Source: https://www.lebenshilfe.de/informieren/familie/eingliederungshilfe-und-das-bundesteilhabegesetz-2020/
Timestamp: 2020-01-20 23:11:06
Document Index: 273297905

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 116', '§ 77', '§ 84', '§ 78', '§ 116', '§ 112', '§ 111', '§ 111', '§ 61', '§ 104', '§ 104', '§ 108', '§ 138', '§ 135', '§ 2', '§ 2', '§ 94']

Eingliederungshilfe und das Bundesteilhabegesetz | 2020 Ausgewählt
Recht der Eingliederungshilfe – Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz (2020)
Recht der Eingliederungshilfe – Änderungen durch das BTHG
Das Recht der Eingliederungshilfe wurde durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in weiten Teilen zum 1. Januar 2020 neu geregelt.
Es ist nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII).
Es ist jetzt in Teil 2 des Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) zu finden.
Eine der wesentlichsten Änderungen betrifft die Trennung der Fachleistung der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen.
Hinzu kommen wichtige Änderungen durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz.
Auch diese Änderungen traten zum 1. Januar 2020 in Kraft.
Im nachfolgenden Beitrag finden Sie eine kurze und übersichtliche Darstellung des neuen Rechts der Eingliederungshilfe. Eine ausführlichere Darstellung mit Beispielen, Tipps und weiteren Hinweisen finden Sie im Ratgeber „Recht auf Teilhabe“, der voraussichtlich im Februar 2020 erscheinen wird.
1. Wer bekommt Leistungen der Eingliederungshilfe?
Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit eingeschränkt sind, an der Gesellschaft teilzuhaben (wesentliche Behinderung) oder die von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind.
Bei der Prüfung, ob eine geistige Behinderung wesentlich ist, gilt: Es kommt für die Beurteilung nicht entscheidend auf den Umfang der Beeinträchtigung an, sondern darauf, wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabe auswirkt. Deshalb darf auch nicht einfach auf den Grad der Behinderung oder den ermittelten Intelligenzquotienten (IQ) abgestellt werden.
Allerdings dient der IQ in der Praxis oft dazu, zur Vereinfachung bestimmte Annahmen zu treffen. Beispielsweise wird in der Praxis bei einem IQ von unter 50 regelmäßig von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Teilhabemöglichkeiten und damit einer wesentlichen geistigen Behinderung ausgegangen.
Bis spätestens 01.01.2023 sollen die Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis neu formuliert werden. Hintergrund ist, dass die aktuellen Regelungen sprachlich als nicht mehr zeitgemäß angesehen werden.
2. Welche Leistungen gibt es in der Eingliederungshilfe?
Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind sehr vielfältig. Bisher waren die Regelungen in verschiedenen Gesetzen zu finden, was sehr unübersichtlich war. Seit dem 1. Januar 2020 sind die Regelungen nun in Teil 2 des SGB IX zusammengefasst und in vier Leistungsgruppen aufgeteilt.
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören die Leistungen zur Sozialen Teilhabe. Sie sind in den § 113 bis § 116 SGB IX geregelt (Kapitel 6), die wiederum auf die § 77 bis § 84 SGB IX verweisen.
Leistungen zur Sozialen Teilhabe stellen die behinderungsbedingt notwendige Unterstützung im sozialen Bereich sicher. Zu ihnen gehören etwa die Unterstützung beim Wohnen und in der Freizeit sowie heilpädagogische Leistungen und Leistungen zur Mobilität.
Von besonderer Bedeutung ist der neue § 78 SGB IX, in dem die Assistenzleistungen zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags geregelt sind.
Neu ist ab 01.01.2020 eine Regelung zum sogenannten „Poolen“.
Gemeint sind Fälle, in denen Menschen mit Behinderung die gleiche Leistung zur gleichen Zeit und am gleichen Ort benötigen, weshalb die Leistung für zwei oder mehr Menschen mit Behinderung gemeinsam erbracht werden kann.
Voraussetzung ist, dass eine „gepoolte“ Leistung die jeweiligen Bedarfe deckt und für den Menschen mit Behinderung zumutbar ist. In § 116 SGB IX ist geregelt, welche Leistungen „gepoolt“ werden dürfen. Erlaubt ist das z. B. bei Assistenzleistungen, Leistungen zur Beförderung (Beförderungsdienst) und heilpädagogischen Leistungen. Andere als die dort genannten Leistungen dürfen nicht „gepoolt“ werden.
Beispiel: In einer Wohngemeinschaft wohnen zwei Menschen mit Behinderung. Sie benötigen unter anderem Assistenz bei der Haushaltsführung, z. B. für den Einkauf und das Aufräumen. Die Vorschrift zum Poolen von Leistungen ermöglicht es, dass die beiden Menschen mit Behinderung von nur einer Assistenzkraft unterstützt werden, wenn ihr Unterstützungsbedarf das zulässt und es für sie zumutbar ist.
Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen daneben Leistungen zur Teilhabe an Bildung. Diese sind in § 112 SGB IX geregelt. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten hierüber die aufgrund ihrer Behinderung notwendige Unterstützung in der Schule, bei der Ausbildung oder im Studium.
Wichtigste Leistungen für Kinder mit geistiger Behinderung ist die Schulbegleitung. Zu dieser Leistung gehört ab 1. Januar 2020 auch die Unterstützung am Nachmittag in einer Offenen Ganztagsschule. Neu ist auch hier eine Regelung zum sogenannten „Poolen“. Das bedeutet, dass eine Leistung von zwei Kindern/Jugendlichen mit Behinderung gemeinsam in Anspruch genommen wird.
Beispiel: Zwei Kinder mit Behinderung besuchen die gleiche Klasse einer Grundschule. Eine Schulbegleiter*in kann beide Kinder gemeinsam im Unterricht unterstützen, wenn der Unterstützungsbedarf der Kinder das zulässt und es für beide zumutbar ist.
Informationen zum Thema Schule und Schulbegleitung.
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören darüber hinaus auch Leistungen zur Beschäftigung (Teilhabe am Arbeitsleben). Diese sind in § 111 SGB IX geregelt.
Neben Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen sind seit 2018 auch das Budget für Arbeit und Leistungen bei anderen Leistungsanbietern vorgesehen.
Ab 1. Januar 2020 können junge Menschen mit Behinderung auch ein Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen, um mit der notwendigen Assistenz eine Berufsausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu absolvieren. Für diese Leistung ist jedoch nicht der Träger der Eingliederungshilfe, sondern die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Deshalb ist diese Leistung nicht in § 111 SGB IX aufgeführt, sondern in § 61a SGB IX.
Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung.
Das Recht der Eingliederungshilfe sieht außerdem Leistungen zur medizinischen Rehabilitation vor. Zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation gehören beispielsweise die Frühförderung und die Gewährung von Heil-­ und Hilfsmitteln.
Frühförderung ist in aller Regel die erste Leistung der Eingliederungshilfe, die ein Kind mit Behinderung erhält. Sie stellt zeitnah eine bestmögliche Unterstützung des Kindes und seiner Familie sicher. Leistungen der Frühförderung stehen Kindern bis zur Einschulung zu.
Informationen zur Frühförderung.
3. Was bedeutet Wunsch- und Wahlrecht?
Ein wichtiger Grundsatz im Recht der Eingliederungshilfe ist das Wunsch­ und Wahlrecht, das in § 104 Abs. 2 und 3 SGB IX geregelt ist. Die Vorstellung des Menschen mit Behinderung zur Gestaltung der Leistung soll bei der Entscheidung über die Leistung berücksichtigt werden.
Das Wunsch­ und Wahlrecht greift dann, wenn ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe dem Grunde nach besteht (»Ob«), jedoch mehrere geeignete Alternativen denkbar sind (»Wie«). Das ist z. B. der Fall, wenn verschiedene Maßnahmen in Betracht kommen.
Nach § 104 SGB IX muss Wünschen des Leistungsberechtigten entsprochen werden, wenn diese angemessen sind.
Folgende Punkte müssen hierbei geprüft werden:
4. Was steckt hinter der „Trennung der Leistungen“?
Durch das BTHG wird das System der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 grundlegend umgestaltet.
Bisher unterschied die Eingliederungshilfe zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen.
Der entscheidende Unterschied bestand darin, dass teilstationäre und stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe neben der eigentlichen Eingliederungshilfeleistung in Form der Unterstützung (z. B. Assistenz) auch den Lebensunterhalt sicherstellten (Komplexleistung).
Verpflegung und Unterkunft waren bei stationären Leistungen bisher Bestandteil der von der Wohneinrichtung erbrachten und vom Sozialhilfeträger finanzierten Eingliederungshilfeleistung. Der Mensch mit Behinderung, der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen hat, erhielt deshalb bisher Regelsatz und Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht direkt ausgezahlt. Er bekam lediglich einen Barbetrag (Taschengeld) und die Kleiderpauschale.
Ab 1. Januar 2020 sind die Leistungen der Eingliederungshilfe nun klar von den existenzsichernden Leistungen getrennt. Sie umfassen jetzt nur noch die Fachleistungen der Eingliederungshilfe (z. B. Assistenzleistung), nicht mehr existenzsichernde Anteile.
Für wen gilt die Trennung der Leistungen?
Die Trennung der Leistungen gilt nur für volljährige Menschen mit Behinderung, nicht für Kinder und Jugendliche. Für Kinder und Jugendliche bleibt das bisherige System für (teil-)stationäre Leistungen erhalten. Diese Leistungen werden für sie weiterhin auch existenzsichernde Anteile wie Verpflegung und Unterkunft enthalten.
Der Gesetzgeber hat allerdings zwei Ausnahmen von der Trennung der Leistung für volljährige Leistungsberechtigte vorgesehen:
Sie gilt nicht für volljährige Leistungsberechtigte, die aufgrund ihrer Behinderung ein Schul- oder Ausbildungsinternat besuchen.
Zudem gilt die Trennung der Leistungen nicht für junge Volljährige, die für eine kurze Zeit weiter in einer Wohneinrichtung für Kinder und Jugendliche leben, in der sie bereits vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres gewohnt haben. Voraussetzung ist, dass die Weitergewährung dieser Leistung insbesondere dazu dient, vor der Volljährigkeit definierte Teilhabeziele zu erreichen.
Was bedeutet die Trennung der Leistungen für Menschen, die in besonderen Wohnformen leben?
Für Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen leben (bisher: stationäre Wohneinrichtung), führt die Trennung der Leistungen dazu, dass sie nun ihre existenzsichernden Leistungen (Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt) direkt vom Sozialhilfeträger erhalten und selbst verwalten müssen. Barbetrag und Kleiderpauschale sind deshalb entfallen.
Die auf Antrag gewährten Leistungen umfassen den Regelsatz, ggf. gewährte Mehrbedarfe und Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Mit diesen Leistungen muss der Mensch mit Behinderung die ihm direkt von der besonderen Wohnform in Rechnung gestellten Entgelte wie Unterkunft, Heizung und Verpflegung ebenso bezahlen wie alle Bedarfe, welche die besondere Wohnform nicht schuldet, z. B. persönliche Bedarfe wie Kleidung usw.
Für besondere Wohnformen gelten Besonderheiten beim Regelsatz und bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung.
Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen leben, erhalten lediglich die Regelbedarfsstufe 2. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind zudem auf einem Maximalbetrag von 125 % der durchschnittlichen angemessenen Warmmiete eines Einpersonenhaushalts am Ort der besonderen Wohnform begrenzt. Wenn die Wohn- und Heizungskosten darüber liegen, wird der über 125 % liegende Anteil der Kosten nicht als existenzsichernde Leistung erbracht. Allerdings ist im Recht der Eingliederungshilfe eine Vorschrift vorgesehen, wonach diese übersteigenden Wohn- und Heizungskosten als Eingliederungshilfeleistung übernommen werden.
Welche Auswirkung hat die Trennung der Leistung auf das Mittagessen in Werkstätten?
Bisher war das Mittagessen in Werkstätten (WfbM) etc. Bestandteil der Eingliederungshilfeleistung. Das kostenfreie Mittagessen wurde jedoch in der Regel auf die existenzsichernden Leistungen angerechnet.
Durch die Trennung der Leistungen ist das Mittagessen in der WfbM, bei anderen Leistungsanbietern oder anderen tagesstrukturierenden Angeboten wie Tagesförderstätten nun in mehrere Bestandteile aufgespalten, nämlich in Lebensmittelkosten (Wareneinsatz) und Kosten, die durch die Zubereitung und Bereitstellung des Mittagessens entstehen.
Die Lebensmittelkosten werden nicht mehr der Eingliederungshilfe, sondern den existenzsichernden Leistungen zugeordnet. Hierfür ist allerdings ein Mehrbedarf vorgesehen.
Mehr über das Mittagessen in Werkstätten.
Rundschreiben zum Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung.
5. Wie bekomme ich Leistungen der Eingliederungshilfe?
Um möglichst zügig alle erforderlichen Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten, ist es wichtig zu wissen, an wen man sich wenden muss und welche Verfahrensregelungen zu beachten sind.
Welche Behörde ist für Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig?
Leistungen der Eingliederungshilfe werden vom Träger der Eingliederungshilfe erbracht.
Welche Behörde das ist, bestimmen die Bundesländer. Auskünfte dazu können Lebenshilfen vor Ort geben.
Übersicht über die Lebenshilfe-Einrichtungen.
Ist ein Antrag erforderlich?
Bisher reichte es aus, dass der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Unterstützungsbedarf hatte. Dies konnte durch einen Antrag oder auf andere Weise geschehen.
Seit 1. Januar 2020 müssen Leistungen der Eingliederungshilfe beantragt werden. Geregelt ist das in § 108 SGB IX.
Was ist das Gesamtplanverfahren?
Das Gesamtplanverfahren ist ein bundesweit einheitliches Verfahren zur Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe. Der Träger der Eingliederungshilfe ist zur Durchführung verpflichtet und muss dabei besondere Regeln einhalten. Der leistungsberechtigte Mensch mit Behinderung ist in allen Verfahrensschritten zu beteiligen. Er darf zudem jederzeit eine Person seines Vertrauens hinzuziehen.
Nach Abschluss der Bedarfsermittlung (und gegebenenfalls der Gesamtplankonferenz) stellt der Träger der Eingliederungshilfe fest, welche Leistungen aufgrund der festgestellten Bedarfe erforderlich sind, und erstellt einen Gesamtplan.
Schlusspunkt des Verfahrens ist der Erlass des Leistungsbescheids (Verwaltungsakt). Grundlage hierfür ist der Gesamtplan, der selbst jedoch nicht Teil des Leistungsbescheids ist.
Der Gesamtplan soll regelmäßig, spätestens alle zwei Jahre, überprüft und fortgeschrieben werden, um geänderten Bedarfen und Teilhabezielen Rechnung zu tragen. Wenn sich Teilhabeziele oder Bedarfe vor der turnusmäßigen Überprüfung und Fortschreibung des Gesamtplans ändern, sollte dies zügig beim Träger der Eingliederungshilfe angezeigt werden, damit die Bedarfe neu ermittelt und so bedarfsdeckende Leistungen erbracht werden können.
Was ist die Gesamtplankonferenz?
Die Gesamtplankonferenz dient einer stärkeren Beteiligung des Menschen mit Behinderung im Gesamtplanverfahren. Sie soll ihm ermöglichen, auf Augenhöhe mit den Leistungsträgern über seine Bedarfe zu beraten. Die Konferenz kann nur dann durchgeführt werden, wenn der Mensch mit Behinderung zustimmt.
Ein Anspruch auf Durchführung besteht allerdings nicht. Der Mensch mit Behinderung kann eine Gesamtplankonferenz vorschlagen. Der Träger der Eingliederungshilfe kann diesen Vorschlag aber ablehnen, wenn er den Sachverhalt entweder schriftlich ermitteln kann oder der Aufwand, den die Durchführung einer Konferenz mit sich bringen würde, nicht im Verhältnis zum Umfang der beantragten Leistung steht.
Etwas anderes gilt bei Leistungen zur Elternassistenz/begleiteten Elternschaft: Hier muss mit Zustimmung des Menschen mit Behinderung eine Konferenz stattfinden.
Um festzustellen, welchen individuellen Unterstützungsbedarf ein Mensch mit Behinderung hat, gibt es Bedarfsermittlungsinstrumente.
Mit dem BTHG hat der Gesetzgeber die Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet, den individuellen Bedarf mit Hilfe eines Instruments zu ermitteln, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert.
Informationen zu dem zum Einsatz kommenden Bedarfsermittlungsinstrument können Lebenshilfen vor Ort geben.
Was ist das Teilhabeplanverfahren?
Neben dem Gesamtplanverfahren im Recht der Eingliederungshilfe gibt es noch das Teilhabeplanverfahren im Teil 1 des SGB IX. Die beiden ähneln sich stark, sind jedoch nicht identisch. Im Gegensatz zum Gesamtplanverfahren, das bei jedem Antrag auf Eingliederungshilfe durchgeführt werden muss, findet das Teilhabeplanverfahren nur dann statt, wenn Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind.
Leistungsgruppen sind beispielsweise Leistungen zur Sozialen Teilhabe und zur Teilhabe am Arbeitsleben. Zu den Rehabilitationsträgern gehören z. B. der Träger der Eingliederungshilfe, die gesetzliche Krankenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit.
Das Teilhabeplanverfahren dient der Abstimmung zwischen den verschiedenen Rehabilitationsträgern.
Wie stehen Gesamtplan- und Teilhabeplanverfahren zueinander?
Leistungen der Eingliederungshilfe sind auch Teilhabeleistungen nach Teil 1 des SGB IX. Es kann daher vorkommen, dass nicht nur ein Gesamtplanverfahren, sondern auch ein Teilhabeplanverfahren durchgeführt werden muss.
Beispiel: Ein Mensch mit Behinderung beantragt gleichzeitig Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und Assistenzleistungen zur Unterstützung in der eigenen Wohnung. Für die Leistungen im Berufsbildungsbereich ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig, für die Assistenzleistungen beim Wohnen der Träger der Eingliederungshilfe.
In diesem Fall werden beide Verfahren miteinander verbunden. Entweder ist der Träger der Eingliederungshilfe ohnehin zuständig für die Durchführung beider Verfahren oder er muss den anderen beteiligten Rehabilitationsträgern anbieten, das Teilhabeplanverfahren an ihrer Stelle durchzuführen.
Wer kann mich zu meinen Ansprüchen beraten?
Seit 2018 gibt es die „ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB). Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen finden hier – kostenlos und ohne Antrag – Informationen und Beratung über mögliche Rehabilitations- und Teilhabeleistungen. Die EUTB beraten unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern. Auf www.teilhabeberatung.de können Sie nach Beratungsangeboten in Ihrer Nähe suchen.
Darüber hinaus gibt es öffentliche Beratungsstellen und Beratungsstellen von Selbsthilfeorganisationen sowie die Beratung durch die Leistungserbringer. Zudem ist der Träger der Eingliederungshilfe zur Beratung und Unterstützung verpflichtet.
6. Wie ist die Kostenbeteiligung bei Leistungen der Eingliederungshilfe?
Leistungen der Eingliederungshilfe sind nach wie vor abhängig von Einkommen und Vermögen.
Allerdings hat sich die Kostenbeteiligung durch das BTHG zum 1. Januar 2020 erheblich verändert. Insbesondere ist die Einkommensbeteiligung neu geregelt und ein deutlich höherer Vermögensfreibetrag eingeführt worden.
Darüber hinaus wird nicht mehr auf das Einkommen und Vermögen der jeweiligen Partner*in abgestellt. Damit kommt es jetzt nur noch auf das Einkommen und Vermögen des Menschen mit Behinderung an. Wenn die leistungsberechtigte Person allerdings minderjährig ist und mit seinen Eltern bzw. einem Elternteil in einem Haushalt lebt, wird nach wie vor auch auf das Einkommen und Vermögen der Eltern bzw. des Elternteils abgestellt.
Allerdings müssen sich Menschen mit Behinderung bzw. die einstandspflichtigen Eltern eines Minderjährigen nicht an jeder Leistung der Eingliederungshilfe finanziell beteiligen. Der Gesetzgeber hat bestimmte Leistungen festgelegt, die ohne Kostenbeteiligung gewährt werden. Die Heranziehung von Einkommen und Vermögen unterscheidet sich daher noch immer je nach der Art der Eingliederungshilfeleistung.
Welche Leistungen der Eingliederungshilfe sind kostenfrei?
Bei bestimmten, gesetzlich abschließend benannten Leistungen müssen der leistungsberechtigte Mensch oder die Eltern eines minderjährigen Kindes mit Behinderung weder einen Teil ihres Einkommens noch vorhandenes Vermögen zur Finanzierung der Leistung einsetzen. Der Träger der Eingliederungshilfe muss diese Leistungen kostenfrei gewähren.
Welche Leistungen privilegiert sind, ergibt sich abschließend aus § 138 Absatz 1 SGB IX. Zu nennen sind insbesondere:
Heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind (z. B. Leistungen der Frühförderung)
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (WfbM, andere Leistungsanbieter, Budget für Arbeit)
Hilfen zur Schulbildung (z. B. Schulbegleitung)
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, wenn sie der Vorbereitung auf die Teilhabe am Arbeitsleben dienen.
Zudem sind Leistungen der Eingliederungshilfe immer dann kostenfrei, wenn der Mensch mit Behinderung existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder dem Bundesversorgungsgesetz erhält (z. B. Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung nach dem SGB XII).
In welcher Höhe muss eigenes Einkommen eingesetzt werden, wenn nicht-privilegierte Leistungen benötigt werden?
Wenn ein Mensch mit Behinderung dagegen eine Leistung in Anspruch nehmen möchte, die nicht zu den privilegierten Leistungen zählt, wird entsprechend der nachfolgenden Regelungen geprüft, ob er bzw. die Eltern eines Minderjährigen hierfür Einkommen und Vermögen einsetzen müssen.
Zu den nicht privilegierten Leistungen zählen beispielsweise wichtige Leistungen der Sozialen Teilhabe wie Assistenzleistungen (Assistenz in besonderen Wohnformen, in der eigenen Wohnung, im Freizeitbereich usw.) und Leistungen zur Mobilität.
Die Regelungen zum Einkommenseinsatz sind durch das BTHG grundlegend geändert worden. Seit 1. Januar 2020 wird ein Einkommensbeitrag gefordert, wenn das Einkommen der leistungsberechtigten Person bzw. bei Minderjährigen auch das Einkommen der Eltern einen nach gesetzlich festgelegten Kriterien ermittelten Einkommensfreibetrag überschreitet. Wenn das Einkommen unterhalb dieses Einkommensfreibetrags bleibt, ist kein Einkommensbeitrag zu zahlen.
Welches Einkommen relevant ist, richtet sich nach § 135 SGB IX. Es kommt danach auf die Summe der Einkünfte nach § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie bei Renten auf die Bruttorente an. Zur Verwaltungsvereinfachung wird auf die Beträge des Vorvorjahres abgestellt.
Wie hoch der Einkommensfreibetrag im Einzelfall ist, hängt davon ab, aus welcher Einkommensart das Einkommen stammt. Wenn Einkommen aus verschiedenen Einkommensarten bezogen wird, bestimmt sich die Höhe des Einkommensfreibetrags nach der Haupteinnahmequelle.
Der Freibetrag wird anhand des Durchschnittsentgelts der gesetzlichen Rentenversicherung ermittelt (im Jahr 2020: 38.220 Euro). Je nach Einkommensart liegt der Einkommensfreibetrag bei 85 %, 75 % oder 60 % dieser jährlichen Bezugsgröße.
Übersicht über die Einkommensfreibeträge für das Jahr 2020.
Die Höhe des Einkommensfreibetrags hängt zudem noch davon ab, ob die leistungsberechtigte Person in einer Partnerschaft lebt und/oder unterhaltsberechtigte Kinder hat.
Der Einkommensfreibetrag erhöht sich um 15 % der jährlichen Bezugsgröße, wenn die leistungsberechtigte Person in einer Partnerschaft lebt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partner*in selbst über eigenes Einkommen verfügt. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn das Partnereinkommen die in der Übersicht dargestellte Grenze überschreitet. Aus Sicht des Gesetzgebers verfügt die Partner*in in diesen Fällen über genügend eigene finanzielle Mittel, so dass eine Erhöhung des Einkommensfreibetrags durch einen Partnerzuschlag nicht erforderlich ist.
Für jedes unterhaltsberechtigte Kind der leistungsberechtigten Person, das mit ihr in einem Haushalt lebt, sieht das Gesetz außerdem einen Kinderzuschlag von jeweils 10 % der jährlichen Bezugsgröße vor. Wenn die leistungsberechtigte Person allerdings in Partnerschaft lebt und die Partner*in selbst über Einkommen oberhalb der in der Übersicht dargestellten Grenze bezieht, dann beträgt der Kinderzuschlag pro Kind nur 5 % der jährlichen Bezugsgröße.
Wenn ein minderjähriges Kind mit Behinderung Leistungen beantragt und mit beiden Elternteilen in einem Haushalt lebt, erhöht sich der Einkommensfreibetrag zusätzlich um 75 % der jährlichen Bezugsgröße. Hintergrund dieser Regelung ist folgender: Bei volljährigen Leistungsberechtigten wird nur das eigene Einkommen und damit lediglich ein Einkommen berücksichtigt. Bei minderjährigen Kindern, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, wird hingegen das Einkommen beider Eltern berücksichtigt. Um dies auszugleichen, hat sich der Gesetzgeber für einen 75 %-Zuschlag entschieden.
Wenn das zugrunde gelegte Einkommen den jeweiligen Einkommensfreibetrag überschreitet, muss ein monatlicher Beitrag zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden. Das den Freibetrag übersteigende Einkommen ist die Grundlage für die Berechnung des Beitrags. Der monatliche Beitrag beträgt 2 % dieses übersteigenden Einkommens. Es gibt bezüglich der Beitragshöhe keinen Ermessensspielraum des Trägers der Eingliederungshilfe. Der monatliche Beitrag ist auf volle 10 Euro abzurunden.
Der Einkommensbeitrag ist ab 1. Januar 2020 direkt an den Leistungserbringer zu zahlen (Netto-Prinzip).
Beispiele für den Einkommensfreibetrag
Beispiel: Anna bezieht aufgrund einer Behinderung nicht privilegierte Leistungen der Eingliederungshilfe. Sie ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder. Anna arbeitet als Angestellte in einem Unternehmen und hat ein Bruttojahreseinkommen abzüglich Werbungskosten (Summe der Einkünfte nach § 2 Abs. 2 EStG) von 33.600 Euro. Auch ihr Mann ist angestellt und bezieht ein Bruttojahreseinkommen abzüglich Werbungskosten von 30.800 Euro.
Der Einkommensfreibetrag liegt in diesem Fall bei 120 % der jährlichen Bezugsgröße.
Für das Jahr 2020 beträgt der Freibetrag daher 45.864 Euro.
Der Einkommensfreibetrag von 120 % der jährlichen Bezugsgröße ergibt sich aus folgender Berechnung:
85 % für Anna (Einkommen aus Angestelltenverhältnis)
15 % Partnerzuschlag für Ehemann (Einkommen aus Angestelltenverhältnis)
20 % 2x Kinderzuschlag für die beiden unterhaltsberechtigten, minderjährigen Kinder.
Da das relevante Bruttojahreseinkommen von Anna unter diesem Einkommensfreibetrag liegt, muss sie keinen Einkommensbeitrag zu ihren Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen.
Abwandlung: Anna bezieht ein relevantes Bruttojahreseinkommen als Angestellte von 40.500 Euro. Ihr Ehemann verdient 42.000 Euro. Das Einkommen ihres Ehemanns liegt damit über der für ihn geltenden Einkommensgrenze von 85 %. Ein Partnerzuschlag wird daher nicht gewährt und für die beiden Kinder gibt es jeweils nur einen Zuschlag von 5 %. Der Einkommensfreibetrag liegt damit bei 95 % der jährlichen Bezugsgröße (im Jahr 2020: 36.309 Euro). Das Einkommen von Anna überschreitet diesen Freibetrag um 4.191 Euro. Der monatliche Einkommensbeitrag beträgt 2 % hiervon. Er liegt daher bei 80 Euro pro Monat, da der Betrag auf volle 10 Euro abzurunden ist.
Welches Vermögen muss eingesetzt werden, wenn nicht-privilegierte Leistungen benötigt werden?
Neben Einkommen müssen Menschen mit Behinderung bzw. Eltern minderjähriger Kinder mit Behinderung bei nicht privilegierten Leistungen nach wie vor auch verwertbares Vermögen zur Finanzierung der Eingliederungshilfe einsetzen.
Wie auch bisher hat der Gesetzgeber bestimmte Vermögenswerte benannt, die vor dem Zugriff des Trägers der Eingliederungshilfe geschützt sind und deshalb nicht zur Finanzierung eingesetzt werden müssen. Das Gesetz verweist diesbezüglich auf die auch bisher geltende Regelung im SGB XII. Zu den geschützten Vermögenswerten gehören z. B. angemessener Hausrat und ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Menschen mit Behinderung oder von den nach den Regeln der Sozialhilfe einstandspflichtigen Personen bewohnt wird.
Daneben sind nach wie vor Barvermögen und sonstige Geldwerte in bestimmter Höhe geschützt. Dieser Vermögensfreibetrag ist durch das BTHG deutlich erhöht worden und beträgt nun 150 % des Durchschnittsentgelts der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Jahr 2020 beträgt er 57.330 Euro. Partnervermögen bleibt vollständig unberücksichtigt, darf also nicht herangezogen werden.
Hinweis: Dieser deutlich erhöhte Vermögensfreibetrag gilt nur für Leistungen der Eingliederungshilfe. Für Leistungen nach dem SGB XII wie Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege beträgt der Vermögensfreibetrag nach wie vor 5.000 Euro.
7. Müssen Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung einen Unterhaltsbeitrag für die Leistungen der Eingliederungshilfe zahlen?
Bisher mussten Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung für die Leistungen der Eingliederungshilfe, die ihr Kind bezieht, einen Unterhaltsbeitrag zahlen. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wird dieser Unterhaltsbeitrag nun vollständig gestrichen – unabhängig vom Jahreseinkommen der Eltern. Eltern müssen daher ab 2020 keinen Beitrag mehr zu den Eingliederungshilfeleistungen ihres erwachsenen Kindes leisten.
Hinweis: Wenn das volljährige Kind mit Behinderung neben den Leistungen der Eingliederungshilfe auch Leistungen nach dem SGB XII wie Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege bekommt, müssen Eltern für diese SGB XII-Leistungen ab Januar 2020 nur noch einen Unterhaltsbeitrag von 26,49 Euro bzw. 34,44 Euro zahlen, wenn ihr Jahreseinkommen jeweils über 100.000 Euro liegt (§ 94 Abs. 1a und Abs. 2 SGB XII). Liegt ihr Jahreseinkommen jeweils darunter, müssen sie auch für diese Leistungen keinen Unterhaltsbeitrag mehr leisten.
Hilfreiche Links zum Thema: Eingliederungshilfe und Bundesteilhabegesetz
Angehörige entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz
Checkliste zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/2019 In der Ausgabe enthalten: Wichtige Klarstellungen zur Umsetzung des Bundes-Teilhabe-Gesetzes (BTHG) und eine Übersicht zu den Neuregelungen durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz.