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Timestamp: 2019-12-06 00:37:50
Document Index: 392961923

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 81', '§ 62', '§ 57', '§ 25', '§ 56', '§ 14', '§ 15', '§ 102', '§ 102', '§ 56', '§ 15', '§ 78', '§ 91', '§ 91', '§ 62', '§ 104', '§ 121', '§ 322', '§ 322', '§ 57', '§ 57', '§ 188', '§ 154', '§ 132']

HessVGH, V OE 13/67: VGH Kassel: geistige behinderung, klageänderung, anschrift, zustellung, rechtskraft, rente, eltern, sozialhilfe, bahnhof, befangenheit
Urteil des HessVGH vom 15.03.2017, V OE 13/67
Aktenzeichen: V OE 13/67
VGH Kassel: geistige behinderung, klageänderung, anschrift, zustellung, rechtskraft, rente, eltern, sozialhilfe, bahnhof, befangenheit
Normen: § 121 VwGO, § 81 VwGO, § 62 VwGO, § 57 ZPO
Entscheidungsdatum: 01.06.1967
Dokumenttyp: Entscheidung
1Der im Jahre 1924 geborene Kläger wurde im August 1943 zum Wehrdienst einberufen. Während seiner Zugehörigkeit zur Wehrmacht erkrankte er an doppelseitiger Lungen- und Genitaltuberkulose. Nach seiner Rückkehr aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft trat er im Jahre 1946 als Anwärter des gehobenen Dienstes in den sowjetzonalen Eisenbahndienst, aus dem er im Jahre 1950 wieder entlassen wurde. In der Folgezeit bemühte er sich erfolglos um eine Einstellung bei der Beklagten.
2Von Österreich aus, wo er sich damals aufhielt, bewarb sich der Kläger unter dem 10. November 1965 zugleich bei der Bundesbahndirektion Kassel und beim Bahnhofsvorsteher in Obersuhl erneut um Einstellung bei der Deutschen Bundesbahn. Er begehrte seine Einstellung als Beamter, Angestellter oder Arbeiter auf dem Bahnhof Obersuhl oder Herleshausen. Zur Begründung führte er an, der Bundesbahn obliege die Durchführung der Bestimmungen der sozialen Kriegsopferfürsorge (§§ 25-27 BVG). Unter dem 22. November 1965 teilte die Bundesbahndirektion Kassel dem Kläger mit, daß keine Einstellungsmöglichkeit bestehe; überdies beschäftige die Deutsche Bundesbahn weit über das erforderliche Maß hinaus Kriegsbeschädigte, so daß auch keine Einstellung außerhalb der Bahnhöfe Obersuhl und Herleshausen erwogen werden könne.
3Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 9. Dezember 1965. Er machte geltend, Anspruch auf Einbeziehung in die Leistungen der Deutschen Bundesbahn zu haben, die sie für die Deutsche Reichsbahn -- RBD -- Bezirk Erfurt, Bahnhof Herleshausen erbringe; dazu gehöre auch Freifahrt auf der Bundesbahn. Sein Schreiben bezeichnete der Kläger als Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 22. November 1965. Unter dem 21. Dezember 1965 bestätigte ihm die Bundesbahndirektion Kassel den Eingang dieses Schreiben, lehnte es jedoch ab, auf dessen Inhalt einzugehen. Zugleich bat sie den Kläger, in Zukunft von weiteren Eingaben abzusehen, weil sie nicht mehr beantwortet werden könnten.
4Mit Schriftsatz vom 3. erhob der Kläger am 4. Januar 1966 Klage "gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid der Bundesbahndirektion Kassel vom 22. Dezember 1965 mit der Bitte um Aufhebung". In später eingereichten Schriftsätzen vertrat er die Ansicht, er habe nicht nur die Deutsche Bundesbahn, sondern auch die ostzonale Reichsbahn verklagt; er verlange, daß diese am Verwaltungsstreitverfahren als Beklagte beteiligt, insbesondere auch zum Verhandlungstermin geladen werde. Weiter behauptete der Kläger, und zwar gleichfalls in Schriftsätzen, die nach Klageerhebung beim Verwaltungsgericht eingegangen sind, er klage in diesem Prozeß nicht allein, Kläger seien vielmehr auch der Inspektor i.R. ... und die Rentnerin ... Das Verwaltungsgericht beteiligte weder die ostzonale Reichsbahn noch die beiden vom Kläger als weitere Kläger benannten Personen am Rechtsstreit.
5Der Kläger beantragte sinngemäß,
6die Beklagten zu verpflichten, ihm Freifahrt und Personalfahrt in Polsterklasse
6die Beklagten zu verpflichten, ihm Freifahrt und Personalfahrt in Polsterklasse mit Begleitperson zu gewähren, ihn als Schwerbeschädigten anzustellen und festzustellen, daß er Bediensteter der Deutschen Reichsbahn geblieben sei.
7Die Beklagte beantragte,
9Sie legte Abdruck eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1965 -- V C 118.63 -- vor, das zwischen denselben Beteiligten ergangen ist und die Abweisung der auf "Freifahrt in der Polsterklasse mit Begleitperson und Personalfahrt" gerichteten Verpflichtungsklage durch die Vorinstanzen bestätigte. Sowohl das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 12. Juni 1962) wie auch das Oberverwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 10. Juli 1963 -- OVG I B 27.62 --) hatten in ihren Urteilen die erhobene Klage wegen partieller Prozeßunfähigkeit des Klägers als unzulässig abgewiesen. Dieser Ansicht schloß sich das Bundesverwaltungsgericht in vollem Umfang an. Es legte dar, daß der Kläger, der bis 1963 weit mehr als 100 Verfahren bei mindestens 16 bundesdeutschen Gerichten anhängig gemacht habe, nicht an einer gesteigerten rechthaberischen Verbohrtheit, die sich noch im Rahmen der Gesundheit halte, sondern an einem krankhaften Querulantenwahn leide. Die aggressive Intensität, die ungezügelte Art und der riesige Umfang der Prozeßführungstätigkeit des Klägers machten auch dem Nichtarzt deutlich, daß beim Kläger eine die freie Willensbestimmung ausschließende krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliege. Unter Hinweis auf dieses Urteil vertrat die Beklagte die Auffassung, daß der Kläger mit seiner Klage wegen seiner Prozeßunfähigkeit keinen Erfolg haben könne. Mit Rücksicht hierauf gehe sie auf das materielle Vorbringen des Klägers nicht ein.
10 Durch Urteil vom 15. November 1966 -- III 6/66 -- wies das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig ab. Es zitierte die maßgebenden Stellen aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wörtlich und schloß sich dem Bundesverwaltungsgericht in der Beurteilung der partiellen Geschäfts- und Prozeßunfähigkeit des Klägers in vollem Umfang an. Es legte seine Überzeugung dar, daß der Kläger auf Grund eines Querulantenwahns auf dem Teilgebiet der Prozeßtätigkeit, die sich auf seine vermeintlichen Ansprüche gegen den Staat und andere öffentliche Körperschaften, insbesondere auf Einstellung bei der Bahn sowie auf Vergünstigungen als Schwerbeschädigter und auf Rente aller Art beziehe, einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit unterliege. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß der Kläger von manchen Gerichten und Ärzten für prozeßfähig gehalten werde.
11 Gegen das am 22. Dezember 1966 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1966 am 27. Dezember 1966 Berufung eingelegt. Er hält sich für prozeßfähig und beruft sich insoweit auf Gerichtsentscheidungen, die vor und nach Erlaß des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1965 ergangen sind und die er mit Entscheidungsdatum und Aktenzeichen näher bezeichnet. Er behauptet, das Bundesverwaltungsgericht habe das Urteil vom 24. November 1965 in späteren Entscheidungen "als null und nichtig" bezeichnet; im übrigen sei das Urteil durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1966 -- VII ER 202, 204/65 -- aufgehoben worden. Der Kläger rügt die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch das Verwaltungsgericht. Das erstinstanzliche Urteil müsse schon deshalb aufgehoben werden, weil die deutsche Reichsbahn und seine Eltern entgegen seinem Wunsche nicht am Verfahren beteiligt worden seien. Außerdem hätten der Kammervorsitzende und der Berichterstatter an der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung nicht mitwirken dürfen, weil er sie wegen Befangenheit abgelehnt habe. Ferner sei über einen Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht, soweit dieses für Rente ab 1951 und sonstige Sozialversicherungsansprüche ab illegaler Kündigung zuständig sei, zu Unrecht nicht entschieden worden.
13Fällung eines Zwischenurteils über seine Prozeßfähigkeit,
14ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, hilfsweise Terminsaufhebung,
15weiter hilfsweise Verweisung an Sozialgerichtsbarkeit, Zurückverweisung an
15weiter hilfsweise Verweisung an Sozialgerichtsbarkeit, Zurückverweisung an Vorderrichter zwecks Verbindung mit dem beim VG Kassel anhängigen Verfahren III 1041/66.
16 Die Beklagte stellt keinen Antrag.
17 Ausführungen zu der -- wie sie meint -- unverständlichen Berufungsschrift versagt sie sich.
18 Die vom Kläger zitierten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 1966 (nicht 14. November 1966, wie der Kläger angibt) sind beigezogen worden. Auf ihren Inhalt wird verwiesen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird ferner auf die Schriftsätze des Klägers und der Beklagten, auf den Inhalt des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 1963 -- OVG I B 27.62 -- und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1965 -- V C 118.63 -- Bezug genommen. Da die Gerichtsakten III 6/66 (= V OE 13/67) kein Ablehnungsgesuch des Klägers enthalten, ist eine dienstliche Äußerung des erstinstanzlichen Kammervorsitzenden vom 31. Mai 1967 beigezogen worden. Sie geht dahin, daß der Kläger in dem gleichfalls beim VG Kassel anhängig gewesenen Verfahren III 596/66 unter dem 12. Dezember 1966 den Kammervorsitzenden und den Berichterstatter abgelehnt hat.
19 Nachdem eine auf den 9. Februar 1967 anberaumte Berufungsverhandlung vertagt werden mußte, weil der Kläger unter der angegebenen Anschrift in Österreich nicht geladen werden konnte, hat der Senatsvorsitzende die Ladungszustellung gemäß § 56 VwGO in Verbindung mit § 14 VwZG mit Hilfe des deutschen Konsulats in Linz/Donau durchzuführen versucht. Das Konsulat teilte unter dem 7. März 1967 mit, die Zustellung sei undurchführbar, weil sich der Kläger auf Grund eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots am 21. Februar 1966 in Schärding abgemeldet und Österreich verlassen habe. Aus den umfangreichen Akten sei zu schließen, daß er unsteten Aufenthalts sei. In einer später eingegangenen Karte sei als neue Anschrift "..., (DDR)" angegeben. Nunmehr wurde versucht, dem Kläger die Ladung zum neu anberaumten Verhandlungstermin vom 1. Juni 1967 unter der ... Anschrift durch Einschreiben mit Rückschein zuzustellen. Auch dieser Versuch scheiterte.
20 Während des erstinstanzlichen Verwaltungsstreitverfahrens hatte der Kläger seine Mutter, die Rentnerin ..., ..., als seine Zustellungsbevollmächtigte in Deutschland bezeichnet. Nachdem ihr die neue Terminsladung zum 1. Juni 1967 mit dem Bemerken übersandt war, damit werde nicht der Senatsentscheidung vorgegriffen, ob der Kläger prozeßfähig sei und überhaupt rechtswirksam einen Zustellungsbevollmächtigten bestellen könne, lehnte sie es ab, als Zustellungsbevollmächtigte "gegen den Sohn" zu fungieren. Daraufhin hat der Senat durch Beschluß vom 13. April 1967 die öffentliche Zustellung der Terminsladung gemäß § 15 Abs. 1 a und c sowie Abs. 5 VwZG angeordnet. Dem Kläger ist unter seiner ... Anschrift, seiner Mutter unter der ... Anschrift davon Mitteilung gemacht worden. Die Ladung hing vom 14. April 1967 ununterbrochen bis einschließlich 15. Mai 1967 an dem für Bekanntmachungen des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vorgesehenen "Schwarzen Brett" im Eingangsflur des Gerichtshofes aus und wurde im Laufe des 16. Mai 1967 vom Schwarzen Brett abgenommen. Dies ergibt sich aus einem Vermerk des zuständigen Urkundsbeamten des Hess. Verwaltungsgerichtshofs.
21 Der Berufung ist der Erfolg zu versagen, weil das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen hat.
22 Über die Berufung kann der Senat trotz Ausbleibens der Beteiligten entscheiden (§ 102 VwGO), weil sie ordnungsgemäß mit dem in § 102 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Hinweis geladen worden sind. Da die Mutter des Klägers dem Senat mitgeteilt hatte, sie weigere sich, als Zustellungsbevollmächtigte ihres Sohnes zu fungieren, mußte die Ladung dem Kläger persönlich zugestellt werden. Durch die Erklärung der Mutter des Klägers war der Senat der Prüfung der Frage enthoben, ob der prozeßunfähige Kläger überhaupt rechtswirksam einen Zustellungsbevollmächtigten bestellen konnte. Weil der Kläger unsteten Aufenthalts ist und die Zustellung der Ladung am zuletzt angegebenen Aufenthaltsort ... nicht durchführbar war -- der Rückschein gelangte nicht zu den Gerichtsakten --, hat der Senat gem. § 56 VwGO i.V.m. § 15 Abs. 1 Buchst. a) und c), Abs. 5 VwZG die öffentliche Zustellung der Ladung angeordnet. Die Ladung hat
c), Abs. 5 VwZG die öffentliche Zustellung der Ladung angeordnet. Die Ladung hat dann mehr als einen Monat lang an dem für Bekanntmachungen vorgesehenen Schwarzen Brett des Hess. Verwaltungsgerichtshofes ausgehangen. Damit steht fest, daß der Kläger zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist. Hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ladung der Beklagten, die sich aus Blatt 98 i.V.m. 100 der Akten ergibt, bedarf es keiner weiteren Ausführungen.
23 Die Rügen des Klägers wegen angeblicher Verfahrensverstöße des Verwaltungsgerichts greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die Deutsche Reichsbahn (Ost) und die Eltern des Klägers zu Recht am Verwaltungsstreitverfahren nicht beteiligt. Die Einführung der Vorgenannten in den Rechtsstreit nach Erhebung der Klage stellt eine unzulässige Klageänderung dar. Gegenstand der Klage war nach der Klageschrift der ablehnende Widerspruchsbescheid der Bundesbahndirektion Kassel vom 22. Dezember 1965 (muß richtig heißen: 21. Dezember 1965). Da die Klage nach § 78 VwGO gegen die Körperschaft zu richten ist, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat -- der ablehnende Bescheid vom 22. November 1965 und die Mitteilung vom 21. Dezember 1965, die der Kläger als Widerspruchsbescheid ansieht, stammen von der Bundesbahndirektion Kassel -- hat das Verwaltungsgericht die Klage in zutreffender Weise als gegen die Deutsche Bundesbahn gerichtet angesehen. Die Ausdehnung der Klage auf die Deutsche Reichsbahn (Ost) nach Klageerhebung war unzulässig, weil die darin liegende Klageänderung nicht sachdienlich war und weil die Beklagte in die Klageänderung nicht eingewilligt hat (§ 91 Abs. 1 VwGO). Da sich die Beklagte nach der Klageänderung nicht mehr zur Sache einließ, sondern Klageabweisung wegen Prozeßunfähigkeit des Klägers begehrte, kann auch nicht von einer Einwilligung in die Klageänderung nach § 91 Abs. 2 VwGO die Rede sein. Als unzulässige Klageänderung stellt sich aus den gleichen Gründen auch die Einführung des ... und der ... als weitere Kläger in den anhängigen Prozeß dar. Auch soweit der Kläger nach Erhebung der Klage über die im Verwaltungsverfahren begehrten Leistungen hinaus weitere Leistungen geltend macht und insoweit Verweisung an das Sozialgericht beantragte, hat das Verwaltungsgericht keinen Verfahrensverstoß durch Nichtbeachtung dieser Anträge begangen, denn auch insoweit handelt es sich um eine aus den vorstehenden Gründen unzulässige Klageänderung (hier in der Form der objektiven Klagenhäufung).
24 Da das Ablehnungsgesuch des Klägers beim Verwaltungsgericht Kassel erst annähernd einen Monat nach Erlaß des angefochtenen Urteils und überdies in einem anderen dort anhängigen Verfahren einging, waren der Kammervorsitzende und der Berichterstatter nicht gehindert, an der mündlichen Verhandlung und der Beratung einschließlich der Entscheidung teilzunehmen. Auch insoweit kann also kein Verfahrensverstoß festgestellt werden.
25 Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur partiellen Prozeßunfähigkeit des Klägers im Sinne von § 62 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 104 Nr. 2 BGB pflichtet der Senat im vollen Umfang bei. Hierbei ist besonders zu beachten, daß keine andere Entscheidung getroffen werden konnte, soweit es sich um die Klage auf Freifahrt handelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich in seinem Urteil vom 24. November 1965, das zwischen denselben Beteiligten über denselben Anspruch ergangen ist, für die Geltendmachung dieses Anspruchs die Prozeßunfähigkeit des Klägers rechtskräftig festgestellt (§ 121 VwGO). Daran ist der Senat hinsichtlich der Klage auf Freifahrt gebunden. Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt, daß auch Prozeßurteile der materiellen Rechtskraft fähig sind (RGZ 159, 173 (176); BAG, Urt. vom 3. Dezember 1954, NJW 1955, 476; Baumbach- Lauterbach, ZPO, 26. Aufl., Anm. 1 A zu § 322; Wieczorek, Großkommentar zur ZPO, Anm. B I b 1 zu § 322, Seite 657). Das Prozeßurteil stellt die betreffende Prozeßfrage (hier die partielle Prozeßunfähigkeit des Klägers für die Klage gegen die Deutsche Bundesbahn auf Freifahrt) fest. Bei Änderung der Verhältnisse versagt die Rechtskraft allerdings (Baumbach-Lauterbach, aaO, Anm. 4). Eine solche, für den Kläger günstige Änderung der Verhältnisse liegt jedoch hier nicht vor. Der Querulantenwahn des Klägers hat sich seit Erlaß des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1965 nicht nur nicht gelegt, sondern sogar noch verstärkt. Das folgt aus dem eigenen Vortrag des Klägers über die Vielzahl von Prozessen, die er seit Erlaß jenes Urteils betrieben hat und gegenwärtig noch betreibt.
26 Die Behauptung des Klägers, das Bundesverwaltungsgericht habe sein Urteil vom 24. November 1965 später für "null und nichtig" erklärt und außerdem durch die Entscheidungen vom 14. September 1966 aufgehoben, gibt zu einer anderen
Entscheidungen vom 14. September 1966 aufgehoben, gibt zu einer anderen rechtlichen Beurteilung keinen Anlaß. Dem Kläger ist entgegenzuhalten, daß sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31. August 1966 -- V C 223.65 -- (veröffentlicht in der Zeitschrift für Sozialhilfe 1967, 22) ausdrücklich auf das Urteil vom 24. November 1965 bezogen und den Ausführungen zur partiellen Prozeßunfähigkeit beigepflichtet hat. Die zu den Gerichtsakten beigezogenen Beschlüsse vom 14. September 1966, die die Armenrechtsgesuche des Klägers ablehnen, befassen sich überhaupt nicht mit dem Urteil vom 24. November 1965. Der eine Beschluß enthält keinerlei Ausführungen zur Prozeßfähigkeit, der andere führt aus, daß die Revision selbst dann nicht zugelassen werden könnte, wenn die Prozeßfähigkeit des Klägers zu bejahen wäre. Mit dieser Formulierung hat das Bundesverwaltungsgericht auch in diesem Beschluß entgegen der Behauptung des Klägers dessen Prozeßfähigkeit nicht bejaht, sondern nur bei Unterstellung der Prozeßfähigkeit dem Armenrechtsgesuch aus anderen Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht eingeräumt.
27 Soweit sich die Klage auf Einstellung bei der Bundesbahn richtet, ist der Senat zwar nicht an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1965 gebunden; da die Prozeßunfähigkeit des Klägers aber auch insoweit vom Verwaltungsgericht mit eingehenden Darlegungen festgestellt worden ist, kann die Berufung des Klägers auch in diesem Umfang keinen Erfolg haben.
28 Daß die Prozeßfähigkeit des Klägers in anderen Gerichtsentscheidungen stillschweigend oder ausdrücklich bejaht worden ist, kann hier zugunsten des Klägers unterstellt werden. Das ändert jedoch nichts daran, daß der Kläger nach der Auffassung des Senats gleichwohl nicht prozeßfähig ist. Einer Beiziehung der vom Kläger genannten Gerichtsentscheidungen bedarf es daher ebensowenig, wie der gleichfalls gewünschten Vernehmung oder Anhörung der Richter, die diese Entscheidungen getroffen haben. Aus dem gleichen Grunde braucht der Senat auch nicht das persönliche Erscheinen des Klägers anzuordnen und die sonstigen von ihm benannten Personen, darunter den Baurat Otte, zu vernehmen oder zu hören. Nicht nur der Inhalt der vom Oberverwaltungsgericht Berlin in dem rechtskräftigen Urteil vom 10. Juli 1963 -- I B 27.62 -- wiedergegebenen Schriftsätze des Klägers, sondern auch die Art seiner Prozeßführung im vorliegenden Rechtsstreit vermitteln dem Senat ohne Zuziehung eines medizinischen Sachverständigen die Gewissheit, daß das Prozessieren beim Kläger zum Selbstzweck und zum abartigen Lebensinhalt geworden ist und daß er wegen dieser krankhaften Veranlagung nicht mehr in der Lage ist, das zur Förderung eines Prozesses wirklich Nützliche und Zweckmäßige vom Unnützlichen und Unzweckmäßigen zu unterscheiden und danach zu handeln. Die Flut der von ihm angestrengten Prozesse erdrückt den Kläger und raubt ihm jede Übersicht über den Stand der einzelnen Prozesse. Deshalb nimmt es nicht Wunder, daß der Kläger während dieses Berufungsverfahrens die unzutreffende Behauptung aufgestellt hat, er habe den Vorsitzenden und den Berichterstatter der Sozialkammer des Verwaltungsgerichts Kassel im vorliegenden Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt; sie hätten daher an der Entscheidung über seine Klage nicht mitwirken dürfen. Wie schon oben dargetan worden ist, hat der Kläger die beiden Richter erst rund einen Monat nach der mündlichen Verhandlung und dem Erlaß des Urteils vom 15. November 1966 abgelehnt und die Ablehnung überdies in einem anderen beim Verwaltungsgericht Kassel anhängigen Verfahren erklärt. Dieses Verhalten des Klägers läßt darauf schließen, daß er nicht mehr im Stande ist, tatsächlich vorgenommene Prozeßhandlungen von nicht vorgenommenen zu unterscheiden. Die krankhafte Störung seiner Geistestätigkeit, durch die seine freie Willensbetätigung ausgeschlossen wird, hat damit eine weitere Verschlimmerung erfahren. Ob eine Psychotherapie bei mehreren Wochenstunden in rund acht bis zehn Jahren eine Besserung des Krankheitszustandes des Klägers zur Folge haben würde, wie der Nervenarzt Dr. ... in seiner vom Oberverwaltungsgericht Berlin zitierten Exploration vom 22. Oktober 1962 annimmt, bedarf hier keiner Prüfung; denn der Kläger hat sich einer solchen Dauer-Therapie seit Oktober 1962 offensichtlich nicht, jedenfalls nicht mit Erfolg, unterzogen, so daß gegen die Fortdauer seiner partiellen Prozeßunfähigkeit keine durchgreifenden Bedenken bestehen.
29 Für die Bestellung eines Vertreters des Klägers durch den erkennenden Senat, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen, den Kläger nicht betreffenden Fall für unumgänglich gehalten hat (Urteil vom 31. August 1966, Zeitschrift für Sozialhilfe 1967, 22), besteht hier kein Anlaß. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pflicht der Verwaltungsgerichte zur Bestellung eines Vertreters des Prozeßunfähigen in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO
eines Vertreters des Prozeßunfähigen in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO auf den Fall beschränkt, daß der Prozeßunfähige Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz begehrt und seine Hilfsbedürftigkeit möglicherweise durch die geistige Behinderung hervorgerufen ist. Einer entsprechenden Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht erarbeiteten Grundsätze in der Kriegsopferfürsorge steht an sich nichts im Wege; es fehlt jedoch hier an der Voraussetzung, daß die Hilfsbedürftigkeit des Klägers (hier: Bedürfnis nach Kriegsopferfürsorgemaßnahmen der Deutschen Bundesbahn zugunsten des Klägers) durch die geistige Behinderung hervorgerufen ist.
30 Auch wenn der Senat die Prozeßfähigkeit des Kläger bejaht hätte, wäre seiner Berufung kein Erfolg beschieden gewesen. In diesem Fall hätte die Klage ebenfalls als unzulässig abgewiesen werden müssen, weil der Kläger hier, wie in den meisten seiner Prozesse, die deutsche Gerichtsbarkeit mutwillig und mißbräuchlich in Anspruch nimmt. Der Rechtsmißbrauch des Klägers ergibt sich schon aus der in neuerer Zeit einmaligen Häufung der von ihm anhängig gemachten Prozesse und der Art, in der er sie führt. So pflegt er, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin in dem inzwischen mehrfach zitierten Urteil vom 10. Juli 1963 festgestellt hat, denselben Anspruch gleichzeitig in mehreren Klagen bei verschiedenen Gerichten geltend zu machen, um die ergangenen Entscheidungen dann gegeneinander ausspielen zu können. Daß ihm seine Prozeßgegner nur selten den Einwand der Rechtshängigkeit oder der Rechtskraft entgegenhalten, beruht darauf, daß der jeweilige Beklagte (u.a. die Deutsche Bundesbahn) in den verschiedenen Prozessen in der Regel durch verschiedene Behörden (beispielsweise durch die einzelnen Bundesbahndirektionen) vertreten wird und daß diese Behörden regelmäßig keine Kenntnis von dem Nebeneinander mehrerer Prozesse des Klägers gegen denselben Beklagten haben. Ähnlich verhält es sich mit den einzelnen Gerichten, die sich nur dann, wenn sie zufällig von der Unzahl der Prozesse des Klägers Kenntnis erhalten, vertreten wird und daß diese Behörden regelmäßig keine Kenntnis von dem Nebeneinander mehrerer Prozesse des Klägers gegen denselben Beklagten haben. Ähnlich verhält es sich mit den einzelnen Gerichten, die sich nur dann, wenn sie zufällig von der Unzahl der Prozesse des Klägers Kenntnis erhalten, Gedanken über die rechtliche Beurteilung eines solchen Verhaltens machen können. Diesem Umstand allein hat es der Kläger bisher zu verdanken, daß erst verhältnismäßig wenige Klagen als unzulässig abgewiesen worden sind. Der erkennende Gerichtshof hält es für geboten, an dieser Stelle unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen, daß er nicht gewillt ist, dem dauernden Rechtsmißbrauch des Klägers, der seine Prozesse überwiegend unter Berufung auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO vom Ausland oder von der Sowjetzone aus führt, verfahrensrechtlich Vorschub zu leisten. Darüber hinaus wird der Senat erwägen, ob zukünftige Eingaben des Klägers überhaupt noch zu bearbeiten sind oder ob sie, solange und soweit der Rechtsmißbrauch und der Querulantenwahn andauern, unbearbeitet wegzulegen sind.
31 Da der Senat die Prozeßfähigkeit des Klägers verneint und seine Klage auch aus sonstigen Gründen für unzulässig hält, bedarf es nicht des vom Kläger in der Berufungsinstanz in erster Linie gewünschten Zwischenurteils. Die Zurückweisung der Berufung kann vielmehr durch Endurteil erfolgen. Diesem Urteil vermag der Kläger auch nicht durch die hilfsweise beantragte Terminsaufhebung zu entgehen. Dem Antrag ist der Erfolg zu versagen, weil der Kläger keinerlei sachliche Gründe für die Terminsverlegung angegeben hat. Für eine Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht ist ebensowenig Raum wie für eine Zurückverweisung der Sache an den Vorderrichter.
32 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
33 Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 132 Abs. 2 VwGO).
V OE 13/67
Geistige behinderung, Klageänderung, Anschrift, Zustellung, Rechtskraft, Rente, Eltern, Sozialhilfe, Bahnhof, Befangenheit