Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IA-197%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 05:18:29
Document Index: 346503505

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE']

110 Ia 19739. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Dezember 1984 i.S. Burgergemeinde Zermatt gegen Schaller, Staatsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Wallis (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie communale; annulation par l'autorit� cantonale d'une d�cision communale rendue en mati�re d'acquisition du droit de bourgeoisie. Autonomie des communes valaisannes pour d�cider de l'admission d'un postulant dans la bourgeoisie et pour en fixer l'�molument (consid. 2). L'autorit� cantonale de recours ne viole pas cette autonomie en invalidant un refus communal signifi� sans motifs l�gitimes tenant � la personne du postulant, et en ordonnant l'octroi du droit de bourgeoisie (consid. 4a). Autonomie communale pas davantage viol�e en ce qui concerne la fixation, par l'autorit� cantonale pr�cit�e, de l'�molument d'acquisition de la bourgeoisie (consid. 4b). Faits � partir de page 198
Roslin Schaller, geboren am 10. Dezember 1942 in Zermatt, ledig, B�rgerin von Randa, wohnt seit ihrer Geburt in Zermatt. Am 16. April 1973 stellte sie bei der Burgergemeinde Zermatt das Gesuch um Einb�rgerung (nach dem Walliser Sprachgebrauch: Einburgerung). Der Burgerrat von Zermatt teilte ihr am 22. Januar 1974 mit, da seit 1889 keine Einb�rgerung mehr erfolgt und in der Zwischenzeit das Verm�gen der Burgergemeinde stark angewachsen sei, habe die Einb�rgerungstaxe noch nicht ermittelt werden k�nnen. Frau Schaller offerierte daraufhin mit Schreiben vom 5. M�rz 1974 eine Einkaufssumme von Fr. 6'000.--. Der Burgerrat liess in der Folge nichts mehr von sich h�ren und traf keinen Entscheid, auch nicht, nachdem sich die Gesuchstellerin deswegen im Jahre 1977 mit Erfolg beim Staatsrat des Kantons Wallis beschwert hatte. Am 17. September 1980 hiess der Staatsrat eine Rechtsverweigerungsbeschwerde Roslin Schallers vom 6. Mai 1980 gut, und er wies den Burgerrat an, das Einb�rgerungsgesuch bis zum 30. September 1980 der Burgerversammlung zur Abstimmung zu unterbreiten, ansonst die Zwangseinb�rgerung beschlossen w�rde. Die Frist wurde bis zum 31. Oktober 1980 verl�ngert. Am 25./26. Oktober 1980 lehnte die Burgerversammlung das Gesuch mit 409 gegen 50 Stimmen ab. Frau Schaller reichte Beschwerde beim Walliser Staatsrat ein. Dieser hiess mit Entscheid vom 2. September 1981 die Beschwerde gut und wies den Burgerrat von Zermatt an, Roslin Schaller mit allen Rechten und Pflichten ins B�rgerregister einzutragen; die Einb�rgerungsgeb�hr setzte er auf Fr. 4'000.-- fest. Die Burgergemeinde Zermatt focht den Entscheid des Staatsrats mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Wallis an. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 21. Juli 1983 ab, soweit es darauf eintrat.
1. Der Entscheid des Walliser Verwaltungsgerichts zwingt die Burgergemeinde Zermatt, gegen ihren Willen eine Einb�rgerung vorzunehmen. Er trifft sie somit in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt. Die Burgergemeinde ist daher legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung der Autonomie zu BGE 110 Ia 197 S. 199r�gen. Ob ihr im betreffenden Bereich tats�chlich Autonomie zusteht, ist entgegen der Auffassung des Staatsrates keine Frage der Legitimation, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 108 Ia 84 /85 E. 1a mit Hinweisen). Auf die Beschwerde kann demnach eingetreten werden.
2. Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht f�r diesen Bereich keine abschliessende Ordnung trifft, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 108 Ia 86 E. 2 mit Hinweisen).
a) Gem�ss Art. 29 der Verfassung des Kantons Wallis (KV) kann jeder Kantonsb�rger unter den vom Gesetz bestimmten Bedingungen in anderen Gemeinden das B�rgerrecht erwerben. Das Walliser Gesetz vom 23. November 1870 �ber die Burgerschaften (GB) sieht in Art. 10 vor:
"Die Burgerschaften sollen den seit f�nf Jahren in der Gemeinde ans�ssigen Wallisern die Erwerbung des Burgerrechts erleichtern. Die gleiche Beg�nstigung ist unter die (richtig: der) Bedingung des Gegenrechts auch den �brigen Schweizern zugestanden.
Wenn das Burgerrecht ohne triftigen Grund verweigert wird, so kann sich der Bewerber an den Staatsrat wenden, der �ber den Weigerungsgrund entscheidet und der zur Bestimmung des Preises das Verh�ltnis zwischen dem Zins des Einkaufskapitals und dem Verm�gen und dem Ertrag der Burgerschaft zu ber�cksichtigen hat."
Der Staatsrat und das Verwaltungsgericht sind der Meinung, aufgrund dieser Vorschriften stehe der B�rgergemeinde jedenfalls dann, wenn sie - wie hier - �ber die Einb�rgerung eines seit f�nf Jahren in der Gemeinde ans�ssigen Wallisers zu befinden habe, keine Autonomie zu. Auch in bezug auf die Festsetzung der Einkaufssumme erachten sie die Gemeinde als nicht autonom.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Was die Aufnahme in das B�rgerrecht betrifft, so bestimmt das kantonale Gesetz �ber die Burgerschaften nicht, unter welchen Voraussetzungen die Einb�rgerung im allgemeinen zu bewilligen ist; es �berl�sst insoweit den Entscheid ganz den Gemeinden. Mit dem angef�hrten Art. 10 GB wird die kommunale Entscheidungsfreiheit in bestimmten F�llen eingeschr�nkt, n�mlich dann, wenn der Bewerber Walliser Kantonsb�rger ist und seit f�nf Jahren in der Gemeinde wohnt. Es kann indes nicht gesagt werden, den B�rgergemeinden stehe in diesen F�llen beim Entscheid �ber die Einb�rgerung keine Autonomie mehr zu. Gem�ss Art. 10 GB k�nnen die Gemeinden immerhin dar�ber befinden, ob ein "triftiger BGE 110 Ia 197 S. 200Grund" f�r die Verweigerung der Einb�rgerung eines seit f�nf Jahren in der Gemeinde ans�ssigen Wallisers vorliegt. Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs verf�gen sie �ber einen relativ erheblichen Beurteilungsspielraum und damit �ber Autonomie im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Gemeinden sind ferner auch bei der Bestimmung der Einkaufssumme, die sie jeweils beim Entscheid �ber das Einb�rgerungsgesuch festsetzen, autonom. Das kantonale Recht enth�lt f�r die Berechnung dieser Geb�hr nur eine ganz allgemeine Richtlinie (Art. 10 Abs. 3 GB), r�umt somit den Gemeinden in diesem Bereich einen weiten Spielraum des Ermessens ein. Dass es sich bei der Einkaufssumme um eine �ffentliche Abgabe handelt, �ndert daran entgegen der Ansicht des Staatsrates nichts. Ebensowenig schliesst der Umstand, dass nach Art. 10 Abs. 3 GB der Staatsrat im Rechtsmittelverfahren bei Gutheissung einer Beschwerde gegen einen ablehnenden Einb�rgerungsentscheid die Geb�hr selbst festsetzt, die Autonomie der Gemeinde im betreffenden Gebiet aus (vgl. BGE 108 Ia 270; BGE 104 Ia 138 E. 3a). Die Beschwerdef�hrerin ist demnach in den Sachbereichen, die Gegenstand des Streites bilden, autonom.
b) Ist eine Gemeinde in einem bestimmten Bereich autonom, so kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass die kantonale Beh�rde im Rechtsmittelverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet oder dass sie bei der Anwendung der kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen, die den betreffenden Sachbereich ordnen, gegen das Willk�rverbot verst�sst oder, soweit Verfassungsrecht in Frage steht, dieses unrichtig auslegt oder anwendet (BGE 104 Ia 127, 138; BGE 103 Ia 479 E. 5). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Staatsrat habe bei der Beurteilung der Beschwerde von Roslin Schaller gegen die Verweigerung der Einb�rgerung das kantonale Recht willk�rlich ausgelegt und das Verwaltungsgericht habe den Entscheid des Staatsrats zu Unrecht gesch�tzt. Sie beklagt sich in diesem Zusammenhang auch �ber eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, was zul�ssig ist (BGE 108 Ia 85; BGE 103 Ia 197 mit Hinweisen).
4. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Staatsrat habe in willk�rlicher Auslegung des kantonalen Rechts die Aufnahme Roslin Schallers in das B�rgerrecht von Zermatt angeordnet und die Einb�rgerungsgeb�hr auf Fr. 4'000.-- festgesetzt; das Verwaltungsgericht habe dieses Vorgehen zu Unrecht gebilligt und dadurch ihre Autonomie verletzt. Das Bundesgericht pr�ft bei Autonomiebeschwerden BGE 110 Ia 197 S. 201den angefochtenen Entscheid nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, soweit es nicht um die Auslegung und Anwendung von Normen des eidgen�ssischen oder kantonalen Verfassungsrechts geht (BGE 108 Ia 270 mit Hinweisen).
a) Die Beschwerdef�hrerin ist der Meinung, Art. 10 GB enthalte lediglich eine Aufforderung an die B�rgerschaften, einen seit f�nf Jahren in der Gemeinde wohnhaften Walliser in das B�rgerrecht aufzunehmen, verpflichte sie aber nicht dazu. Der Staatsrat legt hingegen die Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten im Jahre 1870 in dem Sinn aus, dass die B�rgergemeinden einen solchen Bewerber aufnehmen m�ssen, sofern nicht triftige Gr�nde f�r die Ablehnung der Einb�rgerung bestehen. Diese Auslegung kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Art. 29 KV r�umt, wie das Bundesgericht bereits in einem Urteil vom 8. Oktober 1920 i.S. Bourgeoisie de Champ�ry festgehalten hat, jedem Kantonsb�rger einen Anspruch darauf ein, in andern Gemeinden das B�rgerrecht zu erwerben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind. Nach Art. 10 Abs. 1 GB "sollen" die B�rgerschaften den seit f�nf Jahren in der Gemeinde ans�ssigen Wallisern "die Erwerbung des Burgerrechts erleichtern", und Art. 10 Abs. 3 GB sieht f�r den Fall, dass das B�rgerrecht ohne triftigen Grund verweigert wird, eine Beschwerde an den Staatsrat vor. Schon der deutsche Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 GB l�sst in Verbindung mit Absatz 3 sowie mit der genannten Verfassungsvorschrift die Annahme zu, die B�rgergemeinden seien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht nur aufgefordert, sondern verpflichtet, den Bewerber aufzunehmen. Der franz�sische Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 GB ("les bourgeoisies doivent faciliter aux Valaisans ... l'acquisition du droit de bourgeoisie") spricht noch deutlicher als der deutsche Text f�r eine solche Verpflichtung der B�rgerschaften. Die kantonalen Instanzen konnten demnach ohne Willk�r davon ausgehen, ein Walliser Kantonsb�rger, der seit f�nf Jahren in einer Walliser Gemeinde wohne, habe nach Art. 10 GB einen Anspruch auf Einb�rgerung, sofern nicht triftige Gr�nde f�r die Verweigerung des B�rgerrechts best�nden. Dabei ist es sachlich vertretbar, wenn der Staatsrat in st�ndiger Praxis annimmt, dass zu den triftigen Gr�nden nur diejenigen geh�ren, die in der Person des Bewerbers liegen. Die Einb�rgerung kann daher nicht - wie die Beschwerdef�hrerin offenbar meint - mit dem allgemeinen Argument abgelehnt werden, eine restriktive Einb�rgerungspraxis solle verhindern, dass die Einb�rgerung nur aus finanziellen �berlegungen verlangt werde, BGE 110 Ia 197 S. 202ohne Bereitschaft des Gesuchstellers, sich in die B�rgerschaft einzuf�gen und aktiv am Gemeindeleben teilzunehmen.
Das hier in Frage stehende Einb�rgerungsgesuch wurde von einer Walliser Kantonsb�rgerin gestellt, die seit ihrer Geburt (10. Dezember 1942) in Zermatt lebte, bei Einreichung des Gesuches (16. April 1973) somit seit �ber dreissig Jahren in dieser Gemeinde ans�ssig war. Der Staatsrat und das Verwaltungsgericht konnten nicht nur ohne Willk�r, sondern in zutreffender Weise zur Auffassung gelangen, es liege bei dieser Bewerberin kein triftiger Grund f�r die Verweigerung des B�rgerrechts vor. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich f�r ihre gegenteilige Ansicht lediglich auf die erw�hnten allgemeinen Argumente, mit denen sie ihre restriktive Einb�rgerungspraxis begr�ndet. Sie behauptet selbst nicht, es st�nden bei der Gesuchstellerin finanzielle Erw�gungen im Vordergrund oder die Bewerberin sei nicht bereit, sich am Gemeindeleben zu beteiligen. Abgesehen davon, dass mit derartigen Behauptungen ein gewichtiger Grund im Sinne von Art. 10 GB klarerweise nicht dargetan werden k�nnte, w�ren diese hier fehl am Platz. Die Beschwerdegegnerin hat n�mlich in ihrem Einb�rgerungsgesuch ausdr�cklich das Versprechen abgegeben, sie werde stets bem�ht sein, das materielle und geistige Wohl der B�rgergemeinde Zermatt mit allen ihr zur Verf�gung stehenden Mitteln zu f�rdern. D�rfte der seit �ber dreissig Jahren in Zermatt ans�ssigen, unbescholtenen Walliser Kantonsb�rgerin Roslin Schaller die Aufnahme in das Gemeindeb�rgerrecht verweigert werden, so w�re kaum ersichtlich, wer dann eine solche beanspruchen k�nnte. Nach dem Gesagten hat der Staatsrat Art. 10 GB nicht willk�rlich ausgelegt, wenn er die Einb�rgerung verf�gte, und das Verwaltungsgericht konnte diese Verf�gung ohne Verletzung der Gemeindeautonomie best�tigen.
b) Gem�ss Art. 10 Abs. 3 GB setzt der Staatsrat bei Gutheissung einer Beschwerde gegen die Verweigerung des B�rgerrechts auch die Einkaufssumme fest. Die Vorschrift sieht f�r die Berechnung dieser Geb�hr lediglich vor, es sei "das Verh�ltnis zwischen dem Zins des Einkaufskapitals und dem Verm�gen und dem Ertrag der Burgerschaft zu ber�cksichtigen". Der kantonalen Beh�rde steht somit ein weiter Ermessensspielraum zu, in welchen das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur im Fall einer �berschreitung oder eines Missbrauchs eingreifen k�nnte.
aa) Der Staatsrat ging bei der Festsetzung der Einb�rgerungsgeb�hr von einem Nettoverm�gen der Beschwerdef�hrerin von BGE 110 Ia 197 S. 203Fr. 11'085'773.19 entsprechend der Gemeinderechnung 1972 (der letzten vor Einreichung des Einb�rgerungsgesuches) aus, teilte diesen Betrag durch die Zahl der nutzungsberechtigten B�rger (ca. 1300) und gelangte damit zu einem Anteil von Fr. 8'572.-- am B�rgerverm�gen. Im Hinblick auf das weibliche Geschlecht und den ledigen Stand der Bewerberin hielt er einer Herabsetzung der Einkaufssumme f�r angebracht. Dabei errechnete er f�r die Beschwerdegegnerin, ausgehend von einer Lebenserwartung von 42,47 Jahren und einem Anteil von j�hrlich Fr. 60.-- am B�rgernutzen, einen kapitalisierten "Gewinn" von Fr. 2'648.-- aus der Einb�rgerung. Ferner ber�cksichtigte er, dass die Familie Schaller seit bald 100 Jahren und die Gesuchstellerin seit Geburt in Zermatt ans�ssig ist. In W�rdigung s�mtlicher Umst�nde erachtete er eine Einkaufssumme von Fr. 4'000.-- als angemessen. Das Verwaltungsgericht hat dies als haltbar bezeichnet.
bb) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet zu Unrecht, dass der Staatsrat von ihren Verm�gensverh�ltnissen im Jahre 1972 ausgegangen sei und nicht von denjenigen gem�ss dem Gutachten des Treuhandb�ros Rouiller, wonach sich am 31. Dezember 1980 der Verkehrswert des Verm�gens auf 70 Millionen Franken und der j�hrliche Ertrag auf �ber 4 Millionen Franken belaufen h�tte. In Anbetracht des Umstandes, dass die Beschwerdef�hrerin den Entscheid �ber das im April 1973 eingereichte Einb�rgerungsgesuch jahrelang hinausgez�gert und ihn erst nach Androhung der Zwangseinb�rgerung durch die kantonale Beh�rde im Oktober 1980 getroffen hatte, war es nicht willk�rlich, wenn der Staatsrat auf die Gemeinderechnung 1972 abstellte und die seitherige Verm�gensentwicklung ausser acht liess. Im �brigen ist entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin dem Verkehrswert des Verm�gens bei der Festsetzung der Einkaufssumme keine entscheidende Bedeutung beizumessen. Der Bewerber wird ja mit der Aufnahme in das B�rgerrecht nicht gewissermassen privatrechtlicher Miteigent�mer am B�rgerschaftsverm�gen. Das Verwaltungsgericht wies im angefochtenen Entscheid mit Grund darauf hin, das Abstellen auf das grosse Verm�gen und Einkommen der B�rgergemeinde Zermatt w�rde zu einer gesetzwidrigen Vereitelung statt zur geforderten Erleichterung der Einb�rgerung f�hren.
Die Beschwerdef�hrerin hatte in einem Schreiben vom 23. Juli 1981 an den Staatsrat ausgef�hrt, in den vergangenen Jahren sei jeweils ein B�rgernutzen von Fr. 350.-- pro Haushaltung und Fr. 60.-- pro Person ausbezahlt worden. Der Staatsrat ging bei der BGE 110 Ia 197 S. 204Bestimmung der Einkaufssumme davon aus, Roslin Schaller k�nnte nur den Betrag von Fr. 60.-- pro Person beanspruchen. Die Beschwerdef�hrerin machte im Verfahren vor Verwaltungsgericht geltend, der heutige B�rgernutzen betrage nach Anpassung an die Teuerung Fr. 400.-- pro Haushaltung und Fr. 100.-- pro Person; hinzu komme der Losholzanteil, dessen Wert einen Betrag von Fr. 130.-- ausmache. Da Roslin Schaller als Leiterin des Hotels Tannenhof einen eigenen Haushalt f�hre, k�me sie auch in den Genuss des Haushaltungsgeldes. In der staatsrechtlichen Beschwerde bringt die Burgergemeinde Zermatt vor, Frau Schaller k�nnte mit einem j�hrlichen B�rgernutzen von Fr. 500.-- zuz�glich Fr. 130.-- (Losholzanteil) rechnen, nicht nur mit einem j�hrlichen Betrag von Fr. 60.--, wie der Staatsrat angenommen habe.
Es ist zun�chst festzuhalten, dass die kantonale Beh�rde aus den erw�hnten Gr�nden auch hinsichtlich des B�rgernutzens vom Betrag per 1972/73 ausgehen durfte, also von h�chstens Fr. 350.-- plus Fr. 60.-- plus Losholzanteil, demnach von einem Betrag in der Gr�ssenordnung von Fr. 500.--. W�rde man diese Summe entsprechend der Lebenserwartung der Bewerberin mit 42,47 multiplizieren, so k�me man auf einen "Wert" des B�rgerrechts von rund Fr. 21'000.--. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, die Einb�rgerungsgeb�hr m�sse auch nur ann�herungsweise diesen Betrag erreichen. Der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, die Einkaufssumme beruhe auf dem privatrechtlichen Prinzip des "do ut des", kann in dieser Form nicht zugestimmt werden. Es ist mit dem Verwaltungsgericht in Betracht zu ziehen, dass es bei der Einb�rgerung nicht um eine blosse Geldanlage geht, sondern mit dem B�rgerrecht Rechte und Pflichten verbunden sind, die nicht mit einer Beteiligung an einer privaten Gesellschaft verglichen werden k�nnen. Auch hier ist zu ber�cksichtigen, dass nach Art. 10 Abs. 1 GB den seit f�nf Jahren in der Gemeinde ans�ssigen Wallisern die Einb�rgerung erleichtert werden soll. Die Einkaufssumme darf deshalb, unabh�ngig vom B�rgernutzen, nicht so hoch angesetzt werden, dass dadurch die Aufnahme in das B�rgerrecht praktisch verhindert oder doch erheblich erschwert wird. Wohl mag es im zu beurteilenden Fall zutreffen, dass der Staatsrat zu einer h�heren Einkaufssumme gelangt w�re, wenn er nicht bez�glich des B�rgernutzens von einem zu niedrigen Betrag ausgegangen w�re. Mit R�cksicht auf den weiten Spielraum des Ermessens, der ihm bei der Bestimmung der Einb�rgerungsgeb�hr offensteht, kann jedoch nicht gesagt werden, der Staatsrat habe BGE 110 Ia 197 S. 205damit, dass er die Geb�hr auf Fr. 4'000.-- festsetzte, sein Ermessen geradezu �berschritten oder missbraucht. Indessen ist zu bemerken, dass es sich hier hinsichtlich der Bemessung der Einkaufssumme um einen Einzelfall handelt und der genannte Betrag daher nicht als Richtlinie f�r k�nftige Einb�rgerungen betrachtet werden d�rfte.
Nach dem Gesagten verletzte das Verwaltungsgericht die Autonomie der Beschwerdef�hrerin nicht, wenn es den Rechtsmittelentscheid des Staatsrates sch�tzte. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.