Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/2013/07/02/bundestagswahl-2013-parteien-zu-den-themen-religion-und-weltanschauung-ii/
Timestamp: 2019-12-13 02:08:02
Document Index: 258721745

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 65', 'Art. 65', '§ 118', '§ 118', '§ 9', 'Art.16', 'Art. 16', 'Art. 3', '§ 166', 'EGMR']

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten.
Politikfelder und Stichworte
Arbeitsrecht, Asyl, Außenpolitik, Bildung, Datenschutz, Denkmalschutz, Diskriminierung, Ehrenamt, Entwicklungszusammenarbeit, Europa, Feiertage, Integration, Kinderbetreuung, Kirchensteuer, Körperschaftsstatus, Kruzifix, Kultur, Ländliche Räume, Löhne, Menschenfeindlichkeit, Menschenrechte, Militärseelsorge, Reformation, Religions- und Weltanschauungsrecht, Rüstung, Schule, Soziale Dienstleistungen, Sport, Staatsleistungen, Strafrecht, Subventionen, Syrien, Terrorismus, Türkei, Universität, Wahlen
„Das Streikrecht ist unteilbar – das gilt auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas. Es wird Zeit, dass Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen die gleichen Rechte bekommen wie alle anderen Beschäftigten. Das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht ist materiell schlechter. Deshalb muss das Betriebsverfassungsgesetz uneingeschränkt für die Kirchenbeschäftigten gelten. § 118 BetrVG ist entsprechend zu streichen. Kirchliche Einrichtungen, die öffentliche Zuschüsse empfangen, müssen für alle als Beschäftigte sowie Nutzerinnen und Nutzer zugänglich sein. Das AGG muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden. Das Arbeitsrecht muss sicherstellen, dass ein aus der Sicht der Kirchen ‚fehlendes privates Wohlverhalten‘ nicht zur Grundlage von Kündigungen in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben gemacht werden darf.“ (I, S. 16)
„Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
Durch kirchliche Arbeitgeber ausgeübte Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit in Bereichen, die nicht unmittelbar der Religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden.“ (V, S. 85)
„Die Piratenpartei tritt dafür ein, die Kirchen im Arbeitsrecht mit den übrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen. Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb spricht sich die Piratenpartei dafür aus, § 118 Abs. 2 BetrVG (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 AGG entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten.“ (7.6.2.2)
„Soweit die Kirchen und ihre Einrichtungen in Caritas und Diakonie Arbeitgeber sind, muss die Grenze ihres Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts als Arbeitgeber von den Grundrechten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer her bestimmt werden und nicht umgekehrt. Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht. Das Streikrecht ist elementares Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch im kirchlichen Bereich gelten. Tarifverträge zu verhandeln und frei in der Wahl der Mittel zu ihrer Durchsetzung zu sein, sind also mit dem so genannten Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht vereinbar.“ (II.2, S. 22)
„Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind deren Notlage und Bedürftigkeit entscheidend und nicht die Religionszugehörigkeit.“ (VII, S. 88)
„Die Piratenpartei Deutschland steht für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft ein, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können. Wir setzen uns deshalb für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein.“ (1.3.1)
„Durch die Änderungen des Art.16 GG beim sogenannten Asylkompromiss ist das Recht, in Deutschland Asyl zu erhalten, drastisch eingeschränkt worden. Wir streben als ersten Schritt die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, ‚politisch Verfolgte genießen Asylrecht‘ (Art. 16 GG alt), an. Darüber hinaus müssen Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als ‚sichere Herkunftsländer‘ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation. Bei der Prüfung, ob eine Berechtigung zum Asyl vorliegt, ist im Zweifel zu Gunsten der Asylsuchenden zu entscheiden. Dabei ist auf diskriminierende und inhumane Beweisverfahren zu verzichten.“ (1.3.2)
„Unfreiheit, Armut und Chancenlosigkeit kann Nährboden für politischen und religiösen Extremismus sein und zur Ursache für Konflikte werden. Indem wir weltweit mehr Menschen mehr Chancen für das eigene Leben eröffnen, tragen wir dazu bei, Konflikte an der Wurzel zu bekämpfen, und nicht deren Symptome. Indem mehr Menschen weltweit mehr Chancen ergreifen, leisten wir gemeinsam einen Beitrag zu mehr Stabilität und zu dauerhaftem Frieden.“ (VII, S. 89)
„Wir erleben, wie Verständigung und Zusammenarbeit über alte staatliche Grenzen hinweg vielerorts besser gelingen. Doch wir sehen auch die Gefahren neuer Konflikte entlang ethnischer oder religiöser Trennlinien, durch Ressourcenmangel, versagende Staatlichkeit, Armut und Perspektivlosigkeit…
Wir wollen eine kooperative Weltordnung mit aufbauen, die gemeinsame Problemlösung und Zukunftsgestaltung im Rahmen einer Weltinnenpolitik möglich macht. Gemeinsam mit den Gruppen der Zivilgesellschaft, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kirchen und ihren Entwicklungsorganisationen wollen wir diese Zukunft gestalten, um europäisch und global Frieden, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit voranzubringen. Die demokratischen Grundlagen einer neuen Weltinnenpolitik dürfen sich nicht in staatlicher Zusammenarbeit erschöpfen. Sie müssen zivilgesellschaftliche Beteiligung einschließen.“ (X, S. 108)
„Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt. Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt. Die Piratenpartei fordert daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt. Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen. Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie der Exzellenz-Universitäten zu lockern, erteilen wir eine Absage: Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems. Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein. Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken.“ (4.3.2)
„Freiheit und Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Sichtweisen in der Bildung kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Die weltanschauliche Neutralität im gesamten Bildungsbereich ist eine notwendige Voraussetzung für die Inklusion aller Glaubensgemeinschaften.“ (4.3.9)
„Sozialdemokratische Politik will allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Alle Menschen sollen gleiche Chancen und Perspektiven haben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder einer bestehenden Behinderung. Freiheit, damit meinen wir nicht allein eine Freiheit von etwas, sondern auch eine Freiheit zu etwas: die Freiheit, sich zu entfalten, teilzuhaben und selbst zu entscheiden. Es geht darum, sein Leben in die eigenen Hände nehmen, aus seinem Leben etwas machen zu können. Dass Freiheit kein leeres Versprechen ist, sondern eine Realität, die für alle gilt, ist unser Anspruch an eine moderne und gerechte Gesellschaft.
Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben. Deshalb ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Bildung ein Grundrecht, und zwar für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem ist entscheidend für die individuellen Lebenschancen unserer Kinder und zugleich eine zentrale Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Solidarisches Miteinander, gegenseitige Unterstützung und das Stärken der jeweiligen individuellen Fähigkeiten prägen unsere Bildungspolitik.“ (III, S. 42)
„Europol hat weitreichende Befugnisse zur Datenerhebung und Speicherung… Auch die Speicherkategorien ‚rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit‘ bestehen.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Grundrechte in Europa gestärkt werden: gegen Profiling und verdachtsunabhängige Datenspeicherung, für eine demokratische Kontrolle der Einhaltung der Grundrechte.“ (II, S. 51)
„Wir wenden uns gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Die Unterdrückung oder der Angriff auf andere Menschen und einzelne Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft.“ (VII, S. 87)
„Durch kirchliche Arbeitgeber ausgeübte Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit in Bereichen, die nicht unmittelbar der Religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden.“ (V, S. 85)
„Die umfassende und chancengleiche Möglichkeit der Teilhabe ist Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich als Teil der Gesellschaft verstehen und sich in ihr engagieren. Wir wollen eine Gesellschaft, deren sozialer Zusammenhalt durch gegenseitige Wertschätzung und Anerkennung im Umgang miteinander in jeder Situation gestärkt wird. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich jeder Form der Diskriminierung widersetzt und eine Kultur des Widerspruchs fördert, wenn bewusst oder unbewusst Rechte und Würde des Menschen verletzt werden, und einen Staat, der diese Würde und Rechte wirksam schützt. Wir bekämpfen jede Form der Diskriminierung, ob wegen Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, Behinderung oder Alter. Deswegen wollen wir die Gleichheitsrechte im Grundgesetz Art. 3 um die sexuelle Identität ergänzen. Wir gehen entschieden vor gegen Homophobie und tragen zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen bei. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir weiterentwickeln und eine bessere Finanzierung für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicherstellen. Wir achten und schätzen die Religionsfreiheit und die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in Deutschland. Deutschlands große Stärke ist seine vielfältige Gesellschaft. Integration findet aus der Mitte der Gesellschaft statt.“ (III.2, S. 50)
„Eine Gesellschaft des längeren Lebens eröffnet neue Chancen – auch für mehr Solidarität zwischen den Generationen. Freundschaften, Netzwerke, Dienstleistungen für Menschen und ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen an Bedeutung. Dazu zählen neben den klassischen Freiwilligendiensten beispielsweise auch Bildungs-, Familien- und Sozialpatenschaften sowie Freizeitassistenzen für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen auch ‚Generationenbündnisse‘ zwischen Jung und Alt ermutigen. Hilfe von Mensch zu Mensch, die einfach mehr ist als nur eine erkaufte Dienstleistung. Wir setzen auf die Vielfalt des Engagements in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Selbsthilfegruppen, Migrantenorganisationen, Stiftungen, Freiwilligendiensten, Netzwerken und anderen Organisationen mit Ehrenämtern.
In den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften arbeiten viele für ein solidarisches Miteinander. Sie sind wichtige Partner für uns auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft und im Diskurs ethischer Fragen.“ (VIII.2, S. 98)
„Wir setzen in der Entwicklungszusammenarbeit bewusst auf das breite zivilgesellschaftliche Engagement aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb haben wir die Mittel für Nichtregierungsorganisationen, für die Kirchen und Stiftungen erhöht. Wir haben den Dschungel der Förderprogramme gelichtet und eine einzige Anlaufstelle für alle Menschen geschaffen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren möchten. Mit diesen Reformen möchten wir in den nächsten Jahren die Zahl der Engagierten in Deutschland verdoppeln.“ (VII, S. 92)
„Religiöse Sonderregelungen wie … die Feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.“ (V, S. 85)
„Wir suchen und fordern den offenen Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften. Alle religiösen Verbände und Institute sind aufgefordert, sich grundsätzlich der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung gegenüber zu öffnen.“ (III, S. 50)
„Wir brauchen sowohl eine Willkommenskultur als auch eine Teilhabestruktur. Nur so können Freiheit, Chancengleichheit, Bildung und Arbeit für alle geschaffen werden. Wir wissen aber auch: Das erfolgreiche Miteinander hängt vor allem von sozialen Faktoren ab. Unterschiede in der Herkunft, Religion oder Kultur dürfen nicht verdrängt, aber auch nicht grundsätzlich zum Problem erklärt werden. Wir setzen uns für alle Menschen in unserem Land ein, Diskriminierungen und Vorurteilen treten wir entschieden entgegen. Eine offene Gesellschaft bietet im Rahmen der Grundrechte allen Religionen den Freiraum zur Entfaltung ihres Glaubens.
Vielfalt verstehen wir als eine Zukunftsressource unserer offenen Gesellschaft. Rechtliche Gleichstellung und Chancengerechtigkeit sind die Grundlagen einer solchen Gesellschaft. Unser Ziel ist es, dass die kulturelle, weltanschauliche und religiöse Vielfalt innerhalb unserer rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Grundordnung in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Kunst und Kultur selbstverständlich mitgedacht wird. Aber ob Integration und Zusammenleben gelingen, entscheidet sich in der Kommune, in den Stadtteilen, in den Nachbarschaften. Deshalb dürfen die Kommunen mit den Herausforderungen von Einwanderung und Integration nicht alleine gelassen werden. Stadtteile, die besondere Aufnahme- und Integrationsleistungen erbringen, bedürfen gezielter Unterstützung.“ (III.5, S. 58)
„Wir treiben den Ausbau des qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für unter Dreijährige weiter voran. Dafür wollen wir die Betreuungsschlüssel und die Ausbildung der Erzieher weiter verbessern. Die Länder sollen sich hier ihrer Verantwortung stellen. Betriebskindergärten und private Einrichtungen wollen wir mit den öffentlichen, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern gleichstellen und bürokratische Hürden für neue Einrichtungen senken. Zudem möchten wir Tagesmütter und -väter besser stellen.“ (III, S. 42)
„Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein. Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen.“ (V, S. 85)
„Schulgebet, Schulgottdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.“ (V, S. 85)
„Die kulturelle Vielfalt Deutschlands ist geprägt und wird bereichert durch den interkulturellen Austausch und Kontakt in unserem Land genauso wie durch den Austausch mit unseren internationalen Partnern. Liberale Kulturpolitik endet nicht an ethnischen, religiösen oder nationalen Grenzen, sondern bekennt sich ausdrücklich zur Förderung des interkulturellen Kontakts in Kunst und Wissenschaft.“ (III, S. 51)
„Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Teilhabe ein entscheidender Grundsatz auch in der Kulturpolitik. Kunst und Kultur sollen allen Menschen zugänglich sein. Wir wollen mit öffentlicher Kulturförderung ein breites kulturelles Angebot zu sozialverträglichen Preisen ermöglichen. Zugleich müssen öffentlich geförderte Kultureinrichtungen mit ihren Angeboten möglichst viele Menschen erreichen. Im Einwanderungsland Deutschland heißt das heute auch, die Vielfalt von Lebensformen, Kulturen und Weltanschauungen aufzugreifen. Und schließlich brauchen wir kulturelle Bildung, um Teilhabe überhaupt zu ermöglichen und Lust an Kultur zu wecken. Wir rufen nicht nur ‚Kultur für alle‘, sondern schaffen Voraussetzungen dafür.“ (III.6, S. 61)
„Wir wollen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Wissenschaft – selbst verantwortungsbewusste Unternehmen–- eine Debatte anstoßen, wie viel Ungleichheit bei den Einkommen akzeptabel ist und ab wann der Zusammenhalt und die Demokratie in unserer Gesellschaft darunter leiden.“ (I, S. 14)
„Die Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen, an ihre Opfer, ihre Täter und des Widerstandes gegen sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die junge Generation kennt Unfreiheit, staatlichen Terror und Entrechtung in Deutschland – zum Glück – nur aus Geschichtsbüchern. Es gilt, gerade junge Menschen anhand der Diktaturgeschichte Deutschlands weiter für den Wert von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu sensibilisieren. Wir stärken unsere demokratische politische Kultur, indem wir aufarbeiten, erinnern, aufklären und so urteilsfähig bleiben. Extremismus darf nicht toleriert oder entschuldigt werden – egal ob er links, rechts oder religiös motiviert ist.“ (IV, S. 62)
„Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und eine allgemeine Ideologie der Ungleichheit der Menschen sind das Kennzeichen der extremen Rechten in all ihren Schattierungen. Rassismus und Antisemitismus wurzeln tief in der Mitte der Gesellschaft. Es sind immer wieder Repräsentanten der ‚Mitte‘, die rassistische Ausfälle und Ressentiments gesellschaftsfähig machen… Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA stehen Menschen muslimischen Glaubens oftmals unter dem Generalverdacht terroristischer Umtriebe, was zu struktureller Islamfeindlichkeit führt. Wir suchen den Dialog mit muslimischen und jüdischen Gemeinden und Vereinen und stellen uns gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus. Rassistische Einstellungen werden in der Bevölkerung auch durch Gesetze, Verordnungen und behördliches Handeln wie das ‚Racial/Ethnic Profiling‘ durch die Polizeibehörden direkt und indirekt legitimiert; mit gesamtgesellschaftlich negativen Folgen auf das Zusammenleben.
Als Teil der demokratischen Gesellschaft steht auch die Linke gegen Ungleichheitsideologien, jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und Neofaschismus ein.
Die Linke fordert eine systematische Erfassung der Straftaten mit rassistischem, antisemitischem oder islamfeindlichem Hintergrund.
Die Linke fordert die Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK), um das ganze Ausmaß der muslimfeindlichen Hasskriminalität deutlich zu machen.“ (V, S. 76 f.)
„Menschenrechte sind das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Landes. Nur wo Menschen in Freiheit leben können, kann es auf Dauer Hoffnung, Fortschritt und Wohlstand geben. Wir betrachten Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche berührt und Kern liberaler Außen- und Entwicklungspolitik ist.
Die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte in Deutschland, Europa und weltweit ist Kernanliegen unserer Politik… Und wir treten ein für die freie Ausübung der Religion und setzen uns ein gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten auf der Welt.“ (VII, S. 86)
„Durch soziale Risse und Spaltungen können Sexismus, Antisemitismus, Feindlichkeit gegen Schwule, Lesben und Transmenschen wachsen. Die Kosten dieser Risse und Verwerfungen kommen uns letztlich teurer, als die Erneuerung dessen, was den Zusammenhang stärkt und das soziale Gewebe der Gesellschaft ausmacht. Dafür brauchen wir soziale Investitionen.“ (Einführung, S. 8)
„Soziale Rechte und Bürgerrechte gehören untrennbar zusammen. Sie gelten für alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Behinderung, Religion, der sozialen und ethnischen Herkunft.“ (I, S. 40)
„Die Linke verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Sie tritt für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten ein.“ (V, S. 85)
„Auch Kinder, Menschen mit Behinderungen, aber auch kranke und alte Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung, das häufig genug nicht respektiert wird. Das erfordert unsere stärkere Aufmerksamkeit und unser politisches Eingreifen. Auch der Schutz von Minderheiten gehört zu den wichtigen Bereichen der Menschenrechtsarbeit. Deshalb treten wir aktiv für die Menschenrechte von religiösen und ethnischen Minderheiten ein, die häufig genug zu Opfern politischer Konflikte und sozialer und wirtschaftlicher Spannungen in den Krisengebieten der Welt werden.
Auch in Europa müssen durch wirksames Eingreifen der Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene die diskriminierten Minderheiten zu ihrem Recht kommen.
Wir unterstützen aktiv die unverzichtbare Tätigkeit des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und setzen uns in der Europäischen Union für mehr Solidarität mit Flüchtlingen und für eine gerechtere Lastenverteilung bei ihrer Integration ein.“ (X, S. 114 f.)
„Die Linke … tritt … ein … für … die Abschaffung der Militärseelsorge.“ (V, S. 85)
„Für uns Liberale gehört Religionsfreiheit, auch die negative Religionsfreiheit, zu den unaufgebbaren Grundsätzen: Wir setzen uns aktiv für Toleranz und Respekt vor der Glaubensüberzeugung bzw. der atheistischen oder auch agnostischen Weltanschauung von Mitbürgern ein. Wir treten ein für die Gleichbehandlung von Kirchen, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat. Dessen weltanschauliche Neutralität muss grundsätzlich gewährleistet sein. Während erstere einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung des Zusammenlebens in der Gesellschaft leisten, insbesondere im karitativen Bereich und in der Vermittlung von Werten, lebt letzterer von ethischen Voraussetzungen, die er selber nicht erbringen kann. Staat und Religionsgemeinschaften arbeiten nach dem Kooperationsprinzip zusammen: Staat und Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sind je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohls aufeinander bezogen. Entscheidend dabei ist jedoch, dass das Menschen- und Gesellschaftsbild der jeweiligen Gemeinschaft die Werteordnung des Grundgesetzes achtet.“ (III, S. 46)
„Die Linke … tritt … ein … für eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche…
Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufwiesen. Religiöse Sonderregelungen … sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.“ (V, S. 85)
„Die Linke spricht sich für die Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Kirchen, der Friedensbewegung u.a. in einen neuen Prozess der Debatte über Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie eintreten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir knüpfen damit an die friedens- und wirtschaftspolitischen Debatten der Gewerkschaften in den 1980er Jahren und die Konversionsdiskurse Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der Auflösung der NVA an. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten.“ (III, S. 56)
„Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft. Das muss sich auch im Schulunterricht widerspiegeln. Es muss selbstverständlich werden, dass bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache an den Schulen erteilt wird, sofern generell Religionsunterricht an staatlichen Schulen stattfindet und dieser in das Wertesystem des Grundgesetzes eingebettet ist.“ (III, S. 50)
„Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme. Schulgebet, Schulgottdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.“ (V, S. 85)
„Wir wollen keine Bevorzugung von kirchlichen gegenüber öffentlichen Trägern bei der Vergabe von Trägerschaften, z.B. für Kindertagesstätten.“ (V, S. 85)
„Mit 27 Millionen Vereinsmitgliedern sind die Sportverbände die größte Bürgerbewegung unseres Landes. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder sexueller Orientierung zusammen. Er fördert die gesundheitliche Prävention, den Aufbau von Gemeinschaftsgeist und den Abbau von Vorurteilen. Sportverbände und ihre ehrenamtlichen Unterstützer verdienen unsere besondere Unterstützung. Der Erhalt und Ausbau von Sportstätten ist uns ein Anliegen.“ (III, S. 45)
„Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.“ (V, S. 85)
„Religiöse Sonderregelungen wie das Blasphemiegesetz (§ 166 StGB) … sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.“ (V, S. 85)
„Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe – etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens – die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss.“ (7.6.2.2)
„Der Konflikt in Syrien birgt die ernste Gefahr, die gesamte Region in eine Spirale politisch und religiös motivierter Gewalt hineinzuziehen. Wir wollen, dass Deutschland bei der Lösung dieses Konflikts nicht länger abseits steht, sondern seine diplomatischen Möglichkeiten stärker als bislang nutzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen zur Hilfe für die syrischen Flüchtlinge verstärkt werden.“ (X, S. 111)
„Wir setzen uns ein für die vermehrte Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Hochschulen, für die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und muslimischen Religionslehrern. Wir wollen eine Akademie für Islamstudien schaffen, die öffentliche Stellen in Deutschland beraten und die Ausbildung von muslimischen Geistlichen und Religionslehrern in Deutschland fördern soll.“ (III, S. 50)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)/Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
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