Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2064/94
Timestamp: 2020-02-27 09:31:05
Document Index: 165515457

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 20', '§ 9', '§ 23', '§ 17', 'BGH', '§ 305', '§ 305']

BFH, 12.05.1995 - VI R 64/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,763
BFH, 12.05.1995 - VI R 64/94 (https://dejure.org/1995,763)
BFH, Entscheidung vom 12.05.1995 - VI R 64/94 (https://dejure.org/1995,763)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 1995 - VI R 64/94 (https://dejure.org/1995,763)
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EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 20
Beteiligungsverlust - Stammkapital
§§ 9, 19, 20 EStG
Lohnsteuer; Verlust einer GmbH-Beteiligung eines Arbeitnehmers
BFHE 177, 472
NJW-RR 1996, 25
BB 1995, 1623
BStBl II 1995, 644
Vielmehr spricht eine Vermutung dafür, dass der Arbeitnehmer mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nicht nur die Sicherung seines Arbeitsplatzes beabsichtigt, sondern auch die mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte erstrebt (Senatsurteil vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644; BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016 IX R 43/15, BFHE 255, 442).
bb) Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Vermögensverlusten in Form eines Darlehens oder einer Bürgschaftsinanspruchnahme einerseits und einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft andererseits hat der erkennende Senat insbesondere deshalb als gerechtfertigt angesehen, weil der Arbeitnehmer bei der Darlehens- oder Bürgschaftsgewährung ausschließlich das einseitige Risiko eines wirtschaftlichen Verlustes des Darlehens oder der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft auf sich nimmt (Senatsurteil in BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644, für Darlehensgewährung durch den Arbeitnehmer).
Dementsprechend erfasst die Rechtsprechung auch Wertveränderungen einer Beteiligung an der Arbeitgeberin nur unter den Voraussetzungen des § 23 EStG oder des § 17 EStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644, m.w.N.).
Ist der Arbeitgeber eine Kapitalgesellschaft, kann der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BFH in der Regel weder Finanzierungskosten zum Erwerb von Anteilen an der Kapitalgesellschaft (BFH-Urteil vom 5. April 2006 IX R 111/00, BFHE 213, 341, BStBl II 2006, 654) noch den Verlust der Beteiligung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen (BFH-Urteile vom 17. September 2009 VI R 24/08, BFHE 226, 321, BStBl II 2010, 198; vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644).
39 (2) Geht es allerdings um den Verlust der Beteiligung an einer Arbeitgeber-GmbH , kommt nach der Rechtsprechung des BFH ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich nicht in Betracht; eine Ausnahme sei auch nicht unter der Voraussetzung zuzulassen, dass die Beteiligung am Stammkapital unbedeutend ist und der Steuerpflichtige geltend mache, im konkreten Fall habe die Möglichkeit einer Wertsteigerung der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft von vornherein nicht bestanden (BFH-Urteil vom 12. Mai 1995 - VI R 64/94, BStBl. II 1995, 644).
Zur Begründung hat sich das FG an die Rechtsprechung des BFH zum Abzugsverbot eines Vermögensschadens aus der Beteiligung eines Arbeitnehmers an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) angelehnt (vgl. BFH- Urteil vom 12. Mai 1995 - VI R 64/94, BStBl. II 1995, 644).
Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 12. Mai 1995 (a.a.O.) verbleibe für die erstrebte werbungskostenmäßige Berücksichtigung des hier streitbefangenen Einlageverlusts aus stiller Beteiligung kein Raum.
(1) Eine (entsprechende) Anwendung der Grundsätze des BFH zum Werbungskostenabzug eines Verlustes einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 1995, a.a.O.) kommt nach Überzeugung des Senats nicht in Betracht.
Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284; 100, 289/304 f.; BGH AG 2003, 627/628; BayObLG NJW-RR 1996, 25/26;… Hüffer AktG 7. Aufl. § 305 Rn. 18;… MünchKomm AktG/Bilda 2. Aufl. § 305 Rn. 59).
Der BFH habe den Verlust aus der Beteiligung an einer GmbH nicht dem Dienstverhältnis zugeordnet, selbst wenn Voraussetzung für die Beschäftigung des Arbeitnehmers die Beteiligung an der GmbH war (BFH-Urteil vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BStBl II 1995, 644).
Ebenso kann dahin stehen, ob bei einem wesentlich beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführer das Gesellschaftsverhältnis gegenüber dem Arbeitsverhältnis im Vordergrund stehen würde (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 19. April 2005 3 K 50163/03, EFG 2005, 1535 und BFH-Urteil vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BStBl II 1995, 644 und BFH-Urteil vom 5. April 2006 IX R 111/00, BStBl II 2006, 655).
c) Eine Divergenz zu dem BFH-Urteil vom 12. Mai 1995 VI R 64/94 (BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644) liegt nicht vor.
Im Urteilsfall in BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644 ging es demgegenüber um den Wertverlust einer Beteiligung nach ihrer Anschaffung durch den Arbeitnehmer.