Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66668
Timestamp: 2018-01-18 13:42:14
Document Index: 142154928

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 124', '§ 17', '§ 124', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

steuerfreie Umsätze - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 26.08.2013, RV/0774-K/07
RV/0335-K/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw Immobilien Handel KG vom 4. 1. 2007 und vom 11. 1. "2007" (richtig: 11.1.2008, beim Finanzamt eingelangt 14.1.2008) gegen die Bescheide des Finanzamtes FA betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2004 entschieden:
Die Berufung wird als zurückgenommen erklärt.
Umsatzsteuer 2000:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Zahllast betragen:
3,930.621,48 S Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen
-3,500.025 S davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994
430.596,48 S steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen
429.886,48 S steuerpflichtige Entgelte (10%)
710 S steuerpflichtige Entgelte (20%)
42.988,65 S Umsatzsteuer (10%)
142 S Umsatzsteuer (20%)
43.130,65 S Summe Umsatzsteuer
-13.389,39 S Vorsteuern
29.741 S Zahllast
2.161,36 € Zahllast
Umsatzsteuer 2001:
Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Zahllast betragen:
4,244.574,63 S Bemessungsgrundlagen Lieferungen und sonstige Leistungen
-4,000.000 S davon steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994
244.574,63 S steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen
244.214,63 S steuerpflichtige Entgelte (10%)
360 S steuerpflichtige Entgelte (20%)
24.421,46 S Umsatzsteuer (10%)
72 S Umsatzsteuer (20%)
24.493,46 S Summe Umsatzsteuer
-8.649,20 S Vorsteuern
15.844 S Zahllast
1.151,43 € Zahllast
Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Zahllast betragen:
Steuerpflichtiger Umsatz (20%)
Steuerpflichtiger Umsatz (10%)
10.782,65 €
Umsatzsteuer (10%)
Umsatzsteuer gesamt
1.081,77 €
-289,68 €
Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert.
1.269,46 €
10.006,29 €
1.254,52 €
-839,53 €
13.650,67 €
1.365,07 €
- 363,16 €
Umsatzsteuer 1999:
In ihrer Umsatzsteuererklärung 1999 erklärte die Bw Umsätze von Null, Vorsteuern von Null S und eine Gutschrift von Null S.
Mit vorläufigem Bescheid vom 6.3.2001 betreffend Umsatzsteuer 1999 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung.
Mit Bescheid vom 1.12.2006 wurde der vorläufige Bescheid für endgültig erklärt. Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 1999 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.
Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 30.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte.
Die Bw brachte am 23.11.2007 einen Schriftsatz vom 22.11.2007 ein, der keine Begründung für die Ansicht der Bw erkennen lässt, dass und inwiefern der Umsatzsteuerbescheid 1999 unrichtig sein könnte.
Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen.
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte die Bw eine Zahllast von 29.741 S.
Mit vorläufigem Bescheid vom 2.10.2001 betreffend Umsatzsteuer 2000 erging abgesehen von der Vorläufigkeit die Festsetzung einer Zahllast von 29.741 S.
Mit endgültigem Bescheid vom 1.12.2006 wurden die steuerfreien Bemessungsgrundlagen um 10,675.000 S erhöht, ohne dass sich dadurch an der antragsgemäß festgesetzten Zahllast etwas änderte. Das Finanzamt hat im endgültigen Bescheid die steuerfreien Entgelte um 10,675.000 S erhöht. Diese Erhöhung steht im ursächlichen Zusammenhang mit dem steuerfreien Verkauf der Immobilien Straße65 65 um 2,300.000 S, Straße57 57-59 um 4,375.000 S und Straße5 5 um 4,000.000 S im Jahr 2000 (BP-Bericht). In Bezug auf die Immobilie Straße57 /Straße1 nahm das Finanzamt ein Entgelt von 4,375.000 S an, obwohl die Bw. dem Finanzamt lediglich Entgelte von 3,500.025 S (laut EA-Rechnung Bw 2000) erklärt hatte (TZ 3 BP-Bericht).
Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2000 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.
Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 30.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 23.11.2007 einen Schriftsatz vom 22.11.2007 ein, der erkennen lässt, dass die Bw die Feststellungen in TZ 3 des BP-Berichtes bestritt. Allerdings bestritt die Bw. diese Feststellungen nur dahingehend, dass sie darauf hinwies, dass das Finanzamt fälschlich eine Buchführungspflicht unterstellt habe. Auch die Feststellungen in TZ 2 BP-Bericht, in welchen das Finanzamt eine Buchführungspflicht angenommen hatte, wurden von der Bw bestritten.
Die Bw erzielte im Jahr 2000 nicht strittige steuerpflichtige Entgelte (10%) von 429.886,48 S und nicht strittige steuerpflichtige Entgelte (20%) von 710 S. Daraus resultierte im Zusammenhang mit nicht strittigen Vorsteuern von 13.389,39 S eine nicht strittige Zahllast von 29.741 S (Umsatzsteuererklärung 2000).
Das Finanzamt hat im bekämpften Bescheid die steuerfreien Entgelte ohne Veränderung der Zahllast um 10,675.000 S erhöht. Diese Erhöhung steht im ursächlichen Zusammenhang mit dem steuerfreien Verkauf der Immobilien Straße65 65 um 2,300.000 S, Straße57 57-59/Straße1 um 4,375.000 S und Straße5 5 um 4,000.000 S im Jahr 2000 . In Bezug auf die Immobilie Straße57 nahm das Finanzamt ein steuerfreies Entgelt von 4,375.000 S an, obwohl die Bw. lediglich Entgelte von 3,500.025 S (EA-Rechnung Bw 2000) dem Finanzamt bekannt gegeben hatte (TZ 3 BP-Bericht). Die Bw hat somit im Jahr 2000 steuerfreie Leistungen erbracht, die Ansprüche von 9,800.000 S oder 10,675.000 S nach sich gezogen haben.
Zur Frage der Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten:
Das Finanzamt schloss lediglich aus dem Umstand, dass die Bw. im Zeitraum 1999-2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 1,154.400 S in Anspruch genommen habe, auf das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes bei der Bw. Diese Begründung ist unschlüssig. Das Finanzamt hat keine konkreten Verdachtsmomente bekannt gegeben, die für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben (TZ 2 BP-Bericht). Die Bw. befand sich im Jahr 2000 im zweiten Jahr ihres Bestehens.Die Bw. war daher im Jahr 2000 nicht buchführungspflichtig (§§ 124 und 125 BAO).
Die Bw betätigte sich als Grundstückshändlerin und war im Jahr 2000 nicht buchführungspflichtig. Sie war daher verpflichtet, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 17 Abs 2 Z 1 UStG 1994).
Die Höhe der steuerfreien Entgelte aus Grundstücksverkäufen, die die Bw im Jahr 2000 vereinnahmt hat, beträgt (EA-Rechnung Bw 2000):
1,226.275 S 16.8.2000 BA Verkauf Straße1 /Straße57
2,273.750 S 16.8.2000 BA 442 detto
3,500.025 S Summe
Da die Bw. weder in der Berufung noch im Schriftsatz vom 22.11.2007 begründet hat, warum die Höhe der Zahllast von 29.741 S nicht richtig sein könnte, wird an dieser Höhe nichts geändert.
Der bekämpfte Bescheid wird daher dahin abgeändert, dass die steuerfreien Grundstücksumsätze in Höhe von 3,500.025 S angesetzt werden. Die Zahllast bleibt allerdings unverändert.
Bemessungsgrundlagen und Zahllast:
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bw eine Zahllast von 15.844 S.
Mit Bescheid vom 1.12.2006 betreffend Umsatzsteuer 2001 erging die Festsetzung einer Zahllast von 15.844 S.
Durch denselben Bescheid vom 1.12.2006 wurden die steuerfreien Bemessungsgrundlagen um 900.000 S erhöht, ohne dass sich dadurch an der antragsgemäß festgesetzten Zahllast etwas änderte. Diese Erhöhung steht im ursächlichen Zusammenhang mit dem steuerfreien Verkauf der Immobilie Straße2 um 900.000 S (BP-Bericht, S. 15).
Mit Berufung vom 4.1.2007 bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid 2001 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.
Die Berufung enthält keine Begründung. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 forderte das Finanzamt die Bw auf, diesen Mangel bis zum 30.11.2007 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag enthält den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Bw brachte am 23.11.2007 einen Schriftsatz vom 22.11.2007 ein, der erkennen lässt, dass die Bw die Feststellungen in TZ 2 des BP-Berichtes (Feststellungen betreffend die angebliche Buchführungspflicht der Bw) bestritt. Die Bw. bestritt diese Feststellungen dahingehend, dass sie darauf hinwies, dass das Finanzamt fälschlich eine Buchführungspflicht unterstellt habe.
Die Bw erzielte im Jahr 2001 nicht strittige steuerpflichtige Entgelte (10%) von 244.214,63 S und nicht strittige steuerpflichtige Entgelte (20%) von 360 S. Daraus resultierte im Zusammenhang mit nicht strittigen Vorsteuern von 8.649,20 S eine nicht strittige Zahllast von 15.844 S (Umsatzsteuererklärung 2000).
Das Finanzamt hat im bekämpften Bescheid die steuerfreien Entgelte ohne Veränderung der Zahllast um 900.000 S erhöht. Diese Erhöhung steht im ursächlichen Zusammenhang mit dem steuerfreien Verkauf der Immobilie Straße2 um 900.000 S im Jahr 2001 . Die Bw hat somit im Jahr 2001 steuerfreie Leistungen erbracht, die Ansprüche von 900.000 S nach sich gezogen haben.
Das Finanzamt schloss lediglich aus dem Umstand, dass die Bw. im Zeitraum 1999-2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 1,154.400 S in Anspruch genommen habe, auf das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes bei der Bw. Diese Begründung ist unschlüssig. Das Finanzamt hat keine konkreten Verdachtsmomente bekannt gegeben, die für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes gesprochen haben (TZ 2 BP-Bericht). Die Bw. befand sich im Jahr 2001 im dritten Jahr ihres Bestehens.Sie hat in ihrem ersten Jahr einen Umsatz von Null erzielt.Die Bw. war daher im Jahr 2001 nicht buchführungspflichtig (§§ 124 und 125 BAO).
Die Bw betätigte sich als Grundstückshändlerin und war im Jahr 2001 nicht buchführungspflichtig. Sie war daher verpflichtet, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (§ 17 Abs 2 Z 1 UStG 1994).
Die Höhe der steuerfreien Entgelte aus Grundstücksverkäufen, die die Bw im Jahr 2001 vereinnahmt hat, beträgt (EA-Rechnung Bw 2001):
4,000.000S (3.5.2001 BA 418) aus dem Kaufvertrag Straße5 (EA-Rechnung Bw 2001).
Da die Bw. weder in der Berufung noch im Schriftsatz vom 22.11.2007 begründet hat, warum die Höhe der durch das Finanzamt festgestellten Zahllast nicht richtig sein könnte, wird an dieser Höhe nichts geändert.
Der bekämpfte Bescheid wird daher dahin abgeändert, dass die steuerfreien Grundstücksumsätze in Höhe von 4,000.000 S angesetzt werden. Die Zahllast bleibt allerdings unverändert.
244.574,63 S Bemessungsgrundlage laut Bw
+4,000.000 S Erhöhung laut UFS
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bw Umsätze (10%) von 10.782,65 €, Umsätze (20%) von 17,52 €, Umsatzsteuer von 1.081,77 € , Vorsteuern von -289,68 € und eine Zahllast von 792,09 €.
Mit vorläufigem Bescheid vom 6.12.2007 wurde die Bw. als Kleinunternehmerin behandelt, es wurde eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von 1.081,77 € gem. § 11 Abs 12 UStG festgesetzt und es wurden keine Vorsteuern zum Abzug zugelassen.
Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Im Übrigen werde auf die Begründung des Bescheides vom 1.12.2006 für die Jahre 1999-2001 hingewiesen.
Mit Berufung vom 11.1."2007" (richtig: 2008) bekämpfte die Bw den Umsatzsteuerbescheid und begehrte eine erklärungsgemäße Veranlagung.
Mit beiliegendem Schreiben vom 11.1.2008 verzichtete die Bw auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab 2002.
Zur Steuerfreiheit: Da die Bw auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet hat, sind ihre Umsätze nicht steuerfrei. Daher existiert auch keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung, sondern eine Steuerschuld kraft Leistung; die Vorsteuern sind abzugsfähig.
Zur Frage der Vorläufigkeit:
Selbst wenn die Steuererklärung für 2002 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für 2002 ergeben. Die Bw hat im Jahr 2002 überschaubar geringe steuerpflichtige Umsätze verwirklicht . Es gibt in Bezug auf dieses Jahr keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.
Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2002 erkennen.
Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2002 ableiten .
Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf das Jahr 2002 erkennbar ist.
Aus diesen Gründen wird der bekämpfte Bescheid dahin abgeändert, dass die Umsätze als steuerpflichtig beurteilt werden, die Vorsteuern anerkannt und die vorläufige Festsetzung in eine endgültige Festsetzung abgeändert wird.
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bw Umsätze (10%) von 10.006,29 €, Umsätze (20%) von 1.269,46 €, Umsatzsteuer von 1.254,52 € , Vorsteuern von -839,53 € und eine Zahllast von 414,99 €.
Mit vorläufigem Bescheid vom 6.12.2007 wurde die Bw. als Kleinunternehmerin behandelt, es wurde eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von 1.254,52 € gem. § 11 Abs 12 UStG festgesetzt und es wurden keine Vorsteuern zum Abzug zugelassen.
Selbst wenn die Steuererklärung für 2003 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für dieses Jahr ergeben. Die Bw hat in diesem Jahr ebenso wie im Vorjahr überschaubar geringe steuerpflichtige Umsätze verwirklicht . Es gibt in Bezug auf das Jahr 2003 keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.
Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2003 erkennen.
Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2003 ableiten .
Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf das Jahr 2003 erkennbar ist.
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bw Umsätze (10%) von 13.650,67 €, Umsätze (20%) von 48 €, Umsatzsteuer von 1.374,67 € , Vorsteuern von -363,16 € und eine Zahllast von 1.011,51 €.
Mit vorläufigem Bescheid vom 6.12.2007 wurde die Bw. als Kleinunternehmerin behandelt, es wurde eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von 1.374,67 € gem. § 11 Abs 12 UStG festgesetzt und es wurden keine Vorsteuern zum Abzug zugelassen.
Selbst wenn die Steuererklärung für 2004 unter Zugrundelegung einer "Istversteuerung" erstellt worden sein sollte, während richtigerweise von einer "Sollversteuerung" auszugehen sein sollte, würde sich daraus kein Hinweis auf eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit der Höhe der Abgabenpflicht für dieses Jahr ergeben. Die Bw hat in diesem Jahr ebenso wie im Vorjahr überschaubar geringe steuerpflichtige Umsätze verwirklicht . Es gibt in Bezug auf das Jahr 2004 keinen Hinweis auf eine Ungewissheit.
Was den Hinweis des Finanzamtes auf die "Begründung des Bescheides für die Jahre 1999-2001" betrifft: Auch die Bescheidbegründungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 lassen kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2004 erkennen.
Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den steuerpflichtigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug auf das Jahr 2004 ableiten .
Im Ergebnis ist die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht nachvollziehbar, da keinerlei Ungewissheit in Bezug auf das Jahr 2004 erkennbar ist.
Klagenfurt am Wörthersee, am 26. August 2013
Findok-Nr: 66668.1, aufgenommen am: 22.10.2013 07:11:56, Dokument-ID: 3a917da2-046a-4eca-8559-48c56c734de0, Segment-ID: 146abdec-afc7-4dad-8c10-f8b4d7bea356