Source: https://sadaba.de/GSBT_AsylVfG_74_90.html
Timestamp: 2020-07-10 06:30:31
Document Index: 206956408

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 80', '§ 36', '§ 38', '§ 73', '§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 80', '§ 74', '§ 74', '§ 128', '§ 130', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 73', '§ 43', '§ 11', '§ 50', '§ 71', '§ 56', '§ 71', '§ 60', '§ 71', '§ 60', '§ 71', '§ 61', '§ 71', '§ 56', '§ 71', '§ 53', '§ 52', '§ 33', '§ 13', '§ 26', '§ 27', '§ 10', '§ 33', '§ 71', '§ 76', '§ 76', '§ 83', '§ 6', '§ 63', '§ 74']

Text: AsylVfG-Asylverfahrensgesetz (§§ 74-90)
AsylVfG (5)
Gerichtsverfahren (F)
§_74 AsylVfG
(1) aDie Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz muß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden;
bist der Antrag nach § 80 Abs.5 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Woche zu stellen (§ 36 Abs.3 Satz 1), ist auch die Klage innerhalb einer Woche zu erheben.
§_75 AsylVfG (F)
(1) 1Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat nur in den Fällen der des § 38 Absatz 1 sowie der §§ 73, 73b und 73c (2) aufschiebende Wirkung.
(2) (3) 1Die Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs.8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs.2 widerrufen oder zurückgenommen worden ist, hat keine aufschiebende Wirkung (1).
2Dies gilt entsprechend bei Klagen gegen den Widerruf oder die Rücknahme der Gewährung subsidiären Schutzes wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 (3).
3§ 80 Abs.2 Satz 1 Nr.4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt (1).
§_76 AsylVfG
(3) 1Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
§_77 AsylVfG
(1) 1aIn Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab;
1bergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird.
2§ 74 Abs.2 Satz 2 bleibt unberührt.
§_78 AsylVfG (F)
(4) 1Die Zulassung der Berufung ist innerhalb von eines Monats (1) nach Zustellung des Urteils zu beantragen.
3Er muß das angefochtene Urteil bezeichnen.
(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß, der keiner Begründung bedarf.
3aLäßt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt;
3bder Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
§_79 AsylVfG
(1) In dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gilt in bezug auf Erklärungen und Beweismittel, die der Kläger nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs.2 Satz 1 vorgebracht hat, § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(2) § 130 Abs.2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.
§_80 AsylVfG
Ausschluß der Beschwerde
§_80a AsylVfG (F)
(1) 1Für das Klageverfahren gilt § 32a Abs.1 entsprechend.
2Das Ruhen hat auf den Lauf von Fristen für die Einlegung oder Begründung von Rechtsbehelfen keinen Einfluß.
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (1) dem Gericht anzeigt, daß er das Klageverfahren fortführen will.
(3) Das Bundesamt unterrichtet das Gericht unverzüglich über die Erteilung und den Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (1).
§_81 AsylVfG
§_82 AsylVfG
2Die Akten können dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder Geschäftsräume übergeben werden, wenn ausgeschlossen werden kann, daß sich das Verfahren dadurch verzögert.
§_83 AsylVfG
(2) 1Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung besondere Spruchkörper bilden und deren Sitz bestimmten.
§_83a AsylVfG
§_83b AsylVfG (F)
§_84 AsylVfG (F)
Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung (Strafe)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 (2) zu ermöglichen.
für eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen läßt oder
(5) 1In den Fällen des Absatzes 3 Nr.1 ist § 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.
2In den Fällen des Absatzes 3 Nr.2 sind die §§ 43a, 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.
(6) Wer die Tat nach Absatz 1 zugunsten eines Angehörigen im Sinne des § 11 Abs.1 Nr.1 des Strafgesetzbuches begeht, ist straffrei.
§_84a AsylVfG
Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung (Strafe)
§_85 AsylVfG
entgegen § 50 Abs.6, auch in Verbindung mit § 71a Abs.2 Satz 1, sich nicht unverzüglich zu der angegebenen Stelle begibt,
wiederholt einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs.1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs.3, zuwiderhandelt,
einer vollziehbaren Auflage nach § 60 Abs.1, auch in Verbindung mit § 71a Abs.3, mit der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verboten oder beschränkt wird, zuwiderhandelt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Abs.2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 71a Abs.3, nicht rechtzeitig nachkommt oder
entgegen § 61 Abs.1, auch in Verbindung mit § 71a Abs.3, eine Erwerbstätigkeit ausübt.
§_86 AsylVfG
(1) Ordnungswidrig handelt ein Ausländer, der einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs.1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs.3, zuwiderhandelt.
Schlußvorschriften (F)
§_87 AsylVfG
1Bereits begonnene Asylverfahren sind nach bisher geltendem Recht zu Ende zu führen, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bundesamt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat.
2Ist das Asylverfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestandskräftig abgeschlossen, ist das Bundesamt für die Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen, und für den Erlaß einer Abschiebungsandrohung nur zuständig, wenn ein erneutes Asylverfahren durchgeführt wird.
aIn den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 und 2 richtet sich die Klagefrist nach bisher geltendem Recht;
bdie örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich nach § 52 Nr.2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.
Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn der Verwaltungsakt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bekanntgegeben worden ist.
Hat ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegter Rechtsbehelf nach bisher geltendem Recht aufschiebende Wirkung, finden die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung keine Anwendung.
Ist in einem gerichtlichen Verfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Aufforderung nach § 33 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991 (BGBl.I S.869), geändert durch Artikel 7 § 13 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes vom 12.September 1990 (BGBl.I S.2002), erlassen worden, gilt insoweit diese Vorschrift fort.
§_87a AsylVfG
Übergangsvorschriften aus Anlaß der am 1.Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen
(1) 1Soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 26a und 34a auch für Ausländer, die vor dem 1.Juli 1993 einen Asylantrag gestellt haben.
2Auf Ausländer, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem in der Anlage I bezeichneten Staat eingereist sind, finden die §§ 27, 29 Abs.1 und 2 entsprechende Anwendung.
§ 10 Abs.2 Satz 2 und 3, Abs.3 und 4 findet Anwendung, wenn der Ausländer insoweit ergänzend schriftlich belehrt worden ist.
§ 33 Abs.2 gilt nur für Ausländer, die nach dem 1.Juli 1993 in ihren Herkunftsstaat ausreisen.
Für Folgeanträge, die vor dem 1.Juli 1993 gestellt worden sind, gelten die Vorschriften der §§ 71 und 87 Abs.1 Nr.2 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung.
Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt richtet sich nach dem bis zum 1.Juli 1993 geltenden Recht, wenn der Verwaltungsakt vor diesem Zeitpunkt bekanntgegeben worden ist.
Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet sich nach dem bis zum 1.Juli 1993 geltenden Recht, wenn die Entscheidung vor diesem Zeitpunkt verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist.
§ 76 Abs.4 findet auf Verfahren, die vor dem 1.Juli 1993 anhängig geworden sind, keine Anwendung.
Die Wirksamkeit einer vor dem 1.Juli 1993 bereits erfolgten Übertragung auf den Einzelrichter bleibt von § 76 Abs.5 unberührt.
§ 83 Abs.1 ist bis zum 31.Dezember 1993 nicht anzuwenden.
§_87b AsylVfG (F)
Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1.September 2004 in Kraft getretenen Änderungen (1)
In gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem 1.September 2004 anhängig geworden sind, gilt § 6 in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter.
§_88 AsylVfG (F)
(1) (3) Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft und völkerrechtlichen Verträgen über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren bestimmen, insbesondere für
(2) (1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten für die Bescheinigung nach § 63 festzulegen.
(3) (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung auf andere Stellen des Landes übertragen.
§_89 AsylVfG (F)
(2) (1) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
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