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Timestamp: 2016-10-24 05:21:50
Document Index: 143950011

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE']

2P.224/2004 (16.09.2004)
2P.224/2004 /kil
Spitalverbund X.________, bestehend aus:
1. Gemeindeverband Bezirksspital und Altersheim A.________, handelnd durch die Verwaltungskommission,
2. Gemeindeverband Spital B.________, handelnd durch den Verwaltungsrat,
3. Stiftung C.________, handelnd durch den Stiftungsrat,
Kanton Bern, handelnd durch die Gesundheits- und F�rsorgedirektion, Rathausgasse 1, 3011 Bern, Beschwerdegegner,
Art. 9 BV (Betriebsbeitrag gem�ss Leistungsvertrag),
Der Kanton Bern, vertreten durch die Gesundheits- und F�rsorgedirektion, schloss am 7./12. Juli 2002 gest�tzt auf Art. 55a Abs. 1 des kantonalen Spitalgesetzes (Fassung vom 18. Dezember 1991) mit dem Spitalverbund X.________, bestehend aus dem Gemeindeverband Bezirksspital und Altersheim A.________, dem Gemeindeverband Spital B.________ und der Stiftung C.________, einen "Leistungsvertrag" f�r das Jahr 2002 ab. Der aufgrund dieser Vereinbarung vom Kanton den Vertragspartnern zu leistende Betriebsbeitrag f�r 2002 wurde vom kantonalen Spitalamt und auf Beschwerde hin auch von der Gesundheits- und F�rsorgedirektion auf Fr. 15'890'914.-- festgelegt. Mit Urteil vom 3. August 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die vom Spitalverbund X.________ dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher vom Kanton ein zus�tzlicher Beitrag zur Deckung des Jahresdefizites von Fr. 616'791.-- verlangt wurde, ab.
Die am Spitalverbund beteiligten drei Organisationen f�hren mit gemeinsamer Eingabe vom 13. September 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. August 2004 aufzuheben.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich aus den nachfolgenden Gr�nden als offensichtlich unzul�ssig und ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begr�ndung) zu behandeln.
2.1 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf kantonales Recht, womit als Rechtsmittel auf Bundesebene nur die staatsrechtliche Beschwerde gegeben ist.
2.2 �ffentlichrechtliche K�rperschaften sind nach konstanter Rechtsprechung zu Art. 88 OG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels, soweit nicht eine Verletzung der Gemeindeautonomie oder der Bestandesgarantie ger�gt wird, nur legitimiert, wenn sie nicht als Tr�ger hoheitlicher Gewalt oder �ffentlicher Aufgaben auftreten, sondern durch den Entscheid gleich wie eine Privatperson betroffen sind (Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 270 - 275; BGE 121 I 218 E. 2a; 120 Ia 95 E. 1a, mit Hinweisen).
2.3 Eine Verletzung der Gemeindeautonomie f�llt vorliegend nicht in Betracht und wird mit Grund auch nicht geltend gemacht. Es ergibt sich aus der Natur der Materie, dass die am Leistungsvertrag beteiligten Gemeinden bzw. Gemeindeverb�nde f�r die daraus folgenden Rechte und Pflichten sich nicht auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen k�nnen, sondern der Entscheid �ber die vom Kanton aus Vertrag oder Gesetz geschuldeten Betriebsbeitr�ge im Streitfall allein den zust�ndigen kantonalen Rechtspflegeinstanzen vorbehalten sein muss (vgl. betreffend kantonale Spitalsubventionen Urteile P.349/1985 vom 30. Dezember 1985, in ZBl 88/1987 S. 120, und 2P.450/1996 vom 3. Oktober 1997, in ZBl 100/1999 S. 273).
2.4 Die am Leistungsvertrag mit dem Kanton beteiligten Gemeindeverb�nde sind andererseits durch den Entscheid �ber die Festsetzung des Betriebsbeitrages auch nicht wie ein Privater betroffen. Der Entscheid ber�hrt sie vielmehr allein in ihrer Stellung als Tr�ger �ffentlicher Aufgaben, als welche sie den betreffenden Leistungsvertrag mit dem Kanton abgeschlossen haben. Sie sind alsdann nicht legitimiert, den Entscheid �ber die Festsetzung der Betriebsbeitr�ge gest�tzt auf das Willk�rverbot anzufechten (Urteil 2P.450/1996 vom 3. Oktober 1997, E. 1b, in ZBl 100/1999 S. 273, mit Hinweisen). Auf die wegen Verletzung von Art. 9 BV erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist daher, soweit sie von den beiden Gemeindeverb�nden erhoben wird, nicht einzutreten.
2.5 Die erw�hnte Einschr�nkung der Beschwerdebefugnis gilt im Grundsatz auch f�r privatrechtliche Organisationen, soweit sie - z.B. als Spitaltr�ger - mit �ffentlichen Aufgaben betraut sind und vom angefochtenen Entscheid in dieser Stellung betroffen werden (BGE 121 I 218 E. 3). Eine Ausnahme kann gegeben sein, wenn sich eine privatrechtliche Organisation dagegen wehren will, dass ihr �ffentliche Aufgaben �berbunden werden, oder wenn eine Streitigkeit �ber ihr zustehende Abgeltungen vorliegt, soweit sie ein eigenes finanzielles Risiko tr�gt (Urteil 2P.167/1993 vom 10. Mai 1994, in ZBl 95/1994 S. 531). Dass in Bezug auf die neben den beiden Gemeindeverb�nden am Leistungsvertrag mitbeteiligte Stiftung C.________ eine solche Situation gegeben sei, wird nicht geltend gemacht (zur Begr�ndungspflicht betreffend Legitimation: BGE 125 I 173 E. 1b S. 175, mit Hinweisen). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher auch insoweit nicht einzutreten.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird unter solidarischer Haftung den drei Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.