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Timestamp: 2020-05-30 06:34:59
Document Index: 229176018

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 192', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 192']

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27.04.2020
Die Gemeinderatssitzung fand aufgrund der Corona-Pandemie zur Einhaltung notwendiger Abstandsvorschriften im Residenzsaal des Schlosses in Wiesensteig statt.
· Verabschiedung der Nachtragssatzung mit Nachtragsplan für das Jahr 2020
Aufgrund der kurzfristigen Möglichkeit eine gebrauchte Gewerbeimmobilie zu erwerben, ist die Aufstellung eines Nachtragsplans 2020 für das laufende Haushaltsjahr erforderlich. Die entsprechenden Ausgaben sowie Einnahmen (u.a. Zuschussprogramme Feuerwehrwesen und Ausgleichstock) hierfür wurden im Nachtragsplan dargestellt.
Darüber hinaus wurden im Nachtragsplan auch die formellen Voraussetzungen für personelle Nachfolgeregelungen der beiden Mitarbeiterinnen geschaffen, die in den nächsten Wochen in den Mutterschutz bzw. Elternzeit gehen. Hierbei handelt es sich lediglich um die Schaffung der formellen Voraussetzungen. Über die Umsetzung und Einstellung von Personal entscheidet der Gemeinderat gesondert.
Bzgl. der weiteren Ansätze wurden lediglich im Finanzhaushalt neue Erkenntnisse im Zeitablauf der Maßnahmen berücksichtigt. Insbesondere die Filsufermaßnahme wurde aufgrund des vom Planungsbüro neu kommunizierten Zeitplans zeitlich gestreckt. Nach Gesprächen mit dem Planungsbüro (Herr Kappich vom Büro Geitz und Partner) sowie mit dem Umweltschutzamt im Landratsamt Göppingen wird derzeit doch davon ausgegangen, dass noch im laufenden Jahr eine Vergabe erfolgen kann – immer unter der Voraussetzung, dass eine Förderung für die Maßnahme gewährt wird.
Als weitere Änderung wurde die Maßnahme „Sanierung Brücke Bahnhofstraße“ um ein Jahr geschoben.
Der Vorsitzende erklärt, dass das Landratsamt durch den Bescheid vom 17.03.2020 die bisherige Haushaltssatzung von 2020 mitsamt dem zugehörigen Haushaltsplan genehmigt hat. Nun werde jedoch die Verabschiedung einer Nachtragssatzung mit Nachtragsplan aus verschiedenen, in der Beratungsunterlage dargestellten Gründen notwendig. Im Übrigen verweist er auf die Vorlage.
Ein Mitglied des Gremiums kritisiert die geplante Verabschiedung der Nachtragssatzung und des Nachtragsplans. Beispielsweise sei es nicht richtig, den Gewerbesteueransatz von 675.000 € unverändert im Nachtragsplan stehen zu lassen, obwohl hierbei aufgrund der Corona-Pandemie bereits jetzt mit heftigen Einbrüchen zu rechnen sei. Des Weiteren werden große Einbußen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer für sehr reell erachtet. Auch müsse man sich generell die Frage stellen, ob man in diesen schwierigen Zeiten unbedingt Großprojekte, wie die nun geplante Neueinrichtung des Feuerwehrmagazins in der hierfür erworbenen Gewerbeimmobilie, vorantreiben müsse.
Der Vorsitzende merkt hierzu an, dass die momentane Lage sicher für niemanden leicht und einfach sei. Dies bedeute aber nicht, dass wichtige Investitionen deshalb auf der Strecke bleiben sollten. Durch die Möglichkeit zum Erwerb der gebrauchten Gewerbeimmobilie ergebe sich für die Stadt Wiesensteig eine einmalige Chance. Würde man diese Chance jetzt nicht wahrnehmen, stünde man schon bald vor erheblichen Problemen, da die Einrichtung eines neuen Feuerwehrmagazins bereits in naher Zukunft aus Sicherheits- und Platzgründen absehbar sei.
Die Geschäftsführerin des GVV „Oberes Filstal“ Frau Flinspach weist darauf hin, dass der Nachtragshaushaltsplan bereits vor einigen Wochen und damit vor der Corona-Pandemie erstellt wurde. Im Haushaltsjahr 2019 hatte die Stadt Wiesensteig ein Gewerbesteueraufkommen von über 700.000 Euro, woraus sich der Planansatz für 2020 mit 675.000 Euro ergeben hat. Bei der Planung der Haushaltszahlen wird grundsätzlich eher defensiv verfahren. Genaue Vorhersagen zu den Entwicklungen der Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der anhaltenden Corona-Pandemie könne heute jedoch niemand treffen.
Ein weiteres Mitglied stimmt den geäußerten Bedenken aus dem Gremium hinsichtlich der Verabschiedung des Nachtragsplans zu. Bei den Haushaltsplanberatungen 2020 wurden mit der Sanierung der Grundschule, den Brückensanierungen und der naturnahen Umgestaltung Prioritäten gesetzt.
Auch dieses Mitglied rechne mit massiven Rückgängen bei der Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, sowie dem Wegfall von Elternbeiträgen und Vergnügungssteuer was eine deutliche Verschlechterung der Haushaltslage bedeuten würde. Aus diesem Grund werde das angedachte Großprojekt sehr kritisch gesehen. Der Nachtragssatzung sowie dem Nachtragsplan könne das Mitglied in dieser Form nicht zustimmen. Durch die Umsetzung des Großprojekts in Kombination mit der anhaltenden Corona-Pandemie werde gar die Handlungsfähigkeit der Stadt bedroht oder zumindest stark eingeschränkt gesehen. Um dies zu verhindern sei nun die Erhöhung der Grundsteuer unausweichlich.
Aus der Mitte des Gremiums wird dieser Darstellung vehement widersprochen. Dem gesamten Gremium sei bereits bei der letztjährigen Abstimmung über die Sanierung des Tälesbades klar gewesen, dass bei weiteren Investitionen die Grundsteuer erhöht werden müsse. Wenn man nun aus finanziellen Aspekten gegen den geplanten Erwerb der Immobilie für den Umbau zu einem Feuerwehrmagazins stimme, hätte man aus denselben Gründen auch nicht für die sehr kostspielige Sanierung des Freibads stimmen dürfen. Im Vorjahr habe man sich schließlich bewusst zum Einschlagen dieses Weges entschieden und an diesem solle man auch weiterhin festhalten.
Ein weiteres Mitglied sieht dies ähnlich. Es ist er der Meinung, dass man aufgrund der aktuellen Corona-Thematik und den damit verbundenen wahrscheinlichen wirtschaftlichen Einbußen nicht einfach wichtige Angelegenheiten auf Eis legen könne. Man solle sich deshalb an der Privatwirtschaft orientieren, wo momentan auf Sicht gefahren werde. Ein Zurückstellen des Themas „Neueinrichtung des Feuerwehrmagazins“ auf spätere Jahre komme nicht in Frage, da dies nur auf Kosten und Hypothek der Zukunft geschehen würde. Daher plädiert das Mitglied für die Umsetzung des Großprojekts sowie für die Verabschiedung der Nachtragssatzung.
Ein Mitglied weist nochmals auf die zu Beginn der Diskussion geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der aus Sicht des Gremiumsmitglieds enormen Verschlechterung der finanziellen Lage der Stadt Wiesensteig hin. Auch könne im Hinblick auf den möglichen Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen, für den ein Betrag von 300.000 € in den Raum gestellt wird, der Verabschiedung der Nachtragssatzung auf keinen Fall zustimmen. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Umsetzung der Sanierung der Grundschule garantiert werden könne.
Bürgermeister Tritschler erläutert hierzu, dass die finanzielle Lage der Stadt Wiesensteig nicht einfach sei und es derzeit niemand absehen könne, wie die Lage am Jahresende ist. Der geplante Erwerb der Immobilie sei unabhängig von der selbstverständlich weiterhin geplanten Sanierung der Grundschule.
Er weist darauf hin, dass das Land derzeit enorme Rettungsschirme spannt. Als erste Soforthilfe wurden vom Land bereits 100 Millionen Euro an die Kommunen ausbezahlt. Davon hat die Stadt bereits rund 11.000 Euro erhalten.
Frau Flinspach ergänzt hierzu, dass bisher nicht absehbar sei, ob und in welcher Höhe sich das Gewerbesteueraufkommen der Stadt verändert. Die geäußerte Befürchtung eines Einbruchs um 300.000 Euro oder mehr durch die Corona-Pandemie zeichne sich momentan nicht ab. Des Weiteren sei die Erhöhung der Grundsteuer bereits des Öfteren Thema im Gremium gewesen. So sei man beispielsweise schon bei den Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2020 einer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze nur um Haaresbreite entgangen. Seitens der Kommunalaufsicht wurde bereits damals eine Erhöhung vehement gefordert. Momentan sei man zudem in engem Kontakt mit dem Landratsamt Göppingen. Mit diesem habe man sowohl die Haushaltsplanung als auch die mögliche Umsetzung des Großprojekts abgesprochen. In den Gesprächen stellte sich insbesondere der für das Feuerwehrwesen zuständige Kreisbrandmeister klar hinter die Planungen für das neue Feuerwehrmagazin, da das bisherige Feuerwehrmagazin die heutigen Sicherheitsstandards nicht mehr vollumfänglich erfüllt.
In einer erneuten Wortmeldung spricht sich ein Gremiumsmitglied nochmals klar für die Verabschiedung des Nachtragsplans aus. Auch werde bezüglich der Neueinrichtung des Feuerwehrmagazins keine andere sinnvolle Alternative gesehen, als den nun vorgeschlagenen Weg. Man könne sich diesem Projekt heute nicht im Hinblick auf die finanzielle Lage verwehren, da eine Entscheidung gegen die Einrichtung des Feuerwehrmagazins in der gebrauchten Gewerbeimmobilie weitaus fatalere finanzielle Folgen für die Stadt Wiesensteig haben werde. Es wird davor gewarnt, dass womöglich schon in wenigen Jahren der Neubau des Feuerwehrmagazins notwendig sei, wenn man zum heutigen Zeitpunkt nicht bereit sei zu handeln.
Aus der Mitte des Gremiums wird ebenfalls keine bessere und vor allem billigere Alternative, als die Einrichtung des Feuerwehrmagazins in der gebrauchten Gewerbeimmobilie gesehen. Eine alternative Realisierung eines Neubaus im Bereich der Schule wird aufgrund der Beschaffenheit des Untergrundes als sehr aufwendig eingeschätzt.
In einer weiteren Wortmeldung wird die sich nun bietende Möglichkeit ebenfalls als eine große Chance für die Stadt Wiesensteig sowie für die gesamte Freiwillige Feuerwehr gesehen. Die Investitionen die man jetzt durch den Kauf der Immobilie sowie für die notwendigen Umbauarbeiten zu tätigen habe, werde man später auf keinen Fall bereuen. Durch die Umsetzung des Projekts werde die Stadt Wiesensteig ein über Jahre hinweg dem neuesten Stand der Technik entsprechendes Feuerwehrmagazin haben, bei welchem in der Zukunft dann sicherlich über längere Zeit keine weiteren Investitionen getätigt werden müssen.
Eine bereits in einer vorherigen Sitzung vorgestellte Idee wird noch einmal thematisiert. Diese sieht vor, dass ein zukünftiges Feuerwehrmagazin aus sogenannten Fertigbaucontainern zusammengesetzt wird. Als möglichen Standort wird hierfür das bisherige Gelände des Bolzplatzes ins Spiel gebracht. Das Mitglied geht davon aus, dass diese Möglichkeit deutlich preiswerter realisiert werden könne.
Bürgermeister Tritschler wendet hierbei ein, dass das Gelände des Bolzplatzes ein Wasserschutzgebiet darstelle und dort deshalb jegliche Neubebauung verboten sei. Außerdem müssten diese Container ebenfalls mit sämtlichen modernen Technikgegenständen ausgerüstet werden, sodass man nicht pauschal sagen könne, dass diese Alternative auch wirklich preiswerter sei.
Aus der Mitte des Gremiums wird angefragt, ob für die Stadt ein Vorkaufsrecht für die Gewerbeimmobilie bestehe und ob die Kosten eingehalten werden.
Der Vorsitzende antwortet hierauf, dass diese Fragen aufgrund des noch laufenden Verfahrens in den nichtöffentlichen Teil verschoben werden.
Nach intensiver Diskussion fasst das Gremium bei 12 Stimmberechtigten mit
9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung folgenden Beschluss:
1. Der Stellenplan wird wie vorgelegt beschlossen.
2. Die Nachtragssatzung mit Nachtragsplan 2020 wird in der vorgelegten Fassung verabschiedet.
In der Berichterstattung der Geislinger Zeitung über die Sitzung sowie die Beratungen zum Nachtragsplan wurde in der Überschrift ein falscher Betrag für den Erwerb der Gewerbeimmobilie genannt. Aufgrund der an manchen Stellen geführten Diskussionen sei auf diesen Umstand hiermit hingewiesen.
· Festlegung der Freibadgebühren für die kommende Badesaison 2020
In einer Vorberatung zu diesem Tagesordnungspunkt verständigte sich der Gemeinderat bereits darauf, die Eintrittspreise für dieses Jahr nicht erhöhen zu wollen. Auch ist angedacht, die 10er Abendtarifkarten ab 17:00 Uhr für Erwachsene abzuschaffen, da hierfür die Nachfrage in den letzten Jahren extrem gering war. Für dieses Jahr soll zudem eine Rabattaktion in Form eines ermäßigten Vorverkaufes der Freibadjahreskarten durchgeführt werden. Von Montag, 04.05.2020 bis Mittwoch 27.05.2020 werden die Karten hierbei zu folgenden Preisen angeboten:
Erwachsene-Jahreskarte 55,00 € statt 60,00 €
Erwachsene Folgekarte 37,00 € statt 40,00 €
Jugendliche-Jahreskarte 25,00 € statt 28,00 €
Jugendliche-Folgekarte 18,00 € statt 20,00 €
Das Gremium spricht sich zudem dafür aus, dass die Rabattaktion auch für die Einwohner der umliegenden Gemeinden gelten soll. Für den Fall, dass das Freibad aufgrund der noch nicht genau abschätzbaren Entwicklungen der Corona-Pandemie diesen Sommer überhaupt nicht öffnen kann, gelten die bereits erworbenen Jahreskarten auch für das nächste Jahr. Für eine womöglich ebenfalls durch Corona bedingte Verkürzung der Freibadsaison werden die Jahreskartenbesitzer jedoch nicht entschädigt.
Der Vorsitzende informiert das Gremium des Weiteren über den momentanen Stand der Sanierungsarbeiten. Wann allerdings das Freibad in diesem Jahr eröffnen kann sei im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Hygiene- und Abstandsvorschriften noch völlig ungewiss.
Das Gremium beschließt bei 12 Stimmberechtigten einstimmig:
1. Die Eintrittspreise für das Freibad werden für die Saison 2020 nicht erhöht.
2. Die Zehnerkarten für Erwachsene ab 17.00 Uhr werden ab der Saison 2020 nicht mehr angeboten.
3. Die erhöhten Preise für Frühschwimmer werden abgeschafft. Für Frühschwimmer gelten ab der Saison 2020 die normalen Preise.
4. Die Einführung einer Familien-Tageskarte wird bis zu einer Entscheidung über eine Erhöhung der Preise verschoben.
5. Der ermäßigte Vorverkauf von Jahreskarten wird wie beschrieben umgesetzt.
· Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses nach §§ 192-197 BauGB an einen gemeinsamen Gutachterausschuss beim Bürgermeisteramt Geislingen/Steige
Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte im Herbst 2017 die Gutachterausschussverordnung geändert, verbunden mit dem Ziel, benachbarten Gemeinden innerhalb eines Landkreises die Möglichkeit zur Bildung leistungsfähiger Einheiten für die sachgerechte Aufgabenerfüllung zu eröffnen (gemeinsamer Gutachterausschuss).
Begründet wurde dies, dass mit dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts und der Immobilienwertermittlungsverordnung neue bzw. gestiegene Anforderungen an den Gutachterausschuss erfolgen. Seither hinzu getreten ist die Reform der für die Kommunen überaus wichtigen Einnahmequelle der Grundsteuer, welche aufgrund höchstrichterlichen Urteils nun einen stärkeren Marktbezug durch Bodenrichtwerte aufweist.
Aus dieser Ausgangslage sieht die Landesregierung Handlungsbedarf und weist im Blick auf die bestehenden Defizite bei der Aufgabenerledigung auf die Notwendigkeit sowohl einer geeigneten Personal- und Sachmittelausstattung als auch einer ausreichenden Anzahl von Kauffällen in der Gutachterausschussverordnung hin. Demnach „müssen die Voraussetzungen für Verbesserungen bei der Aufgabenerfüllung der Gutachterausschüsse geschaffen werden. Um eine den rechtlichen Bestimmungen entsprechende und den fachlichen Herausforderungen genügende Aufgabenerledigung zu erreichen, sind verstärkt interkommunale Kooperationen anzustreben. Dafür werden die Voraussetzungen geschaffen. Mit der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses soll ein Zuständigkeitsbereich entstehen, in dem das Aufkommen an Kauffällen vergrößert wird, um die fachliche Herleitung der Wertermittlungsdaten und eine darauf aufbauende Erstellung eines Grundstücksmarktberichtes zu verbessern sowie die Einrichtung einer ausreichend ausgestatteten Geschäftsstelle zu ermöglichen. Um eine deutliche Verbesserung zu erreichen wird eine Richtgröße von 1.000 auswertbaren Kauffällen pro Jahr angestrebt.“
Die Aufgaben des Gutachterausschusses sind durch die Gemeinden Mühlhausen im Täle, Drackenstein und die Stadt Wiesensteig auf den Gemeindeverwaltungsverband „Oberes Filstal“ übertragen.
Die Gutachterausschusses des GVV „Oberes Filstal“ hatte in der Vergangenheit nicht einmal einen nennenswerten Bruchteil der notwendigen Kauffälle pro Jahr zu verzeichnen. Die Richtgröße wird somit weit verfehlt.
Im Landkreis Göppingen erreicht keine Stadt oder Gemeinde die angestrebte Richtgröße, daher werden im ganzen Landkreis Zusammenschlüsse der Gutachterausschüsse vorgenommen. Dabei zeichnen sich zwei interkommunale Lösungen ab: Einen gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Göppingen und einen bei der Stadt Geislingen.
Der Gemeinderat der Stadt Wiesensteig hatte in seiner Sitzung am 18. Februar 2019 über Zusammenlegung der Gutachterausschüsse bei der Stadt Geislingen an der Steige beraten und grundsätzlich einer Zusammenlegung mit Geislingen zugestimmt.
Die Stadt Geislingen hat nun einen mit der Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) abgestimmten Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192-197 BauGB im Rahmen der Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses vorgelegt.
Unter anderem ist darin geregelt:
• Die Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses nach § 1 der Vereinbarung, die Erfüllung der Aufgaben durch die Stadt Geislingen nach § 3 und die Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben durch die Stadt Wiesensteig nach § 4.
• Das Ausdehnen des Satzungsrechts über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der übertragenen Tätigkeiten des Gutachterausschusses der Stadt Geislingen auf das Gebiet der Stadt Wiesensteig. Das Satzungsrecht Geislingens erstreckt sich somit auf die Stadt Wiesensteig (sogenannte Erstreckungssatzung). Einher geht die Pflicht des Gemeindeverwaltungsverbandes „Oberes Filstal“, ihre Gutachterausschussgebührensatzung aufzuheben (§ 2).
• Die Bestellung der Gutachter, Vorsitzender und Stellvertreter nach § 5. Demnach steht der Stadt Wiesensteig die Bestellung von zwei Gutachtern nach Mindestzahl zu. Vorsitzender des gemeinsamen Gutachterausschusses wird der Vorsitzende des Gutachterausschusses der Stadt Geislingen. Stellvertreter werden von den nächstgrößeren Kommunen vorgeschlagen, Wiesensteig bleibt damit außen vor. Die Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses erfolgt durch den Gemeinderat der Stadt Geislingen, vorgeschlagen von der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses in Abstimmung mit den Verwaltungen der jeweiligen Kommunen.
• Die Entscheidung über die Besetzung des Gutachterausschusses erfolgt im Einzelfall durch den Vorsitzenden, die Erstellung von Gutachten soll grundsätzlich unter Beteiligung eines örtlichen Gutachters erfolgen, mit Ausnahme der Sitzungen zur Festlegung der Bodenrichtwerte nehmen drei, maximal vier Gutachter teil. Zur Bodenrichtwertermittlung findet eine Vorberatung mit den Vertretern der einzelnen Gemeinden statt, welche eine Beschlussempfehlung ausspricht.
• Sitz der gemeinsamen Geschäftsstelle ist die Stadt Geislingen, diese verpflichtet sich zur erforderlichen Personal- und Sachausstattung, sie hat hierüber die Entscheidungshoheit. Die Personalausstattung wird jährlich überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden den Beteiligten mit dem jährlichen Geschäftsbericht vorgelegt. Entsteht durch die Änderung der gesetzlichen Aufgaben ein Mehr- oder Minderbedarf, so ist die Personalausstattung in Abstimmung mit den Beteiligten entsprechend anzupassen. Hierbei zählt die Mehrheit der Stimmen der beteiligten Gemeinden.
• Die Kostenbeteiligung der Kommunen (§ 9) erfolgt anhand der tatsächlich entstehenden Personal- und Sachkosten abzüglich der Gebühreneinnahmen entsprechend der im Finanzierungsvorschlag genannten Kostenverteilungsschlüssel. Hierbei wird die Erstellung von Verkehrswertgutachten als kostenneutral angesehen.
In einer groben Schätzung geht die Stadt Geislingen von einem Abmangel in Höhe von rund 273.000 € aus, welcher auf die Mitgliedsgemeinden umzulegen ist. Sollte der Anteil der Stadt Wiesensteig nach dem Schlüssel der Kauffälle und der Gutachten in etwa auch dem Anteil der Einwohner entsprechen, würden ca. 4,0 –5,0 % des Abmangels auf Wiesensteig entfallen.
Dies entspricht einem grob geschätzten Abmangel von ca. 11.000 – 13.500 € / Jahr.
• Die Vereinbarung läuft bis zum 30.06.2030 und ist danach mit Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Ende eines geraden Jahres kündbar.
• Der gemeinsame Gutachterausschuss im Gemeindeverwaltungsverband „Oberes Filstal“ wäre somit zum 30.06.2020 aufzulösen, die Gutachterausschussgebührensatzung aufzuheben. Die dementsprechenden Beschlüsse sind von der Verbandsversammlung des GVV „Oberes Filstal“ zu fassen.
Der Vorsitzende verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Sitzungsvorlage. Hierzu ergänzt er, dass der bisherige Gutachterausschuss, welcher über den GVV Oberes Filstal organisiert ist, für die neuen gesetzlichen Anforderungen schlichtweg zu klein sei. Demnach fordere der Gesetzgeber pro Gutachterausschuss mittlerweile eine Richtzahl von ca. 1.000 auswertbaren Kauffällen pro Jahr, welche jedoch von keiner Stadt oder Gemeinde im Landkreis erreicht werden könne.
Positiv bewertet es der Vorsitzende, dass die Stadtverwaltung zwei örtliche Gutachter in den gemeinsamen Gutachterausschuss entsenden kann. Diese würden vor allem bei Gutachten auf der Gemarkung Wiesensteig eingesetzt. Hierfür schlägt der Vorsitzende die Gremiumsmitglieder Stadtrat Baumann und Stadtrat Kober vor, da diese bereits die Gutachtertätigkeiten im bisherigen Gutachterausschuss wahrgenommen haben und zudem auch weiterhin bereit wären dieses Amt auszuüben.
Ein Mitglied des Gremiums erkundigt sich hierbei, ob die anderen Verbandsgemeinden ebenfalls vorhaben dem gemeinsamen Gutachterausschuss der Stadt Geislingen beizutreten oder möglicherweise bereits beigetreten sind.
Der Vorsitzende antwortet hierauf, dass ihm von den Verbandsgemeinden durchaus positive Signale hinsichtlich eines möglichen Beitritts zum gemeinsamen Gutachterausschuss der Stadt Geislingen bekannt seien und zumindest teilweise auch schon entsprechende Beschlüsse in den dortigen Gremien gefasst wurden.
Im Rahmen einer weiteren Wortmeldung wird bedauert, dass durch den Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss der Stadt Geislingen die Kosten für die Stadt Wiesensteig voraussichtlich steigen werden.
Das Gremium beschließt bei 11 stimmberechtigten bei 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Geislingen an der Steige zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 – 197 BauGB (Werteermittlung) zu.
Für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Geislingen an der Steige benennt die Stadt Wiesensteig die Gremiumsmitglieder Stadtrat Rolf Baumann und Stadtrat Gerhard Kober.
Der Gutachterausschuss der Stadt Wiesensteig wird mit Ablauf des 30.06.2020 aufgelöst.
· Vergabe weiterer Abschnitte für die Sanierung von Feldwegen / Wirtschaftswegen
Für die Sanierung von Feldwegen und Straßen wurde ein aktualisiertes Angebot angefordert. Dieses liegt den Mitgliedern des Gremiums vor. Die Preise sind für die Maßnahmen 1-4 identisch zum Angebot vom letzten Jahr. Die Positionen 5 (Pferchfeld) und 6 (Bläsiberg) wurden 2020 neu angefragt.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.02.2020 beschlossen, die Positionen 1-3 zu vergeben, wobei die Positionen 2-3 dem Budget der Straßenunterhaltung zuzuordnen sind.
Zusätzlich hat der Gemeinderat am 17.02.2020 grundsätzlich einen weiteren Etat in Höhe von 23.000 Euro für Feldwege gebilligt.
Aus dem Angebot kommen hierfür die Position 4 „FW Anger (Wanderparkplatz) 2 Teile“ mit Gesamtkosten von 25.651,00 Euro, oder die Position 5 „Pferchfeld“ mit Gesamtkosten von 9.170,00 Euro in Betracht.
Position 4 war letztes Jahr bereits im Gespräch, wurde jedoch vom Gemeinderat damals zurückgestellt. Vom Bauhof wird dieser Weg als einer der schlechtesten Feldwege bezeichnet.
Position 5 ist ein Vorschlag des Bauhofs für den Bereich Lämmerbuckel.
Beide Positionen zu vergeben würde den Etat für die Feldwege deutlich übersteigen, weshalb eine Auswahl getroffen werden müsste.
Die Position 6 (Bläsiberg im Bereich des CJD) ist eher dem Etat für die Straßenunterhaltung zuzuordnen. Die Gesamtkosten sind mit rd. 24.700 Euro beträchtlich. Bei einer Vergabe steht zu erwarten, dass der Etat für die Straßenunterhaltung aufgrund der bereits getätigten Vergaben sowie der laufenden Aufwendungen für die Straßenunterhaltung überzogen würde.
In Ergänzung der Vorlage stellt der Vorsitzende die Frage in den Raum, ob aufgrund der derzeitigen unsicheren Rahmenbedingungen in diesem Jahr darauf verzichtet werden solle weitere Feldwegarbeiten zu beauftragen.
Es wird die Frage gestellt, ob bereits konkrete Termine zur Ausführung der Arbeiten bekannt seien.
Der Vorsitzende antwortet hierzu, dass noch keine konkreten Termine bekannt seien, er jedoch für die bereits beauftragten Abschnitte fest mit einer Durchführung in diesem Jahr rechne.
Ein Mitglied ist derweil der Meinung, dass man möglicherweise bei dem bereits beauftragten Feldweg im Bereich Bläsiberg (Position 1 des Angebots) vorerst noch keine großen Erneuerungen vornehmen sollte, da ein angrenzendes landwirtschaftliches Anwesen nun einen neuen Eigentümer habe und dieser dort vermutlich große Umbauarbeiten plane. Durch die Umbauarbeiten würde der Feldweg dann höchstwahrscheinlich auch durch schwere Baugeräte befahren werden, was seinen Zustand erheblich verschlechtern würde. Aus diesem Grund halte er es für sinnvoll mit einer Sanierung zu warten, da sonst ein neu fertiggestellter Weg schon bald wieder sanierungsbedürftig sein könnte.
Bürgermeister Tritschler sieht dies als durchaus berechtigten Hinweis an, jedoch habe man diese Maßnahme bereits beauftragt. Man könne jedoch bei dem ausführenden Unternehmen einen Tausch der Angebotspositionen 1 und 5 (Ausführung Pferchfeld statt Bereich Bläsiberg) erfragen.
Nach kurzer Diskussion beschließt das Gremium bei 11 Stimmberechtigten einstimmig:
1. Beim ausführenden Unternehmen soll ein Tausch der Angebotspositionen 1 und 5 erfragt werden.
2. Zusätzlich zu den bisher beauftragen Sanierungsarbeiten werden für dieses Jahr keine zusätzlichen Arbeiten beauftragt.
· Annahme einer Spende der Daimler AG / Aktion ProCent in Höhe von 5.000 Euro für die Anschaffung von Kindersitzgruppen im Kinderhaus Villa Filsblick
Der Vorsitzende teilt dem Gremium mit, dass die Stadtverwaltung Wiesensteig von der Daimler AG / der betriebsinternen Aktion „ProCent“ eine zweckgebundene Spende in Höhe von 5.000,-€ für die Anschaffung von Kindersitzgruppen im Kinderhaus Villa Filsblick bekomme, sofern das Gremium hiermit einverstanden sei.
Er bedankt sich bei der Daimler AG, den Initiatoren der Aktion „ProCent“ und ganz besonders bei der Mutter eines Kindergartenkindes, welche durch Ihre Eigeninitiative die Spende in die Wege geleitet hatte.
Das Gremium zeigt sich sehr erfreut über die Spende und spricht der Mutter des Kindergartenkindes ebenfalls ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz aus.
Das Gremium beschließt bei 11 Stimmberechtigten einstimmig die zweckgebundene Spende in Höhe von 5.000,-€ für die Anschaffung von Kindersitzgruppen im Kinderhaus Villa Filsblick anzunehmen.
· Bekanntgaben und Verschiedenes
1. Regelung zur Entscheidung über Baugesuche für die nächsten Wochen und
2 Regelung zur Entscheidung über Vorkaufsrechte für die nächsten Wochen
Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass diese Regelungen dazu dienen, auch in Zeiten von Corona eingehende Anträge zeitnah bearbeiten und entscheiden zu können. Die Kompetenz über eine tatsächliche Ausübung von Vorkaufrechten wird jedoch auch weiterhin beim Gemeinderat liegen. Es sei lediglich angedacht, die Ausstellung von Negativzeugnissen befristet auf den Bürgermeister in Abstimmung mit den beiden Stellvertretern zu übertragen. Er schlägt eine Befristung bis 15. Juni 2020 vor.
Das Gremium beschließt bei 11 Stimmberechtigten mit 9 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen:
1. Die Entscheidungen über Baugesuche und Bauvoranfragen sowie die Entscheidungen über Vorkaufsrechte werden befristet auf den Bürgermeister in Abstimmung mit den beiden Stellvertretern übertragen.
2. Für Vorkaufsrechte gilt dies nur für die Entscheidung, dass ein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird.
3. Die Übertragungen sind befristet bis 15. Juni 2020.
3. Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2020 durch das Landratsamt
Der Vorsitzende greift seinen Hinweis im Rahmen der Beratung über den Nachtragshaushalt auf und informiert das Gremium, dass das Landratsamt Göppingen mit Schreiben vom 17.03.2020 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2020 bestätigt hat.
4. Realisierung des Schülerferienprogramms 2020 aufgrund der Corona-Situation
Ein Stadtrat wünscht sich eine Rückmeldung darüber, ob das diesjährige Schülerferienprogramm aufgrund der Corona-Pandemie überhaupt stattfinden könne. Für ihn sowie die weiteren Mitorganisatoren wäre dies sehr wichtig, da an einigen Stellen bereits mit den Planungen für das Schülerferienprogramm begonnen wurde.
Der Vorsitzende antwortet hierzu, dass er sich über das Stattfinden des Schülerferienprogramms mit seinen Bürgermeisterkollegen aus den ebenfalls am Schülerferienprogramm teilnehmenden Verbandsgemeinden in der Vorwoche beraten habe.
Hierbei hätten sich die Bürgermeister darauf verständigt, vorläufig am Schülerferienprogramm festzuhalten und die Vereine und Institutionen zu bitten, weiterhin Programmvorschläge zu erarbeiten.
Gerade in diesem Jahr, in welchem vermutlich die Sommerurlaube nicht wie gewohnt stattfinden können, wäre das Schülerferienprogramm sicher eine willkommene Abwechslung für die Kinder.
In der Woche ab 15. Juni 2020 werden die Bürgermeister auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt gültigen Regelungen und Erkenntnissen beraten und dann entscheiden, ob das Schülerferienprogramm in diesem Sommer trotz erschwerter Bedingungen und unter Einhaltung der einschlägigen Abstands- und Hygienevorschriften voraussichtlich stattfinden kann.
Über den Ausgang der Entscheidung, ob in diesem Jahr ein Schülerferienprogramm stattfindet, werden die Mitorganisatoren, Vereine und Institutionen spätestens in der darauffolgenden Woche (die Woche ab 22.06.) informiert.
Der Vorsitzende ergänzt, man müsse sich bewusst sein, dass es auch kurzfristig zu Änderungen kommen kann und – sollte eine Umsetzung Mitte Juni 2020 noch für möglich gehalten werden – es auch zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einer Absage kommen könne.
5. Informationen zur aktuellen Corona-Situation in Wiesensteig
Der Vorsitzende informiert das Gremium über die aktuelle Corona-Situation in Wiesensteig. Demnach gab es in Wiesensteig vier bestätigte Corona-Fälle, welche nun aber glücklicherweise alle wieder genesen seien.
Auch für die neun Corona-Verdachtsfällen konnte die Quarantäne auf Anordnung des Gesundheitsamtes zwischenzeitlich wieder aufgehoben werden. Somit gebe es in Wiesensteig momentan weder bestätigte Corona-Fälle noch Corona-Verdachtsfälle.
Auch verstehe er es, dass momentan vielerorts auf Lockerungen der Corona-Verordnung gehofft werde. Jedoch müsse man sich auch im Klaren darüber sein, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht überstanden sei. Möglicherweise ist die erste Welle der Corona-Pandemie momentan am Abklingen, jedoch bedeute dies nicht, dass deshalb alle öffentlichen Einrichtungen direkt wieder öffnen können. Bei einer vorschnellen Rückkehr zum Normalzustand sei die Gefahr einer möglichen zweiten Welle der Corona-Pandemie um ein Vielfaches erhöht. Aus diesem Grund sei die Einhaltung der Corona-Verordnung auch weiterhin absolut notwendig.
Auch wird im Gremium erneut das Thema des auch in Zeiten von Corona vor allem bei Wochenendbesuchern äußerst beliebten Filsursprungparkplatzes angesprochen.
Aus der Mitte des Gremiums wird die Meinung geäußert, dass es die richtige Entscheidung war den Filsursprungparkplatz geöffnet zu lassen. Insbesondere sei dies in Abstimmung mit dem Polizeirevier Geislingen geschehen. Der Parkplatz sei zwar an den vergangenen Wochenenden bei schönem Wetter des Öfteren sehr voll gewesen, bei Kontrollen der Polizei auf Einhaltung des Mindestabstandes habe es bis jetzt aber keine zu beanstandenden Vorkommnisse gegeben.
Ein anderes Mitglied findet, dass der Wochenendtourismus in der jetzigen Zeit kein Übermaß nehmen dürfe. Vor allem sei der Parkplatz am vergangenen Wochenende so überfüllt gewesen, dass Besucher ihre Fahrzeuge teilweise in den Grünflächen am Straßenrand abgestellt hatten.
In einer weiteren Wortmeldung wird das Parken abseits der offiziellen Parkfläche ebenfalls kritisch gesehen. Vor allem sei das Parken in Grünflächen eine Ordnungswidrigkeit, welche beispielsweise durch den Gemeindevollzugsdienst geahndet werden könne.
Von einem Stadtrat wird angemerkt, dass er am vergangenen Wochenende ebenfalls im Bereich des Filsursprungwanderweges unterwegs war. Hierbei sei die Situation auf den Wanderwegen jedoch deutlich entspannter gewesen, als man aufgrund des vollen Parkplatzes eigentlich vermuten würde.
6. Naturnaher Umbau des Filsufers im Bereich Wiesensteig West /
Änderung der Planung für den Spielplatz Schwedengraben
Der Vorsitzende informiert das Gremium darüber, dass die wasserrechtliche Genehmigung für den naturnahen Umbau des Filsufers im Bereich Wiesensteig West noch immer nicht vorliegen würde. Auf seine Nachfrage beim Landratsamt habe er die Auskunft erhalten, dass zahlreiche Mitarbeiter*innen innerhalb des Landratsamtes zum Gesundheitsamt abgeordnet werden mussten um bei der administrativen Abwicklung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Landkreisebene mitzuhelfen.
Dadurch sei es in vielen Ämtern zu Verzögerung bei der Sachbearbeitung gekommen, so auch beim Umweltamt hinsichtlich wasserrechtlicher Genehmigungen.
Darüber hinaus fehle auch noch die geänderte Planung für die Umgestaltung des Spielplatzes Schwedengraben, der für die Baustelleneinrichtung und für die Zufahrt zur Fils in Anspruch genommen werden muss.
Zwar wurde von der Region Stuttgart ein Zuschuss für die Neugestaltung und Anlegung des Spielplatzes in Höhe von max. 115.600 Euro (max. die Hälfte der Kosten) bewilligt. Nachdem die Stadt jedoch im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplans 2020 gezwungen war, die vom Planungsbüro ursprünglich auf rd. 247.000 Euro kalkulierten Kosten auf ca. 125.000 Euro zu reduzieren, muss eine Anpassung der Planung vom beauftragten Büro vorgenommen werden. Die angepasste Planung und die neue Kostenberechnung liegen jedoch noch nicht vor.
Wenn die angepasste Planung mit der neuen Kostenberechnung vorliegt, muss mit dem Verband Region Stuttgart ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Abwicklung und Bezuschussung der Maßnahme geschlossen werden. Dies soll zeitnah erfolgen.
6.7 Projektarbeit eines Technikschülers für die Planung zum naturnahen Umbau der Fils im Bereich des Schulgeländes
Der Vorsitzende informiert das Gremium über ein Angebot von Herr Kappich vom Büro Geitz und Partner. Beim dortigen Büro hat ein Technikschüler angefragt, ob das Büro ihm einen Vorschlag für die Bearbeitung eines Gewässerprojekts habe. Herr Kappich hat die Erstellung einer Arbeit über den naturnahen Ausbau der Fils im Bereich des Schulgebäudes in Wiesensteig vorgeschlagen. Der Vorsitzende hat dem Vorschlag zugestimmt. Das Büro Geitz und Partner betreut den Technikschüler bei dieser Arbeit
Die Stadt erhält dadurch sehr gute Grundlagen auf die bei der Detailplanung im dortigen Bereich aufgebaut werden kann. Das Gremium nimmt die Information zustimmend zur Kenntnis.