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Timestamp: 2018-10-23 16:24:48
Document Index: 369440766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG – Schleswig – Justizalltag Justizskandale
06. Juni 2017 · 3 Kommentare	· Kategorien: Amtsgericht Neumünster, BGH-Karlsruhe, Bundesanwaltschaft Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, FDP Politikerin (Aufsteigerin) Kirstin Tappenbeck geb. Funke, Landgericht Kiel, Netzaktivist und Aufklärer Frank Poschau, Obergerichtsvollstrecker Rüdiger Petersen, OLG - Schleswig, Rechtsanwalt Jürgen Hennemann, Rechtsanwalt Martin Herkenrath, Schleswig-Holstein
Hier anklicken: Eine Kostennote : Und wer es sich als Unfall- und Versicherungsopfer wagt sich aufzulehnen, bekommt eine gewaschene Rechnung von der Justiz serviert. Hier sind es 48.779,06 €. Und das ist dann die zweite Exsitenzvernichtung. Erst die Versicherung dann die „Jusitz“- Industrie!
Das „BVG“ > der Parteienhofstaat im rotem Kostüm > hat in einem Dreizeiler die Verfassungsbeschwerde des Justizopfers abgelehnt. Die werden selbsverständlich nicht ihr eigenes Nebentätigkeitsgeschäft aushebeln wollen. Wir werden später ausführlich darüber berichten.
Hier der unverschämte Dreizeiler des „BVG“
Na- Ja, Na- Ja , >> das „HOHE ZiEL“der genossenschaftlichen Vereinigungen – der Volksbanken, Raiffeisenbanken und Versicherungen!
Selbstverständlich hat Frank Poschau eine Berufsunfallversicherung. Als selbstständiger Arbeiter muss er das haben, so empfiehlt es Staat, der immerhin seine „FETTE Versicherungssteuer“ davon abbekommt. Deshalb ist er seit Beginn der beruflichen Tätigkeit dabei – mit einer teuren BU-Versicherung.
Die Handschlags-Werbung auf der Internetseite von RA- Wulf. Die Bewertung ob es ein „alter“ hanseatischer Handschlag ist – ist jedem selbst überlassen.
Die Versicherung interessiert überhaupt nicht, sie legt Revision beim BGH – IV ZR 6/08 – ein > der Weg ist frei zur weiteren Zahlungsverzögerung mit einem perfiden Unterstellungs-Krieg gegen das Opfer. Versicherunganwalt Andreas Wolf aus Hamburg brilliert denn auch mit dem Spruch – seit über zwanzig Jahren > „Ihr Ansprechpartner in allen Rechtsfragen“ > per Handschlag mit festem Griff – gegen das Unfall- und Versicherungsopfer.
Gerade beim BGH scheinen viele „Richter“ Zeit für “Nebentätigkeiten” zu haben – die Entscheidungen der Vorinstanzen werden schnell mal aufgehoben. Die beteiligten “Richter” Karl-Heinz Seifert (J. 1945), heute im Ruhestand, Dr. Gerhard Schlichting, (J. 1944) Bandredakteur des Münchener Kommentar zum BGB, Roland Wendt (J. 1949) Mitherausgeber der Fachzeitschrift Notar und dem Beirat der Zeitschrift für Steuer- und Erbrechtspraxis angehörend. Die Fachzeitschrift „Notar“ verkauft selbstverständlich auch Anzeigen, nicht aber an R+V, wie die Presseabteilung uns mitteilt. Dr. Sibylle Kessal-Wulf (J. 1958) Mitarbeit an dem Großkommentar Staubinger, auf Vorschlag der CDU-CSU jetzt beim Verfassungsgericht, Dr. Ulrich Franke (J. 1957) Kommentator zum Betäubungsmittelgesetz. Nur noch Juristen bestimmen über das „Leben“, das „Vegetieren“ und das „Leben lassen“ im Lande > und es wird immer schlimmer! Ein fragendes Erstaunen also bleibt bei all diesen Nebentätigkeiten, wie “die da oben” eigentlich noch zum Akten lesen kommen? Vielleicht werden wir ja auch von ganz anderen Nebentätigkeiten erfahren? Wer weiß das schon?
Wieder neue Gutachten: Zunächst findet das OLG Schleswig keine Spezialisten. Sie weigern sich – wegen der großen Zeitspanne – ein Gutachten zu erstellen. Gerichtsgutachter Prof. Dr. med. Wolfgang Rüther sagt dann aber zu, lässt allerdings seinen Kollegen Dr. med. Jörn Steinhagen das Gutachten schreiben. Ein Plagiat > denn später gibt er es als sein eigenes Gutachten aus. Viel schlimmer noch: Prof. Dr. med. Wolfgang Rüther ist überhaupt kein Rückenspezialist – gibt an, er hätte „was“ im Internet über Frank Poschau gelesen und fühle sich seitdem „bedroht“. ?? Nur deshalb habe er die körperliche Untersuchung seinem Kollegen Dr. med. Jörn Steinhagen überlassen, die laut Gutachterauftrag widerrechtlich war, wird dafür „halbbefangen“ erklärt, was immer das auch ist!.
Das Gericht lässt trotz Hinweis auf diese Merkwürdigkeit Prof. Dr. med. Martin Russlies zu, weil er sämtliche Rechercheergebnisse offiziell bestreitet, später dann scheibchenweise seine „Beziehungen“ zugibt. Man lügt, Unfallopfer werden um Leistungen betrogen. Dabei reicht ein leiser Verdacht schon aus, um eine Befangenheit des Gutachters zu bejahen.
Es ist ein hin und her zwischen Hoffnung und Bangen, zwischen Akzeptanz und Respekt vor einem Unfallopfer. Das Opfer wird Mittel zum Zweck und nur so lässt sich dann erklären, dass Dr. med. Thomas Exsternbrink vom berüchtigten Gutachterinstitut HH (bis dato) sich nach einer „ Untersuchung“ breitbeinig vor Poschau hinsetzte und fabulierte, „ich kann das Gutachten nun so oder so schreiben“. Dieses Institut ist für fragwürdige Gutachten bekannt, arbeitet allerdings ungerügt am Markt weiter. Eine Totalentgleisung ist der sog. Gutachter Dr. med. Joachim Lehmann aus Bremen (Medizinische Gutachten GmbH, Dr. med. Joachim Lehmann, Bremen). Dr. med. Joachim Lehmann ist 80 Jahre alt, ohne Praxis, und schreibt „Ferngutachten“ – ohne Bildmaterial – und ohne den Patienten je gesehen zu haben – einfach mal so nach „Aktenlage“. Im ersten Durchgang beim OLG Schleswig findet ein solches Gutachten keine Beachtung – jetzt allerdings im zweiten Durchgang ist es von erheblicher Beweiskraft. Eine Verdrehung wird zur „Wendehals-Justizdrehung“ mit Gutachternachweis. Heute Hü & Morgen Hott – wie man es gerade mal braucht. Ein Exzess der Verdrehung der Wahrheitsfindung und dies alles > wegen einer verdrehten Wirbelsäule!
Die eigentlichen Wirbelsäulenspezialisten spielen schon längst keine Rolle mehr – der Priv.-Doz. Dr. med. Hans-Wolfram Ulrich von der HELIOS ENDO-Klinik Hamburg widerspricht sogar entschieden den Gefälligkeiten der anderen Gutachter, im zweiten “Verfahren” interessiert es das “Gericht” (OLG Schleswig) nicht. Ein Schlachtfeld an wissenschaft- oder fachärztlichem NICHTS türmt sich auf. Bei so viel fachlichem Mist und Widersprüchen freuen sich Alle: die Gutachter, die Gerichte und die Advokaten.Eine gut vernetzte Mischbocke. Das OLG Schleswig entscheidet jetzt gegen sein eigenes Erst-Urteil und somit gegen das Berufsunfallopfer. Viele Zeugen sind erst gar nicht zur Wahrheitsfindung gehört worden. Eine falsch interpretierte CT-Aufnahme, von einer Ärztin stümperhaft ausgewertet, wird trotz Beweisangebot einer Spezialistin – wie vieles Andere auch – einfach mal so ignoriert. Insbesondere der Wirbelsäulenexperte Dr. med. Andreas Frank und der Hausarzt Dr. med. Hans-Jürgen Döse werden erst gar nicht als Zeugen zugelassen. Es darf nur „E I N E“ Wahrheit gelten: die der R+V Versicherung! Frank Poschau wird von denselben OLG Richtern, > (Dirck Ortmann (J. 1953), Angela Dessau (J. 1960),Hans Althoff (J. 1950) < die ihm in allen Punkten beim ersten Prozess Recht gaben, nun unter Generalverdacht gestellt > er soll jetzt Vorschäden gehabt haben > was für Wendehälse sind hier am Werk > diese Amtsjuristen. Bezeichnend: alle Gutachten und Stellungnahmen von der Versicherung finden höchstrichterliche Beachtung – die Gutachten und Stellungnahmen des Unfallopfers dagegen nicht mehr. Zynismus am Rande: Um die Erkenntnisse, dass keine Vorschäden vorhanden waren zu entkräften, erklärt das OLG Schleswig > Selbstständige gehen weniger zum Arzt und nur deshalb seien keine Vorschäden festgestellt worden.
Als Frank Poschau Verständnis beim Kanzleikollegen Prof. Dr. Ekkehart Reinelt wegen Rückerstattung der 7000,-€ holen will, wird er abgewiesen. Und jetzt der Hammer: Er bekommt eine Vorladung von der Kripo Neumünster wegen Beleidigung und Erpressung der Anwaltskanzlei Reinelt&Genius Dabei wollte er doch nur „Schlichtung“ um wenigstens „einen Teil“ seines Geldes zurück zu beklommen.> Er hat keine Chance > denn es wird in Deutschland nach Streitwert abgezockt. > Ob Erfolg dahinter steht oder nicht. > Ein ewiges Zusammenspiel der Juristen > das gibt es sonst in keiner anderen Branche.
„Wir machen den Weg frei“ >für die Versicherung > für die Gutachter > für die Rechtsanwälte und für die Amtsjuristen > Alle sind sich selbst am Nächsten – Alle holen sich ein – oft unangebrachtes/unangemessenes – Stück vom großen Kuchen der vielen Geldzahlungen in die Versicherten-Solidargemeinschafts -Kasse. Leute begreift endlich mal: das ist das Geld der Versicherten, in Treuhand zum Ausgleich für Schäden hinterlegt. An diesem Geld hat sich Keiner der “feinen Damen und Herren” zu bereichern – oder Unfallopfer mit immer wieder neuen und fetten Honorarrechnungen ausbluten zu lassen >> Ein Vampir – System!
Die R+V wurde gebeten, Stellung zu beziehen – Geht nicht, sagt die Pressestelle – Mit dem üblichen Abwehrspruch, „Oh – es handelt sich um ein offenes Verfahren“.
Kritisches zur Geschäftspolitik der genossenschaftlichen R+V mag dieses Unternehmen nicht. Auf facebook wird dieser Beitrag in Regelmäßigkeit gelöscht. Keine demokratische Auseinandersetzung – sondern Versicherungen verkloppen – nur das ist bei R+V- facebook erlaubt, mit dem Sprüchlein „Ihr plus an Gemeinschaft“. Und jetzt? > Jetzt ist der Weg frei > die R+V Versicherungen doch einfach mal zu kündigen – Punkt! Im Namen des Volkes > Der Verbraucher hat gesprochen – Punkt!
Für die sogenannte „Rechtssprechung“ die keine mehr ist, blättert man nur noch hin!
4 Tage nach Veröffentlichung dieses Artikels vom 8.02.2014 und am gleichen Tag der ersten Presseanfrage an den BGH durch die Redaktion J+J vom 12.02.2014 lässt sich das „Hohe Bundesgericht – (BGH)“ überraschend schnell am 12.02.2014 herab, die Beschwerde des Unfallopfers Frank Poschau zur parteiischen Ablehnung des OLG – Schleswig vom 20.Juni 2013 als „für nicht durchgreifend zu erachten“. Welch eine Arroganz dann auch noch zu behaupten, die Rüge sei geprüft worden, aber eine nähere Begründung der Ablehnung durch den „BGH“ bedarf es nicht. Das sind 12 Zeilen Geschreibsel und die Rechnung des „Bundesgerichtshofes“ dafür ist schon 3 Tage später beim Justiz-Opfer Frank Poschau im Briefkasten – die Höhe: 6.212,00 € . Das ist schon eine perverse Nummer diese Justizposse! Auch das geldgierige Anwaltsbüro Reinelt&Genius sattelt auf bereits erhaltene 7000,00 € weitere 1.056,48 € auf, obwohl dem Unfallopfer zugesagt war, dass die Anzahlung auch der endgültige Zahlungs-Betrag sei. Das Perfide: für eine staatliche parteiische “Entscheidung“ muss dann auch noch Umsatzsteuer gezahlt werden. Das Finanzamt nimmt also am R A U B Z U G teil, ohne jemals den Finger bewegt zu haben. Der BGH – das sind die modernen Raubritter gegen das Volk > durch die „Politik“ dazu geadelt.
Was sind das für „Entscheider im BGH“ – Des so bezeichneten Versicherungs-Senats!
Der 16. „BGH-Senat“ auch „Versicherungssenat“ genannt, besteht aus 5 „verdienten JuristenInnen“. Verdient heißt hier > sie waren vorher dem Staat dienlich. Da oben angekommen, lässt sich prächtig gut Leben. Mit einem Gehalt von 10.000,00 € braucht man sicher keine Akten zu lesen. Das machen dann die sogenannten wissenschaftlichen Mitarbeiter, wenn überhaupt. Bei den meisten angestellten „Bundesrichtern“ geht das auch gar nicht. Sie sind ständig unterwegs. Auf Vorträgen oder Workshop > der „edlen“ Versicherungswirtschaft.
Das nennt man dann die Düsseldorfer Vorträge zum Versicherungsrecht oder dem Euroforum des Instituts für Versicherungsrecht, oder dem Münsterischen Versicherungstag der Forschungsstelle für Versicherungswesen an der Uni-Münster. Beim traditionellen Vorabendtreffen im Mövenpick Hotel Münster trifft sich dann das Who is Who der Versicherungsbosse und anderer “Hoch-Elitär-Gewürdigten des Staates“. Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. plaudert dann sicher in angenehmer Atmosphäre mit Marion Harsdorf-Gebhardt, J 1964 geb. in Bonn (Richterin am Bundesgerichtshof, IV. Zivilsenat) über „Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Versicherungs“ – „Recht“. ( Nach dem Motto: Versicherungs – Bosse fürchtete Euch nicht.)
Martin Lehmann sehr aktiv außerhalb des „BGH“
Auch die Münchener Seminare für Wirtschafts- und Versicherungsrecht GmbH sind für “Bundesrichter“ des Versicherungs-Senates heiß begehrt und sicher gut bezahlt. Martin Lehmann (* 1955 geb. in Minden) Richter im IV. Zivilsenat (Versicherungssenat) des BGH gibt dann Seminare über „Aktuelle Probleme und neueste Rechtsprechung zur allgemeinen Unfallversicherung [14.11.2013] oder die Berufsunfähigkeitsversicherung“. Passend zum zynischen Vergleich im Fall Frank Poschau fabuliert er auch zum Thema Versicherungsfall oder nur ein Schicksals – Schlag? beim Hamburger Zentrum für Versicherungswissenschaft (HZV). Das ist ein fachübergreifendes Zentrum für „versicherungswissenschaftliche Forschung und Lehre“ an der Universität Hamburg, so wird behauptet. Es wird gemeinsam geführt von den Lehrstühlen für Versicherungsbetriebslehre, Versicherungsmathematik und Versicherungsrecht. > Oder könnte man auch sagen: Ein Hort der Versicherungs- Betrugs- Lehre am stinknormalen Beitrags-Zahler?
Und „Senatsmittglied“ Dr. Christoph Karczewski J.1961 in Lich/Hessen geboren, ist zugleich auch Lehrbeauftragter an der Ruhr-Uni-Bochum. Er wird auch die Münchener Seminare für Wirtschafts- und Versicherungsrecht GmbH mit den Themen „Neueste Rechtsprechung und aktuelle Probleme der PKV [05.06.2014] und Allgemeines Versicherungsvertragsrecht [26.05.2014]“ beglücken. Er hat ca. 20 Veröffentlichungen etwa zu Thema wie: “Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Krankenversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung, RuS 2012, 270 – 280“ herausgegeben oder ein Sachbuch zur „Aktuelle Regulierungspraxis in der Sachversicherung“ Kosten des Buches 547,40 EUR inkl. 19% MwSt. Eine Tagungskonferenz des Versicherungsforums zum Referententhema des Herrn „Bundes-Versicherungsrichters“ „Herbeiführung des Versicherungsfalles oder Obliegenheitsverletzungen sind ja ganz nach dem „Geschmäckle“ vielmehr nach dem Gusto der Herren Versicherungsbosse. Ach ja – Tagungsgebühr in der Residenz am Dom zu Köln – 460,00 € > Ja sie stopfen sich die Taschen voll!
Und der viel gepriesene RA. Jürgen Hennemann rückt seit Monaten nicht einmal die Verfahrensakten heraus. Das dies beinah zur Verzögerung bzw. zur Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde beim BVG geführt hat, interessiert den angeblichen Retter der Unfallopfer > so loben ihn die „Leitmedien“ in Norddeutschland – nicht weiter. Trotz überzogenem Honorar für eine „Leistung“ die er nie erbracht hat, bleibt er stur und hetzt ebenfalls gegen seinen ehemaligen Mandanten ‚unflätig‚ herum. Die Akten gibt er nicht raus. > Und so kann festgehalten werden, dass es im sogenannten Rechtsstaat Deutschland nur noch um eines geht: Honorare, Honorare und fette „Gebühren“ fürs „Gericht“. Und zahlen darf das Unfall-Opfer, ohne Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit! Verlangt er sein Recht, wird er kriminalisiert!