Source: http://www.ipitlaw.de/itrechtanwalt/die-verletzung-eines-bestimmten-schutzrechts-kann-die-verhaengung-eines-ordnungsmittels-fuer-kerngleiche-verletzungen-anderer-schutzrechte-rechtfetigen-wenn-die-kerngleichen-verletzungshandlungen-in/
Timestamp: 2017-12-15 10:17:32
Document Index: 286100966

Matched Legal Cases: ['BGH', '§\n2', '§\n575', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfetigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisve fahren und die Verurteilung einbezogen sind | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfetigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisve fahren und die Verurteilung einbezogen sind – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Richter Prof. Dr.
cher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin
Beschluss des Hanseatischen
Zivilsenat, vom 1.
auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen.
Der Gläubiger erstellt Fotografien von Speisen, die zusammen mit den
entsprechenden Rezepten unter der von ihm und seiner Ehefrau betriebenen
kostenlos abgerufen werden kön
Die Schuldnerin bietet un
ebenfalls eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an.
Diese Rezepte sta
men zu einem erheblichen Teil von Privatpersonen, d
ie nach Eingabe von N
men, Anschrift und E
Adresse selbständig Rezepttexte und Bilder auf die
In der Vergangenheit stellten Dritte vom Gläubiger angefertigte Fotogr
fien ohne dessen Wissen und Zusti
mmung auf der
Internetseite der Schuldnerin
ein. Auf die daraufhin vom Gläubiger wegen Verletzung seines Rechts an Fot
grafien erhobene Klage hat das Landgericht die Schuldnerin
von Ordnungsmitteln verurteilt,
es zu unterlassen, die vom Gl
äubiger erstellten und unter
www.marions
abrufbaren Fotografien und/oder Teile davon ohne Erlaubnis ö
fentlich zugänglich zu machen, insbesondere auf der unter
abrufbaren Seite zur Schau zu stellen und/oder durch das Aufspi
elen oder Au
spielenlassen der Inhalte auf andere Server oder Speichermedien Dritter zu
vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen.
Dieses Urteil ist nach erfolgloser Berufung der Schuldnerin und Zurüc
weisung ihrer Revision (BGH, Urteil vom 12.
166/07,
GRUR 2010, 616 = WRP 2010, 922 –
kochbuch.de) rechtskräftig g
Der Gläubiger hat die
eines Ordnungsgelds mit der Begrü
dung beantragt, die Schuldnerin habe dem Unterlassungsgebot zuwidergeha
, weil auf ihrer Internetseite die Fotos
, die vom Gläubiger stammten und unter der von
ihm und seiner Ehefrau betriebenen Internetadresse
abrufbar s
Landgericht hat den Ordnungsmittelantrag zurückgewiesen, weil der
Bundesgerichtshof den Unterlassungsantrag des Gläubigers in der Revision
entscheidung dahin ausgelegt habe, dass er sich allein auf die
dort vorgelegten Anlage K
13 beziehe. Die dagegen vom Gläubiger eingelegte
Mit der vom Beschwerdegericht zug
lassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger sein
II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§
2, Abs.
2 ZPO) und auch sonst zulässig (§
575 ZPO).
1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung
sei an das Verständnis des Revisionsgerichts
nach die Reichweite des Unterlassungsgebots eindeutig und zweifelsfrei auf die
seinerzeit konkret
rei Abbildungen beschränkt sei.
dele es sich bei den Lichtbildern
die Gegenstand des Ordnungsmittelantrags seien, um vollständig andere Mot
ve, die selbst dann keine kerngleichen Verletzungshandlungen darstellten,
wenn sie von demselben Urheber (dem Gläubiger) herrührten
letzer (d
e Schuldnerin)
einer entsprechenden Art und
Weise rechtsverletzend nutz
nterschiedliche Lichtbilder
selbst bei gleichartiger rechtsverletzender Verwendung die jeweilige Verle
zungshandlung, weil sie
weichende Schutzgegenstände darstellten.
Unterlassungsgebot ist auf die drei Lichtbilder
nat hat im Zusammenhang mit der Frage der Bestimmtheit des Unterlassung
antrags ausgeführt,
dass sich das Unterlassungsbegehren auf die drei genan
ten Licht
er als konkrete Verletzungsform bezieht (BGH, GRUR 2010, 616
kochbuch.de). Da
raus folgt eine entsprechende Beschränkung
ntragsgemäß ausgesprochenen Unterlassungsgebots.
in einem Unterlassungstitel ausgesprochene
mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern
« Tippfehler-Domain verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG	» Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.“Screen Scraping“)