Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechswprg/6
Timestamp: 2017-02-20 16:19:50
Document Index: 233213412

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 7']

§ 6 SächsWprG, Verfahren bis zur Schlussentscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 SächsWprG, Verfahren bis zur Schlussentscheidung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsWprG,SN - WahlprüfungsG
Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)…§ 6 SächsWprG, Verfahren bis zur Schlussentscheidung§ 7 SächsWprG, Ladung zur mündlichen Verhandlung§ 8 SächsWprG, Mündliche Verhandlung§ 9 SächsWprG, Anwendung der Vorschriften für den Zivilprozess§ 10 SächsWprG, Beratung im Wahlprüfungsausschuss§ 11 SächsWprG, Beschluss des Wahlprüfungsausschusses§ 12 SächsWprG, Vorlage an den Landtag§ 13 SächsWprG, Entscheidung des Landtages§ 14 SächsWprG, Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist§ 15 SächsWprG, Nachträgliches Wahlprüfungsverfahren§ 16 SächsWprG, Wirkung der Entscheidung des Landtages§ 17 SächsWprG, Kosten des Verfahrens§ 18 SächsWprG, Mitwirkung Beteiligter im Wahlprüfungsverfahren§ 19 SächsWprG§ 20 SächsWprG, In-Kraft-Treten
§ 6 SächsWprG, Verfahren bis zur Schlussentscheidung
§ 6 SächsWprGGesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWprGReferenz: 113-7(1) Vor seiner Schlussentscheidung kann der Wahlprüfungsausschuss von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn seine Prüfung ergeben hat, dass1.der Einspruch nicht fristgerecht eingelegt worden ist,2.der Einspruch den Vorschriften des § 2 Abs. 3 nicht entspricht und dem Mangel innerhalb einer vom Ausschussvorsitzenden gesetzten Frist nicht abgeholfen worden ist oder3.der Einspruch offensichtlich unbegründet ist.(2) Von einer mündlichen Verhandlung kann auch abgesehen werden, wenn alle Beteiligten nach § 7 Abs. 3 auf einen Verhandlungstermin verzichten.
§ 5 SächsWprG, Vorprüfung des Einspruchs§ 7 SächsWprG, Ladung zur mündlichen Verhandlung
13.02.2017 - 140 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr