Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Freistellungsbescheinigung&id=recht
Timestamp: 2020-01-26 16:01:40
Document Index: 360818868

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 14', '§ 181', '§ 5', '§ 52', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 92', '§ 92', '§ 50', '§ 60', '§ 60', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 48', '§ 18', '§ 150', '§ 150', '§ 165', '§ 36']

Umwelt-online: Freistellungsbescheinigung
... Es hat sich gezeigt, dass noch Regelungsbedarf besteht hinsichtlich des Verfahrens, um diese Steuerfreistellung umzusetzen. Bei inländischen steuerbefreiten Pensionskassen ist bereits derzeit Voraussetzung für das Absehen vom Steuerabzug, dass dem zum Steuerabzug Verpflichteten eine Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird. Diese ist durch das zuständige Finanzamt auszustellen (§ 44a Absatz 4 Satz 3
... Übersendung der Freistellungsbescheinigung an Behör den betroffener Länder
... 5. im Fall des Absatzes 1 Nummer 5 nach den internationalen Übereinkommen für die internationalen Einrichtungen und eine Freistellungsbescheinigung (Artikel 13 Systemrichtlinie) vorliegen.
... 5. im Fall des Absatzes 1 Nummer 5 nach den internationalen Übereinkommen für die internationalen Einrichtungen. und eine Freistellungsbescheinigung (Artikel 13 Systemrichtlinie) vorliegen.
... Begünstigter; Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit durch Vorlage einer Freistellungsbescheinigung
... 5. im Fall des Absatzes 1 Nummer 5 nach den internationalen Übereinkommen für die internationalen Einrichtungen und eine Freistellungsbescheinigung (Artikel 13 der Systemrichtlinie) vorliegen.
... 5. im Fall des Absatzes 1 Nummer 5 nach den internationalen Übereinkommen für die internationalen Einrichtungen; und eine Freistellungsbescheinigung (Artikel 13 der Systemrichtlinie) vorliegen.
... (2) Unbeschadet Absatz 1 gelten in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 und des § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Beförderung nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn dem Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder dem registrierten Versender eine Freistellungsbescheinigung nach Artikel 13 Absatz 1 der Systemrichtlinie vorliegt. Die Freistellungsbescheinigung ist während der Beförderung mitzuführen. Satz 2 gilt auch in den Fällen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c."
... 1. Der Bundesrat fordert die Aufhebung der Bauabzugsbesteuerung. Bei der Bauabzugsbesteuerung müssen die Auftraggeber von Bauleistungen theoretisch 15 Prozent des Rechnungsbetrags an das Finanzamt abführen. Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn das beauftragte Bauunternehmen eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts vorlegt. Da aber nahezu alle Bauunternehmen diese Freistellungsbescheinigung erhalten, taugt die Bauabzugsbesteuerung nicht zur angestrebten Bekämpfung der illegalen Bautätigkeit, sondern verursacht ausschließlich Bürokratiekosten und soll daher abgeschafft werden.
Drucksache 547/1/08
... 3. Der Bundesrat fordert die Aufhebung der Bauabzugsbesteuerung. Bei der Bauabzugsbesteuerung müssen die Auftraggeber von Bauleistungen theoretisch 15 Prozent des Rechnungsbetrags an das Finanzamt abführen. Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn das beauftragte Bauunternehmen eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts vorlegt. Da aber nahezu alle Bauunternehmen diese Freistellungsbescheinigung erhalten, taugt die Bauabzugsbesteuerung nicht zur angestrebten Bekämpfung der illegalen Bautätigkeit, sondern verursacht ausschließlich Bürokratiekosten und soll daher abgeschafft werden.
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 5b Abs. 1 EStG
6. Zu Artikel 1 Nr. 1 und 2 § 5b Abs. 1a - neu - EStG
7. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 5b Abs. 2 EStG
8. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 5b Abs. 2 EStG Artikel 6 Nr. 1 § 31 Abs. 1a - neu - KStG Artikel 7 Nr. 1 § 14a GewStG Artikel 9 Nr. 4 § 181 Abs. 2a - neu - AO
9. Zu Artikel 1 Nr. 2 und 9 Buchstabe a § 5b Abs. 3 - neu - und § 52 Abs. 15a - neu - EStG
10. Zu Artikel 1 Nr. 1 und 2 § 5b EStG
11. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe 0a - neu - § 10a Abs. 2 Satz 3 EStG
12. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc § 10a Abs. 5 EStG
13. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 39e EStG
14. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 41a EStG
15. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 42f Abs. 4 EStG
16. Zu Artikel 1 Nr. 11 - neu - § 92a Abs. 1 EStG
17. Zu Artikel 1 Nr. 12 - neu - § 92a Abs. 3 EStG
18. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 50 Abs. 1a - neu - EStDV
19. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 60 EStDV
20. Zu Artikel 2 Nr. 2 und 3 Buchstabe b §§ 60 Abs. 3 und 84 Abs. 3d EStDV
21. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG
22. Zu Artikel 8 Nr. 2 Buchstabe 0a - neu - 18 Abs. 1 UStG
23. Zu Artikel 8 Nr. 2 Buchstabe c - neu - und 3 §§ 14 Abs. 3 und 27 Abs. 9a neu - UStG
24. Zu Artikel 8 Nr. 2a - neu - § 18a Abs. 1 UStG
25. Zu Artikel 8a - neu - § 48 Abs. 1 UStDV
Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 2005
26. Zu Artikel 9 Nr. 01 - neu - § 18 Abs. 1 Nr. 3 und 4 AO
27. Zu Artikel 9 Nr. 2 § 150 Abs. 7 Satz 2 Nr. 6 AO
28. Zu Artikel 9 Nr. 2 § 150 Abs. 8 AO
29. Zu Artikel 9 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO
30. Zu Artikel 12a - neu - Wohnungsbau-Prämiengesetz
Zu Artikel 12b
31. Zu Artikel 12c - neu - Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
... (13) Die Bestimmungen und Voraussetzungen für die Befreiung von Lieferungen von der Verbrauchsteuer sollten harmonisiert bleiben. Für steuerfreie Lieferungen an Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten ist eine Freistellungsbescheinigung zu verwenden.
... Ist die Steuerbefreiung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen antragsunabhängig hat das Betriebsstättenfinanzamt gleichwohl auf LStR 2008 Antrag eine Freistellungsbescheinigung zu erteilen.
... 20. Zur Durchführung von Artikel 23 Abs. 1a der Richtlinie 92/12/EWG das Verfahren zum Bezug von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung mit Begleitdokument und Freistellungsbescheinigung für die unter Artikel 23 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Begünstigten näher zu regeln.
... Damit wird die Parallelität mit der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen nach § 36 erreicht. Die geforderte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit kann auch mit dem Angestelltenverhältnis vereinbar sein, so dass die öffentliche Bestellung nicht zwingend an die selbständige Tätigkeit gebunden ist. Eine entsprechende Freistellungsbescheinigung des Arbeitgebers sollte als Nachweis darüber dienen, dass die Person trotz Angestelltenverhältnis ihre Aufgaben weisungsfrei erfüllt.