Source: https://www.gmbhr.de/52935.htm
Timestamp: 2020-08-12 21:10:38
Document Index: 305454613

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 53', '§ 126', '§ 6', '§ 46', '§ 6', '§ 158', '§ 95', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 30', '§ 34', '§ 41', '§ 93', '§ 36', '§ 43', '§ 43', '§ 47', '§ 48', '§ 65', '§ 14', '§ 53', '§ 53', '§ 336', '§ 267', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 21', '§ 54', '§ 55']

Nach der groÃŸen Genossenschaftsgesetz-Novelle 2006 (BGBl. I 2006, 1911 ff.; BGBl. I 2006, 2268 ff.) wurde das Genossenschaftsrecht zuletzt mit dem am 22.7.2017 in Kraft getretenen â€žGesetz zum BÃ¼rokratieabbau und zur FÃ¶rderung der Transparenz bei Genossenschaftenâ€œ v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2434 ff.) novelliert.
I. Anlass und Ziele der Reform
Anlass fÃ¼r die Novelle 2017 war die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD vom 17.12.2013, die GrÃ¼ndung unternehmerischer Initiativen aus bÃ¼rgerschaftlichem Engagement (z.B. DorflÃ¤den, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben, etc.) zu erleichtern. Dazu sollte eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur VerfÃ¼gung gestellt werden, die unangemessenen Aufwand und unnÃ¶tige BÃ¼rokratie vermeidet. Obwohl die Genossenschaft fÃ¼r solche Unternehmen grundsÃ¤tzlich sehr geeignet wÃ¤re, wÃ¼rde der GrÃ¼ndungsaufwand gegenÃ¼ber anderen Rechtsformen oft als zu aufwÃ¤ndig und zu teuer angesehen (BR-Drucks. 162/17 v. 17.2.2017; BT-Drucks. 18/11506 v. 13.3.2017).
Bekanntlich entsteht eine Genossenschaft nach Â§ 13 GenG erst durch Eintragung in das Genossenschaftsregister. Voraussetzung hierfÃ¼r ist u.a. der Beitritt zu einem genossenschaftlichen PrÃ¼fungsverband, der â€“ als weitere GrÃ¼ndungsvoraussetzung â€“ auch die GrÃ¼ndungsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren hat. Im Rahmen der GrÃ¼ndungsprÃ¼fung hat der Verband sich dazu zu Ã¤uÃŸern, â€žob nach den persÃ¶nlichen oder wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen, insbesondere der VermÃ¶genslage der Genossenschaft, eine GefÃ¤hrdung der Belange der Mitglieder oder der GlÃ¤ubiger der Genossenschaft zu besorgen istâ€œ (Â§ 11 Abs. 2 Nr. 3 GenG).
Kosten entstehen sowohl bei der GrÃ¼ndungsprÃ¼fung, als auch in Form jÃ¤hrlicher MitgliedsbeitrÃ¤ge. Zudem mÃ¼ssen sich Genossenschaften nach den Bestimmungen der Â§Â§ 53 ff. GenG regelmÃ¤ÃŸigen PflichtprÃ¼fungen unterziehen. Die genossenschaftliche PflichtprÃ¼fung soll dem Schutz der Mitglieder und der GlÃ¤ubiger dienen und stellt eine Kompensation fÃ¼r das bei Genossenschaften in der Regel nicht vorhandene Mindestkapital dar (BVerfG v. 19.1.2001 â€“ 1 BvR 1759/91).
Zudem kann die Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen PrÃ¼fungsverband nach Auffassung des Gesetzgebers den Genossenschaften aufgrund des Angebots einer umfassenden Betreuung und Beratung (Rechtsberatung, Steuerberatung und Unternehmensberatung) auch (zumeist kostenpflichtige) Vorteile bieten. Diese Vorteile kÃ¤men aber gar nicht zum Tragen, wenn allein aus KostengrÃ¼nden die Rechtsform der Genossenschaft nicht gewÃ¤hlt wÃ¼rde (BR-Drucks. 162/17 v. 17.2.2017).
Vor diesem Hintergrund wollte der Gesetzgeber mit der Genossenschaftsgesetz-Novelle 2017 die Rechtsformen der Genossenschaft, insbesondere auch durch PrÃ¼fungserleichterungen fÃ¼r kleine Genossenschaften und Erleichterungen bei der GrÃ¼ndung attraktiver machen. Weiterer Anlass fÃ¼r die Genossenschaftsgesetz-Novelle 2017 war die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Genossenschaften die MÃ¶glichkeit der Finanzierung durch Mitgliederdarlehen zu erÃ¶ffnen. Zudem ergab sich aus der Praxis und insbesondere aus den Reihen der PrÃ¼fungsverbÃ¤nde an einigen Stellen noch weiterer Ã„nderungs- und Klarstellungsbedarf.
II. Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen
Besonders hervorzuheben sind folgende Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen des Genossenschaftsgesetzes:
FÃ¼r zur Generalversammlung (GV) bzw. Vertreterversammlung (VV) durch unmittelbare Benachrichtigung wurde klargestellt, dass Textform (Â§ 126b BGB) notwendig und ausreichend ist (Â§ 6 Abs. 4 GenG).
Entsprechendes gilt fÃ¼r die der Tagesordnung einer VV an alle Mitgliedern durch unmittelbare Benachrichtigung (Â§ 46 Abs. 1 S. 3 GenG).
Als fÃ¼r Bekanntmachungen der Genossenschaft kann die Satzung nun auch Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche, elektronische Informationsmedien (z.B. elektronischer Bundesanzeiger oder die eigene Internetseite) bestimmen (Â§ 6 Abs. 5 GenG). Steht ein in der Satzung bestimmtes Bekanntmachungsorgan nicht mehr zur VerfÃ¼gung, mÃ¼ssen bis zu einer anderweitigen Regelung in der Satzung die Bekanntmachungen im (elektronischen) Bundesanzeiger erfolgen (Â§ 158 GenG). Entsprechendes gilt nach Â§ 95 Abs. 3 GenG auch dann, wenn die Bestimmungen in der Satzung Ã¼ber die Form der Einberufung einer GV/VV mangelhaft sind. Gleichwohl ist es aber immer noch nicht mÃ¶glich, von vornherein in der Satzung zu regeln, dass die Einberufung der GV/VV durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger oder im Internet erfolgt (Â§ 6 Abs. 4 GenG).
Investierenden Mitglieder nach Â§ 8 GenG kann das nun ganz entzogen werden.
Die der GrÃ¼ndungssatzung (Â§ 11 Abs. 2 GenG) durch alle GrÃ¼ndungsmitglieder ist nicht mehr erforderlich. Es reichen die Unterschriften von drei Mitgliedern. Im Gegenzug ist jetzt auch ein Beitritt zur Genossenschaft nach Â§ 15 GenG bereits vor Anmeldung der GrÃ¼ndungssatzung zum Genossenschaftsregister mÃ¶glich.
Die bei einem Beitritt zu einer Genossenschaft nach Â§Â§ 15, 15a GenG wurden dahingehend erleichtert, dass es jetzt ausreicht, wenn die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragsteller ein Ausdruck der Satzung angeboten wird. Bestimmt die Satzung weitere Zahlungspflichten (z.B. Eintrittsgelder, laufende BeitrÃ¤ge, etc.) oder eine KÃ¼ndigungsfrist von mehr als einem Jahr, so muss dies nach Â§ 15a S. 3 GenG in der BeitrittserklÃ¤rung nun ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt werden.
Mit dem neuen Â§ 21b GenG sollen die der Genossenschaft durch Aufnahme von Mitgliederdarlehen verbessert werden.
FÃ¼r Kleine Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung nun ein der Generalversammlung â€“ Ã¤hnlich dem Weisungsrecht bei der GmbH â€“ vorsehen.
Hinsichtlich der FÃ¼hrung der (Â§ 30 GenG) wurden Erleichterungen geschaffen.
Die fÃ¼r den Vorstand (Â§ 34 Abs. 1 GenG) und damit auch fÃ¼r den Aufsichtsrat (Â§ 41 GenG) wurden an die Regelungen im Aktienrecht (Â§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG, sog. Business Judgement Rule) angeglichen und ein Haftungsprivileg fÃ¼r ehrenamtliche Organmitglieder aufgenommen.
Der neue Â§ 36 Abs. 5 GenG erÃ¶ffnet in bestimmten Grenzen die MÃ¶glichkeit, einzelnen Mitglieder (als Sonderrecht) ein in den Aufsichtsrat einzurÃ¤umen.
Als Vertreter in die kÃ¶nnen zukÃ¼nftig nicht nur gesetzliche Vertreter, sondern auch rechtsgeschÃ¤ftliche Vertreter von juristischen Personen oder Personengesellschaften gewÃ¤hlt werden, wobei je Mitglied nur ein Vertreter gewÃ¤hlt werden kann (Â§ 43a Abs. 2 S. 2 GenG).
Die gewÃ¤hlten Vertreter kÃ¶nnen zukÃ¼nftig statt ihrer Postanschrift auch ihre Telefonnummer oder ihre E-Mail-Adresse angeben. Zudem kann nach einer erfolgten Wahl statt der Auslegung der Vertreterliste in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umen der Genossenschaft diese auch bis zum Ende der Amtszeit der Vertreter auf der Internetseite der Genossenschaft den Mitgliedern zugÃ¤nglich gemacht werden (Â§ 43a Abs. 6 GenG).
Die der GV/VV ist zukÃ¼nftig nur noch vom Vorsitzenden (= Versammlungsleiter) und mindestens einem in der Versammlung anwesenden Vorstandsmitglied zu unterschreiben (Â§ 47 Abs. 2 GenG).
Â§ 48 Abs. 3 S. 1 GenG wurde dahingehend klarstellend ergÃ¤nzt, dass â€“ alternativ zur Auslegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts sowie des Berichts des Aufsichtsrats in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umen â€“ die nun auch auf der Internetseite der Genossenschaft zugÃ¤nglich gemacht werden kÃ¶nnen.
In Â§ 65 Abs. 2 S. 3 GenG wurde die MÃ¶glichkeit einer von bis zu zehn Jahren zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des AnlagevermÃ¶gens von reinen Unternehmergenossenschaften auf Genossenschaften ausgedehnt, bei denen mehr als 3/4 der Mitglieder Unternehmer i.S.d. Â§ 14 BGB sind. Die lÃ¤ngere KÃ¼ndigungsfrist gilt nur fÃ¼r diejenigen Mitglieder, die Unternehmer sind.
III. Ã„nderung bei der gesetzlichen PflichtprÃ¼fung
Zudem sieht die Genossenschaftsgesetz-Novelle 2017 zahlreiche Ã„nderungen zur gesetzlichen PflichtprÃ¼fung vor.
Die FÃ¼hrung der als expliziter Gegenstand der genossenschaftlichen PflichtprÃ¼fung (vgl. Â§ 53 Abs. 1 S. 1 GenG a.F.) wurde gestrichen.
Die des Â§ 53 Abs. 2 S. 1 GenG wurden erhÃ¶ht. ZukÃ¼nftig ist der Jahresabschluss unter Einbeziehung der BuchfÃ¼hrung und des Lageberichts zu prÃ¼fen, wenn die Bilanzsumme 1,5 Mio. â‚¬ und die UmsatzerlÃ¶se 3 Mio. â‚¬ Ã¼bersteigen.
FÃ¼r (Â§ 336 Abs. 2 S. 3 HGB i.V.m. Â§ 267a HGB), wird unter bestimmten Voraussetzungen durch den neuen Â§ 53a GenG fÃ¼r jede zweite PflichtprÃ¼fung eine vereinfachte PrÃ¼fung (sog. In-House-PrÃ¼fung beim Verband) eingefÃ¼hrt.
Die Genossenschaft hat zukÃ¼nftig den Namen und den Sitz des auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer solchen auf den GeschÃ¤ftsbriefen anzugeben (Â§ 54 S. 2 GenG). Ein VerstoÃŸ ist sanktioniert.
Wenn die Genossenschaft angehÃ¶rt, ist die PflichtprÃ¼fung durch denjenigen Verband durchzufÃ¼hren, bei dem die Genossenschaft die Mitgliedschaft zuerst erworben hat, es sei denn, die Beteiligten vereinbaren einvernehmlich etwas Anderes (Â§ 55 Abs. 4 GenG).
Nach dem neuen Â§ 58 Abs. 1 S. 3 GenG hat der Verband im PrÃ¼fungsbericht nun auch Ã¼ber die Verfolgung eines zulÃ¤ssigen Stellung zu nehmen.
Gemessen an den vereinbarten Zielen im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD vom 17.12.2013 erscheint die GenG-Novelle 2017 kein groÃŸer Wurf sein, sondern allenfalls ein Anfang.
Der Gesetzgeber wollte mit der Genossenschaftsgesetz-Novelle 2017 die Rechtsformen der Genossenschaft, insbesondere auch durch PrÃ¼fungserleichterungen fÃ¼r kleine Genossenschaften und Erleichterungen bei der GrÃ¼ndung attraktiver machen. Ob ihm das wirklich gelungen ist, bleibt abzuwarten. Es steht zu befÃ¼rchten, dass gerade fÃ¼r Kleinstgenossenschaften sich weder die GrÃ¼ndungskosten noch die regelmÃ¤ÃŸigen PrÃ¼fungskosten durch die GesetzesÃ¤nderungen signifikant reduzieren. Die finanzielle HÃ¼rde fÃ¼r die Rechtsformwahl der Genossenschaft bleibt vermutlich auch weiterhin bestehen (s. auch EntschlieÃŸungsantrag von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, BT-Drucks. 18/13019 v. 28.6.2017).
Die Regelungen zur Verbesserung der Finanzierung der Genossenschaften im neuen Â§ 21b GenG sind jedenfalls zu begrÃ¼ÃŸen. Die Darlehensaufnahme bei den Mitgliedern ist zwar an strenge Voraussetzungen und nur in einem eng umgrenzten Umfang mÃ¶glich, deren Einhaltung im Rahmen der gesetzlichen PrÃ¼fung auch zu Ã¼berwachen sind. Dies dient aber dem Schutz der Mitglieder und der Vermeidung eines unkontrollierten Entstehens dubioser Kapitalanlageprodukte in der Rechtsform der Genossenschaft auÃŸerhalb der ÃœberwachungsmÃ¶glichkeiten der BaFin.
An vielen Stellen hat die Genossenschaftsgesetz-Novelle 2017 zudem zahlreiche sinnvolle Klarstellungen und ErgÃ¤nzungen gebracht, die ebenfalls zu begrÃ¼ÃŸen sind. Besonders hervorzuheben sind hier:
die Klarstellung der bisher bestehenden Streitfrage, ob investierenden Mitgliedern durch die Satzung das Stimmrecht ganz entzogen werden kann;
die neuen Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Genossenschaft sowie deren GrÃ¼ndung;
die Harmonisierung der Haftungsregelungen fÃ¼r den Vorstand entsprechend den Regelungen im Aktienrecht;
sowie die Anpassungen an das elektronische Zeitalter.
Mit den im letzten Moment des Gesetzgebungsverfahrens noch geÃ¤nderten Regelungen in Â§ 54 S. 2 u. Â§ 55 Abs. 4 GenG ist es den etablierten VerbÃ¤nden gelungen, ihr PrÃ¼fungsrecht zu sichern und sich zumindest fÃ¼r eine Ãœbergangszeit (KÃ¼ndigungsfrist) vor einer mÃ¶glichen Konkurrenzsituation mit anderen PrÃ¼fungsverbÃ¤nden zu schÃ¼tzen. Diese Regelungen dienen vor allem dem Schutz der alteingesessenen VerbÃ¤nde und keinesfalls der FÃ¶rderung des Wettbewerbs zwischen den PrÃ¼fungsverbÃ¤nden. Ob dies zu begrÃ¼ÃŸen ist, ist eine Frage der Betrachtungsweise.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.08.2018 10:49