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Timestamp: 2016-10-24 10:35:52
Document Index: 128356885

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 42', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 99', 'Art. 548', 'Art. 549', 'Art. 548', 'Art. 17', 'Art. 97', 'Art. 548', 'Art. 64', 'Art. 66']

4D_11/2013 (29.04.2013)
4D_11/2013
vertreten durch Advokat Peter B�rkli,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Bernadette Gasche,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 9. Januar 2013.
A.________ (Gesuchstellerin, Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) und B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) lebten bis im Sommer 2009 im Konkubinat. W�hrend den Jahren ihres Zusammenlebens deponierten sie einen versiegelten Briefumschlag, beinhaltend Fr. 20'000.-- in 20 Tausendernoten, in einem zu gemeinsamen Zwecken dienenden Bankschliessfach.
Nach der Trennung �bergab B.________ A.________ den besagten Briefumschlag, welchen sie auf ein neu er�ffnetes Bankschliessfach bei derselben Bank deponierte, auf welches B.________ keinen Zugriff mehr hatte. Am 22. Dezember 2009 brachte sie den Umschlag in ein Schliessfach bei einer anderen Bank. Als A.________ am 12. Januar 2010 das Geld aus ihrem Schliessfach holen wollte, stellte sie fest, dass sich im Umschlag nicht 20 Eintausendfrankenscheine befanden, sondern lediglich 20 Papierschnitzel.
Am 22. Juni 2012 reichte A.________ beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau Klage gegen B.________ auf Zahlung von Fr. 20'000.-- ein und ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Gesuch wurde vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau mit Entscheid vom 6. November 2012 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid gelangte die Gesuchstellerin an das Obergericht des Kantons Bern, welches mit Entscheid vom 9. Januar 2013 die Beschwerde (Ziffer 1) und das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren abwies (Ziffer 2).
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, es seien die Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2013 aufzuheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sei im Verfahren vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau sowie im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Bern zu bewilligen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. So sei ihr auch f�r die Durchf�hrung des bundesgerichtlichen Verfahrens die unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Ein solcher Zwischenentscheid kann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). In der Hauptsache handelt es sich um eine Zivilsache, die den f�r Beschwerden in Zivilsachen erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb die erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde zul�ssig ist (Art. 113 BGG). Da auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt rechtsgen�glich begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Verfassungsbeschwerde einzutreten.
2.1 Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten muss in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde klar und detailliert erhoben und soweit m�glich belegt ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Soweit die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
2.2 Wer sich auf eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich daher nicht darauf beschr�nken, den vorinstanzlichen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen. Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Dies ist nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts der Fall, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur dann als willk�rlich auf, wenn er nicht bloss in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
2.3 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 117 i.V.m. Art. 99 BGG).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht eine willk�rliche Anwendung von Art. 548 f. OR geltend. Dabei bringt sie vor, dass ihr unbestrittener Anspruch gegen den Beschwerdegegner in der H�he von Fr. 20'000.-- aus der Aufl�sung einer einfachen Gesellschaft in Form eines Konkubinats entstanden sei. Im Sinne einer "inneren Liquidation" seien die verbleibenden Werte unter den einzelnen Gesellschaftern aufzuteilen, wobei der Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Gewinnverteilung gem�ss Art. 549 Abs. 1 OR eine Summe in der H�he von Fr. 20'000.-- zustehe. Dabei k�nne es sich demnach nicht - wie von der Vorinstanz f�lschlicherweise festgestellt - um eine Speziesschuld handeln, sondern vielmehr um eine Gattungsschuld. Indem der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin einen nur mit Papierschnitzeln gef�llten Briefumschlag �bergeben habe, habe er nicht erf�llt. Deshalb habe er das von ihm behauptete Erl�schen der Forderung zu beweisen.
Durch diese offenbare Gesetzesverletzung der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Aufl�sung und Liquidation der einfachen Gesellschaft und einer damit verbundenen Verletzung der Rechtsgrunds�tze in Art. 548 f. OR liege eine willk�rliche Rechtsanwendung vor.
3.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Streitgegenstand nicht einfach eine nach Geldscheinen unbestimmte Summe Geld in der H�he von Fr. 20'000.-- bilde, sondern den Briefumschlag mit den darin befindlichen 20 Tausendernoten. Dieser Briefumschlag sei als Speziessache zu qualifizieren. Der Beschwerdegegner habe der Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen den erw�hnten Briefumschlag �bergeben, nach den Angaben der Beschwerdef�hrerin jedoch mit dem falschen Inhalt. Insoweit sich die Beschwerdef�hrerin auf ein Schuldbekenntnis nach Art. 17 OR berufe, sei dieser Vorgang somit als nicht geh�rige Erf�llung der Schuldpflicht im Sinne von Art. 97 OR zu betrachten. Es sei damit Sache der Beschwerdef�hrerin im Hauptprozess nachzuweisen, dass ihr ehemaliger Lebenspartner die Geldscheine ausgetauscht und durch wertloses Papier ersetzt habe bzw. dass er diesen Vorgang durch Verletzung seiner Verhaltenspflichten mitverursacht habe. Dieser Nachweis werde der Beschwerdef�hrerin jedoch h�chstwahrscheinlich nicht gelingen, da der Beschwerdegegner bestreite, etwas mit dem Austausch der Geldscheine zu tun zu haben und vor dem Verschwinden bzw. dem Austausch der Geldscheine die Beschwerdef�hrerin alleine Zugang zu dem Briefumschlag hatte. Auch insoweit die Beschwerdef�hrerin ihren Anspruch auf die Zahlung von Schadenersatz aus der Aufl�sung einer einfachen Gesellschaft (Konkubinat) ableite, �ndere nichts daran, dass sie die nicht geh�rige Erf�llung zu belegen habe.
Demnach sei festzuhalten, dass eine Person, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�ge, bei vern�nftiger �berlegung den erstinstanzlichen Prozess nicht eingeleitet h�tte, womit die unentgeltliche Rechtspflege vom Regionalgericht zu Recht abgewiesen worden sei.
3.3 Nach eigenen Angaben der Beschwerdef�hrerin haben die Parteien am 3. Juli 2009 aufgrund der Beendigung des Konkubinats gem�ss ihrer Vereinbarung das sich im Bankschliessfach befindliche Barverm�gen h�lftig geteilt. Dabei seien sie �bereingekommen, dass der Anteil der Beschwerdef�hrerin Fr. 20'000.-- betrage, weshalb der Beschwerdegegner ihr den im Bankschliessfach befindlichen Briefumschlag �bergeben habe, worin sich Fr. 20'000.-- in Form von 20 Eintausendernoten befanden. Die Beschwerdef�hrerin bringt demnach selber vor, dass die Parteien ihr Verm�gen nach eigener Vereinbarung geteilt haben, wobei sie �bereingekommen sind, dass ihr der fragliche Briefumschlag als ihr Anteil am gemeinsamen Verm�gen zusteht. Die Parteien haben somit das Konkubinat aufgel�st und die Auseinandersetzung durch Zustimmung beider Parteien vorgenommen. Damit geht eine Berufung auf Art. 548 f. OR fehl, da sich die Frage, wie eine allf�llige einfache Gesellschaft zu liquidieren gewesen w�re, nicht mehr stellt.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin hat unbestrittenermassen den Umschlag entgegengenommen und damit die Erf�llung bzw. den Vollzug ihrer Vereinbarung zur Aufl�sung des Konkubinats akzeptiert. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass eine etwaige nicht geh�rige Erf�llung im Hauptprozess von der Beschwerdef�hrerin zu beweisen ist.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Verlust der 20 Tausendernoten erst Mitte Januar 2010, somit rund ein halbes Jahr nach der �bergabe entdeckt. W�hrend dieser Zeit hatte die Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen alleinige Herrschaft �ber den Briefumschlag. Nachdem das von der Beschwerdef�hrerin gegen den Beschwerdegegner eingeleitete Strafverfahren keine R�ckschl�sse auf den Austausch der Tausendernoten ergeben hat bzw. keine Spuren des Beschwerdegegners an den Papierschnitzeln nachgewiesen werden konnten und die Beschwerdef�hrerin keine Beweise genannt hat, die den Austausch der Geldscheine durch den Beschwerdegegner beweisen w�rden, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten in antizipierter Beweisw�rdigung davon ausgehen, dass ihr der Nachweis der nicht geh�rigen Erf�llung h�chstwahrscheinlich nicht gelingen wird, und die Aussichtslosigkeit der Klage bejahen.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sie von vorneherein aussichtslos war, kann dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.