Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59178&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-24 21:57:47
Document Index: 216171840

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

1. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.05.2012, RV/0282-L/12
2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0124 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 18.10.2012.
RV/0282-L/12-RS1 Permalink
Diese Entscheidung wurde aus formalen Gründen aufgehoben und daher das VwGH Verfahren 2012/15/0124 eingestellt. Gegen die neuerliche inhaltlich im Ergebnis gleiche Entscheidung vom Februar 2013, RV/0281-L/12 gibt es eine Amtsbeschwerde zur Zahl 2013/15/0114 und eine Parteienbeschwerde zur Zahl 2013/15/0143.
Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 - Anhang, Umsatzsteuergesetz 1994 - Anhang (Binnenmarkt), BGBl. Nr. 663/1994
RV/0282-L/12-RS2 Permalink
RV/0282-L/12-RS3 Permalink
RV/0282-L/12-RS4 Permalink
RV/0282-L/12-RS5 Permalink
RV/0282-L/12-RS6 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X3, vertreten durch Holzinger & Partner StB GmbH & Co KG, 4070 Eferding, Simbach 7, vom 5. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Jänner 2010 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden:
2. Aufwendungen für Werbung und für Inserate:
Nach den unbestrittenen Feststellungen anlässlich der Betriebsprüfung stehen für besagte Aufwendungen keine Vorsteuern zu.
Weder die MwStSys-RL noch das UStG 1994 enthalten Sonderregelungen betreffend das Reihengeschäft. Lieferungen in der Reihe seien daher nach den allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Regeln zu beurteilen, finden zeitlich hintereinander statt und der Zeitpunkt und der Ort der Lieferungen sei für jede Lieferung gesondert zu bestimmen (VwGH 25.6.2007, 2006/14/0107). Nach der Rechtsprechung des EuGH's und der hA sei dabei nur eine Lieferung als bewegte Lieferung anzusehen (EuGH 6.4.2006; EMAG, C-245/04, Rn 45), für die sich der Lieferungort nach § 3 Abs. 8 UStG 1994 bestimme. Für alle anderen Lieferungen bestimme sich der Lieferungort nach § 3 Abs. 7 UStG 1994 (Bürgler in Berger, § 3 Rz 222; Kolacny/Caganek3, § 3 Rz 15; Ruppe/Achatz4, UStG4, § 3 Rz 53ff; Scheiner/Kolacny/Caganek, § 3 Abs. 2 Rz 13).
Wie in der Berufung zutreffend dargelegt hat eine Besteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lt. d UStG 1994 (ab 2004 § 1 Abs. 1 Z 2 lt. b UStG 1994) nicht zu erfolgen (siehe auch UFS vom 10.4.2009, RV/0669/-L/07).
2. Aufwendungen für Werbung und Inserate:
Die für diese Aufwendungen geltend gemachten Vorsteuern stehen unstrittig nicht zu. Der Bescheid war daher entsprechend abzuändern.
Obzwar für die rechtliche Beurteilung nicht relevant wird angemerkt:
1. Durfte (nach obigen Ausführungen) der Erste in der Reihe seine Lieferung als die innergemeinschaftliche beurteilen, obwohl (dem Zweiten in der Reihe zwangsläufig bekannt) tatsächlich der Dritte in der Reihe abholt (befördert oder versendet), darf der Zweite in der Reihe nicht bloß seine Lieferung als im Ankunftsmitgliedstaat ausgeführt beurteilen. Vielmehr ist letztgenannte Lieferung zwingend als im Ankunftsmitgliedstaat ausgeführt zu beurteilen.
2. Unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhaltes und der obigen rechtlichen Ausführungen ist die Lieferung von X1 an X2 nicht bloß möglicherweise als innergemeinschaftliche und die Lieferung von X2 an die Berufungswerberin ist nicht bloß möglicherweise als im Inland erfolgt zu beurteilen. Die Berufungswerberin hat daher auch "objektiv" zu Recht den Vorsteuerabzug geltend gemacht und die Streichung des Umsatzsteuerausweises durch X2 ist somit auch rechtlich unzutreffend. Eine rechtlich richtige Rechnung kann jedoch nicht rechtlich wirksam berichtigt werden.
Wäre die jederzeitige Änderung einer Rechnung rechtlich wirksam, könnte der leistende Unternehmer selbst eine gerichtlich erzwungene Rechnung gleich wieder stornieren, womit der Leistungsempfänger wiederum das Zivilgericht anrufen müsste usw... Dass dem nicht so ist, bedarf wohl keiner Erläuterung.
Linz, am 2. Mai 2012
UFSjournal 5/2012, 180
Findok-Nr: 59178.1, aufgenommen am: 21.05.2012 08:21:31, zuletzt geändert am: 24.06.2015, Dokument-ID: 8cf2a0bd-06dd-4ad5-b01a-a9c5a9b25ccf, Segment-ID: 5e99ab0e-cb2b-4f2e-a523-65d50455d140