Source: https://openjur.de/u/121205.html
Timestamp: 2020-06-04 14:33:10
Document Index: 163975000

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 9', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 344', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'Art. 6', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 223', '§ 337', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 15', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 267', '§ 354', '§ 47', '§ 56', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH']

OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2007 - 2 Ss 458/06 - openJur
Beschluss vom 22.01.2007 - 2 Ss 458/06
OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2007 - 2 Ss 458/06
openJur 2011, 49210
vorher: Az. 14 Ns 63 Js 885/06
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Bochum hat den Angeklagten durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Bochum mit dem angefochtenen Urteil verworfen. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.
In den umfangreichen tatsächlichen Feststellungen ist das Landgericht unter anderem von folgendem Tatgeschehen ausgegangen:
Der Angeklagte und die Nebenklägerin sind seit 1998 geschiedene Eheleute. Grund für die Scheidung war, dass sich die Ehefrau des Angeklagten in einer Kur einem anderen Mann zugewandt hatte. Mit diesem ist die Nebenklägerin seit der Ehescheidung als ständigem Partner zusammen.
Der Angeklagte hat die Trennung von seiner Ehefrau nicht verwunden. Die gemeinsamen Töchter des Angeklagten und der Nebenklägerin lehnen ihre Vater wegen ständiger Belästigungen und Bedrohungen ab. Im Jahr 2000 und im Jahr 2002 kam es zu Körperverletzungstaten des Angeklagten gegenüber seiner ehemaligen Ehefrau und gegenüber der Tochter L. Wegen der Körperverletzungshandlung zu Lasten der Nebenklägerin, die der Angeklagte nach einem Streit mit Faustschlägen ins Gesicht erheblich verletzt hatte, wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt.
In der Folgezeit kam es zu einem zivilrechtlichen Klageverfahren, das mit einem Vergleich zwischen dem Angeklagten und seiner ehemaligen Ehefrau endete. In diesem verpflichtete der Angeklagte sich u.a., die Nebenklägerin nicht zu verfolgen und ihre Töchter nicht grundlos aufzusuchen oder telefonisch zu belästigen.
Daran hat sich der Angeklagte jedoch nicht gehalten. Vielmehr machte er am 6. September 2003 den Wochenendaufenthaltsort der Nebenklägerin in X2, an dem sich diese regelmäßig mit dem Zeugen X aufhielt, ausfindig und suchte sie dort auf. Dies hat bei der Nebenklägerin schon am Tattag unmittelbare körperliche Reaktionen hervorgerufen, die namentlich mit einer gesteigerten Verabreichung von Antidepressiva behandelt werden mussten.
Das Landgericht Bochum hat - wie zuvor bereits das Amtsgericht - auf eine Freiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten erkannt, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat. Die sachverständig beratene Kammer ist von der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen, da seine Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erheblich eingeschränkt gewesen sein soll.
Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch wendet, ist sie weder mit den erhobenen Verfahrensrügen noch mit der Sachrüge erfolgreich. Es war deshalb insoweit nach § 349 Abs. 2 StPO zu verfahren. Auszuführen ist über die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft hinaus lediglich Folgendes:
Die erhobenen Verfahrensrügen, mit denen u.a. ein Verstoß gegen § 244 Abs. 6 StPO geltend gemacht wird, haben keinen Erfolg.
a) Ihnen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
Am 16. März 2006 führte die Berufungskammer einen vom Verteidiger verlesenen Schriftsatz der Verteidigung in die Berufungshauptverhandlung ein. In ihm stellte der Verteidiger des Angeklagten Behauptungen zu Indiztatsachen auf, aus denen sich ergeben sollte, dass der Angeklagte am 6. September 2003 ausschließlich in X2 zugegen gewesen sei, um zu überprüfen, ob am Tatort in X2 lediglich - wie er vermutete - eine Scheinadresse des Zeugen X bestehe. Der Verteidiger benannte in diesem Zusammenhang Zeugen, für die er Hinweise dazu gab, wie diese "zu laden" seien. Er wies darüber hinaus auf eine "beizuziehende Akte der Steuerfahndung" hin. Einen ausdrücklichen Antrag formulierte er aber nicht. Vielmehr fasste er den gesamten Schriftsatz als Erklärung bzw. Information ab.
Die Berufungskammer hat diesen Schriftsatz nicht als Beweisantrag angesehen. Demgegenüber ist sie aber aufgrund eines weiteren am 21. März 2006 verlesenen gleichfalls nur informierenden Schriftsatzes in eine Beweisaufnahme eingetreten und hat die im Schriftsatz als Zeugin benannte Nebenklägerin vernommen.
b) Die zulässig erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 244 Abs. 6 StPO ist unbegründet. Die Strafkammer war an die Voraussetzungen des § 244 StPO nicht gebunden, da ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO nicht vorgelegen hat.
Ein Beweisantrag ist das ernsthafte Verlangen eines Prozessbeteiligten, über eine die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betreffende Behauptung durch bestimmte, nach der StPO zulässige Beweismittel Beweis zu erheben (BGHSt 1, 29, 31; 6, 128, 129; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 244 Rn. 18). Ein Antrag ist aber nur ein "Beweisantrag" im Sinne des § 244 StGB, wenn dieses Verlangen deutlich geworden ist. Die Beweiserhebung darf also nicht in das gerichtliche Ermessen gestellt bleiben (Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rn. 19; Herdegen in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 56; Widmaier/Widmaier, Münchner Handbuch der Strafverteidigung, § 9 Rn. 20 f., 40 f.). Nicht ausreichend ist deshalb der Hinweis auf eine Beweismöglichkeit oder aber nur eine Beweisanregung, deren Übergehen lediglich zu einer Verletzung der Aufklärungspflicht führen kann (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rn. 18, 23 ff.; Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 5. Aufl., 2006, Rn. 253).
Letzteres ist vorliegend gegeben. Der Schriftsatz des Verteidigers ist, worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend verweist, gerade nicht als Beweisantrag in dem vorstehend dargestellten Sinn aufzufassen. Er enthält keine konkreten Behauptungen, über die durch bestimmte Beweismittel Beweis erhoben werden soll, sondern nur Informationen an die Berufungskammer über einige vorherige Geschehnisse im Verhältnis des Angeklagten zu seiner ehemaligen Ehefrau und versucht zudem, das Verhalten des Angeklagten zu erläutern. Insoweit übersieht der Senat nicht, dass zwar auch (Beweis-)Anträge der Auslegung zugänglich sind (vgl. dazu nur BGH NStZ-RR 2005, 78; Meyer-Goßner, a.a.O., 244 Rn. 39) und zur Qualifizierung eines Begehrens als Antrag nicht zwingend die Verwendung des Wortes "Antrag" erforderlich ist. Entscheidend für die Qualifizierung als Beweisantrag ist jedoch das bestimmte Verlangen des Antragstellers, dass über eine bestimmte Behauptung Beweis erhoben werden soll. Das lässt sich dem Schriftsatz vom 16. März 2006 aber gerade nicht entnehmen.
Soweit die Revision darauf verweist, dass die Berufungskammer auf den späteren, ähnlich gefassten "Antrag" vom 21. März 2006 mit einer Beweisaufnahme reagiert habe, greift dieser Hinweis nicht durch. Über welche konkreten Tatsachen das Gericht ergänzend Beweis erhoben hat und ob diese mit angeführten Tatsachen des Schreibens vom 16. März 2006 übereinstimmen, teilt die Revision nicht mit. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Strafkammer nach einer (weiteren) Beweisanregung des Verteidigers in die Beweisaufnahme eingetreten ist, um ihrer sich aus § 244 Abs. 2 ergebenden Aufklärungspflicht zu entsprechen. Zudem kann das spätere Verhalten der Strafkammer keine Indizwirkung dafür entfalten, ob gerade der streitige Schriftsatz vom 16. März 2006 als ernsthaftes Verlangen nach einer Beweiserhebung verstanden werden musste. Der Charakter als Beweisantrag kann diesem Schriftsatz nicht gleichsam nachträglich zuwachsen. Vielmehr muss sich schon im Zeitpunkt der Antragstellung ergeben, dass ein Antrag und insbesondere das ernsthafte Verlangen zu einer Beweiserhebung vorliegt.
c) Soweit die Revision hilfsweise eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO rügt und damit eine Aufklärungsrüge erhebt, ist diese Rüge bereits nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht zulässig erhoben. Nach den von der Rechtsprechung verlangten Anforderungen an eine zulässige Aufklärungsrüge muss die Revision auch angeben, welche Umstände das Gericht zu einer weiteren Beweiserhebung gedrängt hätten (vgl. BGH NStZ 1999, 45 mit weiteren Nachweisen; KK-Herdegen, a.a.O., § 244 Rn. 36, 37; Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rn. 81 mit weiteren Nachweisen).
Schon hieran fehlt es. Die Revision wiederholt allein den eingereichten Schriftsatz, den sie in der Revisionsbegründungsschrift nur auf die Rüge der Nichtbescheidung von Beweisanträgen ausgerichtet auswertet. Bezüglich der Aufklärungsrüge ergänzt sie lediglich, dass auch § 244 Abs. 2 StPO gerügt werde. Dies reicht aber nicht aus, weil sich aus dem angeführten Schriftsatz nichts dafür ergibt, dass sich das Landgericht vor dem - nicht mitgeteilten Hintergrund der übrigen Beweiserhebung - zur Beweiserhebung durch die Zeugen - nur diese wird nach der Begründungsschrift auch mit § 244 Abs. 2 StPO angegriffen - hätte gedrängt sehen müssen. Es findet keine Auseinandersetzung mit den bisherigen Beweisaufnahmen statt, sondern es werden lediglich bestimmte Behauptungen aufgestellt und diesen mögliche Beweismittel zugeordnet.
d) Ergänzend rügt die Revision eine Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht bzw. des Rechts auf ein faires Strafverfahren dadurch, dass die Strafkammer keinen Hinweis darauf gegeben hat, dass sie den Schriftsatz und das in ihm enthaltene Begehren nicht als Beweisantrag im Sinne von § 244 StPO ansehen, sondern nur als Beweisanregung. Auch dies führt indes nicht zum Erfolg der Verfahrensrüge.
Zwar ist das Gericht gemäß § 244 Abs. 2 StPO und nach dem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) verpflichtet, die Verfahrensbeteiligten zur Stellung sachdienlicher Anträge zu veranlassen und diese bei der Stellung ihrer Beweisanträge zu unterstützen (vgl. BGHSt 22, 118, 122; Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rn. 35). Erkennbare Missverständnisse sind durch entsprechende Hinweise auszuräumen (vgl. BGH NStZ 1993, 228; 1994, 483; Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rn. 35). Nach diesen Maßstäben hat der Richter indes nicht bei jeder Beweisanregung nachzufragen, ob diese nicht auch als Beweisantrag gestellt werden sollte. Eine so weit gehende Hinweispflicht ist weder praktikabel noch geboten. Abgesehen davon, dass die Verteidigung frei ist, zwischen dem Mittel der Beweisanregung und des Beweisantrages zu wählen und allzu weitgehenden Eingriffs- und Reaktionspflichten des Gerichts auf die Wahrnehmung von Verfahrensrechten durch die Verteidigung letztlich entgegen steht, dass die Verteidigung prozessrechtlich eigenverantwortlich handelt, ist entscheidend für die Bejahung einer Hinweispflicht des Gerichts, ob ein erkennbares Missverständnis über die Beurteilung des Schriftsatzes vorlag, welches die Strafkammer hätte aufklären müssen. Hier war aber der Schriftsatz in Form einer Information abgefasst. Soweit überhaupt sprachlich ein Ansatz zu einer Verpflichtung des Gerichts gesehen werden könnte - es wird formuliert "beizuziehenden" - ist der so zu verstehen, dass - wie bei der Beweisanregung allgemein der Fall - die Aufklärungspflicht des Gerichts angesprochen war. Zudem bezog er sich nicht auch auf die vermeintlich beantragten Zeugenvernehmungen.
Die materielle Rüge des Angeklagten hat hinsichtlich des Schuldspruchs ebenfalls keinen Erfolg. Dazu ist zusätzlich zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft anzumerken:
Entgegen der Auffassung der Revision ist weder die tatrichterliche Beweiswürdigung noch die Anwendung des § 223 StGB auf den festgestellten Sachverhalt zu beanstanden.
a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern beschränkt (vgl. § 337 StPO). Ein sachlichrechtlicher Fehler liegt dann vor, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Der Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist ebenso rechtsfehlerhaft wie eine solche, die gewichtige Umstände nicht mit in Betracht zieht, welche die Überzeugung des Tatrichters von der Täterschaft des Angeklagten in Frage zu stellen geeignet sind. Aus den Urteilsgründen muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48; vgl. auch Senat im Urteil vom 15. September 2004, 2 Ss 243/2004, www.burhoff.de). Die Schlussfolgerungen des Tatrichters brauchen allerdings nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Eine erschöpfende Erörterung sämtlicher Erwägungen zur Beweiswürdigung erfordert § 261 StPO ebenfalls nicht (vgl. zuletzt u.a. BGH, Urteil vom 25. Januar 2006, 2 StR 68/05). Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist (vgl. u.a. BGHSt 29, 18, 20; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; Überzeugungsbildung 26; Senat im Beschluss vom 29. August 2001, 2 Ss 488/01; siehe auch Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rn. 2; Nack StV 2002, 510, 513).
Gemessen an diesen Maßstäben ist die tatrichterliche Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. In Ergänzung zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft ist lediglich Folgendes zu bemerken:
Soweit die Revision mangelnde Feststellungen zu "den ständigen Beobachtungen" des Opfers durch den Angeklagten rügt, kann - die mangelnden Feststellungen unterstellt - der Schuldspruch hierauf nicht beruhen. Die festgestellten körperlichen Beeinträchtigungen der Nebenklägerin sind nicht durch "ständige Beobachtungen" herbeigeführt, sondern durch einen konkreten Besuch am 6. September 2003.
Auch bei der Würdigung der Aussage der Zeugin I ist kein Rechtsfehler zu erkennen. Die Strafkammer widerlegt die Einlassung des Angeklagten, indem es die positive Überzeugungskraft insbesondere der Zeugenaussage I gegen mögliche Zweifel aufzeigt. Dass sich das Landgericht nicht vermehrt auf die Aussage selbst konzentriert, macht die Beweiswürdigung noch nicht für sich genommen rechtsfehlerhaft. Zwar gelten bei der hinsichtlich des früheren Aufenthalts gegebenen Situation, in der Aussage gegen Aussage steht, besondere Maßstäbe (vgl. nur Widmaier/Nack, Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung, § 33 Rn. 43 ff., m.w.N.). Diese sind hier aber noch gewahrt, da die Strafkammer die Zeugenaussage eingehend darstellt und diese hinsichtlich persönlicher und speziell aussagebezogener Glaubhaftigkeitskriterien näher behandelt.
Auch der Umstand, dass die Strafkammer die Überzeugung der Zeugin von ihrer eigenen Aussage mit erwähnt, gefährdet die Beweiswürdigung insgesamt nicht. Es handelt sich hier erkennbar nur um eine dokumentierende Angabe des Gerichts und weniger um eine Begründung dafür, warum es der Zeugin gefolgt ist. Wenn auch die Bekundung der Sicherheit der eigenen Erinnerung ein gegen die Glaubhaftigkeit sprechendes Indiz sein kann (vgl. Widmaier/Nack, a.a.O., § 33 Rn. 15), ist es dennoch nicht untersagt, diesen Umstand festzustellen (vgl. Widmaier/Nack, a.a.O., § 33 Rn. 7). Dies gilt um so mehr , als das Gericht zuvor zahlreiche Erinnerungsträger aufgewiesen hat und erst dann abrundend die sichere Erinnerung feststellt.
Soweit der Angeklagte die mangelhafte und für das Revisionsgericht nicht überprüfbare Darlegung und rechtliche Behandlung des Sachverständigengutachtens rügt, auf welche das Gericht die Anwendung des § 21 StGB gestützt hat, übersieht die Revision, dass hierin - wenn überhaupt - ein den Angeklagten nicht beschwerender Rechtsfehler vorliegt. Für die Annahme des § 20 StGB bestehen keine Anhaltspunkte.
b) Auch die Anwendung des § 223 StGB auf die getroffenen Feststellungen ist rechtsfehlerfrei.
Die Körperverletzung in Form der Gesundheitsschädigung ist auch durch das Steigern eines pathologischen Zustands möglich (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 223 Rn. 6 mit weiteren Nachweisen; Paeffgen, in: NK-StGB, 2. Aufl., § 223 Rn. 14). Die von dem Angeklagten ausgelöste behandlungsbedürftige Depression mit Krankheitswert hat schon am Tattag unmittelbare körperliche Reaktionen (Zittern am ganzen Körper, ständiges Weinen, Angstzustände) hervorgerufen, die insbesondere mit einer gesteigerten Verabreichung von Antidepressiva behandelt werden mussten. Dies ist noch als somatisch objektivierbarer und in jedem Fall als pathologischer Zustand zu begreifen.
Entgegen der Auffassung der Revision ist das Tatgericht auch nicht von einem falschen Vorsatzbegriff ausgegangen. Die insoweit getroffenen Feststellungen sind zudem ausreichend. Den tatrichterlichen Ausführungen kann die Prüfung und Bejahung des kognitiven und des voluntativen Vorsatzelements entnommen werden. Soweit die Revision darlegt, dass der Angeklagte aus dem ihm aus den früheren Verfahren bekannten "reaktiv ängstlichdepressiven Syndrom" nach dem ärztlichen Schreiben vom 14. Dezember 2000 keine Kenntnis über die möglichen Folgen einer direkten Konfrontation mit der Nebenklägerin erlangt hatte, verkennt sie, dass das kognitive Element des Vorsatzes kein sicheres Wissen um den tatbestandlichen Erfolg voraussetzt, sondern vielmehr die erkannte Möglichkeit seines Eintritts genügen lässt (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 15 Rn. 9, 13). Von dieser Möglichkeitskenntnis des Angeklagten ist aber nach den Feststellungen auszugehen, denn das reaktive Syndrom mit Krankheitswert bezog sich gerade auf die Anwesenheit des Angeklagten, der die Nebenklägerin früher durch Faustschläge am Körper verletzt hatte. Der zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin geschlossene Vergleich beinhaltet überwiegend Verpflichtungen, die gerade Kontakt zu und damit Reaktionen der Geschädigten auf den Angeklagten vermeiden sollen. Zu dem ärztlichen Schreiben kamen überdies die gesamten festgestellten gerichtlichen Auseinandersetzungen als kenntnisauslösende Faktoren hinzu.
Keinen Bestand haben konnte dagegen der Strafausspruch. Die Ausführungen zu § 47 StGB sind nämlich nicht frei von Rechtsfehlern.
Die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe ist nach § 47 StGB nur zulässig, wenn sie auf Grund einer Gesamtwürdigung zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich ist bzw. auf sie nicht verzichtet werden kann (vgl. BGHR § 47 Abs. 1 StGB Umstände 6; BGH StV 2003, 485; Tröndle/Fischer, a.a.O., § 47 Rn. 10 m.w.N.). Einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bedarf es dann nicht, wenn eine Freiheitsstrafe mit vertretbarer Wahrscheinlichkeit nicht erforderlich ist, um den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten, was auch bei einschlägigen Vorstrafen der Fall sein kann (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 47 Rn. 10 m.w.N.).
Die Revision rügt in dem Zusammenhang zu recht, dass das angefochtene Urteil besorgen lässt, der Tatrichter habe die nach § 47 StGB gebotene Gesamtwürdigung nicht angestellt. Zwar hat das Gericht "besondere Umstände" auf Grund der Tat und der Täterpersönlichkeit angenommen. Ebenso hat es mit der Wendung "unbedingt erforderlich" verdeutlicht, dass es vom zutreffenden Maßstab ausgegangen ist. Die Unerlässlichkeit selbst begründet es indes aber allein mit einem Verweis auf die Uneinsichtigkeit des Angeklagten in das eigene Krankheitsbild, der nicht näher belegt wird.
Dass das Gericht eine Gesamtwürdigung vorgenommen hat, ist auch mit Blick auf den Gesamtzusammenhang des Urteils nicht festzustellen. Das Gericht bezieht weder die Vortaten des Angeklagten ein noch berücksichtigt es den Umstand, dass den Angeklagten - geht man von einer vorliegenden Krankheit aus - die ihm vorgehaltene Krankheit über zweieinhalb Jahre so beherrschte, dass keine weiteren Straftaten aufgetreten sind. De lege lata ist nach § 47 StGB keine allgemeine "Stalking-Prävention" durchsetzbar, sondern lediglich die Legalbewährung des Angeklagten ausschlaggebend. Ebenso zieht das Landgericht hier nicht in Erwägung, dass sich die Begehungsweise der erneuten deutlich von der Vortat unterschied: Es lag eine ohne körperliche Berührung ausgeführte Körperverletzung vor.
Soweit die Strafkammer in ihre Abwägung auch die mangelnde Behandlungseinsicht des Angeklagten in eine dringend behandlungsbedürftige eigene Krankheit einbezieht, leidet das angefochtene Urteil an dem durchgreifenden Rechtsfehler, dass die behandlungsbedürftige Krankheit, auf die sich die Kammer bezieht, nicht in einer die Prüfung des Revisionsgerichts ermöglichenden Art und Weise festgestellt worden ist. Das Tatgericht teilt nur mit, dass die Behandlungsbedürftigkeit aus dem Gutachten des Sachverständigen folge und das Gericht an diesem keine Zweifel habe. Hält der Tatrichter aber die Zuziehung eines Sachverständigen für erforderlich, so hat er dessen Ausführungen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiederzugeben, um dem Revisionsgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen. Erforderlich ist eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung (BGHR StPO, § 267 Abs. 1 Satz 1, Beweisergebnis 2 = StV 1987, 516; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Beschluss vom 16. Juni 2000, 2 Ss OWi 537/00, StraFo 2000, 310 = StV 2000, 547, und vom 12. Februar 2004, 1 Ss 24/04).
Der Senat konnte nicht nach § 354 Abs. 1a StPO verfahren, weil es an Feststellungen für die Gesamtwürdigung nach § 47 Abs. 1 StGB fehlt.
Auch die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung leidet derzeit an einem durchgreifenden Rechtsmangel.
Die bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung vom Tatgericht nach § 56 Abs. 1 StGB anzustellende Sozialprognose ist ausschließlich zukunftsorientiert und unter einer individuellen Gesamtwürdigung aller Umstände zu treffen (vgl. BGH StV 1995, 414; Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 3 f. und 11). Für eine dem Täter günstige Prognose ist ausreichend, wenn die Wahrscheinlichkeit künftig straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 38; Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 4a). Umstände, auf welche die Verneinung einer günstigen Sozialprognose gestützt werden soll, müssen rechtsfehlerfrei festgestellt werden (vgl. m.w.N. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 4a). Liegen einschlägige und gewichtige Vorstrafen vor, die noch nicht lange zurück liegen, bedarf eine positive Prognose besonders eingehender Darlegung (vgl. BGH NStE § 56 StGB Nr. 34; BayObLG NStZ-RR 2003, 105 f.; Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 Rn 6). Gleiches gilt, wenn frühere Bewährungsfristen nicht bestandet wurden oder die neue Tat während des Laufs einer Bewährungsfrist begangen wurde (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 6). Freilich schließt ein Bewährungsbruch eine erneute Aussetzung nicht ohne weiteres und nicht schon allein aus diesem Grund aus (BGH NStZ-RR 2005, 38 m.w.N.; Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 6).
Vor diesem Hintergrund überzeugen die Ausführungen des Landgerichts derzeit nicht. Zum einen hat auch hier der Rechtsfehler, dass die tragende Argumentation über die festgestellte Krankheit des Angeklagten nicht auf ein hinreichend dargelegtes Sachverständigengutachten abgestützt worden ist, Auswirkungen. Zum anderen bezieht das Landgericht bei seinen Erwägungen nicht im erforderlichen Maße ein, dass weitere Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren nach den Urteilsfeststellungen über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren ausgeblieben sind. Schließlich stellt das Nachtatverhalten ein benanntes Prüfmerkmal der Gesamtbetrachtung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB dar (vgl. BGH StV 1995, 414) sowie auch zu berücksichtigen war, dass die Tatintensität im Vergleich zum erstmaligen Körperverletzungsdelikt abgenommen hat. Immerhin stellt die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung bei der kurzen Freiheitsstrafe die gesetzgeberische Regelentscheidung dar.
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