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Timestamp: 2016-10-27 01:03:17
Document Index: 370442691

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 104', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 73', 'Art. 104', 'Art. 73', 'Art. 106', 'Art. 105']

122 III 5311. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Januar 1996 i.S. Firma X. gegen Firma Y. AG (Berufung)
Int�r�ts du dommage dans la responsabilit� contractuelle, montant et date du calcul; vente commerciale (art. 73, 104 al. 1 et 3, 106 CO). Distinction entre les int�r�ts du dommage et l'int�r�t moratoire (consid. 4a). Montant des int�r�ts du dommage dans la responsabilit� contractuelle (art. 104 et 106 CO). L'art. 104 al. 3 CO concerne la vente commerciale objective (consid. 4b). Le calcul du dommage doit �tre op�r�, en r�gle g�n�rale, � la date pr�vue pour l'ex�cution du contrat (consid. 4c). Consid�rants � partir de page 53
4. Die Kl�gerin r�gt in ihrer Anschlussberufung eine Verletzung von Art. 73 und Art. 104 Abs. 3 OR. Sie macht geltend, einerseits sei der BGE 122 III 53 S. 54Schadenszins unter Kaufleuten nicht mit 5%, sondern nach dem �blichen Bankdiskonto zu bemessen, und anderseits laufe er nicht linear bis zur Tilgung, sondern sei auf den Urteilszeitpunkt zur Hauptforderung aufzuaddieren und mit ihr dem Verzugszins zu unterstellen.
a) Zum Schaden geh�rt nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das sch�digende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Er l�uft bis zur Zahlung des Schadenersatzes und wird als Schadenszins bezeichnet (BGE 33 II 124 E. 7 S. 133, BGE 118 II 363; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, 5. Aufl. 1995, S. 256 f. Rz. 23 ff.; BREHM, Berner Kommentar, N. 97 ff. zu Art. 41 OR, je mit Hinweisen). Dieser Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er f�r seine Forderung am Tage der unerlaubten Handlung bzw. f�r deren wirtschaftliche Auswirkungen befriedigt worden w�re (BGE 81 II 512 E. 6). Vom Verzugszins unterscheidet er sich vor allem dadurch, dass er den Verzug, namentlich eine Mahnung des Gl�ubigers nach Art. 102 Abs. 1 OR, nicht voraussetzt. Funktional erf�llt er jedoch denselben Zweck wie der Verzugszins und kann daher nicht kumulativ beansprucht werden (OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 257 Fn. 35; SCHRANER, Z�rcher Kommentar, N. 37 zu Art. 73 OR). Geschuldet ist er sowohl bei deliktischer wie bei vertraglicher Haftpflicht (BGE 103 II 330 E. 5 S. 338; MERZ, in: Schweizerisches Privatrecht, Band VI/1, S. 177; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 5. Aufl. 1991, S. 128 f. Rz. 2791).
b) Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung den Satz des Schadenszinses in der Regel ohne n�here Begr�ndung in Anlehnung an Art. 73 Abs. 1 OR auf 5% festgelegt (vgl. BGE 103 II 330 E. 5 S. 338, BGE 97 II 123 E. 9 S. 134, BGE 82 II 25 E. 6 am Ende, BGE 81 II 512 /519). Ein wesentlicher Teil der Lehre steht auf demselben Standpunkt (BREHM, a.a.O., N. 101 zu Art. 41 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 257 Rz. 25; MERZ, a.a.O., S. 214; ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Band II, S. 39; KELLER/GABI, Das Schweizerische Schuldrecht, Band II, 2. Aufl. 1988, S. 73; STAUFFER/SCHAETZLE, Barwerttafeln, 4. Aufl. 1989, S. 249 Rz. 728). Eine Ausnahme stellt dagegen BGE 81 II 213 dar (E. 5 S. 221; vgl. auch BGE 82 II 460 E. 1). In diesem Entscheid stellte das Bundesgericht auf die Verh�ltnisse am Kapitalmarkt ab und legte den Schadenszins entsprechend mit 3%, den sp�ter einsetzenden Verzugszins dagegen mit 5% fest. Ein Teil der Lehre folgt dieser Auffassung (GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., S. 129 Rz. 2791; WEBER, Berner Kommentar, N. 132 zu BGE 122 III 53 S. 55Art. 73 OR; wohl auch LEU, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I [Art. 1-529 OR], N. 5 zu Art. 73 OR; unbestimmt SCHRANER, a.a.O., N. 36 zu Art. 73 OR; BRUNO VON B�REN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 47 Fn. 60).
Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage er�brigt sich im vorliegenden Fall. Denn es dr�ngt sich auf, in der Vertragshaftung den Schadenszins satzm�ssig jedenfalls dort dem Verzugszins gleichzusetzen, wo ein Ersatzanspruch aus der Verletzung einer Hauptpflicht zu verzinsen ist. Verzug und Schlechterf�llung sind im Vertragsrecht beides Tatbest�nde von Leistungsst�rungen, die auf dogmatisch einheitlicher Basis gr�nden und daher nach harmonisierten Rechtsfolgen rufen (vgl. BGE 117 II 71; VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band II, S. 86 und S. 135; WIEGAND, Die Leistungsst�rungen, recht 1983, S. 1 ff. und S. 118 ff., sowie recht 1984 S. 13 ff., S. 21 f.; WIEGAND, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I [Art. 1-529 OR], N. 1 in Einleitung zu Artikel 97-109 OR; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 339). Verzugs- wie Schadenszins sollen denn auch den mit der Kapitalentbehrung verbundenen Nutzungsausfall ausgleichen (SCHRANER, a.a.O., N. 37 zu Art. 73 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 257 Fn. 35). Der erstere bezieht sich dabei auf eine ausgebliebene Geldleistung als Prim�rleistung, der zweite auf eine Ersatzleistung, die an die Stelle der Hauptleistung getreten ist und diese gleichsam fortsetzt (VON TUHR/ESCHER, a.a.O., S. 104). Unterschiedliche Zinss�tze rechtfertigen sich daher bereits aus der Gleichartigkeit der Parteistellungen nicht.
Der gesetzliche Verzugszins betr�gt 5% (Art. 104 Abs. 1 OR), es sei denn, der Gl�ubiger weise einen h�heren Verzugsschaden aus (Art. 106 Abs. 1 OR; BGE 109 II 436 E. 2a, 117 II 256 E. 2b). Unter Kaufleuten gilt der Satz des �blichen Bankdiskontos (Art. 104 Abs. 3 OR). Die Kl�gerin beansprucht nicht Ersatz eines weitergehenden Schadens im Sinne von Art. 106 OR. Dagegen beruft sie sich auf die Kaufmannseigenschaft der Parteien. Der Anwendungsbereich von Art. 104 Abs. 3 OR beschr�nkt sich indessen nach zutreffender Auffassung auf den objektiv kaufm�nnischen Verkehr; es ist nicht allein auf die subjektive Kaufmannseigenschaft abzustellen (in diesem Sinne namentlich ROLF H. WEBER, Gedanken zur Verzugsschadensregelung bei Geldschulden, in: Festschrift Keller, Z�rich 1989, S. 323 ff., S. 330; ANDREAS KNOEPFEL, Die Sonderordnung des kaufm�nnischen Verkehrs im Kaufrecht (Handelskauf), Diss. Z�rich 1987, S. 8; vgl. zur Kontroverse im BGE 122 III 53 S. 56Meinungsstand etwa BGE vom 2. Juli 1985 in Rep. 119/1986, S. 23; Kantonsgericht Wallis in RVJ 1979, S. 336/7 E. 2; GIGER, Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 190 OR; SCH�NLE, Z�rcher Kommentar, N. 19 ff. zu Art. 190 OR; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., S. 159 Rz. 2972; TERCIER, BR 1987 S. 66 zu Rep. 119/1986, S. 23; FRANZ SCHENKER, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. Freiburg 1987, S. 136 ff.). Es rechtfertigt sich aus dem Regelungsgedanken von Art. 104 Abs. 3 OR nicht, jedwelche Forderung unter Kaufleuten unbesehen ihres Entstehungsgrundes dem h�heren Verzugszinssatz zu unterstellen. Als Beispiele daf�r seien angef�hrt die Schadenersatzforderung des im Verkehr verunfallten Kaufmanns gegen�ber dem Versicherer des Unfallbeteiligten oder familienrechtliche Anspr�che geschiedener Ehegatten, die beide im Handelsregister eingetragen sind. F�r die Annahme einer Forderung unter Kaufleuten ist vielmehr erforderlich, dass das vom Verzug betroffene Gesch�ft auch objektiv unter den Begriff des kaufm�nnischen Verkehrs, insbesondere des Handelsverkehrs f�llt; mit andern Worten muss das fragliche Gesch�ft in unmittelbarem Zusammenhang mit der umsatzbezogenen T�tigkeit beider Parteien stehen (vgl. BGE 65 II 171; GIGER, a.a.O., N. 15 zu Art. 190 OR; CAVIN, in: Schweizerisches Privatrecht, Band VII/1, S. 4; weitergehend SCH�NLE, a.a.O., N. 20 zu Art. 190 OR). Daran gebricht es im vorliegenden Fall, da die schlechterf�llte Leistung Anlageverm�gen der Kl�gerin betraf, und zum mindesten nicht festgestellt ist, deren Gesch�ftszweck umfasse ebenfalls die Baut�tigkeit. Der vorinstanzlich festgesetzte Zinssatz von 5% ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
c) W�hrend das Bundesgericht in seiner fr�heren Rechtsprechung den Schadenszins im Deliktsrecht an Stelle eines Verzugszinses linear zusprach (vgl. etwa BGE 33 II 124 /133, BGE 81 II 213 E. 5 S. 221) oder jedenfalls mit dem - sp�teren - Verzugszins nicht mitverzinste (BGE 81 II 512 E. 6), addiert es nunmehr den Schadenszins bis zum Urteilstermin des oberen kantonalen Gerichts auf und unterstellt ihn ebenfalls dem Verzugszins f�r den Schadenersatz, welcher am Urteilstag zu laufen beginnt (BGE 97 II 123 E. 9 S. 134; so schon BGE 81 II 38 E. 5 S. 49; zustimmend, BREHM, a.a.O., N 99 zu Art. 41 OR). Beim Genugtuungszins dagegen findet eine solche Aufrechnung nicht statt (BGE 118 II 404 E. 3b).
Die Aufrechnung des Schadenszinses ergibt sich im Deliktsrecht aus dem Grundsatz, dass der aufgelaufene Schaden konkret auf den Zeitpunkt zu BGE 122 III 53 S. 57berechnen ist, in welchem das obere kantonale Sachgericht urteilt (BGE 99 II 214 E. 3b; vgl. auch BGE 113 II 345 und BGE 116 II 295 E. 3a). Ob diese Aufrechnung sachlich gerechtfertigt ist, kann hier offenbleiben. Jedenfalls ist der genannte Berechnungszeitpunkt f�r den Schaden aus vertraglichen Leistungsst�rungen nicht zwingend. Er steht dem Gl�ubiger denn auch h�chstens alternativ zur Verf�gung, w�hrend im Regelfall auf den Erf�llungszeitpunkt abzustellen ist (BGE 109 II 474; HANS-ULRICH BRUNNER, Die Anwendung deliktsrechtlicher Regeln auf die Vertragshaftung, Diss. Freiburg 1991, S. 68 ff.; GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., S. 96 Rz. 2627 f.). Das dem Gl�ubiger insoweit allenfalls zustehende Wahlrecht soll ihm erm�glichen, Sachwertsteigerungen bis zum Urteilszeitpunkt geltend zu machen. Es erfordert indessen nicht gleichzeitig eine �bernahme der deliktsrechtlichen Regel zur Aufrechnung des Schadenszinses. Aus der im Recht der Leistungsst�rung anzustrebenden Harmonisierung der Schadenersatzfolgen dr�ngt sich gegenteils auf, von einer solchen Aufrechnung abzusehen. Denn sie w�rde wegen des Verbots von Zinseszinsen im Verzugsrecht (Art. 105 Abs. 3 OR) unweigerlich zu einer Besserstellung des Ersatzgl�ubigers im Vergleich zum Verzugsgl�ubiger f�hren. In der Rechtsprechung wurde denn auch bisher davon abgesehen. Mithin ist auch insoweit der angefochtene Entscheid bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Dies f�hrt zur Abweisung der Anschlussberufung.
81 II 213 suite... ,
82 II 25,
82 II 460,
117 II 71,
Art. 73 und Art. 104 Abs. 3 OR,
art. 104 al. 3 CO,
art. 73, 104 al. 1 et 3, 106 CO suite... ,
Art. 73 Abs. 1 OR,
Art. 106 Abs. 1 OR,
Art. 105 Abs. 3 OR