Source: https://www.ferner-alsdorf.de/pkh-prozesskostenhilfe-fuer-mahnbescheid/
Timestamp: 2020-07-06 16:37:50
Document Index: 60424254

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 114', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 20', 'BGH', '§ 688', '§ 119', '§ 114', '§ 119', '§ 114', '§ 118']

Prozesskostenhilfe für gerichtlichem Mahnbescheid (PKH)
Veröffentlicht am 23. Oktober 2017 21. Februar 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
PKH: Prozesskostenhilfe für Mahnbescheid bzw. Mahnverfahren
Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren: Der Bundesgerichtshof (III ZA 42/16) konnte sich zur Thematik der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids äussern. Dabei macht der BGH deutlich, dass eine PKH durchaus für das gesamte gerichtliche Mahnverfahren in Betracht kommt, also auch für die Beantragung eines Mahnbescheids:
“Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden (…)”
1 Keine Mutwilligkeit bei Antrag eines gerichtlichen Mahnbescheids
2 Ausdrücklich angekündigter Widerspruch
3 Mutwilligkeit ist zu prüfen
Keine Mutwilligkeit bei Antrag eines gerichtlichen Mahnbescheids
Dabei liess der BGH (leider) die Klarstellung versäumt, ob es sich in dieser Frage auswirken kann, dass mit einem Widerspruch des Gegners zu rechnen ist bzw. Wie die gesteigerte Wahrscheinlichkeit bei umso höherer Forderung bei umso organisiertem Gegner (hier: Staatskasse) zu bewerten ist. Doch: Wie sonst auch gilt (selbstverständlich) letztlich die Voraussetzung fehlender Mutwilligkeit auch für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren. Es ist also mit den üblichen Kriterien zu prüfen, ob es sich um ein wirtschaftlich nachvollziehbares Vorgehen handelt:
Mutwilligkeit liegt insbesondere vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (…) Aus der gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit folgt, dass die mittellose Partei nur einer solchen “normalen” Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (…). Es ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Personen Prozesse zu ermöglichen, die eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde (…).
Ausdrücklich angekündigter Widerspruch
In anderer Sache konnte der BGH (III ZB 37/17) dagegen klarstellen, dass es keine PKH für die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides gibt, wenn der Gegner bereits Widerspruch angekündigt hat und keine Umstände erkennbar sind, denen zu Folge doch nicht mit einem Widerspruch zu rechnen ist:
Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage würde eine verständige Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, davon absehen, einen Mahnbescheid zu beantragen, auch wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass nach §§ 688 ff ZPO vorliegen sollten. Denn sie kann – wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat – das mit dem Mahnverfahren verfolgte Ziel, den Erwerb eines schnellen und kostengünstigen Vollstreckungstitels in Gestalt eines Vollstreckungsbescheides, nicht mehr erreichen, nachdem die (Mahn-)Antragsgegnerin angekündigt hat, sie werde gegen einen eventuellen Mahnbescheid unverzüglich Widerspruch einlegen. Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt Z. als Gegnerin des Mahnantrags von dieser erklärten Absicht noch Abstand nehmen könnte, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Das Mahnverfahren erscheint damit im Hinblick auf die Erlangung eines Vollstreckungstitels in Gestalt eines Vollstreckungsbescheides aussichtslos. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Beschwerdeführerin, will sie gegen die Antragsgegnerin einen Vollstreckungstitel erwirken, Klage erheben muss.
Mutwilligkeit ist zu prüfen
Letztlich ist damit wohl immer zu prüfen, ob eine Erfolgsaussicht bei Beantragung des Mahnbescheids gegeben ist:
Grundsätzlich kann die Prozesskostenhilfe auf das Mahnverfahren beschränkt werden, vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 119, Rdnr. 16; OLG München, MDR 1997, 891; OLG Oldenburg, MDR 1999, 384; LG Berlin, NJW 1972, 2312. Sie erstreckt sich dann nicht auf den anschließenden Zivilprozess, zu dem es nach dem Übergang ins streitige Verfahren kommt.
Ob bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Mahnverfahren die Erfolgsaussicht zu prüfen ist, ist umstritten. Nach einer Rechtsauffassung findet grundsätzlich eine Schlüssigkeitsprüfung nicht statt, vgl. Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 114, Rdnr. 32; Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 119, Rdnr. 16. Jedoch finden die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO im Mahnverfahren uneingeschränkte Anwendung, somit auch die Vorschrift des § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der grundsätzlich eine Anhörung des Gegners vorsieht. Eine solche Anhörung wäre jedoch überflüssig, wenn das Vorbringen des Antragsgegners überhaupt keine Berücksichtigung fände. Aus diesem Grunde ist daher auch bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Mahnverfahren die Erfolgsaussicht zu prüfen, so auch Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2004, Az.: 10 T 304/04 (RPfl 2005, 32); Landgericht Berlin, Beschluss vom 05.07.2007, Az.: 57 T 27/07, Landgericht Hagen, Beschluss vom 26.6.2014, Az. 3 T 42/14, Landgericht Fulda, Beschluss vom 24.2.2014, Az. 1 T 7/14 und Landgericht Hamburg, Beschluss vom 26.8.2014, Az. 331 T 6/14 (letztgenannte alle unveröffentlicht).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Prozesskostenhilfe nur für das Mahnverfahren und nicht für ein sich anschließendes streitiges Verfahren beantragt wird. Es kommt damit nur auf die Erfolgsaussicht des Mahnverfahrens und nicht auf die etwaigen Erfolgsaussichten eines streitigen Hauptsacheverfahrens an. Sinn und Zweck des Mahnverfahrens ist der Erwerb eines schnellen und kostengünstigen Vollstreckungstitels in Form eines Vollstreckungsbescheides. Gerade dieser Erfolg ist aber äußerst unwahrscheinlich. Dabei kann dahinstehen, ob eine solche Einschätzung ohne Anhörung der Antragsgegner vorgenommen werden konnte. Die Antragsgegner haben nämlich jedenfalls im Rahmen der Anhörung durch das Beschwerdegericht das Bestehen eines Anspruchs bestritten und Widerspruch gegen einen zu erlassenden Mahnbescheid angekündigt. Es besteht damit eine ganz erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschwerdeführer im Mahnverfahren keinen Vollstreckungstitel erlangen wird. Deshalb hat das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren zurückgewiesen. Für ein von vorneherein aussichtsloses Mahnverfahren, bei dem bereits von Anfang an nicht damit zu rechnen ist, dass ein Vollstreckungsbescheid ergehen wird, kann ein Antragsteller nicht erwarten, dieses auf Kosten der Staatskasse durchführen zu können.
LG Coburg, 32 T 7/17
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KategorienAllgemein Schlagwörterprozesskostenhilfe, Zivilprozessrecht
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