Source: https://community.beck.de/2019/05/06/vollmacht-nicht-vorgelegt-zustellung-des-bussgeldbescheides-nicht-ok-einstellung-wegen-verjaehrung
Timestamp: 2019-05-23 07:49:57
Document Index: 26843148

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 51', '§ 46', '§ 206', '§ 206', '§ 31', '§ 26', '§ 33']

Vollmacht nicht vorgelegt: Zustellung des Bußgeldbescheides nicht ok = Einstellung wegen Verjährung | beck-community
Vollmacht nicht vorgelegt: Zustellung des Bußgeldbescheides nicht ok = Einstellung wegen Verjährung
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.05.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|1312 Aufrufe
Die OLGe sind gerne großzügig, was die Annahme einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht angeht, wenn der Verteidiger keine Vollmachtsurkunde zur Akte gereicht hat. Das LG Kleve dagegen hat - ganz nach meinem Geschmack - die Zügel etwas fester angezogen:
Der Landrat des Kreises Kleve erließ nach Anhörung mit Schreiben vom 04.06.2018 gegen den Betroffenen am 22.08.2018 einen Bußgeldbescheid über 80,00 Euro zzgl. Gebühren wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften am 05.03.2018. Der Bußgeldbescheid wurde dem Verteidiger des Betroffenen, der mit Schreiben vom 13.06.2018 die anwaltliche Vertretung des Betroffenen angezeigt und die ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichert hatte, übersandt. Eine Zustellung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen konnte nicht festgestellt werden. Mit Schreiben vom 03.09.2018 sowie vom 10.09.2018 zeigte der Verteidiger erneut die anwaltliche Vertretung an, versicherte die ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich und legte gegen den Bußgeldbescheid vom 22.08.2018, ihm zugegangen am 03.09.2018, Einspruch ein. Mit Schreiben vom 02.11.2018 teilte der Verteidiger des Betroffenen mit, dass der Betroffene die Fahrereigenschaft einräume und der Vorwurf nicht verjährt sei, jedoch Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Messung bestünden. Eine Vollmacht legte der Verteidiger nicht vor. Das Amtsgericht Kleve bestimmte Hauptverhandlungstermin auf den 20.03.2019. Der Betroffene konnte nicht ordnungsgemäß zum Termin geladen werden, eine zustellfähige Anschrift des Betroffenen war nicht zu ermitteln.
Mit Beschluss vom 14.02.2019, der Staatsanwaltschaft Kleve zugestellt am 19.02.2019, stellte das Amtsgericht Kleve das Verfahren nach § 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse ein. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit sei ausgeschlossen, weil am 04.09.2018 Verfolgungsverjährung eingetreten sei, welche nicht durch Zustellung des Bußgeldbescheids unterbrochen worden sei. Eine Zustellung an den Betroffenen habe nicht erfolgen können. Die Zustellung an den Verteidiger habe nicht zur Unterbrechung der Verjährung geführt, da sie mangels Vorlage einer Vollmacht nicht nach § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG wirksam gewesen sei. Letztlich sei dem Verteidiger auch keine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erteilt worden.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, §§ 206 a Abs. 2, 311 StPO zulässig, aber unbegründet.
Es liegt ein Verfahrenshindernis im Sinne des § 206 a StPO vor, es ist Verfolgungsverjährung nach § 31 OWiG, § 26 Abs. 3 StVG eingetreten.
Diese Frist ist hinsichtlich der vorliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit drei Monate nach Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Anhörung mit Schreiben vom 04.06.2018 abgelaufen, vgl. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 OWiG.
LG Kleve Beschl. v. 19.3.2019 – 111 Qs-309 Js-OWi 481/18-7/19, BeckRS 2019, 5118