Source: https://www.niehus-rechtsanwaelte.de/aktuell/archiv-f%C3%BCr-aktuell/
Timestamp: 2017-09-23 23:40:44
Document Index: 269758762

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', '§ 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 30', '§ 34', '§ 3', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 50', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 23']

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Mit dem Archiv wollen wir dem Leser die Möglichkeit geben, noch einmal nachzublättern, Artikel, die aus den "Aktuellen Mitteilungen" entfernt werden, werden hier gespeichert.
Anwaltsverein gibt zur Frage einer Pflicht zur Fortbildung nicht auf
Der Deutsche Anwaltsverein (DAV), in dem sich Anwälte freiwillig organisieren können (und so Vergünstiungen z.B. bei Bezug von Fachzeitschriften erhalten), gibt nicht auf. Dies zeigt ein aktueller Beitrag in dem vom DAV herausgegebenen "Anwaltsblatt" unter der Überschrift: "Fortbildungspflicht für Anwälte: CDU/CSU-Fraktion bleibt skeptisch" (abrufbar unter dem Link). Wir sind gegen diese Pflicht, da sie nicht dazu führen wird und kann, dass sich die Qualität anwaltlicher Beratung und/oder Vertretung verbessert. Auf den Beitrag in der Rubrik "Aktuell" unter der Überschrift "Keine Fortbildungspflicht für Anwälte" wird verwiesen.
Die Qualität anwaltlicher Beratung und Vertretung ist von der persönlichen Befähigung des Anwalts abhängig. Seine Bereitschaft, sich fortzubilden, ist dabei eingeschlossen. Eine zwangsweise Fortbildung führt zu nichts, da es - ähnlich wie in der Schule - nur ein Absitzen von Plichtprogrammen darstellt, die tägliche Arbeit zudem behindert.
In unserer Kanzlei werden Fortbildungsveranstaltungen teilweise wahrgenommen. Dies ist für jene sicherlich positiv, die durch einen Vortrag eher Wissensstoff verarbeiten, als durch Eigenstudien. Der Verfasser zieht Eigenstudien vor und liest dabei regelmäßig intensiv zehn Fachzeitschriften und wertet dabei insbesondere auch die Gerichtsentscheidungen aus, die sich auf Thematiken beziehen, die er für seine tägliche Arbeit benötigt. Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung und der Rechtsprechungsentwicklung ist ein wesentliches Kriterium für Beratung und Vertretung. Dies kann eine (Pflicht-) Fortbildungsveranstaltung nicht ersetzen.
Keine Fortbildungspflicht für Anwälte
In einem muss man Tobias Freudenberger, Rechtsanwalt und Schriftleiter der renommierten Juristen-Fachzeitschrift NJW, Recht geben (Kolumne in Heft 12/2017): Es war ein Spiel mit falschen Vorzeichen. Da waren Anwälte, die wollte es sich zur Pflicht machen, zur vermeintlichen Qualitätssicherung eine gesetzliche Grundlage für die Pflicht zu Fortbildung zu schaffen, und da war der Gesetzgeber, der dies (letztlich) ablehnte.
Der Gesetzgeber war gut beraten, hier nicht tätig zu werden. Anwälte sind nicht kleine Kinder, die man gängeln kann und muss. Man sollte erwarten, dass sie verantwortungsbewusst sind.
Es waren die Parteigänger für Bürokratie, vornean die Anwaltskammer, aber auch der Anwaltsverein, die hier diese Fortbildungspflicht schaffen wollten. Warum aber ? Wer sollte davon nutzen haben ? Sollten es die von diesen Institutionen betriebenen Träger für Fortbildungsveranstaltungen sein ? Wollte man sich so weitere Einnahmen sichern, indem Referententätigkeiten entlohnt werden müssten ? Hand auf`s Herz: Da sollte man angedacht 40 Stunden im Jahr Fortbildung machen, sich in ein Seminar begeben, zuhören. Als hätte man sonst nichts zu tun. Und was sollte das Seminar bringen ? Welchen Nutzwert sollte dies für die tägliche Arbeit haben ? Was interessiert z.B. die Erkenntnis über ein bestimmtes Problem in einem familienrechtlichen Verfahren, wenn man selbst solche Verfahren gar nicht betreibt ? Und wer kommt auf die Überzeugungsbildung, dass allgemein durch Teilnahme an derartigen Veranstaltungen „gelernt“ würde. So muss ich sagen: Was ich lese, das bleibt, nicht notwendig was ich höre. So habe ich 12 Fachzeitschriften abonniert, die regelmäßig gelesen und ausgewertet werden. Ist das nicht mehr Fortbildung als die 40 Stunden, die von den Verfechtern eines Zwangs angedacht waren ? Und ist die Freiwilligkeit nicht sinnvoller ?
Qualitätssicherung ja. Aber davon kann sich auch der Mandant selbst überzeugen. Nicht durch eine Scheinsicherheit, mit der einem Anwalt eine Stunden-Teilnahmebescheinigung ausgestellt wird.
Bundesnetzagentur macht konkrete Vorgaben für transparente Produktinformationen für Festnetz und Mobilfunkverträge
Pressemitteilung der BNetzA vom 17. Februar 2017
Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu heute Vorgaben veröffentlicht, die für alle Verträge gelten, die einen Zugang zum Internet ermöglichen. „Die Produktinformationen helfen Verbrauchern sowohl unterschiedliche Angebote eines Anbieters als Angebote anderer Anbieter schnell miteinander zu vergleichen“, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur den neuen Ansatz. „Die standardisierten Informationen schaffen eine völlig neue Form der Transparenz auf einen Blick. Um den Inhalt eines Vertrages schnell beurteilen zu können, müssen Verbraucher nicht mehr das Kleingedruckte studieren“, ergänzt Homann.
Produktinformationen vor Vertragsschluss Die Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen vor Vertragsschluss für jedes Produkt ein Produktinformationsblatt in leicht zugänglicher Form bereitstellen. Auf maximal einer Seite sollen alle wesentlichen Leistungs- und Vertragsinhalte übersichtlich und leicht verständlich dargestellt werden. Das Produktinformationsblatt muss insbesondere genaue Angaben über die verfügbaren Datenübertragungsraten, die Vertragslaufzeiten, die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Vertrages sowie über die Kosten enthalten. Die Produktinformationsblätter müssen ab dem 1. Juni 2017 von allen Anbietern bei der Vermarktung ihrer Produkte verwendet werden. Transparenzverordnung für den Telekommunikationsmarkt Die Produktinformationsblätter basieren auf der TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur vom 19. Dezember 2016. Sie sind das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung, an der sich neben den Anbietern insbesondere auch Verbraucherschutzverbände beteiligt hatten. Nach der Verordnung müssen Kunden auch während des laufenden Vertrags transparent informiert werden: In der monatlichen Rechnung muss ab Dezember 2017 unter anderem auch das Ende der Mindestvertragslaufzeit, die Kündigungsfrist und der letzte Kalendertag mitgeteilt werden, an dem die Kündigung eingehen muss, um eine Vertragsverlängerung zu verhindern.
Transparenz über Leistungsfähigkeit des Internetanschlusses Verbraucher haben nach der Verordnung auch einen Anspruch auf Informationen über belastbare Messergebnisse über die Leistungsfähigkeit des Internetanschlusses. Die Anbieter müssen die auf Möglichkeiten zur Überprüfung der Geschwindigkeit, wie z.B. das Messangebot der Bundesnetzagentur unter www.breitbandmessung.de, hinweisen. Bereits seit September 2015 können Verbraucher hier die Datenübertragungsrate ihres Breitbandanschlusses überprüfen. Die Produktinformationsblätter sind unter www.bundesnetzagentur.de/tk-transparenzverordnung veröffentlicht.
Meldepflichten ab 01.11.2016
Erst zum 01.11.2015 in Kraft getreten und schon wieder geändert: Seit 01.11.2015 wurde die Meldepflicht dahingehend geändert, dass der Vermieter dem Mieter eine Ein- und eine Auszugsbestätigung überlassen musste und nur mit diesen Bestätigungen der Mieter sich an- und abmelden konnte. Nunmehr sah der Gesetzgeber immerhin ein, dass jedenfalls die Auszugsbestätigung nichts bringt und hat diese zum 01.11.2016 wieder abgeschafft.
Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen ?
Nach der Rechtsprechung des BAG können weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen, wenn dieser während des bestehenden Arbeitsverhältnisses verstirbt. Da der EuGH zwar mit Urteil vom 12.06.2014 - C 118/13 - angenommen hat, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EU dahingehend auszulegen seidass er einzelstaatlichen Vorschriften entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tot des Arbeitnehmers endet, nicht aber die Frage entschieden hat, ob der Anspruch auf Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Recht (hier §§ 7 Abs. 4 BUrlG, 1922 Abs. 1 BGB) und ferner nicht geklärt wurde, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/99/EG auch in den Fällen eine erbrechtliche Wirkung zukommt, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand, sah sich das BAG zur Vorlage an den EuGH veranlasst, nachdem die Vorinstanzen der erbschaftsrechtlichen Klage stattgegeben hatten.
Im Hinblick darauf sollten Erben vorsorglich ihre möglichen Rechte wahren, insbesondere in Ansehung von Ausschluss- und Verjährungsfristen.
BAG, Beschluss vom 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 -
Das Ende der Schriftformklausel
Zum 01.10.2016 hat sich etwas entscheidendes bei der Wahl der Korrespondenz geändert: War es früher üblich, in Arbeitsverträgen die Schriftform für Mitteilungen vorzusehen, ebenso in AGB, sind derartige Klauseln - wenn sie in Geschäftsbedingungen enthalten sind, also in einer für eine Vielzahl von Fällen vorgesehenen Formulierung - unwirksam. Mit der Schriftformklausel war verbunden, dass der Absender der Mitteilung sie unterschrieben musste. Nunmehr gilt die Textform, § 30 Nr. 13 BGB. Dass lässt die Erklärung mittels Fax und insbesondere E-Mail zu. AGB`s sollten zur Vermeidung von Abmahnungen insoweit überarbeitet werden.
Zum 18.09.2016 tritt das neue ZGK in Kraft, welches den Kunden (Verbrauchern) u.a. Erleichterungen bei einem Kontenwechsel bringt, indem nunmehr geregelt ist, dass die bisherige Bank der neuen auf Anforderung sämtliche Daten mitteilen muss (so z.B. zu Daueraufträgen) und am Schluss ein Restguthaben auskehren muss.
zum ZKG
Am 01.09.2016 trat das Buchpreisbindungsgesetz in Kraft, in welchem nun alle für Endabnehmer in Deutschland bestimmte Bücher erfasst wurden, mithin Printausgaben ebenso wie E-Books.
Berufszulassungsregeln für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen; nicht erfasst ist der reine Mietverwalter.
Immobilienmakler müssen danach künftig einen Sachkundenachweis erbringen. Für Wohnungseigentumsverwalter wird eine Erlaubnispflicht eingeführt. die von einem Sachkundenachweis und einer Berufshaftpflichtversicherunh (Vermögenshaftpflichtversicherung) abhängig ist.
Für bereits tätige Wohnungseigentumsverwalter ist eine Übergangsregelung vorgesehen, wonach diese die Voraussetzungen des neuen § 34c GewO innerhalb von sechs Monaten nach Verkündung des Gesetzes nachweisen müssen, wobei ein gesonderter Sachkundenachweis entfällt, wenn sie bereits sechs Jahre oder mehr tätig waren und dies durch geeignete Unterlagen nachweisen. Gleiches ist für Immobilienmakler vorgesehen.
PRESSEMITTEILUNG | 2. MÄRZ 2016Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht
Änderung Umsatzsteueranwendungserlass (Leasing)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch BMF-Schreiben vom 27. August 2015 - III C 2 - S 7410/07/10005 (2015/0735706), geändert worden ist, in Abschnitt 3.5 vor der Zwischenüberschrift „Übertragung von Gesellschaftsanteilen“ folgender neuer Absatz 7a eingefügt: „(7a) 1 Bei der Beschaffung von Investitionsgütern kommt es häufig zu einem Dreiecks- verhältnis, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen abschließt. 2 Durch Eintritt in den Kaufvertrag (sog. Be- stelleintritt) verpflichtet sich das Leasing-Unternehmen zur Zahlung des Kaufpreises und erlangt den Anspruch auf Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Ge- genstand. 3 Für die Frage, von wem in diesen Fällen der Leasing-Gegenstand geliefert und von wem er empfangen wird, ist darauf abzustellen, wer aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das dem Leistungsaustausch zugrunde liegt, berechtigt und ver- pflichtet ist (vgl. Abschnitt 2.1 Abs. 3 und Abschnitt 15.2b Abs. 1). 4 Maßgebend dafür sind die Vertragsverhältnisse im Zeitpunkt der Leistungsausführung. 5 Bis zur Ausfüh- rung der Leistung können die Vertragspartner mit umsatzsteuerlicher Wirkung ausge- tauscht werden, z.B. durch einen Bestelleintritt oder jede andere Form der Vertrags- übernahme. 6 Vertragsänderungen nach Ausführung der Leistung sind dagegen umsatz- steuerlich unbeachtlich. 7 Das bedeutet: 1. 1 Tritt das Leasing-Unternehmen vor der Lieferung des Leasing-Gegenstandes an den Kunden in den Kaufvertrag ein, liefert der Lieferant den Leasing-Gegenstand an das Seite 2 Leasing-Unternehmen, weil dieses im Zeitpunkt der Lieferung aus dem Kaufvertrag berechtigt und verpflichtet ist. 2 Die körperliche Übergabe des Leasing-Gegenstandes an den Kunden steht dabei einer Lieferung an das Leasing-Unternehmen nicht ent- gegen (§ 3 Abs. 1 UStG). 3 Das sich anschließende Leasing-Verhältnis zum Kunden führt je nach ertragsteuerlicher Zurechnung des Leasing-Gegenstandes zu einer Ver- mietungsleistung oder einer weiteren Lieferung (Absatz 5). 2. 1 Tritt dagegen das Leasing-Unternehmen in den Kaufvertrag ein, nachdem der Kunde bereits die Verfügungsmacht über den Leasing-Gegenstand erhalten hat (sog. nachträglicher Bestelleintritt), liegt eine Lieferung des Lieferanten an den Kunden vor. 2 Diese wird durch den Bestelleintritt des Leasing-Unternehmens nicht nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG rückgängig gemacht. 3 Der Kunde hat die Verfügungsmacht an dem Leasing-Gegenstand bereits durch die Auslieferung an ihn erlangt und verliert diese anschließend nicht mehr, da ihm der Leasing-Gegenstand auch nach der Ver- tragsübernahme durch das Leasing-Unternehmen zur Nutzung zur Verfügung steht. 4 Die Leistung des Leasing-Unternehmens an den Kunden besteht in diesen Fällen in einer Kreditgewährung; zwischen dem Lieferanten und dem Leasing-Unternehmen liegt dagegen keine umsatzsteuerrechtlich relevante Leistung vor. 5 Eine nur im In- nenverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Leasing-Unternehmen bestehende Rahmenvereinbarung zur Absatzfinanzierung hat im Regelfall keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerlichen Lieferbeziehungen.“ Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Ewiges Widerrufsrecht beseitigt: Bei Altfällen nur noch Frist von drei Monaten
Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 27.01.2016
Mit dem im Juli 2015 verabschiedeten Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurden bereits Regelungen vorgeschlagen, die für neu abgeschlossene Immobiliar-Verbraucherverträge das Entstehen sog. „ewiger Widerrufsrechte“ verhindern werden. Damit soll auch dazu beigetragen werden, dass sich Banken bei der Vergabe von Immobiliendarlehen mit langer Zinsbindung künftig nicht zurückhalten. Gerade solche Darlehen liegen im Verbraucherinteresse, weil sie zu Planungssicherheit führen.
Heute wurde auch eine Regelung beschlossen, nach der „ewige Widerrufsrechte“ im Zusammenhang mit Altfällen erlöschen. Gerade bei Immobiliardarlehensverträgen mit Verbrauchern, die in den Jahren 2002 bis 2010 geschlossen wurden, besteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Für diese Verträge gilt nun: Verbraucher haben nach Inkrafttreten des Gesetzes noch drei Monate Zeit, um sich zu überlegen, ob sie von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen.
Das neue Gesetz soll am 20.06.2015 in Kraft treten. Danach würde der Widerruf bei Altverträgen nur noch bis zum 20.06.2016 möglich sein.
Vermieterbescheinigung: Ab. 1. November 2015 wieder Pflicht
Die Förderalismusreform bringt einen an todgesagten alten Bart wieder zum Sprießen: Die Vermieterbescheinigung. Das am 25.11.2014 verkündete Gesetz trott am 01.11.2015 in Kraft.
a) Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldeFortG)
b) Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
Ein wesentlicher Punkt ist die Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der An- und Abmeldung von Mietern (mit der Begründung, damit Scheinanmeldungen zur Unterbindung von Kriminalität zu verhindern).
§ 19 MeldFortG lautet:
3. Anschrift der Wohnung sowie 4. Namen der nach § 17 Absatz 1 und 2 meldepflichtigen Personen.
Wie üblich hat der Gesetzgeber den Vorgang nicht durchdacht. Unabhängig davon, dass der Mieter einen Erst- und Zweitwohnsitz haben kann, kann es sein, dass sogar eine Meldepflicht nicht besteht, da die Wohnung nur gelegtnlich gebraucht wird (z.B. für Ferienaufenthalte) und damit keinen Wohnsitz begründet. Der Vermieter erstellt eine Bescheinigung und seine Nachfrage beim Meldeamt ergibt eine unterlassene Meldung. Geht das den Vermieter etwas an ?
Wichtig auch: Den erweiterten Melderegisterauskünften nach § 50 Abs. 1 bis 3 MeldeFortG (Auskünfte an Parteien, Presse (zu Alters- und Ehejubiläen) und Adressbuchverlagen kann widersprochen werden.
Die Änderung des Melderechts führt sicherlich zu einer weiteren Gängelung der Bürger und stellt sich auch teilweise als jedenfalls rechtlich fragwürdig dar.
a) Die Vermieter-Meldebescheinigung wird mit der Kontrolle betreffend Scheinverträgen begründet. Aber wie soll dies verhindert werden: Besteht ein Untermietverhältnis, so wird die Bescheinigung schon vom Ansatz nicht von einem Eigentümer als Vermieter ausgefüllt. Unabhängig davon, ob das Meldeamt mit der Eigentümerkartei des zuständigen Grundbuchamtes verbunden ist, ließe sich also nicht kontrollieren, ob ein Scheinmietverhältnis vorliegt. Eventuell will aber der Mieter auch keinen Wohnsitz begründen, da er die Wohnung z.B. nur für Urlaube nutzen will - dann meldet er sich ohnehin nicht an. Für die Kommune ein Zeichen von Leerstand mit der Folge, diese eventuell z.B. für Flüchtlinge beschlagnahmen zu können ?
b) Dass ein Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten erfolgen muss erscheint mir verfehlt. Will ein Unternehmer Daten seines Kunden außerhalb des Vertragsverhältnisses durch Weitergabe an Dritten verwenden, bedarf er der Zustimmung. Wieso meint der Staat, Daten ohne explizite Zustimmung weitergeben zu dürfen ? ﻿
Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Mietobjekts
BMF-Schreiben vom 27.07.2015, Az.: IV C 1 - S 2211/10001 (2015/0644430)
Nach den Entscheidungen des BFH vom 21.01.2014 - IX R 37/12, 11.02.2014 - IX R 42/13 - und 08.04.2014 - IX R 45/13 - hat das Bundesfinanzministerium mit dem benannten Schreiben mitgeteilt, wie künftig die Steuerbehörden mit dem Schuldzinsenabzug als nachträgliche Werbungskosten im Falle einer Veräußerung der Immobilie oder auch Wegfall einer Einkunftserzielungsabsicht umgehen sollen. Ebenso wurde mitgeteilt, wie mit den gegebenenfalls vom Steuerpflichtigen zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigungen verfahren werden soll. Ebenso wird darauf hingewiesen, wie mit Altfällen umgegangen werden soll.
﻿Mit Urteil vom 20. Juni 2012 - IX R 67/10 - (BStBl 2013 II S. 275) hatte der BFH unter Aufgabe seiner früheren Rechtsauffassung zur Frage der Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entschieden, dass Schuldzinsen für ein zur Anschaffung eines Mietobjekts aufgenommenes Darlehen auch nach einer gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können, wenn und soweit der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeit ausreicht.
Der BFH hat in dem Urteil vom 21. Januar 2014 - IX R 37/12 - (BStBl 2015 II S. XX) die Rechtsauffassung vertreten, dass ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit früheren Einkünften i. S. d. § 21 EStG nicht anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Mietobjekts aus anderen Gründen weggefallen ist.
Mit Urteil vom 11. Februar 2014 - IX R 42/13 - (BStBl 2015 II S. XX) hat der BFH zur steuerlichen Behandlung von Vorfälligkeitsentschädigungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entschieden, dass ein Steuerpflichtiger die für die vorzeitige Seite 2 Ablösung seiner Darlehensschuld zwecks lastenfreier Veräußerung seines Mietobjekts zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung auch dann nicht „ersatzweise“ als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann, wenn der Veräußerungsvorgang nicht nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG steuerbar ist. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach in Veräußerungsfällen wegen Beurteilung der Vorfälligkeitsentschädigung als Finanzierungskosten eines neu erworbenen Mietobjekts ausnahmsweise ein Werbungskostenabzug für zulässig erachtet wurde, gab der BFH mit dieser Entscheidung ausdrücklich auf.
Den Abzug von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG steuerbaren Veräußerung der Immobilie hat der BFH mit Urteil vom 8. April 2014 - IX R 45/13 - (BStBl 2015 II S. XX) - für den Fall bejaht, dass der Grundsatz des Vorranges der Schuldentilgung beachtet wurde. Für den nachträglichen Werbungskostenabzug ist nach Ansicht des BFH entscheidungserheblich, wie der Veräußerungserlös verwendet wird. Bei Einsatz des Veräußerungserlöses für die Anschaffung einer neuen Einkunftsquelle (z. B. eine neue zur Vermietung bestimmte Immobilie) besteht der Zusammenhang am neuen Mietobjekt fort (Surrogationsbetrachtung). Wird hingegen keine neue Immobilie oder anderweitige Einkunftsquelle angeschafft, kommt es für den Werbungskostenabzug darauf an, ob der Veräußerungserlös ausreicht, um das Darlehen zu tilgen.
Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten einer zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Immobilie dienten, können nach deren Veräußerung weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten nicht durch den Veräußerungserlös hätten getilgt werden können (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung). Der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung gilt jedoch so lange nicht, als der Schuldentilgung Auszahlungshindernisse hinsichtlich des Veräußerungserlöses oder Rückzahlungshindernisse entgegenstehen. Voraussetzung ist, dass die Absicht, (weitere) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu Seite 3 erzielen, nicht bereits vor der Veräußerung der Immobilie aus anderen Gründen weggefallen ist (BFH vom 21. Januar 2014, a. a. O.).
Es ist für den Werbungskostenabzug unmaßgeblich, ob die Veräußerung innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist erfolgt und gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG steuerbar ist (BFH-Urteil vom 8. April 2014, a. a. O.).
Die vorgenannten Rechtsgrundsätze zum nachträglichen Schuldzinsenabzug sind entsprechend auf Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen anzuwenden, soweit die Valuta des Umschuldungsdarlehens nicht über den abzulösenden Restdarlehensbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer üblichen Finanzierung bewegt (BFHUrteil vom 8. April 2014, a. a. O.).
Bei Grundstücksveräußerungen, bei denen die Veräußerung auf einem vor dem 1. Januar 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht, ist für Schuldzinsen, die auf die Zeit nach der Veräußerung oder dem Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht entfallen, kein nachträglicher Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zulässig. Denn die Schuldzinsen stehen nicht mehr mit dieser Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang i. S. v. § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 EStG. Sie sind vielmehr als Gegenleistung für die Überlassung von Kapital anzusehen, das im privaten Vermögensbereich nicht mehr der Erzielung von Einkünften dient (BFH-Urteil vom 12. November 1991 - IX R 15/90 - BStBl 1992 II S. 289).
Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist wirtschaftlich betrachtet das Ergebnis einer auf vorzeitige Ablösung gerichteten Änderung des Darlehensvertrages. Der ursprünglich durch die Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Mietobjekts begründete wirtschaftliche Zusammenhang mit der bisherigen Vermietungstätigkeit wird bei Leistung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Zuge der Veräußerung Seite 4 überlagert bzw. von einem neuen, durch die Veräußerung ausgelösten Veranlassungszusammenhang ersetzt (BFH-Urteil vom 11. Februar 2014, a. a. O.).
Eine Vorfälligkeitsentschädigung stellt in diesem Fall infolge des Veranlassungszusammenhangs mit der Veräußerung keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern Veräußerungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte i. S. d. § 23 Absatz 3 i. V. m. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG dar. Die bisherige Rechtsprechung, wonach der BFH in der Vergangenheit ausnahmsweise einen Werbungskostenabzug im Bereich der Vermietungseinkünfte zugelassen hat (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 1996 - IX R 5/94 -, BStBl II S. 595), ist durch das Urteil vom 11. Februar 2014 (a. a. O.) überholt.
Für Schuldzinsen, die in der Zeit nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht vor der Veräußerung des Mietobjekts gezahlt werden, ist kein nachträglicher Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zulässig. Derartige Schuldzinsen stehen nicht mehr mit den Einkünften gemäß § 21 Absatz 1 Nummer 1 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang, sondern sind Gegenleistung für die Kapitalüberlassung, die im privaten Vermögensbereich nicht mehr der Erzielung von Einkünften dient (BFH-Urteil vom 21. Januar 2014, a. a. O.). Der Anwendungsbereich des § 23 EStG ist mangels eines Veräußerungstatbestandes nicht gegeben.
Voraussetzung für den nachträglichen Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei fremdfinanzierten sofort abziehbaren Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) ist, dass der Erlös aus der Veräußerung des Mietobjekts nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. Der durch die tatsächliche Verwendung des Darlehens zur Finanzierung sofort abziehbarer Werbungskosten geschaffene Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bleibt zwar grundsätzlich nach Beendigung der Einkünfteerzielung bestehen. Wird der Veräußerungserlös aber nicht zur Tilgung dieses Darlehens verwendet, Seite 5 kann eine daneben bestehende bzw. neu entstehende relevante private Motivation für die Beibehaltung des Darlehens den ursprünglich gesetzten wirtschaftlichen Zusammenhang überlagern und damit durchbrechen.
Wurde das obligatorische Veräußerungsgeschäft des Mietobjekts vor dem 1. Januar 2014 rechtswirksam abgeschlossen, bleibt das BMF-Schreiben vom 3. Mai 2006 (BStBl I S. 363) weiter anwendbar. Danach kommt es in diesen Fällen unter Zugrundelegung der zwischenzeitlich überholten Rechtsgrundsätze (BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 - IX R 28/04 - BStBl 2006 II S. 407) aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht darauf an, ob ein bei einer Veräußerung des Objekts erzielbarer Erlös zur Tilgung des Darlehens ausgereicht hätte, da der durch die tatsächliche Verwendung des Darlehens geschaffene Zusammenhang auch nach Aufgabe der Einkünfteerzielung für bestehen bleibend erachtet wurde.
Sie sind erstmals auf Schuldzinszahlungen anzuwenden, wenn die Einkünfteerzielungsabsicht nach dem 31. Dezember 2014 aufgegeben wurde. Wurde die Einkünfteerzielungsabsicht vorher aufgegeben, bleibt das BMF-Schreiben vom 3. Mai 2006 (a. a. O.) weiter auf entsprechende Schuldzinszahlungen anwendbar. Seite 6 Dieses BMF-Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 28. März 2013 (BStBl I S. 508) und vom 15. Januar 2014 (BStBl I S. 108) und ist vorbehaltlich besonderer Regelungen in den einzelnen Tz. in allen offenen Fällen anzuwenden.
﻿Im Archiv eingestellt: 16.10.2015
Pressemitteilung 112/15 vom 02.09.2015 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Bundesregierung beschließt Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie Einführung neuer Statistiken über Promovierende und Studienverlauf.
Die Bundesregierung verbessert die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland. Das Bundeskabinett hat dazu heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Damit sollen unsachgemäße Kurzbefristungen im Wissenschaftsbetrieb künftig unterbunden werden.
"In den vergangenen zehn Jahren ist eine Fülle neuer Stellen in der Wissenschaft entstanden – nicht zuletzt durch das erheblich gewachsene finanzielle Engagement des Bundes etwa durch den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation. Doch es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass mehr als die Hälfte der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei ihrem ersten Vertrag kürzer als ein Jahr angestellt werden. Solchen Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis treten wir mit der Reform entgegen, ohne jedoch die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik zu beeinträchtigen", sagte Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung. "Wir schaffen mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs."
Bei der sogenannten sachgrundlosen Qualifizierungsbefristung muss die Befristungsdauer laut dem Gesetzentwurf künftig der Dauer der angestrebten Qualifikation – etwa einer Promotion – angemessen sein. Bei einer Befristung wegen Drittmittelfinanzierung soll sie der Dauer der Mittelbewilligung entsprechen. Aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll sich künftig zudem klar ergeben, dass die sachgrundlose Befristung nur zulässig ist, wenn die Beschäftigung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung dient. Damit wird zugleich unterbunden, dass Daueraufgaben durch befristetes Personal erledigt werden, das keine wissenschaftliche oder künstlerische Qualifizierung anstrebt.
Mit der Novelle wird nun erstmals eine Promovierendenstatistik eingeführt. Die Datenlage zu Promovierenden in Deutschland ist bisher unzureichend. Die neue Statistik bildet zusammen mit Erweiterungen der Hochschulpersonalstatistik eine Basis für politische Entscheidungen zur Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ebenso wichtig für die Wissenschaftspolitik ist eine verbesserte Datenlage zu Übergängen zwischen dem Bachelor- und Masterstudium sowie über Studienerfolg und –abbruch. Die Einführung einer Verlaufsstatistik soll künftig erstmals Informationen über den Ablauf eines Studiums, Fach- und Hochschulwechsel sowie die Promotionsphase liefern.
Im Archiv eingestellt: 8. Okr. 2015