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Timestamp: 2016-10-26 06:09:44
Document Index: 200340530

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'in fine', 'Art. 29']

I 857/02 (24.03.2004)
K.________, 1966, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Christian Wyss, Keltenstrasse 102, 3018 Bern,
Die 1966 geborene K.________ leidet unter anderem an einer chronifizierten Depression. Am 2. Dezember 1997 beantragte sie Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern stellte mit Verf�gung vom 17. Dezember 1998 fest, es liege keine leistungsbegr�ndende Invalidit�t vor. Am 14. M�rz 2000 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an. Aufgrund erg�nzter medizinischer Abkl�rungen gew�hrte ihr die IV-Stelle r�ckwirkend ab dem 1. Mai 2000 eine ganze Invalidenrente (Verf�gung vom 5. Februar 2002).
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher verlangt wurde, der Rentenbeginn sei auf den 1. M�rz 1998 anzusetzen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 5. November 2002).
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Beginn des Rentenanspruchs sei, in Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und strittiger Verf�gung, r�ckwirkend auf den 1. M�rz 1998, eventuell den 1. M�rz 1999, festzusetzen. Die Rentenh�he f�r die Zeit zwischen M�rz 1998 und Mai 2000 sei gerichtlich zu bemessen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrenddem das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Versicherte l�sst dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Mitteilung des Tr�gers der beruflichen Vorsorge vom 18. September 2003 zugehen, wonach ihr ab dem 1. Dezember 1997 eine "Vollinvalidenrente" ausgerichtet wird.
Zu pr�fen ist der Zeitpunkt, ab welchem der - ab dem 1. Mai 2000 unbestrittene - Anspruch auf die Invalidenrente besteht.
2.1 Das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (in Kraft seit dem 1. Januar 2003) findet vorliegend keine Anwendung. Massgebend sind vielmehr die rechtlichen und tats�chlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der streitigen Verf�gung vom 5. Februar 2002 (BGE 129 V 4 Erw. 1.2; vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Entsprechendes gilt hinsichtlich der �nderung des IVG vom 21. M�rz 2003 (4. IV-Revision; in Kraft seit dem 1. Januar 2004).
2.2 Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz setzt das Eintreten auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Rentenverweigerung voraus, dass eine f�r den Rentenanspruch erhebliche Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse glaubhaft gemacht wird (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 117 V 200 Erw. 4b, 109 V 114 Erw. 2b und 264 Erw. 3, je mit Hinweisen; AHI 1999 S. 84 Erw. 1; zum Beweismass des "Glaubhaftmachens" siehe zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil D. vom 16. Oktober 2003, I 249/01, Erw. 5.2; noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil A. vom 1. Dezember 2003, I 465/03, Erw. 3.2.2 und 3.2.3; SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77 Erw. 2.2 und 2.3, 2002 IV Nr. 10 S. 26 Erw. 1c/aa). Das kantonale Gericht hat auch die Vorgehensweise der Verwaltung und des Gerichts im Hinblick auf das Eintreten und auf eine - gegebenenfalls vorzunehmende - materielle Anspruchspr�fung (BGE 117 V 198 Erw. 3a) richtig dargelegt.
2.3 Der Rentenbeginn richtet sich nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung entsteht der Rentenanspruch fr�hestens zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war. Die Rentenh�he ist sowohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunf�higkeit als auch von einem entsprechend hohen Grad der durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit w�hrend des vorangegangenen Jahres abh�ngig. Somit kommt eine ganze Rente erst in Betracht, wenn der Versicherte w�hrend eines Jahres durchschnittlich mindestens zu zwei Dritteln arbeitsunf�hig gewesen und weiterhin wenigstens zu zwei Dritteln invalid im Sinne von Art. 28 Abs. 1 IVG ist (BGE 105 V 160 f. Erw. 2c und 2d). Unter Arbeitsunf�higkeit ist die durch den Gesundheitsschaden bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen, w�hrend die finanziellen Konsequenzen einer solchen Einbusse (beispielsweise Bezug von Arbeitslosenentsch�digung oder Erhalt von Soziallohn im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. b IVV) f�r deren Beurteilung w�hrend der Wartezeit grunds�tzlich unerheblich sind (BGE 105 V 159 Erw. 2a; vgl. BGE 104 V 191; ZAK 1965 S. 164; Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 234). Bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit gilt die Wartezeit von einem Jahr in dem Zeitpunkt als er�ffnet, in welchem eine erhebliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit vorliegt. Die Praxis sieht eine Arbeitsunf�higkeit von 20 % als erheblich an (AHI 1998 S. 124).
Meldet sich eine versicherte Person mehr als zw�lf Monate nach Entstehung des Anspruchs an, so werden die Leistungen lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zw�lf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (Art. 48 Abs. 2 IVG). Bei einer r�ckwirkenden Rentenzusprechung, die zeitlich gestaffelt unterschiedliche Rentenabstufungen beinhaltet, richtet sich der Zeitpunkt des Wechsels von - beispielsweise - einer halben zu einer ganzen Rente ausschliesslich nach Art. 88a Abs. 2 IVV; hingegen sind Art. 29 Abs. 1 IVG und Art. 88bis Abs. 1 IVV nicht anwendbar (BGE 109 V 126 ff. Erw. 4a und 4b).
Im vorliegenden Fall hat die Verwaltung mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 17. Dezember 1998 eine Leistungspflicht verneint. Eine materielle Pr�fung der Angelegenheit erfolgte erst im Gefolge des neuen Gesuchs vom 14. M�rz 2000 und wurde mit der hier streitigen Verf�gung vom 5. Februar 2002 abgeschlossen. Diese sieht die Ausrichtung einer ganzen Rente ab dem 1. Mai 2000 vor. Das kantonale Gericht hat erwogen, die von der Versicherten zur Begr�ndung eines Anspruchsbeginns ab M�rz 1998 herangezogenen Arztberichte bez�gen sich auf tats�chliche Verh�ltnisse, �ber welche bereits mit Verwaltungsverf�gung vom 17. Dezember 1998 rechtskr�ftig entschieden worden sei. Im Rahmen eines Neuanmeldeverfahrens sei f�r den Rentenbeginn die Arbeitsunf�higkeit aufgrund eines neuen oder ver�nderten Gesundheitsschadens massgeblich. Die zeitlich zu ber�cksichtigenden medizinischen Stellungnahmen stimmten darin �berein, dass ab Mai 1999 eine Arbeitsunf�higkeit von 75 % bestehe. In Anwendung von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG habe die IV-Stelle den Rentenbeginn zu Recht auf den 1. Mai 2000 festgesetzt.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Gesuch vom 14. M�rz 2000 h�tte richtigerweise unter dem Titel der prozessualen Revision - und nicht als Neuanmeldung - behandelt werden m�ssen. Sie leide seit Dezember 1996 an der n�mlichen Krankheit und sei seit dem 15. M�rz 1997 stets zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen. Die Verf�gung vom 17. Dezember 1998 beruhe auf g�nstigen �rztlichen Prognosen, die sich schliesslich nicht bewahrheitet h�tten. Werde anhand zwischenzeitlich ergangener �rztlicher Berichte festgestellt, dass die 1998 gestellte Prognose unrichtig gewesen sei und das chronifizierte Beschwerdebild die Arbeitsf�higkeit bereits fr�her massgeblich eingeschr�nkt habe, so rechtfertige dies, auf die Verf�gung vom 17. Dezember 1998 zur�ckzukommen. Im �brigen werde der Zeitpunkt der ausschlaggebenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes nirgends ersichtlich. Das Datum des Mai 1999 erweise sich als rein zuf�llig; ab dann sei die Versicherte aus der (vor�bergehenden) ausschliesslichen Obhut des Hausarztes entlassen und wiederum durch einen Psychiater behandelt worden. Selbst wenn die Voraussetzungen f�r eine prozessuale Revision verneint w�rden, sei der Rentenbeginn mit Blick auf die am 14. M�rz 2000 erfolgte Neuanmeldung auf M�rz 1999 festzulegen (Art. 48 Abs. 2 IVG).
4.1 Mit der rechtskr�ftigen Ablehnung eines Rentengesuchs ist - vorbeh�ltlich der Wiedererw�gung oder prozessualen Revision der betreffenden Verf�gung - verbindlich festgestellt, dass ein Rentenanspruch nicht vor diesem Zeitpunkt entstanden ist. In einem solchen Fall k�nnen bei sp�terer Bejahung der Anspruchsberechtigung in einem neuen Verfahren Rentenleistungen fr�hestens ab dem Monat zur Ausrichtung gelangen, in welchem die Ablehnungsverf�gung erging (vgl. Art. 29 Abs. 2 IVG; Urteil I. vom 7. Juli 2000, B 43/99, Erw. 5b).
4.2 Aufgrund der formell rechtskr�ftigen Verf�gung vom 17. Dezember 1998 ist davon auszugehen, es liege bis zu diesem Zeitpunkt kein invalidisierender Gesundheitsschaden und mithin auch noch keine wartezeitausl�sende Arbeitsunf�higkeit vor. Deshalb kann, in Anbetracht des Wartejahres gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, ein Rentenanspruch vor Dezember 1999 von vornherein nur entstehen, wenn ein besonderer Rechtstitel es erlaubt, auf den fraglichen rechtsbest�ndigen Verwaltungsakt zur�ckzukommen (vgl. zum Ganzen BGE 127 V 13 f. Erw. 4b mit Hinweisen).
4.2.1 Dass ein Wiedererw�gungstatbestand gegeben sei - ein solcher setzt unter anderem zweifellose Unrichtigkeit des rechtskr�ftigen Erkenntnisses voraus (BGE 127 V 469 Erw. 2c) -, wird zu Recht nicht geltend gemacht. Das Gericht k�nnte die Verwaltung im �brigen ohnehin nicht zur Wiedererw�gung verhalten, denn diese liegt allein im pflichtgem�ssen Ermessen der Verwaltung (BGE 117 V 12 Erw. 2a; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc).
4.2.2 Im Rahmen der von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten prozessualen Revision (r�vision proc�durale; als allgemeines sozialversicherungsrechtliches Prinzip zur Verwirklichung des materiellen Rechts) ist die Verwaltung derweil verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue oder vorbestandene Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 127 V 469 Erw. 2c, 126 V 23 f. Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 112 V 371 Erw. 2a; vgl. insk�nftig Art. 53 Abs. 1 ATSG).
Die Beschwerdef�hrerin vertritt den Standpunkt, die Verf�gung vom 17. Dezember 1998 beruhe auf einer Prognose, die sich nachtr�glich als unzutreffend erwiesen habe. Es bestehen indes keine Hinweise, dass die Verwaltung gest�tzt auf medizinische Stellungnahmen trotz eines feststellbaren invalidisierenden Gesundheitsschadens zum Mittel einer "probatorischen Rentenverweigerung" - dies gewissermassen als Teil eines therapeutischen Konzepts - gegriffen haben k�nnte. Vielmehr scheint das sp�ter erh�rtete krankheitswertige Geschehen nach der 1998 erfolgten Beurteilung noch keinen hinreichenden Einfluss auf das (zumutbare) Leistungsverm�gen der Versicherten ausge�bt zu haben. So stellte der Psychiater Dr. I.________ im Fr�hjahr 1998 unter anderem eine nur leichte depressive Episode fest (Gutachten vom 1. Mai 1998). Im sp�teren Gutachten desselben Sachverst�ndigen vom 9. Oktober 2000 ist nebst weiterem von einer nunmehr schweren, chronifizierten depressiven Episode die Rede. Im Vergleich dieser beiden Expertisen sowie unter Ber�cksichtigung der Berichte des Psychiaters Dr. S.________, welch letztere den Behandlungszeitraum ab dem 21. Mai 1999 abdecken, zeigt sich, dass zumindest bis 1998 soziokulturelle Belastungsfaktoren direkt einen erheblichen Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit ausge�bt haben d�rften; diese stellen keine invalidisierende Gesundheitssch�digung dar (BGE 127 V 299 f. Erw. 5a). Die sp�teren Berichte vermitteln indes ein anderes Bild; jetzt hat sich eine schwere, von den genannten invalidit�tsfremden Faktoren verselbst�ndigte Beeintr�chtigung herangebildet. Es liegt auf der Hand, dass der bei der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit in Rechnung zu stellende Spielraum f�r eine zumutbare Willensanstrengung zur �berwindung der Folgen des Gesundheitsschadens (vgl. etwa Klaus Foerster, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 3. Auflage M�nchen 2000, S. 509 f.) mit zunehmender Verfestigung des psychischen Leidens geringer geworden ist. Bei dieser Sachverhaltslage bleibt das Vorbringen, die im Dezember 1998 getroffenen tats�chlichen Annahmen seien durch sp�tere Arztberichte widerlegt worden, ohne Grundlage. Nach der Verf�gung vom 17. Dezember 1998 verfasste �rztliche Stellungnahmen, deren Aussagen aber mit den Schlussfolgerungen �bereinstimmen, die bereits im Vorfeld dieser rechtskr�ftig gewordenen Verf�gung verf�gbar waren, eignen sich ohnehin nicht als Grundlage f�r den entsprechenden Nachweis. Die Vorinstanzen haben das Gesuch vom 14. M�rz 2000 mithin zutreffend als Neuanmeldung behandelt. Besteht kein Anlass, die Verf�gung vom 17. Dezember 1998 prozessual zu revidieren, kann der Rentenbeginn auf keinen fr�heren Zeitpunkt als Dezember 1999 festgelegt werden, da entsprechend diesem rechtskr�ftigen Verwaltungsakt davon auszugehen ist, dass bis dahin keine wartezeiterhebliche Arbeitsunf�higkeit gegeben war.
4.3 Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Wahl des Zeitpunktes des Rentenbeginns erscheine rein zuf�llig, ist nachvollziehbar. Zudem ist nicht ohne weiteres einsichtig, weshalb einem w�hrend l�ngerer Zeit sich heranbildenden Zustand stufenlos und unvermittelt die Eigenschaft eines weitgehend invalidisierenden Gesundheitsschadens zugeschrieben wird (zur nachtr�glichen Ber�cksichtigung progredienter Krankheitsverl�ufe bei der Festsetzung der Rentenh�he vgl. hievor Erw. 2.3 in fine). Die strittige Verf�gung ist gleichwohl nicht zu beanstanden. Wenn nach dem Gesagten das Vorhandensein einer massgebenden Beeintr�chtigung noch f�r Dezember 1998 verneint werden muss, so erscheint die Annahme, die Arbeitsunf�higkeit habe bereits im Mai 1999 das durch Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG geforderte Ausmass erreicht (mit der Folge eines Anspruchs auf eine ganze Rente ab Mai 2000), jedenfalls nicht willk�rlich. Gest�tzt wird diese Terminierung ausserdem durch den Umstand, dass die Versicherte vor�bergehend nur haus�rztlich, nicht aber psychiatrisch betreut war, bevor sie sich am 21. Mai 1999 wieder in psychiatrische Behandlung begab.
4.4 Mit Blick auf den dargelegten Hergang des Verfahrens und die sich daraus ergebenden Folgen f�r den Anspruch spielt der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin bereits ab dem 1. Dezember 1997 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge bezieht, keine Rolle.