Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-420-06_Urteil_14.03.2007.html
Timestamp: 2019-06-26 03:52:15
Document Index: 188336850

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2007 mit dem Az.: 5 AZR 420/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 420/06
Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, TzBfG, ZPO
Hinweise des Senats: weitgehend Parallelfall zu Senatsurteilen vom 14. März 2007 - 5 AZR 220 bis 224/06 - , - 5 AZR 367/06 -
5 AZR 420/06
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate Dezember 2004 und Januar 2005 jeweils weitere 35,00 Euro brutto sowie für die Monate Februar 2005 bis November 2005 jeweils weitere 95,00 Euro brutto zuzüglich Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB jeweils seit dem 1. des Folgemonats zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage anteilig zu 35/38 stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf die Anschlussberufung des Klägers die Verurteilung der Beklagten auf die Monate Juli bis November 2005 ausgedehnt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag und ihren Widerklageantrag weiter.
a) Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln. Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. nur Senat 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - AP BGB § 613a Nr. 288 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 39, zu I 2 a der Gründe; 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 4, zu I der Gründe). Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt eine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers voraus. Im Bereich der Vergütung findet der Grundsatz Anwendung, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, wenn er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (Senat 27. Juli 1988 - 5 AZR 244/87 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 47, zu II 2 b der Gründe). Dem Arbeitgeber ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen aus unsachlichen oder sachfremden Gründen von einer Erhöhung der Arbeitsentgelte auszuschließen. Nach dem mit der Gehaltserhöhung verfolgten Zweck ist zu beurteilen, ob der von ihr ausgeschlossene Personenkreis zu Recht ausgenommen wird (Senat 17. Mai 1978 - 5 AZR 132/77 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 42 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 14, zu 4 der Gründe; BAG 11. September 1985 - 7 AZR 371/83 - BAGE 49, 346, 360). Steht eine Gruppenbildung fest, hat der Arbeitgeber die Gründe für die Differenzierung offen zu legen und so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entspricht.
Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden.