Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/486077-mehrbedarf-bei-nahrungserg%C3%A4nzungsmitteln/?s=4d79fbaf62bd5f065fee4b3b062daabbfbdb6bf9
Timestamp: 2018-06-19 08:12:23
Document Index: 196975227

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 160']

Mehrbedarf bei Nahrungsergänzungsmitteln - Grundsicherung - Sozialhilfe - Forum
wsabine
28. April 2018, 05:40
Seit gut 12 Monaten beziehe ich Grundsicherung bei Erwerbsminderung.
Aufgrund chronischer Wundrosen und chronischen Wadenkrämpfen ist eine medizinisch notwendige Therapie mit Selen und Magnesium angezeigt.
Meine behandelnden Ärzte haben dies mir auch schriftlich bestätigt. Die Therapien zeigen Erfolg und sind auf Dauer angezeigt.
Gegenüber dem Sozialamt habe ich die Kosten der Therapien als Mehrbedarf geltend gemacht.
Das Sozialamt hat die Kostenübernahme mit der Begründung abgelehnt,
dass die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel generell nicht übernommen werden.
Für die ersten Wochen haben mir meine Ärzte die Nahrungsergänzungsmittel geschenkt.
Da ich bis auf meine Rente und Grundsicherung mittellos bin, kann ich die Nahrungsergänzungsmittel nicht aus eigener Tasche zahlen.
Macht eine Klage überhaupt Sinn?
28. April 2018, 23:28
Warum gibt es dann kein Rezept? Für Medikation und Finanzierung derer ist die KK zuständig.
29. April 2018, 03:40
Nur Privatrezepte.
Gemäß OTC-Übersicht beides keine Leistung der GKK.
Hatte bei meiner Krankenkasse mündlich und schriftlich nachgefragt.
29. April 2018, 09:39
Danke, ich werde deinen Tipp befolgen.
Ich habe einen TIpp bekommen.
Im Hinblick auf Nahrungsergänzungsmittel kommt ein Anspruch gegen den Grundsicherungsträger zur Sicherung des Existenzminimums
nach § 30 Abs. 5 SGB XII in Betracht. Hiernach wird für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von
einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
Die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, sogenannter Krankenkost und anderen diätetischen Lebensmitteln ist
- abgesehen von bilanzierten Diäten (vgl § 31 Abs 5 SGB V) - nicht Aufgabe der GKV.
Voraussetzung ist, dass die Nahrungsergänzungsmittel medizinisch notwendig sind.
Urteil BSG vom Juni 2016.
wsabine schrieb:
Ja, hast du mal das Aktenzeichen des Urteils? Das wäre schon wichtig.
Den Antrag kannst du natürlich stellen. Ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit der aber Aussicht auf Erfolg hat, läßt sich schwer beurteilen.
Natürlich muß in solchen Fällen immer die medizinische Notwendigkeit nachgewiesen werden. Diesen Nachweis am besten dem Antrag beifügen, sofern er gestellt wird.
Das Aktenzeichen wurde mir nicht mitgeteilt.
Hatte ich ganz oben doch geschrieben.
1. Mai 2018, 12:54
1. Mai 2018, 14:18
Der Text soll aus dem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr Juni 2016 sein.
"Im Hinblick auf Nahrungsergänzungsmittel kommt ein Anspruch gegen den Grundsicherungsträger zur Sicherung des Existenzminimums
- abgesehen von bilanzierten Diäten (vgl § 31 Abs 5 SGB V) - nicht Aufgabe der GKV."
Dementsprechend trifft ein Mehrbedarf doch zu.
BSG Az: B 1 KR 18/16 B
Punkt 8 bb)
Das ist die Ansicht des sich nicht mit Sozialhilfe befassenden Senats der Krankenversicherung. Wo die aus dem Gesetz “Nahrungsergänzungsmittel“ erlesen, bleibt wohl ein Rätsel. Bedeutet daher nicht, dass der Sozialhilfesenat das genau so sieht. Der Rechtsweg steht dir natürlich offen.
Im SGB II bzw. XII ist die Rechtslage so: gegen-hartz.de/urteile/hartz-i…nahrungsergaenzungsmittel
Dort gelten sie als frei verkäufliche Medikamente. Und die gibt es nicht bezahlt.
urteile-gesetze.de/rechtsprechung/b-1-kr-18-16-b
Hier kann der interssierte Leser nachlesen. Das ist das Urteil des BSG vom 05.07.2016 mit dem Aktenzeichen B 1 KR 18/16 B.
Ich sehe das so, daß es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Gut, in eimen Rechtsstreit könnte man sich darauf berufen.
Bleibt natürlich der Passus: "Hiernach wird für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt."
In wieweit aber: Wer zählt als "Krank"..., wie ist "kostenaufwändige Ernährung bedürfen" auszulegen? Das geht m.E. so nicht daraus hervor. Gut, wenn vom Arzt attestiert wird, daß man als "krank" anzusehen ist, kann man sich auch darauf berufen. Daß Privatrezepte vom Arzt augegeben werden, die Behandlung anschlägt, wäre zumindest ein Indiz.
"Die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, sog Krankenkost und anderen diätetischen Lebensmitteln ist - ab-gesehen von bilanzierten Diäten (vgl § 31 Abs 5 SGB V) - nicht Aufgabe der GKV (vgl BSGE 109, 218 = SozR 4-2500 § 31 Nr 20, RdNr 27)."
Hier steht lediglich, daß die GKV hierfür nicht zuständig ist. Ob es der Sozielleistungsträger in Gestalt von JC oder Sozialamt sei, ist hier so nicht formuliert.
Man kann den Rechtsweg gehen. Wird aber mühselig und der Ausgang ist zumindest offen.
wird das Jobcenter erwähnt.
Versuchen kann man es. In Betracht und Bezug auf die Rechtsprechung würde ich Klage einreichen.
Nach den den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des LSG besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass das Jobcenter H. als Grundsicherungsträger für die Versorgung mit nicht zum GKV-Leistungskatalog gehörenden Arzneimitteln nach § 21 Abs 6 SGB II leistungspflichtig sein könnte
Da hat der erkennende Senat aber gepennt:
Bereits 2011 hat nämlich der für das SGB II zuständige 14. Senat folgendes entschieden:
Aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entstehen grundsätzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe.
openjur.de/u/338271.html
Schon allein daran erkennt man, dass die Rechtsprechung der Senate, die für andere Sozialleistungen zuständig sind, aufgrund deren lediglich rudimentären Kenntnisse des anderen Sozialleistungsrechtes mit Vorsicht zu genießen sind.
Das ist eben das... Der Eine entscheidet so, dar Andere so. Und da die Rechtssprechung schon so manchesmal das geschriebene Recht gekippt hat, braucht man sich nicht wundern, daß die Leute gerne klagen und den Rechtsweg suchen. Und das ist legitim.
Da aber das 2016-er Urteil, welches zudem auch verbraucherfreundlicher ist, eine Aussicht auf Erfolg begründet, eben deshalb ist es nicht verwerflich, hier den Rechtsweg zu suchen. Zumal es eben auch das BSG ist, welches dieses Urteil fällte.
Vielleicht ist es ja gerade Absicht des Gerichtes, geltendes (Un)Recht zu kippen. Kann ja sein, daß das Urteil gewollt ist. ... Aber das ist natürlich Spekulation.
3. Mai 2018, 18:28
Klagt man gegen das Jobcenter oder Amt auf Mehrbedarf bei Nahrungsergänzungsmitteln,
dann beruft sich die Beklagte auf das Urteil BSG aus 2011.
Wird dann die Krankenkasse beigeladen, dann beruft sich diese auf das Urteil BSG aus 2016.
Wie soll dann der Richter/-in ein Urteil finden?
Wird das Jobcenter oder Amt zur Zahlung verurteilt, wird diese mit großer Sicherheit in Berufung gehen.
Wird die Krankenkasse als Beigeladene verurteilt, wird diese mit großer Sicherheit in Berufung gehen.
Letztendlich wird das Ganze mit großer Sicherheit beim Bundessozialgericht landen.
Kann Jahre dauern und der/die Bedürftige bleibt auf der Strecke.
Toll……..wirklich klasse…….(ist ironisch gemeint).
die Entscheidung des BSG besagt, dass ein Anspruch gegen das Jobcenter hätte geprüft werden müssen. Um dies nachzuholen, wurde die Sache zurück verwiesen. Das LSG hatte in seiner Vorentscheidung einen Formfehler begangen, in dem es unterließ, das JC durch eine Beiladung in das Verfahren einzubeziehen.
Eine Entscheidung des BSG, die ausdrücklich die Feststellung trifft, dass Nahrungsergänzungsmittel vom SGB II Träger zu übernehmen sind, gibt es nicht. Das BSG hat nur die Erwägung aufgestellt, dass ein solcher Anspruch nicht ausgeschlossen ist.
Vielleicht etwas schlaumeierisch: Es handelt sich auch nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluss, der nach § 160a Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz möglich ist. Auch daraus folgt, dass eine inhaltliche Entscheidung für einen Anspruch nie gefallen ist.
Wäre interessant, wie das LSG beim 2. Mal entschieden hat.
Vielleicht findet jemand das 2. Urteil des LSG und teilt das Aktenzeichen mit.