Source: http://www.tischlermarkt.com/business_terms/
Timestamp: 2018-09-26 02:56:31
Document Index: 53318203

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 312', '§ 355', 'Art. 246', '§ 1', '§ 22']

AGB der Plattform bei TischlerMarkt
AGB der Plattform
TischlerMarkt.com ist ein Markplatz wo Tischler und Möbeldesigner Ihre Möbel vorstellen und verkaufen können. Registrierte Mitglieder können über die TischlerMarkt.com Internetplattform, Möbel von Tischlern und Möbeldesigner erwerben.
Diese AGB regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung des Online-Marktplatzes inklusive sämtlicher Funktionen, Inhalte und sonstiger Dienste, die wir in diesem Rahmen zur Verfügung stellen.
In den Fällen, in denen die TischlerMarkt.com als Marktplatz agiert, stellt sie lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Das heißt, wenn ein Mitglied einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem Partner (Tischler) über TischlerMarkt.com erwirbt, kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Artikels/der Leistung zustande.
Die Wartung der TischlerMarkt.com Plattform kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Mitglieder, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit der TischlerMarkt.com Plattform wird nicht garantiert.
Das Betrachten von Angebotsseiten oder Shops ist auf TischlerMarkt.com ohne Registrierung möglich. Für darüber hinausgehende Funktionen (z.B. Kaufen, Benutzung der Merkliste, Nutzung der Kommentierungs- und Bewertungsfunktion) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Um zu verkaufen ist außerdem eine Registrierung als Partner erforderlich.
Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Mitglied bei TischlerMarkt.com werden. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei TischlerMarkt.com besteht nicht.
Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei TischlerMarkt.com für die juristische Person handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein. Mitglieder sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen (zum Beispiel: Umzug, Heirat etc.) zu aktualisieren.
Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske („Neu hier? Benutzerkonto anlegen“) und dem Absenden der Daten über den Button „Registrieren“, wird der Vertrag mit TischlerMarkt.com geschlossen.
Fehler der Eingaben kann das Mitglied vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren. Nach Abschluss der Anmeldung können die Angaben über das Menü „Mein Benutzerkonto“ im Bereich „Mein Profil“ unter dem Punkt „Kontoinformationen bearbeiten“ korrigiert werden.
Mitgliedskonten sind nicht übertragbar und dürfen nur durch das Mitglied persönlich genutzt werden. Eine erneute Anmeldung nach Kündigung durch TischlerMarkt.com ist untersagt.
Stellt ein Mitglied (Partner) als Verkäufer einen Artikel oder eine Leistungsbeschreibung ein, gibt es ein verbindliches Angebot ab, dass jedes andere Mitglied den Artikel oder die Leistung zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein anderes Mitglied (Käufer) die hierfür vorgesehene Schaltfläche (derzeit: „zahlungspflichtig bestellen“) anklickt und den Vorgang bestätigt. Durch diese Bestätigung hat der Käufer die AGB des Verkäufers zur Kenntniss genommen und akzeptiert. Die AGB des Verkäufers sind über das Feld "AGB des Verkäufers" auf der jeweiligen Produktseite verlinkt. Nach Abschluss des Kaufvertrages erhält der Käufer als Bestätigung eine System-E-Mail von TischlerMarkt.com. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Kaufbestätigung zu zahlen, es sei denn die Parteien des Kaufvertrages treffen eine abweichende Vereinbarung.
TischlerMarkt.com ist am Vertragsschluss zwischen Mitgliedern nicht beteiligt und gibt keine Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von Mitgliedern angebotenen Waren und Dienstleistungen ab. Die Anbieter von Artikeln und Dienstleistungen sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote verantwortlich.
Die Registrierung als Mitglied bei TischlerMarkt.com ist kostenlos. Mitglieder die auch Partner sind, zahlen nach einem erfolgreichen Verkauf einer Ware oder Leistung über die TischlerMarkt.com-Plattform eine Provision, siehe dazu die AGB für Partner.
Es gibt Gesetze (a), an die sich alle Mitglieder halten müssen, und Regeln (b), die TischlerMarkt.com selbst erstellt, um eine reibungslose Nutzung der Internetplattform zu gewährleisten. Ergänzungen zu den hier dargestellten Pflichten finden Mitglieder in den TischlerMarkt.com-Grundsätzen.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die TischlerMarkt.com Plattform ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen dieser AGB und der TischlerMarkt.com-Grundsätze zu nutzen. Mitglieder sind für ihre Angebote (z.B. Shop, Artikel) und Inhalte (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) uneingeschränkt selbst verantwortlich.
Wir weisen darauf hin, dass Inhalte der TischlerMarkt.com-Plattform grundsätzlich weltweit abrufbar sind und deshalb je nach Fall auch die Regelungen anderer Länder beachtet werden müssen. Das gilt insbesondere für Angebote von Waren und Dienstleistungen, die sich auch an Abnehmer anderer Länder richten; insbesondere müssen Mitglieder beim Angebot einer Ware oder Leistung auf einer der nicht-deutschen Webseiten von TischlerMarkt.com i. d. R. zusätzlich die Regeln des Landes beachten, in dem sie ihr Angebot machen.
b) Grundsätze, die TischlerMarkt.com für ein gutes Miteinander für verbindlich erklärt:
Seid fair zueinander und zu TischlerMarkt.com!
Es dürfen bei TischlerMarkt.com nur Waren und Leistungen angeboten werden, die zu TischlerMarkt.com passen. Das heißt, es dürfen nur Möbel von Tischlereien mit gültigem Gewerbeschein im Shop angeboten werden. In der Sektion Vorschau können auch Möbeldesigner Ihre Entwürfe vorstellen, diese können aber nicht gekauft werden.
Mitglieder dürfen den TischlerMarkt.com Gebührentarif nicht umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben verhindern. Insbesondere darf das Mitglied über die TischlerMarkt.com Plattform entstandene Kontakte nicht dazu nutzen, auf der TischlerMarkt.com Plattform eingestellte Artikel anderweitig zu verkaufen. Im Falle einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung ist TischlerMarkt.com berechtigt, von allen beteiligten Mitgliedern gesamtschuldnerisch die jeweils vereitelte Vergütung als Schaden erstattet zu verlangen; weitergehende Ansprüche, insbesondere die Sperrung und/oder Kündigung der betroffenen Mitgliederkonten, bleiben unberührt.
Der Anbieter einer Ware muss über die angebotene Ware verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern.
Der Anbieter muss im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren.
Einem Anbieter ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis TischlerMarkt.com-Gebühren auf Käufer umzulegen oder von diesen einzufordern.
Es ist verboten, Adressdaten auf TischlerMarkt.com zu sammeln ohne Einwilligung des jeweiligen Mitglieds.
Mitglieder dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen.
Das Mitglied ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der TischlerMarkt.com Plattform zu vermeiden. Insbesondere dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der TischlerMarkt.com Plattform gefährden können.
2. Pflichten, die für Partner-Mitglieder gelten, die Waren oder Leistungen gewerblich anbieten:
Ein Partner-Mitglied, ist verpflichtet allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, einschließlich der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung (In Deutschland: „Impressum“, geregelt in: § 5 Telemediengesetz, TMG), zur Information über den Umgang mit Daten (in Deutschland: § 13 TMG), zum Fernabsatz von Waren und zum e-Commerce (insbesondere zum „Widerrufsrecht“ in Deutschland geregelt in: §§ 312d bis 312e, § 355 ff. BGB, Art. 246, §§ 1, 3 EGBGB) für seine Angebote und Inhalte nachzukommen.
Nutzt ein Mitglied, das Waren oder Leistungen anbietet, eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den TischlerMarkt.com AGB stehen. Partner müssen sich darüber hinaus über weitere für sie einschlägige Normen, zum Beispiel über die Normen der Verpackungsverordnung, informieren.
Der Online-Marktplatz von TischlerMarkt.com kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn sich alle Mitglieder an die Regeln halten. Deshalb behält sich TischlerMarkt.com das Recht vor, Maßnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Mitglied bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht TischlerMarkt.com die Betriebserfordernisse der TischlerMarkt.com Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Mitglieds (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers) in seine Entscheidung mit ein.
Erlangt TischlerMarkt.com Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Mitglieds, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird TischlerMarkt.com das Mitglied hiervon informieren. Dabei kann TischlerMarkt.com eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden beträgt.
Die Sanktionen, die TischlerMarkt.com gegen ein Mitglied aussprechen kann, sind:
Aussetzen, Sperren oder Beenden von einzelnen Angeboten (z.B. Shop, Profil, Artikel) oder Inhalten (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) des Mitglieds auf der TischlerMarkt.com Plattform;
Be-/Einschränkung der Nutzung der TischlerMarkt.com Plattform durch das Mitglied (z.B. Forumssperre, Limitierung der Angebotsanzahl);
Einem Mitglied, dem gekündigt wurde, ist die erneute Registrierung bei TischlerMarkt.com sowie die Nutzung anderer Mitgliedskonten untersagt.
TischlerMarkt.com ist befugt, nach eigenem Ermessen, Angebote von Mitgliedern zu entfernen, die nicht zur Gesamtaussage der TischlerMarkt.com Plattform passen.
Verstöße gegen die AGB und Grundsätze von TischlerMarkt.com können von Mitgliedern über das Kontaktformular oder per E-Mail an aschaeffer@tischlermarkt.com gemeldet werden.
Wenn die Meldung durch einen rechtlichen Vertreter einer hierzu berechtigten Person geschieht (zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzung), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung der Vertretungsbefugnis (Vollmacht) per Fax, Mail mit Scan oder Briefpost an uns zu senden. TischlerMarkt.com behält sich vor, das Original der Vollmacht zu verlangen.
Das Mitglied stellt TischlerMarkt.com von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber TischlerMarkt.com wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Mitglieds geltend machen, es sei denn, das Mitglied hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Artikeln, Bewertungen oder Forumsbeiträgen. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die TischlerMarkt.com duch das Fehlverhalten eines Mitglieds nachweislich entstanden sind.
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Mitglied als auch von TischlerMarkt.com jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds genügt eine schriftliche Mitteilung an TischlerMarkt.com oder eine E-Mail an aschaeffer@tischlermarkt.com oder die Abmeldung im Profil über den Menüpunkt „Profil bearbeiten“.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche Kündigung stellt es für TischlerMarkt.com einen wichtigen Grund zur Kündigung dar, wenn ein Mitglied auf Mahnung von TischlerMarkt.com (die verzugsbegründend sein kann) hin die Zahlung fälliger Vergütungen nicht innerhalb angemessener Frist leistet und zum Zeitpunkt der Kündigung in Verzug ist. TischlerMarkt.com ist berechtigt, während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen gemäß Ziffer VII zu ergreifen.
1. Das Mitglied räumt TischlerMarkt.com die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die vom Mitglied eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. TischlerMarkt.com ist insbesondere berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte auch über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
2. Weitergehend räumt das Mitglied TischlerMarkt.com das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte in der Werbung für die Online-Plattform oder einzelne Angebote zu verwenden), insbesondere für Werbung im Internet (insbesondere Affiliate-Werbung, e-Cards u. ä.), in der Printwerbung und/oder TV-Werbespots. TischlerMarkt.com ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Mitglieds zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu senden und/oder Sendungen oder öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben (§ 22 Urheberrechtsgesetz, UrhG)
3. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte werden TischlerMarkt.com als einfaches, zeitlich und räumlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte können von TischlerMarkt.com auf Dritte übertragen und unterlizenziert werden. TischlerMarkt.com schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung.
Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von TischlerMarkt.com gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für:
Ansprüche des Mitglieds wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Mitglieds bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch TischlerMarkt.com oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die TischlerMarkt.com eine Garantie übernommen hat,
Ansprüche und Rechte des Mitglieds, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von TischlerMarkt.com selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche des Mitglieds nach dem Produkthaftungsgesetz.
TischlerMarkt.com haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von TischlerMarkt.com begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für TischlerMarkt.com vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von TischlerMarkt.com bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit der Online-Plattform ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen TischlerMarkt.com , soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt.
TischlerMarkt.com haftet nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Mitgliedern.
TischlerMarkt.com ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise rechtswidrigen Inhalten zu suchen.
TischlerMarkt.com ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von 4 Arbeitstagen zu kündigen.
TischlerMarkt.com behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung der Online-Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden Ihnen mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann TischlerMarkt.com das Nutzungsverhältnis kündigen.
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der TischlerMarkt.com Plattform gespeichert und allgemein zugänglich. Dasselbe gilt für frühere AGB-Versionen, die nicht älter als zwei Jahre sind.
TischlerMarkt.com kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.
Ansprüche gegen TischlerMarkt.com dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.
Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt dem Österreichischem Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.
Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird der Sitz der TischlerMarkt.com, Klederinger Strasse 62/8, 1100 Wien, als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Unternehmern, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Österreich heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Mitglieds nicht bekannt ist.