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Timestamp: 2016-10-26 23:26:17
Document Index: 381506594

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.309/2002 (28.06.2002)
2A.309/2002 /bmt
X.________, alias Y.________, Pakistan/Indien, alias Z.________ PK, geb. 22. April 1968, z.Zt. Ausschaffungsgef�ngnis Witzwil, Postfach 10, 3236 Gampelen,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 14. Juni 2002).
Der aus Pakistan stammende X.________ (geb. 1968) wurde am 9. Juni 2002 in Ausschaffungshaft genommen, welche das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 4) am 12. Juni 2002 pr�fte und best�tigte. X.________ gelangt hiergegen mit dem Gesuch an das Bundesgericht, in der Schweiz bleiben zu k�nnen, um seine Studien abzuschliessen oder zumindest sein Schulgeld zur�ckerhalten zu k�nnen; allenfalls sei ihm Gelegenheit zu geben, nach Spanien auszureisen. Der Haftrichter und der Migrationsdienst des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen. X.________ hat von der M�glichkeit, sich abschliessend zu �ussern, keinen Gebrauch gemacht.
Die Beschwerde erweist sich, soweit darauf einzutreten ist, als offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- oder Wegweisungsfrage (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweis). Soweit der Beschwerdef�hrer darum ersucht, ihm den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu erm�glichen, ist auf seine Eingabe deshalb nicht einzutreten. Ob er mit seinen Ausf�hrungen den Haftentscheid als solchen ansonsten rechtsgen�gend, d.h. sachbezogen (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.), anficht, kann dahin gestellt bleiben, da dieser so oder anders kein Bundesrecht verletzt.
2.2 Der Beschwerdef�hrer hielt sich vom 30. September 2000 bis zu seinem gescheiterten Studienabschluss mit einer bis zum 12. M�rz 2001 g�ltigen Aufenthaltsbewilligung im Kanton Obwalden auf; ab dem 19. M�rz 2001 galt er als verschwunden. Am 18. April 2001 reichte er in der Empfangsstelle Basel als Y.________ (geb. 3. Juni 1975, Indien) ein Asylgesuch ein, auf welches das Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 15. Mai 2001 unter sofortiger Wegweisung des Betroffenen nicht eintrat. Hiergegen gelangte der Beschwerdef�hrer erfolglos an die Asylrekurskommission. Mit Entscheid vom 20. Juli 2001 trat das Bundesamt auf ein Wiedererw�gungsgesuch nicht ein. Erst im Rahmen des Ausschaffungsversuchs legte der Beschwerdef�hrer in der Folge seine wahre Identit�t wieder offen.
2.3 Gest�tzt hierauf besteht bei ihm - wie der Haftrichter zu Recht festgestellt hat - "Untertauchensgefahr," und durfte der Vollzug seiner Wegweisung deshalb mit Ausschaffungshaft sichergestellt werden (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20]; BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51): Der Beschwerdef�hrer ist nach seinem gescheiterten Studienabschluss in der Schweiz bereits einmal untergetaucht und hat im Rahmen eines missbr�uchlichen Asylverfahrens unter Verwendung falscher Angaben alles versucht, um hier bleiben zu k�nnen. Er hat dabei nicht gez�gert, die Beh�rden �ber seine Identit�t bewusst zu t�uschen. Sein Einwand, er sei dabei nicht zurechnungsf�hig gewesen, ist mit Blick auf sein planm�ssiges Vorgehen offensichtlich unglaubw�rdig. Vor dem Haftrichter hat er zudem erneut erkl�rt, grunds�tzlich nicht nach Pakistan zur�ckkehren zu wollen; "man" habe ihm gesagt, dass er eine bessere Chance habe, etwas l�nger hier bleiben zu k�nnen, wenn er im Asylverfahren eine falsche Identit�t verwende. Einen auf den 13. Juni 2002 geplanten R�ckflug hat er zum gleichen Zweck vereitelt. Damit bietet er offensichtlich keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit bei Vorliegen der erforderlichen Reisepapiere nunmehr den Beh�rden f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gungen halten wird. Wie er ohne g�ltige Papiere rechtm�ssig nach Spanien gelangen k�nnte, ist nicht ersichtlich. Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind, wurde die Ausschaffungshaft zu Recht genehmigt. Es kann im �brigen auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung des Migrationsdienstes verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). Der Migrationsdienst wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 4) sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.