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Timestamp: 2016-10-20 21:24:00
Document Index: 39752266

Matched Legal Cases: ['Art. 1177', 'Art. 1177', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1185', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 1170', 'Art. 1170', 'Art. 1170', 'Art. 1170', 'BGE', 'Art. 1170', 'Art. 1170', 'BGE', 'Art. 1177', 'Art. 1170', 'Art. 1164', 'Art. 1164', 'Art. 1177', 'Art. 1177', 'BGE', 'Art. 1177', 'BGE', 'Art. 652', 'Art. 1177', 'Art. 653', 'Art. 1170', 'BGE', 'Art. 1170', 'Art. 1177', 'Art. 1177', 'Art. 1185', 'Art. 1170', 'Art. 1177', 'Art. 1164', 'Art. 1177', 'Art. 652', 'Art. 1177', 'Art. 653']

89 II 344
89 II 34446. Beschluss der II. Zivilabteilung vom 3. Oktober 1963 i.S. Berner Oberland-Bahnen.
Communaut� des cr�anciers dans des emprunts par obligations �mis par une soci�t� anonyme. 1. Amortissement anticip� (art. 1170 ch. 6 CO) du capital repr�sent� par les obligations, par le remboursement en esp�ces et la conversion en actions (art. 1170 ch. 9 CO). Cette derni�re peut �galement porter sur les int�r�ts dus jusqu'� l'extinction, normale ou anticip�e, du pr�t. La valeur nominale des actions remises ne saurait d�passer le montant converti, y compris les int�r�ts (consid. 2). 2. Conditions de l'approbation des d�cisions des obligataires. a) N�cessit� de prendre, en ce qui concerne le capital, les mesures envisag�es, dont l'Etat assure l'ex�cution gr�ce � une aide qu'il accorde � la d�bitrice en vue d'am�liorationstechniques, en vertu des art. 56 sv. de la loi sur les chemins de fer du 20 d�cembre 1957. Art. 1177 ch. 2 CO. b) Les int�r�ts communs des obligataires sont suffisamment sauvegard�s en ce qui concerne le capital, que la d�bitrice ne saurait rembourser par ses propres moyens, et les int�r�ts, dont l'amortissement pr�sente des avantages �galement pour les cr�anciers. On a �vit� que les actionnaires soient ind�munent favoris�s. Art. 1177 ch. 3 CO (consid. 3). 3. L'inscription de l'augmentation du capital est requise sur la base de la d�cision de l'assembl�e des actionnaires et de celle des obligataires, approuv�e par l'autorit� de concordat, respectivement par le Tribunal f�d�ral, d�cisions d'o� il r�sulte que les nouvelles actions sont lib�r�es par une compensation fond�e sur la conversion d'obligations (consid. 4). Faits � partir de page 345
BGE 89 II 344 S. 345
A.- Die Berner Oberland-Bahnen (BOB) umfassen die Bahnstrecken von Interlaken-Ost nach Lauterbrunnen und Grindelwald sowie von Wilderswil nach der Schynigen Platte. Dieses als Aktiengesellschaft gegr�ndete Unternehmen hat zur Bau- und Betriebsfinanzierung zwei Obligationenanleihen aufgenommen, n�mlich 1895 eine Hypothekaranleihe von Fr. 1'450,000.-- zu 3 1/2% mit Obligationen von je Fr. 1'000.-- und BGE 89 II 344 S. 3461930 eine Anleihe ohne Pfandrecht von Fr. 3'000,000. - zu 4 1/2% mit Obligationen von je Fr. 1'000. -.
Im Lauf der Kriegs- und Krisenjahre mussten die BOB mehrmals Sanierungsmassnahmen durchf�hren (Stundung eines zur R�ckzahlung f�lligen Teils des Kapitals; ver�nderliche Verzinsung; Erm�chtigung zur Verpf�ndung des Eisenbahnbetriebsverm�gens mit Vorgang gegen�ber dem Anleihen von 1895). Durch Beschluss von 1944, vom Bundesgericht genehmigt am 14. Februar 1945, wurden s�mtliche Obligationen der zweiten Anleihe auf je Fr. 500. - herabgesetzt; f�r die andere H�lfte erhielten die Obligation�re Vorzugsaktien von Fr. 500.-- pro Obligation. Die 3000 Obligationen zu Fr. 500.-- sind heute noch im Umlauf; von der ersten Anleihe sind es noch 990 Obligationen zu Fr. 1000.-- = Fr. 990'000.--.
Im Jahre 1948 erhielten die BOB gest�tzt auf Art. 14 des damals geltenden Privatbahnhilfegesetzes vom 6. April 1939 f�r die Erneuerung von Anlagen und Fahrzeugen ein Darlehen von Fr. 1'600,000.-- gegen Einr�umung eines vorgangsfreien Pfandrechts am Eisenbahnbetriebsverm�gen. Die R�ckzahlung beider Obligationenanleihen wurde gestundet bis Ende 1963 und bis zum gleichen Zeitpunkt die ver�nderliche Verzinsung bis zum vertraglichen Ansatz gew�hrt, kumulativ f�r je drei Jahre nach F�lligkeit (Genehmigungsbeschluss des Bundesgerichts vom 14. Mai 1948).
B.- In den folgenden Jahren gelang es den BOB, die vertraglichen Zinszahlungen zum gr�ssten Teil zu leisten. Die Obligation�re der Anleihe von 1895 erhielten einzig im Jahre 1962 keinen Zins, jene der Anleihe von 1930 in den Jahren 1958-60 und 1962. Diese Ergebnisse waren aber nur dadurch m�glich, dass man mit den Abschreibungen zur�ckhaltend war und vor allem die technische Anpassung des Bahnbetriebes an die heutigen Verh�ltnisse hinausschob. In den letzten Jahren ist nun, mit dem Ausbau der Strassen und der Zunahme des privaten und kommerziellen Autoverkehrs in den von der Bahn bedienten BGE 89 II 344 S. 347Gebieten, die Konkurrenz des Strassenverkehrs so bedrohlich geworden, dass ein umfassendes Programm der technischen Erneuerung sich aufdr�ngte. Verhandlungen der BOB mit den zust�ndigen Beh�rden des Bundes und des Kantons Bern ergaben, dass die Finanzierung eines solchen Vorhabens heute auf Grund von Art. 56 ff. des neuen Eisenbahngesetzes von 1957 m�glich ist, vorausgesetzt dass vorerst die Schuld der beiden Obligationenanleihen getilgt wird. Der Kanton Bern �bernahm es, hief�r 85% des gesamten Kapitalbetrages zur Verf�gung zu stellen. F�r den Rest von 15% der Kapitalschuld und f�r die Anspr�che auf noch ausstehende Zinsen wurde die Umwandlung in Priorit�tsaktien vorgesehen. F�r die technische Sanierung �bernehmen Bund und Kanton je 4 Millionen Franken gegen Aush�ndigung von Priorit�tsaktien und je 500'000 Franken � fonds perdu.
C.- Am 16. Mai 1963 ersuchten die BOB um Einleitung des Gl�ubigergemeinschaftsverfahrens, um den Obligation�ren der beiden Anleihen die entsprechenden Antr�ge unterbreiten zu k�nnen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer entsprach dem Gesuch mit Beschluss vom 30. Mai 1963. Nachdem die erforderlichen Unterlagen eingeholt und die Antr�ge in rechtlicher Hinsicht bereinigt waren, wurden die beiden Obligation�rversammlungen auf den 27. August 1963, 9 Uhr, nach Bern einberufen, um �ber folgende Antr�ge zu beschliessen:
Anleihe von 1895: 1. Die Schuldnerin wird erm�chtigt, das Kapital vorzeitig, auf den 1. November 1963, abzul�sen.
2. Das Kapital wird pro Obligation von Fr. 1000.-- nom. wie folgt abgel�st:
a) durch eine Barr�ckzahlung von Fr. 850. -;
b) durch Umwandlung des Restbetrages von Fr. 150. - in einen Anspruch auf Priorit�tsaktien im Nominalwert von Fr. 150.--.
BGE 89 II 344 S. 348
3. Als Entgelt f�r die Zinsen pro 1963 und 1962 erh�lt jeder Inhaber einer Obligation von Fr. 1000.-- nom. einen Anspruch auf Priorit�tsaktien im Nominalwert von Fr. 50. - 4. F�r die Anspr�che gem�ss Ziffer 2, Buchstabe b, und Ziffer 3 werden pro Obligation von Fr. 1000.-- nom. zwei Priorit�tsaktien von je Fr. 100.-- abgegeben, die den bereits bestehenden Priorit�tsaktien in Rechten und Pflichten gleichgestellt sind.
Anleihe von 1930:
1. Die Schuldnerin wird erm�chtigt, das Kapital vorzeitig, auf den 1. November 1963, abzul�sen.
2. Das Kapital wird pro Obligation von Fr. 500.-- nom. wie folgt abgel�st:
a) durch eine Barr�ckzahlung von Fr. 425.--;
b) durch Umwandlung des Restbetrages von Fr. 75. - in einen Anspruch auf Priorit�tsaktien im Nominalwert von Fr. 75.-.
3. Als Entgelt f�r die Zinsen pro 1963 sowie 1960 und 1962 erh�lt jeder Inhaber einer Obligation von Fr. 500. - nom. einen Anspruch auf Priorit�tsaktien im Nominalwert von Fr. 25.-.
4. F�r die Anspr�che gem�ss Ziffer 2, Buchstabe b, und Ziffer 3 wird pro Obligation von Fr. 500. - nom. eine Priorit�tsaktie von Fr. 100.-- nom. abgegeben, die den bereits bestehenden Priorit�tsaktien in Rechten und Pflichten gleichgestellt ist.
D.- An den Versammlungen waren anwesend oder vertreten:
Anleihe A (1895): die Inhaber von 942 Obligationen = Fr. 942'000. - Kapital;
Anleihe B (1930): die Inhaber von 2742 Obligationen = Fr. 1'371,000. - Kapital.
In der Diskussion wurde aus keiner der beiden Gl�ubigergruppen eine Opposition laut. Sowohl der Vertreter der Obligation�re als die Vertreter des Eidg. Amtes f�r Verkehr BGE 89 II 344 S. 349und der Eisenbahndirektion des Kantons Bern verwiesen auf die Notwendigkeit der geplanten Sanierung und empfahlen die Annahme der gestellten Antr�ge.
Die Abstimmungen ergaben: Anleihe A:
940 Ja - Fr. 940'000. -.
2 Nein = Fr. 2'000. -. Anleihe B:
Zustimmung aller anwesenden oder vertretenen Gl�ubiger = 2742 Ja oder
Fr. 1'371,000.--.
E.- Die auf den gleichen Tag, 15 Uhr, einberufene Generalversammlung der Aktion�re der BOB beschloss die Erh�hung des Grundkapitals der Gesellschaft von Fr. 3'843,000. - auf Fr. 12'341,000. - durch Ausgabe 84'980 neuer Priorit�tsaktien von nom. Fr. 100.--. Sie stellte fest, dass diese Kapitalerh�hung voll gezeichnet, die 84'980 Priorit�tsaktien voll liberiert sind und die bei der Kantonalbank von Bern in Interlaken eingegangenen Zahlungen in der H�he von Fr. 6'800,000.-- der Gesellschaft zur Verf�gung stehen (entsprechend 68'000 Priorit�tsaktien). Als durch Verrechnung liberiert sind die �brigen 16'980 neu auszugebenden Priorit�tsaktien angef�hrt, darunter
- 1980 St�ck = Fr. 198'000.-- zur Tilgung eines entsprechenden Forderungsbetrages (Kapitalrest und Zins) der Anleihe A und
- 3000 St�ck = Fr. 300'000. - zur Tilgung eines entsprechenden Forderungsbetrages (Kapitalrest und Zins) der Anleihe B.
F.- Der Termin der Genehmigungsverhandlung wurde unter Hinweis auf das Recht, Einwendungen vorzubringen, �ffentlich bekanntgemacht. Es sind keine Einwendungen eingelangt und auch in der heutigen Verhandlung keine erhoben worden.
Das Bundesgericht zieht in Erw�gung:
1. Die Vorschriften �ber die Einberufung der Gl�ubigerversammlungen (Art. 1185 OR, Art. 1-6, insbesondere BGE 89 II 344 S. 350Art. 5 Abs. 4 der Verordnung vom 9. Dezember 1949) sind eingehalten worden.
2. Die gefassten Beschl�sse betreffen Massnahmen im Sinne von Art. 1170 Ziff. 6 und 9 OR. Die erforderliche Zweidrittelsmehrheit von 660 Obligationen bei der Anleihe A und 2000 Obligationen bei der Anleihe B ist weit �berschritten worden durch die Zustimmung der an den Obligation�rversammlungen anwesenden oder vertretenen Gl�ubiger von 940 (Anleihe A) und 2742 Obligationen (Anleihe B).
Soll gem�ss Art. 1170 Ziff. 6 OR das Kapital vorzeitig zur�ckbezahlt werden, so wird dementsprechend auch der Endtermin des Zinsenlaufes vorger�ckt. Eine Frage f�r sich ist, wann der dergestalt verminderte Zinsbetrag zu zahlen sei. Bei der ver�nderlichen, vom j�hrlichen Betriebsergebnis abh�ngigen Verzinsung, wie sie bisher auf Grund der Sanierungsbeschl�sse von 1948 galt, war das Ergebnis des mit dem Kalenderjahr zusammenfallenden Betriebsjahres jeweilen im folgenden Fr�hjahr zu ermitteln und ein allf�lliger Zins (sowie eine allf�llige Nachzahlung ausgefallener Zinse fr�herer Jahre) am 30. Juni dieses folgenden Jahres f�llig. Nichts steht jedoch entgegen, die nun vorgesehene Ausgabe von Priorit�tsaktien f�r die noch ausstehenden Zinse auf einen fr�hern Zeitpunkt festzulegen, den n�mlichen, wie er f�r die Umwandlung des nicht in bar abzul�senden Kapitalbetrages in Priorit�tsaktien zu beobachten sein wird.
Was die Umwandlung als solche, gem�ss Art. 1170 Ziff. 9 OR, betrifft, so darf sie neben einem Kapitalbetrag auch die noch ausstehenden Zinsen oder einen nicht in bar oder auf andere Weise zu regelnden Teilbetrag derselben umfassen. Ob Gegenstand dieser Massnahme auch zuk�nftige oder nur bereits aufgelaufene Zinse bilden k�nnen (im letzteren Sinne ZIEGLER, N. 55 zu Art. 1170 OR, indessen ohne Begr�ndung), mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist es zul�ssig, bei einer im letzten Jahr der Anleihensdauer Platz greifenden Sanierung die bis zum Verfalltermin des BGE 89 II 344 S. 351Kapitals noch auflaufenden Zinse in Aktien umzuwandeln, zumal in Verbindung mit dem nicht in bar zu begleichenden Kapitalbetrage selbst. Da die Umwandlung nach den vorliegenden Beschl�ssen an die Stelle der derzeit geltenden ver�nderlichen Verzinsung treten, diese also f�r die noch ausstehenden Zinsen nicht mehr gelten soll, ist auf den eigentlichen, nach den Anleihensbedingungen geltenden Zinsenlauf zur�ckzugehen, der mit dem Verfall des Kapitals, also am 31. Dezember 1963 bezw. nun schon am 1. November 1963, aufh�rt.
�ber den Nennwert der Ersatzaktien schreibt Art. 1170 Ziff. 9 OR nichts vor. Es ist aber (�bereinstimmend mit ZIEGLER, N. 56 zu Art. 1170 OR) aus aktienrechtlichen Gr�nden anzuerkennen, dass er keinesfalls gr�sser als der umgewandelte Forderungsbetrag sein darf. Wird die Umwandlung von Obligationen in Aktien als eine besondere Art der Sacheinlage aufgefasst (so E. PETER, Die Umwandlung von Anleihensobligation in Vorzugsaktien, Diss. 1923, S. 41 ff.), so darf in der Tat kein h�herer Aktienbetrag als durch Verrechnung liberiert gelten als der Betrag der umgewandelten Forderung. Die hier beschlossene Ausgabe von Priorit�tsaktien an die Obligation�re h�lt sich in diesem Rahmen. Die Gl�ubiger der Anleihe A (1895) erhalten pro Obligation von nom. Fr. 1000.-- zwei Priorit�tsaktien von je
Fr. 100.--, zusammen Fr. 200.--,
entsprechend dem nicht bar zu bezahlenden
Rest des Kapitals von 15% = Fr. 150.--
und einer Zinsabfindung von Fr. 50.-,
die weniger betr�gt als die ausstehenden Zinse pro 1963
(10 Monate) = Fr. 29.15
und 1962 Fr. 35. -, zusammen Fr. 64.15.
Bei der Anleihe B (1930) umfasst die pro Obligation von nom. Fr. 500.-- auszugebende Priorit�tsaktie von Fr. 100. -
den restlichen Kapitalbetrag von 15% = Fr. 75.-
und eine Zinsabfindung von Fr. 25.-,
die ebenfalls unter dem Betrag der pro 1963, 1960 und BGE 89 II 344 S. 3521962 ausstehenden Zinse bleibt (1 x f�r 10 Monate =
Fr. 18.75
2 Jahreszinse = Fr. 45.-
zusammen Fr. 63.75).
3. Aus dem Gesagten ergibt sich bereits, dass kein Grund zur Verweigerung der Genehmigung im Sinne von Art. 1177 Ziff. 1 OR vorliegt.
Ziff. 2 daselbst ist nur zu beachten bei Massnahmen, die zur Abwendung einer eingetretenen oder drohenden Notlage des Anleihensschuldners dienen sollen. Dass dies nicht notwendig den Zweck jeglicher Sanierungsmassnahmen im Sinne von Art. 1170 OR bilden muss, ergibt sich aus Art. 1164 Abs. 1 OR (vgl. ZIEGLER, N. 2 zu Art. 1164 und N. 25 zu Art. 1177 OR). Im vorliegenden Falle beruft sich die Anleihensschuldnerin auf eine Notlage zur Begr�ndung der den Gl�ubigern vorgeschlagenen und von ihnen beschlossenen Art der Abl�sung des Kapitals. Die Einbeziehung der ausstehenden Zinse in diese Regelung und die Vorverschiebung des Termins der Abl�sung stellen demgegen�ber blosse Modalit�ten der Sanierung dar, die nicht unter den Gesichtspunkt von Art. 1177 Ziff. 2 fallen.
Aus der vom Eidg. Amt f�r Verkehr genehmigten Jahresrechnung und Bilanz der BOB auf 31. Dezember 1962 in Verbindung mit den an den Obligation�rversammlungen vorgelegten Abschl�ssen (Zwischenbilanz auf 30. Juni 1963 und Status auf 27. August 1963), und namentlich auch aus dem Gutachten �ber die Finanzlage der BOB vom 15. Oktober 1962, erstattet vom Chef des Finanzdienstes des Eidg. Amtes f�r Verkehr, ergibt sich, dass die Anleihensschuldnerin nicht in der Lage w�re, das Anleihen auf den 31. Dezember 1963 (oder einen fr�hern Termin) aus eigenen Mitteln zur�ckzuzahlen. Sie ist auf die Hilfe des Kantons angewiesen, die in der Weise zugesagt worden ist, dass der Kanton die Tilgung von 85% des Obligationenkapitals beider Anleihen zu eigenen Lasten �bernimmt, w�hrend den Obligation�ren zugemutet wird, sich BGE 89 II 344 S. 353f�r die restlichen 15% mit neu auszugebenden Priorit�tsaktien abfinden zu lassen.
Diese L�sung liegt zweifellos auch im gemeinsamen Interesse der Obligation�re. Bei Nichtzustandekommen der vorgeschlagenen Sanierung liesse sich die Zwangsliquidation dieses Bahnunternehmens schwerlich vermeiden, und sie w�rde mit grosser Wahrscheinlichkeit eine geringere Deckung der Anleihensschuld ergeben. Die Art der Kapitalabl�sung, wie sie vorgeschlagen und beschlossen worden ist, verdient daher auch nicht nach Art. 1177 Ziff. 3 OR beanstandet zu werden.
Die Vorverschiebung des Abl�sungstermins auf den 1. November 1963 h�lt der �berpr�fung nach dieser Vorschrift gleichfalls stand. Wie die Bahnunternehmung ein einleuchtendes Interesse hat, die Fremdkapitalien (samt den ausstehenden Zinsen) m�glichst bald abzul�sen, so kann auch den Obligation�ren die Vorverlegung des Abl�sungstermins um zwei Monate nur erw�nscht sein. Angesichts des m�ssigen Zinsfusses der Anleihe A und des nachgehenden Ranges der Anleihe B sowie des ungewissen, vom Betriebsergebnis abh�ngigen Zinsertrages �berhaupt bedeutet die Vorverlegung des Abrechnungstermins kein ernstliches Opfer f�r die Obligation�re, sondern kommt ihren Interessen nicht weniger als denen der BOB entgegen.
So verh�lt es sich auch mit der Umwandlung der ausstehenden Zinse in Priorit�tsaktien. Dadurch wird einerseits die Bahnunternehmung von einer allf�lligen Zahlungspflicht entlastet, und anderseits erhalten die Obligation�re f�r ihre unsicheren Zinsanspr�che einen angemessenen Verm�genswert. Insbesondere dient es beiden Teilen, dass sich infolgedessen die neuen Priorit�tsaktien auf je Fr. 100.-- festsetzen lassen und eine weitergehende St�ckelung des Aktienkapitals vermieden wird.
Die vorgesehenen Massnahmen haben auch keine ungerechtfertigte Beg�nstigung der Aktion�re der BOB zur Folge. Diese tragen mit angemessenen Opfern zur finanziellen Sanierung und zur technischen Erneuerung des BGE 89 II 344 S. 354Unternehmens bei. Sie haben der Gleichstellung der neuen, zur Deckung der Obligation�rforderungen auszugebenden Priorit�tsaktien mit den bisherigen zugestimmt und auf das Bezugsrecht nach Art. 652 OR verzichtet. Schon seit dem ersten Weltkrieg waren keine Dividenden ausgesch�ttet und damit erst die Teilamortisation und Verzinsung der Anleihen erm�glicht worden. Im �brigen wird das Unternehmen durch den Hilfsplan von Bund und Kanton verpflichtet, mit betr�chtlichen eigenen Betriebs- und Abschreibungsmitteln an die technische Sanierung beizutragen.
Endlich ist nicht die Rede von unredlicher Herbeif�hrung der Beschl�sse (Art. 1177 Ziff. 4 OR).
Alle Voraussetzungen f�r die Genehmigung sind somit gegeben.
4. Der von der Nachlassbeh�rde bezw. vom Bundesgericht genehmigte Umwandlungsbeschluss tritt an die Stelle der Aktienzeichnung und ist auf Liberierung der Ersatzaktien durch Verrechnung mit der Obligation�rforderung (aus Kapital und gegebenenfalls auch Zinsen) angelegt. Sofern die bisherigen Aktion�re die entsprechende �nderung des Grundkapitals in geh�riger Weise beschlossen haben, bedarf es daher nicht ausserdem der Einberufung einer die bisherigen und die neuen Aktion�re vereinigenden Generalversammlung, die gem�ss Art. 653 Abs. 1 OR festzustellen h�tte, dass die zur Abfindung f�r Obligationenbetr�ge auszugebenden neuen Aktien gezeichnet und die erforderlichen Einzahlungen geleistet seien.
Der Handelsregisterf�hrer des Sitzes der Anleihensschuldnerin ist deshalb anzuweisen, auf deren Anmeldung ohne weiteres die nach dem vorliegenden Genehmigungsbeschluss und der �ffentlichen Urkunde �ber die Beschl�sse der bisherigen Aktion�re vorzunehmenden �nderungen des Grundkapitals einzutragen (Beschl�sse i.S. Kurhausgesellschaft Interlaken vom 30. November 1943 und i.S. Berner Oberland-Bahnen vom 14. Februar 1945, Erw. 6; ZIEGLER, N. 60 zu Art. 1170 OR).
BGE 89 II 344 S. 355
Demnach beschliesst das Bundesgericht:
1.- Die von den Gl�ubigergemeinschaften der Anleihen von 1895 und 1930 in den Versammlungen vom 27. August 1963 gefassten Beschl�sse werden genehmigt.
2.- Von den laut �ffentlicher Urkunde vom 27. August 1963 (Notar Hans Straub, Bern) von der Aktion�rversammlung der Berner Oberland-Bahnen (BOB) gefassten Beschl�ssen wird Vormerk genommen, und es wird der Handelsregisterf�hrer von Interlaken angewiesen, auf Anmeldung der BOB die �nderungen des Aktienkapitals einzutragen, die sich aus dem vorstehenden Genehmigungsbeschluss in Verbindung mit der genannten Urkunde ergeben.
Art. 1170 OR,
art. 1170 ch. 9 CO,
art. 1170 ch. 6 CO,
Art. 1177 ch. 3 CO suite... ,
Art. 1177 ch. 2 CO,
Art. 1185 OR,
Art. 1170 Ziff. 6 und 9 OR,
Art. 1177 Ziff. 1 OR,
Art. 1164 Abs. 1 OR,
Art. 1177 OR,
Art. 652 OR,
Art. 1177 Ziff. 4 OR,
Art. 653 Abs. 1 OR