Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_-XII-ZR-9804-_Kinder-muessen-ihr-Vermoegen-nicht-fuer-Pflegekosten-der-Eltern-einsetzen-BGH-zum-Elternunterhalt.news2921.htm
Timestamp: 2020-01-22 17:37:09
Document Index: 76941139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1601', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Urteil > XII ZR 98/04 | BGH - Kinder müssen ihr Vermögen nicht für Pflegekosten der Eltern einsetzen - BGH zum Elternunterhalt < kostenlose-urteile.de
Die klagende Körperschaft gewährte der Mutter des Beklagten Sozialhilfe, soweit sie die Kosten ihres Aufenthalts in einem Pflege- und Seniorenheim nicht aus eigenem Einkommen decken konnte. In diesem Umfang sind eventuelle Unterhaltsansprüche der Mutter auf die Körperschaft übergegangen.
Der Beklagte erzielte in diesem Zeitraum ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von rund 1.330 € sowie monatliche Kapitalerträge von rund ca. 56 €. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese laufenden Einkünfte nach Abzug berufsbedingter Ausgaben den im Rahmen des Elternunterhalts zu belassenden Selbstbehalt von seinerzeit monatlich 1.250 € (jetzt: 1.400 €) nicht überstiegen und der Beklagte deswegen aus seinen laufenden Einkünften nicht zur Zahlung von Elternunterhalt leistungsfähig war.
BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1; SGB XII §§ 2 Abs. 2, 41, 61, 90 Abs. 2 Nr. 9; GSiG § 2 Abs. 1; BSHG §§ 2 Abs. 2, 68, 88 Abs. 2 Nr. 8
Amtsgericht Dillingen, Urteil vom 06.08.2003
[Aktenzeichen: 1 F 247/03]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.05.2004
[Aktenzeichen: 30 UF 303/03]
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Jahrgang: 2006, Seite: 3344 NJW 2006, 3344
Dokument-Nr. 2921
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