Source: https://urteile-gesetze.de/kontaktverbot-urteile
Timestamp: 2019-01-21 16:13:04
Document Index: 141099569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 20', 'Art 61', 'Art. 6']

Kontaktverbot Urteile
Urteile für Kontaktverbot
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung
des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung Der Adressat...
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil
gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil...
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung
unter Missachtung des ihr durch das Amtsgericht Mühlburg erteilten Kontaktverbots dem Geschädigten...
des Beschwerdeführers durch das Kontaktverbot ist jedenfalls gerechtfertigt. 17 a) Der Beschwerdeführer...
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
nicht zu beeinträchtigen sowie diverse Aufenthalts- und Kontaktverbote. 4 Die dagegen gerichtete Beschwerde...
in der Hauptverhandlung, ihm sei das gerichtlich angeordnete Kontaktverbot zu der Nebenklägerin egal - die ablehnende...
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei bloßem Dulden von sexuellen Handlungen eines Kindes
eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern...
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind
während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot...
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des Aufsuchens von Orten, an denen Kinder und Jugendliche sich üblicherweise aufzuhalten pflegen
zwar kein Verstoß gegen das Kontaktverbot vor. Dass der Angeklagte die Kinder in Absprache mit der Mutter allein...
BGH 12. Zivilsenat, Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
und dienen zum einen der Durchsetzung des Kontaktverbots und zum anderen dazu, die Mutter zur Einhaltung...
werden, und es waren Kontaktverbote zu Mitgliedern der Gruppierung und anderen Personen einzuhalten. Die Prostituierten...
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen; Gefahr der Umsetzung der Gewaltfantasien eines bisher nicht mit Gewaltdelikten in Erscheinung getretenen Angeklagten
Kontaktverbots schrieb er aus in anderer Sache verhängter Untersuchungshaft drei Briefe an J. M...
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
, was ein polizeiliches Annäherungs- und Kontaktverbot zur Folge hatte. Zwei Tage später erschien der Angeklagte...
gestellten, abstrakt gefassten und auf ein generelles Kontaktverbot gerichteten Unterlassungsantrag...
durch einen Rechtsanwalt und beschränke das Kontaktverbot auf bestimmte Familienmitglieder und Nachbarn...
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
des Kontaktverbots zu seiner geschiedenen Ehefrau und den Kindern, ändern nichts daran, dass...
BVerfG 2. Senat, Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz mit Gewaltenteilungsgrundsatz (Art 20 Abs 2 S 2 GG) unvereinbar - Art 61 S 2 der Bremischen Verfassung (juris: Verf BR) nichtig -...
und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) durch angeblich von der Beschwerdeführerin ausgesprochene Kontaktverbote...