Source: http://appel-pichl.de/docs/news-18-12-2014.html
Timestamp: 2019-10-18 08:39:38
Document Index: 184643471

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

Rechts- und Fachanwälte Dr. Susanne Appel & Jörg Pichl
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Neues Mindestlohngesetz ab 01.01.2015 / Was zu beachten ist !
Ab 01.01.2015 wird in Deutschland ein gesetzlicher, flächendeckender und weitgehend branchenun-abhängiger Mindestlohn für Arbeitnehmer eingeführt. Danach haben grundsätzlich alle abhängig be-schäftigten Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 EUR brutto je Arbeitsstunde. Das sog. Mindestlohngesetz (MiLoG) ist Bestandteil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
Den Arbeitgeber treffen nach § 17 MiLoG Aufzeichnungspflichten. Der Arbeitgeber muss Beginn, En-de und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschafsbereichen bzw. Wirtschaftszweigen und für alle geringfügig Beschäftigten (mit Ausnahme der Beschäftigten in Privathaushalten) spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeits-leistung folgenden Kalendertages aufzeichnen und die Aufzeichnungen wenigstens zwei Jahre - be-ginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt - aufbewahren.
Die Regelung des § 2a SchwarzArbG betrifft:
Die Einhaltung der Aufzeichnungspflichten wird durch den Zoll kontrolliert. Es können bei Mißachtung erhebliche Strafen verhängt werden.
Aufgrund der erheblichen drohenden Strafen rät unser Kanzlei dringend an, die Aufzeichnungspflich-ten zu beachten.
Der Anspruch auf den Mindestlohn ist unverzichtbar. Eine dennoch durch den Arbeitnehmer abgege-bene Erklärung ist unbeachtlich. Es ist auch dann durch den Arbeitgeber ein Mindestlohn von 8,50 EUR zu bezahlen.
Die Regelung des § 3 MiLoG lautet:
Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung be-schränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.
Aufgrund der Regelung des § 3 MiLoG rät unsere Kanzlei dringend an, die bestehenden Arbeitsver-träge hinsichtlich der bisher verwendeten Ausschlussklausel (Verfallfristrenregelung) zu überarbeiten und den Mindestlohnanspruch auszunehmen. Auch in neu abzuschließenden Verträgen soll diese Ausschlussklausel (Verfallfristenregelung) überarbeitet/angepasst werden.