Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-04-29/v-zb-202_09
Timestamp: 2017-02-21 08:13:26
Document Index: 392442803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 417']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft im Falle eines anhängigen StrafverfahrensBGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10 - Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung bei unterbliebener Beteiligung der Ehefrau eines von der Abschiebung…BGH, 30.06.2011 - V ZB 40/11 - Anordnung der Abschiebungshaft aufgrund von Äußerungen des Betroffenen, jahrelanger Verwendung von Aliaspersonalien und widersprüchlichen Angaben zur StaatsangehörigkeitBGH, 20.05.2016 - V ZB 24/16 - Rechtmäßigkeit des § 2 Abs. 14 u. 15 AufenthG als Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 der Dublin-III-VerordnungBGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11 - Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft bei Jahre zurückliegender, mehrere Monate andauernder Sicherungshaft und zwischenzeitlicher DuldungBGH, 19.05.2011 - V ZB 15/11 - Gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst nach Ablauf der Ausreisefrist und Nichtmitteilung der neuen Anschrift durch den Betroffenen zum…BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10 - Abwendung einer Abschiebung durch eine falsche Identitätsangabe; Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Beschwerdegerichts; Duldung als zeitlich befristete…BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10 - Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände im Hinblick auf ein Entgegenstehen oder eine Verzögerung…BGH, 16.10.2014 - V ZB 223/12 - Unzulässigkeit einer notariellen Verweigerung des Tätigwerdens hinsichtlich einer EigentumsumschreibungBGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14 - Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren aufgrund von Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht des BetroffenenBGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11 - Benennung der in § 417 Abs. 2 FamFG genannten wesentlichen Punkte im Haftantrag als Voraussetzung an die Zulässigkeit