Source: https://www.bardehle.com/de/ip-news-wissen/ip-news/news-detail/bgh-staerkt-position-fremdsprachiger-patentanmelder.html
Timestamp: 2020-07-08 09:53:48
Document Index: 270879626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

BARDEHLE PAGENBERG: BGH stärkt Position fremdsprachiger Patentanmelder
BGH stärkt Position fremdsprachiger Patentanmelder
Fehler in einer deutschen Übersetzung einer in einer Fremdsprache eingereichten Patentanmeldung können jederzeit korrigiert werden und führen nicht zu einem Verlust des Patents.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) kann auch eine nicht in deutscher Sprache verfasste Patentanmeldung eingereicht werden. Der Anmelder sichert sich damit den Anmeldetag für den technischen Offenbarungsgehalt seiner fremdsprachigen Anmeldung. Es ist jedoch eine deutsche Übersetzung innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der fremdsprachigen Anmeldung nachzureichen. Diese wird dann Grundlage des weiteren Prüfungsverfahrens. Der Bundesgerichtshof hatte im vorliegenden Fall über die Frage zu entscheiden, welche Konsequenzen Auslassungen und Fehler in der deutschen Übersetzung nach sich ziehen.
Das DPMA hatte im konkreten Fall eine harte Linie gefahren und beschieden, dass die Anmeldung als nicht erfolgt zu gelten habe, wenn sich später – also nach Ablauf der Dreimonatsfrist – herausstellt, dass die Übersetzung Auslassungen aufweist. Die Auslassungen bestanden darin, dass von 26 Ansprüchen der fremdsprachigen Anmeldung lediglich die ersten zwölf Ansprüche vollständig übersetzt waren. Die Rechtsfiktion der nicht erfolgten Anmeldung – also eigentlich der Aberkennung des Anmeldetages – sieht das Gesetz (§ 35 (2), S. 2 PatG) für den Fall einer nicht fristgerecht eingegangen Übersetzung vor. Das DPMA hatte also eine fehlerhafte Übersetzung einer fehlenden Übersetzung gleichgestellt.
Der BGH befand (Urteil v. 18.07.2011 – X ZB 10/10 – „Polierendpunktbestimmung“), dass dieses Vorgehen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufe; denn es sei dem fremdsprachigen Anmelder durch das Gesetz (§ 35 PatG) ja gerade die Möglichkeit an die Hand gegeben worden, sich den Offenbarungsgehalt seiner fremdsprachigen Anmeldung zu sichern. Der fremdsprachige Anmelder soll nicht gezwungen sein, von vornherein in deutscher Sprache anzumelden, denn damit setzt er sich der Gefahr aus, durch eine fehlerhafte Übersetzung technischen Offenbarungsgehalt zu verlieren, welcher ihm später im Anmeldeverfahren zur Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik unter Umständen fehlen könnte. Umgekehrt kann es dann aber auch nicht Sinn und Zweck sein, dem Anmelder zunächst die Möglichkeit einzuräumen, sich den Anmeldetag für seine fremdsprachige Anmeldung zu sichern, ihm diesen Anmeldetag aber wieder abzuerkennen, wenn die nachgereichte Übersetzung Fehler aufweist.
Die Mindestanforderungen an die Übersetzung sieht der BGH nicht höher, als an die fremdsprachige Anmeldung selbst. Diese Mindestanforderungen sind der Name des Anmelders, einen Antrag auf Erteilung und – zumindest dem Anschein nach – eine Beschreibung. Ansprüche sieht das Gesetz für die Zuerkennung eines Anmeldetages nicht vor. Sind die vorgenannten Voraussetzungen für die Übersetzung erfüllt, so tritt die Rechtsfiktion der nicht erfolgten Anmeldung nicht ein, d.h. im konkreten Fall zogen die fehlenden Ansprüche in der Übersetzung die Rechtsfolge des Verlustes des Anmeldetages nicht nach sich.
Übersetzungsfehler führen demnach nicht zum Verlust des Anmeldetages und können im Anmeldeverfahren jederzeit korrigiert werden. Die Entscheidung ist insbesondere auch aus anwaltlicher Sicht äußerst positiv zu bewerten. Hätte der BGH entschieden, dass Fehler in der Anmeldung eben doch zum Verlust des Anmeldetages führen können, so würde sich der deutsche Vertreter des Anmelders erheblichen haftungsrechtlichen Risiken aussetzen. Er hätte die Wahl, entweder die fremdsprachige Anmeldung seines Mandanten so wie sie ist einzureichen und eine Übersetzung nachzureichen, oder direkt eine deutsche Übersetzung anzumelden. Die erste Alternative wäre mit dem Risiko verbunden, dass eine nachgereichte fehlerhafte Übersetzung zum Verlust des Anmeldetages führt. Die zweite Alternative birgt das Risiko, bei der Übersetzung technischen Offenbarungsgehalt zu verlieren, welcher später unter Umständen zur Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik fehlt.