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Timestamp: 2013-05-20 16:19:55
Document Index: 4229285

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 89', 'Art. 122', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_51/2008 (30.09.2008)
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Bundesgericht
Tribunal f�d�ral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_51/2008 /daa
Urteil vom 30. September 2008
I. �ffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter F�raud, Pr�sident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Luginb�hl,
gegen
Stadt Z�rich, vertreten durch die Vorsteherin des Polizeidepartements, Bahnhofquai 3, Postfach,
8021 Z�rich,
Statthalteramt des Bezirkes Z�rich, Selnaustrasse 32, Postfach, 8090 Z�rich.
Gegenstand
Polizei-Informationssystem POLIS (Aufbewahrung von Personendaten),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 15. November 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
3. Abteilung, 3. Kammer.
Sachverhalt:
Am 10. Dezember 2000 ereignete sich im Z�rcher Stadtkreis 12 (Schwamendingen) offenbar ein t�tlicher Angriff auf mehrere Personen mit Schusswaffengebrauch und Einsatz von Messern; dabei wurden diese Personen zum Teil erheblich verletzt. Am 11. Dezember 2000 nahm die Stadtpolizei Z�rich in dieser Angelegenheit X.________ fest. Er wurde verd�chtigt, als Hintermann an der fraglichen Straftat beteiligt gewesen zu sein. Im Zusammenhang mit der Verhaftung erhob die Stadtpolizei erkennungsdienstliche Daten des Verd�chtigten und erfasste ihn in der Datenbank POLIS zuhanden der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Am 12. Dezember 2000 wurde er wieder aus der Haft entlassen. Die Bezirksanwaltschaft Z�rich stellte die gegen ihn gerichtete Strafuntersuchung mit Verf�gung vom 3. Februar 2004 ein. Die Verf�gung ist in Rechtskraft erwachsen.
In der Folge beantragte X.________ bei der Stadtpolizei, es seien s�mtliche Daten im Zusammenhang mit der erw�hnten Verhaftung zu l�schen bzw. zu vernichten. Mit Verf�gung vom 13. April 2005 hielt die Stadtpolizei Folgendes fest: Die erkennungsdienstlichen Daten betreffend den Antragsteller seien gel�scht. Andere, in der Datenbank POLIS gespeicherte Daten seien mit einem Hinweis auf die Einstellungsverf�gung vom 3. Februar 2004 erg�nzt worden. Im �brigen werde das L�schungsbegehren abgewiesen.
Der Stadtrat von Z�rich sch�tzte auf Einsprache hin am 26. Oktober 2005 die Verf�gung vom 13. April 2005.
Der Statthalter des Bezirkes Z�rich hiess hingegen den Rekurs von X.________ gegen den Einspracheentscheid am 13. Juni 2007 gut, soweit er darauf eintrat. Dabei wies die Rekursinstanz die Stadtpolizei an, die Daten im POLIS-System, die im Zusammenhang mit der Verhaftung bzw. der Einstellungsverf�gung stehen, zu vernichten.
Gegen den Rekursentscheid gelangte die Stadt Z�rich mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess die Beschwerde am 15. November 2007 gut und hob den Rekursentscheid vom 13. Juni 2007 auf. Es erwog zusammengefasst, die weitere Aufbewahrung der fraglichen POLIS-Daten �ber X.________ erweise sich als rechtm�ssig.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2008 legt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Er verlangt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids und die Vernichtung der umstrittenen POLIS-Daten. Weiter stellt er verschiedene Verfahrensantr�ge und ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Vorsteherin des st�dtischen Polizeidepartements beantragt namens der Stadt Z�rich die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht spricht sich daf�r aus, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Statthalteramt hat sich nicht vernehmen lassen. In der Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Begehren fest. Diese Eingabe ist den �brigen Verfahrensbeteiligten am 7. Mai 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Diese haben in der Folge nicht mehr dazu Stellung genommen.
Erw�gungen:
Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) anwendbar (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen, kantonalen Endentscheid, der ein L�schungsbegehren mit Bezug auf eine Polizeidatenbank betrifft. Dabei handelt es sich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ausschlussgr�nde nach Art. 83 und Art. 85 BGG liegen nicht vor. Der Beschwerdef�hrer ist durch die Ablehnung der beantragten L�schung besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Anfechtungsinteresse; seine Legitimation ist zu bejahen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Betrieb und die Ben�tzung des POLIS-Informationssystems sind im Einzelnen in der kantonalen POLIS-Verordnung vom 13. Juli 2005 (LS 551.103) geregelt. Mit diesem System werden unterschiedlichste Daten erfasst, gespeichert und teils an Beh�rden weitergeleitet. Zu ihnen z�hlen �ber polizeiinterne Vorg�nge hinaus Daten �ber Privatpersonen. Das System beruht auf der Einmalerfassung von personen- und gesch�ftsbezogenen Daten und soll im Rahmen der Zugriffsberechtigung deren Auswertung bis zu ihrer L�schung erm�glichen. Das Informationssystem enth�lt verschiedene Bestandteile wie Journal, Rapporte, Personendatenbank, Gesch�ftsdatenbank, Archiv-Datenbank (vgl. � 5 der Verordnung).
2.2 � 18 der POLIS-Verordnung sieht Fristen f�r die von Amtes wegen vorzunehmende L�schung von Daten im System vor. Nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung sind dabei die Fristen f�r die L�schung von Gesch�ftsdaten zentral. Dokumente und Verkn�pfungen mit Personendaten werden mit den Gesch�ftsdaten gel�scht. Die Gesch�ftsdaten ihrerseits werden gel�scht, wenn die L�schfrist abgelaufen oder die strafrechtliche Verfolgungsverj�hrung eingetreten ist. Gem�ss Abs. 3 werden Personendaten gel�scht, wenn keine Verkn�pfung zu Rapporten mehr besteht. � 18 Abs. 4 und 5 der Verordnung enthalten zeitlich gestufte L�schfristen f�r verschiedene Kategorien von �bertretungen und Ereignissen. Abs. 6 der Bestimmung schreibt vor, dass Dokumente �ber gekl�rte Straftaten mit der Lauffrist des Gesch�fts und Dokumente �ber ungekl�rt gebliebene Straftaten gem�ss Verj�hrungsfrist des Straftatbestands zu l�schen sind.
2.3 In � 13 der POLIS-Verordnung ist ein Berichtigungsrecht von betroffenen Personen verankert. Danach kann eine urspr�nglich als tatverd�chtig bzw. angeschuldigt erfasste Person insbesondere in F�llen von Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens eine entsprechende erg�nzende Eintragung in POLIS erwirken (Abs. 3). Ein Recht auf L�schung von Personendaten ist in der POLIS-Verordnung nicht vorgesehen. Wie im angefochtenen Entscheid erwogen wird, ist ein solcher Anspruch nach der Verordnung auch nicht ausgeschlossen, weil diese die Rechte betroffener Personen nicht abschliessend umschreibt. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang die Regelung von � 19 Abs. 2 lit. a des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 6. Juni 1993 (DSG/ZH; LS 236.1) f�r massgebend bezeichnet. Der angefochtene Entscheid l�sst sich dahingehend verstehen, dass der individuelle L�schungsanspruch im Sinne von � 19 Abs. 2 lit. a DSG/ZH bereits vor Ablauf der Fristen von � 18 der POLIS-Verordnung geltend gemacht werden kann und auf seine Begr�ndetheit hin zu �berpr�fen ist. Am 1. Oktober 2008 tritt unter anderem � 21 des kantonalen Gesetzes vom 12. Februar 2007 �ber die Information und den Datenschutz (IDG/ZH; LS 170.4) in Kraft (vgl. Offizielle Gesetzessammlung des Kantons Z�rich [OS] Band 63 S. 317). In der letztgenannten Bestimmung findet sich eine � 19 Abs. 2 lit. a DSG/ZH entsprechende Vorschrift (vgl. die Weisung des Regierungsrates vom 9. November 2005, Amtsblatt des Kantons Z�rich [ABl] 2005 S. 1283 ff., 1314). Die in diesem Rahmen erfolgende Aufhebung von � 19 DSG/ZH �ndert somit inhaltlich nichts an den kantonalen Rechtsgrundlagen.
2.4 Der Beschwerdef�hrer verlangte im kantonalen Rechtsmittelverfahren die vollst�ndige L�schung der vorfallbezogen �ber ihn gespeicherten POLIS-Daten. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen haben zum Begehren gegens�tzliche Haltungen eingenommen.
Der Statthalter hiess den gestellten Antrag gut. Er befand, wenn schon die erkennungsdienstlichen Daten zu l�schen seien, so m�sse dasselbe auch f�r die POLIS-Daten gelten.
Demgegen�ber stand das Verwaltungsgericht dem Anliegen des Beschwerdef�hrers ablehnend gegen�ber. Es ging davon aus, dass die Daten im POLIS-System bei Straftaten erst mit Eintritt der Verfolgungsverj�hrung zu l�schen seien. Zwar legte es sich nicht verbindlich darauf fest, wie lange diese Frist im konkreten Fall dauert. Es schloss aber nicht aus, dass bei dem Vorfall der Vorwurf auf schwere K�rperverletzungen lauten k�nne, so dass die Frist 15 Jahre betragen w�rde (Art. 122 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b und Art. 98 lit. a StGB). Bis dahin �berwiege das Interesse an einer l�ckenlosen Dokumentation polizeilicher Ereignisse im POLIS-System das entgegenstehende Interesse des Beschwerdef�hrers. Da dieses System nicht einem Strafregister gleichgesetzt werden k�nne, komme es nicht darauf an, aus welchen Gr�nden die Strafuntersuchung eingestellt worden sei. Der Hinweis auf die Verfahrenseinstellung sei im System korrekt erfolgt. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass dieser Hinweis falsch interpretiert werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer ruft zur Durchsetzung seines L�schungsbegehrens die pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) an.
3.1 Die Datenbearbeitung bzw. -aufbewahrung im POLIS-System stellt einen Eingriff in die Privatsph�re der Betroffenen dar; tangiert ist mithin ihr Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer pers�nlichen Daten im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 133 I 77 E. 3.2 S. 80; Urteil 1P.71/2006 vom 23. April 2007, E. 4). Dem verfassungsm�ssigen Anspruch der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) kommt hier keine dar�ber hinausgehende Bedeutung zu. Im Urteil 1P.71/2006 vom 23. April 2007 hielt das Bundesgericht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle fest, dass die POLIS-Verordnung auf einer hinreichenden formell-gesetzlichen Grundlage beruht (a.a.O., E. 5.3). Nach demselben Urteil l�sst sich diese Ordnung verfassungskonform handhaben, was die Aufbewahrung von Dateneintr�gen nach Abschluss von Strafverfahren angeht (a.a.O., E. 6.2).
3.2 Im konkreten Einzelfall ist strittig, ob die weitere Abrufbarkeit von POLIS-Daten �ber einen Angeschuldigten nach Abschluss des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens verh�ltnism�ssig ist. Das Bundesgericht hat die Datenaufbewahrung in vergleichbaren Konstellationen bisweilen ausserdem im Licht der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 2 EMRK) �berpr�ft. So kann nach dieser Rechtsprechung die Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials bzw. von DNA-Profilen gegen die Unschuldsvermutung verstossen, wenn die Beh�rden damit ausdr�cken, die betroffene Person sei doch schuldig, obwohl sie freigesprochen oder das Strafverfahren eingestellt worden ist (vgl. BGE 124 I 80 E. 2e S. 84; 128 II 259 E. 3.6 S. 275 f., je mit Hinweis). Im Urteil 1P.46/2001 vom 2. M�rz 2001, E. 2, wurde dieser Grundsatz auf weitere Datenkategorien wie Polizeirapporte �bertragen. Dennoch erfolgte die konkrete verfassungsrechtliche �berpr�fung vorrangig unter dem Aspekt der bei E. 3.1 hiervor genannten datenschutzbezogenen Grundrechte. Das Urteil 1P.362/2006 vom 23. November 2006 (in: ZBl 108/2007 S. 407) betraf wiederum erkennungsdienstliches Material. Dort wurde die Unschuldsvermutung, mangels entsprechender R�ge, nicht angesprochen; beurteilt wurde einzig die Vereinbarkeit mit Art. 13 Abs. 2 BV. Allerdings hat das Bundesgericht in jenem Fall die Vernichtung nach der Einstellung des Strafverfahrens unter dem Titel der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt (a.a.O., E. 3). In F�llen der vorliegenden Art bildet die Unschuldsvermutung einen Aspekt, der bei der Interessenabw�gung im Rahmen des verfassungsm�ssigen Schutzes vor Missbrauch von Personendaten einzubeziehen ist. In diesem Sinne l�sst sich dem Verwaltungsgericht im Ergebnis beipflichten, wenn es der Unschuldsvermutung hier keine weitergehende Tragweite beigemessen hat.
4.1 Sind die Voraussetzungen f�r die Vernichtung des erkennungsdienstlichen Materials erf�llt, so folgt daraus aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht ohne Weiteres, dass auch andere polizeilich gespeicherte Personendaten �ber den entlasteten Angeschuldigten zu l�schen sind. Insoweit leuchten die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts ein. Die gegenteilige Auffassung des Statthalters, die der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht verficht, geht fehl.
4.2 Bei polizeilichen Datensammlungen in der Art des POLIS-Systems besitzen die Kantone einen gewissen Spielraum mit Blick auf die Festlegung der Zeitr�ume f�r die Datenaufbewahrung nach Abschluss der verschiedenen, erfassten Gesch�fte. � 18 der POLIS-Verordnung enth�lt ein eingehendes Regelwerk zu den L�schfristen. Die waadtl�ndische Gesetzgebung, deren Anwendung beim vorgenannten Urteil 1P.46/2001 vom 2. M�rz 2001 im Streit lag, kannte derartige Fristen nicht. Dieser Unterschied darf jedoch nicht �berbewertet werden. Wesentlich ist, ob die fraglichen Personendaten f�r die polizeiliche Arbeit bei der Verfolgung bzw. der Aufkl�rung oder der Verh�tung von Delikten in nachvollziehbarer Weise noch n�tig sind. Von dieser im Urteil 1P.46/2001 vom 2. M�rz 2001, E. 2b/c, ber�cksichtigten Richtschnur ist in F�llen wie dem vorliegenden auch im Hinblick auf POLIS-Daten auszugehen. Bereits in einem Urteil vom 12. Januar 1990 betreffend den Kanton Genf hat das Bundesgericht festgehalten, dass die weitere Aufbewahrung von Personendaten im Zusammenhang mit einem Polizeirapport nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn diese Daten nicht mehr konkret ben�tigt werden (Urteil 1P.436/1989, E. 2b, in: Pra 79/1990 Nr. 243 S. 874). Dabei wurde ein Zeitraum ab Erledigung des Gesch�fts bestimmt, innert dem die weitere Datenaufbewahrung noch verh�ltnism�ssig sei (a.a.O., E. 2d).
4.3 Die Fristen von � 18 der POLIS-Verordnung bilden trotz ihrer Differenziertheit eine schematische Umsetzung der vorstehend dargelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben. In der Regel d�rfte das �ffentliche Interesse an der Datenaufbewahrung bis zum Ablauf der jeweiligen Frist gem�ss � 18 der POLIS-Verordnung das private Anliegen an einer vorzeitigen Datenl�schung �berwiegen. Im Quervergleich gilt es zu bedenken, dass auch die Gesch�digten bis zum Ende dieser Fristen im POLIS-System verzeichnet bleiben. Dies schliesst es nicht aus, dass in besonderen Konstellationen eine vorzeitige L�schung bei zu Unrecht Angeschuldigten erforderlich ist. Eine solche Situation ist namentlich dann gegeben, wenn der Betroffene nicht nur erwiesenermassen unschuldig ist, sondern auch versehentlich in eine Strafuntersuchung geraten ist, beispielsweise aufgrund einer Verwechslung. Diesfalls sind von ihm keine sachdienlichen Angaben f�r die weitere polizeiliche Ermittlungsarbeit zu erwarten. Auch wenn der Lebenssachverhalt - ausserhalb des Strafverfahrens gegen den Betroffenen - noch ungekl�rt ist, hat es dieser nicht hinzunehmen, allenfalls bis zum Ablauf der strafrechtlichen Verj�hrungsfrist im POLIS-System mit dem Vorfall in Verbindung gebracht zu werden. Eine vorzeitige L�schung im POLIS-System in derartigen Einzelf�llen l�sst sich umso mehr rechtfertigen, als die physischen Akten, welche die Polizei �ber ihre T�tigkeit der Staatsanwaltschaft zuhanden des inzwischen abgeschlossenen Strafverfahrens �bermittelt hat und welche dort archiviert sind, von der Vernichtung nicht ber�hrt werden. Im �brigen ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass die Vorgabe erh�hter Zugriffsvoraussetzungen bei der Archiv-Datenbank lediglich Gegenstand politischer Vorst�sse ist; ein Belassen vorzeitig vernichtungsbed�rftiger POLIS-Daten, beschr�nkt auf dieses Archiv, bildet folglich im heutigen Zeitpunkt keine taugliche Alternative zu einer L�schung.
5.1 Ob beim Beschwerdef�hrer besondere Umst�nde vorliegen, die nach einer vorzeitigen L�schung rufen, ist zwischen diesem und den stadtz�rcherischen Beh�rden umstritten. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage zu Unrecht f�r unerheblich betrachtet. Entgegen seiner Ansicht kommt es dabei unter anderem darauf an, aus welchen Gr�nden die Strafuntersuchung vorliegend eingestellt wurde. Es verletzt das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers (Art. 29 Abs. 2 BV), dass das Verwaltungsgericht das umstrittene L�schungsbegehren nicht ausreichend gepr�ft hat (vgl. zum Geh�rsanspruch allgemein BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen). Diese letztere, vom Beschwerdef�hrer sinngem�ss erhobene R�ge ist begr�ndet.
5.2 Im �brigen gen�gt der angefochtene Entscheid auch, was eine verfassungskonforme Handhabung der Berichtigungspflicht gem�ss � 13 Abs. 3 der POLIS-Verordnung betrifft, nicht den aus dem Geh�rsanspruch folgenden Erfordernissen. Gem�ss dem Verwaltungsgericht ist der Nachtrag �ber die Einstellung des Strafverfahrens korrekt erfolgt. Es ist unbestritten, dass ein entsprechender Hinweis in das System aufgenommen wurde. Damit durfte sich das Verwaltungsgericht indessen nicht begn�gen. Insbesondere die Personendatenbank des POLIS-Systems muss technisch so eingerichtet sein, dass in sofort erkennbarer Weise der fr�here Status als Angeschuldigter relativiert wird, wenn der strafrechtliche Verfahrensabschluss nachgetragen und eine vorzeitige L�schung zu Recht abgelehnt wird. Andernfalls kann trotz allem der Eindruck entstehen, die weiterhin erfasste Person werde immer noch als tatverd�chtig betrachtet. Wie es sich damit im konkreten Einzelfall verh�lt, l�sst sich aufgrund der bei den Akten liegenden Ausz�gen aus dem POLIS-System �ber den Beschwerdef�hrer nicht gen�gend nachvollziehen.
5.3 Die Verfahrensm�ngel des angefochtenen Entscheids betreffen Sachverhaltsfragen, die f�r den Ausgang der Sache entscheidend sind; bereits deswegen kommt eine Heilung im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht. Dies f�hrt zur Aufhebung des angefoch-tenen Entscheids. Damit werden die Verfahrensantr�ge, wonach das Bundesgericht bei Bedarf die vollst�ndigen Strafakten und zus�tzliche Ausz�ge aus dem POLIS-System beiziehen solle, gegenstandslos.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der vorstehenden Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Stadt Z�rich hat dem Anwalt des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist somit gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 15. November 2007 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die Stadt Z�rich hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt J�rg Luginb�hl, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Stadt Z�rich, dem Statthalteramt des Bezirkes Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. September 2008
Im Namen der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Pr�sident: Der Gerichtsschreiber:
F�raud Kessler Coendet
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