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Timestamp: 2020-07-05 11:39:52
Document Index: 215996805

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 87', '§ 4', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 87', 'Art. 6', '§ 26', '§ 87', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 26', 'Art. 5', '§ 4', '§ 4']

Videoüberwachung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Videoüberwachung
IT im Unternehmen: So vermeiden Sie Haftungsrisiken / 8 Haftung durch Nichtbeachtung von Datenschutz­vorschriften
Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, müssen sich generell an die einschlägigen Datenschutzvorschriften – wie beispielsweise die DSGVO und das BDSG – halten. Insbesondere muss der Schutz von erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten gewährleistet sein. Dazu sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönl...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.6 § 3a UStG (Ort der sonstigen Leistung)
• 2015 Passive feste Niederlassung / § 3a Abs. 2 UStG Erbringt ein Unternehmer sonstige Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG an eine Betriebsstätte eines anderen Unternehmers, liegt der Leistungsort dort, wo sich die Betriebsstätte im Sinne einer festen Niederlassung befindet. Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2014, C-605/12 stellt sich die Frage, ob hierzu auch e...mehr
Leitfaden Geschwindigkeitsmessverfahren / 3.10 Geschwindigkeitsmessung mit der Videokamera von einer Brücke herab (stationäre Videoüberwachung)
Das Videobrückenmessverfahren wird regelmäßig zur Überwachung von Sicherheitsabständen eingesetzt; mit diesem Verfahren kann aber auch die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs gemessen werden. In Entfernungen von 90 und 40 m zur Brücke sind auf der Fahrbahn querverlaufende Markierungen angebracht. Die Videoaufzeichnung erfolgt mit Einblendung einer genauen Uhr. Die Zeit zwischen ...mehr
Rz. 37 Für den Umfang der gerichtlichen Überprüfung ist es von Bedeutung, ob es sich um Rechtsfragen oder Regelungsfragen handelt. Sind Rechtsfragen betroffen, so hat sich die gerichtliche Prüfung auf solche Rechtsfragen zu erstrecken, die zur Unwirksamkeit des Spruchs führen könnten. Praxis-Beispiel Beispiele für unwirksame Einigungsstellensprüche: Fehlende Zuständigkeit der ...mehr
Betriebskriminalität – Wege der Prävention und Reaktion / 2.2 Videoüberwachung
Der Arbeitgeber kann der Betriebskriminalität auch dadurch vorbeugen, dass er eine Videoüberwachung des Geländes oder der Räume mit sichtbaren Kameras vornimmt. Dabei ist zwischen öffentlich zugänglichen Räumen und nichtöffentlich zugänglichen Räumen zu unterscheiden. 2.2.1 Überwachung öffentlich zugänglicher Räume Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen regelt ...mehr
Videokameras sind technische Einrichtungen i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Videoüberwachung innerhalb des Betriebs unterliegt daher in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats, weil auch Arbeitnehmer von den Kameras erfasst werden (sollen).mehr
Betriebskriminalität – Wege der Prävention und Reaktion / 2.2.1 Überwachung öffentlich zugänglicher Räume
Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen regelt § 4 BDSG (früher § 6b BDSG a. F.). Sie ist zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird. Eine Videoüberwachung kommt da...mehr
Betriebskriminalität – Wege der Prävention und Reaktion / 2.2.2 Überwachung nichtöffentlich zugänglicher Räume
Entsprechendes gilt bei der präventiven Videoüberwachung nichtöffentlich zugänglicher Räume; hier muss der Betriebsinhaber den Maßstab des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG beachten; bei Erfüllung besonderer Anforderungen ist die (auch heimliche) Videoüberwachung dann zulässig. Dabei kann in nichtöffentlichen Räumen die Intensität der transparenten Überwachung (z. B. gelegentliche oder...mehr
Betriebskriminalität – Wege der Prävention und Reaktion / 4 Beweislast im Kündigungsschutzprozess
In einem Kündigungsschutzverfahren tragen die Parteien oftmals unterschiedliche Darstellungen des Sachverhaltes vor. Die Behauptungen der einen Seite werden von der Gegenseite bestritten. Die beweispflichtige Partei hat dann den Beweis der bestrittenen Tatsachen zu erbringen. Dies kann durch die Vernehmung von Zeugen, die Vorlage von Urkunden, die Einholung eines Sachverstän...mehr
Betriebskriminalität – Wege der Prävention und Reaktion / 2.1 Prävention
Den Unternehmen stehen verschiedene Wege offen, Betriebskriminalität vorzubeugen. Soll dies nicht durch Schulung der Mitarbeiter, sondern auch durch eine aktive Überwachung des Betriebes geschehen, ist damit nicht nur die Kontrolle des Betriebsgeländes oder der Räume verbunden, sondern auch die der sich dort jeweils aufhaltenden Personen, und zwar der Arbeitnehmer und auch g...mehr
Betriebskriminalität – Wege der Prävention und Reaktion / 1.2 Aufklärung und Sanktionen von Unrechtstatbeständen
Nach den KPMG-Studien werden in allen Unternehmen die Taten überwiegend durch Hinweise von Unternehmensinternen oder sogar durch Zufall aufgedeckt. Ebenso setzen sowohl die mittelständischen Unternehmen als auch die Großunternehmen anschließend auf Mitarbeiterinterviews als primäre Aufklärungsmaßnahme, gefolgt von Hintergrundrecherchen und der Auswertung der physischen Unter...mehr
Zunächst und grundsätzlich kann der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6 b BDSG inh...mehr
Ordnungsgemäße Verwaltung / Zusammenfassung
Begriff Der Begriff der "ordnungsgemäßen Verwaltung" ist gesetzlich nicht bestimmt. Was hierunter zu verstehen ist, kann dem WEG nur teilweise entnommen werden. Ordnungsgemäß ist nach § 14 Abs. 1 WEG, was dem geordneten Zusammenleben der Gemeinschaft dient und gem. § 15 Abs. 3 WEG den Interessen der Gemeinschaft nach billigem Ermessen entspricht. Ferner können die Wohnungsei...mehr
Datenschutz / 3.3.2.2 Durchführung des Arbeitsverhältnisses
Zulässig ist die Datenverarbeitung der sog. Stammdaten des Arbeitnehmers, die für die ordnungsgemäße organisatorische Durchführung des Arbeitsverhältnisses benötigt werden. Dazu gehört auch die Erfassung von Fehlzeiten. Unzulässig soll die Erhebung und Speicherung der privaten Mobilnummer des Arbeitnehmers sein. Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse an der Vollständi...mehr
Datenschutz / Zusammenfassung
Begriff Der Begriff Datenschutz umschreibt den Schutz des Persönlichkeitsrechts vor Verletzungen durch die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung. Dabei tritt das Grundrecht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung nur ausnahmsweise gegenüber einem begründeten und verhältnismäßigen Informationsinteresse des Arb...mehr
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume – Pflich ... / 8 Vermieterpflichten im Einzelfall
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Sicherheitsstandard des Mietobjekts veränderten Sicherungserkenntnissen anzupassen, z. B. wegen einer Einbruchserie in ein Bürogebäude bessere Türelemente bzw. Schlösser einzubauen. Er muss auch nicht bei Beschuss einer Loggia mittels eines Luftgewehrs durch eine unbekannte Person die Loggia durch eine kugelsichere Verg...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / VI. Einzelfälle in alphabetischer Übersicht
Rz. 20 Aufzug Der Einbau eines (Außen-)Aufzugs in einem umgewandelten Altbau ist bauliche Veränderung, die regelmäßig nachteilig sein dürfte und daher nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen kann. Rz. 21 Antennen Das Anbringen von Amateurfunkantennen ist bauliche Veränderung. Siehe auch Kabelfernsehen und Mobilfunkantenne (vgl. Rdn 52, 62). Rz. 22 Aufstocku...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Vermeidbarer Nachteil
Rz. 2 Jeder Wohnungseigentümer darf mit seinem Sondereigentum und dem Gemeinschaftseigentum nur in solcher Weise verfahren, dass keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Unter einem Nachteil ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen, wobei nur konkrete und objektiv n...mehr
Rz. 209 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterlag die vom Kläger vorgelegte Videoaufzeichnung keinem Beweisverwertungsverbot. Rz. 210 Im Ergebnis zutreffend war das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschu...mehr
§ 18 Verarbeitung und Verwertung von personenbezogenen D ... / 1. Anwendungsbereich des Datenschutzes (Beweiserhebung)
Rz. 69 Dass eine Videoaufzeichnung im Straßenverkehr das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer Personen betrifft und sogar personenbezogene Daten mit der Videoaufzeichnung erhoben und gespeichert werden, entspricht der herrschenden Meinung. Dies deshalb, da im Regelfall bereits auf dem Video auch Personen erkennbar sein können, die über ihre Gesichter identifizierbar sind....mehr
Datenschutz bei technischen Einrichtungen (Videoüberwach ... / 1.4 Videoüberwachung in Bestandsgebäuden
Anlassbezogen erfolgt teilweise eine Videoüberwachung in den Bestandsgebäuden. In der Regel erfolgt die Installation in Fluren, Müllräumen, Aufzügen oder Tiefgaragen, wenn Verunreinigungen, Sachbeschädigungen oder Diebstähle vorgekommen sind. Es gelten dabei die allgemeinen Anforderungen an eine Videoüberwachung. Die Kriterien sind sorgfältig zu prüfen, da diese Maßnahmen sta...mehr
Datenschutz bei technischen Einrichtungen (Videoüberwachung, Homepage und E-Mail-Verkehr)
Zusammenfassung Überblick Einsatz von Videoüberwachung, Verwendung von Online-Formularen, Cookies, Plug-Ins, Webcams – die technischen Einrichtungen werden zunehmen und die damit einhergehenden Datenschutzverpflichtungen umso wichtiger. Dieser Beitrag behandelt die zentralen Punkte und gibt den Wohnungsunternehmen wichtige Hinweise für deren Behandlung in der Praxis. 1 Videoüb...mehr
Datenschutz im Personalwesen / 5.1.1 Einführung einer Videoüberwachung
Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist die Einführung einer Videoüberwachungsanlage im Unternehmen. Hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Nachfolgend einige Leitsätze der aktuellen Rechtsprechung: Das Anbringen der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich eines Klinikgebäudes erfüllt offensichtlich keinen Mitbestimmungstatbestand i. S. d. § 87 BetrVG. Zur...mehr
Datenschutz bei technischen Einrichtungen (Videoüberwach ... / 1 Videoüberwachung
In der DSGVO sind keine speziellen Regelungen zur Zulässigkeit der Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels optisch-elektronischen Einrichtungen ("Videoüberwachung") enthalten. Es sind zunächst die allgemeinen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlaggebend. Danach ist die Verarbeitung zulässig, wenn sie "zur Wahrung der berechtigten Interessen des Ve...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 2.5 Videoüberwachung
Videokameras werden nicht nur von staatlichen Stellen, sondern auch von der Privatwirtschaft in zunehmendem Umfang als Überwachungsmittel eingesetzt. Die Videoüberwachung von Mitarbeitern bedeutet einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild, das als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Grundgesetz geschützt wird. Sie ist daher nur unter bestimmten Vora...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 2.5.2 Nicht öffentlich zugängliche Räume
Die Zulässigkeit der präventiven Videoüberwachung nicht öffentlich zugänglicher Arbeits- und Betriebsräume richtet sich grundsätzlich nach dem Maßstab des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Eine dauerhafte Überwachung in nicht öffentlichen Räumen wurde vom BAG aber wegen seiner Intensität als reine Präventivmaßnahme für unzulässig erklärt. Es gelten besonders strenge Anforderungen für ...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 2.5.3 Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Videoüberwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Videokameras sind technische Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift und auch dann dazu bestimmt, die Leistung oder das Verhalten von Arbeitnehmern zu überwachen, wenn die Mitarbeiterkontrolle nicht das Hauptziel, sondern nur ein Nebeneffekt ist...mehr
Datenschutz bei technischen Einrichtungen (Videoüberwach ... / 1.1 Transparenz der Verarbeitung
Bisher waren gut sichtbare Schilder/Aushänge mit der Angabe der verantwortlichen Stelle ausreichend. In der Praxis wurde hierzu häufig ein Piktogramm nach DIN 33450, das eine stilisierte Videokamera darstellt mit der Angabe von Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle, gut wahrnehmbar vor dem überwachten Bereich angebracht. Kennzeichnungspflicht wird ausgeweitet Nach ...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 3.2 Verbotene Beweismittel
Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die regelt, ob Beweismittel, die unter Verletzung des geltenden Rechts beschafft worden sind, im Zivil- oder Arbeitsgerichtsprozess zugunsten der beweisbelasteten Partei verwertet werden dürfen. Daher nimmt die überwiegende Ansicht an, dass rechtswidrig erlangte Beweismittel weder generell verwertbar noch absolut unverwertbar sind. Es is...mehr
Datenschutz bei technischen Einrichtungen (Videoüberwach ... / 1.5 Kamera-Attrappen
Teilweise werden zur Abschreckung Kamera-Attrappen eingesetzt. Datenschutzrechtliche Vorschriften werden nicht berührt, da keine Erhebung von personenbezogenen Daten erfolgt. Gleichwohl könnte der erzeugte Überwachungsdruck zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führen, da Kameraattrappen häufig nicht von funktionstüchtigen Kameras zu unterscheiden sind und...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 4.5 Geltendmachung der Überwachungskosten
In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz der durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten hat, wenn er einen Detektiv aufgrund eines konkreten Tatverdachts mit der Überwachung des Arbeitnehmers beauftragt und der Mitarbeiter einer vorsätzlichen Vertragsverletzung ü...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 2.7.2 RFID-Chips
Sogenannte RFID-Chips können als Bestandteil von Hausausweisen, die Mitarbeiter bei sich führen müssen, oder zur Ortung von Dienstwagen eingesetzt werden und ermöglichen eine detaillierte Überwachung der Arbeitnehmer durch Standortbestimmung und ggf. weitere Angaben. Eine solche verdachtsunabhängige Dauerkontrolle ist aber nach § 28 Abs. 1 BDSG bzw. nach § 26 Abs. 1 BDSG unz...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 1.3 Spezielle Kontrollgrenze gemäß § 26 BDSG
Mit § 32 BDSG a. F. (seit dem 25.5.2018: § 26 BDSG) hatte der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1.9.2009 die Regeln zum Schutz personenbezogener Daten in Beschäftigungsverhältnissen isoliert und erweitert, obwohl die Norm ausweislich der Gesetzesbegründung nur die nach Gesetz und Rechtsprechung geltende Rechtslage abbilden sollte. Zur Begründung verwies die Gesetzesbegründung a...mehr
Übersicht: Dokumente zum neuen Datenschutzrecht / 2 Beiträge zum neuen Datenschutzrecht speziell für Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Datenschutz bei technischen Einrichtungen (Videoüberwach ... / Zusammenfassung
Überblick Einsatz von Videoüberwachung, Verwendung von Online-Formularen, Cookies, Plug-Ins, Webcams – die technischen Einrichtungen werden zunehmen und die damit einhergehenden Datenschutzverpflichtungen umso wichtiger. Dieser Beitrag behandelt die zentralen Punkte und gibt den Wohnungsunternehmen wichtige Hinweise für deren Behandlung in der Praxis.mehr
Datenschutz bei technischen Einrichtungen (Videoüberwach ... / 1.2 Löschung
Das aufgezeichnete Material ist unverzüglich zu löschen, wenn es zur Zweckerreichung nicht mehr notwendig ist. Die statthafte Speicherdauer orientiert sich damit an dem maximalen Zeitraum, der bis zur Erkennung von Vorkommnissen zu überbrücken ist. Als Regelfrist werden von den Aufsichtsbehörden 48 Stunden genannt. Bei kleineren Unternehmen, die an Brückentagen oft vollständi...mehr
Dokumentationspflichten der Wohnungsunternehmen / 2 Verzeichnis der Verarbeitungen
Als Teil der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Dieses Verzeichnis betrifft alle automatisierten und auch die nichtautomatisierten Verarbeitungen personenbezogener Daten. Zunächst sind deshalb alle Verarbeitungsprozesse personenbezogener Daten im Unternehmen zu ermitteln. Um die Übersichtlichkeit zu wahre...mehr
Datenschutz bei technischen Einrichtungen (Videoüberwach ... / 1.3 Baustellenwebcams
Häufig werden Webcams auf Baustellen zu Dokumentations- und Werbezwecken eingesetzt und die Bilder auf die Homepage des Wohnungsunternehmens verlinkt. Grundsätzlich gilt, dass, sofern auf den Bildern keine Personen oder Fahrzeugkennzeichen identifiziert werden können, keine personenbezogenen Daten vorliegen und die Regelungen der DSGVO und des KunstUrhG nicht zur Anwendung ko...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / Zusammenfassung
Überblick Die Kontrolle von Mitarbeitern ist für Unternehmen eine regelmäßig notwendige, jedoch auch heikle Angelegenheit, die zahlreiche Rechtsfragen aufwirft. Der Kontrollbefugnis des Arbeitgebers sind vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung vielfältige Grenzen gesteckt. Zu beachten sind hierbei insbesondere die individuellen Rechte der Arbeitnehmer, Mitbestimmungsrechte de...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 1.5 Mitbestimmung des Betriebsrats
In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Durchführung von Mitarbeiterkontrollen mitbestimmungspflichtig ist. Eine generelle Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat bei der Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnisse gegenüber den Mitarbeitern zu beteiligen, existiert nicht. Der Betriebsrat hat nur ein Mitbestimmungsrecht bei Kon...mehr
Datenschutz bei technischen Einrichtungen (Videoüberwach ... / 1.6 Klingelkameras
Eine direkte Übertragung von Bilddaten auf einen Monitor stellt eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten dar, selbst wenn keine Speicherung erfolgt. Dies führt dazu, dass die Vorgaben der DSGVO einzuhalten sind. Neben der Erforderlichkeit, welche regelmäßig gegeben ist, lässt sich insbesondere ableiten, dass die Anlagen entsprechend ihrem Z...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 2.6.1 Überwachung der Telefonkommunikation
Für die Kontrolle von Dienstgesprächen findet das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. Nach § 4 Abs. 1 BDSG a. F. bedurfte die Überwachung einer Einwilligung oder eines sonstigen Erlaubnistatbestands. Seit dem 25.5.2018 gibt es den § 4 BDSG n. F. mit diesem Inhalt nicht mehr. Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, die "Einwilligung" jeweils in den dazugehörigen Bereichen zu re...mehr
Verhaltensbedingte Kündigung / 2 Verhaltensbedingte Kündigungsgründe
In folgenden Fällen kann eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wobei bedacht werden muss, dass es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt und kein allgemeingültiger Katalog möglicher Kündigungsgründe aufgestellt werden kann: Straftaten des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber wie beispielsweise Diebstahl von Arbeitsmitteln oder sonstiger im Eigen...mehr