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Timestamp: 2016-10-25 05:15:48
Document Index: 157579009

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE']

4A_400/2013 (27.01.2014)
4A_400/2013 � � Urteil vom 27. Januar 2014
Amt f�r Handelsregister & Notariate des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichtspr�sident des Kantons St. Gallen vom 29. Juli 2013.
A.a.�Mit Konkurserkenntnis vom 12. Juli 2007 l�ste das Kreisgericht See-Gaster die Z.________ AG mit Sitz in A.________ auf.
X.________ (Beschwerdef�hrer) war im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2007 stellte das Kreisgericht See-Gaster das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Die Gesellschaft wurde am 25. Februar 2006 im Handelsregister gel�scht.
A.b.�Mit Gesuch vom 16. Juli 2008 beantragte X.________ dem Kreisgericht See-Gaster die Wiedereintragung der gel�schten Z.________ AG in Liquidation in das Handelsregister. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, im Dezember 2005 habe die Z.________ AG in Liquidation der B.________ AG ein in C.________ (D) liegendes Grundst�ck verkauft. Voraussetzung f�r die Eigentums�bertragung sei damals der Nachweis der Kaufpreiszahlung �ber EUR 400'000.-- gegen�ber dem beurkundenden Notar gewesen. Erst Ende 2007, d.h. nach Einstellung des Konkursverfahrens, sei X.________ aufgefallen, dass diese Zahlung an die Z.________ AG in Liquidation nie geleistet worden ist. Auf Antrag von X.________ habe deshalb das deutsche Amtsgericht Bensheim am 7. April 2008 eine Verf�gungssperre im deutschen Grundbuch eingetragen. Das Grundst�ck stelle f�r die Z.________ AG in Liquidation ein gewichtiges Aktivum dar, weshalb es angezeigt sei, das Konkursverfahren wiederzuer�ffnen.
Das Kreisgericht See-Gaster �berwies dieses Gesuch in der Folge an das zust�ndige Handelsgericht des Kantons St. Gallen.
Mit Entscheid vom 23. Juli 2008 wies das Handelsgericht das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen an, die im Handelsregister gel�schte Firma Z.________ AG in Liquidation mit Sitz in A.________ wieder in das Handelsregister einzutragen. Weiter wurde das Handelsregisteramt angewiesen, als einziges Mitglied des Verwaltungsrats und Liquidator mit Einzelunterschrift X.________ einzutragen.
A.c.�Mit Entscheid vom 3. September 2008 hob das Kreisgericht See-Gaster die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven auf und ordnete die Durchf�hrung des summarischen Konkursverfahrens �ber die Z.________ AG in Liquidation an.
Mit Verf�gung des Konkursrichters des Kreisgerichtes See-Gaster vom 29. Januar 2010 wurde das Konkursverfahren als geschlossen erkl�rt und die Gesellschaft von Amtes wegen gel�scht.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2013 beantragte X.________ dem Handelsgericht, es sei die Z.________ AG erneut in das Handelsregister einzutragen. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, dass der einzige (weiterhin) noch unverteilte Verm�gensgegenstand der Z.________ AG das Haus im deutschen C.________ sei. Dieses habe der Z.________ AG erst vor Kurzem durch eine g�tliche Einigung mit der B.________ AG in Liquidation zugef�hrt werden k�nnen. Es bestehe damit "gr�nes Licht" f�r den Verkauf des Hauses. Das zust�ndige Grundbuchamt im deutschen Bensheim habe mit Schreiben vom 30. April 2013 den mit der Verkaufsabwicklung beauftragten Notar D.________ aufgefordert, einen beglaubigten Handelsregisterauszug der Z.________ AG einzureichen, damit der Eintrag auf den K�ufer erfolgen k�nne.
Mit Entscheid vom 29. Juli 2013 wies das Handelsgericht das Gesuch ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngem�ss, es sei der Entscheid des Handelsgerichts aufzuheben, die Z.________ AG sei wieder im Handelsregister einzutragen und X.________ sei als Liquidator zu bestellen.
Das Handelsregisteramt hat sich nicht vernehmen lassen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG), der von einem oberen kantonalen Gericht erging, das als Fachgericht f�r handelsrechtliche Streitigkeiten und einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG), sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG). Eine Streitwertgrenze besteht f�r Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte nicht (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2).
1.2.1.�Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.1/2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
1.2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4 S. 466). Soweit die Partei den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). �berdies hat sie darzutun, inwiefern die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3, 396 E. 3.1 S. 399).
1.2.3.�Diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer. Er wiederholt in seiner Beschwerdeschrift lediglich die bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingenommenen Rechtsstandpunkte, ohne sich auch nur ansatzweise mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern diese seines Erachtens rechtsfehlerhaft sein sollen. Zudem st�tzt er sich in tats�chlicher Hinsicht nicht auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, sondern auf eine eigene Version desselben, ohne gleichzeitig taugliche Sachverhaltsr�gen vorzubringen. Auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nicht einzutreten.