Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202009,%20571
Timestamp: 2019-07-22 19:26:27
Document Index: 43334867

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 454', '§ 57', '§ 88']

BGH, 01.04.2009 - 2 StR 601/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7411
BGH, 01.04.2009 - 2 StR 601/08 (https://dejure.org/2009,7411)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2009 - 2 StR 601/08 (https://dejure.org/2009,7411)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2009 - 2 StR 601/08 (https://dejure.org/2009,7411)
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Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen (Ausnutzungsbewusstsein; verminderte Schuldfähigkeit: schwere andere seelische Abartigkeit; tiefgreifende Bewusstseinsstörung bei Tötungsdelikten); Abweichung von der Beurteilung eines kompetenten Sachverständigen
Anforderungen an die Begründungstiefe in den Urteilsgründen bei Abweichung von dem vom Gericht eingeholten Gutachten eines Sachverständigen; Berücksichtigung der Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit i.R.d. tatbestandlichen Prüfung von Mordmerkmalen
NStZ 2009, 571
Eine affektive Erregung ist bei vorsätzlichen Tötungsdelikten, bei denen im Regelfall gefühlsmäßige Regungen eine Rolle spielen, eher der Normalfall (vgl. BGH Urteil vom 1. April 2009 - 2 StR 601/08 - NStZ 2009, 571 [572]).
Es muss dann aber die maßgeblichen Überlegungen des Sachverständigen wiedergeben und seine Gegenansicht unter Auseinandersetzung mit diesen begründen (BGH…, Beschluss vom 29. September 2016 - 2 StR 63/16 Rn. 6, NStZ-RR 2017, 88, 89, mwN; BGH, Urteil vom 1. April 2009 - 2 StR 601/08 Rn. 11, NStZ 2009, 571, 572).
BGH, 29.09.2016 - 2 StR 63/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Abweichung von einem Sachverständigengutachten: …
Wenn das Tatgericht aber eine Frage, für die es geglaubt hat, des Rates eines Sachverständigen zu bedürfen, im Widerspruch zu dem Gutachten lösen will, muss es die maßgeblichen Überlegungen des Sachverständigen wiedergeben und seine Gegenansicht unter Auseinandersetzung mit diesen begründen, damit ersichtlich wird, dass es mit Recht das bessere Fachwissen für sich in Anspruch nimmt (vgl. Senat, NStZ 2009, 571; ferner BGH, NStZ-RR 2015, 82; st. Rspr.).
Deshalb kann der Senat nicht prüfen, ob der Gutachter und ihm folgend die Schwurgerichtskammer die schwierige Frage, ob ein etwaiger Affekt das Gewicht einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung erlangt hat, im Wege der gebotenen Gesamtwürdigung (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 1. April 2009 - 2 StR 601/08, NStZ 2009, 571, 572, und vom 22. Januar 2004 - 4 StR 319/03, NStZ-RR 2004, 234, 235 mwN) rechtlich einwandfrei beantwortet hat.
So hat es die Ausführungen der Sachverständigen in nachprüfbarer Weise wiedergegeben, sich mit ihnen auseinandergesetzt und seine abweichende Auffassung nachvollziehbar begründet (zu diesen Anforderungen vgl. BGH NStZ 2009, 571 mwN).
Durch die Verweisung auf § 454 Abs. 1 StPO, der sich unmittelbar auf das Verfahren nach § 57 StGB - nicht aber auf das Verfahren nach § 88 JGG bezieht -, wird deutlich, daß auch die materiellen Maßstäbe des Vollstreckungsrechts für Erwachsene gelten sollen (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 2010, 165; OLG München StraFo 2009, 125).