Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112287
Timestamp: 2018-09-19 03:23:33
Document Index: 305013542

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 25', '§ 52', '§ 52', '§ 25', '§ 52', '§ 52', '§ 5']

Parkometer, Kurzparkzone gehörig kundgemacht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.10.2016, RV/7501020/2016
Parkometer, Kurzparkzone gehörig kundgemacht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die am 15.07.2016 eingebrachten Beschwerden des KL, Adresse, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung, vom 14.06.2016, Zahlen 1) MA 67-PA-556887/6/7 und 2) MA 67-PA-578018/6/1, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die Straferkenntnisse bestätigt.
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von je € 16,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafen, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (2x € 16,00) sind zusammen mit den Geldstrafen (2x € 80,00) und den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (2x € 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 14.06.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) zwei Straferkenntnisse, Zahlen 1) MA 67-PA-556887/6/7 und 2) MA 67-PA-578018/6/1, erlassen, deren Spruch lautet:
"ad 1) Sie haben am 3.12.2015 um 08:54 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Hetzendorfer Straße 94 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-NM5 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
ad 2) Sie haben am 7.1.2016 um 08:19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Hetzendorfer Straße 91 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-NM5 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
"Das Fahrzeug wurde von einem der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung beanstandet, weil es im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
ad 1) Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in das Organmandat samt Fotos vom 03.12.2015, welches von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde
ad 2) Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in das Organmandat samt Fotos vom 07.01.2016, welches von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde
Sie stellten die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht in Abrede, wendeten jedoch ein, dass Sie ein "Parkpickerl" für den 12. Bezirk besäßen und Sie auch für den gegenständlichen Zeitraum keine Parkuhr benötigen würden.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone.
Eine Kurzparkzone ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn der Beginn mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und das Ende mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) kundgemacht ist.
Wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, genügt es, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang" bzw. "Kurzparkzone Ende" angebracht sind. Eine darüber hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone ist zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich.
Demnach sind alle Einfahrts- und Ausfahrtsstellen des Mo.-Fr. (werktags) von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr gültigen Kurzparkzonenbereiches im 12. Wiener Gemeindebezirk mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang“ bzw. "Kurzparkzone Ende“ kundgemacht. Bei der Ausfahrt aus dem Bereich mussten Sie daher zwingend bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" vorbeigekommen sein.
Die Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" sowie "Kurzparkzone Ende“ der linearen Kurzparkzone in Wien mit der Zusatztafel „Mo.-Fr. (w.) von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Sa. (w.) v. 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr“ befinden sich am Abstellort.
Die Gültigkeit der Kurzparkzone wäre daher den diesbezüglichen Verkehrszeichen zu entnehmen gewesen.
Sie hätten daher auch auf Grund der Gültigkeit der am Abstellort kundgemachten linearen Kurzparkzone, davon ausgehen müssen, dass Sie sich nicht mehr im Kurzparkzonenbereich des 12. Wiener Gemeindebezirkes befinden.
In seinen Beschwerden, eingebracht durch E-Mail am 15.07.2016, führte der Bf aus:
"Erstens einmal hat Ihre Strafe keine logische Begründung. Bis 9.30 Uhr brauche ich keine Parkuhr, da ich Besitzer eines Parkpickerls bin. Ihre Strafe wurde um
ad 1) 8.54 Uhr
ad 2) 8.19 Uhr
von Ihrem "Jäger" ausgestellt, somit versteht sogar der Dümmste, dass mit einem Parkpickerl, auch wenn dieses 1,5 Std. Gesetz gilt, erst ab 9.30 Uhr eine Parkuhr bräuchte, wenn wir davon ausgehen, dass Ihr unlogisches Denken logisch wäre und ich obwohl Besitzer eines Parkpickerls bin, eine solche Parkuhr bräuchte. Bis jetzt wurden mehr als 10 solche Strafen eingestellt. Es handelt sich um keine Einkaufsstrasse, keine Ausnahme in meinem Parkpickerlbescheid, das Magistrat hat mir nicht gesagt, dass die Hetzendorferstrasse eine Ausnahme ist, ich habe ein elektronisches Parkpickerl bestellt aber für den 12ten Bezirk ist es ja noch nicht zu haben, also alles was Sie erfunden haben, um mich zu bestrafen, ist lächerlich, ich zahle nichts, gerne sehen wir uns vor Gericht. Ich habe genug von euch - die angebliche Ausnahme ist Ihrerseits nur eine Geldabzockerei und absichtlich so eingeführt."
ad 1) Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-NM5 am 03.12.2015 um 08:54 Uhr in der im 12. Wiener Gemeindebezirk, Hetzendorfer Straße 94, befindlichen und gehörig kundgemachten Kurzparkzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt.
ad 2) Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-NM5 am 07.01.2016 um 08:19 Uhr in der im 12. Wiener Gemeindebezirk, Hetzendorfer Straße 91, befindlichen und gehörig kundgemachten Kurzparkzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt.
Die Tatsache, dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an den oben angegebenen Orten und zu den beanstandeten Zeitpunkten abgestellt worden ist, wurde vom Meldungsleger fotografisch dokumentiert und vom Bf auch nicht bestritten.
Es wurde Einsicht genommen in die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend Kurzparkzonen im 12. Wiener Gemeindebezirk, Zahl MA46-DEF/10391/12, den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 12. Bezirk, mit dem dem Bf eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 12. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone in der Zeit von 03.12.2015 bis 30.11.2016 erteilt wurde, sowie den Stadtplan Wien auf https://www.wien.gv.at/stadtplan/. Außerdem wurde an den Abstellorten ein Lokalaugenschein durchgeführt.
Im Bereich Hetzendorfer Straße wird die flächendeckend kundgemachte Kurzparkzone des 12. Wiener Gemeindebezirks von der Altmannsdorfer Straße begrenzt. Nur der östlich der Altmannsdorfer Straße gelegene Abschnitt der Hetzendorfer Straße wird von der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone des 12. Wiener Gemeindebezirks erfasst. Da sich die Abstellorte Hetzendorfer Straße 94 bzw. 91 westlich der Altmannsdorfer Straße befinden, gehören sie nicht mehr zu dieser Kurzparkzone und auch nicht zum Geltungsbereich des Parkklebers für den 12. Bezirk.
Somit ist nur mehr zu prüfen, ob sich an den Abstellorten Hetzendorfer Straße 94 bzw. 91 lineare Kurzparkzonen befinden und ob diese gehörig kundgemacht worden sind.
Eine Kurzparkzone ist im Sinne des § 25 StVO 1960 nur dann gehörig kundgemacht, wenn die Zeichen nach § 52 Z 13d StVO 1960 und § 52 Z 13e leg. cit. ("Kurzparkzone" und "Ende der Kurzparkzone") aufgestellt sind (vgl. VwGH vom 07.03. 1990, 89/03/0227).
Da an den Kurzparkstreifen "Hetzendorfer Straße 92A bis 96" sowie "Hetzendorfer Straße 89 bis 93" die vorgeschriebenen Verkehrstafeln aufgestellt waren, geht das Bundesfinanzgericht von einer ordnungsgemäßen Kundmachung der verfahrensgegenständlichen Kurzparkzonen aus.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass der Bf die Parkometerabgabe verkürzt hat.
Da zum Tatbestand der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen weder
der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei diesen
Verwaltungsübertretungen um Ungehorsamsdelikte im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG
1991. Bei derartigen Ungehorsamsdelikten ist Fahrlässigkeit für die Strafbarkeit eines Verhaltens ausreichend. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun. Aus der Aktenlage waren ebenfalls keine Umstände ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass den Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretungen kein Verschulden träfe. Daher ist zumindest von fahrlässigem Verhalten auszugehen.
Die Taten schädigten in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Taten (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher in den vorliegenden Fällen, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als unbedeutend.
In den vorliegenden Fällen ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung und den Grad des Verschuldens sind die mit dem angefochtenen Straferkenntnissen verhängten Geldstrafen von je € 80,00 und die Ersatzfreiheitsstrafen von je 16 Stunden angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens als angemessen zu beurteilen, zumal die Strafen durch ihre Höhe geeignet sein sollen, wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501020.2016
Findok-Nr: 112287.1, aufgenommen am: 14.12.2016 09:55:25, Dokument-ID: f536a44d-8597-40b1-b3fe-999301c6979c, Segment-ID: 49695d7c-33db-4e40-91a3-bee669c77e92