Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_HBeihVO_Beihilfen_beim_Tode_des_Beihilfeberecht-d169488,17.html
Timestamp: 2016-10-24 18:45:57
Document Index: 74047243

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 15', '§ 17']

§ 16 HBeihVO, Beihilfen beim Tode des Beihilfeberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 HBeihVO, Beihilfen beim Tode des Beihilfeberechtigten Suche
Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) Landesrecht Hessen…§ 16 HBeihVO, Beihilfen beim Tode des Beihilfeberechtigten§ 17 HBeihVO, Verfahren§ 18 HBeihVO, Übergangs- und Schlussvorschriften§ 19 HBeihVO, Aufhebung des bisherigen Rechts§ 20 HBeihVO, Verwaltungsvorschriften§ 21 HBeihVO, In-Kraft-Treten§ 22 HBeihVO (weggefallen)Anlage 1 HBeihVO, Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und M...Anlage 2 HBeihVO, Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen und kieferorthopädischen ...Anlage 3 HBeihVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur...Anlage 4 HBeihVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Heilpraktikerinnen und ...
§ 16 HBeihVO, Beihilfen beim Tode des Beihilfeberechtigten
§ 16 HBeihVOHessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)Landesrecht HessenTitel: Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HBeihVOGliederungs-Nr.: 323-66gilt ab: 01.01.2005Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. S. 482, 564 2001 S. 0(1) 1Der hinterbliebene Ehegatte, die leiblichen und angenommenen Kinder eines verstorbenen Behilfeberechtigten erhalten Beihilfen zu den bis zu dessen Tod und aus Anlass des Todes entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen. 2Die Beihilfe bemisst sich nach den Verhältnissen am Tage vor dem Tode; für Aufwendungen aus Anlass des Todes gilt § 13 mit der Maßgabe, dass die Aufwendungen nachzuweisen sind. 3Die Beihilfe wird demjenigen gewährt, der die Belege zuerst vorlegt.(2) 1Andere als die in Abs. 1 genannten natürlichen Personen sowie juristische Personen erhalten die Beihilfe nach Abs. 1, soweit sie die von dritter Seite in Rechnung gestellten Aufwendungen bezahlt haben und die Belege vorlegen. 2Sind diese Personen Erben von Beihilfeberechtigten, erhalten sie Beihilfe auch zu Aufwendungen des Erblassers, die von diesem bezahlt worden sind. 3Die Beihilfe darf zusammen mit Sterbe- und Bestattungsgeldern sowie sonstigen Leistungen, die zur Deckung der in Rechnung gestellten Aufwendungen bestimmt sind, die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen.
§ 15 HBeihVO, Bemessung der Beihilfe§ 17 HBeihVO, Verfahren