Source: https://dejure.org/BGBl/2017/BGBl._I_S._1396
Timestamp: 2019-01-21 10:47:30
Document Index: 13159883

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 378', '§ 15', '§ 8', '§ 17', '§ 378', '§ 19', '§ 8', '§ 17', '§ 378', '§ 378']

BGBl. I 2017 S. 1396 - Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer... - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 1396
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 08.06.2017, Seite 1396
13.12.2016 BT Neue Datenbank für notarielle Urkunden
13.03.2017 BT Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs
OLG Schleswig, 28.07.2017 - 2 Wx 50/17
Grundbuch; Notar; Prüfungspflicht
Beide Vorschriften sind durch das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze (BGBl. I 2017, S. 1396 ff.) eingeführt worden.
Der Regierungsentwurf vom 14. Oktober 2016 (BR-Drucks. 602/16) sah die Vorschriften in den §§ 15 Abs. 3 GBO , 378 Abs. 3 S. 1 FamFG n. F. noch nicht vor.
Diese beruhen auf der Empfehlung des Rechtsausschusses an den Bundesrat vom 14. November 2016 (BR-Drucks. 602/1/16).
Der Bundesrat hat die Ausführungen des Rechtsausschusses in seine Stellungnahme vom 25. November 2016 übernommen (BR-Drucks. 602/16 (Beschluss); abgedruckt auch in der BT-Drucks. 18/10607, S. 101 ff.).
Im weiteren Regierungsentwurf vom 9. Dezember 2016 hat die Bundesregierung die Motive des Bundesrates zu den betroffenen Vorschriften anerkannt und die Klärung verfahrensrechtlicher Detailfragen der Prüfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten (BT-Drucks. 18/10607, S. 114).
Diejenige Fassung, die letztlich zum Gesetzesinhalt geworden ist, beruht auf der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz von 22. März 2017 (BT-Drucks. 18/11636).
Die Prüfung aller außerhalb der Registeranmeldung bzw. der für die Grundbucheintragung erforderlichen Erklärungen liegenden Umstände ist ausschließlich Aufgabe des jeweiligen Gerichts (BR-Drucks. 602/1/16, S. 15, 17).
Nach dem Inhalt der Gesetzgebungsmaterialien kann die Erfüllung der formellen Eintragungsvoraussetzung nach § 378 Abs. 3 FamFG "insbesondere durch Beifügung eines Prüfvermerks" nachgewiesen werden (BR-Drucks. 602/1/16, S. 15) bzw. der Notar fertigt über das Ergebnis seiner Prüfung nach § 15 Abs. 3 GBO "gegebenenfalls einen Prüfvermerk" (…a. a. O., S. 17).
So hat der Gesetzgeber selbst auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die erforderlichen Erklärungen in einer Niederschrift nach den §§ 8 ff. BeurkG enthalten sind, und ausgeführt, in einem derartigen Fall sei bereits aufgrund der Prüfpflicht des Notars nach § 17 BeurkG für das Gericht ersichtlich, dass auch die Prüfung der Eintragungsfähigkeit nach der Neuregelung erfolgt sei (BR-Drucks. 602/1/16, S. 15).
Die Vorschrift ist - gemeinsam mit § 378 Abs. 1 S. 1 FamFG n.F. bettreffend Anmeldungen in Registersachen - durch das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze (BGBl. I 2017, S. 1396 ff.) eingeführt worden.
Ferner sollten auf diese Weise die damit verbundenen Vorteile für die Landesjustizverwaltungen dauerhaft gewährleistet werden, um im öffentlichen Interesse die hohe Qualität, Schnelligkeit und Effizienz der grundbuchamtlichen Eintragungsverfahren sicherzustellen oder sogar noch weiter zu bessern (vgl. BR-Drucks. 602/1/16, S. 10).
Vor diesem Hintergrund führe eine Verletzung nicht zu Schadensersatzansprüchen nach § 19 BNotO, sondern stelle ein Dienstvergehen dar, das im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet werden könne (vgl. BR-Drucks. 602/1/16, S. 14).
Als Verfahrensvorschrift sei die Änderung zugleich formelle Voraussetzung im Eintragungsverfahren (vgl. BR-Drucks. 602/1/16, S. 15, 17).
Die Prüfung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse, denn der Notar nimmt die Aufgabe einer externen Rechtsantragsstelle wahr und handelt im Rahmen einer justiziellen Amtspflicht und Zuständigkeit (vgl. BT-Drucks. 18/10607, S. 106, 109, 110).
In diesem Zusammenhang verlangt das Gesetz gerade nicht, in Bezug auf die Eintragungsfähigkeit auch solche Umstände zu prüfen, die außerhalb der jeweiligen Erklärungsurkunde liegen (vgl. BR-Drucks. 602/1/16, S. 15, 17; BT-Drucks. 18/10607, S. 109, 111; DNotI-Report 2017, 89/91;… Weber, a.a.O., 427/431;… Diehn/Rachlitz, a.a.O., 487/496;… Eickelberg/Böttcher, a.a.O., 145/148).
Denn der Notar soll die einzureichende Erklärung prüfen, nicht aber wie das Grundbuchamt sämtliche außerhalb der Urkunde liegende Eintragungsvoraussetzungen, weshalb der Gesetzgeber auch nicht erwartet, dass der Notar ohne entsprechenden Auftrag Einsicht in das Grundbuch nimmt (BT-Drucks. 18/10607, S. 111; DNotI-Report 2017, 89/92; BNotK-RS 5/2017, S. 3, 4;… Eickelberg/Böttcher, a.a.O.).
Überzeugend ist, dass die erforderlichen Erklärungen in einer Niederschrift nach den §§ 8 ff. BeurkG enthalten sind, weshalb in einem derartigen Fall bereits aufgrund der Prüfpflicht des Notars nach § 17 BeurkG für das Gericht ersichtlich ist, dass auch die Prüfung der Eintragungsfähigkeit nach der Neuregelung erfolgt ist (vgl. BR-Drucks. 602/1/16, S. 15).
Dies unterstreicht auch die Gesetzesbegründung, wenn sie zur Parallelvorschrift des § 378 Abs. 3 FamFG hervorhebt, dass die erfolgte Prüfung durch den Notar "aus der Anmeldung ersichtlich sein muss" (vgl. BT-Drucks. 18/10607, S. 109, 111;… Weber, a.a.O., 427/433;… Diehn/Rachlitz, a.a.O., 487/497).
Diesem wird zwar eine Filterfunktion zugeschrieben, das Prüfungsrecht und die Prüfungspflicht des Registergerichts bleiben jedoch uneingeschränkt bestehen (vgl. BT-Drucks. 18/10607 S. 110;… Prütting/Holzer, FamFG, 4. Aufl., § 378 Rdn. 20).