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Timestamp: 2016-10-28 16:24:22
Document Index: 225768068

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 272', 'Art. 159', 'Art. 135']

P 80/99 (16.02.2001)
P 80/99 Vr
Bundesrichter Borella, R�edi und nebenamtliche Richterin Rumo-Jungo; Gerichtsschreiber Condrau
R.________, 1911, Beschwerdef�hrer, vertreten durch E.________, und dieser vertreten durch U.________,
A.- Der 1911 geborene R.________ meldete sich am 8. Januar 1999 zum Bezug einer Erg�nzungsleistung zu seiner AHV-Altersrente an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau setzte die monatliche Erg�nzungsleistung ab dem 1. Juli 1998 auf Fr. 162.-, ab dem 1. Januar 1999 auf Fr. 228.- und ab dem 1. Februar 1999 auf Fr. 1080.- fest (Verf�gung vom 5. Mai 1999). Dabei ging sie jeweils von einem Verm�gensverzicht aus dem Jahre 1989 in der H�he von
Fr. 290'087.- aus. Nach Abzug der seit 1991 gesetzlich vorgesehenen j�hrlichen Amortisation von Fr. 10'000.- belief sich das Verzichts- und andere Verm�gen im Jahr 1998 auf Fr. 210'286.- und im Jahr 1999 auf Fr. 200'286.-. Hiervon rechnete die Sozialversicherungsanstalt einen Zehntel des den Freibetrag von Fr. 25'000.- �bersteigenden Betrages sowie einen Verm�gensertrag von Fr. 2941.- im Jahr 1998 bzw. von Fr. 2801.- im Jahr 1999 an.
B.- Gegen diese Verf�gung liess R.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erheben und die Zusprechung einer monatlichen Erg�nzungsleistung von Fr. 2773.-, eventualiter einer solchen von Fr. 1830.- f�r das Jahr 1998 bzw. von Fr. 1959.- f�r das Jahr 1999 beantragen. Den Hauptantrag begr�ndete er damit, dass einerseits der Eigentums�bertragung am Haus entsprechende Gegenleistungen gegen�berst�nden und andererseits der Abtretungsvertrag bereits im Jahr 1988 abgeschlossen und verurkundet worden sei, zu einem Zeitpunkt also, da Art. 17 ELV (recte: Art. 17a ELV) noch nicht in Kraft gewesen sei, weshalb diese Bestimmung im konkreten Fall keine Anwendung finden k�nne. Zur Begr�ndung des Eventualantrages ging er von einer Schenkung in der H�he des von ihm selbst festgesetzten Liegenschaftswertes von Fr. 375'500.- aus. Mit Entscheid vom 3. November 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde insofern teilweise gut, als es f�r das Jahr 1998 die monatliche Erg�nzungsleistung erh�hte, jene f�r das Jahr 1999 hingegen zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers reduzierte.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ sein Rechtsbegehren erneuern und die Ab�nderung des kantonalen Entscheids beantragen.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau sowie das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme.
1.- a) Gem�ss Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2a ELG haben Schweizer B�rger und B�rgerinnen mit Wohnsitz oder gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a-d ELG erf�llen, namentlich eine Altersrente der AHV beziehen (Art. 2a lit. a ELG), und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
b) Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 3c ELG berechnet. Als Einkommen anzurechnen sind danach u.a. Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Verm�gen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Eink�nfte und Verm�genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gr�nden von der Aus�bung einer m�glichen oder zumutbaren Erwerbst�tigkeit absieht (BGE 121 V 205 Erw. 4a, 117 V 289 Erw. 2a; AHI 1997 S. 254 Erw. 2; SVR 1999 EL Nr. 2 S. 3 Erw. 2).
2.- a) Zur Beurteilung, ob eine ad�quate Gegenleistung f�r das verzichtete Verm�gen vorliegt, ist auf das Verh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit der Ent�usserung abzustellen. Bei der Ent�usserung einer Liegenschaft ist somit von dem nach Art. 17 ELV ermittelten Liegenschaftswert auszugehen (BGE 113 II 192 Erw. 4c/aa).
Gem�ss Art. 17 ELV, in seiner seit 1992 und bis Ende 1998 g�ltigen Fassung, sind f�r die Bewertung des Verm�gens prim�r die Grunds�tze der direkten kantonalen Steuer anwendbar (Art. 17 Abs. 1 ELV). F�r Grundst�cke ist demnach in der Regel der kantonale Steuerwert massgebend. Der Verkehrswert ist einzig dann massgeblich, wenn das Grundst�ck der leistungsansprechenden oder einer in der EL-Berechnung eingeschlossenen Person nicht zu eigenen Wohnzwecken dient (Art. 17 Abs. 4 ELV). Seit dem 1. Januar 1999 ist demgegen�ber bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Ent�usserung eines Grundst�ckes f�r die Pr�fung, ob ein Verm�gensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, der Verkehrswert massgebend (Art. 17 Abs. 5 ELV).
Bei der Gew�hrung eines lebensl�nglichen Wohnrechts als Gegenleistung f�r die �bereignung einer Liegenschaft ist der Mietwert der Wohnung im Zeitpunkt der Einr�umung des Wohnrechtes nach den Kapitalisierungstabellen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung umzurechnen. Steht das Wohnrecht beiden Ehegatten zu, so ist der h�here der beiden Kapitalisierungsfaktoren massgebend (BGE 122 V 399 f. Erw. 4b; 120 V 186 Erw. 4e). Dabei hat die Bewertung des Wohnrechts (Gegenleistung) auf der gleichen wertm�ssigen Grundlage zu erfolgen wie die Bewertung der Liegenschaft (Leistung) (BGE 122 V 398 Erw. 3a).
b) Nach dem seit dem 1. Januar 1990 geltenden Art. 17a Abs. 1 ELV sind Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist, j�hrlich um Fr. 10'000.- zu vermindern. Verm�genswerte, auf die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung verzichtet worden ist, sind erst ab dem 1. Januar 1990 zu amortisieren (lit. a Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur �nderung der ELV vom 12. Juni 1989). Die in Art. 17a ELV vorgesehene Amortisation ist ebenso gesetzm�ssig wie die entsprechende �bergangsregelung (BGE 118 V 154 ff. Erw. 3c).
c) Was der Beschwerdef�hrer gegen die Anwendung der erw�hnten �bergangsbestimmungen sowie sinngem�ss gegen die Anwendung von Art. 17 ELV vorbringt, ist unbehelflich: Er scheint zun�chst zu �bersehen, dass sich die Anwendung von Art. 17a ELV letztlich zu seinen Gunsten auswirkt. Ferner widerspricht es dem R�ckwirkungsverbot von Gesetzen nicht, wenn vorliegend zur Beurteilung des Verh�ltnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sowie zur Bewertung des anrechenbaren (Verzichts-)Verm�gens Fassungen des Art. 17 ELV zur Anwendung gelangen, die im Zeitpunkt der Ent�usserung noch nicht in Kraft waren. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine zul�ssige, sogenannte unechte R�ckwirkung (ex nunc et pro futuro) auf einen Sachverhalt, der sich zwar vor Inkrafttreten dieser Neufassungen verwirklichte, sich aber auch danach noch auswirkt (BGE 120 V 184 Erw. 4b, BGE 114 V 151 Erw. 2, je mit Hinweisen). Gleichermassen ist auch die Anpassung von Dauerverf�gungen an eine ge�nderte Rechtslage mit Wirkung ex nunc nicht nur zul�ssig, sondern - unter Vorbehalt wohlerworbener Rechte - gefordert (BGE 121 V 161 f. Erw. 4a, mit Hinweisen auf die Lehre).
3.- a) Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdef�hrer mit Vertrag vom 23. September 1988 und mit Wirkung ab dem 1. Januar 1989 an seine beiden S�hne abgetretene Liegenschaft nach den Regeln von Art. 17 ELV bewertet. Entsprechend der jeweils geltenden Fassung hat sie das Grundst�ck f�r das Jahr 1998 zum Steuerwert (Art. 17 Abs. 1 ELV) und f�r das Jahr 1999 zum Verkehrswert (Art. 17 Abs. 5 ELV, in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung) angerechnet, und zwar je im Zeitpunkt der Ent�usserung, also am 1. Januar 1989. Dieser Berechnungsmethode ist beizupflichten, weshalb f�r die EL-Berechnung f�r das Jahr 1998 von einem Ent�usserungswert von Fr. 194'400.- f�r das Jahr 1999 von einem Ent�usserungswert von Fr. 414'285.- auszugehen ist. Was der Beschwerdef�hrer gegen den von den kantonalen Steuerbeh�rden festgelegten Verkehrswert in der H�he von Fr. 414'285.- vorbringt, �berzeugt nicht, handelt es sich doch um einen amtlich ermittelten Wert.
b) Als Gegenleistung hat sich der Beschwerdef�hrer f�r sich und seine Ehefrau ein lebensl�ngliches unentgeltliches Wohnrecht am Wohnhaus Nr. 54 einr�umen lassen, welches die ausschliessliche Benutzung des Elternschlafzimmers, die Mitbenutzung von K�che, Stube und Bad/WC im Parterre sowie WC im 1. Stock beinhaltet. Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Aus�bung dieses Wohnrechts stehen, gehen zu Lasten der Wohnrechtsbelasteten. Ferner �bernahmen die beiden S�hne die durch Grundpfand gesicherte Schuld in der H�he von Fr. 48'500.-. Von den vorerw�hnten Ent�usserungswerten sind somit als Gegenleistung je die �bernommene Schuld, der kapitalisierte Wert des Wohnrechts sowie der kapitalisierte Wert der Geb�udeunterhalts- und Nebenkosten in Abzug zu bringen.
aa) Mit der Vorinstanz ist bei der Bewertung des Wohnrechts nur von der H�lfte des Mietzinses auszugehen, da sich das unentgeltliche Wohnrecht nur auf rund die H�lfte des gesamten Wohnraumes bezieht, was auch der Beschwerdef�hrer best�tigt. F�r das Jahr 1998 ist der Eigenmietwert der Wohnung am 1. Januar 1989 f�r die Bewertung des Wohnrechtes massgebend. Ist n�mlich das ent�usserte Grundst�ck zum Steuerwert anzurechnen, besteht - entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers - kein Anlass daf�r, die Gegenleistung zum Marktwert zu bemessen (BGE 122 V 399 Erw. 4a). Ferner ist von dem f�r die Ehefrau geltenden Umrechnungsfaktor auszugehen, da er h�her ist als der f�r den Ehemann geltenden. Daraus ergibt sich ein Betrag von Fr. 37'849.- (7458.-/2 x 10,15).
Etwas anderes gilt f�r die EL-Berechnung f�r das Jahr 1999. Nach dem novellierten Art. 17 Abs. 5 ELV ist das Verzichtsgrundst�ck zum Verkehrswert anzurechnen. Entsprechend ist f�r die Bewertung des als Gegenleistung einger�umten Wohnrechts nicht vom Eigenmietwert, sondern vom Marktmietwert auszugehen, sodass die Bewertung von Leistung und Gegenleistung auf gleicher Grundlage erfolgt (BGE 122 V 398 Erw. 3a). Der Marktmietwert ist auf der ab dem 1. Januar 1989 g�ltigen Steuersch�tzung mit Fr. 12'130.- angegeben. Demnach ist von der Verzichtsleistung die Gegenleistung im Wert von (gerundet) Fr. 61'560.- (12'130.-/2 x 10,15) in Abzug zu bringen.
bb) F�r die Geb�udeunterhaltskosten ist im Sinne von Art. 16 Abs. 1 ELV der f�r die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug massgebend. Gem�ss dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden � 20 Abs. 2 lit. b StGV (SAR 651.111) betr�gt dieser f�r Geb�ude, die �ber 10 Jahre alt sind, 20 % des Bruttomietwertes. Mit der Vorinstanz bel�uft sich der Pauschalabzug auf Fr. 2426.- (20 % von Fr. 12'130.-). Die Pauschale f�r Nebenkosten betr�gt gem�ss Art. 16 Abs. 3 ELV (g�ltig ab dem 1. Januar 1998) Fr. 1680.-. Der als Gegenleistung in Anschlag zu bringende kapitalisierte Betrag f�r Geb�udeunterhalts- und Nebenkosten bel�uft sich auf insgesamt Fr. 20'838.- [(2426.- + 1680.-)/2 x 10,15].
c) Somit steht f�r das Jahr 1998 einem Ent�usserungswert von Fr. 194'400.- eine Gegenleistung von Fr. 107'187.- (48'500.- + 37'849.- + 20'838.-) gegen�ber und bel�uft sich das verzichtete Verm�gen auf Fr. 87'213.-. Dieses und das �brige Verm�gen von Fr. 199.- ist ab dem Jahr 1991 j�hrlich um Fr. 10'000.-, also insgesamt um Fr. 80'000.- zu vermindern (siehe oben Erw. 2c), woraus sich ein anrechenbares Verm�gen von Fr. 7412.- ergibt.
Im Jahr 1999 steht dem Ent�usserungswert von Fr. 414'285.- eine Gegenleistung von Fr. 130'898.- (48'500.- + 61'560.- + 20'838.-) gegen�ber. Das verzichtete Verm�gen betr�gt Fr. 283'387.- und das Sparguthaben Fr. 199.-. Nach dem Abzug der j�hrlichen Amortisation von Fr. 10'000.-, insgesamt von Fr. 90'000.-; bleiben Fr. 193'586.-, welche als Verm�gen in die EL-Berechnung im Jahr 1999 einfliessen.
Nach Abzug des Freibetrages von Fr. 25'000.- (Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG) ist f�r das Jahr 1998 ein Verm�gen von Fr. 0.- zu ber�cksichtigen, w�hrend f�r das Jahr 1999 Fr. 168'586.- in Anschlag zu bringen sind, mithin Fr. 23'711.- weniger als die Vorinstanz angenommen hat. Dieser Unterschied ergibt sich aus der Ber�cksichtigung des zum Marktmietwert (statt zum Eigenmietwert; vgl. oben Erw. 2a) kapitalisierten Wohnrechts (Fr. 61'560.- statt Fr. 37'849.-).
4.- Der Beschwerdef�hrer beantragt - wie vor dem kantonalen Gericht - erneut die Ber�cksichtigung der Pflegeleistungen der beiden S�hne als Gegenleistung f�r die �bereignung des Grundst�cks. Da keine Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass die von den S�hnen erbrachten Pflege- und sonstigen Hilfeleistungen �ber die ohnehin bestehenden familienrechtlichen Pflichten (Art. 272 ZGB) hinausgehen, kann auch kein Geldwert f�r diese Leistungen festgelegt werden, der als Gegenleistung f�r das Grundst�ck zu veranschlagen w�re.
5.- Dem teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer steht eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
richts des Kantons Aargau vom 3. November 1999 und die
Verf�gung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Aargau vom 5. Mai 1999 aufgehoben, und es wird die
Sache an die Sozialversicherungsanstalt zur�ckgewie-
sen, damit sie die Erg�nzungsleistung im Sinne der
Erw�gungen neu festsetze.
III. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau hat
dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidge-
n�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�di-
gung von Fr. 1200.- (Honorar, Auslagenersatz und Mehr-