Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Exekutionsordnung/Zweiter-Theil/Zweiter-Abschnitt/378.-Zulaessigkeit
Timestamp: 2020-06-07 06:57:32
Document Index: 216633500

Matched Legal Cases: ['§ 378', '§ 370', '§ 402', '§ 378', '§ 402', '§ 378', '§ 378']

§ 378. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Zweiter Theil § 370. - § 402.Zweiter Abschnitt § 378. - § 402.§ 378. Zulässigkeit
Dokument-ID: 129248
§ 378. Zulässigkeit
(1) Sowohl vor Einleitung eines Rechtsstreites als während desselben und während des Executionsverfahrens kann das Gericht zur Sicherung des Rechtes einer Partei auf Antrag einstweilige Verfügungen treffen.
(2) Die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Anspruch der antragstellenden Partei (gefährdete Partei) ein betagter oder bedingter ist.