Source: https://www.erdt-group.com/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-04-24 14:51:44
Document Index: 213075039

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 377', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

Einkaufsbedingungen - Erdt Group - Enjoy your Business - Fulfilment, Copacking, Communications
Allgemeine Einkaufsbedingungen mit Verzugsschadenspauschale der Produkt Service Erdt GmbH
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Verkäufer uns gegenüber abzugeben sind (zB Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit Abgabe oder Bestätigung derselben in Textform als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (zB Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2) Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 5 Tagen in Textform zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Kann nicht wegfallen
(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie zwei Wochen ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(2) Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Viernheim zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
(3) Die Lieferung hat nach den Vorgaben unserer Allgemeinen Anlieferbedingungen für Lieferungen an die Produktservice Erdt GmbH zu erfolgen.
(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen iSd. § 353 HGB. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Der Verkäufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen oder wenn die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Der Verkäufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Annahmeerklärungen unsererseits, auch konkludente, beziehen sich stets auf eine unbedingte Übereignung. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ausdrücklich ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Zum ordnungsgemäßen Geschäftsgang gehört auch die Weiterveräußerung innerhalb der Gesellschaften der Erdt-Gruppe zu einem angemessenen Kaufpreis. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
(3) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (zB Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von sieben Arbeitstagen beim Verkäufer eingeht.
§ 10 Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns
(1) Der Verkäufer sichert zu, die Vorschriften des Mindestlohngesetzes oder der entsprechend geltenden Mindestlohntarifverträge einzuhalten. Der Lieferant verpflichtet sich, im Zusammenhang mit für uns erbrachte Leistungen seinen eigenen Arbeitnehmern ein Stundenentgelt in Höhe des jeweils geltenden Mindestlohns zu zahlen. Für den Fall, dass der Verkäufer seinerseits einen Nachunternehmer oder einen Verleiher zur Auftragserfüllung einsetzt, hat er diesen entsprechend im Sinne des Satzes 1 zu verpflichten.
(2) Ein Verstoß gegen Abs. 1 kann die sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses nach sich ziehen, uns steht insoweit ein Sonderkündigungsrecht zu.
(3) Der Verkäufer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter im Sinne des § 13 MiLoG oder § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns oder auf der Verletzung der Verpflichtung von ihm beauftragter Nachunternehmer/Verleiher auf Zahlung eines Mindestlohns beruhen. Diese Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch bzgl. Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden.
(2) Ist der Verkäufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Viernheim. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
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