Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.06.1988&Aktenzeichen=2%20AZR%2025/88
Timestamp: 2019-10-16 03:42:34
Document Index: 89103518

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,244
BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88 (https://dejure.org/1988,244)
BAG, Entscheidung vom 10.06.1988 - 2 AZR 25/88 (https://dejure.org/1988,244)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 (https://dejure.org/1988,244)
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LAG Niedersachsen, 28.10.1987 - 7 Sa 1074/87
NJW 1989, 733
NZA 1989, 105
BB 1989, 1062
DB 1989, 282
Während des Laufes dieser Frist ist der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB gehemmt (BAG v. 10.06.1988 - 2 AZR 25/88).
Leitsätze: »Der Beginn der 2-wöchigen Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist nur gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts nach pflichtgemäßen Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen mit der gebotenen Eile auch tatsächlich durchführt (Fortführung des Urteils vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB).«.
Bei der Anhörung des Kündigungsgegners ist von einer Regelfrist von einer Woche auszugehen, die nur aus "sachlich erheblichen" bzw. "verständigen" Gründen überschritten werden darf (…BAG Urteil vom 12. Februar 1973, aaO., zu 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juni 1988, aaO., zu III 2 c der Gründe).
Bei ihnen ist fallbezogen zu beurteilen, ob sie mit der gebotenen Eile betrieben wurden (BAG Urteil vom 10. Juni 1988, aaO., zu III 3 c der Gründe).
bb) In welcher Abfolge die für erforderlich erachteten Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BAG Urteil vom 10. Juni 1988, aaO., zu III 3 c der Gründe).
Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht anlaufen (Senat 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 93, 12; 12. Februar 1973 - 2 AZR 116/72 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 6 = EzA BGB § 626 nF Nr. 22; 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - aaO).
Der Beginn der Ausschlußfrist wird gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen mit der gebotenen Eile durchführt (zusammenfassend: BAG 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 27 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 2; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42;… Stahlhacke/Preis/Vossen aaO Rn. 839 ff.).
Wegen der notwendigen Anhörung war der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zunächst gehemmt, und zwar - wie das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, m.w.N.) mit Recht angenommen hat - um nochmals mindestens eine Woche.
Sie ist allerdings nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständlichen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAGE 24, 341, 346 f. = AP Nr. 3 zu § 626 'BGB Ausschlußfrist, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu III 2 c der Gründe).
Solange der Kündigungsberechtigte die für die Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßen Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlußfrist nicht beginnen (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAGE 24, 341, 344 ff. = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu I 4, 5 und II 2 der Gründe; Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).
Sie ist mir solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (…BAGE 24, 341 = AP, a.a.O.; BAG Urteil vom 10. Juni 1988, a.a.O.).
Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann deshalb nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt (Senat 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - zu B I 3 der Gründe, AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9; 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 27 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 2) .
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