Source: http://www.schuldnerakuthilfe.com/gerichtsurteile.html
Timestamp: 2018-01-24 00:04:12
Document Index: 150317971

Matched Legal Cases: ['§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH']

Pfändung Weihnachtsgeld und Versicherung,Gerichtsurteile
Gerichts - Urteile
1.) Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung
2.) Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge
3.) Auf das P-Konto dürfen weder Extragebühren auferlegt werden, noch darf die Leistung reduziert werden.
4.) Urlaubsgeld in der Pfändung und in der Insolvenz
1.)Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung
Aktenzeichen: 3 AZR 611/97 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
I. Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 9 Ca 283/96
II. Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14. Mai 1997- 4 Sa 9/97
ZPO § 850 Abs. 2; BetrAVG 5 1 Lebensversicherung; BGB 5 138
Ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung so,
dass in Zukunft anstelle eines Teiles des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber
eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung),
entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (5 850 Abs. 2 ZPO) mehr.
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Gemäss unserem Leitsatz:
2.)Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge:
BGH, Beschluß vom 05.04.2005 - Aktenzeichen VII ZB 28/05
Grundsätzlich steht dem Unterhaltsberechtigtem ein Freibetrag in Höhe des sozialrechtlichen Existenzminimums nebst einem Zuschlag für Erwerbstätige von 30 bis 50 Prozent zu, was einem Betrag in Höhe von rund Euro 500,- entspricht.
LG Darmstadt, 5 T 82/02; ZVI 2002, 116
1. Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens eines Schuldners ist ein unterhaltsberechtigter Ehegatte vollständig erst dann nicht mehr zu berücksichtigen, wenn er ein eigenes Einkommen zumindest in Höhe des pfändbaren Einkommens nach § 850 c ZPO erzielt.
LG Koblenz (FamRZ 2005 S. 369)
Schon bei einem Nettoeinkommen der Ehefrau in Höhe von EUR 400,- hat eine Nichtberücksichtigung zu erfolgen.
1.)Weihnachtsgeld und Pfändung?
Was passiert mit dem Weihnachtsgeld bei Pfändung?
Die Gesetze sehen nur den Schutz von wiederkehrenden Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis vor. Hierzu gehört aber das Weihnachtsgeld. Dies wurde gerichtlich eindeutig geklärt. Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschlüsse vom 02.05.01, 2 W 53/01 und 2 W 54/01, Die Bestätigung, dass es sich beim Weihnachtsgeld,wenn es jedes Jahr gezahlt wird, um wiederkehrende Einkünfte handele und somit auch der Freibetrag gewährt werden muss
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 239/10) klargestellt, dass das Urlaubsgeld auch in der Privatinsolvenz, unpfändbar ist. Dies gilt immer dann, wenn in gleichartigen Unternehmen an Arbeitnehmer üblicherweise solche Urlaubsgeldzahlungen ebenso erfolgen.
Ist dies Usus, so liegt keine Umgehung des § 850c ZPO vor und eine Unpfändbarkeit ist gegeben. Egal wie hoch die Urlaubsgeldzahlung ist.
Der BGH begründet die Unpfändbarkeit des Urlaubsgeldes mit der Zweckgebundenheit der Leistung. Sie wird aus besonderem Anlass gewährt und soll auch dem Arbeitnehmer zukommen.