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Timestamp: 2020-02-17 16:45:33
Document Index: 80836898

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Datenschutz | Videoüberwachung: Wie viel Beobachtung beim Zahnarzt ist zulässig?
12.09.2016 ·Fachbeitrag ·Datenschutz
von Dr. Eugen Ehmann, Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern)
| Der Patient kommt beim Zahnarzt an - die erste Kamera erfasst ihn noch bei der Anmeldung. Er sitzt nach der Betäubungsspritze im Warteraum, bis die Betäubung vollständig wirkt - die zweite Kamera beobachtet ihn hier. Schließlich ist er im Behandlungszimmer - dort hängt die dritte Kamera an der Decke. Ihn stört das sehr, fühlt er sich doch arg überwacht. Sind solche Kameras in Zahnarztpraxen überhaupt zulässig? |
Der Praxisfall: Drei Kameras in der Zahnarztpraxis
In Brandenburg gibt es eine Zahnarztpraxis, die ihre Praxis wie oben beschrieben mit Kameras ausgestattet hatte. Die Datenschutzaufsicht in Brandenburg schritt dagegen ein. Eigentlich wollte sie alle drei Kameras verbieten, jedoch ließ dies das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam in seinem Urteil vom 20.11.2015 (Az. VG 9 K 725/13, Abruf-Nr. 188325) nicht zu: Die Kamera im Behandlungszimmer sei zulässig, die im Empfangsbereich hingegen nicht.
Die Klägerin, eine Zahnärztin in Brandenburg, betreibt eine zahnärztliche Einzelpraxis mit einem guten halben Dutzend weiblichen Angestellten. Insgesamt waren drei Videokameras in der Praxis installiert. Eine Kamera hing im Eingangsbereich der Praxis an einer Säule. Sie erfasste vor allem den Anmeldetresen und den Bereich der Eingangstür, außerdem noch einige Stühle im Wartezimmer. Die zweite und die dritte Kamera waren in den beiden „Laser-Behandlungszimmern“ angebracht. Auf die Kameras wurde deutlich hingewiesen. Die Eingangstür der Praxis war oben rechts mit einem Schild mit der Aufschrift „Videogesichert“ versehen. An den Türen zu den beiden Laser-Behandlungszimmern befanden sich ebenfalls solche Schilder. Außerdem wies ein weiteres Schild auf die Kamera im Eingangsbereich hin.
Gespeichert wurden die Aufnahmen nicht. Die Kameras waren also eine Art „verlängertes Auge“. Bildschirme, auf denen die Bilder zu sehen waren, standen nur in den Behandlungszimmern. Diese sind so ausgerichtet, dass nur die Zahnärztin und ihre Mitarbeiterinnen die Bilder betrachten können.
Da im Eingangsbereich nach Auffassung der Zahnärztin eine permanente Anwesenheit einer Angestellten nicht erforderlich ist, ist dort nur noch gelegentlich eine ZFA anwesend. Dennoch sollten die Angestellten natürlich bemerken, wenn ein Patient am Empfangstresen eintrifft. Dafür reicht es nach Meinung der Zahnärztin aus, wenn die MFA die Beobachtungs-Bildschirme „gelegentlich flüchtig betrachten“. Vorrang sollte aber die jeweilige Behandlung haben, an der sie gerade beteiligt sind. Es konnte also vorkommen, dass ein Patient in der Praxis eintraf und er länger nicht bemerkt wurde. Von der Alternative, die Eingangstür der Praxis geschlossen zu halten und die Patienten klingeln zu lassen, wenn sie eintreffen, hielt die Zahnärztin nichts.
Was den Zweck der beiden Kameras in den Behandlungsräumen angeht, sprach die Zahnärztin lediglich allgemein davon, dass sie der Sicherheit der Patienten dienen sollten. Diese Kameras waren zwar aufgebaut, aber nicht in Betrieb. Sobald das der Fall ist, sollte jeder Patient gebeten werden, eine Einwilligung zu erteilen. Falls ein Patient die Einwilligung verweigert, sollte er in einem anderen Zimmer behandelt werden, in dem es keine Kamera gibt.
Das bekam die Datenschutzaufsicht mit und erließ eine Anordnung, die der Zahnärztin den Betrieb aller drei Kameras „während der faktischen Besuchszeiten der Praxis“ untersagte. Zugleich enthielt die Anordnung die Aufforderung, die Hinweise auf die Videokameras während der faktischen Besuchszeiten der Praxis abzudecken. Gegen diese Anordnung klagte die Zahnärztin.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam
Was die Kamera im Eingangsbereich angeht, vertritt das Verwaltungsgericht Potsdam eine strenge Auffassung. Es hält den Betrieb dieser Kamera für unzulässig. Auch die zusätzliche Anordnung der Datenschutzaufsicht, das Hinweisschild für diese Kamera abzudecken, ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig. Zur Begründung weist das Gericht auf Folgendes hin:
1. Eingangsbereich der Praxis ist „öffentlich zugänglicher Raum“
Bei der Videobeobachtung des Eingangsbereichs und des Wartebereichs durch die erste Kamera handelt es sich um die Beobachtung eines öffentlich zugänglichen Raums. Die Praxis ist nämlich nicht verschlossen. Vielmehr will die Zahnärztin gerade, dass grundsätzlich jeder eintreten und sich dort aufhalten kann, bis Praxispersonal auf ihn aufmerksam wird. Dass sich die Räume in Privatbesitz befinden, spiele keine Rolle. Ob ein Raum öffentlich zugänglich ist, sei unabhängig von den Eigentumsverhältnissen zu beurteilen.
2. Live-Monitoring von § 6b BDSG erfasst
3. Keine „Einwilligung durch Lesen des Hinweisschildes“
Die Zahnärztin weise auf die Kamera im Eingangsbereich zwar durch ein Schild hin. Dieses Schild führe aber nicht dazu, dass jeder, der die Praxis betritt, in die Videoüberwachung einwilligt. Dies widerspreche der Systematik von § 6b BDSG. Dessen Regelung schreibt zwar einen Hinweis vor, wenn eine Videoüberwachung erfolgt. Der Hinweis bewirke aber nicht, dass der Betroffene sozusagen automatisch in die Überwachung einwilligt, wenn er den Raum trotzdem betritt. Vielmehr muss die Videoüberwachung selbst zunächst nach den Maßstäben von § 6b BDSG rechtmäßig sein. Der Hinweis auf die rechtmäßige Videoüberwachung komme dann zusätzlich hinzu.
4. Fehlende Erforderlichkeit der Videobeobachtung
Die Videobeobachtung im Eingangsbereich verstößt nach Meinung des VG gegen § 6b BDSG, da sie nicht erforderlich sei. Es sei nicht ersichtlich, warum die Praxis während der Öffnungszeiten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sein soll. Eine erhöhte Gefährdung entstehe allenfalls dadurch, dass die Praxis nach dem Betriebskonzept der Zahnärztin ungehindert betreten werden könne, weil im Eingangs- und Wartebereich kein Personal anwesend sei.
Die Zahnärztin hatte geltend gemacht, es bestehe die Gefahr, dass ihr Rezeptblöcke, Betäubungsmittel, Zahngold, EC-Lesegeräte oder vergleichbare Gegenstände gestohlen würden. Hierzu meint das Gericht, es stünde ihr zwar grundsätzlich frei, wie sie ihre Praxis organisiere. Allerdings müsse sie sich „schon entgegenhalten lassen, dass sie insoweit vernünftigerweise ohnehin besondere Sicherungsvorkehrungen ergreifen sollte.“ So könnten solche Gegenstände im Mitarbeiterbereich hinter dem Tresen gesichert aufbewahrt werden. Das entspreche den üblichen Gepflogenheiten in Arztpraxen.
PRAXISHINWEIS | Insgesamt hält das Gericht fest, dass die Videobeobachtung des Eingangs- und Wartebereichs während der Besuchszeiten der Praxis gegen § 6b BDSG verstößt. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, dass die Datenschutzaufsicht diese Überwachung untersagt habe. Daraus folgt zugleich, dass die Hinweisschilder, die auf diese Überwachung hinweisen, entweder zu entfernen oder abzudecken sind. Kein Problem hätte das Gericht damit, dass eine Videobeobachtung im Eingangs- und Wartebereich außerhalb der Öffnungszeiten der Praxis stattfindet. Während dieser Zeiten ist der Bereich nämlich nicht öffentlich zugänglich. Daher ist § 6b BDSG während dieser Zeiten auch nicht anzuwenden.
Für rechtswidrig hält das Gericht die Anordnungen, mit denen der Einsatz von Videokameras in den Behandlungszimmern verboten wird. Bei den Behandlungszimmern handele es sich nicht um öffentlich zugängliche Räume. Deshalb würde hier § 6b BDSG nicht angewandt. Demnach ist der Betrieb der Kameras dann zulässig, wenn die betroffenen Patienten darin wirksam eingewilligt hätten. Die Möglichkeit, eine solche Einwilligung einzuholen, müsse für die Zahnärztin bestehenbleiben. Das hatte die Datenschutzaufsicht anders gesehen. Nach Auffassung des Gerichts geht ein völliges Verbot jedoch zu weit. Sofern ein Patient eingewilligt habe, sei kein Raum mehr für eigenständige Überlegungen der Datenschutzaufsicht zur Erforderlichkeit einer Überwachung.
FAZIT | Im Ergebnis führt die Auffassung des VG Potsdam dazu, dass Patienten hinsichtlich der nicht öffentlich zugänglichen Behandlungsräume selbst entscheiden können, ob sie mit einer Überwachung einverstanden sind. Bei den öffentlich zugänglichen Teilen der Praxis spielt eine solche Einwilligung dagegen keine Rolle - hier ist sowieso eine Videoüberwachung untersagt. Es bleibt abzuwarten, ob sich auch andere Gerichte dieser „eigentümlichen “ Unterscheidung anschließen.
Unter dem Titel „Videoüberwachung: Unter Beobachtung beim Zahnarzt“ wurde der Text ursprünglich in der Datenschutz PRAXIS (www.datenschutz-praxis.de) veröffentlicht. Die hier vorliegende Version ist überarbeitet und gekürzt.
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 18 | ID 44233461
06.05.2019 · Datenschutz
BVerwG stoppt Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis