Source: https://www.ra-ostertag.de/urteile-arbeitsrecht/bag-ausschlussfrist-tarifvertrag-abl%C3%B6sungsprinzip/
Timestamp: 2019-12-07 09:30:21
Document Index: 213487702

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 169', 'Art. 231', '§ 6', 'BGH', 'Art. 229', '§ 6', '§ 477', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 6', '§ 3']

Ausschlussfrist - Tarifvertrag - Ablösungsprinzip - RAin Ostertag Arbeitsrecht Bad Vilbel
Ausschlussfrist - Tarifvertrag - Ablösungsprinzip
BAG Urteil v. 26.9.2007 5 AZR 881/06
Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche des Klägers für Dezember 2001.
§ 11 Ausschlussfristen MTV lautete: „ Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.”
§ 15 Ausschlussfristen RTV enthält bei im Übrigen unverändertem Wortlaut einen zusätzlichen dritten Absatz,
der wie folgt lautet: „ … .. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.”
2. Der Verfall der Ansprüche des Klägers bestimmt sich seit dem 1. Januar 2002 nach dem an diesem Tage in Kraft getretenen RTV. Nach § 17 Abs. 5 RTV wurde der Manteltarifvertrag vom 14. September 1993 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001 wieder in Kraft gesetzt. Gemäß § 17 Abs. 1 RTV trat der Rahmentarifvertrag am 1. Januar 2002 in Kraft. Damit liegt kein Fall der Tarifkonkurrenz, sondern der zeitlichen Ablösung des Manteltarifvertrags durch den Rahmentarifvertrag vor. Im Verhältnis von sich ablösenden Normen gilt das Ablösungsprinzip. Enthält eine Norm keine Übergangsregelung, ist davon auszugehen, dass sie ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auch auf bereits bestehende Rechtsverhältnisse Anwendung findet (vgl. für das Arbeitsrecht: BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 56 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 73; 20. Januar 1999 - 7 AZR 715/97 - BAGE 90, 348, 351) . Auch im Verhältnis von zwei aufeinanderfolgenden Tarifverträgen gilt - soweit nicht Abweichendes geregelt ist - das Ablösungsprinzip (BAG 30. Januar 1985 - 4 AZR 117/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 9 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 4 nur Leitsatz; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 315; Wiedemann/Wank 7. Aufl. § 4 TVG Rn. 261, 274; Jacobs in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 5 Rn. 80) . Der spätere Tarifvertrag geht dem früheren vor. Eine abweichende Bestimmung wurde vorliegend nicht getroffen, insbesondere haben die Tarifvertragsparteien keine Übergangsregelung vorgesehen. Damit fand ab dem 1. Januar 2002 der RTV auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.
3. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts begründet Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB keine Ausnahme von dem Ablösungsprinzip. Hiernach ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet, wenn die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung ist. Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB ist auf die Änderung der streitigen tariflichen Verfallfrist weder unmittelbar noch analog anwendbar. Die Gesetzesnorm ist bereits inhaltlich nicht einschlägig, denn sie betrifft die Länge der Verjährungsfrist, während es vorliegend um die Frage des Beginns der Verfallfrist geht. Sie enthält auch keinen allgemeinen Rechtsgedanken, wonach im Zweifel immer die kürzere Verjährungs- oder Verfallfrist anzuwenden sei. Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB knüpft an Art. 169 Abs. 1 und Art. 231 § 6 Abs. 1 EGBGB an. Danach gilt für die Verjährung, soweit es nicht um deren Beginn, Hemmung oder Unterbrechung geht, grundsätzlich das neue Recht. Der Schuldner hat kein Recht auf den Fortbestand der bisherigen Verjährungsmöglichkeit; er wird durch eine Verlängerung der Verjährung nicht unzumutbar belastet (BGH 15. Dezember 2005 - I ZR 9/03 - NJW-RR 2006, 618, 619, zu II 2 b der Gründe) . Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB stellt eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar und dient dem Schutz des Schuldners, insbesondere sollte es für die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten kaufvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei der kurzen Verjährung nach dem bisherigen § 477 Abs. 1 BGB verbleiben (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung BT-Drucks. 14/6857 S. 5, 14/6040 S. 273 zu Art. 229 § 5 Abs. 2 EGBGB; MünchKommBGB/Grothe 4. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 1 ff.) . Diese Ausnahmeregelung lässt sich nach ihrem Sinn und Zweck nicht als allgemeine Regel für die Geltung tarifvertraglicher Verfallfristen heranziehen.
4. Die für den Kläger günstigere tarifliche Regelung der Ausschlussfrist im RTV beinhaltet keine unzulässige Rückwirkung zu Lasten der Beklagten. Ausschlussfristen betreffen nicht die Entstehung von Rechten und deren Inhalt, sondern ihren zeitlichen Bestand (vgl. Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19, 21) . Sie sind kein Bestandteil des entstehenden Rechts, vielmehr regeln sie den Fortbestand des entstandenen Rechts. Die Beklagte hat im Streitfall im Hinblick auf die früher geltende, für sie günstigere Ausschlussfrist keine „Rechtsposition“ erworben, auf deren Bestand sie sich verlassen konnte. Der Anspruch des Klägers für Dezember 2001 wurde frühestens zeitgleich mit dem Inkrafttreten des RTV fällig. Der bis zum 31. Dezember 2001 geltende MTV traf keine Regelung zur Fälligkeit der Vergütung. Nach § 3 Abs. 1 des Arbeitsvertrags war das Bruttogehalt des Klägers nachträglich zu zahlen, dh. das Gehalt für Dezember 2001 wurde frühestens am 1. Januar 2002 fällig.