Source: https://schrammejournal.wordpress.com/2019/04/17/gerichtstermin-15-05-2019-am-lsg-potsdam/
Timestamp: 2019-07-24 08:39:28
Document Index: 119629381

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 38', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 1', '§1']

Gerichtstermin 15.05.2019 am LSG Potsdam | Schramme Journal
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Gerichtstermin 15.05.2019 am LSG Potsdam
17, 04, 2019 10, 05, 2019 sischramme Grundgesetz
die Verhandlung soll am LSG 14482 Potsdam im Försterweg 2-6 am Mittwoch den 15. Mai 2019 um 9:00 Uhr im Saal beginnen.
Hallo, dies ist das übliche Rundschreiben mit der Bitte um Prozeßbegleitung.
Ich suche auch noch eine Fahrgelegenheit.
Es ist offensichtlich, daß man meine Söhne und mich um unsere Rechte bringen will, eine schriftliche Vorbereitung, wie gesetzlich vorgeschrieben, z. B. § 106 SGG, findet nicht statt, alles wird ignoriert.
Hier mein Schreiben an das LSG:
L S G L 18 AS 484/18
Per Telefax Berlin, 6. April 2019
UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL GEGEN DIE RICHTER MÄLICKE WEIN UND SCHÄFER
mit der Ladung zu dem Termin am 15.5.2019 geben diese drei Richter zu verstehen, daß sie nicht gewillt sind, ihre Amtspflichten nach § 38 DRiG, §§ 1 und 31 SGB I und Art. 20 III GG zu erfüllen.
Richtigerweise hätten sie das Verfahren wegen grober Verfahrensfehler an das SG zurückverweisen müssen, siehe z. B. mein Schreiben vom 13. Feb. 2019, aber auch den weiteren Schriftwechsel mit dem SG und dem LSG.
Obgleich weder die Gegenseite noch das LSG selber auf mein Schreiben vom 13.2.2019 eingegangen ist und das LSG durch die drei genannten Richter somit zu verstehen geben, daß sie sich nicht um Gesetz und Recht scheren, ist von Amts wegen zu prüfen, ob diese Menschen weiterhin als Richter tätig sein dürfen. Aus meiner Sicht sind diese Richter eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, den sie offenkundig mißachten.
Noch können diese Richter den Termin aufheben und das Verfahren an das SG zurückverweisen, wie ich mehrfach gefordert habe.
Sollte es aber bei dem Termin bleiben, sind mein Zeuge und Sachverständiger, Herr R. B. und mein Beistand, Herr M. H.-B., zu laden.
Vor dem Termin allerdings muß die Gegenseite und das LSG auf alle meine Punkte aus meinem Schreiben vom 13.2.2019 und dem weiteren Schriftwechsel eingehen.
In einem Rechtsstaat hätte ich ohnehin ein Versäumnisurteil bekommen, wie beantragt. Die Frage, die sich nicht nur mir stellt, ist, warum sich die Richter bei den Sozialgerichten nicht an Gesetz und Recht halten. Tucholsky hatte schon in den 1920ern erkannt, daß mit den deutschen Gerichten etwas nicht stimmt. Dies hat dann eine Demokratiefeindlichkeit ausgelöst, was wohl einer der Gründe für den 2. Weltkrieg war.
Für den Vertreter des Leistungsträgers, der Agentur für Arbeit, haben wir folgenden Fragenkatalog entworfen, der deutlich vor der mündlichen Verhandlung zu beantworten ist – zumindest in einem Rechtsstaat:
Fragenkatalog an die/den Unbekannte/n, alle Beauftragten, Ansprechpartner und Helfershelfer Gehören nicht auch Sie zum deutschen Volke? [Art. 1 Abs. 2 GG]
Siehe Artikel 1 GG
Siehe Artikel 79 GG
Was unterscheidet Ihren Job dann aber bei einer Totalversagung/Sanktion von dem eines …schützen?
Haben Sie nicht auch einen staatlichen Schutzauftrag für genau diese Dritten? Soll nicht sogar gerade diese staatliche Hilfe solche Beschaffungskriminalität unnötig machen? Was ist denn noch einmal genau der Sinn und Zweck dieser SGB, die Sie umzusetzen vorgeben?
Siehe § 1 SGBI §1 SGBII
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