Source: https://erbendertara.wordpress.com/2013/08/29/mainarbeit-offenbach-erstausstattung-spezial-oder/
Timestamp: 2017-07-21 08:29:17
Document Index: 50246384

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§24', '§ 339', '§ 353', '§ 247', '§ 244', '§ 240', '§ 28', '§ 357', '§ 839', 'Art. 34', '§ 256', '§ 263', '§ 240', '§ 353', '§ 339', '§ 28', '§ 357', '§ 339', '§ 164']

MainArbeit Offenbach – Erstausstattung spezial, oder… | Das Erbe der Tara
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MainArbeit Offenbach – Erstausstattung spezial, oder…	…“Bürgernähe“ – Fehlanzeige!
Wie berichtet, hat es relativ zügig funktioniert, eine angemessene Wohnung für die ehemals obdachlose, schwangere junge Frau zu organisieren.
Nun nutzt die hübscheste Wohnung nichts, wenn es an Einrichtung fehlt. Der Antrag auf Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB2 wurde gestellt und auch zügig bearbeitet.
Soviel zum Angenehmen.
Der unangenehme Teil beginnt damit, dass die MainArbeit nach, welchen auch immer, offenbar „hauseigenen Kriterien“ Hausrats-und Einrichtungsgegenstände nicht bewilligt hat. Ein Spiegel scheint nach Lesart der MainArbeit ebenso wenig notwendig zur (vom Gesetzgeber so formulierten) „einfachen und ordentlichen Haushaltsführung“ zu sein, wie ein Duschvorhang oder ein Regal für Handtücher. Ein (1) Laken wird für ausreichend befunden.
Eine Waschmaschine wird erst dann bewilligt, wenn der Vermieter nachweislich (!) einen Anschluss installiert.
Dumm nur, dass die, lapidar als Vermieterpflicht dargestellte, Installation im Mietrecht nirgendwo zu finden ist. Klartext: Wegen scheinbarer Ersparnis bzgl. eines etwa 40.-€ teueren Eckventils werden Bescheide versandt, sich Arbeit gemacht und die junge, schwangere Frau muss zu Fuß mit dem Wäschekorb in einen über 2 KM entfernten Waschsalon. Für einen Waschsalon ist in der Regelleistung übrigens nichts vorgesehen…
Damit aber nicht genug
Wer jetzt glaubt, den Betroffenen sei es möglich, Gegenstände auf dem Gebrauchtmarkt (Trödel, ebay) oder bei günstigen Anbietern nach eigenem Wunsch zu erwerben, der irrt.
Sowohl Einzelpreise als auch Artikel werden vorgeschrieben und der „Kunde“ erhält einen Anforderungsschein für ein „Möbelhaus“. Zuzahlungen oder ein Abwägen, den günstigeren Tisch, dafür aber das teurere Bett zu erwerben (was in der Summe gleich kommt) sind strikt untersagt.
Die Rechtsprechung sieht das freilich ein klein wenig anders, darauf wurde im sofort gestellten Antrag Beratung.Erstausst. auch unter entsprechender Zitierung verwiesen.
Zebra – das „Möbelhaus“
Wer ist jetzt das bevorzugte und bevorteilte Möbelhaus? Und warum werden nur dorthin die Berechtigten geschickt, um teils überteuerte Möbel nach Vorgabe zu erhalten?
Zebra ist ein Projekt des größten Offenbacher Beschäftigungsträgers, der Goab. Hier stellen sich GOAB und Zebra vor
Die GOAB – Gemeinnützige Offenbacher Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH – ist eine Tochter der Stadt Offenbach am Main.
Gesellschafter der GOAB sind die Stadt Offenbach (98 %) und das Paritätische Bildungswerk Hessen e.V. (2 %). Gründung: September 1985. Webseite der Stadt Offenbach: http://www.offenbach.de
Wettbewerbsrechtlich eine mehr als bedenkliche Handhabung, klar aber eine win-win-Situation für die Stadt Offenbach und den Träger. Nur eben nicht für die Betroffenen, die dort vorgeschrieben bekommen, was sie erwerben dürfen…
Eine weitere Zumutung ist
dass seit Anfang des Jahres nurmehr bis Bordsteinkante geliefert wird. Abweichungungen hiervon sind nur mit Genehmigung der MainArbeit möglich.
Schwanger und Möbelschleppen in’s Dachgeschoss, genial!
Erwarte ich zuviel, wenn ich denke, dass die MainArbeit bereits bei Ausstellen des „Anforderungsscheines“ auf eine Wohnungslieferung zwingend hätte hinweisen müssen? Ich denke, nein.
Desweiteren werden Kosten angedroht (50.-€, zahlbar sofort) wenn die problemlose Anlieferung nicht möglich ist und eine 2te Anfahrt nötig wird.
Das wird dann spaßig, wenn in einer zugeparkten, schmalen Einbahnstrasse nicht mal eben in zweiter Reihe gehalten werden kann…wie im Fall „meiner“ Schwangeren.
Ganz charmant, Zitat: „Sie haben für einen reibungslosen Zugang zur Lieferadresse zu sorgen„, siehe Zebra
Fachfirmen, Subunternehmer und die Kommunikation
Der Anforderungsschein enthält den Hinweis, dass aufgrund des Küchenschnittes zuvor Aufmaß genommen werden muss (was aber die Leistungs-SB dennoch nicht davon abhielt, pauschal eine Spüle, einen Unterschrank und einen Hängeschrank zu bewilligen, völliger Unsinn, weil das so nicht funktioniert, wie auch der Aussendienst feststellte)
Auf diese Anmerkung musste ich den Zebra-Mitarbeiter (der völlig überfordert wirkte und insgesamt fünf mal zum „Chef“ in’s Büro verschwand) erst einmal deutlich hinweisen. Wir erhielten dann einen Flyer mit der Handynr. eines „Subunternehmers“ mit dem Hinweis, dieser würde sich am Nachmittag (gestern) wegen Terminvereinbarung mit uns kurzschließen.
Fast schon erwartungsgemäß: Ein Anruf erfolgte nicht.
Also rief ich vorhin an mit dem Ergebnis, dass er mitteilte, von Zebra läge ihm kein Auftrag vor. Zebra selbst ist nur an 16 Std. in der Woche erreichbar, davon Freitags von 10.00 – 12.00 Uhr.
Eine Küche ist also noch lange nicht in Sicht.
In der Summe – einfach unmöglich –
Wenn ich an alte BSHG-Zeiten zurückdenke, wächst der Zorn in mir. Damals war das Procedere ebenso schlicht wie effektiv: Antrag, Aussendienst,Barscheckausgabe mit dem Hinweis, nach Erwerb die Quittung beizubringen, fertig! Nix da mit Subventionierung von stadteigenen Firmen, nix mit Vorschrift, was konkret erworben werden darf, nix mit demütigendem und unprofessionellen Gebaren irgendwelcher Träger-Menschen.
Da ich das Ganze natürlich so nicht hinnehmen kann, habe ich einen ausführlichen Antrag auf Auskunft und Beratung gestellt und hoffe einmal mehr, dass die Bereichsleitung sich noch immer menschlich kompetent zeigt und den Ermessensspielraum wahrnimmt.
Auf Widerspruch/Klage habe ich nämlich so gar keine Lust, da dies die Betroffene nicht kurzfristig aus ihrer Situation befreit. Mensch, das Mädel muss ordentlich und gesund essen, dafür braucht’s eine Küche. Ein Stück weit erinnert mich das „Küchendrama“ an letztes Jahr.
Da saß eine frischgebackene Mutter mit Säugling in einer Wohnung, in der – wie jetzt – keine Küche vorhanden war. Das alles, weil die damalige SB sturköpfig war und sich erst durch die Eiklage-Entscheidung des Sozialgerichts beeindrucken ließ.Und die Küche gibt es doch
All das ließe sich vermeiden. Was ich nicht begreifen kann: Wenn die SB’s schon nicht mitfühlend/altruistisch agieren können (das sieht das widerwärtige SGB2 nun einmal nicht vor) warum um alles in der Welt handeln sie dann nicht dergestalt „egoistisch“, indem sie sich selbst jede Menge Arbeit ersparen? Falsch ausgelegtes Ermessen zieht weitere Anträge, ggfs. Widerspruch/Klage/Stellungnahme nach sich. Das kann man sich doch schenken, das ist hausgemachte Mehr-Arbeitsbelastung. Ich verstehe das nicht und befinde solches Vorgehen schon irgendwie als töricht…
Soeben rief die -wie immer angenehme- Assistenz der Bereichsleitung an. Alle von mir genannten Punkte sind in Klärung, es werde sich seitens der Leistungsabteilung bereits jetzt um Abhilfe bemüht.
Prima soweit, nur (s.o. meine Anmerkung) warum denn nicht gleich so? Jetzt wird es um ein Wesentliches arbeitsintensiver, das war vermeidbar…
 Veröffentlicht in Berichte von und über Betroffene/ des SGB, Gedanken ohne Schranken	 Verschlagwortet mit §24 Abs. 3 SGB2, Ermessensspielraum, Erstausstattung für die Wohnung, gebundenes Ermessen, GOAB Offenbach, Hartz4, MainArbeit Offenbach
19 Kommentare zu “MainArbeit Offenbach – Erstausstattung spezial, oder…”	Julia Müller
22. Oktober 2013 @ 11:32	Hallo Liebe Ellen sowie Liebe User,
ich bin über den Zeitungsbericht ERSTAUSSTATTUNG hier auf der Seite gelandet und hoffe das mir hier einer Helfen Kann.
Wir (mein Mann unsere Tochter und ich die Mama) beziehen seid ca einem Jahr ALG2, wir haben zum ersten mal Möbel beantragt ein Doppelbett inkl. Lattenrost und Matratzen, sowie ein Einzelbett inklusive Lattenrost und Matratze dies wurde auch bewilligt. Wir sollten zu Zebra Möbel gehen und konnten uns dort für das Doppelbett inkl …. für 299 Euro und für das Einzelbett auch inkl Matratze und Lattenrost für 219 Euro aussuchen. Nachdem wir 3 mal dort waren und leider nicht fündig wurden haben wir beantragt, daß wir bitte diese Möbel in einem Möbeldiscounter unserer Wahl kaufen dürfen. Auch dieser Antrag wurde Bewilligt allerdings dürfen wir nicht wie bei Zebra Das Doppelbett für 299 Euro kaufen sondern für sage und schreibe 95 Euro inclusive Lattenrost und Matratze sowie für das Einzelbett anstatt 219 Euro für 80 Euro auch wieder inklusive Lattenrost und Matratze kaufen.
Wir dachten erst das es sich dabei um einen Tippfehler handeln müsste, aber dies ist kein Tippfehler gewesen. Was können wir jetzt da noch machen, da ich auch nicht mehr sehr viel zeit habe da dies auch zeitlich begrenzt ist und ich nur noch diese Woche Zeit habe. Ich hoffe das wir hier richtig sind und uns jemand helfen kann. Unsere Arbeitsvermittlerin wollte uns helfen, die kamm aber auch nicht weiter aber sagte zu mit das wenn das die Presse in die Finger bekommt ist ( die Hölle Los).
Ich warte gespannt auf Antwort
22. Oktober 2013 @ 21:39	Liebe Julia,
das ist natürlich heftig, nebenbei, Ihre AV hat Recht 😉
Alles weitere über Mail
Antwort	Julia Müller
23. Oktober 2013 @ 19:04	Hallo Ellen, brauchen sie meine Mail Adresse oder können sie die einsehen.
23. Oktober 2013 @ 19:37	ich habe gestern schon meine Tel.Nr. gemailt an die hier hinterlegte Adresse 😉
Antwort	Der weiße Ritter gegen SB
7. November 2013 @ 11:13	Guten Tag Julia: habe leider diesen Blog erst heute gelesen, ansonsten hätte ich
Ihnen bereits früher geantwortet.
Zunächst einmal rate ich Ihnen gegen die Bescheidung der anderweitigen Beschaf-
fung der Betten -abgestellt auf die nicht nachvollziehbare Kürzung der Bewilligungs-
höhe- Widerspruch hinsichtlich der Kürzung einzulegen.
Parallel dazu sollten Sie die entscheidende Person schriftlich unter -einer Frist von
einer Woche auffordern- sich zu dieser Entscheidung zu erklären und die zugrunde-
gelegte Vorschrift zu benennen. Falls er sich dann auf eine „interne Dienstanwei-
sung“ beruft, verlangen Sie die Offenlegung dieser Dienstanweisung.
Erfahrungsgemäss wird Ihr Widerspruch seitens der Mainarbeit ohne nähere Ein-
lassung zur Sache als „unbegründet“ zurückgewiesen werden. Dagegen beantra-
gen Sie beim Sozialgericht Darmstadt den Erlass einer Einstweiligen Anordnung.
Legen Sie BEIDE Bescheide in Kopie Ihrem Antrag bei und beantragen ergänzend unter Hinweis auf die Dringlichkeit der Entscheidung eine solche „vor Entscheidung in der Hauptsache“. Im Moment muss beim SG Darmstadt mit einer Bearbeitungs-
zeit von ca. 2-3 Wochen gerechnet werden.
Nach Ihrer Sachschilderung scheint mir die Chance gross, dass das Gericht im
Wege der EA unter vorläufigem Rechtsschutz dem Antrag stattgeben wird. Verkneifen Sie sich aber auf jeden Fall die Verwendung der genehmigten Gelder,
da das Sozialgericht in diesem Fall die Entscheidung unter Hinweis auf die bereits
geschaffenen Fakten (Verwendung der bewilligten Mittel) nicht annehmen wird.
Bitte melden Sie sich unbedingt noch mal über diesen Blog und berichten vom
aktuellen Sachstand.
Antwort	Pingback: MainArbeit – Vorsicht Jobbörse! | WIR Der ZeitBote Saarland
14. Oktober 2013 @ 14:55	Guten Tag, die hier geschilderten Handlungen und Abläufe bei der Mainarbeit bedürfen einiger nicht unwesentlicher Anmerkungen.
Die Vorgehensweise des Job-Centers Offenbach (Mainarbeit) erfüllt über weite
Strecken in ihrer Leistungs- bzw. Nichtleistungspolitik nahezu sämtliche Tatbe- stände der echten oder unechten Amtsdelikte: vorrangig Rechtsbeugung (§ 339 StGB), Leistungsversagung bzw. -kürzung (§ 353 StGB), Post- und Urkunden- unterdrückung (§ 247 StGB), Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 244/245 StGB -Sanktionen, wenn sie zuvor von Mitarbeitern der Mainarbeit provoziert wurden!) und der gerne praktizierten Nötigung (§ 240 Abs 4 Nr. 3 StGB i.V.m. § 28 Abs. 2 StGB). Dazu kommen dann noch div. Verstösse gegen Verwaltungs- und Haushaltsrecht.
Zudem ist die Geschäftsleitung, Herr Dr. …., nach den Strafvorschriften des § 357, Abs.1 und 2 StGB persönlich in die Verantwortung zu nehmen, da die zuvor aufgeführten Tatbestände von untergebenen Mitarbeitern -teils ohne fachlich ausreichende Ausbildung (z.B. der Fachbereich „Recht/SGG/Widerspruch“ ohne Juristen)- auf hausinterne Anweisungen der GL handeln.
Es ist davon auszugehen das auch der naivste Mitarbeiter den Unrechtscha- rakter seines Handelns erkennen kann und dafür -ähnlich den Anforderungen an rechtsstaatliches Handeln von Beamten und Soldaten- individuell zur Rechenschaft gezogen werden kann/muss. Das wird zwar gerne in Abrede gestellt, aber eine konsequente Umsetzung der zivilrechtlichen Möglichkeiten des § 839 BGB (Haftung aus Amtspflichtsverletzungen) i.V.m. mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bringt da schon etwas Bewegung in die Sache. Zudem kann subsidiär Rechtschutz unter Berufung auf Art. 34 Satz 3 GG über eine Feststellungsklage (§ 256 ZPO) gegenüber der Behörde oder Körperschaft (oder im Fall der Mainarbeit als beliehene städtische GmbH) erwirkt werden.
Kommen wir nun nach dieser kleinen juristischen Info zu dem für den einzelnen
Leistungsbezieher Wichtigen in der Praxis:
nicht das verbale „Nein“ des Sachbearbeiters ist bindend, sondern vorläufig ein
begründeter Ablehnungsbescheid des Entscheiders mit einer sachbezogenen
Rechtsfolgenbelehrung. Der Bescheid muss immer schriftlich erfolgen, von dem
Entscheider PERSÖNLICH (!) unterschrieben sein und dem Adressaten ordent-
lich zugestellt werden. Nicht wirksam ist das gesprochene Wort, eine einfache
schriftliche Mitteilung oder eine Bescheidung per E-Mail; unwirksam sind auch
Schreiben mit dem Hinweis „wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unter-
schrift rechtsgültig“. Das ist falsch!!!
(Fast alle Bescheide der Mainarbeit sind sach-, ermessens- und/oder rechtsfeh-
lerbehaftet und werden vielfach durch das zuständige Sozialgericht für ungül-
tig erklärt!!!!!!)
Gegen einen Ablehnungsbescheid legt man frist- und formgerecht (idealerweise
schriftlich gegen Empfangsnachweis) Widerspruch ein. In der Regel wird dieser
Widerspruch durch die Mainarbeit mit „Phrasengedresche“ als unbegründet zu-
Danach besteht die Möglichkeit das zuständige Sozialgericht (Darmstadt) mit einem Antrag auf EA (einstweilige Anordnung; wegen Eilbedürftigkeit vor Entscheidung in der Hauptsache) unter vorläufigem Rechtsschutz anzurufen.
Meistens ergeht die Entscheidung des Gerichts pro in einem vertretbar kurzen Zeitabschnitt und verpflichtet die Mainarbeit zur vorläufigen Umsetzung.
Ist die EA im Sinne des Klägers vorliegend, kann man spätestens danach die
dienst- und zivilrechtlichen Schritte gegen den originären Entscheider bei der
Mainarbeit auf den Weg bringen: Dienstaufsichtsbeschwerde an das Büro des
OB (Kopie an GL Mainarbeit, Kopie deshalb weil sonst die DAB gerne „verloren“
geht), zeitgleich Schadenersatzansprüche unter Vorbehalt anmelden und dazu
auch Strafanzeige gegen den betreffenden Entscheider stellen (Achtung: keine
persönlichen Angriffe!) und an die Staatsanwaltschaft Darmstadt (!) übersenden.
Zum Schluss die Anmerkungen zum Eingangsthreat:
Es ist absolut rechtswidrig wenn die Mainarbeit nach eigenen, nicht nachprüfba-
ren Kriterien die beantragten Erstausstattungsgegenstände -bezogen auf die
angeführten Artikel- beschneiden will. Hierzu gibt es eine verbindliche -oh ja,
auch für die Mainarbeit!- Darmstädter Liste! Nicht im Zuge der Erstausstattung
genehmigungspflichtig ist das TV-Gerät; hierzu kann aber ein bestimmter Betrag
gesondert darlehensweise beantragt werden -die Entscheidung ist jedoch Er-
messenssache des Sachbearbeiters.
Ebenfalls absolut rechtswidrig -weil ausdrücklich eine BSG-Entscheidung aus dem Vorjahr missachtend- ist die Forderung der Mainarbeit, für die Erstausstat-
tung auf die Angebote der GOAB zwingend zurückgreifen zu müssen. Die Auf-
wendungen für Erstausstattung ist vorrangig als Barleistung nach SGB zu be-
willigen und kann nur unter besonders erschwerenden Umständen (nachweislich vorliegende und bekannte Sucht- oder Spielproblematik des Antragstellers) in
Bezugsgutscheinen genehmigt werden. Auch ist die Verpflichtung auf einen von
der Mainarbeit bestimmten Lieferanten (hier: GOAB oder LUISEN-Kaufhaus der
CARITAS, etc.) nicht zulässig. Im Rahmen der genehmigten Einzelbeträge kann
selbstverständlich jeder Lieferant -auch der der Bezugsscheine anzunehmen
bereit ist- nach freier Wahl in Anspruch genommen werden!
Zum Thema „Wohnung“ ist abschliessend noch anzumerken, dass speziell bei
bestehender Obdachlosigkeit des Wohnungssuchenden die KdU-Werte des
Jobcenters hinter der gesetzlich bestimmten schnellstmöglichen Beendigung der
Obdachlosigkeit (grundgesetzlich definierter Anspruch auf Wohnung) zurück-
stehen muss. Die hierzu aktuell von der Mainarbeit praktizierte Begrenzung auf
den eigenen KdU-Wert, Stand 01. April 2013, ist in jedem Fall rechtswidrig!!!!
Hier ist der Tatsache Rechnung zu zollen, dass es faktisch nicht einmal mehr
Wohnungen in Abbruchbuden zu diesem Wert am Markt gibt: der Durchschnitts-
wert des QM-Preises in Offenbach liegt aktuell bei EUR 8,52 kalt gegenüber
EUR 7,75 kalt bei der Mainarbeit. Verfügbare Wohnungen werden auch bei
wenigen Euro Mehrkosten (warm) -z.B. 450,- statt 435,60- abgelehnt.
Zumal bewusst von der Möglichkeit des Ermessensspielraums (Berücksichtigung
des aktuellen Wohnungsmarktes und Preisentwicklung) keinen Gebrauch ge-
macht wird! Grundsätzlich ist die Mainarbeit in ihrer Entscheidung dem verfüg-
baren Angebot gesetzlich verpflichtet!
Jetzt die Schluss-Aufklärung: 1. die Stadt Offenbach, als Mehrheitseigner der Mainarbeit, will auf Kosten der
Leistungsbezieher die von ihr zu tragenden Ausgaben nach SGB klein halten
und so Einfluss auf die Stadtverschuldung nehmen -RECHTSWIDRIG!
2. die Jobcenter -auch die Mainarbeit- sind seit gut 2 Jahren durch die Politik aus
Berlin/Nürnberg zu einer regiden Sanktionspraxis zum Zweck des Sparens und
„Erziehens“ der Leistungsbezieher angehalten und setzen diese Aufforderung
exessiv und ohne Berücksichtigung der Rechtslage (Motto: wo kein Kläger da
kein Richter) um, und
3. der Geschäftsführer der Mainarbeit, Herr Dr. …., steht im ausreichend be-
gründeten Verdacht, ebenfalls über einen mit der Bundesagentur für Arbeit,
Nürnberg, abgeschlossene Boniregelung zu verfügen, die ihm persönlich eine
Erfolgsprämie von mehreren Tausend Euro p.a. zu seinem ohnehin schon
üppigen Jahresgehalt in direktem Bezug zu der absoluten „Einsparung“ bei
maximaler Sanktionsverhängung und maximaler Leistungsversagung be-
schert!!
Da diese Zusatzeinnahme zum Gehalt über vielfach rechtswidrig erlassene
Versagungsbescheide im direkten Kausal-Zusammenhang steht und ihm
einen Vermögensvorteil sichern, ist hier auch von einem Tatbestand nach
§ 263 StGB (Betrug) auszugehen.
Aktuell laufen gegen mehrere Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Mainarbeit
Dienstaufsichtsbeschwerden und persönlich zuzuordnende Strafanzeigen nach
§ 240 Abs. 4 S. 3 StGB, § 353 StGB und § 339 StGB i.V.m. § 28 Abs. 2 StGB und
ein umfangreicher Strafantrag nach § 357 StGB ist gegen den Geschäftsführer
der Mainarbeit, Herrn Dr. …., ist in Vorbereitung.
Weitere Strafanträge gegen zusätzliche Mitarbeiter der Vermittlung sind wegen
massiver Verstösse gegen Datenschutz und Mitarbeiter der Widerspruchstelle
wegen des Verdachts des vorsätzlichen Prozessbetrugs vorbehalten.
14. Oktober 2013 @ 17:53	Hallo Joe,
zunächst einmal verbindlichsten Dank für die umfangreiche Ergänzung.
Ob die (vereinzelt/überwiegend) ausgeführten Handlungen der MainArbeiter strafrechtlich relevant sind, vermag ich als juristischer Laie nicht zu beurteilen. Es liest sich aus meiner Sicht so, als ob die genannten Vorhalte durchaus „Hand und Fuß“ haben (mit Ausnahme der Rechtsbeugung mMn, da mir erinnerlich ist, dass nur bei Richtern von diesem Delikt gesprochen werden kann – sollte ich irren, bitte ich um Korrektur -)
Davon aber völlig abgesehen:
Woran auch immer es liegen mag, meine „Klientel“ ist überwiegend noch sehr jung und/oder nicht zu den Wehrhaftesten zählend.Ich maße mir nicht an, über deren Kopf hinweg oder -ebenso fragwürdig- durch Manipulation strafrechtliche Schritte „erzwingen“ zu wollen.
Insbesondere, wenn Menschen (temporär) derart gebeutelt sind, dass schon das Wort „Jobcenter“ zu Zittern und Tränen führt, wäre dieser Schritt ein viel zu großer.
Im Rechtskreis des SGB2 bewege ich mich (auch nach RDG) auf abgesichertem Terrain. Das Strafrecht ist nicht meine WissensBaustelle, auch daher halte ich mich dahingehend bedeckt.
Die pragmatischen Hinweise sind gut, weitestgehend gehe ich auch so vor. Allerdings musste ich erst zwei Mal das SG DA um Klärung anrufen, eine dritte Sache ist grad anhängig.
Mein „hehres Ziel“ 😉 ist es aber in erster Linie, auf menschlicher Ebene Durchbrüche zu erzielen i.S.v. Nachdenken über Vorgaben erwirken, sensibilisieren, so dass danach diese Vorgaben dann eben nicht mehr 1:1 umgesetzt werden (können).
Die Ermessensspielräume der „unteren Chargen“ sind nicht so gering wie man glauben mag…und was vermag ein noch so rigider GF noch erreichen, wenn die Mehrzahl der Mitarbeiter ihr Gewissen entdeckt und sich verweigert?
Noch habe ich den Glauben an das (Rest)Gute im Menschen nicht verloren…
Da ich der Meinung bin, dass die verschiedensten Blumen erst einen richtig schönen Strauss ergeben, ist die von mir praktizierte Vorgehensweise aber nur ein Teil des „Wehrens“. Die harte Schiene zu fahren, wie im Kommentar angedeutet, ist ein weiterer Teil und aus meiner Sicht sehr sinnvoll, wenn Straftatbestände auch tatsächlich nachgewiesen werden können. Mit eher haltlosen Anzeigen (auch darüber las ich bereits Einiges) schadet der Betroffene sich unter Umständen selbst. Hier sollte dann zunächst wirklich ein FA befragt werden, schließlich muss ein Schuss treffen und nicht nach hinten losgehen…
Weil der „Joe Donner“ offenbar ein Kenner der Offenbacher Materie ist ;), bin ich sehr interessiert daran,zu erfahren, was es mit den Strafanträgen genau auf sich hat.
Ob diese von der StAWa abgebügelt werden/wurden, wie die Beweisführung aussieht ect pp. Ich bin nämlich recht erstaunt darüber, von solcher Gegenwehr zu lesen, da ich nicht einen einzigen Menschen persönlich kenne, der über derart cojones verfügt.
Es gibt also tatsächlich selbstbestimmte Wehrhaftigkeit in OF? Diese Sorte Mensch macht mich ganz verflixt neugierig und über eine e-mail zum Thema würde ich mich dementsprechend sehr freuen
ellenvaudlet@arcor.de
Antwort	Joe Donner
15. Oktober 2013 @ 13:20	Wieder einen schönen guten Tag.
Hinsichtlich Ihrer Einschätzung zur Anwendung des § 339 StGB irren Sie tatsächlich -die justiziable Rechtsbeuung kann sowohl durch einen Richter, einen Amtsträger als auch einen Schiedsrichter im Sport erfolgen!
Es war nicht meine Absicht mit meinen Ausführungen Einzelne oder deren Betreuer -schon dieses Engagement ist als besonders ehrenvoll herauszu-arbeiten!- gegen ihre eigene Überzeugung aufzuwiegeln. Man muss sich aber heute mehr denn je bewusst sein, dass das Jobcenter eine „Behörde“ ist die es eigentlich nicht geben darf! Die Betreuung Arbeitsloser und deren mögliche Wiedervermittlung in Arbeit ist die orignäre Aufgabe der extra dafür gegründeten Bundesagentur für Arbeit als Nachfolger des Arbeitsamtes.
Die Jobcenter massen sich allerdings aus Dreistigkeit und Selbstüberschätzung
Ermittlungs-, Datensammel- und Entscheidungskompetenzen an die den mündi-
gen Bürger zu rechtlosen Befehlsempfängern und Verfügungsmasse eines ein-
zelnen Sachbearbeiters werden lassen. Hier ist mit konsequenter eigener Vorgehensweise -natürlich im Rahmen geltenden Rechts- dagegen zu halten und sich nicht der Schneid abkaufen zu lassen. Witzigerweise WISSEN die Mitarbeiter der Jobcenter nicht wirklich worüber sie reden und entscheiden, sondern sie BEHAUPTEN NUR ZU WISSEN. Das ist dann besonders deutlich, wenn sie auf die Forderung nach Benennung der entsprechenden Rechts- vorschriften ausweichend oder garnicht, am besten aber falsch, antworten. Das bringt mich dann noch zu einer Nachbemerkung meiner gestrigen Ausführung: selbstverständlich sollte man sich seines Rechts und des Unrechts des Entscheiders bewusst sein, ehe man einen Strafantrag stellt -und der sollte immer den Zusatz „wegen des Verdachts des……“ voranstehen haben. Und Strafanträge sollte man erst NACH einer beantragten Entscheidung des Sozialgerichts stellen!!!! Ansonsten macht man sich u.U. selbst wegen Falscher Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB) schuldig.
Aber man soll und muss sich wehren und darf sich durch einen dreist, aber
uninformiert auftretenden Mitarbeiter der Mainarbeit sein gutes Recht nicht ab-
spenstig machen lassen.
Das die Geschäftsleitung der Mainarbeit, in Person des Geschäftsführers, sich
gegen die berechtigten Beschwerden durch Versäumnisse oder vorsätzliche
Versagungen seiner „Behörde“ gegenüber den Beschwerdeführern oder deren
Unterstützer nur dadurch aus der Bedroillie vorübergehend zu retten wusste, dass er diesen Personen Hausverbot erteilte und sie mit der (Stadt)-Polizei aus
seinen Büro entfernen lies, spricht schon Bände für seine Unsicherheit in der
Sache selbst. Die Hausverbote sind an sich lächerlich und nicht haltbar.
Er schreibt auch nicht gerne und wenn doch, kann man zu dem Eindruck gelangen das Abfassen eines Schreibens erfolgt unter der Auswirkung von……!
Man kann diesem Mann sicherlich einiges nachsagen, aber das er über soviel
Persönlichkeit und Charakter verfügt sich einer für ihn unvorteilhaften Situation
direkt zu stellen, kann man ihm beim besten Willen nicht nachsagen! Er erinnert
eher an einen Operetten-General oder Hotelportier in Uniform, der beim gering-
sten Windhauch und Knall als erster in Deckung geht, aber später als Held der
Schlacht auferstehen will! Ihre eigene Motivation für die Hilfe und Unterstützung ist -wie schon erwähnt- ausdrücklich als ehrenwert herauszustellen, Ihre damit verbundene Hoffnung ist allerdings eher naiv und wird Wunschdenken bleiben: Sensibilisierung ist da zum Scheitern verurteilt, wo der persönliche Vorteil oder der öffentliche Profit im Vordergrund steht.
Die Mainarbeit ist seit Anbeginn an ein Sammelbecken für die reformbedingt nicht mehr benötigten Verwaltungsmitarbeiter des Sozialamtes der Stadt Offenbach gewesen; diese Mitarbeiter mussten sich weniger in die neue Materie mittels „learning by doing“ einarbeiten. Dann wurde der Personalstamm durch EX-Postler und EX-Bahner über deren Outsourcingkonstrukt aufgestockt. Die sind aus ihrer früheren Tätigkeit gewohnt selber nicht mehr zu denken und gegenüber jeder Nachfrage auf stur zu schalten. Und aktuell rekrutiert die Mainarbeit ihre neuen Mitarbeiter vorrangig aus dem Kreis der eigenen Kunden (die intellektuell natürlich bestens bekannt sind) -die werden mit Zeitverträgen
und die Aussicht auf Übernahme in den „öffentlichen Dienst“ zu besonders
willfähigen Mitarbeitern ohne qualifizierte Ausbildung im Aufgabenbereich und
maximaler Effizienz bei der Umsetzung der internen Arbeitsanweisungen der
Geschäftsführung. Zum Beispiel arbeiten in der Vermittlung der Mainarbeit gescheiterte Versicherungsvertreter oder auch studierte Pädagogen Der Kommentar wurde von mir an dieser Stelle „zensiert“, da u.U. die Persönlichkeitsrechte vereinzelter Mitarbeiter tangiert werden können.
Ellen Von diesen „Koryphäen“ kann man beim besten Willen keine sachgerechte Betreuung und Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle erwarten. Das ist aber auch nicht ihre Aufgabe -sie sollen den Leistungsempfänger statt dessen so beschäftigen und unter Druck setzen, dass dieser keine Chance auf eine nicht angemeldete Arbeitsstelle hat und bei ausreichendem Druck von sich aus jeden Job annimmt um dem zu entkommen.
Dieses System wird besonders bei jungen und/oder alleinlebenden Leistungs-
beziehern angewandt! Andere werden parallel dazu in unsinnige, kosteninten-
sive „Massnahmen“ gepresst, zur Annahme jedes möglichen Billigjobs genötigt
oder als „Haussklave“ in die eigenen Organisationen (z.B. einen eigenen Pflege-
dienst -als Pflegehelfer) abgeschoben.
Die Beiträge sollen jedem aktuellen und künftigen Betroffenen den Umgang mit dieser besonderen Sorte Mensch innerhalb der Mainarbeit bewusst machen und ihn dazu veranlassen, zur Sicherung seiner eigenen Rechtsposition IMMER mit einer Begleitperson zur Mainarbeit zu gehen. Nur so erhält er seine Chance auf sein Recht!
Was Ihre Nachfrage nach den vorliegenden und künftigen Strafanträgen betrifft kann dem leider nicht entsprochen werden, da es sich um laufenden Verfahren handelt. Sie können allerdings davon ausgehen, das nach Vorlage rechts- kräftiger Entscheidungen -da es sich bei den angezeigten Amtsdelikten um sog. Offizial- delikte handelt mit einer Ermittlungspflicht für die Staatsanwaltschaft- werden nach deren Abschluss per Strafbefehl oder Urteil die Personen unter Nennung von Ross und Reiter öffentlich bekannt gemacht werden.
Der Geschäftsführer und verschiedene Mitarbeiter haben ihren Pensionsan-
spruch auf gar keinen Fall sicher!!
Zum Schluss noch eine weitere Information: jeder Kunde der Mainarbeit sollte
für die gesamte Dauer des Kontaktes peinlich genau auf seine persönlichen
Daten achten und das vor allen Dingen in Verbindung mit der Nutzung des Portals „Jobbörse – Mainarbeit“! Die dort hinterlegten Daten sind zum einen ent-
gegen der Zusicherung der Vermittler nicht „intern und vor Zugriff geschützt“,
sondern sie werden auf der Portalseite eines Privatunternehmens veröffentlicht.
Zugang zu dieser Portalseite kann man sich anonym über eine Legenden-Mail
an die Bundesagentur für Arbeit leicht beschaffen -oder man geht in die Firma
nach Hanau, in der mit den persönlichen Profilen der Arbeitssuchenden ein Ge-
schäft als „Personal-Vermittler“ gemacht wird. Die streuen die Profildaten mit der
Gieskanne in der Gegend mit der Hoffnung herum das sich irgendwann einmal
irgendein Firmenchef für irgendeinen Arbeitssuchenden interessieren könnte.
15. Oktober 2013 @ 13:24	Sorry für den katastrophalen Seitenumbruch
15. Oktober 2013 @ 15:36	Kein Ding 😉 dürfte an wordpress liegen.
Den vorherigen Kommentar werde ich am Abend beantworten und, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Teile daraus in einen noch zu erstellenden Artikel einarbeiten.
21. November 2013 @ 00:08	Joe hat vollkommen Recht .
eigentl. müssten wir nur noch Strafanzeigen und Strafanträge schreiben um denen mal das Handtuch zu legen, die verstossen gegen sämtlichen Gesetze vorallem gegen das Grund und den Menschenrechten. Von wegen die Würde des Menschen ist unantastbar .. Unverletzlichkeit der Wohnung uvm
Ich bin vor einem Monat von Offenbach nach Frankfurt gezogen und ich musste feststellen das das ganze System hat. Es ist politisch gewollt und die Mitarbeiter des jc machen nur ihren job, allerdings muss ich sagen das wir alleine für uns verantwortlich sind. Wer seine Rechte nicht kennt, der hat keine Rechte.
Ich stellte einen Antrag für Grund und Erstausstattung und Renovierungskosten..
die Kosten für Renovierung habe ich am Dienstag erhalten und ein Tag später also gestern bekam ich einen Gutschein für die Grund und erstausstattung wo ich damit zum Neufundland in Nied gehen soll..ich glaube die spinnen das ist doch nicht ihr ernst .. selbst der RA sagt das dürfen sie…? Erst wenn ich keine passende Möbel dort finde kann ich zum jc und zahlen mir evtl. das Geld aus .
Ich möchte so aber nicht behandelt werden, es hat schon gelangt letzte Woche mit einkaufsgutscheine beim Aldi einzukaufen da ich mal sehen wollte wie das so ist, das ist ja echt unter der Gürtellinie und geht garnicht
Was kann ich dagegen machen irgendwie vertraue ich noch nicht mal den Anwälten, es kann doch nicht sein das uns vorgeschrieben werden kann wo wir die Möbel bzw Ausstattung zu beschaffen haben immerhin sollte man auch an die Hygiene denken, woher stammen diese usw. Widerspruch oder oh man das wird mir alles zuviel und der letzte nervenzusammenbruch ist nicht lange her. Werde da mal im neufundland reinschauen und vom Shoppingtour berichten.
21. November 2013 @ 12:05	Moin Ellena,
die Frankfurter fahren diese Schiene auch? Das ist mir -zugegeben- neu, da ich sehr wenig mit Frankfurt in Berührung komme.
Falls Du bei FB bist, poste das Problem mal kurzgefasst hier https://www.facebook.com/pages/Opferschutz-Mainarbeit-Offenbach/587803761267177 , der Betreiber kann Dir u.U. weiterhelfen (wenngleich es da vorrangig um die MainArbeit geht)
Ggfs. setze Dich mit der FALZ in Verbindung, soweit ich weiß, sind da auch kompetente Berater am Start.
http://falz.dyndns.org/kontakt/
Ich selbst bin derzeit mehr als ausgelastet, leider (bin ja nur eine Einzelperson)
Antwort	ellena
26. November 2013 @ 23:49	Hallo Ellen,
jaa ich dachte die MainArbeit OF handelt nur rechtswidrig, doch das jc Frankfurt höchst soll das schlimmste in ganz Frankfurt sein. Na da hab ich die richtigen erwischt, aber keinding das gehört zur Ausbildung dazu ,o)
Ich werde gleich mal bei Facebook die Lage checken hihi .. war noch nicht im fundland da ich mit der Renovierung sehr beschäftigt bin und u.a. kann ich mir nicht vorstellen das die die Möbel haben, die ich haben möchte.
Schaun mer mol wünsche eine gute Nacht..und schaff net soviel 😀 Ellen
bis bald Ellena
29. August 2013 @ 16:22	Zita: „Was ich nicht begreifen kann: Wenn die SB’s schon nicht mitfühlend/altruistisch agieren können (das sieht das widerwärtige SGB2 nun einmal nicht vor) warum um alles in der Welt handeln sie dann nicht dergestalt “egoistisch”, indem sie sich selbst jede Menge Arbeit ersparen?“ Die Frage kann ich Dir beantworten: Weil es sich rechnet. Leider.
Eine nicht gesicherte Schätzung, die den Kern aber treffen dürfte: Von 10 „Kunden“ des Amtes für Armut und Schikane, die einen falschen Bescheid (egal zu welchem Sachverhalt) bekommen, erkennen 6 die Fehler nicht einmal. 4 gehen in den Widerspruch, der natürlich abgebügelt wird. 3 von den vieren geben auf, weil sie entweder nicht weiterwissen oder ihnen die Kraft fehlt, den Höllenritt durch die Gerichtsbarkeit durchzustehen. Bleibt ein Fall übrig, der sich sein Recht, möglicherweise sogar in zwei Instanzen durchklagt. Der macht zwar richtig Arbeit und Kosten, aber die ist durch die 9 anderen mehrfach gegenfinanziert.
Aus eigener Erfahrung kann ich – der sich seinerzeit sein Recht in mehr als 10 Fällen erfolgreich erklagt hat, gut die Hälfte davon in der 2. Instanz – sagen, dass meine Kraft für einen weiteren gerichtlichen Waffengang (der mutmaßlich wieder rund 3 Jahre angedauert hätte) wohl nicht mehr gereicht hätte. Purer Rechtsbruch und eiskalter Ämterzynismus rechnen sich also.
Die Geschichte mit dem Zebra kannst Du 1 zu 1 in vielen Städten und Gemeinden finden. Auch in meiner. Für Erstausstattungen gibt´s ämterseits Gutscheine für´s örtliche Sozialkaufhaus. Das wird betrieben von einem Träger der Armustindustrie und – man höre und staune – dem Jobcenter selbst. Also ein geschlossener Kreislauf, Ausbeutung von 1-€-Sklaven inklusive. (http://s376149527.website-start.de/standorte/montabaur-3/)
Das Sahnehäubchen der Widerwärtigkeit ist dann noch, dass sich diese Sozialverbrecher in der lokalen Presse als Wohltäter feiern lassen.
Leider hat sich auch Prof.Christoph Butterwegge (vermutlich ohne es ganz zu wissen) für die Imagepflege dieses ganzen Packs einspannen lassen, indem er vor ein paar Tagen just in diesem Sozialkaufhaus einen Vortrag hielt.
http://www.ww-kurier.de/artikel/23711-die-verdraengung-des-themas-armut-funktioniert-gut
Wenn ich die feixenden Gesichter der Armutsprofiteure sehe, möcht ich reinschlagen.
29. August 2013 @ 19:28	“ Purer Rechtsbruch und eiskalter Ämterzynismus rechnen sich also.“
So sehe ich das auch, versehen mit einem kleinen Aber: Wenn es völlig klar ist, dass ein Betroffener Rückhalt hat, der sich für die Belange seines „Klienten“ mit allen Mitteln einsetzt, spätestens dann überlege ich mir doch zwei Mal, ob ich Lust auf die zwangsläufig kommende Auseinandersetzung aka Mehrarbeit habe, oder?
Das Zebra wie auch das Caritas-Sozialkaufhaus „Luise“ liegen mir aus den von Dir genannten Gründen (und mehr) wie ein Stein im Magen. Ich begreife nicht, wieso ortsansässige Händler sich nicht gegen eine solche „Konkurrenz“, besser, Wettbewerbsverzerrung, wehren. Seinerzeit versuchte ich, hiergegen die hier ansässigen SecondHandler mobil zu machen, ohne Erfolg. Bis auf einen gibt es sie nicht mehr, und der eine Verbliebene handelt mit Designer-Klamotten, ist also ohnehin nicht mit im „Spiel“. Zwei Häuser neben Zebra ist eine Filiale von MöbelBoss, die verkaufen die gleichen Press-Spahn-Möbel 😉 (ich mag dieses Zeug nicht so, ich steh‘ auf echtes Holz), teilweise wesentlich günstiger als Zebra. Der „Boss“ zahlt eine teure Ladenmiete und unterhält reguläre Angestellte.Wieviel Kundschaft geht allein ihm verloren? Oder anders gefragt, wieviele Menschen könnten hier selbstbestimmt und fröhlich einkaufen, wenn sie denn dürften?
Was die Angestellten der Armutsindustrie betrifft, vermute ich, dass viele von ihnen ihre gespaltene Rolle überhaupt nicht wahrnehmen. Die Betreiberin der Tafel Offenbach ist dafür ein Paradebeispiel http://www.extratipp.com/news/aufreger/job-hartz-2502883.html
Sie beklagte die mangelnde Unterstützung durch die MainArbeit, erkannte aber offenbar nicht, dass auch sie mit den von ihr erwünschten EEJ die Bedürftigkeitsfalle mitzementiert. Manchmal vermute ich, dass die professionellen Helfer innerhalb der Armutsindustrie ihre Mitbeteiligung bewusst ausblenden. Mal so überlegt: Im Falle von weniger Armut wären die Helfer dann überflüssig. Und an der eigenen Überflüssigmachung mitzuwirken könnte auch einigen der (Semi)Professionellen nicht schmecken, vielleicht wegen Profilneurosen oder dem unbändigen Wunsch, gebraucht zu werden. Ist natürlich nur eine Vermutung…
Ich für meinen Teil würde die Korken krachen lassen und mich anschließend auf’s Altenteil zurückziehen mit dem Dauergrinsen einer Cheshire-Katze 🙂 wenn meine Arbeit nicht mehr benötigt würde.Vermutlich sehen das aber viele Helfer aus den verschiedensten Gründen anders
29. August 2013 @ 21:41	Zitat: „So sehe ich das auch, versehen mit einem kleinen Aber: Wenn es völlig klar ist, dass ein Betroffener Rückhalt hat, der sich für die Belange seines “Klienten” mit allen Mitteln einsetzt, spätestens dann überlege ich mir doch zwei Mal, ob ich Lust auf die zwangsläufig kommende Auseinandersetzung aka Mehrarbeit habe, oder?“
Da hast Du natürlich teilweise recht. Nur teilweise deshalb, weil man auch den „Rückhalt“ peu à peu zermürben kann (und sicher will).
Hinzu kommt halt, ich hatte den Punkt ja schon mal kurz angerissen, dass ich ein Problem mit der faktischen Aufteilung der Betroffenen in zwei Klassen habe: Die mit und die ohne „Rückhalt“. Ich weiß ja, dass Du immer das Rest-Gute im Menschen suchst. Beipielsweise auch in Bezug auf die hiesige Tafel stimme ich Deiner Diagnose bezüglich des mehr oder weniger „bewusst Ausblendens“ zu. Da gibt es einerseits die „Arschlochfraktion“ der Helfer, die nur mittut, damit sie ihr tolles soziales Engagement wie eine Monstranz hochhalten kann. Und es gibt die ehrlich Bemühten, die ohne Hintergedanken helfen, aber halt leider auch ohne weitere Gedanken. Bei den gewerblichen Trägern der Armutsindustrie sehen ich das anders. Deren ganzes Geschäftsmodell samt Einkommenserwerb baut ja auf dem Elend anderer Menschen auf.
29. August 2013 @ 22:50	Zitat: Hinzu kommt halt, ich hatte den Punkt ja schon mal kurz angerissen, dass ich ein Problem mit der faktischen Aufteilung der Betroffenen in zwei Klassen habe: Die mit und die ohne “Rückhalt”. Mit dem Problem stehst du nicht allein, ich finde diesen Zustand absolut unbefriedigend. Es ist sch***, wenn so viele Mitmenschen allein gelassen sind und zusehen müssen, wie sie klar kommen (und daran früher oder später zerbrechen können)
Nur, wie kann man es ändern? „Wir“ paar Hansels hier können uns nun mal nicht klonen und irgendwie gelingt es nur sehr selten, Betroffene zu aktivieren, dass sie ihrerseits Beistand ect. anbieten. Die meisten haben leider mit sich selbst schon genug zu tun…
Selbst bei den „Mitläufern“ ist in punkto Offenbach nichts los http://www.mitlaeufer-suche.tk/, wobei Du mich aber grad auf eine Idee gebracht hast, danke 🙂
Umsetzung folgt sogleich.
Zitat: Da hast Du natürlich teilweise recht. Nur teilweise deshalb, weil man auch den “Rückhalt” peu à peu zermürben kann (und sicher will).
Deine Bedenken sind richtig.Das „Wollen“ hatten hier die Kollegen ja bereits richtig zu spüren bekommen, leider endete es teilweise auch im „Können“ (Hausverbot, Strafanzeige, Spezialbetreuung).
15. Oktober 2013 @ 16:07	Sehe Ihrer Antwort auf meinen heutigen Beitrag mit Interesse entgegen. Ansonsten
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