Source: http://www.kleingartenweb.de/60/de/be/be-kuend.html
Timestamp: 2018-03-19 02:47:14
Document Index: 396686278

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 18', '§ 11', '§ 18', '§ 20']

Verwaltungsvorschriften über Kündigungsentschädigungen auf Kleingartenland
Recht, Versicherungen » Gesetzessammlung DE BE-VVKündKG
über Kündigungsentschädigungen
auf Kleingartenland
1. Diese Verwaltungsvorschriften finden Anwendung bei ordentlichen Kündigungen von Pachtverträgen für Dauerkleingartenanlagen und Kleingartenanlagen gemäß den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28.Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376). Sie gelten nur für landeseigene Grundstücke und regeln gemäß § 11 Abs. 1 BKleingG die angemessene Entschädigung für eingebrachte oder gegen Entgelt übernommene Baulichkeiten, Außenanlagen und Anpflanzungen soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Eine Entschädigungspflicht kommt sowohl für zurückgelassene Baulichkeiten, Anpflanzungen und Außenanlagen als auch für weggenommene in Betracht, soweit diese nach der Wegnahme nicht mehr verwertbar sind.
Die Frage der Entschädigung ist zu trennen von etwaigen Wegnahmerechten bzw. Wegnahmeverpflichtungen des Pächters und von der Frage wer die Kosten der Wegnahme zu tragen hat. Diese Ansprüche können neben dem Entschädigungsanspruch bestehen.
Weiter gehende Ansprüche sind ggf. von den Betroffenen gegenüber den Entschädigungspflichtigen gesondert geltend zu machen.
Bei Kündigung wegen anderweitiger planungsrechtlich zulässiger Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 BKleingG sind die für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten.
Das bedeutet auch die Prüfung von Ersatzansprüchen für Vermögensnachteile in Form von Folgeschäden unter die auch Kosten für die Räumung des Pachtgrundstückes fallen können.
Gegebenenfalls ist auch der Verlust des Pachtrechts zu entschädigen. Für die Ermittlung des Verkehrswertes des entzogenen Pachtrechts ist darauf abzustellen, wieviel der Pächter aufwenden muss, um ein entsprechendes Vertragsverhältnis unter den nämlichen Voraussetzungen, Vorteilen und Bedingungen einzugehen. Maßgebend ist dabei der objektive Wert des Pachtrechts.
Der Entschädigungsanspruch wird fällig, sobald das Pachtverhältnis beendet und der Kleingarten geräumt ist. Falls der Pächter verpflichtet ist, Baulichkeiten, Anpflanzungen und Außenanlagen wegzunehmen, ist der Kleingarten erst dann geräumt, wenn diese entfernt sind.
Falls dem Pächter Ersatzland oder anderweitiger Ersatz angeboten wird, ist dies bei der Entschädigung angemessen zu berücksichtigen und mit dem Pächter eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.
Baulichkeiten, die rechtmäßig errichtet wurden und unter die Bestimmungen der §§ 18 Abs. 2 bzw. 20 a Nr. 8 BKleingG fallen (bestandsgeschützte, rechtmäßig zu Wohnzwecken genutzte Wohnlauben).
Eigenheimen, die mit Nutzungsberechtigung oder Billigung staatlicher Stellen der ehem. DDR errichtet wurden und zu Wohnzwecken genutzt werden.
3. Für die Bewertung von Baulichkeiten, Anpflanzungen und Außenanlagen sind die vertraglichen Vereinbarungen maßgebend.
Sofern keine vertragliche Regelung vorliegt, werden bei den auf Grund des § 11 BKleingG zu zahlenden angemessenen Entschädigungen grundsätzlich nur rechtmäßig errichtete Baulichkeiten, Anpflanzungen und Außenanlagen in Ansatz gebracht, die sich im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung halten.
6. Wenn Baulichkeiten eine bebaute Grundfläche von 24 m² mit einem umbauten Raum von höchstens 75 m³ nicht überschreiten, ist davon abzusehen, den Nachweis einer bauaufsichtlichen Genehmigung zu verlangen. In diesen Fällen wird angenommen, dass die Genehmigung vorliegt oder auf Antrag erteilt worden wäre.
7. Für Baulichkeiten, die im Westteil Berlins vor dem 1. April 1983 bzw. im Ostteil Berlins vor dem 3. Oktober 1990 errichtet wurden und die in Nr. 6 angegebene Größe überschreiten, wird eine Entschädigung für die über 24 m² hinausgehende Bebauung gewährt, wenn
die Zustimmung des Grundstückseigentümers und eine bauaufsichtliche Genehmigung vorgelegt oder dementsprechend Nachweise der Rechtmäßigkeit erbracht werden (BKleingG § 18 Abs. 1, § 20 a Nr. 7).
die Baulichkeiten zwischen dem 1. Juli 1946 und dem 31. Dezember 1955 errichtet worden sind und eine bebaute Grundfläche von 54 m² bzw. einen umbauten Raum von 135 m³ nicht überschreiten. In diesen Fällen ist davon abzusehen, den Nachweis der Zustimmung des Grundstückseigentümers und der bauaufsichtlichen Genehmigung zu verlangen.
11. Für die Bewertung der Lauben ist die nachstehende Bewertungstabelle anzuwenden. Der Grundwert (Ausgangsbasis 1913) ist mit einem Hundertstel des jeweiligen Baupreisindex zu multiplizieren. Dieser wird zu Beginn jeden Jahres von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Durchschnittswert auf der Grundlage des Baupreisindex für den Neubau von Wohngebäuden des Statistischen Landesamtes mitgeteilt und ist für das gesamte laufende Jahr gültig. Für die Wertberechnung der Baulichkeiten ist das Formblatt "Bewertung der Baulichkeiten" (Anlage 1) zu verwenden.
Bewertungstabelle für Lauben:
Bauklasse I - Grundwert bis 6,20 € je m³ Massivbauten, 1 Stein (24 cm und darüber) oder ähnliches Massivmaterial, beiderseits geputzt; mit Fußboden und Zwischendecke; Fundament aus Mauerwerk oder Beton, mindestens 0,80 m tief; einfache Fenster und Türen; Dach mit Schalung und Dachpappe oder Hartdach. Einfache solide Ausführung.
Bauklasse II - Grundwert bis 4,60 € je m³ Massivbauten, 1/2 Stein stark und darüber oder ähnliches Massivmaterial, sonst Bauklasse I.
Bauklasse III - Grundwert bis 6,20 € je m³ Holzbauten, doppelwandig, außen gespundete Bretter, Stülpschalung oder ähnliches Material imprägniert oder mit Ölanstrich versehen oder einfache Bretter geputzt; innen - einschließlich Zwischendecke - gespundete Bretter oder Platten, imprägniert oder mit Ölanstrich versehen oder einfache Bretter geputzt; Fußboden, Fundament aus Mauerwerk oder Beton, mindestens 0,80 m tief; einfache Fenster und Türen; Dach mit Schalung und Dachpappe oder Hartdach. Einfache solide Ausführung.
Bauklasse IV - Grundwert bis 4,60 € je m³ Holzbauten, einwandig gespundete Bretter oder Stülpschalung, imprägniert oder Ölanstrich, Zwischendecke und Fußboden, sonst wie Bauklasse III.
Umbaute Veranden und Vorlauben, Schuppen, Ställe, Aborte u. ä.
Grundwert: 0,50 bis 1,50 € je m³ umbauter Raum
überdachter offener Laubenvorplatz:
Grundwert: 0,25 bis 1,00 € je m²
Auch hier ist der Grundwert mit einem Hundertstel des jeweiligen Baupreisindex zu multiplizieren.
16. Die Höchstwerte für Außenanlagen und Anpflanzungen sind in der Tabelle "Bewertung von Außenanlagen und Anpflanzungen" (Anlage 3) aufgeführt.
22. Die Ermittlung der Entschädigung bei Unterpächterwechsel ist ausschließlich Angelegenheit der Organisationen der Kleingärtner in ihrer Eigenschaft als Zwischenpächter. Die Bezirksämter wirken hierbei nicht mit.
23. Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
Bewertung der Baulichkeiten
Der Berechnung zugrunde gelegter Baupreisindex 1913 = 100 : ____________________________________
Bauklasse:______ Grundwert ______ (€) x ________ (1/100 Baupreisindex) =_______________________ €
Berechnung des umbauten Raumes: _________________________________________________________
zulässiger umbauter Raum _______ (m³) x _______ (€) = ______ €
Abzug (nach Abzugstabelle) ________ % = ______ €
Summe 1 = ______ €
2. Sonstige Baulichkeiten
a) umbaute Veranden und Vorlauben, Schuppen, Ställe, Aborte u.ä.
Bauklasse:______ Grundwert ______ (€) x ______ (1/100 Baupreisindex)=__________________________ €
Berechnung des umbauten Raumes: __________________________________________________________
zulässiger umbauter Raum ______ (m³) x ______ (€) = ______ €
Summe 2 = ______ €
b) Laubenvorplatz
Grundwert ________ (€) x ________ (1/100 Baupreisindex) = ______ €
Berechnung der Grundfläche des Laubenvorplatzes: _____________________________________________
Fläche (m²) ______ x ______ € = ______ €
Summe 3 = ______ €
3. Zusammen: Summe 1 = ____________________ €
Summe 2 = ____________________ €
Summe 3 = ____________________ €
Insgesamt= ____________________ €
Abzugstabelle für die Wertermittlung bei Baulichkeiten
(für Abschreibung und Sonstiges)
Nutzjahre ab
Baujahr Bauklasse I
darüber* Bauklasse II
darüber* Bauklasse III
Doppelwandig* Bauklasse IV
Einwandig*
5.......... 90 % 90 % 90 % 90 %
10.......... 90 % 85 % 85 % 71 %
15.......... 81 % 71 % 71 % 54 %
20.......... 71 % 60 % 60 % 40 %
25.......... 62 % 49 % 49 % 29 %
30.......... 54 % 40 % 40 % 21 %
35.......... 47 % 32 % 32 % 16,5 %
40.......... 40 % 26 % 26 %
45.......... 34 % 21 % 21 %
50.......... 29 % 18 % 18 %
55.......... 25 % 15,5 % 15,5 %
60.......... 21 %
65.......... 17,5 %
70.......... 16,5 %
75.......... 15,5 %
*) Die Abschreibungen gelten entsprechend für Lauben aus vergleichbaren Materialien, die unter Berücksichtigung der in der Bewertungstabelle angeführten Mindestanforderungen in eine vergleichbare Bauklasse eingeordnet und bewertet wurden.
Bewertung von Außenanlagen und Anpflanzungen
A. Außenanlagen
Wasserleitungen (Standrohre sind als lfd. m Wasserrohr zu bewerten) je m bis 6,00 €
Hauptleitungen je m bis 7,50 €
Wasseruhr max. 1 St. bis 45,00 €
Brunnenanlage bis 5 m Rohrtiefe bis 350,00 €
ab 5 m Rohrtiefe bis 500,00 €
Komplette funktionsfähige Brunnenanlagen werden nur entschädigt, wenn
kein Stadtwasser vorhanden ist und die Anlagen genehmigt sind.
Wasserfässer je St. bis 18,00 €
Wasserbecken je m² bis 50,00 €
Teich, bepflanzt
(Teiche aus Beton oder ähnlichem Material sind nicht zu bewerten) je m² bis 25,00 €
2. Rindenschrot- oder Humustoiletten
einfachste Ausführung bis 353,00 €
Firmenprodukte bis 1100,00 €
(zum Nachweis)
3. Abwasserauffanggruben
Gemauert oder aus Betonschachtringen jedoch nicht mehr als 4 m³ je m³ bis 180,00 €
Einwandig Kunststoff bzw. Betonfertigteile mit nachgerüsteter bis 400,00 €
Kunststoffhülle, jedoch nicht mehr als 4 m³, je m³
4. Kanalisationsanschlüsse Nach vorliegender Rechnung jedoch max. bis zur Höhe des Entschädigungsbetrages für Auffanggruben
5. Wege- und Platzbefestigungen
Einfache Arten (z. B. wassergebundene Decken, Schotterrasen) einschl. Kantensteine je m² bis 1,50 €
Holzpflaster je m² bis 6,00 €
Platten-Natursteine, Betongartenplatten, Ortbeton u. ä. einschl. Kantensteine je m² bis 12,50 €
6. Einfriedungen (komplett)
Maschendraht - einfach je m. bis 7,00 €
Maschendraht - kunststoffummantelt und andere Zaunarten je m bis 8,00 €
Sofern vom Verpächter eine bestimmte Zaunart vorgegeben ist, die nicht wie vorstehend bewertet werden kann, ist im Ausnahmefall auch eine höhere Bewertung möglich; jedoch höchstens je m bis 16,00 €
7. Gartentüren
(einflüglig; weitere Türanlagen sind wie Zäune zu bewerten) je St. bis 125,00 €
(nur wenn Höhendifferenzen nicht durch Böschungen ausgeglichen werden können) je m² bis 15,00 €
9. Kompostanlagen
je nach Ausführung je m³ bis 40,00 €
10. Gewächshäuser (komplett) je St. bis 360,00 €
11. Pergolen/Rankgerüste je m² bis 8,00 €
12. Frühbeetkästen und Hochbeete je m² bis 25,00 €
13. Spielgeräte
soweit mit dem Boden verbunden, jedoch nicht mehr als 2 Stück, je Stück bis 25,00 €
B. Anpflanzungen
1. Hoch- und Halbstämme Kaufpreis
in € 3 bis 10 Jahre
in € 11 bis 30 Jahre
in € über 31 Jahre
Apfel, Birne, Pflaume,Kirsche,
Pfirsich, Aprikose, Quitte
Walnuss 16,00
20,00 20,00 bis 32,00
20,00 bis 42,00 32,00 bis 48,00
42,00 bis 64,00 48,00 bis 0
64,00 bis 0
2. Büsche, Spindel
Pfirsich, Aprikose, Quitte 14,00 18,00 bis 28,00 28,00 bis 42,00 42,00 bis 0
3. Beerenobst 3 bis 6 Jahre über 7 Jahre
11,00 bis 0
7,00 bis 0
Brombeere 5,00 bis 6,00
Himbeere 2,00 bis 4,00
4. Sonstige Kulturen über 2 Jahre
Weinrebe 8,00 8,00 bis 14,00
Erdbeeren je m² 3,00 6,00 bis 0,50
Monatserdbeeren je m² 2,00 2,00 bis 3,00
Spargel je m² 1,00 1,00 bis 3,00
Rhabarber 1,50 1,50 bis 3,00
Kiwi 10,00 10,00 bis 13,00
5. Ziergehölze
Einfache Art (z.B. Forsythia) bis 9,00 €
Wertvollere Art ( z.B. Rhododendron) bis 25,00 €
6. Kletterpflanzen bis 8,00 €
7. Koniferen (nicht mehr als 10 m² Grundfläche) bis 23,00 €
je m bis 12,00 €
Edel-, Beet, Strauch- und Kletterosen bis 6,00 €
Hochstamm bis 15,00 €
10. Stauden
je m² bis 5,00 €
Solitärstauden bis 8,00 €
Sommerblumen, Zwiebel- und Knollengewächse
Gemüse und Kräuter bis 3,00 €
Rasen (bis höchstens 40 % der Parzellenfläche) bis 0,50 €
Blumenwiese (bis höchstens 40 % der Parzellenfläche) bis 1,00 €
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