Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_AVBFernwaermeV_Gegenstand_der_Verordnung-d141521,2.html
Timestamp: 2016-10-26 17:44:42
Document Index: 154420745

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 35', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 2']

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§ 1 AVBFernwärmeV, Gegenstand der Verordnung Suche
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFern...…§ 1 AVBFernwärmeV, Gegenstand der Verordnung§ 2 AVBFernwärmeV, Vertragsabschluss§ 3 AVBFernwärmeV, Bedarfsdeckung§ 4 AVBFernwärmeV, Art der Versorgung§ 5 AVBFernwärmeV, Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterb...§ 6 AVBFernwärmeV, Haftung bei Versorgungsstörungen§ 7 AVBFernwärmeV (weggefallen)§ 8 AVBFernwärmeV, Grundstücksbenutzung§ 9 AVBFernwärmeV, Baukostenzuschüsse§ 10 AVBFernwärmeV, Hausanschluss§ 11 AVBFernwärmeV, Übergabestation§ 12 AVBFernwärmeV, Kundenanlage§ 13 AVBFernwärmeV, Inbetriebsetzung der Kundenanlage§ 14 AVBFernwärmeV, Überprüfung der Kundenanlage§ 15 AVBFernwärmeV, Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und Verbr...§ 16 AVBFernwärmeV, Zutrittsrecht§ 17 AVBFernwärmeV, Technische Anschlussbedingungen§ 18 AVBFernwärmeV, Messung§ 19 AVBFernwärmeV, Nachprüfung von Messeinrichtungen§ 20 AVBFernwärmeV, Ablesung§ 21 AVBFernwärmeV, Berechnungsfehler…§ 37 AVBFernwärmeV, Inkrafttreten
§ 1 AVBFernwärmeV, Gegenstand der Verordnung
§ 1 AVBFernwärmeVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)BundesrechtTitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AVBFernwärmeVGliederungs-Nr.: 754-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Soweit Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung und für die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34. 2Diese sind, soweit Absatz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des Versorgungsvertrages.(2) Die Verordnung gilt nicht für den Anschluss und die Versorgung von Industrieunternehmen.(3) 1Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen werden, die von den §§ 2 bis 34 abweichen, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen einen Vertragsabschluss zu den allgemeinen Bedingungen dieser Verordnung angeboten hat und der Kunde mit den Abweichungen ausdrücklich einverstanden ist. 2Auf die abweichenden Bedingungen sind die §§ 3 bis 11 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden. 3Von der in § 18 enthaltenen Verpflichtung, zur Ermittlung des verbrauchsabhängigen Entgelts Messeinrichtungen zu verwenden, darf nicht abgewichen werden.(4) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat seine allgemeinen Versorgungsbedingungen, soweit sie in dieser Verordnung nicht abschließend geregelt sind oder nach Absatz 3 von den §§ 2 bis 34 abweichen, einschließlich der dazugehörenden Preisregelungen und Preislisten in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu geben.
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme…§ 2 AVBFernwärmeV, Vertragsabschluss