Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=01.12.2003&Aktenzeichen=2%20BvR%20879/03
Timestamp: 2013-05-25 11:51:11
Document Index: 243572300

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 25']

Rechtsprechung BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03 Volltextver�ffentlichungen (4)
Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; � 10 Abs. 1 IRG; � 73 IRG; � 2 Abs. 1 IRG, � 3 Abs. 1 und 2 IRG; C�digo Penal de Peru (C.P.) art. 317; C.P. art.Auslieferung nach Peru; Auslieferungshaft; Verbot von Sondergerichten (keine Pr�fung anhand von Art. 101 Abs. 1 GG; Wahrung v�lkerrechtlich verbindlicher Mindeststandards und der unabdingbaren Grunds�tze der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland; gesetzlicher Richter: Begriff des Gerichts); Schutz von Ehe und Familie (kein Schutz vor Auslieferung; kein Anspruch auf deutschen Vollzugsbedingungen vergleichbaren Bedingungen im ausl�ndischen Strafvollzug); Aufkl�rungspflicht des Gerichtes (Folter; menschenunw�rdige Haftbedingungen); Pr�fungskompetenz des BVerfG (Auslegung einfachen Rechts durch die Fachgerichtsbarkeit; Willk�rverbot).
IRG � 10 Abs. 1 � 2 Abs. 1 � 3 Abs. 1, 2 � 73Zul�ssigkeit der Auslieferung nach Peru; Ersch�pfung des Rechtswegs
OLG M�nchen, 08.05.2003 - Ausl 144/02
Wird zitiert von ... (22) OLG Hamm, 21.12.2006 - 4 AuslA 25/06 Auslieferung; Unzul�ssigkeit, Versorgung von Kleinkindern; Schutz von Ehe und …Diese Auffassung wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht best�tigt (vgl. m.w.N. BVerfGK 2, 165, 171 - Beschl. 2 BvR 879/03, 01. Dezember 2003).Die herrschende Meinung l�sst indes auch Ausnahmen zu, indem sie im Einzelfall eine Abw�gung zwischen dem Anspruch auf Ehe- und Familienleben und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse des ersuchenden Staates vornimmt (…vgl. Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Gle�/Hackner, a.a.O., � 73 Rn. 105; OLG Karlsruhe NStZ 2005, 351 f.; siehe auch BVerfGK 2, 165, 171, das von einer n�tigen Abw�gung spricht).In diesem Sinne wird die heute herrschende Auffassung auch bereits �fter dahingehend formuliert, dass Art. 6 Abs. 1 GG (bzw. Art. 8 EMRK) "regelm��ig" der Auslieferung nicht entgegen stehe, jedoch im Einzelfall etwa bei zu versorgenden Kleinkindern entgegen stehen k�nne (vgl. vgl. auch BVerfGK 2, 165, 171: "regelm��ig").
OLG Hamm, 21.12.2006 - 4 (Ausl) A 25/06 Versorgung von Kleinkindern und Schutz von Ehe und Familie als …Diese Auffassung wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht best�tigt (vgl. m.w.N. BVerfGK 2, 165, 171 - Beschl. 2 BvR 879/03, 01. Dezember 2003).Die herrschende Meinung l�sst indes auch Ausnahmen zu, indem sie im Einzelfall eine Abw�gung zwischen dem Anspruch auf Ehe- und Familienleben und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse des ersuchenden Staates vornimmt (…vgl. Lagodny, in: Schomburg/Lagodny/Gle�/Hackner, a.a.O., � 73 Rn. 105; OLG Karlsruhe NStZ 2005, 351 f.; siehe auch BVerfGK 2, 165, 171, das von einer n�tigen Abw�gung spricht).In diesem Sinne wird die heute herrschende Auffassung auch bereits �fter dahingehend formuliert, dass Art. 6 Abs. 1 GG (bzw. Art. 8 EMRK ) "regelm��ig" der Auslieferung nicht entgegen stehe, jedoch im Einzelfall etwa bei zu versorgenden Kleinkindern entgegen stehen k�nne (vgl. vgl. auch BVerfGK 2, 165, 171: "regelm��ig").
OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 AuslA 163/08 Unzul�ssigkeit der Auslieferung bei ungerechtfertigtem in das grundrechtlich …Diese Auffassung wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht best�tigt (Beschluss vom 01. Dezember 2003 - 2 BvR 879/03 - m.w.N., NStZ-RR 2004, 179 f.).Dieser erfordert, dass der erfolgte Eingriff zu dem konkret verfolgten Eingriffs-ziel nicht au�er Verh�ltnis steht (…Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2006, a.a.O; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. Dezember 2007 - (2) 4 Ausl 504/99 (416/07) -, StV 2008, 648 f.) In diesem Sinne wird die heute herrschende Auffassung auch be-reits �fter dahingehend formuliert, dass Art. 6 Abs. 1 GG (bzw. Art. 8 MRK) "regel-m��ig" der Auslieferung nicht entgegen stehen k�nne (…Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2006, a.a.O., vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 01. Dezember 2003 - 2 BvR 879/03 -, a.a.O.: "regelm��ig" und OLG K�ln, Beschluss vom 15. August 2006 - 6 Ausl 19/06 -).
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07 Verfassungsm��igkeit der Auslieferung eines Ausl�nders zum Zwecke der …Ebenso zutreffend hat das Oberlandesgericht indes seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde gelegt, dass eine entsprechende, im Auslieferungsverfahren erteilte, v�lkerrechtlich verbindliche Zusicherung grunds�tzlich geeignet ist, etwaige Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des genannten Mindeststandards und damit gegen die Zul�ssigkeit der Auslieferung auszur�umen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ).
BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08 Zur�ckweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung des …Der Beschwerdef�hrer verkennt insofern, dass von dem ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene v�lkerrechtliche verbindliche Zusicherungen grunds�tzlich geeignet sind, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zul�ssigkeit der Auslieferung auszur�umen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2008 - 2 BvR 733/08 - juris).
OLG K�ln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07 86-j�hriger Nazit�ter bleibt von Strafe wegen Mordes verschont // Amsterdamer …Ein insoweit allein ma�geblicher Versto� gegen die nach Art. 25 GG zu beachtenden Grunds�tze elementarer Verfahrensgerechtigkeit des allgemeinen V�lkerrechts (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 179) liegt nicht vor.
OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12 Anforderungen an die Tatbschreibung in einem Auslieferungsersuchen bei …Dass die Ehefrau des Verfolgten diesen in den Vereinigten Staaten von Amerika m�glicherweise nicht besuchen kann, rechtfertigt f�r sich gesehen die Annahme eines besonderen und eine andere Beurteilung rechtfertigenden H�rtefalls nicht (vgl. hierzu Senat NStZ 2005, 351; OLG K�ln, Beschluss vom 15.08.2006, 6 Ausl 19/06; siehe auch BVerfG NStZ-RR 2004, 179).
BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08 Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willk�rverbot; …Das Bundesverfassungsgericht pr�ft in Auslieferungsverfahren, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdr�ngt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willk�rlichen Erw�gungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 6, 334 ).
BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10 Pr�fung einschl�giger einfachrechtlicher Bestimmungen im Auslieferungsverfahren …Auch im Auslieferungsverfahren pr�ft das Bundesverfassungsgericht insofern nur, ob die Anwendung der einschl�gigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdr�ngt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willk�rlichen Erw�gungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 [51]; - 108, 129 [137, 142 f.]; - 109, 13 [33]; - 109, 38 [59]; BVerfGK 2, 82 [85]; 2, 165 [173]; 6, 334 [342]).
BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08 Auf diesem Wege erlangt der erkl�rte Vorbehalt v�lkerrechtlich in gleicher Weise Verbindlichkeit wie eine von dem ersuchenden Staat gegebene Zusicherung, welche grunds�tzlich geeignet ist, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zul�ssigkeit der Auslieferung auszur�umen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 [224]; - 109, 38 [62]; BVerfGK 2, 165 [172 f.]; 3, 159 [165]; 6, 13 [19]; 6, 334 [343]).
OLG Celle, 07.04.2006 - 1 ARs 18/05 Auslieferungsverfahren: Zul�ssigkeit der Auslieferung nach bereits abgelehnter …
OLG K�ln, 05.11.2004 - Ausl 189/04 Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne …
OLG K�ln, 15.02.2005 - Ausl 10/05 Tatbegriff im Auslieferungsverfahren
OLG Stuttgart, 07.04.2006 - 3 Ausl 23/04 Auslieferung nach Peru: �berm��ige Strafh�he im ersuchenden Staat als …
OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 3 Ausl 87/06 Strafvollstreckung: Unzul�ssigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die …
OLG Hamm, 09.07.2009 - 4 AuslA 69/09 Zul�ssigkeit; Auslieferung; Zusammenleben; deutscher Partner
OLG Hamm, 01.12.2009 - 4 AuslA 108/09 Auslieferung; Iran; Italien; Doppelbestrafungsverbot; Auslieferungshindernis
OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10 OLG K�ln, 15.08.2006 - 6 Ausl 19/06 Innerstaatliches Auslieferungsverbot nur bei unertr�glich schwerer Strafe - total …
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08 OLG Hamm, 08.06.2010 - 4 AuslA 117/09 Auslieferung eines italienischen Staatsangeh�rigen wegen Mitgliedschaft in einer …