Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/66/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2020-03-28 22:01:28
Document Index: 202685391

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 10', '§ 10', '§ 63', '§ 66', '§ 42', '§ 2', '§ 4', '§ 20', '§ 95', '§ 83', '§ 83', '§ 48', '§ 36', 'Art. 234', 'Art. 8', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 32', '§ 68', '§ 23', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 23', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 2', '§ 4', '§ 109']

Entscheidungen des VwGH zu § 66 AVG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 135
TE Vwgh Beschluss 2004/8/27 AW 2004/07/0039
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. August 2003 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Kanalisationsanlagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 22. April 2004 ergänzte die belangte Behörde aus Anlass der Berufung des Beschwerdeführers den erstinstanzlichen Bescheid hinsichtlich seiner Auflagen. Im Übrigen wurde die Berufung des Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.08.2004
RS Vwgh Beschluss 2004/8/27 AW 2004/07/0039
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Der Landeshauptmann erteilte der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Kanalisationsanlagen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ergänzte aus Anlass der Berufung des Beschwerdeführers den erstinstanzlichen Bescheid hinsichtlich seiner Auflagen. Im Übrigen wurde die Berufung des Beschwerdeführers mangels Parteistellung gemäß §... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.08.2004
RS Vwgh Beschluss 2004/7/1 2000/18/0145
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis 3) allgemein umschrieben sind. Aus der Tatsache, dass es sich bei § 10 VVG um eine Verfahrensvorschrift handelt, ergibt sich, dass mit den im Abs. 2 aufgezählten Berufungsgründen "gleichsam eine Art... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.07.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2004/11/0018
Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe Anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich oder Dritte durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen bzw. wegzunehmen versucht, wobei der Wert der weggenommenen Gegenstände den Betrag von EUR 2.000,-- überstiegen habe, und zwar in insgesamt 7 Angriffen zwischen dem 11. und 15. Oktober 2002, wobei es bei einem Angriff zu Einbruch und Einsteigen in ei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2004/11/0018
Stammrechtssatz Berufungsentscheidungen sind, wie sich aus § 63 AVG und aus § 66 AVG ergibt, antragsbedürftige Verwaltungsakte. Entscheidet die Behörde über eine von ihr fälschlicherweise der Partei zugerechnete Berufung, ohne daß eine Berufung derselben vorliegt, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 2 VwGG (Hinweis EB E 26.4.1990, 87/06/0142; Hinweis EB E 13.12.1994, 92/07/0051). Sc... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2000/17/0024
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2000/17/0024
TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0182
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0182
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 66/1998, für das Verfahren vor der Vorstellungsbehörde einzelne Anordnungen, regelt jedoch - im Gegensatz zu einzelnen anderen Gemeindeordnungen - nicht, welches Verfahrensgesetz im Vorstellungsverfahren grundsätzlich anzuwenden ist. Damit ergibt sich wohl im Allgemeinen gemäß Art. II Abs. 2 A Z 1 EGVG die Anwendbarkeit des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, nicht jedoch in den Angelegen... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2001/03/0036
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2001/03/0036
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht somit die Auskunftsverpflichtung ausdrücklich im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Vollzuges des TKG vor und ergibt sich daraus, soweit dies im Rahmen einer mit dem Grundrecht auf Datenschutz im Einklang stehenden Auslegung dieser Bestimmung zulässig... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2003/3/18 99/21/0018
I. Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer G. D. (in der Folge: Erstbeschwerdeführer), einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Erstbeschwerdeführer ist verheiratet und lebt seit 1992, gemeinsam mit seiner Familie seit 1995, in Österre... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.03.2003
RS Vwgh Beschluss 2003/3/18 99/21/0018
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (RL), dahin auszulegen, dass die Verwaltungsbehörden - ungeachtet des Bestehens... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.03.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2000/20/0084
Mehmet K., ein damals 19-jähriger Staatsangehöriger der Türkei, der seinen Behauptungen zufolge am 21. September 1999 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte mit Anwaltsschriftsatz vom selben Tag Asyl. In der Begründung: des Asylantrages wurde u. a. ausgeführt, Mehmet K. sei Kurde und werde als solcher in seiner Heimat politisch verfolgt. Die Menschenrechte der Kurden würden in der Türkei missachtet. Die Kurden würden unterdrückt und diskriminiert sowie politisch verfolgt. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2002
TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2002/20/0315
Cemal K. (im Folgenden auch: Asylwerber), ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste erstmals am 16. Jänner 1989 nach Österreich ein. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 17. Mai 1989 wurde nach dem damals geltenden AsylG 1968 festgestellt, dass er Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sei, wobei zur Begründung: - das Vorbringen des Asylwerbers zusammenfassend - ausgeführt wurde, er habe seine Heimat verlassen, weil er... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2000/20/0084
Rechtssatz: In der Abstandnahme von der durch § 66 Abs. 3 AVG der Berufungsbehörde eingeräumten Möglichkeit, die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme selbst durchzuführen, "wenn hiemit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist", kann im vorliegenden Fall kein Ermessensfehler gelegen sein. Es trifft zwar zu, dass durch die mit der Kassation verbundene Eröffnung eines zweiten Instanzenzuges das Verfahren insgesamt verlängert werden kann. Dieser von Rohrböck ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2002
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Auslegung von Sondervorschriften über ein abgekürztes, der besonders raschen Verfahrensbeendigung dienendes Berufungsverfahren, sondern um die Interpretation des § 66 AVG außerhalb eines solchen Verfahrens. Diesbezüglich ist zunächst auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2.Auflage, E 381 f zu § 66 AVG, wiedergegebene Rechtsprechung zu verweisen, wonach es gemäß § 66 Abs. 3 AVG nicht auf das Gesamtverfahr... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/21 2002/20/0315
Rechtssatz: Bezüglich der Ausführungen zum hg. E 23.7.1998, Zl. 98/20/0175, ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Auslegung von Sondervorschriften über ein abgekürztes, der besonders raschen Verfahrensbeendigung dienendes Berufungsverfahren geht, sondern um die Interpretation des § 66 AVG außerhalb eines solchen Verfahrens (vgl. zur Unanwendbarkeit des § 32 AsylG 1997 im Berufungsverfahren betreffend einen gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu... mehr lesen...
Stammrechtssatz In Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist gemäß § 23 AsylG 1997 und Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG u.a. § 66 AVG anzuwenden. Nach § 66 Abs. 1 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen. Außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht a... mehr lesen...
Rechtssatz: In Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ist gemäß § 23 AsylG 1997 und Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG u.a. § 66 AVG anzuwenden. Nach § 66 Abs. 1 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen. Außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig od... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/20 2000/17/0013
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/20 2000/17/0013
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorschrifte... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2002
Rechtssatz: Durch die Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides hat die Berufungsbehörde dessen
Spruch: zum Inhalt ihres Bescheides gemacht. Dabei bedarf es keiner Wiederholung des erstinstanzlichen Bescheidspruches. Im RIS seit 05.03.2003 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voller Höhe) zustehender Anspruch zuzuerkennen wäre. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang, partielle Nichtanwendung von innerstaatlichem Recht EURallg1 ... mehr lesen...