Source: http://www.dbk.de/kagh/entscheidungen-kagh/
Timestamp: 2016-10-22 23:28:50
Document Index: 113302486

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 2', '§ 8', '§ 22', '§ 2', '§ 8', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 84', '§ 8', '§ 37', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 36', '§ 47', '§ 47', '§ 25', '§ 25', '§ 35', '§ 16', '§ 3', '§ 29', '§ 34', '§ 2', 'Art. 2', '§ 80', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 16']

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HomeBesetzungEntscheidungen des Kirchlichen ArbeitsgerichtshofsEntscheidungen der Kirchlichen Arbeitsgerichte 1. InstanzEntscheidung des Delegationsgerichtes der Apostolischen SignaturTermineKontakt Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs
08.07.2016, M 02/06Eingruppierungsstreitigkeit; Zustimmungsersetzungsverfahren; Eingruppierung von sog. Ergänzungskräften im Kindergarten; Voraussetzung der Eingruppierung in Entgeltgruppe S 3 der Anlage 29 KAVO; Auslegung der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe S 6 der Anlage 29 KAVO
08.07.2016, M 11/15Streit über den Umfang der Freistellung nach § 15 Abs. 2 MAVO; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den kirchlichen Arbeitsgerichte; Zuständigkeit der Einigungsstellen
23.05.2016, zu Az.: M 04/16Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs; Keine sofortige Beschwerde gegen zurückweisenden Beschluss wg. Kostenübernahmeantrag.
15.04.2016, zu Az.: M 12/15Anwendung einer diözesanen Mitarbeitervertretungsordnung in einer Ordenseinrichtung päpstlichen Rechts; zur Auslegung des Art. 2 Abs. 2 GrO; Anspruch einer Mitarbeitervertretung auf Mitgliedschaft in einer Diözesanen Arbeitsgemeinschaft
15.04.2016, zu Az.: M 07/15Eingruppierungsstreitigkeit; Zustimmungsersetzungsverfahren; Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin in S 12 oder S 14 AVR; zur Auslegung des Tätigkeitsmerkmals S 14 Alternative 2 ( „gleichwertige Tätigkeit, die für die Entscheidung zur zwangsweise Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind“)
20.11.2015, zu Az.: M 04/15 Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozial-und Erziehungsdienst i.S. der Anlage 33, Anhang B - Entgeltstufen S 11 / S 12 20.11.2015, zu Az.: M 03/15Voraussetzungen für die Nichtwählbarkeit gemäß § 8 Abs. 2 MAVO; richtige Beklagte bei der Wahlanfechtung; Leiter eines Seniorenheimes für die MAV nicht wählbar 20.11.2015, zu Az.: M 01/15Zur Wirksamkeit einer Regelung in der diözesanen Schlichtungsordnung für das Schlichtungsverfahren nach § 22 AVR DCV; Rechtsweg zur kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit; Auslegung des § 2 Abs. 2 KAGO
20.11.2015, zu Az.: M 13/14Zur Frage, ob die Gesamt-MAV befugt ist, eine Pressemitteilung auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen; Auslegung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit 17.07.2015, zu Az.: M 14/14Anfechtung der Wahl zur Mitarbeitervertretung; Voraussetzungen für die Nichtwählbarkeit gemäß § 8 Abs. 2 MAVO; richtige Beklagte bei der Wahlanfechtung 17.07.2015, zu Az.: M 12/14Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils wegen Verletzung einer Verfahrensvorschrift; Auslegung des § 20 Abs. 2 S. 2 KAGO
20.02.2015, zu Az.: M 11/14Auslegung des § 1a Abs. 2 MAVO; mitarbeitervertretungsrechtlicher Einrichtungsbegriff; missbräuchliche Organisationsentscheidung 20.02.2015, zu Az.: M 10/14Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierungsstreitigkeit Urteil vom 20.02.2015, zu Az.: M 09/14Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierungsstreitigkeit 28.11.2014, zu Az.: M 08/14 Auslegung des § 1a Abs. 2 MAVO; mitarbeitervertretungsrechtlicher Einrichtungsbegriff; missbräuchliche Organisationsentscheidung 28.11.2014, zu Az.: M 06/14 Auskunftsansprüche der Mitarbeitervertretung im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX 28.11.2014, zu Az.: M 01/14 Anfechtung der Wahl zur Mitarbeitervertretung; Voraussetzungen für die Nichtwählbarkeit gemäß § 8 Abs. 2 MAVO 28.11.2014, zu Az.: M 10/13Anfechtung der Wahl zur Mitarbeitervertretung; richtige Beklagte bei der Wahlanfechtung; notwendige Beiladung der MAV nach 9 Abs. 2 KAGO 26.09.2014, zu Az..: M 04/14Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierungsstreitigkeit
26.09.2014, zu Az.: M 03/14Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierungsstreitigkeit
26.09.2014, zu Az.: M 02/14Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierungsstreitigkeit
13.12.2013, zu Az.: M 09/13Zur Auslegung des mitarbeitervertretungsrechtlichen Einrichtungsbegriffs, Auswirkungen eines Betriebsübergangs bzw. Rechtsträgerwechsels auf die Einrichtung im Sinne der MAVO 13.12.2013 M 07/13Auslegung des § 37 Abs. 1 Nr. 7 MAVO (Hamburg), Abgrenzung der Zuständigkeit einer MAV von den Befugnissen einer arbeitsrechtlichen Kommission nach Art. 7 GrO
05.07.2013 K 24/12Organstreitverfahren über die Zuständigkeit einer nach Art. 7 GrO gebildeten Kommission; Streitigkeit zwischen der Beschlusskommission der AK und der Regionalkommission Ost der AK 07.06.2012 M 04/13Eingruppierungsstreitigkeit 07.06.2013 M 22/12Zustimmung der MAV beim Einsatz von Dienstleistungskräften (Anästhesieteam) – zum drittbezogenen Personaleinsatz in Form eines Gestellungsvertrages
30.11.2012 M 13/12Die Parteien streiten im Rahmen des vom DG eingeleiteten Zustimmungsersetzungsverfahrens um die von der MAV verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeitern in die Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 5 des Anhangs B zur Anlage 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des DCV. 30.11.2012 K 14/12 Verletzung der Zuständigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission durch privatrechtliche Vereinbarung 30.11.2012 M 05/12Eingruppierungsstreitigkeit 28.09.2012 M 07/12 Frage nach Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung (Entgeltgruppe S11, Entgeltstufe 1 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR)
31.08.2012 M 08/12Überleitung in die Anlagen 30-33 gem. § 35 Abs. 1 MAVO zustimmungspflichtig.
31.08.2012 M 03/12Ersetzung der Zustimmung
31.08.2012 M 15/11Zustimmungsrechte bei bereits ausgeführten und zukünftig geplanten Bauarbeiten. 27.04.2012 K 02/12Berufungsvoraussetzungen für ein Dienstgebermandat in einer Bistums-KODA; zur Dienstgebereigenschaft bei Mehrfachbeschäftigungen (hauptberuflich Abteilungsleiter im Ordinariat und nebenberuflich Organist und Chorleiter)
27.04.2012 M 01/12Zum mitarbeitervertretungsrechtlichen Begriff der Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 MAVO; Abgrenzung zum Anwendungsbereich des § 1a Abs. 2 S. 1 27.04.2012 M 12/11 Änderung der Parkordnung eines Parkhauses: Maßnahme, die nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 MAVO der Zustimmung der Mitarbeitervertretung bedarf. 10.02.2012 M 11/11Eingruppierungsfrage einer sozialpädagogischen Fachkraft im ambulant betreuten Wohnen (Ersetzung der Zustimmung)
10.02.2012 K 10/11 Wirksamkeit einer Neuvereinbarung über das Entsenderecht von Mitgliedern in die Regional-KODA; Reichweite des Gestaltungsrechts bei der Novellierung der Regional-KODA-Ordnung in NRW.
10.02.2012 M 08/11 Wirksamkeit einer Mitarbeitervertretungsordnung, erlassen durch einen Rechtsträger, der nicht unter den Geltungsbereich der kirchlichen Mitarbeitervertretung fällt. 16.12.2011 K 09/11 Einleitung und Durchführung des satzungsrechtlich vorgesehenen Vermittlungsverfahrens in der Regionalkommission Nordrhein-Westfalen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes. 16.09.2011 M 06/11Klärung der Streitfrage ob bischöflich gesetztes Recht Anwendung findet mit der Folge, dass eine Einrichtung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse untersteht und somit eine Pflicht zur MAVO Anwendung gegeben ist. 06.05.2011 M 17/10Verstoß gegen die Schweigepflicht.
06.05.2011 M 10/10Zuordnung von Einrichtungen zur Katholischen Kirche - Anwendung Kirchlichen Arbeitsrechts.
06.05.2011 M 08/10Zuordnung von Einrichtungen zur Katholischen Kirche - Anwendung Kirchlichen Arbeitsrechts.
06.04.2011 K 04/11Beschwerde gegen die Versagung einer einstweilligen Verfügung. (§ 47 Abs. 4 KAGO. 06.04.2011 M 02/11 Beschwerde gegen die Versagung einer einstweilligen Verfügung. (§ 47 Abs. 4 KAGO) 25.06.2010 M 07/10 Frage, ob bei der Einstellung eines Mitarbeiters zum Pflegedienstleiter der Sozialstation Beteiligungsrechte der Klägerin als Mitarbeitervertretung verletzt wurden.
25.06.2010 M 06/10Anwendung bischöflich gesetzten Rechts im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beklagte der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse untersteht und für sie die gültige MAVO für das Erzbistum Berlin Anwendung findet.
25.06.2010 M 05/10 Nach § 25 Abs. 1 MAVO-Berlin bilden die „Mitarbeitervertretungen im Anwendungsbereich dieser Ordnung“ die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Berlin. Zu ihnen gehört nicht, wer nicht nach „dieser Ordnung“, sondern nach der „Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 20.11.1995“ gebildet ist.
25.06.2010 M 04/10 Nach § 25 Abs. 1 MAVO-Berlin bilden die „Mitarbeitervertretungen im Anwendungsbereich dieser Ordnung“ die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Berlin. Zu ihnen gehört nicht, wer nicht nach „dieser Ordnung“, sondern nach der „Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 20.11.1995“ gebildet ist.
19.03.2010 M 16/09 Unterfällt bei Neueinstellung von Mitarbeitern/innen die sog. Stufenregelung im Rahmen der neu geschaffenen AVR-Vergütung dem Begriff der Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen in § 35 I Nr. 1 MAVO?
19.03.2010 M 13/09Ein Perspektiv-Jobber, für den der Arbeitgeber einen Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II erhält, fällt nicht unter die Bereichsausnahme nach § 3 Abs. 2 Nr. 6 MAVO Erzdiözese München und Freising.
19.03.2010 M 11/09Anwendung bischöflich gesetzten Rechtes; Vorlage von Bilanzen
27.11.2009 M 06/09 Liegt bei Einstellung im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung ein Verstoß gegen § 29 I 1-4 MAVO, § 34 I 1-3 MAVO RS vor?
27.11.2009 K 09/09Frage der Wirksamkeit eines Beschluss des Vermittlungsausschusses zum Thema: "Feststellung eines unabweisbaren Regelungsbedürfnisses zur Festsetzung der Höhe der Vergütungen aller Mitarbeiter im Zuständigkeitsbereich der Regionalkommission Ost.27.11.2009 M 04/09Amtszeit einer Mitarbeitervertretung nach Betriebsübergang.28.08.2009 M 02/09Die „Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V.“ i.F. vom 17. Oktober 2007 ist i.S. des § 2 Abs. 4 KAGO für den Caritasbereich den kirchengesetzlich erlassenen KODA-Ordnungen gleichzustellen. Deshalb ist für ihre Überprüfung der Rechtsweg zur kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit nicht eröffnet.26.06.2009 M 01/09 Freistellung Arbeitnehmer von dienstlichen Pflichten zur Wahrnehmung der Aufgaben als Mitglied der Regionalkommission des DCV; Frage der Freistellung über 15 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit hinaus.26.06.2009 M 22/08Wirksamkeit der Wahl der Mitarbeitervertretung des Bistums Fulda für die Regionalkommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes.26.06.2009 M 16/08Ist Rechträger einer Einrichtung eine GmbH, deren Alleingesellschafter eine Ordensgemeinschaft päpstlichen Rechts ist, so findet auf sie die vom Diözesanbischof als Kirchengesetz erlassene „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ jedenfalls dann Anwendung, wenn der Alleingesellschafter der Übernahme im Sinne des Art. 2 Abs. Satz 2 GrOkathK zustimmt hat.27.02.2009 M 13/08Zustimmung der MAV bei der Eingruppierung von Ausbildern; Frage nach der Staatskirchenrechtlichen Zuordnung einer Einrichtung zur Katholischen Kirche, insbesondere wie diese Zuordnung beendet werden kann; Anwendbarkeit der Grundordnung.27.02.2009 M 14/08Zur Reichweite der Mitwirkungsrechte der MAV im Hinblick auf Schwerbehinderte; hier insbesondere Vorlage des Verzeichnisses der beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen gemäß § 80 I SGB IX.12.12.2008 M 07/08Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes oder fällt eine Einrichtung unter den Geltungsbereich des kirchlichen Dienstes und ist somit das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht anzuwenden? §§ 24 MAVO, 2 II KAGO.12.12.2008 M 06/08Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes oder fällt eine Einrichtung unter den Geltungsbereich des kirchlichen Dienstes und ist somit das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht anzuwenden? §§ 24 MAVO, 2 II KAGO.12.12.2008 M 05/08Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes oder fällt eine Einrichtung unter den Geltungsbereich des kirchlichen Dienstes und ist somit das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht anzuwenden? §§ 24 MAVO, 2 II KAGO.12.12.2008 M 04/08Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes oder fällt eine Einrichtung unter den Geltungsbereich des kirchlichen Dienstes und ist somit das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht anzuwenden? §§ 24 MAVO, 2 II KAGO.07.11.2008 M 12/08Liegt bei einer nach Dauer und Umfang nicht erheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Mitarbeiters eine Einstellung nach § 38 MAVO Trier vor?07.11.2008 M 10/08Verweigerung der Zustimmung bei Eingruppierung nach § 35 MAVO07.11.2008 M 09/08Verweigerung der Zustimmung bei Eingruppierung nach § 35 MAVO25.04.2008 M 02/08 Freizeitausgleich bei Ganztagsschulungen für teilzeitbeschäftigte MAV-Mitglieder25.04.2008 M 06/07Zusammenführung Psychologischer Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen mit den Erziehungsberatungsstellen des Caritasverbandes zu einer integrierten Familienberatungsstelle unter einer gemeinsamen Leitung.12.10.2007 M 03/07Ersetzung der Zustimmung der MAV bei Vergütung und VersorgungVorinstanz: Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Münster.03.08.2007 M 04/07Berechtigung der DiAG-MAV zur Abgabe von PressemitteilungenVorinstanz: Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Fulda.26.04.2007 M 04/06kein Anspruch der MAV auf Abschluss einer Dienstvereinbarung, in der der Dienstgeber auf Rechte aus einer einzelvertraglichen Vereinbarung verzichtetVorinstanz: Kirchliches Arbeitsgericht Erster Instanz für das Erzbistum Paderborn02.03.2007 K 01/06keine Berechtigung der KODA-Mitarbeiterseite zur Geltendmachung von Verstößen eines Dienstgebers gegen eine KODA-RegelungVorinstanz: Schlichtungsstelle für Angelegenheiten der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Köln.02.02.2007 M 06/06Vorlage eines StellenplansVorinstanz: Gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz für die (Erz-) Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg, Magdeburg, Osnabrück und den Oldenburgischen Teil des Bistums Münster02.02.2007 M 05/06Zustimmung der MAV zur Eingruppierung einer geringfügig BeschäftigtenVorinstanz: Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz für die Diözese Rottenburg-Stuttgart02.02.2007 M 07/06kein Anhörungs- und Mitberatungsrecht der MAV vor Information der von einer Personalplanung betroffenen Mitarbeiterinnen und MitarbeiterVorinstanz: Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözesen Limburg – Mainz – Speyer - Trier02.02.2007 M 03/06Anfechtbarkeit der Wahl einer MAV mit zu hoher MitgliederzahlVorinstanz: Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Fulda30.11.2006 M 02/06Verweigerung der Zustimmung der MAV zu einer Eingruppierung, wenn die Vergütungsregelung keine Regelung des Dritten Weges istVorinstanz: Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözesen Limburg – Mainz – Speyer - Trier30.11.2006 M 01/06Mitwirkung der MAV bei der Beschäftigung von Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II (Ein-Euro-Jobber)Vorinstanz: Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözesen Limburg – Mainz – Speyer - Trier