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Timestamp: 2016-10-22 09:02:46
Document Index: 312138082

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 25', 'Art. 25', 'in fine', 'BGE']

8C_642/2014 (23.03.2015)
8C_642/2014 � � Urteil vom 23. M�rz 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 2. Juli 2014.
Der 1965 geborene, zuletzt als Tiefbauarbeiter t�tig gewesene M.________ bezog gest�tzt auf die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 6. Juni 2001 ab 1. August 1997 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten) der Invalidenversicherung. Nach Durchf�hrung einer Observation stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 19. Januar 2012 in Aussicht, die Rente r�ckwirkend per 1. September 2010 aufzuheben. Am 15. M�rz 2012 verf�gte die Verwaltung, die Rente werde auf das Ende des der Verf�gungszustellung folgenden Monats aufgehoben. Der Versicherte erhob dagegen Beschwerde. In der Folge verf�gte die IV-Stelle am 2. Juli 2012 lite pendente, in Aufhebung der Verf�gung vom 15. M�rz 2012 werde die Rente per 1. September 2010 aufgehoben. Mit Entscheid vom 6. M�rz 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. Es �nderte dabei die Verwaltungsverf�gung vom 15. M�rz 2012 dahin gehend ab, dass die Rente per 31. August 2010 aufgehoben werde. Das wurde letztinstanzlich mit Entscheid des Bundesgerichts 8C_309/2013 vom 19. August 2013 best�tigt.
Mit zwei Verf�gungen vom 24. September 2013 verlangte die IV-Stelle von M.________ die R�ckerstattung demnach zu viel ausbezahlter Rentenleistungen von Fr. 62'090.- f�r den Zeitraum von September 2010 bis Februar 2012 und von Fr. 6542.- f�r den Zeitraum von M�rz bis April 2012.
Beschwerdeweise beantragte M.________, die R�ckerstattungsverf�gungen seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein R�ckforderungsanspruch bestehe. Das Verwaltungsgericht gew�hrte ihm die unentgeltliche Rechtspflege, trat auf das Feststellungsbegehren nicht ein und wies die Beschwerde im �brigen ab (Entscheid vom 2. Juli 2014).
M.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die R�ckerstattungsverf�gungen und der kantonale Entscheid vom 2. Juli 2014 seien infolge Verwirkung des R�ckforderungsanspruchs aufzuheben. Weiter ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die von der Beschwerdegegnerin zur�ckverlangten Rentenleistungen zu Unrecht bezogen und daher im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG - vorbeh�ltlich eines Erlasses - grunds�tzlich zur�ckzuerstatten hat. Streitig und zu pr�fen ist, ob die R�ckerstattungsforderung nach Art. 25 Abs. 2 ATSG verwirkt ist.
Gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der R�ckerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74 E. 4.1 S. 77 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 139 V 6 E. 2 S. 7 mit Hinweis und Urteil des Bundesgerichts 9C_369/2013 vom 2. September 2014 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen). F�r ihre Wahrung ist der Erlass der R�ckerstattungsverf�gung (und deren Zustellung an die r�ckerstattungspflichtige Person) massgebend (BGE 138 V 74 E. 5.2 S. 80 mit Hinweisen).
3.1.�Zur Diskussion steht hier die einj�hrige, relative Verwirkungsfrist und hiebei die Frage, wann die IV-Stelle Kenntnis vom R�ckforderungsanspruch erhalten hat. Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, das sei mit dem bundesgerichtlichen Urteil 8C_309/2013 vom 19. August 2013 erfolgt. Die einj�hrige Frist sei demnach in diesem Zeitpunkt ausgel�st und mit den R�ckerstattungsverf�gungen vom 24. September 2013 gewahrt worden. Damit er�brigten sich Weiterungen bez�glich einer allf�lligen l�ngeren strafrechtlichen Frist gem�ss Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die IV-Stelle habe bereits bei Erlass des Vorbescheides vom 19. Januar 2012, sp�testens aber bei Erlass der rentenaufhebenden Verf�gung vom 2. Juli 2012 Kenntnis vom R�ckforderungsanspruch gehabt. Letzterer sei daher im Zeitpunkt der R�ckerstattungsverf�gungen vom 24. September 2013 verwirkt gewesen.
3.2.�Nach der Rechtsprechung ist unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat" (Art. 25 Abs. 2 ATSG) der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungstr�ger h�tte Rechenschaft geben m�ssen �ber Grundsatz, Ausmass und Adressat des R�ckforderungsanspruchs (BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8 mit Hinweisen, erw�hntes Urteil 9C_369/2013 E. 2.1; vgl. auch BGE 139 V 570 E. 3.1 S. 572). Die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung m�ssen demnach gegeben sein (vgl. auch BGE 112 V 180 E. 4a S. 181; 111 V 14 S. E. 3 S. 17; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C_999/2009 E. 3.2.1; Urteil 9C_877/2010 vom 28. M�rz 2011 E. 4.2.1). Der R�ckforderungsanspruch muss feststehen (BGE 139 V 570 E. 3.1 S. 572 in fine mit Hinweisen). Das setzt u.a. voraus, dass �ber die Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezugs rechtm�ssig verf�gt resp. - im Beschwerdefall - gerichtlich entschieden ist. Das Bundesgericht hat denn auch wiederholt entschieden, es sei nicht bundesrechtswidrig, zuverl�ssige Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Leistungsbezugs erst nach Eintritt der Rechtskraft der Rentenaufhebung anzunehmen (SVR 2014 IV Nr. 4 S. 8, 8C_316/2014 E. 2.2; Urteil 9C_68/2011 vom 16. Mai 2011 E. 4.2; vgl. auch SVR 2014 BVG Nr. 22 S. 79, 9C_399/2013 E. 3.1.1 - 3.1.3).
3.3.�Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung gen�gte mithin der Erlass von Vorbescheid und Verf�gung �ber die r�ckwirkende Renteneinstellung nicht zur Ausl�sung der einj�hrigen, relativen Verwirkungsfrist gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG. Was der Versicherte hiezu vorbringt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Das gilt namentlich auch f�r den Einwand, der R�ckerstattungsbetrag sei im Sinne des Urteils 8C_527/2010 vom 1. November 2010 einfach zu ermitteln gewesen. Erst recht kann die vorinstanzliche Beurteilung nicht als willk�rlich betrachtet werden. Der vorliegende Fall zeigt vielmehr exemplarisch, dass die Rechtskraft der rentenaufhebenden Verf�gung abzuwarten ist, wurde doch die erste Verf�gung auf Beschwerde hin zu Ungunsten des Versicherten ge�ndert. Es ist sodann nicht ersichtlich, weshalb sich das kantonale Gericht eingehender mit dem Urteil 8C_527/2010 h�tte auseinandersetzen m�ssen. Die diesbez�glich erhobene R�ge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist daher ebenfalls unbegr�ndet.
3.4.�Erst mit dem bundesgerichtlichen Urteil 8C_309/2013 vom 19. August 2013 ist rechtskr�ftig entschieden worden, dass die fraglichen Rentenleistungen zu Unrecht erfolgten. Die einj�hrige Frist gem�ss Art. 25 Abs. 1 ATSG begann daher erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die IV-Stelle von diesem Urteil Kenntnis erhielt oder bei der gebotenen Aufmerksamkeit h�tte erhalten k�nnen. Die Frist wurde mit den R�ckforderungsverf�gungen vom 24. September 2013 zweifelsfrei eingehalten. Der Einwand, der R�ckerstattungsanspruch sei verwirkt, ist daher unbegr�ndet. Das f�hrt diesbez�glich zur Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann in eigenem Namen die H�he der Entsch�digung, welche das kantonale Gericht seinem Rechtsvertreter im Rahmen der unentgeltlichen Verbeist�ndung zugesprochen hat. Hiegegen kann indessen rechtsprechungsgem�ss nur der Rechtsvertreter selber Beschwerde f�hren. Die rechtsvertretene Person ist dazu nicht legitimiert (SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144, 9C_991/2008 E. 2.2.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 9C_520/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 2 in fine, nicht publ. in: BGE 139 V 492, aber in: SVR 2014 EL Nr. 3 S. 5). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und F�rsprecher Michele Naef wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.