Source: https://weltanschauungsrecht.de/1-BvR-1783-99
Timestamp: 2018-09-18 17:14:21
Document Index: 116464416

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 2', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 20']

BVerfG (1 BvR 1783/99): Schächtverbot, muslimischer Metzger | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
BVerfG (1 BvR 1783/99): Schächtverbot, muslimischer Metzger
BVerfGE 104, 337 = NJW 2002, 663, 15.01.2002
(nichtamtlich): Will ein nichtdeutscher muslimischer Metzger Tiere schächten, um seinen Kunden Fleischgenuss entsprechend deren Glaubensüberzeugung zu ermöglichen, so ist seine Tätigkeit nach den Art. 2 I i. V. m. 4 I, II GG zu beurteilen. Die Ausnahmeregelung des Tierschutzgesetzes ist dabei zugunsten einer Schächtgenehmigung auszulegen.
Der Bf. ist türkischer Staatsangehöriger und unbestritten strenggläubiger Sunnit. Im Hinblick auf seine muslimischen Kunden hatte er jahrelang eine tierschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne vorherige Betäubung (Schächten) unter tierärztlicher Aufsicht. Im Hinblick auf die Entscheidung BVerwGE 99, 1 vom 15. 6. 1995 (modifiziert durch BVerwGE 112, 227) wurde keine Genehmigung mehr erteilt. Das BVerwG war der Ansicht, erforderlich sei das eindeutige Vorliegen von Normen der betreffenden Religionsgemeinschaft, die nach deren (staatlicher Beurteilung unterliegendem) Selbstverständnis als zwingend zu gelten hätten. Eine individuelle Sicht, die allein auf die jeweilige subjektive - wenn auch als zwingend empfundene - religiöse Überzeugung der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft abstelle, sei mit Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht vereinbar. Daher blieb die Klage in allen Instanzen erfolglos. Nach dem Wortlaut des Tierschutzgesetz durfte die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilt werden, als sie erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen.
Für den Bf. als Nichtdeutschen sei nicht in erster Linie Art. 12 I GG (Berufsfreiheit), sondern Art. 2 I (allgemeine Handlungsfreiheit) einschlägig. Das Schächten sei Ausdruck einer religiösen Grundhaltung, die für den Beschwerdeführer als gläubigen sunnitischen Muslim die Verpflichtung einschließe, die Schächtung nach den von ihm als bindend empfundenen Regeln seiner Religion vorzunehmen. Rechtsdogmatisch bemerkenswert ist der Satz: "Dem ist, auch wenn das Schächten selbst nicht als Akt der Religionsausübung verstanden wird, dadurch Rechnung zu tragen, dass der Schutz der Berufsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG durch den speziellen Freiheitsgehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verstärkt wird."
Das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung sei verhältnismäßig. Der Eingriff in die Rechte muslimischer Metzger bei verweigerter Ausnahme wiege allerdings schwer. Von den Kunden zu verlangen, im Wesentlichen dem Verzehr von Fleisch zu entsagen, trüge den Essgewohnheiten in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend Rechnung. Auf Fleisch unfreiwillig zu verzichten, sei unzumutbar. Der Gesetzgeber habe dort, wo sachliche Gesichtspunkte oder auch Gründe des Herkommens und der gesellschaftlichen Akzeptanz Ausnahmen vom Betäubungszwang nahe legen, Durchbrechungen des Betäubungsgebots als mit den Zielen eines ethischen Tierschutzes vereinbar angesehen.
Das BVerwG habe das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung verneint, weil der sunnitische Islam wie der Islam insgesamt den Verzehr des Fleischs nicht geschächteter Tiere nicht zwingend verbiete. § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG verlange aber die objektive Feststellung zwingender Vorschriften einer Religionsgemeinschaft über das Betäubungsverbot beim Schlachten. Diese Sicht werde aber der Reichweite des Grundrechts aus Art. 2 I i. V. m. 4 I, II GG nicht gerecht. Sie führe nämlich zu einem Leerlaufen der Ausnahmemöglichkeit für alle Muslime ohne Rücksicht auf ihre Glaubensüberzeugung. Das werde vermieden durch eine richtige Auslegung der Tatbestandsmerkmale "Religionsgemeinschaft" und "zwingende Vorschriften". Es reiche für die Anwendung des TierSchG aus, dass der Antragsteller einer Gruppe von Menschen angehört, die eine gemeinsame Glaubensüberzeugung verbindet. Als Religionsgemeinschaften in der Bedeutung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG kämen deshalb auch Gruppierungen innerhalb des Islam in Betracht, deren Glaubensrichtung sich von derjenigen anderer islamischer Gemeinschaften unterscheidet. Die Frage nach der Existenz zwingender Vorschriften sei für die konkrete, gegebenenfalls innerhalb einer solchen Glaubensrichtung bestehende, Religionsgemeinschaft zu beantworten.
Zusammengefasst lautet die Position des BVerfG:
"Dabei reicht es aus, dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleischs von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt (vgl. BVerwGE 94, 82 <87 f.>). Ist eine solche Darlegung erfolgt, hat sich der Staat, der ein solches Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft nicht unberücksichtigt lassen darf (vgl. BVerfGE 24, 236 <247 f.>), einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 33, 23 <30>). Er kann den "zwingenden" Charakter einer religiösen Norm im Lichte des Art. 4 GG auch nicht allein deshalb verneinen, weil die Religion zugleich Regeln kennt, die auf die Gewissensnot von Gläubigen Rücksicht nehmen und etwa im Hinblick auf den Aufenthaltsort und die dort herrschenden Speisegewohnheiten Abweichungen zulassen. Einem Antragsteller ist vielmehr die beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen, soweit eine solche nicht aus anderen Gründen ausscheidet. Dabei ist durch Nebenbestimmungen und die Überwachung ihrer Einhaltung ebenso wie bei der Prüfung der Sachkunde und der persönlichen Eignung des Antragstellers auch in Bezug auf die besonderen Fertigkeiten des Schächtens sicherzustellen, dass die Belange des Tierschutzes so weit wie möglich gewahrt werden (vgl. auch BVerwGE 112, 227 <236>)."
Die heftigen Reaktionen auf das integrationsförderliche Urteil zeigen erneut die Bedeutung ideologischer Voreingenommenheiten. Islamkritiker griffen das Urteil ebenso an wie Tierschützer. Die Anti-Schächt-Bewegung der 2. Hälfte des 19. Jh. hatte aus Tierschützern und Nationalisten bestanden und wurde zusätzlich gespeist durch die allgemeine europäische Judenfeindschaft. Das wohl weltweit erste Schächtverbot wurde 1892 in der Schweiz erlassen. In einigen europäischen Ländern wurde das Verbot revidiert, weil man die Methode nunmehr für eher schonend hielt. Bei den Nationalsozialisten gehörte das demonstrative Schächtverbot von 1933 zu den wichtigen Propagandamitteln. In der BRD wurde es seit 1960 als NS-Unrecht nicht mehr angewandt. Seit 1986 sah das Tierschutzgesetz Ausnahmen vom wieder geltenden Schächtverbot vor. Das kam den jüdischen Gläubigen zugute. Die zunehmende Bedeutung des Islam führte zu regelmäßigen Missbräuchen beim islamischen Opferfest (illegale Hausschlachtungen). Eine strenge Gesetzesauslegung des BVerwG von 1995 bzw. 2000 wurde abgelöst durch das obige liberal wirkende Urteil des BVerfG, das den unterschiedlichen Strömungen innerhalb des Islam gerecht wurde.
Dass das Gericht bei der Tätigkeit des Schächtens den Art. 4 GG als durch Art. 12 GG verdrängt ansieht, ist nicht unbedingt zwingend, zumal Art. 12 im Streitfall nicht anzuwenden war (Deutschen-Grundrecht) und das BVerfG gleichwohl Art. 4 heranzieht. Ungeachtet dieser und anderer Fachkritik erscheint das Ergebnis akzeptabel, denn zur damaligen Zeit war die medizinische Diskussion zur Frage der Schmerzzufügung beim Vergleich von betäubungslosem Schächten und Tötung nach Betäubung noch zu wenig geklärt. Wesentlich neue Ergebnisse sind seitdem für die Gesamtbeurteilung wohl nicht bekanntgeworden. Ggf. sind auch nach BVerfG strenge Auflagen zu machen.
Die Verwaltungspraxis hat sich seitdem eingespielt, erhebliche Missstände konnten unterbunden werden. Zur Entspannung hat auch das teilweise Einverständnis muslimischer Verbände mit einem Schächten nach erfolgter elektrischer Betäubung beigetragen. Die vor dem Urteil von 2002 nicht mögliche Erweiterung des Schutzziels "natürliche Lebensgrundlagen" in Art. 20 a GG durch den Tierschutz, die jetzt erstaunlich rasch noch 2002 mit überwältigender Mehrheit zustande kam (islamkritische Stimmung), wirkte sich beim Schächten aber nicht oder kaum aus. Heute ist das Schächten anscheinend kein besonderes gesellschaftliches Problem.