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Timestamp: 2016-10-25 05:05:46
Document Index: 86966178

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 407', 'Art. 389', 'Art. 353', 'Art. 390', 'Art. 392', 'Art. 389', 'Art. 77', 'Art. 389', 'Art. 77', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 395', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 95', 'Art. 77', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 393', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 36', 'Art. 391', 'Art. 393', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 9', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 389', 'Art. 634', 'Art. 634', 'Art. 611', 'Art. 611', 'Art. 634', 'Art. 242', 'Art. 243', 'BGE', 'Art. 643', 'BGE', 'Art. 165', 'Art. 634', 'Art. 634', 'Art. 634', 'Art. 634', 'Art. 580', 'Art. 580', 'Art. 164', 'Art. 580', 'Art. 634', 'Art. 634', 'Art. 165', 'in fine', 'Art. 393', 'Art. 66', 'Art. 68']

vertreten durch F�rsprecher Marc Aebi,
Am 19. August 2004 verstarb A.a.________. Als einzige gesetzliche Erben hinterliess er A.x.________ (Kl�ger und Beschwerdef�hrer) sowie dessen Schwestern A.w.________ und A.v.________. Die Erbengemeinschaft bestimmte am 23. M�rz 2005 A.x.________ als ihren Vertreter mit ausdr�cklicher Liquidationsbefugnis. Mit schriftlichen Abtretungserkl�rungen vom 3. bzw. 11. Dezember 2008 traten A.w.________ und A.v.________ ihre Erbanteile an A.x.________ ab.
Der Erblasser A.a.________ war zusammen mit seinen Br�dern A.b.________ und A.c.________ Gesellschafter der am 29. Mai 1979 gegr�ndeten Kollektivgesellschaft "Gebr�der A.________, I.________" (Beklagte und Beschwerdegegnerin). Gem�ss Ziffer 5.2 des Gesellschaftsvertrags wird die Kollektivgesellschaft bei Tod eines Gesellschafters nicht aufgel�st, sondern durch die verbleibenden Gesellschafter weitergef�hrt. Der ausscheidende Gesellschafter bzw. dessen Erben haben Anspruch auf Auszahlung ihres Anteils am Gesellschaftsverm�gen. Diese soll gem�ss Ziffer 5.4 des Gesellschaftsvertrags in Raten erfolgen.
Zwischen den Parteien entz�ndete sich ein Streit �ber den Anspruch der Erben von A.a.________ sel. auf Auszahlung des Anteils am Gesellschaftsverm�gen der Beklagten.
B.a Gest�tzt auf die Schiedsklausel in Ziff. 6.1 des Gesellschaftsvertrags erhob A.x.________ Schiedsklage gegen die Kollektivgesellschaft A.________ bei einem Dreierschiedsgericht mit Sitz in Balsthal.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 stellte der Kl�ger die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger die f�lligen 8 von 10 per Ende eines jeden Jahres f�llig werdenden Raten von 1/3 des Wertes der Beklagten per 19.08.2004 zuz�glich 5 % Verzugszins ab mittlerem Verfall seit dem 19.08.2004 und unter Anrechnung von CHF 21'500.00 zu bezahlen.
2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger 8/10 von CHF 161'110.16 zuz�glich 5 % Verzugszins ab mittlerem Verfall seit dem 19.08.2004 und unter Anrechnung von CHF 21'500.00 zu bezahlen.
4. Die bereits spruchreife Sache sei unverz�glich zu entscheiden.
6. Eventualiter sei die Kostenvorschussverf�gung vom 14. November 2011 in Wiedererw�gung zu ziehen und den Parteien hierf�r eine neue Frist anzusetzen.
7. In der Urteilsbegr�ndung sei eine allf�llig abweichende Minderheitsmeinung zu den wesentlichen Fragen ebenfalls darzulegen.
8. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zzgl. MWST und Auslagen zu Lasten der Beklagten."
B.b Mit Urteil vom 2. Juli 2012 hiess das Dreierschiedsgericht die Klage teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 22'589.40 nebst Zins an den Kl�ger (Dispositiv-Ziff. 2). Die Kosten des Schiedsgerichts bestimmt auf Fr. 41'624.85 wurden zu 4/5 dem Kl�ger und zu 1/5 der Beklagten auferlegt (Dispositiv-Ziff. 3).
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Kl�ger dem Bundesgericht die folgenden Rechtsbegehren:
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger CHF 107'388.00 zz�gl. Verzugszins gem�ss den Hypothekarzinsen f�r 2. Hypotheken der Bank Y.________ seit dem 19.8.2004 zu bezahlen.
3. Die vom Schiedsgericht erhobenen Gerichtsgeb�hren von CHF 39'760.00 resp. CHF 41'624.85 seien neu auf max. CHF 25'000.00 festzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zz�gl. Auslagen und MWSt zu Lasten der Beklagten."
1.1 Angefochten ist ein Schiedsspruch �ber eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die beide ihren Sitz in der Schweiz haben (und auch beim Abschluss der Schiedsvereinbarung hatten; Art. 176 IPRG [SR 291]). F�r die Rechtsmittelordnung sind somit die Bestimmungen �ber die interne Schiedsgerichtsbarkeit (3. Teil ZPO) anzuwenden.
Nach Art. 407 Abs. 3 ZPO gilt f�r Rechtsmittel gegen Entscheide von internen Schiedsgerichten das Recht, das bei Er�ffnung des Schiedsentscheids in Kraft ist. Nach Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 er�ffnete Binnenschiedsentscheide sind demzufolge unter den Voraussetzungen der Art. 389 bis 395 ZPO anfechtbar, soweit die Parteien keine Vereinbarung im Sinne von Art. 353 Abs. 2 ZPO geschlossen haben, mit der sie die Geltung dieser Bestimmungen ausschlossen und die Anwendung der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG vereinbarten. Nachdem dies vorliegend nicht der Fall ist und die Parteien keine Beschwerdem�glichkeit an ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 390 ZPO vereinbart haben, steht gegen den Endschiedsspruch (Art. 392 lit. a ZPO) vom 2. Juli 2012 die Beschwerde an das Bundesgericht als einzige Rechtsmittelinstanz nach den Bestimmungen von Art. 389 ff. ZPO offen (Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2 Die Beschwerde nach Art. 389 ff. ZPO ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, weshalb bei einer Gutheissung derselben einzig die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und R�ckweisung der Sache an das Schiedsgericht in Betracht kommt; im Allgemeinen kann das Bundesgericht in der Sache nicht selbst entscheiden (Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.2 mit Hinweisen). Ausnahmen von der kassatorischen Natur der Schiedsbeschwerde gelten nach der Rechtsprechung in Bezug auf die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts und die Ablehnung von Schiedsrichtern (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616; Urteile 4A_537/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.1; 4A_515/2012 vom 17. April 2013 E. 2.3). F�r die interne Schiedsgerichtsbarkeit ist eine Ausnahme schliesslich f�r den Fall vorgesehen, dass der Schiedsspruch wegen offensichtlich zu hoher Entsch�digungen und Auslagen angefochten wird (Art. 395 Abs. 4 ZPO). Hier ist vom Beschwerdef�hrer in Beachtung der allgemeinen Vorschriften f�r Beschwerden an das Bundesgericht ein Antrag in der Sache zu stellen (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.); er hat die von ihm als angemessen erachteten Entsch�digungen und Auslagen zu beziffern (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.).
Die vom Beschwerdef�hrer gestellten Antr�ge auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Rechtsbegehren Ziff. 1) und Reduktion der Gerichtsgeb�hren (Rechtsbegehren Ziff. 3) sind damit grunds�tzlich zul�ssig. Unzul�ssig ist demgegen�ber der Antrag in der Sache gem�ss Rechtsbegehren Ziff. 2. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz in diverser Hinsicht Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung vor.
2.1 Die Beschwerdegr�nde gegen einen Schiedsspruch sind beschr�nkter als gegen ein staatliches Urteil; sie sind im Gesetz abschliessend aufgez�hlt (Art. 393 ZPO). Mit einer Schiedsbeschwerde kann nicht ger�gt werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, handle es sich um solches auf Verfassungs- oder auf Gesetzesstufe (Urteile 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3; 4A_254/2011 vom 5. Juli 2011 E. 5.1).
Das Bundesgericht pr�ft sodann nur die Beschwerdegr�nde, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der f�r die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG); dabei gelten nach wie vor die strengen Begr�ndungsanforderungen, die das Bundesgericht unter der Herrschaft von Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG stellte (BGE 134 III 186 E. 5). Der Beschwerdef�hrer muss die einzelnen Beschwerdegr�nde, die nach seinem Daf�rhalten erf�llt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen erhobenen R�gen geltend gemacht werden soll, wenn dies vom Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit diesen nicht pr�zisiert wird. Sodann hat der Beschwerdef�hrer im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegr�nde erf�llt sind, wobei er mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz anzusetzen hat (vgl. BGE 128 III 50 E. 1c; ferner: BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; 134 V 53 E. 3.3; s. zum ganzen Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern die angerufenen Beschwerdegr�nde gegeben sein sollen, ist in der Beschwerdeschrift selber darzulegen (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400; 126 III 198 E. 1d; 116 II 92 E. 2; 115 II 83 E. 3 S. 85).
2.2 Gem�ss Art. 393 lit. e ZPO kann gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willk�rlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (zum Ganzen Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1). Dieser Beschwerdegrund wurde aus dem fr�heren Konkordat (Art. 36 lit. f KSG) �bernommen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7405 Ziff. 5.25.8 zu Art. 391 des Entwurfs).
Die Umschreibung des Willk�rtatbestandes in Art. 393 lit. e ZPO bzw. Art. 36 lit. f KSG stimmt mit dem Begriff der Willk�r �berein, den das Bundesgericht zu Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV entwickelt hat (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48). Willk�rlich ist ein Entscheid danach nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.).
Die Tatbest�nde, hinsichtlich derer Willk�r im genannten Sinne geltend gemacht werden kann, sind jedoch eingeschr�nkt. Eine Einschr�nkung der Willk�rr�ge betrifft Tatsachenfeststellungen. Es kann einzig offensichtliche Aktenwidrigkeit vorgebracht werden; diese ist nicht mit willk�rlicher Beweisw�rdigung gleichzusetzen. Offensichtlich aktenwidrige tats�chliche Feststellungen im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO trifft das Schiedsgericht dann, wenn es sich infolge Versehens mit den Akten in Widerspruch gesetzt hat, sei es, dass es Aktenstellen �bersehen oder ihnen einen anderen als den wirklichen Inhalt beigemessen hat, sei es, dass es irrig davon ausgegangen ist, eine Tatsache sei aktenm�ssig belegt, w�hrend die Akten in Wirklichkeit dar�ber keinen Aufschluss geben. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn der Richter bei der Beweisw�rdigung von unrichtigen tats�chlichen Pr�missen ausgeht; das Ergebnis und die Art und Weise der Beweisw�rdigung sowie die darin liegenden Wertungen sind nicht Gegenstand der Willk�rr�ge, sondern einzig Tatsachenfeststellungen, die von keiner weiteren W�rdigung abh�ngen, weil sie mit den Akten unvereinbar sind (BGE 131 I 45 E. 3.6 und 3.7 S. 49 f.; Urteile 4A_454/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 2.2; 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1).
Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts gem�ss Art. 393 lit. e ZPO ist - als weitere Einschr�nkung - nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48).
2.3 Der Beschwerdef�hrer verkennt diese Grunds�tze in verschiedener Hinsicht:
2.3.1 Unter Ziff. 10 seiner Beschwerdeschrift behauptet der Beschwerdef�hrer, die Feststellung der Vorinstanz, wonach bez�glich der Forderung der Erbengemeinschaft gegen�ber der Beschwerdegegnerin bereits am 22. Mai 2005 eine Einigung �ber eine partielle Erbteilung erzielt worden sei, beruhe auf einer "willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts und einer unbilligen Ungleichbehandlung der Parteien". Weder die Erbengemeinschaft noch der Beschwerdef�hrer habe der Beschwerdegegnerin je mitgeteilt, dass jedem Erben der Erbengemeinschaft A.a.________ sel. aus der Forderung gegen�ber der Beschwerdegegnerin ein Drittel zukommen werde. Das Schiedsgericht habe "willk�rlich einen Sachverhalt erfunden, der aus keiner Akte oder Aussage hervorgeht" (Ziff. 23 der Beschwerdeschrift). Diese R�gen begr�ndet der Beschwerdef�hrer freilich mit keinem Wort bzw. nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 77 Abs. 3 BGG gen�genden Weise, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.3.2 Unter Ziff. 12 der Beschwerdeschrift r�gt der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche Bewertung des Wertschriftenbestands der Beschwerdegegnerin als "unverst�ndlich und auch im krassen Masse willk�rlich". Die vom Schiedsgericht auf S. 10 erw�hnte Aussage von A.c.________ sei "ganz offensichtlich falsch". "Ebenso falsch" sei sodann "die aus der Luft gegriffene und nicht einmal von der Beklagten behauptete Ausf�hrung des Schiedsgerichts, dass die Partizipationsscheine der Bank Z.________ im relevanten Zeitpunkt wertlos gewesen seien" (Ziff. 14 der Beschwerdeschrift). Weiter verstiessen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Zusammenhang mit einer Darlehensgew�hrung gegen "Art. 9 BV" (Ziff. 16-18 der Beschwerdeschrift). In der Begr�ndung dieser R�gen zeigt der Beschwerdef�hrer freilich keine offensichtliche Aktenwidrigkeit auf, sondern wirft der Vorinstanz vielmehr eine willk�rliche Beweisw�rdigung vor. Dabei handelt es sich nicht um einen zul�ssigen R�gegrund gem�ss dem Katalog von Art. 393 ZPO.
2.3.3 Dass eine willk�rliche Beweisw�rdigung kein zul�ssiger R�gegrund ist, verkennt der Beschwerdef�hrer sodann auch bei seinen Vorbringen unter dem Titel "Partielle Erbteilung" (Ziff. 19-39 der Beschwerdeschrift). Soweit er sich dabei gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen richtet, zeigt er durchwegs keine Aktenwidrigkeit i.S. von Art. 393 lit. e ZPO auf, sondern kritisiert das Ergebnis und die Art und Weise der Beweisw�rdigung sowie die darin liegenden Wertungen. Dabei handelt es sich um unzul�ssige R�gen im Rahmen einer Schiedsbeschwerde gem�ss den Art. 389 ff. ZPO.
Unter dem Titel "Partielle Erbteilung" wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz schliesslich eine "willk�rliche Rechtsauffassung" vor. Der Schluss der Vorinstanz auf den S. 26 ff. des angefochtenen Entscheids, wonach die Erbengemeinschaft hinsichtlich der Abfindungsforderung gegen�ber der Beschwerdegegnerin eine partielle Realteilung vorgenommen habe, sei offensichtlich unzutreffend.
3.1 Art. 634 ZGB regelt die rechtsgesch�ftliche Teilung der Erbschaft. Danach wird die Teilung f�r die Erben verbindlich mit entweder der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder dem Abschluss eines Teilungsvertrages (Abs. 1), der zu seiner G�ltigkeit der schriftlichen Form bedarf (Abs. 2). Unter "Losen" im Sinne von Art. 634 Abs. 1 ZGB versteht das Gesetz wertgleiche Komplexe von Erbschaftsaktiven und -passiven (THOMAS WEIBEL, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 2007, N. 7 zu Art. 611 ZGB; SCHAUFELBERGER/KELLER L�SCHER, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 611 ZGB).
Art. 634 ZGB stellt damit f�r den Abschluss der rechtsgesch�ftlichen Erbteilung zwei gleichwertige Teilungsmodi zur Verf�gung: Die sog. Realteilung ("Aufstellung und Entgegennahme der Lose") und den schriftlichen Teilungsvertrag. Bei der Realteilung f�llt der Teilungsvertrag mit seiner Durchf�hrung zusammen. Die Realteilung ist Teilung von Hand zu Hand; sie ist Verpflichtungs- und Verf�gungsgesch�ft zugleich und verh�lt sich zum schriftlichen Teilungsvertrag wie die Handschenkung (Art. 242 OR) zum Schenkungsversprechen (Art. 243 OR; BGE 102 II 197 E. 3a S. 203). Nach dem Wortlaut von Art. 643 Abs. 1 ZGB tritt dabei die Bindung der Erben erst mit der Entgegennahme der Lose ein. Erforderlich f�r die Bindung ist somit, dass die Nachlassgegenst�nde aus der gesamten Hand in die Individualrechtssph�re der einzelnen Erben �berf�hrt (BGE 102 II 197 E. 3a S. 203), d.h. nach den Vorschriften des Sachen- und des Obligationenrechts erworben worden sind. Im Einzelnen bedeutet dies, dass z.B. Forderungen mittels von allen Miterben unterzeichneter, schriftlicher Zession an den erwerbenden Erben abgetreten wurden (Art. 165 Abs. 1 OR; SCHAUFELBERGER/KELLER L�SCHER, a.a.O., N. 8 zu Art. 634 ZGB; ESCHER/ ESCHER, in: Z�rcher Kommentar, 1960, N. 7 zu Art. 634 ZGB; TUOR/PICENONI, in: Berner Kommentar, 1964, N. 5 zu Art. 634 ZGB; vgl. sodann bereits EUGEN HUBER, Erl�uterungen zum Vorentwurf des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements, 2. Ausgabe 1914, in: Berner Kommentar, Materialien zum Zivilgesetzbuch, Bd. II, 2007, N. 1207, wonach sich der �bergang der Erbschaftsgegenst�nde aus der "bishin vorhandenen Gemeinschaft auf ihre Einzelperson" nach den Grunds�tzen bestimme, "welche im Obligationen- und Sachenrecht �ber den Erwerb von pers�nlichen und dinglichen Rechten aufgestellt sind").
Die Realteilung ist erst wirksam, wenn sie vollst�ndig durchgef�hrt wurde. Solange die m�ndliche bzw. stillschweigende Einigung �ber die Realteilung bloss teilweise umgesetzt ist, besteht kein verbindliches Realgesch�ft (NICOLAS ROUILLER, in: Eigenmann/Rouiller [Hrsg.], Commentaire du droit des successions, 2012, N. 11 zu Art. 634 ZGB).
3.2 Der Abfindungsanspruch des aus einer Kollektivgesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters ist schuldrechtlicher Natur (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2012, N. 3 zu Art. 580 OR; WERNER VON STEIGER, Handelsrecht, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/1, 1976, S. 554 f.; JEAN-PAUL VULLI�TY, in: Commentaire romand, CO II, 2008, N. 22 zu Art. 580 OR). Er kann nach den Vorschriften �ber die Forderungszession (Art. 164 ff. OR) abgetreten werden (HANDSCHIN/CHOU, in: Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2009, N. 75 zu Art. 580 OR).
3.3 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Erbengemeinschaft bez�glich des Abfindungsanspruchs gegen�ber der Beschwerdegegnerin eine partielle Realteilung vorgenommen habe mit der Folge, dass der Beschwerdef�hrer nur noch einen Drittel des Anspruchs von A.a.________ sel. gegen�ber der Beschwerdegegnerin geltend machen, d.h. im Ergebnis noch einen Neuntel des Gesellschaftsverm�gens beanspruchen k�nne. Die Vorinstanz begr�ndet dies damit, dass anl�sslich einer Versammlung vom 25. Mai 2005, an der s�mtliche Erben anwesend oder durch den Liquidator vertreten waren, "klar (und unbestritten)" gewesen sei, "dass jedem Erben je ein Drittel des Anteils am Gesellschaftsverm�gen zustand, den die Erbengemeinschaft beanspruchen konnte (gem�ss Kollektivgesellschaftsvertrag wiederum ein Drittel), somit je ein Neuntel des Gesamtverm�gens der Beklagten". Daraus zog die Vorinstanz fol-genden Schluss: "Mit dieser allenfalls stillschweigenden Vereinbarung war der Nachlass des A.a.________ diesbez�glich aber bereits (partiell) geteilt". Innerhalb der Erbengemeinschaft sei "Einigkeit" dar�ber erzielt worden, "dass mit Bezug auf den Anteil am Verm�gen der Gesellschaft eine Realteilung vorgenommen w�rde".
Dieser Schluss ist - wie der Beschwerdef�hrer zu Recht r�gt - unhaltbar: Eine stillschweigende bzw. jedenfalls m�ndliche Vereinbarung ("Einigkeit") stellt weder einen wirksamen Teilungsvertrag noch eine Realteilung i.S. von Art. 634 Abs. 1 ZGB dar. Denn der Teilungsvertrag bed�rfte zu seiner G�ltigkeit der schriftlichen Form (Art. 634 Abs. 2 ZGB) und die Realteilung des Vollzugs des Verf�gungsgesch�fts, d.h. der schriftlichen Abtretung der Abfindungsforderung von der Erbengemeinschaft an die drei Erben (Art. 165 Abs. 1 OR). Dass eine schriftliche Zession in Bezug auf die Abfindungsforderung vorliegt, ergibt sich aber weder aus dem angefochtenen Entscheid noch macht dies die Beschwerdegegnerin geltend. Eine wirksame Realteilung l�sst sich auch daraus nicht ableiten, dass sich die beiden Miterbinnen des Beschwerdef�hrers ihren Anteil an der Abfindungsforderung von der Beschwerdegegnerin auszahlen liessen. Denn solange die real zu teilenden Erbschaftsgegenst�nde nicht von allen Erben in Empfang genommen wurden, liegt keine wirksame Realteilung vor (oben E. 3.1 in fine). Dass auch der Beschwerdef�hrer seinen Anteil an der Abfindungsforderung ausbezahlt erhalten h�tte, ergibt sich weder aus dem angefochtenen Entscheid noch macht dies die Beschwerdegegnerin geltend (vgl. Vernehmlassung, S. 20; sodann Duplik, S. 8, wo nur von Auszahlungen "an die Schwestern des Beschwerdef�hrers" die Rede ist).
Daraus folgt, dass der vorinstanzliche Schluss, es liege eine wirksame partielle Realteilung vor, offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich ist. Dieser Schluss wirkt sich auf das Ergebnis des Entscheids aus, da die Vorinstanz damit begr�ndet, dass dem Beschwerdef�hrer nur ein Drittel des Abfindungsanspruchs der Erbengemeinschaft gegen�ber der Beschwerdegegnerin zustehe, obwohl ihm gem�ss unbestrittener Feststellung im angefochtenen Entscheid am 3. bzw. 11. Dezember 2008 s�mtliche Erbanteile der beiden Miterbinnen abgetreten wurden.
Nach dem Gesagten erweist sich der R�gegrund von Art. 393 lit. e ZPO ("offensichtliche Verletzung des Rechts") als gegeben und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Der Antrag, es sei die Geb�hr des Schiedsgerichts zu reduzieren, wird damit gegenstandslos.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.