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Timestamp: 2020-07-03 16:23:03
Document Index: 271975246

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 13']

Das dritte Geschlecht: Worauf sich Arbeitgeber in Russland und Deutschland einstellen müssen | Rödl & Partner
Themen Das dritte Geschlecht: Worauf sich Arbeitgeber in Russland und Deutschland einstellen müssen
​von ​Alina Rovba
Am 10. Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, in dem die Vorschriften des Perso­nenstandsrechtes, die vorsehen, dass in standesamtlichen Dokumenten das Geschlecht anzugeben ist, als Verletzung der Grundrechte eingestuft wurde, weil kein anderer positiver Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zugelassen ist1. Dabei können sich manche Personen lange weder als männlich, noch als weiblich bezeichnen. Laut dem Beschluss wird durch die obligatorische Angabe eines der beiden Geschlechter das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) verletzt und stellt eine Dis­kriminierung wegen des Geschlechts dar (Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz). Auf Grundlage dieser Schluss­­­folgerungen verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, bis zum 31. Dezember 2018 verfassungs­konforme Bestimmungen auszuarbeiten, die die standesamtlichen Eintragungen regeln.
Es ist zu erwarten, dass die Folgen von Rechtsverletzung gegen Personen, die sich nicht als männlich oder weiblich ansehen, auch in anderen Bereichen bemerkbar werden, z. B. in Arbeitsverhältnissen. Insb. kann in Deutschland der traditionelle Vermerk „m/w” in der Stellenausschreibung, der bedeutet, dass Bewerber beider Geschlechter eingeladen werden, als diskriminierend betrachtet werden. Derzeit gilt dieser Vermerk als An­zeichen der Gleichstellung beider Geschlechter, jedoch erwarten deutsche Juristen, dass in nächster Zukunft jeder direkte oder indirekte Hinweis darauf, dass sich nur Männer und Frauen bewerben können, als rechtswidrig betrachtet wird2.
Es ist anzumerken, dass in der deutschen Gesetzgebung dem Thema der Gleichberechtigung mehr Aufmerk­samkeit gewidmet wird, als in Russland. Neben den Vorschriften der Verfassung und fachspezifischen Gesetzen und Gesetzbüchern gilt in Deutschland auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Gesetz wurde am 14. August 2006 verabschiedet, garantiert den Schutz vor Diskriminierung in Arbeits- und zivilrechtlichen Verhältnissen und definiert den Zuständigkeitsbereich der Antidiskriminierungsstelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In Russland wird die Gleichberechtigung durch Art. 19 der Ver­fassung sowie durch einzelne Fachgesetze sichergestellt. Es gibt bis heute kein gesondertes Gesetz, das Fragen der Gleichberechtigung regelt. Die Fälle der Genderdiskriminierung werden in Russland eher aus Sicht ihrer üblichen Definition verstanden, d.h., wenn in bestimmten Fällen eines der Geschlechter unbegründet bevorzugt wird.
Im russischen Arbeitsrecht werden Diskriminierungsfragen vor allem durch das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (im Folgenden ArbGB RF) geregelt. In Art. 2 ArbGB RF wird unter den grundlegenden Prinzipien der russischen Arbeitsgesetzgebung das Prinzip der gleichen Rechte und Möglichkeiten für alle Arbeitnehmer ohne jegliche Diskriminierung auf beruflichen Aufstieg unter Berücksichtigung der Arbeits­effektivität, Qualifikation und Berufserfahrung sowie Berufsausbildung und Weiterbildung aufgeführt.
Art. 3 ArbGB RF präzisiert, welche Fälle als Diskriminierung in Arbeitsverhältnissen gelten. Niemand darf in seinen arbeitsrechtlichen Rechten und Freiheiten eingeschränkt werden oder Vorteile im Zusammenhang mit Umständen, die nicht mit seinen beruflichen Eigenschaften zusammenhängen, z.B. dem Geschlecht, erhalten. Dabei ist unter beruflichen Eigenschaften des Arbeitnehmers die Fähigkeit einer natürlichen Person zu ver­stehen, eine bestimmte Funktion unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Qualifikation (Kompetenzen in einem bestimmten Beruf, Fachgebiet, nachgewiesene Qualifikation) und ihren persönlichen Eigenschaften (Gesund­heitszustand, Ausbildung, Arbeitserfahrung in einem bestimmten Bereich) auszuüben3.
In Russland, wie auch in Deutschland, hat der Prozess der Personalsuche eine grundlegende Bedeutung, weil gerade in dieser Etappe das Recht der Person, über ihre Arbeitsfähigkeiten frei zu verfügen, d.h. das ver­fassungsmäßige Recht auf Arbeit, gefährdet wird. Art. 25 Abs. 6 des Gesetzes über die Beschäftigung der Bevölkerung4 sieht ein Verbot zur Verbreitung von Informationen über Arbeitsstellen oder Jobangebote vor, die diskriminierende Einschränkungen, direkte oder indirekte Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Ge­schlecht, Nationalität, Sprache oder sonstigen Umständen, die mit der beruflichen Eignung eines Arbeit­nehmers nicht verbunden sind, enthalten. Bei einen Verstoß gegen das Verbot sieht Art. 13.11.1 des Ord­nungs­widrigkeitengesetzbuchs der Russischen Föderation ein Bußgeld in Höhe von 10.000 bis 15.000 Rubel für juristische Personen vor.
In Russland wird über die Rechte der Personen, die ihre Zugehörigkeit zu einem der anerkannten Geschlechter nicht bestimmen können, noch nicht aktiv diskutiert. Jedoch kann kaum bestritten werden, dass diese Per­sonen ihre Verfassungsrechte nicht vollständig wahrnehmen und sich oft nicht als gleichberechtigte Mitglieder der russischen Gesellschaft führen können. Arbeitgeber müssen auf jeden Fall die gesetzlichen Vorschriften sorgfältig einhalten, Diskriminierung wegen des Geschlechts vermeiden und sich bei allen Entscheidungen in Bezug auf die Arbeitnehmer ausschließlich an deren beruflicher Eignung orientieren.
1BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvB 2019/16
2www.roedl.de/themen/dritte-geschlecht-aenderung-bundesverfassungsgericht
3Beschluss Nr. 2 des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation „Über die Anwendung des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation durch die Gerichte der Russischen Föderation” vom 17. März 2004.
4Gesetz der Russischen Föderation Nr. 1032-1 „Über die Beschäftigung der Bevölkerung” vom 19. April 1991