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Timestamp: 2020-05-28 19:40:41
Document Index: 312907354

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 22', '§ 33']

Unterhaltsübergang Jobcenter - Unterhalt - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht
Unterhaltsübergang Jobcenter
Nov 5th 2015, 4:36pm
ich bin Schüler, 18 Jahre alt, wohne bei meiner Mutter und bekomme neben Unterhalt und Kindergeld noch ergänzend AlgII.
Das Jobcenter hat meiner Mutter einen Brief geschickt, in dem steht, dass der Unterhaltsanspruch auf das Jobcenter übergeht, solange ich AlgII beziehe.
Der Unterhalt und das Kindergeld werden von den Leistungen abgezogen und ich bekomme noch 114 Euro AlgII.
Der Unterhalt wird von meinem Vater auf das Konto meiner Mutter überwiesen. Der Vater hat dafür von mir eine Einwilligungsbestätigung erhalten, dass ich möchte, dass der Unterhalt ab 18 weiter auf das mütterliche Konto eingezahlt wird, weil sie damit meine Hälfte der Miete an den Vermieter zahlt (mein Mietanteil entpricht der Höhe des Unterhalts).
Der Vater weigert sich jetzt aber, den Unterhalt, wie von mir bestätigt, auf das Konto meiner Mutter einzuzahlen und hat jetzt das Jobcenter angerufen und mit dem Sachbearbeiter vereinbart, dass er den Unterhalt ans Jobcenter zahlt.
Das habe ich erfahren, nachdem ich einen Brief von diesem Sachbearbeiter erhalten habe und er mir schrieb, dass der Vater wünscht, den Unterhalt ans Jobcenter zu zahlen.
Ich habe den Sachbearbeiter angerufen und dieser sagte mir, dass der Vater "sich mit Händen und Füßen" dagegen wehrt, meinen Unterhalt weiterhin auf das mütterliche Konto zu überweisen und er das jetzt ans Jobcenter zahlen will, womit ich aber nicht einverstanden bin und meine Einwilligung liegt dafür auch nicht vor, auch wurde ich nicht gefragt, ob ich das so möchte.
Der Unterhalt beträgt nach Neuberechnung vom Jobcenter 371 Euro.
Mein SgbII-Anspruch beträgt 114 Euro.
Das Jobcenter erhält mit dem Unterhalt mehr, als ich Leistung beziehe und das Jobcenter will mir jetzt den Unterhalt über die Regelleistung auszahlen, so dass die Regelleistung jetzt erhöht wurde um den mir fehlenden Unterhalt.
Ich habe im SGBII unter § 33 steht:
"geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, "
Die geleisteten Auwendungen sind doch mein Leistungsanspruch abzüglich Unterhalt und Kindergeld, also 114 Euro. Das Jobcenter erhält jetzt aber auf Wunsch meines Vaters 371 Euro.
Dann steht da weiter:
"Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. "
Der Vater hat ja laufend den Unterhalt gezahlt, es passt ihm jetzt nur das Konto nicht, das ich für die Zahlung angegeben habe.
Meine Mutter hat gestern auch mit einem Anwalt telefoniert und der sagte auch, dass das Jobcenter den Unterhalt nicht so einfach einfordern darf, weil ein Übergang nicht möglich ist, weil der Vater ja zahlt und auch weil der Unterhalt höher ist, als meine Sozialleistung. Das Jobcenter hat die Zahlung auch nicht eingefordert, sondern der Vater will das so.
Der Sachbearbeiter vom Jobcenter meint aber, dass er das darf, obwohl es dafür keinen Grund gibt, den Unterhalt ans Jobcenter abzutreten, oder ist es ein Grund, wenn der Vater nicht auf das Konto zahlen will, das ich angegeben habe?
Ich weiß nicht, was ich jetzt machen soll. Ich fühle mich übergangen von Jobcenter und von meinem Vater, die das ohne mein Wissen vereinbart haben, dass mein Unterhalt in voller Höhe jetzt ans Jobcenter geht.
Ich habe den Vater nochmal angeschrieben gestern und das nochmal mitgeteilt, dass der Unterhalt auf das Konto meiner Mutter gehen soll. Ich glaube aber nicht, dass er das macht. Was kann ich jetzt tun, damit der Vater auf das Konto überweist, das ich ihm angegeben habe? Was kann ich mit dem Jobcenter tun?
Meine Mutter ist EM-Rentnerin und bekommt noch einen kleinen Betrag Grundsicherung.
Meine Mutter hat meinem Vater zweimal per Mail mitgeteilt, dass er sich mit mir in Verbindung setzen soll, wegen des Unterhaltes. Das hat der Vater nicht getan, stattdessen hat er das Jobcenter kontaktiert. Es besteht seit Jahren kein Kontakt mit ihm.
The post was edited 3 times, last by Holzeule ( Nov 5th 2015, 4:49pm ).
Nov 5th 2015, 6:08pm
Hallo Holzeule,
Dein Bedarf setzt sich aus Regelsatz und KdU zusammen, hiervon
werden Kindergeld und geleisteter KU abgezogen, den Rest
bezahlt das Jobcenter.
Der Anspruch auf KU wird bis zur Höhe der geleisteten Zahlungen auf das
JC übergeleitet - zahlt Dein Vater nicht mehr an Dich, steigt die Leistung
des JC an Dich und dementsprechend der Anspruch des JC gegen Deinen
Finanziell ändert sich für Dich nichts .....
warum eröffnest Du kein eigenes Konto ?
du hast mit all deinen Ausführungen Recht. Es gibt keine Rechtsgrundlage für den Anspruchsübergang. Die Begründung spar ich mir mal, die hast du ja schon selbst gefunden. Der 33 ist eindeutig, und dein Sachbearbeiter irrt.
Was kannst du tun? Du hast einen neuen Bewilligungsbescheid bekommen bzw. bekommst ihn noch. Hilfsweise kannst du dich aber auch auf das Schreiben, mit dem der Anspruchsübergang mitgeteilt wird, beziehen. Dagegen musst du widersprechen! Schriftlich.
Es ist schon so, dass es für dich finanziell keinen Unterschied macht (soweit ich das überblicke). Aber das hat auch was mit Selbstbestimmung zu tun. Hier wird über deinen Kopf hinweg zwischen deinem Vater und deinem Sachbearbeiter gekungelt (warum auch immer) und die gesetzliche Bestimmung zu diesem Sachverhalt mal eben außer Kraft gesetzt. Ohne dich zu fragen oder gar dein Einverständnis für eine solche Maßnahme einzuholen.
Ich wünsche dir viel Erfolg! Wenn es Probleme gibt, melde dich.
Nov 6th 2015, 7:53am
wieso keine Rechtsgrundlage ?
§ 33 SGB2 ist doch die Rechtsgrundlage - der Bedarf ist höher als der KU.
Wird kein KU gezahlt, geht der Anspruch auf das JC über - die Konstellation,
dass der Pflichtige dem JC mitteilt keinen Unterhalt zu zahlen, ist zwar
ungewöhnlich - aber wohl nicht "ungesetzlich"
Was soll ein Widerspruch gegen einen neuen Bescheid bringen, wenn der
Bescheid den Umständen nach rechnerisch richtig ist ?
oder habe ich irgendetwas überlesen / übersehen ?
Nov 6th 2015, 8:29am
Hallo Kasseler,
die Grundvoraussetzung des Anspruchsüberganges nach § 33, Abs. 1 ist, dass der Unterhalt des 'Anderen' (hier der Vater) nicht erbracht wird. Der Unterhalt wird aber - und wurde in der Vergangenheit - durch den Vater gezahlt.
§ 33, Abs. 2 regelt, wann der Unterhaltsanspruch nicht übergeht. Im letzten Absatz, Satz 1 heißt es
Dass lt. Absatz 1 der Übergang sowieso nur bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen (hier der Restanspruch von 114 Euro) spielt für diesen Fall hier zwar keine Rolle (weil der Übergang ausgeschlossen ist), sei aber dennoch erwähnt.
Nov 6th 2015, 3:40pm
Der neue Bewilligungsbescheid kam von einer anderen Sachbearbeiterin, von der Leistungsabteilung. Das Schreiben mit dem Anspruchsübergang kam von der Unterhaltsstelle des Jobcenters .
Im Bewilligungsbescheid steht ein Rechtsbehelf mit vier-wöchiger Widerspruchsfrist. im Schreiben von der Unterhaltsstelle wird mir keine Widerspruchsfrist eingeräumt, auch steht dort kein Rechtsbehelf.
Ist das korrekt wenn im Schreiben, mit dem Anspruchsübergang, kein Rechtsbehelf angegeben ist? Kann ich dagegen trotzdem widersprechen?
Ich würde nämlich den Widerspruch lieber an die Unterhaltstelle des Jobcenters schreiben.
Nov 6th 2015, 4:19pm
wenn du schon einen neuen Bewilligungsbescheid hast, dann lege deinen Widerspruch dagegen ein - natürlich die Widerspruchsfrist beachten!!
Mit der 'hilfsweisen' Reaktion auf das Schreiben der Unterhaltsstelle meinte ich genau das. Es ist kein Rechtsbehelf dort vorgesehen - das ist korrekt so. Dann war es also dieser Sachbearbeiter, der die Kungelei fabriziert hat? Es bleibt dir aber unbenommen, auf dieses Schreiben zu reagieren. Durchaus auch ärgerlich zu reagieren. Wenn du nichts machst, ist ihm sein Fehler vielleicht gar nicht bewusst. Man könnte dann ein solches Beschwerdeschreiben - ich empfehle dir, es kurz und höflich zu halten und die fehlenden rechtlichen Grundlagen zu benennen - durchaus als pädagogische Maßnahme sehen.
Ich verstehe deinen Ärger. Es ist kein schönes Gefühl, sich hilflos der Willkür eines Behördenmitarbeiters ausgesetzt zu fühlen. Aber nee - hilflos bis du nicht. Gott sei Dank.
The post was edited 1 time, last by Susanne ( Nov 6th 2015, 4:19pm ).
Nov 6th 2015, 5:08pm
Was passiert, wenn ich dem Bewilligungsbescheid widerspreche? Die Sachbearbeiterin von der Leistungsabteilung hat ja nur die Information von der Unterhaltsstelle angenommen. Sie weiß ja nicht, dass das falsch gelaufen ist. Ich habe Angst, dass sie dann den Unterhalt rausnimmt, bevor das mit meinem Vater und der Unterhaltsstelle geklärt ist.
Mein Vater weigert sich ja, den Unterhalt an meine Mutter zu überweisen, so wie ich das eigentlich haben will.
Dann war es also dieser Sachbearbeiter, der die Kungelei fabriziert hat?
Das war der Sachbearbeiter der Unterhaltsstelle - ja, zusammen mit meinem Vater. Mein Vater hat nach meinem Schreiben, indem ich ihm mitgeteilt habe, dass der Unterhalt weiter auf das Konto meiner Mutter überwiesen werden soll, diesen Sachbearbeiter von der Unterhaltsstelle angerufen und den Wunsch geäußert (steht wirklich so in dem Schreiben vom Jobcenter), dass er den Unterhalt an das Jobcenter zahlen will.
Es gab eigentlich keine Aufforderung des Jobcenters an meinen Vater, den Unterhalt an das Jobcenter zu zahlen. Mein Vater war das, der das in die Wege geleitet hat. Also eigentlich hat mein Vater diese Kungelei fabriziert und der Sachbearbeiter hat - über meinen Kopf hinweg - dem zugestimmt.
Wenn du nichts machst, ist ihm sein Fehler vielleicht gar nicht bewusst.
Ich habe den Sachberarbeiter ja angerufen und der sagte mir, dass der Vater sich mit Händen und Füßen gegen die Zahlung auf das Konto meiner Mutter gewehrt habe und jetzt ans Jobcenter zahlen will.
Ich habe das weitere Gespräch dann meiner Mutter überlassen - sie hat eine Vollmacht für das Jobcenter - und ihr sagte er, dass er damit nicht weiter belästigt werden will und dass wir das mit dem Vater klären sollen und hat einfach aufgelegt.
Nach dem Telefonat mit dem Rechtsanwalt hat meine Mutter den Sachbearbeiter nochmal angerufen und ihn auf die Fehler hingewiesen - er meinte aber, dass das alles richtig sei und hat das Gespräch wieder beenden wollen und hat nochmal gesagt, dass das unsere Angelegenheit ist, und ihn das nichts angeht.
Meine Mutter hat ihm dann gesagt, dass er dann auch nicht hätte einwilligen dürfen in den Zahlungswunsch des Vaters an das Jobcenter.
Er sagt jetzt einerseits, dass das alles richtig war, aber dann wieder, dass ihn das nichts angeht und ich das mit meinem Vater regeln soll.
Man könnte dann ein solches Beschwerdeschreiben - ich empfehle dir, es kurz und höflich zu halten und die fehlenden rechtlichen Grundlagen zu benennen - durchaus als pädagogische Maßnahme sehen.
Ok, danke, dann mache ich das so.
Ich würde jetzt erstmal nur an die Unterhaltsstelle schreiben, weil der das ja macht und dann an die andere Sachbearbeiterin das weitergibt. Bezw. weiß ich nicht, wer das jetzt mit dem Vater regeln soll.
Auf mich reagiert mein Vater nicht, der Sachbearbeiter von der Unterhaltsstelle verweist mich aber an den Vater und will damit nichts zu tun haben. Aber dieser hat das ja verananlasst - ich bin verwirrt.
The post was edited 1 time, last by Holzeule ( Nov 6th 2015, 5:08pm ).
Nov 6th 2015, 6:54pm
ich verstehe deinen Frust, aber auch deine Sorge, dass da nun was ins Stocken gerät und du am Ende ganz ohne die Unterhaltszahlung da stehst.
Ich würde so vorgehen: Schick das Schreiben an die Unterhaltsstelle und mach deutlich, dass du damit nicht einverstanden bist. Der Sachbearbeiter dort kann sich nicht rausreden. Er hat ja nicht unter der Hand irgendwas geregelt, sondern dir ein Schreiben geschickt, dass der Anspruch auf Unterhalt an das JobCenter übergeht. Auch, wenn das kein Bescheid ist (deswegen auch keine Refobel), so ist es doch eine 'amtliche' Handlung.
Zeitgleich formulierst du den Widerspruch an das JobCenter, kurz und knapp und legst eine Kopie deines Schreibens an die Unterhaltsstelle bei. In diesem Schreiben weist du auf die Problematik hin, dass auf keinen Fall passieren darf, dass weder Unterhalt vom Vater noch erhöhtes ALG 2 gezahlt wird. Bitte darum, dass man den Betrag so lange vorstreckt, bis die Zahlung des Unterhaltes an dich (wie gewünscht auf das Konto der Mutter) wieder ordnungsgemäß läuft. Erklär dich vorsorglich bereit, dadurch evtl. entstehende Überzahlungen an das JobCenter zurückzuzahlen bzw. mit dem Einbehalt dort einverstanden zu sein.
... angerufen und den Wunsch geäußert (steht wirklich so in dem Schreiben vom Jobcenter), dass er den Unterhalt an das Jobcenter zahlen will.
Die Unterhaltsstelle ist kein Ponyhof, wo man wunschgemäß bedient wird. Die haben sich nach Recht und Gesetz zu verhalten.
Das schlimmste, was passieren könnte, ist, dass alles ordnungsgemäß rückgängig gemacht wird - und dein Vater einfach nicht zahlt. Dann sind wir wieder da, wo wir am Anfang waren. JobCenter leistet vor, und der Anspruchsübergang wäre dann rechtmäßig. Ich finde, das soll mal der SB in Ordnung bringen, der das verbockt hat. Da muss die Unterhaltsstelle halt vorpreschen und den Vater 'überzeugen'.
Berichte mal, was sich weiter tut.
Nov 6th 2015, 9:02pm
Danke für die Antworten und deine Hilfe.
Ich hoffe, dass ich das Schreiben am Wochenende fertig bekomme. Nächste Woche fängt nämlich wieder die Schule an, und ich habe dann kaum noch Zeit.
Das liebe Jobcenter...
Nov 7th 2015, 8:32am
Liebe Holzeule,
ich finde es richtig und bewundernswert, dass Du in Deinen jungen Jahren Dich gegen Behördenwillkür wehrst.
Eine klare Ansage Deinerseits mit Deinen klar definierten Wünschen kann weder von Deinem Vater, noch von einem Mitarbeiter des Jobcenters übergangen werden. Und glaub mir: Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe das letzte Jahr mit Widersprüchen, Klagen und anderem Schriftverkehr gegen das Jobcenter verbracht. Und alle samt sind in meinem Sinne ausgegangen. Zwar brauchte das Jobcenter für einen Monat 7 oder 8 Anläufe an Bescheiden, ehe diese den geltenden Rechtsvorschriften entsprachen, aber - oh Wunder - sie habens geschafft.
Ein Tipp: Dieser Fall scheint mir - ähnlich wie der meiner Tochter - für den Petitionsausschuss (je nachdem, wo Du wohnst) interessant zu sein.
Nov 7th 2015, 9:16am
das kriegst du hin. Widersprüche müssen keine literarischen Meisterwerke sein. Wichtig ist nur, dass inhaltlich klar wird, wogegen du widersprichst. Du könntest natürlich auch zum JobCenter gehen und den Widerspruch dort erklären und 'zur Niederschrift' aufnehmen lassen. Aber das wird wohl wegen der Schule problematisch. Schau dir mal im Netz 'Muster Widerspruch JobCenter' an.
Für den Brief an die Unterhaltsstelle müsstest du was eigenes kreieren. Ich hab da überhaupt keine Bedenken. Deine Beiträge hier sind gut und sachlich formulert - was soll da schiefgehen?
Nochmal viel Glück und Erfolg - auch für die Schule!
Nov 7th 2015, 9:38am
jetzt mal ernsthaft - man kann auch die Gerichte mit -sorry- Albernheiten beschäftigen
und sich dann über die langen Verfahrenslaufzeiten beschweren.
@ Susanne - Deine Argumentation in Bezug auf § 33 SGB2 ist unzutreffend.
es gab einen LB mit angerechnetem KU und ohne Überleitung - Vergangenheit
das JC erfährt, dass in Zukunft kein KU mehr an Holzeule gezahlt wird und
erlässt einen neuen LB ohne Anrechnung des KU und somit höherem Auszahlungsbetrag.
Im Gegenzug erhält der KU-Pflichtige eine Überleitungsanzeige und der -Berechtigte
wird über die Überleitung informiert.
Was bitte soll jetzt in dem neuen LB mit Widerspruch angefochten werden ?
Die nicht erfolgte Anrechnung von nicht gezahltem KU ? echt jetzt ?
Das JC scheint doch allein "auf Zuruf" bereit zu sein, den Auszahlungsbetrag sofort um den
nicht mehr gezahlten KU zu erhöhen ...... die könnten sich damit (Praxis) auch erstmal
und an welcher Stelle sind irgendwelche Gesetze oder Vorschriften verletzt ?
Man könnte jetzt darauf klagen den KU auf das vom Berechtigten benannte Konto
der Mutter zu zahlen .... als Aussenstehendem bleibt dann nur die Hoffnung, die
Richterin/der Richter stellt die m.M. nach entscheidende Frage:
was hindert sie, lieber Kläger, als Volljähriger, daran ein eigenes Konto zu
eröffnen und das Thema ist erledigt ?
Nov 7th 2015, 8:37pm
Hallo Kasseler
Kasseler wrote:
jetzt mal ernsthaft - man kann auch die Gerichte mit -sorry- Albernheiten beschäftigen und sich dann über die langen Verfahrenslaufzeiten beschweren.
Ich will nicht vor das Gericht, sondern nur ein Widerspruch schreiben. Alles weitere ergibt sich aus dem Ergebnis des Widerspruchs. Ich persönlich empfinde es nicht als Albernheit, mich dagegen zu wehren, vom Jobcenter und meinem Vater übergangen und entmündigt zu werden.
das JC erfährt, dass in Zukunft kein KU mehr an Holzeule gezahlt wird und erlässt einen neuen LB ohne Anrechnung des KU und somit höherem Auszahlungsbetrag.
Bitte lies den Sachverhalt im Eingangsbeitrag nochmal genau durch. Der Vater hat nie gesagt, dass er den Unterhalt nicht weiter zahlt. Der Vater zahlt nur nicht auf das von mir angegebene Konto.
was hindert sie, lieber Kläger, als Volljähriger, daran ein eigenes Konto zu eröffnen und das Thema ist erledigt ?
Ich habe ein eigenes Konto.
Was meinst du damit? Kannst du mir das bitte genauer erklären?
The post was edited 2 times, last by Holzeule ( Nov 7th 2015, 8:41pm ).
Nov 7th 2015, 9:58pm
Gretel hat hier mehrfach von Problemen mit dem JobCenter berichtet (es geht um ihre Tochter).
Festsetzung Unterhalt über 21 - Wer macht das?
Mit der Suchfunktion 'erweiterte Suche' findest du alle Beiträge von ihr. Soweit ich weiß, ist diese Never ending story noch immer nicht ganz abgeschlossen.
Lass dich im übrigen nicht verunsichern. Weißt du, alle, die hier schreiben, haben halt ihre Geschichte und ihre ganz persönlichen Erfahrungen. Sie brauchen manchmal nur ein Stichwort, und der Automatismus geht los. Davon kann sich natürlich keiner wirklich frei machen. Aber versuchen kann man doch, nur für einen Moment eine andere Perspektive einzunehmen. Und Lesen hilft. Wirklich lesen und im Idealfall auch verstehen.
Kopf hoch und nicht ärgern!
Nov 8th 2015, 9:08am
Lass dich im übrigen nicht verunsichern. Weißt du, alle, die hier schreiben, haben halt ihre Geschichte und ihre ganz persönlichen Erfahrungen. Sie brauchen manchmal nur ein Stichwort, und der Automatismus geht los. Davon kann sich natürlich keiner wirklich frei machen. Aber versuchen kann man doch, nur für einen Moment eine andere Perspektive einzunehmen. Und Lesen hilft. Wirklich lesen und im Idealfall auch verstehen
da ja unzweifelhaft ich gemeint bin - welches Stichwort, welcher Automatismus ?
Holzeule, sein Vater und seine Mutter können im Prinzip von meinem Standpunkt aus
Mir ging und geht es immer um die rechtlichen Aspekte - im weitesten Sinne moralische
Aspekte halte ich in einem Rechtsforum für nicht diskussionswürdig.
Die vorgebrachten Argumente bzgl. des 33 SGB 2 sind m.M. nach falsch und nicht
mit dem "Fall Gretel" vergleichbar.
.... Überleitung nicht, wenn laufender Unterhalt gezahlt wird, bedeutet, dass die
Überleitung nicht möglich ist, wenn der laufende UH an den Berechtigten gezahlt wird -
was hier nicht mehr der Fall ist - und das JC nicht in Vorleistung treten muss.
Vielleicht kann ich ja nicht mehr lesen, aber für mich steht da
LB alt = Bedarf ./. KIG ./. KU = Auszahlungsbetrag
LB neu = Bedarf ./. KIG = Auszahlungsbetrag
die Differenz der Auszahlungsbeträge ist der KU, der nun übergeleitet wird
also nochmal, wo ist der LB -neu- mit Widerspruch angreifbar ?
und da das JC den KU vorleistet ist auch die Überleitung rechtlich einwandfrei.
Der Verfasser des bewusten Schreibens war so "blöd" den Inhalt des Gespräches
wahrheitsgemäß wiederzugeben, ich spare mir jetzt ein Schreiben -welches anders formuliert-
zum gleichen Ergebnis führt.
dann doch ein bisschen Moral oder so:
Holzeule will unbedingt, dass der KU auf dem Konto der Mutter landet - was er
über den Umweg JC nebenbei auch tut - und sein Vater will dieses keinesfalls, was
er nebenbei auch nicht erreicht.
Eine Diskussion über die Motivation ist überflüssig, aber warum ein Volljähriger einerseits
Widersprüche schreiben kann (ach nee, die Mutter hat ja ne Vollmacht ....), andererseits
aber nicht in der Lage, oder willens ist, ein Konto zu eröffnen - was das Problem lösen
könnte - kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen
warum (theoretisch) einfach, wenns auch kompliziert geht
abschließend hätte ich gern erklärt, was ich a) nicht lese und b)nicht verstehe
Nov 8th 2015, 12:39pm
Ich bin mit dir gleicher Meinung, auch mir geht es nur um die rechtlichen Aspekte.
Ich habe ein Konto.
Dass meine Mutter Vollmachten hat, steht doch nicht im Widerspruch, dass ich Widersprüche schreiben kann.
Trotz Vollmachten treffe ich meine Entscheidungen selbst.
Über die Gründe, warum ich meiner Mutter eine Vollmacht für das Jobcenter erteilt habe, möchte ich im Forum nicht schreiben. Die Gründe sind aus meiner Sicht berechtigt und von mir so gewünscht. Ich bitte zu respektieren, dass ich darüber keine Diskussion möchte.
Unnabhängig davon werde ich auch deine Sichtweise zum Sachverhalt in meine Überlegungen mit einbeziehen.
Nov 8th 2015, 12:56pm
Ich bin Vermieter (auch an ALGII-Empfänger).
Am liebsten ist mir die direkte Mietüberweisung vom JC an mich.
Dies wird aber nur so gehandhabt wenn es vom Mieter aus "Unregelmäßigkeiten", beim zahlen der Miete gab.
Ansonsten ist die Argumentation des JC:
Auch ALGII-Empfänger kann man nicht unterstellen, dass sie die Miete nicht grundsätzlich an den Vermieter weiterleiten.
Nov 9th 2015, 8:42am
Das passiert ja auch oft in der Praxis - allerdings nur, wenn der Leistungsempfänger das möchte. Das ist dann praktisch ein Service, vergleichbar mit einem Dauerauftrag bei der Bank.
Nur in besonderen Fällen (Mietrückstände, Obdachlosigkeit droht usw.) soll lt. § 22 SGB 2 die Miete - wie auch die übrigen Kosten z.B. für den Energieversorger - direkt überwiesen werden.
Auch das hat natürlich was mit Selbstbestimmung und Würde zu tun - die auch ein Hilfebedürftiger nicht an der Tür zum JobCenter abgibt.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Artikel 1, Grundgesetz)
Nov 9th 2015, 9:06am
ich weiß nicht, ob und welches Stichwort hier ausschlaggebend war. Das wäre reine Spekulation.
Auch mir geht es um die rechtlichen Aspekte (Holzeule offensichtlich auch). Dir auch? Warum ignorierst du dann die zitierten Rechtsvorschriften?
Deine Argumentation in Bezug auf § 33 SGB2 ist unzutreffend.
ist ein bisschen dünn, nicht wahr? Den kann doch jeder nachlesen. Moralische Aspekte spielten bei meiner Beurteilung des Sachverhaltes keine Rolle. Wenn überhaupt, dann vielleicht bei gewissen Reaktionen auf ein berechtigtes Anliegen.
im weitesten Sinne moralische Aspekte halte ich in einem Rechtsforum für nicht diskussionswürdig.
Das mag so sein. Aber so wenig, wie du die Deutungshoheit über das SGB II hast, so wenig bestimmst du, was diskussionswürdig ist. Das bestimmen immer noch in erster Linie unsere User.
Den Rest mag ich nicht kommentieren. Dazu hat Holzeule dir ja geantwortet. Wobei ich mich schon frage, was das Vorhandensein eines eigenen Kontos und die Vollmachterteilung für die Mutter rein rechtlich für eine Rolle spielen soll.