Source: https://issuu.com/fdp-glarus-nord/docs/friisinn_2012
Timestamp: 2017-03-29 23:47:14
Document Index: 263349669

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', 'Art. 7', '§ 14', 'Art. 24', '§12', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 10', '§ 16', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 11', '§ 15']

Glarner Friisinn 2012 by FDP Glarus Nord - issuu
Friisinn
Parolen der FDP zur
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen
des Kantons Glarus haben anlässlich
der ordentlichen Delegiertenversammlung vom 23. April 2012 folgende Empfehlungen zu den Landsgemeindegeschäften gefasst:
§ 2: Wahlen
Wahl Landammann:
Regierungsrat Andrea Bettiga
Wahl Landesstatthalterin:
Regierungsrätin Marianne Dürst
Ersatzwahl Mitglied Obergericht:
Dodo Brunner, Glarus
Ersatzwahlen Kantonsgericht:
Marcel Hähni, Riedern und
Bea Lienhard, Glarus
§ 12: Ruhetagsgesetz
Antrag auf Änderung Art. 7 Abs. 3:
Der Regierungsrat kann für Orte mit
erheblicher touristischer Bedeutung
das Offenhalten von Verkaufsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben an öffentlichen Ruhetagen
§ 14: Lotteriegesetz
Unterstützung des Antrages auf
Änderung Art. 24 Abs. 2: Der
Regierungsrat legt die Höhe der
Anteile fest.
Bei den anderen Geschäften
empfiehlt die FDP, Regierungsund Landrat zu folgen.
§12 Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)
FDP fordert eine konsequente
und praxisnahe Lösung
dest, wenn es nach einer knappen Mehrheit
des Landrats geht. Die Gesetzesvorlage sieht
zwar Ausnahmebewilligungen für Tourismusorte vor, jedoch nur für die «normalen» Sonnund allgemeinen Feiertage.
Als guter Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Interessen und der Achtung
der (Sonntags-)Ruhe – so kommt das revidierte Ruhetagsgesetz daher. Es wird im
Wesentlichen den heutigen gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst. Die Vorlage
weist aber einen Mangel auf, welchen
die FDP beheben will: Geschäften in
Tourismusorten soll das Offenhalten an
hohen Feiertagen künftig verboten sein,
was ganz klar der heute gängigen Praxis
Total fünf «hohe Feiertage» benennt das neue
Gesetz: Weihnachten, Karfreitag, Ostern,
Pfingsten, Bettag. Das sind ein paar wenige
Tage, an denen die Sonntagsruhe in vielen
Bereichen besonders schützenswert ist. Das
sind aber auch Tage, welche den Verkaufsgeschäften in Tourismusorten gute Umsatzzahlen bescheren. Und es sind Tage, an denen
das Offenhalten gewisser Läden in Tourismusorten – konkret in Elm und Braunwald –
schlicht Pflicht ist.
Die Touristen erwarten dies! Etwa Schneesportler, die am Weihnachtstag ihre Ausrüstung mieten wollen. Oder Wanderer, die am
Bettag Snacks und Sonnencrème am Kiosk
einkaufen möchten. Mit dem neuen Gesetz
wäre das künftig nicht mehr möglich – zumin-
FDP wird praxisnahe Lösung beantragen
Der FDP ist es ein Anliegen, dass die Landsgemeinde dies korrigiert. Sie wird den entsprechenden Antrag stellen. Erklärtes Ziel der
Gesetzesrevision war es ja, veraltete Normen
anzupassen. Und bestehende Öffnungsverbote dort aufzuheben, wo sie längst nicht
mehr durchgesetzt werden. Es war aber sicher nicht der Sinn der Übung, plötzlich etwas zu verunmöglichen, was heute gang und
gäbe ist.
Mit Ausnahme dieses Mangels ist die Revision übrigens gelungen. Das Gesetz wurde gestrafft, geklärt und geordnet und trägt so eine
liberale Handschrift. Konkret wird ein langjähriges Ärgernis in Bezug auf Bäckereien mit
Restaurant beseitigt. Ihnen ist künftig das Offenhalten an hohen Feiertagen erlaubt – auch
eine gesetzliche Anpassung an bereits gelebte Praxis, die verschiedene Glarner Unternehmen stärkt und Arbeitsplätze sichert.
Vollzug bleibt schwierig
Klar ist, dass der Vollzug für die Polizei und
die Gemeinden schwierig bleiben wird. Es
werden gesunder Menschenverstand und
pragmatische Lösungen nötig sein, zum Beispiel bei der Bewilligung von Veranstaltungen. Klar ist auch, dass sich die Gesellschaft
weiter verändern wird, und das Gleichgewicht zwischen Aktivität und Ruhe niemals
Bestand hat. Für den Moment ist das Gesetz
stimmig und der Schutz der Arbeitnehmer auf
Basis des eidgenössischen Arbeitsgesetzes
weiter gewährleistet. Sagen Sie deshalb Ja
zum neuen Ruhetagsgesetz und stimmen Sie
unserem Änderungsantrag zu!
Peter Zentner,
Die FDP.Die Liberalen des Kantons Glarus
freuen sich, Ihnen zur Vorbereitung der
Landsgemeinde 2012 den «Friisinn» überreichen zu dürfen. Die diesjährige Landsgemeinde ist reich befrachtet und einmal
mehr hat die FDP bei deren Vorbereitung
eine tragende Rolle gespielt. Unsere Mitglieder des Landrates haben sowohl in der
Vorbereitung in den Kommissionen, als
auch in den Verhandlungen im Landrat die
Geschäfte prägend mitgestaltet.
Zu einigen, aus freisinniger Sicht besonders wichtige Geschäften finden Sie in
dieser Zeitung Ausführungen. Diese sollen
Sie bei Ihrer Meinungsbildung unterstützen.
Die FDP hat sich bei der Vorbereitung der
Landsgemeindegeschäfte 2012 konsequent und mit Erfolg für liberale Lösungen
Beim Ruhetagsgesetz (Trakt. 12), das auf
Initiative der FDP revidiert und weitgehend
den heutigen gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden konnte, gelang
dies leider nicht vollständig zufriedenstellend. Der Landrat hat zwar weitgehend
das Ruhetagsgesetz den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst,
will aber den Verkaufsgeschäften in Tourismusorten das Offenhalten an hohen
Feiertagen (Weihnachten, Ostern etc.) verbieten, was ganz klar der heute gängigen
Praxis und den Bedürfnissen der Tourismusorte widerspricht.
Die FDP setzt sich auch klar für die Einführung der Schulsozialarbeit ein, mit der auf
die veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten reagiert werden kann und der
Schule ermöglicht, sich auf den Bildungsauftrag zu konzentrieren.
Auf die diesjährigen Delegiertenversammlung habe ich meinen Rückrtitt als Kantonalpräsident eingereicht, die Nachfolgeregelung ist im Gange. Bei Ihnen, liebe
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bedanke ich mich herzlich für die Unterstützung in den letzten fünf Jahren.
Nun wünsche ich Ihnen eine gute Landsgemeinde 2012 mit interessanten Beratungen und weitsichtigen Entscheiden.
Gl ar n er
§ 4: Memorialsantrag «Wiedereinführung unentgeltliche Bestattung»
Die FDP-Kandidatin für das
Rücktritt FDP-Oberrichter
Lehnen Sie die Wiedereinführung der unentgeltlichen
Bestattung ab! Die Angehörigen sind bereits in anderen
Bereichen finanziell spürbar entlastet worden.
§ 5: Änderung Immobiliarsachenrecht
Dora «Dodo» Brunner, Glarus
Stimmen Sie der Änderung des Immobiliarsachenrechts zu!
Damit wird unter anderem die Einführung des papierlosen,
elektronischen Schuldbriefs ermöglicht.
• Jahrgang 1954, Mutter einer erwachsenen Tochter
• Aufgewachsen in Glarus, Matura an der Kantonsschule Glarus
• Studium als Sekundarlehrerin phil. I an der Universität Zürich. Seit 1976 als Lehrerin an
den Sekundarschulen Glarus und Schwanden und ab 2001 als Sprachlehrerin an der
Kaufmännischen Berufsfachschule KBS Glarus tätig. Von 2004 bis 2010 Prorektorin
und seit 2010 Rektorin an der KBS Glarus.
• 2008 Wahl ins Kantonsgericht Glarus (Strafkammer)
Ich kandidiere für das Obergericht, weil …
Rücktritt FDP-Kantonsrichterin Andrea
Trümpy, Glarus, und allfällige Wahl von
Kantonsrichterin Dodo Brunner, Glarus,
ins Obergericht
... ich seit 2008 als Kantonsrichterin Erfahrungen und Einblick in überaus vielfältige Fälle in
der Strafkammer machen konnte und damit das geforderte Rüstzeug für das Obergericht
mitbringe. Ich bin motiviert, mein Wissen, meine Erfahrung und meine Fähigkeiten auch
weiterhin in die Gerichtsarbeit unseres Kantons einzubringen.
Dodo Brunner verfügt mit fast 58 Jahren über die für ein Richteramt notwendige Lebenserfahrung und nach vier Jahren im Kantonsgericht auch über die erforderliche Gerichtserfahrung für das Amt eines Mitglieds des Obergerichts. Die FDP empfiehlt den Stimmberechtigten Dodo Brunner mit Überzeugung zur Wahl.
• Jahrgang 1967, verheiratet, Mutter einer 12-jährigen Tochter und eines 11-jährigen Sohnes
• Aufgewachsen in Zürich Albisrieden, seit 1990 in Glarus wohnhaft
• Familienfrau und Versicherungsberaterin
Der FDP-Kandidat für das
• Erfahrungen in verschiedenen sozialen Aufgaben auf Gemeinde- und Kantonsebene,
u.a. Mitglied der Kantonalen Vormundschaftsbehörde, zuvor Sozialbehörde GlarusRiedern, Vorstandstätigkeit für die Spitex Glarus
Ich kandidiere für das Kantonsgericht, weil …
Marcel Hähni, Riedern
Bea Lienhard bringt durch ihre langjährigen sozialen und beruflichen Tätigkeiten einen
grossen Erfahrungsschatz mit und ist motiviert, ihr Wissen und ihre Vielseitigkeit für die
Gerichtsarbeit unseres Kantons einzusetzen. Die FDP empfiehlt den Stimmberechtigten
Bea Lienhard mit Überzeugung zur Wahl.
• Jahrgang 1970, verheiratet, Vater einer 13-jährigen Tochter
… meine beruflichen und familiären Rahmenbedingungen es heute zulassen, mich der Herausforderung eines Richteramtes zu stellen. Aufgrund meiner Lebenserfahrung und meinen
langjährigen Engagements für soziale Aufgaben fühle ich mich bereit und bin motiviert für
diese neue Aufgabe.
• In Glarus aufgewachsen und seit 12 Jahren in Riedern wohnhaft
• Treuhänder, seit 2009 Mitglied der Geschäftsleitung der Umberg Treuhand AG, Glarus.
Diverse Aus- und Weiterbildungen im Steuer- und Erbrecht, Managementausbildung
• 8 Jahre Gemeinderat Riedern, davon 7 Jahre Vizepräsident. Verwaltungsrat Technische
Betriebe Glarus, Präsident Stiftung pro Riedern
• Engagiert in verschiedenen Vereinen als Revisor, u.a. TCS Glarnerland, Kinderkrippe,
Stadtschützen Glarus usw.
§ 8: Stipendiengesetz
Sagen Sie Ja zum neuen Stipendiengesetz! Die Verteilung
der Beiträge wird klar geregelt, und die Mittel gelangen
dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden.
... ich Respekt vor der Gerichtsinstanz in unserem Kanton habe und mich die Herausforderung als Laienrichter reizt. Durch meine beruflichen, politischen und privaten Tätigkeiten
verfüge ich über das nötige Rüstzeug für dieses veantwortungsvolle Amt.
Marcel Hähni verfügt über die für ein Richteramt notwendigen Kompetenzen und Lebenserfahrungen. Er ist motiviert, sich für die Gerichtsarbeit im Kanton Glarus zu engagieren und
verfügt über die Ressourcen für dieses anspruchsvolle Amt. Die FDP empfiehlt den Stimmberechtigten Marcel Hähni mit Überzeugung zur Wahl.
§ 9: Gesetz über den Bevölkerungsschutz
Das Gesetz bringt eine systematische und umfassende
Risikobeurteilung für den Kanton Glarus. Die Aufgaben von
Kanton und Gemeinden in Notlagen werden klar geregelt.
Die FDP dankt
den Inserenten
an der Ziegelbrückstrasse 48
«Wir gratulieren der Firma Läderach zum
50 Jahr Jubiläum und bedanken uns herzlich
für die langjährige Zusammenarbeit»
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055 618 80 48
Die feine Art des Drucks
Gl a r n e r
Aus der FDP-Landratsfraktion
§ 17: A. EG zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz
B. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen
Für Arbeitsplätze, gesunde
Finanzen und gegen Bürokratie Der Schutz von Tier
Marti-Hauser,
Landrat, Fraktionspräsident FDP
Die Landratsfraktion der FDP.Die Liberalen
hat sich im vergangenen Amtsjahr konsequent und mit Erfolg für liberale Lösungen
engagiert. Die Mitglieder der FDP-Fraktion
setzen sich für unbürokratische Lösungen
ein, welche Arbeitsplätze sichern und die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons
Bei der Vorbereitung der Landsgemeindegeschäfte setzte sich die FDP für bürgerfreundliche und einfach umsetzbare Lösungen ein:
– Die Revision des Ruhetagsgesetzes wurde
durch einen Vorstoss der FDP-Fraktion im
Jahr 2008 ausgelöst. Ein langjähriges Ärgernis in Bezug auf Bäckereien mit Restaurant
wird nun beseitigt. Verschiedene Glarner Unternehmen werden damit gestärkt. Ein Wermutstropfen ist allerdings auszumachen: Der
Landrat will den Verkaufsgeschäften in Tourismusorten das Offenhalten an hohen Feiertagen (Weihnachten, Ostern etc.) verbieten,
was klar der heute gängigen Praxis widerspricht.
– Die neuen Vorschriften zur Hundehaltung im
kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz wurden im Landrat intensiv diskutiert.
Die zuständige landrätliche Kommission hatte den ursprünglichen Entwurf des Regierungsrates massiv verschärft. Die FDP-Fraktion setzte sich teilweise erfolgreich für möglichst viel Augenmass und einfache Umsetzungen ein. Damit wird unnötige Bürokratie
– Mit den Anpassungen im Sozialhilfegesetz
soll im Kanton Glarus ab 2013 die Schulsozialarbeit eingeführt werden. Die FDP anerkennt die Notwendigkeit dieser neuen Aufgabe, welche die Selbstverantwortung stärkt.
Im Landrat setzte sich die Fraktion für eine
schrittweise Einführung ein und brachte ihren
Kompromissvorschlag durch: Über die Zahl
neuer Stellen für die Schulsozialarbeit wird
erst Ende dieses Jahres im Rahmen der Budgetdebatte entschieden.
– Auch die Änderung des Polizeigesetzes
basiert auf einem Vorstoss der FDP-Fraktion.
Mit der Einführung der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung war auf Kantonsebene eine Gesetzeslücke entstanden,
die nun wieder geschlossen werden kann:
Verdeckte polizeiliche Ermittlungen – beispielsweise in Internet-Chatrooms – werden
damit weiterhin möglich sein. Schliesslich ist
es im Interesse der öffentlichen Sicherheit eine Kernaufgabe der Polizei, Verbrechen nicht
nur aufzuklären, sondern auch zu verhindern.
Auch bei weiteren Geschäften konnte die FDPLandratsfraktion im vergangenen Amtsjahr klare Akzente setzen:
– Die FDP setzt sich konsequent für die Planung und Umsetzung einer Umfahrungsstrasse von Näfels bis südlich von Glarus ein.
Zukunft braucht Erschliessung, nicht nur von
Glarus Nord, sondern auch von Glarus und
vor allem auch Glarus Süd.
– Auch dank des liberalen Engagements konnte eine neue, breit abgestützte kantonale
Tourismusstrategie aufgegleist werden, geht
im Landrat der finanzpolitische Überblick
nicht verloren und steht die Erschliessung
des Kantons auf der Schiene vor einem
Die FDP-Landratsfraktion wünscht allen
Glarnerinnen und Glarnern eine eindrückliche Landsgemeinde.
Kontakt: Christian Marti, fraktion@fdp-gl.ch,
079 282 02 25
Rolf Hürlimann,
Übereinstimmend mit Landrat und Regierungsrat beantragt die FDP, der Gesetzesvorlage zuzustimmen. Sie dient gleichermassen dem Schutz von Tier und Mensch.
Nicht zuletzt dank den Anträgen der FDPFraktion konnte das Gesetz vereinfacht
werden. Der administrative Mehraufwand
im Bereich Hundehaltung wird in erster
Linie durch zwingendes Bundesrecht verursacht. Für die zusätzlich beantragten Massnahmen wird der Aufwand – nach dem
ersten Initialaufwand – bescheiden sein.
Beim Tierschutzgesetz handelt es sich im Kern
um den Vollzug von neuem Bundesrecht sowie
um Anpassungen an neue Gegebenheiten. Der
zentrale Punkt ist, die unabhängige Fleischschau wird durch den unabhängigen Kantonstierarzt im Kanton Glarus seit Juni 2011 bereits
vollzogen. Der Vollzug ist bei uns kostengünstig geregelt. Die Idee für einen OstschweizerVerbund wäre teurer und ist gescheitert.
Im Interesse von Tier und Mensch
Im Gegensatz zur regierungsrätlichen Vorlage wurde das Geschäft von der vorberatenden Kommission in Abschnitt V «Hundehaltung» ganz wesentlich erweitert und verschärft. Es wurde festgestellt, dass die zunehmende Zahl der Hunde für einen Teil der
Bevölkerung ein Ärgernis darstellt und dass
viele Menschen gegenüber Hunden ein mulmiges Gefühl oder sogar Angst haben. Ursache für dieses Missbehagen sind nicht die
mehrheitlich korrekten und fürsorglichen
Hundehalter, sondern einerseits die periodischen schweren Angriffe von Hunden, von
denen man in den Medien hört, sowie die wenigen Hundehalter, welche sich an keine Regeln halten oder ihre Hunde nicht im Griff haben. Ohne konkrete Bestimmungen im Gesetz ist es aber schwierig, fehlbare Tierhalter
zu sanktionieren. Es braucht deshalb klare
und schärfere Regelungen. Dies ist auch im
Interesse der korrekten – und damit der grossen Mehrheit – der Hundehalter.
Dank dem Einsatz der FDP-Fraktion im Landrat konnte die Vorlage bezüglich Vollzug vereinfacht werden. Nachdem die notwendigen
Bewilligungen erstmals erteilt sind, wird sich
der zusätzliche Aufwand sowohl für die Hundebesitzer als auch für die Vollzugsorgane in
bescheidenem Rahmen bewegen.
Die FDP empfiehlt der Landsgemeinde Zustimmung zur Vorlage.
§ 10: EG zum Bundesgesetz über die wirtsch. Landesversorgung
Das Einführungsgesetz regelt Grundauftrag, Organisationsstruktur, Kompetenzen, Bereitstellung von Mitteln, Kosten
und Rechtsschutz bei Versorgungsengpässen. Sagen Sie Ja!
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§ 16: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
Schulsozialarbeit: Eine
sinnvolle kantonale Aufgabe
Elmer Feuz,
Mit der Änderung des Gesetzes über die
öffentliche Sozialhilfe sollen ein Sozialinspektorat sowie die schweizweit etablierte
Schulsozialarbeit auch im Kanton Glarus
eingeführt werden. Dabei handelt es sich
jeweils um neue, kantonale Aufgaben, die
gesellschaftlich und auch finanziell sinnvoll
und notwendig sind!
Durch die Einführung von Sozialinspektoren
und weiteren Anpassungen im Sozialhilfegesetz sollen falsche oder unvollständige persönliche und wirtschaftliche Angaben aufgedeckt werden. Die Abklärungsaufträge sollen
an externe Gemeinwesen oder unter Umständen sogar an private Institutionen vergeben
Unbestrittener Sozialinspektor
Im Landrat war die Einführung eines Sozialinspektorats unbestritten, diskutiert wurde allerdings, ob die Vergabe eines Mandates auch an
Private möglich sein soll; der Landrat und auch
die FDP wollen dies zulassen. Mehr zu reden
gab die Einführung der Schulsozialarbeit SSA.
In der Debatte des Landrates folgte die Mehrheit jedoch dem Vorschlag von Regierungsrat
und Kommission und sprach sich für die Einführung aus. Die SSA bildet einen Teil der Jugend- und Familienhilfe und unterstützt Früherkennung und Bearbeitung von individuellen
sozialen Problemen, um kostenintensive
Spätfolgen (stationäre Unterbringung, Sozialhilfe) zu vermeiden. Sie etablierte sich in den
vergangenen 20 Jahren in der ganzen Schweiz
als schulunterstützendes Angebot.
Beim Glarner Pilotprojekt im Schulhaus Buchholz liessen sich rund 50 Prozent der Jugendlichen der Oberschule und der Kleinklasse, 20
Prozent der Realschule und 10 Prozent der Sekundarschule beraten. Gründe für die Inanspruchnahme des Angebotes waren Sozialverhalten (z.B. Delinquenz, Diebstahl), Konflikte in
der Familie sowie Ängste und Depressionen.
Mit der SSA konnten mit den Betroffenen direkt
Lösungen gefunden oder erarbeitet werden.
Die Evaluation zeigt Bedarf, ja Notwendigkeit!
SSA ist allein Aufgabe der Sozialhilfe und keine der Volksschule und Gemeinden. Sie wird
vom Kanton bereitgestellt und finanziert.
Die FDP unterstützt die Einführung der SSA,
da sich diese durch Verminderung von kostspieligen (Folge-)Massnahmen finanziell auszahlt und es gleichzeitig der Schule ermöglicht, sich auf den Bildungsauftrag zu konzentrieren.
§ 14: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend
die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten
§ 6: Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 und
§ 7: Beitritt zu Tarifverbund Ostwind
Ausbau im öffentlichen
Verkehr des Kantons Glarus
Fridolin Dürst,
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und
der Beitritt zum Tarifverbund Ostwind sind
wichtige Entwicklungsschritte des ÖV im
Kanton Glarus. Das kostet.
An der letzten Landsgemeinde wurde in Aussicht gestellt, eine Vorlage zur Einführung von einem Halbstundentakt und der Beitritt zu einem
Verkehrsverbund zur Abstimmung vorzulegen.
Mit den beiden Vorlagen wird dies nun erfüllt.
Dem Landrat wurden verschiedene Ausbauvarianten bei Bus und Bahn vorgelegt. Der zu gewährende jährliche Rahmenkredit von 6,97 Mio
Franken beruht auf den Berechnungen für das
Bahnszenario B bzw. die Bus-Variante «Light
plus». Damit werden umfassende Verbesserungen auf allen Linien erbracht, zu finanzieren aus
der laufenden Rechnung. Auf Vorschlag von der
FDP-Fraktion hat der Landrat beschlossen, dass
spätestens drei Jahre nach der Einführung eine
Überprüfung der eingeleiteten Massnahmen zu
erfolgen hat. Die Einhaltung einer minimalen
Auslastung und ein minimaler Kostendeckungsgrad pro Linie sollen überprüft werden.
Mit dem vorhergehenden Geschäft wird der
Landsgemeinde beantragt, den öffentlichen
Verkehr massiv auszubauen. Mit Beitritt zum
Tarifverbund Ostwind TVO soll die Benützung
möglichst einfach und attraktiv sein, damit das
Angebot auch genutzt wird.
Der bestehende TVO umfasst die Kantone
Thurgau, St. Gallen, und die beiden Appenzell
mit 29 Transportunternehmungen und, falls die
Landsgemeinde der Vorlage zustimmt, neu
auch den Kanton Glarus. Mit einem Beitritt zum
TVO ist auch der Zugang zum Zürcher Verkehrsverbund ZVV gewährleistet. Ein direkter
Beitritt zum ZVV ist leider nicht möglich, da er
keine neuen Mitglieder mehr aufnimmt.
Investition in attraktiven ÖV
Die Vereinheitlichung der Fahrausweise, ein
übersichtliches, einfaches und zonenabhängiges Tarifsystem und die tarifliche Anbindung an
den Grossraum Zürich und die Ostschweiz machen den öffentlichen Verkehr einfacher und attraktiver zu benutzen. Auch diese Verbesserung hat massive Mehrkosten zur Folge. Nebst
einmaligen Einführungskosten von 400'000
Franken sind jährlich wiederkehrende Betriebskosten und, durch die günstigeren Tarife für Benutzerinnen und Benutzer, Einnahmenausfälle
budgetiert. Die beiden Vorlagen «Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014» und der
Beitritt zum Tarifverbund werden 2014 rund 2
Millionen Mehrausgaben erfordern.
Die FDP. Die Liberalen empfehlen die Vorlagen
§ 6 und § 7 wie Landrat und Regierungsrat vorschlagen der Landsgemeinde zur Annahme.
§ 13: Änderung des EG zum Bundesgesetz über Familienzulagen
Regierungsrat soll weiterhin
Anteile festlegen
Thomas Vögeli,
Mitglied Geschäftsleitung FDP
Im Zuge der gesamtschweizerischen Revision des Lotteriegesetzes wurde auch das
kantonale Gesetz in diesem Bereich überarbeitet. Land- und Regierungsrat präsentieren dabei eine ausgeglichene und pragmatische Vorlage. Die Vorlage an sich war
in beiden Räten unumstritten und die
Erneuerung ist notwendig.
Rund zwei Millionen Franken fliessen aus den
Erlösen der Interkantonalen Landeslotterie an
den Kanton. Der entscheidende Punkt dreht
sich nun um die Verteilung dieser Gelder. Die
Zuweisung erfolgte bisher auf drei Fonds
(Kultur-, Sport- und Sozialfonds), was sich bestens bewährt hat und in der Vorlage auch weiterhin so vorgesehen ist. Das Gesetz sieht vor,
dass der Landrat die Zuteilung der Mittel zu
diesen drei Fonds vornimmt, was bisher in der
Kompetenz der Regierung lag. Man verspricht
sich mehr Transparenz in der Verteilung der
Mittel und eine breitere politische Abstützung
durch den Entscheid im grösseren Gremium.
Besser doch der Regierungsrat
Dies trifft zwar zu, doch es gilt zu bedenken,
dass der Regierungsrat mehr Möglichkeiten
hat, die Verwendung der Gelder zu prüfen
und diese auch effizienter verteilen kann. Er
besitzt aus der bisherigen Praxis Fachwissen
und Erfahrung. Zudem lässt sich die Regierung weniger von kurzfristigen, politischen
Motiven bei der Zuweisung leiten.
Aus diesen Gründen empfiehlt die FDP Ihnen
die Zustimmung zur Vorlage mit der Änderung in Artikel 24 Absatz 2, dass der Regierungsrat weiterhin und nicht, wie neu vorgesehen, der Landrat die Anteile der einzelnen
Fonds festlegt.
§ 11: Änderung des Polizeigesetzes
Sagen Sie Ja zur Änderung des Polizeigesetzes! Verdeckte
polizeiliche Ermittlungen werden wieder ermöglicht – eine
Gesetzeslücke wird geschlossen.
Stimmen Sie der Änderung zu! Die Vorlage ermöglicht
kleine Anpassungen an das Bundesrecht im Zusammenhang mit Familienzulagen für selbstständig Erwerbende.
§ 15: Umsetzung neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Sagen Sie Ja zu den Änderungen und ermöglichen Sie
damit die Umsetzung des neuen, zeitgemässen Kindes- und
Erwachsenenschutzrecht auch im Kanton Glarus!
Glarner FDP!
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Die FDP.Die Liberalen setzen sich mit voller
Kraft für einen fortschrittlichen und lebenswerten Kanton Glarus ein. Die Freisinnigen verteidigen und fördern die liberalen Werte und engagieren sich mit viel Elan für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und weniger Bürokratie. Mit einer Doppelvertretung im Regierungsrat, zahlreichen führenden Mandaten in
den Gemeindeexekutiven und als zweitgrösste Landratsfraktion gestaltet die FDP den Kanton Glarus massgebend mit.
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FDP als Gönner, Freund oder werden Sie Mitglied. Kontaktieren Sie uns noch heute.
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FDP des Kantons Glarus,
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Glarner Friisinn 2012
FDP Glarus Nord
Landsgemeinde-Zeitung