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Timestamp: 2019-11-17 13:29:18
Document Index: 230398823

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§1', '§677', '§683', '§670', '§7', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 44', '§ 67', '§ 44', '§ 3', '§ 44', '§44', '§67', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§1', '§3', '§7', '§8', '§253']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2019 14:29h
Wettbewerbsrecht - Telefax
BGH - AG Hildesheim - LG Hildesheim
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 F.: 3. Juli 2004
Aktenzeichen: IZR167/03 Paragraphen: UWG§1 BGB§677 BGB§683 BGB§670 UWG§7 Datum: 2006-06-01
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Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Telefax
10 U 41/05
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von unverlangter Zusendung von Telefax-Werbung. Insbesondere liegen genügend Indizien zur Abnahme einer Störereigenschaft vor, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dritter unter dem Namen des Prozessgegners Telefaxschreiben versendet.
Aktenzeichen: 10U41/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-17
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Wettbewerbsrecht - Telefax Unzulässige Werbung
10 U 33/05
Telefaxschreiben, mit denen Unternehmer aufgefordert werden, Angebote für Dienstleistungen abzugeben, stellen keine Werbung i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar. Insgesamt 8 Faxschreiben für drei Bauvorhaben stellen, auch wenn sie unaufgefordert versandt worden sind, keine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs. 1 UWG dar.
Aktenzeichen: 10U33/05 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2005-09-30
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29.06.2005 11 L 765/05
Unaufgefordert Werbung in Form von Telefax-Übermittlungen
Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 TKG Norm ist ein Unternehmen, das gegen das TKG, eine auf Grund des TKG erlassene Rechtsverordnung, eine auf Grund des TKG in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Regulierungsbehörde verstößt, dem Betroffenen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Es handelt sich dabei schon nach dem Wortlaut um einen privatrechtlichen Anspruch, der im Zivilrechtsweg durchzusetzen ist. Des Weiteren erfasst die Norm nur telekommunikationsrechtliche Verstöße, nicht aber auch Verstöße gegen Privat- oder Wettbewerbsrecht. Folgerungen für die öffentlich-rechtlich zu beurteilende Zuständigkeiten der Antragsgegnerin oder eine die Anwendung des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG ausschließende Spezialregelung lassen sich § 44 Abs. 1 Satz 1 TKG daher gerade nicht entnehmen. Dieselben Überlegungen gelten auch für die Regelungen des Unterlassungsklagengesetzes. Auch dieses Gesetz enthält privatrechtrechtliche Unterlassungsansprüche, die durch bestimmte, in § 3 UKIaG aufgeführte Stellen durchgesetzt werden können. Ein Ausschluss behördlicher Zuständigkeiten lässt sich aus diesen Regelungen nicht ableiten.(Leitsatz der Redaktion)
TKG §§ 44, 67
Aktenzeichen: 11L765/05 Paragraphen: TKG§44 TKG§67 Datum: 2005-06-29
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18.01.2005 4 U 126/04
Die beanstandete Telefaxwerbung verstieß im September 2003 nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen § 1 UWG a.F., weil den Beklagten eine ausdrückliche Einwilligung der Firma M nicht vorlag und auch keine besonderen Umstände gegeben waren, auf Grund derer die Beklagten auf ein mutmaßliches Einverständnis der Adressatin schließen konnten. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 1 a.F.
UWG §§ 3, 7, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1
Aktenzeichen: 4U126/04 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§7 UWG§8 ZPO§253 Datum: 2005-01-18
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