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Timestamp: 2020-02-29 13:06:19
Document Index: 24097256

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 6']

1924 / 235 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger)
1924 / 235 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
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genossenschaft sie als früher versichert waren ;
bei den tür den Bereich der See-Unfallversiherung, Benannten, joweit sie nicht zu den gegen Unfall versihertên Personen gehören: daß sie bcefahrene Schiffahrtskundige sind.
In die Vorschlagéliste der Versicherten darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu gegeben hat. Mit der Vor- \chlagsliste sind die Erélärungen der Benaunten, daß fie der Auf- nahme ihrer Namen in die Vorschlagsliste zustimmen, einzureichen (8 10 Abs. 3).
Die Verbindung mehrerer Vorschlagslisten in der Weise, daß sie anderen Vorschlagsliften gegenüber als eine einzige Liste gelten, ist unzulässig (§ 10 Abs. 3),
Unternehmer felbstversihert sind oder
8 8. unte c E und Kennwort der Vorschlagslisten.
Die Vorschlagslisten müssen von mindestens fünf Mitgliedern aus der betreffenden Gruppe der Wahlberehtigten (§ 2) unterschrieben sein (§ 11 Abs, 2). Neben jeder Unterschri)t sind Beruf, Wohnort und Wohnung und die Versicherungsanstalt oder Sonderanstalt, deren Auss{huß oder Vorstand der Einzelne angehört, anzugeben.
__ Cin Wahlberechtigter darf nur eine Vorschlagsliste unterschreiben (§ 10 Abs. 3).
Jede Vorschlagslisle soll mit einem Kennwort versehen sein, das fle von allen anderen Vorschlagslisten deutlih unterscheidet. Lrägt eine Vorschlagsliste kein Kennwort, so gilt der Name des darin an erster Stelle Benannten als Kennwort der Vorschlagsliste.
§ 9, Vertranensmänner.
Auf jede Vors(ßlagseliste können ein Vertrauensmann und ein Stelvertreter angegeben werden, die zu Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter bevollmächtigt sind. Fehlt die Angabe, so gilt der Sl REeLMN el als Vertrauenêmann, der zweite als sein Stell- vertreter.
Erklärt mehr als die Hälsle der Unterzeichner einex Vor- s{lagsliste shriftlich, daß der Vertrauesmann oder sein Stell- vertreter dur einen anderen erseßt werden soll, so tritt dieser an vi Ge E Vertrauensmanns, sobald die Erklärung dem Wahl- eiter zugeht.
Die Neichsindexziffer am 1. Oktober und im Durchschnitt September 1924,
__ Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidung) beläuft sih nah den Feststellungen des Statistischen Reichs- amis für Mittwoch, den 1. Oktober, auf das 1,19 billionenfache der Vorkriegszeit. Die daru von 1,7 vH E der Vorwoche (1,17 Billionen) ist auf die Erhöhung der Wohnungs- mieten und teilweise auch der Nahrungsmittelpreise zurüdck- zuführen. j
Für den Durchschniit des Monats September berechnet sich die Neichsindexziffer auf das 1,16 billionenfache; gegenüber dem 1/14 billionenfahen im Durchschnitt des Monats August ergibt fich eine Steigerung von 1,8 vH. Die Ernährungskosten allein betragen im Durchschnitt September das 1,25 billionenfache der Vorkriegszeit.
Berlin, den 3, Oktober 1924.
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Plater.
Béla at ma Uta
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 37 des Neichsgeseßblatts Teil 11 enthält das Geseß, betreffend Aenderung des Lees zur Er- gänzung des Geseßzes über die Entschädigung der Mitglieder des Neichstags vom 15. März 1924 (RGBl. 11 S. 65), vom 30. September 1924, die Bekanntmachung zur Una des S 70 des cFndusiriebelastungsgeseßes, vom 26. September 1924, und die Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 1. Of- tober 1924. Umfang '/, Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Berlin, den 3. Oktober 1924. (Geseßsammlungsamt.
J. V.: Berndt.
Preufszen.
VieLte VBELoronuüng zur Durchführung der Preußischen Steuer- notverordnung. Vom 20. September 1924. (Veröffentliht in der am 3. Oktober ausgegebenen Nr. 48 der Geseßsamml. S. 605.)
Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Preußishen Steuer- notverordnung vom 1. April 1924 (Geseßsamml. S. 191) wird folgendes verordnet:
Einziger Paragraph. 8 3 Abs. 1 der Dritten Verordnung zur Durchführung der Bren hen Steuernotverordnung vom 12. Juli 1924 (Gesetßzsamml. G. 578) wird wie folgt abgeändert :
die Worte „30. September 1924“ werden erseßt durch dle Worte „31. Dezember 1924“.
Vexlin, den 20. September 1924. Der Preußische Finanzminister. F. V.: Weber. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J, V.: Scheidt.
Zu beseßen: Katasteramt Boppard, Bear ungs nano Koblenz, zum 1, April 1925; Meldungen bis 1. Januar 1925,
Generallotteriedirefktion.
Die Ziehung der 1. Klasse 24. Preußish-Süd- deutschen (250. Preußischen) Klassenlotterie beginnt am Freitag, den 10. Oktober 1924, Morgens 8 Vhr, im
Ziehungssaal / des Lotteriegebäudes in Berlin, Jägerstraße 56.
Die ÉEinchüttung der Nummerröllhen für die ganze 24./250. Lotterie sowie der Gewinnröllhen für die 1. Klasse
diejer Lotterie erfolgt am Donnerstag, den 9. Oktober 1924, Nachmittags 1'/z Uhr, ebendaselbst.
Berlin, den 3. Oktober 1924. Preußische Generallotteriedirektion.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 48 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter
Nr. 12889 die Vierte Verordnung zur Durchführung der P Steuernotverordnung, vom 20. September 1924, und unter
Nr. 12890 die Verordnung über die Führung akademischer Grade, vom 30. September 1924.
Umfang !/4 Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Berlin, den 3. Oktober 1924. Geseßsammlungsamt. J. V.: Berndt.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geseßsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 7. Juli 1924 über die Verleihung des Entelgnungsrechts an die Elektro- wirts{haft, G. m. b. H. in Grünberg i. Schl., für den Bau von Anlagen für die Leitung und Verteilung elektrischer Energie innerhalb des Stadtkreises Grünberg durch das Amtsblatt der Negierung in Liegniß Nr. 31 S. 199, ausgegeben am 2. August 1924;
2. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 24. Juli 1924 über die Genehmigung des XXTLk. Nachtrags zu den Neuen Satzungen der Landschaft der Provinz Sachsen durch das Amtsblatt der Negierung in Merseburg Nr. 34 S. 191, ausgegeben am 23. August 1924;
3, der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 6. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Eintracht, Braunkohlenwerke und Brikettfabriken, Aktienge}ellschaft in Welzow N. L., für den Weiterbetrieb des Tagesbaues ihrer Grube Clara bei Welzow durch das Amtsblatt der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 34 S. 173, ausgegeben am 23. August 1924;
4. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 7. August 1924 über die Genehmigung eines Nachtrags zum Abschnitt RIX der Landschafts ordnung der Pommerschen“ Landschaft dur das“ Amts- blatt der Negierung in Stettin Nr. 35 S. 253, ausgegeben am 30. August 1924;
5, der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 9. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt- gemeinde Frankfurt a. O. für die Erweiterung des städtishen neuen Friedhofs durch das Amtsblatt der Neaierung in Frankfurt a. O. Nr. 34 S. 173, ausgegeben am 23. August 1924;
6. der Grlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrehts an die Thüringische Landeselektrizitätsversorgungs - Aktiengesellschast Thüringenwerk in Weimar für den Bau der Hochspannungsleitung von Erfurt nah Gispersleben und nah Weimar dur) das Amtsblatt der Regierung in Erfurt Nr. 34 S. 131, ausgegeben am 23. August 1924;
7. der Erlaß des F reubisüen Staatsministeriums vom 14. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrehts an das Rheinisch- Westfälishe Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in Essen (Nuhr), für den Bau einer Hochspannungsleitung von der Schaltstation der Unter- nehmerin in Neuenahr nach einer in der Nähe des Kraftwerks Höchst a. M. zu errihtkenden Umspannstation durch das Amtsblatt der Negie- rung in Koblenz Nr. 37 S. 145, ausgegeben am 30. August 1924;
8. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt- gemeinde Emden für die Anlegung eines Zentralfriedhofs dur) das Amtsblatt der Negierung in Aurih Nr. 35 S, 139, ausgegeben am 30. August 1924.
_9, der Erlaß des Preußishen Staatsminisleriums vom 21. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Märkische Elektrizitätswerk, Aktiengesellichaft in Berlin, für den Bau einer Hochspannungskeitung von Strausberg nach Hennigédorf dur den Oeffentlihen Anzeiger Nr. 1 zum 36. Stük des Amtsblatts der Negierung zu Potsdam und der Stadt Berlin S. 313, ausgegeben am 6. September 1924.
Der österreichishe Gesandte Riedl ist nah Berlin zurük- gekehrt und hat die Leitung der Gesandischaft wieder über- nommen.
Jm November d. J. erscheinen die beiden ersten Bände des im Neichsarchiv in Potsdam bearbeiteten amtlichen Kriegs- werkes: „Der Weltkrieg 1914—1918“, Das Werk fußt auf den grundlegenden amilihen Urkunden und wird eine er- \chöpfende und zuverlässige Darstellung des Weltkrieges bieten. Band 1. umfaßt: Die Grenzshlachten im Westen, Band 2 be- handelt: Die Befreiung Ostpreußens. Weitere Bände in etwa jährlihen Zwischenräumen sind in Aussicht genommen.
Als nächste Bände werden erscheinen: Band 3: Die Marneschlaht, und Band 4: Der Feldzug im Osten im Jahre 1915. Um den Beamten und Angestellten des Reichs, der Länder und der Gemeinden sowie den jeßigen und früheren Angehörigen des Heeres und der Marine die Anschaffung des Werkes zu erleichtern, wird für sie der Preis jedes Bandes um 25 Prozent ermäßigt, also
für Band 1 in Ganzleinen (statt 19,— G.-M.) M 14,50G.-M.,
ür Band T in Halbleder L auf 16,50 G.-M.,
ür BandII in Ganzleinen (statt 12,--G.-M.) auf 9,—G.-M.,
ür Band11 in Halbleder (statt 14,50G.-M.) auf 11,— G.-M,, falls die Bestellung bis zum. 31. Oktober 1924 beim Reichs- archiv, Potsdam, auf dem Brauhausherg, eingeht. Bei Be- stellung dur den Buchhandel können die Vorpugagpvette nicht gewährt werden. Bestellisten können in jeder Zahl beim Neichsarchiv in Potsdam angefordert werden.
Preußischer Landtag. 342. Sißung vom 3. Oktober 1924, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vercins deutscher Zeitungsverleger"
Vizepräsident Dr. von Kries eröffnet die Si 121), Uhr, ff Bi
Auf eine Kleine Anfrage der Kommunisten über ( Stellungnahme des Ministers des Jnnern zu der Verhafty der Abg. Wolsstein erklärt der |
Minister des Junern Severin g: Die Kleine Aùfrage Nr. der Abgg. Dr. Meyer (Oftpreußen) und Gen. über die Verhafty der Frau Abg. Wolfstein (Nr. 7803 B der Drucksackhen des Landta beantworte ih in folgender Weise: ;
1. Ich habe eine Prüfung der Gerichtsakten angeordnet. Sy| das Ergebnis dieser Prüfung mich zu einex Berichtigung mei am 28. November v. J. im Landtag geäußerten Auffassy veranlassen, bin ih bereit, dies dem Landtag mitzuteilen.
2. Polizeibeamte, die die verfassungsmäßig garantierte Immuni! der Abgeordneten verleßen, werden zur Nechenschaft gezo Im vorliegenden Falle kann eine Verleßung der Immunj jedoch nit anerkannt werden.
Der Gesetzentwurf, betr. Uebertragung der Verwaltu und Ausbeutung der Gemeinschaftsanteile an de sogenannten Communion-Unterharzishen Berz Hütten- und Fabrikhaushalt in eine Gesell|cch(| mit beshränkter Haftung, wird mit der Maßgahe (j genommen, daß die Veräußerung der Geschäftsanteile der } stimmung des Landtags bedarf.
Es folgt dann die zweite Beratung des Haushalts d Ministeriums des Jnnern, mit der zahlreiche Anfrag verbunden sind, die sih auf die innere Politik bezichen. Jes Fraktion sind drei Stunden Redezeit zugebilligt.
Abg. Heilmann (Soz) berihtet über die Auëschußverlal lungen.
In der allgemeinen Besprechung wehrt zunächst Abg. Hau} chil (Soz.) die Angriffe der Deutschnationalen gegen die Personalpoli! des Ministers Severing ab. Der Ausschuß habe alle Vormi geprüft, und der Zentrumsabgeordneie Dr. Heß habe festgesteUt, von den Beschwerden nichts übrig geblieben sei. Jn der gan preußischew Verwaltung seien zurzeit nur ganze 60 „Außenseiter“
anden. Diese Tatsache kenngeichne die demagogische Hebe der Recht as Näânkespiel, der Servili@mus in der Beamtenschast der willi minischen Zeit stinke geradezu zum Himmel. Von der heutigen Y amtenshaft verlange man aber etwas anderes. Beamte, die nicht die Republik eintreten könnten, sollten sfih gefälligst abbauen lass Bei der Handhabung des Rechtes von Versammlungsverboten di nicht engherzig verfahren werden. Der Nedner weist den Vorw gegen den Oberpräsidenten Hörsing wegen seiner aktiven Beteiligt am Neichsbanner Schwarz-Not-Gold als unberechtiat zurü, D Reichsbanner Shwarz-Not-Gold sei mah dem Muster des Umtstu tendenzen verfolgenden „Stahlhelm“ zum Schuße der Republik ( schaffen worden. Mehr als eine Million Mitglieder zähle es berei Ein Hauptverdienst an der Unterdrückung aller reaktionären Putt absichten habe die Innenpoliti?! des Ministers Severing. Dä E könne bor dem Forum der breitesten Oeffentlichkeit bestehe von den Deutschnationalen angekündigten Kampf um das Sys! Severing würde seine Partei mit äußerster Kraft aufnehmen u ühren.
Ahg. Loecnarß (Zentr.) begrüßt den Uebergang der Aufgahi des Staatskommissars für öffentliche Ordnung auf das Jun ministerium. Alle Ausnahmestellungen müßten verschwinden. Tn der vereinigten Anstrengungen der Reichs- und der Preußischen N gierung im Sinne eines Preisabbaues sehe man ein \tändiges Af steigen der Preise, eine Erscheinung, die die Volkswirtschaft und t Privathaushalt gleihmäßig gefährde. Der Minister des Innern sol! doch sein Augenmerk schärfer auf das Treiben der Kartelle, insbesond: auf dem Gebicte der Textilindustrie, rihten. Jm Hauptaussdy babe die Personalpolitik des Ministers einen sehr breiten Nau eingenommen. DaS Plenum sollte dieses Verfahren niht nachahn Der Beamtenkörper müsse sich aus allen Ständen und Kreis rekrutieren, aber ein starkes, einheitlites, homogenes Berufsbeamkt: tum, das den Staat als solhen vepräfentiere, brauche der Sia Gewiß seien daher Außenseiter zuläfsig, aber die Negierung mü für eine solhe homogene Zusammenseßung von unten herauf bem sein. Der Beamte müsse sh mit Entschlossenheit auf dew Boi der Verfassung stellen und ven diesem Boden aus seine Aufga durchführen. Gin Riß, eine Kluft zwischen dem Berufsbeanrtentt und den Außenseitern dürfe sch nicht auftun, es müsse ein Zufaumn wirken {stattfinden gau einer wirklihen Verfassungsfeier gehöre a daß die politishen Beamten daran teilnehmen und niht an dies! Tage auf Urlaub gehen. Die Interessen der Sþparkasseneinleger wirksam wie irgend möglih im Rahmen seiner Ressortgewalt wi! zunehmen, empfiehlt Redner dem Minister angelegentlidst. L Verhältnisse im beseßten Gebiet, die im Jahre 1923 geradezu tr lose gewesen seien, wiesen heute immerhin einige Besserung d hauptsählih infolge der Genehmigung und Durchführung der Dan Gutachten-Gefeßgebung durch den Neichstag. Was 1ebt von | anderen Seite auf dem Gebiete der Ausweisungen und der Freihel strafen zugestanden worden sei, sehe man im beseßten Gebiete ledial als Abschlagszahlung an. Alle Ausgewiesenen und alle Gefange müßten zurückkehren. Die großen Schwierigkeiten in der Uni bvringungé- und Wohnungöfrage für die zurückkehrenden Beamten uf zu überwinden, müsse sich der Minister befonders angelegen sein las Gbenso habe er alles Interesse, die große Aufregung im Westen i! den spanischen Handelsvertrag zu dämpfen.
_Aba. Dr. Negenborn (D. Nau): stehen an eil wichtigen Abschnitt unseres politishen Lebens. Es ist daher dur berechtigt, bei einev Kritik der inneren Politik nicht ledigli das |& Jahr in Betracht zu ziehen. Ich kann mich nicht in dem vollen fange, wie es die Vorredner getan haben, mit der Politik ? Ministers des Innern einverstanden erklären. Bei der Etatöbera!® Font für die Kritik namentli seine Personalpolitik und sein V halten gegenüber den vaterländishen Verbänden in Fraae. Wie sich der Minister zu dem alten preußischen Beamtentum gestellt, My dem Beamtentum, das es als seine oberste Aufgabe betrachtet, den Staat zu arbeiten und den Staat aufrechizuerhalten? Da zunächst die Maßreaelung des Landrats von Stumvfeldt, an t Stelle als Landrat in Franzburg, der Sozialdemokrat Bülcayo, der seildem in dem Kreise eine geradezu unheilvolle Tätigkeit 6 wickelt hat. Bei einer Parade vor Hindenburg in Köniasbeva m auf Verfügung des Genossen Lübbring der Aufnmarsch der tausende durch bestimmte Straßen erfolaen, und von Lübbring 12 aualeih ein Gegendemonstration&zug dev Kommunisten dur ? selben Straßen genehmigt. Da mußten Zusammenstöße erfolgen. * Landrat Bülow wurde vom Schöffengericht mit 2000 4 s 20 Tagen Haft bestraft, weil er bei cinem Zochaelage einen ® vevprügelt hat. Außerdem ist damals dem Minister mitgeteilt wo daß dem Landrat Bülow unregelmäßige Kassenführuna in der K! sparkasse vorgewoufen wurde und daß Gelder an Parteigen® aegeben worden seien, Eine Antwort ist damals nicht erfolat. Landrat Hunger in Swinemünde hat in der Trunkenheit leichtsins von seiner Waffe Gebrauch aemacht und zwei Polizeibeamie fährdet, so daß er von der Polizei in Strafe genommen wurde. 2 Landrat Mielenz auf Rügen wurde gerichtlich bescheiuiat, dak sih selbst 2000 X aus der Kreiökommunalkasse überwiesen ? Gegen die Verseßuna des Negierungöpräsidenten Bergemann !
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen N der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
Düsseldorf haben der Rheinische Bauernverein und der Verein der (isen: ndustriellen E erhoben. Und mt Necht! Der MNe- ieruna&räsident in Düsseldorf muß nah Bildung. insbesondere auch Q wirtlschaftlicher Bildung, und nach persönlicher Eignung in der Lage sein, sih gegenüber den Obeubürgermeistern der großen Städte und Gemeinden, cegenüber den aroßen Unternehnunaen und Wirt- shaftéverbänden angemessen durbzuseben und ibnen acaenüber die Autorität des Staates zu wahren. Zu Bergemann können wir dieses Nertvauen nicht haben. Der Fall des Landrats Gaualit in Gold- berg is geeignet, Cinblick in die Personalpolitik des Ministers zu acwähren. Dieser Mann, dem von seinem Reaierunaspräsidenten die Qualifikation zum Kreissekretär und später aud zum Landrat versant worden war, ist dann doch Landrat in Goldbera geworden, und zwar nicht zum Entlgzücken der Bevölkerung. Der Landrat Ahrens in Belgard, der von einem Unteraebenen verprüaelt worden war, fam als terungsrat ins Ministerium des Innern, wurde allerdinas nah Bekanniwerden des Tatbestandes daraus entfernt, ift aber irgendwo im Amte geblieben. Bei Betätigung solher Auf- fassungen, die früher nicht üblih gewesen sind, wird man ein homoaenes Beamtentum aan bestimmt nicht herstellen. Die alten Beamten machen sih solchec Verfehlungen, wie öffentliher Prügeleien in der Trunkenheit und anderen groben Unfugs, nicht {uldig. Land- wte, die ihre Sparkassen zum Nuin bringen durch leihtsinnige Ver- waltung oder durch schuldhaftes Verhalten, müssen ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit aus der Verwaltuna hinaus. Der Landrat Kremimeler in Hamm, früher ekretär, aeaen dessen Be- föórderuna sih die beiden höchsten Beamten der Rheinprovinz aus- ausaesprochen hatten, war ebenfalls einmal in eine Prügelci ver- wickelt. Auch er soU seine Sparkasse gefährdet haben. Noch in vier anderen Fällen is die Kreissparkassenvenvaltuna in böchster Un- ordnung, und var im Kreise Veckermünde. Der Redner bespricht dann einige weitere Fälle. Herr Lübbring, der seit vier Jahren eine unerfreulice Rolle spielt, is nach Dortmund verseßt worden. Armes Dortmund. (Heiterkeit rechts.) Der frühere Lehrer Brandi wurde Polizeipräsident in Dortmund und ist jeßt in Königsberg. Der NRegierunasprästdent Bol, der sih Amtsüberschreitungen hat zu s{ulden kommen lassen, ist nicht aus dem Amte entfernt worden, sondern in den Nuhestand verseßt worden. Die Frau des Landrats Streicher in Angerburg ist vom Gericht mit 200 4 wegen Ver- untrewuna von Liebesgaben bestraft worden. Es {webt ein neues Verfahren, in das der Landrat verwidelt ist, Der Kreistag fordert Beurlaubung oder Beseitigung des Landrats, dieser ist aber noch heute im Dienst. Der Polizeipräsident Fenner in Stettin war in eine Prügelei verwickelt. Er scheint zur Klasse der Preis- boxer zu gehören, dem er hat die Prüael ausgeteilt. Dev Fall Barbusse hat ganz Pommern in Erregung versetzt. Diesem französischen Kommunisten wurde eine Rede in Greifswald gestattet, auêgerechnet in Greif@wald mit seiner star? national Q een Studentenschaft, Da mußte es natürli zu einem Konflikt kommen. Der Minister hat im Ausschuß bedauert, daß man mit der Einueise- erlaubnis in solhen Fällen nicht sparsamer ist. Diese Einreise- erlaubnis durfte überhaupt nicht erteilt werden. Selbst das {wache Oesterreich die Kraft gchabt, die Kommunistin Nuth Fischer aus- zuweisen, und in Deutschland läßt man einen solchen Vortrag zu. Die Schuld trägt der Laien in Stralsund. Es war ein psyhologischer Fehler, die Beteiligung aller Beamten an den Ver- fassungsseiern zu fordern. Man wall. dem deutshen Volke als Nationalfeieriag einen Tag aufzwingen, der im Volke gar keinen Boden hat. Wiv hätten uns besser auf den 18. Januar einigen sollen. (Bei- fall S Dem „Stahlhelm“ und dem „Jungdeutshen Orden“ ge- hören Leute aus allen bürgerlihen Parteien an. In Schlesien haben sih sogar Sozialdemokraten zum „Stahlhelm“ gemeldet. Dort hat der „Sbahlhelin"“ sür Nuhe auf dem Lande gesorat. Schon sein Be- stechen hat die Ordnung erwirkt. (Beifall.) Von dem NReichsbanner Schwarz-Noi-Gold läßt sih das nicht sagen. Der Nedner führt Be- schwerde über das Verbot vaterländisher Feiern. Tausendfah siud solde Fälle aus dem Lande zu nennen, die nihts weiter auslösen als Daß und Verbittevung. (Zustimmung rets.) Der Redner erkennt die Berechtigung des ministeriellen Erlasses über die Nichibestätigung bon Kommunisten an und weist dann auf die Gefahren der Ostjuden- frage hin. Jn der Paßfál dung sind die Ostjuden geradezw Meister, Der Menschenschmuggel steht an dev oberschlesi hen Grenze in Blüte. Auch die Cimvanderung der Juden auf dem ge ift irgeit ges waltig. Diese Oftjuden sind ganz überwiegend Paß- und Banknoten- fälsher, gewerbêömäßige Hehler, Taschendiebe, Devisenschieber, MenschensGmuggler und ganz gewöhnliche Verbreher. Hier liegt eine Gefahr für unser Volk. Der Redner fragt zum Schluß, was aus der Beschlagnahme der kommunistischen Aktenstücke im Landtag ge- worden sei, Er fordert, daß Sozialdemokraten, die im Staatsdienst beschäftigt werden, auch die notwendige Eignung dazu mitbringen, und schließt, indem er sih an den Minister wendet und diesem zuruft: Sie mögen von Ihrem Standpunkt aus guten Willen haben, im Lande werden Sie geradezu als ein Totengräber der Ordnung in E betvahtet. Wir, die wir uns mit Jhrer Tätigkeit nicht einverstanden erkläven können; hoffen auf den Augenblick, wo Sie Jhren Plah cinem anderen räumen. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Wir gfen auf den Augenbl:ck, wo dann die Vertreter aller bürgerlichen vParteien, die auf gutem nationalen deutshen Boden zusammenstehen, unter Aus\chaltung aller Parteipolitik Preußen wieder groß machen auf der Ouundlage von Gerechtigkeit und Ordnung. (Stürmischer Beifall rechts, Lärm links.)
Hierauf nimmt das Haus die noch ausstehenden A b st i m - mungen zum E Lan vor. Der Antrag der Deutschnationalen auf Berücksichtigung des E E Weinbauesheidenshwebenden Zollverhandlungen wird angenommen. Die vom Hauptausschuß gestellten Anträge gelangen zur Annahme, doch gehen sie, soweit sie die Neuregelung des landwirtschaftlichen Real= und Personalkredits und die Erhaltung der Rentenbank als selbständiges Agrarinstitut betreffen, an den Aus\{huß zurü. Der Ausschußantvag, der das Staatsministerium er- suchen will, bei der Reichsregierung s{hleunigst auf die Wiedereinführung der vor dem Kriege geltenden landwirtshastlihen Schußzölle hinzuwirken, vird für erledigt erklärt drs die Annahme eines Antrages der Demokraten, wonach die Staatsregierung auf die Hebung der Wirtschaft eventuell auch durch Schußzölle hinwirken soll. __ Naqh Erledigung der Abstimmungen wivd die allgemeine A zum Haushalt des Ministeriums des Fnnern fort- gelebt.
Aba. Dr. von Campe (D. Vp.): Der Abg. Dr. Negenborn hat an einer Reihe von Eingelfällen die Personalpolitik des Vönisters illustrieren wollen. Das Plenum ist aber für eine solche Fülle von
Cingelfällen nicht der rihtige Ort. Nur ein Wort zum Falle Barbusse. Als Barbusse in Greifswald sprechen wollte, hat si der
Regierungspräsident in Stralsund an das Außenministeriuum gewandt, und das hat eine gang korrekte Antwort gegeben. Ist ein Fehler gemacht, so geht er zu Lasten des Negierungspräsidenten, der sih an den Minister des Jnnern hätte wenden sollen, Was den National- felertag der Verfassung betrifft, so hat die Regierung hier keine üdliche Hand gehabt. Ein solcher Feiertag muß aus dem ganzen
olk heraus entstehen und muß vom ganzen Volke getragen werden, sonst ist er kein Nationalfeiertaa, denn einen solchen kann man nicht von oben her befehlen. Dieser 11. August gibt nur ein Bild bon unserev inneren Zerrissenheit, und das ist aufs tiefste zu bedauern,
Von schwarz-rot-goldenen Fahnen sieht man dabei außer an öffent- lichen Gebäuden fast mt Dev Dinisleriolerlo an die veri chen Beamten wegen ihrer Teilnahme an der Feier ist doch etwas über
hier hätte eingehalten werden sollen. ände ist nah einer Aeußerung aber begreifliche Folge
die Grenze hinausgegangen, die Die Bildung der vaterländischen V ) des Ministers im Ausschuß die bedauert va ) des Aufhörens der allgemeinen Wehrpflicht. ZA freue mich über ia Be S A M age et ien 11G dest lers mcht ausbleiben, : eibereien zwischen thnen und ( œerichteten Teilen der Bevölkerung. einstellen, . namentlich, bei „Ger
legenheiten von Festlichkeiten und Umzügen. Für gänzlich verfehlt halte ich die Bildung des Bundes republikanischer Frontsoldaten. Die Vejeitigung der Farben s{warz-weiß-rot und die Wiederherbhor- holung von s{hwarz-rot-gold 1919 ist ein sckaverer politischer Fehler gewesen. (Widerspruh links.) Heute würde ein solcher Beschlußz nicht, mehr gefaßt werden. Cs war cin Gebot der einfachsten Pietät, an der deutshen Neichsflagge festzuhalten. (Zurufe links) Im „Stahlhelm“ ist jeder willkommen. (Lachen links.) An dem Erlaß des Ministers an den „Stahlhelm“ ist doch allerlei auszuseßen. Es ist nicht richtig, die Vorschriften sür die Wehrmacht auch auf alle Beamten auszudehnen. És widerstreitet das auch früheren Auslassungen des Miuisterpräsidenten Braun. Man soll fich vor Gesinnungsshnüffelei hüten, Gesinnungsfteiheit muß herrschen, au für die Beamten, gleid%viel ob politische oder andere. Es war sehr gewagt vom Oberpräsidenten Hörsing, das Ehren- präsidium eines Verbandes wie des Neichsbanners Schwarz-Not-Gold zu übernehmen; der Minister hat ihn ja auch gewarnt, aber er hat leider seiner Warnung keinen Nachdruck gegeben. Der Minister selbst hat das Protektorat abgelehnt. Mit Necht ist der Minister gegen Me nformationen aufgetreten, die die kommunistishe Zentrale für die Angehörigen threr Partei in den kommunalen Vertretungen usw. erlassen hat. Die Auénahme gegenüber den Kommunisten ist ver- ständlich und notwendig. Die alten Beamten wissen alle aus si R heraus — ohne Richtlinien — was ihre Pflicht is. Die ganze Welt hat das alte Deutschland und Preußen um seine Beamtenschaft beneidet, Gefährden Sie den alten Beamtenstand, dann gefährden Sie den Staat selbst, Wenn Sie Beschlüsse der Stadtparlamente noch mehr von der Zustimmung der Behörden abhängig machen wollen, dann gefährden Sie die Selbständigkeit der Selbstverwaltung. Beamte, die sih unmöglih gemacht haben, sollten rascher entfernt werden, auch ohne den Druck der Presse und der Parlamente, sonst wird die Staatsauiorität gefährdet. Hätte der Minister in gewissen Fällen shneller eingegriffen, dann wären die deutschnationalen Bäume nicht so in den Himmel gewachsen. Nicht nur Landräte, die Landes- verrâterci getricben haben, sind unmöglich, auch in anderer Beziehung sollten die Landräte in den Grenzbezirken recht vorsichtig sein. Lüneburg, wo anläßlih der 60jährigen Jubelfeier der Feuerwehr und einer am gleichen Tage stattfindenden Veranstaltung von Schwarz - Not - Gold Zusammenstöße erfolgt sind, u. a. ein alter Beamter verprügelt und seiner Orden beraubt und au eine \chwarz- weiß-rote Fahne zerrissen wurde, hat die Polizei niht süv ge- nügenden Schuß gesorgt, und der ema eyraeent von Lüneburg hat eine Abordnung, die Vorstellungen bei ihm erheben wollte \tundenlang warten lassen. Ein solhes Verfahren der Behörden ift zu verurteilen, Mit dem beseßten Gebiet Verbindung herzustellen, darf kein Mittel unversucht bleiben, Ueber den Fall Dorten herrsht in der Bevölkerung keine Klarheit. Wir sind der sder bedrängten Bevölkerung volle Aufklärung schuldig.
Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Das Haus vertagt sich. Sonnabend, 11 Uhr, Weiterberatung.
Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags trat gestern vor Beginn der Vollsißung zusammen und bes{chloß, auch bei der weiteren Haushaltéberatung die Nedezeit zu kontingentieren. Beim Etat des Volkswohlfahrtsministeriums sollen für jede Fraktion 2} Stunden Nedezeit gewährt werden. Der Aeltestenaus\{chuß bes{chloß h die Woche vom 27, Oktober bis 1. November sizungsfrei zu lassen.
Nr. 40 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“ mit Nacbrihten der Neichs- und Staatsbehörden, herausgegeben im eda Finanzministerium, vom 1. Oktober 1924 hat folgenden FJn- alt: Das Gußbetonverfahren beim Bau der Doppelschleuse in Geestemünde und die Erfahrungen mit Gußbeton (Fortseßung von Seite 324). — Tag für Denkmalpflege und Heimatshuß in Potsdam vom 3. bis 7. September 1924, — Abgeordnetenversammlung des Verbandes Deutscher Architekten- und Ingentieur-Vereine in Berlin. — Vermischtes. — Amtliche Mitteilungen.
In der am 1. Oktober ausgegebenen Nr. 19 des „Reichsarbeits- blatts" wird folgende Gesamtübersicht über denArbeits- markt im August 1924 nah den ftatistishen Erhebungen ver- öffentlicht:
In der ungünstigen Entwicklung der leßten Monate hat der August einen gewissen Stillstand gebracht; diese Wendung is zwar in erster Linie auf die um diese Jahreszeit vermehrte Beschäftigungs- möglihkeit in der Landwirtschaft zurückzuführen ; vereinzelte Anzeichen lassen aber auch auf anderen Gebieten der Wirtschaft eine allmählich einsezende Besserung erkennen. Diese Anzeichen haben sih seit An- fang September vermehrt.
Krankenkassenstatistik. Die Abnahme im Mitglieder- bestande der Krankenkassen hat im Angust so q wie völlig auf- gehört. Die 5400 berihtenden Kassen meldeten für den 1. August 11 964 960 versicherungspflichtige Mitglieder, für den 1. September 11 948 291; das bedeutet eine Abnahme um 16 669 oder 0,1 vH. Der Vormonat hat bei 5419 Kassen noch einen Nückgang um 214 702 oder 1,7 vH gezeigt. t
Arbeitslosenstatistik der Fahverbände. Wenn auch die Entwicklung bei den vershiedenen Verbänden nicht plelGmäna war, fo hat im ganzen genommen die Arbeitslosigkeit unter der |tatistis{ch erfaßten Arbeiterschaft nicht mehr zugenommen. In den 38 be- richtenden Verbänden waren am 30. August unter 3 380615 Mit- gliedern 419 440 oder 12,4 vH arbeitslos (im Vormonat 12,9 vH).
Kurzarbeitsstatistik. Im August lagen Meldungen von 32 Fachverbänden vor; nah diesen arbeiteten von 2,92 Millionen Mitgliedern 803 769 oder 27,95 mit verkürzter Arbeitszeit (im Vor- monat bei 33 Verbänden unter 2,95 Millionen Mitgliedern 28,2 vH). Es hat somit auch die bisher rashe Ausbreitung der Kurzarbeit einem leihten Nückgang Plaß gemacht. N
Statistik der Jnanspruchnahme dex Erwerbs- losenfürsorge. Die Zahl der Empfänger von Erwerbslosen- unterstüßung — die im August noch angestiegen war — hat si in der ersten Hälfte des September etwas gesenkt. n dem gesamten Neichsgebiet wurden gezählt am 15. August 566 957, am 1. Sep- tember 588 017, am 15. September 576 590 sog. Rae empfänger, das bedeutet für die ersle Septemberhälfte eine Besserung um rund 2 vH. ¿ is O etn ‘
Arbeitsnahweisstatistik. ie Inanspruchnahme der Arbeitsnahweise im Laufe des Monats August hat \ich nahezu auf dem Stande des Vormonats gegen, Die Zahl der offenen Stellen und der Stellenbesezungen blieben fast unverändert. Die gu der Arbeitsuchenden zeigte eine geringe Zunahme um 3,6 vH. Auf 100 offene Stellen meldeten sich 439 Männer f Vorm. 42d) bezw, 220
rauen (i. Vorm. 207). Im ganzen berechnet 356 Personen (gegen 44 i. Vorm.). Von 100 Arbeitsgesuhen konnten wle im Vormonat 23 vermittelt, von je 100 offenen Stellen 82 (i. Vorm. 81) beseßt werden. Die Sti e die den Stand der unerledigten Arbeltegeiude und Stellenangebote um die Mitte des Monats feste bält, ergibt für den 16. September gegenüber dem Stande vom
:14, August zwar-noch eine geringe Mehrung der «Arbeitöge}uche, aber? e
auch s{chon ein nicht unerhebli&Ges AnwaGsen des Stellenangebot& (Fs wurden gezätlt am 14. August 637484 männlihe und 143 501
weiblide Arbeitsuhende, am
16. September 645 392 hezw 145 021.
Offene Stellen waren vorhanden am 14. August für Männer 9604, für Frauen 17308; am 16. September für Männer 14 440, für
Frauen 20 784.
Deutsche Seefisherei und Vodenfeefischerei
für August 1924 (Fangergebnisse usw.).
Bon deutshen Fishern und von Mannschaften deutsher Schiffe gefangene und an Land gebrahte Fische, Fobben, Wal- und andere Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.
Seetiere und daxon E / Ostsee gewonnene Erzeugnisse kg f ah 2 kg S, I Fische.
Schellfish, groß « « - 23 236 19 730 —— — mittel ‘ . 0.0 S 0 . 68 258 36 498 S E T aa 80 713 24 686 — —
4, Sorte E 245 700 26 268 -—- _—
e 466 093| 101 847 — —
Weißling (Wittling, ,
Merlan) a 804 273 67 450 — —
Mali E 305 046) 109 131 — — mittel, flein (Dorsch) | 186309) 3510| 3096| 4704 S A 630048] 117 246 — —
N A 89 156 4313 —- —
Sechecht (Hehtdorsch) . 72 888 39 076 — —
Scholle (Goldbutt), j groß, e ae 30323) 33 39% | lebend; : t 3 P 1666) 6 ggsy 382662/ 10686L e 16 869 10 076
Knurrhahn. . „ . + 28 214 3 167 — —
Köhler und Pollak . . 1} 1020585] 149 282 — —
L O E 245 330 47 399 _—— —
galt E e 121 241 16 924 _— —
atfisch (Seewolf) ._. 44 131 9 961 — —
Bie R S 116 351 61 976 — —
L E 93610) LOL 021 — ——
Gde 16 982 52 620 Ses is
Cb ee 28 028 75 624 39 184 26 826
Glattibutt (Tarbutt). . 3 358 6 845 S —
Lachs (Flußlachs) . . _—— —- 116 287
E N 49 139) 23661| 933873
Hecht (Flußhechßt). . . 86 185 24 672 28 572
Gt Cs Cu 21 674 3 140f 2 720 000| 119 000
R (Fluß- u. Meer-) 150 50 34 811 19 068
Mobi 563 764 64 110 — —
U 315 1111 126 815 14 866
Blei (Brachsen, Brasse) 154 1600 39834 20 516
Scharbe (Platen). . . 33/015 6 201 3 383 482
C S —— —— 4 211 4 696
E S 4 271 693! 1 350 377 41 9501 23 516 protte (Breitling) . . —— -— 9 839 4 659
Aal (Fluß- u. Meer-) . 9 116 13 500f 254 916] 478 991
Aalraupe (Quappe) . . 115 72 2914 2/834
C s e 34 572 15 055 — —
Ms 33396) 21666 10268 7 086 under (Struffbutt) . 44586| 286291 953 560| 237 894
Plóje (Rotauge) . - . 858 306) 119576] 30 422 eißfisch (Giester) . . — — 5 075 1 673
Verschiedene 5» « . + 40 191 26 594 14 536 4 783
zusammen | 9 896 684| 2720 881] 4 842 489| 1171 609 IL Sialtiere.
Muscheln usw. . kg 800 32 — _—_
Krabben (Granaten) . . 545 997 70 679 20 71
Huminer E 1888 11 371 — — ashenkrebse . . Stück 11 995 1 640 — —
C E — — ——
zusammen { cie ut E | S Ml 71 I Andere Seétlere
Delphine und Seehunde dts Stüdck 28 272 —— -—
Wildenten, Möwen nw. S 230 115 907 1 369
zusammen Stück 258] 387 907 1360 IV. Erzeugnisse von Seetieren.
S leringe ° Mnties 21 021 — 2) — — aviar . « « g Ea E Ie lm is{lebern. . » 88 914 9314 — —
d tran L 48 268 13 286 —— — eemoos . » k 3 000 8 250 — —
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Bodensee- und Nheingebiet.
s Wert in Fishe kg Goldmark S G L E E 34 241 53 854 Gang “g I L L G p n s E I E50 0: S S Sa e eib-) E . s“ * . “ s, . * 1214 4 395 heinlas (Salmen) . Pee — . U ea e ae S 24 33 Me 4 Cs E 1094 1 942 La e (Egli, Kräßer) « « « o.» 1551 1440 O «C06 ß a L G Weißfische (Alet, Nasen usw.) . « «+ » - Se R 4 603 947 zusammen 42719 | 65 505
1) Darunter Kaiserhummer: 366 kg im Werte von
80 Goldmark.
2) Werte sind dur die Heringsfischereigesell haften teilweise
noch nit ermittelt. Berlin, den 2, Oktober 1924,
Statistishes Neichsamt. Der Präsident. Wagemann.
— L R en