Source: http://www.vdf-rkn.de/index.php/verbandsarbeit/satzung
Timestamp: 2017-10-23 00:45:24
Document Index: 242087422

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10']

VdF Rhein-Kreis Neuss - Satzung
Verband der Feuerwehren im Rhein-Kreis Neuss e.V.
Die Freiwilligen Feuerwehren, Werk- und Betriebsfeuerwehren des Rhein-Kreises Neuss schließen sich zu dem "Verband der Feuerwehren Rhein-Kreis Neuss" zusammen und bilden unter diesem Namen einen Kreisverband innerhalb des "Deutschen Feuerwehrverbandes, Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen". Der Sitz des Verbandes der Feuerwehren Rhein-Kreis Neuss e.V. befindet sich in Grevenbroich. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Zweck des Vereins ist, die Förderung des Feuerschutzes und der Jugendfeuerwehren im Rhein-Kreis Neuss.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitgliedschaft steht den Feuerwehren des Rhein-Kreises Neuss, die gemäß § 5 des FSHG NW vom 14.03.1989, als Bestandteil der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden und Städte gelten sowie den Werkfeuerwehren und Betriebsfeuerwehren offen.
Die in § 2 genannten Feuerwehren melden ihren Beitritt nach einem Mehrheitsbeschluss ihrer Mitglieder beim Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes an. Bei Werk- und Betriebsfeuerwehren obliegt die Anmeldung der Geschäftsleitung.
1. Mit dem Mehrheitsbeschluss gemäß § 3 verpflichten sich die beigetretenen Feuerwehren zur Zahlung der festgelegten Beiträge für den Verband der Feuerwehren Rhein-Kreis Neuss und den Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen für sämliche Mitglieder als Kopfbeitrag und Bringschuld.
2. Die Höhe des Beitrages wird durch Beschluss des Kreisverbandstages (§ 11) festgesetzt.
3. Das Geschäftsjahr umfasst die Zeit des Kalenderjahres vom 01.01. bis 31.12.
4. Bei Neuanmeldungen zum Verband der Feuerwehren Rhein-Kreis Neuss in der Zeit vom 01.01. bis 31.12. des Geschäftsjahres ist der volle Jahresumlagebeitrag zu zahlen.
Der Austritt aus dem Verband der Feuerwehren Rhein-Kreis Neuss kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist mit eingeschriebenen Brief an den Vorsitzenden erfolgen. Mitglieder, welche den Satzungen zuwiderhandeln oder in anderer Weise die Intressen des Verbandes der Feuerwehren Rhein-Kreis Neuss gefährden, können durch Beschluss des Kreisverbandtages (§ 11) von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Mit dem Austritt oder Ausschluss erlischt gleichzeitig die Mitgliedschaft zum Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen, ebenso jeder vermögensrechtliche Anspruch an den Verband der Feuerwehren Rhein-Kreis Neuss und den Spitzenverband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen.
Persönlichkeiten, die sich besondere Verdienste um die Freiwillige Feuerwehr erworben haben, können durch Beschluss der Kreisverbandsvertretung (§ 10) zu Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitglieder ernannt werden.
Die Aufgaben des Verbandes der Feuerwehren Rhein-Kreis Neuss umfassen die ständige Arbeit an der Förderung des Feuerwehrwesens, insbesondere:
1. Die Unterstützung des Kreisbrandmeisters in seiner Eigenschaft als feuerschutztechnischer Beauftragter des Kreises im Rahmen der ihm gegebenen Dienstanweisungen.
2. Die Unterstützung der Vereinsmitglieder in allen Feuerwehrangelegenheiten.
3. Die Pflege der Kameradschaft
4. Die zusätzliche soziale Betreuung der Mitglieder der angeschlossenen Feuerwehren.
5. Die Mitarbeit an den Aufgaben des Verbandes der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen.
6. Die Förderung der Ausbildung, soweit sie nicht nach dem Gesetz anderweitig bestimmt ist.
7. Die Beschlussfassung in allen Verbandsangelegenheiten und Führung der Beschlüsse durch den Vorsitzenden, soweit die Überweisung an den Kreisverbandstag erfolgt (§ 10 Nr. 3).
8. Die Organisation des Kreisverbandstages, der alle zwei Jahre stattfindet.
9. Die Ausrichtung von Leistungswettkämpfen auf feuerwehrtechnischem, taktischem und sportlichen Gebiet.
10. Die Unterstützung von Jugendfeuerwehren nach den Richtlinien der Deutschen Jugendfeuerwehr.
11. Die Vergabe zur Ausrichtung des Kreisfeuerwehrverbandsfestes.
Organe des Verbandes der Feuerwehren Rhein-Kreis Neuss
c) die Kreisverbandsvertretung
d) der Kreisverbandstag
b) bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Geschäftsführer und Kassierer
c) den Beisitzern:
1. stellv. Kreisbrandmeister
2. stellv. Kreisbrandmeister (soweit diese nicht schon Mitglieder des Vorstandes sind)
1 Feuerwehrmann (SB) je Freiwillige Feuerwehr im Rhein-Kreis Neuss
1 Hauptgemeindebeamter oder dessen Beauftragter
f) dem Kreisjugendwart
g) einem Sprecher für alle angeschlossenen Werkfeuerwehren und Betriebsfeuerwehren
b) den zwei stellv. Vorsitzenden
e) dem Kreisbrandmeister
3. Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt; er bleibt bis zu einer Neu-Wiederwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.
Die Geschäftsführung und Kassenführung obliegen dem Geschäftsführer und Kassierer.
Der Geschäftsführer und Kassierer und der Schriftführer vertreten sich gegenseitig.
Der Vorsitzende leitet den Verband der Feuerwehren Rhein-Kreis Neuss in seinen Organen. Diese treten satzungsgemäß oder nach Bedarf auf schriftliche Einladung durch den
Vorsitzenden mit gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung, die mindestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung bekannt sein muss, zusammen.
Kreisverbandsvertretung
Die Kreisverbandsvertretung setzt sich zusammen aus:
b) den Leitern der Mitglieds-Feuerwehren, soweit sie nicht im Vorstand vertreten sind.
die Mitglieder zu b) können sich durch Stellvertreter vertreten lassen.
Die Kreisverbandsvertretung beschließt über die vom Vorstand und geschäftsführenden Vorstand zu verfolgenden Aufgaben und überwacht deren Durchführung. Ihre Aufgaben sind:
1. Die Entgegennahme der Vortschläge zu den Wahlen des Vorsitzenden, der zwei stellv. Vorsitzenden, des Geschäftsfphrers und Kassierers und des Svhriftführers.
2. Die Entgegennahme von Anträgen der Mitglieder und Weiterleitung an den Kreisverbandstag, vorbehaltlich § 10 Nr. 3, sowie die Stellungsnahme zu den Anträgen an den Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen.
3. Die Beschlussfassung über die Anträge, falls durch Mehrheitsbeschluß die Überweisung an den Kreisverbandstag für nicht erforderlich gehalten wird.
4. Einsetzen von Ausschüssen für Sonderaufgaben.
5. Beschlussfassung über durchzuführende Leistungswettkämpfe.
6. Fragen der Ausbildung
7. Bestimmung der Zeit und des Ortes des nächsten Kreisverbandstages.
Der Kreisverbandstag gilt als Mitgliederversammlung im Sinne des 32 BGB. Er bringt die Willensmeinung der Gesamtheit der angeschlossenen Feuerwehrmitglieder zum Ausdruck.
b) dem geschäftsführenden Vorstand
c) der Kreisverbandsvertreter
d) den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden oder deren Beauftragten.
Die Zahl der Delegierten wird vom Kreisverbandstag festgesetzt. Die Mindestzahl, auf die ein Delegierter entfällt, soll 20 Mitglieder (Aktive Wehr, einschl. Jugendfeuerwehr) betragen. Der Kreisverbandstag findet alle zwei Jahre statt. Außerordentliche Kreisverbandstage können jederzeit von der Kreisverbandsvertretung beschlossen sowie Zeit und Ort hierfür festgelegt werden. Sie sind auch dann durchzuführen, wenn dies mindestens 10 % der Delegierten schriftlich bei der Kreisverbandsvertretung beantragen.
Zu den Aufgaben des Kreisverbandstages gehören:
1. Wahl des Vorsitzenden, der zwei stellv. Vorsitzenden, des Geschäftsführers und Kassierers, des Schriftführers und Bestätigung der übrigen Mitglieder des Vorstandes nach § 9 e), f) ng).
2. Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Kassenberichts.
3. Entlassungserteilung gegenüber dem Vorstand.
4. Festsetzung der Beiträge.
5. Beschlussfassung über vorliegende Anträge, die sechs Wochen vor Beginn des Kreisverbandstages schriftlich dem Vorsitzenden vorliegen müssen, soweit eine Überweisung durch die Kreisverbandsvertretung erfolgt (§ 10.3).
6. Wahl des Kassenprüfers, dessen Amtszeit nach Durchführung des nächsten Kreisverbandstages endet.
7. Feststellung der Zahl der Delegierten für den Kreisverbandstag.
8. Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
Die Kreisverbandsvertretung und der Kreisverbandstag sind beschlussfähig bei Anwesenheit der Hälfte aller zustehenden Stimmen. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 75 % der erschienenen Mitglieder erforderlich. Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, muss innerhalb 14 Tagen eine neue Einberufung mit der gleichen Tagesordnung ergeben, wodurch Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der zustehenden Stimmen hergestellt ist. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist den Mitgliedern des betreffenden Organs zuzustellen. Wenn innerhalb einer Woche von der Zustellung ab gerechnet kein Widerspruch beim Vorsitzenden eingelegt ist, gilt die Niederschrift als von dem betreffenden Organ genehmigt.
Über die Zulassung von Gästen und Besuchern zu den Sitzungen und Tagungen entscheidet der Vorstand. Gäste und Besucher haben kein Stimmrecht.
Die Auflösung des Verbandes der Feuerwehren Rhein-Kreis Neuss erfolgt durch Beschluss des ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Kreisverbandstages mit 75 % der Stimmen der erschienenen Mitglieder. Im Falle einer Auflösung des Verbandes ist das vorhandene Vermögen den Mitgliedsfeuerwehren, insbesondere für die Jugendarbeit, anteilig aufgeteilt, zu verwenden.
Die Satzung tritt laut Beschluss des Kreisverbandstages am 26. Juni 2014 in Jüchen in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung vom 13. März 2010 in Kaarst. außer Kraft.
Grevenbroich, den 26. Juni 2014
Stefan Meuter Werner Rieck Hans-Peter Hamacher
Norbert Lange Heinz-Dieter Abels Marcus Frohn