Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=StimmO+BW+%C2%A7+25&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Timestamp: 2018-01-21 14:45:55
Document Index: 101671150

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 27']

Landesrecht BW § 25 StO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens | Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (Stimmordnung - StO) in der Fassung vom 21. Juni 2016 | gültig ab: 21.05.2016
§ 25 - Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
§ 26 - Bescheinigung der Wahlberechtigung
§ 27 - Abstimmungsorgane für ein Volksbegehren
§ 28 - Ausgabe und Einreichung der Eintragungsblätter
§ 29 - Auflegung der Eintragungslisten
§ 30 - Prüfung der Eintragungsberechtigung in Eintragungslisten
§ 31 - Ausübung des Eintragungsrechts
§ 32 - Feststellung des Eintragungsergebnisses
§ 33 - Wiederholung des Volksbegehrens
(1) Für die zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens erforderlichen Unterschriften (§ 27 Absatz 4 VAbstG) sind Formblätter nach dem Muster der Anlagen 8 oder 9 zu verwenden; die Formblätter und der bei Gesetzesvorlagen den Formblättern und dem Antrag beizufügende Gesetzentwurf mit Begründung sind von den Antragstellern zu beschaffen. Die Formblätter haben die genaue Bezeichnung des vollständigen Wortlauts des Gegenstandes des Volksbegehrens, bei Gesetzentwürfen die vollständige Bezeichnung des Gesetzes sowie gegebenenfalls dessen Kurzbezeichnung und Abkürzung zu enthalten. Der Gegenstand des Volksbegehrens darf ab Beginn der Unterschriftensammlung in seinem Wortlaut nicht mehr verändert werden.
(2) Jeder Antragsteller muss das Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) sowie der Tag der Unterzeichnung lesbar einzutragen. Es darf nur eine Antragsunterschrift geleistet werden. Mehrfach geleistete Antragsunterschriften zählen als eine Unterschrift.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-StimmOBW2016pP25&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=StimmO+BW+%C2%A7+25&psml=bsbawueprod.psml&max=true