Source: https://openjur.de/u/618643.html
Timestamp: 2020-02-20 22:01:35
Document Index: 293316084

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 68', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', 'Art. 6', '§ 34', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', '§ 124', '§ 113', '§ 113', '§ 5', 'Art. 6', '§ 30', '§ 34', '§ 22', 'Art. 68', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', 'Art. 6', '§ 34', '§ 34', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', '§ 34', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', 'Art. 6', 'Art. 45', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 63', '§ 130', '§ 155', '§ 132', '§ 47']

Bayerischer VGH, Urteil vom 07.03.2013 - 2 BV 11.882 - openJur
Urteil vom 07.03.2013 - 2 BV 11.882
Bayerischer VGH, Urteil vom 07.03.2013 - 2 BV 11.882
openJur 2013, 20340
Liegen einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen im Sinn von Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO in Form sogenannter Pavillonabstände vor, so hat sich die zulässige Bebauungstiefe eines geplanten Gebäudes nicht nur an der direkt gegenüberliegenden Bebauung, sondern an der gesamten umgebenden Bebauung mit sogenannten Pavillonabständen zu orientieren.Baugenehmigung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; sogenannte Pavillonabstände; Bebauungstiefe
I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 7. Februar 2011 wird die Beklagte verpflichtet, über den Bauantrag der Klägerin vom 10. Dezember 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs zu entscheiden.
III. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin ein Fünftel und die Beklagte vier Fünftel.
IV. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage und einer Büroeinheit im Erdgeschoss sowie eines Rückgebäudes für Büronutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 207/11 der Gemarkung S... (U...straße 6).
1. Am 10. Dezember 2009 reichte die Klägerin bei der Beklagten einen Bauantrag ein. Er enthielt Anträge auf Abweichungen für die Nichteinhaltung der Abstandsflächen zwischen Vorder- und Rückgebäude mit der Begründung, dass aufgrund des „schultergerechten“ Kommunanbaus zur Nachbarbebauung U...straße 4 die vollen Abstandsflächen auf eigenem Grund nicht nachgewiesen werden könnten, sowie für die Nichteinhaltung der Abstandsflächen zur Straßenmitte in der U...straße. Nach den eingereichten Plänen ist anstelle des eingeschossigen, komplett an die südliche und östliche sowie teilweise (ca. zu ½) an die nördliche Grundstücksgrenze angebauten Bestandsgebäudes ein nahezu zum südlichen Gebäude (U...straße 4) spiegelbildliches Gebäude mit gleicher First- und Traufhöhe sowie gleicher Dachform geplant. Das vorgesehene Gebäude soll über ein Erdgeschoss, vier Obergeschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss verfügen. Die Mehrung um ein Geschoss gegenüber dem Gebäude U...straße 4 ergibt sich aus der überdurchschnittlichen Höhe des dortigen Erdgeschosses. Im Süden soll das Bauvorhaben grenzständig an das Nachbargebäude insoweit angebaut werden, als dieses ebenfalls an der Grenze steht. Im Norden entsteht ein sogenannter Pavillonabstand, der in seiner Tiefe dem des auf dem nördlichen Grundstück bestehenden Gebäudes U...straße 8 entsprechen soll. Ferner ist ein eingeschossiges Rückgebäude an der östlichen und nördlichen/südlichen Grundstücksgrenze geplant mit einer Tiefe von 5 m (nördlich) und 7 m (südlich), das eine Entsprechung auf dem benachbarten Grundstück U...straße 4 findet. Zusätzlich soll an die nördliche Grundstücksgrenze eine Garage mit einer Länge von 9 m angebaut werden.
Mit Bescheid vom 30. März 2010 lehnte die Beklagte den Bauantrag ab. Das Vorhaben sei planungsrechtlich nicht zulässig, weil hierdurch das Gebot der Rücksichtnahme verletzt werde. Der Baukörper weise bis zu einer Tiefe von 27,14 m und einer Wandhöhe von 15,85 m bzw. 11,26 m und 16,71 m ein Gebäudeabstand von nur 4,32 m bzw. 5,30 m zur Grundstücksgrenze auf.
Das Vorhaben werde aber auch gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO abgelehnt, da die Abstandsflächen nicht eingehalten seien und die Erteilung einer Abweichung nicht in Betracht komme. Wenn man davon ausgehe, dass an der Ostseite der U...straße geschlossene Bauweise vorliege, entfalle trotzdem nicht die Pflicht Abstandsflächen einzuhalten, weil die Gebäude U...straße 2, 4 und 8 einen Abstand zur Grundstücksgrenze einhielten. Gleiches sei bei dem Bauvorhaben vorgesehen. Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO könne nicht zur Anwendung kommen, weil insoweit kein unmittelbarer Anbau an die Grundstücksgrenze vorliege. Selbst wenn man davon ausginge, dass es sich bei den sogenannten Pavillonabständen um planungsrechtliche Abstände handeln würde, sei vorliegend zu berücksichtigen, dass verkürzte seitliche Gebäudeabstände lediglich jeweils bis zur Tiefe der angrenzenden Flügelbauten der Gebäude U...straße 2 und 8 vorlägen. Wenigstens über diese Tiefe hinaus fielen seitliche Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO an, die nicht eingehalten würden. Deshalb werde die gemäß Art. 6 Abs. 2 BayBO erforderliche Abstandsfläche nach Norden zum Grundstück Fl.Nr. 207/12 (U...straße 8) ab einer Bautiefe von ca. 15,20 m nicht eingehalten.
Dem Vorhaben komme auch nicht Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO zu Gute. Die Anwendung dieser Vorschrift setze eine im Wesentlichen einheitliche Bebauung voraus, die sich dadurch auszeichne, dass auch die jeweiligen Gebäudeabstände zur Grenze einen einheitlichen Abstand aufwiesen. Nicht genügend seien diffuse bzw. unterschiedliche Tiefen. Verlangt werde vielmehr, dass die Abstandsflächentiefen der umgebenden Bebauung einheitlich seien und die Umgebung prägten. Dies sei hier nicht der Fall, weil schon aufgrund der unterschiedlichen Längen der Gebäude U...straße 2 und 8 im Verhältnis zum Gebäude U...straße 4 und dem vorgesehenen Baukörper U...straße 6 nicht die zu fordernde Einheitlichkeit der Umgebungsbebauung vorliege. Selbst wenn man den Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO für eröffnet hielte, sei zu beachten, dass die aus der Umgebungsbebauung abgeleiteten, geringeren Abstandsflächen nur in der Tiefe gelten würden, wie dies einheitlich vorgegeben sei. Dies sei vorliegend nur hinsichtlich der ersten ca. 15,20 m der Fall, gemessen ab der westlichen Grundstücksgrenze. Auch dürfe bei Anwendung der Vorschrift eine ausreichende Belichtung nicht beeinträchtigt werden. Eine solche Beeinträchtigung liege aber hier gegenüber einer künftigen Nachbarbebauung vor, auf die der Nachbar nach § 34 Abs. 1 BauGB Anspruch habe, da die Belichtung unter 45o im Erdgeschossbereich nicht mehr gewahrt wäre. Aus diesem Grund käme auch die Erteilung einer Abweichung nicht in Betracht.
Hiergegen ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen,
den Bescheid der Beklagten vom 30. März 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bauantrag vom 10. Dezember 2009 zu genehmigen,
hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag neu zu entscheiden.
Die vorliegende Fallgestaltung sei genau die, der der Gesetzgeber mit der Einführung des Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO habe Rechnung tagen wollen. Beiderseits der U...straße existierten Traufgassen, die in ihrer Breite fast identisch seien. Falls das beantragte Gebäude spiegelbildlich zum südlich anschließenden Gebäude U...straße 4 errichtet werde, sei dies geradezu ein typisches Beispiel für die Anwendung der neuen Vorschrift. Abzustellen sei nach Sinn und Zweck der Vorschrift auf die umgebende Bebauung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, im vorliegenden Fall also auf die abweichenden Abstandsflächentiefen sowohl der Bebauung auf der Ostseite als auch der Westseite der U...straße. Aufenthaltsräume im Erdgeschoss des Gebäudes U...straße 8, die eines Lichteinfallswinkels von mindestens 45o bedürften, existierten nicht. Dies gelte auch für die Zukunft, weil anderes zur Voraussetzung hätte, dass das bestehende mehrgeschossige Wohnhaus U...straße 8 abgerissen bzw. die bestehende Fassade im rückwärtigen Teil geschlossen werde. Beides sei schlichtweg unrealistisch. Zudem könne die Bezugnahme auf ein noch nicht existierendes und realistischerweise auch niemals zur Errichtung gelangendes Gebäude nicht weiter führen als die Rücksichtnahme auf das bestehende Gebäude. Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO bringe aber notwendigerweise eine Beschränkung bezüglich des Lichteinfallswinkels mit sich, wenn die Gebäude nur durch sogenannte Pavillonabstände bzw. Traufgassen voneinander getrennt seien. Die Beklagte hätte deshalb jedenfalls dem gestellten Antrag auf Erteilung einer Abweichung wegen Nichteinhaltung der Abstandsflächentiefen stattgeben müssen.
Nach Einnahme eines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Februar 2011 die Beklagte verpflichtet, den Bauantrag vom 10. Dezember 2009 zu genehmigen.
2. Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht die Beklagte geltend, Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO müsse einschränkend dahin gelesen werden, dass die aus der Umgebungsbebauung abgeleiteten geringeren Abstandsflächen nur in der Bebauungstiefe gelten sollen, wie dies einheitlich vorgegeben ist. Dem Schluss des Verwaltungsgerichts, dass hier Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO entsprechend zu sehen sei und deshalb die verkürzten Abstandsflächen in einer Bebauungstiefe angesetzt werden könnten, die in der nach § 34 BauGB zu betrachtenden Umgebung vorkommen, könne nicht gefolgt werden. Denn Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO regle den Fall der geschlossenen Bauweise. Insoweit fielen Abstandsflächen nicht an, wenn an die Grenze gebaut werde, so lange die Bebauungstiefe auch in der Umgebung vorhanden sei. Vorliegend handle es sich jedoch um einen Fall der offenen Bauweise. Insoweit fielen grundsätzlich die Abstandsflächentiefen voll an. Um jedoch Unbilligkeiten zu begegnen, die sich aufgrund einheitlich abweichender verkürzter Abstandsflächen in der Nachbarschaft ergäben, sei die Neuregelung geschaffen worden. Dies sei jedoch nur in der Bebauungstiefe möglich, in der in der Umgebung einheitlich verkürzte Abstandsflächen vorhanden seien. Darüber hinaus fielen jedoch die vollen Abstandsflächen an, denen gegebenenfalls mit einer Abweichung begegnet werden müsste. Der Bestimmtheitsgrundsatz verlange es, dass für den Bürger klar erkennbar sein müsse, welche Abstandsflächentiefen einzuhalten bzw. zu dulden seien.
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Für die Beurteilung nach Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO sei richtigerweise auf die nähere Umgebung im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB abzustellen. Auch bezüglich der Länge (Bebauungstiefe), in der die verkürzte Abstandsfläche geltend soll, treffe Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO keine eigene Regelung. Diese ergebe sich vielmehr aus den in der Umgebung vorhandenen und damit zulässigen Bebauungstiefen. Ebenso wie Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO räume Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO dem Planungsrecht den Vorrang vor dem bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht ein. Dieser Vorrang des Planungsrechts könne aber nicht wieder, wie von der Beklagten gewollt, gekappt und verkürzt werden.
Wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden dürfe, so bedeute dies in Fällen, in denen sowohl offene wie auch geschlossene Bauweise existiere, dass ein Grundstückseigentümer sich bei einem Neubau aussuchen könne, ob er mit oder ohne Abstandsfläche bauen wolle. Entsprechendes müsse auch im Rahmen des Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO gelten. Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB müsse in ihrem vollem Umfang Anwendung finden. Für die Abstandsflächentiefen sei nicht nur auf die zufällig auf dem Nachbargrundstück vorhandene Bebauung abzustellen, sondern auf sämtliche Grundstücke und Gebäude in der näheren Umgebung, also beiderseits der U...straße.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2013 verwiesen.
Die Berufung der Beklagten (§ 124 Abs. 1 VwGO) hat nur zum geringeren Teil Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, über den Bauantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. Im vorliegenden Fall kommt eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht in Betracht, weil die Sache nicht spruchreif ist. Die Klägerin hat im Rahmen ihres Bauantrags einen Fällantrag nach §§ 5, 9 Abs. 2 der Baumschutzverordnung der Beklagten gestellt. Zudem sind im Umfeld des Bauvorhabens zahlreiche Baudenkmäler vorhanden (Art. 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 DSchG). Zumindest hinsichtlich dieser Sachverhalte ist eine fachliche Prüfung durch die Beklagte noch erforderlich.
2. Ansonsten hat das Erstgericht zutreffend entschieden, dass das klägerische Vorhaben in planungsrechtlicher und abstandsflächenrechtlicher Hinsicht keinen Bedenken begegnet.
2.1 Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB, weil straßenseitig durch einfachen Bebauungsplan eine Baulinie festgesetzt ist.
2.1.1 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend geurteilt hat, fügt sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
2.1.2 Auch hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, hält sich das Vorhaben im in der maßgeblichen Umgebung vorhandenen Rahmen. Insbesondere das Anwesen U...straße 4 und das bestehende Gebäude auf dem Baugrundstück weisen eine entsprechende Bebauungstiefe auf.
2.1.3 Das Vorhaben fügt sich auch nach der geplanten Bauweise ein. Vorliegend findet sich keine offene oder geschlossene Bauweise, sondern eine abweichende Bauweise im Sinn von § 22 Abs. 4 BauNVO. In der U...straße sind die Vordergebäude an eine Grundstücksgrenze angebaut, während sie zu der anderen Grundstücksgrenze einen sogenannten Pavillonabstand einhalten. Dieser entspricht weder der vollen noch der halben Abstandsflächentiefe. Die betreffenden Gebäudeseiten in der U...straße weisen einen relativ einheitlichen Abstand zueinander von ca. 8 m bis 9 m auf, wobei sich dieser jeweils ziemlich genau auf die beiden Grundstücke verteilt. Die Anordnung des geplanten Vorhabens auf dem Baugrundstück nimmt diesen sogenannten Pavillonabstand zutreffend auf.
2.2 Zutreffend hat das Erstgericht auch erkannt, dass die Beklagte hier die Baugenehmigung nicht wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächenrecht versagen kann. Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde zwar einen Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die nicht im Prüfprogramm des Art. 59 Satz 1 BayBO enthalten sind. Hierbei handelt es sich um eine Vorschrift, die der Bauaufsichtsbehörde eine weitere Befugnis und ein Ermessen eröffnet (vgl. BayVGH v. 28.9.2010 – 2 CS 10.1760-BayVBl 2011, 147). Vorliegend ist aber kein Verstoß gegen Abstandsflächenrecht gegeben. Zum Anwesen U...straße 8 hin hält das Bauvorhaben die aus der Umgebung abzuleitende abweichende Abstandsflächentiefe nach Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO ein. Hinsichtlich der nach Osten und Süden erforderlichen Abstandsflächentiefen hat die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO.
2.2.1 Nach Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO gilt Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO entsprechend, d.h. Art. 6 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BayBO finden keine Anwendung, wenn sich einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen aus der umgebenden Bebauung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergeben. Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO gilt als missglückt (vgl. Schwarzer/König, BayBO, 4. Auflage 2012, Art. 6 Rn. 103 f.; Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Stand: 1.10.2012, Art. 6 Rn. 173b; Dohm in Simon/Busse, BayBO 2008, Stand: 1.9.2012, Art. 6 Rn. 333b; Dirnberger in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: 1.9.2012, Art. 6 Rn. 177a). Insbesondere ist nicht ohne weiteres zu erkennen, wie die „einheitlich abweichenden Abstandsflächentiefen“ ermittelt werden sollen. Zudem wird nicht klar ersichtlich, bis zu welcher Bebauungstiefe diese gelten sollen.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 4. August 2011 (Az. 2 CS 11.997 – juris) offen gelassen, ob allein anhand des Kriteriums des Gebäudeabstands das Tatbestandsmerkmal der einheitlich abweichenden Abstandsflächentiefen in Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO beurteilt werden kann. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei den im Tatbestand des Satzes 4 vorausgesetzten einheitlich von den gesetzlichen Anforderungen abweichenden Abstandsflächentiefen absolute Maße vor Augen hatte und nicht eine einheitliche Relation zwischen Gebäudehöhe und Grenzabstand fordern wollte (vgl. Schwarzer/König a.a.O., Rn. 103). Es reicht demnach grundsätzlich aus, dass in der umgebenden Bebauung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einheitliche Gebäude- bzw. Grenzabstände vorzufinden sind. Hierfür genügt einerseits eine diffuse Bebauung nicht, andererseits ist aber auch nicht eine zentimetergenaue Übereinstimmung der Gebäude- bzw. Grenzabstände zu fordern. Bei markanten Unterschieden in der Bauweise, der Lage der Baukörper oder der Gebäudehöhen in der maßgeblichen Umgebung wird man jedoch nicht mehr von einheitlich abweichenden Abstandsflächentiefen im Sinn des Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO sprechen können (vgl. Molodovsky a.a.O., Rn. 173i). Nur einzelne Ausreißer, die das Gesamtbild des vorhandenen Abstandsflächensystems nicht erschüttern, können dabei jedoch unberücksichtigt bleiben (vgl. Dirnberger a.a.O., Rn. 177c).
Als maßgebliche Bebauung der näheren Umgebung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der umliegende Bereich anzusehen, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken kann und soweit er seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks prägt oder beeinflusst (vgl. BVerwG v. 26.5.1978 – IV C 9.77 – BauR 1978, 276; v. 20.8.1998 – 4 B 79/98 – NVwZ-RR 1999, 105). Dabei ist die nähere Umgebung für jedes Merkmal des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gesondert zu ermitteln, weil die wechselseitige Prägung unterschiedlich weit reichen kann (vgl. BVerwG v. 6.11.1997 – 4 B 172/97 – juris). Bei den hier inmitten stehenden Abstandsflächentiefen ist wie beim Nutzungsmaß oder der zu überbauenden Grundstücksfläche der maßgebliche Bereich enger zu begrenzen als bei der Nutzungsart. Dies betrifft hier die Bebauung entlang der U...straße. Vorliegend finden sich in dieser maßgebenden Umgebung Gebäudeabstände zwischen ca. 8 m und 9 m und somit Grenzabstände zwischen ca. 4 m und 4,5 m. Mit Ausnahme des bestehenden Gebäudes auf dem Vorhabensgrundstück liegen auch einheitliche Gebäudehöhen vor. Bei diesem Bestandsgebäude handelt es sich hinsichtlich der Höhenentwicklung um einen nicht zu berücksichtigenden Ausreißer. Demgegenüber fanden sich in den dem Beschluss des Senats vom 4. August 2011 (a.a.O.) zu Grunde liegenden Fall in der K...straße Gebäudeabstände zwischen ca. 8 m und 12 m sowie Grenzabstände zwischen ca. 3 m und 7 m. Zudem gab es dort erhebliche Unterschiede in Bezug auf Wandhöhe und Geschossigkeit der Bebauung in der maßgeblichen Umgebung. Der Senat geht daher bezüglich der U...straße vom Bestehen sogenannter Pavillonabstände nach Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO aus. Dies ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung auch zwischen den Beteiligten nicht mehr streitig.
Strittig ist aber weiterhin, bis zu welcher Bebauungstiefe der sogenannte Pavillonabstand ausgenutzt werden darf. Hierbei kann jedoch weder auf die gesamte Tiefe des Baugrundstücks noch nur auf die am jeweiligen Pavillonabstand gegenüberliegende vorhandene Bebauung auf dem Nachbargrundstück, wie von der Beklagten gewünscht, abgestellt werden. Vielmehr ist, wie die Verweisung in Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO belegt, die gesamte umgebende Bebauung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB heranzuziehen. Dabei kann jedoch nicht auf die ganze überbaubare Grundstückfläche im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wie sie sich aus der maßgeblichen Umgebung ergibt, sondern lediglich auf die Bebauungstiefe rekurriert werden, wie sie in dieser Umgebung unter Inanspruchnahme des sogenannten Pavillonabstands verwirklicht ist. Demgemäß kann vorliegend nicht allein auf die Bebauungstiefe auf dem Nachbargrundstück U...straße 8 abgehoben werden, sondern es sind auch die Bebauungstiefen auf den Grundstücken U...straße 3, 5 und 7 in den Blick zu nehmen, die wesentlich darüber hinausgehen. Zudem liefert das Bestandsgebäude, wenn auch nur eingeschossig, auf dem Baugrundstück ein Beispiel für die mit Pavillonabstand ausgenutzte Bebauungstiefe. Schließlich gibt auch das unter Ausnutzung eines Pavillonabstands errichtete Nachbargebäude U...straße 4 den Maßstab für die hier zulässige Bebauung mit Pavillonabständen. Das Erstgericht weist auch zu Recht darauf hin, dass sich diese Bebauungstiefe mit sogenanntem Pavillonabstand hier geradezu aufdrängt, weil sich ansonsten eine in ortsgestalterischer Hinsicht kaum vertretbare und eher willkürlich erscheinende Bauform ergeben würden. Ferner würden sich nach den strengen Anforderungen, die die Beklagte aufstellen möchte, selbst in der Landeshauptstadt München kaum ausreichend Fälle finden, in denen Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO zur Anwendung gelangen könnte.
Entgegen der Auffassung der Beklagten wird hierdurch nicht der Nachbarschutz vernachlässigt. Denn Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO postuliert ausdrücklich den Vorrang des Bauplanungsrechts vor dem Bauordnungsrecht auch für diesen Bereich des Abstandsflächenrechts. Der Nachbarschutz muss deshalb bereits im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB über das Rücksichtnahmegebot gewährleistet werden. Vorliegend ist für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots jedoch nichts ersichtlich. Insbesondere bleibt es dem Nachbarn auf dem Anwesen U...straße 8 unbenommen, entsprechend dem klägerischen Vorhaben diese Bebauungstiefe mit Pavillonabstand zu verwirklichen.
2.2.2 Das Erstgericht führt zu Recht aus, dass Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO dieser Bewertung unter den Gesichtspunkten der ausreichenden Belichtung und Belüftung nicht entgegensteht. Sollte auf dem Anwesen U...straße 8 ein dem klägerischen Vorhaben entsprechendes Gebäude mit Pavillonabstand errichtet werden, ist es angesichts der vorgegebenen bauplanungsrechtlichen Situation zumutbar, dort im Erdgeschossbereich nur Nutzungen im Sinn des Art. 45 Abs. 3 BayBO zu verwirklichen. Ebenso dürfte es dem Nachbarn zuzumuten sein, das ggf. geplante Gebäude ähnlich dem klägerischen Vorhaben in den obersten Geschossen des hinteren Gebäudeteils etwas abzustufen.
2.3 Straßenseitig fallen wegen der festgesetzten Baulinie keine Abstandsflächen an (§ 23 Abs. 2 BauNVO, Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO). Im Übrigen hat die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO wegen der Nichteinhaltung der nötigen Abstandsflächentiefen nach Süden und Osten durch das Vordergebäude. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Erstgerichts unter Ziffer II. 2.2 und 2.3 Bezug genommen (§ 130 b Satz 2 VwGO).
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Gründe für die Zulassung der Berufung (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 100.000 Euro festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 GKG).
Permalink: https://openjur.de/u/618643.html (https://oj.is/618643)