Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=30.09.2014&Aktenzeichen=L%2011%20R%202662/13
Timestamp: 2019-05-21 01:50:01
Document Index: 355464462

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 47', '§ 181', '§ 8', '§ 181']

LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2662/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,36542
LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2662/13 (https://dejure.org/2014,36542)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.09.2014 - L 11 R 2662/13 (https://dejure.org/2014,36542)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. September 2014 - L 11 R 2662/13 (https://dejure.org/2014,36542)
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Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an der Gesellschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 vor Eintritt der Bestandskraft des Statusbescheides zulässig
Beginn der Sozialversicherungspflicht; Wirkung einer Verzichtserklärung; Begriff der abhängigen Beschäftigung
Rechtsnatur der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 SGB IV; Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH ohne Beteiligung an der Gesellschaft nach Gewährung eines Gründungszuschusses
SG Freiburg, 15.03.2013 - S 18 R 404/11
Ein maßgeblicher gesellschaftsrechtlicher Einfluss und damit eine echte Sperrminorität wird aber nicht vorliegen, wenn der (Minderheiten-)Gesellschafter-Geschäftsführer so wesentliche Entscheidungen wie die Auflösung der Gesellschaft, die operative Neuausrichtung oder seine eigene Abberufung bzw. Entlassung nicht verhindern kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2014, - L 11 R 2662/13 -, in juris; zur Reichweite der Stimmverbote des § 47 Abs. 4 GmbHG LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2014, - L 8 R 556/13 -, in juris; dazu auch noch im Folgenden).
Dagegen liegt kein maßgeblicher gesellschaftsrechtlicher Einfluss - und damit in der Regel eine Stellung als Beschäftigter - vor, wenn der Geschäftsführer-Gesellschafter so wesentliche Entscheidungen wie die Auflösung der Gesellschaft, die operative Neuausrichtung oder seine eigene Abberufung bzw Entlassung nicht verhindern kann (Senatsurteil vom 30.09.2014, L 11 R 2662/13 mwN zur Rechtsprechung des BSG).
Soweit der Kläger von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist und einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Geschäftsführervertrag) hat, ist eine derartige Gestaltung sowohl bei selbstständiger Tätigkeit als auch bei einer abhängigen Beschäftigung möglich (Senatsurteil vom 30.09.2014 - L 11 R 2662/13 mwN).
Trotz der arbeitnehmeruntypischen Freiheiten des Klägers und fehlender tatsächlicher Weisungen bleibt die Tätigkeit daher fremdbestimmt, denn sie geht in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebs auf (Senatsurteil vom 30.09.2014, L 11 R 2662/13 mwN).
Soweit eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB vorliegt, ist eine derartige Gestaltung sowohl bei selbstständiger Tätigkeit als auch bei einer abhängigen Beschäftigung möglich (Senatsurteil vom 30.09.2014 - L 11 R 2662/13 mwN).
Auch die Gewährung einer Gewinntantieme ist besonders im Rahmen leitender Tätigkeiten auch bei abhängig Beschäftigten nicht unüblich (vgl Senatsurteil vom 30.09.2014, L 11 R 2662/13 mwN).
Dies spricht für eine selbstständige Tätigkeit, wobei auch hier Ausnahmen denkbar und möglich sind (LSG BW, Urteil v. 30.09.2014, L 11 R 2662/13, juris).
Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in diesem Fall in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung, dass die Tätigkeit, für die der Zuschuss gewährt wird, eine selbständige Tätigkeit ist (vgl Senatsurteil vom 30.09.2014, L 11 R 2662/13).