Source: https://ol.wittich.de/titel/124/ausgabe/7/2020/artikel/00000000000021101476-OL-124-2020-7-7-0
Timestamp: 2020-02-17 13:23:52
Document Index: 14075851

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 8', '§ 10', '§ 24']

Onlinelesen - Haushaltssatzung
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der Verbandsgemeinde Hagenbach für das Jahr 2020/2021
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung, in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
7.658.100 €
7.663.400 €
7.207.300 €
der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
670.300 €
4.654.500 €
3.523.500 €
-3.984.200 €
-3.453.500 €
der Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag
-3.579.200 €
-2.844.200 €
960.500 €
2.844.200 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf
§ 4 Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
a) Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
Sondervermögen Abwasserbeseitigung
Sondervermögen Wasserversorgung
b) Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
c) Verpflichtungsermächtigungen
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitions-kredite aufgenommen werden müssen, belaufen sich auf
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz, in der heute gültigen Fassung, werden wie folgt festgesetzt
a) Verbrauchsgebühr je cbm Frischwasser
b) Wiederkehrender Beitrag je qm gewichteter Grundstücksfläche
c) Gebühr für Bauwasser
Mehrfamilienfertighaus:
Gewerbeobjekte bis 6.000 m³ umbauter Raum
d) Gebühr für Standrohrzähler täglich
e) Einmaliger Betrag für die erstmalige Herstellung (Haupt- und Versorgungsleitungen einschließlich Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Verkehrsraum) gem. § 11 Abs. 6 Ziff. 10 KAG im Wege der Kostenspaltung je qm gewichteter Grundstücksfläche
jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer
a) Verbrauchsgebühr je cbm Schmutzwasser
b) Gebühr für die Oberflächenentwässerung je qm gebührenpflichtiger Grundstücksfläche
c) Einmaliger Betrag
1. Einmaliger Gesamtbetrag für die erstmalige Herstellung der Abwassersammelleitung einschließlich Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Verkehrsraum (§ 11 Abs. 6 Ziff. 1a KAG)
a) Beitragssatz für Schmutzwasser je qm gewichteter Grundstücksfläche
b) Beitragssatz für Oberflächenwasser je qm der mit Abflussbeiwerten vervielfältigten Grundstücksflächen
2. Einmaliger Betrag für die erstmalige Herstellung der übrigen Anlagen (§ 11 Abs. 6 Ziff. 1b KAG)
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz erhebt die Verbandsgemeinde von den Ortsgemeinden Berg, Neuburg, Scheibenhardt und der Stadt Hagenbach eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz beträgt
39,5 v. H.
Die Verbandsgemeindeumlage ist mit je einem Viertel des Jahresbeitrages zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November fällig.
§ 8. Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017
10.369.702 €
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018
10.787.952 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019
10.451.352 €
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind einzeln in der Investitionsübersicht darzustellen.
§ 10 In Kraft treten
Diese Haushaltssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach
76767 Hagenbach, den 11.12.2019
Reinhard Scherrer, Bürgermeister
Hinweis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Hagenbach für das Haushaltsjahr 2020/2021
Die Satzung wurde am 11. Dezember 2019 durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach unterschrieben/ausgefertigt und wird hiermit im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Hagenbach öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach,
während der Dienststunden öffentlich aus.
Gem. § 24 Abs 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Ludwigstraße 20, 76767 Hagenbach, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
76767 Hagenbach, den 12.02.2020