Source: http://tierelife.de/news-blog/bgh-urteil-zum-mietrecht-hunde-durfen-nicht-pauschal-verboten-werden/
Timestamp: 2018-02-25 13:48:09
Document Index: 389421207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 553', '§538', '§858']

BGH-URTEIL ZUM MIETRECHT Hunde dürfen nicht pauschal verboten werden » Neues aus der Haustierwelt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern mit Haustieren gestärkt! Die Haltung von Hunden oder Katzen in einer Mietwohnung darf im Mietvertrag nicht generell verboten werden.
In einem Grundsatz-Urteil erklärte der BGH in Karlsruhe eine solche Vertragsklausel für unwirksam. „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet“, heißt es im Urteil.
In dem konkreten Fall aus Gelsenkirchen stand im Mietvertrag einer Wohnungsbaugenossenschaft die zusätzliche Vereinbarung, dass der Mieter verpflichtet ist, „keine Hunde und Katzen zu halten“.
Die Unwirksamkeit der Klausel erlaubt laut BGH allerdings nicht, „dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann“. Es muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob und wie Haustiere die Wohnsituation anderer Hausbewohner und Nachbarn beeinflussen könnten.
„Das ist ein gutes und gerechtes Urteil, das vielen Mietern die Chance gibt, einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten“, sagte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbunde. „Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert“, ergänzt er.
Unberührt vom jetzigen BGH-Urteil ist die Möglichkeit, Kleintiere wie Hamster, Schildkröten, Vögel oder Zierfische auch ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung zu halten.
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Abstandszahlung und Ablöse
Geforderte Abstandszahlungen vom Vermieter im Vertrag sind unwirksam. Ebenfalls Vorsicht geboten ist bei sogenannten Ablöseklauseln, denn dabei handelt es sich eigentlich um einen Kaufvertrag. Beliebtes Beispiel: Der Vermieter verlangt vom Mieter, dass dieser die Einbauküche ablöst. Das ist zulässig, aber nur zu einem angemessen Preis.
Der Vermieter kann dem Mieter nur kündigen, wenn ein gesetzlich anerkannter Kündigungsgrund vorliegt. Einige Vermieter versuchen dieses Problem zu umgehen, indem sie im Mietvertrag eine Klausel einbauen, die ihnen ebenfalls eine kurze Kündigungsfrist zugesteht. Das ist verboten!
Der Mieter ist nicht dazu verpflichtet, die Kaution in einem Betrag zu bezahlen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass dies auch in drei Monatsraten geschehen kann. Abweichende Regelungen sind laut Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 344/02) unwirksam.
Ein grundsätzliches Verbot der Untervermietung ist nicht erlaubt. Der Mieter besitzt bei berechtigten Gründen die Erlaubnis, zumindest einen Teil seiner Wohnfläche unterzuvermieten (§ 553 BGB).
Mietminderung bei Schäden
Eine Klausel, die besagt, dass eine Mietminderung für noch unbekannte Schäden mit Beginn des Einzugs generell ausschließt. Das unrechtmäßig: Laut 536 Abs. 1 BGB ist
Die Klausel, die den Mieter zur Renovierung der Wohnung beim Einzug verpflichtet ist ungültig.
Eine generelles Verbot von Tieren in den Mieträumen ist ungültig laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: VIII ZR 10/92). Der Vermieter kann nur die Haltung von Hunden und Katzen vertraglich einschränken.
Der Vermieter darf dem Mieter die Kosten für Kleinreparaturen nicht in vollem Umfang aufbürden. Der Bundesgerichtshof hält beispielsweise einen maximalen Betrag von sechs bis acht Prozent der Jahresbruttokaltmiete (pro Jahr) für akzeptabel (Aktenzeichen: VIII ZR 129/91).
Der Bundesgerichtshof hält Klauseln wie „alle sieben Jahre sind die Türen zu streichen“ für unwirksam, weil sie die tatsächliche Abnutzung der Räume außer acht lassen. Gültig sind nur Klauseln, die sich an der tatsächlichen Abnutzung der Wohnung orientieren (§538 BGB).
Vermieter-Besuche
Der Vermieter darf das Haus oder die Wohnung nur in Anwesenheit und mit ausdrücklicher Zustimmung des Mieters betreten. (§858, BGB). Auch muss er einen solchen Besuch mindestens 24 Stunden zuvor ankündigen.
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