Source: http://www.trier-info.de/shop-agbs
Timestamp: 2013-05-24 22:29:21
Document Index: 42443322

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 145', '§ 151', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Tourist-Information Trier: AGBs
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tourist-Information Trier für den Trier-ShopStand: 01.01.2011
§ 1 Geltungsbereich(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Tourist-Information Trier (im folgenden: TIT) und dem Besteller von Waren im Trier-Shop (im folgenden: Kunde) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung.(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt hierzu eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch die TIT vor.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt(1) Indem der Kunde eine Warenbestellung an die TIT absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. § 145 BGB ab. Der Empfang der Bestellung wird dem Kunden per e-mail bestätigt.(2) Der Vertrag mit der TIT kommt zustande, wenn die TIT dieses Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme seitens der TIT erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Eine Erklärung der Annahme durch die TIT gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese i.S.v. § 151 S. 1 BGB.(3) Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website ist die TIT zum Rücktritt berechtigt. Die TIT ist außerdem zum Rücktritt berechtigt, wenn ein Lieferant der TIT trotz vertraglicher Verpflichtung die TIT nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Kunde schnellstmöglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits entrichtete Kaufpreis wird erstattet.
§ 3 Widerruf(1) Der Kunde ist seinerseits berechtigt, den Vertrag schriftlich (auch per e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Kunde trägt die Beweislast für Absendung und Zugang der zurückzusendenden Waren.(2) Die TIT zahlt im Fall des Widerrufs einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden hierbei die Überweisungsgebühren abgezogen. Die TIT behält sich vor, ggf. eine durch die Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung einzubehalten.(3) Das Recht auf Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Im übrigen gilt § 3 Abs. 2 FernabsG.
§ 4 Lieferung und Versandkosten(1) Die TIT liefert die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse aus. Die TIT behält sich Teillieferungen vor.(2) Die Warenlieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren, die im Rahmen der Warenversendung auftreten können, gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von der TIT an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
§ 5 Fälligkeit und Bezahlung(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig.(2) Der Kunde kann den Kaufpreis nur per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Andere Zahlungsarten sind nicht möglich und werden somit nicht anerkannt.
§ 6 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der TIT.
§ 7 Gewährleistung(1) Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle Mängel am Liefergegenstand unverzüglich der TIT schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von der TIT zu vertretender Mangel am Liefergegenstand vor, wird die TIT diesen nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.(2) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl bzw. ist die TIT hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die TIT zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§ 8 Haftung(1) Die Haftung für Schäden, die dem Kunden durch eine von der TIT zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.(2) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz(1) Verarbeitung personenbezogener DatenDie TIT verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die im Trier-Shop der TIT einkaufen, und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG).(2) Verwendung personenbezogener DatenDie TIT verwendet die Kundendaten ausschließlich dazu, um den mit den Kunden abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.(3) Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung von Verlust und Missbrauch von personenbezogenen DatenBei der Übermittlung personenbezogener Daten wird Verschlüsselungstechnologie für ein Höchstmaß an Vertraulichkeit eingesetzt. Die personenbezogenen Daten der Kunden sind passwortgeschützt, so daß nur der Kunde Zugriff darauf hat. Unser Server setzt verschiedene Sicherheitsmechanismen und Berechtigungsverfahren ein, um einen unbefugten Zugriff durch Dritte zu erschweren.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.(2) Gerichtsstand ist Trier.