Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/BGH-zur-Unzulaessigen-Einschraenkung-einer-Garantievereinbarung-fuer-Gebrauchtwagen-10-2009/
Timestamp: 2020-04-07 17:10:39
Document Index: 297680332

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 5']

BGH zur Unzulässigen Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen ( 10 / 2009 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH zur Unzulässigen Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen ( 10 / 2009 )
(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat­te am 14.10.2009 zu entschei­den, ob die Ein­stand­spflicht aus einem Garantiev­er­trag für ein Kraft­fahrzeug im Schadens­fall davon abhängig gemacht wer­den kann, dass eine for­mu­la­rmäßig vorge­se­hene Inspek­tion beim Verkäufer durchge­führt wor­den ist und eine Rech­nung über die schon erfol­gte Reparatur vorgelegt wird.
Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 14. Okto­ber 2009 – Az.: VIII ZR 354/08.
Der Kläger erwarb von ein­er Auto­händ­lerin einen zehn Jahre alten Pkw Mer­cedes Benz C 280 mit ein­er Fahrleis­tung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bes­timmte Bauteile eine Garantie, der die Beklagte beitrat. Die Garantiebe­din­gun­gen erlegen dem Käufer/Garantienehmer umfan­gre­iche “Pflicht­en” auf: Unter anderem muss er die vom Her­steller vorgeschriebe­nen oder emp­fohle­nen Wartungs- oder Pflegear­beit­en beim Verkäufer/Garantiegeber durch­führen; sofern dies z.B. aus Ent­fer­nungs­grün­den nicht zumut­bar ist, hat er vor der Beauf­tra­gung ein­er anderen Werk­statt eine entsprechende “Freiga­be” des Verkäufers/Garantiegebers einzu­holen. Nach § 6 der Garantiebe­din­gun­gen hat der Käufer eine Reparatur­rech­nung vorzule­gen, aus der die aus­ge­führten Arbeit­en, die Ersatzteil­preise und die Lohnkosten mit Arbeit­szeitwerten im Einzel­nen ersichtlich sind.
Der Kläger ließ im Dezem­ber 2006 die 100.000-km-Inspektion von ein­er anderen Reparatur­w­erk­statt durch­führen. Dabei wurde ein Motorschaden fest­gestellt. Der Kläger hat auf der Grund­lage eines Kosten­vo­ran­schlags von der Beklagten die Zahlung von 1.077,55 € ver­langt. Die Beklagte ist der Auf­fas­sung, sie sei von ihrer Leis­tungspflicht befre­it, weil die 90.000 km-Inspek­tion nicht durchge­führt wor­den sei. Außer­dem entstün­den Ansprüche aus der Garantie erst mit der Durch­führung der Reparatur und Vor­lage der Reparatur­rech­nung.
Mit der Klage hat der Kläger die Zahlung des gel­tend gemacht­en Betrages neb­st Zin­sen begehrt. Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung des Klägers hat das Beru­fungs­gericht der Klage in Höhe von 1.000 € — des Höch­st­be­trags der Garantie für Fahrzeuge dieses Alters — neb­st Zin­sen stattgegeben. Die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion der Beklagten hat­te keinen Erfolg.
Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass die Beklagte aus der über­nomme­nen Garantie haftet, betont Klar­mann.
Die Beklagte ist nicht deswe­gen von ihrer Zahlungspflicht befre­it, weil der Kläger die vom Her­steller vorge­se­hene 90.000-km-Inspektion nicht hat durch­führen lassen; denn die von der Beklagten ver­wen­dete Inspek­tion­sklausel ist wegen unangemessen­er Benachteili­gung der Garantienehmer gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Dem Käufer/Garantienehmer ist es in vie­len Fällen nicht zumut­bar, das gekaufte Fahrzeug in der Werk­statt des Verkäufers warten zu lassen. Dem trägt die Klausel nicht angemessen Rech­nung, weil sie dem Käufer insoweit lediglich die Möglichkeit ein­räumt, die Inspek­tion nach vorheriger Genehmi­gung (“Freiga­be”) des Verkäufers in ein­er anderen Werk­statt durch­führen zu lassen, ohne dass hier­für ein Bedürf­nis auf Seit­en des Verkäufers/Garantiegebers ersichtlich ist.
Gle­ich­falls nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam ist § 6 der Garantiebe­din­gun­gen in der von der Beklagten bevorzugten – kun­den­feindlich­sten – Ausle­gung, dass der Verkäufer/Garantiegeber zu Leis­tun­gen aus der Garantie erst nach Vor­lage der Reparatur­rech­nung verpflichtet ist. Durch eine in diesem Sinne ver­standene Klausel würde der Käufer/Garantienehmer in mehrfach­er Hin­sicht unangemessen benachteiligt. Zum einen müsste er die Reparatur vor­fi­nanzieren und kön­nte deshalb, soweit er dazu nicht in der Lage ist, von der Beklagten über­haupt keinen Ersatz erlan­gen. Fern­er müsste der Käufer/Garantienehmer, um die Garantieleis­tung zu erhal­ten, unter Umstän­den eine Reparatur durch­führen, die unwirtschaftlich ist, weil die Reparaturkosten den Höch­st­be­trag der Kosten­er­stat­tung gemäß § 5 der Garantiebe­din­gun­gen (hier: 1.000 €) oder sog­ar den Wert des Fahrzeugs deut­lich über­steigen. Die in den Garantiebe­din­gun­gen ver­sproch­ene Funk­tion­s­garantie für bes­timmte Fahrzeugteile würde damit für den Käufer unter Umstän­den weit­ge­hend wert­los.