Source: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=23497&pos=0&anz=1
Timestamp: 2019-09-23 06:51:14
Document Index: 272303942

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 173', '§ 173', '§ 13', '§ 7', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 173']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.1.2011, VI R 63/09
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der B-GmbH, einem Tochterunternehmen der A-GmbH, welches 2004 im Wege der Ausgliederung entstanden ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 wurde am 1. März 2007 erlassen. Ein von den Klägern eingelegter Einspruch führte zum Ruhen des Verfahrens.
Im Anschluss an die Entscheidung des Senats vom 14. September 2005 VI R 148/98 (BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532) teilte die A-GmbH dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 mit, dass sie eine "Stornierung der zu Unrecht versteuerten geldwerten Vorteile aus Nachteilsausgleichszahlungen der Jahre 2002 - 2005" beabsichtige. Sie beantragte eine Auskunft gemäß § 42e EStG beim Betriebsstättenfinanzamt in der Weise, dass es ihr, der A-GmbH, erlaubt sei, sämtliche zu Unrecht versteuerten Nachteilsausgleichszahlungen im laufenden Lohnzahlungszeitraum in Form negativer Einnahmen zu korrigieren. Diesem Antrag entsprach das zuständige Finanzamt im Juni 2006. Die A-GmbH und --im Fall des Klägers-- auch die B-GmbH verrechneten in der Lohnabrechnung für September 2006 die laufenden Bruttoarbeitslöhne ihrer Mitarbeiter mit negativen Einnahmen im Umfang der jeweils auf die Nachteilsausgleichszahlungen abgeführten Lohnsteuer. Im September 2006 wurde die Anrufungsauskunft, die der A-GmbH erteilt worden war, widerrufen. Die dagegen von der A-GmbH erhobene Klage war letztlich erfolgreich (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. September 2010 VI R 3/09, BFHE 230, 500) und der Widerruf der Anrufungsauskunft wurde aufgehoben.
Im November 2008 erhielt der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), das Wohnsitzfinanzamt des Klägers, eine Kontrollmitteilung der Zentralen Außenprüfungsstelle Lohnsteuer (ZALST). Die ZALST informierte das FA darüber, dass die B-GmbH als Arbeitgeberin des Klägers im Lohnzeitraum September 2006 den Bruttoarbeitslohn des Klägers um 1.481,34 EUR gemindert hat. Die B-GmbH sei von negativen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in dieser Höhe ausgegangen. Allerdings entspreche dieser Betrag der Summe, welche die A-GmbH bzw. ab 2004 die B-GmbH für den Kläger in den Jahren 2001 bis 2005 zu Unrecht als Arbeitslohn erfasst habe.
Das FA erließ am 18. Dezember 2008 einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid 2006 für die Kläger und erhöhte den Bruttoarbeitslohn des Klägers um 1.481,34 EUR.
Der dagegen von den Klägern eingelegte Einspruch wurde durch Teileinspruchsentscheidung zurückgewiesen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab.
1. das Urteil des FG Düsseldorf, ergangen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 5. November 2009 unter dem Az. 11 K 1116/09 E, aufzuheben,
2. den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 18. Dezember 2008 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 19. Februar 2009 sowie vom 5. November 2009 aufzuheben.
a) Zutreffend gehen die Beteiligten davon aus, dass die Abweichung des von der B-GmbH auf der Lohnsteuerbescheinigung des Klägers ausgewiesenen Bruttoarbeitslohns zu den tatsächlich zugeflossenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO ist.
bb) Nach diesen Grundsätzen ist dem FA die Tatsache der Eintragung eines zu geringen Bruttoarbeitslohns in der Lohnsteuerbescheinigung des Klägers nachträglich bekannt geworden. Die für die Veranlagung der Einkommensteuer der Kläger zuständige Dienststelle selbst hatte nach den Feststellungen des FG zum Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung der Erstveranlagung keine positive Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Lohnsteuerbescheinigung. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Dienststelle fallbezogene elektronische Informationen als bekannt zurechnen lassen müsste. Denn es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass im elektronischen Informationssystem der Finanzverwaltung zum Zeitpunkt der Erstveranlagung Bearbeiterhinweise oder Anweisungen für den Sachbearbeiter in Bezug auf die falschen Lohnsteuerbescheinigungen der A-GmbH sowie deren Unternehmenstöchter abrufbar gewesen wären.
Zudem hat das FG zutreffend entschieden, dass mögliche Kenntnisse der ZALST oder der Oberfinanzdirektion (OFD) über die fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung des Klägers am Tag der abschließenden Zeichnung dem FA nicht zugerechnet werden können. Für eventuelle Kenntnisse der ZALST entfällt eine Zurechnung schon deswegen, weil diese nicht für die Veranlagung der Einkommensteuer der einzelnen Arbeitnehmer zuständig ist. Unterstellte Kenntnisse der OFD sind der Veranlagungsdienststelle deshalb nicht zuzurechnen, weil die OFD organisationsmäßig gerade nicht zur Bearbeitung konkreter Steuerfälle berufen ist. Gegenüber dem Steuerpflichtigen handelt auch dann nur das zuständige Veranlagungsfinanzamt, wenn die OFD von ihrem Recht, sich in die Bearbeitung bestimmter Einzelfälle einzuschalten (§ 13 Abs. 3 i.V.m. §§ 7 Abs. 2, 9 Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes --LOG NRW--), Gebrauch macht. Die OFD hat die Inhalte eines Steuerbescheides gegenüber einem Steuerpflichtigen nicht zu verantworten. Rechtsmittelgegner ist und bleibt das FA, auch wenn die OFD interne Weisungen im Einzelfall erteilt hat. Dann aber ist es sachgerecht, dass sich das FA eine etwaige Kenntnis der OFD nicht zurechnen lassen muss.
In Anwendung dieser Grundsätze ist das FG zu Recht von der Rechtserheblichkeit der nachträglich bekannt gewordenen Tatsache der fehlerhaften Lohnsteuerbescheinigung des Klägers ausgegangen. Das FA hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die von der B-GmbH verrechneten negativen Einnahmen den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit hinzugerechnet und damit eine höhere Steuer festgesetzt. Die von der B-GmbH vorgenommene Verrechnung des Bruttoarbeitslohns mit negativen Einnahmen war rechtswidrig.
bb) Die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, die der A-GmbH vom zuständigen Betriebsstättenfinanzamt erteilt wurde, steht einer Änderung des falschen Ansatzes des Bruttoarbeitslohns durch das FA schon deshalb nicht entgegen, weil die B-GmbH nach den Feststellungen des FG selbst weder eine Anrufungsauskunft erbeten noch erhalten hat. Die Anrufungsauskunft, die der A-GmbH erteilt wurde, führte im Verhältnis zur B-GmbH zu keiner Bindung. Die Frage, ob sich eine Ausrufungsauskunft des Arbeitgebers auf das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers auswirken kann, stellt sich daher vorliegend nicht.
cc) Schließlich steht § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG der Änderung nicht entgegen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Inanspruchnahme des Klägers liegen bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht vor, so dass sich die Frage nach einer Ausstrahlung der Vorschrift auf das Veranlagungsverfahren nicht mehr stellt. Nach § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG kann ein Arbeitnehmer für seine Lohnsteuer dann in Anspruch genommen werden, wenn sein Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat. Vorliegend war eine Inanspruchnahme des Klägers im Lohnsteuerabzugsverfahren möglich. Die B-GmbH hat die Lohnsteuer für den Kläger im September 2006 nicht vorschriftsmäßig einbehalten, sondern rechtswidrig eine Verrechnung mit negativen Einnahmen vorgenommen. Denn diese Verrechnung war weder materiell richtig noch durch eine materiell unrichtige Anrufungsauskunft nach § 42e EStG erlaubt. Die Inanspruchnahme des Klägers im Veranlagungsverfahren kann daher schon tatbestandlich nicht wegen § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG ausgeschlossen sein.
e) Zu Recht ging das FG auch davon aus, dass das FA nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben an einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert war. Der Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im Steuerrecht anzuwenden ist, kann zwar einer Steuernachforderung und damit auch einer Änderung zu Lasten eines Steuerpflichtigen entgegenstehen. Dies setzt aber voraus, dass die Nachforderung dem vorausgegangenen Verhalten der Verwaltung widerspricht und der Steuerpflichtige im berechtigten Vertrauen auf dieses Verhalten vermögensrechtliche Dispositionen getroffen hat, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen (BFH-Urteile vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90; vom 11. August 1972 VI R 262/69, BFHE 107, 127, BStBl II 1973, 35). Solche Dispositionen haben die Kläger nicht getroffen. Sie haben auch keinen Vermögensschaden dadurch erlitten, dass sie nachträglich zu der gesetzlich geschuldeten Steuer herangezogen wurden (Senatsurteil vom 10. Juli 1964 IV 299/63 U, BFHE 80, 314, BStBl III 1964, 587).