Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.2007&Aktenzeichen=V%20ZB%208/07
Timestamp: 2019-04-19 03:59:30
Document Index: 196205757

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 74', '§ 74', '§ 9', '§ 1004', 'BGH']

BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07 - dejure.org
Zwangsversteigerung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks; Berechtigung des Erbbauberechtigte zur Anfechtung des Beschlusses über die Festsetzung des Grundstückswertes
Erbbaurecht - Grundstücksversteigerung - Wertfestsetzung
Keine Beschwerdeberechtigung des Erbbauberechtigten in der Zwangsversteigerung gegen Verkehrswertfestsetzung
Keine Berechtigung des Erbbauberechtigten, die Festsetzung des Grundstückswertes im Zwangsversteigerungsverfahren anzufechten
Versteigerung eines mit Erbbaurecht belastetem Grundstück
AG Chemnitz, 27.04.2006 - 28 K 491/05
LG Chemnitz, 13.12.2006 - 3 T 517/06
NJW-RR 2007, 1438 (Ls.)
aa) Der Beteiligte zu 3 ist nach § 9 Nr. 2 ZVG Verfahrensbeteiligter und damit grundsätzlich beschwerdeberechtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 8/07, WM 2007, 1748, 1749 Rn. 8).
Auch kann ihm eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung durch die Festsetzung des Verkehrswerts nicht abgesprochen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 8/07, WM 2007, 1748, 1749 Rn. 8;… Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 74a Anm. 9.8).
Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG gegen die Festsetzung des Verkehrswerts steht grundsätzlich allen Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens i.S.v. § 9 ZVG offen; eine Ausnahme gilt nur, wenn feststeht, dass die Rechtsstellung des Beteiligten durch die Wertfestsetzung nicht berührt sein kann (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 8/07, WM 2007, 1748 Rn. 8).
Dass die Kammer die Frage des Verfügungsanspruchs ausschließlich unter dem ersichtlich auszuscheidenden sachenrechtlichen Aspekt des § 1004 BGB anstatt des sich wegen der geltend gemachten Nichtigkeit des Kaufvertrages aufdrängenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsverhältnisses prüfen würde, damit musste der Kläger auch als kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter nicht rechnen (…vgl. insoweit BGH in BeckRS 2007 16641 [Rdn. 9]; NZM 2007, 663 [Rdn. 12];… NJW 2007, 2117 [2118 Rdn. 8]) und deshalb von vornherein die insoweit vorliegende Rechtsprechung und Literatur zu der Frage des vom Beklagten mit keinem Wort angezweifelten - Verfügungsanspruchs zitieren.