Source: https://www.bvk-beamtenversorgung.de/ueber-uns/BVK-Beamtenversorgung
Timestamp: 2020-05-26 16:11:35
Document Index: 224180280

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 21']

Home Über uns BVK Beamtenversorgung
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtung
Der Bayerische Versorgungsverband - BVK Beamtenversorgung - ist eine öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtung. Er hat die Aufgabe, die Aufwendungen seiner Mitglieder - im wesentlichen kommunale Körperschaften - für die beamtenrechtliche Versorgung ihrer Bediensteten und deren Hinterbliebenen im Umlageverfahren untereinander auszugleichen. Die Verteilung der Versorgungslasten auf die Gesamtheit der Mitglieder schützt die einzelnen Mitglieder vor Zufallsschwankungen in den Versorgungslasten und trägt damit zu einer Verstetigung und besseren Kalkulierbarkeit der Haushaltsbelastungen bei.
Im Rahmen dieser Aufgabe berechnet der Bayerische Versorgungsverband die Versorgungsleistungen, die sich aus dem
Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG)
ergeben, und zahlt sie im Namen seiner Mitglieder an die Versorgungsberechtigten aus.
Er erbringt außerdem Dienstleistungen, die mit dieser Aufgabe im Zusammenhang stehen, und berät seine Mitglieder in den einschlägigen Rechtsfragen. Dies entlastet die Mitglieder von der Aufgabe, eigenes Fachwissen in der komplizierten Materie des Beamtenversorgungsrechts vorhalten zu müssen.
Der Bayerische Versorgungsverband wurde 1916 gegründet und ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Seine Organe sind der Verwaltungsrat als Beschluss- und Kontrollorgan und die Bayerische Versorgungskammer als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan in der Organisationsform einer staatlichen Oberbehörde.
Rechtsgrundlagen der BVK Beamtenversorgung
sind das Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) sowie die Satzung des Bayerischen Versorgungsverbands.
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Der Bayerische Versorgungsverband - BVK Beamtenversorgung - ist eine Solidargemeinschaft in Form der Umlagegemeinschaft. Diese gleicht die Versorgungsaufwendungen ihrer Mitglieder untereinander aus, indem sie diese in vollem Umfang trägt und alle Mitglieder im Wege des Umlageverfahrens an den jährlich insgesamt anfallenden Versorgungslasten beteiligt.
Die Umlage wird durch Anwendung des Umlagesatzes auf die Bemessungsgrundlage der Mitglieder berechnet (§ 21 der Satzung). Als Bemessungsgrundlage für die Umlage dienen im jeweiligen Geschäftsjahr die Bezüge der aktiven Bediensteten sowie die Versorgungsleistungen (§§ 22, 23 der Satzung). Der Umlagesatz bemisst sich nach dem Verhältnis des Jahresaufwands des Versorgungsverbands zu der für das Geschäftsjahr zu berücksichtigenden Summe der umlagepflichtigen Bezüge und Versorgungsleistungen. Er wird jeweils für einen Abschnittsdeckungszeitraum von fünf Jahren vom Verwaltungsrat des Versorgungsverbands festgesetzt.
Der Umlagefestsetzung liegen versicherungsmathematische Berechnungen für einen unbegrenzten Zeitraum zugrunde. Dadurch werden die künftig entstehenden "Versorgungsberge" sichtbar. Mit dieser Finanzierungsmethode können diese Lasten "untertunnelt", ein Anstieg der Umlagesätze in der Zukunft somit begrenzt werden. Die Satzung sieht zwingend vor, dass diese Zukunftsentwicklung bei der Umlagefestsetzung (auch während des fünfjährigen Deckungsabschnitts) zu berücksichtigen ist. Zur Deckung der laufenden Ausgaben werden vierteljährlich Umlagevorauszahlungen erhoben.
Im laufenden Deckungsabschnitt (2016 bis 2020) betrug der Umlagesatz für die Jahre 2016 und 2017 unverändert 39,3% (zuzüglich Versorgungsrücklage), für die Jahre 2018 bis 2020 beträgt er 39,9% (Wegfall der Versorgungsrücklage).
Die durch die Umlagegemeinschaft erreichte Verteilung der Versorgungslasten auf die Gesamtheit der Mitglieder verhindert eine übermäßige Schwankung von Versorgungslasten bei einzelnen Mitgliedern, die sich durch eine zufällige Häufung von Versorgungsfällen ergeben könnte. Sie ermöglicht den Mitgliedern somit eine gleichmäßige Haushaltspolitik. Mit der fünfjährigen Umlagesatzfestsetzung können die künftigen Versorgungslasten für die Haushalte der Mitglieder längerfristig besser eingeplant werden. Die Umlagegemeinschaft trägt durch die Solidarfinanzierung der Versorgungsausgaben auch strukturelle Veränderungen im Personalbestand einzelner Mitglieder.
Das Umlageverfahren führt zu einer weiteren teilweisen Kapitaldeckung. Der Bayerische Versorgungsverband hat bereits 1997 begonnen, neben der Liquiditätsrücklage (§ 9 Abs. 3 der Satzung) eine Schwankungsrückstellung (§ 9 Abs. 4 der Satzung) aufzubauen, um einen Anstieg des Umlagesatzes abmildern zu können, der aufgrund der demographischen Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten zu erwarten ist. Diesem Ziel dient auch die gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsrücklage, die von den Mitgliedern gemeinsam in den Jahren 1999 bis 2017 beim Versorgungsverband gebildet wurde (§ 9 Abs. 5 der Satzung).
Daneben haben die einzelnen Mitglieder die Möglichkeit, individuelle Beiträge zur Minderung ihrer künftigen Umlagebelastungen zu leisten (§ 21 Abs. 5 der Satzung).
100 Jahre Bayerischer Versorgungsverband
Am 16. Juli 1916 trat das Bayerische Gemeindebeamtengesetz in Kraft, wodurch der Bayerische Versorgungsverband als Versorgungseinrichtung für alle Beamten der bayerischen Städte und Gemeinden unter 10.000 Einwohner gegründet wurde. Damit ist der Bayerische Versorgungsverband die erste öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtuntg, die bis heute unter dem Dach der BVK besteht.
Das zugrunde liegende Gesetzgebungsverfahren hatte bereits 1913 begonnen und sich über drei Jahre hingezogen. Doch die aufgewendete Zeit und Mühe hatten sich gelohnt - die Grundkonstruktion des Bayerischen Versorgungsverbands war so stabil angelegt, dass sie bisher über 100 Jahre standgehalten hat. Am 12. August 1916 trat die erste Satzung des Bayerischen Versorgungsverbands in Kraft und die Versorgungseinrichtung nahm in München ihre Arbeit auf, während in ganz Europa der Erste Weltkrieg tobte.
100 Jahre später - im Mai 2016 - wurde an diesen Beginn unter sehr schwierigen Bedingungen mit einer festlichen Jubiläumsveranstaltung im Münchner Cuvilliéstheater erinnert. Diesen und viele weitere Meilensteine der Geschichte der BVK Beamtenversorgung kann man in unserem
finden. Zum Jubiläum erschien zudem eine unfangreiche
Die Geschichte der BVK Beamtenversorgung in Meilensteinen
Altersversorgung ist ein Geschäft für Profis. Die BVK Beamtenversorgung hat über einen langen Zeitraum Wissen angesammelt und Kompetenzen entwickelt. Und sie ist Teil eines starken und traditionsreichen Verbunds.
Die BVK Beamtenversorgung heute
Aktuell ist die BVK Beamtenversorgung eine von 12 öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtungen unter dem Dach der Bayerischen Versorgungskammer. Sie hat 1.880 Mitglieder mit rund 16.300 angemeldeten Dienstkräften und zahlt Leistungen an über 13.000 Ruhegehaltsempfänger aus. Für die Auszahlung von Versorgungsleistungen werden pro Jahr über 500 Mio. Euro aufgewendet.
Der Kapitalanlagenbestand der BVK Beamtenversorgung liegt bei derzeit rund 1,2 Mrd. Euro.
Am 11. Mai 2016 feierten die BVK Beamtenversorgung und die BVK Zusatzversorgung – jeweils nicht ganz zeitgerecht – runde Jubiläen:
Die BVK Beamtenversorgung feierte ihren 100. Geburtstag zwei Monate vor der Zeit.
Die BVK Zusatzversorgung blickte mit über einem Jahr Verspätung auf ihr 75jähriges Bestehen zurück.
Beide Versorgungseinrichtungen sind feste Größen für die Altersversorgung der Dienstkräfte und Arbeitnehmer der bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise etc..
Durch das am 01.01.2011 in Kraft getretene „Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern“ wurden für die Beamten im Freistaat die Regelungen für Besoldung, Laufbahn und – nicht zuletzt – die Versorgung neu gestaltet. Seitdem richten sich die Leistungszahlungen des Bayerischen Versorgungsverbands vordringlich nach den Bestimmungen des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 05.08.2010.
Die Neuregelung war möglich, da durch die Föderalismusreform von 2006 die Rahmenkompetenz des Bundes für das Beamtenrecht abgeschafft wurde.
Die neue Rechtslage führte u. a. zu einer Verbesserung der familienbezogenen Leistungen der Beamtenversorgung und zu einer Anhebung der Altersgrenze für den gesetzlichen Eintritt in den Ruhestand.
Nachdem das äußere Erscheinungsbild des Bayerischen Versorgungverbands und der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden grundlegend überarbeitet wurde, treten beide Versorgungseinrichtungen seit Mitte 2009 am Markt als „BVK Beamtenversorgung“ und „BVK Zusatzversorgung“ auf.
Dadurch wird auf einen Blick deutlich, dass man zum Verbund der Bayerischen Versorgungskammer - BVK (siehe 1995 und 1875) gehört.
Zum Marktauftritt gehören einheitliche Farb- und Bilderwelten sowie ein überarbeitetes Logo.
Die demographische Absicherung
In den 90er Jahren wurde die demographische Entwicklung mit absehbarem Anwachsen der Bevölkerungsgruppe im Ruhestand auch zu einem Thema für die Beamtenversorgung.
Der Bayerische Versorgungsverband entschloss sich deshalb 1997 dazu, im Bestand seiner Rücklagen auf freiwilliger Basis mit dem Aufbau einer sog. „Schwankungsrückstellung“ zu beginnen. Dieses Kapital diente seither und dient weiterhin dazu, den zu erwartenden Anstieg des Umlagesatzes in den kommenden Jahrzehnten abzumildern. Bis heute ist die Schwankungsrückstellung kontinuierlich angewachsen. Am Jahresende 2018 hatte sie ein Volumen von 878,61 Mio. Euro.
Zusätzlich wurde – resultierend aus den Verpflichtungen durch das Versorgungsreformgesetz von 1998 – in den Jahren 1999 bis 2018 eine sog. „Versorgungsrücklage“ aufgebaut, die sich zum Ende 2018 auf 178,25 Mio. Euro belief.
Der nächste Schritt kam im Jahr 2001: Unter Fortschreibung des Aktivenbestands auf 100 Jahre wurde ein Finanzierungsplan erarbeitet, der aus jeweils aktueller Sicht absehbare demographische Entwicklungen berücksichtigt.
Die Geburt der Versorgungskammer
Durch das Inkrafttreten des „Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen“ in Bayern (VersoG) am 1. Januar 1995 wurde die Bayerische Versorgungskammer (BVK) in jener Form errichtet, in der sie bis heute besteht.
Die BVK ist das Geschäftsführungsorgan der BVK Beamtenversorgung und 11 weiterer öffentlich-rechtlicher Versorgungseinrichtungen. Damit führt die Bayerische Versorgungskammer diejenigen Geschäftsbereiche der „Bayerischen Versicherungskammer“ (siehe 1875) fort, die den Versorgungsbereich betreffen.
Nach der Liberalisierung des EU-Versicherungsmarkts entschloss sich der Freistaat Bayern 1994, die gewerblichen Teile der Versicherungskammer (v. a. die Sachversicherungen) an die Sparkassen-Finanzgruppe zu verkaufen. Diese formte daraus die „Versicherungskammer Bayern“ (VKB), die ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen ist.
Für die verbleibenden öffentlich-rechtlichen und damit nicht gewinnorientierten Versorgungseinrichtungen wurde als neues Dach die Bayerische Versorgungskammer (BVK) als Behörde des Freistaats Bayern eingerichtet.
Die partnerschaftliche Hilfe
Seit über 25 Jahren unterhält der Bayerische Versorgungsverband eine enge partnerschaftliche Verbindung zu dem am 09.07.1994 gegründeten Kommunalen Versorgungsverband Thüringen (KVT). Im Rahmen eines Kooperationsvertrags leistete der Bayerische Versorgungsverband von Beginn an tatkräftige Unterstützung beim Aufbau des KVT. Das erstreckte sich von der Schulung der Mitarbeiter über die Ausgestaltung der Satzung bis hin zu einer engen EDV-Kooperation, die bis heute besteht. Die neu anzulegenden Mitglieder und Angemeldeten des Thüringer Verbands wurden als selbständiger Datenbestand in die bestehende EDV des Bayerischen Versorgungsverbands integriert.
Die große Satzungsreform
Eine umfassende Reform der Satzung des Bayerischen Versorgungsverbands trat zum 1. Januar 1989 in Kraft. Ab Mitte der 80er Jahre waren Sinn und Ausgestaltung der Beamtenversorgung verstärkt in die öffentliche Diskussion gerückt. In diesem Umfeld erneuerte der Versorgungsverband mit der neuen Satzung u. a. sein Finanzierungs- und Leistungssystem: Um den Solidargedanken zu stärken, wurde die Eigenbeteiligung der Mitglieder in Höhe von 10 % endgültig abgeschafft. Freiwillige Mitglieder wurden voll in die Umlagegemeinschaft einbezogen. Die Vorfinanzierung der Versorgungsleistungen durch die Mitglieder mit späterer Ersatzleistung wurde abgeschafft. An deren Stelle traten regelmäßige Umlagevorauszahlungen.
Zudem wurden die Mitglieder im Bereich der Verwaltungsarbeiten und -kosten spürbar entlastet.
Im März 1981 bezog der Bayerische Versorgungsverband neue Geschäftsräume in einem gerade erst fertiggestellten Bürogebäude in der Denninger Straße in München-Bogenhausen.
Die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (BVK Zusatzversorgung) zog in das gleiche Gebäude. Damit waren (und sind seitdem) diese beiden eng miteinander verbundenen Anstalten (siehe 1916 und 1940), die zeitweise räumlich voneinander getrennt waren, wieder in einem Haus vereint.
Gleichzeitig zogen auch alle anderen Versorgungseinrichtungen, die unter dem Dach der Bayerischen Versorgungskammer (siehe 1995) angesiedelt sind, in das Gebäude in der Denninger Straße oder in Nachbargebäude in der Arabellastraße.
Das neue Umlagesystem
Durch die bayerische Gebietsreform vom Juli 1972 halbierte sich die Zahl der Landkreise von 143 auf 71 und die Zahl der kreisangehörigen Gemeinden sank bis 1978 von fast 7.000 auf 2.051.
Das hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Mitgliederstruktur des Bayerischen Versorgungsverbands und wurde zum Anlass dafür, die Umlage-Erhebung grundlegend neu zu ordnen: Das bisherige System wurde mit der Satzungsänderung vom 04.09.1973 durch eine Regelung ersetzt, bei der neben den aktiven Dienstbezügen auch die jährlich zu erstattenden laufenden Versorgungsleistungen (soweit sie 25 % der aktiven Dienstbezüge überstiegen) umlagepflichtig wurden. Das neue Verfahren war einfacher umzusetzen und stellte zudem eine verursachungsgerechtere Finanzierung her.
Die maschinelle Datenverarbeitung
Das Zeitalter der „Informationstechnik“ begann bei der BVK Beamtenversorgung im Jahr 1966 mit dem Einsatz von Lochkarten als erstem Speichermedium. Dadurch war erstmals eine automatisierte Datenverarbeitung möglich.
Weitere Meilensteine beim Aufbau einer leistungsfähigen IT-Infrastruktur der BVK Beamtenversorgung waren:
Nach dem Umzug in das neue Gebäude (siehe 1981) erlaubte die verbesserte räumliche Situation die Einrichtung eines „Dialogbetriebs“. Damit wurde die Direkteingabe von Daten direkt am Arbeitsplatz durch den Sachbearbeiter möglich.
Im Jahr 2008 schließlich wurde das (bis heute verwendete) EDV-System FUTURA für die Bestandsführung eingeführt. Mit ihm wird die Erfassung und Verarbeitung aller für den Geschäftsbetrieb der BVK Beamtenversorgung notwendigen Daten bewerkstelligt.
Der vergrößerte Mitgliederkreis
Ab Mitte der 50er Jahre konnte der Bayerische Versorgungsverband seinen Mitgliederkreis spürbar erweitern. Eine am 7. Juni 1953 in Kraft getretene Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen (siehe 1933) hatte den Weg dazu freigemacht. Die Obergrenze für die Pflichtmitgliedschaft der Städte und Gemeinden stieg von 10.000 (siehe 1916) auf 100.000 Einwohner. Im Folgenden wurden auch die Regierungsbezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und Zweckverbände in die Pflichtmitgliedschaft mit einbezogen.
Die Absicherung der Wahlbeamten
Durch das „Gesetz über die kommunalen Wahlbeamten“ in Bayern vom 10. Juli 1952 wurde v. a. die Altersversorgung der Bürgermeister und Landräte wesentlich verbessert. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte sind seitdem hinsichtlich ihrer Anmeldung beim Versorgungsverband genauso wie Beamte im Sinne des Bayerischen Beamtengesetzes zu behandeln.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Diktatur schuf die Bayerische Verfassung vom 8. Dezember 1946 eine neue Grundlage für das bayerische Beamtentum und damit auch für die Arbeit des Bayerischen Versorgungs- verbands. Zentrale Sätze des 9. Abschnitts der Verfassung lauten:
„Die Beamten des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände werden nach Maßgabe der Gesetze vom Volk gewählt oder von den zuständigen Behörden ernannt.“ Damit wurde der Bestand des Beamtentums gesichert.
„Die Beamten sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer einzelnen Partei. Der Beamte hat sich jederzeit zum demokratisch-konstitutionellen Staat zu bekennen und zu ihm innerhalb und außerhalb des Dienstes zu stehen.“ Damit wurde eine dauerhafte demokratische Orientierung der Beamtenschaft begründet.
Bereits am 28. Oktober 1946 war mit dem Bayerischen Beamtengesetz ein neues Dienstrecht eingeführt worden.
Als 24 Jahre nach der Gründung des Bayerischen Versorgungsverbands (siehe 1916) auch eine Altersversorgungseinrichtung für die „normalen“ Arbeitnehmer der bayerischen Gemeinden etabliert werden sollte, geschah dies in enger Anlehnung an den Versorgungsverband.
Durch einen Erlass des damaligen Reichsinnenministeriums wurde mit Wirkung zum 01.04.1940 die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden in der Form eines nicht rechtsfähigen Sondervermögens des Bayerischen Versorgungsverbands gegründet.
Seitdem sind die „Beamtenversorgung“ und die „Zusatzversorgung“ zwei Altersversorgungseinrichtungen, die eng miteinander verbunden sind.
Auch die Zusatzversorgungskasse wurde verwaltungsmäßig bei der Bayerischen Versicherungskammer (siehe 1875) angesiedelt.
Durch das „Gesetz über das öffentliche Versicherungswesen“ vom 07.12.1933 erhielt der Bayerische Versorgungsverband eine einheitliche rechtliche Basis. Das Gesetz fasste die Regelwerke der Bayerischen Versicherungskammer (siehe 1875) und ihrer verschiedenen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen zusammen. Was sich vorher in mehreren verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Erlassen fand, wurde nun durch ein Gesetz grundlegend geregelt. Die Details wurden in die Satzungen der einzelnen Anstalten verwiesen.
Der Bayerische Versorgungsverband wurde innerhalb der Versicherungskammer in der Abteilung für Gemeindeversicherung verortet.
Das „Gesetz über das öffentliche Versicherungswesen“ blieb bis zum Jahr 1994 in Kraft (siehe 1995).
Die BVK Beamtenversorgung ist die erste öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtung unter dem Dach der Bayerischen Versicherungskammer. Sie wurde am 16.07.1916 als „Bayerischer Versorgungsverband“ durch das Inkrafttreten des Bayerischen Gemeindebeamtengesetzes gegründet.
Zweck des Bayerischen Versorgungsverbands war und ist es, die Altersversorgung der verbeamteten Arbeitskräfte der bayerischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sicherzustellen.
Aufgrund der ersten Satzung vom 12.08.1916 waren Städte und Gemeinden bis zu einer Einwohnerzahl von 10.000 Personen verpflichtet, dem Versorgungsverband anzugehören (Pflichtmitgliedschaft).
Verwaltungsmäßig wurde der Bayerische Versorgungsverband bei der Bayerischen Versicherungskammer (siehe 1875) angesiedelt.
Zum Ende des Geschäftsjahres 1917 waren 2.294 Dienstherren Mitglied des Versorgungsverbands, die 25.310 Beamte angemeldet hatten. Der Umlagesatz lag bei 5%, durch den Mittel für 1.285 Versorgungsfälle aufgebracht wurden.
Der Bayerische Versorgungsverband tritt seit 2009 als „BVK Beamtenversorgung“ (siehe 2009) in der Öffentlichkeit auf.
Das übergreifende Dach
BVK – die Abkürzung ist gleich geblieben, obwohl sich die Einrichtung, für die sie steht, im Lauf der Jahrzehnte mehrmals verändert hat.
Am Anfang steht die „Brandversicherungskammer“, die in Bayern am 3. April 1875 durch das "Gesetz, die Brandversicherung für Gebäude in den Landesteilen rechts des Rheins betreffend" errichtet wurde. Sie übernahm die Verwaltung der seit 1811 bestehenden Bayerischen Landesbrandversicherungsanstalt. Später kamen die Bayerische Landeshagelversicherungsanstalt und die Viehversicherungsanstalt hinzu.
Deshalb erfolgte im Dezember 1896 die Umbenennung in „Königlich Bayerische Versicherungskammer“. 20 Jahre später wurde als erste Altersversorgungseinrichtung unter ihrem Dach der soeben gegründete Bayerische Versorgungsverband dort angesiedelt (siehe 1916).
Nach dem Ende der Monarchie fiel 1919 das „Königliche“ weg und so entstand die „Bayerische Versicherungskammer“ – BVK.
Die Bayerische Versicherungskammer wurde 75 Jahre später (siehe 1995) aufgeteilt in die
„Versicherungskammer Bayern“ – VKB
„Bayerische Versorgungskammer“ – BVK.
Die Bayerische Versorgungskammer bildet seitdem das organisatorische Dach für die BVK Beamtenversorgung und 11 weitere öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen.