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Timestamp: 2019-03-19 04:25:04
Document Index: 201502578

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 65', '§ 88', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 68', '§ 79', 'Art. 63']

13.06.14 08:26 Alter: 5 Jahr(e)
Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern” vom 03.07.2014 bis 16.07.2014
Von: Frau Ernstberger
1. Die Stadt bildet einen Eintragungsbezirk.
Zimmer Nr. 01, Bürgerinfo
Donnerstag, 03.07.2014, 08:00 – 18:00 Uhr
Freitag, 04.07.2014, 08:00 – 12:00 Uhr
Samstag, 05.07.2014, 09:00 Uhr – 12:00 Uhr
Montag, 07.07.2014 bis Mittwoch, 09.07.2014
Donnerstag, 10.07.2014, 08:00 – 20:00 Uhr
Freitag, 11.07.2014, 08:00 – 12:00 Uhr
Samstag, 12.07.2014 u. Sonntag, 13.07.2014
Montag, 14.07.2014 u. Dienstag, 15.07.2014
Mittwoch, 16.07.2014, 08:00 – 18:00 Uhr
2. Jeder/Jede Stimmberechtigte/r kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.
6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 02. April 2014 nach Art. 65 Landeswahlgesetz, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 15 vom 11. April 2014 veröffentlicht.
Sie ist nachfolgend abgedruckt.
„Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben!
Neunjähriges Gymnasium (G 9) als Alternative anbieten.“
vom 2. April 2014 Az.: IA1 - 1365.1-87
Am 28. Februar 2014 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Zulassung des Volksbegehrens
(Kurzbezeichnung: „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“)
Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und macht den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes, § 88 Abs. 1 der Landeswahlordnung bekannt:
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das
Erziehungs- und Unterrichtswesen“
Art. 9 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 465), wird wie folgt geändert:
„(1) Das Gymnasium vermittelt seinen Schülerinnen und Schülern die vertiefte allgemeine Bildung, die für ein Hochschulstudium vorausgesetzt wird; es schafft auch zusätzliche Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung außerhalb der Hochschule.
(2) 1Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 5 bis 13 – sog. neunjähriges Gymnasium (G 9) – bzw. 5 bis 12 – sog. achtjähriges Gymnasium (G 8). 2Es baut auf der Grundschule auf, schließt mit der Abiturprüfung ab und verleiht die allgemeine Hochschulreife.
1. Die Oberstufe umfasst die Jahrgangsstufen 11 bis 13 (G 9) bzw. 11 und 12 (G 8).
2. Die Leistungsbewertung wird durch Noten und durch ein Punktesystem vorgenommen.
3. Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, das Nähere in der Schulordnung zu regeln; dies betrifft insbesondere die Gliederung in Einführungs- und Qualifikationsphase, die Einrichtung von Fächern und Seminaren, das Fächerangebot einschließlich der Wahlmöglichkeiten und Belegungsgrundsätze, die Leistungserhebung und bewertung, die Voraussetzungen der Zulassung zur Abiturprüfung, die Bildung der Gesamtqualifikation und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der allgemeinen Hochschulreife.“
„(5) 1Die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium ausschließlich als achtjähriges oder neunjähriges Gymnasium geführt wird, oder ob beide Formen parallel an einer Schule angeboten werden, trifft das Schulforum des jeweiligen Gymnasiums. 2Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst regelt das Nähere durch Rechtsverordnung.“
Durch das Volksbegehren soll Art. 9 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) dahingehend geändert werden, dass neben der seit 2003 bestehenden achtjährigen Gymnasialzeit (G 8) auch die Möglichkeit einer neunjährigen Gymnasialzeit (G 9) in Bayern eingeführt wird. Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass das sog. G 8 eklatante Schwächen aufweist. Nicht wenige Eltern und Schüler klagen über eine zu starke Verdichtung der Lerninhalte. Das G 8 soll zwar weiterhin erhalten bleiben, die Schulen sollen aber die Möglichkeit bekommen, nach einer Entscheidung des jeweiligen Schulforums wieder zu einer neunjährigen Gymnasialzeit zu wechseln oder beides (G 8 und G 9) an einer Schule anbieten zu können.
Das neue G 9 soll eine Weiterentwicklung und nicht eine Rückkehr zum früheren neunjährigen Gymnasium sein. Es soll Mut zum Lernen machen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Stoff bis zum Abitur „entschleunigt“ zu verinnerlichen. Es soll die Gelegenheit zu mehr individueller Förderung, besseren Wahlmöglichkeiten, nachhaltigem Lernen, aber auch mehr Raum für außerschulische Aktivitäten gegeben werden. So gibt es einen weiteren erfolgversprechenden Weg zum Abitur. Mehrere Optionen zu haben, ist für Schüler, Eltern und Lehrer gut.“
Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, dem 3. Juli 2014, und endet am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 (Art. 65 Abs. 1, 3 Sätze 1 und 2 LWG). Während dieser Zeit halten die Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen bereit (Art. 68 Abs. 2 LWG). Sie machen bekannt, wann und wo Eintragungen für das Volksbegehren geleistet werden können (§ 79 Abs. 1 LWO). Nach dem Wunsch der Beauftragten sollen in allen Gemeinden Bayerns Eintragungslisten für das Volksbegehren aufgelegt werden.
Als Beauftragter des Volksbegehrens wurde Herr Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (Anschrift: Pognerstr. 21, 81379 München, Tel. 089/1891 3657), als sein Stellvertreter Herr Günther Felbinger, MdL (Anschrift: Rhönstr. 9, 97737 Gemünden, Tel. 09351/3072), benannt (Art. 63 Abs. 2 LWG).
Günter S c h u s t e r, Ministerialdirektor