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Timestamp: 2020-07-06 17:58:21
Document Index: 333575985

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', 'Art. 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 73', '§ 1', 'Art. 3']

LSG Niedersachsen: Doch kein Hartz IV für Armutsflüchtlinge? | Erwerbslosenforum Deutschland
hartz niedersachsen
Arbeitslose EU-Bürger können in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, urteilte das Landessozialgericht NRW. Dem widersprachen jetzt Richter in Niedersachsen: Sozialtourismus soll es nicht geben.
Haben EU-Bürger ohne Arbeit in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Dazu haben zwei Landessozialgerichte jetzt gegensätzlich entschieden. Nachdem Richter in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch bejaht hatten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jetzt, dass die Kommunen in einer Notlage nur die Rückreisekosten und bis dahin erforderliche Überbrückungsleistungen zahlen müssen.
Der Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst von Leistungen ausgeschlossen, um einen Sozialtourismus zu verhindern, befand das Gericht in Celle in einem am Dienstag bekanntgegebenen Eilentscheid (Az: L 15 AS 365/13 B ER). Ob es zu einem Grundsatzurteil kommt, ist nach Angaben des Bundessozialgerichts noch offen. Gegen den NRW-Entscheid ist eine Revision möglich (Az: L 19 AS 129/13).
Vor allem in Deutschland lebende und vergeblich Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren sind von dem Rechtsstreit betroffen. In beiden Fällen hatten rumänische Familien geklagt, die sich schon länger in Deutschland aufhalten. Nach Angaben des NRW-Landessozialgerichts in Essen handelt es sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130.000 Personen betrifft.
jedwede einschränkung eu-ausländer ist eu-rechtswidrig !
entweder hartzIV für alle eu-bürger oder für keinen !
Man merkt deutluch, dass hier nicht Recht gesprochen wird, sondern das, was die Bundesregierung den Gerichten - in diesen wegweisenden Fällen - sich wünscht. Diese Auswirkungen hat man bei der Euro-Euphorie beim Sektempfang bestimmt ganz vergessen, macht die Sache aber nicht richtiger, weil (EU)rechtswidrig.
Wer hier arbeitet und EU-Bürger ist, sollte nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes selbstverständlich angemessene Leistungen erhalten.
Wer hier ankommt und keine Arbeit hat, sollte gleich wieder nach Hause geschickt werden.
Auch reiche EU-Privatiers ohne Arbeit... sondern mit viel Geld, das für ihn "arbeitet" ?
Artikel 39 EGV
(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen
Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige
(3) Sie gibt — vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
gerechtfertigten Beschränkungen — den Arbeitnehmern das Recht,
c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;
plus Artikel 4 aus EU-VO 883/2004 ("Gleiche Rechte /gleiche Pflichten")
Die Entscheidung bezieht sich ja auch vermutlich auf einen Zeitraum vor dem 01.01.2014..... danach sieht die EU-Welt dann noch etwas anders aus....
Ferner sollte man hier die Entscheidung des BSG abwarten..... (Stichwort: ggf. Divergenzvorlage)
Naja... zum Thema "Arbeitnehmerfreizügigkeit" bzw. deren befristete Einschränkung gibt es durch aus geteilte Auffassungen.
es geht nicht um differenzierte auffassungen/meinungen, sondern den vorgaben des lissabon-vertrag und der verpflichtung der ratifizierenden länder diese vorgaben in nationales recht umzuwandeln !
das eu-recht steht über der nationalen gesetzgebung und deswegen werden ungleichbehandlung von eu-ausländern spätestens vom eugh gekippt werden !
Super, es gibt doch noch eine Gerechtigkeit
Arbeitnehmer sind Menschen, die im rechtlichen Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags (Arbeitsvertrag) verpflichtet sind, ihre Arbeitskraft weisungsgebunden gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.
Arbeitslose Wirtschaftsflüchtlinge sind eben keine Arbeitnehmer.
Nicht ganz; Präzisierung folgt sicher bald.
Der Bezug von Sozialleistungen eines EU-Landes setzt voraus, entweder Staatsbürger dieses EU-Landes zu sein oder eine mindestens 1-jährige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in jenem EU-Land nachweisen zu können, von dem Sozialleistungen bezogen werden möchten, und(!) nicht strafrechtlich aufgefallen ist.
quelle für das gesabbel !
-> NL und GB haben schon was auf den sack bekommen !
Ich kann das schon verstehen und finde es auch gut, warum ich kenne eine ganze Reihe von Menschen (EU Bürger) die hier in Deutschland leben wegen der Sozialleistungen die auch nie ein Interesse haben oder hatten zu arbeiten.
Und ich kenne weiter jede menge von Leuten die hier in Deutschland über Werksverträge arbeiten (Fleischindustrie) und anstatt einen Vernünftigen Lohn zu zahlen müssen diese Leute mit den Arbeitsvertrag gleich einen ALG II Antrag Unterschreiben.
Sie zahlen hier keine Steuern weil sie so wenig verdienen, sie zahlen keine Rentenbeiträge weil sie angeblich in Ihren Heimatländern versichert sind und Krankenkasse zahlen sie in Deutschland auch nicht weil sie in CSSR eine KK für 18€ im Jahr haben.
Und warum nur um den Gewinn zu Maximieren!
Weil du eine Bundesregierung legimentiert hast solche Verträge zu unterschreiben.
Und nun nochmal, Leistungen nach dem SGB II sind keine Sozialleistungen, sondern besondere steuerfinanzierte Leistungen nach einem Arbeitsmarktgesetz.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte dieses Gesetz ganz bewust erlassen um einen Niedriglohnsektor zu schaffen, Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu ermöglichen um die anderen Länder auszustechen.
Nun schlägt das pendel eben zurück.
Und alle die den damaligen Bundestag in seiner damaligen Besetzung verfassungswidrig (Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts !) gewählt haben, waren damit einverstanden.
Und nun dürft ihr dafür bezahlen.
Und es ist die Unterschicht die dafür bezahlt, und das ist auch gut so.
Die hatte ja auch Herrn Schröder gewählt.
Es geht nicht darum was ich schön findet oder nicht. Es geht darum was ihr damals gemacht habt.
Ihr hättet ja auch sagen können "Ich will ein verfassungskonformes Wahlrecht, ich möchte ein verfassungskonformes Steuerrecht usw."
Aber, dann hättet ihr ja irgendwo angeeckt.
Heut zu Tage bekommt letztentlich jeder das was er verdient.
Eigentlich nur gerecht oder ?
Mir gefällt der Beschluß LSG L 15 AS 365/13 B ER auch nicht, aber die Argumentation/Begründung ist deswegen interessant, weil der 15. Senat seine bisherige Rechtsprechung zwar teilweise geändert hat (siehe Senatsbeschluss vom 11. August 2011- L 15 AS 188/11 B ER), jedoch dem Grunde nach weiterhin festhält und die im vorliegenden speziellen Einzelfall (Antragsteller haben keinen Arbeitnehmer- bzw. Selbständigenstatus) zu klärenden Rechtsfragen für höchstrichterlich geklärt hält. Dem muß man nicht zustimmen, aber man muß sich eben mit dem Beschluß auseinandersetzen, weil der Fall hier anders liegt: Im Gegensatz dazu hatten die Kläger im Fall LSG NRW L 19 AS 129/13, Urteil vom 10.10.2013 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165327 einen Bezug zum Arbeitsmarkt (geringfügige Beschäftigung als Putzhilfe bei der Klägerin bzw. selbständige Tätigkeit als Entrümplungsunternehmer beim Kläger).
"...Ist hingegen ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht bereits auszuschließen, weil insbesondere eine abschließende Sachaufklärung im Eilverfahren nicht möglich ist, bedarf es einer Folgenabwägung, in welche die Sozialgerichte die grundrechtlichen Belange des Antragstellers, namentlich die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines die Menschenwürde wahrenden Existenzminimums, umfassend einzustellen haben (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05). Dabei haben sie sich schützend und fördernd vor die Wahrung der Menschenwürde zu stellen und eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint, zu verhindern.
Nach diesen Maßstäben hat der Senat bislang in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die - wie hier - den Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger betrafen, aufgrund einer Folgenabwägung zugunsten der Antragsteller entschieden, da Zweifel an der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bestanden und eine höchstrichterliche Klärung der damit im Zusammenhang stehenden schwierigen und komplexen Rechtsfragen ausstand (vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 2011- L 15 AS 188/11 B ER). Diese Vorgehensweise, die auch für die jeweiligen Antragsteller wegen der Verpflichtung zur Erstattung vorläufig zugesprochener Leistungen im Falle einer anderslautenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden ist, erscheint dem Senat aber nicht mehr gerechtfertigt, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) in seinen bisherigen, die Leistungsansprüche arbeitsuchender Unionsbürger betreffenden Entscheidungen die Frage der europarechtlichen Zulässigkeit des Leistungsausschluss stets offen gelassen hat (vgl. zuletzt Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R)...
Die danach gebotene abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage, die den Senat auch bewogen hat, aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden, ergibt im vorliegenden Fall, dass ein Anordnungsanspruch der Antragsteller auf Gewährung laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht besteht. Der Anspruch ist nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen. Ausgenommen von Leistungen nach dem SGB II sind danach Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen. Die Antragsteller gehören zu diesem Personenkreis. Es ist nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen worden, dass bei ihnen die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU oder ggf. dem begrenzt subsidiär anwendbaren Aufenthaltsgesetz (vgl. hierzu BSG a. a. O., Rn. 32 ff.) aus anderen Gründen als dem Zweck der Arbeitsuche vorliegen. Insbesondere sind die erwerbsfähigen Antragsteller zu 1) und 5) nicht als Arbeitnehmer oder niedergelassene selbständige Erwerbstätige gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 FreizügG/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt...
...Der Senat vermag im Ergebnis einen Verstoß gegen Europarecht mit der Folge der Unanwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht festzustellen.
...Wenn Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrags zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrags verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62 f. m. w. N.). Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben kann aber dadurch Rechnung getragen werden, dass arbeitsuchenden Unionsbürgern ein Anspruch auf Mindestsicherung nach dem SGB XII eingeräumt wird (vgl. zu einer solchen Mindestsicherung auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. September 2012 - L 7 AS 758/12 B ER - Leits. 4 und Rn. 14). Es ist - soweit ersichtlich - in der sozialhilferechtlichen Literatur unumstritten, dass auch bei Vorliegen von Leistungsausschlussgründen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, ein Anspruch auf die nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotenen Leistungen erhalten bleibt (Schlette, in: Hauck/Noffz, SGB XII, § 23 Rn. 50, 51 u. 54l; Birk, in: LPK-SGB XII, § 23 Rn. 34; Herbst, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 23 Rn. 48; Coseriu, in: jurisPK SGB XII, § 23 Rn. 74 ff.; Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 23 Rn. 92; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 19 AS 431/11 B ER - Rn. 4). Welche Leistungen unabweisbar sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei möglicher und zumutbarer Rückkehr in das Heimatland kommt i. d. R. lediglich die Übernahme der Kosten der Rückreise und des bis dahin erforderlichen Aufenthalts in Betracht (Überbrückungsleistungen). Ist die Rückkehr im Einzelfall vorerst nicht möglich, sind längerfristige Leistungen zu erbringen, die das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum sichern. Diese können sich an den Leistungen nach dem AsylbLG orientieren (vgl. Schlette, a. a. O., Rn. 51 m. w. N.)..... Im Rahmen des SGB XII wird dieser Anspruch aus einer entsprechenden Anwendung des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII (Hilfegewährung im Ermessenswege, vgl. Coseriu, a. a. O.), des § 1 a AsylbLG (Birk, a. a. O.; Schlette, a. a. O. Rn. 50; a. A. Oppermann,in: jurisPK, § 1 a AsylbLG Rn. 17 ff.: es kommen allenfalls Leistungen nach dem SGB XII in Frage) oder unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (Herbst, a. a. O.) hergeleitet. Nach Auffassung des Senats besteht bei arbeitsuchenden Unionsbürgern, die ohne ausreichende Existenzmittel in die Bundesrepublik eingereist sind und auf dem Arbeitsmarkt bislang weder als Arbeitnehmer noch als Selbstständige Fuß gefasst haben, eine atypische Bedarfslage, die den Einsatz öffentlicher Mittel i. S. d. § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) rechtfertigt. ... Dieser - (Einfügung von mir: Anspruch) - wäre daher beim zuständigen Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen (so i. E. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER - Rn. 6; LSG Niedersachsen-Bremen - 9. Senat -, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER - Rn. 30)."
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165520
Somit hat sich das LSG Nds.Bremen trickreich aus der Affäre gemogelt und Antragsteller aus Rumänien (und wohl auch aus Bulgarien) quasi mit dem Hinweis auf § 1a AsylbLG der Gruppe von abgelehnten und geduldeten Asylbewerbern zugeordnet. Zur Klarstellung: Diese "Sanktionsvorschrift" muß abgeschafft werden!
Denn sie bedeutet nach meiner Lesart:
"vorläufige Ermessensleistungen auf Gewährung von Butterbrot und Fahrkarte, Sachleistungen, kein Bargeld aber Lebensmittelgutscheine".
Deine Ergüsse sind immer wieder erheiternd zu lesen. Komplexe Vorgänge durch Simplifizierungen so zu verdrehen bis nichts mehr passt, ist schon eine beachtliche Fähigkeit. Respekt!
Diesen Satz kopieren, in LibreOffice einfügen, etwas formatieren, schön ausdrucken und sichtbar aufhängen!
Ich verstehe in diesem Punkt immer noch nicht, wie man das gutheißen kann, das jeder EU Bürger in einem bestimmten EU Land die Sozialleistungen abgreifen kann oder greifen soll.
Es ist kein EU-ALGII, sollte man natürlich froh sein, sondern ein deutsches Werk für Arbeitssuchende.
Damit soll ein Tourismus eingedämmt werden, um sich hier nicht dumm und dämlich zu zahlen, was wenn hier soviele Leute hinkommen und man nichtmehr zahlen kann, dann gibt es gar nichts mehr.
Wenn, dann muss die EU eine einheitliche Regelung und einen einheitlichen Satz beschließen, der von EU Geldern bezahlt wird, BIS meinetwegen, die ausländischen Arbeitssuchenden hier eine Arbeit gefunden haben und falls diese nach mehr als 6-12 Monaten wieder arbeitslos werden, dann können sie gerne in unser System rein.
Ich kann mich auch nicht einfach so in die USA aufmachen ohne Job etc. und dann nicht vorhanden Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber hauptsache man ist dann im Land der Unbegrenzten Möglichkeiten.
Bitte auch mal um mehr Logik bei euren kritischen Sichtweisen, dieses Gericht hat vernünftig geurteilt, im Gegensatz zum NRW LG.
Ist ein Satz so schwer zu "verstehen" ?
(EU-Sozialrecht ist u.a. dort geregelt):
Artikel 4 EU VO 883/2004
Deswegen sind auch z.B. Rumänen nicht vom Maßnahme-Terror der JC befreit.... gleiche Rechte und Pflichten...
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist...
Dieser Satz sollte einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Ansonsten fallen mir noch zwei, eher unwahrscheinliche, Alternativen ein: Aus der EU austreten oder Sozialleistungen abschaffen.
Weiterhin wäre hier die Frage zu klären, inwiefern das Jobcenter Zugriff auf die EU-Datenbanken der Mitgliedstaaten hat, um Datenabgleich und Sozialmissbrauch aufzudecken. Ich spreche hier von Eigentümer (Haus und Hof), angesammelten Kapital auf den Konten der Mitgliedstaaten usw.. Da hier wohl mit keinerlei Zusammenarbeit zu rechnen ist und auch sonst wohl die Bedürftigen keinerlei Mitwirkungen nachkommen, sollte jedes Jobcenter die Leistungen im Rahmen von verdächtigtem Missbrauch, gleich einstellen!
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist doch schon in Art. 3 Abs. 1 GG statuiert, woran sich die BRD eigentlich halten müsste...
Dieser Satz sollte einer eingehenden Prüfung unterzogen werden.
Die o.a. VO kann die Gleichbehandlung einschränken, z.B. in den Anhängen der VO.*****
Da ich keine Lust habe hier aus einem EU-Sozialrechtskommentar abzutippen.... empfehle ich bei Interesse den Erwerb solcher Literatur.
Bezüglich "Hartz-IV" ist dem Werk nichts zu entnehmen...alle anderen angeführten Sozialleistungen anzuführen würde den Rahmen hier wohl sprengen.
Gleiche Rechte und Pflichten.... (vgl. auch BVerfG im "Lissabon-Urteil" zu GG und EU-Recht)
wenn ein anderer EU Bürger 30 Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, wird er z.B. entsprechende Rentenansprüche haben.
Wo siehst du da eine Ungleichbehandlung ?
[...]Der Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst von Leistungen ausgeschlossen [...]
Wo steht das denn im Gesetz ? Und wie verhält sich das in der Prüfung zur Normenhierarchie ?
Dass das ein ER-Verfahren am LSG NSB ist, ist dir aber bewusst ?
(Stcihwort: u.a. KEINE Vorwegnahme der Hauptsache)
In Niedersachsen geht das also nochmal beim SG los......