Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2011:679
Timestamp: 2020-02-26 07:33:17
Document Index: 267511820

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 20.10.2011 - C-281/10 P - dejure.org
EuGH, 20.10.2011 - C-281/10 P
https://dejure.org/2011,2605
EuGH, 20.10.2011 - C-281/10 P (https://dejure.org/2011,2605)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.2011 - C-281/10 P (https://dejure.org/2011,2605)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - C-281/10 P (https://dejure.org/2011,2605)
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Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 5, 6, 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger wiedergibt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Grad ...
Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Unterschiedlicher Gesamteindruck in Bezug auf ein älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers; Begriff des "informierten Benutzers; PepsiCo, Inc. gegen HABM
Zur Definition des Begriffes eines informierten Benutzers
Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2010 von PepsiCo gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07, Grupo Promer Mon Graphic SA/gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), PepsiCo, Inc.
Kurznachricht zu "PepsiCo und die Folgewirkungen des market approach im europäischen Geschmacksmusterrecht" von RA Guido M. Becker, LL.M., original erschienen in: GRUR Int. 2012, 610 - 618.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07 (Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo), mit dem das Gericht einer Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 53186-1 auf Aufhebung der Entscheidung ...
GRUR 2012, 506
GRUR Int. 2012, 43
Seine Kenntnisse und der Grad der Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-281/10 P, Slg. 2011, I-10153 = GRUR 2012, 506 Rn. 53 und 59 - PepsiCo/Grupo Promer;… EuG, GRUR-RR 2010, 425 Rn. 47 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems;… BGH, GRUR 2013, 285 Rn. 55 - Kinderwagen II).
Er nimmt, soweit möglich, einen direkten Vergleich der betreffenden Geschmacksmuster bzw. Designs vor (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH, GRUR 2012, 506 Rn. 55 - PepsiCo/Grupo Promer;… GRUR 2013, 178 Rn. 54 - Neuman und Baena Grupo; EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-345/13, GRUR 2014, 774 Rn. 26 = WRP 2014, 1042 - KMF/Dunnes).
Dabei setzt die Bezeichnung "informiert" voraus, dass der Benutzer, ohne dass er ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger wäre, verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt (EuGH, GRURInt 2012, 43 Tz. 59 - PepsiCo).
In der bereits zitierten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, die Bezeichnung "informiert" setze voraus, dass der Benutzer, ohne dass er ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger wäre, verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt (GRURInt 2012, 43 Tz. 59).
Die dem Geschmacksmuster entsprechenden tatsächlich vertriebenen Erzeugnisse können zur Veranschaulichung verwendet werden, um die anhand der Beschreibung und der Darstellung in der Anmeldung bereits getroffenen Schlussfolgerungen zu bestätigen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 506 Rn. 73 f. - PepsiCo/Grupo Promer).
Seine Kenntnisse und der Grad seiner Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln (vgl. EuGH, Urteil vom 20. November 2011 - C281/10, GRUR 2012, 506 Rn. 59 - PepsiCo/Grupo Promer).
Der von der Revision in Bezug genommene Vortrag lässt keinen Rückschluss auf ein in diesem Sinn gesteigertes Interesse des informierten Benutzers am Produktdesign von Kinderwagen zu, so dass vorliegend von den allgemeinen Maßstäben auszugehen ist, die für den Grad der Aufmerksamkeit des informierten Benutzers gelten (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 20. November 2011 - C281/10, GRUR Int. 2012, 43 Rn. 59 - PepsiCo.).
Daraus folgt, dass das Gericht dafür zuständig ist, die vom HABM vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 66).
Zwar kann das Gericht dem HABM, insbesondere wenn dieses hochtechnische Beurteilungen vorzunehmen hat, einen gewissen Ermessensspielraum einräumen und sich in Bezug auf den Umfang seiner Prüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammer im Bereich der gewerblichen Geschmacksmuster auf die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler beschränken (Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, Randnr. 67).
Somit kann der Begriff des informierten Benutzers als Bezeichnung eines Benutzers verstanden werden, dem keine durchschnittliche Aufmerksamkeit, sondern eine besondere Wachsamkeit eigen ist, sei es wegen seiner persönlichen Erfahrung oder seiner umfangreichen Kenntnisse in dem betreffenden Bereich (vgl. Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, Randnr. 53).
Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass ein solcher Vergleich im betreffenden Bereich undurchführbar oder ungewöhnlich ist, insbesondere wegen spezieller Umstände oder der Merkmale der Gegenstände, die die ältere Marke und das angegriffene Geschmacksmuster darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, Randnr. 55).
Demnach kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, dadurch einen Rechtsfehler begangen zu haben, dass es den von der älteren Marke und den vom angegriffenen Geschmacksmuster hervorgerufenen Gesamteindruck beurteilt hat, ohne von der Prämisse auszugehen, dass ein informierter Benutzer in jedem Fall einen direkten Vergleich zwischen diesen vornehme (vgl. in diesem Sinne Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, Randnr. 56).
Dies gilt umso mehr, als mangels eines entsprechenden konkreten Hinweises im Rahmen der Verordnung Nr. 6/2002 nicht angenommen werden kann, dass der Unionsgesetzgeber die Beurteilung von Geschmacksmustern auf einen direkten Vergleich beschränken wollte (vgl. Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, Randnr. 57).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Begriff des informierten Benutzers, der in dieser Verordnung nicht definiert wird, als Bezeichnung eines Benutzers verstanden werden kann, dem keine durchschnittliche Aufmerksamkeit, sondern eine besondere Wachsamkeit eigen ist, sei es wegen seiner persönlichen Erfahrung oder seiner umfangreichen Kenntnisse in dem betreffenden Bereich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 53).
Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bezeichnung "informiert" voraussetzt, dass der Benutzer, ohne ein Designer oder technischer Sachverständiger zu sein, die verschiedenen Geschmacksmuster kennt, die es in dem betreffenden Wirtschaftszweig gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er die fraglichen Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit benutzt (Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 59).
14 - Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic (C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 55).
15 - Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic (EU:C:2011:679, Rn. 55).
16 - Urteile PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic (EU:C:2011:679, Rn. 57) und Neuman u. a./José Manual Baena Grupo (…EU:C:2012:641, Rn. 56).
17 - C-281/10 P, EU:C:2011:302.
18 - Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic (EU:C:2011:679, Rn. 58).
Dabei setzt die Bezeichnung "informiert" voraus, dass der Benutzer, ohne dass er ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger wäre, verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt (EuGH, GRUR Int 2012, 43 Tz. 59 - PepsiCo).
In der bereits zitierten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, die Bezeichnung "informiert" setze voraus, dass der Benutzer, ohne dass er ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger wäre, verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt (GRUR Int 2012, 43 Tz. 59).
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