Source: http://www.gmbhr.de/58627.htm
Timestamp: 2019-10-19 10:08:44
Document Index: 327452662

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 171', '§ 3', '§ 5', '§ 172', '§ 171', 'BGH', '§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 3', '§ 3']

BGH v. 26.3.2019 - II ZR 413/18
Unwirksame Klausel in einem Kaufvertrag Ã¼ber einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag Ã¼ber einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "FÃ¼r UmstÃ¤nde, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begrÃ¼nden, steht der VerkÃ¤ufer ein, fÃ¼r UmstÃ¤nde, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begrÃ¼nden, steht der KÃ¤ufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verstÃ¤ndlich. Sie ist deshalb gem. Â§ 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.
Die KlÃ¤gerin ist eine Gesellschaft, die gewerblich mit GeschÃ¤ftsanteilen auf dem Zweitmarkt handelt. Mit Kauf- und Ãœbertragungsvertrag vom 25./26.8.2008 verkaufte der Beklagte der KlÃ¤gerin seinen Kommanditanteil an der MS "B. " Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. Reederei KG im Nennwert von 900.000 â‚¬ fÃ¼r einen Kaufpreis von rd. 530.000 â‚¬. Nach Nr. 5 Satz 1 des Kaufvertrags war "Stichtag fÃ¼r die wirtschaftliche Wirkung des Verkaufs und der Ãœbertragung der 1.8.2008." Nr. 2 des Vertrags verwies auf die umseitig abgedruckten Allgemeinen Vertragsbedingungen, die in Â§ 3 folgende Regelung enthielten:
"Â§ 3 Stichtag, Abgrenzung, Kommanditistenhaftung
3.1 Da die dingliche Wirkung der Ãœbertragung nicht zum Stichtag, sondern erst zum Ãœbertragungszeitpunkt eintritt (vgl. Â§ 5), werden sich die Parteien im InnenverhÃ¤ltnis so stellen, wie sie stehen wÃ¼rden, wÃ¤re die dingliche Wirkung zum Stichtag eingetreten.
3.2 Insbesondere, ohne EinschrÃ¤nkung des allgemeinen Grundsatzes nach vorstehendem Absatz soll Folgendes gelten:
a) Auszahlungen am oder nach dem Stichtag stehen dem KÃ¤ufer zu, unabhÃ¤ngig davon, ob deren Grundlage vor oder nach dem Stichtag liegt. Insoweit tritt der VerkÃ¤ufer bereits jetzt an den dies annehmenden KÃ¤ufer sÃ¤mtliche Rechte auf derartige Auszahlungen ab.
b) Die Parteien sind verpflichtet, im InnenverhÃ¤ltnis Lasten aus der Kommanditistenhaftung nach Â§Â§ 171 ff. HGB nach MaÃŸgabe dieser Stichtagsabgrenzung zu tragen. FÃ¼r UmstÃ¤nde, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begrÃ¼nden, steht der VerkÃ¤ufer ein, fÃ¼r UmstÃ¤nde, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begrÃ¼nden, steht der KÃ¤ufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei.
c) FÃ¼r UmstÃ¤nde, die zur Verpflichtung eines Kommanditisten zu Leistungen in das VermÃ¶gen der Fondsgesellschaft fÃ¼hren, gelten SÃ¤tze 2 und 3 des vorstehenden Â§ 3.2 lit. b) entsprechend."
Nach Â§ 5 der Allgemeinen Vertragsbedingungen stand die Ãœbertragung der Beteiligung u.a. unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises an den VerkÃ¤ufer und der Eintragung des KÃ¤ufers als Kommanditist im Handelsregister.
Bis zu dem vereinbarten Stichtag hatte der Beklagte aus der Beteiligung AusschÃ¼ttungen i.H.v. insgesamt 288.000 â‚¬ erhalten. Eine noch am 19.8.2008 an ihn erfolgte AusschÃ¼ttung von 36.000 â‚¬ wurde mit dem Kaufpreis fÃ¼r die Beteiligung verrechnet und der Ã¼brige Betrag von der KlÃ¤gerin gezahlt. Bis auf diese AusschÃ¼ttung erhielt die KlÃ¤gerin aus der Beteiligung keine weiteren Auszahlungen. Das Ausscheiden des Beklagten aus der Kommanditgesellschaft wurde am 17.3.2009 in das Handelsregister eingetragen. Am 19.4.2014 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Kommanditgesellschaft erÃ¶ffnet. Mit Schreiben vom 5.6.2015 forderte der Insolvenzverwalter die KlÃ¤gerin unter Berufung auf Â§ 172 Abs. 4, Â§ 171 Abs. 1 HGB zur RÃ¼ckzahlung der AusschÃ¼ttungen auf die von dem Beklagten erworbene Beteiligung auf.
Die KlÃ¤gerin nimmt den Beklagten auf Freistellung durch Zahlung des Betrages von 288.000 â‚¬ nebst Zinsen seit dem 15.7.2015 an den Insolvenzverwalter der Kommanditgesellschaft, hilfsweise auf Befreiung von der Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter in dieser HÃ¶he in Anspruch.
Das LG gab dem Zahlungsantrag statt. Das OLG wies die Klage insgesamt ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat zutreffend angenommen, dass der KlÃ¤gerin kein vertraglicher Freistellungsanspruch aus Â§ 3.2.b AGB gegen den Beklagten zusteht. Es hat die Klausel, die der Senat unabhÃ¤ngig von ihrem rÃ¤umlichen Geltungsbereich selbst auslegen kann, jedenfalls zu Recht wegen Intransparenz gem. Â§ 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB fÃ¼r unwirksam erachtet, weil die Bestimmung nicht klar und verstÃ¤ndlich ist.
Gem. Â§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die gem. Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung zur Folge hat, auch daraus ergeben, dass diese nicht klar und verstÃ¤ndlich ist. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von AGB, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner mÃ¶glichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehÃ¶rt nicht nur, dass die einzelne Regelung fÃ¼r sich genommen klar formuliert ist, vielmehr muss die Regelung auch im Kontext mit den Ã¼brigen Regelungen des Klauselwerks verstÃ¤ndlich sein. Die Klausel muss zudem die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen fÃ¼r einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen lassen, wie dies nach den UmstÃ¤nden gefordert werden kann. Abzustellen ist dabei auf die Erwartungen und ErkenntnismÃ¶glichkeiten eines typischen Vertragspartners bei VertrÃ¤gen der geregelten Art.
Diesen Anforderungen wird die Freistellungsregelung in Â§ 3.2.b der AGB ("FÃ¼r UmstÃ¤nde, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begrÃ¼nden, steht der VerkÃ¤ufer ein, fÃ¼r UmstÃ¤nde, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begrÃ¼nden, steht der KÃ¤ufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei.") nicht gerecht. Die Pflichten, die durch die darin enthaltene interne Verteilung der Kommanditistenhaftung und die daran anknÃ¼pfende Freistellungsverpflichtung fÃ¼r den VerkÃ¤ufer der Kommanditbeteiligung begrÃ¼ndet werden, sind weder hinreichend deutlich noch ausreichend klar und durchschaubar dargestellt, so dass auch die daraus folgenden wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen fÃ¼r einen durchschnittlichen Vertragspartner der KlÃ¤gerin nicht genÃ¼gend erkennbar und einschÃ¤tzbar sind. Das gilt schon fÃ¼r die Regelung in Â§ 3.2.b AGB fÃ¼r sich genommen, erst Recht aber in Gesamtschau mit den Ã¼brigen Regelungen in Â§ 3 AGB. Die Klausel ist mithin nicht klar und verstÃ¤ndlich und deshalb gem. Â§ 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.
Die in Satz 2 der Klausel genannten "UmstÃ¤nde", die die Kommanditistenhaftung vor bzw. ab dem Stichtag "begrÃ¼nden" sollen, sind nicht hinreichend bestimmt. Mangels Konkretisierung, was mit diesen haftungsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nden gemeint sein soll, ist auch fÃ¼r einen mit den GrundzÃ¼gen der Kommanditistenhaftung vertrauten durchschnittlichen Anleger nicht ersichtlich, in welchen FÃ¤llen er fÃ¼r Lasten aus seiner Kommanditbeteiligung noch nach deren VerÃ¤uÃŸerung einzustehen haben und zur Freistellung der KÃ¤uferin verpflichtet sein soll. Mangels PrÃ¤zisierung der nach Â§ 3.2.b AGB haftungsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde kann der durchschnittliche Vertragspartner der KlÃ¤gerin damit auch in keiner Weise erkennen oder einschÃ¤tzen, welche mÃ¶glicherweise erheblichen Nachteile und Belastungen aufgrund dieser Vertragsregelung ggf. auf ihn zukommen. Diese Intransparenz wird durch die Ã¼brigen Formulierungen und Regelungen in Â§ 3 AGB noch verstÃ¤rkt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.05.2019 11:45