Source: http://www.kirchhoff-anwalt.de/verkehr.html
Timestamp: 2014-03-09 18:27:55
Document Index: 296733291

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 153', '§ 153', '§ 316', '§ 69', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 27', '§ 539', '§ 637', '§ 636']

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Verkehrsordnungswidigkeiten und -strafrecht
Auf dieser Seite finden Sie nach kurzer Einleitung einen umfassenden Überblick über ausgewählte, interessante und praxisrelevante Rechtsfragen des Verkehrsordnungswidigkeiten und -strafrecht. Ergänzende Fragen, insbesondere zu nicht erwähnten Themenbereichen oder Rechtsproblematiken können Sie uns per E-Mail übersenden. Wir antworten im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten. Gebührenpflichtige Mandatsverhältnisse werden dadurch nicht begründet.
Einleitung Verkehrsordnungswidigkeiten und -strafrecht:
Sie können sich anhand der von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Kirchhoff verfaßten und 1998 in der Zeitungsgruppe Lahn/Dill veröffentlichten Serie
"Ihr gutes Recht im Verkehr" zu folgenden Themen informieren:
Geschwindigkeitsübertretungen/Meßverfahren
Ausnahmen von Fahrverbot
Abkürzung der Sperrfrist / Führerscheinsachen
Lenk- und Ruhezeiten im Güterfernverkehr und ihre Kontrollen
Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Kindern und Jugendlichen
Aufsichtspflicht von Lehrern und Kindergärtnerinnen
1. Die Flensburger Verkehrssünderkartei
Verurteilungen wegen Verkehrsdelikten werden grundsätzlich in das Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamtes eingetragen. Wenn das Verkehrsdelikt eine Straftat darstellt, erfolgt im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zusätzlich eine Eintragung in das Bundeszentralregister in Berlin. Eintragungen in das Verkehrszentralregister erfolgen - exemplarisch - bei bestimmten Maßnahmen der Verwaltungsbehörden, die Führerscheinentzug, Erteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder Versagung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben. Rechtskräftige Verurteilungen in Verkehrsstrafsachen, wobei unerheblich ist, ob die Verurteilung in einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter oder nur durch Strafbefehl ausgesprochen wurde oder ob das Gericht von Strafe abgesehen hat, weil die Folgen der abgeurteilten Tat den "Täter" schwer getroffen haben. Der Antrag, von Strafe abzusehen, wäre durch den Verteidiger - beispielsweise - zu stellen, wenn der Fahrzeugführer infolge leicht überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern gerät und dadurch den Tod seiner beiden Kinder fahrlässig verursacht.
Nicht eingetragen werden grundsätzlich Bußgeldbescheide und Verwarnungen, die eine Buße von weniger als 80 DM festsetzen, Verstöße gegen Sozial- und Arbeitsvorschriften, wie die Überschreitung der zulässigen Lenk- und Ruhezeiten sowie Beschlüsse über die Einstellung von Strafverfahren, weil die Schuld des Betroffenen gering ist und er eine bestimmte Leistung - etwa Zahlung einer Geldbuße - erbracht hat. Den letztgenannten Antrag präferiert der Verteidiger für seinen Mandanten regelmäßig, wenn in einer Hauptverhandlung der Fahrlässigkeitsvorwurf durch Beweisanträge nicht ausräumbar ist. "Punkte" werden nicht eingetragen und im Falle einer Verurteilung könnte eine vom Strafrichter ausgeurteilte Buße höher ausfallen.
2. Tilgungsfrist
Die Tilgungsfrist der "Punkte" beträgt zwei Jahre für Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, Verhängung von Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr zur Bewährung oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln. Die Löschungsfrist für Urteile mit Geldstrafe, Freiheitsstrafe von maximal 3 Monaten oder Jugendstrafe, Urteile mit Versagung der Erteilung der Fahrerlaubnis auf Zeit oder mit Fahrverbot bis höchstens 3 Monate, Urteile mit Absehen von Strafe beträgt 5 Jahre. Eintragungen strafgerichtlicher Entscheidungen hindern regelmäßig die Tilgung aller anderen gerichtlichen Entscheidungen und der verwaltungsbehördlichen Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten. Telefonische Auskünfte erteilt das Zentralregister nicht. Der Anwalt ihres Vertrauens beschafft einen Auszug aus dem Zentralregister unter Einhaltung der erforderlichen Förmlichkeiten.
Der Anwalt bzw. Verteidiger wird regelmäßig alles versuchen, um strafrichterliche Verurteilungen oder rechtswirksame Maßnahmen der Verwaltungsbehörden zu vermeiden. Mit gutem Grund. Mit jedem Eintrag rückt nämlich der Zeitpunkt näher, in dem die zuständige Verwaltungsbehörde Maßnahmen gegen den betreffenden Fahrerlaubnisinhaber ergreift oder - so häufig bei nachgewiesenen Verstößen gegen die EG-Sozialvorschriften durch Transportunternehmen usw. - die Gewerbeaufsicht die Zuverlässigkeit des Firmeninhabers oder - soweit vorhanden - jeweiligen Fahrzeugdisponenten prüft.
3. Das "Punktesystem"
Jeder Verkehrsverstoß wir mit 1 bis 7 Punkten bewertet. Hat ein Betroffener 9 Punkte erreicht, so wird er schriftlich ermahnt und verwarnt. Bei Erreichen von 14 Punkten wird geprüft, ob der Betroffene noch ausreichende Kenntnisse der für den Führer eines Kraftfahrzeuges maßgebenden, gesetzlichen Vorschriften besitzt. Dabei werden Prüfungsbögen verwendet, deren Fragen sich vor allem auf die Gefahrenlehre und andere sicherheitsrelevante Themen beziehen. Wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Betroffene sein Kraftfahrzeug nicht sicher beherrscht, wird zusätzlich eine praktische Fahrprobe angeordnet. Die teilweise zu schematische Vorgehensweise der Verwaltungsbehörden ist dabei - was häufig verkannt wird - gerichtlich nachprüfbar. Erreicht der Betroffene innerhalb von zwei Jahren 18 Punkte ist - allerdings ebenfalls regelmäßig nur gerichtlich voll nachprüfbar - die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das Erreichen einer bestimmten Punktezahl allein rechtfertigt nämlich den Entzug der Fahrerlaubnis nicht. Eine Beurteilung im Zusammenhang mit der Frage einer möglichen Entziehung der Fahrerlaubnis rein schematisch nach der Anzahl der Verkehrsverstöße ist klar unzulässig, da die abschließende Gesamtwürdigung im Einzelfall durch Gericht oder Führerscheinbehörde erforderlich ist. Die Gesamtumstände unter besonderer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen sowie die Art und Schwere der eingetragenen Verkehrsverstöße müssen genauestens darauf überprüft werden, ob die Ungeeignetheit des Kraftfahrzeugführers feststeht. Auch hier ist der Anwalt gefordert.
Beim Vorliegen besonderer Umstände wird die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme der medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle (MPU) angeordnet. Im Streitfall über die Zulässigkeit der Anordnung kann verwaltungsgerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Kann ihr Anwalt eine kritische Erhöhung des Punktekontos im Zuge der Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht im Zuge der jeweiligen gerichtlichen Verfahren vermeiden, so berät er sie gerne darüber, wie Punkte vermieden und "im Fall der Fälle" wieder abgebaut werden können.
4. Geschwindigkeitskontrollen und Meßverfahren
In der überwiegenden Zahl der Bundesländer (Ausnahmen: Berlin, Bremen, Hamburg und Thüringen) dürfen neben der Polizei auch die Kommunen die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überwachen. Allen kommunalen Geschwindigkeitsüberwachungen gemein ist die Durchführung nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 47 OWiG). Danach dürfen sich die Kommunen bei der Auswahl des Standortes von Geschwindigkeitsmeßanlagen und bei der Anzahl der Messungen nicht an fiskalischen Interessen, sondern ausschließlich an Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit und der Verkehrsdisziplin orientieren. Wie die Geschwindigkeitsmessungen gehandhabt werden sollen, ergibt sich aus den Polizeirichtlinien der Länder. Diese sind zwar verwaltungsinterner Rechtsnatur. Gleichwohl sind sie - wie die Richtlinien des Herstellers des jeweiligen Gerätetyps - strikt zu beachten. Werden wesentliche Grundsätze bei der Bedienung der zum Teil technisch aufwendigen Meßgeräte nicht beachtet, so stellen die Gerichte die Verfahren nicht selten ein. Nach vielen Richtlinien soll die Geschwindigkeitsmessung mindestens 200 Meter vom Anfang oder Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung entfernt stattfinden. Eine Entfernung von 100 Metern genügt, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung stufenweise herabgesetzt wurde und die Messsung nicht gerade in der ersten Stufe erfolgt. Keine Toleranzen werden regelmäßig gewährt, wenn ein sogenannter Unfallgefahrenpunkt (Schule, Bushaltestelle etc.) vorliegt. Werden ortsfeste Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, so müssen Meßprotokolle angefertigt werden. Diese müssen genaue Angaben über die Errichtung der Meßstelle, das Ergebnis der Funktionsprüfung und den Ablauf des Meßeinsatzes enthalten (vgl. z.B. Richtlinien über die polizeiliche Verkehrsüberwachung in Bayern, MABL: 79, 415). Wenn technische Geräte zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzt werden, müssen diese nach § 2 des Eichgesetzes zum Zeitpunkt der Messung noch gültig geeicht sein. Die Zulassungsvoraussetzungen und Fehlergrenzen der Geschwindigkeitsmeßgeräte sind in der Anlage 18 (Meßgeräte im Straßenverkehr) zur Eichordnung geregelt. Werden durch Wartungsarbeiten an einem geeichten Gerät die Eichmarken entfernt, ist nach einem Beschluß des Oberlandesgerichtes Celle (NZV 1992, 202) grundsätzlich die Eichung erloschen. Ihr Verteidiger hat im Verfahren die Möglichkeit, durch entsprechende Beweisanträge aufklären zu lassen, ob alle formalen und technischen Anforderungen der Messung beachtet wurden, mithin die Messung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einwandfrei und unter Ausschluß aller denkbaren Fehlerquellen erfolgte.
Da durch die Anschaffung und Wartung der technisch aufwendigen Geschwindigkeitsmeßgeräte erhebliche Kosten entstehen, werden diese Geräte von den Kommunen oftmals nur bei privaten Unternehmen geleast. In einigen Bundesländern wird diese Verfahrensweise durch einen ministeriellen Erlaß gestattet. In der Praxis kommt es vor, daß bei der Überwachung des fließenden Verkehrs sowohl ein Bediensteter der Kommune als auch ein Angestellter des privaten Unternehmens anwesend sind. Ist dabei lediglich der private Dritte hinsichtlich der fehlerfreien Bedingung des Gerätes geschult - was der Verteidiger durch entsprechende Beweisanträge in Erfahrung bringen kann - unterfallen die gewonnen Meßergebnisse nach neuster Rechtsprechung (Vgl. erstmalig AG Alsfeld vom 6.2.1995, DAR 1995, 210 - bestätigt durch OLG Frankfurt, DAR 1995, 335) einem Beweisverwertungsverbot. Soweit der öffentliche Bedienstete "keine Ahnung" hat und die hoheitliche Straßenverkehrsüberwachung an Private delegiert wird, kann von einem hoheitlichen Handeln nicht mehrt gesprochen werden. Die Durchführung der Geschwindigkeitsmessungen durch Private ist somit rechtlich nicht zulässig.
Häufig eingesetzte Meßgeräte sind die Laserpistole LTI 20.20, das Lichtschrankengerät "ESO", das Laserfernglas "LAVEG" von der Firma Jenoptik aus Thüringen und die insbesondere in jüngster Zeit mit gutem Grund auf der gefahrenträchtigen B 49 eingesetzte Geschwindigkeitsmeßanlage "Leica XV 2". Das letztgenannte Gerät kann stationär und - wie nicht selten bei Messungen auf der B 49 - aus der Hand eingesetzt werden. Die Geschwindigkeitsermittlung erfolgt bei der "Leica XV 2" über (Laser-) Entfernungsmessungen. Zur Ermittlung der Entfernung wird die Laufzeit der Laserimpulse gemessen, die vom Sensor ausgesendet und nach ihrer Reflexion am gemessenen Fahrzeug wieder empfangen werden. Durch die vielen Entfernungsmeßwerte wird in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Laserpulsausstrahlung in einem komplizierten automatischen Umsetzungsverfahren, dessen Erläuterung den Rahmen dieser Darstellung sprengen würde, die angeblich gefahrene Geschwindigkeit dargestellt. Trotz der - aus Sicht des Strafverteidigers - relativ geringen Fehlerquote der "Leica XV 2" sind bei Messungen mit diesem Gerät Fehlerquellen denkbar, die bei der konkret zu beurteilenden Messung zu einer Verfälschung des Meßergebnisses geführt haben können. Absolut fehlerfrei arbeitende und von externen Einflüssen völlig unabhängige Meßgeräte existieren nicht.
Die Urteilsgründe des Amtsrichters müssen die Geschwindigkeitsermittlung nachvollziehbar machen und erkennen lassen, daß sich der Richter mit Fehlerquellen der Messung auseinandergesetzt hat, die entgegen weit verbreiterter Ansicht nicht nur theoretisch möglich sind. Der Verteidiger hat die Möglichkeit, durch entsprechende Beweisanträge in der Hauptverhandlung oder im Vorverfahren die "Lebensakte" des verwandten Gerätetyps anzufordern, um den konkreten Meßvorgang individuell auf Meß- oder Bedienungsfehler zu prüfen. Inzwischen existieren zu den verschiedenen Gerätetypen zahlreiche Gutachten, die sich zu eventuellen Meßungenauigkeiten und deren Ursachen äußern. Diese - wie die Herstellerrichtlinien - wird ihr Anwalt anfordern, wenn sie nicht vorliegen, um die Zuverlässigkeit der Messung genauestens prüfen - gegebenenfalls - angreifen und -ein zulässiges Ziel des Verteidigers - widerlegen zu können.
Der Richter hat auch zu beurteilen, ob das anläßlich einer Geschwindigkeitsmessung gefertigte Foto die Feststellung zuläßt, wer der Fahrer des abgebildeten Fahrzeuges ist. Dabei hat er die charakteristischen Identifizierungsmerkmale sowie die Art und das Maß der Übereinstimmung dieser jeweils festgestellten Merkmale im Urteil darzulegen. Über die Ausführungen allgemeiner Merkmale hinausgehend sind nähere Angaben über konkrete, anatomische Einzelmerkmale zu machen, wie z.B. runde oder ovale Kopfform. breite oder schmale Lippen etc. erforderlich (OLG Düsseldorf, DAR 1991, 191), wenn die Fahrereigenschaft oder Täterschaft nicht eingeräumt wird.
5. Anthropologische Gutachten
Kann in einem Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstosses oder Geschwindigkeitsüberschreitung die Identifizierung des Täters nicht völlig eindeutig erfolgen oder hat der Anwalt Zweifel an der Geeignetheit des Meßfotos zur Identifizierung des Fahrers, so hat er die Möglichkeit, die Einholung eines sogenannten anthropologischen Gutachtens förmlich zu beantragen. Der anthropologische Sachverständige - der auch im Zuge der Identifizierung von bei der Tat aufgezeichneten oder photographierten und maskierten Bankräubern vom Gericht oder der Verteidigung herangezogen werden kann - hat erweiterte Möglichkeiten, anhand bestimmter, unveränderbarer Merkmale zur Identifizierung des Fahrers oder Täters sonstiger Delikte beizutragen, wobei auch anthropologische Gutachter regelmäßig nicht jede Fehlerquelle ausschließen können. Im Zuge eines in Gießen verhandelten Falles, in dem ich die Verteidigung übernommen hatte, konnte ich in jüngster Zeit eindrucksvoll verfolgen, wie sich ein renommierter anthropologischer Gutachter, der bei einigen Richtern nahezu uneingeschränktes Vertrauen genießen zu scheint und der zur "Überführung" vieler Täter beigetragen hat, komplett irrte und eine Person "mit sehr großer Wahrscheinlichkeit" als Täter identifizierte, die die Tat nachweislich nicht begangen hatte. Die Verurteilung konnte durch weitere Beweisanträge verhindert werden. Es ist eine furchteinflössende Vorstellung, wenn man sich vergegenwärtigt, daß Fehlurteile - auch in kapitalen Strafsachen mit langjährigen Freiheitsstrafen - nicht auszuschließen sind, wenn Richter die gutachterliche Methode als solche und die konkreten Feststellungen des anthropologischen Gutachters im Strafverfahren nicht kritisch betrachten. Die immer wieder zu beobachtende Heranziehung derselben Gutachter durch einzelne Gerichte in Straf- wie Zivilprozessen - gemeint sind nicht nur Anthropologen - birgt die rechtsstaatswidrige Gefahr von wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die verbunden mit Arbeitsüberlastung, Schematismus und daraus resultierender Oberflächlichkeit allzu leicht zu einer gerichtslastigen Betrachtungsweise und damit zu Fehlurteilen führen kann. Es ist Sache des Anwalts im konkreten Fall und der Standesvertretungen im Generellen mit allen zulässigen Mitteln entgegenzuwirken.
Einen auf die Einholung eines anthropologischen Gutachtens gerichteten Beweisantrag wird der Anwalt mit seinem Klienten aus Kostengründen vorher besprechen. Soweit der Mandant rechtsschutzversichert ist, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die entstehenden Kosten, was den Verteidiger aber nicht davon abhalten sollte, die Einholung eines anthropologischen Gutachtens nur in Ausnahmefällen zu beantragen. Soweit erheblich über die Fahrverbotsgrenze hinausgehende Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstösse mit erheblicher Überschreitung der Rotlichtphase vorgeworfen sind, wird der Anwalt eine dann nicht auszuschließende Vorsatzverurteilung ins Kalkül ziehen, die im Falle ihrer Rechtskraft - der Anwalt weist auf dieses Risiko hin - die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers erlöschen läßt.
6. Fahrverbot
Hat sich im Zuge einer Hauptverhandlung wegen qualifizierten Rotlichtverstosses oder Geschwindigkeitsüberschreitung - unwiderlegbar - herausgestellt, daß die Täterschaft oder der Tatvorwurf durch entsprechende Beweisanträge nicht ausgeräumt werden können, wird der Verteidiger "als Notbremse" die inzwischen zahlreichen Entscheidungen von Amts- und Oberlandesgerichten zu durchforsten haben, in denen trotz der sehr restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (DAR 1992, 69 ff; 265 ff.) Ausnahmen vom Regelfahrverbot angenommen worden sind. Dieser Rechtsprechung ist entgegen weitverbreiteter Auffassung auch nicht durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.3.1996 (DAR 1996, 282 mit Anm. Hentschel) die juristische Grundlage entzogen worden. Das Fahrverbot ist vielmehr nicht mehr auf extreme Ausnahmefälle beschränkt. Die neue Entscheidung läßt den Gerichten hinreichenden Raum, um nachgewiesenen Verstößen im Straßenverkehr mit der nach den konkreten Umständen des Falles gebotenen Sanktion begegnen zu können. Der Richter ist an die Indizwirkung der Bußgeldkatalogverordnung nicht gebunden. Er kann im Rahmen seiner Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einer Weise abweicht, daß das Fahrverbot unangemessen wäre. Hierbei sind die persönlichen Umstände des Betroffenen nicht nur in objektiver, sondern maßgeblich auch in subjektiver Hinsicht zu berücksichtigen, was bislang von den Gerichten zuwenig berücksichtigt wurde. Es ist Sache des Anwaltes die besonderen Umstände durch konkret gefaßte Beweisanträge in die Entscheidung einfließen zu lassen, damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von den Gerichten nicht so zögerlich zur Kenntnis genommen, in der täglichen Praxis umgesetzt und dem sich besonders bei den "Radarfällen" einschleichenden Schematismuns der Hauptverhandlungen Einhalt geboten wird.
7. Ausnahmen vom Fahrverbot
In folgenden - notwendig nur auszugsweise wiedergegebenen - Fällen ist schon bisher auf ein Fahrverbot von der Rechtsprechung verzichtet worden:
Der Verstoß beruht auf einem "Mitzieheffekt" (OLG Hamm, NZV 1995, 82); Rotlichtverstoß infolge Frühstarts, ohne Gefährdung (OLG Köln NZV 1994, 330); Verstoß bei Baustellenampel, ohne Gefährdung (OLG Düsseldorf, DAR 1995, 30); Anfahren bei Rotlicht nach längerem Warten infolge eines Versehens (OLG Düsseldorf DAR 1996, 32); Absehen vom Fahrverbot bei irriger Annahme eines Notstandes
(OLG Hamm DAR 1996, 416); Rotlicht schwer erkennbar (AG Freiburg ZfS 1993, 427); Auch wenn mehr als 1 Sekunde Rotlicht Prüfung des Gerichtes erforderlich, ob objektiv oder subjektiv Besonderheiten vorhanden sind, die eine Ausnahme vom Fahrverbot rechtfertigen (BayObLG DAR 1995, 496).
Wenn die Verhängung eines Regelfahrverbotes zu erheblichen beruflichen Nachteilen führen kann, muß das Gericht prüfen, inwieweit unerträgliche Härten für den Betroffenen eintreten können. Es ist festzustellen, ob tatsächlich ein Regelfall vorliegt und ob - insbesondere auch in subjektiver Hinsicht - ein grober Pflichtverstoß gegeben ist. Es ist Sache des Verteidigers, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung postulierten Voraussetzungen, bei deren Vorliegen von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, nötigenfalls durch konkrete Beweisanträge in das gerichtliche Verfahren einzuführen. Hierbei ist einiger Begründungsaufwand erforderlich, wobei der sorgfältige Anwalt auf die engagierte Mitarbeit seines Klienten angewiesen ist. Letzterem obliegt es nämlich, Informationen zu sammeln und genauestens darzulegen, warum während der Dauer des Führerscheinentzuges weder Urlaub genommen, noch - auch dies verlangt die Rechtsprechung, - ein Fahrer beschäftigt werden kann. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann das Fahrverbot in Fällen drohender Existenzgefährdung u.U. beschränkt werden und zwar dahingehend, daß nur bestimmte Führerscheinklassen vom Fahrverbot betroffen werden. In den nachstehenden Fällen ist von dem Ausspruch eines Fahrverbotes abgesehen worden bzw. erfolgte eine Beschränkung:
Existenzgefährdung für freiberuflich Tätige (OLG Düsseldorf ZfS 1993, 389; AG Wiesbaden DAR 1994, 128; OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 u. 275); Abhängigkeit vom Führerschein als selbständiger Bauunternehmer (OLG Düsseldorf ZfS 1993, 389); Verlust des Arbeitsplatzes droht (BayObLG ZfS 1992, 105; AG St. Goar ZfS 1995, 114); Feuerwehrmann (AG Münster DAR 1995, 375); Abhängigkeit als Rollstuhlfahrer (OLG Frankfurt NZV 1995, 366); Berufliche Abhängigkeit von LKW-Fahrern (AG Eisenach ZfS 1995, 196; OLG Düsseldorf ZfS 1996, 356); Linienbusse (AG Krefeld ZfS 1992, 320).
8. Möglichkeit der Verkürzung einer gerichtlich verhängten Sperrfrist auf nur drei Monate / Neue Einstellungsmöglichkeit in Führerscheinsachen
Der Verlust des Führerscheines trifft - nicht nur beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesene Mandanten - nachhaltig. Aus diesem Grunde verwundert es, daß die in jüngster Zeit von Gesetzes wegen zur Verfügung gestellten Möglichkeiten, möglichst kurze Sperrfristen zu erreichen, in der Praxis der Strafverteidigung zu wenig genutzt werden. Immer wieder beobachten wir, daß die Strafverfahren in Alkoholverkehrsstrafsachen nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens beendet sind. Unbefriedigend ist dies für den Mandanten insbesondere, wenn schon im Zuge des laufenden Verfahrens die Beschleunigungsinstrumentarien des Strafverfahrens nicht hinreichend genutzt wurden.
Wir bemühen uns in Alkoholstrafsachen möglichst frühzeitig umfassende Einlassungen der Mandanten; die alle entlastenden Faktoren aufzeigen; zur Akte zu reichen. Die Gerichte treffen in Alkoholverkehrsstrafsachen eine Prognoseentscheidung, wann die gesetzlich vermutete charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt sein wird. Wenn dem Gericht sehr frühzeitig dargelegt wird, warum den Mandanten den Führerscheinentzug weit überdurchschnittlich treffen und aus diesem Grunde eine besondere Strafempfindlichkeit vorliegen wird, lassen sich nicht selten sehr zufriedenstellende Sperrfristen erreichen.
Der Gesetzgeber hat eine Möglichkeit geschaffen, die "Alkoholtäter im Straßenverkehr" unseres Erachtens viel zu häufig ungenutzt lassen, vermutlich aus Unkenntnis. Gemäß § 69 a VII StGB hat das Strafgericht die Möglichkeit, die durch eine rechtskräftige Strafentscheidung angeordnete Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis vorzeitig aufzuheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist.
Auf der gesetzlichen Basis des Artikels 3 zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und andere Gesetze vom 24.04.1998; Bundesgesetzbl. I, 747; hat der Gesetzgeber die Mindestsperrfrist des § 69 a auf drei Monate herabgesetzt. Ausweislich der Gesetzesbegründung der Bundesregierung war Sinn dieser gesetzgeberischen Maßnahme, Anreize für die Teilnahme an Aufbauseminaren für Alkoholtäter zu schaffen. In einzelnen Bundesländern hatten Gnadenverfahren; mit denen die Abkürzung der Sperrfrist erreicht werden sollte; überhand genommen. Die Gnadenverfahren sollten entlastet werden.
Wenn man bedenkt, wie stark einzelne Mandanten der Führerscheinentzug treffen kann, wundert man sich, warum die vorstehende Vorschrift in der Strafprozeßpraxis nicht öfters bemüht wird.
Ein "gefundenes Fressen" für Strafverteidiger ist auch die BR-Drucksache- 821/96 S. 97, in der die Bundesregierung den neu geschaffenen § 153 a I Ziff. 7; Einstellungsmöglichkeiten in Führerscheinsachen nach Teilnahme an einem Aufbauseminar; begründet:
"..... auch in Alkoholstrafsachen können Fälle auftreten, die bei der Gesamtschau der Tatumstände es als gerechtfertigt erscheinen lassen können, nach Teilnahme an einem Aufbauseminar das Verfahren einzustellen. Durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege wurde der Anwendungsbereich des § 153 a I 1 StPO erweitert.
Hiernach kann bereits das Verfahren eingestellt werden, wenn Auflagen und Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Durch die Neufassung wird die Möglichkeit, gegen Auflagen und Weisungen das Verfahren einzustellen, bis in den Bereich der mittleren Kriminalität ausgedehnt, so daß sich auch bei Verkehrsstraftaten, die unter Alkoholeinfluß begangen wurden, ein Anwendungsbereich ergeben kann ?.
Strafverteidiger sollten von den Möglichkeiten dieser Vorschriften in Führerscheinsachen umfangreich Gebrauch machen. So wird sich ein praktischer Anwendungsbereich dieser Vorschrift in der Gerichtspraxis ergeben. Man wird hoffen müssen, daß die Strafrichter dieses Signal des Gesetzgebers aufnehmen.
9. Alkohol im Straßenverkehr
Die Führer von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern machen sich strafbar, wenn sie im Zustand der Fahrunsicherheit ein Fahrzeug führen (§ 316 StGB). Der Hauptanwendungsbereich der vorgenannten Vorschrift in der täglichen Praxis betrifft die Fälle, in denen ein Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille oder höher vorliegt, d.h. die Grenze der absoluten Fahrunsicherheit überschritten ist. Der Grenzwert gilt für Mofas wie für Fahrer abgeschleppter Fahrzeuge. Für Radfahrer gilt ein Grenzwert von 1,6 Promille, wobei der Verkehrsrichter dem Radfahrer die Fahrerlaubnis aber nicht entziehen kann, weil § 69 Strafgesetzbuch die Begehung der Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges verlangt. Das hindert aber die Verwaltungsbehörde nicht, in geeigneten Fällen einzuschreiten. Die Diskussion über die absolute Fahrunsicherheit wird fortgesetzt. Die Tendenz geht dahin, einen Grenzwert von 0,5 Promille einzuführen (vgl. Jahrestagung der deutschen Gesellschaft für Gerichtsmedizin, Köln, abgedruckt in NZV 91, 19).
Liegt der Blutalkoholgehalt unter 1,1 Promille, so kann relative Fahruntüchtigkeit vorliegen, wenn der Kraftfahrer in seinen Funktionen so beeinträchtigt ist, daß er über längere Strecken auch schwierige Verkehrslagen nicht sicher meistern kann. Die an 1,1 Promille heranreichende Blutalkoholkonzentration stellt dabei das wichtigste Beweisanzeichen dar. Weitere Umstände, die der Tatrichter heranziehen wird, um seine Überzeugung von der Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zu gewinnen sind insbesondere konkrete, nachweislich alkoholbedingte Ausfallerscheinungen wie leichtsinnige Fahrweise, Stolpern, unbesonnene Verhaltensweise gegenüber Polizeibeamten, die Witterung, Übermüdung usw.
Soweit konkrete Gefährdungen auftreten, verschärft sich das Strafmaß. § 315 c Strafgesetzbuch hat insbesondere im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr die größte Bedeutung. § 315 b betrifft die Gefährdung des Straßenverkehrs von außen her, etwa wenn ein PKW-Fahrer nach dem Überholen auf der Autobahn so stark abbremst, daß der nachfolgende PKW-Fahrer zu einer Vollbremsung gezwungen wird oder wenn der ?gehörnte? Ehemann nachts die Bremsleitung des Wagens seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau abreißt (BGH, VRS 68, 116). Zwischen der Alkoholfahrt und dem Eintritt der Gefahr muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen, der in der Gerichtspraxis gelegentlich zu großzügig angenommen wird. An einem ursächlichen Zusammenhang fehlt es, wenn ein alkoholisierter Fahrer bei plötzlich auftretendem Glatteis oder infolge eines geplatzten Reifens ins Schleudern gerät. Ihr Anwalt wird im Strafverfahren auf eine genaue Klärung der Ursache des Vorfalles drängen.
Die Fahruntüchtigkeit kann auch durch andere berauschende Mittel herbeigeführt werden. Zu diesen Mitteln gehören die in § 1 Betäubungsmittelgesetz aufgezählten Stoffe, insbesondere Cannabis Produkte wie Haschisch etc. Allerdings gibt es noch keinen wissenschaftlich begründbaren absoluten Grenzwert für eine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischkonsum. Im Einzelfall muß das Gericht seine Überzeugung von der Fahruntüchtigkeit nach Haschischkonsum mit Ausfallerscheinungen und dem Verhalten bei der Polizeikontrolle im Anschluß an die Fahrt begründen
( Vgl. Urteil des Bayrischen Obersten Landesgerichtes vom 15.11.1996 - Aktenzeichen: 1 St RR 147/96 -).
Hat der "Trunkenheitstäter" nach einem Unfall Alkohol zu sich genommen, muß der Anwalt diese Behauptung mit der notwendigen Skepsis entgegen nehmen bzw. die Alkoholwerte konkret berechnen, um vor Gericht keine böse Überraschung zu erleben. Die Nachtrunkbehauptung für sich bringt keine Vorteile. In einem Strafverfahren wird angegeben werden müssen, welche Art Alkohol genau in welchen Mengen wann nachgetrunken wurde. In Rechnung zu stellen ist, daß die Staatsanwaltschaften in diesen Fällen die Möglichkeit haben, die Einlassung durch eine sogenannte "Begleitstoffanalyse" zu widerlegen. Eine Nachuntersuchung gelagerter Blutproben im Laufe eines Strafverfahrens kann der Beschuldigte über seinen Verteidiger fordern, wenn eine Verwechslung der Blutproben im gerichtsmedizinischen Institut nicht auszuschließen ist. Liegt längere Zeit zwischen der Erst- und der Zweituntersuchung, so sind mehr oder weniger große Differenzen zwischen den Ergebnissen zu erwarten. Auch bakterielle Verunreinigungen der Blutproben sind zu berücksichtigen.
Die Nachweisverfahren haben sich im Bereich der Atemalkoholanalysen vom unspezifischen, halbquantitativen sog. Alkoholteströhrchen über elektrochemische Detektionsverfahren bis zu spezifischen Analyseverfahren wie Infrarotmessungen gewandelt. Eine für eine strafrechtliche Verurteilung erforderliche Präzision und Richtigkeit wie bei Blutalkoholbestimmungen ist dabei prinzipiell nicht erreichbar. Die Blutalkoholkonzentration kann nur mit den üblichen Nachweisen (Widmark, ADH und gaschromatographische Methode) festgestellt werden.
10. Medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU)
Hat der Fahrzeugführer wiederholt Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluß begangen oder liegt der Verdacht auf überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung nahe, ist die Straßenverkehrsverwaltung im Interesse der Verkehrssicherheit verpflichtet, die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-Psychologischen Untersuchungsstelle (MPU) anzuordnen. Neben mehrmaligem Fahren unter Alkoholeinfluß rechtfertigen beim Ersttäter Blutalkoholspiegel von 1,6-2,0 Promille während der Fahrt und einige - im Detail umstrittene - Anhaltspunkte im Verhalten des Betroffenen und biochemische Faktoren den Verdacht überdurchschnittlicher Alkoholgewöhnung und damit die Zuweisung zur MPU.
Am 30.5.1996 haben die amtlich anerkannten medizinisch-Psychologischen Untersuchungsstellen (MPU) den Rechenschaftsbericht für das Jahr 1995 vorgestellt. In 104.290 Fällen wurden für die Neuerteilung von Führerscheinen Gutachten mit einer Verkehrsverhaltensprognose als Entscheidungshilfen für die Straßenverkehrsbehörden gefertigt. Für 48,1 % der Betroffenen war die Prognose negativ, was nicht zuletzt an der häufig unzureichenden Vorbereitung liegen dürfte. Wie auf jede Prüfung sollte man sich auch auf die MPU gezielt vorbereiten. Der Anwalt verfügt regelmäßig über entsprechende Informationen und Tips, die er seinem Mandanten gerne vor der MPU-Prüfung weitergibt. Die im Zuge einer anstehenden MPU auflaufenden Beratungskosten übernimmt regelmäßig der Rechtsschutzversicherer.
Die Verwaltungsbehörde hat nicht das Recht, das MPU-Gutachten selbst einzuholen. Es obliegt folgerichtig der freien Willensentscheidung des Betroffenen, ob er einer entsprechenden Anordnung der Verwaltungsbehörde folgt und ein Gutachten beibringt. Allerdings kann die Verwaltungsbehörde wegen der daraus resultierenden Bedenken die Nichteignung für erwiesen erachten (Hessischer Verwaltungsgerichtshof VRS 1976, 42). Das für die Verwaltungsbehörde allein maßgebliche Entscheidungskriterium ist, ob ein Kraftfahrer mit hoher Wahrscheinlichkeit für andere Verkehrsteilnehmer gefährlich sein wird. Das "Punktesystem"darf dabei für die Eignungsbeurteilung lediglich Anhaltspunkte geben. Die Verwaltungsbehörde darf es nicht wahllos und schematisch anwenden (OVG Bremen DAR 1979, 309).
11. Lenk- und Ruhezeiten im gewerblichen Güterfernverkehr und ihre Kontrolle durch Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte - Die EG-Sozialvorschriften
Eine häufige Ursache insbesondere schwerer LKW-Unfälle sind nicht zuletzt die aus langen Fahrtzeiten resultierende Übermüdung der Fahrer. Um hier entgegenzuwirken, dienen nationale Fahrtenschreiber wie EU-Kontrollgeräte dem Nachweis, daß der Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten hat. Beide Geräte zeichnen die gefahrene Zeit und Geschwindigkeit auf. Sie unterscheiden sich vor allem darin, daß das EU-Kontrollgerät geeignet ist, die Zeitgruppen (Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten, die Bereitschaftszeiten sowie Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten) aufzuzeichnen. Zur Benutzung eines Kontrollgerätes verpflichtet sind nach Artikel 3 I Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, Artikel 4 I VO (EWG) Fahrer von Kraftfahrzeugen, die der Personen und Güterbeförderung dienen und in einem EU-Mitgliedstaat zugelassen sind. Ausgenommen sind insbesondere Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit weniger als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht oder Kraftfahrzeuge zur Beförderung von weniger als 9 Personen.
Da die Kontrollgeräte auch die Geschwindigkeit messen, liegt bei einer polizeilichen Kontrolle die Möglichkeit nahe, auch wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung belangt zu werden. Dabei wird der Verteidiger die Frage aufwerfen, ob die Schaublätter des Kontrollgerätes als Beweismittel in einem Ordnungswidrigkeiten dienen dürfen. Dagegen spricht die Überlegung, daß mit dem Gerät eigentlich nicht die Geschwindigkeit, sondern die Fahrtzeit kontrolliert werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat aber festgestellt, die Vorschriften hätten auch den Zweck, die Verfolgung der Verletzung anderer Vorschriften zu ermöglichen (VkBl. 1985, 303). Die richterliche Sachkunde reicht zum Auswerten aber nur aus, wenn über eine längere Strecke, etwa zwei bis drei Kilometer, eine nicht geringe Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt. Bei kürzeren Zeitspannen, wie etwa Ermittlung der Unfallgeschwindigkeit, ist dagegen die Hinzuziehung eines Sachverständigen geboten, zweckmäßigerweise über einen Sachverständigen der Herstellerfirma des Fahrtenschreibers (BayObLG VRS 16, 296).
Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die vom Transportunternehmer zu treffenden organisatorischen Maßnahmen, die zum Teil schwierig zu erfüllen sind und die meines Erachtens gegenüber Transportunternehmern anderer EG-Staaten teilweise wettbewerbsverzerrenden Charakter erreicht haben. Der kluge Unternehmer, der der Gewerbeaufsicht keine Angriffsflächen bieten will, verlagert die Fahrzeugdisposition unter Berücksichtigung der Vorgaben der dem Anwalt ihres Vertrauens bekannten obergerichtlichen Rechtsprechung und arbeitet präventiv. Die Planungs- und Überwachungspflicht erfordert nach gefestigter Rechtsprechung organisatorische Maßnahmen, durch die Beachtung der Schicht- ,Lenk- und Ruhezeiten durch das Fahrpersonal sichergestellt wird. Dazu gehört nach der Rechtsprechung nicht nur, daß die Fahrer bei der Einstellung und auch später über die einschlägigen Vorschriften möglichst schriftlich belehrt werden und dies dokumentiert wird. Einzelne Gerichte fordern zusätzlich, daß der Transportunternehmer von Zeit zu Zeit die Beachtung der EG-Sozialvorschriften durch telefonische Stichproben kontrolliert. Zu der Frage, wie die deutschen Transportunternehmen im Wettbewerb bestehen sollen, wenn sie - provokativ dargestellt - hinter jedem der LKW`s ihres Fuhrparks herfahren müssen, um die Beachtung aller Vorschriften zu kontrollieren, mögen sich der Gesetzgeber und die Gerichte äußern.
12. Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr
Kinder sind bei der heutigen Verkehrsdichte immer wieder Opfer von Unfällen. Die Liquidierung von Schadensersatzansprüchen und Folgeschäden richtet sich nach denselben Rechtsgrundlagen, die für Erwachsene gelten, wobei die gesteigerte Pflicht zur Rücksichtnahme und die erhöhte Schutzwürdigkeit von Kindern im Straßenverkehr zu gesteigerten Haftungsmaßstäben nicht nur für einen Fahrzeugführer führt, der einem Kind im Straßenverkehr Schaden zufügt, sondern auch für die zum Unfallzeitpunkt aufsichtspflichtigen Personen. Kenntnislücken bestehen regelmäßig hinsichtlich der Frage, inwieweit Kinder und Jugendliche für Schäden verantwortlich sind, die sie durch ihr Verhalten Dritten im Straßenverkehr zufügen. Wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat, ist für Schäden, die einem Dritten zugefügt werden, nicht verantwortlich. Die Schuldfähigkeit von Minderjährigen zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr setzt voraus, daß der Minderjährige die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Der Minderjährige muß aufgrund seiner geistigen Entwicklung die Unrechtsmäßigkeit seiner Handlung und die Verpflichtung erkennen, in irgendeiner Weise für die Folgen seines Handelns einstehen zu müssen. Eine konkrete Vorstellung von den Gefahren und den bestimmten schädlichen Folgen ist dabei nicht erforderlich. Bei einem normal entwickelten Kind nimmt die Rechtsprechung regelmäßig an, daß ein Kind dieses Alters durch Elternhaus, Kindergarten und Schule die allgemeinen Gefahren des Straßenverkehrs und die elementaren Verhaltenspflichten kennt. Eine andere Beurteilung wird gewählt, wenn sich der Verkehrsunfall in einer besonders schwierigen Verkehrssituation ereignet hat. Nach der neueren Rechtsprechung muß bei einsichtsfähigen Kindern der sich dem Kindesalter annähernden Altersstufe das Verschulden gesondert geprüft werden. Eine Ersatzpflicht der an sich mangels Einsichtsfähigkeit nicht haftenden Kinder aus Billigkeitsgründen kann in Betracht kommen, wenn dem Geschädigten durch die unerlaubte Handlung die Existenz vernichtet wird, er von den Eltern oder sonstigen Aufsichtspflichtigen - so etwa bei Schulunfällen dem Lehrer - keinen Ersatz verlangen kann und das Kind über Vermögen verfügt, das durch die Schadenersatzleistung nur zum Teil aufgebraucht wird. In Brandstiftungsfällen - ein Beispiel außerhalb des Verkehrsrechtes - gewinnt diese Möglichkeit Bedeutung.
13. Inline-Skates im Straßenverkehr
Eine Erscheinungsform der modernen "Freizeitgesellschaft" ist die Zunahme sportlicher Betätigung in der Öffentlichkeit und damit auch im öffentlichen Verkehrsraum. Die neuesten in diesem Zusammenhang zu nennenden Sportgeräte sind Inline-Skates, die mit ihren vorzüglichen Kugellagern Geschwindigkeiten erlauben, die passionierte Rollschuhfahrer staunen läßt. Hinsichtlich der Benutzung von Sportgeräten gilt zunächst § 31 Straßenverkehrsordnung, wonach Sport und Spiele auf der Fahrbahn und dem Seitenstreifen verboten sind. Wer hiergegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die juristische Einordnung des "Booms" Inline-Skates im übrigen ist noch nicht abschließend geklärt. Umstritten ist insbesondere, ob die Skates gemäß § 31 StVO nur auf den durch Zusatzschilder ausgewiesenen Spielflächen oder auch auf Gehwegen benutzt werden dürfen. Eine Verbannung der Skates aus dem öffentlichen Verkehrsraum ist meines Erachtens abzulehnen. Erwachsenen und Jugendlichen sollte es erlaubt sein, mit Inline-Skates auf Gehwegen sowie in Fußgängerzonen - auch insoweit ist die Rechtslage keineswegs eindeutig - zu fahren. Gefährdungen von Fahrzeugen oder Fußgängern müssen dabei selbstverständlich ausgeschlossen sein. Geschwindigkeiten, durch die es zu Behinderungen oder Gefährdungen von Fußgängern kommen kann, sind gem. § 1 Abs. II StVO verboten. Wer Haftungsrisiken aus dem Wege und "auf Nummer sicher" gehen will, sollte in Anbetracht der durch die Gerichte noch nicht abschließend geklärten Rechtslage die Inline-Skates nur auf durch Zusatzschildern ausgewiesenen Spielstraßen benutzen.
14. Strafrechtliche Verantwortung
Diese Verantwortung bedeutet das Einstehenmüssen für Verstöße gegen Vorschriften, die der Staat erlassen hat, um die allgemeine Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Kindern und Jugendlichen wird durch das Jugendgerichtsgesetz und Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt. Im Jugendgerichtsgesetz, das im wesentlichen die Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen, sowie die Zuständigkeit der Jugendgerichte und den Verfahrensablauf regelt, ist auch die Strafmündigkeit von Kindern angesprochen. Es unterscheidet zwischen Jugendlichen und Heranwachsenden. Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat 14, aber noch nicht 18, Heranwachsender, wer zur Tatzeit 18, aber noch nicht 21 Jahre alt ist.
Wenn auch § 1 des Jugendgerichtsgesetzes bestimmt, daß ein Kind oder ein Jugendlicher mit der Vollendung des 14. Lebensjahres strafmündig wird, so tritt damit nicht automatisch eine unbedingte strafrechtliche Verantwortung ein, weder für Straftaten noch für Ordnungswidrigkeiten. Die Handlung oder Unterlassung eines Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr ist vielmehr nur dann vorwerfbar, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, §§ 3 Satz 1 JGG und 12 Abs. 1 OWiG. Das Kind muß den Unrechtscharakter seiner konkreten Tat klar beurteilen können. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geht die Rechtsprechung regelmäßig vom vollendeten 14. Lebensjahr an vom Vorliegen der erforderlichen Reife aus, da die allgemeine Verkehrsaufklärung und der in Schulen vermittelte Verkehrsunterricht schon sehr früh einsetzen.
Das Jugendgerichtsgesetz sieht im Falle der festgestellten strafrechtlichen Verantwortung als Folge der Jugendstraftat verschiedene Ahndungsmöglichkeiten vor. So können Erziehungsmaßregeln angeordnet werden. Wenn diese nicht mehr ausreichen, wird die Straftat eines Jugendlichen mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten von Jugendlichen und auch Heranwachsenden sind allerdings Erziehungsmaßnahmen oder Zuchtmittel als Mittel der Ahndung nicht zugelassen. Hier kommen grundsätzlich nur Geldbußen in Betracht; allerdings kann auch ein Fahrverbot verhängt werden. Die Jugendstrafe ist die einzige kriminelle Strafe des Jugendgerichtsgesetzes. Sie bedeutet Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt. Die Gerichte verhängen die Jugendstrafe nur, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nicht ausreichen oder wegen der Schwere der Schuld eine echte Strafe erforderlich ist. Das Mindestmaß beträgt 6 Monate, das Höchstmaß 5 Jahre.
Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht werden die Strafen Jugendlicher und Heranwachsender nicht in jedem Fall im Strafregister eingetragen. Die Anordnung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln sowie von Nebenstrafen und Nebenfolgen, auf die bei Anwendung von Jugendstrafrecht erkannt worden ist, wird in das Strafregister nur eingetragen, wenn sie mit einem Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes, mit einer Verurteilung zur Jugendstrafe oder mit der Anordnung einer Maßregel der Besserung oder Sicherung enden. Jugendliche und Heranwachsende, die nach Jugendstrafrecht behandelt werden, gelten in der Regel nicht als vorbestraft; die Verurteilungen werden auch nicht ins Führungszeugnis aufgenommen.
Wer kraft Gesetzes oder aber auch durch einen abgeschlossenen Vertrag zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichet, den diese Person Dritten widerrechtlich zufügt. Kraft Gesetztes kann die Aufsichtspflicht neben den Eltern und der Mutter nichtehelicher Kinder auch einem Pfleger oder Vormund zustehen. Auch der Lehrherr des Minderjährigen hat kraft Gesetzes eine Aufsichtspflicht gegenüber dem Lehrling zu erfüllen. Soweit Eltern die Aufsichtspflicht zeitweise delegieren, sind sie für die sorgfältige Auswahl der Aufsichtsperson verantwortlich. Für den Inhalt der Aufsichtspflicht im Straßenverkehr ist entscheidend, was verständige Eltern im konkreten Fall unternehmen müssen, um die Schädigung des Kindes oder Dritter durch das Kind zu verhindern. Wenn auch von Eltern nicht verlangt werden kann, daß sie ihre Kinder ununterbrochen beobachten, so legt die Rechtsprechung doch einen verhältnismäßig strengen Maßstab an:
Es stellt eine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, wenn eine Mutter ihr 4-jähriges Kind beim Überqueren einer belebten Straße so weit vorauslaufen läßt, daß sie keine Eingriffsmöglichkeit mehr hat. Das gleiche gilt, wenn ein 6-jähriges Kind nicht vom Rande eines Bauplatzes zurückgeholt wird. Aufsichtspflichtige Eltern, die den PKW-Schlüssel unzureichend verwahren, haften unter Umständen für einen Unfall, den ihr minderjähriger Sohn auf einer Schwarzfahrt verursacht. Allerdings brauchen ohne Verdachtsgrund Garagen- oder Autoschlüssel nicht versteckt zu werden.
16. Aufsichtspflicht von Lehrern und Kindergärtnerinnen
Kindergärtnerinnen und Lehrer haften in der Praxis praktisch nie persönlich. Gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 a der Reichsversicherungsordnung (RVO) - die entscheidenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung sind in das Sozialgesetzbuch VII verlagert worden - sind Kindergartenkinder in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Unfälle in Kindergärten fallen unter das Gesetz über die Unfallversicherung für Kinder und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom 18.3.1971. Gemäß § 637 Abs. 4 RVO in Verbindung mit § 636 RVO sind Ansprüche eins Kindergartenkindes bzw. der gesetzlichen Vertreter der Kindergartenleitung und das Personal grundsätzlich ausgeschlossen. Das gilt zumindest für den Ersatz von Personenschäden oder die Gewährung von Schmerzensgeld. Für schadensersatzpflichtige Lehrer, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung strenge Aufsichtspflichten treffen, tritt nach Artikel 34 des Grundgesetzes die Anstellungskörperschaft ein, in der Regel das Land oder die Gemeinde. Dies gilt nicht, wenn ein Lehrer einem Kind vorsätzlich Schaden zufügt.