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Timestamp: 2018-04-22 16:21:58
Document Index: 295257269

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 13', '§ 25']

Behandlung als Beistand bei der ARGE Köln-Porz - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.07.2009, 17:40 #1
Behandlung als Beistand bei der ARGE Köln-Porz
bei meinem zweiten Einsatz als Beistand bei der ARGE Köln-Porz kam ich heute erheblich ins Staunen.
1. Die SB verlangte von der Betroffenen, dass sie schriftlich ihr Einverständnis mit der Anwesenheit des Beistandes festhielt. Angeblich wäre dies aus Datenschutzgründen möglich.
Nach dem im Gespräch mit der SB keine Einigung erzeilt werden konnte, holte diese ihre Teamleiterin hinzu.
2. Die Teamleiterin war der Auffassung, dass Beistand nur erforderlich wäre, wenn die Betroffene z.B. des Deutschen nicht mächtig wäre.
3. War die Teamleiterin der Meinung, sie sei berechtigt einen Beistand vom Gespräch auszuschließen, weil mit diesem eine konstuktive Zusammenarbeit nicht möglich sei.
Dabei wollte ich lediglich die Rechtsgrundlage für die Vorlage des Hauptmietvertrages zum Untermietvertrag der Betroffenen wissen und die dieser von der SB in den Mund gelegte Bezeichnung Partner in Freund konkretisiert haben. Selbst die SB benutzte Partner als Synonum für Freund, was meines Erachtens aufgrund der Partnereigenschaft im SGB II nicht korrekt ist.
Jemand ähnliche Erfahrungen???
20.07.2009, 18:13 #2
Beiträge: 22.305
AW: Behandlung als Beistand bei der ARGE Köln-Porz
Jetzt sag mal wer die SB war. Kann es mir schon fast denken.
Ncähste mal nimmst Du noch jemand von den Keas oder uns mit. Dann müssen die es eben lernen, was erforderlich ist und nicht.
20.07.2009, 18:29 #3
aha eine teamleiterin die das SGB nicht kennt hut ab, die inkompetenz scheint sich dort zu potenzieren ^^
sag ihr sie soll sich den § 13 SGB X mal durchlesen und viell. gleich auswendig lernen, das kann man von einem "teamleiter" verlangen, das ist GRUNDWISSEN!
20.07.2009, 18:58 #4
WillyV
Ich hoffe, die Betroffene und du als Beistand habt den Termin platzen lassen.
Die Zurückweisung ist gegenüber den Zurückgewiesenen ein selbständiger Verwaltungsakt.
Die Zurückweisung ist den Beteiligten schriftlich mitzuteilen, s. Abs. 7 Satz 1 des § 13 SGB X.
Gegen diesen VA sind die gewöhnlichen Rechtsbehelfe gegeben.
Die Behörde muss pflichtgemäßes Ermessen ausüben.
Die schriftlich begründete Zurückweisung verlangen, für beide, Betroffene und Beistand.
Danach dann Widerspruch eventuell bis hin zur Klage.
Zu den Beiständen s. www.elo-forum.org
Zulässigkeit der Personalienfeststellung beim Beistand?
Der GF der ARGE Köln kennt diese hier aufgeführten Rechtsgrundlagen nur zu gut. Sich also darauf berufen.
20.07.2009, 19:27 #5
Zitat von WillyV
ich wurde ja als Beistand nicht zurückgewiesen, man wies ja nur darauf hin, dass man dies könne. Als ich nach der Begründung fragte, wurde die Unmöglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit genannt. ... Und ich lächelte, weil es diesen Zurückweisungsgrund nunmal nicht gibt. Die Teamleiterin wollte mich offensichtlich einschüchtern und ruhig stellen.
20.07.2009, 19:31 #6
ich wurde ja als Beistand nicht zurückgewiesen, man wies ja nur darauf hin, dass man dies könne. Als ich nach der Begründung fragte, wurde die Unmöglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit genannt
klar kunstruktiv ist nur was der ARGE in den kram passt...
ich hätte gelächelt und gefragt ob das eben ein joke war ;)
...alles ganz freundlich versteht sich.
20.07.2009, 19:32 #7
schimmy
Gibt es bei der ARGE Köln-Porz noch mehrere solche SB-Unnwissenheits-Bearbeiter, das die noch nicht mal wissen das es laut Gesetz erlaubt ist ein bzw. mehrere Beistände mit zu den Terminen bei der Arge zu bringen ?
Gruß Schimmy
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20.07.2009, 19:38 #8
Zitat von physicus
Ich wollte mich eben zurückhalten. Es gab noch ganz andere Stellen im Gespräch, wo ich mir ein Lachen nur schwer zurückhalten konnte.
Z.B. als man sagte, es sei selbstverständlich, dass im ersten Jahr des Zusammenlebens das Einkommen des Partners nicht angerechnet werde. Leider hatte man der Betroffenen im ersten Termin hiervon nichts gesagt und auch im zweiten Termin musste ich erst auf die Gesetzesänderung und deren Bedeutung hinweisen. (abgesehen davon bin ich genau deswegen seit 2006 mit der ARGE Köln vor Gericht)
Mein Lächeln auf diese Ausführungen verstand die SB als "vera...."
20.07.2009, 19:42 #9
dann hat sie ja wenigstens etwas verstanden. Die könnte man ja nicht mal als Witz ernst nehmen. Ganz zu schweigen von der Kompetenzgranate von Teamleiterin. Da ist es wohl das Beste denen einfach die blanke Verachtung entgegen zu lächeln. Wenigstens das verstehen die. Immerhin fällt es auf wenn jemand mit guter Laune bei der ARGE erscheint. Sowas verstehen die scheinbar als persönlichen Angriff.
20.07.2009, 19:49 #10
Immerhin fällt es auf wenn jemand mit guter Laune bei der ARGE erscheint. Sowas verstehen die scheinbar als persönlichen Angriff.
das hat ganz den anschein, aber wenn sie mit ihrer unwissenheit so glänzen, müssen sie sich nicht wundern wenn man mal etwas lächelt ;)
20.07.2009, 20:20 #11
Beiträge: 11.385
Ich glaube, der Teamleiter bezieht sich da auf das Urteil (Hamb. OVG v. 15.6.06, Az.: 1 Bs 102/06). In dem Urteil ging es um die Zwangspensionierung einer Beamtin, die von ihrem Ehemann zum Gutachter begleitet werden wollte. Das Gericht urteilte, dass eine Begleitung nur nur dann zulässig ist, wenn es die Betroffene aus körperlichen oder psychischen Gründen auf eine Begleitung angewiesen ist. Mein Schwerbindertenvertreter meinte deshalb, dass man ihn an der Untersuchungstür zurückweisen könnte.
Dieses Urteil hat viel Schaden angerichtet, zumal es jetzt auf Fälle angewendet wird, die gar nicht vergleichbar sind.
20.07.2009, 20:50 #12
Jaja, die ARGE. Und dann fällt der Beistand ein kleines Zettelchen aus, auf welchem steht, wer er ist und woher er kommt. Und ich will nicht wissen, wohin dieses Zettelchen oder eben die Daten darauf dann wandern ...
20.07.2009, 20:57 #13
Ich glaube, der Teamleiter bezieht sich da auf das Urteil (Hamb. OVG v. 15.6.06, Az.: 1 Bs 102/06).
das mag ja sein, nur kann sie das urteil auch in die treten, denn nach einem anderen urteil, sind für dinge aus den ARGE'n nun mal die SG zuständig und nicht die VG ;)
20.07.2009, 20:59 #14
ach ja, sollten die mal einen meiner beistände abweisen, dann gehen wir gemeinsam und sie dürfen mir dann schriftlich die begründung geben, viell. kann man dann via SG den sachverhalt wieder richten lassen.
20.07.2009, 21:17 #15
Hallo @strümpfchen,
na, dann ist ja alles klar.
In der ARGE Köln-Porz "verkehre" ich hin und wieder als Beistand seit 2005.
Da hatten wir schon so manches "Tänzchen".
21.07.2009, 18:57 #16
Das Argument, dass das SG und VG 2 Paar Schuhe sind, ist schlecht, weil es die Einheit der Rechtsordnung gibt. Man kann das Argument damit abschmettern: Das Beamtenverhältnis begründet ein besonderes Näheverhältnis (Sonderstatus) zum Staat und ist deshalb mit besonderen Pflichten ausgestattet. Deshalb können andere Grundsätze herrschen als bei einer Begutachtung einer Privatperson, die in keinem Treueverhältnis zum Staat besteht.
Ich wollte mit dem Urteil lediglich auf dieses Problem hinweisen, da die Behörden sich grundsätzlich für oberschlau halten.
27.07.2009, 08:22 #17
die Anwesenheit als Beistand hat wohl doch was genutzt, statt des angekündigten Ablehnungsbescheides bekam die Betroffene eine Aufforderung zur Mitwirkung ...
bezüglich Ihres Anspruches auf Arbeitslosengeld II vom 26.06.2009 kann ich derzeit keine abschließende Entscheidung treffen, weil folgende Unterlagen vorzulegen sind:
• Schriftliche Erklärung der jeweiligen Verwandten, dle Sle monatllch finanziell unterstützt haben. Bitte weisen Sle Ihre Verwandten darauf hin, dass zwecks Prüfung des Arbeltslosengeld Zwei Antrags eine Erklärung vorzuwelsen Ist, wofür Ihnen Ihre Verwandten Geld zur Verfügung gestellt haben und in welcher Höhe.
• Dar Hauptmietvertrag muss- entgegen meiner Aussage am 20.07.2009- nicht vorgelegt werden. lch möchte Sle aber darauf hinweisen, dass die Vorlage des Hauptmietvertrags in der Arge kein Indiz fiir eine Einstehensgemeinschaft ist.
07.12.2009, 19:26 #18
MMchen->Emailproblem
Hallo strümpfchen,
evtl. habe ich es beim Überfliegen dieses Threads nicht gesehen, aber mich würde auch interessieren, wer die SB war. Nachdem ich in der letzten Zeit den lieben aber sehr behäbigen Herrn T. als SB hatte, wechselte dies kürzlich und eine Frau H. übernahm mich. Die scheint etwas tatkräftiger zu sein, mein Weiterbewilligungsantrag wurde mir schon 4 Tage nach Einreichung positiv beschieden, ein absoluter Rekord. Unglücklicherweise ist ihr aber anscheinend ein kleiner Fehler bei der Anweisung auf mein Konto unterlaufen, statt 359 € Regelleistung sind es auf einmal ein paar € weniger (die genaue Summe möchte ich hier nicht nennen, die lesen ja evtl. mit) obwohl im Bescheid 359 € aufgeführt sind.
Wenn du den Namen nicht offen sagen möchtest, schreibs mir doch einfach per PN.
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07.12.2009, 20:28 #19
Rechte Begutachteter
Der Trialog e.V. Bielefeld hat in Zusammenarbeit mit der Beschwerdestelle für Psychiatrie Bielefeld ein Informationsblatt für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen erstellt, die sich einer Begutachtung unterziehen müssen.
In vielen Fällen sollten den zu begutachtenden Personen (Betroffene) vom entsprechenden Sozialleistungsträger (z. B. Krankenkasse, Rentenversicherung) drei Gutachter/innen zur Auswahl vorgeschlagen werden (§ 14 SGB IX, Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen). Betroffene können beantragen, dass eine andere/ein anderer Gutachter/in herangezogen wird. Frauen sollten eine Gutachterin wählen oder vorschlagen können (§§ 1, 9 SGB IX). Dem Vorschlag kann die Behörde folgen, wenn keine sachlichen Gründe dagegen sprechen. Sie können also, wenn Sie mit dem Vorschlag des Sozialleistungsträgers nicht einverstanden sind, selbst z. B. eine Gutachterin vorschlagen.
Nach Auffassung der Landesärztekammer Westfalen-Lippe sollen Gutachter/innen einen Beistand in der Begutachtungssituation zulassen, wenn dies gewünscht wird, sofern nicht triftige Gründe (Verfälschung oder Beeinträchtigung der Ergebnisfindung) dagegen sprechen (s. a. § 13 Abs. 4 SGB X, Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz). Sprechen Sie also den Gutachter/die Gutachterin vorher darauf an, wenn Sie eine Vertrauensperson mitbringen möchten. Sofern hiergegen Bedenken geltend gemacht werden, lassen Sie sich das ruhig erläutern und erklären Sie auch Ihre Bedürfnisse - vielleicht lässt sich doch noch eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung finden.
Die Gutachter/innen sollten Betroffene informieren, dass sie in der Regel ein Recht auf Akteneinsicht haben (§ 25 SGB X). Im Sinne eines vertrauensbildenden Umgangs ist es sinnvoll, wenn die Gutachter/innen den Inhalt des Gutachtens bereits im Vorfeld mit den Betroffenen durchsprechen. Sie können also den Sozialleistungsträger (z. B. Krankenkasse, Rentenversicherung) um Akteneinsicht bitten und das Gutachten sogar kopieren (ggf. entstehen Kopierkosten). Nach unserer Information ist es eines der wichtigsten Anliegen der Neufassung des Sozialgesetzbuches IX, den zu begutachtenden Personen mehr Möglichkeiten der persönlichen Ein-flussnahme zu geben und die Gefahr zu sehr zum "Objekt" gemacht zu werden einzudämmen. Dieses Anliegen des Gesetzgebers greifen wir mit diesem Informationsblatt auf.
Kontakt: Patientenstelle im Gesundheitsladen Bielefeld e. V., August-Bebel-Straße 16, 33602 Bielefeld, Telefon: (0521) 133561, Telefax: (0521) 176106, Sprechstunde: donnerstags 15 bis 17 Uhr
Quelle: Psychosoziale Umschau 4/2005
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