Source: http://www.jurablogs.com/topic/grundgesetz-gg
Timestamp: 2018-01-22 04:24:15
Document Index: 348998159

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', '§ 10', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 80']

GRUNDGESETZ (GG) - JuraBlogs
…Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 83 Leser - April 21, 2017 8:51am
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos
…Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) lebenden Ehepaars nicht zur Entscheidung angenommen. Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre ist…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 84 Leser - April 21, 2017 8:41am
…Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 52 Leser - April 5, 2017 7:55am
BVerfG: Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden
…Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister richtete. Der Beschwerdeführer ist in seinem Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verletzt, weil […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 71 Leser - February 17, 2017 9:12am
…Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, ist mit Art. 33 Absatz 5 GG unvereinbar und nichtig. Dies hat der Zweite Senat…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 53 Leser - February 10, 2017 10:53am
… € 9,7 Mrd. jährlich finanziell entlastet. Gleichzeitig wird die Aufgabenerledigung im Bundesstaat in wichtigen Bereichen modernisiert und die Rolle des Bundes gestärkt. Dazu hat das Bundeskabinett am 14.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 38 Leser - December 14, 2016 10:44am
… Deutscher Städtetag: DST begrüßt Grundsatzeinigung zu Finanzbeziehungen – Länder müssen Kommunen nun finanziell besser ausstatten 9. Dezember 2016 by Klaus Kohnen Der Deutsche Städtetag begrüßt grundsätzlich die Einigung von Bund und Ländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der föderalen Finanzbeziehungen. Mit der Einigung bekommen…
… Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer begrüßt Verhandlungsergebnis zur weiteren Umsetzung der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 9. Dezember 2016 by Klaus Kohnen Ministerpräsident Horst Seehofer hat das gestern Nacht erzielte Verhandlungsergebnis zur weiteren Umsetzung der Neuordnung der Bund- Länder-Finanzbeziehungen begrüßt…
… Deutscher Landkreistag: Nächtlicher Kompromiss zu Bund-Länder-Finanzen – Landkreistag befürchtet fortschreitende Zentralisierung 9. Dezember 2016 by Klaus Kohnen Der Deutsche Landkreistag befürchtet auch angesichts der nächtlichen Einigung von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen eine fortschreitende Zentralisierung im…
… BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß 7. Dezember 2016 by Klaus Kohnen Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 01.01.2013…
… Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 87 Leser - November 30, 2016 9:12am
… BVerfG: Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig 3. November 2016 by Klaus Kohnen Die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) ist mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 95 Leser - November 3, 2016 9:29am
… BVerfG: Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation 21. Oktober 2016 by Klaus Kohnen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 63 Leser - October 21, 2016 9:17am
… Aufhebung des so genannten „Kooperationsverbotes“ zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung. Baden-Württemberg lehnt ein allgemeines fachliches Weisungsrecht des Bundes im Bereich der Steuerverwaltung ab. Bundesregierung, Pressemitteilung v. 14.10.2016 Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch die Pressemitteilung der Staatskanzlei. Ähnliche Beiträge …
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 170 Leser - October 14, 2016 6:03pm
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