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Timestamp: 2016-10-22 17:54:08
Document Index: 331867019

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 66', 'BGE']

A.a Am 1. Juni 2004 trat der zwischen der Wirtschaftskammer Baselland (bzw. den ihr angeschlossenen Arbeitgeberverb�nden des Ausbaugewerbes) einerseits und der Gewerkschaft UNIA, der Gewerkschaft SYNA und der Gewerkschaft Gr�ne Berufe Schweiz, Sektion Nordwestschweiz, andererseits abgeschlossene Gesamtarbeitsvertrag f�r das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft (im Folgenden: Gesamtarbeitsvertrag, GAV) in Kraft. Mit Zusatzvereinbarung vom 30. September 2008 (Nachtrag 5) erg�nzten die Vertragsparteien den Gesamtarbeitsvertrag namentlich mit einer Regelung �ber die Kontrolle im Bereich der entsandten Arbeitnehmer und der Bek�mpfung der Schwarzarbeit. In diesem Rahmen wurde vor allem eine Kautionspflicht f�r alle Arbeitgeber zugunsten des Durchf�hrungsorgans des Gesamtarbeitsvertrages, der Zentralen Parit�tischen Kontrollstelle (ZPK; nachfolgend: Kontrollstelle) eingef�hrt (so insbes. Art. 18a GAV).
A.c Nachdem das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, am 28. Oktober 2009 eine Beschwerde zweier basel-landschaftlicher Unternehmungen gegen den Beschluss �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung gutgeheissen und diesen aufgehoben hatte, schrieb es gleichentags das Verfahren in der Beschwerdesache der in Deutschland domizilierten X.________ GmbH wegen Gegenstandslosigkeit ab und auferlegte dieser reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 300.--. Dagegen erhob die X.________ GmbH am 27. Januar 2010 beim Bundesgericht eine nicht n�her bezeichnete Beschwerde mit den haupts�chlichen Begehren in der Sache, den Entscheid des Kantonsgerichts im Haupt- sowie im Kostenpunkt aufzuheben, eventuell die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Art. 18a GAV aufzuheben. Die Zentrale Parit�tische Kontrollstelle und das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (dieses f�r den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft) beantragten, die Beschwerde abzuweisen, eventuell die Streitsache zur Entscheidung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen und subeventuell den Antrag auf Aufhebung der Allgemeinverbindlicherkl�rung von Art. 18a GAV abzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme.
B.a Mit Eingabe vom 22. September 2010 teilte die Kontrollstelle dem Bundesgericht mit, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 21. September 2010 auf Mitteilung der Sozialpartner hin beschlossen habe, die Allgemeinverbindlicherkl�rung des kantonalen Gesamtarbeitsvertrages f�r das Ausbaugewerbe im Kanton Basel-Landschaft auf den 30. September 2010 ausser Kraft zu setzen. Dies sei im Anschluss daran erfolgt, dass die am Gesamtarbeitsvertrag beteiligten Sozialpartner diesen aufgehoben h�tten, weil in der Zwischenzeit ein �berregionaler Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen worden sei, der vom Bundesrat allgemeinverbindlich erkl�rt werde. Die Beschwerdegegnerin stellt demgem�ss Antrag, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben; eventuell sei das Beschwerdeverfahren auf Ziff. 3 der Beschwerdebegehren (Verlegung der Verfahrenskosten vor der Vorinstanz) zu beschr�nken und im �brigen als gegenstandslos abzuschreiben. Der Eingabe liegt die Kopie eines entsprechenden Auszuges aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft bei.
C.a Mit Verf�gung vom 28. September 2010 setzte der Instruktionsrichter der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Verfahrensbeteiligten Frist, um sich zur teilweisen Abschreibung des Verfahrens sowie zu den Kosten- und Entsch�digungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens zu �ussern.
C.b Die X.________ GmbH h�lt vollst�ndig an ihrer Beschwerde fest und beantragt f�r den Eventualfall, dass die Beschwerde wegen Wegfalls des aktuellen Interesses (teilweise) abgeschrieben werde, die Auferlegung der Kosten an die Beschwerdegegnerin und die Zusprechung einer Parteientsch�digung zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Diese wiederum h�lt an der Abschreibung des Verfahrens fest und beantragt, die Verfahrenskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen und zu deren Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit stellt (f�r den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft) das Rechtsbegehren, das Beschwerdeverfahren auf den Streitpunkt der Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren zu beschr�nken und im �brigen als erledigt abzuschreiben sowie die Verfahrenskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen und zu deren Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zuzusprechen. In einer weiteren Eingabe �ussert sich die Beschwerdegegnerin zur Vernehmlassung der Beschwerdef�hrerin.
1.2 Mit Beschluss vom 21. September 2010 setzte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die strittige Allgemeinverbindlicherkl�rung auf den 30. September 2010 ausser Kraft. Damit erweist sich das Interesse der Beschwerdef�hrerin in der Sache als nicht mehr aktuell. �berdies besteht kein Bedarf an einem ausnahmsweisen Verzicht auf das aktuelle praktische Interesse. Sollte die umstrittene Kautionspflicht wieder eingef�hrt werden bzw. w�rde eine neue Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern mit entsprechender Bestimmung allgemeinverbindlich erkl�rt, k�nnte dies wiederum angefochten und rechtzeitig einer gerichtlichen Kontrolle zugef�hrt werden. Der Bundesrat hat denn auch mit Beschluss vom 22. September 2010 und mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2010 einen neuen �berregionalen Gesamtarbeitsvertrag f�r die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn allgemeinverbindlich erkl�rt. Eine Kautionspflicht ist darin nach der eigenen Darstellung der Beschwerdef�hrerin allerdings noch nicht vorgesehen. Sie macht dazu jedoch geltend, die Einf�hrung einer solchen stehe kurz bevor. Diesfalls wird es ihr frei stehen, die entsprechende Ausdehnung anzufechten. Dazu w�re sie grunds�tzlich auch legitimiert. Im Unterschied zu anderen Regelungen des Gesamtarbeitsvertrags wirkt sich eine Kautionspflicht n�mlich auf ausl�ndische Unternehmen aus. Zur Abfederung der Auswirkungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) auf den Arbeitsmarkt erliess der schweizerische Gesetzgeber so genannte flankierende Massnahmen. Diese bezwecken namentlich den Schutz vor Sozial- und Lohndumping, wobei vom Gesetzgeber gerade das Bau- und Ausbaugewerbe als besonders gef�hrdet erachtet wurde, und sollen f�r die hiesigen Anbieter und diejenigen der EU/EFTA-Staaten, die von der beschr�nkten Dienstleistungsfreiheit des Freiz�gigkeitsrechts profitieren, gleiche Bedingungen ("gleich lange Spiesse") schaffen. Nach Art. 2 Abs. 2ter des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 �ber die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen f�r in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Entsendegesetz, EntsG; SR 823.20) gelten insbesondere die Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erkl�rten Gesamtarbeitsvertrages �ber die Hinterlegung einer Kaution durch den Arbeitgeber auch f�r solche ausl�ndischen Betriebe, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. Das w�rde auch die Beschwerdef�hrerin treffen, womit sie eine solche Kautionspflicht im gegebenen Zeitpunkt zeitgerecht anfechten k�nnte. Damit rechtfertigt es sich nicht, im vorliegenden Fall vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen. In der Hauptsache ist das vorliegende Verfahren damit als erledigt abzuschreiben.
1.3 Das gilt insoweit grunds�tzlich auch f�r den prozessualen Streitpunkt, ob die Vorinstanz zu Recht das bei ihr h�ngige Verfahren abgeschrieben hat, als damit die Hauptsache in Frage steht. Das Kantonsgericht hat die Beschwerdef�hrerin indessen aus diesem Grunde als unterlegene Partei erachtet und ihr Verfahrenskosten auferlegt. In diesem Punkt ist die Beschwerdef�hrerin weiterhin beschwert, und sie hat insofern ein bleibendes aktuelles Interesse an der �berpr�fung des angefochtenen Entscheids. Zwangsl�ufig ist dabei vorfrageweise zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Verfahren als gegenstandslos abschreiben durfte, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen.
1.4 Zu jenem gr�sseren Teil, in dem der vorliegende Rechtsstreit wegen Wegfalls des rechtlichen Interesses als erledigt erkl�rt wird, ist �ber die Prozesskosten mit summarischer Begr�ndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG). Insofern ist also ebenfalls vorfrageweise zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Verfahren als gegenstandslos abschreiben durfte, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen.
2.1 Prozessual ist es unzul�ssig, eine Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, weil der damit angefochtene Entscheid wegen Gutheissung einer anderen, parallel erhobenen Beschwerde aufgehoben wird. Jedenfalls solange die Gutheissung nicht in Rechtskraft erwachsen ist, l�uft dies auf eine formelle Rechtsverweigerung (nach Art. 29 Abs. 1 BV) hinaus. Vielmehr ist die Beschwerdef�hrerin, deren Legitimation nicht bestritten war, vor der Vorinstanz grunds�tzlich ebenfalls als obsiegend zu betrachten, soweit sie mit ihren Begehren, die hier ebenfalls auf Aufhebung der Allgemeinverbindlicherkl�rung lauteten, im Ergebnis durchgedrungen ist. Auf welcher Begr�ndung diese Aufhebung beruhte, ist unmassgeblich, von hier nicht vorliegenden besonderen Konstellationen abgesehen, die allenfalls eine andere Einsch�tzung rechtfertigen w�rden. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz die beschwerdef�hrende deutsche Unternehmung auch nicht als unterliegend ansehen und ihr deswegen Verfahrenskosten, selbst nicht in reduziertem Umfang, auferlegen. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet hingegen nicht die Wettschlagung der Parteikosten f�r das vorinstanzliche Verfahren im angefochtenen Entscheid.
2.2 Im �brigen erweist sich der angefochtene Entscheid im Parallelverfahren, der die Grundlage f�r die Gegenstandsloserkl�rung durch die Vorinstanz bildete, als inhaltlich unzutreffend. Das Kantonsgericht verneinte die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Allgemeinverbindlicherkl�rung nach Art. 2 Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen (AVEG; SR 221.215.311). Es mag zutreffen, dass im interkantonalen Verh�ltnis grunds�tzlich das so genannte Herkunftsprinzip nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) gilt. Ausserkantonale schweizerische Anbieter k�nnen daher nicht der Kautionspflicht unterstellt werden, solange die Ausdehnung von Art. 18a GAV nicht zur Wahrung �berwiegender �ffentlicher Interessen notwendig erscheint (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 BGBM; BGE 128 I 92; 125 I 276). Im vorliegenden Zusammenhang kommt jedoch eine grenz�berschreitende Aussenwirkung hinzu. Indem die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Allgemeinverbindlicherkl�rung einer Kautionspflicht zun�chst f�r die schweizerischen Arbeitgeber im rein inl�ndischen Wettbewerb erforderlich sein muss, bevor sie �ber den gesetzlichen Mechanismus von Art. 2 Abs. 2ter EntsG auf die ausl�ndische Konkurrenz ausgedehnt wird, vermag sie nur eine m�gliche und wohl eher seltene Konstellation ungleicher Marktbedingungen abzudecken. Damit entzieht sie der gesetzlichen Regelung den haupts�chlichen Anwendungsbereich und macht sie weitgehend obsolet. Das kann nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen bzw. nicht der Sinn der im Entsendegesetz vorgesehenen Ausdehnung einer allf�lligen Kautionspflicht auf ausl�ndische Arbeitgeber sein. Im vorliegenden Zusammenhang ist eine erhebliche Vollzugsproblematik f�r im Ausland ans�ssige Anbieter im �brigen anerkannt. Art. 2 Ziff. 1 AVEG st�nde demnach der Allgemeinverbindlicherkl�rung der hier fraglichen Kautionspflicht nicht entgegen.
2.3 Allerdings h�tte dies nicht direkt zur Best�tigung der umstrittenen Allgemeinverbindlicherkl�rung von Art. 18a GAV gef�hrt. Vielmehr w�re noch die Frage der �bereinstimmung dieser Bestimmung mit dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) bzw. dem Diskriminierungsverbot (insbes. gem�ss Art. 2 FZA sowie Art. 19 Anhang I FZA) zu pr�fen gewesen. W�hrend n�mlich die Bevorzugung ausserkantonaler Anbieter im Vergleich zu innerkantonalen Konkurrenten vorwiegend anhand der Vorgaben des Binnenmarktgesetzes zu beurteilen ist, erscheint die Benachteiligung der Betriebe mit Sitz in den EU/EFTA-Mitgliedstaaten im Vergleich zu ausserkantonalen, aber eben doch schweizerischen Arbeitgebern aufgrund des Freiz�gigkeitsrechts heikler. Weitere Erw�gungen dazu er�brigen sich hier jedoch. Jedenfalls h�tte das Kantonsgericht die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin auch deshalb nicht als gegenstandslos erkl�ren d�rfen, weil sich seine rechtliche Beurteilung des daf�r als Grundlage angerufenen Parallelentscheids als unzutreffend erweist.
3.1 Damit ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als der Beschwerdef�hrerin im angefochtenen Entscheid Kosten auferlegt werden. Im �brigen muss die Beschwerde wegen nachtr�glichen Wegfalls des schutzw�rdigen Interesses als erledigt abgeschrieben werden.
3.2 Aufgrund der teilweisen Gutheissung und des mutmasslichen Prozessausgangs gehen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens vollumf�nglich zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerdef�hrerin nicht anwaltlich vertreten ist, steht ihr praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zu (vgl. BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).
1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 28. Oktober 2009 wird aufgehoben, soweit der Beschwerdef�hrerin damit Verfahrenskosten auferlegt werden (Ziff. 2 des Beschlusses).
1.2 Im �brigen wird das bundesgerichtliche Verfahren als erledigt abgeschrieben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sowie dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.