Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_X/85.html
Timestamp: 2019-02-22 21:36:33
Document Index: 74443486

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 83', '§ 52', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

§ 85 SGB X Strafvorschriften - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB XAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 85 SGB X
(3) Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 679/2016 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 679/2016 dürfen in einem Strafverfahren gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder gegen einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.
§ 85 SGB X auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 85 SGB X
34 Entscheidungen zu § 85 SGB X in unserer Datenbank:
Betriebsprüfung - Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelregelungen in einem ...
Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des ...
LAG Köln, 24.01.2018 - 11 SaGa 22/17
Einstweilige Verfügung; Versetzung; Einzelfall
Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte; ...
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches ...
Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach ...
Auf § 85 SGB X verweisen folgende Vorschriften: