Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/22/bgh-hoehere-pruefpflichten-ebay-rechtsverletzungen-eigener-schaltung-werbeanzeigen
Timestamp: 2017-01-20 04:08:07
Document Index: 377510592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 830', '§ 7', '§ 2', '§ 137', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2013BGH: Höhere Prüfpflichten für eBay auf Rechtsverletzungen bei eigener Schaltung von WerbeanzeigenBGH, Urteil vom 16.05.2013, Az. I ZR 216/11 § 830 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB; § 7 Abs. 2 S. 1 TMG; § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 UrhG; § 137 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPODer BGH hat entschieden, dass die Betreiberin der Internet-Handelsplattform eBay selbst auf Unterlassung von Schutzrechtsverletzungen haftet, wenn sie Adwords-Anzeigen auf schutzrechtsverletzende Produkte schaltet. Mit dieser Verhaltensweise verlasse eBay die Stellung als neutrale Vermittlerin von Angeboten und verliere das Haftungsprivileg von Diensteanbietern. Daher sei es dann zumutbar, dass erhöhte Kontrollpflichten einzuhalten seien und eBay müsse die über die Links in den Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2013 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 4. November 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte unter Zurückweisung ihrer Berufung nach dem Unterlassungsantrag (… 1. Dritten zu ermöglichen, auf den Internetseiten “www.ebay.de” Verkaufsangebote einzustellen und/oder 2. Verkaufsangebote selbst zu bewerben …) in der Variante “oder” verurteilt hat.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 29. Dezember 2006 im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils abgeändert.Die Klage wird auch im Umfang der Abänderung abgewiesen.Die Kosten der Revision fallen der Beklagten zur Last.TatbestandDie Klägerin vertreibt den Kinderhochstuhl “Tripp Trapp” ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKinderhochstühle im Internet IIInternetanzeigen zu schutzrechtsverletzenden AngebotenDie Haftung des Internetmarktplatzes für Markenverletzungen der EinstellerBGH: eBay ist nicht verpflichtet, vorab per manueller Bildkontrolle zu prüfen, ob Auktionen fälschlicherweise Originalware anpreisen /
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Gesteigerte Betreiber-PrüfungspflichtenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 22, 2013 8:57am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtMarkenrechtThemenEbay, Bgh, Bundesgerichtshof, Urheberrecht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Prüfung, Schutzrechtsverletzung, Adword, Erhöhte Kontrollpflicht, PrüfpflichtenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBitte keine Einschreiben!von Andreas Schwartmann / RheinrechtHerr L. twittertvon Christoph Nebgen / NEBGENLangweiliger Standardhaftgrundvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSpaziergängerin mit angeleintem Hund: Kein Mitverschulden bei Verletzung durch fremden Hundvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogPost im Müllvon Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 99 Leser:12 typische Mandanten