Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23b_SGB_IV_Beitragspflichtige_Einnahmen_bei_flexib-d628426,112.html
Timestamp: 2016-10-23 03:53:00
Document Index: 172003654

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 120', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

§ 23b SGB IV, Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23b SGB IV, Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen Suche
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 23b SGB IV, Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen§ 23c SGB IV, Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermit...§ 24 SGB IV, Säumniszuschlag§ 25 SGB IV, Verjährung§ 26 SGB IV, Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge§ 27 SGB IV, Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs§ 28 SGB IV, Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs§ 28a SGB IV, Meldepflicht§ 28b SGB IV, Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Daten...§ 28c SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 28d SGB IV, Gesamtsozialversicherungsbeitrag§ 28e SGB IV, Zahlungspflicht, Vorschuss§ 28f SGB IV, Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Bei...§ 28g SGB IV, Beitragsabzug§ 28h SGB IV, Einzugsstellen§ 28i SGB IV, Zuständige Einzugsstelle§ 28k SGB IV, Weiterleitung von Beiträgen§ 28l SGB IV, Vergütung§ 28m SGB IV, Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen§ 28n SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 28o SGB IV, Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 23b SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtZweiter Abschnitt – Leistungen und Beiträge → Zweiter Titel – BeiträgeTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Bei Vereinbarungen nach § 7b ist für Zeiten der tatsächlichen Arbeitsleistung und für Zeiten der Inanspruchnahme des Wertguthabens nach § 7c das in dem jeweiligen Zeitraum fällige Arbeitsentgelt als Arbeitsentgelt im Sinne des § 23 Absatz 1 maßgebend. 2Im Falle des § 23a Absatz 3 und 4 gilt das in dem jeweils maßgebenden Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt bis zu einem Betrag in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze als bisher gezahltes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt; in Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung tritt an die Stelle des erzielten Arbeitsentgelts das fällige Arbeitsentgelt.(2) 1Soweit das Wertguthaben nicht gemäß § 7c verwendet wird, insbesondere1.nicht laufend für eine Zeit der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit in Anspruch genommen wird oder2.nicht mehr für solche Zeiten gezahlt werden kann, da das Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wurde,ist als Arbeitsentgelt im Sinne des § 23 Absatz 1 ohne Berücksichtigung einer Beitragsbemessungsgrenze die Summe der Arbeitsentgelte maßgebend, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsleistung ohne Berücksichtigung der Vereinbarung nach § 7b beitragspflichtig gewesen wäre. 2Maßgebend ist jedoch höchstens der Betrag des Wertguthabens aus diesen Arbeitsentgelten zum Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Arbeitsentgelts. 3Zugrunde zu legen ist der Zeitraum ab dem Abrechnungsmonat der ersten Gutschrift auf einem Wertguthaben bis zum Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Arbeitsentgelts. 4Bei einem nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend, soweit das Wertguthaben wegen der Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, einer Rente wegen Alters oder wegen des Todes des Versicherten nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. 5Wird das Wertguthaben vereinbarungsgemäß an einen bestimmten Wertmaßstab gebunden, ist der im Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Arbeitsentgelts maßgebende angepasste Betrag als Höchstbetrag der Berechnung zugrunde zu legen. 6Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers gilt auch als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt höchstens der Betrag, der als Arbeitsentgelt den gezahlten Beiträgen zugrunde liegt. 7Für die Berechnung der Beiträge sind der für den Entgeltabrechnungszeitraum nach den Sätzen 8 und 9 für den einzelnen Versicherungszweig geltende Beitragssatz und die für diesen Zeitraum für den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zuständige Einzugsstelle maßgebend; für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind, gilt § 28i Satz 2 entsprechend. 8Die Beiträge sind mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung für den Kalendermonat fällig, der dem Kalendermonat folgt, in dem1.im Fall der Insolvenz die Mittel für die Beitragszahlung verfügbar sind,2.das Arbeitsentgelt nicht zweckentsprechend verwendet wird.9Wird durch einen Bescheid eines Trägers der Rentenversicherung der Eintritt von verminderter Erwerbsfähigkeit festgestellt, gilt der Zeitpunkt des Eintritts der verminderten Erwerbsfähigkeit als Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden Verwendung des bis dahin erzielten Wertguthabens; in diesem Fall sind die Beiträge mit den Beiträgen der auf das Ende des Beschäftigungsverhältnisses folgenden Entgeltabrechnung fällig. 10Wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Anspruch genommen und besteht ein nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 an die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenes Wertguthaben, kann der Versicherte der Auflösung dieses Wertguthabens widersprechen. 11Ist für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers ein Dritter Schuldner des Arbeitsentgelts, erfüllt dieser insoweit die Pflichten des Arbeitgebers.(2a) 1Als Arbeitsentgelt im Sinne des § 23 Absatz 1 gilt im Falle des Absatzes 2 auch der positive Betrag, der sich ergibt, wenn die Summe der ab dem Abrechnungsmonat der ersten Gutschrift auf einem Wertguthaben für die Zeit der Arbeitsleistung maßgebenden Beträge der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze um die Summe der in dieser Zeit der Arbeitsleistung abgerechneten beitragspflichtigen Arbeitsentgelte gemindert wird, höchstens der Betrag des Wertguthabens im Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Arbeitsentgelts. 2Absatz 2 Satz 5 bis 11 findet Anwendung, Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung.(3) Kann das Wertguthaben wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr nach § 7c oder § 7f Absatz 2 Satz 1 verwendet werden und ist der Versicherte unmittelbar anschließend wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und bezieht eine öffentlich-rechtliche Leistung oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht, sind die Beiträge spätestens sieben Kalendermonate nach dem Kalendermonat, in dem das Arbeitsentgelt nicht zweckentsprechend verwendet worden ist, oder bei Aufnahme einer Beschäftigung in diesem Zeitraum zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns fällig, es sei denn, eine zweckentsprechende Verwendung wird vereinbart; beginnt in diesem Zeitraum eine Rente wegen Alters oder Todes oder tritt verminderte Erwerbsfähigkeit ein, gelten diese Zeitpunkte als Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden Verwendung.Absatz 3 geändert durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127).(3a) 1Sieht die Vereinbarung nach § 7b bereits bei ihrem Abschluss für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verwendet werden können, deren Verwendung für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung vor, gilt das bei Eintritt dieser Fälle für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung verwendete Wertguthaben nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt; dies gilt nicht,1.wenn die Vereinbarung über die betriebliche Altersversorgung eine Abfindung vorsieht oder zulässt oder Leistungen im Fall des Todes, der Invalidität und des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, nicht gewährleistet sind oder2.soweit bereits im Zeitpunkt der Ansammlung des Wertguthabens vorhersehbar ist, dass es nicht für Zwecke nach § 7c oder § 7f Absatz 2 Satz 1 verwendet werden kann.2Die Bestimmungen dieses Absatzes finden keine Anwendung auf Vereinbarungen, die nach dem 13. November 2008 geschlossen worden sind.(4) Werden Wertguthaben auf Dritte übertragen, gelten die Absätze 2 bis 3a nur für den Übertragenden, der die Arbeitsleistung tatsächlich erbringt.Zu § 23b: Vgl. RdSchr. 03 k, RdSchr. 09 a.
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04.03.2010 - 2.502 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Schmitz aus MünchenTrend zu flexiblen Arbeitszeitmodellen - ZeitwertkontenZeitwertkonten sind Arbeitszeitkonten, in die Mitarbeiter Arbeitsentgelt oder Arbeitszeit einbringen können, um damit eine zukünftige bezahlte Freistellung zu finanzieren. Hauptzweck ist, spätere… mehr