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Timestamp: 2019-12-08 20:49:37
Document Index: 224783354

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 133', '§ 1', '§ 1', '§ 620']

BAG Urteil vom 18.01.2007 - 2 AZR 796/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Änderungskündigung. Sozialauswahl
1. Das Gebot der ausreichenden Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen (§ 2 Satz 1 KSchG).
2. Da bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung die soziale Rechtfertigung des Änderungsangebots im Vordergrund steht, ist anders als bei einer Beendigungskündigung bei der Sozialauswahl primär darauf abzustellen, wie sich die vorgeschlagene Vertragsänderung auf den sozialen Status vergleichbarer Arbeitnehmer auswirkt.
3. Deshalb ist vor allem zu prüfen, ob der Arbeitgeber, statt die Arbeitsbedingungen des gekündigten Arbeitnehmers zu ändern, diese Änderung einem anderen Arbeitnehmer hätte anbieten können, dem sie in sozialer Hinsicht eher zumutbar gewesen wäre.
4. Für eine Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer im Rahmen einer Änderungskündigung müssen die Arbeitnehmer auch für die Tätigkeit, die Gegenstand des Änderungsangebotes ist, wenigstens annährend gleich geeignet sein. Die Austauschbarkeit bezieht sich auch auf den mit der Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatz.
KSchG a.F. § 2 S. 2, § 1 Abs. 3
LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 17.08.2005; Aktenzeichen 13 Sa 78/04)
ArbG Mannheim (Urteil vom 13.07.2004; Aktenzeichen 12 Ca 29/04)
Der 1952 geborene Kläger ist seit 1986 bei den beiden beklagten Versicherungen angestellt. Er war bis zum 31. Dezember 2000 als “Bezirksdirektor” tätig. Im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahme “S…” ersetzten die Beklagten im Jahr 2000 die Bezirksdirektionen durch die Landesdirektionen Süd, Süd-West, Nord, West und Ost. Gleichzeitig wurden die Positionen von – jeweils dem Landesdirektor unterstellten – Betriebsberatern eingeführt. Von bundesweit zwölf vorhandenen Stellen wurden acht Stellen besetzt.
Der in der Nähe von S… wohnhafte Kläger wurde einvernehmlich ab 1. Januar 2001 als einer von zwei Betriebsberatern in der Landesdirektion Süd-West teilweise im Innen- und teilweise im Außendienst eingesetzt. Der geänderte Arbeitsvertrag des Klägers vom 8. Februar/22. Mai 2001 enthält unter Ziff. 2.3 einen Änderungs- und Versetzungsvorbehalt, nach dem die Beklagten den Kläger jederzeit aus betrieblichen Erwägungen mit einer angemessenen anderen Aufgabe, – auch an einem anderen Dienstort – betrauen können. Das Jahresentgelt des Klägers als Betriebsberater lag – bei einem einzelvertraglich vereinbarten höheren Fixum als üblich – in den Jahren 2001 bis 2003 zwischen 70.000 und 100.000 Euro. Am 1. Oktober 2001 und am 1. Oktober 2002 wurde für die Landesdirektion West jeweils ein Betriebsberater neu eingestellt. Ebenfalls zum 1. Oktober 2001 wurde die Betriebsberaterin V… für die Landesdirektion Süd eingestellt.
Im September 2003 beschlossen die Beklagten ein ergänzendes Programm zur Umorganisation (“Feinjustierung S…”), das neben der Schließung mehrerer Regionaldirektionen ua. eine Reduzierung der Betriebsberater bundesweit von zwölf auf sieben vorsah. Proportional zur Gebietsgröße bzw. der Anzahl der potentiell zu beratenden Agenturen sollte in den Landesdirektionen Nord, Ost, Süd-West, Süd und West jeweils eine Betriebsberaterstelle eingespart werden. Während der Stellenabbau in den anderen Landesdirektionen durch Streichung nicht besetzter Stellen bzw. durch ein zu erwartendes Ausscheiden einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin umgesetzt wurde, beschlossen die Beklagten für den Bereich der Landesdirektion Süd-West, eine der beiden tatsächlich besetzten Betriebsberaterstellen abzubauen.
Nach Anhörung des Betriebsrates kündigten die Beklagten das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 zum 31. Dezember 2004 und boten ihm zugleich ab 1. Januar 2005 die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Vertriebsleiter der Regionaldirektion K… mit den zu betreuenden Regionen P…, Z… und S… an. Zwischen den Parteien ist streitig, in welchem Umfang eine tatsächliche Anwesenheit des Vertriebsleiters im ca. 85 km vom Wohnort des Klägers entfernt liegenden K… erforderlich ist. Nach dem beigefügten Vertragsangebot der Beklagten sollte auf Grund eines anzuwendenden Sozialplans aus dem Jahr 2000 das bisherige Jahresgehalt des Klägers weitergezahlt werden. Ab 2008 sollte der Kläger ein Entgelt erhalten, das sich aus einem Festgehalt, einer variablen Vergütung, einem an die Eigenleistung des Klägers gebundenen, erfolgsabhängigen Bestandteil und einer leistungsabhängigen “On-Top-Vergütung” zusammensetzt und sich im Rahmen von 36.800 bis 100.900 Euro bewegt. Demgegenüber erzielte ein Betriebsberater bisher – bei vergleichbaren Vergütungsbestandteilen und gleichem Fixum – üblicherweise mindestens 38.300 Euro bis höchstens 97.200 Euro.
Der Kläger hat das Angebot der Beklagten unter Vorbehalt angenommen. Er hat mit seiner Änderungsschutzklage geltend gemacht, die Änderungskündigung sei unwirksam. Das Änderungsangebot sei nicht hinreichend bestimmt. Bei Ausspruch der Kündigung sei der künftige Bedarf an Betriebsberatern noch völlig unklar gewesen. Die Tätigkeit eines Vertriebsleiters beeinträchtige in gravierender Weise seinen Lebensrhythmus. Er müsse täglich in K… präsent sein und die neu “anzulernenden” Vertriebspartner an 60 Tagen jährlich – vor allem in den Abendstunden – begleiten. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft. Sie sei nur auf die Landesdirektion Süd-West beschränkt worden. Alle acht Betriebsberater seien aber bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen gewesen. Zumindest die drei in den Jahren 2001 und 2002 eingestellten Betriebsberater seien auf Grund ihrer kürzeren Betriebszugehörigkeit sozial weniger schutzbedürftig. Er hätte deshalb auf der Stelle der zum 1. Oktober 2001 eingestellten Betriebsberaterin V… in der Landesdirektion Süd weiterbeschäftigt werden müssen. Auch innerhalb der Landesdirektion Süd-West sei er auf Grund seiner Unterhaltspflichten gegenüber seinen beiden noch in der Ausbildung befindlichen Kindern und seiner nicht berufstätigen Ehefrau, die ihren kranken Vater pflege, sozial schutzbedürftiger als der weiterbeschäftigte Betriebsberater H…. Darüber hinaus habe er die für den Arbeitsmarkt wichtige Altersgrenze von 50 Jahren überschritten.
Die Beklagten haben zur Begründung ihrer Klageabweisungsanträge ausgeführt: Der bisherige Arbeitsplatz des Klägers sei auf Grund ihrer umstrukturierenden Unternehmerentscheidung weggefallen. Es liege ausschließlich in ihrer Kompetenz, ob sie zukünftig überhaupt das Angebot einer Betriebsberatung zur Verfügung stellten. Entgegen der pauschalen Behauptung des Klägers habe eine andere Einsatzmöglichkeit für Betriebsberater nicht bestanden. Die Sozialauswahl sei auf die Landesdirektion Süd-West beschränkt. Die einzelnen Landesdirektionen seien eigenständige Betriebe. Der Kläger sei zwar mit dem in D… wohnenden H… vergleichbar, der seit 1976 im Unternehmen arbeite, drei Jahre jünger als der Kläger sei und eine berufstätige Ehefrau unterhalte. Die Sozialauswahl halte sich aber innerhalb des dem Arbeitgeber zustehenden Wertungsspielraums. Auch seien die angebotenen Änderungen dem Kläger eher zumutbar als H…. Der in S… wohnhafte Kläger könne überwiegend von zu Hause aus tätig werden. Lediglich montags müsse er an Treffen mit den neuen Vertriebspartnern in K… teilnehmen. Selbst wenn eine Sozialauswahl unter allen Betriebsberatern durchzuführen wäre, sei zu berücksichtigen, dass dann für mehrere Mitarbeiter ein Ortswechsel notwendig würde und mehrere (Änderungs-)Kündigungen ausgesprochen werden müssten. Frau V… sei darüber hinaus schon nicht mit dem Kläger vergleichbar, weil sie die für eine Vertriebsleiterstelle notwendige fachliche Ausbildung und Außendiensterfahrung nicht besitze.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine die Klage abweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Änderungskündigung sei nicht unwirksam. Der Betriebsrat sei vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß beteiligt worden. Das Änderungsangebot der Beklagten sei inhaltlich hinreichend bestimmt und formgerecht. Die Kündigung sei auch sozial gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig. Der arbeitsvertraglich vereinbarte Änderungs- und Versetzungsvorbehalt erlaube es den Beklagten nicht, dem Kläger ohne Änderungskündigung eine Tätigkeit als Vertriebsleiter, die ein völlig anderes Berufsbild umfasse, zuzuweisen. Der Änderungskündigung habe ein dringendes betriebliches Bedürfnis zugrunde gelegen. Die Beklagte habe die unternehmerische Organisationsentscheidung getroffen, die Betriebsberaterstellen von zwölf auf sieben zu verringern. Es lägen keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch vor. Die Änderungen seien unvermeidbar gewesen, auch wenn sie für den Kläger mit einer erheblichen, aber ohne Umzug zu bewältigenden räumlichen Veränderung und einer erheblichen Modifikation der Vergütungsstruktur verbunden seien. Andere Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem freien Arbeitsplatz des Unternehmens habe es für den Kläger nicht gegeben. Die Sozialauswahl sei selbst dann ordnungsgemäß, wenn man zugunsten des Klägers unterstelle, die Landesdirektion Süd-West sei kein eigenständiger Betrieb. Der Kläger habe sich namentlich nur auf die Mitarbeiter H… und V… bezogen. Deshalb seien die anderen Betriebsberater nicht in den auswahlrelevanten Personenkreis einzubeziehen. Ob H… für die Vertriebsleiterstelle überhaupt annähernd gleich geeignet und damit mit dem Kläger vergleichbar sei, sei zweifelhaft. Selbst wenn man dies unterstelle, hätten die Beklagten ihren Wertungsspielraum angesichts der Sozialdaten der beiden Betriebsberater nicht überschritten, wenn sie sich zur Weiterbeschäftigung von H… entschlossen hätten. Wenn auch der Kläger ggf. auf der Stelle von V… einsetzbar gewesen wäre, entfalle gleichwohl eine Vergleichbarkeit, weil V… für die Position einer Vertriebsleiterin nicht annähernd gleich geeignet sei. Sie habe keine Erfahrung für diese Tätigkeit und dürfe auch nicht ausbilden.
Der Kläger hat einen solchen Sachverhalt nicht dargetan. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, für einen Beschäftigungsüberhang an Betriebsberatern spreche bereits die Tatsache, dass von den ursprünglich im Jahr 2000 von den Beklagten im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms “S…” für erforderlich gehaltenen zwölf Betriebsberaterstellen zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits drei Stellen in den Landesdirektionen Nord, Ost und Süd nicht besetzt und durch die Elternzeit einer Betriebsberaterin eine weitere Stelle in der Landesdirektion West zumindest faktisch frei war. Da in der Landesdirektion Süd-West keine Vakanzen bestanden, konnte einem Personalüberhang dort nicht durch Streichung leerer Planstellen begegnet werden. Angesichts dieser Situation liegt die pauschale Behauptung des Klägers, die Beklagten hätten sich lediglich seiner entledigen wollen, fern. Ausreichende Anhaltspunkte für eine vorgeschobene Personalmaßnahme, um den Kläger aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen, sind nicht erkennbar. Dies gilt umso mehr als der Kläger nach Ausspruch der Änderungskündigung weiter in einem – wenn auch inhaltlich geänderten – Arbeitsverhältnis zu den Beklagten stehen sollte.
bb) Die Beklagten haben sich mit dem Ausspruch der Änderungskündigung darauf beschränkt, dem Kläger nur solche Änderungen seines Arbeitsverhältnisses vorzuschlagen, die er billigerweise hinnehmen muss. Zwar unterscheidet sich das Berufsbild eines Agenturen beratenden Betriebsberaters von dem eines Vertriebsleiters, dessen Aufgabe es ist, neue Vertriebspartner einzuarbeiten und an das Unternehmen der Beklagten zu binden. Es ist revisionsrechtlich aber nicht zu beanstanden, wenn das Landesarbeitsgericht annimmt, wegen der wirtschaftlichen Absicherung des Klägers über die dreijährige Bestandsgarantie seiner Vergütung und des Umstandes, dass ein Umzug nach K… zur Aufnahme der Tätigkeit eines Vertriebsleiters der Regionaldirektion für den Kläger nicht erforderlich sei, sei das Änderungsangebot vom Kläger billigerweise hinzunehmen. Gegen diese Feststellungen und Bewertung des Landesarbeitsgerichts hat die Revision auch keine Einwendungen erhoben.
cc) Neben dem abgegebenen Änderungsangebot gab es keine anderen, der beruflichen Qualifikation des Klägers entsprechenden zumutbaren Arbeitsbedingungen, die die Beklagten dem Kläger im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses stattdessen hätte anbieten müssen. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, alle Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung, auf die sich der Kläger berufen hat, hätten sich erst nach Ausspruch der Kündigung ergeben und seien zum Kündigungszeitpunkt für die Beklagten nicht erkennbar gewesen. Hiergegen hat sich die Revision nicht gewandt. Zu Unrecht beanstandet sie, das Landesarbeitsgericht habe übersehen, dass der Kläger sich bereits erstinstanzlich darauf berufen habe, dass der Betriebsberater T… nunmehr kommissarisch die Aufgaben des Regionaldirektors in Ka… wahrnehme. Allein aus diesem Vortrag ergibt sich nicht, dass die Stelle des Regionaldirektors bereits zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs frei oder absehbar war, dass die Stelle frei werden würde.
bb) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, die Beklagten hätten ihren Wertungsspielraum bei der Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG aF nicht überschritten, weil sie den Betriebsberater H… zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt haben.
(2) Das Landesarbeitsgericht hat den Kläger gegenüber dem in der Landesdirektion Süd-West und damit in jedem Fall dem gleichen Betrieb angehörigen H… zu Recht nicht als deutlich schutzwürdiger in diesem Sinne angesehen. Es hat unterstellt, H… sei für die Stelle des Vertriebsleiters K… annähernd gleich geeignet wie der Kläger, obwohl er – anders als der Kläger – eine berufliche Vorbildung im Bereich der Krankenversicherung und keine Führungserfahrung als Bezirksdirektor besitzt.
(3) Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zur Gewichtung der Sozialdaten bewegen sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums. Die Beklagten durften die mit zehn Jahren erheblich längere Betriebszugehörigkeit Hs… stärker gewichten als die – unterstellt vollumfänglich bestehenden – Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber seiner Ehefrau und seinen noch in der Ausbildung befindlichen Kindern. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht weiter angenommen, der geringfügige Altersunterschied von drei Jahren zwischen dem Kläger und H… sei nicht ausschlaggebend. Das vom Kläger angeführte Argument, er habe die für den Arbeitsmarkt wichtige Altersgrenze von 50 Jahren im GegenSatz zu Herrn H… überschritten, spielt keine maßgebliche Rolle. Die Änderungskündigung sollte gerade nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Der Einwand der Revision, der Kläger habe dargelegt, H… könne die geänderte Position ohne erhebliche Fahrzeiten wahrnehmen, ist nicht entscheidungserheblich. Das Landesarbeitsgericht hat auf die dem H… nicht zuzumutenden Wegezeiten nicht abgestellt.
cc) Soweit das Landesarbeitsgericht weiter angenommen hat, die in der Landesdirektion Süd eingesetzte Betriebsberaterin V… sei mit dem Kläger nicht vergleichbar, weil sie nicht als Vertriebsleiterin tätig werden könne, hat die Revision diese tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht mit ausreichenden Verfahrensrügen angegriffen. Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass der Kläger insoweit der ihm nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG obliegenden Darlegungs- und Beweislast nicht genügt hat, indem er den Vortrag der Beklagten, Frau V… fehle es an der für die Vertriebsleiterposition nötigen Außendiensterfahrung und einer entsprechenden fachlichen Ausbildung, im Kammertermin vor dem Landesarbeitsgericht am 17. August 2005 lediglich mit Nichtwissen bestritten hat.
(2.1.) Die Beklagten haben sich darauf berufen, die Sozialauswahl sei nur zwischen dem Kläger und H… durchzuführen gewesen, da die Landesdirektion Süd-West nach ihrer – im Einzelnen begründeten – Auffassung einen Betrieb darstelle. Sie haben darüber hinaus vorgetragen, eine Abwägung sämtlicher Sozialdaten der beiden Mitarbeiter falle zugunsten Hs… aus. Dies gelte umso mehr, als dem Kläger die Tätigkeit der Vertriebsleitung in K… eher zumutbar sei, weil er unstreitig nicht umziehen müsse. Damit haben die Beklagten die Gründe dargelegt, die sie zur sozialen Auswahl des Klägers bestimmt haben. Sie haben damit zunächst ihrer materiell-rechtlichen Auskunftspflicht (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KSchG) genügt.
(2.2.) Es wäre im Rahmen der abgestuften Darlegungslast nunmehr Sache des Klägers gewesen, eventuelle Fehler der Sozialauswahl darzutun. Der Kläger hat zwar in der Klageschrift gerügt, wegen des einheitlichen Betriebs sämtlicher Landesdirektionen sei eine Sozialauswahl zwischen allen acht Betriebsberatern erforderlich gewesen. Zuletzt hat er sich jedoch nur darauf berufen, ihm sei an der Stelle der Betriebsberaterin V… in der Landesdirektion Süd gelegen gewesen. Damit ist er seiner Darlegungslast bezüglich weiterer mit ihm vergleichbarer Betriebsberater gerade nicht nachgekommen. Das Landesarbeitsgericht hat deshalb zutreffend angenommen, eine gerichtliche Überprüfung der Sozialdaten könne nicht “von Amts wegen” erfolgen, da eine solche Prüfung zu dem Ergebnis führen könne, dass die Auswahl gerade auf einen Arbeitnehmer falle, den der Kläger unter keinen Umständen verdrängen wollte. Der Arbeitnehmer muss wegen der ihm ausdrücklich zugewiesenen Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, aus denen sich eine nicht ausreichende Sozialauswahl ergeben soll, die sozial weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer benennen (Senat 18. Oktober 1984 – 2 AZR 543/83 – BAGE 47, 80; 24. März 1983 – 2 AZR 21/82 – BAGE 42, 151). Namentlich benannt hat der Kläger – neben dem ohnehin auch von den Beklagten berücksichtigten H… – nur V…, deren Arbeitsort, die Landesdirektion Süd, sich als einziger in erreichbarer Nähe zu seinem Wohnort befindet.
(2.3.) Soweit die Revision weiter auf den namentlich benannten Betriebsberater T… abstellt, hat der Kläger diesen Mitarbeiter vorinstanzlich lediglich zu der Frage einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit als Regionaldirektor, nicht jedoch als vergleichbaren Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl zur Änderungskündigung als Vertriebsleiter benannt. Ob der Kläger sich in den Vorinstanzen zuletzt überhaupt noch darauf berufen wollte, andere weniger sozial schutzwürdige Betriebsberater seien ebenso geeignet für die ihm angebotene Position des Vertriebsleiters K…, lässt sich seinem Sachvortrag nicht zweifelsfrei entnehmen. Selbst wenn man dies unterstellen und zusätzlich davon ausgehen würde, dass er die übrigen Betriebsberater zumindest nicht namentlich benennen musste, weil ihr Kreis überschaubar ist und sie daher für die Beklagten identifizierbar waren, hat der Kläger jedoch nicht dargelegt, die anderen Betriebsberater seien für die Tätigkeit als Vertriebsleiter wegen ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Vorerfahrung annähernd gleich geeignet. Er hat auch nicht dargetan, dass sie auf Grund ihrer Sozialdaten weniger schutzwürdig waren und deshalb die Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt ist. Soweit der Kläger meint, zumindest die drei erst in 2001 und 2002 eingestellten Betriebsberater seien allein wegen ihrer kürzeren Betriebszugehörigkeit sozial weniger schutzwürdig als er, verkennt er, dass keinem Auswahlkriterium bei der Sozialauswahl ein genereller und absoluter Vorrang zukommt. Eine solche schematisierende Betrachtung widerspricht der Grundwertung des § 1 Abs. 3 KSchG, nach dem die soziale Auswahl stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern und deren Grunddaten berücksichtigen und abwägen muss (Senat 8. August 1985 – 2 AZR 464/84 – AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 21; 24. März 1983 – 2 AZR 21/82 – BAGE 42, 151).
a) Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Beklagten den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß beteiligt haben. Es hat ausgeführt, unabhängig davon, wann das Anhörungsschreiben vom 11. Dezember 2003 beim Betriebsrat eingegangen sei, hätten die Beklagten die Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG jedenfalls wegen der abschließenden Stellungnahme des Betriebsrats am 17. Dezember 2003 nicht abwarten müssen. Auch inhaltlich sei die Unterrichtung des Betriebsrats nicht zu beanstanden. Die Beklagten hätten ihn über die entfallende Betriebsberaterstelle in der Landesdirektion Süd-West, die für den Kläger nicht notwendige räumliche Veränderung, seine für die Vertriebsleiterfunktion in der Regionaldirektion K… fachliche und persönliche Eignung und ihre Abwägungsüberlegungen bezüglich des Kollegen H… informiert.
b) Dabei erstreckt sich das Schriftformerfordernis des § 623 BGB nicht nur auf die Änderungskündigung sondern auch auf das Änderungsangebot. Das Änderungsangebot ist Bestandteil der Kündigung. Eine Trennung von Kündigung und Angebot mit der Folge, dass der Arbeitgeber das Angebot auch mündlich abgeben kann, verkennt, dass Kündigung und Angebot eine Einheit bilden, es sich also um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt (Senat 16. September 2004 – 2 AZR 628/03 – BAGE 112, 58 mwN). Es ist aber ausreichend, wenn der Inhalt des Änderungsangebots im Kündigungsschreiben hinreichenden Anklang gefunden hat. Die Formvorschrift des § 623 BGB dient vor allem dem Schutz vor Übereilung (Warnfunktion) und der Rechtssicherheit (Klarstellungs- und Beweisfunktion) (Senat 16. September 2004 – 2 AZR 628/03 – aaO; ErfK/Müller-Glöge 7. Aufl. § 623 BGB Rn. 1-3; APS-Preis 2. Aufl. § 623 BGB Rn. 1-3).
c) Die Auslegung des im Kündigungsschreiben vom 19. Dezember 2003 enthaltenen Änderungsangebots obliegt dabei vorrangig dem Tatsachengericht, da es sich um eine nicht typische Willenserklärung handelt. Das Revisionsgericht kann die Auslegung einer solchen nicht typischen Willenserklärung nur darauf überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind, ob dabei nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und ob das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet oder ob eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist (Senat 17. September 1998 – 2 AZR 725/97 – AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36; 17. Mai 2001 – 2 AZR 460/00 – EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 3). Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab halten die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts stand. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, die im Änderungsangebot angetragene Bezirksgröße sei für den Kläger klar erkennbar. Aus den Einwendungen des Klägers im Rechtsstreit lässt sich auch entnehmen, dass er sich den Umfang seines neuen Gebietes in der Regionaldirektion K… zumindest ausreichend erschließen konnte. Es ist weiter auch nicht zu beanstanden, wenn das Landesarbeitsgericht die dem Kläger angebotenen und in den verschiedenen Anlagen zum Kündigungsschreiben erläuterten Vergütungskonditionen als ungewöhnlich ausdifferenziert betrachtet hat. Dies gilt umso mehr als sie sich zumindest der Sache nach wenig von den bisherigen Vergütungsbestandteilen des Klägers unterscheiden.
Rost, Bröhl, Eylert, Bartel, Löllgen
Haufe-Index 1762219
DB 2007, 2097
FA 2007, 252
JR 2008, 43
AuA 2008, 16
EzA-SD 2007, 7
AUR 2007, 283