Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Saarbruecken_10-S-18512_Branchenbuchabzocke-Kein-Anspruch-auf-Zahlung-bei-versteckter-Verguetungspflicht-im-Fliesstext.news18585.htm
Timestamp: 2017-05-29 07:35:59
Document Index: 5648834

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 632', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 10 S 185/12 | LG Saarbrücken - Branchenbuchabzocke: Kein Anspruch auf Zahlung bei versteckter Vergütungspflicht im Fließtext < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4.7/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2013 - 10 S 185/12 - Branchenbuchabzocke: Kein Anspruch auf Zahlung bei versteckter Vergütungspflicht im FließtextVergütungsklausel wegen überraschenden Charakters gemäß § 305 c Abs. 1 BGB unwirksamWird ein Gewerbetreibender auf Zahlung eines Branchen­buch­eintrags in Anspruch genommen, weil er ein Formular des Anbieters ausgefüllt und unterschrieben hat, muss er dann nicht zahlen, wenn die Vergütungspflicht im Fließtext versteckt war und er sie deswegen übersehen hat. In einem solchen Fall kann von einer überraschenden Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2012 erhielt ein Unternehmen ein Schreiben eines Branchenbuchanbieters. In der Annahme es handele sich dabei um eine Abfrage der Kontaktdaten im Rahmen eines kostenlosen Eintrags, nahmen zwei Mitarbeiterinnen des Unternehmens Änderungen an den bereits aufgeführten Kontaktdaten vor bzw. bestätigten die Daten, unterschrieben das Formular und sendeten es zurück. Nachfolgend erhielt das Unternehmen eine Rechnung in Höhe von ca. 1.178 EUR. Es weigerte sich jedoch zu zahlen, da es sich getäuscht fühlte. Der Branchenbuchanbieter erhob schließlich Klage.Amtsgericht bejahte Anspruch auf VergütungDas Amtsgericht Saarbrücken gab der Klage statt. Das Unternehmen habe die Vergütung zahlen müssen, da ein Vertrag über einen kostenpflichtigen Premiumeintrag zustande gekommen sei. Eine Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung sei nicht in Betracht gekommen. Gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen Berufung ein.Landgericht verneinte VergütungsanspruchDas Landgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten des Unternehmens und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Dem Branchenbuchanbieter habe kein Anspruch auf die Vergütung zugestanden. Denn die Klausel zur Vergütungspflicht sei wegen ihres überraschenden Charakters gemäß § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam gewesen. Das Unternehmen habe davon ausgehen dürfen, dass die Eintragung im Branchenverzeichnis kostenlos sei.Formular erweckte Eindruck eines kostenlosen EintragsDas Formular habe nach Auffassung des Landgerichts durch seine Gestaltung und seinen Inhalt den Eindruck erweckt, es handele sich um einen kostenlosen Eintrag. Es haben deutliche Hinweise auf die Kostenpflicht gefehlt. Die Aufmerksamkeit des Lesers sei auf seine eigenen Daten gelenkt worden. Diese haben sich an prominenter Stelle in der Mitte des Schreibens in Fettdruck und größerer Schrift befunden. Auch durch die in größerer Schrift geschriebene Überschrift des Formulars "Allgemeine Branchenauskunft Region: S." sei der Eindruck erweckt worden, dass es allein um die Korrektur fehlerhafter Daten geht.Mit Angabe des Preises im Fließtext musste nicht gerechnet werdenDer sich im unteren Teil des Formulars befindliche Fließtext habe zwar einen Hinweis auf einen kostenpflichten Premiumeintrag bzw. einer Kostenpflicht enthalten, so das Landgericht. Damit habe das Unternehmen aber nicht rechnen müssen. Der Fließtext sei in wesentlich kleinerer Schriftgröße und nicht in Fettdruck geschrieben worden. Er habe sich daher nach seiner äußeren Gestaltung im Hintergrund befunden. Hinzu sei gekommen, dass die ersten Zeilen des Fließtextes mehrere Hinweise auf einen kostenlosen Standardeintrag enthielten. Zudem sei die Preiswahrnehmung dadurch erschwert worden, dass die Währung nicht mit "€", sondern mit "EUR" bezeichnet wurde.Ungewöhnliche Gleichsetzung der Unterschrift mit WillenserklärungDas Landgericht sah in der im Schreiben enthaltenen Formulierung "Wenn Sie uns mit einem Premiumeintrag beauftragen möchten, dann ist dieses Formular zu unterzeichnen und zurückzusenden. Ein kostenloser Standardeintrag bedarf keiner Unterzeichnung." eine ungewöhnliche Gleichsetzung der Unterschrift mit einer Willenserklärung. Aus seiner Sicht werde mit einer Unterschrift im allgemeinen Geschäftsverkehr lediglich bestätigt, dass an einer anderen Stelle oder in sonstiger Weise eine Willenserklärung abgegeben wurde. Die Unterschrift stelle aber nicht die Willenserklärung dar. Damit müsse niemand rechnen. Dies gelte vor allem im Zusammenhang damit, dass durch die Gestaltung des Formulars der Empfänger dazu aufgefordert wird, dass Formular stets zu unterschreiben.Kein Anspruch auf übliche VergütungDa die Klausel zur Vergütungspflicht nicht Bestandteil des Vertrags geworden ist, habe der Branchenbuchanbieter nach Ansicht des Landgerichts zwar grundsätzlich einen Anspruch auf die übliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 1 BGB gehabt. Es sei aber nicht üblich, dass Branchenbucheinträge im Internet kostenpflichtig sind.Werbung
Quelle: Landgericht Saarbrücken, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 17.10.2012[Aktenzeichen: 4 C 366/12 (04)] Gleichlautende Entscheidungen:Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Branchenverzeichnis im Internet unwirksam(Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2012[Aktenzeichen: VII ZR 262/11])LG Saarbrücken weist Zahlungsanspruch eines Internet-Branchenbuch­anbieters ab(Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2012[Aktenzeichen: 13 S 143/12])www.branche100.eu: "Branchen-Service Ltd." unterliegt vor dem LG Flensburg(Landgericht Flensburg, Urteil vom 08.02.2011[Aktenzeichen: 1 S 71/10])Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Branchenbuchabzocke | Branchenbucheintrag | Entgeltklausel | Fließtext | Formular | kein Anspruch auf ... | Kostenpflicht | kostenpflichtig | überraschende Klausel | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Vergütungsanspruch | versteckte Preisangaben | Zahlung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18585Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18585Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 4.7 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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