Source: http://sterbekasse-nordbayern.de/5.html
Timestamp: 2020-01-20 09:36:55
Document Index: 80426626

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 11']

Die Satzung - Sterbekasse der Trachtengauverbände links der Donau VVaG
Satzung der Sterbekasse der Trachtengauverbände links der Donau VVaG
1) Die Sterbekasse führt den Namen "Sterbekasse der Trachtengauverbände links der Donau VVaG". Sie führte vormals den Namen "Sterbekasse der Vereinigung bayerischer Volkstrachtenvereine links der Donau e.V. VVaG". Sie hat ihren Sitz in Nürnberg und ist ein kleiner Versicherungsverein im Sinne von § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
2) Die Kasse bewährt bei Tode ihrer Mitglieder und etwa mitversicherter Kinder das in § 4 festgesetzte Sterbegeld.
3) Das Geschäftsgebiet der Kasse ist Bayern links der Donau.
4) Die Bekanntmachungen der Kasse erfolgen durch Rundschreiben an den Beirat oder im Mitteilungsblatt des Bayerischen Trachtenverbandes e.V. "Heimat- und Trachtenbote".
1) In die Kasse können Personen aufgenommen werden, die das 14. Lebensjahr erreicht und das 60. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Kinder, die das 1. Lebensjahr vollendet und das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, können auf Antrag mitversichert werden, wenn ein Elternteil Mitglied der Kasse ist.
2) Jedes Mitglied, das das 60. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, hat das Recht, zwei oder mehr Versicherungsverträge unter Berücksichtigung der jeweiligen von der Aufsichtsbehörde festgelegten Höchstversicherungssummen abzuschließen. Mitversicherte Kinder erhalten Sterbegeld nach § 4 Ziffer 2).
3) Die Aufnahmeanträge sind dem Vorstand der Kasse auf einem gesonderten Vordruck einzureichen. Der Vorstand hat festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Kasse erfüllt sind; er kann die Aufnahme von der Vorlage einer Geburtsurkunde abhängig machen. Die zu versichernden Personen versichern glaubhaft, zum Zeitpunkt der Aufnahme gesund zu sein.
4) Im Falle der Aufnahme ist dem Antragsteller eine Aufnahmeurkunde und die Satzung auszuhändigen. Gleiches gilt für mitversicherte Kinder. Das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis beginnt mit dem in der Aufnahmeurkunde angegebenen Tage, jedoch nicht vor Zahlung der Ausfertigungsgebühr und des ersten Monatsbeitrages.
§ 3 Ausfertigungsgebühr und Beitrag
1) Jedes Mitglied hat bei der Aufnahme eine Ausfertigungsgebühr in Höhe von zwei Monatsbeiträgen (bei Mehrfachversicherungen nur für die Erstversicherung) zu entrichten. Die Gebühr entfällt beim Übertritt des Kindes zur Sterbekasse bei Vollendung des 14. Lebensjahres.
2) Die Mitglieder haben übereinstimmend monatlich die im Tarif festgesetzten Beiträge zu zahlen. Der Tarif ist Bestandteil der Satzung. Die Beitragsverpflichtung endet an dem Tage, an dem das Mitglied 50 Jahre der Kasse angehört.
3) Jedes mitversicherte Kind ist von der Ausfertigungsgebühr und dem Beitrag befreit.
4) Die Beiträge sind jährlich im voraus ohne Zahlungsaufforderung an die Kasse zu zahlen. Letztmalig für den Monat, in dem die Beitragspflicht endet.
1) Das Sterbegeld richtet sich nach dem gültigen Tarif. Der Tarif ist Bestandteil der Satzung. Rückständige Beiträge werden vom Sterbegeld abgezogen. Über den Sterbemonat hinaus geleistete Vorauszahlungen werden mit dem Sterbegeld zurückerstattet.
2) Für jedes mitversicherte Kind beträgt das Sterbegeld 205,00 Euro.
3) Ein Anspruch auf Sterbegeld besteht nur für Mitglieder, die der Kasse mindestens sechs Monate angehört haben. Die Wartezeit entfällt bei Übertritt eines mitversicherten Kindes zur Sterbekasse bei Vollendung des 14. Lebensjahres.
4) Der Sterbefall ist der Kasse unter Vorlage der Sterbeurkunde und der Aufnahmeurkunde zu melden. Die Kasse ist berechtigt, das Sterbegeld mit befreiender Wirkung an den bevollmächtigten Inhaber der Aufnahmeurkunde zu zahlen. Sie kann den Nachweis der Berechtigung verlangen.
§ 5 Ende des Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisses
1) Das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis endet durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss.
2) Das Mitglied kann jederzeit zum Schluss des laufenden Monats schriftlich gegenüber dem Vorstand der Kasse seinen Austritt erklären.
3) Der Vorstand kann durch schriftlichen Bescheid aus der Kasse ausschließen
3.1) Mitglieder, die mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand und vom Vorstand oder seinem Bevollmächtigtem erfolglos zur Zahlung aufgefordert worden sind. Die Zahlungsaufforderung, die nicht vor Ablauf von 3 Monaten nach Fälligkeit des erstmals unbezahlt gebliebenen Beitrages erfolgen darf, hat eine Zahlungsfrist von mindestens 2 Monaten vorzusehen und den Hinweis zu enthalten, dass der Ausschluss mit dem Ablauf dieser Frist wirksam wird, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt alle bis dahin fällig gewordenen Beiträge an die Kasse entrichtet worden sind.
3.2) Mitglieder, die bei ihrer Aufnahme wissentlich ungültige Angaben über gefahrerhebliche Umstände gemacht haben. Der Ausschluss kann nur innerhalb von 3 Jahren nach Aufnahme und innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem die Kasse von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat.
4) Ausscheidende Mitglieder, gleichgültig aus welchem Grunde das Ausscheiden erfolgt, haben keinen Anspruch an das Vermögen der Kasse oder auf Rückvergütung von Beiträgen.
Die Mitglieder haben Wohnungsänderungen dem Vorstand oder seinem Bevollmächtigten anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so genügt für die Willenserklärung die dem Mitglied gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Vorstand bekannten Wohnung.
Soweit die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, gelten die Änderungen der Bestimmungen über die Höhe und Zahlungsweise des Beitrages (§ 3 und Tarif), über die Höhe und Auszahlung des Sterbegeldes, sowie die Wartezeit (§ 4 und Tarif) und über den Austritt und Ausschluss aus der Kasse (§ 5) mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde auch für bestehende Versicherungsverhältnisse.
1) Die Kasse wird vom Vorstand geleitet. Dieser vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich.
2) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter des Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenführer und dem Sprecher des Beirats.
3) Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Kasse sind zwei Vorstandsmitglieder befugt. In jedem Falle haben hierbei der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter mitzuwirken.
4) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre und endet mit dem Schluss der 4. auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.
5) Die Entschließungen des Vorstandes werden durch Mehrheitsbeschluss gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder (darunter der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter) anwesend sind.
1) Die nachfolgend genannten Trachtengauverbände bzw. Bezirke, Vereinigung bayerischer Volkstrachtenvereine links der Donau e.V., Bezirksverband Mittelfranken e.V., Bezirksverband Ries e.V., Trachtenverband Unterfranken e.V., Oberpfälzer Gauverband e.V., Gauverband Mittelfranken e.V., Trachtengauverband Oberfranken e.V., stellen je einen Vertreter bzw. Ersatzmann für den Beirat, die Mitglied der Sterbekasse sein müssen. Der Beirat wählt aus seinen Reihen einen Sprecher sowie dessen Vertreter für den Vorstand (§ 8.2), der Mitglied der Sterbekasse sein muss.
2) Aufgaben des Beirats
2.1) Wahrnehmung der Aufsichtspflicht über die Geschäftsführung der Sterbekasse;
2.2) Jedes Mitglied des Beirats hat jederzeit das Recht zur Einsichtnahme in die Unterlagen der Geschäftsführung;
2.3) Der Beirat ist verpflichtet, die Interessen der Sterbekasse in seinem Verband wahrzunehmen (z. B. Mitgliederwerbung, Weiterleiten des Geschäftsberichtes);
2.4) Der Beirat ist verpflichtet, Vorschläge für die Bestellung des Vorstandes zu unterbreiten;
2.5) Der Beirat ist verpflichtet, die Interessen der Kassenmitglieder seines Verbandes zu vertreten.
3) Der Beirat wird vom Vorstand bei Bedarf eingeladen, jedoch mindestens einmal jährlich.
§ 10 Mitgliedervertretung
1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Kasse.
2) Innerhalb der ersten 6 Monate eines jeden Geschäftsjahres ist eine ordentliche Mitgliederversammlung durch den Vorstand einzuberufen und abzuhalten. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens 1/10 der Kassenmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand schriftlich beantragt haben, oder in sonstigen Fällen, in denen das Interesse der Kasse dies erfordert.
3) Zeit und Ort der Mitgliederversammlung, sowie die Punkte, über die Beschluss gefasst werden soll (Tagesordnung), sind den Mitgliedern spätestens 2 Wochen vor dem Tage der Versammlung im "Heimat- und Trachtenboten" bekannt zu geben.
4) Der Vorsitzende des Vorstandes oder dessen Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden, Schriftführer und einem Mitgliedervertreter zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Mitgliederversammlung und die Zahl der anwesenden Mitglieder, sowie das Stimmverhältnis bei den Abstimmungen und den Wortlaut der Beschlüsse zu enthalten.
§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung und Abstimmung
1) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
1.1) Wahl der Vorstandsmitglieder und deren Abberufung aus wichtigem Grunde;
1.2) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts über das abgelaufene Geschäftsjahr (§ 13 Ziffer 2);
1.3) Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr;
1.4) Beschlussfassung über Änderung der Satzung (vgl. auch § 7);
1.5) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder;
1.6) Festsetzung einer Entschädigung für die Vorstandsmitglieder und die Kassenprüfer;
1.7) Beschlussfassung über Deckung eines evtl. Fehlbetrages (§ 14);
1.8) Beschlussfassung über Auflösung der Kasse und Bestandsübertragungen (§ 15);
Bei Beschlüssen über die Auflösung der Kasse ist es erforderlich, dass 3/4 der Mitglieder erscheinen.
Ist in den Fällen, in denen es sich um Beschlussfassung über die Auflösung des Versicherungsbestandes handelt, die Versammlung beschlussunfähig, so ist eine neue Versammlung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Es muss jedoch auf diese Folge bei der Einladung hingewiesen werden.
2) Die Mitgliederversammlung hat außerdem aus dem Kreise der Mitglieder zwei Kassenprüfer und einen Ersatzmann für die Dauer von jeweils 4 Jahren zu wählen, die im Auftrage der Mitglieder die Verwaltung des Kassenvermögens zu überwachen, den Jahresbericht zu prüfen und über ihre Tätigkeit in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten haben.
3) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende volljährige Mitglied eine Stimme. Zu Beschlüssen über Satzungsänderungen, über die Auflösung der Kasse und eine Bestandsübertragung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 11 Ziffer 1). In allen übrigen Fällen genügt einfache Stimmenmehrheit. Bei Wahlen gelten diejenigen als gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los.
§ 12 Vermögensanlage und Verwaltungskosten
1) Das Vermögen der Kasse ist, soweit es nicht zur Bestreitung der laufenden Ausgaben flüssig zu halten ist, nach den Vorschriften des Versicherungsaufsichts-gesetzes anzulegen.
2) Die Verwaltungskosten sollen den geschäftsplanmäßig festgesetzten Prozentsatz der vereinnahmten Beiträge nicht übersteigen.
2) Nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand der Kasse einen Jahresbericht auf dem von der Aufsichtsbehörde vorgeschriebenen Vordruck zu fertigen (siehe auch § 11, Ziffer 1.2).
3) Alle 5 Jahre, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten, hat der Vorstand außerdem durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Vermögenslage der Kasse vornehmen zu lassen und in den gemäß Ziffer 2) zu erstellenden Jahresbericht die hierfür ermittelten versicherungstechnischen Werte zu übernehmen.
§ 14 Überschüsse und Fehlbeträge
1) Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Sicherheitsrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils 5 % des sich nach § 13 Ziffer 3) etwa ergebenden Überschusses zuzuführen, bis sie 5 % der Summe der Vermögenswerte erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.
2) Ein sich nach § 13 Ziffer 3) weiterhin ergebender Überschuss ist der Rückstellung für Überschussbeteiligung zuzuführen. Diese Rückstellung ist zur Erhöhung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge oder für beide Zwecke zugleich zu verwenden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft auf Grund von Vorschlägen des versicherungsmathematischen Sachverständigen die Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
3) Ein sich nach § 13 Ziffer 3) ergebender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Sicherheitsrücklage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung für Überschussbe-teiligung zu decken und, soweit auch diese nicht ausreicht, durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen. Ziffer 2) Satz 3) und 4) gelten entsprechend. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.
§ 15 Folgen der Auflösung
1) Nach Auflösung der Kasse findet die Abwicklung statt. Sie erfolgt durch den Vorstand der Kasse, soweit nicht durch die Mitgliederversammlung andere Personen bestimmt werden.
2) Die Mitgliederversammlung kann im Zusammenhang mit der Auflösung die Übertragung des gesamten Versicherungsbestandes mit allen Aktiven und Passiven auf ein anderes Versicherungsunternehmen beschließen, und zwar nach Maßgabe eines Übertragungsvertrages, dessen Inhalt der Genehmigung der Mitgliederver-sammlung bedarf (§ 11 Ziffer 1.8).
3) Wird ein Übertragungsvertrag nicht geschlossen, so ist das Vermögen der Kasse nach einem von der Mitgliederversammlung zu beschließendem und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Plan unter die Mitglieder der Kasse zu verteilen. Die Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisse erlöschen mit dem im Auflösungs-beschluss bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch 4 Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde.
Die vorstehende Satzung wurde genehmigt mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 14.09.2006, Aktenzeichen 21-3145.290 und tritt damit in Kraft.
Die Unterzeichneten bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass die vorstehende Satzung in ihrem Wortlaut durch die außerordentliche Mitgliederversammlung am 08.07.2006 in Nürnberg einstimmig beschlossen worden ist.
Nürnberg, im Juli 2006
gez. Helmut Lang, Versammlungsleiter und Stellvertreter des Vorsitzenden ab Neuwahl
gez. Jörg Lamatsch, Vorsitzender ab Neuwahl