Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.05.1980&Aktenzeichen=2%20C%2031.78
Timestamp: 2019-09-21 08:23:56
Document Index: 38357799

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 3', '§ 18', '§ 18']

BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 31.78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,2266
BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 31.78 (https://dejure.org/1980,2266)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1980 - 2 C 31.78 (https://dejure.org/1980,2266)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1980 - 2 C 31.78 (https://dejure.org/1980,2266)
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Nichtigkeit einer Beamtenernennung wegen mangelnder Mitwirkung des Landespersonalausschusses - Voraussetzungen für die Heilung der Nichtigkeit einer Beamtenernennung - Anforderungen an den Erwerb der Befähigung als Laufbahnbewerber des höheren Schuldienstes
VG Hannover, 23.09.1976 - II A 153/75
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.11.1977 - V OVG A 195/76
BVerwG, 10.05.1978 - 2 B 18.78
aaa) Bei der Klärung der Frage, ob jemand als anderer Bewerber i.S.d. Art. 4 Abs. 2 Satz 3 LlbG gilt, ist im Regelfall auf die objektive Rechtslage und nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Ernennungsbehörde oder des Bewerbers abzustellen (…Zängl in Weiss/ Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Dezember 2010, § 4 LlbG Rn. 7; BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 31.78 - ZBR 1981, 225).
Dieses Ziel wäre nicht erreichbar, wenn unklare und nur schwer zu ermittelnde subjektive Vorstellungen des Dienstherrn darüber, ob ein Beamter als Laufbahnbewerber oder als anderer Bewerber eingestellt worden ist, für die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG ausschlaggebend wären (BVerwG, U.v. 22.5.1980 a.a.O.).
Deshalb ist die Klägerin als andere Bewerberin der 3. QE anzusehen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jeder Bewerber, der die Einstellungsvoraussetzungen als Regelbewerber nicht erfüllt, anderer Bewerber ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.5.1980 a.a.O.).
Dieser darf - auch aus Gründen der Rechtsklarheit und mit Rücksicht auf die Formenstrenge im Beamtenernennungsrecht sowie nicht zuletzt im Hinblick auf sein vorangehendes Verhalten bei der Ernennung - die Rücknahme des Beamtenverhältnisses durch Verwaltungsakt nicht vor einer Entschließung des LPA aussprechen (BVerwG, U.v. 22.5.1980 a.a.O.).
Die Rücknahmegründe des § 14 Abs. 1 Nr. 1 LBG und des § 14 Abs. 2 LBG schließen sich nicht aus, sondern stehen selbständig nebeneinander (vgl. hierzu Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 - ).
Nach den Vorschriften über Laufbahnbewerber kann in das Beamtenverhältnis auf Probe oder - wie im vorliegenden Falle - in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur berufen werden, wer nach Erfüllung der für die Laufbahn geforderten Vorbildung die Befähigung für die Laufbahn in der dafür vorgeschriebenen Weise, im Regelfall durch Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung, erworben hat (BVerwGE 32, 148 [BVerwG 11.06.1969 - VI C 61/65]; Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 - ; §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a), 20 ff. LBG; §§ 3, 11 ff. der Verordnung der Landesregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Land Baden-Württemberg in der Fassung vom 15. Februar 1971 u.a. (geändert durch Verordnung vom 9. Juli 1974 ).
Maßgeblich ist mit Blick auf den dargelegten Normzweck nicht die Kenntnis der Beteiligten von der Notwendigkeit der Mitwirkung des Landespersonalausschusses, sondern allein, ob nach dem objektiv gegebenen Sachverhalt bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine Ernennung nur unter Mitwirkung des Landespersonalausschusses zulässig ist (zur Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 31.78 - Buchholz 237.6 § 18 LBG Niedersachsen Nr. 1).
Die von der Beklagten zur Stützung ihrer gegenteiligen Ansicht zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.05.1980, 2 C 31/78) habe eine Einstellung und nicht eine Anstellung betroffen und sei deshalb für ihren Fall nicht einschlägig.
Deshalb ist sie als andere Bewerberin anzusehen, denn jeder Bewerber, der die Einstellungsvoraussetzungen als Laufbahnbewerber nicht erfüllt, ist ein anderer Bewerber (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1980, 2 C 31/78, ZBR 1981, 225f., juris Rn. 28).
Eingehalten ist auch die weitere verfahrensrechtliche Voraussetzung, wonach dem Landespersonalausschuss vor Erlass des Bescheides über die Nichtigkeitsfeststellung Gelegenheit zu geben ist, über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der Beförderung des Klägers zu entscheiden (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980, ZBR 1981, 67, 69 und ZBR 1981, 225, 226).
Rechtlich unbedenklich ist es auch, wenn - wie hier - beide Entscheidungen, also die Nichtigerklärung der Ernennung und das Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, in derselben Verfügung enthalten sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980, ZBR 1981, 67, 69 und ZBR 1981, 225, 226 sowie die Beschlüsse der Kammer vom 15. Januar 1998, 4 E 1307/97.We und 4 E 1308/97.We sowie Urteil vom 3. August 1999, 4 K 2032/97.We ).
BVerwG, 14.10.1986 - 2 B 103.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem von mehreren …
Von der Möglichkeit eines derartigen feststellenden Verwaltungsaktes ist übrigens der Senat z.B. im Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 - (Buchholz 237.6 § 18 Nr. 1 = RiA 1981, 39) ausgegangen.
BVerwG, 01.12.1986 - 2 B 103.86a
Rechtsaufsichtliche Überprüfung der Einhaltung gesunder Gemeindefinanzen nach § …