Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BWahlG+20.03.2008&a=12
Timestamp: 2019-04-25 20:27:47
Document Index: 111314587

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 33', '§ 36', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 52', '§ 54']

Fassung § 12 BWahlG a.F. bis 21.03.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394)
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Änderung § 12 Bundeswahlgesetz vom 21.03.2008
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung§ 6 Wahl nach Landeslisten§ 15 Wählbarkeit§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 36 Briefwahl§ 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl§ 43 Nachwahl§ 44 Wiederholungswahl§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen§ 52 Bundeswahlordnung§ 54 Fristen und Termine
Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht. Für die Anwendung der Nummern 2 und 3 ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zu berücksichtigen.
(2) 1 Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben. 2 Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. 3 Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.
(3) 1 Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. 2 Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
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