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Timestamp: 2018-02-21 20:53:22
Document Index: 306293824

Matched Legal Cases: ['§ 385', '§ 385', '§ 136', '§ 386', '§ 163', '§ 386', '§ 133', '§ 133', '§ 33', '§ 163', '§ 52', '§ 90', '§ 90', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 100', '§ 140', '§ 149', '§ 153', '§ 160', '§ 200', '§ 147', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 393', '§ 397', '§ 56', '§ 393', 'Art. 2', '§ 393', '§ 85', '§ 162']

Lexikon Steuer: Beschuldigter - Mitwirkung
> Beschuldigter - Mitwirkung
Die Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Steuerstrafverfahren sind für das Steuerstrafrecht im Wesentlichen den allgemeinen Regeln des Strafprozessrechts aus der Strafprozeßordnung zu entnehmen ( § 385 Abs. 1 AO ). Sie werden jedoch durch entsprechende Regelungen in den §§ 385 - 412 AO (8. Teil der AO) für die besonderen Bedürfnisse des Steuerstrafrechts umgestaltet.
Dem Beschuldigten steht es im Steuerstrafverfahren nach § 136 StPO frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Ferner kann er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen. Der Beschuldigte kann somit im Steuerstrafverfahren aktiv mitwirken, eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Ihm steht somit ein uneingeschränktes Aussageverweigerungsrecht zu. Eine aktive Mitwirkungspflicht ist lediglich dahingehend gegeben, dass der Beschuldigte auf Ladung im von der Finanzbehörde nach § 386 Abs. 2 Nr. 1 AO selbstgeführten Steuerstrafverfahren vor der Straf- und Bußgeldsachenstellen ( § 163a Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. §§ 386 Abs. 2, 399 Abs. 1 AO ) und vor dem Strafrichter ( § 133 StPO ) erscheinen muss. Für den Fall, dass der Beschuldigte dieser Ladung nicht nachkommt, kann eine zwangsweise Vorführung erfolgen (§§ 133 Abs. 2, 163a Abs. 3 S. 1 StPO ).
Im Rahmen des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren steht dem Beschuldigten das Recht zu, sich zum Tatvorwurf zu äußern ( §§ 33 Abs. 1, 33a, 163a Abs. 1 StPO ) und die Aufnahme von Entlastungsbeweisen zu beantragen ( § 163a Abs. 1 StPO ). Zwangsmittel dürfen nur zur Durchsetzung von Ermittlungsmaßnahmen eingesetzt werden, wenn sie nach dem Strafprozessrecht ohnehin gegen den bzw. ohne den Willen des Beschuldigten eingesetzt werden dürfen.
Für die Auskunftsverweigerungsrechte der Zeugen und Sachverständigen gelten die §§ 52 bis 55, 76 StPO .
§ 90 Abs. 1 AO , die Mitwirkungspflichten des Beteiligten, hauptsächlich die vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung der für die Besteuerung erheblichen Tatsachen sowie die Angabe der bekannten Beweismittel;
§ 90 Abs. 2 AO , die erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung von Auslandssachverhalten und der Beschaffung der erforderlichen Beweismittel in diesen Fällen;
§ 93 AO , die Erteilung von Auskünften, die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlich sind;
§ 94 , die eidliche Vernehmung eines Dritten auf Grund der Bedeutung der Auskunft bzw. zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Auskunft;
§ 95 AO , die Versicherung an Eides Statt für die Richtigkeit von Tatsachen, die behauptet werden;
§ 97 AO , die Vorlage von Urkunden, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Urkunden zur Einsicht und Prüfung;
§ 100 AO , die Vorlage von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (Wertsachen) zur Feststellung ihrer Beschaffenheit und ihres Wertes im Besteuerungsinteresse;
§§ 140 ff. AO , das Führen von Büchern und Aufzeichnungen nach den sog. außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie bei bestimmten gewerblichen Unternehmern und Land- und Forstwirten, die die auf den einzelnen Betrieb bezogenen Buchführungsgrenzen erfüllen;
§ 149 AO , die Abgabe der Steuererklärungen;
§ 153 AO , die Berichtigung von unrichtigen und unvollständigen Erklärungen vor Ablauf der Festsetzungsfrist, wenn es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen konnte oder bereits gekommen ist;
§ 160 AO , die Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern zur Anerkennung von Schulden und anderen Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten sowie anderen Ausgaben;
§ 200 AO , die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung, insbesondere die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren und anderen Urkunden sowie die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben und die Finanzbehörde bei der Ausübung ihrer Befugnisse nach § 147 Abs. 6 AO (Einsicht in gespeicherte Daten mittels Datenverarbeitungssystem) zu unterstützen.
Gem. § 328 AO kann der Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld § 329 AO , Ersatzvornahme § 330 AO , Unmittelbarer Zwang § 331 AO ) durchgesetzt werden.
Strittig ist bislang noch, ob für den Schutz des Zwangsmittelverbots aus § 393 Abs. 1 S. 2 AO das Strafverfahren gem. § 397 AO eingeleitet sein muss. Nach h. M. jedoch reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Gefahr des Selbstbelastung glaubhaft macht. Hierzu bedarf es jedoch nicht der Angabe von konkreten, tatsächlichen Anhaltspunkten. Es ist vielmehr der allgemeine Hinweis auf die Gefahr der Selbstbelastung ausreichend. Zur Verdeutlichung kann auch in analoger Anwendung des § 56 Satz 2 StPO die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zum Zuge kommen. Der alleinige Hinweis auf die Nichtanwendung von Zwangsmitteln nach § 393 Abs. 1 S. 2 AO ist nicht ausreichend.
In der Praxis kommt es regelmäßig zu einem Spannungsfeld zwischen den Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren und dem Auskunftsverweigerungsrecht im Strafverfahren. Dieses Spannungsfeld resultiert aus dem für das Strafverfahren bestehenden Verbot des Zwanges zur Selbstbelastung (abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 GG ). Das Regelinstrument des Zwangsmittelverbots aus § 393 Abs. 1 S. 2 AO greift im Besteuerungsverfahren jedoch nur bedingt, da die daraus resultierende fehlende Mitwirkung durchaus zu erheblichen Nachteilen im Besteuerungsverfahren führen kann. Um sich im Strafverfahren nicht selbst zu belasten, wird der Beschuldigte im Besteuerungsverfahren nur bedingt mitwirken. Durch das Zwangsmittelverbot kann eine zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkung nicht erfolgen. Reichen dann die im Wege der strafprozessualen Maßnahmen, wie Durchsuchung und Beschlagnahme, erlangten Beweismittel zur gesetzmäßigen und gleichmäßigen Besteuerung i.S.d. § 85 AO nicht aus, so ist die Finanzbehörde auf Grund der fehlenden Mitwirkung befugt, die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO zu schätzen. Gegen einen solchen Schätzungsbescheid, der im Regelfall eine ungünstigere Steuerzahlung beinhaltet, kann der Beschuldigte sich vermutlich nur unter Aufgabe seines strafprozessualen Schweigerechtes wehren.