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Timestamp: 2016-10-23 03:24:25
Document Index: 102062546

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 89', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 75', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_730/2013 (04.02.2014)
2C_730/2013 � � Urteil vom 4. Februar 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 16. Juli 2013.
�Die X.________ AG mit Sitz in Luzern (nachfolgend die Steuerpflichtige) beschloss an ihrer Generalversammlung vom 18. Dezember 2007, f�r das Gesch�ftsjahr 2006 eine Dividende von Fr. 235'000.-- auszusch�tten. Mit amtlichem Formular 103 vom 21. Januar 2008 deklarierte die Gesellschaft diese Dividende gegen�ber der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (ESTV). Als F�lligkeitsdatum nannte sie den 30. Juni 2008.
�Dieser F�lligkeitstermin wurde in der Folge anl�sslich von ausserordentlichen Generalversammlungen mehrmals verschoben, n�mlich am 12. Juni 2008 auf den 31. M�rz 2009, am 25. M�rz 2009 auf "voraussichtlich" den 31. Mai 2010 und am 5. Oktober 2010 auf "voraussichtlich" den 31. Mai 2012. Die ESTV wurde dar�ber jeweils mit dem amtlichen Formular und einer Kopie des Protokolls der ausserordentlichen Generalversammlung in Kenntnis gesetzt.
�Im Anschluss an den Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 5. Oktober 2010 teilte die ESTV mit Schreiben vom 18. Mai 2011 der Steuerpflichtigen mit, dass mit Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 25. M�rz 2009 die F�lligkeit der Dividende auf den 31. Mai 2010 festgelegt worden sei. Diese F�lligkeit sei inzwischen eingetreten, und die Steuerforderung sei gem�ss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) in diesem Zeitpunkt entstanden. Der F�lligkeitstermin k�nne daher nicht rund vier Monate sp�ter mit einem neuen Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung erneut verschoben werden. Die ESTV forderte daher die Steuerpflichtige auf, die Verrechnungssteuerschuld im Betrag von Fr. 82'250.-- umgehend zu begleichen.
�Am 22. September 2011 stellte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung das Betreibungsbegehren. Gegen die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Luzern erhob die Steuerpflichtige am 14. Oktober 2011 Rechtsvorschlag.
�Mit Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 25. Mai 2012 verschob die Steuerpflichtige die F�lligkeit der Dividende 2006 erneut auf "voraussichtlich" 31. Mai 2013.
�Mit Entscheid Nr. 1968 vom 17. Januar 2012 setzte die ESTV die Verrechnungssteuerforderung auf Fr. 82'250.-- (zuz�glich Verzugszins und Kosten der Betreibung) fest und beseitigte den Rechtsvorschlag vollumf�nglich. Eine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. August 2012 ab. Mit Urteil vom 16. Juli 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid ebenfalls ab.
�Hiergegen f�hrt die X.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngem�ssen Antr�gen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, die Einsprache gutzuheissen und die Betreibung einzustellen.
�Die ESTV betragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Zust�ndigkeit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und der verwaltungsrichterlichen Beh�rden ist auch in Bezug auf die Beseitigung des Rechtsvorschlags und der Erteilung der definitiven Rechts�ffnung gegeben (Art. 79 SchKG; BGE 107 III 60 E. 3 S. 64 ff.; s. auch Urteil 5A_316/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Daniel Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 16 zu Art. 79 SchkG, N. 101 zu Art. 80 SchKG). Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag beweglichen Kapitalverm�gens (Art. 1 Abs. 1 VStG). Der Verrechnungssteuer unterliegen insbesondere Ertr�ge der von einem Inl�nder ausgegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG). Steuerbarer Ertrag von Aktien ist jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 �ber die Verrechnungssteuer, VStV; SR 642.211). Die von der Generalversammlung beschlossenen Dividenden an die Aktion�re unterliegen daher der Verrechnungssteuer.
2.2.�Bei Kapitalertr�gen entsteht die Verrechnungssteuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung f�llig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). Der Begriff der F�lligkeit der steuerbaren Leistung entspricht grunds�tzlich dem zivilrechtlichen Begriff (vgl. BGE 107 Ib 98 E. 3a S. 103; Urteil 2C_551/2009 vom 13. April 2010, E. 2.3 f., in: StR 65/2010 S. 876). Die Steuerforderung selbst wird 30 Tage nach ihrer Entstehung resp. F�lligkeit der steuerbaren Leistung (Art. 12 VStG) ebenfalls f�llig (Art. 16 Abs. 1 lit. c VStG). Auf Steuerbetr�gen, die in diesem Zeitpunkt noch ausstehen, ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (Art. 16 Abs. 2 VStG).
2.3.�Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VSTG). Dieser erf�llt seine Steuerpflicht durch Entrichtung der Steuer oder durch Meldung der steuerbaren Leistung (Art. 11 Abs. 1 VStG). Inl�ndische Aktiengesellschaften haben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung unaufgefordert innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung den Gesch�ftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung einzureichen sowie auf amtlichem Formular eine Aufstellung einzureichen, aus der unter anderem das Datum der Generalversammlung sowie die beschlossene Gewinnverteilung und ihre F�lligkeit ersichtlich sind (Art. 21 Abs. 1 VStV). Ist f�r einen Ertrag ein F�lligkeitstermin nicht bestimmt, so beginnt die 30-t�gige Frist an demjenigen Tag zu laufen, an dem die Ausrichtung beschlossen worden ist oder, mangels eines solchen Beschlusses, an dem der Ertrag ausgerichtet wird (Art. 21 Abs. 3 VStV).
2.4.�Wie die Vorinstanz ausgef�hrt hat, bilden diese Regeln ein l�ckenloses System, so dass die Entstehung der Verrechnungssteuerforderung auf Dividenden grunds�tzlich immer bestimmt werden kann. Entweder legt die Generalversammlung mit dem Beschluss �ber die Ausrichtung der Dividende deren F�lligkeitstermin fest; in diesem Fall entsteht die Steuerforderung und beginnt die 30-t�gige Frist (Art. 16 Abs. 1 lit. c VStG) zu laufen, wenn die Dividende f�llig wird. Oder dann bestimmt die Generalversammlung �ber die Ausrichtung der Dividende, ohne einen F�lligkeitstermin ausdr�cklich festzusetzen. In diesem Fall wird die Dividende mit dem Generalversammlungsbeschluss sofort f�llig und beginnt die 30-t�gige Frist sofort zu laufen.
�Kein Raum besteht in diesem System aber f�r die Ansicht, mangels eines Beschlusses der Generalversammlung �ber die F�lligkeit der auszurichtenden Dividende k�nne der F�lligkeitstermin auch noch sp�ter bestimmt werden. Vielmehr stellt Art. 21 Abs. 3 VStV f�r diesen Fall die Regel auf, dass die Leistung im Sinne von Art. 12 VStG verrechnungssteuerrechtlich sofort f�llig wird, womit auch die 30-t�gige Frist zur Bezahlung der Steuerforderung zu laufen beginnt (s. auch Urteil 2A.64/1996 vom 28. April 1997 E. 2b, in: RDAT 1997 II Nr. 35t S. 404). Wird kein F�lligkeitstermin beschlossen, war nach der fr�heren Rechtsprechung des Bundesgerichts zu vermuten, dass die Dividende sofort f�llig wird. Diese Rechtsprechung st�tze sich auf die gesetzliche Vermutung von Art. 75 OR. Art. 21 Abs. 3 VStV hat diese Praxis �bernommen (W. Robert Pfund, Verrechnungssteuer I. Teil, 1971, N. 2.7 zu Art. 12 Abs. 1 VStG mit Hinweisen zur fr�heren Rechtsprechung; vgl. Urteil der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 3. Oktober 2013 E. 3b, in: VPB 2004 68.59; Michael Beusch, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz �ber die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012, N. 33 zu Art. 12 VStG).
3.1.�Es ist unbestritten und durch die Vorinstanz erstellt, dass die Generalversammlung der Beschwerdef�hrerin am 18. Dezember 2007 beschloss, f�r das Gesch�ftsjahr 2006 eine Dividende mit F�lligkeit am 30. Juni 2008 auszurichten. Dieser F�lligkeitstermin wurde in der Folge mehrmals verschoben, zun�chst durch ausserordentliche Generalversammlung vom 12. Juni 2008 auf den 31. M�rz 2009 und erneut durch ausserordentliche Generalversammlung vom 25. M�rz 2009 auf "voraussichtlich" den 31. Mai 2010. Diese Verschiebungstermine wurden der ESTV jeweils auf dem amtlichen Formular mitgeteilt und von dieser anerkannt.
�Der F�lligkeitstermin vom 31. Mai 2010 wurde aber erst mit der ausserordentlichen Generalversammlung vom 5. Oktober 2010 auf "voraussichtlich" den 31. Mai 2012 verschoben. Die ESTV und die Vorinstanz gehen davon aus, dass die Dividende deshalb bereits am 31. Mai 2010 f�llig geworden ist und die ausserordentliche Generalversammlung von 5. Oktober 2010 daran nichts mehr �ndern konnte.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies. Sie wendet ein, die Vorinstanz habe sich mit der Bedeutung des Wortes "voraussichtlich" nicht abschliessend auseinandergesetzt. Die Vorinstanz st�tze sich zudem auf Tatsachen, die teilweise nach dem 31. Mai 2010 eingetreten seien. Tats�chlich habe die ausserordentliche Generalversammlung von 25. M�rz 2009 den F�lligkeitstermin vom 31. M�rz 2009 aufgehoben und habe sie mit dem Wort "voraussichtlich" zum Ausdruck gebracht bzw. erkl�rt, dass der neue F�lligkeitstermin durch eine neue Generalversammlung erst noch festgelegt werden m�sse. Dieser Beschluss sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, da die Dividende noch nicht f�llig gewesen sei. Solange diese Generalversammlung zur Festlegung des neuen F�lligkeitstermins noch nicht stattgefunden habe, sei weder der "voraussichtliche" F�lligkeitstermin definitiv geworden noch ein neuer F�lligkeitstermin entstanden.
3.3.�Die Vorinstanz liess offen, ob aktienrechtlich der Dividendenbeschluss der Generalversammlung im Nachhinein derart relativiert werden k�nne, wie die Beschwerdef�hrerin das gemacht hat (Urteil E. 3.2). Sie argumentierte vielmehr verrechnungssteuerrechtlich. Sie erwog, das Wort "voraussichtlich" k�nne im fraglichen Sachzusammenhang nicht die Bedeutung haben, dass der F�lligkeitstermin aufgehoben worden sei. Es handle sich vielmehr um eine Verschiebung des F�lligkeitstermins. Sie sch�pfte diese Erkenntnis aus dem Umstand, dass einziges Traktandum der fraglichen Generalversammlung der "Aufschub des Termins f�r die Aussch�ttung der Dividende 2006" gewesen sei. Der "Termin f�r die Aussch�ttung der Dividende" bedeute in der juristischen Fachsprache den F�lligkeitstermin. Es sei folglich darum gegangen, den F�lligkeitstermin zu verschieben. Sowohl bei der ausserordentlichen Generalversammlung 2008 - wo f�r die Verschiebung des F�lligkeitstermins das Wort "voraussichtlich" noch nicht verwendet worden sei - wie auch 2010 (unter Verwendung des Wortes "voraussichtlich") habe das Traktandum gleich gelautet. Es sei somit mit oder ohne Zusatz immer um die Verschiebung des F�lligkeitstermins gegangen. Eine weitere Generalversammlung f�r die Festsetzung des F�lligkeitstermins sei somit - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin - nicht erforderlich gewesen. Es sei zudem widerspr�chlich, wenn die Beschwerdef�hrerin behaupte, es sei f�r die Festlegung des F�lligkeitstermins eine Generalversammlung erforderlich, sie aber in weiteren ausserordentlichen Generalversammlungen den F�lligkeitstermin erneut hinausgeschoben habe.
3.4.�Die Begr�ndung der Vorinstanz �berzeugt. �ber die Dividendenaussch�ttung wird regelm�ssig anl�sslich der ordentlichen Generalversammlung, welche die Jahresrechnung abnimmt, beschlossen. Die Dividende wird grunds�tzlich sofort f�llig, mit der Folge, dass die Steuerforderung sofort entsteht (Art. 12 VStG) und die Verrechnungssteuer innert 30 Tagen (Art. 16 Abs. 1 lit. c VStG) mit dem amtlichen Formular der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zu entrichten ist. Die Generalversammlung kann aber beschliessen, das die F�lligkeit zu einem sp�teren Zeitpunkt eintritt (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, 4. Aufl.1996, � 40 N. 54 und 62 f.). Wie erw�hnt, stellen die verrechnungssteuerlichen Regeln �ber die Entstehung der Steuerforderung (Art. 12 VStG, Art. 21 Abs. 3 VStV) ein l�ckenloses System dar, das es erlaubt, die F�lligkeit der Leistung und damit die Entstehung der Steuerforderung grunds�tzlich immer zu bestimmen (vorstehende E. 2.4). Vorliegend wurde der F�lligkeitstermin mit der ausserordentlichen Generalversammlung vom 25. M�rz 2009 letztmals auf "voraussichtlich" den 31. Mai 2010 verschoben. Eine weiterer F�lligkeitsaufschub innert Frist unterblieb, so dass die F�lligkeit am 31. Mai 2010 definitiv eintrat. In der Tat war f�r die F�lligkeit nach dem 31. Mai 2010 nichts mehr bestimmt, so dass die Dividende f�llig wurde und die 30-Tage-Frist zu laufen begann (Art. 21 Abs. 3 VStV). Die ausserordentliche Generalversammlung vom 5. Oktober 2010 konnte daher rechtlich den F�lligkeitstermin nicht erneut verschieben, nachdem die beschlossene Dividende f�llig geworden war.
3.5.�Im Grunde genommen l�uft der Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 5. Oktober 2010, was den F�lligkeitstermin betrifft, auf eine Berichtigung des Beschlusses der ausserordentlichen Generalversammlung vom 25. M�rz 2009 hinaus in dem Sinn, dass der F�lligkeitstermin per 31. Mai 2010 (nachtr�glich) auf den 31. Mai 2012 verlegt werden soll.
�Nach Eintritt der F�lligkeit der Leistung und Entstehung der Verrechnungssteuerforderung bleibt diese aber bestehen, auch wenn die Leistung nachtr�glich r�ckg�ngig gemacht - bzw. hier modifiziert - wird. Doktrin und Praxis stimmen in dieser Frage weitgehend �berein. Das Bundesgericht hat in einem j�ngeren Urteil diese Praxis best�tigt (Urteil 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4 mit zahlreichen Hinweisen zur Doktrin, in: StR 63/2008 S. 368; RDAF 2009 II S. 149; s. ferner Beusch, a.a.O., N. 16 zu Art. 12 VStG; Behnisch/Opel, Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2008, ZBJV 145/2009 S. 562 f.; St�hlin/Schenk, Dividendenwiderruf mit ungeahnten Folgen, in: ST 2008 S. 717 ff.; kritisch: Gr�ninger/Oesterhelt, Steuerrechtliche Entwicklungen, SZW 81/2009 S. 56 f.). Es besteht daher keine M�glichkeit, auf die f�llige Steuerforderung zur�ckzukommen.
�Mit dem Eintritt des F�lligkeitstermins vom 31. Mai 2010 wurde somit die beschlossene Dividende f�llig und entstand die Steuerforderung (Art. 12 Abs. 1 VStG). Diese war innert 30 Tagen zu entrichten und mit Ablauf dieser Frist am 30. Juni 2010 ohne Mahnung zu verzinsen (Art. 16 Abs. 1 und 2 VStG). Die von der ESTV geltend gemachte Steuerforderung einschliesslich Verzugszinsen besteht damit zu Recht.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG)