Source: https://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Rauchverbot_Arbeitszeit_VG_Koeln_19K3549-07_u.html
Timestamp: 2019-08-21 03:04:48
Document Index: 232378321

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 126', '§ 179', 'Art. 3', '§ 126', '§ 3', 'Art. 2', '§ 85', 'Art. 2', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 14', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Köln, Urteil vom 28.02.2008, 19 K 3549/07 - HENSCHE Arbeitsrecht
VG Köln, Ur­teil vom 28.02.2008, 19 K 3549/07
Schlagworte: Rauchverbot, Arbeitszeit
Aktenzeichen: 19 K 3549/07
Ker­nar­beits­zeit (Min­dest­an­we­sen­heits­zeit) ist die Zeit, in der je­de/r Mit­ar­bei­ter/in im Dienst sein muss."
Hin­sicht­lich "Pau­se und Pau­sen­zeit­rah­men" be­stimmt § 6 DV GLAZ:
"1. Die Mit­tags­pau­se beträgt nach Über­schrei­ten ei­ner Ar­beits­zeit von sechs St­un­den min­des­tens 30 Mi­nu­ten. Bei ei­ner Ar­beits­zeit von mehr als neun St­un­den beträgt die Pau­se min­des­tens 45 Mi­nu­ten, die in zwei Zeit­ab­schnit­te von zunächst 30 und später wei­te­ren 15 Mi­nu­ten auf­ge­teilt wer­den kann. (...) Pau­sen wer­den nicht auf die Ar­beits­zeit an­ge­rech­net. An­mer­kun­gen/Erläute­run­gen:
1. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, in dem Dienst­gebäude B. Ring 0 in Köln-D. ei­nen Pau­sen­raum für Rau­cher ein­zu­rich­ten, hilfs­wei­se außer­halb des Dienst­gebäudes ei­nen Rau­cher­un­ter­stand mit Sitz­ge­le­gen­heit zu er­rich­ten,
3.fest­zu­stel­len, dass er be­rech­tigt ist, auch während sei­ner Ker­nar­beits­zei­ten kur­ze Rauch­pau­sen zu ma­chen, wenn er das Ar­beits­zeit­er­fas­sungs­gerät betätigt, so dass die Zeit der Rauch­pau­se nicht als Ar­beits­zeit er­fasst wird,
die Be­klag­te zu ver­pflich­ten bzw. zu ver­ur­tei­len, ihm zu ge­stat­ten, auch während sei­ner Ker­nar­beits­zeit kur­ze Rauch­pau­sen zu ma­chen, wenn er das Ar­beits­zeit­er­fas­sungs­gerät betätigt, so dass die Zeit der Rauch­pau­se nicht als Ar­beits­zeit er­fasst wird.
Sie hält die Kla­ge je­den­falls für un­be­gründet. Ein Rechts­an­spruch auf Gewährung von Rauch­pau­sen während der Ker­nar­beits­zeit oder auf Ein­rich­tung von Rau­cherräum­en bzw. -un­terständen sei nicht ge­ge­ben. Aus dem zwi­schen­zeit­lich in Kraft ge­tre­te­nen nord­rhein-westfäli­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz ergäben sich kei­ne wei­te­ren Kon­se­quen­zen für die bei der Stadt Köln schon seit dem 1. März 2007 gel­ten­de Re­ge­lung zur rauch­frei­en Stadt­ver­wal­tung. Nach § 1 Abs. 2 NiSchG sei­en stren­ge­re Re­ge­lun­gen wei­ter­hin möglich. Die bis­he­ri­gen Er­fah­run­gen mit der Einführung des ab­so­lu­ten Rauch­ver­bots sei­en durch­weg po­si­tiv. Wei­te­re Be­schwer­den von Rau­chern über Belästi­gun­gen durch Nicht­rau­cher während der Rauch­pau­sen vor den Dienst­gebäuden sei­en nicht be­kannt ge­wor­den. In fußläufi­ger Reich­wei­te vom Dienst­gebäude B. Ring ge­be es genügend ge­eig­ne­te Freiflächen, auf de­nen sich Rau­cher während der Rauch­pau­sen auf­hal­ten könn­ten. Der
Der Um­stand, dass ein Wi­der­spruchs­ver­fah­ren nicht durch­geführt wur­de, steht der Zulässig­keit der Kla­ge nicht ent­ge­gen. Gemäß § 126 Abs. 3 BRRG, der ein sol­ches Vor­ver­fah­ren für al­le Kla­gen aus dem Be­am­ten­verhält­nis ein­sch­ließlich der Leis­tungs- und Fest­stel­lungs­kla­gen vor­schreibt, wäre dies al­ler­dings grundsätz­lich er­for­der­lich ge­we­sen. Et­was an­de­res er­gibt sich für den vor­lie­gen­den Fall auch nicht aus § 179a LBG NRW. Die­se durch Art. 3 des zum 1. No­vem­ber 2007 in Kraft ge­tre­te­nen Büro­kra­tie­ab­bau­ge­set­zes II in das LBG ein­gefügte Vor­schrift be­stimmt, dass es ab­wei­chend von § 126 Abs. 3 BRRG ei­nes Vor­ver­fah­rens nicht be­darf, wenn ei­ne Maßnah­me während des Zeit­raums vom 1. No­vem­ber 2007 bis zum 31. Ok­to­ber 2012 ge­trof­fen wor­den ist. Die das Be­geh­ren des Klägers ab­leh­nen­de Ent­schei­dung ist hier aber be­reits un­ter dem 16. Mai 2007 er­gan­gen.
vgl. BVerwG, Ur­teil vom 23. Ok­to­ber 1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502 ff..
So liegt der Fall auch hier, so dass das Ge­richt nicht ge­hin­dert ist, ei­ne Sach­ent­schei­dung zu tref­fen. Dies gilt um­so mehr, als die Be­klag­te auf ei­ner Kla­ge­ab­wei­sung als un­zulässig zu­letzt nicht mehr be­harrt hat. Der An­trag zu 1. ist als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge zulässig; er ist in­des so­wohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfs­an­trag un­be­gründet.
1. ei­ne aus­rei­chen­de An­zahl von Räum­en zur Verfügung steht,
2. die in Satz 1 ge­nann­ten Räume aus­drück­lich als Rau­cherräume ge­kenn­zeich­net wer­den.
Ein An­spruch auf die Ein­rich­tung von Rau­cherräum­en wird in § 3 Abs. 2 Satz 5 NiSchG aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen.
Vgl. LT-Drs. 14/4834, S. 19 f..
Soll die vor­ge­se­he­ne Aus­nah­memöglich­keit die "Verhält­nismäßig­keit des Ein­griffs" wah­ren, so dient sie dem Grund­rechts­schutz der Rau­cher, die sich für ihr Ver­hal­ten auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit be­ru­fen können. Da­mit ist ein rein ob­jek­tiv-recht­li­ches Verständ­nis der Vor­schrift aber un­ver­ein­bar.
Vgl. BVerwG, Ur­teil vom 13. Sep­tem­ber 1984 - 2 C 33/82 -, NJW 1985, 876 f.
Die Einschätzung der Be­klag­ten, dass sich ab­so­lut rauch­freie Luft letzt­lich nur durch ein aus­nahms­lo­ses Rauch­ver­bot in al­len ge­schlos­se­nen Räum­en her­stel­len lässt, ist da­her nicht zu be­an­stan­den.
vgl. BAG, a.a.O. -
hat es da­mit nicht zu­gleich Min­dest­an­for­de­run­gen an die Zu­mut­bar­keit um­schrie­ben. Be­son­de­re Umstände, die die be­ste­hen­den Möglich­kei­ten des Rau­chens außer­halb des hier in Re­de ste­hen­den Dienst­gebäudes un­zu­mut­bar oder gar schi­kanös er­schei­nen las­sen könn­ten, ver­mag die Kam­mer nicht zu er­ken­nen. Da­bei kann da­hin­ste­hen, ob der Kläger dafür auf Parks oder Räum­lich­kei­ten ver­wie­sen wer­den könn­te, die sich nicht in un­mit­tel­ba­rer Nähe des Dienst­gebäudes be­fin­den. Nach dem Vor­trag der Be­klag­ten, der sich mit der Orts­kennt­nis der Be­richt­er­stat­te­rin deckt, ist das Gebäude B. Ring 0 im Be­reich des Ein­gangs an der G. Straße im Erd­ge­schoss um meh­re­re Me­ter zurück­ver­setzt. So­wohl vor dem Ein­gang als auch vor al­lem links da­von be­fin­det sich ein größerer Be­reich, in dem durch den Ge­schossüber­hang ein aus­rei­chen­der Schutz vor Nie­der­schlägen - und we­nigs­tens zur Gebäude­sei­te hin - auch ein Mi­ni­mum an Wind­schutz gewähr­leis­tet ist. Auf die­sen Be­reich können die rau­chen­den Be­diens­te­ten zu­mut­bar ver­wie­sen wer­den. Dass es dort in den letz­ten Mo­na­ten noch ein­mal zu Belästi­gun­gen von Rau­chern durch nicht­rau­chen­de Kol­le­gen oder Be­su­cher ge­kom­men wäre, hat der Kläger nicht vor­ge­tra­gen. Im Übri­gen hat die Be­klag­te aber auch zu­ge­sagt, ge­gen der­ar­ti­ge Belästi­gun­gen ge­ge­be­nen­falls ein­zu­schrei­ten. Da­ne­ben be­steht nach dem un­wi­der­spro­chen ge­blie­be­nen Vor­trag der Be­klag­ten wei­ter­hin die Möglich­keit, bei Wah­rung ei­nes ge­wis­sen Ab­stands zu den Büro­fens­tern im In­nen­hof ("T. ") des Dienst­gebäudes zu rau­chen, der nach ih­ren An­ga­ben in der münd­li­chen Ver­hand­lung von drei Sei­ten durch das Gebäude um­ge­ben ist und da­mit eben­falls ei­nen ge­wis­sen Wind­schutz bie­ten wird. Ei­nem gleich­wohl be­ste­hen­den Erkältungs­ri­si­ko kann und muss durch war­me Klei­dung be­geg­net wer­den. Für wei­ter­ge­hen­de Be­quem­lich­kei­ten gibt es kei­ne Rechts­grund­la­ge. We­der aus § 85 LBG noch aus der aus Art. 2 Abs. 2 GG fol­gen­den staat­li­chen Schutz­pflicht für Le­ben und Ge­sund­heit kann ein An­spruch dar­auf her­ge­lei­tet wer­den, dass der Dienst­herr be­son­ders ge­sund­heits­scho­nen­de Be­din­gun­gen für ein die ei­ge­ne Ge­sund­heit frei­wil­lig schädi­gen­des Ver­hal­ten zur Verfügung stellt. Darüber hin­aus­ge­hen­de An­nehm­lich­kei­ten, wie sie durch Sitz­ge­le­gen­hei­ten ermöglicht würden, können da­nach erst recht nicht ver­langt wer­den.
oder Ge­stal­tungs­kla­ge ver­fol­gen könn­te. Es geht ihm primär um die Fest­stel­lung, dass er nach der be­ste­hen­den all­ge­mei­nen Rechts­la­ge zu ei­nem be­stimm­ten Ver­hal­ten be­rech­tigt ist. Wenn dies zu­trifft, benötigt er für die­ses Ver­hal­ten kei­ne wei­te­re Er­laub­nis der Be­klag­ten. Nur für den Fall, dass das Fest­stel­lungs­be­geh­ren nicht zum Er­folg führt, be­gehrt er - hilfs­wei­se - die Schaf­fung ei­ner ent­spre­chen­den Aus­nah­me­re­ge­lung.
Wie oben dar­ge­legt, ist der Kläger nicht be­rech­tigt, im Dienst­gebäude zu rau­chen.
Zum Ver­las­sen des Dienst­gebäudes zum Zwe­cke des Rau­chens ist er während der durch § 4 Abs. 1 der Dienst­ver­ein­ba­rung zur glei­ten­den Ar­beits­zeit bei der Stadt Köln (DV GLAZ) in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 1. März 2004 fest­ge­leg­ten Ker­nar­beits­zei­ten in­des nicht be­fugt. Ent­schei­dend dafür ist nicht die vom Kläger auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob die An­mer­kun­gen/Erläute­run­gen zu § 6 Abs. 2 DV GLAZ "Über die vor­ge­nann­ten Pau­sen­re­ge­lun­gen hin­aus­ge­hen­de Ar­beits­un­ter­bre­chun­gen sind nicht zulässig" ge­eig­net sind, ei­ne ei­genständi­ge Rechts­grund­la­ge dar­zu­stel­len, ob­wohl es sich da­bei nicht um ei­ne Re­ge­lung, son­dern nur um An­mer­kun­gen bzw. Erläute­run­gen han­deln soll. Viel­mehr er­gibt sich aus dem Be­griff der Ker­nar­beits­zeit, dass Ar­beits­un­ter­bre­chun­gen während die­ser Zeit grundsätz­lich nicht zulässig sind. Nach den An­mer­kun­gen/Erläute­run­gen zu § 4 Abs. 1 DV GLAZ ist Ker­nar­beits­zeit (Min­dest­an­we­sen­heits­zeit) die Zeit, in der je­de/r Mit­ar­bei­ter/in im Dienst sein muss. Die­se De­fi­ni­ti­on stimmt im We­sent­li­chen übe­rein mit § 14 Abs. 3 der Ver­ord­nung über die Ar­beits­zeit der Be­am­tin­nen und Be­am­ten im Lan­de Nord­rhein-West­fa­len (Ar­beits­zeit­ver­ord­nung - AZ­VO) vom 4. Ju­li 2006, wo­nach "Kern­zeit" aus dienst­li­chen Gründen ver­ein­bar­te Zei­ten sind, "in de­nen al­le be­trof­fe­nen Be­am­tin­nen und Be­am­ten an­we­send sein müssen".
Die Be­klag­te hat ei­ne der­ar­ti­ge Re­ge­lung in­des­sen nicht ge­trof­fen.
Dar­auf, ob die­se Rechts­la­ge den Kläger in sei­nen Grund­rech­ten ver­letzt, kommt es im Rah­men des Haupt­an­trags nicht an. Wäre dies der Fall, so wäre der Kläger nämlich nicht au­to­ma­tisch be­rech­tigt, die Ker­nar­beits­zeit durch kur­ze Rauch­pau­sen zu un­ter­bre­chen. Viel­mehr hätte er dann ei­nen An­spruch ge­gen die Be­klag­te, der sich auf ei­ne sei­nen Grund­rech­ten Rech­nung tra­gen­de (Aus­nah­me-)Re­ge­lung für kur­ze Rauch­pau­sen rich­te­te.
Das ist an­ge­sichts der obi­gen Erwägun­gen nicht der Fall.
Das Ver­bot der Ar­beits­un­ter­bre­chung während der hier in Re­de ste­hen­den Kern­zei­ten er­weist sich schließlich auch un­ter Berück­sich­ti­gung der Rech­te der Rau­cher noch nicht als un­an­ge­mes­sen. Die Ker­nar­beits­zei­ten der Be­klag­ten sind im Ver­gleich zu an­de­ren Ver­wal­tun­gen - ins­be­son­de­re vor­mit­tags - eher kurz be­mes­sen. Den Rau­chern wird da­nach le­dig­lich ei­ne Ab­sti­nenz von längs­tens drei St­un­den, und auch das in die­ser Länge nur ein­mal täglich, ab­ver­langt. Nicht un­berück­sich­tigt blei­ben kann auch, dass sich der neue­ren Ge­setz­ge­bung -
die all­ge­mei­ne Ten­denz ent­neh­men lässt, den In­ter­es­sen der Rau­cher bei der Abwägung wi­der­strei­ten­der Be­lan­ge zu­neh­mend we­ni­ger Ge­wicht bei­zu­mes­sen. Mit dem Auf­ent­halt an zahl­rei­chen öffent­li­chen Or­ten, mit Flügen, Bahn­fahr­ten, Re­stau­rant­be­su­chen u.a. da­nach ist heu­te oder in ab­seh­ba­rer Zeit die Not­wen­dig­keit ver­bun­den, für ei­ne mehr oder we­ni­ger lan­ge Zeit auf das Rau­chen zu ver­zich­ten. Die Ver­gleich­bar­keit der­ar­ti­ger Nut­zun­gen mit der Dien­stausübung wird zwar da­durch ein­ge­schränkt, dass je­ne nicht in der­sel­ben Re­gelmäßig­keit not­wen­dig wer­den und man auf sie auch (leich­ter) ver­zich­ten kann. Den­noch zeigt sich an der neue­ren Ge­setz­ge­bung, dass es für zu­mut­bar er­ach­tet wird, dass Rau­cher in vie­len Be­rei­chen auf den Ta­bak­kon­sum ver­zich­ten müssen. Rau­chen ist
da­nach "Pri­vat­sa­che" und als sol­che auch ge­genüber den Dienst­pflich­ten ei­nes Be­am­ten grundsätz­lich nach­ran­gig -
Dar­auf, ob es ei­nem Rau­cher mit ärzt­lich be­schei­nig­tem Sucht­ver­hal­ten über­haupt möglich ist, ein­mal täglich für drei zu­sam­menhängen­de St­un­den auf das Rau­chen zu ver­zich­ten, kommt es nicht an. Es kann so­gar un­ter­stellt wer­den, dass dies bei ak­tu­ell hoch­gra­dig be­ste­hen­der Sucht nicht oh­ne - un­ter Umständen auch die Ar­beits­leis­tun­gen be­ein­träch­ti­gen­de - Ent­zugs­er­schei­nun­gen möglich wäre. Denn es gibt kei­nen An­spruch dar­auf, ein Sucht­ver­hal­ten auf­recht zu er­hal­ten, wenn und so­weit es die Dienst­pflich­ten des Be­am­ten be­ein­träch­tigt. So ist auch das Ver­bot des Kon­sums von Al­ko­hol während des Diens­tes un­be­strit­ten. Ei­nem rau­chen­den Be­am­ten war es da­her zu­zu­mu­ten, während der aus­rei­chend be­mes­se­nen Über­g­angs­pha­se ei­ne et­wa be­ste­hen­de Sucht so­weit zu über­win­den, dass es ihm möglich war, oh­ne größere Be­ein­träch­ti­gun­gen während der Kern­zei­ten auf das Rau­chen zu ver­zich­ten. Zur Er­leich­te­rung ei­ner sol­chen Entwöhnung hat die Be­klag­te durch das Gewähren fi­nan­zi­el­ler Zuschüsse zu
Rau­cher­entwöhnungs­kur­sen Hil­fe­stel­lung ge­leis­tet.
Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 154 Abs. 1 Vw­GO; die Ent­schei­dung über die vorläufi­ge Voll­streck­bar­keit be­ruht auf § 167 Vw­GO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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