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Timestamp: 2016-10-24 23:40:49
Document Index: 218336596

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66']

8C_820/2013 (31.01.2014)
8C_820/2013 � � Urteil vom 31. Januar 2014
Die 1967 geborene S.________ war vom 1. Januar 2003 bis 1. Juli 2012 als Lebensmittelverk�uferin bei der C.________ GmbH (sp�ter: C.________ GmbH in Liquidation) t�tig. Nach der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses per Ende Juni 2012 meldete sie sich am 24. August 2012 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, unter Hinweis auf ihre arbeitgeber�hnliche Stellung als Gesellschafterin der C.________ GmbH und ihre Stellung als mitarbeitende Ehegattin des einzelzeichnungsberechtigten Gesellschafters und Gesch�ftsf�hrers sowie Liquidators der C.________ GmbH in Liquidation einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. Mai 2013).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 2013 ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 24. August 2012 gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Zudem wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen und im bundesgerichtlichen Verfahren ersucht.
Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden - unter Verweis auf den Einspracheentscheid - die Bestimmung zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen und deren im Betrieb mitarbeitender Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen, die Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236 ff.), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie einen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Arbeitslosenentsch�digung ablehnte.
3.1.�Nachdem sich der f�r die richterliche �berpr�fungsbefugnis massgebende Beurteilungszeitraum (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140) bis zum Erlass des Verwaltungsentscheides (Einspracheentscheid vom 14. Mai 2013) erstreckt, ist die von der Versicherten angef�hrte L�schung der Firma im Handelsregister vom xxx 2013 im vorliegenden Verfahren nicht zu ber�cksichtigen.
3.2.�Im angefochtenen Entscheid verneinte das kantonale Gericht in Best�tigung der Arbeitslosenkasse einen Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentsch�digung zufolge ihrer Eigenschaft als im Betrieb des Ehemannes mitarbeitende Gattin (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG), dem im Zeitpunkt ihrer Anmeldung zum Leistungsbezug als im Handelsregister eingetragener gesch�ftsf�hrender Gesellschafter mit Einzelzeichnungsberechtigung und Liquidator der C.________ GmbH in Liquidation von Gesetzes wegen eine arbeitgeber�hnliche Stellung zukommt. Dies ist mit Blick auf die konstante Rechtsprechung (BGE 123 V 234) nicht zu beanstanden.
3.3.�Die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin, die sich weitestgehend auf die Beurteilung der arbeitgeber�hnlichen Stellung ihres Ehegatten beziehen, sind nicht geeignet, den vorinstanzlichen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen, nachdem im parallel laufenden Verfahren (8C_821/2013) letztinstanzlich die arbeitgeber�hnliche Stellung ihres Ehemannes best�tigt wurde. �berdies gilt festzustellen, dass der Beschwerdef�hrerin in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin der C.________ GmbH in Liquidation mit 50 % Anteil an den Stammanteilen, mithin einer bedeutenden finanziellen Beteiligung, selbst eine arbeitgeber�hnliche Stellung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) zukommt, womit auch aus diesem Grunde kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht.
Soweit die Beschwerdef�hrerin sodann um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren ersucht, ist die Beschwerde, insofern �berhaupt darauf einzutreten ist, ebenfalls abzuweisen. Indem die Vorinstanz mit Blick auf die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung die Beschwerde als aussichtslos beurteilte, kann ihr keine Bundesrechtswidrigkeit vorgeworfen werden.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG - ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begr�ndung - erledigt wird.
6.1.�Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
6.2.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).