Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202001,%20476
Timestamp: 2019-11-18 01:55:41
Document Index: 248832873

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 100', '§ 41', '§ 41', '§ 39', '§ 100', '§ 100', '§ 10']

BFH, 02.11.2000 - X R 156/97 - dejure.org
https://dejure.org/2000,4007
BFH, 02.11.2000 - X R 156/97 (https://dejure.org/2000,4007)
BFH, Entscheidung vom 02.11.2000 - X R 156/97 (https://dejure.org/2000,4007)
BFH, Entscheidung vom 02. November 2000 - X R 156/97 (https://dejure.org/2000,4007)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,4007) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erwerb einer Eigentumswohnung - Nutzung einer Küche - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Verluste aus Vermietung und Verpachtung - Freibetrag - Wohnungseigentumsförderung - Wohnung - Mitbenutzungsrecht
FG München, 13.09.1996 - 8 K 2410/96
BFH/NV 2001, 476
Zwar wirkt sich nach Ablauf des Monats März 2008 die Eintragung des Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2007 nicht mehr auf das Lohnsteuerabzugsverfahren aus (§ 42b Abs. 3 Satz 1 EStG), so dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage entfällt (…BFH-Entscheidungen vom 7. April 1987 IX R 41/86, BFH/NV 1987, 714; vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476).
Für das Begehren, auf dieser Lohnsteuerkarte einen Freibetrag einzutragen, ist deshalb das Rechtsschutzbedürfnis entfallen (siehe Senatsbeschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476).
Dem Kläger fehlt nicht das für ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren erforderliche berechtigte Interesse (vgl. hierzu Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 476).
Der BFH hat aber in gefestigter Rechtsprechung angenommen, es bestehe i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der ursprünglich vom FA erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen sei und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert habe oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerverfahren in gleicher Weise stelle (…BFH-Urteile vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650, und in BFH/NV 2005, 529; BFH-Beschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476, m.w.N.).
Da Änderungen des Lohnsteuerabzugs durch den Arbeitgeber nur bis zum 28. Februar des jeweiligen Folgejahres möglich sind -§ 41c Abs. 3 i. V. m. § 41b Abs. 1 EStG-, ist im vorliegenden Verfahren mit Ablauf des 28. Februar 2007 das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtungsklage betreffend die Bescheinigung nach § 39d EStG entfallen (vgl. nur BFH-Beschluss vom 02. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476).
Unter prozessökonomischen Gesichtspunkten (vgl. BFH-Beschluss vom 02. November 2000 X R 156/97, HFR 2001, 454, BFH/NV 2001, 476) macht es insofern keinen Unterschied, ob die im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsverfahrens zu beurteilende Sach- und Rechtslage für die Veranlagung des betreffenden Jahres, künftiger Jahre oder aber vorangegangener und noch nicht bestandskräftig veranlagter Jahre erheblich ist.
Der Senat folgt insoweit der dahingehenden Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650, und vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476, unter II.2.a), die insbesondere im Verhältnis von Lohnsteuerermäßigungsverfahren und Lohnsteuerjahresausgleich Bedeutung entfaltete (…vgl. Nachweise bei Lange a. a. O. § 100 FGO Rdnrn. 176, 177).
Für das Begehren, auf dieser Lohnsteuerkarte einen Freibetrag einzutragen, ist deshalb das Rechtsschutzbedürfnis entfallen (s. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476; BFH-Urteil vom 22. August 2012 X R 36/09, BFHE 239, 203, BStBl II 2014, 109).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch in gefestigter Rechtsprechung angenommen, es bestehe ein berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung, dass der ursprünglich vom FA erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen ist und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert hat oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerverfahren in gleicher Weise stellt (vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650; BFH-Beschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476, m.w.N.).
BFH, 20.03.2002 - X R 9/00
Wohneigentumsförderung bei Ehegatten
Der Abzugsbetrag nach § 10e EStG ist ein Jahresbetrag, der ungekürzt zu berücksichtigen ist, auch wenn die Voraussetzungen nur während eines Teils des Kalenderjahres vorgelegen haben (Senatsbeschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476).
Der BFH hat in gefestigter Rechtsprechung angenommen, es bestehe ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift an der Feststellung, dass der ursprünglich vom FA erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen ist und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert hat oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerverfahren in gleicher Weise stellt (vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650; BFH-Beschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476, m.w.N.).
Wenn auch das Lohnsteuerermäßigungsverfahren nur ein vorläufiges, gegenüber der Einkommensteuerveranlagung selbständiges Verfahren ist, über streitige Sach- und Rechtsfragen verbindlich erst im Einkommensteuerbescheid entschieden wird und Entscheidungen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für das Veranlagungsverfahren nicht bindend sind, ist ein berechtigtes Interesse, die Rechtswidrigkeit von solchen an sich nur vorläufigen Entscheidungen gerichtlich festzustellen, gegeben, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen ist und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert hat oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerermäßigungsverfahren in gleicher Weise stellt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 02.11.2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476 …und vom 12.04.2006 VI B 66/05, BFH/NV 2006, 1335 ).
BFH, 25.02.2002 - IX B 156/01
Wohnungseigentum - Vermietung - Werbungskostenüberschuss - Einkünfte aus …