Source: https://www.reiserechtslupe.de/reiserecht/reisemaengel/flugverspaetung-ist-kein-sachmangel-6065
Timestamp: 2019-08-24 16:13:15
Document Index: 369753397

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGH', '§ 275', '§ 275', '§ 286', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 633']

Flugverspätung ist kein Sachmangel | Reiserechtslupe
Der Flug­be­för­de­rungs­ver­trag ist regel­mä­ßig nicht auf ein abso­lu­tes Fix­ge­schäft gerich­tet. Die Ver­spä­tung eines Flugs begrün­det regel­mä­ßig kei­nen Sach­man­gel der Beför­de­rungs­leis­tung.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Rechts­streits um eine Aus­gleichs­zah­lung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c i.V. mit Art. 4 Abs. 3 der „Ver­ord­nung (EG) Nr. 261⁄2004 des Par­la­ments und des Rates über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 295⁄1991 vom 11. Febru­ar 2004„1 (im Fol­gen­den: Ver­ord­nung).
Die­se war vor­lie­gend jedoch nicht ein­schlä­gig, so dass sich in der Fol­ge für den BGH die Fra­ge nach einem Man­gel der Flug­leis­tung stell­te.
Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastverordnung
Auf den Flug von Washing­ton nach Phoe­nix ist die Ver­ord­nung nicht anwend­bar. Nach Art. 3 Abs. 1 gilt die Ver­ord­nung für Flug­gäs­te, die ent­we­der einen Flug auf einem Flug­ha­fen im Gebiet eines Mit­glied­staats antre­ten, oder — sofern aus­füh­ren­des Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men der Gemein­schaft ist — für Flug­gäs­te, die von einem Flug­ha­fen in einem Dritt­staat einen Flug zu einem Flug­ha­fen in einem Mit­glied­staat antre­ten. Da es sich bei dem Flug von Washing­ton nach Phoe­nix um einen inner­ame­ri­ka­ni­schen Flug mit einem ame­ri­ka­ni­schen Luft­fahrt­un­ter­neh­men gehan­delt hat, lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor. Dar­an ändert es auch nichts, dass der Klä­ger und sei­ne Fami­lie eine Flug­rei­se von Frank­furt nach Phoe­nix gebucht haben. Denn der Flug i.S. der Ver­ord­nung ist nicht mit der Flug­rei­se gleich­zu­set­zen, die die Flug­gäs­te unter­neh­men2. Flug ist viel­mehr, wie auch Art. 2 Buchst. h der Ver­ord­nung zeigt, auch bei einem ein­heit­li­chen Beför­de­rungs­ver­trag die ein­zel­ne „Ein­heit“ an der Luft­be­för­de­rung, die von einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men durch­ge­führt wird, das die ent­spre­chen­de Flug­rou­te fest­legt3. Dass der Flug­gast eine ein­heit­li­che Buchung vor­nimmt, wirkt sich hier­auf nicht aus4.
Der Anspruch aus Art. 4 Abs. 3 der Ver­ord­nung rich­tet sich zudem gegen das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men. Dies ist nach Art. 2 Buchst. b der Ver­ord­nung das Luft­fahrt­un­ter­neh­men, das im Rah­men eines Ver­trags mit einem Flug­gast oder im Namen einer ande­ren Per­son, die mit dem betref­fen­den Flug­gast in einer Ver­trags­be­zie­hung steht, einen Flug durch­führt oder durch­zu­füh­ren beab­sich­tigt. Luft­fahrt­un­ter­neh­men in die­sem Sin­ne war für den Flug von Washing­ton nach Phoe­nix nicht die Beklag­te, son­dern United Air­lines. Denn nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des Art. 2 Buchst. b der Ver­ord­nung ist allein ent­schei­dend, wel­ches Luft­fahrt­un­ter­neh­men den Flug tat­säch­lich durch­führt, nicht hin­ge­gen, mit wel­chem Luft­fahrt­un­ter­neh­men der Ver­trag über die Flug­rei­se geschlos­sen wor­den ist.
Schließ­lich hat der BGH ent­schie­den, dass einem Flug­gast, der einen Flug wegen eines ver­spä­te­ten Zubrin­ger­flugs nicht erreicht, kein Anspruch auf eine Aus­gleichs­leis­tung nach Art. 4 Abs. 3, Art. 7 der Ver­ord­nung zusteht, und zwar auch dann nicht, wenn bei­de Flü­ge gemein­sam gebucht sind und von dem­sel­ben Luft­fahrt­un­ter­neh­men durch­ge­führt wer­den5.
Des­wei­te­ren haben die vor­her mit dem Rechts­streit befass­ten Gerich­te, das Amts­ge­richt Köln und das Land­ge­richt Köln, nach Ansicht des BGH zu Recht einen Anspruch auf Min­de­rung des Flug­prei­ses ver­neint.
Bei dem Flug­be­för­de­rungs­ver­trag han­delt es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on6 in der Regel nicht um ein abso­lu­tes Fix­ge­schäft, bei dem sich die Ansprü­che des Flug­gas­tes nach §§ 275, 283, 326 BGB rich­ten. Beim abso­lu­ten Fix­ge­schäft begrün­det die Nicht­ein­hal­tung der Leis­tungs­zeit Unmög­lich­keit der Leis­tung7. Die Qua­li­fi­ka­ti­on eines Rechts­ge­schäfts als abso­lu­tes Fix­ge­schäft erfor­dert daher, dass der Leis­tungs­zeit­punkt nach Sinn und Zweck des Ver­trags und nach der Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en so wesent­lich ist, dass eine ver­spä­te­te Leis­tung kei­ne Erfül­lung mehr dar­stellt. Die­se Vor­aus­set­zung trifft auf die ver­spä­tet durch­ge­führ­te Beför­de­rungs­leis­tung jedoch nicht zu. Das Inter­es­se des Flug­gas­tes, sein Ziel mög­lichst schnell zu errei­chen, ent­fällt bei einer Ver­spä­tung des Flu­ges regel­mä­ßig nicht. Der Ver­trags­zweck kann viel­mehr auch durch eine ver­spä­te­te Beför­de­rung noch erreicht wer­den. Der Weg­fall der pri­mä­ren Leis­tungs­pflicht des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens nach § 275 Abs. 1 BGB, der bedeu­te­te, dass der Flug­gast sei­nen Anspruch auf Beför­de­rung jeden­falls bei einer mehr als nur gering­fü­gi­gen Ver­spä­tung ver­lö­re, ent­spricht mit­hin regel­mä­ßig nicht der Inter­es­sen­la­ge des Gläu­bi­gers8. Dies gilt auch, wenn die ver­spä­te­te Beför­de­rung dazu führt, dass der Anschluss­flug nicht mehr erreicht wird. Auch in die­sem Fall besteht die Inter­es­sen­la­ge des Gläu­bi­gers regel­mä­ßig dar­in, gleich­wohl so schnell wie mög­lich an das Rei­se­ziel beför­dert zu wer­den. Die­ser Beur­tei­lung steht es nicht ent­ge­gen, dass der Bun­des­ge­richts­hof einen Luft­be­för­de­rungs­ver­trag in einem beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fall als Fix­ge­schäft qua­li­fi­ziert hat9.
Auch im Streit­fall ist nichts dafür ersicht­lich, dass der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Beför­de­rungs­ver­trag aus­nahms­wei­se als abso­lu­tes Fix­ge­schäft gewollt gewe­sen wäre, bei dem bei einer Ver­spä­tung des Erst­flu­ges die Beför­de­rungs­ver­pflich­tung der Beklag­ten weg­fal­len soll­te.
Die Flug­ver­spä­tung stellt auch kei­nen Man­gel der Beför­de­rungs­leis­tung dar.
Aller­dings wird in der amts– und land­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung10 und in der Lite­ra­tur11 die Flug­ver­spä­tung häu­fig als Man­gel der Beför­de­rungs­leis­tung qua­li­fi­ziert. Sofern hier­für über­haupt eine Begrün­dung gege­ben wird, wird sie dar­in gese­hen, dass die Ein­hal­tung der Pünkt­lich­keit eines Flugs zu den wesent­li­chen Leis­tungs­pflich­ten des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens gehö­re und den Luft­be­för­de­rungs­ver­trag gera­de­zu prä­ge (Füh­rich, aaO).
Damit kann jedoch die Annah­me eines Werk­man­gels nicht begrün­det wer­den. Bei jeder Werk­leis­tung, die nicht zu dem geschul­de­ten Zeit­punkt erbracht wird, ver­letzt der Werk­un­ter­neh­mer sei­ne ver­trag­li­che Leis­tungs­pflicht. Dies ändert jedoch nichts dar­an, dass der Ver­zug des Werk­un­ter­neh­mers nicht ohne wei­te­res einen Man­gel des schließ­lich erstell­ten Werks begrün­det, son­dern vom Gesetz eigen­stän­dig gere­gelt ist. Für eine ver­spä­te­te Leis­tungs­er­brin­gung hat der Schuld­ner nach den Regeln der §§ 286, 280 BGB ein­zu­ste­hen. Die­se eigen­stän­di­ge Rege­lung schließt zwar nicht aus, dass für die Eig­nung des Werks zum übli­chen oder ver­ein­bar­ten Gebrauch auch der Leis­tungs­zeit­punkt eine Rol­le spie­len kann12. Ein Man­gel setzt jedoch vor­aus, dass das Werk selbst infol­ge der Zeit­ver­zö­ge­rung nicht die geschul­de­te Beschaf­fen­heit auf­weist.
Bei einer Flug­rei­se oder einer sons­ti­gen Beför­de­rungs­leis­tung ist dies regel­mä­ßig nicht der Fall13. Die Beför­de­rungs­leis­tung wird nicht dadurch schlech­ter, dass sie erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erbracht wird. Ob dem Flug­gast durch eine Ver­spä­tung ein Nach­teil ent­steht und wel­cher Art die­ser ist, hängt viel­mehr ganz von sei­nen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen ab. Ihm kann ein Geschäft ent­ge­hen; für ihn kann die Ver­spä­tung eine blo­ße Unbe­quem­lich­keit dar­stel­len; sie kann ihm sogar will­kom­men sein, etwa weil er selbst ver­spä­tet am Flug­ha­fen erscheint. Dies macht deut­lich, dass es einen objek­ti­ven Min­der­wert einer ver­spä­te­ten Beför­de­rungs­leis­tung nicht geben kann. Er lässt sich auch nicht aus den Dis­po­si­tio­nen des Flug­gas­tes ablei­ten, weil die­se weder Bestand­teil des Beför­de­rungs­ver­trags noch auch nur des­sen Geschäfts­grund­la­ge sind. Ande­res gilt auch nicht des­halb, weil der ver­spä­te­te Zubrin­ger­flug das Errei­chen des Anschluss­flugs ver­hin­dert hat. Auch damit wird nicht die Beför­de­rungs­leis­tung schlech­ter, viel­mehr kann sich im Ein­zel­fall durch die Ver­zö­ge­rung ein Scha­den ein­stel­len, den das Gesetz durch die Regeln über den Ver­zug erfasst.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Mai 2009 — Xa ZR 113⁄08
ABl. EG L 46 v. 17.2.2004, S. 1 [↩]
EuGH, Urt. v. 10.7.2008 — C‑173/07, RRa 2008, 237 Tz. 32 — Emi­ra­tes Airlines/Schenkel [↩]
EuGH, aaO Tz. 40 [↩]
EuGH, aaO Tz. 51 [↩]
BGH, Urteil vom 30.04.2009 — Xa ZR 78⁄08, zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt [↩]
eben­so OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 1997, 930; OLG Frank­furt am Main NJW-RR 1997, 1136; AG Bad Hom­burg v.d.H. RRa 2001, 13; AG Düs­sel­dorf RRa 1997, 183; AG Sim­mern RRa 2005, 279; Ton­ner in Gebauer/Wiedmann, Zivil­recht unter euro­päi­schem Ein­fluss, Kap. 13a Rdn. 61 [↩]
BGHZ 60, 14, 16 [↩]
so auch A. Stau­din­ger, RRa 2005, 249, 251; Füh­rich, Son­der­bei­la­ge MDR 7/2007, S. 8 [↩]
BGH, Urteil vom 28.9.1978 — VII ZR 116⁄77, NJW 1979, 495 [↩]
LG Frank­furt am Main NJW-RR 1993, 1270, 1271; AG Frank­furt am Main NJW-RR 1996, 238; AG Bad Hom­burg v.d.H. RRa 2002, 88; AG Rüs­sels­heim RRa 2006, 136 [↩]
Füh­rich, Rei­se­recht, 5. Aufl. Rdn. 1059; Son­der­bei­la­ge MDR 7/2007, S. 11; R. Schmid, RRa 2005, 151, 156; Wag­ner, RRa 2004, 102, 105 [↩]
in die­sem Sin­ne Staudinger/Peters, BGB, Bearb. 2003, § 633 Rdn. 175 [↩]
eben­so A. Stau­din­ger, RRa 2005, 249, 255 [↩]
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