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Timestamp: 2019-12-12 00:50:18
Document Index: 259316847

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 284', '§ 285', '§ 14', '§ 284', '§ 614', '§ 611', '§ 286', '§ 285', '§ 276', '§ 276', '§ 285', '§ 286', '§ 11', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 249', '§ 4', '§ 220', '§ 361', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 4', '§ 194', '§ 4', '§ 1', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', '§ 284', '§ 4', '§ 4']

BAG Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 488/01 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 488/01
Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens. Ausschlußfrist. Ausschlußfristen. Schadenersatz
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juni 2001 – 1 Sa 393/00 – wird zurückgewiesen.
Ein solcher Steuerschaden ist ein Anspruch “aus dem Arbeitsverhältnis”.
Ein Steuerverzögerungsschaden wird frühestens mit Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig, mit der die – progressionsbedingt erhöhte – Steuer gefordert wird. Ob zu diesem Zeitpunkt eine weitere Frist hinzutritt, innerhalb der ein Arbeitnehmer seinen Steuerschaden unter Einschaltung sachverständiger Personen berechnen kann, bleibt offen.
BGB § 286 Abs. 1, § 284 Abs. 2, § 285 a.F.; MTV für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer im KFZ-Gewerbe Mecklenburg-Vorpommern vom 1. April 1991 i.d.F. vom 13. Mai 1996 § 14
LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 28.06.2001; Aktenzeichen 1 Sa 393/00)
ArbG Schwerin (Urteil vom 29.05.2000; Aktenzeichen 2 Ca 755/99)
“Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit Ausnahme von Urlaub sind zunächst innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit beim Arbeitgeber bzw. beim Arbeitnehmer schriftlich geltend zu machen.
Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. März 1996. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger vor dem Arbeitsgericht Schwerin – 2 Ca 965/96 – durch Urteil vom 12. August 1996 und vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – 1 Sa 393/96 – durch Urteil vom 10. April 1997 obsiegt. Im nachfolgenden Rechtsstreit – 3 Ca 2078/97 – um die Vergütungsansprüche des Klägers schlossen die Parteien vor dem Arbeitsgericht Schwerin am 25. September 1997 einen Vergleich, in dem ua. folgendes vereinbart wurde:
Mit diesem Vergleich sind der vorliegende Rechtsstreit und der Rechtsstreit zum Aktenzeichen: – 3 Ca 3382/97 – erledigt.”
“… Hiermit mache ich im Auftrag unseres Mitglieds E R Schadensersatzforderungen wegen verspäteter Lohnzahlungen für den Zeitraum 04 – 12/96 und den damit entstandenen Steuerschaden in Höhe von ca. 10.000,00 DM geltend.
Eine genaue Bezifferung der Ansprüche geht Ihnen nach Berechnung eines Steuerberaters in den nächsten Tagen zu ...”
“… Nachstehend möchten wir auf das letztgeführte Telefonat zurückkommen ….
Zunächst gehen Sie davon aus, daß der Steuerschaden sich möglicherweise doch nur in einer Höhe von ungefähr 3.000,00 DM bewegt. …
Im übrigen werden wir aus Rechtsgründen heraus unserer Mandantschaft nicht zur Zahlung raten können. Die von Ihnen fernmündlich am 19. Februar 1999 gesetzte Frist wird insoweit verstreichen. Sollten Sie Klage erheben und unsere Mandantschaft sich nach Urlaubsrückkehr eine andere Auffassung bilden, werden wir Sie selbstverständlich in gebotener Form informieren.”
Im übrigen sei die Ausschlußfrist noch nicht in Lauf gesetzt gewesen. Bei einem Schadensersatzanspruch beginne die Ausschlußfrist erst dann, wenn der Schaden für den Gläubiger feststellbar sei und geltend gemacht werden könne. Dazu habe der am 11. Januar 1999 zugegangene Steuerbescheid noch nicht genügt, weil der Kläger der Hilfe eines Steuerberaters bedurft habe, um den Schaden beziffern zu können. Ferner sei davon auszugehen, daß die Ausschlußfrist für derartige Steuerschäden erst mit Rechtskraft des Steuerbescheides beginne, da vorher eine endgültige Bezifferung des Schadens nicht möglich sei. Nach Vorliegen des rechtskräftig gewordenen Steuerbescheides habe der Kläger seine – nunmehr reduzierte – Forderung im Schriftsatz vom 5. Juni 1999 umgehend beziffert.
Der Beklagte hat die Vergütung für die Monate April bis Dezember 1996 verspätet, nämlich erst Ende 1997 gezahlt. Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei ordnungsgemäßer Abwicklung fällig geworden wäre. Die Ansprüche entstehen auch während des Kündigungsschutzprozesses unbedingt und werden fällig, wenn die Dienste wirklich geleistet werden würden. Es bedurfte keiner Mahnung des Klägers. Die Zahlungen waren nach dem Kalender bestimmt (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm. § 614 Satz 2 BGB – BAG 19. Oktober 2000 – 8 AZR 20/00 – AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 11 = EzA BGB § 286 Nr. 1, zu III 3a der Gründe mwN).
Nach § 285 BGB setzt Schuldnerverzug die rechtswidrige Verzögerung der noch möglichen Leistung aus einem vom Schuldner zu vertretenden Grund voraus. Was der Schuldner zu vertreten hat, regeln die §§ 276 bis 279 BGB. Danach hat der Schuldner für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter einzustehen. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Der Arbeitgeber kann mit der Leistung der Arbeitsvergütung auch dadurch in Verzug geraten, daß er infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr leistet, obwohl er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, daß die Kündigung unwirksam ist. Anders verhält es sich, wenn der Ausspruch der Kündigung auf einem vertretbaren Rechtsstandpunkt beruht. Ist die Rechtslage nämlich nicht eindeutig, so handelt der kündigende Arbeitgeber solange nicht fahrlässig, als er auf die Wirksamkeit der Kündigung vertrauen durfte. Dieses Vertrauen auf die Wirksamkeit der Kündigung kann im Laufe des Kündigungsrechtsstreits seine Berechtigung verlieren, zB nach Durchführung einer Beweisaufnahme, die zu dem Ergebnis geführt hat, daß keine Kündigungsgründe vorliegen. Hält der Arbeitgeber in einem solchen Fall die Entgeltzahlungen weiterhin zurück, gerät er in Schuldnerverzug. Die Darlegungs- und Beweislast der Entschuldigungsgründe, die den Eintritt des Verzuges hindern, trägt nach § 285 BGB der Schuldner, mithin der kündigende Arbeitgeber, der keine Arbeitsvergütung mehr zahlt (BAG 14. Mai 1998 – 8 AZR 634/96 – NZA-RR 1999, 511, zu II 1a der Gründe; 23. September 1999 – 8 AZR 791/98 – nv.; 18. Februar 1999 – 8 AZR 320/97 – nv.).
Ist der Beklagte somit mit den Lohnzahlungen an den Kläger für die Zeit von April bis Dezember 1996 in Verzug geraten, so erfaßt der nach § 286 Abs. 1 BGB zu ersetzende Verzugsschaden auch den durch die verspätete Zahlung entstandenen Steuerschaden. Nach dem im Steuerrecht geltenden “Zuflußprinzip” (§ 11 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 38a Abs. 1 EStG) sind Arbeitsvergütungen grundsätzlich im Steuerjahr des Zuflusses zu versteuern. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsvergütung für eine dem Steuerjahr vorangegangene Beschäftigungszeit an den Arbeitnehmer nachgezahlt wird. Kommt es danach – wie im Streitfall – zu Nachzahlungen aus dem Vorjahr, so kann die einmalige Zahlung zusammen mit der Zahlung der laufenden Arbeitsvergütung im Steuerjahr zu einer “progressionsbedingten” erhöhten Steuerbelastung führen. Ein derartiger Nachteil ist im Streitfall eingetreten, da der Kläger für die Jahre 1996 und 1997 zusammen mehr Steuern entrichten mußte, als er Steuern hätte zahlen müssen, wenn der Beklagte die Löhne für die Monate April bis Dezember fristgerecht im Jahr 1996 und nicht erst insgesamt im Jahr 1997 gezahlt hätte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß der Kläger auf Grund der ausgebliebenen Lohnzahlungen im Jahr 1996 eine geringere Steuerbelastung hatte (st. Rspr. BAG 19. Oktober 2000 – 8 AZR 20/00 – aaO, zu III 3c der Gründe; 14. Mai 1998 – 8 AZR 634/96 – aaO, zu II 1a der Gründe; 23. September 1999 – 8 AZR 791/98 – nv.; 18. Februar 1999 – 8 AZR 320/97 – nv.). Die steuerlichen Nachteile sind das spiegelbildliche Gegenstück für die Anrechnung von steuerlichen Vorteilen im Wege des Vorteilsausgleichs (BAG 19. Oktober 2000 aaO, zu II 2 der Gründe ).
Die Klage ist auch der Höhe nach begründet. Der Kläger hat zwar nach Zustellung des rechtskräftigen Steuerbescheides vom 14. Juni 1999 seine Klage reduziert und dabei – entgegen der in der Klageschrift aufgestellten Vergleichsrechnung (Vergleich der Steuerlasten bei rechtzeitig gezahlter Vergütung zu den nunmehr zu zahlenden Steuern) – einfach die sich aus diesem Bescheid ergebenden absoluten Beträge für die Einkommenssteuer und den Solidarzuschlag sowie wiederum die Steuerberaterkosten geltend gemacht. Das ist zwar vom Ansatz her unzutreffend, weil der Kläger hierbei nicht die in jedem Fall, dh. die auch bei rechtzeitiger Gehaltszahlung zu zahlende Steuer, berücksichtigt hat. Die hierfür anzusetzenden Zahlen ergeben sich jedoch aus der – von dem Beklagten nicht substantiiert bestrittenen – Vergleichsrechnung des Steuerberaters, die der Kläger der Klageschrift beigefügt hat. Danach hat der Kläger infolge der verspäteten Lohnzahlung für das Jahr 1997 eine Nachzahlung zu leisten, während sich für das Jahr 1996 infolge der ausgebliebenen Lohnzahlungen ein Guthaben ergeben hatte. Bei pünktlicher Zahlung 1996 wäre dagegen eine geringere Nachzahlung für dieses Jahr und für 1997 statt der Nachzahlung ein Einkommenssteuerguthaben zu verzeichnen gewesen.
Insgesamt Nachz.:
verlorenes Guthaben:
1430,99 DM
Entstandene Nachz.:
2102,15 DM
Der Kläger hat darüber hinaus einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der Kosten für die Einschaltung der Steuerberatungsgesellschaft. Insoweit handelt es sich um notwendige Rechtsverfolgungskosten, die dem geschädigten Vertragspartner zu ersetzen sind, weil sie bei der gegebenen Sachlage zur Schadensabwendung vernünftig und zweckmäßig waren (BGH 22. Januar 1959 – II ZR 321/56 – NJW 1959, 933, 934; 25. Februar 1972 – V ZR 74/69 – WM 1972, 556, 558; RG 19. Mai 1920 – V 129/19 – RGZ 99, 172, 183; BGH 30. April 1986 – VIII ZR 112/85 – AP BGB § 249 Nr. 28).
Der Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Lohnzahlung wird von der Verfallsklausel erfaßt. Denn zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis zählen ua. vertragliche Schadensersatzansprüche (BAG 26. Mai 1981 – 3 AZR 269/78 – AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 71 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 47, zu I 1b der Gründe; 19. Februar 1998 – 8 AZR 371/96 – nv., zu I 1 der Gründe; 14. Mai 1998 – 8 AZR 634/96 – NZA-RR 1999, 511, zu II 3 der Gründe für “Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis”). Nach der weiten Fassung der Tarifnorm – “alle Ansprüche” – muß bereits der auf Freistellung gerichtete Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Zwar geht ein Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch über, wenn der Arbeitnehmer die Lohnsteuer nachzahlt. Der Anspruch ist und bleibt aber ein Schadensersatzanspruch, er ändert lediglich seinen Inhalt. Für den Zahlungsanspruch läuft daher keine neue Ausschlußfrist. War die Frist für den Freistellungsanspruch bereits abgelaufen, so ist der Gläubiger auch mit dem Zahlungsanspruch ausgeschlossen (BAG 16. März 1995 – 8 AZR 58/92 – BAGE 79, 285, 290).
Der Kläger hat die Verzugsansprüche nicht bereits mit der gegen die Kündigung vom 31. März 1996 gerichteten Kündigungsschutzklage geltend gemacht. Zwar kann in einer Kündigungsschutzklage die Geltendmachung von Gehaltsansprüchen liegen, wenn nach den gesamten Umständen der Arbeitgeber die Kündigungsschutzklage dahin verstehen mußte, damit würden auch Gehaltsansprüche geltend gemacht. Verzugsansprüche wegen verspäteter Lohnzahlung sind, wenn sie nicht ausdrücklich benannt werden, aber schon deshalb nicht mit der Kündigungsschutzklage geltend gemacht, weil sie nicht lediglich vom Bestand des Arbeitsverhältnisses, sondern von weiteren Tatbestandsmerkmalen abhängen. Bei einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage weiß der Arbeitgeber lediglich, daß er Lohn nachzuzahlen hat, nicht dagegen, ob und inwieweit er einen etwaigen Verzugsschaden zu tragen hat. Verzugsansprüche müssen daher ausdrücklich oder besonders geltend gemacht werden (BAG 19. Februar 1998 – 8 AZR 371/96 – nv., zu I 3a der Gründe).
Die Fälligkeit tritt bei Schadensersatzansprüchen ein, wenn der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist und geltend gemacht werden kann (BAG 19. Februar 1998 – 8 AZR 371/96 – nv., zu I 2 der Gründe). Feststellbar ist der Schaden, sobald der Gläubiger vom Schadensereignis Kenntnis erlangt, oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte erlangen können (BAG 16. Mai 1984 – 7 AZR 143/81 – AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 85 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 58, zu II 1 der Gründe). Geltend gemacht werden können Schadensersatzforderungen, sobald der Gläubiger in der Lage ist, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen und seine Forderungen wenigstens annähernd zu beziffern (BAG 26. Mai 1981 – 3 AZR 269/78 – AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 71 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 47, zu I 2a der Gründe; 17. Oktober 1974 – 3 AZR 4/74 – AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 55 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 25, zu 3b der Gründe).
Es kann zum einen dahinstehen, ob bereits am 11. Januar 1999, als dem Kläger der Steuerbescheid zugegangen ist, der Schaden für ihn feststellbar war (so BAG 19. Februar 1998 – 8 AZR 371/96 – nv., zu I 2 der Gründe) oder ob dem Kläger nicht insoweit eine weitere Frist zugebilligt werden müßte, in der er – mangels eigener Kenntnisse – einen Steuerberater zur Ermittlung der Schadenshöhe beauftragen konnte. Nach dem Sachverhalt hat der Kläger jedenfalls zeitnah die Steuerberatungsgesellschaft beauftragt, was sich schon daraus ergibt, daß die Vergleichsberechnung dem Kläger bereits mit Schreiben vom 11. Februar 1999 übersandt worden ist.
Hiergegen spricht – entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Landesarbeitsgerichts Berlin (12. Januar 1998 – 9 Sa 136/97 – LAGE § 249 BGB Nr. 10; vgl. auch LAG Berlin 15. Juni 1987 – 9 Sa 31/87 – ZTR 1987, 245 ff.; vgl. ablehnend wohl Wank in Wiedemann TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 813), daß Einsprüche gegen Steuerbescheide keine aufschiebende Wirkung haben und die Zahlungsverpflichtung sofort fällig ist (§ 220 Abs. 2, § 361 Abs. 1 Satz 1 AO). Der Schaden tritt damit sofort ein. Auch war nach Erhalt des ersten Steuerbescheides die Höhe des Schadens für den Kläger feststellbar. Der Lauf der Ausschlußfrist für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs beginnt generell, sobald sich der Gläubiger den erforderlichen groben Überblick ohne schuldhaftes Zögern verschaffen und seine Forderung wenigstens annähernd beziffern kann (BAG 17. Oktober 1974 – 3 AZR 4/74 – AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 55 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 25, zu 3b der Gründe; 26. Mai 1981 – 3 AZR 269/78 – AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 71 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 47, zu I 2a der Gründe). Eine bereits ausreichende “annähernde” Bezifferung war ohne weiteres schon anhand des Steuerbescheides vom 8. Januar 1999 möglich. Letztlich kann sich der Kläger nicht erfolgreich darauf berufen, er habe zunächst im Verwaltungsverfahren versuchen müssen, eine Korrektur des Lohnsteuerbescheides zu erreichen. Maßnahmen der Schadensminderung können den Lauf der Ausschlußfrist nicht beeinflussen.
Sieht eine Ausschlußklausel vor, daß Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen, so ist der Gläubiger grundsätzlich verpflichtet, bei der Geltendmachung auch die ungefähre Höhe seiner Forderung zu nennen (BAG 5. März 1981 – 3 AZR 559/78 – AP BAT § 70 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 46; 17. Oktober 1974 – 3 AZR 4/74 – aaO). Die Geltendmachung erfordert dagegen keine Substantiierung, sondern nur eine Spezifizierung nach Grund und Höhe (ErfK/Schaub 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 104). Sie dient dem schutzwürdigen Interesse des Schuldners, über die Absicht des Gläubigers unterrichtet zu werden, damit er sich über sein weiteres Vorgehen klar werden kann. Dabei bilden innerhalb der Ausschlußfrist genannte Beträge grundsätzlich die Obergrenze, so daß der Schuldner auch die Grenze seiner maximalen Inanspruchnahme erfährt. Es kann dahinstehen, ob eine Geltendmachung bereits dann insgesamt ohne Auswirkung bleibt, wenn dem Schuldner ein Betrag mitgeteilt wird, der erheblich unter dem Betrag bleibt, den der Gläubiger von ihm verlangen will (so aber BAG 8. Februar 1972 – 1 AZR 221/71 – BAGE 24, 116; kritisch hierzu ErfK/Preis 2. Aufl. §§ 194 – 225 BGB Rn. 57, der meint, daß zumindest der genannte Minderbetrag rechtzeitig geltend gemacht ist). Eine Zuvielforderung läßt eine Geltendmachung jedoch in der Regel nicht unwirksam werden.
Anders mag es ausnahmsweise sein, wenn hierdurch die Geltendmachung gänzlich unbestimmt wird. Wank (in Wiedemann TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 843) und Löwisch-Rieble (TVG § 1 Rn. 501) meinen, daß eine Zuvielforderung ebenso wie bei der Mahnung die Geltendmachung unwirksam werden lassen kann. Ob eine Mahnung nach § 284 BGB unter einer Zuvielforderung im Umfange des tatsächlich bestehenden Anspruchs wirksam ist, entscheidet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben; eine unverhältnismäßig hohe Zuvielforderung kann den zu Recht angemahnten Teil so in den Hintergrund treten lassen, daß dem Schuldner kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn er sich nicht als wirksam gemahnt ansieht (BGH 12. Februar 1987 – III ZR 251/85 – BGHR BGB § 284 Abs. 1 Mahnung 1; 13. November 1990 – XI ZR 217/89 – NJW 1991, 1286). Bei besonderen Schwierigkeiten der Berechnung einer Forderung (beispielsweise im Unterhaltsrecht) sieht der Bundesgerichtshof eine Mahnung idR aber nicht schon deswegen als unbestimmt an, weil sie eine Zuvielforderung enthält. Sie ist vielmehr wirksam, wenn der Schuldner die Erklärung des Gläubigers nach den Umständen des Falls als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muß und der Gläubiger zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGH 26. Januar 1983 – IVb ZR 351/81 – NJW 1983, 2318; Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 284 Rn. 19).
Die Geltendmachung mit Schreiben vom 4. Februar 1999 ist selbst dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn man annimmt, daß der Schadensersatzanspruch erst nach Erhalt des berichtigten Steuerbescheides im Juni 1999 fällig geworden ist. Ausschlußfristen können grundsätzlich auch durch eine Geltendmachung vor Fälligkeit gewahrt werden (BAG 27. März 1996 – 10 AZR 668/95 – AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 134 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 123, zu II 2b der Gründe; 26. Mai 1998 – 1 AZR 704/97 – BAGE 89, 31).
HFR 2003, 413
NJW 2003, 1069
ARST 2003, 56
FA 2002, 390
ZAP 2002, 1333
ZTR 2003, 96