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Timestamp: 2018-09-21 02:24:46
Document Index: 375430461

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 178', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 178', 'Art. 7', 'Art. 68', 'Art. 596', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 211', 'Art. 211', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 142', 'Art. 198', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6']

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE TOTALREVISION DES GESETZES BETREFFEND DIE AUFSICHT ÜBER - PDF
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1 VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE TOTALREVISION DES GESETZES BETREFFEND DIE AUFSICHT ÜBER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSAG) SOWIE DIE ABÄNDERUNG WEITERER GESETZE Ministerium für Präsidiales und Finanzen Vernehmlassungsfrist: 14. November 2014
3 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 5 Zuständiges Ministerium... 6 Betroffene Behörde Ausgangslage Begründung der Vorlage Erste Vernehmlassung und deren Ergebnisse Schwerpunkte der Vorlage Ziele und Grundzüge der Vorlage Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes VersAG Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Grundsatz der Bewilligung Bewilligungsvoraussetzungen Bewilligung Tätigkeit von liechtensteinischen Versicherungsunternehmen im Ausland Tätigkeit von ausländischen Versicherungsunternehmen in Liechtenstein Aufsicht über die Versicherungstätigkeit Beendigung der Versicherungstätigkeit Sanierung und Liquidation Bestimmungen für einzelne Branchen und Versicherungszweige Aufsichtsbehörde, Verfahren und Rechtsmittel Zusammenarbeit mit anderen Behörden Gruppenaufsicht Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) Totalrevision des Gesetzes über das internationale Versicherungsvetragsrecht (IVersVG) Abänderung des Pensionsfondsgesetzes (PFG) Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) Abänderung des Versicherungsvermittlungsgesetzes (VersAG) Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) Abänderung des Wertpapierprospektgesetzes (WPPG)... 29
4 4 5. Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Internationales Versicherungsvertragsrecht (IVersVG) Pensionsfondsgesetz (PFG) Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) Versicherungsvermittlungsgesetz (VersVermG) Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) Wertpapierprospektgesetz (WPPG) Regierungsvorlagen Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes; VersVG Gesetz über das interenationale Versicherungsvertragsrecht; IVersVG Abänderung des Pensionsfondsgesetzes; PFG Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts; PGR Abänderung des Versicherungsvermittlungsgesetzes; VersVermG Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes; FMAG Abänderung des Wertpapiergesetzes; WPPG
5 5 ZUSAMMENFASSUNG Durch diese Vorlage sollen die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) sowie die sogenannte Richtlinie Omnibus II, Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), in liechtensteinisches Recht umgesetzt werden. Der risikoorientierte Ansatz von Solvabilität II bringt eine grundlegende Neuausrichtung bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen von Versicherungsunternehmen und eine weitgehende Änderung der Aufsichtsprozesse und - instrumente. Mit Solvabilität II werden die bisherigen europäischen Versicherungsrichtlinien aufgehoben und aus Gründen der Klarheit neu gefasst. In Anlehnung an Basel II umfasst auch Solvabilität II eine sogenannte Drei-Säulen- Struktur: Die erste Säule beinhaltet quantitative Anforderungen, welche die Berechnung des aufsichtsrechtlich notwendigen Kapitals vorgeben. Diese Vorgaben umfassen die Mindestkapitalanforderung (Minimum Capital Requirement / MCR) und die Solvenzkapitalanforderung (Solvency Capital Requirement / SCR). Der SCR ist gemäss Solvabilität II entweder aufgrund der europäischen Standardformel oder eines unternehmensspezifischen internen Modells zu berechnen. Der SCR hat alle quantifizierbaren Risiken des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens abzubilden sowie auch risikomindernde Faktoren zu berücksichtigen. Der MCR ist eine absolute Untergrenze des notwendigen Kapitals für das Einschreiten der FMA vor einem endgültigen Bewilligungsentzug. Die zweite Säule umfasst die qualitativen Anforderungen an Versicherungsunternehmen, wie insbesondere das Risikomanagement sowie die damit einhergehenden Prozesse und Dokumentationen. Die ebenfalls unter die zweite Säule fallen-
6 6 den Aufsichtsprozesse haben sich vermehrt am individuellen Risikoprofil der einzelnen Unternehmen zu orientieren. Die dritte Säule schliesslich beinhaltet Vorschriften zur Berichterstattung und Offenlegung sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber der Aufsicht, die zur Markttransparenz und Marktdisziplin in der Versicherungswirtschaft beitragen sollen. Solvabilität II wird zudem die Regelungen zur Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen modernisieren, mit dem Ziel, die Befugnisse der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu verbessern. Die Umsetzung von Solvabilität II soll im Rahmen einer Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie der Versicherungsaufsichtsverordnung erfolgen und macht zudem die Abänderung des Pensionsfondsgesetzes, des Versicherungsvertragsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Versicherungsvermittlungsgesetzes und eine Totalrevision des Gesetzes über das internationale Versicherungsvertragsrecht erforderlich. Eine erste Vernehmlassung zur Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (inkl. der Abänderung des Pensionsfondsgesetzes, des Versicherungsvertragsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Versicherungsvermittlungsgesetzes sowie eine Totalrevision des Gesetzes über das internationale Versicherungsvertragsrechtes) wurde bereits im Herbst 2011 durchgeführt. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Richtlinie Solvabilität II durch Omnibus II musste die Vorlage erneut abgeändert werden. Die erfolgten Änderung sowie die zusätzliche aufgenommenen Abänderungen weiterer Spezialgesetze sind Gegenstand dieser Vernehmlassung. ZUSTÄNDIGES MINISTERIUM Ministerium für Präsidiales und Finanzen BETROFFENE BEHÖRDE Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA)
7 7 Vaduz, 16. September 2014 LNR 2014/1175 P 1. AUSGANGSLAGE Mit der Schaffung und der fortlaufenden Revision des Gesetzes vom 6. Dezember 1995 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG) sowie der entsprechenden Verordnung vom 17. Dezember 1996 zum VersAG, beziehungsweise teilweise mit dem Gesetz vom 16. Mai 2001 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz; VersVG), wurden in Liechtenstein folgende europäische Richtlinien (Solvabilität I) umgesetzt: - Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung); - Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene; - Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung; - Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs;
8 8 - Dritte Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung); - Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen; - Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen; - Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen; und - Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung. Das Aufsichtsregime Solvabilität I, wie es gegenwärtig im europäischen Wirtschaftsraum Gültigkeit hat, zeichnet sich einerseits durch eine mechanische Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen ohne Berücksichtigung der unternehmenseigenen Risikosituation aus, sowie andererseits durch das Fehlen einer systematischen, präventiven Produktkontrolle durch die Aufsichtsbehörde. Mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungsund der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (nachfolgend Solvabilität II- Richtlinie) erfolgt eine massgebliche Änderung des bisherigen Richtlinienrechts. Die geltenden Versicherungsrichtlinien werden mit der Solvabilität II-Richtlinie aufgehoben und aus Gründen der Klarheit neu gefasst. Solvabilität II führt zu einer weitgehenden Modernisierung der bisherigen versicherungsaufsichtsrecht-
9 9 lichen Rahmenbedingungen für Direkt- und Rückversicherungsunternehmen im europäischen Binnenmarkt. Die Solvabilität II-Richtlinie legt den neuen Rechtsrahmen für die Aufnahme und Ausübung des Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäftes im EWR fest. Sie definiert die Mindestvoraussetzungen, welche für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gewährleistet sein müssen. Zudem umfasst sie revidierte Bestimmungen über die Sicherstellung der laufenden Aufsicht über Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen. Vorrangiges Ziel der Regulierung und Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen ist ein angemessener Schutz der Versicherten. Der Schutz der Versicherten setzt voraus, dass Versicherungsunternehmen zur langfristigen Sicherstellung der aus Versicherungsverträgen resultierenden Verpflichtungen wirksamen Solvabilitätsvorschriften unterliegen. Die neuen Regelungen beinhalten Solvabilitätsanforderungen für Versicherungsunternehmen, welche sich an den Risiken orientieren, welchen ein Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist. Neben quantitativen Regelungen beinhaltet Solvabilität II zudem detaillierte Anforderungen an die Governance eines Versicherungsunternehmens, welche insbesondere ein angemessenes Risikomanagementsystem, eine effiziente Compliance- sowie eine interne Revisionsfunktion umfasst. Im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes beinhaltet die Solvabilität II-Richtlinie zudem modernisierte Regelungen für die Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen. Massnahmen zur Beaufsichtigung von Versicherungsund Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe sollen den Aufsichtsbehörden eine fundiertere Beurteilung der finanziellen Situation einer Gruppe ermöglichen. Mit dem neuen Gruppenaufsichtssystem soll die Aufsicht effizienter gestaltet werden. Diese Aufsicht der jeweiligen Versicherungsgruppen soll in engem
10 10 Einvernehmen mit den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden ausgeübt werden. Schliesslich beinhaltet die Solvabilität II-Richtlinie Bestimmungen betreffend die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und orientiert sich dabei weitgehend an der mit Solvabilität II aufgehobenen Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen. Die Bestimmungen regeln die gegenseitige Anerkennung von Sanierungs- und Liquidationsmassnahmen für Versicherungsunternehmen und stellen die notwendige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sicher. Neben der Umsetzung der Richtlinie Solvabilität II werden Änderungen derselben berücksichtigt, die durch die Richtlinie 2011/89/EU (vom 16. November 2011) vorgenommen wurden. Darüber hinaus werden die durch Omnibus II veranlassten Änderungen der Richtlinie Solvabilität II umgesetzt. 2. BEGRÜNDUNG DER VORLAGE Am hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Solvabilität II-Richtlinie in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Die Richtlinie sah ursprünglich eine Frist bis 31. Oktober 2012 vor, innerhalb derer die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften hätten erlassen sollen, um der Richtlinie Solvabilität II zu entsprechen. Dieser Zeitplan konnte nicht eingehalten werden, sodass die Umsetzung mehrmals verschoben werden musste. Neu haben die EU- und EWR-Staaten gemäss Omnibus II das Regelwerk so umzusetzen, dass es ab dem 1. Januar 2016 angewendet werden kann. Anzumerken ist, dass seit Januar 2011 die von der EU gegründeten drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) und ein europäischer Ausschuss für Sys-
11 11 temrisiken (ESRB) die bisherigen Aufsichtsausschüsse ersetzen. Für den Bereich Versicherung und Renten ersetzt die EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) den Ausschuss CEIOPS (Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung). Im Zusammenhang mit der Gründung der neuen Aufsichtsbehörden enthält Omnibus II eine Konkretisierung der Befugnisse dieser Aufsichtsbehörden. Nach Auffassung der Regierung soll die Umsetzung der Solvabilität II-Richtlinie im Rahmen einer Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (und der entsprechenden Verordnung) erfolgen. Mit der Umsetzung wurde die Finanzmarktaufsicht (FMA) betraut. Mit Datum vom 24. Mai 2011 wurde ein erster Vorentwurf (mit Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln) von der FMA den interessierten Kreisen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen einer Vorvernehmlassung zum Gesetzesprojekt zugestellt. Eingegangene Anregungen und Anliegen konnten berücksichtigt werden, soweit das angebracht erschien und sie den Vorgaben der Richtlinie Solvabilität II nicht widersprachen. Am 21. Oktober 2011 wurde die (erste) Vernehmlassung der Regierung eröffnet. Zu den Ergebnissen dieser Vernehmlassung wird im Rahmen der Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage Stellung genommen. Nachdem zwischenzeitlich die Änderungsrichtlinie Omnibus II absehbar wurde und schliesslich durch das Europäische Parlament verabschiedet worden ist, war es notwendig, die ursprüngliche Gesetzesvorlage erneut anzupassen. In der gegenständlichen Vernehmlassung wurden die im Vergleich zur ersten Vernehmlassung vorgenommenen Änderungen grau hinterlegt. Rein legistische Abänderungen der ersten Vernehmlassung sind nicht hervorgehoben. Zusätzlich enthält
12 12 die jetzige Vorlage Abänderungsbestimmungen zum Finanzmarktaufsichtsgesetz und zum Wertpapierprospektgesetz, die ebenfalls Gegenstand der neuerlichen Vernehmlassung sind. 3. ERSTE VERNEHMLASSUNG UND DEREN ERGEBNISSE Am 21. Oktober 2011 wurde die erste Vernehmlassung der Regierung zur Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Abänderung weiterer Spezialgesetze eröffnet. Mit Regierungsbeschluss vom 14. Dezember 2011 wurde die Vernehmlassungsfrist bis 20. Januar 2012 verlängert. Stellungnahmen wurden eingereicht vom Liechtensteinischen Versicherungsverband, der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft, von der Datenschutzstelle und der Swisscom RE AG. Grundsätzlich wurde begrüsst, dass mit Solvabilität II in Europa ein einheitliches, risikobasiertes Aufsichtssystem eingeführt und dadurch Rechtssicherheit geschaffen wird. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die hohen Kapitalanforderungen und die zunehmende Komplexität des Regelwerkes gerade kleine Versicherungsunternehmen und Captives belasten und daher die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzipes von grosser Bedeutung sei. Es müsse darauf geachtet werden, dass dieses Verhältnismässigkeitsprinzip in allen 3. Säulen von Solvabilität II konsequent angewendet werde, damit die Versicherungsgesellschaften in die Lage versetzt werden, die neuen Anforderungen mit einem angemessenen Aufwand umzusetzen und die Umsetzungskosten auf ein verträgliches Mass reduziert werden könne. Die Ergebnisse dieser ersten Vernehmlassung wurden ausführlich geprüft und evaluiert. Die entsprechenden Anmerkungen wurden in den vorliegenden Vernehmlassungsbericht aufgenommen.
13 13 4. SCHWERPUNKTE DER VORLAGE Die Solvabilität II-Richtlinie modernisiert das bisherige europäische Versicherungsaufsichtsrecht in massgeblicher Weise. Wie auch bei Basel II im Bankenbereich wird mit Solvabilität II ein Drei-Säulen-Ansatz verfolgt. Die erste Säule umfasst quantitative Anforderungen an Versicherungsunternehmen. Die Richtlinie legt zum einen die absolute Untergrenze des notwendigen Kapitals für Versicherungsunternehmen fest (Mindestkapitalanforderung); zum Anderen wird die Solvenzkapitalanforderung für Versicherungsunternehmen definiert. Im Gegensatz zum derzeitigen Richtlinienrecht wird die geforderte Kapitalausstattung von beaufsichtigten Versicherungsunternehmen stärker von der eigenen Risikostruktur abhängig gemacht. Dabei muss insbesondere den Markt-, Kredit- und operationellen Risiken Rechnung getragen werden. Versicherungsunternehmen haben jederzeit über hinreichende Eigenmittel zur Absicherung dieser Risiken zu verfügen. Zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung besteht einerseits die Möglichkeit, ein Standardmodell zur Anwendung zu bringen; andererseits kann ein Versicherungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Eigenmittelanforderung auch durch ein von ihm selbst entwickeltes (vollständiges oder partielles) internes Modell bestimmen. Die internen Modelle sind der FMA vorab zur Genehmigung einzureichen. In besonderen Fällen kann die FMA dem Versicherungsunternehmen einen sogenannten Kapitalaufschlag vorschreiben. Dies jedoch nur dann, wenn die FMA zum Ergebnis gelangt, dass das Risikoprofil eines Unternehmens erheblich von den Annahmen abweicht, die einer bestimmten Solvenzkapitalanforderung zugrunde liegen, oder dass die Governance eines Unternehmens erheblich von den definierten Standards abweicht. Diese Massnahme kann dann zum Tragen kom-
14 14 men, wenn andere Aufsichtsmassnahmen ungeeignet oder unwirksam erscheinen. Damit Versicherungsunternehmen jederzeit ihren versicherungsvertragsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten nachkommen können, müssen diese hinreichende versicherungstechnische Rückstellungen bilden. Versicherungsunternehmen müssen gemäss Solvabilität II-Richtlinie über Verfahren verfügen, um eine Verschlechterung der finanziellen Lage festzustellen. Sie haben die FMA unverzüglich über eine solche Verschlechterung zu informieren. Die Solvabilität II-Richtlinie legt die Massnahmen fest, welche die Aufsichtsbehörde bei einer Verschlechterung der finanziellen Lage ergreifen kann. Die zweite Säule umfasst qualitative Regelungen, so insbesondere die Anforderungen an ein effizientes Governance-System eines Versicherungsunternehmens, welches auch das Risikomanagement umfasst. Versicherungsunternehmen haben unter Solvabilität II über ein wirksames Risikomanagement zu verfügen, welches die Strategien, Prozesse und Meldeverfahren umfasst, die notwendig sind, um die eingegangenen Risiken zu erkennen, zu messen, zu überwachen und zu managen. Als Teil des Risikomanagements hat jedes Versicherungsunternehmen seine unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung durchzuführen. Diese Beurteilung ist Teil der Geschäftsstrategie und hat regelmässig zu erfolgen. Zu einer wirksamen Governance zählen zudem die Anforderungen an ein solides und vorsichtiges Management, insbesondere die fachlichen Qualifikationen von Leitungspersonen sowie anderen Schlüsselfunktionen innerhalb des Unternehmens. Versicherungsunternehmen haben über eine wirksame interne Kontrolle (Compliance-Funktion) zu verfügen, welche unter anderem für die Identifizierung und Beurteilung des mit der Nicht-Einhaltung der rechtlichen Vorgaben verbundenen Risikos zuständig ist. Die interne Revision sowie die versicherungsmathe-
15 15 matische Funktion sind weitere Schlüsselfunktionen, über die gemäss Solvabilität II-Richtlinie ein Versicherungsunternehmen zu verfügen hat. Im Weiteren legt die Richtlinie die Bedingungen fest, unter welchen ein Versicherungsunternehmen bestimmte Funktionen oder Versicherungstätigkeiten auf einen externen Dienstleister übertragen kann. Die dritte Säule schliesslich umfasst die Berichterstattungspflichten der Versicherungsunternehmen an die Aufsichtsbehörde sowie die Öffentlichkeit. Um Transparenz zu gewährleisten, haben die Versicherungsunternehmen gemäss Solvabilität II-Richtlinie jährlich einen Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage zu veröffentlichen. Dieser hat insbesondere eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens, des Governance-Systems, der Risikoexponierung sowie eine Beschreibung des Kapitalmanagements zu beinhalten. Die Solvabilität II-Richtlinie umfasst keine detaillierten Vorgaben zur Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde. Die Kommission wird diesbezüglich jedoch Durchführungsvorschriften erlassen. Ziel ist in diesem Zusammenhang die Schaffung eines einheitlichen Berichtswesens im gesamten EWR. Die Solvabilität II-Richtlinie beinhaltet im Weiteren modernisierte Bestimmungen zur Aufsicht über Versicherungsgruppen. Die Gruppenaufsicht nimmt in der Richtlinie einen zentralen Stellenwert ein. Die Solvabilität II-Richtlinie sieht vor, dass bei der Gruppenaufsicht auch Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Versicherungsholdinggesellschaften, soweit erforderlich, berücksichtigt werden. Die Gruppenaufsicht soll grundsätzlich auf Ebene des obersten Mutterunternehmens, welches seinen Sitz im EWR hat, stattfinden. Bei Versicherungsunternehmen, welche einer Gruppe angehören, muss die Solvabilität auf Gruppenebene berechnet werden. Die Genehmigung des internen Modells für die Berechnung der Solvenzanforderung kann sowohl auf Ebene der Gruppe als auch
16 16 des einzelnen Unternehmens beantragt werden. Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen, welche die Finanzlage von Versicherungsunternehmen beeinflussen können, sollen im Rahmen der Gruppenaufsicht beurteilt werden. Die Solvabilität II-Richtlinie regelt die Zusammenarbeit der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden mit den an der Gruppenaufsicht beteiligten Behörden, um eine effiziente Aufsichtswahrnehmung der Gruppe zu gewährleisten. 4.1 Ziele und Grundzüge der Vorlage Ziel der Vorlage ist die Umsetzung der Solvabilität II-Richtlinie (ergänzt und abgeändert durch Omnibus II) in das liechtensteinische Recht. Ihr Inhalt ist insoweit weitestgehend vorgegeben. Des Weiteren soll die Umsetzung der Solvabilität II-Richtlinie genutzt werden, um im Rahmen einer Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes eine verbesserte Systematik und Übersichtlichkeit des Gesetzes einzuführen. Die Solvabilität II-Richtlinie bedingt zudem eine partielle Revision weiterer Spezialgesetze. So erfolgt mit der Solvabilität II-Richtlinie auch eine Abänderung der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds). In dieser Richtlinie wird bisher auf die Rechtsvorschriften über die Solvabilitätsspanne in der Lebensversicherungsrichtlinie 2002/83/EG verwiesen. Während die Vorgaben zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen mit der Solvabilität II-Richtlinie geändert wurden, sollen diese für Pensionsfonds bestehen bleiben, sodass diese neu in die Pensionsfondsrichtlinie aufgenommen werden mussten. Entsprechend sind die Vorgaben zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen auch im Pensionsfondsgesetz und in der zugehörigen Verordnung zu regeln.
17 17 Die Vorlage umfasst zudem eine Totalrevision des Gesetzes über das internationale Versicherungsvertragsrecht (IVersVG). Dieser Änderungsbedarf ergibt sich aus dem Umstand, dass die Solvabilität II-Richtlinie spezifische Bestimmungen für Versicherungsverträge aus der Verordnung Nr. 593/2008/EG (Rom I) für alle Vertragsstaaten des EWR-Abkommens anwendbar erklärt. 4.2 Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes VersAG Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Die Vorlage zur Revision des VersAG umfasst zunächst den Geltungsbereich des Gesetzes sowie die Begriffsbestimmungen. Wie bisher unterliegen alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, welche in Liechtenstein oder von Liechtenstein aus das Versicherungsgeschäft betreiben, dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Im Gegensatz zum geltenden Recht enthält die Vorlage in Anlehnung an die Solvabilität II-Richtlinie besondere Bestimmungen für sogenannte Bagatellversicherungen (kleine Direktversicherungen). Diese speziellen Vorschriften kommen jedoch nur dann zum Tragen, wenn ein liechtensteinisches Unternehmen definierte Schwellenwerte nicht überschreitet und ausschliesslich national tätig ist. Somit werden die aufgeführten Erleichterungen für Liechtenstein kaum von Bedeutung sein, da sämtliche Versicherungsunternehmen hauptsächlich im EWR-Ausland oder in der Schweiz grenzüberschreitend tätig sind und daher dem Geltungsbereich des Gesetzes vollumfänglich unterliegen. Unter den Geltungsbereich und somit unter die Versicherungsaufsicht fallen wie bisher auch Zweckgesellschaften. Solche existieren derzeit in Liechtenstein nicht. Die Vorlage beinhaltet zudem einen umfangreichen Katalog von Begriffsbestimmungen, welcher weitestgehend eine Umsetzung der Richtlinie darstellt, teilweise jedoch eine Erweiterung und Spezifizierung erfahren hat.
18 Grundsatz der Bewilligung Voraussetzung für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit ist die vorgängige Bewilligung durch die FMA. Sofern eine Bewilligung erteilt werden kann, erhält ein Unternehmen die Bewilligung für die Tätigkeit in der Schadenversicherung (Nichtlebensversicherung), der Lebensversicherung, der Lebensrückversicherung, der Schadenrückversicherung (Nichtlebensrückversicherung) oder für alle Arten der Rückversicherung. (Zur sogenannten Spartentrennung vgl. sogleich Ziff ) Gegenüber dem geltenden VersAG ergeben sich bezüglich des Bewilligungsgesuches, insbesondere bezüglich der Kapitalanforderungen, Änderungen; diesbezüglich sind Angaben betreffend die durch Solvabilität II neu eingeführten Erfordernisse in Bezug auf die Kapitalausstattung im Gesuch anzuführen. Dies gilt namentlich für die Nachweise betreffend die anrechnungsfähigen Basis- und weiteren Eigenmittel. Im Unterschied zum geltenden Recht, jedoch in Übereinstimmung mit der Richtlinie, verwendet der Entwurf nicht mehr explizit den Terminus Geschäftsplan ; allerdings ist weiterhin ein umfassender Tätigkeitsplan vorzulegen Bewilligungsvoraussetzungen Die allgemeinen Bestimmungen betreffend Zulassung zur Versicherungstätigkeit übernehmen weitestgehend bestehendes Recht. So werden wie bisher die zulässigen Rechtsformen von Versicherungsunternehmen festgelegt und der Zweck sowie die Organisation und Grundsätze zum Firmenwortlaut definiert. Der Grundsatz der Spartentrennung wird auf der Grundlage der Solvabilität II- Richtlinie insoweit relativiert, als dass es nach neuem Richtlinienrecht für Lebensversicherungsunternehmen zulässig ist, auch die Zweige 1 (Unfall) und 2
19 19 (Krankheit) der Nichtlebensversicherung zu betreiben. Dies bedeutet eine Erleichterung im Vergleich zum geltenden Recht, wonach lediglich das Betreiben der Zusatzversicherung für Unfall, Tod, Krankheit und Invalidität im Rahmen der Lebensversicherung zulässig ist. Neu werden in Umsetzung der Solvabilität II-Richtlinie ausführliche Bestimmungen zu den Anforderungen an die Governance von Versicherungsunternehmen aufgenommen. Governance als Prinzip einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung ist ein zentrales Regelungsanliegen der Solvabilität II- Richtlinie. Die neuen Governance-Bestimmungen umfassen Anforderungen an die Leitungsorgane ( fitness & properness ) sowie die Aktionäre, ein wirksames Risikomanagement sowie die Anforderungen an weitere von der Richtlinie definierte Schlüsselfunktionen, über die ein Versicherungsunternehmen verfügen muss. Zu diesen Schlüsselfunktionen gehören eine wirksame Compliance, eine interne Revision sowie die versicherungsmathematische Funktion. Versicherungsunternehmen haben schriftliche Leitlinien zur Governance zu erlassen und diese periodisch zu prüfen. Die FMA muss die Governance im Hinblick auf potenzielle Risiken beurteilen. Im Abschnitt Finanzielle Ausstattung sollen die neuen, umfangreichen Bestimmungen zu den Kapitalanforderungen von Versicherungsunternehmen Eingang finden. Versicherungsunternehmen haben über anrechenbare Eigenmittel zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung zu verfügen. Die Solvenzkapitalanforderung entspricht dem Sollwert der Eigenmittel zur Bedeckung der unternehmenseigenen Risiken. Die Mindestkapitalanforderung definiert die absolute Untergrenze, unter welche die finanziellen Mittel eines Unternehmens nicht absinken dürfen.
20 20 Unter Solvabilität II kann die Solvenzkapitalanforderung entweder anhand einer Standardformel oder unter Verwendung eines vollständigen oder partiellen internen Modells berechnet werden. Interne Modelle ermöglichen es Versicherungsunternehmen, ihrer individuellen Risikosituation besser Rechnung zu tragen. Die FMA hat interne Modelle nach einem vorgegebenen Verfahren zu genehmigen Bewilligung Bei Vorliegen sämtlicher Bewilligungsvoraussetzungen wird die Bewilligung erteilt. Die Bewilligungserteilung unter Auflagen ist wie bisher möglich. Die Aufsichtsbehörde hat vor einer Bewilligungserteilung die anderen EWR- Versicherungs- und Bankenaufsichtsbehörden insoweit zu konsultieren, als dass es sich bei der zu bewilligenden Gesellschaft um eine Konzerngesellschaft handelt. Zudem hat ein Informationsaustausch im Hinblick auf die Eignung von Leitungsorganen und Aktionären zu erfolgen. Die bewilligten Versicherungsunternehmen sind wie bisher zu veröffentlichen Tätigkeit von liechtensteinischen Versicherungsunternehmen im Ausland Die im Entwurf vorgesehenen Voraussetzungen für die Tätigkeit eines liechtensteinischen Versicherungsunternehmens im EWR-Ausland im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit entsprechen grundsätzlich geltendem Recht. Eine entsprechende Tätigkeit kann nach erfolgter Notifikation dieser Tätigkeit aufgenommen werden. Eine Tätigkeit in Drittstaaten soll wie nach geltendem Recht nur dann zulässig sein, wenn das Versicherungsunternehmen der FMA nachweist, dass eine entsprechende Bewilligung im Drittstaat vorliegt bzw. keine Bewilligung notwendig ist.
21 Tätigkeit von ausländischen Versicherungsunternehmen in Liechtenstein Versicherungsunternehmen mit Sitz im EWR-Ausland können im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit nach entsprechender Notifikation tätig werden und unterliegen für diese Tätigkeit der Aufsicht der Sitzlandbehörde. Aufgrund des Direktversicherungsabkommens mit der Schweiz werden schweizerische Versicherungsunternehmen wie solche aus einem EWR-Staat behandelt. Wie bisher wird eine Bewilligungspflicht für Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten, welche die Versicherungstätigkeit in Liechtenstein aufnehmen wollen, statuiert. Die Bestimmungen übernehmen unter Berücksichtigung der neuen quantitativen Anforderungen an Versicherungsunternehmen unter Solvabilität II weitgehend geltendes Recht. Keine Bewilligung benötigen Drittlandunternehmen, die in Liechtenstein nur die Rückversicherung betreiben und im Sitzstaat einer im Vergleich zum Inland gleichwertigen Aufsicht unterliegen. Dies entspricht geltendem Recht Aufsicht über die Versicherungstätigkeit Die FMA hat die gesamte Geschäftstätigkeit von Versicherungsunternehmen zu überwachen sowie die dauernde Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen zu prüfen. Die zentrale Aufgabe ist in diesem Rahmen die Überwachung der finanziellen Ausstattung von Versicherungsunternehmen. Solvabilität II sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen bei einem Versicherungsunternehmen einen Kapitalaufschlag verlangen kann, wenn sie zum Schluss gelangt, dass das Risikoprofil eines Unternehmens erheblich von den Annahmen abweicht, die einer bestimmten Solvenzkapitalanforderung zugrunde liegen. Dieses unter Solvabilität II neu vorgesehene Auf-
22 22 sichtsinstrument soll jedoch nur als letztes Mittel angewendet werden, wenn andere Massnahmen der FMA ungeeignet oder unwirksam sind. In Ergänzung dieses Instrumentariums kann die FMA im Weiteren anordnen, dass ein Versicherungsunternehmen zusätzliche Instrumente zur Bewertung der finanziellen Ausstattung zu entwickeln hat, um möglichen Vorfällen oder zukünftigen Änderungen der Wirtschaftslage Rechnung zu tragen, die sich ungünstig auf die allgemeine Finanzlage eines Versicherungsunternehmens auswirken können. Sodann sind die Interventionsinstrumente der Aufsichtsbehörde bei einer Verschlechterung der finanziellen Lage eines Versicherungsunternehmens zu regeln. Soweit bei einem Versicherungsunternehmen die Solvenzkapitalanforderung nicht mehr bedeckt ist, hat das Versicherungsunternehmen der FMA einen Sanierungsplan, mit dem Ziel, dass die entsprechenden Anforderungen innerhalb von 6 Monaten wieder erfüllt sind, einzureichen. Bei Unterschreiten der Mindestkapitalanforderung hat das Versicherungsunternehmen der FMA einen kurzfristigen Finanzierungsplan zur Genehmigung einzureichen. Innerhalb von 3 Monaten hat das Unternehmen die Eigenmittel mindestens auf die Höhe der Mindestkapitalanforderung aufzustocken oder das Risikoprofil so zu senken, dass die Mindestkapitalanforderung wieder bedeckt ist. In beiden Fällen kann die Aufsichtsbehörde, sofern dies begründet ist, die freie Verfügung über die Vermögenswerte untersagen. Gleiches gilt auch, wenn ein Unternehmen über unzureichende versicherungstechnische Rückstellungen verfügt. Bei einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage kann die Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Generalkompetenz alle weiteren Massnahmen treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Versicherteninteressen nicht gefährdet werden. Neu haben Versicherungsunternehmen jährlich als Bestandteil des Jahresberichts einen Bericht über die Solvabilität und Finanzlage zu veröffentlichen. Dabei
23 23 soll ein klares Bild über die Risikoexponierung eines Unternehmens und das von diesem betriebene Kapitalmanagement resultieren. Im Übrigen entsprechen die bisherigen Bestimmungen über die Rechnungslegung, Berichterstattung und externe Revision weitestgehend der geltenden Rechtslage, da die Solvabilität II-Richtlinie diesbezüglich keine Neuerungen vorsieht. Es ist aber davon auszugehen, dass die noch zu erlassenden Ausführungsbestimmungen der EU in diesem Bereich Klarheit schaffen und somit zu weiterer Regulierung führen werden. So soll im EWR neu ein einheitliches Reporting der Versicherungsunternehmen eingeführt werden Beendigung der Versicherungstätigkeit Wie im geltenden Recht gilt der Grundsatz, dass sich die Aufsicht auch auf die Beendigung der Geschäftstätigkeit und die Abwicklung der bestehenden Versicherungsverträge bezieht. Auch bei der Übertragung von Versicherungsbeständen soll der FMA wie bisher eine entscheidende Rolle zukommen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung der FMA sowie der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, in denen die Risiken der Verträge belegen sind. Eine Bestandesübertragung kann, muss aber nicht, bei Beendigung der Geschäftstätigkeit erfolgen. Wie unter geltendem Recht hat die FMA die Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die Bewilligung eines Versicherungsunternehmens zu entziehen. So insbesondere dann, wenn ein Unternehmen die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder anderweitige Verpflichtungen in schwerwiegender Weise verletzt.
24 Sanierung und Liquidation Das Kapitel Sanierung und Liquidation entspricht weitestgehend den geltenden Bestimmungen in Art. 59a ff. VersAG und findet ausschliesslich auf Direktversicherungsunternehmen Anwendung. Die Bestimmungen stellen sicher, dass Sanierungsmassnahmen, welche in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens beschlossen wurden, um die finanzielle Situation eines Unternehmens zu erhalten oder wiederherzustellen, im gesamten EWR wirksam werden. Entscheidungen über Liquidationsverfahren sind im gesamten EWR anzuerkennen Bestimmungen für einzelne Branchen und Versicherungszweige Dieser Abschnitt regelt spezifische aufsichtsrechtliche Anforderungen an einzelne Branchen und Versicherungszweige. Diese umfassen (in der Nichtlebensversicherung) insbesondere spezielle Regelungen für Pflichtversicherungen, die Mitversicherung, den touristischen Beistand sowie die Rechtsschutzversicherung. Zu Letzterer sollen einzig die versicherungsaufsichtsrechtlichen Aspekte in das VersAG aufgenommen werden. Versicherungsvertragsrechtliche Regelungen sollen im VersVG Eingang finden bzw. verbleiben. Daneben sind Bestimmungen vorgesehen zur Lebensversicherung, zur Rückversicherung und zu den Zweckgesellschaften Aufsichtsbehörde, Verfahren und Rechtsmittel Zuständige Aufsichtsbehörde ist wie bisher die Finanzmarktaufsicht (FMA). Der Massnahmenkatalog sieht zusätzlich zur Generalkompetenz der FMA sowie zu den in diversen Artikeln des Entwurfs festgehaltenen Kompetenzen der Aufsichtsbehörde für bestimmte Aufsichtstatbestände konkrete Massnahmen vor. Die Praxis der Aufsichtsbehörde muss aus Gründen der Transparenz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
25 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Schon bisher ist im geltenden VersAG die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden geregelt. Die FMA muss die Möglichkeit haben, Vereinbarungen mit ausländischen Aufsichtsbehörden abzuschliessen. Besonders zu erwähnen ist dabei das sogenannte General Protocol relating to the collaboration of the insurance supervisory authorities of the Member States of the European Union, welches die Zusammenarbeit zwischen den EWR-Aufsichtsbehörden bei bestimmten aufsichtsrelevanten Tatbeständen regelt (beispielsweise Notifikationen zur grenzüberschreitenden Tätigkeit, Bestandesübertragungen, Austausch statistischer Daten etc.). Zudem sind in Umsetzung der Solvabilität II-Richtlinie Regelungen einzuführen, welche die Vor-Ort-Kontrollen von ausländischen Behörden bei Zweigniederlassungen in Liechtenstein regeln. Als Mitglied der IAIS (International Association of Insurance Supervisors) hat die FMA sodann den Informationsaustausch mit Drittstaaten sicherzustellen Gruppenaufsicht Die Vorlage beinhaltet detaillierte und modernisierte Bestimmungen zur Aufsicht über Versicherungsunternehmen einer Gruppe. Die Gruppenaufsicht nimmt in der Solvabilität II-Richtlinie eine zentrale Stelle ein. Die Vorlage regelt dabei insbesondere den Umfang der Gruppenaufsicht, die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde, die Überwachung der Solvabilität auf Gruppenebene sowie der gruppeninternen Transaktionen und Massnahmen bei der Verschlechterung der finanziellen Lage einer Gruppe. Bei Versicherungsunternehmen, die einer Gruppe angehören, muss die Solvabilität auf Gruppenebene berechnet werden. Die konsolidierte Solvenzkapital-
26 26 anforderung für eine Gruppe hat der globalen Risikodiversifizierung Rechnung zu tragen und die Risikoexponierung der Gruppe angemessen zu berücksichtigen. Die Vorlage beinhaltet zudem Spezialbestimmungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden im Rahmen der Gruppenaufsicht. 4.3 Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) Die marginalen Änderungen des VersVG betreffen namentlich die Rechtsschutzversicherung. Im Rahmen der Revision dieses Gesetzes wurde eine neue Abgrenzung zwischen VersAG und VersVG vorgenommen, indem Bestimmungen vom VersVG neu ins VersAG übernommen wurden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Versicherungsvertragsrecht in der EU weiterhin nicht gemeinschaftsrechtlich harmonisiert ist. 4.4 Totalrevision des Gesetzes über das internationale Versicherungsvetragsrecht (IVersVG) Die Umsetzung von Solvabilität II bedingt eine Revision des Gesetzes über das internationale Versicherungsvertragsrecht (IVersVG; LGBl Nr. 120 i.d.g.f.). Dieser Änderungsbedarf ergibt sich aus dem Umstand, dass die Solvabilität II- Richtlinie spezifische Bestimmungen für Versicherungsverträge aus der Verordnung (EG) Nr. 593/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) auch für Mitgliedstaaten anwendbar erklärt, welche grundsätzlich nicht dieser Verordnung unterliegen. Liechtenstein unterliegt als EWR-Vertragsstaat der Rom I-Verordnung nicht. Im Rahmen der Übernahme der Solvabilität II-
27 27 Richtlinie in das EWR-Abkommen sind aber die entsprechenden Bestimmungen aus Rom I sinngemäss zu übernehmen. Die Verordnung Rom I enthält neben allgemeinen Bestimmungen zur Anknüpfung von Verträgen in Art. 7 besondere Verweisungsnormen für Versicherungsverträge. Die einschlägigen auf Versicherungsverträge anwendbaren Vorschriften der Verordnung sind im Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2011 vom 1. Juli 2011 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens übernommen worden. Sie sind daher auch für das liechtensteinische Recht zu beachten, nachdem der Landtag dem Beschluss des EWR- Ausschusses seine Zustimmung erteilt hat. Zur Hauptsache werden die Regeln des Beschlusses des Gemeinsamen EWR- Ausschusses (im Folgenden EWR-Beschluss ) in das zu revidierende IVersVG aufgenommen; vereinzelt finden sie sich auch im (allgemeinen) Gesetz über das internationale Privatrecht (IPRG). Das gilt namentlich für Art. 13 der Verordnung Rom I (Handlungsfähigkeit), welche Frage in Art. 12 Abs. 2 IPRG geregelt ist. Nicht übernommen wird sodann Ziff. 4 Bst. b Unterabs. 4 der Bestimmungen im EWR-Beschluss zu Art. 178 der Richtlinie. Die Vorschrift folgt Art. 11 Abs. 5 Rom I, welche Norm sich allerdings auf die Form von Grundstücksverträgen (und nicht auf Versicherungsverträge) bezieht. Die Vorschrift ist aber im Übrigen in Art. 33 IPRG enthalten. Art. 7 Rom I ist nicht auf alle Versicherungsverträge anwendbar (Art. 7 Abs. 1). Ausgenommen sind Rückversicherungsverträge sowie Verträge über Risiken ausserhalb des EU-Bereichs, sofern es sich nicht um Verträge betreffend Grossrisiken handelt. Diesem Konzept folgt auch der EWR-Beschluss mit Blick auf Art. 178 der Richtlinie. Da jedoch die Verordnung Rom I für Liechtenstein nicht direkt gilt, ist das Fürstentum Liechtenstein wie bisher frei, Art. 7 Rom I beziehungsweise autonome verweisungsrechtliche Vorstellungen auf Verträge über Risiken aus-
28 28 serhalb des EWR und auf Rückversicherungsverträge zur Anwendung zu bringen. Dem steht auch der EWR-Beschluss nicht entgegen. 4.5 Abänderung des Pensionsfondsgesetzes (PFG) Mit der Solvabilität II-Richtlinie wird die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds) abgeändert. In dieser Richtlinie wird bisher auf die Rechtsvorschriften über die Solvabilitätsspanne in der Lebensversicherungsrichtlinie 2002/83/EG verwiesen. Diese Situation soll für Pensionsfonds beibehalten werden, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Im geltenden Pensionsfondsgesetz (PFG; LGBl Nr. 11 i.d.g.f.), beziehungsweise in der entsprechenden Verordnung (PFV; LGBl Nr. 16 i.d.g.f.), wird auf die relevanten Bestimmungen in der Versicherungsaufsichtsverordnung verwiesen. Da diese Bestimmungen durch das neue Solvabilitätssystem für Versicherungsunternehmen ersetzt werden, müssen damit die bisherigen Regelungen in die Pensionsfondsgesetzgebung aufgenommen werden. In Beachtung der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 24. November 2010) sind im PFG sodann Bestimmungen aufzunehmen, die eine Zusammenarbeit der FMA mit der EIOPA vorsehen. 4.6 Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) Bei Schaffung des VersAG vom 6. Dezember 1995 wurden mit Art. 68 VersAG die früheren versicherungsaufsichtsrechtlichen Bestimmungen im PGR (Art. 596 bis 613) aufgehoben. Weitere aufsichtsrechtliche Vorschriften und Verweisungen wurden jedoch belassen. Davon sind gewisse Bestimmungen für die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit aufzuheben, da in dieser Rechtsform weder die
29 29 Lebens- noch die Schadenversicherung betrieben werden darf. Ausserdem sind einzelne wenige Verweisungen auf das neue Aufsichtsgesetz anzupassen. 4.7 Abänderung des Versicherungsvermittlungsgesetzes (VersAG) Da das VersVermG hinsichtlich des Versicherungs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisses dem VersAG folgt, ist die entsprechende Bestimmung an den neuen Wortlaut anzupassen. 4.8 Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) Die Einführung von Solvabilität II bedingt eine Abänderung des Gebühren- und Abgabenkataloges im FMAG aufgrund des gewachsenen Aufsichtsaufwandes und neuer Aufsichtstatbestände. 4.9 Abänderung des Wertpapierprospektgesetzes (WPPG) Die Abänderung des WPPG erfolgt aufgrund der Abänderungen der Richtlinie 2003/71/EG durch die Richtlinie 2010/78/EU (Omnibus I) und durch Omnibus II. 5. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN 5.1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) Vorbemerkung Die Gesetzesvorlage wurde gegenüber der (ersten) Vernehmlassungsvorlage vom 21. Oktober 2011 in legistischer bzw. systematischer Hinsicht umfassend überarbeitet. Wo sich diesbezüglich inhaltliche Änderungen gegenüber dieser Vernehmlassungsvorlage ergeben, wird dies in den Erläuterungen dargestellt.
30 30 Zu Art. 1 Gegenstand und Zweck Art. 1 umschreibt den Gegenstand und den Zweck des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Die Bestimmung folgt der üblichen Einleitungsvorschrift, wie sie ebenfalls in anderen Aufsichtsgesetzen Liechtensteins enthalten ist. Sie ist auch in Art. 1 des (geltenden) VersAG niedergelegt. Art. 1 Abs. 2 bezieht sich sodann auf Art. 27 der Richtlinie 2009/138/EG, worin das Hauptziel der Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen festgehalten wird; dieses besteht im Schutz der Versicherten (vgl. schon Art. 1 VersAG), wobei der Begriff Versicherte Versicherungsnehmer, Versicherte, Prämienzahler sowie Begünstigte umfasst. In Art. 1 Abs. 3 findet sich die übliche Verweisung auf das EWR-Recht, welches durch Liechtenstein umzusetzen ist. Gegenstand des zu revidierenden VersAG ist die Richtlinie 2009/138/EG vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II). Hinzu kommt eine Umsetzung der sogenannten zweiten Omnibus - Richtlinie (2014/51/EU) im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (EIOPA: European Insurance and Occupational Pensions Authority/Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), soweit dies für das Landesrecht erforderlich ist. Diese befindet sich noch im Übernahmeverfahren in das EWR-Abkommen. Zu Art. 2 Geltungsbereich Art. 2 umschreibt in allgemeiner Hinsicht den Geltungsbereich des Gesetzes. Der inländischen Aufsicht unterstehen wie bisher (Art. 2 Abs. 1 VersAG) Unternehmen, die in Liechtenstein oder von Liechtenstein aus die Direktversicherung oder die Rückversicherung betreiben. Auf eine Definition von Versicherung sowie Rückversicherung verzichtet der Entwurf jedoch sind nähere Angaben
31 31 zu den beaufsichtigten Unternehmen, was Begriffe betrifft, in den Begriffsbestimmungen enthalten. Erfasst werden nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b auch sogenannte Zweckgesellschaften (vgl. Begriffsbestimmung Art. 10 Abs. 1 Ziff. 58). Sie wurden anlässlich der Revision im Jahr 2009 in das VersAG aufgenommen; vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b sowie Art. 6a VersAG. An diesem Aufsichtskonzept soll nichts geändert werden, zumal auch Art. 211 Abs. 1 der Richtlinie weiterhin die Aufnahme solcher Gesellschaften vorsieht. In Liechtenstein sind bisher noch keine Zweckgesellschaften errichtet worden. Nach Art. 211 Abs. 2 der Richtlinie wird die Kommission Durchführungsmassnahmen erlassen, um in Bezug auf Zweckgesellschaften ein harmonisiertes Vorgehen zu gewährleisten. Bis diese Regelungen vorliegen, ist vorzusehen, dass die auf Rückversicherungsunternehmen anwendbaren Vorschriften sinngemäss auch auf Zweckgesellschaften anwendbar sind. Im Ergebnis folgt die Verweisung in Art. 2 Abs. 1 Bst. b weitgehend der bisherigen Regelung in Art. 6a VersAG. Abs. 2 hält fest, dass als Versicherung auch die Eigenversicherung zu betrachten ist; sie kann als Direkt- oder als Rückversicherung betrieben werden. Die Bestimmung lehnt sich an Art. 6 Abs. 1 des VersAG an und stimmt sodann mit dem Konzept der (in Art. 1 erwähnten) Richtlinie überein. Im Unterschied zu Art. 6 Abs. 2 VersAG soll nicht mehr explizit festgehalten werden, dass eine Eigenversicherung (Captive) auch Risiken von Drittpersonen abdecken kann. Solche Captives sind in Liechtenstein unüblich; ihnen ist gegebenenfalls bei der Konkretisierung der Aufsicht im Einzelfall Rechnung zu tragen. Art. 2 Abs. 3 hält fest, dass mit Bezug auf Versicherungsunternehmen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben und zugleich die betriebliche Altersversorgung durchführen, neben diesem Gesetz die Bestimmungen der Pensionsfonds-
Table of Correspondence (Solvency II-RL 2009/138/EG)
Table of Correspondence (Solvency II-RL 2009/138/EG) RL 2009/138/EG VersAG VersAV VersVG Art. 1 Ziff. 1-3 Art. 1 und Art. 2 Art. 142 ff und Art. 198 ff Art. 2 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 und 2 ivm Art. 6 Abs.
VERNEHMLASSUNGSBRICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZES (UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER UMSETZUNG DER
VERNEHMLASSUNGSBRICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZES (UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER UMSETZUNG DER EU-RÜCKVERSICHERUNGSRICHTLINIE) Ressort Wirtschaft