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Timestamp: 2016-07-01 13:18:58
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Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2']

EG-Kontrollger�t/Fahrtenschreiber/Digitales Kontro - Verkehrstalk-Foren
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EG-Kontrollger�t/Fahrtenschreiber/Digitales Kontro, Zusammenstellung/�bersicht
04.02.2004, 08:39
QUELLTEXT[URL=http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=3673]FAQ: EG-Kontrollger�t/Fahrtenschreiber[/URL]Nach der VO (EWG) 561/06 sind grunds�tzlich bei innergemeinschaftlichen Bef�rderungen im Stra�enverkehr (G�terbef�rderung mit Fahrzeugen, deren zul�ssige H�chstmasse einschlie�lich Anh�nger oder Sattelanh�nger 3,5 t �bersteigt oder Personenbef�rderung mit Fahrzeugen, die f�r die Bef�rderung von mehr als neun Personen einschlie�lich des Fahrers konstruiert oder dauerhaft angepasst und zu diesem Zweck bestimmt sind) die EG-Sozialvorschriften anwendbar (Lenk- und Ruhezeiten), weiterhin m�ssen die eingesetzten Kraftfahrzeuge mit einem analogen EG-Kontrollger�t/Digitalen Kontrollger�t ausgestattet sein. Dies gilt nicht f�r:Fahrzeuge, die zur Personenbef�rderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km betr�gt;Fahrzeuge mit einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h;Fahrzeuge, die Eigentum der Streitkr�fte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der f�r die Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung zust�ndigen Kr�fte sind oder von ihnen ohne Fahrer angemietet werden, sofern die Bef�rderung aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegen;Fahrzeuge - einschlie�lich Fahrzeuge, die f�r nichtgewerbliche Transporte f�r humanit�re Hilfe verwendet werden -, die in Notf�llen oder bei Rettungsma�nahmen verwendet werden;Spezialfahrzeuge f�r medizinische Zwecke;spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um ihren Standort eingesetzt werden;Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Stra�e durchgef�hrt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind;Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zul�ssigen H�chstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen G�terbef�rderung verwendet werden;F�r das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten gem. � 18 Abs. 1 Fahrpersonalverordnung f�r folgende Fahrzeuge weitere Befreiungen von den VO (EWG) 561/06 und 3821/85:Fahrzeuge, die in Eigentum von Beh�rden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Bef�rderungen im Stra�enverkehr durchzuf�hren, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen;Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur G�terbef�rderung, insbesondere auch zur Bef�rderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen T�tigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden;Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die f�r land- oder forstwirtschaftliche T�tigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet werden, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least,Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zul�ssigen H�chstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Unternehmensa) von Postdienstleistern, die Post-Universaldienstleistungen gem�� � 1 Abs. 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen oderb) zur Bef�rderung von Material, Ausr�stungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Aus�bung seiner beruflichen T�tigkeit ben�tigt, z.B. Fahrzeuge mit jeweils f�r diesen Zweck bestimmter, besonderer Ausstattung, die als Verkaufswagen auf �ffentlichen M�rkten oder f�r den ambulanten Verkauf dienen,verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Hauptt�tigkeit des Fahrers darstellt,Fahrzeuge, die ausschlie�lich auf Inseln von nicht mehr als 2 300 Quadratkilometern verkehren, die mit den �brigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine befahrbare Br�cke, Furt oder einen befahrbaren Tunnel verbunden sind,Fahrzeuge, die im Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Unternehmens zur G�terbef�rderung mit Druckerdgas-, Fl�ssiggas- oder Elektroantrieb verwendet werden und deren zul�ssige H�chstmasse einschlie�lich Anh�nger oder Sattelanh�nger 7,5 Tonnen nicht �bersteigt,Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrpr�fung zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen Bef�higungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht f�r die gewerbliche Personen- oder G�terbef�rderung verwendet werden,Fahrzeuge, die von den zust�ndigen Stellen f�r Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizit�tsversorgung, von den Stra�enbau�mtern, der Hausm�llabfuhr, den Telegramm- und Telefonanbietern, Radio- und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- beziehungsweise Fernsehsendern und -ger�ten verwendet werden,Fahrzeuge mit zehn bis 17 Sitzen, die ausschlie�lich zur nicht gewerblichen Personenbef�rderung verwendet werden,Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausr�stungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes verwendet werden,speziell f�r mobile Projekte ausger�stete Fahrzeuge, die haupts�chlich im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden,Fahrzeuge, die zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben und zur R�ckgabe von Milchbeh�ltern oder zur Lieferung von Milcherzeugnissen f�r Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden,Spezialfahrzeuge f�r Geld- und/oder Werttransporte,Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Transport tierischer Nebnprodukte im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung(EG) Nr. 1774/2002 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften f�r nicht f�r den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden,Fahrzeuge, die ausschlie�lich auf Stra�en in G�terverteilzentren wie H�fen, Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals verwendet werden, undFahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 50 Kilometern f�r die Bef�rderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen M�rkten und umgekehrt oder von den M�rkten zu den lokalen Schlachth�usern verwendet werden.Pers�nliches Kontrollblatt/TagesnachweisFahrer von Fahrzeugen zur G�terbef�rderung mit einem zul�ssigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t bis zu 3,5 t m�ssen gem. � 1 Fahrpersonalverordnung f�r das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Diese Fahrer m�ssen ein pers�nliches Kontrollblatt f�hren (� 1 Abs. 6 FPersV). Ist ein EG-Kontrollger�t bzw. ein Fahrtenschreiber in diesen Fahrzeugen vorhanden, dann mu� dieser auch in diesen F�llen benutzt werden (� 1 Abs. 7 FPersV).Fahrtenschreiber gem. � 57 a StVZOFolgende Fahrzeuge die von der Pflicht zur F�hrung eines EG-Kontrollger�tes befreit sind, m�ssen zumindest mit einem eichf�higen Fahrtenschreiber ausger�stet sein:Kraftfahrzeuge mit einem zul�ssigen Gesamtgewicht von 7,5 t und dar�ber,Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und dar�ber, die nicht ausschlie�lich f�r land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden,zur Bef�rderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastpl�tzenDies gilt wiederum nicht f�rKraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten H�chstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h,Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, es sei denn, dass es sich um Kraftfahrzeuge der Bundeswehrverwaltung oder um Kraftomnibusse handelt,Kraftfahrzeuge der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes,Fahrzeuge, die in � 18 Abs. 1 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) genannt sind,Fahrzeuge, die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 561/06 des Rates vom 15. M�rz 2006 �ber die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Stra�enverkehr genannt sind. (Anmerkung: Es handelt sich hierbei z. B. um Fahrzeuge, die f�r Bef�rderungen im Zirkus- oder Schaustellergewerbe verwendet werden und um Fahrzeuge, die zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben und zur R�ckgabe von Milchbeh�ltern oder von Milcherzeugnissen f�r Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden)� 57a Abs. 1 StVZO tritt au�er Kraft am 1. Januar 2013 f�r erstmals in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge (� 72 Abs. 2 6e. StVZO), diese Fahrzeuge m�ssen daher nicht mehr mit einem eichf�higen Fahrtenschreiber ausger�stet werden. Siehe auch diesen Beitrag von @pevoigt.Aufbewahrungspflicht/Aush�ndigung der Schaubl�tter:Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) 3821/85:Das Unternehmen bewahrt die Schaubl�tter nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang gut geordnet auf; es h�ndigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie der Schaubl�tter aus. Die Schaubl�tter sind jedem zust�ndigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oder auszuh�ndigen.Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) 3821/85:Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollger�t gem�� Anhang I ausger�stet ist, muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit folgendes vorlegen k�nnen:- die Schaubl�tter f�r den laufenden Tag und die letzten 28 Tage, an denen er gefahren ist,EG-Kontrollger�t/Schaubl�tter bei selbstfahrenden ArbeitsmaschinenSelbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht aber zur Bef�rderung von Personen oder G�tern bestimmt und geeignet sind. Ordnungsgem�� eingesetzte SAM unterliegen daher weder den EG-Sozialvorschriften noch der Fahrpersonalverordnung. Allerdings ist f�r SAM mit einem zul�ssigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t ein eichf�higer Fahrtenschreiber erforderlich.�berpr�fung der Kontrollger�teNach Art. 12 Abs. 4 VO (EWG) 3821/85 i. V. m. Anlage I sind die EG-Kontrollger�te sp�testens alle 2 Jahre durch eine zugelassene Fachwerkstatt auf die ordnungsgem��e Arbeitsweise des Ger�tes zu �berpr�fen und mit einem neuen Einbauschild zu versehen.Gleiches gilt f�r die Fahrtenschreiber gem. � 57 a StVZO.Urteile"Wer f�r den Fahrtenschreiber seines Fzg eine der f�r Ger�te mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflu�t i. S. des � 268 Abs. 3 StGB durch st�rende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung (BGH, Beschl. vom 10.12.1993 - StR 212/93)"Sofern keine Befreiung von den Sozialvorschriften vorliegt, m�ssen die Kraftfahrer die entsprechenden Lenk- und Ruhezeiten einhalten. �bersicht �ber die einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten
Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 17.04.2014, 07:16
Digitales Kontrollger�t / Digitaler TachografStand: M�rz 2006Einf�hrungDie Begriffe Digitales Kontrollger�t und Digitaler Tachograf sind identisch und beschreiben dasselbe Ger�t.Aktuelle SituationNach acht Jahren Verhandlung wurde endlich die VO (EWG) 2135/1998 umgesetzt und die Einf�hrung des digitalen Kontrollger�tes beschlossen. Sp�testens 20 Tage nach Ver�ffentlichung des Gesetzestextes im EU-Amtsblatt m�ssen alle neu produzierten Lastkraftwagen �ber 3,5 Tonnen zGg und Busse mit mehr als acht Fahrgastpl�tzen mit einem digitalen Kontrollger�t ausger�stet werden. Mit dem Rechtstext ist im April 2006 zu rechnen, so dass voraussichtlich ab Mai 2006 mit der Pflicht zur Ausr�stung zu rechnen ist.Bereits seit dem 05. August 2005 k�nnen in Deutschland zugelassene Fahrzeuge auf freiwilliger Basis mit einem digitalen Kontrollger�t ausger�stet werden.AltfahrzeugeFahrzeuge mit eingebauten analogenKontrollger�ten unterliegen dem Bestandsschutz. Es gibt keine generelle Nachr�stpflicht. Nur unter bestimmten Voraussetzungen m�ssen digitale Kontrollger�te eingebaut werden. So m�ssen nach Art. 2 Abs. 1 (b) der VO (EWG) 2135/98 bestimmte Kategorien nachger�stet werden, und zwar dann, wenn das vorhandene Kontrollger�t ersetzt werden muss. Hier greift auch der neu gefasste � 57 b Abs. 3 StVZO, nach dem ein Austausch des Kontrollger�tes nur dann erforderlich ist, wenn das gesamte System, bestehend aus Registriereinheit und Geschwindigkeitsgeber, ausgetauscht werden muss. Ist das vorhandene Kontrollger�t nicht mehr reparaturf�hig, muss es gegen ein digitales Kontrollger�t ausgetauscht werden.Die Nachr�stpflicht nach Art. 2 Abs. 1 (b) der VO (EWG) 2135/98 betrifft dabei grunds�tzlich Fahrzeuge, die ab dem 01. Januar 1996, aber noch vor dem Einf�hrungstermin erstmals zum Verkehr zugelassen sind.Kontrollger�tDas Kontrollgr�t erm�glicht das Aufzeichnen, Speichern, Anzeigen und Ausgeben von t�tigkeitsbezogenen Daten f�r 365 Tage sowie der gefahrenen Geschwindigkeiten der letzten 24 Stunden. Mit scheckkartengro�en Plastikkarten, die einen Mikrochip enthalten, werden die Ger�te bedient. Je nach Bedarf werden Fahrer-, Unternehmer-, Werkstatt- und Kontrollkarten eingesetzt.Aufgrund der Tatsache, das nur "Neufahrzeuge" mit einem digitalen Kontrollger�t ausger�stet werden m�ssen, wird es noch mehrere Jahre einen Parallel-/Mischbetrieb mit analogen Ger�ten geben.Die verschiedenen KartenFahrerkarteDie Fahrerkarte ist f�nf Jahre g�ltig. Sie enth�lt Daten zur Identit�t des Fahrers und erm�glicht die Speicherung aller Fahreraktivit�ten, Ereignisse und St�rungen. Die Karte ist personenbezogen und darf nur von der zust�ndigen Stelle ausgegeben werden. Zur Vermeidung von Mi�brauch darf jeder Fahrer nur im Besitz einer Fahrerkarte sein. Die �berlassung an Dritte zur Nutzung ist verboten. Die Fahrerkarte ist in allen angebotenen Kontrollger�ten einsetzbar.Was muss der Antragsteller vorlegen?Ausgef�llter und unterschriebener Antrag mit aufgeklebten Lichtbild (Gr��e: 35mm x 45 mm), ohne Kopfbedeckung im Halbprofil neuen DatumsFahrerlaubnis (EU-Kartenf�hrerschein)Nachweis �ber den Wohnsitz im Inland, z.B. durch Vorlage des PersonalausweisesAngaben zur Person: Familienname, Vorname, Ort und Tag der GeburtUnternehmerkarteDie Unternehmerkarte weist das Unternehmen aus und erm�glicht das Herunterladen der Daten, die im Kontrollger�t gespeichert sind. Der Unternehmer hat die Daten der Fahrerkarte und des Massenspeichers in regelm��igen Abst�nden auszulesen. Dazu wird entsprechende Hard- und Software wie z.B. ein Downloadkey, der eine �bertragung der Daten auf den PC per USB-2.0-Schmittstelle erm�glicht, von den Kontrollger�teherstellern angeboten.Die Auswertung der Daten (z.B. auch in Kombination mit Auswertung eines analogen Kontrollger�tes) erfordert ebenfalls eine entsprechende Software im Unternehmen oder die Inanspruchnahme eines externen Dienstleisters.Der Unternehmer muss bei Antragstellungeinen ausgef�llten und unterschriebenen Antrageinen Nachweis der Gewerbeanmeldung bzw. einen Auszug aus dem Gewerbezentralregistereinen Nachweis des Namens des Inhabers/des Vertretungsberechtigten (Handeslregisterauszug)gfs. eine Vertretungsvollmachtvorlegen.Mit einem Antrag k�nnen bis zu 62 Unternehmenskarten beantragt werden. Sollten mehr Unternehmerkarten ben�tigt werden, muss ein weiterer Antrag gestellt werden. Theoretisch k�nnten somit unbegrenzt Unternehmenskarten ausgestellt werden.WerkstattkarteWerkst�tten, die digitale Kontrollger�te einbauen, warten oder kalibrieren wollen, ben�tigen eine Werkstattkarte. Sp�testens zwei Wochen nach der Zulassung und vor dem ersten Einsatz muss das Kfz-Kennzeichen in einer autorisierten Werkstatt elektronisch im Kontrollger�t gespeichert werden.Werkstattkarten werden nur f�r qualifiziertes Werkstattpersonal ausgestellt, das sich einer entsprechenden Ausbildung unterzogen hat.Bei der Suche nach Werkst�tten, die bereits eine Werkstattkarte erhalten haben und damit eine Berechtigung zum Einbau, Wartung, Kalibrierung... haben, hilft die Homepage des Kraftfahrbundesamtes in der Rubrik "Digitales Kontrollger�t / Werkstattkarten" weiter.KontrollkarteDie Kontrollkarte weist die Kontrollbeh�rde aus und erm�glicht das Lesen, das Ausdrucken und/oder das Herunterladen der im Massenspeicher des Fahrzeuges oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten.Weiterf�hrende InformationenHersteller digitaler Kontrollger�teActia GmbH, BraunschweigGrundig-Delphi; Grundig Car Media System GmbH, N�rnbergSiemens VDO Trading GmbH, FrankfurtStoneridge Electronics GmbH, Rodgau�ffentliche Stellen / PresseDEKRAT�V S�dKraftfahrbundesamtBundesamt f�r G�terverkehrVerkehrsrundschau
Der Beitrag wurde von frankenstein bearbeitet: 27.03.2006, 19:25
Weiterf�hrende Links zu Hard- und Software:Zauner & PartnerSiemens VDODakoIME ActiaStoneridgeEH-SystemhausNetgemProContSalesTachoEASY AGTachControl DataTachoplusreditacQuelle: Verkehrsrundschau 4/2007
Der Beitrag wurde von frankenstein bearbeitet: 05.02.2009, 15:33
Aktuelles Datum: 01.07.2016 - 14:18