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Timestamp: 2016-10-27 01:25:28
Document Index: 395299256

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 156']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger, Mellingerstrasse 6, Postfach 2028, 5402 Baden,
Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 schied der Gerichtspr�sident von Laufenburg die Ehe von Z.________ (nachfolgend: Kl�ger oder Beschwerdef�hrer) und von Y.________ (nachfolgend Beklagte oder Beschwerdegegnerin). Er entschied ferner �ber die Nebenfolgen der Scheidung und verpflichtete den Kl�ger unter anderem dazu, der Beklagten ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt bis zu seiner Pensionierung gest�tzt auf Art. 125 ZGB monatlich zum Voraus eine pers�nliche Rente von Fr. 1'300.-- zu bezahlen.
Dagegen appellierte der Kl�ger an das Obergericht des Kantons Aargau mit dem Begehren, der Unterhaltsbeitrag an die Beklagte sei zu streichen; eventuell sei festzuhalten, dass er sich verh�ltnism�ssig um die an die Beklagte entrichteten Leistungen aus dem Unfall (Erwerbsersatz und sonstiges Einkommen, mit Ausnahme der Invalidit�ts-/Integrit�tsentsch�digung) reduziere.
Das Obergericht wies die Appellation mit Urteil vom 29. Oktober 2002 ab. Zur Begr�ndung hielt es im Wesentlichen daf�r, die Beklagte habe 1996 einen Unfall erlitten, sei nunmehr an den Rollstuhl gefesselt und lebe in einem Alters- und Betagtenheim. Die Versicherung X.________ (nachfolgend: Haftpflichtversicherung) als Motorhaftpflichtversicherung der unfallverursachenden Motorfahrzeuglenkerin anerkenne ihre Verpflichtung, die Schadensersatzanspr�che der Beklagten zu befriedigen, und habe denn auch bisher die Regressforderungen anderer aus dem Unfallereignis leistungspflichtiger Versicherer beglichen sowie akonto einen Betrag von Fr. 50'000.-- als Genugtuung geleistet. Das Obergericht hielt weiter daf�r, es sei nicht zu beanstanden, dass die erste Instanz die noch nicht abschliessend erbrachten Leistungen der Haftpflichtversicherung aus der Unterhaltsberechnung ausgeklammert habe. Zwar handle es sich dabei um Eink�nfte der Beklagten; doch dienten diese, mit Ausnahme der von der ersten Instanz als Einkommen ber�cksichtigten Erwerbsausfallrente der Versicherung X.________ von Fr. 3'000.-- pro Jahr, ausschliesslich der Deckung der zufolge des Unfalles vom Jahr 1996 erh�hten Lebenshaltungskosten (medizinische Behandlung, Pflege und Aufenthalt in einem Pflegeheim) und stellten somit insoweit entgegen der Auffassung des Kl�gers gar kein Erwerbsersatzeinkommen der Beklagten dar. Ausgeschlossen sei, dass die Haftpflichtversicherung mehr als diese Mehrkosten �bernehmen werde. Die Versicherung erachte den Abschluss des Versicherungsfalles als derzeit unm�glich, weil sie die Unterhaltsverpflichtung des Kl�gers nicht kenne. Sie vertrete aber mit Recht die Ansicht, dass dem Kl�ger aus dem Unfall der Beklagten kein Vorteil erwachsen d�rfe, und beabsichtige daher bei der Schadensberechnung lediglich Eink�nfte zu ber�cksichtigen, welche die Beklagte ohne Unfall erhalten h�tte. Umgekehrt d�rfe davon ausgegangen werden, dass die Haftpflichtversicherung die gesamten der Beklagten aus dem Unfall erwachsenen Mehrkosten �bernehme, weshalb die vom Kl�ger beantragte Edition der gesamten Korrespondenz zwischen der Beklagten und der Haftpflichtversicherung nicht erforderlich sei. Nach dem Ausgef�hrten k�nne die Ber�cksichtigung dieser Eink�nfte der Haftpflichtversicherung unterbleiben, weil ihnen eben deckungsgleiche Mehrausgaben gegen�berst�nden. Deshalb bleibe es bei dem von der ersten Instanz angenommenen hypothetischen Einkommen der Beklagten ohne Unfall von Fr. 1'400.--, welches sich aus einer halben Rente der Invalidenversicherung (Fr. 662.--), der von der Versicherung X.________ bezahlten Erwerbsausfallrente (Fr. 250.-- = Fr. 3'000.--:12) und einem Zusatzeinkommen aus kleineren Hausarbeiten (sinngem�ss Fr. 488.--) zusammensetze.
Der Kl�ger hat gegen dieses Urteil beim Bundesgericht sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht; mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die letzte kantonale Instanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer erachtet das angefochtene Urteil als willk�rlich (Art. 9 BV). Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56).
2.1 Zur Begr�ndung macht der Beschwerdef�hrer zusammengefasst im Wesentlichen geltend, das Obergericht verfalle in Willk�r, indem es davon ausgehe, die Haftpflichtversicherung werde nur die Mehrkosten �bernehmen, sei diese doch verpflichtet, die Leistungen nach Art. 46 OR zu erbringen. Werde wie hier eine Person verletzt und in ihrer Arbeitsf�higkeit bei der Bew�ltigung der t�glich anfallenden Verrichtungen beeintr�chtigt, sei ihr Schaden meist nach dem Aufwand zu bemessen, den eine Ersatzkraft kostet, bzw. kosten w�rde. Die Beschwerdegegnerin sei vor dem Unfall bereits zu 63% invalid gewesen, womit die Unfallversicherung die restlichen 37% der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit zu ersetzen habe. Das Obergericht nehme zwar ein hypothetisches Einkommen der Beschwerdegegnerin von Fr. 488.-- an, ohne allerdings auszuf�hren, wie sich dieses bemesse. Es sei willk�rlich, ein solches Einkommen zu ermitteln, ohne die in Literatur und Judikatur entwickelte Methode zu ber�cksichtigen.
2.2.1 Aus dem Schreiben der Haftpflichtversicherung vom 17. Mai 2002, auf welches das Obergericht in seinen Ausf�hrungen verweist, ergibt sich, dass die Haftpflichtversicherung bei der Schadensberechnung lediglich Eink�nfte ber�cksichtigt, welche die Beschwerdegegnerin ohne Unfall auch tats�chlich erhalten h�tte. Entnehmen l�sst sich daraus ferner, dass die Haftpflichtversicherung der Beschwerdegegnerin bisher eine Anzahlung an die Genugtuung in der H�he von Fr. 50'000.-- bezahlt hat; ferner wurden Regressforderungen der Krankenkasse und der Unfallversicherung befriedigt und monatliche Kosten f�r das Tierheim von Fr. 600.-- bezahlt. Dar�ber hinaus hat die Haftpflichtversicherung keine Zahlungsversprechen abgegeben und zudem auch mitgeteilt, dass zur Zeit auch nicht abschliessend zu beantworten sei, ob die Beschwerdegegnerin mit einer monatlichen Mindestleistung von Fr. 3'000.-- rechnen k�nne, da es zudem schwierig sei, die Entwicklung der Heimkosten vorauszusehen. Aus diesen Ausf�hrungen erhellt einerseits, dass die Haftpflichtversicherung unter dem Titel Erwerbsausfall bisher nichts bezahlt hat. Im Lichte der tats�chlichen Ausf�hrungen aber erweist sich die Feststellung des Obergerichts, die Haftpflichtversicherung werde nur die beschriebenen Mehrkosten �bernehmen, nicht als willk�rlich.
2.2.2 Ebenso wenig geeignet, Willk�r darzutun, sind die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur H�he des Einkommens (Fr. 488.--) aus der Erwerbst�tigkeit, welcher die Beschwerdegegnerin nachgehen k�nnte, h�tte sie den Unfall nicht erlitten.
Das Obergericht verweist auf das Urteil des Bezirksgerichts von Laufenburg vom 24. Oktober 2001; danach hat die am 1. April 1956 geborene Beschwerdegegnerin nach der Schule ein Haushaltlehrjahr absolviert und nachher an verschiedenen Orten als Zimmerm�dchen gearbeitet. W�hrend der Ehe konnte sie aus gesundheitlichen Gr�nden nebst der Arbeit im Haushalt mit dem grossen Haus keiner Erwerbst�tigkeit nachgehen. Vor dem Unfall aus dem Jahre 1996 war die Beschwerdegegnerin bereits zu 63% invalid, weshalb sie auch ohne diesen Unfall Anspruch auf eine halbe IV-Rente h�tte. Aufgrund der Gesundheit, des Alters und der Ausbildung der Beschwerdegegnerin kann laut dem bezirksgerichtlichen Urteil nicht davon ausgegangen werden, dass sie heute (zum Zeitpunkt des Urteils der ersten Instanz) - ohne der Unfall aus dem Jahr 1996 - noch einer grossen Erwerbst�tigkeit nachgehen k�nnte; es seien ihr nur kleinere Haushaltarbeiten zuzumuten.
Unter Ber�cksichtigung der vom Obergericht pers�nlich festgestellten bzw. durch Verweis auf das bezirksgerichtliche Urteil �bernommenen Umst�nde erweist sich der Betrag von Fr. 488.-- alles andere als unhaltbar, zumal er die einschl�gigen Faktoren ber�cksichtigt, die es bei der Festsetzung des einem Ehegatten zumutbaren und m�glichen Einkommens zu beachten gilt. Die Auseinandersetzungen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich denn auch �ber weite Strecken in rechtstheoretischen Ausf�hrungen �ber die Schadensberechnung, die indes den konkreten Umst�nden des Einzelfalles nicht Rechnung tragen.
Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich dem Obergericht vorwirft, rechtzeitig beantragte Beweise nicht abgenommen zu haben, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Da es sich bei der Frage des Unterhaltsbeitrages um eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit handelt, deren Streitwert im konkreten Fall den Betrag von Fr. 8'000.-- �bersteigt, kann die Verletzung des sich aus Art. 8 ZGB ergebenden Beweisf�hrungsanspruchs dem Bundesgericht mit Berufung vorgetragen werden (BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294; 114 II 289 E. 2a S. 291). Die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit unzul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG).
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin ist nicht festzusetzen, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.