Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2016-3-2&nr=5262&anz=10&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 00:38:47
Document Index: 209779477

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 50', '§ 2', '§ 1', '§ 60', '§ 59', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 6', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 43', '§ 23', '§ 23', '§ 30', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 50', '§ 47', '§ 43', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 30', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 18', '§ 23', '§ 60', '§ 35', '§ 5', '§ 9', '§ 59', '§ 155', '§ 63']

1 A 32/15
OVG Saarlouis Urteil vom 2.3.2016, 1 A 32/15
Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen; Kündigungsrecht für Funktionsnachfolger
Unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. April 2014 werden der Änderungsbescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2011 und der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. September 2012 ergangene Widerspruchsbescheid in Höhe eines Teilbetrages von 12.683,70 Euro aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2 % und der Beklagte zu 98 %.
Der Kläger wendet sich als Straßenbaulastträger für die Landstraßen L II.O 299, L II.O 300, L II.O 301, L II.O 302, L II.O 303, L I.O 112 und L I.O 141 gegen das Ausmaß seiner Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Einleitung des auf den in der Gemeinde F. gelegenen Ortsdurchfahrten besagter Landstraßen anfallenden Oberflächenwassers in die gemeindliche Kanalisation. Er beanstandet, durch Änderungsbescheid vom 19.12.2011 mit Wirkung ab dem Jahr 2012 auch für die Streckenabschnitte der Ortsdurchfahrten besagter Landstraßen veranlagt zu werden, hinsichtlich derer in den Jahren 1964, 1965, 1967 (2 Vereinbarungen), 1973, 1979, 1982 und 2008 mit der Gemeinde F. Vereinbarungen über die Unentgeltlichkeit der Einleitung des auf diesen Teilflächen anfallenden Oberflächenwassers nach Maßgabe der Ortsdurchfahrtenrichtlinien abgeschlossen worden sind.
Der beklagte Abwasserzweckverband, der seit dem 1.1.2002 für die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde F. zuständig ist, hat diese Vereinbarungen mit Erklärung vom 15.12.2011, in der er sich als Rechtsnachfolger der Gemeinde bezeichnet, zum 31.12.2011 unter Hinweis auf § 60 SVwVfG aufgekündigt und am 19.12.2011 den verfahrensgegenständlichen Bescheid erlassen, durch den u.a. abflusswirksame Fahrbahnflächen mit einer Größe von 14.400 qm, die Streckenabschnitten zuzuordnen sind, die Gegenstand der vorbezeichneten ODR-Vereinbarungen sind, veranlagt werden.
Der Kläger hat der Kündigung der ODR-Vereinbarungen mit Schreiben vom 20.12.2011 widersprochen und am 17.1.2012 Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.12.2011 erhoben, da die Kündigung der ODR-Vereinbarungen unwirksam und der Flächenansatz von insgesamt 120.108 qm auch im Übrigen unzutreffend ermittelt sei.
Der Widerspruch wurde durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.9.2012 ergangenen Widerspruchsbescheid, am 25.10.2012 als Einschreiben zur Post gegeben, zurückgewiesen. In den Gründen heißt es, die von der dem Bescheid zugrundegelegten Fläche von 120.108 qm abweichende Flächenberechnung des Klägers (13.657 m Ortsdurchfahrtenlänge x durchschnittliche Fahrbahnbreite von 7 m = 95.599 qm) beruhe offensichtlich darauf, dass der Kläger nur die Flächen innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen ansetze, während der Beklagte die natürlichen Wasserscheiden im Gemeindegebiet als längenmäßige Begrenzung der abflusswirksamen Straßenfläche ansehe. Hinsichtlich der ODR-Vereinbarungen könne offenbleiben, ob diese schon wegen Gesetzesverstoßes nichtig seien, denn jedenfalls habe der Beklagte diese Vereinbarungen wirksam aufgekündigt. Denn die für den Vertragsinhalt maßgebenden Verhältnisse hätten sich seit dem Abschluss der jeweiligen ODR-Vereinbarungen mit Blick auf die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr im Jahr 2001 und die erstmalige Einführung der Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger durch die Satzungsänderung vom 19.11.2008 im Sinn des § 60 SVwVfG wesentlich geändert.
Der Kläger hat am 19.11.2012 Klage erhoben und seine Einwände darauf beschränkt, dass die den ODR-Vereinbarungen zuzuordnenden Fahrbahnflächen (14.400 qm) von der satzungsmäßigen Gebührenpflicht auszunehmen seien. Die insoweit abgeschlossenen Vereinbarungen begründeten nach dem Vertragsinhalt die unwiderrufliche Pflicht der Gemeinde, das auf diesen Flächen anfallende Niederschlagswasser während der Nutzungszeit des Kanals, erfahrungsgemäß ca. 60 Jahre, unentgeltlich über das gemeindliche Abwassersystem abzuführen. Die Vereinbarungen seien wirksam. Insbesondere hätten sie zur Zeit des jeweiligen Vertragsschlusses mangels Bestehens eines gemeindlichen Gebührenanspruchs keinen Gebührenverzicht zum Gegenstand gehabt. Sie seien einer Ablösungsvereinbarung im Vorfeld der Entstehung einer Gebührenpflicht vergleichbar und genügten den insoweit maßgeblichen Anforderungen. Durch sie seien die Ortsdurchfahrtenrichtlinien umgesetzt worden, an deren Erstellung die kommunalen Spitzenverbände beteiligt gewesen seien. Die insoweit erfolgte Abstimmung sei von einem gegenseitigen Geben und Nehmen geprägt gewesen. Es komme auf die Frage einer unmittelbaren Bindungswirkung der Ortsdurchfahrtenrichtlinien nicht an. Maßgeblich sei, dass die auf ihrer Grundlage geschlossenen Vereinbarungen kraft Vertragsrecht bindend seien. Ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe nicht; vielmehr profitierten beide Seiten vom Vertragsinhalt, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass der Kläger als Straßenbaulastträger im öffentlichen Interesse tätig werde. Die Kündigung der ODR-Vereinbarungen sei nicht wirksam. Die Frage der Gebührenpflicht sei nicht maßgebend für den Vertragsinhalt gewesen. Bei Abschluss der Verträge sei bekannt gewesen, was Bau und Unterhaltung des Kanals kosten. Das Recht auf eine unentgeltliche Mitbenutzung habe für die Lebensdauer des Kanals begründet werden sollen. Der Gemeinde sei bewusst gewesen, dass sie die laufenden Kosten über Gebühreneinnahmen finanzieren müsse. Hieran habe sich durch die Einführung der Niederschlagswassergebühr nichts geändert. Diese führe auch nicht zu Mehreinnahmen der Gemeinde, da mit der Abwendung von dem bis dahin maßgeblichen Frischwassermaßstab nur der Verteilungsmaßstab geändert worden sei, was zwar zum Hinzutreten neuer Gebührenschuldner geführt habe, aber an der Einnahmesituation oder dem Kostendeckungsprinzip nichts Grundlegendes geändert habe. Die Neuausrichtung ihres Gebührenrechts falle ausschließlich in den Risikobereich der Gemeinde. Infolge der Satzungsänderung sei kein nicht mehr zu tolerierendes Missverhältnis entstanden. Nach den ODR-Vereinbarungen gestatte der Straßenbaulastträger der Gemeinde die unentgeltliche Inanspruchnahme seines Straßengrundstücks zur Verlegung des Kanals und beteilige sich mit einem angemessenen - pauschalisiert ermittelten - Baukostenzuschuss, durch den der Mehraufwand für die größere Ausgestaltung des Kanals abgedeckt werde und dessen Höhe regelmäßig unter Berücksichtigung der Baupreisentwicklung angepasst werde. Die Ortsdurchfahrtenrichtlinien seien noch 2008 überarbeitet worden, wobei die Vorgaben bezüglich des anfallenden Niederschlagswassers - abgesehen von der Erhöhung der Pauschale - trotz der inzwischen weit verbreiteten Erhebung von Niederschlagswassergebühren unverändert geblieben seien. Die beklagtenseits behauptete Vergleichbarkeit mit der vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 2009 - mit dem Ergebnis, dass ein Kündigungsrecht bestehe - entschiedenen Fallgestaltung sei nicht gegeben. Gegenleistung für das vertraglich zugesagte unentgeltliche Einleiten sei im dort entschiedenen Fall lediglich die Gestattung der Verlegung im Straßengrundstück, nicht aber die zusätzliche Zahlung eines Kostenbeitrags, gewesen. Schließlich dürfe nicht verkannt werden, dass die Bejahung eines Kündigungsrechts eine Rückabwicklung der ODR-Vereinbarungen notwendig machen würde. Unter dieser Prämisse würde insbesondere auch die Berechtigung des Beklagten zur Kanalverlegung im Straßengrund entfallen.
den Änderungsbescheid des Beklagten vom 19.12.2011 und den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.9.2012 ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben.
Er betont, die Ortsdurchfahrtenrichtlinien könnten keine unmittelbare Bindungswirkung entfalten, da die Abwasserbeseitigung nach § 50 a SWG zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden gehöre. Bei Abschluss der Verträge sei eine eventuelle zukünftige Gebührenpflicht der Einleitung von Niederschlagswasser nicht bedacht worden und habe im Übrigen bei der Ausgestaltung von Leistung und Gegenleistung ohnehin nicht berücksichtigt werden können, da der künftige Gebührensatz noch nicht bekannt gewesen sei. Der als Gegenleistung vereinbarte Baukostenzuschuss gleiche nur die Kosten der Größerdimensionierung aus und decke bei rechnerischer Betrachtung nur 5 % bis 49 % der der Gemeinde seit dem Jahr 2000 entgangenen Niederschlagswassergebühren ab. Zudem wirke der Gebührenverzicht nicht nur für 60 Jahre, sondern auf unbestimmte Zeit, da der Kläger sich nicht verpflichtet habe, sich an künftigen Kanalsanierungen kostenmäßig zu beteiligen. Infolge der Satzungsänderungen, zuletzt durch Einführung der Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger in § 2 AWGS, sei ein Missverhältnis zwischen Leistung (Einräumen des Rechts zum unentgeltlichen Einleiten) und dem im Gegenzug gezahlten Baukostenzuschuss eingetreten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen habe unter vergleichbaren Umständen das Bestehen eines Kündigungsrechts bejaht. Das Missverhältnis werde durch die Gestattung der Nutzung des Straßenkörpers zur Kanalverlegung bei weitem nicht ausgeglichen. Diese Gestattung habe unentgeltlich erteilt werden sollen, was sich daran zeige, dass entsprechende Gestattungen seitens des Straßenbaulastträgers verschiedentlich auch ohne Abschluss einer ODR-Vereinbarung erteilt worden seien. Schließlich erfolge die Anpassung der nach den Ortsdurchfahrtenrichtlinien zu zahlenden Pauschale pro laufenden Meter Kanal unabhängig von einer eventuellen Gebührenpflicht und diene daher nicht der Behebung eines insoweit entstandenen Missverhältnisses. Trotz allem sei der Kläger anlässlich einer Besprechung vom 15.2.2011 nicht zu einer Vertragsanpassung bereit gewesen, so dass die Aufkündigung der Vereinbarungen unabdingbar geworden sei. Abgesehen hiervon sei fraglich, ob die Vereinbarungen nicht bereits von Anfang an nichtig gewesen seien. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass Abgaben nur nach Maßgabe der Gesetze erhoben werden dürften und der Verzicht auf einen bestehenden Gebührenanspruch unzulässig sei. Im Übrigen scheine der Kläger zu verkennen, dass auch die Wirksamkeit von Ablösevereinbarungen die Angemessenheit der für die Ablösung zugesagten Gegenleistung voraussetze.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 3.4.2014, dem Kläger zugestellt am 8.4.2014, abgewiesen. Die angefochtene Heranziehung finde ihre Rechtsgrundlage in den §§ 1, 2, 4 und 6 KAG in Verbindung mit 1, 2 Abs. 1, 4, 7 und 8 Abs. 3 AWGS. Das Einleiten des auf den Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten anfallenden Niederschlagswassers erfülle den satzungsmäßigen Gebührentatbestand. Die ODR-Vereinbarungen stünden der Veranlagung der von ihnen erfassten Fahrbahnflächen ab dem Jahr 2012 nicht entgegen, da der Beklagte sie mit Wirkung zum 31.12.2011 wirksam aufgekündigt habe. Die Ortsdurchfahrtenrichtlinien seien nur interne Verwaltungsrichtlinien, die das gemeindliche Satzungsrecht ihrer Rechtsnatur nach nicht beeinflussen könnten. Das Kündigungsrecht des Beklagten ergebe sich - wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 2009 zu einer vergleichbaren Fallgestaltung für die Parallelvorschrift des dortigen Landesrechts entschieden habe - aus § 60 SVwVfG. Eine Änderung der Verhältnisse sei wesentlich im Sinn der genannten Vorschrift, wenn die Vertragsparteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Änderung nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätten und die Folgen der Änderung den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen habe. Vorliegend hätten die Vertragsparteien bei den Vertragsabschlüssen der Jahre 1964, 1965, 1967, 1973, 1979 und 1982 offenbar die gemeinsame Vorstellung gehabt, dass für die Entwässerungsleistung keine sich aus zwingenden Satzungsrecht ergebende Gebührenpflicht bestehe. Dies habe angesichts der damals im Saarland noch als unbedenklich erachteten Erhebung der Abwasserbeseitigungsgebühren nach dem Frischwassermaßstab den rechtlichen Gegebenheiten entsprochen. Das Fehlen einer Gebührenpflicht sei daher Voraussetzung und Grundlage der abgeschlossenen Vereinbarungen gewesen. Nur so erkläre sich, dass nicht alle Vereinbarungen eine Kostenbeteiligung des Klägers an den Kanalbaumaßnahmen vorsähen. Dass in den Ortsdurchfahrtenrichtlinien generell eine Bestimmung über die „Unentgeltlichkeit der Abführung von Niederschlagswasser“ enthalten sei, erkläre sich daraus, dass diese Richtlinien für das gesamte Bundesgebiet zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den oberen Spitzenverbänden des Straßenbaus ausgehandelt würden. Da in anderen Bundesländern die gesplittete Abwassergebühr und die satzungsmäßige Gebührenpflicht der Straßeneigentümer/-baulastträger schon in den siebziger Jahren eingeführt worden seien, müssten bundesweit geltende interne Verwaltungsrichtlinien eine entsprechende Regelung enthalten. Mithin seien die Vereinbarungen von der Vorstellung getragen gewesen, die gemeindliche Entwässerungsleistung sei durch die Gestattungsgegenleistung dauerhaft angemessen entgolten. Die Gebührenpflicht für Straßenbaulastträger sei erst am 19.11.2008, also nach der am 8.7.2008 geschlossenen Vereinbarung zur L II.O 302, vom Satzungsgeber beschlossen worden. Damit habe der Satzungsgeber einen - nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats - rechtlich nicht zu beanstandenden Teil seines bisherigen Abwasserbeseitigungsgebührenrechts geändert, indem er die Straßenbaulastträger erstmalig der Abwassergebührenpflicht unterworfen hat. Hierdurch hätten sich die für die Festlegung des Vertragsinhalts maßgeblichen Verhältnisse im Nachhinein durch Begründung einer Gebührenpflicht geändert, was erstmals die Frage nach der Angemessenheit des Verhältnisses zwischen dem Wert der gebührenrelevanten Entwässerungsleistung und der vertraglich vorgesehenen Gegenleistung des Klägers aufgeworfen habe. Die durch die Gebührenpflichtigkeit des Klägers bewirkte Änderung sei derart wesentlich, dass dem Beklagten nach den konkreten Umständen das Festhalten an der vertraglich vorgesehenen Gebührenfreiheit nicht mehr zuzumuten gewesen sei. Der wirtschaftliche Wert der Gestattungsleistung und des Baukostenzuschusses gleiche den Wert der Entwässerungsleistung nach der Rechtsänderung nicht mehr adäquat aus, da die Baukostenzuschüsse nach den unbeanstandet gebliebenen Berechnungen der Beklagten nur einen geringen Teil der Gebühren (5 % bis 49 %) abdeckten. Leistung und Gegenleistung seien mithin infolge der Rechtsänderung in ein eklatantes Missverhältnis geraten und dies habe den Vereinbarungen die Geschäftsgrundlage entzogen. Zudem seien die mit dem Ziel einer Vertragsanpassung geführten Gespräche an den unterschiedlichen Vorstellungen der Beteiligten, insbesondere dem unzureichenden Ausmaß der Bereitschaft des Klägers, seine Gegenleistung den geänderten Umständen anzupassen, gescheitert. Der Beklagte sei angesichts dessen zur Kündigung berechtigt gewesen. Die klägerseits aufgeworfene Frage der Rückabwicklung der Vereinbarungen sei von der vorliegend allein entscheidungserheblichen Frage der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung zu trennen. Unterstelle man, dass die Vertragsparteien - wie der Kläger behaupte - bei Abschluss der Vereinbarungen nicht gemeinsam von der Gebührenfreiheit der Entwässerung der Straßenflächen ausgegangen seien, sondern angenommen hätten, dass es irgendwann eine Gebührenpflicht für Niederschlagswasser geben könnte, so wären die ODR-Vereinbarungen über die Gebührenfreiheit nach den §§ 59 Abs. 1 SVwVfG, 134 BGB bereits nichtig, da sie unter dieser Prämisse gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen würden. Denn aus der Gesetzesgebundenheit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG und dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung nach Art. 3 Abs. 1 GG ergebe sich das Verbot der Vereinbarung eines Abgabenverzichts, soweit ein solcher nicht vom Gesetz selbst zugelassen sei. Dies gelte auch dann, wenn - wie vorliegend - im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Höhe der Abgabe noch völlig ungewiss und damit die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung nicht zu beurteilen sei. Im Übrigen seien auch Ablösevereinbarungen nur zulässig, wenn das Gesetz sie ausdrücklich zulasse. § 6 KAG sehe die Möglichkeit von Ablösevereinbarungen indes nicht vor.
Auf den am 30.4.2014 eingegangenen und am 14.5.2014 begründeten Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom 19.2.2015, dem Kläger zugestellt am 27.2.2015, zugelassen.
Die Berufungsbegründung ist am 16.3.2015 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangen. Es sei Aufgabe der durch das Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelten und über die jeweiligen Ministerien als verbindliche Verwaltungsanweisung eingeführten Ortsdurchfahrtenrichtlinien, sämtliche Berührungspunkte zwischen den beteiligten Verwaltungen erschöpfend zu regeln und hierdurch Streitpunkte zu vermeiden. Diese Richtlinien und Verwaltungsanweisungen, auf die sich die Verhandlungspartner der ODR-Vereinbarungen verlassen hätten, dürfe die Kommune nicht durch diesen widersprechendes Satzungsrecht konterkarieren. Für den Beklagten habe es keine gesetzlich begründete Verpflichtung zur Kündigung der Vereinbarungen gegeben. Er sei unter den insoweit rechtlich relevanten Gegebenheiten in der Gemeinde F. nicht gehalten gewesen, von der Gebührenerhebung nach dem Frischwassermaßstab abzusehen und stattdessen eine gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserentsorgung unter 12 % der gesamten Kosten der Entwässerungseinrichtung lägen. So sei das gemeindliche Kanalnetz von 160 km zu 90 % im Mischwassersystem und zu 10 % im Trennsystem angelegt. Bei dem Mischwassersystem dürften angesichts der üblichen Dimensionierung so gut wie keine Mehrkosten entstehen, zumal das abgeleitete Niederschlagswasser hier auch die Funktion erfülle, die Kanäle zu spülen und hierdurch die Unterhaltungskosten minimiere. Zudem sei die Einwohnerdichte in der Gemeinde F. mit 369 Einwohnern je Quadratkilometer sehr gering, was dafür spreche, dass der Zuschnitt des Straßenbildes in erster Linie durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägt - mithin eine weitgehend einheitliche Siedlungsstruktur vorzufinden - sei. Dies lasse erwarten, dass bei mindestens 90 % der an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücke das Verhältnis zwischen abgeleiteter Niederschlagsmenge einerseits und abgeleiteter Schmutzwassermenge andererseits annähernd gleich sei. Auch sei in der Gemeinde keine hohe Konzentration von Gewerbe- und Industriegebieten zu verzeichnen. Unter solchen Gegebenheiten sei der Satzungsgeber nicht zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verpflichtet gewesen. Hinzu trete, dass die saarländischen Gemeinden nach den landesrechtlichen Vorgaben zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet seien, von den Eigentümern/Baulastträgern der durch ihr Gemeindegebiet verlaufenden Ortsdurchfahrten Gebühren für die Beseitigung des auf den Fahrbahnen anfallenden Niederschlagswassers zu erheben. Wahlweise stehe den Gemeinden offen, Kostenerstattungsansprüche geltend zu machen oder im Wege von Vereinbarungen betreffend bestimmte Streckenabschnitte eine Beteiligung des Straßenbaulastträgers an den Kosten der Abwasserbeseitigung herbeizuführen. Damit verfange das Argument, aufgrund höherrangiger Vorgaben hätten die Vereinbarungen aufgekündigt werden müssen, nicht. Das Gegenteil sei der Fall. Unter den konkreten Gegebenheiten stehe der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Kündigung der ODR-Vereinbarungen entgegen. Da der Beklagte nicht verpflichtet gewesen sei, sein Satzungsrecht zu ändern, sei ihm das Festhalten an den vertraglichen Vereinbarungen nicht unzumutbar. Der Grundsatz der Vertragstreue gelte auch im öffentlichen Recht und dürfe nur unter den vorliegend - mangels einer nachträglichen unzumutbaren Äquivalenzstörung - nicht erfüllten Voraussetzungen des § 60 SVwVfG durchbrochen werden. Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr habe den Verträgen nicht ihre Geschäftsgrundlage entzogen. Die Benutzung des Kanals sei vor und nach Einführung der Niederschlagswassergebühr gebührenpflichtig gewesen. Nur der Verteilungsmaßstab habe sich geändert. Der Gemeinde sei bei Abschluss der Vereinbarungen bekannt gewesen, was Bau und Unterhaltung des Kanals kosten, dass das dem Kläger eingeräumte unentgeltliche Mitbenutzungsrecht für die Lebensdauer des Kanals bestehe und die laufenden Kosten des Kanals über Gebühreneinnahmen finanziert werden müssen. An diesen Umständen habe sich nichts geändert. Zudem stünden die beiderseitigen Leistungen in einem ausgewogenen Verhältnis. Bereits der Gestattung zur unentgeltlichen Nutzung der Straße für die Kanalverlegung komme ein erheblicher Geldwert zu, der sich in Form eines jährlichen Nutzungsentgelts ausdrücken lasse und sich an Grund- und Bodenwerten zu orientieren habe. Durch die Gestattung werde der Gemeinde ein erheblicher Verwaltungsaufwand erspart, da sie nur einen Ansprechpartner habe, mit dem sie sich hinsichtlich der technischen Voraussetzungen der Kanalverlegung auseinandersetzen müsse. Stünde das Straßengrundstück nicht zur Verfügung, müsste die Gemeinde mit den Anliegern verhandeln, unzählige Gestattungsverträge abschließen oder die Grundstücke erwerben. Da auch das auf den Gehwegen und den Anliegergrundstücken anfallende Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet werde, bestehe ein Gemeinschaftsverhältnis, dem im Rahmen der Frage der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden müsse. Der Kostenbeitrag von derzeit 175 EUR pro laufendem Meter Kanal stehe in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung der Kommune, die der Unterhaltung der Kanäle und der Ableitung des Niederschlagswassers bestehe und sich in der Höhe der Gebühr niederschlage. Eine auf 60 Jahre bezogene Vergleichsrechnung zeige, dass sich Leistung und Gegenleistung jedenfalls nicht zulasten des Beklagten in einem Missverhältnis befänden und die Kündigung der Verträge zu einer finanziellen Doppelbelastung des Klägers, der die Herstellungskosten einmal über die Pauschale und einmal über die Gebühren bezahlen müsste, führen würde. Eine Gesamtschau all dieser Aspekte habe zu der Regelung in Ziffer 14 der Ortsdurchfahrtenrichtlinien geführt. In einem Gegenseitigkeitsverhältnis sei es nicht möglich, eine eventuell unliebsame Regelung zu kündigen, ohne sich mit der damit untrennbar verbundenen Gegenleistung und den durch die Kündigung für diese ausgelösten Folgen auseinanderzusetzen. Daher spiele durchaus eine Rolle, wie die empfangenen Leistungen rückabzuwickeln wären, würde man eine Kündbarkeit der Vereinbarungen bejahen. Zu beachten sei ferner, dass die Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Kläger geschlossen worden seien und sich hier auch die Rückabwicklung vollziehen müsste, während sich die Gebührenpflicht zwischen dem Kläger und dem Beklagten vollziehe. Letzterer sei im Sinne des Vertragsrechts Dritter. Eine Kündigung allein aufgrund der Interessenlage des von dem Beklagten betriebenen Abwasserwerks erscheine mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar. Die auf der Basis der Ortsdurchfahrtenrichtlinien geschlossenen Vereinbarungen regelten eine Vielzahl von Berührungspunkten zwischen Gemeinde und Straßenbaulastträger. Es könne daher nicht ein Aspekt, nämlich die Abwasserbeseitigungsverpflichtung, herausgegriffen werden, ohne die sonstigen Berührungspunkte zu betrachten. Der Beklagte habe nur im Bereich der Abwasserentsorgung die Aufgaben der Gemeinde übernommen, nicht aber in Gänze deren Rechtsnachfolge angetreten. Seine Kündigungserklärung sei mit Blick auf das Fehlen einer ihn legitimierenden Vollmacht unwirksam, zumal er nicht einmal zu erkennen gegeben habe, dass er namens und in Vollmacht der Gemeinde handele. Eine eigene Kündigungsberechtigung könne er für sich nicht in Anspruch nehmen. Schließlich könne auch nicht von einer Nichtigkeit der Vereinbarungen ausgegangen werden. Eine solche würde die Zulässigkeit der Nacherhebung von Gebühren innerhalb der Festsetzungsverjährung zur Folge haben, was mit Verfassungsgrundsätzen schlichtweg nicht zu vereinbaren wäre.
unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts vom 3.4.2014 den Änderungsbescheid des Beklagten vom 19.12.2011 und den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.9.2012 ergangenen Widerspruchsbescheid insoweit aufzuheben, als Niederschlagswassergebühren in Höhe von anteilig 12.960,00 Euro für die Entwässerung der Fahrbahnen der von den ODR-Vereinbarungen erfassten Ortsdurchfahrten der Landstraßen L II.O 299, 300, 301, 302 und 303 bzw. der Landstraßen L I.O 112 und 141 (insgesamt 14.400 qm) erhoben werden.
Er nimmt Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend im Einzelnen aus, er sei gemessen an der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen, unter denen die Erhebung von Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab mit den Vorgaben höherrangigen Rechts nicht zu vereinbaren sei, verpflichtet gewesen, sein Satzungsrecht durch Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zu ändern. Selbst wenn es sich bei der überwiegenden Zahl der Gebäude im Gemeindegebiet um Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem ähnlichen Befestigungsgrad handele, sei damit noch keine Aussage über das Verhältnis zwischen abgeleiteter Niederschlagsmenge und abgeleiteter Schmutzwassermenge getätigt. Die einheitliche Bebauung könne nur dann ein Indiz für eine annähernd gleiche Schmutzwassermenge sein, wenn man von einer einheitlichen Größe und Nutzung der jeweiligen Haushalte ausgehe. Da die Menge des abgeleiteten Schmutzwassers regelmäßig personenabhängig sei, sei notwendig, dass die vergleichbare Bebauung auch von einer vergleichbaren Anzahl Personen genutzt werde, die zudem einen tatsächlich vergleichbaren Wasserverbrauch praktiziere. Hiervon könne heute nicht mehr ausgegangen werden. Infolge des demographischen Wandels seien viele Einfamilienhäuser nicht mehr von Familien mit zwei bis drei Kindern bewohnt, sondern nur von einer oder zwei Personen. Dies sei statistisch erwiesen und kennzeichne auch die Siedlungsstruktur in der Gemeinde F., in der fast die Hälfte der Haushalte nur aus einer Person oder aus zwei Personen bestünde. Folglich wichen der Frischwasserverbrauch und damit das Entwässerungsverhältnis erheblich voneinander ab, so dass nicht bei mindestens 90 % der Haushalte von einem annähernd gleichen Verhältnis ausgegangen werden könne. Ferner sei die Einführung der Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger geboten gewesen, um eine Gleichbehandlung der Kanalnutzer zu erreichen. Der Kläger trage nach den ODR-Vereinbarungen anteilig die Kosten der Herstellung, beteilige sich jedoch anders als die Eigentümer der Privatgrundstücke nicht an den laufenden Kosten der Abwasseranlage. Infolge der satzungsrechtlichen Änderungen habe ein Recht zur Kündigung nach Maßgabe des § 60 SVwVfG bestanden, das der Beklagte habe ausüben dürfen. Ihm seien mit Wirkung ab dem 1.1.2002 die gemeindlichen Aufgaben der Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet übertragen worden. Mit dieser Aufgabenübertragung sei er in die zwischen dem Kläger und der Gemeinde geschlossenen ODR-Vereinbarungen eingetreten und damit Gesamtrechtsnachfolger der Gemeinde geworden. Da der Bereich der Abwasserbeseitigung nicht mehr in dem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liege, könnten die Vereinbarungen nur von ihm als dem jetzigen Aufgabenträger gekündigt werden.
Auf gerichtliche Anfrage hat der Beklagte mitgeteilt, dass sein Satzungsrecht die Erhebung von Kanalbaubeiträgen nicht vorsehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des die Ortsdurchfahrten der Bundesstraße B 10 betreffenden Parallelverfahrens 1 A 31/15, die Verwaltungsunterlagen des vorliegenden Verfahrens (1 Heft und 1 Ordner) sowie die zu beiden Verfahren beigezogenen gemeinsamen Verwaltungsunterlagen (4 Ordner), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Berufung ist zulässig und nach Maßgabe des Urteilstenors ganz überwiegend begründet.
Die zulässige Klage, die sich - wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf Nachfrage klargestellt haben - auf eine Teilanfechtung in Höhe von 12.960,00 Euro des insgesamt jährliche Niederschlagswassergebühren von 108.097,20 Euro für die Oberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrten der Landstraßen L II.O 299, 300, 301, 302 und 303 sowie der Landstraßen L I.O 112, 133 und 141 festsetzenden Bescheids des Beklagten vom 19.12.2011 beschränkt, ist hinsichtlich eines Teilbetrags von 12.683,70 Euro begründet und hinsichtlich des Restbetrags von 276,30 Euro unbegründet.
Die Veranlagung der Fahrbahnen der Streckenabschnitte der vorbezeichneten Ortsdurchfahrten, hinsichtlich derer der Kläger in den Jahren 1964, 1965, 1967, 1973, 1979 und 1982 mit der Gemeinde F. auf der Grundlage der Ortsdurchfahrtenrichtlinien, deren Anwendung im Saarland kraft der Einführungserlasse des zuständigen Ministeriums - zuletzt Einführungserlass vom 20.1.2009 - auch für Landstraßen vorgesehen ist, Vereinbarungen geschlossen hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insoweit hat die Berufung Erfolg. Hinsichtlich der Streckenabschnitte, die Gegenstand der Vereinbarungen der Jahre 1998 und 2008 waren, unterliegt die Berufung der Zurückweisung.
Der Gebührenbescheid vom 19.12.2011 findet seine satzungsrechtliche Grundlage in den §§ 1, 2, 4, 7 und 8 der Abwassergebührensatzung des Beklagten in ihrer Fassung vom 19.11.2008 - AWGS - in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Abwassergebührenhöhesatzung in ihrer im Veranlagungszeitraum maßgeblichen Fassung vom 19.11.2009 (0,90 Euro/qm Veranlagungsfläche). Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr durch die Satzungsänderung zum 1.1.2001 und die satzungsrechtliche Begründung der Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger durch die jeweils am 19.11.2008 beschlossenen Neufassungen der Abwassersatzung und der Abwassergebührensatzung des Beklagten standen im Gestaltungsermessen des Satzungsgebers.
Ausweislich des vorgelegten Beschlussauszugs aus der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates vom 27.1.2000 und der Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 4.5.2000 ging der Rat der Gemeinde F. als damals zuständiger Satzungsgeber davon aus, dass ein Festhalten am Frischwassermaßstab nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig wäre. Ob diese Einschätzung zutraf oder ob die Beibehaltung des Frischwassermaßstabs nach den vom Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Beschluss vom 25.3.1985 - 8 B 11.84 -, juris) und vom Senat - allerdings erst - in seinem Urteil vom 3.6.2002(OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.6.2002 - 1 R 20/01 -, juris) entwickelten Kriterien nicht zu beanstanden gewesen wäre, kann dahinstehen. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr als Teil der Abwassergebühr nach saarländischem Landesrecht (§§ 6 KAG, 50 a Abs. 4 Satz 3 SWG) eindeutig zulässig ist(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.7.2007 - 1 A 42/07 -, juris Rdnr. 8 f. m.w.N.). Die getrennte Erhebung von Schmutz- und Niederschlagswassergebühren ist grundsätzlich in besonderem Maße geeignet, den Umfang der Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage wirklichkeitsnah widerzuspiegeln.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.6.2002, a.a.O., Rdnr. 41 m.w.N.) Die Entscheidung für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr unterliegt daher auch dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Festhalten am Frischwassermaßstab nach den für die Ausübung des satzungsgeberischen Ermessens relevanten Gegebenheiten ebenfalls zulässig gewesen wäre.
Dass sich die Verbandsversammlung des Beklagten als seit 2002 zuständige Satzungsgeberin anlässlich der Satzungsänderung vom 19.11.2008 ausweislich der Regelungen in den §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 Satz 1 AWGS - anders noch als in der nur die Grundstücksentwässerung regelnden Vorgängersatzung vom 25.6.2002 - entschieden hat, auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze Niederschlagswassergebühren zu erheben und die Straßenbaulastträger in den Kreis der Gebührenpflichtigen aufzunehmen, war ihr aus Rechtsgründen nicht verwehrt.
Zunächst gibt es im Saarland - anders als in verschiedenen anderen Bundesländern(§ 43 Abs. 5 StrG Baden-Württemberg, § 23 Abs. 5 StrG Brandenburg, § 23 Abs. 5 StrG Sachsen, § 30 Abs. 4 SStrG Mecklenburg-Vorpommern, § 20 Abs. 5 StrG Hessen, § 23 Abs. 5 StrG Sachsen-Anhalt, § 23 Abs. 5 StrG Thüringen, § 12 Abs. 10 KAG Rheinland-Pfalz, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 26.11.1997 - II B 2-43142-002/95 -) - keine speziellen landesstraßen- oder -abgabenrechtlichen Regelungen zur Frage der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit der Heranziehung der Straßenbaulastträger zu Niederschlagswassergebühren für eine im Wege der Mitbenutzung der gemeindlichen Abwasseranlage erfolgende Oberflächenentwässerung der dem Geltungsbereich des Landesstraßengesetzes unterliegenden Straßen, die gegebenenfalls bei der Ausgestaltung des Satzungsrechts zu beachten wären.
Der Satzungsgeber hat, wenn er für die Einleitung von Niederschlagswasser eine gesonderte Gebühr erheben will, den Kreis der Abgabepflichtigen zu bestimmen und kann in diesen Kreis grundsätzlich jeden einbeziehen, der Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage einleitet. Er hat zu beachten, dass den Anliegern die Kosten für die Oberflächenentwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nicht durch Benutzungsgebühren auferlegt werden dürfen, da die Eigentümer der anliegenden Grundstücke insoweit nicht Benutzer der Entwässerungsanlagen sind.(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2008 - 9 LA 348/07 -, juris Rdnr. 6; Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, 47. Erg.lief. September 2012, § 6 Rdnr. 352) Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Niederschlagswassergebühren nur für die Grundstücksentwässerung oder auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erheben. Im ersten Fall ist die Straßenoberflächenentwässerung - ebenso wie bei der Anlegung des Frischwassermaßstabs - eine einrichtungsfremde Leistung, deren Kosten - einschließlich der Betriebs- und Unterhaltungskosten - bei der Kalkulation der Benutzungsgebühr als nicht ansatzfähig vorweg abzusetzen sind, d.h. eine Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers findet nur außerhalb des Gebührenrechts statt. So kann durch öffentlich-rechtliche Kostenvereinbarungen mit dem jeweiligen Straßenbaulastträger, etwa nach Maßgabe der Ortsdurchfahrtenrichtlinien, oder durch die Geltendmachung bestehender gesetzlicher Zahlungsansprüche (z.B. eines Anspruchs auf Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs) für eine Deckung derjenigen Kosten gesorgt werden, die auf die Straßenoberflächenentwässerung entfallen.(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2008, a.a.O., Rdnr. 7; Lohmann in Driehaus, a.a.O., Rdnr. 658 a, und Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., Rdnrn. 746, 746 a, 746 b) Im zweitgenannten Fall sind die Kosten der Straßenentwässerung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen in die Kalkulation einzubeziehen, die Straßenflächen bei der Gebührensatzermittlung zu berücksichtigen und die Straßenbaulastträger kraft Satzungsrechts in den Kreis der Gebührenpflichtigen aufzunehmen.(Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., Rdnrn. 746, 747)
Nimmt der Satzungsgeber - wie vorliegend - die Straßenbaulastträger in den Kreis der Gebührenpflichtigen auf und erfüllt ein Straßenbaulastträger seine Pflicht zur Beseitigung des auf den Fahrbahnen anfallenden Niederschlagswassers unter Nutzung gemeindlicher Entwässerungsanlagen, so ist das Einsetzen der Gebührenpflicht satzungsrechtlich die unmittelbare Folge der Entscheidung, auf eine eigene Oberflächenentwässerung zu verzichten. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die so begründete Gebührenpflicht nicht unzulässig in die bundesrechtlich geregelte Straßenbaulast eingreift.(BVerwG, Beschluss vom 6.3.1997, a.a.O., Rdnr. 9)
Der Satzungsgeber war in seinen Gestaltungsmöglichkeiten nicht dadurch eingeschränkt, dass dem Kläger des vorliegenden Verfahrens und der Klägerin des Parallelverfahrens 1 A 31/15 gemeindlicherseits in der Vergangenheit in mehreren ODR-Vereinbarungen zugesagt worden war, das auf bestimmten innerörtlichen Streckenabschnitten von Bundes- und Landstraßen anfallende Niederschlagswasser unentgeltlich bzw. gebührenfrei über die gemeindliche Abwasseranlage abzuführen. Die vertraglichen Absprachen dienten jeweils der Ausgestaltung eines konkreten Leistungs-/Gegenleistungsverhältnisses. Eine Eignung, das Ermessen des Satzungsgebers für die Zukunft im Sinn eines Ausschlusses der Einführung gesplitteter Abwassergebühren zu binden, kann einer zur Gestaltung eines konkreten Rechtsverhältnisses vereinbarten Regelung nicht zukommen. Insofern gilt nichts anderes als in Bezug auf die Ortsdurchfahrtenrichtlinien selbst, die als interne Verwaltungsrichtlinien ihrer Rechtsnatur nach nicht in der Lage sind, das materielle Satzungsrecht der Gemeinden zu beeinflussen.(OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 5.9.2007, a.a.O., Rdnr. 72 f. m.w.N.)
Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtswidrig, soweit der Kläger für Streckenabschnitte der Ortsdurchfahrten der verfahrengegenständlichen Landstraßen zur Entrichtung von Niederschlagswassergebühren herangezogen wird, deren Entwässerung Gegenstand der ODR-Vereinbarungen der Jahre 1964, 1965, 1967, 1973, 1979 und 1982 war.
Insoweit liegen rechtswirksame, den Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung bindende vertragliche Vereinbarungen mit dem Kläger als Straßenbaulastträger vor, die die konkret in Rede stehende Niederschlagswassergebührenschuld „sperren“.(Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., Rdnrn. 747, 747 e)
Der Senat hat in seinen Entscheidungen der Jahre 2007 und 2008(OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 5.9.2007 - 1 A 43/07 -, juris Rdnrn. 70 ff., und Schlussurteil vom 7.10.2008 - 1 A 43/07 -, amtl. Abdr. S. 6 ff.) geklärt, dass die Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen(OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 5.9.2007 - 1 A 44/07 -, juris Rdnrn. 39 ff.; zur Gebührenpflicht der Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.3.1997 - 8 B 246/96 -, juris Rdnrn. 9 f.) sowie von Bundes- und Landstraßen(OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 5.9.2007 - 1 A 43/07 -, juris) im Saarland nicht gegen höherrangiges Recht verstößt und festgestellt, dass die Ortsdurchfahrtenrichtlinien als solche einer Veranlagung nicht entgegenstehen, da sie ausweislich der Ziffer 21 Abs. 1 ODR nicht automatisch gelten, sondern in jedem Einzelfall durch Abschluss einer Vereinbarung vor Beginn der Baumaßnahme umgesetzt werden müssen. Ob - gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - eine ODR-Vereinbarung die Rechtswidrigkeit einer dennoch erfolgenden Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren zur Folge hat, brauchten das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Beschluss vom 6.3.1997, a.a.O., Rdnr. 9) und der Senat(OVG des Saarlandes, Schlussurteil vom 7.10.2008, a.a.O., S. 8; damals wurde die Gültigkeit der ODR-Vereinbarungen beklagtenseits nicht in Abrede gestellt und die Veranlagung daher auf Streckenabschnitte beschränkt, die nicht von solchen Vereinbarungen erfasst waren) bisher nicht zu entscheiden.
Nach saarländischem Straßen- und Kommunalabgabenrecht sind Vereinbarungen, die in Anwendung der unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr erstellten Ortsdurchfahrtenrichtlinien zwischen den Trägern der Straßenbaulast geschlossen werden und deren Regelungen richtlinienkonform umsetzen, zulässig.
Die Ortsdurchfahrtenrichtlinien befassen sich unter Abschnitt „III. Maßnahmen des Baues, der Erneuerung und Unterhaltung bei geteilter Baulast“ (Ziffern 11 bis 21 ODR) mit den Schnittstellen der Aufgabenbereiche einerseits des Bundes (oder eines Landes) als Straßenbaulastträger für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen (bzw. Landstraßen) und andererseits der Gemeinde als Straßenbaulastträger der die Ortsdurchfahrt begleitenden Gehwege und Parkplätze und als Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung. Da gemeinschaftliche Maßnahmen in diesem Grenzbereich durchaus sinnvoll sein können, aber grundsätzlich nichts an der gesetzlichen Verteilung der Baulast zu ändern vermögen, sollen sie nach Ziffer 11 Abs. 1 ODR im Wege einer gegenseitigen Kostenbeteiligung durchgeführt werden, wobei die Ziffern 12 ff. ODR die unterschiedlichen Konstellationen von Berührungspunkten der jeweiligen Straßenbaulast aufgreifen.
Ziffer 14 ODR betrifft gemeinschaftlich finanzierte und genutzte Entwässerungsanlagen, die regelmäßig im Straßenuntergrund der Ortsdurchfahrt verlegt sind und nach ihrer Herstellung oder Erneuerung Teil der örtlichen Entwässerungseinrichtung werden. Die Beteiligung des Trägers der Straßenbaulast an den Kosten des als Gemeinschaftsmaßnahme hergestellten Straßenkanals setzt nach der Konzeption der Ziffer 14 ODR voraus, dass die Gemeinde sich für die Lebensdauer dieses Kanals verpflichtet, keine weitere Beteiligung des Straßenbaulastträgers an den Kosten der Entwässerung des von der Vereinbarung erfassten Streckenabschnitts zu verlangen.
Eine Vereinbarung dieses Inhalts enthält unter der - fallbezogen von keiner Seite in Frage gestellten - Prämisse, dass die Höhe des Kostenbeitrags nach Maßgabe der zwischen den Spitzenverbänden der Straßenbaulastträger und der Gemeinde ausgehandelten Sätze errechnet wird, keinen das Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und den Vorbehalt des Gesetzes, die für das Recht der Benutzungsgebühren landesrechtlich vornehmlich in den §§ 1, 2 Abs. 1, 4 und 6 KAG verankert sind, missachtenden Abgabenverzicht.
Berührt eine geplante Straßen- und/oder Kanalbaumaßnahme die Straßenbaulast mehrerer Straßenbaulastträger und das Aufgabenfeld der örtlichen Abwasserbeseitigung, so können die Aufgabenträger die aufgeworfenen Fragen einschließlich der Kostenverteilung unter Berücksichtigung etwaiger rechtlicher Vorgaben einvernehmlich regeln, wobei der Handlungsspielraum der für das Land als Straßenbaulastträger tätigen Behörden zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben durch die von ihnen intern zu beachtenden Ortsdurchfahrtenrichtlinien eingeschränkt ist. Die Gemeinden als potenzielle Vertragspartner sind keiner unmittelbaren Bindung an die Ortsdurchfahrtenrichtlinien unterworfen. Die Betroffenheit der Gemeinden ist mittelbar und beruht auf dem Effekt einer Reflexwirkung. Da die für den Bund bzw. das Land tätig werdenden Behörden die Vorgaben zu beachten haben, können sie im Rahmen der Verhandlungen nicht jedem gemeindlichen Anliegen gerecht werden. Will eine Gemeinde eine ODR-Vereinbarung abschließen, muss sie sich bei den Verhandlungen über die beiderseitigen Rechte und Pflichten gegebenenfalls im Rahmen ihrer rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auf bestimmte von ihrem Vertragspartner zu beachtende Vorgaben einlassen. Dies ist insofern unbedenklich, als die Gemeinden weder rechtlich noch faktisch zum Abschluss derartiger Vereinbarungen gezwungen sind, sondern eine Vereinbarung nur dann unterzeichnen werden, wenn diese ihren Interessen gerecht wird.
Die verfahrensgegenständlichen Vereinbarungen sind jeweils zwischen dem Saarland als Straßenbaulastträger für die Landstraßen und der Gemeinde F. als Straßenbaulastträger der entlang der Ortsdurchfahrten der Landstraßen verlaufenden Gehwege bzw. Parkplätze (§§ 5 Abs. 3 FStrG, 47 Abs. 2 SStrG; vgl. auch Ziff. 3 Abs. 1 und 2 ODR) geschlossen worden, wobei die Gemeinde F. - mit Ausnahme des Jahres 2008 – gleichzeitig Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung war. Sie regeln die Einzelheiten bestimmter Straßenbau- und/oder Kanalverlegungsmaßnahmen, die beide Vertragsparteien in ihren jeweiligen Zuständigkeiten berühren. Vertragsinhalte sind - je nach dem Umfang des Abstimmungsbedarfs - die Durchführung, die Kostenverteilung und die künftige Unterhaltung bestimmter Straßen- bzw. Kanalbauvorhaben (Ziffer 21 Abs. 1 ODR) sowie die Unentgeltlichkeit der Benutzung der gemeindlichen Abwasseranlage zur Entwässerung der Verkehrsflächen.
Entwässerungsanlagen sind als Bestandteil der öffentlichen Straßen (§§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG) von der Straßenbaulast umfasst(BVerwG, Beschluss vom 6.3.1997, a.a.O., Rdnr. 8; OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 5.9.2007 - 1 A 43/07 -, juris Rdnr. 58), was sich auch in der landesrechtlichen Vorschrift des § 50 b Abs. 4 SWG, die die Straßenbaulastträger ausdrücklich in die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nimmt, niedergeschlagen hat. Ebenso stellt Ziffer 14 Abs. 1 Satz 1 ODR klar, dass die Oberflächenentwässerung (Ableitung des Oberflächenwassers der Straße und Entwässerung des Straßenkörpers) zur Straßenbaulast gehört, und Abs. 2 regelt, welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, wenn Entwässerungsanlagen der Gemeinde gleichzeitig der Entwässerung einer Bundesstraße dienen sollen. Etwaige Vereinbarungen sind nach Ziffer 21 Abs. 1 ODR vor Beginn einer Baumaßnahme abzuschließen. Findet eine Planfeststellung statt, so werden mit der Gemeinde getroffene Vereinbarungen nach Ziffer 21 Abs. 4 ODR in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen. Sie werden hierdurch Teil der planerischen Konfliktbewältigung.
Zu Sinn und Zweck der Ortsdurchfahrtenrichtlinien heißt es in Ziffer 11 Abs. 1 ODR, die besonderen Verhältnisse der Ortsdurchfahrten mit geteilter Baulast ließen es in der Regel nicht zu, dass der Bund oder die Gemeinde in ihrem eigenen Aufgabenbereich bauen, erneuern und unterhalten könnten, ohne damit zugleich auch Aufgaben zu berühren, die dem anderen Baulastträger oblägen oder für diesen von Bedeutung seien. Es gebe eine Reihe solcher Maßnahmen, die beiden Baulastträgern zugute kämen. Diese gemeinschaftlichen Maßnahmen könnten allerdings über die gesetzliche Regelung hinaus grundsätzlich die Baulast nicht verändern. Im Wesentlichen seien die gemeinschaftlichen Maßnahmen deshalb im Wege gegenseitiger Kostenbeteiligung zu lösen.
Kommt eine solche sogenannte ODR-Vereinbarung zustande, belegt der Umstand, dass sie gegebenenfalls Bestandteil eines Planfeststellungsbeschlusses wird und insoweit eine Entscheidung der Planfeststellungsbehörde ersetzt (Ziffer 21 Abs. 4 ODR), dass es Sinn der vereinbarten Regelungen ist, die beteiligten Straßenbaulastträger in ihrem Rechtsverhältnis untereinander und zu Dritten dauerhaft zu binden.
Soweit die ODR-Vereinbarungen Fragen der Herstellung von Entwässerungsanlagen, die beiderseits genutzt werden sollen, der diesbezüglichen Kostenverteilung und der Unterhaltung zum Gegenstand haben, regeln sie einen bestimmten Ausschnitt des der Zuständigkeit der Vertragspartner als Träger der Straßenbaulast zuzuordnenden Aufgabenspektrums. Dass die Gemeinde, die im Regelfall nicht nur nach Maßgabe des § 47 Abs. 2 SStrG Trägerin der Straßenbaulast für Gehwege und Parkplätze, sondern gleichzeitig Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung ist, sich in letztgenannter Zuständigkeit - wie in Ziffer 14 Abs. 2 ODR vorgesehen - unwiderruflich bereit erklärt, das Oberflächenwasser der vertragsgegenständlichen Ortsdurchfahrt über den geplanten Kanal unentgeltlich abzuleiten und schadlos zu beseitigen, führt unter der Prämisse, dass der Bund bzw. das Land sich nach Maßgabe der Vorgaben in Ziffer 14 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 ODR an den Kosten des Kanals beteiligt hat, nicht zur Nichtigkeit der Vereinbarung.
Eine solche Vereinbarung beinhaltet keinen mit höherrangigem Recht, insbesondere dem saarländischen Landesrecht, nicht zu vereinbarenden Abgabenverzicht.
Der Senat schließt sich nicht der in Nordrhein-Westfalen praktizierten rechtlichen Einordnung von ODR-Vereinbarungen an, die die Annahme eines nichtigen Abgabenverzichts im Ergebnis allein damit begründet, dass ein Gebührenverzicht, der sich nicht auf einen begrenzten Zeitraum beschränke, schon deshalb nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sein könne.
Die nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte nehmen an, dass die vertraglich übernommene, als unwiderruflich bezeichnete Verpflichtung, das Straßenoberflächenwasser von Bundes- oder Landesstraßen unentgeltlich in die gemeindliche Mischwasserkanalisation aufzunehmen und schadlos abzuführen, einen Gebührenverzicht auf unbestimmte Zeit ohne rechnerische Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der Gegenleistung beinhalte. Vereinbarungen über einen Gebührenverzicht seien - was sicherlich zutrifft(u.a. OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.8.1982 - 3 R 67/80 -, AS RP-SL 17, 416 ff.) - nur in eng gezogenen Grenzen zulässig. Zulässig könne ein Verzicht auf eine Abgabenerhebung nur sein, wenn der Gebührengläubiger nur für einen begrenzten Zeitraum auf die Veranlagung verzichte, wobei sich der künftige Zeitraum nach dem wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung des Abgabenschuldners bemessen müsse. Dies gelte auch dann, wenn die Vereinbarung geschlossen worden sei, bevor die Gemeinde erstmals einen Gebührenmaßstab eingeführt habe, der zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren führe.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.7.2013 - 9 A 1290/12 -, juris Rdnrn. 37 ff.; VG Münster, Urteil vom 26.3.2014 - 7 K 1275/11 -, Rdnrn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteile vom 28.3.2012 - 5 K 1612/11 -, juris Rdnrn. 22 ff., und vom 2.11.2010 - 5 K 8173/09 -, Rdnrn. 35 ff.) Die vertragliche Vorgabe, dass bei einer künftigen Grunderneuerung des Kanals oder im Falle zusätzlicher Aufwendungen wegen neuer gesetzlicher Vorschriften bzw. technischer Erkenntnisse eine erneute Kostenbeteiligung vorgesehen sei, beinhalte keine hinreichende zeitliche Begrenzung der Zusage der unentgeltlichen Ableitung des Oberflächenwassers. Die hierdurch indirekt in Bezug genommene „Lebensdauer“ bzw. typische Nutzungsdauer von ca. 50 Jahren enthalte keine hinreichend bestimmte Befristung des Gebührenverzichts, zumal fraglich sei, ob die einmalige Kostenbeteiligung in Relation zur voraussichtlichen Nutzungsdauer eine äquivalente Gegenleistung darstelle.(VG Münster, Urteil vom 26.3.2014, a.a.O., Rdnr. 37)
Diese Argumentation lässt außen vor, dass ODR-Vereinbarungen von Straßenbaulastträgern zwecks einer gemeinschaftlichen Erfüllung ihrer ihnen aus der Straßenbaulast erwachsenen Aufgaben geschlossen werden. In diesen Vereinbarungen werden die Ortsdurchfahrtenrichtlinien umgesetzt, deren Eckpunkte unter der Federführung des Bundesministeriums für Verkehr zwischen den Interessenvertretern der Straßenbaulastträger und den kommunalen Spitzenverbänden als angemessener Ausgleich der beiderseitigen Interessen ausgehandelt worden sind und die eine pauschale Kostenbeteiligung des Bundes bzw. des Landes an den Herstellungskosten gemeindlicher Entwässerungsanlagen vorsehen, deren Höhe sich an den Kosten für die Herstellung und Unterhaltung einer eigenen Oberflächenentwässerung der Bundes- bzw. Landstraße orientiert (Ziffer 14 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 ODR) und regelmäßig an die Baupreisentwicklung angepasst wird. ODR-Vereinbarungen befassen sich mithin schwerpunktmäßig mit Fragen der Straßenbaulast und sind daher nicht primär abgabenrechtlicher Natur.(OVG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2008, a.a.O., Rdnr. 13)
Die nordrhein-westfälische Rechtsprechung setzt sich inhaltlich auch nicht damit auseinander, dass es in einer beachtlichen Zahl von Bundesländern gesetzliche Vorgaben gibt, kraft derer die Heranziehung des Straßenbaulastträgers zu Niederschlagswassergebühren untersagt ist, wenn dieser einen Kostenbeitrag zu dem Herstellungsaufwand des mitgenutzten gemeindlichen Abwasserkanals in Höhe der ersparten Aufwendungen für eine eigene Entwässerungseinrichtung geleistet hat. Nach Dafürhalten des Senats sprechen diese - die gesetzgeberische Einschätzung mehrerer Landesgesetzgeber widerspiegelnden - Regelungen mit Gewicht dafür, dass eine Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers an den Herstellungskosten eines gemeindlichen Kanals bei Beachtung der einschlägigen Vorgaben ein angemessener Ausgleich für die Unentgeltlichkeit der Mitbenutzung der gemeindlichen Entwässerungsanlage ist.
So haben die Landesgesetzgeber von Baden-Württemberg (§§ 43 Abs. 5 StrG, 17 Abs. 3 KAG), Brandenburg (§§ 23 Abs. 5 StrG, 6 Abs. 2 Satz 8 KAG), Sachsen (§§ 23 Abs. 5 StrG, 11 Abs. 3 KAG) und Hessen (§ 20 Abs. 5 KAG) die Frage, ob die Kosten der Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen als „einrichtungsfremd“ vorab auszusondern sind, ausdrücklich zugunsten des Vorwegabzugs entschieden, so dass die Straßenbaulastträger im Regelungsbereich dieser Vorschriften nicht kraft gemeindlichen Satzungsrechts zu Niederschlagswassergebühren herangezogen werden können. Auch in Rheinland-Pfalz werden aus historischen Gründen keine Gebühren für die Oberflächenentwässerung öffentlicher Straßen erhoben.(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.2.2001 - 12 A 11746/00 -, AS RP/SL 29/50 m.w.N.) § 12 Abs. 10 des rheinland-pfälzischen Straßengesetzes enthält Einzelheiten zu den Möglichkeiten der Kostenbeteiligung auf vertraglicher Grundlage. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein lehnt die Heranziehung des nicht mit dem kommunalen Träger der Abwasserbeseitigung identischen Trägers der Straßenbaulast, der Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation einleitet, ab.(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.4.2003 - 2 MB 33/03 -, juris (Ls); vgl. zu diesen landesrechtlichen Regelungen und der obergerichtlichen Rechtsprechung in den vorbezeichneten Bundesländern OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 5.9.2007 - 1 A 44/07 -, juris Rdnrn. 42 ff.) Die Gebührenerhebung ausschließende Regelungen gibt es zudem in Thüringen (§ 23 Abs. 5 StrG)(vgl. hierzu OVG Thüringen, Urteil vom 18.11.2008, a.a.O., juris), Sachsen-Anhalt (§ 23 Abs. 5 StrG)(vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.3.2009 - 4 L 438/06 -, juris) und Mecklenburg-Vorpommern (§ 30 Abs. 4 StrG). Auch in Bayern gilt ausweislich einer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren(Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 26.11.1997 - II B 2-43142-002/95 -, juris), dass die Gemeinden im Regelfall mit den Straßenbaulastträgern von Ortsdurchfahrten Vereinbarungen nach Maßgabe der Ortsdurchfahrtenrichtlinien abschließen - also gegen eine Kostenbeteiligung an dem Herstellungsaufwand das Oberflächenwasser gebührenfrei in die gemeindliche Kanalisation aufnehmen - sollen.
In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zu § 23 Abs. 5 des jeweiligen Landesstraßengesetzes ist geklärt, dass diese inhaltsgleichen Normen innerhalb ihres Anwendungsbereichs ein umfassendes System für die Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers vorgeben, wenn die Entwässerung mit Einverständnis des Trägers der örtlichen Entwässerungseinrichtung in eine von ihm eingerichtete Abwasseranlage erfolgt. Satz 1 der Vorschrift begründe einen gesetzlichen Anspruch gegen den Straßenbaulastträger auf Zahlung eines einmaligen Kostenanteils im Umfang der prognostizierten Kosten einer eigenen Straßenentwässerung und erlaube, zur Erleichterung der Berechnung dieser Kosten auf Pauschalsätze zurückzugreifen. Satz 3 der Vorschrift lege fest, dass der Gemeinde oder dem Abwasserverband „darüber hinaus“ kein Anspruch auf weitere Entgelte für die Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage zustehe. Damit seien Ansprüche auf laufende Zahlungen für deren Inanspruchnahme, sei es auf privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Grundlage, mithin auch eine Heranziehung zu Benutzungsgebühren, ausgeschlossen.(OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.3.2009 - 4 L 438/06 -, juris Rdnrn. 23-25, 30; OVG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2008 - 4 EO 129/06 -, juris Rdnr. 11)
Das Oberverwaltungsgericht Thüringen(OVG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2008, a.a.O., Rdnr. 8 m.w.N., Rdnr. 27) betont, dass die Finanzierungsregelung des § 23 Abs. 5 ThürStrG einer praktikablen und möglichst rechtssicheren Handhabung des finanziellen Ausgleichs der Mitbenutzung kommunaler Anlagen zur Straßenentwässerung diene. Sie ermögliche einen vereinfachten einmaligen Ausgleich für alle Kosten der Mitbenutzung der kommunalen Entwässerungsanlage einschließlich der Kosten der laufenden Unterhaltung nach einem pauschalierenden Ersatzmaßstab. Dies werde durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu § 23 Abs. 5 ThürStrG(LT-Drucks. 1/1739) ergibt, dass die Kostenbeteiligung der Straßenbauverwaltung bei Mitbenutzung nicht straßeneigener Abwasseranlagen nach dem Willen des Landesgesetzgebers „entsprechend der bisherigen Praxis in den alten Bundesländern“ geregelt werden sollte. Diese Praxis in den alten Bundesländern sei nicht gesetzlich geregelt, sondern beruhe auf verwaltungsinternen Richtlinien und Erlassen, insbesondere auf Ziffer 14 Abs. 2 der Ortsdurchfahrtenrichtlinien des Bundes, auf die regelmäßig auch die einschlägigen Erlasse und Rundschreiben in den Ländern Bezug nähmen. Hiernach bedürfe es in jedem Einzelfall zur rechtlichen Wirksamkeit im Außenrechtsverhältnis einer vertraglichen Vereinbarung. Die darauf beruhende Praxis werde wie folgt beschrieben: Der Straßenbaulastträger leiste als Entgelt für die Mitbenutzung und die schadlose Abführung des Straßenabwassers einen einmaligen pauschalierten Kostenbeitrag. Der Kostenbeitrag bemesse sich nach den Kosten, die für den Bau einer eigenen Straßenentwässerungsanlage aufgewendet werden müssten, und sei deshalb höher als die wegen der Aufnahme des Straßenabwassers verursachten Mehrkosten. Das sei der Grund, warum in diesen Fällen ein gesonderter pauschalierter Unterhaltungsbeitrag nicht geleistet werde.(OVG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2008, a.a.O., Rdnr. 8 m.w.N., sowie Rdnrn. 30 und 34)
Hiernach wollte der Landesgesetzgeber durch die Regelung des § 23 Abs. 5 ThürStrG das den Ortsdurchfahrtenrichtlinien zugrundeliegende System eines freiwilligen Interessenausgleichs kraft landesrechtlicher Vorgabe als Handlungsdirektive, die die beiderseitigen Interessen der Straßenbaulastträger unter Einschluss der Interessen des Trägers der örtlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung angemessen berücksichtigt, vorgeben.
Auch für Sachsen-Anhalt ist in der Rechtsprechung des dortigen Oberverwaltungsgerichts geklärt, dass das Konzept des § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA, nach dem sich die einmalige Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers ebenfalls an den fiktiven Kosten für eine (getrennte) straßeneigene Entwässerungsanlage orientiert, keinen rechtlichen Bedenken unterliegt. Da diese fiktiven Kosten regelmäßig deutlich höher seien als der wegen der (zusätzlichen) Aufnahme des Straßenabwassers verursachte Mehrkostenanteil für die Herstellung oder Erneuerung der Abwasseranlage der Gemeinde oder des Abwasserverbandes, verbleibe fast immer ein Überschuss, der einschließlich der Verzinsung für die Unterhaltungskosten eingesetzt werden könne.(OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.3.2009, a.a.O., Rdnr. 29)
Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht Thüringen entschieden, dass dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 23 Abs. 5 ThürStrG die kommunalabgabenrechtliche Vorschrift des § 2 Abs. 6 ThürKAG, die Verträge über Abgaben nur bei Ablösungen, Vorauszahlungen und Vergleichen in Rechtsbehelfsverfahren erlaube, nicht entgegenstehe, weil es sich nicht um einen Vertrag über Abgaben handele, sondern um einen Vertrag über eine Rechtsfolge des Straßenrechts.(OVG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2008, a.a.O., Rdnr. 13)
Angesichts der beschriebenen, in weiten Teilen des Bundesgebiets gesetzlich, verordnungsrechtlich und kraft der obergerichtlichen Rechtsprechung praktizierten Anerkennung einmaliger Kostenbeiträge in Höhe der prognostizierten Kosten des Baus einer eigenen Straßenentwässerung als angemessene Gegenleistung für eine auf die Nutzungszeit eines Kanals bezogene unentgeltliche/gebührenfreie Einleitung des Oberflächenwassers, die Ausdruck und Ergebnis einer aus Sicht der jeweiligen Landesgesetzgeber interessengerechten Bewältigung einer straßenbaulastrechtlichen Problematik ist, kann die spezifisch abgabenrechtlich geprägte Argumentation in Nordrhein-Westfalen nicht überzeugen.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ließ kürzlich in einem Berufungszulassungsverfahren dahinstehen, ob das Oberverwaltungsgericht Thüringen die von ihm zu beurteilende Vereinbarung zutreffend als teilweise Übertragung der Straßenbaulast ausgelegt habe. Die Auslegung eines Vertragstextes sei stets eine Frage des Einzelfalls und jedenfalls die in Nordrhein-Westfalen geschlossene Vereinbarung sei einer Auslegung als teilweise Übertragung der Straßenbaulast nicht zugänglich.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.1.2016 - 9 A 1650/13 -, juris Rdnrn. 6 ff.) Der Senat vermag indes nicht zu erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht Thüringen seine Rechtsauffassung, Leistung und Gegenleistung seien bei Beachtung der - an den Ortsdurchfahrtenrichtlinien orientierten - Vorgaben des Landesstraßengesetzes ausgewogen, maßgeblich auf die Auslegung der dortigen Vereinbarungen als eine teilweise Übertragung der Straßenbaulast gestützt hätte.
Gemessen an den vom Oberverwaltungsgericht Thüringen und vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt dargelegten Grundsätzen betreffend das Regelungssystem der in den alten Bundesländern seit Jahrzehnten geltenden Ortsdurchfahrtenrichtlinien halten die fallbezogen in den Jahren 1964, 1965, 1967, 1973, 1978 und 1982 geschlossenen ODR-Vereinbarungen einer Wirksamkeitskontrolle auch unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen des Abgabenrechts stand.
Die Annahme eines unzulässigen Gebührenverzichts lässt sich nicht daraus herleiten, dass die Zusage der Unentgeltlichkeit bzw. Gebührenfreiheit sich auf den gesamten Zeitraum der voraussichtlichen Lebensdauer (nach Angaben der Beteiligten ca. 60 Jahre) des von der jeweiligen Vereinbarung erfassten Kanals bezieht und daher keiner festen zeitlichen Begrenzung unterliegt. Vielmehr durften die Vertragspartner unter der von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Prämisse, dass die vertraglichen Absprachen den Vorgaben der Ortsdurchfahrtenrichtlinien entsprachen, jeweils davon ausgehen, dass die vereinbarte Beteiligung des Klägers an den Baukosten des neuen, als Teil der gemeindlichen Abwasseranlage hergestellten Kanals bezogen auf dessen Nutzungszeit ein angemessenes Äquivalent für die Entwässerung der in der Straßenbaulast des Klägers stehenden Fahrbahn ist. Wie bereits ausgeführt, kann davon ausgegangen werden, dass die einmalige Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers, die sich an den fiktiven Kosten für eine (getrennte) straßeneigene Entwässerungsanlage orientiert, nach dem Konzept der in einer beachtlichen Zahl von Landesstraßengesetzen enthaltenen Regelungen und dem den Ortsdurchfahrtenrichtlinien zugrundeliegenden Konzept regelmäßig deutlich höher sein wird als der wegen der (zusätzlichen) Aufnahme des Straßenabwassers verursachte Mehrkostenanteil für die Herstellung oder Erneuerung der Abwasseranlage der Gemeinde. Nach diesem Konzept verbleibt der Gemeinde bzw. dem Einrichtungsträger im Regelfall ein Überschuss, der einschließlich der Verzinsung für die Unterhaltungskosten eingesetzt werden kann.(Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., Rdnr. 747 e)
Dass dieses Konzept ausnahmsweise in den verfahrensgegenständlichen Vereinbarungen zu Lasten der Gemeinde F. nicht zum Tragen gekommen wäre, ist weder behauptet noch ergeben sich diesbezügliche Anhaltspunkte aus dem Text der Vereinbarungen oder den übrigen Verwaltungsunterlagen. Dass es unter Ziffer 14 Abs. 2 Satz 1 ODR heißt, der Bund (bzw. das Land) könne sich an den Kosten „bis“ zu dem Betrag beteiligen, den er für eine eigene Oberflächenentwässerung aufwenden müsste, eröffnet dem Bund (bzw. dem Land) keinen Handlungsspielraum, der Gemeinde eine der Höhe nach unzulässige Gegenleistung abzuringen. Zu den intern bindenden, vom Bund (bzw. den Ländern) als Straßenbaulastträger und Adressat(en) der Regelungen der Ortsdurchfahrtenrichtlinien zu beachtenden Vorgaben gehört nämlich auch Ziffer 21 Abs. 3 ODR, wo es unter Inbezugnahme von Ziffer 14 ODR heißt, dass die Unterhaltungskostenbeiträge des Bundes (bzw. des Landes) zu gemeindlichen Anlagen durch Kapitalisierung abgelöst werden sollen. Ebenso belegen die Vorgaben in Ziffer 14 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 ODR, dass die fiktiven Kosten einer eigenen Fahrbahnentwässerung unter Berücksichtigung sowohl der Herstellungs- als auch der Unterhaltungskosten zu ermitteln sind. Damit hat der Straßenbaulastträger die klare Aufgabe, seine Leistungszusage so zu bemessen, dass sowohl die anteiligen Herstellungskosten als auch die künftigen Unterhaltungskosten auf der Grundlage einer fiktiven Kostenermittlung pauschalisiert abgegolten sind.
Mangels konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte - das Vorbringen des Beklagten gibt insoweit nichts her - ist nach alldem davon auszugehen, dass die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen auf eine dauerhafte Angemessenheit der Leistungen des Straßenbaulastträgers (insbesondere Kostenbeteiligung und Gestattung der Verlegung im Straßengrund) und der Gegenleistungen der Gemeinde (insbesondere Zusage, für die Lebensdauer des Kanals keine Beteiligung an den laufenden Unterhaltungskosten einzufordern) ausgerichtet waren. Es heißt in den ODR-Vereinbarungen durchweg wörtlich oder sinngemäß, dass der Kläger sich an den Baukosten des Kanals mit dem Betrag beteilige, den er bei der Durchführung einer eigenen Oberflächenentwässerung aufwenden müsste. Der konkrete Kostenbeitrag bestimme sich anhand einer nach Fertigstellung erfolgenden Vermessung der Kanallänge und dem Betrag pro laufenden Meter Kanal, den die beiderseitigen Spitzenverbände unter Berücksichtigung der Baupreisentwicklung als angemessene Pauschalierung der durch die Entbehrlichkeit einer eigenen Entwässerungsanlage bewirkten Ersparnis festgelegt haben. Es drängen sich aus Sicht des Senats keine Umstände auf, die Veranlassung zu Zweifeln an der so bestimmten Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung geben könnten. Mithin sind die ODR-Vereinbarungen der Jahre 1964, 1965, 1967, 1973, 1979 und 1982 wirksam zustande gekommen.
Diese Vereinbarungen binden auch den Beklagten.
Sie wurden von der Gemeinde F. in deren Zuständigkeit einerseits als Trägerin der Straßenbaulast und andererseits als Trägerin der örtlichen Entwässerungseinrichtung abgeschlossen. In letztgenannte Funktion ist mit Wirkung ab dem 1.1.2002 der Beklagte eingerückt. Er wurde als Zweckverband kraft der vom Rat der Gemeinde F. am 14.12.2001 beschlossenen Verbandssatzung gegründet und nimmt seither nach § 2 Abs. 1 der Verbandssatzung die Aufgaben der örtlichen Abwasserbeseitigung in der Gemeinde F. wahr. Damit wurde er nicht Rechtsnachfolger der nach wie vor als Rechtsperson bestehenden Gemeinde F., sondern hinsichtlich eines ganz bestimmten Aufgabengebietes, nämlich der Abwasserbeseitigung, Funktionsnachfolger der Gemeinde. Insoweit wurde ihm neben der Zuständigkeit für den Betrieb und die Unterhaltung der örtlichen Abwasseranlage gemäß § 6 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 4 der Satzung über den Abwasserzweckverband F. - AWZE - i.V.m. § 3 Abs. 3 KGG die Befugnis, als Satzungsgeber hinsichtlich der Regelungskomplexe Entwässerung von Grundstücken, Anschluss an die örtliche Abwasseranlage und Benutzung derselben sowie Erhebung von Abwassergebühren tätig zu werden, übertragen. Dass bei einem gesetzlichen Zuständigkeitswechsel der Funktionsnachfolger in bestehende Vertragsbindungen eintritt(vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.9.2000 - 13 B 1013/00 -, juris, Rdnr. 5; BVerwG, Urteil vom 25.11.1966 - VII C 35/65 -, juris, Rdnr. 48), ist allgemein anerkannt. Dementsprechend wirken die dem Zuständigkeitsbereich der örtlichen Abwasserbeseitigung zuzuordnenden vertraglich begründeten Rechte und Pflichten nach dem Wechsel des Einrichtungsträgers auch gegenüber dem neuen Einrichtungsträger.
Der Beklagte ist mithin im Rahmen der Veranlagung des Klägers zur Entrichtung von Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung der Ortsdurchfahrten der veranlagten Landstraßen insoweit gebunden, als dem Kläger bezüglich bestimmter Streckenabschnitte kraft ODR-Vereinbarungen die Unentgeltlichkeit der Ableitung des Oberflächenwassers zugesagt ist.
Die seitens des Beklagten vor Beginn des Veranlagungszeitraums erklärte Kündigung der verfahrensgegenständlichen ODR-Vereinbarungen ist nicht wirksam.
Das Recht, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu kündigen bzw. Vertragsanpassung zu verlangen, setzt nach § 60 SVwVfG materiell-rechtlich voraus, dass sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, im Nachhinein so wesentlich geändert haben, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist. Hierfür gibt es keine durchgreifenden Anhaltspunkte. Zudem fehlte dem Beklagten die Befugnis, ein etwaiges Kündigungsrecht auszuüben.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Kündigungsrechts liegen nicht vor.
Die zur Zeit der jeweiligen Vereinbarungen für deren Abschluss und Inhalt maßgebenden Verhältnisse haben sich infolge der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr im Jahr 2001 und insbesondere der Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger im Jahr 2008 nicht dergestalt geändert, dass dem Beklagten als Träger der örtlichen Entwässerungseinrichtung ein Festhalten an den ihn kraft Funktionsnachfolge bindenden vertraglichen Regelungen nicht zuzumuten wäre.
Der auf der Grundlage der Ortsdurchfahrtenrichtlinien ermittelte Kostenbeitrag des Klägers ist nach diesen Richtlinien so konzipiert, dass er den Mehraufwand der Herstellung infolge einer größeren Dimensionierung des Kanals abdecken und anteilig - bezogen auf die Fahrbahnentwässerung - die während der Lebensdauer des vertragsgegenständlichen Kanals zu erwartenden Unterhaltungskosten des Beklagten abgelten soll. Die Ortsdurchfahrtenrichtlinien zielen auch ausweislich ihrer sonstigen Vorgaben zu den beiderseitigen Rechten und Pflichten auf ein insgesamt ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ab. Auf diese einer richtlinienkonform abgeschlossenen ODR-Vereinbarung typischerweise innewohnende Ausgewogenheit bleibt ein nach Abschluss der Vereinbarung vollzogener Systemwechsel von dem - eine Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren nicht ermöglichenden - Frischwassermaßstab zu einer die Grundstücks- und Straßenoberflächenentwässerung umfassenden gesplitteten Abwassergebühr ohne maßgebenden Einfluss. Der angebotene und vereinbarte Kostenbeitrag bedeutete und bedeutet für den Beklagten in Bezug auf die Herstellungs- und die Unterhaltungskosten bei der allein möglichen pauschalierten Betrachtung eine wirtschaftliche Entlastung, die angesichts der Bemessung der Höhe des Kostenbeitrags nach der Kanallänge in angemessener Relation zu den Herstellungskosten der konkreten Kanalbaumaßnahme steht und wegen der entsprechenden Verminderung der im Rahmen der Gebührenkalkulation in Ansatz zu bringenden Zinsbelastung dauerhaft allen gebührenpflichtigen Kanalbenutzern gebührenmindernd zugute kommt. An der hieraus und aus den weiteren vertraglichen Absprachen zu der beiderseitigen Beteiligung an der vertragsgegenständlichen Straßen- und/oder Kanalbaumaßnahmen resultierenden Ausgewogenheit der beiderseitigen Leistungen bzw. Vorteile hat sich durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und der satzungsmäßigen Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger im Kern nichts - zumindest nichts im Sinn des § 60 Abs. 1 SVwVfG Wesentliches - geändert.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem beklagtenseits angeführten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2009(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.11.2009, a.a.O.). Dieses hatte - wie sich bei Hinzuziehung des erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf(VG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2008 - 5 K 2746/08 -, juris) erschließt - über einen Sachverhalt zu befinden, in dem der städtische Entwässerungsbetrieb als Funktionsnachfolger der vertragsschließenden Gemeinde(vgl. die Ausführungen im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils des VG Düsseldorf vom 16.6.2008 – 5 K 2746/08 -, juris Rdnr. 4) die Kündigung einer Vereinbarung mit dem Baulastträger für Landesstraßen ausgesprochen hatte. Die aufgekündigte Vereinbarung hatte die widerrufliche Erlaubnis, in der Landesstraßenfläche einen Kanal zu bauen und zu betreiben, und die Pflicht der vertragschließenden Gemeinde, die Abwässer der Straße dauernd und unentgeltlich in den Kanal aufzunehmen, zum Gegenstand. Ein Baukostenzuschuss war nicht Vertragsgegenstand; dies hätte im Rahmen der Ausführungen zur Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung Erwähnung finden müssen. Mithin erfolgte weder eine Beteiligung des Straßenbaulastträgers an den Herstellungskosten des Kanals bzw. an den prognostischen Unterhaltungskosten noch war eine Kostenbeteiligung für den Fall einer künftigen Grunderneuerung bzw. einer etwaig erforderlich werdenden Nachrüstung zugesagt. Es ging demnach um eine Vereinbarung, in der die Ortsdurchfahrtrichtlinien nicht, jedenfalls nicht konsequent, umgesetzt waren. Dem korrespondiert, dass der Vertrag nicht als ODR-Vereinbarung, sondern als Kanalvertrag bezeichnet ist. Unter diesen Gegebenheiten sei - so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - eine unter Hinweis auf die zwischenzeitliche satzungsrechtliche Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erfolgende Kündigung wirksam, zumal der Satzungsgeber nach nordrhein-westfälischem Landesrecht zur Einführung der sogenannten Trenngebühr verpflichtet gewesen sei.
Diese Argumentation verfängt bezüglich der vorliegend zu beurteilenden Vereinbarungen, in denen Kostenbeiträge - anders als das Verwaltungsgericht einzelnen Passagen glaubte entnehmen zu können - jeweils zugesagt wurden, nicht. Zudem kann dahinstehen, ob der Beklagte 2001 zur Einführung der sogenannten Trenngebühr verpflichtet war. Die Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger wurde erstmals durch die Satzungsänderung des Jahres 2008 begründet. Wie ausgeführt steht die Entscheidung, Niederschlagswassergebühren entweder nur für die Grundstücksentwässerung oder auch für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einzuführen, im pflichtgemäßen - nicht durch Vorgaben höherrangigen Rechts eingeschränkten - Ermessen des Satzungsgebers. Angesichts dieser Freiheit in der Systemwahl gibt es eine Pflicht des Satzungsgebers zu einer die Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger einführenden Satzungsänderung, die potenzieller Anknüpfungspunkt eines etwaigen Kündigungsrechts sein könnte, nicht.
Der Beklagte ist auch nicht aus Gründen der Gleichbehandlung der Kanalbenutzer gehalten, die vertraglichen Beziehungen mit dem Kläger aufzulösen, um so eine Benachteiligung der Grundstückseigentümer, die kraft Satzungsrechts Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung ihrer überbauten bzw. sonst befestigten Grundstücksflächen entrichten müssen, zu vermeiden.
Nach dem Satzungsrecht des Beklagten dienen die Kanalbenutzungsgebühren - sei es in Gestalt der Schmutzwasser-, sei es in Gestalt der Niederschlagswassergebühr - nicht nur der Deckung der Kosten der laufenden Unterhaltung der Abwasseranlage, sondern ebenso der Deckung der Herstellungskosten. Kanalbau- bzw. Kanalanschlussbeiträge werden nicht erhoben. Dies gilt nach dem Inhalt des erstinstanzlich vorgelegten älteren Satzungsrechts (§ 18 Abs. 1 der Abwassersatzung vom 21.2.1992, Bl. 132 R d.A.) auch für den Zeitraum vor 1999. Dementsprechend würden die Straßenbaulastträger bei Veranlagung zur satzungsmäßig vorgegebenen Niederschlagswassergebühr ein zweites Mal belastet. Obwohl der von ihnen gezahlte Kostenbeitrag den vom Einrichtungsträger zu finanzierenden Herstellungsaufwand, der in die Kalkulation der Benutzungsgebühren einzustellen ist, gemindert hat und der die Mehrkosten des größer dimensionierten Kanalrohrs übersteigende Anteil des Kostenbeitrags den Gebührenpflichtigen als kalkulatorischer Zinsgewinn zugute kommt, müssten die Straßenbaulastträger der Ortsdurchfahrten bei satzungsgemäßer Veranlagung den gleichen Gebührensatz entrichten, der von all den Benutzern gefordert wird, die ausschließlich über die Benutzungsgebühren an den Kosten der Entwässerungseinrichtung beteiligt werden. Dies gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht.
Insoweit hat auch das Oberverwaltungsgericht Thüringen zu § 23 Abs. 5 ThürStrG klargestellt, es sei weder mit dem Normzweck noch mit der Systematik dieser Vorschrift vereinbar, wenn der Träger der Entwässerungseinrichtung die als Kostenbeteiligung gemäß der Vorschrift geleisteten, nicht ganz unerheblichen Beträge vereinnahme und behalte und daneben Entwässerungsgebühren mit der Begründung erhebe, die Kostenbeteiligung genüge nicht den Anforderungen der Vorschrift. Diese sähe ein Nebeneinander von einmaliger Kostenbeteiligung und Entwässerungsgebühren nicht vor.(OVG Thüringen, Beschluss vom 18.11.2008, a.a.O., Rdnr. 26, vgl. auch Rdnr. 7) Dieser Sicht ist uneingeschränkt zuzustimmen. Eine Anpassung der ODR-Vereinbarungen durch „Streichung“ allein der Zusage der Unentgeltlichkeit ließe den Umstand unberücksichtigt, dass der Kläger seine vertragliche Leistungszusage in Gestalt der Zahlung nicht unerheblicher Kostenbeiträge vollständig erfüllt hat.(vgl. zu einer vergleichbaren vertraglichen Gestaltung im Baurecht: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.1994 - 2 R 40/93 -, amtl. Abdr. S. 22 f.)
Der Beklagte war schließlich nicht befugt, die Kündigung der zwischen dem Kläger und der Gemeinde F. abgeschlossenen Vereinbarungen im eigenen Namen auszusprechen.
Die Befugnis, einen Vertrag zu kündigen, ist - wie § 60 SVwVfG ausdrücklich klarstellt - grundsätzlich den Vertragsparteien vorbehalten. Der Beklagte, der selbst nicht am Vertragsabschluss beteiligt war, hat die Kündigungserklärung vom 15.12.2011 im eigenen Namen verfasst und in den Rechtsverkehr gebracht. Hierzu fehlte ihm die Berechtigung. Er ist nicht Rechtsnachfolger der Gemeinde F. und seine Funktionsnachfolge in die Zuständigkeit als Träger der örtlichen Abwasserbeseitigung berechtigt ihn nicht zur Kündigung von Verträgen, die auch und in aller Regel schwerpunktmäßig Regelungen treffen, die dem Aufgabenfeld der Straßenbaulast zuzuordnen sind, hinsichtlich dessen die Zuständigkeit der Gemeinde F. unverändert fortbesteht.
Die Funktionsnachfolge des Beklagten beschränkt sich auf die Wahrnehmung der technischen, organisatorischen und satzungsrechtlichen Aufgaben der Abwasserbeseitigung. Die straßenrechtlich geregelte Zuständigkeit der Gemeinde F. als Straßenbaulastträger wird von dieser Funktionsnachfolge nicht berührt.
Die ODR-Vereinbarungen der Jahre 1964, 1965, 1967, 1973, 1979 und 1982 sind von dem Kläger und der Gemeinde F. geschlossen worden, um Einzelheiten einer bestimmten Straßen- und/oder Kanalbaumaßnahme zu regeln, die beide Vertragsparteien in ihrer jeweiligen Zuständigkeit als Straßenbaulastträger berührt. Vertragsgegenstand sind demgemäß überwiegend Abreden im Bereich des Aufgabenfeldes „Straßenbaulast“.
Im Mittelpunkt der ODR-Vereinbarungen vom 19.4.1967 (Beiakte 3, Bl. 133 ff.) sowie der Jahre 1965 (Beiakte 3, Bl. 104 ff.), 1973 (Beiakte 3, Bl. 114 ff.), 1979 (Beiakte 3, Bl. 90 ff.) und 1982 (Beiakte 3, Bl. 147 ff.) standen Straßenbaumaßnahmen des Klägers und/oder der Gemeinde F., anlässlich derer die Gemeinde gleichzeitig Kanalverlegungs- bzw. -erneuerungsmaßnahmen durchgeführt hat, wobei die hergestellten Mischwasserkanäle auch der Fahrbahn- und/oder Gehwegentwässerung dienen sollten. In der Vereinbarung des Jahres 1964 (Beiakte 3, Bl. 102 f.) und der Vereinbarung vom 6.3.1967 (Beiakte 3, Bl. 142 ff.) ging es jeweils um die Errichtung einer Entwässerungsanlage für das Oberflächenwasser der Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten und in der Straßenbaulast der Gemeinde stehender Straßenflächen als Gemeinschaftsmaßnahme. Ziel war die gemeinsame Durchführung und Finanzierung der Vorhaben. Die Maßnahmen betrafen somit ebenfalls das Aufgabenfeld der Straßenbaulast des Klägers bzw. der Gemeinde F..
Die Verträge haben mithin einen dem Aufgabenfeld der Straßenbaulast zuzuordnenden Regelungsschwerpunkt. Dies schließt die Annahme einer Befugnis des Beklagten, einer selbständigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in Bezug auf die Aufgaben der Straßenbaulast weder Rechts- noch Funktionsnachfolger der Gemeinde ist, die Vereinbarungen aus alleinigem Entschluss ohne Beteiligung des durch sie ebenfalls verpflichteten und berechtigten örtlichen Straßenbaulastträgers aufzukündigen, aus. Die gesetzliche Zuständigkeit der Gemeinde F. als Straßenbaulastträgerin besteht vielmehr uneingeschränkt fort und damit kann ein etwaiges Kündigungsrecht nur im Benehmen mit der Gemeinde ausgeübt werden.
Dieser Sicht lässt sich nicht entgegenhalten, dass die Verträge, soweit sie spezifisch straßenbaurechtliche Fragen zum Gegenstand haben, angesichts der Fertigstellung der Baumaßnahmen abgewickelt seien und sie daher nur noch im Bereich des Abwassergebührenrechts fortwirkten. Denn die Verträge gestalten das Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Baulastträgern in Bezug auf die vereinbarte Durchführung der Baumaßnahmen und die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Baulastträger auf Dauer, regeln die Inanspruchnahme des Straßengrundes für die Kanalverlegung bzw. enthalten die Abrede, diesbezüglich einen gesonderten Gestattungsvertrag zu schließen, und sind Rechtsgrund für die Zahlung und Einvernahme des Kostenbeitrags. Zudem ist der Vertragsinhalt grundsätzlich einer Aufnahme in die Festsetzungen eines etwaigen Planfeststellungsbeschlusses zugänglich. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern wird somit weit umfassender als nur mit dem Inhalt der Zusage einer unentgeltlichen Benutzung der gemeindlichen Entwässerungsanlage ausgestaltet.
Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Gemeinde die Kündigungserklärung des Beklagten wirksam genehmigt hat. Dies hätte, da der Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge (§ 35 Satz 1 Nr. 26 KSVG) und insbesondere die Wahrnehmung der Aufgaben der Straßenbaulast als Pflichtaufgabe im Sinn des § 5 Abs. 3 KSVG (§§ 9, 47 und 50 SStrG) keine Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinn des § 59 Abs. 3 KSVG sind, sondern zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde zählen, einen entsprechenden Ratsbeschluss vorausgesetzt, der nicht dadurch entbehrlich geworden wäre, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde, die gleichzeitig Verbandsvorsteherin des Beklagten ist, die Kündigungserklärung in letztgenannter Funktion unterzeichnet hat.
Die Vereinbarung des Jahres 2008 (Beiakte 3, Bl. 127 ff.) steht der Gebührenpflicht des Klägers nicht entgegen.
Es ging hierbei um den Bau und die Unterhaltung eines Mischwasserkanals im Zuge der L II.O 302, der auch der Entwässerung des Straßenkörpers und der Fahrbahn der Ortsdurchfahrt der Landstraße sowie der in der Baulast der Gemeinde stehenden Straßenflächen dienen sollte, wobei der Kläger einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Ortsdurchfahrtenrichtlinien zusagte und die Gemeinde sich für die Nutzungsdauer des Kanals unwiderruflich zur unentgeltlichen Ableitung des Oberflächenwassers der Landstraße verpflichtete. Damit regelt auch diese Vereinbarung Berührungspunkte der Zuständigkeitsbereiche zweier Straßenbaulastträger.
Dennoch sind auf Gemeindeseite, wie es für ODR-Vereinbarungen gerade typisch ist, auch Fragestellungen betroffen, die in den Aufgabenbereich der örtlichen Abwasserbeseitigung fallen. Da das Aufgabengebiet der örtlichen Abwasserbeseitigung kraft Satzungsrechts seit dem 1.1.2002 auf den Beklagten übergegangen ist, war die Gemeinde ihrerseits im Jahr 2008 nicht mehr befugt, diesem Aufgabengebiet zuzuordnende Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen, insbesondere im eigenen Namen vertragliche Verpflichtungen einzugehen, deren Erfüllung sie, da sie sich ihrer Regelungskompetenz begeben hatte, selbst nicht mehr sicherstellen konnte.
Da der Beklagte die Vereinbarung nie genehmigt hat, er ihr vielmehr - wie seine Kündigungserklärung belegt - entschieden entgegentritt, vermag sie ihn nicht zu binden, so dass die dieser Vereinbarung zuzuordnenden Fahrbahnflächen zu Recht in die Veranlagung einbezogen sind. Insoweit ist die Berufung des Klägers unbegründet.
Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die ODR-Vereinbarungen der Jahre 1964, 1965, 1967, 1973, 1979 und 1982 der angefochtenen Veranlagung der von ihnen erfassten Fahrbahnflächen entgegenstehen. Diesen Vereinbarungen sind nach den seit Klageerhebung nicht mehr beanstandeten Feststellungen des Beklagten 40 qm (1964), 1559 qm (1965), 1305 qm und 3475 qm (1967), 3581 qm (1973), 1747 qm (1979) bzw. 2386 qm (1982) zuzuordnen. Der Gesamtfläche von 14.093 qm entspricht bei dem im Veranlagungsjahr 2012 geltenden Gebührensatz von 0,90 Euro/qm ein Betrag von 12.683,70 Euro, in dessen Höhe der Gebührenbescheid unter entsprechender Abänderung des erstinstanzlichen Gerichtsbescheids der Aufhebung unterliegt. Die Vereinbarung des Jahres 2008, die 307 qm erfasst, hindert die Heranziehung nicht, weil sie den Beklagten nicht bindet. Die dieser Vereinbarung zuzuordnende Gebührenforderung von 276,30 Euro ist daher zu Recht festgesetzt. Insoweit bleibt die Berufung ohne Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die vorgenommene Quotelung entspricht dem beiderseitigen Obsiegen bzw. Unterliegen.
Der Streitwert wird in Anwendung der §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 und 47 Abs. 1 GKG auf 12.960,00 Euro festgesetzt.