Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zwangsarbeit-10
Timestamp: 2013-12-08 15:18:10
Document Index: 326941437

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 250', '§ 43', '§ 250', '§ 47', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Zwangsarbeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwangsarbeit ZwangsarbeitEntscheidungen der GerichteSG-HAMBURG – Urteil, S 20 RJ 1086/03 vom 13.12.20051. Die in den ersten Monaten der Besetzung Polens durch die Deutschen erfolgte Heranziehung von Juden zur Zwangsarbeit - hier in den Monaten September und Oktober 1939 in Lodz - erfolgte in der Regel unter kontinuierlicher Aufsicht bei Strafandrohung für den Fall des Verlassens des Arbeitsortes. Es handelt sich um Maßnahmen der Freiheitsentziehung, die als Verfolgungsersatzzeiten anzuerkennen sind.
2. Wenn neben der jüdischen Bevölkerung auch die nichtjüdische polnische Bevölkerung von Zwangsarbeit betroffen war, ändert dies am Charakter der Zwangsarbeit als gegen die Juden gerichtete Verfolgungsmaßnahme nichts.
Die ab September bis Oktober 1939 in Lodz erfolgte Heranziehung von Juden zur Zwangsarbeit erfolgte in der Regel unter haftähnlichen Bedingungen. Auch wenn nicht täglich Zwangsarbeit verrichtet werden musste, ist der entsprechende Monat als Verfolgungsersatzzeit gem. § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI anzuerkennen.SG-HAMBURG – Urteil, S 26 RJ 389/04 vom 09.09.2005Die Zeit der während der deutschen Besatzungsherrschaft verrichteten Zwangsarbeit eines NS-Verfolgten ist auch dann als verfolgungsbedingte Ersatzzeit anzurechnen, wenn die Zwangsarbeit unter nicht haftähnlichen Bedingungen verrichtet wurde.
Die während der deutschen Besatzungsherrschaft von einem NS-Verfolgten verrichtete Zwangsarbeit ist gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI auch dann als verfolgungsbedingte Ersatzzeit anzurechnen, wenn die Zwangsarbeit nicht unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 43 Abs. 2 BEG verrichtet wurde. Der Tatbestand der Einschränkung der Freiheit im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI geht über die in § 47 BEG bezeichneten Fälle hinaus.
KG – Beschluss, 2 Ws 514/11 REHA vom 14.06.20121. Bei Ausübung einer Arbeit in einem Kinderheim der ehemaligen DDR bedarf es der Abgrenzung zwischen Heimunterbringung und einer sonstigen Freiheitsentziehung im Sinne des § 2 StrRehaG.
2. Soweit es sich bei der zugewiesenen Tätigkeit um Zwangsarbeit handelt, ist diese einer Freiheitsentziehung im Sinne des § 2 StrRehaG nur dann gleichgestellt, wenn sie unter haftähnlichen Bedingungen geleistet wurde (§ 2 Abs. 2 StrRehaG).
3. Der freiheitsentziehende Charakter der Zwangsarbeit kann - anders als der freiheitsentziehende Charakter der in § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG geregelten Heimunterbringung - nicht unterstellt werden.
4. Ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen liegt vor, wenn der Betroffene erheblichen und laufend behördlich streng überwachten Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unterworfen war und nach den sonstigen sich ergebenden Bedingungen ein Leben führen musste, das dem eines Häftlings sehr nahe kommt.VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 804/11 vom 25.01.2012Bei Rückkehr nach Eritrea besteht für Wehrpflichtige die konkrete Gefahr, zu Zwangsarbeit herangezogen zu werden.