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Timestamp: 2019-08-19 16:42:58
Document Index: 216923382

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§138', '§138', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Millionen iPhone-Kunden bekommen ihr Geld zurück! - LHR Rechtsanwälte Köln
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Millionen iPhone-Kunden bekommen ihr Geld zurück!
05.07.12 Von Arno Lampmann
Das meint offenbar das Berliner Kammergericht ausweislich eines Urteils zum Wohnungskauf. Moment, was haben Immobilien mit Smartphones zu tun?
Der Kollege Mydlak berichtete gestern von einem Urteil des Kammergerichts (KG, Urteil v. 15.06.2012, Az. 11 U 18/11), in dem das Gericht die Auffassung vertritt, dass ein Wohnungseigentumskaufvertrag aufgrund des sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig sei.
Doppelter Kaufpreis = Wucher?
Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Wohnung. Dem Kaufpreis in Höhe von 76.200,- € habe ein sachverständig festgestellter Wohnungswert in Höhe von lediglich 29.000,- € für die knapp 33 m² große Wohnung gegenübergestanden. Das Landgericht habe daraus zu Recht auf eine „verwerfliche Gesinnung“ der Verkäuferin geschlossen.
Die Verkäuferin hatte vor dem Verkauf sogar noch ein Gutachten eingeholt, das der Wohnung einen Marktwert in Höhe von 1.790,00 €/qm bescheinigte. Aber auch das half der Frau nach Ansicht des Gerichts nicht, da dieser Bericht erkennbar auf der Annahme beruht habe, dass vor dem Verkauf noch umfangreiche Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten durchgeführt würden.
Privatautonomie? Grundsätze der Preisbildung?
Eigentlich eine richtige und nur faire Entscheidung, möchte man meinen. Denn warum soll der Käufer einer Eigentumswohnung mehr dafür bezahlen, als diese wert ist?
Bei näherem hinsehen ist die Entscheidung freilich eine kleine Sensation, stellt sie doch den im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie infrage, der besagt, dass Vertragspartner grundsätzlich völlige Freiheit darüber haben, über was und mit welchen Inhalt sie miteinander Verträge schließen. Aber auch die wirtschaftswissenschaftlichen Aspekte der Preisbildung, Angebot und Nachfrage, interessieren die Richter offenbar nicht.
Interessant an dem Fall ist zudem, dass das Gericht selbst nicht behauptet, dass die Verkäuferin den Käufer über bestimmte Umstände absichtlich getäuscht habe. Allein das Verhältnis zwischen Wert und geforderten Kaufpreis soll dazu führen, dass der Vertrag nichtig, somit so zu behandeln sei, als wäre er nie geschlossen worden. Das ist starker Tobak, zumal der geforderte Kaufpreis mitnichten ein Vielfaches des vom Gericht festgestellten möglichen Wertes darstellte, sondern nur das Doppelte und so einer in gewissen Branchen durchaus üblichen kaufmännischen Kalkulation entspricht.
iPhone kostet das 6-fache seines Werts
Laut irgendwelcher Experten beläuft sich der Materialwert meines iPhones auf 154 € während es für skandalöse 1.050 € verkauft wird bzw. wurde. Das ist mehr als das sechsfache und belegt damit natürlich auch ein „auffälliges Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert“ der Sache. Die verwerfliche Gesinnung des Herrn Jobs (Gott hab ihn selig) ist evident. Erschwerend hinzukommt, dass es heutzutage die Hauptsache ist, mobil erreichbar zu sein. Wichtig sind vielleicht noch die Klamottenmarke und welches Auto man fährt. Wo man wohnt, ist fast völlig egal. Demgegenüber ist auf die Apple-Produkte mittlerweile zwingend angewiesen!
Außerdem ist das das Ding jetzt ja auch schon zwei Jahre alt. Höchste Zeit also, sich beim Händler unter Vorlage des Urteils des Kammergerichts den damals gezahlten Preis zurückzuholen. Die Entscheidung kann sicherlich auch bei den Verhandlungen über den Preis des dann natürlich fälligen neuen iPhone 5 helfen. (la)
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24 Antworten auf „Millionen iPhone-Kunden bekommen ihr Geld zurück!“
05.07.12 um 08:07 Uhr
Man fragt sich natürlich, was denn der Unterschied zwischen einem Darlehen mit zu hohen Zinsen und einem Kaufvertrag mit zu hohem Kaufpreis sein soll. Oder soll auch bei ersterem § 138 BGB keine Anwendung mehr finden, weil die Zinsen im Rahmen der Privatautonomie vereinbart worden sind?
Der tatsächliche Wert der Sache bemisst sich wie Sie selbst schreiben ja glücklicherweise nicht anhand der reinen Material- und Herstellungskosten (die dürften bei einer unsanierten (älteren) Wohnung in Berlin ohnehin noch deutlich niedriger sein), sondern anhand des Marktwertes. Deshalb werden auch die Immobilienwertgutachten regelmäßig anhand des(regionalen) Immobilienmarktes erstellt. Die Wohnung hatte daher nach dem gerichtlichen Gutachten mehr als doppelt so teuer wie eine vergleichbare Wohnung auf dem regionalen Markt.
Auf eine arglistige Täuschung kam es nicht an, weshalb das Gericht sie auch nicht prüfen musste. Ist der Vertrag sittenwidrig, muss seine Unwirksamkeit nicht auf eine Anfechtung wg. § 123 BGB gestützt werden. Die Vermutung der verwerflichen Gesinnung bei derart überhöhten Preisen entspricht zudem der ständigen Rechtsprechung.
Die Sensation in diesem Urteil vermag ich ehrlich gesagt nicht so ganz zu erkennen.
Patrick Rizzo sagt:
05.07.12 um 08:19 Uhr
Sie haben nicht berücksichtigt, dass es bei der Wohnung nur auf den Materialwert ankommt, beim Smartphone hingegen Entwicklungskosten in den Kaufpreis umgelegt werden müssen. Also!
05.07.12 um 08:27 Uhr
Dieser Beitrag soll vielleicht humorig sein, er ist aber absoluter Quatsch. Sie sollten vielleicht mal zum Bäcker gehen. Dieser verlangt für ein Brot, das einen Materialwert von max. 30 ct. hat über 3 Euro!!einself.
Auf der anderen Seite hat das iPhone einen Materialwert von vielleicht 5 Euro, nicht wie von Ihnen angegeben über 150 Euro. Eine handvoll Sand, etwas Erz, ein paar Prisen seltene Erden, etwas Kunststoffgranulat. Daraus kann sich jeder Verbraucher selbst sein iPhone bauen und ist nicht mehr auf die Verbrecher aus Cupertino angewiesen. Dies Menschheit muß aufgeklärt werden.
Die „Materialkostenrechnung“ war immer Blödsinn und wird immer Blödsinn sein. Und hat schon gar nichts mit Immobilien zu tun.
05.07.12 um 08:36 Uhr
Wer sich die Mühe macht, einmal für 10 Sekunden in den Palandt zu schauen, wird dort finden, daß die 100 % Grenze schon seit langem ständige Rechtsprechung des BGH ist. Nichts also mit „sensationellem Urteil“.
05.07.12 um 09:50 Uhr
Sorry, aber das Urteil ist keineswegs eine privatautonomiegefährdende Sensation, sondern liegt auf der Linie der spätestens seit 1980 mit BGH V ZR 34/78 etablierten ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit bei einem auffälligen Mißverhältnis.
Und der Vergleich mit Ihrem iphone hinkt schon deshalb , weil bei der Sittenwidrigkeit des Wohnungs/Hauskaufpreises natürlich nicht der reine Materialwert des Hauses/der Wohnung mit dem Kaufpreis verglichen wird.
05.07.12 um 12:12 Uhr
Im österreichischen ABGB (vergleichbar mit dem BGB) ist die so genannte Verkürzung über die Hälfte geregelt.
Demnach kann ein Vertrag angefochten werden, wenn die Gegenleistung weniger als die Hälfte wert ist.
Wobei hier nicht direkt auf den reinen Warenwert abzuzielen ist, sondern auch Image, Standort, Werbung,.. zu berücksichtigen ist.
Beim Wohnungsfall hätte dieser Paragraph wohl erfolgreich angewendet werden können.
05.07.12 um 15:21 Uhr
Ich sehe das genau andersrum: Wo man wohnt ist „Otto-Normal-Bürger“ nicht egal, denn es entstehen Kosten, wenn man zu weit zur Arbeit fahren muss… Welches Handy/Tab man besitzt/benutzt ist dagegen vollkommen Schnurz, solange es die geforderten Fähogkeiten mitbringt. Und das schaffen andere Hersteller teilweise sogar deutlich besser als Apple.
Davon abgesehen ist eine Wohnung im Gegensatz zum Iphone ein VERbrauchsgegenstand, der sich schnell abnutzt, eine Wohnung kann man i.d.R. mindestens 20-50 mal solange nutzen wie ein Handy.
05.07.12 um 15:49 Uhr
Sensationell finde ich es nicht, weil die Privatautonomie schon seit mehren Jahrzenten in diesen Fällen durch § 138 BGB eingeschränkt ist. So verwerflich es ist verblendete Apple-Jünger auszubeuten, vergleichbar mit diesem Fall dürfte es kaum sein, da es wohl (wie auch in dem Wertgutachten) um den MARKTwert geht. Sittenwidrig wäre der Preis des Iphones also wohl nur, wenn man der einzige ist, der ihn bezahlt und der Wiederverkaufswert dementprechend weit davon entfernt wäre.
05.07.12 um 17:22 Uhr
Das auffällige Mißverhältnis der Leistungen (100%-Grenze, Palandt §138 Rn. 67) allein reicht ja gerade nicht aus, um §138 Abs. 2 BGB auszulösen. Hinzukommen muss eben noch das subjektive Element, also das Ausnutzen einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, etc. Sollte diese vom KG nicht festgestellt worden sein, wäre das nicht nur eine Sensation sondern contra legem. Was ja im vermeintlich verbraucherschützenden Übereifer der letzten Jahre auch nichts wirklich neues wäre. Jedenfalls nicht ausreichend für die Annahme einer Zwangslage dürfte das Argument „ich brauchte aber dringend eine Wohnung“ sein. So prekär sieht es am Berliner Wohnungsmarkt nun auch nicht aus.
Immobilia sagt:
05.07.12 um 17:40 Uhr
Der „sachverständig festgestellte Wohnungswert“ dürfte der für den Zeitpunkt des Kaufs ermittelkte Marktwert der Wohnung gewesen sein.
Das Urteil ist keine „kleine Sensation“, sondern steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH. Der BGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass jedenfalls bei Überschreitung des Marktwertes von 100% Sittenwidrigkeit gegeben sei und dass dann auch die verwerfliche Gesinnung des Verkäufers zu vermuten sei.
05.07.12 um 17:41 Uhr
Vielen Dank für Ihre Kommentare. Der Artikel war natürlich – wie viele gemerkt haben – nicht ganz ernst gemeint.
Das Urteil mag selbstverständlich rechtlich richtig sein und auch auf der Linie des BGH liegen.
Ich finde es aber immer mal wieder bemerkenswert, dass der Wert einer Sache und damit die Wirksamkeit eines Vertrags über den Umweg eines Gutachters letztlich von einem Gericht bestimmt werden. Interessant wird es immer dann wenn (Markt-)werte stark volatil sind (das ist im Aktienrecht gang und gäbe). Wäre die Wohnung jetzt das 5-fache vom damaligen Kaufpreis wert gewesen – in Berlin, je nach Standort nicht unwahrscheinlich – hätte der Käufer sich wohl nicht beschwert (und auch nicht geklagt). Dann hätte der Verkäufer sich aber vielleicht übervorteilt gefühlt. Darf der dann den Verkauf rückgängig machen?
Das iPhone-Beispiel sollte nur in Erinnerung rufen, dass wir häufig viel mehr als den „Wert“ einer Kaufsache bezahlen und sich dort niemand beschwert.
06.07.12 um 16:12 Uhr
Also ich finde den Artikel sehr gut. Und habe diese auch mit einem Augenzwinker verstanden. Danke für den Hinweis zum nützlichen Urteil. Habe ebenfalls dazu einen Artikel geschrieben und euch also Ideengeber verlinkt. Grüße.