Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.08.1998&Aktenzeichen=2%20AZR%20603/97
Timestamp: 2019-11-12 11:56:22
Document Index: 280753411

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 623', '§ 623', '§ 15', '§ 623', '§ 127', '§ 623', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 242', 'BGH', '§ 127', 'BGH', '§ 127', '§ 127', 'BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 62', '§ 127', 'BGH', '§ 127', '§ 127']

BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 603/97 - dejure.org
BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 603/97
https://dejure.org/1998,1487
BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 603/97 (https://dejure.org/1998,1487)
BAG, Entscheidung vom 20.08.1998 - 2 AZR 603/97 (https://dejure.org/1998,1487)
BAG, Entscheidung vom 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 (https://dejure.org/1998,1487)
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Gewillkürte Schriftform - Unbeglaubigte Fotokopie
ArbG Mannheim, 03.06.1992 - 8 Ca 84/92
ArbG Mannheim, 24.01.1996 - 8 Ca 805/93
LAG Baden-Württemberg, 08.04.1997 - 16 Sa 41/96
LAG Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 16 Sa 64/96
NJW 1999, 596
NZA 1998, 1330
DB 1998, 101
DB 1999, 101
So hat der Senat eine Berufung auf die - vereinbarte - Schriftform als treuwidrig in einem Fall angesehen, in dem der Arbeitnehmer seiner Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen und damit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte (BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200; krit. dazu Singer NZA 1998, 1309; vgl. auch: BAG 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 - AP Nr. 5 zu § 127 BGB = EzA BGB § 127 Nr. 1;… vgl. juris-PK-Hausch Rn. 38 zu § 623 BGB;… APS-Preis 2. Aufl. § 623 BGB Rn. 39 ff.; wesentlich strenger das Reichsgericht, vgl. RG 21. Mai 1927 - V 476/26 - RGZ 117, 121 - "Edelmannswort";… ebenso Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Aufl., 1999, Rn. 180 ff.;… ähnlich Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. 2, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., § 15 III 4 c bb).
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Schriftformerfordernis des § 623 BGB - …
Dies kann unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) dann der Fall sein, wenn der Erklärungsgegner einen besonderen Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und der Erklärende sich mit der Berufung auf den Formmangel zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt, z. B. wenn der Arbeitnehmer seine Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen und damit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschafft hat (…BAG vom 16. September 2004, a. a. O.;… BAG vom 04. Dezember 1997, a. a. O.;… LAG Niedersachsen vom 11. August 2005, a. a. O.; vgl. auch BAG vom 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 -, AP Nr. 5 zu § 127 BGB;… APS-Greiner, 4. Auflage 2012, § 623 BGB Randziffer 39 ff.).
Für die gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB ist anerkannt, daß diese unter besonderen Umständen auch durch Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie der ordnungsgemäß unterzeichneten Originalurkunde gewahrt werden kann, wenn dem Empfänger in Anwesenheit des Erklärenden (oder dessen Vertreters) eine Fotokopie der Erklärung übergeben wird und eine sofortige Einsicht in das unterschriebene Original möglich ist (BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB).
Läßt man den bloß vorübergehenden Verbleib des Kündigungsschreibens beim Empfänger für eine Entäußerung durch den Erklärenden nicht genügen lassen, dann ist allerdings folgendes zu bedenken: Für die gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB ist anerkannt, daß diese unter besonderen Umständen auch durch Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie der ordnungsgemäß unterzeichneten Originalurkunde gewahrt werden kann, wenn dem Empfänger in Anwesenheit des Erklärenden (oder dessen Vertreters) eine Fotokopie der Erklärung übergeben wird und eine sofortige Einsicht in das unterschriebene Original möglich ist (BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB = NJW 1999, 596 = NZA 1998, 1330).
Allein durch die Anwesenheit des Erklärenden bei der Übergabe der Fotokopie und das Vorhandensein des Originals in der Gerichtsakte stehe hier die Fotokopie, was den Schutz des Erklärungsempfängers anbelange, dem Original gleich (BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB = NJW 1999, 596 = NZA 1998, 1330).
Der Empfänger handelt in einem derartigen Fall treuwidrig (§ 242 BGB), wenn er von diesen Aufklärungsmöglichkeiten nicht Gebrauch macht oder die Erklärung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Form unverzüglich zurückweist, sondern sich erst geraume Zeit nachher auf den Formmangel beruft (BGH v. 21.02.1996 - IV ZR 297/94, NJW-RR 1996, 641 = WM 1996, 1273; BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB = NJW 1999, 596 = NZA 1998, 1330).
OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
Dingliches Vorkaufsrecht: Ausübung bei mehreren Vorkaufsberechtigten
Eine solche Kopie kann unter besonderen Umständen sogar zur Wahrung der vereinbarten Schriftform genügen (BGH NJW 1999, 596).
Es ist deshalb allgemein anerkannt, daß eine schriftliche Erklärung formgerecht auch mittels Fernschreibens oder per Telefax abgegeben werden kann (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 - AP BGB § 127 Nr. 5 = EzA BGB § 127 Nr. 1 zu II 1 c der Gründe; BGH 22. April 1996 - II ZR 65/96 - NJW-RR 1996, 866 [Telefax];… MünchKomm/Einsele BGB 4. Aufl. § 127 Rn. 8;… Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 127 Rn. 2).
Diese Grundsätze gelten auch für die Formnichtigkeit einer Kündigung (BAG v. 28.09.1983 - 7 AZR 83/82, AP Nr. 1 zu § 62 SeemG [Bemm] = AR-Blattei "Seearbeitsrecht: Entsch. 16" [Sahmer] = MDR 1984, 345; BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB = NJW 1999, 596 = NZA 1998, 1330).
LAG Thüringen, 28.09.2000 - 1 Sa 754/99
Nichtigkeit eines Kündigungsschreibens wegen fehlender Unterschrift bei …
Fehlende Unterschrift - hier unter dem Kündigungsschreiben - ist bei gewillkürter Schriftform dann kein zur Nichtigkeit führender Formmangel, wenn durch die Gesamtumstände Urheber und Inhalt der Erklärung hinreichend klargestellt sind (wie BAG vom 20.08.98, DB 99, 101).
Sind Urheber und Inhalt der Erklärung in anderer Weise hinreichend klargestellt, so kann je nach den Umständen auch vom Unterschriftserfordernis abgesehen werden (BGH vom 21.02.1996, NJW-RR 1996, 641; BAG vom 20.08.1998, DB 99, 101).
In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Übergabe der nicht unterzeichneten Abschrift eines Schriftsatzes, in dem eine Kündigung erklärt wird, die gewillkürte Schriftform wahren kann (vgl. BAG, Urteil vom 28.08.1998, 2 AZR 603/97, z. V. v.).
LAG Hamm, 10.02.2000 - 16 Sa 1482/99
Einhaltung der Schriftform durch Telefax; Die Änderungskündigung besteht aus 2 …
So hatte das Bundesarbeitsgericht das Berufen auf die - vereinbarte - Schriftform als treuwidrig in einem Fall angesehen, in dem vom Arbeitnehmer seiner Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen und damit ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen worden war (BAG 4. Dezember 1997 -2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200; vgl. auch: BAG 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 - AP Nr. 5 zu § 127 BGB = EzA BGB § 127 Nr. 1).
LAG Köln, 19.10.2000 - 6 Sa 838/00
Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Begründung der Unwirksamkeit einer …
ArbG Berlin, 01.03.2002 - 24 Ca 19544/01
Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung; …