Source: http://www.klartext-jura.de/2020/07/27/streitwert-einer-feststellungsklage/
Timestamp: 2020-08-12 11:58:12
Document Index: 308169770

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Streitwert einer Feststellungsklage - klartext-jura.de
Ausgangspunkt ist zunächst § 256 ZPO:
Während in § 256 Abs. 1 ZPO die Feststellungsklage normiert ist, regelt § 256 Abs. 2 ZPO die sog. Zwischenfeststellungsklage.
Aber zurück zu der Frage, ob bei Feststellungsklagen in Bezug auf den Streitwert generell ein Abschlag von 20% angenommen werden kann.
So pauschal kann man einen solchen Abschlag nicht behaupten. Vielmehr wird man zwischen positiven und negativen Feststellungsklagen differenzieren müssen. In ständiger Rechtsprechung des BGH heißt es:
Zwar war trifft es zu, dass bei positiven Feststellungsklagen ein Abschlag gegenüber dem Wert einer entsprechenden Leistungsklage vorzunehmen ist. Der Abschlag beträgt regelmäßig 20%.
(BGH, Beschl. v. 29.10.2008, XII ZB 75/08, Rn. 8)
Hintergrund für den Abschlag ist die Tatsache, dass ein Feststellungsurteil in der Hauptsache nicht vollstreckungsfähig ist. Das ist ein wesentlicher Unterschied gegenüber einem Leistungsurteil (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.11.2019, 14 W 121/19, Rn. 8).
Wie hoch ist der Streitwert nun bei negativen Feststellungsklagen?
Der Streitwert einer negativen Feststellungsklage bemisst sich nach dem vollen Wert des Anspruchs, dessen Nichtbestehen festgestellt werden soll. Ein Feststellungsabschlag ist nicht vorzunehmen.
BGH, Beschl. v. 9.6.2015 – IX ZR 257/14
Folglich sollten wir nicht pauschal behaupten, dass der Streitwert bei Feststellungsklagen mit einem Abschlag von 20% festzusetzen sei.