Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20VR%205.18
Timestamp: 2019-06-19 12:03:43
Document Index: 112065703

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 44']

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar | Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Grundrechtseingriff; Pflichten- und Treueverhältnis; Prognoserisiko; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Vollstreckbarkeit; Vollstreckung; Zumutbarkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Zurruhesetzungsverfügung; Zusatzbegutachtung; amtsärztliche Untersuchung; behördliche Verfahrenshandlung; effektiver Rechtsschutz; fachpsychiatrische Untersuchung; faktische Vollstreckbarkeit; gemischt dienstlich-persönliche Weisung; gesetzliche Vermutungsregel; unzumutbarer Nachteil; vermutete Dienstunfähigkeit; ärztliche Untersuchung
Beamter; Dienstunfähigkeit; vermutete Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Zurruhesetzungsverfahren; Zurruhesetzungsverfügung; ärztliche Untersuchung; amtsärztliche Untersuchung; fachpsychiatrische Untersuchung; Zusatzbegutachtung; behördliche Verfahrenshandlung; gemischt dienstlich-persönliche Weisung; Vollstreckung; Vollstreckbarkeit; faktische Vollstreckbarkeit; effektiver Rechtsschutz; unzumutbarer Nachteil; Zumutbarkeit; Disziplinarverfahren; Disziplinarmaßnahme; Grundrechtseingriff; Prognoserisiko; Pflichten- und Treueverhältnis
Dies hat der Senat jüngst (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Rn. 16 ff. und Leitsatz 1) entschieden.
Soweit der Antragsteller auf die von ihm angeführten Anforderungen verweist, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Untersuchungsanordnungen gemäß §§ 44, 48 BBG entwickelt worden sind, ist erneut klarzustellen, dass diese nur für Anordnungen auf der Grundlage von § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, nicht dagegen für solche aufgrund der gesetzlichen Vermutungsregel des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG gelten (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Rn. 46 f. und Leitsatz 2).
Sie kann insbesondere beinhalten, dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (Amts-)Arzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Rn. 55 ff. und Leitsatz 5).
Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt (B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris), dass bei einer auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG gestützten Untersuchungsaufforderung die zu Fällen der Untersuchungsanordnung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG entwickelten Anforderungen nicht gelten (…a.a.O. Rn. 47).
Für diese Fälle gelten andere Voraussetzungen als im Rahmen des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, wie die bereits zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2019 (2 VR 5.18) klargestellt hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine solche Anforderung für Fälle des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG inzwischen ausdrücklich verneint (B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - Rn. 47).
Das gilt schon deshalb, weil der Antrag nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2019 - 2 VR 5.18 -, demzufolge eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar ist, bereits unzulässig ist.
Diese wäre (nur) im Rahmen eines Eil- oder Klageverfahrens gegen eine nachfolgende Reaktivierungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - BeckRS 2019, 6003 Rn. 16 ff.;… VG Ansbach, B.v. 17.7.2013 - AN 1 E 13.01110 - juris Rn. 25).