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Timestamp: 2019-07-21 04:10:52
Document Index: 269018814

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 823', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 10']

Öffentliche Bekanntgabe der Schulfähigkeiten eines Grundschulkindes | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 24. Oktober 2016 Allgemein, Öffentliches Recht, Urteile Keine Kommentare
Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kind-gemäße Entwicklung.
Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechts-verletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert.
BGH; Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14
Relevante Rechtsnormen: Art. 2 I i.V.m. I GG, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG, Art. 5 III GG, Art. 5 I GG
Fall: Die Kl. wurde nach einem Umzug im Winter 2007 an der Grundschule angemeldet, an der die Bekl. unterrichtete. Die Kl. wurde als hochbegabt eingestuft und nahm probeweise am Unterricht der dritten Klasse teil, um zu testen, ob sie geeignet sei, die zweite Klasse zu überspringen. Die Bekl., die die Klassenlehrerin dieser dritten Klasse war, sprach sich gegen ein Überspringen aus. In der Folge kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Mutter der Kl., der Bekl. und der Schulverwaltung.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst im Jahr 2011 verfasste die Bekl. das Buch „H.“. Es erschien im Herbst 2012. Die Bekl. schildert darin auch die Vorgänge um die probeweise Versetzung der Kl. in eine höhere Klasse. Sie führt unter voller Namensnennung unter anderem aus:
„Am 12.11.2007 kam Frau W, damals kommissarische Konrektorin, im Schulflur auf mich zu. Im Hintergrund gewahrte ich eine Mutter mit ihrer kleinen Tochter. Diese Mutter war AX (Mutter der Kl.). Ich sah mir das Kind genauer an. Es war ein aufgeschlossenes Mädchen, aber es stellte sich heraus, dass es für ein drittes Schuljahr noch zu unreif war. Die anderen Mädchen waren ihm sozial überlegen, was sie ihrerseits mit Maulereien und Beleidigtsein quittierte. Sie schrieb noch sehr langsam und ungelenk. Beim Lesen hatte sie Mühe, den Sinn zu erfassen, weinte schnell, wenn etwas nicht gleich gelang, wie einen Würfel zu falten und zu kleben. Beim Rechnen wurden mir von der Fachlehrerin auch große Schwierigkeiten genannt, ebenso gab es im Fach Englisch Probleme (…). Am 05.11.2008 erschien in der B. Zeitung ein Artikel unter der Überschrift ,Die Frau des Senators sorgt für Streit’. Es ging um die schon behandelte ,Möchtegernüberspringerin’, Tochter von Frau X (…). Ich war ratlos. Sollte es so sein, dass meine Kollegen den reißerischen Presseartikeln Glauben schenkten? (…) Um nun wenigstens an meiner Dienststelle eine Informationsbalance herzustellen, stellte ich für meine Kollegen in kurzen Worten zusammen, worum es eigentlich gegangen war (…) Hier der originale Text: Basisinformationen zum Fall UX (Anmerkung des Senats: Kl.) B., den 09.11.2008: UX kam im November 2007 unrechtmäßig auf Wunsch der Mutter und durch Veranlassung der kommissarischen Rektorin Frau W zur Probe in meine Klasse (…) Daher habe ich mich dagegen gewehrt. Das gefiel dem Schulrat und meiner Schulleiterin nicht, weil sie wohl gerne ihren Fehler, das Kind überhaupt ins 3. Schuljahr gegeben zu haben, vertuschen wollten. Gegenüber der Mutter stellten sie es so dar, als ob ich allein dafür gesorgt hätte, dass das Kind UX wieder ins 2. Schuljahr gehen musste. (…)“
Die Kl. macht geltend, die identifizierende Darstellung ihrer Person als unreife „Pseudo-Hochbegabte“, der es an der erforderlichen Intelligenz und Sozialkompetenz fehle, verletze sie in ihrer Intimsphäre. Nach Ansicht der Bekl. fehlt es an einer Rechtsverletzung der Kl., da der im Buch dargestellte Sachverhalt bereits Gegenstand umfassender Presseberichte gewesen sei. Besteht ein Unterlassungsanspruch?
Die Kl. könnte gegen die Bekl. einen sog. quasinegatorischen Unterlassungsanspruch analog § 1004 I 2 i.V.m. § 823 I BGB haben. Dies setzt voraus, dass die Gefahr besteht, die Verletzung in einem von § 823 I BGB geschützten Recht könnte sich wiederholen oder fortsetzen. In Betracht kommt hier als sonstiges Recht das von Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kl.
I. Eingriff in das allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Das vom BVerfG aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG entwickelte allgemeine Persönlichkeitsrecht wird in verschiedenen Ausprägungen gewährleistet.
Hier kommt wegen der Namensnennung der Kl. eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Betracht.
„[Das] Recht auf informationelle Selbstbestimmung [gibt] dem Einzelnen die Befugnis … grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. Senat, NJW 2014, 2276 = AfP 2014, 325 Rn. 9; NJW 2015, 782 = AfP 2014, 534 [536]; NJW 2015, 776 = VersR 2015, 336 Rn. 9, jew. m.w.N.).“ (BGH aaO.)
Da hier unter Nennung des Namens der Kl. Aussagen über sie getroffen wurden, wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausgestaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen.
2. Recht des minderjährigen Kindes auf ungehinderte Entfaltung
Darüber hinaus schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht der minderjährigen Kl. auf ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung (vgl. Senat, BGH NJW 2014, 768 Rn. 17 m.w.N.; BVerfGK 8, 173 [175]; BVerfG, NJW 2000, 2191 [2192]; NJW 2003, 3262).
„Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich erst zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln müssen. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch, dass persönliche Angelegenheiten zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden, wesentlich empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen (vgl. Senat, BGH NJW 2014, 768 Rn. 17; NJW 2014, 2276; BVerfG NJW 2008, 39 – Esra; BVerfG NJW 2008, 1793). Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit – auf „Person werden“ – umfasst dabei sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2191 [2192]). Der konkrete Umfang des Rechts des Kindes auf ungestörte kindliche Entwicklung ist vom Schutzzweck her unter Berücksichtigung der Entwicklungsphasen des Kindes zu bestimmen (BVerfG, NJW 2003, 3262 = AfP 2003, 537).“ (BGH aaO.)
Die Veröffentlichung der Bekl. führt auch zu einem Eingriff in dieses Recht.
„Im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buchs befand sich die Kl. in einer besonders schutzwürdigen Phase ihrer Persönlichkeitsentwicklung. Sie war zwölf Jahre alt, gerade in die siebte Klasse einer weiterführenden Schule gekommen und befand sich kurz vor oder schon in der Pubertät. Die Bekanntgabe konkreter, in der Grundschule gezeigter Verhaltensweisen (Maulereien, Beleidigtsein, Weinen, wenn etwas nicht gelingt) und die konkrete Beschreibung ihrer angeblich noch unzureichenden Schreib-, Lese- und Rechenfähigkeiten, die die Bekl. als Beleg für die von ihr behauptete soziale, emotionale und leistungsmäßige Überforderung der Kl. in der dritten Klasse anführt, beeinträchtigen ebenso wie die zusammenfassende, abwertende Bezeichnung der Kl. als „Möchtegernüberspringerin“ deren Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung in erheblichem Maße.“ (BGH aaO.)
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Darstellung der Bekl. überhaupt tatsächlich wahrgenommen und in Bezug zur Kl. gesetzt wurde.
„Denn der Feststellung konkreter Beeinträchtigungen für die Persönlichkeitsentfaltung des Minderjährigen oder zu einer Gefährdung seines Wohls bedarf es für die Annahme einer Beeinträchtigung des Rechts auf kindgemäße Entwicklung nicht (vgl. BVerfGK 8, 173 [176]; BVerfG, NJW 2003, 3262). In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die von der Bekl. preisgegebenen Informationen über die Kl. auch deshalb einen gesteigerten Schutz vor einer Bekanntgabe an die Öffentlichkeit genießen, weil sie von der – sowohl verbeamtete als auch angestellte Lehrer treffenden – Verschwiegenheitspflicht umfasst sind (§ 37 BeamtStG; vgl. DIJuF-Rechtsgutachten v. 21.03.2012 – J 7250 Sm, JAmt 2012, 266; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 37 BeamtStG Rn. 7, März 2009). Die dargestellten Verhaltensweisen und Fähigkeiten der Kl. hat diese nämlich im Schulverhältnis gegenüber ihrer Klassenlehrerin, anderen Lehrern oder gegenüber Mitschülern gezeigt; die Bekl. zu 2 hat Kenntnis von diesen Umständen allein auf Grund ihrer dienstlichen Tätigkeit als Lehrerin erlangt.“ (BGH aaO.)
Bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht wird – anders als bei anderen Rechten – die Rechtswidrigkeit nicht durch den Eingriff indiziert.
„Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, BGHZ 199, 237 = NJW 2014, 2029 = AfP 2014, 135 Rn. 22; NJW 2015, 782 = AfP 2014, 534 [536]).“ (BGH aaO.)
Hier muss stehen dem durch Art. 2 I, 1 I GG, Art. 8 I EMRK gewährleisteten Interesse der Kl. am Schutz ihrer Persönlichkeit das Recht der Bekl. auf Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG, Art. 10 I EMRK) , auf Kunstfreiheit und das von der Bekl. verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber.
1. Kunstfreiheit, Art. 5 III GG
Die vorbehaltslos durch Art. 5 III GG gewährleistet Kunstfreiheit ist nur dann in Abwägung einzustellen, wenn das Buch der Bekl. hierunter fallen würde.
„Der von Art. 5 III 1 GG geschützte Lebensbereich „Kunst“ ist durch die vom Wesen der Kunst geprägten, ihr allein eigenen Strukturmerkmale zu bestimmen. Wie weit danach die Kunstfreiheitsgarantie der Verfassung reicht und was sie im Einzelnen bedeutet, lässt sich nicht durch einen für alle Äußerungsformen künstlerischer Betätigung und für alle Kunstgattungen gleichermaßen gültigen allgemeinen Begriff umschreiben. Die Schwierigkeit, Kunst zu definieren, entbindet indessen nicht von der verfassungsrechtlichen Pflicht, bei der konkreten Rechtsanwendung zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Art. 5 III 1 GG vorliegen und zu diesem Zweck die Grundanforderungen künstlerischer Tätigkeit festzulegen (vgl. BVerfGE 67, 213 [225] = NJW 1985, 261; BVerfGE 75, 369 [377] = NJW 1987, 2661). Dabei ist im Interesse des Schutzes künstlerischer Selbstbestimmung von einem weiten Kunstbegriff auszugehen (BVerfGE 67, 213 [225] = NJW 1985, 261; BVerfGE 119, 1 [23] = NJW 2008, 39 – Esra; v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 5 III Rn. 298 f., 301; BeckOK GG/Kempen, 01.06.2015, Art. 5 Rn. 163). Ein Kunstwerk ist jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um eine freie schöpferische Gestaltung handelt, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 [188 f.] = NJW 1971, 1645; BVerfGE 67, 213 [226] = NJW 1985, 261; BVerfGE 75, 369, 377 = NJW 1987, 2661; BVerfGE 119, 1 [20 f.] = NJW 2008, 39 – Esra). Schildert der Autor eines Werks tatsächliche Begebenheiten und/oder existierende Personen, kommt es darauf an, ob er diese Wirklichkeit künstlerisch gestaltet bzw. eine neue ästhetische Wirklichkeit schafft. Letzteres liegt nahe, wenn der Autor tatsächliche und fiktive Schilderungen vermengt und keinen Faktizitätsanspruch erhebt. Erschöpft sich der Text dagegen in einer reportagehaften Schilderung eines realen Geschehens und besitzt er keine zweite Ebene hinter der realistischen Ebene, so fällt er nicht in den Schutzbereich des Art. 5 III 1 GG (vgl. Senat, NJW 2008, 2587 = AfP 2008, 385 Rn. 8 – Esra; BVerfGE 119, 1 [20 f., 28 f.] = NJW 2008, 39, 31 [33] – Esra; BVerfG, AfP 2008, 155 = BeckRS 2008, 31428 Rn. 4).“ (BGH aaO.)
Nach diesen Grundsätzen ist das von der Bekl. verfasste Buch nicht als Kunst i.S.d. Art. 5 III 1 GG zu qualifizieren.
„Es handelt sich um einen reinen Tatsachenbericht, mit dem die Autorin keine gegenüber der realen Wirklichkeit verselbstständigte ästhetische Wirklichkeit geschaffen oder angestrebt hat. Die Autorin erhebt vielmehr ausdrücklich einen Faktizitätsanspruch. In ihrem Vorwort weist sie darauf hin, dass sie in erster Linie Missstände im Schulsystem aufdecken wolle und ausschließlich Geschehnisse in ihr Buch aufgenommen habe, die sich tatsächlich ereignet hätten und die sie belegen könne.“ (BGH aaO.)
Die Bekl. kann sich daher nicht auf die vorbehaltslos gewährleistete Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) berufen.
2. Meinungsfreiheit, Art. 5 I GG
Die Darstellung der Bekl. fällt jedoch ohne weiteres unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen und die Abwägung könnte zu ihren Gunsten ausgehen. Insofern ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen.
„Die Bekl. hätte ihr Interesse an einer Richtigstellung der angeblich unzutreffenden Zeitungsberichte und an einer Darstellung der Vorkommnisse an den Schulen in B. dagegen ohne ernstliche Einschränkungen auch dann verfolgen können, wenn sie die Kl. anonymisiert hätte (vgl. Senat, NJW 1994, 1281 = GRUR 1994, 394 = AfP 1994, 138 [139]). Entgegen der Auffassung des BerGer. waren die mitgeteilten Informationen über die Kl. auch nicht bereits vor der Veröffentlichung des Buchs einer breiten Öffentlichkeit bekannt und prägten die Sicht auf sie. Auf Grund der Berichterstattung in den Medien im November 2008 und Januar 2011 war allenfalls bekannt geworden, dass eine Tochter von AX an der Grundschule der Bekl. die zweite Klasse überspringen sollte und die Bekl. dieses Ziel nicht ermöglicht hat. Nicht bekannt waren hingegen die von der Bekl. im Einzelnen dargestellten schulischen Verhaltensweisen und die Schreib-, Lese- und Rechenfähigkeiten der Kl. Ebenso wenig war ihr voller oder abgekürzter Vorname bekannt geworden. Die identifizierende Darstellung der Kl. im Buch der Bekl. hatte damit entgegen der Auffassung des BerGer. einen eigenständigen Verletzungsgehalt (vgl. Senat, NJW 2014, 2276 = AfP 2014, 325 Rn. 22; NJW 1999, 2893 = AfP 1999, 350 [351]).“ (BGH aaO.)
Die Abwägung zwischen dem Interesse der Kl. am Schutz ihrer Persönlichkeit und dem in Art. 5 I GG, Art. 10 I EMRK verankerten Recht der Bekl. auf Meinungsfreiheit fällt zu Gunsten der Kl. aus. Der durch die identifizierende Berichterstattung bewirkte Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ist erheblich.
Da auch eine Wiederholungsgefahr besteht, ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegeben.
Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juni 2016
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