Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2013/01
Timestamp: 2019-12-14 23:44:49
Document Index: 142750722

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 254', '§ 212', '§ 50', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH']

BGH, 10.01.2002 - III ZR 13/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1706
BGH, 10.01.2002 - III ZR 13/01 (https://dejure.org/2002,1706)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2002 - III ZR 13/01 (https://dejure.org/2002,1706)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - III ZR 13/01 (https://dejure.org/2002,1706)
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Weiterbau trotz Nachbarwiderspruchs
§ 839 BGB, § 254 BGB, zur Frage, inwieweit ein Bauherr auf eigenes Risiko handelt, wenn er trotz Vorliegens eines (letztlich erfolgreichen) Widerspruchs gegen die Baugenehmigung die Bauarbeiten fortsetzt (vgl. § 212a BauGB), Gedanke des § 50 VwVfG ist insoweit nicht ohne weiteres ...
Unmöglichkeit - Schadenersatz - Rechtswidrige Baugenehmigung - Planungsfehler
Amtshaftung, - für rechtswidrige Baugenehmigung; Ersatzmöglichkeit, anderweitige - bei rechtswidriger Baugenehmigung
Zu den Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit, anderweiten Ersatz zu erlangen, bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung
Widerspruchseinlegung: Fortsetzung der Bauarbeiten auf eigenes Risiko des Bauherrn? (IBR 2002, 167)
Subsidiäre Amtshaftung: Muss Bauherr vermögenslose Planungs-GmbH in Anspruch nehmen? (IBR 2002, 219)
NJW 2002, 1266
VersR 2002, 1024
WM 2002, 1131
BauR 2002, 605
ZfBR 2002, 355
Zum schlüssigen Sachvortrag des Klägers gehört auch, dass - wenn eine anderweitige Ersatzmöglichkeit bestanden haben sollte - er diese unverschuldet versäumt habe (BGH NJW 2002, 1266; Rohlfing, MDR 2010, 237 (238)).
Da § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB negatives Tatbestandsmerkmal ist, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit (BGH 113, 164, 167; 120, 124; BGH NJW 2002, 1266).
Die Klage ist unbegründet, weil die den Mitgliedern der Zulassungsstelle nur fahrlässige Pflichtverletzungen vorwerfenden Kläger eine anderweite Ersatzmöglichkeit nicht genutzt haben (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB), nämlich eine Prospekthaftungsklage gegen die X. Da diese anderweite Ersatzmöglichkeit infolge Verjährung (§ 47 BörsG a. F.) nun nicht mehr zur Verfügung steht, ist die Klage endgültig und nicht nur als "zur Zeit unbegründet" abzuweisen (vgl. BGH NJW 2002, 1266, 1267; BGHZ 37, 375, 378 ff.).
Dementsprechend hat der Verletzte das Vorliegen dieser zur Klagebegründung gehörenden (negativen) Voraussetzung des Amtshaftungsanspruchs darzulegen und im Streitfall zu beweisen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH VersR 1992, 698 ff.; NJW 2002, 1266; BGHZ 113, 164, 167), wobei er sich darauf beschränken kann, die alternativen Ersatzmöglichkeiten auszuräumen, die nach Sachlage nahe liegen oder vom Beklagten konkret aufgezeigt werden (vgl. BGH DB 1969, 788; WM 1969, 621, 623; VersR 1978, 252 f.).
Bestand eine Ersatzmöglichkeit vor der Klageerhebung, ist sie aber bei Klageerhebung nicht mehr vorhanden, so muss der Geschädigte - entsprechend dem Grundsatz des § 254 Abs. 2 BGB - nachweisen, dass er die frühere Ersatzmöglichkeit nicht schuldhaft versäumt hat (BGH NJW 2002, 1266; VersR 1978, 252 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 378, 379).
Schon im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse der insolventen B. K. GmbH D. spricht vieles dafür, dass der Abschluss des Vergleichs mit dem Gesamtvollstreckungsverwalter nicht als schuldhafte freiwillige Aufgabe einer anderweitigen, alsbald zu verwirklichenden Ersatzmöglichkeit zu werten ist (vgl. auch Senat, Urteil vom 10. Januar 2002 - III ZR 13/01, NJW 2002, 1266, 1267).
Es ist Sache des Klägers, die für das Vorliegen der zur Klagebegründung gehörenden (negativen) Anspruchsvoraussetzung des Nichtbestehens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit darzulegen und zu beweisen (BGH, Urt.v.10.01.2002, III ZR 13/01, NJW 2002, 1266 f.).
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf die Sicht ex ante abzustellen; es ist mithin eine auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs bezogene Prognose über die Erfolgsaussichten der anderweitigen Ersatzmöglichkeit aufzunehmen (in diesem Sinne: BGHZ 120, 124, 131; vgl. auch BGH NJW 2002, 1266).
OLG Brandenburg, 09.01.2013 - 2 W 6/11
Amtshaftungsanspruch: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer anderweitigen …
Die Unmöglichkeit, anderweitig Ersatz zu erlangen, bildet einen Teil des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG (BGH, Urteil vom 10.01.2002, Az. III ZR 13/01;… Rdnr. 5 m. w. N.; zitiert nach juris).
Erneut ist auf die obigen Erwägungen zur anderweitigen Ersatzmöglichkeit zurückzugreifen (BGH, Urteil vom 19.03.1992, Az. III ZR 117/90;… Rdnr. 20 m. zahlr. w. N.; BGH, Urteil vom 10.01.2002, Az. III ZR 13/01;… Rdnr. 5 ff. m. w. N.; jeweils zitiert nach juris), wonach die Unmöglichkeit, anderweitig Ersatz zu erlangen, einen Teil des Amtshaftungsanspruchs bildet, den der Verletzte als (negative) Voraussetzung des Amtshaftungsanspruchs darzulegen hat.
Dementsprechend hat der Verletzte das Vorliegen dieser zur Kllagebegründung gehörenden Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches darzulegen und im Streitfall zu beweisen (BGH NJW 2002, 1266;… Staudinger, Kommentar zum BGB, 2002, § 839 Rn. 301).
Dementsprechend hat der Verletzte das Vorliegen dieser zur Klagebegründung gehörenden (negativen) Voraussetzung des Amtshaftungsanspruchs darzulegen und im Streitfall zu beweisen (BGH NJW 2002, 1266, 1267).
OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 U 16/02
Vermögensgesetz: Mögliche Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Auskunft
LG Hamburg, 14.01.2005 - 303 O 549/03
Grundstückskaufvertrag - Herbeiführung der Löschung einer Aussichtsgerechtigkeit