Source: https://buendnis-grundeinkommen.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-08-20 05:59:28
Document Index: 80476499

Matched Legal Cases: ['BGE', '§4', '§4', '§ 4', '§7', '§ 29', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 24', '§ 271', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 31']

Satzung – Bündnis Grundeinkommen
Beschlossen am Gründungsparteitag am 25.09.2016 in München, zuletzt geändert am Parteitag am 26. & 27.05.2018 in Kassel
und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt wird.
(1) Die Bundespartei führt den Namen Bündnis Grundeinkommen und die Kurzbezeichnung BGE. Die Zusatzbezeichnung lautet Die Grundeinkommenspartei.
§4a Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Partei Bündnis Grundeinkommen zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Grundeinkommenspartei zu beteiligen. Jedes Mitglied hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen.
(2) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht.
(3) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn das Mitglied der Partei auch Mitglied des abstimmenden Gebietsverbandes ist. Auf Parteitagen ist die Ausübung des Stimmrechts nur möglich, wenn alle Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.
§4b Ordnungsmaßnahmen
(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei Bündnis Grundeinkommen und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung und Verweis. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Textform unter Angabe von Gründen zu überstellen. Gegen den Beschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb von 4 Wochen nach Zugang Einspruch beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht einlegen.
(2) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei Bündnis Grundeinkommen ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei Bündnis Grundeinkommen verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Ausschluss wird vom Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht beantragt. Der Antrag ist schriftlich zu begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind schriftlich zu begründen. Gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichts findet die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe statt. Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt vier Wochen nach Zugang der Entscheidung.
(3) Die Mitgliedschaft ruht im Falle eines Antrags auf Ausschluss bis zum Abschluss eines möglichen Berufungsverfahrens.
(4) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Grundeinkommenspartei, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Ordnungsmaßnahme die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.
(5) Über die Ordnungsmaßnahmen i.S.d. Absatz 4 entscheidet der Parteitag auf Antrag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit.
(6) Das Schiedsgericht kann statt der verhängten oder beantragten auch eine mildere Ordnungsmaßnahme aussprechen.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss (§ 4b Abs. 2) oder Tod.
(3) Der Ausschluss eines Mitglieds ist zulässig bei parteischädigendem Verhalten und auch bei Nichtbezahlen von einem Jahresbeitrag trotz Mahnung. Über den Ausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. Gegen die Entscheidung besteht die Möglichkeit, Berufung an ein Schiedsgericht höherer Ordnung einzulegen. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen
(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen, auf Bundesebene soll mit einer Frist von 4 Wochen geladen werden, bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an den letzten vom Mitglied der Grundeinkommenspartei bekannt gemachten Kontakt gerichtet ist.
(3) Die Mitgliederversammlungen sind das oberste beschlussfassende Parteiorgan. Sie sind grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Parteiorgan übertragen wurden oder einem übergeordneten Gebietsverband zugeordnet sind.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister, optional dem stellvertretenden Schatzmeister und optional weiteren Mitgliedern für spezielle Aufgaben sowie den jeweiligen gewählten Vorsitzenden der Landesverbände. Die Mitgliederversammlung kann für nicht durch Vorsitzende eines Landes im Vorstand vertretene Länder weitere Vorstandsmitglieder berufen. Tritt ein Vorsitzender eines Landesverbandes dem Vorstand bei, ersetzt dieser ein bisher für dieses Bundesland gewähltes weiteres Vorstandsmitglied.
(1) Die Grundeinkommenspartei gliedert sich in Bundesverband und Landesverbände. Die Größe und der Umfang der Gebietsverbände sind deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Bundesländer. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband.
(2) Eine Gliederung in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände unterhalb der Landesverbände ist nicht vorgesehen.
(3) Diese Satzung gilt für Untergliederungen entsprechend.
Die Finanzverwaltung obliegt dem Bundesverband. Die Finanzordnung richtet sich nach dem fünften Abschnitt des Parteiengesetzes. Die Finanzordnung wird außerhalb dieser Satzung gesondert geregelt. Die Vorschriften des fünften Abschnitts des Parteiengesetzes sind einzuhalten.
(3) Beschließt die Mitgliederversammlung keinen Mitgliedsbeitrag so wird jedem Mitglied eine Spende an den Bundesverband empfohlen.
– nicht Teil der Satzung –
§7 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung
(2) Der Rechenschaftsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Vorschriften der §§ 29 bis 31 Parteiengesetz geprüft werden. Bei Parteien, die die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz Parteiengesetz nicht erfüllen, kann der Rechenschaftsbericht auch von einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft geprüft werden. Er ist entsprechend der Frist nach § 19a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz Parteiengesetz beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu verteilen. Erfüllt eine Partei die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz Parteiengesetz nicht und verfügt sie im Rechnungsjahr weder über Einnahmen noch über ein Vermögen von mehr als 5.000 Euro, kann sie bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages einen ungeprüften Rechenschaftsbericht einreichen. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann untestiert eingereichte Rechenschaftsberichte veröffentlichen. Der Rechenschaftsbericht der Partei ist dem jeweils auf seine Veröffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen.
Auflistung der Beteiligungen nach Absatz § 24 6 Nr. 1 A II 1 Parteiengesetz sowie deren im Jahresabschluss aufgeführten unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, jeweils mit Name und Sitz sowie unter Angabe des Anteils und der Höhe des Nominalkapitals; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluss vorliegt. Die im Jahresabschluss dieser Unternehmen aufgeführten Beteiligungen sind mit den Angaben aus dem Jahresabschluss zu übernehmen. Beteiligungen im Sinne dieses Gesetzes sind Anteile gemäß§ 271 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs;
Einnahmen der Gesamtpartei gemäß § 24 Absatz 4 Nr. 1 bis 9 Parteiengesetz und deren Summe,
Ausgaben der Gesamtpartei gemäß § 24 Absatz 5 Nr. 1 und 2 Parteiengesetz und deren Summe,
Besitzposten der Gesamtpartei gemäß § 24 Absatz 6 Nr. 1 A I und II und B II bis IV Parteiengesetz und deren Summe,
Schuldposten der Gesamtpartei gemäß § 24 Absatz 6 Nummer 2 A I und II und B II bis V Parteiengesetz und deren Summe,
Gesamteinnahmen, Gesamtausgaben, Überschüsse oder Defizite sowie Reinvermögen der drei Gliederungsebenen Bundesverband, Landesverbände und ggf. der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände. Neben den absoluten Beträgen zu den Nummern 1 und 2 ist der Vomhundertsatz der Einnahmensumme nach Nummer 1 und der Ausgabensumme nach Nummer 2 auszuweisen. Zum Vergleich sind die Vorjahresbeträge anzugeben.
(3) Sind im Rechenschaftsbericht der Partei unrichtige Angaben enthalten, hat die Partei den Rechenschaftsbericht zu berichtigen und nach Entscheidung des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilweise oder ganz neu abzugeben. Dieser ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft durch einen Vermerk zu bestätigen. Übersteigt der zu berichtigende Betrag im Einzelfall nicht 10.000 Euro und im Rechnungsjahr je Partei
nicht 50.000 Euro, kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende Jahr vorgenommen werden.
(4) Berichtigte Rechenschaftsberichte sind ganz oder teilweise zur Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache zu überlassen. (5) Die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Erkenntnisse, die nicht die Rechnungslegung der Partei selbst betreffen, dürfen nicht veröffentlicht oder anderen staatlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland zugeleitet werden.
10 Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht
(2) Bei einer von der Partei angezeigten Unrichtigkeit unterliegt die Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c Parteiengesetz, wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegen haben noch in einem amtlichen Verfahren entdeckt waren und die Partei den Sachverhalt umfassend offen legt und korrigiert. Die zu Unrecht erlangten Finanzvorteile sind innerhalb einer vom Präsidenten des Deutschen Bundestages gesetzten Frist an diesen abzuführen.