Source: https://www.gemeinsam4familien.at/positionspapier-zum-haeuslichen-unterricht-und-zum-unterricht-an-einer-privatschule-ohne-oeffentlichkeitsrecht/
Timestamp: 2020-07-14 14:01:18
Document Index: 38330080

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 138']

Positionspapier zum häuslichen Unterricht und zum Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht (von Dr.in Andrea Holz-Dahrenstaedt, Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreich) | Aya Boesch
Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (KIJAS) sind immer wieder mit Fällen befasst, in denen Kinder und Jugendliche in mehr oder weniger geschlossenen Systemen aufwachsen und/oder unterrichtet werden, sei es in Institutionen, in Privatschulen, in sektenähnlichen Gemeinschaften, aber auch in Familien. Jede Art von geschlossenem System trägt ein Gefährdungspotential in sich. So mussten wir in der Praxis feststellen, dass leider auch häuslicher Unterricht, der in Einzelfällen durchaus berechtigt sein kann, dazu missbraucht wurde, Kinder von ihrer Umwelt zu isolieren, mit einseitigen Informationen zu manipulieren und an Körper und Seele zu verletzen. Das kann zwar auch anderen Kindern widerfahren, doch ist bei zu Hause unterrichteten Kindern das Risiko höher, dass Außenstehende von ihrem Leid nichts mitbekommen. Genau um diese Kinder bzw. die Gefahr von geschlossenen Systemen geht es!
Allgemeine Schulpflicht/Unterrichtspflicht – Ausgangslage
Während es in Deutschland eine Schulpflicht gibt und häuslicher Unterricht generell untersagt ist, herrscht in Österreich keine Schul- sondern eine Unterrichtspflicht. Danach ist es relativ einfach, ein Kind zum häuslichen Unterricht anzumelden. Laut Schulpflichtgesetz kann die allgemeine Schulpflicht auch durch die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, sofern der Unterricht jenem an einer öffentlichen Schule mindestens gleichwertig ist (§ 11 Abs. 1), oder durch die Teilnahme am häuslichen Unterricht (§ 11 Abs. 2) erfüllt werden. In beiden Fällen ist dies dem Landesschulrat lediglich anzuzeigen (§ 11 Abs. 3). Über den Schulerfolg ist ein jährlicher Nachweis zu erbringen, dieser ist mittels einer Externistenprüfung vor Ende des Unterrichtsjahres nachzuweisen (§ 42 Abs. 14 SchUG und § 11 Abs. 4 SchpflG). Das Nicht-Ablegen dieser Prüfung gilt als Verwaltungsübertretung und der Landesschulrat hat anzuordnen, dass das Kind im darauffolgenden Schuljahr die Regelschule besucht (§ 11 Abs. 5 SchpflG).
Diese Freiheit des Unterrichtens geht auf das Staatsgrundgesetz von 1867 zurück: In Artikel 17 heißt es: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen und an solchen Unterricht zu ertheilen, ist jeder Staatsbürger berechtigt, der seine Befähigung hiezu in gesetzlicher Weise nachgewiesen hat. Der häusliche Unterricht unterliegt keiner solchen Beschränkung.“
2.320 Kinder und Jugendliche besuchen in Österreich aktuell keine Schule, sondern werden privat in häuslichem Unterricht unterrichtet. Das entspricht einem Anstieg um knapp 22 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre1. Die meisten dieser Kinder sind im Volksschulalter. Bedauerlicherweise gibt es wenig weiterführende Zahlen, Hintergrundinformationen oder wissenschaftliche Untersuchungen dazu. Wie etliche Fälle der Vergangenheit gezeigt haben, können der Mangel an Qualifikationsnachweisen, die fehlendeTransparenz und geringe Außenkontakte kinderrechtlich problematisch, wenn nicht sogar kindeswohlgefährdend, sein.
Seit Erlassung des Staatsgrundgesetzes sind mehr als 150 Jahre vergangen und zentrale Kinderrechte wurden in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Das Recht der Eltern auf individuelle Gestaltung der Bildungslaufbahn ist sorgfältig abzuwägen mit den Kinderrechten auf Schutz, Partizipation und Information. Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention besagt, dass „bei allen Maßnahmen das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist.“ 2011 wurde dieses Kinderrecht als Artikel 1 im BVGKinderrechte verankert.
Seit 2005 findet sich im § 138 ABGB eine Definition des Kindeswohls. Wichtige Kriterien bei der Beurteilung sind u. a.
eine sichere Bindung zu den Eltern, – Kontakte zu sonstigen wichtigen Bezugspersonen, – der Schutz vor allen Formen von Gewalt, – die Vermeidung von Schuldgefühlen, – die Wahrung der Rechte, Ansprüche und Interessen des Kindes, – sowie die angemessene Berücksichtigung der Meinung des Kindes.
In der UN-Kinderrechtskonvention und im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte des Kindes finden sich diese und andere als fundamentale Kinderrechte wieder. Kinder haben … – das Recht auf kindgerechte Information, – das Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden, – das Recht auf Teilhabe und darauf, sich mit andere Kindern zusammenzuschließen, – das Recht auf Schutz vor Gewalt und – das Recht auf Hilfe, wenn die Rechte innerhalb eines Systems (Familie, Schule, Wohngemeinschaft etc.) nicht ausreichend gewahrt werden!
1 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/AB-BR/AB-BR_03198/imfname_695011.pdf
Bildungschancen – Bildungsziele
Gemäß Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder auf Grundlage der Chancengleichheit das Recht, die bestmögliche Bildung, die ihren Talenten und Fähigkeiten entspricht, zu erreichen. Dies beinhaltet auch den Zugang zu allgemein bildenden und berufsbildenden höheren Schulen, zu Hochschulen sowie zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischen Kenntnissen.
Mag es im Bereich der Primarstufe noch gut möglich sein, Kinder häuslich zu unterrichten, ist davon auszugehen, dass die Vorbereitung z.B. auf eine Matura eine weitaus größere Hürde darstellt. Es fehlen Zahlen, wieviele Kinder, die häuslich unterrichtet wurden, tatsächlich einen AHS-, BHS- oder Studiumsabschluss erreicht haben.
Ebenfalls ungelöst ist der Umgang mit sog. Prüfungsverweigerern. Während beim Homeschooling die allgemeinen Lehrpläne meist Grundlage für den häuslichen Unterricht sind, werden beim Unschooling nur Themen behandelt, nach denen das Kind verlangt. Von den VertreterInnen wird daher häufig die gesetzlich vorgeschriebene Externistenprüfung abgelehnt. Die in diesem Fall vorgesehenen Konsequenzen (s. Punkt 1) sind oft wenig wirksam. Hier fehlt ein klares Prozedere.
Gemäß Artikel 29, UN-KRK, haben Kinder das Recht auf eine ganzheitliche Bildung, die die Entfaltung der Persönlichkeit, der Talente und der geistigen und körperlichen Fähigkeiten ermöglicht, die Achtung der Menschenrechte und Grundsätze der UNKinderrechtskonvention vermittelt und die das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geiste des Friedens, der Toleranz, Gleichberechtigung der Geschlechter sowie Demokratie und Weltoffenheit vorbereitet.
Die Schule hat also neben der Wissensvermittlung eine hohe Sozialisationsfunktion und den klaren Bildungsauftrag, junge Menschen im Sinne des Artikel 29 UN-KRK zu erziehen. Eine Schule, die von ALLEN Kindern und Jugendlichen gerne besucht wird, in der sie von motivierten und respektvollen Lehrpersonen unterrichtet und im Rahmen ihres individuellen Potentials – unabhängig von ihrer Herkunft oder den finanziellen Möglichkeiten der Eltern – professionell gefördert werden, ist das Ziel. Wir wissen, dass das derzeitige Regelschulsystem in vielerlei Hinsicht verbesserungswürdig ist, was sich allen voran an der hohen Verbreitung von Mobbing und Bullying zeigt. Die KIJAS Österreichs setzen sich daher permanent aktiv dafür ein, dass das System Schule weiterentwickelt und verbessert wird.
Dennoch: In den Bildungseinrichtungen kommen die Kinder und Jugendlichen mit anderen Menschen – mit PädagogInnen, Gleichaltrigen und Eltern – zusammen, die andere Lebensentwürfe und Vorstellungen haben. Um sich eine eigene Meinung zu bilden und diese in Folge vertreten zu können, ist es notwendig, sich mit unterschiedlichen Sichtweisen und Impulsen auseinandersetzen zu können. Das ist eine wesentliche Komponente für die Entwicklung mündiger, selbstbestimmter
Menschen. Einen besonders hohen Stellenwert haben in diesem Prozess der Persönlichkeitsentwicklung und freien Meinungsbildung das Recht auf umfassende Information und das Recht auf Beteiligung. Es ist daher auch im BVG-Kinderrechte verankert:
Artikel 4 BVG-Kinderrechte Jedes Kind hat das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten, in einer seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechenden Weise.
Häuslicher Unterricht – nur in begründeten Einzelfällen
Aus den genannten Gründen soll aus kinderrechtlicher Sicht häuslicher Unterricht nur in begründeten Einzelfällen gewährt werden, z.B. …
… bei Krankheit des Kindes; – als Maßnahme zum Schutz und im Interesse des Kindes (Schulangst, Mobbing etc.); – aus familiären Gründen wie etwa einem Auslandsaufenthalt der Eltern o. ä.
In Sorge, dass Kinderrechtsverletzungen und Kindeswohlgefährdungen unentdeckt bleiben, sollten bei häuslichem Unterricht grundsätzlich wirksame Sicherungsmaßnahmen zum Schutz von Kindern eingeführt werden. Weiters ist sicherzustellen, dass der häusliche Unterreicht zu keinerlei Mängel bei Berufs- und Bildungschancen führt.
 Die Anmeldung zum häusliche Unterricht soll nicht nur angezeigt, sondern einer ausdrücklichen Bewilligungsspflicht unterliegen. Dabei ist die gesamte familiäre Situation zu berücksichtigen.  Zu diesem Zweck soll bei Abmeldung von einer Bildunsgeinrichtung (Kindergarten oder Schule) eine automatische Meldung an den Kinder- und Jugendhilfeträger erfolgen.  Ergänzend zur jährlichen Externistenprüfung sollen – zumindest zweimal jährlich – nicht nur die Lerninhalte, sondern auch die sozioemotionale Entwicklung des Kindes (unter Einbindung der Schulpsychologie oder sonstiger psychologischer/sozialarbeiterischer Fachkräfte) in die Gesamtbeurteilung zur Fortsetzung des häuslichen Unterrichts miteinbezogen werden.  In geeigneter Weise und vertraulichem Rahmen sollen Kinderrechte und Gewaltprävention, Kontakte zu Außenstehenden, Wissen über kinderanwaltliche Vertrauenspersonen und andere Anlaufstellen im Fall von Kinderrechtsverletzungen thematisiert werden.
Kein Öffentlichkeitsrecht für Privatschulen mit sektenähnlichen Merkmalen
Auch wenn diese die Ausnahme darstellen, sind Privatschulen, die sektenähnlichen Charakter aufweisen bzw. fragwürdige Inhalte, wie z. B. wissenschafts- oder staatsfeindliche Haltungen, Kreationismus, religiösen Fundamentalismus oder Verschwörungstheorien vermitteln und/oder nach fragwürdigen Konzepten, wie z. B. nach „Lais“, „Schetinin“ oder „Anastasia“ unterrichten, verstärkt zu beobachten.
Diesen Gruppierungen gemein sind das Ausnützen der Sehnsucht der Menschen nach Zugehörigkeit, steile Hierarchien, dogmatische Ideologien und Unterwerfung unter ein einseitig vermitteltes Weltbild, welches die alleinige Wahrheit verspricht, im schlimmsten Fall mittels Drohungen, einem rigiden Bestrafungssystem oder dem Androhen des Ausschlusses. Betroffene Eltern sind häufig nicht in der Lage, ihre Kinder ausreichend zu schützen, da sie meist von diesen Konzepten überzeugt bzw. von diesen Ideologien beeinflusst sind.
Alles, was innerhalb der Gruppierung geschieht, gilt als positiv, gut, „heilig“, wahr oder richtig, alles außerhalb als negativ, schlecht, böse, unwahr oder falsch usw. Daher erfolgt häufig eine Isolation der Gruppierung durch scharfe Abgrenzung vom Rest des sozialen Lebens. Geschlossene Systeme mit der Gefahr massiver Manipulation sind per se kindeswohlgefährdend, sie beschädigen Kinder in ihrer sozioemotionalen Entwicklung.2 Ein einseitig vermitteltes Weltbild bzw. die Vorenthaltung biologischer oder geschichtlicher Erkenntnisse sind unverantwortlich. Die umfassende und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Vermittlung von Inhalten aus den Bereichen Evolution, Lebens- und Sexualkunde, Ethik, Gewaltprävention und Kinderrechte stärken Kinder jedoch in ihrer Selbst- und Eigenständigkeit.
 Generell Privatschulen mit sektenähnlichen Merkmalen kein Öffentlichkeitsrecht auszusprechen.  Bei Privatschulen müssen in den Statuten die Bildunsgziele gemäß der UNKinderrechtskonvention, die Vermittlung von Kinderrechten sowie der Zugang zu Beratungseinrichtungen und kinderanwaltlichen Vertrauenspersonen verankert sein.  Diese außerhalb des Systems stehenden Vertrauenspersonen müssen das Recht haben, an die Schulen zu kommen und sich den Kindern und Jugendlichen in einem geschützen Rahmen vorzustellen, damit sich diese vertrauensvoll an diese wenden können.
2 Stefan Hopmann, Erziehungswissenschafter Universität Wien: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/901768_Ein-paedagogisches-Konzeptfehlt-voellig.html
Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, auf Grundlage der Aufklärung, mit einem pluralistischen Wertekanon. Erziehung ist nicht nur die Privatsache der Eltern, sondern findet eingebettet in diesen Rahmen in einem offenen und transparenten Schulsystem statt. Das ist gut und wichtig im Sinne einer gesunden Entwicklung von Kindern. Die Verbesserung des Regelschulsystems ist dabei dringend notwendig.
Es ist Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaften darauf zu achten, dass alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Entwicklung bestmöglich begleitet, gefördert und unterstützt werden und dabei insbesondere die Situation derjenigen Kinder im Blickfeld haben, die nicht das Glück haben, im Rahmen des häuslichen Unterrichts verantwortungsvoll unterrichtet zu werden.
Je mehr Isolation und Abschottung und je geschlossener ein System, desto weniger Transparenz und Korrektiv bestehen, wenn Kinder Gewalt, Machtmissbrauch oder anderen Kinderrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
Die KIJAS fordern daher zusammengefasst:
Häuslichen Unterricht nur in begründeten Einzelfällen bzw. ausschließlich in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zu gewähren (s. Punkt 4.). 2. Generell sektenählichen Gruppierungen bzw. Schulen mit fragwürdigen pädagogischen Konzepten und Weltbild kein Öffentlichkeitsrecht zu verleihen. 3. In allen Fällen den Zugang zu Kinderrechten und externen Vertrauenspersonen zu garantieren.
Für die Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs Dr.in Andrea Holz-Dahrenstaedt,
September 2018 unter https://kja.at/site/files/2018/09/Position-haeuslicher-Unterricht-2018.pdf Stand per 25.1.2020
Durch den häuslichen Unterricht werden in Österreich jährlich bis zu 20... Motives of parents to unsubscribe their children for home schooling