Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52a_FGO_Uebermittlung_elektronischer_Dokumente-d140189,197.html
Timestamp: 2017-01-21 00:52:55
Document Index: 139398614

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 184', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

§ 52a FGO, Übermittlung elektronischer Dokumente | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52a FGO, Übermittlung elektronischer Dokumente Suche
Finanzgerichtsordnung (FGO) Bundesrecht…§ 52a FGO, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 52b FGO, Elektronische Führung der Prozessakten§ 52c FGO, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 53 FGO, Zustellung§ 54 FGO, Fristbeginn§ 55 FGO, Fristbeginn für Rechtsbehelfe§ 56 FGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 57 FGO, Verfahrensbeteiligte§ 58 FGO, Prozessfähigkeit§ 59 FGO, Streitgenossenschaft§ 60 FGO, Beiladung; notwendige Beiladung§ 60a FGO, Beschränkung der notwendig Beigeladenen§ 61 FGO (weggefallen)§ 62 FGO, Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beist...§ 62a FGO (weggefallen)§ 63 FGO, Klagegegner§ 64 FGO, Klageerhebung§ 65 FGO, Inhalt der Klage§ 66 FGO, Rechtshängigkeit§ 67 FGO, Klageänderung§ 68 FGO, Neuer Gegenstand des Verfahrens…§ 184 FGO
§ 52a FGOFinanzgerichtsordnung (FGO)BundesrechtZweiter Teil – Verfahren → Abschnitt II – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Finanzgerichtsordnung (FGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FGOGliederungs-Nr.: 350-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Beteiligten können dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist. 2Die Rechtsverordnung bestimmt den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind. 3Für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vorzuschreiben. 4Neben der qualifizierten elektronischen Signatur kann auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt. 5Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Finanzgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 6Die Zulassung der elektronischen Übermittlung kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden. 7Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.(2) 1Ein elektronisches Dokument ist dem Gericht zugegangen, wenn es in der nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Art und Weise übermittelt worden ist und wenn die für den Empfang bestimmte Einrichtung es aufgezeichnet hat. 2Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung. 3Genügt das Dokument nicht den Anforderungen, ist dies dem Absender unter Angabe der für das Gericht geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.(3) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes versehen.Zu § 52a: Eingefügt durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
§ 52 FGO, Öffentlichkeit; Sitzungspolizei; Gerichtssprache; Beratung; Abstimmung§ 52b FGO, Elektronische Führung der Prozessakten