Source: https://www.kanzlei.biz/22-03-2013-olg-frankfurt-am-main-az-11-w-8-13/
Timestamp: 2020-01-20 14:53:26
Document Index: 106407379

Matched Legal Cases: ['§91', '§91', '§91', '§19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§97', '§91', '§3']

Keine anlasslose Überwachungspflicht hinsichtlich des Ehepartners › kanzlei.biz
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Az.: 11 W 8/13
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 3.Zivilkammer
des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.1.2013– 2/3 O 238/12 – wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert entspricht der Höhe der Kosten des Rechtsstreits, erster
Der Kläger hat den Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch
genommen, da dieser über seinen Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Filmwerke des Klägers ohne dessen Zustimmung zum Download angeboten habe. Hierbei ist der Kläger davon ausgegangen, dass sich nach den Regeln des Anscheinsbeweises die Täterschaft des Beklagten ergebe. Jedenfalls sei diesem der Internetanschluss als Gefahrenquelle, über die die Urheberrechtsverletzung erfolgte, zuzuordnen (GA 10). Nachdem die Ehefrau des Beklagten mit Schreiben vom 17.10.2012 eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich zur Zahlung verpflichtet hatte, erklärte der Kläger den Rechtsstreit für erledigt. Zugleich berichtigte er seinen Vortrag dahingehend, dass die Ehefrau des Beklagten die in der Klageschrift vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen und zugegeben habe (GA 117/118). Nachdem der Beklagte auf den Hinweis des Landgerichts gemäß §91a Abs. 1 Satz 2 ZPO der Erledigungserklärung des Klägers nicht widersprochen hatte, hat das Landgericht mit Beschluss vom 23.1.2013 die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt (GA 130 – 132). Hiergegen wendet sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat (GA 138/139). Er ist der Ansicht, der Beklagte hafte jedenfalls als Störer, da die Verletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Ein Sachverhalt, wonach die Störereigenschaft nicht vorliege, sei nicht vorgetragen worden.
Die sofortige Beschwerde ist nach §§91 a Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2
Satz 1 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt.
1. Die Entscheidung nach §91 a ZPO ist eine Ermessensentscheidung. Da bei
der Ausübung des Ermessens der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen ist, ist ausschlaggebend für die Kostenentscheidung im Allgemeinen der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang. Danach hat in der Regel derjenige die Kosten zu tragen, dem sie auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO aufzuerlegen gewesen wären.
2. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass ein Unterlassungs- und
Schadensersatzanspruch des Klägers ausscheidet.
a. Dass der Beklagte als Täter der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzung
nach §§19a, 97 UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz haftet, wird von dem Kläger selbst nicht mehr geltend gemacht.
b. Der Beklagte haftet auch nicht als Teilnehmer der durch seine Ehefrau begangenen Urheberrechtsverletzung. Hierzu fehlt es an tatsächlichem Vortrag.
Selbst wenn der Beklagte gewusst und gebilligt hätte, dass seine Ehefrau den
Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte, ergäbe sich
daraus noch nicht, dass er von den konkret in Rede stehenden Rechts-verletzungen gewusst hat [vgl. BGH, GRUR 2009, 730 – Halsband; OLG Köln Urt. v. 16.5.2012 – I-6 U 239/11 – Rn. 14 – jeweils veröffentlich bei juris].
c. Der Kläger hat auch nicht schlüssig dargelegt, dass der Beklagte in sonstiger
Weise als Störer für die durch seine Ehefrau begangene Urheberrechts-verletzung haftet.
aa. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in
irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Ein solcher Beitrag kann von dem Beklagten dadurch geleistet worden sein, dass er seiner Ehefrau den Zugang zum Internet zur Verfügung gestellt hat. Allerdings setzt die Haftung desjenigen, der selbst weder Täter noch Teilnehmer der Verletzung ist, die Verletzung vor Prüfpflichten voraus. Andernfalls würde die Störerhaftung in nicht hinnehmbarer Weise auf Dritte erstreckt, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben [BGH Urt. v. 18.10.2001 – I ZR 22/99 – Meißner Dekor I; Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung II]. Welchen Umfang diese Pflichten haben, richtet sich danach, was nach den gegebenen Umständen von einem Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren erwartet werden kann, um Rechtsverletzungen auszuschließen. Entscheidend ist daher, wie groß die Gefahr von Rechtsverletzungen über seinen Anschluss ist.
bb.Wie der Senat mit Beschluss vom 20.12.2007 – 11W58/07– entschieden hat,
trifft den Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen dritten Personen überlässt, eine Pflicht, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, nur, soweit für ihn ein konkreter Anlass für die Befürchtung besteht, der Nutzer werde den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen. Solche Anhaltspunkte bestehen grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können. Ein Ehemann kann daher seiner Ehefrau, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat, den auf seinen Namen laufenden Internetanschluss überlassen, ohne diese ständig überwachen zu müssen [Senat, a.a.O., Rn. 16; vgl. auch OLG Köln, a.a.O., Rn. 19 – jeweils veröffentlich bei juris]. Sofern der Anschlussinhaber nicht mit einer Rechtsverletzung durch seinen Ehepartner rechnen muss, sind Hinweis-, Aufklärungs- und Überprüfungspflichten diesem gegenüber unzumutbar.
d. Der Kläger haftet für die Verfahrenskosten einschließlich der Kosten der vorprozessualen
Abmahnung auch nicht wegen schuldhafter Verletzung einer Aufklärungspflicht.
Liegt – wie hier – keine Rechtsverletzung vor, wird durch die
Abmahnung kein Verhältnis begründet, das zu Erklärungen des Abgemahnten
verpflichtet. Der Abgemahnte hat die Wahl, ob er die Abmahnung zurückweisen
oder warten will, ob der Gläubiger zur Gericht geht [BGH, GRUR 1995, 167:
Kosten bei unbegründeter Abmahnung; Schricker/Wild, UrhR, 4. Aufl., §97 a
Rn. 23]. Aus der Entscheidung des OLG Köln vom 9.9.2010 – 6 W 114/10 –
folgt nichts anderes.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §91 Abs. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §3 ZPO.
2. Instanz: OLG Frankfurt a.M., Az.: 11 W 8/13 am 22.03.2013
Anschlussinhaber Entscheidungen Filesharing Film Haftung Haftung Internetanschluss Internetrecht IT-Recht Medienrecht Rechtsverletzung Schadensersatz Tauschbörse Unterlassung Urheberrecht Verletzer