Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/urteilegesetzundwiss/kapitalmarktrecht-einzelne-rechtsgebiete
Timestamp: 2019-03-22 08:41:29
Document Index: 113341813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 3', '§ 327']

Kapitalmarktrecht : Kassel-Law
Aktuelle News – 4. KW 2014
Umstellung auf SEPA-Zahlungssystem zum 01.02.2014
Am 01. Februar ist es soweit – es erfolgt die Umstellung auf das SEPA-Zahlungssystem. SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area – den europaweit einheitlichen Zahlungsverkehrsraum. Mit dem SEPA-Verfahren wurde für diesen Zahlungsverkehrsraum ein einheitliches System für Überweisungen und Lastschriften in Euro geschaffen. Zukünftig werden Überweisungen und Lastschriften also europaweit über dasselbe Verfahren ausgeführt – ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes.
Änderungen, die das SEPA-Zahlverfahren mit sich bringt:
Bei Überweisungen tritt an die Stelle der Kontonummer nun die IBAN (International Bank Account Number), bestehend aus den Buchstaben „DE“ für Deutschland, einer zweistelligen Prüfziffer, der Bankleitzahl sowie der Kontonummer. Statt der Bankleitzahl ist ab nächstem Monat, allerdings nur bei grenzüberschreitenden Überweisungen, der BIC (Business Identifier Code) anzugeben. Im Inland wird lediglich die Angabe der IBAN benötigt.
Das Lastschrift-Einzugsverfahren war bislang auf Zahlungen innerhalb von Deutschland begrenzt. Durch das SEPA-Verfahren ist es nun möglich, auch grenzüberschreitend im SEPA-Raum Rechnungsbeträge mittels Lastschrift einzuziehen. Der Zahlungsempfänger benötigt dafür vom Zahlenden ein SEPA-Lastschriftmandat, das ihn zum Zahlungseinzug ermächtigt.
Fristverlängerung geplant:
Die Übergangsfrist zum SEPA-Verfahren soll nun allerdings um sechs Monate verlängert werden – so der Vorschlag der EU-Kommission, die damit einem Zahlungschaos in Europa vorbeugen will, da die Umstellung noch nicht weit genug fortgeschritten sei und es dadurch zu Zahlungsstockungen kommen könne. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat müssen diesen Vorschlag noch offiziell bewilligen. Falls dies erst nach dem Stichtag 1. Februar geschieht, solle die Genehmigung rückwirkend erfolgen, damit Zahlungsdienstleistern keine Strafe für die Annahme von Überweisungen und Lastschriften nach den bisherigen Verfahren droht. Die Bundesrepublik sowie die Deutsche Bundesbank und deutsche Kreditinstitute sehen der Verlängerung allerdings kritisch entgegen und fordern zur bestmöglichen Einhaltung der ursprünglichen Umstellungsfrist auf.
Mehr Infos zur geplanten Fristverlängerung erhaltet ihr hier und hier.
BGH: Zulässigkeit von „Tippfehler-Domains“ möglich
Dies geht aus einem BGH-Urteil vom Mittwoch, dem 22. Januar 2014, hervor. Unter gewissen Umständen liege bei der Verwendung eines Domainnamens in bewusst fehlerhafter Schreibweise einer bereits registrierten korrekt geschriebenen Domain kein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung durch Abfangen von Kunden vor. Dies sei laut BGH dann der Fall, wenn der Nutzer auf der Domain mit der fehlerhaften Schreibweise bei der Öffnung umgehend und deutlich darauf aufmerksam gemacht werde, dass er sich nicht auf der zuerst registrierten korrekt geschriebenen Internetseite befindet.
Wie genau es zu dieser Entscheidung kam und welche Aspekte in dem Urteil weiterhin entschieden wurden, erfahrt ihr hier.
BAG-Urteil: Entschädigungsanspruch aus 15 II AGG kann nur gegen Arbeitgeber geltend gemacht werden
Ein Entschädigungsanspruch aus § 15 II AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) kann nur gegen den Arbeitgeber bestehen, nicht jedoch gegen eine von diesem eingesetzte Personalvermittlung, so entschied es das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag, den 23. Januar 2014.
Anlass der Entscheidung war die Klage eines Bewerbers gegen die UPN GmbH im Jahre 2011. Der Kläger hatte sich bei dieser zuvor auf eine als „Personalvermittler für unsere Niederlassung in Braunschweig“ bezeichnete Stelle beworben. In den „Kontaktinformationen für Bewerber“ wurde auch die UP GmbH erwähnt, die Bewerbung richtete der Kläger aber, wie verlangt, an die UPN GmbH. Von dieser erhielt er dann eine Absage. Als die UPN GmbH dem Kläger nach dessen erster Entschädigungsforderung die Gründe für die Absage genauer erläuterte, verklagte dieser sie auf eine angemessene Entschädigungszahlung aus § 15 II AGG – jedoch ohne Erfolg. Wie bereits die Vorinstanzen entschied auch das BAG, dass der vom Kläger geforderte Anspruch gegen die UPN GmbH nicht bestehe, da diese bzgl. der Stellenausschreibung lediglich als Personalvermittlerin fungiert habe und ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 II AGG nur gegen den Arbeitgeber, in diesem Fall also die UP GmbH, gerichtet werden könne.
Hier könnt ihr die Pressemitteilung des BAG zum Urteil nachlesen.
Weitere Entscheidung des BAG: Hinweis auf Möglichkeit der Entgeltumwandlung durch Arbeitgeber nicht verpflichtend
Gem. § 1a I S. 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber fordern, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung (BAV) verwendet werden.
Am Dienstag, den 21. Januar 2014, entschied das BAG allerdings, dass der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet werden könne, seinen Arbeitnehmer auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen. Geklagt hatte zuvor ein Arbeitnehmer, der bis Juni 2010 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von diesem Schadensersatz forderte, weil er ihn nicht auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG hingewiesen hatte. Wie auch die Vorinstanzen wies das BAG die Klage des Arbeitnehmers ab und begründete seine Entscheidung damit, dass sich weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers die Notwendigkeit eines Hinweises ergebe, weshalb der Arbeitgeber sich folglich keine Pflichtverletzung zu Schulde kommen lassen habe.
Hier findet ihr die Pressemitteilung des BAG zu diesem Urteil.
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Neuer Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Im Februar 2012 werden die Finanzminister der EU-Staaten einen neuen völkerrechtlichen Vertrag zur weiteren Gewährleistung der Europäischen Stabilität unterzeichnen. Dieser Vertrag (ESM), der ab 01. Juli 2012 seine Wirkung entfalten soll, wird mit Hilfe umfangreicher und flexibler Instrumente, wie zum Beispiel vorsorgliche Hilfsmaßnahmen, Rekapitalisierungsdarlehen für Finanzinstitute usw. parallel neben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, besser bekannt als EFSF stehen. Das Ausleihvolumen beider Mechanismen beträgt insgesamt 500 Milliarden Euro.
ESM soll dabei eine Summe von 80 Milliarden Euro beinhalten. Allein der deutsche Anteil schlägt mit 22 Milliarden Euro zu Buche. Laut Vertrag ist dieses Stammkapital innerhalb von fünf Jahren in jährlichen Raten einzuzahlen. Eine Beschleunigung dieser Einzahlung steht noch zur Diskussion, wird aber grundsätzlich unter dem Aspekt der Vertrauensbildung befürwortet. ESM soll insbesondere auch den im Dezember auf den Weg gebrachten Fiskalvertrag ergänzen. Bei diesem zwischenstaatlichen Vertrag, handelt es sich um Verbesserungen sowie Verstärkungen der Haushaltsdisziplin der EU-Staaten. Es geht dabei vor allem um eine Verpflichtung zur Schuldenrückführung und zur Schuldenvermeidung. Besonders in diesem Zusammenhang ist zur erwähnen, dass Länder künftig ausschließlich Finanzhilfen erhalten, wenn sie verpflichtend nach den Regeln des Fiskalvertrages agieren. Diese und weitere Informationen sind unserer Quellenangabe zu entnehmen.
Darüber hinaus können weitere interessante Informationen hinsichtlich EFSF u.a. hier, hier und hier nachgelesen werden.
Kategorie: Kapitalmarktrecht, Öffentliches Recht · Schlagwort: Europarecht
Die rechtliche Einordnung und Bewertung des “Delisting”
Im Januar 2012 wird das Bundesverfassungsgericht über zwei Verfassungsbeschwerden im Bereich des „Delisting“ verhandeln. Der nachfolgende Text soll eine kurze Darstellung über den rechtlichen Hintergrund dieses ausstehenden Verfahrens liefern. Darüber hinaus geht es um die rechtliche Einordnung und Bewertung des „Delisting“. Zunächst jedoch ein kurzer Überblick.
Ob Aktien im regulierten Markt zugelassen und gehandelt werden können, entscheidet gemäß § 32 Abs. 1 BörsG die Geschäftsführung der Börse. Als Grundlage dessen, bedient sich auch das Aktiengesetz. § 3 Abs. 2 AktG definiert wann eine Gesellschaft börsennotiert ist.
Was ist „Delisting“?
Von „Delisting“ spricht man, wenn sich eine börsennotierte Aktiengesellschaft aus dem regulierten Markt zurückzieht. So kann eine Aktiengesellschaft zum Beispiel von der Börsenaufsicht veranlasst werden sich von der Börse zurückzuziehen, weil ein ordnungsgemäßer Wertpapierhandel nicht mehr gewährleistet ist. Als ein Beispiel kann hier ein Squeeze-out genannt werden. Dabei handelt es sich um einen Ausschluss von Minderheitsaktionären. Der den Squeeze-out betreibende Hauptaktionär muss dazu jedoch 95% der Aktien inne haben sowie den Minderheitsaktionären eine Abfindung gewähren. Die Möglichkeit eines Squeeze-out ist gesetzlich verankert. Die einschlägigen Normen sind die §§ 327a-327f AktG. Ferner ist auch das freiwillige „Delisting“ zu betrachten. Dies kann sich sowohl in einem vollständigen Rückzug als auch nur in einem Teilrückzug von der Börse niederschlagen. Insbesondere ein freiwilliges „Delisting“, ist oftmals mit einem Wechsel in den qualifizierten Freiverkehr verbunden. Ein solcher Freiverkehr ist ein von den Börsen eigenständig reguliertes Segment; eine staatliche Zulassungspflicht für die dort gehandelten Papiere besteht nicht. Insbesondere die Anforderungen im Bereich der Informationspflichten und Publizitätspflichten sind wesentlich geringer als am regulierten Markt. Zu erwähnen ist, dass sich Gesellschaften jedoch oftmals freiwillig gewissen privaten Standards unterwerfen. Für die Errichtung eines selbst regulierten Freiverkehrs, bedarf es der Erlaubnis der staatlichen Börsenaufsicht. Der eigentliche Handel folgt privatrechtlichen Grundsätzen.
Für das „Delisting“ sind zwei grundlegende Regelungskreise von hoher Relevanz. Zum einen ist dies das Börsenrecht im kapitalmarktrechtlichen Bereich, zum anderen gibt es unzählige Bestimmungen auf der gesellschaftsrechtlichen Ebene. Hier ist u.a . das Aktienrecht, das Umwandlungsrecht usw. einschlägig. Das Börsengesetz normiert u.a. die Zulassung der Aktien, den Widerruf usw. Der Freiverkehr ist in den Richtlinien sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Börse geregelt. Die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen sind hier z.B.: die Finanzberichte mit der Pflicht, diese nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) aufzustellen, die Pflicht Insiderinformationen unverzüglich zu veröffentlichen (ein interessanter Bericht zu dieser Problematik ist z.B. hier nachzulesen), aber auch die Pflicht, Änderungen in Beteiligungsverhältnissen mitzuteilen usw.. Sämtliche besondere Regelungen im gesellschaftsrechtlichen Bereich beziehen sich jedoch nur auf den regulierten Markt, demnach auf die börsennotierten Aktiengesellschaften. Weiterlesen…
Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Wissenschaftliche Kurzdarstellungen · Schlagwort: BVerfG