Source: https://berlin.kanzlei-moegelin.de/eugh-soll-spracherfordernis-bei-ehegattennachzug-pruefen/
Timestamp: 2019-09-15 16:50:45
Document Index: 157964174

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH']

EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen – Anwalt Arbeitsrecht Berlin
von RA Moegelin · 19. November 2014
Das Verwaltungsgericht Berlin hat beim EuGH die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht zur Prüfung vorgelegt (VG 28 K 456.12 V, Beschluss vom 23. Oktober 2014).
Die Vorlagefrage an den EuGH lautet:
Ehe und Familie stehen gemäß Art. 6 GG unter besonderem Schutz. Der Zumutbarkeit eines Sprachtests wird derzeit unter anderem durch das öffentliche Interesse an einer Integration oder auch der Verhinderung von Zwangsehen als gerechtfertigt angesehen. Der EuGH hat zu entscheiden, ob diese Praxis aufrecht erhalten bleibt.
Der Vorlagefrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde (vgl. Pressemitteilung vom 19.11.14):
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