Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/das-geld-der-ex-schwiegermutter-321406
Timestamp: 2020-02-25 14:47:36
Document Index: 385816461

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 516', '§ 527', 'BGH', 'BGH', '§ 1374', '§ 1374', '§ 1374', '§ 1374', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', 'BGH', '§ 1363', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', '§ 1384', 'BGH', '§ 1375', '§ 1374', 'BGH']

Das Geld der Ex-Schwie­ger­mut­ter | Rechtslupe
Zur recht­li­chen Behand­lung von Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern an Schwie­ger­kin­der nach Tren­nung oder Schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof 1 erneut Stel­lung genom­men:
Schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dung als Schen­kung
Rück­for­de­rung wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge
Kein Aus­schluss wegen Zuge­winn­aus­gleich
Behand­lung von Über­gangs­fäl­len
Schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dung als Schen­kung[↑]
Wie der Bun­des­ge­richts­hof im Febru­ar 2010 ent­schie­den hat, erfül­len schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dun­gen auch dann sämt­li­che tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eige­nen Kin­des wil­len erfol­gen 2. Ins­be­son­de­re fehlt es im Fal­le schwie­ger­el­ter­li­cher Zuwen­dun­gen nicht an einer mit der Zuwen­dung ein­her­ge­hen­den dau­er­haf­ten Ver­mö­gens­min­de­rung beim Zuwen­den­den, wie sie § 516 Abs. 1 BGB vor­aus­setzt 3. Inso­weit unter­schei­det sich die Situa­ti­on von der Ver­mö­gens­la­ge, die durch unbe­nann­te Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten ent­steht, grund­le­gend. Dort ist eine Schen­kung regel­mä­ßig des­halb zu ver­nei­nen, weil der zuwen­den­de Ehe­gat­te die Vor­stel­lung hat, der zuge­wen­de­te Gegen­stand wer­de ihm letzt­lich nicht ver­lo­ren gehen, son­dern der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und damit auch ihm selbst zugu­te kom­men 4. Dem­ge­gen­über über­tra­gen Schwie­ger­el­tern den zuzu­wen­den­den Gegen­stand regel­mä­ßig in dem Bewusst­sein auf das Schwie­ger­kind, künf­tig an dem Gegen­stand nicht mehr selbst zu par­ti­zi­pie­ren 5. Die Zuwen­dung aus ihrem Ver­mö­gen hat also eine dau­er­haf­te Ver­min­de­rung des­sel­ben zur Fol­ge 6.
Rück­for­de­rung wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge[↑]
Auch wenn die Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­mut­ter somit nicht als unbe­nann­te Zuwen­dung, son­dern als Schen­kung zu wer­ten sind, sind auf sie den­noch die Grund­sät­ze des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge anwend­bar 7.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind Geschäfts­grund­la­ge die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt erho­be­nen, bei Ver­trags­schluss aber zuta­ge getre­te­nen gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Ver­trags­par­tei­en sowie die der einen Ver­trags­par­tei erkenn­ba­ren und von ihr nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der ande­ren vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen auf­baut 8. Ist dies hin­sicht­lich der Vor­stel­lung der Eltern, die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft des von ihnen beschenk­ten Schwie­ger­kin­des mit ihrem Kind wer­de Bestand haben und ihre Schen­kung dem­ge­mäß dem eige­nen Kind dau­er­haft zugu­te kom­men, der Fall, so bestimmt sich bei Schei­tern der Ehe eine Rück­ab­wick­lung der Schen­kung nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge.
Hier­ge­gen spricht ins­be­son­de­re nicht, dass die im Schen­kungs­recht aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Anspruchs­grund­la­gen für die Rück­for­de­rung von Geschen­ken wegen Nicht­er­fül­lung einer Auf­la­ge, wegen Ver­ar­mung und wegen gro­ben Undanks des Beschenk­ten (§§ 527, 528, 530 BGB) Son­der­fäl­le des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge und damit den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gegen­über spe­zi­ell wären. Viel­mehr ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass das all­ge­mei­ne Rechts­in­sti­tut des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge anwend­bar ist, soweit der Sach­ver­halt außer­halb des Bereichs der spe­zi­el­len Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Schen­kers liegt 9. Um einen Sach­ver­halt außer­halb des Bereichs der Son­der­vor­schrif­ten han­delt es sich indes auch bei dem Schei­tern der Ehe 10.
Kein Aus­schluss wegen Zuge­winn­aus­gleich[↑]
Wie der BGH in sei­nem Urteil vom 3. Febru­ar 2010 11 – eben­falls in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – ent­schie­den hat, wird der Rück­for­de­rungs­an­spruch der Schwie­ger­el­tern nicht durch den Umstand gehin­dert, dass die Schen­kung an das Schwie­ger­kind über den Zuge­winn­aus­gleich teil­wei­se auch dem eige­nen Kind zugu­te kom­men könn­te. Die­ser Gedan­ke ist zu Zuwen­dun­gen unter Ehe­leu­ten ent­wi­ckelt wor­den. Er kann auf schwie­ger­el­ter­li­che Schen­kun­gen nicht über­tra­gen wer­den. Das ergibt sich, wie der BGH näher dar­ge­legt hat 12, bereits aus einer ver­glei­chen­den Betrach­tung der Aus­wir­kun­gen des Zuge­winn­aus­gleichs auf schwie­ger­el­ter­li­che Schen­kun­gen einer­seits und auf Zuwen­dun­gen unter Ehe­leu­ten ande­rer­seits.
Ein Rück­for­de­rungs­an­spruch der Schwie­ger­el­tern ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof im ein­zel­nen dar­ge­legt hat 12, auch nicht des­halb regel­mä­ßig zu ver­nei­nen, weil ansons­ten die Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me des Beschenk­ten – einer­seits im Wege des Zuge­winn­aus­gleichs von Sei­ten sei­nes Ehe­gat­ten, ande­rer­seits nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge von Sei­ten sei­ner Schwie­ger­el­tern – bestün­de 13.
Das Schwie­ger­kind braucht regel­mä­ßig eine Inan­spruch­nah­me im Wege des Zuge­winn­aus­gleichs nicht zu befürch­ten. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass schwie­ger­el­ter­li­che Schen­kun­gen nicht nur im End‑, son­dern auch im An-fangs­ver­mö­gen des Schwie­ger­kin­des zu berück­sich­ti­gen sind und sich somit im Zuge­winn­aus­gleich nicht aus­wir­ken. Wäh­rend auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Senats­recht­spre­chung unbe­nann­te Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern nicht gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangs­ver­mö­gen hin­zu­zu­rech­nen waren 14, kön­nen die nun­mehr als Schen­kung zu wer­ten­den schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dun­gen auch dann unter § 1374 Abs. 2 BGB sub­su­miert wer­den, wenn sie um der Ehe des eige­nen Kin­des Wil­len erfolgt sind 15.
Eine Pri­vi­le­gie­rung schwie­ger­el­ter­li­cher Schen­kun­gen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB ist auch nicht des­halb abzu­leh­nen, weil dies unan­ge­mes­se­ne Kon­se­quen­zen für den Zuge­winn­aus­gleich nach sich zie­hen könn­te.
Zwar ist die Gefahr unbil­li­ger Ergeb­nis­se im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren nicht von vorn­her­ein von der Hand zu wei­sen. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 16 ent­ste­hen etwai­ge Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Schwie­ger­el­tern vor dem für den Zuge­winn­aus­gleich maß­geb­li­chen Stich­tag 17. Dem­ge­mäß sind sie im End­ver­mö­gen des Beschenk­ten zu berück­sich­ti­gen 18. Die­ser Umstand kann im Aus­gangs­punkt zur Fol­ge haben, dass dem eige­nen Kind der schen­ken­den Schwie­ger­el­tern nicht nur gemäß § 1374 Abs. 2 BGB die Schen­kung selbst nicht zugu­te kommt, son­dern es im ungüns­tigs­ten Fall den Rück­for­de­rungs­an­spruch über den Zuge­winn­aus­gleich hälf­tig mit­zu­tra­gen hat.
Jedoch kön­nen der­ar­ti­ge unbil­li­ge Ergeb­nis­se dadurch ver­mie­den wer­den, dass die pri­vi­le­gier­te schwie­ger­el­ter­li­che Schen­kung ledig­lich in einer um den Rück­for­de­rungs­an­spruch ver­min­der­ten Höhe in das Anfangs­ver­mö­gen des Schwie­ger­kin­des ein­ge­stellt wird. Denn der Beschenk­te hat den zuge­wen­de­ten Gegen­stand nur mit der Belas­tung erwor­ben, die Schen­kung im Fal­le des spä­te­ren Schei­terns der Ehe schuld­recht­lich aus­glei­chen zu müs­sen. Zwar steht bei Ein­ge­hen der Ehe noch nicht fest, ob und in wel­cher Höhe der Rück­for­de­rungs­an­spruch ent­ste­hen wird, es han­delt sich also um eine unge­wis­se For­de­rung. Aller­dings besteht in der Regel nur Ver­an­las­sung, das Anfangs­ver­mö­gen zu ermit­teln, wenn die Ehe geschei­tert ist. Dann steht aber auch fest, dass und in wel­cher Höhe die For­de­rung ent­stan­den ist. Daher kann sie mit ihrem vol­len Wert in das Anfangs­ver­mö­gen des Beschenk­ten ein­ge­stellt wer­den 19. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass künf­ti­ge Ver­bind­lich­kei­ten grund­sätz­lich in der Zuge­winn­aus­gleichs­bi­lanz nicht berück­sich­tigt wer­den 20. Denn die hier inter­es­sie­ren­de künf­ti­ge Ver­bind­lich­keit hängt eng mit einem Gegen­stand des Anfangs­ver­mö­gens und mit der Ehe der Par­tei­en zusam­men, über deren künf­ti­gen Bestand aus der Sicht des Zuwen­dungs­zeit­punk­tes zu spe­ku­lie­ren nicht mög­lich, jeden­falls aber nicht sach­ge­recht ist. Dies recht­fer­tigt eine abwei­chen­de Beur­tei­lung.
Ist dem­ge­mäß nicht nur die Schen­kung selbst, son­dern auch der Rück­for­de­rungs­an­spruch der Schwie­ger­el­tern sowohl im End- als auch im Anfangs­ver­mö­gen des Schwie­ger­kin­des zu berück­sich­ti­gen, folgt hier­aus zugleich, dass die Schen­kung der Schwie­ger­el­tern regel­mä­ßig im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren voll­stän­dig unbe­rück­sich­tigt blei­ben kann.
Behand­lung von Über­gangs­fäl­len[↑]
Im Ergeb­nis kön­nen folg­lich schwie­ger­el­ter­li­che Rück­for­de­rungs­an­sprü­che nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, dass das beschenk­te Schwie­ger­kind mit dem eige­nen Kind der Schwie­ger­el­tern in gesetz­li­chem Güter­stand gelebt hat und das eige­ne Kind daher über den Zuge­winn­aus­gleich teil­wei­se von der Schen­kung pro­fi­tiert. Viel­mehr ist das Ergeb­nis des güter­recht­li­chen Aus­gleichs ledig­lich aus­nahms­wei­se bei der Ermitt­lung der Höhe des schwie­ger­el­ter­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruchs zu berück­sich­ti­gen – so etwa in Fäl­len, in denen über den Zuge­winn­aus­gleich noch auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen BGH-Recht­spre­chung zur unbe­nann­ten schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dung ent­schie­den wur­de 21.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juli 2010 – XII ZR 180/​09
Das Dar­le­hen von den Schwie­ger­el­tern Zur Aus­gleichs­pflicht eines Ehe­gat­ten für ein Dar­le­hen, das der ande­re Ehe­gat­te von sei­nen Eltern zur Finan­zie­rung einer von den Ehe­leu­ten gemein­sam erwor­be­nen Eigen­tums­woh­nung allein auf­ge­nom­men…
im Anschluss an BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/​06, Fam­RZ 2010, 958 f.[↩]
BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/​06, Fam­RZ 2010, 958; vgl. hier­zu Schlecht Fam­RZ 2010, 1021; kri­tisch Wever Fam­RZ 2010, 1047 und Schulz FF 2010, Heft 7+8[↩]
vgl. MünchKomm/​Koch BGB 5. Aufl. § 516 Rdn. 5 f.[↩]
so BGH, Urtei­le in BGHZ 177, 193, 198; und vom 17.01.1990 – XII ZR 1/​89, Fam­RZ 1990, 600, 603; Wagenitz in Schwab/​Hahne Fami­li­en­recht im Brenn­punkt, Fam­RZ-Buch Bd. 20 S. 167[↩]
vgl. Schwab in Fest­schrift für Wer­ner 2009 S. 459, 462 f.; Staudinger/​Thiele BGB [2007] § 1363 Rdn. 27[↩]
kri­tisch Wever Fam­RZ 2010, 1047, 1048[↩]
BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/​06, Fam­RZ 2010, 958; vgl. fer­ner BGH, Urtei­le vom 08.11.2002 – V ZR 398/​01, Fam­RZ 2003, 223; und vom 19.01.1999 – X ZR 60/​97, Fam­RZ 1999, 705, 707[↩]
BGH, Urteil vom 10.09.2009 – VII ZR 152/​08, NZBau 2009, 771, 774 m.w.N.[↩]
BGH, Urtei­le vom 21.12.2005 – X ZR 108/​03, Fam­RZ 2006, 473, 475; und vom 17.01.1990 – XII ZR 1/​89, Fam­RZ 1990, 600, 602 m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 17.01.1990 – XII ZR 1/​89, Fam­RZ 1990, 600, 602[↩]
XII ZR 189/​06, Fam­RZ 2010, 958[↩]
BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/​06, Fam­RZ 2010, 958[↩][↩]
vgl. dazu BGHZ 129, 259, 265[↩]
BGHZ 129, 259, 263[↩]
vgl. Soergel/​Mühl/​Teichmann BGB 12. Aufl. § 516 Rdn. 36[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 156/​04, Fam­RZ 2007, 877, 878[↩]
vgl. § 1384 BGB[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.02.1998 – XII ZR 160/​96, Fam­RZ 1998, 669, 670[↩]
Haußleiter/​Schulz Kap. 6 Rdn. 154; Tiedt­ke JZ 1992, 1025, 1027[↩]
vgl. Palandt/​Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1375 Rdn. 15, § 1374 Rdn. 4; kri­tisch Schulz FF 2010, Heft 7+8 unter Hin­weis auf das Prin­zip einer stich­tags­be­zo­ge­nen Bewer­tung[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/​06, Fam­RZ 2010, 958[↩]
ehebezogene SchenkungSchwiegereltern