Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20204&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-27 06:52:17
Document Index: 39930639

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 282', '§ 284', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 323']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.01.2006, RV/0160-I/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 18. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 6. Februar 2004 betreffend Anspruchszinsen 2002 gemäß § 205 BAO entschieden:
Das Finanzamt erließ an die Berufungswerberin (Bw.) im Anschluss an eine Außenprüfung unter anderem den im wieder aufgenommenen Verfahren geänderten Körperschaftsteuerbescheid 2002 mit Ausfertigungsdatum 6. Februar 2004, der zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 74.218,30 € führte. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag setzte das Finanzamt von dieser Nachforderung (Differenzbetrag) Anspruchszinsen in Höhe von 932,65 € wie folgt fest:
615.651,66
541.433,36
74.218,30
Die Berufung vom 18. Februar 2004 richtet sich sowohl gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2002 als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid 2002. Sie wurde mit inhaltlichen Einwendungen gegen die aus der Nichtanerkennung der steuerfreien Auflösung eines Investitionsfreibetrages resultierende Körperschaftsteuer begründet. Wie dem Verweis in der Berufung auf das Mängelbehebungsschreiben vom 28. November 2003 zur Berufung vom 7. November 2003 ua. gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1999 zu entnehmen ist, vertritt die Bw. im Ergebnis die Auffassung, dass infolge Rechtswidrigkeit der Körperschaftsteuervorschreibung für 2002 keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Anspruchszinsen bestünde. Ein weiteres Vorbringen in Bezug auf die Festsetzung der Anspruchszinsen wurde nicht erstattet.
Dem angefochtenen Zinsenbescheid liegt die im Körperschaftsteuerbescheid 2002 ausgewiesene Nachforderung zugrunde. Die Bw. tritt der Zinsenvorschreibung ausschließlich mit Einwendungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides entgegen.
Zu den nachträglich mit Schreiben vom 11. März 2004 gestellten Anträgen auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) wird noch angemerkt, dass derartige Anträge nur in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) gestellt werden können. Dies ist hier nicht der Fall und es liegt auch kein den Übergangsregelungen des § 323 Abs. 12 BAO entsprechender Sachverhalt vor.
Einwendungegen gegen Stammgabe
Findok-Nr: 20204.1, aufgenommen am: 23.01.2006 09:43:53, zuletzt geändert am: 03.04.2006, Dokument-ID: fc9ee5ae-43a3-466c-9301-018b69a4b4af, Segment-ID: c646bdcb-34b4-4515-b288-99e0cff25571