Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FGPrax%202000,%20255
Timestamp: 2019-12-14 12:28:29
Document Index: 83542532

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 7']

BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 227/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2584
BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 227/00 (https://dejure.org/2000,2584)
BayObLG, Entscheidung vom 19.09.2000 - 3Z BR 227/00 (https://dejure.org/2000,2584)
BayObLG, Entscheidung vom 19. September 2000 - 3Z BR 227/00 (https://dejure.org/2000,2584)
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KostO §§ 7, 14, 15, 17
Rechtsbeschwerde; Verjährungsfrist; Rückerstattung von Kosten; Überzahlung; KG; Handelsregister
KostO § 7, § 14, § 15, § 17
Notare Bayern , S. 93 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 7, 14, 15, 17 KostO
Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von Kosten
LG München I - T 5720/00
FGPrax 2000, 255
BayObLGZ 2000, 256
Demgegenüber ist der Gegenauffassung, wonach die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs erst mit der Aufhebung bzw. Berichtigung des Kostenansatzes beginnt, entgegenzuhalten, dass sie allein aus der begrifflichen Einordnung des Kostenansatzes als Justiverwaltungsakt Folgerungen über dessen Wirkungen herleitet, obwohl zunächst anhand der gesetzlichen Ausgestaltung des Justiverwaltungsakts zu prüfen ist, ob und inwieweit allgemeine Lehren des Verwaltungsakts auf diese Sonderregelung überhaupt übertragbar sind (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf JurBüro 1999, 209; BayObLG JurBüro 2001, 104; OLG Bremen NJW-RR 2000, 1743, jew. m.w.N. auch zur Gegenauffassung; s.a. allg. Senat, zur Veröffentlichung vorgesehener Beschluss vom 6.November 2001 - 1 W 8818/00 - zur Frage der Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs).
Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob es ihr - wie das Landgericht meint -zuzumuten gewesen wäre, die Erinnerungen schon im Laufe des Jahres 1998 zu erheben (vgl. zu Vorstehendem auch BayObLG JurBüro 2001, 104/105).
Sollte die Sache erneut in die Beschwerdeinstanz gelangen, wird die Kammer für Handelssachen des Landgerichts zu erwägen haben, ob der Entscheidung über die Begründetheit der Verjährungseinrede noch die für eine Zulassung der weiteren Beschwerde erforderliche grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist, nachdem der Senat bereits in seinem mehrfach zitierten Beschluß vom 26.03.1999 zu der Berechnung des Laufs der Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch sachlich übereinstimmend mit der hier angefochtenen Entscheidung des Landgerichts Stellung genommen hat und das BayObLG (FGPrax 2000, 255) dieser Entscheidung speziell auch für die Beurteilung eines Anspruchs auf Erstattung von Gebühren gefolgt ist, die unter Berücksichtigung des EG-Gemeinschaftsrechts ursprünglich überhöht angesetzt worden waren.