Source: http://www.rechtslupe.de/rechner/pfaendungsfreibetrag
Timestamp: 2016-07-25 20:03:35
Document Index: 58113200

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 32', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Pfändungsfreibeträge für Arbeitseinkommen | Rechtslupe
Rechtslupe » Pfändungsfreibeträge für Arbeitseinkommen
Mit unserem Pfändungsfreibetragsrechner können sie die Gehaltsanteile bestimmen, die bei einer Gehaltspfändung pfändungsfrei sind.
Hierfür benötigen Sie folgende Angaben:
die Höhe des Nettolohns, also der nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben tatsächlich ausgezahlte Gehalt - diesen Wert können Sie im Regelfall der Lohnabrechnung entnehmen,
sowie die Anzahl der für den Schuldner bestehenden Unterhaltsflichten:
Nettolohn: EUR
Es bestehen Unterhaltspflichten für keine weitere Person.
1 weitere Person.
2 weitere Personen.
3 weitere Personen.
4 weitere Personen.
5 weitere Personen.
Bitte beachten Sie: Maßgeblich für die Höhe des pfändungsfreien Betrages sind ausschließlich die vom Bundesjustizministerium im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Werte. Für die Richtigkeit der hier berechneten Ergebnisse wird daher ausdrücklich keine Gewähr übernommen! Dieser Berechnung liegt die seit dem 1. Juli 2011 geltende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 vom 9. Mai 2011 zugrunde.
Die Höhe des pfändungsfreien Betrages
Die Berechnung der Pfändungsfreigrenze, also des pfändungsfreien Anteils des Nettolohns erfolgt nach § 850c ZPO in Verbindung mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011.
Nach § 850c ZPO besteht zunächst ein unpfändbarer Grundbetrag. Dieser beträgt bei monatlicher Gehaltszahlung derzeit 1029,99 €. Bei einem höheren Nettogehalt erhöht sich der Pfändungsfreibetrag anteilig.
Gleiches gilt auch, wenn Unterhaltspflichten – etwa für Kinder oder für den Ehegatten – bestehen. Auch in diesem Fall erhöht sich der unpfändbare Gehaltsanteil für jeden Unterhaltspflichtigen.
Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass dem Schuldner trotz der Pfändung seines Arbeitseinkommens jedenfalls der Anteil seines Arbeitseinkommens verbleibt, der zur Sicherung des Existenzminimums des Schuldners sowie zur Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Unterhaltsverpflichtungen erforderlich ist.
Die hierbei für die Berechnung der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO maßgebenden Beträge werden gemäß § 850c Abs. 2a ZPO alle zwei Jahre entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) angepasst. Seit dem 1. Juli 2011 gilt die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011, deren Werte auch diesem Rechner zugrunde liegen.
Arbeitseinkommen im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO sind:
die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten,
sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen,
Karenzentschädigungen, also Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann, sowie
Spezielle Gehaltsbestandteile
Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO regeln die Pfändungsmöglichkeiten bei Arbeitseinkommen. Für bestimmte Einkommensbestandteile bestehen jedoch insoweit Besonderheiten, als diese nach den §§ 850a, 850b ZPO entweder gar nicht oder nur eingeschränkt gepfändet werden können. Darüber hinaus sich auch bestimmte Arten von Renten- und Unterstützungsleistungen der Pfändung nicht oder nur bedingt unterworfen.
Umfasst das gepfändete Gehalt daher auch solche Gehaltsbestandteile, ist zunächst abzuklären, ob und ggfs. in welcher Höhe diese überhaupt der Pfändung unterliegen. Hierbei gilt:
in voller Höhe:
das Urlaubsgeld, also die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge,
Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen,
Sterbebezüge und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen sowie
soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen:
Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen,
das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial,
Gefahrenzulagen sowie
Schmutzzulagen und Erschwerniszulagen;
zur Hälfte:
die Überstundenvergütungen;
bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zu 500 €:
die Weihnachtsgratifikation;
die grundsätzlich unpfändbar sind, jedoch ausnahmsweise wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, sowie
Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind (Risiko-Lebensversicherungen), wenn die Versicherungssumme 3 579 € nicht übersteigt.
Wird das Arbeitseinkommen im Rahmnen der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen gepfändet, gelten die hier berechneten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO nicht. Bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen muss der Schuldner mit deutlich weniger auskommen, als sich bei Beachtung der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ergeben würde. In diesen Fällen legt das Vollstreckungsgericht bei der Pfändung den pfändungsfreien Betrag jeweils im Einzelfall fest, § 850d ZPO.
Heraufsetzung des unpfändbaren Betrages
Sollte das nach der Gehaltspfändung pfändungsfrei verbleibende Arbeitskommen den Sozialhilfebedarf des Schuldners nicht decken, was in einigen besonders gelagerten Einzelfällen vorkommen kann, kann das Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) den unpfändbaren Betrag gemäß § 850f ZPO auf Antrag des Schuldners heraufsetzen.
So kann das Vollstreckungsgericht – also das für den Schuldner örtlich zuständige Amtsgericht – dem Schuldner – sofern überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen – auf Antrag von dem pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn
der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern.
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