Source: http://www.gmbhr.de/59432.htm
Timestamp: 2019-10-19 09:22:21
Document Index: 158127152

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 267', 'Art. 49', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 49', '§ 15', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 68', '§ 18', '§ 15', '§ 15']

BGH 14.5.2019, II ZB 25/17
Vorlagebeschluss zu Eintragungserfordernissen, Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland
Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2017 Ã¼ber bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. Nr. L 169 v. 30.6.2017, S. 46) und von Art. 49, 54 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der fÃ¼r die Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Angabe der HÃ¶he des Stammkapitals oder eines vergleichbaren Kapitalwerts erforderlich ist?
2. a) Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Versicherung abgeben muss, dass in seiner Person kein Bestellungshindernis nach nationalem Recht in Form eines gerichtlichen oder behÃ¶rdlichen Berufs- oder Gewerbeverbots, das mit dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ganz oder teilweise Ã¼bereinstimmt, oder in Form einer rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung wegen bestimmter Straftaten vorliegt und dass er insoweit Ã¼ber seine unbeschrÃ¤nkte Auskunftspflicht gegenÃ¼ber dem Gericht durch einen Notar, einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten belehrt worden ist?
2. b) Falls die Frage 2a) verneint wird: Stehen Art. 49, 54 AEUV einer nationalen Regelung entgegen, nach der der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister eine solche Versicherung abgeben muss?
OLG MÃ¼nchen 24.10.2018, 31 Wx 305/18
Mehrfachvertretung im Spruchverfahren, VergÃ¼tung des Anwalts
Der Mehraufwand eines Anwalts bei einer Vertretung mehrerer Antragsteller in einem Spruchverfahren wird allein dadurch abgegolten, dass fÃ¼r die Berechnung der VergÃ¼tung ein GeschÃ¤ftswert zugrunde gelegt wird, der sich aus der Addition der GeschÃ¤ftswerte betreffend die vertretenen Auftragsgeber ergibt. FÃ¼r eine zusÃ¤tzliche ErhÃ¶hung der VergÃ¼tung im Hinblick auf die Anzahl der Vertretenen ist kein Raum.
LG Frankfurt/M. 4.2.2019, 3-05 O 68/17
Unternehmensbewertung, Abfindung der MinderheitsaktionÃ¤re, Hochrechnung des durchschnittlichen BÃ¶rsenkurses
1. Bestimmt sich bei einem Ausschluss der MinderheitsaktionÃ¤re die angemessene Abfindung am durchschnittlichen BÃ¶rsenkurs zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der MaÃŸnahme ist eine Anpassung des BÃ¶rsenkurses auf den Zeitpunkt der beschlieÃŸenden Hauptversammlung vorzunehmen, wenn zwischen der Bekanntgabe und dem Tag der Hauptversammlung ein Zeitraum von 7 Monaten und 8 Tagen liegt.
2. FÃ¼r die daher vorzunehmende Hochrechnung des durchschnittlichen BÃ¶rsenkurses ist zunÃ¤chst vorzugsweise auf die branchentypische Entwicklung abzustellen, wenn hier â€“ wie vorliegend â€“ ein fÃ¼r die Bundesrepublik Deutschland aussagekrÃ¤ftiger Branchenindex gefunden werden kann.
3. Neben dieser allgemeinen Entwicklung erscheint es sachgerecht hinsichtlich der Entwicklung des konkreten Unternehmens daneben auch auf die Kursentwicklung der vom Bewertungsgutachter zur Ermittlung des spezifischen Risikos bei dem Risikozuschlag des Ertragswertes ermittelte und vom sachverstÃ¤ndigen PrÃ¼fer gebilligte und ergÃ¤nzte peer-group abzustellen und daraus zusammen mit dem Durschnitt der einschlÃ¤gigen Branchenindices einen Mittelwert zu bilden.
BFH 11.12.2018, VIII R 11/16
Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus gewerblich geprÃ¤gter Fondsgesellschaft in TÃ¤tigkeitsvergÃ¼tung
1. Ob eine gewerblich geprÃ¤gte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprÃ¤gten Un-terpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gem. Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steuerfreier Einnahmen bezieht oder diese Einnahme gem. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Oberpersonengesellschaft als TÃ¤tigkeitsvergÃ¼tung zu qualifizieren ist, betrifft verfahrensrechtlich die eigenstÃ¤ndigen Feststellungen des Gewinn-feststellungsbescheids zur Einkunftsart und zum Vorliegen steuerfreier Einnahmen gem. Â§ 3 Nr. 40 Satz 1 EStG oder Â§ 3 Nr. 40a EStG. Diese Feststellungen sind insoweit untrennbar miteinander verbunden.
2. Nimmt das FG rechtsfehlerhaft an, ein partiell geÃ¤nderter Gewinnfeststellungsbescheid werde insoweit nicht gem. Â§ 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand eines anhÃ¤ngigen Verfahrens und entscheidet es bewusst Ã¼ber den ursprÃ¼nglichen Gewinnfeststellungsbescheid als Verfah-rensgegenstand, liegt ein VerstoÃŸ gegen die Grundordnung des Verfahrens vor, der regelmÃ¤-ÃŸig zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache zur anderwei-tigen Verhandlung und Entscheidung an das FG fÃ¼hrt.
3. Zu den â€žvermÃ¶gensverwaltenden Gesellschaftenâ€œ i.S.d. Â§ 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehÃ¶ren weder gem. Â§ 15 Abs. 2 EStG originÃ¤r gewerblich tÃ¤tige noch gem. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 EStG gewerblich infizierte oder geprÃ¤gte Gesellschaften.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2019 09:31