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Timestamp: 2018-06-24 05:34:32
Document Index: 8832227

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 823', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

OLG Koblenz, 12 U 948/02: OLG Koblenz: billige entschädigung, halter, verkehrsunfall, fahrspur, geschwindigkeit, schmerzensgeld, fahrzeugführer, teilklage, fahrbahn, gefährdungshaftung
Urteil des OLG Koblenz vom 22.09.2003, 12 U 948/02
12 U 948/02
OLG Koblenz: billige entschädigung, halter, verkehrsunfall, fahrspur, geschwindigkeit, schmerzensgeld, fahrzeugführer, teilklage, fahrbahn, gefährdungshaftung
Billige entschädigung, Halter, Verkehrsunfall, Fahrspur, Geschwindigkeit, Schmerzensgeld, Fahrzeugführer, Teilklage, Fahrbahn, Gefährdungshaftung
1. Bei der Klage auf Zahlung eines "Schmerzensgeldvorschusses" handelt es sich nicht um eine verdeckte Teilklage, wenn die Auslegung ergibt, dass davon nur unvorhersehbare künftige immaterielle Schäden abgegrenzt werden. 2. § 8a Abs. 1 Satz 1 StVG a.F. lässt die Haftung des Fahrzeugführers und -halters nach dem Straßenverkehrsgesetz für Personenschäden der Insassen beim Verkehrsunfall entfallen, aber nicht deren Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Insoweit bedarf es des Nachweises eines Verschuldens.
12 U 948/02 am 22.09.2003
4 O 165/01 Matysik, Amtsinspektor,
LG Trier als Urkundsbeamter der
W……. L…..,
1.D….. K….,
2.E….. Schadenversicherung AG,
auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2003
Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juni 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen fallen dem Kläger zur Last.
I. Die Parteien streiten um den Ersatz der Schäden, die der Kläger bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, der sich am 12. Oktober 2000 gegen 22.00 Uhr auf der Bundesstraße .. bei B……. ereignet hat. Der Beklagte zu 1. war im Unfallzeitpunkt Halter und Fahrer des Pkw VW, der bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversichert ist; der Kläger war sein Beifahrer. Das Fahrzeug fuhr in Richtung N………, als ihm hinter einer Kuppe auf bewaldeter Strecke in einer Linkskurve das Fahrzeug eines unbekannt gebliebenen Fahrzeugführers mit aufgeblendeten Scheinwerfern - aus der Perspektive der Parteien des Rechtsstreits auf ihrer Fahrspur - entgegenkam. Deshalb wich der Erstbeklagte aus und kam von der Fahrbahn ab; sein Fahrzeug überschlug sich. Der Kläger erlitt ein Halswirbelsäulensyndrom und Schnittverletzungen.
Der Kläger hat die Zahlung eines „Schmerzensgeldvorschusses" nebst Zinsen, ferner die Feststellung der gesamtschuldnerischen Ersatzpflicht der Beklagten für alle künftigen Schäden aus dem Unfallereignis erstrebt. Die Beklagten haben dagegen die Auffassung vertreten, die Klage sei hinsichtlich des Schmerzensgeldantrags unbestimmt und im Übrigen unbegründet. Das Landgericht hat dem Feststellungsantrag hinsichtlich der künftigen materiellen Schäden stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen.
II. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das gleichfalls zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat dagegen
1. Allerdings ist der Klageantrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nicht unbestimmt. Bei Ansprüchen, die auf eine billige Entschädigung gerichtet sind, ist die Anbringung unbezifferter Anträge zulässig. Um § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, muss der Kläger nur die Größenordnung des geltend gemachten Betrages angeben (BGHZ 132, 341, 350; 140, 335, 341; BGH NJW 2002, 3769, 3770 f.). Dem ist dadurch Rechnung getragen worden, dass das Schmerzensgeld mit einer „Höhe von mindestens 6000,00 DM" beziffert wurde (Bl. 3 GA). Bei der Klage auf Zahlung eines „Schmerzensgeldvorschusses“ handelt es sich auch nicht um eine verdeckte Teilklage. Freilich kommt ein „Schmerzensgeldvorschuss“ im Wortsinn als Klagegegenstand nicht in Frage. Verlangt, wie hier, der Kläger aufgrund einer Körperverletzung die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, so wird der Streitgegenstand maßgeblich von dem zur Anspruchsbegründung vorgetragenen Verletzungstatbestand geprägt. Durch den zum Ausgleich des immateriellen Schadens zuerkannten Betrag sollen daher alle diejenigen Verletzungen und Beschwerden des Klägers abgegolten werden, die sich aus dem Streitstoff ergeben, den die Prozessparteien dem Gericht in der letzten mündlichen Verhandlung zur Beurteilung unterbreitet haben und auf den der Kläger sein Schmerzensgeldbegehren gestützt hat. Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten oder nicht erkennbar waren und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt geblieben sind, werden von der vom Gericht ausgesprochenen Rechtsfolge nicht umfasst und können die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld bilden (BGHZ 18, 149, 167). Davon sollte der Klageantrag auf Zahlung eines „Schmerzensgeldvorschusses“ hier aber nicht abweichen. Das wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt. Es geht dem Kläger nur um eine von der Klage auf Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für künftige immaterielle Schäden zu unterscheidende Forderung.
Aus der zugleich vorliegenden Eigenschaft des Klägers nicht nur als Halter, sondern auch als Fahrzeugführer folgt nichts anderes, weil Halter und Fahrer nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG a.F. im gleichen Umfang haften. § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG a.F. verweist auf die §§ 7 – 15 StVG; davon ist § 8a Abs. 1 Satz 1 StVG a.F. umfasst (vgl. Kunschert, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., 25. Kap. Rn. 252; für den Haftungsausschluss nach § 8 StVG a.F. ebenso BGH VersR 1977, 228 f.).
b) § 8a Abs. 1 Satz 1 StVG a.F lässt die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz für Personenschäden der Insassen entfallen, aber nicht deren Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB (vgl. Kunschert a.a.O. Rn. 254). Für eine solche Haftung fehlt es indes bereits nach dem unstreitigen Sachverhalt an einem Verschulden des Erstbeklagten. Der Kläger hat eingeräumt, es sei ein Fahrzeug entgegengekommen und er sei geblendet worden (Bl. 115 f GA). Auch der Erstbeklagte hat von einer Blendung durch das entgegenkommende Fahrzeug nach Überqueren einer Anhöhe gesprochen und betont, er sei sich sicher, dass das fremde Fahrzeug ihm auf seiner Fahrspur entgegengekommen sei (Bl. 116 GA); dem ist vom Kläger nicht widersprochen worden. Danach ist der Unfall unstreitig von einem Dritten verursacht und verschuldet worden. Soweit die Berufungsbegründung ‑ ohne Erörterung des Verschuldens eines Dritten ‑ zur ursprünglichen Vortragsversion in der Klageschrift zurückkehrt, allein überhöhte Geschwindigkeit sei die Unfallursache gewesen, kann dadurch das Vorbringen der Parteien nicht revidiert werden. Bei der Prüfung, welcher Stand des Vorbringens erreicht ist, geht das Vorbringen einer Partei demjenigen ihres Prozessbevollmächtigen vor, soweit jedenfalls der Mandant als Beteiligter des Geschehens die bessere
Tatsachenkenntnis hat. Dass ein ‑ gegebenenfalls auch nur mitwirkendes ‑ Verschulden des Erstbeklagten infolge
überhöhter Fahrgeschwindigkeit vorgelegen hätte, ist nicht substantiiert behauptet worden. Zur Höhe der Geschwindigkeit fehlen jegliche Angaben.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
IV. Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 6.000 Euro. Hier wurde der erstinstanzliche Klageantrag auf Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für künftige immaterielle Schäden nicht mehr gestellt. Mit Blick darauf wird der Streitwert hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs anhand der Bezifferung durch den Kläger auf 3.000 Euro und bezüglich des verbliebenen Antrags auf Feststellung der Einstandspflicht für künftige materielle Schäden mit Blick auf die geltend gemachte Besorgnis von Dauerfolgen der Verletzungen für die Berufstätigkeit des Klägers auf weitere 3.000 Euro festgesetzt, zusammen also auf 6.000 Euro. Dem entspricht die Beschwer des Klägers.
V. Für eine Revisionszulassung nach § 543 Abs. 2 ZPO ist kein Raum. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch ist die Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Entscheidung beruht vor allem auf den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls. Eine Divergenz zur sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung ist nicht ersichtlich.