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Timestamp: 2020-07-07 17:00:19
Document Index: 281434009

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 71', '§ 22', '§ 71', '§ 71', '§ 13', '§ 13', '§ 22']

Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 13.6 Höhe der Entgeltfortzahlung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 13.6 Höhe der Entgeltfortzahlung
Rechtsfolge der durch Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit ist, dass der Arbeitnehmer für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu sechs Wochen, längstens bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Wiederholungserkrankungen das Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 3 erhält.
Die Übergangsregelung des § 71 BAT ist nicht in den TV-V übernommen worden, sondern ersatzlos entfallen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit am Stichtag (§ 22 Abs. 1 Satz 1) noch an, gilt ab dem Stichtag das neue Recht des TV-V. Das bedeutet, dass insbesondere § 71 BAT keine Anwendung mehr findet. Auf der anderen Seite sind aber Leistungen, die in der Vergangenheit zu Recht gezahlt worden sind, nicht zurückzufordern. Eine Überzahlung liegt deshalb nicht vor, da bis zum Stichtag eine Rechtsgrundlage bestand. Da die Übergangsregelung des § 71 BAT auch nicht in den TVöD übernommen worden ist (insoweit enthält § 13 TVÜ-VKA lediglich eine Regelung zur Höhe des Krankengeldzuschusses, die derjenigen in § 13 Abs. 2 Satz 1 TV-V entspricht), ergeben sich für den Fall, dass im Zeitpunkt der Überleitung vom TVöD in den TV-V (§ 22a Abs. 1) eine Arbeitsunfähigkeit besteht, ebenfalls keine Besonderheiten.