Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20265%20Abs.%201%20Hinweispflicht%205
Timestamp: 2019-07-17 17:53:48
Document Index: 151814932

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265']

BGH, 16.02.1989 - 1 StR 24/89 - dejure.org
BGH, 16.02.1989 - 1 StR 24/89
https://dejure.org/1989,4011
BGH, 16.02.1989 - 1 StR 24/89 (https://dejure.org/1989,4011)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1989 - 1 StR 24/89 (https://dejure.org/1989,4011)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89 (https://dejure.org/1989,4011)
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Erforderlichkeit eines Hinweises auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes - Möglichkeit einer anderen Verteidigung
BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5
StV 1990, 54
Danach ist nicht auszuschließen, dass sich der Angeklagte bei prozessordnungsgemäßen Verfahren mit Erfolg anders als geschehen gegen den Vorwurf, die festgestellten Taten mittäterschaftlich begangen zu haben, hätte verteidigen können (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 1, Hinweispflicht 5).
Die Möglichkeit einer anderen Verteidigung braucht nicht nahe zu liegen; es genügt, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5).
Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten; das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19;… Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 1; vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64;… Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, juris Rn. 3;… vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, juris Rn. 8;… vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, juris Rn. 3;… vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13, juris Rn. 1).
Abgesehen davon, dass der Anklagevorwurf - wie sich aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ergibt - außerdem auf der Annahme gründete, dass A. dem Angeklagten während der Tatausführung telefonisch Anweisungen erteilte, kommt es für die Beruhensfrage nicht darauf an, ob die Möglichkeit einer anderen Verteidigung nahe liegt; es genügt vielmehr, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (…BGH, Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 2; vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5); das ist hier der Fall.
Verkündung eines Urteils ohne Beratung (kein Beweis über das Sitzungsprotokoll); …
Zutreffend ist zwar der rechtliche Ansatz der Revision: Die Annahme von Alleintäterschaft anstelle von Mittäterschaft ist hinweispflichtig (BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5 und 6).
Das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; Beschluss vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64; Beschluss vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, StV 2002, 236; Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, NStZ 2009, 105).
Die Möglichkeit einer anderen Verteidigung braucht nicht nahe zu liegen; es genügt, daß sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5).
Das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5 und 6).
OLG Hamm, 25.05.2000 - 4 Ss OWi 779/99
Fehlende Schuldform im Bußgeldbescheid, Rechtlicher Hinweis, Hinweispflicht, …
Die Möglichkeit einer anderen Verteidigung braucht nicht nahe zu liegen; es genügt, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5).