Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-02-23/vi-zr-91_09
Timestamp: 2017-02-20 18:43:20
Document Index: 119004962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 254', 'BGH', '§ 249', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 254', '§ 287', '§ 559', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09 - Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen "freien Fachwerkstatt" durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.R.e. fiktiven Schadensabrechnung; Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Schädigers bzgl. des erforderlichen Qualitätsstandards einer "freien Fachwerkstatt" | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 26.02.2010 - 2 StR 3/10 - Revision i.R.e. schweren sexuellen Missbrauchs vo...…BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09 - Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens ...BGH, 22.02.2010 - VI ZR 297/08 - Ersatz der Ausbildungskosten für die Umschulung...BGH, 22.02.2010 - II ZB 8/09 - Fristgerechte Berufungseinlegung durch einen mit ...BGH, 22.02.2010 - II ZR 286/07 - Vollständiger Besitzverlust des Veräußerers als...BGH, 22.02.2010 - II ZR 287/07 - Anspruch auf 14 Zylinder mit angereichertem Ura...BGH, 18.02.2010 - 3 StR 486/09 - Zurückweisung einer Revision mangels Verfahrens...BGH, 18.02.2010 - IX ZB 264/09 - Möglichkeit einer Anwendung der Regelungen über...BGH, 18.02.2010 - IX ZB 252/09 - Auslegung einer Gegendarstellung als Rechtsbesc...BGH, 18.02.2010 - AnwZ (B) 101/08 - Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung...BGH, 18.02.2010 - IX ZB 230/08 - Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Part...BGH, 18.02.2010 - IX ZA 30/08 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Revisi...BGH, 18.02.2010 - IX ZR 121/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revis...BGH, 18.02.2010 - IX ZA 39/09 - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozes...BGH, 18.02.2010 - IX ZR 113/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...BGH, 18.02.2010 - 4 StR 633/09 - Bewertung der Konkurrenzverhältnisse beim Hande...BGH, 18.02.2010 - III ZR 295/09 - Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach...BGH, 18.02.2010 - IX ZR 89/09 - Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines I...BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09 - Auslieferung eines deutschen Staatsangehörgen na...BGH, 18.02.2010 - IX ZR 61/09 - Wirksamkeit sich gegen eine ärztliche Abrechnung...BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07 - Ausgleichszahlung wegen eines aufgrund technisch...BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 166/07 - Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annulli...…BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08 - Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Be...
BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09 - Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen "freien Fachwerkstatt" durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.R.e. fiktiven Schadensabrechnung; Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Schädigers bzgl. des erforderlichen Qualitätsstandards einer "freien Fachwerkstatt"
BundesgerichtshofUrt. v. 23.02.2010, Az.: VI ZR 91/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 15627Aktenzeichen: VI ZR 91/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Halle (Saale) - 15.10.2008 - AZ: 97 C 707/08LG Halle - 10.03.2009 - AZ: 2 S 277/08Rechtsgrundlagen:§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB§ 254 Abs. 2 BGBFundstellen:DAR 2010, 457-459DS 2010, 241-243EBE/BGH 2010, 173-174JR 2011, 79-80JurBüro 2010, 500Life&Law 2010, 593-595MDR 2010, 741-742NJW 2010, 8 "Verweisung auf eine "freie Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht zulässig"NJW 2010, 2118-2120 "zulässiger Verweis auf eine "freie Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht"NJW-Spezial 2010, 361NZV 2010, 445-446r+s 2010, 302-303RdW 2010, 408-409SVR 2010, 219-220VersR 2010, 923-924VRA 2010, 109VRS 2010, 193 - 195ZAP EN-Nr. 0/2010ZAP EN-Nr. 413/2010zfs 2010, 494-496Amtlicher Leitsatz:BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 DcDer Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Tatbestand1Der Kläger macht einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. November 2007 geltend, bei dem sein PKW, ein BMW 520i Touring mit Erstzulassung vom 16. April 1999 und einer Laufleistung von 139.442 km, im Heckbereich beschädigt wurde. Betroffen waren der Stoßfänger, die Heckklappe, das Heckabschlussblech, die Seitenwand unten und die Abgasanlage. Die volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers des Unfallgegners ist unstreitig.2Der Kläger rechnete den Fahrzeugschaden gegenüber der Beklagten fiktiv unter Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Stundenverrechnungssätze einer BMW-Vertragswerkstatt in seiner Region mit Netto-Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 4.160,41 EUR ab. In dem Gutachten ist der Wiederbeschaffungswert mit 7.800 EUR und der Restwert des Fahrzeuges mit 2.800 EUR angegeben.3Die Beklagte zahlte an den Kläger vorgerichtlich auf den Fahrzeugschaden 3.404,68 EUR mit der Begründung, ihm seien gleichwertige, günstigere Reparaturmöglichkeiten ohne weiteres zugänglich. Sie berief sich dabei auf einen ihrem Regulierungsschreiben beiliegenden Prüfbericht, in welchem drei Reparaturwerkstätten mit Anschrift und Telefonnummer unter Benennung der jeweiligen Reparaturkosten angegeben waren und ausgeführt wurde, dass in diesen Reparaturwerkstätten eine fachgerechte und qualitativ hochwertige Reparatur gewährleistet sei. Die höchsten Reparaturkosten beliefen sich bei der Firma J. in B. auf insgesamt 3.404,68 EUR (netto), wobei deren Berechnung im Einzelnen aufgeschlüsselt wurde. Die drei von der Beklagten im Prüfbericht angeführten Werkstätten sind Mitglied des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik und zertifizierte Meisterbetriebe für Karosseriebau- und Lackierarbeiten, deren Qualitätsstandard regelmäßig vom TÜV oder von der DEKRA kontrolliert wird. Es werden ausschließlich Original-Ersatzteile verwendet und die Kunden erhalten mindestens drei Jahre Garantie.4Nachdem der Kläger den Differenzbetrag von 755,73 EUR eingeklagt hat, hat die Beklagte im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens eine Forderung in Höhe von 217 EUR anerkannt. Dies beruhte darauf, dass sie nach einem Hinweis des Amtsgerichts von der Firma J. einen Kostenvoranschlag erstellen ließ, der eine höhere Stundenzahl für die Lackierarbeiten zugrunde legte, so dass sich nunmehr Reparaturkosten in Höhe von 3.621,68 EUR ergaben. Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung des verbleibenden Differenzbetrages abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die (zugelassene) Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.Entscheidungsgründe:I.5Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger im Rahmen seiner fiktiven Schadensabrechnung nur die Kosten beanspruchen, die bei einer Reparatur des Fahrzeuges durch die Firma J. entstanden wären. Zwar könne nach dem sog. Porsche-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 155, 1) der Geschädigte seiner Schadensabrechnung grundsätzlich die in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten zugrunde legen, er müsse sich jedoch auf eine mühelos und ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Ein wirtschaftlich denkender Geschädigter in der Lage des Klägers hätte eine Reparatur in der Firma J. in diesem Sinne als zweckmäßig und angemessen angesehen. Die Beklagte habe den Kläger nicht lediglich abstrakt auf günstigere Reparaturbetriebe verwiesen, sondern ihm drei Reparaturbetriebe genannt, welche die Arbeiten am Fahrzeug ohne Qualitätseinbuße durchführen könnten. Erst wenn der Geschädigte konkret aufzeige, wegen welcher Nachteile oder Risiken er sich für berechtigt halte, seiner Abrechnung eine kostenintensivere als die ihm aufgezeigte Reparaturmöglichkeit zugrunde zu legen, sei diese andere Reparaturmöglichkeit unter Umständen nicht als gleichwertig anzusehen. Entscheidend sei zunächst die fachliche Wertigkeit der Reparatur. Andere Gesichtspunkte spielten bei dem Kauf eines älteren Fahrzeugs mit hoher Laufleistung nur noch eine untergeordnete Rolle.II.6Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.71. Das Berufungsurteil steht im Einklang mit dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) und dem - nach dem Berufungsurteil ergangenen -Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225 (sog. VW-Urteil, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).8a) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 -VersR 2005, 568). Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 1, 3). Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen Weg der Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, so begründen besondere Umstände, wie das Alter des Fahrzeuges oder seine Laufleistung keine weitere Darlegungslast des Geschädigten.9b)Will der Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.10Nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei der von der Beklagten aufgezeigten Reparaturmöglichkeit bei der Firma J. um eine im Vergleich zu einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit. Die Unfallschäden am Fahrzeug des Klägers würden unter Verwendung von Originalersatzteilen in einem zertifizierten Meisterbetrieb für Lackier- und Karosseriearbeiten, der Mitglied des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik ist, instand gesetzt, dessen Qualitätsstandard regelmäßig von unabhängigen Prüforganisationen kontrolliert wird. Den Kunden dieser Fachbetriebe werden drei Jahre Garantie gewährt.113.Die Revision zeigt keine Gesichtspunkte auf, die es dem Kläger unzumutbar machen könnten, die ihm von der Beklagten aufgezeigte günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen.12a) Soweit die Revision wegen der Entfernung der Firma J. vom Wohnort des Klägers (21 km) Zweifel daran äußert, dass diese Fachwerkstatt dem Kläger ohne weiteres zugänglich sei, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger in den Instanzen nicht aufgezeigt hat, dass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem Wohnort befindet.13Weiterhin zeigt die Revision keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass es sich bei den Preisen der Firma J. nicht um deren (markt-)übliche Preise (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), sondern um Sonderkonditionen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Beklagten handeln könnte. Die Revisionserwiderung weist insoweit zutreffend darauf hin, dass die Beklagte mit Schriftsatz vom 25. Juli 2008 klargestellt habe, dass die Preise von einem unabhängigen Prüfinstitut ermittelt würden und daher auch jedem anderen frei zugänglich seien. Da sich die (markt-)üblichen Preise eines Fachbetriebes im Allgemeinen ohne weiteres in Erfahrung bringen lassen und der Kläger in diesem Zusammenhang nichts Abweichendes mehr vorgetragen hat, war das Berufungsgericht im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO aus Rechtsgründen nicht mehr gehalten, diesen Gesichtspunkt weiter aufzuklären.14c) Soweit die Revision schließlich meint, die Gleichwertigkeit der von der Beklagten aufgezeigten Reparaturmöglichkeit fehle schon deshalb, weil dem Kläger nur von seiner Markenwerkstatt drei Jahre Garantie gewährt würden, auf die er einen Käufer hätte verweisen können, wird übersehen, dass nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger auch bei einer Reparatur durch die Firma J. auf deren Arbeiten eine Garantie von drei Jahren gewährt würde.15d)Weitere Umstände, die es dem Kläger gleichwohl unzumutbar machen könnten, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), zeigt die Revision nicht auf. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt des Unfalls bereits mehr als 8 ½ Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 139.442 km. Bei dieser Sachlage spielen Gesichtspunkte wie die Erschwernis einer Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen regelmäßig keine Rolle mehr.Zwar kann auch bei älteren Fahrzeugen die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet, "scheckheftgepflegt" oder gegebenenfalls nach einem Unfall repariert worden ist. In diesem Zusammenhang kann es dem Kläger unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO). Diese Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall nicht vor. Soweit die Revision nunmehr die Gleichwertigkeit der Reparatur bei der Firma J. mit der Begründung in Abrede stellen will, dass es sich nicht um die markengebundene Vertragswerkstatt handele, bei der der Kläger sein Auto gekauft habe und auch habe warten und bei erforderlichen Reparaturen instand setzen lassen, zeigt sie nicht auf, wo der Kläger in den Instanzen entsprechenden - vom Berufungsgericht übergangenen - konkreten Sachvortrag gehalten hat. In der Revisionsinstanz ist neuer Sachvortrag grundsätzlich rechtlich unbeachtlich (vgl. § 559 ZPO).164. Nach alledem erweist sich die Revision als unbegründet und ist deshalb mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.Galke Zoll WellnerPauge StöhrVon Rechts wegenVerkündet am: 23. Februar 2010 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09 - Schadensabrechnung eines Geschädigten eines Verkehrsunfalls unter Zugrundelegung der von einem Sachverständigen auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten…BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08 - Erfüllung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der…BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12 - Möglichkeit eines Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit im Fall einer fiktiven Schadenabrechnung des GeschädigtenBGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09 - Verweis des Geschädigten durch den Schädiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in…BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14 - Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Schädiger;…BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13 - Schadensersatzanspruch durch Beschädigung eines Kfz i.R.e. Verkehrsunfalls hinsichtlich der fiktiven Abrechnung der Reparatur nach den StundenverrechnungssätzenBGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13 - Ersatzfähiger Schaden bei Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Abweichen der vom Sachverständigen angesetzten Reparaturkosten von den tatsächlichen Reparaturkosten
BGH, 23.02.2010BGH, 22.02.2010
09.06.2010 - 784 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ralf Sonnhoff aus Koblenz am RheinVerkehrsrecht: "Stolperstein" bei der Schadenregulierung: markengebundene Fachwerkstatt und "freie" FachwerkstattViele Haftpflichtversicherer sind dazu übergegangen, bei Bestehen ihrer Eintrittspflicht nach einem Verkehrsunfall den Geschädigten Fachwerkstätten in der Umgebung des Wohnsitzes zu benennen, die… mehr