Source: http://www.jurablogs.com/blog/sozialrechtsexperte/archives/2013/05
Timestamp: 2017-11-23 17:20:34
Document Index: 262164628

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 145', '§ 172', 'BGH', '§ 22', '§ 44', '§ 22', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 11']

sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (Mai 2013)
sozialrechtsexperte - Artikel vom Mai 2013
Dazu vertritt das Thüringer Landessozialgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 23.05.2012 - L 8 SO 85/11 folgende Ansicht: Jedenfalls bei einem Wertverlust von weniger als 20 % ist eine besondere Härte nicht anzunehmen (offen gelassen unter Bestätigung der geringeren Vermögensprivilegierung in der Sozialhilfe: BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R).
Eine besondere Härte, die einen Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Erben eines Leistungen der Sozialhilfe beziehenden Erblassers ausschliessen kann, liegt nicht bereits dann vor, wenn das ererbte Vermögen dem sozialhilferechtlich geschützten Schonvermögen des Leistungsberechtigten zuzurechnen war. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen , Urteil vom 30.04.
sozialrechtsexperte- 124 Leser - May 8, 2013 8:16am
sozialrechtsexperte- 84 Leser - May 30, 2013 8:09am
sozialrechtsexperte- 85 Leser - May 11, 2013 8:27am
Die Ausgabe berichtet über eine vom Personalrat der Bundesagentur für Arbeit angeschobene Debatte zur Qualität der Arbeitsvermittlung ...
sozialrechtsexperte- 33 Leser - May 22, 2013 8:38am
Hartz IV muss weg - und dann? Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Helga Spindler. Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenversicherung geschwächt, die Arbeitslosenhilfe und die frühere Sozialhilfe abgeschafft und die Grundsicherung und soziale Dienstleistungen weitestgehend einer sog. aktivierenden Arbeitsmarktpolitik untergeordnet.
sozialrechtsexpertein Verwaltungsrecht- 88 Leser - May 20, 2013 11:09am
Auch in Fällen fehlender "Arbeitslosigkeit" bzw. des nur aufstockenden Bezuges von Leistungen nach dem SGB II bedarf es einer Zustimmung zur Ortsabwesenheit. Unter Verweis auf die gesetzlichen bzw. arbeitsvertraglichen Regelungen zum Urlaub kann nicht ein genereller Anspruch eines Beziehers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Zustimmung einer vierwöchigen Or ...
Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R Autor: Uwe Söhngen, RiLSG Normen: § 22a SGB 2, § 22 SGB 2 Quelle: juris Höhere Mietkosten durch Modernisierungsvereinbarung als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II Leitsatz Zu den in tatsäc ...
KOS: recht praktisch Nr. 2: Sozialleistungen für Beschäftigte
"recht praktisch" Nr. 2: Sozialleistungen für Beschäftigte Unser Dank gilt Willy ...
sozialrechtsexperte- 9 Leser - May 16, 2013 7:52am
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Ausnahmefall, dass ein Elternteil allein 14 Monate Elterngeld erhalten kann, nicht durch eine private Änderung des Auf ...
sozialrechtsexperte- 39 Leser - May 31, 2013 11:07am
Fast jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher ist 2012 von den Jobcentern wegen Fehlverhaltens sanktioniert worden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine statistische Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit. Danach wurden im vergangenen Jahr 529.371 Hartz-Bezieher mit mindestens einer Sanktion bel ...
In ihrem Bemühen, Sozialmissbrauch einzudämmen, wenden sich Mitarbeiter von Jobcentern an den Datenschutzbeauftragten Schaar. Sie wollen wissen, ob sie Hartz-IV-Bezieher bei sozialen Netzwerken überprüfen dürfen. Doch Schaar äußert massive Bedenken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Jobcenter und Behörden davor gewarnt, Hartz-IV- oder Sozialleistungsbe ...
sozialrechtsexperte- 122 Leser - May 24, 2013 7:37am
n-tv.de - In ihrem Bemühen, Sozialmissbrauch einzudämmen, wenden sich Mitarbeiter von Jobcentern an den Datenschutzbeauftragten Schaar. Sie wollen wissen, ob sie Hartz-IV-Bezieher bei sozialen Netzwerken überprüfen dürfen. Doch Schaar äußert massive Bedenken.
Medienbericht: Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll generell auf zwölf Monate beschränkt werden Berlin (nd). Bei CDU und CSU gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken. Das berichtet der »Spiegel« und verweist auf Empfehlungen des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsf ...
sozialrechtsexperte- 25 Leser - May 15, 2013 8:53am
neues-deutschland.de - Bei CDU und CSU gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen, nach der Wahl die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken. Das würde vor allem Ältere treffen, für die bisher noch Ausnahmeregelungen gelten.
Fast jede zweite Klage von Hartz-IV-Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ist erfolgreich. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" hervor, die der "Welt" vorliegt. Ihr zufolge wird in 44 Prozent der Klagefälle dieser ganz oder teilweise stattgegeben. Nur jede zehnte Klage werde abgewiesen.
sozialrechtsexperte- 84 Leser - May 20, 2013 9:57am
Man glaubt es nicht aber mit was man so alles als Rechtsanwalt in seiner "Laufbahn" konfrontiert wird, ist schon beachtenswert. Legt doch der 61. Jahre alte Juraproffessor und Ordinarius der Universität Potsdam zum Ausweis seiner Qualifikation vor dem Arbeitsgericht Potsdam aufzutreten sein Zeugnis über sein immerhin bestandenes zweites Staatsexamen vor.
Nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B verstößt die Anrechnung von fiktivem Einkommen gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz. Ein Rechtsgrundlage ergibt sich daher auch nicht aus § 3 Abs. 3 SGB II. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 27.09.2011 (B 4 AS 202/10 R, dort Rz 22 m.w.N.
sozialrechtsexperte- 105 Leser - May 23, 2013 8:01am
Der Bundestag hat sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts beschlossen. Bereits seit mehreren Jahren fordern die Länder Maßnahmen zur Eindämmung des Ausgabenanstiegs im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat bereits im Jahr 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für di ...
sozialrechtsexperte- 117 Leser - May 17, 2013 11:52am
Jobcenter haben die Weiterbildung für Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren. Arbeitsmarktforscher halten die Kürzungen für unvernünftig: Langfristig lasse sich so kein Geld sparen. Im April 2010 haben die Jobcenter noch 22.900 Hartz-IV-Empfängern eine berufliche Weiterbildung bewilligt und finanziert.
Pressemeldung 1/2013 Sozialgericht Speyer Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob, wie im Fall des Antragstellers, ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Ans ...
sozialrechtsexperte- 83 Leser - May 27, 2013 1:02pm
Die Antragstellerin hat während der Teilnahme an der Berufsausbildung zur Bürokauffrau keinen Anspruch auf Alg II , weil dieser Anspruch nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen ist. So die Rechtsauffassung des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER rechtskräftig Der Senat gibt die gegenteilige Auffassung, wonach dieser Leistungsausschluss nicht für Behin ...
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.04.2013 - S 11 AL 3545/12 Die Nahtlosigkeitsregelung gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III findet keine Anwendung, wenn beide Versicherungsträger von einem objektiv vorhandenen Leistungsvermögen ausgehen und nur der Arbeitslose meint, sein Leistungsvermögen sei aufgehoben.
sozialrechtsexperte- 159 Leser - May 3, 2013 9:50am
85% Rückgang sind nicht genug - nun streicht die Bundesarbeitsministerin auch noch das Gründercoaching Deutschland für Arbeitslose, eine der wichtigsten verbleibenden Förderinstrumente. "Ministerin von der Leyen festigt mit diesem Vorhaben ih ...
sozialrechtsexperte- 100 Leser - May 25, 2013 10:03am
Anmerkung zur Entscheidung LSG NRW, 24.9.2012 – L 11 U 416/12 B - Der 11.Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs möglich ist. (z.B. NZS 2012,716) Die anderen Landessozialgerichte sind dagegen anderer Meinung wegen des eindeutigen Wortlauts des § 172 Abs.
Pressemitteilung des SG Karlsruhe vom 21.05.2013 Nach Ansicht des SG Karlsruhe, Urteil vom 21.05.2013 - S 1 SO 4182/12 ist ein dauerhaft voll erwerbsgeminderter, erwachsener Hilfeempfänger, der im Elternhaus lebt und dort keinen eigenen Haushalt führt, bei der Bedarfsberechnung der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen. Kurzbeschreibung: Der 1978 geborene, ledige Kläger ist seit seiner Geburt u.a.
sozialrechtsexperte- 58 Leser - May 27, 2013 9:02am
zu BGH, Beschluss vom 08.05.2013 - XII ZB 192/11. Ein Unterhaltsschuldner ist nicht befugt, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2013 hervor.
sozialrechtsexperte- 9 Leser - May 10, 2013 10:19am
Hartz 5 - Ein Hartz IV-Roman So einen Hartz IV-Roman gab es noch nie. Hier lernt man nicht nur die kafkaesk und teilweise entwürdi- gend anmutenden Bedingungen kennen, denen Hartz IV-Bezieher unterworfen sind. Hier gibt es auch die Erwerbsloseninitiative Hartz 5, deren Mitglieder die Jobcenterbürokratie mit unkonventionellen Methoden un ...
sozialrechtsexperte- 146 Leser - May 31, 2013 7:00am
Nach Rechtsauffassung des Bayrischen LSG, Beschluss vom 11.04.2013 Az. L 11 AS 109/13 B PKH bestehe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R) keine hinreichende Erfolgsaussicht. Der Kaufvertrag über die Immobilie sei erst zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden, als bereits ein Antrag auf Alg II gestellt worden sei.
sozialrechtsexperte- 53 Leser - May 6, 2013 9:37am
So die Rechtsauffassung des BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R 1. Der Erlass eines endgültigen Bescheides ist kein taugliches Instrumentarium in Fällen, in denen objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung insbesondere der Einkommenssituation besteht. Wenn das zu erwartende Arbeitsentgelt etwa als Leistungsentlohnung (wie hier auf Basis einer Stückzahl) od ...
sozialrechtsexperte- 35 Leser - May 13, 2013 8:25am
Arbeitsgericht Saarlouis, Urt. v. 28.05.2013 – 1 Ca 375/12 (Pressemitteilungen - Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit) Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit Das ArbG Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet.
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.09.2012 - L 3 AS 42/10 rechtskräftig Eigener Leitsatz Die Vermieterin kann mangels eigener Hilfebedürftigkeit keinen Anspruch nach § 22 Abs. 1 SGB II auf Zahlung ausstehender Mietforderungen und Schadensersatzforderungen aus dem Mietverhältnis zwischen ihr und den Hilfebedürftigen gegenüber dem Grundsicherungsträger gel ...
sozialrechtsexperte- 65 Leser - May 5, 2013 9:35am
Sie sollen "bitte" schreiben. Und "leider", falls ein Antrag abgelehnt wird. Mit einem Sprachleitfaden will die Bundesagentur für Arbeit ihren Mitarbeitern das Amtsdeutsch abgewöhnen. Ein Wort wird Jobcenter-Beratern aber auch weiterhin nicht über die Lippe kommen. Von Thomas Öchsner Es gibt in Deutschland wahrscheinlich keine Institution, die so viel Papier ausstößt wie die Bun ...
sozialrechtsexperte- 207 Leser - May 21, 2013 7:59am
Seit dem 1. Beistand am Montag haben sich die Besucherzahlen unserer Webseite nahezu vervierfacht. So viel Interesse hat es noch nie gegeben. Um die Besucher, ich nehme an, dass es sich hauptsächlich um Mitarbeiter der Arbeitslosenverfolgungsbehörde handelt, nic ...
sozialrechtsexperte- 112 Leser - May 19, 2013 8:44am
Global gestellter Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X muss vom Jobcenter nicht beschieden werden. Dies gilt selbst dann, wenn das Überprüfungsbegehren im Klage- oder Berufungsverfahren erstmals konkretisiert wird. So die Rechtsansicht des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.03.2013 - L 19 AS 727/11 , die Revision wird zugelassen . Die Revision war zuzulassen.
Frank Döring / Andreas Dunte Im Leipziger Jobcenter ist es am Dienstagvormittag zu einem brutalen Übergriff auf eine Arbeitsvermittlerin gekommen. Gegen 9.30 Uhr attacktierte ein 34-jähriger Mann eine Angestellte (52) mit einem Hammer. Die Frau wurde am Kopf verletzt. "Wie schwer, können wir derzeit noch nicht sagen", so Polizeisprecher Michael Hille.
Dazu hat sich das Bayrische LSG mit Beschluss vom 24.10.2012 Az. L 7 AS 692/12 B ER wie folgt geäussert: Es ist umstritten, ob die Festlegung einer Direktüberweisung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 SGB II ein Verwaltungsakt, eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt oder nur ein Hinweis auf einen Realakt ist.
sozialrechtsexperte- 28 Leser - May 2, 2013 7:05am
Viele Jurastudenten haben Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Dies jedenfalls ist das Ergebnis eines Sprachkompetenztestes, den Juraprofessorin Jantina Nord durchgeführt hat. In einem Interview mit «Spiegel-Online» bemängelt Nord, dass es nicht nur bei der Anwendung des Fachvokabulars hapere, sondern grundlegende Grammatikregeln nicht säßen. Indirekte Rede ...
sozialrechtsexperte- 164 Leser - May 28, 2013 8:53am
FG Hessen, Pressemitteilung vom 14.05.2013 zum Urteil 4 K 1346/11 vom 13.02.2013 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog.
sozialrechtsexperte- 12 Leser - May 15, 2013 5:47pm
29.05.2013 · Wer als Hartz-IV-Empfänger nach einem Autounfall von der gegnerischen Versicherung entschädigt wird, muss daraufhin eine Kürzung der staatlichen Zuwendungen hinnehmen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden. Schadensersatzansprüche wie etwa ein Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall werden grundsätzlich auf Hartz IV-Leistungen angerechnet.
sozialrechtsexperte- 111 Leser - May 29, 2013 6:31pm
Pressemitteilung des SG Karlsruhe vom 22.04.2013 Kurzbeschreibung: Nimmt ein arbeitsloser Sozialleistungsempfänger in eigener Sache als Kläger an einer mündliche Verhandlung teil, steht ihm hierfür, auch wenn das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hat, regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitverlust zu.
sozialrechtsexperte- 70 Leser - May 9, 2013 9:31am
Der Fall der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann zieht immer größere Kreise. Nun hat sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen der Sache angenommen und den Fall zur Chefsache erklärt. Mi ...
sozialrechtsexperte- 355 Leser - May 10, 2013 10:58am
Wird die Gewährung von Arbeitslosengeld I durch einstweiligen Rechtsschutz beantragt, ist aber zur Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsgrundes unter anderem zu belegen, ob die Möglichkeiten zur Selbsthilfe genutzt wurden. Dazu gehört auch die Stellung eines Antrages auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, so die Ansicht des Sächsisches Landessozialgerichts, Beschluss vom 18.04.
sozialrechtsexperte- 41 Leser - May 14, 2013 9:45am
Die Kosten für Miete und Heizung werden immer mehr zum Preistreiber bei Hartz IV. Denn während in den vergangenen Monaten Wohnen und Wärme extrem teurer wurde, stiegen die Regelsätze kaum. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine Auswertung von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, übersteigen die Ausgaben pro Hartz-Bedarfsgemeinschaft immer h ...
sozialrechtsexperte- 40 Leser - May 3, 2013 7:47am
Statistik der Arbeitsagentur: Miet- und Heizkosten übersteigen Hartz IV-Leistungen - Arbeitsmarkt
Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entstehung als auch der Fälligkeit der Betriebskosten im SGB 2-Leistungsbezug stand und steht sowie die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Le.
sozialrechtsexperte- 68 Leser - May 22, 2013 12:39pm
Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 13.05.2013 - S 23 AS 612/13 ER – nicht rechtskräftig ALG-II Empfänger hat Anspruch auf Finanzierung einer Besuchsreise einmal im Kalenderjahr nach Australien zu seiner Tochter zum Zwecke der Wahrnehmung seines Umgangsrechtes in Höhe von 1.237,78 € nach § 21 Abs. 6 SGB II. Der Höhe nach ist der Anspruch nach § 21 Abs.
Durch eine Fortbildung sollen Langzeitarbeitslose bald wieder Arbeit finden. Doch die Maßnahmen stellen sich oft als wenig passend heraus. Den Staat kostet das Milliarden. Wer proftiert also davon? Reine Beschäftigungstherapie ohne Vermittlungsdruck - hier weite ...
sozialrechtsexperte- 139 Leser - May 12, 2013 9:42am
Cochem - Die Mitarbeiter des Jobcenters Cochem dürfen sicher nicht dünnhäutig sein. Doch die beleidigenden Anrufe eines Kunden im Februar 2012 ließen sie dann doch nicht auf sich sitzen. Als „Arschlöscher, Idioten, ...
sozialrechtsexperte- 228 Leser - May 30, 2013 7:31am
Wir fordern NIX! Wir fördern! Viele Hartz-IV-Betroffene und viele davon, die möglicherweise zuvor völlig unpolitisch lebten, haben sich politisiert und begreifen die Auseinandersetzungen im Jobcenter – am Tisch ihres Sachbearbeiters – als eine politische. Die wachen Augen während der schlaflosen Nächte nach einer finanziellen Sanktion oder auch nur Sanktionsandrohung haben geler ...
sozialrechtsexperte- 100 Leser - May 26, 2013 8:16am
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.10.2012 - L 6 U 6/10 - rechtskräftig SGB VII § 2 I Nr. 14 Die eigenständige Stellensuche eines Arbeitssuchenden stellt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar, die nicht vom Versicherungsschutz des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII umfasst ist. Dies gilt auch, wenn eine Eingliederungsvereinbarung vorliegt, die eine Verpflichtung zu Stellenbewerbungen vorsieht.
Hartz-IV-Bezieher, Bafög-Empfänger - Viele Behörden rufen Kontodaten ab -
Immer mehr Behörden rufen automatisch Kontodaten von Hartz IV-Beziehern, Bafög- oder Wohngeld-Empfängern ab, die sich weigern, über ihr Vermögen Auskunft zu geben. Die Zahl der Abrufe stieg im vergangen Jahr extrem: um mehr als 25 Prozent. Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf eine Statistik des Bundeszentralamtes für Steuern berichtet, stieg die Za ...
sozialrechtsexperte- 79 Leser - May 14, 2013 8:04am
Das Bundessozialgericht in Kassel hat vor wenigen Minuten geurteilt, dass die Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher zu übernehmen sind. Damit hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, die zusprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sieht keine nur anteili ...
sozialrechtsexperte- 57 Leser - May 23, 2013 11:48am
Landessozialgericht berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK, die Revision wird zugelassen Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam. Siehe dazu meinen ...
sozialrechtsexperte- 38 Leser - May 22, 2013 7:05pm
Der 4. Senat des BSG hat vor wenigen Stunden wie folgt geurteilt: Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" ‑ nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war ‑ handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II a. F., die auc ...
sozialrechtsexperte- 66 Leser - May 23, 2013 12:05pm
Die zulässigen Mieten für Sozialhilfeempfänger und ALG-II-Empfängern in Dresden werden teils deutlich angehoben. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, werden den knapp 5700 Grundsicherungshaushalten in Dresden rückwirkend zum 1. Januar höhere Mieten anerkannt, denen bisher nur ein Teil der Miete bezahlt wurde. Insgesamt könnten laut Stadtverwaltung bis zu 30.
sozialrechtsexperte- 36 Leser - May 4, 2013 7:41am
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11, Revision wurde zugelassen Zur Rechtsfrage, inwiefern Synergieeffekte bei der Kostenerstattung in parallel gelagerten Verfahren zu berücksichtigen sind. Von grundsätzlicher Bedeutung ist unter anderem die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es sich bei einer anwaltlichen Tätigkeit für ...
sozialrechtsexperte- 32 Leser - May 13, 2013 10:00am
Unbeschränkt arbeiten dürfen Bulgaren und Rumänen in Deutschland erst von 2014 an. Haben sie hier ihren Wohnsitz, dürfen sie aber bereits Kindergeld in Anspruch nehmen - und in Ausnahmefällen auch Hartz IV. Das machen immer mehr Armutsmigranten, oft mit der Hilfe von Schleppern. Von Thomas Öchsner, Berlin Sie haben oft keine Krankenversicherung, können kein Wort Deutsch - und ho ...
sozialrechtsexperte- 44 Leser - May 3, 2013 12:03pm
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.03.2013 - L 15 SF 10/12 EK AS 1. Eine Verfahrensdauer von mehr als vier Jahren und drei Monaten bzw. drei Jahren und elf Monaten für zwei verbundene Verfahren, in denen eine Fahrkostenerstattung in Höhe von insgesamt 42,06 EUR streitig war, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick ...
sozialrechtsexperte- 187 Leser - May 2, 2013 10:22am
Nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13 B PKH rechtskräftig erfasst der Leistungsausschluss für Bafög-Empfänger in § 7 Abs. 5 SGB II auch die Kosten für eine Klassenfahrt/ Studienfahrt nach Rom. Denn als Schüler der 11. Klasse eines Gymnasiums unterliegt er dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs.
Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Sozialhilfeempfänger begehrt Altenhilfe für den Besuch des Elterngrabes.
sozialrechtsexperte- 11 Leser - May 16, 2013 10:39am
Von Stefan Vetter Büro Berlin Berlin. Jeden Monat müssen weit mehr als 10 000 Hartz-IV-Empfänger ein Darlehen beim Jobcenter aufnehmen, um Anschaffungen zu finanzieren. Linke und Grüne sehen darin einen Beweis, dass der monatliche Regelsatz in Höhe von 382 Euro viel zu knapp bemessen ist. Eigentlich soll der Hartz-IV-Satz den Bedarf an Anschaffungen abdecken.
sozialrechtsexperte- 93 Leser - May 27, 2013 7:34am
Vor allem Singles sind betroffen: Ein Bruttoverdienst von mehr als 800 Euro genügt immer seltener zum Leben. Die Zahl der sogenannten Aufstocker, die trotz solcher regulären Jobs Hartz IV brauchen, ist laut neuen Daten der Bundesanstalt kontinuierlich angestiegen. Berlin - Immer mehr Menschen in einem regulären Arbeitsverhältnis können von ihrem Lohn nicht leben.
Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden (Az.: S 12 AS 484/10). Das Verfahren ist mittlerweile beim Hessischen Landessozialgericht anhängig (Az.: L 6 AS 187/13 NZB). Leistungskürzungen wegen Nichtteilnahme an Integrationssprachkurs Die 1968 geborene tü ...
sozialrechtsexperte- 57 Leser - May 13, 2013 5:02pm
Video mit Einführung von Hans-Dieter Hey: Das System Hartz - und wie weiter? - YouTube Zu: Vortrag und Diskussion mit Prof. D ...
sozialrechtsexperte- 79 Leser - May 26, 2013 11:20am
Selbstständigkeit- Arbeitslosen wird das Gründen erschwert
Die Förderbedingungen für gründungswillige Arbeitslose wurden bereits 2012 verschärf ...
sozialrechtsexperte- 36 Leser - May 17, 2013 7:49am
morgenpost.de - Die Förderbedingungen für gründungswillige Arbeitslose wurden bereits 2012 verschärft, ihre Zahl bracht daraufhin um 90 Prozent ein. Nun wird weiter gekürzt – bei einem durchaus erfolgreichen Modell.
So die Rechtsauffassung des Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.03.2013 - L 6 AS 665/10. Zu den Darlegungspflichten des Leistungsberechtigten bei Geltendmachung eines höheren Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung, wenn ein ernährungsbedingter Mehraufwand von 30 Prozent des in der Regelleistung enthaltenen Betragsanteils für Nahrungsmittel und Getränke bereits ...
sozialrechtsexperte- 29 Leser - May 7, 2013 8:49am
Nach Ansicht des Sächsischen LSG, Urteil vom 07.07.2011 - L 3 AS 638/10 besteht kein Anlass zu der Feststellung, dass der RA zur Vornahme voraussichtlicher Einkommens- und Ausgabenschätzungen nach EKS nicht verpflichtet ist. Vielmehr handelt es sich bei der insoweit vorzunehmenden Prognose um eine dem Hilfebedürftigen zumutbare Mitwirkungshandlung (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 30.
sozialrechtsexperte- 395 Leser - May 15, 2013 7:58am
Für mein Büro in Potsdam suche ich ab sofort Jurastudenten, die in meiner Kanzlei mitarbeiten wollen. Sie erhalten Einblick in eine der interssantesten und dynamischsten Rechtsgebiete, dem Sozialrecht. Ihre Aufgabe besteht in der Mandantenbetreuung, dem anfertigen von Schreiben nach Muster und der Postb ...
sozialrechtsexperte- 26 Leser - May 17, 2013 7:25am
sozialrechtsexperte- 630 Leser - May 6, 2013 7:43am
"Wenn ich keine Freunde gehabt hätte, wäre ich wahrscheinlich verhungert." Das sagt Wolfgang Schütt (57) aus Stelle. Der Frührentner ist stinksauer auf den Jobcenter in Winsen. Grund: Das Amt "saß" wochenlang auf wichtigen Papieren ...
sozialrechtsexperte- 262 Leser - May 4, 2013 9:52am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2013 - L 20 AY 153/12 B ER rechtskräftig Eigene Leitsätze: Der Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum nicht u ...
sozialrechtsexperte- 53 Leser - May 7, 2013 8:49pm
Termintipp Nr. 8/13 vom 15. Mai 2013 Die Klägerin lebte im streitigen Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2009 mit ihrem minderjährigen Sohn (geboren 1994) und ‑ zumindest zeitweise ‑ mit dem 22‑jährigen Sohn D zusammen. Sie bezogen SGB II-Leistungen. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Miet- und Nebenkosten von 526,50 Euro wurden direkt an ...
sozialrechtsexperte- 68 Leser - May 17, 2013 9:15am
zu BSG, Urteil vom 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R; B 1 KR 53/12 R. Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnah ...
sozialrechtsexperte- 33 Leser - May 7, 2013 4:44pm
Dies gilt zumindestens in Fällen, in denen ein Guthaben durch Nebenkostenvorauszahlung erzielt worden ist, die aus der Regelleistung bestritten wurden, so die Rechtsauffassung des SG Chemnitz, Urteil vom 14.03.2013 - S 14 AS 4157/13 , Berufung wird zugelassen. Begründung des Gerichts: Gemäß § 11 Abs.
sozialrechtsexperte- 317 Leser - May 23, 2013 9:48am
Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER) Quelle: Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.05.
Harter Job im Jobcenter: Die Sozialforscherin Natalie Grimm über die Willkür der Behörden, die durch überlastete Mitarbeiter entstehe. Natalie Grimm: Auch wenn es furchtbar und eine absolute Ausnahme ist, überrascht es mich nicht sehr. Ich war relativ erschrocken von den Interviews, die wir mit Mitarbeitern des Hamburger Jobcenters geführt haben.
sozialrechtsexperte- 224 Leser - May 25, 2013 7:34am
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