Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/30/eugh-datenschutz-richtline-hinaus-bdsg-tmg-co
Timestamp: 2017-05-29 19:36:45
Document Index: 79328451

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Im Datenschutz nicht über die Richtline hinaus – was wird aus BDSG, TMG &amp; Co?
BlogsCMS Hasche SigleNovember 2011EuGH: Im Datenschutz nicht über die Richtline hinaus – was wird aus BDSG, TMG & Co?“Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, und ganze Bibliotheken werden zur Makulatur“ – aus diesem Bonmot des Staatsanwalts Julius von Kirchmann zur „Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“ hat die Juristerei später den sprichwörtlichen „Federstrich“ gemacht. Dass auch die Rechtsprechung für einen solchen Federstrich gut sein kann, hat am vergangenen Donnerstag der EuGH unter Beweis gestellt. Mit Urteil vom 24.11.2011 hat das höchste europäische Gericht entschieden, dass die Richtlinie 95/46/EG („Datenschutzrichtlinie“) nicht bloß einen Mindeststandard für den Datenschutz in der Europäischen Union schafft, sondern exakt das Schutzniveau vorgibt, welches die Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben. Ob die europäische Richtlinie diese sog. „Vollharmonisierung“ erreichen will, war bisher ungeklärt. Die Frage ist von entscheidender Bedeutung, weil viele Mitgliedstaaten Datenschutzvorschriften erlassen haben, die in einzelnen Punkten über die Richtlinie hinausgehen. Die Wirksamkeit solcher überschießender Schutzvorschriften ist durch das Urteil nun grundlegend in Frage gestellt.Der Entscheidung lag eine Vorlage des Tribunal Supremo zugrunde. Das spanische Gericht hatte in letzter Instanz über eine verwaltungsgerichtliche Normenkontrollklage zu entscheiden. Dabei hatten sich E-Commerce- und Kreditwirtschaftsverbände gegen ein Gesetz zur Wehr gesetzt, welches die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung der Betroffenen regelte. Das spanische Gesetz setzte nicht nur – wie die europäische Richtlinie – ein berechtigtes Interesse des Datenverarbeiters und eine Abwägung mit den Grundrechten der Betroffenen voraus, sondern darüber hinaus, dass die Daten in öffentliche zugänglichen Quellen enthalten seien. Dies war offensichtlich eine hohe Hürde – woran man sieht, dass Datenschutzvorschriften, die der informationellen Selbstbestimmung des einen dienen, für den anderen empfindliche Verarbeitungshindernisse darstellen ...Zum vollständigen Artikel111 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:Das neue Bundesdatenschutzgesetz: Über den neuen Kabinettsentwurf29 LeserDatenschutzbeauftragter:EuGH: Schlussanträge zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbet...71 Leserdatenschutz-notizen.de:Datenschutz-Grundverordnung – International – wann gilt welches Recht/ Übermittlung von...118 LeserDatenschutzbeauftragter:Das neue BDSG im Schatten der DSGVO63 LeserKanzlei Rader:EuGH: Google Spain ./. AEPD – Recht auf “vergessen werden”54 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörd...70 Leserdatenschutz-notizen.de:Der Beschäftigtendatenschutz nach dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des BDSG an die DSGVO10 verwandte ArtikelWarum Twitter nicht in irisches Datenschutzrecht flüchten kannOVG Schleswig-Holstein: Facebook-Mitglied haftet nicht für datenschutzrechtswidrige Datenverarbeitung von Facebook / Kein Take-down für FanpageEUGH zur Vorratsdatenspeicherung im P2P - BereichDie Broschüre zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)Google und der DatenschutzDatenschutz im Web 2.0: Wann gilt das deutsche Bundesdatenschutzgesetz?Datenschutz im Web 2.0: Wann gilt das deutsche Bundesdatenschutzgesetz?EuGH: Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Aufsicht Datenschutz in DeutschlandEuGH: Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig - hier: Inhaber
einer IP-AdresseDie EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist da! – Worauf müssen sich Unternehmen einstellen? – Teil 1Verwandtes im Webeur-lex.europa.eu: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1995:281:0031:0050:DE:PDFde.wikipedia.org: Julius von KirchmannÜber den ArtikelVeröffentlicht November 30, 2011 7:35am im Blog CMS Hasche Sigle.ThemenDatenschutz, E Commerce, Tmg, Eugh, Eu Datenschutzrichtlinie, Tribunal Supremo, C‑468/10, C‑469/10, Mindeststandard, VollharmonisierungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKann Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung darstellen? Zum Urteil des Landgericht Kölnvon iurratio OnlineFott domet!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsNochmals: Wenn Strafkammern es besser können wollen, oder: Auf dem Weg zum Klassikervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStraftatbestände im Dutzend billiger?von Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtWer es glaubtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 101 Leser:Nochmals: Wenn Strafkammern es besser können wollen, oder: Au ...