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Timestamp: 2017-06-26 05:16:05
Document Index: 189290068

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§2', '§5', '§ 2', '§ 14', '§5', '§ 2']

Befriedete Bezirke | Machopan's Rauchzeichen
« Indemnität
18. Februar 2005 05:45
Kennen Sie sich mit „befriedeten Bezirken“ aus?
Nein, ich meine jetzt nicht Bezirke in einer umkämpften Stadt, die erfolgreich von Terroristen und Partisanen gesäubert wurden und jetzt als „friedlich“ gelten.
Ich meine auch keine „Friedhofsbezirke“, wo die Toten und ihre Angehörigen ein Recht auf Ruhe und Frieden haben.
Ich meine „befriedete Bezirke“, als geographische Bereiche, in denen per Definition Frieden herrschen soll.
Bereiche wie Reservate, zum Schutz von vom Aussterben bedrohten Lebewesen, Pflanzen und Verfassungsorgane.
Einfach so eine Art umgekehrte Käseglocke, damit es aus dem Rest der Republik nicht in die Insel der Glückseligen hineinstinken kann.
Die CDU/CSU hat auf ihren Internetseiten am 25.1.2005 einen Gesetzentwurf im PDF-Format zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG) veröffentlicht.
Hier nachfolgend die wichtigsten Teile dieses „Gesetzentwurfs“
Deutscher Bundestag Drucksache 15/473 15. Wahlperiode 25. 01. 2005
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), Wolfgang Zeitlmann, Günter Baumann, Clemens Binninger, Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel, Reinhard Grindel, Siegfried Helias, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dorothee Mantel, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Beatrix Philipp, Dr. Ole Schröder und der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG)
Beschämende Bilder, wie sie z. B. am 29. Januar 2000 um die Welt gingen, dürfen sich nicht wiederholen: Neonazis marschierten mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor, um gegen das geplante Holocaust-Denkmal zu demonstrieren. Derartige Aufmärsche am Brandenburger Tor und in der Nähe des Holocaust-Denkmals etwa anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges müssen zuverlässig unterbunden werden können.
Einbeziehung des Brandenburger Tors und des Holocaust-Denkmals in den befriedeten Bezirk für den Deutschen Bundestag und Umkehrung des bisherigen Grundsatzes, wonach Demonstrationen innerhalb der Bannmeile grundsätzlich zuzulassen sind.
Beibehaltung des derzeitigen, unbefriedigenden Rechtszustandes.
Keine Drucksache 15/4731 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG)
Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 11. August 1999 (BGBl. I S. 1818) wird wie folgt geändert:
1. § 2 (Befriedeter Bezirk für den Deutschen Bundestag) wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Abgrenzung des befriedeten Bezirks für den Deutschen Bundestag umfasst das Gebiet der Bundeshauptstadt Berlin, das umgrenzt wird durch die Wilhelmstraße, die Hannah-Arendt-Straße, die Ebertstraße bis zum Platz des 18. März, die Straße des 17. Juni, die Yitzhak-Rabin-Straße, die Heinrich-von-Gagern-Straße, die Willy-Brandt-Straße, die Moltkebrücke, das nördliche Spreeufer bis zur Reinhardtstraße, die Reinhardtstraße bis zur Stadtbahntrasse, die Stadtbahntrasse bis zur Luisenstraße, die Luisenstraße und die Marschallbrücke.“
b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt nicht für die Wilhelmstraße, die Hannah-Arendt-Straße, die Ebertstraße, den Platz des 18. März und die Willy-Brandt-Straße.“
2. § 5 (Zulassung von Versammlungen) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ausnahmen von dem Verbot öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen innerhalb der befriedeten Bezirke kann das Bundesministerium des Innern jeweils im Einvernehmen mit den Präsidenten der in den §§ 2 bis 4 genannten Verfassungsorgane auf Antrag zulassen.“
3. § 6 wird gestrichen.
4. Die §§ 7 bis 9 werden die §§ 6 bis 8.
Na und, wird jetzt mancher Bürger sagen, was ist daran auszusetzen und ich muss ihm Recht geben, denn auf den ersten Blick sieht das auch ganz harmlos aus und scheint auch nur darum zu gehen die in §2 definierte bisherige „befriedete Zone“ in Berlin zu erweitern. Ich habe jetzt zwar keinen Stadtplan von Berlin zur Hand, aber wäre es nicht gleich besser eine Lösung anzustreben, bei der ganz Berlin durch eine Mauer und einen Streifen Stacheldraht mit Minenfeld zur „befriedeten Zone“ erklärt wird.
Aber mal ganz ehrlich, könnten Sie sich vorstellen, dass man eine Mauer um Berlin baut und alles hinter der Mauer zur Zone erklärt? Dann würde nur noch fehlen, dass man dann auch noch behauptet, das wäre notwendig um den Klassenfeind abzuhalten.
Gleiches gilt natürlich für den in $3 BefBezG definierten „befriedeten Bezirk“ um den Deutschen Bundesrat in Berlin und den in $4 BefBezG definierten „befriedeten Bezirk“ um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Nein, wirklich interessant an dem Gesetzentwurf ist die Änderung des §5 BefBezG über die Zulassung von Versammlungen in den „befriedeten Bezirken“, in dem es heute noch heißt:
«(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle der §§ 2 und 3 in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden.
(2) Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.
(3) Durch die Zulassung werden die übrigen Vorschriften des Versammlungsgesetzes, insbesondere der §§ 14 und 15, nicht berührt.»
Der §5 Abs. 1 soll nach Wunsch der CDU/CSU geändert werden in:
In der neuen Fassung ist es grundsätzlich verboten, sich in der „befriedeten Zone“ zu Versammlungen zu treffen. Ausnahmen können (müssen aber nicht) vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundestagspräsidenten und dem Präsidenten den Bundesverfassungsgericht zugelassen werden.
In der alten Fassung sind Versammlungen zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle der §§ 2 und 3 in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden.
Damit ist der Gesetzentwurf der CDU/CSU ein generelles Versammlungsverbot in den „befriedeten Bezirken“. Noch nicht einmal in den Parlamentsferien dürfte man sich dort ohne Genehmigung versammeln.
Wie wäre es denn, wenn wir die „befriedeten Bezirke“ mit entsprechenden mehrsprachigen Warnschilder versehen würden: „Attention - You are leaving the democratic sector of the Federal Republic of Germany“
Irgendwo in Berlin liegen doch sicher noch so ein paar ähnlich lautende Schilder herum, die man mit ein bisschen Farbe auf die „neue Zeit“ adaptieren könnte.
Ja, ja das haben die liebe CDU und ihre Schwesterpartei die CSU gefickt eingeschädelt.
Jetzt müssen sie nur noch eine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf, den man sicher auch noch im einen Paragraphen erweitern kann, mit dem die Bayrische Staatskanzlei oder besser noch, gleich der Freistaat Bayern zum „befriedeten Bezirk“ erklärt wird.
Und ohne Genehmigung des bayrischen Ministerpräsidenten darf sich fortan niemand und überhaupt nirgends und überhaupt noch versammeln.
Dieser Beitrag wurde geschrieben am 18. Februar 2005 um 05:45:35 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong.