Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/03/bang-olufsen-lautsprecher-3d-gemeinschaftsmarke
Timestamp: 2016-12-11 02:56:45
Document Index: 393050774

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 38', 'Art. 37', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bang &amp; Olufsen-Lautsprecher als 3D-Gemeinschaftsmarke
Blogskanzlei.bizNovember 2011Bang & Olufsen-Lautsprecher als 3D-GemeinschaftsmarkeEigener Leitsatz:Ein Lautsprecher des Unternehmens Bang & Olufsen ist nicht als 3D-Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, da die Marke ausschließlich aus einer Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.Europäischer GerichtshofUrteil vom 06.10.2011Az.: T-508/08SachverhaltAm 17. September 2003 meldete die Klägerin, die Bang & Olufsen A/S, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an. Dabei handelte es sich um folgendes dreidimensionales Zeichen: (Abbildung 1) Das Zeichen wurde für folgende Waren der Klassen 9 und 20 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juli 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: � Klasse 9: �Elektrische und elektronische Geräte und Ausrüstungen für den analogen, digitalen oder optischen Empfang bzw. die analoge, digitale oder optische Bearbeitung, Darstellung, Steuerung oder Verteilung von akustischen Signalen, Lautsprecher�; � Klasse 20: �Musikmöbel�. Mit Entscheidung vom 1. März 2005 wies der Prüfer, nachdem er festgestellt hatte, dass die angemeldete Marke unter den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009) genannten Ablehnungsgrund falle, die Anmeldung nach Art. 38 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 37 der Verordnung Nr. 207/2009) für sämtliche in der vorstehenden Randnummer genannten Waren zurück ...Zum vollständigen Artikel33 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”13 LeserMarkenBlog:EuG: Kein Markenschutz für Sowjet-Wappen88 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat104 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Tripp Trapp-Kinderstuhl ist markenrechtlich nicht geschützt62 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:EuGH: Bang & Olufsen Lautsprecherdesign nicht als Formmarke schutzfähig26 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Kein Markenschutz für Steiff’s Knopf im Ohr als Positionsmarke14 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke8 Leserpharmaundmarke.com:Cercon = Ziecon10 verwandte ArtikelBang & Olufsens Lautsprecherform ist als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig, da die Form dem Produkt einen wesentlichen Wert
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