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Timestamp: 2019-10-15 05:35:35
Document Index: 295004594

Matched Legal Cases: ['§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 249', '§ 244', '§ 250', '§ 242', '§ 249', '§ 244']

25.02.2016 · IWW-Abrufnummer 184038
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 22.12.2015 – 2 StR 468/15
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Dezember 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Dagegen beruht die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte B. sei bei den Telefonaten als der Gesprächspartner aufgetreten, der angewiesen wurde, das Tatobjekt auszuspionieren, auf einer lückenhaften Beweiswürdigung. Das Gericht, das "mangels Hinweisen auf eine weitere vierte Person" davon ausgegangen ist, dass hier nur der Angeklagte B. und A. miteinander telefoniert haben könnten (UA S. 31), hat es insoweit versäumt, sich damit auseinanderzusetzen, dass nach den in den Urteilsgründen mitgeteilten Wortprotokollen während der Gespräche ein erkennbarer Wechsel der Gesprächspartner stattgefunden hat:
In dem ersten der aufgezeichneten Gespräche drängte zwar der Angeklagte A. seinen als "B" bezeichneten Gesprächspartner, nachzuschauen, ob in einem der "Stockwerke" "die Lichter des Fahrzeugs angehen", was rechtsfehlerfrei als Aufforderung, ein bestimmtes Objekt auszuspionieren, verstanden werden konnte. Der Gesprächspartner des A. reagierte darauf aber nur dergestalt, dass er mit den Worten "hier, hier rede mit dem Onkel" auf eine offensichtlich weitere Person verwies. Nach der Erwiderung des A. mit "gib ihn mir schneller, denn mein Guthaben ist alle", brach das Gespräch ab. In einem wenige Minuten später geführten Gespräch übergab dann der als "B" bezeichnete Gesprächspartner mit den Worten "Hier, rede mit ihm" das Mobiltelefon an einen mit "B1" bezeichneten Gesprächspartner weiter, den A. mit den Worten "Oh Onkel" begrüßte (UA S. 22, 23) und mit dem er in den folgenden Gesprächen alles Weitere besprach.
Ungeachtet dessen ist den in Bezug genommenen Wortprotokollen schon nicht zu entnehmen, dass der Gesprächspartner des A. das Tatobjekt als solches benannte. Zwar hat das Landgericht seine Überzeugung, dass der Angeklagte auf das Tatobjekt hingewiesen und es ausspioniert habe, an anderer Stelle auch damit begründet, dass der Angeklagte B. über die "übergreifenden und besseren Ortskenntnisse" verfügt habe, während sich die beiden Mitangeklagten in der Gegend nicht auskannten (UA S. 31). Denn aus den Wortprotokollen der Telefonüberwachung ergebe sich, dass die Mitangeklagten K. und A. nicht einmal wussten, wie "Q. " geschrieben werde.
Die Wortprotokolle lassen jedoch auch diesen Schluss nicht zu. Wenngleich A. wiederholt im Plural sprach, wird der Angeklagte K. in keinem Protokoll überhaupt erwähnt; auch die Strafkammer trifft insoweit keine Feststellungen. Der Mitangeklagte A. sprach zwar in einem der Telefongespräche vom 27. Oktober 2014 in der Tat fehlerhaft von "C. ". Doch auch sein Gesprächspartner, bei dem es sich um den Angeklagten B. handeln soll, sprach ebenso fehlerhaft mehrfach von "Q. ". Die übergreifenden und besseren Ortskenntnisse des Angeklagten B. erschließen sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, denn festgestellt ist insoweit nur, dass alle drei Angeklagten in Deutschland über keinen festen Wohnsitz verfügten, vor der Tat mindestens einmal in Q. waren, um den Tatort zu erkunden (UA S. 17), und dass sich der Angeklagte B. zur Tatzeit "ebenfalls vorübergehend" in einer rund 60 km von Q. entfernten Wohnung in O. aufhielt.
Die Strafkammer hat im Rahmen der Beweiswürdigung als "erhebliches Indiz" für eine Teilnahme des Angeklagten B. an der Tat am 2. November 2014 insoweit lediglich darauf abgestellt, dass ein Teil der Beute in der Wohnung in O. aufgefunden wurde. Allein dieser Umstand ist jedoch nicht geeignet, eine Beteiligung des Angeklagten an der zeitlich vorangegangenen Haupttat zu belegen.
2. Ungeachtet dessen ist das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen nicht belegt. Die Strafkammer hat sich auf die Feststellung beschränkt, das Einsteigen und "die Art und Weise der Tatbegehung" sei zwischen den Angeklagten verabredet worden (UA S. 10).
Zwar ist allein eine andere rechtliche Einordnung der Haupttat unschädlich, sofern die vorgestellte Haupttat in ihrem Unrechtsgehalt von der tatsächlich begangenen nicht gänzlich abweicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10 , NStZ-RR 2011, 177). Vom Gehilfenvorsatz ist deshalb ohne weiteres mitumfasst, wenn die Haupttäter zwischen Raub und räuberischer Erpressung wechseln ( BGH, Urteil vom 18. Juni 1991 - 1 StR 164/91 , BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 7 ). Demgegenüber können einem Gehilfen aber nicht ohne weiteres qualifizierende Merkmale (etwa nach § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB ) zugerechnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 337 [BGH 07.07.2010 - 2 StR 100/10] ); ebenso wenig ein Raub, wenn nur ein Einbruchsdiebstahl gemäß den §§ 242 , 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB geplant war (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1955, 143; BGHSt 11, 66 f. ; LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 27, Rn. 62). Nichts anderes kann für eine über einen Wohnungseinbruch hinausgehende räuberische Erpressung gelten, da schon die Straferwartung des § 249 Abs. 1 StGB (ein Jahr bis 15 Jahre) den gegenüber dem § 244 Abs. 1 StGB (sechs Monate bis zehn Jahre) erhöhten Unrechtsgehalts der räuberischen Erpressung anzeigt.
Vorschriften§ 250 Abs. 1, Abs. 2 StGB, §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 249 Abs. 1 StGB, § 244 Abs. 1 StGB