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Timestamp: 2020-05-29 01:43:43
Document Index: 303821860

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 17', '§ 1', '§ 132', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§323', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 43', '§ 43', '§ 2', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§2', '§ 11', '§ 4', '§ 43', '§ 48', '§ 26', '§ 1', '§ 48', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 82', '§ 80', '§ 218', '§ 218', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 42', '§ 6', '§ 8', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 42', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 7', '§ 7', '§ 24', '§ 8', '§ 7', '§ 24', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 23', '§ 36', '§ 23', '§ 42', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 22', '§ 60', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 24', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 15', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 46', '§ 611', '§ 627', '§ 630', 'BGH', '§ 630', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 20', '§ 23', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 16', '§ 1905', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1896', '§ 1897', '§ 1908', '§ 1898', '§ 1901', '§ 1903', '§ 108', '§ 1908', '§ 1905', '§ 1904', '§ 1906', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6']

Medizinwelt | Heilpraktiker | Heilpraktiker Ausbildungswissen | Gesetzeskunde
MedizinweltHeilpraktikerHeilpraktiker AusbildungswissenBuchkapitelGesetzeskunde
B978-3-437-58785-6.00027-2
10.1016/B978-3-437-58785-6.00027-2
Übersicht über die rechtliche Grundlage der Tätigkeit als Heilpraktiker, Verbote, Einschränkungen und Pflichten
Kenntnis über den Inhalt der §§ 1 und 3 des Heilpraktikergesetzes.Berufskunde
Kenntnisse über den Inhalt des § 2 der Durchführungsverordnung.
Beschreibung der Pflichten des Heilpraktikers.
Benennung der Verbote und Einschränkungen bei der Heilpraktikertätigkeit und deren gesetzliche Grundlagen.
Detaillierte Kenntnisse über das Infektionsschutzgesetz, insbesondere §§ 2, 6, 7, 15, 24, 34 und 42.
Definition des Arzneimittelbegriffs.
Unterscheiden von verschreibungspflichtigen und apothekenpflichtigen Arzneimitteln.
Kenntnis der Regelungen über die Abgabe von Arzneimitteln in der Praxis.
Kenntnis über den Inhalt des Betäubungsmittelgesetzes.
Benennung der Ausnahmeregelungen für bestimmte homöopathische Arzneimittel.
Auflisten der Pflichtinhalte eines Rezepts.
Kenntnisse über das Betreuungsrecht.
Kenntnis über Aufgaben und Pflichten (Rechte) der Gesundheitsämter.
Kenntnis über rechtliche Grundlagen (MPG, MPBetreibV) für den Umgang mit medizinischen Geräten.
Grundlage der $Heilpraktikergesetz$HeilpraktikerTätigkeit als Heilpraktiker ist das Heilpraktikergesetz von 1939. Der Beruf wird eigenständig ausgeübt und ist ein freier Beruf.
HeilpraktikergesetzHeilpraktikerHeilpraktiker ist in Deutschland die geschützte Berufsbezeichnung für Personen, die nach dem deutschen Heilpraktikergesetz eine staatliche Genehmigung besitzen, die Heilkunde auszuüben, ohne über eine ärztliche Zulassung (Approbation) zu verfügen.
Der Heilpraktiker ist kein Ausbildungsberuf. Es gibt keine vorgeschriebene Regelausbildung und (noch) keine bundeseinheitlich geregelte Prüfung. Dennoch unterliegt die „Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung“ bestimmten Zulassungsvoraussetzungen, die bundesweit durch eine amtsärztliche Überprüfung nachzuweisen sind. Der Heilpraktiker übt seinen Beruf eigenverantwortlich aus und gehört zu den freien Heilberufen. Grundlage für die Tätigkeit als Heilpraktiker ist das Heilpraktikergesetz von 1939.
Bis auf einige Ausnahmen ist dem Heilpraktiker die uneingeschränkte Ausübung der Heilkunde gestattet, wie das auch für den Arzt zutrifft. Heilpraktiker mit Vollzulassung dürfen körperliche und seelische Leiden feststellen und eine eigene Therapie mit Behandlungen (auch körperlich) durchführen. Die Einschränkungen, Verbote und Pflichten werden in den entsprechenden Abschnitten behandelt.
Die Durchführungsverordnung regelt die Erlaubnis und Zulassung zum Heilpraktikerberuf.
Die $HeilpraktikergesetzAusübung der Heilkunde ist an eine staatliche Zulassung geknüpft. Die Ausübung der Tätigkeit ist an eine angemeldete Praxis gebunden, eine Ausübung der Heilkunde im Umherziehen ist nicht erlaubt.
Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 geändert durch Art. 17e G v. 23.12.2016 I 3191 (Nr. 65).
Heilpraktikergesetz § 1 (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
Bestallung = Approbation.
Berufsmäßig: Tätigkeit ist auf Dauer angelegt (Nachhaltigkeit). Wenn Wiederholungsabsicht besteht, kann schon eine einzige Handlung als berufsmäßig gelten. Honorar spielt hier keine Rolle.
Nicht berufsmäßig: Tätigkeit innerhalb der engeren Familie oder abgeschlossener Gemeinschaft (z. B. Kloster).
Gewerbsmäßig: Tätigkeit gegen Entgelt, auch gegen Naturalien.
Feststellung: Diagnose ist Ausübung der Heilkunde.
Heilung: Behebung einer Krankheit.
Linderung: Deutliche Besserung eines krankhaften Zustands.
Vorbeugung: Ist keine heilkundliche Tätigkeit.
Krankheit: Jede auch noch so unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder Körpertätigkeit, die geheilt werden kann.
Leiden: Unheilbare Krankheit.
Körperschäden: Irreparable Veränderung, die keine Krankheit ist (z. B. Blindheit, Amputation).
Am Menschen: Heilkunde bei Tieren bedarf keiner Erlaubnis.
Im Dienste eines anderen: Heilkunde als Angestellter, aber fachlich selbstständig im Gegensatz zu Heilhilfsberufen.
Berufsbezeichnung: Der Heilpraktiker ist verpflichtet, seinen Beruf unter dieser Berufsbezeichnung auszuüben. Andere Bezeichnungen, z. B. Homöopath, sind unzulässig. Erlaubt ist jedoch die Nennung von Fachgebieten, z. B. Homöopathie, Akupunktur. Bei Verwendung von Doktortiteln muss der entsprechende Zusatz deutlich machen, dass es sich hierbei nicht um einen Dr. med. handelt. Das Führen arztähnlicher Bezeichnungen ist strafbar nach § 132a StGB als Missbrauch von Berufsbezeichnungen.
§ 2 HPG
Heilpraktikergesetz § 2 (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nach Maßgabe der gemäß § 7 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die insbesondere Vorgaben hinsichtlich Kenntnissen und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis enthalten sollen.
§ 3 HPG
Heilpraktikergesetz § 3 Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.
Heilkunde im Umherziehen: Ein Heilpraktiker muss über eine angemeldete Praxis verfügen, in der er Patienten behandelt. Hausbesuche sind erlaubt, wenn sie vorab über die Praxis vereinbart worden sind. Eine Behandlung von zufällig erkrankten Menschen, z. B. auf Reisen, ist dem Heilpraktiker untersagt und fällt unter die Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. Eine Ausnahme bieten Notfälle (§323c StGB).
Hausbesuchspraxis: In einigen Bundesländern besteht die Möglichkeit, die Heilkunde allein auf der Basis von Hausbesuchen auszuüben. Über aktuelle Länderregelungen können Informationen bei den zuständigen Gesundheitsämtern oder über die Heilpraktikerverbände eingeholt werden.
§ 5 HPG
Heilpraktikergesetz § 5 Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Arzt oder Heilpraktiker ist eine Straftat.
§ 5a HPG
Heilpraktikergesetz § 5a (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt.
§ 6 HPG
Heilpraktikergesetz § 6 (1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmung dieses Gesetzes.
§ 8 HPG
Heilpraktikergesetz § 8 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Erste Durchführungsverordnung (DVO)
Die $DurchführungsverordnungErlaubnis zur Ausübung der Heilkunde wird erteilt, wenn der Anwärter:
25 Jahre alt ist
Einen Hauptschulabschluss hat
Sittlich zuverlässig ist (ohne Straf- oder Ermittlungsverfahren; Führungszeugnis Belegart O)
Gesund ist (ärztliche Unbedenklichkeitsbestätigung, nicht älter als 3 Monate)
Nachweis, keine Gefahr gemäß den erstellten Leitlinien (die bis Ende Dezember 2017 erstellt werden sollen) für die Gesundheit der Bevölkerung und auch des einzelnen Patienten zu sein
Die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (I. DVO) vom 17. Februar 1939 wurde zuletzt geändert durch Artikel 17 f. des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191).
Durchführungsverordnung § 2 Die Erlaubnis wird nicht erteilt,
a)wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
d)wenn er nicht mindestens abgeschlossene Volksschulbildung nachweisen kann,
f)wenn sich aus Tatsachen ergibt, dass ihm die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
g)wenn er in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
i)wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.
Durchführungsverordnung § 3 (1) Über den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt.
(2) Der Bescheid ist dem Antragsteller zuzustellen, das Gesundheitsamt erhält eine Abschrift des Bescheides. Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen.
(3) Gegen den Bescheid kann der Antragsteller binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen. Über diesen entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung eines Gutachterausschusses (§ 4).
Der Heilpraktikeranwärter muss:
Sittlich zuverlässig sein: es liegen keine Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen ihn vor, er muss ein amtliches Führungszeugnis (Belegart O) zur Prüfung vorlegen
Gesundheitlich für die Tätigkeit als Heilpraktiker geeignet sein: es muss eine ärztliche Unbedenklichkeitsbestätigung vorliegen, die nicht älter als 3 Monate sein darf
Nachweisen, dass er keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung und auch des einzelnen Patienten ist. Der Heilpraktiker muss die schriftliche und mündliche Prüfung bestehen. Die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern werden von Bund und Ländern erstellt und sollen bis spätestens zum 31. Dezember 2017 im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Die Änderungen der Durchführungsverordnung treten 3 Monate nach Bekanntmachung der Leitlinien in Kraft.
Sollte es zu einem ablehnenden Bescheid kommen, kann der Prüfling innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Bei jedem Ablehnungsbescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung beiliegen. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Einspruchsfrist um ein weiteres Jahr. Die amtsärztliche Überprüfung kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.1.1957 beliebig oft wiederholt werden.
Verbote Heilpraktiker Verbote Heilpraktiker Einschränkungen Einschränkungen
Untersuchung und Behandlung von Mund-, Zahn- und Kieferkrankheiten
§ 1 Zahnheilkundegesetz
Die $ZahnheilkundegesetzZahnheilkunde darf nur von approbierten Zahnärzten erfolgen. Dem Heilpraktiker ist es nicht gestattet:
Diagnosen zu stellen
Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu behandeln, z. B. Soor, Aphthen und sonstige entzündliche Krankheiten
Eine Inspektion der Mundhöhle ist erlaubt.
Nach dem Zahnheilkundegesetz darf die Zahnheilkunde nur von approbierten Zahnärzten ausgeübt werden.
Unter das Zahnheilkundegesetz fällt auch die Behandlung von Mund- und Kieferkrankheiten, z. B. Gingivitis, oralen Candidose und Mundaphthen. Ferner dürfen keine Diagnosen, die sich auf den Mund-Kieferbereich erstrecken, gestellt werden.
Inspektion der Mundhöhle ist erlaubt, ebenso die Behandlung von Erkrankungen, die sich hinter dem weichen Gaumen abspielen, sofern nicht durch andere Gesetze eingeschränkt, z. B. IfSG.
Zahnungsbeschwerden bei Säuglingen oder Beschwerden, die Rahmen der Zahnwechsels entstehen darf der Heilpraktiker ebenfalls behandeln, weil es sich um physiologische und keine krankhaften Abläufe handelt.
Geburtshilfe (außer im Notfall)
Die Begleitung des Geburtsvorgangs$Geburtshilfe$Hebammengesetz ist dem Heilpraktiker, außer im Notfall, nicht gestattet. Die Geburt wird von Hebammen, Ärzten und Entbindungshelfern begleitet.
Schwangere Frauen dürfen vom Heilpraktiker behandelt werden, außer bei Beschwerden, die mit dem Geburtsvorgang zusammenhängen.
§ 4 Hebammengesetz
Hebammengesetz (1) Zur Leistung von Geburtshilfe sind, abgesehen von Notfällen, außer Ärztinnen und Ärzten nur Personen mit einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Hebamme“ oder „Entbindungspfleger“ sowie Dienstleistungserbringer im Sinne des § 1 Abs. 2 berechtigt. Die Ärztin und der Arzt sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Entbindung eine Hebamme oder ein Entbindungspfleger zugezogen wird.
Die Geburtshilfe umfasst Überwachung des Geburtsvorgangs von Beginn der Wehen an, Hilfe bei der Geburt und Überwachung des Wochenbettverlaufs. Sie ist von Hebammen, Geburtshelfern und Ärzten zu Leisten. Der Heilpraktiker darf nur im Notfall eine Geburt begleiten und muss einen Arzt oder eine Hebamme verständigen.
Beginn: Einsetzen der Eröffnungswehen oder (bei Platzen der Fruchtblase) Abgang von Fruchtwasser oder blutigem Schleim.
Ende: Abschluss des Wochenbetts (ca. 6–8 Wochen nach der Geburt, Ende des Wochenflusses, Rückbildung aller schwangerschaftsbedingten Veränderungen sowie die Wundheilung an den inneren und äußeren Genitalorganen).
Die Behandlung von Schwangeren ist nicht verboten, außer die Symptome weisen auf einen Geburtsvorgang hin, z. B. ziehende, wiederkehrende Bauchschmerzen im 3. Trimenon.
Das $ArzneimittelgesetzAMG regelt u. a. den Arzneimittelbegriff, Anforderungen an Arzneimittel, Herstellung, Inverkehrbringen.
Arzneimittel sind Stoffe, die Krankheiten verhüten, lindern, heilen und erkennen (im Sinne eines diagnostischen Verfahrens).
Arzneimittel sind grundsätzlich apothekenpflichtig.
Freiverkäufliche Arzneimittel dürfen auch außerhalb von Apotheken vertrieben werden (mit Sachkundenachweis).
Die Herstellung von Arzneimitteln ist erlaubnispflichtig.
Muster dürfen dem Patienten (mit Beipackzettel) mitgegeben werden.
Der Verkauf von apothekenpflichtigen Arzneimitteln (Ampullen, Globuli o. Ä.) in der Heilpraktikerpraxis ist nach AMG nicht zulässig.
Das Arzneimittelgesetz (AMG) vom 12. Dezember 2005, zuletzt geändert am 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) regelt:
Anforderungen an Arzneimittel
§ 2 AMG: Arzneimittelbegriff
Arzneimittelgesetz § 2 (1) Arzneimittel sind Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen,
eine medizinische Diagnose zu stellen
Arzneimittel sind Stoffe, die Krankheiten verhüten, lindern, heilen und erkennen (im Sinne eines diagnostischen Verfahrens) sollen.
§ 4 (14) AMG: Herstellen
Arzneimittelgesetz § 4 (14) Herstellen ist das Gewinnen, das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfüllen einschließlich Abfüllen, das Abpacken, das Kennzeichnen und die Freigabe.
§ 4 (17) AMG: Arzneimittelbevorratung
Arzneimittelgesetz§ 4 (17)Inverkehrbringen ist das Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, das Feilhalten, das Feilbieten und die Abgabe an andere.
Heilpraktiker dürfen Arzneimittel, von denen der Inhalt einer Einheit (u. a. Spraydosen, Salbentuben) bei mehreren Patienten verwendet wird oder die im Notfall benötigt werden, als Praxisbedarf vorrätig halten.
§ 13 AMG: Herstellungserlaubnis
Arzneimittelgesetz § 13 (1) Wer
Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1,
Wirkstoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder auf gentechnischem Wege hergestellt werden, oder
gewerbs- oder berufsmäßig zum Zwecke der Abgabe an andere herstellen will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Gleiche gilt für juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, die Arzneimittel zum Zwecke der Abgabe an ihre Mitglieder herstellen. Satz 1 findet auf eine Prüfung, auf deren Grundlage die Freigabe des Arzneimittels für das Inverkehrbringen erklärt wird, entsprechende Anwendung. § 14 Absatz 4 bleibt unberührt.
§ 43 AMG: Apothekenpflicht
Arzneimittelgesetz § 43 (1) Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die nicht durch die Vorschriften des § 44 oder der nach § 45 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen außer in den Fällen des § 47 berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz. Außerhalb der Apotheken darf außer in den Fällen des Absatzes 4 und des § 47 Abs. 1 mit den nach Satz 1 den Apotheken vorbehaltenen Arzneimitteln kein Handel getrieben werden.
§ 44 AMG: Ausnahme von der Apothekenpflicht
Apothekenpflicht (1) Arzneimittel, die von dem pharmazeutischen Unternehmer ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu dienen bestimmt sind, sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben.
künstliche Heilwässer sowie deren Salze, auch als Tabletten oder Pastillen, jedoch nur, wenn sie in ihrer Zusammensetzung natürlichen Heilwässern entsprechen,
§ 47 AMG: Vertriebsweg
Arzneimittelgesetz § 47 (3) Pharmazeutische Unternehmer dürfen Muster eines Fertigarzneimittels abgeben oder abgeben lassen an
Ausbildungsstätten für Heilberufe.
Pharmazeutische Unternehmer dürfen Muster eines Fertigarzneimittels an Ausbildungsstätten für Heilberufe nur in einem dem Zweck der Ausbildung angemessenen Umfang abgeben oder abgeben lassen. Muster dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen
Im Sinne des §2 des Betäubungsmittelgesetzes, die als solche in Anlage II oder III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt sind, oder
(4) Pharmazeutische Unternehmer dürfen Muster eines Fertigarzneimittels an Personen nach Absatz 3 Satz 1 nur auf jeweilige schriftliche Anforderung, in der kleinsten Packungsgröße und in einem Jahr von einem Fertigarzneimittel nicht mehr als zwei Muster abgeben oder abgeben lassen. Mit den Mustern ist die Fachinformation, soweit diese nach § 11a vorgeschrieben ist, zu übersenden. Das Muster dient insbesondere der Information des Arztes über den Gegenstand des Arzneimittels. Über die Empfänger von Mustern sowie über Art, Umfang und Zeitpunkt der Abgabe von Mustern sind gesondert für jeden Empfänger Nachweise zu führen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
Die Herstellung von Arzneimitteln ist erlaubnispflichtig. In der Heilpraktikerpraxis ist auch Umfüllen von apothekenpflichtigen Tees oder homöopathischen Mitteln als Herstellung zu betrachten (§ 4 AMG), wenn der Patient diese Arzneien mit nach Hause nimmt, um es dort einzunehmen. Eine Herstellung zur direkten Anwendung in der Praxis ist jedoch erlaubt; das bedeutet, dass die Einnahme von z. B. homöopathischen Mitteln direkt in der Praxis gesetzeskonform ist.
Muster dürfen dem Patienten mitgegeben werden. Der Beipackzettel muss enthalten sein.
Freiverkäufliche ArzneimittelfreiverkäuflichArzneimittel: Nicht apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen von Einzelhändlern mit speziellem Sachkundenachweis verkauft werden. Sie dienen der Selbstbehandlung bei einfachen Befindlichkeitsstörungen. Den Sachkundenachweis erhält man nach einer Prüfung bei den Industrie- und Handelskammern (IHK).
Stärkungsmittel (appetitanregende Mittel, Mittel zur Nervenstärkung)
Substanzen zur Anreicherung des Badewassers
Pflanzen, Pflanzenteile, Destillate (ätherische Öle) und nur in Wasser
Gelöste Presssäfte, wenn die Pflanzen mit ihrem volkstümlichen deutschen Namen bezeichnet sind
Apothekenpflichtige ArzneimittelapothekenpflichtigArzneimittel: Arzneimittel sind bis auf wenige Ausnahmen nach AMG § 43 grundsätzlich apothekenpflichtig. In der Praxis darf also wegen des Apothekenmonopols mit Arzneimitteln kein Handel betrieben werden.
Der Verkauf von apothekenpflichtigen Arzneimitteln (Ampullen, Globuli o. Ä.) in der Heilpraktikerpraxis stellt einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) dar und kann als Straftat geahndet werden. Eine solche Abgabe an den Patienten gegen Entgelt stellt Einzelhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln dar. Apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen im Einzelhandel nur über Apotheken in den Verkehr gebracht werden.
Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel
$ArzneimittelverschreibungspflichtigVerschreibungspflichtige $Arzneimittelgesetz(rezeptpflichtige) Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahn- oder tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden.
ap.: apothekenpflichtig
rp.: rezeptpflichtig
Btm.: Betäubungsmittel
ArzneimittelverschreibungspflichtigUm herauszufinden ob ein Medikament verschreibungspflichtig ist, kann u. a. in der Roten Liste nachgeschlagen werden:
ap.: apothekenpflichtiges Medikament
rp.: rezeptpflichtiges Medikament
Arzneimittelgesetz § 48 (1) Arzneimittel, die
Satz 1 Nr. 1. gilt nicht für die Abgabe zur Ausstattung von Kauffahrteischiffen durch Apotheken nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden.
Das AMG verbietet es dem Heilpraktiker nicht, verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verordnen. Der Apotheker würde sich bei Abgabe aber strafbar machen. Dadurch könnte die Verschreibung juristisch als Anstiftung zu einem Verstoß gegen das AMG und somit als Straftat ausgelegt werden (StGB § 26).
Anwendung verschreibungspflichtiger Mittel durch den Heilpraktiker:
Die Anwendung ist dem Heilpraktiker laut AMG nicht ausdrücklich verboten, kann aber ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht sein.
Bei der Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die vom Patienten mitgebracht wurden, muss der Heilpraktiker mit den unerwünschten Wirkungen des Mittels vertraut sein und mit möglichen Komplikationen aufgrund der Anwendung umgehen können.
$Arzneimittelverschreibungsverordnung$ArzneimittelVerschreibungHomöopathische Tinkturen bis einschließlich D3 sind verschreibungspflichtig, ab D4 (mit Ausnahmen) dürfen sie vom Heilpraktiker verordnet werden.
Eine Verschreibung muss enthalten:
Name, Berufsbezeichnung, Anschrift, Telefonnummer der verschreibenden Person
Bezeichnung des Fertigarzneimittels bzw. Wirkstoffes und Stärke
Gebrauchsanweisung bei Arzneimitteln, die in der Apotheke hergestellt werden
Zuletzt geändert am 16. Februar 2016 (BGBl. I S. 237).
Arzneimittelverschreibungsverordnung§ 1Arzneimittel,
die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung bestimmten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder
die in den Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes fallen
dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung abgegeben werden (verschreibungspflichtige Arzneimittel) (…).
§ 5 AMVV
Arzneimittelverschreibungsverordnung§ 5Von der Verschreibungspflicht sind Arzneimittel ausgenommen, die aus den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen nach einer homöopathischen Verfahrenstechnik, insbesondere nach den Regeln des Homöopathischen Arzneibuches hergestellt sind oder die aus Mischungen solcher Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen bestehen, wenn die Endkonzentration dieser Arzneimittel im Fertigprodukt die vierte Dezimalpotenz nicht übersteigt. Diese Arzneimittel dürfen auch mit nicht verschreibungspflichtigen Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen gemischt werden.
Homöopathische Tinkturen bis einschließlich D3 sind verschreibungspflichtig.
Ab D4 dürfen verschreibungspflichtige Medikamente (mit einigen wenigen Ausnahmen) vom Heilpraktiker verordnet werden.
Anlage 1 der AMVV listet und regelt alle Ausnahmen der verschreibungspflichtigen Substanzen in alphabetischer Reihenfolge.
Diclofenac: Ist zur kutanen Anwendung nicht verschreibungspflichtig, wenn es in Konzentrationen bis zu 5 % verwendet wird, mit Ausnahme der Anwendung bei Thrombophlebitis superficialis und aktinischer Keratose. Ist nicht verschreibungspflichtig bei oraler Anwendung zur Behandlung leichter bis mäßig starker Schmerzen und Fieber in einer Konzentration von 25 mg je abgeteilter Form und einer Tagesdosis von 25 bis maximal 75 mg für eine maximale Anwendungsdauer von 3 (Antipyrese) oder 4 Tagen (Analgesie).
Lokalanästhetika (z. B. Neuraltherapie): Lokalanästhetika sind verschreibungspflichtig, außer Lidocain und Procain zur parenteralen Anwendung ohne Zusatz weiterer arzneilich wirksamer Bestandteile in Konzentrationen bis zu 2 % zur intrakutanen Anwendung an der gesunden Haut.
Arzneimittelverschreibungsverordnung§ 2(1) Die Verschreibung muss enthalten:
1. Name, Berufsbezeichnung und Anschrift der verschreibenden ärztlichen, tierärztlichen oder zahnärztlichen Person (verschreibende Person) einschließlich einer Telefonnummer zur Kontaktaufnahme,
4. Bezeichnung des Fertigarzneimittels oder des Wirkstoffs einschließlich der Stärke,
4a.bei einem Arzneimittel, das in der Apotheke hergestellt werden soll, die Zusammensetzung nach Art und Menge oder die Bezeichnung des Fertigarzneimittels, von dem Teilmengen abgegeben werden sollen,
Alle o. g. Punkte müssen bei der Rezeptierung enthalten sein.
Rosa Rezepte für gesetzlich versicherte Patienten haben eine Gültigkeit von 1 Monat.
Grüne Rezepte für nicht verschreibungspflichtige Medikamente für Kassenpatienten sind unbegrenzt gültig.
Blaue/weiße Rezepte für Privatversicherte haben eine Gültigkeit von 3 Monaten.
Betäubungsmittelrezepte haben eine Gültigkeit von 7 Tagen.
Betäubungsmittel Verschreibung
$BetäubungsmittelVerschreibungBetäubungsmittel dürfen vom Heilpraktiker grundsätzlich nicht verschrieben oder verabreicht werden.
Ausnahmen: Papaver somniferum (ab D4), Opium (ab D6).
Betäubungsmittel dürfen generell vom Heilpraktiker weder verschrieben noch verabreicht werden. Das ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt, zuletzt geändert am 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666). Aufgrund ihrer Gefährlichkeit sind BtM besonders strengen Regelungen unterworfen.
Gemäß den Anlagen I bis III BtMG gibt es drei Arten von Betäubungsmitteln:
Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel (Anlage I)
Verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel (Anlage II)
Verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel (Anlage III). Sie sind grundsätzlich als Medikamente geeignet und können verschrieben werden. Dies jedoch nur unter strengen Auflagen. Verschreibung und Verabreichung dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten unter folgenden Voraussetzungen vorgenommen werden:
BtM müssen verschreibungspflichtig sein (Anlage III)
Verschreibung nur in begründeten Fällen
Verschreibung nach der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)
Ausnahmen BtMG Anlage III
Papaver somniferum (Pflanzen und Pflanzenteile, ausgenommen die Samen, der zur Art Papaver somniferum gehörenden Pflanzen): Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuchs beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die Endkonzentration die vierte Dezimalpotenz nicht übersteigt.
Opium (der geronnene Saft der zur Art Papaver somniferum gehörenden Pflanzen): Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuchs beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die Endkonzentration die sechste Dezimalpotenz nicht übersteigt.
$RöntgenverordnungDie Anwendung der Röntgenstrahlung ist dem Heilpraktiker nicht gestattet.
§ 24 RV Berechtigte Personen
Röntgenstrahlung darf unmittelbar am Menschen in Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde nur angewendet werden, wenn eine Person nach § 24 RV die rechtfertigende Indikation gestellt hat. Das bedeutet, dass der Röntgenfacharzt unabhängig vom überweisenden Hausarzt abwägen muss, ob der Nutzen das Strahlenrisiko überwiegt. Dem Heilpraktiker ist es nicht gestattet, Röntgenstrahlen am Patienten anzuwenden.
Strahlenschutzverordnung (SSV)
Die Anwendung $Strahlenschutzverordnungradioaktiver Stoffe oder ionisierenden Strahlung ist dem Heilpraktiker nicht gestattet.
Die Strahlenschutzverordnung regelt den Umgang mit radioaktiven Stoffen und ionisierenden Strahlen.
§ 82 SSV
Personen, die als Ärzte oder Zahnärzte approbiert sind oder denen die Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs erlaubt ist und die nicht die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen, wenn sie auf ihrem speziellen Arbeitsgebiet über die für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und die Anwendung ionisierender Strahlung erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen und unter Aufsicht und Verantwortung einer der unter Nummer 1 genannten Personen tätig sind.
In der Heilkunde oder Zahnheilkunde dürfen radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung am Menschen nur angewendet werden von Personen, die als Ärzte oder Zahnärzte approbiert sind oder denen die Ausübung des ärztlichen Berufs erlaubt ist und welche die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen. Rechtfertigende Indikation SSV § 80 – analog zur Röntgenverordnung.
Schwangerschaftsabbruch, Beratung zum Schwangerschaftsabbruch
Dem Heilpraktiker $Schwangerschaftsabbruchist nicht gestattet, Schwangerschaftsabbrüche oder die Beratung zum Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.
Strafgesetzbuch (StGB) § 218
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluss der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.
Strafgesetzbuch (StGB) § 218a
Embryonenschutzgesetzkünstliche Befruchtung
$EmbryonenschutzgesetzDem Heilpraktiker ist die künstliche Befruchtung$künstliche Befruchtung und sonstige Tätigkeit an einer befruchteten Eizelle nicht erlaubt.
$KastrationsgesetzKastration$Kastrationen sind nur Ärzten (unter bestimmten Bedingungen) erlaubt.
Kastration(1) Die Kastration durch einen Arzt ist nicht als Körperverletzung strafbar, wenn
der Betroffene einwilligt (§ 3),
die Behandlung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist, um bei dem Betroffenen schwerwiegende Krankheiten, seelische Störungen oder Leiden, die mit seinem abnormen Geschlechtstrieb zusammenhängen, zu verhüten, zu heilen oder zu lindern,
der Betroffene das 25. Lebensjahr vollendet hat,
für ihn körperlich oder seelisch durch die Kastration keine Nachteile zu erwarten sind, die zu dem mit der Behandlung angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen, und
die Behandlung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vorgenommen wird.
Blutentnahme nach Strafprozessordnung (StPO)
Zu $Blutentnahmestrafrechtlichen Zwecken dürfen Untersuchungen und Blutentnahmen nur von einem Arzt vorgenommen werden.
Zu strafrechtlichen Zwecken dürfen Untersuchungen und Blutentnahmen nur von einem Arzt vorgenommen werden.
Totenschein Leichenschau
Die Leichenschau $Totenschein$Leichenschauund die Ausstellung eines Totenscheins sind dem Heilpraktiker nicht gestattet.
Die Leichenschau und die Todesbescheinigung werden nur von einem approbierten Arzt ausgestellt, Heilpraktiker dürfen es nicht. Die Leichenschau ist auf Länderebene durch Gesetz und Verordnung geregelt. Es dient gesundheitspolitischen und epidemiologischen Zwecken, aber auch der Aufdeckung strafbarer Handlungen und weiteren Rechtsinteressen der Allgemeinheit. Bei der Leichenschau muss der Arzt anhand von Todeszeichen (Totenflecke, Totenstarre) feststellen, ob der Tod bereits eingetreten ist. Er muss sich darüber hinaus zur Todeszeit, Todesursache und Todesart (natürlicher Tod bzw. nicht natürlicher Tod) äußern.
Im Sinne des IfSG$Infektionsschutzgesetz ist ein/eine:
Kranker:$Kranker Person mit typischen Symptomen einer Erkrankung, direktem und/oder indirektem Erregernachweis
Krankheitsverdächtiger:$Krankheitsverdächtiger Person mit typischen Symptomen einer Erkrankung, aber ohne direkten und/oder indirekten Erregernachweis
Ausscheider:$Ausscheider Person, die Erreger mit dem Stuhl ausscheidet, selbst aber keinerlei Symptome zeigen
Ansteckungsverdächtiger:$Ansteckungsverdächtiger Person, die vermutlich Erreger aufgenommen hat, die sich in der Inkubationszeit befindet und noch keine Symptome zeigt
Nosokomiale Infektion:nosokomiale Infektion Erkrankung, die im Krankenhaus erworben wird
Das Infektionsschutzgesetz wurde zuletzt geändert am 17. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666).
Infektionsschutzgesetz§ 1(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
Infektionsschutzgesetz§ 2Im Sinne dieses Gesetzes ist
Krankheitserreger: ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,
Infektion: die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,
übertragbare Krankheit: eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit,
Kranker: eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,
Krankheitsverdächtiger: eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,
Ausscheider: eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein,
Ansteckungsverdächtiger: eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein,
nosokomiale Infektion: eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder einer ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand,
Schutzimpfung: die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen,
andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe) oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor Weiterverbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten,
Impfschaden: die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde,
Gesundheitsschädling: ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können,
Sentinel-Erhebung: eine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen Erfassung der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Immunität gegen bestimmte übertragbare Krankheiten in ausgewählten Bevölkerungsgruppen,
Gesundheitsamt: die nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde.
Zu 3: mittelbare Übertragung kann z. B. durch Vektoren erfolgen, unmittelbare Übertragung von Mensch zu Mensch
Zu 4: Personen, die typische Symptome einer Erkrankung zeigen mit direktem und/oder indirektem Erregernachweis
Zu 5: Personen, die typische Symptome einer Erkrankung zeigen, aber ohne direkten und/oder indirekten Erregernachweis
Zu 6: Personen, die Erreger mit dem Stuhl ausscheiden, selber aber keinerlei Symptome zeigen
Zu 7: Personen, die vermutlich Erreger aufgenommen haben, die sich in der Inkubationszeit befinden, aber noch keine Symptome zeigen
Zu 8: Erkrankungen, die im Krankenhaus erworben werden
Infektionsschutzgesetz§ 6MeldungnamentlicheMeldepflichtErkrankungen
$MeldepflichtErkrankungenNamentliche Meldung$namentliche Meldung (innerhalb von 24 Stunden an das zuständige Gesundheitsamt) bei Verdacht, Erkrankung, Tod:
Humane spongiforme Enzephalopathie (infektiös)
Behandlungspflichtige Tuberkulose (Erkrankung, Tod)
Durch Verordnung aviäre Influenza (Verdacht, Erkrankung, Tod) und Clostridium-difficile-Infektion mit klinisch schwerem Verlauf (Erkrankung, Tod)
Mikrobiell bedingte Lebensmittelvergiftung (Verdacht, Erkrankung), wenn die betreffende Person nach § 42 mit nicht verpackten Lebensmitteln in Kontakt kommt und wenn ≥ 2 Personen erkrankt sind (vermuteter epidemischer Zusammenhang)
§ 6 Abs. 1 Ziffer 1
Bei Verdacht, Erkrankung und Tod sind die genannten Erkrankungen vom Heilpraktiker nach § 8, Abs. 1 Ziffer 8 innerhalb von 24 h an das zuständige Gesundheitsamt zu melden. Nach § 24 dürfen diese Erkrankungen vom Heilpraktiker nicht behandelt werden.
Die aviäre Influenza A/H5N1 und A/H7N9 fällt unter § 6, Abs. 1 ist ebenfalls bei Verdacht, Erkrankung und Tod meldepflichtig (Verordnung vom 18. März 2016). Ein Behandlungsverbot nach § 24 gilt ebenfalls.
Eine Clostridium-difficile-Infektion mit klinisch schwerem Verlauf ist ebenfalls bei Erkrankung und Tod meldepflichtig (Verordnung vom 18. März 2016). Ein Behandlungsverbot nach § 24 gilt ebenfalls.
§ 6 Abs. 1 Ziffer 2
Der Verdacht und die Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung muss dann gemeldet werden, wenn die betreffende Person nach § 42 mit nicht verpackten Lebensmitteln in Kontakt kommt, z. B. Köche.
Wenn 2 oder mehr als 2 Personen erkrankt sind, kann ein epidemischer Zusammenhang vermutet werden.
§ 6 Abs. 1 Ziffer 3
Der Verdacht eines Impfschadens muss vom Heilpraktiker auch an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden. Ein Behandlungsverbot besteht nicht.
§ 6 Abs. 1 Ziffer 5
Für den Fall, dass bedrohliche Erkrankungen auftreten und/oder eine schnelle Ausbreitung erfolgt, muss der Heilpraktiker die Erkrankung bei Verdacht an das Gesundheitsamt melden. Dem Heilpraktiker ist die Behandlung der Erkrankungen nach § 24 nicht gestattet.
Die Behandlungsverweigerung der behandlungsbedürftigen Tuberkulose wird vom Arzt gemeldet.
Infektionsschutzgesetz§ 7MeldungErreger
Erkrankungen,$MeldepflichtErreger die durch Erreger$ErregerMeldepflicht aus § 7 IfSG hervorgerufen werden, dürfen nach § 24 IfSG nicht vom Heilpraktiker behandelt werden. Die Meldepflicht entfällt. Zur Meldung sind nach § 8 IfSG die Leiter der Labore zuständig.
humanpathogenes Cryptosporidium sp.
Die Erkrankungen, die durch Erreger aus § 7 IfSG hervorgerufen werden, dürfen nach § 24 IfSG nicht vom Heilpraktiker behandelt werden. Die Meldepflicht entfällt. Zur Meldung sind nach § 8 IfSG die Leiter der Labore zuständig.
Nach der Verordnung vom 18. März 2016 besteht eine Meldepflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des IfSG bei direktem oder indirektem Nachweis von Chikungunya-Virus, Dengue-Virus, West-Nil-Virus, Zika-Virus und sonstigen Arboviren, soweit der Nachweis auf eine akute Infektion hinweist, ferner der direkte Erregernachweis von MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus); Meldepflicht besteht für den Nachweis aus Blut oder Liquor. Weiterhin sind meldepflichtig Enterobacteriaceae mit Carbapenem-Nichtempfindlichkeit oder bei Nachweis einer Carbapenemase-Determinante, mit Ausnahme der isolierten Nichtempfindlichkeit gegenüber Imipenem bei Proteus spp., Morganella spp., Providencia spp. und Serratia marcescens; Meldepflicht besteht bei Infektion oder Kolonisation. Außerdem sind meldepflichtig Acinetobacter spp. mit Carbapenem-Nichtempfindlichkeit oder bei Nachweis einer Carbapenemase-Determinante; Meldepflicht besteht bei Infektion oder Kolonisation.
Direkter Erregernachweis erfolgt u. a. durch mikroskopischen Nachweis, Kultur oder Nachweis der Erregerfragmente mit molekularbiologischen Methoden, z. B. der Polymerase-Ketten-Reaktion (PCR).
Der indirekte Erregernachweis erfolgt durch die Bestimmung der Antikörper.
Infektionsschutzgesetz§ 8MeldepflichtPersonen
Nach § 8 $MeldepflichtPersonenIfSG ist der Heilpraktiker zur Meldung von Erkrankungen, die unter § 6 Abs. 1 IfSG fallen, verpflichtet.
im Falle des § 6 der feststellende Arzt; in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen der stationären Pflege ist für die Einhaltung der Meldepflicht neben dem feststellenden Arzt auch der leitende Arzt, in Krankenhäusern mit mehreren selbstständigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, in Einrichtungen ohne leitenden Arzt der behandelnde Arzt verantwortlich,
Der Heilpraktiker ist nach Punkt 8 zur Meldung verpflichtet. Die Meldepflicht beschränkt sich auf § 6 Abs. 1 IfSG.
§ 9 Inhalt der namentlichen Meldung
Infektionsschutzgesetz§ 9MeldepflichtInhalt(1) Die namentliche Meldung durch eine der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 8 genannten Personen muss folgende Angaben enthalten:
Tätigkeit in Einrichtungen im Sinne des § 23 Absatz 5 oder 6 oder § 36 Abs. 1 oder 2; Tätigkeit im Sinne des § 23 Absatz 5 oder 6 oder § 42 Abs. 1 bei akuter Gastroenteritis, akuter Virushepatitis, Typhus abdominalis/Paratyphus und Cholera
Tag der Erkrankung oder Tag der Diagnose, ggf. Tag des Todes
Überweisung in ein Krankenhaus bzw. Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung der stationären Pflege und Entlassung aus der Einrichtung, soweit dem Meldepflichtigen bekannt
Die Meldung an das Gesundheitsamt muss bestimmte Angaben enthalten und innerhalb von 24 Stunden beim Gesundheitsamt erfolgt sein. Musterbögen finden sich unter rki.de.
Infektionsschutzgesetz§ 15(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für die in § 6 aufgeführten Krankheiten oder die in § 7 aufgeführten Krankheitserreger aufzuheben, einzuschränken oder zu erweitern oder die Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger auszudehnen, soweit die epidemische Lage dies zulässt oder erfordert.
Die letzte Rechtsverordnung (Stand September 2016) erfolge am 18. März 2016 mit neuen Meldepflichten für Clostridium difficile (§ 6 IfSG), Chikungunya-Virus, Dengue-Virus, West-Nil-Virus, Zika-Virus und sonstigen Arboviren, Enterobacteriaceae und Acinetobacter spp. (§ 7 IfSG).
Infektionsschutzgesetz§ 22
Impfen$Impfung ist dem Heilpraktiker nicht ausdrücklich verboten. Der Eintrag in den Impfausweis$Impfausweis obliegt allerdings dem Arzt.
(3) Im Impfausweis ist in geeigneter Form auf das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen und auf die sich ggf. aus den §§ 60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie auf Stellen, bei denen diese geltend gemacht werden können, hinzuweisen.
Infektionsschutzgesetz§ 24Behandlungsverbot
Nach § 24 IfSG besteht für den Heilpraktiker ein Behandlungsverbot$Behandlungsverbot für:
Alle Erkrankungen, die im § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 IfSG genannt sind
Alle Erkrankungen des § 34 Abs. 1 IfSG
Alle Krankheiten durch Erreger des § 7 IfSG
Ein direkter und indirekter Erregernachweis ist ebenfalls nicht erlaubt.
Der § 24 IfSG ist der zentrale Paragraf für den Heilpraktiker. Hier werden die Behandlungsverbote genannt. Grundsätzlich gilt:
Behandlungsverbot für alle Erkrankungen, die im § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 genannt sind; sie dürfen schon beim Verdacht vom Heilpraktiker nicht behandelt werden
Behandlungsverbot für alle Erkrankungen des § 34 Abs. 1
Behandlungsverbot für alle Krankheiten durch Erreger des § 7
Behandlungsverbot von Krankheiten oder Krankheitserregern des § 15 Abs. 1
Behandlungsverbot für von sexuell übertragbaren Krankheiten, u. a. Lues, Gonorrhö, Ulcus molle, Lymphogranuloma inguinale, HIV sowie Infektionen durch Chlamydien (Serovare D-K), Hepatitis-B-Viren, Candida albicans, Herpes-simplex-Viren, Papillomaviren, Zytomegalieviren und Trichomonaden
Direkter und indirekter Nachweis von Krankheitserregern, da dies schon als Behandlung gilt
QuarantäneInfektionsschutzgesetz§ 30(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.
Jeder Patient mit einem Verdacht auf eine Lungenpest oder ein von Mensch zu Mensch übertragbares virales hämorrhagisches Fieber muss sofort abgesondert werden. Der Grund liegt in der hohen Kontagiosität der Erkrankungen.
GemeinschaftseinrichtungenInfektionsschutzgesetz§ 33Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden, insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager u. ä. Einrichtungen.
GesundheitsamtInfektionsschutzgesetz§ 34(1) Personen, die an
Infektionsschutzgesetz§ 36(1) Folgende Einrichtungen legen in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene fest und unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt:
Infektionsschutzgesetz§ 42(1) Personen, die
Infektionsschutzgesetz§ 44Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Infektionsschutzgesetz§ 45(1) Einer Erlaubnis nach § 44 bedürfen nicht Personen, die zur selbstständigen Ausübung des Berufs als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt berechtigt sind.
Infektionsschutzgesetz§ 46
Dem Heilpraktiker sind mikrobiologische Untersuchungen$mikrobiologische Untersuchungen nicht gestattet.
Dem Heilpraktiker sind mikrobiologische Untersuchungen (z. B. Anzucht der Keime) nicht gestattet. Einen Auftrag für diese Untersuchungen darf der Heilpraktiker abgeben.
Pflichten Heilpraktiker Pflichten Behandlungspflicht
Eine Behandlungspflicht$Behandlungspflicht (außer im Notfall) besteht für den Heilpraktiker nicht.
Außer im Notfall besteht für den Heilpraktiker keine Behandlungspflicht. Nach Abschluss eines Behandlungsvertrags (Dienstvertrag mündlich oder schriftlich) ist dieser jedoch zur gewissenhaften Behandlung verpflichtet (BGB § 611). Ein Behandlungsvertrag kann beiderseits gekündigt werden. Dies darf jedoch nicht zur Unzeit geschehen (§ 627 BGB) und der Patient muss sich – ohne Schaden zu erleiden – einen anderen Therapeuten suchen können. Besteht ein Behandlungsvertrag, unterliegt der Heilpraktiker der Garantenpflicht (Rechtspflicht zum Handeln). Hier kann also auch durch Unterlassung einer aktiven Tätigkeit ein Straftatbestand entstehen.
Eine Aufklärung$Aufklärung über v. a. Gesundheitszustand und ggf. Art der Erkrankung, Behandlungsmethode, spezifische Risiken, Nebenwirkungen und Alternativen ist zwingend notwendig und muss vom Patienten unterschrieben werden. Ausnahmen sind Notfälle.
§ 630e IfSG Aufklärungspflichten
Der Patient muss soweit informiert werden, dass er sein Selbstbestimmungsrecht über eine zu erfolgende Behandlung wahrnehmen kann. Wurde der Patient nicht ausreichend über vorhandene Risiken aufgeklärt, kann beim Schadensfall eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht eintreten. Bei Eingriffen entsteht unter Umständen der Straftatbestand der Körperverletzung.
Eine Aufklärung sollte schriftlich erfolgen und vom Patienten unterschrieben werden. Kann der Heilpraktiker vor Gericht nicht glaubhaft machen, dass er den Patienten ausreichend informiert hat, kann die Beweislast umgekehrt werden. Die Aufklärung beinhaltet seinen Gesundheitszustand und ggf. Art der Erkrankung, Behandlungsmethode und die ungefähre Dauer, spezifische Risiken, Nebenwirkungen, Behandlungsalternativen, Behandlungschancen und Folgen bei Unterlassung gebotener Maßnahmen. Ausnahmen sind Notfälle.
Heilpraktiker$Sorgfaltspflicht, die invasive Behandlungsmethoden anwenden, müssen dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen, wie Allgemeinmediziner. Fernbehandlungen sind nicht erlaubt.
SorgfaltspflichtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Januar 1991 – Az.: VI ZR 206/90 – entschieden, dass Heilpraktiker, die invasive Behandlungsmethoden bei ihren Patienten anwenden, dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen müssen, auch bezüglich ihrer Fortbildung, wie Ärzte für Allgemeinmedizin, die sich solcher Methoden bedienen. Bei invasiven Behandlungsmethoden müssen Nutzen und Risiken dieser Therapiearten sorgfältig abgewogen werden. Eine Fernbehandlung ist ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, denn der Heilpraktiker muss einen Patienten gesehen haben, um ihn zu behandeln.
Die $FortbildungspflichtFortbildungspflicht fällt unter die Sorgfaltspflicht.
FortbildungspflichtDie Sorgfaltspflicht beinhaltet auch die Pflicht, sich auf dem aktuellen Wissensstand zu halten, z. B. durch Lesen von Fachzeitschriften oder den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen.
Der $DokumentationspflichtBehandlungsverlauf muss dokumentiert werden (in Papier- oder elektronischer Form). Die Dokumente müssen bis 10 Jahre nach Ende der Behandlung aufbewahrt werden.
DokumentationspflichtGrundlage ist die informationelle Selbstbestimmung des Patienten und der Behandlungsvertrag zwischen Therapeut und Patient nach dem BGB. Der Behandlungsverlauf muss dokumentiert werden.
§ 630 f. BGB Dokumentation der Behandlung
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.
Da für den Heilpraktiker hier dieselben Maßstäbe gelten wie für den Arzt, kann sinngemäß der § 10 der Berufsordnung für Ärzte gelten: Der Arzt hat über die in Ausübung seines Berufs gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen.
Bei späteren Streitigkeiten wenden die Gerichte die Beweislastumkehr an, wenn notwendige Fakten nicht dokumentiert wurden (Aufklärungs- und Dokumentationspflicht).
Der Behandler ist vor dem Zivilgericht beweispflichtig für die vorgenommene Aufklärung. Kann er die Aufklärung nicht beweisen, gilt sie als nicht durchgeführt.
Die Dokumente müssen bis 10 Jahre nach Ende der Behandlung aufbewahrt werden.
Die Schweigepflicht$Schweigepflicht erstreckt sich auf:
Die Tatsache, dass eine Behandlung erfolgt ist
Sonstige nicht medizinische Tatsachen
Konkludente Einwilligung (Bewusstlosigkeit)
Auskunftspflicht, Infektionsschutzgesetz
Bei rechtfertigendem Notstand (§ 34 StGB): Offenbarungsbefugnis und Offenbarungspflicht
Als Zeuge in einem Strafprozess
SchweigepflichtInhalt der Schweigepflicht (nach der Berufsordnung für Heilpraktiker) ist:
Die Tatsache, dass eine Behandlung erfolgt ist.
Sonstige nicht medizinische Tatsachen.
Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Berufskollegen sowie Angehörigen des Patienten. Dies gilt im Allgemeinen auch gegenüber Erziehungsberechtigten von Minderjährigen. Hier ist jedoch abzuwägen, welches Vorgehen im Interesse des Kindes ist.
Ausnahmen von der Schweigepflicht sind:
Bei rechtfertigendem Notstand (§ 34 StGB): Offenbarungsbefugnis und Offenbarungspflicht (wenn Leben oder Gesundheit eines Menschen akut und unmittelbar gefährdet ist und eine Offenbarung weitere Schäden verhindern kann, z. B. schwerwiegende Straftat, Terroranschlag)
Als Zeuge in einem Strafprozess (Ausnahme: Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht, wenn er sich selbst oder nahe Angehörige belasten würde).
Anzeigepflicht beim Gesundheitsamt
Zu $Anzeigepflicht GesundheitsamtBeginn der Niederlassung sind dem Gesundheitsamt die Anschrift und Berechtigung zur Ausübung des Berufs anzuzeigen.
Anzeigepflicht GesundheitsamtDie Anzeigepflicht ist im Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG; Bayern 24.7.2003) geregelt. Angehörige der sonstigen gesetzlich geregelten Heilberufe müssen Beginn und Ende einer selbstständigen Berufsausübung unverzüglich dem für den Ort der Niederlassung zuständigen Gesundheitsamt anzeigen.
Zu Beginn der Berufsausübung sind:
Die Anschrift der Niederlassung anzugeben.
Änderungen hinsichtlich der notwendigen Angaben sind der Behörde unverzüglich anzuzeigen.
Hygieneverordnung (MedHygVO)
$HygieneverordnungHeilpraktikerpraxen unterliegen der Hygieneverordnung.
Eine Praxis, in der invasive Methoden durchgeführt werden, müssen bestimmte bauliche Voraussetzungen haben, z. B. abwischbare Böden und Wände.
Eine Erstellung eines Hygieneplans ist unerlässlich. Er beinhaltet u. a. allgemeine Personalhygiene mit Händedesinfektion und der Verwendung gelisteter (RKI- und VAH-zugelassener) Mittel, allgemeine Desinfektions-, Schutzmaßnahmen, Verhalten bei Schnittverletzungen und Kontamination mit Blut, Abfallentsorgung und Beschreibung der Arbeitsabläufe bei speziellen Verfahren, z. B. Injektion, Akupunktur.
HygieneverordnungFür Heilpraktiker gelten die Vorschriften des Robert Koch-Instituts und die Verordnungen der einzelnen Länder. Über den aktuellen Stand der Länderverordnungen können Informationen beim Gesundheitsamt oder bei Heilpraktikerverbänden eingeholt werden. Exemplarisch werden nachfolgend Auszüge der Bayerischen Hygieneverordnung aufgeführt.
1 Die Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 haben zu gewährleisten, dass die dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden personell-fachlichen, betrieblich-organisatorischen sowie baulich-funktionellen Voraussetzungen für die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Hygiene und Infektionsprävention geschaffen und die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden. 2 Die Einhaltung des Stands der medizinischen Wissenschaft wird vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beim Robert Koch-Institut eingerichteten Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention und der nach § 23 Abs. 2 Satz 1 IfSG beim Robert Koch-Institut eingerichteten Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie beachtet worden sind. 3 Die Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 haben darüber hinaus zu gewährleisten, dass die Beschäftigten regelmäßig über die Bedeutung eines vollständigen und ausreichenden Impfschutzes zur Verhütung nosokomialer Infektionen nach den Empfehlungen der nach § 20 Abs. 2 Satz 1 IfSG beim Robert Koch-Institut eingerichteten Ständigen Impfkommission aufgeklärt werden. 4 Die Verpflichtungen nach § 23 Abs. 3 bis 5 und § 36 Abs. 1 und 2 IfSG, nach den medizinprodukterechtlichen Regelungen, dem Transfusionsgesetz sowie den arzneimittel-, apotheken-, transplantations-, arbeitsschutz- und berufsrechtlichen Regelungen bleiben unberührt.
1 Die Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 sind verpflichtet, in Hygieneplänen auf der Grundlage einer Analyse und Bewertung der jeweiligen Infektionsrisiken innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene zu erstellen. 2 Sie beinhalten mindestens Regelungen
3 Die Hygienepläne sind kontinuierlich unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher und aus der einrichtungsspezifischen Infektionsstatistik gewonnener Erkenntnisse sowie der Änderungen in den Organisations- und Funktionsabläufen der jeweiligen Einrichtung fortzuschreiben. 4 Auch Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 werden zur Erstellung von Hygieneplänen verpflichtet; Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 5 gelten entsprechend.
(2) Die in § 1 Abs. 2 Nr. 8 genannten Einrichtungen können durch die nach Art. 16 Abs. 1 GDVG zuständige Behörde infektionshygienisch überwacht werden.
Heilpraktikerpraxen unterliegen der Hygieneverordnung.
Eine Erstellung eines Hygieneplans ist unerlässlich. Er beinhaltet u. a. allgemeine Personalhygiene mit Händedesinfektion und der Verwendung gelisteter (RKI- und VAH-zugelassener) Mittel, allgemeine Desinfektionsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen (Tragen von Handschuhen, Mundschutz usw.), Verhalten bei Schnittverletzungen und Kontamination mit Blut, Abfallentsorgung und Beschreibung der Arbeitsabläufe bei speziellen Verfahren, z. B. Injektion, Akupunktur.
Ein $BetreuungsrechtBetreuer kann nur dann bestellt werden, wenn die hilfsbedürftige Person psychische oder körperliche Erkrankungen, seelische oder geistige Behinderungen aufweist und seine Angelegenheiten zum Teil oder ganz nicht wahrnehmen kann. Die Betreuung muss eine Notwendigkeit erfüllen: Vorab wird sichergestellt, dass die Hilfen nicht durch Familie, Bekannte oder Sozialdienste geleistet werden können.
Die Betreuung wird vom Vormundschaftsgericht eingerichtet und kann vom Betroffenen selber angeregt werden oder auch durch Dritte.
Ein Betreuer wird nur für die Bereiche bestellt, welche die hilfsbedürftige Person nicht selbst leisten kann. Die hilfsbedürftige Person bleibt geschäftsfähig.
Ein Einwilligungsvorbehalt kann vom Gericht angeordnet werden, wenn die hilfsbedürftige Person z. B. ihr Vermögen schädigen kann. Damit benötigt der Betreute ebenfalls die Zustimmung des Betreuers.
Die Dauer der Betreuung (Einwilligungsvorbehalts) darf nur so lange dauern, wie es notwendig ist. Eine Prüfung erfolgt nach spätestens 5 Jahren.
Als Betreuer können natürliche oder juristische Personen eingesetzt werden. Der vom Gericht ausgewählte Betreuer hat die Pflicht, die Betreuung zu übernehmen, sofern dies nicht mit familiären, sozialen oder gesundheitlichen Umständen kollidiert.
Die Betreuung soll nach Möglichkeit den Vorstellungen des Betreuten entsprechen. Besondere Auflagen für den Betreuer finden sich im Bereich der Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung oder Wohnungsauflösung. Hier muss der Betreuer die Zustimmung des Betreuungsgerichts einholen, etwa bei Sterilisation (§ 1905 BGB), ärztlichen Eingriffen, Heilbehandlung (§ 1904 BGB) oder Unterbringung (§ 1906 BGB).
Das Betreuungsrecht stammt vom 1.1.1992. Das Gesetz hat das Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht für Volljährige abgelöst.
Betreuungsrecht § 1896 (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
Betreuungsrecht § 1897 (1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
(2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908 f. anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).
Betreuungsrecht § 1898 (1) Der vom Betreuungsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.
Betreuungsrecht § 1901 (1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.
Betreuungsrecht§ 1903(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und 210 gelten entsprechend.
Betreuungsrecht § 1908d (1) Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Fallen diese Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgaben des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken.
Ein Betreuer kann nur dann bestellt werden wenn, wenn die hilfsbedürftige Person psychische und körperliche Erkrankungen, seelische oder geistige Behinderungen aufweist und aus diesem Grund seine Angelegenheiten entweder teilweise oder ganz nicht wahrnehmen kann. Gründe können z. B. Folgen einer Enzephalitis, sonstige Hirnschäden oder körperliche Leiden sein. Die Betreuung muss eine Notwendigkeit erfüllen: Vorab wird sichergestellt, dass die Hilfen nicht durch Familie, Bekannte oder Sozialdienste geleistet werden können. Hilfe im Haushalt (Reinigung, Einkaufen, Kochen und Waschen) fällt nicht darunter.
Die Betreuung wird vom Vormundschaftsgericht eingerichtet und kann vom Betroffenen selber angeregt werden oder auch ohne Zustimmung des Betroffenen durch Dritte (vom Heilpraktiker also auch). Die betroffene Person wird angehört, und falls sie nicht in der Lage ist, kann ein Verfahrenspfleger bestellt werden.
Der Betreuer wird nur für die Bereiche bestellt, welche die hilfsbedürftige Person nicht selber leisten kann, z. B. Vermögens- oder Rentensorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung. Die hilfsbedürftige Person bleibt geschäftsfähig.
Ein Einwilligungsvorbehalt kann vom Gericht allerdings angeordnet werden, wenn die hilfsbedürftige Person sich z. B. selbst schädigen oder das Vermögen schädigen kann. Damit benötigt der Betreute in den vom Gericht angeordneten Bereichen ebenfalls die Zustimmung des Betreuers.
Die Dauer der Betreuung (Einwilligungsvorbehaltes) darf nur so lange dauern, wie es notwendig ist. Eine Prüfung erfolgt nach spätestens 5 Jahren.
Als Betreuer können eine Einzelperson (natürliche Person), aber auch ein Verein (juristische Person) oder mehrere Personen eingesetzt werden, wobei eine Einzelperson meist vorgezogen wird, damit ein Vertrauensverhältnis entstehen kann. Der Betreute kann diesbezüglich Wünsche äußern. Der vom Gericht ausgewählte Betreuer hat die Pflicht, die Betreuung zu übernehmen, sofern dies nicht mit familiären, sozialen oder gesundheitlichen Umständen kollidiert.
Die Betreuung soll nach Möglichkeit den Vorstellungen des Betreuten entsprechen (sofern es zumutbar ist). Besondere Auflagen für den Betreuer finden sich im Bereich der Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung oder Wohnungsauflösung. Hier kann der Betreuer nicht frei entscheiden, sondern muss die Zustimmung des Betreuungsgerichts einholen, etwa bei Sterilisation (§ 1905 BGB), ärztlichen Eingriffen, Heilbehandlung (§ 1904 BGB) oder Unterbringung (§ 1906 BGB).
Praxisführung Gesundheitsamt
Das Gesundheitsamt$Gesundheitsamt hat eine Kontrollfunktion im Sinne der Infektionsprävention.
Anzeigepflicht: 21.3.7
Gesundheitsamt und Kreisverwaltungsbehörde übernehmen eine Überwachungs- bzw. Kontrollfunktion; dabei berufen sie sich auf die Hygieneverordnung der Länder, die Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention und auf das Infektionsschutzgesetz.
Hygiene$Hygiene spielt eine immense Rolle in der Heilpraktikerpraxis. Die allgemeinen und speziellen Hygienemaßnahmen werden im Hygieneplan$Hygieneplan festgehalten (27.3.8).
Maßnahmen für den Selbstschutz und den Schutz des Patienten
HygieneBehandlung der Patienten nur in entsprechenden Behandlungsräumen.
Eigene Infektionserkrankungen abklären, um andere Personen nicht zu gefährden.
Aktive Impfschutzmöglichkeiten so weit wie möglich aufbauen und nach Titerkontrolle ggf. auffrischen. Von besonderer Bedeutung sind: Hepatitis A und B, Diphtherie, Tetanus, Polio, Influenza, (Tuberkulose).
Vermeidung jeder Verletzung an Kanülen oder sonstigen scharfen Gegenständen.
Tragen von Schutzkleidung wie Handschuhe, Kittel.
Händedesinfektion vor jedem Patientenkontakt und nach jedem potenziellen Kontakt mit erregerhaltigem Material.
Korrekte Abfallentsorgung.
Siehe auch verbindliche Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention und der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie des RKIs.
HygienePlanDer Arbeitgeber hat für die einzelnen Arbeitsbereiche entsprechend der Infektionsgefährdung Maßnahmen zur Desinfektion, Reinigung und Sterilisation sowie zur Vermeidung und Entsorgung schriftlich festzulegen (Hygieneplan) und zu überwachen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass Leiter von Zahnarztpraxen sowie Leiter von Arztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, in denen invasive Eingriffe vorgenommen werden, sicherzustellen haben, dass innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festgelegt sind (27.3.8).
$MedizinproduktegesetzMedizinprodukte sind Gegenstände, die in oder am Menschen zur Diagnostik und Behandlung eingesetzt werden. Es sind keine Arzneimittel. Alle Medizingeräte müssen eine CE-Kennzeichnung tragen. Die Klassen (I–III) definieren das Gefahrenpotenzial eines Medizinprodukts.
MedizinproduktegesetzGeräteDas Medizinproduktegesetz erfuhr die letzte Änderung am 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666).
(3) Die CE-Kennzeichnung nach Absatz 1 Satz 1 muss deutlich sichtbar, gut lesbar und dauerhaft auf dem Medizinprodukt und, falls vorhanden, auf der Handelspackung sowie auf der Gebrauchsanweisung angebracht werden (…).
Das Medizinproduktegesetz regelt den Verkehr, die Sicherheit, Eignung und Leistung von Medizinprodukten. Ferner regelt es den Schutz des Patienten und auch der Anwender. Medizinprodukte sind Gegenstände, die in oder am Menschen zur Diagnostik und Behandlung eingesetzt werden (z. B. Klebstoffe, Brillen, Pessare, Herzschrittmacher, Röntgengeräte). Bei Heilpraktikern sind u. a. zu finden:
Spritzen, Akupunkturnadeln, Verbandsmaterial
Blutdruckmessgerät, Stethoskop
Röhrchen für Sputum, Serum, etc.
Ozon-, Bioresonanz-, Kolon-Hydro-Therapie-Geräte etc.
Medizinprodukte sind keine Arzneimittel.
CE-Kennzeichen: CE-KennzeichenAlle Medizingeräte, die ab dem 14. Juni 1998 erstmalig in den Handel gebracht werden, müssen eine CE-Kennzeichnung tragen (CE = conformité européenne, europäische Übereinstimmung). Vor diesem Datum in den Handel gebrachte Geräte dürfen weiter betrieben werden. Durch das CE-Kennzeichen entfällt die zuvor gültige GS-Kennzeichnung (Geprüfte Sicherheit/Gerätesicherheitsgesetz).
Bestimmte Medizinprodukte dürfen nach § 11 Abs. 3 MPG nur von Ärzten oder Zahnärzten verschrieben werden.
Die Klassen der Medizinprodukte sind EU-weit durch den Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG festgelegt:
Klasse I: geringe Gefährdung, z. B. Lesebrillen, Rollstühle, Fieberthermometer, Mullbinden
Klasse IIa: mittlere Gefährdung, z. B. Hörgeräte, Zahnfüllungen, Ultraschallgeräte
Klasse IIb: erhöhte Gefährdung, z. B. Röntgengeräte, Infusionspumpen, Intraokularlinsen, Kondome
Klasse III: hohes Gefahrenpotenzial, z. B. Brustimplantate, Herzkatheter, Hüftendoprothesen
$MedizinproduktebetreiberverordnungMedizinprodukte dürfen nur durch Personen verwendet werden, die dafür eine entsprechende Ausbildung und praktischen Erfahrung haben. Für manche Geräte ist eine Einweisung in der Praxis notwendig.
In der Heilpraktikerpraxis vorkommende Geräte müssen im Medizinproduktebuch aufgenommen werden. Diese Einträge müssen bestimmte Kriterien erfüllen.
Gebrauchsanweisungen müssen für Anwender zugänglich sein. Nach Außerbetriebnahme des Medizinprodukts muss das Medizinproduktebuch noch 5 Jahre aufbewahrt werden.
(1) Der Betreiber hat für alle aktiven nicht-implantierbaren Medizinprodukte der jeweiligen Betriebsstätte ein Bestandsverzeichnis nach Absatz 2 Satz 1 zu führen. Die Aufnahme in ein Verzeichnis, das auf Grund anderer Vorschriften geführt wird, ist zulässig.
MedizinproduktebetreiberverordnungDie Anwendung von Medizinprodukten darf nur durch Personen erfolgen, die aufgrund ihrer Ausbildung oder Kenntnisse und praktischen Erfahrung eine sachgerechte Handhabung gewährleisten (§ 2).
Für manche Geräte ist eine Einweisung in der Praxis notwendig (§ 5).
In der Heilpraktikerpraxis vorkommende Geräte, die im Medizinproduktebuch aufgenommen werden müssen (§ 7), sind z. B. hyperbare Ozongeräte, Reizstromgeräte, Geräte zur unblutigen Blutdruckmessung (Automaten). Ausnahmen sind elektrische Fieberthermometer (als Kompaktthermometer), Quecksilber-Maximum-Thermometer, nichtinvasive Blutdruckmessgeräte (Quecksilber- und Aneroidmanometer).
Die Einträge im Medizinproduktebuch sind mit Bezeichnung, Funktionsprüfungen und Einweisungen, Kontrollen, Reparaturdaten und verantwortliche Personen, Funktionsstörungen, Meldungen an Behörden und Hersteller zu versehen.
Gebrauchsanweisungen müssen für Anwender zugänglich sein. Nach Außerbetriebnahme des Medizinprodukts muss das Medizinproduktebuch noch 5 Jahre aufbewahrt werden (§ 9).
Für alle anderen aktiven Medizinprodukte, z. B. Bioresonanz-, Kolon-Hydro-Therapie-, Lasergeräte, Infrarotlampen, Irismikroskope, ist Buch zu führen. Inhalt: Bezeichnung, Art, Anschaffungsjahr, Name und Anschrift des Herstellers, Nummer zur CE-Kennzeichnung, evtl. vorgegebene sicherheitstechnische Kontrollfristen (§ 8).
Wenn eine Funktionsstörung, eine Änderung der Leistungen oder ein Fehler in der Gebrauchsanweisung zum Tod oder zu einem schwerwiegenden Gesundheitsschaden führt oder dazu hätte führen können, muss dies unverzüglich auf einem speziellen Formular gemeldet werden an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3, 53175 Bonn.
Beim $PersonalEinstellen von Personal muss der Heilpraktiker Mitglied in der Berufsgenossenschaft werden.
Arbeitsunfälle müssen vom Durchgangsarzt behandelt werden.
PersonalWird Personal eingestellt, muss der Heilpraktiker zwangsweise Mitglied in der Berufsgenossenschaft werden (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege = BGW, Pappelallee 35–37, 22089 Hamburg). Es besteht eine Meldeverpflichtung bis spätestens 1 Woche nach Beginn des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer ist damit automatisch Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung.
ArbeitsunfallDies gilt sowohl bei eigenen Angestellten als auch für Arbeitsunfälle anderer Patienten. Besteht ein Verdacht auf einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, so darf der Heilpraktiker diesen Patienten (ausgenommen Erste Hilfe) nicht behandeln, sondern muss ihn an einen Durchgangsarzt überweisen. Der nächstgelegene Durchgangsarzt kann beim jeweiligen Arbeitgeber oder der zuständigen Berufsgenossenschaft erfragt werden.
$AbrechnungHeilpraktikerhonorare werden zum Teil oder vollständig nur von privaten Krankenkassen bezahlt.
Abrechnung Ärztliche oder zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden.
Heilpraktiker können nicht mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Private Krankenkassen erstatten die Kosten vollständig oder zum Teil.
$KrankschreibungKrankschreibungen vom Heilpraktiker werden in der Regel nicht akzeptiert.
KrankschreibungHeilpraktiker dürfen Krankschreibungen für Schule oder Arbeitgeber ausstellen. Es sollte aber vorher geklärt werden, ob die Gegenstelle diese akzeptiert. In der Regel werden sie nicht akzeptiert. Bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern verlangt die Krankenkasse eine Krankschreibung vom Arzt (§ 15 SGB V).
$Werbung$HeilmittelwerbegesetzNach dem Heilmittelwerbegesetz sind Heilsversprechungen verboten.
WerbungHeilmittelwerbegesetzDas Heilmittelwerbegesetz regelt in Deutschland die Werbung im deutschen Gesundheitswesen. Es gilt für Leistungserbringer wie Krankenhäuser, Apotheken, Ärzte und Heilpraktiker. Gemäß § 1 Abs. 1 HWG findet das Gesetz Anwendung auf Werbung für
Medizinisch nichtindizierte plastisch-chirurgische Eingriffe
Es beinhaltet generelle Regelungen über Aussagen, die getroffen werden dürfen. So sind z. B. Irreführung oder Heilungsversprechen verboten.
UrheberrechtsgesetzDas Gesetz regelt das Urheberrecht im engeren Sinne als Urheberpersönlichkeitsrecht und die Verwertungsrechte am Werk. Auch das Vervielfältigungsrecht und das Verbreitungsrecht gehören dazu.
unlauterer Wettbewerb § 1: Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Das UWG gewährt Unterlassungs-, Schadensersatz, Beseitigungs-, Gewinnabschöpfungs- und Auskunftsansprüche im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs.
TelemediengesetzEin Heilpraktiker, der eine Internetseite ins Netz stellt, ist als Dienstanbieter nach § 2 TMG anzusehen. Daher besteht eine Anbieterkennzeichnungspflicht, die bestimmte Informationen enthalten muss (§ 5 TMG).
Definieren Sie die Begriffe Heilkunde, berufsmäßig, erwerbsmäßig und Zahnheilkunde!
Nennen Sie Verbote und Einschränkungen für den Heilpraktiker! Benennen Sie die gesetzlichen Grundlagen dazu!
Erläutern Sie den Zweck des Infektionsschutzgesetzes!
Erläutern Sie die Inhalte der §§ 6, 7, 15, 24, 34, 42 IfSG. Wie ist ein Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger und Ausscheider im Sinne des IfSG definiert?
Was ist der Unterschied zwischen apothekenpflichtigen und rezeptpflichtigen Medikamenten? Dürfen Sie verschreibungspflichtige Medikamente verschreiben?
Was müssen Sie bei der Verschreibung von homöopathischen Arzneimitteln beachten, die aus verschreibungspflichtigen Arzneimitteln hergestellt wurden?
Zu welcher Gruppe von Medikamenten gehört Methadon? Dürfen Sie es verschreiben? Mit welchem Rezept wird es verschrieben?
Welche Angaben müssen auf einem Rezept erscheinen?
Darf ein Heilpraktiker eine Betreuung anregen? Wer kommt als Betreuer in Frage? Was sich die Pflichten des Betreuers?
Wo ist der Umgang mit medizinischen Geräten geregelt?
www.bdhn.de (Bund Deutscher Heilpraktiker und Naturheilkundiger)