Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv108034.html
Timestamp: 2020-03-30 14:29:21
Document Index: 285304730

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 93', '§ 13', '§ 32', 'Art. 93', '§ 63', '§ 13']

DFR - BVerfGE 108, 34 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze
1. Die Türkei beantragte mit Schreiben vom 10. Februar 2003 ...
2. Bei den eingesetzten AWACS-Flugzeugen handelt es sich um ein l ...
3. Mit Schreiben vom 14. März 2003 teilte der Vorsitzende de ...
4. Die Bundesregierung lehnte es ab, die Zustimmung des Deutschen ...
5. Nachdem in den frühen Morgenstunden des 20. März 200 ...
1. a) Die Antragstellerin ist der Auffassung, sie habe ein Rechts ...
2. a) Nach Ansicht der Antragsgegnerin wäre ein Antrag in de ...
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache i ...
2. Der Antrag ist zulässig, obwohl er auf eine Maßnahm ...
1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverf ...
2. Das noch einzuleitende Hauptsacheverfahren wäre weder von ...
3. a) In einem Hauptsacheverfahren bedarf es der Klärung, wi ...
des Zweiten Senates vom 25. März 2003
in dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung für Recht zu erkennen: 1. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache darf die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr in den zum Schutz der Türkei vor irakischen Angriffen in Ausführung der Entscheidung des NATO-Rates vom 19. Februar 2003 eingesetzten AWACS-Flugzeugen nur aufrecht erhalten werden, wenn und soweit der Deutsche Bundestag dies beschließt; 2. die Antragsgegnerin wird angewiesen, soweit sie Soldaten der Bundeswehr in den unter 1. genannten AWACS-Flugzeugen belassen will, unverzüglich den Deutschen Bundestag um einen entsprechenden Beschluss zu ersuchen, Antragstellerin: Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Michael Bothe, Theodor-Heuss-Straße 6, 64625 Bensheim --, Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Joachim Wieland, Gregor-Mendel-Straße 13, 53115 Bonn.
b) Der angekündigte Hauptsacheantrag sei zulässig. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1994 (BVerfGE 90, 286 [336 f.]) festgestellt, dass eine Fraktion des Deutschen Bundestages befugt sei, die Verletzung der Rechte des Bundestages geltend zu machen, wenn Soldaten der Bundeswehr an AWACS-Flugzeugeinsätzen ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages beteiligt seien. Hieran ändere die Ablehnung des Entschließungsantrages vom 20. März 2003 durch den Deutschen Bundestag nichts. Wäre der Antrag angenommen worden, so wäre das Ergebnis eine die Bundesregierung rechtlich nicht bindende Meinungsäußerung des Parlaments gewesen, der keine konstitutive Wirkung zukomme. Daher könne das Parlament durch die Ablehnung einer solchen Äußerung nicht seines Rechts auf Befassung mit einem Bundeswehreinsatz verlustig gehen. In der Abstimmung sei auch deshalb kein wirksamer Verzicht auf eine Zustimmung zu sehen, weil das Parlament auf dieses Recht nicht verzichten könne.
Es sei zudem unrealistisch anzunehmen, dass der Einsatz der AWACS-Flugzeuge zum Schutz der Türkei strikt von dem Einsatz anderer Flugzeuge über dem Irak zu trennen sei. Der Schutz der Türkei und das Kriegsgeschehen im Irak seien miteinander verwo ben, umso mehr als türkische Truppen, wie auch immer dies zu bewerten sei, im Nordirak engagiert seien. Es handele sich also bei dem Einsatz der AWACS-Flugzeuge um konkrete militärische Maßnahmen im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt. Zwar gebe es auch nicht zustimmungspflichtige Verwendungen der Bundeswehr unterhalb der Schwelle eines Einsatzes, etwa die Verwendung im NATO-Bündnisgebiet zum Schutz der Region, zur Grenzbeobachtung oder auch bei Manövern. Die Wahrnehmung der Funktion einer Feuerleitstelle im Rahmen einer internationalen Krise oder gar eines bewaffneten Konflikts sei aber qualitativ etwas anderes.
d) Die begehrten Regelungen seien zur Abwehr schwerer Nachteile für das gemeine Wohl auch dringend geboten. Für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht erginge, würde ein schwerwiegender, klar verfassungswidriger Zustand perpetuiert werden. Ein Beschluß nach Ablauf eines bewaffneten Konflikts sei verfassungsrechtlich und politisch wertlos. Wenn der Bundestag erst nach dem Einsatz entscheide, könne er seine Verantwortung praktisch nicht wahrnehmen. Diese Gefahr wiege besonders schwer, da mit der Situation eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die deutschen Soldaten einhergehe. Ihnen müsse dadurch Sicherheit verschafft werden, dass der Deutsche Bundestag die Verantwortung für diesen Einsatz übernehme.
2. a) Nach Ansicht der Antragsgegnerin wäre ein Antrag in der Hauptsache offensichtlich unbegründet, weil die Überwachungsflü ge der AWACS-Flugzeuge über der Türkei keinen bewaffneten Einsatz von Streitkräften darstellten. Gegenwärtig bestehe die Aufgabe der AWACS-Flugzeuge in dem rein defensiven Schutz der Türkei als NATO-Bündnispartner. Nach den Einsatzregeln (Rules of Engagement), die am 19. März 2003 noch einmal erweitert worden seien, bestehe der Auftrag des AWACS-Verbandes nach wie vor darin, durch Überwachung des türkischen Luftraumes potentielle Angriffsabsichten frühzeitig zu identifizieren und die politische Entschlossenheit des Bündnisses zur Erhaltung der territorialen Integrität der Türkei zu demonstrieren.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat -- nach gegenwärtig bekannter Sachlage - keinen Erfolg.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache ist gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG eröffnet. Auch im Organstreitverfahren ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft (vgl. BVerfGE 23, 42 [48]; 82, 353 [363]; st. Rspr.). Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass ein Verfahren zur Hauptsache zwar seitens der Antragstellerin angekündigt, jedoch noch nicht anhängig ist (vgl. BVerfGE 3, 267 [277]; 71, 350 [352]; st. Rspr.).
Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache steht der Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung dann nicht entgegen, wenn unter den obwaltenden Umständen eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 [162 f.]; 67, 149 [151]; st. Rspr.). In dem Organstreit zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung tritt die Antragstellerin in Prozessstandschaft für den Bundestag auf. Sie will für den Bundestag die Frage klären lassen, ob deutsche Soldaten in dem konkreten Fall der in der Türkei stationierten AWACS-Flugzeuge ohne konstitutiven Beschluß des Bundestages eingesetzt werden dürfen. Würde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Vorwegnahme der Hauptsache zurückgewiesen, drohte eine irreparable Schädigung der Rechte des Parlaments, wenn sich in der Hauptsache herausstellen sollte, dass die Antragstellerin mit ihrem Rechtsschutzbegehren Erfolg hat. Es kann deshalb nur anhand des für eine vorläufige Sicherung geltenden Prüfungsmaßstabes darüber entschieden werden, welches der beteiligten Verfassungsorgane bis zur Entscheidung der Hauptsache befugt ist, die von ihm geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte auszuüben (vgl. dazu BVerfGE 89, 38 [44]).
b) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren bedeutet einen Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 104, 23 [27]; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2002 - 2 BvK 1/01 -, NVwZ-RR 2003, S. 85 f.). Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 [44]; 96, 223 [229]; 98, 139 [144]). Eine Verschärfung der Anforderungen ergibt sich, wenn - wie hier - eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 33, 195 [197]; 83, 162 [171 f.]; 88, 173 [179]; 89, 38 [43]).
Ist der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet, so wägt das Bundesverfassungsgericht die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen Nachteile ab, die entstünden, wenn die Maßnahme nicht in Kraft träte, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl. BVerfGE 86, 390 [395]; 88, 173 [179 f.]; 99, 57 [66]; 104, 23 [28 f.]; st. Rspr.).
a) Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG können im Organstreitverfahren neben den obersten Bundesorganen auch Teile dieser Organe Anträge stellen, sofern sie im Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Die Antragstellerin ist als Fraktion des Deutschen Bundestages im Organstreitverfahren gemäß §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG parteifähig. Sie kann im eigenen Namen Rechte geltend machen, die dem Bundestag gegenüber der Bundesregierung zustehen (vgl. BVerfGE 1, 351 [359]; 2, 143 [165]; 90, 286 [336]; 104, 151 [193]; st. Rspr.).
b) Der Antrag ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die - grundsätzlich vorherige - konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen (vgl. BVerfGE 90, 286 [381 ff.]). Mit dem Antrag soll das Beteiligungsrecht des Bundestages an der auswärtigen Gewalt insoweit gesichert werden, als der konkrete Einsatz von Soldaten der Bundeswehr seinem rechtserheblichen Einfluss unterliegt (vgl. BVerfGE 90, 286 [382]).
3. a) In einem Hauptsacheverfahren bedarf es der Klärung, wie weit der unmittelbar kraft Verfassung geltende, konstitutive Parlamentsvorbehalt im Wehrverfassungsrecht reicht. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt ist in der Begründung auf das historische Bild eines Kriegseintritts zugeschnitten (vgl. BVerfGE 90, 286 [383]). Unter den heutigen politischen Bedingungen, in denen Kriege nicht mehr förmlich erklärt werden, steht eine sukzessive Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen dem offiziellen Kriegseintritt gleich. Deshalb unterliegt grundsätzlich jeder Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte der konstitutiven parlamentarischen Mitwirkung.
Im Hauptsacheverfahren ist deshalb der Frage nachzugehen, wann ein "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" anzunehmen ist, insbesondere wann deutsche Soldaten "in bewaffnete Unternehmungen einbezogen" sind (vgl. BVerfGE 90, 286 [387 f.]). Für den konkreten Fall ist etwa zu klären, ab wann und inwieweit der Einsatz in integrierten NATO-Verbänden zu einem den Parlamentsvorbehalt auslösenden bewaffneten Einsatz wird, wenn diese Verbände den Luftraum eines Bündnismitglieds überwachen, dessen Staatsgebiet unmittelbar an ein kriegsbefangenes Territorium angrenzt, oder wenn sich die Überwachung darüber hinaus auf das Territorium eines an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Staates erstreckt.
Bei einer Folgenabwägung sind gegeneinander abzuwägen die Nachteile, die für den Bundestag - dessen Rechte die Antragstellerin wahrnimmt - einträten, wenn die begehrte einstweilige Anordnung abgelehnt wird, in der Hauptsache später aber sich herausstellt, dass der konkrete Einsatz deutscher Soldaten ohne Zustimmung des Bundestages dessen wehrverfassungsrechtlichen Parla mentsvorbehalt verletzt, mit denjenigen Nachteilen, die sich ergäben, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen wird, sich später im Organstreitverfahren aber herausstellt, dass der Einsatz dem konstitutiven Parlamentsvorbehalt nicht unterlag.
aa) Der konstitutive Parlamentsvorbehalt hat ein hohes Gewicht, weil die Bundeswehr ein Parlamentsheer ist. Die Bundeswehr ist dadurch in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung eingefügt (vgl. BVerfGE 90, 286 [382]). Die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Unternehmungen ohne Zustimmung des Bundestages greift deshalb prinzipiell tief in die Rechte des Parlaments ein.
cc) Es lässt sich nicht feststellen, dass bei dem anzulegenden strengen Prüfungsmaßstab die Rechte des Bundestages deutlich überwiegen. Die Abwägung dieser Positionen ist im Ergebnis offen. Die ungeschmälerte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in dem ihr durch die Verfassung zugewiesenen Kompetenzbereich hat auch im gesamtstaatlichen Interesse an der außen- und sicherheitspolitischen Verlässlichkeit Deutschlands bei der Abwägung ein besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 33, 195 [197]; 83, 162 [173 f.]).