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Timestamp: 2016-09-28 05:07:43
Document Index: 260319483

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 53', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 10', '§ 51', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 51', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 116', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 43', 'Art. 14', 'Art. 42', 'Art. 21', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 58', 'Art. 55', 'Art. 58', 'Art. 48', 'Art. 63', 'Art. 75', 'Art. 73', 'Art. 67', 'Art. 75', 'Art. 98', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 71', 'Art. 67', 'Art. 64', 'Art. 79', 'Art. 40', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 63', 'Art. 72', 'Art. 74']

LWG: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl. S. 277, ber. S. 620) BayRS 111-1-I (Art. 1–93) - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl. S. 277, ber. S. 620) BayRS 111-1-I (Art. 1–93)
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002(GVBl. S. 277, ber. S. 620)BayRS 111-1-I
Zuletzt geändert durch Art. 10a Abs. 1 G zur Ausführung des BundesmeldeG vom 23. 6. 2015(GVBl S. 178)
Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
2. Räumliche Gliederung und Wahlorgane
3. Durchführung der Abstimmung
Zweiter Teil Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl 1. Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten Art. 19 Wahlrechtsgrundsätze und Wahldauer
2. Wahlvorschläge
4. Feststellung des Wahlergebnisses
5. Wahlprüfung
Art. 53 Frist der Wahlbeanstandungen
6. Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft
7. Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen Art. 60 Leistungen an Parteien
1. Volksbegehren
2. Volksentscheid
1. Stimmrecht (Art. 1–4)
2. Räumliche Gliederung und Wahlorgane (Art. 5–9)
3. Durchführung der Abstimmung (Art. 10–18)
(2) 1Stimmberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, aus beruflichen Gründen aus Bayern in einen Ort im Ausland nahe der Landesgrenze verlegen mussten, sowie die Angehörigen ihres Hausstands.2Bei Rückkehr nach Bayern gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.
2Beim Volksentscheid und bei einer Volksbefragung kann der Inhaber eines Wahlscheins sein Stimmrecht in einem beliebigen Stimmbezirk innerhalb der kreisfreien Gemeinde oder des Landkreises ausüben, sofern der Volksentscheid oder die Volksbefragung nicht zusammen mit einer Landtagswahl durchgeführt wird.
(1) 1Die Gemeinden legen für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis der Stimmberechtigten an.2Jede stimmberechtigte Person hat das Recht, an den Werktagen, außer Samstagen, vom 20. bis 16. Tag vor der Abstimmung während der allgemeinen Dienststunden die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen.3Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Stimmberechtigte während des in Satz 2 genannten Zeitraums nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.4Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
(2) 1Jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde bildet einen Stimmkreis.2Soweit es der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, sind räumlich zusammenhängende Stimmkreise abweichend von Satz 1 zu bilden; das Gebiet kreisangehöriger Gemeinden und der räumliche Wirkungsbereich von Verwaltungsgemeinschaften dürfen nicht durchschnitten werden.3Die Einwohnerzahl eines Stimmkreises soll von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Stimmkreise im jeweiligen Wahlkreis nicht um mehr als 15 v.H. nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 v.H. ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
(3) 1Wird eine Gemeinde oder ein Gemeindeteil in eine Gemeinde eingegliedert, die einem anderen Stimmkreis angehört, so fällt sie diesem Stimmkreis zu.2Wird eine neue Gemeinde oder eine Verwaltungsgemeinschaft aus Gemeinden verschiedener Stimmkreise gebildet, so fällt sie dem Stimmkreis zu, dem der größere Teil der Einwohner bisher angehört hat.3Dies gilt jedoch nicht, wenn hierdurch die Einwohnerzahl eines der Stimmkreise von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Stimmkreise in dem jeweiligen Wahlkreis um mehr als 25 v.H. nach oben oder unten abweicht; in diesem Fall fällt sie dem Stimmkreis zu, dem der nächstgrößere Teil der Einwohner bisher angehört hat.4Die Feststellungen trifft der Landeswahlleiter.
(4) 1Die sich hieraus ergebende Einteilung regelt die Anlage zu diesem Gesetz.2Berichtigungen der Anlage nach Absatz 3 gibt das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bekannt.
(5) 1Die Staatsregierung erstattet dem Landtag 36 Monate nach dem Tag, an dem der Landtag gewählt worden ist, einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen in den Wahl- und den Stimmkreisen.2Der Bericht hat Vorschläge zur Änderung der Zahl der auf die Wahlkreise entfallenden Abgeordnetensitze und zur Änderung der Stimmkreiseinteilung zu enthalten, soweit das durch die Veränderung der Einwohnerzahlen geboten ist.
Wahlorgane sind 1.
ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Stimmbezirk und
(2) 1Der Landeswahlausschuss, die Wahlkreisausschüsse, die Stimmkreisausschüsse und die Abstimmungsausschüsse (Wahlausschüsse) bestehen jeweils aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Stimmberechtigten als Beisitzern.2Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben von der Gemeinde berufenen Stimmberechtigten als Beisitzern.3Bei der Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Gebiet vertretenen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
(3) 1Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.2Wahlbewerber, Beauftragte für Wahlkreisvorschläge und ihre Stellvertreter dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.
(4) 1Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von Stimmberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.2Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Stimmberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Abstimmungen verarbeitet und genutzt werden, sofern die betroffene Person der Verarbeitung oder Nutzung nicht widersprochen hat.3Die betroffene Person ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten.4Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden: Name, Vorname, akademische Grade, Geburtsdatum, Anschriften, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.
(5) 1Auf Ersuchen der Gemeinde sind zur Sicherstellung der Durchführung der Abstimmung die Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke sowie der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, akademischen Graden, Geburtsdatum, Anschriften und Telefonnummern zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände stimmberechtigte Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen.2Die ersuchte Stelle hat die Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.
(1) 1Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung.2Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit.3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.
1Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.2Zur Übernahme des Ehrenamts ist jede stimmberechtigte Person verpflichtet.3Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.
1Die Durchführung der Abstimmung und die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich.2Der Wahlvorstand kann Personen, die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Abstimmungsraum verweisen.3Stimmberechtigten ist zuvor Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben.
(1) 1Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass die abstimmende Person die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann.2Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses sicherstellen.
so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Tag der Abstimmung bis zum Ende der Abstimmungszeit eingeht.
2 Art. 13 Abs. 2 gilt entsprechend.
1Der Wahlvorstand leitet die Durchführung der Abstimmung.2Vorbehaltlich einer Nachprüfung durch den Stimmkreisausschuss oder den Abstimmungsausschuss entscheidet er über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und stellt das Abstimmungsergebnis fest.
(2) 1Der Betrag wird vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr festgesetzt.2Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sächliche Kosten sowie Kosten für die Bereitstellung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaften nicht berücksichtigt.
1. Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten (Art. 19–22)
2. Wahlvorschläge (Art. 23–35)
3. Abstimmung (Art. 36–38)
4. Feststellung des Wahlergebnisses (Art. 39–50)
5. Wahlprüfung (Art. 51–55)
6. Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft (Art. 56–59)
7. Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen (Art. 60–61)
1. Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten
1Die Staatsregierung setzt spätestens fünf Monate vor dem Wahltag den Tag für die Wahl zum Landtag fest.2Die Neuwahl findet frühestens 59 Monate, spätestens 62 Monate nach dem Tag, an dem der vorausgegangene Landtag gewählt worden ist (Art. 16 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung), bzw. spätestens am sechsten Sonntag nach der Auflösung oder Abberufung (Art. 18 Abs. 4 der Verfassung) statt.
1 Zahl der Abgeordneten
(1) 1Der Landtag besteht aus 180 Abgeordneten.2Die 180 Abgeordnetenmandate werden auf die Wahlkreise nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl aufgeteilt.3Einwohnerzahl des Wahlkreises ist die Zahl der Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes mit Hauptwohnung im Wahlkreis; maßgeblich ist der 33 Monate nach der Wahl des Landtags vorliegende letzte fortgeschriebene Stand der Bevölkerung.4Für die Verteilung der Abgeordnetenmandate nach Satz 2 wird die Einwohnerzahl des Wahlkreises, vervielfacht mit der Gesamtzahl der Abgeordneten nach Satz 1, durch die Gesamtzahl der Einwohner aller Wahlkreise geteilt.5Jeder Wahlkreis erhält zunächst so viele Mandate, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. 6Die weiteren zu vergebenden Mandate werden den Wahlkreisen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 4 ergeben, zugeteilt.
(2) Hiervon treffen
auf den Wahlkreis Oberbayern
auf den Wahlkreis Niederbayern
auf den Wahlkreis Oberpfalz
auf den Wahlkreis Oberfranken
auf den Wahlkreis Mittelfranken
auf den Wahlkreis Unterfranken
auf den Wahlkreis Schwaben
(3) Für die Wahl der Abgeordneten als Vertreter ihres Stimmkreises werden 90 Stimmkreise gebildet, und zwar
im Wahlkreis Oberbayern
im Wahlkreis Niederbayern
im Wahlkreis Oberpfalz
im Wahlkreis Oberfranken
im Wahlkreis Mittelfranken
im Wahlkreis Unterfranken
im Wahlkreis Schwaben
1 [Amtl. Anm.:] Für den am 13. September 1998 gewählten Landtag gilt Art. 23 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1994, GVBl S. 135.
1Wählbar ist jede stimmberechtigte Person, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.2Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit nicht besitzt.
(2) 1Die Anzeige muss den Namen der Partei oder Wählergruppe, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese enthalten.2Name und Kurzbezeichnung einer Wählergruppe werden von dem satzungsgemäß zur Vertretung berufenen Organ bestimmt; sie müssen sich von der Bezeichnung einer bereits bestehenden politischen Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe deutlich unterscheiden.
(3) 1Die Anzeige politischer Parteien muss von mindestens drei Vorstandsmitgliedern des Landesverbands, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, der nächstniedrigen Gebietsverbände, die Anzeige sonstiger organisierter Wählergruppen vom Vorstand der Wählergruppe persönlich unterzeichnet sein.2Politische Parteien haben der Anzeige ihre Satzung und ihr Programm sowie einen Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstands, sonstige organisierte Wählergruppen haben einen Nachweis über ihre Gründung, ihre Satzung und einen Nachweis, dass ihr Vorstand nach demokratischen Grundsätzen bestellt worden ist, beizufügen.
(1) 1Der Landeswahlleiter hat die Anzeige nach Art. 24 unverzüglich nach Eingang zu prüfen.2Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Partei oder Wählergruppe und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.3Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden.4Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn
(1) 1Die Wahlvorschläge sind für die Wahlkreise aufzustellen (Wahlkreisvorschläge).2Eine politische Partei oder sonstige organisierte Wählergruppe kann in einem Wahlkreis nur einen Wahlkreisvorschlag einreichen.
(1) 1Die Stimmkreisbewerber werden in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung gewählt.2Mitgliederversammlung ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Stimmkreis stimmberechtigten Mitglieder der politischen Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe.3Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter.4Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei oder Wählergruppe allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.
(2) 1Die Stimmkreisbewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt.2Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt.3Den sich bewerbenden Personen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.4Die Wahlen dürfen frühestens 46 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 43 Monate nach dem Tag, an dem der Landtag gewählt worden ist, stattfinden; dies gilt nicht im Fall der Auflösung oder Abberufung des Landtags.
(3) 1Der Vorstand des Landesverbands oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände der Partei, in deren Bereich der Stimmkreis liegt, oder ein anderes in der Parteisatzung hierfür vorgesehenes Organ sowie der Vorstand einer sonstigen organisierten Wählergruppe können gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben.2Auf einen solchen Einspruch hin ist die Abstimmung zu wiederholen.3Ihr Ergebnis ist endgültig.
(4) 1Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Stimmkreisbewerbers regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzung.2Sofern hierin keine Regelung getroffen ist, haben die im Stimmkreis vertretungsberechtigten Organe der politischen Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe die Mitglieder oder die Vertreter der Vertreterversammlung einzeln oder durch öffentliche Ankündigung mindestens drei Tage vor der Versammlung, von dem auf die Zustellung oder öffentliche Ankündigung folgenden Tag an gerechnet, zur Wahl des Stimmkreisbewerbers einzuladen.3Als Stimmkreisbewerber ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.4Erlangt keine sich bewerbende Person diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl unter den zwei sich bewerbenden Personen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.5Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.
(5) 1Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Stimmkreisbewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Gang der Abstimmung ist mit dem Wahlkreisvorschlag einzureichen.2Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei weitere von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Wahlkreisleiter an Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 2 Sätze 1 bis 3 beachtet worden sind.3Sich bewerbende Personen sollen nicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt werden.
(1) 1Die Wahlkreisliste wird in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung aufgestellt.2 Art. 28 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) 1Die Wahlkreisliste besteht aus den nach Art. 28 gewählten Stimmkreisbewerbern und aus den gegebenenfalls von der Versammlung unmittelbar gewählten Wahlkreisbewerbern; die Stimmkreisbewerber können im eigenen Stimmkreis auf der Wahlkreisliste nicht zur Wahl aufgestellt werden.2Die Wahl der unmittelbar gewählten Wahlkreisbewerber erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; gewählt sind die Wahlkreisbewerber in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen.
(3) 1Die Versammlung bestimmt auch die Reihenfolge sämtlicher sich bewerbender Personen auf der Wahlkreisliste.2Trifft die Versammlung keine Bestimmung über die Reihenfolge, so sind die sich bewerbenden Personen in alphabetischer Reihenfolge auf der Wahlkreisliste aufzuführen.
(4) 1Nach Aufstellung der Wahlkreisliste ist die Wahl eines Stimmkreisbewerbers nur noch zulässig, wenn der bisher gewählte Stimmkreisbewerber gestorben ist, die Wählbarkeit verloren hat oder aus sonstigen wichtigen Gründen ersetzt werden soll.2Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Stimmkreisbewerber vor Aufstellung der Wahlkreisliste aus vergleichbar wichtigen Gründen nicht gewählt werden konnte.3Sofern die Wahlkreisversammlung nicht etwas anderes bestimmt hat, nimmt der nachträglich gewählte Stimmkreisbewerber die Stelle des bisherigen Stimmkreisbewerbers auf der Wahlkreisliste ein; weist die Wahlkreisliste eine alphabetische Reihenfolge auf, ist er entsprechend einzureihen.4Im Fall des Satzes 2 schließen sich die Stimmkreisbewerber in alphabetischer Reihenfolge am Ende der Wahlkreisliste an, sofern die Wahlkreisversammlung nicht etwas anderes bestimmt hat.
(2) 1Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Beauftragte und sein Stellvertreter, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlkreisvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.2Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten.
1Ein Wahlkreisvorschlag kann ganz oder teilweise durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten und seines Stellvertreters zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.2Wahlkreisvorschläge, die nach Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 von Stimmberechtigten unterzeichnet sein müssen, können bis zu diesem Zeitpunkt auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich unterzeichnete Erklärung zurückgenommen werden; die Rücknahme kann nicht auf einen Teil des Wahlkreisvorschlags beschränkt werden.
1Ein Wahlkreisvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten und seines Stellvertreters geändert werden, wenn eine sich bewerbende Person stirbt oder die Wählbarkeit verliert.2Das Verfahren nach Art. 28 und 29 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 bedarf es nicht.3Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlkreisvorschlags (Art. 34 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.
(1) 1Der Wahlkreisleiter hat die Wahlkreisvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen.2Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Beauftragten und fordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
(2) 1Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlkreisvorschläge behoben werden.2Ein gültiger Wahlkreisvorschlag liegt nicht vor, wenn
(1) 1Der Wahlkreisausschuss entscheidet am 58. Tag vor dem Wahltag – bei einer Wahl nach Auflösung oder Abberufung des Landtags am 16. Tag vor dem Wahltag – über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge.2Er hat Wahlkreisvorschläge zurückzuweisen, wenn sie
3Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner sich bewerbender Personen nicht erfüllt oder sind über die zulässige Zahl hinaus sich bewerbende Personen vorgeschlagen, so werden nur diese sich bewerbenden Personen zurückgewiesen.4Die Entscheidung ist in der Sitzung des Wahlkreisausschusses bekannt zu geben.
(2) 1Weist der Wahlkreisausschuss einen Wahlkreisvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann Beschwerde erhoben werden.2Sie muss beim Wahlkreisausschuss spätestens am 55. Tag vor dem Wahltag, 18 Uhr – bei einer Wahl nach Auflösung oder Abberufung des Landtags spätestens am 13. Tag vor dem Wahltag, 18 Uhr – eingelegt werden.3Beschwerdeberechtigt sind der Beauftragte für den Wahlkreisvorschlag, der Landeswahlleiter und der Wahlkreisleiter.4Der Landeswahlleiter und der Wahlkreisleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlkreisvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben.
(3) 1Zur Entscheidung über die Beschwerde wird beim Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ein Beschwerdeausschuss gebildet.2Dieser setzt sich zusammen aus dem Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr oder dem von ihm ernannten Stellvertreter als Vorsitzendem, aus einem dem Kreis der ordentlichen Gerichtsbarkeit angehörenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und einem Richter des Verwaltungsgerichtshofs, die von den Präsidenten dieser Gerichte benannt werden, aus dem Landeswahlleiter und aus dem Wahlrechtsreferenten des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.3Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 52. Tag vor dem Wahltag – bei einer Wahl nach Auflösung oder Abberufung des Landtags spätestens am 12. Tag vor dem Wahltag – getroffen werden.
(2) 1Die Reihenfolge der Wahlkreisvorschläge in der Bekanntmachung richtet sich bei politischen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen, die an der letzten Landtagswahl teilgenommen haben, nach den bei dieser Wahl im gesamten Wahlgebiet erreichten Stimmenzahlen.2Wahlkreisvorschläge neu hinzugekommener politischer Parteien und Wählergruppen schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder Wählergruppen an.
(1) Der Stimmzettel für die Wahl eines Stimmkreisbewerbers enthält die Namen der für den Stimmkreis zugelassenen Stimmkreisbewerber mit Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese.
(2) Der Stimmzettel für die Wahl eines Wahlkreisbewerbers enthält in jedem Stimmkreis die Wahlkreislisten sämtlicher im Wahlkreis zugelassener Wahlkreisvorschläge; in den Wahlkreislisten werden die Stimmkreisbewerber im eigenen Stimmkreis nicht aufgeführt.
(2) 1Für die Sitzeverteilung wird die Gesamtzahl der auf den Wahlkreis treffenden Sitze, vervielfacht mit der Zahl der Stimmen, die für einen Wahlkreisvorschlag insgesamt abgegeben worden sind, durch die Gesamtzahl der für alle Wahlkreisvorschläge insgesamt abgegebenen Stimmen geteilt.2Jeder Wahlkreisvorschlag erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen.3Die weiteren zu vergebenden Sitze werden den Wahlkreisvorschlägen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, zugeteilt.
(3) 1Haben mehrere Wahlkreisvorschläge gleichen Anspruch auf einen Sitz und würde bei voller Befriedigung der sämtlichen Ansprüche die verfügbare Zahl der Sitze überschritten, so wird der Sitz dem Wahlkreisvorschlag angerechnet, dessen in Betracht kommende sich bewerbende Person die größte Stimmenzahl aufweist.2Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) 1Wahlvorschläge, auf die im Land nicht mindestens fünf v.H. der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, erhalten keinen Sitz zugeteilt (Art. 14 Abs. 4 der Verfassung).2Die auf diese Wahlvorschläge entfallenden Stimmen scheiden bei der Ermittlung der Sitze nach Absatz 2 aus.
(5) 1Erhält ein Wahlvorschlag, auf den im Land mehr als die Hälfte der für die zu berücksichtigenden Wahlvorschläge insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte aller Abgeordnetenmandate, so werden ihm so viele weitere Sitze zugeteilt, bis er über mehr als die Hälfte der Abgeordnetenmandate verfügt.2Die Sitze erhalten die nach den Vorschriften der Art. 43 bis 45 nicht gewählten sich bewerbenden Personen in der Reihenfolge der auf sie landesweit entfallenden höchsten Stimmenzahlen.
(1) 1Im Stimmkreis ist diejenige sich bewerbende Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat.2Bei Gleichheit zweier sich bewerbender Personen entscheidet das Los.
(2) 1Kann die nach Absatz 1 gewählte sich bewerbende Person gemäß Art. 14 Abs. 4 der Verfassung keinen Sitz zugeteilt erhalten, so scheiden die auf sie entfallenden Stimmen aus.2Als gewählt gilt in diesem Fall der Stimmkreisbewerber mit der nächsthohen Stimmenzahl.
(2) 1In den Stimmkreisen errungene Sitze verbleiben dem Wahlkreisvorschlag auch dann, wenn sie die nach Art. 42 Abs. 2 ermittelte Zahl der Sitze übersteigen (Überhangmandate).2Die Zahl der auf den Wahlkreis treffenden Sitze (Art. 21 Abs. 2) wird so lange erhöht, bis sich bei ihrer Verteilung nach Art. 42 Abs. 2 für diesen Wahlkreisvorschlag die Zahl der für ihn in den Stimmkreisen errungenen Sitze ergibt.
(1) 1Innerhalb der Wahlkreisliste werden die nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 44 festgestellten Sitze an die sich bewerbenden Personen nach der Zahl der auf sie entfallenden Stimmen verteilt.2Hierbei werden die Stimmen, die ein Stimmkreisbewerber in seinem Stimmkreis und jene, die er auf der Wahlkreisliste erhalten hat, zusammengezählt.
(1) 1Die nicht gewählten sich bewerbenden Personen eines Wahlkreisvorschlags sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Listennachfolger für ausscheidende Abgeordnete.2Bei gleicher Stimmenzahl ist die Reihenfolge durch das Los festzustellen.
(2) 1Eine nicht gewählte sich bewerbende Person verliert ihre Anwartschaft als Listennachfolger, wenn sie dem Landeswahlleiter schriftlich ihren Verzicht erklärt.2Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
1Ergibt sich bei der Feststellung des Ergebnisses, dass eine sich bewerbende Person in mehreren Wahlkreisvorschlägen aufgestellt worden ist, so hat der Landeswahlausschuss die sämtlichen für diese sich bewerbende Person abgegebenen Stimmen für ungültig zu erklären.2Das Wahlergebnis ist hiernach gegebenenfalls neu festzustellen.
(1) 1Eine gewählte sich bewerbende Person erwirbt die Mitgliedschaft im Landtag nach der Feststellung des Ergebnisses für sämtliche Wahlkreise durch den Landeswahlausschuss (Art. 42) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl.2Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung des Landtags gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden.3Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.4Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
(2) 1Bei einer Listennachfolge (Art. 58) oder einer Wiederholungswahl (Art. 55) wird die Mitgliedschaft im Landtag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim Landeswahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben.2Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Landtag durch eine gewählte sich bewerbende Person die Annahmeerklärung des Listennachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl vor, erwirbt der Listennachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung.3Gibt der Listennachfolger oder die durch Wiederholungswahl gewählte sich bewerbende Person bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen.4Abs. 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.
(2) 1Die Nachwahl soll spätestens drei Wochen nach dem Tag der ausgefallenen Wahl stattfinden.2Den Tag der Nachwahl bestimmt das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.3Die Anordnung der Nachwahl unterliegt der Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren.
(4) 1Die Wiederholungswahl muss spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist.2Sie unterbleibt, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird.3Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.
(5) 1Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis vom Landeswahlausschuss neu festgestellt.2Der Landeswahlleiter benachrichtigt die Gewählten und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
(2) 1Der Verzicht ist zur Niederschrift des Landtagspräsidenten oder eines Notars, der seinen Sitz in Bayern hat, zu erklären; eine notarielle Verzichtserklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Abgeordnete sie dem Landtagspräsidenten übermittelt.2Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.3Der Abgeordnete verliert seinen Sitz in dem Zeitpunkt, in dem der Landtagspräsident die Wirksamkeit der Verzichtserklärung feststellt.
(1) 1Scheidet ein Abgeordneter durch Tod oder Verlust der Mitgliedschaft aus oder ruht seine Mitgliedschaft, so wird der Sitz mit dem nächstfolgenden Listennachfolger aus dem Wahlkreisvorschlag der politischen Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten war; ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.2Gleiches gilt, wenn eine gewählte sich bewerbende Person dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder nach der Entscheidung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge verstorben ist oder ihre Wählbarkeit verloren hat.
(2) 1Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter.2Er benachrichtigt den Listennachfolger und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
(2) 1Soweit Abgeordnete nach Absatz 1 ihren Sitz verloren haben, bleiben die Sitze unbesetzt.2Das gilt nicht, wenn die ausgeschiedenen Abgeordneten auf Grund eines Wahlvorschlags einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei gewählt waren; in diesem Fall werden die nächstfolgenden Listennachfolger dieses Wahlvorschlags einberufen, soweit nicht auch auf diese die Voraussetzungen des Absatzes 1 zutreffen.3 Art. 58 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) 1Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 verringert sich die gesetzliche Mitgliederzahl des Landtags für den Rest der Wahldauer entsprechend.2Eine Neuverteilung der verbleibenden Sitze findet nicht statt.
(4) 1Den Verlust der Mitgliedschaft nach Absatz 1 stellt der Landtagspräsident fest.2Diese Feststellung steht einem Landtagsbeschluss im Sinn des Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof gleich.
7. Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
(2) 1Die Mittel nach Absatz 1 werden vom Präsidenten des Landtags auf schriftlichen Antrag der Wählergruppe festgesetzt und ausgezahlt.2Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Landtags beim Präsidenten des Landtags eingehen.
1. Volksbegehren (Art. 63–74)
2. Volksentscheid (Art. 75–82)
(2) 1Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt (Art. 73 der Verfassung).2Ebenso sind Volksbegehren und Volksentscheid auf Verfassungsänderungen, die dem demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, unzulässig.
(1) 1Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist schriftlich an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu richten.2Ihm muss der ausgearbeitete, mit Gründen versehene Gesetzentwurf, der den Gegenstand des Volksbegehrens bilden soll, beigegeben sein.3Der Antrag bedarf der Unterschrift von 25 000 Stimmberechtigten; das Stimmrecht der Unterzeichner ist bei der Einreichung des Zulassungsantrags nachzuweisen.4Der Nachweis darf bei Einreichung des Zulassungsantrags nicht älter als zwei Jahre sein.
(2) 1In dem Zulassungsantrag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu benennen.2Der Beauftragte und sein Stellvertreter sind jeder für sich berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Antrag abzugeben und entgegenzunehmen; im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten.3Für den Fall des Ausscheidens des Beauftragten oder seines Stellvertreters sind in dem Zulassungsantrag zusätzlich mindestens drei weitere Stellvertreter zu benennen.
(1) 1Erachtet das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht für gegeben, so hat es die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen (Art. 67 der Verfassung).2Dies gilt insbesondere dann, wenn angenommen wird, dass der Antrag eine unzulässige Verfassungsänderung (Art. 75 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung) oder eine verfassungswidrige Einschränkung eines Grundrechts (Art. 98 der Verfassung) enthält.
(2) 1Auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof finden die besonderen Verfahrensvorschriften über Verfassungsstreitigkeiten sinngemäß Anwendung.2Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs muss innerhalb eines Monats nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Beendigung der Anhörung der Verfahrensbeteiligten getroffen werden, spätestens jedoch drei Monate nach Anrufung durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.3Sie ist im Staatsanzeiger und im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
(3) 1Die Eintragungsfrist beträgt 14 Tage.2Sie beginnt frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger.3Sind die Eintragungslisten aus Gründen, die die Unterzeichner des Zulassungsantrags nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht ordnungsgemäß während der gesamten Eintragungsfrist zum Eintrag der Unterzeichnungserklärung bereitgehalten worden, so verlängert das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Eintragungsfrist allgemein oder für einzelne Gemeinden entsprechend.
(1) 1Nach der Bekanntmachung kann der Zulassungsantrag nicht mehr geändert, aber bis zum Ablauf der Eintragungsfrist jederzeit zurückgenommen werden.2Die Rücknahmeerklärung ist gültig, wenn sie von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Antrags abgegeben ist.
(2) 1Auf Antrag des Beauftragten und des Stellvertreters kann das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr den Zulassungsantrag für erledigt erklären, wenn durch ein vom Landtag beschlossenes Gesetz die mit dem Antrag erstrebte Gesetzesvorlage als überholt zu betrachten ist.2Diese Entscheidung kann von Unterzeichnern des Zulassungsantrags beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.3Auf das Verfahren vor diesem Gericht ist Art. 64 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
1Die Gemeinden, in denen Eintragungslisten aufgelegt werden sollen, bestimmen die Anzahl der Eintragungsbezirke so, dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit findet, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.2Jede Gemeinde bildet mindestens einen Eintragungsbezirk.
(1) 1Die Unterzeichner des Zulassungsantrags haben den kreisfreien Gemeinden, für die kreisangehörigen Gemeinden den Landratsämtern die erforderliche Anzahl vorschriftsmäßiger Eintragungslisten gegen Empfangsnachweis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Eintragungsfrist zuzuleiten.2Diese müssen den vollen Inhalt des Volksbegehrens enthalten.
(2) 1Die Gemeinden sind verpflichtet, die Eintragungslisten für die Dauer der Eintragungsfrist zum Eintrag der Unterzeichnungserklärung bereitzuhalten.2Die Eintragungsräume und -stunden sind so zu bestimmen, dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit findet, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
(1) 1In eine Eintragungsliste kann sich nur eintragen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat.2Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sich nur in dem Eintragungsbezirk eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.3Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsbezirks in Bayern eintragen.
(3) 1Die Eintragung muss Vor- und Familienname sowie die Unterschrift enthalten.2Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden.3Wer auf einem Eintragungsschein an Eides statt versichert, dass er wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann die Eintragung in diesem Fall dadurch bewirken, dass er auf dem Eintragungsschein seine Unterstützung des Volksbegehrens erklärt und eine von ihm beauftragte Hilfsperson die Eintragung im Eintragungsraum für ihn vornimmt.
(1) 1Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis des Volksbegehrens fest.2Er ist dabei an die Auffassung der Gemeinde oder des Landratsamts über die Gültigkeit der Eintragungen nicht gebunden.
(1) 1Rechtsgültige Volksbegehren sind vom Landtag binnen drei Monaten nach Unterbreitung zu behandeln und – vorbehaltlich des Absatzes 3 – binnen weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorzulegen.2Bei Ablauf dieser Fristen während einer Vertagung des Landtags hat der Präsident den Landtag zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen.
(2) 1Mehrere rechtsgültige Volksbegehren, die den gleichen Gegenstand betreffen, werden vom Landtag gemeinsam behandelt und dem Volk gemeinsam zur Entscheidung vorgelegt, wenn ihre Laufzeit zusammengefallen war oder sich überschnitten hatte.2Die Laufzeit im Sinn des Satzes 1 umfasst den Zeitraum vom Eingang des Zulassungsantrags beim Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (Art. 63 Abs. 1 Satz 1) bis zur Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens durch den Landeswahlausschuss (Art. 71 Abs. 1 Satz 1).
(5) 1Wird durch den Landtag die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens bestritten, so ist der hierüber ergangene Beschluss durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr öffentlich bekannt zu machen.2Auf Antrag von Unterzeichnern des Volksbegehrens entscheidet hierüber der Verfassungsgerichtshof (Art. 67 der Verfassung).3 Art. 64 ist entsprechend anzuwenden.
1Die Kosten der Herstellung der Eintragungslisten und deren Versendung an die kreisfreien Gemeinden und an die Landratsämter tragen die Antragsteller.2Die Kosten der Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens fallen dem Staat, die übrigen Kosten den Gemeinden zur Last.
(1) 1Die Staatsregierung setzt den Tag der Abstimmung fest.2Sie macht ihn mit dem Gegenstand des Volksentscheids bekannt.
(1) 1Inhalt und Form des Stimmzettels werden vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bestimmt.2Der Stimmzettel hat den Text des zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurfs zu enthalten.3Vom Abdruck umfangreicher Gesetzentwürfe kann abgesehen werden; der Gesetzentwurf ist dann den Stimmberechtigten vor der Abstimmung zu übermitteln.
(2) 1Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel gemeinsam aufzuführen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.2Ihre Reihenfolge richtet sich nach der vom Landeswahlausschuss festgestellten Zahl der gültigen Eintragungen.3Hat der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Abstimmung vorgelegt, so wird dieser vor den mit Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen aufgeführt.
(4) 1Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so kann die abstimmende Person zu jedem einzelnen Gesetzentwurf kenntlich machen, ob sie ihn dem geltenden Recht vorzieht (Ja-Stimme) oder nicht (Nein-Stimme).2Zusätzlich kann sie kenntlich machen, welchen der Gesetzentwürfe sie vorzieht für den Fall, dass zwei oder mehr Gesetzentwürfe jeweils die erforderliche Zustimmung (Art. 79 Abs. 1) erreichen (Stichfrage).
1Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist.2 Art. 40 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 und Abs. 3 bis 6 gelten entsprechend.3Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so macht die Ungültigkeit der Stimmabgabe zu einer einzelnen Frage die Stimmabgabe zu den übrigen Fragen nicht ungültig.
(3) 1Hat von mehreren nach Art. 76 Abs. 4 zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen nur ein Gesetzentwurf die erforderliche Zustimmung (Absatz 1) erreicht, so ist dieser Gesetzentwurf angenommen.2Haben zwei oder mehr Gesetzentwürfe die erforderliche Zustimmung (Absatz 1) erreicht, so ist von diesen der Gesetzentwurf angenommen, der bei der Stichfrage (Art. 76 Abs. 4 Satz 2) die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält.3Ergibt sich bei der Stichfrage Stimmengleichheit, so ist der Gesetzentwurf angenommen, der die meisten gültigen Ja-Stimmen (Art. 76 Abs. 4 Satz 1) erhalten hat.4Haben dabei zwei oder mehr Gesetzentwürfe die gleiche Zahl an gültigen Ja-Stimmen erhalten, so ist derjenige angenommen, der nach Abzug der auf ihn entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl an Ja-Stimmen auf sich vereinigt.5Ergibt sich auch danach Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr Gesetzentwürfen, so wird über diese Gesetzentwürfe erneut abgestimmt.
Für die Durchführung des Volksbegehrens finden Art. 63 bis 70, 71 Abs. 1, Art. 72, 73 Abs. 1 und 5 und Art. 74 entsprechende Anwendung.
(1) 1Über Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung wird eine Volksbefragung durchgeführt, wenn Landtag und Staatsregierung dies übereinstimmend beschließen.2Über die Gesetzgebung findet keine Volksbefragung statt.
(1) 1Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Landeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt.2Eine behördliche Verlängerung von Fristen ist ebenso ausgeschlossen wie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
(2) 1In den vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Benehmen mit dem Landeswahlleiter zu bestimmenden Stimmbezirken sind auch Statistiken über Geschlechter- und Altersgliederung der Stimmberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlkreisvorschläge zu erstellen.2Die Trennung der Abstimmung nach Geschlechtern und Altersgruppen ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen Wähler dadurch nicht erkennbar wird.
1Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erlässt durch Rechtsverordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.2Es trifft darin insbesondere Bestimmungen über
1Dieses Gesetz ist dringlich.2Es tritt am 15. August 1954 in Kraft1.
1 [Amtl. Anm.:] Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 11. August 1954 (GVBl S. 177). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.
Gebiet des Stimmkreises(Gemeinden nach dem Gebietsstand vom 01.01.2011)
Stadtbezirke 7, 8 und 20, aus dem Stadtbezirk 2 die Stadtbezirksviertel 2.71 bis 2.74 und 2.81 bis 2.84 sowie aus dem Stadtbezirk 19 die Stadtbezirksviertel 19.32, 19.33, 19.35 und 19.41 bis 19.44
Stadtbezirke 5, 13 und 14
Stadtbezirke 6, 17 und 18 sowie der Stadtbezirk 19 ohne die Stadtbezirksviertel 19.32, 19.33, 19.35 und 19.41 bis 19.44
Stadtbezirke 4 und 11 sowie aus dem Stadtbezirk 9 die Stadtbezirksviertel 9.11 bis 9.17, 9.30, 9.41 bis 9.44, 9.51, 9.52 und 9.61 bis 9.65
Stadtbezirke 10 und 24, aus dem Stadtbezirk 9 die Stadtbezirksviertel 9.21 bis 9.29 sowie aus dem Stadtbezirk 25 die Stadtbezirksviertel 25.11 bis 25.15 und 25.24 sowie die nicht zum Stimmkreis 106 München-Pasing gehörenden Teile der Stadtbezirksviertel 25.21, 25.23 und 25.28
Stadtbezirke 21, 22 und 23, aus dem Stadtbezirk 25 die Stadtbezirksviertel 25.22, 25.25 bis 25.27 und 25.29 sowie die westlich der Fürstenrieder Straße liegenden Teile der Stadtbezirksviertel 25.21, 25.23 und 25.28
Stadtbezirke 1, 3 und 12 sowie aus dem Stadtbezirk 2 die Stadtbezirksviertel 2.10, 2.20, 2.31 bis 2.33, 2.41, 2.42, 2.51 bis 2.53, 2.61 und 2.62
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen,vom Landkreis Garmisch-Partenkirchen
Farchant, Garmisch-Partenkirchen, M, Grainau, Krün, Mittenwald, M, Wallgau
Landkreis Berchtesgadener Land,vom Landkreis Traunstein
Waging a.See (= Taching a.See, Waging a.See, M, Wonneberg)
Fridolfing, Kirchanschöring, Petting, Tittmoning, St
Alling, Egenhofen, Eichenau, Emmering, Germering, GKSt, Gröbenzell, Maisach, Olching, Puchheim
(übrige Gemeinden siehe Stimmkreis 119)
Landkreis Landsberg am Lech,vom Landkreis Fürstenfeldbruck
Fürstenfeldbruck, GKSt, Moorenweis, Türkenfeld
(übrige Gemeinden siehe Stimmkreis 117)
Landkreis Miesbach,vom Landkreis Rosenheim
(übrige Gemeinden siehe Stimmkreise 126, 127)
Aschheim, Feldkirchen, Garching b.München, St, Grasbrunn, Haar, Hohenbrunn, Ismaning, Kirchheim b.München, Oberschleißheim, Ottobrunn, Putzbrunn, Unterföhring, Unterschleißheim, St
(übrige Gemeinden siehe Stimmkreis 122)
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen,vom Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm
Hohenwart, M, Gerolsbach, Scheyern
Geisenfeld (= Ernsgaden, Geisenfeld, St),
Reichertshofen (= Pörnbach, Reichertshofen, M)
Baar-Ebenhausen, Jetzendorf, Manching, M, Münchsmünster, Pfaffenhofen a.d.Ilm, St, Reichertshausen, Rohrbach, Schweitenkirchen, Vohburg a.d.Donau, St, Wolnzach, M
Kreisfreie Stadt Rosenheim,vom Landkreis Rosenheim
Amerang, Aschau i.Chiemgau, Bad Endorf, M, Bernau a.Chiemsee, Eggstätt, Eiselfing, Frasdorf, Griesstätt, Prien a.Chiemsee, M, Prutting, Riedering, Rimsting, Rohrdorf, Samerberg, Söchtenau, Stephanskirchen, Vogtareuth
(übrige Gemeinden siehe Stimmkreise 120, 127)
Babensham, Bad Aibling, St, Brannenburg, Bruckmühl, M, Edling, Flintsbach a.Inn, Großkarolinenfeld, Kiefersfelden, Kolbermoor, St, Neubeuern, M, Nußdorf a.Inn, Oberaudorf, Raubling, Schechen, Soyen, Tuntenhausen, Wasserburg a.Inn, St
(übrige Gemeinden siehe Stimmkreise 120, 126)
Landkreis Starnberg,vom Landkreis Weilheim-Schongau
Altenmarkt a.d.Alz, Chieming, Engelsberg, Grabenstätt, Grassau, M, Inzell, Nußdorf, Palling, Reit im Winkl, Ruhpolding, Schleching, Schnaitsee, Seeon-Seebruck, Siegsdorf, Surberg, Tacherting, Traunreut, St, Traunstein, GKSt, Trostberg, St, Übersee, Unterwössen
Hohenpeißenberg, Pähl, Peißenberg, M, Peiting, M, Penzberg, St, Polling, Raisting, Schongau, St, Weilheim i.OB, St, Wessobrunn, Wielenbach
(übrige Gemeinden siehe Stimmkreis 128)
Bad Kohlgrub, Murnau a.Staffelsee, M, Oberammergau, Oberau, Uffing a.Staffelsee
(übrige Gemeinden siehe Stimmkreis 110)
Landkreis Dingolfing-Landau,vom Landkreis Landshut
Velden (= Neufraunhofen, Velden, M, Wurmsham),
Bodenkirchen, Geisenhausen, M, Niederaichbach, Vilsbiburg, St, Vilsheim
Kreisfreie Stadt Landshut,vom Landkreis Landshut
Ergoldsbach (= Bayerbach b.Ergoldsbach, Ergoldsbach, M),
Adlkofen, Altdorf, M, Bruckberg, Buch a.Erlbach, Eching, Ergolding, M, Essenbach, M, Hohenthann, Kumhausen, Neufahrn i.NB, Pfeffenhausen, M, Rottenburg a.d.Laaber, St, Tiefenbach
Kreisfreie Stadt Passau,vom Landkreis Passau
Tittling (= Tittling, M, Witzmannsberg)
Breitenberg, Büchlberg, Fürstenstein, Hauzenberg, St, Hutthurm, M, Neukirchen vorm Wald, Obernzell, M, Ruderting, Salzweg, Sonnen, Thyrnau, Tiefenbach, Untergriesbach, M, Wegscheid, M
Grainet, Haidmühle, Jandelsbrunn, Neureichenau, Röhrnbach, M,Waldkirchen, St
Aidenbach (= Aidenbach, M, Beutelsbach),
Rotthalmünster (= Malching, Rotthalmünster, M)
Aicha vorm Wald, Aldersbach, Bad Füssing, Bad Griesbach i.Rottal, St, Eging a.See, M, Fürstenzell, M, Haarbach, Hofkirchen, M, Kirchham, Kößlarn, M, Neuburg a.Inn, Neuhaus a.Inn, Ortenburg, M, Pocking, St, Ruhstorf a.d.Rott, M, Tettenweis, Vilshofen an der Donau, St, Windorf, M
Landkreis Regen,vom Landkreis Freyung-Grafenau
Perlesreut (= Fürsteneck, Perlesreut, M),
Schönberg (= Eppenschlag, Innernzell, Schöfweg, Schönberg, M),
Freyung, St, Grafenau, St, Hohenau, Mauth, Neuschönau, Ringelai, Saldenburg, Sankt Oswald-Riedlhütte, Spiegelau
Kreisfreie Stadt Straubing,Landkreis Straubing-Bogen
Kreisfreie Stadt Amberg,Landkreis Amberg-Sulzbach
Donaustauf (= Altenthann, Bach a.d.Donau, Donaustauf, M),
Kallmünz (= Duggendorf, Holzheim a.Forst, Kallmünz, M),
Laaber (= Brunn, Deuerling, Laaber, M),
Wörth a.d.Donau (= Brennberg, Wörth a.d.Donau, St)
Barbing, Beratzhausen, M, Bernhardswald, Hagelstadt, Hemau, St, Köfering, Mintraching, Neutraubling, St, Nittendorf, M, Obertraubling, Pettendorf, Pfatter, Regenstauf, M, Schierling, M, Sinzing, Tegernheim, Thalmassing, Wiesent, Zeitlarn
Kreisfreie Stadt Regensburg,vom Landkreis Regensburg
Lappersdorf, M, Pentling, Wenzenbach
Landkreis Tirschenreuth,vom Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab
Eschenbach i.d.OPf. (= Eschenbach i.d.OPf., St, Neustadt am Kulm, St, Speinshart),
Kirchenthumbach (= Kirchenthumbach, M, Schlammersdorf, Vorbach),
Pressath (= Pressath, St, Schwarzenbach, Trabitz)
Grafenwöhr, St, Windischeschenbach, St
Kreisfreie Stadt Weiden i.d.OPf.,vom Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab
Neustadt a.d.Waldnaab (= Kirchendemenreuth, Parkstein, M, Püchersreuth, Störnstein, Theisseil),
Pleystein (= Georgenberg, Pleystein, St),
Tännesberg (= Leuchtenberg, M, Tännesberg, M),
Weiherhammer (= Etzenricht, Kohlberg, M, Weiherhammer)
Altenstadt a.d.Waldnaab, Eslarn, M, Floß, M, Flossenbürg, Luhe-Wildenau, M, Mantel, M, Moosbach, M, Neustadt a.d.Waldnaab, St, Vohenstrauß, St, Waidhaus, M, Waldthurn, M
Baunach (= Baunach, St, Gerach, Lauter, Reckendorf),
Burgebrach (= Burgebrach, M, Schönbrunn i.Steigerwald),
Ebrach (= Burgwindheim, M, Ebrach, M),
Altendorf, Breitengüßbach, Buttenheim, M, Frensdorf, Heiligenstadt i.OFr., M, Hirschaid, M, Kemmern, Litzendorf, Memmelsdorf, Pettstadt, Pommersfelden, Rattelsdorf, M, Scheßlitz, St, Schlüsselfeld, St, Strullendorf, Zapfendorf, M
Kreisfreie Stadt Bamberg,vom Landkreis Bamberg
Stegaurach (= Stegaurach, Walsdorf)
Bischberg, Gundelsheim, Hallstadt, St, Oberhaid, Viereth-Trunstadt
Kreisfreie Stadt Bayreuth,vom Landkreis Bayreuth
Betzenstein (= Betzenstein, St, Plech, M),
Creußen (= Creußen, St, Haag, Prebitz, Schnabelwaid, M),
Hollfeld (= Aufseß, Hollfeld, St, Plankenfels),
Weidenberg (= Emtmannsberg, Kirchenpingarten, Seybothenreuth, Weidenberg, M)
Ahorntal, Bindlach, Eckersdorf, Goldkronach, St, Heinersreuth, Pegnitz, St, Pottenstein, St, Speichersdorf, Waischenfeld, St, Warmensteinach
Kreisfreie Stadt Coburg,Landkreis Coburg
Kreisfreie Stadt Hof,Landkreis Hof
Landkreis Kronach,Landkreis Lichtenfels
, Kulmbach
Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge,Landkreis Kulmbach,vom Landkreis Bayreuth
Bad Berneck i.Fichtelgebirge, St, Bischofsgrün, Fichtelberg, Gefrees, St, Mehlmeisel
Bezirke 2, 9 bis 12, 27 bis 30, 90 bis 97,vom Landkreis Nürnberger Land
Feucht, M, Rückersdorf, Schwaig b.Nürnberg
Bezirke 31 bis 49,Kreisfreie Stadt Schwabach
Kreisfreie Stadt Ansbach,vom Landkreis Ansbach
Schillingsfürst (= Buch a.Wald, Diebach, Dombühl, M, Schillingsfürst, St, Wettringen, Wörnitz),
Aurach, Colmberg, M, Dietenhofen, M, Feuchtwangen, St, Flachslanden, M, Heilsbronn, St, Lehrberg, M, Leutershausen, St, Lichtenau, M, Neuendettelsau, Oberdachstetten, Petersaurach, Rothenburg ob der Tauber, GKSt, Sachsen b.Ansbach, Schnelldorf, Schopfloch, M, Windsbach, St
Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen,vom Landkreis Ansbach
Dentlein a.Forst (= Burk, Dentlein a.Forst, M, Wieseth),
Triesdorf (= Ornbau, St, Weidenbach, M),
Wilburgstetten (= Mönchsroth, Weiltingen, M, Wilburgstetten),
Wolframs-Eschenbach (= Mitteleschenbach, Wolframs-Eschenbach, St)
Arberg, M, Bechhofen, M, Burgoberbach, Dinkelsbühl, GKSt, Dürrwangen, M, Herrieden, St, Langfurth, Merkendorf, St, Wassertrüdingen, St
Höchstadt a.d.Aisch (= Gremsdorf, Lonnerstadt, M, Mühlhausen, M, Vestenbergsgreuth, M),
Adelsdorf, Baiersdorf, St, Bubenreuth, Eckental, M, Hemhofen, Herzogenaurach, St, Höchstadt a.d.Aisch, St, Kalchreuth, Röttenbach, Wachenroth, M, Weisendorf, M
Kreisfreie Stadt Erlangen,vom Landkreis Erlangen-Höchstadt
Heroldsberg, M, Möhrendorf
Kreisfreie Stadt Fürth,vom Landkreis Fürth
Oberasbach, St, Stein, St, Zirndorf, St
Neustadt a.d.Aisch-
Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim,vom Landkreis Fürth
Ammerndorf, M, Cadolzburg, M, Großhabersdorf, Langenzenn, St, Puschendorf, Roßtal, M, Wilhermsdorf, M
Velden (= Hartenstein, Velden, St, Vorra)
Altdorf b.Nürnberg, St, Burgthann, Hersbruck, St, Kirchensittenbach, Lauf a.d.Pegnitz, St, Leinburg, Neuhaus a.d.Pegnitz, M, Neunkirchen a.Sand, Ottensoos, Pommelsbrunn, Reichenschwand, Röthenbach a.d.Pegnitz, St, Schnaittach, M, Schwarzenbruck, Simmelsdorf, Winkelhaid
Alzenau, St, Bessenbach, Geiselbach, Hösbach, M, Kahl a.Main, Karlstein a.Main, Kleinostheim, Laufach, Mömbris, M, Rothenbuch, Sailauf, Waldaschaff, Weibersbrunn
Schöllkrippen (= Blankenbach, Kleinkahl, Krombach, Schöllkrippen, M, Sommerkahl, Westerngrund, Wiesen)
Kreisfreie Stadt Aschaffenburg,vom Landkreis Aschaffenburg
Glattbach, Goldbach, M, Großostheim, M, Haibach, Johannesberg, Mainaschaff, Stockstadt a.Main, M
Landkreis Bad Kissingen,vom Landkreis Rhön-Grabfeld
Fladungen (= Fladungen, St, Hausen, Nordheim v.d.Rhön),
Ostheim v.d.Rhön (= Ostheim v.d.Rhön, St, Sondheim v.d.Rhön, Willmars)
Bischofsheim a.d.Rhön, St, Oberelsbach, M, Sandberg
Landkreis Haßberge,vom Landkreis Rhön-Grabfeld
Bad Königshofen i.Grabfeld (= Aubstadt, Großbardorf, Herbstadt, Höchheim, Sulzdorf a.d.Lederhecke, Sulzfeld, Trappstadt, M),
Mellrichstadt (= Hendungen, Mellrichstadt, St, Oberstreu, Stockheim),
Saal a.d.Saale (= Großeibstadt, Saal a.d.Saale, M, Wülfershausen a.d.Saale)
Bad Königshofen i.Grabfeld, St, Bad Neustadt a.d.Saale, St, Bastheim
Landkreis Kitzingen,vom Landkreis Schweinfurt
Gerolzhofen (= Dingolshausen, Donnersdorf, Frankenwinheim, Gerolzhofen, St, Lülsfeld, Michelau i.Steigerwald, Oberschwarzach, M, Sulzheim)
Kreisfreie Stadt Schweinfurt,vom Landkreis Schweinfurt
Bergrheinfeld, Dittelbrunn, Euerbach, Geldersheim, Gochsheim, Grafenrheinfeld, Grettstadt, Niederwerrn, Poppenfiausen, Röthlein, Schonungen, Schwebheim, Sennfeld, Stadtlauringen, M, Uchtelhausen, Waigolshausen, Wasserlosen, Werneck, M
Aub (= Aub, St, Gelchsheim, M, Sonderhofen),
Eibelstadt (= Eibelstadt, St, Frickenhausen a.Main, M, Sommerhausen, M, Winterhausen, M),
Estenfeld (= Eisenheim, M, Estenfeld, Prosselsheim),
Giebelstadt (= Bütthard, M, Giebelstadt, M),
Helmstadt (= Helmstadt, M, Holzkirchen, Remlingen, M, Uettingen),
Röttingen (= Bieberehren, Riedenheim, Röttingen, St, Tauberrettersheim)
Eisingen, Gaukönigshofen, Güntersleben, Hausen b.Würzburg, Höchberg, M, Kleinrinderfeld, Kürnach, Leinach, Neubrunn, M, Ochsenfurt, St, Randersacker, M, Reichenberg, M, Rimpar, M, Theilheim, Thüngersheim, Unterpleichfeld, Veitshöchheim, Waldbrunn, Waldbüttelbrunn, Zell a.Main, M
Kreisfreie Stadt Würzburg,vom Landkreis Würzburg
Stadtbezirke 6, 13 bis 23, 37 bis 42,vom Landkreis Augsburg
Gersthofen, St, Neusäß, St
-Friedberg
Landkreis Dillingen a.d.Donau,vom Landkreis Augsburg
Welden (= Bonstetten, Emersacker, Heretsried, Welden, M)
Altenmünster, Biberbach, M, Gablingen, Langweid a.Lech, Meitingen, M, Thierhaupten, M
Adelsried, Aystetten, Bobingen, St, Diedorf, M, Dinkelscherben, M, Fischach, M, Graben, Horgau, Königsbrunn, St, Kutzenhausen, Schwabmünchen, St, Stadtbergen, St, Wehringen, Zusmarshausen, M
Kreisfreie Stadt Kaufbeuren,vom Landkreis Ostallgäu
Pforzen (= Irsee, M, Pforzen, Rieden)
Dirlewang (= Apfeltrach, Dirlewang, M, Stetten, Unteregg),
Kirchheim i.Schw. (= Eppishausen, Kirchheim i.Schw., M),
Pfaffenhausen (= Breitenbrunn, Oberrieden, Pfaffenhausen, M, Salgen),
Türkheim (= Amberg, Rammingen, Türkheim, M, Wiedergeltingen)
Bad Wörishofen, St, Ettringen, Markt Wald, M, Mindelheim, St, Tussenhausen, M
Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu),vom Landkreis Oberallgäu
Weitnau (= Missen-Wilhams, Weitnau, M)
Altusried, M, Betzigau, Buchenberg, M, Dietmannsried, M, Durach, Haldenwang, Lauben, Oy-Mittelberg, Sulzberg, M, Waltenhofen, Wertach, M, Wiggensbach, M, Wildpoldsried
Landkreis Lindau (Bodensee),vom Landkreis Oberallgäu
Bad Hindelang, M, Blaichach, Burgberg i.Allgäu, Immenstadt i.Allgäu, St, Oberstaufen, M, Oberstdorf, M, Rettenberg, Sonthofen, St
Buchloe (= Buchloe, St, Jengen, Lamerdingen, Waal, M),
Obergünzburg (= Günzach, Obergünzburg, M, Untrasried),
Unterthingau (= Görisried, Kraftisried, Unterthingau, M),
Westendorf (= Kaltental, M, Oberostendorf, Osterzell, Stöttwang, Westendorf)
Füssen, St, Halblech, Lechbruck am See, Marktoberdorf, St, Nesselwang, M, Pfronten, Ronsberg, M, Schwangau
Kreisfreie Stadt Memmingen,vom Landkreis Neu-Ulm
Altenstadt (= Altenstadt, M, Kellmünz a.d.Iller, M, Osterberg),
Buch (= Buch, M, Oberroth, Unterroth)
Babenhausen (= Babenhausen, M, Egg a.d.Günz, Kettershausen, Kirchhaslach, Oberschönegg, Winterrieden),
Bad Grönenbach (= Bad Grönenbach, M, Wolfertschwenden, Woringen),
Erkheim (= Erkheim, M, Kammlach, Lauben, Westerheim),
Illerwinkel (= Kronburg, Lautrach, Legau, M),
Ottobeuren (= Böhen, Hawangen, Ottobeuren, M)
Buxheim, Markt Rettenbach, M, Sontheim
Pfaffenhofen a.d.Roth (= Holzheim, Pfaffenhofen a.d.Roth, M)
Bellenberg, Elchingen, Illertissen, St, Nersingen, Neu-Ulm, GKSt, Roggenburg, Senden, St, Vöhringen, St, Weißenhorn, St