Source: http://www.mdr-recht.de/58799.htm
Timestamp: 2019-10-19 00:54:53
Document Index: 393603081

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 765', 'Art. 2', '§ 765', 'Art. 2', 'Art. 2']

BVerfG v. 15.5.2019 - 2 BvR 2425/18
Versagung von Vollstreckungsschutz gem. Â§ 765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein
Besteht bei einer HauseigentÃ¼merin, deren GrundstÃ¼ck mit Haus zwangsversteigert werden soll, eine durch eine SachverstÃ¤ndige festgestellte erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Herausnahme aus dem Haus eine Suizidgefahr auslÃ¶sen wÃ¼rde, ist die Versagung des Vollstreckungsschutzes gem. Â§ 765a ZPO unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und damit i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungswidrig, wenn auch eine psychiatrische, nicht stationÃ¤re Behandlung erfolgsversprechend ist.
Aufgrund dinglicher AnsprÃ¼che einer GlÃ¤ubigerin gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin ordnete das AG die Zwangsversteigerung des mit einem Wohnhaus bebauten GrundstÃ¼cks der BeschwerdefÃ¼hrerin an. Diese beantragte daraufhin Vollstreckungsschutz gem. Â§ 765a ZPO. Die FortfÃ¼hrung des Versteigerungsverfahrens gefÃ¤hrde ihre Gesundheit und ihr Leben akut. Der mit dem Zuschlag verbundene Verlust ihres HausgrundstÃ¼cks werde eine unkontrollierbare psychische Ãœberbelastung verursachen und lebensbeendende Suizidhandlungen sehr wahrscheinlich machen.
Das AG fÃ¼hrte den angesetzten Versteigerungstermin durch und wies den Vollstreckungsschutzantrag zurÃ¼ck. Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe ihre Suizidgefahr nicht ausreichend vorgetragen und glaubhaft gemacht. Auf die sofortige Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin stellte das LG die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung ein und ordnete die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zum gesundheitlichen Zustand der BeschwerdefÃ¼hrerin an. Die Gutachterin kam zu dem Ergebnis, dass der Verlust des Hauses bei dem aktuellen psychischen Zustand der BeschwerdefÃ¼hrerin geeignet sei, eine lebensbeendende Handlung sehr wahrscheinlich zu machen. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass eine psychiatrische Behandlung innerhalb von 6 Monaten die notwendigen VerÃ¤nderungen bewirken kÃ¶nnen. Sollte dies jedoch nicht erfolgreich sein, so sei eine stationÃ¤re Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu empfehlen.
Das LG wies die sofortige Beschwerde ab, da eine tatsÃ¤chliche Suizidgefahr nicht erwiesen sei. Eine vorÃ¼bergehende Unterbringung verbunden mit therapeutischen MaÃŸnahmen kÃ¶nne zur Stabilisierung der BeschwerdefÃ¼hrerin und damit zur Beseitigung der Lebensgefahr fÃ¼hren. Die BeschwerdefÃ¼hrerin macht vor dem BVerfG geltend, dass die Versagung von Vollstreckungsschutz ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletze und daher verfassungswidrig sei.
Der Beschluss des LG verletzt die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Die Ablehnung der vorÃ¼bergehenden Einstellung der Zwangsvollstreckung hÃ¤lt der verfassungsrechtlichen ÃœberprÃ¼fung nicht stand, weil die Interessen der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt wurden. Zwar ist eine Einstellung nicht notwendig, wenn der Gefahr der SelbsttÃ¶tung durch geeignete MaÃŸnahmen begegnet werden kann. Das LG sah in der Herausnahme der BeschwerdefÃ¼hrerin aus ihrem hÃ¤uslichen Umfeld durch vorÃ¼bergehende Unterbringung gegen ihren Willen in Bezug auf die von der SachverstÃ¤ndigen aufgezeigten MÃ¶glichkeit eine geeignete MaÃŸnahme.
Dabei missachtet das LG jedoch den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit. Es verkennt, dass die SachverstÃ¤ndige die Unterbringung erst als zweiten Schritt fÃ¼r den Fall empfiehlt, dass es der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mÃ¶glich sein sollte, innerhalb von 6 Monaten entsprechenden Fortschritte zu machen. Dies hÃ¤lt die SachverstÃ¤ndige zudem als erfolgsversprechend. Das LG lÃ¤sst weiterhin nicht erkennen, dass es der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende Vorkehrungen sorgfÃ¤ltig geprÃ¼ft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt hat. Allein der Verweis auf die MÃ¶glichkeit der Unterbringung genÃ¼gt nicht. Vielmehr hat das Vollstreckungsgericht sicherzustellen, dass die fÃ¼r eine Unterbringung nach polizeirechtlichen oder betreuungsrechtlichen Vorschriften zustÃ¤ndigen Stellen MaÃŸnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen haben.
Soweit das LG die EinschÃ¤tzung der SachverstÃ¤ndigen hinsichtlich der fÃ¼r den Fall des Hausverlustes bestehenden Suizidgefahr in Frage stellt, durfte es nicht ohne Darlegung eigener Sachkunde und ohne Beratung durch einen anderen SachverstÃ¤ndigen von den fachkundigen Feststellungen und EinschÃ¤tzungen der von ihm gerade wegen seiner fehlenden medizinischen Sachkunde beauftragten Gutachterin abweichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.05.2019 16:25
Quelle: BVerfG Entscheidung vom 15.5.2019