Source: http://www.der-obstler.de/agb.php
Timestamp: 2013-05-22 21:46:05
Document Index: 71820692

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

1. Allgemeines2. Vertragspartner3. Angebot und Vertragsschluss4. Lieferung und Zahlung5. Widerrufsrecht6. Rücksendekosten7. Gewährleistung8. Haftungsbestimmungen9. Jugendschutz 10. Datenspeicherung11. Schlussbestimmung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über unseren Onlineshop abgeschlossene Verträge. 1.2 Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.1.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Markus SeitzDer ObstlerDeichstr. 13027318 HoyaUmsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 206 983 115Inhaber: Markus SeitzSie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags:von 9:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer 04251/670432 sowie per E-Mail unter: info(ät)der-obstler.de.Unsere Bankverbindung lautet: Volksbank Grafschaft Hoya e.G. Konto-Nr.: 512778500 Bankleitzahl: 256 635 84
3.1 Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.3.2 Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:1) Auswahl der gewünschten Ware2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“ 3) Prüfung der Angaben im Warenkorb4) Betätigung des Buttons „Kasse“ 5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) bzw. Bestellung als Gast unter Eingabe der notwendigen Daten6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichitg bestellen".Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.3.3 Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.
4.2 Alle unsere Preise in EUR inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem Punkt 4.8 unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entnehmen.4.3 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Vorauskasse oder Lastschrift. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. 4.4 Bei der Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren beträgt 7,80 Euro und wird in der Warenrechnung angegeben. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. 4.6 Der Versand ins Ausland erfolgt nur auf Anfrage.4.7 Für eine zurückgegebene Lastschrift berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 8,00 Euro.4.8 Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen:bis 45,00 Euro Warenwert = 6,00 Euro bis 85,00 Euro Warenwert = 8,00 Euro über 85,00 Euro Warenwert = 10,00 Euro 4.9 Der Versand der Ware erfolgt unverzüglich nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten. 4.10 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Markus SeitzDer ObstlerDeichstr. 13027318 HoyaE-Mail: info(ät)der-obstler.de WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter " Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 6. Rücksendekosten
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 8 der AGB Gebrauch, so wird vertraglich vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
7.1 Offensichtliche Mängel der Ware sind von Unternehmern innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Ansonsten ist Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.7.2 Bei Mängeln an einer Sache beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Ware beim Kunden. 7.3 Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei grobem Verschulden des Verkäufers sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
8.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.8.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von dem Verkäufer auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.8.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.8.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9.1 Der Obstler schließt Kaufverträge nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen ab, also nicht mit Minderjährigen.9.2 Mit Abgabe einer Bestellung oder durch das Einrichten eines Kundenkontos erklärt der Kunde, zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr bereits vollendet zu haben.9.3 Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur volljährige, von ihm bevollmächtigte Personen (oder er selbst) die Warenlieferung entgegennehmen können.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.11.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.11.3 Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Nienburg.11.4 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
ImpressumAGBWiderrufsrechtDatenschutzSitemapGesamtkatalogLieferstatusVersandkosten
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