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Timestamp: 2020-07-13 15:37:07
Document Index: 34960035

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

VIS BE § 18 HNtVO | Landesnorm Berlin | - Nutzungsentgelt bei der Krankenbehandlung | Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen des Landes Berlin (Hochschulnebentätigkeitsverordnung - HNtVO -) vom 23. Oktober 1990 | gültig ab: 01.01.2002
§ 15 - Nutzungsentgelt
§ 16 - Höhe des Nutzungsentgelts außerhalb der Krankenbehandlung
§ 17 - Nachweis- und Abführungsverfahren außerhalb der Krankenbehandlung
§ 18 - Nutzungsentgelt bei der Krankenbehandlung
§ 19 - Nachweis und Abführungsverfahren im Bereich der Krankenbehandlung
§ 20 - Säumnis
Fassung vom: 16.08.2001
Nutzungsentgelt bei der Krankenbehandlung
(1) Das Nutzungsentgelt bei der Krankenbehandlung in den medizinischen Bereichen der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin einschließlich der Kliniken für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde beträgt im Kalenderjahr bei stationärer (voll-, teil-, vor- und nachstationärer) Behandlung,
wenn die Nebentätigkeit vor dem 1. Januar 1993 genehmigt wurde oder als allgemein genehmigt galt,
25 v. H. der Bruttoeinnahmen bis zu 51129 €,
30 v. H. der Bruttoeinnahmen über 51129 € bis zu 102258 €,
35 v. H. der Bruttoeinnahmen über 102258 € bis zu 511292 €,
55 v. H. der Bruttoeinnahmen über 511292 €;
wenn die Nebentätigkeit ab dem 1. Januar 1993 genehmigt wurde oder als allgemein genehmigt galt, die Summe aus der nach den Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung zu berechnenden Kostenerstattung und eines Vorteilsausgleichs in Höhe von
15 v. H. der Bruttoeinnahmen bis zu 511292 €,
25 v. H. der Bruttoeinnahmen über 511292 €.
Die Entrichtung des Nutzungsentgelts schließt die Erstattung der nicht pflegesatzfähigen Kosten ein, die dem Krankenhaus durch die Erbringung gesondert berechenbarer stationärer ärztlicher Leistungen nach der Bundespflegesatzverordnung entstehen.
(2) Bei ambulanter Krankenbehandlung sind dem Dienstherrn die Aufwendungen für besonders kostenintensive Materialien und Leistungen (besondere Sachkosten) und bei Nutzung von Großgeräten im Sinne des Hochschulbauförderungsgesetzes und baulichen Spezialeinrichtungen Abschreibungsgegenwerte für Investitionskosten entsprechend der anteiligen Nutzung zu erstatten. Zu den besonderen Sachkosten gehören Kosten für
sonstige vergleichbare hochwertige Materialien,
Material- und Laborleistungen im Bereich der Zahnkliniken, soweit nicht mit den Gebühren abgegolten,
sowie alle übrigen Kosten für Material- und Laborleistungen, die dem Patienten gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Dienstbehörde legt fest, für welche Materialien oder Leistungen im Rahmen von Satz 2 besondere Sachkosten zu erstatten sind und legt deren Höhe unter Berücksichtigung der im Jahresdurchschnitt zu ermittelnden Einkaufs- oder Bezugspreise fest. Die Dienstbehörde legt fest, welche Abschreibungsgegenwerte auf Investitionskosten für die Großgeräte und baulichen Spezialeinrichtungen entsprechend dem Anteil der Nutzung für die ambulante Krankenbehandlung in Nebentätigkeit zu erstatten sind. Die Abschreibungsgegenwerte können pauschaliert und der Nutzungsanteil kann geschätzt werden. Wird im Einzelfall nachgewiesen, daß der Abschreibungsgegenwert entsprechend dem Nutzungsanteil um mehr als 5 v. H. niedriger ist, als er festgelegt wurde, so wird er auf Antrag des Beamten nach Maßgabe der beigebrachten Nachweise von der Dienstbehörde neu festgesetzt. Der Beamte kann nur binnen einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach Festsetzung des zu entrichtenden Abschreibungsgegenwertes einen Antrag stellen und Nachweise beibringen. Von den Bruttoeinnahmen, die um die besonderen Sachkosten sowie um die zu erstattenden Abschreibungsgegenwerte zu mindern sind, beträgt das Nutzungsentgelt
35 v. H. bis zu 51129 €,
40 v. H. über 51129 € bis zu 102258 €,
45 v. H. über 102258 € bis zu 511292 €,
60 v. H. über 511292 €.
(3) Das Nutzungsentgelt bei der Krankenbehandlung in den Tierkliniken der Freien Universität Berlin beträgt im Kalenderjahr
35 v. H. der Bruttoeinnahmen bis zu 51129 €,
40 v. H. der Bruttoeinnahmen über 51129 € bis zu 102258 €,
45 v. H. der Bruttoeinnahmen über 102258 € bis zu 511292 €,
60 v. H. der Bruttoeinnahmen über 511292 €.
Absatz 2 Satz 1 bis 3 gilt bei ambulanter Behandlung entsprechend, wobei die Bruttoeinnahmen um die besonderen Sachkosten sowie die Erstattungen für Abschreibungsgegenwerte zu mindern sind.
(4) Ist eine geforderte Vergütung trotz gerichtlicher Geltendmachung - im Bagatellfall durch Mahnung - und versuchter Zwangsvollstreckung nicht erlangt worden, so kann die Dienstbehörde bei stationärer (voll-, teil-, vor- und nachstationärer) Behandlung zur Vermeidung einer unbilligen Härte von der Erhebung des die Kostenerstattung nach der Bundespflegesatzverordnung übersteigenden Nutzungsentgeltes absehen. Bei ambulanter Behandlung sind in jedem Fall die besonderen Sachkosten zuzüglich 10 v. H. der verminderten Forderung zu zahlen. Ist für eine Leistung eine Vergütung nicht gefordert worden, so wird ein Nutzungsentgelt auf der Berechnungsgrundlage der einfachen Sätze der Gebührenordnungen in der jeweils geltenden Fassung erhoben, es sei denn, daß dies im Einzelfall unbillig wäre.
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