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Timestamp: 2016-10-25 03:08:30
Document Index: 213965426

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 66']

1C_405/2014 (02.12.2014)
1C_405/2014 � � Urteil vom 2. Dezember 2014
Politische Gemeinde Mammern,
Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau.
Strassenbauprojekt Trottoir Liebenfelsstrasse, Parzelle Nr. 44, Mammern,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. Mai 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.
�Im Jahr 2009/2010 sanierte das Tiefbauamt des Kantons Thurgau die Kantonsstrasse Liebenfelsstrasse in Mammern. Es wurde ein einseitiges Trottoir erstellt, das zun�chst (vom Gemeindezentrum aus kommend) auf der Ostseite der Strasse verl�uft. Ab der Mitte der Parzelle Nr. 53 bis zur Grenze der Parzelle Nr. 44 wird das Trottoir auf der Westseite der Kantonsstrasse gef�hrt (auf Parzelle Nr. 49 unter einer Arkade).
�Das Tiefbauamt plant, das westliche Trottoir um 28.9 m bis zur Oberhofstrasse zu verl�ngern. Hierf�r wird ein 1.50 m breiter Streifen Land von Parzelle Nr. 44 beansprucht. Das Projekt wurde vom 11. bis 30. Januar 2013 aufgelegt. Dagegen erhoben die Eigent�mer der betroffenen Liegenschaft, A.C.________ und B.C.________, Einsprache.
�Am 9. Dezember 2013 wies das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) die Einsprache ab.
�Dagegen f�hrten A.C.________ und B.C.________ am 28. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses f�hrte am 19. Februar 2014 einen Augenschein durch. Am 21. Mai 2014 wies es die Beschwerde ab.
�Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A.C.________ und B.C.________ am 1. September 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht gef�hrt. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Trottoirprojekt nicht zu realisieren.
�Das DBU und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde hat sich nicht vernehmen lassen.
�Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind als Eigent�mer der beanspruchten Liegenschaft zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grunds�tzlich einzutreten.
�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht) pr�ft es dagegen nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und gen�gend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel k�nnen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV, � 7 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. M�rz 1987 [KV/TG]) und des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips (Art. 36 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 BV).
2.1.�Gem�ss Art. 26 Abs. 1 BV und � 7 KV/TG ist das Eigentum gew�hrleistet. Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Zudem muss er durch ein �ffentliches Interesse gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 1-3 BV; � 8 Abs. 1 KV/TG).
�Nach dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit m�ssen staatliche Hoheitsakte f�r das Erreichen eines im �bergeordneten �ffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein. Ein Grundrechtseingriff ist namentlich dann unverh�ltnism�ssig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung f�r den angestrebten Erfolg ausreicht.
�Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass sich die vorliegend streitige Strassenplanung auf das Thurgauer Gesetz �ber Strassen und Wege vom 14. September 1992 (StrWG) st�tzen kann. Sie stellen jedoch das �ffentliche Interesse an der Erstellung des Trottoirs und die Verh�ltnism�ssigkeit des Eigentumseingriffs in Frage. Insbesondere werfen sie den kantonalen Instanzen vor, sich nicht ernsthaft mit der Variante "Ost" auseinandergesetzt und ihre Bevorzugung der Variante "West" nicht stichhaltig begr�ndet zu haben.
�Das Verwaltungsgericht hielt das �ffentliche Interesse an der Fortsetzung des Trottoirs entlang der Liebenfelsstrasse f�r erstellt: Diese sei auf H�he der Liegenschaft der Beschwerdef�hrer eng und bereits ein Kreuzen von zwei Personenwagen sei nicht unproblematisch. Ein Trottoir an dieser Stelle sei f�r die Sicherheit der Fussg�nger zweifelsfrei notwendig. Schon in Bezug auf die bereits bestehenden Liegenschaften sei davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Nah- und Fussg�ngerverkehr �ber die Oberhofstrasse den Weg �ber die Liebenfelsstrasse Richtung Zentrum von Mammern w�hle. Zudem best�nden nordwestlich der Parzelle der Beschwerdef�hrer noch erhebliche Baulandreserven (Gebiet Torkel), die eindeutig Richtung Oberhof- und Liebenfelsstrasse erschlossen w�rden.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer bestreiten zun�chst, dass es sich bei der Liebenfelsstrasse um eine stark befahrene Hauptstrasse handle: Das Verkehrsaufkommen sei geringer als an anderen thurgauischen Kantonsstrassen. Zudem sei die Strasse an der besagten Stelle nicht enger als in den �brigen Strassenabschnitten.
�Streitig ist jedoch nur der Trottoirabschnitt vor der Liegenschaft der Beschwerdef�hrer, weshalb es keine Rolle spielt, ob die Strasse nur hier oder �berall eng ist. Massgeblich ist vielmehr, ob ein Trottoir an dieser Stelle f�r die Sicherheit der Fussg�nger erforderlich erscheint. Dies ist klar zu bejahen, handelt es sich doch immerhin um eine Kantonsstrasse (und insofern um eine Hauptverkehrsstrasse), die durch ein Wohngebiet f�hrt. Der heute bestehende Streifen zwischen Strasse und Gartenmauer (0.2 bis 0.4 m) ist zu schmal, um ein gefahrloses Passieren zu erm�glichen. Dies gilt unabh�ngig davon, ob die erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h auf der Kantonsstrasse �berschritten wird oder nicht.
3.2.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass es Alternativrouten zum Dorfzentrum gebe. F�r die geplanten �berbauungen im Gebiet Torkel sei der Schulweg �ber die St�renbergstrasse sogar k�rzer. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Bewohner des �stlicheren Gebiets den Weg �ber die Liebenfelsstrasse w�hlen w�rden, sei nicht belegt.
�Die geplante �berbauung der Parzellen Nrn. 34 und 35 zwischen Torkel- und Oberhofstrasse ist noch nicht realisiert, weshalb der k�nftige Fussg�ngerverkehr zum Zentrum nur gesch�tzt werden kann. Immerhin erscheint die Annahme realistisch, dass die Bewohner des �stlichen Teils der �berbauung eher die Route via Oberhof- und Liebenfelsstrasse zum Zentrum w�hlen werden, als via Torggel- und St�renbergstrasse. Auf die genaue Zahl der Passanten kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Kantonsstrasse auch von Fussg�ngern genutzt wird, deren Sicherheit gew�hrleistet werden muss.
�Zu pr�fen ist weiter, ob ein Trottoirbau auf der Westseite der Kantonsstrasse erforderlich ist, oder ob eine Trottoirf�hrung auf der Ostseite als ebenso geeignete und aus Sicht der Eigentumsgarantie mildere Massnahme h�tte gew�hlt werden m�ssen.
4.1.�Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass ein erhebliches Interesse an der Verl�ngerung des bestehenden Trottoirs auf der Westseite der Kantonsstrasse bestehe, um eine ununterbrochene Fussg�ngerverbindung zwischen der Huebgarten- und der Oberhofstrasse zu schaffen. An der n�rdlich angrenzenden Parzelle Nr. 49 sei f�r den Gehweg sogar eine Arkade geschaffen worden. Werde das Trottoir auf der Ostseite gebaut, m�ssten die Fussg�nger, von der Oberhofstrasse kommend, die Strasse zweimal innert k�rzester Distanz �berqueren. Der Augenschein habe zudem gezeigt, dass die Fortf�hrung des Trottoirs auf der Ostseite der Liebenfelsstrasse aufgrund der topografischen Verh�ltnisse teilweise kritisch w�re.
4.2.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Arkade auf der Nachbarparzelle sei nicht f�r das Trottoir erstellt worden, sondern als Hauseingang und zur optimalen baulichen Ausn�tzung des Grundst�cks. Die angebliche Instabilit�t (Abrutschgefahr) des Terrains �stlich der Liebenfelsstrasse, entlang dem Eggm�libach, sei nicht abgekl�rt worden. Dem Argument der Gemeinde, dass Fussg�nger die Strasse zweimal �berqueren m�ssten, werde zu viel Gewicht beigemessen: Mit einem Fussg�ngerstreifen k�nne eine sichere Strassen�berquerung gew�hrleistet werden.
4.3.�Dem ist zu widersprechen: Zum einen k�nnen Unf�lle auch auf Fussg�ngerstreifen nicht v�llig ausgeschlossen werden; zum anderen ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass Fussg�nger Umwege scheuen. Es besteht daher die Gefahr, dass ein Teil der Fussg�nger, die aus der Oberhofstrasse kommen, es vorziehen w�rden, die rund 30 m auf der ungesicherten Westseite zur�ckzulegen, anstatt die Kantonsstrasse zweimal �berqueren zu m�ssen. Ist die Variante Ost somit aus Sicht der Verkehrssicherheit weniger geeignet, musste ihre Machbarkeit nicht n�her (z.B. durch geologische Studien) abgekl�rt werden.
4.4.�Es kommt auch nicht darauf an, aus welchen Gr�nden die Arkade geschaffen wurde; entscheidend ist vielmehr, dass an dieser Stelle bereits ein gesch�tzter Gehweg besteht.
�Weshalb eine Trottoirf�hrung auf der Ostseite den weiter s�dlich gelegenen Liegenschaften zugute k�me, wird von den Beschwerdef�hrern nicht dargelegt und leuchtet auch nicht ein (unmittelbar s�dlich der Oberhofstrasse sind nur die Parzellen westlich der Kantonsstrasse �berbaut; auf der �stlichen Seite ist Wald).
�Zu pr�fen ist noch die Verh�ltnism�ssigkeit im engeren Sinne.
5.1.�Diese wurde vom Verwaltungsgericht bejaht: Die bestehende Mauer sei halb verfallen und der Garten eher verwildert. Ein Teil des abzutretenden Landes liege heute schon vor der Gartenmauer, so dass der Garten um etwas weniger als 1.50 reduziert werde. Der vom Trottoirbau betroffene Vorplatz und der Garten bef�nden sich auf der unattraktiveren Ostseite der Parzelle; Hauptwohnseite sei die Westseite der Parzelle. Das �ffentliche Interesse am Bau des Trottoirs zugunsten der Verkehrssicherheit der Fussg�nger �berwiege das private Interesse der Beschwerdef�hrer am ungeschm�lerten Erhalt ihrer Liegenschaft.
5.2.�Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Die Absicht der Beschwerdef�hrer, den Garten stilgerecht als Bauerngarten herzurichten, l�sst sich auch auf der (nach dem Trottoirbau) verbleibenden Breite von rund 9.5 m realisieren. Die Beschwerdef�hrer verf�gen im �brigen �ber grosse Gr�nfl�chen auf der Westseite des Hauses. Unter diesen Umst�nden ist die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs ohne Weiteres zu bejahen, unabh�ngig von der Ausrichtung der Hauptwohnseite.
5.3.�Die Beschwerdef�hrer behaupten, das geplante Trottoir w�rde die Zufahrt zu ihrer Liegenschaft (insbesondere mit Anh�nger) verunm�glichen, und werfen dem Verwaltungsgericht diesbez�glich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
�Diesen Einwand haben sie aber weder vor Bundesgericht noch im vorinstanzlichen Verfahren substanziiert, auch nicht am Augenschein vom 19. Februar 2014 (vgl. Protokoll S. 2). Das Verwaltungsgericht war daher nicht verpflichtet, sich damit n�her auseinanderzusetzen. Im �brigen ist davon auszugehen, dass es M�glichkeiten gibt, die Zufahrt sicherzustellen, ohne auf das Trottoir zu verzichten (z.B. Verlegung der Einfahrt). Es w�re Sache der Beschwerdef�hrer gewesen, diesbez�gliche Eventualantr�ge zu stellen.
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG).
�Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Politischen Gemeinde Mammern, dem Departement f�r Bau und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.