Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/urteilstatbestand-vs-sitzungsprotokoll-365016?pk_campaign=feed&pk_kwd=urteilstatbestand-vs-sitzungsprotokoll
Timestamp: 2020-07-10 04:48:48
Document Index: 235768614

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 314', '§ 297', '§ 314', '§ 314', '§ 165', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314']

Urteilstatbestand vs. Sitzungsprotokoll | Rechtslupe
Der nach § 314 Satz 1 ZPO erbrach­te Beweis kann durch das Sit­zungs­pro­to­koll gemäß § 314 Satz 2 ZPO nur ent­kräf­tet wer­den, wenn die dort getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen aus­drück­lich oder wenigs­tens unzwei­deu­tig den­je­ni­gen des Tat­be­stands wider­spre­chen.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, ob ein Hilfs­an­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung tat­säch­lich gestellt wor­den war. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs war nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Hilfs­an­trag in ers­ter Instanz nicht gestellt wor­den ist:
Im Tat­be­stand des land­ge­richt­li­chen Urteils ist aus­drück­lich ange­ge­ben, die Klä­ge­rin habe die­sen Antrag gestellt. Da die Anträ­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu ver­le­sen sind (§ 297 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und der Tat­be­stand gemäß § 314 Satz 1 ZPO den Beweis für das münd­li­che Par­tei­vor­brin­gen erbringt, steht damit für das Ver­fah­ren fest, dass der Hilfs­an­trag gestellt wur­de. Rich­tig ist aller­dings, dass der durch die tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen geführ­te Beweis gemäß § 314 Satz 2 ZPO durch das Sit­zungs­pro­to­koll, das sei­ner­seits Beweis­wir­kung ent­fal­tet (§ 165 Satz 1 ZPO), ent­kräf­tet wer­den kann. Wei­ter trifft es zu, dass das Sit­zungs­pro­to­koll des Land­ge­richts vom 4. Novem­ber 2008 ledig­lich die Fest­stel­lung ent­hält, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin habe den Antrag aus der Kla­ge­schrift vom 18. März 2008 gestellt. In der Nie­der­schrift hin­ge­gen nicht aus­ge­wie­sen ist, dass der mit Schrift­satz vom 11. Sep­tem­ber 2008 ange­kün­dig­te Hilfs­an­trag eben­falls gestellt wor­den sei. Eine sol­che aus­drück­li­che Fest­stel­lung ist auch in den Sit­zungs­pro­to­kol­len der wei­te­ren münd­li­chen Ver­hand­lun­gen vor dem Land­ge­richt vom 10. März, 6. Juli und 11. Sep­tem­ber 2009 nicht getrof­fen wor­den. Gleich­wohl ist der durch den Tat­be­stand erbrach­te Beweis nicht ent­kräf­tet. Dies setzt vor­aus, dass die Fest­stel­lun­gen in der Sit­zungs­nie­der­schrift aus­drück­lich oder doch unzwei­deu­tig dem Tat­be­stand wider­spre­chen [1]. Lücken des Pro­to­kolls oder sein Schwei­gen über bestimm­te Vor­gän­ge rei­chen hier­für nicht [2]. Ein unzwei­deu­ti­ger Wider­spruch zwi­schen dem Tat­be­stand und den Sit­zungs­pro­to­kol­len ist sonach dem hier allein vor­lie­gen­den Umstand, dass die­se nicht aus­drück­lich aus­wei­sen, der Hilfs­an­trag sei gestellt wor­den, nicht zu ent­neh­men. Aus der Nie­der­schrift der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 10. März 2009 ergibt sich viel­mehr ein Hin­weis auf das Gegen­teil. Dar­in ist fest­ge­hal­ten, "die Betei­lig­ten" bezö­gen "sich auf ihre bis­he­ri­gen Schrift­sät­ze". Dies umfasst auch den Schrift­satz vom 11. Sep­tem­ber 2008 ein­schließ­lich des dar­in ange­kün­dig­ten Hilfs­an­trags.
Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 314 Rn. 7; ders. in Münch­Komm-ZPO, 4. Aufl., § 314 Rn. 6; HkSa­en­ger, ZPO 5. Aufl., § 314 Rn. 10; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 314 Rn. 6[↩]
Musielak und Saen­ger jew aaO; sie­he auch OLG Düs­sel­dorf NJW 1991, 1492, 1493[↩]
SitzungsprotokollTatbestandUrteilZivilprozess