Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.10.1977&Aktenzeichen=1%20BvQ%205%2F77
Timestamp: 2019-05-19 09:53:15
Document Index: 304090810

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', '§ 17']

BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - dejure.org
https://dejure.org/1977,27
BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 (https://dejure.org/1977,27)
BVerfG, Entscheidung vom 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 (https://dejure.org/1977,27)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1977 - 1 BvQ 5/77 (https://dejure.org/1977,27)
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Art. 2 Abs. 2 GG, keine einstweilige Anordnung von Regierungshandeln zur Rettung des Lebens eines Entführungsopfers;
§ 32 BVerfGG, erhöhte Prüfungsanforderungen vor einer einstweiligen Anordnung, die der Vorwegnahme der Hauptsache gleichkommt
Grenzen verfassungsrechtlicher Kontrolle bei der Bekämpfung lebensbedrohender terroristischer Erpressungen
Entführung von Hanns-Martin Schleyer
Schutz des menschlichen Lebens - Staatlichen Organe - Effektiven Schutz - Eigene Verantwortung - Lebensbedrohende terroristische Erpressungen - Fall Hanns-Martin Schleyer
Grenzen verfassungsgerichtlicher Kontrolle bei Terrorismus-Bekämpfung
Entführung von Hanns-Martin Schleyer: Staat nicht verpflichtet Forderungen von Terroristen zu erfüllen um Geisel zu befreien - Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag des Sohnes des Entführten ab
BVerfGE 46, 160
NJW 1977, 2255
DÖV 1977, 896
Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 ; 96, 56 ; 115, 118 ); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen.
Obwohl es innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert darstellt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 49, 24 ), steht allerdings auch dieses Recht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unter Gesetzesvorbehalt.
Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 56, 54 ).
Ihren Grund hat auch diese Schutzpflicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Staat ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 49, 89 ; 88, 203 ).
Wie die staatlichen Organe solchen Schutzpflichten nachkommen, ist von ihnen prinzipiell in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 96, 56 ).
Zwar kann sich gerade mit Blick auf dieses Schutzgut in besonders gelagerten Fällen, wenn anders ein effektiver Lebensschutz nicht zu erreichen ist, die Möglichkeit der Auswahl der Mittel zur Erfüllung der Schutzpflicht auf die Wahl eines bestimmten Mittels verengen (vgl. BVerfGE 46, 160 ).
Die Gestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich jedoch an der objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 160 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1997, a.a.O.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002, NJW 2003, S. 1236 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).
Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 90, 145 ; 115, 320 ; 142, 313 ).
Die Verfassung begründet auch insoweit eine Schutzpflicht des Staates, die es ihm gebietet, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 115, 118 ).
Dabei ist auch der verfassungsrechtliche Hintergrund zu beachten, von dem dieses Urteil ausgeht: Denn aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) folgt die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen (BVerfG, U.v. 25.2.1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1/41; U.v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160/164; B.v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30/57; B.v. 14.1.1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54/73;… U.v. 15.2.2006 - 1 BvR 357/05 - BVerfGE 115, 118/152 sowie jüngst BVerfG, B.v. 26.7.2016 - BvL 8/15 - NJW 2017, 53 Rn. 69).
Zum anderen kann auf diese Weise verhindert werden, dass eine mögliche Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 111, 147 ), wie dies nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu einem völkerrechtlichen Vertrag typischerweise der Fall ist.
Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 90, 145 ; 115, 320 ).
Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfGE 46, 160 ) gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen.
BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15
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BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvQ 41/19
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BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvQ 42/19
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: …
BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 13.08
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Wahlwerbung/WDR
OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - 11 B 9.06
Kosten für Hubschraubereinsatz aus Anlass einer Geiselbefreiung in Kolumbien
BGH, 08.04.1986 - 1 StR 104/86
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