Source: https://www.dfn.de/index.php?id=15466&tt_news=&type=0
Timestamp: 2018-11-19 02:47:57
Document Index: 64211196

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 14', '§ 7', '§ 55', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

DFN-Verein: Gegendarstellungen auf Webseiten
Home | Recht im DFN | Rechtsguide und Wissensbasis | Wissensbasis
DFN-Infobrief Recht Ausgabe November 2018 erschienen
Das Internet ist ein Medium, in dem jedermann seine eigenen Aussagen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen kann. Diese Möglichkeit wird auch dazu genutzt, unwahre Tatsachen zu verbreiten. Auch im wissenschaftlichen Bereich wird bisweilen die sachliche Linie verlassen, um eine Auseinandersetzung auf persönlicher Ebene mit unsachlichen oder falschen Äußerungen fortzuführen. In diesem Zusammenhang fragt sich, ab wann der Betroffene ähnlich wie bei der gedruckten Presse einen Anspruch auf Gegendarstellung auf der jeweiligen Homepage hat (so genannter Gegendarstellungsanspruch). In Betracht kommt darüber hinaus ein Anspruch auf Widerruf. Außerdem kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Äußerungen für die Zukunft bestehen. Im Folgenden wird nur auf die Behauptung von Tatsachen eingegangen; die Rechtsfolgen von ehrverletzenden Meinungsäußerungen bemessen sich nach anderen Rechtsgrundlagen.
1. Anspruch auf Gegendarstellung
Die Rechtsgrundlage für den Gegendarstellungsanspruch findet sich in § 56 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Danach ist jeder Anbieter von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV verpflichtet, unverzüglich eine Gegendarstellung auf Verlangen der Person oder Stelle in sein Angebot aufzunehmen, die durch eine in dem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Handelt es sich um „bloße“ Telemedien, die nicht die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 RStV erfüllen, so besteht kein Anspruch auf Gegendarstellung (Landgericht Düsseldorf in: Multimedia und Recht, 1998, 376). § 55 Abs. 2 RStV präzisiert die journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote als solche, in denen vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden.
aa) Telemedien
Zunächst muss es sich bei dem in Frage kommenden Angebot um ein periodisches journalistisch-redaktionelles Angebot im Rahmen von Telemediendiensten handeln. Für das Vorliegen eines journalistisch-redaktionell gestalteten Angebots sollten nicht zu hohe Maßstäbe angelegt werden (Rossnagel/Vesting, Recht der Multimediadienste, siebte Ergänzungslieferung, MDStV § 14 Rn. 21 f.). Ebenso ist das Merkmal „periodisch“ eher weit auszulegen, da bei reinen Onlineangeboten eine eher diskontinuierliche oder eine dauernde Aktualisierung üblich sind (Rossnagel/Vesting, am angegebenem Ort). Eine Vergleichbarkeit zum Presserecht, wonach beispielsweise in § 7 Abs. 4 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen das periodische Erscheinen als die ständige, nicht notwendig regelmäßige Herausgabe im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten definiert wird, ist für den Onlinebereich daher nicht ohne weiteres anwendbar. Indizien sind vielmehr ein regelmäßiger Austausch der Beiträge, sowie aktuelle Informationen zu bestimmten Themen oder die Eigenschaft der Texte, einen Beitrag zur Meinungsbildung zu liefern. Maßgeblich ist also, ob die Gesamtschau des Angebotes einen mit den klassischen Medien wie Presse und Rundfunk vergleichbaren Informationsdienst darstellt. Private Homepages, die nur unregelmäßig erweitert werden und in erster Linie einen feststehenden Beitrag zu einem bestimmten Thema darstellen, sind dagegen keine Telemedien. In diesem Zusammenhang hat etwa das Landgericht Düsseldorf festgelegt, dass dem Angebot ein derartig hoher Publizitätsgrad zukommen müsse, dass es mit einem Massenmedium vergleichbar sei. Ferner müsse das Internetangebot auch noch einen besonderen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben (Landgericht Düsseldorf in: Multimedia und Recht, 1998, 376); ebenso OVG Münster, MMR 2003, 348 (349)).
Zu bejahen ist ein journalistisch-redaktionelles Angebot gemäß § 55 Abs. 2 RStV jedenfalls bei elektronischen Versionen von regelmäßig erscheinenden Druckwerken, wenn also die Beiträge einer gedruckt erscheinenden Zeitung oder Zeitschrift – auch auszugsweise - zum Online-Abruf angeboten werden.
bb) Tatsachenbehauptung
Die weiteren Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gegendarstellung sind gering: Auf der Internet-Seite muss lediglich eine Tatsachenbehauptung aufgestellt worden sein, die eine Person oder Institution betrifft. Nicht erfasst werden hingegen Meinungsäußerungen, das heißt wertende Stellungnahmen. Oft werden jedoch beide Formen innerhalb einer Äußerung gemischt. Die Abgrenzung ist in diesen Fällen äußerst problematisch. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist entscheidend, ob der Schwerpunkt der Gesamtäußerung im Tatsächlichen oder in der Bewertung liegt.
b) Ausschlussgründe und Form der Gegendarstellung
Die Gegendarstellung darf ebenfalls nur Tatsachenbehauptungen enthalten. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Werturteilen ist hingegen gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 3, 1. Variante RStV ausgeschlossen. Der Betroffene hat auch kein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung, wenn diese selbst offensichtlich unwahr oder missverständlich ist. Mangels fehlenden Interesses besteht dann gerade kein Anspruch auf Gegendarstellung.
Eine weitere Formalie besteht darin, dass der Betroffene dem Anbieter seine selbst formulierte Gegendarstellung unverzüglich schriftlich zuleiten muss. Unverzüglich heißt spätestens drei Monate nach erstmaligem Erscheinen oder sechs Wochen nachdem der in Streit stehende Beitrag aus dem Web entfernt wurde (§ 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV).
Die weiteren Einzelheiten, wo und wie lange die Gegendarstellung anzubieten ist, ergeben sich aus § 56 Abs. 1 RStV. Insbesondere ist sie kostenlos und in gleicher Aufmachung in das Angebot mit aufzunehmen. Wenn die Ausgangsbehauptungen weiterhin angeboten werden, so ist die Gegendarstellung unmittelbar mit diesen zu verknüpfen. Werden die Ausgangsbehauptungen nicht mehr angeboten, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle zu platzieren. Die Gegendarstellung ist darüber hinaus ebenso lange wie die Ausgangsbehauptung anzubieten.