Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-218%3Afr&lang=fr&type=show_document
Timestamp: 2017-05-24 21:45:18
Document Index: 213403985

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 171', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 126']

128 I 21821. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen A. sowie Untersuchungsamt Altstätten und Anklagekammer des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 261bis al. 4 in initio CP, art. 2 al. 1 LAVI, art. 88 OJ; discrimination raciale par la parole, l'écriture, l'image, le geste, par des voies de fait ou de toute autre manière; qualité de victime. La qualité de victime peut, selon les circonstances, être admise quand l'agression comportant une discrimination raciale est liée à des voies de fait. Si l'on ne se trouve pas dans cette situation et si l'agression ne constitue pas un autre délit, tels les lésions corporelles, l'incendie intentionnel, etc., l'admission de la qualité de victime n'entre alors en considération que dans des cas particulièrement graves (consid. 1.5 et 1.6). Faits à partir de page 218
Am 21. Juni 2000 erschien in der Zeitung "Der Rheintaler" ein von A. verfasster Artikel mit der Überschrift "Ein Referent, der die Geister scheidet". A. berichtete darin über den Vortrag des Psychologen und Friedensforschers X. in einer Primarschule. A. führte aus, X. polarisiere. Die einen seien begeistert, andere irritiert. A. wies insbesondere auf die Zugehörigkeit von X. zur Bahá'ì-Religion hin. In diesem Zusammenhang schrieb A., der Sektenspezialist B. habe wegen X. schon Anfragen gehabt, aber nie Klagen gehört. C. von der Evangelischen Infostelle Kirche, Sekten, Religionen, spreche von einer "unmodernen Anschauung" der Bahá'ì, deren Universalreligion aus dem Babismus, einer religiösen Bewegung des persischen Islams, hervorgegangen sei. Anders als beispielsweise die BGE 128 I 218 S. 219Scientologen sähen sich die Bahá'ì aber mit keinerlei schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Zum Vortrag selber führte A. aus, was X. zum Besten gebe, sei an sich nicht zu kritisieren. Er spreche als Philanthrop und mache Aussagen, denen wohl jeder zustimmen könne. Kritiker störten sich aber an der gelegentlich schwülstigen Ausdrucksweise und am Predigerton. Was sie vermissten, seien konkrete Handlungsvorschläge für Problemsituationen.
1. 1.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen rechtlich geschützten Positionen voraus (Art. 88 OG).
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Geschädigte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein BGE 128 I 218 S. 220tatsächliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen.
Nach der Rechtsprechung muss die Beeinträchtigung von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. Tätlichkeiten, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grundsätzlich ausgenommen. Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person. So kann etwa eine Tätlichkeit die Opferstellung begründen, wenn sie BGE 128 I 218 S. 221zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt. Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des Opferhilfegesetzes unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Integrität angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu beurteilen ist. Entscheidend ist, ob die Beeinträchtigung des Geschädigten in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität das legitime Bedürfnis begründet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 125 II 265 E. 2a/aa mit Hinweisen).
MARCEL ALEXANDER NIGGLI (Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, Zürich 1996) führt aus, es sei in Einzelfällen vorstellbar, dass einzelne Personen oder eine bestimmte Personenmehrzahl durch rassendiskriminierende Handlungen derart schwer beeinträchtigt würden, dass die Opfereigenschaft zu bejahen sei (z.B. bei wiederholten schweren Drohungen, Lebensgefährdung usw.). In diesen Fällen allerdings werde üblicherweise die geschädigte Person oder Personenmehrheit nicht nur durch ein tatbestandsmässiges Verhalten nach Art. 261bis StGB angegriffen, sondern durch weitere, von anderen Normen sanktionierte Handlungen (Delikte gegen Leib und Leben, Brandstiftung usw.). Eine Ausnahme dazu sei etwa im Falle rassendiskriminierender BGE 128 I 218 S. 222Äusserungen gegenüber Überlebenden des Konzentrationslagers zu erkennen, welche die Betroffenen - je nach den Umständen - ohne weiteres zu retraumatisieren vermöchten. In der Regel werde eine Beeinträchtigung alleine durch tatbestandsmässige Handlungen im Sinne von Art. 261bis StGB nicht die vom OHG geforderte Intensität erreichen. In Fällen, in denen tatbestandsmässiges Verhalten in Konkurrenz zu anderen verwirklichten Delikten stehe, werde aufgrund des Charakters dieser Delikte zu entscheiden sein, ob der geschädigten Person eine Opferstellung zukomme oder nicht (N. 285 ff., insb. N. 291-293).
Der Tatbestand schützt wesentlich die Würde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Der öffentliche Friede wird mittelbar geschützt als Folge des Schutzes des Einzelnen in seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe (BGE 123 IV 202 E. 2 und 3a).BGE 128 I 218 S. 223
Die Opfereigenschaft kann bei einer Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB je nach den Umständen dann gegeben sein, wenn ein tätlicher Angriff vorliegt. Es kann insoweit auf die angeführte Rechtsprechung (BGE 125 II 265 E. 2a/aa) verwiesen werden, wonach bei einer Tätlichkeit die Bejahung der Opferstellung grundsätzlich möglich ist. Tätlichkeiten werden in Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB ausdrücklich erwähnt. Ist ein rassendiskriminierender Angriff mit Tätlichkeiten verbunden, so ist davon auszugehen, dass das von Art. 261bis Abs. 4 StGB erfasste Unrecht Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB mitumfasst und damit zwischen den beiden Tatbeständen unechte Konkurrenz BGE 128 I 218 S. 224besteht. Es ist deshalb allein Art. 261bis Abs. 4 StGB anwendbar (ebenso NIGGLI, a.a.O., N. 1292). Sind mit dem rassendiskriminierenden Angriff nach Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB keine Tätlichkeiten verbunden und erfüllt der Angriff keine weiteren Straftatbestände wie Körperverletzung, Brandstiftung usw., so kommt die Annahme der Opferstellung nur in entsprechend schweren Fällen in Betracht. Es verhält sich insoweit ähnlich wie bei den Ehrverletzungen (oben 1.2), die in der Einwirkung auf den Betroffenen mit einem rassendiskriminierenden Angriff durch Wort, Schrift, Bild oder Gebärden vergleichbar sind. So kommt etwa in dem von NIGGLI angeführten Beispiel die Bejahung der Opfereigenschaft in Betracht, wenn sich eine rassendiskriminierende Äusserung gegen einen ehemaligen Gefangenen eines Konzentrationslagers richtet und dieser aufgrund der dadurch bewirkten Retraumatisierung erheblich in seiner psychischen Integrität beeinträchtigt wird.
123 IV 202 suite... ,
126 IV 20,
Art. 261bis Abs. 4 StGB suite... ,
Art. 126 StGB