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Timestamp: 2019-10-19 21:17:22
Document Index: 268173900

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 42', '§ 1', '§ 47', '§ 47']

BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3097
BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10 (https://dejure.org/2011,3097)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 (https://dejure.org/2011,3097)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 (https://dejure.org/2011,3097)
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Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; unmittelbare Betroffenheit; abschnittsweise Planung; Zwangspunkt; Abwägungsgebot; drittschützender Charakter; abwägungserheblicher Belang; Grundstücke außerhalb des Plangebiets; Inanspruchnahme ...
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB
Berücksichtigung von Betroffenheiten bei konzeptionellem Zusammenhang zwischen Planungsbereichen
Berücksichtigung von unmittelbaren sich erst aus anderen regelmäßig späteren Planungen mit einem anderen Geltungsbereich realisierenden Betroffenheiten durch die Gemeinde; Ausnahme vom Grundsatz der Eigentümerinteressen bei Vorliegen eines engen konzeptionellen ...
Verwaltungsprozessrecht, Bauplanungsrecht: Antragsbefugnis bei der Normenkontrollklage; Anforderungen an das Geltendmachen einer möglichen Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Betroffenheit durch künftige Anschlussplanungen | Antragsbefugnis; ...
Konzeptioneller Zusammmenhang zwischen Planungsbereichen
BVerwG, 04.01.2010 - 4 BN 3.09
BVerwGE 140, 41
NVwZ 2012, 185
DVBl 2011, 1414
AnwBl 2011, 259
BauR 2011, 1947
Der Verwaltungsgerichtshof hat deshalb im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15 m.w.N.) auf eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots abgestellt.
Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend abgearbeitet werden (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15).
Benennt der Antragsteller einen Belang, der für die Abwägung beachtlich war, kann er sich im Rahmen von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15).
Der Anwendbarkeit dieser Rechtssätze steht nicht entgegen, dass der Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69) zu der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergangen ist, wonach den Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen konnte, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, während der Verwaltungsgerichtshof die seit 1. Januar 1997 geltende Neufassung der Vorschrift zugrunde zu legen hatte, wonach es - nicht anders als bei § 42 Abs. 2 VwGO - auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung ankommt (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 12).
Damit widerspreche der Verwaltungsgerichtshof dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 aufgestellten Leitsatz, wonach die planende Gemeinde grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen kann, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren.
Allerdings fehlt das Rechtschutzbedürfnis in aller Regel, wenn ein Bebauungsplan durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41).
Benennt er - was erforderlich ist - einen solchen Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass ihn die Gemeinde bei ihrer Abwägung nicht zutreffend berücksichtigt hat (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41 = DVBl. 2011, 1414 = NVwZ 2012, 185 = BRS 78 Nr. 68).
Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41, juris Rn. 15).
Das Interesse der Antragstellerin an der Bebauung des Grundstücks Flst.-Nr. 612/1 (neu) stellt unter den konkreten Umständen des vorliegenden Falles einen Belang dar, der den erforderlichen städtebaulichen Bezug besitzt und von der Antragsgegnerin bei der Abwägung zu berücksichtigen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -, a.a.O.;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB Kommentar, § 1 Rn. 195).
Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; die Abwägung der betroffenen Eigentümerbelange ist dann erst in diesem Stadium vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - BVerwG 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41 [49], RdNr. 20).
Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist dann gegeben, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird; an dieser Möglichkeit fehlt es, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - BVerwG 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41 [45], RdNr.12, m.w.N.).
Im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ist eine die Antragsbefugnis begründende subjektive Rechtsposition zuvörderst das im Plangebiet befindliche Grundeigentum, dessen Inhalt und Schranken durch die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans unmittelbar und rechtssatzmäßig bestimmt und ausgestaltet werden (BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., RdNr. 13).
Auf diese Weise vermittelt das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot den Grundeigentümern der Umgebung des Plangebiets einen eigentumsrechtlichen Drittschutz, soweit die planbedingten Beeinträchtigungen in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und nicht von geringfügiger Art sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., RdNr. 15, 19, m.w.N.).
Damit eröffnet sich zugleich eine entsprechende Antragsbefugnis des später Betroffenen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O., RdNr. 20 f.).
Der Antragsteller sei antragsbefugt, weil zwischen dem Plan und dem geplanten Einzelhandelsausschluss ein enger konzeptioneller Zusammenhang im Sinne des Senatsurteils vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - (BVerwGE 140, 41) bestehe.
Ungeachtet dessen richtet es sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall, ob das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37), die beantragte Rechtsverfolgung also nutzlos ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 33).
Unabhängig davon rechtfertigt der Hinweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht die Annahme grundsätzlicher Bedeutung, weil diese das Senatsurteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - (BVerwGE 140, 41) nicht berücksichtigen konnte und - jedenfalls nicht erkennbar - ihr auch das kurz zuvor ergangene Senatsurteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - (BVerwGE 133, 98) nicht zugrunde liegt.
c) Schließlich legt die Beschwerde keine Divergenz zu dem Senatsurteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - (BVerwGE 140, 41) dar.
Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41, vom 24.09.1998, a.a.O., …und vom 30.04.2004, a.a.O.).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 -, juris Rn. 4, und vom 10. Juli 2012 - 4 BN 16.12 -, juris Rn. 3; Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -, DVBl. 2011, 1414 = juris Rn.12.
Abwägungserheblich sind diejenigen privaten Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben; geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, gehören nicht dazu (st. Rspr. d. BVerwG, s. etwa Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, DVBl 2011, 1414).
Grundsätzlich kann die planende Gemeinde zwar solche Betroffenheiten von Grundeigentümern mit Grundstücken außerhalb des Plangebiets unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; die Abwägung der betroffenen Eigentümerbelange ist dann erst in diesem Stadium vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41).
Das Gleiche gilt, wenn die spätere Betroffenheit zwar nicht zwangsläufig eintritt, wohl aber Folge des planerischen Konzepts der Gemeinde ist, das der Baugebietsausweisung zugrunde liegt und deshalb als Ausdruck ihrer planerischen Selbstbindung auch in die bauleitplanerische Abwägung einbezogen werden muss (BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, a. a. O.).
Damit eröffnet sich zugleich eine entsprechende Antragsbefugnis des später Betroffenen (BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, a. a. O.: Ausbau einer Straße unter Inanspruchnahme von Grundflächen der Antragsteller als angestrebte, "naheliegende Variante für die Verkehrserschließung des neuen Stadtteils" im früheren Planungsbereich).
BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 36.11
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren; Aufhebung von …
VGH Bayern, 18.07.2017 - 9 N 15.1106
Normenkontrolle - Fehlende Antragsbefugnis mangels Verletzung eines subjektiven …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 91/14
Hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag des Antragstellers bzgl. der …
Abwägungserhebliche Auswirkung von sich in der Aufstellung befindlichen …