Source: https://ra.de/gesetze/stpo/siebentes-buch/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-17 09:19:10
Document Index: 151248574

Matched Legal Cases: ['§464', '§464', '§464', '§464', '§464', '§465', '§466', '§467', '§467', '§468', '§469', '§470', '§471', '§472', '§472', '§472', '§473', '§473', '§ 364', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 153', '§ 467', '§ 424', '§ 424', '§ 424', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 439', '§ 424', '§ 424', '§ 383', '§ 390', '§ 390', '§ 390', '§ 153', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 471', '§ 471', '§ 471', '§ 465', '§ 406', '§ 472', '§ 472', '§ 472', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 424', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 69', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 464', '§ 91', '§ 91', '§ 311', '§ 311', '§ 467', '§ 467', '§ 424', '§ 424', '§ 438', '§ 438', '§ 390', '§ 390', '§ 406', '§ 406', '§ 377', '§ 377', '§ 471', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§ 406', '§ 406', '§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 111', '§ 433', '§ 433', '§ 304', '§ 304']

Strafprozeßordnung, §464 StPO, §464a StPO, §464b StPO, §464c StPO, §464d StPO, §465 StPO, §466 StPO, §467 StPO, §467a StPO, §468 StPO, §469 StPO, §470 StPO, §471 StPO, §472 StPO, §472a StPO, §472b StPO, §473 StPO, §473a StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Kosten des Verfahrens
(1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a
) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.
die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2
§ 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung , Abs. 2
der Zivilprozeßordnung zu erstatten sind.
Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind. Auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 311 Absatz 2
§ 311 Sofortige Beschwerde § 311 Sofortige Beschwerde , Abs. 2
beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen. Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die Angabe der vollständigen Anschrift unterbleiben.
Ist für einen Angeschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig, hör- oder sprachbehindert ist, ein Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen worden, so werden die dadurch entstandenen Auslagen dem Angeschuldigten auferlegt, soweit er diese durch schuldhafte Säumnis oder in sonstiger Weise schuldhaft unnötig verursacht hat; dies ist außer im Falle des § 467 Abs. 2
§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung , Abs. 2
ausdrücklich auszusprechen.
(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a
) endgültig eingestellt wird.
(1) Nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und stellt sie das Verfahren ein, so hat das Gericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben war, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten die diesem erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. § 467 Abs. 2 bis 5
(2) Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1,
§ 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren , Abs. 1
§ 438 Absatz 1,
§ 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren , Abs. 1
§§ 439
, 444 Abs. 1 Satz 1)
erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Nebenbeteiligten der Staatskasse oder einem anderen Beteiligten auferlegen.
(1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1,
erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.
Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1,
erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt, der Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.
es das Verfahren nach § 383 Abs. 2
(§ 390 Abs. 5)
§ 390 Rechtsmittel des Privatklägers § 390 Rechtsmittel des Privatklägers , Abs. 5
wegen Geringfügigkeit eingestellt hat;
(2) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, ein, so kann es die in Absatz 1 genannten notwendigen Auslagen ganz oder teilweise dem Angeschuldigten auferlegen, soweit dies aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht. Stellt das Gericht das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a
) endgültig ein, gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen, die einem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h
§ 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
erwachsen sind. Gleiches gilt für die notwendigen Auslagen eines Privatklägers, wenn die Staatsanwaltschaft nach § 377 Abs. 2
§ 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung , Abs. 2
die Verfolgung übernommen hat.
(4) § 471 Abs. 4 Satz 2
§ 471 Kosten bei Privatklage § 471 Kosten bei Privatklage , Abs. 4
(2) Wird eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, so hat diese die Kosten des Verfahrens entsprechend den §§ 465
(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h
erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2
§ 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren , Abs. 2
entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1
§ 406a Rechtsmittel § 406a Rechtsmittel , Abs. 1
durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.
(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1,
eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.
(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder
§ 69 Vernehmung zur Sache § 69 Vernehmung zur Sache , Abs. 1
§ 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder
§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis , Abs. 1
einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.
auf ein Nachverfahren (§ 433
§ 433 Nachverfahren § 433 Nachverfahren
Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen in einer gesonderten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder ihres Vollzuges zu befinden, bestimmt es zugleich, von wem die Kosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen sind. Diese sind, soweit die Maßnahme oder ihr Vollzug für rechtswidrig erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. § 304 Absatz 3
§ 304 Zulässigkeit § 304 Zulässigkeit , Abs. 3
und § 464 Absatz 3 Satz 1
§ 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung§ 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung, Abs. 2
§ 311 Sofortige Beschwerde§ 311 Sofortige Beschwerde, Abs. 2
§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung, Abs. 2
§ 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren§ 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren, Abs. 1
§ 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren§ 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren, Abs. 1
§ 390 Rechtsmittel des Privatklägers§ 390 Rechtsmittel des Privatklägers, Abs. 5
§ 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten§ 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
§ 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung§ 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung, Abs. 2
§ 471 Kosten bei Privatklage§ 471 Kosten bei Privatklage, Abs. 4
§ 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren§ 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren, Abs. 2
§ 406a Rechtsmittel§ 406a Rechtsmittel, Abs. 1
§ 69 Vernehmung zur Sache§ 69 Vernehmung zur Sache, Abs. 1
§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Abs. 1
§ 433 Nachverfahren§ 433 Nachverfahren
§ 304 Zulässigkeit§ 304 Zulässigkeit, Abs. 3