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Timestamp: 2019-08-22 22:48:07
Document Index: 194314280

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 23', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 23', '§ 18', '§ 11', '§ 3', '§ 3']

Niederschrift #14
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der 14. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; 5. Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Blümel, Herr Hellmund, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Köhn, Herr Handke, Herr Labod, Frau Urban
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Althaus, Frau Keil, Herr Schünemann, Frau Richter
Frau Bohnert, Frau Duhn, Herr Handke, Frau Lietz, Frau Waigand
zeitweise: Herr Hennig, Herr Illge, Frau Pankow, Frau Timmermann
Frau Rakitin (MOZ)
Die Vorsitzende, Frau Gaethke, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
2. Bestellen einer Schriftführerin
Zur Schriftführerin wird Frau Duhn bestellt.
3. Protokoll der 13. Sitzung
Gegen das Protokoll der 13. Sitzung werden keine Einwände vorgebracht.
4. Bestätigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
5. Fraktionsmitteilungen / Mitteilungen der Vorsitzenden
Frau Bittersmann beglückwünscht die Geburtstagskinder der letzten Wochen.
5.1. Ausschussumbesetzungen sachkundiger Einwohner - Unabhängige Fraktion
Ja-Stimmen: -
Stimmverhältnis: einstimmig ohne Ja-Zählung
5.2. Ausschussumbesetzung im Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss - Fraktion DIE LINKE
5.3. Ausschussumbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss - Unabhängige Fraktion
6. Informationen der Verwaltung
6.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen * Pause * Diskussion
„ ... Einen großen Blumenstrauß habe ich heute Vormittag dem ältesten Einwohner unserer Stadt überreicht. Gerhard Röser feiert seinen 101. Geburtstag. Älter als er sind allerdings zwei Damen, die bereits in den vergangenen Monaten 101 geworden sind. Der größte Wunsch von Gerhard Röser war übrigens, dass wir uns im nächsten Jahr an dieser Stelle wieder zum Geburtstag sehen.
Morgen wird um 13.00 Uhr im Ratssaal durch den Bernauer Künstler Paul Schunke das von ihm geschnitzte Stadtwappen feierlich übergeben. Es soll im Ratssaal einen würdigen Platz finden. Ich lade Sie herzlich ein, bei der Übergabe dabei zu sein.
Wie in der letzten Sitzung der SVV angekündigt, fand am 15. März ein Gespräch mit den Städten Oranienburg., Falkensee, Schwedt, und Bernau bei Städte- und Gemeindebund statt. In der Beratung standen die Aufgaben im Vordergrund, die per Gesetz mit der Statusverleihung auf die genannten Städte übergehen werden.
Vom Innenministerium gibt es bislang keine Aussage dazu, ob die Fachministerien tatsächlich eine Änderung der Zuständigkeiten planen werden. Im Fazit des Gesprächs wird der Städte- und Gemeindebund an das Innenministerium herantreten und dafür plädieren, dass die Rechtsverordnung, welche die Statusverleihung beinhalten wird, auch die Möglichkeit einer Übergangsfrist zur Aufgabenübertragung innehaben soll. Dies soll einen ordnungsgemäßen Übergang der Aufgabenwahrnehmung gewährleisten. Bei dem Termin der Statusverleihung, 1. Januar 2011 ist man geblieben.
Auch wir sind gewillt, in unseren städtischen Kindertagesstätten die Öffnungszeiten für die berufstätigen Eltern flexibel zu gestalten.
So wurden die Eltern der Kindertagesstätten „Friedenstaler Spatzen“ und „Kleiner Bär“ im Januar 2010 in einem Schreiben darüber informiert, dass die Einrichtungen bei Bedarf bis 20 Uhr öffnen. Eine Nachfrage bei den Leiterinnen der Einrichtungen hat ergeben, dass die verlängerte Öffnungszeit bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. Es habe auch nur eine Anfrage in der Kita „Friedenstaler Spatzen“ gegeben, während in der Kita „Kleiner Bär“ keine Reaktion erfolgte.
Vor einigen Wochen hat sich der Nahverkehrsbeirat des Landkreises Barnim mit der Bitte an die Stadt gewandt, einen Interessenvertreter zu benennen. Der Nahverkehrsbeirat hat gemäß die Aufgabe, den Landkreis als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs bei der Wahrnehmung seiner diesbezüglichen Aufgaben zu beraten. Sollten Sie, sehr geehrte Stadtverordnete, einen Vorschlag für eine geeignete Person unterbreiten können, so bitte ich Sie, dies zu tun.
Der Nahverkehrsbeirat des Landkreis Barnim tagt das nächste Mal am 20. Mai und wird sich dann u. a. mit den Arbeitsschwerpunkten des Nahverkehrsplans 2011 bis 2016 befassen. Daher wäre es sinnvoll, wenn bis zu diesem Termin ein Vertreter der Stadt benannt worden ist.
Auch zum Stiftungsprojekt „Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau“ kann ich Ihnen einen neuen Sachstand berichten:
In der letzten Woche erreichte uns die Stellungnahme der Stiftungsaufsicht des Innenministeriums des Landes Brandenburg zum Satzungsentwurf, der von den potenziellen Mitstiftern im August letzten Jahres erarbeitet worden war.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass seitens der Stiftungsaufsicht gegen die Gründung der geplanten Stiftung aus stiftungsrechtlicher Sicht keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Allerdings ist diese Aussage der Stiftungsaufsicht an die Bedingung geknüpft, dass das anfängliche Grundstockvermögen, welches von den Mitstiftern insgesamt eingebracht wird, 1,8 Millionen Euro betragen wird. Insofern bleibt zu hoffen, dass der Kreistag am 21. April den Beschluss fasst, den gesamten Betrag in Höhe von 500.000 € in die Stiftung einzubringen.
Hinsichtlich des überarbeiteten Satzungsentwurfs bestehen aus stiftungsrechtlicher Sicht noch redaktionelle Änderungen. Diese werden nunmehr durch die Verwaltung vorgenommen. So dann wird der aktuelle Satzungsentwurf an die Mitstifter zwecks Zustimmung zu den Änderungen gesandt.
Sobald sich alle Mitstifter auf einen Satzungsentwurf geeinigt haben, diesem abschließend noch einmal die Stiftungsaufsicht zugestimmt hat, wird die Verwaltung diesen Entwurf, Ihnen sehr geehrte Stadtverordnete zur Beschlussfassung vorlegen.
Schließlich möchte ich Sie auch darüber informieren, dass in Schönow Gerüchte zum dortigen Feuerwehrhaus kursieren.
Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass es derzeit eine Untersuchung zur Fortentwicklung aller Feuerwehrstandorte gibt. In diesem Rahmen wird am 10. Mai ein weiteres Gespräch mit der beauftragten Firma stattfinden.
Der Zeitung durfte ich am Mittwoch entnehmen, dass bei der Staatsanwaltschaft gegen mich eine Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Untreue zum Nachteil der Stadt erstattet worden ist. Seitens der Staatsanwaltschaft ist der Eingang dieser Strafanzeige bestätigt worden.
Eine solche kann jeder erstatten, unabhängig von seinem Kenntnisstand der Sachlage. Abzuwarten bleibt, ob die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen tatsächlich aufnimmt, denn zunächst prüft sie, ob die Anzeige schlüssig ist. Aus Sicht der Verwaltung ist der Vorgang seinerzeit rechtskonform gelaufen. Ziel war es, ein unmittelbar in Rathausnähe gelegenes Gebäude langfristig als Verwaltungsstandort zu sichern.
Den Vorsitzenden der Fraktionen ist heute zu Beginn der Sitzung jeweils eine Kopie der Jahresstatistik 2009 überreicht worden.
Im Rahmen der europäischen Woche wird der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg Ralf Christoffers am 3. Mai mit der luxemburgischen Botschafterin unsere Stadt besuchen. Ich werde die Delegation an diesem Tage um 10 Uhr im Rathaus begrüßen und im Anschluss zu einem kleinen Rundgang entlang der Stadtmauer einladen. Sie sind herzlich eingeladen, unsere Gäste mitzubegrüßen.
Letztlich möchte ich Sie noch über weitere Veranstaltungen informieren, die in den kommenden Tagen stattfinden:
27. März Eröffnung der Foto-Ausstellung „Theatergesichter“ in der FRAKIMA-Werkstatt
16.-18. April 20 Jahre Galerie Bernau: Musik, Theater und andere Veranstaltungen
18. April Liepnitzseelauf
Mitteilungen zu Baumaßnahmen der Stadt Bernau bei Berlin
Börnicke - Gutshof
Auf dem kleinen Gutshof wurden die dringenden Sicherungsarbeiten an den Dächern wieder aufgenommen. Der defekte Torpfeiler wird instand gesetzt. Nach dem Ende der Frostperiode wird nunmehr die fachgerechte Entsorgung der u. a. krebserregenden Altlasten auf dem Hofgelände fortgesetzt. Die Maßnahmen werden vom Bodenschutzamt des Landkreises Barnim begleitet. Zur Wiederherstellung der baulichen Substanz der Alten Brennerei und möglichen zukünftigen Nutzung mit einer gastronomischen Einrichtung wurde ein Fördermittelantrag erarbeitet, der in dieser Woche mit dem Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurerneuerung abgestimmt.
Im Gerätehaus Angergang ist die Erweiterung der Absauganlage für die Feuerwehrlöschfahrzeuge erfolgt.
Grundschule am Blumenhag, Umbau und Sanierung BA 2
In der 2. Märzwoche wurde mit den Umbau- und Sanierungsarbeiten im Trakt I, dem 2. Teilbauabschnitt des Altbaus, begonnen. Derzeit werden Abriss- sowie Schneid- und Stemmarbeiten ausgeführt. Die alten Hei-zungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen werden demontiert und entsorgt. In den Bereichen zum neuen Fluranbau werden Türöffnungen hergestellt.
Kita-Neubau Schönow
Alle Arbeiten am Neubau verlaufen planmäßig. Die Montage der Tür- und Fensterelemente, die Metallbaukonstruktion des Atriums und die Installation des Aufzugs sind erfolgt. Die Wärmedämmschicht der Außenfassade ist bereits hergestellt. In den Wintermonaten konnte der Innenausbau planmäßig beginnen. So ist neben den Installationsgewerken Heizung und Sanitär auch bereits ein Großteil der Elektro- und Lüftungsinstallation erfolgt. Weiterhin sind die Innenputzarbeiten, sowie die Fassadenarbeiten der Holzverkleidung an der Außenseite des Gebäudes abgeschossen. Zurzeit ist in einem ersten Abschnitt die Verlegung der Fußbodenheizung erfolgt, so dass am kommenden Montag bereits der Einbau des ersten Estrichs erfolgt. Der Beginn der Arbeiten an den Außenanlagen beginnt planmäßig am 6. April.
Die gegenwärtig laufenden Tiefbaumaßnahmen in der Paul-Singer-Straße, am Bahnhofsvorplatz an der Zepernicker Landstraße im OT Ladeburg sowie im Umfeld des Kantorhaus sind auch weiterhin witterungsbedingt eingestellt und werden derzeit wieder aufgenommen.
Bahnhofstraße/Hussitenstraße
Die Ausschreibung für das Bauvorhaben Bahnhofstraße / Hussitenstraße wurde mit den Veröffentlichungen im Amtsblatt, Brandenburgischen Ausschreibungsblatt und Vergabemarktplatz eingeleitet. Mit den Bauarbeiten soll Mitte Juni 2010 begonnen werden.
Parkhaus Waschspüle, Baufeldfreimachung
In Vorbereitung des Neubaus "Parkhaus Waschspüle" sind bauvorbereitende Maßnahmen erforderlich. Im Baufeld sind Abrissarbeiten zu erledigen und Leitungen umzuverlegen. Die Baufeldfreimachung soll ab Juni 2010 erfolgen. Im Amtsblatt März, sowie Vergabemarktplatz (Onlineplattform des Landes Brandenburg) und im Brandenburgischen Ausschreibungsblatt erfolgten bzw. erfolgen in Kürze die Veröffentlichungen für die Ausschreibung. Die Baugenehmigung für den Bau des Parkhauses liegt noch nicht vor.
In Vorbereitung zur Erschließung des Jugendklubs in Schönow / Friedenstal wird die Planung zum Ausbau der Havelstraße vorangetrieben. Neben dem Straßenbau sind derzeit der Bestand und die Nutzung der Medien zu klären.
Zepernicker Chaussee, Neubau Rad- und Gehweg
Ab Leistungsphase 3 der HOAI, der Entwurfsplanung, wird die Stadt Bernau bei Berlin die weitere Planung zum Neubau des Rad- und Gehweges an der L314, zwischen Straße im Blumenhag und Elbestraße, beauftragen, da der Landesbetrieb seine Aktivitäten eingestellt hat. Gespräche mit dem Planer zur Vertragsgestaltung wurden bereits geführt. Vorgespräche mit den Leitungsträgern finden in der 12. KW statt.
Grünflächen und Wasserbau
Ersatzneubau Plansche und Wasserspielplatz
Die Schlosserarbeiten sind abgeschlossen. In der vergangenen Woche konnten auch die Zimmermanns- und Dachdeckerarbeiten, sowie die Arbeiten an den Fenstern und Türen zum Abschluss gebracht werden. Am heutigen Tage erfolgte für diese drei Gewerke die Abnahme. Anschließend beginnen die vorbereitenden Arbeiten zur Fertigstellung des Beckens. Die landschaftsgärtnerischen Arbeiten können auf Grund von Nässe erst nach Ostern fortgeführt werden. Für den Innenausbau werden die vorbereitenden Arbeiten in den Werkstätten durchgeführt. Die Montagen sind für Ende April vorgesehen. Danach können die Elektro- und Sanitärarbeiten fortgeführt werden.
Neubau eines Regenkanals und Sandfangs „An den Weiden“ im OT Ladeburg
Im Bereich des Langsandfangs wurde inzwischen der Zaun montiert. Die Fortführung der Arbeiten erfolgt in der Woche nach Ostern.
Stadtpark Bernau bei Berlin, Umgestaltung Umfeld Stadtgärtnerhaus
Die landschaftsgärtnerischen Arbeiten wurden am 15.03.2010 begonnen. Bis zum Hussitenfest sollen die Arbeiten zur Freiflächengestaltung im Bereich des Spielplatzes realisiert sein. Nach dem Fest erfolgt die Lieferung und Montage der Spielanlage.
Aktueller Sachstand zur Bearbeitung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes
Alle Baumaßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) in der Stadt Bernau bei Berlin verlaufen planmäßig. Zum vorherigen Bericht gibt es derzeit keine aktuelleren Sachstände zu berichten. Alle Planungen und Ausschreibungen werden fristgerecht vorangetrieben und ausgeführt. Die Eröffnungstermine der Angebote zu den aktuell durchgeführten beschränkten Ausschreibungen der Vorhaben Hüllensanierung „Kita Oranienburger Straße“ und dem Anbau eines Bewegungsraumes an die „Kita Regenbogen“ im Neptunring sind für Ende März geplant. Der Baubeginn beider Vorhaben ist Juli 2010.
Für die Hüllensanierung der „Kita Angergang“ erfolgt derzeit die Auftragsvergabe an die durch den Hauptausschuss empfohlenen Firmen.“
Es werden die Fragen der Stadtverordneten beantwortet:
Herr Labod - fraktionslos
Mir ist bekannt geworden, dass die Stadt Bernau durch die Firma „mediateam Werbeagentur GmbH“ , Bundesallee 56, 10715 Berlin, offenbar der Stadt Bernau gehörende Lichtmasten zu Werbezwecken gegen Entgelt vermieten lässt und damit gleichzeitig Sondernutzungserlaubnisse durch diese Firma erteilen lässt.
Dazu drängen sich zunächst folgende Fragen auf.
1. Auf welcher Rechtsgrundlage wird die im Brandenburgischen Straßengesetz den Gemeinden obliegende hoheitliche Zuständigkeit zur Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen von der Stadt Bernau auf einen privaten Dritten übertragen?
2. Erzielt die Stadt für die Vergabe dieses Rechts an Dritte Einnahmen?
a. Falls ja, auf welchem Haushaltstitel werden diese Einnahmen verbucht?
b. Falls nein, wird für die Übertragung an die Fa. Mediateam GmbH Geld ausgegeben und durch welchen Haushaltstitel wird diese Ausgabe gedeckt?
3. Wie stellt sich der Bürgermeister dazu, dass die Sondernutzungssatzung der Stadt und die Sondernutzungsgebührensatzung vom 28.07.2007 ausdrücklich für die Werbung von Parteien Gebührenfreiheit (Gebühren = öffentlich-rechtliche Abgabe) vorsieht, wenn auf der anderen Seite durch die Übertragung auf die Fa. Mediateam umsatzsteuerpflichtige privatrechtliche Entgelte für das Anbringen von Plakaten von politischen Parteien durch die Privatfirma Mediateam GmbH erhoben werden?
4. Welche Rechtsbehelfe hat der Sondernutzer öffentlichen Straßenlandes aus Sicht der Stadt gegen die den „Antragsteller“ belastende Entscheidungen der Firma Mediateam GmbH?
5. Wer nimmt die ordnungsrechtliche Überwachungspflicht gegenüber den aus Sicht der Stadt unzulässigen Anbringungen von Werbeplakaten für die Stadt wahr?
6. Wer sorgt in der Stadt ordnungsrechtlich, gegebenenfalls auch durch Verwaltungszwang, dafür, dass die aus Sicht der Mediateam GmbH unzulässigen Plakatierungen beseitigt werden?
7. Wer überwacht die Firma Mediateam GmbH dahingehend, dass sie durch ihre „Genehmigungspraxis“ nicht gegen straßenrechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Bestimmungen verstößt?
8. Gibt es einen Vertrag mit der Firma Mediateam GmbH und falls ja, wie kam es zum Abschluss dieses Vertrages? Von wem ging die Initiative aus? Wurde die Vergabe öffentlich ausgeschrieben oder wurde der Vertrag freihändig vergeben? Welche Gelder sind im Zusammenhang mit dem Vertrag geflossen, entweder von der Stadt an die Mediateam GmbH oder umgekehrt und wo sind sie verbucht worden?
Antwort zu den Fragen:
“Die Fragestellungen werden in Anwendung des Brandenburgischen Straßengesetzes im Komplex beantwortet. Einleitend dazu eine kurze begriffserklärende Anmerkung.
Bei der Benutzung der öffentlichen Straße ist zunächst zwischen dem Gemeingebrauch und der öffentlich rechtlichen Sondernutzung zu unterscheiden. Gemeingebrauch ist die Benutzung im Rahmen der öffentlich rechtlichen Widmung. Sondernutzung im Sinne von § 18 des Brandenburgischen Straßengesetzes ist eine Nutzung über den Rahmen der Widmung hinaus. Daneben verwendet die Rechtsprechung den Begriff der privatrechtlichen Sondernutzung und meint damit § 23 des Brandenburgischen Straßengesetzes. Diese richtet sich im Wesentlichen auf die Einräumung von Rechten in Anwendung des BGB.
Die Abgrenzung öffentlich rechtlicher Sondernutzungen nach § 18 des Brandenburgischen Straßengesetzes und den so genannten privatrechtlichen Sondernutzungen nach § 23 des Brandenburgischen Straßengesetzes, ist zur Beantwortung der Fragestellungen zu der Plakatierung an Lichtmasten von einschlägiger Bedeutung. Die Rechtsprechung stellt dazu vorherrschend auf die Höhe der angebrachten Plakatierung ab.
Nach der Auffassung der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt eine privatrechtliche Sondernutzung nach § 23 des Brandenburgischen Straßengesetzes vor, wenn die Plakatierung in einer solchen Höhe stattfindet, dass der übliche Verkehrsablauf nicht mehr beeinträchtigt wird. Im Falle einer Plakatierung an Lichtmasten über Rad- und Gehwegen ist dies regelmäßig ab einer Höhe von 2,50 m anzunehmen. Nur Plakatierungen, die niedriger angebracht worden sind, schränken nach der Rechtsprechung den Gemeingebrauch derart ein, dass eine öffentlich-rechtliche Sondernutzung anzunehmen ist, die eine Erlaubnis nach § 18 des Brandenburgischen Straßengesetzes erforderlich machen könnte.
Im Vertrag mit der mediaTeam GmbH, der übrigens bereits aus dem Jahre 1995 stammt und 2011 ausläuft und dann neu ausgeschrieben wird, ist diese Höhenproblematik berücksichtigt worden. Innerhalb dieser Vertragsgestaltung spricht man von dem Rechtssprechungsbegriff der privatrechtlichen Sondernutzung, § 23 des Brandenburgischen Straßengesetzes. Die Stadt Bernau bei Berlin hat den Dienstleistungsvertrag über die Koordinierung der Plakatierung an Lichtmasten demzufolge rechtens geschlossen. Die Wahlplakatierung ist davon grundsätzlich nicht ausgenommen. Sie wurde aber vertraglich nicht auf mediaTeam übertragen, auch aus Gründen der Chancengleichheit der Parteien.
Die MediaTeam GmbH ist verpflichtet, ihre Dienstleistungen gegenüber der Stadt Bernau bei Berlin abzurechnen.
Die bisher erteilten gebührenfreien Sondernutzungserlaubnisse für die Wahlplakatierung nach § 18 des Brandenburgischen Straßengesetzes verfolgten den öffentlich rechtlichen Zweck des Schutzes der Verkehrsteilnehmer. Sie war aber wie der Fragesteller zu Recht annimmt, teilweise materiell nicht rechtmäßig. Künftig werden Anträge auf Erlaubnisse auf Wahlplakatierungen allein durch Zustimmungen zu der Nutzung der Lichtmasten in privatrechtlicher Form bearbeitet. Es werden aber weiterhin Auflagen zu erteilen sein. Beispielsweise muss wie ausgeführt, auf die Einhaltung der Mindesthöhe von 2,50 m geachtet werden. Pragmatisch ausgeführt, fällt ab sofort die Rechtsbehelfsbelehrung weg. Die Pflicht zur Erlaubniserteilung bleibt.
Die Einnahmen aus dem Vertrag werden über die Haushaltsstelle 1.79000.11100 geplant und gebucht. Die Höhe der Einnahmen nach dem Jahresrechnungsergebnis 2009 beträgt 12.986,70 €.“
Dagmar Enkelmann - DIE LINKE
Wie hoch belaufen sich die Kosten für Winterschäden in diesem Jahr?
“Antwort zu 1.:
Nach Ende der Frostperiode wurde umgehend mit der Schadensbeseitigung begonnen. Bis zum heutigen Tage wurden bereits Aufträge zur Beseitigung von Winterschäden in Höhe von 20T€ erteilt und durchgeführt. Diese Aufträge beinhalten Schäden, die jedes Jahr turnusmäßig zu reparieren sind, aber auch Schäden, die grade in diesem Jahr auf Grund der Witterung einen erhöhten Reparaturbedarf verursachen.
Als Beispiele ist hier die Rosenstraße zu nennen, bei der in jedem Jahr Lochflickungen mit Recyclingmaterial erforderlich wurden. In diesem Jahr ist jedoch zusätzlich bei entsprechender Witterung eine Oberflächenbehandlung erforderlich, da die Straße bis zum geplanten Ausbau den Anforderungen nicht mehr genügt, in der Regel mit der Folge der verstärkten verkehrlichen Inanspruchnahme.
Die gleichen Probleme traten in der Weserstraße, Weichselstraße, Mainstraße und Lahnstraße auf. Auch Betonstraßen weisen nach diesem Winter vermehrte Aufbrüche auf.
Eine genaue Höhe der zusätzlichen Aufwendungen kann jedoch nur schwer beziffert werden, da eine Trennung zwischen bisher üblichen Aufwand von witterungsbedingt zusätzlichen Maßnahmen kaum möglich ist.
In welchen Fällen ergeben sich Konsequenzen hinsichtlich einer grundhaften Sanierung, die bislang nicht vorgesehen war?
Bislang sind keine Schäden zu erkennen, die einen zusätzlichen Ausbau bzw. eine Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen nach sich zögen.
Bereits in den letzten Jahren wurde insbesondere die August-Bebel-Straße in große Mitleidenschaft gezogen und forderte den Autofahrern erhebliche Slalomkünste ab. Wann ist mit einer grundhaften Sanierung dieser Straße zu rechnen?
Antwort zu 3.
Die August-Bebel-Straße ist eine Landesstraße (L30), demzufolge Baulastträger das Land Brandenburg. Die Stadt Bernau bei Berlin mahnt seit 2005 jährlich schriftlich sowie bei Gesprächsterminen im Landesbetrieb den grundhaften Ausbau der Straße an. Dies u. a. auch, weil die Stadt Bernau Baulastträger für die Gehwege ist, die dringend erneuert werden müssen.
Der Landesbetrieb Straßenwesen hatte letztmalig für 2009 eine Deckensanierung zugesagt, die dann bekanntermaßen nicht durchgeführt wurde.
Am 30.03.2010 wird es einen weiteren Gesprächstermin mit dem Landesbetrieb geben, bei dem die Problematik August-Bebel-Straße erneut angesprochen wird.“
Klaus Geißler - Freie Fraktion
In den letzten Tagen ist mir ein Appell der Bürger unseres Ortsteils Börnicke mit anhängenden Unterschriftenlisten zugegangen. Die Bürger sprechen sich gegen den Ausbau der Thaerfelder Chaussee aus und führen Gründe auf, die ich durchaus nachvollziehen und denen ich mich anschließen kann.
Zum Thema habe ich drei Fragen:
- Wie stehen Sie zum Thema?
Antwort zu 1.:
“Unterstellt, dass die erste Frage an die Verwaltung gerichtet ist, muss angemerkt werden, dass die Stadt als Baulastträger der (jetzt noch) kommunalen Straße diese in einen Zustand zu versetzen hat, dass Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs gewährleistet werden. Das ist Ziel des Ausbaus der Thaerfelder Chaussee.
Diese Pflicht entsteht im Übrigen auch, wenn die Stadt die Straße im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren zur Umstufung an den Kreis übergeben wird.
Dann nämlich hat die Stadt die Straße in einem solchen Zustand an den Landkreis zu übergeben, dass sie sofort als Kreisstraße genutzt werden kann (siehe BbgStrG § 11 Abs. 4 Satz 1).“
2. und 3. Frage:
- Gibt es eine Nutzen/Schaden-Analyse zum Ausbau?
- Soll der dörfliche Charakter Börnickes wirklich durch eine unnötige Verkehrsüberlastung zerstört werden?
Antwort zu 2. und 3.:
“Nutzen bringt der Ausbau für alle, die dort fahren müssen. Unter anderem z.Bsp. um den Bahnübergang in Pankeborn zu meiden oder, um von der Willmersdorfer Chaussee zum Gewerbegebiet Ladeburg zu kommen, ohne den Bahnübergang tangieren zu müssen oder um einfach von Börnicke direkt nach Tempelfelde zu fahren.
Des Weiteren ist die Herrichtung für die Anwohner des Vorwerks Thaerfelde von Nutzen, welches über eine Zufahrt an diese Straße angebunden ist. Ein weiterer Nutzen für die Stadt entsteht, wenn die Thaerfelder Chaussee nach Ausbau an den Landkreis übertragen wird, weil sie dann von den Folgekosten, Unterhaltung, Baumpflege, Winterdienst, Verkehrssicherung, entlastet wird.
Ein Schaden für den Dorfcharakter des OT Börnicke ist durch den Ausbau der Thaerfelder Chaussee nicht auszumachen, da die Straßen bzw. Straßenquerschnitte der Ernst-Thälmann-Str. bzw. der Dorfstraße im Ortsteil nicht verändert werden, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrsberuhigungen sowie teilweise LKW-Verbot ab 7,5 t erhalten bleiben.
Die Befürchtung bzw. Behauptung, dass es durch den Ausbau der Thaerfelder Chaussee zu einer erheblichen Mehrbelastung für den Ortsteil Börnicke kommen könnte, ist verständlich, aber trotz des derzeitigen Zustandes der Fahrbahn besitzt die Straße eine überörtliche Verkehrsverbindung und wird von Kraftfahrern entsprechend genutzt.“
Anfrage von Herrn Sloma aus dem Finanzausschuss
“Stimmt es, dass die AWO-Kita noch Geld aus 2008 zu bekommen hat?
“Mit Bescheid vom 21.01.2010 wurde der Zuschuss für die Kita Regenbogen und die Kita Rappelkiste der AWO für das Jahr 2008 endgültig festgesetzt. Daraus ergibt sich für die Kita Regenbogen ein Defizit in Höhe von 13.895,22 € und für die Kita Rappelkiste eine Rückforderung in Höhe von 26.496,67 €. Gegen diese Bescheide hat der Träger am 28.01.2010 Widerspruch eingelegt und im Falle der Rückzahlung um Aussetzung der Zahlungsfrist gebeten. Nach Rücksprache mit der Prokuristin der AWO, Frau Meinhardt könnte die Rückzahlung mit dem Defizit verrechnet werden, so dass durch den Träger an die Stadt Bernau noch 12.601,45 € zu zahlen wären.“
Es erfolgt eine Pause von 16:36 bis 16:46 Uhr.
Herr Dr. Ueckert fragt, warum die Thaerfelder Chaussee ausgebaut werden soll, da dies eine Straße sei, die über die Stadtgrenze hinaus geht.
Herr Labod schließt sich an. Er erklärt, es bestehe keine Notwendigkeit Bernauer Geld auszugeben für kreisliche Interessen, die nicht die von Bernau sein können. Es könne nicht im Interesse der Stadt Bernau sein, hier erhöhten Durchgangsverkehr anzuziehen. Der dörfliche Charackter von Börnicke wäre dann nicht mehr gegeben.
Herr Goral spricht die Strafanzeige gegen den Bürgermeister sowie gegen einzelne Stadtverordnete an. Er fragt, wo man hier in dieser 5. Stadtverordnetenversammlung eigentlich hingekommen sei. Bisher habe man immer sachlich und kontrovers diskutiert, aber seit Oktober des vorigen Jahren habe sich hier der Stil geändert. Nichtöffentliches, auch was die Gesellschaften betrifft, würden in die Öffentlichkeit geraten. Er finde es skandalös, dass in der Presse zu lesen ist, was im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen geschieht und wer wie abgestimmt hat. Es könne nicht angehen, dass sich hier eine Skandalpolitik à la Bildzeitung durchsetzt.
Herr Illge informiert zur Thaerfelder Chaussee, dass die Stadt seit langem darum kämpft, diese Straße in die Baulast des Landkreises zu übertragen. Die Voraussetzung für die Übertragung sei die Herrichtung. Eine Einziehung komme augrund der Bedeutung nicht in Frage. Die Straße werde auch nicht im eigentlichen Sinne ausgebaut, sondern es solle lediglich die Fahrbahn ordentlich hergerichtet werden.
Herr Hellmund erklärt, dass es nicht in Ordnung sei, dass Details aus nichtöffentlicher Sitzung an die Öffentlichkeit gelangen. In der Kommunalverfassung stehe, dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich seien und die Öffentlichkeit lediglich ausgeschlossen werde, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls und berechtigte Interessen einzelner es erfordern. „Öffentlichkeit sei der Sauerstoff der Demokratie“.
Das würde bedeuten, so wenig wie möglich in den nichtöffentlichen Teil zu bringen. Hier liege aus seiner Sicht, eine hohe Verantwortung bei denjenigen, die die Vorlagen einreichen, beim Präsidium und bei denjenigen, die die Vorlagen hier durchwinken. Er werde das Gefühl nicht los, dass in der SVV das Überlagern und das Verschweigen wichtiger Vorgänge, Ereignisse, Analysen und Kritiken durchaus möglich ist und einer Meinungsmanipulation sehr nahe komme. Aus seiner Sicht habe es mit der fraktionsübergreifende Vorlage zum Grundstückskauf eine Überlagerung von öffentlichen und nichtöffentlichen Interessen gegeben. Es liege im öffentlichen Interesse, wenn die Stadt der Meinung sei, ein Grundstück aus Stadtentwicklungssicht zu kaufen. Dies könne durchaus im öffentlichen Teil beschlossen werden. Die Details der Verhandlungen, der Kaufvertrag etc. gehören dann in den nichtöffentlichen Teil. Künftig sollte genau begründet werden, warum eine Vorlage im nichtöffentlichen Teil beraten werden soll. Hier sollte künftig mehr Sorgfalt gelten.
Frau Gaethke entgegnet, demokratisch sei es, dass die Vorsitzende die Beschlussvorlagen so anzunehmen hat, wie sie sind. Das heißt, der Einreicher muss sich Gedanken machen, ob die Themen im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil zu behandeln sind. Der SVV stehe es frei, bei der Bestätigung der Tagesordnung, etwas anderes zu beschließen. Was öffentlich und nichtöffentlich ist, sei in der Kommunalverfassung geregelt und somit gebe es hier für das Präsidium keinen Ermessensspielraum.
Herr Nickel erklärt, er sei entsetzt, da dies eine Reinwaschung der Leute sei, die seit ca. einem Jahr Dinge aus dem nichtöffentlichen Teil in die Öffentlichkeit bringen. Herr Hellmund bzw. die Vertreter seiner Fraktion könnten doch sagen, dass sie Vorlagen aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil beraten wollen. Er könne sich nicht erinnern, dass dies schon mal geschehen sei. Im Nachhinein werde hier was reingewaschen. Dies sei ein Stückchen Politik. Man gebe hier in Größenordnungen Geld aus für das Stadtmarketing, aber was in letzter Zeit hier ablaufe, sei nur Schmutz werfen und die Stadt schlecht machen. Er habe den Eindruck, dies sei Methode einiger Leute. Man kann schließlich zu einigen Dingen unterschiedlicher Meinung sein, aber man solle nicht im Nachhinein reinwaschen, dass Belange des nichtöffentlichen Teils in die Presse kommen. Dies sei erbärmlich.
Herr Nickel spricht die Form der fraktionsübergreifenden Vorlage an. Soetwas habe er in all den Jahren noch nicht gesehen. Dies solle der momentane Stil in dieser SVV sein? Es sei nicht seiner und gefalle ihm persönlich überhaupt nicht. Künftig sollten die Vorlagen wieder ordentlich eingebracht werden. Er weist darauf hin, dass man dafür unterschrieben habe, dass man Dinge des nichtöffentlichen Teils nicht in die Öffentlichkeit bringt.
Herr Vida meint, an jedem Punkt in der politischen Entwicklung unseres Landes, wo eine neue Epoche begann, gab es immer wieder gewisse Kräfte, die entsetzt oder fassungslos waren, über die Erneuerungen. Er freue sich über die Änderungen im Arbeitsstil. Hier werde Kritik geäußert an Handlungen, die ganz normal im Rahmen des rechtsstaatlichen Miteinanders möglich sind. Man sollte sich eher Gedanken machen, warum es diese Fälle überhaupt gibt, dass darüber berichtet wird. Man sollte sich nicht über den Boten der schlechten Nachrichten sondern über den Verursacher der schlechten Nachrichten aufregen. Er erklärt, Frau Gaethke hätte die Pflicht zu prüfen, ob die Vorlagen richtig eingereicht werden und ob es gerechtfertigt sei, Vorlagen im nichtöffentlichen Teil zu behandeln und dies nicht, weil ihr die Verwaltung das so sagt. Der Appell von Herrn Labod und Herrn Hellmund sei völlig berechtigt. Frau Gaethke dürfe nicht willfährig gewisse Heimlichkeiten der Verwaltung weiter vertiefen. Die SVV tut gut daran, sich zu emanzipieren. Neuerdings gebe es hier eine gute, vielfältige Diskussions- und Debattenkultur. Wer sich darüber aufregt, dass hier mehr diskutiert wird, dem sei nicht zu helfen. Der müsse sein eigenes Verständnis von Demokratie hinterfragen.
Herr Blümel erklärt, dass es ein Regelverstoß sei, wenn Dinge, die im nichtöffenltichen Teil behandelt werden, in die Öffentlichkeit gehen. Er verweist darauf, dass er sich an keinen Antrag erinnern kann, nichtöffentliche Vorlagen im öffentlichen Teil zu behandeln. Es könne durchaus mal sein, dass man hierzu unterschiedlicher Auffassung sei. Was Grundstücksgeschäfte betrifft, könne auch nicht jeder ins Grundbuch sehen. Man sollte sachlich diskutieren, im Interesse des gemeinsamen Zieles. Schnellschüsse in Form von Strafanzeigen würden keinen Sinn machen. Die würden nur eine Lämung bringen und kein konstruktives Voranbringen im Interesse der Stadt.
Herr Dr. Ueckert weist darauf hin, dass die SVV die Tagesordnung beschließt. Wenn man sie so beschließt, wie sie vorgelegt wird, habe man auch die Pflicht und Schuldigkeit, nach dieser Tagesordnung zu verfahren, auch nach der Sitzung. Vertrauensmissbrauch sei eine Straftat.
Frau Gaethke verweist auf § 3 der Geschäftsordnung.
Frau Bittersmann beglückwünscht den SSV Lok Bernau für den Aufstieg in die zweite Bundesliga. Herr Handke schließt sich an.
Herr Handke verweist darauf, dass es ein hohes schützenswertes Gut sei, möglichst viel in der Öffentlichkeit zu beraten und zu beschließen. Daher müsse jede Vorlage, die nichtöffentlich eingebracht wird, kritisch durch die Verwaltung und die Stadtverordneten hinterfragt werden. Wenn allerdings in nichtöffentlicher Sitzung beraten wird, habe man sich auch daran zu halten. Hier gelte es Regeln einzuhalten. Die Verwaltung habe die Nichtöffentlichkeit von Vorlagen immer geprüft, aber niemand sei unfehlbar.
Anschließend wird dem Pächter der Stadthalle für die nette österliche Gestaltung gedankt.
6.2. Änderung der Verkehrsführung in der Eberswalder Straße
Herr Strese erinnert daran, dass seine Fraktion diese Vorlage eingebracht hatte. Er erklärt, der favorisierte kleine Kreisverkehr sei nicht schlecht, aber die Straße solle keine Durchgangsstraße werden. Verkehr, der von Eberswalde in die Stadt durch die Eberswalder Straße führt, war nicht das Ansinnen des Einreichers.
Herr Hellmund schließt sich an. Herr Hollmann sei ebenfalls für einen Kreisverkehr und eine Lichtsignalanlage. Herr Strese erklärt, er sei gegen eine Lichtsignalanlage.
Herr Handke teilt mit, dass er den entsprechenden Beschluss sowie die Vorlage in der Verwaltung nochmals prüfen lasse.
7. Ausschussempfehlung
7.1. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „An den Schäferpfühlen“, Ortsteil Ladeburg der Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 3 (2) BauGB
Es wird mitgeteilt, dass sich die Verwaltung die Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses zu eigen macht.
Es erfolgt die Abstimmung ohne weiteren Diskussionsbedarf.
8. Verwaltungsempfehlungen
8.1. Vertretung im WAV „Panke/Finow“
Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf. Frau Reimann nimmt die Wahl an.
8.2. Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin
Herr Illge erinnert daran, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wurde. Zu folgenden grundsätzlichen Änderungen sei weitestgehend Konsens erzielt worden:
1. wurde die Möglichkeit einer pauschalisierten Grundfinanzierung eingefügt.
2. wurde eine Verwaltungskostenpauschale eingefügt, die sich auf die Größe der Einrichtung bezieht und nicht auf die Personalkosten, da diese in den Einrichtungen sehr unterschiedlich seien).
3. Finanzierung der Unterhaltungskosten in Höhe von 3,00 bzw. 3,20 Euro zuzüglich 33 Euro für Sach- und Personalkosten sowie einer Reinigungskostenpauschale. Dieser Betrag liege geringfügig über den vergleichbaren Kosten der städtischen Kitas. Eine weitere Erhöhung auf 5 Euro, wie es die Träger gewünscht hatten, würde zur Ungleichbehandlung der städtischen Kitas führen. Freie Träger würden nicht schlechter gestellt oder sogar von Schließung bedroht werden, wie unlängst in der MOZ beschrieben. Vielmehr sei es sogar zu Rückforderungen gekommen, da Mittel nicht verbraucht wurden. Dies treffe unter anderem auch für die im Artikel genannte Kita des KFZ zu.
Herr Blümel erklärt, dass die AWO nicht mit der Verwaltungsumlage auskommen werde. Es sei nicht gut, wenn man von vorherein feststellt, dass man trotz Richtlinie nachfinanzieren muss. Wenn die Richtlinie auf lange Sicht Bestand haben soll, dann müsse man sie so abstrakt abfassen, dass wirtschaftliche Veränderungen davon erfasst werden. Dies gewährleiste die Richtlinie in dem jetzigen Zustand nicht. Er werde aus diesem Grund nicht zustimmen. Die Richtlinie werde dazu führen, dass man jede Ausgabe belegen muss. Es werde nicht zur Vereinfachung kommen, wie eigentlich durch die Richtlinie geplant war.
Herr Geißler schließt sich an. Das Ziel der Richtlinie sei seiner Auffassung nach gewesen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und eine ordentlich nachvollziehbare Finanzierung der freien Träger. Dies sei nur teilweise erreicht. Daher werde er ebenfalls nicht zustimmen, aber er füge sich der Mehrheit.
Herr Illge verweist darauf, dass die Verwaltungsumlage ein Teil der Finanzierung ist, der von den Trägern nicht im Detail abgerechnet und nachzuweisen ist. Die Änderung würden nun auf Basis des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes vorgenommen.
Insgesamt sei nicht nachvollziebar, dass eine Vereinfachung des Zuschussverfahrens durch eine Erhöhung der Zuschüsse erfolgen soll.
Herr Schmidt erklärt, durch die freien Träger sei erkannt worden, dass diese Richtlinie als Instrument einer sicheren Finanzierung genutzt werden kann. Er denke, das Ergebnis sei tragfähig. Man habe versucht, den verschiedenen Argumenten Rechnung zu tragen, aber man müsse die Finanzen der Stadt im Blick haben. Seit zwei Jahren habe man mit Augenmaß hin- und hergerechnet. Die Stadt gebe 300.000 Euro mehr aus. Die Pauschalen entsprachen auch den Wünschen der freien Träger. Nach einem Jahr könnte die Richtlinie überprüft werden und schauen, ob man damit hinkommt. Er empfehle dies zu beschließen und zunächst danach zu arbeiten. Man werde dann sehen, ob diese Richtlinie eine Zukunft habe.
Herr Nickel erinnert ebenfalls daran, dass die Arbeitsgruppe sehr akribisch daran gearbeitet hat. Im Vergleich zu anderen gleich großen Kommunen, seien die Kitas in Bernau am besten ausgestattet. Er plädiert für die Zustimmung.
Herr Blümel weist nochmals darauf hin, dass die Bezuschussung über die Richtlinie bei einigen Kitas nicht ausreichen würde.
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
Nein-Stimmen: 6
Stimmverhältnis: mehrheitlich ohne Ja-Zählung
8.3. Änderung der Wochenmarktsatzung
Herr Handke teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss der Vorlage zugestimmt habe, der Stadtentwicklungsausschuss jedoch empfohlen habe, in der Satzung zu regeln, dass Bürgermeisterstraße oder Marktplatz für den Markt gewählt werden kann. Eine Satzung sei jedoch dafür da, Konkretes fest zu legen. Außerdem sei es der konkrete Wunsch der Markthändler sowie der Gewerbetreibenden gewesen, in der Bürgermeisterstraße zu verbleiben. Daher empfehle er, der Empfehlung des A3 nicht zu folgen und die Vorlage so wie von der Verwaltung eingebracht, zu beschließen.
Es erfolgt die Abstimmung über die Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses.
dafür: 7 dagegen: 13 Enthaltungen: 9
Ergebnis: abgelehnt
Es erfolgt die Abstimmung über Vorlage der Verwaltung.
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen: 4
Stimmverhältnis: mehrheitlich
8.4. Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Bernau bei Berlin über die Planung, den Bau und die Mitfinanzierung einer abschnittsweisen Verlagerung der Landesstraßen 314, 200 und 30 zur Entlastung des Ortskerns
Herr Handke verliest Folgendes:
“Der Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes 2010 wird, vorbehaltlich der Entscheidung des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft, Mitte April dem Landtag vorgestellt. Danach könnte er als Kabinettvorlage Ende April in den Landtag eingebracht werden. Dann beginnt das Gesetzgebungsverfahren, welches möglicherweise vor der Sommerpause 2010 abgeschlossen sein könnte. Die Aussagen stehen alle unter Vorbehalt, da der Minister entscheidet.
Herr Hollmann weist darauf hin, dass sich das Verfahren beim Land weiter verzögert. Da kein neuer Erkenntnisstand vorliegt, plädiere er für die erneute Zurückstellung.
Herr Labod schließt sich an.
Herr Goral spricht sich dagegen aus. Man sollte der Vereinbarung zustimmen, um so in der Landesstraßenbedarfsplanung weiter nach oben zu kommen.
Herr Vida meint, die Bernauer Interessen seien klar. Man müsse die Ministerentscheidung abwarten. Er beantragt die Vertagung bis September
Herr Hollmann beantragt, die Vertagung bis sich der Landtag damit befasst habe. Dem schließt sich Herr Vida an.
Herr Nickel spricht sich dagegen aus.
Frau Gaethke bittet um Abstimmung über den Antrag von Herrn Hollmann auf Zurückstellung und Neuvorlage des Beschlussvorschlages bis zur Vorlage eines beschlussfähigen Landesstraßenbedarfsplanes durch die Landesregierung des Landes Brandenburg.
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 3
Ergebnis: vertagt
8.5. Abwägung zum Bebauungsplan „Ehemaliges Kabelwerk Schönow“ OT Schönow, Stadt Bernau bei Berlin
Herr Beyer beantragt, über die Vorlage zu diskutieren, aber diese dann im Block abzustimmen.
Herr Labod spricht sich dagegen aus.
Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Beyer.
dafür: mehrheitlich dagegen: 2 Enthalungen: 2
Es gibt keinen Diskussionsbedarf. Es erfolgt die Abstimmung im Block.
8.6. Entwicklungskonzept Panke-Park Bernau
Es wird mitgeteilt, dass sich die Verwaltung die Empfehlung des Finanzausschusses zu eigen macht.
Frau Dr. Enkelmann erinnert an den Antrag die Landesgartenschau nach Bernau zu holen. Dies sei abgelehnt worden und man war sich einig, das Terrain um die Panke zu entwickeln. Nun liege etwas Entwicklungsfähiges vor. Wenn man es ernst meine, sei auch klar, dass dies auch finanzielle Mittel erfordert. Sie verweist auf die Möglichkeiten weiterer Förderungen. Man solle bekräftigen, dass man dies wirklich entwickeln will.
Herr Nickel verweist auf die ausführliche Beratung im Finanzausschuss, in der dies unter den Vorbehalt des Haushaltes gestellt wurde. Herr Nickel verweist darauf, dass man mit den Mitteln, die hier einzusetzen seien, viele andere Dinge, wie Schulen, Kitas bauen könnte. Mit den Konzepten sollte man sich kritisch auseinandersetzen, was einem wann wichtig ist.
Frau Ziemann regt an weitere Fördermittel zu akquirieren. Es solle nicht bei dem Konzept bleiben. Gerade solche Parkanlage wäre für Familien und Kinder eine gute Sache.
Herr Hellmund meint, dies hätte ins Stadtmarketingkonzept eingebettet gehört. Man habe mittlerweile auch eine Stadtmarketinggesellschft. Mit den Konzepten müsse gearbeitet werden. Die Qualität der Arbeit der Stadt Bernau habe sich nicht verbessert. Es interessiere anscheinend keinen mehr und es werde weiter gemacht, wie vor 10 Jahren.
Herr Goral erinnert daran, dass es sich hier um ein verseuchtes Gebiet handelt.
Frau Reimann erklärt, dass man hier entscheide, ob das Konzept umgesetzt werden soll und nicht über die Finanzen. Sie halte die Stadtmarketinggesellschaft für zu klein, um dies zu bearbeiten.
Nach weiteren Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit der Empfehlung des A2.
8.7. Selbstbindungsbeschluss zum Konsolidierungsgebiet „Puschkinviertel“
Es erfolgt die Abstimmung ohne Diskussionsbedarf.
8.8. Bahnhofstraße / Hussitenstraße - Ausführungsplanung
Herr Handke weist darauf hin, dass die Blindenleitplatten mit berücksichtigt werden.
8.9. Ausbau der Straße „Lanker Weg“ im Ortsteil Schönow
9. Fraktionsempfehlung
9.1. Beauftragung zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das Grundstück Klementstraße
Herr Labod erklärt, der Bürgermeister solle öffentlich mitteilen, warum er so gehandelt hat, wie er gehandelt hat. Die Öffentlichkeit habe das Recht, dies zu erfahren.
Frau Dr. Enkelmann meint, es gehe hier nicht um die Frage des Kaufs sondern um die der Nutzung. Da hier öffentliche Gelder ausgegeben werden, habe diese das Recht, hier entsprechendes zu erfragen.
Herr Goral weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung über die Gründe und über die Zweckmäßigkeit informiert wurde, aber die Einreicher hätten in der Sitzung ja anderes zu tun gehabt, als zuzuhören.
Herr Vida weist dies zurück; die Einreichungsfrist habe hier den Druck aufgetan. Inhalt und Begründung sei ordentlich nachgereicht worden.
Herr Hellmund fragt, welche Absicht die Stadt mit diesem Grundstück hat und was da entwickelt werden soll. Dies sei im öffentlichen Interesse. Mehr sei nicht gewollt.
Frau Reimann meint, aus dem Beschlussvorschlag gehe nicht eindeutig hervor, was mit der Beauftragung gemeint sei.
Herr Handke wundert sich, dass man der Verwaltung unterstellt, planerische Absichten im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Dies habe die Verwaltung noch nie getan. Man müsse unterscheiden zwischen stadtplanerischen Belangen und konzeptionellen Überlegungen. Zu den stadtplanerischen Belangen, ist zu sagen, dass man einen gültigen Flächennutzungsplan habe, der auch öffentlich diskutiert und ausgelegt wurde. Hier sei das Grundstück ersichtlich. Es handelt sich um eine Mischfläche, es gebe keinen Bebauungplan für dieses Grundstück und es liege nicht im Sanierungsgebiet. Dies sei alles öffentlich einsehbar und müsste bekannt sein. Damit sei der erste Teil des Beschlussvorschlages erfüllt. Es wird auf die Gestaltungssatzung, die Stellplatzsatzung sowie die Denkmalschutzsatzung aufmerksam gemacht, die bei einer Bebauung zu berücksichtigen sind.
Die konzeptionellen Betrachtungen müssten natürlich tiefer begründet werden. Allerdings müsse man darauf achten, in welchem Stadium man sich befinde. Das Grundstück sei noch nicht erworben. Je intensiver die Planungen öffentlich gemacht werden, desto größer sei die Gefahr, dass der Wert steigt. Dies müsse jedem klar sein. Daher die Frage, ob es vernünftig ist, dies öffentlich zu diskutieren.
Herr Handke schlägt vor, die Vorlage zurückzustellen bis das Grundstück erworben ist und dann die Planungen vorzulegen.
Herr Schmidt erklärt, er könne nicht nachvollziehen, dass man ohne Überlegungen für eine konkrete Nutzung ein Grundstück erwirbt, noch dazu wenn es bebaut ist. Nach seinen Erfahrungen steige bei Interesse immer der Wert von Grundstücken. Es kann nicht schädlich sein, dass man sich Gedanken macht, wie man öffentliche Mittel bindet, aber nicht für Spekulationsgeschäfte. Da hier mit Unterstellungen gearbeitet wurde, solle man klar sagen, was man mit dem Grundstück geschehen soll. Schließlich würden hier Steuergelder eingesetzt.
Herr Hellmund meint, in der SVV hätte beraten werden sollen, was mit dem Grundstück geplant sei.
Herr Handke erklärt, dass dies zur Zeit unglücklich sei, da man sich im Rahmen einer Zwangsversteigerung befinde.
Nach weiteren Meinungsäußerungen versucht Frau Reimann klar zu stellen, dass nichts anderes zur Debatte stehe, als über die voraussichtliche Nutzung zu informieren.
Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)
Frau Gaethke eröffnet um 19.00 Uhr die Einwohnerfragestunde mit der Begrüßung der Gäste und informiert über den formellen Ablauf.
Herr Völzer wendet sich an die Stadtverordnetenversammlung wegen seiner Sorgen und Nöte mit einem Grundstück.
Er ist Miteigentümer des Hauses Brüderstraße 14. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Fachwerkhaus im Bernauer Stadtzentrum. Das Fachwerk ist überputzt. Das Haus ist seit fast 5 Jahren unbewohnt und verursacht für die Eigentümer nur Kosten. Die Eigentümer sind nicht in der Lage, selbst das Haus denkmalgerecht zu sanieren, wollen aber, dass es erhalten bleibt. Die Auflagen des Denkmalschutzes seien hoch. Inzwischen sei bereits der vierte Verantwortliche in der Denkmalschutzbehörde mit diesem Objekt befasst. Die Eigentümergemeinschaft hat wegen dieses Hauses schon des Öfteren beim Bürgermeister vorgesprochen. Von der Verwaltung wurde ein Konzept erarbeitet und Vermessungen vorgenommen. Leider habe sich die Stadt dann von diesem Projekt zurückgezogen. Die Eigentümergemeinschaft habe sich auch jahrelang bemüht, Käufer zu finden, die das Haus und Nebengebäude denkmalgerecht sanieren.
Wegen der Auflagen des Denkmalschutzes sei das schwierig.
Herr Völzer fragt, wie groß das Interesse der Stadt sei, ein Einzeldenkmal mit einem Fachwerkhaus, was vor ca. 150 Jahren überputzt wurde, für die Stadt zu erhalten.
Herr Handke antwortet, dass ihm der Vorgang bekannt sei. Das Haus sei 1780 gebaut worden, steht unter Denkmalschutz und sei historisch besonders wertvoll. Da es im Sanierungsgebiet Stadtkern liege, sei die Möglichkeit der Förderung und Unterstützung besonders groß. Die Denkmalschutzbehörde sei auch dafür, dass das Haus erhalten bleibt.
Die Stadt habe geprüft, das Museum dort anzusiedeln, dieser Plan sei aber verworfen worden. Herr Handke bedauert, Herrn Völzer keine Patentlösung anbieten zu können. Die Stadt habe großes Interesse, dass das Haus erhalten bleibt, sei aber nicht am Erwerb interessiert. Wenn ein Liebhaber für das Haus und Grundstück gefunden wird, sei die Stadt gern zur Unterstützung bereit.
Herr Völzer bemerkt abschließend, dass ihm diese Antwort bekannt sei, ihm aber nicht weiterhelfe. Es gäbe in Brandenburg höchstens noch drei oder vier Bauernhäuser, die sich im Stadtzentrum befinden. Er appelliert an die Stadtverordneten, ihm bei der Suche nach Interessenten zu helfen.
Herr Niemsch fragt, ob es neue Informationen zum Verkauf des Kantorhauses gibt.
Herr Handke antwortet, dass ihm vom Landkreis keine Informationen zur erfolgreichen Veräußerung vorliegen.
Die Einwohnerfragestunde ist um 19:15 beendet.
10. Protokoll der 13. Sitzung
11. Informationen der Verwaltung
12.1. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen
12.2. Vollzug des Kaufvertrages Verwaltungsstandort
Christine Duhn
Gudrun Gaethke