Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.03.2000&Aktenzeichen=C-355/98
Timestamp: 2013-06-19 22:04:10
Document Index: 32007742

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 09.03.2000 - C-355/98 Volltextver�ffentlichungen (4)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Bewachungs- und Sicherheitsdienste - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung - Verpflichtung juristischer Personen, eine betriebliche Niederlassung im Inland zu haben - Verpflichtung der F�hrungskr�fte und Arbeitnehmer, im Inland zu wohnen - Erfordernis eines Ausweises nach nationalem Recht
1 Vertragsverletzungsverfahren - Pr�fung der Begr�ndetheit durch den Gerichtshof - Ma�gebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzten Frist - [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]] -
Slg. 2000, I-1221
EuZW 2000, 344
DVBl 2000, 891
NZA-RR 2000, 431
Wird zitiert von ... (51) EuGH, 13.12.2007 - C-465/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - …Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass sich die in den Art.�45 Abs.�1 EG und 55 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf T�tigkeiten beschr�nken muss, die als solche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Aus�bung �ffentlicher Gewalt darstellen (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 35, vom 9. M�rz 2000, Kommission/Belgien, C-355/98, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 25, und vom 31. Mai 2001, Kommission/Italien, C-283/99, Slg. 2001, I-4363, Randnr. 20).Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass die T�tigkeit der Bewachungs- oder Sicherheitsunternehmen normalerweise keine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Aus�bung �ffentlicher Gewalt darstellt (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 26, und vom 31. Mai 2001, Kommission/Italien, Randnr. 20).Wie bei allen Abweichungen von einem Grundprinzip des Vertrags ist jedoch auch bei der Berufung auf die �ffentliche Ordnung eine enge Auslegung geboten (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 28 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Nach st�ndiger Rechtsprechung stellt die Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen im Inland von der Erteilung einer beh�rdlichen Erlaubnis abh�ngig macht, eine Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art.�49�EG dar (vgl. u.�a. Urteile vom 9. August 1994, Vander Elst, C-43/93, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 15, Kommission/Belgien, Randnr. 35, vom 7. Oktober 2004, Kommission/Niederlande, C-189/03, Slg. 2004, I-9289, Randnr. 17, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, C-134/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 23).Indem die italienischen Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall f�r die Erteilung einer Lizenz nicht die Ber�cksichtigung der Verpflichtungen vorsehen, denen der grenz�berschreitende Dienstleistungserbringer im Mitgliedstaat seiner Niederlassung bereits unterliegt, gehen sie �ber das hinaus, was zur Erreichung des vom nationalen Gesetzgeber verfolgten Ziels, eine strenge Kontrolle der in Frage stehenden T�tigkeiten zu gew�hrleisten, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 38, vom 29. April 2004, Kommission/Portugal, C-171/02, Slg. 2004, I-5645, Randnr. 60, Kommission/Niederlande, Randnr. 18, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, Randnr. 25).Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung das Erfordernis, dass ein Bewachungsunternehmen seine Gesch�ftsniederlassung in dem Mitgliedstaat haben muss, in dem die Dienstleistung erbracht wird, dem freien Dienstleistungsverkehr geradewegs zuwiderl�uft, da es die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Staat durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Dienstleistungserbringer unm�glich macht (vgl. u.�a. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 27, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, Randnr. 43 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik - …(8) �- Urteil vom 9. M�rz 2000 in der Rechtssache C-355/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221, Randnrn. 37 f.).(27) �- Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 220/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20); Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fu�note 6, Randnr. 52); Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fu�note 8, Randnr. 27).(28) �- Urteil Kommission/Spanien (zitiert in Fu�note 18, Randnrn. 35 bis 39); Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fu�note 8, Randnrn. 24 bis 26); Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fu�note 18, Randnrn. 20 und 22).(29) �- Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fu�note 8, Randnr. 29).(31) �- Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fu�note 8, Randnrn. 37 f.).(36) �- Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fu�note 8, Randnrn. 39 f.).
EuGH, 07.10.2004 - C-189/03 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der …Insbesondere ber�cksichtige die fragliche nationale Regelung nicht die Verpflichtungen, denen die Dienstleistungserbringer bereits in ihrem Niederlassungsmitgliedstaat nachkommen m�ssten (vgl. Urteil vom 9. M�rz 2000 in der Rechtssache C-355/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221), und habe ungerechtfertigte zus�tzliche Kosten zur Folge (vgl. Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofes stellt eine nationale Regelung, die die Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen im Inland von der Erteilung einer beh�rdlichen Erlaubnis abh�ngig macht, eine Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Artikel 49 EG dar (vgl. u.�a. Urteile Vander Elst, Randnr. 15, und Kommission/Belgien, Randnr. 35).Der Gerichtshof hat in Bezug auf Regelungen, die den von der Kommission mit ihrer ersten R�ge beanstandeten Regelungen entsprechen, und angesichts eines dem Verteidigungsvorbringen der niederl�ndischen Regierung �hnlichen Vorbringens entschieden, dass eine solche Beschr�nkung nicht gerechtfertigt sein kann, weil sie, indem sie eine Ber�cksichtigung der Verpflichtungen ausschlie�t, denen der grenz�berschreitende Dienstleister in seinem Herkunftsmitgliedstaat unterliegt, jedenfalls �ber das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Zweckes, eine strenge Kontrolle dieser T�tigkeiten zu gew�hrleisten, erforderlich ist (Urteile Kommission/Belgien, Randnrn. 36 bis 38, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-171/02, Kommission/Portugal, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 60).Diese Voraussetzung sei unverh�ltnism��ig, da diese abgeordneten Bediensteten jedenfalls bereits im Besitz eines vom Herkunft smitgliedstaat ausgestellten Personalausweises oder Reisepasses seien (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 40).Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich hierzu, dass die Verpflichtung der Bediensteten eines privaten Sicherheitsdienstes und einer Detektei, im Besitz eines Ausweises sein zu m�ssen, der von den Beh�rden des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, in dem die Dienstleistung erbracht wird, ebenfalls als Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs anzusehen ist, soweit die mit der Ausstellung eines solchen Ausweises verbundenen Formalit�ten die Erbringung grenz�berschreitender Dienstleistungen verteuern k�nnen (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 39).Zu der Frage, ob diese Ma�nahme durch die von der niederl�ndischen Regierung geltend gemachte Notwendigkeit des Schutzes der B�rger gerechtfertigt sein kann, f�hrt die Kommission zu Recht aus, dass die Besch�ftigten der betreffenden Unternehmen, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, jedenfalls im Besitz eines Personalausweises oder eines Reisepasses sein m�ssen und dass diese Dokumente zur Bestimmung ihrer Identit�t ausreichen (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 40).
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03 Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier Dienstleistungsverkehr …(3) �- Urteil vom 9. M�rz 2000 in der Rechtssache C-355/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221).(27) �- Zur ersten und zweiten R�ge vgl. insbesondere das Urteil Kommission/Portugal (zitiert in Fu�note 5, Randnrn. 41 bis 44 und 53 bis 57), zur f�nften R�ge insbesondere das Urteil Kommission/Niederlande (zitiert in Fu�note 6, Randnrn. 17 bis 20 und 31), �hnlich auch die Urteile Kommission/Belgien (zitiert in Fu�note 3, Randnrn. 35 bis 38) und Kommission/Portugal (zitiert in Fu�note 5, Randnrn. 60 und 61).(59) �- Im selben Sinne das Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fu�note 3, Randnr. 38); �hnlich das Urteil Kommission/Portugal (zitiert in Fu�note 5, Randnr. 66).(64) �- Im selben Sinne das Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fu�note 3, Randnr. 38); �hnlich das Urteil Kommission/Portugal (zitiert in Fu�note 5, Randnr. 66).(65) �- Im selben Sinne die Urteile Kommission/Belgien (zitiert in Fu�note 3, Randnrn. 35 bis 38) und Kommission/Portugal (zitiert in Fu�note 5, Randnr. 66).
EuGH, 07.10.2004 - C-189/02 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
EuGH, 07.02.2002 - C-279/00 Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - …Was insbesondere die "Gr�nde der �ffentlichen Ordnung" anbelange, die zu den in Artikel 46 EG aufgez�hlten Gr�nden des Allgemeininteresses geh�rten und auf die sich die italienische Regierung in ihrer Antwort auf das Aufforderungsschreiben berufe, sei darauf hinzuweisen, dass der Begriff der �ffentlichen Ordnung eng ausgelegt werden m�sse (vgl. Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 24, und vom 9. M�rz 2000 in der Rechtssache C-355/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 28).Jedenfalls setze der R�ckgriff auf diesen Begriff �ber die soziale St�rung, die jedem Gesetzesversto� innewohne, hinaus die Existenz einer tats�chlichen und hinreichend schweren Gef�hrdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft ber�hre (vgl. u. a. Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-350/96, Clean Car Autoservice, Slg. 1998, I-2521, Randnr. 40, und Kommission/Belgien, Randnr. 28).17 Um �ber die Begr�ndetheit der ersten R�ge der Kommission entscheiden zu k�nnen, ist zun�chst festzustellen, dass das Erfordernis, dass Zeitarbeitsunternehmen, die in Italien ans�ssigen Nutzern Arbeitskr�fte zur Verf�gung stellen wollen, ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung im Inland errichten m�ssen, dem freien Dienstleistungsverkehr direkt zuwiderl�uft, da es die Erbringung von Dienstleistungen in dem besagten Mitgliedstaat durch Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten unm�glich macht (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 27, und vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-263/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4195, Randnr. 20).34 Indem jedoch Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 196/97 vorschreibt, dass alle Unternehmen die dort vorgesehene Sicherheit stellen m�ssen, um die in Italien zur Aus�bung der T�tigkeit der Zeitarbeitsvermittlung erforderliche Genehmigung zu erhalten, schlie�t es diese Vorschrift aus, dass ihrer Zielsetzung nach vergleichbaren Verpflichtungen Rechnung getragen wird, denen der Dienstleistende bereits in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ans�ssig ist (vgl. au�er den genannten Urteilen Kommission/Belgien, Randnr. 38, und Kommission/Italien, Randnr. 24, Urteil vom 9. M�rz 2000 in der Rechtssache C-358/98, Kommission/Italien, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 13).
EuGH, 29.05.2001 - C-263/99 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - …20 Zur zweiten R�ge der Kommission ist erstens festzustellen, dass das Erfordernis, dass Staatsangeh�rige anderer Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, die T�tigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von Bef�rderungsmitteln in Italien auszu�ben, ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben m�ssen, dem freien Dienstleistungsverkehr direkt zuwiderl�uft, da es die Erbringung von Dienstleistungen in Italien durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Personen unm�glich macht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. M�rz 2000 in der Rechtssache C-355/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 27).21 Au�erdem stellt nach st�ndiger Rechtsprechung eine nationale Regelung, die unter Androhung von Strafe die Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Person im Inland von der Erteilung einer beh�rdlichen Erlaubnis abh�ngig macht, eine Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Artikel 59 des Vertrages dar (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 35).23 Der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrages darf n�mlich nur durch Regelungen beschr�nkt werden, die durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und f�r alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats t�tigen Personen oder Unternehmen gelten, soweit dieses Interesse nicht durch die Vorschriften gesch�tzt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ans�ssig ist (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 37).24 Indem es verlangt, dass alle Personen dieselben Voraussetzungen erfuellen, um eine f�r die Aus�bung der T�tigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von Bef�rderungsmitteln in Italien erforderliche beh�rdliche Genehmigung zu erhalten, schlie�t es das Gesetz Nr. 264/91 aus, die Verpflichtungen zu ber�cksichtigen, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ans�ssig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 38).
EuGH, 21.10.2003 - C-317/01 Assoziation EWG-T�rkei - Auslegung von Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls …111 Eine Beschr�nkung des in Artikel 59 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Artikel 49 EG) verankerten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs stellt eine nationale Regelung nach st�ndiger Rechtsprechung dann dar, wenn sie die Erbringung von Dienstleistungen durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen im Inland von der Erteilung einer beh�rdlichen Erlaubnis wie einer Arbeitserlaubnis abh�ngig macht (vgl. Urteile vom 27. M�rz 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portuguesa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 12, vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, S�ger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 14, vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 15, und vom 9. M�rz 2000 in der Rechtssache C-355/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 35).
EuGH, 31.05.2001 - C-283/99 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - …8 Unter Berufung insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717) und vom 9. M�rz 2000 in der Rechtssache C-355/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221) tr�gt die Kommission vor, die sich aus den Artikeln 55 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 EG und 55 EG) ergebenden Rechtfertigungen f�nden auf die T�tigkeiten privater Sicherheitsdienste keine Anwendung, weil die privaten Sicherheitsunternehmen und die vereidigten privaten Wachleute nicht direkt und spezifisch an der Aus�bung �ffentlicher Gewalt beteiligt seien.20 Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass sich diese Ausnahmeregelung auf T�tigkeiten beschr�nken muss, die als solche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Aus�bung �ffentlicher Gewalt darstellen (vgl. u. a. die erw�hnten Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 35, und Kommission/Belgien, Randnr. 25).Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass die T�tigkeit der Bewachungs- oder Sicherheitsunternehmen normalerweise keine direkte und spezifische Beteiligung an der Aus�bung der �ffentlichen Gewalt darstellt (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 26; vgl. auch Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 39).
EuGH, 20.05.2001 - C-263/99 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - …[20] Zur zweiten R�ge der Kommission ist erstens festzustellen, dass das Erfordernis, dass Staatsangeh�rige anderer Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, die T�tigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von Bef�rderungsmitteln in Italien auszu�ben, ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben m�ssen, dem freien Dienstleistungsverkehr direkt zuwiderl�uft, da es die Erbringung von Dienstleistungen in Italien durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Personen unm�glich macht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. M�rz 2000 in der Rechtssache C-355/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 27).[21] Au�erdem stellt nach st�ndiger Rechtsprechung eine nationale Regelung, die unter Androhung von Strafe die Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Person im Inland von der Erteilung einer beh�rdlichen Erlaubnis abh�ngig macht, eine Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheitim Sinne von Artikel 59 des Vertrages dar (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 35).[23] Der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrages darf n�mlich nur durch Regelungen beschr�nkt werden, die durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und f�r alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats t�tigen Personen oder Unternehmen gelten, soweit dieses Interesse nicht durch die Vorschriften gesch�tzt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ans�ssig ist (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 37).[24] Indem es verlangt, dass alle Personen dieselben Voraussetzungen erf�llen, um eine f�r die Aus�bung der T�tigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von Bef�rderungsmitteln in Italien erforderliche beh�rdliche Genehmigung zu erhalten, schlie�t es das Gesetz Nr. 264/91 aus, die Verpflichtungen zu ber�cksichtigen, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ans�ssig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 38).
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-263/99 Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07 Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrunds�tze - Teilzeit- und …
EuGH, 29.04.2004 - C-171/02 Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG - Richtlinie 92/51/EWG - …
EuGH, 15.01.2002 - C-439/99 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versto� gegen die Artikel 52 und 59 …
EuGH, 20.02.2001 - C-205/99 Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Erteilung und Aufrechterhaltung …
EuGH, 17.07.2008 - C-389/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 49 EG - …
Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-279/00 EuGH, 29.11.2007 - C-393/05 Landwirtschaftliche Erzeugnisse des �kologischen Landbaus - Private …
Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-389/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 49 EG - …
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07 Polen sollen hier nicht nur f�r deutsche Firmen arbeiten d�rfen // …
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2001 - C-439/99 Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-193/05 Vertragsverletzung - Richtlinie 98/5/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates …
Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-232/99 OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2006 - 7 B 13.05 Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-52/08 Vertragsverletzungsverfahren - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2005/36 - …
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-493/99 Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-421/98 Was ist dejure.org?