Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Autoversicherung-zu-spaet-bezahlt,-Schaden-gemeldet--f298246.html
Timestamp: 2020-08-03 12:05:23
Document Index: 27228584

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

www.frag-einen-anwalt.deVerkehrsrechtSchadenAutoversicherung zu spät bezahlt, Sc...
09.05.2017 10:28 |
Leider konnte ich auf Grund von später Gehalt Zahlung meines Arbeitsgebers meine Versicherungsbeiträge nicht pünktlich bezahlen. Jetzt ist mir ein kleines Missgeschick passiert. Leider ist mir die Windschutzscheibe kaputt gegangen und ich habe es automatisch der Versicherung gemeldet. Jetzt hab ich der Versicherung eine E-Mail Geschrieben. Bezüglich meinen Zahlungsrückstand und ob das Geld angekommen ist. Was ich leider erst am Schadenstag überwiesen habe. Sie antworteten mir, das ich ohne Versicherungsschutz fahre. Muss ich jetzt mit weiteren Konsequenzen rechnen, außer das ich den Schaden selber zahlen muss. Weil ich hier im Internet etwas von Haftstrafe gelesen habe.
Gruß : Alina
Es besteht nach § 1 PflVG die Pflicht, eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Nach § 6 PflVG ist es strafbar, ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen zu gebrauchen, wenn dieser Haftpflichtversicherungsschutz nicht oder nicht mehr besteht. Die Strafe ist eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Der von Ihnen geschilderte Schaden an der Windschutzscheibe ist ein Kaskoschaden und kein Haftpflichtschaden. Eine Pflicht zur am Abschluss einer Kaskoversicherung besteht nicht. Insofern liegt auch keine Strafbarkeit vor.
Wenn Sie zugleich die Beiträge für die Haftpflichtversicherung nicht gezahlt haben, kommt zwar eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG in Betracht, es sind aber die folgenden Umstände zu berücksichtigen:
Das Innenverhältnis zwischen Ihnen und der Versicherung ist zu unterscheiden von dem Außenverhältnis zwischen der Versicherung und einem Geschädigten.
Die Versicherung im Sinne von § 6 PflVG besteht so lange, wie die Versicherung gegenüber der einem etwa Geschädigten zur Zahlung verpflichtet bleibt. Diese Verpflichtung entfällt nicht automatisch mit dem Zahlungsrückstand. Vielmehr ist das Versicherungsverhältnis zuvor seitens der Versicherung nach den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes durch Kündigung zu beenden. Es folgt dann eine Mitteilung an die Zulassungsbehörde, das Auto wird zwangsabgemeldet und nötigenfalls stillgelegt.
Wenn es in der Zwischenzeit zu einem Verkehrsunfall mit einem Schaden bei anderen kommt, wären Sie zur Rückzahlung des von der Versicherung geleisteten Schadensersatzes verpflichtet (Regress).
Solange aber im Außenverhältnis der Versicherungsschutz besteht, ist keine Strafbarkeit nach § 6 PflVG gegeben.
Da Sie in Ihrer Schilderung keine Mahnung oder Kündigung durch die Versicherung erwähnen, nehme ich an, dass die Eintrittspflicht gegenüber anderen Geschädigten ohne Unterbrechung bestanden hat. Dann wäre also keine Strafbarkeit gegeben. In diesem Fall wäre auch noch keine Behörde über den Beitragsrückstand informiert.
In dem unwahrscheinlichen Fall, dass tatsächlich zeitweise keine Haftpflichtversicherung im Sinne von § 6 PflVG bestanden hat, haben Sie nach meiner Einschätzung allenfalls mit einer Geldstrafe zu rechnen, wobei ich unterstelle, dass Sie nicht vorbestraft sind.
Haftstrafen von bis zu einem Jahr werden ohnehin in aller Regel zur Bewährung ausgesetzt. Das erwähne ich aber wirklich nur rein vorsorglich, denn wie gesagt: mehr als eine Geldstrafe haben Sie nicht zu erwarten; wahrscheinlich ist, dass gar keine Strafbarkeit vorliegt.