Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=471de408-dd78-47a5-ac06-0151c16a2d2a
Timestamp: 2020-08-09 17:34:43
Document Index: 22227762

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 71']

Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsverfügung iZm einer Parkometerstrafsache - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2015, RV/7501506/2015
Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsverfügung iZm einer Parkometerstrafsache
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde der Bf., fff, gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 6 Rechnungs-und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28.08.2015, Zahlungsreferenz: zzz (iZm Strafverfügung MA 67-PA 000 vom 05.05.2015) zu Recht erkannt:
Die Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 05.05.2015, GZ MA 67-PA 000 wurde der Beschwerdeführerin,(Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 100,00 Euro verhängt, sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden festgesetzt. In der Strafverfügung wurde die Bf ordnungsgemäß über das, ihr dagegen zustehende, Einspruchsrecht belehrt
Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am Wohnsitz der Bf., fff , ( lt. Meldeanfrage ist die Bf. seit 10.03.2011 nur an dieser Adresse gemeldet) beim zuständigen Postamt, Post-Geschäftsstelle 1220 Wien, am 11.05.2011 hinterlegt. Dieses Schriftstück ist von der Bf. nicht behoben worden und blieb in der Folge unbekämpft.
Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 28.08.2015, Zahlungsreferenz zzz , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages iHv 100,00 Euro gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt. Als Ende der Zahlungsfrist wurde der 18.09.2015 vorgemerkt.
Am 04.09.2014 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Einspruch, mit der Begründung, nicht sie, sondern eine Bekannte von ihr, habe die, der o.a. Strafverfügung zugrunde liegende Tathandlung (Abstellen des Fahrzeuges , ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war), gesetzt.
Die Ausführungen in der gegenständlichen Beschwerde betreffen ausschließlich die in der Strafverfügung zur Last gelegte Verwaltungsübertretung. Die Ausführung der Bf, sie habe zum Tatbegehungszeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt, da sie überhaupt keine Führerschein besitze, stellt keinen Beschwerdegrund gegen eine Vollstreckungsverfügung dar.Im Ergebnis wurde von der Beschwerdeführerin lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit der (rechtskräftigen) Strafverfügung, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügungen behauptet oder geltend gemacht.
Laut Aktenlage ist die Bf. von der Hinterlegung der o.a. Strafverfügung, iSd § 17 Abs.2 Zustellgesetz,(ZustG),durch Einlegung des Verständigungsschreibens in der an ihrem Wohnort befindlichen Abgabeeinrichtung, informiert worden; und es wurde die Strafverfügung von der Postgeschäftsstelle 1220 über vierzehn Tage zur Abholung bereitgehalten (Rücksendedatum 02.06.2015). Die Strafverfügung gilt daher gegenüber der Bf, unbeschadet des von ihr nicht wahr genommenen Einspruchsrechtes, am ersten Tage der Abholfrist (12.05.2015), als zugestellt.(§ 17 Abs.3 ZustG). Ein begründeter Antrag der Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iSd § 71 AVG liegt nicht vor.
Somit steht fest, dass diese Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung gegenüber der Verpflichteten (Bf.) rechtswirksam geworden ist. Weiters steht fest, dass die Verpflichtete, bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens, ihrer, sich aus dieser Strafverfügung ergebenden, Verpflichtung der Bezahlung einer Geldstrafe von Euro 100,00 nicht nachgekommen ist. Daher erweist sich die Vollstreckung dieser verhängten Geldstrafe mit der, im gegenständlichen Verfahren bekämpften, Vollstreckungsverfügung als zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501506.2015
Findok-Nr: 108171.1, aufgenommen am: 29.01.2016 10:31:21, Dokument-ID: aa734560-19de-4039-9f04-fc40e60df68a, Segment-ID: 471de408-dd78-47a5-ac06-0151c16a2d2a