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Timestamp: 2019-05-20 00:27:20
Document Index: 214585192

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 282', '§ 311', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Haftung des Treuhandkommanditisten – und die Aufklärungspflichten gegenüber neuen Anlegern | Wirtschaftslupe
Die Haftung des Treuhandkommanditisten – und die Aufklärungspflichten gegenüber neuen Anlegern
Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten.
Die Treuhandkommanditistin ist allerdings als Beteiligungsverwalterin oder als Einzahlungstreuhänderin nicht verpflichtet, einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln1. Jedoch kommt eine Haftung der Treuhandkommanditistin aus Prospekthaftung im weiteren Sinne für die von der Anlegerin behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen in Betracht, soweit sie der GmbH & Co. KG bereits vor der Anlegerin mit einer eigenen Kapitaleinlage (hier:) von 100 € beigetreten war.
Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB2. Danach obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber seinem Verhandlungspartner, bei deren Verletzung er auf Schadensersatz haftet. Abgesehen etwa von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, trifft die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will3. Das sind bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die schon zuvor beigetretenen Gesellschafter. Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen4.
Da Anknüpfungspunkt für die Aufklärungspflichten die Anbahnung des Aufnahmevertrags ist, haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nur gegenüber den neu eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber den neu eintretenden Direktkommanditisten, mit denen der Treuhandkommanditist den Aufnahmevertrag schließt. Die an die Anbahnung eines Vertragsschlusses anknüpfenden Schutz- und Aufklärungspflichten treffen grundsätzlich denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will. Gegenüber einem beitrittswilligen Neugesellschafter haftet daher nur der bereits vor diesem beigetretene Altgesellschafter. Der hierfür maßgebliche, Schutzpflichten begründende Zeitpunkt ist regelmäßig der Abschluss des Aufnahmevertrags des Altgesellschafters5. Auf die für die Erlangung der Gesellschafterstellung lediglich deklaratorische Eintragung in das Handelsregister kommt es nicht an.
Bei einer Publikumspersonengesellschaft wie hier ist eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind6.
Die Treuhandkommanditistin fällt nicht unter diese Ausnahme. Anders als rein kapitalistische Anleger verfolgte die Treuhandkommanditistin nicht ausschließlich Anlageinteressen. Vielmehr war sie als Treuhänderin in das Organisationsgefüge der Fondsgesellschaft eingebunden und erhielt für ihre Dienste eine jährliche Vergütung in Höhe von maximal 0,1 % des Kommanditkapitals.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Mai 2017 – II ZR 10/16
vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 25; Beschluss vom 29.01.2009 – III ZR 74/08, ZIP 2009, 1577 Rn. 8 [↩]
ständige Rechtsprechung, siehe etwa BGH, Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 331/14, ZIP 2016, 1478 Rn. 12; Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 26; Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9 sowie BGH, Urteil vom 16.03.2017 – III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 17 [↩]
BGH, Urteil vom 16.03.2017 – III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 17; Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 331/14, ZIP 2016, 1478 Rn. 12; Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 26 f.; Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 23 [↩]
BGH, Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 331/14, ZIP 2016, 1478 Rn. 12; Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 27; Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9; Urteil vom 01.03.2011 – II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 7 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011 – II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 7 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 331/14, ZIP 2016, 1478 Rn. 12; Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 28 [↩]
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