Source: http://grundrechte-netzwerk.de/?p=2214
Timestamp: 2019-09-18 11:42:07
Document Index: 368180115

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 353', 'BGH']

07.09.1949 konstituierte sich grundgesetzwidrig der erste grundgesetzwidrig gewählte Bundestag, verstieß doch das erste Bundeswahlgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und war aufgrund dessen ex tunc ungültig, die Bundestagswahl am 14.08.1949 nichtig | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –
← es wird Zeit, dass Polen aber auch Griechenland und andere Leittragende des deutschen NS-Terrorregimes ihre milliardenschweren Entschädigungssummen geltend machen und ggf. gewaltsam gegen die heutigen Deutschen beitreiben
Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 [271]; 47, 253 [272]; 77, 1 [40]; 83, 60 [71]; 93, 37 [66]; 107, 59 [87]). Mit dem ersten wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Bundeswahlgesetzes wird seit dem 14.08.1949 der im Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG unverbrüchlich verankerte Grundsatz der Volkssouveränität verletzt, war doch das Wahlergebnis am 14.08.1949 nichtig. →
Vor diesem Hintergrund hat sich der erste Bundestag am 07.09.1949 grundgesetzwidrig konstituiert, alles Wirken des ersten deutschen Bundestages war aufgrund dessen grundgesetzwidrig und mithin rechtsunwirksam.
Seit dem 14.08.1949, dem Tag der ersten grundgesetzwidrigen Bundestagswahl, werden die Grundrechteträger klammheimlich grundgesetzwidrig zu Menschen minderen Rechts gemacht denen jederzeit von Seiten der Täter unscheinbar grundgesetzwidrig der bürgerliche Tod zu Lebzeiten bereitet wird, wenn es den Tätern nützt.
Die Täter selbst haben dafür Sorge getragen, dass ihnen bis heute straf- und haftungsrechtlich niemand in die Parade fahren kann.
Amtsmissbrauch ist als Straftatbestand seit dem 15.06.1943 bereits als Straftatbestand nicht mehr existent.
Nötigung und Erpressung sind seit dem 15.06.1943 ein Gesinnungstatbestand, seit 1954 muss das Mittel zum Zweck als verwerflich anzusehen sein, doch welcher Amtsträger handelt zugunsten des Staates verwerflich.
Steuern, Gebühren und an deren Abgaben vorsätzlich als Amtsträger für eine öffentliche Kasse gegen den Grundrechteträger überheben bleibt seit 70 Jahren grundgesetzwidrig gemäß § 353 Abs.1 StGB straflos, wenn das Überhobene an die öffentliche Kasse abgeführt wird.
Rechtsbeugung seitens bundesdeutscher Finanzbeamter ist als Straftatbestand grundgesetzwidrig hochverräterisch vom BGH 1971 und dem OLG Celle 1986 für nicht begehbar erklärt worden, zwar habe sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten, ohne dass es jedoch seine vordringlichste Aufgabe sei, so das OLG Celle am 17.04.1986.
Auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden, ließ im April 2011 das Landgericht Stade verlauten, grundgesetzwidrig hochverräterisch übrigens, doch stört das bis heute nicht wirklich die Grundrechteträger.
Der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim beschreibt den bundesdeutschen Zustand so, Zitat: