Source: http://dedocz.com/doc/426455/l%C3%B6sungsskizze
Timestamp: 2017-03-25 15:48:05
Document Index: 172282722

Matched Legal Cases: ['Art 129', 'Art 131', 'Art 144', 'Art 8', 'Art 129', 'Art 144', 'Art 3', 'Art 130', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 139', 'Art 17', 'Art 139', 'Art 2', 'Art 17', 'Art 129', 'Art 139', 'Art 129', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 14', 'Art 16', 'Art 16', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 19', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 51', 'Art 132', 'Art 19', 'Art 6']

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F&auml;cher&uuml;bergreifende Modulpr&uuml;fung III am 27.6.2013 - L&ouml;sungsskizze
(Magdalena P&ouml;schl)
1. Was kann Mariam am 21. Mai 2007 gegen die beschriebenen Vorkommnisse unternehmen und
wie stehen ihre Erfolgsaussichten? (25 P, 9 ZP)
a) AuvBZ (8 P, 2 ZP)
– Gegen Mariam werden zun&auml;chst mehrere AuvBZ (Festnahme, erkennungsdienstliche Behandlung,
zweimalige Durchsuchung von Kleidern und Gep&auml;ck) gesetzt, die sie nach Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG,
&sect; 67a Z 2 AVG und &sect; 67c Abs 1 AVG binnen sechs Wochen mit Ma&szlig;nahmenbeschwerde an den UVS
bek&auml;mpfen kann,*
– und zwar, da sich die AuvBZ in Nieder&ouml;sterreich ereignen, beim UVS Nieder&ouml;sterreich (&sect; 67c Abs 1
– Gibt der UVS dieser Beschwerde nicht statt, kann Mariam – da der Instanzenzug dann ersch&ouml;pft ist –
unter Wahrung der Formvorschriften (&sect;&sect; 24, 28 f VwGG, &sect;&sect; 15, 17 f, 82 VfGG) binnen sechs Wochen ab Bescheidzustellung Beschwerde nach Art 131 B-VG an den VwGH bzw nach Art 144 B-VG
an den VfGH erheben,
+ mit jeweils unterschiedlicher Beschwerdebehauptung: Vor dem VwGH kann sie zB eine Verletzung
des Rechts geltend machen, Zwangsakte nur unter den im AsylG vorgesehenen Voraussetzungen dulden zu m&uuml;ssen, vor dem VfGH eine Verletzung ihrer pers&ouml;nlichen Freiheit (PersFrG, Festnahme) und
ihres Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art 8 EMRK, Durchsuchung von Person und Gep&auml;ck; erkennungsdienstliche Behandlung).
– Die Beschwerde hat aber nur teilweise Aussicht auf Erfolg: Da Mariam ohne Aufenthaltsberechtigung
einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, darf sie nach &sect; 47 Abs 1 Z 1 AsylG festgenommen werden, um der Erstaufnahmestelle vorgef&uuml;hrt zu werden,*
– beide Voraussetzungen erlauben nach &sect; 29 Abs 6 Z 1 und &sect; 44 Abs 5 Z 1 und 3 AsylG auch ihre erkennungsdienstliche Behandlung.*
– Auch dass Mariams Kleider und Gep&auml;ck anl&auml;sslich ihrer Festnahme durchsucht wurden, ist dem
Grunde nach in &sect; 44 Abs 2 Z 1 AsylG gedeckt, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie Gegenst&auml;nde bei sich hat, die Aufschluss &uuml;ber ihre Identit&auml;t, Staatsangeh&ouml;rigkeit, ihren Reiseweg oder ihre Fluchtgr&uuml;nde geben k&ouml;nnen,*
– allerdings h&auml;tte Mariam nach &sect; 44 Abs 2 letzter Halbsatz AsylG vor der Durchsuchung aufgefordert
werden m&uuml;ssen, diese Gegenst&auml;nde vorzulegen, was nicht geschehen ist.
– Dass diese Durchsuchung nach ihrer Vorf&uuml;hrung vor der Erstaufnahmestelle Traiskirchen noch einmal
wiederholt wurde, war schon dem Grunde nach rechtswidrig, weil nichts darauf hinweist, dass am
Weg nach Traiskirchen neue, f&uuml;r das Asylverfahren aufschlussreiche Gegenst&auml;nde in Mariams Kleider
und Gep&auml;ck gelangt sein k&ouml;nnten.
+ Da die zweite Durchsuchung vor der Einvernahme erfolgt, findet sie auch keine Deckung in &sect; 44
Abs 3 AsylG.
b) Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz (17 P, 7 ZP)
– Gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes kann Mariam nach Art 129c Z 1 B-VG Beschwerde an den AsylGH erheben,*
– und zwar binnen zwei Wochen (&sect; 22 Abs 3 AsylG iVm &sect; 63 Abs 5 AVG),
– wobei diese Beschwerde nur bei der erstinstanzlichen Beh&ouml;rde, nicht auch beim AsylGH eingebracht
werden kann (&sect; 22 Abs 3 vorletzter Satz AsylG, wonach &sect; 63 Abs 5 letzter Satz AVG nicht gilt).
– Gibt der AsylGH dieser Beschwerde nicht statt, kann Mariam binnen sechs Wochen ab Zustellung der
Entscheidung des AsylGH unter Wahrung der Formvorschriften (&sect;&sect; 15, 17 f, 82 VfGG) gest&uuml;tzt auf
Art 144a B-VG Beschwerde an den VfGH erheben,
+ mit der Behauptung, der Bescheid verletze sie in Art 3 EMRK, weil ihr durch die Abschiebung nach
Afghanistan unmenschliche Behandlung drohe, allenfalls auch wegen Verletzung in ihrem durch das
BVG Rassendiskriminierung gew&auml;hrleisteten Recht auf nichtwillk&uuml;rliche Entscheidung.
+ Beim VwGH kann Mariam die Entscheidung des AsylGH nicht bek&auml;mpfen, weil der VwGH nur f&uuml;r
Beschwerden gegen verwaltungsbeh&ouml;rdliche Bescheide (bzw gegen S&auml;umnis bei der Bescheiderlassung), nicht auch gegen gerichtliche Entscheidungen zust&auml;ndig ist (Art 130 B-VG).
+ Das BAA war zur Entscheidung &uuml;ber Mariams Antrag zust&auml;ndig (&sect; 58 Abs 1 AsylG),
+ auch dass Mariam in der Erstaufnahmestelle zun&auml;chst von einem Sicherheitsorgan zu ihrer Identit&auml;t
und Reiseroute und erst dann von einem Organ des Bundesasylamtes zu den Fluchtgr&uuml;nden einvernommen wurde, entspricht &sect; 19 Abs 1 und 2 AsylG.
– Rechtswidrig war aber die mangelnde Unterst&uuml;tzung, die Mariam durch ihren Rechtsberater erfahren
hat: Indem er ihr nur eine &Uuml;bersetzung des AsylG &uuml;bergeben hat und bei der Einvernahme schweigend
anwesend war, erf&uuml;llte er seine in &sect; 64 Abs 2 AsylG normierte Beratungspflicht nicht.*
– Diese unterlassene Rechtsberatung muss sich das BAA aber nicht als Verfahrensfehler zurechnen lassen, denn der Rechtsberater ist unabh&auml;ngig, untersteht also nicht den Weisungen des BAA (&sect; 66a
Abs 2 AsylG).
– Hinzu kommt, dass Mariam nach &sect; 65 Abs 1 AsylG auf eine beratende Unterst&uuml;tzung durch den
Rechtsberater auch gar keinen Anspruch hat.
+ Daher k&ouml;nnte Mariam die unterlassene Beratung nur der Bundesministerin f&uuml;r Inneres zur Kenntnis
bringen, die den Vertrag mit dem Rechtsberater bei wiederholter und beharrlicher Pflichtverletzung
k&uuml;ndigen kann (&sect; 66a Abs 5 AsylG),
+ was Mariam freilich nichts mehr n&uuml;tzen w&uuml;rde und worauf sie abermals keinen Anspruch hat.
– Ein dem BAA zurechenbarer Verfahrensfehler l&auml;ge allerdings vor, wenn dem BAA die unterlassene
Rechtsberatung aufgefallen w&auml;re und es Mariam dennoch nicht nach &sect; 13a AVG angeleitet h&auml;tte.
– Hinweise darauf h&auml;tte das Organ des BAA bei der Einvernahme gewinnen k&ouml;nnen; immerhin ist der
Rechtsberater hier zwar anwesend, schweigt aber w&auml;hrend der gesamten Befragung.
– Rechtswidrig k&ouml;nnte der Bescheid weiters sein, weil er Mariams Antrag inhaltlich falsch beurteilt:
Nach &sect; 3 Abs 1 AsylG ist Asyl zu gew&auml;hren, wenn glaubhaft ist, dass jemandem im Herkunftsstaat
Verfolgung iSd GFK droht, dh wenn er/sie sich aus wohlbegr&uuml;ndeter Furcht, aus Gr&uuml;nden der Rasse,
Religion, Nationalit&auml;t, Zugeh&ouml;rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, au&szlig;erhalb des Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.*
– Die von Mariam beschriebenen Vorkommnisse, insb die ihr zugef&uuml;gte physische Gewalt, die verbalen
Attacken und sonstigen Erniedrigungen sind gravierend genug, um eine Verfolgung iSd GFK glaubhaft zu machen;
– auch wenn diese Verfolgung von Privaten ausgeht, ist sie dem Staat zuzurechnen, da er diese privaten
Repressalien nicht unterbindet.
– Mariam wird nach ihrem Vorbringen verfolgt, weil sie eine Frau mit westlicher Lebenseinstellung ist;
das k&ouml;nnte den Fluchtgrund der Zugeh&ouml;rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verwirklichen.*
– Die Judikatur versteht darunter eine Gruppe von Personen, die idR einen &auml;hnlichen Hintergrund, &auml;hnliche Gewohnheiten und Status haben und die ohne diese Merkmale nicht verfolgt w&uuml;rden, was bei afghanischen Frauen, die sich den Vorschriften des Islam nicht unterwerfen wollen, angenommen werden kann (und von der Judikatur auch angenommen wird) (aA vertretbar).
+ Vertretbar w&auml;re aber auch, dass Mariams westliche Lebenseinstellung eine „politische Gesinnung“
und damit ebenfalls ein Fluchtgrund iSd GFK ist.
– Wer aufgrund seiner Zugeh&ouml;rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Gesinnung verfolgt wird, muss sich, anders als das BAA annimmt, nicht an die im Verfolgerstaat herrschenden Anschauungen anpassen, sondern hat ein Recht auf internationalen Schutz.
– Selbst wenn die Beh&ouml;rde verkennt, dass Mariam iSd GFK verfolgt wird, h&auml;tte sie Mariam nach &sect; 8
Abs 1 AsylG zumindest subsidi&auml;ren Schutz zuerkennen m&uuml;ssen, weil ihr nach ihrem Vorbringen in
Afghanistan unmenschliche bzw erniedrigende Behandlung und damit eine Verletzung des Art 3
EMRK droht.*
– Indem der Bescheid ungeachtet dessen Mariams Ausweisung f&uuml;r zul&auml;ssig erkl&auml;rt, verletzt er sie zum
einen in ihrem durch das AsylG und die GFK gew&auml;hrleisteten Recht auf Nichtabschiebung, zum anderen in ihrem durch Art 3 EMRK verfassungsgesetzlich gew&auml;hrleisteten Recht, keiner erniedrigenden
Behandlung ausgesetzt zu werden, sodass Mariams Beschwerde vor dem AsylGH und in der Folge
auch vor dem VfGH gute Aussicht auf Erfolg hat.
2. Was hat der Sachbearbeiter nun weiter zu tun? (16 P, 4 ZP)
a) Verfahrensrechtlich
– Das Reiseb&uuml;rogewerbe ist nach &sect; 94 Z 56 GewO iVm &sect; 95 Abs 1 GewO ein Zuverl&auml;ssigkeitsgewerbe;*
– daher muss der Sachbearbeiter pr&uuml;fen, ob Mariam die Antrittsvoraussetzungen f&uuml;r das Reiseb&uuml;rogewerbe erf&uuml;llt und dies bejahendenfalls l&auml;ngstens binnen drei Monaten mit Bescheid feststellen (&sect; 340
Abs 2 GewO), andernfalls w&auml;re das Fehlen der Voraussetzungen mit Bescheid festzustellen und die
Gewerbsaus&uuml;bung zu untersagen (&sect; 340 Abs 3 GewO).*
– Ist der positive Feststellungsbescheid in Rechtskraft erwachsen, muss der Sachbearbeiter Mariam au&szlig;erdem umgehend in das Gewerberegister eintragen (&sect; 340 Abs 2 GewO).
– Die allgemeinen Voraussetzungen f&uuml;r den Gewerbeantritt erf&uuml;llt Mariam zweifellos: Sie ist vollj&auml;hrig
(&sect; 8 Abs 1 GewO), verwirklicht keinen Gewerbeausschlussgrund (&sect; 13 GewO), will ein erlaubtes Gewerbe betreiben (&sect; 15, &sect; 94 Abs 1 Z 56 GewO), hat ihren Wohnsitz in &Ouml;sterreich (&sect; 39 Abs 1 GewO)*
– und ist als Asylberechtigte auch aufenthaltsberechtigt (&sect; 14 GewO iVm &sect; 2 Abs 1 Z 15 AsylG).*
– Auch besteht nach dem Sachverhalt kein Grund daran zu zweifeln, dass Mariam die f&uuml;r das Reiseb&uuml;rogewerbe erforderliche besondere Zuverl&auml;ssigkeit aufweist (&sect; 95 Abs 1 GewO).*
– Da das Reiseb&uuml;rogewerbe ein reglementiertes Gewerbe ist (&sect; 94 Abs 1 Z 56 GewO), muss Mariam
zudem die erforderliche Bef&auml;higung nachweisen, was sie nach dem Sachverhalt eindeutig nicht kann;*
– doch kann sie ihre fehlende Bef&auml;higung durch einen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer supplieren, der seinerseits die f&uuml;r
die Aus&uuml;bung des Gewerbes vorgeschriebenen pers&ouml;nlichen Voraussetzungen erf&uuml;llt und damit insb
auch &uuml;ber die Bef&auml;higung zum Reiseb&uuml;rogewerbe verf&uuml;gt (&sect; 16 Abs 1, &sect; 39 Abs 1 GewO).*
– Luka erf&uuml;llt zwar die allgemeinen Voraussetzungen der &sect;&sect; 8–14 GewO, denn auch er ist vollj&auml;hrig,
vom Gewerbe nicht ausgeschlossen und in &Ouml;sterreich aufenthaltsberechtigt,
– er erf&uuml;llt auch die nach &sect; 18 GewO ma&szlig;geblichen Voraussetzungen des &sect; 1 Abs 1 Z 2 der Bef&auml;higungsnachweise-VO f&uuml;r das Reiseb&uuml;rogewerbe, weil er eine Fachakademie f&uuml;r Tourismus abgeschlossen hat (lit a) und eine einj&auml;hrige einschl&auml;gige Praxis im Reiseb&uuml;ro seines Vaters vorweisen kann
(lit b).*
– Er hat seinen Wohnsitz aber in Bosnien und damit entgegen &sect; 39 Abs 2a GewO weder in &Ouml;sterreich
noch in einem EWR-Staat (Z 3) noch – mangels entsprechender Hinweise im Sachverhalt – in einem
Staat, mit dem &Ouml;sterreich ein Zustell- und Vollstreckungsabkommen (Z 1) abgeschlossen hat.*
– Nach &sect; 39 Abs 2 vorletzter Satz GewO muss sich ein Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer, der einen Bef&auml;higungsnachweis
supplieren soll, au&szlig;erdem im Ausma&szlig; von 20 Wochenstunden als Arbeitnehmer im Betrieb bet&auml;tigen,
was Luka nicht tut,
– und – da er f&uuml;nf Tage in der Woche in Bosnien verbringt – ist er wohl nicht einmal in der Lage, sich
iSd &sect; 39 Abs 2 GewO in Mariams Reiseb&uuml;ro entsprechend zu bet&auml;tigen (aA vertretbar).
– Da das Reiseb&uuml;rogewerbe ein Zuverl&auml;ssigkeitsgewerbe ist, gen&uuml;gt au&szlig;erdem nicht, dass dieser Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Beh&ouml;rde angezeigt wird; die Bestellung muss auch mit Bescheid genehmigt worden
sein (&sect; 95 Abs 2 GewO).
+ Mariam hat eine solche Genehmigung nicht ausdr&uuml;cklich beantragt, sondern ihrer Anmeldung nur eine
„Anzeige“ der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerbestellung beigelegt. Diese Anzeige k&ouml;nnte die Gewerbebeh&ouml;rde zwar
in einen Antrag umdeuten, h&auml;tte ihn dann aber mangels der Voraussetzungen abzuweisen;
+ (dass &sect; 95 Abs 2 GewO das Fehlen der Voraussetzungen des &sect; 39 Abs 2a GewO nicht als Versagungsgrund nennt, d&uuml;rfte ein legistisches Versehen sein; vertretbar ist aber auch, die Versagung der
Genehmigung allein aus diesem Grund als rechtswidrig anzusehen)
– bzw ihre Anzeige – da ein Antrag erforderlich w&auml;re – als unzul&auml;ssig zur&uuml;ckzuweisen
– und mit Bescheid festzustellen, dass Mariam mangels Bef&auml;higung bzw mangels geeigneten Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers die Voraussetzungen f&uuml;r den Gewerbeantritt nicht erf&uuml;llt, und ihr die Aus&uuml;bung des Gewerbes
zu untersagen (&sect; 340 Abs 3 GewO),
+ dies, wie &sect; 340 Abs 3 GewO ausdr&uuml;cklich sagt, „unbeschadet eines Verfahrens nach &sect; 366 Abs 1 Z 1“,
+ dh dass die Gewerbebeh&ouml;rde &uuml;ber Mariam zus&auml;tzlich eine Strafe wegen unbefugter Gewerbsaus&uuml;bung
zu verh&auml;ngen h&auml;tte, wenn sie das Gewerbe aus&uuml;bt, obwohl das Vorliegen der Voraussetzungen nicht
bescheidm&auml;&szlig;ig festgestellt wurde (&sect; 95 Abs 1 GewO).
3. Anna will ihre Studie unbedingt durchf&uuml;hren: Was raten Sie ihr, nach Erhalt des Gutachtens
zu tun und wie stehen ihre Erfolgsaussichten? (17 P, 4 ZP)
– Indem &sect; 91 Abs 4 der Satzung der Universit&auml;t Klagenfurt die Durchf&uuml;hrung von Forschungsprojekten
verbietet, die die Ethikkommission f&uuml;r ethisch unvertretbar befunden hat, greift er auch in Rechte von
Diplomanden ein,
– zwar droht ihnen nach der Satzung bei Nichtbefolgung des Forschungsverbotes keine unmittelbare
– doch hat ihr Projekt wegen &sect; 91 Abs 5 der Satzung von vornherein keine Aussicht, betreut und approbiert zu werden. Das wird sie von ihrem Forschungsvorhaben abhalten, wirkt also wie eine Sanktion.
– Fraglich ist allerdings, wodurch dieser Rechtseingriff eigentlich bewirkt wird: Das Forschungsverbot
tritt nach &sect; 91 Abs 4 der Satzung erst mit dem negativen Gutachten der Ethikkommission ein.
Rechtsweg 1:
– Da Gutachten nicht normativ sind, k&ouml;nnte Anna versuchen, &sect; 91 Abs 4 und 5 der Satzung nach
Art 139 B-VG beim VfGH anzufechten.*
– Ein solcher Individualantrag setzt voraus, dass die genannten Bestimmungen unmittelbar in Annas
Rechte eingreifen,
– was hier der Fall ist, wenn man das Gutachten als Tatbestandsmerkmal des satzungsm&auml;&szlig;igen Forschungsverbotes auffasst: Dann erfolgt der Eingriff bei Vorliegen des negativen Gutachtens unmittelbar aufgrund der Satzung.
– Dieser Eingriff ist auch nach Art und Ausma&szlig; ausreichend bestimmt und zudem aktuell, weil Anna
ihre Studie jetzt durchf&uuml;hren will, nicht irgendwann in der Zukunft.
– Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzung eines Individualantrages ist schlie&szlig;lich, dass Anna kein zumutbarer Umweg zur Verf&uuml;gung steht, um ihre Normbedenken an den VfGH heranzutragen,
– was auch der Fall ist, weil das Forschungsverbot nach der Satzung gerade nicht durch Bescheid verh&auml;ngt wird und weil Anna auch keine bescheidm&auml;&szlig;ige Ausnahme von diesem Verbot erwirken kann.
Rechtsweg 2:
+ Denkbar w&auml;re allerdings auch, das „Gutachten“ der Ethikkommission entgegen seiner Bezeichnung
durch die Satzung als normativ und damit als Bescheid zu begreifen, zum einen weil erst das Gutachten das Forschungsverbot wirksam werden l&auml;sst,
+ zum zweiten, weil sich der Adressat dieses Forschungsverbotes bei dieser Deutung auch gegen
rechtswidrige Gutachten der Ethikkommission zur Wehr setzen k&ouml;nnte,
+ ein Rechtsschutz, der bei Eingriffen in die Forschungsfreiheit durch Art 17 StGG auch verfassungsrechtlich geboten ist, sodass eine verfassungskonforme Interpretation daf&uuml;r spricht, das Gutachten als
Bescheid aufzufassen,
+ der dann – da kein administrativer Instanzenzug er&ouml;ffnet ist (Berufung an den Senat nach &sect; 25 Abs 1 Z
12 UG wurde auch akzeptiert) – unter den bereits (oben 1a) genannten Voraussetzungen beim VwGH
oder VfGH zu bek&auml;mpfen w&auml;re,
+ beim VfGH w&auml;re eine Verletzung der Forschungsfreiheit zu r&uuml;gen, beim VwGH eine Verletzung des
Rechts, nur unter den in der Satzung genannten Voraussetzungen in seiner Forschung beschr&auml;nkt zu
+ H&auml;lt Anna die Satzung f&uuml;r rechtswidrig, ist eine Beschwerde an den VfGH zweckm&auml;&szlig;iger, weil der
VfGH die Satzung von Amts wegen in Pr&uuml;fung nehmen k&ouml;nnte (Art 139 Abs 1 B-VG), w&auml;hrend der
VwGH erst einen Pr&uuml;fungsantrag an den VfGH stellen m&uuml;sste.
(Hinweis f&uuml;r die Bewertung: Rechtsweg 1 und 2 sind gleichwertig; es gen&uuml;gt, wenn einer von beiden
erwogen wird. Daher ist der eine Rechtsweg mit regul&auml;ren, der andere mit Zusatzpunkten versehen.
Wer beide Rechtswege diskutiert, kann entsprechend mehr Punkte sammeln.)
b) Erfolgsaussichten
Rechtsweg 1 und 2:
+ Verfassungsrechtlich bedenklich k&ouml;nnte die Satzung zun&auml;chst sein, weil sie „ethisch unvertretbare“
Forschungen verbietet, aber nicht n&auml;her regelt, wann eine Forschung ethisch unvertretbar ist. Das entspricht nicht den hohen Bestimmtheitserfordernissen, die nach der Rsp des VfGH f&uuml;r eingriffsnahe
Normen gelten.
– Dem k&ouml;nnte man entgegenhalten, dass die Satzung durch die Auswahl der vorlagepflichten Forschungsvorhaben ihre Schutzziele deutlich zu erkennen gibt: Der Ethikkommission vorzulegen sind
Forschungsprojekte, „die die physische oder psychische Integrit&auml;t, die Privatsph&auml;re oder sonstige
&uuml;berwiegende Interessen von Versuchspersonen beeintr&auml;chtigen k&ouml;nnen“.
– Die Kontrolle der Ethikkommission soll also offenbar Forschungen verhindern, die &uuml;berwiegende
Interessen von Versuchspersonen beeintr&auml;chtigen; nur solche Forschungen sind daher als ethisch unvertretbar zu qualifizieren.
– In diesem Verst&auml;ndnis verletzt die Ethikkontrolle auch nicht die Forschungsfreiheit. Sie greift in dieses
Recht zwar ein und dieser Eingriff ist auch intentional,*
– doch ein Verbot solcher Forschungen ist durch den Schutz der verfassungsgesetzlich gew&auml;hrleisteten
Rechte der Versuchspersonen, insb durch Art 2 und 8 EMRK, sogar geboten (aA vertretbar).*
+ Fraglich bleibt dann noch, ob solche Forschungsverbote &uuml;berhaupt in einer Satzung erlassen werden
+ Nach &sect; 19 Abs 1 UG sind in der Satzung die f&uuml;r eine Universit&auml;t erforderlichen „Ordnungsvorschriften“ zu erlassen, die dann in Abs 2 beispielhaft aufgez&auml;hlt werden.
+ Diese Beispiele legen nahe, dass die Satzung nur die inneren Angelegenheiten der Universit&auml;t zu regeln hat. Ob Forschungsverbote &uuml;ber diese Belange hinaus reichen, ist diskutabel (vertretbar sind beide Positionen).
– Wird die Satzung mit Individualantrag bek&auml;mpft, w&auml;re zus&auml;tzlich geltend zu machen, dass die Satzung
keinen Rechtsschutz gegen rechtswidrige negative Gutachten gew&auml;hrt,*
– etwa gegen Gutachten, die – wie im vorliegenden Fall – entgegen &sect; 91 Abs 3 der Satzung ohne vorherige Anh&ouml;rung der Projektleiterin erstattet werden, oder die – wie Mariam findet – ein Forschungsprojekt als ethisch unvertretbar qualifizieren, obwohl durch die Satzung gesch&uuml;tzte Interessen der Versuchsteilnehmer gar nicht beeintr&auml;chtigt sind.
– Dieses Rechtsschutzdefizit verletzt Art 17 StGG bzw das Rechtsstaatsgebot.
+ Wird das Gutachten als Bescheid gedeutet und bek&auml;mpft, w&auml;re zus&auml;tzlich geltend zu machen, dass die
Ethikkommission Anna entgegen &sect; 91 Abs 3 der Satzung keine Gelegenheit gegeben hat, zu den Bedenken der Ethikkommission Stellung zu nehmen,
+ dieser Verfahrensfehler ist erheblich und sein Vorbringen daher in der Beschwerde an den VwGH
erfolgversprechend, weil Anna die Bedenken der Ethikkommission m&ouml;glicherweise zerstreut h&auml;tte,
+ in die Verfassungssph&auml;re reicht dieser Fehler aber wohl nicht (aA vertretbar), sodass die Beschwerde
an den VfGH nur erfolgversprechend ist, wenn die Satzung als gesetz- bzw verfassungswidrig qualifiziert wird.
(Hinweis f&uuml;r die Bewertung: Auch hier gen&uuml;gt, dass die Frage der Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Gutachtens bei
einem Rechtsweg thematisiert wird.)
4. Verfassen Sie f&uuml;r Mariam ein zweckentsprechendes Rechtsmittel, in dem Sie alle Argumente
vorbringen, die ihren Standpunkt st&uuml;tzen k&ouml;nnten! (17 P, 5 ZP)
– Die Aufl&ouml;sung der Versammlung ist ein AuvBZ, den Mariam nach Art 129a B-VG und &sect; 67a Z 2
AVG binnen sechs Wochen mit Ma&szlig;nahmenbeschwerde beim UVS K&auml;rnten (&sect; 67c Abs 1 AVG) bek&auml;mpfen kann.*
+ Die Aufl&ouml;sung kann zwar auch als Verordnung qualifiziert werden, die dann nach Art 139 B-VG mit
Individualantrag beim VfGH zu bek&auml;mpfen w&auml;re. Dieser Rechtsweg ist aber nicht zweckm&auml;&szlig;ig, weil
der VfGH die Aufl&ouml;sung als AuvBZ einstuft.
– Beschwerde an den UVS K&auml;rnten mit Adresse,*
– Beschwerdef&uuml;hrerin Mariam Khan, Unterschrift, Adresse, Ort und Datum,*
– Belangte Beh&ouml;rde: LPD Klagenfurt,*
– Ma&szlig;nahmenbeschwerde nach Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, &sect; 67a Abs 1 Z 2 und &sect; 67c AVG,*
– Schilderung des Sachverhaltes („Siehe Angabe“ gen&uuml;gt),*
– Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufl&ouml;sung und auf Ersatz der Verfahrenskosten.*
c) Begr&uuml;ndung
– Die Aufl&ouml;sung der Versammlung verletzt Mariam zum einen in ihrem Recht, unter den Voraussetzungen des VersG ungest&ouml;rt eine Versammlung durchf&uuml;hren zu d&uuml;rfen, zum anderen in ihrer durch Art 11
EMRK garantierten Versammlungsfreiheit.
– Die Beh&ouml;rde st&uuml;tzt diese Aufl&ouml;sung zun&auml;chst auf das Argument, Mariam habe die Versammlung der
Beh&ouml;rde nicht ordnungsgem&auml;&szlig; angezeigt, was nur bedeuten kann, sie habe dies nicht rechtzeitig getan.
– Diese Behauptung trifft aber nicht zu: Mariam hat die f&uuml;r den 20.8. um 15.00 Uhr geplante Versammlung am 19.8. um 12.08 Uhr, also im Einklang mit &sect; 2 Abs 1 VersG (sogar mehr als) 24 Stunden vorher angezeigt und kann das auch durch eine Empfangsbest&auml;tigung nachweisen.*
– Dass ihre Anzeige bei der Beh&ouml;rde an einem Sonntag, dh nicht zu den Amtsstunden eingelangt ist,
schadet schon deshalb nicht, weil die Beh&ouml;rde ihr Fax-Ger&auml;te empfangsbereit gehalten hat.
– Dass die Kanzleikraft der Beh&ouml;rde den Eingangsstempel f&auml;lschlich zu sp&auml;t datiert hat, &auml;ndert daran
– Das zweite Argument f&uuml;r die Aufl&ouml;sung war, Mariam d&uuml;rfe als Ausl&auml;nderin keine Versammlungen zur
Verhandlung &ouml;ffentlicher Angelegenheiten veranstalten; das trifft nach &sect; 8 VersG zwar zu,*
– &sect; 8 VersG verletzt aber Art 11 EMRK iVm Art 14 EMRK,
– weil er Ausl&auml;nder allein aufgrund ihrer Staatsangeh&ouml;rigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Versammlungsfreiheit benachteiligt, ohne dass daf&uuml;r ein sachlicher Grund ersichtlich w&auml;re.
+ Daher wird angeregt, der UVS m&ouml;ge diese Bestimmung beim VfGH als verfassungswidrig anfechten
und nach Aufhebung des &sect; 8 VersG durch den VfGH im fortgesetzten Verfahren die Aufl&ouml;sung der
Versammlung – mangels Rechtsgrundlage – f&uuml;r rechtswidrig erkl&auml;ren.
+ Selbst wenn der UVS aber mit einem Teil der Lehre annehmen sollte, dass &sect; 8 VersG durch Art 16
EMRK gedeckt
+ und der Begriff der „&ouml;ffentlichen Angelegenheiten“ in &sect; 8 VersG dementsprechend einschr&auml;nkend als
„politische Angelegenheiten“ (Art 16 EMRK) zu verstehen ist,
+ war die Aufl&ouml;sung rechtswidrig, weil Mariams Versammlung keine „politische Angelegenheit“ in
diesem eng zu verstehenden Sinn verhandelt, sondern nur die allgemeine Forderung aufstellt, der Staat
m&ouml;ge die B&uuml;rger nicht bevormunden. (Anm.: Dieses Argument muss man nicht f&uuml;r richtig halten; man
kann es aber – der Aufgabenstellung entsprechend – advokatorisch vorbringen).
– Davon abgesehen h&auml;tte die Beh&ouml;rde die Versammlung wegen der – vermeintlich – unterbliebenen
Anzeige bzw wegen &sect; 8 VersG zufolge &sect; 13 Abs 1 VersG auch nur unter der zus&auml;tzlichen Bedingung
aufl&ouml;sen d&uuml;rfen, dass dies „nach Umst&auml;nden“, dh nach der Judikatur durch ein in Art 11 Abs 2 EMRK
genanntes Interesse geboten ist,*
– ein solches Interesse war aber im vorliegenden Fall nirgendwo in Sicht, weshalb die Aufl&ouml;sung auch &sect;
13 Abs 1 VersG und Art 11 EMRK verletzt.
5. Was kann Mariam gegen diese zwei Bescheide unternehmen und wie stehen ihre Erfolgsaussichten? (23 P, 12 ZP)
a) Versagung der Staatsb&uuml;rgerschaft (14 P, 8 ZP)
– Zust&auml;ndig zur Entscheidung &uuml;ber Einb&uuml;rgerungsantr&auml;ge ist die K&auml;rntner LReg (&sect; 39 Abs 1 und 2
StbG), die als oberste Beh&ouml;rde (Art 19 B-VG) in letzter Instanz entscheidet,*
– sodass gegen ihren Bescheid unter den bereits genannten (oben 1a) Voraussetzungen Beschwerde an
den VfGH bzw VwGH zul&auml;ssig w&auml;re,*
– wobei beim VwGH die Verletzung im Recht auf Verleihung der Staatsb&uuml;rgerschaft bei Erf&uuml;llung der
im StbG statuierten Voraussetzungen geltend zu machen w&auml;re und beim VfGH die Verletzung im
Recht auf willk&uuml;rfreie Entscheidung (BVG Rassendiskriminierung) sowie die Verletzung in Rechten
wegen Anwendung gesetz- bzw verfassungswidriger Verordnungen.
– Der Bescheid der LReg verletzt Mariam in ihren Rechten, weil er auf einer mehrfach rechtswidrigen
Staatsb&uuml;rgerschaftpr&uuml;fung beruht: Erstens w&auml;re diese Pr&uuml;fung nach &sect; 1 Abs 1 StbP-V nicht m&uuml;ndlich,
sondern schriftlich mit single choice abzuhalten gewesen.*
– Zweitens hat die Beh&ouml;rde die Pr&uuml;fung unrichtig beurteilt. Mariams Antwort auf die Frage nach dem
obersten Verfassungsprinzip war n&auml;mlich richtig:
– Die Menschenw&uuml;rde ist in der &ouml;sterreichischen Verfassung explizit nur punktuell (in Art 3 EMRK und
im PersFrG), aber nicht als allgemeines Prinzip garantiert,
+ auch die Menschenw&uuml;rdegarantie in Art 1 GRC, die nach dem Charta-Erkenntnis des VfGH m&ouml;glicherweise einem verfassungsgesetzlich gew&auml;hrleisteten Recht gleichzuhalten ist, gilt nach Art 51 Abs 1
GRC nur bei der Durchf&uuml;hrung des Rechts der Union, also gerade nicht allgemein,
– schon gar nicht bildet die – in keiner Verfassungsbestimmung allgemein garantierte – Menschenw&uuml;rde
das einzige Baugesetz der Verfassung,
+ ein Baugesetz ist freilich das liberale Prinzip, also die Gesamtheit der im Verfassungsrang garantierten
+ Dass die von der LReg ausgegebene Lernunterlage in diesem Punkt fehlerhaft ist, hat wohl zur Folge,
dass die LReg der Lernunterlage entsprechende Antworten als richtig akzeptieren m&uuml;sste,
– bedeutet aber nicht, dass richtige Antworten nur deshalb als falsch gewertet werden d&uuml;rfen, weil sie
der Lernunterlage nicht entsprechen,
– denn nach &sect; 10a Abs 1 Z 2 StbG, &sect; 2 Z 1 StbP-V muss Mariam Grundkenntnisse der demokratischen
Ordnung der Republik &Ouml;sterreich nachweisen, nicht Kenntnisse einer vom Ministerium herausgegebenen Lernunterlage beliebigen Inhalts.
– Problematisch ist drittens die Pr&uuml;fungsfrage nach dem Reindling (, die in K&auml;rnten bei Staatsb&uuml;rgerschaftspr&uuml;fungen tats&auml;chlich gestellt wird!): Sie war zwar durch lit g der K-StbP-V gedeckt, die das
„Kulinarische K&auml;rnten“ zum Pr&uuml;fungsstoff erkl&auml;rt,*
– doch ist h&ouml;chst fraglich, ob die K-StbP-V insoweit &sect; 10a Abs 1 Z 2 StbG und &sect; 2 StbP-V entspricht,
die nur „Grundkenntnisse … der Geschichte des jeweiligen Bundeslandes“ verlangen,*
– wozu – wenn der Ausdruck „Geschichte“ nicht inhaltsleer sein soll – Kulinarik und damit auch ein
Germkuchen wohl nicht geh&ouml;rt. (Akzeptiert wird aber auch, wenn jemand Kulinarik zur Kultur iwS
und diese wiederum zur Geschichte iS einer allgemeinen Landeskunde z&auml;hlt und die K-StbP-V daher
nicht beanstandet; die Frage sollte aber immerhin thematisiert werden.)
– Eine vierte Rechtswidrigkeit liegt darin, dass nach &sect; 1 Abs 2 StbP-V nicht bestandene Pr&uuml;fungen wiederholt werden d&uuml;rfen, was Mariam nicht gew&auml;hrt wurde, sodass ihr die Staatsb&uuml;rgerschaft ohne ausreichende Ermittlungen verweigert wurde.*
+ Problematisch ist schlie&szlig;lich f&uuml;nftens, dass Pr&uuml;fungen nach &sect; 1 Abs 1 StbP-V nur halbj&auml;hrlich stattfinden m&uuml;ssen. Diese Bestimmung steht in einem Spannungsverh&auml;ltnis zur sechsmonatigen Entscheidungsfrist des &sect; 73 Abs 1 AVG und k&ouml;nnte daher gesetzwidrig sein.
+ Dass der Bescheid erst drei Monate nach der Staatsb&uuml;rgerschaftspr&uuml;fung erlassen wurde, somit insgesamt mehr als 9 Monate nach Mariams Antrag, &uuml;berschreitet zwar die in &sect; 73 Abs 1 AVG normierte
Entscheidungsfrist erst recht,
+ diese S&auml;umnis h&auml;tte Mariam aber nach Art 132 B-VG durch S&auml;umnisbeschwerde an den VwGH geltend machen m&uuml;ssen.
+ Sie war freilich gut beraten, das nicht zu tun, weil Mariam die f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung erforderliche Aufenthaltsdauer von 6 Jahren (&sect; 11a Abs 4 Z 1 StbG) sp&auml;testens am 4. Juni 2013 (&sect; 13 iVm &sect; 28 Abs 1
AsylG), also knapp vor Erlassung des Bescheides erf&uuml;llt hat, sodass die Beh&ouml;rde Mariams Antrag bei
fristgerechter Entscheidung wegen Nichterf&uuml;llung der erforderlichen Aufenthaltsdauer h&auml;tte abweisen
– Der VfGH m&uuml;sste nach all dem anl&auml;sslich Mariams Beschwerde lit g K-StbP-V (und ev die Wortfolge
„einmal im Kalenderhalbjahr“ in &sect; 1 Abs 1 StbP-V) von Amts wegen pr&uuml;fen und als gesetzwidrig aufheben und im Anschluss daran Mariams Beschwerde stattgeben, weil der Bescheid sie durch die Anwendung rechtswidriger genereller Normen in ihren Rechten verletzt;
+ allenfalls auch, weil er willk&uuml;rlich ergangen ist, denn die Art der Pr&uuml;fung (m&uuml;ndlich statt single
choice) und die unterbliebene Wiederholung widerspricht offensichtlich der StbP-V. Beide Rechtswidrigkeiten w&auml;ren jedenfalls auch vom VwGH wahrzunehmen.
b) L&ouml;schung der Registereintragung (9 P, 4 ZP)
– Der BM f&uuml;r Wirtschaft, Familie und Jugend entscheidet als oberstes Organ (Art 19 B-VG) in letzter
Instanz,*
– sodass Mariam gegen seinen Bescheid unter den bereits (oben 1a) genannten Voraussetzungen Beschwerde an den VwGH bzw an den VfGH erheben kann,*
– beim VwGH h&auml;tte sie die Verletzung ihres Rechts geltend zu machen, nicht entgegen &sect; 363 GewO aus
dem Gewerberegister gel&ouml;scht zu werden, beim VfGH mangels Staatsb&uuml;rgerschaft zwar nicht die Verletzung ihrer Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG), bei grober Rechtswidrigkeit aber allenfalls Willk&uuml;r (BVG
Rassendiskriminierung).
– Der Bescheid st&uuml;tzt sich auf &sect; 363 Abs 4 GewO, der die sachlich in Betracht kommende Oberbeh&ouml;rde
erm&auml;chtigt, unter bestimmten Voraussetzungen die L&ouml;schung einer Gewerberegistereintragung zu verf&uuml;gen, die nach &sect; 340 Abs 1 GewO aufgrund der Gewerbeanmeldung erfolgt ist.
– Der BM f&uuml;r Wirtschaft, Familie und Jugend ist im Berufsrecht sachlich in Betracht kommende Oberbeh&ouml;rde, also zust&auml;ndig (&sect; 381 Abs 1 GewO, &sect; 2 Abs 1 Z 2 BMG).
– Das von Mariam betriebene Reiseb&uuml;rogewerbe ist aber ein Zuverl&auml;ssigkeitsgewerbe, das nicht nach
&sect; 340 Abs 1 GewO aufgrund der Gewerbeanmeldung, sondern zufolge &sect; 340 Abs 2 GewO erst nach
Rechtskraft des positiven Feststellungsbescheides in das Gewerberegister einzutragen ist.
– Eine L&ouml;schungserm&auml;chtigung f&uuml;r Registereintragungen, die entgegen &sect; 95 Abs 1 GewO ohne vorangehenden Bescheid erfolgt sind, sieht &sect; 363 GewO nicht vor.
– Daraus kann man zwei Schl&uuml;sse ziehen: Der L&ouml;schungsbescheid ist entweder rechtsgrundlos und daher aufzuheben,
– oder man nimmt an, dass &sect; 363 Abs 4 GewO, der die L&ouml;schung einer unrichtigen Eintragung aufgrund
einer Gewerbeanmeldung erlaubt, erst recht erlauben muss, dass Eintragungen gel&ouml;scht werden, denen
sogar die Bescheidgrundlage fehlt: Dann w&auml;re der L&ouml;schungsbescheid durch &sect; 363 Abs 4 GewO gedeckt, ohne dass Abs 1 gesondert zu pr&uuml;fen w&auml;re.
+ Im einen wie im anderen Fall fehlt es Mariam aber mangels Bescheides nach &sect; 95 Abs 2 GewO weiterhin an einer Gewerbeberechtigung (aA gest&uuml;tzt auf &sect; 363 Abs 4 letzter Satz GewO vertretbar).
+ Einen Bescheid &uuml;ber ihre Gewerbeberechtigung k&ouml;nnte Mariam zwar nach &sect; 73 Abs 2 AVG durch
einen Devolutionsantrag an den LH erzwingen,
+ dieser m&uuml;sste aber – s bereits Frage 2 – feststellen, dass Mariam die Voraussetzungen f&uuml;r die Gewerbsaus&uuml;bung nicht erf&uuml;llt und ihr die Gewerbsaus&uuml;bung untersagen,
+ weshalb Mariam gut beraten w&auml;re, 1. einen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer zu bestellen, der – anders als Luka – alle
Voraussetzungen des &sect; 39 GewO erf&uuml;llt, 2. die Genehmigung dieses Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers zu beantragen
und 3. das Gewerbe dann noch einmal anzumelden.
6. Aufbau, Sprache, Stringenz der Argumentation: 10 P
– = Punkt; + = Zusatzpunkt
Benotung: Die L&ouml;sungsskizze ist lang und relativ detailliert, es kann nicht erwartet werden, dass alle
aufgezeigten Probleme gesehen werden. Dementsprechend hoch ist auch die Zahl der Zusatzpunkte, die
noch steigen kann, wenn jemand sinnvolle Erw&auml;gungen zu hier nicht angesprochenen Problemen anstellt
oder die angesprochenen Probleme in vertretbarer Weise anders l&ouml;st. Die mit * gekennzeichneten Punkte
(gesamt 40) scheinen f&uuml;r eine positive Beurteilung zentral. Die Schwelle f&uuml;r ein Gen&uuml;gend wird daher
dort angesetzt, kann aber auch durch andere als mit * gekennzeichnete Punkte oder durch Zusatzpunkte
Gesamt: 108 Punkte, 34 Zusatzpunkte
Ab 40 P: gen&uuml;gend
Ab 50 P: befriedigend
Ab 65 P: gut
Ab 85 P: sehr gut