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Timestamp: 2017-12-17 21:16:25
Document Index: 145514173

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 48', '§ 40', '§ 31', '§ 24', '§ 20', '§ 10', '§ 118', '§ 106', '§ 112', '§ 118', '§ 445', '§ 103', '§ 445', '§ 31']

Urteil des SozG Koblenz vom 20.05.2009, S 2 AS 673/07
S 2 AS 673/07
Verlust der stelle, Zumutbare tätigkeit, Wichtiger grund, Zumutbare arbeit, Kündigung, Firma, Vorschuss, Beweismittel, Antritt, Quelle
Sanktion bei verhaltensbedingter Kündigung
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides.
Die Klägerin bezieht seit 01.01.2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der Beklagten; zuvor lebte sie im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Arge K und erhielt von dieser entsprechende Leistungen. Für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2007 bewilligte die Beklagte ihr Leistungen in Höhe von 572,30 € monatlich (Regelleistung 347,00 €, Kosten der Unterkunft 225,30 €). Am 28.06.2007 schloss die Klägerin mit der I einen Anstellungsvertrag über eine Teilzeitstelle (60%) und trat am 01.07.2007 vereinbarungsgemäß eine Stelle als Hauswirtschaftshelferin an. Das Arbeitsverhältnis war befristet und sollte am 30.06.2008 enden. Mit Schreiben vom 11.07.2007 kündigte die Arbeitgeberin das bestehende Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit zum 26.07.2007. Auf Nachfrage der Beklagten teilte die frühere Arbeitgeberin der Beklagten mit, diese habe sich bereits am 3. Tag bei verschiedenen Mitarbeitern über die Arbeit beschwert und keine Anpassung gezeigt. Sie habe sich über Mitarbeiter aus osteuropäischen Ländern mit den Worten geäußert, "sie könne nicht mit Ostblockvolk". Nach 10 Tagen habe sie ihrem Vorgesetzten gegenüber mitgeteilt, dass ihr die Arbeit keinen Spaß mache und sie sich nicht wohl fühle.
Mit Bescheid vom 03.08.2007 senkte die Beklagte den der Klägerin zustehenden Anteil des Arbeitslosengeldes II unter Wegfall eines eventuell zustehenden Zuschlags nach § 24 SGB II für die Zeit vom 01.09. bis 30.11.2007 monatlich um 30% der Regelleistung ab. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin habe trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die Arbeit als Hauswirtschaftshelferin bei der Firma I aufgegeben, obwohl eine Fortführung der Tätigkeit für sie zumutbar gewesen sei. Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden könnten, seien aus den vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit der Begründung Widerspruch, sie habe ihre neue Stelle bei der Firma I sehr ernst genommen. Sie habe sich schnell eingearbeitet und sei stets pünktlich gewesen. Das Arbeitsverhältnis zu kündigen, sei allein die Entscheidung ihrer Arbeitgeberin gewesen. Sie selbst habe nicht gekündigt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16.08.2007 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Sie argumentierte, die Kündigung sei zwar einseitig durch die Arbeitgeberin erfolgt, jedoch habe die Klägerin Anlass zur Kündigung gegeben so dass ihr ein Verschulden am Scheitern des Arbeitsvertrages gegeben sei.
Mit der am 28.08.2007 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, sie habe sich selbst um die Stelle bei der Firma I bemüht. Den Verlust der Stelle habe sie nicht zu vertreten. Im Betrieb sei ihr durch die vorhandenen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen ausgrenzend begegnet worden. Der Arbeitgeber habe nicht schlichtend eingegriffen, sondern anstatt dessen gekündigt.
den Bescheid der Beklagten vom 04.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.08.2007 aufzuheben.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen T S. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die gerichtliche Niederschrift vom 20.05.2009 Bl. 141 ff. der Gerichtsakten verwiesen.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 03.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.08.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 48 SGB X in Verbindung mit §§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 2, 330 Abs. 2 SGB III, 31 SGB II. Hiernach ist ein begünstigender Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine solche wesentliche Änderung liegt in der Absenkung der Regelleistung.
Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c wird bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vH des den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit fortzuführen und er für sein Verhalten keinen wichtigen Grund nachweist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin hat unstreitig ab 01.07.2007 eine im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Tätigkeit aufgenommen. Sie hatte grundsätzlich auch die Möglichkeit diese Tätigkeit fortzuführen. Sie hat jedoch durch ihr Verhalten am Arbeitsplatz (gezielt) Anlass für die Beendigung der Tätigkeit durch die Arbeitgeberin gegeben. Insbesondere ist die Kündigung zum 26.07.2007 nicht etwa aus gesundheitlichen Gründen erfolgt oder weil die Klägerin für die aufgenommene Tätigkeit persönlich nicht geeignet war. Vielmehr erfolgte die verhaltensbedingte Kündigung durch die Arbeitgeberin wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten. Zudem fehlte ihr nach dem Urteil der Arbeitgeberin für die Arbeit die notwendige Motivation. Die Kammer stützt diese Feststellungen auf die Aussage des Zeugen S, der bekundet hat, dass er aufgrund des Gesamteindruckes, den er von der Klägerin gewonnen hatte, vom Fehlen der notwendigen Motivation für die zugewiesene Tätigkeit ausging. So brachte die Klägerin ihm gegenüber z. B. zum Ausdruck, dass die Arbeit finanziell nicht lukrativ sei. Außerdem beklagte sie, dass der Weg zur Arbeit lang und kostenaufwendig sei. Auf den Vorschlag des Zeugen, ihr einen Vorschuss für den Ankauf des notwendigen Bustickets zu zahlen, reagierte sie nicht. Ebenso wenig berücksichtigte sie in diesem Zusammenhang, dass sie für die Phase der Einarbeitung (Juli 2007) zwar in einer Einrichtung in K, ab 01.08.2007 jedoch wohnortnah in K eingesetzt werden sollte. Zudem störte die Klägerin den Betriebsfrieden, in dem sie Unruhe in das Team brachte, dem sie zugeteilt war. Unter anderem hatte die Klägerin Probleme sich von der Vorarbeiterin, einer Rumänin, anweisen zu lassen, was Probleme bei der Diensteinteilung mit sich brachte. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen wäre, sich vertragskonform zu verhalten. Das Angebot, ihr einen Vorschuss für den Kauf des für den Weg von und zur Arbeit erforderlichen Bustickets , zu geben, hätte ihr über einen evt. finanziellen Engpass geholfen. Die Aussicht, nach einem Monat wohnortnah eingesetzt zu werden, hätte sie motivieren müssen, den längeren Arbeitsweg vorübergehend in Kauf zu nehmen. Sie war sich im Übrigen nicht nur in der Möglichkeit bewusst, dass sie durch ihr Verhalten eine Arbeitgeberkündigung auslösen könne, sondern nahm dies sogar billigend in Kauf. Die Kammer stützt diese Feststellung auf die Aussage des Zeugen S, der bekundet hat, die Klägerin habe ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeit für sie nicht finanziell lukrativ sei und gemeint, er könne ihr ja kündigen, dann nehme sie wieder Arbeitslosengeld in Anspruch.
Die Klägerin hatte für ihr Verhalten auch keinen wichtigen Grund. Wichtiger Grund sind alle Umstände des Einzelfalles die über Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Einzelnen in Abwägung mit entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen. Bei den wichtigen Gründen im Vordergrund stehen persönliche, insbesondere familiäre oder gesundheitliche Gründe, Glaubens- oder Gewissensgründe oder in der Arbeitssituation selbst Liegende, z. B. das Auftreten einer Mobbingsituation. Zwar hat die Klägerin behauptet, dass sie von den anderen Mitarbeitern gemobbt worden sei. Sie hat dies aber weder näher dargelegt noch wurde ihr diesbezüglicher Vortrag bewiesen. Im Gegenteil bekundete der Zeuge S, dass er von einem Mobbing der Klägerin nichts wisse. Soweit die Klägerin gesundheitliche Probleme anführt, sind diese ebenfalls nicht bewiesen. Die undatierten Ausführungen der Klägerin Bl. 12 ff. der Gerichtsakten sind kein Beweismittel im Sinne des § 118 SGG. Dem Angebot der Klägerin, sie als Partei zu vernehmen, war nicht war nicht nachzugehen, da
das SGG als Mittel der Sachaufklärung lediglich die Erörterung mit den Beteiligten (§ 106 Abs. 1 und § 112 Abs. 2 SGG) nicht dagegen die Parteivernehmung kennt, denn § 118 Abs. 1 SGG verweist nicht auf die §§ 445 ff. ZPO (Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar 9. Auflage § 103 Anmerkung 12 mit weiteren Nachweisen).Im übrigen kann nach § 445 ZPO eine Partei, die einen ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, den Beweis grundsätzlich nur durch Vernehmung des Beweisgegners antreten.
Die Klägerin war auch vor Antritt des Arbeitsverhältnisses über die eintretenden Rechtsfolgen bei Kündigung durch den Beschäftigungsgeber belehrt worden. Die letzte entsprechende schriftliche Belehrung befindet sich in der am 16.02.2007 abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung, gültig bis 26.08.2007, die die Eingliederungsvereinbarung vom 13.12.2006 teilweise ersetzte. Damit lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Absenkung der Leistung um 30% der Regelleistung vor. Nach § 31 Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB II tritt die Leistungsabsenkung mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Absenkung der Leistung feststellt. Die Absenkung dauert drei Monate. Nach alledem durfte die Beklagte die Leistungsbewilligung für die Monate September bis November 2007 teilweise aufheben. Die Klage war demzufolge abzuweisen.