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Timestamp: 2017-07-22 14:57:35
Document Index: 12563504

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1602', '§ 13', 'BGH', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Vermögensnachfolge | Kommentare (0) BFH: Kindergeld auch bei dualem Studium
Vermögensnachfolge | Kommentare (0) Die Entscheidung des BVerfG zur Erbschaftsteuer vom 17.12.2014 – ein erster Blick der Praxis auf die Folgen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Nach langem Warten wissen wir jetzt, warum das Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist. Wir wissen aber nicht, wie die neue Regelung aussehen wird. Sicher ist nur, dass bis zu einer Neuregelung niemand sicher sein kann, wie hoch die Steuerbelastung bei einer Übertragung sein wird. Denn die neue Regelung wird, dafür muss man kein Prophet sein, Rückwirkung haben. Und der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2016 Zeit, eine neue Regelung zu finden. Die wird er angesichts des Aufgabenheftes des Bundesverfassungsgerichts wohl auch brauchen. Dennoch entsteht für die Steuerpflichtigen durch einen derart langen Zeitraum eine außerordentlich missliche Situation. Zu denken ist darüber hinaus an die Todesfälle. Bei einem Übergang von Betriebsvermögen von Todes wegen besteht keine Möglichkeit der Gestaltung, die Übertragung etwa erst dann vorzunehmen, wenn klar ist, wie die neue Regelung des Gesetzgebers aussieht.
Schon jetzt aber ist absehbar, dass die neue Regelung eine Vielzahl von Fragen offenlassen wird. Und angesichts der Länge der Frist, die der Gesetzgeber zur Umsetzung der Neuregelung hat, wird es eine Vielzahl von Fällen geben, bei denen von Todes wegen Betriebsvermögen übertragen wird, ohne dass die Chance bestanden hätte, die Neuregelung abzuwarten und zu disponieren.
Ein weiteres großes Problem sehen wir in der Tatsache, dass die Lohnsumme jetzt auch für Betriebe mit einer recht geringen Mitarbeiterzahl gelten soll. Das macht nach unserer Einschätzung die Neuregelung völlig unkalkulierbar. Denn gerade in kleineren Betrieben sind Schwankungen in der Mitarbeiterzahl in großem Maße von der Konjunktur abhängig. Sie können erheblich sein. Am Ende könnte dann genau das Szenario eintreten, dass eigentlich niemand will: Ein Unternehmen geht auf die nächste Generation über, scheitert aber, und der Inhaber muss dann noch Erbschaftsteuer zahlen, obwohl das Unternehmen bereits insolvent ist.
Interessant sind auch die Sondervoten der drei Richter, die noch einmal ausdrücklich auf das Sozialstaatsprinzip als tragende Säule unseres Staates hingewiesen haben. Sie weisen darauf hin, dass der Umverteilungsgedanke ein Rechtfertigungsgrund für die Erbschaftsteuer ist.
Wir dürfen die Neuregelung mit Spannung erwarten. Eins aber es jetzt schon sicher: Die Steuerbelastungen werden nicht geringer, und das Steuerrecht wird auch nicht einfacher werden
Steuerrecht, Vermögensnachfolge | Kommentare (0) Die letzten Benefizien des Steuerrechts verkommen zur Lachnummer: der Erbschaftsteuer-Freibetrag für Pflegeleistungen
Für die Pflege eines nahen Verwandten wird zu Lebzeiten des Pflegebedürftigen ein Pflegegeld gewährt. Nach dem Tod des Pflegebedürftigen sieht das Steuerrecht für die Erbschaftssteuer im § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG einen Freibetrag von bis zu 20.000€ als kleine Anerkennung für erbrachte Pflegeleistungen vor. Dies gilt, wenn das Erbe bei demjenigen anfällt, der den Erblasser zuvor unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt hat und auch nur dann, wenn das Erbe oder das Vermächtnis als angemessenes Entgelt für die vorangegangene Pflege zu sehen ist. Soll dieser Freibetrag vom Staat anerkannt werden, muss der Erblasser einen entsprechenden Vermerk in seinem Testament anbringen. Frage an Radio Eriwan: wer denkt daran? im Prinzip niemand. Und das ist auch gut so, denn dann läuft die Regelung ins Leere. Der Pflegende selbst muss darlegen, dass er für seine Leistungen keinen oder nur einen sehr geringen Betrag als Entlohnung erhalten hat. War der Pflegende dagegen ohnehin zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet, kann ein Freibetrag in der Regel nicht geltend gemacht werden, da gerade die freiwillige Pflegeleistung begünstigt werden soll.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich mit der Frage beschäftigt, ob Kindern, die ihre Eltern gepflegt haben, im Erbfall der oben beschriebene Freibetrag gewährt werden kann. Die Kinder sind ihren Eltern gegenüber gesetzlich zwar nicht zur Pflege, aber zum Unterhalt verpflichtet. Als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Unterhaltsleistungen und damit für die Aufwendungen von Pflegeleistungen gilt die Bedürftigkeit (i. S. d. § 1602 BGB) der zu pflegenden Person. Der Pflegebedürftige muss vermögenslos sein oder zumindest nicht für die Pflegeaufwendungen ausreichend eigenes Einkommen haben. Laut den Finanzbehörden reicht das aus, um den Kindern die Freibeträge zu verweigern – Interessant, dass diese Erblasser ein entsprechend hohes Erbe haben, wenn man bedenkt, dass sie vor ihrem Tod “bedürftig” waren.
Etwas anderes gilt, wenn der Erblasser nicht bedürftig is, .wenn er also genug Geld gehabt hätte, um sich pflegen zu lassen. Die Unterhaltspflicht der Erben wäre so nicht zum Tragen gekommen . Ein Anspruch auf den Freibetrag aus § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG wäre gegeben.
Um dem ganzen „Hüh und Hott“ Herr zu werden, sollten Pflegebedürftige ihr Testament entsprechend gestalten. Und pflegende Erben müssen genau darlegen können, dass sie keinen Unterhalt an den Erblasser zahlen und auch nicht zahlen müssten. Ergebnis: dieser Freibetrag ist gut gemeint, bewirkt aber, wie vieles, das gut gemeint ist, das genaue Gegenteil.
Steuerrecht, Vermögensnachfolge | Kommentare (0) BGH ändert Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB) mit Urteil vom 23. Mai 2012
Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB sollen den Pflichtteilsberechtigten davor schützen, dass der Nachlass durch Schenkungen „ausgehöhlt“ wird. Das könnte ohne Pflichtteilsergänzungsanspruch eintreten. Denn der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten richtet sich nach dem Nachlass. Ist dieser Nachlass aber geschmälert, würde ein Pflichtteilsanspruch teilweise leerlaufen. Um dieses Ergebnis zu verhindern, ordnet § 2325 BGB, vereinfacht gesagt, an, dass bestimmte Schenkungen in bestimmtem Umfang dem Nachlass zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs wieder hinzugerechnet werden.
In der bisherigen Rechtsprechung verlangte der BGH, dass der Pflichtteilsberechtigte, der Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend macht, bereits im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war. Wer also nach früherer Rechtsprechung im Zeitpunkt der Schenkung noch gar nicht geboren war, oder wer durch z.B. seine Eltern vom Pflichtteilsanspruch ausgeschlossen war, der konnte eine Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen in vielen Fällen nicht verlangen.
Diese Rechtsprechung wurde von der Literatur zu Recht kritisiert. Denn ob ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bestand oder nicht, war teilweise reiner Zufall. Diese Zufälligkeit hat der BGH jetzt mit Urteil vom 23. Mai 2012 (IV ZR 250/11, NJW Spezial 2012, 519) beseitigt.
Erbrecht, Vermögensnachfolge, Zivilrecht | Kommentare (0) Handlungsbedarf: Das Oder-Konto bei Ehegatten und das Steuerrecht
Vermögensnachfolge | Kommentare (0) Minister spielen Sudoku, Richter Solitaire, ja daddeln denn alle?
Herr Schäuble wurde im Bundestag mit ipad und Sudoku erwischt, offenbar war es eine unspannende Sitzung.
Im Prozess in Norwegen gegen Anders Breivik, spielte ein Schöffe während des laufenden Verfahrens ungeniert Solitaire auf seinem Computer. Das ist ein unprofessionelles Verhalten, mit dem man zeigt, dass man des Amtes eines Schöffen nicht würdig ist.
Die Arbeitszeit mit Spielen am PC auszufüllen, scheint aber auch für Mitarbeiter reizvoll zu sein. In Erinnerung ist uns da auch noch einer der hochbezahlten New Yorker Börsenhändler, der, festgehalten von einer Videokamera, während der Finanzkrise 2009 lieber ein Online-Computerspiel „zockte“, als sich auf die abstürzenden Finanzmärkte zu konzentrieren.
Vermögensnachfolge | Kommentare (0) “Und seh‘n wir uns nicht in dieser Welt, dann sehen wir uns in Bielefeld“. Kann eine Stadt gar nicht existieren?
Den etwas holprigen Reim aus der Überschrift kennen viele. Und jeder in dem beschaulichen Westfalen kennt auch die sog. „Bielefeldverschwörung“. Dabei ist Bielefeld eine gar nicht so kleine Stadt in NRW, genauer: in Ostwestfalen-Lippe. Nach der „Verschwörungstheorie“ gibt es Bielefeld aber gar nicht. Diese Verschwörung geht zurück auf eine Satire, die erstmals 1994 im Internet veröffentlicht wurde und seitdem dort als Dauerwitz kursiert.
Seit einigen Tagen gibt es jetzt Teil II der „Bielefeldverschwörung“. Nach Medienberichten erwähnen nur zwei von sechzig Schulbüchern (Fach Erdkunde) Bielefeld als Stadt. Dabei ist Bielefeld nicht nur untern den 20 größten Städten Deutschlands, Bielefeld ist unangefochten die größte Stadt in Ostwestfalen-Lippe. Bielefeld müsste also in mehr als nur 2 dieser Bücher auftauchen, so jedenfalls die Meinung der Westfalen.
Ob dies alles nur purer Zufall ist, oder der Initiator der Bielefeldverschwörung aus dem Jahr 1994 mittlerweile in der für die Erdkundebücher zuständigen Behörde oder in einer der Druckereien arbeitet und gezielt Bielefeld sprichwörtlich von der Landkarte fegen möchte, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass die Lebensqualität in Bielefeld und in Ostwestfalen-Lippe sehr gut ist. Also vielleicht doch ganz gut, dass viele Menschen meinen, dass es Bielefeld gar nicht gibt.
Sollte es einen dritten Teil der Bielefeldverschwörung geben, werden wir berichten.
Vermögensnachfolge | Kommentare (0) Wenn Richter zu handfest werden, den Strafvollzug selbst in die Hand nehmen und Rechtsbeugung begehen / BGH hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf – Beruf falsch verstanden
“Sie kommen jetzt mit! Ich zeige Ihnen mal, wie Ihre Zukunft aussehen kann.” Er begab sich – mit angelegter Robe – mit dem Angeklagten und einem Wachtmeister in den Keller des Amtsgerichts zu den Gewahrsamszellen. Dort veranlasste er den völlig verunsicherten Angeklagten, in eine Zelle zu gehen, die daraufhin geschlossen wurde. Nach etwa 20 Sekunden wurde die Tür auf Veranlassung des Strafrichters wieder geöffnet.
Vermögensnachfolge | Kommentare (0) Gewusst wie und wo: Vergabe öffentlicher Aufträgen innerhalb der EU – TED macht‘s möglich, Ausschreibungen zu finden; Brüssel ist nicht nur lästig, sondern eröffnet Chancen
Vermögensnachfolge | Kommentare (0) « ältere Beiträge
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