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Timestamp: 2017-11-20 21:15:36
Document Index: 231343384

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 153', '§ 96', '§ 153', '§ 1227', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 186', '§ 27', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 186', '§ 232', '§ 163', '§ 27', '§ 6', '§ 197', '§ 154', '§ 197', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

L 8 KR 245/07 - abhängig beschäftigter Frachtführer/Fahrer - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
L 8 KR 245/07 - abhängig beschäftigter Frachtführer/Fahrer
von Emmaly » Mi 24. Feb 2010, 09:58
Urteil vom 17.12.2009 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Frankfurt S 25 KR 256/03
Hessisches Landessozialgericht L 8 KR 245/07
Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten.
Die Klägerin beantragt nunmehr, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2007, den Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2002 sowie den Bescheid vom 23. November 2009 aufzuheben.
Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2007 ist nicht zu beanstanden. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2002 war rechtmäßig und verletzte die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sowohl die Beklagte als auch das Sozialgericht sind zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beigeladene zu 1. seine Tätigkeit als Kraftfahrer für die Klägerin im Zeitraum Januar 2000 bis Februar 2002 im Rahmen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübte. Die Beklagte hat die von ihr im Statusfeststellungsverfahren getroffene Feststellung in ihrem während des Berufungsverfahrens kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung erlassenen Bescheid vom 23. November 2009 weiter konkretisiert. Dass sie diesen Bescheid formal als Ersetzungsbescheid bezeichnet hat, ist nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich ist der Bedeutungsgehalt dieses Bescheides. Die in ihm getroffene Feststellung geht nicht dahin, dass der Ausgangsbescheid vom 20. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Dezember 2002 in seinen Grundaussagen zur sozialversicherungsrechtlichen Bewertung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. für die Klägerin in dem streitgegenständlichen Zeitraum vollständig revidiert werde. Der Bescheid vom 23. November 2009 stellt letztlich nur klar, dass Rechtsfolge der getroffenen Feststellung, es habe ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, hier in concreto die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung ist. Damit ist der Bescheid vom 23. November 2009 als ein Abänderungsbescheid im Sinne des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) anzusehen. Gemäß § 153 Abs. 1 SGG ist § 96 Abs. 1 SGG auch im Berufungsverfahren anwendbar mit der Folge, dass das Landessozialgericht über den erst im Berufungsverfahren erlassenen neuen Verwaltungsakt als erstinstanzliches Gericht entscheidet (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 153 Rz. 2 a).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (vgl. Urteile des BSG vom 1.12.1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8, vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3 2400 § 7 Nr. 20, vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5, vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 und vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3 2400 § 7 Nr. 11).
Auch der Senat sieht als maßgebliches Argument, das gegen eine selbständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. spricht, an, dass dieser die für die Klägerin ausgeführten Betontransporte nicht mit einem eigenen LKW ausführte, sondern mit einem Betonmischtransporter, welcher im Eigentum der Klägerin stand und ihm von der Klägerin kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde. Da der Beigeladene zu 1. im streitgegenständlichen Zeitraum noch keinen eigenen LKW besaß und ihm der Betonmischer der Klägerin auch nicht für Betontransporte im Auftrage Dritter zur Verfügung stand, verfügte er über keine wesentlichen Betriebsmittel mit denen er unternehmerische Gestaltungsspielräume hätte nutzen können und um anderweitig am Markt des Betontransports außerhalb einer abhängigen Beschäftigung als Kraftfahrer tätig zu sein. Dies änderte sich erst mit dem Erwerb eines eigenen Betonmischerfahrzeugs auf Kreditbasis Ende des Jahres 2002. Dass der Beigeladene zu 1. auch für andere Auftraggeber tätig war, ist hier nicht als prägend für eine selbständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. in der Zeitphase in der er für die Klägerin tätig war, zu betrachten. Ausweislich der von ihm vorgelegten Buchungsunterlagen hatte er im Zeitraum Januar bis Oktober 2000 von der Klägerin Zahlungen (Erlöse) in Höhe von 55.606,89 EUR sowie für Januar 2001 2.536, 89 EUR und für Januar und Februar 2002 EUR 9.441,00 (4.262,00 + 5.179,00) erhalten. Die von dem Beigeladenen zu 1. im Verwaltungsverfahren vorgelegten Buchungsunterlagen, deren Richtigkeit die Klägerin nicht in Frage gestellt hat, obwohl sie dies jedenfalls für die sie betreffenden Zeiträume hätte tun können, weisen nur für den Zeitraum Januar 2002 Erlöse für die Tätigkeit eines anderen Auftraggebers auf, nämlich in Höhe von 641,44 EUR. Dies bestätigt die Ausführungen des Sozialgerichts, der Beigeladene zu 1. habe aufgrund seiner stetigen faktischen Abrufbarkeit für Auslieferungsfahrten zugunsten der Klägerin gar keine echten Spielräume für die Durchführung von Transporten in eigener Regie gehabt.
Nunmehr verlangt das Bundessozialgericht von der beklagen Deutschen Rentenversicherung Bund und auch von den Sozialgerichten im Klageverfahren nicht nur die Prüfung des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens einer abhängigen Beschäftigung (nunmehr bezeichnete Elementenfeststellung), sondern zusätzlich auch Ermittlungen und Prüfungen zur Versicherungspflicht des beigeladenen Auftragnehmers in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicheungspflicht sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (Bundessozialgericht, Urteil vom 11.03.2009, Az.: B 12 R 11/07 R, siehe Rdnr. 10). Bezugspunkt dieser Rechtsauffassung des 12. Senats des Bundessozialgerichts sind jedoch besonders geartete Fallkonstellationen, mit denen der hiesige Grundsachverhalt nicht vergleichbar ist. Die neue Rechtsprechungslinie bezieht sich vorrangig auf sogenannte freie Mitarbeiter, die auf der Grundlage von Rahmenverträgen (Promotionverträgen und Aktionsvereinbarungen) eingesetzt wurden und bei denen das genaue Ausmaß ihrer aktuellen und zukünftigen Tätigkeit, ihres Einsatzes in inhaltlicher und insbesondere zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die erzielte oder erzielbare Vergütung nicht bekannt war. Das Bundessozialgericht fordert ausgehend von seiner Auslegung des § 7a SGB IV dahin, dass dieser nicht die isolierte Elementenfeststellung des (Nicht-)Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV eröffne, sondern Gegenstand des Verfahrens nach § 7 a SGB IV die Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung sei, die Prüfung, ob einer solchen Versicherungspflicht das Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV entgegensteht und ggf. ob der Auftragnehmer zum Kreis der unständig Beschäftigten im Sinne von § 186 Abs. 2 Satz 1 SGB V, § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III gehört oder – wenn Studenten betroffen sind - Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V besteht. Dafür seien die einzelnen Beschäftigungszeiträume und die jeweils darauf entfallenden Entgelte zu ermitteln. Erst auf dieser Grundlage könne eine Entscheidung zur Regelmäßigkeit der Beschäftigung bzw. dem Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB IV, ggf. unter Berücksichtigung weiterer geringfügiger Beschäftigungen nach § 8 Abs. 2 SGB IV gefällt werden. Auch die Frage einer unständigen Beschäftigung nach § 186 Abs. 2 SGB V a.F./§ 232 Abs. 3 SGB V n.F, bzw. § 163 Abs. 1 SGB VI, nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III und als Student nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V sei zu prüfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i.V.m. § 154 Abs. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, da sich diese am Gang des Berufungsverfahrens nicht beteiligt haben. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz. Insofern ist vom Regelstreitwert auszugehen.