Source: https://www.traber-news.com/article-13/items/das-unrecht-hat-ein-ende.html
Timestamp: 2019-02-22 06:08:14
Document Index: 234993409

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 119', '§ 115', '§ 109', '§ 109']

Das Unrecht hat ein Ende - Traber-News.com
Das Unrecht hat ein Ende
(jg) – Mit zwei Fällen von weitreichender Bedeutung für den deutschen Trabrennsport haben sich vergangenes Jahr Berliner Gerichte beschäftigt. Beide Fälle endeten mit desaströsen Entscheidungen gegen den HVT.
Die wichtige Nachricht zuerst
Der § 119 Nr. 1 TRO, nach dem "eine Geldbuße als einziges Ordnungsmittel verhängt wird, ist diese Entscheidung unanfechtbar, wenn die Geldbuße den Betrag von 200 Euro nicht übersteigt,“ ist unwirksam. Diese Vorschrift widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und würde andernfalls das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes zu Nichte machen. Diese Erkenntnis beruht auf einem Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg.
Im ersten Fall hatte der Rennausschuss die Berufung eines Trabertrainers gegen zwei Ordnungsbeschlüsse der Rennleitung zur Zahlung einer Strafe in Höhe von je 20 Euro zurückgewiesen. Beide Ordnungsbeschlüsse waren nach Ansicht des Rennausschuss nach § 119 Nr. 8 TRO unanfechtbar.
Hiergegen ist der Trabertrainer vor ein ordentliches Gericht gezogen, was § 121 Nr. 1 TRO ausdrücklich erlaubt. Die Anrufung des ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung. Trotzdem buchte der HVT zwischenzeitlich sowohl beide Geldstrafen als auch die Sicherheitsleistungen vom Verrechnungskonto des Trabertrainers ab.
Das Gericht urteilte, dass es rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist, dass Sanktionen, die 200 Euro nicht überschreiten, in einem rechtsfreien Raum schweben und nicht überprüfbar sind. Dies gilt umso mehr, als die Geldbußen in den Haushalt eines Monopolisten fließen und eine bezüglich ihrer Rechtsmäßigkeit nicht überprüfbare Einnahmequelle entsteht.
Fehlende Fristen und weitere elementare Bestandteile
Ein Verstoß gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze sahen das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg als auch das Landgericht Berlin im § 119 Nr. 3 TRO, wo es heißt: „Die Berufungsfrist beträgt eine Woche ab Veröffentlichung in den Verbandsmitteilungen.“
Nach Ansicht beider Kammern sind die allgemeinen Grundsätze eines fairen Verhaltens nicht erfüllt, wenn der HVT von einer Berufungsfrist ab der Veröffentlichung des Rennberichtes auf der Webseite des Verbandes ausgeht. Beide Gerichte haben darauf erkannt, dass die Berufungsfrist erst mit Eingang eines Ordnungsbeschlusses bei dem Betroffenen in Gang gesetzt wird. Der Trabertrainer war über die erste Ordnungswidrigkeit noch nicht einmal in Kenntnis gesetzt worden.
Das Gericht stellte weitere Mängel fest. Die Vollstreckung des Ordnungsbeschluss auf der Grundlage der Veröffentlichung im Rennbericht war auch deswegen nicht zulässig, weil elementare Bestandteile, wie die Rechtsmittelbelehrung, die in § 115 TRO ausdrücklich erwähnt ist, oder die Benennung von Beweismittel, z.B. eine nähere Umschreibung der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit, dem Rennbericht nicht zu entnehmen waren. Das Gericht belegte seine Auffassung unter Anführung diverser Gerichtsurteile und Publikationen.
Interessant ist auch die übereinstimmende Entscheidung beider Kammern im zweiten Fall, dass in einem fairen Verfahren eine „verletzte“ Person nicht an der Entscheidungsfindung mitwirken darf. Der § 109 Nr. 3 TRO unterstützt diese Ansicht.
Im zweiten Fall fühlte sich der Rennleitungsvorsitzende durch die Worte eines Aktiven in seiner Ehre verletzt. Die Rennleitung verurteilte den Aktiven mit einem Ordnungsbeschluss. Die Kammern bemängelten, dass der Rennleitungsvorsitzende als Vorsitzender des Entscheidungsorgans in nicht unerheblicher Weise an der Urteilsfindung beteiligt war und somit die Möglichkeit einer subjektiven, unsachlichen oder gar willkürlichen Entscheidungsfindung bestand. Die „verletzte“ Person hätte zur Entscheidungsfindung ausgeschlossen gehört.
Auch vor der Rennleitung muss einem Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt werden. Dies regeln die § 109 Nr. 1 und 111 Nr. 1 TRO. In beiden Fällen entschied die Rennleitung, ohne den Aktiven angehört zu haben.
Befremdlich mutet die Rechtsposition des HVT an, der Trabertrainer kenne die TRO und eine Anhörung sei vor diesem Hintergrund nicht notwendig gewesen. Das Gericht äußerte sich hierzu so: „Dieser Vortrag erscheint vor den ausdrücklichen verfahrensrechtlichen Regelungen zur Anhörung, die eine mündliche Verhandlung vorschreibt, beinahe kühn.“ Ein gravierender Verfahrensmangel und somit ein weiterer Grund zur Nichtigkeit der Entscheidung.
Wer sich beide Urteile genauer anschaut, kann zu dem Schluss kommen, dass der HVT grundlegende staatliche Prinzipien, wie Fairness und Gerechtigkeit, als Monopolist mutmaßlich mit den Füssen tritt. Den Tenor des Urteils des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28. Juli 2015 sollte der HVT „zeitnah in seinem Mitteilungsblatt, Trabkalender, veröffentlichen", um dem dortigen Kläger eine Rehabilitation zu gewähren. Da binnen der verstrichenen Zeitspanne nichts geschehen ist, scheint der HVT Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abzuwarten.
Auch Traber-News.com hat eigene Erfahrungen mit dem HVT machen dürfen. Die unberechtigter Weise im Präsidiumsprotokoll veröffentliche Strafanzeige vom 10. März 2015 wegen Verleumdung und anderer Delikte wurde mittels anwaltlicher Hilfe ausgeräumt. Der HVT wurde zur Gegendarstellung aufgefordert. Eine Reaktion ist bis heute ausgeblieben.