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Timestamp: 2019-01-24 13:54:04
Document Index: 276864

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 132', 'Art. 136', 'Art. 105', 'Art. 29', 'Art. 136', 'Art. 64']

1B_95/2016 - 2016-04-28 - Strafprozess - Strafverfahren; Beschlagnahme/Kontosperre
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Er schliesst weder das Strafverfahren ab, in welchem die Kontosperre und die Beschlagnahme verfügt wurden, noch wird damit endgültig über das Schicksal der betroffenen Vermögenswerte entschieden; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen einen solchen ist die Beschwerde zulässig, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und dadurch einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). In der vorliegenden Konstellation fällt die Voraussetzung von lit. b von vornherein ausser Betracht. Wem die freie Verfügung über Vermögenswerte entzogen wird, erleidet nach konstanter Praxis des Bundesgerichts einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1, 126 I 97 E. 1b). Das ist vorliegend umso mehr der Fall, als die Beschwerdeführerin geltend macht, ihren
Lebensunterhalt ohne Rückgriff auf die gesperrten Vermögenswerte nicht finanzieren zu können. Die Beschwerdeführerin ist zwar am Strafverfahren nicht beteiligt; sie ist aber Inhaberin des gesperrten Kontos und beansprucht das Eigentum an den beschlagnahmten Vermögenswerten. Damit ist sie nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt (BGE 133 IV 278 E. 1.3 mit Hinweisen; 128 IV 145 E. 1a; Urteil 6B_988/2014 vom 23. Juni 2015 E. 2). Sie rügt die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 BGG). Die nach Art. 98 BGG für vorsorgliche Massnahmen vorgeschriebene Beschränkung auf Verfassungsrügen ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen und die Beschlagnahme von Vermögenswerten nicht anwendbar (BGE 140 IV 57 E. 2.2). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid des Kantonsgerichts richtet. Unzulässig ist hingegen die Anfechtung der Verfügungen der Staatsanwaltschaft, die durch das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ersetzt worden sind (Devolutiveffekt) und als inhaltlich mitangefochten gelten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
2.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschlagnahme sei unrechtmässig bzw. unverhältnismässig im Sinn von Art. 70 Abs. 2 StGB. Diese Bestimmung schützt indessen nach der Rechtsprechung nur die Dritterwerberin, nicht aber die Direktbegünstigte; diese wird einziehungsrechtlich wie der Beschuldigte behandelt, es kommt Art. 70 Abs. 1 StGB zur Anwendung. Als Dritterwerberin gilt, wer einen deliktisch erlangten Vermögenswert nach der Tat im Rahmen eines Rechtsübergangs ohne Konnex zur Tathandlung erwirbt. Drittbegünstigt ist dagegen, wem der deliktisch erlangte Vermögenswert unmittelbar durch die Straftat direkt - d.h. nicht über einen anderen Vermögensträger - zukommt (Urteil 6B_80/2011 vom 8. September 2011 E. 4 mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; vgl. auch Florian Baumann, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. A. 2013, N. 55 ff. zu Art. 70/71). Wie es sich damit vorliegend verhält, hängt von der genauen Vorgehensweise des mutmasslichen Täters ab, die aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgeht. Woher die Gelder im Einzelnen stammen, auf welchem Weg sie auf das Konto bzw. in die eheliche Wohnung gelangten und wem sie im Zeitpunkt ihrer Sicherstellung durch die Staatsanwaltschaft gehörten,
wird in der Strafuntersuchung abschliessend zu klären sein und kann vorerst offen bleiben. Zurzeit besteht der Verdacht, dass sie aus Delikten des beschuldigten Ehemannes der Beschwerdeführerin stammen. Ihre spätere Einziehung erscheint damit jedenfalls nicht eindeutig ausgeschlossen, was ihre Beschlagnahme sowohl beim Beschuldigten als auch bei seiner Gattin rechtfertigt.
3.3. Die Strafprozessordnung sieht zwei Formen der unentgeltlichen Rechtspflege für bedürftige Personen vor, nämlich einerseits die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person nach Art. 132 ff . StPO, soweit die Verteidigung zur Wahrung der Interessen geboten ist, und andererseits die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft gemäss Art. 136 StPO, soweit die Durchsetzung der Zivilansprüche in Frage steht und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Voraussetzung, damit allenfalls auch anderen Verfahrensbeteiligten ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zustünde, ist, dass diese in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, denn nur diesfalls stehen ihnen die Verfahrensrechte einer Partei zu (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO; Urteil 1B_436/2011 vom 21. September 2011 E. 2.3 und 2.4). Die Beschwerdeführerin ist durch die Sperrung ihres Kontos und die Beschlagnahme von ihr beanspruchter Gelder unmittelbar in ihren Interessen berührt und hätte damit - bei gegebenen Voraussetzungen - grundsätzlich Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dass der Privatklägerschaft dieser Anspruch nach dem Urteil 6B_458/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 4.3 - 4.4, auf das sich das Kantonsgericht für seine gegenteilige
Auffassung beruft, nur zusteht, wenn sie Zivilansprüche geltend macht, steht dem nicht entgegen. Allgemeine Voraussetzung für die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung in einem Beschwerdeverfahren ist allerdings, dass das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 136 Abs. 1 StPO, Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Das Kantonsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Beschwerde der Beschwerdeführerin als aussichtslos einstufte, da die umstrittene Beschlagnahme und Kontosperre offenkundig weder unrechtmässig noch unverhältnismässig war.
Entscheid : 1B_95/2016
Publiziert : 19. Mai 2016
Regeste : Strafverfahren; Beschlagnahme/Kontosperre
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126-I-97 • 128-I-129 • 128-IV-145 • 133-IV-139 • 133-IV-278 • 134-II-142 • 140-IV-57
1B_436/2011 • 1B_95/2016 • 1P.64/2007 • 6B_458/2015 • 6B_80/2011 • 6B_988/2014
BGG: 64, 66, 78, 80, 81, 90, 93, 95, 98
StPO: 105, 132, 136, 263