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Timestamp: 2020-08-05 08:23:12
Document Index: 133159036

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'Art. 395', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 100', 'Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_922/2015 - 2016-02-04 - Familienrecht - Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord errichtete mit Kammerentscheid vom 9. September 2015 für A.________ (geb. 1949) eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1
i.V.m. Art. 395 Abs. 1
ZGB, nachdem sich A.________ schriftlich mit dieser Massnahme und der Person des Beistands Fürsprecher und Notar B.________ einverstanden erklärt hatte. Gleichzeitig wurde ihm der Zugriff auf seine Konten - mit Ausnahme eines vom Beistand zu bezeichnenden Kontos - entzogen.
BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75
BGG) über die Anordnung einer Beistandschaft. Der Entscheid ist öffentlich-rechtlich, steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6
BGG). Die Angelegenheit ist nicht vermögensrechtlicher Natur (Urteile 5A_357/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 2; 5A_493/2007 vom 20. August 2008 E. 1). Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1
BGG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76
BGG) und urteilt mit freier Kognition. Es kann die Beschwerde daher auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (zu den Voraussetzungen der Motivsubstitution BGE 136 III 247 E. 4 S. 252 mit Hinweis). Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2
BGG). Der Beschwerdeführer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Allgemein gehaltene Einwände, die
ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht. Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt ausserdem das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2
Gemäss Art. 450 Abs. 1
ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist beim Gericht "schriftlich und begründet" einzureichen (Art. 450 Abs. 3
ZGB; im französischen Gesetzestext: "dûment motivé et interjeté par écrit"; im italienischen Gesetzestext: "per scritto e motivato"). Anders als bei Beschwerden gegen eine fürsorgerische Unterbringung, wo die Beschwerde ohne Begründung erfolgen kann (Art. 450e Abs. 1
ZGB), bedarf die Beschwerde gegen eine Verbeiständung also einer Begründung.
5.1. Da es sich bei Art. 450
ZGB um eine Vorschrift des Bundesrechts handelt, prüft das Bundesgericht deren Anwendung frei (vorstehend E. 3).
Aus der Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) vom 28. Juni 2006 ergeben sich Hinweise zur Auslegung der Bestimmung. So wird zum Erfordernis von Schriftlichkeit und Begründung explizit ausgeführt, in formeller Hinsicht dürften keine hohen Anforderungen an die Begründung und an die Form gestellt werden. Ein von einer betroffenen urteilsfähigen Person unterzeichnetes Schreiben, aus dem das Anfechtungsobjekt ersichtlich sei und kurz hervorgehe, warum sie mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht einverstanden sei, solle hinreichend sein (vgl. BBl 2006 7001 ff., S. 7085). Diese Formulierung wird in der Lehre übernommen (vgl. Hermann Schmid, Kommentar Erwachsenenschutz, 2010, N. 27 zu Art. 450
ZGB; Daniel Steck, in: Basler Kommentar, 5. Aufl. 2014; N. 42 zu Art. 450
ZGB; derselbe, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler, FamKomm Erwachsenenschutz, 2013, N. 31 zu Art. 450
ZGB; derselbe, in: Breitschmid/Rumo-Jungo, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 27 zu Art. 450
ZGB; Patrick Fassbind, Erwachsenenschutz, 2012, S. 140). Demnach sind an die Begründung gemäss Art. 450 Abs. 3
ZGB grundsätzlich keine überhöhten Anforderungen zu stellen.
Die Lektüre der Eingabe des Beschwerdeführers ergibt indes ein anderes Bild. Vorab erklärt er ausdrücklich, dass er "mit dem Papier Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Mittelland Nord nicht gut nicht einverstanden" sei. Das Anfechtungsobjekt ist damit klar. Ebenso klar ist, dass der Beschwerdeführer mit der getroffenen Anordnung zumindest teilweise nicht einverstanden ist. Aus dem nachfolgenden Satz ergibt sich sodann wörtlich, dass er seine Zahlungen (er erwähnt beispielhaft die Rechnungen für die Wohnung, die Krankenkasse C.________ und den Strom) selber mache und dafür keine Hilfe benötige. Gleichzeitig geht aus dem Schreiben eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer den ihm als Beistand bezeichneten Fürsprecher B.________ als Menschen schätzt und dieser ihm bei Problemen helfe, wofür er dankbar ist. Ein eigentlicher Antrag lässt sich der Beschwerde zwar nicht entnehmen. Angesichts der Begründung (er mache seine Zahlungen selber und brauche niemanden für die Kontoführung) ist das Anliegen des Beschwerdeführers aber offensichtlich: es sei nämlich auf den Entzug seiner Vollmacht über die Konten zu verzichten. Hingegen wendet er sich nicht grundsätzlich gegen eine Beistandschaft oder die Person des Beistands. Der
Begründungspflicht nach Art. 450 Abs. 3
ZGB ist damit genüge getan.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1
BGG), wobei die Entschädigung direkt an den Anwalt des Beschwerdeführers zu leisten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos (Art. 64 Abs. 1
Entscheid : 5A_922/2015
Datum : 04. Februar 2016
Publiziert : 07. März 2016
Regeste : Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft
ZGB: 394
121-III-397 • 133-II-249 • 135-II-384 • 136-III-247 • 137-III-580 • 140-III-86
5A_357/2011 • 5A_358/2013 • 5A_440/2008 • 5A_493/2007 • 5A_922/2015
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