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Timestamp: 2018-10-22 00:40:30
Document Index: 27814956

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 56', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 77']

VERORDNUNG (EG) NR. 1907/2006 (REACH) - PDF
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Sarah Melsbach
1 CHEMISCHES ABENDGESPRÄCH RECYCLING UND REACH - SYMBIOSE ODER KRAMPF? 12. MÄRZ :30 20:00 UHR WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH SAAL 5, WIEDNER HAUPTSTRASSE WIEN MR DR. MARTIN WIMMER BMLFUW ABTEILUNG V/ CHEMIEPOLITIK UND BIOZIDE VERORDNUNG (EG) NR. 1907/2006 (REACH) Registrierung für Stoffe 1 Tonne, die pro Jahr hergestellt/importiert werden (Titel II) Zulassung notwendig für Verwendung von SVHC Stoffen (Substance sof Very High Concern), die in Anhang XIV gelistet sind (Titel VI) Besondere Regelungen für Abfall und Recycling Abfall ist kein Stoff Art. 2 Abs.2 Recyclingprivileg Art. 2 Abs. 7 d
2 Was ist Abfall? Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (AbfRRL), Art. 3: Jeder Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss REACH Art. 2 Abs. 2: Abfall ist kein Stoff, Gemisch oder Erzeugnis Abfall ist von REACH grundsätzlich nicht erfasst! Ende der Abfalleigenschaft AbfRRL Art. 6 Abs.1: Bestimmte Abfälle, die ein Verwertungsverfahren (auch Recycling) durchlaufen haben und spezifische Kriterien erfüllen, sind nicht mehr Abfälle Die Kriterien: a) Der Stoff/Gegenstand wird gemeinhin für einen bestimmten Zweck verwendet b) Es besteht ein Markt/eine Nachfrage für diesen Stoff/Gegenstand c) Der Stoff/Gegenstand erfüllt die technischen Anforderungen für den bestimmten Zweck gemäß Buchstabe a und genügt den bestehenden Rechtsvorschriften und Normen für Erzeugnisse und d) die Verwendung des Stoffs/Gegenstands führt insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen Die AbfRRL enthält Definitionen für Abfall, Nebenprodukt und Abfallvermeidung
3 REACH: Recycling ist Herstellung Grundsätzliche Registrierungspflicht, da beim Recycling ein chemischer Stoff oder ein Gemisch hergestellt wird Recyclingprivileg: Ausnahme von der Registrierungspflicht unter bestimmten Bedingungen Art. 2 Abs.7d): der aus dem Rückgewinnungsverfahren hervorgegangene Stoff ist identisch mit dem nach REACH Titel II registrierten Stoff identisch UND dem Recycling-Unternehmen stehen die in den Art. 31 oder 32 vorgeschriebenen Informationen über den registrierten Stoff zur Verfügung stehen Vom Recycling-Unternehmen zu klären: Wann wird in der Verarbeitung ein Abfall wieder Stoff, Gemisch oder Erzeugnis? Wie ist die Übereinstimmung der Identität mit der eines bereits registrierten Stoffes festzustellen? Zulassung für SVHC Stoffe (Anhang XIV) Ein zurückgewonnener Stoff aus Anhang XIV darf ab dem Ablauftermin ( sunset-date ) nur mehr verwendet(*) werden, wenn diese Verwendung des Stoffes zugelassen wurde Ausgenommen hiervon sind jene Verwendungen, die von der Zulassung nach REACH generell nicht erfasst sind, z.b. Verwendung als Zwischenprodukt, in Pflanzenschutzmitteln, in Biozidprodukten, als Motorkraftstoff, etc. (siehe Art. 56) Recyclingprivileg gilt nicht für Zulassung und Beschränkung! (*) Verwendung: Verarbeiten, Formulieren, Verbrauchen, Lagern, Bereithalten, Behandeln, Abfüllen in Behältnisse, Umfüllen und Herstellen eines Erzeugnisses oder jeder andere Gebrauch
4 Beispiel : Recycling von Kunststoffabfällen Sonderstellung von Polymeren unter REACH: Polymere sind nicht registrierungspflichtig sondern nur die Monomere (Art. 2 Abs. 9) Große Anzahl von Zusatzstoffen, häufig inhomogene und unbekannte Zusammensetzung der Abfälle Vielschichtige Akteurs-Struktur Recyclat ist in der Regel als Gemisch anzusehen Informationsbedarf für die Inanspruchnahme des Recycling-Privilegs Informationspflicht an Abnehmer (Sicherheitsdatenblatt), wenn das Polymerrecyclat als gefährlich eingestuft werden muss Informationspflicht für Erzeugnisse, die SVHC-Stoff enthalten POP-Verordnung: Recycling ist verboten, wenn die in Anhang IV gelisteten POPs den dort genannten Gehalt überschreiten (z.b. PCB) Diskussionsstand auf EU Ebene
5 Aktuelle Problemstellung Es gibt bereits relevante Stoffe in REACH Anhang XIV: Kunststoffbereich: 8 Stoffe (Flammschutzmittel, Weichmacher, Farbstoffe) Metallbereich: z.b. Chromverbindungen Papierbereich: z.b. diverse Farbstoffe Glasbereich: z.b. diverse anorganische Pigmente Beträchtliche Anzahl von SVHC-Stoffen könnte in Zukunft in Anhang XIV aufgenommen werden Mit der Zulassung sind Kosten (Studien, Dossiers, Gebühren) verbunden Zulassungen werden sind zeitlich begrenzt; es gibt keine Garantie für Antragsteller, dass künftig eine Zulassungen erteilt wird Es besteht die Befürchtung, dass die Zulassung die Recyclingziele gefährden könnte Situation in Fällen, in denen kein harmonisiertes Abfallende-Ende vorliegt und (unterschiedliche) nationale Abfallende-Entscheidungen getroffen wurden Wie könnten mittlere und kleine Recyclingunternehmen im Zulassungsverfahren unterstützt werden? Sollten bestimmte Recyclingprodukte von der Zulassung ausgenommen werden? Bisherige Positionen der Kommission (GD GROW und ENV) Recycling-Material bleibt Abfall, bis das Ende der Abfalleigenschaft erreicht ist End of Waste (EoW)-Kriterien werden nach Art. 6(1) AbfRRL festgelegt Liegen weder EU weit geltende EoW-Kriterien noch nationale Entscheidungen vor, reicht ein Verweis auf gängige Praxis oder Marktakzeptanz des recycelten Materials nicht, um dessen Status als Nicht-Abfall zu qualifizieren Eine Entscheidung der Kommission über eine Zulassungsantrag braucht die Frage nach Abfall oder Nichtabfall nicht zu behandeln Wenn ein recycliertes Material die Voraussetzungen für eine Zulassung nach REACH erfüllt, ist nur die Vorgabe Art. 6(1)c erfüllt, um das Abfallende zu erreichen; eine bestehende Registrierung oder Zulassung eines recyclierten Materials ist aber nicht entscheidender Faktor für das Erreichen des EoW Quellen: CARACAL, Dokumente CA/28/2013, CA/69/
6 Position des BMLFUW Unterstützung der o.g. Positionen der Europäischen Kommission Harmonisiertes Vorgehen in der Chemikalien- und Abfallpolitik erforderlich Es gibt in REACH keine Basis für eine Ausnahme von den bestehenden Bestimmungen der Zulassung, wenn das Abfallende für ein Recycling-Produkt eintritt und es damit zu einem Stoff, Gemisch oder Erzeugnis wird. Dies sollte aus folgenden Gründen nicht geändert werden: Warum sollte die Zulassung z:b. für recycliertes PVC, das DEHP enthält, entfallen, während neu hergestellten PVC mit DEHP eine Zulassung erfordert? Der Entfall der Zulassung würde zu kontaminierten Produkten auf dem Markt und damit zu einer generelle Stigmatisierung solcher Produkte führen. Das bestehende System der Recycling-Ziele könnte überdacht werden Das Zulassungsverfahren für KMU-Recyclingunternehmen könnte z.b. erleichtert werden durch typisierte Zulassungsanträge, die von europäischen Recycling- Verbänden ausgearbeitet und von der ECHA geprüft werden (Art. 77(3)). Individuelle Anträge könnten auf diese Typenzulassungen verweisen DANKE! MR DR. MARTIN WIMMER BMLFUW ABTEILUNGSLEITUNG V/5, CHEMIEPOLITIK UND BIOZIDE STUBENBASTEI 5, 1010 WIEN T
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