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Timestamp: 2016-10-23 16:25:54
Document Index: 147018230

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 108']

6B_633/2011 (05.10.2011)
6B_633/2011
Urteil vom 5. Oktober 2011
Umwandlung Geldstrafe und Busse in gemeinn�tzige Arbeit,
Beschwerde gegen den Entscheid des Pr�sidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. August 2011.
Eine Vereinigung des Verfahrens 6B_528/2011 mit dem vorliegenden Verfahren 6B_633/2011 (Beschwerde S. 2 oben) kommt nicht in Betracht, weil es um zwei verschiedene angefochtene Entscheide geht, in denen die Vorinstanz aus unterschiedlichen Gr�nden zu ihrem Ergebnis gelangt ist.
Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Eingabe im Verfahren 6B_528/2011 verweist (Beschwerde S. 2 oben), ist darauf nicht einzutreten, weil sich die Begr�ndung der Beschwerde auf den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 15. August 2011 beziehen muss (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ausf�hrungen, die sich auf einen anderen Entscheid beziehen, sind von vornherein unzul�ssig.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass im angefochtenen Entscheid weder eine Verl�ngerung der Zahlungsfrist f�r eine Geldstrafe und eine Busse, noch eine Herabsetzung des Tagessatzes oder eine Umwandlung in gemeinn�tzige Arbeit bewilligt wurden.
Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, es seien keine m�ndliche Verhandlung angeordnet (Beschwerde S. 2 Mitte und S. 3) und er nicht angeh�rt worden (Beschwerde S. 3 oben), ist der Eingabe nicht zu entnehmen, dass und inwieweit das Vorgehen der Vorinstanz das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG bzw. die Grundrechte des Beschwerdef�hrers verletzt haben k�nnte. Die Eingabe gen�gt folglich den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdef�hrers ab, weil seit der Rechtskraft des Geldstrafen- und Bussenurteils vom 3. November 2010 keine unverschuldete erhebliche Verschlechterung der f�r die seinerzeitige Bemessung massgebenden Verh�ltnisse eingetreten sei (angefochtener Entscheid S. 6 lit. g). Zum einen sei die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses am 3. November 2010 bereits bekannt gewesen, weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden k�nne (angefochtener Entscheid S. 5 lit. e). Zum anderen habe der Beschwerdef�hrer heute ein monatliches Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. 1'500.-- bis Fr. 2'500.--, wozu Eink�nfte aus Nebenjobs k�men, w�hrend beim Entscheid vom November 2010 von einem frei verf�gbaren Einkommen von ca. Fr. 2'500.-- ausgegangen worden sei, weshalb sich die relevanten Einkommensverh�ltnisse nicht erheblich verschlechtert h�tten (angefochtener Entscheid S. 5/6 lit. f).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses bereits am 3. November 2010 bekannt war. Folglich ist es von vornherein unerheblich, ob die K�ndigung verschuldet war oder nicht (Beschwerde S. 2 unten).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe seit der Verurteilung im November 2010 im Durchschnitt weniger verdient (Beschwerde S. 2 unten). Mit dieser unsubstanziierten Behauptung kann nicht dargelegt werden, dass die Feststellung der Vorinstanz, die Einkommensverh�ltnisse h�tten sich nicht erheblich verschlechtert, willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV w�re. Davon, dass die Verschlechterung "offensichtlich" w�re, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Pr�sidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Oktober 2011