Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Vertragsrecht&gebiet=Dienstvertrag
Timestamp: 2017-08-17 03:50:27
Document Index: 112916034

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 627', '§ 307', '§ 307', '§ 615', '§ 307', '§ 611', '§ 615', '§ 627', '§307', '§611', '§615', '§627', '§ 611', '§ 164', '§ 172', '§611', '§164', '§172', '§275', '§326', '§611', 'Art. 5', 'Art. 5', '§157', '§ 309', '§ 280', '§309', '§363', '§611', '§656', '§812', '§286', '§615', '§611', '§ 627', '§ 627', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 627', '§627', '§139']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.08.2017 05:50h
Vertragsrecht AGB-Recht - Dienstvertrag Sonstige Verträge
BGH - LG München - AG München
1. Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB.
2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf § 307 BGB unbedenklich. Es ist dann insbesondere nicht geboten, dass den Eltern (Dienstberechtigten) für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase - im Sinne einer "Probezeit" - ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird.
3. Gemäß § 307 BGB unwirksam sind formularvertragliche Bestimmungen in Verträgen über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe, die
a) festlegen, dass eine Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) als "Darlehen" an den Betreiber der Kinderkrippe zu leisten ist;
b) die Möglichkeit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB vollständig abbedingen, wobei es allerdings keinen Bedenken begegnet, wenn vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu entrichten sind;
c) den Eltern eine - zumal: schadensersatzbewehrte - Pflicht auferlegen, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen.
Ein Kinderkrippen-Betreuungsvertrag, der eine Laufzeit von zwei Jahren und eine regelmäßige monatliche Betreuungsvergütung vorsieht, die einen Umfang erreicht, welcher (mit) die Grundlage des wirtschaftlichen Daseins der Kinderkrippe bilden kann, ist als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen einzuordnen.
BGB § 307 Abs 1, § 611, § 615 S 2, § 627 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR126/15 Paragraphen: BGB§307 BGB§611 BGB§615 BGB§627 Datum: 2016-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35987
Vertragsrecht Computerrecht - Dienstvertrag Vertragsrecht
2 O 292/10
Zahlungsansprüche aus einem IT-Dienstleistungsvertrag, wirksames Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages
BGB § 611, § 164, § 172
Aktenzeichen: 2O292/10 Paragraphen: BGB§611 BGB§164 BGB§172 Datum: 2013-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33352
Vertragsrecht - Dienstvertrag Sonstiges
Zur Frage der objektiven Unmöglichkeit einer Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), und der Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch.
Aktenzeichen: IIIZR87/10 Paragraphen: BGB§275 BGB§326 BGB§611 Datum: 2011-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28315
Vertragsrecht Internationales Recht - Dienstvertrag Erfüllungsort Vertragsrecht
IX ZR 15/05
a) Für die Erbringung der Dienstleistung und der Gegenleistung ist einheitlicher Erfüllungsort der Ort der vertragscharakteristischen Leistung.
b) Ist eine Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist als einziger Erfüllungsort der Ort zu bestimmen, in dem der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt.
c) Hat ein Rechtsanwalt eine Dienstleistung zu erbringen, die auch die Teilnahme an der Verhandlung eines Schiedsgerichts in einem anderen Mitgliedstaat erfordert, ist für die Feststellung des einheitlichen Erfüllungsortes maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen Tätigkeit zukommt.
Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
Aktenzeichen: IXZR15/05 Paragraphen: Brüssel I-VO Art. 5 Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17236
Vertragsrecht - Dienstvertrag
III ZR 61/05
Zur Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.
Aktenzeichen: IIIZR61/05 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2006-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16758
Vertragsrecht AGB-Recht - Allgemeines Vertragsrecht Sonstige Verträge Rückabwicklung Dienstvertrag
5 U 1242/05
Rückforderung des Entgelts für Partnerschaftsvermittlung
1. Die Schlechterfüllung eines Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrages lässt den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt. Ist die Leistung jedoch völlig unbrauchbar, kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages greifen.
2. Folgende Klausel eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages ist nach § 309 Nr. 12 BGB unwirksam:
„Partnervorschläge, die vom Kunden nicht binnen einer Woche nach Erhalt schriftlich beanstandet werden, gelten als vertragsgerecht.”
3. Gleichwohl muss der Kunde, der das im Voraus gezahlte Honorar zurückfordert, darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass der Vertrag nicht erfüllt wurde.
4. Hat der Kunde hierzu substantiiert vorgetragen, darf der Vermittler sich nicht auf einfaches Bestreiten beschränken. Da dem Vermittler alle maßgeblichen Tatsachen bekannt sind, trifft ihn eine sekundäre Behauptungslast. Beschränkt er sich gleichwohl auf pauschales Bestreiten, kann der Sachvortrag des Kunden als unstreitig behandelt werden.
BGB §§ 280, 309 Nr. 12, 363, 611, 656, 812
Aktenzeichen: 5U1242/05 Paragraphen: BGB3280 BGB§309 BGB§363 BGB§611 BGB§656 BGB§812 ZPO§286 Datum: 2006-01-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16410
Vertragsrecht - Dienstvertrag Annahmeverzug
6 U 951/04
Aktenzeichen: 6U951/04 Paragraphen: BGB§615 Datum: 2005-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16133
Vertragsrecht - Dienstvertrag Leistungsstörungen
I-15 U 117/04
15 U 117/04
Leistungsstörungen und mangelhafte Leistung beim Dienstleistungsvertrag. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I-15U117/04 Paragraphen: Datum: 2005-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17549
Computerrecht Vertragsrecht - Vertragsrecht Internet Dienstvertrag
23.03.2005 III ZR 338/04
Der Senat neigt der in der Literatur wohl überwiegend vertretenen Auffassung zu, die den Access-Provider-Vertrag schwerpunktmäßig als Dienstvertrag einordnet. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IIIZR338/04 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-03-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13613
Vertragsrecht Baurecht - Dienstvertrag Werkvertragsrecht
08.06.2004 22 U 212/03
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Vergütungen aus einem. In diesem Vertrag hatte sich die Klägerin zur Stellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzberaters für alle Baustellen der Beklagten im Großraum L verpflichtet.
1. a) Ein Dienstverhältnis im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn Dienstverpflichteter eine juristische Person ist, die sich zur Ausführung der übernommenen Dienste eines eigens hierfür neu eingestellten Mitarbeiters bedient.
b) Ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ein Vertrag mit einjähriger Laufzeit abgeschlossen wird, der sich, wenn er nicht gekündigt wird, jeweils um ein weiteres Jahr verlängert (Anschluss an BGH MDR 93, 514).
2. Zu Aufklärungsmaßnahmen im Sinne des § 139 ZPO n.F. ist ein Gericht nicht verpflichtet, wenn das Vorbringen einer Partei nicht nur lückenhaft, sondern gänzlich substanzlos ist (Anschluss an BGH NJW 82, 1710 r.Sp.).
BGB § 627
Aktenzeichen: 22U212/03 Paragraphen: BGB§627 ZPO§139 Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10719