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Timestamp: 2016-10-26 15:19:51
Document Index: 272228364

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 34']

114 Ib 12518. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Juni 1988 i.S. Erika Oggier-Kummer und Mitbeteiligte gegen Munizipalgemeinde Bitsch und Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Wallis (Verwaltungsgerichtsbeschwerden)
Construction d'un stand de tir communal; proc�dure d'autorisation. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 2). 2. Il y a lieu d'examiner dans le cadre d'une �valuation globale du projet, au cours de la proc�dure d'autorisation de construire, le cas �ch�ant lors de la pes�e de tous les int�r�ts en pr�sence pr�vue par l'art. 24 al. 1 let. b LAT, si un emplacement convient � un stand de tir du point de vue de la s�curit� publique (consid. 4). Faits � partir de page 126
BGE 114 Ib 125 S. 126
Die Gemeinde Bitsch beabsichtigt, einen neuen Gemeindeschiessstand f�r Schiess�bungen auf 300 m Distanz zu erstellen. Gem�ss dem Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 16. Februar 1977 �ber die Schiessvereine und die Aufsicht des Schiesswesens ver�ffentlichte die Gemeinde im Amtsblatt Nr. 7 vom 15. Februar 1985 die vom zust�ndigen eidgen�ssischen Schiessoffizier als geeignet bezeichnete Schusslinie. Gegen den geplanten Schiessbetrieb gingen in der Folge mehrere Einsprachen ein. Der Gemeinderat �berwies diese dem kantonalen Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement mit dem Antrag, die Schusslinie zu genehmigen und die Einsprachen abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 7. Oktober 1987 wies der Stellvertreter des Vorstehers des Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartementes des Kantons Wallis die Einsprachen ab, soweit er auf sie eintrat, und genehmigte die Schusslinie der Munizipalgemeinde Bitsch. Die Verf�gung enth�lt unter Hinweis auf Art. 26 der eidgen�ssischen Verordnung �ber das Schiesswesen ausser Dienst vom 29. November 1935 (SR 512.31) die Rechtsmittelbelehrung, dass sie innert 30 Tagen an das Eidgen�ssische Milit�rdepartement weitergezogen werden k�nne. Hievon machten Erika Oggier-Kummer und Mitbeteiligte Gebrauch. Das Eidgen�ssische Milit�rdepartement gelangte hierauf mit Schreiben vom 8. Januar 1988 an das Bundesamt f�r Justiz, da es seine Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung der Beschwerden verneinte. Es handle sich - so die Ansicht des Departements - nicht um Beschwerden im Sinne von Art. 26 der Verordnung �ber das Schiesswesen ausser Dienst. Diese Bestimmung BGE 114 Ib 125 S. 127beziehe sich auf "Anst�nde betreffend Anweisung und Ben�tzung von Schiesspl�tzen"; ein solcher Streit stehe indessen hier nicht zur Diskussion.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement er�ffnete hierauf mit dem Bundesgericht einen Meinungsaustausch �ber die Frage, wer zur Beurteilung der Beschwerden zust�ndig sei. Es wies darauf hin, dass die Erstellung des Schiessplatzes, der in der Landwirtschaftszone errichtet werden solle, eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) ben�tige. Mit dem Hinweis auf BGE 112 Ib 39 ff. vertrat es die Auffassung, dass das Bundesgericht zust�ndig sei. Mit Antwort vom 10. M�rz 1988 schloss sich der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung dieser Auffassung an.
Das Bundesgericht nimmt die Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen und heisst diese gut, soweit es darauf eintritt.
2. Die projektierte Gemeindeschiessanlage muss von der Gemeinde gem�ss Art. 32 des Bundesgesetzes �ber die Milit�rorganisation vom 12. April 1907 f�r die obligatorischen Schiess�bungen unentgeltlich zur Verf�gung gestellt werden. N�tigenfalls kann f�r deren Erstellung das eidgen�ssische Enteignungsrecht bewilligt werden. Wie in der angefochtenen Verf�gung zutreffend dargelegt wird, untersteht die Anlage der kantonalen Bauhoheit, d.h. sie bedarf einer Baubewilligung der Gemeinde und des Kantons gem�ss der kantonalen Bauverordnung vom 5. Januar 1983. Im entsprechenden Verfahren ist zu pr�fen, ob die Anlage den einschl�gigen Vorschriften des eidgen�ssischen und kantonalen Rechts entspricht.
a) Wie in dem zwischen dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Bundesgericht durchgef�hrten Meinungsaustausch festgestellt wurde, stellen Streitfragen �ber die Zul�ssigkeit neuer Schiessanlagen keine "Anst�nde betreffend Anweisung und Ben�tzung von Schiesspl�tzen" im Sinne von Art. 26 der Verordnung �ber das Schiesswesen ausser Dienst dar. Das Eidgen�ssische Milit�rdepartement ist daher zur Beurteilung der Beschwerden nicht zust�ndig.
b) Die Zust�ndigkeit des Bundesrates zur Beschwerdebeurteilung w�re gegeben, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus BGE 114 Ib 125 S. 128einem der in den Art. 99 bis 101 OG genannten Gr�nde unzul�ssig w�re. Dies trifft nicht zu. Entgegen der vom Bundesrat in einem nicht publizierten Entscheid vom 26. August 1987 in Sachen E. und Mitbeteiligte c. Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Wallis getroffenen Annahme kann nicht von einer Planverf�gung im Sinne von Art. 99 lit. c OG gesprochen werden, wenden sich doch die Einsprecher, indem sie sich gegen die Genehmigung der Schusslinie richten, gegen die ihnen f�r das �berschiessrecht bzw. f�r die Beeintr�chtigung des nachbarrechtlichen Abwehranspruches drohende Enteignung. Auch geht es nicht um die Erteilung einer Bau- oder Betriebsbewilligung f�r technische Anlagen oder f�r Fahrzeuge im Sinne von Art. 99 lit. e OG, da mit der Genehmigung der Schusslinie keine Baubewilligung verbunden ist. Es ergibt sich hieraus - wie im Meinungsaustausch zwischen dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Bundesgericht festgestellt wurde -, dass das Bundesgericht zur Beurteilung der Beschwerden zust�ndig ist. Auf die rechtzeitig eingereichten Beschwerden ist demgem�ss grunds�tzlich einzutreten.
3. Die Beschwerdef�hrer erheben als erstes den Vorwurf der formellen Rechtsverweigerung, weil das im Beschluss des Staatsrates vom 16. Februar 1977 �ber die Schiessvereine und die Aufsicht des Schiesswesens f�r die Anerkennung einer Schusslinie vorgesehene Verfahren nicht richtig durchgef�hrt worden sei. Sie h�tten aus diesem Grunde keine volle Akteneinsicht erhalten, namentlich h�tten sie auch nicht in ausreichendem Masse zur Frage der L�rmbel�stigung Stellung nehmen k�nnen.
Das Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement anerkennt, dass das Verfahren nicht genau gem�ss dem in Art. 10 ff. des Staatsratsbeschlusses vorgesehenen Verfahren durchgef�hrt worden sei, ist jedoch der Meinung, die Einsprecher h�tten deswegen keinen Rechtsnachteil erlitten. Dieser Auffassung kann kaum gefolgt werden, ergibt sich doch aus den Akten, dass nicht nur am 12. September 1984 - somit vor der am 15. Februar 1985 erfolgten Auflage des Schusslinienplanes - L�rmmessungen durchgef�hrt wurden, sondern auch noch w�hrend der H�ngigkeit des Rekursverfahrens vor dem Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement am 29. August 1986. Es ging dabei um eine L�rmanalyse im Sinne einer Beweiserhebung. Diese h�tte den Einsprechern zur Stellungnahme zugestellt werden m�ssen (BGE 104 Ia 71 E. 3b mit Hinweisen). Doch kann die Frage offengelassen werden, ob die Beschwerden bereits aus diesem Grunde gutzuheissen sind, ergibt sich doch aus den BGE 114 Ib 125 S. 129nachfolgenden Erw�gungen, dass die angefochtene Verf�gung aus verfahrensrechtlichen Gr�nden nicht haltbar ist, gegen Bundesrecht verst�sst und daher aufgehoben werden muss.
4. Wie der angefochtene Entscheid zutreffend festh�lt, bedarf die Errichtung einer kommunalen Schiessanlage einer Baubewilligung, die in dem in der kantonalen Bauverordnung vom 5. Januar 1983 geregelten Verfahren zu erteilen ist. In diesem Verfahren werden die f�r den Entscheid wesentlichen planungs- und baurechtlichen Fragen, zu denen auch die Belange des Immissionsschutzes z�hlen, beurteilt (BGE 112 Ib 39 ff., insbesondere 46 ff., E. 4 betreffend die durch den Schiessbetrieb erzeugten L�rmimmissionen). Der angefochtene Entscheid geht demgegen�ber davon aus, bei der Genehmigung der Schusslinie durch das kantonale Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement handle es sich um eine selbst�ndige Sonderbewilligung im Sinne von Art. 37 der Bauverordnung. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
a) Bereits die in Art. 37 Abs. 1 der Bauverordnung aufgef�hrten Beispiele von Spezialbewilligungen - Konzessionen, Patente etc. - weisen darauf hin, dass sich diese Bewilligungen nicht auf Teilfragen eines Bauvorhabens, welche notwendigerweise f�r die Beurteilung der baurechtlichen Zul�ssigkeit abgekl�rt werden m�ssen, beziehen k�nnen; andernfalls w�rde in unsachgem�sser Weise Zusammengeh�rendes in Teilbereiche getrennt, die nur im Rahmen der gesamthaften Beurteilung des Vorhabens richtig gepr�ft werden k�nnen. Gem�ss dem angefochtenen Entscheid erstreckt sich die Beurteilung der Schusslinie namentlich auf schiesspolizeiliche Fragen. Zu diesen Fragen z�hlt jedoch auch die L�rmbelastung, welche der Schiessbetrieb ausl�st. Deren Beurteilung setzt notwendigerweise die Kenntnis des Projektes voraus, da sie entscheidend von der baulichen Gestaltung des Schiessstandes, von dessen Gr�sse sowie von der Anzahl der Schiesstage abh�ngt.
b) Es trifft zu, dass der angef�hrte Beschluss des Staatsrates vom 16. Februar 1977 �ber die Schiessvereine und die Aufsicht des Schiesswesens davon ausgeht, dass die Schusslinie vom Milit�rdepartement in dem in Art. 10 ff. vorgesehenen Verfahren festgelegt wird. Doch stellt diese Festlegung - wie dargelegt - keine mit Beschwerde an das Eidgen�ssische Milit�rdepartement anfechtbare Verf�gung dar. Sie hat sich vielmehr richtigerweise in das Baubewilligungsverfahren einzuf�gen, f�r welches sie eine Grundlage f�r die gesamthafte Beurteilung des Projektes bildet. Nur ein solches Vorgehen vermag den Anforderungen des nach Erlass des BGE 114 Ib 125 S. 130genannten Staatsratsbeschlusses in Kraft getretenen Bundesrechts zu entsprechen.
c) Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung am 1. Januar 1980 verlangt das Bundesrecht eine Baubewilligung f�r Gemeindeschiessanlagen (Art. 22 RPG). Werden solche Anlagen ausserhalb der Bauzone erstellt, bed�rfen sie einer Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 RPG. Voraussetzung der Bewilligung bildet nicht nur, dass ein Standort ausserhalb der Bauzonen erforderlich ist, sondern auch, dass keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen. Ob dies zutrifft, kann nur aufgrund einer umfassenden Interessenabw�gung beurteilt werden, welche die schiesspolizeilichen Sicherheitsanforderungen einzubeziehen hat. Dabei ist auch zu pr�fen, ob die Anlage den umweltschutzrechtlichen Belangen gem�ss dem am 1. Januar 1985 in Kraft getretenen Bundesgesetz �ber den Umweltschutz Rechnung tr�gt, wie dies das Bundesgericht bereits im angef�hrten Fall BGE 112 Ib 39 ff. festgestellt hat. Die Abkl�rungen f�r die Beurteilung der zu erwartenden L�rmbelastung haben im einzelnen den Anforderungen der L�rmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 zu entsprechen (Anhang 7, Belastungsgrenzwerte f�r den L�rm von Schiessanlagen).
d) Im vorliegenden Falle weist das Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement in seiner Vernehmlassung vom 29. April 1988 zutreffend darauf hin, dass die angefochtene Verf�gung kein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 34 RPG darstelle, wenn die Festlegung der Schusslinie nicht als selbst�ndig anfechtbarer Entscheid im Sinne von Art. 26 der Verordnung �ber das Schiesswesen ausser Dienst betrachtet werden k�nne. Es ergibt sich hieraus jedoch nicht die Unzul�ssigkeit der Beschwerden, da die Verf�gung als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid erlassen wurde. Da dies nicht angeht, weil die schiesspolizeilichen Anforderungen in die gesamthafte planungs- und baurechtliche Beurteilung des Vorhabens einbezogen werden m�ssen, ist der angefochtene Entscheid vielmehr aufzuheben.
e) Aus diesem Ergebnis darf nicht gefolgert werden, dass eine kantonale Regelung, welche vorsieht, dass die Beh�rden des Kantons einen Grundsatzentscheid �ber die Eignung einer �rtlichkeit als Schiessanlage zu f�llen haben, unzul�ssig sei. Hingegen hat ein solcher Entscheid unter Vorbehalt des Baubewilligungsverfahrens, in welchem die Betroffenen ihre Rechte in umfassender Weise wahren k�nnen, zu ergehen. �ber allf�llige Einsprachen hat somit BGE 114 Ib 125 S. 131im Kanton Wallis gem�ss der Bauverordnung die kantonale Baukommission unter Vorbehalt der Beschwerde an den Staatsrat und an das kantonale Verwaltungsgericht zu entscheiden. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Rechtsmittelentscheid kann alsdann, sofern eine Bewilligung nach Art. 24 RPG erteilt wurde, die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergriffen werden.
f) Da die angefochtene Verf�gung aus den dargelegten Gr�nden aufgehoben werden muss, ist auf die in den Beschwerden erhobenen R�gen betreffend der L�rmbelastung und der mangelnden Eignung des Gel�ndes f�r den Schiessstand nicht einzutreten. Die entsprechenden R�gen sind zun�chst im kantonalen Baubewilligungsverfahren zu pr�fen.
104 IA 71
Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG),
Art. 26 der eidgen�ssischen Verordnung �ber das Schiesswesen ausser Dienst vom 29. November 1935 (SR 512.31),
Art. 34 RPG