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Timestamp: 2019-08-21 18:55:31
Document Index: 328543853

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 114', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH']

Jansen, SGG § 73a Prozesskostenhilfe / 2.3.4 Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Trotz hinreichender Erfolgsaussicht wird Prozesskostenhilfe nicht gewährt, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist. Mutwillig ist nach § 114 Abs. 2 ZPO eine Rechtsverfolgung dann, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht (BT-Drs. 17/11472 S. 29; BSG, Urteil v. 24.5.2000, B 1 KR 4/99 BH, SozR 3-1500 § 73a Nr. 6 m. w. N.). Bei der Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Mutwilligkeit kann bei Begehren angenommen werden, bei denen die Rechtsverfolgung im objektiven Sinne – bei Ausnutzung der Kostenfreiheit – rechtsmissbräuchlich ist (BSG, Beschluss v. 5.9.2005, B 1 KR 9/05 BH, SozR 4-1500 § 73a Nr. 2). Die Höhe des Streitgegenstandes ist für die Beurteilung der Mutwilligkeit eines Rechtsschutzverfahrens nicht von Bedeutung (BT-Drs. 17/11472 S. 29). Mutwilligkeit kann angenommen werden, wenn ein Beteiligter sein Ziel auf andere Weise mit geringerem Kostenaufwand erreichen könnte, einen einfacheren Weg einschlagen könnte oder die Durchführung eines Klageverfahrens zur Wahrung der Rechte des Antragstellers nicht erforderlich ist (BVerfG, Beschluss v. 7.4.2010, 1 BvR 612/10; vgl. auch BSG, Beschluss v. 5.3.2015, B 8 SO 38/14 BH). Dies kann der Fall sein, wenn die Rechtsverfolgung durch die Erweiterung einer anhängigen Klage kostengünstiger als durch die Erhebung einer neuen Klage ist (BAG, Beschlüsse v. 8.9.2011, 3 AZB 46/10, NJW 2011 S. 3260, und v. 17.2.2011, 6 AZB 3/11, NJW 2011 S. 1161; BGH, Beschluss v. 21.11.2013, III ZA 28/13, JurBüro 2014 S. 203 m. w. N.). Ebenso kann eine mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn ein Beteiligter trotz eines anhängigen Musterverfahrens zeitgleich ein weiteres Verfahren weiterbetreibt (BGH, Beschluss v. 21.11.2013, III ZA 28/13, JurBüro 2014 S. 203 m.w.N; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 29.1.2104, L 3 R 347/13 B zum Führen mehrerer Klageverfahren betreffenden mehrerer Rentenanträge; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 1.9.2014, L 13 AS 3078/14, NZS 2015 S. 79 zum parallelen Betreiben von 2 Verfahren, in denen die gleichen Rechtsfragen zu klären sind; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26.11.2014, L 6 AS 271/14 B PKH; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 15.12.2014, L 25 AS 2837/13 B PKH zur Aufteilung eines Rechtstreites aufgrund eines Widerspruchsbescheides in mehrere Klageverfahren ohne nachvollziehbaren Grund). Prozesskostenhilfe kann nur für zweckentsprechende Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung verlangt werden. Einem Beteiligten, der auf Kosten der Allgemeinheit prozessiert, muss zugemutet werden, zulässige Maßnahmen erst dann vorzunehmen, wenn dies wirklich notwendig ist. Mutwilligkeit liegt auch vor, wenn eine Klage möglicherweise hätte vermieden werden können, indem der Antragsteller ihm schon früher bekannte, erstmals mit der Klage vorgetragene Umstände spätestens im Widerspruchsverfahren vorgebracht und so die Widerspruchsbehörde in die Lage versetzt hätte, den angefochtenen Verwaltungsakt unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten zu überprüfen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.10.2011, OVG 6 M 23.09).