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Timestamp: 2013-05-24 19:58:39
Document Index: 168492276

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 91', '§ 121', '§ 58', '§ 114', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 126', '§ 127', '§ 122']

Entscheidungen zu § 122 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 122 ZPO Entscheidungen zu "§ 122 ZPO"ÜbersichtOLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 40/07 vom 02.03.2007Zur (fehlenden) Beschwer der hilfsbedürftigen Partei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts".
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 11 W 10/06 vom 14.09.20061. Die Klageerhebung der Partei, die auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist, kann nicht von der Vorauszahlung für nicht mehr verfolgte und fallen gelassene Klageanträge abhängig gemacht werden.
2. Lässt die mittellose Partei noch vor Zustellung von mehreren unbedingt erhobenen Anträgen diejenigen fallen, für die ihr keine Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, darf die Zustellung der weiter verfolgten Anträge nicht von der Vorauszahlung der Gerichtskosten für alle Anträge abhängig gemacht werden.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 140/05 vom 19.12.2005Im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe sind der bedürftigen Partei zwecks Wahrnehmung eines Gerichtstermins entstandene Reisekosten grundsätzlich auch dann - nachträglich - zu erstatten, wenn sie dies erst nach Antritt der Reise verlangt, nachdem sie die Kosten zunächst verauslagt hat.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13/16 Ta 548/05 vom 07.12.2005Die Pflicht zu kostensparender Tätigkeit gemäß § 91 ZPO verpflichtet den gemäß § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt, Folgekündigungen oder sonstige Folgeansprüche nach erhobener Kündigungsschutzklage klageerweiternd und nicht mit einer weiteren Klage geltend zu machen. (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer)
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 181/05 vom 13.06.2005Reisekosten sind einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem Gerichtstermin angeordnet worden ist, auch dann zu erstatten, wenn die Partei einen entsprechenden Antrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.03.1991, MDR 1991, 679).
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 21 A 170/01 vom 05.04.2002Bei nur teilweise bewilligter PKH ist die hierauf entfallende Rechtsanwaltsgebühr nach dem Verhältnis des Teils, für den PKH nicht bewilligt wurde, zu jenem Teil, für den PKH bewilligt wurde, festzusetzen.
OLG-DRESDEN – Beschluss, 11 AR 196/01 vom 05.10.2001§ 58 II 2 GKG ist verfassungskonform einschränkend auszulegen wie folgt:
Soweit einem Kostenschuldner, dem ... durch einen vor Gericht abgeschlossenen Vergleich ... die Kosten auferlegt sind, die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, soll die Haftung des anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 13 W 230/01 vom 21.09.2001Im Kostenfestsetzungsverfahren kann der von einer Partei geleistete Auslagenvorschuss trotz entsprechender Kostengrundentscheidung nicht gegen die Partei festgesetzt werden, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 2051/01 vom 01.08.2001Bei einem Vergleichsabschluß im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren ist der Streitwert nicht nur nach dem vereinbarten Betrag, sondern nach dem Klageantrag zu bemessen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn vor Vergleichsabschluß einschränkend Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 W 3732/00 vom 06.11.2000ZPO §§ 114, 122 - Teilunterliegen nach teilweiser Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
2. Erweitert eine Klagepartei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, im Verlauf des Prozesses ihre Klage, ohne daß ihr für die Erweiterung Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, und unterliegt sie am Ende mit dem erweiterten Klageteil, so kann sie wegen dieses Teilunterliegens nicht zu Sachverständigenkosten herangezogen werden, die bereits vor Erweiterung der Klage angefallen waren.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 161/99 vom 22.12.1999Leitsatz:
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 Ta 89/09 vom 15.05.2009
BAG – Beschluss, 3 AZB 55/08 vom 25.11.2008
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 95.05 vom 30.09.2005
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 50.05 vom 30.09.2005
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 Ta 266/04 vom 12.01.2005
OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 24/03 vom 12.03.2004
BFH – Beschluss, XI S 1/02 (PKH) vom 18.12.2002
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 105/01 vom 04.10.2001
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 12 W 67/00 vom 11.04.2001
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 118 ZPO§ 119 ZPO§ 120 ZPO§ 121 ZPO§ 122 ZPO§ 123 ZPO§ 124 ZPO§ 126 ZPO§ 127 ZPO
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