Source: https://www.personalwissen.de/verguetungsanspruch-ungenutzter-urlaub/
Timestamp: 2020-08-08 18:22:05
Document Index: 268331732

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 1922', '§ 7', '§ 7', '§ 1922', 'EuG', '§ 7', '§ 1922']

Vergütungsanspruch von Erben für nicht genutzten Urlaub - Personalwissen
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Vergütungsanspruch von Erben für nicht genutzten Urlaub
Der plötzliche Tod eines Mitarbeiters ist vor allem für die Angehörigen, aber auch für Kollegen und das Unternehmen ein schwerer Schicksalsschlag. Neben der psychischen Belastung und der tiefen Trauer kommen auf Hinterbliebene in den Wochen nach dem Ableben Fragen zur weiteren finanziellen Absicherung und zum Erbe des Verstorbenen auf.
Auch für Personalverantwortliche im Unternehmen eröffnen sich viele Detailfragen in Bezug auf die korrekte und rechtssichere Abwicklung aller Formalitäten. Diese betreffen vor allem Sachfragen des Arbeitsrechtes und des Erbrechtes. Immer wieder stellen sich in diesem Zusammenhang Fragen wie:
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Arbeitnehmer verstoben ist und dieser noch offenen Urlaubstage hat, die zu vergüten sind?
Haben die Erben in diesem Fall einen Vergütungsanspruch oder verfallen die Urlaubsansprüche des Verstorbenen?
Über viele Jahre gab es in Bezug auf diese Frage keine Rechtssicherheit. Während der Europäische Gerichtshof bereits 2014 entschied, dass noch vorhandene Urlaubstage abzugelten und an die Erben auszuzahlen sind, interpretierten die einzelnen Mitgliedsstaaten die Rechtsauffassung des EuGH zu einem Vergütungsanspruch der Hinterbliebenen sehr unterschiedlich. Im Laufe der Jahre befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) immer wieder mit Klageverfahren, in denen unter anderem Witwen gegen den Verfall der bestehenden Urlaubstage ihrer verstorbenen Ehemänner prozessierten.
Als gesetzliche Grundlage für eine Abgeltung wurde von den Klägern stets der § 7 Absatz 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) herangezogen, in dem klar bestimmt ist, dass „Urlaub, der ganz oder teilweise wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, abzugelten ist.”
Allerdings entschied das BAG in seinen Urteilen jeweils eindeutig, dass beim Tod eines Arbeitnehmers der § 7 des BurlG keine Anwendung findet und sich somit die Hinterbliebenen die restlichen Urlaubstage des Verstorbenen nicht auszahlen lassen können. Das BAG judizierte in einem Richterspruch im Jahre 2015 lediglich, dass ein bereits entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar sei (Urteil des BAG vom 22.09.2015). Im Klagefall ging es um einen noch vorhandenen Urlaubsanspruch von 14,33 Urlaubstagen eines verstorbenen Lehrers, der bis zum Zeitpunkt seines Todes arbeitsunfähig krankgeschrieben war.
Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2014
Bereits im Jahre 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Rechtsvorschriften in Mitgliedsstaaten, die keine Abgeltung noch vorhandener gesetzlicher Urlaubstage an die Erbengemeinschaft vorsehen, rechtswidrig seien. Das Urteil, welches unter dem Aktenzeichen C-118/13 verhandelt wurde, erklärt eindeutig, dass eine solche Vorgehensweise der EU-Richtlinie 2003/88 entgegensteht. Im Artikel 7 der Verordnung wird ausgeführt:
(2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub ist außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung zu ersetzen.
Aktuelle Rechtslage in Deutschland seit 2018
Im Jahre 2018 entschied sich dann auch das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil klar dafür, die Rechtsverordnungen des Europäischen Gerichtshofes für die Bundesrepublik Deutschland umzusetzen. In einer Pressemitteilung des BAG aus dem Januar 2019 heißt es zweifelsfrei:
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
Damit hat das BAG klar geregelt, dass Erben einen Anspruch auf die Auszahlung von noch vorhandenen Urlaubstagen ihrer verstorbenen Angehörigen haben. Die Summe des Abgeltungsanspruches fließt in die Erbmasse ein. Neben dem § 7 des BurlG berufen sich die Richter des BAG auch auf den § 1922 BGB, der besagt, dass mit dem Tod einer Person deren gesamter Besitz auf die Erben übergeht. Dazu gehören auch die noch vorhandenen Urlaubsansprüche des Verstorbenen.
Abgeltungsansprüche bei schwerbehinderten Menschen
Neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch, der mit dem Urteil des BAG vererbbar ist, kann man auch zusätzliche Urlaubstage von schwerbehinderten Angestellten oder tarifvertraglicher Mehrurlaub von den Erben beanspruchen.
Mit der Entscheidung des BAG aus dem Jahre 2018 ist klargestellt, dass das 2014 gefällte Urteil des EuGHs auch in Deutschland Anwendung findet und vollumfänglich umgesetzt wird. Verstirbt ein Arbeitnehmer und hat noch einen Anspruch auf Erholungsurlaub, so haben die gesetzlichen Erben einen eindeutigen Vergütungsanspruch. Dieser ist unter Anwendung von § 7 des Bundesurlaubsgesetzes und § 1922 BGB an die Erbengemeinschaft auszuzahlen. Auch tarifvertraglicher Mehrurlaub oder die zusätzlichen Urlaubstage, die man Schwerbehinderten gewährt, gehören zur Erbmasse und sind auszuzahlen.
Somit besteht in dieser Detailfrage, die vor allem das Arbeits- und Erbrecht betrifft, Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Diese hilft Personalern, alle rechtlichen Vorgaben einzuhalten und gleichzeitig schnell und professionell sowie im Sinne der Hinterbliebenen noch vorhandene Urlaubsansprüche des verstorbenen Mitarbeiters abzuwickeln.