Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113299-amtsvertreter-als-loesung-bei-komplizierten-erbangelegenheiten
Timestamp: 2018-02-25 07:54:27
Document Index: 222923661

Matched Legal Cases: ['§ 800', '§181', '§ 2270', '§ 2136', '§ 1114', '§ 2138', '§ 164', '§ 266', '§ 1896', '§ 2270', '§ 2136', '§ 2114', '§ 2138', '§ 164', '§ 266', '§ 1896']

﻿ Amtsvertreter als Lösung bei komplizierten Erbangelegenheiten
Amtsvertreter als Lösung bei komplizierten Erbangelegenheiten
Meine Lebenspartnerin hat ein Berliner Testament mit Ihren verstorbenen Ehemann angefertigt.
Darin ist Alleinerbe der Sohn aus dieser Ehe. Nachdem wir uns kennen lernten, haben wir uns ein
Stallgebäude als Wohngebäude ausgebaut.
Als Schutz hat sie mir 1993 ein lebenslanges Nießbrauchrecht eingeräumt und eine Grundschuld ohne Brief; beides in das Grundbuch eintragen lassen.
Für XY
zur Löschung genügt der Nachweis des Todes des Berechtigten;
gemäß Bewilligung vom X.X.1993 gleichrangig mit dem Recht Abt.III Nr.2 eingetragen am X.X.94.
250000 Deutsche Mark; für XY; 12 % Zinsen jährlich; vollstreckbar nach § 800 ZPO; gemäß Bewilligung vom X.X.1993 gleichrangig mit dem Recht Abt.II Nr.1 eingetragen am X.X.94.
Vollmacht (notariell)
Wir bevollmächtigen uns hiermit wechselseitig, uns in allen persönlichen und Vermögensangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, bei denen eine Stellvertretung zulässig ist. Der jeweilige Bevollmächtigte ist berechtigt, diese Vollmacht
ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dem Bevollmächtigten ist es gestattet mit sich selbst oder mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen (§181 BGB).
Mein Lebenspartnerin (78 Jahre) leidet seit ca. 2 Jahren an Demenz und ist seit dem 12.01.2015 im Pflegeheim. Da das Grundstück ca. 2500 m², ein Wohnhaus und 3 separate Ferienwohnungen hat, ist es mir nicht mehr möglich es allein zu bewirtschaften und Instand zu halten.
Kann ich auf das Grundstück einen Kredit aufnehmen und bar auszahlen lassen?
Auf muß ich dabei achten?
Welcher ist für mich der Beste?
Wie verhalte ich mich mit der Grundschuld?
Wie muß ich den Erben beteiligen?
Die Rechtslage ist in diesem Fall ziemlich kompliziert. Sie können zwar sicherlich prinzipiell anhand der notariellen Vollmacht im Namen Ihrer Lebenspartnerin bei einem geeigneten Kreditgeber einen Kredit aufnehmen, diesen sich dann selbst bar auszahlen lassen und als Sicherheit für diesen Kredit die auf dem Immobilienvermögen lastende Grundschuld verwenden.
Hier gibt es aber eine Fülle von Fallstricken zu beachten:
Eine auch von Ihnen in diesem Zusammenhang zu beachtende Grenze gäbe es im Rahmen möglicher Bindungswirkung durch das gegenseitige Berliner Testament, vgl. § 2270 BGB *1).
Ihre Lebenspartnerin ist ja laut Berliner Testament nur Vorerbin, und der Nacherbe, der einzige Sohn, liegt schon fest.
Zu unterscheiden ist in diesem Zusammenhang die befreite Vorerbschaft von der nicht befreiten Vorerbschaft.
Der befreite Vorerbe unterliegt immer den gesetzlichen Beschränkungen des § 2136 BGB *2).
Nun hängt es von der genauen Formulierung des Berliner Testaments ab. Ihre Lebensgefährtin und damit auch Sie könnten bzw. dürfen nur dann wirksam in der Zwischenzeit verfügen, wenn die Vorerbschaft nicht laut Berliner Testament mit einer Verfügungsbeschränkung versehen ist.
§ 1114 BGB *3) sieht in diesem Rahmen dann vor, dass dann, wenn zur Erbschaft eine Grundschuld gehört, die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zusteht. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, dass das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder dass es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird.
Beachten Sie, dass durch unberechtigte Zwischenverfügungen auch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 2138 BGB *4) entstehen kann. Der Sohn als Nacherbe würde dann diesen Anspruch gegebenenfalls auch Ihnen gegenüber geltend machen können.
Auf was muß ich dabei achten?
Das rechtliche Können entspricht nicht automatisch auch dem rechtlich zulässigen Dürfen.
Sie müssen immer streng unterscheiden zwischen der Berechtigung und der Vollmacht im Außenverhältnis (also im Verhältnis von Banken, Kreditgebern und Ihnen selbst) und dem Auftrag und der Berechtigung im Innenverhältnis, also dem Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin.
Selbst wenn Sie nach außen hin anhand der sehr weit gefassten notariellen Vollmacht die Befugnis haben sollten, etwas mit Wirkung gegen die von Ihnen Vertretene zu veranlassen (vgl. zum Thema Stellvertretung die §§ 164 BGB *5) *2) ff. bis 181 BGB), dann müssen Sie sich im Innenverhältnis dennoch an getroffene Vereinbarungen und Vorgaben halten. Auch wenn Sie sehr weitgehende rechtliche Befugnisse haben, erwartet die Rechtsordnung dennoch von Ihnen, dass Sie sich an die Vorgaben und getroffenen Vereinbarungen halten. Keinesfalls dürfen Sie die hilflose Situation Ihrer Lebensgefährtin einfach so zu Ihrem eigenen Vorteil ausnutzen.
Das geplante Vorgehen wäre jedenfalls dann unzulässig oder sogar als Untreue zu qualifizieren, wenn hinter der Auszahlung des Geldes in Bar an sich selbst kein vernünftiger Grund mehr steckt und es auch nicht dem mutmaßlichen Willen Ihrer Lebensgefährtin entspricht.
Die missbräuchliche Überschreitung der Vollmacht im Innenverhältnis und des Ihnen gegebenen Vertrauens kann unter gewissen Umständen sogar als Untreue nach § 266 StGB *6) strafrechtlich relevant sein.
Andererseits könnte unter den geschilderten Umständen das geplante Vorgehen durchaus auch einen gewissen Sinn auch im Sinne Ihrer Lebensgefährtin ergeben. Hier empfiehlt es sich dringend, das gesamte Vorhaben möglichst akribisch durchzuplanen. Wenn Kredite aufgenommen werden, und Sie dabei fremdes Vermögen als Sicherheit verwenden, dann muss vorab genau geplant und festgelegt werden, wer sie wie und wann wieder zurückzahlt.
Nur wenn die Finanzierung der von Ihnen für erforderlich gehaltenen Investitionen (sofern das Geld überhaupt dafür verwendet werden soll) nicht wirtschaftlich solide und sicher voraus mit vorhandenen Mitteln geplant werden kann, sollten sie an eine kreditfinanzierte Lösung denken.
Wie verhalte ich mich mit der Grundschuld? Wie muß ich den Erben beteiligen.
Die Grundschuld ist eigentlich lediglich ein Platzhalter und dient als Grundsicherheit lediglich der Absicherung von bestehenden Krediten. Im Gegensatz zur Hypothek ist sie nicht akzessorisch, also nicht in direkter Abhängigkeit von dem sich dahinter (möglicher Weise) verbergenden Darlehen.
Hier stellt sich vorab natürlich die Frage, ob derartige Darlehen schon vorhanden sind, konkret also Forderungen, die Sie selbst gegenüber Ihrer Lebenspartnerin haben und die anhand der Grundschuld gesichert sind. Insgesamt sind Ihre Angaben hier nicht sehr präzise. Es wäre besonders die Vorfrage zu beantworten, ob Sie überhaupt geldwerte Leistungen erbracht haben, die den Umständen nach nicht nur als Gefälligkeit oder als Schenkung zu bewerten sind.
Sofern Sie im Ergebnis nach diesen Kriterien aktuelle substantielle Forderungen hätten, könnten Sie anhand der Grundschuld die Immobilie versteigern lassen.
Die Aufnahme von neuen Krediten, zulasten Ihrer Lebenspartnerin, macht aber wohl nur dann Sinn, wenn die Rückzahlung irgendwie vorab auch mit geplant werden kann. Ansonsten hilft auch die Grundschuld nicht weiter. Das können Sie zwar, dürfen das aber nicht, solange sich nicht ein irgendwie vertretbarer Grund dahinter verbirgt.
Die reine Tatsache, selbst Geld zu benötigen, reicht dafür nicht aus. Hier ist es vorzuziehen, mit dem Nacherben zu verhandeln.
Sollte der Nacherbe freiwillig nicht bereit sein, Geld zuzuschießen, käme neben der Belastung auch ein Verkauf der Immobilie in Frage, vielleicht auch von Teilen daraus.
Eine einvernehmliche Lösung, bei der der zukünftige Erbe von vorne herein mit eingebunden wird, halte ich für empfehlenswert. Eventuell ist dieser ja auch bereit, die Finanzierung zu übernehmen unter der Bedingung, dass von Ihrer Seite aus ihm die Nacherbfolge zugesichert werden kann.
Alternativ können Sie natürlich auch daran denken, aus der Grundschuld vorzugehen, die ja z.T. wohl auch Ihre eigenen Forderungen gegen die Lebensgefährtin absichern soll.
Hinweis: Behalten Sie die Regelverjährung bei nicht titulierten Forderungen im Auge, die normaler Weise schon nach 3 Jahren eintritt.
Tipp: Allein wegen des unschönen Interessenskonflikts, und um sich den oben aufgezeigten Vorwürfen später nicht aussetzen zu müssen, sollten Sie möglichst diese heikle Aufgabe abgeben.
Wenn Sie eine Belastung oder gar einen Verkauf der Immobilie planen, dann wäre zu überlegen, beim Amtsgericht einen Antrag zu stellen, für diese Aufgabe einen Amtsbetreuer nach § 1896 BGB *7) zu bestellen.
Dieser sollte dann die Interessen Ihrer Lebenspartnerin entsprechend vertreten, was ich als die sauberste Lösung bewerten würde.
*1) Unter meiner Antwort befinden sich Fußnoten, rechtliche Hinweise, weiterführende Angaben einschließlich Links auf Fundstellen im Internet
*1) § 2270 BGB Wechselbezügliche Verfügungen
*2) § 2136 BGB Befreiung des Vorerben
*3) § 2114 BGB
*4) § 2138 BGB
*5) § 164 BGB Wirkung der Erklärung des Vertreters
*6) § 266 StGB Untreue
*7) § 1896 BGB Voraussetzungen
Bank löst Sparkonto auf und überweist Geld an unbekannte Person | Stand: 04.12.2013
FRAGE: Es geht wohl um den Bereich Bankrecht.Meine Tante ist im August 2012 verstorben. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie ein Sparkonto bei der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank wurde von mir unverzüglich informiert...
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