Source: http://www.buzer.de/gesetz/4499/al4640-0.htm
Timestamp: 2018-12-11 17:56:25
Document Index: 51671191

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 37', '§ 41', '§ 43', '§ 45', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 52', '§ 85', '§ 86', '§ 89', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 93', '§ 95', '§ 7', '§ 24', '§ 35', '§ 19', '§ 41', '§ 38', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 40']

Fassung § 40 EStG a.F. bis 01.01.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878)
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Änderung § 40 EStG vom 01.01.2007
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§ 40 EStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2007 geltenden Fassung
§ 40 EStG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen§ 5 Gewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden§ 6 Bewertung§ 9 Werbungskosten§ 10a Zusätzliche Altersvorsorge§ 20 § 22 Arten der sonstigen Einkünfte§ 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte§ 32b Progressionsvorbehalt§ 32c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften§ 34 Außerordentliche Einkünfte§ 34c § 37b (neu) § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer§ 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug§ 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen§ 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g§ 50f Bußgeldvorschriften§ 52 Anwendungsvorschriften§ 85 Kinderzulage§ 86 Mindesteigenbeitrag§ 89 Antrag§ 1 § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit§ 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen§ 6a Pensionsrückstellung§ 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter§ 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung§ 7b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen§ 7c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen§ 7d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen§ 7f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser§ 7g Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe§ 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen§ 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen§ 7k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung§ 8 Einnahmen§ 10 § 10b Steuerbegünstigte Zwecke§ 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale§ 10d Verlustabzug§ 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus§ 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen§ 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden§ 10h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus§ 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen§ 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen§ 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften§ 21 § 33 Außergewöhnliche Belastungen§ 34e § 34g § 35a § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte§ 39b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer§ 39c Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte§ 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte§ 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen§ 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung§ 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer§ 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit§ 48 Steuerabzug§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige§ 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen§ 50g Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 49), geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 35) -§ 51 Ermächtigung§ 93 Schädliche Verwendung§ 95 Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten§ 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen§ 24a Altersentlastungsbetrag§ 35 § 19
(1) Das Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass die Lohnsteuer mit einem unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 38a zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit
1. von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen gewährt werden oder
2. in einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat.
Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes ist zu berücksichtigen, dass die in Absatz 3 vorgeschriebene Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine in Geldeswert bestehende Einnahme im Sinne des § 8 Abs. 1 darstellt (Nettosteuersatz). Die Pauschalierung ist in den Fällen der Nummer 1 ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige Bezüge von mehr als 1.000 Euro im Kalenderjahr gewährt. Der Arbeitgeber hat dem Antrag eine Berechnung beizufügen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitslöhne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse für diejenigen Arbeitnehmer ergibt, denen die Bezüge gewährt werden sollen oder gewährt worden sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 vom Hundert erheben, soweit er
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er
1. arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt. Voraussetzung ist, dass die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind,
2. Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt,
3. Erholungsbeihilfen gewährt, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 156 Euro für den Arbeitnehmer, 104 Euro für dessen Ehegatten und 52 Euro für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden,
4. Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 bis 4 zahlt, soweit diese die dort bezeichneten Pauschbeträge um nicht mehr als 100 vom Hundert übersteigen,
4. Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 bis 4 zahlt, soweit diese die dort bezeichneten Pauschbeträge um nicht mehr als 100 Prozent übersteigen,
5. den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt Personalcomputer übereignet; das gilt auch für Zubehör und Internetzugang. Das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung gezahlt werden.
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 vom Hundert für Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheben, soweit diese Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 2 wie Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden. Die nach Satz 2 pauschal besteuerten Bezüge mindern die nach § 9 Abs. 2 abziehbaren Beträge; sie bleiben bei der Anwendung des § 40a Abs. 1 bis 4 außer Ansatz.
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 Prozent für Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheben, soweit diese Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 2 wie Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden. Die nach Satz 2 pauschal besteuerten Bezüge mindern die nach § 9 Abs. 2 abziehbaren Beträge; sie bleiben bei der Anwendung des § 40a Abs. 1 bis 4 außer Ansatz.
(3) Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen. Er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer; auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert nicht die Bemessungsgrundlage. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Ansatz. Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen.
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