Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3219.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:42:07
Document Index: 161755588

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 33', '§ 7']

3.219 Weiherbachtal
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet»Weiherbachtal« vom 9. Februar 1996 (GBl. v. 27.03.1996, S. 264).
Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBI. S. 385) und § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI1979 S. 12), wird verordnet:
(1) Die in § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 näher bezeichneten Flächen auf dein Gebiet der Stadt Donaueschingen, Gemarkung Wolterdingen, Landkreis Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Donaueschingen, Gemarkung Wolterdingen, Landkreis Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung »Weiherbachtal«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 38,7 ha und umfaßt nach dem Stand vom 29.April 1994 auf dem Gebiet der Stadt Donaueschingen, Gemarkung Wolterdingen, die Grundstücke Flst. Nr. 229 (teilweise), 230 (teilweise), 233, 235, 237, 239, 241, 242, 245, 246, 531 - 533, 537, 540, 542, 551 (teilweise), 559, 608, 617, 628, 629, 634, 720, 724, 724/1 und 724/2.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 27,0 ha und umfaßt nach dem Stand vom 29. April 1994 auf dem Gebiet der Stadt Donaueschingen, Gemarkung Wolterdingen, die Grundstücke Flst. Nr. 153 (teilweise), 228 (teilweise), 229 (teilweise), 247 (teilweise), 510 (teilweise), 517, 519, 520, 523, 524, 528 - 530, 604 - 607, 609, 610, 612, 613, 619 - 621, 625, 636, 1757 (teilweise), 1769, 1770, 1772, 1773, 1777 und 1778 (teilweise).
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Karte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet), jeweils mit Stand vom 29. April 1994, eingetragen.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br., beim Landratsamt Schwarzwald - Baar - Kreis in Villingen - Schwenningen und beim Bürgermeisteramt der Großen Kreisstadt Donaueschingen in Donaueschingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Weiherbachtals mit dem »Oberen Weiher«
· als vielfältiges und strukturreiches Mosaik von Biotopen wie unterschiedlichen Feuchtwiesentypen, Brachestadien, Großseggenrieden, Röhrichten, einzelnen Gehölzen und Gewässern, das Lebensraum zahlreicher seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten ist;
· als Brut- , Rast- und Überwinterungsgebiet für gefährdete Vogelarten;
· als Gebiet mit großflächigem Vorkommen von Trollblumen - Bachkratzdistelwiesen mit ihrer charakteristischen Tier - und Pflanzenwelt.
· die Erhaltung von Wiesenflächen und anderen Strukturen, unter anderem als Nahrungsbiotop für verschiedene Vogelarten.
10. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder 'Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;
13. das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten;
14. Hunde frei laufen zu lassen
15. den »Oberen Weiber« mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art zu befahren;
16. zu baden, zu tauchen oder sonstigen Wassersport auszuüben;
17. schwimmende Anlagen zu verankern sowie Stege und Bootsanlegestellen zu errichten;
18. Schwimm - oder Flugmodelle zu betreiben.
Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck des § 3 Abs.2 zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
9. Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebeneu Schlitten;
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendigen Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes oder des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
2. für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß die Fischerei mit der Handangel am »Oberen Weiher« im Bereich der in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 gekreuzt schraffierter Uferschutzzone vom Ufer aus sowie auf dem gesamten Weiher vom Boot aus untersagt ist;
3. für die ordnungsmäßige Ausübung der Landwirtschaft in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) in den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5 000 schräg schraffierten Flächen das Ausbringen von Düngemitteln und Pestiziden jeglicher Art untersagt ist und eine Mahd nicht vor dem 15. Juli erfolgen darf;
b) in den übrigen Flächen des Naturschutzgebietes lediglich eine Düngung mit Festmist aus der Rindviehhaltung oder mit schwer löslichen phosphat- und chloridfreien Kalidüngern gestattet ist und eine Mahd nicht vor dem 1. Juli jeden Jahres erfolgen darf;
c) der Umbruch von Grünland und das Auffüllen von Geländemulden im Natur - und Landschaftsschutzgebiet untersagt sind;
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs.2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
FREIBURG I. BR., den 9. Februar 1996