Source: http://ubc-gmbh.com/de/agb
Timestamp: 2018-05-24 15:43:20
Document Index: 14571182

Matched Legal Cases: ['§ 341', '§29', '§ 69', '§ 434', '§ 323', '§ 478', '§ 439', '§ 3', 'Art. 54', '§ 3']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ubc gmbh
Umwelt - die Ökologische Verantwortung der UBC GmbH
Allgemeine Einkaufsbedingungen der ubc gmbh
1. Ausschließliche Geltung der Einkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen
Soweit nichts Abweichendes in Textform vereinbart ist, liegen den Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Verkaufsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen, insbesondere bestellte Waren widerspruchslos annehmen.
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Einkaufsbedingungen bedarf.
Die Lieferbedingungen und QM-Vereinbarungen von ubc sind Bestandteil der Rechtsbeziehungen zum Lieferanten. Diese stehen im Internet unter www.ubc-gmbh.com zum kostenlosen Download bereit. Auf Anforderung des Lieferanten senden wir unsere Lieferbedingungen und QM-Vereinbarungen gerne zu.
2. Vertragsschluss - Änderungsvorbehalte
Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderung und Ergänzung bedürfen der Textform.
Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung in Textform.
Mündliche Vereinbarungen nach Vertragsschluss, insbesondere nachträgliche Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen - einschließlich dieser Schriftformklausel - sowie Nebenabreden jeder Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Bestätigung unseres Einkaufs in Textform. Insbesondere müssen Mengenüber- und Mengenunterschreitungen von uns in Textform anerkannt werden. Der Schriftwechsel ist mit der bestellenden Einkaufsabteilung zu führen. Absprachen mit anderen Abteilungen bedürfen, soweit dabei Vereinbarungen getroffen werden sollen, die im Vertrag festgelegte Punkte verändern, der ausdrücklichen Bestätigung durch die bestellende Einkaufsabteilung in Textform.
Kostenvoranschläge sind für den Lieferanten verbindlich und von uns nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Bestätigt uns der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen ab Bestelldatum schriftlich, so sind wir zum Widerruf berechtigt.
Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen fünf Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.
Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung bis spätestens sieben Kalendertage vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten im Rahmen des Zumutbaren umgesetzt werden können, wobei wir in diesen Fällen die Änderung spätestens einen Monat vor dem vereinbarten Liefertermin mitteilen werden. Wir werden dem Lieferanten die durch die Änderungen jeweils entstandenen, angemessenen und nachgewiesenen Kosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen nicht vermeiden lassen, so verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin um die durch die Änderungen verursachte längere Bearbeitungsdauer beim Lieferanten. Der Lieferant wird uns die von ihm zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang unserer Änderungsmitteilung, schriftlich anzeigen.
Vereinbarte Lieferungs- und Leistungstermine sind verbindlich. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so muss der Lieferant uns unverzüglich in Textform benachrichtigen.
Der Lieferant ist ohne unsere schriftliche Einwilligung zu Teillieferungen nicht berechtigt.
Wird der Liefertermin durch Verschulden des Lieferanten überschritten oder leistet der Lieferant auf unsere nach Eintritt der Fälligkeit erfolgende Mahnung nicht (Verzug), so stehen uns die gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu. Das Recht, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), können wir innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang der Lieferung und Leistung vorbehalten.
Der vereinbarte Liefertermin gilt als Fixtermin. Durch Nichtbeachtung des vereinbarten Liefertermins oder der übrigen Versandvorschriften entstehende Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Beliefert uns der Lieferant nicht zum vereinbarten Fixtermin, sind wir berechtigt, auch ohne Androhung, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat.
Für den Eintritt unseres Annahmeverzugs gelten die gesetzlichen Voraussetzungen ohne Einschränkung.
4. Lieferbedingungen, Anlieferung
Der Lieferant verpflichtet sich zur Lieferung DDP Murr nach Incoterms neuester Stand incl. Rücknahme des Verpackungsmaterials. ubc ist Verzichtskunde, das heißt, die Transportversicherung ist durch uns gedeckt. Der Lieferant verpflichtet sich, beim Versand durch eine Speditionsfirma zur Mitteilung an diese, dass wir Verzichtskunde sind und wir ausdrücklich die Eindeckung einer Schadenversicherung gem. §29.1 ADSp sowie einer Transport-Warenversicherung durch die Speditionsfirma untersagen. Berechnet uns der Spediteur Versicherungsprämien, so sind wir berechtigt, diese Kosten von der Rechnung des Lieferanten abzuziehen.
Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme über. Der Gefahrübergang findet bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, erst statt, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, wenn uns die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizulegen, der unsere Bestellnummer, Auftrags- oder Projektnummer, die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge und unserer Artikelnummer beinhaltet.
Bei Geräten ist eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung in deutscher und englischer Sprache kostenlos mitzuliefern. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn die vollständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist.
An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen. Bei speziell für uns erstellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern. In diesem Fall sind vom Lieferanten alle Nutzungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte im rechtlich weitest möglichen Umfang und ausschließlich auf uns zu übertragen. Dem Lieferant stehen für diese Programme keinerlei weitergehende Rechte oder eventuelle Patentrechte zu, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Anlieferungen können nur innerhalb der aufgeführten Anlieferungszeiten in den Werken Freiberg am Neckar und Murr entgegengenommen werden: Montag bis Donnerstag von 7.00 bis 9.00, von 9.30 bis 12.00 und von 12.45 bis 15.30 Uhr, freitags von 7.00 bis 9.00 und von 9.30 bis 12.00 Uhr Außerhalb dieser Warenanlieferungszeiten behalten wir uns vor, die Warenannahme zu verweigern.
Die Anlieferung auf Paletten bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung in Textform, soweit es sich nicht um solche nach EN 13698-1 (Europoolpalette) oder EN 13626 (Eurogitterbox) handelt. Das gilt insbesondere für Einweg- und Spezialpaletten. Mangelhafte oder schadhafte Paletten werden dem Lieferanten belastet. Sämtliche Paletten müssen bei Eingang einen gut lesbaren Deklarationszettel tragen.
5. Preise, Rechnungen und Zahlungen
Die in unserer Bestellung ausgewiesenen Preise sind Festpreise, sofern nicht anders angegeben. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leistungen mit ein, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung auszustellen. Sie sind uns getrennt von der Ware auf dem Postweg zuzuleiten.
Unsere Bestelldaten (Bestellnummer, Bestelldatum, unsere Artikelnummer) sind in jeder Rechnung anzugeben. Ist die Lieferung oder Leistung des Lieferanten umsatzsteuerpflichtig, muss die Lieferantenrechnung den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere des Umsatzsteuergesetzes, genügen.
Rechnungen, die den Anforderungen nach obiger Ziff. 5.3 nicht genügen, setzen die Fälligkeit des Rechnungsbetrags bis zur Erteilung einer den Anforderungen genügenden Rechnung aus (Stundung der Forderung) und setzen nicht die Skontofrist in Gang.
Verzögerungsschäden, die sich durch Nichtbeachtung der Punkte 5.1 und 5.2 ergeben, gehen zu Lasten des Lieferanten.
Die Bezahlung der Rechnung des Lieferers erfolgt - Wareneingang vorausgesetzt - unter Abzug von 3% Skonto innerhalb von 14 Tagen oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug.
Geht die Rechnung später als die Lieferung ein, gelten die Fristen der Zahlungskonditionen ab Rechnungseingang. Geht die Rechnung früher als die Lieferung ein, gelten die Fristen der Zahlungskonditionen ab Wareneingang. Fällt der Fristbeginn auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so beginnen die genannten Fristen mit dem nächstfolgenden Werktag.
Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
Eine Forderungsabtretung ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung, für welche Textform erforderlich ist, zulässig.
6. Compliance, Sicherheit, Umweltschutz, Unfallverhütungsvorschriften
Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001 einrichten und weiter entwickeln. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Für den Fall, dass sich der Lieferant trotz eines entsprechenden Hinweises weiter gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behalten wir uns das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.
Die Lieferungen und Leistungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbedingungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe und den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, z.B. VDE, VDI, DIN, entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.
Der Lieferant ist verpflichtet, den aktuellen Stand der für Komponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Des Weiteren ist der Lieferant verpflichtet, verbotene Stoffe nicht einzusetzen. Vermeidungsstoffe laut den geltenden Gesetzen und Richtlinien sind auf den Spezifikationen durch den Lieferanten anzugeben. Falls zutreffend, sind die Sicherheitsdatenblätter bereits auf den Angeboten oder auf deren Anhängen und bei der jeweiligen Erstbelieferung durch den Lieferanten auf dem Liefer-schein oder als Anhang an den Lieferschein (mindestens in Deutsch und Englisch) abzugeben. Hinweise über Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und Lieferung von Verbotsstoffen sind umgehend unserem Einkauf mitzuteilen. Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung durch uns und müssen beim Abschluss von Lieferverträgen vereinbart werden.
Bei Lieferungen und Erbringen von Leistungen ist der Lieferant alleine für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.
Es wird vorausgesetzt, dass das zu liefernde Produkt den entsprechenden nationalen und inter-nationalen Sicherheitsrichtlinien und Gesetzen, soweit es davon betroffen ist, entspricht. Der Lieferant garantiert, dass die notwendigen Schutzeinrichtungen (auch die am Aufstellort) eingehalten werden, dazu gehören u.a. die UVV, VDE, TÜV- und CE-Bedingungen.
Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem EU-Staat erfolgen ist der Lieferant verpflichtet, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
Der Lieferant verpflichtet sich, im Rahmen der Verordnung EG Nr. 1207/2001 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß deutschem und europäischem Exportkontrollrecht und Zollbestimmungen des Ursprungslandes der Güter ausführlich und schriftlich zu unterrichten. Der Lieferant ist verpflichtet, auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen oder andere notwendige Dokumente beizubringen, die für die Importverzollung von Waren notwendig sind. Etwaige Verzögerungen, die wegen fehlender oder mangelhafter Erklärungen, Auskünfte oder Dokumente des Lieferanten verursacht werden, gehen zu Lasten des Lieferanten.
Importierte Waren aller Art sind verzollt anzuliefern.
Hat sich der Lieferant das Eigentum an den uns gelieferten Waren vorbehalten, so gilt dieser Vorbehalt nur bis zur Bezahlung der jeweils gelieferten Waren, soweit wir nicht durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Eigentümer geworden sind. Verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalte sowie Konzern- oder Kontokorrentvorbehalte erkennen wir nicht an.
An unseren Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und ein etwaiges Urheberrecht vor. Der Lieferant darf sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.
Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder die zu Vertragszwecken gefertigt und uns durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben in unserem Eigentum oder gehen in unser Eigentum über. Sie sind durch den Lieferanten als unser Eigentum kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Die Kosten ihrer Unterhaltung und Reparatur tragen die Vertragspartner - mangels einer anderweitigen Vereinbarung - je zur Hälfte. Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel solcher vom Lieferanten hergestellten Gegenstände oder auf den unsachgemäßen Gebrauch seitens des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind sie allein vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant wird uns unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen. Er ist nach Aufforderung verpflichtet, die Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an uns herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der mit uns geschlossenen Verträge benötigt werden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an diesen Gegenständen ist ausgeschlossen. Eine Vernichtung dieser Gegenstände durch den Lieferanten bedarf unserer ausdrücklichen, vorherigen und schriftlichen Genehmigung.
Verarbeitet der Lieferant das beigestellte Material oder bildet er es um, so erfolgt diese Tätigkeit für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer der hierbei entstandenen neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht uns Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen beigestellten Materials entspricht.
Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung oder deren jeweilige Verwendung keine gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Bei von Dritten geltend gemachten Schadensersatzansprüchen bleibt dem Lieferanten der Nachweis offen, dass er die behauptete Verletzung der Rechte des Dritten nicht verschuldet hat.
10. Mängelansprüche und Rückgriffe
Mit der Abnahme oder Billigung von uns vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche. Die bloße Annahme von Lieferungen oder Leistungen, deren vorübergehende Nutzung oder auch geleistete Zahlungen bewirken weder eine Abnahme noch einen Verzicht auf die uns zustehenden Rechte, insbesondere aus mangelhafter oder verspäteter Lieferung. Empfangsquittungen unserer Warenannahme sind keine Erklärungen über die endgültige Übernahme der gelieferten Ware.
Die Annahme des Vertragsgegenstands erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen; entdeckte Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Mit dem Zugang unserer Mängelanzeige in Textform beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Lieferant unsere Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über unsere Gewährleistungsansprüche verweigert.
Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln, insbesondere die §§ 434 ff. BGB, finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Anforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen. Wir werden den Lieferanten in diesem Fall unverzüglich unterrichten.
Sachmängelansprüche verjähren in 30 Monaten, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang).
Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Sache.
Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instand gesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn es sich um die Behebung eines nur geringfügigen Mangels handelte.
Nehmen wir von uns hergestellte und / oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.
Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.
Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 10.6 und 10.7 tritt die Verjährung in den Fällen der Ziff. 10.10 und 10.11 frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.
11. Wiederholte Leistungsstörungen, Höhere Gewalt
Erbringt der Lieferant im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Mahnung oder schriftlicher Nachfristsetzung durch uns erneut mangelhaft oder schuldhaft verspätet, so sind wir ohne weiteres zum Rücktritt berechtigt, und zwar auch hinsichtlich solcher Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant aus diesem Vertragsverhältnis zukünftig noch an uns zu erbringen verpflichtet ist.
Vereinbaren wir mit dem Lieferanten ein Fixgeschäft oder ergibt sich aus den Umständen, dass die Zeit der Leistungserbringung für uns so wesentlich ist, dass mit der zeitgerechten Leistung das Geschäft stehen und fallen soll, stehen uns die gesetzlichen Rechte, insbesondere nach § 323 BGB ungeschmälert zu.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhergesehene Ereignisse berechtigen uns - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind und eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben.
Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferantenkette nach §§ 478, 479 BGB stehen uns neben den Mangelgewährleistungsansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die wir unserem Kunden schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht nach § 439 Abs.1 BGB wird dadurch nicht eingeschränkt.
Bevor wir einen von unserem Kunden geltend gemachten Gewährleistungsanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Lieferanten benachrichtigen und um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht oder nicht fristgerecht und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Gewährleistungsanspruch auch als von unserem Lieferanten geschuldet.
13. Produkthaftung und Rückruf
Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast für die Fehlerfreiheit des gelieferten Produkts.
Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion, soweit er den Fehler des von ihm gelieferten Produkts zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5.000.000 € pro Personen- oder Sachschaden - pauschal während der Dauer dieses Vertrages, d.h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
Der Lieferant hat für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung verursacht werden können, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Der Lieferant weist uns auf Wunsch die Versicherungen nach.
14. Haftung des Lieferanten
Der Lieferant haftet uns gegenüber für alle Schäden uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
15. Unterlagen und Geheimhaltung
Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen - außer für Lieferungen an uns - nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung darf der Lieferant nur hinweisen, wenn wir uns in Textform damit einverstanden erklärt haben.
Durch den Austausch von Informationen jeglicher Artzwischen uns und dem Lieferanten wird in keinem Fall eine Neuheitsschädlichkeit nach § 3 PatG, Art. 54 des Europäischen Patentübereinkommens sowie entsprechender Bestimmungen der Patentgesetze anderer Länder begründet. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten. Der Lieferant verpflichtet sich, die von uns zugänglich gemachten Informationen nicht missbräuchlich im Sinne des § 3 Abs.4 PatG zu verwenden.
Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und der-gleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.
16. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl
Gerichtsstand ist Murr.
Vertraglicher Erfüllungsort ist Murr.
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
Wir nehmen nicht an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen teil.
17. Sonstiges - Salvatorische Klausel