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Timestamp: 2016-10-27 13:12:44
Document Index: 310919526

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_1258/2015 (27.06.2016)
6B_1258/2015 � � Urteil vom 27. Juni 2016
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 29. Oktober 2015.
X.________ war von Ende Februar 2010 bis Anfang M�rz 2011 an der Lagerung sowie an landesinternen und grenz�berschreitenden Transporten von rund 6,4 kg Kokaingemisch und ca. 75 kg Streckmitteln beteiligt. Drahtzieher und Organisator der einzelnen T�tigkeiten und insbesondere verantwortlich f�r den Absatz des Kokains und der Streckmittel war Y.________.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 27. Februar 2014 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Handlungen bez�glich 4,4 kg reines Kokain und 75 kg Streckmittel) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Das Obergericht des Kantons Z�rich erkannte ein strafbares Verhalten nur hinsichtlich der Handlungen mit 4,4 kg Kokain und sprach X.________ von den Vorw�rfen des Anstalten-Treffens im Zusammenhang mit Streckmitteln frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.
Die hiergegen gef�hrte Beschwerde in Strafsachen (6B_1224/2014) hiess das Bundesgericht am 9. April 2015 wegen formeller Fehler gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung der Strafe an das Obergericht zur�ck (BGE 141 IV 244).
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er wendet sich gegen die Strafzumessung und den Vollzug der Strafe und macht eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung der Begr�ndungspflicht geltend. Zudem habe die Vorinstanz in �berschreitung und Missbrauch ihres Ermessens rechtlich erhebliche Kriterien bei der Strafzumessung ausser Acht gelassen respektive falsch gewichtet. X.________ beantragt, er sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, deren Vollzug im Umfang von 18 Monaten aufzuschieben sei. Eventualiter sei die Sache zur neuen Strafzumessung und/oder zur Beurteilung des Vollzugs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3.1.�Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Die Vorinstanz verkennt Umfang und Tragweite des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheides. Das Bundesgericht hat im R�ckweisungsurteil zwar auch darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz als Berufungsgericht ein eigenes Urteil zu f�llen hat und sich nicht mit der Rechts�berpr�fung der erstinstanzlichen Strafzumessungserw�gungen h�tte begn�gen d�rfen. Die Vorinstanz �bersieht jedoch, dass das Bundesgericht das Urteil vom 27. Februar 2014 in erster Linie aufgehoben und zur�ckgewiesen hat, da dessen Erw�gungen aufgrund der unklaren und �berm�ssigen Verweise teilweise missverst�ndlich und widerspr�chlich sowie einer �berpr�fung durch das Bundesgericht nicht zug�nglich waren (vgl. R�ckweisungsurteil, BGE 141 IV 244 E. 1.3.1 und 1.3.2; Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 82 Abs. 4 StPO). Dies ist vorliegend erneut der Fall. Die Vorinstanz nimmt zwar eine eigene Strafzumessung vor, jedoch ist nur ansatzweise ersichtlich, welche Sachverhaltsfeststellungen sie ihren Strafzumessungserw�gungen zugrunde legt und worauf sie diese abst�tzt, da sie "in sinngem�sser Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Erw�gungen der faktisch in Rechtskraft erwachsenen Teile im aufgehobenen Entscheid" verweist, die jedoch bereits einer bundesgerichtlichen �berpr�fung nicht zug�nglich waren und zur R�ckweisung gef�hrt haben.
3.2.�Zudem erweist sich die Rechtsanwendung der Vorinstanz trotz entsprechenden Hinweises des Bundesgerichts im R�ckweisungsurteil erneut als fehlerhaft. Das Bundesgericht hatte im R�ckweisungsurteil moniert, dass die Vorinstanz das BetmG sowohl in der zur Tatzeit als auch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung geltenden Fassungen anwendet. Dies ist vorliegend erneut der Fall. Die Vorinstanz st�tzt ihre rechtlichen Erw�gungen auf das BetmG in seiner zur Tatzeit geltenden Fassung, stellt aber abweichend hiervon im Dispositiv fest, dass die in Anwendung des aktuellen BetmG ergangenen Schuldspr�che des Bezirksgerichts in Rechtskraft erwachsen seien.
Ob die Kostenverteilung der Vorinstanz, angesichts der im Berufungsverfahren erfolgten Freispr�che von knapp der H�lfte der Anklagevorw�rfe lediglich zu 1/6 der Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen, bundesrechtskonform ist, ist nicht mehr zu �berpr�fen. Die Kostenregelung war nicht Gegenstand der ersten Beschwerde und demnach auch nicht des R�ckweisungsentscheides. Sie kann im vorliegenden Verfahren nicht mehr angefochten werden.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG im Hauptpunkt gutzuheissen. Der Beschwerdef�hrer unterliegt nur im Nebenpunkt der vorinstanzlichen Kostenverteilung, weshalb es sich rechtfertigt, von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Z�rich tr�gt ebenfalls keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat jedoch den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 29. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entsch�digen.