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Timestamp: 2016-10-25 03:11:54
Document Index: 302317251

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.357/2001 (19.07.2001)
Nay, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber K�lliker.
Firma X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Baumeler, Vorstadt 19, Postfach 3073, Willisau,
A.- Mit Entscheid vom 19. Februar 2001 stellte das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt die Strafuntersuchung gegen A.________, C.________ und B.________ wegen Verdachts der Urkundenf�lschung etc. ein. Die als Privatkl�gerin am Verfahren beteiligte Firma X.________ reichte am 23. M�rz 2001 gegen diesen Entscheid Rekurs ein.
Am 30. M�rz 2001 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Privatkl�gerin, bis am 10. April 2001 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Diese Aufforderung verband sie mit der Androhung, bei nicht fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses werde es gehalten, wie wenn das Rechtsmittel nicht eingereicht worden w�re.
Am 27. April 2001 stellte die Staatsanwaltschaft fest, nach Angaben der Kantonalen Gerichtskasse sei der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden. Mit Entscheid vom 4. Mai 2001 trat daraufhin die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern auf den Rekurs der Privatkl�gerin nicht ein.
B.- Die Firma X.________ hat gegen den Entscheid des Obergerichts am 23. Mai 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, der Entscheid vom 4. Mai 2001 sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, auf ihren Rekurs vom 23. M�rz 2001 einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin r�gt einen Verstoss gegen Art. 9 BV. Es treffe nicht zu, dass sie den geforderten Kostenvorschuss nicht geleistet habe. Der Vorschuss sei mit Valutadatum vom 4. April 2001 und damit fristgerecht an die Kantonale Gerichtskasse �berwiesen worden, doch habe diese den Betrag einem falschen Dossier zugeordnet.
C.- Das Obergericht des Kantons Luzern hat die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin in seiner Vernehmlassung vom 6. Juni 2001 best�tigt. Die �brigen Verfahrensbeteiligten haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 126 I 213 E. 1c S. 216 f.; 126 II 377 E. 8c S. 395, je mit Hinweis).
2.- Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden.
Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, mit Hinweisen).
3.- Der angefochtene Nichteintretensentscheid wird einzig mit der Nichtbezahlung des Gerichtskostenvorschusses innerhalb der angesetzten Frist begr�ndet. Diese Annahme ist aufgrund der Akten offensichtlich unzutreffend. Die Gerichtskasse des Kantons Luzern hat am 21. Mai 2001 schriftlich best�tigt, dass der von der Beschwerdef�hrerin verlangte Gerichtskostenvorschuss von Fr. 500.-- am 5. April 2001 bei ihr eingegangen, anschliessend jedoch auf ein falsches Konto verbucht worden sei. Das Obergericht des Kantons Luzern hat diesen Sachverhalt in seiner Vernehmlassung ausdr�cklich anerkannt. Damit ist ohne weiteres erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin den Gerichtskostenvorschuss fristgerecht und vollumf�nglich bezahlt hat. Das Obergericht ist in seinem Nichteintretensentscheid den gegenteiligen Angaben der Staatsanwaltschaft gefolgt; damit hat es den Sachverhalt in offenkundigem Widerspruch zu den tats�chlichen Gegebenheiten festgestellt und ist dadurch in Willk�r verfallen.
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 OG). Der Kanton Luzern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 OG).
3.- Der Kanton Luzern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.