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Timestamp: 2016-10-27 10:51:51
Document Index: 187910514

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 90', 'Art. 63', 'Art. 80', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 132', 'Art. 135', 'Art. 428', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_380/2013 (16.01.2014)
6B_380/2013 � � Urteil vom 16. Januar 2014
Amt f�r Justizvollzug Graub�nden, G�uggelistrasse 16, 7001 Chur,
Verl�ngerung der ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Strafkammer, vom 5. M�rz 2013.
�Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graub�nden entzog X.________ am 5. April 2006 den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des F�hrerausweises wurde von einer mindestens 12-monatigen kontrollierten Psychosefreiheit und einem verkehrspsychologischen Gutachten abh�ngig gemacht. Die Berufung von X.________ an das Kantonsgericht von Graub�nden blieb ebenso wie seine Beschwerde an das Bundesgericht ohne Erfolg (Urteil 1C_263/2007 vom 18. Januar 2008).
Das Kreisamt Schiers sprach X.________ am 10. Oktober 2007 wegen mehrfachen Fahrens ohne F�hrerausweis oder trotz Entzugs gem�ss Art. 95 Ziff. 2 SVG sowie wegen Verletzung der Verkehrsregeln gem�ss Art. 42 Abs. 1 SVG und 33 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig. Es b�sste ihn mit Fr. 300.-- und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB an.
X.________ liess sich vom 27. Juni 2007 bis zum 30. September 2011 von der Psychiaterin Dr. med. A.________ ambulant behandeln. Nach einer psychotischen Entgleisung und einem Therapieunterbruch von rund einem Monat setzte er die Massnahme bei Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, fort. Infolge einer psychotischen Dekompensation wurde er vom 6. Februar 2012 bis zum 3. Mai 2012 station�r in der Klinik C.________ betreut. Nach seinem Klinikaustritt nahm X.________ die monatlichen Gespr�chstermine bei seinem Therapeuten Dr. med. B.________ wieder auf.
�Auf Antrag des Amts f�r Justizvollzug Graub�nden vom 31. August 2012 hin verl�ngerte das Bezirksgericht Pr�ttigau/Davos am 25. Oktober 2012 die ambulante Massnahme um drei Jahre. Die von X.________ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graub�nden mit Beschluss vom 5. M�rz 2013 ab.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ die Aufhebung der Beschl�sse des Bezirksgerichts Pr�ttigau vom 25. Oktober 2012 und des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 5. M�rz 2013.
�Das Bundesgericht wies das Gesuch von X.________ um aufschiebende Wirkung der Beschwerde am 6. Mai 2013 ab.
�Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Folglich muss kein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt werden. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers ist gegenstandslos.
�Anfechtungsobjekt bildet einzig der kantonal letztinstanzliche Entscheid der Vorinstanz vom 5. M�rz 2013 (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer den erstinstanzlichen Beschluss kritisiert und dessen Aufhebung verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
�Gegenstand des Verfahrens ist ausschliesslich die Verl�ngerung der ambulanten Massnahme nach Art. 63 Abs. 4 StGB. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Vorbringen des Beschwerdef�hrers �ber den Streitgegenstand hinausgehen. Das ist der Fall, soweit er ausf�hrt, er sei w�hrend ca. 35 Jahren unfallfrei gefahren, habe einen ungetr�bten automobilistischen Leumund und sei wie jede andere Person berechtigt, ein Fahrzeug zu f�hren, bis ihm eine konkrete Verkehrsgef�hrdung nachgewiesen werde. Diese Einw�nde beschlagen Fragen betreffend Entzug bzw. Wiedererteilung des F�hrerausweises und geh�ren nicht zum Prozessthema. Entsprechendes gilt f�r das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, sein Gesundheitszustand sei derzeit so gut, dass er die medizinischen Mindestanforderungen zum sicheren F�hren eines Motorfahrzeugs erf�lle.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer wehrt sich gegen die Verl�ngerung der ambulanten Massnahme. Diese sei �berfl�ssig und unverh�ltnism�ssig. Bereits die Auflage des Strassenverkehrsamts, sich regelm�ssig Depotspritzen verabreichen zu lassen, halte ihn von weiterer Delinquenz ab.
4.2.�Nach Art. 63 Abs. 4 StGB darf die ambulante Behandlung in der Regel nicht l�nger als f�nf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der H�chstdauer eine Fortf�hrung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen St�rung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Behandlung um jeweils ein bis f�nf Jahre verl�ngern. Eine solche Verl�ngerung ist bei Massnahmen gegen�ber psychisch gest�rten T�tern so oft m�glich, wie dies erforderlich erscheint. Allerdings ist immer zu beachten, dass die Behandlung Aussicht auf Erfolg haben muss, der in der Verh�tung von Delinquenz besteht. Mit zunehmender Dauer der Massnahme ist die Erforderlichkeit der Behandlung besonders zu begr�nden. Es lassen sich indessen durchaus Beispiele denken, welche l�ngere Massnahmen und unter Umst�nden lebenslange Behandlungen erforderlich machen, wie beispielsweise die medikament�se Behandlung von Schizophreniekranken (siehe MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., 2013, Art. 63 Rz. 85).
4.3.�Die Vorinstanz st�tzt sich bei ihrem Entscheid auf die bei den Akten liegenden Therapieberichte von Dr. med. A.________ und Dr. med. B.________ vom 27. September 2011 und 11. Juli 2012. Beide Psychiater gehen davon aus, dass der Beschwerdef�hrer an einer schweren paranoiden Schizophrenie leidet und im Hinblick auf eine g�nstige Legalprognose weiterhin auf eine regelm�ssige und gen�gende Medikamentenabgabe in Kombination mit einer psychiatrischen Behandlung angewiesen ist. Eine Weiterf�hrung der von den Fach�rzten als ad�quat und notwendig erachteten Massnahme auf freiwilliger Basis f�llt nach der begr�ndeten Auffassung der Vorinstanz ausser Betracht. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die gem�ss den Feststellungen der Fach�rzte nur beschr�nkt vorhandene Einsicht des Beschwerdef�hrers in die Notwendigkeit einer weiteren medikament�sen Behandlung hin. Schon kurz nach dem Austritt aus der Klinik C.________ habe er eine Medikamentenreduktion gew�nscht (Entscheid, S. 6). Vor diesem Hintergrund ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass nur die Verl�ngerung der ambulanten Massnahme als zweckm�ssig erscheint, um dem Beschwerdef�hrer die erforderliche Behandlung zu erweisen und die Legalprognose zu verbessern. Aus einer allf�lligen Anordnung des Strassenverkehrsamtes, sich regelm�ssig Depotspritzen injizieren zu lassen, l�sst sich entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht ableiten, die Massnahmeverl�ngerung sei �berfl�ssig und unverh�ltnism�ssig, da angesichts seiner beschr�nkten Einsicht in die Notwendigkeit der Therapie und Medikation nicht feststeht, dass er sich an die fragliche Auflage hielte. Inwiefern die Dauer der verl�ngerten Massnahme Bundesrecht verletzen k�nnte, ist im �brigen nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Als IV-Rentner k�nne er weder Prozess- noch Anwaltskosten finanzieren. Dennoch habe ihm die Vorinstanz die Verfahrenskosten auferlegt und verf�gt, dass er die Kosten der amtlichen Verteidigung zu tragen habe.
5.2.�Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, welche nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
5.3.�Die Vorinstanz hiess das Gesuch des Beschwerdef�hrers um amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 132 ff. StPO gut. Sie auferlegte ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Massgabe seines Unterliegens. Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ber�cksichtigte sie seine wirtschaftlichen Verh�ltnisse. Die Vorinstanz �berband ihm auch die Kosten f�r die amtliche Verteidigung. Sie hielt aber fest, dass diese Kosten vorerst zu Lasten des Kantons gingen und aus der Gerichtskasse zu bezahlen seien. Sobald es die finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers erlaube, habe er dem Kanton diese Kosten in Anwendung von Art. 135 Abs. 4 StPO zur�ckzuerstatten (Entscheid, S. 8).
5.4.�Dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Massgabe seines Unterliegens gem�ss Art. 428 Abs. 1 StPO auferlegt, ist bundesrechtskonform und steht auch mit Art. 29 Abs. 3 BV nicht in Widerspruch, weil sie seiner angespannten finanziellen Lage bei der Festsetzung der Kosten Rechnung tr�gt (vgl. im �brigen auch Urteil 6B_758/2013 vom 11. November 2013 E. 3.2). Ebenfalls mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar ist die bloss vorl�ufige Tragung der Kosten f�r die amtliche Verteidigung durch den Staat unter Vorbehalt der R�ckforderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO (vgl. BGE 135 I 91 E. 2; Urteil 6B_112/2012 vom 5. Juli 2012). Die verfassungsrechtliche Garantie von Art. 29 Abs. 3 BV gibt keinen Anspruch auf definitive Befreiung von diesen Kosten.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).