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Timestamp: 2019-11-13 01:40:06
Document Index: 318838879

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 138', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 812', '§ 3', 'Art. 34', '§ 293', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', 'Art 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art 29', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 12', 'Art. 6', '§ 138', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 812', '§ 146', '§ 97', '§ 708', 'Art. 34']

OLG Köln, 24 U 122/96: OLG Köln (time sharing, gegen die guten sitten, kläger, firma, höhe, 1995, kaufvertrag, widerklage, bezug, akten)
Urteil des OLG Köln vom 28.10.1997, 24 U 122/96
Aktenzeichen: 24 U 122/96
OLG Köln (time sharing, gegen die guten sitten, kläger, firma, höhe, 1995, kaufvertrag, widerklage, bezug, akten)
Oberlandesgericht Köln, 24 U 122/96
Vorinstanz: Landgericht Bonn, 15 O 310/95
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Juli 1996 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 15 O 310/95 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die von den Beklagten gegen den Kläger geltend gemachte Forderung in Höhe von 5.994,80 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 09.06.1996 zur Konkurstabelle festgestellt. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin des Klägers, die diese selber zu tragen hat, werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung ebenfalls Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Allen Parteien wird gestattet, eine Sicherheit auch in Form einer selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge im Inland zugelassenen Kreditinstituts zu erbringen. Die Revision wird zugelassen.
Die Parteien streiten über die Abwicklung eines Darlehnsvertrages im Zusammenhang mit einem " Time-Sharing-Vertrag ". 5
Am 16. Februar 1994 schlossen die Beklagten in den Geschäftsräumen der Firma H. GmbH in K. einen als " Kaufvertrag über Wohnnutzungsrechte " überschriebenen Vertrag, und zwar mit der Streithelferin als Verkäuferin. Mit diesem Vertrag erwarben 7
die Beklagten " die Mitgliedschaft im Club L. " in M. und damit verbunden " das zeitlich unbegrenzte, vererbliche und veräußerliche Recht ", in der Mittelsaison ab dem Jahre 1994 zwei Wochen lang ein mit zwei Schlafzimmern ausgestattetes Appartement in Ma., M., S., zu nutzen. Als Kaufpreis für dieses " Wohnrecht " wurde ein von den Beklagten zu zahlender Betrag in Höhe von insgesamt 26.000,- DM inklusive Verwaltungs- und Registrierungsgebühr vereinbart. Darüber hinaus verpflichteten sich die Beklagten zur Zahlung von jährlich fällig werdenden Unterhalts- und Instandhaltungskosten, die für das Jahr 1994 870,- DM betrugen und in der Folgezeit auch von den Beklagten beglichen wurden. Schließlich wurde den Beklagten das Recht eingeräumt, ihr " Nutzungsrecht " einer R. GmbH zum Zwecke des Tauschs des Wohnrechts zur Verfügung zu stellen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertragsinhaltes wird auf die in Ablichtung zu den Akten gereichte Vertragsurkunde Bezug genommen ( Blatt 54 - 56 der Akten ). Der von der Beklagten zu zahlende " Kaufpreis " wurde von diesen über das Bankhaus F. & Co. in H. finanziert, über das am 08.12.1995 der Konkurs eröffnet wurde. Einen entsprechenden Kreditantrag hatten die Beklagten ebenfalls am 16.02.1994 durch Vermittlung der Firma H. GMBH bei einem in demselben Gebäude in K. ansässigen Kreditvermittler unterzeichnet, und zwar der Beklagte zu 1. als Darlehnsnehmer und die Beklagte zu 2. als Mitverpflichtete. Wegen der Einzelheiten des Inhaltes des Kreditantrages wird auf die in Ablichtung zu den Akten gereichte Urkunde ( Blatt 9/9R der Akten ) Bezug genommen. Der Betrag in Höhe von 26.000,- DM wurde aufgrund eines schriftlichen Zahlungsauftrages der Beklagten vom 24.02.1994 unmittelbar auf ein " Treuhandkonto " der Firma H. GmbH gezahlt. In der Folgezeit leisteten die Beklagten entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen des Kreditvertrages 13 monatliche Raten in Höhe von jeweils 509,60 DM, insgesamt also einen Betrag in Höhe von 6.624,80 DM an das Bankhaus F. & Co. in H.. Mit Anwaltsschreiben vom 07. April 1995 ließen die Beklagten gegenüber der Firma H. GmbH unter Bezugnahme auf das Haustürwiderrufsgesetz den Widerruf des Vertrages vom 16. Februar 1994 erklären. Mit Schreiben vom 15. April 1995 widerriefen sie außerdem die der Bank erteilte Einzugsermächtigung und lehnten die weitere Zahlung der vereinbarten Kreditraten ab, und zwar unter Berufung auf den gegenüber der Firma H. GmbH erklärten Widerruf. Mit Schreiben vom 17. Mai 1995 forderten sie schließlich das Bankhaus unter Fristsetzung bis zum 08.06.1995 auf, die bereits gezahlten Beträge zu erstatten. Daraufhin kündigte das Bankhaus F. & Co. mit Schreiben vom 03.07.1995 den Darlehnsvertrag und verlangte die Zahlung der Restschuld in Höhe von 24.372,66 DM.
9Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagten seien gemäß Ziffer 12. des Kreditantrages ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht gemäß § 7 Verbraucherkreditgesetz belehrt worden. Im übrigen sei ein Widerrufsrecht auch gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG wegen Ablaufs der Jahresfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs ausgeschlossen gewesen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu 14
verurteilen, an ihn 24.372,66 DM nebst 5 % 17
Zinsen p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz 20
der Deutschen Bundesbank seit dem 04. Juli 23
1995 zu zahlen. 26
Widerklagend haben sie beantragt, 33
den Kläger zu verurteilen, an sie 6.624,80 DM 36
nebst 4 % Zinsen seit dem 09.06.1995 zu 39
zu zahlen. 42
die Widerklage abzuweisen. 47
49Die Beklagten haben behauptet, von der Firma H. GmbH Anfang Januar 1994 Gewinnspielunterlagen erhalten zu haben. Diese seien als Tourismus- Ferienbefragung deklariert gewesen, verbunden mit der Teilnahme an zwei Verlosungen im Falle der Beantwortung der Fragen. Nach entsprechender Rücksendung der Unterlagen seien sie, die Beklagten, am 10.02.1994 von einem Mitarbeiter der Firma H. GmbH angerufen worden. Im Rahmen dieses Telefonats sei ihnen mitgeteilt worden, sie hätten eine einwöchige S.reise gewonnen und sollten sich am 16.02.1994 in die Geschäftsräume der H. GmbH in K. begeben, um die entsprechenden Formalitäten zu regeln und den Gewinngutschein abzuholen. Am 16.02.1994 sei es in den Geschäftsräumen dieser Firma aber weniger um den Gewinn als um eine mehrstündige Verkaufsveranstaltung für Time-Sharing-Projekte gegangen. Vor Unterzeichnung des " Kaufvertrages " sei ihnen erklärt worden, daß ihnen ein " Hier- und- Heute- Rabatt " in Höhe von 20 % des regulären Kaufpreises ( 36.400,- DM ) gewährt und zudem ein " Superangebot " mit einer Ersparnis von weiteren 3.120,- DM unterbreitet werden könne. Die Beklagten haben sich unter Hinweis auf § 9 VerbrKrG auf ihren Widerruf vom 07.04.1995 berufen und die Auffassung vertreten, der " Kaufvertrag " sei wegen Verstosses gegen die guten Sitten gemäß den §§ 138, 242 BGB nichtig. Schließlich verstosse der dem AGBG unterliegende " Kaufvertrag " gegen das Transparenzgebot und sei daher gemäß den §§ 9 Abs. 1, 6 Abs. 3 AGBG nichtig. Daher stehe ihnen auch ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Raten zu.
51Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, den Beklagten stehe gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG ein Leistungsverweigerungsrecht zu, weil der mit dem Kreditvertrag verbundene " Kaufvertrag " wegen Verstosses gegen das Transparenzgebot gemäß den §§ 9 Abs. 1, 6 Abs. 3 AGBG unwirksam sei. Der im Wege der Widerklage geltend gemachte Rückzahlungsanspruch folge aus § 812 BGB.
53Mit der Berufung macht der Kläger nunmehr geltend, auf den " Kaufvertrag " vom 16.02.1995 sei spanisches Recht anwendbar. Hilfsweise begründet er im einzelnen, daß dieser Vertrag entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nach deutschem Recht wirksam sei.
55Mit der Berufungsbegründungsschrift hat der Kläger dem Club L. Ltd. den Streit verkündet verbunden mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf seiner Seite beizutreten. Dieser Beitritt der Streithelferin ist mit Schriftsatz vom 19.12.1996 erfolgt. Die Streithelferin beruft sich ebenfalls darauf, daß spanisches Recht anzuwenden sei, sowie auf die Wirksamkeit der Verträge auch nach deutschem Recht. Hilfsweise wendet sie ein, daß die zweiwöchige Inanspruchnahme des Appartements durch die Beklagten im Jahr 1994 einen geldwerten Vorteil in Höhe von mindestens 4.000,- DM darstelle.
das Urteil des Landgerichts Bonn vom 60
16. Juli 1996 - 15 O 310/95 - abzuändern, 63
die Beklagten als Gesamtschuldner zu 66
verurteilen, an den Kläger 24.372,66 DM 69
nebst 5 % Jahreszinsen über dem jeweiligen 72
Bundesbankdiskontsatz seit dem 04.07.1995 75
zu zahlen, und die Widerklage abzuweisen. 78
Die Streithelferin schließt sich diesem Antrag an. 80
Die Beklagten beantragen, 82
die Berufung zurückzuweisen, 85
hinsichtlich der Widerklage hilfsweise 88
entsprechende Feststellung zur Konkurs- 91
tabelle. 94
Sie verteidigen das angefochtene Urteil und vertreten die Auffassung, die Anwendung spanischen Rechts komme nicht in Betracht, zumal durch das Prozeßverhalten der Parteien in erster Instanz eine Rechtswahl zugunsten des 96
deutschen Rechts getroffen worden sei. Hinsichtlich der Nutzung des Appartements im Jahre 1994 behaupten sie, es komme maximal die Anrechnung eines Betrages in Höhe von 1.500,- DM in Betracht, zumal der von ihnen für Unterhalt und Instandhaltung gezahlte Betrag in Höhe von 870,- DM zu berücksichtigen sei.
98Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, des angefochtenen Urteils sowie der Sitzungsprotokolle Bezug genommen. Der Senat hat entsprechend dem Beweisbeschluß vom 11.03.1997 ( Blatt 329/330 der Akten ) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Eheleute M. und K. Mo., Ha. B. und P. B.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle vom 05.06.1997 ( Blatt 369 - 377 der Akten ) und vom 11.09.1997 ( Blatt 446 - 448 der Akten ) Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 101
103Die zulässige und auch im übrigen in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers hat in der Sache selber hinsichtlich der Klage keinen und hinsichtlich der Widerklage in nur sehr eingeschränktem Umfang Erfolg.
105Gemäß § 3 Abs. 1 HausTWG, der gemäß Art. 34 EGBGB auf den von den Beklagten geschlossenen " Kaufvertrag " Anwendung findet, hat der Kläger infolge des wirksam erklärten Widerrufs der Beklagten mit Schreiben vom 16.02.1994 keinen Anspruch auf Zahlung des restlichen Kreditbetrages, während den Beklagten grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Raten abzüglich des Wertes der Nutzung des Appartements durch sie im Zeitraum von zwei Wochen im Jahr 1994 zusteht.
107Sowohl der Kläger als auch die Streithelferin haben mit der Berufung zu Recht gerügt, daß entgegen der Auffassung des Landgerichts auf den " Kaufvertrag " über das Wohnrecht grundsätzlich kein deutsches, sondern spanisches Recht Anwendung findet. Zwar hat auf diesen Gesichtspunkt in erster Instanz keine der Parteien hingewiesen. Dies berechtigt das Gericht aber nicht, ohne Prüfung des Kollisionsrechts deutsches Recht anzuwenden ( vgl. Zöller-Greger, ZPO, 20. Auflage, § 293 Rn. 10 mit Rechtsprechungsnachweisen ). Vorliegend erübrigt sich sie Prüfung der Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts auch nicht wegen einer von den Parteien durch Prozeßverhalten getroffenen Rechtswahl im Sinne des Art. 27 Abs. 2 EGBGB. Zwar kann eine stillschweigende Rechtswahl der Parteien nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen werden, wenn die Parteien
des Rechtsstreits von der Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung, vor allem durch Anführen ihrer Vorschriften, ausgehen und bezüglich der dadurch bedingten Rechtswahl ein Erklärungsbewußtsein haben ( vgl. BGH NJW 1991, 1292, 1293; BGH NJW-RR 1986, 456, 457; Palandt-Heldrich, BGB, 56. Auflage, Art 27 EGBGB Rn. 7 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen ). Ob diese Voraussetzungen in Anbetracht des Prozeßverhaltens der Parteien in erster Instanz überhaupt erfüllt sind - dies wird von dem Kläger mangels entsprechenden Erklärungsbewußtseins in Abrede gestellt - kann jedoch dahinstehen. Denn eine wirksame nachträgliche Rechtswahl infolge Prozeßverhaltens kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht identisch sind mit den Vertragsparteien des maßgeblichen " Kaufvertrages ". Denn nur die Vertragsparteien des zu beurteilenden Vertrages haben die Dispositionsbefugnis im Hinblick auf eine Rechtswahl im Sinne des Art. 27 EGBGB ( vgl. OLG Köln, NJW 1987, 1151 ). Da die Vertragsparteien des " Kaufvertrages " keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen haben, bestimmt sich nach den Regelungen der Art. 28 ff. EGBGB, welches Recht Anwendung findet. Hinsichtlich der Sonderregelungen des Art. 29 EGBGB für " Verbraucherverträge " , die gemäß Abs. 2 iVm. Abs. 1 Ziffer 1. und 2. der genannten Vorschrift zur Anwendung deutschen Rechts führen könnten, ist bereits zweifelhaft, ob es sich um einen Vertrag über " die Erbringung von Dienstleistungen " handelt. Zwar ist dieser Begriff weit auszulegen, so daß er alle tätigkeitsbezogenen Leistungen an einen Verbraucher umfaßt und daher auch die Auffassung vertreten wird, daß schuldrechtliche Time-Sharing-Verträge unter diesen Begriff fallen ( vgl. zum Meinungsstand: Palandt-Heldrich, Art. 29 EGBGB Rn. 2; Jayme, IPRax 1995, 234, 235/236; Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-K.elwerke, Time- Sharing-Verträge, Rn. 25; Münch-Komm-Martiny, BGB, 2. Auflage, Art. 29 Rn. 9 ). Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, weil gemäß Art 29 Abs. 4 Ziffer 2 EGBGB die vorstehenden Absätze der Regelung nicht anwendbar sind bei Verträgen "über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat". Die spanische Verkäuferin hat aber sämtliche von ihr vertraglich geschuldeten Leistungen in S. und nicht im gewöhnlichen Aufenthaltsort der Beklagten, nämlich Deutschland, zu erbringen. Gemäß den daher einschlägigen Regelungen des Art. 28 EGBGB ist grundsätzlich spanisches Recht anzuwenden, und zwar sowohl nach der Vermutung gemäß Abs. 2 des Art. 28 EGBGB - Sitz der Hauptniederlassung derjenigen Gesellschaft, die die charakteristische Leistung zu erbringen hat, also der Verkäuferin in S. - als auch gemäß Abs. 3 der genannten Vorschrift - Recht desjenigen Staates, in dem das Grundstück belegen ist, an dem ein Recht zur Nutzung besteht -. Zwar ist in Art. 28 Abs. 5 EGBGB geregelt, daß die Vermutungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 nicht gelten, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. Dies kann vorliegend allein in Anbetracht der Tatsachen, daß der Vertrag in Deutschland geschlossen wurde, in deutscher Sprache abgefaßt ist und die Gegenleistung in deutscher Währung auf ein Treuhandkonto eines deutschen Rechtsanwaltes zu erbringen ist, aber nicht bejaht werden. Schließlich sind gemäß der hier einschlägigen alten Fassung des § 12 AGBG die Regelungen dieses Gesetzes nur dann zu berücksichtigen, wenn das spanische Recht keinen ausreichenden Schutz bieten würde. Gleiches gilt gemäß Art. 6 EGBGB auch in Bezug auf die Frage der Sittenwidrigkeit des " Kaufvertrages " gemäß § 138 BGB.
109Trotz der grundsätzlich anzuwendenden Regelungen des spanischen Rechts in Bezug auf den " Kaufvertrag " sind aber nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ( vgl. Palandt- Heldrich, Art. 34 EGBGB Rn. 3 mit Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen ), der der Senat sich anschließt, gemäß Art. 34 EGBGB die wegen ihrer besonderen sozialpolitischen Bedeutung zum Zwecke des Verbraucherschutzes durch den deutschen Gesetzgeber erlassenen Vorschriften des Haustürwiderrufgesetzes anwendbar. Der Bundesgerichtshofs hat zu dieser Frage zwar bisher nicht abschließend Stellung genommen, hat jedoch bereits die eventuelle Anwendbarkeit des deutschen Haustürwiderrufsgesetzes über Art. 34 EGBGB auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen sich die Regelung des Art. 29 EGBGB als lückenhaft erweist und der Inlandsbezug die Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 EGBGB erfüllt ( vgl. BGH NJW 1994, 262, 264; BGH , Urteil vom 19. März 1997 VIII ZR 316/96 ). Diese Voraussetzungen sind aber - wie oben bereits ausgeführt - im vorliegenden Fall erfüllt.
111Zwar handelt es sich bei der von der Firma H. GmbH durchgeführten Veranstaltung, in deren Rahmen die Beklagten den " Kaufvertrag " unterzeichnet haben, nicht um eine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HausTWG. Denn auch nach dem Vortrag der Beklagten waren sie nicht zum Zwecke der Gestaltung ihrer Freizeit, sondern zur Regelung der Übergabe ihres Gewinnes in die Geschäftsräume dieser Firma eingeladen worden. Nach Auffassung des Senats findet das HausTWG jedoch gemäß § 5 HausTWG Anwendung, weil es sich um einen Fall eines verdeckten Haustürgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG handelt. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Beklagten entsprechend ihrem - von dem Kläger bestrittenen - Sachvortrag unter falschen Voraussetzungen durch einen Telefonanruf eines Mitarbeiters der Firma H. GmbH, der Vertreterin der spanischen Verkäuferin und Streithelferin, veranlaßt worden waren, die Geschäftsräume dieser Firma in K. aufzusuchen, und dort dann erstmals im Verlaufe eines mehrstündigen Gesprächs, in dem sie einer gezielten Verkaufsstrategie, der sie sich nur schwer zu entziehen vermochten, ausgesetzt waren, erfahren haben, daß es dabei nicht in erster Linie um die Abholung eines Gewinns in Form einer Ferienreise, sondern um den " Verkauf " von zeitlich begrenzten " Wohnrechten " an Ferienappartements in S. ging. Denn die Zeugen M. Mo. und K. Mo. haben im Rahmen ihrer Vernehmung vor dem Senat detailliert, in sich schlüssig und widerspruchsfrei sowie sehr plastisch und überzeugend geschildert, daß sie infolge der telefonischen Mitteilung allein wegen der Aussicht auf den angekündigten Gewinn im Rahmen ihrer vorangegangenen Teilnahme an einer Verlosung zum vereinbarten Termin die Räumlichkeiten der Firma H.GmbH aufgesucht hatten und dort erst nach einem eingehenden Gespräch von etwa zwei Stunden erfahren haben, daß es sich tatsächlich um eine Verkaufsveranstaltung handelte. Insbesondere haben beide Zeugen auch glaubhaft bekundet, daß sie wegen der grundsätzlichen Risiken der Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung sowie ihrer beengten finanziellen Möglichkeiten den Termin überhaupt nicht wahrgenommen hätten, wenn sie bereits vor der Fahrt nach Köln gewußt hätten, daß es sich hauptsächlich um eine Einladung zu einer Verkaufsveranstaltung handelte. Weder aufgrund des Aussageverhaltens dieser beiden Zeugen noch aufgrund ihrer - eher oberflächlichen - Beziehungen zu den Beklagten oder unter anderweitigen Gesichtspunkten besteht seitens des Senats
Anlaß zu berechtigten Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit und der Richtigkeit ihrer Angaben. Auch die Aussagen der Zeugen P. B. und Ha. B. im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung vor dem Senat vermögen den Beweiswert der Aussagen der Zeugen Mo. nicht zu entkräften. Denn die Zeugin B. konnte zu dem konkreten Inhalt des Telefongesprächs zwischen den Beklagten und dem Mitarbeiter der Firma H.GmbH anläßlich der Einladung zu der Veranstaltung keine Angaben machen, sondern lediglich allgemein den gewünschten üblichen Ablauf bis zur Teilnahme an der Veranstaltung sowie während der Veranstaltung schildern. Dabei mußte sie einräumen, daß es selbst bei schulungsmäßigem Ablauf des für die Einladung maßgeblichen Telefonates durchaus zu dem Mißverständnis kam, daß seitens des Angerufenen lediglich die Mitteilung des Gewinns und des Termins zur Abholung richtig erfaßt wurde, nicht aber die damit verbundene Einladung zu einer Verkaufsveranstaltung. Ebenso hat sie geschildert, daß es auch durchaus vorkam, daß Teilnehmer an der Veranstaltung nicht zuvor die schriftliche Terminsmitteilung mit dem Hinweis auf die Verkaufsveranstaltung erhalten hatten, so daß der Vortrag der Beklagten sogar teilweise durch diese Zeugin bestätigt wurde. Die Aussage des Zeugen B. ist bereits deshalb unergiebig, weil er keine Erinnerung daran hatte, ob er überhaupt derjenige gewesen war, der das Telefonat mit den Beklagten geführt hatte, so daß seine Angaben denjenigen der Zeugen Mo. bereits aus diesem Grunde nicht entgegenstehen. Zwar konnten die Zeugen Mo. aus eigener Wahrnehmung nur zu ihren eigenen Erlebnissen im Vorfeld der Teilnahme an der Veranstaltung machen, nicht aber zu denjenigen der Beklagten. Der Senat hat aber in Anbetracht des Ergebnisses der Beweisaufnahme, des Sachvortrages der Beklagten in beiden Instanzen sowie ihrer Angaben im Rahmen ihrer Anhörung durch den Senat und des persönlichen Eindrucks, den sie dabei hinterlassen haben, keine Zweifel an der Richtigkeit ihrer Sachdarstellung. Diese gezielte Art und Weise, Verbraucher zur Teilnahme an verdeckten Verkaufsveranstaltungen zu veranlassen und sie sodann in einer bewußt geschaffenen angenehmen und mit einer gewissen Urlaubsstimmung verbundenen Atmosphäre mit einem Verkaufsangebot bezüglich einer mit erheblichen Kosten verbundenen Ware zu konfrontieren, dem der Verbraucher sich in dieser Situation nur schwer verschließen kann, ist mit der privaten Atmosphäre im Wohn- und Arbeitsbereich durchaus vergleichbar, so daß es gerechtfertigt und geboten ist, einen Umgehungstatbestand im Sinne des § 5 HausTWG zu bejahen, mit der Rechtsfolge, daß infolge des wirksamen Widerrufs durch die Beklagten die erbrachten Leistungen zurückzugewähren und weitere nicht verlangt werden können ( vgl. auch Hans. OLG H., OLG-Report 1997, 165 ff. ). Dies gilt nicht nur in Bezug auf den " Kaufvertrag ", sondern auch in Bezug auf den zur Finanzierung des " Kaufpreises " geschlossenen Kreditvertrag, der in engem zeitlichen, räumlichen und personellen Zusammenhang durch Vermittlung der Beklagten durch die Vertreterin der Verkäuferin an dem im gleichen Gebäude geschäftsansässigen und für das Bankhaus F. & Co. tätigen Kreditvermittlers zustandegekommen ist. Denn dieser Kreditvertrag ist bereits aufgrund des insoweit eindeutigen Inhaltes des Kreditantrages als ein sogenannter mit dem " Kaufvertrag verbundener " zu bewerten, wie das Landgericht bereits mit eingehender und zutreffender Begründung ausgeführt hat und ausweislich der Berufungsbegründung des Klägers von diesem auch nicht mehr ernsthaft in Abrede gestellt wird. Handelt es sich aber bei beiden Verträgen um verbundene Geschäfte, die miteinander stehen und fallen, so hat der wirksame Widerruf des Kaufvertrages auch den Wegfall des Kreditvertrages zur Folge mit der Konsequenz, daß dieser ebenfalls zurückabzuwickeln ist. Daher kann der Kläger nicht die Erfüllung der Darlehnsrestschuld von den Beklagten verlangen mit der Folge, daß seine diesbezügliche Klage unbegründet ist. Die Beklagten haben
außerdem gegen ihn einen Anspruch gemäß § 812 BGB in Form des sogenannten Rückforderungsdurchgriffs in Bezug auf die bereits gezahlten Beträge. Insoweit können sie jedoch, nachdem das Bankhaus in Konkurs gefallen ist, keine Zahlung, sondern nur eine entsprechende Feststellung zur Konkurstabelle mit Erfolg verlangen ( vgl. Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Auflage, § 146 Rn. 16 a ). Zudem müssen sie sich den Nutzwert ihres zweiwöchigen Urlaubsaufenthaltes im Jahre 1994 in dem in der Clubanlage gelegenen Appartement anrechnen lassen. Unter Berücksichtigung der für diese Saison üblichen Preise für Pauschalreisen nach S. inklusive Flug einerseits sowie für Ferienwohnungen andererseits schätzt der Senat diesen Nutzwert auf einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.500,- DM, von dem jedoch die unstreitig seitens der Beklagten für 1994 als Unterhalts- und Instandhaltungskosten geleisteten 870,- DM in Abzug zu bringen sind, so daß der mit der Widerklage geltend gemachte begründete Anspruch der Beklagten sich auf 5.994,80 DM beläuft.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2, 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 113
115Die Revision gegen dieses Urteil ist zugelassen worden, weil der Bundesgerichtshof in seinen bisherigen, oben zitierten Entscheidungen die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes über Art. 34 EGBGB in Fällen wie dem vorliegenden bisher nicht entschieden hat und diese Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 116
30.997,46 DM 119
24 U 122/96
Time sharing, Gegen die guten sitten, Kläger, Firma, Höhe, 1995, Kaufvertrag, Widerklage, Bezug, Akten