Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.03.1968&Aktenzeichen=VII%20C%20189.66
Timestamp: 2020-02-19 01:01:46
Document Index: 10363211

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 73', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 5', 'Art. 5']

BVerwG, 15.03.1968 - VII C 189.66 - dejure.org
https://dejure.org/1968,330
BVerwG, 15.03.1968 - VII C 189.66 (https://dejure.org/1968,330)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1968 - VII C 189.66 (https://dejure.org/1968,330)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1968 - VII C 189.66 (https://dejure.org/1968,330)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,330) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erhebung von Anstaltnutzungsgebühren durch den Bayerischen Rundfunk - Wirksamkeit des Art. 14 Bayerisches Rundfunkgesetz (BayRuFuG) - Rechtswegzuständigkeit bei Erhebung von Rundfunkgebühren nach dem BayRuFuG
FAG § 2; GG Art. 5, Art. 73 Nr. 7
BVerwGE 29, 214
NJW 1968, 1393
DVBl 1968, 656
DVBl 1968, 922
DÖV 1968, 660
DÖV 1969, 279
Mit zwei Entscheidungen vom 15. März 1968 (BVerwGE 29, 214; UFITA Bd. 52 , S. 302, 309) stellte das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber fest, die Rundfunkgebühr werde nicht dafür bezahlt, daß die Post dem Teilnehmer gestatte, ein Empfangsgerät aufzustellen und zu betreiben.
Die Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkgebühren- und Rundfunkbeitragsrecht liegt bei den Ländern, wie unten ausgeführt wird (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.03.1968 - VII C 189.66 -, BVerwGE 29, 214 und Bullinger, Der neue Rundfunkbeitrag - Formell verfassungsgemäß oder unzulässige Steuer?, Wissenschaftliche Dienste des Bundestags, WD 10-3000-009/13, S. 6).
Zur Länderzuständigkeit rechnet auch das Gebührenwesen und damit zwangsläufig das damit verbundene Verwaltungsverfahren (BVerwGE 29, 214, 215, 217;… Bayer. VGH, a.a.O.).
Eine gebührenpflichtige Leistung der Beklagten liegt schon vor, wenn ein Anschluß an ihre Anlagen genommen wird (BVerwGE 29, 214, 217 f.).
Das ergibt sich schon aus dem Wesen der Gebühr als eines leistungsbezogenen Entgelts, das nach dem Äquivalenzprinzip (so jedenfalls BVerfGE 20, 257, 270; BVerwGE 12, 162, 166; 26, 305, 309 f. [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; BVerwG VerwRspr. Bd. 21, 273, 277; DÖV 1977, 676, 677) nicht in einem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen darf (BVerfGE 20, 257, 270; BVerwGE 26, 305, 308 f. [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; 29, 214, 215; Senatsurteile vom 25. November 1982 - III ZR 86/81 = LW PostVerwG Nr. 2 …und vom 8. November 1984 aaO).
Neben der Tatsache, daß die Rundfunkgebühr grundsätzlich an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt des Wohnsitzes zu leisten ist (vgl. hierzu § 7 1, 11 RfGebStV) und zudem auch ausländische Gäste einen Beherbergungsvertrag im Hause der Kl. abschließen können, scheitert die Annahme einer unzulässigen Doppelbelastung des Hotelgastes schon daran, daß die Rundfunkgebühr nach § 2 II RfGebStV anknüpfend an ihre Entwicklung aus der Konzessionsgebühr für das Betreiben eines Rundfunkempfangsgerätes gerätebezogen ausgestaltet ist, so daß ein Rundfunkteilnehmer, der beispielsweise mehrere Fernsehgeräte zum Empfang bereithält, für jedes dieser Geräte eine Gebühr zu zahlen hat, wenn er von dieser Verpflichtung nicht gem. §§ 5, 6 RfGebStV i.V. mit den Bestimmungen der für Rheinland-Pfalz gültigen Landesverordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in der Fassung vom 29.9.1992 (GVBl S. 312ff.), befreit ist (vgl. hierzu BVerwGE 29, 214 = NJW 1968, 1393 und BVerwG, Urt. v. 6.5. 1977 - VII C 68/75).
Dies ist ein verfassungsrechtlich maßgeblicher Gesichtspunkt schon deshalb, weil die Rundfunkgebühr - entgegen ihrer Bezeichnung - rechtlich gerade keine Benutzungsgebühr ist, bei der es maßgeblich auf die tatsächliche Nutzbarkeit der gewährten Leistung ankommt, sondern eine an die bloße Beschaffung einer Nutzungsmöglichkeit durch den Besitz eines Fernsehgerätes anknüpfende beitragsähnliche öffentliche Abgabe, die der Sicherung der informationellen Grundversorgung durch Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dient (vgl. dazu BVerfGE 90, 60 [91]; BVerfG NJW 1999, 2454 und NJW 2000, 649; BVerwGE 29, 214).
Mit der Regelung, daß diese Feststellungen auch für die Rundfunkanstalten verbindlich sind, hat der Bundesgesetzgeber nicht in die ausschließliche Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Regelung des Rundfunkgebührenwesens (BVerwGE 29, 214 [217]), insbesondere auch der Befreiungsvoraussetzungen und des bei Anträgen auf Gebührenbefreiung einzuhaltenden Verwaltungsverfahrens, eingegriffen.
Das wird zu bejahen sein, wenn eine Gebühr "erdrosselnd" wirkt, etwa einen bestimmten Wirtschaftszweig an die Grenze des Ruins bringt und damit prohibitiv wirkt; es reicht dagegen nicht aus, daß eine Gebühr von Einfluß auf die Preiskalkulation des Gebührenschuldners ist und zur Preiserhöhung führen kann (BVerwGE 12, 162, 166 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 106/60] ; 13, 214, 222; 26, 305, 309; 29, 214, 215/216).
Neben der Tatsache, daß die Rundfunkgebühr grundsätzlich an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt des Wohnsitzes zu leisten ist (vgl. hierzu § 7 Abs. 1 und 2 RfgebStv) und zudem auch ausländische Gäste einen Beherbergungsvertrag im Hause der Klägerin abschließen können, scheitert die Annahme einer unzulässigen Doppelbelastung des Hotelgastes schon daran, daß die Rundfunkgebühr nach § 2 Abs. 2 RfgebStV anknüpfend an ihre Entwicklung aus der Konzessionsgebühr für das Betreiben eines Rundfunkempfangsgerätes gerätebezogen ausgestaltet ist, so daß ein Rundfunkteilnehmer, der beispielsweise mehrere Fernsehgeräte zum Empfang bereithält, für jedes dieser Geräte eine Gebühr zu zahlen hat, wenn er von dieser Verpflichtung nicht gemäß den §§ 5 und 6 RfgebStV i.V.m. den Bestimmungen der für Rheinland-Pfalz gültigen Landesverordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in der Fassung vom 29. September 1992 (GVBl S. 312 ff.), befreit ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. März 1968 - VII C 189.66 - und Urteil vom 06. Mai 1977 - VII C 68.75 -).
BVerwG, 17.04.1985 - 8 B 126.84
Vereinbarkeit einer kommunalen Gebührenerhebung mit dem in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG …