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Timestamp: 2017-09-21 05:03:24
Document Index: 255453819

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 45', '§ 8', '§ 13', '§ 66', '§ 13']

Die für die Hochschulen geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Sofern der Verband Aufgaben in Forschung und Lehre wahrnehmen soll, gelten die §§ 3 und 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 entsprechend; für die Gewährleistung dieser Rechte ist durch geeignete organisatorische Regelungen in der Verwaltungsvereinbarung Sorge zu tragen. Im Rahmen der Gesetze und der Verwaltungsvereinbarung in der Form des Zustimmungserlasses kann der Verband seine Angelegenheiten durch Satzung regeln. Die Mitgliedschaft in einem Verband ist dem Landesvermögen zuzurechnen, sofern sie nicht ausdrücklich für das Körperschaftsvermögen eingegangen wird (§ 14 Absatz 4 Satz 2); § 14 Absatz 4 Satz 1 findet Anwendung. Ein Verband kann weder privatrechtliche Unternehmen gründen noch sich an solchen beteiligen. Auf ihn findet § 45 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 868), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2002 (GBl. S. 385), keine Anwendung. Eine Haftung des Landesvermögens findet nicht statt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 8 Absatz 6, § 13a Absatz 2 Satz 1 Nummern 5 und 7 und Satz 2 Halbsatz 2 sowie §§ 66 bis 68 gelten entsprechend, § 13a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 mit der Maßgabe, dass das Wissenschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium bestimmt, welche Regelungen des Public Corporate Governance Kodex des Landes Baden-Württemberg Anwendung finden.