Source: http://www.advoexpert.de/58520.html
Timestamp: 2019-11-21 16:52:13
Document Index: 359842996

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 158', '§ 158', 'BGH', '§ 158', '§ 158', '§ 1835', '§ 1836', '§ 2', '§ 9']

BGH v. 27.2.2019 - XII ZB 495/18
Ausschlussfrist fÃ¼r die Geltendmachung der VergÃ¼tung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache
Die 15-monatige Ausschlussfrist fÃ¼r die Geltendmachung der VergÃ¼tung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache beginnt zu laufen, wenn der Verfahrensbeistand seine TÃ¤tigkeit aufnimmt.
In dem vorliegenden Sorgerechtsverfahren wurde die Beteiligte zu 1) durch Beschluss des Familiengerichts - AG - vom 9.11.2016 zum berufsmÃ¤ÃŸigen Verfahrensbeistand fÃ¼r das betroffene Kind mit dem erweiterten Aufgabenkreis gem. Â§ 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG bestellt. Am 15.5.2018 beantragte die Beteiligte zu 1) die Festsetzung einer PauschalvergÃ¼tung nach Â§ 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG.
Das AG verwarf den Antrag; das OLG wies die zugelassene Beschwerde der Beteiligten zu 1) zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmÃ¤ÃŸig gefÃ¼hrt, erhÃ¤lt der Verfahrensbeistand fÃ¼r die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige VergÃ¼tung i.H.v. 350 â‚¬. Im Fall der Ãœbertragung erweiterter Aufgaben nach Â§ 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG erhÃ¶ht sich die VergÃ¼tung auf 550 â‚¬ (Â§ 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG). Wie der Senat bereits entschieden hat, findet auf diesen VergÃ¼tungsanspruch die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach Â§ 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung. Der VergÃ¼tungsanspruch erlischt daher, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht wird.
Ob fÃ¼r den Fristbeginn der Ausschlussfrist auf das Entstehen des VergÃ¼tungsanspruchs mit Aufnahme der TÃ¤tigkeit oder auf deren Ende abzustellen ist, hat der Senat bisher offengelassen. Die Frage wird in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur uneinheitlich beurteilt. Nach einer Auffassung beginnt die Ausschlussfrist bereits zu laufen, sobald der Verfahrensbeistand seine TÃ¤tigkeit aufnimmt, da zu diesem Zeitpunkt sein VergÃ¼tungsanspruch entstehe. Nach anderer Auffassung ist auf das Ende der TÃ¤tigkeit des Verfahrensbeistands abzustellen. Die erstgenannte Auffassung ist zutreffend.
Zwar hat der Senat fÃ¼r die BetreuervergÃ¼tung entschieden, dass die Ausschlussfrist des Â§ 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. Â§ 2 VBVG frÃ¼hestens mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats beginnt. Dieses ist darauf gestÃ¼tzt worden, dass fÃ¼r ein VerstÃ¤ndnis, der Anspruch entstehe fortlaufend tageweise, dort kein Raum ist, wo das Gesetz die VergÃ¼tung des Berufsbetreuers nicht mehr an eine bestimmte TÃ¤tigkeit oder Ã¼berhaupt an ein TÃ¤tigwerden anknÃ¼pft, sondern dem Betreuer eine von seinem konkreten Arbeitseinsatz losgelÃ¶ste und nur noch formal an die fortbestehende Dauer der Betreuung anknÃ¼pfende VergÃ¼tung zubilligt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betreuer in dem zu vergÃ¼tenden Betreuungsmonat auch tatsÃ¤chlich fÃ¼r den Betreuten Ã¼berhaupt oder in dem vom Gesetz pauschalierend unterstellten Umfang tÃ¤tig geworden ist. In dieser Konstellation ist es konsequent, dass der VergÃ¼tungsanspruch grundsÃ¤tzlich erst mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats zur Entstehung gelangt und deshalb auch die Ausschlussfrist jedenfalls nicht vor diesem Zeitpunkt in Lauf gesetzt werden kann.
Im Unterschied dazu steht die VergÃ¼tung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache unter anderen gesetzlichen Voraussetzungen. Der Anspruch entsteht nicht wie bei der Betreuung in periodischen AbstÃ¤nden, losgelÃ¶st von der Entfaltung einer dem Amt entsprechenden TÃ¤tigkeit, und kann jeweils erst nach drei Monaten geltend gemacht werden (Â§ 9 VBVG), sondern er entsteht einmalig und in AbhÃ¤ngigkeit von der konkret entfalteten TÃ¤tigkeit. Der gesamte VergÃ¼tungsanspruch entsteht in dem Moment, in dem der Verfahrensbeistand mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben begonnen hat. Zwar ist allein die Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses nicht ausreichend. Es genÃ¼gt jedoch fÃ¼r das Entstehen der VergÃ¼tungspauschale, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tÃ¤tig geworden ist. AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die VergÃ¼tung des Verfahrensbeistands ist demnach gerade nicht, wie bei der Betreuung, die fortbestehende Dauer seiner Bestellung, aber auch nicht die Beendigung seiner TÃ¤tigkeit mit Abschluss des jeweiligen Rechtszuges. Entsteht jedoch der Anspruch bereits vollstÃ¤ndig mit der ersten TÃ¤tigkeit des Verfahrensbeistands gemÃ¤ÃŸ seiner Bestellung, kann nur dieser AnknÃ¼pfungspunkt den Lauf der Ausschlussfrist auslÃ¶sen
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2019 11:05