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Timestamp: 2017-08-16 21:43:08
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 23', '§ 1', '§ 135', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 12', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 8', '§ 10', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 3', '§ 6', '§ 22', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 22', '§ 31', '§ 9', '§ 20', '§ 23', '§ 26', '§ 100', '§ 5', '§ 122', '§ 129', '§ 16', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 25', '§ 37', '§ 44', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 37', '§ 11', '§ 21', '§ 1']

Artikelgesetz | Hamburger Transparenzgesetz Wiki | FANDOM powered by Wikia
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Artikel 1 Inkrafttreten Bearbeiten
Das Transparenzgesetz Hamburg wird beschlossen.
Hier folgt dann das Transparenzgesetz.
Artikel 2 Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes Bearbeiten
In § 8 Absatz 2 Satz 4 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 7. März 1995 (HmbGVBl. S. 45), zuletzt geändert am 8. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 433), wird die Textstelle „Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 3 Änderung des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Bearbeiten
Das Hamburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 25. Mai 1999 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 32), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7 wird die Textstelle „die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle
„die Hamburgische Beauftragte Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
2. § 23 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
2.1 In Satz 1 wird die Textstelle „die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „die Hamburgische
Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt und die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
2.2 In Satz 2 wird die Textstelle „der bzw. des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „der bzw. des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Bearbeiten
§ 1 Absatz 5 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert am 8. Juni 2010 (HmbGVBl. 2008 S. 433, 434), wird wie folgt geändert: In Satz 4 wird die Textstelle „dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 5 Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes Bearbeiten
In § 135 Absatz 1 Nummer 2 des Hamburgischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 29. November 1977 (HmbGVBl. S. 367), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 346, 348), wird die Textstelle „Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit“ „Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 6 Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes Bearbeiten
In der Anlage 1 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 22. Mai 1978 (HmbGVBl. S. 169, 203), zuletzt geändert am 21. September 2010 (HmbGVBl. S. 549), wird im Abschnitt Landesbesoldungsordnung B im Unterabschnitt Besoldungsgruppe 4 die Textstelle „Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch „Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 7 Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes Bearbeiten
Das Hamburgische Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226), zuletzt geändert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird im Eintrag zum Vierten Abschnitt die Fassung „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Fassung „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ .
2. In § 5 Absatz 1 Satz 4, § 10a Absatz 3 Satz 2, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 3 Satz 3, § 21 Absatz 1 Satz 2, § 21 Absatz 3 Satz 2, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 22 Absatz 3 Satz 3, § 23 Absatz 1 Satz 3, § 23 Absatz 3 Satz 1, § 23 Absatz 3 Satz 5, § 25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 wird jeweils die Textstelle „die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
3. In § 12a Absatz 3 Satz 3 wird die Textstelle „der bzw. die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „der bzw. die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
4. In § 5 Absatz 3 Satz 4, § 9 Absatz 3 Satz 1, § 10a Absatz 5 Satz 2, § 10a Absatz 5 Satz 3 Nummer 3, § 18 Absatz 6, § 21 Absatz 2, § 23 Absatz 1 Satz 2, § 23 Absatz 5 Satz 1, § 26 Absatz 1 wird die Textstelle „die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
5. In § 8 Absatz 4 Satz 3, § 10a Absatz 8, § 23 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1, § 26 Absatz 2 Satz 2, § 27 Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ ersetzt durch die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
6. In § 3 Absatz 3 Satz 1, § 6 Absatz 1 Nummer 11, § 22 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Textstelle „der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
7. Die Überschrift des Vierten Abschnitts wird die Fassung „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Fassung „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
8. In § 21 Absatz 1 Satz 1 wird die Textstelle „eine Hamburgische Beauftragte bzw. einen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „eine Hamburgische Beauftragte bzw. einen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
9. In § 17 Absatz 3 Satz 4, § 21 Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 4 Satz 1, § 25 Absatz 2 wird jeweils die Textstelle
„Die Hamburgische Beauftragte bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Die Hamburgische Beauftragte bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
10. In § 22 Absatz 2 Satz 1 wird die Textstelle „Der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 8 Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes Bearbeiten
Das Hamburgische Meldegesetz vom 19. Mai 1982 (HmbGVBl. S. 133), zuletzt geändert am 25. Januar 2001 (HmbGVBl. S. 42), wird wie folgt geändert:
1.1 In Absatz 6 Satz 2 wird die Textstelle „den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
1.2 Absatz 7 wird wie folgt geändert:
1.2.1 In Satz 1 wird die Textstelle „dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
1.2.2 In Satz 2 wird die Textstelle „des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
2. In § 31 Absatz 4 Satz 2 wird die Textstelle „Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 9 Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes Bearbeiten
In § 9 Absatz 2 Satz 1 des Hamburgischen Krebsregistergesetzes vom 27. Juni 1984 (HmbGVBl. S. 29, 170), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 34), wird die Textstelle „des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 10 Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Bearbeiten
In § 20 Absatz 1 Satz 4 des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 27. September 1995 (HmbGVBl. S. 235), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 34) wird die Textstelle „dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 11 Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei Bearbeiten
Das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187, 191), zuletzt geändert am Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 34), wird wie folgt geändert:
1. In § 23 Absatz 4 Satz 2 wird die Textstelle „der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
2. In § 26 Absatz 2 Satz 2 wird die Textstelle „Dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 12 Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes Bearbeiten
In § 100 Absatz 4 Satz 4 des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 21. September 2010 (HmbGVBl. S. 551), wird die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 13 Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Bearbeiten
Artikel 4 des Gesetzes zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 16. Dezember 1991 (HmbGVBl. S. 425), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29. 34), wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 2 wird die Textstelle „Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ersetzt.
2. In Absatz 2 Satz 1 wird die Textstelle „des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 14 Änderung des Hamburgischen Statistikgesetzes Bearbeiten
§ 5 Absatz 2 des Hamburgischen Statistikgesetzes vom 19. März 1991 (HmbGVBl. S. 79, 474), zuletzt geändert am 17. Februar 2001 (HmbGVBl. S. 29, 34), wird wie folgt geändert:
1. In Satz 3 wird die Textstelle „des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
2. In Satz 5 wird die Textstelle „Dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 15 Änderung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes Bearbeiten
Das Hamburgische Strafvollzugsgesetz vom 14. Dezember 2007 (HmbGVBl. S. 471), zulezt geändert am 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257) wird wie folgt geändert:
1. In § 122 Absatz 3 Satz 2 wird die Textstelle „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Daten-
schutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
2. In § 129 wird die Textstelle „die bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „die bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 16 Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes Bearbeiten
In § 16 Absatz 5 Satz 1 des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 7. September 2007 (HmbGVBl. S. 301) zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 34) wird
die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „die bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 17 Änderung des Hundegesetzes Bearbeiten
Das Hundegesetz vom 26. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 448), wird wie folgt geändert:
1. In § 24 Absatz 5 und § 25 Absatz 4 wird jeweils die Textstelle „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Die bzw. der
Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
2. In § 26 Satz 2 wird die Textstelle „die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 18 Änderung der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft Bearbeiten
In § 14 Absatz 7 Satz 1 der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 19. Oktober 1999 (HmbGVBl. S. 243), geändert am 15. Dezember 2009 September 2001 (HmbGVBl. S. 533), wird die Textstelle „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 19 Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung Bearbeiten
Die Ausländerdatenverarbeitungsverordnung vom 9. November 1999 (HmbGVBl. S. 253), zuletzt geändert am 26. Oktober 2010 (HmbGVBl. S. 579), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 3 Satz 6 wird die Textstelle „Der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
2. In § 5 Absatz 3 Satz 7 und Absatz 4 Satz 4 wird jeweils die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 20 Änderung der Ausländeraltersangabendateiverordnung Bearbeiten
In § 6 Absatz 3 Satz 6 der Ausländeraltersangabendateiverordnung vom 7. Oktober 2003 (HmbGVBl. S. 491), zuletzt geändert am 26. Oktober Jahr????????? (HmbGVBl. S. 579), wird die Textstelle „Der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 21 Änderung der Immobiliendatenbankverordnung Bearbeiten
In § 3 Absatz 5 Satz 6 der Immobiliendatenbankverordnung vom 6. Februar 2007 (HmbGVBl. S. 33), geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 35) wird die Textstelle „Der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 22 Änderung der Meldedatenübermittlungsverordnung Bearbeiten
Die Meldedatenübermittlungsverordnung vom 9. September 1997 (HmbGVBl. S. 453), zuletzt geändert am 26. Oktober 2010 (HmbGVBl. S. 579, 580), wird wie folgt geändert:
1. In § 17 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Satz 4, § 18 Absatz 2 Satz 5, § 20 Absatz 5 Satz 5 und § 25 Absatz 6 Satz 4 wird jeweils die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
2. In § 37 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 3 wird jeweils die Textstelle „die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
3. In § 44 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird die Textstelle „der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 23 Änderung der Schul-Datenschutzverordnung Bearbeiten
Die Schul-Datenschutzverordnung vom 20. Juni 2006 (HmbGVBl. S. 349), geändert 26. April 2011 (HmbGVBl. S. 199), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 4 Satz 2 wird die Textstelle „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
2. In § 10 Absatz 2 Satz 3 wird die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 24 Änderung der Wohngelddatenabgleichsverordnung Bearbeiten
In § 4 Satz 2 und § 6 Absatz 2 Satz 2 der Wohngelddatenabgleichsverordnung vom 6. Juni 2006 (HmbGVBl. S. 280), geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 35), wird auf Grund von
§ 37b Absatz 6 des Wohngeldgesetzes in der Fassung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 2030, 2797), zuletzt geändert am 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), und Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes jeweils die Textstelle „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 25 Änderung der Durchführungsverordnung zum Hundegesetz Bearbeiten
In § 11 Absatz 4 Satz 5 der Durchführungsverordnung zum Hundegesetz vom 21. März 2006 (HmbGVBl. S. 115, 116), geändert am 21. Dezember 2010 (HmbGVBl. S. 655, 659) wird die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ durch die Textstelle „der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ ersetzt.
Artikel 26 Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft Bearbeiten
In § 21 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft vom 27. August 1997 (HmbGVBl. S. 427), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. 2008 S. 29, 35), wird die Textstelle „auch soweit der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Aufgaben nach dem Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz wahrnimmt.“ durch die Texststelle „auch soweit der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Transparenz Aufgaben nach dem Transparenzgesetz Hamburg wahrnimmt.“
Artikel 27 Gebührenordnung zum Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz Bearbeiten
In der Gebührenordnung zum Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFGebO) vom 8. August 2006 (HmbGVBl. 2006, S. 467) wird wie folgt geändert:
1. Das Gesetz wird in „Geührenordnung zum Transparenzgesetz Hamburg“ umbenannt.
2. In der Präambel wird die Textstelle „des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes“ durch die Textstelle „des Transparenzgesetzes Hamburg“ ersetzt.
3. In § 1 wird die Textstelle „dem Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz“ durch die Textstelle „dem Transparenzgesetz Hamburg“ ersetzt.
Artikel 28 Außerkrafttreten Bearbeiten
Das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz vom 17. Februar 2009 (HmbGVBl. 2009, S. 29) wird aufgehoben.
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