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Timestamp: 2019-10-23 14:35:47
Document Index: 135783679

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 22', '§ 92', '§ 97', '§ 86', 'Art. 100', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 1399', '§ 28', '§ 28', '§ 45', '§ 11', '§ 45', '§ 11', '§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 1399', '§ 28', '§ 11', '§ 44']

LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER - dejure.org
LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER
https://dejure.org/2012,7975
LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER (https://dejure.org/2012,7975)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER (https://dejure.org/2012,7975)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. März 2012 - L 5 R 138/12 B ER (https://dejure.org/2012,7975)
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Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Stichprobenprüfung - Erleichterung - nachträgliche Rücknahme bestandskräftiger Prüfbescheide - Beitragsforderungen aufgrund equal-pay-Ansprüche - keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs
Wirksamkeit der Rücknahme bestandskräftiger Prüfbescheide nach einer Stichprobenprüfung bei der Betriebsprüfung; Voraussetzungen für die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bei Beitragsnachforderungen aufgrund der CGZP-Entscheidung des BAG
Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme bestandskräftiger Prüfbescheide nach § 45 SGB X...
Betriebsprüfung - Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme bestandskräftiger Prüfbescheide nach § 45 SGB X erleichtern, aber nicht ersetzen
NZS 2012, 712 (Ls.)
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2012, Az. L 5 R 138/12 B ER).
Dass durch die Anwendung dieses "Entstehungsprinzips" ein Arbeitgeber erst nachträglich zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11.9.2008, 1 BvR 2007/05, Rn. 10; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2012, Az. L 5 R 138/12 B ER).
Daher ist davon auszugehen, dass die Ausführungen des BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010, Az. 1 ABR 19/10, zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP auch für die Zeit vor dem 07.12.2009 gelten (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2012, Az. L 5 R 138/12 B ER).
Ist die Tariffähigkeit nicht gegeben, fehlt es an der Voraussetzung für den Abschluss von Tarifverträgen (vgl. BAG…, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, Rz. 61; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2012, Az. L 5 R 138/12 B ER).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wäre die Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens weitgehend sinnlos und überflüssig, wenn die Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifunfähigkeit einer Vereinigung nur für die Zeit nach der Verkündung der Entscheidung von Bedeutung wäre (vgl. BAG…, Urteil vom 15.11.2006, 10 AZR 665/05, Rn. 22; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2012, Az. L 5 R 138/12 B ER).
Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9.1.2012 ( 24 TaBV 1285/11 - Tarifunfähigkeit der CGZP auch schon zum 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.7.2008) ist nämlich noch nicht rechtskräftig; das BAG wird über die Nichtzulassungsbeschwerden nach § 92a ArbGG zu entscheiden haben (vgl. LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 16.2.2012, 10 Sa 453/11, Rn. 16; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2012, Az. L 5 R 138/12 B ER).
In Anwendung dieses Maßstabes bleiben das abschließende Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG und der Schutz der Tarifautonomie durch die vorliegende Entscheidung unangetastet (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2012, Az. L 5 R 138/12 B ER).
Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt ( BAG…, Urteil vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05, Rn. 23; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2012, Az. L 5 R 138/12 B ER).
Jedoch ist im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGG nur eine vorläufige möglichst zeitnahe Klärung herbeizuführen, mit der eine Aussetzung - ebenso wie im Übrigen in den Fällen des Vorlagebeschlusses nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.5.2011, L 6 AS 704/11 B ER u.a.; Beschluss v. 27.9.2010, L 20 AY 79/10 B ER; jeweils juris) unvereinbar ist (wie hier: Bayerisches LSG, Beschluss v. 22.3.2012, L 5 R 138/12 B ER; juris).
Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (…BSG, Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 1/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 7/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1;… Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 10/02 R, SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… Urteil v. 30.11.1978, 12 RK 6/76, SozR 2200 § 1399 Nr. 11; Senat, Urteil v. 27.8.2010, L 8 R 203/09, juris;… Jochim in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 28p Rdnr. 70; im Ergebnis a.A. Bayerisches LSG, Beschluss v. 22.3.2012, L 5 R 138/12 B ER, juris; Urteil v. 18.1.2011, L 5 R 752/08, ASR 2011, 250).
Dagegen überwiegt das Aufschubinteresse, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn eine unbillige Härte im Falle des Sofortvollzuges entstünde (ständige Rechtsprechung, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13.07.2011 - L 8 R 287/11 B ER; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.05.2011 - L 11 R 1075/11 ER-B; Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER).
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 18.01.2011 - L 5 R 752/08 und mit Beschluss vom 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER entschieden, dass die Nachforderung von Beiträgen für einen Zeitraum, der zuvor Gegenstand einer früheren Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV gewesen war, nur nach Aufhebung des vorangegangenen Bescheides gemäß § 45 SGB X möglich ist.
Zum Anderen kann die in § 11 BVV geregelte Stichprobenprüfung, die dem Gebot effizienten und wirtschaftlichen Verwaltungshandelns entspringt, die Rücknahme eines Betriebsprüfungsbescheides nach § 45 SGB X erleichtern, aber nicht ersetzen (vgl. dazu bereits Bayer. LSG Beschluss vom 22. März 2012 - L 5 R 138/12 B ER).
Wie der Senat im Beschluss vom 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER - bereits ausgeführt hat, ist im Rahmen der hier gebotenen summarischen Überprüfung in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10) davon auszugehen, dass die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch für die Zeit vor dem 07.12.2009 anzunehmen sein wird.
Ebenso wenig bestehen nach der Entscheidung des Senats vom 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER - Bedenken dahin gehend, dass die Antragsgegnerin eine Schätzung hinsichtlich der Lohndifferenzen vorgenommen hat.
Zum Anderen kann die in § 11 BVV geregelte Stichprobenprüfung, die dem Gebot effizienten und wirtschaftlichen Verwaltungshandelns entspringt, die Rücknahme eines Betriebsprüfungsbescheides nach §§ 44 SGB X erleichtern, aber nicht ersetzen (So BayLSG, Beschluss v. 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER).
Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (…BSG, Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 1/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 2;… Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 7/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1;… Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 10/02 R, SozR 4-5375 § 2 Nr. 1;… Urteil v. 30.11.1978, 12 RK 6/76, SozR 2200 § 1399 Nr. 11; Senat, Urteil v. 27.8.2010, L 8 R 203/09, juris;… Jochim in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 28p Rdnr. 70; im Ergebnis a.A. Bayerisches LSG, Beschluss v. 22.3.2012, L 5 R 138/12 B ER, juris; Urteil v. 18.1.2011, L 5 R 752/08, ASR 2011, 250).
Hinsichtlich des Beitragszeitraumes vom 01.01.2006 bis 31.12.2007 werde auf die Entscheidung des BayLSG vom 22.03.2012, Az: L 5 R 138/12 B ER, verwiesen.
Entscheidend ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des BayLSG vom 22.03.2012, L 5 R 138/12 B ER).
Insoweit wird den überzeugenden Ausführungen des BayLSG in seinem Beschluss vom 22.03.2012, a.a.O., gefolgt.
Zum anderen kann die in § 11 BVV geregelte Stichprobenprüfung, die dem Gebot effizienten und wirtschaftlichen Verwaltungshandelns entspringt, die Rücknahme eines Bescheides nach §§ 44 SGB X erleichtern, aber nicht ersetzen (so BayLSG, Beschluss v. 22.03.2012 - L 5 R 138/12 B ER).
SG Augsburg, 21.11.2012 - S 3 R 967/12
Verpflichtung zur Zahlung des höheren Lohns eines Stammmitarbeiters im …