Source: http://www.strafrechtsblogger.de/category/strafrecht-bt-ii-vermogensdelikte/
Timestamp: 2013-12-12 09:57:47
Document Index: 95219316

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 269', '§ 269', '§ 269']

Strafrecht Bt Ii – Vermögensdelikte | Strafrechtsblogger
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(Beschluss des OLG Hamburgs vom 19.12.2011 – 2 Ws 123/11, gekürzt auf den Vorwurf des Diebstahls)
Ferner muss die Sache fremd sein. Dies ist der Fall, wenn sie nicht im Eigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist. Da Leichen grundsätzlich keine eigentumsfähigen Sachen sind, ist gleiches auch auf Zahngold übertragbar. Etwas anderes gilt jedoch, wenn künstliche Körperteile in ihrer Verbindung zum Leichnam gelöst werden, wie hier durch die Einäscherung. Allerdings muss das Zahngold in das Eigentum eines anderen übergegangen sein, damit es für den Täter fremd und nicht herrenlos ist. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Hamburger Friedhöfe konnten durch die bloße Inbesitznahme kein Eigentum an dem Zahngold erwerben, da das Aneignungsrecht grundsätzlich den Erben und Hinterbliebenen zusteht. Auch wenn diese das Aneignungsrecht nicht ausüben, bedarf es einer Einwilligung, damit ein anderer Eigentümer werden kann. Da eine Einwilligung der Hinterbliebenen nicht vorlag, konnte das Hamburger Krematorium demnach kein Eigentum an dem Zahngold erwerben. Somit blieb das Zahngold herrenlos, was wiederum zur Folge hat, dass der Angeklagte keinen Diebstahl daran begehen konnte.
Vor allem für Studenten ist das umfangreiche Urteil des Gerichts als Klausurvorbereitung zu empfehlen, da die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der unterschiedlichen Normen mustergültig, präzise und nachvollziehbar geprüft wurden. weitererzählen/speichern
GastbeitragStrafrecht BT II - VermögensdelikteUrteilsanmerkung
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In Berlin wurde ein hochwertiger neuer Mercedes gestohlen. Dies ist zunächst nicht ungewöhnlich. Diesen konnte dann aber die Berliner Polizei ausfindig machen und setzte einige Beamten ein, die den Wagen bewachen sollten. Irgendwann nährte sich mein polizeibekannter Mandant und schlich laut Aussagen der Polizei um den Wagen herum. Plötzlich drehte er ab und begab sich zu einem benachbarten Bahnhof. Die Polizei wollte nicht abwarten und dachte sich, meinem Mandanten aufgrund einer „Routinekontrolle“ in Bahnhofsnähe rein zufällig zu kontrollieren. Bei der Überprüfung stellte man bei meinen Mandanten einen Mercedesschlüssel der neusten Generation fest. Die Polizei ging nun davon aus, dass dieser Schlüssel für eine etwaige Überführung zu wenig sei und man ließ meinen Mandanten wieder laufen. Man hoffte, dass der Wagen dann zu einem späteren Zeitpunkt abgeholt werden würde. Nachdem der Polizei aber die Zeit doch zu lang vorkam, wurde die Bewachungsaktion Mercedes abgeschlossen und eine Wohnungsdurchsuchung zwecks auffinden des Schlüssels bei meinem Mandanten durchgeführt. Wie bei mittelmäßigem kriminalistischem Verständnis zu erwarten gewesen ist, konnte der Mercedesschlüssel bei der Durchsuchung nicht mehr bei meinem Mandanten aufgefunden werden. Das gegen meinen Mandanten eingeleitete Ermittlungsverfahren musste deshalb nach Abgabe einer Einlassung eingestellt werden. Immerhin hat der Halter seinen Mercedes zurückerhalten.
Möglicherweise wurden durch die Beamten folgende Fehler begangen:
1.	Mandanten abgesetzt zu kontrollieren – man hätte abwarten können
2.	Schlüssel gleich beschlagnahmen – vielleicht hätte er gepasst
Aufgrund dieser Fehler werden wir alle nun nie erfahren, ob mein Mandant in den Diebstahl des PKW involviert gewesen ist.
AmüsantesStrafrecht BT II - Vermögensdelikte
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(Meinungsstand und aktuelle Rechtsprechung – Beschluss des BGH vom 25.9.2012 – 2 StR 340/12)
Ein zentrales Merkmal im Rahmen der Prüfung des Raubtatbestandes ist die Erforderlichkeit eines sog. Finalzusammenhangs. Der Täter muss das Nötigungsmittel (Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben) demnach anwenden, um die Wegnahme der Sache zu ermöglichen. Setzt er das Nötigungsmittel hingegen erst nach der Wegnahme ein, fehlt die erforderliche finale Verknüpfung mit der Folge, dass kein Raub sondern lediglich ein Diebstahl und ggf. eine Körperverletzung vorliegt. Die Problematik des Motivwechsels beim Täter – Meinungsstand
Erst kürzlich hat sich der BGH mit genau dieser Problematik des Motivwechsels beim Täter und dem Fall der fortwirkenden Gewalt zu befasst. Der vor dem Landgericht Kassel Angeklagte hatte der Geschädigten, einer Prostituierten, nach einem für ihn unbefriedigenden Oralverkehr, mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen, bis diese zu Boden ging und anschließend mehrere Male kraftvoll auf ihren Kopf eingetreten. Aus Angst vor weiterer Gewaltanwendung rührte sie sich daraufhin nicht mehr. Diese Angst nutzte der Angeklagte aus, um der Geschädigten die ihr zuvor gezahlten 50 € und ihre Jacke, in der sich Mobiltelefon und anderen Wertgegenstände befanden, wegzunehmen und davonzufahren. Da der Angeklagte sich auch hier erst nach der letzten Gewalteinwirkung dazu entschlossen hatte, der Geschädigten ihre Wertgegenstände wegzunehmen, konnte die Verurteilung des Angeklagten vor dem Landgericht wegen besonders schweren Raubes nicht aufrechterhalten werden. Dadurch, dass er die Gewalt zunächst lediglich angewandt hat, weil er mit der Dienstleistung der Prostituierten nicht zufrieden war, fehlt es am erforderlichen Finalzusammenhang. Auch fortwirkende Gewalt konnte der BGH hier nicht annehmen, da keine Äußerungen oder Handlungen des Angeklagten festgestellt worden sind, die auf eine Drohung mit weiterer Gewalt hätten schließen lassen können. Allein der Umstand, dass er die Angst der Geschädigten ausnutzte, ohne ihr erneut zu drohen, reicht für die Annahme des Finalzusammenhangs nicht aus.
Auch wenn es auf den ersten Blick aufgrund der Verhaltens des Beschuldigten ungerecht erscheinen könnte, ihn nicht wegen Raubes zu verurteilen, muss unter Berücksichtigung der Deliktsart und der davon abhängigen Strafe eine sehr genaue Prüfung des finalen Zusammenhangs vorgenommen werden (Raub ist ein Verbrechen und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wohingegen der Diebstahl ein Vergehen ist und mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft werden kann). Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin
Strafrecht BT II - VermögensdelikteUrteilsanmerkung
TAGS25.9.2012 – 2 StR 340/12BGHDiebstahlFinalzusammenhangKörperverletzungLandgericht KasselRaub Write comment
Eine Vergewaltigung liegt vor, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind. Der Beischlaf ist vollzogen, sobald es zu einer Vereinigung der Geschlechtsteile in der Weise kommt, dass das männliche Glied in die weibliche Scheide eindringt.
Ohne weiteres hatte das Landgericht Bielefeld aber die Qualifikation nach § 177 Abs. 4 Nr. 2a StGB bejaht, die einschlägig ist, wenn der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt. Für das Vorliegen einer schweren körperlichen Misshandlung ist eine gesteigerte Beschädigung der körperlichen Unversehrtheit des Opfers erforderlich, die über das Maß der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB hinausgeht. Dass die Geschädigte durch die Schläge des Angeklagten körperlich schwer misshandelt wurde, stellte der BGH nicht infrage, da sie sich aufgrund ihrer Verletzungen nicht mehr zur Wehr setzen konnte und mehrfach Blut erbrach.
RechtsanwälteStrafrecht BT II - VermögensdelikteStudentenUrteilsanmerkung
TAGSKörperverletzungVergewaltigung Write comment
In dem Verfahren 4 StR 344/11 hatte sich der BGH mit der Frage der teilweisen Zerstörung eines Gebäudes im Rahmen der Brandstiftung zu befassen. Was genau unter einer teilweisen Zerstörung eines Gebäudes zu verstehen ist, bedarf einer Gesamtschau aller Umstände und wird durch Fallgruppen der Rechtsprechung geprägt.
AllgemeinRechtsanwälteReferendareStrafrecht BT II - VermögensdelikteUrteilsanmerkung
TAGSBrandlegungBrandstiftungLandgericht MünchenSachbeschädigung Write comment
Obwohl ich als Strafverteidiger jeden Tag mit strafrechtlichen Normen zu tun habe, ist mir aufgefallen, dass ich im Vergleich zum Studium oder Referendariat nicht mehr so viele Definitionen im Schlaf beherrsche. Deshalb sollen an dieser Stelle in regelmäßigem Abstand klassische Strafrechtsdefinitionen zum Lernen und Wiederholen kurz ausgeführt werden. Ein Klassiker ist der Straftatbestände ist die Körperverletzung. In § 223 StGB heißt es
AllgemeinErstsemesterFortgeschritteneStrafrecht BT II - Vermögensdelikte
TAGSkörperliche MisshandlungKörperverletzung Write comment
Strafbarkeit beim Entfernen des Simlocks
Nach einem Bericht des Magazins Stern hat das Amtsgericht Göttingen entschieden, dass das Entfernen der Bindung an einen bestimmten Mobilfunk-Anbieter (Simlock) eine Fälschung beweiserheblicher Daten gem. § 269 StGB darstellen würde. Nach § 269 StGB macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so verändert, dass bei Ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde. Der Verteidiger soll argumentiert haben, dass es sich bei der Simlocksperre lediglich um eine Nutzungssperre, nicht aber um Daten im Sinne von § 269 StGB, handeln würde.
Sollte die Entscheidung in den Instanzgerichten bestätigt werden, wird sie sich wohl in vielen Klausuren wiederfinden.
FortgeschritteneRechtsanwälteReferendareStrafrecht BT II - Vermögensdelikte
TAGSEntsperrenSimlockStrafbarkeit Write comment