Source: https://dejure.org/gesetze/EEG/6.html
Timestamp: 2019-01-22 22:04:36
Document Index: 385506271

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 29', '§ 33', '§ 64']

§ 6 EEG Technische Vorgaben - dejure.org
dejure.org Übersicht EEGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 6 EEG
(3) 1Mehrere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie gelten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der installierten Leistung im Sinne der Absätze 1 und 2 als eine Anlage, wenn
2Entsteht eine Pflicht nach den Absätzen 1 und 2 für eine Anlagenbetreiberin oder einen Anlagenbetreiber erst durch den Zubau von Anlagen einer anderen Anlagenbetreiberin oder eines anderen Anlagenbetreibers, kann sie oder er von dieser anderen Anlagenbetreiberin oder diesem anderen Anlagenbetreiber den Ersatz der daraus entstehenden Kosten verlangen.
(4) 1Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas müssen sicherstellen, dass bei der Erzeugung des Biogases
2Die Anforderung nach Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn zur Erzeugung des Biogases ausschließlich Gülle im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 4 des Düngegesetzes eingesetzt wird.
(6) 1Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Absatz 1, 2, 4 oder 5 richten sich bei Anlagen, für deren Stromerzeugung dem Grunde nach ein Anspruch auf Vergütung nach § 16 besteht, nach § 17 Absatz 1. 2Bei den übrigen Anlagen entfällt der Anspruch der Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber auf vorrangige Abnahme, Übertragung und Verteilung nach § 8 für die Dauer des Verstoßes gegen Absatz 1, 2, 4 oder 5; Betreiberinnen und Betreiber von KWK-Anlagen verlieren in diesem Fall ihren Anspruch auf Zuschlagszahlung nach § 4 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder, soweit ein solcher nicht besteht, ihren Anspruch auf vorrangigen Netzzugang nach § 4 Absatz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.
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Rechtsprechung zu § 6 EEG
53 Entscheidungen zu § 6 EEG in unserer Datenbank:
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AG Regensburg, 12.06.2007 - 7 C 950/07
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Auf § 6 EEG verweisen folgende Vorschriften:
§ 29 (Windenergie)
§ 33 (Marktintegrationsmodell für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie)
§ 64 (Verordnungsermächtigung zu Systemdienstleistungen)