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Timestamp: 2018-09-23 02:52:53
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 266', 'BGH']

BGH, 4 StR 486/08: BGH (bank, stgb, aufhebung, nachteil, strafkammer, pos, karte, verurteilung, betrug, verhandlung)
Urteil des BGH vom 18.11.2008, 4 StR 486/08
4 StR 486/08
BGH (bank, stgb, aufhebung, nachteil, strafkammer, pos, karte, verurteilung, betrug, verhandlung)
Bank, Stgb, Aufhebung, Nachteil, Strafkammer, Pos, Karte, Verurteilung, Betrug, Verhandlung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. November 2008 gemäß § 349
Landgerichts Saarbrücken vom 26. Juni 2008 mit den
a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 (Tat zum Nachteil der Bank C. M. ) verurteilt wurde und
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges und versuchten
Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten
verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er
21. Nach den vom Landgericht zum Fall II. 2 getroffenen Feststellungen
eröffneten die gesondert verfolgten K. und C. im Dezember 2006 bei
der Bank C. M. in Frankreich Konten, um mit den ihnen überlassenen
EC-Karten und Schecks „Verwertungsbetrugshandlungen“ zu begehen. Die
durch den Einsatz der EC-Karten (an anderer Stelle werden diese als Kreditkarten bezeichnet) und Schecks herbeigeführten Kontobelastungen bei der C.
M. von mehr als 30.000 € wurden jedoch wegen fehlender Deckung zurückgebucht.
32. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen „Kontoeröffnungsbetrugs“ zum Nachteil der C. M. nicht.
4Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar ein vollendeter Betrug schon dann vorliegen, wenn der Täter unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei
einer Bank ein Konto eröffnet und ihm – antragsgemäß – eine EC-Karte (Eurocheque-Karte) und Schecks ausgehändigt werden (vgl. BGHSt 47, 160, 167
m.w.N.). Jedoch betreffen diese Entscheidungen Fälle, in denen die Kartenzahlung oder die Einlösung des Schecks von der Bank garantiert wurde oder eine
Rückgabe der Lastschrift nicht möglich war (BGH aaO S. 164 f.). Der garantierte Scheckverkehr wurde in seiner gebräuchlichen Form jedoch zum 31. Dezember 2001 aufgegeben (Radtke in MünchKomm-StGB § 266 b Rdn. 8; Baier
ZRP 2001, 454). Seitdem werden EC-Karten (electronic-cash-Karten) im Rahmen unterschiedlicher Zahlungssysteme eingesetzt, überwiegend im sog. POZ-
System, also im elektronischen Lastschriftverfahren, oder im POS-System, bei
dem es unmittelbar zu einer Abbuchung kommt (vgl. Radtke aaO § 266 b Rdn.
9, 11; Cramer in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 29 a, 30). Vor
allem im POZ-System übernimmt die kartenausgebende Bank jedoch anders
als im POS-System regelmäßig keine Garantie für die Zahlung; ein etwaiger
Schaden durch die Kartenbenutzung tritt in diesen Fällen daher nicht bei der
Bank, sondern beim jeweiligen Geschäftspartner ein (BGHSt 47, 160, 171; Fischer StGB 55. Aufl. § 263 Rdn. 34 a, § 266 b Rdn. 6 a, 9).
5Auf welchem Weg im Fall II. 2. die Kontobelastungen bei Zahlungen mittels der EC-Karten erfolgen sollten und erfolgten, hat das Landgericht jedoch
ebenso wenig festgestellt wie bei der Belastung des Kontos mittels der
Schecks. Auch wird nicht mitgeteilt, ob es hierzu etwa infolge eines durch Täuschung erlangten Überziehungskredits oder eines (bei Kontoeröffnung) vorhandenen Guthabens kommen konnte. Dessen bedurfte es jedoch, um überprüfen
zu können, ob – wie die Strafkammer annimmt – bereits mit der Kontoeröffnung
oder der Überlassung der EC-Karten und Schecks die Bank eine Vermögensverfügung vorgenommen hat und bei ihr schon damit eine schadensgleiche
Vermögensgefährdung eingetreten ist (vgl. BGHSt 47, 160, 171).
63. Die deshalb gebotene Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten im
Fall II. 2. zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach sich.
7Für die neue Verhandlung weist der Senat bezüglich der Frage, ob bei
einem Betrug zum Nachteil der C. M. deutsches Strafrecht anzuwenden
ist, auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom
13. Oktober 2008 hin. Ferner wird die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer den Widerspruch aufzuklären oder zu vermeiden haben, der dadurch
entsteht, dass einerseits die Kontoeröffnungen am 12. Dezember 2006 erfolgt
sein sollen (UA 10), während andererseits die Schecks und EC-Karten bereits
zwischen 7. und 12. Dezember 2006 eingesetzt worden sein sollen (UA 11).