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Timestamp: 2020-02-17 20:30:11
Document Index: 140005653

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 6']

Aktenzeichen: C-641/18
Untergang der Fähre Al Salam Boccaccio: Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen
Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die beim Untergang eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes zu Schaden gekommenen Personen im Jahre 2006 die italienischen Organisationen, die das Schiff klassifiziert und zertifiziert hatten, vor den italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen können.
Am 03.02.2006 kamen in den internationalen Gewässern des Roten Meeres beim Untergang des unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes Al Salam Boccaccio 98 mehr als tausend Menschen zu Schaden. Die Überlebenden und die Angehörigen der verstorbenen Opfer erhoben 2013 beim Tribunale di Genova (Gericht von Genua, Italien) gegen die Rina SpA und den Ente Registro Italiano Navale, die ihren Sitz beide in Genua (Italien) haben, Klage auf Ersatz des ihnen entstandenen materiellen und immateriellen Schadens. Sie machten insbesondere geltend, dass der Schiffbruch auf die von diesen beiden Organisationen vorgenommene Klassifikation und Zertifizierung des Schiffs zurückzuführen sei. Bei der Klassifikation wird ein Klassenzeugnis ausgestellt, mit dem bescheinigt wird, dass ein Schiff im Einklang mit den für die betreffende Klasse geltenden Vorschriften gebaut und in einem diesen Vorschriften entsprechenden Zustand gehalten wird. Das Klassenzeugnis ist Voraussetzung für das staatlich vorgesehene Zeugnis, das vom Flaggenstaat oder in dessen Namen von einer hierzu ermächtigten Organisation erteilt wird. Mit dem staatlich vorgesehenen Zeugnis wird bescheinigt, dass das Schiff die Anforderungen der internationalen Übereinkünfte über die Sicherheit im Seeverkehr und über die Verhütung der Meeresverschmutzung erfüllt.
Die Rina SpA und der Ente Registro Italiano Navale berufen sich auf die Staatenimmunität. Sie machen geltend, im Auftrag der Republik Panama gehandelt zu haben, die ein souveräner Staat sei.
Das Tribunale di Genova möchte wissen, ob es durch die Einrede der Staatenimmunität daran gehindert sei, in der Sache zu entscheiden, oder ob die Verordnung "Brüssel I" (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - ABl. 2001, L 12, 1; diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - ABl. 2012, L 351, 1 "Brüssel Ia" aufgehoben; für den vorliegenden Fall gilt jedoch noch die Verordnung "Brüssel I") anwendbar sei und es danach als Gericht des Ortes, wo die beklagte Organisation ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz habe, zuständig sei.
Generalanwalt Szpunar ist in seinen Schlussanträgen zu dem Schluss gelangt, dass die Vorlagefragen wegen der Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung der Verordnung "Brüssel I" trotz der von einer Partei erhobenen Einrede der Staatenimmunität zulässig sind (vgl. EuGH, Urt. v. 15.02.2007 - C-292/05 "Lechouritou" und EuGH, Urt. v. 19.07.2012 - C-154/11 "Mahamdia"
Nach Auffassung des Generalanwalts ist die völkerrechtlich anerkannte Staatenimmunität nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urt. v. 19.07.2012 - C-154/11 "Mahamdia") nicht absolut. Sie sei anerkannt, wenn der Rechtsstreit Handlungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte betreffe, bei anderen Handlungen sei sie hingegen ausgeschlossen. Die Gesetzgeber seien völkerrechtlich nicht daran gehindert, Zuständigkeitsvorschriften zu erlassen, die auf Rechtsstreitigkeiten Anwendung finden können, in denen eine der Parteien die Einrede der Staatenimmunität erheben könne. Das Völkerrecht verlange lediglich, dass eine solche Partei nicht gegen ihren Willen der Gerichtsbarkeit unterworfen werde.
Die Verordnung "Brüssel I" sei in Zivil- und Handelssachen anzuwenden. Ausgeschlossen von ihrem Anwendungsbereich seien insbesondere Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (der letztgenannte Fall, der in der Verordnung "Brüssel Ia" ausdrücklich genannt ist, war unter der Geltung der Verordnung "Brüssel I" bereits in der EuGH-Rechtsprechung anerkannt). Mithin fielen Schadensersatzklagen grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Verordnung "Brüssel I". Seien mit einer Handlung, für die der Beklagte haften solle, aber hoheitliche Rechte ausgeübt worden, weil von Befugnissen Gebrauch gemacht worden sei, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abwichen, liege keine Zivil- oder Handelssache vor, so dass der Rechtsstreit nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung "Brüssel I" falle.
Der Generalanwalt hat sodann geprüft, ob die Klassifikation und Zertifizierung eines Schiffes eine solche Ausübung hoheitlicher Rechte darstellt. Dass die Klassifikation und Zertifizierung im Auftrag eines Staates, in dessen Namen und Interesse oder in Erfüllung von dessen völkerrechtlichen Verpflichtungen vorgenommen worden seien, bedeute nicht zwangsläufig, dass eine Ausübung hoheitlicher Rechte vorliege, schließe die Anwendung der Verordnung "Brüssel I" also nicht aus. Die panamaische Verwaltung habe an die betreffenden italienischen Organisationen Tätigkeiten technischer Art delegiert. Folglich könne bei der Klassifikation und der Zertifizierung, um die es im vorliegenden Fall geht, nicht angenommen werden, dass hierbei hoheitliche Rechte ausgeübt worden wären. (Die vom Generalanwalt vorgeschlagene Auslegung steht im Einklang mit der RL 2009/15/EG - ABl. 2009, L 131, 47; in dieser Richtlinie, die nach den Vorgängen, um die es hier geht, in Kraft getreten und daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, heißt es im 16. Erwägungsgrund, dass die Immunität "ein Recht ist, das als untrennbares Hoheitsrecht nicht delegierbar ist und auf das sich daher nur die Mitgliedstaaten berufen können".) Eine Schadensersatzklage gegen die Organisationen, die die Klassifikation und die Zertifizierung vorgenommen hätten, falle daher in den Anwendungsbereich der Verordnung "Brüssel I".
Schließlich ist Szpunar der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die völkerrechtliche Staatenimmunität auf die Ausübung der Zuständigkeit nach der Verordnung "Brüssel I" durch die nationalen Gerichte hat. Der Generalanwalt vertritt die Auffassung, dass der EuGH für die Auslegung des Völkerrechts zuständig sei, soweit dieses für die Auslegung des Unionsrechts von Belang sei. Es gebe keine eindeutige Regel des Völkergewohnheitsrechts, d.h. eine Übung, die akzeptiert werde, als wäre es eine verbindliche Regel, die es Klassifikations- und Zertifizierungsorganisationen wie denen, um die es hier geht, erlaube, sich unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles auf die Staatenimmunität zu berufen. Eine Regel des Völkergewohnheitsrecht existiere nur dann, wenn eine allgemeine Übung von einer Rechtsüberzeugung (opinio iuris) getragen werde, d.h., wenn eine Regel als Recht akzeptiert werde. Die Richtlinien der Union und selbst deren "Erwägungsgründe" tragen zur Bildung oder Ausprägung des Völkergewohnheitsrechts bei.
Für den Fall, dass der EuGH seiner Auffassung nicht folgen sollte, weist der Generalanwalt darauf hin, dass die Bestimmungen der Verordnung "Brüssel I" so auszulegen seien, dass der Zugang zu den Gerichten gewährleistet sei und gleichzeitig das Völkerrecht beachtet werde. Dieses Recht auf Zugang zu den Gerichten wird durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und durch Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert. Die Staatenimmunität stelle eine Einschränkung des Zugangs zu den Gerichten dar. Sie sei durch das Ziel der Förderung guter Beziehungen zwischen den Staaten gerechtfertigt. Solange es sich um eine Ausprägung allgemein anerkannter Grundsätze des Völkerrechts handele, sei eine solche Einschränkung nicht unverhältnismäßig. Im vorliegenden Fall bestehe kein Zweifel daran, dass es einen wirksamen Zugang zu den panamaischen Gerichten gebe. Daher sei das Tribunale di Genova durch das Recht auf Zugang zu den Gerichten nicht daran gehindert, die Staatenimmunität der Rina SpA und des Ente Registro Italiano Navale anzuerkennen.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 3/2020 v. 14.01.2020