Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202017,%201317
Timestamp: 2020-03-29 15:33:05
Document Index: 261291906

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 85', '§ 233', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 780', '§ 785', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: FamRZ 2017, 1317 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.02.2017
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf ersten Antrag eines Rechtsanwalts bei Vortrag einen erheblichen Grunds; Wirksame Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages; Nochmalige selbständige Überprüfung ...
§ 85 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO
Anwalt darf davon ausgehen, dass erstem Fristverlängerungsantrag entsprochen wird
AnwBl Online 2017, 618
Bei dieser Sachlage liegt es zudem nahe, dass die in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Übrigen praktizierte Fristenkontrolle den gebotenen organisatorischen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt, namentlich im Hinblick darauf, dass bei der allabendlichen Kontrolle fristgebundener Sachen eine nochmalige, selbständige Prüfung der Übermittlung vorzunehmen ist, die nach gefestigter Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes dazu dienen soll festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532; BAG…, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO).
Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (st. Rspr.: siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, VersR 2017, 1166 Rn. 116;… vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, VersR 2015, 339 Rn. 8;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8;… vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8 f.; jeweils mwN).
Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer bei Entbehrlichkeit des Vorbehalts; Aufnahme des Vorbehalts in den Urteilstenor; Wohngeldforderungen gegen den Fiskuserben; Einrede der Dürftigkeit des ...
Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, FamRZ 2017, 1317).
Macht der Erbe in einem Rechtsstreit über eine Nachlassverbindlichkeit die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass geltend, was nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hier geschehen ist, steht es im Ermessen des Gerichts, ob es über diesen Einwand im anhängigen Verfahren sachlich entscheidet und damit den Einwand endgültig erledigt oder ob es lediglich den förmlichen Vorbehalt nach § 780 Abs. 1 ZPO in seine Entscheidung aufnimmt und den Streit über die Haftungsbeschränkung in einen späteren Rechtsstreit nach § 785 ZPO verweist (BGH Urteile vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16 - FamRZ 2017, 1317 Rn. 12 mwN und vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87 - FamRZ 1989, 1070, 1075 mwN).
Ob das Gericht ausnahmsweise verpflichtet ist, über die Haftungsbeschränkung sachlich zu entscheiden, wenn der Rechtsstreit insoweit ebenfalls zur Entscheidung reif ist (vgl. BGH Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16 - FamRZ 2017, 1317 Rn. 12 mwN), kann hier dahinstehen.