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Timestamp: 2016-10-28 08:39:35
Document Index: 345109737

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 10']

122 V 21832. Auszug aus dem Urteil vom 23. Mai 1996 i.S. Z. gegen IV-Stelle Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 31 al. 1 LAI: Sommation et octroi d'un d�lai de r�flexion. Lorsqu'un assur� refuse de se soumettre � une mesure de r�adaptation, l'administration ne peut refuser ou supprimer le droit � des prestations d'assurance qu'apr�s avoir proc�d� � une sommation et imparti � l'int�ress� un d�lai de r�flexion. La sommation et l'octroi d'un d�lai de r�flexion pr�vus � l'art. 31 al. 1 LAI ne peuvent �tre remplac�s par une simple mention (dans la d�cision de refus de prestations) de la possibilit� de s'adresser � nouveau � l'assurance-invalidit�. L'administration ne saurait non plus se soustraire � cette obligation lorsque l'assur� a refus� cat�goriquement de se soumettre � une mesure de r�adaptation raisonnablement exigible (changement de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 219
BGE 122 V 218 S. 219
4. b) Art. 10 Abs. 2 IVG sieht vor, dass der Anspruchsberechtigte verpflichtet ist, die Durchf�hrung aller Massnahmen, die zu seiner Eingliederung ins Erwerbsleben getroffen werden, zu erleichtern. Die Versicherung kann ihre Leistungen einstellen, wenn der Anspruchsberechtigte die Eingliederung erschwert oder verunm�glicht; unter den Begriff der Leistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 IVG fallen Eingliederungsmassnahmen und Taggelder. Nach der Rechtsprechung ist die Einstellung dieser Leistungen allerdings erst nach durchgef�hrtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 31 Abs. 1 IVG zul�ssig (ZAK 1983 S. 28 Erw. 3 Abs. 1; MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1993, S. 169 f.). Gem�ss dieser Gesetzesbestimmung kann die Verweigerung oder der Entzug der Leistung erst verf�gt werden, wenn die Verwaltung den Versicherten vorg�ngig durch eine schriftliche Mahnung und unter Einr�umung einer angemessenen Bedenkzeit auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht hat. Die Sanktion muss in geh�riger Form und unter Fristansetzung angek�ndigt werden (MAURER, a.a.O., S. 150 und 169 f.; MEYER-BLASER, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 140 f.; vgl. auch BGE 108 V 215 f. als Beispiel einer Fristansetzung zur Selbsteingliederung).BGE 122 V 218 S. 220
Nach der Rechtsprechung (BGE 97 V 175 unten Erw. 2; ZAK 1984 S. 36 f. Erw. 1) er�brigt sich die Durchf�hrung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, wenn der Eingliederungsmassnahmen ablehnende Versicherte in der leistungsausschliessenden oder -beschr�nkenden Verf�gung auf die M�glichkeit der Neuanmeldung hingewiesen wird f�r den Fall, dass er seinen Widerstand gegen die Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen aufgibt. Diese Rechtsprechung wurde kritisiert (MEYER-BLASER, a.a.O., S. 140 ff., insbes. S. 142): Nur eine konsequente Handhabung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens schaffe klare Verh�ltnisse in dem Sinne, dass der Versicherte wisse, woran er ist; der Hinweis auf die M�glichkeit einer sp�teren Neuanmeldung sei nicht zul�ssig, weil der rechtsunkundige Versicherte nicht absch�tzen k�nne, welche nachteiligen Folgen eine versp�tete Anmeldung nach sich zieht (Art. 48 Abs. 2 IVG: Beschr�nkung der Nachzahlung von Leistungen auf die letzten zw�lf der Anmeldung vorangegangenen Monate). Diese Kritik ist begr�ndet. Sinn und Zweck von Art. 31 Abs. 1 IVG ist es, den Versicherten in jedem Fall auf die m�glichen nachteiligen Folgen seines Widerstandes gegen Eingliederungsmassnahmen aufmerksam zu machen und ihn so in die Lage zu versetzen, in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren seine Entscheidung zu treffen. Die bisherige Praxis erweist sich deshalb als unrichtig, weshalb daran nicht festgehalten werden kann (BGE 119 V 260 Erw. 4a). Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass gem�ss ZAK 1983 S. 28 Erw. 3 (Abs. 2 und 3) auch an der in BGE 100 V 190 Erw. 4 ver�ffentlichten Rechtsprechung nicht festzuhalten ist, wonach sich die Durchf�hrung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens er�brigt, wenn die Verwaltung eine konkrete, erfolgversprechende, zumutbare Eingliederungsmassnahme bezeichnet und der Versicherte diese unmissverst�ndlich abgelehnt hat. Zwar nimmt ZAK 1983 S. 28 Erw. 3 nicht ausdr�cklich auf BGE 100 V 190 Bezug; inhaltlich wurde indessen die in diesem Urteil begr�ndete Rechtsprechung durch den neuen Entscheid ge�ndert. Es ist somit festzustellen, dass weder unter den in BGE 97 V 175 Erw. 2 und ZAK 1984 S. 36 f. Erw. 1 noch unter den in BGE 100 V 190 Erw. 4 umschriebenen Voraussetzungen von der Durchf�hrung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens gem�ss Art. 31 Abs. 1 IVG Abstand genommen werden darf.
100 V 190,
97 V 175,
108 V 215,
119 V 260
Art. 10 Abs. 2 IVG,