Source: https://www.datenschutz-bayern.de/recht/baydsg_n.htm
Timestamp: 2019-02-18 14:16:16
Document Index: 172887557

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 2', '§ 32', 'Art. 9', 'Art. 2', '§ 254', 'Art. 20', '§ 11', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 10', 'Art. 26', '§ 96', 'Art. 70', '§ 30', '§ 38', 'Art. 25', 'Art. 27', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 37', 'Art. 71', '§ 38', 'Art. 2', 'Art. 34', '§ 38', '§ 33', '§ 34', '§ 33', 'Art. 2']

BayLfD: Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 25.10.2000
ACHTUNG: Dieser Gesetzestext ist nicht mehr aktuell!
vom 23. Juli 1993 (GVBl. S. 498, BayRS 204-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2000 (GVBl. S. 752)
Art. 1: Zweck des Gesetzes
Art. 2: Anwendungsbereich des Gesetzes
Art. 3: Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
Art. 4: Begriffsbestimmungen
Art. 5: Datengeheimnis
Art. 6: Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
Art. 7: Technische und organisatorische Maßnahmen
Art. 8: Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
Zweiter Abschnitt - Schutzrechte
Art. 9: Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Art. 10: Auskunft und Benachrichtigung
Art. 11: Berichtigung
Art. 12: Löschung, Sperrung
Art. 13: Benachrichtigung nach Datenübermittlung
Art. 14: Schadensersatz
Dritter Abschnitt - Rechtsgrundlagen der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Art. 15: Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Art. 16: Erhebung
Art. 17: Verarbeitung und Nutzung
Art. 18: Datenübermittlung an öffentliche Stellen
Art. 19: Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
Art. 20: Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Art. 21: Datenübermittlung an Stellen im Ausland
Art. 22: Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
Art. 23: Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
Art. 24: Rechtsverordnungsermächtigung für Datenübermittlungen
Vierter Abschnitt - Durchführung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen
Art. 25: Sicherstellung des Datenschutzes, behördliche Datenschutzbeautragte
Art. 26: Datenschutzrechtliche Freigabe automatisierter Verfahren
Art. 27: Verfahrensverzeichnis
Art. 28: Rechtsverordnungsermächtigungen
Fünfter Abschnitt - Landesbeauftragter für den Datenschutz
Art. 29: Ernennung und Rechtsstellung
Art. 30: Aufgaben
Art. 31: Beanstandungen
Art. 32: Unterstützung durch die öffentlichen Stellen
Art. 33: Datenschutzkommission
Sechster Abschnitt - Tätigkeit der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen
Art. 34: Mitwirkung des Technischen Überwachungs-Vereins
Art. 35: Kostenerhebung durch die Aufsichtsbehörden
Art. 36: Weitere Aufgaben der Aufsichtsbehörden
Siebter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift, Schlußvorschriften
Art. 37: Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift
Art. 38: Änderung von Gesetzen
Art. 39: Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes - ausgenommen der Sechste Abschnitt - gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Bayern, der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
(2) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und an denen - ungeachtet der Beteiligung nicht-öffentlicher Stellen -
außer einer oder mehrerer der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch eine oder mehrere der in § 2 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Vereinigungen beteiligt sind, wenn sie keine öffentlichen Stellen des Bundes gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes sind.
2Beteiligt sich eine Vereinigungen des privaten Rechts, auf die dieses Gesetz nach Satz 1 Anwendung findet, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung.
(3) Für personenbezogene Daten in automatisierten Dateien, die ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend erstellt und nach ihrer verarbeitungstechnischen Nutzung automatisch gelöscht werden, gelten von den Vorschriften dieses Gesetzes nur die Art. 5, 7, 17 Abs. 4, Art. 25, 29 bis 31, 32 Abs. 1 bis 3, 33 und 37.
(6) In Bezug auf Gerichte und den Obersten Rechnungshof gelten der Vierte und Fünfte Abschnitt sowie Art. 9 nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.
(1) 1Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, gelten für sie sowie für ihre Zusammenschlüsse und Verbände die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme des Zweiten Abschnitts. 2Art. 2 Abs. 7 bleibt unberührt. 3Für die Durchführung und die Kontrolle des Datenschutzes gelten anstelle der §§ 32 und 36 bis 38 des Bundesdatenschutzgesetzes die Art. 9 und 25 bis 33.
(2) 1Soweit öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen am Wettbewerb teilnehmen, gelten für sie die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, die auf privatrechtliche Versicherungsunternehmen anzuwenden sind. 2Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sowie für ihre Zusammenschlüsse und Verbände gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, die auf privatrechtliche Kreditinstitute anzuwenden sind. 3Art. 2 Abs. 7 bleibt unberührt.
a) die Daten durch die speichernde Stelle an Dritte weitergegeben werden oder
b) Dritte Daten einsehen oder abrufen, die von der speichernden Stelle zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehalten werden,
Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten
(10) 1Dritte sind alle Personen oder Stellen außerhalb der speichernden Stelle. 2Dritte sind nicht die Betroffenen sowie diejenigen Personen und Stellen, die im Inland oder innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.
die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, daß sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird (Organisationskontrolle)
(3) 1Die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs beurteilt sich nach den für die Erhebung und Übermittlung geltenden Vorschriften. 2Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger. 3Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht. 4Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, daß die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. 5Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufes oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.
(4) 1Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden der Staatsanwaltschaft, an Polizeidienststellen, an Behörden der Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, an Verfassungsschutzbehörden, an den Bundesnachrichtendienst, an den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, an andere Behörden des Bundesministers der Verteidigung, so ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. 2Für die Versagung der Zustimmung durch Behörden des Freistaates Bayern gilt Absatz 5 entsprechend.
die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse des Freistaates Bayern, eines anderen Landes, des Bundes oder der Europäischen Union - einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten - gefährden würde oder
personenbezogene Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss
ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist
eine Löschung nach Absatz 1 wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist
die Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären
(2) 1Fügt eine öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige automatisierte Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie dem Betroffenen unabhängig von einem Verschulden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist dem Betroffenen der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen. 3Der Anspruch ist insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 250.000 Deutsche Mark begrenzt. 4Ist auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 250.000 Deutsche Mark übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. 5Sind bei einer Datei mehrere Stellen speicherungsberechtigt und sind Geschädigte nicht in der Lage, die speichernde Stelle festzustellen, so haftet jede dieser Stellen.
(4) Auf das Mitverschulden des Betroffenen und die Verjährung sind die §§ 254 und 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(3) 1Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 2Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegen solche besonderen Umstände auch dann vor, wenn der bestimmte Forschungszweck durch die Schriftform erheblich beeinträchtigt würde. 3In diesem Fall sind der Hinweis gemäß Absatz 2 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des wissenschaftlichen Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten.
(4) Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.
(5) 1Widersprechen Betroffene schriftlich einer bestimmten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und ergibt eine Abwägung im Einzelfall, dass das schutzwürdige Interesse eines Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der öffentlichen Stelle an der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten überwiegt, so dürfen insoweit personenbezogene Daten nicht erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. 2Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung anordnet.
den Betroffenen die Tatsache einer Entscheidung nach Satz 1 mitgeteilt wird und ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt geltend zu machen; die öffentliche Stelle ist verpflichtet, nach Eingang der Stellungnahme ihre Entscheidung erneut zu prüfen
2Art. 20 bleibt unberührt.
a) die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder im Einzelfall eine solche Erhebung erforderlich macht oder
b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder keinen Erfolg verspricht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, oder
(3) 1Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck ihm gegenüber anzugeben. 2Werden sie beim Betroffenen aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. 3Auf Verlangen ist der Betroffene über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären. 4Bei einer Datenerhebung auf schriftlichem Weg ist die Rechtsvorschrift stets anzugeben.
es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind; ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind
es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinn des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinn des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldent-scheidungen erforderlich ist,
es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluß der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann oder
es zur Ernennung oder Berufung von Wahlberechtigten für Wahlehrenämter erforderlich ist und sich die Weitergabe oder Übermittlung auf Familiennamen, Vornamen, akademische Grade und Anschriften wahlberechtigter Bediensteter der öffentlichen Stelle beschränkt
(2) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. 2Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwortung. 3In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, daß besonderer Anlaß zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. 4Art. 8 Abs. 3 bleibt unberührt.
die nicht-öffentliche Stelle ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat
(3) 1In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 1 Nr. 2 unterrichtet die übermittelnde Stelle den Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten. 2Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, daß er davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, wenn die Unterrichtung wegen der Art der personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen nicht geboten erscheint, oder wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Freistaates Bayern, eines anderen Landes oder des Bundes Nachteile bereiten würde.
(1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union gelten Art. 18 Abs. 1, Art. 22 und 23 sowie für die Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Art. 19 Abs. 1 und 3, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften anzuwenden sind. (2) 1Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen gelten Art. 19 Abs. 1 und 3, Art. 22 und 23 entsprechend nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften anzuwenden sind. 2Die Datenübermittlung ist nur zulässig, wenn das Drittland oder die über- oder zwischenstaatliche Stelle ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. 3Die Angemessenheit des Datenschutzniveaus wird unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die bei Datenübermittlungen von Bedeutung sind; insbesondere werden die Art der Daten, die Zweckbestimmung, die Dauer der geplanten Verarbeitung oder Nutzung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland, die in dem Drittland geltenden Rechtsvorschriften sowie die dort geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt. 4Ist kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet, so ist die Übermittlung nur zulässig, wenn
5Datenübermittlungen, die nach Satz 4 Nr. 7 vorgenommen werden, sind dem Staatsministerium des Innern mitzuteilen.
1Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung für bestimmte Sachgebiete die Voraussetzungen näher regeln, unter denen personenbezogene Daten an öffentliche Stellen und an nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden dürfen. 2Dabei sind die schutzwürdigen Belange der Betroffenen, berechtigte Interessen Dritter und die Belange einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung miteinander abzuwägen. 3In der Rechtsverordnung sind die für die Übermittlung bestimmten Daten, deren Empfänger und der Zweck der Übermittlung zu bezeichnen.
(1) 1Der erstmalige Einsatz von automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedarf der vorherigen schriftlichen Freigabe durch die das Verfahren einsetzende öffentliche Stelle. 2Eine datenschutzrechtliche Freigabe nach Satz 1 ist nicht erforderlich für Verfahren, welche durch den Vorstand der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern bereits datenschutzrechtlich freigegeben worden sind, soweit diese Verfahren unverändert übernommen werden; das gleiche gilt bei öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern für Verfahren, welche durch das fachlich zuständige Staatsministerium oder die von ihm ermächtigte öffentliche Stelle für den landesweiten Einsatz datenschutzrechtlich freigegeben worden sind. 3Für wesentliche Änderungen von Verfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(2) Die datenschutzrechtliche Freigabe hat folgende Angaben zu enthalten:
Empfänger vorgesehener Datenübermittlungen in Drittländer
(3) 1Öffentliche Stellen haben ihren behördlichen Datenschutzbeauftragten rechtzeitig vor dem Einsatz oder der wesentlichen Änderung eines automatisierten Verfahrens eine Verfahrensbeschreibung mit den in Absatz 2 aufgeführten Angaben zur Verfügung zu stellen; zugleich ist eine allgemeine Beschreibung der Art der für das Verfahren eingesetzten Datenverarbeitungsanlagen und der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 7 und 8 beizugeben. 2Die behördlichen Datenschutzbeauftragten erteilen die datenschutzrechtliche Freigabe, soweit nicht schon eine datenschutzrechtliche Freigabe nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 vorliegt. 3Wird ihren datenschutzrechtlichen Einwendungen nicht Rechnung getragen, so legen sie die Entscheidung über die datenschutzrechtliche Freigabe den Personen vor, denen sie nach Art. 25 Abs. 3 Satz 1 unterstellt sind; bei den in Art. 15 Abs. 7 genannten Daten haben sie zuvor eine Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz einzuholen.
(2) In dem Verzeichnis sind für jedes automatisierte Verfahren die in Art. 26 Abs. 2 genannten Angaben festzuhalten.
(3) 1Das Verfahrensverzeichnis kann von jedem kostenfrei eingesehen werden. 2Dies gilt nicht bei Behörden der Staatsanwaltschaft, bei Justizvollzugsanstalten, bei Führungsaufsichtsstellen, bei Stellen der Gerichts- und Bewährungshilfe und bei Behörden der Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern. 3Art. 10 Abs. 5 gilt entsprechend.
(1) 1Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Freigabe und des Verfahrensverzeichnisses zu regeln, insbesondere zum Zweck der Vereinfachung der Verfahren und zur Entlastung der öffentlichen Stellen. 2Die Staatsregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass
für automatisierte Verfahren, die dem internen Verwaltungsablauf dienen, wie Registraturverfahren, ausschließlich der Erstellung von Texten dienende Verfahren, Kommunikationsverzeichnisse und Anschriftenverzeichnisse für die Versendung an die Betroffenen,
für automatisierte Verfahren, die ausschließlich Zwecken der Datensicherung und Datenschutzkontrolle dienen, und
für automatisierte Verfahren, deren einziger Zweck das Führen eines Registers ist, das aufgrund einer Rechtsvorschrift zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht,
keine Freigabe und Aufnahme in das Verfahrensverzeichnis erforderlich sind.
(2) 1Die Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter, die datenschutzrechtliche Freigabe und die Führung eines Verfahrensverzeichnisses sind nicht erforderlich, wenn in öffentlichen Stellen ausschließlich automatisierte Verfahren ein-gesetzt werden, von denen unter Berücksichtigung der erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Daten eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Betroffenen unwahrscheinlich ist. 2Die Staatsministerien regeln für ihren Geschäftsbereich und für die unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Rechtsverordnung, bei welchen öffentlichen Stellen die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. 3In der Rechtsverordnung sind die in Art. 26 Abs. 2 genannten Angaben festzuhalten; diese Angaben sind nicht erforderlich für automatisierte Verfahren, die dem internen Verwaltungsablauf dienen, wie Registraturverfahren, ausschließlich der Erstellung von Texten dienende Verfahren, Kommunikationsverzeichnisse und Anschriftenverzeichnisse für die Versendung an die Betroffenen.
(1) 1Der Landtag wählt auf Vorschlag der Staatsregierung einen Landesbeauftragten für den Datenschutz. 2Die Ernennung und Abberufung erfolgt durch den Präsidenten des Landtags. 3Das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird auf die Dauer von sechs Jahren ausgeübt. 4Wiederwahl ist zulässig. 5Vor Ablauf seiner Amtszeit kann der Landesbeauftragte für den Datenschutz auf seinen Antrag abberufen werden; ohne seine Zustimmung kann er vor Ablauf seiner Amtszeit nur mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags abberufen werden, wenn eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit dies rechtfertigt. 6Die Beendigung des Amtes läßt seine Rechtsstellung als Beamter auf Lebenszeit mit der vom Bayerischen Besoldungsgesetz für das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgesehenen Besoldungsgruppe unberührt.
(2) 1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; er kann sich jederzeit an den Landtag wenden. 2Er untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtags. 3Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist oberste Dienstbehörde im Sinn des § 96 der Strafprozeßordnung und des Art. 70 Abs. 3 des Bayerischen Beamtengesetzes; die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen Schriftstücken sowie die Zeugenaussage bedürfen der Zustimmung des Präsidenten des Landtags.
(2) 1Die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung. 2Akten über die Sicherheitsüberprüfung unterliegen seiner Kontrolle nicht, wenn Betroffene der Kontrolle der auf sie bezogenen Daten widersprochen haben. 3Unbeschadet des Kontrollrechts des Landesbeauftragten für den Datenschutz unterrichtet die speichernde Stelle die Betroffenen in allgemeiner Form über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht. 4Der Widerspruch ist schriftlich gegenüber der speichernden Stelle zu erklären.
(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes tauschen regelmäßig die in Erfüllung ihrer Aufgaben gewonnenen Erfahrungen aus.
(1) 1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz beanstandet festgestellte Verstöße gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz und fordert ihre Behebung in angemessener Frist. 2Der Landesbeauftragte für den Datenschutz verständigt von der Beanstandung die nach Art. 25 Abs. 1 für die Sicherstellung des Datenschutzes verantwortliche Stelle. 3Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehen, verständigt er darüber hinaus auch die Aufsichtsbehörde.
(4) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die nach Art. 27 zu führenden Verfahrensverzeichnisse dem Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Aufforderung zuzuleiten.
(1) 1Beim Landtag wird eine Datenschutzkommission gebildet. 2Sie besteht aus zehn Mitgliedern. 3Der Landtag bestellt sechs Mitglieder aus seiner Mitte nach Maßgabe der Stärke seiner Fraktionen; das d'Hondtsche Verfahren findet Anwendung. 4Für Fraktionen, die hiernach nicht zum Zuge kommen, kann der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied bestellen, auch wenn sich dadurch die Zahl der Mitglieder nach Satz 2 erhöht. 5Ferner bestellt der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied auf Vorschlag
des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und
des Verbands freier Berufe e. V. in Bayern.
(2) Die Mitglieder der Datenschutzkommission werden für fünf Jahren, die Mitglieder des Landtags für die Wahldauer des Landtags bestellt; sie sind in ihrer Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
(3) 1Die Datenschutzkommission unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz in seiner Arbeit. 2Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) 1Die Datenschutzkommission tritt auf Antrag jedes ihrer Mitglieder oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen. 2Den Vorsitz führt ein Mitglied des Landtags.
(6) 1Die Mitglieder der Datenschutzkommission haben, auch nach ihrem Ausscheiden, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(7) Die Mitglieder der Datenschutzkommission erhalten vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes in der Reisekostenstufe B.
(1) 1Die Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Technischen Überwachungs-Vereins Bayern Sachsen e.V.; dieser nimmt insoweit eigene Aufgaben wahr. 2Die Bediensteten des Technischen Überwachungs-Vereins Bayern Sachsen e.V. haben die in § 38 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Rechte; auch ihnen gegenüber besteht die in § 38 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannte Auskunftspflicht. 3Der Technische Überwachungs-Verein Bayern Sachsen e.V. erhebt für seine Tätigkeit Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6.
(2) In den Fällen, in denen das Bundesdatenschutzgesetz eine Meldepflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden bestimmt, sind die Gebühren und Auslagen von den Überwachten zu tragen.
(3) 1In den Fällen, in denen das Bundesdatenschutzgesetz keine Meldepflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden bestimmt, sind die Gebühren und Auslagen von den Überprüften zu tragen, wenn Mängel festgestellt werden. 2Werden keine Mängel festgestellt, sind Gebühren und Auslagen von denjenigen zu tragen, die die Tätigkeit veranlaßt haben, soweit dies nicht der Billigkeit widerspricht.
(4) Für die Unterstützung der Beauftragten für den Datenschutz (§ 37 Abs. 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes) sind Gebühren und Auslagen von den natürlichen oder juristischen Personen, Gesellschaften oder anderen Personenvereinigungen des privaten Rechts zu tragen, die die Beauftragten für den Datenschutz bestellt haben.
(5) Schulden mehrere die Gebühren und Auslagen, so haften sie gesamtschuldnerisch.
(6) Art. 71 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze gilt entsprechend.
(7) 1Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebühren und Auslagen des Technischen Überwachungs-Vereins Bayern Sachsen e.V. festzusetzen. 2Die Höhe der Gebühren und Auslagen ist nach dem Aufwand und der Bedeutung der Leistung für die Schuldner zu bemessen.
1Die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes bestimmt sich nach dem Kostengesetz. 2Abweichend von Art. 2 Abs. 1 des Kostengesetzes gelten jedoch Art. 34 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufsichtsbehörden nach § 38 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes als zuständige öffentliche Stellen nach § 33 Abs. 2 Nr. 4 und § 34 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes zu bestimmen.
(1) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark kann belegt werden, wer unbefugt von diesem Gesetz oder von nach Art. 2 Abs. 7 diesem Gesetz vorgehenden Rechtsvorschriften geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,
abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft
(2) Ferner kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark belegt werden, wer
- betreffen das am 1. März 1994 in Kraft getretene Gesetz -