Source: http://www.gmbhr.de/42784.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:09:53
Document Index: 325706468

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 134', '§ 161', '§ 128', '§ 366', '§ 134', '§ 161', '§ 128', '§ 134', '§ 161', '§ 128']

BGH 29.10.2015, IX ZR 123/13
Entgeltliche Leistung im Drei-Personen-VerhÃ¤ltnis: Befriedigung der Forderung eines GlÃ¤ubigers gegen die Gesellschaft durch den Gesellschafter
Befriedigt ein persÃ¶nlich haftender Gesellschafter die Forderung eines GlÃ¤ubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren Ã¼ber sein VermÃ¶gen nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 14.9.2010 am 3.1.2011 erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der M-GmbH (Schuldnerin). Die Schuldnerin war KomplementÃ¤rin der GetrÃ¤nke O-GmbH & Co. KG, Ã¼ber deren VermÃ¶gen ebenfalls am 3.1.2011 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde.
Die Beklagte hatte an die KG Kraftstoffe geliefert. FÃ¼r diese Leistungen zahlte die Schuldnerin zwischen dem 20.1.2010 und dem 22.2.2010 insgesamt 20.023,46 â‚¬ an die Beklagte. Zum Zeitpunkt der Zahlungen war die KG insolvenzreif. Der KlÃ¤ger hat die Zahlungen angefochten.
LG und OLG wiesen die auf RÃ¼ckgewÃ¤hr gerichtete Klage ab. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Ein Anspruch des KlÃ¤gers aus Â§ 143 Abs. 1, Â§ 134 Abs. 1 InsO besteht nicht. Bei den Zahlungen der Schuldnerin handelte es sich um entgeltliche Leistungen.
Als KomplementÃ¤rin haftete die Schuldnerin nach Â§ 161 Abs. 2, Â§ 128 S. 1 HGB persÃ¶nlich und unbeschrÃ¤nkt fÃ¼r die Verbindlichkeiten der KG. Zahlte die Schuldnerin, wovon die Beklagte mangels einer abweichenden Tilgungsbestimmung (Â§ 366 Abs. 1 BGB) der Schuldnerin im Zweifel ausgehen musste, auf ihre Haftungsverbindlichkeit, erlosch diese. Die Zahlung stellt sich dann als eine entgeltliche Leistung im Zwei-Personen-VerhÃ¤ltnis dar. Die Leistungen der Schuldnerin waren aber auch dann entgeltlich, wenn sie nicht auf ihre Haftungsverbindlichkeit, sondern auf die Verbindlichkeiten der KG zahlte. Es handelte sich dann um Leistungen in einem Drei-Personen-VerhÃ¤ltnis.
Ein die Leistungen der Schuldnerin ausgleichendes VermÃ¶gensopfer der Beklagten kann in diesem Fall zwar nicht im ErlÃ¶schen ihrer Forderungen gegen die KG gesehen werden, denn diese waren wegen der ZahlungsunfÃ¤higkeit der KG wertlos. Mit der ErfÃ¼llung der Forderungen der Beklagten gegen die KG erlosch aber auch die darauf bezogene, akzessorische Haftungsverbindlichkeit der Schuldnerin. Im Freiwerden von dieser Schuld liegt der Ausgleich im VerhÃ¤ltnis zwischen der Beklagten und der Schuldnerin, der die Anwendung von Â§ 134 InsO ausschlieÃŸt.
In entsprechender Wertung hat der Senat die Leistung desjenigen, der einer Schuld beigetreten ist und an den GlÃ¤ubiger des insolventen Forderungsschuldners zahlt, als entgeltlich beurteilt, weil mit der Leistung auch die eigene Verpflichtung des Leistenden gegenÃ¼ber dem GlÃ¤ubiger aus dem Schuldbeitritt erlischt. Nichts anderes kann gelten, wenn aufgrund der Drittzahlung der Haftungsanspruch des GlÃ¤ubigers aus Â§ 161 Abs. 2, Â§ 128 S. 1 HGB erlischt. LieÃŸe man in diesen FÃ¤llen die Anfechtung des Insolvenzverwalters des persÃ¶nlich haftenden Gesellschafters nach Â§ 134 Abs. 1 InsO durchgreifen, wÃ¼rde der Zweck dieser persÃ¶nlichen Haftung, eine Sicherung der Forderung gegen die Gesellschaft zu erreichen, insolvenzrechtlich verfehlt.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch der Beklagten gegen die persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin aus Â§ 161 Abs. 2, Â§ 128 S. 1 HGB Aussicht auf Befriedigung bot und deshalb werthaltig war. Bei Leistungen in einem Drei-Personen-VerhÃ¤ltnis spielt die Werthaltigkeit einer Forderung des LeistungsempfÃ¤ngers insoweit eine Rolle, als es darum geht, ob der EmpfÃ¤nger auÃŸerhalb seines VerhÃ¤ltnisses zum Leistenden ein VermÃ¶gensopfer erbringt, das die empfangene Leistung als entgeltlich qualifiziert. Anders verhÃ¤lt es sich, wenn der LeistungsempfÃ¤nger einen eigenen Anspruch gegen den Leistenden hatte. Bringt die Leistung diesen Anspruch zum ErlÃ¶schen, sei es auch nur als Folge der AkzessorietÃ¤t zu der getilgten Verbindlichkeit eines Dritten, dann liegt bereits darin die ausgleichende Gegenleistung des EmpfÃ¤ngers, die es rechtfertigt, die empfangene Leistung in seinem VerhÃ¤ltnis zum Leistenden als entgeltlich zu beurteilen, gleichviel ob der Anspruch gegen den Leistenden im Voraus werthaltig erschien oder nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.12.2015 16:12