Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-03-2003-1P-76-2003
Timestamp: 2016-10-28 12:24:49
Document Index: 16886419

Matched Legal Cases: ['Art. 280', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 58', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 280', 'Art. 280', 'Art. 280', 'Art. 280', 'Art. 280', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.76/2003 (17.03.2003)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Bernhard R�dt, Gutenbergstrasse 3, 3011 Bern,
Gerichtspr�sidentin 17 des Gerichtskreises VIII
Bern-Laupen, F�rsprecherin A.________, Amthaus, 3011 Bern,
Der im Dezember 1994 geborene B.________ hatte nach einem operativen Eingriff am 22. M�rz 1996 im Aufwachraum einer Klinik im Kanton Bern einen Atem- und Kreislaufstillstand, der zu einem schweren Hirnschaden des Knaben f�hrte. In der Folge wurde gegen den bei der Operation zust�ndigen An�sthesiearzt X.________ sowie gegen C.________, die damals als Aufwachschwester t�tig war, und gegen D.________, den Leiter der Tagesklinik und Verantwortlichen f�r die Weiterbildung des Personals, eine Strafuntersuchung durchgef�hrt. Mit Antrag und Beschluss der Untersuchungsrichterin 12 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und des Prokurators 3 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 13. Juni/10. Juli 2002 wurden X.________, C.________ und D.________ dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur Beurteilung wegen der Anschuldigung der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung, begangen am 22. M�rz 1996 zum Nachteil von B.________, �berwiesen.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 verfasste der Prokurator "Bemerkungen und Hinweise" zuhanden des urteilenden Strafeinzelgerichts. Er hielt in einer Vorbemerkung fest, aus zeitlichen Gr�nden, aber auch weil die Anliegen der Anklage in der Hauptverhandlung durch die Privatkl�gerschaft vertreten w�rden, verzichte er auf ein pers�nliches Erscheinen an der Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft sei jedoch gest�tzt auf Art. 280 Abs. 5 des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV) befugt, schriftlich Antr�ge zu stellen. Er mache von diesem Recht insofern Gebrauch, als er dem �berweisungsbeschluss einige Bemerkungen und Hinweise zur Sache beif�ge. Hingegen verzichte er darauf, formell Antr�ge zu stellen, weil er das Beweisergebnis aus der Hauptverhandlung weder vorwegnehmen k�nne noch antizipieren wolle.
Die f�r den Straffall zust�ndige Gerichtspr�sidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen setzte im Oktober 2002 den Termin f�r die Hauptverhandlung auf den 11. bis 13. Februar 2003 fest. Mit einer an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern gerichteten Eingabe vom 6. Dezember 2002 lehnte X.________ die Gerichtspr�sidentin wegen Befangenheit und Zweifeln an ihrer Unparteilichkeit ab. Er beantragte, das Ablehnungsgesuch sei gutzuheissen und die abgelehnte Richterin sei "durch eine Gerichtsperson vorzugsweise eines andern Gerichtskreises, allenfalls desselben Gerichtskreises, zu ersetzen". Im Weiteren stellte er das Begehren, bevor ein neuer Richter oder eine neue Richterin bestimmt werde, sei die Eingabe des Prokurators vom 10. Juli 2002 betreffend "Bemerkungen und Hinweise" aus den Akten zu entfernen.
Gegen diesen Entscheid der Anklagekammer des Berner Obergerichts reichte X.________ mit Eingabe vom 3. Februar 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, sein Ablehnungsgesuch gegen die Gerichtspr�sidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sei gutzuheissen und die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Bern seien anzuweisen, die Bemerkungen und Hinweise des Prokurators vom 10. Juli 2002 aus den Akten des h�ngigen Strafverfahrens zu entfernen. Ausserdem stellte er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahme mit dem Begehren, die Strafverfolgungsbeh�rden seien anzuweisen, das gegen ihn und andere Personen h�ngige Strafverfahren bis zum Entscheid �ber die staatsrechtliche Beschwerde einzustellen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Februar 2003 wurde das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Die Gerichtspr�sidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, der Generalprokurator und die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG).
Mit dem hier in Frage stehenden Zwischenentscheid der Anklagekammer des Berner Obergerichts wurde �ber das gegen die Gerichtspr�sidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen gerichtete Ausstandsgesuch des Beschwerdef�hrers befunden. Dieser Entscheid ist gem�ss Art. 87 Abs. 1 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, und zwar auch insoweit, als er den im Gesuch gestellten Antrag auf Entfernung der Eingabe des Prokurators vom 10. Juli 2002 aus den Akten betrifft, denn wegen dieser Eingabe war das Ablehnungsgesuch eingereicht worden.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Anklagekammer habe Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem sie das Ablehnungsgesuch abgewiesen habe.
3.1 Nach der materiell unver�ndert von Art. 58 Abs. 1 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV �berf�hrten und auch in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne einen Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen).
Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsm�ssigen Richter ger�gt, so �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Mit freier Kognition pr�ft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 126 I 68 E. 3b S. 73 mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer hatte zur Begr�ndung seines Ablehnungsbegehrens im Wesentlichen vorgebracht, der Staatsanwalt habe in einer durch das Berner Strafverfahrensgesetz nicht vorgesehenen Weise mit vorgezogenen Sachverhaltsschilderungen, Wertungen und Beweisw�rdigungen die Gerichtspr�sidentin in ihrer prim�ren Meinungsbildung massiv beeinflusst; die Gerichtspr�sidentin habe die als "Bemerkungen und Hinweise" bezeichnete Eingabe des Staatsanwalts vom 10. Juli 2002 "zu den Akten und somit inhaltlich unwidersprochen zur Kenntnis genommen". Die blosse Tatsache, dass eine Gerichtsperson ein derart konzipiertes Schriftst�ck trotz des klaren Wortlauts von Art. 280 Abs. 5 StrV nicht ohne Verzug aus den Akten weise, gen�ge allein schon, um "nicht nur Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu erregen bzw. den Eindruck von Befangenheit zu erwecken, sondern das Vorhandensein von Beidem objektiv nachzuweisen".
3.3 Gem�ss Art. 280 Abs. 5 StrV ist die Staatsanwaltschaft befugt, schriftliche Antr�ge zu stellen, wenn sie nicht pers�nlich an der Hauptverhandlung erscheint. Die Gerichtspr�sidentin f�hrte in ihrer Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch aus, es scheine ihr nach dieser Vorschrift gerechtfertigt zu sein, dass die Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen wolle, schriftlich Antr�ge stelle und diese auch begr�nde. In seiner Eingabe vom 10. Juli 2002 mache der Prokurator nichts anderes. Er stelle zwar formell keine Antr�ge zur Strafh�he, �ussere sich aber, gest�tzt auf das Ergebnis der Voruntersuchung, zu Schuldspruch bzw. Freispruch. Dabei sei es selbstverst�ndlich, dass er seine Meinung auch begr�nde. Die Gerichtspr�sidentin betonte, sie erachte die erw�hnte Eingabe des Staatsanwalts als gesetzeskonform, weshalb diese nicht aus den Akten zu weisen sei. Die Eingabe sei auch nicht geeignet, bei ihr den Eindruck der Befangenheit zu erwecken.
3.4 Die Anklagekammer hielt im angefochtenen Beschluss fest, beim Entscheid �ber ein Ablehnungsgesuch pr�fe sie die Verfahrensf�hrung des abgelehnten Richters nicht wie eine Appellationsinstanz, sondern nur im Hinblick auf das Vorliegen von Anhaltspunkten f�r Befangenheit. Sie habe daher nicht abzukl�ren, ob die Auffassung der vom Beschwerdef�hrer abgelehnten Gerichtspr�sidentin, wonach die Eingabe des Staatsanwalts vom 10. Juli 2002 gesetzeskonform sei, letztlich zutreffend sei. Es k�nne deshalb offen bleiben, ob Art. 280 Abs. 5 StrV auch begr�ndete Antr�ge zulasse. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift sei die Staatsanwaltschaft zwar nur befugt, "schriftliche Antr�ge" zu stellen. Dieses Recht sei indes eine besondere und gesetzlich verankerte Befugnis der Staatsanwaltschaft, welche nach Massgabe von Art. 280 Abs. 3 StrV die M�glichkeit h�tte, vor dem urteilenden Gericht pers�nlich aufzutreten und so viel unmittelbarer und nachhaltiger auf das Verfahren einzuwirken. In diesem Sinne erscheine die Einreichung von schriftlichen Antr�gen als Surrogat f�r den pers�nlichen Auftritt der Staatsanwaltschaft im Hauptverfahren. Prozess�konomische �berlegungen k�nnten somit daf�r sprechen, dass im Falle eines Verzichts auf einen pers�nlichen Auftritt die Staatsanwaltschaft dazu berechtigt w�re, ihre Antr�ge schriftlich zu begr�nden. Es erscheine demnach als vertretbar, die Bestimmung von Art. 280 Abs. 5 StrV so auszulegen, dass schriftliche Antr�ge auch begr�ndet werden k�nnten, weil sie sonst nur beschr�nkt �berhaupt einen Sinn haben k�nnten. Wenn aber die Stellung begr�ndeter Antr�ge gem�ss einer solchen Sichtweise zul�ssig w�re, so m�sste es auch statthaft sein, �berlegungen zum Fall anzubringen, ohne formell Antr�ge zu stellen. Die Anklagekammer gelangte zum Schluss, f�r den Entscheid der Gerichtspr�sidentin, dass die Eingabe des Staatsanwalts vom 10. Juli 2002 gesetzeskonform sei und daher nicht aus den Akten entfernt werden m�sse, gebe es Argumente, die ihn als vertretbar erscheinen liessen; hingegen sei nicht ersichtlich, inwiefern er eine Voreingenommenheit oder Befangenheit zu begr�nden verm�chte. Es k�nne deshalb auch darauf verzichtet werden, die Eingabe des Prokurators - entsprechend dem Antrag des Beschwerdef�hrers - durch die Anklagekammer aus den Akten zu weisen.
Diese Feststellungen sind nicht zu beanstanden. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, die angef�hrten �berlegungen der kantonalen Instanz als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen zu lassen. Die Anklagekammer konnte ohne Verletzung von Verfassung und Konvention annehmen, der vom Beschwerdef�hrer beanstandete Entscheid der Gerichtspr�sidentin betreffend die erw�hnte Eingabe des Staatsanwalts sei vertretbar, weshalb daraus keine Befangenheit abgeleitet werden k�nne.
3.5 Die Anklagekammer f�hrte im angefochtenen Entscheid im Sinne einer Eventualbegr�ndung aus, der Umstand, dass die Gerichtspr�sidentin die Eingabe des Prokurators bei den Akten belassen habe, verm�chte selbst dann keine Befangenheit zu begr�nden, wenn das Vorgehen der Gerichtspr�sidentin als prozessual fehlerhaft angesehen werden m�sste. Sie hielt fest, prozessuale Anordnungen eines Richters seien nur dann geeignet, eine Befangenheit darzutun, wenn sie sich als grobe Fehlentscheidungen erweisen w�rden und als schwere Verletzung der richterlichen Pflichten betrachtet werden m�ssten. Dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu. Es geh�re zur Aufgabe einer Richterin, Eingaben und kontroverse Darstellungen der Parteien gr�ndlich, vorsichtig und sachlich zu pr�fen und zu w�rdigen. Allein die Tatsache, dass solche Eingaben bei den Akten seien, mache das Gericht keinesfalls befangen, und zwar auch dann nicht, wenn Umfang, Form, Zeitpunkt oder Zul�ssigkeit einer Eingabe unter prozessrechtlichen Gesichtspunkten diskutabel scheinen k�nnten. Es l�gen keinerlei objektive Indizien vor, dass die Gerichtspr�sidentin durch die Kenntnisnahme der Eingabe des Staatsanwalts vom 10. Juli 2002 in ihrer Meinungsbildung derart beeinflusst sein k�nnte, dass sie f�r den Ausgang des Strafverfahrens nicht mehr offen w�re. Auch sei nicht nachvollziehbar, auf welche Elemente die Annahme einer Parteilichkeit zu st�tzen w�re. Die Gerichtspr�sidentin habe kein Verhalten an den Tag gelegt, welches auf das Vorliegen objektiver Anhaltspunkte f�r die Annahme von Voreingenommenheit, Befangenheit oder Parteilichkeit w�rde schliessen lassen.
Auch diese Erw�gungen der kantonalen Instanz sind mit Verfassung und Konvention vereinbar. Allgemein reicht die Tatsache, dass der Entscheid eines Richters wegen Verfahrensfehlern oder unrichtiger Anwendung materiellen Rechts von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird, f�r sich allein nicht aus, um ihn als befangen abzulehnen (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.; 113 Ia 407 E. 2a S. 409 f. mit Hinweisen). Nur sehr schwere oder wiederholt begangene Fehler, welche eine Amtspflichtverletzung darstellen, k�nnen den Anschein der Befangenheit begr�nden (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 135 E. 3a S. 138). Die Anklagekammer nahm mit Grund an, eine solche Verletzung und damit der Anschein der Voreingenommenheit w�re im vorliegenden Fall auch dann nicht gegeben, wenn das hier in Frage stehende Vorgehen der Gerichtspr�sidentin als prozessual fehlerhaft betrachtet werden m�sste. Nach dem Gesagten verletzt die Abweisung des Ablehnungsgesuchs Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ein Anspruch auf eine Entsch�digung besteht nicht (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gerichtspr�sidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, F�rsprecherin A.________, sowie dem Generalprokurator und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. M�rz 2003