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Timestamp: 2018-01-17 21:54:35
Document Index: 196826243

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 267', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 196', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132']

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. f – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder – Anwendbarkeit im Finanzdienstleistungsbereich“
In der Rechtssache C‑326/15
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Administratīvā apgabaltiesa (regionales Verwaltungsgericht, Lettland) mit Entscheidung vom 9. Juni 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Juli 2015, in dem Verfahren
„DNB Banka“ AS
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz sowie der Richter E. Juhász und C. Vajda (Berichterstatter), der Richterin K. Jürimäe sowie des Richters C. Lycourgos,
– der „DNB Banka“ AS, vertreten durch M. Kairovs, J. Teteris und I. Sloka,
– der lettischen Regierung, vertreten durch A. Bogdanova, I. Kucina, D. Pelše und I. Kalniņš als Bevollmächtigte,
– der griechischen Regierung, vertreten durch K. Nasopoulou und A. Dimitrakopoulou als Bevollmächtigte,
– der luxemburgischen Regierung, vertreten durch D. Holderer als Bevollmächtigte im Beistand von F. Kremer und P.‑E. Partsch, avocats,
– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna, B. Majerczyk‑Graczykowska und K. Maćkowska als Bevollmächtigte,
– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und R. Campos Laires als Bevollmächtigte,
– der Regierung des Vereinigten Königreichs, zunächst vertreten durch S. Simmons, dann durch C. R. Brodie und D. Robertson als Bevollmächtigte im Beistand von O. Thomas, QC,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Owsiany-Hornung und A. Sauka als Bevollmächtigte,
1. Kann ein selbständiger Zusammenschluss von Personen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 vorliegen, wenn dessen Mitglieder in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig sind, in denen die genannte Vorschrift der Richtlinie mit unterschiedlichen Voraussetzungen umgesetzt wurde, die nicht miteinander vereinbar sind?
2. Darf ein Mitgliedstaat das Recht eines Steuerpflichtigen, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Steuerbefreiung anzuwenden, beschränken, wenn der Steuerpflichtige selbst zwar sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung in seinem Mitgliedstaat erfüllt hat, aber diese Richtlinienbestimmung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten anderer Mitglieder des Zusammenschlusses mit Beschränkungen umgesetzt worden ist, die die Möglichkeit, dass Steuerpflichtige anderer Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Mitgliedstaat die entsprechende Mehrwertsteuerbefreiung anwenden, einschränken?
3. Darf die Steuerbefreiung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 auf Dienstleistungen im Mitgliedstaat des Empfängers, der Steuerpflichtiger der Mehrwertsteuer ist, angewendet werden, wenn der Erbringer der Dienstleistung, seinerseits Steuerpflichtiger der Mehrwertsteuer, in einem anderen Mitgliedstaat auf diese Dienstleistungen die Mehrwertsteuer nach der normalen Regelung angewandt hat, d. h. davon ausgehend, dass die Mehrwertsteuer für diese Leistungen nach Art. 196 der Richtlinie 2006/112 im Mitgliedstaat des Empfängers zu zahlen war?
4. Ist unter dem Begriff „selbständiger Zusammenschluss von Personen“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 eine eigene juristische Person zu verstehen, deren Existenz durch eine spezielle Vereinbarung über die Gründung des selbständigen Zusammenschlusses von Personen nachzuweisen ist?
5. Kann ein Mitgliedstaat das Recht eines Steuerpflichtigen auf die Anwendung einer Mehrwertsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 beschränken, wenn der Steuerpflichtige nach Maßgabe der Vorschriften über die direkte Besteuerung des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, auf die Umsätze einen Aufschlag angewandt hat?
6. Ist die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 auf Dienstleistungen anwendbar, die aus Drittländern empfangen werden? Mit anderen Worten: Kann das Mitglied eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen im Sinne dieser Richtlinienbestimmung, das innerhalb des Zusammenschlusses Dienstleistungen an andere Mitglieder erbringt, ein Steuerpflichtiger eines Drittlands sein?