Source: http://www.mst-law.ch/Geruchsbelastung%20Tierhaltungsanlage%20Mindestabstand%20FAT.htm
Timestamp: 2018-01-18 21:14:08
Document Index: 214084624

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 306', 'Art. 392', 'Art. 256', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 2', '§ 218']

Geruchsbelastung, Tierhaltungsanlage, Mindestabstand FAT
Lufthygienerechtliche Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen – Stellungnahme zu ausgewählten Rechtsfragen [1]
von Hans Maurer, Dr.iur. et dipl.chem., Rechtsanwalt, Fraumünsterstrasse 17,8001 Zürich
2. Zum Vollzug der LRV bei Tierhaltungsanlagen und zum Anwendungsbereich der FAT-Richtlinien
2.1 Rechtliche Stellung der FAT-Richtlinien
2.2 Geltungsbereich der FAT-Richtlinien und Behandlung von Tierhaltungsanlagen, die nicht unter die Richtlinien fallen
3. Anwendung des zweistufigen Immissionsschutzmodells im Bereich Lufthygiene und Landwirtschaft
3.1 Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, die über die Vorgaben der LRV für die erste Stufe des Immissionsschutzes (Vorsorge) hinausgehen
3.2 Voraussetzungen für die Erhebung der Übermässigkeit von Geruchseinwirkungen
3.3 Anordnung von Tierhöchstbeständen oder Betriebsstilllegung als Massnahmen der verschärften Emissionsbegrenzung?
4. Möglichkeiten zur Entschärfung des Konflikts zwischen dem Interesse am Immissionsschutz und dem agrarpolitischen Interesse an grösseren Tierhaltungen
5. Tierhaltung in Weiler- und Kernzonen
6. Anforderungen des Vertrauensschutzes bei der Festlegung von Sanierungsfristen gemäss Art. 10 LRV
7. Unzulässigkeit von privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer einer Tierhaltungsanlage und seinen Nachbarn zur Unterschreitung des Mindestabstandes
8. Detailfragen
8.1 Pflicht zur Berücksichtigung des Mikroklimas
8.2 Bedeutung des Begriffs «Schutzobjekt im Nahbereich» gemäss FAT-Richtlinien (Tab. 2 Korrekturfaktoren, Punkt 7)
Die FAT-Richtlinien bilden eine Verwaltungsverordnung und sind von den rechtsanwendenden Behörden zu beachten. Abweichungen sind sowohl zulässig als auch geboten, wenn das Festhalten an den FAT-Richtlinien das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzen würde. Die FAT-Richtlinien dienen in erster Linie der vorsorglichen Emissionsbegrenzung, können aber als Hilfsmittel zur Beurteilung der Über­mässigkeit von Emissionen beigezogen werden.
Die FAT-Richtlinien gelten für landwirtschaftliche Tierhaltungen. Die Abgrenzung zu anderen Tierhaltungen ist aber nur von beschränk­ter Bedeutung, weil die FAT-Richtlinien auf andere Tierhaltungen analog angewendet werden dürfen.
Obwohl die Vorgaben der LRV für die erste Stufe des Immissionsschutzes (Vorsorge) nach der herrschenden Praxis und Lehre als abschliessend gelten, müssen zumindest bei Tierhaltungsanlagen in der Landwirtschaftszone zusätzliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung realisiert werden, wenn diese technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind.
Eine Erhebung zur Feststellung der Übermässigkeit von Geruchs­einwirkungen einer Tierhaltungsanlage ist durchzuführen, wenn ein erheblicher Verdacht besteht und die Störwirkung nur durch eine Geruchserhebung ermittelt werden kann.
Eine Reduktion der Tierhöchstbestände ist bei grösseren Tierbeständen ineffizient und in der Regel unverhältnismässig. Bei kleineren und mittleren Tierbeständen ist zuerst zu prüfen, ob andere, namentlich technische Massnahmen zum Ziel der Geruchssanierung führen. Ist dies nicht möglich, so kann die Behörde unter dem Titel der verschärften Emissionsbegrenzungen eine Reduktion der Tierzahlen anordnen. Betriebsstilllegungen sind hingegen regelmässig unzulässig.
Ein Interessenausgleich zwischen dem agrarpolitischen Interesse an grösseren Tierhaltungen und dem Interesse am Immissionsschutz kann nicht direkt, sondern nur mittelbar stattfinden, indem im konkreten Einzelfall das Interesse des Landwirts an einer bestimmten Tier­haltungsanlage dem öffentlichen Interesse an der Luftreinhaltung in der konkreten Situation gegenübergestellt wird. Eine Interessengewichtung zu Gunsten des Landwirts (und zu Lasten der Luftreinhaltung) ist bei Neuanlagen in geringem Ausmass, bei der Sanierung von bestehenden Anlagen in grösserem Umfang möglich.
Eine Tierhaltung ist auch in Weiler- und Kernzonen möglich. Gegenüber anderen bewohnten Zonen unterliegen Tierhaltungen in Weiler- und Kernzonen weniger strengen Abstandsvorschriften. Je nach konkreter Situation müssen technische oder betriebliche Mass­nahmen zur Geruchsminderung getroffen werden. Die Mindest­abstandsvorschriften der FAT-Richtlinien gelten für die Errichtung neuer Anlagen, nicht aber für den Betrieb bestehender Anlagen.
Der Gesetzgeber hat die Anforderungen aus dem Vertrauensschutz bereits in das System der Sanierungsfristen nach Art. 10 LRV integriert. Erfolgt die Festlegung einer Frist innerhalb des von Art. 10 LRV vorgegebenen Rahmens, müssen keine weiteren Aspekte des Vertrauensschutzes berücksichtigt werden.
Privatrechtliche Vereinbarungen zur Unterschreitung der Mindestabstände entfalten keine öffentlich-rechtliche Wirkung. Die Behörden sind nicht ermächtigt, aufgrund einer solchen Vereinbarung die Unterschreitung des Mindestabstandes nach Anhang 2 Ziff. 512 LRV einer Tierhaltungsanlage zu gestatten.
Das Mikroklima, namentlich besondere Windverhältnisse, ist zu prüfen, wenn ein erheblicher Verdacht besteht, dass besondere Verhältnisse vorliegen. Die Prüfung muss mit wissenschaftlichen Methoden erfolgen (Standortanalyse und/oder Windmessungen). Liegen besondere Verhältnisse vor, muss der Mindestabstand zwingend nach unten oder nach oben angepasst werden.
Schutzobjekte im Nahbereich gemäss Tabelle 2 der FAT-Richt­linien sind Orte, an denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, nämlich Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräume. Als «Nahbereich» ist die Fläche in einem Umkreis um die Tierhaltungsanlage von 120% des ordentlichen Mindestabstandes anzunehmen.
Das vorliegende Gutachten nimmt zu ausgewählten Fragen im Zusammenhang mit lufthygienerechtlichen Mindestabständen von Tierhaltungsanlagen Stellung.
Die Zahl der Nutztiere in der Schweiz ist seit über 10 Jahren praktisch konstant und entspricht einem Äquivalent von rund 1.5 Millionen Grossvieheinheiten (GVE) [2] . Diese Zahl war während der letzten Jahre trotz verschiedener «Fleischskandale» wie BSE, Maul- und Klauenseuche oder Antibiotika-Rückständen erstaunlich stabil [3] . Zwischen 1990 und 2001 hat aber die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe um rund einen Viertel abgenommen, wobei der Rückgang von Betrieben unvermindert anhält [4] . Daraus folgt:
– dass die Nutztiere heute im Vergleich zu früher an weniger Orten in grösserer Konzentration eingestallt sind,
– dass diese Konzentration weiter zunehmen wird und
– dass neue Ställe mit mehr Tierhaltungsplätzen gebaut oder bestehende Ställe ausgebaut werden.
Neu- und Ausbauten von Ställen sind neben dem beschriebenen Konzentrationsprozess auch durch Änderungen in der Tierhaltung motiviert. So werden zur Verbesserung des Tierwohls, aber auch aus Kostengründen seit einigen Jahren mehr Offenställe und Offenfrontställe erstellt [5] . Bei Tierhaltungen in offenen Ställen ist es aber nur beschränkt möglich, technische Massnahmen zur Geruchsminderung zu realisieren. So sind namentlich Abluftanlagen wirkungslos. Diese Ent­wicklungen führen zu Konflikten mit der Luftreinhalte-Verordnung (LRV). Die LRV enthält in Anhang 2 «ergänzende und abweichende Emissionsbegrenzungen für besondere Anlagen». Darunter fallen namentlich «Anlagen der bäuerlichen Tierhaltung und der Intensivtierhaltung» (Anhang 2 Ziff. 51 LRV). Die zentrale Regelung lautet (Anhang 2 Ziff. 512 LRV):
«1Bei der Errichtung von Anlagen müssen die nach den anerkannten Regeln der Tierhaltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen eingehalten werden. Als solche gelten insbesondere die Empfehlungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik.
2 Die Mindestabstände dürfen unterschritten werden, wenn die geruchsintensive Abluft gereinigt wird.»
Die von der LRV referenzierten Empfehlungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik (nach­folgend «FAT-Richtlinien» genannt) stammen aus dem Jahre 1995. Sie sind derzeit in Überarbeitung, wobei jedoch keine grundsätzlichen Änderungen geplant sind [6] . Die überarbeiteten Richtlinien erscheinen voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2003. Die FAT-Richtlinien geben für die Berechnung des Mindestabstandes die folgende Berechnungsweise vor:
Den Tieren in einer (geplanten) Anlage muss zuerst der jeweilige Geruchsbelastungsfaktor fg zugeordnet werden. So erhält etwa ein Rind den Faktor 0.15 und eine Legehenne den Faktor 0.01. Die Faktoren aller Tiere werden addiert zur Geruchsbelastung (GB). Aus der Geruchsbelastung lässt sich sodann mit einer logarithmischen Funktion der Normabstand (N) in Metern berechnen. Die Formel zur nachstehenden «Geruchskurve» lautet:
N = 43 • ln(GB) – 40
Figur 1: Normabstand in Abhängigkeit von der Geruchsbelastung
Für die Ermittlung des Mindestabstandes (MA) muss der Normabstand mit mehreren Korrekturfaktoren multipliziert werden:
MA = N • fk1 • fk2 • fk3 etc.
Die Korrekturfaktoren berücksichtigen die Geländeform, die Sauberkeit, die Fütterung, die Lüftung, etc. Die Beziehung zwischen der Anzahl Tiere und dem Mindestabstand folgt ebenfalls einer logarithmischen Funktion.
Die LRV nimmt zwar auf die FAT-Richtlinien Bezug (Anhang 2 Ziff. 512 LRV [7] ), jedoch ist nie eine Publikation der Richtlinien in der Gesetzessammlung erfolgt. Die FAT-Richtlinien haben somit keinen Gesetzescharakter, stellen indes eine Verwaltungsverordnung dar, weil sie allgemeine Dienstanweisungen generell-abstrakter Natur enthalten [8] . Die rechtsanwendenden Behörden sind damit grundsätzlich gehalten, die FAT-Richtlinien anzuwenden. Gemäss Bundesgericht legen die FAT-Richtlinien zwar «verordnungsgemässe Mindestabstände fest» [9] . Die Mindestabstandsvorschriften dürfen als Massnahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung jedoch nicht in einer starren und absoluten Weise angewendet werden. Vielmehr ist der in Art. 11 Abs. 2 USG verankerte Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen [10] . Dieser verlangt dreierlei [11] :
– Erstens müssen die Massnahmen geeignet sein, das Schutzziel zu erreichen (Kriterium der Eignung),
– zweitens muss die Massnahme im Hinblick auf den angestrebten Zweck erforderlich sein, d.h. den «geringstmöglichen Eingriff» darstellen (Kriterium der Erforderlichkeit) und
– drittens muss zwischen dem gesteckten Ziel (sprich: dem öffentlichen Interesse an der Luftreinhaltung) und der zu seiner Erlangung notwendigen Freiheitsbeschränkung (sprich: der Beschränkung des privaten Interesses am freien Betrieb, der Erstellung oder Änderung einer Tierhaltungsanlage) ein vernünftiges Verhältnis bestehen (Kriterium der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
Eine Abweichung von den FAT-Richtlinien ist dann zulässig, wenn die Durchsetzung des regulär ermittelten Mindestabstandes durch besondere Umstände des konkreten Falles gegen eines der vorgenannten drei Kriterien verstossen würde.
Der Regelungsbereich der FAT-Richtlinien umfasst in erster Linie die vorsorgliche Emissionsbegrenzung (vgl. Art. 3 LRV). Nach Bundesgericht können die FAT-Richtlinien aber auch als Hilfsmittel zur Beantwortung der Frage beigezogen werden, ob eine Tierhaltungsanlage (voraussichtlich) übermässige Emissionen bewirkt. Dies ist zu erwarten, wenn der halbe Mindestabstand unterschritten wird (FAT-Richtlinien, S. 7). Von dieser Faustregel ist auszugehen, solange nicht aufgrund genauerer Abklärungen etwas anderes zu erwarten ist [12] .
Die LRV umschreibt den Geltungsbereich der Tierhaltungsvorschriften wie folgt (Anhang 2 Ziff. 511):
«Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten für Anlagen der bäuerlichen Tierhaltung und der Intensivtierhaltung.»
Anlagen der bäuerlichen Tierhaltung und die Intensivtierhaltung sind Stallgebäude für die bäuerliche Tierhaltung und der Intensivtierhaltung [13] . Unter bäuerlicher Tierhaltung und Intensivtierhaltung ist die landwirtschaftliche Tierhaltung zu verstehen. Dies folgt sowohl aus dem Wortsinn «bäuerlich» als auch aus der Überschrift zu Anhang 2 Ziff. 5 LRV («Landwirtschaft und Lebensmittel»). Die landwirtschaft­liche Tierhaltung umfasst die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus der Nutztierhaltung [14] . Voraussetzung der landwirtschaftlichen Tier­haltung ist auch, dass der Betreiber damit einen dauernden Erwerb erzielen will und kann. Nicht als landwirtschaftliche Tierhaltung gelten etwa eine Reitschule, ein Betrieb mit Pensionspferden, eine Hundezucht (mangels eines verwertbaren landwirtschaftlichen Erzeugnisses), Schaf- und Pferdeställe zu Hobbyzwecken. Die Abgrenzung zwischen landwirtschaftlichen und anderen Tierhaltungen kann im Einzelfall schwierig sein. Die Frage der Abgrenzung ist aber nur beschränkt von Bedeutung, weil die FAT-Richtlinien auf andere Tierhaltungsanlagen analog angewendet werden dürfen [15] . Die grösste Bedeutung dieser Abgrenzung besteht wohl darin, dass der Aspekt der Luftbelastung bei Baugesuchen für landwirtschaftliche Tierhaltungen in der Regel von einer kantonalen Behörde geprüft werden muss [16] , Baugesuche für andere Tierhaltungen hingegen der Beurteilung durch die kommunale Baubehörde unterliegen.
Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Unter der Begrenzung von Emissionen ist nicht nur die tatsächliche Verringerung von Luftschadstoffen oder Gerüchen (etwa der Abbau durch Mikroorganismen in einem Biofilter) zu verstehen, sondern auch die geeignete Erfassung und Ableitung von Emissionen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 LRV. Die LRV setzt das Vorsorgeprinzip, also die erste Stufe des Immissionsschutzes (Art. 11 Abs. 2 USG), wie folgt um:
- Art. 3 LRV sowie die Anhänge 1 – 4 geben Emissionsbegrenzungen für bestimmte Stoffe sowie Anlagen vor.
- Art. 4 LRV schreibt vor, was zu tun ist bei Emissionen, für die die LRV keine Emissionsbegrenzung enthält.
Tierhaltungsanlagen verursachen zwei Arten von Emissionen: Ers­tens das Schadgas Ammoniak und zweitens üble Ge­rüche [17] . Für beide Emissionsarten enthält die LRV in den Anhängen konkrete Vorgaben für die vorsorgliche Emissionsbegrenzung im Sinne von Art. 3 [18] . Diese bestehen aber lediglich in Verdünnungs­vorschriften (Mindestabstandsregelung für Gerüche) und einer Kon­zen­trationsbegrenzung in der Abluft (Ammoniak). Die Regelung er­scheint insbesondere für Ammoniak ungenügend. Tatsächlich stam­men rund 90% der Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft [19] , und davon etwa 37% aus dem Stallbereich [20] , weshalb eine Begren­zung des totalen Massenausstosses angezeigt ist.
Nach wohl herrschender Praxis und Lehre ist das Mass der vorsorglichen Emissionsbegrenzung im Bereich der Luftreinhaltung abschliessend in der LRV umschrieben, und es dürfen gestützt auf das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip keine weitergehenden Anordnungen erfolgen [21] . Nach dem Gesagten wäre es also insoweit nicht zulässig, für Tierhaltungsanlagen Biofilter oder Biowäscher zu verlangen, wenn der Mindestabstand gemäss FAT-Richtlinien und die Maximalkonzentration für Ammoniak gemäss LRV auch ohne diese Installationen eingehalten sind, und zwar selbst dann nicht, wenn die Massnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar wären. Dies führte jedoch zu einem unbefriedigenden Resultat, zumal mit einem Biofilter oder Biowäscher auch ein grösserer Teil des Ammoniaks aus der Abluft entfernt werden kann [22] . Aus diesem Grund sollte meines Erachtens Art. 3 LRV (inkl. Anhänge 1 und 2) – entgegen der herrschenden Praxis und Lehre – als blosse Mindestvorschrift gelten, dies jedenfalls dort, wo die LRV eine bestimmte Emissionsart ungenügend erfasst, was namentlich beim Ammoniak der Fall ist (vgl. oben). Für eine solche Auslegung von Art. 3 LRV lassen sowohl das USG als auch die LRV genügend Raum.
Das Bundesgericht hat zur Lösung eines analogen Problems jedoch einen anderen Weg beschritten: Bei einem geplanten Stall in der Landwirtschaftszone mit 480 Mastschweinen, der den Mindestabstand von 137 Metern (ohne Filter) ohne weiteres eingehalten hätte (Entfernung zur Bauzone: 200 - 250 Meter), verlangte es den Einbau eines Luftwaschfilters gestützt auf die umfassende Interessenabwägung nach Art. 24 RPG [23] :
«Es entspricht jedoch dem Grundsatz einer umfassenden Interessenabwägung, dass nicht die erstbeste Lösung gewählt wird, sondern dass nach Alternativen gesucht wird, mit welchen die Auswirkungen auf die Umwelt so weit begrenzt werden können, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.»
Der Entscheid ist zu begrüssen, weil er umweltschonende Lösungen fördert. Aus rechtsdogmatischer Sicht erscheint es allerdings fraglich, ob die umfassende Interessenabwägung dafür geeignet ist, unbefriedigende umweltrechtliche Rahmenbedingungen (= scheinbar abschliessende Regelung der LRV) im Einzelfall zu korrigieren. Wie dem auch sei. Zumindest bei Tierhaltungsanlagen in der Landwirtschaftszone müssen auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zusätzliche Massnahmen zur Emissionsreduktion realisiert werden, wenn diese für den Anlageninhaber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. Als zusätzliche technische Massnahmen bei Stallsystemen fallen in Betracht [24] :
– Biofilter*: Beim Biofilter (Erdfilter) wird die Stallabluft mit einem Ventilator angesaugt und durch eine Filterschicht aus Fasertorf gemischt mit Tannenreisig und Heidekraut geblasen. In diesem Erdfilter leben Mikroorganismen, welche Gerüche zu 95% sowie mindestens einen Teil des Ammoniaks abbauen.
– Biowäscher*: Beim Biowäscher wird die Stallabluft in einem Reaktor mit ständig zirkulierendem Wasser behandelt. Die ausgewaschenen Geruchsstoffe und Ammoniak werden von Mikroorganismen abgebaut. Die Effizienz ist vergleichbar mit dem Biofilter.
– Strohfilter: In der Schweine- und Kälberhaltung können Strohfilter eingesetzt werden. Dabei leben die Tiere bis zum Schlachtgewicht auf einem Strohbett, das periodisch aufgeschichtet wird. Nach der Ausstallung der Tiere wird das kot- und uringesättigte Stroh mit einem Bagger aus dem Stall entfernt und verwertet. Anstelle von Stroh kann auch Sägemehl verwendet werden. In der Stroh- bzw. Sägemehlschicht leben Mikroorganismen, welche einen Teil der Geruchsstoffe abbauen.
* Erfordert einen geschlossenen Stall, wobei der Auslauf durch eine Öffnung mit Streifenvorhang realisiert werden kann. Bei Schweineställen ist es auch möglich, Tore zu installieren, die von den Schweinen mit der Schnauze selbst geöffnet werden.
Geruchsimmissionen sind im Sinne von Art. 5 Bst. b LRV übermässig, wenn:
«aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören.»
Solche Erhebungen können nur bei bereits bestehenden Tierhaltungsanlagen durchgeführt werden. Sie müssen erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
Erste Voraussetzung: erheblicher Verdacht auf übermässige Einwirkungen
Aus Gründen der Verwaltungseffizienz kann nur ein erheblicher Verdacht auf das Vorliegen übermässiger Einwirkungen Anlass für eine Geruchserhebung bilden. Ob ein erheblicher Verdacht besteht, kann – mit einer Ausnahme (unten Punkt 1, 2. Satz) – nicht mittels eindeutiger «wenn-dann-Kriterien» geklärt werden, sondern ist anhand von Indizien zu entscheiden. Solche Indizien sind:
1. die Unterschreitung des Mindestabstandes gemäss FAT-Richtlinien (je grösser die Unterschreitung, desto stärker der Verdacht).
Wird der Mindestabstand jedoch um mehr als 50% unterschritten, so ist von übermässigen Immissionen auszugehen [25] . In diesem Fall erübrigt sich das Durchführen einer Geruchserhebung.
2. Geruchsklagen von mehreren Personen
3. die Art des Betriebs der Tierhaltungsanlage (z.B. mangelnde Sauberkeit, Fütterung mit Schotte oder Küchenabfällen)
4. besondere topografische Verhältnisse
5. besondere Windverhältnisse
6. die Lokalisation einer Tierhaltungsanlage im umbauten Raum (Geruchsstau)
7. Erkenntnisse aus einem Augenschein (bzw. «Nasenschein») der Behörde
8. die «Geschichte» der Anlage (frühere Geruchsklagen, bauliche Entwicklung der Tierhaltungsanlage und der Umgebung)
Beim Entscheid, ob ein erheblicher Verdacht auf übermässige Immissionen vorliegt, kommt der Behörde ein relativ grosser Beurteilungsspielraum zu. Ein zuverlässiger Hinweis für einen solchen Ver­dacht liegt vor, wenn zahlreiche Personen aus verschiedenen Haus­halten Geruchsklagen anbringen.
Zweite Voraussetzung: Störwirkung kann nur durch Erhebung ermittelt werden
Diese Voraussetzung folgt aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz: Die Anordnung einer Erhebung ist nur zulässig, wenn sie zur Feststellung der Übermässigkeit überhaupt nötig ist und auch ein verlässliches Resultat liefert. So sind Erhebungen (Umfragen) unter der Bevölkerung etwa erst dann methodisch sicher, wenn mindestens 20 Personen befragt werden können, die im Einflussbereich der Gerüche wohnen oder arbeiten [26] . Bei einer kleineren Anzahl Personen müssen die Abklärungen anderweitig erfolgen, so etwa durch den Einsatz eines Sachverständigen. Weil Gerüche chemisch-analytisch nicht ausreichend erfasst werden können, ist der Sachverständige auf eine olfaktorische Ermittlung der Geruchsimmissionen durch Probanden angewiesen. So werden hierzu bisweilen Studenten eingesetzt. Unnötig ist eine Erhebung – wie bereits erwähnt –, wenn der Mindestabstand mehr als 50% unterschritten ist. In diesem Fall ist von übermässigen Immissionen auszugehen.
Sind beide Voraussetzungen erfüllt, muss die Behörde eine Erhebung zur Feststellung der (allfälligen) Übermässigkeit der Geruchs­einwirkungen veranlassen [27] . Dabei kann sich die Behörde auf die in Art. 46 Abs. 1 USG verankerte Auskunftspflicht stützen und vom Anlageninhaber verlangen, dass er eine Geruchserhebung durchführt (bzw. durchführen lässt).
Emissionsbegrenzungen sind nach Art. 11 Abs. 3 USG zu verschärfen, «wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen (…) schädlich oder lästig werden». Die möglichen Begrenzungsmassnahmen sind aufgelistet in Art. 12 USG. Das Mass der Verschärfung von Emissionsbegrenzungen ist anhand des Zweckartikels des USG (Art. 1), der als oberstes Ziel den Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen nennt, zu ermitteln. Um dieses Schutzmass zu gewährleisten, sind die Emissionsbegrenzungen bei den einzelnen Quellen derart zu verschärfen, dass [28] :
– bereits eingetretene übermässige Einwirkungen wieder unter die Grenze der Schädlichkeit bzw. Lästigkeit sinken,
– keine neuen schädlichen oder lästigen Einwirkungen entstehen.
Die Anordnung von Tierhöchstbeständen stellt eine Betriebs­vorschrift im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. c USG dar [29] und bildet somit eine grundsätzlich zulässige Massnahme der verschärften Emis­sionsbegrenzung [30] . Zu beachten ist jedoch, dass auch emissions­verschärfende Massnahmen nur zulässig sind, wenn sie die Voraus­setzungen der Verhältnismässigkeit erfüllen. Dabei stellt sich das folgende Problem: Die Normabstandskurve weist mit zunehmender Tierzahl (resp. Geruchsbelastung) eine geringere Steigung auf (vorne Kap. 1). Je grös­ser also die Tierzahl ist, umso weniger wirken sich Än­derungen der Tierzahl auf den Mindestabstand aus: Soll zum Beispiel bei einer Mastschweinhaltung mit 500 Tieren (Normabstand: 158 Meter) der Abstand um 15 Meter verringert werden, müsste der Tierbestand um 150 Tiere verkleinert werden (nachfolgend Bsp. 1). Bei einer Schweinehaltung mit 90 Tieren (Normabstand: 84 Meter) wäre für die gleiche Abstandserniedrigung hingegen nur eine Bestan­desreduktion von 27 Tieren nötig (nachfolgend Bsp. 2). Im ersten Bei­spiel erlitte der Landwirt eine viel stärkere Einkommenseinbusse als im zweiten Fall.
Figur 2: Veränderung des Mindestabstandes bei der Reduktion von unterschiedlich grossen Tierbeständen
Reduktionsmassnahmen sind insbesondere bei grösseren Tierhaltungen ökonomisch ineffizient und wenig geeignet, die lufthygienischen Ziele zu erreichen. Sie verstossen nach meiner Einschätzung bei Tierbeständen, welche eine Geruchsbelastung von über 20 GB aufweisen (entspricht rund 100 Mastschweinen oder 130 Rindern), aus mathematisch-physikalischen Gründen gegen die Voraussetzung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn (vgl. vorne Ziff. 2.1) [31] . Zu prüfen ist immer auch, ob andere Massnahmen, die weniger einschneidend sind, zum gleichen Ziel führen. Solche Massnahmen dürften namentlich bei geschlossenen Ställen möglich sein, so etwa die Installation von Biofiltern [32] . Führen die Massnahmen nicht zum Ziel oder sind sie nicht durchführbar, kann die Behörde unter dem Titel der verschärften Emissionsbegrenzungen bei kleineren und mittleren Tierhaltungen eine Reduktion der Tierzahlen anordnen.
Die Betriebsstilllegung einer Tierhaltungsanlage ist hingegen regelmässig unzulässig. Namentlich können gestützt auf Art. 12 USG nur technische oder betriebliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, jedoch kein totales Betriebsverbot angeordnet werden [33] . Sodann lässt sich eine Betriebsstilllegung auch nicht aus Art. 16 Abs. 4 USG ableiten, weil dafür ein Notfall vorliegen müsste [34] . Ein Notfall setzt aber eine Gefahr voraus, die für die betroffenen Personen entweder direkt lebensgefährlich ist, sie mit ernsten Gesundheitsschäden bedroht oder geeignet ist, bedeutende Ökosysteme schwerwiegend zu beeinträchtigen [35] . Bei Tierhaltungsanlagen ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Dass sich der Betrieb unter einschränkenden Bedingungen im Sinne von Art. 12 USG nicht mehr lohnt – also eine faktische Betriebsstilllegung vorliegt – schliesst hingegen die Anordnung der Massnahme nicht von vorne herein aus [36] .
Die Agrarpolitik des Bundes ist weder darauf gerichtet, die Gesamttierzahl zu erhöhen, noch sie zu senken. In den letzten Jahren ist die totale Anzahl Grossvieheinheiten in etwa gleich geblieben. Durch den Rückgang der Landwirtschaftsbetriebe, der in erster Linie eine Folge der technologischen Entwicklung und Marktliberalisierung ist, werden die – in etwa konstanten – Tierbestände jedoch an weniger Standorten konzentriert [37] . Daraus erwächst zwangsläufig ein agrarpolitisches Interesse nach grösseren (einzelbetrieblichen) Tierhaltungen. Dieses Interesse stellt jedoch kein rechtlich anerkanntes öffentliches Interesse dar und eignet sich von vorne herein nicht dazu, das öffentliche Interesse am Umweltschutz (vorliegend die Luftreinhaltung) zu relativieren. Als Folge sinkender Preise in allen Sektoren tierischer Erzeugnisse stehen die Landwirte unter einem ökonomischen Druck zur Vergrösserung der Tierbestände. Daraus folgt ein privates Interesse des jeweiligen Landwirtes zur Vergrösserung seiner Tierhaltung. Dieses private Interesse kann beim Vollzug in gewissem Umfang berücksichtigt werden.
Die umweltrechtlichen Vorgaben zur Lufthygiene sind zwingend [38] . Das USG hält aber einen gewissen Spielraum für einen Interessenausgleich offen:
– Beim Vollzug des Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 USG) ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen (vgl. vorne Ziff. 2.1). Hierbei sind das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung in der konkreten Situation [39] und die daraus folgenden Beschränkungen für die Tierhaltung dem privaten Interesse des Landwirtes an einer bestimmten Betriebsart oder Anlage gegenüberzustellen. Überwiegt das private Interesse, so kann der Mindestabstand auch bei Neuanlagen in begrenztem Umfang [40] unterschritten werden. Allerdings kann das private Interesse dann nicht überwiegen, wenn der Mindestabstand mit verhältnismässigen technischen oder betrieblichen Massnahmen verringert (und somit eingehalten) werden kann. Welche Massnahmen verhältnismässig sind, ist im konkreten Einzelfall abzuklären. Im Vordergrund stehen die folgenden Kriterien:
· Wirtschaftliche Zumutbarkeit technischer Massnahmen (z.B. Strohfilter, Biofilter, Biowäscher, Lüftung mit höherem Kamin, geschlossener statt offener Stall): Können die Investitionskosten während einer Dauer von etwa 10 Jahren [41] abgeschrieben und der laufende Aufwand finanziert werden, ohne dass daraus für den Landwirt eine einschneidende Einkommenseinbusse resultiert?
· Wirtschaftliche Zumutbarkeit betrieblicher Massnahmen (z.B. Sauberkeit, Fütterung, vermehrter Weidegang, Verzicht auf Auslauf): Führt der Mehraufwand für diese Massnahmen oder die zu erwartende Ertragseinbusse [42] dazu, dass der Land­wirt eine einschneidende Einkommenseinbusse erleidet?
· Erhält der Landwirt für die Tierhaltungsanlage Subventionen? Dies ist bei Anlagen für Rindvieh regelmässig der Fall, nicht hingegen bei Anlagen für Schweine und Geflügel [43] . Bei einer Subventionierung hat der Landwirt höhere Kosten hinzunehmen.
· Führt die technische Massnahme dazu, dass dem Landwirt Direktzahlungen entgehen? Dies ist insbesondere bei der Anordnung eines geschlossenen Stalles (ermöglicht Einbau Biofilter oder Biowäscher) nicht der Fall, weil der Anspruch auf Direktzahlungen für die tierfreundliche Haltung von Nutztieren nicht davon abhängig ist, ob die Tiere in einem offenen Stall gehalten werden, sondern von der Haltung und vom Auslauf [44] . Es ist allerdings anzufügen, dass geschlossene Ställe höhere Kosten verursachen als Offenställe: Erstens sind die Erstellungskosten höher [45] , zweitens muss wegen der Gasentwicklung und der Hitze im Sommer eine Lüftung (Lärmimmissionen!) installiert werden.
– Bei der Sanierung von bestehenden Anlagen sind dem Betreiber nach Art. 11 Abs. 1 LRV auf Gesuch hin Erleichterungen zu gewähren, «wenn eine Sanierung nach den Artikeln 8 (Sanierungspflicht) und 10 (Sanierungsfrist) unverhältnismässig, insbesondere technisch oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar, wäre». Gemäss Art. 11 Abs. 2 LRV kann die Behörde in erster Linie längere Fristen einräumen. Genügt dies nicht, «so legt die Behörde mildere Emissionsbegrenzungen fest». Sind die Immissionen jedoch übermässig, sind Erleichterungen nach Art. 11 Abs. 2 LRV ausgeschlossen.
Dass Zielkonflikte zwischen der Luftreinhaltung und der Landwirtschaft bestehen, ist eine Tatsache, die sich durch das geltende Recht nicht aus der Welt schaffen lässt. Die vorstehend ausgeführten Möglichkeiten für den Interessenausgleich bieten im Vollzug jedoch einen Spielraum für adäquate Lösungen.
Weiler- und Kernzonen sind in der Regel Bauzonen mit gemischter Nutzung, in denen mässig störende Betriebe zulässig sind. Davon soll im Folgenden ausgegangen werden. Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV statuiert, dass für Tierhaltungen Mindestabstände (gemäss FAT-Richtlinien) zu «bewohnten Zonen» eingehalten werden müssen. Weiler- und Kernzonen bilden ohne weiteres derartige bewohnte Zonen. Die Abstandsregelung von Anhang 2 Ziff. 512 LRV stellt zwingendes Recht dar. Für Tierhaltungsanlagen, die in Weiler- oder Kernzonen geplant sind, unterliegt die Ermittlung des erforderlichen Abstandes gemäss FAT-Richtlinien zwei Besonderheiten [46] :
– Wegen der Zulässigkeit mässiger Störungen ist in Weiler- und Kernzonen der reguläre Mindestabstand von vorne herein um 30% zu reduzieren.
– Handelt es sich um einen bestehenden Landwirtschaftsbetrieb in der Weiler- oder Kernzone, der dort eine Neuanlage errichten will, muss der Abstand nicht zwischen dem Emissionspunkt und der Zonengrenze gemessen werden, sondern zwischen dem Emissionspunkt und dem nächstgelegenen Wohnhaus resp. bei einer unüberbauten Parzelle dem nächstgelegenen Punkt, wo nach der Bau- und Zonenordnung ein Wohnhaus gebaut werden könnte [47] .
Nach dem Gesagten ist in Weiler- oder Kernzonen die Erweiterung oder Errichtung von Tierhaltungsanlagen nicht von vorne herein ausgeschlossen. Bei kleineren bis mittleren Tierbeständen und einem grösseren Anlagengrundstück (erhöht den Abstand zum nächsten Wohnhaus) dürften namentlich Erweiterungen von Tierhaltungsanlagen in der Regel sogar zulässig sein. Kann der nach den vorstehenden Bedingungen ermittelte Mindestabstand nicht eingehalten werden, sind technische und betriebliche Massnahmen zu prüfen, mit denen eine Abstandsreduktion erreicht wird. Im Vordergrund stehen:
– die Verringerung des Geruchsbelastungsfaktors fg mit betrieblichen Massnahmen. Der Faktor fg kann bei rauhfutterverzehrenden Tieren (Rindvieh, Pferde, Schafe, Ziegen) mit einem längeren Aufenthalt auf der Weide um bis zu 50% oder mehr erniedrigt werden [48] ;
– die Senkung des Korrekturfaktors fk durch technische Massnahmen; bei geschlossenen Ställen besteht die wirksamste Massnahme im Einbau eines Biofilters oder Biowäschers (Reduktion von fk = 1.0 auf 0.2 bis 0.3) [49] ; bei offenen Ställen kann bei Schweine- und Kälberhaltungen mit einem Strohfilter eine Reduktion des Faktors fk um 50% bewirkt werden [50] ; allenfalls ist anstelle eines offenen Stalles ein geschlossener Stall mit einer Auslauföffnung zu realisieren;
– insbesondere bei offenen Ställen für Schweine ist zu prüfen, ob bei der Öffnung zum Laufhof ein Streifenvorhang oder Tor angebracht werden kann. In diesem Fall könnte die Stallabluft mit einem Biofilter gereinigt werden (Korrekturfaktor fk für den Stall von 0.2 oder 0.3) [51] .
Diese Massnahmen sind ebenfalls nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu beurteilen (vgl. zu den Kriterien: vorne Kap. 4). Je näher die Immissionsprognose für eine Tierhaltungsanlage an der Schwelle zur Übermässigkeit liegt, desto mehr überwiegt das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung das private Interesse des Landwirts an einer Kostenvermeidung. Eine Unterschreitung des Mindestabstandes unter Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzipes ist auch hier erst möglich, wenn sich die technischen und betrieblichen Massnahmen zur Abstandsverringerung als unmöglich oder unverhältnismässig erweisen (vgl. dazu Kap. 4). Da sowohl bei der Platzierung, der technischen Ausgestaltung als auch beim Betrieb einer Tierhaltungsanlage meist verschiedene Varianten möglich sind, sollten die zuständigen Behörden frühzeitig das Gespräch mit dem Landwirt (Anlageninhaber) suchen.
Schliesslich ist noch zu untersuchen, ob die Mindestabstände der FAT-Richtlinien nicht nur für die Errichtung neuer Anlagen gelten, sondern auch für bestehende Anlagen. Im Allgemeinen setzt die LRV den Grundsatz der Gleichbehandlung von neuen und alten Anlagen konsequent um [52] . Die FAT-Richtlinien selbst differenzieren jedoch zwischen der Errichtung neuer Anlagen und dem Betrieb bestehender Anlagen und nehmen die letzteren von der Einhaltung der Mindestabstände aus: Bestehende Anlagen müssen lediglich den anerkannten Regeln der Lüftungstechnik entsprechen (Anhang 2 Ziff. 513 LRV ) [53] . Da die FAT-Richtlinien eine Spezialregelung darstellen, gehen sie den allgemeinen Vorschriften der LRV im Sinne einer lex specialis vor. Die FAT-Richtlinien können indessen auch bei bestehenden Anlagen dazu verwendet werden, die Übermässigkeit von Immissionen abzuschätzen. Von übermässigen Immissionen ist – wie erwähnt – dann auszugehen, wenn der Mindestabstand um mehr als 50% unterschritten wird (vgl. vorne Kap. 2.1).
Verstossen Tierhaltungsanlagen, die vor dem Inkrafttreten des USG rechtmässig erstellt wurden, gegen die Anforderungen an die Emissionsbegrenzung, so sind sie zu sanieren (Art. 16 Abs. 1 USG). Der Gesetzgeber hat für die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen den Anliegen des Immissionsschutzes und dem Schutz des Vertrauens der Inhaber von Altanlagen in die Rechtsbeständigkeit (Besitzstandsgarantie) eine detaillierte Regelung geschaffen. Von grosser Bedeutung ist namentlich die im Folgenden näher ausgeführte Regelung der Fristen (Art. 10 und 11 LRV). Art. 10 Abs. 1 LRV gibt als ordentliche Sanierungsfrist eine Dauer von 5 Jahren an. Für verschiedene Sonderfälle enthält die LRV jedoch besondere Fristen:
Fall-Konstellation
kein besonderer Fall
5 Jahre (ordentliche Frist)
Art. 10 Abs. 1 LRV
- Sanierung ist ohne erhebliche Investitionen möglich oder
- Emissionen betragen mehr als das Dreifache des Wertes, der für die vorsorgliche Emissionsbegrenzung gilt [54] oder
- die von der Tierhaltungsanlage allein verursachten Immissionen sind übermässig
30 Tage bis maximal
Art. 10 Abs. 2 LRV
- Emissionen betragen weniger als das Anderthalbfache des Wertes, der für die vorsorglichen Emissionsbegrenzung gilt [55] oder
- die von der Tierhaltungsanlage allein erzeugten Immissionen sind nicht übermässig und die Sanierung erfordert erhebliche Investitionen
Art. 10 Abs. 3 LRV
- Sanierung ist unverhältnismässig, insbesondere technisch oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar
Verlängerung der obigen Fristen möglich
Art. 11 LRV
Tab. 1 Sanierungsfristen im Lufthygienerecht
Innerhalb des zeitlichen Rahmens gemäss vorstehender Tabelle sind die Fristen nach folgenden Kriterien zu bemessen [56] :
– Ausmass der Umweltbelastung, die die Tierhaltungsanlage bewirkt
– Anzahl Betroffene
– Kosten der Sanierung
– Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen: Massnahmen, die mit wenig Investitions- oder Betriebsaufwand viel zur Verbesserung der Situation beitragen, sind in erster Linie anzuordnen.
Nach Art. 11 können dem Inhaber einer sanierungsbedürftigen Tierhaltungsanlage Erleichterungen gewährt werden, wenn die Sanierung «unverhältnismässig, insbesondere technisch oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar wäre». Die Formulierung «technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar» bedeutet (Art. 4 Abs. 2 und LRV) [57] :
«2 Technisch und betrieblich möglich sind Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, die
a. bei vergleichbaren Anlagen im In- oder Ausland erfolgreich erprobt sind oder
b. bei Versuchen erfolgreich eingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere Anlagen übertragen werden können.
3 Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit von Emissionsbegrenzungen ist auf einen mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb der betreffenden Branche abzustellen. Gibt es in einer Branche sehr unterschiedliche Klassen von Betriebsgrössen, so ist von einem mittleren Betrieb der entsprechenden Klasse auszugehen.»
Erleichterungen nach Art. 11 LRV sind indessen ausgeschlossen, wenn die von einer Anlage verursachten Immissionen «übermässig» sind (Art. 17 Abs. 2 USG). Massstab ist hier nicht die wirtschaftliche Tragbarkeit. Der Gesetzgeber hat in Art. 17 Abs. 2 USG über die Verhältnismässigkeit der Anordnung schon entschieden und lässt den Behörden keinen Spielraum mehr für eine Interessenabwägung im Einzelfall [58] .
Schliesslich ist noch auf Art. 18 USG hinzuweisen, wonach eine sanierungsbedürftige Anlage nur umgebaut oder erweitert werden darf, wenn sie gleichzeitig saniert wird [59] . Art. 18 USG erfasst die umweltrechtlich «wesentlichen Änderungen». Im Bereich der Lufthygiene ist es nun aber so, dass dieser Begriff nur geringe Bedeutung hat, weil Anlagen, die in einem bestimmten Umfang umgebaut, erweitert oder instand gestellt werden, nach Art. 2 Abs. 4 LRV ohnehin als Neuanlagen gelten [60] . Die Behandlung als Neuanlage erfolgt, wenn (Art. 2 Abs. 4 LRV):
«a. dadurch (Umbau, Erweiterung, Instandstellung, Anm.) neue oder andere Emissionen zu erwarten sind oder
b. mehr als die Hälfte der Kosten aufgewendet wird, die eine neue Anlage verursachen würde.»
Unter «anderen Emissionen» sind Emissionen zu verstehen, die aus umweltrechtlicher Sicht von Bedeutung sind. So wäre etwa die Verlegung eines Abluftkamins, der bisher so platziert war, dass er die Luft auf der dem Wohngebiet abgewandten Seite des Stalls ausstösst, gegen das Wohngebiet hin, eine «andere Emission». Dass die Gesamtmenge an Geruchsstoffen bei dieser Änderung konstant bleibt, ist bedeutungslos. Dies führt dazu, dass die Änderung nur bewilligt werden kann, wenn Anhang 2 Ziff. 512 f. LRV, also namentlich der Mindestabstand nach den FAT-Richtlinien, eingehalten ist. Dasselbe gilt, wenn ein bisher geschlossener Stall mit zentralem Abluftkamin geöffnet wird, weil durch diese Änderung die Geruchsgase schlechter in der Umgebung verteilt werden [61] .
Anhang 2 Ziff. 512 LRV schreibt für die Errichtung von neuen oder die Änderung [62] bestehender Tierhaltungsanlagen Mindestabstände zu bewohnten Zonen vor. Kann der Abstand nicht eingehalten werden, sind solche Bauvorhaben grundsätzlich unzulässig. Es gibt nun Fälle von Vorhaben, die den Mindestabstand verletzen, in denen sämtliche betroffenen Nachbarn mit der Unterschreitung des Mindestabstandes einverstanden sind und dem Eigentümer dazu ihr schrift­liches Einverständnis geben. Da solche Vereinbarungen nur unter Privaten geschlossen werden und weder das USG noch die LRV hierzu eine Grundlage enthält, handelt es sich um privatrechtliche Vereinbarungen. Privatrechtliche Vereinbarungen, die – wie hier – nicht in einem öffentlichrechtlichen Erlass vorgesehen sind, entfalten nur Wirkung unter Privaten [63] . Trotzdem fragt es sich, ob die Behörde derartige Vereinbarungen allenfalls berücksichtigen und Vorhaben mit einem zu kleinen Mindestabstand bewilligen darf. Das einzige Einfallstor, durch das eine privatrechtliche Vereinbarung die Bewilligungserteilung beeinflussen könnte, ist das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieses verlangt in jedem Einzelfall eine Abwägung der privaten und der öffentlichen Interessen (Aspekt der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn, vorne Kap. 2). In der vorliegenden Konstellation könnte nun argumentiert werden, das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Mindestabstandes sei sehr gering, weil die betroffenen Personen selbst mit der Verletzung der Abstandsvorschriften einverstanden sind. Gegen eine solche Bemessung des öffentlichen Interesses an den (momentanen) Interessen der betroffenen Privatpersonen sprechen jedoch die folgenden Argumente:
- Ein gewichtiges Argument gegen die Berücksichtigung von privatechtlichen Vereinbarungen gibt das Rechtsstaatsprinzip [64] : Der Gesetzgeber hat ein Verhandeln über das Schutzmass weder im USG noch in der LRV vorgesehen. Da sich alles Verwaltungshandeln auf eine gesetzliche Grundlage stützen muss, verbleibt den Behörden kein Spielraum, um von den Abstandsvorschriften der LRV abzuweichen. Andernfalls würde die Anwendung des (Umwelt-)Rechts zunehmend unberechenbar und unkontrollierbar.
- Weil das USG und die LRV nicht nur Grundeigentümer, sondern alle Menschen schützt, müsste eine privatrechtliche Vereinbarung zur Unterschreitung des Mindestabstandes von allen Personen, die innerhalb des Abstandsbereiches wohnen, unterzeichnet werden. Neben Mietern, Ehegatten und Arbeitnehmern der Hauseigentümer, gehören dazu auch Kinder. Dass die Eltern im Namen ihrer Kinder jedoch rechtsgültig auf einen Schutz verzichten können, der ihnen nach dem öffentlichen Recht zusteht, widerspricht Art. 306 Abs. 2 ZGB. Es müsste für diesen Fall korrekterweise ein Beistand im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB ernannt werden. Da dieser im Interesse des Kindes zu handeln hat, wäre er kaum berechtigt, der Abstands­unterschreitung zuzustimmen.
- Ziehen in die im Abstandsbereich liegenden Wohnungen oder Geschäftsliegenschaften nach einiger Zeit neue Personen ein, so könnten sich diese unter Berufung auf die LRV gegen die Geruchseinwirkungen wehren. Dies liesse sich nur verhindern, wenn den Erstunterzeichnern der Vereinbarung eine Überbindungspflicht auferlegt wird. Erfolgte jedoch – aus welchen Gründen auch immer – keine Überbindung, wären die Neuzuzüger nicht an die Vereinbarung gebunden. Würden sich diese gegen die Tierhaltungsanlage zur Wehr setzen, könnten die Behörden in mühsame Rechtsstreitigkeiten hineingezogen werden. Eine Überbindung der Vereinbarung zur Duldung der Tierhaltung im Abstandsbereich auf neue Mieter, erscheint zudem auch aus Gründen des Mietrechts fragwürdig (vgl. Art. 256 Abs. 1 und 2 OR [65] ). Eine bloss grundbuchlich verankerte Duldungspflicht wäre übrigens nicht ausreichend, da die LRV – wie bereits erwähnt – nicht nur das Grundeigentum und jene Personen, die daraus Rechte ableiten, vor Immissionen schützt, sondern alle Menschen (Ehegatten, Mieter, Arbeitnehmer, Kinder usw.).
- Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Personen, welche eine solche Vereinbarung unterzeichnen, später allenfalls deren Unverbindlichkeit geltend machen, z.B. indem sie sich auf eine übermässige Bindung (Art. 27 Abs. 2 ZGB) oder einen Grundlagenirrtum berufen [66] (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR).
Diese Argumente lassen meines Erachtens nur einen Schluss zu: Privatrechtliche Vereinbarungen zur Unterschreitung der Mindestabstände entfalten keine öffentlich-rechtliche Wirkung. Die Behörden sind nicht ermächtigt, aufgrund einer solchen Vereinbarung die Unterschreitung des Mindestabstandes nach Anhang 2 Ziff. 512 LRV einer Tierhaltungsanlage zu gestatten.
Das Mikroklima, namentlich lokale Windverhältnisse [67] , kann die Geruchsbelastung an einem bestimmten Immissionspunkt verstärken. Die Mindestabstandsberechnung nach den FAT-Richtlinien ist auf den Normalfall zugeschnitten. Besondere lokale Windverhältnisse gehen nicht in die Berechnung der Mindestabstände ein. Die FAT-Richt­linien berücksichtigen diese jedoch unter dem Titel «Sonderfälle» und zwar wie folgt (FAT-Richtlinien, S. 6):
«Bei besonderen Windverhältnissen, die sich auf meteorologische Messungen oder eine fachliche Standortbeurteilung abstützen, muss der vorläufig errechnete Mindestabstand entsprechend der Sonderbeurteilung angepasst werden.»
Der Mindestabstand muss – je nach Windverhältnissen – nach oben oder nach unten korrigiert werden. Es stellen sich hier drei Fragen:
1. Wann ist zu prüfen, ob besondere Windverhältnisse vorliegen?
2. Worin bestehen besondere Windverhältnisse?
3. Was hat zu geschehen, wenn besondere Windverhältnisse vorliegen?
Prüfungspflicht für besondere Windverhältnisse:
In einem jüngeren Entscheid hat das Bundesgericht die Vorgaben der FAT-Richtlinien gestützt und festgehalten, dass gesicherte Erkenntnisse über besondere Windverhältnisse von den Behörden in die Beurteilung der zu erwartenden Immissionen einzubeziehen sind [68] . Aus dieser behördlichen Verpflichtung folgt, dass entsprechende Abklärungen vorzunehmen sind, sobald ein erheblicher Verdacht auf besondere Verhältnisse vorliegt. Auch hier ergibt sich ein erheblicher Verdacht - wie bereits bei den Erhebungen zur Übermässigkeit von Immissionen - aus Indizien. Als solche kommen in Frage:
– Hinweise der Anwohner
– Hinweise der Gemeindebehörden der Standortgemeinde
– eigene Erkenntnisse der Behörden
Besondere Windverhältnisse:
Besondere Windverhältnisse liegen nach den FAT-Richtlinien dann vor, wenn ein bestimmter Immissionspunkt entweder nicht oder nur sporadisch von Geruchsimmissionen betroffen wird (weil er in einer nebensächlichen Windrichtung liegt) oder aber häufig betroffen ist (weil er in der Hauptwindrichtung liegt). Soweit ersichtlich ist bislang kein Entscheid einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes ergangen, der eine nähere Umschreibung der «besonderen Windverhältnisse» gibt. Immerhin hat das Bundesgericht entschieden, dass es nicht genügt, auf nicht näher spezifizierte Auskünfte von Bewohnern und die Lebenserfahrung abzustellen, sondern dass – jedenfalls bei einem UVP-pflichtigen Vorhaben – eine Standortanalyse und/oder Windmessungen von MeteoSchweiz zu erstellen sind [69] . Die Annahme einer besonderen Windsituation erscheint geboten, wenn ein bestimmter Empfangspunkt:
– während weniger als 1/20 der Zeit von Schwachwind (Windgeschwindigkeit < 2 m/sek.) aus Richtung der Tierhaltungsanlage betroffen ist (Folge: Reduktion des Mindestabstandes)
– während mehr als 1/4 der Zeit von Schwachwind aus Richtung der Tierhaltungsanlage betroffen ist (Folge: Erhöhung des Mindestabstandes). [70]
Folgen bei besonderen Windverhältnissen:
Liegen besondere Windverhältnisse vor, so ist der Mindestabstand zu erhöhen oder zu senken. Ziel dieser Korrektur muss sein, in etwa die gleichen Verhältnisse zu schaffen, wie wenn die besondere Windsituation nicht bestünde. Auch hierzu liegen keine Entscheide mit allgemeingültigen Erwägungen vor. In einem jüngeren Fall scheint das Bundesgericht die Reduktion eines Mindestabstandes von 40 Metern auf 25 Metern aufgrund besonderer Windverhältnisse grundsätzlich zu billigen, verlangt jedoch, es sei schlüssig zu klären, ob dies im konkreten Fall erfolgen dürfe [71] . Daraus folgt, dass die Abstands-Erhöhung oder –Senkung anhand objektiver Methoden vorzunehmen ist. Wie dabei vorgegangen werden soll, hat das Bundesgericht allerdings nicht ausgeführt.
Zur Berücksichtigung der Lüftung bei der Mindestabstandsberechnung geben die FAT-Richtlinien verschiedene Korrekturfaktoren vor. Erfolgt die Lüftung seitlich oder über einen Kamin mit «Hut», so gelten die folgenden Korrekturfaktoren fk:
- keine Schutzobjekte wie Wohnbauten im Nahbereich: 1.0
- Schutzobjekte im Nahbereich (Abluftführung nicht gegen Schutzobjekt): 1.2
Es ist zu klären, was die Umschreibung «Schutzobjekt im Nahbereich» bedeutet. Die Rechtsprechung hat sich damit soweit ersichtlich noch nie auseinandergesetzt. Sinn des Korrekturfaktors ist der Schutz der Menschen vor lästigen Gerüchen (Art. 1 Abs. 1 LRV). Eine Berücksichtigung der Zone, in der sich eine Baute befindet, ist bei der Definition des Schutzobjektes nicht gerechtfertigt, weil die Zonenlage bereits mit anderen Korrekturfaktoren in die Abstandsberechnung eingeht [72] . So ist etwa der Mindestabstand einer Tierhaltungsanlage zu bewohnten Zonen mit Gewerbe auf 70% zu senken und gegenüber benachbarten landwirtschaftlichen oder anderen Wohnbauten in der Landwirtschaftszone auf 50% [73] . In bzw. gegenüber Industriezonen erscheint ebenfalls eine Reduktion um 50% gerechtfertigt [74] . Einen ähnlichen Begriff wie «Schutzobjekte», nämlich «Orte mit empfindlicher Nutzung», enthält die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (vgl. Art. 3 Abs. 3). Diese Umschreibung kann vorliegend als Orientierungshilfe dienen. Ausgehend von diesen Eckpunkten, erscheint es angezeigt, den Begriff «Schutzobjekt» wie folgt zu definieren:
Schutzobjekte sind Orte, an denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, nämlich Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräume [75] .
Nach dem Gesagten stellen zum Beispiel Wohnhäuser, Schulhäuser, Bürogebäude, benachbarte landwirtschaftliche oder andere Wohnbauten in der Landwirtschaftszone Schutzobjekte dar. Da nach dem vorliegenden Konzept in Industriezonen der Mindestabstand von vorne herein um 50% zu reduzieren ist, kommt bei Industriebauten, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, der erhöhte Korrekturfaktor (fk = 1.2) ebenfalls zur Anwendung [76] . Keine Schutzobjekte sind hingegen: Kirchen, Schrebergartenhäuschen, Schiess­stände, Sportanlagen (mit zeitlich beschränkter personeller Be­treuung).
Als «Nahbereich» ist jener Bereich zu verstehen, in dem die Anwendung des Korrekturfaktors für Schutzobjekte fk = 1 oder fk = 1.2 eine Auswirkung auf den Mindestabstand haben kann. Dies ist in einem Umkreis um die Tierhaltungsanlage von 120% des ordentlichen Mindestabstandes (ohne Korrektur für Schutzobjekt) der Fall (ordentlicher Mindestabstand = 100%; 100% x 1.2 = 120%).
FAT Forschungsanstalt Tänikon
LRV Luftreinhalteverordnung vom 16. Dezember 1985, SR 814.318.142.1
NISV Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, SR 814.710
OR Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911, SR 220
PBG Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 des Kantons Zürich, LS 700.1
USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz ), SR 814.01
[1] Der Text entspricht weitgehend einem Gutachten, das der Verfasser zuhanden des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Zürich erstellte.
[2] Bundesamt für Landwirtschaft, Agrarbericht 2002, Bern 2002, S. 96. Auch die Verteilung auf verschiedene Nutztierarten blieb in etwa gleich.
[3] In einzelnen Kantonen erfolgten jedoch Zu- oder Abnahmen. So hat namentlich im Kanton Zürich die Anzahl Grossvieheinheiten von 1990 bis 2001 um 13% abgenommen. Diese Reduktion wurde vollständig durch die Abnahme der Rindviehbestände bewirkt, währenddem die Anzahl Schweine sogar etwas anstieg (Agrarbericht 2002, S. 103).
[4] Agrarbericht 2002, S. 10. Jährlich verschwinden etwa 2.5% der Landwirtschaftsbetriebe.
[5] Offenställe, d.h. Ställe, die auf mehreren Seiten offen sind («Veloständerbau»), sowie Offenfrontställe mit einer offenen Front stossen vor allem in der Rindviehhaltung auf Anklang. Für die Steigerung des Tierwohls sind offene Ställe zu begrüssen, weil den Tieren mehr Raum und Auslauf zur Verfügung steht. Ein negativer Aspekt von offenen Ställen ist, dass Rauchschwalben darin kaum mehr geeignete Nistplätze finden. Die Rauchschwalbe nistet in Mitteleuropa überwiegend in geschlossenen Viehställen. Vgl. zu den Erstellungskosten: hinten FN 45 .
[6] Gemäss telefonischer Auskunft vom 9. Dezember 2002 von Hr. Schmidlin, FAT, betrifft die Überarbeitung insbesondere die folgenden Punkte: 1. Erfassung der heute vielerorts praktizierten Auslaufhaltung (1995 war dies noch kein Thema); 2. Einführung eines Geruchsbelastungsfaktors für Ferkel (bislang waren Ferkel vom Faktor für Zuchtsauen erfasst, seit einigen Jahren wird jedoch vermehrt die arbeitsteilige Ferkelproduktion betrieben, bei der Ferkel ohne Mutterschwein in einem Aufzuchtbetrieb vorgemästet werden); 3. Erfassung besonderer topografischer Situationen wie etwa von Kaltluftabflüssen (u.a. Einführung eines neuen Korrekturfaktors fk).
[7] Es handelt sich hierbei um einen sogenannt dynamischen Verweis, d.h. auch spätere Änderungen oder Revisionen der FAT-Richtlinien gelten automatisch als von der LRV gedeckt.
[8] Vgl. zu einem analogen Fall von Richtlinien: BGE 121 II 478 E. 2b.
[9] BGE 117 Ib 385 E. 4a.
[10] Entscheid des Bundesgerichts vom 25. November 1996 (URP 1997, 206).
[11] Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, N. 320 ff.
[12] Entscheid des Bundesgerichts vom 12. November 2001 (URP 2002, 101).
[13] Roger Bosonnet, Luftreinhaltung in der Landwirtschaft: Mehr als die Bekämpfung übler Gerüche, in URP 2002, 579.
[14] Vgl. Eduard Hofer, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Brugg 1995, Vorbemerkungen zu Art. 6 – 10, N. 37. In die Kategorie der bäuerlichen Tierhaltung gehören auch Betriebe der arbeitsteiligen Ferkelproduktion. Als Erzeugnis sind in diesem Fall die (überwiegend) zur weiteren Mast bestimmten Ferkel zu betrachten.
[15] Roger Bosonnet (URP 2002, 579). Das Bundesgericht hat diese Frage in einem Fall, in dem ein Güllensilo im Streit stand, letztlich offen gelassen, dabei aber die im kantonalen Verfahren erfolgte analoge Anwendung der FAT-Richtlinien als mögliches Vorgehen sinngemäss gutgeheissen (BGE 126 II 43, E. 4). Vgl. auch den Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. September 1997 betreffend einen Pony-Stall: Ein Stall, der nicht der Tierhaltung im eigentlichen Sinn dient, braucht die in Anhang 2 Ziff. 512 LRV erwähnten Mindestabstände nicht einzuhalten. Die Behörden können diese Werte aber für ihren Entscheid beiziehen (URP 1998, 162). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ist bei einer Anlage für tierische Abgänge (Jaucheteich) allerdings weiter gegangen und hat diese ebenfalls als Anlage nach Anhang 2 Ziff. 51 LRV bezeichnet (Urteil vom 13. April 2000, in: URP 2000, 847).
[16] Im Kanton Zürich ist dies die Baudirektion (Anhang Ziff. 4.1 Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997, LS 700.6). Innerhalb der Baudirektion ist die Abteilung Lufthygiene im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) die zuständige Fachbehörde.
[17] Gewisse Verbindungen, so etwa Schwefelwasserstoff (riecht nach faulen Eiern), sind sowohl Schadgase als auch Geruchsstoffe.
[18] Vgl. Anhang 1 Ziff. 6 LRV und Anhang 2 Ziff. 512 LRV mit Referenzierung auf die FAT-Richtlinien.
[19] BUWAL (Hrsg.), Ammoniak (NH3)-Minderung bei landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, Mitteilungen zur Luftreinhalteverordnung LRV Nr. 13, Bern 2002, S. 3.
[20] Helmut Döhler, Emissionsminderung und Tiergerechtheit, in: Agrarwende in der Nutztierhaltung, Tagungsreader zum gleichnamigen Kongress vom 18./19. März 2002 in Berlin (Hrsg. Bund für Umwelt- und Natur­schutz Deutschland e.V.), S. 27. Die Angaben beziehen sich auf Deutsch­land, dürften aber auch für die Schweiz zutreffen.
[21] BGE 126 II 404, E. 3c; Schrade/Loretan, USG-Kommentar, N. 34b zu Art. 11).
[22] Der Umfang des Abbaus wäre noch zu ermitteln. Aus chemisch-ener­getischer Sicht ist eine vollständige Oxidation des Ammoniaks zu Nitrat denkbar.
[23] BGE 118 Ib 23 E. 3b; vgl. auch Entscheid Nr. 2430 des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 12. November 1997 i.S. Sch. und Konsorten gegen A. und Baudirektion Kanton Zürich (vgl. E. 2). Gestützt auf den zitierten BGE wies der Regierungsrat die Vorinstanz an, es sei zu prüfen, ob ein Strohfilter technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
[24] Vgl. FAT-Richtlinien, S. 14. Der obige Beschrieb der Verfahren ist vereinfacht.
[25] FAT-Richtlinien, S. 7. Entscheid des Bundesgerichts vom 12. November 2001 (URP 2002, 101).
[26] FAT, Richtlinien, S. 6.
[27] Vgl. zur Abgrenzung des Perimeters: Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Januar 2001 (URP 2001, 478).
[28] Schrade/Loretan, USG-Kommentar, N. 41 zu Art. 11.
[29] Grundsätzlich ist der Begriff der Betriebsvorschrift im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. c USG weit zu fassen. Es muss jedoch ein ausreichender funktioneller Zusammenhang zwischen dem fraglichen Verhalten und der erreichten Emissionsreduktion bestehen (Schrade/Loretan, USG-Kommentar, N. 30 zu Art. 12). Da die Reduktion der Tierzahl die Geruchseinwirkungen verringert, ist diese Voraussetzung vorliegend erfüllt.
[30] Auch die FAT-Richtlinien sehen die Anordnung von Höchstbeständen als Massnahme der verschärften Emissionsbegrenzung vor (S. 2, Kap. 1.2).
[31] Vgl. dazu auch den Entscheid vom 14. Juli 1986 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau AG (URP 1987, 23 ff.). In einem Quartier mit über­wiegendem Wohnanteil hatte das kantonale Baudepartement einer Schweine­züchterei mit 110 Mastplätzen eine Reduktion auf 80 Plätze vorgeschrieben. Diese Anordnung wurde vom Verwaltungsgericht wegen Verstosses gegen das Verhältnismäs­sigkeitsprinzip aufgehoben. Dabei spielte es aber auch eine Rolle, dass der Betreiber (nicht näher ausgeführte) technische Massnahmen ergriffen hatte und die Geruchsbelastung von den Nachbarn als nicht mehr gravierend eingestuft wurde.
[32] Vgl. dazu im Weiteren die Korrekturfaktoren für verschiedene Massnahmen in den FAT-Richtlinien (Tab. 2).
[33] Schrade/Loretan, USG-Kommentar, N. 28 zu Art. 12.
[34] Art. 16 Abs. 4 USG: «In dringenden Fällen ordnen die Behörden die Sanierung vorsorglich an. Notfalls können sie die Stilllegung einer Anlage verfügen.»
[35] Schrade/Wiestner, USG-Kommentar, N. 100 zu Art. 16.
[36] Schrade/Loretan, USG-Kommentar, N. 28 zu Art. 12.
[37] Vorne Kap. 1.
[38] Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. März 1988 (ZBl 1989,177 f, E. 4b).
[39] Zonen, in denen traditionellerweise Landwirtschaft betrieben wird, genies­sen weniger Schutz vor Geruchseinwirkungen als Zonen, in denen die Landwirtschaft eine unübliche Tätigkeit darstellt.
[40] Die äusserste Grenze ist jedenfalls dort zu ziehen, wo übermässige Ge­ruchs­immissionen zu erwarten sind. In der Regel ist dies der Fall, wenn der Mindestabstand um mehr als 50% unterschritten wird.
[41] Annahmen: Die Lebensdauer der Anlage beträgt 20 Jahre. Die vollständige Abschreibung soll in der halben Zeit erfolgen.
[42] So bezahlt etwa Coop (Preise vom 2. April 2003) für Natura-Plan Schlachtschweine (müssen in Ställen mit Auslauf gehalten werden) einen Preis von Fr. 5.60 pro Kilogramm Schlachtgewicht. Für Schweine aus konventioneller Haltung (ohne Auslauf) kann hingegen nur ein Preis Fr. 4.60/kg gelöst werden (www.schweizerbauer.ch/marktplatz/tabellen/schweine.html).
[43] Telefonische Mitteilung vom 20. Dezember 2002 von Frau Springer (Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich). Die Subventionen für Rinder/Kühe werden pro Viehplatz ausgerichtet, nicht für bestimmte bauliche Elemente des Stalls. Im Talgebiet erhält ein Landwirt Fr. 3'500/Platz, im Berggebiet Fr. 4'500/Platz.
[44] Vgl. dazu Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS-Verordnung, SR 910.132.4); Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über den regelmässigen Auslauf von Nutztieren im Freien (RAUS-Verordnung, SR 910.132.5). Bei einem geschlossenen Stall kann der Auslauf mit einer Öffnung mit Streifenvorhang realisiert werden.
[45] Die Stallbaukosten eines Veloständerbaus betragen durchschnittlich Fr. 5'600.-/Grossvieheinheit (GVE). Die Kosten für eine massiv gebaute Stallhalle belaufen sich hingegen auf Fr. 8'800.-/GVE (Peter Spring et al., Stallbaukosten für grössere Milchviehställe: AGRARForschung 9 (11-12): Bern 2002, S. 484 ff.).
[46] FAT-Richtlinien, S. 6 und 8 (Fall 2).
[47] Das Wohnhaus des Bauherrn / Landwirts ist jedoch nicht massgeblich für den Abstand (Entscheid vom 12. November 2001 des Bundesgerichts betreffend Baubewilligung und Immissionen, E. 2e, 1A.58/2001). Massgeblich ist der Abstand zum nächsten Wohnhaus eines Dritten (vgl. zum Ganzen: FAT-Richtlinien, S. 6; URP 1992, 266; E 2e).
[48] FAT-Richtlinien, Tab. 1, S. 3.
[49] FAT-Richtlinien Tab. 2, S. 5.
[50] FAT-Richtlinien, Tab. 2, S. 4.
[51] Für die Berechnung des Mindestabstandes muss dann ein gemittelter Korrekturfaktor für den Stall und Laufhof eingesetzt werden (Mitteilung vom 6. Januar 2003 von Hr. Schmidlin, FAT). Geht man etwa davon aus, dass sich die Schweine 40% im Laufhof und 60% im Stall aufhalten, so gilt:
fk = 0.4 x fkLaufhof + 0.6 x fkStall. Es gibt nur einen gemittelten Mindestabstand für die gesamte Anlage (bestehend aus Stall und Laufhof). Der Mindestabstand muss gegenüber dem Emissionspunkt des Stalles sowie gegenüber den äusseren Grenzen des Laufhofes eingehalten sein. Die überarbeiteten FAT-Richtlinien werden diesbezüglich nähere Angaben enthalten.
[52] Schrade/Wiestner, USG-Kommentar, N. 51 zu Art. 16. Vgl. insb. Art. 7 LRV: «Die Bestimmungen über die vorsorgliche Emissionsbegrenzung bei neuen stationären Anlagen gelten auch für bestehende stationäre Anlagen.»
[53] FAT-Richtlinien Kap. 1.1, S. 2.
[54] Justiziabel sind hier nur die Emissionsgrenzwerte von Schadgasen nach Anhang 1 Ziff. 6 LRV. Kürzere Fristen für Geruchsemissionen sind meines Erachtens nur möglich, wenn die von der Tierhaltungsanlage allein verursachten Immissionen übermässig sind.
[55] Auch hier sind nur die Emissionsgrenzwerte für Schadgase nach Anhang 1 Ziff. 6 LRV justiziabel.
[56] Schrade/Wiestner, USG-Kommentar, N. 65.
[57] Vgl. dazu Schrade/Loretan, USG-Kommentar, N. 25a ff. zu Art. 11.
[58] Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau vom 18. März 1988 (ZBl 1989, 182); Schrade/Wiestner, USG-Kommentar, N. 40–42 zu Art. 17.
[59] Dabei können bereits gewährte Erleichterungen nach Art. 17 USG eingeschränkt oder aufgehoben werden (Art. 18 Abs. 2 USG).
[60] Vgl. Schrade/Wiestner, USG-Kommentar, N. 21 zu Art. 18.
[61] Der bodennahe Austritt der Gase hätte eine schlechtere Verdünnung zur Folge und es müsste in der näheren Umgebung mit stärkeren Geruchsbelastungen gerechnet werden.
[62] Im Sinne von Art. 2 Abs. 4 LRV.
[63] Das Baurecht des Kantons Zürich erfasst diesen Fall sogar in einer speziellen Regelung (§ 218 PBG): «Die Bauvorschriften dieses Gesetzes sind öffentliches Recht; sie begründen keine Privatrechte (Abs. 1). Sie sind einer für die Baubehörden verbindlichen privatrechtlichen Regelung nur zugänglich, wo es ausdrücklich vorgesehen ist (Abs. 2).»
[64] Vgl. Häfelin/Haller (a.a.O), N. 171 f.
[65] Danach ist der Vermieter verpflichtet, die Sache in einem «zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand» zu übergeben. Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind nichtig, (u.a.) wenn sie enthalten sind in Mietverträgen über Wohn- oder Geschäftsräume. Die überbundene Vereinbarung zur Duldung der Abstandsunterschreitung wäre als Teil des Mietvertrages zu betrachten. Je nach der Stärke der Geruchsimmissionen könnte die Mietsache vom Mietgericht als zum vorausgesetzten Gebrauch untauglich eingestuft werden. Der daraus erwachsende Rechtsstreit auf der Ebene des öffentlichen Rechts wäre komplex.
[66] So etwa mit dem Argument, es sei ihnen anlässlich der Verhandlungen über die Vereinbarung versprochen worden, die Gerüche seien erträglich. Tatsächlich treffe dies nicht zu. Zudem sei beim Ehepartner im Laufe der Zeit eine eigentliche Sensibilisierung aufgetreten usw.
[67] Am meisten Probleme verursachen häufige Schwachwindsituationen in die gleiche Richtung. Bei derartigen Windverhältnissen werden die Gerüche in konzentrierter Form immer wieder zu denselben Immissionspunkten getragen. Zu den besonderen Windverhältnissen gehören auch besondere Kaltluftabflussverhältnisse. Diese sollen in den überarbeiteten FAT-Richtlinien besser erfasst werden (vorne Kap. 1).
[68] Entscheid des Bundesgerichts vom 12. November 2001 (vgl. URP 2002, 102).
[69] Entscheid des Bundesgerichts vom 12. November 2001 (vgl. URP 2002, 102).
[70] Gemäss Auskunft von Hr. Schmidlin (FAT).
[71] Entscheid des Bundesgerichts vom 12. November 2001 (vgl. URP 2002, 101 f.).
[72] Zur Frage der (unzulässigen) doppelten Gewichtung der tieferen Immissionsempfindlichkeit von Industriezonen äusserte sich das Bundesgericht im Entscheid vom 12. November 2001 (URP 2002, 101, E. 2d). Dort war strittig, ob übermässige Immissionen in Industriezonen schon anzunehmen sind, wenn der halbe vorsorgliche Mindestabstand unterschritten ist oder ob darüber hinaus noch ein weiterer «Unempfindlichkeitsabzug» zu machen ist. Das Bundesgericht erachtete die zweite Korrektur als unzulässige Doppelgewichtung der Industriezoneneigenschaft.
[73] FAT-Richtlinien, S. 6 (Zonen mit Gewerbe) und S. 8 (benachbarte landwirtschaftliche Wohnbauten in Landwirtschaftszonen); Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Solothurn vom 4. November 1998 betreffend einen Gastwirtschaftsbetrieb in der Landwirtschaftszone neben einer Tierhaltungsanlage (SOG 1998 Nr. 28).
[74] Ein um 50% reduzierter Mindestabstand gegenüber einer Industriezone lag auch dem Entscheid des Bundesgerichts vom 12. November 2001 zu Grunde (URP 2002, 97 ff.).
[75] Diese Umschreibung legte das Bundesgericht einem neueren Entscheid über eine Mobilfunkantenne zu Grunde (Urteil vom 24. September 2002, URP 2002, 769 ff.).
[76] Durch die Anwendung des Korrekturfaktors fk = 1.2 ergibt sich im Vergleich zum Korrekturfaktor
fk = 1 in Industriezonen eine Erhöhung des auf 50% reduzierten Mindestabstandes um 10% auf 60%.