Source: https://www.landkreis-rastatt.de/site/kreis-rastatt/print/3971401/Lde/index.html
Timestamp: 2019-12-06 06:29:05
Document Index: 149964488

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 21']

Landratsamt Rastatt - Öffentliche Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung
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Öffentliche Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung
Geänderte Gewässerneuprofilierung der Altmurg im Zuge des Ausbaus und Ertüchigung des Rheinhochwasserdamms RHWD XXV, Gemarkung Steinmauern
Das Land Baden-Württemberg, vertreten duch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer, plant in Änderung des am 15.02.2016 planfestgestellten Damm- und Gewässerausbaus der Altmurg am Rheinhochwasserdamm XXV im Baulos 3 eine Neugestaltung der Altmurg, Station 1+650 bis 2+350, Gemarkung Steinmauern. Hierdurch wird eine gewässerökologische Aufwertung und Verbesserung des Abflussquerschnitts angestrebt. Der Vorhabenbereich befindet sich im FFH-Gebiet 7015-341 „Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe“ und grenzt im Nordwesten an ein Vogelschutz- und Naturschutzgebiet an.
Auf Grundlage der vorgelegten Vorhabensinformation wird festgestellt, dass für das geplante Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht:
Das Änderungsvorhaben bedarf das einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß Nr. 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.V.m. §§ 9 Abs. 1 Ziffer 2, Abs. 4 UVPG.
Die als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Anlage 3 durchgeführte allgemeine Vorprüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zusätzlich zu erwarten sind, die nach § 25 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass die räumlich und zeitlich begrenzten Auswirkungen auf die relevanten Schutzgüter Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt im Wesentlichen auf den Maßnahmenstandort beschränkt und bei Umsetzung der Schutzvorkehrungen und Vermeidungsmaßnahmen und bereits bestehenden planfestgestellten Kompensationsmaßnahmen nicht als signifikant einzustufen sind.
Nach dem Ergebnis der Fachbeiträge Artenschutz-Voruntersuchung, Natura 2000-Vorprüfung und der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung führt das Vorhaben zwar zu Eingriffen in Wiesen-, Wald- und Gehölzbestände, jedoch nach derzeitigem Kenntnisstand zu keiner erheblichen Betroffenheit von FFH-Lebensraumtypen noch Arten des Anhangs II der FFH-Richtlinie. Erhebliche Beeinträchtigungen und Summationswirkungen können daher grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Gewässerumgestaltung erfolgt im Sinne der Schutz- und Erhaltungsziele für die Lebensraumtypen und Lebensstätten entsprechend der FFH-Richtlinie. Für den dauerhaften Verlust von Waldflächen durch die Waldumwandlung ist ein forstrechlicher Ausgleich vorgesehen.
Gemäß § 5 Absatz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 UVPG, § 21 Umweltverwaltungsgesetz und wird der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht.