Source: https://verfassungsblog.de/tag/vertragsverletzungsverfahren/
Timestamp: 2020-04-10 13:15:33
Document Index: 339809178

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vertragsverletzungsverfahren | Verfassungsblog
Vertragsverletzungs­verfahren als scharfes Schwert: Die erste Verurteilung eines Mitgliedstaats wegen justiziellen Unrechts
Albrecht Wendenburg, Jörg Müller-Seils
Justizielles Unrecht, d.h. die Verkennung von Unionsrecht durch mitgliedstaatliche Gerichte, war bislang noch nie Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH. Mit seinem Urteil in Sachen Accor II vom 04.10.2018 hat der EuGH nun erstmals einen Mitgliedstaat wegen justiziellen Unrechts verurteilt: Der französische Conseil d’État hatte ein vorheriges Urteil des EuGH nicht umgesetzt und gegen die Vorlagepflicht verstoßen. Mit dem Urteil platziert der Gerichtshof die Kommission wirkungsvoll als neuen Akteur, läuft aber auch Gefahr, den dialogue des juges zu erschweren.
Justizielles Unrecht, Vertragsverletzungsverfahren, Vorlagepflicht
Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällten EuGH-Urteils Kommission/Spanien, C-154/08, habe ich jetzt eine Antwort bekommen. Zur Erinnerung: Der EuGH hat erstmals einen Mitgliedsstaat wegen einer Vertragsverletzung verurteilt, die auf einem höchstrichterlichen Urteil beruht. Diese Konstellation ist in zweierlei Hinsicht extrem brisant: Erstens kommt damit der verurteilte Mitgliedsstaat in eine böse […]
Demokratie, ECJ, EuGH, Europa, Vertragsverletzungsverfahren
Was tun mit EU-rechtswidrigen Gerichtsurteilen? Wir hatten neulich das EuGH-Urteil Kommission/Spanien hier im Verfassungsblog, dessen Verständnis mir meine lückenhafte Beherrschung der französischen Sprache erschwert hat. Offenbar stellt das Urteil auch Leute mit besserem Einblick vor Rätsel – und zwar vor Rätsel von eher beunruhigender Art. Drüben bei Adjudicating Europe sorgt sich Pescatorius über die Implikationen […]