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Timestamp: 2016-10-26 23:24:55
Document Index: 378560790

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 84', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36']

2A.116/2000 (07.06.2000)
2A.116/2000/bol
Bundesrichter M�ller und Gerichtsschreiberin M�ller.
X.________, geb. ...... 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, Muttenz,
Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht,
1.- Der 1964 geborene t�rkische Staatsangeh�rige X.________ reiste am 22. Mai 1990 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 20. Dezember 1991 verheiratete er sich mit der 1955 geborenen Landsfrau Y.________, die �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt. Gest�tzt darauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge regelm�ssig erneuert wurde. Mit Verf�gung vom 30. Januar 1997 verweigerten die Einwohnerdienste des Polizei- und Milit�rdepartements des Kantons Basel-Stadt die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung.
Dagegen rekurrierte X.________ erfolglos an das Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt. Den gegen dessen Entscheid erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht am 11. Januar 2000 ab.
Dagegen hat X.________ am 10. M�rz 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
2.- Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausl�nder hat damit grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit er sich nicht auf eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 124 II 361 E. 1a S. 363 f., mit Hinweisen).
a) Gem�ss Art. 17 Abs. 1 ANAG setzt das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen im einzelnen Fall fest, von wann an fr�hestens die Niederlassung bewilligt werden darf. Ist dieser Zeitpunkt bereits festgelegt oder ist der Ausl�nder im Besitze der Niederlassungsbewilligung, so hat sein Ehegatte Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Art. 17 Abs. 2 ANAG).
Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers verf�gt lediglich �ber eine Aufenthaltsbewilligung; sie hat zudem entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keinen Anspruch auf deren Verl�ngerung. Den Zeitpunkt, ab welchem ihr fr�hestens die Niederlassung bewilligt werden darf, hat das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen, soweit bekannt, bisher nicht festgelegt.
Damit hat der Beschwerdef�hrer keinen auf schweizerischem Landesrecht beruhenden Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung.
Da die Ehefrau des Beschwerdef�hrers keinen festen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hat, verf�gt sie auch nicht �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 122 II 1 E. 1e S. 5); damit kann sich der Beschwerdef�hrer auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen.
b) Besteht kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung, was die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausschliesst, k�me zwar subsidi�r die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht (Art. 84 Abs. 2 OG). Mangels Rechtsanspruchs fehlt es aber im Hinblick auf die Verweigerung einer Anwesenheitsbewilligung am rechtlich gesch�tzten Interesse und damit an der Legitimationsvoraussetzung (nach Art. 88 OG) f�r die Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 122 I 267 E. 1a S. 270, mit Hinweisen).
Unabh�ngig von der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung solcher Verfahrensgarantien geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 122 I 267 E. 1b S. 270, mit Hinweisen). Damit kann der Beschwerdef�hrer, der in der Sache nicht berechtigt ist, dem aber im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen.
Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund vorweggenommener Beweisw�rdigung abgelehnt wurden, r�gen. Die Beurteilung dieser Fragen kann n�mlich nicht von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden; auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 114 1a 307 E. 3c S. 313).
Der Beschwerdef�hrer kritisiert, das Appellationsgericht habe es unterlassen, seine Ehefrau als Zeugin zu befragen, obwohl er einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Diese R�ge ist nach dem Gesagten im vorliegenden Verfahren nicht zul�ssig, da die Frage, ob die Ehefrau h�tte einvernommen werden m�ssen, von der Pr�fung in der Sache selbst nicht getrennt werden kann.
3.- Auf die Beschwerde kann daher weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden. Es kommt das Verfahren gem�ss Art. 36a OG zur Anwendung.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.