Source: https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-zivilrecht/kostenfestsetzung-avalkosten-so-vermeiden-sie-fehler-beim-vergleichsabschluss-f95246
Timestamp: 2020-07-11 06:04:06
Document Index: 33922316

Matched Legal Cases: ['§ 788', 'BGH', '§ 788', 'BGH', 'BGH', '§ 709', '§ 788', '§ 103', '§ 704', '§ 751', '§ 788', '§ 788', '§ 788', '§ 788', '§ 788', '§ 788', '§ 788', 'BGH']

Kostenfestsetzung | Avalkosten: So vermeiden Sie Fehler beim Vergleichsabschluss
13.06.2016 ·Fachbeitrag ·Kostenfestsetzung
| Im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung können Gerichte im Urteil von den Parteien selbstschuldnerische Bürgschaften verlangen. Das Prozessaval dient dazu, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen oder abzuwenden. Insoweit bestand bisher Streit über Folgendes: Stellen die für die Bürgschaft aufgewendeten Kosten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dar und sind sie somit zugleich mit dem zu vollstreckenden Anspruch beitreibbar bzw. nach § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO festsetzbar? Oder kommt nur in Betracht, sie nach der Quote des Urteils festzusetzen? Der BGH hat diese Streitfrage jetzt geklärt. |
Im entschiedenen Fall vollstreckte der Antragsteller, nachdem er die erforderliche Sicherheitsleistung erbracht hatte, aus einem gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil des FamG. In der Rechtsmittelinstanz verglichen sich die Parteien dahin gehend, dass - umgekehrt - der Antragsteller an die Antragsgegnerin 45.000 EUR zahlen musste. Der Antragsteller beantragte anschließend beim Prozessgericht, die Avalkosten für die Prozessbürgschaft in Höhe von 5.002,50 EUR erstattet zu erhalten. Das Prozessgericht wies dies ab. Begründung: Es handele sich um Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO. Dementsprechend beantragte der Antragsteller beim Vollstreckungsgericht, die Avalkosten als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festzusetzen. Das Vollstreckungsgericht entsprach dem. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Beschwerdegericht den Beschluss aufgehoben und den Festsetzungsantrag zurückgewiesen.
Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat der BGH mit folgenden Leitsätzen zurückgewiesen:
Leitsatz: BGH 10.2.16, VII ZB 56/13
Die Kosten für eine Prozessbürgschaft, um aus einer nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung zu vollstrecken, sind gemäß § 709 S. 1 ZPO Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO (Abruf-Nr. 184204).
Avalkosten fallen nicht an, weil ein Titel beschafft werden muss. Sie sind damit keine Kosten des Rechtsstreits, die nach den §§ 103 ff. ZPO festzusetzen seien. Kosten des Rechtsstreits sind nur die Kosten, die notwendig sind, um einen Titel zu erlangen. Titel nach § 704 ZPO sind u. a. Endurteile, die für vorläufig vollstreckbar erklärt sind. Bei angeordneter Sicherheitsleistung stellt diese gemäß § 751 Abs. 2 ZPO eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung dar.
Folge: Kosten, die anfallen, um diese Sicherheit zu erlangen, dienen daher nicht dazu, einen Titel zu erhalten. Sie ermöglichen vielmehr erst die Zwangsvollstreckung. Deshalb handelt es sich um Kosten der Zwangsvollstreckung i. S. d. § 788 Abs. 1 ZPO.
Im entschiedenen Fall hat der Gläubiger beim Abschluss des Vergleichs in der Rechtsmittelinstanz allerdings § 788 Abs. 3 ZPO nicht beachtet. Hiernach sind die Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil aufgehoben wird, aus dem der Gläubiger vollstreckt hat. Der Vergleich hat nämlich dem Urteil die materiell-rechtliche Grundlage entzogen. Dies hatte zur Folge, dass die Kosten der Zwangsvollstreckung hieraus nicht mehr gegen den Schuldner geltend gemacht werden konnten.
Die für eine Bürgschaft aufgewendeten Kosten sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung und können zugleich mit dem zur Vollstreckung stehenden Anspruch beigetrieben oder festgesetzt werden (§ 788 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Die Kosten einer zu Unrecht erfolgten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel, nachdem er aufgehoben oder geändert wurde (z. B. durch Vergleich), sind nicht nur nach § 788 Abs. 3 ZPO zu erstatten, sondern dürften bereits im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 788 Abs. 2, 103 ZPO nicht berücksichtigt werden.
Der entschiedene Fall zeigt u. a.: Gläubiger können trotz der Vollstreckungsmöglichkeit bzw. Festsetzungsmöglichkeit nach § 788 ZPO diesen Zahlungsanspruch auch wieder verlieren. Dies ist der Fall, wenn sie sich mit dem Schuldner vergleichen, ohne mit diesem zu vereinbaren, dass er die bisherigen Vollstreckungskosten übernimmt.
PRAXISHINWEIS | Insofern steht hier bei anwaltlicher Beratung gegebenenfalls ein Regress im Raum. Hätten die Parteien den Vergleich wie folgt ergänzt, hätte dies den Gläubiger retten können:
„Der Antragsgegner verpflichtet sich, die aufgewendeten Kosten der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des ...gerichts vom ... an den Antragsteller zu erstatten. Insofern wird der Erstattungsanspruch nach § 788 ZPO ausgeschlossen.“
Mehrvergleich: Verfahrenskostenhilfe richtig beantragen, RVG prof. 15, 134
Keine gesamtschuldnerische Haftung nach Vergleich ohne ausdrückliche Vereinbarung, RVG prof. 13, 136
Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 120 | ID 44064534
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