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Timestamp: 2020-05-29 22:05:01
Document Index: 71423058

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 116']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für die Arbeit von "Kooperationen im Naturschutz" (Lokale Aktionen u.a.) in Schleswig-Holstein | i. d. F. v. 26.06.2018 | gültig ab 01.07.2018 | gültig bis 31.12.2021
Normgeber: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen: V 502 - 0603.60-8
Erlassdatum: 26.06.2018
Gliederungs-Nr: 6612.42
Normen: § 44 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG, § 15 UStG 1980 ... mehr
Fundstelle: Amtsbl SH 2018, 579
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für die Arbeit von "Kooperationen im Naturschutz" (Lokale Aktionen u.a.) in Schleswig-Holstein
3 Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger
4 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für die Arbeit
von „Kooperationen im Naturschutz“ (Lokale Aktionen u.a.) in Schleswig-Holstein
Gl.Nr. 6612.42
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 27, S. 579
Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 26. Juni 2018 - V 502 - 0603.60-8 -
Das Land Schleswig-Holstein hat es sich zum Ziel gesetzt, für die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung der biologischen Vielfalt einzutreten. Kooperationen im Naturschutz sollen als vor Ort tätige und kontinuierlich ansprechbare Vertretungen eine Richtschnur insbesondere für die Umsetzung des Europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 setzen. Die unterschiedlichen Interessensvertreter vor Ort können das Angebot nach gemeinsamer Umsetzung von Zielen des Naturschutzes annehmen und in ein kooperatives Miteinander übertragen. Unter diesen Voraussetzungen kann landesweit, insbesondere aber in konfliktreicheren Gebieten, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Interessen ein deutlicher Mehrwert für die Umsetzung der Ziele erreicht werden, die aufgrund der EU- und Bundes-Biodiversitätsstrategie sowie durch Natura 2000 bestehen.
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Zuwendungen zur Deckung von personellen und sächlichen Verwaltungsausgaben an Einrichtungen, die die Trägerschaft von Kooperationsverbindungen zwischen verschiedenen Akteuren aus den Bereichen Naturschutz, Landwirtschaft, dem kommunalen Bereich u.a. übernommen haben.
Mit der Zuwendung werden Aufwendungen unterstützt
für Organisation, Koordinierung, Maßnahmeninitiierung und -begleitung im Rahmen des Gebietsmanagements und der Umsetzung der EU- und Bundes-Biodiversitätsstrategie. Damit sind insbesondere folgende Aufgaben verbunden:
gebietsspezifische Erarbeitung von Konzepten zur Umsetzung von NATURA 2000, gegebenenfalls in Verbindung mit den sich aus der Wasserrahmenrichtlinie ergebenden Erfordernissen auf der Grundlage der fachlichen Landesvorgaben über die gebietsspezifischen Erhaltungsziele (siehe Amtsblätter Nr. 24/25, Nr. 36 und Nr. 39/40 aus 2006, Nr. 18 und Nr. 29 aus 2007 sowie Nr. 51 aus 2008)
Abstimmung bzw. Kooperation der Projektumsetzung mit allen relevanten Fachbehörden/-einrichtungen und Interessensgruppen
Umsetzung und Koordinierung der im Konzept erarbeiteten Maßnahmen (Flächensicherung/Entwicklungs- und Begleitmaßnahmen)
Umsetzung von Vorhaben im Rahmen der entwickelten Konzepte, Flächenmanagement
Information, Beratung und Aktivierung der Bevölkerung
begleitende Öffentlichkeitsarbeit sowie Umweltbildung;
für Beratungen zu nachhaltigen Landnutzungsformen, speziell ausgerichtet auf die Belange des Schutzes von Lebensräumen, Arten und der biologischen Vielfalt insgesamt, auch als konkrete Einzelfallberatung und fachliche Begleitung bei der Umsetzung. Ziel ist u.a. die Initiierung und Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen und Maßnahmen der EU- und Bundesbiodiversitätsstrategie.
Zuwendungsfähig in diesem Sinne sind nachweisbare Ausgaben für
Personalkosten der hauptamtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation (z.B. abgeschlossenes Studium der Landespflege, Biologie, Geologie, Agrarwissenschaften oder vergleichbarer Fachrichtungen),
Personalkosten für angestellte Assistenzkräfte für fachliche Unterstützungstätigkeiten.
Darüber hinaus können Ausgaben für
Miete, Mietnebenkosten, inklusive Heizung der Geschäftsstelle,
den Bürobetrieb und die Geschäftsstelle,
mit der Maßnahme in direktem Zusammenhang stehende Kosten für Datenerfassung und –auswertung,
die Evaluation der Projekte bzw. Teilprojekte und einzelner Maßnahmen
in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der tatsächlich anfallenden förderfähigen direkten Personalkosten geltend gemacht werden. Die Pauschale als vereinfachte Kostenoption kann nur in Summe in Anspruch genommen werden. Eine Herausrechnung von einzelnen Ausgaben zwecks gesonderter Förderung als Sachausgaben ist nicht möglich.
Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger
Als Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger kommen juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts in Betracht, die den Vorsitz in einem regionalen Zusammenschluss bzw. in einer regionalen Kooperation im Naturschutz übernommen haben oder landesweit entsprechende Kooperationsaufgaben übernehmen und damit Projektträger sind. Als Kooperationspartner kommen insbesondere Institutionen, Verbände, Vereine oder Interessensgruppen der lokalen und regionalen, im Einzelfall auch landesweiten Ebene aus den Bereichen Naturschutz, Gewässerschutz, Landwirtschaft, Tourismus sowie kommunale Körperschaften in Betracht.
Außer den Voraussetzungen nach § 44 der Landeshaushaltsordnung und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften müssen folgende Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sein:
In der Kooperation müssen mindestens zwei Einrichtungen (vergleiche Ziffer 3) zusammenarbeiten.
Bei der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger muss die Bereitschaft zur Übernahme der Aufgaben einer Lokalen Aktion vorhanden sein. Zu den Aufgaben gehört die Organisation, Koordinierung, Maßnahmeninitiierung, Beratung oder Umsetzungsbegleitung im Rahmen des Gebietsmanagements sowie bei Förderung der Geschäftsführung einer Lokalen Aktion die Ausübung des Vorsitzes für die Lokale Aktion.
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Vollfinanzierung oder im Rahmen einer Teilfinanzierung als Anteilfinanzierung mit Höchstbetrag bereitgestellt. Sie wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt.
Der Zuwendungsbetrag und der Anteil an den Gesamtausgaben wird von der Bewilligungsbehörde im Einzelfall festgelegt. Dabei wird insbesondere das Landesinteresse an den beantragten Ausgaben und Vorhaben berücksichtigt, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers kann berücksichtigt werden.
Die Förderung beträgt bei der Förderung juristischer Personen des privaten und des öffentlichen Rechts in der Regel bis zu 90 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; bei landesweitem oder übergeordnetem Interesse des Landes ausnahmsweise bis zu 100 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Mittel von Institutionen, Verbänden oder Interessengruppen, die sich im Sinne der Ziffer 3 an der Kooperation des Naturschutzes beteiligen, können wie Eigenmittel im Rahmen der Gesamtfinanzierung eingesetzt werden. Die Förderung kann für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren beantragt werden; Folgeanträge nach Abschluss dieses Zeitraumes sind möglich.
Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes nach Abzug von Leistungen Dritter im Bewilligungszeitraum entstehen.
Sofern Personalkosten bewilligt werden, darf der Zuwendungsempfänger sich oder seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Entgelte als nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträgen (TV-L oder TVöD) sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
Die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen des Gebietsmanagements ist mit bereits vorhandenen oder beabsichtigten Strukturen abzustimmen und zu koordinieren. Eine Vernetzung und Koordinierung mit vorhandenen Institutionen ist sicher zu stellen. Der Abstimmungsprozess ist zu dokumentieren.
Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte durch die Zuwendungsempfängerin bzw. den Zuwendungsempfänger ist nicht zulässig.
Zuwendungen werden nur solchen Empfängerinnen und Empfängern bewilligt, die - unabhängig von weitergehenden datenschutzrechtlichen Regelungen - in der Weitergabe von Unterlagen (z.B. Wirtschaftsplänen, Geschäftsberichten) sowie von persönlichen Daten (z.B. Name, Zuwendungshöhe, Auflagen) an Landtagsausschüsse oder an einzelne Landtagsabgeordnete keine verletzungsschutzwürdigen Interessen im Sinne des Artikels 23 Landesverfassung sehen.
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein bewilligt Maßnahmen nur auf schriftlichen Antrag. Es ist grundsätzlich der von der Bewilligungsbehörde bereitgestellte Antragsvordruck zu verwenden.
Der Antrag ist mit folgenden Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen:
Nachweis, dass die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Umsetzung des Naturschutzes (Ökologie) in der Satzung oder vergleichbaren Statuten verankert hat,
Konzeption, in der die Zweckmäßigkeit der geplanten Maßnahmen für die Umsetzung der in Ziffer 2.1 genannten Maßnahmen und Ziele nachvollziehbar dargestellt wird (dabei gilt die Erstellung der Konzeption nicht als Maßnahmenbeginn gemäß Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO),
Konzeption hinsichtlich des geplanten fachlichen Personaleinsatzes,
Kosten- und Finanzierungsplan sowie Zeitplan,
Erklärung zur Förderung durch andere Stellen,
Erklärung, ob allgemein oder für das betreffende Vorhaben ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG besteht,
Erklärung zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Schleswig-Holsteinischen Landesmindestlohngesetz vom 13. November 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 404).
Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Die Bewilligungsbehörde kann auf schriftlichen Antrag im Einzelfall die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme nach der Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO erteilen. Damit bleibt eine danach begonnene Maßnahme förderungsfähig.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117 und 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind.
Im Falle einer Kofinanzierung mit Mitteln der Europäischen Union aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sind im Einzelfall Abweichungen im Verfahrensablauf erforderlich. Insbesondere kann die Zuwendung nur auf Nachweis der getätigten Ausgaben ausgezahlt werden. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.
Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall unbeabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, kann das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung als oberste Naturschutzbehörde Ausnahmen zulassen.
Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021. Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für die Arbeit „Lokaler Aktionen“ zur Umsetzung von NATURA 2000 in Schleswig-Holstein vom 12. Juni 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1025)*) außer Kraft.
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