Source: http://www.juraforum.de/gesetze/estg/26b-zusammenveranlagung-von-ehegatten
Timestamp: 2013-05-21 02:37:16
Document Index: 181338860

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 26', '§ 268', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 26', 'Art. 3', '§ 33', '§ 1615', '§ 33', '§ 10', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 34', '§ 26', '§ 26']

§ 26b EStG - Zusammenveranlagung von Ehegatten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > EStG > § 26b EStG - Zusammenveranlagung von Ehegatten Stand: 20.05.2013§ 26b EStG - Zusammenveranlagung von EhegattenEinkommensteuergesetz
III. (Veranlagung)Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.
Weitere Vorschriften um § 26b EStG§ 24a - Altersentlastungsbetrag§ 24b - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende§ 25 - Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht§ 26 - Veranlagung von Ehegatten§ 26a - Einzelveranlagung von Ehegatten§ 26b - Zusammenveranlagung von Ehegatten§ 27 - (weggefallen)§ 28 - Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft(XXXX) §§ 29 und 30 - (weggefallen)§ 31 - Familienleistungsausgleich§ 32 - Kinder, Freibeträge für KinderEntscheidungen zu § 26b EStGBFH, 26.03.2009, VI R 59/08Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.BFH, 30.09.2008, VII R 18/08Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss das FA eine Überzahlung beiden Eheleuten zu gleichen Teilen erstatten (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung); das gilt auch,...BFH, 17.01.2008, VI R 45/04Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. AO beantragen.BFH, 21.06.2007, III R 59/06Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tode eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner Erbenstellung und den steuerlichen Vorgängen des Erblassers hat. Bis zur Ermittlung des Erben ist daher getrennt...BGH, 24.05.2007, IX ZR 8/06Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den Treuhänder ausgeübt.
Haben Ehegatten eine von der gesetzlichen Regel abweichende interne Aufteilung ihrer...BGH, 23.05.2007, XII ZR 250/04Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fiel und sie in die Steuerklassen III/V eingereiht waren.BFH, 26.09.2006, X R 3/05Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. des Geschäftsführergehalts zu kürzen, wenn es sich bei dem anderen...BFH, 21.09.2006, VI R 80/04Ist ein Ehegatte gemäß § 25 EStG zur Einkommensteuer zu veranlagen und wird auf seinen Antrag eine getrennte Veranlagung durchgeführt, ist auch der andere Ehegatte gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG zwingend getrennt zu veranlagen. Für die Veranlagung des anderen Ehegatten kommt es in einem solchen Fall auf das Vorliegen der...BFH, 20.07.2006, III R 8/04Es verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann.BFH, 25.04.2006, X R 42/05Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.BFH, 21.02.2006, IX R 79/01Bei der Abgrenzung, ob Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers Aufwendungen für die Lebensführung oder deshalb nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind, weil sich die Fahrzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig arbeitstäglich um insgesamt mindestens eine Stunde verkürzen, sind die...BFH, 26.01.2006, III R 51/05Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.BFH, 17.11.2005, III R 8/031. Ein für die Erben des verstorbenen Steuerschuldners bestimmter Steuerbescheid, der an die Gesamtrechtsnachfolger, Erbengemeinschaft X, adressiert ist, ist nicht wegen ungenauer Bezeichnung der Inhaltsadressaten unwirksam, wenn in den Erläuterungen des Bescheids auf einen Betriebsprüfungsbericht verwiesen wird, in dem die...BFH, 15.11.2005, VII R 16/05Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des FA als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen aufgrund der zwischen den Eheleuten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden, dass derjenige...OLG-NAUMBURG, 04.08.2005, 8 UF 63/05Eine steuerliche Gestaltung durch Vereinbarung besteht für Nichtverheiratete nach der derzeitigen Rechtslage nicht. Der Unterhaltspflichtige kann daher den nach § 1615 l BGB gezahlten Unterhalt nur im Rahmen des § 33a EStG geltend machen.
Verpflichtet sich der Zahlungspflichtige, dem Empfänger dessen steuerliche Nachteile zu...BFH, 03.08.2005, XI R 76/03Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in Höhe von 40 000 DM bzw. 20 450 ¤ steht bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu.BFH, 28.07.2005, III R 48/031. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor des Urteils ausgesprochene Verpflichtung nur auf die Veranlagung des Ehegatten, der den Rechtsstreit geführt hat,...BFH, 03.03.2005, III R 60/03Beantragen Eheleute innerhalb der Frist für einen Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid die getrennte Veranlagung oder die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung, ist das FA bei der daraufhin für jeden durchzuführenden getrennten oder besonderen Veranlagung an die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der...BFH, 03.03.2005, III R 22/02Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits...BGH, 03.11.2004, XII ZR 128/02Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung nur dann, wenn eine gemeinsame Veranlagung zweifelsfrei nicht in...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 26b EStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 26b EStG:
§ 34e VI. (Steuererhebung)
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