Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_LWahlO_Wahlvorsteher_und_Wahlvorstand-d167160,6.html
Timestamp: 2016-10-24 11:25:29
Document Index: 203327898

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 11', '§ 35', '§ 4', '§ 6']

§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand Suche
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 LWahlO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 7 LWahlO, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 LWahlO, Sonderstimmbezirke§ 9 LWahlO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 10 LWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 11 LWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 12 LWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 13 LWahlO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 14 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 15 LWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 LWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 LWahlO, Wahlscheinantrag§ 18 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 LWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 22 LWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen§ 23 LWahlO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 24 LWahlO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 25 LWahlO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 5 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenI. – Wahlorgane und WahlbehördenTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Der Bürgermeister bestimmt die Zahl der Beisitzer im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes.(2) Der Bürgermeister beruft den Wahlvorsteher und dessen Stellvertreter sowie die Beisitzer des Wahlvorstandes möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde und berücksichtigt hierbei nach Möglichkeit die Vorschläge der in der Gemeinde vertretenen Parteien; die Beisitzer können auch im Auftrag des Bürgermeisters vom Wahlvorsteher berufen werden. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sollen nach Möglichkeit in dem Stimmbezirk, für den sie tätig sind, wohnen.(3) Der Bürgermeister oder in seinem Auftrag der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter.(4) Der Bürgermeister hat die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, dass ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist.(5) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden, wenn sie nicht schon für ihr Hauptamt verpflichtet sind, vom Bürgermeister vor der Wahl zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet. Die Verpflichtung der Beisitzer obliegt dem Wahlvorsteher. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.(6) Der Wahlvorstand wird vom Bürgermeister oder in seinem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen. Er sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl. Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.(7) Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.(8) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig während der Wahlhandlung, wenn mindestens drei Mitglieder,bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, wenn mindestens fünf Mitglieder,darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist; sie sind vom Wahlvorsteher nach § 35 Abs. 1 Satz 1 zu verpflichten.(9) Bei Bedarf stellt der Bürgermeister dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.(10) Den Mitgliedern des Wahlvorstandes kann für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von 21 Euro gewährt werden.
§ 4 LWahlO, Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen§ 6 LWahlO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand