Source: https://www.smi.sachsen.de/wahlen-4144.html
Timestamp: 2019-11-18 03:51:45
Document Index: 187122377

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 17', '§ 18', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 68', '§ 48', '§ 44', '§ 49', '§ 68']

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Stiftungsrecht, Stiftungsaufsicht
Wahlen im Freistaat Sachsen
Wahlen sind die Lebensgrundlage der Demokratie. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat lebt davon, dass die in regelmäßigen Abständen neugewählten Vertreter des ganzen Volkes in freier Diskussion und Abstimmung die für das Leben in der Gemeinschaft notwendigen Entscheidungen erarbeiten.
Zuständig für das Wahlrecht in Sachsen ist das Sächsische Staatsministerium des Inneren. Zusammen mit dem Landeswahlleiter gewährleistet es die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze, nämlich allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen bei allen Urnengängen.
Datum der zuletzt stattgefunden Wahl
Datum der nächsten Wahl
Landtagswahl 31.08.2014 01.09.2019
Bundestagswahl 24.09.2017 Herbst 2021
Europawahl 26.05.2019 Frühjahr 2024
regelmäßige Kommunalwahlen 26.05.2019 Frühjahr 2024
Die Ergebnisse der vorangegangenen Europa, Landtags- und Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen finden Sie unter www.wahlen.sachsen.de.
Wahlberechtigt sind im Freistaat Sachsen lebende Deutsche, die
seit mindestens drei Monaten hier ihre Hauptwohnung haben oder – sofern sie auch in einem anderen Bundesland keine Wohnung haben – sich im Freistaat Sachsen gewöhnlich aufhalten.
Für die Ausübung des Wahlrechts ist es erforderlich, in das Wählerverzeichnis eingetragen zu sein oder einen Wahlschein zu haben. Das Wählerverzeichnis wird von den Gemeinden auf der Grundlage des Einwohnermelderegisters vor jeder Wahl erstellt.
Die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung der Landtagswahlen sind das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag und die Landeswahlordnung. Oberstes Wahlorgan für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl ist der Landeswahlleiter. Für jeden Wahlkreis beruft das Staatsministerium des Innern einen Kreiswahlleiter. Darüber hinaus wirken bei jeder Landtagswahl zahlreiche Wahlberechtigte ehrenamtlich mit, insbesondere in den Wahlvorständen, vor denen am Wahltag die Stimmen abgegeben und von denen die Stimmen ausgezählt werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Landeswahlleiterin:
Für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahlen gelten folgende Vorschriften:
Landeswahlleiter des Freistaates Sachsen
Carolin Schreck, Präsidentin des Statistischen Landesamtes
Telefon: 03578 3319-00
Telefax: 03578 3319-99
E-Mail: landeswahlleiter@statistik.sachsen.de
Stellvertretender Landeswahlleiter des Freistaates Sachsen
Robert Kluger, Abteilungsleiter 1 des Statistischen Landesamtes
Telefon: 03578 3310-00
Telefax: 03578 3310-99
Gemäß Artikel 14 des Vertrages über die Europäische Union werden alle fünf Jahre die Mitglieder des Europäischen Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Derzeit umfasst das Europäische Parlament 751 Abgeordnete und damit die nach dem Vertrag der Europäischen Union festgelegte Höchstzahl. Die Bundesrepublik Deutschland stellt derzeit 96 Mitglieder, die Höchstzahl an Sitzen, die ein Mitgliedstaat erhalten kann.
Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge und wählt den Präsidenten der EU-Kommission.
Die Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments erfolgen in den Mitgliedstaaten nach den jeweils dort geltenden nationalen Wahlsystemen. Die Europäische Union hat zudem verbindliche Vorschriften für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen erlassen. Für die Bundesrepublik Deutschland regeln insbesondere das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung das Wahlverfahren.
Der Zeitraum für die Wahlen zum Europäischen Parlament wird vom Rat der Europäischen Union für alle Mitgliedstaaten einheitlich festgesetzt und erstreckt sich von Donnerstag bis Sonntag. Den genauen Wahltermin für die Bundesrepublik Deutschland innerhalb dieses Zeitraums bestimmt die Bundesregierung. Hierzulande wird traditionell an einem Sonntag gewählt.
Wahlberechtigt zur Europawahl sind sowohl alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, als auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und die am Wahltag
Das Wahlrecht darf nur persönlich und nur einmal ausgeübt werden. Letzteres ist insbesondere für diejenigen Wahlberechtigten von Bedeutung, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wahlberechtigt sind. Sie dürfen ihr Wahlrecht nur in einem Mitgliedstaat ausüben.
Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts ist, dass der Wahlberechtigte ins Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Die Wählerverzeichnisse werden von den Gemeinden geführt.
Weitere Informationen erhalten Sie auf folgenden Seiten
Die Organisation und Durchführung der eigenen Wahlen gehört in der Demokratie als grundlegender Akt der Selbstorganisation zu den wichtigsten Kernpflichten der Kommunen. Nach Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 86 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung muss in den Gemeinden und Landkreisen das Volk eine gewählte Vertretung haben. Diese muss aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sein. Dementsprechend werden alle fünf Jahre im Rahmen der regelmäßigen Kommunalwahlen die Mitglieder der Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, der Ortschaftsräte und ggfls. der Stadtbezirksbeiräte gewählt.
Wahlberechtigt sind jeweils die Bürger, d. h. diejenigen Deutschen und ausländischen EU-Bürger, die
seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet wohnen.
Neben den regelmäßigen Kommunalwahlen werden auch die (Ober-)Bürgermeister und Landräte direkt gewählt.
Die Bürgermeister in den Kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie den 50 Großen Kreisstädte führen ebenfalls die Bezeichnung Oberbürgermeister.
Die Direktwahl der Landräte und (Ober-)Bürgermeister der Städte und Gemeinden findet seit der ersten Direktwahl im Jahr 1994 alle sieben Jahre in denjenigen Kommunen statt, in denen der (Ober)Bürgermeister / Landrat nicht zwischenzeitlich einmal aus dem Amt ausgeschieden ist. Zuletzt haben am 7. Juni 2015 die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Dresden sowie in 217 kreisangehörigen Städte und Gemeinden (Ober-) Bürgermeisterwahlen stattgefunden. Da jedoch seit 1994 immer wieder in einzelnen Gemeinden die Amtszeit eines Bürgermeisters vorzeitig geendet hat, sei es durch altersbedingten Eintritt in den Ruhestand, sei es durch Abwahl, sei es durch vorzeitige Beendigung aus gesundheitlichen Gründen, nimmt die Zahl der Gemeinden zu, in denen »außer der Reihe« gewählt wird. Darüber hinaus endete 2015 in den zehn sächsischen Landkreisen die erste Amtsperiode der Landräte nach der Kreisgebietsreform 2008.
Regelmäßige Kommunalwahlen (Gemeinderatswahlen, Ortschaftsratswahlen, Stadtbezirksbeiratswahlen, Kreistagswahlen)
Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte
Regelmäßige Kommunalwahlen
Die regelmäßigen Wahlen zu den Gemeinderäten, Kreistagen und Ortschaftsräten finden alle fünf Jahre zwischen dem 1. April und dem 30. Juni statt.
Das Sächsische Staatsminister des Innern bestimmt den konkreten Termin für die regelmäßigen Kommunalwahlen jeweils ungefähr ein Jahr vorher durch Bekanntmachung im Sächsischen Amtsblatt.
Die letzten Kommunalwahlen fanden (wie bereits 2009 und 2014) parallel mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 statt. Gewählt werden die Mitglieder zu zehn Kreistagen, 419 Stadt- bzw. Gemeinderäten sowie in rund 220 Gemeinden die Mitglieder zu insgesamt rund 890 Ortschaftsräten. Außerdem wurden in der Landeshauptstadt Dresden zum ersten Mal die Stadtbezirksbeiräte direkt durch die Bürger gewählt.
Für die Kommunalwahlen gelten die Rechtsgrundlagen unter Punkt 4.
Die Gemeinderäte werden aufgrund von Wahlvorschlägen der Parteien und Wählervereinigungen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl gewählt, wenn mindestens zwei gültige Wahlvorschläge (»Listen«) eingereicht wurden, deren Bewerberzahl zusammen mindestens zwei Dritteln der festgelegten Zahl der Mitglieder des Gemeinderates entspricht (§ 30 SächsGemO). Dabei hat jeder Wähler drei Stimmen, wobei er diese auf mehrere Bewerber – auch verschiedener Wahlvorschläge – verteilen (»panaschieren«) kann. Er kann aber auch einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (»kumulieren«). Der Wähler kann nur Bewerber wählen, die auf dem Stimmzettel aufgeführt sind.
Wird nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber gewählt. Dabei hat jeder Wähler ebenfalls drei Stimmen, jedoch darf er in diesem Fall nicht einem Bewerber mehrere Stimmen geben, sondern muss sie auf mehrere Wahlbewerber verteilen. Der Wähler kann auch Personen wählen, die nicht auf dem Stimmzettel aufgeführt sind, sofern sie wählbar sind, das heißt Deutsche und ausländische EU-Bürger sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet wohnen. Hierfür enthält der Stimmzettel drei freie Zeilen. Allerdings ist die Stimme in diesem Falle nur gültig, wenn diese Person eindeutig und zweifelsfrei benannt wird.
Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl wird auch dann gewählt, wenn zwar mehrere Wahlvorschläge zugelassen werden, diese jedoch zusammen weniger Bewerber als zwei Drittel der festgelegten Zahl der Mitglieder des Gemeinderates umfassen (§ 30 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO).
Nach der Auszählung der Stimmen werden die Sitze im Gemeinderat nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren entsprechend der jeweils erreichten Gesamtstimmenzahl auf die einzelnen Parteien und Wählervereinigungen verteilt. Die dabei auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden anschließend den in den Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Hat eine Mehrheitswahl stattgefunden, werden die Sitze unmittelbar entsprechend der Reihenfolge der auf die einzelnen Bewerber bzw. sonst benannten Vorschläge entfallenen Stimmen zugeteilt. Für die Kreisfreien Städte, die entsprechend § 2 KomWG ebenso wie die Landkreise in mehrere Wahkreise eingeteilt werden, gilt für die Zuteilung der Sitze das für Landkreise unter Punkt 2.4 beschriebene Verfahren.
Wird im Rahmen der Mehrheitswahl jemand gewählt, der sich nicht als Bewerber hatte aufstellen lassen, sondern von den Wählern auf den freien Zeilen des Stimmzettels benannt worden war, ist er – wenn er die Wählbarkeitsvoraussetzungen i. Ü. erfüllt – nach § 17 Absatz 1 Satz 1 SächsGemO verpflichtet, das Amt des Gemeinderates zu übernehmen, außer für ihn treffen die allgemeinen Regelungen nach § 18 SächsGemO zu, nach denen er eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnen oder beenden darf.
Hat eine Gemeinde durch Regelungen in ihrer Hauptsatzung für einzelne Ortsteile die Ortschaftsverfassung eingeführt, so werden in diesen Ortschaften Ortschaftsräte gebildet und Ortsvorsteher bestellt (§ 65 SächsGemO).
Die Zahl der Mitglieder eines Ortschaftsrates wird durch die Hauptsatzung bestimmt (§ 66 Absatz 2 SächsGemO). Die Mitglieder des Ortschaftsrats werden in der Ortschaft nach den für die Wahl des Gemeinderats geltenden Vorschriften gewählt. Wird die Ortschaftsverfassung während der Wahlperiode des Gemeinderats eingeführt, werden die Ortschaftsräte für die restliche Wahlperiode, im Übrigen gleichzeitig mit dem Gemeinderat für dieselbe Wahlperiode gewählt. Wahlgebiet ist die Ortschaft. Wahlberechtigt und wählbar sind die seit drei Monaten in der Ortschaft wohnenden Bürger der Gemeinde (§ 66 Absatz 1 SächsGemO).
Der Ortsvorsteher wird nicht direkt durch die Bürger gewählt, sondern durch den Ortschaftsrat in seiner konstituierenden Sitzung. Seine Amtszeit ist mit der des Ortschaftsrates identisch (§ 68 Absatz 1 Satz 1 SächsGemO).
Bereits seit Inkrafttreten der Sächsischen Gemeindeordnung 1993 haben die Kreisfreien Städte die Möglichkeit, ihre Kernstadt in Stadtbezirke einzuteilen. Bis Ende 2017 war es dem Stadtrat freigestellt, ob er für diese Stadtbezirke jeweils einen Stadtbezirksbeirat berief, der nach der Sächsischen Gemeindeordnung ausschließlich beratende Funktionen haben konnte.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts wurde die Stadtbezirksverfassung zum 1. Januar 2018 umfassend neugestaltet. Zwar liegt es immer noch in der freien Entscheidung der Stadträte, ob sie Stadtbezirke bilden. Wenn die Stadtbezirksverfassung eingeführt wird, ist jedoch nunmehr ein Stadtbezirksbeirat zwingend vorgeschrieben. Es liegt nur noch in der freien Entscheidung des Stadtrates, ob dieser von ihm berufen oder von den Bürgern im Stadtbezirk direkt gewählt wird. Von letzterer Möglichkeit hat zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 lediglich die Landeshauptstadt Dresden Gebrauch gemacht.
Das Wahlsystem bei der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte entspricht dem der Ortschaftsratswahlen.
Für die Wahl des Kreistages wird das Kreisgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt. Damit wird sichergestellt, dass alle Regionen des Landkreises möglichst gleichmäßig im Kreistag vertreten sind und alle örtlichen Belange in die Entscheidungen des Kreistages mit einfließen. Es müssen mindestens acht und dürfen maximal 20 Wahlkreise gebildet werden. Ihre Einwohnerzahl darf jeweils nicht mehr als 25 Prozent von der Durchschnittseinwohnerzahl aller Wahlkreise im Landkreis abweichen. Die Parteien und Wählervereinigungen stellen jeweils für den einzelnen Wahlkreis Wahlvorschläge auf.
Die Wahl im Wahlkreis erfolgt nach dem Grundsatz der Verhältniswahl. Jeder Wähler hat drei Stimmen, wobei er diese auf mehrere Bewerber – auch verschiedener Wahlvorschläge – verteilen (»panaschieren«) kann. Er kann aber auch einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (»kumulieren«). Der Wähler kann nur Bewerber wählen, die auf dem Stimmzettel aufgeführt sind.
Nach der Auszählung der Stimmen wird die Gesamtstimmenzahl jeder Partei und jeder Wählervereinigung im Landkreis ermittelt, indem die für die Bewerber ihrer Wahlvorschläge in den einzelnen Wahlkreisen insgesamt abgegebenen Stimmen zusammengezählt werden. Anschließend werden die Sitze im Kreistag nach dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren auf die Parteien und Wählervereinigungen verteilt. In einem zweiten Schritt werden die auf die einzelne Partei oder Wählervereinigung zugefallenen Kreistagssitze dann ebenfalls nach dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren auf ihre Wahlvorschläge in den einzelnen Wahlkreisen verteilt. In einem dritten Schritt werden die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze den dort aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen jeweils erreichten Stimmenzahl zugeteilt.
Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber vorhanden sind, so werden die überschüssigen Sitze Bewerbern derselben Partei oder Wählervereinigung zugeteilt, denen in den anderen Wahlkreisen kein Sitz zugeteilt wird; die Sitze werden an diese Bewerber in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt.
Die (Ober-)Bürgermeister und Landräte werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 48 SächsGemO). Dabei hat jeder Wähler eine Stimme. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen (absolute Mehrheit) erhalten hat.
Erhält im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit, findet frühestens zwei und spätestens vier Wochen später ein zweiter Wahlgang statt (§ 44a KomWG). Bei diesem ist gewählt, wer die höchste Stimmenzahl (relative Mehrheit) erhält; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der zweite Wahlgang ist also keine Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten des ersten Wahlganges. Seit 2015 können beim zweiten Wahlgang nur noch solche Bewerber antreten, die bereits zum ersten Wahlgang angetreten waren.
Wahlberechtigt sind jeweils die Bürger, das heißt diejenigen Deutschen und ausländischen EU-Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde bzw. dem Landkreis wohnen. Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 49 Absatz 2 SächsGemO). Der Bewerber für das Amt des Bürgermeisters bzw. Landrats muss also nicht in der Gemeinde oder im Landkreis wohnen. Nicht wählbar für das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters oder des Landrats ist ferner, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Sind mehrere Bewerber zur Wahl zugelassen, so kann der Wähler nur solche Bewerber wählen, die auf dem Stimmzettel aufgeführt sind.
Ist nur ein Bewerber zugelassen, kann der Wähler seine Stimme entweder dem im Stimmzettel aufgeführten Bewerber oder einer anderen beliebigen wählbaren Person geben.
Ist kein Bewerber zugelassen, so findet die Wahl dennoch statt. Der Wähler kann seine Stimme einer beliebigen wählbaren Person geben. Allerdings ist die Stimme in diesem Falle nur gültig, wenn diese Person zweifelsfrei benannt ist.
Ein zweiter Wahlgang ist auch dann durchzuführen, wenn nur ein Bewerber zur Wahl zugelassen ist und dieser im ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Er ist ferner auch dann durchzuführen, wenn kein Bewerber zur Wahl zugelassen ist und keine Person im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.
Der Ortsvorsteher wird hingegen nicht direkt, sondern durch den Ortschaftsrat gewählt (§ 68 Abs. 1 SächsGemO).
Für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2019 haben folgende Vorschriften gegolten:
Sächsische Gemeindeordnung (Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist.
Sächsische Landkreisordnung (Sächsische Landkreisordnung- SächsLKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist.
Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist.
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 313)