Source: https://www.mv-waldaschaff.de/rechtliches/satzung/
Timestamp: 2019-09-19 13:18:04
Document Index: 350144926

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 26', '§ 3', '§ 670']

Musikverein Waldaschaff - Satzung
Sitz: Waldaschaff
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 08.10.1972 in Waldaschaff.
Zuletzt genehmigt durch die Hauptversammlung am 18.10.2014 in Waldaschaff.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gründungsjahr.
1. Der Verein führt den Namen "Musikverein Waldaschaff 1972 e. V." und hat seinen Sitz in
Waldaschaff (nachfolgend kurz "Verein" genannt).
2. Der Verein ist unter der Vereinsregisternummer VR 323 ins Vereinsregister der Stadt
4. Als Gründungsjahr der Blaskapelle gilt das Jahr 1926.
5. Als Gründungsjahr des Musikvereins gilt das Jahr 1972.
Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung.
2. Der Verein dient der Förderung von Kunst und Kultur, der Erhaltung der Blas- und
Akkordeonmusik sowie der Pflege des damit verbundenen heimatlichen Brauchtums.
b) Unterstützung der musikalischen (fachlichen) Jugendarbeit und der überfachlichen
Jugendpflege der eigenen Nachwuchsorganisation.
4. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er wird unter Wahrung der politischen und religiösen
Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.
5. Für den Verein besteht ein Verbandsanschluss zum Blasmusikverband Vorspessart und seinen
übergeordneten Verbänden. Der Verein unterstützt die Ziele dieser Verbände.
b) passive und fördernde Mitglieder,
2. Aktive Mitglieder sind die Musiker, Jungmusiker sowie die Mitglieder des Vorstands nach § 11
4. Fördernde Mitglieder sind natürliche und juristische Personen, die die Aufgaben des Vereins
5. Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um die Blasmusik und den Verein besondere
Verdienste erworben haben und mit Zustimmung der Hauptversammlung auf Vorschlag des
Vorstands zu Ehrenmitgliedern ernannt worden sind.
1. Die Aufnahme als Mitglied in den Verein bedarf eines schriftlichen Antrags beim Vorstand. Über
die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Als Mitglied kann auf Antrag in den Verein
aufgenommen werden, wer die Zwecke des Vereins anerkennt und fördern will. Bei Personen
unter 18 Jahren muss der Antrag durch die/den Erziehungsberechtigten mit
2. Mit Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied diese Satzung und die von der
Hauptversammlung beschlossenen Mitgliedsbedingungen (Beiträge, Ausbildungsgebühren etc.
sowie ergänzende Verbandsrichtlinien) an.
a) Der Austritt ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig, und dem Vorstand gegenüber schriftlich
2. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch gegenüber dem Verein.
2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Aufgaben des Vereins nachhaltig zu unterstützen
und die Beschlüsse der Organe des Vereins durchzuführen.
1. Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein personenbezogene Daten auf. Diese
Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert.
Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen zu den Mit-
gliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur
verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine
Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der
Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
3. Als Mitglied des Blasmusikverbandes Vorspessart ist der Verein verpflichtet, die Daten seiner
Mitglieder in elektronischer Form an den Verband zu melden.
gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vor-
bringen. In diesem Fall unterbleibt in Bezug auf dieses Mitglied eine weitere Veröffentlichung.
6. Beim Austritt werden personenbezogene Daten des Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis
gelöscht. Sämtliche Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen,
werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen
Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.
1. Eine ordentliche Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
2. Einladungen zur Einberufung der Hauptversammlung erfolgen mit einer Frist von
mindestens zwei Wochen zuvor durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Waldaschaff durch den vertretungsberechtigten Vorstand unter Angabe der Tagesordnung.
3. Der 1. Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter kann im Übrigen bei besonderem Bedarf im Interesse
des Vereins eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Eine außerordentliche
Hauptversammlung ist zudem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies
unter Angabe der Gründe für die Einberufung gegenüber dem Vorstand verlangt. Für die
Einladungsfristen gilt Abs. 2. Der Vorstand ist jedoch berechtigt, die Einladungsfrist für die
Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung auf eine Woche zu verkürzen,
soweit dies wegen der besonderen Bedeutung und der Dringlichkeit erforderlich wird.
4. Anträge und Anregungen sind dem Vorsitzenden spätestens zwei Wochen vor der
Hauptversammlung schriftlich einzureichen. Später gestellte Anträge werden erst in der
darauffolgenden Hauptversammlung behandelt. Dringlichkeitsanträge bedürfen ansonsten
der ausdrücklichen Zustimmung zur nachträglichen Zulassung zur Hauptversammlung durch
die anwesenden Mitglieder.
5. Die Hauptversammlung ist zuständig für die:
c) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge/Aufnahmegebühren/Beendigung, der Erlass und die Änderung
d) Beschlussfassung über wichtige Angelegenheiten/Beschlussvorlagen des Vorstands, soweit
diese ordentlich zur Entscheidung durch die Hauptversammlung vorgelegt werden,
f) abschließende Beschlussfassung über Mitgliederaufnahmen und Mitgliederausschlüsse in
Einspruchsfällen nach §§ 5 und 6 dieser Satzung,
g) Bestätigung der Ordnung der Vereinsjugend sowie weiterer Vereinsordnungen,
6. Stimmberechtigt sind grundsätzlich alle Mitglieder des Vereins ab dem 14. Lebensjahr. Das
Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, jedes Mitglied hat eine
Stimme. Für juristische Personen als Fördermitglieder kann die Übertragung der
Teilnahmeberechtigung und des Stimmrechts auf eine Person durch entsprechende Vollmacht
erfolgen, die Bevollmächtigung ist vor Beginn der Versammlung gegenüber dem Vorstand
nachzuweisen. Ansonsten ist eine Stimmrechtsübertragung grundsätzlich ausgeschlossen.
Wählbar ist jedes Mitglied nach Vollendung des 17. Lebensjahres.
7. Hauptversammlungen werden grundsätzlich vom 1. Vorsitzenden, ansonsten durch einen der
stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Hauptversammlungen sind ohne Rücksicht auf die
Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder. Stimmenthal-
tungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungs-
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden (2./ 3. Vorsitzenden),
g) den musikalischen Leitern der Orchester
h) und dem Vorsitzenden des Vereinsausschusses.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und seine Stellvertreter. Jeder ist
3. Der Vorstand beschließt über alle laufenden Angelegenheiten des Vereins und führt die
Geschäfte des Vereins, soweit nicht die Hauptversammlung nach den Bestimmungen dieser
Satzung oder per Gesetz zuständig ist. Weiterhin ist der Vorstand verantwortlich für die
Ausführung der Beschlüsse der Hauptversammlung und die Verpflichtung der Dirigenten sowie
weiterer musikalischer Fachkräfte/Übungsleiter.
5. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Hauptversammlung für eine Amtszeit von 2
Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
6. Die Mitgliederversammlung wählt für eine Amtszeit von 2 Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht
7. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes oder ein Kassenprüfer vorzeitig aus, so hat in der
nächsten anstehenden Hauptversammlung eine Nachwahl zu erfolgen. Der Vorstand ist
berechtigt, bis zur Nachwahl einem Vereins- oder Vorstandsmitglied kommissarisch die Aufgabe
des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds bzw. Kassenprüfers zu übertragen.
Scheidet jedoch während der Amtsdauer mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder des
Vorstands aus, ist der vertretungsberechtigte Vorstand verpflichtet, mit einer
Frist von einem Monat, eine außerordentliche Hauptversammlung zur Durchführung von
Neuwahlen einzuberufen.
8. Vor Beginn von Vorstandswahlen ist durch offene Abstimmungen ein Wahlleiter zu wählen,
dieser führt die Wahlen durch.
9. Ein Bewerber für ein Vorstandsamt oder auch als Kassenprüfer gilt als gewählt, wenn er mehr
als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Erhält
keiner der Bewerber mehr als die Hälfte, so wird zwischen den verbleibenden beiden Bewerbern
mit der erzielten Höchststimmenzahl eine notwendige Stichwahl durchgeführt.
10. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich
auf der Grundlage eines Dienstvertrages ausgeübt werden.
Dies betrifft insbesondere die Zahlungen von Aufwandsentschädigungen nach EStG § 3 Nr. 26
Übungsleiterpauschale und 26a Ehrenamtspauschale.
Die Entscheidung über eine solche entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Vorstandschaft.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist die
Hauptversammlung ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten,
hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch
entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach seiner
Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die
Von der Hauptversammlung können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen
Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach
§ 670 BGB festgesetzt werden.
Weitere Einzelheiten können in einer Finanzordnung des Vereins geregelt werden, die vom
11. Vorstandssitzungen werden vom 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter einberufen. Eine Einberufung für eine Vorstandssitzung hat zu erfolgen, wenn dies mindestens von drei Vorstandsmitgliedern beantragt wird. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt grundsätzlich über alle Angelegenheiten, soweit er nach der Satzung hierfür zuständig ist. Der Vorstand kann sich eine Vorstandsordnung geben.
Die für 2 Jahre gewählten Kassenprüfer haben die Kassengeschäfte des Vereins nach Ablauf eines Kalenderjahres zu prüfen und hierfür einen Prüfungsbericht abzugeben. Das Prüfungsrecht der Kassenprüfer erstreckt sich auf die Überprüfung eines ordentlichen Finanzgebarens, ordnungsgemäßer Kassenführung, Überprüfung des Belegwesens. Die Tätigkeit erstreckt sich auf die rein rechnerische Überprüfung, jedoch nicht auf die sachliche Fertigung von getätigten Ausgaben. Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder Beschluss der Hauptversammlung kann auch außerhalb der jährlichen Prüfungstätigkeit eine weitere Kassenprüfung aus begründetem Anlass vorgenommen werden.
1. Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft der Mitglieder bis zum vollendeten 27. Lebensjahr
innerhalb dieses Vereins.
2. Der Vereinsvorstand ist berechtigt, sich jederzeit über die Aktivitäten und die Geschäftsführung
der Vereinsjugend zu unterrichten.
3. Die Vereinsjugend wird in ideeller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben durch den Vereinsvorstand unterstützt.
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Der Vorstand ist verpflichtet, bei Einladungen zur Hauptversammlung die vorgesehenen Satzungsänderungen als besonderen Tagesordnungspunkt aufzuführen und kurz zu begründen.
Hauptversammlung sein.
Vereins an die Gemeinde Waldaschaff, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige
Vorstehende Satzung wurde in der Hauptversammlung vom 18.10.2014 verabschiedet und tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.