Source: https://www.juracademy.de/baurecht-nrw/die-bauueberwachung.html
Timestamp: 2020-07-12 04:06:39
Document Index: 168131466

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 48', '§ 89']

Präventive Bauüberwachung: Die Baugenehmigung
Baurecht Nordrhein-Westfalen - Präventive Bauüberwachung: Die Baugenehmigung
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Vgl. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 734. Zu den zuletzt genannten Zielen gehört z.B. die Vermeidung von verunstaltend wirkenden Vorhaben oder die Sicherung sozialer und ökologischer Standards für ein gesundes Wohnen oder Arbeiten.Vgl. Hellermann in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 233 m.N. Letztlich ist das Bauordnungsrecht daher vor allem besonderes (baubezogenes) Gefahrenabwehrrecht mit der Folge, dass, soweit die baurechtlichen Vorschriften keine abschließende Regelung enthalten, das allgemeine Gefahrenabwehrrecht subsidiär anwendbar ist.
Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch § 58 Abs. 1 S. 1 BauO NRW 2018!
Lesen Sie § 58 Abs. 2 S. 1 BauO NRW 2018!
§ 58 Abs. 2 S. 1 BauO NRW 2018 weist den Behörden die Aufgabe zu, bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 BauO NRW 2018 darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Die Behörden nehmen damit die Aufgaben der Bauüberwachung wahr. Die Bauüberwachung kann präventiv oder repressiv erfolgen. Präventive Bauüberwachung bedeutet, dass die Behörde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben tätig wird, bevor sie einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften feststellt. Das typische Beispiel präventiver Bauüberwachung stellt die Baugenehmigung dar, mit der wir uns in diesem Teil des Skripts näher befassen werden. Repressive Bauüberwachung meint demgegenüber, dass die Behörde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben tätig wird, nachdem sie einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften festgestellt hat. In diesem Falle räumt die Bauordnung NRW 2018 der Behörde die Befugnis ein, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des baurechtswidrigen Zustands zu ergreifen. Die typischen bauordnungsrechtlichen Eingriffsmaßnahmen sind die Stilllegungsverfügung, die Nutzungsuntersagung und die Abrissverfügung (dazu näher Rn. 440 ff.).
Das Bauordnungsrecht unterteilt sich in das sog. formelle Bauordnungsrecht und das sog. materielle Bauordnungsrecht. Das formelle Bauordnungsrecht befasst sich mit der Organisation, den Zuständigkeiten und den Befugnissen der Behörden sowie den Bauaufsichtsverfahren. Das materielle Bauordnungsrecht regelt die materiellen (inhaltlichen) Anforderungen an ein Vorhaben. Dazu gehören z.B. das Abstandsflächenrecht (§ 6 BauO NRW 2018), das Gestaltungsrecht wie etwa das Verunstaltungsverbot (§ 9 BauO NRW 2018), ferner die Stellplatzpflicht (§ 48 BauO NRW 2018) und die örtliche Bauvorschriften (§ 89 BauO NRW 2018).
Einen ersten Überblick über die inhaltlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben bietet Ihnen das Inhaltsverzeichnis der BauO NRW 2018 (Dritter Teil: Bauliche Anlagen)!
Präventive Bauüberwachung bedeutet, dass die Behörde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vornach einem Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften tätig wird.