Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv095173.html
Timestamp: 2019-07-24 02:14:56
Document Index: 214423749

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 14']

DFR - BVerfGE 95, 173 - Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
BVerfGE 20, 31 - Ehemäklerlohn A.
1. a) Die Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugn ...
2. Ein Antrag der Beschwerdeführerinnen, der Bundesrepublik ...
1. Die Beschwerdeführerinnen zu 1. und 3. bis 5. stellen Tab ...
2. Die Beschwerdeführerinnen rügen, § 3 Abs. 1 Nrn ...
3. Das Bundesministerium für Gesundheit hat Bedenken gegen d ...
1. a) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) kann ...
2. Die Verpflichtung der Gewerbetreibenden zum Aufdruck von Warnh ...
1. Die Pflicht zum Aufdruck von Warnhinweisen mindert zwar die Um ...
2. Ein von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachter verfa ...
des Zweiten Senats vom 22. Januar 1997
-- 2 BvR 1915/91 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Firma A... GmbH, 2. der Firma H... GmbH, 3. der Firma N... GmbH, 4. der Firma R... GmbH & Co., 5. der Firma R... GmbH - Bevollmächtigte: a) Rechtsanwälte Alfred Carl Gaedertz und Kollegen, Theodor-Heuss-Ring 19-21, Köln, b) Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Im Wingert 17, Meckenheim 2 gegen § 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch (TabKTHmV) vom 29. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2053).
b) Mit diesen Regelungen sind Art. 4 der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen (89/622/ EWG) vom 13. November 1989 (ABl. EG Nr. L 359 S. 1) und die Richtlinie 92/41/EWG des Rates vom 15. Mai 1992 (ABl. EG Nr. L 158 S. 30) zur Änderung dieser Richtlinie umgesetzt worden. Art. 4 trifft folgende Regelungen:
a) Art. 5 Abs. 1 GG umfasse auch die negative Meinungsäußerungsfreiheit und gewährleiste damit die Freiheit, eine bestimmte Meinung nicht äußern zu müssen. Die Zigarettenhersteller würden durch die Verordnung jedoch verpflichtet, auf den Packungen eine Meinung zu äußern, die sie als unhaltbar ansehen. Die besonderen Warnhinweise nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 TabKTHmV stellten eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG dar. Sie hätten einen gezielt abschreckenden Inhalt und sollten auf das Verhalten der Verbraucher besonders nachhaltig Einfluß nehmen. Zwar mache die Verpflichtung, dem allgemeinen Warnhinweis und den be sonderen Warnhinweisen jeweils den Zusatz: "Die EG-Gesundheitsminister:" voranzustellen, deutlich, daß die Warnung nicht eigene Meinungsäußerungen oder meinungsbildende Informationen der Beschwerdeführerinnen selbst seien, die Zigarettenpackungen vielmehr als Medium benutzt würden, um die Ansicht der EG-Gesundheitsminister an die Verbraucher zu transportieren. Der Einzelne sei aber grundrechtlich auch davor geschützt, eine fremde Meinung durch Verbreitung fördern und unterstützen zu müssen.
Schließlich sei auch auf die fast zeitgleich mit der Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch neu gefaßte Gefahrstoffverordnung hinzuweisen. § 5 der Verordnung befasse sich mit der Einstufung und Kennzeichnung krebserzeugender Stoffe und Zubereitungen. Der dort vorgesehene Warnhinweis laute: "kann Krebs erzeugen". Dieser Warnhinweis sei für Stoffe, die nicht in der Liste der krebserzeugenden Stoffe und Zubereitungen enthalten sind, dann vorgesehen, wenn diese aufgrund neuer gesicherter wissen schaftlicher Erkenntnisse als krebserzeugend einzustufen seien. Dies zeige, daß selbst in Fällen nachgewiesener krebserzeugender Wirkung eines Stoffes vom Gesetzgeber der Warnhinweis "kann Krebs erzeugen" als ausreichend angesehen werde. Der Einsatz unwahrer und wissenschaftlich nicht vertretbarer Aussagen begründe auch ein krasses Mißverhältnis zwischen Mittel und Zweck und überschreite die Grenze des Zumutbaren.
Im übrigen käme als Maßnahme, die - neben der staatlichen Ge sundheitsaufklärung - anstelle der Warnhinweise geeignet wäre, den bedenkenlosen Tabakkonsum einzudämmen, vor allem ein Werbeverbot in Betracht. Auch Auflagen für den Vertrieb wären zu erwägen (z.B. Verbot des Automatenvertriebs und des Verkaufs an Jugendliche). Gegenüber diesen Alternativen erscheint die angegriffene Regelung als das mildere Mittel (vgl. hierzu die Empfehlung des Bundesrats für zusätzliche Beschränkungen der Werbung für Tabak und Tabakerzeugnisse und den ausdrücklichen Widerspruch des Wirtschaftsausschusses hiergegen, BRDrucks 87/2/88).
1. Die Pflicht zum Aufdruck von Warnhinweisen mindert zwar die Umsatz- und Gewinnchancen der Beschwerdeführerinnen, berührt aber insoweit keine eigentumsrechtlich geschützten Rechte. Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechts subjekt bereits zustehen (vgl. BVerfGE 20, 31 [34]; 30, 292 [334 f.]), umfaßt also grundsätzlich nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 30, 292 [335]; 45, 272 [296]; 68, 193 [223] m.w.N.).