Source: http://www.i3membrane.de/de/AGB.php
Timestamp: 2017-06-29 07:28:10
Document Index: 143648291

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 286', '§ 4', '§ 312', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

§ 1 Vertragsschluss/AngebotDie zum Angebot/Vertrag gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zeichnungen und Abbildungen bleiben im Eigentum von i3 Membrane. i3 Membrane behält sich vor, im Zuge von Weiterentwicklungen Änderungen an den Produkten vorzunehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist, weil der Einsatz des Produktes für den üblichen oder vom Kunden angezeigten Zweck hierdurch keine Beeinträchtigung erfährt.
§ 2 Preis/Versendung/Lieferumfang/Verpackungi3 Membrane übernimmt die Verpackungswahl für die Liefergegenstände. Verlangt der Kunde den Versand, so erfolgt dieser auf Gefahr des Kunden. Der Kunde ist für die Entsorgung anfallender Verpackung verantwortlich.
§ 3 Mängelhaftungi3 Membrane haftet für Mängel grundsätzlich für die Dauer von einem Jahr ab Lieferung. Liegt ein nicht lediglich unerheblicher Mangel vor, so wird i3 Membrane im Rahmen der Nacherfüllung zwischen Nachlieferung und Nachbesserung wählen. Schadensersatzansprüche statt der Leistung hat der Kunde nur, sofern eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von i3 Membrane vorliegt, es sei denn, die verletzte Pflicht steht im Gegenseitigkeitsverhältnis mit den Pflichten des Kunden oder ist für den Schutz des Kunden von grundlegender Bedeutung oder die Erfüllung dieser Pflicht macht die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich und der Kunde vertraut daher zu Recht auf die Einhaltung dieser Pflicht.
§ 4 Eigentumsvorbehalti3 Membrane behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung vor.
§ 5 VerjährungAlle Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in einem Jahr. Ausgenommen sind Ansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; hier gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 2 Preis/Versendung/Lieferumfang/Verpackungi3 Membrane übernimmt die Verpackungswahl für die Liefergegenstände. Verlangt der Kunde den Versand, so erfolgt dieser auf Gefahr des Kunden.
§ 3 ZahlungEs wird darauf hingewiesen, dass Zahlungen 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig sind, ohne dass es einer Mahnung bedarf, § 286 Abs. 3 BGB.
§ 4 WiderrufsrechtEs wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Lieferung um ein Medizinprodukt handelt, eine Wiederaufbereitung ausgeschlossen ist und ein Widerrufsrecht der Kundschaft daher nur besteht, soweit die Originalverpackung unbeschädigt ist. Ist die Originalverpackung jedoch geöffnet oder beschädigt, besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB.
§ 5 Mängelhaftungi3 Membrane haftet für Mängel grundsätzlich für die Dauer von einem Jahr ab Lieferung. Liegt ein nicht lediglich unerheblicher Mangel vor, so wird i3 Membrane im Rahmen der Nacherfüllung zwischen Nachlieferung und Nachbesserung wählen. Schadensersatzansprüche statt der Leistung hat der Kunde nur, sofern eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von i3 Membrane vorliegt, es sei denn, die verletzte Pflicht steht im Gegenseitigkeitsverhältnis mit den Pflichten des Kunden oder ist für den Schutz des Kunden von grundlegender Bedeutung oder die Erfüllung dieser Pflicht macht die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich und der Kunde vertraut daher zu Recht auf die Einhaltung dieser Pflicht.
§ 6 Eigentumsvorbehalti3 Membrane behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung vor.
§ 7 VerjährungAlle Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in einem Jahr. Ausgenommen sind Ansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; hier gelten die gesetzlichen Fristen.