Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-661/16
Timestamp: 2019-12-16 02:32:46
Document Index: 273308522

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'Art. 167', '§ 15', '§ 17', '§ 17', 'Art 65', 'Art 167', 'Art 185', 'Art 186', '§ 163', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 65', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'Art. 184', 'Art. 65', 'Art. 184', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-661/16 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2018 | EuGH, 31.05.2018
EuGH, 31.05.2018 - C-660/16, C-661/16
https://dejure.org/2018,13921
EuGH, 31.05.2018 - C-660/16, C-661/16 (https://dejure.org/2018,13921)
EuGH, Entscheidung vom 31.05.2018 - C-660/16, C-661/16 (https://dejure.org/2018,13921)
EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 2018 - C-660/16, C-661/16 (https://dejure.org/2018,13921)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Lieferung von Gegenständen - Art. 65 - Art. 167 - Leistung einer Anzahlung für den Erwerb eines Gegenstands, dessen Lieferung ausbleibt - Strafrechtliche ...
Vorsteuerabzug bei nicht erfolgter Lieferung und bei Anzahlungen
Vorsteuerabzug aus einer bezahlten Anzahlungsrechnung
UStG § 15 Abs 1 Nr 1 S 3, UStG § 17 Abs 2 Nr 2, UStG § 17 Abs 1 S 2, EGRL 112/2006 Art 65, EGRL 112/2006 Art 167, EGRL 112/2006 Art 185, EGRL 112/2006 Art 186, AO § 163
Vorsteuer, Anzahlung, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer
Kurznachricht zu "Leistung einer Anzahlung für den Erwerb eines Gegenstands, dessen Lieferung ausbleibt -" von RAin Hildegard Billig, original erschienen in: UR 2018, 519 - 525.
Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug bei geleisteten Anzahlungen und anschließend ausbleibender Leistung" von RiFG Berlin-Brandenburg Dipl.-Finw. Dr. Timo Hartman, original erschienen in: NWB 2018, 2242 - 2248.
Kurznachricht zu "Glaube und Wahrheit beim Vorsteuerabzug aus Anzahlungen" von Richter am FG Berlin-Brandenburg Dr. Marius F. Schumann, original erschienen in: DStR 2018, 1653 - 1655.
cc) Das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich der Leistung einer Anzahlung darf dem potenziellen Erwerber der betreffenden Gegenstände mithin nicht versagt werden, wenn diese Anzahlung geleistet und vereinnahmt wurde und zum Zeitpunkt dieser Leistung alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und die Lieferung dieser Gegenstände daher sicher erschien (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 51).
(3) Darauf, dass im Streitfall von Anfang an feststand, dass A weder im Fall des Klägers noch in den anderen zahlreichen Fällen Blockheizkraftwerke liefern würde, kommt es nach dem EuGH-Urteil Kollroß (EU:C:2018:372, UR 2018, 519) nicht an.
Es reicht vielmehr aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der (Voraus- bzw.) Anzahlende zum Zeitpunkt der Leistung der (Voraus- bzw.) Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist (vgl. EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 50).
Denn sind die Voraussetzungen für die Entstehung der Mehrwertsteuerschuld zum Zeitpunkt der Vereinnahmung einer (Voraus- bzw.) Anzahlung erfüllt und entsteht daher --wie im Streitfall-- das Recht auf Vorsteuerabzug, darf der Steuerpflichtige, der die (Voraus- bzw.) Anzahlung geleistet hat, dieses Recht zu diesem Zeitpunkt ausüben, ohne dass weitere, später bekannt gewordene Tatsachen zu berücksichtigen wären, durch die die Bewirkung der betreffenden Lieferung oder die Erbringung der betreffenden Leistung unsicher würde (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 48).
In diesem Fall ist die zum Vorsteuerabzug berechtigende Steuer beim vermeintlich Leistenden, der die Vorauszahlung vereinnahmt hat, entstanden (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 42 f.).
In Fällen der (Voraus- bzw.) Anzahlung entsteht der Steueranspruch abweichend von Art. 63 MwStSystRL nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird, sondern gemäß Art. 65 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 38 f.).
aa) Der EuGH hat dazu im u.a. den Streitfall betreffenden EuGH-Urteil Kollroß (EU:C:2018:372, UR 2018, 519) ausgeführt, dass der Umstand, dass die von dem Lieferer geschuldete Mehrwertsteuer selbst nicht berichtigt werden wird, grundsätzlich nichts am Recht der Steuerverwaltung ändere, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu verlangen, die von dem Erwerber von Gegenständen aufgrund der für diese Lieferung geleisteten Anzahlung in Abzug gebracht worden sei (Rz 63).
Wird jedoch eine solche Klage unmöglich oder übermäßig erschwert, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Lieferers, können die genannten Grundsätze gebieten, dass der Erwerber seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden richten kann (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 66, mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH im Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15. Mai 2007 C-35/05, EU:C:2007:167, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 515, Rz 39, 41 und 42).
Denn die von den (vermeintlichen) Lieferern --wie hier von A-- für die Vereinnahmung der (Voraus- bzw.) Anzahlungen an den Fiskus zu entrichtende Mehrwertsteuer wird, soweit diese (Voraus- bzw.) Anzahlungen angesichts ihrer Insolvenz nicht zurückgezahlt werden, nicht gemäß Art. 65, 90 und 123 MwStSystRL zu berichtigen sein (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 62).
aa) Der EuGH hat dazu im zwei Parallelfälle betreffenden EuGH-Urteil Kollroß (EU:C:2018:372, UR 2018, 519) ausgeführt, dass der Umstand, dass die von dem Lieferer geschuldete Mehrwertsteuer selbst nicht berichtigt werden wird, grundsätzlich nichts am Recht der Steuerverwaltung ändere, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu verlangen, die von dem Erwerber von Gegenständen aufgrund der für diese Lieferung geleisteten Anzahlung in Abzug gebracht worden sei (Rz 63).
Wird jedoch eine solche Klage unmöglich oder übermäßig erschwert, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Lieferers, können die genannten Grundsätze gebieten, dass der Erwerber seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden richten kann (vgl. dazu EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 66, mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH im Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15. Mai 2007 C-35/05, EU:C:2007:167, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 515, Rz 39, 41 und 42).
(3) Darauf, dass im Streitfall von Anfang an feststand, dass A weder im Fall der Klägerin --die entgegen den Feststellungen des FG noch im Revisionsverfahren behauptet, letztlich eine Anlage erhalten zu haben-- noch in den anderen zahlreichen Fällen Blockheizkraftwerke liefern würde, kommt es nach dem EuGH-Urteil Kollroß (EU:C:2018:372, UR 2018, 519) nicht an.
Mit Urteil Kollroß und Wirtl vom 31.05.2018 - C-660/16 und C-661/16 (EU:C:2018:372) hat der EuGH hierauf wie folgt geantwortet:.
Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands bereits bekannt sind, so dass der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt ist (EuGH-Urteil Kollroß und Wirtl, EU:C:2018:372, Rz 40 ff., 51).
Maßgeblich ist, ob anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass der (Voraus- oder) Anzahlende zum Zeitpunkt der Zahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist (EuGH-Urteil Kollroß und Wirtl, EU:C:2018:372, Rz 50; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 263, 359, Rz 48 und 54).
Abzustellen ist insofern auf den Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung (EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 42).
Außerdem kann das Fehlen dieser Genauigkeit für sich genommen die Gewissheit der Leistung nicht in Frage stellen (EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 45).
Im Revisionsverfahren hat der Senat das Verfahren mit Beschluss vom 16. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH über die Sache Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16 (EU:C:2018:372) ausgesetzt.
Der EuGH hat mit Urteil Kollroß und Wirtl vom 31. Mai 2018 (EU:C:2018:372) über die Sache entschieden.
Es reicht vielmehr aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der (Voraus- oder) Anzahlende zum Zeitpunkt der Zahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist (EuGH-Urteil Kollroß und Wirtl, EU:C:2018:372, Rz 50), wie der BFH bereits ausdrücklich entschieden hat (…BFH-Urteil in BFH/NV 2019, 499, Rz 48 und 54).
Im Übrigen ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger als Vertragspartner die Absicht hatte, die mit der Bewirkung der Lieferung oder der Erbringung der Dienstleistung verbundenen finanziellen Folgen auf sich zu nehmen, da er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist (EuGH-Urteil Kollroß und Wirtl, EU:C:2018:372, Rz 50).
Dies ist mit dem Unionsrecht vereinbar, da es nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, nach denen die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für eine (Voraus- oder) Anzahlung beim Ausbleiben der Lieferung voraussetzt, dass diese vom Lieferer zurückgezahlt wird (EuGH-Urteil Kollroß und Wirtl, EU:C:2018:372, Rz 69;… vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2019, 499, Rz 71).
Der EuGH hat mit Urteil Kollroß vom 31. Mai 2018 C-660/16 und Wirtl C-661/16 (EU:C:2018:372) über die Sache entschieden.
Dies ist mit den Unionsrecht vereinbar, da es nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, nach denen die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für eine (Voraus- oder) Anzahlung beim Ausbleiben der Lieferung voraussetzt, dass diese vom Lieferer zurückgezahlt wird (EuGH-Urteil Kollroß und Wirtl, EU:C:2018:372, Rz 69;… vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2019, 499, Rz 71).
Nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH kann Art. 65 MwStSystRL jedoch keine Anwendung finden, wenn die Bewirkung der Lieferung oder die Erbringung der Dienstleistung zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher waren (EuGH, Urt. vom 31.05.2018 - C 660/16, HFR 2018, 588, Rdn. 41 "Kollroß").
Insbesondere müssen die Merkmale und der Preis der Gegenstände klar bestimmt sein (EuGH, Urt. vom 31.05.2018 - C-660/16, HFR 2018, 588, Rdn. 43 "Kollroß").
Dagegen ist dem Steuerpflichtigen das Recht zum Vorsteuerabzug zu versagen, wenn anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass er zum Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Lieferung oder Dienstleistung voraussichtlich nicht bewirkt bzw. erbracht werden würde (EuGH, Urt. vom 31.05.2018 - C-660/16, HFR 2018, 588, Rdn. 49 "Kollroß").
Dem Erwerber darf ein solches Recht jedoch versagt werden, wenn anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass er zum Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war (EuGH, Urt. vom 31.05.2018 - C-660/16, HFR 2018, 588, Rdn. 51 "Kollroß").
BFH, 16.03.2017 - V R 33/16
Vorsteuerabzug, Anzahlung, Schuldner
BFH, 09.03.2017 - V R 35/15
Vorsteuerabzug, Schneeballsystem, Scheingeschäft
https://dejure.org/2018,1172
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2018 - C-660/16 (https://dejure.org/2018,1172)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.01.2018 - C-660/16 (https://dejure.org/2018,1172)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - C-660/16 (https://dejure.org/2018,1172)
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Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 65 - Anzahlung - Vorsteuerabzug - Unsicherheit über den Eintritt des Steuertatbestands - Art. 184 bis 186 - Berichtigung von Vorsteuerabzügen - Erstattung zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer - ...
Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 65 - Anzahlung - Vorsteuerabzug - Unsicherheit hinsichtlich des Eintritts des Steuertatbestands - Art. 184 bis 186 - Berichtigung von Vorsteuerabzügen - Erstattung zu Unrecht gezahlter ...
https://dejure.org/2018,55553
EuGH, 31.05.2018 - C-661/16 (https://dejure.org/2018,55553)
EuGH, Entscheidung vom 31.05.2018 - C-661/16 (https://dejure.org/2018,55553)
EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 2018 - C-661/16 (https://dejure.org/2018,55553)
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Hinweis: Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 16.03.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16 .
Hinweis: Das Verfahren ist durch Beschluss vom 09.03.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16 ausgesetzt.