Source: https://www.datenschutz.hessen.de/lfv-gesetz.htm
Timestamp: 2017-12-13 22:16:46
Document Index: 345289696

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 73', 'Art. 13', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 129', '§ 2', '§ 100', '§ 261', '§ 4', '§ 4', '§ 12', 'Art. 13', '§ 3', '§ 74', '§ 2', 'Art. 73', '§ 2', '§ 100']

Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz - Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Datenschutz > Gesetzestexte > Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Auszug aus dem Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Auszug aus dem Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990, GVBl. I S. 753, geändert durch Gesetz vom 30. April 2002 GVBl. I S. 82, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2012(GVBl. I S. 578)
ÜNHALTSÜBERSICHT
§ 4a Besondere Auskunftsersuchen
§ 5 Erhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln
§ 5a Einsatz besonderer technischer Mittel in Wohnungen
§ 6 Speicherung
§ 8 Übermittlung von Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz
§ 9 Übermittlung an übergeordnete Behörden, Veröffentlichung
§ 10 Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten
§ 12 Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte
§ 13 Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
§ 14 Übermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 16 Minderjährigenschutz
§ 17 Nachberichtspflicht
§ 19 Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes
§ 20 Parlamentarische Kontrolle
§ 22 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission
§ 25 Außer-Kraft-Treten
Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen,
organisierte Kriminalität die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden
die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte.
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 die erforderlichen Informationen erheben und weiterverarbeiten, soweit nicht der Zweite Teil dieses Gesetzes besondere Bestimmungen für personenbezogene Daten enthält. Zur Aufgabenerfüllung nach § 2 Abs. 2 dürfen unbeschadet des § 4 Abs. 1 personenbezogene Daten von Personen, bei denen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie selbst Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 2 nachgehen (Unbeteiligte), nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn
(3) Besteht die Sicherheitsüberprüfung des Landesamtes für Verfassungsschutz nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 lediglich in der Auswertung des bei Behörden oder der Beschäftigungsstelle bereits vorhandenen Wissens, ist es erforderlich und ausreichend, dass die betroffene Person von der Einleitung der Überprüfung Kenntnis hat. Im übrigen ist die Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheitsüberprüfung dürfen mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit der betroffenen Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, miteinbezogen werden.
(4) Sind für die Erfüllung der Aufgaben verschiedene Maßnahmen geeignet, so hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige auszuwählen, die die davon betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
(5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Polizeibehörden auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.
(6) Zur Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz die Befugnisse zu, die es zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat.
(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz muss Ersuchen auf Auskunft oder Einsicht nicht begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. Über die Einsichtnahme nach Abs. 2 Satz 2 hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten.
Merkmale der Kommunikation,
(2) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes nur zulässig, wenn
die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Artikel 10-Gesetz vorliegen oder
tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 durch Planung oder Begehung von Straftaten nach §§ 129, 130 oder 131 des Strafgesetzbuches verfolgt oder
tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 durch die Planung oder Begehung von Straftaten nach § 100a der Strafprozessordnung, §§ 261, 263 bis 265, 265 b, 266, 267 bis 273, 331 bis 334 des Strafgesetzbuches verfolgt
und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhält.
(3) Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Abs. 2 Satz 1 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz einen Einsatz nach Abs. 2 Satz 1 anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnungen sind auf längstens vier Wochen zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.
(4) Die Anordnung wird unter der Aufsicht eines Beschäftigten des Landesamts für Verfassungsschutz vollzogen, der die Befähigung zum Richteramt hat. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden.
(5) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 gewonnen wurden, dürfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 bis 6 Artikel 10-Gesetz verwendet werden. Für die Speicherung und Löschung der durch Maßnahmen nach den Abs. 2 und 6 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung über die nachträgliche Information der von Maßnahmen nach Abs. 2 Betroffenen gelten § 4 Abs. 1 und § 12 Artikel 10-Gesetz entsprechend.
(6) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes ist auch dann zulässig, wenn es zum Schutz der dort für den Verfassungsschutz tätigen Personen erforderlich erscheint und vom Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz angeordnet ist. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(7) Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach Abs. 2 und 6 ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts für Verfassungsschutz. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(8) Die Erhebung nach Abs. 1 und 2 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; im Übrigen gilt § 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5.
(9) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die nach Abs. 2 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Abs. 6 angeordneten Maßnahmen. Die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus.
auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- und Wertzeichenfälschung oder der in §§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgezählten Staatsschutzdelikte begangen werden oder
gewerbs-, gewohnheits-, serien- oder bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden,
(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen Verdächtige oder Personen richten, von denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für Verdächtige bestimmte oder von ihnen berührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhalten. Gespräche unter Anwesenheit von unverdächtigen Dritten dürfen nur abgehört werden, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass verdachtsrelevante Informationen erlangt werden können. Der Einsatz in Wohnungen Dritter ist nur zulässig, wenn eine Maßnahme in der Wohnung der verdächtigen Person nicht erfolgversprechend ist.
(3) Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Abs. 1 Satz 1 wird durch richterliche Entscheidung getroffen. Bei der Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz einen Einsatz nach Abs. 1 Satz 1 anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die Personen, gegen die sich die Maßnahmen richten sollen, so genau bezeichnen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorhandenen Erkenntnissen möglich ist. Art und Dauer der Maßnahmen sind festzulegen. Die Anordnung ist auf längstens vier Wochen zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr als vier Wochen sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. In der Begründung der Anordnung sind die Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte einzelfallbezogen darzulegen.
(4) Die Anordnung wird unter der Aufsicht eines Beschäftigten des Landesamtes für Verfassungsschutz vollzogen, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Behörde hat dafür Sorge zu tragen, dass in keinem Fall in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegen einem Verwertungsverbot.
(6) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel in Wohnungen ist auch dann zulässig, wenn es zum Schutz der dort für den Verfassungsschutz tätigen Personen erforderlich erscheint und vom Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz angeordnet ist. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(8) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die nach Abs. 1 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Abs. 6 angeordneten Maßnahmen. Die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus.
(1) Die Behörden des Landes dürfen von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nach § 2 Abs. 2 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes erforderlich ist. Das gleiche gilt für die Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft, ob die übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot.
Behörden, die ein Ersuchen nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 an das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet haben;
Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung der in § 100 a der Strafprozessordnung genannten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität;
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung
zur Erfüllung seiner Aufgaben oder
Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten.
für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen,
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn
die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen.
(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden,
die Verwendung der Daten, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren sind, zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist.