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Timestamp: 2019-06-19 16:52:59
Document Index: 283986856

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 41', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17']

215.341.1 - Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV)
215.341.1
Kantonale Verordnung über die amtliche Vermessung
vom 05.03.1997 (Stand 01.01.2016)
gestützt auf Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung des Bundesrats vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV)[1] sowie Artikel 67 des Kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG)[2], *
1 Laufende Nachführung und Bewirtschaftung der Daten der amtlichen Vermessung
Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer
a * besorgen die laufende Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung und liefern die Daten an die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG;
b führen Aufträge für Änderungen an Grundstückgrenzen und für das Anbringen oder die Rekonstruktion von Grenzzeichen aus;
c gewähren Einsicht in die Daten und geben auf Verlangen Auszüge und Auswertungen ab;
d erstellen Pläne für das Grundbuch und bescheinigen deren Richtigkeit;
e unterhalten die ihnen anvertrauten Daten;
f archivieren die Auszüge für die Grundbuchführung und die technische Dokumentation;
g * melden der Vermessungsaufsicht alle im Übersichtsplan darstellbaren Änderungen der Daten der amtlichen Vermessung im unvermessenen Gebiet;
h * melden der Vermessungsaufsicht im Rahmen des Jahresberichts den Bezug von Daten.
Sie sorgen für die Personal- und Sachmittel, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind. Sie stellen sicher, dass ihre Informatiksysteme die Anforderungen nach Artikel 45 der Technischen Verordnung des VBS vom 10. Juni 1994 über die amtliche Vermessung (TVAV)[3] und Artikel 15 der Technischen Verordnung des EJPD und des VSB vom 28. Dezember 2012 über das Grundbuch (TGBV)[4] erfüllen. *
Die Gemeinden stellen ihnen die notwendigen Bestandteile der amtlichen Vermessung zur Verfügung.
Pflichten der Nachführungsgeometerinnen und -geometer
Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben vorschriftsgemäss und innert nützlicher Frist zu erledigen.
Sie führen projektierte Bauwerke mit deren Adressen innert vier Wochen nach Erhalt der Bewilligung, neue oder geänderte Bauwerke innert sechs Monaten nach Zustellung der baupolizeilichen Selbstdeklaration nach. *
Sie sind verpflichtet, Aufträge zu übernehmen, die in ihre Zuständigkeit fallen.
Sie sind berechtigt, Aufträge abzulehnen, wenn der Kostenvorschuss nach Artikel 61 KGeoIG nicht geleistet wird. *
2 Ausstandspflicht
Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer treten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in den Ausstand, wenn sie ein persönliches Interesse haben oder aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnten.
Sie überweisen in diesen Fällen die Angelegenheit ihrer Stellvertretung.
3 Persönliche Leitung
Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer haben die Arbeiten persönlich zu leiten. Die Übertragung auf selbständige Dritte bedarf der Zustimmung der Vermessungsaufsicht. *
Sie haften für Arbeiten, die von Angestellten oder selbständigen Dritten ausgeführt werden, wie wenn sie diese Arbeiten selber ausgeführt hätten.
Bei Abwesenheiten, die länger als 14 Tage dauern, ist eine patentierte und im Register eingetragene Ingenieur-Geometerin oder ein patentierter und im Register eingetragener Ingenieur-Geometer mit der Stellvertretung zu beauftragen. *
5 Fehler und Mängel in den Daten der amtlichen Vermessung *
Nachführungsgeometerinnen und -geometer haben Fehler in den Daten der amtlichen Vermessung, die sie selber verursacht haben, auf ihre Kosten zu verbessern. Die Vermessungsaufsicht und die Gemeinde können hiefür Fristen setzen. *
Stellen Nachführungsgeometerinnen und -geometer Fehler in den Daten der amtlichen Vermessung fest, die sie nicht selber verursacht haben, machen sie die Gemeinde und die Vermessungsaufsicht darauf aufmerksam. *
7 Beschädigung und Zerstörung von Bestandteilen der amtlichen Vermessung
Der Kanton haftet für die Beschädigung und die Zerstörung von Bestandteilen der amtlichen Vermessung, die auf Feuer- und Elementarereignisse zurückzuführen sind. Für diese Gefahren versichert er die Kosten der Wiederherstellung.
Für andere Schadenereignisse haften die Nachführungsgeometerinnen und -geometer. Sie können hierfür eine Versicherung abschliessen.
8 Übergabe des Vermessungswerks nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die Bestandteile des Vermessungswerkes nach den Anweisungen der Vermessungsaufsicht den Nachfolgerinnen oder Nachfolgern zu übergeben. *
Die Gemeinden entschädigen die zuständigen Nachführungsgeometerinnen und -geometer für *
a den Unterhalt der amtlichen Vermessung und die Datenaufbewahrung (ohne Lage- und Höhenfixpunkte 1 und 2 sowie Übersichtsplan),
b die allgemeine Auskunftserteilung,
c * die Meldungen an die Vermessungsaufsicht für die Nachführung des Übersichtsplanes,
d * die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Datenlieferung für die Archivierung nach Artikel 10 KGeoIG und die periodische Sicherung der Daten nach Artikel 11 Absatz 3.
Im übrigen werden die Nachführungsgeometerinnen und -geometer durch die Gebühren entschädigt, welche sie für ihre Verrichtungen erheben.
Geschäftsverkehr mit der Vermessungsaufsicht *
Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer haben der Vermessungsaufsicht im Januar über ihre Tätigkeit im vergangenen Jahr Bericht zu erstatten. *
Die Bestandteile der amtlichen Vermessung stehen der Vermessungsaufsicht und ihren Organen jederzeit zur Einsicht zur Verfügung. *
Die Vermessungsaufsicht kann periodisch Daten der amtlichen Vermessung sichern. *
Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch
Die Nachführungsgeometerinnen bzw. -geometer und das Grundbuchamt unterstützen sich gegenseitig. Sie erteilen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unentgeltlich.
Die Nachführungsgeometerinnen und -geometer sorgen dafür, dass die Informationsebene «Liegenschaften» mit dem Grundbuch übereinstimmt. Daten der Informationsebene «Liegenschaften» dürfen erst nach Eintrag im Grundbuch definitiv geändert werden.
Im übrigen richtet sich der Geschäftsverkehr zwischen den Nachführungsgeometerinnen bzw. -geometern und den Grundbuchämtern nach den Weisungen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion.
Über Streitigkeiten zwischen den Nachführungsgeometerinnen bzw. -geometern und den Grundbuchämtern entscheidet der Regierungsrat kantonal letztinstanzlich. *
Anmeldung und Aufhebung von projektierten Geschäften
Projektierte Geschäfte der Informationsebene "Liegenschaften" sind innerhalb eines Jahres seit Erstellung der Mutationsakten zur grundbuchlichen Behandlung anzumelden. Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer informiert die Auftraggebenden darüber.
Das Grundbuchamt kann die Anmeldungsfrist aus wichtigen Gründen verlängern. Die Auftraggebenden oder, bei deren Fehlen, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer stellen das Verlängerungsgesuch schriftlich vor Ablauf der einjährigen Frist beim zuständigen Grundbuchamt. *
Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer hebt Geschäfte auf, die nicht innerhalb der einjährigen oder der verlängerten Frist angemeldet worden sind, wenn das Grundbuchamt sie dazu auffordert *
Die Kosten der Aufhebung der Mutation und der allfälligen Rückvermarkung tragen die Auftraggebenden.
Die Eröffnung der Bauentscheide an die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer richtet sich nach den Vorschriften über das Baubewilligungsverfahren.
Die Vermessungsaufsicht leitet die Meldungen der Bundesbehörden und der Bahnbetriebe mit eigener Dienststelle für Vermessung betreffend neue Bauten und Anlagen an die zuständige Nachführungsgeometerin oder den zuständigen Nachführungsgeometer weiter.
Die Behörde, die in einem besonderen Verfahren Bauten, bauliche Anlagen, Rodungen oder Aufforstungen bewilligt, stellt ihre Bewilligung der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer zu.
Die Bewilligungsbehörden informieren die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer innerhalb von drei Monaten über verfallene Baubewilligungen.
Die Gemeinden teilen der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer neue oder geänderte Gebäudeadressen unverzüglich mit.
Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer teilt der Gemeinde Änderungen von Grundstücknummern bebauter Grundstücke unverzüglich mit.
3 Gebühren für die Verrichtungen der Nachführungsgeometerinnen und -geometer *
Die Gebühren für die Verrichtungen der Nachführungsgeometerinnen und -geometer berechnen sich durch Multiplikation der Anzahl Taxpunkte des Anhangs 1 mit dem Wert des Taxpunktes. *
Die nach Absatz 1 berechneten Gebühren müssen reduziert werden, wenn sie in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Aufwand stehen, der für die konkreten Verrichtungen geboten war. *
Die Gebühren schliessen die Mehrwertsteuer nicht ein. *
Der Wert des Taxpunktes wird im Nachführungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer vereinbart. Er darf den Wert nach Anhang 2 nicht übersteigen. *
3a Vermarkung *
Vereinfachte Grenzfeststellung
In Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berg- und Sömmerungsgebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster sowie in unproduktiven Gebieten können die Grenzen gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen festgestellt werden.
Eine Nachführung in diesen Gebieten bedarf der Zustimmung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zum Verfahren der vereinfachten Grenzfeststellung.
Verzicht auf die Vermarkung
Auf das Anbringen von dauerhaften Grenzzeichen kann verzichtet werden
a in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten,
b in Gebieten, in denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung oder andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind,
c in Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berg- und Sömmerungsgebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster sowie in unproduktiven Gebieten,
d bei Feld- und Waldwegen sowie Gewässern, mit Ausnahme der aufstossenden Eigentumsgrenzen,
e an Bauwerken, wenn durch die Anbringung mit einem unverhältnismässigen Schaden gerechnet werden muss.
Die Vermessungsaufsicht erlässt Weisungen über die Anforderungen an die Kennzeichnung der Grenzen und die zulässigen Grenzzeichen.
3b Umsetzung des Vermessungsprogramms *
Die Vermessungsaufsicht unterstützt die Gemeinden bei Vergaben von Arbeiten im Bereich der amtlichen Vermessung.
Sie koordiniert die Finanzierung und Abrechnung nach Artikel 56 KGeoIG.
Bisherige Nachführungsverträge
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlöschen die Nachführungsverträge zwischen den bisherigen Nachführungskreisen und den bisherigen Kreisgeometern (Art. 48 AVG)[5]. *
a Verordnung vom 23. Januar 1974 über den Gebührentarif für die Nachführung der Vermessungswerke;
b Verordnung vom 6. Juli 1994 über die Bewilligungszuständigkeit für die gewerbliche Nutzung der Daten der amtlichen Vermessung.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.08.2000 *
Für bisher im Grundbuch nicht eingetragene projektierte Geschäfte der Informationsebene 'Liegenschaften' räumen die Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter den Auftraggebenden oder, bei deren Fehlen, den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine angemessene Frist für die Anmeldung zur grundbuchlichen Behandlung ein. Verstreicht diese Frist ungenutzt, heben die Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer diese Geschäfte auf. Die Kosten der Aufhebung und der allfälligen Rückvermarkung tragen die Auftraggebenden, bei deren Fehlen die Gemeinde (Art. 41 des Gesetzes vom 15. Januar 1996 über die amtliche Vermessung (AVG). Diese ist vor Inangriffnahme der Arbeiten zu orientieren.
T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 02.03.2011 *
Bis zum 31. Dezember 2012 wird der Taxpunktwert nach Anhang 2 bestimmt.
Bern, 5. März 1997
Der Präsident: Lauri
Anhang 1 *: zu Artikel 15 Absatz 1
Anhang 2 *: zu Artikel 16
[2] BSG 215.341
[3] SR 211.432.21
[4] SR 211.432.11
[5] BAG 96-60
05.03.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-34
09.08.2000 01.10.2000 Art. 12a eingefügt 00-61
09.08.2000 01.10.2000 Titel T1 eingefügt 00-61
09.08.2000 01.10.2000 Art. T1-1 eingefügt 00-61
24.10.2001 01.01.2002 Anhang 1 Inhalt geändert 01-73
26.01.2005 01.04.2005 Art. 1 Abs. 1, g geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 4 Abs. 1 geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 6 Abs. 1 geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 6 Abs. 2 geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 9 Abs. 1 geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 10 Abs. 1, c geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 11 Titel geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 11 Abs. 1 geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 11 Abs. 2 geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 11 Abs. 3 geändert 05-11
26.01.2005 01.04.2005 Art. 14 Abs. 1 geändert 05-11
29.10.2008 01.01.2009 Art. 12 Abs. 4 geändert 08-122
14.10.2009 01.01.2010 Art. 12a Abs. 2 geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 12a Abs. 3 geändert 09-119
02.03.2011 01.06.2011 Titel 3 geändert 11-28
02.03.2011 01.06.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert 11-28
02.03.2011 01.06.2011 Art. 15 Abs. 2 geändert 11-28
02.03.2011 01.06.2011 Art. 15 Abs. 3 geändert 11-28
02.03.2011 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1 geändert 11-28
02.03.2011 01.01.2013 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 11-28
02.03.2011 01.06.2011 Titel T2 eingefügt 11-28
02.03.2011 01.06.2011 Art. T2-1 eingefügt 11-28
02.03.2011 01.06.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 11-28
02.03.2011 01.06.2011 Anhang 2 Inhalt geändert 11-28
11.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, a geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, g geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, h eingefügt 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 4 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Titel geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 7 aufgehoben 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, c geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, d geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 11 Titel geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 3 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 12b eingefügt 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Titel 2 aufgehoben 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 13 aufgehoben 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 14 aufgehoben 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Titel 3a eingefügt 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 16a eingefügt 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 16b eingefügt 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 16c eingefügt 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Titel 3b eingefügt 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 16d eingefügt 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 15-94
11.11.2015 01.01.2016 Anhang 2 Inhalt geändert 15-94
Erlass 05.03.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-34
Ingress 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 1 Abs. 1, a 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 1 Abs. 1, g 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 1 Abs. 1, g 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 1 Abs. 1, h 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-94
Art. 1 Abs. 2 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 2 Abs. 2 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 2 Abs. 4 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 4 Abs. 1 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 4 Abs. 1 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 5 Abs. 1 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 6 11.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-94
Art. 6 Abs. 1 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 6 Abs. 1 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 6 Abs. 2 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 6 Abs. 2 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 6 Abs. 3 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-94
Art. 7 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-94
Art. 9 Abs. 1 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 9 Abs. 1 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 10 Abs. 1 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 10 Abs. 1, c 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 10 Abs. 1, c 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 10 Abs. 1, d 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 11 26.01.2005 01.04.2005 Titel geändert 05-11
Art. 11 11.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-94
Art. 11 Abs. 1 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 11 Abs. 1 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 11 Abs. 2 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 11 Abs. 2 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 11 Abs. 3 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Art. 11 Abs. 3 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Art. 12 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 12a 09.08.2000 01.10.2000 eingefügt 00-61
Art. 12a Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 12a Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 12b 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-94
Titel 2 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-94
Art. 13 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-94
Art. 14 11.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-94
Art. 14 Abs. 1 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11
Titel 3 02.03.2011 01.06.2011 geändert 11-28
Art. 15 Abs. 1 02.03.2011 01.06.2011 geändert 11-28
Art. 15 Abs. 2 02.03.2011 01.06.2011 geändert 11-28
Art. 15 Abs. 3 02.03.2011 01.06.2011 geändert 11-28
Art. 16 Abs. 1 02.03.2011 01.01.2013 geändert 11-28
Art. 16 Abs. 2 02.03.2011 01.01.2013 aufgehoben 11-28
Titel 3a 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-94
Art. 16a 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-94
Art. 16b 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-94
Art. 16c 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-94
Titel 3b 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-94
Art. 16d 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-94
Art. 17 Abs. 1 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-94
Titel T1 09.08.2000 01.10.2000 eingefügt 00-61
Art. T1-1 09.08.2000 01.10.2000 eingefügt 00-61
Titel T2 02.03.2011 01.06.2011 eingefügt 11-28
Art. T2-1 02.03.2011 01.06.2011 eingefügt 11-28
Anhang 1 24.10.2001 01.01.2002 Inhalt geändert 01-73
Anhang 1 02.03.2011 01.06.2011 Inhalt geändert 11-28
Anhang 1 11.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-94
Anhang 2 02.03.2011 01.06.2011 Inhalt geändert 11-28
Anhang 2 11.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-94