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Timestamp: 2020-07-08 11:25:40
Document Index: 394987060

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 106', 'Art. 5', 'Art. 61', 'Art. 68']

9C_278/2016 - 2016-07-22 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 9C_851/2012 vom 5. März 2013 E. 2.3.2; 8C_5/2010 vom 24. März 2010 E. 1.2).
3.1. Das kantonale Gericht hat die als wesentlich und erstellt erachteten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse nachvollziehbar dargelegt, und eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Erkenntnisses war möglich (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Daher kann nicht von einer Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
BV sowie Art. 61 lit. h
ATSG (SR 830.1) und Art. 112 Abs. 1 lit. b
BGG abgeleiteten Prüfungs- und Begründungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2; vgl. auch BGE 135 V 353 E. 5.3 S. 357 ff.) gesprochen werden (Urteil 9C_172/2016 vom 27. Mai 2016 E. 3.1).
3.3. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 2). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2
Die hier interessierende vorinstanzliche Beweiswürdigung (E. 3.4.1) beruhte somit auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie bleibt für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1). Folglich war - im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c
ATSG) - die Einholung der gerichtlichen Expertise (im Sinne eines Ober-Gutachtens) angezeigt. Von einem bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt resp. einer unzulässigen "second opinion" (vgl. BGE 141 V 330 E. 5.2 S. 339) im Zusammenhang mit der Expertise des Dr. med. D.________ kann daher keine Rede sein.
3.6.2. Die Vorinstanz hat nicht offensichtlich unrichtig und daher verbindlich (E. 1) festgestellt, das impulsive Verhalten des Versicherten erreiche einen Schweregrad, welcher mit der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung vereinbar sei. Zudem hat sie zutreffend (vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281 mit Hinweis; SVR 2014 IV Nr. 1 S. 1, 9C_228/2013 E. 4.1.4) darauf verwiesen, dass letztlich nicht die diagnostische Einordnung eines Gesundheitsschadens - als "impulsive Persönlichkeitsstörung" (Gutachten des Dr. med. D.________), "andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom" (Bericht des Psychiatriezentrums E.________ vom 21. Dezember 2007 oder "agitierte Komponente im Rahmen einer schweren depressiven Störung" (Gutachten der Frau Dr. med. B.________; vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4 S. 13) - entscheidend ist, sondern dessen konkrete Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Ausserdem steht die Notwendigkeit einer zehnminütigen Pause während der Exploration durchaus im Zusammenhang mit der Persönlichkeitsproblematik: Der Versicherte war nach Darstellung des Gutachters infolge eines "impulsiven emotionalen Ausbruchs" "einen Moment lang nicht in der Lage, das Gespräch fortzusetzen", konnte sich aber in
der Pause "ein wenig" beruhigen. Diese Unterbrechung war zudem nicht (allein) ausschlaggebend für die Einschätzung des Gerichtsexperten, was sich auch aus den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung ergibt.
4.1. Nach Art. 61 lit. g
ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Dabei erscheint das Abstellen auf die den jeweiligen Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote des Rechtsvertreters grundsätzlich als sachgerecht (Urteil 9C_178/2011 vom 20. Mai 2011 E. 3.4.3). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht überlassen (Art. 61
Ingress ATSG).
Das Bundesgericht hebt die Festsetzung eines Anwaltshonorars nur auf, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst. Die entsprechende Rüge hat dabei den qualifizierten Anforderungen von Art. 106 Abs. 2
BGG zu genügen (SVR 2016 IV Nr. 14 S. 43, 8C_11/2016 E. 3.2 mit Hinweis; Urteile 9C_670/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.2; 9C_787/2014 vom 7. Juli 2015 E. 5.2).
4.2. Die Vorinstanz hat klar dargelegt, dass der Aufwand in einer Kostennote detailliert ausgewiesen worden war und welche darin enthaltenen Posten sie im Einzelnen nicht anerkannt hat. Somit war für die Verwaltung eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides möglich (vgl. E. 3.1; SVR 2015 IV Nr. 30 S. 92, 9C_598/2014 E. 6.3), selbst wenn die Honorarnote für die Rechtsvertretung des Versicherten der IV-Stelle nicht zugestellt wurde. Diese macht im Übrigen auch nicht geltend, diesbezüglich überhaupt Akteneinsicht verlangt zu haben (vgl. Art. 5 Abs. 3
4.3. Die Beschwerdeführerin rügt in materieller Hinsicht lediglich, der vorinstanzlich anerkannte Aufwand von 22 Stunden für das Beschwerdeverfahren sei zu hoch. Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht resp. in Willkür verfallen sein soll (vgl. E. 4.1), wird damit nicht (substanziiert) vorgetragen. Solches ist auch nicht ersichtlich, ist doch bereits anhand der Zahl der von der Vorinstanz produzierten Aktenstücke und der Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens ein eher überdurchschnittlicher Prozessaufwand ausgewiesen. Daran ändert nichts, dass der Rechtsvertreter schon im Verwaltungsverfahren tätig war. Die Berücksichtigung eines Aufwandes von 22 Stunden ist mit den Vorgaben von Art. 61 lit. g
ATSG vereinbar. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet.
BGG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1
Entscheid : 9C_278/2016
124-V-180 • 125-V-351 • 129-I-8 • 132-I-42 • 132-V-393 • 133-II-249 • 133-III-439 • 134-I-83 • 134-V-231 • 135-II-145 • 135-V-353 • 136-V-279 • 137-V-210 • 141-V-330
5A_368/2007 • 8C_11/2016 • 8C_159/2014 • 8C_5/2010 • 8C_914/2013 • 9C_172/2016 • 9C_178/2011 • 9C_228/2013 • 9C_278/2016 • 9C_397/2015 • 9C_570/2007 • 9C_598/2014 • 9C_65/2012 • 9C_670/2015 • 9C_787/2014 • 9C_794/2012 • 9C_851/2012 • I_865/06
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