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Timestamp: 2019-09-19 06:40:46
Document Index: 380338665

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 78', '§ 78', '§ 574', '§ 72', 'BGH', 'Art. 101', '§ 78', '§ 72', '§ 189', '§ 72', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 4', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 116', '§ 97', '§ 55', '§ 91', '§ 38', '§ 127']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 3.8.2011, 3 AZB 8/11 Anwaltsbeiordnung – Prozesskostenhilfe – vorläufige Insolvenzverwaltung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 3.8.2011, 3 AZB 8/11 Anwaltsbeiordnung – Prozesskostenhilfe – vorläufige Insolvenzverwaltung
Anwaltsbeiordnung – Prozesskostenhilfe – vorläufige Insolvenzverwaltung
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2010 – 3 Ta 654/10 – wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betrieb ein Unternehmen der Bekleidungsindustrie mit Verkauf. Nachdem sie mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin des Hauptsacheverfahrens gekündigt hatte, erhob diese unter dem 11. November 2009 Kündigungsschutzklage und beantragte zudem festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände beendet wurde, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. Die Klägerin des Hauptsacheverfahrens war dabei – ebenso wie die Antragstellerin – anwaltlich vertreten. Die Antragstellerin rechtfertigte die ausgesprochene Kündigung mit der Einstellung ihrer operativen Tätigkeit und der damit verbundenen Kündigung aller Arbeitnehmer.
Nachdem die Antragstellerin am 1. Februar 2010 beim Amtsgericht – Insolvenzgericht – Düsseldorf Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt hatte, wurde mit Beschluss vom 9. Februar 2010 Rechtsanwalt B zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Verfügungen der Antragstellerin über Gegenstände ihres Vermögens waren nach dem Beschluss nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zulässig. Ein allgemeines Verfügungsverbot wurde der Antragstellerin nicht auferlegt.
Mit Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – Düsseldorf vom 16. März 2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt B zum Insolvenzverwalter ernannt. Der Insolvenzverwalter beendete das Hauptsacheverfahren durch Vergleich mit der Klägerin, dessen Zustandekommen gerichtlich durch Beschluss vom 19. August 2010 festgestellt wurde.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wirkt sich nicht auf das Prozesskostenhilfeverfahren aus (BGH 4. Mai 2006 – IX ZA 26/04 – NJW-RR 2006, 1208). Für das Beiordnungsverfahren nach § 11a ArbGG gilt nichts anderes.
b) Der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, dass das Landesarbeitsgericht sie erst in einem die ursprüngliche Entscheidung abändernden Beschluss zugelassen hat. In entsprechender Anwendung von § 78a ArbGG ist auf Gegenvorstellung die Rechtsbeschwerde nach § 78 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG in einem weiteren Beschluss zuzulassen, wenn durch die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Verfahrensgrundrechte verletzt worden sind (vgl. zu den entsprechenden Regelungen in der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit: BGH 4. Juli 2007 – VII ZB 28/07 – NJW-RR 2007, 1654). Die dafür notwendigen Voraussetzungen liegen hier vor.
aa) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss vom 9. Dezember 2010 hat unter Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Antragstellerin den gesetzlichen Richter entzogen, weil sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist (vgl. BVerfG 27. August 2010 – 2 BvR 3052/09 – Rn. 12). Im Hinblick auf die von der Klägerin vorgelegten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm und des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz war die Zulassung der Rechtsbeschwerde offensichtlich nach § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG wegen Divergenz geboten.
d) Der Zulässigkeit sowohl der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts als auch der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts steht nicht entgegen, dass sie vor bzw. ohne Zustellung dieser Beschlüsse und damit vor dem Beginn der Rechtsmittelfristen eingelegt worden sind, da diese Beschlüsse seit der formlosen Mitteilung bereits nach außen verlautbart waren (vgl. BAG 28. Februar 2008 – 3 AZB 56/07 – Rn. 9 f., AP ZPO § 189 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 116).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zusammengefasst bei BGH 10. Februar 2011 – IX ZB 145/09 – Rn. 8 ff., DB 2011, 583) liegt ein allgemeines Interesse im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO vor, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen würde. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Partei ohne die Durchführung des Rechtsstreits gehindert wäre, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen oder die Durchführung des Rechtsstreits dem Erhalt einer großen Zahl von Arbeitsplätzen dient. Gleiches gilt, wenn eine große Zahl von Kleingläubigern betroffen ist (vgl. hierzu auch BFH 15. Oktober 1992 – I B 84/92 – zu II 1 b der Gründe, RPfleger 1993, 290). Unerheblich ist das Einzelinteresse an einer richtigen Entscheidung oder die mögliche Beantwortung einer Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob im Falle des Obsiegens im Rechtsstreit die Partei in die Lage versetzt wird, rückständige Steuern oder sonstige Abgaben zu begleichen (vgl. BGH 10. Februar 2011 – IX ZB 145/09 – aaO).
Durch die Einfügung von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO mit Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) wollte der Gesetzgeber dem Konkursverwalter im Interesse der Anreicherung der Konkursmasse die Prozessführung in weiterem Umfange als vorher ermöglichen (BT-Drucks. 8/3068 S. 26). Dies geschah dadurch, dass nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO einer Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, ohne dass es darauf ankäme, ob die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Der Konkursverwalter gehörte als amtlich bestellter Vermögensverwalter zu den Parteien kraft Amtes (vgl. BAG 17. Januar 2002 – 2 AZR 57/01 – zu B I 2 a der Gründe, EzA KSchG § 4 nF Nr. 62). Eine Erweiterung dieser Möglichkeit, im Interesse der Masseanreicherung Prozesse zu führen, über die Begünstigung für Parteien kraft Amtes hinaus hat auch der Gesetzgeber der InsO (Gesetz vom 5. Oktober 1994, BGBl. I S. 2866) nicht vorgenommen.
Der Gesetzgeber der InsO hat mit der Einführung des vorläufigen Insolvenzverwalters die Möglichkeiten der Sicherung des Schuldnervermögens im Vorfeld der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verstärkt. Er unterscheidet dabei zwischen dem „starken“ vorläufigen Verwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergeht (§ 22 Abs. 1 InsO), und dem „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter, dessen Pflichten sich nach der Anordnung des Gerichts bestimmen (§ 22 Abs. 2 InsO; vgl. zu dieser Unterscheidung auch BGH 18. Juli 2002 – IX ZR 195/01 – BGHZ 151, 353). Ebenso wie der endgültige Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO „erhält bereits der vorläufige Insolvenzverwalter die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners“ (so die Formulierung in der Begründung zum Entwurf der InsO: BT-Drucks. 12/2443 S. 116 f.), soweit es sich um einen „starken“ vorläufigen Verwalter handelt. Wie der endgültige Insolvenzverwalter – und früher der Konkursverwalter – ist der starke vorläufige Insolvenzverwalter amtlich bestellter Vermögensverwalter und damit Partei kraft Amtes (LG Hamburg 22. Dezember 2008 – 419 O 106/07 – zu I der Gründe, ZIP 2009, 686; AG Göttingen 2. Januar 2002 – 21 C 216/01 – zu B I der Gründe, ZInsO 2002, 386).
Dahingestellt bleiben kann, ob die Prozessführungsbefugnis des „starken“ vorläufigen Verwalters auf solche Verfahren beschränkt ist, die zur Sicherung der Masse unerlässlich sind (dazu mit Nachweisen OLG Hamm 27. Mai 2003 – 27 W 16/03 – zu II der Gründe, NZI 2004, 35). Denn jedenfalls hat der Gesetzgeber mit dem „starken“ vorläufigen Verwalter eine Institution geschaffen, die im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens Prozesskostenhilfe zur Sicherung des Schuldnervermögens unter den Voraussetzungen von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erlangen kann, ohne dass es darauf ankäme, ob die Unterlassung der Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderliefe.
III. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Beschwerde und ihrer Rechtsbeschwerde zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO, Nr. 8614 und 8623 des Kostenverzeichnisses zum GKG). Mit der Kostenentscheidung hatte der Senat auch über die insolvenzrechtliche Einordnung der Kosten zu entscheiden (BAG 19. September 2007 – 3 AZB 35/05 – Rn. 16 ff., AP InsO § 55 Nr. 15 = EzA ZPO 2002 § 91 Nr. 2). Es handelt sich um die Antragstellerin treffende, nicht im Insolvenzverfahren zu berücksichtigende Kosten. Da der Insolvenzverwalter nie Beteiligter am Prozesskostenhilfeverfahren war, scheidet eine Einordnung als Masseverbindlichkeit aus. Es handelt sich auch nicht um bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstandene Kosten, die als Insolvenzforderung anzumelden wären (§ 38 InsO). Dem steht nicht entgegen, dass das Prozesskostenhilfeverfahren bereits vor der Insolvenzeröffnung eingeleitet wurde. Im vorliegenden Falle folgt das bereits daraus, dass Gebührentatbestände im Prozesskostenhilfeverfahren erst ab der Beschwerdeinstanz entstehen können. Die Einlegung der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde erfolgten hier nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Sonstige Kosten sind im Prozesskostenhilfeverfahren ohnehin nicht erstattungsfähig (§ 127 Abs. 4 ZPO).
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