Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/AbwAG/VierterAbschnitt
Timestamp: 2018-03-20 19:28:47
Document Index: 279092433

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 370', '§ 371', '§ 378', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 1', '§ 9']

Vierter Abschnitt Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe - AbwAG
Vierter Abschnitt Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe AbwAG - Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
§ 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
(2) Der Abgabepflichtige hat in den Fällen der §§ 7 und 8 die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen. Ist der Abgabepflichtige nicht Einleiter (§ 9 Abs. 2 und 3), so hat der Einleiter dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten und Unterlagen zu überlassen.
(3) Die Länder können bestimmen, dass der Abgabepflichtige auch in anderen Fällen die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen, die für eine Schätzung erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen hat. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 12 Verletzung der Erklärungspflicht
(1) Kommt der Abgabepflichtige seinen Verpflichtungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 und den ergänzenden Vorschriften der Länder nicht nach, so kann die Zahl der Schadeinheiten von der zuständigen Behörde geschätzt werden.
(2) Der Einleiter, der nach § 9 Abs. 2 oder 3 nicht abgabepflichtig ist, kann im Wege der Schätzung zur Abgabe herangezogen werden, wenn er seinen Verpflichtungen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und den ergänzenden Vorschriften der Länder nicht nachkommt. In diesem Fall haften der Abgabepflichtige und der Einleiter als Gesamtschuldner.
§ 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung der Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung. Satz 1 ist auch auf Bescheide anzuwenden, die vor dem 19. Dezember 1984 erlassen worden sind.
§ 13 Verwendung
(1) Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist für Maßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen, zweckgebunden. Die Länder können bestimmen, dass der durch den Vollzug dieses Gesetzes und der ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften entstehende Verwaltungsaufwand aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gedeckt wird.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 sind insbesondere:
der Bau von Abwasserbehandlungsanlagen,
der Bau von Regenrückhaltebecken und Anlagen zur Reinigung des Niederschlagswassers,
der Bau von Ring- und Auffangkanälen an Talsperren, See- und Meeresufern sowie von Hauptverbindungssammlern, die die Errichtung von Gemeinschaftskläranlagen ermöglichen,
der Bau von Anlagen zur Beseitigung des Klärschlamms,
Maßnahmen im und am Gewässer zur Beobachtung und Verbesserung der Gewässergüte wie Niedrigwasseraufhöhung oder Sauerstoffanreicherung sowie zur Gewässerunterhaltung,
Forschung und Entwicklung von Anlagen oder Verfahren zur Verbesserung der Gewässergüte,
Ausbildung und Fortbildung des Betriebspersonals für Abwasserbehandlungsanlagen und andere Anlagen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte.
§ 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
Für die Hinterziehung von Abwasserabgaben gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1, 2 und 4 und des § 371 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend, für die Verkürzung von Abwasserabgaben gilt die Bußgeldvorschrift des § 378 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend.
entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 die Berechnungen oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt,
entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig überlässt.
§ 16 Stadtstaaten-Klausel
§ 1 findet auch Anwendung, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die Länder Berlin und Hamburg mit der Maßgabe, dass sie sich auch selbst als abgabepflichtig bestimmen können.
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 119;
Nr. Bewertete Schadstoffe und Schadstoffgruppen Einer Schadeinheit entsprechen jeweils folgende volle Messeinheiten Schwellenwerte nach Konzentration und Jahresmenge Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit des Abwassers
1 Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB) 50 Kilogramm Sauerstoff 20 Milligramm je Liter und
250 Kilogramm Jahresmenge 303
2 Phosphor 3 Kilogramm 0,1 Milligramm je Liter und
15 Kilogramm Jahresmenge 108
3 Stickstoff als Summe der Einzelbestimmungen aus Nitratstickstoff, Nitritstickstoff und Ammoniumstickstoff 25 Kilogramm 5 Milligramm je Liter und Nitratstickstoff: 106
125 Kilogramm Jahresmenge Nitritstickstoff: 107
Ammoniumstickstoff: 202
4 Organische Halogenverbindungen als adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) 2 Kilogramm Halogen, berechnet als organisch gebundenes Chlor 100 Mikrogramm je Liter und
10 Kilogramm Jahresmenge 302
5 Metalle und ihre Verbindungen: und
5.1 Quecksilber 20 Gramm 1 Mikrogramm
100 Gramm 215
5.2 Cadmium 100 Gramm 5 Mikrogramm
500 Gramm 207
5.3 Chrom 500 Gramm 50 Mikrogramm
2,5 Kilogramm 209
5.4 Nickel 500 Gramm 50 Mikrogramm
2,5 Kilogramm 214
5.5 Blei 500 Gramm 50 Mikrogramm
2,5 Kilogramm 206
5.6 Kupfer 1 000 Gramm 100 Mikrogramm
5 Kilogramm 213
Metall je Liter
6 Giftigkeit gegenüber Fischeiern 6 000 Kubikmeter Abwasser geteilt durch G(tief)EI G(tief)EI = 2 401
G(tief)EI ist der Verdünnungsfaktor, bei dem Abwasser im Fischeitest nicht mehr giftig ist. Den Festlegungen in der Tabelle liegen die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit des Abwassers nach den in der Anlage 1 „Analysen- und Messverfahren“ zur Abwasserverordnung angegebenen Nummern in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625) zugrunde, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1290) geändert worden ist.