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Timestamp: 2020-06-05 23:20:40
Document Index: 109052489

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 309', '§ 13', '§309', '§16', '§16', '§16', '§16', '§16', 'Art. 17', '§16', '§17', '§16', '§16', '§16', '§16', '§ 16', '§ 16', '§ 27', '§ 28', '§ 25', '§ 27']

💨 Zwangsarbeit für Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)Seite 59 | Erwerbslosenforum Deutschland
💨 Zwangsarbeit für Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz) (24 Betrachter)
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Klaro, mit Druckmitteln a la mittels widerholender JC-Termine mürbe machen
wollen, geht garnicht und solange keine Unterschriften geleistet werden, die
Unterlagen nur einsacken, zwecks chekken auf böse Fallen, wird sich (noch)
kaum ein SB wagen, aus 16e oder 16i eine Zwangsmasnahme zu machen..
Diese Einladungen zu 16e/i mit Meldeverpflichtung nach § 309 SGB III sollte
man besser doch nachgehen, auch wenn es umstritten ist..
Beistand nach § 13.Abs. 4 SGB X nicht vergessen.. Mit dem Diktat nach §309
sollte mann auf dieses Recht besser nicht verzichten.. (Auch sonst nicht..)
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Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 26 November 2019
So kommt ihr aus der §16i-Vermittlung wieder raus:
Eigentlich müßt ihr zum §16i nur NEIN sagen. Das müßte bei anständigen Jobcenter/Sachbearbeitern schon reichen und ihr kommt zurück in die normale Vermittlung. Manche Jobcenter/Sachbearbeiter meinen aber sie können dir vorschreiben was du zu machen hast. Meine Sachbearbeiterin blieb da störisch bis ich mit der Dienstaufsichtsbeschwerde winkte.
Ich habe keine Eingliederungsvereinbarung und auch sonst nichts unterschrieben.
In meinem Fall kam eine (sanktionsbelehte) Einladung zu einem Termin bei einer neuen Mitarbeiterin "wollen Teilhabechancengesetz vorstellen".
Diese neue Mitarbeiterin gehört zum §16i-Vermittlungs-Team. Dies steht nicht in dem Brief. Auf dem Türschild kann man was mit Netzwerke erkennen. In meinem Fall wurde §16i als Pflicht vorgestellt. Was Rechtswiedrig ist. Es folgte Druck und Nötigung. Als die Dame nach einem halben Jahr krank wurde und ich zu einer Vertretung eine Tür nebenan ging sagte man mir: "Freiwillig, sie können entscheiden". Ich wendete mich an die Teamleitung. Beim ersten Gespräch hieß es man wolle mit meinem SB zuerst mal reden. Ich drohte mit Rechtsanwalt. Zum zweiten Gespräch kam ich mit vorbereiteter Dienstaufsichtsbeschwerte und Befangenheitsantrag. Mir wurde geantwortet: Das hätten sie sich alles sparen können, denn wenn sie nach dem Teilhabechancengesetz keine Chance haben wollen, dann Bitteschön. Ihre Akte geht dann sowieso an ihren alten Vermittler zurück. Man könne auch nicht verstehen, warum ich hier so viel Aufwand mache. Im übrigen würde mir noch die Chance geboten später wieder in das §16i-Vermittlungs-Team zu kommen, wenn ich mich freiwillig dazu entscheiden würde. Alles wäre doch meine Entscheidung.
So einfach ging das. Und wenn die Teamleiter/in sich weigert einen neuen Sachbearbeiter zu benennen würde ich folgendes machen:
1. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sachbearbeiter
2. Befangenheitsantrag gegen Sachbearbeiter
zu1. Muster Dienstaufsichtsbeschwerde:
euere Adresse, Anschrift, Ort, Datum
An Bundesagentur für Arbeit -Service-Haus - Regensburger Str. 104 90478 Nürnberg
Betrifft: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ....., Jobcenter .....
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit, wie es mir das Petitionsrecht nach Art. 17 GG einräumt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unsachliche Äußerungen gegenüber mir, Voreingenommenheit bzgl. der persönlichen Rechtsauffassung
Begründung: Frau .... respektierte einfach nicht das der Kunde auch ein Entscheidungsrecht / Mitentscheidungsrecht in seinem Fall hat. §16i Freiwillig oder Pflicht ?
Ich möchte Sie bitten, mir eine Stellungnahme zukommen zu lassen, weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor. Mit freundlichen Grüßen, Unterschrift
zu2. Muster Befangenheitsantrag:
An Leiter des Jobcenter ..........(euer lokales Jobcenter)
Betrifft: Befangenheitsantrag gegen .........(eueren Sachbearbeiter)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit einen Befangenheitsantrag nach §17 Abs. 1 SGB X stellen.
Begründung des Befangenheitsantrag:
1. Voreingenommenheit bzgl. der persönlichen Rechtsauffassung
Frau ..... respektierte einfach nicht das der Kunde auch ein Entscheidungsrecht / Mitentscheidungsrecht in seinem Fall hat. §16i Freiwillig oder Pflicht ? Siehe meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom xx.xx.2019
2. unsachliche Äußerungen gegenüber mir
Frau ...... hat mich in der Vergangenheit nicht sachgerecht Aufgeklärt. §16i Freiwillig oder Pflicht ?
3. eine feindschaftliche Beziehung zu mir
Nach der Konfrontation mit den schweren Vorwürfen am xx.xx.2019 stritt Frau ...... alle Vorwürfe ab. Eine objektive und neutrale Beratung meiner Person dürfte in Zukunft eher unmöglich sein.Da die Differenzen zwischen Frau ..... und mir unüberwindbar sind, möchte ich um einen Wechsel der Sachbearbeiterin in meinem Fall bitten.
Ich bin über das Teilhabechancengesetz informiert. Ich möchte das Teilhabechancengesetz nicht nutzen. Bitte lassen Sie mir auch eine Stellungnahme zukommen. Mit freundlichen Grüßen ............. Unterschrift
Natürlich könnt ihr dies auch anders schreiben und euere persönlichen Details mit einfließen lassen. Dies ist nur ein Beispiel. Ihr habt auch nicht das Recht einen neuen Sachbearbeiter zu bekommen. Aber es ist wohl davon auszugehen das der Leiter des Jobcenter oder die Teamleitung einfach sagt komm gib den zurück in die normale Vermittlung zu einem anderen Sachbearbeiter, dann ist der Ärger fertig. Ihr müßt die Schreiben auch nicht unbedingt abschicken. In meinem Fall hat es schon gereicht sie der Teamleitung zu zeigen.
Schickt ihr die Dienstaufsichtsbeschwerde ab, dann geht die von Nürnberg runter an den Leiter eueres lokalen Jobcenters, dann zur Teamleitung, dann zum Sachbearbeiter. Alle müssen Stellung nehmen. Ob überhaupt oder welchen Ärger euer Sachbearbeiter bekommt erfahrt ihr nicht. Er wird aber sicher nicht erfreut darüber sein, denn es bleibt in seiner Dienstakte. Macht vor dem Befangenheitsantrag auf jeden Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde, denn dann hat der Befangenheitsantrag eher Erfolg.
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Diese neue Mitarbeiterin gehört zum §16i-Vermittlungs-Team. Dies steht nicht in dem Brief. Auf dem Türschild kann man was mit Netzwerke erkennen. In meinem Fall wurde §16i als Pflicht vorgestellt. Was Rechtswiedrig ist. Es folgte Druck und Nötigung
So habe ich das auch erlebt, als ich vor 12 Tagen bei einem Job-Coach vorgeladen war - natürlich mit RFB. Hatte in meiner Akte gelesen, dass ich u. A. PC's zusammenbaue. Also kann ich - Ihrer Logik nach - auch Sensor-Messgeräte zusammenbauen. Alle meine Einwände, dass das zwei völlig verschiedene Paar Schuhe sind, wurden von ihr vom Tisch gewischt. Sind gut geschult, diese Job-Coaches. Habe mich also breitschlagen lassen (um nach 45 Minuten Mund fusselig reden endlich meine Ruhe zu haben), mir den Betrieb mal anzuschauen. Natürlich hat man mich nicht genommen, weil ich eben nicht die notwendige Ausbildung habe (immerhin einen Eintrag für den Bewerbungsnachweis ).
Hatte das Gefühl, dass der Job-Coach, bei dem ich war, sich nur für seine Statistik interessiert. Bin jetzt mal gespannt, wann der nächste Termin bei der Ollen kommt.
Interessant, dass das 16i plötzlich freiwillig sein soll. Diesbezüglich hatte ich ja auch mal beim Ministerium angefragt und eine sehr schwammige bzw. in sich widersprüchliche Antwort erhalten.
Ich würde auch gerne zu meinem alten SB zurück. Mit dem hatte ich nie Probleme und wir kamen auch menschlich gut zurecht.
Meinem Ersuchen um Wechsel des Sachbearbeiters wegen des zerrütteten und nicht wiederherstellbaren Vertrauensverhältnisses sowie des aggressiven Umgangstons wurde bisher nicht entsprochen.
Derzeit kann ich wegen meiner gesundheitlichen Situation ohnehin nicht in 16i (und auch in sonst nix) vermittelt werden.
Da wäre eine Rückkehr zum alten SB doch sinnvoll.
PompeiPit meinte:
Das ist die gleiche Story wie bei den Heilpraktikern, die als Heilerziehungspfleger vermittelt werden ...
Interessant, dass das 16i plötzlich freiwillig sein soll.
Wieso interessant. 16i war schon immer freiwillig und wird es bis Ende der Förderperiode (Dezember 2024) auch so bleiben. Wer sich belabern oder was anderes weiß machen lässt ist selber schuld. Ursprünglich wurde tatsächlich mal gedacht 16i zur Pflicht zu machen, dies wurde jedoch zu gunsten der LE geändert. Dann wird sich zeigen ob 16i nochmals eingeführt wird oder ab 01. Januar 2025 nicht mehr gibt.
Dann wird sich zeigen ob 16i nochmals eingeführt wird oder ab 01. Januar 2025 nicht mehr gibt.
Bis dahin haben die ... (hier ein Wort eurer Wahl einsetzen) sich schon die nächste Grausamkeit auf höherem Level einfallen lassen. Frei nach dem Motto: "Schlimmer geht immer!".
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Bis jetzt jedenfalls scheint sich 16i noch nicht fest etapiert zu haben. Mal sehen was die nächsten Jahre bringt. Ob es sich überhaupt noch lohnt diesen Unsinn zu fördern oder doch lieber das Geld in sinnvolle Ausbildungen, Umschulungen, Weiterbildungen etc zu investieren.
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Das wäre zwar für die Betroffenen sinnvoller, aber die Arbeitgeber wollen ja Billig-Arbeitskräfte. Einen gut ausgebildeten Mitarbeiter müsste er entsprechend bezahlen.
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Ob es sich überhaupt noch lohnt diesen Unsinn zu fördern oder doch lieber das Geld in sinnvolle Ausbildungen, Umschulungen, Weiterbildungen etc zu investieren.
Ich hoffe darüber, dass es sich NICHT lohnt diesen Unsinn zu fördern herrscht zumindestens in diesem Forum eine breite Zustimmung. Was gefördert wird und wurde über die Jahre mit 1-Euro-Jobs, Bürgerarbeit etc. pp. ist doch nur die Maßnahme- und Sozialmafia.
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Umso mehr LE 16 i ablehnen (Freiwilligkeit nur die Infoversanstaltung ist Pflicht), umso unwahrscheinlicher ist es, dass dieses Förderprogramm sich ab 01. Januar 2025 fest etapiert. Dadurch werden die Arbeitgeber wieder gezwungen sein, ihre Arbeitskräfte anständig zu entlohnen. Wer das nicht möchte oder kann, sorry aber der muss seine Selbstständigkeit aufgeben und normal arbeiten gehen.
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...fest etapiert.
Maaaan, immer diese "Fremdwörter". So wie heute klein Philipp mit seiner "Äquidistanz"
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Die Maßnahme selbst ist eigentlich nicht freiwillig, doch deren Umsetzung setzt einen (freiwilligen) Vertragsabschluß voraus.
Das ist doch hier im Thema längst schon ausdiskutiert worden. Auserwählte Schäfchen sollten die Bedingungen studieren.
Ich verweise deshalb nochmal auf die Ausarbeitung im Beitrag » Begründete Abwehr nicht bedarfsgerechter Förderung
unter der Überschrift "Öffentlich geförderte Beschäftigung nach § 16i SGB II (Teilhabechanchengesetz)".
3. Eine Maßnahmeteilnahme ist nur durch Abschluß eines Arbeitsvertrages zwischen Teilnehmer und gefördertem Arbeitgeber möglich.
Der Abschluß des Arbeitsvertrages unterliegt der Freiwilligkeit (Abs. 2.2 FW zum § 16i SGB II).
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Umso mehr LE 16 i ablehnen (Freiwilligkeit nur die Infoversanstaltung ist Pflicht),
Dazu fände ich eine Gerichtsentscheidung überfällig, denn wie kann eine Desinformationsveranstaltung über ein freiwilliges Programm sanktionsbewehrt sein?!
Ich fände überfällig, daß sich manch Leser erstmal richtig informiert, bevor er unsinnige Fragen in die Diskussion wirft.
Weder sind es Desinformationsveranstaltungen, noch hat das Programm etwas mit Freiwilligkeit zu tun.
Das Programm legt für die Beteiligten ausschließlich Umfang sowie Bedingungen der Maßnahmen fest.
Nur die Teilnahme an der Maßnahme ist alleine deshalb freiwillig, da sie den Abschluß eines Arbeitsvertrages mit dem geförderten Arbeitgeber voraussetzt.
Es liegt am Zugewiesenen, sich mit dem Arbeitgeber zu einigen oder nicht zu einigen. Siehe dazu meinen letzten Beitrag.
Es war eine rhetorische Frage. Und ja, es sind Desinformationsveranstaltungen (siehe das Feedback in mehreren Threads hier im Forum), was ja niemand verwundern sollte, angesichts der Tatsache, dass die Veranstaltungs-MTs befangen sind.
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Das Gesetz sieht eindeutig keine AV vor. Ich hatte selbst ein Vorstellungsgespräch bei einem AG mit JC-Mitarbeiter, und das ist an fehlender AV gescheitert.
Ohne ALV bedeutet zuerst mal mehr Netto vom Brutto.
ALG 1 sind 60 % vom letzten Netto-Einkommen.
Wer also nach den 5 Jahre mit diesen 60 % nicht ÜBER seinem Bedarf liegt - welcher ja in diesen Jahren auch noch wachsen wird - landet eh wieder beim Jobcenter.
Insofern nicht unbedingt eine himmelschreiende Benachteiligung.
Ja und wer nach dieser harten Arbeit über 5 Jahre und das fast kostenlos nicht übernommen wird der auch und das ist hier der Knackpunkt. Kann mir kaum vorstellen, dass ein Arbeitgeber nach 5 Jahren kostenlose Arbeitskraft sagt wir übernehmen dich und zahlen voll. Man erwirtschaftet in den 5 Jahren 16i keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. Es ist nicht so wie bei einem normalen Arbeitnehmer der nach einem Jahr schon Arbeitslosengeld Ansprüche hat. Nein man fällt direkt wieder als 16i Betroffener in Hartz4.
Kenne ich nämlich nur zu gut! Ich hatte eine aufgezwungene BaE im Einzelhandel absolviert und sollte danach auch eingestellt werden. Wie es aber dann ans einstellen ging (war ja für 3,5 Jahre kostenlose Arbeitskraft) hieß es plötzlich nein. Kostenlos hätten die mich weiter beschäftigt. Daher führe ich auf das 16i nur Nachteile für die Betroffenen hat.
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Die Höhe des Lohnes ist ja nur ein Teil bei ALG 2 . Wenn man z.B. einen verdienenden Partner kennen lernt oder erbt , dann ist ALG 1 schon ein großer Vorteil. Das hängt immer von den eigenen Lebensumständen ab ,und 5 Jahre sind ein langer Zeitraum.
Im übrigen ist die fehlende AV auch eine Wertschätzung dieser Arbeit . Arbeit 2.Klasse !
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Ich will darum kämpfen, dass wir auch Teil der Arbeitslosenversicherung werden bzw. darin einzahlen.
Da hast Du aber die Rechnung ohne den Gesetzgeber gemacht,
denn derselbe hat nach 16i geförderte Arbeitnehmer ausgeschlossen:
§ 27 SGB III - Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28a SGB III - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
(2) Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person
und weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28) ist.
Du müsstest also gegen den Gesetzgeber vorgehen und Dir dafür einen mutigen Richter suchen.
Ich will nämlich, hoffentlich mit Unterstützung von Ver.di dafür kämpfen, dass wir auch in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.
Gewerkschaften werden Dein Anliegen mit Sicherheit nicht unterstützen, die kämpfen für andere Interessen.
Es gibt zwar eine Menge blablabla, aber damit hat der zahnlose Tiger auch schon ausmiaut.
Gleich werde ich noch an das Projekt, das mich einstellen wird, hinschreiben, dass sie folgendes mit in den Vertrag einbauen:
"Wir werden Frau S. darin unterstützen, eine vollwertige Teilhaber*in des 1. Arbeitsmarktes zu werden".
Mit einer derart unbestimmten Klausel änderst Du nichts am Arbeitsvertrag, machst Dich mit solch einem Schreiben eher lächerlich.
Du könntest aber mit dem vollsubventionierten AG verhandeln, ob er für Dich eine private Versicherung gegen Arbeitslosigkeit abschließt.
Glaube mir, darüber wird er begeistert sein.
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Zunächst einmal müsste ich dafür einen guten Rechtsanwalt finden.
Die Verdianer*innen in Berlin sind übrigens gar nicht so schlecht
und bieten auch Begleitservice an.
Ggf. werde ich zusätzlich der FAU beitreten, d.h. Mitglied werden.
Offenbar kennst Du nicht einmal die Vorzüge Deiner Gewerkschaftsmitgliedschaft.
Oder hat Verdi den DGB Rechtsschutz inzwischen ausgeschlossen?
Ich will das Thema (Teilhabechancengesetz) aber jetzt nicht OT führen.
Du operierst mit Unterstellungen. Das ist unseriös. Ich hatte schon einige
Prozesse mit RA's vom DGB-Rechtsschutz, die sehr gut waren.
Ich wollte lediglich kund tun, dass VOR dem RICHTER für unsereins die RECHTSANWÄLTIN wichtig ist.