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Timestamp: 2018-01-16 21:03:58
Document Index: 62183643

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 314', '§ 323', '§ 314', 'BGH', 'BGH']

11.01.2006 23:24 |
Mit meiner nun "Ex-Partnerin" lebte ich ca. 7 Jahre in einer ehe-ähnlichen Lebensgemeinschaft. Während dieser Zeit war ich für einige wenige Monate arbeitslos und folglich kam sie während dieser Phase dankenswerter Weise nicht nur für meinen Lebensunterhalt auf, sondern zahlte auch diverse andere monatlich anfallende Kosten, wie z. B. Telefongebühren, Strom, etc.
Glücklicherweise fand ich recht schnell wieder eine Anstellung und so konnten wir bald darauf auch wieder unserem Wunsch nach einer größeren Wohnung nachgehen. Gesagt, getan. Im Zuge unseres Umzuges mußten wir uns auch um eine neue Küche bemühen, da wir die "alte" zum einen nicht mitnehmen konnten (Eigentum des Vermieters) und uns zum anderen in der neuen Wohnung keine zur Verfügung stand. Aus Gründen des fehlenden Eigenkapitals mußten wir in diesem Zusammenhang ein entsprechendes Darlehn aufnehmen. Letztlich haben wir uns für eine Darlehnssumme entschieden, welche es uns zudem ermöglichte, weitere bis dahin aufgelaufene Verbindlichkeiten ad hoc umzuschulden. Der Kreditnehmer war damals ausschließlich meine frühere Lebensgefährtin. Die Rückzahlung in Höhe einer mtl. Rate von EUR 232,- erfolgte von unserem gemeinsamen Konto. Kontoinhaber bin bis zum heutigen Zeitpunkt ich selbst, meine Ex-Partnerin verfügte jedoch schon beizeiten über eine vollständige Kontovollmacht.
Nach fünf weiteren Jahren - ca. im März 2004 - trennte ich mich dann von meiner Lebensgefährtin und zog auch bald darauf aus der gemeinsam Wohnung aus. Die Rückzahlung des restlichen Darlehns, welches wir bis dahin gemeinsam getilt hatten, habe seit dieser Zeit vollständig (!) ich übernommen, obgleich ich ihr bei meinem Auszug die gesamte Küche überlassen habe und hierdurch von zumindest einem "Teilanspruch" abgesehen habe. Klingt nun vielleicht ein wenig naiv, jedoch war es für mich eine gewisse Art der zumindest "finanziellen Wiedergutmachung" für die erfolgte Trennung. Plötzlich legte sie mir dann am Tage der Übergabe (26. Juni 2004) eine Rückzahlungsvereinbarung in Höhe von EUR 4.000,- vor, welche sie im wesentlichen damit begründete, dass sie während unserer gemeinsamen Zeit ja schließlich in nicht unerheblicher finanzieller Art und Weise (siehe o. g. Ausführungen) für mich aufgekommen sei. Um zusätzlich Druck auszuüben, würde sie im Falle einer Nicht-Unterzeichnung der Vereinbarung zudem die Ausgabe meiner seinerzeit neu erworbenen digitalen Aufnahmegeräte (Neuwert damals insgesamt ca. EUR 2.000,-) verweigern. Zu meinem großen Bedauern habe ich in dieser Situation nach einigem Hin und Her und dem festen Wunsch, nunmehr endlich Abstand gewinnen zu wollen, nachgegeben und die vorgelegte (Raten)Vereinbarung unterzeichnet.... Von der meinerseits freiwilligen Komplettübernahme des Restdarlehns in Höhe von immerhin noch ca. EUR 3.200,- war "natürlich" keine Rede mehr....
Wie auch immer...., leider war es mir dann aus finanziellen Gründen heraus nicht immer möglich, dieser "Verpflichtung" vereinbarungsgemäss nachzukommen. So habe ich in mehr oder weniger unregelmäßigen Abständen Zahlungen zwischen EUR 50,- und 80,- geleistet. Meiner damaligen Lebensgefährtin habe ich insbesondere auch auf Nachfrage die Beweggründe hierfür stets geschildert und zur Untermauerung dessen sogar entsprechende Kontostandsauszüge zukommen lassen. Letztlich habe ich ihr gegenüber dennoch deutlich gemacht, dass ich dieser Vereinbarung grundsätzlich nachkommen werde. Insgesamt konnte ich bisher leider "nur" EUR 320,- zurückführen.
Mit heutigem Datum (11.01.) erhielt ich wider Erwarten und zu meinem großen Entsetzen nun ein Einschreiben einer Anwältin für Familienrecht, beauftragt durch meine ehemalige Lebensgefährtin. In diesem teilt sie mir mit, dass die Vereinbarung auf Grund der (sinngemäss) bisher nicht ordnungsgemäss zurückgeführten Raten mit sofortiger Wirkung aufgehoben und die Restforderung in Höhe von EUR 3.680,- binnen 3 Monaten auf ihr Konto zu überweisen sei. Eine etwaige Vorankündigung einer solchen Maßnahme habe ich zu keinem Zeitpunkt erhalten !
Die vor mir liegende Vereinbarung darf ich in den wesentlichen Punkten wie folgt zitieren:
".....dass ich mich dazu verpflichte....den geliehenen Betrag in Höhe von EUR 4.000,- zurück zu zahlen. Diesen Betrag werde ich ab September 2004 in Form einer monatlichen Rate in Höhe von EUR 60,- bis 100,- und, soweit mir finanziell möglich, zusätzlich in Form von Einmalzahlungen größerer Beträge auf das Konto.....einzahlen.
Frau....bestätigt mit Ihrer Unterschrift, dass sie mit der o. g. Verpflichtung und Vorgehensweise einverstanden ist und auf weitere finanzielle Forderungen an meine Person verzichtet....."
Erwähnenswert wäre ferner, dass an diese Vereinbarung weder zeitliche Bedingungen geknüpft sind, noch das im Falle einer "nicht ordnungsgemässen Rückführung" die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung gekündigt werden und der Forderungsbetrag somit in einer Summe fällig sein würde.
1. Darf eine solche seinerzeit geschlossene Vereinbarung über einen angebl. geliehenen Betrag (welcher ja definitiv zu keinem Zeitpunkt ausbezahlt, folglich im eigentlichen Sinne auch nicht "geliehen" wurde) ohne vorherige Ankündigung mit sofortiger Wirkung gekündigt werden ?
2. Kann die seinerzeit vollständig durch mich geleistete Übernahme des Restdarlehns in Höhe von ca. EUR 3.200,- in irgendeiner Form in diese Angelegenheit mit eingebracht werden ? Belege hierfür wären vorhanden.
3. Da ich ganz grundsätzlich und nach wie vor an einer "gütlichen Einigung" interessiert bin, ich bei berechtigter Forderung jedoch auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die finanziellen Möglichkeiten einer vollständigen Rückführung habe, wäre mir auch weiterhin nur eine Ratenzahlung möglich. Welche Aussichten gibt es hierfür ?
Abschließend möchte ich mich schon jetzt im voraus bei Ihnen für die Beantwortung dieser für mich wichtigen Angelegenheit bedanken.
Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand Ihrer ausführlichen Sachverhaltsschilderung folgendermaßen:
Ob die Geldsumme von € 4.000 tatsächlich ausbezahlt bzw. geliehen wurde, spielt keine Rolle (mehr), da Sie ja in der Vereinbarung anerkannt haben, den Betrag zu schulden.
Die hier erfolgte außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrages ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Da hier keine Verfallklausel vorliegt, nach der bei Zahlungsverzug der Restbetrag in einer Summe fällig wird, richtet sich das Kündigungsrecht zunächst nach § 314 Abs. 1 BGB.
Nach dieser Vorschrift kann Ihre ehemalige Lebensgefährtin das unverzinsliche Darlehen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur aus wichtigem Grund kündigen, also wenn „dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses (...) nicht zugemutet werden kann“.
Die Beweislast hierfür liegt bei Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin.
Bei anhaltendem Zahlungsverzug hinsichtlich der Ratenzahlung über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren ist vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung des Falles eine solche Unzumutbarkeit aber durchaus anzunehmen.
Allerdings ist gemäß § 314 Abs. 2 BGB in diesem Fall grundsätzlich eine vorherige Abmahnung oder der fruchtlose Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist erforderlich, was hier nicht erfolgt ist.
Eine Ausnahme von dieser Pflicht zur vorherigen Ankündigung besteht gemäß § 323 Abs. 2 BGB unter anderem dann, wenn das Vertrauensverhältnis so gravierend gestört ist, dass eine sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt erscheint.
Daran scheint es mir hier zu fehlen (wobei aufgrund der unbestimmten Rechtsbegriffe eine genaue Einschätzung nicht möglich ist). Für Sie spricht jedenfalls auch die Tatsache, dass Sie Ihrer Lebensgefährtin die Gründe für Ihr zögerliches Zahlungsverhalten stets dargelegt und Ihre generelle Zahlungsbereitschaft signalisiert haben.
Außerdem bestimmt § 314 Abs. 3 BGB, dass eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer angemessenen Frist zulässig ist, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von dem Kündigungsgrund erfahren hat.
Bei anhaltendem Verzug ist natürlich der genaue Zeitpunkt kaum zu ermitteln.
Jedenfalls wird nach herrschender Rechtsmeinung bei Darlehensverträgen davon ausgegangen, dass zwei Monate ab Kenntnis bereits zu lang sind (BGH NJW 1994, 722; BGH NJW-RR 2001, 1492).
Es spricht also einiges dafür, dass die Kündigung nicht rechtmäßig erfolgt ist.
Nachdem Ihnen nachweislich ein Gegenanspruch in Höhe von € 3.200 zusteht, sollten Sie unbedingt gegenüber der Rechtsanwältin die Aufrechnung mit dieser Forderung schriftlich erklären und die entsprechenden Nachweise in Kopie beifügen. Dies unabhängig von der schwierigen (und letztlich nur gerichtlich zu klärenden) Frage, ob Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin die Rückzahlung des Restdarlehens in einer Summe zusteht.
Somit verbleiben nur noch € 480 als Restforderung. Hierüber lässt sich möglicherweise eine einvernehmliche Regelung zur Rückzahlung erzielen.
Sie können in Bezug auf diesen Betrag ein konkretes (neues) Ratenzahlungsangebot unterbreiten, dessen Erfüllung für Sie im Bereich des Möglichen ist.
Parallel hierzu rate ich Ihnen aber, schnellstmöglich zu versuchen, sich die € 480 anderweitig zu leihen. Sie verbessern Ihre Position deutlich, wenn es Ihnen möglich ist, den Restbetrag als Einmalzahlung anzubieten.
Nachfrage vom Fragesteller	12.01.2006 | 11:28
zunächst meinen herzlichsten Dank für Ihre schnelle und vor allem umfangreiche Darlegung der rechtlichen Situation.
Eine Nachfrage hätte ich nun dennoch:
Da ich es ganz grundsäzlich nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinsichtlich der Frage nach der rechtmäßigen außerordentlichen Kündigung der Rückzahlungsvereinbarung vor allem mangels "Zeit, Geld und auch Nerven" ankommen lassen möchte, würde ich Sie bitten mir mitzuteilen, inwieweit Sie die Erfolgsaussichten in Bezug auf die Anrechnung der bis zur letzten Rate vollständig von mir geleisteten Restzahlung des Darlehens in Höhe von EUR 3.200,- beurteilen ? Sollte ich in dieser Angelegenheit besser einen Anwalt konsultieren oder könnte ich diese Anrechnung auch direkt mit der beauftragten RAin einvernehmlich regeln ? Wozu würden Sie mir raten ?
Vorab nochmals meinen herzlichsten Dank für Ihre schnelle Hilfe !
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2006 | 15:23
ohne Einsicht in die Unterlagen (Darlehensvertrag mit der Bank, Kontoauszüge, Rückzahlungsvereinbarung) kann ich mich nicht abschließend und verbindlich zu den Erfolgsaussichten bezüglich der Aufrechnung äußern.
Nach Ihren Angaben verhält es sich jedoch so, dass Ihnen ein zur Aufrechnung geeigneter Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis gegen Ihre ehemalige Lebensgefährtin zusteht.
Dafür spricht sehr deutlich die Tatsache, dass Sie beide über Jahre hinweg gemeinsam je zur Hälfte Zahlungen auf das Darlehen geleistet haben, danach aber Sie alleine die Rückzahlung übernommen haben.
Allerdings muss ich mich insoweit korrigieren, als Ihnen natürlich auch nur die Hälfte der von Ihnen übernommenen Zahlungen zusteht, nach Ihren Angaben also € 1.600.
Des Weiteren können Sie aber auch mit dem Betrag aufrechnen, der Ihnen aus der Überlassung der Kücheneinrichtung zusteht, wenn Sie sie Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin nicht schenkweise überlassen haben. Falls nicht, können Sie die Hälfte des Wertes dieser Gegenstände zum Zeitpunkt der Überlassung zum Ansatz bringen.
Da Ihnen an einer einvernehmlichen Lösung gelegen ist, ist es durchaus sinnvoll, die Angelegenheit zunächst alleine zu betreiben.
Sollte sich die Gegenseite nicht auf Ihr Angebot einlassen, insbesondere die Aufrechnung zurückzuweisen, empfehle ich Ihnen aber dringend, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Kündigung einer Rückzahlungsvereinbarung mit Studienfond möglich?