Source: http://www.linksnet.de/artikel/25668
Timestamp: 2018-03-20 07:47:15
Document Index: 140557803

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 16']

Biopiraterie | Linksnet
Ermöglicht wird Biopiraterie durch die Erteilung von Patenten auf so genannte ressourcenbasierte Erfindungen. Ein Patent ist eine Form des geistigen Eigentums, also ein gewerbliches Schutzrecht, das dem Inhaber oder der Inhaberin das Recht verleiht, für einen gewissen Zeitraum Dritte von der Nutzung der patentierten Erfindung auszuschließen. Dem Patentrecht liegt der - aus dem europäischen Kulturkreis stammende - Gedanke zugrunde, den/die Erfinder_in für seine/ihre innovative Leistung mit einem zeitlich begrenzten Eigentumsrecht zu belohnen und einen Anreiz für weitere erfinderische Tätigkeiten zu setzen, wenn er/sie dafür im Gegenzug bereit ist, die Erfindung zu veröffentlichen, um damit die Allgemeinheit zu bereichern.[9] In den meisten Industrieländern wird ein Patent für 20 Jahre erteilt.[10]
Maßgebende Vorschriften finden sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Den internationalen Rahmen des Patentrechts gibt das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights - TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) vor. In seinem Abschnitt 5 (Art. 27 ff.) werden Mindestanforderungen für die Ausgestaltung des nationalen Patentrechts der derzeit 153 WTO-Mitgliedstaaten normiert. Danach müssen Patente auf allen Gebieten der Technik erhältlich sein, sofern sie einen erfinderischen Schritt beinhalten, neu und kommerziell verwendbar sind. Es besteht auch die Möglichkeit, in engen Grenzen Ausnahmen zuzulassen.
Wichtigste Rechtsquelle für Europa ist das europäische Patentübereinkommen (EPÜ[11]). Das EPÜ ist ein lokal begrenzter völkerrechtlicher Vertrag, dem zwar alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) angehören, der aber ein von der EU unabhängiges Regelungswerk darstellt. Das EPÜ ist einschlägig für Patente, die auf dem europäischen Markt gelten sollen. Es können Patente für bis zu 38 europäische Staaten erteilt werden.
Bestrebungen, der zweiten Forderung nachzukommen, gibt es auf völkerrechtlicher Ebene bereits seit längerem, während ein Verbot von Patenten auf Leben nicht ernsthaft in Betracht gezogen wird. Insbesondere die Ende 1993 in Kraft getretene Konvention über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity - CBD) versucht, das Ungleichgewicht zwischen den Ländern mit dem größten Teil der biologischen Vielfalt und den Industriestaaten, die den größten Profit aus deren Kommerzialisierung ziehen, durch ein System des Access and Benefit-Sharing (ABS) auszugleichen. Die CBD sieht vor, den Zugang zu genetischen Ressourcen eines Landes an die Zustimmung der Ressourceninhaber_innen sowie an einvernehmlich festgelegte Bedingungen hinsichtlich des Vorteilsausgleichs zu knüpfen (Art. 15 CBD). Zur Konkretisierung wurden im Jahr 2002 die Bonn-Guidelines verabschiedet, die als Leitfaden dazu dienen, Verpflichtungen der CBD in nationales Recht und Verträge umzusetzen. Als freiwillige Leitlinien stellen sie jedoch kein verbindliches Instrument zur Verhinderung der Biopiraterie dar.[20] Infolgedessen wurde auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der CBD im Mai 2008 in Bonn das sog. Bonner Mandat verabschiedet, das einen konkreten Fahrplan für die Ausarbeitung eines international verbindlichen ABS-Regimes bis zur nächsten Konferenz im Oktober 2010 vorgibt. Am 15. November 2009 einigten sich die derzeit 191 Vertragsstaaten im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde bereits auf einen kompletten Verhandlungstext, der bis 2010 in der angestrebten verbindlichen Regelung münden soll.[21]
Aus diesem Grund wird die Forderung gestellt, auch aus dem Blickwinkel des Patentrechts eine angemessene Beteiligung an dem Nutzen zu gewährleisten, der aus der wirtschaftlichen Verwertung traditionellen Wissens gezogen wird.[23] Erwogen wird dafür u.a. eine unmittelbare Verklammerung der ABS-Regeln der CBD mit der Wirksamkeit von Patenten. Gegenwärtig scheint eine Anwendung der in Art. 15 ff. CBD vorgesehenen Instrumente auf das Patentrecht ausgeschlossen. Denn eine Einbeziehung von Vorschriften, die einen Vorteilsausgleich vorsehen, würde gegen die Grundkonzeption des TRIPS verstoßen, nach der den Patentinhaber_innen gerade in allen Bereichen der Technologie das Recht eingeräumt werden soll, andere von der Nutzung auszuschließen.[24] Auch wenn man es umgekehrt betrachtet und das TRIPS für CBD-widrig hält[25], zumal die CBD das ältere Rechtsregime ist, das mehr Mitglieder zählt als die WTO, ist im Ergebnis eine grundlegende Änderung des Patentrechts vonnöten.
Zur Vermeidung von Biopiraterie wird alternativ vorgeschlagen, eine digitale Datenbank einzusetzen, die das traditionelle Wissen enthält und den Patentämtern bei der Prüfung der Patenterteilungsvoraussetzungen zugänglich ist.[26] Eine teilweise Umsetzung dieser Idee findet sich in dem „Portal of Online Databases and Registries of Traditional Knowledge and Genetic Resources" auf der Internetseite der World Intellectual Property Organisation (WIPO).[27] Eine solche Veröffentlichung würde die oben erwähnte Kenntnisnahme der Patentämter erleichtern, wobei es illusorisch erscheint, das gesamte traditionelle Wissen der Erde zugänglich machen zu können. Dies begegnet auch einigen Einwänden. Durch den gesteigerten Bekanntheitsgrad und mögliche Gewinnaussichten wird eine Kommerzialisierung des traditionellen Wissens und der Heilpflanzen gefördert. Zudem ist es oft mit den Interessen der indigenen Völker nicht vereinbar, dass sie nach der Veröffentlichung ihres Wissens keinerlei Kontrolle mehr darüber haben.[28]
Ein weiterer Lösungsansatz, der auch schon seit langem praktiziert wird, ist der Abschluss von Zugangs- und Teilhabeverträgen auf freiwilliger Basis. Als ermutigendes Beispiel wird oft der INBio-Merck-Vertrag genannt, der bereits im Jahr 1991 zwischen dem Instituto Nacional de Biodiversidad (INBio) Costa Ricas und dem US-Pharmakonzern Merck & Co. Inc. geschlossen und jeweils nach zwei Jahren erneuert wurde. Für die Bereitstellung von pflanzlichem und tierischem genetischen Material zur Auswertung für pharmakologische Zwecke zahlte Merck 1,1 Mio. US-Dollar und richtete das Labor ein. Der Konzern erhielt das Recht zur Patentanmeldung, während INBio durch eine geheim gehaltene Klausel am Gewinn beteiligt wurde. Dieser Vertrag entspricht jedoch nicht den Anforderungen der CBD, die neben der in Art. 15 vorausgesetzten Zustimmung des Staates in Art. 8 j) auch die Beteilung der indigenen Bevölkerung und in Art. 16 einen Technologietransfer vorsieht. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt.[29]
Auch an dieser Missachtung der Regeln der CBD wird deutlich, wie wenig Durchschlagkraft die Konvention im Gegensatz zum System des Patentrechts hat. Es bleibt zu hoffen, dass sich daran durch das angestrebte verbindliche ABS-Regime, das gegenwärtig ausgearbeitet wird, etwas ändert. Jedenfalls ist das Patentrecht selbst den Herausforderungen, die durch das Problem der Biopiraterie deutlich werden, in seiner traditionellen Form nicht mehr gewachsen.[30] Dabei ist im Ergebnis irrelevant, ob dies auf Regelungslücken oder eine fehlerhafte Anwendung des vorhandenen Rechts zurückzuführen ist. Die Forderung nach einer Neukonzeption des Patenrechts ist für beide Fälle nachvollziehbar und richtig. Denn auch Rechtsanwendungsfehlern muss durch deutlichere, leichter anzuwendende Gesetze vorgebeugt werden. Insbesondere mit der Forderung nach einem Verbot von Patenten auf lebende Materie muss eine ernsthafte Auseinandersetzung stattfinden. Auch darf die nationale Gesetzgebung der von Biopiraterie betroffenen Staaten nicht durch das internationale Patentrechtsregime von einem Schutz ihrer genetischen Ressourcen abgehalten werden. Es bleibt jedoch schwierig, den Interessenkonflikt zwischen der kapitalistischen Weltwirtschaft und den Bedürfnissen indigener Gemeinschaften über ein kapitalistisches System wie das des Patentrechts im Sinne des Gemeinwohls lösen zu wollen. Infolgedessen sind auch die Ansätze einer Lösung außerhalb des Patentrechts bspw. durch Zugangs- und Teilhabeverträge wichtig, auch wenn dabei die Möglichkeit einer effektiven Umsetzung fehlt und das Problem der unterschiedlichen Kräfteverhältnisse bleibt. Solange aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Unterlegenheit der betroffenen Gemeinschaften Zweifel an der Freiwilligkeit von Vereinbarungen bestehen, ist noch keine Lösung gefunden. Schließlich darf eine indigene Gemeinschaft nicht dazu gezwungen werden, ihre Ressourcen zu vermarkten.
Internetseite der Initiative Kein Patent auf Leben: www.keinpatent.de.
Christine Godt, Eigentum an Information. Patentschutz und allgemeine Eigentumstheorie am Beispiel genetischer Information, Tübingen 2007.
[1] Vgl. Patent-Statistik unter http://www.keinpatent.de/index.php?id=23 (29.11.2009).
[28] Zu den Vor- und Nachteilen von Datenbanken: BUKO Kampagne gegen Biopiraterie, Grüne Beute,140 ff.