Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1706_vermoegensverzeichnis_va.html
Timestamp: 2018-04-21 23:09:26
Document Index: 124664037

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 210', '§ 212', '§ 67', '§ 125', '§ 315', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 124', '§ 67', '§ 126', '§ 126', '§ 315', '§ 239', '§ 210', '§ 124', '§ 125', '§ 146', '§ 88', '§ 162', '§ 162', '§ 161', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 126', '§ 125', '§ 125', '§ 126', '§ 341', '§ 10', '§ 88', '§ 124', '§ 124']

BaFin - Rundschreiben - Rundschreiben 06/2017 (VA) - Aufstellung und Führung eines …
Rundschreiben 06/2017 (VA) - Aufstellung und Führung eines …
Thema Eigenmittel Rundschreiben 06/2017 (VA) - Aufstellung und Führung eines Vermögensverzeichnisses
Aufstellung und Führung des Vermögensverzeichnisses, Vorlage des Ausdrucks und Aufbewahrung des Sicherungsvermögens
1 Allgemeines über Aufstellung und Führung des Vermögensverzeichnisses gem. § 126 VAG
1.1.4 Unterabteilungen für bestimmte Anlage-Gattungen des Sicherungsvermögens
1.2 Laufende Führung des Vermögensverzeichnisses
1.2.1 Unverzügliche Eintragung der Zu- und Abgänge
1.2.2 Identifikationsnummer der Werte des Sicherungsvermögens
1.2.3 Übertrag aus dem Vorjahr in einer Summe
1.2.4 Unveränderbarkeit der Eintragungen
1.3 Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit i. S. v. § 210 VAG
1.4 Ein Vermögensverzeichnis für jedes Sicherungsvermögen und jede selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens
1.4.1 Ein Vermögensverzeichnis pro Sicherungsvermögen
1.4.2 Ein Sicherungsvermögen für jede selbständige Sicherungsvermögensabteilung
1.5 Form des der BaFin vorzulegenden Ausdrucks
1.6 Frist für die Vorlage des Ausdrucks
3.3.2 Aufbewahrung von Urkunden durch Kreditinstitute; Termin-, Festgelder, Spareinlagen und laufende Guthaben bei Kreditinstituten; Erklärungen der Kreditinstitute
3.3.2.3 Termin-, Festgelder, Spareinlagen und laufende Guthaben bei Kreditinstituten
4.1 Zu VV 8 – Forderungen, für die ein Grundpfandrecht bestellt worden ist
4.1.3 Monatliche summenmäßige Berichtigung des Anrechnungswerts des Bestandes an grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen
4.2 Zu VV 14 – laufende Guthaben
4.3 Zu VV-Z - Zusammenstellung der Ergebnisse
4.3.1 Versicherungsmathematische Bescheinigung
4.3.2 Versicherungstechnische Bilanz in mehrjährigem Abstand
4.3.3 Bescheinigungen des Vorstands/Hauptbevollmächtigten und ggf. des Treuhänders
4.4 Zu VV 8 und 9a – Agio-/Disagioveränderungen
a. zugelassenen Erstversicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die nicht Pensionskassen oder Unternehmen sind, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 bis 217 VAG) Anwendung finden
b. zugelassenen Erstversicherungsunternehmen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (§ 67 Absatz 1 VAG).
Es ist äußerst wichtig, dass Forderungen, die Versicherten, Versicherungsnehmern, Begünstigten und geschädigten Dritten – die einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben – aufgrund von Versicherungsgeschäften zustehen, im Insolvenzverfahren geschützt sind. Um dies zu gewährleisten, wird diesen Versicherungsforderungen ein absolutes Vorrecht auf Befriedigung aus den Vermögenswerten zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen eingeräumt. Diese Vermögenswerte bilden das Sicherungsvermögen (§ 125 Absatz 2 VAG).
Das Verzeichnis über die Bestände des Sicherungsvermögens (im folgenden Vermögensverzeichnis) bildet die Grundlage für die Sicherung der Ansprüche der aus Versicherungsverträgen Berechtigten bei Insolvenz des Versicherungsunternehmens (§§ 315, 126 VAG). Seiner sorgfältigen Führung unter genauer Beachtung der einschlägigen Vorschriften kommt daher im Interesse der Berechtigten außerordentliche Bedeutung zu.
Mit dem Inkrafttreten des novellierten VAG am 01.01.2016 sind nur noch Pensionskassen, Sterbekassen und kleine Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet ihre Kapitalanlagen für das Sicherungsvermögen nach den Vorgaben der Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungs-unternehmen (AnlV) anzulegen.
Für die übrigen Erstversicherungsunternehmen gelten die Anlagegrundsätze der §§ 124, 125 VAG. Diesen Versicherungsunternehmen wird gemäß §§ 124, 125 VAG nicht mehr vorgegeben, welche Vermögenswerte sie dem Sicherungsvermögen zuführen müssen. Jedoch sind die in § 125 Absatz 1 Satz 2 VAG genannten Vermögenswerte vorrangig dem Sicherungsvermögen zuzuführen. Nur wenn diese nicht ausreichen, um den Mindestbetrag des Sicherungsvermögens zu bedecken, können auch andere Vermögenswerte dem Sicherungsvermögen zugeführt werden. Die Vermögenswerte des Sicherungsvermögens müssen insgesamt mindestens das Niveau an Sicherheit, Rentabilität, Liquidität und Qualität aufweisen, die das gesamte Anlagenportfolio hat. Dem Sicherungsvermögen dürfen daher nur Vermögenswerte zugeführt werden, die dem internen, nach den Anlagegrundsätzen des nach §§ 124, 125 VAG erstellten, Anlagekatalog des Versicherungsunternehmens entsprechen. Die Entscheidung über die Werthaltigkeit eines einzelnen Vermögenswerts darf unter Berücksichtigung der Anforderungen an das gesamte Portfolio getroffen werden.
Für Pensionsfonds mit Sitz außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum i. S. v. § 67 Absatz 1 VAG finden die nachfolgenden Hinweise und die Anlagen zu diesem Rundschreiben entsprechend Anwendung.
Werden statt des „Übertrags aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)“ die am Anfang des Geschäftsjahres vorhandenen Werte des Sicherungsvermögens in das Vermögensverzeichnis eingetragen, wird also ein Bestandsverzeichnis erstellt (vgl. hierzu die Abschnitte „Umstellung auf die neuen Vordrucke zum 1. Januar 2018“, Nr. 6 und „Bestandsverzeichnis alle fünf Jahre“, Nr. 7), so ist dieses Bestandsverzeichnis zusammen mit den eingetragenen Zu- und Abgängen des Geschäftsjahres das Vermögensverzeichnis im Sinne von § 126 VAG.
Die Vordrucke VV 9a und VV 12 bis VV 14 sehen die Bildung von Unterabteilungen vor. In jeder Unterabteilung sind i. d. R. die Anlagen einer bestimmten Anlage-Gattung des Sicherungsvermögens aufzuführen. Die jeweils in Betracht kommende Unterabteilung ist anzukreuzen.
1.2.1.1 Zugänge
Bei Zugängen ist die unverzügliche Eintragung erforderlich, weil gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 VAG nur die eingetragenen Anlagen zum Sicherungsvermögen gehören und gemäß § 315 VAG nur die eingetragenen Anlagen zur bevorrechtigten Befriedigung der Berechtigten zur Verfügung stehen. Die für das Sicherungsvermögen vorgesehenen Vermögenswerte sind daher unverzüglich in das Vermögensverzeichnis einzutragen, sobald das Versicherungsunternehmen das Eigentum daran oder bei Forderungen das Gläubigerrecht erworben hat.
Beispielsweise erlangt das Versicherungsunternehmen bei dem Kauf von Inhaberschuldverschreibungen regelmäßig mit deren Verbuchung auf dem eigenen Depot das Eigentum daran.
Daher hat das Versicherungsunternehmen die Eintragung in das Vermögensverzeichnis unverzüglich nach der Kenntnisnahme von der Verbuchung auf dem Depot vorzunehmen. Der Zeitpunkt des Mittelabflusses bei dem Versicherungsunternehmen bleibt unberücksichtigt.
Etwaige auf den Vermögenswert bezogene, aber dem Unternehmen noch nicht übergebene Urkunden (z.B. Darlehensunterlagen) hindern nicht die Eintragung des Vermögenswertes in das Vermögensverzeichnis, es sei denn, die Übergabe der Urkunden ist zur Übertragung des Eigentums oder des Gläubigerrechts erforderlich.
1.2.1.2 Abgänge
Abgänge, mögen sie den vollen Wert des Vermögensgegenstandes oder nur einen Teil desselben betreffen, müssen unverzüglich im Vermögensverzeichnis eingetragen werden, weil sie das Sicherungsvermögen-Ist auch ohne Eintragung mindern und ein Auseinanderklaffen zwischen dem Sicherungsvermögen-Ist und dem Vermögensverzeichnis schon zur Vermeidung einer aus dem Vermögensverzeichnis nicht ersichtlichen Unterdeckung verhindert werden muss. Als Abgang einzutragen sind Werte des Sicherungsvermögens, die wirtschaftlich nicht mehr zum Vermögen des Versicherungsunternehmens gehören. Etwa noch ausstehende Benachrichtigungen oder grundbuchamtliche Eintragungen sind kein Hinderungsgrund für die Eintragung des Abgangs im Vermögensverzeichnis, sobald der Wert des Sicherungsvermögens ganz oder teilweise aus dem Sicherungsvermögens ausgeschieden ist (zur Behandlung von Tilgungen bei grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen vgl. Nr. 4.1.2).
Beispielsweise ist bei dem Abgang von Forderungen durch Tilgung der Mittelzufluss der maßgebende Zeitpunkt für die Austragung aus dem Vermögensverzeichnis, es sei denn, das Versicherungsunternehmen stellt einen ungerechtfertigten Zahlungseingang fest und ergreift Maßnahmen zur Rückerstattung.
Die Identifikationsnummer muss dieselbe Nummer sein, unter der der einzelne Wert des Sicherungsvermögens auch in den übrigen Unterlagen des Versicherungsunternehmens geführt wird, um jederzeit über die Identifikationsnummer die entsprechenden Unterlagen des Versicherungsunternehmens und umgekehrt über die sonstigen Unterlagen des Versicherungsunternehmens die Eintragung im Vermögensverzeichnis finden zu können. Werden Urkunden zu Werten des Sicherungsvermögens im Tresor des Unternehmens verwahrt, erhalten sie auch dort diese Nummer.
Die Art der Nummerierung ist den Versicherungsunternehmen freigestellt.
1.2.4.1 Eine Eintragung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist (vgl. § 239 Absatz 3 HGB).
1.2.4.2 Eintragungen (Zu- oder Abgänge) mit rückwirkender Kraft – etwa nach dem Schluss eines Geschäftsjahres mit Rückwirkung auf den Bestand des abgeschlossenen Geschäftsjahres – sind unzulässig. Ausgenommen hiervon sind lediglich nach Schluss eines Geschäftsjahres notwendig werdende, mit dem Jahresabschluss zusammenhängende Wertberichtigungen (Abschreibungen auf Anrechnungswerte von Grundstücken, Zu- oder Abschreibungen auf Wertpapiere infolge steigender oder sinkender Kurse; vgl. hierzu Nr. 2.3, zu Abgängen vgl. auch Nr. 1.2.1).
Die kleineren Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 210 VAG, die nur in mehrjährigem Abstand versicherungsmathematisch (vgl. auch Nr. 4.3.1) das jeweilige Sicherungsvermögen-Soll genau ermitteln müssen, sollten alle nach den Grundsätzen für das Sicherungsvermögen gemäß §§ 124, 125 VAG angelegten Vermögenswerte – soweit sie nicht zur Bestreitung der laufenden Ausgaben in liquiden Mitteln anzulegen sind – in das Vermögensverzeichnis eintragen und nicht nur bis zur mutmaßlichen Höhe des Sicherungsvermögen-Solls.
Denn das Sicherungsvermögen-Soll könnte von diesen Unternehmen in dem mehrjährigen Zeitraum, in dem es nicht versicherungsmathematisch ermittelt wird, leicht unterschätzt werden. Dadurch könnte eine entsprechende Unterdeckung im Sicherungsvermögen entstehen (vgl. auch Nr. 4.3.2).
Für die Lebensversicherung ist nach § 125 Absatz 1 Satz 1 VAG und für die Krankenversicherung gem. § 146 VAG ist jeweils ein Sicherungsvermögen zu bilden.
Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben nach §§ 88 Absatz 3 Satz 2, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, Absatz 2 VAG für die Rentenleistungen aus Haftpflichtversicherungen gem. § 162 VAG ein Sicherungsvermögen zu bilden. Ein anderes Sicherungsvermögen ist für die Rentenleistungen der in § 162 VAG genannten Unfallversicherungen zu bilden. Darüber hinaus sind ein Sicherungsvermögen für den Lebensversicherungsteil der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr gem. § 161 Absatz 1 VAG und ein weiteres Sicherungsvermögen für alle anderen Versicherungszweige und anderen Leistungen als Rentenleistungen in den Versicherungszweigen Haftpflicht-, Unfall- und Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr zu bilden. Die jeweiligen Sicherungsvermögen sind ohne Rücksicht auf den Umfang der Deckungsrückstellung zu bilden.
Soweit selbständige Abteilungen des Sicherungsvermögens kraft Gesetzes oder gem. § 125 Absatz 6 VAG mit Genehmigung der BaFin zu bilden sind, gelten die Regelungen für das Sicherungsvermögen und die Ansprüche daran entsprechend für jede selbständige Abteilung. Für jede dieser Abteilungen ist daher ein gesondertes Vermögensverzeichnis zu führen, so dass getrennte Dateien geführt werden müssen. Die Bildung einer selbständigen Abteilung des Sicherungsvermögens ist z. B. erforderlich zur Erfassung der Bestände des Anlagestocks der Fondsgebundenen Lebensversicherung (vgl. § 125 Absatz 5 VAG). Diese Bestände sind in das als Anlage 12 beigefügte Formular VV 12 einzutragen (vgl. die dort angegebenen Erläuterungen).
Bei Versicherungsverträgen, die in der Währung eines Staates außerhalb der Vertragsstaaten des EWR zu erfüllen sind, darf das Unternehmen freiwillig für jede dieser Währungen, gemäß § 125 Absatz 6 VAG mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine selbstständige Abteilung bilden. Die Werte dieser selbständigen Abteilung sind in ein gesondertes Vermögensverzeichnis in der entsprechenden Währung einzutragen. Am Ende jedes Vordrucks (Unterabteilung) ist der jeweilige für den Bilanzansatz maßgebende EUR-Betrag anzugeben. Dieser Betrag ist in einen gesonderten Vordruck VV-Z zu übernehmen (vgl. Erläuterungen auf dem als Anlage 15 beigefügten Vordruck VV-Z).
Der BaFin ist gemäß § 126 Absatz 2 Satz 1 VAG zum Ende eines jeden Geschäftsjahres ein Ausdruck der in dessen Verlauf vorgenommenen Eintragungen einschließlich eines Ausdrucks etwaiger Tilgungslisten (vgl. Nr. 4.1.2) vorzulegen. Zur Vermeidung des Verlusts einzelner Blätter soll der Ausdruck geheftet oder gebunden sein. Die Vorlage kann auch in Form einer Durchschrift oder Fotokopie des Originals erfolgen.
In das Vermögensverzeichnis dürfen nur nach dem internen Anlagekatalog des Versicherungsunternehmens qualifizierte Werte eingetragen werden (vgl. Einleitung).
Anrechnungswert ist der Wert, mit dem ein Gegenstand des Sicherungsvermögens auf das Sicherungsvermögen-Soll angerechnet wird. Anrechnungswert ist in der Regel der Buchwert, bei Grundstücken u. U. statt des Buchwerts der niedrigere Verkehrswert oder der von der BaFin festgesetzte Wert (vgl. § 125 Absatz 3 VAG und die Erläuterungen in Ziffer 5 zum Vordruck VV 1).
Ist der Anrechnungswert der Buchwert, dann ist bei einer Änderung des Buchwerts durch einen Zu- oder Abgang unverzüglich auch im Vermögensverzeichnis ein entsprechender Zu- oder Abgang zum Anrechnungswert dieses Gegenstandes des Sicherungsvermögens¬ einzutragen (vgl. Nr. 1.2.1).
Das Vermögensverzeichnis des Geschäftsjahres, d.h. alle zu ihm gehörenden Vordrucke, ist von anderen Verzeichnissen getrennt und zusammenhängend im Gebiet der Mitglieds- oder Vertragsstaaten zu führen, um eine Zersplitterung zu vermeiden, und so gesichert aufzubewahren, dass es dem Zugriff Unbefugter entzogen ist. Es ist sicherzustellen, dass das Verzeichnis von einem begrenzten Personenkreis zentral geführt wird. Zur Arbeitserleichterung kann beispielsweise eine Zwischenspeicherung der Daten mehrerer Mitarbeiter in einer „Schwebedatei“ erfolgen. Es muss jedoch mindestens einmal pro Werktag eine Freigabe und damit die Eintragung in das Vermögensverzeichnis erfolgen.
Die Art der Aufbewahrung des Sicherungsvermögens ist gem.
§ 125 Absatz 4 Satz 2 VAG der BaFin anzuzeigen. Entsprechende Angaben sind im Vordruck VV-Z unter Nr. 2.2 vorgesehen. Sie haben sich nicht nur auf die Zugänge des abgelaufenen Geschäftsjahres zu beziehen, sondern auf das gesamte Sicherungsvermögen.
Verwahrt ein Versicherungsunternehmen die zum Sicherungsvermögen gehörenden Urkunden in einem gemieteten Tresor (Schließfach, Stahlfach) eines Kreditinstituts, so gelten die Ausführungen von Nr. 3.3.1 zur gesonderten Verwahrung entsprechend. Der Vorstand des Versicherungsunternehmens hat im Vor-druck VV-Z ggf. zu bestätigen, dass das Kreditinstitut eine Pfand-verzichtserklärung nach Anlage 16 b abgegeben hat (vgl. Vordruck VV-Z Erläuterung Nr. 2.2.5).
Werden die Urkunden durch ein Kreditinstitut in Streifbandverwahrung (Sonderverwahrung) aufbewahrt, so muss für diese Urkunden dort ein besonderes Sicherungsvermögensdepot angelegt sein, das als solches zu kennzeichnen ist. Das Kreditinstitut gibt eine Pfandverzichtserklärung nach Anlage 16 a ab, deren Vorliegen ggf. vom Vorstand des Versicherungsunternehmens zu bestätigen ist (vgl. Vordruck VV-Z Erläuterung Nr. 2.2.5).
Werden von der Depotbank Wertpapiere des Sicherungsvermögensdepots einer Wertpapiersammelbank in Girosammelverwahrung gegeben, so ist ebenfalls eine Pfandverzichtserklärung der Depotbank nach Anlage 16 a erforderlich. Außerdem muss im Verwahrungsbuch vermerkt sein, dass der Sammelbestandanteil zum Sicherungsvermögen des Versicherungsunternehmens gehört.
Diese Anlagen sind von dem Kreditinstitut auf einem besonderen Sicherungsvermögen-Konto zu verbuchen, das als solches gekennzeichnet sein muss. Das Kreditinstitut gibt eine Pfandverzichtserklärung nach Anlage 16 a ab. Der Vorstand des Versicherungsunternehmens hat ggf. das Vorliegen der Erklärung zu bestätigen (vgl. Vordruck VV-Z Erläuterung Nr. 2.2.5).
Verwahrt eine sonstige Aufbewahrungsstelle – z. B. ein anderes Versicherungs- unternehmen im Rahmen einer Funktionsausgliederung – die zum Sicherungs-vermögen gehörenden Urkunden, so hat es die Pfandverzichtserklärung entsprechend der Anlage 16 b abzugeben.
Für Depots, die bei der Bundesrepublik Deutschland ‒ Finanzagentur GmbH geführt werden, ist die Abgabe der Pfandverzichtserklärung nicht erforderlich.
Erfolgt die Aufbewahrung der in den Abschnitten 3.3.2 und 3.3.3 genannten Sicherungsvermögenswerte bei einem Kreditinstitut oder einer sonstigen Aufbewahrungsstelle im Ausland, so hat das Versicherungsunternehmen auch von diesen eine Pfandverzichtserklärung nach Anlage 16 oder eine damit vergleichbare Erklärung einzuholen. Die Vergleichbarkeit mit der Pfandverzichtserklärung ist anhand eines deutschsprachigen Rechtsgutachtens nachzuweisen.
Hat ein Unternehmen mehrere Sicherungsvermögen (vgl. Nr. 1.4.1), so sind die Werte voneinander getrennt aufzubewahren. Entsprechendes gilt für den Fall, dass ein Unternehmen mehrere selbständige Abteilungen eines Sicherungsvermögens zu bilden hat, für die zu jeder dieser Abteilungen gehörenden Werte (vgl. Nr. 1.4.2).
Über vorübergehende Entnahmen von Hypotheken- oder Grundschuldbriefen oder anderen auf einen Wert des Sicherungsvermögens bezogenen Urkunden aus dem Sicherungsvermögenstresor oder dem Sicherungsvermögensdepot ist ein besonderes Kontrollregister zu führen, aus dem die Identifikationsnummer des einzelnen Wertes des Sicherungsvermögens (vgl. Nr. 1.2.2), dessen Bezeichnung, der Zeitpunkt und der Grund der vorübergehenden Entnahme sowie der Zeitpunkt des Zurücklegens der Urkunde an den ständigen Aufbewahrungsort hervorgehen sollen. Die Wiederzuführung der einzelnen Urkunde muss unverzüglich nach Erledigung des Entnahmegrundes erfolgen.
Forderungen, für die ein Grundpfandrecht bestellt worden ist oder für deren Verzinsung und Rückzahlung zusätzlich ein Kreditinstitut die volle Gewährleistung übernommen hat, können zur Vereinfachung in einem Darlehensvertrag zusammengefasst werden. Bei Eintragung eines Teilbetrags in das Vermögensverzeichnis ist dieser eindeutig als solcher zu kennzeichnen.
Jede Forderung ist unter einer eigenen Identifikationsnummer in den Vordruck VV 8 einzutragen.
Bei Forderungen, die durch eine Grundstücksbelastung gesichert und in Teilbeträgen zurückzuzahlen sind, ist das Vermögensverzeichnis gemäß § 126 Absatz 1 Satz 5 VAG nach näherer Bestimmung der BaFin zu berichtigen. Zur Vereinfachung und zur Erhaltung der Übersichtlichkeit des Vermögensverzeichnisses sind Tilgungen einschließlich der jeweils letzten Tilgungsrate nicht im Vordruck VV 8, sondern erst zum Schluss des Geschäftsjahres in einer Tilgungsliste als Anlage und Bestandteil des Vermögensverzeichnisses (vgl. Nr. 1.1.1) nach folgendem Muster aufzuführen, wobei mehrere unterjährige Tilgungen zu ein und derselben Forderung summiert werden:
Restforderung zum Ende des Geschäftsjahres
Für jedes laufende Guthaben bei Kreditinstituten (Aktivseite der Jahresbilanz, Buchstabe F. II. Formblatt 1 RechVersV) ist monatlich nur der jeweilige Bestand des einzelnen Guthabens einzutragen.
Dem Vordruck VV-Z muss eine versicherungsmathematische Bescheinigung beigefügt sein, in der die Richtigkeit der Berechnung des Sicherungsvermögen-Solls bestätigt wird, und zwar getrennt für jedes Sicherungsvermögen (vgl. 1.4.1) und jede selbständige Sicherungsvermögensabteilung (vgl. Nr. 1.4.2) sowie zergliedert in die Teile des Sicherungsvermögen-Solls.
Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen haben für die Rentenleistungen aus der Haftpflicht- und Unfallversicherung sowie für den Lebensversicherungsteil der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr ebenfalls eine versicherungsmathematische Bescheinigung vorzulegen. Für alle anderen Versicherungszweige und anderen Leistungen als Rentenleistungen der o. g. Zweige ist nachrichtlich die Ermittlung des Sicherungsvermögen-Solls dem VV-Z beizufügen.
Bei Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Staat außerhalb der Vertragsstaaten des EWR beschränkt sich die jeweilige Bescheinigung auf den inländischen Bestand.
Liegt einem Unternehmen diese Bescheinigung nicht innerhalb der für die Einreichung des Ausdrucks des Vermögensverzeichnisses gesetzten Frist vor, so kann der Ausdruck ohne die Bescheinigung vorgelegt werden. Sie ist jedoch unverzüglich nachzureichen (vgl. Nr. 1.6).
Unternehmen, die nur in mehrjährigem Abstand eine versicherungstechnische Bilanz erstellen (vgl. Nr. 1.3), haben die versicherungsmathematische Bescheinigung über die Richtigkeit der Berechnung des Sicherungsvermögen-Solls nur dem Vermögensverzeichnis des jeweiligen Bilanzjahres beizufügen. Zum Ende der dazwischen liegenden Geschäftsjahre sind von ihnen im Vordruck VV-Z die Höhe des zuletzt versicherungsmathematisch berechneten Sicherungsvermögen-Solls und der Zeitpunkt anzugeben, auf den sich die Berechnung bezieht.
Im Hinblick auf § 341c HGB (Einschränkung der Nennwertbilanzierung) sind Hypothekendarlehen (VV 8) und sonstige Ausleihungen i. S. v. § 10 RechVersV (VV 9a) zu Anschaffungskosten auszuweisen (inkl. Agio/Disagio). Während der Laufzeit bis zur Fälligkeit werden diese Agien/Disagien mindestens jährlich sukzessive ab- oder zugeschrieben.
In der Zeile "Agio/Disagio" der VV 8 und 9a sind die saldierten Agio-/Disagioveränderungen in einer Summe auszuweisen. In der Spalte "Agio/Disagio" des VV-Z sind ebenfalls die saldierten Werte der betroffenen einzelnen VV einzutragen.
Versicherungsmathematische Bescheinigung über die Höhe des nach § 88 Absatz 3 VAG zum Schluss des Geschäftsjahres berechneten Sicherungsvermögen-Solls für das selbständige Auslandsgeschäft – für jede Währung gesondert berechnet – unter Aufgliederung des Solls auf seine einzelnen Teile, Umrechnung des Sollbetrages in EUR und Angabe des Umrechnungskurses.
Nachweis des Vorstands des Versicherungsunternehmens über die der Bedeckung des Sicherungsvermögen-Solls dienenden Vermögenswerte – für jede Währung gesondert – mit der Bestätigung des Vorstands, dass gemäß § 124 Absatz 3 VAG die Werte, soweit das in dem betreffenden Staat außerhalb der Vertragsstaaten des EWR geltende Recht nicht Abweichendes vorschreibt, entsprechend der §§ 124, 125 VAG angelegt und eindeutig als Werte des Sicherungsvermögens des Versicherungsunternehmens gekennzeichnet sind.
Die Vordrucke sind spätestens zum 1.1.2018 umzustellen und ab diesem Datum anzuwenden. Durch die Umstellung darf sich die Eintragung der Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres 2017 nicht verzögern (vgl. Nr. 1.2.1).
Im Jahre 2018 ist der BaFin innerhalb der in Nr. 1.6 genannten Frist ein Ausdruck (vgl. Nr. 1.5) des Verzeichnisses der Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres 2017 (vgl. Nr. 6.1) einschließlich etwaiger Tilgungslisten (vgl. Nr. 4.1.2) nach den bisherigen Vordrucken vorzulegen.
Im Jahre 2019 ist der BaFin innerhalb der in Nr. 1.6 genannten Frist ein Ausdruck (vgl. Nr. 1.5) des Verzeichnisses der Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres 2018 (vgl. Nr. 6.1) einschließlich etwaiger Tilgungslisten (vgl. Nr. 4.1.2) nach den neuen Vordrucken vorzulegen.
Zum 1.1.2021 sind sämtliche am 31.12.2020 vorhandenen Vermögenswerte einzeln in die neuen Vordrucke einzutragen und innerhalb der in Nr. 1.6 genannten Frist einzureichen. Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:
Für jeden Wert des Sicherungsvermögens sind grundsätzlich sämtliche Spalten auszufüllen. Entbehrlich sind lediglich die Angabe des Datums der Eintragung (Spalte 2).
Der Grundsatz der Vollständigkeit der Spalten-Eintragungen gilt auch für die Vordrucke VV 1 und 8, die die Angabe von Grundbuch-Daten vorsehen. Es können jedoch die Grundbuch-Daten verwendet werden, die das Versicherungs-unternehmen bei der Ersteintragung des einzelnen Wertes des Sicherungs-vermögens in das Vermögensverzeichnis angegeben hat.
Alle Werte des Sicherungsvermögens sind mit dem Anrechnungswert (vgl. Nr. 2.3) und ggf. Nennwert einzutragen, der sich zum 31.12.2020 ergeben hat. Die Eintragung des Anrechnungswerts und ggf. Nennwerts erfolgt in den Spalten „Zugang“. Im Bestandsverzeichnis müssen auch Änderungen der Identifikations-merkmale berücksichtigt werden, die sich seit der Ersteintragung des einzelnen Wertes des Sicherungsvermögens in das Vermögensverzeichnis ergeben haben, z. B. Änderungen des Schuldners, des Emittenten, der Firmenbezeichnung, der Anschrift, Umstellung auf ISIN-Wertpapierkennnummern usw. (zur Frage der Aktualität der Grundbuch-Daten der Vordrucke VV 1 und 8 vgl. Nr. 6.4.1 Absatz 2).
Eine vollständige Übersicht über die tatsächlich vorhandenen Werte des Sicherungsvermögens ist nach einigen Jahren nur noch mit unverhältnismäßigem Arbeitsaufwand möglich. Diese Unübersichtlichkeit entsteht insbesondere durch die Beschränkung der jährlichen Vermögensverzeichnisse auf die Zu- und Abgänge des Geschäftsjahres (vgl. Nr. 1.2.1), aber auch durch die summarischen Angaben über die Zu- und Abschreibungen infolge steigender oder sinkender Kurse und über die AfA (vgl. Nr. 2.3) und durch die Tilgungslisten (vgl. Nr. 4.1.2).
Es ist daher dringend geboten, dass jedes Versicherungsunternehmen in Zeitabständen von fünf Jahren zum Beginn des neuen Geschäftsjahres statt des „Übertrags aus dem Vorjahr (Anrechnungswert)“ ein Bestandsverzeichnis entsprechend den Ausführungen zu Nr. 6.4 erstellt.
Das Rundschreiben 12/2005 (VA) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehoben. Vom selben Zeitpunkt an sind alle seitdem ergangenen Verlautbarungen der BaFin zur Aufstellung und Führung des Sicherungsvermögensverzeichnisses gegenstandslos, soweit sie diesem Rundschreiben widersprechen.
Format: Anlage Anlage 1: Vermögensverzeichnis für das Geschäftsjahr (PDF, 765KB, nicht barrierefrei)
Webcode https://www.bafin.de/dok/9442026