Source: https://www.tirol.gv.at/kunst-kultur/landesarchiv/schutzfristen/
Timestamp: 2019-08-19 06:22:40
Document Index: 5283377

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 41', '§ 37']

Schutzfristen | Land Tirol
Bei der Gewährung der Einsichtnahme in Schriftgut, das in jüngerer und jüngster Vergangenheit entstanden ist, sind verschiedenartige Schutzbestimmungen zu beachten.
Diese Schutzbestimmungen bestehen sowohl zugunsten der Organisationseinheit (Behörde, Amt, Dienststelle usw.), von der das Schriftgut stammt, als auch zugunsten der Personen, über die das Schriftgut Informationen enthält.
Ein wesentlicher Inhalt dieser Regelungen liegt im Schutz bestimmter Personen selbst sowie ihres Privat- und Familienlebens. Diese Haltung gründet auf Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) aus dem Jahre 1950, der die Republik Österreich beigetreten ist und die sie in den Verfassungsrang erhoben hat. Einerseits können nämlich Archivbestände der jüngeren Zeit Personen betreffen, die selbst noch am Leben sind, andererseits können Informationen über bereits verstorbene Personen auf Menschen Bezug nehmen, die deren sozialem Umfeld angehörten und ihrerseits noch am Leben sind!
Um nun der Gefahr der Weitergabe solcher Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zu begegnen, haben sich im Laufe der Zeit verschiedene Rechtsinstitute entwickelt, die dem Schutz des Einzelnen dienen. So verpflichtet die österreichische Bundesverfassung zur Amtsverschwiegenheit (Artikel 20 Bundes-Verfassungsgesetz) und enthalten mehrere Gesetze einschlägige Schutzbestimmungen (Datenschutzgesetz, Krankenanstaltengesetz, Personenstandsgesetz, Urheberrechtsgesetz u.a.).
Neben diesen für alle öffentlichen und privaten Archive in Österreich verbindlichen Normen gelten für das Archivgut des Bundes (§ 8 des Bundesarchivgesetzes 1999) sowie in den einzelnen Bundesländern zusätzliche Regelungen für die Einsichtnahme in schutzwürdiges, also der Schutzfrist unterliegendes Schriftgut.
Für das Tiroler Landesarchiv als das Archiv des Landes Tirol sind im Hinblick auf die Wahrung der Schutzfristen auf vorhandene zeitgenössische Archivbestände vor allem folgende Schutzbestimmungen von Bedeutung:
Richtlinien für die Benützung von Beständen des Tiroler Landesarchivs, die seit 2. März 2004in Kraft sind.
Grundlegend wirksam ist hier § 2 (Schutzfrist) mit folgendem Wortlaut:
"(1) Alle im Tiroler Landesarchiv verwahrten Archivalien, die am 1. Jänner des betreffenden Jahres noch nicht 30 Jahre alt sind, dürfen zu amtlichen und nichtamtlichen Zwecken nur im Sinne der §§ 3 und 4 benützt werden, sofern nicht die natürliche oder juristische Person, von welcher die Archivalien stammen, für das betreffende Schrift-, Bild- oder Tongut anderes festgelegt hat oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen andere Schutzfristen gelten. (2) Die Schutzfrist von 30 Jahren richtet sich nach dem in der betreffenden Archivalie enthaltenden jüngsten Schrift-, Bild- und Tongut."
Diese allgemeine Schutzfrist von 30 Jahren betrifft somit alles Archivgut aus der Landesverwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung, etwa die Akten des Amtes der Tiroler Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaften.
Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000).
Artikel 1 (Verfassungsbestimmung) definiert das Grundrecht auf Datenschutz, wobei hier wiederum § 1 Absatz 1 von grundlegender Bedeutung ist; er lautet: "Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind".
Bundesgesetz aus dem Jahre 1983 über die Regelung der Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens (Personenstandsgesetz 1983 - PStG) in der geltenden Fassung.
Von zentraler Bedeutung ist dabei § 41 Absatz 4: "Einschränkungen des Rechtes auf Einsicht und Ausstellung von Urkunden, die sich aus § 37 ergeben, gelten nach Ablauf einer Frist von hundert Jahren seit der Eintragung als aufgehoben, sofern die Eintragung nicht eine lebende Person betrifft".
Dieses Gesetz greift hier auf Grund der Tatsache, dass das Tiroler Landesarchiv Mikrofilme von sämtlichen katholischen Kirchenmatriken (Tauf-, Trau- und Totenbücher) des Bundeslandes Tirol (Diözese Innsbruck und Tiroler Anteil der Erzdiözese Salzburg) verwahrt.
Grundsätzlich festzuhalten ist, dass nach Ablauf der Schutzfrist Archivalien des Tiroler Landesarchivs ohne Genehmigung eingesehen und ausgewertet werden können.
Die nichtamtliche oder private Benutzung von Archivalien innerhalb der Schutzfrist ist jedoch auf Grund der genannten gesetzlichen Bestimmungen nur mit einer Ausnahmegenehmigung zulässig.
Dies betrifft die Einsichtnahme durch Personen für private Zwecke, sofern ein rechtliches Interesse vorliegt, weiters die Einsichtnahme zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung.
Sollten Sie der Schutzfrist unterliegendes Schriftgut des Tiroler Landesarchivs einsehen wollen, wenden Sie sich bitte an uns. Wir informieren Sie gerne über die Möglichkeiten, eine Genehmigung für die Einsichtnahme zu erhalten.