Source: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=89487
Timestamp: 2020-02-28 10:00:04
Document Index: 185616344

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§15', '§ 9', '§ 38', '§ 1', '§ 43', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 4', '§ 9', '§ 15', '§ 38', '§ 36']

Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln
07.10.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 9.2.2 öffentlich Anhörung (BV)
(nicht anwesend: Frau Sandow)
08.10.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz) 7.3 öffentlich Anhörung (BV)
Bis nach dem Fachgespräch geschoben.
10.10.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 3.7 öffentlich Anhörung (BV)
10.10.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 8.2.3 öffentlich Anhörung (BV)
Niederschrift Bezirkbürgermeisterin (Ö. Teil) 409 KB
Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist zu Beginn der Sitzung zurückgestellt worden.
04.11.2019 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 9.2.2 öffentlich Anhörung (BV)
Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung. Sie tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt folgende Änderungen:
-§ 4, Abs. 6, Satz 1 wird beibehalten („Beantwortung erfolgt“ statt „soll erfolgen“).
-§ 15 Abs.7 Satz 1 und Satz 3 der Geschäftsordnung in der gültigen, alten Fassung werden gestrichen.
Für Satz 1 wird eingesetzt:
-Bei der Beratung einer Angelegenheit, welche den Aufgabenbereich der
Bezirksvertretung durch den Beratungsgegenstand berührt, ist der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister im Anschluss an die Worterteilung nach Absatz 2 das Wort zu erteilen.
Im Satz 2 wird „der mündlichen Begründung“ gestrichen.
-§ 38, Abs. 9 der jetzigen Geschäftsordnung bleibt unverändert
Nicht anwesend: Frau Berthmann, Herr Nettesheim (CDU)
04.11.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.3 öffentlich Anhörung (BV)
04.11.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 9.2.1 öffentlich Anhörung (BV)
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, da noch Klärungsbedarf besteht.
05.11.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz) 7.3 öffentlich Anhörung (BV)
Änderungsantrag der CDU Fraktion, der Fraktion die Grünen und Frau Bastian (FDP) :
§ 38 Abs. 1a und 2 der Geschäftsordnung (Fristen für Anträge und Anfragen in der Bezirksvertretung) werden unverändert beigehalten.
§ 38 Abs. 9 der Geschäftsordnung bleibt ebenfalls unverändert.
§15 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 der Geschäftsordnung werden gestrichen. Für Satz 1 wird eingesetzt:
Bei der Beratung einer Angelegenheit, welche den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung durch den Beratungsgegenstand berührt, ist der Bezirksbürgermeisterin/ dem Bezirksbürgermeister im Anschluss an die Worterteilung nach Absatz 2 das Wort zu erteilen. Im Satz 2 wird „der mündlichen Begründung“ gestrichen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung bleibt grundsätzlich bestehen der Passus „als die anstehende Angelegenheit ihren Stadtbezirk betrifft.“ Wird ersetzt durch „soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird.“
11.11.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 9.2.1 öffentlich Anhörung (BV)
14.11.2019 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 9.2.2 öffentlich Anhörung (BV)
14.11.2019 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 9.2.2 öffentlich Anhörung (BV)
Jedoch sollen die bisherigen Fristen für die Bezirksvertretung unverändert bleiben.
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen von Herrn Roth (Die Linke) und Herrn Urmetzer (FDP)
28.11.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 3.1 öffentlich Anhörung (BV)
28.11.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 8.2.1 öffentlich Anhörung (BV)
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung:
Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 2 beiliegenden Fassung mit folgender Maßgabe:
§ 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln soll folgende Fassung erhalten (Änderungen zur Vorlage kursiv und unterstrichen):
(1a) Anträge sind mit schriftlicher Begründung und einem Beschlussentwurf spätestens am 10. Arbeitstag vor der Sitzung (bis 12 Uhr) bei der Schriftführung der Bezirksvertretung einzureichen. Für die Zustellungsfristen gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 werden für Anträge und Beschlussvorlagen abweichend 9 Arbeitstage vorgesehen.
(9) Die Bezirksvertretung muss innerhalb von sechs Wochen nach Bereitstellung der Vorlage im Ratsinformationssystem die Angelegenheit erörtern. Erfolgt eine Stellungnahme der Bezirksvertretung nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist, gilt dies als Zustimmung. Die Frist ruht während der Ratsferien (§ 43). Wenn der Fachausschuss die Vorlage vertagt, verlängert sich die Beratungsfrist bis zur nächsten regulären Sitzung der Bezirksvertretung. In begründeten Fällen kann mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters und der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters von der Sechs-Wochen-Frist abgewichen werden. Dieses Verfahren gilt nicht für die Anhörung der Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen. Bei dringlichen Angelegenheiten kann die Anhörung der Bezirksvertretung als Dringlichkeitsentscheidung erfolgen, § 36 Abs. 5 GO NRW.
02.12.2019 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 10.2 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
05.12.2019 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 9.2.4 öffentlich Anhörung (BV)
Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung mit der Maßgabe, dass
1. § 38 Abs. 1a (Zehn-Tages-Frist für Anträge) und § 38 Abs. 9 (Regelung der Sechs-Wochen-Frist bei Anhörungen) unverändert bleiben und
2. § 39 Abs. 6 (Einwohnerfragestunde) wie folgt geändert wird:
Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch die Verwaltung in der Regel zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.
09.12.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.2 öffentlich Anhörung (BV)
1. Der Wortlaut des § 4 Abs. 6 bleibt unverändert. Er wird ergänzt um den Satz: „Offene Fragen werden in der Tagesordnung aufgeführt.“
2. § 9 Abs.1 Satz 2 der Geschäftsordnung bleibt mit folgender Änderung bestehen: Der Passus „als die anstehende Angelegenheit ihren Stadtbezirk betrifft.“ wird ersetzt durch „soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird.“
3. § 15 Abs.7 Satz 1 und Satz 3 der Geschäftsordnung werden gestrichen. Für Satz 1 wird eingesetzt: „Bei der Beratung einer Angelegenheit, welche den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung berührt, ist der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister im Anschluss an die Worterteilung nach Absatz 2 das Wort zu erteilen.“ Im Satz 2 wird „der mündlichen Begründung“ gestrichen.
4. § 38 Abs. 9 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: „Die Bezirksvertretung muss innerhalb von sechs Wochen nach Bereitstellung der Vorlage im Ratsinformationssystem die Angelegenheit erörtern. Findet innerhalb der Frist keine Sitzung der Bezirksvertretung statt, verlängert sich die Frist bis zur nächsten Sitzung. Erfolgt eine Stellungnahme der Bezirksvertretung nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist, gilt dies als Zustimmung. Wenn der Fachausschuss die Vorlage vertagt, verlängert sich die Beratungsfrist bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung. In begründeten Fällen kann mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters und der Bezirksbürgermeisterin/ des Bezirksbürgermeisters von der Sechs-Wochen-Frist abgewichen werden. Dieses Verfahren gilt nicht für die Anhörung der Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Bei dringlichen Angelegenheiten kann die Anhörung der Bezirksvertretung als Dringlichkeitsentscheidung erfolgen, § 36 Abs. 5 GO NRW.“
09.12.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 9.2.1 öffentlich Anhörung (BV)
27.01.2020 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 10.2 öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)
30.01.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 3.3 öffentlich Anhörung (BV)
Beschlussprotokoll öffentlich 258 KB
Die Bezirksvertretung Innenstadt schließt sich der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Ehrenfeld an und empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
06.02.2020 Rat 6.4.1 öffentlich Entscheidung
Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil) 681 KB
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt
(s. Ziffer II – Seite 3 der Niederschrift).