Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201999,%20359
Timestamp: 2019-04-19 01:36:41
Document Index: 10454157

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 318', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.04.1999 - 3 StR 77/99 - dejure.org
NStZ-RR 1999, 359
a) Ein Rechtsmittel kann wirksam auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 1999 - 3 StR 77/99, NStZ-RR 1999, 359;… KK-StPO/Paul, 7. Aufl., § 318 Rn. 1 jeweils mwN).
Gewährleistet sein muß, daß die Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (st. Rspr.: BGHSt 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57 jeweils m. w. N.; BGH NStZ-RR 1999, 359).
Zustände, die den schweren anderen seelischen Abartigkeiten zuzurechnen sind, führen nur in seltenen Ausnahmefällen zur Annahme von Schuldunfähigkeit und damit zu völliger Exkulpation (…vgl. BGHR StGB § 20 seelische Abartigkeit 3 m. w. N.; BGH NStZ-RR 1999, 359;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 64).
Die im Hinblick auf die Frage der Konkurrenz und die fehlende Erörterung des § 239 b StGB nahe liegenden Bedenken gegen den Schuldspruch stehen dem hier nicht entgegen, da eine zutreffende Beurteilung des Schuldumfangs unabhängig von der konkurrenzrechtlichen Bewertung im Schuldspruch möglich ist (vgl. BGHSt 29, 359, 364 ff.; 41, 57, 59; BGH NStZ-RR 1999, 359; BGH NStZ 2002, 317 f.; jeweils m.w.Nachw.; ständ. Rspr.).
Ein Rechtsmittel kann auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 Rn. 10 (insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2018, 206) und Beschluss vom 9. April 1999 - 3 StR 77/99, NStZ-RR 1999, 359).
a) In Rechtsprechung und Lehre besteht Einigkeit darüber, daß ein Rechtsmittel nur auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden kann, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werde können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (vgl. BGHSt 39, 208, 209; 19; 46, 48; 5, 252; BGH NStZ-RR 1999, 359; OLG Hamburg VRS 56, 150 = JR 1979, 258 mit zust. Anm. Zipf).
Es muß gewährleistet sein, daß das stufenweise entstehende Gesamturteil frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGHSt 29, 359, 366; 10, 379, 382;, BGH NStZ-RR 1999, 359;… Beschluß vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00 - OLG Frankfurt aaO).
Da der neue Tatrichter die innerprozessuale Bindungswirkung (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 359) an den Schuldspruch des ersten in dieser Sache ergangenen Berufungsurteils nicht beachtet hat, kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.
Rechtlich möglich war die Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch des amtsgerichtlichen Urteils, weil dieser nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst und unabhängig vom nicht angefochtenen Teil beurteilt werden konnte, so dass gewährleistet war, dass die Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 39, 208/209; 41, 57/59; BGH NStZ-RR 1999, 359; 2003, 18).