Source: https://www.dvtm.net/2008/03/28/fst-stellungnahme-zum-tk-review/
Timestamp: 2019-11-17 09:52:13
Document Index: 199075121

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 13']

FST-Stellungnahme zum TK-Review | DVTM
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28 Mrz FST-Stellungnahme zum TK-Review
Anmerkungen zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, bestehend aus einem Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der Zugangsrichtlinie (2002/19/EG), der Genehmi-gungsrichtlinie (2002/20/EG) und der Rahmenrichtlinie (2002/21/EG), zur Reform der Universaldienstrichtlinie (2002/22 EG), der Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (2002/58 EG) und der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucher-schutz (Nr. 2006/ 2004); 2007/2048 (COD)
Der Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) vertritt Anbieter (Netzbetreiber, Serviceprovider, Diensteanbieter u.a.) von Telefonmehrwertdiensten (0800, 0180, 0900 etc.), die sich zum Ziel gesetzt haben, durch Formulierung und Einhaltung freiwilliger Verhaltensregeln im Bereich der Mehrwertdienste einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Unternehmen zu schaffen. Der Zweck des Verbandes besteht in der Organisation einer freiwilligen Selbstkontrolle. Der FST fördert die Befolgung des 1997 erstellten und seither regelmäßig fortgeschriebenen Verhaltenskodex „Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste“ durch seine Mitglieder und durch Außenstehende.
Die Kommentierung des FST konzentriert sich insofern auf die mehrwertdienstespezifischen Aspekte der Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission zum TK-Review.
I. Allgemeine Aspekte und ergänzende Anforderungen
1. Unterstützung verbesserter Verbraucher- und Nutzerrechte
Der FST unterstützt die beabsichtigte Stärkung und Verbesserung des Verbraucher-schutzes und der Nutzerrechte in der elektronischen Kommunikation sowie der Datenschutzrechte, erachtet die den Mitgliedstaaten und den Unternehmen diesbezüglich auferlegten Informations- und Berichtspflichten aber als insgesamt zu weitgehend. Den Mitgliedstaaten und Unternehmen werden umfangreiche und durch ihren bürokratischen Aufwand kostenintensive Pflichten auferlegt, ohne dass deren Nutzen für die Endnutzer qualifiziert wird (z.B. Art. 20 Abs. 5; Abs. 6; Abs. 7 URL; Art. 22).
2. Einheitliche Endkundenpreise für Anrufe aus dem Fest- und Mobilfunknetz bei Mehrwertdiensten
Der FST hält einen einheitlichen Endkundenpreis für Anrufe zu Mehrwertdiensteruf-nummern aus dem Fest- und Mobilfunknetz für einen wesentlichen Faktor zur Gewährleistung eines wirksamen Verbraucherschutzes und regt deshalb die Aufnahme einer Regelung, die die nationalen Gesetzgeber ermächtigt, den Regulierungsbehörden Kompetenzen zur Schaffung eines einheitlichen Endkundenpreises dem Grunde nach einzuräumen, an. Die konkrete Tarifgestaltung soll und muss hierbei aber den Marktbeteiligten obliegen. Durch die den Mobilfunknetzbetreibern gegenüber den Festnetztreibern in Deutschland zumindest zur Zeit eröffneten größeren Preissetzungs-spielräume verliert der in der Werbung angegebene Endkundenpreis seine Funktion als Orientierungsgröße für den Anrufer, was bei einem einheitlichen Endkundenpreis für die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes aus dem Fest- oder Mobilfunknetz nicht der Fall wäre.
3. Betonung der Mitverantwortung der Endnutzer
Der FST ist der Auffassung, dass sich eine Stärkung und Verbesserung des Verbraucher- und Datenschutzes nur unter ausdrücklicher Einbeziehung der Eigenverantwortung der Verbraucher und Endnutzer erreichen lässt und regt insofern die ergänzende Aufnahme einer die Eigen- und Mitverantwortung der Endnutzer ausdrücklich hervorhebende Vorschrift an. Von den Unternehmen wird gerade in Deutschland seit Jahren in den Verbraucher- und Datenschutz investiert. Die gesetzlichen Regelungen im Mehrwert-dienstebereich sind sehr umfassend und detailliert. U.E. wird in diesem Zusammenhang nicht intensiv genug über sinnvolle Möglichkeiten für die Nutzer, sich z.B. vor Bedrohungen im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation zu schützen, nachgedacht.
4. Stärkung bewährter nationaler Verbraucherschutzmaßnahmen
Der FST ist ferner der Auffassung, dass seitens der Kommission sichergestellt werden sollte, dass bewährte nationale Verbraucherschutzmaßnahmen weiterhin beibehalten und gefördert werden können. Dies gilt ausdrücklich auch für freiwillige Verhaltensregeln. Der FST regt an, eine ausdrückliche Vorschrift zur Stärkung freiwilliger Verhaltensregeln im TK-Bereich in eine der Richtlinien des TK-Review ergänzend aufzunehmen. Verhaltenskodizes entfalten insbesondere dann verbraucherschützende Wirkung, wenn sie von einer Vielzahl von Unternehmen eingehalten und dadurch zum Standard des Branchenverhaltens werden. Gemeinsames Ziel sollte es deshalb sein, so viele Unternehmen wie möglich auf einen Verhaltenskodex für eine bestimmte Branche/ einen Branchenbereich etc. zu verpflichten. Für die Wirksamkeit von Verhaltenskodizes ist maßgeblich, ob es gelingt, einen echten Anreiz für Unternehmen zu schaffen, sich einem Verhaltenskodex anzuschließen. Die bislang vorgesehenen Vorschriften allein sind hierfür unseres Erachtens nicht ausreichend. Es bedarf weiterer Vorschriften, die die Stellung freiwilliger Selbstkontrollen und/ oder die Bedeutung von Verhaltenskodizes stärken.
II. Zu Artikel 20 UniversaldienstRL - Verträge
1. Artikel 20 Abs. 3 und Abs. 2 UniversaldienstRL
Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 URL bestimmt, dass Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten in Verträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, bestimmte Mindestangaben aufzuführen haben.
Aus Sicht des FST ist der Anwendungsbereich des Art. 20 Abs. 3 URL unklar, weil eine Anwendung auf die unmittelbar durch die Inanspruchnahme des (Telefon)Dienstes zustande kommenden Verträge zwischen Endnutzern und Anbietern von Telefonmehrwertdiensten nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Zwar wird unter „elektronischen Kommunikationsdiensten“ typischerweise die bloße Telekommunikations-dienstleistung und nicht die darüber hinaus erbrachte Mehrwertdienstleistung verstanden, ausdrücklich ergibt sich dies jedoch weder aus der Universaldienstrichtlinie selbst, noch aus den Erwägungsgründen zu Art. 20 Abs. 3 URL. Da die geforderten Mindestangaben in Art. 20 Abs. 2 URL ohnehin nicht auf Mehrwertdiensteanbieter zugeschnitten sind und von ihnen zumindest teilweise von vorneherein nicht erbracht werden könnten, weil sie ihnen nicht zur Verfügung stehen, regt der FST aus Gründen der Rechtssicherheit an, eine entsprechende Klarstellung des Anwendungsbereichs vorzunehmen.
2. Artikel 20 Abs. 5 und Art. 22 UniversaldienstRL
Art. 20 Abs. 5 URL bestimmt, dass die Teilnehmer vor Vertragsabschluss und danach regelmäßig darüber aufzuklären sind, ob der Anbieter ihren Zugang zu rechtmäßigen Inhalten beschränkt oder ihre Möglichkeit, solche Inhalte selbst zu verbreiten oder beliebige rechtmäßige Anwendungen und Dienste zu benutzen, beschränkt. Der FST steht dieser Informationspflicht kritisch gegenüber, weil nicht ersichtlich ist, welchen Vorteil insbesondere eine nach Vertragsschluss bestehende regelmäßige Aufklärungspflicht für den Endnutzer haben soll. Es wäre nach Auffassung des FST durchaus ausreichend, wenn die Teilnehmer bei Vertragsschluss und, sollte es zu einer nachträglichen Beschränkung kommen, über diese Beschränkung nachträglich informiert würden.
3. Artikel 20 Abs. 6 UniversaldienstRL
Die Vorschrift bestimmt, dass der Endnutzer vor Vertragsschluss und regelmäßig danach vom Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste oder –netze in klarer Weise über seine Pflichten bzgl. der Einhaltung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte sowie über die häufigsten Verstöße und deren rechtlichen Folgen aufzuklären ist.
Neben der sich grundsätzlichen stellenden Frage nach der Kosten–Nutzen–Analyse ist unklar, warum die Aufgabe der Information der Teilnehmer über deren Pflichten im Umgang mit Urheberrechten den Anbietern von Kommunikationsnetzen und –diensten zukommen soll. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten und zur Verhinderung von Fehlinformationen sollte zumindest auf die Verpflichtung zur Aufklärung über die „häufigsten Verstöße und deren rechtlichen Folgen“ verzichtet werden.
4. Artikel 20 Abs. 7 UniversaldienstRL
Art. 20 Abs. 7 URL bestimmt, dass die Teilnehmer das Recht haben, ihren Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu lösen, wenn der Anbieter oder Betreiber beabsichtigt, die Vertragsbedingungen zu ändern und dies den Teilnehmern mindestens einen Monat zuvor unter Hinweis auf das Recht, sich vom Vertrag zu lösen, angezeigt hat.
Der FST ist der Auffassung, dass das Recht des Kunden, sich bei Änderung der Vertragsbedingungen vom Vertrag zu lösen, im Hinblick auf die stetige technische Fort- und Weiterwicklung, auf Änderungen beschränkt werden sollte, die für den Teilnehmer nachteilig sind. Bei für ihn vorteilhaften Änderungen sollte hingegen wegen des bürokratischen Aufwands und des fehlenden Nutzens für den Teilnehmer auf dieses Recht verzichtet werden.
III. Zur Artikel 21 UniversaldienstRL – Transparenz und Veröffentlichung von Informationen
1. Artikel 21 Abs. 4 UniversaldienstRL
Art. 21 Abs. 4 URL ermächtigt die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, zu verpflichten, zum Zeitpunkt und am Ort des Erwerbs die für Verbraucher geltenden Tarif anzugeben. Aus Sicht des FST obliegt es nicht den nationalen Regulierungsbehörden, sondern den nationalen Gesetzgebern, zu bestimmen, auf welche konkrete Art und Weise die erwünschte und geforderte Tariftransparenz national umgesetzt wird. Die Zielrichtung der Vorschrift und deren Formulierung „zum Zeitpunkt und am Ort des Erwerbs“ erscheinen insoweit unklar. Sollte die Formulierung für den Bereich der Mehrwertdienste die Verpflichtung der Mitgliedstaaten beinhalten, die nationalen Regulierungsbehörden zu ermächtigen, Preisansagen für die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes vorzuschreiben, wird dies wegen unzulässigen Eingriffs in die nationalen Rechtssysteme abgelehnt. Der FST würde es darüber hinaus begrüßen, wenn die Vorschrift noch klarer zum Ausdruck bringen würde, dass es sich um eine Ermessensvorschrift für die Regulierungsbehörden handeln muss.
2. Artikel 21 Abs. 5 UniversaldienstL
Art. 21 Abs. 5 URL ermächtigt, die nationalen Regulierungsbehörden, die Betreiber zur Bereitstellung klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Informationen über mögliche Beschränkungen beim Zugang zu allen Arten von Inhalten und Anwendungen zu verpflichten. Wie unter II. 2. dargelegt steht der FST der sehr umfangreichen Informationspflicht generell kritisch gegenüber. Die Form in der die Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen „klar, verständlich und leicht zugänglich“, wird aber ausdrücklich unterstützt.
3. Zu Artikel 27 UniversaldienstRL- Europäische Telefonvorwahlen
Aus Sicht des FST sind zumindest in gleichen Sprachräumen durchaus sinnvolle Mehrwertdiensteprodukte im europäischen Telefonnummernraum denkbar. Dennoch sieht der FST die Festlegungen der EU-Kommission in Art. 27 Abs. 2 URL kritisch. Zum einen stellt sich die Frage nach dem am Aufwand bemessenen generellen Bedarf für „European Telephony Numbering Space (+3883)“ (ETNS), da die Vergangenheit gezeigt hat, dass eine konkrete Marktnachfrage fehlt. Zum anderen fragt sich, warum ETNS-Nummern quasi als „parallele“ Gasse zu den bereits seit Jahren bestehenden internationalen Rufnummern der ITU, den „Universal International Premium Rate Numbers (UIPRN)“, geführt werden soll. Aus Sicht des FST sollte darüber nachgedacht werden, von dem ETNS-Konzept Abstand zu nehmen und stattdessen, die Rahmenbedingungen für die seit Jahren bestehenden ITU-Rufnummern [Universal International Premium Rate Numbers (UIPRN), Universal International Shared Cost Numbers (UISCN), Universal International Freephone Numbers (UIFN))] zu verbessern.
Den Richtlinienvorschlag des Art. 27 Abs. 3 URL, wonach Anrufe in den oder aus dem europäischen Telefonnummernraum zu Preisen abzuwickeln sind, die den jeweils geltenden Höchstpreis für Anrufe in andere oder aus anderen Mitgliedstaaten nicht übersteigen, lehnt der FST ab, weil die Tarifgestaltung den Marktbeteiligten überlassen bleiben muss.
4. Zu Artikel 30 Abs. 4 UniversaldienstRL – Rufnummernportierung
Eine konkrete zeitliche Vorgabe für eine Rufnummernportierung wird den verschiedenen bei der Portierung zu berücksichtigenden Umständen (Art der Rufnummer, Vertragslaufzeit etc) nicht gerecht und erscheint insofern unsachgemäß. Eine Frist von nur einem Arbeitstag zur Durchführung der Portierung erscheint jedenfalls unrealistisch und birgt eine erhöhte Fehlerquote bei der Umstellung des Anschlusses auf einen anderen Anbieter. Der FST spricht sich deshalb dafür aus, die bestehende Regelung in Art. 30 URL beizubehalten und von einer konkreten Vorgabe eines Zeitraums für die Rufnummernportierung abzusehen. Die genaue Prozessge­staltung muss wie bisher weitgehend den Marktbeteiligten überlassen bleiben.
5. Zu Artikel 4 Abs. 1 RahmenRL - Einschränkungen beim einstweiligen Rechtschutz
Der FST lehnt den Vorschlag der Kommission zu einer Änderung von Art. 4 RahmenRL, wonach einstweiliger Rechtschutz gegen Verfügungen der Regulierungsbehörden nur noch gewährt werden soll, um einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden abzuwenden, ab. Nach Auffassung des FST stellt der Vorschlag einen unzulässigen Eingriff in die Rechtsschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten, verbunden mit einer Beschneidung der Rechtschutzmöglichkeiten der Marktteilnehmer, d.h. der Unternehmen und Endnutzer dar.
6. Zu Artikel 13a Abs. 3 RahmenRL- Wahlmöglichkeit der nationalen Behörden
Der FST spricht sich für konkrete rechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit den Benachrichtigungspflichten aus. Die in Art. 13a Abs. 3 RahmenRL vorgesehene Wahlmöglichkeit der nationalen Regulierungsbehörden, ob sie neben den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten auch die Öffentlichkeit informieren wollen, lehnt der FST ab, weil zu befürchten ist, dass es zu unterschiedlichen Praktiken der einzelnen nationalen Regulierungsbehörden und dadurch ggf. zu unerwünschten Marktbeeinflussungen durch Ungleichbehandlungen kommt.