Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/05/ffentliche-kritik-arbeitgeber-unterfaellt-meinungsfreiheit
Timestamp: 2017-05-28 04:55:03
Document Index: 378062978

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

BlogsarbeitsrechtsfixSeptember 2011Öffentliche Kritik am Arbeitgeber unterfällt MeinungsfreiheitDer europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Altenpflegerin mittels einer Strafanzeige öffentlich auf Missstände bei der Altenpflege ihres Betriebes hinweisen wollte, da die Pflegebedürftigen und deren Angehörige wegen offenkundigen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für ihre Kosten erhalten würden. Sie hatte zuvor schon mit Unterstützung von Kollegen Hinweise an die Geschäftsführung von Vivantes über die Zustände in den Pflegeheimen erteilt. Nach Erhebung der Strafanzeige wurde der Altenpflegerin fristlos gekündigt, wobei die deutschen Gerichte einschließlich des Bundesarbeitsgerichts die Kündigung bestätigten. Die Altenpflegerin rügte sodann vor dem EGMR die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit, die in Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt ist.Das Gericht hatte also darüber zu entscheiden, inwieweit ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber öffentlich kritisieren und sogar Strafanzeige erheben darf, ohne dass dies eine Verletzung der Loyalitätspflicht zum Arbeitgeber darstellt. Das Straßburger Gericht wertete das Verhalten der Altenpflegerin als sogenanntes „whistleblowing“. Darunter versteht man aus arbeitsrechtlicher Sicht die Offenlegung von Missständen in Unternehmen oder Institutionen durch einen Arbeitnehmer, wobei dieses Verhalten grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt ist ...Zum vollständigen Artikel67 LeserDatenschutzbeauftragter:Richterschelte aus Straßburg für deutschen Umgang mit Whistleblowing270 LeserKanzlei Blaufelder:Drohung mit der Presse rechtfertigt Kündigung437 LeserKanzlei Blaufelder:Vorschnell den Chef anschwärzen, kann den Job kostenspam-abwehren.de:EGMR: Missstände dürfen notfalls öffentlich gemacht werden10 verwandte ArtikelEGMR schützt Whistleblowing als Ausdruck der MeinungsfreiheitMeinungsfreiheit von Arbeitnehmern - EGMR Urteil vom 21.07.2011 Beschwerde-Nr. 28274/08 - nicht rechtskräftig -EGMR: Kündigung nach Strafanzeige des Arbeitnehmers ungerechtfertigt!Whistleblowing: Update im Fall HeinischEGMR zur Meinungsfreiheit in DeutschlandEGMR: Whistleblower darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Fristlose Kündigung der berliner Altenpflegerin von Vivantes war unwirksam
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