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Timestamp: 2016-10-27 18:55:06
Document Index: 320343015

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 97', 'Art. 34', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.140/2006 (01.02.2007)
1A.140/2006 /fun
TDC Switzerland SA, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Denis Esseiva,
Oberamtmann des Greyerzbezirkes, Le Ch�teau, Postfach 192, 1630 Bulle,
Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg, Rue des Chanoines 17, Postfach,
II. Verwaltungsgerichtshof, Route Andr�-Piller 21, Postfach, 1762 Givisiez.
Ausbau einer bestehenden Mobilfunkantennenanlage ausserhalb der Bauzone,
II. Verwaltungsgerichtshof, vom 26. Mai 2006.
Auf der Parzelle Nr. 1522, in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Jaun, befindet sich eine Mobilfunksendeanlage mit 10 Antennen der Swisscom Mobile AG und 2 Antennen der Orange Communications SA. Am 5. Juli 2004 reichte die TDC Switzerland SA bei der Gemeinde Jaun ein Baubewilligungsgesuch f�r die Installation von 4 neuen, eigenen Antennen f�r das GSM900/UMTS-Netz auf dem bestehenden Mast ein.
Gegen das Projekt erhoben A.X.________ und B.X.________ zusammen mit ca. 500 weiteren Unterzeichnern Einsprache. Am 21. September 2004 ersuchte die Gemeinde Jaun die Bauherrin, auf den Ausbau der Antennenanlage zu verzichten.
Am 21. Februar 2005 erteilte die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg gest�tzt auf Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700) eine mit verschiedenen Bedingungen versehene Ausnahmebewilligung. Mit Verf�gung vom 3. August 2005 erteilte das Oberamt des Greyerzerbezirks die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab.
Gegen die Baubewilligung und die Ausnahmebewilligung erhoben A.X.________ und B.X.________ als "Vertreter der �ber 500 Einsprechenden in Jaun" Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg.
Am 19. Dezember 2005 reichten A.X.________ und B.X.________ eine von A.Y.________ und B.Y.________ mitunterzeichnete Replik ein.
Am 26. Mai 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In seinen Erw�gungen hielt es fest, dass der Wohnort von A.X.________ und B.X.________ 1'550 m von der geplanten Mobilfunkanlage entfernt und damit ausserhalb des f�r die Beschwerdelegitimation massgebenden Perimeters liege. A.X.________ und B.X.________ seien auch nicht als Vertreter der �brigen Einsprechenden in Jaun zuzulassen, da vor Verwaltungsgericht nur die zur Aus�bung des Anwaltsberufs zugelassenen Personen als Vertreter oder Beistand t�tig sein d�rften (Art. 14 Abs. 1 des Freiburger Gesetzes vom 23. Mai 1991 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRG]).
Zwar sei die Replik auch von A.Y.________ und B.Y.________ unterzeichnet worden, die zur Beschwerde legitimiert w�ren; im Zeitpunkt der Einreichung der Replik sei jedoch die Beschwerdefrist bereits abgelaufen gewesen, weshalb deren Beschwerde versp�tet erscheine. Das Verwaltungsgericht liess die Frage jedoch offen, weil sich die Beschwerde ohnehin als unbegr�ndet erweise.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A.X.________ am 6. Juli 2006 "Beschwerde" an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die Baubewilligung sei nicht zu erteilen; eventualiter sei das Baugesuch neu auszuschreiben.
Die TDC Switzerland SA, das Verwaltungsgericht und die kantonale Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Auch das BAFU gelangt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrer sei nicht zur Beschwerde legitimiert.
In seiner Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Begehren fest und stellte zahlreiche weitere Verfahrens- und Beweisantr�ge.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts, der sich materiell auf Art. 24 RPG und auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710), d.h. auf Bundesverwaltungsrecht, st�tzt. Dagegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grunds�tzlich offen (Art. 97 ff. OG und Art. 34 Abs. 1 RPG a.F. i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG).
In diesem Verfahren ist auch zu beurteilen, ob das Verwaltungsgericht dem Beschwerdef�hrer die Legitimation zu Recht abgesprochen hat oder ob es auf dessen Beschwerde h�tte eintreten m�ssen (vgl. BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; 125 II 10 E. 2 S. 12 ff.).
Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde legitimiert, soweit er geltend macht, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht auf seine Beschwerde nicht eingetreten und habe ihm damit das Recht verweigert. Gleiches gilt, soweit er die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegte Parteientsch�digung als willk�rlich r�gt.
Dagegen kann auf die R�gen des Beschwerdef�hrers gegen die materielle Eventualbegr�ndung des Verwaltungsgerichts nur eingetreten werden, wenn er auch in der Sache beschwerdebefugt ist. Dies setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass der Beschwerdef�hrer innerhalb eines Perimeters wohnt, in dem die Strahlung noch 10% des Anlagegrenzwertes betr�gt (zur Berechnungsformel vgl. BGE 128 II 168 E. 2.3 S. 171).
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der Beschwerdef�hrer ausserhalb des f�r die Beschwerdelegitimation massgebenden Perimeters wohne: Dieser habe im vorliegenden Fall einen Radius von 1'267.75 m; der Wohnort des Beschwerdef�hrers liege jedoch 1'550 m von der geplanten Mobilfunkanlage entfernt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, der Perimeter sei falsch berechnet worden: Massgeblich sei nicht die im Standortdatenblatt deklarierte, sondern die physikalisch maximal m�gliche Strahlungsleistung der Antennen. Er beruft sich hierf�r auf den Bundesgerichtsentscheid 1A.160/2004 vom 10. M�rz 2005 (publ. in URP 2005 S. 576). �berdies macht er geltend, die am Sendemast befindlichen UKW- und Fernsehantennen h�tten in die Berechnung miteinbezogen werden m�ssen.
2.2 Das Verwaltungsgericht ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die im Standortdatenblatt deklarierten Werte der maximalen Strahlungsleistung der Antennen entspr�chen; es gebe keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln (vgl. angefochtenen Entscheid, E. 8d/cc S. 19/20). Es wies deshalb den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Anordnung einer diesbez�glichen Expertise ab.
Der Beschwerdef�hrer r�gt dies als willk�rlich und als Verletzung des rechtlichen Geh�rs; er legt eine eigene Berechnung der maximalen Strahlungsleistung der Antennen vor, die gest�tzt auf Datenbl�tter des Antennenherstellers zu einer h�heren maximalen Strahlungsleistung gelangt.
2.3 In den Entscheiden BGE 128 II 378 E. 4 S. 379 ff. und 1A.160/2004 vom 10. M�rz 2005 E. 3.3 hatte das Bundesgericht angenommen, dass f�r die Immissionsberechnung im Standortdatenblatt grunds�tzlich die maximale ERP der geplanten Mobilfunkanlage massgeblich sei; diese sei in Zweifelsf�llen zu �berpr�fen.
Am 16. Januar 2006 empfahl das BAFU, gest�tzt auf eine Expertise des Bundesamts f�r Kommunikation (BAKOM) vom 30. September 2005 und Vorgaben der Arbeitsgruppe NIS des Cercl'Air vom 15. Dezember 2005, die Einhaltung der bewilligten Strahlungsleistungen und Senderichtungen von Mobilfunkanlagen nicht durch bauliche Begrenzungen (Hardware-Elemente), sondern durch die Installation eines Qualit�tssicherungssystems zu kontrollieren.
Das Bundesgericht hat inzwischen mehrfach entschieden, dass dieses Qualit�tssicherungssystem eine zul�ssige Alternative zur Kontrolle durch bauliche Vorkehrungen darstellt und grunds�tzlich den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzungen gen�gt (vgl. Entscheide 1A.57/2006 vom 6. September 2006 E. 5.1 u. 5.2; 1A.60/2006 vom 2. Oktober 2006 E. 3). Auf diese Entscheide wird verwiesen.
Die Mobilfunkbetreiber, darunter auch die Beschwerdegegnerin, haben sich verpflichtet, die Qualit�tssicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2006 zu implementieren. Die Beschwerdegegnerin best�tigt in ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2006, dass sich diese Verpflichtung auch auf die vorliegend streitige Anlage erstreckt. Darauf ist sie zu behaften.
2.4 Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf somit f�r die Immissionsprognose im Standortdatenblatt auf die deklarierte, d.h. bewilligte Strahlungsleistung der Antennen abgestellt werden, auch wenn diese nicht der maximal m�glichen Strahlungsleistung entspricht. Dann aber besteht kein Grund, f�r die Berechnung des Einspracheperimeters die maximale Strahlungsleistung der Antennenanlage zugrunde zu legen. Vielmehr ist die Legitimation anhand der im Standortdatenblatt beantragten Strahlungsleistung bzw., nach Vorliegen der Baubewilligung, anhand der von den Beh�rden bewilligten Strahlungsleistung zu bestimmen.
Dies rechtfertigt sich umso mehr, als die Beschwerdeberechtigung im Bereich des Mobilfunks bereits sehr weit gefasst ist (vgl. Urteil 1A.220/2002 vom 10. Februar 2003 E. 2.4.3, publ. in URP 2003 S. 280; Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Dissertation Z�rich 2006, S. 150 ff.). Eine noch gr�ssere Ausweitung des Kreises der beschwerdeberechtigten Personen w�rde praktisch zu einer Popularbeschwerde gegen Mobilfunkanlagen f�hren.
2.5 Gem�ss Ziff. 62 Abs. 1 Anh. 1 NISV geh�ren nur diejenigen Sendeantennen zur Anlage, die Funkdienste nach Ziff. 61 erbringen. Dabei handelt es sich um Sendeanlagen von zellularen Mobilfunknetzen und f�r drahtlose Teilnehmeranschl�sse. Antennen f�r alle �brigen Funkdienste, wie namentlich Radio- und Fernsehen, bilden nach Ziff. 7 Anh. 1 NISV eine eigene Anlagekategorie. Insofern waren die kantonalen Beh�rden nicht verpflichtet, f�r die Legitimation zur Beschwerde gegen die neuen Mobilfunkantennen auch die Strahlungsleistung der am Sendemast bereits vorhandenen Radio- und Fernsehantennen zu ber�cksichtigen.
2.6 Das Verwaltungsgericht hat somit die Legitimation des Beschwerdef�hrers zu Recht verneint. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit sie sich gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts richtet. Soweit der Beschwerdef�hrer die materielle Begr�ndung des Verwaltungsgerichts anficht, ist darauf nach dem oben (E. 1) Gesagten nicht einzutreten.
Unbegr�ndet ist auch die R�ge des Beschwerdef�hrers, die ihm auferlegte Parteientsch�digung sei willk�rlich hoch angesetzt worden: Die Bemessung der Parteientsch�digung mit Fr. 5'000.-- nebst Auslagen liegt innerhalb des Rahmens, den Art. 8 des Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entsch�digungen in der Verwaltungsjustiz (TarifVJ) vorgibt. Die H�he der Parteientsch�digung erscheint auch angesichts des Umfangs und der Komplexit�t des Falles nicht als offensichtlich unhaltbar und damit als willk�rlich, zumal sie nur zur H�lfte vom Beschwerdef�hrer und dessen Ehefrau zu tragen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtsgeb�hr (Art. 156 OG) und ist verpflichtet, die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat die TDC Switzerland SA f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Oberamtmann des Greyerzbezirkes, der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.