Source: http://www.3dcenter.org/print/news/der-eugh-zur-ip-adressen-speicherung-durch-webseiten
Timestamp: 2020-04-03 17:26:29
Document Index: 35144946

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Erstellt 20.10.2016 - 18:05
Wie Heise [1] und Netzpolitik [2] ausführen, hat der Europäische Gerichtshof in der Frage der IP-Adressen-Speicherung durch Webseiten ein hochinteressantes Urteil gefällt. Der Kläger wollte mit seiner Klage erreichen, das die bisher in der Bundesrepublik Deutschland angesetzte Definition einer IP-Adresse als personenbezogene Daten letztlich auch zu einem Verbot von deren Speicherung durch Webseiten führt. Der EuGH stimmte dieser (eigentlich nicht praxistauglichen) Definition zwar zu – verwies aber gleichzeitig auf die aktuelle EU-Datenschutzrichtlinie, welche bezüglich der Speicherung von personenbezogenen Daten zwingend eine Interessenabwägung zwischen Datenschutz und dem "berechtigten Interesse des Diensteanbieters" vorsieht. Jener Punkt der Interessenabwägung fehlt allerdings im bundesdeutschen Telemediengesetzes, welches somit im betreffenden Paragraph ungültig wird – trotz einer Bestätigung auf der eine Seite erweist sich die EuGH-Klage damit auf der anderen Seite als klassischer Pyrrhussieg [3].
Heise [4] berichten in einem von einer wichtigen Korrektur eines EuGH-Urteils zur IP-Adressen-Speicherung: Jenes ist wohl durch die (offizielle) Übersetzung in Deutschland teilweise etwas verfälscht wiedergegeben worden – denn die EU-Richter gehen sehr wohl davon aus, das auch normalsterbliche Webseiten-Betreiber aus gesammelten IP-Adressen auf die Realpersonen schließen können. Dabei denkt man an den Fall eines Cyberangriffs und der Möglichkeit, dies in jenem Fall den Behörden zu melden – welche ihrerseits aus den IP-Adressen mit ihren Möglichkeiten die Realpersonen ermitteln können. Wirklich solide ist diese Konstruktion allerdings nicht, da es sich hierbei um einen Sonderfall und eben nicht um die Normalität handelt – und zum anderen überaus fraglich ist, ob in diesem Fall der Webseiten-Betreiber die Liste der Realpersonen jemals zu Gesicht bekommen würde (jene verbleibt ziemlich sicher bei den Ermittlungsbehörden).
Wie Heise und Netzpolitik ausführen, hat der Europäische Gerichtshof in der Frage der IP-Adressen-Speicherung durch Webseiten ein hochinteressantes Urteil gefällt. Der Kläger wollte mit seiner Klage erreichen, das die bisher in der Bundesrepublik Deutschland angesetzte Definition einer IP-Adresse als personenbezogene Daten letztlich auch zu einem Verbot von deren Speicherung durch Webseiten führt. Der EuGH stimmte dieser (eigentlich nicht praxistauglichen) Definition zwar zu - verwies aber gleichzeitig auf die aktuelle EU-Datenschutzrichtlinie, welche bezüglich der Speicherung von personenbezogenen Daten zwingend eine Interessenabwägung zwischen Datenschutz und dem "berechtigten Interesse des Diensteanbieters" vorsieht. Jener Punkt der Interessenabwägung fehlt allerdings im bundesdeutschen Telemediengesetzes, welches somit im betreffenden Paragraph ungültig wird - trotz einer Bestätigung auf der eine Seite erweist sich die EuGH-Klage damit auf der anderen Seite als klassischer Pyrrhussieg. [5]
Quellen-URL: http://www.3dcenter.org/news/der-eugh-zur-ip-adressen-speicherung-durch-webseiten
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-lockert-Verbot-von-IP-Adress-Speicherung-3354157.html
[2] https://netzpolitik.org//2016/eugh-urteil-zur-speicherung-von-ip-adressen-mehr-spielraum-fuer-nutzer-tracking/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Pyrrhussieg