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Timestamp: 2018-02-23 08:56:11
Document Index: 183790696

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 12', '§ 9', '§ 17', '§ 825', '§7', '§ 9']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 10. Jänner 2013, Steuernummer, betreffend 1.) Gebühren und 2.) Erhöhung entschieden:
Die Gebühr wird für 1 Eingabe gemäß § 17a VfGG festgesetzt mit
Gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 wird eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von
50 v H der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von 220,00 Euro festgesetzt mit
Am 7. August 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter den Zahlen abc - die Beschwerde der P. und der mj. L., vertreten durch P., beide anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber (Bw), gegen die Entscheidung des B vom 4. Juni 2012, xyz, ein. Die Gebühr war in Höhe von 220,00 Euro entrichtet worden (Poststempel vom 3. August 2012), wobei konkret das Verfahren xy (P.), auf dem Erlagschein (Auftragsbestätigung) vermerkt wurde. Dieser wurde dem VfGH laut diesbezüglichem Schreiben vom 8. Februar 2013 auch vorgelegt.
Mit Beschluss vom 20. September 2012 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.
Mit Bescheiden vom 10. Jänner 2013 setzte das Finanzamt A für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber sowohl die Gebühr gemäß § 17a VfGG für zwei Ansuchen in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GebG in der Höhe von 220,00 Euro je Ansuchen, das sind 440,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG in der Höhe von € 220,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt 660,00 Euro fest.
Am 21. Jänner 2013 (Ergänzung vom 8. Februar 2013) wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, es sei unklar, gegen wen sich der Gebührenbescheid richte. Grundsätzlich zahlungspflichtig wären P. und allenfalls die zwölfjährige Tochter L. und D., Rechtsanwalt, sofern von einer Haftung ausgegangen werde, die allerdings im Gebührenbescheid nicht angeführt werde. Soweit sich der Bescheid gegen den Bw richte, sei er schon von vorneherein verfehlt. Auch inhaltlich sei der Gebührenbescheid unrichtig. Der Bw habe für P. und ihre Tochter L. am "3. August 2012" (Anm.: 8. August 2012) eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen ein Erkenntnis des B vom 4. Juni 2012 eingebracht und es seien auch - wie aus der Beilage ersichtlich - am 3. August 2012 die zu bezahlenden Gebühren in der Höhe von 220,00 Euro an das Finanzamt (in bar bei der Post) geleistet und selbstverständlich nachgewiesen worden.
Da sich die Beschwerde gegen ein (!) Erkenntnis des B gerichtet habe und nicht gegen zwei, wie offenbar irrtümlich angenommen werde, seien die Gebühren von € 220,-- auch nur einmal und nicht zweimal zu bezahlen. Die Rücküberweisung der € 220,--, die bar einbezahlt worden seien, sei nicht erfolgt, sondern sei offenbar von Finanzamt, ohne den Versuch einer weiteren Aufklärung, vereinnahmt worden. Eine "Meldung" des Verfassungsgerichtshofes über nicht bezahlte Gebühren an das Finanzamt - falls eine solche überhaupt existiere - sei nicht korrekt gewesen. Wie durch eine Einsicht in den Akt des VfGH mühelos feststellbar sei, sei der Originaleinzahlungsbeleg wie üblich an die Beschwerde angeheftet worden. Die Kopie des abgestempelten Erlagscheines wurde der Berufung beigefügt. Weiters wurde der beizuschaffende Akt des VfGH als Beweis benannt sowie die ersatzlose Aufhebung des Gebührenbescheides unter Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.
Mit Schreiben vom 31. Jänner 2013 ersuchte das Finanzamt den VfGH um Bekanntgabe, ob der Zahlungsbeleg dem VfGH vorgelegt worden sei. Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2013 teilte der VfGH mit, dass - wie schon aus dem amtlichen Befund über die Verkürzung der "Rechtsgebühren" vom 21. Dezember 2012 - hervorgehe - im gegenständlichen Verfahren abc. nur eine Eingabengebühr in der Höhe von € 220,00 entrichtet worden sei (Zahlungsbeleg mit Datum 3. August 2012 wurde vorgelegt). Da es sich jedoch um zwei Anträge, nämlich die Beschwerde der P. einerseits und der mj. L. , vertreten durch die Mutter P. , andererseits handle, sei eine Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 440,-- angefallen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2013 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt, rechnete den entrichteten Betrag von € 220,-- auf die bescheidmäßige Vorschreibung an und gab der Berufung hinsichtlich einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von € 110,-- statt.
Am 12. März 2013 brachte der Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Mit Bescheid vom 3. Juni 2013 wurde die Entscheidung über die Berufung bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu GZ. c in einer vergleichbaren Rechtsfrage anhängigen Verfahrens ausgesetzt.
Unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 825ff, 888ff ABGB besteht aus bürgerlich- rechtlicher Sicht eine Rechtsgemeinschaft, wenn sich mehrere Personen zur gemeinsamen Ausübung oder zur gemeinschaftlichen Verfolgung von Rechten einerseits oder zur gemeinschaftlichen Abwicklung von Verpflichtungen andererseits derart verbinden, dass sie nur gemeinsam handeln können (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel und Rechtsgebühren, §7 Rz 4). Die Rechtsgemeinschaft unterscheidet sich von der Interessensgemeinschaft dadurch, dass letztere nur gleichartige oder gleichgerichtete Interessen verfolgt, ohne dabei bis zu einer gemeinschaftlichen Rechtsausübung zu gehen. Bei einer Gleichheit von Interessen besteht noch keine Rechtsgemeinschaft. (VwGH 27.4.1955, Slg 1147/11). Gleichartige Ansprüche, nämlich das gleiche Begehren sind nur als gleiche Interessen, nicht aber als Rechtsgemeinschaft anzusehen. (VwGH 3.10.1956, 1505/54
Die Eingabe vom 7. August 2012 an den Verfassungsgerichtshof richtet sich gegen zwei Entscheidungen des B , nämlich betreffend P. zur Zahl xy und mj. L. zur Zahl yz.
Sobald die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, gilt sie als eingebracht. Mit dem Datum des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof ist die Gebührenschuld entstanden und der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig. Gegenständliche Beschwerde ist am 7. August 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
Allerdings ist ein Gebührenbetrag in Höhe von 220,00 Euro zeitgerecht entrichtet worden (Poststempel vom 3. August 2012, Beschwerdeeinbringung 7. August 2012), wobei - wie oben ausgeführt - konkret das Verfahren xy (P.), auf dem Erlagschein (Auftragsbestätigung) vermerkt worden ist. Der Einzahlungsbeleg wurde dem VfGH auch vorgelegt. Demzufolge wurde die Gebühr für diese Eingabe vorschriftsmäßig entrichtet und ist daher nicht mehr bescheidmäßig festzusetzen. Festzusetzen war die Gebühr hinsichtlich L. zur Zahl yz .
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs.1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Wird die Gebühr also im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe(n) nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Allerdings hat das Finanzamt rechtirrig eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 220,00 Euro festgesetzt, in dem es von einem nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebührenbetrag in Höhe von 440,00 Euro ausgegangen ist. Das ist nicht richtig. Wie oben ausgeführt, wurde ein Gebührenbetrag im Ausmaß von 220,00 Euro vorschriftsmäßig entrichtet; die Entrichtung wurde dem VfGH nachgewiesen. Somit hatte das Finanzamt lediglich einen Erhöhungsbetrag von 110,00 Euro festzusetzen.
Die Gebührenpflicht des Bw ergibt sich bereits aus dem Gesetz, ein ausdrücklicher Hinweis auf diese Verpflichtung erscheint deshalb entbehrlich.