Source: http://www.gmbhr.de/52137.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:07:22
Document Index: 311775597

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16']

BFH 29.11.2017, I R 7/16
ZurÃ¼ckbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung
Eine nach Â§ 20 UmwStG 2002 begÃ¼nstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤ger alle WirtschaftsgÃ¼ter Ã¼bertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehÃ¶ren.
Die verheirateten KlÃ¤ger vermieteten den gewerblichen Teil des in ihrem Miteigentum stehenden GrundstÃ¼cks X. seit 1996 an den KlÃ¤ger, der dort ein Maschinenbau-Unternehmen betrieb. Nach GrÃ¼ndung der GmbH, deren Gesellschafter die KlÃ¤ger zunÃ¤chst zur HÃ¤lfte waren, vermietete der KlÃ¤ger ab Januar 1999 die Maschinen und den Kundenstamm seines Einzelunternehmens sowie die Eheleute den vorgenannten GrundstÃ¼cksanteil an die GmbH. Nachdem das Finanzamt den KlÃ¤gern mitgeteilt hatte, es gehe von einer Betriebsaufspaltung zwischen den KlÃ¤gern und der GmbH aus, Ã¼bertrug die KlÃ¤gerin am 25.2.1999 ihren GmbH-Anteil dem KlÃ¤ger, der damit Alleingesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH wurde.
Der KlÃ¤ger erwarb am 18.10.2001 ein unbebautes GrundstÃ¼ck Z, das er unter Inanspruchnahme einer unter seiner Einzelfirma beantragten Ã¶ffentlichen Finanzhilfe mit GewerberÃ¤umen (NutzflÃ¤che: 593 qm) bebaute. Nachdem er am 17.12.2002 unentgeltlich seinen hÃ¤lftigen Miteigentumsanteil an dem GrundstÃ¼ck Z. der KlÃ¤gerin Ã¼bertragen hatte, verlegte die GmbH ihren Unternehmenssitz nach der Fertigstellung der GewerberÃ¤ume dorthin. Die GrundstÃ¼cksgemeinschaft vermietete sodann fÃ¼r die Dauer von zehn Jahren das GrundstÃ¼ck am 17.9.2003 rÃ¼ckwirkend zum 1.3.2003 an die GmbH.
Der KlÃ¤ger teilte zunÃ¤chst die EinschÃ¤tzung des Finanzamtes, dass sein hÃ¤lftiger Miteigentumsanteil zu seinem Besitzeinzelunternehmen gehÃ¶re und berichtigte seine EinkommensteuererklÃ¤rung 2002 entsprechend. Zudem erklÃ¤rte er (betreffend seinen Miteigentumsanteil) fÃ¼r die Jahre 2003 bis 2005 gewerbliche VermietungseinkÃ¼nfte und erlÃ¤uterte dies jeweils mit "50 v.H. anteilig ... (KlÃ¤ger) BetriebsvermÃ¶gen". Das Finanzamt veranlagte die KlÃ¤ger erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ. Mit RÃ¼cksicht auf zwischenzeitliche Erweiterungsbauten wurde der Mietvertrag durch den Vertrag vom 16.12.2008 ersetzt und die Vertragslaufzeit bis zum 30.11.2018 verlÃ¤ngert sowie im Jahr 2014 erneut geÃ¤ndert (weitere MieterhÃ¶hung).
Mit notariell beurkundetem Vertrag Ã¼ber die "Ausgliederung zur Aufnahme" vom 25.8.2006 Ã¼bertrug der KlÃ¤ger sein Besitzeinzelunternehmen zum 1.1.2006 gegen GewÃ¤hrung von Gesellschaftsrechten der GmbH; seinen Anteil am GrundstÃ¼ck Z. behielt er zurÃ¼ck. In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2006 gaben die KlÃ¤ger insoweit keinen Aufgabegewinn an; vielmehr gingen sie von einer steuerneutralen Einbringung nach Â§ 20 UmwStG 2002 aus.
Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung kam der PrÃ¼fer zu dem Ergebnis, die Voraussetzungen des Â§ 20 UmwStG 2002 hÃ¤tten nicht vorgelegen, weil das GrundstÃ¼ck Z. nicht mit eingebracht worden sei. Das Finanzamt folgte dem und setzte nach Â§ 16 EStG einen steuerbaren "VerÃ¤uÃŸerungsgewinn" an.
Dem FG war darin zu folgen, dass aufgrund des RÃ¼ckbehalts des GrundstÃ¼cksanteils Z. die Einbringung der weiteren WirtschaftsgÃ¼ter des Besitzeinzelunternehmens in die GmbH nicht nach Â§ 20 UmwStG 2002 steuerrechtlich zu Buchwerten vollzogen werden konnte und deshalb zugleich auch zum Anfall eines Betriebsaufgabegewinns nach Â§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 EStG gefÃ¼hrt hat.
Es lag nach den Feststellungen des FG hinsichtlich des Miteigentumsanteils des Besitzeinzelunternehmers an der GrundstÃ¼cksgemeinschaft notwendiges BetriebsvermÃ¶gen vor. Es handelte sich auch um eine wesentliche Betriebsgrundlage i.S.d. Â§ 20 UmwStG, da in diesem Rahmen die funktionale Betrachtungsweise maÃŸgebend ist. Als funktional wesentlich sind dabei alle WirtschaftsgÃ¼ter anzusehen, die fÃ¼r den Betriebsablauf ein erhebliches Gewicht haben und mithin fÃ¼r die FortfÃ¼hrung des Betriebs notwendig sind oder dem Betrieb das GeprÃ¤ge geben. Ein GrundstÃ¼ck ist fÃ¼r den Betrieb wesentlich, wenn es die rÃ¤umliche und funktionale Grundlage fÃ¼r die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit bildet und es dem Unternehmen ermÃ¶glicht, seinen GeschÃ¤ftsbetrieb aufzunehmen und auszuÃ¼ben.
Daher ist grundsÃ¤tzlich jedes vom Betrieb genutzte GrundstÃ¼ck eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, es sei denn, es ist im Einzelfall ausnahmsweise nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung fÃ¼r den Betrieb. Die Zuordnung eines GrundstÃ¼cks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen scheitert auch nicht daran, dass das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein fÃ¼r seine Belange gleichwertiges Objekt kaufen oder mieten kÃ¶nnte. Gleiches gilt fÃ¼r den Miteigentumsanteil an einer wesentlichen Betriebsgrundlage.
Im Streitfall war die ZurÃ¼ckbehaltung des Miteigentumsanteils an dem von der Betriebs-GmbH genutzten GrundstÃ¼ck als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen, die somit einer Buchwerteinbringung entgegenstand. Auch lag keine begÃ¼nstigte Teilbetriebseinbringung vor. Entsprechend war daher die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die GmbH gegen Gesellschaftsanteile an der Ã¼bernehmenden Gesellschaft nach Â§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 EStG steuerbar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.05.2018 13:38