Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/194/P111/NOR40032618
Timestamp: 2019-12-07 01:38:40
Document Index: 11991714

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 112', '§ 143', '§ 2', '§ 2', '§ 339']

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 26.02.2008
§ 110 am 26.02.2008
§ 112 am 26.02.2008
BGBl. Nr. 194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
(2) Keiner Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe bedarf es für
die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken nach Maßgabe des § 143 Z 7 der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002, wenn die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Zusammenhang mit der Ausübung des Buschenschankes (§ 2 Abs. 9) erfolgt;
soweit Gäste beherbergt werden, die Veranstaltung von Ausflugsfahrten für ihre Gäste, sofern es sich dabei nicht um Pauschalreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 der Reisebürosicherungsverordnung, BGBl. II Nr. 316/1999, handelt.
(5) Bei der Gewerbeanmeldung (§ 339) ist die Betriebsart zu bezeichnen, in der das Gastgewerbe ausgeübt werden soll. Änderungen der Betriebsart sind der Behörde anzuzeigen.
NOR40032618
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/194/P111/NOR40032618