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Timestamp: 2018-07-21 22:57:28
Document Index: 72052565

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 106', '§ 144', '§ 5', '§ 19', '§ 144', '§ 177']

LSG Sachsen, L 6 KN 7/03: LSG Fss: nicht vermögensrechtliche streitigkeit, krankenkasse, behandlung, klageänderung, leistungserbringer, sachleistung, leistungsanspruch, firma, krankenversicherung, wiederholung
Urteil des LSG Sachsen vom 03.09.2003, L 6 KN 7/03
L 6 KN 7/03
LSG Fss: nicht vermögensrechtliche streitigkeit, krankenkasse, behandlung, klageänderung, leistungserbringer, sachleistung, leistungsanspruch, firma, krankenversicherung, wiederholung
Nicht vermögensrechtliche streitigkeit, Krankenkasse, Behandlung, Klageänderung, Leistungserbringer, Sachleistung, Leistungsanspruch, Firma, Krankenversicherung, Wiederholung
Beschluss vom 03.09.2003 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Chemnitz S 13 KN 166/00 KR
Sächsisches Landessozialgericht L 6 KN 7/03 NZB-KR
I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Chemnitz wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. III. Dieser Beschluss ist nicht weiter anfechtbar.
Streitig ist, ob das Sozialgericht Chemnitz (SG) zu Recht die Berufung gegen das Urteil vom 28.02.2003 nicht zugelassen hat.
Mit jenem Urteil hatte das SG die Klage der Klägerin gegen einen Bescheid der Beklagten vom 24.01.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.03.2000 abgewiesen. Inhalt dieser Bescheide war die Ablehnung der Kostenübernahme für die Mietkosten einer Gehorthese "Vacoped" in Höhe von DM 705,09. Dieses Schienensystem (Gipsersatz) war der Klägerin während ihres Aufenthaltes im Klinikum H ... anlässlich der Behandlung einer Fraktur verordnet und angepasst worden. Ein Hinweis seitens der Klinik, dass eventuell die Kosten durch die Klägerin selbst zu tragen seien, war nicht erfolgt. Tatsächlich wurde die Klägerin auch nicht mit Kosten belastet. Vor dem Sozialgericht hat die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide die Beklagte zu verurteilen, die Mietkosten für das Stützsystem Vacoped in Höhe von 705,09 DM zu übernehmen. Hilfsweise wurde aus abgetretenem Recht geklagt. Die Herstellerfirma O ... GmbH hatte ihre Forderung gegen die Beklagte an die Klägerin abgetreten.
Das Sozialgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass nach dem Sachleistungsprinzip Vergütungsansprüche nur im Verhältnis zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse entstünden. Über die hilfsweise erhobene Klage aus abgetretenem Recht sei nicht zu entscheiden, da hierin eine unzulässige Klageänderung zu sehen sei.
Gemäß § 144 Abs. 1 Ziff. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Berufung gegen Urteile des Sozialgerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 500,00 EUR übersteigt. Bei einem geringeren Beschwerdegegenstand ist die Berufung nur zulässig, wenn sie vom Sozialgericht zugelassen wurde. Die Berufung ist zuzulassen, wenn - die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 144 Abs. 2 SGG).
Im vorliegenden Fall wurde eine Geldleistung geltend gemacht. Im Übrigen würde die Berufung auch bei einer streitigen Sachleistung vom Wert des Beschwerdegegenstandes abhängen. Zur Beurteilung steht nicht die Frage, ob dem Rechtsstreit möglicherweise eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit zugrunde liegt, bei welcher die Berufung unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig wäre. Ebenso wenig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu prüfen, ob das Sozialgericht möglicherweise nach § 106 Abs. 1 SGG Veranlassung gehabt hätte, zur Stellung eines vollständig anderen Antrages zu raten, welcher eine Klageart eröffnet hätte, bei der die Berufung in jedem Fall gegeben gewesen wäre. Zur Überprüfung steht lediglich der konkrete, durch die Anträge näher umrissene Streitgegenstand.
Aufgabe des Beschwerdegerichts ist es auch nicht, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die materielle Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu überprüfen, bzw. eine eigene Stellungnahme zur Sache abzugeben.
Streitgegenständlich in dem Klageverfahren ist nicht die Frage, ob ein Anspruch auf Versorgung mit dem Hilfsmittel besteht. In einem solchen Fall dürfte regelmäßig eine grundsätzliche Bedeutung jedenfalls so lange nicht von der Hand zu weisen sein, wie eine obergerichtliche Klärung oder eine Einigung der Spitzenverbände nicht erfolgt ist. Streitgegenständlich ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Klägerin - auch ohne eine unmittelbare finanzielle Betroffenheit - ihrer Forderung, dass die Beklagte die von der Firma O ... geltend gemachten Kosten dieser zu erstatten habe, klageweise Nachdruck verleihen kann. Diese Frage ist bereits obergerichtlich geklärt. Das Bundessozialgericht hat hierzu mit Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 6/01 R) ausgeführt, dass diese Fragen vom Patienten mangels eigener finanzieller Betroffenheit klageweise nicht geklärt werden können. Es heißt dort wörtlich: "Gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse über den Leistungsanspruch sind nur in zwei Konstellationen denkbar: Entweder der Versicherte klagt auf Gewährung einer noch ausstehenden Behandlung als Sachleistung (dazu Senatsurteil vom 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R -) oder er hat sich die Behandlung zunächst privat auf eigene Rechnung beschafft und verlangt von der Krankenkasse die Erstattung der Kosten. Konnte er hingegen im Zeitpunkt der Behandlung davon ausgehen, er erhalte die Leistung als Kassenpatient zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung, so kann eine eigene Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Leistungserbringer nicht entstehen; der Leistungserbringer muss einen etwaigen Streit über die Leistungspflicht der Krankenkasse dann unmittelbar mit dieser austragen."
Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt, dass die Klärung einer Zweifelsfrage mit Rücksicht auf die Wiederholung ähnlicher Fälle erwünscht wäre oder dass von einer Unsicherheit eine nicht unbeträchtliche Personenzahl betroffen wäre (vgl. BSGE 2, 132; Friedrichs NJW 1977, 2055). Allgemein gilt, dass die Regel, wonach die "Bedeutung" einer Rechtssache auch im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Rechtsmittels vom Wert des Beschwerdegegenstandes abhängig gemacht wird, sich teilweise überschneidet mit der Frage, wie viele von der streitigen Rechtsfrage betroffen sind. Hätte sich die Klägerin mit anderen Klägern im Wege der subjektiven Klagehäufung zusammengeschlossen, so wären die Beschwerdegegenstände zusammenzurechnen gewesen mit dem Ergebnis, dass schon bei Zusammenschluss von zwei Klägern die Berufung ohne weiteres zulässig gewesen wäre (vgl. § 5 Zivilprozessordnung - ZPO).
Der hilfsweise aus abgetretenem Recht geltend gemachte Anspruch würde allerdings - auch wenn das Sozialgericht über ihn entschieden hätte - nicht zu einer Verdopplung des Beschwerdegegenstandes führen, da diese Gegenstände identisch sind (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 3 Gerichtskostengesetz - GKG). Der Umstand, dass das Gericht über den Hilfsantrag nicht entschieden hat, kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Zulässigkeit der Berufung führen. Auch wenn die Verneinung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung nach Meinung des Senats zu Unrecht erfolgt sein sollte, würde sich hieraus nicht die Zulässigkeit der Berufung ergeben. Mit der Beurteilung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung ist über keine Rechtsfrage entschieden, die grundsätzliche Bedeutung haben könnte. Allenfalls über § 144 Abs. 2 Ziff. 3 SGG (Verfahrensfehler) könnte ein solches Vorgehen des Gerichts, wenn es denn im Einzelfall als verfahrensfehlerhaft angesehen werden könnte, die Möglichkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung eröffnen. Dann müsste aber ein solcher Verfahrensfehler ausdrücklich gerügt worden sein. Verfahrensfehler wurden im vorliegenden Verfahren nicht gerügt.
Diese Entscheidung ist nicht weiter anfechtbar (§ 177 SGG).