Source: https://ungereimtheiten.wordpress.com/2018/03/01/bgh-hebt-raser-urteil-auf/
Timestamp: 2018-09-23 03:09:34
Document Index: 335051047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 208', 'BGH', 'BGH']

BGH hebt Raser-Urteil auf | Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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Ohrfeige für den „Mann auf der Straße“, BILD, Reichsbürger, RTL und SAT1-Frühstücksfernsehen
Das Geschrei ist groß, nun doch kein Mord! Schweinerei, Rübe muss doch ab, Schwanz auch, Pest, Cholera und IS – und der BGH kommt weichgespült daher!
Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die Berliner Strafkammer hat sich nämlich offenbar dem Druck der Straße und des Pöbels gebeugt (ein mehrdeutiges Wort in diesem Zusammenhang?) und ein unjuristisches Bauchurteil gefällt.
Der Bundesgerichtshof hat sich nicht nach dem geifernden Mob der Millionen von idealen Autofahrern, die selbstverständlich selbst nie zu schnell in einer verkehrsberuhigten Zone an einem Kindergarten vorbeifahren, gerichtet, sondern das Urteil aus Berlin zerlegt.
Unter anderem hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.03.2018, – 4 StR 399/17 – ausgeführt:
Nun muss es eine andere Kammer in Berlin richten, die hoffentlich nicht mehr nach dem Wunsch des Pöbels sondern nach Recht und Gesetz urteilt.
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3 Antworten zu BGH hebt Raser-Urteil auf
Horst J. Gonzales schreibt:
2. März 2018 um 11:19
Überdies haben die Japaner einen weiteren Straftatbestand des vorsätzlichen verkehrsgefährdenden Fahrens, der mit einer Höchststrafe von 20 Jahren bedroht ist, wenn durch die Tat der Tod eines Menschen – unvorsätzlich – verursacht worden ist (§ 208a jap. StGB).
Airfix schreibt:
Wenn ich als Laie folgenden Satz lese: „Davon abgesehen leidet auch die Beweiswürdigung der Strafkammer zur subjektiven Seite der Tat unter durchgreifenden rechtlichen Mängeln“, beschleicht mich ein leises Unbehagen.
Vollkommen richtig, die Kommentare auf den einschlägigen Plattformen waren zum Großteil unter aller Kanone und teils ekelerregend. Es ist nun einmal so, dass ohne nachgewiesenen Tötungsvorsatz ein Mord nicht in Betracht kommt. Und es ist ja nun nicht so, als ob fahrlässige Tötung oder ggf. Körperverletzung mit Todesfolge (wenn zumindest Verletzungen billigend in Kauf genommen wurden) nur mit Geldstrafe bis 90 Tagessätze oder so etwas bestraft werden kann…
Andererseits kann man – wie aber denknotwendig immer bei Rückverweisungen – dem BGH-Urteil auch einfach entnehmen, was denn die Feststellungen hergeben müssen, wenn man sich dem Mob beugen und wegen Mordes verurteilen will. Den Ausführungen des BGH nach zu Urteilen, war das LG-Urteil einfach handwerklich schlecht gemacht, wenn bspw. der Tötungsvorsatz ab dem Moment angenommen wird, in dem nicht mehr reagiert werden kann.