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Timestamp: 2017-06-23 17:23:06
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Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 284', '§284', '§285', '§ 284']

Poker-Club (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Poker-Club
09.11.2008 18:53 | Preis: ***,00 € |
Wir wollen in Baden-Württemberg einen Poker-Club gründen, bei dem regelmäßig rein um Punkte gespielt wird. Auf Basis dieser Punkte errechnet sich dann die Höhe des Stacks bei der Durchführung einer Club-Meisterschaft (zweimal jährlich). Zu gewinnen gibt es dann einen Pokal und vielleicht auch einen kleinen Sachpreis (Wert: 25 bis 50 EUR). Zwar soll pro gespieltem Tisch eine geringe Tischgebühr (oder Vereinsspende?) anfallen (2 EUR), diese wird dann in Form eines vorher gekauften Chips entrichtet. Diese Gebühr dient vor allem zur Finanizierung der Raumkosten etc... (4 chips wandern pro Tisch automatisch in die Club-Kasse). Zu gewinnen gibt's daher maximal 6 Chips (= Geldwert 12 EUR) an einem 10er Tisch, die aber nicht in Geld zurückgetauscht werden können sondern entweder wieder als Tischgebühr verwendet werden können oder zur Bezahlung der Getränke. Außerdem würden wir gerne Mitglieder werben, Berichte über Clubmeisterschaften veröffentlichen, Poker-Kurse anbieten und unsere Räumlichkeiten an Spieltagen öffentlich zugänglich machen. Könnte der Gesetzgeber uns da einen Strich durch die Rechnung machen? Mit welchen Konsequenzen müsste man ggf. rechnen? Bei einer Antwort würde ich mir ein Engehen auf die einzelnen Punkte wünschen (Werbung / öffentlich, regelmäßigkeit etc...) oder auch ggf. eine Aussage, wie man einen Pokerclub in Deutschland rechtlich einwandfrei gründen bzw. führen kann.
09.11.2008 | 19:22
Poker gehört grundsätzlich zu den Glücksspielen im Sinne der folgenden Vorschriften.
Die zwei einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches darf ich zitieren: § 284
(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1. gewerbsmäßig oder
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 285
Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284 ) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Nach § 284 StGB benötigen Sie eine behördliche Erlaubnis. Wo diese zu beantragen ist und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, vermag ich in der Kürze nicht zu beantworten, da es sich um eine äußerst spezielles Thema handelt, das in der Praxis nicht oft vorkommt. Selbstverständlich werde ich Ihnen diese Informationen im Rahmen einer Ergänzung meiner Antwort nachreichen. Nicht zu den Glücksspielen zählen so genannte Unterhaltsungsspiele, das sind Glücksspiele ohne bedeutenden Gewinn. Möglicherweise wäre hier ein Ansatzpunkt, der eine behördliche Erlaubnis nicht erforderlich werden lässt. Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Ich hoffe einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Astrid Hein Rechtsanwältin Nachfrage vom Fragesteller	09.11.2008 | 21:39
vielen Dank für die schnelle Antwort.Die §284 und §285 sind mir soweit bekannt. Vielleicht hilfreiche bei der weiteren Reschersche zwecks behördlicher Erlaubnis: In der Praxis werden offensichtlich Poker-Clubs und auch Vereine (e.V.) akzeptiert. Ich vermute, wenn Geld und somit Einsätze fehlen ist Glückspiel auch nur schwer nachzuweisen. Viel mehr ist hierzu der Punkt "regelmäßigkeit" und auch "öffentlich" bei einem Poker-Club relevant (z.B. Bericht in der lokalen Presse, Werbeanzeige o.ä.). Dem entgegen gibt es aber seit Jahren ettliche Poker-Clubs in Deutschland, die z.B. auch Werbung über deren Homepage machen. Ich vermute, dass hier nicht das StGB, sondern viel mehr die aktuelle Rechtsprechung ausschlaggebend ist. Sollte es dazu keine Fälle geben, wäre das doch ein Hinweis darauf, dass das regelmäßige Spiel in Poker-Clubs ohne Geldeinsatz in Deutschland nicht verfolgt / geahndet wird.
Besten Dank & freundliche Grüße!
10.11.2008 | 02:53
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung: Nach § 284 Abs. 2 StGB sind Glücksspiele in Vereinen ebenfalls unter Strafe gestellt. Öffentlich ist eine solche Veranstaltung, wenn sie dem Publikum als solchem, also einem nicht festgeschlossenen Personenkreis nach außen erkennbar, zugänglich gemacht wird, so auch ein einer öffentlichen Wirtschaft, solange sie beliebigen Dritten offensteht. Öffentlichkeit ist auch gegeben, wenn der Personenkreis zwar begrenzt ist, aber nicht durch Beziehungen verbunden. Öffentlichkeit wird nach Abs. 2 auch angenommen bei Spielen in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele – sei es auch in Privaträumen, veranstaltet werden. Es muss zu den Gepflogenheiten der Personengruppe gehören; das kann auch schon für einen Stammtisch zutreffen. So definieren die Literatur und die Rechtsprechung die Begriffe. Die Vorschriften der §§ des StGB sind selbstverständlich auschlaggebend. Diesbezüglich werden die Inhalte von der Rechtsprechung konkretisiert. Grund für die Illegalität ist, dass Poker von den Gerichten nicht als Geschicklichkeitsspiel, sondern als Glücksspiel definiert wird.
Die Tatsache, dass via Internet Pokerspiele angeboten werden, kann ich mir nur so erklären, das die Betreiber nicht in Deutschland ansässig sin. In den USA beispielsweise ist Pokerspiel nicht illegal.
Oftmals geht es bei Online Pokerspielen nur um Spielgeld. Dies ist zulässig. Als Rechtsanwältin muss ich Ihnen dringend abraten. Regional kann ein Pokerturnier von den Behörden genehmigt werden. Diesbezüglich ist die landesrechtliche Spielverordnung maßgeblich.
Es tut mir leid Ihnen keine andere Auskunft erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen
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