Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20166,%20105
Timestamp: 2019-09-18 18:50:05
Document Index: 187850460

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193']

BFH, 02.10.1991 - X R 89/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,106
BFH, 02.10.1991 - X R 89/89 (https://dejure.org/1991,106)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1991 - X R 89/89 (https://dejure.org/1991,106)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 1991 - X R 89/89 (https://dejure.org/1991,106)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,106) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mittelbetrieb - Prüfungszeitraum - Außenprüfung
Abgabenordnung; Begründung einer Prüfungsanordnung
BFHE 166, 105
NVwZ 1992, 709
BB 1992, 415
DB 1992, 874
BStBl II 1992, 220
Bei Prüfungsanordnungen, die auf § 193 Abs. 1 AO beruhen, genügt in der Regel der Hinweis auf die Vorschrift als Begründung der Außenprüfung (s. BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, 111, BStBl II 1992, 220, 223).
Betriebe i.S. dieser Vorschrift unterliegen kraft Gesetzes der Außenprüfung und sind daher verpflichtet, die damit verbundenen Eingriffe zu dulden (BFH-Urteil in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220;… BFH-Beschluss vom 16. Februar 2011 VIII B 246/09, BFH/NV 2011, 748;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1880, Rz 12).
Die Herstellung der steuerlichen Lastengleichheit spricht für eine möglichst lückenlose Prüfung; die Verwaltung kann daher grundsätzlich alle Veranlagungszeiträume durch eine Außenprüfung kontrollieren (BFH-Urteile in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; vom 10. Juni 1992 I R 142/90, BFHE 168, 226, BStBl II 1992, 784, Rz 21).
Daher ist bei der Ermessensausübung nach § 193 Abs. 1 AO für die Berücksichtigung eines Individualinteresses auf Verschonung von den durch eine Außenprüfung ausgelösten Belastungen vorbehaltlich des Übermaß- sowie des Willkür- und Schikaneverbots grundsätzlich kein Raum (z.B. BFH-Urteil in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220, Rz 21 f.).
Dieser Einflußnahme auf den Auseinandersetzungsanspruch vor der Realteilung des Vermögens steht die Ansicht gegenüber, die Realteiler könnten auf den Auseinandersetzungsanspruch nur nach dessen Entstehung einwirken, sei es, daß sie diesen zusammen mit einer evtl. Ausgleichszahlung hingeben, um von der Gesellschaft die übernommenen Wirtschaftsgüter zu erhalten (Groh, WPg 1991, 620; wohl auch Bordewin, DStR 1992, 356) oder daß sie gegen Entgelt auf den erzielbaren Liquidationserlös verzichten (vgl. dazu Wuttke, DStR 1992, 377, 379).
Der Senat läßt dahingestellt, ob er sich der gewandelten rechtlichen Würdigung des Auswahlermessens nach § 193 Abs. 1 AO 1977 durch den X. Senat (Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220) anschließen könnte.
Der Streitfall nötigt nicht, abschließend auf die gewandelte rechtliche Würdigung des Auswahlermessens nach § 193 Abs. 1 AO 1977 durch den X. Senat einzugehen (BFH-Urteile in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220;… vom 2. Oktober 1991 X R 1/88, BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274, und X R 14/90, BFH/NV 1992, 289, jeweils nur mit Leitsatz veröffentlicht; kritisch Gosch in Die steuerliche Betriebsprüfung 1992, 119 ff.).
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Oktober 1991 X R 89/89 (BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220) ab.
Die Klägerin macht insoweit geltend, die Vorentscheidung weiche von den BFH-Urteilen in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220 und vom 29. Oktober 1992 IV R 47/91 (…BFH/NV 1993, 149) ab.
Im Übrigen stützt sich die Klägerin zu Unrecht auf das BFH-Urteil in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220, wonach zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 grundsätzlich der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage genügt.
Gemessen an diesen gesetzlichen Vorgaben --von denen auch der BFH in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220 unter 3. a der Urteilsgründe ausgegangen ist-- war im Streitfall schon angesichts der erheblichen Differenzen zwischen den Angaben der Klägerin in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen einerseits und in ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung andererseits eine (weitere) Begründung der angefochtenen Prüfungsanordnung nicht erforderlich.
Der Senat kann im Streitfall offenlassen, ob er sich der gewandelten rechtlichen Würdigung des Auswahlermessens nach § 193 Abs. 1 AO 1977 durch den X.Senat anschließen könnte (BFH-Urteile in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220;… in BFHE 166, 414 [BFH 02.10.1991 - X R 1/88], BStBl II 1992, 274, und in BFH/NV 1992, 289, ferner Urteil in BFH/NV 1993, 73; kritisch Gosch in Die steuerliche Betriebsprüfung - StBp - 1992, 119ff.).
Wie aus der gesetzlichen Formulierung in § 193 Abs. 1 AO folgt, ist eine Außenprüfung unter anderem bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten, ohne weitere Voraussetzungen zulässig (vgl. BFH-Urteile vom 7. Februar 2002 IV R 9/01, BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269; vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220;… Beschluss vom 27. Juli 2001 XI B 133/00, BFH/NV 2001, 1534).
Nur wegen der faktischen Unmöglichkeit, alle unter § 193 Abs. 1 AO 1977 fallenden Steuerpflichtigen vollständig und gleichermaßen zu prüfen, ist die Entscheidung darüber, wer von diesem Adressatenkreis wann geprüft wird, in das Auswahlermessen der Finanzbehörde gestellt (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220 m.w.N.).
Die Befugnisse nach den §§ 193 ff. AO werden durch andere abgabenrechtliche Maßnahmen nicht eingeschränkt (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220).
Die Urteile vom 2. Oktober 1991 X R 89/89 (BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220, …und vom 29. Oktober 1992 IV R 47/91, BFH/NV 1993, 149) hätten diese Unterscheidung beibehalten.
In dem BFH-Urteil in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220 hat der BFH unter 3. d entschieden, dass der Begriff der "Anlassprüfung" nur Sinn mache, wenn er im Gegensatz zur "Routineprüfung" definiert werden und einen rechtlich relevanten Unterschied hierzu kennzeichnen könnte.
In dem Urteil in BFH/NV 1993, 149 hat es der IV. Senat ausdrücklich dahinstehen lassen, ob er den Urteilen des X. Senats folgen könne, wonach selbst dann der bloße Hinweis auf § 193 Abs. 1 AO 1977 als Begründung einer Prüfungsanordnung genüge, wenn es sich bei der neu angeordneten Prüfung um eine sog. Anschlussprüfung handeln sollte (Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 1/88, BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274) oder der prüfungsfreie Zeitraum nur ein Jahr betrage (BFH-Urteil in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220).
Dabei darf auch nicht verkannt werden, daß aus Gründen einer möglichst gleichmäßigen steuerlichen Belastung das Ziel jeder Außenprüfung eine möglichst lückenlose Prüfung sein sollte und daher das Gesetz der Verwaltung grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, alle Veranlagungszeiträume durch eine Außenprüfung zu überprüfen (vgl. auch BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 1978 1 BvR 499/78, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1979, 203).
BFH, 12.08.2002 - X B 210/01
BFH, 26.06.2007 - V B 97/06
Anordnung einer Außenprüfung gegen einen Organträger; Begründung einer …
BFH, 03.02.2009 - VIII B 114/08
Anordnung einer Außenprüfung, Ermessen
Die Anordnung einer Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO 1977 muß - auch bei einer …
BFH, 21.06.2000 - IV B 138/99
BFH, 22.02.2000 - X B 102/99
FG Baden-Württemberg, 12.12.2000 - 4 K 344/00
Einstufungskriterien zur Einteilung der Betriebe für Betriebsprüfungen nicht …
BFH, 08.12.1993 - XI R 69/92
FG Nürnberg, 21.03.2005 - I 255/04
FG München, 25.03.2013 - 14 K 3111/12
FG München, 29.01.2009 - 14 K 4218/06
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung
BFH, 22.02.2000 - X B 103/99
Erweiterte Prüfungsanordnung - Aussetzung der Vollziehung - Unterzeichnung durch …
BFH, 02.10.1991 - X R 14/90