Source: http://www.juramagazin.de/154450.html
Timestamp: 2020-04-10 06:12:26
Document Index: 28478048

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 20', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 13', '§ 28', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28']

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 17. Wahlperiode Drucksache 17/818
g) Wahl der Rechnungsprüfer und Entgegennahme des Prüfungsberichtes (§ 28 Absatz 2) sowie Entlastung des Vorstandes (§ 28 Absatz 3).
h) Beschlussfassung über:
­ die Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 4 Absatz 1,
­ den Ausschluss aus der Fraktion (§ 8 Absatz 3),
­ vorläufige Maßnahmen gegen Fraktionsmitglieder (§ 8 Absatz 3),
­ die Aufnahme von Hospitanten (§ 9 Absatz 1),
­ die nachträgliche Änderung der Tagesordnung (§ 13 Absatz 3),
­ die Abberufung von Vorstandsmitgliedern (§ 20 Absatz 3),
­ die Bestellung und Entlassung des Fraktionsgeschäftsführers (§ 25 Absatz 1),
­ die Einbringung von Anträgen und Anfragen (§ 26 Absatz 1),
­ Änderungen und Auslegung der Fraktionssatzung (§§ 30, 31). § 13 Einberufung und Tagesordnung:
(1) Die Fraktionsversammlung wird durch den Fraktionsvorsitzenden ­ im Falle seiner Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter ­ schriftlich einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn der Fraktionsvorstand dies beschließt oder mindestens zehn Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen.
a) zur Wahl des Fraktionsvorstandes und der Fraktionsvertreter in den Ausschüssen und anderen Gremien,
b) zur Beratung der Tagesordnung der Plenarsitzungen,
c) zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Fraktion zu Beginn des Haushaltsjahres,
d) zur Entgegennahme des Rechnungs- und Prüfungsberichtes (gemäß § 28) und
e) zur Entlastung des Vorstandes nach Beendigung des Haushaltsjahres.
(3) Die Tagesordnung der Fraktionssitzungen wird durch den Fraktionsvorsitzenden aufgestellt und soll spätestens drei Tage vor dem Sitzungstag jedem Mitglied zugesandt werden. Eine nachträgliche Änderung der Tagesordnung bedarf der Zustimmung der Fraktionsversammlung.
(4) Die Tagesordnung beginnt mit einer aktuellen Aussprache. Die aktuelle Aussprache dient
a) der Nachbereitung der parlamentarischen Arbeit,
b) der Erörterung von aktuellen Ereignissen,
c) der Darstellung der Fraktion in der Öffentlichkeit.
Die Abgeordneten haben das Recht, Anregungen für die Themen, die in der aktuellen Aussprache besprochen werden sollen, zu geben.
§ 14 Vorsitz, Anwesenheitsliste, Protokoll:
(1) Der Fraktionsvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter führt den Vorsitz in der Fraktionsversammlung und wahrt die Sitzungsordnung.
(2) Bei den Sitzungen der Fraktionsversammlung wird eine Anwesenheitsliste geführt.
(3) Über die Fraktionssitzungen wird ein Beschlussprotokoll geführt, das vom Vorsitzenden der Fraktionssitzung abzuzeichnen ist.
Die Beschlüsse werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig.
§ 16 Wortmeldungen:
(1) Wortmeldungen sind in der Reihenfolge ihrer Anmeldung aufzurufen.
(2) Zur Geschäftsordnung soll das Wort vorrangig erteilt werden. Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des zur Aussprache stehenden Gegenstandes beziehen.
§ 17 Abstimmungen:
(1) Abstimmungen erfolgen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, durch Handzeichen. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder der Fraktion ist geheim abzustimmen.
1. Anträge auf Schluss der Debatte bzw. der Rednerliste,
2. Anträge auf Übergang zur Tagesordnung,
3. Anträge auf Aussetzung der Abstimmung,
4. Anträge auf Entscheidung in der Sache selbst.
(3) Im Übrigen ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Gehen die Anträge gleich weit, ist über den ältesten zuerst abzustimmen.
(4) Über Änderungsanträge ist vor den Hauptanträgen abzustimmen.
(5) Ein Antrag auf Schluss der Debatte bedarf der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Fraktionsmitglieder. Mit seiner Annahme entfallen alle noch vorgemerkten Wortmeldungen.
§ 18 Wahlen:
(1) Die Wahlen sind geheim. Mit Ausnahme der Wahlen zu Organen der Fraktion und der Benennung zum Präsidenten oder Vizepräsidenten der Bürgerschaft können sie auf Antrag offen erfolgen, wenn sich kein Widerspruch erhebt.
(2) Stimmzettel bei Listenwahlen sind nur dann gültig, wenn mindestens für die Hälfte der zu besetzenden Positionen eine Stimme abgegeben worden ist.
(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
§ 19 Arbeitsgruppen:
(1) Die Fraktion bildet für Sachbereiche Arbeitsgruppen.
(2) Die Arbeitsgruppen setzen sich aus den Mitgliedern der jeweiligen Bürgerschaftsausschüsse zusammen. Sie koordinieren die Zusammenarbeit mit den Bezirksfraktionen, den Deputationen, externen Fachleuten usw. selbständig.
(3) Die Obleute der CDU in den jeweiligen Bürgerschaftsausschüssen sind Vorsitzende der Arbeitsgruppen. Die Obleute werden von der Fraktionsversammlung gewählt. Grundsätzlich sind die Obleute für die Fachgebiete ihrer Arbeitsgruppe auch Fachsprecher. Die Fraktionsversammlung kann jedoch für Teilfachgebiete einer Arbeitsgruppe gesonderte Fachsprecher einsetzen. §20 Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Arbeitsgruppen beraten die in den Plenarsitzungen, Ausschüssen und in der Fraktionsversammlung anhängigen Vorlagen ihres Sachgebietes. Sie bereiten Initiativen auf ihren Sachgebieten vor.
IV. Fraktionsvorstand und Fraktionsvorsitzender § 20 Mitglieder des Fraktionsvorstandes, Bestellung und Abberufung:
(1) Der Fraktionsvorstand besteht aus
a) dem Fraktionsvorsitzenden,
d) dem Parlamentarischen Geschäftsführer,
e) fünf Beisitzern, die von der Fraktionsversammlung gewählt werden,
f) dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Bürgerschaft, soweit sie von der CDU gestellt werden, und
g) dem Vorsitzenden bzw. Schriftführer des Haushaltsausschusses, soweit sie von der CDU-Fraktion gestellt werden, kraft Amtes.
(2) Der Fraktionsvorstand wird von der Fraktionsversammlung ohne Aussprache zur Person in geheimer Abstimmung nach Ablauf der Annahmefrist für das Mandat gewählt. Diese Wahl gilt zunächst nur bis zum Ablauf des ersten Jahres der Legislaturperiode. Innerhalb der letzten zwei Wochen vor Ablauf dieses Jahres wird dann der Fraktionsvorstand für die noch verbleibende Zeit der Legislaturperiode gewählt.
(3) Vorstandsmitglieder können von der Fraktionsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder abberufen werden. Der Antrag auf Abberufung eines Vorstandsmitgliedes muss von mindestens zehn Mitgliedern der Fraktion gestellt werden und auf einer Tagesordnung stehen, die mindestens acht Tage vor dem Zusammentritt der Fraktionsversammlung den Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben wurde.
(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus oder wird es gemäß Absatz 3 abberufen, so findet eine Ersatzwahl statt.
§ 21 Aufgaben:
(1) Der Fraktionsvorstand bereitet die Vorlagen für die Fraktionsversammlung vor. Er beschließt über alle wichtigen politischen und organisatorischen Fragen im Rahmen der Beschlussfassung durch die Fraktionsversammlung und koordiniert mit den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen die Zusammenarbeit mit den Arbeitsgruppen und den Bezirksfraktionen. Beschlüsse des Fraktionsvorstandes sind der Fraktionsversammlung mitzuteilen.
(2) Der Fraktionsvorstand beschließt insbesondere Themen zur Aktuellen Stunde und die Anmeldung von Debatten in der Bürgerschaft. Alle Themen- und Debattenvorschläge von Fraktionsmitgliedern sind in der Fraktionsvorstandssitzung zur Diskussion zu stellen.
§ 22 Einberufung, Vorsitz, Teilnahmerecht:
(1) Der Vorstand wird vom Fraktionsvorsitzenden oder ­ bei dessen Verhinderung ­ von einem seiner Stellvertreter einberufen. Auf Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern ist er einzuberufen.
(2) Der Fraktionsvorsitzende oder ­ bei dessen Verhinderung ­ einer seiner Stellvertreter führt den Vorsitz bei den Vorstandssitzungen. Es wird eine Anwesenheitsliste geführt.
(3) Die Arbeitsgruppenvorsitzenden haben das Recht teilzunehmen, wenn Themen oder Initiativen behandelt werden, die ihren Arbeitsbereich betreffen. Sie werden rechtzeitig vom Fraktionsvorstand informiert.
(4) Der Fraktionsvorstand kann weitere Mitglieder der Fraktion und sachverständige Gäste zu seinen Sitzungen beratend hinzuziehen.
§ 23 Der Fraktionsvorsitzende:
(1) Der Fraktionsvorsitzende ist befugt, im parlamentarischen und im öffentlichen Bereich Erklärungen für die Fraktion abzugeben. Er vertritt die Fraktion gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Der Fraktionsvorsitzende führt die laufenden Geschäfte der Fraktion. Er führt die Beschlüsse des Fraktionsvorstandes und der Fraktionsversammlung durch.
(3) Dem Fraktionsvorsitzenden obliegt im Einvernehmen mit dem Fraktionsvorstand die Einstellung und Entlassung der Fraktionsmitarbeiter.
(4) In wichtigen Angelegenheiten hat der Fraktionsvorsitzende die Entscheidung der Fraktionsversammlung einzuholen. In eilbedürftigen Fällen entscheidet der Fraktionsvorstand, wobei die Fraktionsversammlung nachträglich zu informieren ist.
§ 24 Der Parlamentarische Geschäftsführer
Der Parlamentarische Geschäftsführer sorgt während der Sitzungen der Bürgerschaft für den reibungslosen Ablauf der Fraktionsarbeit und die Zusammenarbeit mit Präsidium und anderen Fraktionen.
§ 25 Geschäftsführer und Geschäftsstelle:
(1) Die Fraktionsversammlung bestellt und entlässt auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes den Fraktionsgeschäftsführer.
(2) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Rahmen der Beschlüsse der Fraktionsversammlung und des Fraktionsvorstandes nach Weisung des Fraktionsvorsitzenden.
V. Einbringung von Anträgen und Anfragen § 26 Einbringung von Anträgen und Anfragen:
(1) Über die Einbringung von Anträgen und Großen Anfragen beschließt die Fraktionsversammlung.
(2) In Eilfällen können Anträge und Große Anfragen durch den Fraktionsvorstand beschlossen werden. Ist auch dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich, so genügt das Einvernehmen mit dem Fraktionsvorsitzenden.
(3) Kleine Anfragen werden im Einvernehmen mit dem Fraktionsvorsitzenden eingebracht und in den Geschäftsgang der Bürgerschaft gegeben. Das Einvernehmen gilt als hergestellt, wenn nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang bei der Fraktionsgeschäftsstelle Bedenken erhoben werden. Kann das Einvernehmen nicht hergestellt werden, ist die Anfrage der Fraktionsversammlung vorzulegen. Die Rechte nach Artikel 24 Absatz 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben unberührt.
(4) Bei Mitunterzeichnung von Anträgen und Anfragen von Mitgliedern anderer Fraktionen durch Mitglieder der CDU-Fraktion ist das Einvernehmen mit dem Fraktionsvorstand herzustellen.
VI. Haushalts- und Rechnungswesen § 27 Haushaltsplan:
(1) Der Fraktionsvorstand legt der Fraktionsversammlung zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres einen Haushaltsplan zur Beschlussfassung vor, der die für das Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben nach Zweckbestimmung und Ansatz getrennt ausweist.
§ 28 Rechnungslegung und Rechnungsprüfung:
(1) Nach Abschluss des Haushaltsjahres legt der Fraktionsvorstand der Fraktionsversammlung einen schriftlichen Rechnungsbericht über Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Haushaltsjahres vor