Source: https://beckingen.de/news/verordnung-zur-aenderung-infektionsrechtlicher-verordnungen-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie-vom-15-mai-2020/
Timestamp: 2020-05-31 20:31:10
Document Index: 267969998

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 73', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 73', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 36', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§11', '§10', '§ 1', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 13']

Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Mai 2020 – Gemeinde Beckingen
Artikel 2a Änderung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)
Artikel 3 Verordnung zum stufenweisen Wiedereinstieg in den schulischen Präsenzbetrieb und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 bis 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), verordnet die Landesregierung:
Die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 8. April 2020 (Amtsbl. I S. 248), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Mai 2020 (Amtsbl. I S. 284), wird wie folgt geändert:
„Satz 1 gilt nicht für Einreisen aus der Europäischen Union oder einem Schengen-assoziierten Staat oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, sofern kein Voraufenthalt in einem Drittstaat direkt vor der Einreise stattgefunden hat. Für unerlaubt in die Bundesrepublik eingereiste Personen, deren Aufenthalt den Behörden bekannt wird, gilt Satz 1 entsprechend. Dies gilt nicht, wenn der Nachweis eines bereits 14tägigen Aufenthaltes im Sinne des Satzes 1 erbracht wird.“
b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 5.
2. In § 7 wird die Angabe „17. Mai 2020“ durch die Angabe „31. Mai 2020“ ersetzt.
[zur Gesamtverordnung Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus]
(1) Physisch-soziale Kontakte sind auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von eineinhalb Metern einzuhalten.
(2) Ausgenommen sind Kontakte zu Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie ersten Grades und deren jeweilige Haushaltsangehörige.
(5) Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres diese Regelungen einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind.
Der Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum ist so zu gestalten, dass er, jeweils ausgehend von einer Bezugsperson, höchstens den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige sowie Angehörige eines weiteren Haushalts umfasst. Zu anderen Personen ist wo immer möglich ein Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten.
(1) Ansammlungen und Veranstaltungen sind verboten. Ausgenommen sind Ansammlungen und Veranstaltungen, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind. Die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten. Ausnahmegenehmigungen können von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall infektionsschutzrechtlich unbedenklich ist. Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tätigkeit der Gerichte bleiben hiervon unberührt.
(2) Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes sind zulässig, sofern sie unter freiem Himmel und als Standkundgebung stattfinden, der Mindestabstand der Teilnehmer nach § 3 Satz 2 sichergestellt wird und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen der zuständigen Behörden beachtet werden.
Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken darf, ausgehend von einer Bezugsperson, nur den Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige sowie Angehörige eines weiteren Haushalts umfassen. Darüber hinaus können Ausnahmegenehmigungen auf Antrag von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Bestattungen finden nur im engsten Familienkreis statt. Zu diesem Personenkreis gehören, ausgehend von der oder dem Verstorbenen, der Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige sowie Angehörige eines weiteren Haushalts. Unter den an einer Bestattung teilnehmenden Personen ist, wo möglich, ein Mindestabstand nach Maßgabe des § 1 einzuhalten. Darüber hinaus sollen Ausnahmegenehmigungen von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
(1) Der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), und der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, mit der Maßgabe gestattet, dass
(5) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nicht nach den Absätzen 3 und 4 untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe haben den Zugang nach Maßgabe des § 1 unter Vermeidung von Warteschlangen zu steuern. Sie haben insbesondere durch Zugangskontrollen sicherzustellen, dass die Zahl von Kunden oder Besuchern dergestalt begrenzt ist, dass pro 20 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche nur eine Person Zutritt hat. Bei Einhaltung des Mindestabstandes im Sinne des § 1 sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.
(6) Spielplätze können unter freiem Himmel unter Beachtung von infektionsschutzrechtlichen Auflagen der Ortspolizeibehörden und unter Beachtung besonderer Schutzvorkehrungen geöffnet werden.
(7) Der Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie der Betrieb von Tanzschulen kann unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:
Einhaltung der Beschränkungen nach § 1,
Ausübung allein oder in kleinen Gruppen von bis zu 5 Personen, bei denen das Training des Einzelnen im Vordergrund steht,
Der Betrieb zu Trainingszwecken des Berufssports ist zulässig, sofern bei der Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die unter Satz 2 Nummer 2 bis 10 aufgeführten Voraussetzungen eingehalten werden. Nach Maßgabe des Absatzes 10 können im begründeten Einzelfall auch Ausnahmen zum Betrieb und zur Nutzung für Sportstätten zum Training von Sportlerinnen und Sportlern des Olympiakaders und des Perspektivkaders durch die zuständige Ortspolizeibehörde erteilt werden. Die Ausnahmen müssen in allen Fällen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sein. Die Ausnahmegenehmigung kann zeitlich befristet werden.
(8) Reisebusreisen dürfen ab dem 25. Mai 2020 unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts stattfinden.
(9) Der Betrieb von Vereinsräumen ist erlaubt zum Zwecke kultureller Bildungsarbeit. Hierbei gilt § 12 der Verordnung zum stufenweisen Einstieg in den schulischen Präsenzunterricht und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen entsprechend.
(11) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen von Ladenlokalen und Wochenmärkten, deren Betrieb nach den Absätzen 3 und 4 nicht untersagt ist, des öffentlichen Personenverkehrs sowie die Erbringer körpernaher Dienstleistungen haben sicherzustellen, dass in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich
die Kunden oder Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern gesundheitliche Gründe oder die Natur der Dienstleistung nicht entgegenstehen; § 2 Absatz 5 gilt entsprechend,
die Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen der Landesregierung vom 20. April 2020, abrufbar unter www.corona.saarland.de, gewährleistet ist.
(1) Das Betreten von Werkstätten für behinderte Menschen und weiteren Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Tagesförderstätten und Tageszentren für Menschen mit Behinderungen, ist verboten. Ausgenommen vom Betretungsverbot sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozial- und Gesundheitsbehörden, soweit die Betretung der Einrichtung zur der Feststellung von Sozialleistungsansprüchen notwendig ist.
(2) Die Wiederherstellung des uneingeschränkten Betriebes erfolgt in Stufen. Der Zeitpunkt der Übergänge zwischen den einzelnen Stufen wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter Beteiligung der Leistungserbringer festgelegt. Maßgeblich für die Beurteilung ist insbesondere, ob das vordringliche Ziel der weiteren Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie eingehalten werden kann.
(3) Unabhängig von dem in jeder Einrichtung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes sowie der Gesundheitsvorsorge-Verordnung des Saarlandes erstellten Hygieneplans sowie der im Rahmen der eingerichteten Notbetreuung entwickelten Konzepte zur Regelung eines geordneten Ablaufes der Notbetreuung erfolgt in jeder Stufe eine Prüfung, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um auch insoweit das vordringliche Ziel der weiteren Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie einzuhalten. Maßgeblich ist hier insbesondere der Schutz der Menschen mit Behinderung, der Schutz der Beschäftigten sowie der Schutz der betreuenden Familien bzw. der besonderen Wohnform, in der die Menschen mit Behinderung leben. Die Leistungserbringer sind zu dieser Prüfung angehalten. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie kann Hinweise und Vorgaben erteilen. Die Zuständigkeiten der Gesundheitsämter werden hierdurch nicht berührt.
(4) In einer ersten Stufe, ab dem 18. Mai 2020, wird das Betretungsverbot in Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tageszentren in eingeschränktem Umfang wie folgt aufgehoben:
Der Besuch der Einrichtungen ist für die Menschen mit Behinderung freiwillig.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tageszentren sowie diejenigen Menschen mit Behinderung, die nicht im besonderen Wohnformen im Sinne des SGB IX betreut werden, können eine Werkstatt für behinderte Menschen, eine Tagesförderstätte oder ein Tageszentrum besuchen. Voraussetzung hierfür ist ein Hygiene- und Schutzkonzept zur Sicherstellung der Maßgaben der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie einschlägigen Empfehlungen, insbesondere des Robert-Koch-Institutes. Ausnahmen vom Betretungsverbot sind auch möglich, wenn eine Werkstatt für behinderte Menschen systemrelevante Aufgaben wahrnimmt, die Tagesstruktur als heilpädagogische Maßnahme dringend erforderlich ist oder ein geschlossenes System gewährleistet ist. Dabei ist die Anzahl der Personen und der festen Gruppen, die sich gleichzeitig in einer der o.g. Einrichtung befinden oder zu einer der oben genannten Einrichtung befördert werden, so zu wählen, dass den Vorgaben gemäß § 1 Rechnung getragen werden kann. Die Aufhebung des Betretungsverbotes gilt für Menschen mit Behinderung, die keine Symptome eines Atemwegsinfektes oder erhöhte Temperatur aufweisen, die nicht in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder innerhalb der letzten 14 Tage standen, die nicht aufgrund von z.B. Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes oder chronischer Atemwegserkrankungen zu dem vulnerablen Personenkreis gehören, und in der Lage sind, gegebenenfalls mit Anleitung, die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.
Für Werkstätten für behinderte Menschen gilt darüber hinaus Folgendes: Die Gesamtzahl der zeitgleich in einer Werkstatt für behinderte Menschen betreut und beschäftigten Menschen mit Behinderung soll ein Viertel der genehmigten Plätze für eine Betriebsstätte einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht überschreiten.
Die Betreuung und Beschäftigung erfolgt einzeln oder in Kleingruppen von maximal fünf Menschen mit Behinderung. Bei den Kleingruppen ist darauf zu achten, dass Menschen, die nicht in besonderen Wohnformen wohnen und Bewohner von besonderen Wohnformen jeweils getrennten Gruppen zugeordnet werden. Ein Austausch, Nachrücken oder Auffüllen der Gruppen ist nicht zulässig.
Der Fahrdienst ist ebenfalls pro Gruppe zu organisieren unter Anwendung eines besonderen Infektionsschutz- und Hygienekonzeptes.
Die Leistungserbringer tragen Sorge für ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept, das Abstandsregeln und ein Reinigungskonzept enthält. Es wird dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vorgelegt. Für die Einhaltung und Fortschreibung ist der Leistungserbringer verantwortlich. Außerdem sind die Abstandsregelungen, auch beim Zutritt und Verlassen der Einrichtung, einzuhalten.
Das Mittagessen und die Pausen sind so zu organisieren, dass die Hygienevorschriften und die Abstandsregeln eingehalten werden können.
Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen haben auf der Basis der unterschiedlichen baulichen Voraussetzungen, des differenzierten Versorgungsauftrags und der unterschiedlichen Aufgaben in ambulanter, tagesklinischer und stationärer Versorgung ein Hygienekonzept unter Einbindung der zuständigen Gesundheitsämter zu erstellen. Dieses hat unter anderem zu berücksichtigen, um eine vollständige Isolation der Patienten zu verhindern, dass jedem Patienten die Möglichkeit des wiederkehrenden Besuchs durch eine definierte Person ermöglicht wird, sofern es aktuell kein aktives SARS-Cov-2 Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt. Dabei sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung regelmäßig durchzuführen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere auf Kinderstationen, bei Palliativpatientinnen und -patienten, oder seelsorgerische Besuche.
Planbare Aufnahmen, auch in Tageskliniken, sind nach Maßgabe und Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19-Patientinnen oder -Patienten bereitstehen; dies gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.
Krankenhäuser mit einer oder mehreren Intensivstationen unternehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.
Kantinen oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher können nach Maßgabe des § 7 Absatz 1 geöffnet werden. Wartebereiche sind entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts kontaktreduzierend auszugestalten.
(4) Von den Betretungsverboten der Absätze 1 bis 3 sind Betretungen zum Zwecke der Rechtspflege und der sozialleistungsrechtlichen Bedarfsermittlung durch Sozialleistungsträger ausgenommen. Im Übrigen gilt § 8 Absatz 4 entsprechend.
(2) Das Prüfungsverfahren betreffend die Zweiten Staatsprüfungen einschließlich der zulassungsrelevanten Prüfungsleistungen im Rahmen der Vorbereitungsdienste für die Lehrämter kann unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Maßgaben und eventueller diesbezüglicher gesonderter Vorgaben der jeweiligen Gesundheitsämter durchgeführt werden.
(1) Der Präsenzbetrieb an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes (FHSV) ist unter Beachtung besonderer Vorsichts- und Hygienemaßnahmen und unter Berücksichtigung der vorhandenen räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten sowie in dem Umfang, wie es für die Gewährleistung der Durchführung des Studiums und zur Vorbereitung von Prüfungen für unbedingt erforderlich angesehen wird, gestattet. Bei der Durchführung des Lehrbetriebs sind Online-Angebote zu berücksichtigen. Fortbildungsveranstaltungen in den Geschäftsbereichen „Allgemeine Fortbildung“ und „Polizeiliche Fortbildung“ werden bis vorläufig 31. Mai 2020 nicht durchgeführt.
(1) Staatsexamen in Medizin, Pharmazie und Psychotherapie können unter Einhaltung der erforderlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz durchgeführt werden. Der für die Durchführung der Prüfung Verantwortliche stimmt die zum Infektionsschutz erforderlichen Maßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt ab.
(2) Eignungs- und Kenntnisprüfungen in den Bereichen Medizin, Pharmazie und Psychotherapie können unter Einhaltung der erforderlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz durchgeführt werden..
(1) Die Verpﬂegungsbetriebe des Studentenwerks im Saarland e. V. an den Standorten der Universität des Saarlandes in Saarbrücken und Homburg, der htw saar an den Standorten Campus Alt-Saarbrücken, Campus Rotenbühl und Göttelborn und an der Hochschule für Musik Saar können nach Maßgabe von § 7 Absatz 1 geöffnet werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Ge- oder Verboten der §§ 3 bis 11 mit Ausnahme des § 7 Absatz 11 Satz 2 Nummer 1 und 2 zuwiderhandelt.
Steigt die Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2–Virus in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen auf mehr als 50 pro 100.000 Einwohner, kann die Landesregierung im Benehmen mit den jeweils betroffenen Kreispolizeibehörden durch Verordnung die notwendigen Schutzmaßnahmen für einen bestimmten räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich erlassen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unterrichtet das Robert Koch – Institut über die getroffenen Maßnahmen.
(1) Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 2. Mai 2020 (Amtsbl. I S. 284) außer Kraft.
In § 7 Absatz 5 Satz 2 Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) wird die Angabe „pro 20 Quadratmeter“ durch die Angabe „pro 15 Quadratmeter“ ersetzt.
Die Verordnung zum stufenweisen Wiedereinstieg in den schulischen Präsenzbetrieb und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen vom 2. Mai 2020 (Amtsbl. I S. 284) wird wie folgt geändert:
„§ 1 Schulveranstaltungen und Prüfungsverfahren
(1) In den schulischen Präsenzbetrieb sind bis zum 22. Mai 2020 bereits die folgenden Schülerinnen und Schüler einbezogen:
Angehende Abiturientinnen und Abiturienten der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen (inklusive Schengen Lyzeum, Schulen in privater Trägerschaft, Abendgymnasium und des Saarland-Kollegs),
Schülerinnen und Schüler des ersten Jahres der Hauptphase der gymnasialen Oberstufe (Klassenstufe 11 der Gymnasien und Klassenstufe 12 der Gemeinschaftsschulen und ab dem 18. Mai 2020 der Berufsbildungszentren),
Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 und 10 der Gemeinschaftsschulen und Förderschulen, die den Hauptschulabschluss bzw. den Mittleren Bildungsabschluss oder den Übergang in die Klassenstufe 10 bzw. 11 anstreben,
Schülerinnen und Schüler der Förderschulen, die den Abschluss der Förderschulen Lernen ablegen wollen,
Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen des Beruflichen Oberstufengymnasiums, der Fachoberschulen, der Berufsfachschulen, der Fachschule für Sozialpädagogik und der Fachschulen,
Schülerinnen und Schüler der dualen und schulischen Ausbildung,
Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen in der Berufsvorbereitung, ab dem 18. Mai 2020 unabhängig davon, ob sie sich für eine Hauptschulabschlussprüfung angemeldet haben,
Schülerinnen und Schüler der 4. Klassenstufe an Grundschulen,
Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 4 an Förderschulen,
Schülerinnen und Schüler der Förderschulen, insbesondere der Klassenstufe 4, die zum kommenden Schuljahr voraussichtlich an eine Regelschule wechseln,
im Rahmen der standortspezifischen Gegebenheiten Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf, insbesondere aufgrund von Sprachförderbedarf oder anderen besonderen pädagogischen Förderbedarfen.
Darüber hinaus findet ein schulischer Präsenzbetrieb nicht statt.
(2) Ab dem 25. Mai 2020 werden die regulären Schulveranstaltungen im Präsenzbetrieb an den allgemein bildenden und an den beruflichen Schulen über den in Absatz 1 darstellten Umfang hinaus ausgedehnt. Dies erfolgt nach entsprechenden Rahmenvorgaben, die die Schulaufsichtsbehörde durch Verwaltungsvorschrift festlegt, bezogen insbesondere auf die Erfordernisse für die Schülerinnen und Schüler der unterschiedlichen Schulformen sowie Klassen- und Jahrgangsstufen. Die konkrete Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Rahmenvorgaben richtet sich nach den sächlichen, personellen und räumlichen Bedingungen der einzelnen Schule.
Die Verwaltungsvorschrift hat für den Beginn der Ausdehnung folgende Vorgaben einzuhalten:
An den Grundschulen werden alle Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen alternierend, wochenweise am Schulstandort unterrichtet,
An den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen beginnt die Ausdehnung des schulischen Präsenzbetriebes mit der alternierenden Unterrichtung der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 und 6.,
An den Förderschulen werden grundsätzlich die Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen alternierend am Schulstandort unterrichtet. Sofern einzelne Schülerinnen und Schüler nicht an den schulischen Präsenzphasen teilnehmen können, sollen förderschwerpunktspezifische individuelle Angebote eingerichtet werden.
(3) Das Prüfungsverfahren betreffend die zentralen Abschlussprüfungen, Kammerprüfungen und Übergangsverfahren kann unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Maßgaben durchgeführt werden.
(4) Zur Gewährleistung des Schulbetriebs, der Durchführung des Prüfungs- und Übergangsverfahrens sowie der Notbetreuung sind alle Schulen verpflichtet, die gesondert vorgegebenen Hygienevorschriften einzuhalten; sie ergänzen hierzu den gemäß § 36 IfSG erstellten Hygieneplan um weitere Hygienevorschriften zur Pandemiebekämpfung unter Berücksichtigung der zwischen dem Ministerium für Bildung und Kultur als Schulaufsichtsbehörde, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden landesweit abgestimmten Vorgaben.
(5) Die Schülerinnen und Schüler, die nach näherer Maßgabe des Ministeriums für Bildung und Kultur als vulnerabel zu betrachten sind oder mit als vulnerabel zu betrachtenden Personen in einem Haushalt leben, können auf Wunsch ihre Unterrichtung durch häusliche Lernangebote ohne schulische Präsenz fortführen. Dies gilt nicht für das Prüfungsverfahren, bei dem für diese Personen besondere zusätzliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen entsprechend dem Hygieneplan nach Absatz 4 getroffen werden.“
a) In Absatz 3 wird in Nummer 3 nach dem Wort „empfehlen“ der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:
„4. Personensorgeberechtigte, deren Kinder das letzte Kindergartenjahr vor dem Eintritt in die Schule besuchen.“
b) In Absatz 6 wird Satz 5 wie folgt gefasst:
„Die Gruppengröße ist grundsätzlich auf bis zu zehn Kinder oder Schülerinnen und Schüler begrenzt.“
3. Die Angabe zu Kapitel 3 wird wie folgt gefasst:
„Kapitel 3 Öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich“
4. In § 4 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „§ 1 Absatz 5“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 4“ ersetzt.
5. In § 5 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „§ 1 Absatz 5“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 4“ ersetzt.
6. Die bisherigen §§ 8 und 9 werden zu einem neuen § 8 mit folgendem Wortlaut zusammengefasst:
„§ 8 Außerschulische Bildungsveranstaltungen
(1) Außerschulische Bildungseinrichtungen im privaten und öffentlichen Bereich sowie Fahrschulen können unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts betrieben werden. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass
die Gruppengröße in Abhängigkeit der verfügbaren Räumlichkeiten und unter Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu wählen ist und
im Übrigen die besonderen Schutz- und Hygienevorkehrungen nach Maßgabe des § 1 Absatz 4 eingehalten werden.
7. Der bisherige § 10 wird § 9 und wie folgt gefasst:
„(1) Die Saarländische Verwaltungsschule kann in ihren Räumlichkeiten Präsenzveranstaltungen und Prüfungen unter Beachtung besonderer Hygiene- und Schutzmaßnahmen und unter Berücksichtigung der vorhandenen räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten durchführen. Bei den Lehrveranstaltungen sind Online-Angebote zu berücksichtigen. Fortbildungsveranstaltungen werden vorläufig bis 30. Juni 2020 nicht durchgeführt.
(2) Die Saarländische Verwaltungsschule hat bei allen Präsenzveranstaltungen die besonderen Schutz- und Hygienevorkehrungen nach Maßgabe des § 1 Absatz 4 entsprechend zu beachten.“
8. Der bisherige §11 wird §10 und wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird zu Absatz 1.
„(2) Bei allen Präsenzveranstaltungen ist insbesondere zu beachten, dass
im Übrigen die besonderen Schutz- und Hygienevorkehrungen nach Maßgabe des § 1 Absatz 4 eingehalten werden.“
8a. Der bisherige § 12 wird § 11.
9. Die Angabe „Kapitel 6“ und § 13 werden gestrichen.
10. Die Angabe „Kapitel 7“ wird durch die Angabe „Kapitel 6“ ersetzt.
11. Die bisherigen §§ 14 und 15 werden zu §§ 12 und 13.
12. In § 13 wird die Angabe „17. Mai 2020“ durch die Angabe „31. Mai 2020“ ersetzt.
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 18. Mai 2020 in Kraft. Abweichend davon tritt Artikel 1 am Tag nach der Verkündung und Artikel 2a am 25. Mai 2020 in Kraft.
Saarbrücken, den 15. Mai 2020
Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit Energie und Verkehr (Rehlinger)