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Timestamp: 2017-02-25 07:27:13
Document Index: 38312946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 233', 'Art. 233']

1 SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 57/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1. A., A-Straße, A-Stadt, 2. A., A-Straße, A-Stadt, vertreten durch A., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwalt B., B-Straße, A-Stadt, Az.: - - gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48-52, Bremen, Az.: - - Antragsgegnerin, hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 18. März 2009 durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht Dr. Schnitzler, beschlossen: Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragssteller.2 - 2 - GRÜNDE I. Die Antragsteller begehren nach der Erledigung des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - die Übernahme außergerichtlicher Kosten durch die Antragsgegnerin. Der 1981 geborene Antragsteller zu 1) lebt mit dem 2007 geborenen Antragssteller zu 2) und seiner 1981 geborenen Ehefrau (der Mutter des Antragstellers zu 2) in einer gemeinsamen Wohnung in der A-Straße in A-Stadt. Die Ehefrau des Antragstellers zu 1) ist als Studentin an der Hochschule A-Stadt eingeschrieben. Das Amt für Ausbildungsförderung bewilligte ihr mit Bescheid vom 29. August 2008 Ausbildungsleistungen nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAföG) in Höhe von 671,00 Euro im Monat (Bl. 327 der beigezogenen Verwaltungsakte), wobei der Betrag sich aus einem Zuschuss i. H. v. 392,00 Euro und einem unverzinslichen Darlehen i. H. v. 279,00 Euro zusammensetzt. Die Antragsgegnerin bewilligte den Antragstellern mit Bescheid vom 3. September 2008 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II i. H. v. 548,22 Euro monatlich, wobei sie die Berufsausbildungsförderung als Einkommen berücksichtigte. Hiergegen legten die Antragsteller am 5. Januar 2009 Widerspruch ein, nachdem ein Antrag nach 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X) erfolglos geblieben war. Am 13. Januar 2009 haben die Antragsteller das Sozialgericht um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ersucht. Sie begehrten die Gewährung von Leistungen ohne Anrechnung des in der Berufsausbildungsförderung enthaltenen Darlehensanteils, mithin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 706,49 Euro monatlich. Sie meinen, die Antragsgegnerin dürfe den Darlehensanteil der Berufsausbildungsförderung und den Kinderbetreuungszuschlag der Ehefrau des Antragstellers zu 1) nicht als Einkommen im Sinne des 11 SGB II anrechnen. Die Antragstellerin kam dem Begehren der Antragssteller im Eilverfahren nach und bewilligte mit Bescheid vom 19. Januar 2009 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II in Höhe von 706,49 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 31. März Ferner erklärte sich die Antragsgegnerin zur Übernahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller dem Grunde nach bereit. Darauf haben die Antragsteller den Rechtstreit am 29. Januar 2009 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Sie haben jedoch das Kostenanerkenntnis der Antragsgegnerin abgelehnt. Sie tragen vor, dass bisher keine grundlegende Entscheidung getroffen ist, ob der Darlehensanteil im Rahmen der Bedarfsberechnung angerechnet werden dürfte. Nach ihrer Ansicht besteht hieran ein besonderes Interesse, da die Ehefrau des Antragstellers zu 1) noch längere Zeit Be3 - 3 - rufsausbildungsförderung beziehen werde und die Gefahr bestehe, dass es in den nachfolgen Bescheiden erneut zu einer Anrechnung der streitigen Beträge kommen könnte. Die Antragsteller beantragen sinngemäß, die Antragsgegnerin zur Tragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu verpflichten. Die Antragsgegnerin erklärt, dass nach ihrem Kostenanerkenntnis keinerlei Notwendigkeit für eine Kostenentscheidung bestehe. Wegen der Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte und die Gerichtsakte und die darin enthaltenen Schriftsätze verwiesen. II. Der Kostenantrag ist zulässig und begründet. 1. Der Zulässigkeit des Kostenantrags steht ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegen. Etwas anderes gilt insbesondere nicht deshalb, weil die Antragsgegnerin die Kostenübernahme zugesagt hat. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht immer dann, wenn ohne eine Kostenentscheidung keine Festsetzung der Kosten erfolgen kann (Bundessozialgericht (BSG), Beschl. v. 26. März RAr 104/90 -, zit. nach juris Rn. 2; Leitherer, in: Meyer- Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008, Rdn. 2e zu 193 SGG). Dies ist indes vorliegend jedenfalls nicht auszuschließen, weil in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, dass aus einem Kostenanerkenntnis nur dann eine Kostenfestsetzung erfolgen kann, wenn das Anerkenntnis Aufnahme in die Niederschrift über die mündliche Verhandlung gefunden hat (dazu m. w. N.: BSG, Beschl. v. 26. März RAr 104/90 -, zit. nach juris Rn. 2). 2. Der Antrag auf Kostenübernahme ist auch begründet. Das Verfahren ist durch die bei Gericht am 29. Januar 2009 eingegangene Erledigungserklärung beendet worden. Über die Kosten des Verfahrens ist deshalb gem. 193 Absatz 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in entsprechender Anwendung auf Antrag zu entscheiden (Leitherer, a.a.o., Rdn. 2d zu 193). Das Gericht entscheidet unter Berücksichtigung des bisherigeren Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen (Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9. November L 20 B 189/07 AS ER -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v , L4 - 4 - B 1021/07 AS; Leitherer, a.a.o., Rdn. 13 zu 193). Es ist in der Regel billig, dass die Kosten trägt, wer unterliegt (Leitherer, a.a.o., Rdn. 12 a zu 193 m. w. N.), das Gericht muss alle Umstände des Einzelfalls prüfen (Leitherer, a.a.o., Rdn. 12 b zu 193 m. w. N.). Nach diesen Maßstäben ist es billig, dass die Antragsgegnerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller trägt. Der zulässige Antrag nach 86b Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) war in der Sache begründet. Nach 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008, Rdn. 27, 29 zu 86b). Ein materieller Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Überprüfung zu unterziehen; hierbei muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen (Keller, a.a.o., Rdn. 29, 36 zu 86b). Der Anordnungsgrund setzt Eilbedürftigkeit voraus, dass heißt, es müssen erhebliche belastende Auswirkungen des Verwaltungshandelns schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dabei muss die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen, 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG. a) Ein Anordnungsanspruch war gegeben; die Antragssteller hatten Anspruch auf die Gewährung der streitigen Leistungen nach dem SGB II in der begehrten Höhe. aa) Zur Recht hat allerdings die Antragsgegnerin die Ehefrau des Antragstellers zu 1) als Teil der Bedarfsgemeinschaft angesehen. Denn diese bildet mit den Antragstellern eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des 7 Absatz 3 Nr. 2 SGB II, mit der Folge, dass ihr Einkommen grundsätzlich anzurechnen ist. Dies gilt, obwohl die Ehefrau des Antragstellers zu 1) selbst gem. 7 Absatz 5 SGB II (hierzu: Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rdn. 37, 58, 107 zu 7) keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB II hat. bb) Die Anrechnung der Berufsausbildungsförderung scheidet auch nicht bereits deshalb aus, weil Leistungen der Berufsausbildungsförderung allgemein zweckgebundene Leistungen gem. 11 Absatz 3 Nr. 1a SGB II sind. Solche Leistungen dienen vielmehr dem gleichen Zweck wie die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. Juni L 14 AS 1171/07 -), da sie der Deckung des Lebensbedarfes dienen und können daher grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden5 - 5 - cc) Der in der Berufsausbildungsförderung enthaltene Darlehensanteil kann jedoch nicht angerechnet werden, weil er kein Einkommen im Sinne von 11 Abs. 1 SGB II darstellt. (1) Zwar will ein Teil der Rechtsprechung alle Geldzuflüsse auch darlehensweise Zahlungen - als Einkommen berücksichtigen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 14. Juli L 13 AS 97/08 ER-; Sozialgericht (SG) Reutlingen, Urt. v. 24. April S 2 AS 4151/06 -; Hohm, in: Hohm, GK SGB II, Rdn. 88 zu 11). Dies wird damit begründet, dass der Gesetzgeber durch die Einführung des Sozialgesetzbuches II an die Rechtsprechung im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) anknüpfen wollte. Nach 76 BSHG wurden darlehensweise gewährte Zuschüsse als Einkommen angesehen (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 24. Juni V C ; BayVGH, Urt. v. 9. November XII 78 -; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20. Juni VI 3798/78 -). Außerdem wird angenommen, dass der Gesetzgeber allein auf den Zufluss von Mitteln abgestellt hat, die zur Steuerung auch der eigenen Notlage verwendet werden können (Hohm, a.a.o., 11 Rn. 88; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 14. Juli 2007 L 13 AS 97/08 ER -, zit. nach juris Rn. 15). Die tatsächliche Verfügbarkeit der Gelder stehe im Vordergrund, dagegen komme es grundsätzlich nicht auf den Rechtsgrund des Zuflusses oder den Umstand an, ob etwa der betreffende Hilfesuchende, der die Gelder einnimmt, möglicherweise rechtlich zur Herausgabe des betreffenden Zuflusses oder zur Rückzahlung anderer Geldleistungen verpflichtet ist. Ferner wird die Rechtsansicht damit begründet, dass bei Darlehensverträgen eine erhebliche Missbrauchsgefahr bestehe und bei der Nichtanrechnung von Geldzuflüssen aus einer Darlehenszuwendung als Einkommen das wirtschaftliche Risiko indirekt auf den Träger der Leistungen nach dem SGB II abgewälzt werde (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 14. Juli L 13 AS 97/08 ER -). Die Missbrauchsgefahr sei noch dadurch verstärkt, dass trotz einer Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln der Darlehensgeber im Nachhinein auf die Rückzahlung verzichten könne und dies insbesondere bei einer Darlehensgewährung im Rahmen von familiären Beziehungen nahe liege (Hohm, a.a.o., Rdn. 92 zu 11). Ferner wäre bei anderer Rechtsauslegung der Leistungsempfänger durch einerseits die Leistungsgewährung nach dem SGB II und die Geldzuflüsse im Rahmen der Darlehenssumme doppelt begünstigt. (2) Die Gegenauffassung die darlehensweise gewährte Mittel nicht als Einkommen ansieht versteht als Einkommen nur solche Einnahmen in Geld oder Geldwert, die eine Veränderung der Vermögenssituation bewirken (so zu 138 Abs. 2 Satz 1 AFG a.f.: BSG, Urt. v. 13. Juni RAr 27/94 -; BVerwGE 41, 220, 226; 54, 258, 262 zur Anrechnung von BAföG beim Wohngeld; zum Bildungskredit: LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. Juni L 14 AS 1171/07 -; VG Bremen, Urt. v. 20. Juli S 8 K 57/07 -; LSG NRW, Urteil vom 11. De6 - 6 - zember 2008, L 7 AS 62/08; Armborst, info also 2007, 228; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, 11 Rdn. 11, 29). Dieser Auffassung hat sich zwischenzeitlich wohl auch der 4. Senat des Bundessozialgerichts angeschlossen, indem er als Einkommen im Sinne des 11 Abs 1 SGB II grundsätzlich alles das (versteht), was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält (Urt. v. 30. September B 4 AS 29/07 R -, Rn. 18). Die Auffassung beruht auf einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, nach der nur solches Einkommen berücksichtigt werden kann, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung positiv veranschlagt werden kann. Denn durch darlehensweisen Geldzufluss stehe zwar mehr Geld zur Verfügung, doch geschehe dies nur, weil das Vermögen durch eine entstehende Verbindlichkeit negativ belastet werde. Daher sei auch bei einem zinslosen Darlehen kein wirtschaftliches positives Ergebnis gegeben. (3) Es braucht nicht entschieden zu werden, ob darlehensweise Zahlungen allgemein als Einkommen im Sinne des 11 SGB II anzusehen sind. Jedenfalls stellt die darlehensweise Gewährung von Leistungen nach dem BAföG kein Einkommen im Sinne des SGB II dar. Die Argumente für eine Berücksichtigung von Darlehenszahlungen als Einkommen vermögen jedenfalls in dem hier zu entscheidenden Fall nicht zu überzeugen. So passt bereits die Begründung für den vorliegenden Fall und für die darlehensweise Gewährung von Leistungen nach dem BAföG nicht. Verfehlt ist außerdem die Schlussfolgerung, nach der der Gesetzgeber mit 11 SGB II an die bisherige Regelung des BSHG anknüpfen wollte. Denn BSHG und SGB II unterscheiden sich in vielfältiger Hinsicht. Zudem ist die Formulierung des 11 SGB II nicht wortgleich mit jener des 85 SGB XII, sodass auch hieraus nicht geschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber identische Intentionen gehabt hat. Jedenfalls für die Fälle der darlehensweise Gewährung von Leistungen nach dem BAföG überzeugen auch Missbrauchsbedenken nicht. So wäre im vorliegenden Fall die Ehefrau des Antragsstellers zu 1) auch dann vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen, wenn sie keine Leistungen nach dem BAföG beantragt hätte. Auch dann, wenn sie keinen Antrag auf Gewährung von Berufsausbildungsförderung gestellt hätte, wäre sie nämlich dem Leistungsausschluss gem. 7 Abs. 5 SGB II unterfallen, da sie dem Grunde nach einen Anspruch auf Berufsausbildungsförderung hat (BSG, Urt. v. 6. September B 14/7b AS 36/06 R -; BSG, Urt. v. 30. September B 4 AS 28/07 R -; Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, 7 Rdn. 95). Somit fehlt es vorliegend schon an der Freiwilligkeit der Inanspruchnahme des Darlehens. Insofern unterscheidet sich die darlehensweise Inanspruchnahme von Leistungen nach dem BAföG erheblich von jenen Fällen, in denen die Inanspruchnahme von Darlehenszuflüssen aufgrund freier Entscheidung des Leistungsempfängers geschieht (vgl. hierzu als Argument: LSG A-Stadt-Niedersachsen, Beschluss vom 14. Juli L 13 AS 97/08 -, zit. nach juris Rn. 15 f.). Die darlehensweise Gewährung von Leistungen nach dem BAföG ist - 7 -7 - 7 - noch in weiterer Hinsicht nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen ein Hilfeempfänger mit einem Verwandten oder einem Dritten einen Darlehensvertrag schließt. Denn eine solche Darlehensgewährung erfolgt zumeist in familiärer Beziehung auf Grundlage von altruistischen Intentionen, so dass auf sie anders als bei den Leistungen nach dem BAföG - kein durchsetzbarer Anspruch besteht. Auch bestehen Unterschiede in Bezug auf die Rückzahlungsverpflichtung. Im Bereich der Berufsausbildungsförderung ergibt sich diese nicht aus einer vertraglichen Vereinbarung, sondern aus dem Gesetz ( 18 BAföG). Sie steht somit nicht im Belieben der Beteiligten. Für die Rückzahlung ist außerdem ein bestimmter Zeitpunkt festgelegt. b) Der Anordnungsgrund folgt aus daraus, dass den Antragstellern aufgrund ihrer Vermögens- und Einkommenssituation ein Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache nicht zumutbar war. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar ( 172 Absatz 3 Nr. 3 SGG). gez. Dr. Schnitzler Richter am Sozialgericht Ähnliche Dokumente
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