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Timestamp: 2016-07-01 19:07:08
Document Index: 200624148

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 611', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

LAG-MUENCHEN - 25.11.2008, 8 Sa 243/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Urteil vom 25.11.2008, Aktenzeichen: 8 Sa 243/08 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 8 Sa 243/08Urteil vom 25.11.2008
Leitsatz:1. Das Erfordernis der Entfristungsklage nach § 17 Satz 1 TzBfG betrifft nicht nur den Arbeitnehmer, dessen Status bei Vertragsschluss unstreitig ist, sondern auch denjenigen, der sich darauf beruft, ein von den Vertragsparteien zunächst nicht als Arbeitsverhältnis angesehenes befristetes Vertragsverhältnis sei rechtlich als Arbeitsverhältnis einzuordnen.
2. Eine Statusklage, mit der unter Berufung auf ein befristetes Vertragsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis über das Ende des befristeten Vertrages hinaus festgestellt werden soll, ist unabhängig davon, ob das befristete Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuorden ist oder nicht, unbegründet, wenn der Kläger keine Entfristungsklage nach § 17 Satz 1 TzBfG erhoben hat.Rechtsgebiete:BGB, TzBfGVorschriften:§ 611 BGB, § 17 Satz 1 TzBfGStichworte:Statusklage und befristeter VertragVerfahrensgang:ArbG München, 33b Ca 43/07 G vom 24.01.2008
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Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHENLAG-MUENCHEN – Urteil, 8 Sa 243/08 vom 25.11.20081. Das Erfordernis der Entfristungsklage nach § 17 Satz 1 TzBfG betrifft nicht nur den Arbeitnehmer, dessen Status bei Vertragsschluss unstreitig ist, sondern auch denjenigen, der sich darauf beruft, ein von den Vertragsparteien zunächst nicht als Arbeitsverhältnis angesehenes befristetes Vertragsverhältnis sei rechtlich als Arbeitsverhältnis einzuordnen.
2. Eine Statusklage, mit der unter Berufung auf ein befristetes Vertragsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis über das Ende des befristeten Vertrages hinaus festgestellt werden soll, ist unabhängig davon, ob das befristete Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuorden ist oder nicht, unbegründet, wenn der Kläger keine Entfristungsklage nach § 17 Satz 1 TzBfG erhoben hat.LAG-MUENCHEN – Beschluss, 5 TaBV 36/08 vom 14.11.2008Zur Frage eines Teilnahmerechts der Schwerbehindertenvertretung an Sitzungen des Personalratsvorstands sowie an Besprechungen zwischen Dienststellenleitung und Personalratsvorstand im Geltungsbereich des BayPVG.LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 699/08 vom 13.11.2008Streit über Kündigung einer Zeugin Jehovas, die sich geweigert hat, nach Geburtstagen zu fragen.
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