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Timestamp: 2020-08-04 20:24:57
Document Index: 279269105

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 127', '§ 23', '§ 83', '§ 233', '§ 24', '§ 24']

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften - öffentliche Sitzung vom 23.09.2016
öffentliche Sitzung vom 23.09.2016
Rm Wolfgang Frebel (B 90/Die Grünen)	i. V. für Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Matthias Dudde (B 90/Die Grünen)	i. V. für Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Heike Tasillo – 32/6
Jens Heinke – 51/7
Annegret Marienfeld – 21/4
am 23.09.2016, Beginn 14:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 30.06.2016
2.1	3. Managementbericht 2016
2.2	Satzung zur neunten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03393-16-E1)
2.3	Auswirkungen von nicht umgesetzten Baumaßnahmen auf den städtischen Haushalt
(Drucksache Nr.: 05760-16)
2.4	Schließung der EAE und daraus resultierende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
(Drucksache Nr.: 05762-16)
2.5	Vergabeverfahren
(Drucksache Nr.: 05763-16)
2.6	Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2016 genehmigt hat.
2.7	Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages gemäß §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) und §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) für die erstmalige endgültige Herstellung der Anlage Am Hackenbeck.
2.8	Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
2.10	Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.10.2016
2.11	Psychosoziales Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge (PSZ) in Dortmund
2.12	Fortsetzung der Ko-Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser, Mütterzentrum e.V. Do-Dorstfeld und Sozialdienst kath. Frauen e.V. in Do-Hörde für die Jahre 2017 - 2020
2.13	Beschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen
3.1	Kosten für Gutachten und Rechtsberatung zur Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
(Drucksache Nr.: 05761-16)
3.2	Wiederbestellung von Herrn Sparkassendirektor Uwe Samulewicz und Herrn Sparkassendirektor Norbert Wolf zu Mitgliedern des Vorstandes der Sparkasse Dortmund
3.3	Projekt Digitale Wirtschaft NRW: Gründung der Ruhr:HUB GmbH
3.4	Weiterentwicklung MVA Hamm Verbund / Beitritt der Kreise Soest und Warendorf sowie Erhöhung der Beteiligung des Kreises Unna
3.5	Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2015
3.6	Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tochtergesellschaft SHDO Service GmbH - Genehmigung einer redaktionellen Anpassung
3.7	Übernahme der Aufgabe Breitbandkoordination der Stadt Dortmund bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 05558-16)
4.2	Raumbedarfe für die schulische Versorgung zugewanderter Kinder und Jugendlicher; hier: Beschaffung von Schulraumcontainern
4.3	Energetische Sanierung der Haustechnik und der Leitungssysteme der Max-Wittmann-Förderschule, Oberevinger Str. 155
4.4	„Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
4.5	Zweigleisiger Ausbau Brackeler Hellweg/Asselner Hellweg
4.6	Projekt "Kreuzung Märkische Straße/B 1" -Planungsbeschluss-
4.7	Ausbau der Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet Hom 242 -Bergfeld-
5.1	Zweiter Quartalsbericht für das Jahr 2016 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
5.2	Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Gewinnverwendung 2015 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
6.1	Controlling und Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit
(Drucksache Nr.: 05732-16)
6.2	Energiebericht 2015
6.3	Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
Die Unterlagen erhalten Sie im Rahmen eines Sonderversandes für den Rat
6.4	Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
6.5	Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Die Berichte zur Stadtentwicklung erhalten Sie im Rahmen eines reduzierten Sonderversandes für den Rat
6.6	"NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" - Kommunales Förderprogramm zur Rechtsextremismus- und Rassismusprävention des Landes Nordrhein-Westfalen
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Tölch benannt.
Die CDU-Fraktion hat gebeten, die folgende Bitte um Stellungnahme im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:
Konzept zur Umsetzung der Haushaltsmittel im Straßenbau
(Drucksache Nr.: 05788-16)
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 30.06.2016
Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 30.06.2016 wird genehmigt.
3. Managementbericht 2016
(Drucksache Nr.: 04467-16-E2)
1. Wie viele geplante Bauvorhaben wird die Stadt Dortmund in diesem Jahr abschließen können,
bitte geben Sie den Fortschritt in Prozent an.
2. Sollten Bauvorhaben nicht umgesetzt werden, bitten wir um Benennung der Projekte und
deren geplanten Kostenrahmen.
3. Wird sich das eingeplante Haushaltsdefizit für das Jahr 2016 um einen entsprechend Betrag
durch diese nicht verausgabten Mittel reduzieren?
4. Hat die Stadt Dortmund in den Jahren 2013-2015 alle geplanten Bauvorhaben umsetzen
können, bzw. zu welchem Prozentsatz hat sie die Bauvorhaben umsetzen können? Wie
haben sich die Einsparungen durch nicht umgesetzte Bauvorhaben in den städtischen
Haushalten bemerkbar gemacht?
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) sagt eine Antwort der Verwaltung schriftlich für die nächste Sitzung zu.
1.	Welche Kosten entstehen der Stadt Dortmund durch die Schließung der EAE?
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) sagt eine schriftliche Antwort zu Frage 1 und 3 bis zur nächsten Sitzung zu, zu Frage 2 bittet er bis Ende des Jahres zu warten, da es sonst eine reine Spekulationsgröße sei.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) hat Verständnis und erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden.
hierzu->Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
1. Wie stellt die Stadt bei Vergabeverfahren die Bonität und Leistungsfähigkeit der zu beauftragenden Firmen sicher?
2. Welche Wirtschaftsauskünfte erhebt die Stadt über mögliche Geschäftspartner?
3. Laut Berichterstattung in den Medien greift die Stadt bei Vergabeentscheidungen nicht
auf die Bewertungen von Wirtschaftsauskunfteien wie Creditreform oder Schufa zurück.
4. Welche Auswirkungen haben die Auseinandersetzungen der mit dem Bau der Traglufthallen
beauftragten Firma und ihren Zulieferern für die Stadt bezüglich der Kosten, des
Zeitplans der Aufstellung und möglicher Regressforderungen?
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) sagt eine Antwort für die nächste Sitzung zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 1.und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2016 bewilligten
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass er vom Mitwirkungsverbot betroffen sei. Er verlässt den Platz und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung der Vorlage teil.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob das Ergebnis, bezogen auf die Kostendeckung, zufriedenstellend sei.
Herr Harries (Abteilungsleiter Feuerwehr) gibt an, dass das Ergebnis der Gebührenverhandlung zufriedenstellend sei. Einvernehmen sei erzielt worden. Gedanklich sei das von der eigentlichen Rettungsdienstbedarfsplanung zu trennen, da es sich um zwei verschiedene Sachverhalte handele. Der jetzige Bedarfsplan sei noch nicht beschlossen. Die Refinanzierung der Ausbildung der Unfallsanitäter sei noch im Unklaren, da es dort noch durch die Konkurrenz der Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene Diskussionsbedarf gäbe.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass bei den Gebühren für den KTW und RTW in Dortmund deutlich höher lägen als in verschiedenen, vergleichbaren Nachbarstädten. Er fragt nach, woran das liege.
Herr Harries erläutert, dass z. B. Essen noch auf der Grundlage einer Kalkulation von 2006 die Gebühren erhebe. Im Krankentransport sei Dortmund sehr gut, aber nicht exorbitant hoch ausgestattet.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seiner Meinung nach die Einrichtung wichtig sei, aber es nicht ausschließlich Sache der Kommune sein könne, das zu finanzieren. Er sehe auch Schwierigkeiten, das passende Personal zu bekommen. Das sei Sache der Krankenkassen. Er enthalte sich bei dieser Vorlage.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) verweist auf Seite 2, in der beschreiben sei, wie sich die Finanzierung zusammensetze. Er halte das für eine vernünftige Lösung, wobei der größte Anteil der finanziellen Belastung vom Land übernommen werde.
Herr Garbe (AfD-Fraktion) merkt an, dass wieder Kosten entstünden. Er fragt nach, warum so eine Einrichtung nicht auch für die Allgemeinheit geöffnet werden könne.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach, ob eine Kooperation mit der Landesklinik angedacht sei.
Herr Stüdemann verweist auf Seite 2, 2. und 3. Abschnitt der Vorlage. Eine Abstimmung mit allen Einrichtungen habe stattgefunden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:
Nach ausführlicher Diskussion und Erklärungen zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen, ist sich der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften darüber einig, dass die Empfehlungen des Ausschusses für Personal und Organisation und des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün in die Beratungsfolge aufzunehmen sind und
mit der zurückgezogenen Vorlage „Konzept zur Umsetzung der Haushaltsmittel im Straßenbau“, Drucksachen-Nr. 05201-16, hatte die Verwaltung, wenn auch leicht verspätet, folgenden Beschluss des AFBLvom 10.03.2016 umgesetzt:
„Der AFBL erwartet von der Verwaltung bis zur Sommerpause ein Entwicklungsszenario, mit dem die geplanten und durchführbaren Straßenbaumaßnahmen in Einklang gebracht werden sollen. Hierbei sind auch Ursachen und ggf. möglicher Unterstützungsbedarf aufzuzeigen. Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün sowie der Ausschuss für Personal und Organisation sind einzubeziehen.“
Im Wege der Dringlichkeit erwartet die CDU-Fraktion eine Auskunft zu folgenden Fragen:
1.	Warum wurde die Vorlage verwaltungsseitig zurückgezogen?
2.	Wann ist mit einer neuen Vorlage zu rechnen, die den oben genannten Beschluss des AFBL vom 10.03.2016 umsetzt?
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass das Tiefbauamt z. Zt. eine Überarbeitung der Konzeption vornehme, die in nächster Zeit den Verwaltungsvorstand und dann auch die Gremien erreiche. Er bittet den Ausschuss, abzuwarten, bis die Vorlage vorliege.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) weist noch einmal darauf hin, dass seine Fraktion davon ausgehe, dass die Vorlage für den Haushalt 2017 mitberaten werden könne. Der Auftakt habe bereits am 10.03.16 begonnen.
Der Rat beschließt die überplanmäßigen Mehraufwendungen bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO und die Deckung durch Minderaufwendungen bei den Zinsaufwendungen an private Unternehmen.
Kosten für Gutachten und Rechtsberatung zur Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
(Drucksache Nr.: 05761-16-E1)
1. Wie viele Gutachten und Rechtsberatungsleistungen wurden im Rahmen der Planungen für die Direktvergabe des Dortmunder Verkehrsauftrages von der Stadt Dortmund oder ihrer städtischen Töchter in Auftrag gegeben?
2. Bitte listen Sie diese Gutachten und Rechtsberatungsleistungen mit Namen, Auftragnehmer und den entstandenen Kosten auf.
3. Hätten nach allgemeiner Informationslage bei einer EU-Ausschreibung für den Verkehrsauftrag ebenfalls Gutachten und Rechtsberatungsleistungen in Auftrag gegeben werden müssen?
4. Sind der Stadt Dortmund oder ihren städtischen Töchtern noch weitere Kosten durch das jetzt gewählte Vergabeverfahren entstanden und wenn ja, welche?
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) sagt eine schriftliche Antwort für die nächste Sitzung zu.
(Drucksache Nr.: 05466-16-E1)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 07.09.2016
Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach, was noch an Folgekosten zu erwarten sei.
Herr Ledune (stellv. Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Dortmund) erklärt, dass ein nicht unerheblicher Förderbetrag vom Land zur Verfügung gestellt werde. Die noch zu installierende Geschäftsführung habe den Auftrag gehabt, Mittel der freien Wirtschaft zu bekommen. Dadurch könne die Finanzierung nachhaltig gesichert werden. Die Funktion eines HUB`S sei, das Gründungsunternehmen und bestehende Unternehmen eine Matchingfunktion bekämen. Es sollen Plattformen angeboten werden, mit denen das funktioniere. In Sachen Gründung sei man in Dortmund bereits sehr gut aufgestellt und die Herstellung von internationalen Kontakten zu großen Unternehmen sei in diesem IT-HUB möglich.
Herr Suck (CDU-Fraktion) gibt an, dass die Vorlage eine Haushaltsbrisanz habe, insbesondere mit Blick auf 2017. Ab 2018 sei eine Selbsterwirtschaftung der Wirtschaftsförderung vorgesehen. Seine Fraktion könne sich vorstellen, bereits ab 2017 so zu verfahren.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) warnt davor, da er den Vorschlag für nicht sachgerecht halte. Im Memorandum-Paket habe man sich verständigt, dass Sachausgaben für die Eigenbetriebe und für die gesamte Verwaltung um einen bestimmten Prozentsatz im disponiblen Bereich abgesenkt würden. Dazu gehöre auch die Wirtschaftsförderung.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, auch bezogen auf den folgenden TOP 3.7, ob es sein könne, dass das, was in der Memorandum-Vorlage stehe, ein Null-Summen-Spiel sei. Sie könne nicht erkennen, wie das zusammen passe.
Herr Stüdemann erklärt, dass es sich um zwei unterschiedliche Figuren handele. Im Saldo käme das allerdings ungefähr aufs Gleiche heraus. Einerseits handele es sich bei der Memorandum-Vorlage um allgemeine Deckungsmittel und bei der Wirtschaftsförderung sei es eine projekt- bzw. zweckgebundene Förderung.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass es sich um einen Eigenbetrieb handele, der sich in einem eigenen Finanzkreis bewege und der einzige Kontakt zum Haushalt bestünde beim Zuschussbedarf. Diese angedachte Operation halte er deshalb für schwierig und auch schwer verständlich. Üblicherweise würde der Eigenbetrieb mit einem Zuschuss, der im Haushalt stehe gefördert.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) hält fest, dass immer mehr Aufgaben und wichtige Themen für die Wirtschaftsförderung bestünden. Am Ende die Aufgaben der Wirtschaftsförderung vermehren und das Geld gleich lassen, ginge so nicht. Dabei handele es sich um die falschen Schwerpunkte. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt halte er für wichtig. Strukturell kürzen und damit Chancen streichen, sei dafür der falsche Ansatz.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) erklärt, dass der Textbaustein „der städtische Kostenzuschuss muss erhöht werden“, Irritationen auslöse, wenn man die Memorandums-Entwicklung für die Wirtschaftsförderung sehe. Für die inhaltliche Entscheidung halte er das für nicht relevant und empfiehlt eine positive Begleitung.
Herr Suck schlägt vor, da der hier anwesende überwiegende Teil der Ausschussmitglieder die Memorandums-Liste erst am Donnerstag erhalten werde, vorab den Fraktionen eine Zusammenstellung, mit dem, was im Memorandum und im Haushaltsplan bezüglich Wirtschaftsförderung enthalten sei, zukommen zu lassen, um eine Bewertung abgeben zu können.
Herr Kowalewski schlägt vor die Vorlage in der Sache zu beschließen, aber den erhöhten Zuschussbedarf in die Haushaltsberatungen zu schieben.
Herr Monegel (CDU-Fraktion) hält fest, dass es zur Zeit drei Anträge gäbe:
1.	schieben in die nächste Sitzung
2.	heute empfehlen
3.	Kostenseite zurückstellen
Herr Rettstadt fragt nach, ob es an irgendwelchen Fördergeldern hänge, wenn heute nicht empfohlen werde.
Herr Ledune erläutert, dass die GmbH am 07.10.16 vorsorglich gegründet werden soll. Es gebe den Druck des Landes, die Empfehlungen, vorbehaltlich des Beschlusses des Rates, zu fassen.
Herr Monegel schlägt vor, die Angelegenheit bis zum Rat zu schieben.
Herr Düdder macht deutlich, dass das, was heute empfohlen werde, unter dem Vorbehalt des Gesamthaushaltes und dem Wirtschaftsplan für den jeweiligen Eigenbetrieb stehe. Daher wäre eine inhaltliche abschließende Befassung ohne konkrete Auswirkung auf 2017/2018.
Herr Schulte (Stadtkämmerei) erklärt, dass aus zeitlichen Gründen der Gründungsbeschluss benötigt werde. Die Refinanzierung sei eine andere Frage und könne später debattiert werden.
Herr Reppin gibt an, dass die Finanzierung in der Begründung der Vorlage stehe, allerdings stehe da nicht „unter Vorbehalt“. Seine Fraktion habe nichts gegen den Gründungsbeschluss. Er schlägt vor, diese Einschränkung heute so festzuhalten.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass der Jahresabschluss sachgerecht sei und es keinerlei Kritik gäbe. Die Tatsache, dass bei der Einführung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung eine langjährige Gebührenstabilität zugesagt habe, werde nun, wie befürchtet, aufgegeben. Das finde er sehr bedauerlich. Es gäbe zwar eine durch zwei Maßnahmen nachvollziehbare Begründung, aber die damaligen Zusagen seien so nicht gewesen. Ihn störe die Vorgehensweise und er habe die Sorge, dass die Art und Weise der Vorstellung symptomatisch sei. Trotzdem werde seine Fraktion der Vorlage zustimmen.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) schließt sich den Äußerungen von Herrn Reppin an. Es sei aber nicht so gewesen, dass es nicht bekannt gewesen sei. Er könne den Vorgang nachvollziehen, wenn es bei einem moderaten Anstieg bliebe.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt das Bedauern von Herrn Reppin, allerdings nicht seine Überraschung. Konzeptionell sei das so angelegt gewesen. Seine Fraktion hätte sich andere Lösungen vorstellen können.
Herr Schulte (Stadtkämmerei) merkt an, dass die Debatten im Jahr 2012/2013 über die Betriebsform stattgefunden hätten. Die Aussage sei gewesen, dass betriebsformbedingt keine Gebührenerhöhung erzeugt werde. Die Bedingungen, unter denen Abwassergebühren kalkuliert würden, seien im Eigenbetrieb nicht geändert worden. Die Verzinsung richte sich nach einem 40-jährigen Durchschnittszinssatz der Bundesbank. Die Gebühren würden steigen, das sei richtig, weil mehr investiert werde, aber auch aufgrund von besonderen Belastungen (z. B. Erschließungskosten Phoenix-See).
Herr Reppin gibt an, dass zudem erläutert worden sei, dass man alles mit dem gleichen Personal machen könne. Auch diese Aussage sei – nachvollziehbar - in keiner Weise einzuhalten gewesen.
Der Betriebskostenzuschuss für die Wirtschaftsförderung wird für die Projektlaufzeit um den Eigenanteil in Höhe von 215.098.15 EUR erhöht.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Gie Grünen) merkt an, dass deutlich auffalle, das es sich bei vielen Punkten um eine Vergabeproblematik handele. In dieser Häufigkeit sei das selten und sie fragt nach, was es für Möglichkeiten gäbe, für die Zukunft noch andere Sicherungsmöglichkeiten einzuziehen, im Sinne von Verbesserungen im Vergabeverfahren.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert, dass diese Stadtverwaltung ein sehr aufwendiges und zentralisiertes Vergabe- und Beschaffungswesen ausgerufen habe. Das sei risikominimierend in jeder Richtung. Noch mehr Aufwand würde einen noch größeren Zeitverlust bedeuten. Interventionen gäbe es sehr selten. Entwicklungen am Markt könne man damit allerdings nicht ausschließen.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion zustimmen werde. Er geht noch einmal darauf ein, dass anhand der konkreten Fälle, die Prozesse in Zukunft verbessert werden müssten.
Bei möglichen, weiteren Vorlagen zu diesem Projekt, bittet seine Fraktion zusätzlich um eine transparente Baukostenfortschreibung und um einen konkreten Soll/Ist-Vergleich.
Herr Buess (Theater Dortmund, Referent für Bau-, Vertrags- und Vergabemanagement) erklärt, dass die Ausschreibungen auf Kostenschätzungen, die 2014 durchgeführt wurden, basierten. Die Ausschreibungen seien erst 1 ½ Jahre später erfolgt. In der Zeit hätten sich die Markpreisen geändert.
Der „Überraschungs-Anteil“ an den 1,38 Mio. €, läge bei ca. 1 Mio. € bei den Ausschreibungen. Er sagt zu, in Zukunft den Kostenverlauf transparent fortzuschreiben.
(Drucksache Nr.: 05558-16-E1)
die DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum gGmbH, an der die Stadt Dortmund beteiligt ist, hat am 23. Oktober des Jahres 2015 das Deutsche Fußballmuseum eröffnet. Bis zum Jahresende 2015 wurden 61.810 Tickets verkauft (siehe DS 03696-16-E1).
1)	Im März 2016 lag noch kein Jahresabschluss für das Deutsche Fußballmuseum vor. Konnten die notwendigen Abgrenzungsbuchungen für den Jahreswechsel inzwischen vorgenommen werden? Wir bitten um eine Übersendung des Jahresabschlusses an den Beteiligungsausschuss des Dortmunder Rates.
2)	Wie viele Tickets konnten im ersten Halbjahr 2016 verkauft werden?
3)	Hat sich bislang bestätigt, dass für 2016 keine Ausgleichszahlungen aus dem städtischen Haushalt für das Fußballmuseum notwendig sind?
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt nachträglich den Beschluss des Rates vom 07.07.16 zur Kenntnis.
Energetische Sanierung der Haustechnik und der Leitungssysteme der Max-Wittmann-Förderschule, Oberevinger Str. 155Energetische Sanierung der Haustechnik und der Leitungssysteme der Max-Wittmann-Förderschule, Oberevinger Str. 155
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt nachträglich den Beschluss des Rates vom 07.07.16 zur Kenntnis:
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2016
hierzu-> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 23.08.2016
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2016
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.16
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
und empfiehlt dem Rat der Stadt, unter Einbeziehung der Empfehlung, einstimmig dem Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage, zu folgen.
Haushaltsjahr 2018:	2.200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019:	1.000.000,00 Euro
Das derzeit geschätzte spätere Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens beläuft sich einschließlich des Planungsaufwandes nach jetzigem Kenntnisstand auf ca. 12.200.000,00 Euro.
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.09.2016
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der Sitzung vom 06.09.16 vor:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 15 Ja-Stimmen (7 x CDU, 5 x SPD, 1 x DIE
Linke., 2 x parteilos, Frau Dr. Rogge, Herr Schröter) und 1 Enthaltung (BÜNDNIS 90/Die
GRÜNEN) den verkehrsmäßigen Ausbau der Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet
Hom 242 –Bergfeld - in der ersten Ausbaustufe mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in
Höhe von 600.000 Euro mit folgender Anmerkung zu Seite 3 der Vorlage, 2. Absatz, Ende
3. Zeile/Beginn 4. Zeile:
Anmerkung: Aus Verkehrssicherheitsgründen sollte statt eines gemeinsamen Geh- und
Radweges ein getrennter Geh- und Radweg errichtet werden.
Weiter empfiehlt sie dem Rat der Stadt Dortmund mit 15 Ja-Stimmen (7 x CDU, 5 x SPD,
2 x parteilos, Frau Dr. Rogge, Herr Schröter) und 1 Enthaltung (BÜNDNIS 90/Die
GRÜNEN), unter Einbeziehung der oben aufgeführten Anmerkung, wie von der Verwaltung
vorgeschlagen, zu beschließen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch zu Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt den verkehrsmäßigen Ausbau der Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet Hom 242 –Bergfeld- in der ersten Ausbaustufe mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 600.000,00 Euro.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den zweiten Quartalsbericht für das Jahr 2016 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 05732-16-E1)
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Broschüre „Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements“ zur Kenntnis.
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2016
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung vom 20.09.16 vor:
Traglufthallen Stadtkrone Ost zum Stadtbezirk Aplerbeck und nicht zum Stadtbezirk Hörde
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die in der Begründung dargestellten langfristigen
Mietverträge zur Kenntnis. Der Fachbereich Liegenschaften hat hiermit die Pflicht zur
Anzeige der genannten Verträge gem. § 24 Abs. 1 Satz 10 der Hauptsatzung der Stadt
Dortmund erfüllt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung der BV Aplerbeck und die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die in der Begründung dargestellten langfristigen Mietverträge zur Kenntnis. Der Fachbereich Liegenschaften hat hiermit die Pflicht zur Anzeige der genannten Verträge gem. § 24 Abs. 1 Satz 10 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfüllt.
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2016
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat einstimmig, die
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretung Aplerbeck und des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis und
empfiehlt dem Rat der Stadt, einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt unter Verweis auf den Beschluss des Rates vom 13.12.2007 (vgl. TOP 2 Nr. der Sitzungsniederschrift) die Beteiligung der Stadt Dortmund am genannten Förderprogramm des Landes zur Kenntnis.
Monegel	Tölch	Ilter
(Siehe angehängte Datei: 3. Managementbericht AFBL 23.09.2016 mit Anlagen.pdf)