Source: https://www.wohnungseigentumsrecht.de/urteile/teilungserklaerung-beschluesse.html
Timestamp: 2019-03-19 16:45:43
Document Index: 50421961

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 16', '§ 22', '§ 26', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 10']

Teilungserklärung schreibt Einstimmigkeit der Beschlüsse vor: wirksam nur im gesetzlich zulässige Rahmen
OLG Hamm: In der Teilungserklärung kann grundsätzlich geregelt werden, dass sämtliche Entscheidungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft nur einstimmig getroffen werden können. Dies gilt jedoch nicht, soweit das Gesetz zwingend eine Mehrheitsentscheidung vorsieht.
(OLG Hamm, Beschl. v. 19.8.2008 - 15 Wx 89/08 - OLGR Hamm 2008, 754)
• § 12 Abs. 4 S. 1, S. 2 (Aufhebung Veräußerungsbeschränkung)
• § 16 Abs. 3 und 4, Abs. 5 (Umstieg auf verbrauchsabhängige Kostenverteilung)
• § 22 Abs. 2 S. 1, S. 2 (modernisierende Maßnahme)
• § 26 Abs. 1 S. 1, S. 5 (Verwalterbestellung und -abberufung)
Für Fragen und Anregungen zu obigem Artikel steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung. Auch berät und unterstützt Sie der Autor im Falle einer notwendigen Beschlussanfechtungsklage. Setzen Sie sich bei Interesse unverbindlich mit dem Autor unter Mueller@seither.info in Verbindung.
Der Autor ist Sozius der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither in Landau i.d.Pfalz und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Immobilienrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Er ist insbesondere im Bereich des Mietrechts und des WEG-Rechts tätig und ist unter anderem Leiter der Geschäftsstelle Landau-Südpfalz des Vermietervereines und berät Vermieter wie Mieter. Sein Interessenschwerpunkt liegt darüber hinaus im Bereich des (Internet-) Kaufrechts und der Internetauktionen.
Bitte beachten Sie, dass der vorstehende Artikel die persönliche, juristische Meinung des Verfassers wiedergibt.
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