �bermittle, sondern insbesondere nur in ihren ausschlie�lich im Internet abrufbaren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ver�ffentliche.
Weiters beantragt die Kl�gerin die Urteilsver�ffentlichung auf den Internetseiten der Beklagten und in einer bundesweiten Samstagausgabe der Kronen Zeitung.
Die Beklagte erwecke den irrigen Eindruck, die von ihr angebotenen Leistungen seien unentgeltlich. Sie versto�e damit sowohl gegen das Irref�hrungsverbot des
� 2 UWG (idF vor der Novelle 2007) als auch gegen die Preisangabepflicht des
� 5c Abs 1 Z 3 KSchG. Dar�ber hinaus �bermittle die Beklagte dem Verbraucher - entgegen � 5d Abs 2 Z 1 iVm �� 5e, 5f Z 1 KSchG - weder schriftlich noch auf einem f�r ihn verf�gbaren dauerhaften Datentr�ger Informationen �ber die Bedingungen und die Einzelheiten der Aus�bung seines R�cktrittsrechts. Daher sei die Beklagte nach
� 5e Abs 3 KSchG verpflichtet, ein dreimonatiges R�cktrittsrecht zu gew�hren. Dennoch s�hen ihre AGB blo� eine vierzehnt�gige R�cktrittsfrist vor. Die Beklagte wendet ein, die Gestaltung ihrer Internetseiten sei nicht irref�hrend und stehe auch mit den Bestimmungen des KSchG im Einklang. Die erforderlichen Informationen zum R�cktrittsrecht bef�nden sich in den AGB, die �ber die Links leicht zug�nglich seien. Zudem verweise die Beklagte in ihren Best�tigungs-E-Mails auf diese AGB. Dort finde sich insbesondere ein Hinweis auf � 5f Z 1 KSchG, wonach kein R�cktrittsrecht bestehe, wenn mit der Erbringung der Dienstleistung innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen werde. Die von der Kl�gerin angestrebte Urteilsver�ffentlichung in der Kronen Zeitung sei unverh�ltnism��ig. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Beklagte habe gegen
� 2 UWG (idF vor der Novelle 2007) und die in der Klage genannten Bestimmungen des KSchG versto�en. Die von der Kl�gerin angestrebte Urteilsver�ffentlichung sei zur Aufkl�rung des Publikums geboten. Das Berufungsgericht best�tigte die Entscheidung �ber das Unterlassungsbegehren, beschr�nkte aber die Ver�ffentlichungserm�chtigung auf die Internetauftritte der Beklagten und wies das diesbez�gliche Mehrbegehren (Urteilsver�ffentlichung in der Kronen Zeitung) ab. Weiters sprach es aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR �bersteige und die ordentliche Revision nicht zul�ssig sei.
Da die Beklagte die Leistungen, die der Verbraucher durch eine Anmeldung erlangen k�nne, blickfangartig in den Vordergrund ger�ckt und den Hinweis auf das zu entrichtende Entgelt im untersten Bereich jeder Website - insbesondere in einem deutlichen Abstand zum Anmeldebutton - angeordnet habe, laufe auch ein m�ndiger und verst�ndiger Verbraucher Gefahr, das Angebot der Beklagten als unentgeltlich einzustufen. Die Ank�ndigungen seien daher irref�hrend iSd � 2 UWG (idF vor der Novelle 2007). Weiters verstie�en sie gegen � 5c Abs 1 Z 3 und Abs 2 KSchG, wonach der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserkl�rung klar und verst�ndlich �ber den Preis der Dienstleistung informiert werden m�sse.
Nach � 5d Abs 2 Z 1 KSchG m�ssten dem Verbraucher schriftlich oder auf einem f�r ihn verf�gbaren dauerhaften Datentr�ger Informationen �ber die Bedingungen und die Einzelheiten der Aus�bung des R�cktrittsrechts nach � 5e KSchG, einschlie�lich der in � 5f Z 1 KSchG genannten F�lle, �bermittelt werden. Nach � 5e Abs 1 und Abs 2 KSchG k�nne der Verbraucher von einem im Fernabsatz geschlossenen Dienstleistungsvertrag binnen sieben Werktagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, zur�cktreten. Sei der Unternehmer seinen Informationspflichten nach � 5d Abs 1 und 2 KSchG aber nicht nachgekommen, so betrage die R�cktrittsfrist nach
� 5e Abs 1 und 3 KSchG drei Monate.
F�lle der Verbraucher auf den Internetseiten der Beklagten das Anmeldeformular aus und klicke er daraufhin auf das Anmeldefeld, so sende die Beklagte zwar eine E-Mail mit den Zugangsdaten. Diese enthalte aber keine Informationen �ber die R�cktrittsm�glichkeiten, sondern nur einen Link zu den AGB. Der Konsument beziehe daher von der Beklagten keinen f�r ihn verf�gbaren dauerhaften Datentr�ger, worunter der Gesetzgeber etwa Disketten, CD-ROMs und Videokassetten verstehe. Zwar entspr�che auch eine E-Mail dem Schriftlichkeitsgebot. Ein damit �bermittelter Link, der auf eine Internetseite der Beklagten und die dort angezeigten AGB f�hre, gen�ge aber nicht. Denn der Verbraucher m�sse die in � 5d Abs 1 und 2 KSchG vorgesehenen Informationen „erhalten"; es reiche nicht aus, dass er sie in irgendeiner Weise „abholen" k�nne. Die gegenteilige Ansicht, wonach ein Link zu einer dauerhaft lesbaren Internetseite des Unternehmers ausreiche, lasse sich mit den klaren Intentionen des Gesetzgebers nicht in Einklang bringen.
Zweck der Urteilsver�ffentlichung sei es, �ber die Rechtsverletzung aufzukl�ren und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen gesch�tzt zu sein. Die Urteilsver�ffentlichung diene damit der Sicherung des Unterlassungsanspruchs. In der Regel sei das Urteil in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Werbebotschaft ver�ffentlicht worden sei. Von der Internetwerbung der Beklagten h�tten nach der Aktenlage nur jene Verkehrskreise Kenntnis erlangt, die die Internetseiten der Beklagten aufgesucht h�tten. Die Urteilsver�ffentlichung sei daher - wie in 4 Ob 174/02w - auf das Internet zu beschr�nken.
Gegen dieses Urteil richten sich au�erordentliche Revisionen beider Parteien. Die Kl�gerin strebt die Erm�chtigung zur Urteilsver�ffentlichung auch in der Kronen Zeitung an, die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage.
Die Revision der Beklagten ist zul�ssig, weil Rechtsprechung zu den Erfordernissen einer wirksamen Belehrung �ber R�cktrittsrechte des Verbrauchers im Fernabsatz fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revision der Kl�gerin ist zul�ssig und berechtigt.
1. Punkt (a) des Unterlassungsbegehrens ist auf eine Verletzung des lauterkeitsrechtlichen Irref�hrungsverbots gest�tzt. Die Beklagte macht hier geltend, dass die Vorinstanzen die Irref�hrungseignung zu Unrecht als Rechts- und nicht als Tatfrage beurteilt h�tten. Weiters liege - nach dem Beurteilungsma�stab eines m�ndigen Verbrauchers - keine blickfangartige Werbung vor.
1.1. Grundlage der Entscheidungen der Vorinstanzen war
� 2 UWG idF vor der Novelle 2007 (BGBl I 2007/79). Diese Novelle ist seit 12. Dezember 2007 in Kraft und enth�lt keine �bergangsvorschriften. Nach der Rechtsprechung des Senats (4 Ob 225/07b, 4 Ob 42/08t ua) ist f�r die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sowohl die alte als auch die neue Rechtslage ma�gebend: Ein Verbot kann nur erlassen oder best�tigt werden, wenn das darin umschriebene Verhalten auch nach der neuen Rechtslage unlauter ist. Ein vor Inkrafttreten der Novelle gesetztes Verhalten begr�ndet zudem nur dann die Vermutung der Wiederholungsgefahr, wenn es schon zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig war. Im Ergebnis ist ein Unterlassungsanspruch daher nur dann zu bejahen, wenn das beanstandete Verhalten sowohl gegen das alte als auch gegen das neue Recht verst��t (4 Ob 42/08t mwN).
1.2. Die Irref�hrungseignung ist nach dem Verst�ndnis eines durchschnittlich informierten und verst�ndigen Adressaten zu beurteilen, der eine dem Anlass angemessene - unter Umst�nden daher auch blo� „fl�chtige" (4 Ob 58/06t) - Aufmerksamkeit aufwendet (4 Ob 196/00b = SZ 73/161 - Lego-Klemmbausteine; zuletzt etwa 4 Ob 208/06a = �Bl-LS 2007/9 - medizinischer Disclaimer; siehe ferner RIS-Justiz RS0114366). Daran ist auch nach der Neufassung des lauterkeitsrechtlichen Irref�hrungstatbestands festzuhalten (4 Ob 42/08t mwN).
Die Ermittlung des Verst�ndnisses einer solchen Ma�figur ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des t�glichen Lebens ausreichen; es ist eine Tatfrage, wenn das nicht zutrifft (4 Ob 62/95 = MR 1995, 189 - �sterreichs gr��te Qualit�tszeitung; RIS-Justiz RS0039926 T26, T28, T32). Letzteres wurde insbesondere dann angenommen, wenn sich eine Werbeaussage an Fachkreise richtete und es auf deren inhaltliches Verst�ndnis ankam (4 Ob 58/07v - Micardis mwN); bei einer an Verbraucher gerichteten Werbung trifft das regelm��ig nicht zu. Auch hier kam es durch die UWG-Novelle 2007 zu keiner �nderung (4 Ob 42/08t).
Die Revision zeigt nicht auf, weshalb davon speziell f�r F�lle der Internetwerbung abgegangen werden sollte. Denn auch hier gen�gen zweifellos die Erfahrungen des t�glichen Lebens, um die Wirkung einer Ank�ndigung auf die angesprochenen Kreise beurteilen zu k�nnen. Die Vorinstanzen haben die Frage der Irref�hrungseignung daher zutreffend als Rechtsfrage behandelt.
1.3. Die Auffassung der Vorinstanzen, die Ank�ndigungen der Beklagten verstie�en gegen � 2 UWG idF vor der Novelle 2007, trifft uneingeschr�nkt zu (� 510 Abs 3 Satz 2 ZPO).
Bei blickfangartigem Herausstellen einzelner Teile einer Ank�ndigung sind Gesamteindruck und Irref�hrungseignung in erster Linie nach diesen Teilen zu bestimmen (RIS-Justiz RS0078542). Aufkl�rende Hinweise reichen zur Beseitigung der Irref�hrungseignung nur aus, wenn ein durchschnittlich informierter, verst�ndiger Adressat die Hinweise bei anlassbezogener Aufmerksamkeit �berhaupt wahrnimmt (RIS-Justiz RS0118488). Der Hinweis muss daher „ausreichend deutlich" sein (4 Ob 131/07d = wbl 2007, 551 - Energiekostenvergleich II, 4 Ob 208/06a = �Bl-LS 2007/9 - medizinischer Disclaimer).
Im vorliegenden Fall l�ge die angek�ndigte Unentgeltlichkeit nur vor, wenn der Dienstleistungsempf�nger von seinem „K�ndigungsrecht" w�hrend des „Testzugangs" Gebrauch machte. Ansonsten geht er eine entgeltliche Bindung ein, ohne dass ihn die Beklagte dar�ber in ausreichend deutlicher Form informiert h�tte. Der klein gedruckte Flie�text nach dem Anmeldefeld reicht daf�r nicht aus. Denn auch ein durchschnittlich informierter und verst�ndiger Verbraucher wird bei Inanspruchnahme eines ausdr�cklich als „gratis" bezeichneten Dienstes nicht annehmen, dass sich aus dem „Kleingedruckten" das Gegenteil der blickfangartig herausgestellten Unentgeltlichkeit ergeben k�nnte. Vielmehr wird ein nicht unbetr�chtlicher Teil solcher Verbraucher den erst auf die eigene Vertragserkl�rung folgenden Text im Vertrauen auf die ohnehin zugesagte Unentgeltlichkeit gar nicht lesen. Damit ist die blickfangartige Bezeichnung „gratis" jedenfalls zur Irref�hrung des Publikums geeignet.
1.4. Die Revision zeigt nicht auf, weshalb diese Frage nach neuem Recht anders beurteilt werden sollte. Die unzutreffende Bezeichnung eines Produkts als „gratis" ist eine nach Punkt 20 der Anlage zum UWG ausdr�cklich missbilligte Gesch�ftspraktik; jedenfalls liegt eine zur Irref�hrung geeignete Angabe �ber den Preis der Dienstleistung iSv � 2 Abs 1 Z 4 UWG vor. Wie eine Ank�ndigung zu verstehen ist, ist auch bei Anwendung des neuen Rechts nach dem - zuvor er�rterten - Verst�ndnis eines Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen.
1.5. Die beanstandete Internetwerbung enthielt somit irref�hrende Angaben iSv
� 2 UWG idF vor der Novelle 2007; sie ist eine irref�hrende und damit unlautere Gesch�ftspraktik iSv � 2 Abs 1 Z 4 UWG und Punkt 20 des Anhangs zum UWG. Das Verbot ist daher zu best�tigen.
2. Punkt (b) des Unterlassungsbegehrens gr�ndet sich auf einen Versto� gegen
� 5c Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 KSchG. Nach � 5c Abs 1 Z 1 KSchG muss der Verbraucher bei der Anbahnung eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserkl�rung �ber Informationen zum Preis der Ware oder Dienstleistung „verf�gen". Diese Informationen m�ssen ihm nach
� 5c Abs 2 KSchG „klar und verst�ndlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise erteilt werden". Eine Verletzung dieser Verpflichtung f�hrt zu einem Unterlassungsanspruch nach � 28a Abs 1 KSchG.
Die Revision macht geltend, dass � 5c KSchG einen anderen Zweck als � 2 UWG verfolge. „Klarheit" bedeute - offenbar nur - Kostentransparenz bei Steuern und Versandkosten; „Verst�ndlichkeit" beziehe sich auf die verwendete Sprache. Die Vorinstanzen h�tten diese Zielsetzung verkannt und statt dessen lauterkeitsrechtliche Kriterien herangezogen. Tats�chlich sei die Information im Flie�text und in �ber Links erreichbaren Teilen der Website „klar und verst�ndlich" vorhanden gewesen.
2.1. Mit den �� 5a bis 5j und � 31a KSchG wurde die Richtlinie 97/7/EG vom 20. 5. 1997 �ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz (FernabsatzRL) umgesetzt. Ihr Ziel ist es, den besonderen Risiken des Fernabsatzes zu begegnen. Der Schutz der Verbraucher soll insbesondere durch Informationspflichten und ein R�cktrittsrecht erreicht werden (Krejci in Rummel, ABGB� �� 5a - 5i KSchG Rz 1; 4 Ob 92/03p = SZ 2003/52; 4 Ob 149/03w = SZ 2003/79). Die Informationspflichten des
� 5c KSchG dienen dem Zweck, klare Verh�ltnisse zu schaffen; sie sollen dem Verbraucher den Vergleich mit anderen Angeboten erleichtern und ihm eine rationale Entscheidung �ber den Vertragsabschluss erm�glichen (Apathy in Schwimann, ABGB3 V � 5c KSchG Rz 1 mwN).
2.2. Daraus folgt, dass „Klarheit" und „Verst�ndlichkeit" nicht auf den in der Revision genannten Bedeutungsinhalt reduziert werden k�nnen. Vielmehr muss die Information ganz allgemein so „erteilt" werden, dass sie vom Verbraucher - bei geh�riger Aufmerksamkeit - vor Vertragsabschluss �berhaupt wahrgenommen wird. Denn sonst kann sie ihre oben genannte Funktion nicht erf�llen.
Ob diese Voraussetzung zutrifft, ist im Einzelfall nach der Ma�figur des durchschnittlich informierten und verst�ndigen („europ�ischen") Verbrauchers zu beurteilen. Wird ein solcher Verbraucher - wie hier - durch Angaben �ber die angebliche Unentgeltlichkeit der Dienstleistung dar�ber in Irrtum gef�hrt, dass er in Wahrheit einen entgeltlichen Vertrag abschlie�t bzw abschlie�en soll (oben Punkt 1), so besteht f�r ihn auch bei geh�riger Aufmerksamkeit kein Anlass, im Kleingedruckten oder „versteckt in AGB" (Apathy aaO � 5c KSchG Rz 4) nach Informationen �ber den Preis dieser Dienstleistung zu suchen. Von einer „klaren und verst�ndlichen" Information �ber den Preis kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein. Insofern laufen die lauterkeitsrechtliche und die fernabsatzrechtliche Beurteilung daher tats�chlich parallel.
2.3. Dieses Ergebnis folgt auch aus richtlinienkonformer Interpretation. Nach Art 4 Abs 2 FernabsatzRL sind bei der Beurteilung von „Klarheit" und „Verst�ndlichkeit" einer Information „insbesondere die Grunds�tze der Lauterkeit bei Handelsgesch�ften" zu beachten („with due regard, in particular, to the principles of good faith in commercial transactions" bzw „dans le respect, notamment, des principes de loyaut� en mati�re de transactions commerciales"). Weiters hei�t es in EG 11 der FernabsatzRL, dass die �bermittlung der Informationen entsprechend den „sonstigen einschl�gigen Gemeinschaftsvorschriften" erfolgen m�sse, und zwar insbesondere gem�� der RL 84/450/EWG �ber irref�hrende Werbung. Auch die Regeln �ber den Fernabsatz sollen verhindern, dass unlautere Gesch�ftspraktiken sanktionslos bleiben (Schurr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 vor �� 5a ff KSchG Rz 8). Die Parallelit�t von Fernabsatz- und Lauterkeitsrecht ist damit schon in der FernabsatzRL angelegt. Zwar wurde der Hinweis auf den lauteren Handelsverkehr nicht in das KSchG �bernommen. Das liegt aber offenkundig daran, dass der Gesetzgeber die Ma�geblichkeit dieses Standards f�r die Konkretisierung des Transparenzgebots als selbstverst�ndlich ansah. Daher wird eine irref�hrende und damit unlautere Gesch�ftspraktik bei der Erteilung einer Information �ber wesentliche Vertragspunkte iSv Art 6 RL-UGP bzw � 2 UWG im Regelfall auch die „Klarheit" und „Verst�ndlichkeit" dieser Information iSv Art 4 Abs 2 FernabsatzRL bzw � 5c Abs 2 KSchG ausschlie�en.
2.4. Dass durch die Vorgangsweise der Beklagten „allgemeine Interessen der Verbraucher" iSv � 28a Abs 1 KSchG beeintr�chtigt werden, ist offenkundig. Der Unterlassungsanspruch der Kl�gerin besteht daher auch in diesem Punkt zu Recht.
3. Punkt (c) des Unterlassungsbegehrens gr�ndet sich auf einen Versto� gegen � 5d Abs 2 KSchG. Danach sind dem Verbraucher die Informationen �ber sein (allf�lliges) R�cktrittsrecht „schriftlich oder auf einem f�r ihn verf�gbaren dauerhaften Datentr�ger zu �bermitteln." Wird diese Pflicht nicht erf�llt, so betr�gt die R�cktrittsfrist nach � 5e Abs 3 KSchG drei Monate. Die Revision macht geltend, dass die Beklagte der �bermittlungspflicht nach � 5d Abs 2 KSchG durch das Zusenden einer Best�tigungs-E-Mail entsprochen habe, die einen Link zu den AGB enthalten habe. Dort wiederum h�tten sich die Informationen zum R�cktrittsrecht befunden. Daher m�sse sie die l�ngere Frist nicht gew�hren.
3.1. � 5d Abs 2 KSchG beruht auf Art 5 Abs 1 der FernabsatzRL. Diese Bestimmung lautet:
„Der Verbraucher muss eine Best�tigung der Informationen gem�� Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig w�hrend der Erf�llung des Vertrags, bei nicht zur Lieferung an Dritte bestimmten Waren sp�testens zum Zeitpunkt der Lieferung, schriftlich oder auf einem anderen f�r ihn verf�gbaren dauerhaften Datentr�ger erhalten, soweit ihm diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluss schriftlich oder auf einem anderen f�r ihn verf�gbaren dauerhaften Datentr�ger erteilt wurden. Auf jeden Fall ist folgendes zu �bermitteln:
- schriftliche Informationen �ber die Bedingungen und Einzelheiten der Aus�bung des Widerrufsrechts [...]"
Die f�r den Streitfall ma�gebenden Teile dieser Bestimmung lauten in englischer und franz�sischer Sprache wie folgt:
„The consumer must receive written confirmation or confirmation in another durable medium available and accessible to him of the information [...] In any event the following must be provided [...]" „Le consommateur doit recevoir, par �crit ou sur un autre support durable � sa disposition et auquel il a acc�s [...] En tout �tat de cause, doivent �tre fournies: [...]"
3.2. Diese Vorschrift soll dem Verbraucher erm�glichen, die f�r die Abwicklung des Vertrags und f�r allf�llige Streitigkeiten ma�gebenden Punkte dauerhaft zu dokumentieren. Sie geht daher in Bezug auf die Form der Information �ber
� 5c KSchG (Art 4 FernabsatzRL) hinaus (Kathrein in KBB2 � 5d KSchG Rz 1; Krejci aaO �� 5a - 5i KSchG Rz 15; Schurr aaO � 5d KSchG Rz 1).
Nach den Gesetzesmaterialien (1998 BlgNR 20. GP 24, zu � 5d KSchG) ist grunds�tzlich auch eine E-Mail als „dauerhafter Datentr�ger" anzusehen, wenn der Empf�nger eine E-Mail-Adresse angegeben hat und die Sendung empfangen sowie ohne besonderen Aufwand lesen, speichern und ausdrucken kann. Diese Auffassung wird auch in der Lehre vertreten (Apathy aaO � 5d KSchG Rz 1; Krejci aaO �� 5a - 5i KSchG Rz 15, Schurr aaO � 5d KSchG Rz 4; Hahn/Wilmer, Handbuch des Fernabsatzrechts [2005] 61 f). Sie stimmt mit der Begriffsbestimmung in � 3 Z 4 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (BGBl I 62/2004) �berein. Danach ist ein dauerhafter Datentr�ger „jedes Medium, das es dem Empf�nger gestattet, an ihn pers�nlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge f�r eine f�r die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unver�nderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erm�glicht."
3.3. Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass die Informationen �ber das R�cktrittsrecht nicht in der Best�tigungs-E-Mail selbst enthalten waren, sondern nur �ber einen damit �bermittelten Link erreicht werden konnten. Ob das ausreicht, wurde vom Europ�ischen Gerichtshof bisher noch nicht entschieden. Die Frage ist auch in der Lehre strittig. Apathy (aaO � 5d KSchG Rz 3) und (wohl auch) Krejci (aaO �� 5a - 5i KSchG Rz 15) nehmen aufgrund des Wortlauts („�bermitteln") an, dass die blo�e Abrufbarkeit nicht gen�ge. Demgegen�ber vertritt Schurr (aaO � 5d KSchG Rz 5) die Auffassung, dass ein mit E-Mail �bermittelte Link zu einer Internetseite den Erfordernissen ausreiche, wenn die Seite l�ngerfristig im Internet lesbar bleibe, sodass sich der Verbraucher mit dem �ffnen, Lesen und Abspeichern des Links Zeit lassen k�nne. �hnlich wird auch zum deutschen Recht argumentiert. Dort sind die Bestimmungen der FernabsatzRL nun im BGB umgesetzt. Nach � 312c Abs 2 BGB ist die Information in „Textform" mitzuteilen. Dieser Begriff wird in � 126b BGB wie folgt definiert: „Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erkl�rung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erkl�renden genannt und der Abschluss der Erkl�rung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden." Die Lehre nimmt zum Teil - wenngleich ohne n�here Begr�ndung - an, dass daf�r auch „eine Internetseite, die heruntergeladen werden kann und dann beim Nutzer dauernd abrufbar ist" (Einsele in M�nchener Kommentar zum BGB5 � 126b Rz 9) oder eine „abgerufene Internetseite" (Hertel in Staudinger [2004] � 126b Rz 27; vgl auch Ruff, Vertriebsrecht im Internet [2002] 254) ausreiche. Dem wird allerdings entgegengehalten, dass eine Internetseite jederzeit ge�ndert werden k�nne und daher f�r den Verbraucher nicht dauerhaft verf�gbar sei (Mankowski, Fernabsatzrecht: Information �ber das Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Internetauftritten, CuR 2001, 767, 772 mwN).
3.4. Ob das �bermitteln eines Links unter Umst�nden zur Erf�llung der Erfordernisse von Art 5 Abs 1 FernabsatzRL ausreichen kann, l�sst sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht eindeutig beantworten. Insofern liegt daher wohl kein acte clair im Sinn der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs vor (RS 283/81, Slg 1982, 3415 - Cilfit; vgl dazu zuletzt 1 Ob 90/07b). Anders als bei einer E-Mail oder bei einer als E-Mail-Anhang �bermittelten Datei, die zumindest f�r eine gewisse Zeit (auch) am Mail-Server des Empf�ngers gespeichert bleibt, m�sste der Empf�nger hier selbst aktiv werden, um sich durch �ffnen des Links und Abspeichern oder Ausdrucken des damit erreichten Inhalts eine dauerhafte Dokumentation der Informationen zu verschaffen. Das blo�e Abspeichern der E-Mail reichte nicht aus, da der Anbieter seinen �ber den Link erreichbaren Internetauftritt jederzeit �ndern k�nnte. Das k�nnte eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fallgestaltungen rechtfertigen.
Diese Frage kann hier aber auf sich beruhen. Denn ein Link zu einer Internetseite kann jedenfalls nur dann gen�gen, wenn ein durchschnittlich informierter und verst�ndiger Verbraucher schon aus der Gestaltung der Best�tigungs-E-Mail erkennt, dass die Informationen zum R�cktrittsrecht auf der unter dem Link angezeigten Internetseite zu finden sind. Das folgt aus dem Zweck des � 5d Abs 2 KSchG (Art 5 Abs 1 FernabsatzRL): Die damit angestrebte (dauerhafte) Aufkl�rung des Verbrauchers �ber sein R�cktrittsrecht ist nur gew�hrleistet, wenn er sie bei geh�riger Aufmerksamkeit �berhaupt wahrnimmt. Das gilt auch bei einer Information �ber verlinkte Seiten. Sie kann jedenfalls nur dann ausreichen, wenn ein Verbraucher aufgrund der konkreten Gestaltung annehmen muss, dass er �ber den Link bestimmte Informationen erreichen kann (Ott, Informationspflichten im Internet und ihre Erf�llung durch das Setzen von Hyperlinks, WRP 2003, 945, 948 f, 954).
Diese Erw�gung liegt im Kern auch der Entscheidung des BGH in der Sache I ZR 228/03 (= NJW 2006, 3633 - Anbieterkennzeichnung im Internet) zu Grunde. Dort ging es zwar nicht um die Best�tigungspflicht nach Art 5 Abs 1 FernabsatzRL, sondern um die Informationspflicht nach Art 4 FernabsatzRL (� 312c Abs 1 BGB). Die Frage, ob ein Link zur Vermittlung der Information ausreichen kann, stellt sich aber auch dort. Der BGH lie� das Bereithalten der Information auf einer Internetseite, die �ber zwei Links erreicht werden konnte, ausreichen, „wenn diese Verfahrensweise und die entsprechenden Links im Verkehr zum Abruf der Information bekannt sind". Im konkreten Fall bejahte er dieses Erfordernis f�r die Link-Bezeichnungen „Kontakt" und „Impressum" als Hinweis auf Firma und Adresse des Anbieters.
3.5. Im vorliegenden Fall enthielt die Best�tigungs-E-Mail der Beklagten nur Zugangsdaten, nicht aber einen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Dienste. Der Link selbst verwies nur auf die „Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen". Ein von Unentgeltlichkeit ausgehender Verbraucher (oben 1. und 2.) hatte daher keinen Grund zur Annahme, dass er unter dem Link eine Information �ber R�cktrittsrechte finden w�rde. Aus diesem Grund konnte die Best�tigungs-E-Mail dem Transparenzgebot von vornherein nicht gen�gen. Auf die Fragen, ob ein anders gestalteter Link den Erfordernissen nach � 5d Abs 2 KSchG entsprochen, die AGB in diesem Fall ihrerseits an sich ausgereicht und hier konkret dem Transparenzgebot entsprochen h�tten, kommt es unter diesen Umst�nden nicht an.
3.6. Mangels ausreichender Information �ber das R�cktrittsrecht hatte die Beklagte nach � 5e Abs 1 und 3 KSchG eine dreimonatige R�cktrittsfrist zu gew�hren. Das ist unstrittig nicht erfolgt. Der Unterlassungsanspruch besteht daher auch in diesem Punkt zu Recht.
B. Zur Revision der Kl�gerin
1. Das Berufungsgericht hat das Begehren auf Erm�chtigung zur Urteilsver�ffentlichung auch in einem Printmedium mit der Begr�ndung abgewiesen, dass bei Wettbewerbsverletzungen, die im Internet begangen wurden, regelm��ig nur eine Urteilsver�ffentlichung im Internet in Betracht komme. Die Kl�gerin h�lt dem unter anderem entgegen, dass der Regelungszweck im konkreten Fall auch eine Ver�ffentlichung in einem Printmedium erfordere.
2. Wie das Berufungsgericht an sich zutreffend ausf�hrt, hat der Senat in
4 Ob 174/02w (= MR 2002, 396 [Korn] = ecolex 2003, 40 (Sch�nherr) = �Bl 2003, 31 [Fallenb�ck] - Boss Zigaretten IV) tats�chlich ausgesprochen, dass bei Wettbewerbsverletzungen im Internet auch die Urteilsver�ffentlichung regelm��ig nur im Internet zu erfolgen habe. Anlassfall war die Ausbeutung des Rufs einer bekannten Marke als Bezeichnung f�r Zigaretten. Es sei anzunehmen, dass an den Zigaretten interessierte Nutzer wieder zur Website zur�ckkehren und so auch von der Ver�ffentlichung erfahren w�rden; an der Ware nicht interessierte Nutzer, die nur zuf�llig auf die Website gelangt w�ren und nicht dorthin zur�ckkehrten, m�ssten auch nicht aufgekl�rt werden. Die Aufkl�rung solle (nur) jene Kreise erfassen, die tats�chlich auch die Werbung wahrgenommen h�tten.
3. Diese Entscheidung kann allerdings nicht auf den vorliegenden Fall �bertragen werden.
3.1. Zweck der Urteilsver�ffentlichung (� 25 UWG, hier teils iVm � 30 Abs 1 KSchG) ist es, unlautere Wettbewerbshandlungen in der �ffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise �ber die wahre Sachlage aufzukl�ren (stRsp ua 4 Ob 96/97i = �Bl 1998, 53 - Ramtha; 4 Ob 312/99g = SZ 72/206; 4 Ob 149/03w = SZ 2003/79); dabei soll der Weiterverbreitung unwahrer Ansichten entgegengewirkt werden (RIS-Justiz RS0079764 insb T15; 4 Ob 312/99g = SZ 72/206). Die beteiligten Kreise sollen sich entsprechend informieren k�nnen, um vor Nachteilen gesch�tzt zu sein (4 Ob 221/06p = �BA 2007, 981 [Rummel]). Wie die Ver�ffentlichung zur Erf�llung dieser Zielsetzung gestaltet sein muss, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls ab.
3.2. Im vorliegenden Fall dient die Ver�ffentlichung insbesondere dazu, ehemalige Vertragspartner der Beklagten �ber die Rechtswidrigkeit einzelner von der Beklagten angewandter Gesch�ftspraktiken aufzukl�ren. Dadurch werden diese Kunden nicht nur vor neuerlichen Vertragsabschl�ssen aufgrund �hnlicher Praktiken gewarnt, sondern auch in die Lage versetzt, allf�llige R�ckforderungsanspr�che gegen die Beklagte geltend zu machen. Diese ehemaligen Vertragspartner der Beklagten werden indes in vielen F�llen - ver�rgert �ber deren Gesch�ftspraktiken - gerade nicht auf deren Internetseiten zur�ckkehren. Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt deutlich von jenem, der der Entscheidung 4 Ob 174/02w zugrunde lag. Denn dort war eine Information ehemaliger Kunden oder Nutzer, die nicht auf die Website zur�ckkehrten, nicht notwendig. Hier erfordert der Zweck der Urteilsver�ffentlichung demgegen�ber auch eine Ver�ffentlichung in einem Printmedium. Denn nur so ist (weitgehend) sichergestellt, dass die ehemaligen Kunden der Beklagten von der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Praktiken erfahren. Weiters wird dadurch verhindert, dass sich in Anbieterkreisen die Auffassung verfestigt, eine dem Internetauftritt der Beklagten vergleichbare Vorgangsweise entspreche den Erfordernissen des Lauterkeits- und Fernabsatzrechts. Eine Beschr�nkung der Ver�ffentlichung auf die Internetseiten der Beklagten w�rde dieser Zielsetzung nicht gerecht. Soweit sich der im Ver�ffentlichungspunkt vergleichbaren Entscheidung 4 Ob 219/03i (= �Bl 2004, 203 [Schmid] - pornotreff.at) Gegenteiliges entnehmen l�sst, h�lt sie der Senat nicht aufrecht.
4. Aufgrund dieser Erw�gungen ist das Urteil des Erstgerichts im soeben er�rterten Punkt wiederherzustellen. Die Kl�gerin ist nicht nur zur Urteilsver�ffentlichung auf den Internetseiten der Beklagten, sondern auch in einer Samstagausgabe der Kronen Zeitung zu erm�chtigen.
1. Die diese Entscheidung tragenden Erw�gungen sind wie folgt zusammenzufassen:
1.1. Eine irref�hrende und damit unlautere Gesch�ftspraktik bei der Erteilung einer Information �ber wesentliche Vertragspunkte iSv
� 2 UWG bzw Art 6 RL-UGP wird im Regelfall auch die „Klarheit" und „Verst�ndlichkeit" dieser Information iSv
� 5c Abs 2 KSchG bzw Art 4 Abs 2 FernabsatzRL ausschlie�en.
1.2. Eine E-Mail mit einem Link auf eine Internetseite mit Informationen �ber das R�cktrittsrecht des Verbrauchers reicht jedenfalls dann nicht als Best�tigung iSv � 5d Abs 2 KSchG (Art 5 Abs 1 FernabsatzRL) aus, wenn ein durchschnittlich informierter und verst�ndiger Verbraucher aufgrund der Gestaltung der E-Mail und des Links nicht erkennt, dass sich die Informationen �ber das R�cktrittsrecht auf der �ber den Link erreichbaren Internetseite befinden.
1.3. Suchen voraussichtlich nicht alle ehemaligen Kunden eines Unternehmens, die ein objektives Interesse an der Information �ber dessen bedenkliche Gesch�ftspraktiken bei Vertragsabschl�ssen haben, neuerlich die Internetseiten dieses Unternehmens auf, so ist ein Unterlassungsurteil im Regelfall nicht nur dort zu ver�ffentlichen.
2. Die Kostenentscheidung gr�ndet sich auf �� 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat der Kl�gerin die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften (Berufungsbeantwortung, Revision, Revisionsbeantwortung) zu ersetzen. Gegenstand der Revisionsbeantwortung war allerdings nicht das gesamte Ver�ffentlichungsbegehren, sondern nur die vom Berufungsgericht ausgesprochene und damit etwa auf die H�lfte beschr�nkte Ver�ffentlichungserm�chtigung. Die Revisionsbeantwortung ist daher nur auf einer Bemessungsgrundlage von 23.750 EUR zu honorieren (Unterlassung 21.500 EUR, Ver�ffentlichung 2.250 EUR).