Source: https://www.damm-legal.de/lg-mannheim-zur-schutzfaehigkeit-von-werbeslogans
Timestamp: 2019-10-21 22:36:37
Document Index: 342204592

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 18', '§ 823', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 14']

LG Mannheim: Zur Schutzfähigkeit von Werbeslogans › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Mannheim: Zur Schutzfähigkeit von Werbeslogans
LG Mannheim, Urteil vom 11.12.2009, Az. 7 O 343/08
§ 97 Abs. 2 UrhG; § 9 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 10 u. Nr. 11 UWG, § 18 UWG
Das LG Mannheim hat entschieden, dass ein Werbeslogan nur dann als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt ist, wenn er einen hinreichenden schöpferischen Grad der Eigentümlichkeit aufweist und damit eine Durchschnittsgestaltung überragt. Vorliegend wurde dies für den Slogan „Thalia verführt zum Lesen“ verneint. Auch ein wettbewerbsrechtlicher Vorlagenschutz komme nicht in Betracht, da Vorlagen nur konkret in Gegenständen verkörperte oder abstrakt in Beschreibungen oder Zeichnungen dargestellte Hilfsmittel seien, mit deren vorbildgetreuen Einsatz bei der Anfertigung neue Produkte bzw. Waren erstellt werden könnten. Zum Volltext der Entscheidung:
Vertragliche Ansprüche stehen zwischen den Parteien nach der Ablehnung des Angebots der Klägerin vom 13.03.2007 durch die Beklagte am 20.03.2007 nicht im Streit und wurden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.
Ein Anspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG scheidet sowohl hinsichtlich der Werbekonzeption als Ganzes mangels Übernahme durch die Klägerin (a.) als auch bezogen auf den Slogan „T… verführt zum Lesen“ infolge fehlender urheberrechtlicher Schutzfähigkeit (b.) aus.
Die Kammer kann die von den Parteien aufgeworfene Rechtsfrage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werbekonzepten (eine solche wohl bejahend Schricker, Der Urheberrechtsschutz von Werbeschöpfungen, Werbeideen, Werbekonzeptionen und Werbekampagnen , GRUR 1996, 815; ablehnend dagegen Hertin, Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werbeleistungen unter besonderer Berücksichtigung von Werbekonzeptionen und Werbeideen , GRUR 1997, 799) dahinstehen lassen, da die Beklagte das mit Anlage K2 von der Klägerin vorgelegte Werbekonzept nicht (komplett) übernommen hat.
Hinsichtlich des unstreitig zusammen mit der Idee der Verwendung von Personenfotografien in unterschiedlichen Situationen von der Beklagten übernommenen Slogans „T… verführt zum Lesen“ kommt ein Anspruch mangels Schutzfähigkeit nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 UrhG nicht in Betracht.
Zwar ist auch für einen Werbeslogan grundsätzlich ein Schutz als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG denkbar, da hierunter nicht nur rein literarische oder wissenschaftliche Sprachwerke, sondern auch Schöpfungen des praktischen und geschäftlichen Lebens fallen (vgl. Erdmann, Schutz von Werbeslogans , GRUR 1996, 550), allerdings hängt auch hier die Schutzfähigkeit von der Erfüllung der Anforderungen an den Werkbegriff nach § 2 Abs. 2 UrhG ab.
An der hierfür erforderlichen persönlichen geistigen Schöpfung, d.h. der Individualität des Werkes mangelt es im vorliegenden Fall.
Alleine aus der Verwendung der aus der griechischen Mythologie bekannten ‚T…‘ als derjenigen der neun Musen, die für die komische Dichtung und die Unterhaltung stand und später als Beschützerin aller Theaterspielstätten angesehen wurde (vgl. , kann die Individualität nicht gefolgert werden, da ‚T…‘ auch Firmenbestandteil der die neu zu eröffnende Filiale betreibenden Gesellschaft ist und daher für beide Parteien vor dem Hintergrund der Expansionsbemühungen der Buchhandelskette klar war, dass die ‚corporate identity‘ auch im Werbekonzept ihren Niederschlag finden musste.
Ansprüche aus § 9 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 10 bzw. Nr. 11, § 18 UWG scheiden ebenfalls aus.
Die Klägerin hat keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 18 UWG, da der übernommene Werbeslogan (auch in Kombination mit den – im übrigen nicht identischen – Fotos aus dem Konzept) keine Vorlage im Sinne von § 18 UWG darstellt.
Die Frage wird – soweit ersichtlich – in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet.
Die Kammer schließt sich der erstgenannten Auffassung an.
Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm fallen unter Vorlagen im Sinne von § 18 UWG nach Ansicht der Kammer nur konkret in Gegenständen verkörperte oder abstrakt in Beschreibungen oder Zeichnungen dargestellte Hilfsmittel, mit deren vorbildgetreuen Einsatz bei der Anfertigung neue Produkte bzw. Waren erstellt werden können; die Vorlagen müssen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch überhaupt erst die Ausführung in der beabsichtigten Art und Weise ermöglichen (so schon das Reichsgericht, Urteil vom 2.02.1912 – IV 1175/11 – RGSt 45, 385).
Das von den Verfechtern der Gegenansicht stets zitierte Urteil des Kammergerichts (09.06.1987 – 5 U 6153/85 – GRUR 1988, 702 „Corporate Identity“) enthält neben dem Verweis auf obige Reichsgerichtsentscheidung ansonsten keine Begründung für das Unterfallen eines Werbeslogans unter § 18 UWG. Das Reichsgericht liefert bei näherer Betrachtung mit der Wiedergabe des Gesetzeszwecks (Begründung zu §§ 14-17 des Regierungsentwurfs, Drucksachen des Reichstages, 12. Legislaturperiode, I. Session, 1907/09, Nr. 1109 S. 22) vielmehr Grund zu der Annahme, dass es dem historischen Gesetzgeber allein um das Schließen von Strafbarkeitslücken in der damaligen Stickerei- und Spitzenindustrie ging, wenn es ausführt, dass „[i]n den Kreisen der Stickerei- und Spitzenindustrie Klage geführt worden sei über den Mißbrauch, der von Unternehmern mit den ihnen von den Fabrikanten zur Ausführung von Aufträgen übergebenen Schablonen getrieben werde. Diese Unternehmer benutzten die Schablonen zur Herstellung von Waren, die sie zum Schaden der Auftraggeber auf eigene Rechnung vertrieben. Es werde berichtet, dass Aufkäufer die Betriebsräume der Lohnmaschinenbesitzer besuchten, von den dort für den Fabrikanten in Arbeit befindlichen Spitzen und Stickereien die ihnen am gangbarsten erscheinenden auswählten und diese von dem Unternehmer mit der Schablone der Fabrikanten ausführen ließen. Ähnliche Missbräuche kämen auch auf anderen Industriegebieten vor. Solchen Verfehlungen gegen Treu und Glauben müsse entgegengetreten werden.“
Zwar ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen und im Einzelfall (hier: wegen der in der Dienstleistungsgesellschaft immens gestiegenen Bedeutung von unkörperlichen Werten wie z.B. Werbeslogans) auch wünschenswert, ältere und daher naturgemäß in anderen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verabschiedete Gesetze den aktuellen wirtschaftlichen Realitäten anzupassen, allerdings kommt diese Aufgabe dort, wo es für eine bestimmte Auslegung einer Norm weder in deren Wortlaut noch in der Historie eine Stütze gibt, dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber zu.