Source: https://remscheid.de/leben/umwelt-und-natur/natur-und-landschaft/146380100000080801.php
Timestamp: 2018-09-19 10:44:08
Document Index: 126572133

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 30', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

Stadt Remscheid - Biotope
Eine wenig bekannte Schutzkategorie sind geschützte Biotope nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz und § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen.
Was sind geschützte Biotope?
Welche geschützten Biotope kommen hauptsächlich in Remscheid vor?
Warum ist der rechtliche Schutz nötig und wo gilt er?
Welche Konsequenzen hat das Vorhandensein eines geschützten Biotops für den Eigentümer der Fläche?
Sind Ausnahmen von den Verboten möglich?
Ergeben sich durch den Schutzstatus Fördermöglichkeiten?
Wie läuft das Abgrenzungsverfahren ab?
Bei geschützten Biotopen handelt es sich um naturnahe Bereiche, die einer geringen Nutzungsintensität unterliegen. Sie haben eine große Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz, da sie Lebensräume für zum Teil seltene Tiere und Pflanzen darstellen. Das Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen (LG NW) listet in § 62 auf, welche Biotope dem gesetzlichen Schutz unterliegen:
1. Natürliche oder naturnahe unverbaute Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche und regelmäßig überschwemmten Bereiche,
2. Moore, Sümpfe, Röhrichte, Riede, Nass- und Feuchtgrünland, Quellbereiche,
3. Binnendünen, natürliche Felsbildungen, natürliche und naturnahe Blockschutt- und Geröllhalden, Höhlen und Stollen, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Magerwiesen und -weiden, Trocken- und Halbtrockenrasen, natürliche Schwermetallfluren, Binnensalzstellen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,
4. Bruch-, Sumpf- und Auwälder, Schluchtwälder, Block- und Hangschuttwälder
Nicht alle der vorgenannten Biotope sind im Remscheider Stadtgebiet vertreten. Aufgrund der landschaftlichen Voraussetzungen (Topographie, Geologie und Klima) befinden sich hier schwerpunktmäßig Biotope der Bachtäler wie Fließgewässer, Nassgrünländer oder Quellbereiche und der mageren Grünlandbereiche (siehe Grafik).
Viele der naturnahen Biotope sind heute in ihrem Bestand gefährdet und stark rückläufig. Es handelt sich häufig um kleinflächige Bereiche, die insbesondere durch Nutzungsintensivierung, Überbauung, Entwässerung oder Nährstoffeintrag beeinträchtigt oder zerstört werden. Der Schutz nach § 62 LG NW soll dazu dienen, die meist kleinflächigen naturnahen Biotope als Lebensräume für Flora und Fauna und als typische Kulturlandschaftselemente zu erhalten.
Nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und § 62 LG NW sind alle Maßnahmen und Handlungen verboten, die zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung oder zu einer Zerstörung dieser gesetzlichen geschützten Biotope führen können. Dieser gesetzliche Schutz besteht unmittelbar durch die Existenz der Biotope, das heißt sobald die Fläche die erforderliche Qualität aufweist. Er ist unabhängig von einer besonderen Ausweisung und gilt sowohl im baurechtlichen Innen- als auch im Außenbereich.
Da alle Maßnahmen und Handlungen verboten sind, die zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung oder zu einer Zerstörung der Biotope führen können, ist vor jeder geplanten Veränderung zu überprüfen, ob dadurch eine Gefährdung der Biotope gegeben ist. Wer gegen die Vorschriften des Gesetzes verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Zum Schutz der Lebensräume ist daher unter anderem folgendes nicht gestattet:
Errichten baulicher Anlagen,
Versiegelung der Flächen,
Ablagern oder Aufbringen von Stoffen oder Gegenständen (vor allem Abfall, Gülle, Klärschlamm),
Aufschütten, Verfüllen, Abgraben oder Ausschachten oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise,
Anlegen oder Verändern von Gewässern einschl. von Fischteichen,
Verändern des Wasserhaushaltes der Biotope, das Drainieren, das Entwässern und andere den Wasserhaushalt nachteilig beeinflussende Maßnahmen,
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
Erhöhung der Düngung der Flächen,
Überführen von Brachen, Grünland oder landwirtschaftlich extensiv genutzten Flächen in eine Intensivnutzung, das Umbrechen oder Roden von Flächen,
Einbringen oder Entnehmen von Pflanzen und Tieren,
Beschädigung, Zerstörung oder Entfernung wildwachsender Pflanzen,
mutwilliges Beunruhigen, Fangen, Verletzen oder Töten wildlebender Tiere einschließlich ihrer Puppen, Larven, Eier, Nester oder sonstiger Brut- und Wohnstätten.
Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung kann in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang fortgesetzt werden, soweit durch diese Nutzung der Biotop nicht erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt wird.
Die geschützten Biotope konnten sich in der Regel nur bis heute halten, da sie bislang nicht bzw. extensiv genutzt wurden. Deshalb sind mit dem jetzt geltenden Veränderungsverbot grundsätzlich keine Einschränkungen der früheren Nutzung verbunden.
Der Gesetzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass Ausnahmen von dem Verbot des § 62 Abs. 1 LG NW durch die untere Landschaftsbehörde der Stadt Remscheid nur erteilt werden können, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls vorliegen. Der Verursacher ist dann zur Durchführung von Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder zur Zahlung eines Ersatzgeldes verpflichtet. Vorhaben aus privatem Interesse sind in der Regel als Grund nicht ausreichend.
Landwirte, die nach § 62 LG NW kartierte Flächen als Dauergrünland bewirtschaften, erhalten eine Ausgleichszahlung von zur Zeit 123 Euro/ha (gemäß MURL-Erlass „Ausgleichszahlung für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen“). Die Voraussetzung dafür ist, dass die (Gesamt-)Fläche(n) eines Antragstellers zusammen mindestens 1 ha groß ist und diese Flächen bis zum 15.05. eines Jahres bei der zuständigen Landwirtschaftskammer gemeldet wurden. Die Landwirte können die Ausgleichszulage mit der Anlage B 1 des Antrages auf Beihilfen für die Landwirtschaft beantragen.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV, ehemals LÖBF) hat die geschützten Biotope im Stadtgebiet Remscheid durch Fachbüros kartieren lassen. Zur Zeit erfolgt die eindeutige Abgrenzung der in den Naturschutzgebieten aufgenommenen Biotope vom LANUV im Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde. Die Geschützten Biotope werden in einem Biotopkataster geführt. Die Eigentümer der Biotope werden vor der Abgrenzung von der unteren Landschaftsbehörde in geeigneter Form unterrichtet. Dies erfolgt in Remscheid im Rahmen einer einmonatigen Auslegung der Biotopkartierung im Landschaftsamt. Der genaue Termin wird in der örtlichen Presse und im Amtsblatt der Stadt Remscheid bekannt gegeben. Nach der Auslegung besteht dauerhaft die Möglichkeit die Karten mit Darstellung der geschützten Biotope bei der unteren Landschaftsbehörde einzusehen.
Entscheidend ist jedoch, dass der gesetzliche Schutz unmittelbar gilt, d.h. auch für Flächen, die nicht offiziell kartiert sind, aber zu den genannten Biotoptypen gehören. Die Schutzwürdigkeit der Flächen kann sich durch natürliche Entwicklung auch nachträglich ergeben bzw. der geschützte Bereich kann sich räumlich verlagern.
Schutzwürdige Biotope in Nordrhein-Westfalen (Biotopkataster NRW)