Source: https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/intersexuelle/ratgeber-fuer-inter-und-transgeschlechtliche-menschen
Timestamp: 2020-01-26 18:14:20
Document Index: 107229233

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 278', '§ 278', '§ 45', '§ 45', '§ 22']

4. Variante der Geschlechtsentwicklung
5. Transgeschlechtliche Menschen
6. Bestrafung der Ärzt*innen wegen Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse?
8. Kein deutscher Personenstandseintrag
Wenn dem Standesamt die Geburt eines Kindes angezeigt wurde, das "weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden" konnte (so die gesetliche Definition), musste die Angabe zum Geschlecht nach der bisherigen Fassung von § 22 Abs. 3 PStG im Geburtenregister offengelassen werden. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss 10.10.2017, 1 BvR 2019/16 (siehe hier), für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen. Das ist durch das "Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister ein-zutragenden Angaben" vom 18.12.2018 geschehen (BGBl. I S. 2635) .
Wenn die Geburtsanzeige durch die Klinik oder die Hebamme erstattet worden ist, muss der Standesbeamte die Sorgeberechtigten auffordern, mitzuteilen, mit welcher Angabe das Geschlecht des Kindes beurkundet werden soll. Die Sorgeberechtigten müssen dies binnen eines Monats mündlich oder schriftlich mitteilen. Das kann auch bei einem anderen Standesamt geschehen als bei dem Standesamt, das die Geburt des Kindes beurkundet hat. Werden die Angaben nicht nachgeholt, ist im Geburtenregister in dem Feld "Geschlecht" keine Eintragung vorzunehmen.
Die nachträgliche Änderung der Geschlechtsangabe und der Vornamen von "Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" (so die gesetzliche Defintion) wird durch § 45b PStG geregelt. Das Verfahren wird durch eine Erklärung (= Antrag) eingeleitet. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden, Das kann auch durch das Standesamt geschehen (§ 45a Abs. 1 Satz 4 PStG).
Die Erklärungen können mehrfach abgegeben und eine einmal vorgenommene Eintragung damit revidiert werden. Die Erklärung zu den Vornamen kann später nachgeholt werden .
Aus dem Gesetz geht nicht hervor, wie der Standesbeamte verfahren soll, wenn von dem Erklärenden kein deutsches Geburtenregister, sondern nur ein deutsches Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister existiert. Da das Geschlecht und die Vornamen des Erklärenden geändert werden, muss der Standesbeamte die Änderungen im Wege der Folgebeurkundung beurkunden.
Wenn die Angaben zum Geschlecht im Geburtenregister nachträglich geändert werden sollen, müssen die Antragsteller*innen "eine ärztliche Bescheinigung" vorlegen, dass bei ihnen oder dem Kind eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt (§ 45b Abs. 3 Satz 1 PStG). Dazu wird in der Begründung des Gesetzes gesagt (BT-Drs. 19/4669 v. 01.10.2018, S. 11 unten und S.14):
"Durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ist nachzuweisen, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. Die Bescheinigung muss keine genaue Diagnose enthalten; vielmehr genügt das Attest des Arztes, dass die betroffene Person eine Variante der Geschlechtsentwicklung aufweist."
"Weiter ist von einer finanziellen Belastung für die ärztliche Bescheinigung in Höhe von etwa 10,00 EUR in den Fällen auszugehen, in denen die Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen."
Die Ärzt*innen brauchen also nur zu bescheinigen, dass bei den Antragsteller*innen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt. Die Ärzt*innen brauchen diese Diagnose nicht zu begründen. Demgemäß darf auch der Standesbeamte keine Erläuterung der Diagnose anfordern. Ihm kommt insoweit keine Kontrollfunktion zu. Die Verantwortung dafür, dass die Diagnose "Variante der Geschlechtsentwicklung" zutrifft, tragen allein die Ärzt*innen.
Diese Definition ist abschließend formuliert. Sie ist enger als die Definition der Bundesärztekammer, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 zustimmend zitiert hat (1 BvR 2019/16 v. 10.10.2018, Rn. 9): :
"Aus medizinischer Sicht wird an einer allein binären Geschlechtskonzeption nicht festgehalten. Die Bundesärztekammer hat im Jahr 2015 auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Beirats die Stellungnahme 'Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Varianten/Störungen der Ge-schlechtsentwicklung (Disorders of Sex Development, DSD)' abgegeben. Dort heißt es, Varianten der Geschlechtsentwicklung stellen eine heterogene Gruppe von Abweichungen der Geschlechtsdeterminierung oder -differenzierung dar. Unter Varianten der Geschlechtsentwicklung werden angeborene Variationen der genetischen, hormonalen, gonadalen und genitalen Anlagen eines Menschen mit der Folge verstanden, dass das Geschlecht einer Person nicht mehr eindeutig den biologischen Kategorien 'männlich' oder 'weiblich' entspreche. Eine Gleichsetzung mit Fehlbildung oder Krankheit sei nicht angemessen (vgl. Bundesärztekammer, Deutsches Ärzteblatt vom 30. Januar 2015, S. 1 <2>)."
Nach dieser Definition fallen unter den Begriff "Varianten der Geschlechtsentwicklung" auch Varianten, die auf angeborenen Abweichungen der hormonalen Anlagen beruhen.
Was das Bundesverfassungsgericht in dieser und in den von ihm zitieren weiteren Entscheidungen zum Selbstbestimmungsrecht von transgeschlechtlichen Menschen ausgeführt hat, gilt in gleicher Weise für das Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die sich ernsthaft und nachhaltig als nicht männlich und nicht weiblich empfinden.
Der Begriff kann ohne weiteres verfassungskonform so ausgelegt werden, wie das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten ist. Denn aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, wie der Begriff auszulegen ist. Eine von den engen Vorstellungen des Gesetzgebers abweichende weite verfassungskonforme Auslegung des Begriffs ist deshalb ohne weiteres mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar.
Die Ärzt*innen können somit auch Menschen ohne körperliche Abweichungen bescheinigen, dass bei ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt, wenn diese sich ernsthaft und nachhaltig weder als weiblich noch als männlich empfinden.
Transgeschlechtliche Menschen weisen keine körperlichen Abweichungen auf, sie sind aber ernsthaft und nachhaltig der Überzeugung, dass sie im falschen Körper leben. Sie unterscheiden sich somit von intergeschlechtlich empfindenden Menschen ohne körperliche Abweichungen nur dadurch, dass letztere der Überzeugung sind, weder weiblich noch männlich zu sein, während transgeschlechtliche Menschen der Überzeugung sind, dem Gegengeschlecht anzugehören. Deshalb liegen bei transgeschlechtlichen Menschen ebenfalls "Varianten der Geschlechtsentwicklung" vor, wenn man den Begriff verfassungskonform so auslegt, dass er auch das ernsthafte und nachhaltige "bloß" subjektiv abweichende Geschlechtsempfinden umfasst.
Das entspricht zwar zu nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers. Denn er hatte angekündigt, dass mit diesem Gesetz nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 umgesetzt werden solle. Die Probleme der transgeschlechtlichen Menschen sollten demnächst durch eine Reform des fast vierzig Jahren alten Transsexuellengesetz gelöst werden.
Der Gesetzgeber hat es aber versäumt, im Gesetz klarzustellen, dass es auf transgeschlechtliche Menschen nicht anwendbar ist. Auch aus der Begründung des Gesetzes geht das nur indirekt hervor, weil der Gesetzgeber dort die Auffassung vertreten hat, das Gesetz gelte nur für Menschen mit bestimmten körperlichen Variationen. Das hat aber im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden und verstößt gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Maßgeblichkeit des subjektiven Geschlechtsempfindens.
Die Ärzt*nnen können deshalb auch transgeschlechtlichen Menschen bescheinigen, dass bei ihnen „Variationen der Geschlechtsentwicklung“ vorliegen. Wie oben dargelegt, liegt die Verantwortung für diese Diagnose allein bei den Ärzt*innen. Die Standesbeamt*innen haben sie nicht nachzuprüfen.
Das entspricht der Lebenswirklichkeit. Viele transgeschlechtliche Menschen hätten sich, wenn es eine offene oder diverse Geschlechtsoption bereits in der Vergangenheit gegeben hätte, nicht für die gegengeschlechtliche personenstandsrechtliche Kategorie entschieden, sondern für eine offene oder diverse Geschlechtsidentität.
Hier finden Sie Hinweise für Antragsteller*innen, die beim Standesamt gemäß § 45b PStG die Änderung ihrer Vornamen und ihres rechtlichen Geschlechts beantragen wollen.
Nach § 278 StGB werden Ärzt*innen bestraft, "welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen".
Ob sich Ärzt*innen nach § 278 StGB strafbar machen, wenn sie inter-. und transgeschlechtlichen Menschen ohne körperliche Anomalien bescheinigen, dass bei ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt, hängt davon ab, welche Personengruppen unter den Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" fallen.
Der Hinweis in der Gesetzesbegründung ist deshalb nicht bindend, sondern nur eine Auslegungshilfe. Bindend ist dagegen die feststehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden kann, sondern sie wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abhängt. Der Gesetzgeber muss die Rechtsordnung so ausgestalten, dass die rechtliche Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht nicht von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht wird.
Daraus folgt, dass der Hinweis in der Gesetzesbegründung zu einer verfassungswidrigen Einschränkung des Begriffs "Variante der Geschlechtsentwicklung" führen würde. Sie ist deshalb unbeachtlich. Die Ärzt*innen können deshalb ohne weiteres auch inter- und transgeschlechtliche Menschen ohne körperliche Abweichungen unter den Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" einordnen. Das ist möglich, weil der Gesetzgeber weder im Gesetz noch in der Begründung klargestellt hat, dass das Gesetz auf solche Menschen keine Anwendung finden soll. Außerdem hat er im Gesetzeswortlaut selbst - nur der ist bindend! - keine Definition von "Varianten der Geschlechtsentwicklung" vorgegeben, sondern nur in der Begründung. Diese ist aber verfassungswidrig zu eng gefasst.
Die Juristen sagen: "Der Begriff muss entgegen den Intentionen des Gesetzgebers 'verfassungskonform' ausgelegt werden."
§ 45b Abs. 3 Satz 2 PStG sieht vor, dass statt der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung eine eidesstattliche Bescheinigung abgegeben werden kann.
Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung können die Erklärungen über die Änderungen ihres Geschlechts und ihrer Vornamen auch abgeben, wenn es für sie kein deutsches Geburten-, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister gibt. Zuständig ist dann das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Personen ihren Wohnsitz haben oder zuletzt hatten oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig (§ 45b Abs. 4 PStG).
Der Standesbeamte hat die Erklärungen der Antragsteller*innen, dass ihre aktuelle Geschlechtsbezeichnung durch eine andere der in § 22 Abs. 3 PStG vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder "gestrichen" werden soll, nicht zu überprüfen, wenn die Antragsteller*innen eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, dass bei ihnen eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. Dasselbe gilt für Erklärungen der Antragsteller*innen, dass ihre Vornamen geändert werden sollen. Etwas anderes gilt nur für Erklärungen von gesetzlichen Vertretern zu den Vornamen von Kindern, die geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt sind. Hier muss der Standesbeamte prüfen, ob die gewählten Vornamen dem Kindeswohl nicht widersprechen.
Im Gesetz ist nicht vorgesehen, dass die Standesbeamten nach dem Eingang der Erklärungen in einer Beurkundung feststellen, dass sich die Geschlechtsbezeichnung und gegebenenfalls auch die Vornamen der Erklärenden geändert haben. Daraus folgt, dass die Erklärungen nach dem Willen des Gesetzgebers schon mit dem Eingang der Erklärung beim Standesamt wirksam werden, wenn das Standesamt sie als ordnungsgemäß akzeptiert.
Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts musste der Gesetzgeber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 auch für intergeschlechtliche Menschen umsetzen, bei denen keine körperlichen Abweichungen vorliegen, die sich aber ernsthaft und nachhaltig als weder weiblich noch männlich empfinden. Es hätte deshalb nahegelegen, ein einheitliches Gesetz für inter- und transgeschlechtliche Menschen zu machen. Denn bei transsexuellen Menschen weicht "nur" das subjektive Geschlechtsempfinden von der biologischen Konstitution ab. Ihr Körper weist keine Abweichungen auf.
Das wollte der Gesetzgeber offenbar nicht, weil sich dann eine bloße Antragslösung ohne ärztliche Bestätigung nicht hätte vermeiden lassen. Bisher haben weltweit neun Länder für transgeschlechtliche Menschen die Antragslösung eingeführt (Argentinien, Schweden, Dänemark, Malta, Irland, Bolivien, Norwegen, Portugal, Luxemburg und Chile). Weitere Länder werden mit Sicherheit folgen. Ihr liegt die Erkenntnis zugrunde, dass sich das subjektive Geschlechtsempfinden durch ärztliche Gutachten nicht nachweisen lässt. Die Sachverständigen können nur bestätigen, ob sich die transgeschlechtliche Menschen überzeugend über ihr Geschlechtsempfinden geäußert haben. Das war dem Gesetzgeber klar. Er hat deshalb in diesem Gesetz zwar auf der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bestanden, um den Anschein einer Antragslösung zu vermeiden, aber auf die Begründung der Diagnose verzichtet.
Außerdem war dem Gesetzgeber wohl bewusst, dass eine Beschränkung des Gesetzeswortlauts auf intergeschlechtliche Menschen mit körperlichen Abweichungen verfassungswidrig gewesen wäre. Er hat deshalb die Beschränkung in der Begründung des Gesetzes "versteckt". Dabei hat er jedoch nicht bedacht, dass verfassungswidrige Erwägungen in der Gesetzesbegründung unbeachtlich sind.
Deshalb kommt nun das Gesetz bei verfassungskonformer Auslegung auch transgeschlechtliche Menschen zugute. Das veranlasst das Bundesinnenministerium hoffentlich, die seit vielen Jahren verschleppte Reform des Transsexuellengesetzes endlich in Angriff zu nehmen.