Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202013,%201242
Timestamp: 2020-02-28 19:35:50
Document Index: 357192569

Matched Legal Cases: ['§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256']

OLG Hamm, 15.03.2013 - I-9 U 187/12 - dejure.org
OLG Hamm, 15.03.2013 - I-9 U 187/12
https://dejure.org/2013,8970
OLG Hamm, 15.03.2013 - I-9 U 187/12 (https://dejure.org/2013,8970)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.03.2013 - I-9 U 187/12 (https://dejure.org/2013,8970)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. März 2013 - I-9 U 187/12 (https://dejure.org/2013,8970)
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Verkehrssicherungspflicht, Baumarkt, Kassenzone
Verkehrssicherungspflicht - Baumarkt - Kassenbereich
Grundsätze zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts
§§ 241 Abs. 2; 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Verkehrssicherungspflicht: Sturz im Baumarkt
Verkehrssicherungspflicht: Regelmäßige Kontrollpflicht
OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht - Baumarktbetreiber muss Fußböden regelmäßig kontrollieren
Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren
Besondere Verkehrssicherungspflicht im Kassenbereich eines Baumarktes
Verkehrssicherungspflicht - Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren
Verkehrssicherungspflicht - Im Kassenbereich gestürzt - Betreiber trägt Mitschuld
Wenn Kunde im Super- oder Baumarkt wegen verkehrswidrigen Zustands des Bodens stürzt - Wann haftet der Betreiber?
Kassenbereich eines Baumarktes ist regelmäßig auf Verunreinigungen hin zu kontrollieren
Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren - Einzelhandelsunternehmen müssen schadloses Einkaufen für Kunden in ihren Geschäftsräumen sicherstellen
Zur Verkehrssicherungspflicht des Baumarktbetreibers
LG Dortmund, 07.08.2012 - 3 O 32/12
NJW-RR 2013, 1242
MDR 2013, 973
Er hat in den Grenzen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren dafür zu sorgen, dass die Kunden durch die angebotene Ware und den Zustand der Geschäftsräume - insbesondere auch des Fußbodens - keine Schäden erleiden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1242 [Sturz im nassen Kassenbereich eines Baumarktes]; OLG Köln, VersR 2009, 233).
Der Umfang der Kontrollpflichten ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles; u.a. von der Kundenfrequenz, der Witterung und dem von den zum Verkauf angebotenen Waren ausgehenden Gefahrenpotential (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 171; NJW-RR 2013, 1242).
Deshalb umfasst die rechtlich gebotene Verkehrssicherung lediglich die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. dazu BGH, NJW 2013, 48f; OLG Köln, VersR 2009, 233f; Senat v. 15.03.2013 - 9 U 187/12 - juris, NJW-RR 2013, 1242; Grams, NZM 2011, 460ff).
Die Pflichten entsprechen inhaltlich den Verkehrssicherungspflichten, so dass die dazu entwickelten Grundsätze anwendbar sind (BGH, Urteil vom 09.09.2008, Az. VI ZR 279/09; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. 9 U 187/12).
Deshalb umfasst die rechtlich gebotene Verkehrssicherung lediglich die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH, NJW 2013, 48 f.; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. 9 U 187/12).
Kommt ein Passant auf einem erkennbar nicht geräumten oder abgestumpften Weg zu Fall, so spricht das prima facie für mangelnde Aufmerksamkeit (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. 9 U 187/12; OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2014, Az. 6 U 92/12;… Grüneberg in Palandt (75. Auflage, 2016), § 254 BGB, Rn. 27).
Es reicht aus, wenn künftige Schadensfolgen jedenfalls möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH, NJW 2001, 3414; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. 9 U 187/12;… Greger in Zöller (31. Auflage, 2016), § 256 ZPO, Rn. 9).
Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (BGH, NZV 2014, 167, 168 f.; BGH, NJW 2013, 48 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1242).
Ein Stundensatz von 10 EUR steht auch mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte in Einklang (ebenso: OLG Köln, Beschl. v. 19.11.2012 - 19 U 125/12; 9 EUR: OLG Hamm, Urt. v. 15.3.2013 - 9 U 187/12; OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152;… 8 EUR: st. Rspr. des OLG München, zuletzt Urt. v. 14.6.2013 - 10 U 3314/12, wobei zu berücksichtigen ist, dass die seit 2006 geltende Rspr. inflationsbedingt im Sinne der hier vertretenen Auffassung einen moderaten Aufschlag verlangt).
Soweit in anderen Situation wie beispielsweise in den Geschäftsräumen von Einzelhandelsunternehmen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. I-9 U 187/12) oder bezogen auf Versorgungsleitung auf einer Kirmes besonders strenge Anforderungen an die Verkehrssicherung gestellt werden, beruht dies auf der gewollten besonderen Ablenkung der Kunden bzw. Besucher.
LG Dortmund, 16.04.2014 - 3 O 566/13
Räumpflicht auf einem überdachten Parkdeck eines privat betriebenen Parkhauses
Deshalb umfasst die rechtlich gebotene Verkehrssicherung lediglich die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (…vgl. nur: BGH, Urt. v. 02.10.2012 - VI ZR 311/11 - NJW 2013, 48, Rn. 6 m.w.N.; OLG Hamm, Urt. v. 15.03.2013 - 9 U 187/12 - NJW-RR 2013, 1242, 1242 f.).
Es hat in den Grenzen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren dafür zu sorgen, dass die Kunden durch die angebotene Ware und den Zustand der Geschäftsräume keine Schäden erleiden (vergleiche OLG Hamm, Teilurteil vom 15.03.2013, 9 U 187/12; OLG Köln, Urteil vom 24.07.2008, 12 U 8/08; jeweils zitiert nach juris).
OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 10/16
Dass in Zukunft gärtnerische Pflegekosten oder Mehrwertsteuer anfallen und somit als ersatzfähige Schadensposition entstehen werden, ist zwar ungewiss, aber möglich, was für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Feststellungsinteresses genügt (OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. 9 U 187/12;… Greger in Zöller, a.a.O., § 256 ZPO, Rn. 9).
LG Nürnberg-Fürth, 12.10.2015 - 16 S 4311/15
U-Bahnhof, Verkehrssicherungspflicht, Rutschgefahr
Im Unterschied zu der berufungsklägerseits zitierten Rechtsprechung des OLG Hamm (Az. 9 U 187/12; veröffentlich in NJW-RR 2013, 1242) handelt es sich vorliegend nicht um einen Unfall in einem Baumarkt oder einem Lebensmittelmarkt.