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Timestamp: 2016-05-24 09:54:36
Document Index: 359706087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

advobLAWg-Archiv: »BGH schr�nkt Haftung f�r Hyperlinks ein«
BGH schr�nkt Haftung f�r Hyperlinks ein
Ein Presseorgan haftet nicht f�r Hyperlinks auf rechtswidrige Angebote, die als Erg�nzung eines redaktionellen Artikels ohne Wettbewerbsabsicht gesetzt werden - sofern der Inhalt der verlinkten Seite nicht eindeutig als strafbar zu erkennen ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (AZ ZR 317/01) vom 1. April 2004.
Im konkreten Fall hatte die Online-Ausgabe der Zeitung Die Welt im Oktober 2000 �ber eine Unternehmerin und deren Online-Gl�cksspielangebote berichtet. In diesem Zusammenhang waren im Artikel zwei dieser Gl�cksspiel-Sites verlinkt. Nach Ansicht eines deutschen Anbieters von Sportwetten hatte die Zeitschrift durch das Setzen der Hyperlinks f�r die Gl�cksspiele geworben und damit rechtswidrig gehandelt. Denn es sei strafbar, ohne Lizenz im Internet f�r inl�ndische Teilnehmer Gl�cksspiele zu veranstalten (� 284 StGB).
Der BGH folgte dieser Ansicht nicht: "Besondere Umst�nde, aus denen sich gleichwohl ergeben k�nnte, da� bei der Beklagten die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu f�rdern, neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe eine gr��ere als nur notwendig begleitende Rolle gespielt hat [...], liegen nicht vor." Auch eine St�rerhaftung k�nne nicht angenommen werden, da das Presseorgan "weder bei dem Setzen des Hyperlinks auf die Internetadresse www.[...].com noch w�hrend der Zeit, in der sie den Hyperlink auf den Internetauftritt der a. I. AG aufrechterhalten hat, zumutbare Pr�fungspflichten verletzt hat." Weiter: Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zug�nglichen Quellen erleichtern, "d�rfen im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umst�nden erforderliche Pr�fung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden". Nur weil sie nach "zumutbarer Pr�fung" nicht ausschlie�en konnte, dass sie ein im Inland strafbares Tun unterst�tzt, sei die Welt "unter den gegebenen Umst�nden nicht verpflichtet", das Setzen des Links zu unterlassen.
Wie Heise Online richtig erkennt, beschr�nkt sich das Urteil dem Wortlaut nach zwar auf Presseorgane und deren Online-Magazine; gleichwohl k�nnen die Ausf�hrungen des BGH durchaus auch auf andere Online-Dienste �bertragen werden: Bei einer Bewertung einer Verlinkung sei, so der BGH erstmalig, zu ber�cksichtigen, dass die "die sinnvolle Nutzung der un�bersehbaren Informationsf�lle im 'World Wide Web' ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verkn�pfung der dort zug�nglichen Dateien praktisch ausgeschlossen w�re." Na bitte, es geht doch!
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