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Timestamp: 2016-10-24 08:54:28
Document Index: 375543537

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 157', 'e contrario', 'Art. 157']

107 II 1
107 II 11. Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Januar 1981 i.S. Jochims und Niebuhr gegen Cincera und Informationsgruppe Schweiz (Berufung)
Atteinte illicite aux int�r�ts personnels (art. 28 CC). Une d�claration de presse inexacte quant aux faits ne porte une atteinte illicite aux int�r�ts personnels de l'int�ress� que si elle le fait appara�tre sous un faux jour. D�s lors, celui qui, politiquement, affiche des opinions d'extr�me gauche marxiste ne peut pas se pr�valoir de l'art. 28 al. 2 CC si, dans un article de presse, il a �t� pr�sent� � tort comme li� � un certain groupement communiste. Faits � partir de page 1
BGE 107 II 1 S. 1
A.- a) Die "Arbeitsgruppe Kritische Publizistik" (AKP), ein loser Zusammenschluss verschiedener Personen ohne juristische Organisationsform, gab im Oktober 1973 die Schrift "Welttheater f�r Eidgenossen. Politische Fernseh-Information im Kapitalismus. Eine Analyse der Schweizer Tagesschau" heraus. Zur Arbeitsgruppe geh�rten zw�lf Personen, darunter Klaus Jochims und Dr. Bernd Dieter Niebuhr.
BGE 107 II 1 S. 2
Die "Informationsgruppe Schweiz" publizierte das Informationsbulletin "Was Wer Wie Wann Wo. Information �ber Agitation und Subversion des politischen Extremismus in der Schweiz". Leiter des Redaktionsausschusses war Ernst Cincera.
b) In Nr. 2 des erw�hnten Informationsbulletins vom April 1975 fand sich unter dem Marginale "Kommunistischer Jugendverband der Schweiz (KJVS)" folgender Abschnitt:
"Der am 7./8. Dezember 1974 in Z�rich gegr�ndete Kommunistische Jugendverband der Schweiz (KJVS), (siehe Bulletin Nr. 0) bestellte ein Sekretariat aus den Mitgliedern Jaques Muller (Genf), Marianne Huguenin (Lausanne), Ruedi Herbst (Basel) und Ren� Lechleitner (Z�rich). Das Zentralsekretariat befindet sich an der Mutschellenstrasse 10, 8002 Z�rich. An dieser Adresse ist Klaus Edlef Jochims (stud. phil. I, BRD) wohnhaft. Auch Dr. Phil. Bernd Dieter Heinrich Niebuhr (BRD) wohnte bis vor kurzem dort. Beide sind bekannt als Mitorganisatoren des Konfliktes am Publizistischen Seminar der Universit�t Z�rich. Sie traten in den letzten Jahren immer wieder bei Aktionen linksextremer Gruppen in Erscheinung.
Das Zentralkomitee des KJVS besteht aus 27 Mitgliedern: ... (es folgen die Namen der 27 Mitglieder; Jochims und Niebuhr sind nicht darunter) ..."
Auf Seite 3 und 4 druckte das selbe Informationsbulletin unter dem Titel "Zusammenh�nge" und dem Marginale "Mediengewerkschaft und schweizerische Journalisten-Union (SJU)" unter anderem folgenden Abschnitt ab:
"A. Schaller ist verantwortlich f�r das Vorwort zur Tagesschau-Analyse der "Arbeitsgruppe Kritische Publizistik". Diese Gruppe verfasste unter dem Titel "Welttheater f�r Eidgenossen" (politische Fernsehinformation im Kapitalismus) eine Brosch�re mit dem offenen erkl�rten Vorsatz, "einen Beitrag zur Beseitigung kapitalistischer Herrschaft" zu leisten. Diese Gruppe besteht zur Hauptsache aus Mitgliedern marxistischer Z�rcher Hochschulgruppen:
Herausgeber: ... (es folgen verschiedene Namen, darunter auch diejenigen Jochims und Niebuhrs) ..."
B.- Die Mitglieder der AKP, eingeschlossen Jochims und Niebuhr, f�hlten sich durch die erw�hnten beiden Artikel des Informationsbulletins in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt. Sie leiteten am 2. September 1975 beim Bezirksgericht Z�rich gegen Ernst Cincera und die "Informationsgruppe Schweiz" eine Klage ein, mit der sie im wesentlichen beantragten, es sei festzustellen, dass sie durch die fraglichen Publikationen in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt worden seien, BGE 107 II 1 S. 3und die Beklagten seien zu verpflichten, entsprechende Richtigstellungen zu ver�ffentlichen.
Das Bezirksgericht Z�rich wies die Klage am 10. Mai 1978 ab. Die Kl�ger legten Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich ein mit dem Antrag auf Gutheissung ihrer Klage. Am 23. November 1979 zogen s�mtliche Kl�ger mit Ausnahme von Jochims und Niebuhr die Berufung in der Sache selber zur�ck, hielten sie aber bez�glich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen aufrecht. Das Obergericht des Kantons Z�rich nahm davon Vormerk und wies die Berufung der Kl�ger Jochims und Niebuhr mit Urteil vom 18. Dezember 1979 ab.
C.- Gegen diesen Entscheid erheben die Kl�ger Jochims und Niebuhr Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Gutheissung ihrer Klage und Ab�nderung des erst- und zweitinstanzlichen Kostendispositivs. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung.
1. Mit ihrem Berichtigungsbegehren verlangen die Kl�ger die �ffentliche Feststellung, die Angabe ihrer Adressen im Informationsbulletin der Beklagten habe nur den Zweck verfolgt, dem Leser zu suggerieren, es best�nden zwischen ihnen und dem KJVS irgendwelche Verbindungen; dies sei v�llig falsch; richtig sei vielmehr, dass sie nie Mitglieder oder Sympathisanten dieser Gruppe gewesen seien. Die Kl�ger f�hlen sich also nur dadurch in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen unbefugterweise verletzt, dass sie im ersten der eingeklagten Artikel in eine gewisse Verbindung zum KJVS gebracht worden sind. Nur dies ist Gegenstand der Berufung vor Bundesgericht.
Im selben Beitrag wurde erw�hnt, die beiden Kl�ger seien bekannt als Mitorganisatoren des Konflikts am publizistischen Seminar der Universit�t Z�rich und sie seien in den letzten Jahren immer wieder bei Aktionen linksextremer Gruppen in Erscheinung getreten. Die Kl�ger behaupten nicht, dass dies unwahr sei und dass sie auch dadurch in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt worden seien.
2. Eine Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen ist im Sinne von Art. 28 ZGB unbefugt, wenn sie auf einem widerrechtlichen Eingriff beruht. Widerrechtlich ist ein Verhalten, das gegen die Gebote der Rechtsordnung verst�sst, die dem BGE 107 II 1 S. 4Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen. Art. 28 ZGB sch�tzt nach st�ndiger Rechtsprechung die Ehre weitergehend als das Strafrecht und umfasst insbesondere auch das berufliche und gesellschaftliche Ansehen einer Person. Ob dieses durch eine Presse�usserung geschm�lert worden sei, ist nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen, sondern nach einem objektiven Massstab zu beurteilen. Es ist zu pr�fen, ob es vom Standpunkt des Durchschnittslesers aus gesehen als beeintr�chtigt erscheint. Dabei spielt der Rahmen der Presse�usserung eine bedeutende Rolle. Der Durchschnittsleser wird z.B. aus Vorw�rfen im Zusammenhang mit einer politischen Auseinandersetzung weniger rasch R�ckschl�sse ziehen als aus solchen, welche das private oder berufliche Verhalten betreffen (BGE 105 II 163 /164, mit Hinweisen).
3. a) Zun�chst ist zu pr�fen, welchen Eindruck die eingeklagte �usserung beim Durchschnittsleser weckte. Die Beklagten machen diesbez�glich geltend, sie h�tten nur die Adresse der Kl�ger bekanntgegeben und diese Angabe sei wahr gewesen; sie h�tten nicht geschrieben, die Kl�ger seien Mitglieder des KJVS oder arbeiteten mit diesem eng zusammen; derartiges d�rfe nicht in ihren Text hineininterpretiert werden.
Wohl ist die Bekanntgabe des Wohnsitzes einer Person an sich nicht pers�nlichkeitsverletzend. Im vorliegenden Fall ist jedoch mit der Vorinstanz zu ber�cksichtigen, in welchem Zusammenhang diese Bekanntgabe erfolgte. Sie war eingebettet in einen Artikel, der das Marginale trug "Kommunistischer Jugendverband der Schweiz (KJVS)" und ausf�hrte, dieser Verband habe in Z�rich an der Mutschellenstrasse 10 ein Sekretariat errichtet, d.h. am selben Ort, an dem der Kl�ger Jochims wohne und der Kl�ger Niebuhr bis vor kurzem gewohnt habe, beide bekannt als Mitorganisatoren des Konflikts am publizistischen Seminar der Universit�t Z�rich und in den letzten Jahren immer wieder in Erscheinung getreten bei Aktionen linksextremer Gruppen. Im urspr�nglich eingeklagten zweiten Beitrag des selben Informationsblattes wurde auf das Werk "Welttheater der Eidgenossen" hingewiesen und mitgeteilt, dass dessen Herausgeber, darunter auch die beiden Kl�ger, zur Hauptsache aus Mitgliedern marxistischer z�rcherischer Hochschulgruppen best�nden. Bei dieser Sachlage steht ausser Zweifel, dass die Beklagten beabsichtigten, beim Leser den Eindruck zu erwecken, es bestehe zwischen den Kl�gern BGE 107 II 1 S. 5und dem KJVS irgend ein Zusammenhang. Wohl umschrieben sie diesen Zusammenhang nicht n�her und behaupteten sie insbesondere nicht, die Kl�ger seien Mitglieder oder gar leitende Funktion�re des KJVS. Der Leser musste der Publikation aber doch entnehmen, die Kl�ger st�nden dem KJVS irgendwie nahe, sie seien mindestens Sympathisanten dieses Verbandes und m�ssten jedenfalls als Linksextremisten marxistischer Richtung oder (wie die Vorinstanz sagte) "Linksaussen" eingestuft werden.
b) Kommunistische und extremistische Ansichten und Aktivit�ten werden in weiten Kreisen der schweizerischen Bev�lkerung missbilligt. Personen mit derartiger Einstellung b�ssen bei vielen Mitb�rgern an Ansehen ein und geraten in Verruf.
Ein der Wahrheit entsprechender Hinweis auf eine kommunistische oder extremistische Gesinnung stellt jedoch grunds�tzlich keine Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte dar (es sei denn, er werde ohne jeden sachlichen Bezug und nur deshalb getan, um dem Betroffenen zu schaden, was hier jedoch nicht zutrifft und auch nicht behauptet wird). Wer sich �ffentlich politisch exponiert, kann nicht dadurch in seinem Ruf gesch�digt werden, dass seine politische Einstellung bekanntgegeben wird (BGE 105 II 164 /165). Es ist deshalb im folgenden zu pr�fen, ob der Eindruck, den die Beklagten durch ihre Publikation hervorriefen, der Wahrheit entsprach oder nicht, und welche Folgen sich daraus ergeben.
4. a) Nach den verbindlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils vertreten die Kl�ger politisch linksextreme Auffassungen; sie sind beide "Marxisten, und zwar nicht im Sinne einer gem�ssigten, nicht auf Umsturz ausgehenden schweizerischen Sozialdemokratie, sondern sie haben sich radikaleren Zielen verschrieben". Dagegen ist nicht erstellt, dass sie dem KJVS im besonderen politisch nahestehen. Dass diese Feststellungen unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen w�ren oder offensichtlich auf Versehen beruhten, behaupten die Kl�ger nicht. Sie sind deshalb dem bundesgerichtlichen Entscheid zugrunde zu legen (Art. 63 Abs. 2 OG).
Soweit der eingeklagte Artikel den Eindruck erweckte, die Kl�ger seien Linksextremisten marxistischer Richtung, entsprach dieser Eindruck den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Tatsachen. Soweit er jedoch den Eindruck BGE 107 II 1 S. 6erweckte, die Kl�ger st�nden im besonderen dem KJVS nahe, war dieser Eindruck falsch. Der fragliche Artikel war insoweit ungenau.
b) Journalistische Ungenauigkeiten k�nnen indessen nach der j�ngsten Rechtsprechung nur dann eine Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte des Betroffenen begr�nden, wenn sie diesen in einem falschen Licht erscheinen lassen (BGE 105 II 165). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Wenn die Kl�ger politisch linksextreme Auffassungen vertreten und auf Umsturz tendierende Marxisten sind, wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, wird ihr Bild, das sie durch ihre bisherige politische T�tigkeit sich selbst geschaffen haben, nicht sp�rbar verf�lscht, wenn sie zu Unrecht mit dem KJVS in Zusammenhang gebracht werden, weil dieser Verband weitgehend gleichartige Ziele verfolgt wie ein auf Umsturz tendierender Linksextremismus anderer Richtung. Der vorinstanzliche Entscheid, der im wesentlichen zum selben Ergebnis gelangte, bewegt sich demnach im Rahmen der j�ngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und verletzt das Bundesrecht somit nicht.
5. a) Die Kl�ger machen demgegen�ber geltend, ob sie dem Linksextremismus zuzurechnen seine, sei zun�chst eine Frage der Begriffsbestimmung und als solche eine Rechtsfrage. Dem kann beigepflichtet werden, doch ist damit f�r die Kl�ger nichts gewonnen, weil sie nicht darzutun verm�gen, dass die Vorinstanz den Begriff des Linksextremismus falsch ausgelegt hat. Sie f�hren selbst aus, die Begriffe "linksextrem" und "marxistisch" w�rden �blicherweise auf solche Gruppierungen angewendet. welche den gewaltsamen Umsturz oder die Beseitigung der rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen propagierten oder die Errichtung von Diktaturen im Ausland oder gar in der Schweiz. allenfalls auch milit�rische Interventionen zur Errichtung oder Absicherung von Herrschaftsverh�ltnissen mit nicht kapitalistischer Wirtschaftsordnung bef�rworteten. Auch dem kann beigepflichtet werden, doch verstand die Vorinstanz die fraglichen Begriffe nicht anders, wenn sie ausf�hrte, die Kl�ger seine Marxisten, und zwar nicht im Sinne einer gem�ssigten, "nicht auf Umsturz ausgehenden" schweizerischen Sozialdemokratie, sondern sie h�tten sich radikaleren Zielen verschrieben. Die R�ge der Kl�ger st�sst also diesbez�glich ins Leere.BGE 107 II 1 S. 7
b) Die Kl�ger bringen weiter vor, sie m�ssten sich eine Verbindung zum KJVS nicht nachsagen lassen, weil dieser Verband den sowjetischen Kommunismus und ein Zusammengehen mit der kommunistischen Partei der Sowjetunion bef�rworte, was auf sie jedoch nicht zutreffe. Dass der KJVS "moskautreu" oder "moskauh�rig" sei, wird im angefochtenen Artikel indessen nicht behauptet. Die politische Ausrichtung dieses Verbandes innerhalb der kommunistischen Bewegung ist auch nicht allgemein bekannt. Es kann daher nicht gesagt werden, die Beklagten h�tten die Kl�ger in ihrem Informationsblatt f�lschlicherweise in Verbindung mit der kommunistischen Partei der Sowjetunion gebracht. Abgesehen davon r�umen die Kl�ger selbst ein, dass sie hinsichtlich der Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaft �hnliche Ziele verfolgen wie die moskautreuen Kommunisten. Im �brigen muss in diesem Zusammenhang bemerkt werden, dass der weitaus gr�sste Teil der Bev�lkerung bei der Missbilligung marxistischer oder kommunistischer Anschauungen keinen wesentlichen Unterschied macht zwischen den einzelnen Spielarten des Linksextremismus. Wenn derartige extremistische Anschauungen und Aktivit�ten in weiten Kreisen verurteilt werden, so deshalb, weil sie allgemein und insgesamt der Grundeinstellung dieser Kreise zuwiderlaufen, unabh�ngig davon, welche F�rbung sie im einzelnen haben. In der Theorie m�gen unterschiede bestehen zwischen den Ansichten und Zielen der Marxisten, Leninisten, Stalinisten, Maoisten usw. und demzufolge auch zwischen den Mitgliedern der PdA, Poch, revolution�ren marxistischen Liga und wie sie alle heissen. Dem einfachen B�rger und auch jenem, der nicht die Zeit zum eingehenden Studium der marxistischen politischen Literatur findet, sind aber die oft subtilen Unterscheidungen dieser einzelnen Richtungen im Detail und in ihren konkreten Auswirkungen vielfach nicht bekannt. Er sieht alle jene, die derartigen extremen Ideen huldigen, unter dem gleichen Hut und missbilligt ihre Haltung wegen der linksextremen Grundeinstellung als solcher, unabh�ngig davon, welcher Spielart des Linksextremismus diese Grundeinstellung zuzurechnen sei. Bez�glich des gesellschaftlichen Ansehens ist es deshalb ohne wesentliche Bedeutung, ob jemand, der linksextreme marxistische Auffassungen vertritt, dem sowjetischen, dem chinesischen oder irgendeinem anderen Kommunismus BGE 107 II 1 S. 8nahesteht. Auch f�r potentielle Arbeitgeber der Kl�ger, die das von den Beklagten herausgegebene Informationsbulletin abonniert haben, d�rfte es kaum eine Rolle spielen, welcher Richtung des Linksextremismus die Kl�ger huldigen.
c) Zur Hauptsache st�tzen die Kl�ger ihre Berufungsbegr�ndung auf folgende Argumentation: Auch die Mehrheit der Gewerkschaften und die sozialdemokratische Partei der Schweiz bezweckten die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise und die Beseitigung der Herrschaft des Kapitals durch eine �berf�hrung der Produktionsmittel aus dem monopolistischen Privatbesitz in den Besitz des Volkes und die Ersetzung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung durch eine Gemeinwirtschaft auf demokratischer Grundlage; die Mitglieder dieser Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Partei m�ssten sich aber deswegen nicht gefallen lassen, in denselben Topf geworfen zu werden mit jenen Leuten, welche sich den Zielen des KJVS verschrieben h�tten.
Diesen Ausf�hrungen kann grunds�tzlich beigepflichtet werden. Entscheidend ist jedoch, wie die Kl�ger selbst darlegen, ob jemand mit demokratischen und rechtsstaatlichen oder mit totalit�ren und diktatorischen Mitteln eine System�nderung herbeizuf�hren versucht. Anh�nger der ersten Richtung m�ssen sich den Vorwurf nicht gefallen lassen, sie seien Anh�nger der zweiten Richtung. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz indessen verbindlich festgestellt, dass die Kl�ger linksextreme marxistische Auffassungen vertreten "und zwar nicht im sinne einer gem�ssigten, nicht auf Umsturz ausgehenden schweizerischen Sozialdemokratie, sondern sie haben sich radikaleren Zielen verschrieben". Die Kl�ger geh�ren also nicht wie die Mitglieder vieler Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Partei zu jenen, welche auf demokratische und rechtsstaatliche Weise eine �nderung unserer Wirtschaftsordnung herbeizuf�hren versuchen, sondern zu jenen, die sich "radikaleren Zielen verschrieben" haben, d.h. die mit undemokratischen Mitteln auf Umsturz und Revolution ausgehen (der Kl�ger Niebuhr war denn auch in der AZ vom 11. August 1972 als spiritus rector der Studentenkommission der "revolution�ren Aufbauorganisation Z�rich" bezeichnet worden). Bei dieser Sachlage hilft den Kl�gern der Vergleich mit den Gewerkschaften und den Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei nicht. Ihr Verhalten wurde nicht deshalb missbilligt und angeprangert, BGE 107 II 1 S. 9weil sie keiner Partei bzw. der sozialdemokratischen Partei angeh�ren, sondern weil sie weit radikalere Auffassungen vertreten, nach denen der Einsatz undemokratischer Mittel zur Herbeif�hrung einer System�nderung zumindest nicht ausgeschlossen ist.
d) Zusammenfassend ergibt sich also, dass die Kl�ger sich durch ihr bisheriges eigenes Verhalten selbst als linksextreme Marxisten nicht einer gem�ssigten, sondern einer radikalen Richtung geoffenbart haben. Wenn die eingeklagte Presse�usserung den an sich unrichtigen Eindruck erweckte, sie st�nden in einer gewissen Verbindung zum KJVS oder seien zumindest dessen Sympathisanten, liess sie sie demnach in der Sicht des Durchschnittslesers nicht in einem falschen Licht erscheinen. Die Berufung erweist sich mithin als unbegr�ndet, so dass sie abzuweisen ist.
6. Wird die Berufung abgewiesen und das angefochtene Urteil best�tigt, ist f�r die Ab�nderung des vorinstanzlichen Kostenanspruchs kein Raum (Art. 157 OG e contrario).
Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 18. Dezember 1979 wird best�tigt.
105 II 163,
105 II 164,
105 II 165
Art. 157 OG