Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lming,st/5
Timestamp: 2017-02-21 21:37:33
Document Index: 291870529

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 79', '§ 17', '§ 4', '§ 6']

§ 5 LMinG, Verbot einer anderen Berufsausübung, Abführung von Vergütungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LMinG, Verbot einer anderen Berufsausübung, Abführung von Vergütungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltLMinG,ST - Ministergesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministerg...…§ 5 LMinG, Verbot einer anderen Berufsausübung, Abführung von Vergütungen§ 6 LMinG, Geheimhaltungspflicht§ 7 LMinG, Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung§ 8 LMinG, Interessenkonflikt§ 9 LMinG, Amtsbezüge§ 10 LMinG, Entschädigungen§ 11 LMinG, Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses§ 12 LMinG, Übergangsgeld§ 13 LMinG, Ruhegehalt§ 14 LMinG, Hinterbliebenenversorgung§ 15 LMinG, Unfallfürsorge§ 16 LMinG, Öffentliche Bedienstete als Mitglieder der Landesregierung§ 17 LMinG, Zusammentreffen von Amtsgehalt mit anderem Einkommen§ 18 LMinG, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen§ 18a LMinG, Ausschluss der elektronischen Form§ 19 LMinG, Übergangsvorschriften§ 19a LMinG, Übergangsvorschrift zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Ministerge...§ 20 LMinG, Sprachliche Gleichstellung§ 21 LMinG, In-Kraft-Treten
§ 5 LMinG, Verbot einer anderen Berufsausübung, Abführung von Vergütungen
§ 5 LMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)Normgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: LMinG,STReferenz: 1103.1(1) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Landtag kann Ausnahmen zulassen, insbesondere wenn es sich um die Entsendung in Organe von Unternehmen handelt, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.(2) Die Mitglieder der Landesregierung sollen während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Sie sollen gegen Entgelt weder als Schiedsrichter tätig sein noch außergerichtliche Gutachten abgeben. Der Landtag kann hiervon Ausnahmen zulassen.(3) Gehört ein Mitglied der Landesregierung im Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zur Landesregierung dem Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder einem anderen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines Unternehmens anderer Rechtsform oder einer sonstigen Einrichtung an, so hat es die dafür gezahlten Vergütungen an das Land abzuführen, soweit sie insgesamt 6.135,50 Euro jährlich übersteigen. Für den Anspruch auf Schadenersatz bei Haftung gilt § 79 des Landesbeamtengesetzes entsprechend.(4) Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Landesregierung haben dieser über Geschenke Mitteilung zu machen, die sie in Bezug auf ihr Amt erhalten. Die Landesregierung entscheidet über Verwendung der Geschenke.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 LMinG, Zusammentreffen von Amtsgehalt mit anderem Einkommen
§ 4 LMinG, Beendigung des Amtsverhältnisses§ 6 LMinG, Geheimhaltungspflicht