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Timestamp: 2016-02-07 15:10:34
Document Index: 357784120

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

§ 24a StVG - 0,5 Promille-Grenze - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StVG > § 24a StVG - 0,5 Promille-Grenze § 24a StVG - 0,5 Promille-GrenzeStraßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 01.02.2016 III. (Straf- und Bußgeldvorschriften)(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.
(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.Weitere Vorschriften um § 24a StVG§ 22 StVG - Kennzeichenmissbrauch§ 22a StVG - Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von
Kennzeichen§ 22b StVG - Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern§ 23 StVG - Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen§ 24 StVG - Verkehrsordnungswidrigkeit§ 24a StVG - 0,5 Promille-Grenze§ 24b StVG - Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und
Ausgabe von Kennzeichen§ 24c StVG - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen§ 25 StVG - Fahrverbot§ 25a StVG - Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs§ 26 StVG - Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
Entscheidungen zu § 24a StVGOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 29.07.2009, 16 B 895/09Die seit dem 30.10.2008 geltende Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV, nach der ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen ist, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen worden sind, umfasst auch den Fall des Vorliegens einer Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss nach § 24a Abs. 1 StVG sowie...OLG-HAMM, 24.04.2008, 5 Ss OWi 205/08Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes kommt bei einem Verstoß gegen § 24a StVG nur bei Vorliegen ganz besonderer Ausnahmeumstände äußerer und innerer Art in Betracht oder wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 27.03.2008, 1 M 204/07Anwendung von § 24a StVG, § 13 Nr. 2b FeV bei Auslandstat zum erforderlichen Nachweis einer Trunkenheitsfahrt in Polen.SAARLAENDISCHES-OLG, 16.03.2007, Ss (B) 18/07a. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter...SAARLAENDISCHES-OLG, 16.03.2007, Ss (B) 5/07a. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter...SAARLAENDISCHES-OLG, 16.03.2007, Ss (B) 5/2007 (18/07)a. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter...SAARLAENDISCHES-OLG, 29.11.2006, Ss (B) 57/06a. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; sie erstreckt sich auch auf Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde.
b....SAARLAENDISCHES-OLG, 29.11.2006, Ss (B) 44/06a. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; sie erstreckt sich auch auf Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde.
b....SAARLAENDISCHES-OLG, 29.11.2006, Ss (B) 44/2006 (57/06)a. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; sie erstreckt sich auch auf Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde.
b....OLG-HAMM, 09.05.2006, 4 Ss OWi 896/05Das Absehen von einem wegen eines Verstoßes gegen § 24a STVG verhängten Fahrverbotes kommt nur ausnahmsweise in Betracht.mehr Entscheidungen anzeigen
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