Source: http://www.caselaw.de/document?di=e052a05e-d1bc-464c-8bb7-11ae59561cc7
Timestamp: 2019-06-26 16:47:51
Document Index: 290802418

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 25', '§ 356', 'Art. 103', '§ 356', 'BGH']

BUNDESGERICHTSHOF StR 579/17 BESCHLUSS vom 9. Mai 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen hier: Anhörungsrüge u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:090518B4STR579.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2018 einstimmig beschlossen:
1. Das Ablehnungsgesuch der Beschuldigten vom 1. April 2018 gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof SostScheible, die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck und die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Bender und Dr. Feilcke wird als unzulässig verworfen.
1. Das Ablehnungsgesuch der Beschuldigten ist verspätet und daher unzulässig (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revision verwerfenden Senatsbeschluss eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO erhoben wird, die sich – wie hier – mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist. Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2013 – 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 7. August 2007 – 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; vom 13. Februar 2007 – 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416).