Source: https://www.tierhilfe-sw.de/impressum/satzung/
Timestamp: 2020-07-09 21:15:42
Document Index: 320649748

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§10', '§11', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 10']

Satzung | Tierhilfe Schweinfurt - Katzenschutz in Unterfranken e.V.
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Der am 21.06.1984 in Schweinfurt gegründete Verein führt den Namen
„Tierhilfe Schweinfurt – Katzenschutz in Unterfranken e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in 97420 Schweinfurt.
Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Schweinfurt, unter VR 0497, eingetragen
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, das heißt:
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, es sei denn als Entgelt für Sachleistungen und Arbeitsleistungen im Sinne des Vereinszieles.
Es darf auch keine andere Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Zweck des Vereins ist es, durch Aufklärung und gutes Beispiel, Liebe und Verständnis für die Tierwelt zu wecken, Artenschutz zu betreiben, sowie das Wohlergehen und die artgerechte Haltung der Tiere zu fördern, insbesondere auch im Zusammenwirken mit den zuständigen Behörden jegliche Tierquälerei zu verhüten, zu unterbinden oder gegebenenfalls ohne Ansehen der Person zu verfolgen.
Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht nur auf den Schutz der Haus- bzw. Heimtiere, sondern auch auf den Schutz der freilebenden Tierwelt. Im Rahmen seiner Geldmittel und Möglichkeiten, wird er zu diesem Zweck mit ähnlich gesinnten, dem Tierschutz verpflichteten Organisationen zusammenarbeiten.
Gemäß dem Verein zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgt die Aufnahme, Versorgung und Vermittlung von in Not geratenden Tieren.
Um das Elend der freilebenden, herrenlosen Strassenkatzen zu verringern, erfolgen im Sinne des Tierschutzgedankens Kastrationsprogramme, soweit es die Mittel des Vereins zulassen
Mitglied des Vereins kann jeder werden, der die Ziele des Vereins bejaht und zur Mitwirkung bereit ist.
Wer die Mitgliedschaft erwerben möchte, hat an den Vorstand (i.S. § 10) eine schriftliche Beitrittserklärung zu übersenden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Die Aufnahme erfolgt durch den erweiterten Vorstand; sie gilt aber erst als vollzogen, wenn der Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr entrichtet ist.
Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum laufenden Quartal zulässig. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand (i.S. § 10) zu richten. Auf Erstattung des im laufenden Kalenderjahres eingezahlten Mitgliedsbeitrag besteht kein Anspruch.
Der Ausschluß eines Mitgliedes kann nur erfolgen, nachdem ihm vorher Gelegenheit zum persönlichen Gehör gegeben wurde.
Wegen erheblichen Verstoßes gegen die Satzung oder Ziele des Vereins.
Wegen Gefährdung oder Störung des Vereinsfriedens
Wegen Zahlungsrückstand von einem Jahresbeitrag, trotz Mahnung.
Die Entscheidung über den Ausschluß trifft in den Fällen 3a) und 3b) der erweiterte Vorstand, Fall 3c) der Vorstand (i.S. des § 9.1)
Jedes Vereinsmitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag, der von der Mitgliederversammlung festgelegt wird und dessen Höhe jährlich zu überprüfen ist. Für juristische Personen wird der Beitrag von Fall zu Fall durch den Vorstand (i.S. des § 10) festgelegt.
Es handelt sich um einen Jahresbeitrag, der in voller Höhe auch bei Eintritt unter dem Jahr innerhalb von 6 Wochen zu entrichten ist, als Folgebeitrag innerhalb des ersten Quartals des Kalenderjahres.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an, sofern sie eine Mitgliedschaft von mindestens drei Monaten aufweisen können.
Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt, bei Vertretung ist eine Vollmacht des Mitgliedes vorzulegen.
Der erweiterte Vorstand (§10)
Der Prüfungsausschuß (§11)
Sie tritt in jedem Kalenderjahr zusammen.
Die Einberufung erfolgt durch ein Vorstandsmitglied und zwar schriftlich an die letzte dem Verein bekannt gegebene Adresse, unter Angabe der Tagesordnung. Zwischen dem Tage des Einladungsversands und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen.
Mit Rücksicht auf das Geschäftsjahr findet die Jahreshauptversammlung einmal jährlich statt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen, wenn es:
Der Vorstand (i.S. des § 10) beschließt
Ein Zehntel der Mitglieder schriftlich beim Vorstand (i.S. § 10) beantragt hat.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden (Versammlungsleiter) den Ausschlag.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen, stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen werden. Sofern die Satzungsänderung eine Änderung des Vereinszweckes betrifft, ist die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich; die in der Mitgliederver-sammlung nicht anwesenden Mitglieder müssen ihre Zustimmung schriftlich geben.
Über Anträge, die nicht bereits in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim Vorstand eingegangen sind. Sog. Dringlichkeitsanträge können von der Versammlung mit einfacher Mehrheit zugelassen werden. Satzungsänderungen können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages werden.
Geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn mind. 10 stimmberechtigte Mitglieder dies beantragen.
Satzungsänderungen, die durch Amtsgericht/Vereinsregister oder Finanzamt veranlasst werden, können durch Vorstandsbeschluss (i.S. § 9.1) vorgenommen werden. Die Mitglieder sind von solchen Änderungen umgehend zu informieren.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter. Beide Vorstandsmitglieder sind einzeln vertretungsberechtigt.
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist dahingehend beschränkt, dass bei Rechtsgeschäften über einen Wert von mehr als 1.000,– EUR, die Zu-stimmung des erweiterten Vorstandes erforderlich ist. Grundstücksgeschäfte unterliegen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Im Innenverhältnis darf der stellvertretende Vorsitzende seine Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des Vorsitzenden ausüben.
Beschlüsse werden vom Vorstand und erweitertem Vorstand demokratisch gefasst. Rechtsverbindliche Beschlüsse müssen vom Vorstand dokumentiert werden.
Der Vorstand ist für solche Aufgaben zuständig, die wegen Dringlichkeit keinen Aufschub dulden. Bei einer Entscheidung bei „Gefahr in Verzug“, bei der Leib oder Leben eines Tieres bedroht ist, hat der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter ohne weitere Abstimmung Handlungsfreiheit.
Dem vertretungsberechtigtem Vorstand laut § 9
(über die Anzahl der Beisitzer entscheidet bis zum Erreichen der Höchstzahl die Mitgliederversammlung)
Der erweiterte Vorstand erledigt die alltäglichen Geschäfte des Vereins. Der Vorstand legt die Art der Geschäfte und den finanziellen Rahmen fest. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden bei Bedarf einberufen und geleitet.
Insbesondere zählen zur den Aufgaben des erweiterten Vorstandes nachfolgende Geschäftsaufgaben:
Geordnete und übersichtliche Aufzeichnung der Geldgeschäfte
Der Vorstand (i.S. § 9) kann Personen in beratende Funktion berufen. Sie sollen die Arbeit des ew. Vorstandes (i.S. § 10) unterstützen, sind jedoch in der Vorstandssitzung nicht stimmberechtigt.
Der Verein kann an die Mitglieder des Vorstandes und an sonstige gewählte Funktionsträger pauschale Aufwandsentschädigung und/oder sonstige Vergütungen für ihre Tätigkeiten zahlen. Über die Höhe der pauschalen Aufwandsvergütung und/oder sonstigen Vergütungen beschließt der Vorstand unter Berücksichtigung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit.
§ 12 Der Prüfungsausschuss
Der Prüfungsausschuss besteht aus zwei Vereinsmitgliedern und einer Stellvertretung, die nicht dem Vorstand oder dem erweiterten Vorstand angehören dürfen. Seine Aufgabe besteht in der Überprüfung der Geschäftsführung des Vereins. Dazu haben die Prüfer das Recht, jederzeit ohne Voranmeldung die zu führenden Bücher des Vereins einzusehen. Zur Jahreshauptversammlung erstatten die Prüfer einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Vereinsgeschäfte die Entlastung des Vorstandes. Bei Verhinderung einer der beiden Prüfungsausschussmitgliedern vertritt diesen die Stellvertretung.
Die Mitglieder des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und des Prüfungsausschusses werden auf die Dauer von zwei Jahren, von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist (Übergangsklausel). Bei Rücktrittserklärung eines Vorstandsmitgliedes gilt die Organstellung als erloschen, die Erklärung ist schriftlich und eigenhändig unterschrieben an den erweiterten Vorstand zu übergeben. Eine mündliche Erklärung reicht nicht aus.
Die Wahl der Mitglieder der genannten Gremien erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. (mind. 50% + 1 Stimme) Erreicht kein Bewerber diese Mehrheit, so ist in einem zweiten Wahlgang derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint.
Über alle Beratungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, aus dem der Gegenstand der Beratung, die wesentlichen Argumente, die Beschlüsse und das Stimmenverhältnis bei erfolgten Abstimmungen ersichtlich ist.
Jedes Protokoll ist vom Protokollführer und Vorsitzenden zu unterzeichnen
Die Protokolle der Vorstands- und erweiterten Vorstandssitzungen sind auf Verlagen der Mitgliederversammlung zugänglich zu machen, sofern nicht persönliche Dinge darin enthalten sind, die dem Datenschutz unterliegen. Der Beweis, dass dies der Fall ist, obliegt dem jeweils betroffenen Versammlungsleiter.
Der Vorstand (i.S. § 10) beschlossen hat oder
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Für die Beschlussfassung der Auflösung, ist eine Mehrheit von 50% + 1 Stimme der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Sollte die erforderliche Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht erscheinen, kann eine zweite Versammlung einberufen werden In der zweiten Versammlung ist dann die Zahl der Mitglieder nicht mehr von Bedeutung, sondern der Beschluss zur Auflösung kann mit einfacher Mehrheit (50% + 1 Stimme der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder) gefällt werden. Über eine Zweckänderung des Vereins oder die Auflösung des Vereines müssen alle stimmberechtigten Mitglieder bis spätestens 1 Monat vor der Sitzung der Mitgliederversammlung schriftlich verständigt werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an einen neu zu gründenden Verein/Vereinszusammenschluss der im Sinne dieser Satzung als gemeinnützig anerkannt ist und der es ausschließlich und unmittelbar zu Förderung des Tierschutzes zu verwenden hat. Wird kein solcher Verein gefunden oder kommt es nicht zu einer Neugründung, ist bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden..
Abzusichern ist der Verbleib der in unserer Obhut befindlichen Tiere und die Versorgung von Patentieren, Pflegestellentieren und der betreuten, freilebenden, zu versorgenden Katzenkolonien. Auch hier muss sichergestellt werden, dass eine weitere Versorgung gewährleistet ist.
Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet dem Gläubigern nur das Vereinsvermögen.
Die vorstehende Neufassung der Satzung der Tierhilfe Schweinfurt – Katzenschutz in Unterfranken e.V. wurde von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 22.04.2018 genehmigt