Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_RwLottG-d140808,26.html
Timestamp: 2016-10-22 20:21:50
Document Index: 126659932

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 26']

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§ 25 RwLottGRennwett- und LotteriegesetzBundesrechtIII. – SchlussvorschriftenTitel: Rennwett- und LotteriegesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: RwLottGGliederungs-Nr.: 611-14Normtyp: Gesetz(1) Die Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt der Reichsminister der Finanzen .... (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 Satz 2 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Sie können diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen.(3) Die Länder können über Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 und nach Absatz 2 hinaus weitergehende Vorschriften über das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten, das Vermitteln von Pferdewetten über das Internet und in das Ausland sowie Vorschriften über Regelungen zur Spielersperre, Spielwerbung und zum Schutz Minderjähriger erlassen. Die landesrechtlichen Vorschriften können auch Regelungen zum Schutz der Allgemeinheit, insbesondere die Gefahrenaufklärung der Öffentlichkeit, umfassen.
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