Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_BierStV_Erloeschen_Fortbestand_der_Erlaubnis-d140842,8.html
Timestamp: 2016-12-05 20:53:02
Document Index: 41151326

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 34', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 47', '§ 6', '§ 8']

§ 7 BierStV, Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 BierStV, Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis Suche
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierS...…§ 7 BierStV, Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis§ 8 BierStV, Lagerung§ 9 BierStV, Untergang, Vernichtung§ 10 BierStV, Belegheft, Biersteuerbuch§ 11 BierStV, Bestandsaufnahme im Herstellungsbetrieb§ 12 BierStV, Bierausschank im Herstellungsbetrieb§ 13 BierStV, Bierlager§ 14 BierStV, Antrag auf Erlaubnis§ 15 BierStV, Erteilung der Lagererlaubnis§ 16 BierStV, Sinngemäße Anwendung§ 17 BierStV, Steuererklärung, Steuerfestsetzung§ 18 BierStV, Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet§ 19 BierStV, Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zol...§ 20 BierStV, Innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren§ 21 BierStV, Sicherheitsleistung§ 22 BierStV, Berechtigter Empfänger§ 22a BierStV, Rücksendung unversteuerten Bieres durch den berechtigten Empfänge...§ 23 BierStV, Beauftragter§ 24 BierStV, Bier aus Drittländern§ 25 BierStV, Ausfuhr von Bier unter Steueraussetzung§ 26 BierStV, Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung…§ 34 BierStV, Kleinbetragsregelung
§ 7 BierStV, Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis
§ 7 BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV)BundesrechtZu § 5 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Herstellungserlaubnis nach § 5 erlischt durch 1.Widerruf,2.Verzicht,3.Fristablauf,4.Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse. (2) Die Erlaubnis gilt vorbehaltlich des Absatzes 4 vorerst fort1.bei Übergabe des Herstellungsbetriebes an einen neuen Inhaber,2.bei Tod des Betriebsinhabers,3.bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betriebsinhabers,4.bei Einleitung der Liquidation juristischer Personen oder Personenvereinigungen, denen die Erlaubnis erteilt ist. Absatz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.(3) Der neue Betriebsinhaber, die Erben des bisherigen Betriebsinhabers, der Insolvenzverwalter und der Liquidator sind verpflichtet, den Eintritt des für sie maßgebenden Ereignisses nach Absatz 2 unverzüglich dem Hauptzollamt anzuzeigen und zu erklären, ob und inwieweit sie den Betrieb fortführen wollen. Bei beabsichtigter Fortführung haben sie eine neue Erlaubnis zu beantragen. Dabei können sie sich, soweit nicht Änderungen eingetreten sind, auf bereits vorliegende Angaben beziehen.(4) Die Erlaubnis nach Absatz 2 erlischt, wenn1.auf eine Fortführung des Herstellungsbetriebes verzichtet,2.der Antrag auf eine neue Erlaubnis nicht binnen drei Monaten nach Eintritt des maßgebenden Ereignisses gestellt oder3.eine neue Erlaubnis nicht erteilt wird.(5) Erlischt die Erlaubnis, hat der Betriebsinhaber über die dann vorhandenen nunmehr in den freien Verkehr getretenen Bestände unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Hat das Hauptzollamt für die Räumung der Bestände des Betriebes eine Frist gewährt, gilt die Erlaubnis für die Zwecke der Räumung bis zum Fristablauf.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 4 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 47 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319).
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