Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/18155
Timestamp: 2020-05-27 09:49:51
Document Index: 293060651

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 19', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 20', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 2']

REVOSax Landesrecht Sachsen - G Änd. Nachrichtendienstrechts
Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 312)
zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen
Das Sächsische Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 7 wird das Wort „Sperrung“ durch das Wort „Verarbeitungseinschränkung“ ersetzt.
Kontrolle des Verfassungsschutzes“.
Datenschutzrechtliche Kontrolle“.
„Fünfter Abschnitt:
Die Angabe zu § 19 wird durch folgende Angaben ersetzt:
Die Absatzbezeichnungen „(5)“ und „(11)“ werden gestrichen.
Absatz 12 wird Absatz 4.
In § 5a Absatz 8 Satz 3 werden die Wörter „Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4c des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2819)“ durch die Wörter „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist“ ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Sperrung“ durch das Wort „Verarbeitungseinschränkung“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „sind die Daten zu sperren“ durch die Wörter „ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Die Daten sind zu sperren“ durch die Wörter „Die Verarbeitung der Daten ist einzuschränken“ ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „Gesperrte Daten“ durch die Wörter „Daten, deren Verarbeitung eingeschränkt ist,“ ersetzt.
In Satz 6 wird das Wort „Sperrung“ durch das Wort „Verarbeitungseinschränkung“ ersetzt.
In § 7a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „sie sind zu sperren und“ durch die Wörter „ihre Verarbeitung ist einzuschränken und sie“ ersetzt.
„Das Landesamt für Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden Errichtungsanordnungen.“
Im neuen Satz 2 werden die Wörter „Das Landesamt für Verfassungsschutz“ durch das Wort „Es“ ersetzt.
In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 3“ wird die Angabe „Absatz 1“ eingefügt.
In Satz 2 wird die Angabe „2 Satz 3“ durch die Angabe „4“ ersetzt.
In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 464), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313, 317)“ durch die Wörter „Sächsischen Artikel-10-Gesetz-Ausführungsgesetzes vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 464), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 312) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
In Absatz 8 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 SächsAG G 10“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 des Sächsischen Artikel-10-Gesetz-Ausführungsgesetzes“ ersetzt.
In § 12 Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „sind die Daten zu sperren“ durch die Wörter „ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken“ ersetzt.
In § 14 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „sind die Daten zu sperren“ durch die Wörter „ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 3 und“ gestrichen.
In Satz 3 werden die Wörter „§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202, 3217)“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) geändert worden ist“ ersetzt.
(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und seine beauftragten Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ihnen ist im Rahmen der Kontrollbefugnis nach Absatz 1 insbesondere Auskunft zu ihren Fragen zu geben und Einsicht in alle Unterlagen und Akten, insbesondere in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, sowie jederzeit Zutritt zu den Diensträumen zu gewähren. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat das Landesamt für Verfassungsschutz vor Beginn einer Kontrolle in den Diensträumen zu informieren.“
Der bisherige § 18 wird § 20.
keine Anwendung: § 4 Absatz 2 und 4 sowie §§ 5, 8 bis 14 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198, 199), in der jeweils geltenden Fassung.“
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen
Das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 464), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden vor der Angabe „SächsAG G 10“ die Wörter „Sächsisches Artikel-10-Gesetz-Ausführungsgesetz –“ eingefügt.
„Oberste Landesbehörde nach § 10 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das Staatsministerium des Innern.“
In Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 G 10“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes“ ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 1 G 10“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „erlangten“ durch das Wort „erhobenen“ und das Wort „Betroffene“ wird durch die Wörter „betroffene Personen“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Komma nach dem Wort „erteilen“ durch das Wort „sowie“ ersetzt und nach dem Wort „stehen,“ werden die Wörter „zu gewähren,“ gestrichen.
„(3) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der Beschränkungsmaßnahme die Kommission über die vom Landesamt für Verfassungsschutz nach § 12 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommenen Mitteilungen an betroffene Personen oder über die Gründe, die nach § 12 Absatz 1 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes einer Mitteilung entgegenstehen. Eine Zurückstellung der Mitteilung bedarf jeweils der Zustimmung der Kommission, die auch deren Dauer bestimmt. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, ist diese unverzüglich zu veranlassen. Eine Mitteilung unterbleibt endgültig, wenn die Kommission festgestellt hat, dass
die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen.“
In Satz 1 werden die Wörter „oder einen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. y) gg)“ durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder einen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 8 Buchstabe y Doppelbuchstabe gg“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „und bleiben nach Ablauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue Kommission bestellt ist“ gestrichen.
„Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt. Die Mitglieder der Kommission und ihre Stellvertreter bleiben so lange im Amt bis eine neue Kommission bestellt ist.“
In Satz 2 werden nach dem Wort „Mitglieder“ die Wörter „und stellvertretenden Mitglieder“ eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Ausscheiden“ die Wörter „aus der Kommission“ eingefügt.
In § 4 werden die Wörter „und nach § 5 Abs. 4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz – SächsVSG) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313), in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
Durch dieses Gesetz werden das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt.“
(2) Gleichzeitig tritt § 2 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 46 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, außer Kraft.
SächsGVBl. 2019 Nr. 8, S. 312
Fsn-Nr.: 12
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/18155 Stand vom 27.05.2020