Source: http://www.cep.eu/en/search.html?q=ESM%20nur%20mit%20Zweidrittelmehrheit%21&cHash=5a84be70990321ff5615f856bcdd8cbc
Timestamp: 2017-01-22 16:46:01
Document Index: 199678046

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Project: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Dem Bail-Out-Verbot wird kein relevanter Anwendungsbereich mehr verbleiben. Die Auszahlung von Finanzhilfen setzt nicht die Einhaltung vereinbarter Reformen voraus. Der ESM-Vertrag bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheiten. Alle wesentlichen haushaltsrelevanten Entscheidungen des ESM setzen die Zustimmung des Plenums des Deutschen Bundestages voraus.
News: Grundsatzeinigung mit Griechenland bislang nur auf Arbeitsebene
Relevance: 91%
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News: PRESSEINFORMATION 37/2016
der Abwicklungsfonds und zur Vergabe von Krediten an Einlagensicherungssysteme werden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen. (Art. 48 Abs. 1) – Für die SSM-Staaten wird ein [...] Abwicklungsentscheidungen für (Art. 16) alle Banken der SSM-Staaten . – Die Verordnung gilt für (Art. 1 und 2) alle Banken mit Sitz in den EU-Staaten, in denen die EZB [...] . (Art. 51) – Es wird mit einfacher Mehrheit entschieden (Art. 51). An der Plenarsitzung nehmen alle Ausschussmitglieder teil (Art. 45). – In den Plenarsitzungen
News: Die wahren Profiteure – wer von Griechenlands Aktion profitiert und wer nicht
News: Bundesverfassungsgericht verkämpft sich nicht bei Urteil zu OMT -Programm. OMT-Käufe sind nur für Staaten möglich, die sich einem ESM-Programm unterworfen haben. Die EZB hat sich verpflichtet, nur Anleihen mit einer Restlaufzeit zwischen ein und drei Jahren zu kaufen. Beides [...] Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung den offenen Konflikt mit dem EuGH vermieden. In seinem Vorlagebeschluss an den EuGH hatte das Bundesverfassungsgericht Bedingungen formuliert, deren Erfüllung aus seiner Sicht notwendig sind, um die Vereinbarkeit des OMT-Programms mit EU-Recht zu erreichen. Der EuGH hatte diese Bedingungen teilweise in seinem Urteil aufgegriffen. Damit
News: Trotz aller Krisenpolitik: Risikolos ist ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht