Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31255
Timestamp: 2018-11-14 17:41:27
Document Index: 88651017

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 21', '§ 185', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 33', '§ 119', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 51', '§ 29', '§ 38', '§ 4', '§ 33', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 187']

Seine abgabenrechtliche Pflichten ignorierender Kleintransportunternehmer; Strafbemessung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 20.04.2006, FSRV/0054-L/05
Seine abgabenrechtliche Pflichten ignorierender Kleintransportunternehmer; Strafbemessung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0138 eingebracht. Mit Erk. v. 27.8.2008 als unbegründet abgewiesen.
Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dipl.Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G, vertreten durch Mag. Dr. Josef Brunnmayr, Wirtschaftstreuhänder in 4020 Linz, Südtiroler Straße 6, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung der Amtsbeauftragten vom 24. Juni 2005 gegen das Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. April 2005, StrNr. 2004/00128-001, nach der am 20. April 2006 in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Monika Pusch sowie der Schriftführerin Sarah Hinterreiter durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung der Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte erstinstanzliche, im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung in ihrem Ausspruch über Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf
Die vom Beschuldigten zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG mit € 363,-- festgesetzt.
Mit Erkenntnis eines Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. April 2005, StrNr. 2004/00128-001, wurde G schuldig erkannt, im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger bzw. Unternehmer [ergänze: vorsätzlich] a) betreffend die Voranmeldungszeiträume Februar, April, Mai, Juni, August, September, Oktober, November, Dezember 2002, Jänner, Februar, März, April, Juni, August, September, Oktober, November, Dezember 2003, Jänner, Februar und März 2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 12.914,91 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben, b) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.272,41 und an Einkommensteuer in Höhe von € 285,17 bewirkt zu haben, sowie c) - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt zu haben, dass er betreffend das Veranlagungsjahr 2002 die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen nicht eingereicht hat, und hiedurch zu Pkt. a) Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit,a FinStrG, zu Pkt b) eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG, sowie zu Pkt. c) eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG begangen zu haben, weshalb über ihn nach dem Strafsatz des § 33 Abs.5 FinStrG iVm § 21 [Abs.1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen verhängt worden ist.
Die von G zu tragenden Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 [ergänze: Abs.1 lit.a] FinStrG pauschal mit € 300,-- festgesetzt.
Der Entscheidung liegt zugrunde, dass der ab Anfang Juni 2001 als selbständiger Unternehmer Kleintransporte durchführende G im Sommer 2001 zwar durch eine beauftragte Steuerberatungskanzlei das zuständige Wohnsitzfinanzamt vom Beginn bzw. der Tatsache seiner gewerblichen Tätigkeit verständigt hatte, in der Folge aber seinen aus seiner unternehmerischen Tätigkeit erwachsenen abgabenrechtlichen Pflichten nur mangelhaft entsprochen hat.
Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (also hier G) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206 die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr (wie bei G) die Summe von € 100.000,-- nicht überstiegen hatte. Der Zeitlauf bis zum Eintritt der diesbezüglichen Fälligkeit der Zahllasten eines Jahres verkürzte sich allenfalls - zuletzt für die Voranmeldungszeiträume des Jahres 2002 - um einen Monat für den Fall der nicht zeitgerechten Entrichtung der Sondervorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr (§ 21 Abs.1a UStG 1994 in der damals geltenden Fassung).
In gleicher Weise macht sich derjenige einer Hinterziehung an Einkommensteuer gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer beispielsweise vorsätzlich unter Verletzung der obgenannten Offenlegung- und Wahrheitspflicht im Sinne der §§ 119 BAO, 39 Abs.1 EStG 1988 die Einreichung seiner Einkommensteuererklärung unterlässt beispielsweise in der Hoffnung, die Einkommensteuer möge entsprechend den vorgeschriebenen Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt werden, was tatsächlich geschieht.
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. Steuerpflichtiger vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer bzw. Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist unterlässt mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden).
Im Sinne der obigen Ausführungen hat im gegenständlichen Fall G offensichtlich trotz heftigem Andrängen des Finanzamtes die Einreichung der Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2001 unterlassen, wobei jedoch sein Tatplan, die Jahresumsatzsteuer entsprechend seinen Angaben betreffend die Voranmeldungszeiträume dieses Jahres lediglich mit € 997,87 und die Einkommensteuer mit € 726,73 im Schätzungswege festsetzen zu lassen, gescheitert ist: Mit am 24. Oktober 2003 gebuchten Bescheiden wurde die Umsatzsteuer mit € 3.270,28 und die Einkommensteuer mit € 1.011,90 festgesetzt (Buchungsabfrage vom 30. Dezember 2005 betreffend das Abgabenkonto des Beschuldigten).
G hat daher lediglich eine versuchte Hinterziehung an Umsatz- und Einkommensteuer betreffend 2001 zu verantworten, was als Milderungsgrund bei der Strafbemessung zu berücksichtigen ist.
Für die Voranmeldungszeiträume Februar 2002 bis Februar 2003 unterließ G jegliche Information an das Finanzamt mit Ausnahme der Einreichung von Voranmeldungen für Jänner, März und April 2002, mit welchen er - rechtzeitig - für Jänner 2002 eine Zahllast von € 297,11 offen legte, für März 2002 ein ihm zustehendes Umsatzsteuerguthaben begehrte, sowie für April 2002 nur zu Unrecht ein Umsatzsteuerguthaben von € 186,46 behauptete (obgenannte Buchungsabfrage), weshalb das Finanzamt in der Zeit vom Mai bis Juli 2003 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu ABNr. 211041/03 durchführen ließ.
Vor Beginn der Prüfung am 14. Mai 2003 erstattete G durch seinen Steuerberater Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG und ließ entsprechende Voranmeldungen übergeben. Demnach hat die am 15. April 2002 fällig gewesene und nicht entrichtete Zahllast für Februar 2002 € 459,50 betragen, hat die am 15. Juni 2002 fällig gewesene und nicht entrichtete Zahllast (anstatt des behaupteten Guthabens) für April 2002 € 1.289,35 betragen, hat die am 15. Juli 2002 fällig gewesene und nicht entrichtete Zahllast für Mai 2002 € 289,92 betragen, hat die am 15. August 2002 fällig gewesene und nicht entrichtete Zahllast für Juni 2002 € 27,79 betragen, hat die am 15. Oktober 2002 fällig gewesene und nicht entrichtete Zahllast für August 2002 € 270,41 betragen, hat die am 15. November 2002 fällig gewesene und nicht entrichtete Zahllast für September 2002 € 1.488,33 betragen, hat die am 15. Dezember 2002 fällig gewesene und nicht entrichtete Zahllast für Oktober 2002 € 784,55 betragen, hat die am 15. Jänner 2003 fällig gewesene und nicht entrichtete Zahllast für November 2002 € 819,10 betragen, sowie hat die am 15. Februar 2003 fällig gewesene und nicht entrichtete Zahllast für Dezember 2002 € 1.779,94 betragen (und nicht wie vom Erstsenat irrtümlich angenommen € 2.168,14, Finanzstrafakt Bl. 32; Arbeitsbogen zu ABNr. 211041/03). Eine Entrichtung der offengelegten Verkürzungen innerhalb der gewährten Nachfrist erfolgte nicht (siehe die Buchungsabfrage), sodass der Selbstanzeige keine strafaufhebende Wirkung zugekommen ist.
Auch betreffend das Veranlagungsjahr 2002 unterließ G vorsätzlich trotz des Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung wiederum die Einreichung von Steuererklärungen, weshalb die Abgaben vom Finanzamt letztendlich am 1. März 2004 im Schätzungswege festgesetzt werden mussten (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten, Veranlagung 2002). Dabei ging der Erstsenat rechtsirrig zugunsten für G davon aus, dass die - auf gleiche Weise wie betreffend das Veranlagungsjahr 2001 - vom Beschuldigten angestrebte Verkürzung von Umsatz- und Einkommensteuer in Bezug auf oben dargestellten Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen lediglich eine mitbestrafte Nachtat darstellten und das Fehlverhalten des G lediglich als Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu werten sei.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2003 ist bis zum 17. März 2003 die Zahllast in Höhe von € 1.412,10 zu entrichten gewesen bzw. die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen. Tatsächlich ist die Voranmeldung am 20. März 2003 eingebracht worden, ohne dass eine entsprechende Entrichtung der Vorauszahlung stattgefunden hätte (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2003 ist bis zum 15. April 2003 die Zahllast in Höhe von € 223,93 zu entrichten gewesen bzw. die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen. Tatsächlich ist die Voranmeldung erst verspätet am 16. Juni 2003 eingebracht worden. Die Vorauszahlung wurde erst am 3. Juli 2003 entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2003 ist bis zum 15. Mai 2003 die Zahllast in Höhe von € 207,93 zu entrichten gewesen bzw. die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen. Tatsächlich ist die Voranmeldung erst verspätet am 16. Juni 2003 eingebracht worden. Die Vorauszahlung wurde erst am 3. Juli 2003 entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2003 ist bis zum 16. Juni 2003 die Zahllast in Höhe von € 407,85 zu entrichten gewesen bzw. die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen. Tatsächlich ist die Voranmeldung am 18. Juni 2003 eingebracht worden. Die Vorauszahlung wurde erst am 3. Juli 2003 entrichtet (Buchungsabfrage).
Die Voranmeldung für Mai 2003 wurde rechtzeitig eingereicht.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2003 ist bis zum 18. August 2003 die Zahllast in Höhe von € 285,55 zu entrichten gewesen bzw. die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen. Tatsächlich ist die Voranmeldung am 19. August 2003 eingebracht worden. Die Vorauszahlung wurde erst am 10. September 2003 entrichtet (Buchungsabfrage).
Mit der Voranmeldung für Juli 2003 wurde von G ein Umsatzsteuerguthaben geltend gemacht.
Betreffend die Voranmeldungszeiträume August 2003 bis März 2004 unterließ G die Einreichung von Voranmeldungen bzw. die Entrichtung von Vorauszahlungen, weshalb vom Finanzamt neuerlich eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, ABNr. 223019/04, durchgeführt wurde. Wiederum wurde vor Prüfungsbeginn am 24. Juni 2004 von G durch seinen Steuerberater Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet und Voranmeldungen überreicht, in welchen die Zahllasten (August 2003 € 80,77, September 2003 € 346,76, Oktober 2003 € 461,96, November 2003 € 466,05, Dezember 2003 € 343,90, Jänner 2004 € 123,26, Februar 2004 € 226,23, März 2004 € 545,07) ausgewiesen waren (Arbeitsbogen). Eine rechtzeitige Entrichtung innerhalb der Nachfrist erfolgte nicht (Buchungsabfrage), sodass sich die Selbstanzeige als nicht strafbefreiend erwies.
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd für G ein teilweises Geständnis, die teilweise Schadensgutmachung, sowie seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen den längeren Tatzeitraum.
Im Hinblick auf die Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit durch den Beschuldigten und seiner schwierigen finanziellen Lage könne die Geldstrafe ausnahmsweise an der Strafuntergrenze, also bei 10 % des Strafrahmens festgesetzt werden.
Die Ersatzfreiheitsstrafe werde mit € 300,-- pro Tag bemessen.
Gegen die Entscheidung des Erstsenates hat die Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei sich das Rechtsmittel gegen die Strafhöhe richtet. Die Geldstrafe wäre zu erhöhen, weil der Erstsenat die Strafzumessungsgründe ungleich gewichtet habe.
Zur Verhandlung vor dem Berufungssenat ist der ordnungsgemäß geladene G ohne Angabe von Gründen nicht erschienen; er wurde von seinem Verfahrenshelfer vertreten.
In der Berufungsverhandlung verwies die Amtsbeauftragte ergänzend sinngemäß auch auf den Umstand, dass G die nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichteten Abgaben zum Wirtschaften verwendet habe, also der Beschuldigte letztendlich gewerbsmäßig gehandelt habe.
Die sich aus der Aktenlage (Buchungsabfrage) - bei günstigster Berechnung für den Beschuldigten - ergebende Schadensgutmachung beträgt € 5.992,01.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob es dem Beschuldigte in Bezug auf die ihm zum Vorwurf gemachten Abgabenhinterziehungen darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weil dieser Aspekt im Sinne des § 38 Abs.1 lit.a FinStrG auch als Tatbestandselement zu erfassen gewesen wäre und es sohin insoweit auch einer Berufung der Amtsbeauftragten gegen den Schuldspruch bedurft hätte, um ihren Überlegungen zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Berufung der Amtsbeauftragten in Bezug auf die Strafe (welche unausgesprochen auch eine Rechtskraft hinsichtlich der - untrennbar mit der zu überprüfenden Geldstrafe verbundenen - Ersatzfreiheitsstrafe verhindert hat) hingegen erweist sich als berechtigt, weil die Strafsanktionen sowohl im Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des G als auch im Lichte der ebenfalls zu bedenkenden Generalprävention nicht ausreichend bemessen sind:
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des G in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Hinterziehungen des G als geradezu typische strafrelevante Verhalten von Abgabepflichtigen in Lebenssituationen wie des G im gegenständlichen Fall, soweit daraus eine dauernde Steuervermeidung resultiert, in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, um andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abzuhalten.
G bestreitet laut seinen eigenen Angaben vor dem Spruchsenat zufolge derzeit seinen Lebensunterhalt mittels Gelegenheitsarbeiten, wobei er monatlich € 300,-- verdiene, besitzt kein aktives Vermögen, sondern lediglich Schulden beim Finanzamt in Höhe von rund € 59.000,--, bei seiner Hausbank in Höhe von € 7.000,-- und bei der Sozialversicherung in Höhe von € 10.000,--. Er ist ledig und hat für ein Kind Alimente in Höhe von monatlich € 70,-- zu zahlen (Finanzstrafakt, Bl. 81; Buchungsabfrage, Angaben der Amtsbeauftragten in der Berufungsverhandlung).
Deshalb beträgt, ausgehend von den im Schuldspruch festgelegten Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a FinStrG in Höhe von € 12.914,91 + € 2.272,41 + € 285,17, insgesamt also € 15.472,49, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 30.944,98.
Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 23 Abs.1 FinStrG erscheint der sich vor allem im Zusammenhang mit dem sich auf den individuellen Schuldgehalt zu Gunsten des Beschuldigten auswirkende Aspekt, dass bei den Hinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG der Tatentschluss - im Gegensatz zu (schuldhaften) Verkürzungen nach § 33 Abs.1 FinStrG - nicht auf endgültige, sondern "bloß" auf eine (grundsätzlich rechtlich gleichwertige) vorläufige Verkürzung von Abgaben gerichtet ist und ein derartiges, gleichsam auf die ungerechtfertigte Erlangung eines Kredites bzw. Zahlungsvorteiles zu Lasten des Fiskus gerichtetes Verhalten einen in Relation zur endgültigen Hinterziehungsabsicht geringeren Unrechtsgehalt besitzt.
Ebenso ist vorab zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der festgestellten Verkürzungsdifferenz bezüglich Dezember 2002 in Höhe von € 388,20, sowie hinsichtlich der Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend Jänner, April und Juni 2003 in Höhe von € 1.412,10, € 407.85 und € 285,55 (bei welchen G die Voranmeldungen lediglich um ein bis drei Tage verspätet eingereicht hat) dem Handeln des Beschuldigten kein bzw. ein derart geringer Unrechtsgehalt zukommt, dass diese Beträge bei der Strafbemessung bereits vorab ausgeschieden werden können.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, scheidet man die Rechendifferenz bei der Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2002 und die Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner, April und Juni 2003 (insgesamt € 2.493,70 X 2 = € 4.987,40) vorab aus und berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung (siehe oben) vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall € 12.914,91 abzüglich € 2.493,70, ergibt € 10.421,21: 3 = € 3.473,73, was einen Rahmen von etwa € 22.000,-- ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 11.000,-- zu verhängen gewesen.
Aufgrund der zu beachtenden Generalprävention (siehe oben) wäre ansich eine empfindliche Bestrafung des G vorzunehmen.
Als erschwerend sind zu bedenken die Vielzahl, nämlich achtzehn !, an deliktischen Angriffen über mehrere Jahre hinweg, die Deliktskonkurrenz in Form der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG.
Im gegenständlichen Fall sind aber auch als mildernd bei Strafbemessung zu berücksichtigen die beschriebene teilweise Schadensgutmachung, der Umstand, dass es hinsichtlich der Hinterziehungen für 2001 beim bloßen Versuch geblieben ist, die teilweise geständige Verantwortung des G, die Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte mittels verspäteter Einreichung der Voranmeldungen und der Selbstanzeigen, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, der Umstand, dass G offensichtlich aus drückender Geldnot zu seinem Fehlverhalten verleitet worden ist, sowie letztendlich weiters der Umstand, dass der Beschuldigte nunmehr seine selbständige Betätigung aufgegeben hat (aufgeben musste), sodass der Aspekt der Spezialprävention in den Hintergrund getreten ist.
In Abwägung dieser Aspekte wäre der oben angezeigte Wert gleich zu belassen.
Die dem Beschuldigten auferlegte Sorgepflicht ermöglicht es, eine Verringerung dieses Betrages auf € 9.000,-- vorzunehmen.
Das derzeitige Fehlen einer wirtschaftlichen Erwerbsbasis für den Beschuldigten und seine übergroßen Schulden bei nur geringen Einkünften, somit also seine ungünstige persönliche und wirtschaftliche Situation rechtfertigen jedoch einen Abschlag um die Hälfte, sodass sich letztendlich eine Geldstrafe von € 4.500,-- (das sind nunmehr lediglich 14,54 % des Strafrahmens) als tat- und schuldangemessen ergibt.
Eine weitere Verringerung der Geldstrafe ist dem Berufungssenat insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt, ebenso allenfalls aber auch - unter Beachtung der beträchtlichen strafmindernden Aspekte - eine weitere Anhebung derselben (im Vergleich zur vom Erstsenat ausgesprochenen Sanktion) im Sinne des Begehrens der Amtsbeauftragten.
Zu Gunsten des Beschuldigten nach unten abgerundet, war also auch im gegenständlichen Fall die Ersatzfreiheitsstrafe mit einem Monat festzusetzen.
Auf die nach Ansicht des Berufungssenates im Falle einer glaubhaften geplanten und tatsächlich in die Wege geleiteten Konsolidierung der Lebensverhältnisse des Beschuldigten gegebene Möglichkeit der Anwendung einer teilweisen gnadenweisen Nachsicht der Geldstrafe im Sinne des § 187 FinStrG wird ausdrücklich verwiesen.
Kleintransportunternehmer, Vorauszahlungen, Steuererklärungen, versuchte Hinterziehung, Abgabenhinterziehung, Strafbemessung
Findok-Nr: 31255.1, aufgenommen am: 31.10.2007 13:19:47, zuletzt geändert am: 20.10.2008, Dokument-ID: 3a11d71e-4851-4191-87d5-5b80e9eee588, Segment-ID: 98a98ee9-e0c0-4232-8a98-e1f95d6e1cc8