Source: https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/justizvollzug/justizvollzug-10505.html
Timestamp: 2020-02-18 06:09:36
Document Index: 382055819

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 113', '§ 114', '§ 133', '§ 6', '§ 104']

Justizvollzug | Nds. Justizministerium
In Niedersachsen gibt es 14 selbständige Justizvollzugseinrichtungen mit 22 angeschlossenen Abteilungen, das Bildungsinstitut für den Niedersächsischen Justizvollzug sowie den Landesbetrieb "Justizvollzugsarbeitsverwaltung des Landes Niedersachsen" (JVAV). Im Jahr 2014 befanden sich in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen durchschnittlich 4.830 Gefangene, darunter etwa 681 Untersuchungsgefangene in Haft. Rund 20 % aller Plätze im niedersächsischen Jugendvollzug sind für den offenen Vollzug bestimmt. Diese und weitere Differenzierungen der Anstalten, z. B. nach Alter und Geschlecht der Gefangenen, sind zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben notwendig, weil nur so den unterschiedlichen Sicherungs- und Behandlungsbedürfnissen Rechnung getragen werden kann.
Grundlagen und Ziele des Justizvollzuges
Wer das Leben seiner Mitmenschen, deren Gesundheit oder Eigentum nicht achtet, stört das Vertrauen in ein sicheres Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft. Unser Rechtsstaat begegnet schwerwiegenden Rechtsgutverletzungen mit strafrechtlichen Sanktionen. Für private Racheaktionen von Verletzten oder deren Angehörigen ist in unserer Gesellschaft kein Raum. Die schwerste strafrechtliche Reaktion auf strafbares Verhalten ist die Freiheitsstrafe, die in den Justizvollzugsanstalten vollzogen wird. Sie wird jedoch nur in wenigen Fällen verhängt. Im Jahre 2013 erkannten die Richterinnen und Richter in rund 84 % aller Verurteilungen auf Geldstrafen oder sonstigen Strafen. Bei weiteren 12 % wurde eine Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Nur in rund 5 % aller Verurteilungen erkannten die Gerichte auf Freiheitsentzug ohne Bewährung. Weitere 3% wurden zu Jugendarresten verurteilt.
Das Strafvollzugsgesetz des Bundes trat am 1. Januar 1977 in Kraft. Es war die erste gesetzliche Regelung des Strafvollzuges in der Bundesrepublik. Durch die Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder über. Niedersachsen hat hiervon umfassend Gebrauch gemacht:
Am 1. Januar 2008 trat das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) in Kraft. Es regelt den Vollzug
der Jugendstrafe sowie
der Untersuchungshaft.
§ 5 NJVollzG benennt zwei Ziele des Vollzuges der Freiheitsstrafe: Zum einen sollen die Gefangenen fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Zum anderen dient der Vollzug auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Der Vollzug schützt also nicht nur während der Haft. Er trägt durch die Arbeit mit den Gefangenen auch darüber hinaus zum Schutz der Bevölkerung bei. Eine gelungene Resozialisierung ist der beste Opferschutz. Beide Ziele im vollzuglichen Handeln gleichberechtigt zu vereinen, gehört zu den großen Herausforderungen des Strafvollzugs, denen sich Niedersachsen seit vielen Jahren erfolgreich stellt.
Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen sein (§ 2 Abs. 1 NJVollzG). Dadurch soll den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegengewirkt und den Gefangenen geholfen werden, sich nach der Entlassung wieder in das Leben in Freiheit einzugliedern. Die meisten Gefangenen verbüßen Freiheitsstrafen unter zwei Jahren und sind daher nach kurzer Zeit wieder unsere Nachbarn.
Im Jugendstrafvollzug hat das Ziel der Resozialisierung besonderes Gewicht (§ 113 NJVollzG). Der Vollzug ist erzieherisch zu gestalten (§ 114 Abs. 1 NJVollzG). Für männliche Jugendliche und Heranwachsende steht mit der Jugendanstalt Hameln eine hierauf spezialisierte Vollzugseinrichtung zur Verfügung. Die Jugendstrafe an weiblichen Gefangenen wird wegen der sehr geringen Zahl in einer getrennten Abteilung der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta vollzogen.
Die Sicherungsverwahrung schützt die Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Tätern, die ihre Strafe bereits verbüßt haben. Den Vollzug der Sicherungsverwahrung regelt das Niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG), welches am 01. Juni 2013 in Kraft getreten ist.
Der Vollzug der Untersuchungshaft dient dem Zweck, etwa bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr das laufende Strafverfahren zu sichern (§§ 133 ff. NJVollzG).
Im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) ist auch die Mitwirkung der Gefangenen gesetzlich verankert (§ 6 NJVollzG). Den Gefangenen sollen geeignete Maßnahmen angeboten werden, die ihnen die Chance eröffnen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehören beispielsweise qualifizierende Maßnahmen (z. B. schulische oder berufliche Aus- und Weiterbildung) und verhaltensändernde Maßnahmen (z. B. Soziales Training, Anti-Aggressivitäts-Training, Psychotherapeutische Behandlungsgruppen).
Der Vollzug muss die Bereitschaft der Gefangenen wecken und fördern, an für sie geeigneten Maßnahmen mitzuarbeiten. Nutzen können die Gefangenen ihre Chancen aber nur selbst. Kann das Ziel einer Maßnahme dauerhaft nicht erreicht werden, so ist eine weitere Teilnahme in aller Regel nicht mehr sinnvoll. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Gefangene nicht hinreichend mitarbeiten. Die Maßnahme soll dann beendet werden. So kommen die kostenintensiven Bildungs- und Behandlungsmaßnahmen jenen Gefangenen zugute, die diese für sich persönlich sinnvoll und zum Wohle der Gesellschaft nutzen.
Die Aufnahmeabteilungen in den Justizvollzugsanstalten haben die Aufgabe, die Persönlichkeit und Lebensverhältnisse der Gefangenen sowie die Ursachen der Straftaten zu erforschen. Daraufhin wird ein Vollzugsplan (im Jugendvollzug ein Erziehungs- und Förderplan) erstellt, der die durchzuführenden Maßnahmen benennt. Dazu gehören etwa besondere Hilfs- und Therapiemaßnahmen, schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit, Freizeitgestaltung sowie Lockerungen des Vollzuges.
Ein niedriger Bildungsstand ist häufig ein Faktor für die Entwicklung kriminellen Verhaltens. Etwa die Hälfte der Gefangenen hat weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss. Deshalb bieten die Justizvollzugsanstalten Gefangenen, die davon profitieren können, mit einem differenzierten Aus- und Weiterbildungsprogramm die Möglichkeit, entscheidende Schritte für eine erfolgreiche Wiedereingliederung nach der Entlassung zu gehen.
Das schulische Angebot reicht von vorbereitenden Maßnahmen wie Elementar- und Alphabetisierungskursen sowie Integrationskursen für ausländische Gefangene über Förderschul- und Hauptschullehrgänge bis hin zum Realschulabschluss. Mit Hilfe dieser schulischen Angebote sollen besonders junge Gefangene auf die Teilnahme an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen vorbereitet werden. Im Schuljahr 2015 haben 180 Gefangene einen schulischen Abschluss erlangt.
Ähnlich vielfältig ist das berufliche Aus- und Weiterbildungsangebot. Ihrer Haftzeit entsprechend können die Gefangenen im handwerklichen Bereich an sechsmonatigen Qualifizierungen oder an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen. Für Gefangene mit kurzen Strafen besteht die Möglichkeit, einzelne Module aus dem Dienstleistungsbereich zu absolvieren (z.B. Glas- und Gebäudereiniger). Diese Ausbildungen können nach der Haft fortgesetzt werden.
Im Ausbildungsjahr 2015 haben in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten 489 Gefangene einen beruflichen Abschluss erlangt. Sie wurden u. a. zum Metallbauer, Maurer, Maler und Lackierer, Tischler, Elektroinstallateur, Koch, Kfz-Mechatroniker, Schweißer und Garten- und Landschaftsbauhelfer ausgebildet.
Das Ausbildungsangebot wird in Abstimmung mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sowie mit freien Bildungsträgern den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes angepasst. Damit soll sichergestellt werden, dass die Teilnehmer nach der Entlassung möglichst schnell vermittelt werden können.
Im Rahmen von zeitlich begrenzten Projekten werden die Teilnehmenden mit Mitteln der Europäischen Kommission bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt.
Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung reichen oftmals allein nicht aus, um die Eigenverantwortung der Gefangenen zu stärken und ihnen zu helfen, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.
Zur Verbesserung ihrer sozialen Kompetenz werden Behandlungs- und Trainingsmaßnahmen ebenso eingesetzt wie gezielte Freizeit- und Sportangebote. Hinzu kommen Maßnahmen, die die Gefangenen unterstützen sollen, ihre persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten selbst zu ordnen. Hierzu zählen etwa die Beantragung von Personal- und Arbeitspapieren, die Erstellung von Schuldenregulierungsplänen, die Anmietung von Wohnraum sowie die Beschaffung einer Arbeitsstelle für die Zeit nach der Entlassung.
Gefangene, die wegen eines Verbrechens u. a. gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt worden sind, werden gemäß § 104 Abs. 1 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt, wenn ihre dortige Behandlung zur Verringerung einer erheblichen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit angezeigt ist. Andere Gefangene können in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt werden, sofern sie bereit sind, aktiv an der Behandlung mitzuarbeiten und ihre Einstellungen und Verhaltensweisen zu ändern.
Nicht einzelne spezielle Hilfeangebote, sondern das Zusammenwirken von Psychotherapie, Sozialem Training, Lernen im Alltag (in der Wohngruppe, bei Arbeit und Ausbildung, Sport u. a.) und Maßnahmen der Entlassungsvorbereitung sollen dazu beitragen, dass die Gefangenen nach ihrer Entlassung in sozialer Verantwortung leben können. Der niedersächsische Justizvollzug verfügt zur Zeit über sozialtherapeutische Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten Celle, Hannover, Lingen, Meppen, Rosdorf, Uelzen, Vechta und Wolfenbüttel sowie der Jugendanstalt Hameln und der JVA für Frauen in Vechta mit insgesamt 316 Plätzen.
Die vielfältigen Aufgaben im Strafvollzug können nur von besonders qualifiziertem Personal bewältigt werden. Hierfür stehen in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen etwa 3.880 Bedienstete zur Verfügung, namentlich Justizvollzugsfachwirtinnen und Justizvollzugsfachwirte (Angehörige der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz) und Diplom-Verwaltungswirtinnen und Diplom-Verwaltungswirte (FH) (Angehörige der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz), aber auch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes, des pädagogischen, des psychologischen und des ärztlichen Dienstes sowie Werkbedienstete, Anstaltsgeistliche und Verwaltungskräfte.
Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) vom 14. Dezember 2007
Nds. Sicherungsverwahrungs- vollzugsgesetz
vom 12.12.2012 (Nds.SVVollzG)
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