Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.03.2000&Aktenzeichen=11%20A%2042.97
Timestamp: 2019-08-26 10:51:51
Document Index: 212802546

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 74', '§ 18', '§ 20', '§ 41', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 74', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 41']

BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97 - dejure.org
https://dejure.org/2000,130
BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97 (https://dejure.org/2000,130)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2000 - 11 A 42.97 (https://dejure.org/2000,130)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 (https://dejure.org/2000,130)
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BImSchG § 41; 16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 2, Tabelle C der Anlage 2 zu § 3; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2; DIN 4150 Teil 2; AEG § 18 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 7
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders überwachtes Gleis"; Gleispflegeabschlag; Schallschutz; Vorrang aktiven Lärmschutzes; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Abwägung; Vorbelastung; Lärmsanierung; Einsparung an Kosten für den passiven Lärmschutz; Sprungkosten; Erschütterungsschutz
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders überwachtes Gleis"; Gleispflegeabschlag; Schallschutz; Vorrang aktiven Lärmschutzes; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Abwägung; Vorbelastung; Lärmsanierung; Einsparung an Kosten für den passiven Lärmschutz; Sprungkosten; Erschütterungsschutz.
Planfeststellung - Änderung eines Schienenweges - Besonders überwachtes Gleis - Gleispflegeabschlag - Schallschutz - Vorrang aktiven Lärmschutzes - Verhältnismäßigkeitsprüfung - Abwägung - Vorbelastung - Lärmsanierung - Einsparung an Kosten für den passiven Lärmschutz - Sprungkosten - Erschütterungsschutz
Umweltrecht - Immissionsschutz: Schallschutz entlang einer Bahnstrecke
BVerwGE 110, 370
NVwZ 2001, 71
DVBl 2000, 1342
o Indes hat das Bundesverwaltungsgericht aus dem - gesetzlich vorgegebenen - Vorrang des aktiven Schallschutzes auch gefolgert, dass die Unverhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes jedenfalls nicht aus einer bestimmten Kostenrelation zwischen aktivem und passivem Schallschutz abgeleitet werden darf (BVerwG, Urt. v. 15. März 2000, Az.: 11 A 42/97 - juris Rn. 81 ff.;… ebenso m.w.N. Bracher, in: Landmann/Rohmner, Umweltrecht, 52. EL. 2007, § 41 Rn. 70 m.w.N., vgl. aber auch Rn. 71 zur Kombination von aktivem und passivem Schallschutz).
- Ein zusätzlicher Korrekturwert nach der Fußnote (Amtl. Anm.) zu Tabelle C der Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV in Höhe von 3 dB(A) für die Maßnahme "Besonders überwachtes Gleis (BüG)" kann nach wie vor gerechtfertigt sein (Anschluss an BVerwG vom 15.3.2000 BVerwGE 110, 370 sowie an BayVGH vom 12.4.2002 DVBl 2002, 1140 und vom 15.1.2001 BImSchG-Rspr § 41 Nr. 65).
So haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Bayer. Verwaltungsgerichtshof einen Gleispflegeabschlag von im Mittel 3 dB(A) als nachgewiesen angesehen, soweit klotzgebremste Nahverkehrszüge nicht mehr verkehren; sie sind dabei aber bisher - ebenso wie die Beklagte und die Beigeladene - von einer arithmetischen Berechnung dieses Mittelungsbetrages ausgegangen (vgl. hierzu BVerwG vom 15.3.2000 BVerwGE 110, 370; BayVGH vom 15.1.2001 BImSchG-Rspr § 41 Nr. 65; vom 12.4.2002 DVBl 2002, 1140, Urteilsabdruck S. 30 ff.).
Der Nachweis einer dauerhaften Lärmminderung erfordert nicht, dass eine Eingriffsschwelle festgelegt wird, die jede Schwankung in der Lärmbelastung vermeidet, wichtig ist nur, dass ein bestimmter Gleispflegeabschlag nicht überschritten wird (BVerwG vom 15.3.2000 a.a.O.).
Daraus ergäbe sich ein weiterer anzurechnender Lärmminderungseffekt von ca. 0,6 dB(A) (vgl. auch BVerwG vom 15.3.2000 BVerwGE 110, 370;… BayVGH vom 12.4.2002 a.a.O., Urteilsabdruck S. 34).
Der Nachweis einer dauerhaften Lärmminderung erfordert nicht, dass eine Eingriffsschwelle festgelegt wird, die jede Schwankung in der Lärmbelastung vermeidet; die Eingriffsschwelle muss nur sicherstellen, dass die Schleifarbeiten durchgeführt werden, bevor durch eine Verriffelung der Schienen der lärmmindernde Effekt des BüG verloren geht (vgl. BVerwG vom 15.3.2000 a.a.O.).
Dies ist der Sinn der Fußnotenregelung in Tabelle C der Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV (vgl. BVerwG vom 15.3.2000 BVerwGE 110, 370).
Bei der Zugrundelegung eines solchen Durchschnittswerts von 51 dB(A) nimmt der Verordnungsgeber in Kauf, dass es Schienenzustände gibt, die hinsichtlich der Fahrgeräuschpegel im Vergleich zu einer glatten oder auch durchschnittlich guten Schiene (weit) erhöhte dB(A)-Werte aufweist (theoretisch gegenüber der glatten Schiene um 15 dB(A) und mehr [vgl. BVerwG vom 15.3.2000 a.a.O. m.w.N.]).
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in Kenntnis der Tatsache, dass die Schleifabstände mehrere Jahre betragen können, den Nachweis einer dauerhaften Lärmminderung durch das BüG als geführt angesehen, und zwar nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme (vgl. BVerwG vom 15.3.2000 a.a.O.).
Das Verfahren einer Messung mit einem Schallmesswagen ist auch seitens des Umweltbundesamts anerkannt (vgl. BVerwG vom 15.3.2000 BVerwGE 110, 370; ferner Vorbemerkung der gutachterlichen Stellungnahme vom 15.12.2004).
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des planfestgestellten Lärmschutzkonzepts geht der Verwaltungsgerichtshof entsprechend seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 12.4.2002 DVBl 2002, 1140, Urteilsabdruck S. 37 ff.) und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Urteil vom 15.3.2000 BVerwGE 110, 370; ferner Urteil vom 3.3.2004 UPR 2004, 275) von folgenden Grundsätzen aus: Beim Bau oder der wesentlichen Änderung von Eisenbahnen ist sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 41 Abs. 1 BImSchG), wobei prinzipiell ein Anspruch auf Vollschutz durch aktive Schallschutzmaßnahmen besteht.
Demgemäß ist beim Ausbau einer vorhandenen Strecke der Vorbelastung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung in angemessener Weise Rechnung zu tragen (BVerwG vom 15.3.2000 BVerwGE 110, 370; vgl. auch VGH BW vom 11.2.2004 BImSchG-Rspr § 41 Nr. 74).
Ein solches Lärmschutzkonzept hat die Rechtsprechung wiederholt im Grundsatz gebilligt, sei es auf der streitgegenständlichen Strecke (…vgl. BayVGH vom 12.4.2002 a.a.O., Urteilsabdruck S. 37 ff.), sei es auf Eisenbahnstrecken, auf denen zumindest Lärmschutzwände mit Wandhöhen von 4 m erreicht wurden (vgl. BVerwG vom 15.3.2000 BVerwGE 110, 370; VGH BW vom 11.2.2004 BImSchG-Rspr § 41 Nr. 74), und zwar teilweise bei weit gravierenderen Überschreitungen des nächtlichen Grenzwertes um bis zu 18 dB(A) (…vgl. VGH BW vom 11.2.2004 a.a.O.).
Das vom Bundesverwaltungsgericht statuierte Erfordernis der "schrittweisen Abschläge" ist nicht so zu verstehen, dass - unabhängig von dem Ergebnis der Variantenuntersuchung - für jeden Meter oder gar halben Meter Wandhöhe eine Kosten-Nutzen-Analyse geliefert werden muss (vgl. BVerwG vom 15.3.2000 BVerwGE 110, 370).
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwG vom 15.3.2000 BVerwGE 110, 370; vgl. auch die obigen einführenden Ausführungen).
Für die Dauer der ersten Bauphase wären damit derart umfangreiche und aufwendige Maßnahmen zur Lärmsanierung (vgl. Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 ) erforderlich, dass das gesamte Ausbaukonzept überprüft werden müsste und Rückwirkungen auch auf die Variantenauswahl nicht ausgeschlossen werden könnten.
Im Falle der wesentlichen Änderung einer vorhandenen Straße ist daher Schutz nicht nur vor dem ausbaubedingten Lärmzuwachs zu gewähren, vielmehr besteht hinsichtlich des von der Straße bereits verursachten Verkehrslärms nach Maßgabe der Grenzwerte eine Pflicht zur Lärmsanierung (Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 ).
Dabei sind in Baugebieten dem durch die Maßnahme insgesamt erreichbaren Schutz der Nachbarschaft grundsätzlich die hierfür insgesamt aufzuwendenden Kosten der Maßnahme gegenüberzustellen und zu bewerten (vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 sowie - BVerwG 11 A 46.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 34 S. 85 …und vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 Rn. 63).
Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint (vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - a.a.O. S. 382, vom 24. September 2003 - BVerwG 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 103 und vom 3. März 2004 - BVerwG 9 A 15.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40 S. 113).
So wird bei einer stark verdichteten Bebauung noch eher ein nennenswerter Schutzeffekt zu erzielen sein als bei einer aufgelockerten Bebauung, die auf eine entsprechend geringe Zahl von Bewohnern schließen lässt (vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - a.a.O. S. 383 …und vom 13. Mai 2009 a.a.O. Rn. 64).
Bei der Ermittlung derjenigen Variante aktiven Lärmschutzes, bei der mit gerade noch verhältnismäßigem Aufwand eine maximale Verbesserung der Lärmsituation zu erzielen ist, können solche Varianten als wirtschaftlich unverhältnismäßig ausgeschieden werden, bei denen einerseits die Kosten im Vergleich zu anderen Varianten stark ansteigen, andererseits aber nur noch eine geringe Zahl von Wohneinheiten zusätzlich geschützt wird (sog. Sprungkosten; vgl. Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 33 S. 80 f. [insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 110, 370]).
Stehen bestimmte Maßnahmen aktiven Lärmschutzes nicht zur Auswahl, weil bereits aufgrund einer Grobprüfung feststeht, dass sie nicht ernsthaft in Betracht kommen (vgl. Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 ) oder - wie hier die Verwendung offenporigen Asphalts und einer lärmmindernden Wandverkleidung - in jedem Fall ausgeführt werden sollen, ist der Aufwand für diese Maßnahmen für den Kosten-Nutzen-Vergleich der noch offenen Varianten ohne Bedeutung.
Bei der Ermittlung derjenigen Variante aktiven Lärmschutzes, bei der mit gerade noch verhältnismäßigem Aufwand eine maximale Verbesserung der Lärmsituation zu erzielen ist, können solche Varianten ausgeschieden werden, bei denen weit höhere Kosten mit einer nur geringfügig besseren Schutzwirkung einhergehen (sog. Sprungkosten; im Anschluss an Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 33 S. 80 f.).
In einem solchen Fall muss die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens Schutzmaßnahmen, etwa die Errichtung eines Lärmschutzwalls oder den Einbau von Schallschutzfenstern, auferlegen (§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG; vgl. BVerwGE 110, 370, 392 sowie Jarass, DÖV 2004, 633, 634 f.).
a) Seine Auslegung der Vorschrift des § 41 Abs. 2 BImSchG hat der Senat in den zum Fall "Aumühle" ergangenen Entscheidungen (u.a. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 ) verlautbart.
Die von der Klägerin gegen die Variantenuntersuchung erhobenen Einwände mögen zwar nichts daran ändern, dass eine Grobanalyse - mehr ist nicht zu fordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000, a.a.O., S. 388) - eine Kostensteigerung in einer Größenordnung erwarten lässt, die es angesichts der plangegebenen Vorbelastung des Gebiets, die schutzmindernd zu berücksichtigen ist, rechtfertigt, auf einen "Vollschutz" der Hochhäuser in sämtlichen Stockwerken zu verzichten.
Im Übrigen sind Wohnzwecken dienende Hochhäuser als ein Sonderfall der "stark verdichteten Bebauung" mit der Folge einzuordnen, dass näher zu prüfen ist, ob durch eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwand deswegen ein nennenswerter Schutzeffekt erzielt werden kann, weil die Zahl der Lärmbetroffenen besonders hoch sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000, a.a.O., S. 383).
Andererseits entfällt aber die - sich gerade beim Lärmschutz von Hochhäusern aufdrängende - Möglichkeit, die "Verhältnismäßigkeitsschwelle" für die Kosten einer weiteren Wanderhöhung aus dem Auftreten von sog. Sprungkosten abzuleiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 24, S. 76; Urteil vom 15. März 2000, a.a.O., S. 391).
Da es Ziel der Lärmschutzkonzeption auch sein muss, dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000, a.a.O., S. 382), mag etwa durch eine vergleichende Gegenüberstellung aufgezeigt werden können, dass die für den Schutz einer ähnlich "stark verdichteten Bebauung" aufzuwendenden Kosten in anderen Bereichen des Planfeststellungsabschnitts erheblich geringer ausfallen bzw. bei gleich hohen Kosten der aktiven Lärmschutzmaßnahmen nur noch unbedeutende Lärmminderungseffekte eintreten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht es nicht den Vorgaben des § 41 BImSchG, die Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven Lärmschutzes allein daraus herzuleiten, dass die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärmschutz - wie regelmäßig - erheblich billiger wären (vgl. Urteile vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 und - BVerwG 11 A 46.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 34 S. 85).
So wird bei einer stark verdichteten Bebauung noch eher ein nennenswerter Schutzeffekt zu erzielen sein als bei einer aufgelockerten Bebauung, die auf eine entsprechend geringe Zahl von Bewohnern schließen lässt (vgl. Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - a.a.O. S. 383).
Mit dieser Funktion hat das Bundesverwaltungsgericht den Nachweis einer Emissionsminderung aus dem Gleis-Rad-Kontakt als erbracht angesehen (BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 - NVwZ 2001, 71 ).
Für Mischverkehre auf einer auszubauenden Strecke, denen die Bestandsstrecke bisher gedient hat und weiter dienen soll, spricht die DIN 4150-2 ihren Anhaltswerten selbst die Eignung als Zumutbarkeitskriterien ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 ).
BVerwG, 10.11.2000 - 11 A 25.00
Voraussetzungen für eine Erledigung der Hauptsache - Anforderungen an die …
BVerwG, 10.11.2000 - 11 A 23.00
BVerwG, 10.11.2000 - 11 A 24.00
BVerwG, 10.11.2000 - 11 A 26.00