Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/bau/erschliessungsrecht/abloesungsvertrag-kanalanschlussbeitrag.html
Timestamp: 2018-08-18 00:24:06
Document Index: 76567890

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 61', '§ 3']

Ablösungsvertrag (Kanalanschlussbeitrag) | Verträge im öffentlichen Bau- und Erschließungsrecht | Baurecht | Muster, Vorlage, Vertragsmuster, Vertrag, Download, kostenlos
Zwischen... Gemeinde _______, vertreten durch _______,
wird folgender Ablösungsvertrag geschlossen:
... Bauherr ist Eigentümer... an... A-Srraße gelegenen Grundstücke Gemarkung _______, Flur _______, Flurstücke _______ Er beabsichtigt,...se Grundstücke mit 10 Reiheneigenheimen zu bebauen und zu veräußern. Vor... Veräußerung soll... Pflicht zur Zahlung...es Kanalanschlussbeitrages für... zu veräußernden Grundstücke abgelöst werden.
§ 2 Art... Grundstücksentwässerung
... Gemeinde...d...Schmutzwasserkanal in... A-Straße bis zur Bezugsfertigkeit... ersten von dem Bauherrn zu errichtenden Wohnhäuser,... für..._______ geplant ist, betriebsfertig verlegen. ... auf...Grundstücken anfallende Niederschlagswasser soll auf...Grundstücken selbst verrieselt werden.
§ 3 Ablösung... Kanalanschlussbeitrages
(1) Zur Ablösung... Kanalanschlussbeitrages für... Möglichkeit... Anschlusses an...Schmutzwasserkanal zahlt... Bauherr an... Gemeinde pro Quadratmeter Grundstücksfläche 6,50 €. ...ser Betrag entspricht dem in... geltenden Beitragssatzung festgesetzten Beitrag für...en Schmutzwasseranschluss je Quadratmeter Grundstücksfläche bei...- und zweigeschossiger Bebauung. Für insgesamt 3.200 qm Grundstücksfläche sind also 20.800,00 € zu zahlen.
(2) ... Ablösebetrag in Höhe von 20.800,00 € ist bis zum _______ zu zahlen.
§ 4 Wirkung... Ablösung
Mit... Zahlung... Ablösebetrages von 20.800,00 € ist... Beitragspflicht für... Möglichkeit...es Anschlusses an...Schmutzwasserkanal für... in § 1 genannten Grundstücke abgelöst. Nicht abgelöst sind...... Gemeinde gesondert zu ersetzenden Grundstücksanschlusskosten. Unberührt bleibt ferner...e mögliche Beitragspflicht für...en Anschluss (auch) für Niederschlagswasser, falls... Gemeinde in... A-Straße auch...en Kanal für... Ableitung von Niederschlagswasser verlegen sollte.
Wegen... Zahlung... Betrages von 20.800,00 € unterwirft sich... Bauherr... sofortigen Vollstreckung nach § 61 VwVfG.
... Ablösung...kt auch gegenüber...Erwerbern... Grundstücke. Werden... Grundstücke vor Zahlung... Ablösungsbetrages veräußert, so bleibt... Zahlungspflicht... Bauherrn unberührt.
... Gemeinde kann von...sem Vertrag zurücktreten, wenn... Bauherr...Ablösebetrag nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 2) und Setzen...er angemessenen Nachfrist nicht zahlt.
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