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Timestamp: 2019-12-15 10:52:43
Document Index: 50529758

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 28', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 66', 'BGE']

9C_237/2007 - 2007-08-24 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
ATSG] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach Art. 28 Abs. 1
Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 8
IVG), die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1
ATSG), die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1
IVG) sowie die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2
IVG, Art. 16
ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Rechtsprechung wendet in der Regel die Monatslöhne gemäss LSE-Tabelle TA1, Zeile "Total Privater Sektor", an (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323; Urteile vom 23. November 2006, I 708/06, E. 4.6, 16. Dezember 2003, B 68/03, E. 4.2 sowie RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347 [Urteil vom 7. August 2001, U 240/99, E. 3c/cc]). Bisweilen wird aber auch auf Löhne einzelner Sektoren (Sektor 2 "Produktion" oder 3 "Dienstleistungen") oder gar einzelner Branchen abgestellt, wenn dies als sachgerecht erschien, um der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit Rechnung zu tragen, namentlich bei Personen, die vor der Gesundheitsschädigung lange Zeit in diesem Bereich tätig gewesen sind und bei denen eine Arbeit in anderen Bereichen kaum in Frage kommt (SVR 2003 IV Nr. 1 S. 1 [Urteil vom 24. Mai 2002, I 518/01, E. 4b]; Urteil vom 19. Oktober 2001, I 289/01, E. 3c; RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347 [Urteil vom 7. August 2001, U 240/99, E. 3d]). Auch kann es sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtfertigen, anstatt auf die Tabelle TA1 ("Privater Sektor") auf die Tabelle TA7 ("Privater Sektor und öffentlicher Sektor [Bund] zusammen") abzustellen, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invalideneinkommens
erlaubt und dem Versicherten der entsprechende Sektor offen steht und zumutbar ist (RKUV 2000 Nr. U 405 S. 399 [Urteil vom 19. September 2000, U 66/00, E. 3b]; vgl. auch Urteil vom 25. Juli 2007, 9C.87/2007).
6.1 Eine Revision der Invalidenrente setzt voraus, dass sich der Invaliditätsgrad erheblich ändert (Art. 17 Abs. 1
ATSG). Sie kann nicht nur bei einer Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch bei einer Veränderung der erwerblichen Komponente erfolgen. Geht man mit der Beschwerdeführerin beim neuen Einkommensvergleich wie bei demjenigen gemäss Verfügung vom 22. September 2003 vom Wert der Tabelle TA1 "Total Privater Sektor" aus, so ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 59,7 % gegenüber 59,45 % in der ursprünglichen Verfügung. Die absolute Änderung von 0,25 % ist als solche nicht erheblich. Sie würde sich allerdings rentenwirksam auswirken, indem sich auf Grund der Rundungsregeln (vgl. BGE 130 V 121 E. 3.3 S. 123 f.) neu ein Invaliditätsgrad von 60 % anstatt 59 % ergäbe und damit eine Dreiviertelsrente an Stelle einer halben Rente resultierte. Fraglich und zu entscheiden ist, ob eine absolut gesehen geringe Änderung des Invaliditätsgrades, die sich aber rentenwirksam auswirken würde, "erheblich" im Sinne von Art. 17 Abs. 1
ATSG ist.
6.2 Bei den prozentgenauen Renten (Unfallversicherung nach UVG, Militärversicherung) wird Erheblichkeit einer Änderung angenommen, wenn sich der Invaliditätsgrad um 5 % ändert (Urteil vom 19. Juli 2006, U 267/05, E. 3.3; Kieser, ATSG-Kommentar, N 15 zu Art. 17; Maeschi, Kommentar zum Militärversicherungsgesetz, Bern 2000, N 15 f. zu Art. 44
IVG Art. 44 Verhältnis zur Unfall- und Militärversicherung - Der Bundesrat bestimmt, ob und in welcher Höhe Versicherten, die Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung, das Taggeld oder eine Rente der Militärversicherung haben, ein Taggeld der Invalidenversicherung zusteht.
). In der Invalidenversicherung, wo die Rente abgestuft nach gewissen Schwellenwerten bemessen wird (Art. 28 Abs. 1
IVG), galt unter aArt. 41
IVG als Anlass zur Rentenrevision jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5; Urteil vom 3. Januar 2005, I 708/03, E. 3; SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 [Urteil vom 20. März 2003, I 238/02]). Demgemäss konnte auch eine Änderung des Invaliditätsgrades von bspw. 2 % Anlass zu einer Revision geben, wenn dadurch die Schwelle zu einer höheren oder tieferen Rente überschritten wurde (vgl. Urteil vom 9. Januar 2004, I 571/03, E. 3.1).
6.3 Art. 17
ATSG wollte an der bisherigen Rechtsprechung nichts ändern (BGE 130 V 343 E. 3.5.4 S. 352). Dafür spricht nebst der historischen (Kieser, ATSG-Kommentar, N 1, 7 und 8 zu Art. 17) auch die systematische Auslegung: Während Absatz 1 von Artikel 17 auf die erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades abstellt, verlangt Absatz 2 eine erhebliche Änderung des Sachverhalts. Daraus lässt sich folgern, dass im Rahmen von Absatz 1 keine erhebliche Änderung des Sachverhalts verlangt ist, sondern eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades auch dann genügt, wenn sie auf eine geringfügige Änderung des Sachverhalts zurückzuführen ist; dabei kann Erheblichkeit - resultatbezogen - bereits dann angenommen werden, wenn die prozentuale Veränderung zwar nicht gross ist, aber zum Überschreiten des Schwellenwertes führt. Auch die Lehre bejaht mehrheitlich eine Revision bei geringfügigen Änderungen des Invaliditätsgrades, sofern sie rentenrelevant sind (Kieser, ATSG-Kommentar, N 15 zu Art. 17
ATSG; Kieser, in Schaffhauser/Schlauri, Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, S. 57 f.; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 255 Rz 9; Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidité, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 1496 Fn. 335; jedoch kritisch gegenüber Revisionen bei geringfügigen Änderungen namentlich der nicht-gesundheitlichen Faktoren Schlauri, Die Militärversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 1117).
Nach dem Gesagten ist daran festzuhalten, dass im Rahmen von Art. 17 Abs. 1
ATSG bei den auf Schwellenwerten beruhenden Renten der Invalidenversicherung auch eine geringfügige Änderung des Sachverhalts Anlass zu einer Revision geben kann, sofern sie zu einer Überschreitung des Schwellenwertes führt.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 9C_237/2007
Publiziert : 10. Oktober 2007
Status : Publiziert als BGE-133-V-545
124-V-321 • 125-V-413 • 130-V-121 • 130-V-343 • 132-V-393
9C.87/2007 • 9C_237/2007 • B_68/03 • I_238/02 • I_289/01 • I_518/01 • I_571/03 • I_708/03 • I_708/06 • U_240/99 • U_267/05 • U_66/00
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