Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_06_2010_4_StR_161_10_Auf_einen_Sozialversicherungstra-d4070836.html
Timestamp: 2016-10-28 07:25:30
Document Index: 56953973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 86', '§ 406', '§ 349', '§ 116', '§ 86', 'BGH', '§ 406', '§ 406', '§ 473', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.06.2010 - 4 StR 161/10 - Auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangene Ansprüche des Adhäsionsklägers als Grenze der Ersatzpflicht eines Angeklagten gegenüber diesem | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2010 - IV ZR 101/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...…BGH, 15.06.2010 - 4 StR 161/10 - Auf einen Sozialversicherungsträger oder andere...BGH, 14.06.2010 - VI ZR 37/09 - Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bescheidung ...BGH, 14.06.2010 - NotZ 10/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör du...BGH, 14.06.2010 - IX ZB 100/10 - Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Recht...BGH, 14.06.2010 - II ZR 135/09 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlic...BGH, 14.06.2010 - II ZB 20/09 - Pflicht zur Wiedergabe des maßgeblichen Sachverh...BGH, 14.06.2010 - II ZR 142/09 - Auslegung einer fraglichen Garantieübernahme i....BGH, 14.06.2010 - II ZR 143/09 - Auslegung von Prospektangaben hinsichtlich der ...BGH, 14.06.2010 - 5 StR 161/10; (alt: 5 StR 7/09) - Zurückweisung der Anhörungsr...BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09 - Tragung der außergerichtlichen Kosten im Zuge ei...BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09 - Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung inner...BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09 - Maßgebliche Kostenmehrbelastung für einen Anspru...BGH, 11.06.2010 - V ZR 144/09 - Berechnung des Vertrauensschadens i.R.e. Mietver...BGH, 10.06.2010 - I ZR 142/08 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzula...BGH, 10.06.2010 - III ZR 154/09 - Erfordernis der Berücksichtigung des bisherige...BGH, 10.06.2010 - 2 StR 2/10 - Revision gegen ein UrteilBGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10 - Besitz an in einem Tresor aufbewahrten XTC-Tabl...BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07 - Beschluss zur Berichtigung eines UrteilsBGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08 - Entstehen eines Frachtführerpfandrechts bei unei...BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10 - Zulässigkeit unterschiedlicher Fälligkeitsbedingu...BGH, 10.06.2010 - V ZB 42/10 - Berufliche Überlastung eines Prozessbevollmächtig...…BGH, 01.06.2010 - II ZR 249/08 - Erheblichkeit eines erstmals im Revisionsverfah...
BGH, 15.06.2010 - 4 StR 161/10 - Auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangene Ansprüche des Adhäsionsklägers als Grenze der Ersatzpflicht eines Angeklagten gegenüber diesem
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.06.2010, Az.: 4 StR 161/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 22072Aktenzeichen: 4 StR 161/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 01.02.2010Rechtsgrundlagen:§ 116 SGB X§ 86 VVG§ 406 Abs. 3 S. 3 StPOFundstelle:NStZ-RR 2013, 197Verfahrensgegenstand:Schwerer Raub u.a. Redaktioneller Leitsatz:Soweit das Tatgericht den Angeklagten zum Ersatz der den Adhäsionsklägern entstandenen materiellen Schäden verurteilt, ist diese Entscheidung unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 1. Februar 2010 in den Adhäsionsaussprüchen dahin ergänzt, dass eine Verpflichtung zum Ersatz der materiellen Schäden der Adhäsionskläger nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Versicherer übergegangen sind, und dass im Übrigen von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge abgesehen wird. 2.Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es ihn dem Grunde nach verurteilt, an die beiden Adhäsionskläger Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. 2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt lediglich zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen Ergänzungen der Adhäsionsaussprüche; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 3 Die Adhäsionsentscheidung bedarf der Ergänzung. Soweit das Landgericht den Angeklagten zum Ersatz der den Adhäsionsklägern entstandenen materiellen Schäden verurteilt hat, ist diese Entscheidung unter den im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 4 StR 171/09 Rn. 8 und vom 25. November 2009 - 3 StR 304/09 Rn. 3, StraFo 2010, 117). 4 Außerdem ist im Hinblick auf § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen, dass das Landgericht nicht über die von den Adhäsionsklägern gestellten Leistungsanträge entschieden, sondern insoweit lediglich ein Grundurteil erlassen hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 406 Rn. 13a). 5 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). Ernemann Solin-Stojanovic Cierniak RiBGH Dr. Franke ist wegen Erkrankung gehindert zu unterschreiben Ernemann Bender Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 15.06.2010BGH, 14.06.2010