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Timestamp: 2018-04-27 06:34:19
Document Index: 355648543

Matched Legal Cases: ['Art. 51', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', 'Art 66', '§ 2', '§ 6', '§ 7']

Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Amtsblatt 07/1992 vom 06.04.1992
Amtsblätter 1992
Amtsblatt 07/1992 vom 06.04.1992
Verordnung über die Sicherung des Verkehrs auf Gehbahnen zur Winterszeit in der Stadt Weilheim i.OB vom 03.04.1992 (veraltet: ersetzt durch VO vom 29.03.2012)
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Die Stadt Weilheim i.OB erläßt aufgrund Art. 51 Abs. 5 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes - BayStrWG - i.d. Fassung vom 05.10.81 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.86 (GVBl. Seite 135), folgende Verordnung über die Sicherung des Verkehrs auf Gehbahnen zur Winterszeit in der Stadt Weilheim i.OB:
§ 1 Sicherungspflichtige
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 4 Abs. 1) an öffentlichen Straßen (§ 4 Abs. 2) angrenzen - Vorderlieger - oder in sonstiger Weise durch sie erschlossen werden - Hinterlieger (§ 4 Abs. 5) -, haben die Gehbahnen (§ 4 Abs. 3) zur Winterszeit nach Maßgabe dieser Verordnung auf eigene Kosten zu sichern.
(2) Den Eigentümern stehen die zur Nutzung dinglich berechtigten (§ 4 Abs. 4) gleich.
(3) Werden Grundstücke in sonstiger Weise über öffentliche Straßen erschlossen - Hinterlieger -, so kann die Stadt - vorbehaltlich einer Vereinbarung der betroffenen Anlieger  auf schriftlichen Antrag eines beteiligten Anliegers (§ 4 Abs. 7) die Verpflichtung in Form einer Einzelanordnung aufteilen, wenn das unter Berücksichtigung der Grundstücksentfernungen der Billigkeit entspricht.
(4) Die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichteten bleiben auch dann verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen und Unternehmen bedienen; dies gilt auch für Regelungen nach Abs. 3.
§ 2 Inhalt der Sicherungspflicht
(1) Die Verpflichteten haben die Gehbahnen bei Schnee, Schneeglätte oder Glatteis in sicherem Zustand zu erhalten. Zu diesem Zweck haben sie an Werktagen von 6 bis 20 Uhr, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 6.30 bis 20.30 Uhr
a) die Gehbahnen soweit wie möglich von Schnee oder Eis frei zu machen;
b) bei Schnee, Schneeglätte oder Glatteis die Gehbahnen mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln - jedoch nicht mit Viehsalz, anderen ätzenden Stoffen oder grober Schlacke ausreichend zu bestreuen, sobald und sooft dies zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind am Rande der Gehbahn oder bei sehr engen Gehbahnen am Rande der Fahrbahn so zu lagern, daß der Verkehr nicht behindert wird. Abflußrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind freizuhalten.
(3) Es ist untersagt, Schnee oder Eis von privaten Grundstücken auf öffentlichen Straßen zu lagern.
§ 3 Räumliche Abgrenzung
(1) Die Verpflichtung der beteiligten Anlieger umfaßt den Gehbahnabschnitt, auf dessen Länge das Grundstück des Vorderliegers eine gemeinsame Grenze mit der öffentlichen Straße besitzt.
(2) Die Aufteilung der Verpflichtung zwischen Vorder- und Hinterliegern durch Einzelanordnung nach Maßgabe von § 1 Abs. 3 kann je nach Zweckmäßigkeit entweder im Verhältnis der Vordergrenzen (§ 4 Abs. 6) der beteiligten Anliegergrundstücke (§ 4 Abs. 7) oder in der zeitlichen Reihenfolge vorgenommen werden. Ist der errechnete Anteil unerheblich, so kann von einer Verpflichtung abgesehen werden.
(3) Werden Hinterlieger über zwei öffentliche Straßen (z. B. Reihenhausgrungdstücke) erschlossen, so wird eine Aufteilung unter Berücksichtigung der Billigkeit (insbesondere der Entfernung, der überwiegenden Benutzung) gemäß Abs. 2 getroffen.
(1) Geschlossene Ortslage im Sinne dieser Verordnung ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Der Zusammenhang wird auch nicht durch mehrere unbebaute Grundstücke oder durch Gelände, das zur Bebauung ungeeignet oder ihr entzogen ist (z. B. Wasserläufe, Eisenbahngelände, Parkanlagen), unterbrochen. Der verkehrsrechtliche Begriff der geschlossenen Ortschaft, der durch Ortstafeln bestimmt ist, bleibt unberührt.
(2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr nach den Bestimmungen des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes gewidmeten Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Bundesstraßen. Zum Begriff der öffentlichen Straßen gehören auch die Bestandteile der Straßen wie z. B. die Fahrbahnen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen.
(3) Gehbahnen im Sinne dieser Verordnung sind
a) die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen oder
b) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen in einer Breite von 1 m, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus,
c) in Fußgängerbereichen, die Randflächen in einer breite von 2,50 m, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus.
(4) Zur Nutzung dinglich Berechtigter im Sinne dieser Verordnung sind Erbbauberechtigete und Nießbraucher.
(5) Hinterlieger im Sinne dieser Verordnung ist der Eigentümer eines mit einem bewohnbaren Gebäude bebauten Grundstückes, das ohne an eine öffentliche Straße anzugrenzen über einen von dieser abzweigenden Privatweg zugänglich ist oder über das Grundstück eines Vorderliegers erschlossen wird.
(6) Vordergrenze ist bei Vorderliegern die in § 3 Abs. 1 genannte Grenze, bei Hinterliegern die der öffentlichen Straße zugewandte Grundstücksgrenze.
(7) Beteiligte Anliegergrundstücke sind Vorderlieger- und Hinterliegergrundstücke, die über Vorderliegergrundstücke oder in sonstiger Weise, z. B. über einen Privatweg zugänglich sind.
§ 5 - Zuwiderhandlungen
Gemäß Art 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 2 und 3 dieser Gemeindeverordnung die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.
§ 6 Verwaltungszwang
Die Stadt kann Einzelanordnungen, die zu einem Handeln, einem Dulden oder einem Unterlassen im Sinne dieser Verordnung anhalten, erlassen und nach den Vorschriften des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungs-gesetzes - VwZVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1970 (BayRS 2010-2-I) vollstrecken.
§ 7 Inkrafttreten / Geltungsdauer
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf von 20 Jahren nach ihrer Bekanntmachung außer Kraft.
Stadt Weilheim i.OB, 03.04.1992
Klaus Rawe