Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202016,%20790
Timestamp: 2020-02-23 19:34:57
Document Index: 309756958

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 47', '§ 23']

BVerwG, 01.02.2016 - 4 BN 26.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,2786
BVerwG, 01.02.2016 - 4 BN 26.15 (https://dejure.org/2016,2786)
BVerwG, Entscheidung vom 01.02.2016 - 4 BN 26.15 (https://dejure.org/2016,2786)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Februar 2016 - 4 BN 26.15 (https://dejure.org/2016,2786)
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§ 22 Abs 2 S 1 BauNVO, § 22 Abs 2 S 2 BauNVO, § 23 Abs 3 S 1 BauNVO
Offene Bauweise ist gegenüber seitlicher Baugrenze vorrangig!
BauR 2016, 790
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2016 - 4 BN 26.15 - (BauR 2016, 790) zurückgewiesen.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 1. Februar 2016 - 4 BN 26.15 - (BauR 2016, 790 und juris, Rn. 4) ausgeführt hat, ist bei der Festsetzung der Bauweise in einem Bereich mit noch teilweise vorhandener Grenzbebauung das private Interesse am Fortbestand der bisherigen planerischen Situation (hier dem Wunsch auf Beibehaltung der ursprünglichen Doppelhausbebauung) ein in der Abwägung zu berücksichtigender Belang.
In dem Normenkontrollverfahren zur 1. Änderung des hier maßgeblichen Bebauungsplans hat der Senat darauf hingewiesen, dass das private Interesse am Fortbestand der bisherigen planungsrechtlichen Situation ein in der Abwägung zu berücksichtigender Belang sein kann, sofern der Dritte von der beabsichtigten Änderung mehr als nur geringfügig in seinen Interessen berührt wird (BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 4 BN 26.15 - BauR 2016, 790 Rn. 4).
Durch die Festsetzung der Bauweise nach § 22 BauNVO wird die Maßgeblichkeit eines seitlichen Grenzabstandes festgelegt (vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2016 - 4 BN 26.15 - BauR 2016, 790 = juris Rn. 3); die Regelung der Bauweise betrifft allein die Anordnung der Gebäude auf einem Baugrundstück im Verhältnis zu den Nachbargrundstücken und dabei insbesondere zu den seitlichen Grundstücksgrenzen (…vgl. BVerwG, B.v. 31.1.1995 - 4 NB 48.93 - NVwZ 1995, 696 = juris Rn. 22 m.w.N.).
Die Errichtung eines Doppelhauses oder einer Hausgruppe i.S.v. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ist deshalb nur möglich, wenn sich die betroffenen Grundstückseigentümer über eine solche Bebauung einigen, denn ein einseitiger Grenzanbau ist in der offenen Bauweise unzulässig (vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2016 - 4 BN 26.15 - BauR 2016, 790 = juris Rn. 3 m.w.N.).
Fehlt es deshalb - wie hier - an einer Einigung der betroffenen Grundstückseigentümer, sind die Bauräume nur unter Einhaltung eines seitlichen Grenzabstands ausnutzbar (vgl. BVerwG, B.v. 1.2.2016 - 4 BN 26.15 - BauR 2016, 790 = juris Rn. 3 m.w.N.).
Dementsprechend hat sich der Senat auch unter Geltung von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. verschiedentlich auf den Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 berufen (…so in den Beschlüssen vom 20. Juli 2011 - 4 BN 22.11 - BauR 2012, 76 Rn. 7, vom 1. Februar 2016 - 4 BN 26.15 - BauR 2016, 790 = juris Rn. 4 …und vom 30. August 2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 Rn. 20).
Der Antragsteller übersieht jedoch, dass das Erfordernis der Zustimmung des Grundstücksnachbarn zur einseitigen Doppelhausbebauung und der zeitnahen Realisierbarkeit des Gesamtbaukörpers vom BVerwG und der weiteren instanzgerichtlichen Rechtsprechung ausdrücklich nur für die Fälle aufgestellt worden ist, in denen der jeweils zugrunde liegende Bebauungsplan eine offene Bauweise mit der Maßgabe festgesetzt hatte, dass entweder Einzel- oder Doppelhäuser zulässig sind (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 -, juris; BVerwG, B.v. 1.2.2016 - 4 BN 26/15 -, juris; BayVGH, B.v. 10.11.2000 - 26 CS 99.2102 -, juris; VG Karlsruhe, U.v. 16.4.2014 - 4 K 3205/12 -, juris), oder in denen sich im unbeplanten Innenbereich die nähere Umgebung als faktische offene Bauweise mit sowohl Einzel- als auch Doppelhausbebauung darstellte (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 -, juris; BayVGH, B.v. 31.1.2011 - 1 ZB 08.2498 -, juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, B.v. 28.1.2016 - 8 B 11203/15 -, juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 2.8.2011 - 5 L 579/11 -, juris).
All diesen Fällen war gemein, dass nach den bauleitplanerischen Festsetzungen oder dem Maßstab der Umgebungsbebauung in zunächst plankonformer Weise bzw. unter Einfügung in die nähere Umgebung auf dem fraglichen Baugrundstück sowohl ein Einzelhaus als auch eine Doppelhaushälfte hätte errichtet werden können, dem jeweiligen Bauherren also ein prinzipielles Wahlrecht zukam, welche Hausform er in der offenen Bauweise errichten wollte (so ausdr. BVerwG, B.v. 1.2.2016 - 4 BN 26/15 -, juris Rn.3).
Dabei ist die Errichtung eines Grenzgebäudes nur dann möglich, wenn sich die betroffenen Grundstückseigentümer über eine solche Bebauung einigen, denn ein einseitiger Grenzanbau ist in der offenen Bauweise unzulässig (BVerwG, B.v. 1.2.2016 - 4 BN 26/15 -, juris, Rn. 3 m. w. N.).
Denn mit der Festsetzung einer Baugrenze gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO wird die überbaubare Grundstücksfläche bestimmt, und zwar ohne (unmittelbare) Beziehung zu den Grundstücksgrenzen (BVerwG, B.v. 1.2.2016 - 4 BN 26.15 - juris Rn. 3).
Kommt eine Einigung nicht zustande, sind die Bauräume nur unter Einhaltung eines seitlichen Grenzabstandes - nach Maßgabe der landesrechtlichen Abstandsflächenregelungen - ausnutzbar (BVerwG, B.v. 1.2.2016 - 4 BN 26/15 - juris Rn. 3).