Source: http://www.gruenewald-international.com/en/general-conditions/
Timestamp: 2017-09-21 01:19:04
Document Index: 54627916

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 494', '§ 7']

General conditions - Grünewald International
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns und dem Kunden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2. Die Geschäftsbedingungen regeln den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns und dem Kunden abschließend. Insbesondere werden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wie Einkaufsbedingungen nicht Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob sie gegenüber diesen Auftragsbedingungen abweichende oder ergänzende Vorschriften enthalten. Dies gilt auch dann, wenn anderslautende Bedingungen in Bestellungen oder Auftragsbestätigungen des Kunden aufgeführt sind oder in ihnen auf anderslautende Bedingungen Bezug genommen wird. Stillschweigende Entgegennahme entsprechender Dokumente durch uns bedeutet nicht, dass wir Allgemeine Geschäftsbe-dingungen des Kunden anerkennen.
1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Für Umfang und Inhalt der vertraglichen Leistungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Bei offensichtlichen Schreib- oder Rechenfehlern im Angebot oder in der schriftlichen Auftragsbestätigung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche des Kunden sind bei Ausübung dieses Rücktrittrechtes ausgeschlossen.
1. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Ist ausnahmsweise eine verbindliche Lieferfrist vereinbart worden, beginnt sie mit dem Tag der Auftragsbestätigung. Ihr Beginn ist jedoch hinausgeschoben, solange nicht alle Einzelheiten des Vertrages geklärt sind und der Kunde seine Vertragspflichten erfüllt hat, insbesondere die vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen und eine vereinbarte Anzahlung eingegangen sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf versandt ist.
2. Werden wir durch höhere Gewalt, z. B. durch Krieg, an der Lieferung gehindert, verlängert sich der Liefertermin ohne weiteres um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, welche uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Beispiele dafür sind Lieferverzögerungen bei den vorgesehenen Vorlieferanten, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtigen Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen, gravierende Transportstörungen, z. B. durch Straßenblockaden, Arbeitskampf im Transportgewerbe, Energiemangel, Fahrverbot. Dauern diese Umstände mehr als vier Monate an, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden haben wir nach Ablauf der Frist zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer von uns zu bestimmenden angemessenen Frist liefern werden. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
3. Ist die Überschreitung einer angemessenen Lieferfrist von uns zu vertreten, kommen wir erst in Verzug, wenn der Kunde uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von wenigsten zwei Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und diese ungenutzt abgelaufen ist. Anschließend kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gilt auch in diesen Fällen § 3 Ziff. 1.
4. Nimmt der Kunde versandfertig gemeldete Ware nicht rechtzeitig ab, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und Zahlung des Kaufpreises zu verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.
5. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.
1. Der Versand der Ware erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, unversichert und auf Kosten des Kunden.
2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Das gilt selbst dann, wenn wir uns ausnahmsweise verpflichtet haben, die Kosten des Versands zu übernehmen.
3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlassen hat. Verzögert sich der Versand aufgrund eines Verhaltens der Kunden, so geht die Gefahr bereits mit unserer Mitteilung über die Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über.
4. Falls der Kunde nicht eine gegenteilige Weisung erteilt hat, bestimmen wir das Transportmittel und den Transportweg, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste oder billigste Möglichkeit gewählt wird. Schadenersatzansprüche wegen Nichtbeachtung einer Versandanweisung sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
5. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Kunde unverzüglich den Beförderer zu verständigen und eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
1. Der Kunde hat den in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preis, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen. Alle von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Werk ausschließlich Transport, Transportversicherung und Verpackung.
2. Der Preis ist zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Für Teillieferungen können wir Teilrechnungen ausstellen. Für jede Teilrechnung laufen die Zahlungsfristen gesondert.
3. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Erfolgt die Zahlung durch Scheck, so gilt diese erst dann als bewirkt, wenn die Einlösung erfolgt ist. Diskontspesen, Zinsen sowie alle Nebenkosten gehen zu Lasten des Kunden.
4. Wird das Zahlungsziel gemäß Ziff. 2 überschritten, haben wir das Recht, ab diesem Zeitpunkt ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 4 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens über 7 % zu berechnen. Dieser Zinssatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine Belastung mit einem wesentlich niedrigeren Zinssatz nachweist oder wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen. In jedem Fall sind wir berechtigt, mindestens den gesetzlichen Zinssatz zu fordern. Darüber hinaus sind wir für die Dauer des Verzugs des Kunden berechtigt, für ausstehende Lieferungen nach unserer Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
5. Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur für Forderungen befugt, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht ist er außerdem nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein oder wird uns eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss bekannt, die zu schwerwiegenden Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass gibt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Leistet der Kunde diesem Verlangen nicht Folge, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
1. Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis der Kunde alle Forderungen bezahlt hat, die uns jetzt und künftig aus der Geschäftsverbindung gegen ihn zustehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen Maßnahmen ergreifen,
insbesondere Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstehenden Ausfall.
2. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges weiterveräußern; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Wir behalten uns vor, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Ware zu widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden eintritt, die zu schwerwiegenden Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kundenanlass gibt. Verletzt der Kunde die vorstehend Satz 1 geregelte Verpflichtung oder gerät er in Zahlungsverzug, sind wir außerdem berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach der Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen. Unsere Lieferpflicht ruht bis zum Wegfall der in Satz 3 genannten Umstände.
3. Zur Sicherung der Forderungen, die uns jetzt und künftig gegen den Kunden zustehen, tritt und der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) mit allen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Kunde bleibt zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Er hat die eingehenden Beträge treuhänderisch in Empfang zu nehmen und zur Befriedigung unserer Forderungen an uns abzuführen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist
dies der Fall, können wir verlangen, dass uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Abnehmern oder Dritten die Abtretung und die Höhe unserer Forderungen mitteilt.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unsere Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
5. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
6. Übersteigt der Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren
zusammen mit den weiteren uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden um mehr als 20%, sind wir insoweit nach unsere Wahl zur Freigabe verpflichtet, falls der Kunde dies verlangt.
1. Soweit nicht anders vereinbart, ist die von uns gelieferte Ware nur mangelhaft, wenn
1.1 bei Bestellung nach Prüfung und Gutbefund eines dem Kunden zur Verfügung gestellten Musters ihr Beschaffenheit von dem Muster oder
1.2 bei Bestellung aufgrund einer vereinbarten Produktspezifikation
das von uns der Ware beigefügte Analysenergebnis oder die Beschaffenheit der gelieferten Ware von dieser Produktspezifikation mit der Folge einer Beeinträchtigung des nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauchs abweicht.
2. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser den Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §§ 377, 378 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Davon unabhängig ist der Kunde dafür verantwortlich und uns gegenüber auch dazu verpflichtet, durch entsprechende umfassende Eingangskontrollen (insbesondere dem Stand der Technik entsprechende chemische Analysen) zu prüfen, ob die von uns gelieferte Ware im Hinblick auf ihren beabsichtigten Verwendungszweck den einschlägigen Rechtsvorschriften (insbesondere des Lebensmittelrechts) und allen sonstigen einschlägigen Leitsätzen und technischen Normen genügt, und diese Ware erst dann zu verarbeiten oder weiterzuveräußern, wenn diese Eingangskontrolle keine Beanstandungen ergeben hat. Aus dem vorstehenden Satz ergibt sich keine Erweiterung der in unseren Lieferbedingungen und sonstigen Vereinbarungen mit dem Kunden vorgesehenen Gewährleistung und der vereinbarten Beschaffenheit der Ware. Kommt der Kunde dieser Pflicht zur Durchführung einer umfassenden Eingangskontrolle nicht oder nicht vollständig nach, sind jegliche Schadenersatzansprüche des Kunden gegen uns im Hinblick auf Schäden ausgeschlossen, die ohne diese Pflichtverletzung nicht eingetreten wären. Dies gilt auch, wenn der Kunde von uns gelieferte Ware weiterverarbeitet oder weiterveräußert, ohne das Vorliegen einer im Einzelfall mit uns vereinbarten, von uns durchzuführenden Prüfung bestimmter Beschaffenheitsmerkmale abzuwarten, oder wenn der Kunde Ware weiterveräußert oder weiterverarbeitet, obgleich eine von uns durchgeführte Prüfung oder die vom Kunden durchzuführende Eingangskontrolle ergeben hat, dass die Beschaffenheit der Ware nicht dem vorgesehenen Verwendungszweck entspricht.
3. Bei Mängeln der Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Kunde ist nur dann berechtigt, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrags oder die Herabsetzung des vertraglich vereinbarten Preises zu verlangen, wenn
3.1 die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist;
3.2 uns die Nachbesserung oder Ersatzlieferung in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt;
3.3 wir die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigern oder
3.4 wir die Nachbesserung oder Ersatzlieferung schuldhaft verzögern.
Eine Haftung für mangelbedingte Schäden an anderen Rechten oder Rechtsgütern des Kunden, aus entgangenem Gewinn usw. ist ausgeschlossen. Auch bei einer schuldhaften Verletzung der Pflicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist ein Anspruch auf Schadenersatz, und zwar auch für Schäden, der durch zu späte Erfüllung dieser Pflicht entsteht, ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last.
4. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir für Schäden an anderen Rechten oder Rechtsgütern des Kunden, wenn die Zusicherung zum Inhalt hat, dass keine derartigen Schäden entstehen. Eine Haftung für Mangelschäden, das heißt für den mit dem Fehlen der zugesicherten Eigenschaft verbundenen Minderwert der Ware sowie für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
5. Soweit nicht ausnahmsweise anders vereinbart, stellen die von uns dem Kunden zur Verfügung gestellten Muster und Proben keine Probe oder kein Muster im Sinne des § 494 BGB dar. Beschaffenheitsmerkmale, die ein von uns der Ware beigefügtes Analysenergebnis oder Proben aufweisen, sind grundsätzlich keine zugesicherten Eigenschaften, deren Fehlen eine verschuldungs-unabhängige Einstandspflicht auslöst, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
1. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, falscher oder unterlassener Beratung, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung sind für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Verzug, Unmöglichkeit sowie die Verletzung von Pflichten, die für eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages wesentlich sind; in diesen Fällen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Der vorstehende Haftungsausschuss und die vorstehende Haftungsbeschränkung gelten nicht für eine vom Verschulden unabhängige Haftung, insbesondere für Produktfehler nach dem Produkthaftungsgesetz. Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gilt ausschließlich § 7 Abs. 4.
2. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Schadenersatzansprüchen seiner Abnehmer wegen einer Beschaffenheit des von ihm vertriebenen Produkts freizustellen, wenn und soweit er selbst zur Entstehung des Schadens beigetragen hat.
1. Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unseres Unternehmens.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vorbereitung und Durchführung von Verträgen einschließlich der Klagen aus Schecks und Wechseln ist das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
3. Für alle Rechtsbeziehungen aus der Vorbereitung und Durchführung von Verträgen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.