Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=11974&linked=pv
Timestamp: 2019-11-17 01:55:13
Document Index: 276434467

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 20', '§ 73', '§ 21', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R -
Kassel, den 2. Mai 2011
Terminvorschau Nr. 22/11
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. Mai 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I vier Revisionen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
1)	10.00 Uhr - B 4 AS 11/10 R -	F.K., C.K., M.K. ./. KoBa Jobcenter Landkreis Harz
beigeladen: Landkreis Harz
Streitig ist die Übernahme der Aufwendungen für Schulbedarf der drei Kläger im Schuljahr 2006/2007 als Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Die Kläger zu 1 und 2 besuchten im benannten Schuljahr die Grund- bzw Sekundarschule und der Kläger zu 3 wurde eingeschult. Sie leben mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern in einer Bedarfsgemeinschaft und beziehen Sozialgeld. Der Beklagte lehnte die Übernahme der Aufwendungen ab.
Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtete das SG den Beklagten, 198,65 Euro darlehensweise zur Bestreitung des geltend gemachten Bedarfs an die Kläger zu zahlen. Im Klageverfahren verurteilte das SG den Beklagten zur Gewährung dieser Leistung als Beihilfe. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, den Klägern sei kein rückzahlungsfreies Darlehen nach § 23 Abs 1 SGB II zu gewähren, denn Gründe für einen Erlass der Tilgungsverpflichtung seien nicht gegeben. Die nach § 23 Abs 3 SGB II zu deckenden Sonderbedarfe umfassten keine schulisch bedingten Aufwendungen. Dies gelte auch für die nach § 21 SGB II zu deckenden Mehrbedarfe. Ein Anspruch gegen den beigeladenen Sozialhilfeträger scheitere daran, dass es sich hier nicht um eine atypische Bedarfslage handele und eine darlehensweise Leistungsgewährung nach dem SGB II möglich und erfolgt sei.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision machen die Kläger geltend, dass Schulbedarfe von Kindern nicht durch die Regelleistung nach § 20 SGB II gedeckt seien, obwohl es sich insoweit um unabweisbare Bedarfe handele. Sie seien zudem atypisch und rechtfertigten den Einsatz öffentlicher Mittel, sodass jedenfalls § 73 SGB XII als Anspruchsgrundlage in Betracht zu ziehen sei. Selbst wenn man dem nicht folgen wolle, so müsse zumindest vom als Einkommen zu berücksichtigenden Kindergeld für die Kläger vorab ein Betrag in Höhe des Schulbedarfs in Abzug gebracht werden.
SG Magdeburg - S 8 AS 957/06 -
2)	10.45 Uhr - B 4 AS 100/10 R -	W. ./. Jobcenter Stuttgart
Streitig ist noch die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005. Die alleinstehende Klägerin bewohnt eine Ein-Zimmer-Wohnung. Das Bad der Wohnung wurde mit einem nicht durch einen Zähler gesondert erfassten Elektro-Heizlüfter beheizt. Der Beklagte bewilligte der Klägerin im streitigen Zeitraum Alg II, wobei er ua einem monatlichen Mehrbedarf von 25,56 Euro für kostenaufwändige Ernährung wegen eines Diabetes mellitus Typ I berücksichtigte.
Nachdem das Klage- und Berufungsverfahren für die Klägerin zunächst erfolglos geblieben war, hat das BSG mit Urteil vom 15.4.2008 - B 14/11b AS 3/07 R - das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen, da es insbesondere an tatsächlichen Feststellungen zu den von der Klägerin geltend gemachten Kosten für eine kostenaufwändige Ernährung gemäß § 21 Abs 5 SGB II fehle. Für die Beantwortung der Frage, ob ein krankheitsbedingter Mehrbedarf vorliege, müssten Feststellungen zum Krankheitsbild und zu einem etwaigen Krankenkostbedarf getroffen werden.
Das LSG hat die behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen schriftlich befragt und ein Sachverständigengutachten eines Internisten eingeholt. Das LSG hat den Beklagten zur Zahlung weiterer 60,69 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung verurteilt und die Berufung der Klägerin im Übrigen zurückgewiesen. Die bisherige Berücksichtigung der anteiligen Stromkosten für den Heizlüfter mit einer Betriebsdauer von 30 Minuten täglich sei zu niedrig; im Rahmen der Schätzung sei eine volle Stunde zugrunde zu legen. Es bestehe kein Anspruch der Klägerin auf Gewährung eines Zuschlags für einen ernährungsbedingten Mehraufwand. Eine Verrechnung mit dem Nachzahlungsanspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung komme nicht in Betracht. Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der vom Senat zugelassenen Revision.
3)	11.30 Uhr - B 4 AS 139/10 R -	S.G., M.F., B.G. ./. Jobcenter Zwickau
Der Beklagte bewilligte den im SGB II-Leistungsbezug stehenden Klägern zunächst vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Erwerbseinkommens des Klägers zu 2 in wechselnder Höhe. Die Klägerin zu 1 war nicht erwerbstätig, sie erhielt Kindergeld für den im streitigen Zeitraum noch minderjährigen Kläger zu 3 und dieser bezog eine Waisenrente sowie Ausbildungsgeld für die Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Erwerbsleben. Am 6.5.2010 erteilte der Beklagte einen endgültigen Bescheid für den Bewilligungszeitraum vom 1.8. bis 31.12.2009 sowie einen Bescheid über die Gewährung vorläufiger Leistungen bis 18.2.2010. Die Widersprüche der Kläger hiergegen, ua wegen der fehlenden Absetzung einer Versicherungspauschale von 30 Euro bei der Berechnung des Sozialgeldes des Klägers zu 3 wegen einer für ihn abgeschlossenen privaten Unfallversicherung, blieben erfolglos.
Das SG hat der Klage stattgegeben und den Beklagten verurteilt, den Klägern Leistungen unter Abzug einer Versicherungspauschale entsprechend ihrem Begehren zu erbringen. Die Beiträge zur privaten Unfallversicherung seien angemessen im grundsicherungsrechtlichen Sinne. Die Versicherung sei auch für den Kläger zu 3 abgeschlossen worden. Unschädlich sei insoweit, dass es sich um eine "Paketversicherung" handele, denn die Beiträge für die Versicherung des Klägers zu 3 seien selbstständig ausgewiesen. Nach § 6 Alg II-V in der ab dem 1.8.2009 geltenden Fassung sei in einem solchen Fall auch für einen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Minderjährigen ein Pauschalabzug von 30 Euro vorzunehmen.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision. Er macht geltend, dass die private Unfallversicherung keine angemessene Versicherung iS des § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II sei. Grundsicherungsleistungsberechtigte oder Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze hielten nach ihrem Lebenszuschnitt eine solche Versicherung nicht. Insgesamt verfügten auch nur 31% der Haushalte in der BRD über eine private Unfallversicherung. Außerdem setze § 6 Alg II-V voraus, dass der Minderjährige die entsprechende Versicherung selbst abgeschlossen habe. Das sei hier nicht der Fall, denn die Klägerin zu 1 habe den Versicherungsvertrag für den Kläger zu 3 abgeschlossen.
4) 12.30 Uhr - B 4 KG 1/10 R -	G. ./. Bundesagentur für Arbeit
Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag.
Das dem Kläger nach Eintritt von Arbeitslosigkeit im Februar 2006 für die Zeit vom 10.2.2006 bis 11.2.2007 in Höhe von 1056,90 Euro monatlich bewilligte Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung wurde wegen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ab September 2006 nur noch in Höhe von 972,60 Euro monatlich gezahlt. Die Beklagte bewilligte ihm einen Kinderzuschlag für seine drei Kinder bis einschließlich August 2006, lehnte dies für die Zeit danach jedoch mit der Begründung ab, dass sein Einkommen unter der "Mindesteinkommensgrenze" für den Kinderzuschlag nach § 6a Abs 1 Nr 2 iVm Abs 4 Satz 1 BKGG liege.
Das LSG hat das klageabweisende Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte unter Änderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger auch für die Monate September 2006 bis Januar 2007 einen Kinderzuschlag zu zahlen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Beklagte habe zu Unrecht nur den tatsächlich auf das Konto des Klägers gezahlten Betrag berücksichtigt. Auch der gepfändete Teil des Arbeitslosengelds sei als Einkommen zu berücksichtigen.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine unrichtige Anwendung von § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG iVm § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II. Als Einkommen könne nur dasjenige berücksichtigt werden, was tatsächlich bereit stehe und bedarfsbezogen verwendet werden könne. Dies betreffe nur finanzielle Mittel, die der Hilfebedürftige kurzfristig und ohne wesentliche Zwischenschritte realisieren könne, um mit ihnen seinen aktuellen Lebensunterhalt zu decken. Seien - wie hier - Teile des Arbeitslosengelds gepfändet, bestünden hierüber keinerlei Verfügungsmöglichkeiten.