Source: http://www.purgstall-erlauf.gv.at/system/web/verordnung.aspx?bezirkonr=0&detailonr=222719932&menuonr=218604037
Timestamp: 2013-12-08 17:15:30
Document Index: 60929319

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

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01.07.2010 VERORDNUNG
A.Einmündungsabgabe für den Anschluss an einen öffentlichen Mischwasserkanal
(1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgaben für die Einmündung
in den öffentlichen Mischwasserkanal wird gemäß § 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977
mit 2,66 % v.H. der auf einen Längenmeter entfallenden Baukosten (€ 429,55/lfm), das ist
mit € 11,40/m2 festgesetzt.
(2) Gemäß § 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes
(Abs.1) eine Baukostensumme von € 11.895.131,56 und eine Gesamtlänge des Mischwasser-
kanales von 27.692 lfm zugrundegelegt.
B. Einmündungsabgabe für den Anschluss an einen öffentlichen Schmutzwasserkanal
(1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe für die Einmündung in den
öffentlichen Schmutzwasserkanal wird gemäß § 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 mit 2,62 % v.H.
der auf einen Längenmeter entfallenden Baukosten (€ 401,47/lfm) das ist mit € 10,50/m2 festgesetzt.
(2) Gemäß § 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs.1)
eine Baukostensumme von € 5.674.376,29 und eine Gesamtlänge des Schmutzwassernetzes
von 14.134 lfm zugrundegelegt.
C. Einmündungsabgabe für den Anschluss an den öffentlichen Regenwasserkanal
öffentlichen Regenwasserkanal wird gemäß § 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 mit 1,46 % v.H. der auf einen Längenmeter entfallenden Baukosten (€ 240,09/lfm) das ist mit € 3,50/m2
eine Baukostensumme von € 1.112.080,42 und eine Gesamtlänge des Regenwasserkanalnetzes
von 4.632 lfm zugrundegelegt.
Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe ist in gleicher Höhe für die Berechnung der Ergänzungsabgaben zur Kanaleinmündungsabgabe anzuwenden.
Ergibt sich aus § 4 des NÖ Kanalgesetzes 1977 die Verpflichtung zur Entrichtung einer Sonderabgabe, ist diese Abgabe mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. Sie darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen.
Gemäß § 3a des NÖ Kanalgesetzes 1977 sind Vorauszahlungen auf die gemäß § 2 zu entrichtende Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von 80 % v.H., der gemäß § 3 NÖ Kanalgesetzes 1977 ermittelten Kanaleinmündungsabgabe zu erheben.
für den Mischwasser-, den Schmutzwasser-, den Regenwasserkanal, den Schmutzwasser- und Regenwasserkanal (Trennsystem)
(1) Die Kanalbenützungsgebühren sind nach den Bestimmungen des § 5 des NÖ Kanalgesetzes 1977 zu berechnen.
(2) Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage (Kanal-
benützungsgebühr) wird
a) beim Mischwasserkanal der Einheitssatz mit € 1,95
b) beim Schmutzwasserkanal der Einheitssatz mit € 1,95
c) beim Schmutz- und Regenwasserkanal (Trennsystem)
der Einheitssatz mit € 1,95
(3) Zur Berechnung der schmutzfrachtbezogenen Anteile wird der spezifische Jahresaufwand mit laut
Beilage festgesetzt.
Die Kanalbenützungsgebühren sind im vor hinein in vierteljährlichen Teilzahlungen und zwar jeweils bis15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November bar an die Gemeindekasse oder auf ein Girokontoder Marktgemeinde 32800 zu entrichten.
Ermittlung der Berechnungsgrundlagen
Zwecks Ermittlung der für die Abgaben- und Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände haben die anschlusspflichtigen Grundeigentümer die von der Gemeinde hierfür aufgelegten Fragebogen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung ausgefüllt bei der Gemeinde abzugeben. Allenfalls werden die Berechnungsgrundlagen durch Gemeindeorgane (Kommission) unter Mitwirkung der betreffenden Grundstückseigentümer ermittelt.
Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Kanalabgabenordnung gelangt die gesetzliche Umsatzsteuer aufgrund des Umsatzsteuergesetzes, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verrechnung.
(1) Diese Kanalabgabenordnung wird mit 01.10.2010 rechtswirksam.
(2) Auf Abgabentatbestände für Kanaleinmündungsabgabe, Ergänzungsabgaben und Sonderabgaben
sowie für Kanalbenützungsgebühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden
bzw. erfolgten, sind die bis dahin geltenden Abgaben- und Gebührensätze anzuwenden.
GR-Beschluss: 01.07.2010
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