Source: http://www.gmbhr.de/41287.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:07:42
Document Index: 127853043

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Auslegung des Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG i.S. einer betriebsbezogenen Betrachtung
Bei der (unmittelbaren oder mittelbaren) Beteiligung eines Steuerpflichtigen an mehreren der Gewerbesteuer unterliegenden Mitunternehmerschaften ist die BeschrÃ¤nkung des SteuerermÃ¤ÃŸigungsbetrages fÃ¼r gewerbliche EinkÃ¼nfte gem. Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG jeweils betriebsbezogen zu ermitteln. Die Frage, ob in solchen FÃ¤llen die tatsÃ¤chlich zu zahlende Gewerbesteuer gesellschafterbezogen oder betriebsbezogen erfolgt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten.
Der KlÃ¤ger war unmittelbar und mittelbar an mehreren Personengesellschaften beteiligt. Er war unmittelbar zu 100% an der A-GmbH & Co. KG beteiligt, die wiederum als Kommanditistin an der B-GmbH & Co KG und diese wiederum als Kommanditistin an der C-GmbH & Co. KG beteiligt waren. Im Gewinnfeststellungsbescheid fÃ¼r die A-GmbH & Co. KG waren u.a. die "auf Beteiligungen an anderen Personengesellschaften entfallenden, individuell ermittelten HÃ¶chstbetrÃ¤ge (Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG)" fÃ¼r den KlÃ¤ger festgestellt worden.
Diesen Betrag Ã¼bernahm das Finanzamt als SteuerermÃ¤ÃŸigungsbetrag fÃ¼r gewerbliche EinkÃ¼nfte in den Einkommensteuerbescheid des KlÃ¤gers. Die BeschrÃ¤nkung auf die tatsÃ¤chlich zu zahlende Gewerbesteuer nach Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG war dabei betriebsbezogen, d.h. fÃ¼r jede (unmittelbare bzw. mittelbare) Beteiligung des KlÃ¤gers gesondert ermittelt worden. Ferner ging die SteuerbehÃ¶rde von einer Bindungswirkung dieser Feststellung fÃ¼r den Einkommensteuerbescheid aus.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Gegen die Entscheidung legte der KlÃ¤ger Revision ein. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az. X R 12/15 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hatte unabhÃ¤ngig von einer Bindungswirkung des Gewinnfeststellungsbescheides den SteuerermÃ¤ÃŸigungsbetrag fÃ¼r gewerbliche EinkÃ¼nfte nach Â§ 35 Abs. 1 EStG zutreffend im Hinblick auf die Begrenzung gem. Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG betriebsbezogen ermittelt.
Zwar war entgegen der vom Finanzamt vertretenen Ansicht die Ermittlung der Begrenzung des SteuerermÃ¤ÃŸigungsbetrages bei EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb nach Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG erst auf der Ebene der Einkommensteuerveranlagung erfolgt und die im Rahmen des Gewinnfeststellungsbescheides der A-GmbH & Co. KG insoweit getroffene Feststellung hatte keine Bindungswirkung entfaltet. Denn nur der Betrag des GewSt-Messbetrages, die tatsÃ¤chlich zu zahlende GewSt und der auf die einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil sind nach der ausdrÃ¼cklichen Regelung in Â§ 35 Abs. 2 bis 4 EStG gesondert festzustellen, nicht jedoch die ermittelte Begrenzung nach Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG. Infolgedessen konnten die Gewinnfeststellungsbescheide nur hinsichtlich der ausdrÃ¼cklich feststellungsbedÃ¼rftigen GrÃ¶ÃŸen nach Â§ 35 Abs. 2 bis 4 EStG Bindungswirkung entfalten, nicht aber hinsichtlich der Ermittlung der BeschrÃ¤nkung nach Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG.
Dennoch hatte das Finanzamt im Ergebnis zutreffend den anzusetzenden SteuerermÃ¤ÃŸigungsbetrag nach der betriebsbezogenen Betrachtungsweise ermittelt. Denn auch wenn der Wortlaut der Regelungen in Â§ 35 EStG Raum fÃ¼r beide in der Literatur vertretenen Auffassungen lÃ¤sst, so spricht eine systematische, historische und teleologische Auslegung der Norm fÃ¼r die betriebsbezogene Betrachtungsweise. SchlieÃŸlich nimmt Â§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG auf eine gewerbesteuerliche RechengrÃ¶ÃŸe Bezug, womit eine AnknÃ¼pfung an den der Gewerbesteuer zu Grunde liegenden Objektcharakter erfolgt. AuÃŸerdem legen sowohl eine historische Auslegung der Norm auf der Grundlage der Gesetzesmaterialien als auch eine am Sinn und Zweck der Norm orientierte Auslegung die betriebsbezogene Betrachtungsweise nahe.
Damit ist der Senat der Auffassung des BMF (BMF-Schreiben vom 24.2.2009 -IV C 6 - 5 2296 a/08/10002) und des FG MÃ¼nster (Urt. v. 24.10.2014, Az.: 4 K 4048/12 E) gefolgt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2015 15:29