Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-556-01_Urteil_04.12.2002.html
Timestamp: 2018-10-22 00:05:16
Document Index: 114274631

Matched Legal Cases: ['§ 542', '§ 333', '§ 333', '§ 333', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.12.2002 mit dem Az.: 5 AZR 556/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 556/01
ZPO § 542
Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO setzt einen Sachantrag des Klägers/Rechtsmittelklägers voraus.
5 AZR 556/01
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch und Dr. Linck sowie die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Hromadka und Zoller für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2001 - 7 Sa 293/00 - aufgehoben.
Die Klägerin war seit dem 1. April 1989 für die Beklagte tätig. Sie wirkte an der Erstellung der periodisch erscheinenden Warenhauskataloge der Beklagten mit. Ihre Leistungen stellte sie regelmäßig, zumeist monatlich in Rechnung, für 1997 insgesamt ca. 120.000,00 DM, für 1998 ca. 150.000,00 DM und für Januar bis Juli 1999 ca. 133.000,00 DM, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Zumindest seit Mai 1997 geschah das ausdrücklich "für freie Mitarbeit". Am 21. Oktober 1998 unterzeichneten die Parteien einen Vertrag über freie Mitarbeit mit Wirkung ab 1. Oktober 1998.
Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 kündigte die Beklagte das Rechtsverhältnis zum 31. Juli 1999. Bis zur Kündigung hatte die Klägerin ihrer Behandlung als freie Mitarbeiterin zu keiner Zeit widersprochen.
bb) Gemäß § 333 ZPO steht völliges Nichtverhandeln dem Nichterscheinen gleich. Ob ein Verhandeln vorliegt, ist aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles für jeden Termin selbständig zu beantworten. Verhandeln erfordert eine aktive Beteiligung an der Erörterung des Rechtsstreits vor Gericht, mag sie sich auf eine Tat- oder Rechtsfrage beziehen. Nichtverhandeln iSd. § 333 ZPO ist jedenfalls die völlige Verweigerung der Einlassung zur Sache (BGH 27. Mai 1986 - IX ZR 152/85 - NJW RR 1986, 1252, 1253). Der Bundesgerichtshof (aaO) hat aber offengelassen, ob sich die Annahme einer Verhandlung schon dann verbietete, wenn der Kläger zu keinem Zeitpunkt Sachanträge stelle.
b) Nicht jedes widersprüchliche Verhalten ist auch rechtsmißbräuchlich. Die Rechtsordnung läßt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu (BGH 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 - NJW 1997, 3377). Die Parteien dürfen ihre Rechtsansichten im Rechtsstreit ändern. Jeder Partei steht es in der Regel frei, sich auf die Nichtigkeit der von ihr abgegebenen Erklärung zu berufen (BGH 7. April 1983 - IX ZR 24/82 - BGHZ 87, 169, 177) oder ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft anzugreifen (BGH 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90 - NJW 1992, 834). Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGH 9. Mai 1960 - III ZR 32/59 - BGHZ 32, 273, 279; 6. März 1985 - IVb ZR 7/84 - NJW 1985, 2589, 2590; 20. März 1986 - III ZR 236/84 - NJW 1986, 2104, 2107) oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH 22. Mai 1985 - IVa ZR 153/83 - BGHZ 94, 344, 354; 5. Dezember 1991 aaO).
c) Die Rechtsprechung hat eine rechtsmißbräuchliche Berufung auf den Arbeitnehmerstatus angenommen, wenn der Statuskläger eine frühere Statusklage zurückgenommen, nach erfolgreicher Statusklage erneut ein freies Mitarbeiterverhältnis vereinbart oder Angebote auf Abschluß eines Arbeitsvertrags jahrelang ausdrücklich abgelehnt hatte. In diesen Fällen lagen ausdrückliche statusbezogene Erklärungen vor, aus denen der Vertragspartner schließen durfte, der Dienstverpflichtete werde sich nicht auf seine Arbeitnehmereigenschaft berufen (BAG 11. Dezember 1996 - 5 AZR 708/95 -, 11. Dezember 1996 - 5 AZR 855/95 - und 12. August 1999 - 2 AZR 632/98 -, jeweils aaO). Regelmäßig genügt es nicht, daß der Arbeitnehmer einen Vertrag über "freie Mitarbeit" abgeschlossen und seiner vergütungsmäßigen Behandlung als freier Mitarbeiter nicht widersprochen, sondern deren Vorteile entgegengenommen hat.