Source: https://blog.esche.de/artikel/die-tuecken-der-einbeziehung-der-vobb-in-bauvertraege/
Timestamp: 2019-04-20 22:25:08
Document Index: 310874121

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 307']

Die Bedingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) ist ein Regelwerk, das sehr häufig zum Bestandteil von Bauverträgen gemacht wird. Bei der Einbeziehung der VOB/B in Bauverträge ist auf beiden Vertragsseiten höchste Sorgfalt geboten. Der Bundesgerichtshof hat zu der Einbeziehung der VOB/B Kriterien aufgestellt, die unbedingt zu beachten sind. Im Einzelnen:
a. Einbeziehung der VOB/B bei Verträgen zwischen Unternehmern
Sofern die VOB/B als Ganzes in einen Bauvertrag einbezogen wird, den zwei Unternehmen miteinander abschließen, ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 135) unbedenklich möglich. Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof an, dass sich die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B von sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dadurch wesentlich unterscheide, dass sie nicht den Vorteil nur einer Vertragsseite verfolge. An ihrer Ausarbeitung seien vielmehr Interessengruppen der Besteller, wie der Unternehmer, beteiligt gewesen und sie enthalte einen auf die Besonderheiten des Bauvertragsrechts abgestimmten, im Ganzen einigermaßen ausgewogenen Ausgleich der beteiligten Interessen. Sofern und soweit allerdings die VOB/B inhaltlich nicht vollständig übernommen wird, sondern nur isolierte Klauseln der VOB/B Vertragsbestandteil werden, unterliegen die isoliert verwendeten Klauseln der VOB/B einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe BGHZ 157, 346; BGH Baurecht 2007, 1404). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verstoßen bestimmte isoliert verwendete Klauseln der VOB/B gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. So stellt z. B. die Regelung in § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die der Inhaltskontrolle nicht stand hält, weil sie den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt (siehe BGHZ 157, 346).
b. Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 178, 1) ist die Privilegierung der
VOB Teil B dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie gegenüber Vertragspartnern verwendet wird, die weder unmittelbar noch mittelbar ihre besonderen Interessen bei der Gestaltung des Vertragswerkes einbringen können. Dies sei bei Verbrauchern der Fall. Die bloße Mitwirkung der öffentlichen Hand auf Auftraggeberseite an der Erarbeitung der VOB Teil B biete keine Gewähr für eine ausreichende Vertretung der Verbraucherinteressen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Interessen der öffentlichen Hand mit den typischen Verbraucherinteressen übereinstimmten. Deshalb sollte die Privilegierung der VOB Teil B nur bei einer Verwendung gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Sondervermögen des öffentlichen Rechts, nicht aber bei Verwendung gegenüber Verbrauchern gelten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zur Folge, dass die VOB Teil B bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern umfänglich einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegt. Aus Sicht des Verbrauchers kann es daher durchaus sinnvoll sein, die einzelnen Klauseln der VOB/B von einem Fachmann auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen.