Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Braunschweig&Datum=31.08.2017&Aktenzeichen=3%20O%2021%2F17
Timestamp: 2018-07-17 04:17:06
Document Index: 331328392

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', '§ 19', 'Art. 17', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 434', '§ 19']

LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17 (055) - dejure.org
LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17 (055)
VW haftet nicht für Schummelsoftware in ihren Diesel-Pkw
faz.net (Pressemeldung, 31.08.2017)
Kein Schadenersatz für VW-Kunden wegen Dieselgate ab
zeit.de (Pressemeldung, 31.08.2017)
Kein Schadenersatz für VW-Diesel-Besitzer trotz unzulässiger Software
vgl. zum Vorstehenden LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 -, juris Rn. 101 ff.
vgl. VG Schleswig, Urteile vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - und vom 14. Februar 2017 - 3 A 342/16 -, juris Rn. 40; LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 -, juris Rn. 176.
vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 -, juris Rn. 162 ff.
vgl. im Ergebnis LG Braunschweig, Urteile vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 -, juris Rn. 137 ff. und vom 25. April 2017 - 11 O 4/17 -, juris Rn. 29; LG Ansbach, Urteil vom 20. Januar 2017 - 3 O 677/16 -, juris Rn. 40.
vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 -, juris Rn. 149.
Es ist nicht überzeugend, den maßgeblichen Regelungsgehalt von Art. 18 Abs. 2 S. 1 der Richtlinie 2007/46/EG so zu verstehen, dass die Norm zunächst voraussetze, dass die Übereinstimmungsbescheinigung lediglich in einer Sprache abzufassen sei, und dann als maßgeblichen eigenen Regelungsgehalt festsetzte, dass sie in einer beliebigen Amtssprache der Europäischen Union abgefasst werden könne (so aber letztlich wohl LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017, 3 O 21/17, juris Rn. 200).
Weiterhin ist auch der maßgebliche Regelungsgehalt von Art. 18 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 2007/46/EG nicht so zu verstehen, dass lediglich Mitgliedstaaten, nicht aber einzelne Käufer eine Übersetzung der Bescheinigung in eine bestimmte Amtssprache verlangen könnten (so aber letztlich wohl LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017, 3 O 21/17, juris Rn. 200).
Soweit die Beklagte im Übrigen darauf verweist, dass die Software kein Teil des Emissionskontrollsystem sei, weil diese regele, wie viele Gase durch die Abgasrückführung in den Motor zurückgeleitet würden, und daher nicht die ausgestoßenen Immissionen regele, sondern dem vorgelagert deren Entstehung verhindere, ist dies nicht überzeugend, da jedenfalls nach Sinn und Zweck der Regelung das letztlich erfolgte Einwirken auf die Immissionen maßgeblich ist (vgl. auch etwa LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017, 3 O 21/17, juris Rn. 86).
Eine Vorlage von verschiedenen Fragen in den unterschiedlichen Instanzen wäre nicht prozessökonomisch (vgl. auch LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017, 3 O 21/17, juris Rn. 231 ff.).
Die Auffassung des Klägers, wonach Änderungen an einem Fahrzeug zum Erlöschen der EG-Typgenehmigung führen, würde zu dem vom Verordnungsgeber offenkundig nicht gewollten Ergebnis führen, dass etwa ein einzelner Fahrzeugbesitzer, der an seinem Fahrzeug Änderungen im Sinne des § 19 Abs. 2 StVZO vornehmen würde, die EG-Typgenehmigung für den gesamten Fahrzeugtyp zum Erlöschen bringen könnte (vgl. dazu ausführlich: LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -, Rn. 120 ff., juris).
Zum einen würde dies die in Art. 17 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie geregelten und im nationalen Recht in § 7 Abs. 1 EG-FGV umgesetzten Erlöschenstatbestände unterlaufen (ebenso LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -, Rn. 120 ff., juris).
Zunächst war die Software, die hinsichtlich des Emissionsverhaltens des Fahrzeugtyps auf die Motorsteuerung Einfluss nimmt, zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in den Beschreibungsunterlagen mit anzugeben (a.A. LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -,Rn. 146 ff., juris).
Dementsprechend ist gerade nicht das tatsächlich zur Verfügung gestellte Einzelfahrzeug Genehmigungsgegenstand, sondern der in den Beschreibungsunterlagen abstrakt beschriebene Fahrzeugtyp (ebenso LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -, Rn. 153, juris; Urteil der Kammer vom 14.02.2017 - 3 A 342/16; a.A. Schröder, DVBl 2017, 1193 (1198 f.).
(vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017 - 3 O 21/17 -, Rn. 117 ff., 137 ff.).
Der Kaufinteressent kann sich etwa in diversen Autotest- und Fachzeitschriften sowie im Internet über das jeweilige Fahrzeug informieren und ein ihn interessierendes Fahrzeug anschauen und sogar probefahren (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017 - 3 O 21/17 -, juris Rn. 56).
Vor diesem Hintergrund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beklagte mit der Ausstellung der EG-Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne einer selbständigen Garantie zu einer über die gesetzliche Mängelgewährleitung hinausgehenden Haftung verpflichten wollte (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a. O., Rn. 37 ff., 51, 176).
Auch der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zur EG-FGV (S. 36 der BR-Drucks. 190/09) in Übereinstimmung damit ausführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft dienen und die EG-FGV darüber hinaus zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen soll (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a. O., Rn. 189 ff.).
Vor diesem Hintergrund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beklagte mit der Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne einer selbständigen Garantie zu einer über die gesetzliche Mängelgewährleistung hinausgehenden Haftung verpflichten wollte (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a. O., Rn. 37 ff., 51, 176).
Der Gesetzgeber hat nämlich in der Bundesrats-Drucksache 629/93 zur 16. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, mit dem unter anderem § 19 Abs. 2 StVZO geändert wurde und ihre im Wesentlichen bis heute geltende Fassung erhielt, ausgeführt, dass "die bisherigen EWG-Vorschriften keine Aussagen über Veränderungen an bereits zugelassenen Fahrzeugen treffen" und daher "gegenwärtig der Schluss gezogen werden [kann], dass den EG-Mitgliedstaaten die Regelungen von Veränderungen an bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen überlassen ist" (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a O., Rn. 117 ff., 137 ff.).
Auch der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zur EG-FGV (Seite 36 der BR-Drucks. 190/09) in Übereinstimmung damit ausführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft dienen und die EG-FGV darüber hinaus zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen soll (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a. O., Rn. 189 ff.).
Vor diesem Hintergrund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beklagte zu 2) mit der Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne einer selbständigen Garantie zu einer über die gesetzliche Mängelgewährleitung des jeweiligen Verkäufers hinausgehenden Haftung verpflichten wollte (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a. O., Rn. 37 ff., 51, 176).
Der Gesetzgeber hat nämlich in der Bundesrats-Drucksache 629/93 zur 16. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, mit dem unter anderem § 19 Abs. 2 StVZO geändert wurde und ihre im Wesentlichen bis heute geltende Fassung erhielt, ausgeführt, dass "die bisherigen EWG-Vorschriften keine Aussagen über Veränderungen an bereits zugelassenen Fahrzeugen treffen" und daher "gegenwärtig der Schluss gezogen werden [kann], dass den EG-Mitgliedstaaten die Regelungen von Veränderungen an bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen überlassen ist" (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a. O., Rn. 117 ff., 137 ff.).
Der Kaufinteressent kann sich etwa in diversen Autotest- und Fachzeitschriften sowie im Internet über das jeweilige Fahrzeug informieren und ein ihn interessierendes Fahrzeug im Autohaus anschauen und sogar probefahren, weshalb die Grundsätze der Prospekthaftung für Ansprüche des Käufers im Zusammenhang mit einem Autokauf von vornherein nicht übertragbar sind, zumal der Schutz des Vertrauens in Prospektangaben im Kaufrecht durch § 434 Abs. 1 S. 3 BGB sichergestellt wird (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017 - 3 O 21/17 -, juris Rn. 56).
Vor diesem Hintergrund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beklagte mit der Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne einer selbständigen Garantie zu einer über die gesetzliche Mängelgewährleistung des jeweiligen Verkäufers hinausgehenden Haftung verpflichten wollte (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a. O., Rn. 37 ff., 51, 176).
Der Gesetzgeber hat nämlich in der Bundesrats-Drucksache 629/93 zur 16. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, mit dem unter anderem § 19 Abs. 2 StVZO geändert wurde und ihre im Wesentlichen bis heute geltende Fassung erhielt, unmissverständlich ausgeführt, dass "die bisherigen EWG-Vorschriften keine Aussagen über Veränderungen an bereits zugelassenen Fahrzeugen treffen" und daher "gegenwärtig der Schluss gezogen werden [kann], dass den EG-Mitgliedstaaten die Regelungen von Veränderungen an bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen überlassen ist" (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a. O., Rn. 117 ff., 137 ff.).