Source: http://ra-kotz.de/internetforum6.htm
Timestamp: 2013-06-20 12:42:44
Document Index: 328772685

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Az.: VI ZR 101/06 Urteil vom 27.03.2007
LG D�sseldorf, Az.: 12 O 440/04, Entscheidung vom 14.09.2005
OLG D�sseldorf, Az.: I-15 U 180/05, Entscheidung vom 26.04.2006
Ein wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identit�t des Autors bekannt ist.
In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 27. M�rz 2007 f�r Recht erkannt:
Auf die Revision des Kl�gers wird unter Zur�ckweisung des Rechtsmittels im �brigen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts D�sseldorf vom 26. April 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Klageantrags zu b) abgewiesen worden ist.
Die Anschlussrevision der Beklagten wird zur�ckgewiesen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
Der Kl�ger ist Mitbegr�nder und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsm��iger Zweck u.a. die Bek�mpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie besch�ftigt. Nachdem der Kl�ger selbst einen Beitrag in das Forum eingestellt hatte, ver�ffentlichte ein Unbekannter dort unter dem Pseudonym "Katzenfreund" einen Beitrag, durch den sich der Kl�ger in seinem Pers�nlichkeitsrecht verletzt sieht, ebenso durch den sp�ter eingestellten Beitrag eines Autors mit dem Pseudonym "Rumtrauben", dessen Identit�t dem Kl�ger bekannt ist. Der Kl�ger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung dieser Beitr�ge, Zahlung einer Geldentsch�digung von mindestens 2.000,00 � und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in H�he von 1.187,38 � in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens bez�glich beider Beitr�ge und eines Teils der geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage hinsichtlich des Beitrags des dem Kl�ger bekannten Verfassers "Rumtrauben" und der insoweit beanspruchten Rechtsverfolgungskosten abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kl�ger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagte erstrebt mit der Anschlussrevision die vollumf�ngliche Klageabweisung.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in AfP 2006, 267 ver�ffentlicht ist, beurteilt den Beitrag des Autors "Katzenfreund" als Meinungs�u�erung, die den Kl�ger in seiner Ehre verletze. Die Diffamierung werde nicht durch die eigenen Beitr�ge des Kl�gers gerechtfertigt, mit denen dieser sich zuvor in dem Forum in negativer Weise �ber seine Diskussionsgegner ge�u�ert habe. Hinsichtlich dieses Beitrags bestehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, weil sie als Betreiberin des Forums die �u�erung verbreite und sich insoweit nicht auf das Grundrecht der Meinungs�u�erungsfreiheit berufen k�nne. Demgegen�ber habe der Kl�ger keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte hinsichtlich des Beitrags des ihm bekannten Autors "Rumtrauben". Im Falle der Kenntnis von der Identit�t des Autors sei bei einem Meinungsforum vorrangig derjenige in Anspruch zu nehmen, der sich ge�u�ert habe. Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bestehe nur in H�he von 310,65 � hinsichtlich des Beitrags des Autors "Katzenfreund". II.
Das angefochtene Urteil h�lt den Angriffen der Revision nicht stand. Die Anschlussrevision der Beklagten hat keinen Erfolg.
1. Rechtlich zutreffend und von den Parteien im Revisionsrechtszug auch nicht angegriffen wertet das Berufungsgericht den Beitrag des Autors "Katzenfreund" als Meinungs�u�erung, die den Kl�ger wegen ihn schm�hender Inhalte in seiner Ehre verletzt und dessen Verbreitung er deshalb nicht hinnehmen muss. Im Ansatz zutreffend nimmt das Berufungsgericht auch an, dass die Beklagte als Betreiberin des Internetforums bei Kenntniserlangung von unzul�ssigen Inhalten zum Sperren bzw. Entfernen des von einem Dritten eingestellten Beitrags verpflichtet sein kann.
a) Diese Verpflichtung ergibt sich allerdings nicht, wie es im Berufungsurteil anklingt, aus � 11 Nr. 2 TDG oder � 9 Nr. 2 MDStV. F�r die Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Kl�gers ist das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht ma�gebend (BGHZ 131, 308, 311 f.), welches grunds�tzlich auch vom Revisionsgericht zu ber�cksichtigen ist (BGHZ 9, 101 f.). Abzustellen ist mithin auf die mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften �ber bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Gesch�ftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz-ElGVG) vom 26. Februar 2007 am 1. M�rz 2007 in Kraft getretenen Vorschriften des Telemediengesetzes (BGBl I S. 179), welches an die Stelle des Teledienstegesetzes und des Medienstaatsvertrages getreten ist. Die im Telemediengesetz enthaltenen Vorschriften zur Verantwortlichkeit von Diensteanbietern (�� 7 bis 10 TMG) haben die Regelungen des Teledienstegesetzes und die f�r Mediendienste bisher geltenden entsprechenden Regelungen des Medienstaatsvertrages unver�ndert �bernommen (vgl. Begr�ndung der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf vom 26. Oktober 2006, BT-Drucks. 16/3078, S. 15). Die diesbez�glichen Vorschriften weisen keinen haftungsbegr�ndenden Charakter auf und enthalten ebenso wie schon die �� 8 bis 11 TDG in der Fassung von Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3721) keine Anspruchsgrundlagen. Wie sich aus � 7 Abs. 1 TMG ergibt, setzen die nachfolgenden Bestimmungen des Gesetzes ebenso wie schon � 8 Abs. 1 TDG und � 5 TDG i.d.F. vom 22. Juli 1997 (BGBl I S. 1870) eine Verantwortlichkeit nach allgemeinen Vorschriften des Zivil- oder Strafrechts voraus (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2003 - VI ZR 335/02 - VersR 2003, 1546 [zu � 5 TDG a.F.] m.w.N.; Stadler, Haftung f�r Informationen im Internet, 2. Aufl., Rn. 18). Nach Auffassung des Schrifttums kommt diesen Vorschriften deshalb eine Art "Filterfunktion" zu (vgl. Sobola/Kohl, CR 2005, 443, 445 m.w.N.). Vorliegend beruht der Unterlassungsanspruch des Kl�gers auf � 823 Abs. 1 BGB i.V.m. � 1004 Abs. 1 BGB analog sowie � 823 Abs. 2 BGB i.V.m. � 185 StGB.
b) Eine Einschr�nkung der Verantwortlichkeit l�sst sich vorliegend insbesondere nicht aus der Haftungsprivilegierung nach � 10 TMG herleiten. Diese Vorschrift findet ebenso wie � 11 TDG, worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist, auf Unterlassungsanspr�che keine Anwendung. Wie sich aus � 7 Abs. 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft � 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (BGHZ 158, 236, 246 ff. zu � 11 S. 1 TDG). Unterlassungsanspr�che bleiben von dieser Vorschrift - ebenso wie auch schon von �� 8, 11 TDG bzw. � 5 TDG Abs. 1 bis 3 a.F. - unber�hrt (BGHZ aaO, S. 248).
c) Dem Unterlassungsanspruch steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag vorliegend in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts k�nnen die Grunds�tze, die der erkennende Senat f�r Fernsehsendungen aufgestellt hat, die - wie etwa Live-Diskussionen - einen "Markt der Meinungen" er�ffnen (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188, "Panorama"), auf den vorliegenden Fall nicht �bertragen werden. Bei der Frage, ob das Fernsehen allein wegen des Ausstrahlens einer ehrverletzenden �u�erung belangt werden kann, ist den Besonderheiten Rechnung zu tragen, die sich aus seiner Rolle und den M�glichkeiten und Zw�ngen fernsehgerechter Darstellung ergeben. Mit R�cksicht darauf hat der erkennende Senat seinerzeit entschieden, dass eine St�rerhaftung der Fernsehanstalt zu verneinen sein kann, wenn w�hrend der Live-�bertragung einer Fernsehdiskussion eine ehrverletzende �u�erung durch einen Dritten erfolgt oder wenn das Fernsehen die kritische �u�erung eines Dritten aufgreift, ohne sich mit ihr zu identifizieren (Senatsurteil BGHZ aaO, S. 189 f.).
Diese �berlegungen sind auf ein im Internet er�ffnetes Meinungsforum nicht �bertragbar. Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass die f�r Live-Sendungen in Rundfunk und Fernsehen geltende mediale Privilegierung sich nicht auf Wiederholungen erstrecken kann, da dem Veranstalter hier die M�glichkeit offen steht, die (erneute) Verbreitung von �u�erungen Dritter zu verhindern (J�rgens, CR 2006, 188, 189; Pankoke, Von der Presse- zur Providerhaftung, 2000, S. 90). Entsprechendes gilt f�r Internetforen, sofern dem Betreiber - wie vorliegend unstreitig - die erfolgte Rechtsverletzung bekannt ist. In dem Unterlassen, einen als unzul�ssig erkannten Beitrag zu entfernen, liegt eine der Wiederholung einer Rundfunk- oder Fernsehaufzeichnung vergleichbare Perpetuierung der Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts des Betroffenen. Der Betreiber eines Internetforums ist "Herr des Angebots" und verf�gt deshalb vorrangig �ber den rechtlichen und tats�chlichen Zugriff. Internetangebote sind - wie etwa auch Aufzeichnungen im Fernsehen - dem nachtr�glichen Zugriff des Anbieters in keiner Weise entzogen. Auch wenn von ihm keine Pr�fpflichten verletzt werden, so ist er doch nach allgemeinem Zivilrecht zur Beseitigung und damit zur Unterlassung k�nftiger Rechtsverletzungen verpflichtet (J�rgens/K�ster, AfP 2006, 219, 222).
d) Entgegen der Meinung der Anschlussrevision kann die Beklagte dem Unterlassungsanspruch auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Kl�ger habe diese �u�erungen durch von ihm selbst zuvor in das Forum eingestellte eigene Beitr�ge provoziert. Die Teilnahme an einem Meinungsforum kann nicht als stillschweigende Erkl�rung der Einwilligung in Ehrverletzungen innerhalb dieses Forums gewertet werden. Es mag sein, dass der Teilnehmer eines Forums, in dem, wie es h�ufig und auch vorliegend der Fall ist, �u�erungen unter einem Pseudonym eingestellt werden k�nnen, im Einzelfall damit rechnen muss, dass er dort von anonym bleibenden Personen angegriffen und m�glicherweise in seinem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht verletzt wird. Wer dieses Risiko eingeht, verzichtet damit aber grunds�tzlich nicht auf Abwehranspr�che hinsichtlich k�nftiger Ehrverletzungen. Unterlassungsanspr�che sind ihm deshalb nicht abgeschnitten.
Der Kl�ger muss die in dem beanstandeten Beitrag enthaltene Ehrverletzung auch nicht nach den Grunds�tzen der Meinungs�u�erungsfreiheit im Rahmen einer �ffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, bei der die Vermutung zugunsten der freien Rede sprechen kann (vgl. BVerfGE 7, 198, 212 = NJW 1958, 257; BVerfGE 54, 120, 139 = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1, 7 = NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1990, 1980). Der Schutz von Meinungs�u�erungen tritt n�mlich regelm��ig hinter dem Pers�nlichkeitsrechtsschutz zur�ck, wenn sich die betreffenden �u�erungen - wie vorliegend - als Schm�hung darstellen (vgl. BVerfGE 82, 272, 281 = NJW 1991, 95). 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt ein Unterlassungsanspruch vorliegend auch hinsichtlich des Beitrags b) des Autors "Rumtrauben" in Betracht.
a) Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums f�r dort eingestellte Beitr�ge entf�llt nicht deshalb, weil dem Verletzten die Identit�t des Autors bekannt ist. Wird ein ehrverletzender Beitrag in ein Forum eingestellt, ist der Betreiber als St�rer i.S.v. � 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unterlassung verpflichtet. Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem Presseerzeugnis ausgehenden St�rung beherrscht und deshalb grunds�tzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174; L�ffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG � 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188). Diese Grunds�tze gelten auch f�r den Betreiber eines Internetforums, der insoweit "Herr des Angebots" ist. Der gegen ihn gerichtete Unterlassungsanspruch des Verletzten besteht in gleicher Weise unabh�ngig von dessen Anspr�chen gegen den Autor eines dort eingestellten Beitrags. b) An einer Sachentscheidung dar�ber, ob vorliegend ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte hinsichtlich des Beitrags des Autors "Rumtrauben" besteht, ist der Senat gehindert, weil das Berufungsgericht keine Feststellungen zum Inhalt dieses Beitrags getroffen und diesen auch nicht rechtlich gew�rdigt hat.
3. Hinsichtlich der Entscheidung des Berufungsgerichts �ber den Anspruch des Kl�gers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten haben die beiderseitigen Rechtsmittel keinen Erfolg, da die Revision und die Anschlussrevision insoweit nicht begr�ndet worden sind.