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Timestamp: 2019-05-23 17:41:40
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Matched Legal Cases: ['§ 75', '§339', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 339']

Rechtliche Themen § 75 GVG - Dr.-Ing. Th. Sartoros
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Dienstag, 22 April 2014 18:59
Rechtliche Themen § 75 GVG
Der § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) schreibt vor, dass die ZivilKammer bei Landgerichten mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden Richters tagen und Entscheidungen treffen/verkünden.
Diese Norm ist seitens der 2b Zivilkammer des Landgericht-Düsseldorf seit 2001 bis 2014 systematisch in allen rechtshängigen Verfahren des griechischen Klägers ignoriert und umgangen worden. Mehr als 30 Beschlüsse der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf sind also seitens gesetzeswidriger Gremien entschieden und verkündet worden.
Die gegen die o. g. LG-Beschlüsse erhobenen sofortigen Beschwerden mit dem Antrag auf Aufhebung der gesetzwidrigen LG-Beschlüsse sind erneut oft seitens derselben gesetzeswidrigen LG-Gremien als aussichtslos abgelehnt und ans Oberlandesgericht Düsseldorf (11. Senat oder 18. Senat) zur Entscheidung weitergeleitet worden.
Dort (OLG-D´dorf, 11. Senat oder 18. Senat) schwiegen die Richter über die Gesetzwidrigkeit des entscheidenden LG-Gremiums. Sie praktizierten also den Mafioseneid der "OMERTA".
Das rechtliche Thema der Gesetzwidrigkeit der LG-Gremien und der ergangenen LG-Beschlüsse sowie das Schweigen der OLG-Richter ist auch Gegenstand der Verfassungsbeschwerden beim BVerfG geworden; aber das BVerfG hat in mehr als 30 Fällen abgelehnt, die Beschwerden zur Entscheiung anzunehmen.
Somit sind Dutzende von rechtswidrigen Entscheidungen rechtskräftig geworden.
Die Wiederholung der o. g. Rechtsverstöße der LG-Richterinnen war auch Gegenstand von weiteren Amtshaftungsklagen wegen Rechtsbeugungen i. S. d § 339 StGB geworden, aber es waren dieselben Richterinnen, welche die PKH-Anträge für die künftigen Amtshaftungsklagen als aussichtslos abgelehnt haben.
Oft sind drei LG-Richterinnen von einer Praktikantin (=Richterin auf Probe) geführt worden,
oder in den Gremien (ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter) saßen
PraktikantInnen, die den gesetzlich geschützten Titel des "Richter am Landgericht" missbraucht
haben, um den Eindruck zu erwecken, dass das Gremium gesetzeskonform gebildet war.
Die dagegen erhobenen sofortige Beschwerden mit Beschreibung der Rechtswidrigkeit der Gremiummitglieder sind seitens der Richter (des 11. Senats oder des 18. Senats)
verschwiegen worden.