Source: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1830/kuendigung-wegen-toetung-von-versuchsaffen-und-unerlaubter-privater-affenhaltung
Timestamp: 2019-06-19 21:08:15
Document Index: 222568850

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 97', '§ 174', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 626', '§ 9']

ᐅ Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung - Arbeitsrecht - Urteile - AnwaltOnline
Der 50-jährige promovierte Kläger ist seit 1974 an einer Hochschule des beklagten Landes im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Nach seiner Habilitierung für das Fach Zoologie mit dem Schwerpunkt Ethologie im Jahre 1983 wurde er im Juli 1990 zum außerplanmäßigen Professor ernannt.
Nach einer Aufgabenbeschreibung von 1980 ist dem Kläger die stellvertretende Leitung aller Versuche an lebenden Tieren sowie die selbständige Durchführung, Planung und Leitung aller primatenethologischen Versuchsvorhaben übertragen. In diesem Rahmen führte der Kläger an der Hochschule eine zunächst drittmittelfinanzierte Affenhaltung ein, die 1984 zum Neubau eines Tierhauses für 181 Affen aus sechs Arten führte. Bis 1990 wuchs der Anfangsbestand auf 360 aus 17 Arten. Als 1993 die Drittmittel ausblieben, verkaufte der Kläger zur Kostendeckung einen Teil der Tiere. Das beklagte Land drängte darauf, den Bestand an Primaten weiter zu reduzieren, beauftragte den Kläger, ein Konzept dafür vorzulegen, und verbot 1994 dem Kläger, Affen in sein Privathaus zu verbringen. Am 1. Februar 1995 beschloß der Fachbereichsrat, der Primatenbestand sei bis 1. Juli 1996 auf 176 Exemplare zu reduzieren, anderenfalls werde das Tierhaus ganz geschlossen. Im Mai 1996 befanden sich noch 256 Affen im Tierhaus und 19 Affen wegen Parasitenbefalls in Quarantäne.
Im Juni 1996 entnahm der Kläger aus dem Bestand des Tierhauses 39 Affen und ließ sie durch eine Tierärztin töten. Er verglich jeweils Körpergewicht und das Gewicht einzelner innerer Organe; die Köpfe wurden präpariert und ebenso wie einige der entnommenen Organe eingefroren. Außerdem verbrachte der Kläger 34 oder 40 Affen aus dem Bestand in sein Privathaus. Nach Anhörung des Klägers und des Personalrats kündigte der Universitätspräsident im Namen des beklagten Landes durch Schreiben vom 5. Juli 1996 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger, der gemäß §§ 53, 55 BAT ordentlich nicht mehr kündbar ist, fristlos.
Der Kläger meint, die Kündigung sei unwirksam. Der Universitätspräsident sei zur Kündigung nicht befugt gewesen, eine Vollmacht des hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst für die Kündigung durch den Präsidenten der Universität sei nicht im Original vorgelegt worden. Auch sei der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Tötung der Affen sei für ein Forschungsvorhaben geschehen und habe zuvor nicht abgesprochen werden müssen. Die in sein Privathaus übernommenen Affen hätten nach Fertigstellung einer Unterbringungsmöglichkeit vereinbarungsgemäß an die Tierärztliche Hochschule H. (Frau Dr. Z.) abgegeben werden sollen. Zumindest hätte er vor der Kündigung abgemahnt werden müssen. Das beklagte Land erwidert, mit der Tötungsaktion habe der Kläger die Wissenschaftsfreiheit mißbraucht, ersichtlich habe sie allein der Bestandsreduzierung gedient. Sie hätte jedenfalls mit dem Vorgesetzten des Klägers abgestimmt werden müssen. Entgegen der Behauptung des Klägers seien auch keine Tiere an die Hochschule H. abgegeben worden.
Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Entgegen der Auffassung der Revision leidet die Kündigung nicht an formellen Mängeln: Fehler bei der Beteiligung des Personalrats waren, wenn der Personalrat trotz § 97 HPVG bei einem außerordentlichen Professor überhaupt anzuhören war, nicht festzustellen. Ferner war der zuständige Beamte im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst auch zur Erteilung einer Kündigungsvollmacht an den Universitätspräsidenten befugt; daß die Originalvollmacht bei Ausspruch der Kündigung nicht vorgelegt wurde, sondern nur eine Faxkopie, ist vom Kläger nicht unverzüglich gerügt worden (§ 174 BGB). Der Senat geht ferner im Anschluß an die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts davon aus, daß Vertragsverstöße des Klägers (Tötungsaktion und unerlaubter Tiertransfer) vorlagen, die nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt sind. Diese Verstöße sind zusammengenommen an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 54 BAT darzustellen.
Die nach § 54 BAT vorzunehmende Interessenabwägung ist jedoch unvollständig: Das Berufungsgericht ist nach Auffassung des Senats zu Unrecht davon ausgegangen, dem Kläger habe "jegliche" Bereitschaft gefehlt, den Primatenbestand entsprechend dem Beschluß des Fachbereichsrats zu reduzieren. Zu berücksichtigen ist ferner, daß die Universität lange - zumindest in den Anfangsjahren - die Affenpopulation geduldet hat. Außerdem hat nicht der Kläger es allein zu vertreten, daß die Abgabebemühungen durch die vorübergehende Quarantänehaltung von parasitenbefallenen Tieren aufgehalten wurden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände könnte die Kündigung unwirksam sein. Dem Senat ist es jedoch verwehrt, selbst eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese Würdigung ist dem Landesarbeitsgericht vorbehalten.
Sollte sich bei dieser Würdigung der Parteiinteressen dagegen herausstellen, daß zwar wegen der "Unkündbarkeit" (§ 53 BAT) eine Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Pensionsalter dem beklagten Land unzumutbar, bei unterstellter Kündbarkeit dagegen nur eine fristgerechte Kündigung zulässig wäre, müßte zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs dem Kläger eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingeräumt werden (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im BAG Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB).
BAG - Az: 2 AZR 427/98
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