Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20010403_1bvl003297
Timestamp: 2017-04-30 22:48:38
Document Index: 126672958

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 24', '§ 11', '§ 3', '§ 19', '§ 53', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 19', '§ 3', '§ 47', '§ 10', '§ 11', '§ 13', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 10', 'Art. 8', '§ 10', '§ 47', '§ 11', '§ 10', 'Art. 100', '§ 10', '§ 10', 'Art. 9', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 10', '§ 10', 'Art. 9', '§ 10', '§ 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 109', '§ 10', '§ 10', 'Art. 9', '§ 13', '§ 10', '§ 10', 'Art.\n9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 10', '§ 9', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 109', '§ 10', '§ 10', 'Art. 9', '§ 13', '§ 10', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 10', '§ 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 74', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 10', '§ 10', '§ 9', 'Art. 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anrechnung bestimmter Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub war für die Dauer der Geltung des BUrlG § 10 Abs 1 S 1 mit GG Art 9 Abs 3 vereinbar - Beeinträchtigung der Tarifautonomie zum Schutz von Gemeinwohlbelangen gerechtfertigt
Beschluss vom 03. April 2001 - 1 BvL 32/97
L e i t s a t z zum Beschluss des Ersten Senats vom 3. April
2001 - 1 BvL 32/97 - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1
Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes in der Fassung des
Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und
Beschäftigung (Arbeitsrechtliches
Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvL 32/97 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesurlaubsgesetzes vom 8. Januar 1963 ( BGBl
I S. 2), neugefasst mit Wirkung vom
1. Oktober 1996 durch das Arbeitsrechtliche Gesetz zur
Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches
Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 ( BGBl
I S. 1476), insoweit
verfassungswidrig ist, als er bestimmt, dass der Arbeitgeber
berechtigt ist, von je fünf Tagen, an denen der Arbeitnehmer
infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder
Rehabilitation (§ 9 Abs. 1 des
Entgeltfortzahlungsgesetzes) an seiner Arbeitsleistung
verhindert ist, die ersten zwei Tage auf den - vorliegend -
tarifvertraglichen Erholungsurlaub anzurechnen, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des
Arbeitsgerichts Heilbronn vom 26. September 1997 (3 Ca
489/97) - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde am 3. April 2001 beschlossen: § 10 Absatz 1 Satz 1 des
Bundesurlaubsgesetzes in der Fassung des Arbeitsrechtlichen
Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
(Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25.
September 1996 ( Bundesgesetzblatt
I Seite 1476) war für die Dauer
seiner Geltung mit dem Grundgesetz vereinbar. Gründe: A. 1 Das Verfahren betrifft die Frage der
Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Bundesurlaubsgesetzes
(im Folgenden: BUrlG), nach der bestimmte Kuren in begrenztem
Umfang auf den Erholungsurlaub angerechnet werden konnten.
Das vorlegende Gericht hält die Regelung für unvereinbar mit
Art. 9 Abs. 3 GG, weil sie in bestehende Tarifverträge
eingreife. Die Norm hat von 1996 bis 1998 gegolten. I. 2 1. Nach § 10 BUrlG in der vor dem Jahre
1996 geltenden Fassung durften Maßnahmen der medizinischen
Vorsorge oder Rehabilitation nicht auf den Urlaub angerechnet
werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des
Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Gesetz über die Zahlung
des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
<Entgeltfortzahlungsgesetz> vom 26. Mai 1994, BGBl
I S. 1014, 1065; im Folgenden: EFZG)
bestand. Diese Regelung wurde durch Art. 2 Nr. 1 des
I S. 1476); (im Folgenden:
ArbBeschFG) mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 geändert. Danach
konnten von je fünf Tagen bestimmter Kuren zwei auf den
Erholungsurlaub angerechnet werden, allerdings nur bis zur
Grenze des gesetzlichen Mindesturlaubs. § 10 BUrlG
lautete nach der Änderung: 3 Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder
Rehabilitation 4 (1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, von je fünf
Tagen, an denen der Arbeitnehmer infolge einer Maßnahme der
medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (§ 9 Abs. 1
des Entgeltfortzahlungsgesetzes) an seiner Arbeitsleistung
verhindert ist, die ersten zwei Tage auf den Erholungsurlaub
anzurechnen. Die angerechneten Tage gelten als Urlaubstage;
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Satz 1 gilt nicht 5 1. bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, 6 2. für Maßnahmen, deren unmittelbarer Anschluß
an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist
(Anschlußrehabilitation); als unmittelbar gilt auch, wenn die
Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, 7 3. für Vorsorgekuren für Mütter nach § 24
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie für
Sozialgesetzbuch, 8 4. für Kuren von Beschädigten nach § 11
Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes. 9 (2) Durch die Anrechnung nach Absatz 1 dürfen
der gesetzliche Jahresurlaub nach § 3 Abs. 1, § 19
des Jugendarbeitsschutzgesetzes und den §§ 53, 54 des
Schwerbehindertengesetzes nicht unterschritten werden. 10 (3) Soweit eine Anrechnung auf den
Erholungsurlaub nach Absatz 1 nicht oder nur teilweise
möglich ist, weil der Arbeitnehmer den für die
stehenden Urlaub ganz oder teilweise bereits erhalten hat,
darf der Arbeitgeber eine Anrechnung auf den Urlaub des
nächsten Kalenderjahres vornehmen. Die Absätze 1 und 2 gelten
entsprechend. 11 Diese Regelung ging zurück auf einen Entwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. (BTDrucks 13/4612). Zur
Begründung hieß es unter anderem (a.a.O., S. 1 ff.): 12 A. Problem 13 Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat mit
über vier Millionen Arbeitslosen ein Ausmaß erreicht, das
inakzeptabel ist. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, mehr
Wachstumsdynamik zu ermöglichen und zusätzliche Arbeitsplätze
zu schaffen... 14 E. Sonstige Kosten 15 ... 16 Durch die Neuregelung der Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall und die Änderung des Urlaubsrechts treten bei
den Arbeitgebern bereits ohne Änderung der geltenden
Tarifverträge Entlastungen in Höhe von rund 3,6 Mrd. DM ein.
Demgegenüber entstehen Mindereinnahmen der
Sozialversicherungsträger durch geringere Beiträge in Höhe
von rund 1 Mrd. DM. Die zu erwartenden Mehreinnahmen der
Sozialversicherungsträger durch zusätzliche Beschäftigung
können nicht quantifiziert werden... 17 Im Allgemeinen Teil der Begründung (a.a.O., S.
8) betonten die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. ihre
Entschlossenheit, zusätzliche und attraktive Arbeitsplätze zu
schaffen und hierzu mit leistungs- und
beschäftigungsfreundlicheren Rahmenbedingungen ihren Beitrag
zu leisten. Sie verbanden damit die Erwartung, dass die
Tarifvertragsparteien die hieraus entstehenden Freiräume für
ein am Vorrang für Beschäftigung orientiertes Verhalten
nutzten. Weiter hieß es (a.a.O., S. 11): 18 Die Neuregelung dient als Flankierung der
Bestrebungen in der Sozialversicherung, den Umfang der
Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf
ein vertretbares Maß zu reduzieren. Durch das Anrechnen von
Urlaubstagen wird eine stärkere Selbstbeteiligung des
Arbeitnehmers bei der Inanspruchnahme dieser Maßnahmen
erreicht. Eine solche Anrechnung ist in Anbetracht der
durchschnittlichen Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
vertretbar. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers ist in
den vergangenen Jahren erheblich angestiegen. Er betrug im
Jahr 1973 durchschnittlich 21 Tage; zur Zeit beträgt er in
den alten Bundesländern durchschnittlich 29,5 und in den
neuen Bundesländern durchschnittlich 27,5 Arbeitstage. Durch
den Einsatz von Urlaubstagen wird zudem das Bewußtsein des
Arbeitnehmers für die Kostenträchtigkeit von Maßnahmen der
medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation gestärkt. 19 2. Von § 10 BUrlG betroffen war nur der
Arbeitnehmer in einer Vorsorge- oder Rehabilitationskur, der
nicht arbeitsunfähig war und einen tariflichen oder
einzelvertraglichen Anspruch auf Erholungsurlaub von mehr als
24 Werktagen hatte. Dies beruhte auf der Absicherung des
gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 Abs. 1 BUrlG und
den in § 10 Abs. 1 Satz 3 BUrlG bestimmten Ausnahmen.
Sonderbestimmungen gab es auch für Jugendliche, deren
Mindesturlaub nach § 19 JArbSchG länger ist als der
Mindesturlaub für Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 BUrlG,
und bezüglich des Zusatzurlaubs nach § 47 SchwbG (vgl.
§ 10 Abs. 2 BUrlG). Der Arbeitnehmer musste auf Grund
sozialrechtlicher Vorschriften von der Arbeitspflicht befreit
und der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet
gewesen sein. Bei Anrechnung hatte der Arbeitnehmer keinen
Anspruch auf Entgeltfortzahlung, sondern einen Anspruch auf
ein nach § 11 Abs. 1 BUrlG zu bemessendes
Urlaubsentgelt. Gegenstand der Anrechnung war der
Erholungsurlaub. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG konnte
von den vorstehenden Vorschriften in Tarifverträgen
abgewichen werden. 20 3. Durch Art. 8 Nr. 1, Art. 11 Abs. 1 des
Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur
Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 ( BGBl
I S. 3843) ist mit Wirkung vom 1.
Januar 1999 die ursprüngliche Fassung des § 10 BUrlG
wieder hergestellt worden. Für Kuren, die nach dem 9.
Dezember 1998 angetreten wurden, bestimmt Art. 8 Nr. 2, dass
grundsätzlich die seit dem 1. Januar 1999 geltenden
Vorschriften maßgebend sind. II. 21 Die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten
darüber, ob die beklagte Stadt nach § 10 Abs. 1 Satz 1
BUrlG berechtigt war, Tage einer vom Kläger in Anspruch
genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auf seinen
tariflichen Erholungsurlaub für 1997 anzurechnen. Dem Kläger
steht ein tariflicher Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen zu.
Darüber hinaus hat er als Schwerbehinderter nach § 47
SchwbG einen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub
von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. 22 Vom 10. Juni 1997 bis zum 30. Juni 1997 befand
sich der Kläger, ohne arbeitsunfähig krank zu sein, in einer
medizinischen Rehabilitationsmaßnahme. Dabei handelte es sich
weder um eine Anschlussrehabilitation noch um eine Kur nach
§ 11 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes. Die Beklagte
rechnete ihm für die 15 Arbeitstage dauernde Kur nach
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sechs Urlaubstage auf seinen
tariflichen Erholungsurlaub für 1997 an. 23 Mit seiner Klage will der Kläger festgestellt
wissen, dass ihm für das Urlaubsjahr 1997 diese sechs Tage
als Erholungsurlaub zustehen. III. 24 Das Arbeitsgericht hat das Verfahren gemäß
Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem
vorgelegt, 25 ob § 10 Abs. 1 Satz 1 des
tarifvertraglichen Erholungsurlaub anzurechnen. 26 Das Arbeitsgericht ist überzeugt, dass
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in unzumutbarer Weise in Art. 9
Abs. 3 Satz 1 GG eingreift. 27 Die zulässige Klage sei bei Unwirksamkeit des
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG begründet, weil die Beklagte
dann zu Unrecht sechs Tage Erholungsurlaub auf den
tarifvertraglichen Erholungsurlaub des Klägers für 1997
angerechnet habe, bei Wirksamkeit der Vorschrift aber
unbegründet. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde der
Bundes-Manteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher
Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) kraft beiderseitiger
Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG
Anwendung. Der BMT-G II enthalte weder ein ausdrückliches
noch ein konkludentes Anrechnungsverbot, das notwendig sei,
um die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG tarifdispositiv
ausgestaltete gesetzliche Anrechnungsbefugnis nach § 10
Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu verdrängen. 28 § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei mit Art. 9
Abs. 3 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren. Das Grundrecht
enthalte ein Freiheitsrecht der Koalitionen selbst und
schütze den Bestand und die organisatorische Ausgestaltung
sowie solche Betätigungen der Koalitionen, die darauf
gerichtet seien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu
wahren und zu fördern. Dieser Schutz erstrecke sich auf das
Aushandeln von Tarifverträgen. Der Staat überlasse den
Koalitionen die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen. Zu diesem Bereich gehörten auch
Regelungen des Urlaubs. Hieran gemessen greife § 10 Abs.
1 Satz 1 BUrlG in das Grundrecht ein. Die tarifvertragliche
Festlegung der Dauer des Erholungsurlaubs werde als Ergebnis
koalitionsmäßiger Betätigung durch die gesetzliche
Anrechnungsbefugnis einseitig zur Disposition des
Arbeitgebers gestellt. Das stehe im Widerspruch zu dem die
Tarifautonomie ausgestaltenden § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG.
Die Unabdingbarkeit der Tarifnormen gehöre zum Schutzbereich
des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG. Die Anrechnungsbefugnis bewirke
eine teilweise inhaltliche Änderung des Tarifvertragsgesetzes
mit der Konsequenz, dass die Änderung des
Ausgestaltungsbereichs des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG
gleichfalls einen Eingriff in den Schutzbereich der
Tarifautonomie darstelle. 29 Der Eingriff in Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG sei
nicht gerechtfertigt. Die mit dem ArbBeschFG und namentlich
mit § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG verfolgten Ziele hätten
zwar Verfassungsrang. Vorrangiges Ziel sei der vom
Sozialstaatsprinzip und durch Art. 109 Abs. 2 GG gebotene
Abbau von Arbeitslosigkeit. Daneben solle die finanzielle
Stabilität der Träger der Sozialversicherung gesichert
werden. Auch dies sei ein verfassungsrechtlich geschützter
Gemeinwohlbelang. § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei unter
Berücksichtigung des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers
auch nicht schlechthin ungeeignet, diese Ziele zu fördern.
Ebenso sei § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG erforderlich, um die
gesetzgeberischen Ziele zu erreichen. Die Möglichkeit und
Realisierung der beschäftigungspolitischen Zielsetzung sei
durch eine Anrechnungsbefugnis des Arbeitgebers im Vergleich
zur Alternative der Zuzahlung der Versicherten bei
Kurmaßnahmen eher zu erreichen, weil der einzelne Arbeitgeber
unmittelbaren Einfluss auf die Senkung der Kosten der Arbeit
nur bei einer zu seinen Gunsten ausgestalteten
Anrechnungsbefugnis habe. Daraus folge, dass von einer
eindeutig gleichwertigen Alternative zur umstrittenen
Anrechnungsbefugnis nicht gesprochen werden könne. 30 Der Eingriff stehe aber außer Verhältnis zu
dem Gewicht und der Bedeutung von Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG.
Das ergebe die Gesamtabwägung zwischen den durch den Eingriff
betroffenen Interessen einerseits und den rechtfertigenden
Gründen andererseits. Der Eingriff in laufende Tarifverträge
stelle die schwerste Form eines Eingriffs in die
Tarifautonomie dar. Denn bereits entstandene tarifliche
Ansprüche würden damit kraft Gesetzes zur einseitigen
Disposition des Arbeitgebers gestellt. Das hebe nicht nur die
Ordnungs-, sondern auch die Schutzfunktion des Tarifvertrags
faktisch auf. Ob dadurch die Ziele der Förderung von Wachstum
und Beschäftigung und der Konsolidierung der
Sozialversicherung mit Hilfe der Anrechnungsvorschrift
erreicht werden können, scheine mehr als fraglich. An der
Schwere des Eingriffs ändere nichts, dass die gesetzliche
Vorschrift nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in
Tarifverträgen abbedungen werden könne. Um das zu erreichen,
würden die Gewerkschaften der Arbeitgeberseite in anderen
Bereichen der Arbeitsbedingungen entgegenkommen müssen.
Daraus folge auch, dass das durch die Anrechnungsbefugnis
herabgesetzte Verhandlungsgleichgewicht im Ergebnis zu einer
Perpetuierung des Eingriffs führe. Eine verfassungskonforme
Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei nicht
möglich. Eine Auslegung der tarifdispositiven gesetzlichen
Anrechnungsbefugnis dahin, dass sie im Verhältnis zum
Tarifvertrag nur dann zur Anwendung komme, wenn
tarifvertraglich ausdrücklich eine Anrechnungsbefugnis
vorgesehen sei, würde mit dem klar erkennbaren Willen des
Gesetzgebers in Widerspruch treten. IV. 31 Zu der Vorlage Stellung genommen haben der
Erste und der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts, die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, der Deutsche
Gewerkschaftsbund, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft,
der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands sowie die
Parteien des Ausgangsverfahrens. 32 1. Beide Senate des Bundesarbeitsgerichts
halten § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG für unvereinbar mit Art.
9 Abs. 3 GG. § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG stehe im
Widerspruch zu § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG. Damit bewirke das
jüngere Gesetz eine Umgestaltung der durch § 4 Abs. 1
TVG geschützten Tarifautonomie. Dem Arbeitgeber werde durch
die Neuregelung das Recht eingeräumt, entstandene tarifliche
Ansprüche zu mindern. § 10 BUrlG greife in die von den
Tarifvertragsparteien für die Laufzeit des Tarifvertrags
ausgehandelten Festlegungen über die Dauer des Jahresurlaubs
und in weitere tarifvertragliche Regelungen, etwa über
Urlaubsgeld, Arbeitszeit und Sonderzuwendung, ein. Damit
werde das ausgewogene Gefüge des im Wege des Nehmens und
Gebens ausgehandelten Tarifvertrags gestört. Zwar verleihe
Art. 9 Abs. 3 GG den Tarifvertragsparteien kein
Normsetzungsmonopol, aber ein Normsetzungsrecht für die
Urlaubsdauer und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen.
Gehöre das Aushandeln von Tarifverträgen zu den wesentlichen
Zwecken der Koalition, bedürften Tarifverträge, die als
Verhandlungsergebnis typischerweise im Wege von
"Paketlösungen" zustande kämen, eines besonderen
Bestandsschutzes. 33 Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte
Tarifautonomie stehe nicht unter Gesetzesvorbehalt. Sie könne
durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn der Gesetzgeber sich
dabei auf Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang
ausgestattete Rechte stützen könne und den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit wahre. Angesichts der vorliegenden
Unbestimmtheit der Mittel zur Erreichung des
gesetzgeberischen Ziels verdiene die Prüfung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit besondere Aufmerksamkeit. Die
Regelung möge nicht schlechthin ungeeignet sein, über eine
Senkung der Lohnzusatzkosten das Ziel der
Beschäftigungsförderung zu verfolgen. § 10 BUrlG sei
aber nicht erforderlich. Das über die Verringerung von
Lohnnebenkosten angestrebte Ziel der Schaffung von mehr
Arbeitsplätzen hätte ohne Eingriff in die Tarifautonomie
durch Absenken oder teilweise Aufhebung der gesetzlichen
Entgeltfortzahlung für Maßnahmen im Sinne des § 9 EFZG
sachnäher verfolgt werden können. Dabei hätte auch durch
Erhöhung der Zuzahlung, differenziert nach medizinischer
Notwendigkeit, die Absicht des Gesetzgebers, das Bewusstsein
der Arbeitnehmer für die Kostenträchtigkeit zu stärken und
zugleich die finanzielle Stabilität der
Sozialversicherungsträger zu erhöhen, umgesetzt werden
können. 34 Maßgeblich für die Beurteilung der
Verhältnismäßigkeit sei nicht der einzelne Arbeitnehmer,
sondern die Partei des Tarifvertrags, in deren
Verhandlungsergebnis eingegriffen werde. Hier werde die
Gewerkschaft besonders empfindlich dadurch getroffen, dass
ihr Verhandlungsergebnis, das durch Nachgeben in vielen
Punkten erreicht sei, nachträglich entwertet werde. Die
Attraktivität, Gewerkschaftmitglied zu werden oder zu
bleiben, sei beeinträchtigt. Angesichts der nur unbestimmten
Hoffnung des Gesetzgebers auf die Erreichung seiner Ziele,
für die es bislang keine empirischen Grundlagen gebe, sei der
Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte
Tarifautonomie insgesamt unangemessen. 35 2. Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände ist der Auffassung, dass § 10 Abs. 1
Satz 1 BUrlG mit Art. 9 Abs. 3 GG in Einklang steht. Durch
die Vorschrift habe der Gesetzgeber seine Auffassung zur
Zweckidentität oder zumindest Zweckähnlichkeit von
Erholungsurlaub und bestimmten Kurmaßnahmen festgeschrieben.
Kuren und Urlaub näherten sich hinsichtlich des
Erholungswerts und des Auffrischens der Kräfte einander
an. 36 Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 9
Abs. 3 GG liege nicht vor. Die Länge des tariflichen
Urlaubsanspruchs bleibe von § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG
unangetastet. Die Koalitionen würden durch Art. 9 Abs. 3 GG
nicht davor geschützt, dass tarifliche Normen, die dem
Arbeitnehmerschutz dienten, an Bedeutung verlören, weil deren
Tatbestandsvoraussetzungen durch eine Gesetzesänderung
teilweise hinfällig geworden seien. Selbst wenn man einen
Eingriff in die Tarifautonomie bejahen wolle, sei der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Der Gesetzgeber hätte
Kuren erheblich einschränken oder zumindest eine rein
sozialversicherungsrechtliche Lösung unter unbezahlter
Freistellung durch den Arbeitgeber einführen können. Dann
hätte der Arbeitnehmer für jeden Tag einer Kur ohne
Arbeitsunfähigkeit einen vollen Urlaubstag aufwenden müssen,
um in den Genuss der Entgeltfortzahlung zu kommen. Das hätte
wirtschaftlich einer vollen Anrechnung entsprochen. Wenn aber
schon diese Möglichkeit wegen des Rechts des Gesetzgebers zur
Rückholung der Regelungsmaterie in das
Sozialversicherungsrecht nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG
verstoße, könne das erst recht nicht für die mildere Regelung
gelten. 37 3. Die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände geht zwar von einem Eingriff in die
Koalitionsfreiheit aus, da der Arbeitgeber nach § 10
Abs. 1 Satz 1 BUrlG die Dauer des tariflichen
Erholungsurlaubs verkürzen könne. Das sei aber durch die
Ziele des Gesetzgebers gerechtfertigt. 38 4. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG für verfassungswidrig.
Arbeitnehmer, denen nur der gesetzliche Jahresurlaub zustehe,
seien nicht betroffen. Gewerkschaftlich organisierten
Arbeitnehmern würden so unzulässige Sonderopfer abverlangt.
Tarifvertragliche Urlaubsregelungen seien nichts anderes als
gewendete tarifliche Lohnerhöhungen. § 10 Abs. 1 Satz 1
BUrlG enthalte deshalb eine gesetzliche Umwertung der in der
Tarifverhandlung erreichten Einigung. Unter Durchbrechung von
Bestandsschutz und Missachtung der staatlichen
Neutralitätspflicht würden die Tarifverträge durch die
ersatzlose Vernichtung von Urlaub gestört. Weder das
Sozialstaatsprinzip noch Art. 109 Abs. 2 GG könnten als
kollidierendes Verfassungsrecht den Eingriff in die
Tarifautonomie rechtfertigen. Würde jede Entlastung der
Arbeitgeber von Lohnkosten als Staatspflicht zur
Arbeitsplatzbeschaffung ausreichen, ließe sich auch ein
staatliches Lohndiktat rechtfertigen. Im Übrigen scheitere
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bei der
Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die Vorschrift sei nicht
geeignet, die Ziele des Gesetzgebers zu fördern. Der Eingriff
durch § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei auch nicht
erforderlich, da es andere Möglichkeiten zur Einsparung
gegeben hätte. Ferner sei der Eingriff unzumutbar. 39 5. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft
teilt die Auffassung des vorlegenden Arbeitsgerichts. Die
Anrechnung auf den Erholungsurlaub sei ein schwerwiegender
Eingriff in die Tarifautonomie und verstoße gegen Art. 9 Abs.
3 GG. Der tarifliche Urlaubsanspruch werde durch die
Neuregelung faktisch in Höhe der Anrechnung gestrichen. In
die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie werde insofern
eingegriffen, als durch die Anrechnungsbefugnis auf das
Verhandlungsgleichgewicht der Tarifpartner Einfluss genommen
werde. Zwar sei es den Tarifpartnern nach § 13 Abs. 1
BUrlG möglich, von der Anrechnungsbefugnis abzuweichen.
Zugunsten der Arbeitnehmer abweichende tarifliche Regelungen
würden jedoch nur um den Preis anderer Zugeständnisse der
Gewerkschaften möglich sein. 40 6. Der Christliche Gewerkschaftsbund
Deutschlands folgt im Ergebnis dem Arbeitsgericht. Der
Eingriff in die Tarifautonomie sei unverhältnismäßig. 41 7. Der Kläger des Ausgangsverfahrens schließt
sich der Auffassung des Arbeitsgerichts von der
Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG im
Ergebnis an, während die Beklagte ausführt, Art. 9 Abs. 3 GG
schütze die Koalitionsfreiheit nur in ihrem Kernbereich und
sei hier nicht verletzt. B. 42 § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG war für die
Dauer seiner Geltung mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. 43 1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur den
Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung
der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr
beizutreten oder fernzubleiben oder sie zu verlassen.
Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand,
ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen,
Wirtschaftsbedingungen dienen (vgl. BVerfGE
50, 290 <373 f.>; 84,
212 <224>, 100,
271 <282>). Der Schutz
erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen
Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE
93, 352 <358>) und umfasst
insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den
Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer
Zwecke steht. Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein
wesentlicher Zweck der Koalitionen (vgl. BVerfGE
94, 268 <283> m.w.N.). Der
Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich
einer Einflussnahme (vgl. BVerfGE
38, 281 <305 f.>) und
überlässt die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und
sie autonom durch Vereinbarungen treffen (vgl. BVerfGE
44, 322 <340 f.>). Zu den
der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien
gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen
materiellen Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfGE
94, 268 <283>; 100,
271 <282>), wie etwa die Dauer
von Arbeit und Urlaub. 44 2. Dieser Schutzbereich wird durch die zur
Prüfung vorgelegte Regelung beeinträchtigt, soweit sie dem
Arbeitgeber ermöglicht, auf das tarifvertraglich erzielte
Ergebnis zuzugreifen. § 10 Abs. 2 BUrlG ergibt, dass
sich die Anrechnung auf den tarifvertraglich oder
einzelvertraglich vereinbarten Mehrurlaub beziehen soll.
Gerade das war das Ziel des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks
13/4612, S. 15). Die Anrechnungserklärung des Arbeitgebers
beseitigt die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG zwingende
Wirkung der tarifvertraglichen Norm über die Dauer der
Arbeitsfreistellung für den Erholungsurlaub. Die
tarifvertragliche Festlegung der Dauer des Erholungsurlaubs
wird durch die Anrechnungsbefugnis des Arbeitgebers teilweise
zu dessen Disposition gestellt. 45 Damit wird das von den Tarifparteien
erstrittene Verhandlungsergebnis zu Lasten der Gewerkschaften
geändert. Das trifft diese empfindlich, da sie ein solches
Verhandlungsergebnis regelmäßig durch Nachgeben in anderen
Punkten erreichen. Ihr Erfolg in der Auseinandersetzung mit
der Arbeitgeberseite wird insofern nachträglich teilweise
entwertet. Das kann ihre Verhandlungsposition für die Zukunft
ebenso schwächen wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben
oder zu erhalten. 46 Die Beeinträchtigung der Tarifautonomie
entfällt nicht dadurch, dass der Urlaubsanspruch des
Arbeitnehmers als solcher erhalten bleibt und eine
Anrechnungsmöglichkeit nur für Tage gilt, in denen er sich
entscheidet, eine Kur anzutreten, ohne arbeitsunfähig krank
zu sein. Solche Kuren sind gleichwohl kein Urlaub im üblichen
Sinne. Inhalt eines Erholungsurlaubs ist die Möglichkeit für
den Arbeitnehmer, anstelle der geschuldeten Arbeitsleistung
die ihm kraft des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit
selbstbestimmt zur Erholung zu nutzen (vgl. BAGE 50, 124
<128>). Aus der Sicht des Arbeitnehmers zählt, dass ihm
diese Möglichkeit für die angerechneten Tage genommen wird.
Damit hat der von den Gewerkschaften erzielte
Verhandlungserfolg für ihn nur noch eine abgeschwächte
Bedeutung. 47 Allerdings wirkt das Gesetz auf den tariflich
vereinbarten Urlaubsanspruch nicht automatisch ein.
Vorausgesetzt ist zum einen die Entscheidung des
Arbeitnehmers, eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder
Rehabilitation in Anspruch zu nehmen, und zum anderen die des
Arbeitgebers, von der Anrechnungsmöglichkeit Gebrauch zu
machen. Werden diese Entscheidungen aber getroffen, treten
die beeinträchtigenden Wirkungen ein. Dies ist mit Blick auf
die Tarifautonomie von schwerwiegender Bedeutung, da das
Gesetz dem Arbeitgeber eine Dispositionsbefugnis über den
tariflichen Urlaubsanspruch einräumt. Der Arbeitgeber kann
also eine mit der Gewerkschaft ausgehandelte Tarifposition
einseitig verändern. Die darin liegende Beeinträchtigung der
Tarifautonomie entfällt nicht dadurch, dass der Gesetzgeber
möglicherweise vergleichbare Ergebnisse mit anderen -
arbeits- oder sozialrechtlichen - Regelungen hätte erreichen
können, die Art. 9 Abs. 3 GG unberührt gelassen hätten.
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber eine Konstruktion
gewählt hat, die einseitige Einwirkungsmöglichkeiten auf das
Tarifergebnis einräumt. 48 3. Die Regelung ist aber verfassungsrechtlich
gerechtfertigt. 49 Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte
Koalitionsfreiheit kann, obwohl sie ohne Gesetzesvorbehalt
gewährleistet ist, jedenfalls zum Schutz von
Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen
verfassungsrechtlicher Rang gebührt (vgl. BVerfGE
84, 212 <228>; 100,
271 <283>). Dem Gesetzgeber
ist es, wenn solche Gründe vorliegen, grundsätzlich nicht
verwehrt, Fragen zu regeln, die Gegenstand von Tarifverträgen
sein können (vgl. BVerfGE
94, 268 <284>; 100,
271 <283>). Art. 9 Abs. 3 GG
verleiht den Tarifvertragsparteien in dem für
tarifvertragliche Regelungen offen stehenden Bereich zwar ein
Normsetzungsrecht, aber kein Normsetzungsmonopol. Der
Gesetzgeber bleibt befugt, das Arbeitsrecht zu regeln (vgl.
Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG). Damit verbundene
Beeinträchtigungen der Tarifautonomie sind verfassungsgemäß,
wenn der Gesetzgeber mit ihnen den Schutz der Grundrechte
Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter
Belange bezweckt und wenn sie den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit wahren. 50 Diese Voraussetzungen sind hier beachtet. 51 a) § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG dient
verfassungsrechtlich legitimierten Gemeinwohlbelangen. Die
Vorschrift soll zu einem hohen Beschäftigungsstand und zur
finanziellen Stabilität der Sozialversicherung beitragen. Das
Ziel, Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat auf Grund des
Sozialstaatsprinzips Verfassungsrang (vgl. Art. 20 Abs. 1
GG). Der Abbau von Arbeitslosigkeit ermöglicht den zuvor
Arbeitslosen, das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu
verwirklichen, sich durch Arbeit in ihrer Persönlichkeit zu
Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und
Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl. BVerfGE
100, 271 <284>). Darüber
hinaus ist die finanzielle Stabilität des Systems der
sozialen Sicherung ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung
70, 1 <26, 30>; 77,
84 <107>; 82,
209 <230>). 52 b) § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist geeignet,
einen Beitrag zu einem hohen Beschäftigungsstand und zur
finanziellen Stabilität der Sozialversicherung zu leisten.
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne
geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg
gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der
Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE
63, 88 <115>; 67,
157 <175>; 96,
10 <23>). Auf dem Gebiet der
Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung gebührt dem
Gesetzgeber ein besonders weitgehender Einschätzungs- und
Prognosevorrang (vgl. BVerfGE
25, 1 <17, 19 f.>; 37,
1 <20>; 50,
290 <338>; 51,
193 <208>; 77,
84 <106 f.>; 87,
363 <383>). Es ist vornehmlich
Sache des Gesetzgebers, auf der Grundlage seiner
wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen
Vorstellungen und Ziele und unter Beachtung der
Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu
entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls
ergreifen will. 53 Hieran gemessen erscheint § 10 Abs. 1
Satz 1 BUrlG nicht grundsätzlich ungeeignet, die
gesetzgeberischen Zwecke zu erreichen. Durch die Anrechnung
werden die Arbeitgeber von Kosten entlastet, die sie für
nicht geleistete Arbeit bisher zu tragen hatten. Vertretbar
sind die Einschätzungen des Gesetzgebers, dass durch
verringerte Lohnkosten ein höherer Beschäftigungsstand
erreicht werden und die Anrechnung zur Verringerung der
Kostenbelastung von Sozialversicherungsträgern beitragen
kann. Denn die Regelung wirkt auf eine Zurückhaltung der
Arbeitnehmer hin, Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder
Rehabilitation in Anspruch zu nehmen. Der Verlust von
Urlaubstagen kommt einer relativ hohen Kostenbeteiligung
gleich. Zwar erhöht sich durch die Anrechnung das jährliche
Gesamtvolumen der Arbeitszeit und kann die verringerte
Nachfrage nach Kuren den Beschäftigungsstand in
Kureinrichtungen reduzieren, dies schließt aber angesichts
des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers die
Eignung der Regelung nicht aus. 54 c) Auch gegen die Erforderlichkeit der
Regelung bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Ein Teil
der Ziele des Gesetzes hätte zwar möglicherweise ohne
Beeinträchtigung bestehender Tarifverträge durch eine
Absenkung oder teilweise Aufhebung der gesetzlichen
Entgeltfortzahlung für Rehabilitationsmaßnahmen im Sinne des
§ 9 EFZG oder durch eine Erhöhung der Zuzahlungen
erreicht werden können. Es ist jedoch nicht von Verfassungs
wegen zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Gesamtheit der
von ihm angestrebten Entlastungseffekte durch solche
Maßnahmen geringer eingeschätzt hat als die einer Anrechnung
von Kurtagen auf den Erholungsurlaub. 55 d) Die Regelung ist noch verhältnismäßig im
engeren Sinne. 56 Allerdings ist die Tarifautonomie in einem
Bereich betroffen, in dem Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG eine
besonders große Wirkkraft zukommt. In fast allen Branchen und
Tarifgebieten gibt es tarifvertragliche Regelungen zu
Urlaubsfragen, die durchweg über den gesetzlichen
Mindesturlaub hinausgehen. In Bezug auf solche Regelungen
genießt die Tarifautonomie grundsätzlich einen stärkeren
Schutz als in Bereichen, die die Koalitionen üblicherweise
ungeregelt lassen. Das stellt erhöhte Anforderungen an das
Gewicht der Gründe, die die Beeinträchtigung rechtfertigen
sollen (vgl. BVerfGE
94, 268 <284 f.>).
Maßgeblich für die Beurteilung ist die Position der Partei
des Tarifvertrages, zu deren Lasten das Verhandlungsergebnis
verändert wird. Auch wenn das Verhandlungsergebnis formal
nicht in Frage gestellt wird, werden die Gewerkschaften
dennoch dadurch getroffen, dass dessen positive Wirkungen
durch Entscheidungen des Arbeitgebers abgeschwächt werden
können. 57 Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung können
allerdings die konkreten Auswirkungen der Regelung auf die
Arbeitnehmer nicht außer Betracht bleiben, weil für die
Einschätzung eines tarifvertraglichen Verhandlungserfolges
und seiner nachträglichen Beeinträchtigung auch die
Betroffenheit der Arbeitnehmer von Bedeutung ist. Insofern
ist zu berücksichtigen, dass sich die praktische Bedeutung
des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG auf Grund des
Ausnahmekatalogs in § 10 Abs. 1 Satz 3 BUrlG und der
Mindestsicherung des Urlaubs in § 10 Abs. 2 BUrlG auf
einen eingeschränkten Anwendungsbereich bezogen hat. Darüber
hinaus wären die Folgen anderer dem Gesetzgeber zur Verfügung
stehender Regelungen zur Beschäftigungsförderung und
finanziellen Sicherung der Sozialversicherung, wie eine
§ 9 EFZG oder eine Erhöhung der Zuzahlungen, für die
Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit stärker belastend
gewesen. Die Schwere der Beeinträchtigung wird schließlich
dadurch gemindert, dass die Regelung tarifdispositiv war, die
Materie daher nicht auf Dauer der Regelung der Tarifparteien
entzogen worden ist. 58 Demgegenüber stellt die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Gewährleistung der
finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung
ein besonders wichtiges Ziel dar, bei dessen Verwirklichung
dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen
arbeitsmarktpolitischen und haushaltspolitischen Bedingungen
ein relativ großer Entscheidungsspielraum zugestanden hat.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelung ein in den
praktischen Auswirkungen eher geringfügiger Teil eines
verhältnismäßig umfassenden Maßnahmekatalogs gewesen ist und
der Gesetzgeber sie schon nach kurzer Zeit wieder aufgehoben
hat. Papier Jaeger Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Bryde Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2001:ls20010403.1bvl003297Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 03. April 2001 - 1 BvL 32/97 - Rn. (1-58),http://www.bverfg.de/e/ls20010403_1bvl003297.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 56/2001 vom 30. Mai 2001Fundstelle(n)BVerfGE 103, 293 - 309