Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/106b-stoerung-der-taetigkeit-eines-gesetzgebungsorgans
Timestamp: 2016-06-30 06:59:28
Document Index: 274191063

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 104', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 106']

§ 106b StGB - Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 27.06.2016 Besonderer Teil () Vierter Abschnitt (Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen)(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und dadurch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.Weitere Vorschriften um § 106b StGB§ 104 StGB - Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer
Verfassungsorgans§ 106a StGB - (weggefallen)§ 106b StGB - Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans§ 107 StGB - Wahlbehinderung§ 107a StGB - Wahlfälschung§ 107b StGB - Fälschung von Wahlunterlagen§ 107c StGB - Verletzung des Wahlgeheimnisses§ 108 StGB - Wählernötigung
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