Source: https://kirchenrecht-braunschweig.de/document/37683
Timestamp: 2019-08-21 16:11:35
Document Index: 200274585

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 85', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 9']

421-Archiv-2 Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetz (PfBVG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
421-Archiv-2 Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetz (PfBVG)
§ 35 Zulagen
Geltungszeitraum von: 01.07.2016
Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen
(ABl. 2001 S. 144), mit Berichtigung (ABl. 2002 S. 23), mit Änderungen vom 30. Oktober 2003 (ABl. 2004 S. 35), vom 14. April 2004 (ABl. 2004 S. 63), vom 10. März 2007
(ABl. 2007 S. 73), vom 12. Dezember 2011 (KABl. Hannover 2011 S. 260),
vom 6. August 2013 (KABl. Hannover S. 122), vom 8. März 2014 (ABl. 2014 S. 57) und vom 3. Juni 2016 (ABl. 2016 S. 52)
ABl. 2016 S. 52
Zulagen; Übergangsregelungen s. Fußnote
Überleitungsregelungen für die Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweigaus Anlass der Wiedereingliederung der ehemaligen Propstei Blankenburg
( 1 ) Besoldung und Versorgung werden in entsprechender Anwendung der für die Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften gewährt, soweit in diesem Kirchengesetz und in nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes erlassenen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist.
( 2 ) 1 Festangestellte Pfarrvikare erhalten Grundgehalt
Zulagen1#
( 1 ) Pröpstinnen und Pröpste und der Direktor bzw. die Direktorin des Predigerseminars erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieser Ämter eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem jeweiligen Grundgehalt (§ 4) und dem jeweiligen Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 15.
( 2 ) 1 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Pröpstinnen und Pröpste erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieser Ämter bis zur elften Stufe eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 1 und dem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14. 2 Von der zwölften Stufe an erhalten sie eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des hälftigen Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 2 und dem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 15.
( 3 ) 1 Der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin des Propstes bzw. der Pröpstin der Propstei Braunschweig und der Domprediger bzw. die Dompredigerin am Dom St. Blasii zu Braunschweig erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieses Amtes bis zur elften Stufe eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 1 und dem hälftigen Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppen A 14 und A 15. 2 Von der zwölften Stufe an erhalten sie eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 2 und dem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 15.
1 Abweichend von den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) über die Verminderung des Ruhegehaltes (Versorgungsabschlag) für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte bei Versetzung in den Ruhestand auf Antrag vor Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 85 Abs. 5 BeamtVG in der Fassung des Artikels 4 Nr. 14 des Reformgesetzes) wird ein Versorgungsabschlag erst dann vorgenommen, wenn Pfarrer nach dem Recht der Kirchen frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres (Antragsaltersgrenze – AAG) in den Ruhestand versetzt werden können; Entsprechendes gilt, soweit nach dem Recht der Kirchen eine Vorruhestandsregelung besteht, nach der eine Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 60. Lebensjahres möglich ist. 2 Sieht das Recht der Kirchen die Anhebung der Antragsaltersgrenze vom 62. Lebensjahr auf das 63. Lebensjahr zum 1. Januar 2000 vor, so beträgt der Versorgungsabschlag
1 ↑ Übergangsregelung ab 1. Juli 2016 gemäß § 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des PfBVG vom 3. Juni 2016 (ABl. 2016 S. 52):„(1) Pfarrerinnen und Pfarrer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bereits eine Zulage auf Grund des § 35 PfBVG in der bis zum 30.Juni 2016 geltenden Fassung erhalten, beziehen diese ungeachtet der Neufassung weiter, solange ihnen die zur Zahlung der Zulage berechtigte Aufgabe ununterbrochen übertragen ist. Eine weitere Übertragung derselben oder einer anderen allgemeinkirchlichen Aufgabe im Sinne des § 35 PfBVG alter Fassung in unmittelbarem Anschluss an eine befristete Übertragung gilt nicht als Unterbrechung.(2) Sofern Pfarrerinnen und Pfarrern nach der Neufassung dieses Gesetzes ab dem 01.Juli 2016 eine höhere Zulage zusteht als bisher, so wird die höhere Zulage gewährt.(3) Solange Pfarrerinnen und Pfarrer eine sog. Wohnungszulage nach dieser Übergangsregelung erhalten, ist die gleichzeitige Gewährung einer Wohnungsausgleichzulage nach § 9 Absatz 3 PfBVG ausgeschlossen.“