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Timestamp: 2020-03-29 13:22:18
Document Index: 345397330

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 771', 'BGH', '§ 44', '§ 52', '§ 174', '§ 10', '§ 74', '§ 174', 'BGH']

OLG Nürnberg, Urteil vom 19.11.2013 - 4 U 994/13 - openJur
OLG Nürnberg, Urteil vom 19.11.2013 - 4 U 994/13
openJur 2013, 44891
1.) Ein Insolvenzverwalter kann von einem Gläubiger des Insolvenzschuldners verlangen, dass dieser der Löschung einer zu seinen Gunsten auf einem Grundstück des Schuldners eingetragenen nachrangigen Zwangssicherungshypothek zustimmt, wenn das Grundstück durch vorrangige Grundpfandrechte derart wertausschöpfend belastet ist, dass eine Verwertung offensichtlich nicht zu einer auch nur teilweisen Befriedigung dieses Gläubigers führen kann und das Grundstück nur durch die Löschungsbewilligung im Insolvenzverfahren wirtschaftlich sinnvoll verwertbar ist. Dies gilt auch dann, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger keine rechtsgeschäftlichen Beziehungen bestehen.2.) Der Gläubiger kann die Erteilung der Löschungsbewilligung nicht von der Zahlung einer Lästigkeitsprämie abhängig machen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts ... für ..., Band ..., Blatt ..., Flur-Nr. ... zu seinen Gunsten eingetragenen Zwangssicherungshypothek zu bewilligen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners. Der Schuldner war zunächst Eigentümer zu 1/4 an dem Grundstück, vorgetragen in dem Grundbuch des Amtsgerichts ... für ..., Band ..., Blatt in ..., ... mit einer Gesamtfläche von 610 m². Mit Notarvertrag vom 27.11.1989 und Nachtrag zum Überlassungsvertrag vom 26.07.1990 wurde an dem Grundstück Wohnungs- und Teileigentum begründet. Die Schwester des Schuldners bekam von den Eltern die Hälfte an Grundbuch Flur-Nr. ... überlassen. Die andere Grundstücksfläche mit dem darauf stehenden Gebäude aus dem Jahr 1955 beträgt circa 305 m². Eine Vermessung des Grundstücks fand nicht statt. An diesem hälftigen Anteil des Gesamtgrundstücks verbunden mit dem Sondereigentum (Altbau) hatte der Schuldner ursprünglich ein Viertel Miteigentumsanteil. Dieser Viertel Miteigentumsanteil ist im Grundbuch auf den ersten drei Rangstellen mit Zwangssicherungshypotheken zu Gunsten des Freistaates Bayern in Höhe von insgesamt 222.204,19 Euro belastet. An vierter Rangstelle im Grundbuch ist wegen Steuerschulden des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek zu Gunsten des Beklagten in Höhe von 31.616,82 Euro eingetragen.
Der Kläger beabsichtigt nunmehr, den hälftigen Miteigentumsanteil des Schuldners an dem belasteten Grundstück zu Gunsten der Gesamtheit der Gläubiger freihändig an die Schwester des Schuldners zu veräußern. Diese hat Interesse daran bekundet, den hälftigen Miteigentumsanteil ihres Bruders für 40.000,00 Euro zu erwerben. Zur Ermöglichung des freihändigen Verkaufs bemühte sich der Kläger darum, Lastenfreistellungserklärungen der Gläubiger zu erreichen. Der vorrangig gesicherte Freistaat Bayern erklärte sich für den Fall der freihändigen Veräußerung des Miteigentumsanteils bereit, hinsichtlich der drei erstrangig zu seinen Gunsten im Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypotheken Lastenfreistellung zu erteilen und bot dem Beklagten eine Abstandszahlung zur Lastenfreistellung in Höhe von 200,00 Euro an, was von dem Beklagten abgelehnt wurde. Der Beklagte wurde mit Schreiben des Klägers vom 19.07.2011 ergebnislos zur Lastenfreistellung oder Löschungsbewilligung aufgefordert.
I. Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts ... für ..., Band ..., Blatt ..., Flurnummer ..., zu ihren Gunsten eingetragene Zwangssicherungshypothek zu bewilligen.
Mit Endurteil vom 16.04.2013 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die zu Gunsten des Beklagten eingetragene Zwangssicherungshypothek lasse zwischen dem Schuldner und dem Beklagten keine gesetzliche Sonderbeziehung entstehen, welche den Beklagten zur Wahrung der Interessen des Schuldners oder der vorrangig gesicherten Gläubiger verpflichte. Der Beklagte betreibe derzeit auch nicht aktiv die Zwangsvollstreckung. Dem Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners stehe es frei, das Grundstück im Insolvenzverfahren freihändig zu verkaufen oder im Wege der Zwangsversteigerung zu verwerten.
Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Er verfolgt sein Klageziel weiter und vertritt weiterhin die Auffassung, der geltend gemachte Anspruch auf Abgabe der Löschungsbewilligung ergebe sich aus § 242 BGB. Zwischen dem Schuldner und dem Beklagten bestehe bereits aufgrund der Eintragung der Zwangshypothek eine gesetzliche Sonderbeziehung, die auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehe. Dem Beklagte obliege daher eine Rücksichtnahmepflicht, die dazu führe, dass der Beklagte auf sein wirtschaftlich wertloses Sicherungsmittel verzichten müsse, um eine ökonomisch sinnvolle Verwertung des hier streitgegenständlichen 1/4-Anteils an dem belasteten Grundstück zu ermöglichen. Die Zwangshypothek zu Gunsten des Beklagten vermittele dem Beklagten aufgrund der absolut wertausschöpfenden erstrangigen Belastung des Grundstücksanteils lediglich eine formale Rechtsposition.
I. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Az. 4 O 9985/12 vom 16.04.2013 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts ... für ..., Band ..., Blatt ..., Flurnummer ..., zu ihren Gunsten eingetragene Zwangssicherungshypothek zu bewilligen.
III. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.
Die zulässige Berufung hat im Hauptsacheanspruch Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß § 242 BGB verlangen, dass dieser unter Freistellung von den hiermit verbundenen Kosten der Löschung der zu Gunsten des Beklagten im Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothek zustimmt.
b) Diese privatrechtliche Sonderbeziehung wird bereits durch den Vollstreckungseingriff als solchen begründet, den der Beklagte hier durch die Eintragung der Zwangssicherungshypothek auf dem im Miteigentum des Schuldners stehenden Grundstück betrieben und verwirklicht hat. Dass der Beklagte derzeit keine weiteren Vollstreckungsaktivitäten entfaltet, lässt die einmal entstandene Sonderbeziehung nicht entfallen, denn der Vollstreckungseingriff dauert noch an. Bei Eintragung einer Zwangshypothek endet die Zwangsvollstreckung erst mit der Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück (vgl. Zöller/Herget, a.a.O. , § 771 Rn. 7 m. w. N.).
Dem Verkehrswert des 1/4-Grundstücksanteils in Höhe von circa 20.000,00 Euro stehen vorrangige Zwangssicherungshypotheken des Freistaates Bayern in Höhe von insgesamt 222.204,19 Euro gegenüber, die ausweislich der amtlichen Mitteilung des Finanzamts Schwabach vom 22.06.2009 (Anlage K 9) noch zu 200.240,03 Euro valutiert sind. Selbst wenn es dem Kläger gelingen sollte, den belasteten Grundstücksteil zu einem Mehrfachen seines Verkehrswertes zu verwerten, ginge der Beklagte dennoch bei einer Verteilung des Erlöses in jedem Falle leer aus. Derartige offensichtlich wertlose Grundpfandrechte werden in der insolvenzrechtlichen Literatur auch als "Schornsteinhypotheken" bezeichnet (vgl. die Anmerkung von Rein zu BGH, Beschluss vom 20.03.2008, NZI 2008, 365 m. w. N.).
Ein freihändiger Verkauf unter Aufrechterhaltung der Grundstücksbelastung- en kommt hier alleine schon deshalb nicht in Betracht, weil der Erwerber in diesem Falle die Grundpfandrechte mit übernehmen müsste, die - wie bereits ausgeführt - den Verkehrswert des Grundstücks um ein Vielfaches übersteigen.
Die wirtschaftlich sinnvolle Verwertung des Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung scheitert daran, dass die auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte gemäß §§ 44, 45 Abs. 1 ZVG in das geringste Gebot aufzunehmen sind und deshalb bei Erteilung des Zuschlags bestehen bleiben, § 52 Abs. 1 ZVG. Zwar besteht nach derzeitiger Gesetzeslage für den Kläger die Möglichkeit, gemäß § 174a ZVG zu verlangen, dass bei der Feststellung des geringsten Gebots nur die den Ansprüchen aus § 10 Abs. 1 Nr. 1 a ZVG vorgehender Rechte berücksichtigt werden. Gegen diese Vorgehensweise sprechen jedoch zum einen verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. hierzu z. B. Stöber, NJW 2000, 3600), zum anderen ist das Zwangsversteigerungsverfahren im Vergleich zum freihändigen Verkauf mit nicht unerheblichen Verfahrenskosten verbunden (obligatorische Einholung eines Verkehrswertgutachtens gemäß § 74a Abs. 5 ZVG; weitere Kosten der Versteigerung etc.), wodurch der erzielbare Versteigerungserlös zumindest teilweise aufgezehrt würde. Dem steht im Vergleich zu dem vom Kläger beabsichtigten freihändigen Verkauf kein Vorteil gegenüber. Auch für den Beklagten wäre mit dieser Vorgehensweise nichts gewonnen, da er wegen der wertausschöpfenden vorrangigen Rechte des Freistaates Bayern an dem Versteigerungserlös nicht partizipieren würde, die Zwangssicherungshypothek des Beklagten aber in diesem Falle dennoch mit dem Zuschlag erlöschen würde, §§ 174a, 52 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZVG.
d) Der Beklagte kann die von ihm zu erklärende Löschungsbewilligung auch nicht von der Zahlung einer "Lästigkeitsprämie" durch den Kläger als Insolvenzverwalter abhängig machen. Die Vereinbarung einer derartigen Geldleistung wäre nichtig (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 20.03.2008, NZI 2008, 365. Der hierzu veröffentlichte "Praxishinweis" in NJW-Spezial 2008, 406 begrüßt die Entscheidung, sanktioniere sie doch mit Recht die schon als unlauter zu bezeichnenden Bemühungen von Gläubigern, deren Grundpfandrechte offensichtlich wertlos seien, durch Ausnutzung formaler Rechtspositionen eine vorrangige Befriedigung bloßer Insolvenzforderungen in ersichtlich dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung widersprechender Weise zu erreichen).
3. Der Kläger hat hingegen keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren. Der Kläger hat nicht dargetan, dass und aufgrund welcher Umstände sich der Beklagte zum Zeitpunkt des Anfalls der geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten mit der Bewilligung der Löschung bereits in Verzug befunden habe, zumal im Aufforderungsschreiben des Klägers vom 19.07.2011 die Grundstücksfläche fälschlicherweise mit "circa 2000 m²" angegeben worden ist und deshalb die wertausschöpfende Belastung nicht ohne weiteres erkennbar war.
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