Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/unionsrechtlicher-staathaftungsanspruch-und-deutsche-gerichtskosten-381627
Timestamp: 2020-02-17 16:27:22
Document Index: 29664776

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 2', '§ 22', '§ 29', '§ 2', '§ 31', '§ 29', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 91', '§ 2', '§ 22', '§ 29', '§ 114', '§ 116', '§ 59', '§ 2', '§ 2', 'Art. 28', 'Art. 267', 'Art. 28', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Uni­ons­recht­li­cher Staat­haf­tungs­an­spruch – und deut­sche Gerichts­kos­ten | Rechtslupe
Unionsrechtlicher Staathaftungsanspruch - und deutsche Gerichtskosten
Uni­ons­recht­li­cher Staat­haf­tungs­an­spruch – und deut­sche Gerichts­kos­ten
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist es man­gels einer euro­pa­recht­li­chen Rege­lung des uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs Sache der natio­na­len Rechts­ord­nun­gen der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten, die zustän­di­gen Gerich­te zu bestim­men und das Ver­fah­ren für die Kla­gen aus­zu­ge­stal­ten, die den vol­len Schutz der dem Ein­zel­nen aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len.
Daher hat der Staat die Fol­gen des ent­stan­de­nen Scha­dens im Rah­men des natio­na­len Haf­tungs­rechts zu behe­ben, wobei die im Scha­dens­er­satz­recht der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten fest­ge­leg­ten mate­ri­el­len und for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen nicht ungüns­ti­ger sein dür­fen als bei ähn­li­chen Kla­gen, die nur natio­na­les Recht betref­fen (Grund­satz der Gleich­wer­tig­keit), und nicht so aus­ge­stal­tet sein dür­fen, dass sie es prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren, die Ent­schä­di­gung zu erlan­gen (Grund­satz der Effek­ti­vi­tät) 1.
Zu dem der Aus­ge­stal­tung durch die Mit­glied­staa­ten über­las­se­nen Ver­fah­ren gehört auch die Rege­lung der Gerichts­kos­ten. Die Bestim­mun­gen des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes gel­ten für Amts­haf­tungs­kla­gen auf der (natio­na­len) Grund­la­ge von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG eben­falls, so dass der Grund­satz der Gleich­wer­tig­keit gewahrt ist. Durch die Anwen­dung von § 2 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 29 Nr. 1 GKG wird auch nicht die Effek­ti­vi­tät des gel­tend gemach­ten uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs beein­träch­tigt.
Dass der Bund als Beklag­ter gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG von den Gerichts­kos­ten befreit ist, schränkt die Effek­ti­vi­tät des Anspruchs nicht ein.
Die Bestim­mung beruht dar­auf, dass Bund und Län­der als Trä­ger der Jus­tiz­ho­heit den Auf­wand für die Errich­tung und Unter­hal­tung der Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on zu tra­gen haben 2. Hät­te die Beklag­te Gerichts­kos­ten für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu ent­rich­ten, wür­de dies ledig­lich zu einer Zah­lung inner­halb des Bun­des­haus­halts füh­ren. Für die Kos­ten­be­frei­ung besteht damit ein sach­li­cher Grund.
Über­dies hat sich die Befrei­ung des Bun­des von den Gerichts­kos­ten im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren im Ergeb­nis nicht zum Nach­teil der Klä­ge­rin aus­ge­wirkt, da sie auch ohne das Fis­kus­pri­vi­leg mit den Gerichts­kos­ten belas­tet wor­den wäre. Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG ist der­je­ni­ge, dem die Kos­ten gemäß § 29 Nr. 1 GKG auf­er­legt sind, Erst­schuld­ner, der gegen­über ande­ren Kos­ten­schuld­nern vor­ran­gig her­an­zu­zie­hen ist, ins­be­son­de­re auch gegen­über dem­je­ni­gen, der nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG haf­tet. Das bedeu­tet, dass die Klä­ge­rin auf­grund der Kos­ten­grund­ent­schei­dung im zwei­ten Beru­fungs­ur­teil auch ohne Anwen­dung von § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG von der Rech­nungs­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs für die Gerichts­kos­ten des ers­ten Revi­si­ons­ver­fah­rens her­an­ge­zo­gen wor­den wäre. Falls die Beklag­te auf­grund ihrer – unter­stell­ten – Kos­ten­haf­tung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG die­se Kos­ten bereits zuvor begli­chen hät­te, hät­te sie gegen die Klä­ge­rin einen Erstat­tungs­an­spruch nach § 91 Abs. 1 ZPO gehabt.
Für das von ihr betrie­be­ne zwei­te Ver­fah­ren ist unab­hän­gig von § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG bis­lang allein die Klä­ge­rin Kos­ten­schuld­ne­rin (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG). Eine Ent­schei­dung nach § 29 Nr. 1 GKG ist noch nicht ergan­gen.
Auch der Umstand, dass die Klä­ge­rin (vor­läu­fig, sie­he sogleich) für die Gerichts­kos­ten haf­tet, bedeu­tet nicht, dass die Durch­set­zung ihres etwai­gen uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs über­mä­ßig erschwert wird. Da in dem Rechts­streit um die­sen Anspruch die Revi­si­ons­in­stanz zwei­mal in Anspruch genom­men wur­de, ist es nur fol­ge­rich­tig, dass für die staat­li­che Leis­tung auch zwei­mal Gebüh­ren anfal­len. Im Übri­gen ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass, soweit die Kos­ten­last die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei über­for­dert, unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen von § 114 und gege­be­nen­falls § 116 ZPO Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wird, mit der Fol­ge, dass die Bun­des- oder Lan­des­kas­se die Gerichts­kos­ten nicht mehr oder nur in Raten gel­tend machen kann. Dar­über hin­aus kann nach § 59 Abs. 1 BHO in Här­te­fäl­len von der Ein­zie­hung der Kos­ten vor­über­ge­hend oder end­gül­tig abge­se­hen wer­den.
Wei­ter­hin ist anzu­mer­ken, dass die Pflicht der Klä­ge­rin, der­zeit die Kos­ten zu tra­gen, nicht die end­gül­ti­ge Belas­tung hier­mit bedeu­tet. Wenn und soweit die Klä­ge­rin obsiegt und ihrem Geg­ner die Kos­ten (auch) der Revi­si­ons­rechts­zü­ge auf­er­legt wer­den, hat sie einen Rück­zah­lungs­an­spruch gegen die Gerichts­kas­se gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1, Halb­satz 2 GKG 3.
Der wei­te­re Hin­weis der Klä­ge­rin, sie habe "ihrem Schä­di­ger" bereits Gerichts- und Anwalts­kos­ten in Höhe meh­re­rer Mil­lio­nen Euro gezahlt, ist eine rei­ne Bil­lig­keits­er­wä­gung, die recht­lich ohne Sub­stanz bleibt und zudem auf der Prä­mis­se beruht, dass ihr Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­det ist. Dies steht jedoch im vor­lie­gen­den Ver­fah­rens­sta­di­um noch nicht fest.
Die Her­an­zie­hung der Klä­ge­rin zu den Kos­ten bei­der Revi­si­ons­ver­fah­ren und das Fis­kus­pri­vi­leg des § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG stel­len aus den vor­ste­hen­den Grün­den auch kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge und damit unzu­läs­si­ge Beschrän­kung des frei­en Waren­ver­kehrs (Art. 28 ff AEUV) dar. Durch die Erhe­bung von Gerichts­kos­ten für Staats­haf­tungs­kla­gen wegen der Ver­let­zung die­ser Grund­frei­heit ist deren Schutz­be­reich selbst nicht betrof­fen.
Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV ist ent­behr­lich. Es steht mit der nach den Maß­stä­ben der acte­c­lair-Dok­trin erfor­der­li­chen Gewiss­heit 4 fest, dass der Vor­rang des Uni­ons­rechts nicht gebie­tet, von der Erhe­bung der mit der ange­grif­fe­nen Rech­nung fest­ge­setz­ten Kos­ten abzu­se­hen. Dass sich das gericht­li­che Ver­fah­ren zur Gel­tend­ma­chung eines uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs grund­sätz­lich nach den natio­na­len Vor­schrif­ten rich­tet, ent­spricht der oben mit einem Bei­spiel zitier­ten stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Die Wah­rung der Grund­sät­ze der Gleich­wer­tig­keit und Effek­ti­vi­tät durch die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes liegt nach den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen eben­so auf der Hand wie das Feh­len eines mit Art. 28 ff AEUV unver­ein­ba­ren Ein­griffs in den frei­en Waren­ver­kehr.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juli 2014 – III ZR 102/​12
z.B. EuGH, Urteil vom 24.03.2009 – Dans­ke Slag­te­ri­er, Slg. I2168 = NVwZ 2009, 771 Rn. 31; BGH, Urteil vom 04.06.2009 – III ZR 144/​05, BGHZ 181, 199 Rn. 39 jew. mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 27.10.1981 – VI ZR 108/​76, VersR 1982, 145[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2002 – VIII ZB 97/​02, NJW 2003, 1322, 1324; KG, NZBau 2013, 643 f; OLG Bran­den­burg, OLGR 2008, 762, 763[↩]
GerichtskostenStaatshaftung