Source: https://verfassungsblog.de/die-afd-und-ihr-rechtsbruch-mythos-im-felde-unbesiegt/?replytocom=769761
Timestamp: 2020-08-12 21:19:42
Document Index: 37246488

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', 'Art. 16', 'Art. 20', '§ 64', 'Art. 14']

Die Versuchung liegt nahe, jetzt erst einmal Hohn und Spott auszugießen über die AfD-Bundestagsfraktion: So eine dicke Hose hatte sie sich über ihre dünnen Beine gezogen mit ihrer Klage gegen die angebliche “Herrschaft des Unrechts” in der Flüchtlingspolitik, die sie im vergangenen Mai im Bundestag der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Der Antrag der Fraktion in Karlsruhe werde im Erfolgsfall “die Welt verändern”, hatte der Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner geprahlt und war angesichts der für möglich gehaltenen Auswirkungen des Verfahrens vor Begeisterung regelrecht ins Stammeln geraten: “In Nullkommanichts wäre Frau Merkel … also, die müsste … weg!” Prozessvertreter Ulrich Vosgerau fand seinen eigenen Prozess “ein Stück weit historisch”, weil jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht jene “inhaltlichen Debatten um das Grundgesetz” ausgetragen würden, die der Bundestag seit Jahr und Tag verweigere.
Das können sich die AfD-Fraktion und ihr Prozessvertreter jetzt alles an den Hut stecken: Ihr Antrag ist unzulässig. Mit einem zaunklapperdürren Beschlüsschen von nicht mal 30 Randnummern hält sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts – einstimmig! – die Zumutung vom Leib, in den Streit um die angebliche “Grenzöffnung” hineingezogen zu werden. Es gibt kein Urteil, keine mündliche Verhandlung, noch nicht einmal einen Schriftsatz der Bundesregierung. Man wollte offenkundig so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten in Karlsruhe.
Das zentrale Argument der AfD-Fraktion war die mangelnde Beteiligung des Parlaments: Die Bundesregierung, so Vosgeraus Antrag, habe die Rechte des Bundestags als Verfassungsorgan dadurch verletzt, dass sie die massenhafte Einreise von Flüchtlingen geduldet habe, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben. Der Bundestag hätte ein “Migrationsverantwortungsgesetz” erlassen und darin die Aufnahme von Flüchtlingen legalisieren müssen. Alle wesentlichen Entscheidungen müssen nach herrschender Verfassungsdoktrin durch Gesetz gefällt werden und nicht durch Exekutiverlass, und was wäre aus der Perspektive des deutschen Volkes und seines Rechts auf Selbstbestimmung wesentlich, wenn nicht eine Entscheidung, die die Zusammensetzung der Bevölkerung maßgeblich verändert, wenn nicht gar eine “echte, technische Bevölkerungsneuschaffung” (S. 88) nach sich zieht.
In ihrem Antrag behauptet die AfD-Fraktion ja, ersteres zu tun und nicht zweiteres. Aber das glaubt ihr der Senat nicht. Der Grund ist, dass sie ein solches Gesetz ja selbst initiieren könne im Bundestag – aber das laut Antragsbegründung nicht tun wollte: Denn das wäre ja darauf hinausgelaufen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu legalisieren – das letzte, was die AfD anstrebt. Das deutet der Senat so, dass es ihr “damit nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Deutschen Bundestag zustehender (Beteiligungs-)Rechte [gehe], sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns”. Und das sei im Rahmen einer Organklage halt unzulässig.
Das heißt, wenn ich das richtig verstehe, dass man als Organkläger nicht “Vorbehalt des Gesetzes” draufschreiben darf, wenn tatsächlich “Vorrang des Gesetzes” drin ist. Die AfD, so das Gericht, war in Wahrheit gar nicht der Meinung, dass es an einer gesetzlichen Regelung fehle, sondern moniert in Wirklichkeit bloß, dass die Regierung gegen die durchaus vorhandene gesetzliche Regelung verstoßen habe (nämlich § 18 Abs. 2 AsylG). Was – unterstellt, es ist so – aber keine Rechte des Bundestags als Verfassungsorgan verletzt. Das wäre dann kein Übergriff in die Kompetenzen des Parlaments, sondern halt einfach rechtswidrig.
Das “eigentliche Wesen einer staatlichen Gemeinschaft”, so Vosgerau, sei die Zusammensetzung seiner Bevölkerung. Deren “Steuerung und Komposition”, die “Abwehr untunlicher Zuwanderung” und die Verantwortung dafür sei dem Parlament vorbehalten, denn die “Rechts- und Verfassungsordnung (…) kann nur legitim genannt werden, wenn sie Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts gerade des Staatsvolkes ist” (S. 87).
Seit knapp drei Jahren gelingt es den Rechten unter tatkräftiger Mithilfe von zahlreichen Staatsrechtsordinarien, den politischen Streit um das Aufnehmenwollen von Flüchtlingen zu einem verfassungsrechtlichen Streit um das Nichtaufnehmendürfen von Flüchtlingen umzudeuten. Einer der Gründe dieses Erfolgs ist, dass so viele Menschen glauben, dass Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier irgendwie immer noch autoritativere Einsichten zur Verfassungsrechtslage spenden könnten als jede andere Juraprofessorin auch. Landauf, landab werden diese beiden Herren und bezahlten Gutachter interessierter Parteien als “ehemalige Verfassungshüter” mit der Amtsautorität der Roten Roben öffentlich ins Schaufenster gestellt. Ich wünschte, ich wüsste, was die tatsächlich amtierenden Roten Roben sagen, nach gründlicher Senatsberatung und in Entscheidung eines konkreten Falls. Wenn ich mal so kühn sein darf: dass im europäisierten Asylsystem die Dublin-III-Verordnung vor § 18 AsylG und Art. 16a GG Anwendungsvorrang genießt (okay, vielleicht mit Minderheitsvotum von Huber und noch ein, zweien). Dann hätte man endlich was gegen dieses ewige argumentum ad auctoritatem Di Fabii et Papyri in der Hand, gegen das sonst so leicht kein Kraut gewachsen zu sein scheint in unserem autoritätshörigen Lande.
Natürlich wäre das BVerfG selbst in die Schusslinie der AfD geraten, wenn es zur Sache und gegen sie entschieden hätte. Man darf davon ausgehen, dass die AfD nicht gelehrig den Kopf gesenkt hätte, wenn das Bundesverfassungsgericht ihr vordekliniert, wie das so ist mit dem Staatsvolk und dem Grundgesetz und wer da wofür zuständig ist im europäischen Flüchtlingsrechtsregime. Sie hätte das vermutlich als Beweis dafür gewertet, dass in Karlsruhe nur lauter Merkelknechte und Volksverräter sitzen. Sie hätte womöglich das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG ausgerufen, wo andere Abhilfe gegen den “großen Austausch” nicht mehr möglich ist. Aber das ist sowieso die Eskalationslogik, nach der die AfD funktioniert. Es hilft eh nichts, ihr auszuweichen.
Das BVerfG mag vermieden haben, sich unbeliebt zu machen. Aber wenn die AfD irgendwann mal in die Situation kommt, den “Rechtstaat vollständig wieder herzustellen” so, wie sie ihn sich vorstellt, dann wird das überhaupt nichts helfen. Dann wird Karlsruhe – so oder so – als erstes an der Gleichschaltungs-Reihe sein, so wie wir es in Polen und in Ungarn erlebt haben.
Das BVerfG hat über die Klage entschieden (ein Annahmeverfahren kennt der Organstreit nicht). Und es hat so entschieden, wie ich es Ihnen seit Mai angekündigt habe und zwar a limine, wie ich es Ihnen letzte Woche noch angekündigt habe. “Wir werden ja sehen”, schrieben Sie im Mai – als Sie noch siegesgewiss waren. Nun haben wir gesehen. Geben Sie also endlich Frieden.
Ich habe wenig Verständnis für alle Kommentatoren, die sich nun Gedanken darüber machen, ob die Entscheidung klug oder unklug war. Sie war prozessrechtlich zwingend. Und wer den Unterschied zur Pershing-Entscheidung nicht versteht, der lese zum dortigen Antragsgegenstand BVerfGE 68, 1 (66 ff.): “Dann aber kann es nicht im Sinne des § 64 BVerfGG Rechte des Bundestages oder Pflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag verletzen, wenn die Bundesregierung lediglich unterläßt, was aus seiner Mitte zu tun der Bundestag nicht gehindert ist. Als Rüge des bloßen Unterlassens einer Gesetzesvorlage verstanden wäre das Begehren der Antragstellerin mithin unzulässig, ihr Antrag zu verwerfen.”
„Für die Frage, wie im Organstreitverfahren ein “Handeln ohne Grundgesetzänderung” im Hinblick auf die Rechte des Bundestages zur Gesetzgebung zu beurteilen ist, kommt es indessen allein darauf an, ob die übergangene Verfassungsnorm, deren Änderung erforderlich gewesen wäre, zumindest auch Rechte des Bundestages zur Gesetzgebung zu gewährleisten bestimmt war.“
Zu (2): Hinsichtlich der inhaltlichen Positionen im Senat haben Sie vermutlich recht. Aber auch ein Sondervotum, dass einen Bundestagsbeschluss für notwendig erachtet, wäre letztlich ein (öffentlich nutzbarer) “Teilsieg” für die AfD gewesen, und vielleicht wollte das Gericht eben das vermeiden. Aber das ist selbstredend reine Spekulation.
“Seit knapp drei Jahren gelingt es den Rechten unter tatkräftiger Mithilfe von zahlreichen Staatsrechtsordinarien, den politischen Streit um das Aufnehmenwollen von Flüchtlingen zu einem verfassungsrechtlichen Streit um das Nichtaufnehmendürfen von Flüchtlingen umzudeuten.”
“Dann hätte man endlich was gegen dieses ewige argumentum ad auctoritatem Di Fabii et Papyri in der Hand, gegen das sonst so leicht kein Kraut gewachsen zu sein scheint in unserem autoritätshörigen Lande.”
Die vielen Verfassungsblog-Posts, auf die Sie in Ihrem ersten Kommentar anspielen, richten sich gegen das Argument und nicht gegen die Argumentierenden. Der in Ihrem zweiten Kommentar zitierte Satz ist ein Stoßseufzer ob der Mühsal, gegen die Macht des Ad-Auctoritatem-Fehlschlusses à la “Di Fabio und Papier, die sind Professoren und ehemalige Verfassungsrichter, und wer bist du?” anzukommen, verbunden mit der Hoffnung, dass die Selbstgewissheit der Ad-Auctoritatem-Argumentierer schwinden möge, wenn sie damit gegen das Bundesverfassungsgericht selbst argumentieren müssten.
Da – wie jeder Jurist im 1. Semester lernt – die Rechtsprechung immer die h.M. ist, kann gar keine Rede von einem “Mythos” sein. Vielmehr ist es die h.M.
Die hier eigentlich diskutierte Frage, ob die Klage zulässig war, ist für mich als Nicht-Verfassungsrechtler nicht zu beurteilen. Allerdings beschleicht mich der Verdacht, dass – so die Entscheidung richtig ist – es gar keinen Weg gibt ein rechtswidriges Unterlassen oder Handeln der Bundesregierung in “wesentlichen Fragen” gerichtlich anzugreifen. Das scheint mir ein etwas sonderbares Ergebnis zu sein. Aber vielleicht hat einer der Foristen ja eine Idee, wie rechtswidriges Unterlassen / Handeln angreifen könnte. Ich lausche gespannt.
Der angeblich ‘rassistische Kern’ spielte dort ueberhaupt keine Rolle, (Nebenbei bemerkt verursachen auch die 2017 ‘nur’ noch Eingetroffenen ca. 300.000 Personen (incl. Familiennachzug) laut Top Experten Prof Raffelhueschen/Hans-Werner Sinn fiskalische Folgekosten von 145 Mrd Euro, also eine versteckte Neuverschuldung, die selbst jene der kaputtesten Pleitestaaten im Euroraum weit uebertrifft.)
Absurderweise besagt Rn24 des Urteils, dass die Klage moeglicherweise zulaessig gewesen waere, wenn die AfD an einer Legalisierung des ‘Rechtsbruchs’ mitwirken wolle, Das ist dann wirklich entlarvend.
Die geringschaetzigen Bemerkungen ueber ehemalige Verfassungsrichter sind glatter Hohn, wenn man sich ‘Qualifikationen’ von Neubesetzungen anschaut. So unbeschlagene Parteipolitiker oder Fachfremde haetten in Polen oder Ungarn keine Chance auf diese hoechsten Aemter. Solche Urteile wuerden dort sicherlich nicht einstimmig gefaellt. Ausserdem gibt es in Polen und Ungarn noch von der Opposition kontrollierte Medien und bei Wahlen mitunter noch Politikwechsel.
rassistischer Kern: Stimmt, aber Basis dieses Verfahrens ist nicht diese angebliche “Lehrstunde vor Journalisten”, sondern der Schriftsatz, und da finden Sie das alles sehr wohl.
“Es geht auch um den Bruch bestehenden Rechts…”: Sie finden, mit der Organklage sollte abstrakte Verfassungskontrolle herbeigeführt werden können? Könnte man drüber reden. Sieht das BVerfG halt seit 30 Jahren anders.
Politisch bin ich skeptisch, ob es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen den völkischen Autoritarismus hätte helfen können, wenn das BVerfG sich zur Sache geäußert hätte. Vielleicht ist eher Teil des Problems, wie weit sich auch seriöse Stimmen bereits auf den wahnhaften Diskurs über die angebliche “Grenzöffnung” eingelassen haben. Mit Argumenten/Vernunft ist den Vertretern dieser Dolchstoßlegende 2.0 ja ganz offensichtlich nicht beizukommen.
Juristisch ich neugierig, wie das BVerfG hier im Steinbeis’schen Sinne mit “maximaler Kreativität beim Zulässigmachen unzulässiger Klagen” genau hätte vorgehen sollen/können. Mir fällt konkret hier nicht ein, wie die Zulässigkeit konstruiert werden könnte.
Danke für die Rückmeldung. Es wäre aus meiner Sicht schon recht sportlich, es für eine mögliche Verletzung von Rechten des 2017 gewählten Bundestags zu halten, dass die Bundesregierung sich 2015 (durch das Unterlassen einer Zurückweisung) nicht an das angeblich geltende Gesetzesrecht gehalten habe. Denn darin besteht ja im Kern der Vortrag, das vermeintlich fehlende “Migrationsverantwortungsgesetz” ist doch erkennbar nachgeschoben – der AfD geht es, wie Maximilian Steinbeis zusammenfasst, nicht um den Vorbehalt, sondern um den Vorrang des Gesetzes. Im Übrigen: Hätte die Zulässigkeit nicht spätestens an der Frist scheitern müssen?
Das sind, zugegeben, alles keine Argumente gegen hilfsweise Ausführungen des Senats zur Unbegründetheit des Antrags – zwei bis drei Sätze zur Rechtmäßigkeit (wenn nicht gar Gebotenheit) der unterlassenen Zurückweisung, vielleicht auch noch einmal allgemein zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts wären möglich gewesen. Ich bezweifele aber, dass sie politisch geholfen hätten. Fatal wäre es jedenfalls gewesen, auf das wahnhafte Gerede vom damaligen Dammbruch des “Unrechts” einzugehen, der unweigerlich zur “Umvolkung” führe usw. – damit umzugehen sollte die Jurisprudenz vielleicht eher der (Sozial-)Psychologie überlassen.
Und noch eine Anmerkung zur Aussage, dass irgendeine “EU-Verordnung” (so etwas gibt es im Deutschen Rechtssystem gar nicht) Vorrang vor Artikeln des Grundgesetzes habe: Dies ist nicht der Fall. Die Rechtshierarchie sieht vielmehr wie folgt aus:
Das könnte Ihnen so passen. Sie kommen hier mit einer Theorie zur Geltung von Europarecht daher, die, ich sag mal vorsichtig, voraussetzungsreich aussieht und mit der Sie sich in Widerspruch zu so ziemlich allen stellen, was an sämtlichen Jurafaktultäten der Republik seit vielen Jahrzehnten gelehrt wird. Da würde ich schon vorschlagen, dass es erst mal Ihr Job ist, den juristischen Wissensbestand “inhaltlich zu widerlegen” (aber, wenn ich eine Bitte äußern darf: nicht hier).
Herr Steinbeis, Sie haben diese Seite “Verfassungsblog” genannt. Dies impliziert, dass nicht nur alles, was auf Verfassungsebene angeordnet ist, sondern auch alles, was oberhalb der Verfassungsebene angeordnet ist, zwangläufig Thema auf dieser Site sein muss (z.B. die Frage danach, welche Inhalte Verfassungsartikel überhaupt haben dürfen und warum).
Da Sie jetzt nochmals, trotz meiner initialen Ausführungen nach einer Argumentation(skette) fragen, will ich versuchen, dies auf das minimale Maß zu reduzieren, indem ich nur einen Aspekt herausgreife: Die Frage, ob es zulässig sein kann entgegen dem Grundsatz der Eigentumsgewährleistung (wie z.B. in Art. 14 GG niedergelegt) Geld aus der Steuergeldkasse für Personen aufzuwenden, die fundamental keinen Anspruch auf Hilfeleistung haben, weil sie nicht hilfebedürftig sind? Denn jeder Zwang und jede Eigentumswegnahme (und der Griff in die Steuergeldkasse ist ein solcher Fall im generalisierten Sinne) staatlicherseits muss wohlbegründet sein und zwar durch höherrangiges (u.U. mindestens gleichrangiges) Rechtsgut. Dies ist aber bei praktisch allen “Flüchtlingen” definitiv nicht der Fall, da sie in Österreich & Co. nicht an Leib und Leben bedroht waren / sind. Sie erfüllen also das Kernkriterium der Hilfebedürftigkeit nicht. ***
Und damit sind weder Verfassungsartikel noch internationale Verträge noch Gesetze noch Verordnungen überhaupt rechtlich zulässig, die diesen Sachverhalt anders zu regeln versuchen; vielmehr sind alle solche “Rechtsnormen” nichtig.
Hierzu gibt es nur 2 Einschränkungen: Wenn die Last anderer Länder zu hoch ist (Jordanien etc.), ist eine angemessene Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung geboten (etwa gemäß dem Anteil an der Weltwirtschaftsleistung). Und auch eine Aufnahme von einigen tausend nachweislich Schwerwiegend Bedrohten (“Kontigentflüchtlinge”) kann begründbar sein, wenn auch mehr als psychologischen Gründen; die Kosten dafür müssten aber gegengerechnet werden.
Also: Schafft es jemand, die obige Argumentationskette zu widerlegen? Im Zweifel nur bis zu der Stelle, die ich mit “***” markiert habe.
Die Strahlkraft des “Rechtsbruch-Mythos” beruht doch nicht einfach darauf, dass hier im technischen Sinne Recht gebrochen worden sein soll. Die meisten Leute, die sich darüber freuen, dass man zu den Vorgängen “Rechtsbruch” sagen kann, würden sich auch darüber freuen, das vorhandene europäische Recht als Unrecht zu bezeichnen. Dann steht (dt.) Recht gegen (eu.) Unrecht und der Rest ergibt sich von selbst. Wir haben es dann entweder mit einem Rechtsbruch oder mit einem Unrechtsunbruch zu tun. Der Begriff Recht im technisch-juristischen und im gesellschaftlich-kommunikativen Sinn ist nicht deckungsgleich (ob das wichtig oder realistisch ist, ist eine andere Frage über meinem Niveau).
Nun ist es aber so, dass wir Aussagen unserer Bundeskanzlerin haben, dass es “nicht gut war” sich auf das Dublin-Verfahren “zu verlassen”. Und es gibt auch in diesem Blog Kommentare gelobter und dekorierter Experten, die dem europ. Asylsystem “systemische Defizite” vorwerfen, was wohl noch eine eher geneigte Formulierung ist.
Das sind ein Haufen interessanter Punkte, die Sie da machen. Ich kann nicht auf alles antworten, bin auch nicht bei allem sicher, ob ich es verstehe, zB die Formulierung “Unrechtsunbruch”, so schön ich die finde. Ich hoffe, dass Sie in dem oben erwähnten Buch, das im April erscheint, auf manches Antworten finden werden, wenn Sie mir die Eigenwerbung verzeihen (glaube ich aber tatsächlich).
Ich greife mal Ihren Punkt mit dem Nutzen des europäischen Asylrechts am Ende heraus: Sie sagen, wenn ich Sie richtig verstehe, dass von diesem Recht nur Juristen und Asylsuchende einen Nutzen haben, im Gegensatz zu den “Inländern”, die sich höchstens gut fühlen (Altruismus) oder auf Reziprozität hoffen können, was aber unrealistisch ist – kurz: “Inländer” sind die Gearschten in der Konstellation. Richtig?
Das scheint mir zu übersehen, dass wir es hier mit Europarecht zu tun haben und nicht mit Völkerrecht. “Inländer” sind wir als Europäer, die sich ein gemeinsames Rechtsregime geschaffen haben, um Ansprüche von Asylsuchenden zu klären. Und zwar nicht so sehr aus Altruismus, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass man in der Begegnung mit Flüchtlingen geordnete Zustände nur bekommt, wenn man großräumig kooperiert und die Flüchtlinge selbst als Rechtssubjekte behandelt. Refugees in Orbit sind nicht nur was zum Mitleidempfinden, sondern davor noch ein riesengroßes, massives Regulierungsproblem.
2) Das europäische Asylsystem funktioniert durchaus in vielen Teilen. Wo es nicht funktioniert (was auch an den Mitgliedstaaten liegt), soll es ja verbessert werden. Defizite im Rechtssystem sind weder spezifisch für das EU-Recht im Allgemeinen noch für das europäische Asylrecht im Besonderen. Auch das nationale Recht weist immer wieder Schwächen auf und unterliegt permanenter Verbesserung. Denken Sie nur an unser Sozialversicherungsrecht (Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen, Rente, Sozialhilfe u.a.). Da stellen wir – oder die meisten von uns – doch auch nicht permanent die Systemfrage. “Trial and error” gehört eben gerade zum demokratischen Prozess dazu.
3) Mir kommt bei dem Ganzen – bei aller berechtigter Sorge und aller berechtigter Kritik im Detail, sicher auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Kommunikation – v.a. aber auch die Empathie zu kurz. Es sind weltweit rd. 70 Mio. Menschen auf der Flucht, d.s. ca. 1 % der Weltbevölkerung. Das sind auch nicht alles “nur” Wirtschaftsflüchtlinge. Gerade die Syrer, die 2015/16 hierhin gekommen sind, habenin der Regel völlig unbestritten zumindest den subsidiären Schutzstatus erhalten. Oder denken Sie an den Jemen. Natürlich hat Deutschland unter den reichen Industriestaaten mit am meisten getan. Die Hauptlast etwa im Fall von Syrien tragen aber der Libanon und die Türkei. Mich befremdet die Debatte um die “Umvolkung” etc. in Deutschland schon deshalb stark. Wir haben es hier ja mit einem ernstzunehmenden globalen Problem zu tun, das wir nicht einfach ausblenden und anderen überlassen können.
Der “Mythos” ist übrigens selbst jenseits der Siegriedlinie längst als Realität anerkannt:
Ungeachtet der Frage ob ein Rechtsbruch vorlag oder nicht, zeigt diese ganze Thematik meiner Meinung nach aber vor allem anderen die zunehmend immer weiter auseinaner klaffende Lücke zwischen der “Juristerei” und der rein “praktischen Realität”. Diese lassen sich immer weniger im realen tatsächlichen Leben miteinander in Übereinklang bringe. Ein Recht aber, welches zu weit von der Realität und den praktischen tatsächlichen Konsequenzen welche seine blinde buchstabengetreue Anwendung mit sich bringt entfernt, delegitimiert sich über kurz oder lang selbst, bzw. wird irgendwann von der Gesellschaft abgestoßen, gleich ob dies dann rechtmäßig oder rechtswidrig ist, gleich ob dies dann den Rechtsstaat vollständig zerstört.