Source: https://www.ra-kotz.de/reisevertrag_einbeziehung_reisebedingungen.htm
Timestamp: 2017-12-14 06:03:03
Document Index: 312210013

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 167', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 6', '§ 305', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 305', '§ 651', '§ 305', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 305']

Reisevertrag – Einbeziehung allg. Reisebedingungen - RA Kotz
Etwaige Ansprüche des Klägers seien verjährt. Die Reise- und Zahlungsbedingungen der Beklagten, mit denen sie in Nummer 10.7 von der nach § 651m Satz 2 BGB gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, die Verjährung zu erleichtern, seien wirksam in den Vertrag einbezogen worden. In der bei der Buchung im Reisebüro erstellten Reiseanmeldung liege das Angebot des Klägers auf Abschluss eines entsprechenden Reisevertrages. Bei Abgabe dieses Angebots sei der Kläger ausreichend deutlich darauf hingewiesen worden, dass für den abzuschließenden Vertrag die Reise- und Zahlungsbedingungen gelten sollten. In der Reiseanmeldung heiße es nämlich, dass die Reise- und Zahlungsbedingungen anerkannt worden und Vertragsinhalt seien. Der Kläger habe auch eine zumutbare Möglichkeit gehabt, von den Reise- und Zahlungsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Da die Buchung anhand des die Reise- und Zahlungsbedingungen enthaltenen Katalogs erfolgt sei, habe der Kläger die Möglichkeit gehabt, in den Katalog und damit auch in die Reise- und Zahlungsbedingungen der Beklagten Einsicht zu nehmen. Es gelte daher die einjährige Verjährungsfrist gemäß Nummer 10.7 der Reise- und Zahlungsbedingungen. Die Verjährung sei durch die Klageerhebung nicht gehemmt worden, da die Zustellung der Klageschrift erst nach Vollendung der Verjährung und infolge der vom Kläger unvollständig angegebenen Adresse der Beklagten nicht „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO erfolgt sei.
II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, dass etwaige Ansprüche des Klägers auf teilweise Rückerstattung des Reisepreises unter dem Gesichtspunkt der Minderung nach §§ 651d Abs. 1, 651c Abs. 1, 638 Abs. 3 und 4 BGB und auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB verjährt seien. Nach § 651g Abs. 2 Satz 1 BGB verjähren Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651c bis 651f in zwei Jahren. Diese Frist ist durch die Reise- und Zahlungsbedingungen der Beklagten nicht wirksam verkürzt worden; die Verjährung in der gesetzlichen Frist ist durch die Klageerhebung gehemmt worden.
Bei den Reisebedingungen handelt es sich typischerweise – und so auch im Streitfall – um umfangreiche, im Kleindruck wiedergegebene Klauselwerke. Sie im Reisebüro wirklich zur Kenntnis zu nehmen, ist praktisch unmöglich und kann jedenfalls vom Reisenden nicht erwartet werden (vgl. Kappus, RRa 2003, 198, 200; Tonner in MünchKomm./BGB, 4. Aufl., § 651a Rdn. 67; § 6 BGB-InfoV Rdn. 19; Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb. 2006, § 305 Rdn. 145; Tempel, NJW 1996, 1625, 1630; RRa 2002, 185, 186 f.). Denn das Gesetz verlangt von dem Reiseveranstalter, dass er seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Reisenden in die Hand gibt. Nach § 6 Abs. 3 BGB-InfoV müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Reiseveranstalter dem Vertrag zugrunde legt, dem Reisenden vor Vertragsschluss vollständig übermittelt werden. Diese Verpflichtung kann der Reiseveranstalter nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV zwar auch dadurch erfüllen, dass er auf die in einem von ihm herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt enthaltenen Angaben verweist, die den Anforderungen nach Absatz 3 entsprechen. Dies setzt indessen voraus, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden den Prospekt zur Verfügung stellt. Zumindest bei einer Buchung im Reisebüro muss der Katalog dem Reisenden ausgehändigt werden; es genügt gerade nicht, dass der Katalog nur im Reisebüro einsehbar ist (BGH, Urt. v. 12.6.2007 – X ZR 87/06, NJW 2007, 2549, 2551 f.). Auch wenn § 6 Abs. 3 BGB-InfoV nicht unmittelbar die Voraussetzungen für eine wirksame Einbeziehung von Reisebedingungen in den Reisevertrag bestimmt (Basedow in MünchKomm./BGB, 5. Aufl., § 305 Rdn. 62; Staudinger/Eckert, BGB, Neubearb. 2003, § 651a, Rdn. 85; Staudinger, RRa 2007, 245, 250 f.), genügt angesichts dieser gesetzlichen Verpflichtung des Reiseveranstalters die bloße Gelegenheit, den Katalog im Reisebüro einzusehen, nicht dem Erfordernis des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB, dem Reisenden die Möglichkeit zu verschaffen, in zumutbarer Weise vom Inhalt der Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen. Dementsprechend wird auch in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen zu § 3 Abs. 3 InfoV a.F. (§ 6 Abs. 3 BGB-InfoV n.F.) ausgeführt, dass durch die besonderen Erfordernisse des § 3 Abs. 3 dieser Verordnung die „Möglichkeit der Kenntnisnahme“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGB-Gesetz (jetzt: § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) verstärkt werde (BT-Drucks. 12/5354, S. 18).
III. Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben. Zur Prüfung des geltend gemachten Reisemangels ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.