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Timestamp: 2018-12-15 01:44:49
Document Index: 49678353

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 95', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', '§ 113', 'Art. 33', 'Art. 111', 'Art. 95', 'Art. 111', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1C_101/2016 - 2016-11-21 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Baubewilligung
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst den Beschwerdeführer endgültig von der Teilnahme am Baubewilligungsverfahren aus und dementsprechend das Verfahren für ihn ab; es handelt sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG. Gerügt wird die Verletzung von Art. 29 BV und Art. 33 RPG, mithin von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG ist die Legitimation in kantonalen Verfahren betreffend Nutzungspläne und raumplanerische Verfügungen - z.B. Baubewilligungen - mindestens im gleichen Umfang gewährleistet wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung seiner Einsprache und ist daher zur Rüge befugt, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung von Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG die Beschwerde gegen das mit fehlender Legitimation begründete Nichteintreten auf seine Einsprache gegen das Bauvorhaben zu Unrecht geschützt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen
Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit sie in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG sowie, für Verfassungsrügen, von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise begründet wird (BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2).
2.2. Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe diese Bestimmungen willkürlich angewandt. Entgegen seinen Ausführungen hat der Kanton an diesem Projekt keineswegs "nur" finanzielle Interessen an den Baurechtszinsen, die er als Eigentümer des Baugrundes verlangen kann. Vorgesehen ist eine enge Zusammenarbeit der neuen Klinik mit dem bestehenden Kantonsspital Münsterlingen; der Kanton verfolgt mit dem Projekt somit offensichtlich auch öffentliche, gesundheitspolitische Interessen. In dieser Konstellation sprechen sachliche Gründe dafür, die gegenüber dem Regierungsrat weisungsgebundenen Funktionäre des DBU von der Beurteilung des Rekurses auszuschliessen und die Sache direkt durch das unabhängige Verwaltungsgericht beurteilen zu lassen. Auch der Beschwerdeführer selber hat Bedenken an der Unabhängigkeit des DBU geäussert und die Behandlung des Rekurses durch ein anderes Departement angeregt; dies hätte indessen nichts daran geändert, dass kantonale Funktionäre einen Rekurs gegen ein Bauprojekt hätten beurteilen müssen, an dem der Kanton als Landeigentümer direkt beteiligt ist und mit dem der Regierungsrat auch öffentliche Interessen verfolgt. Die Überweisung des Rekurses nach § 113 Abs. 2 PBG an
das Verwaltungsgericht ist sachlich vertretbar.
3.1. Nebst Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG, der den Kantonen vorschreibt, dass sie für die Anfechtung von Nutzungsplänen und raumplanerischen Verfügungen mindestens die gleiche Legitimation gewährleisten müssen wie im Verfahren vor Bundesgericht, gilt allgemein der Grundsatz der Einheit des Verfahrens: Wer zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können (Art. 111 Abs. 1 BGG); die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grundsätzlich mindestens die Rügen nach den Art. 95 -98 BGG prüfen können (Art. 111 Abs. 3 BGG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung, ob das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführer vom Rechtsmittel ausschliessen durfte, ist im vorliegenden Fall die Beschwerdeberechtigung nach den Grundsätzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen. Ist der Beschwerdeführer befugt, gegen einen Sachentscheid über das umstrittene Vorhaben beim Bundesgericht Beschwerde zu führen, so müssen die Vorinstanzen unter Vorbehalt der formellen Voraussetzungen auf sein Rechtsmittel eintreten (BGE 136 II
281 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.3. Will ein Nachbar eine baurechtliche Bewilligung anfechten, genügt die Behauptung allein, er sei von den Folgen der Baubewilligung betroffen, nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Vielmehr müssen aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Berührtsein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen. Ein Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis ist die räumliche Distanz der Liegenschaft bzw. des Mietobjekts eines Beschwerdeführers zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf abstrakt bestimmte Distanzwerte ankommt (vgl. BGE 136 II 281 E. 2.3.1 S. 285; Urteile des Bundesgerichts 1C_56/2011 vom 15. Juni 2011 E. 2.3; 1C_133/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2.4 mit Hinweisen). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Legitimation des Nachbarn im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis zu einem Abstand von ca. 100 m regelmässig bejaht (BGE 121 II 171 E. 2b und c S. 174 f.; Urteile 1P.237/2001 des Bundesgerichts vom 12. Juli 2001 E. 2c/bb; 1A.179/1996 vom 8. April 1997, publ. in: Pra 87/1998 Nr. 5 S. 27 ff. E. 3a). Es handelt sich bei dieser Abstandsangabe allerdings nicht um einen verbindlichen, absoluten Wert. Die Legitimation ergibt sich nicht allein aus der räumlichen Nähe, sondern aus
der daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Das Bundesgericht prüft die Legitimationsvoraussetzungen in einer Gesamtwürdigung anhand der im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse (Urteil 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3).
So wird das Beschwerderecht in der Regel anerkannt, wenn der Bau oder Betrieb einer projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit zu Immissionen führt und der Beschwerdeführer durch diese - seien es Lärm-, Staub-, Erschütterungs-, Licht- oder andere Einwirkungen - betroffen wird (BGE 136 II 281 E. 2.3.1 S. 285). Sind solche Beeinträchtigungen zu erwarten, ändert auch der Umstand, dass eine grosse Anzahl von Personen betroffen ist, nichts an der Beschwerdebefugnis. Entsprechend hat das Bundesgericht schon erkannt, dass bei grossflächigen Immissionen ein sehr weiter Kreis Betroffener zur Beschwerdeführung legitimiert sein kann, zum Beispiel die Anwohner eines Flughafens einschliesslich jener, die in der Verlängerung der Flugpisten wohnen (d.h. im Bereich der An- und Abflugschneisen; BGE 125 II 293 E. 3a S. 303 f.), oder all jene Personen, die von Schiesslärm betroffen sind, wenn sie den Lärm deutlich hören können und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden (BGE 133 II 181 E. 3.2.2 mit Hinweisen). In dicht besiedelten Gebieten kann somit grundsätzlich sehr vielen Personen die Beschwerdelegitimation zukommen, ohne dass von einer unzulässigen Popularbeschwerde gesprochen werden müsste (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174;
121 II 176 E. 2b S. 178; 120 Ib 378 E. 4d S. 388; 110 Ib 99 E. 1c S. 102; 136 II 281 E. 2.3.1 S. 285; Urteil des Bundesgerichts 1A.98/1994 vom 28. März 1995 E. 2b, in: ZBl 96/1995 S. 528 f.). Nur wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass solches nicht zu befürchten ist, kann sich die Frage stellen, ob auf die Beschwerde überhaupt einzutreten sei. Andernfalls bleibt die Frage nach der Zulässigkeit der behaupteten Lärmeinwirkung Gegenstand der materiellen Prüfung (Urteil 1A.148/2005 des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2005 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 121 II 176 E. 3a S. 180 und das Urteil 1A.2/1996 des Bundesgerichts vom 7. August 1998 E. 1b/cc; Urteil 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.4).
3.4. Vorliegend übersteigt die Entfernung des Baugrundstücks zur Liegenschaft des Beschwerdeführers rund das Dreifache dessen, ab welcher nach der Faustregel des Bundesgerichts die für die Bejahung der Legitimation erforderliche Beziehungsnähe in der Regel erreicht wird. In Bezug auf Lärmimmissionen - in Frage steht der Verkehrslärm, vom Spitalbetrieb selber sind für den Beschwerdeführer von vornherein keine solchen zu erwarten - ist das Verwaltungsgericht gestützt auf das Lärmgutachten der D.________ Engineering AG zum Schluss gekommen, der Verkehrslärm werde für den Beschwerdeführer nicht merklich zunehmen. Der Spitalneubau werde für den motorisierten Verkehr über die vielbefahrene Seestrasse (12'000 Fahrzeuge pro Tag), welche südlich des Bauareals, zwischen diesem und dem See verläuft, grob erschlossen. Für die Feinerschliessung soll auf der Seestrasse östlich der Liegenschaft ein Kreisel erstellt werden, von welchem das HNZ über die Müslenstrasse (Tiefgarage) und die Spitalstrasse (Besucherparkplätze) von Südosten erreicht werden könne; bei letzterer wurde ein Verkehrsaufkommen von 360 Fahrzeugen/Tag gemessen. Für den Spitalbetrieb sei mit einem Mehrverkehr auf der Seestrasse von 5.4 % und mit einem solchen von 400 Fahrzeugen
auf der Müslenstrasse zu rechnen. Die entsprechende Lärmzunahme von 0,3 dB (A) tags und 0,6 dB (A) nachts sei auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers nicht wahrnehmbar.
Diese Beurteilung erscheint ohne weiteres plausibel, zumal der nordöstliche Teil der Bauparzelle sowie die Spitalstrasse im Bereich der Spitalzufahrt für den Beschwerdeführer nicht einsehbar sind und die den Sichtschutz bildenden Bauten des Gärtnereibetriebs auch für die Ausbreitung der Schallwellen ein Hindernis darstellen. Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, beim Lärmgutachten seien die Ambulanzfahrzeuge, welche die Patienten mit eingeschaltetem Wechselklanghorn über die Zufahrt an der Südseite des Neubaus - in direkter und freier Luftlinie zu seinem Grundstück - einliefern würden, unberücksichtigt geblieben. Der Einwand ist insoweit aktenwidrig, als die Spitalstrasse im gesamten Bereich des Neubaus für den Beschwerdeführer nicht einsehbar ist, was dementsprechend auch für die Notfallzufahrt gilt; diese liegt damit nicht in direkter und freier Luftlinie zu seinem Grundstück. Zum andern ist das HNZ kein Akutspital, die Notfälle sollen grundsätzlich weiterhin ins benachbarte Kantonsspital eingeliefert und, wenn nötig, gebäudeintern über einen Verbindungstunnel ins HNZ verschoben werden. Eine direkte Einlieferung ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen, und es ist auch zu erwarten, dass die Ambulanzfahrzeuge im Spitalbereich das
Wechselklanghorn nicht benutzen werden; vor allem nachts wird dies aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens auf der Müslen- und Spitalstrasse wohl kaum je erforderlich sein. Das Verwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es in Bezug auf Lärmimissionen die für die Begründung der Legitimation des Beschwerdeführers erforderliche Beziehungsnähe verneinte.
3.5. In Bezug auf die Beeinträchtigung der Aussicht des Beschwerdeführers von seiner Liegenschaft auf den See hat das Verwaltungsgericht ausgeführt (angefochtenes Urteil E. 5 S. 28 f.), "dass die geplante Baute lediglich einen minimalen Teil des unteren Gesichtsfelds der Aussicht des Rekurrenten einschränkt. Teile des östlichen Bereichs des Baus sind bereits verdeckt (..). Zudem liegt die geplante Baute (vom Rekurrenten aus betrachtet) vor dem Hintergrund der am Seeufer bestehenden Baumbepflanzung, so dass bereits jetzt (ohne Gebäude) im Wesentlichen in diesem Bereich vom Rekurrenten aus das Seeufer nicht einsehbar ist". Das Verwaltungsgericht stellt aufgrund des Winkels in Frage, ob die vom Beschwerdeführer eingereichte Photomontage (die er auf S. 7 der Beschwerdeschrift auch dem Bundesgericht eingereicht hat) überhaupt von seiner Liegenschaft aus aufgenommen wurde. Es sieht indessen trotz der zweifelhaften Aussagekraft des Bildes seine Feststellung bestätigt, dass der Beschwerdeführer bereits heute keine Sicht auf den Uferbereich hat und die eigentliche Seesicht durch den Neubau kaum beeinträchtigt wird. Insgesamt kam es zum Schluss, dass von einer besonderen visuellen Beeinträchtigung der Liegenschaft des Beschwerdeführers,
welche 280 m von der Bauparzelle entfernt und 20 m höher gelegen sei, nicht die Rede sein könne. Das HNZ werde von vielen Standorten aus in ähnlicher Weise wahrnehmbar sein, ohne dass deswegen eine besondere Berührtheit anzunehmen wäre. Die für die Annahme der Rekurslegitimation erforderliche Beziehungsnähe fehle auch in dieser Hinsicht.
3.6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde durch die Lichtemissionen des HNZ massiv beeinträchtigt; während der ganzen Nacht brennende Innen- und Aussenbeleuchtung würde seinen Schlaf stören und damit seine Lebensqualität erheblich beeinträchtigen. Die Beschwerdegegnerin liess aufgrund der Befürchtungen des Beschwerdeführers bei der C.________ GmbH ein Gutachten zur Störwirkung der Aussenbeleuchtung des HNZ erstellen, welches zum Schluss kam, die Störwirkung sei von der Liegenschaft des Beschwerdeführers kaum wahrnehmbar, die Lichtimmission sei in keinem Fall störend. Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, es sei nicht nachvollziehbar, dass ihn das Licht der Aussenanlagen nicht stören würde. Würden die Innenbeleuchtung und die bestehende Lichteinwirkung des Kantonsspitals miteinbezogen, so liege jedenfalls eine besondere Betroffenheit vor. Die Beschwerdegegnerin holte bei der C.________ GmbH ein Zusatzgutachten ein, welches zum Schluss kam, dass der nach aussen dringende Anteil der Innenbeleuchtung nur einen unwesentlichen Anteil der gesamten Lichtemission des HNZ darstelle; deren Berücksichtigung ändere daher nichts daran, dass die Lichtimmissionen bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers kaum wahrnehmbar seien.
Gestützt darauf verneinte das Verwaltungsgericht die Legitimation des Beschwerdeführers auch unter diesem Gesichtspunkt.
Entscheid : 1C_101/2016
Publiziert : 12. Dezember 2016
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BGG: 42, 64, 68, 82, 83, 89, 90, 95, 98, 99, 106, 111
2013 I 502
2012 S.325 • 2016 S.319