Source: https://autokaufrecht-frankfurt.de/fabrikneuheit-eines-kraftfahrzeugs-bei-einer-standzeit-von-mehr-als-zwei-jahren/
Timestamp: 2018-04-24 20:46:06
Document Index: 301739382

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 145', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 437']

Neuwagen bei 2 Jahren Standzeit?
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Veröffentlicht in Beschaffenheitsvereinbarung, Erstzulassung, Kaufrecht, Neuwagen, Rücktritt, Sachmangel
LG Köln, Urteil vom 20. Januar 2011 – 8 O 338/10.
1. Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist (vergleiche BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003, VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160).
2. Bei der Auslegung eines Pkw-Bestellformulars ist die Internet-Anzeige eines Pkw-Händlers (hier über das Portal „mobile.de“) hinsichtlich des betreffenden Fahrzeugs heranzuziehen.
3. Wenn das Fahrzeug dort irreführend als Neufahrzeug bezeichnet wird, obwohl es eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist, reicht es von Seiten eines gewerblichen Verkäufers weder aus, im Bestellformular auf die Eigenschaft als EU-Fahrzeug mit 0 Km hinzuweisen noch in den AGB allgemeine Angaben zu dem Geschäftsmodel des Händlers (EU-Fahrzeuge, Lagerfahrzeuge pp.) zu machen. Aus der Sicht des Verbrauchers bleibt es dabei, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs geschuldet wird.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.843,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.07.2010 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs Jeep Commander 3,0 CRD DPF, Fahrgestell-Nr. ####.
Die Beklagte ist gewerbliche Autoverkäuferin. Der Kläger, ein Verbraucher, entdeckte das Inserat der Beklagten in dem Internetportal anonym1.de (Anlage K1, Bl. 7 AH), in dem die Beklagte einen Jeep Commander 3,0 CRD DPF Limited Plus Navi-ESD-7Si zu einem Preis von 35.878 € anbot. Ferner heißt es in der dritten Zeile des Angebots:
„Geländewagen/Pickup, Neufahrzeug“
Die Beklagte überließ dem Kläger unter dem 17.06.2010 ein Bestellformular (Bl. 1 AH zu dem in dem vorstehenden Inserat beschriebenen PKW. Unter der Überschrift „Bestellung“ heißt es zu der Bestellnummer 217 u.a.
„Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir bieten Ihnen folgendes Fahrzeug an:
Jeep Commander 3,0 CRD DPF Limited Navi Command View-el.SD […]
Erstzulassung: EU-Fahr.“
„Käufer werden darauf hingewiesen, dass wir kein klassischer Neuwagen-Vertragshändler sind und überwiegend EU-Fahrzeuge aus dem Ausland importieren, welche unter Umständen mehr als 1 Jahr nach der Produktion gestanden haben können oder eine Kurzzeit- oder Tageszulassung haben. Zwar sind es EU-Fahrzeuge mit 0 Km, aber jedoch Gebrauchtwagen nach Deutschem Recht.“
Die Ehefrau des Klägers rügte gegenüber der Beklagten unter dem 28.06.2010 Mängel des verkauften Fahrzeuges. Mit auf den 01.07.2010 datierten Schreiben vom 03.07.2010 (Bl. 19 AH) rügte der Beklagte gegenüber der Klägerin diverse Mängel des Fahrzeuges, u.a. dass es laut Papieren bereits im Februar 2007 gebaut worden sei – was unstreitig ist (vgl. Zulassungsbescheinigung Teil I, Anlage K2, Bl. 9 AH) – und damit kein Neufahrzeug mehr sei. Am Ende des Schreibens heißt es:
„Sollte ich bis 07.07.2010 nicht von Ihnen hören, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich die Sache meinem Anwalt übergebe“
Der Kläger ist ferner der Ansicht, dass es sich bei dem verkauften Fahrzeug entgegen der Anzeige der Beklagten nicht um ein Neufahrzeug handele. Dazu behauptet er, dass er sich anhand des Internetinserats der Beklagten am 17.06.2010 entschlossen habe, das streitgegenständliche Fahrzeug als Neufahrzeug zu kaufen. Er habe sich telefonisch bei der Beklagten gemeldet. Daraufhin sei ihm das Bestellformular per Fax übersandt worden, welches er – was unstreitig ist – unterschrieben per Fax zurück an die Beklagte gesandt habe. Erst nach Vertragsschluss habe er das Produktionsdatum (Februar 2007) erfahren.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 35.879,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.07.2010 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs Jeep Commander 3,0 CRD DPF, Fahrgestell-Nr. #####,
Auszugehen ist dabei von dem Internetinserat der Beklagten. Darin wird das Fahrzeug als „Neufahrzeug“ bezeichnet. Der Kläger, ein Verbraucher (§ 13 BGB), musste die Anzeige der Beklagten so verstehen, als ob es sich bei dem Fahrzeug um ein Neufahrzeug im Sinne der deutschen Rechtsprechung handelt. Danach ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug nur dann fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen (BGH NJW 2004, 160). Unstreitig war das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses (Juni 2010) jedoch bereits mehr als 3 Jahre alt (Baujahr 02/2007).
Der Beklagten ist darin recht zu geben, dass es sich bei dem Internetinserat nicht um ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB), sondern lediglich um eine sog. „invitatio ad offerendum“ handelt. Entgegen der Rechtsaufassung der Beklagten ist das Inserat jedoch bei der nach §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung der den Vertragsschluss begründenden Willenserklärungen zu berücksichtigen.
Bei der Auslegung der Willenserklärungen der Kaufvertragsparteien gemäß §§ 133, 157 BGB ist zu berücksichtigen, dass der Kläger das Bestellformular der Beklagten so verstehen musste, dass dieses auf die Angaben in der Internetanzeige Bezug nimmt. Denn in dem Bestellformular finden sich keine Anhaltspunkte, dass die Angaben in dem Internetinserat fehlerhaft oder zumindest missverständlich gewesen seien. Die Angaben „km 0“ und „Erstzulassung: EU-Fahr.“ musste der Kläger als Verbraucher so verstehen, als ob es sich bei dem Fahrzeug, wie in dem Inserat angegeben, um ein Neufahrzeug handelte. Die Beklagte ihrerseits musste erkennen, dass ein Verbraucher ihre Erklärung als Verkauf eines Neufahrzeuges verstehen wird. Damit haben die Parteien übereinstimmend einen Kaufvertrag über ein Neufahrzeug abgeschlossen.
Etwas anderes kann sich nicht aus den AGB der Beklagten ergeben, die unstreitig dem Bestellformular anlagen. Die Beklagte, die sich auf die Klauseln in 2.2 und 4.10 der AGB stützt, verkennt, dass die entsprechenden Klauseln nicht dazu geeignet waren, die irreführenden Angaben in dem Internetinserat richtig zu stellen. Denn in den fraglichen Klauseln wird lediglich allgemein auf das Geschäftsmodell der Beklagten hingewiesen. Angaben zu dem konkret verkauften Fahrzeug finden sich dort nicht. So konnte der Beklagte anhand der Angaben in Ziffer 2.2. der AGB nicht erkennen, dass das Fahrzeug bereits im Jahr 2007 gebaut wurde. Denn dort heißt es lediglich, dass die Fahrzeuge aus Lagerfahrzeugen, Bestellfahrzeugen und Außenlagerbeständen stammen. Über das Alter bzw. die Lagerzeit der Fahrzeuge wird dort nichts gesagt. Auch die Klausel in Ziffer 4.10 der AGB vermag den durch das Inserat begründeten Irrtum des Klägers nicht zu korrigieren. Dort heißt es zwar, dass die Beklagte überwiegend EU-Fahrzeuge aus dem Ausland importiert, welche unter Umständen mehr als ein Jahr nach der Produktion gestanden haben können. Es wird jedoch nicht ausgeführt, dass es sich bei dem hier als „Neufahrzeug“ angepriesenen Fahrzeug um ein Fahrzeug im Sinne der Klausel handelt. Folgerichtig musste der Kläger auch die weitere Formulierung in Ziffer 4.10 der AGB „Zwar sind es EU-Fahrzeuge mit 0 km, aber jedoch Gebrauchtwagen nach Deutschem Recht“ nicht auf das von ihm gekaufte Fahrzeug beziehen. Vielmehr hätte die Beklagte bereits in der von ihr aufgegebenen Internetanzeige deutlich machen müssen, dass das Fahrzeug bereits 2007 gebaut wurde und deshalb nach deutschem Recht nicht als Neufahrzeug bezeichnet werden darf.
Es musste auch nicht im Wege einer Beweisaufnahme geklärt werden, ob der Mitarbeiter der Beklagten M – so die Behauptung der Beklagten – gegenüber dem Kläger vor Vertragsschluss erklärt habe, das Fahrzeug sei von dem Hersteller im Jahr 2008 zur Garantie angemeldet worden. Denn auch diese Erklärung, deren Richtigkeit unterstellt, war nicht dazu geeignet, die fehlerhaften Angaben in dem Internetinserat zu berichtigen. Zum einen steht diese Erklärung nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem von der Beklagten selbst gewählten Begriff des Neufahrzeugs. Vielmehr durfte der Beklagte diese Erklärung als Verbraucher im Sinne einer Garantieerklärung verstehen. Zum anderen kommt in der angeblichen Äußerung nicht zum Ausdruck, dass das Fahrzeug tatsächlich bereits im Jahr 2007 produziert wurde, was der Beklagten unstreitig bekannt war.
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