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Timestamp: 2019-11-17 07:12:47
Document Index: 24936496

Matched Legal Cases: ['§27', 'Art. 6', '§ 3', '§ 312', '§ 5', '§ 12', '§ 8', '§ 2', '§ 13']

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Der Vertrag kommt zwischen der Firma
vertreten durch Martin Kittelmann (Geschäftsführer)
(nachfolgend: „Kunde“)
(1) Der Vertrag über ein Tiny House, Modulhaus oder einen Camperausbau kommt zustande, wenn der Kunde das schriftliche Angebot angenommen hat, der Anbieter den Auftrag schriftlich bestätigt hat und die vereinbarte Anzahlung auf den Kaufpreis beim Anbieter eingegangen ist.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertrags- und Angebotstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.
§ 3 Ausschluss des Widerrufsrechtes, Rücktritt
(1) Das Widerrufsrecht des Vertrages ist bei der Beauftragung zur Herstellung eines Tiny Houses, Modulhauses oder eines Camperausbaus ist nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gesetzlich ausgeschlossen, da es sich hierbei um nicht vorgefertigte Produkte handelt, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
(2) Im Falle eines einvernehmlichen Rücktritts des Kunden vom Vertrag werden alle bisherigen Leistungen des Anbieters verrechnet. Zusätzlich schuldet der Kunde dem Anbieter eine Stornogebühr in Höhe 30 % des noch nicht verrechneten Auftragsvolumens. Die Stornogebühren entfallen, wenn der Rücktritt durch den Anbieter verschuldet ist.
(1) Der Anbieter schuldet die im letzten Angebot und der Auftragsbestätigung vereinbarten Leistungen.
(2) Sofern der Kunde nach Vertragsschluss zusätzliche Leistungen wünscht, gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Der Anbieter ist berechtigt die Ausführung von Zusatzleistungen abzulehnen, wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.
(3) Technische Angaben des Anbieters wie Maße, Gewichte und Beschreibungen stellen lediglich ungefähre Angaben dar. Der Anbieter behält sich technische und gestalterische Änderungen auch während der Herstellungsphase vor, soweit diese die Erscheinungsmerkmale und den vereinbarten Nutzen der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen. Der Anbieter benachrichtigt den Kunden über etwaige Änderungen. Unwesentliche Änderungen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Kaufpreisminderung.
(4) Der Anbieter ist auch ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung von Vertragsleistungen zu beauftragen.
§ 5 Lieferzeiten und Überschreitung
(1) Die Lieferzeit wird in der Auftragsbestätigung möglichst genau benannt, ein exakter Liefertermin kann in der Regel jedoch nicht angegeben werden, da es sich um die Herstellung von individuellen Werken handelt. Durch unvorhersehbare Ereignisse wie z.B. höhere Gewalt, Ausstände, Lieferverzögerungen von Zulieferern, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Kriege und Unfälle können Lieferverzögerungen entstehen. Eine solche Verzögerung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag, zur Minderung des Kaufpreises oder zur Forderung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
(2) Änderungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum.
(3) Der Käufer ist verpflichtet im Falle von Lieferverzögerung angemessene Nachfristen zu gewähren. Verschuldet der Anbieter eine Lieferverzögerung oder Nichterfüllung nach angemessenen Nachfristen lediglich leicht fahrlässig, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf Mehraufwendungen für Deckungskauf oder Ersatzvornahme. Gegenüber Unternehmen wird die Haftung vorbehaltlich § 12 ausgeschlossen.
(1) Sämtliche Urheberrechte an dem Kunden zur Verfügung gestellten Skizzen, Plänen, Bildern, Zeichnungen und sonstigen Materialien verbleiben beim Anbieter.
(2) Dem Kunden ist es untersagt die o.g. Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Anbieters zu bearbeiten, vervielfältigen oder Dritten zu überlassen.
§ 8 Preise und Transport
(1) Alle Preise, die in den Angeboten und auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern, soweit nicht anders ausgewiesen. Verbindlich ist nur der in der Auftragsbestätigung des Anbieters genannte Preis. Etwaige Kosten für Zoll und Einfuhrgenehmigungen gehen zu Lasten des Kunden.
(2) Der Kunde trägt die Speditionskosten, sofern eine Lieferung und keine Selbstabholung vereinbart ist.
(3) Der Transport der Ware erfolgt per Spedition. Das Transportrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist. Sofern der Kunde das Transportunternehmen selbst beauftragt, trägt der Anbieter kein Transportrisiko.
(4) Bei Anlieferung beziehen sich die Transportkosten auf die Anlieferung bis zur Bordsteinkante der Anlieferadresse in Deutschland, die mit einem Sattelschlepper mit 12 m Aufliegetrailer erreichbar sein muss. Bei erschwerten Anlieferbedingungen, wie z.B. in abgelegenen Bergdörfern oder auf Inseln können Mehrkosten entstehen.
(5) Es obliegt der Verantwortung des Kunden, dass bei Anlieferung eines Hauses die örtlichen Gegebenheiten eine Anlieferung ermöglichen. Für etwaige Genehmigungen ist der Kunde verantwortlich.
(1) Der Kunde schuldet eine Anzahlung in Höhe von 60% des vereinbarten Auftragsvolumens. Erst mit Eingang der abschlagsfreien Anzahlung kommt der Vertrag zustande.
(2) Bei einem Camperausbau sind die restlichen 40% des Auftragsvolumens mit vollständiger Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen fällig (Abnahme des Werkes).
(3) Bei einem Tiny House oder Modulhaus teilt sich die Restzahlung in zwei Raten auf. 20% des Auftragsvolumens sind innerhalb von 7 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung des Rohbaus des Hauses fällig. Weitere 20% des Auftragsvolumens sind mit vollständiger Fertigstellung des Hauses und vor Abtransport aus der Werkstatt des Anbieters fällig. Sofern seine Herstellungsphase einen unvorhersehbaren Mehraufwand erfordert, ist der Anbieter auch vor Fälligkeit der zweiten und dritten Teilzahlung berechtigt, eine erneute Anzahlung in angemessener Höhe vom Kunden zu verlangen.
(4) Die dem Kunden mitgeteilten Kosten für die Durchführung eines Beratungsgesprächs oder die Erstellung einer Planung sind vom Kunden auch dann zu tragen, wenn der Hauptvertrag im Sinne von § 2 nicht zustande kommt.
(5) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(7) Die Aufrechnung gegenüber dem Anbieter steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(8) Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät.
(4) Der Kunde erkennt an, dass Holz ein Produkt der Natur ist und Verzug, Rissbildung sowie Farbveränderungen durch Umwelteinflüsse entstehen können und daher von der Gewährleistung ausgeschlossen sind. Der Anbieter versichert jedoch sein Möglichstes zu tun, um solchen Einwirkungen vorzubeugen.
(5) Die Gewährleistung des Anbieters gegenüber dem Käufer kann bei unsachgemäßem Gebrauch, Überlastung, unsachgemäßer Aufstellung, durch den Einbau von fremden Bauteilen, wenn dadurch Schäden entstehen, außergewöhnlicher Beanspruchung und natürlichem Verschleiß erlöschen.
(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden bei der Aufstellung von Tiny Houses und Modulhäusern eine Garantie von 5 Jahren. Die Garantie auf Camperausbauten beträgt 3 Jahre.
(2) Die Garantie bezieht sich nicht auf Einbaugeräte von Drittherstellern (z.B. Küchengeräte und Armaturen) sowie die gewöhnliche Abnutzung.
(3) Die Garantie erlischt, wenn der Kunde Umbauten vornimmt oder unsachgemäß auf das Produkt einwirkt. Eine Garantie wird ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde das Produkt selbst aufbaut oder von Dritten aufbauen lässt.
§ 13 Besondere Bedingungen für die Aufstellung von Häusern
Soweit der Kunde den Anbieter mit der Aufstellung eines Tiny Houses oder Modulhauses beauftragt, gelten folgende besondere Aufstellungsbedingungen:
(1) Abladung & Zufahrt: Der Tieﬂader weist eine Länge von 23m auf. Das Tiny House wird aus diesem Grund das letzte Stück zumeist auf eigener Achse gezogen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine problemlose Entladung und die weitere Zufahrt aufgrund der örtlichen Gegebenheiten möglich sind. Der Anbieter empfiehlt hierbei eine ebene Fläche mit min. 30m Länge. Die Aufstellung eines Modulhauses erfordert einen Kran, die Aufstellung eines Tiny Houses je nach örtlichen Gegebenheiten ein Zugfahrzeug oder einen Kran. Die Organisation eines geeigneten Zugfahrzeuges oder Krans obliegt dem Kunden, soweit nicht anders mit dem Anbieter vereinbart. Der Anbieter weist darauf hin, dass kritische Stellen vom Kunden im Vorfeld anhand von Bildmaterial mit dem Anbieter zu besprechen sind.
(2) Aufstellung & Aufbocken: Die optimale Langlebigkeit des Tiny Houses ist nur dann gewährleistet, wenn dieses waagerecht steht, sodass sich das Holz und der Trailerrahmen nicht verziehen. Erforderlich hierfür ist ein fester Untergrund (Streifenfundamente, Punktfundamente, Schraubfundamente, verdichteter Schotter oder ein anderer geeigneter Untergrund). Konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung des Bodens obliegen dem Kunden, sind jedoch zuvor mit dem Anbieter abzustimmen. Der Kunde stellt die erforderlichen Materialien zum Aufbocken zur Verfügung.
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass bei unsachgemäßer Aufstellung Schäden am Haus entstehen können. Daraus resultierende Garantie- und Gewährleistungsansprüche werden durch den Anbieter ausgeschlossen, soweit diese durch den Kunden verschuldet sind.
(3) Zuleitung Strom & Wasser: Der Kunde hat eine fachgerechte und frostsichere Verlegung von externen Strom- und Wasserleitungen bis zum Tiny House sicherzustellen. Soweit hierfür zuvor nicht vereinbarte Arbeiten des Anbieters erforderlich sind, rechnet der Anbieter dies nach tatsächlichem Stundenaufwand ab, worunter auch Anfahrtszeit- und kosten fallen (52 EUR inkl. MwSt. / Stunde).
Im Hinblick auf eine Photovoltaik-Anlage hat der Kunde darauf zu achten, dass die Stromzuleitung eine stabile 230 Volt Spannung liefert. Für die Wasserzuleitung empfiehlt der Anbieter einen Druck von 1 - 3 Bar, wobei die Zuleitung für den Anschluss mit einem Sperrhahn abgedreht werden können soll. Sofern der Druck abweicht, benachrichtigt der Kunde den Anbieter im Vorfeld, damit entsprechende Maßnahmen (z.B. ein Druckminderer) ergriffen werden können.
(4) Mehrkosten, die aufgrund des Nichtbefolgens der Abs. 1 bis 3 entstehen, hat der Kunde zu tragen. Etwaige Genehmigungen sind vom Kunden einzuholen. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter (insbesondere behördliche Bußgelder) diesbezüglich frei.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Lehrte-Arpke.
Tel: +49 5175 9849011 Lehrte
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