Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/entscheidungen.php?Country=&JudicialRuling_Site=24
Timestamp: 2019-04-23 23:08:54
Document Index: 252692743

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 5', 'BGH', '§ 20', '§ 69', '§ 9', '§ 3', '§ 69', '§ 36', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 23']

"Champagner bekommen, Sekt bezahlen"
BGH, Urteil vom 17.01.2002, I ZR 290/99
» MarkenG § 127
Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach § 127 Abs. 3 MarkenG setzt nicht voraus, dass die geschützte Angabe markenmäßig verwendet wird und gilt auch bei Verwendung eines Werbeslogans für das Anbieten einer Computeranlage.
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Datenmissbrauchs
AG Hannover, Urteil vom 10.01.2002, 10 Ca 250/01
» BGB § 626
Datenmissbrauch ist in der Regel als eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung anzusehen, die die außerordentliche und fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Bringt sich ein Arbeitnehmer widerrechtlich in den Besitz von User ID und Codes des Vorgesetzten, behält er diese Codes bei sich und offenbart dies dem Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten nicht, so stellt dieses Verhalten eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung dar, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigt
Hanseatisches OLG, Urteil vom 10.01.2002, 3 U 218/01
Ein österreichisches Unternehmen, das - ohne eine Glücksspiellizenz zu besitzen - Sportwetten im Internet auch in Deutschland anbietet, verstößt gegen das deutsche Strafrecht und damit gegen § 1 UWG.
Internetporno am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund
ArbG Frankfurt, Urteil vom 02.01.2002, 2 Ca 5340/01
Das Herunterladen von ca. 100 pornographischen Bilddateien durch einen Arbeitnehmer auf dem dienstlichen Computer während der Arbeitszeit rechtfertigt die ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG auch ohne vorherige Abmahnung. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist dagegen nicht gegeben, wenn - wie vorliegend - das Schwergewicht der den Kündigungsgrund bildenden Störungen die Wiederholungsgefahr und der Missbrauch der betrieblichen Einrichtungen bilden, sofern die Schwelle zum strafrechtlich relevanten täuschenden Verhalten nicht erreicht ist.
Verstoß gegen Verbot privaten E-Mail-Verkehrs
LAG Hessen, Urteil vom 13.12.2001, 5 Sa 987/01
Ein Verstoß gegen das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot privaten E-Mailverkehrs, das dem Virenschutz dienen soll, rechtfertigt grundsätzlich erst nach vorangegangener erfolgloser Abmahnung den Ausspruch einer verhaltensbedingten außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung.
"Ballermann" - Bannerwerbung macht private zu gewerblichen Websites
LG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2001, 2-06 O 212/01
Eine Markenverletzung (hier die Verwendung der Marke "Ballermann" in den Metatags) gleich welcher Art kann nur dann vorliegen, wenn das betreffende Kennzeichen "im geschäftlichen Verkehr" verwendet wurde. Eine (bezahlte) Bannerwerbung kann dazu führen, dass auch eine private Website am geschäftlichen Verkehr teilnimmt.
Achtung: Fragliches Urteilsdatum!
Auktionator haftet nicht für Markenrechtsverletzung
OLG Köln, Urteil vom 02.11.2001, 6 U 12/01
Ein Dienstleister, der bei von ihm im Internet auf Grund seiner Geschäftsbedingungen betriebenen so genannten Fremdauktionen (i.e. Auktionen, bei denen Dritten - lediglich - die Gelegenheit geboten wird, Versteigerungsangebote in das Internet zu stellen und Bietern online Zugriff hierauf zu eröffnen) beeinträchtigt bei markenrechtsverletzenden Angeboten seitens der Anbieter (hier: Angebot von Imitaten hochpreisiger Uhren) selbst keine Rechte des Markeninhabers. Auch eine Störerhaftung kommt bei schlichter, in einem automatischen Verfahren vorgenommenen Veröffentlichung der Angebotsseite auf der Website nicht in Betracht. Nimmt der Internet-Auktionator im Rahmen von Fremdauktionen zunächst publizierte rechtsverletzende Versteigerungsangebote nach Kenntniserlangung hiervon aus dem Netz, entgeht er damit auch dem Vorwurf, sich an der Abwicklung zwischen Anbieter und Bieter zustande zu bringender Verträge über gefälschte Produkte beteiligt zu haben. § 5 TDG ist auf Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Markenrechten nach dem Markengesetz ergeben können, nicht anwendbar.
Einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Werbung
LG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2001, 5 O 186/01
Das unverlangte Zusenden von Werbe-E-Mails stellt sowohl unter Privatleuten als auch im Geschäftsverkehr eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Empfängers dar und ist daher ohne vorherige Einwilligung rechtswidrig: Eine bloß vereinzelte Zusendung stellt aber noch keine so gravierende Beeinträchtigung dar, dass dem Empfänger Eilrechtsschutz zugebilligt werden könnte.
BGH, Urteil vom 23.10.2001, X ZR 72/98
» ArbEG § 20
» UrhG § 69b
Kein Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung nach den §§ 9, 10 ArbEG und auf Vergütung für einen technischen Verbesserungsvorschlag (§§ 3, 20 ArbEG). Nach § 69 b Abs. 1 UrhG wird der als Arbeitnehmer tätige Schöpfer urheberrechtsfähiger Werke für seine Leistung regelmäßig mit seinem Arbeitslohn abgegolten. Zu prüfen sind aber noch urheberrechtliche Sonder-Ansprüche nach § 36 UrhG; zur Prüfung dieser wurde das Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Rechtssache an dieses zurückverwiesen
"Wetterführungspläne"- Arbeitnehmervergütung für in der Dienstzeit erstelltes Programm: BGH Urteil vom 24.10.2000, X ZR 72/98; Versäumnisurteil wurde nach Einspruch des Klägers aufgehoben
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2001, 27 U 18/01
Zwischen der Marke "Explorer" und dem als Link in einer Homepage verwendeten Begriff "FTP-Explorer" besteht keine Verwechselungsgefahr, da dem Zusatz "FTP" eine eigenständige und prägende Wirkung für das Gesamtzeichen zukommt. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "FTP-Explorer" auf der Homepage besteht daher nicht (entgegen OLG Hamm, Urt. vom 15.05.2001 - 4 U 33/01 - = JurPC Web-Dok. 189/2001). Stefan Münz darf im Rahmen seines Webentwickler-Tutorials SelfHTML auch weiterhin auf das Tool "FTP-Explorer" der amerikanischen FTPx Corp. verlinken.
Parkplatztreff-Datenbank
LG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2001, 12 O 330/01
» UrhG § 87a
Bei einer im Internet veröffentlichten Sammlung von Ortsangaben handelt es sich um eine nach § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Datenbank, die gegen eine wiederholte und systematische Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank durch Dritte geschützt ist, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.
OLG München, Urteil vom 02.08.2001,
Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "Explorer"; die Beklagte bietet im Rahmen ihrer Website einen Link auf eine Downloadmöglichkeit des Programmes "FTP-Explorer". Der Zusatz "FTP" beseitigt nicht die Verwechslungsgefahr. Es liegt auch kein Fall des § 23 MarkenG vor, vielmehr eine markenmäßige, die Herkunft der Software kennzeichnende Verwendung. Im Rahmen des von ihr gesetzten Links benutzt die Antragsgegnerin die Bezeichnung "FTP-Explorer" nicht nur als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften einer bestimmten Software oder als Hinweis auf deren Bestimmung;
1. Instanz LG München, Urteil vom 25.5.2000, 4 HK O 6543/00, http://www.jurpc.de/rechtspr/20000168.htm
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 01.08.2001, 4 Ca 3437/01
Die Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses zu privaten Zwecken (hier: Herunterladen von Dateien pornografischen Inhalts) stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn eine Internetnutzungsvereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht, derzufolge das Speichern von Daten gesetzeswidrigen oder pornografischen Inhalts verboten ist.