Source: https://www.ndeex.de/ermittlung_des_pflichtteilsrelevanten_nachlasswertes.html
Timestamp: 2020-03-29 09:49:44
Document Index: 924068

Matched Legal Cases: ['§ 2313', '§ 28', 'BGH', '§ 2313', '§ 2313', '§ 1092', '§ 1063', '§ 31', '§ 2106', '§ 2124', '§ 2287', '§ 2318', '§ 426', '§ 2313', '§ 2191', '§ 528', '§ 1586', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1993', '§ 2314', '§ 1371', '§ 6', '§ 1932', '§ 1922', '§ 1932', '§ 1938', '§ 1932', '§ 1371', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 192', '§ 4', '§ 2313', '§ 2313']

Ermittlung des pflichtteilsrelevanten Nachlasswertes | NDEEX
Der Pflichtteil beträgt wertmäßig einen Bruchteil des Nachlasses. Es muss deshalb der Wert des Nachlasses ermittelt werden, um den Pflichtteil beziffern zu können. Für die Berechnung des Nachlasses zum Zwecke der Ermittlung des Pflichtteils gelten folgende Grundsätze.
1. Stichtagsprinzip – auf welchen Zeitpunkt ist der Wert des Nachlasses zu berechnen?
Bei der Berechnung des Nachlasswertes ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers abzustellen. Es ist festzustellen, was zu diesem Zeitpunkt im Vermögen des Erblassers vorhanden war und welchen Wert die Nachlassgegenstände und Forderungen in diesem Augenblick (Stichtag: Todestag) hatten.
Das strenge Stichtagsprinzip wird durch einige Ausnahmen durchbrochen. So werden die Erbfallkosten (Beerdigungskosten) und Wertermittlungskosten ebenfalls bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt, obwohl sie erst nach dem Erbfall entstehen. Auch im Bereich der Pflichtteilsergänzung erfährt das Stichtagsprinzip durch das Niederstwertprinzip eine Durchbrechung, wenn auf den Zeitpunkt der pflichtteilsergänzungspflichtigen Zuwendung und nicht des Erbfalls abgestellt werden muss.
2. Nachlassbilanz – welches Vermögen und welche Forderungen sind bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen?
Die Ermittlung des pflichtteilsrelevanten Nachlasses erfolgt durch die Erstellung einer Art Bilanz über den Nachlass, die sich in eine Haben- und eine Soll-Seite untergliedert. Eine solche Aufstellung wird auch als Nachlassverzeichnis bezeichnet. In diesem Nachlassverzeichnis sind also sämtliche Aktiva und Passiva des Nachlasses aufzunehmen. Ferner können auch unentgeltlichen Vorgänge zu berücksichtigen sein, durch die sich der der Wert des Pflichtteil verringert (Pflichtteilsergänzung oder verschiebt (Ausgleichung). In diesen Fällen wird eine fiktive (gedankliche) Nachlassbilanz erstellt, um den Pflichtteil zu ermitteln.
- a) Aktiva – welche Vermögenswerte führen zu einer Erhöhung des Nachlasswertes und damit des Pflichtteils?
Grundsätzlich sind unter den Aktiva sämtliche vererblichen Vermögenswerte aus dem Vermögen des Erblassers aufzuführen, die er in der Sekunde seines Todes besaß. Dabei sind vererbliche Vermögenswerte auch solche, die aufgrund einer erbrechtlichen Sonderrechtsnachfolge übergehen. Diese sind zunächst im Aktivbestand des Nachlasses zu erfassen, auch wenn sie häufig nach Sondergesetzen oder gesonderten vertraglichen Regelungen für die Berechnung des Pflichtteils nur mit geringem Wert anzusetzen sind.
Der Erblasser E ist Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass der Erbteil nur an Abkömmlinge vererbbar ist. E setzt seinen Sohn S als Alleinerben ein. Die Tochter T wird enterbt. Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Regelung tritt in Bezug auf den Gesellschaftsanteil des E eine Sondererbfolge ein (wäre z. B. noch die Lebensgefährtin zur Miterbin eingesetzt worden, wäre diese wegen der Nachfolgeklausel gleichwohl nicht Gesellschafterin geworden sondern nur S). Der Gesellschaftsanteil ist bei der Berechnung des Pflichtteils aber trotzdem zu berücksichtigen.
- b) Konfusion – was passiert, wenn der Erbe selber eine Forderung gegen den Erblasser hatte?
Bei den Aktiva des Nachlasses sind auch solche Rechte anzusetzen, durch Konfusion, also durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit, beim Erben erlöschen. Für die Pflichtteilsberechtigung sind diese Rechte weiter als Nachlassaktiva zu erfassen, denn unter Berücksichtigung des Stichtagsprinzips bestanden diese Rechte zum Zeitpunkt des Todes zugunsten des Erblassers.
Der verwitwete Erblasser E hat von seinem Sohn S ein Darlehen über 50.000,00 € erhalten. Er setzt S auch zu seinem Alleinerben ein. Tochter T ist enterbt. Im Erbfall erlischt die Darlehensforderung, da S durch den Erbfall in Personalunion Gläubiger und Schuldner geworden ist. Pflichtteilsrechtlich wird die Darlehensforderung aber weiterhin als Nachlassverbindlichkeit bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt.
- c) Verjährte Forderungen – können auch verjährte Ansprüche des Erblassers den Wert des Nachlasses erhöhen?
Die Frage muss im Einzelfall entschieden werden. Die Einrede der Verjährung hindert lediglich die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs, wenn sich der der in Anspruch genommene Schuldner darauf beruft. Sie lässt den Anspruch aber nicht dem Grunde nach erlöschen oder entfallen. Es kommt also darauf an, wie sich der Schuldner verhält. Auch wenn dies in Fachkreisen nicht unstreitig ist, sind solche Forderungen jedenfalls im Nachlassverzeichnis mitzuteilen, damit dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit gegeben werden kann zu prüfen, ob tatsächlich die Verjährungseinrede berechtigt wäre und geltend gemacht wird.
- d) ABC der Aktiva des Nachlasses – welche Vermögenswerte erhöhen den Nachlasswert?
Folgende Vermögenspositionen sind im Nachlassverzeichnis zu aktivieren:
Aktien sind, wenn sie gehandelt werden, mit dem mittleren Tageskurs der Börsennotierung zum Zeitpunkt des Erbfalls einzustellen;
Antiquitäten;
Anwartschaftsrechte;
der Anspruch des Erblassers auf Arbeitsentgelt gegenüber dem Arbeitgeber;
Auflösend bedingte Ansprüche oder Rechte des Erblassers (§ 2313 BGB);
Bausparverträge mit Kontostand zum Zeitpunkt des Erbfalls
Bundesschatzbriefe und –wertpapiere
Mitgliedschaftsrechte an einer Erbengemeinschaft, an der der Erblasser beteiligt war, sind als solche bei den Nachlassaktiva aufzunehmen.
Forderungen;
Goldbarren und Goldmünzen;
Konten des Erblassers, gleichgültig, ob diese als alleinige Konten des Erblassers oder als Gemeinschaftskonten geführt wurden. Die Frage, mit welchem Anteil der Erblasser am Konto beteiligt ist, stellt sich erst im Rahmen der Bewertung.
Mietkaution, sofern der Erblasser in einer Mietwohnung gewohnt hat und hierfür eine Mietkaution dem Vermieter zur Verfügung gestellt hat, fällt auch der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution in den Nachlass. Auf der anderen Seite kann die laufende Miete als Verbindlichkeit zu Buche schlagen;
Namensrecht;
Urheber- (§ 28 UrhG) und gewerbliche Schutzrechte;
Schadensersatzansprüche oder Surrogate, welche der Erblasser für den Verlust oder für Beschädigungen eigener Güter erhalten hat. Darüber hinaus unterliegen selbstverständlich der Pflichtteilsberechnung auch Ausgleichsansprüche oder Entschädigung für Grundstücke in der ehemaligen DDR nach dem Vermögensgesetz, sofern der Erbfall nach dem 29.09.1990 eingetreten ist.
Anspruch auf Steuererstattungen, soweit sie aus einer Zeit vor dem Erbfall herrühren sowie gegebenenfalls steuerliche Vorteile aus Verlustvorträgen des Erblassers, die der Erbe noch nutzen kann.
Zahlungen auf Sterbegeld, da diese Gelder zweckgebunden zugunsten des Erben ausgezahlt werden.
Pflichtteilsansprüche, welche der Erblasser zu seinen eigenen Lebzeiten noch erworben hat, soweit diese nicht befriedigt sind.
Verlustvorträge, soweit Erbe Vorteil daraus ziehen kann;
Wertpapiere, sind mit dem Tageskurs am Todestag anzusetzen;
Zugewinnausgleichsanspruch, sofern der Anspruch bereits vor dem Tod des Erblassers in seiner Person entstanden war (nach erfolgter Scheidung oder Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen (BGH, Urteil vom 14.01.1987, Aktenzeichen IVb ZR 46/85 ));
Dahingegen erhöhen folgende Vermögenspositionen den Nachlasswert nicht:
Aktienoption (stock options) bleiben bei der Bewertung zunächst außer betracht, erst wenn die Option ausgeübt wird, kann dies nach § 2313 I 2 BGB zu einer Werterhöhung führen;
aufschiebend bedingte und ungewisse Rechte (z. B. Nacherbschaftsanwartschaft) sind nicht zu berücksichtigen (§ 2313 I 1 und II 1 BGB);
nicht anzusetzen sind im Nachlassverzeichnis bei den Aktiva solche Forderungen, die kraft Gesetzes oder durch die vertragliche Vereinbarung nicht vererblich sind oder durch den Tod des Berechtigten erlöschen. Zu diesen Ansprüchen gehören beispielsweise Unterhaltsansprüche des Erblassers, ein dem Erblasser zustehender lebenslanger Nießbrauch, eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß § 1092 Abs. 2 BGB oder ein normales Wohnungsrecht gemäß § 1063 BGB. Ein Dauerwohnrecht gem. § 31 WEG kann vererblich sein und wäre als Aktivum im Nachlassverzeichnis aufzunehmen.
Gegenstände mit ideellem Wert sind zwar im Nachlassverzeichnis anzugeben, führen aber nicht zur Wertsteigerung des Nachlasses. Dies können zum Beispiel einfache Fotoalben mit Familienfotos sein;
uneinbringliche Forderungen, wie z. B. der Kaufpreisanspruch gegen einen insolventen Käufer sind nicht zu berücksichtigen;
Rentenanspruch auf gesetzlicher Grundlage (z.B. Witwenrente). Es handelt sich hierbei nicht um einen Übergang der früheren Rente des Erblassers auf den überlebenden Ehegatten, sondern um einen eigenen Anspruch des überlebenden Ehegatten, der lediglich den Tod des Erblassers voraussetzt. Der Anspruch wird jedoch nicht aus dem Nachlass erfüllt, da Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vererbbar sind. Etwas anderes kann sich aus privaten Rentenverträgen ergeben, die der Erblasser zugunsten des Erben abgeschlossen hat. In diesen Konstellationen ist zu unterscheiden, ob es sich tatsächlich um einen Erwerb von Todes wegen oder um eine Schenkung unter Lebenden handelte;
Rechte aus einer dem Erblasser angefallenen Vorerbschaft, sofern der Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben gemäß § 2106 Abs. 1 BGB eintritt. Dagegen können Ausgleichsansprüche nach §§ 2124 Abs. 2 und 2134 BGB, welche zwischen Vor- und Nacherben bestehen, durchaus Bestandteil des Nachlass sein. Auch dann, wenn der Nacherbfall nicht mit dem Tod des Vorerben eintritt, besteht eine vererbliche Rechtsposition, wobei im Rahmen der Bewertung zu berücksichtigen ist, dass diese nur in dem Nutzungsrecht des Vorerben an der Vorerbschaft liegt;
Vermögenswerte, die außerhalb der Erbfolge auf einen anderen übergehen, wie etwa rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln in Personengesellschaften, in denen ein Übergang entschädigungslos erfolgt (kann aber Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen).
Ansprüche des Erben wegen gegen erbvertragliche Bindung verstoßende Schenkungen des Erblassers aus § 2287 BGB, die jedoch im Bereich der Pflichtteilsergänzung zu prüfen sind.
Zur Ermittlung des pflichtteilsrelevanten Nachlasses gehört auch die Ermittlung des pflichtteilsergänzungsrelevanten Nachlasses (sog. Fiktiver Nachlass). Dies sind sämtliche pflichtteilsergänzungsrelevanten Verfügungen, welche der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat.
e) Passiva des Nachlasses - was schmälert den Nachlasswert bei der Pflichtteilsberechnung?
Um den Pflichtteil berechnen zu könne sind auch die Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen: der Erbe erb schließlich nicht nur die Rosinen, wie die Nachlasswerte, sondern muss wegen der eintretenden Gesamtrechtsnachfolge auch die Kröte der Nachlassverbindlichkeiten schlucken.
In dem zur Ermittlung des pflichtteilsrelevanten Nachlasses zu erstellenden Nachlassverzeichnis sind nicht nur die Aktiven des Nachlasses sondern auch sämtliche Passiva zu erfassen. Nur vom um die Nachlassverbindlichkeiten bereinigten Nachlass ist der Pflichtteil zu berechnen. Bei den Passiva ist zu unterscheiden zwischen Verbindlichkeiten, die bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs berücksichtigungs- und damit abzugsfähig sind und solchen, die nicht zu berücksichtigen sind. Hierbei gilt folgende Grundregel: nur solche Verbindlichkeiten sind abzugsfähig, die bei reiner gesetzlicher Erbfolge entstanden wären und deswegen vom Pflichtteilsberechtigten ebenfalls mitzutragen gewesen wären. Es scheiden daher solche Verbindlichkeiten als nichtabzugsfähig aus, die gerade aus der letztwilligen Verfügung des Erblassers herrühren, wie beispielsweise Vermächtnisse.
Abzugsfähige und nicht zu berücksichtigende Verbindlichkeiten
Der verwitwete Erblasser E hinterlässt einen Sohn S und ein Vermögen von 210.000,00 €. Er hat ein Darlehen über 10.000,00 € aufgenommen. Zu seinem Alleinerben setzt E seinen Freund F ein. Gleichzeitig setzt er ein Vermächtnis in Höhe von 100.000,00 € zugunsten seiner Heimatstadt Tübingen aus. Der Nachlasswert verringert sich um die Darlehensschuld, da diese bereits beim Tod des E bestand. Obwohl das Vermächtnis auch eine Nachlassverbindlichkeit ist, die der F erfüllen muss, kann S den Pflichtteil nicht aus einem um 100.000,00 € verringerten Nachlasswert sondern den vollen Wert von 200.000,00 € verlangen. Bei seiner Pflichtteilsquote von ½ erhält er also 100.000,00 €. Eine andere Frage ist, ob F dem gegenüber der Stadt Tübingen ein Kürzungsrecht nach § 2318 BGB zusteht.
Grundsätzlich sind damit nur Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits vorhanden waren. Diese werden Erblasserschulden genannt. Hierzu gehören insbesondere Darlehen, die der Erblasser bereits zu Lebzeiten aufgenommen hatte, von diesem abgeschlossene und noch nicht erfüllte Verträge und ähnliches.
bb. Erbfallschulden - keine Regel ohne Ausnahme
Es werden nicht nur Erblasserschulden berücksichtigt, sondern auch sogenannte Erbfallschulden, also Verbindlichkeiten, die mit dem Tod des Erblassers eintreten. Insoweit erfährt das eigentlich geltende, strenge Stichtagsprinzip eine Durchbrechung, als dass auch nach dem Erbfall entstandene Verbindlichkeiten in gewissem Umfang berücksichtigt werden.
Der Erblasser E verstirbt und hinterlässt einen Nachlass im Wert von 110.000,00 €. Die Beerdigung und Anlage des Grabes kostet 10.000,00 €. Der Pflichtteil berechnet sich nur nach einem Wert von 100.000,00 €, da die Erballkosten abzugsfähig sind.
cc. Einzelne, besondere Nachlassverbindlichkeiten
Bei den Verbindlichkeiten ist zu unterscheiden, gegen wen der Anspruch sich richtet. Verbindlichkeiten aus Gesellschaften gegen den Erblasser, wie beispielsweise einer Ein-Mann-GmbH oder aus einem Geschäftsanteil des Erblassers, die er gegenüber der Gesellschaft erfüllen muss (Gesellschafterschulden), können nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden. Vielmehr sind solche Verbindlichkeiten im Rahmen der Bewertung der Gesellschaftsanteile zu berücksichtigen.
Bei gesamtschuldnerischen Nachlassverbindlichkeiten, die der Erblasser also gemeinsam mit Dritten eingegangen ist, wie beispielsweise ein Ehegattendarlehen, ist zu berücksichtigen, wie das Innenverhältnis der gesamtschuldnerischen Haftung ausgebildet ist. So können durchaus Darlehen von Ehegatten, die gemeinsam aufgenommen wurden, im Innenverhältnis nur eine Verbindlichkeit eines Ehegatten darstellen, beispielsweise, wenn die Auszahlung des Darlehens nur zugunsten eines Ehegatten oder beispielsweise dessen Geschäftsbetriebes diente. Im Zweifel gilt aber der Halbteilungsgrundsatz des § 426 BGB, wonach auf jeden Gesamtschuldner im Innenverhältnis die halbe Last fällt. Derjenige, der hiervon Abweichendes vorträgt. Muss dies im Streitfall beweisen.
Ehegattendarlehen
Die Eheleute M und F kaufen sich gemeinsam ein Haus und nehmen hierfür gemeinsam ein Darlehen über 200.000,00 € auf. Bei Tode des M beträgt die Darlehensschuld noch 100.000,00 €. Bei der Pflichtteilsberechnung ist nur der halbe Betrag des Darlehens in Abzug zu bringen, mithin 50.000,00 €. Etwas anderes würde dann gelten, wenn M Alleineigentümer des Hauses geworden wäre und das Darlehen stets alleine bedient hätte, dann würde im Innenverhältnis der Ehegatten eine Vereinbarung bestehen, dass M die gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten alleine trägt.
Bei der Einordnung von Bürgschaften, Pfandrechten, Hypotheken und Sicherungsgrundschulden gibt es zwei unterschiedliche Ansichten, wie diese zu berücksichtigen sind. Die eine Ansicht lässt das Haftungsrisiko unter § 2313 Abs. 2 BGB fallen, solange es nicht eingetreten ist. Insoweit werden sowohl Hypothekenforderungen als auch Sicherungsgrundschulden jeweils nur mit dem im Darlehen noch valutierenden Betrag berücksichtigt. Grundschulden hingegen nicht mit ihrem Nennbetrag. Nach der Gegenansicht mindern diese Sicherungsrechte den Nachlasswert in Höhe ihres Nennwertes, so dass Bürgschaften in voller Höhe zu berücksichtigen sind, gleich ob die zu sichernde Verbindlichkeit noch in voller Höhe valutiert oder nicht und unabhängig vom noch bestehenden Restrisiko. Richtigerweise dürfte bei den beiden Lösungsansätzen zu unterscheiden sein, ob eine fremde oder eine eigene Verbindlichkeit des Erblassers gesichert wurde. Handelt es sich um eine eigene Verbindlichkeit des Erblassers, so ist nur die valutierende Restforderung zu berücksichtigen, handelt es sich um eine Fremdsicherung, so ist zumindest vorübergehend der gesamte Nennwert, der zur Haftung überlassen wurde, zu berücksichtigen.
Weiter zu berücksichtigen und damit zu passivieren sind Ansprüche aus mit dem Erbfall fälligen Nachvermächtnissen gemäß § 2191 BGB oder einem aufschiebend auf den Tod befristeten Herausgabevermächtnis. Ebenfalls zu berücksichtigen sind Ansprüche nach § 528 BGB.
Unterhaltsverpflichtungen des Erblassers, die mit seinem Tode nicht enden, sind ebenfalls zu passivieren. Hier sind insbesondere zu berücksichtigen die Unterhaltsansprüche des Erblassers gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten, welche zwar auf den fiktiven Pflichtteil gemäß § 1586 b BGB begrenzt sind, welche jedoch auf die Erben übergehen, sowie grundsätzliche Ansprüche der nichtehelichen Mutter nach § 1615k BGB und auf den laufenden Unterhalt gemäß § 1615 I BGB.
Ebenso sind analog zu der Aktivierung von Steuerrückerstattungsansprüchen auch rückständige Steuerschulden des Erblassers zu passivieren.
Die sogenannten Erbfallschulden sind ebenfalls im Bereich der Passiva einzustellen. Bei Erbfallschulden handelt es sich um solche Verbindlichkeiten, deren Rechtsgrund und Notwendigkeit der Erfüllung bereits auf den Erbfall zurückgeht oder deren Erfüllung auch im Interesse des Pflichtteilsberechtigten zu erfolgen hat. Dies sind insbesondere solche Verbindlichkeiten, die den Pflichtteilsberechtigten auch dann getroffen hätten, wenn er selbst gesetzlicher Erbe geworden wäre. Berücksichtigt werden daher Kosten der Ermittlung der Nachlassgläubiger und der Inventarerrichtung gemäß §§ 1993 ff. BGB, die Kosten der standesgemäßen Beerdigung einschließlich Grabanlage, nicht aber nach der überwiegenden Rechtsprechung die der laufenden Grabpflege. Die Kosten eines Erbscheinsverfahrens fallen nicht unter die zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten.
Zu berücksichtigen sind in den Fällen, in denen die Leistungen dem Pflichtteilsberechtigten zugute kommt, auch die Kosten der Feststellung des Nachlassbestandes und des Wertes ( § 2314 Abs. 2 BGB), die Kosten der Ermittlung der Nachlassgläubiger und der Inventarerrichtung sowie die Kosten der Nachlassverwaltung oder einer Testamentsvollstreckung oder Nachlasspflegschaft, wenn diese für den Pflichtteilsberechtigten letztlich von Vorteil waren.
Als Erbfallschuld kann auch eine Zugewinnausgleichsforderung passiviert werden, sofern der überlebende Ehegatte nach § 1371 Abs. 2 BGB entsprechend der güterrechtlichen Lösung Zugewinnausgleichsansprüche geltend machen kann. Dies führt in der Praxis häufig zu den Fällen der sogenannten „taktischen Ausschlagung“ des Ehegatten. Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern im Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft gilt gem. § 6 Abs. 2 Satz 4 LPartG das Gleiche.
Ebenso abzuziehen ist der Voraus des Ehegatten gem. § 1932 BGB. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nur in den seltensten Fällen ein Anspruch auf den Voraus besteht, da Voraussetzung für den Voraus gem. § 1922 BGB weiterhin ist, dass der Ehegatte aufgrund gesetzlicher Erbfolge Erbe wird. Wird der überlebende Ehegatte durch Testament zum Alleinerben berufen, so entfällt der Anspruch auf den gesetzlichen Vorposten des § 1932 BGB. Das Zusammentreffen von Pflichtteilsanspruch und Ehegattenvoraus kann also nur dann eintreten, wenn einem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen eines sogenannten Negativtestaments gem. § 1938 BGB jegliche Teilhabe am Nachlass entzogen wurde.
Ehegattenvoraus
Die Eheleute M und F haben einen Sohn. Sonst sind keine Kinder vorhanden. Sie errichten ein gemeinsames Testament, in dem sie den Sohn und die sonstigen Verwandten des erstversterbenden Ehegatten enterben. Eine positive Erbeinsetzung des anderen Ehegatten erfolgt nicht, weswegen dieser im Erbfall aufgrund gesetzlicher Erbfolge Erbe wird. Durch diese Art des Testaments kann also der Voraus pflichtteilsfest übertragen werden.
Der Voraus, welcher in Abzug gebracht werden kann, richtet sich danach, ob der Pflichtteil durch die pflichtteilsberechtigten Eltern oder durch die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge geltend gemacht wird. Insoweit kann bei Abkömmlingen nur der kleine Voraus gemäß § 1932 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend gemacht werden, der sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls bestimmt und lediglich die zur angemessenen Haushaltsführung benötigten Gegenstände umfasst. Ein Negativtestament, wie im vorstehenden Beispielsfall, ist nur in ganz wenig besonders gelagerten Fällen, zu empfehlen, nämlich nur dann, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus dem Voraus besteht, der pflichtteilsfest übertragen werden soll.
dd. Nicht abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten.
Nicht als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind zunächst die Pflichtteilsansprüche selbst oder Verbindlichkeiten, die erst durch eine Verfügung von Todes wegen des Erblassers entstanden sind, wie Vermächtnisse, Auflagen, aber auch gesetzliche Vermächtnisse wie der 30. oder Anspruch nach § 1371 Abs. 4 BGB.
Umstritten ist, ob die Erbschaftsteuer des Erben bei der Berechnung des bereinigten Nettonachlasses abziehbar ist. Eine zwischenzeitlich viel zitierte Entscheidung des OLG Naumburg (Urteil vom 20. 10. 2006 - 10 U 33/06) geht von der Abzugsfähigkeit der Erbschaftsteuer aus. Die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung (zuletzt OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2010 - 5 U 1116/10 mit weiteren ausführlichen Nachweisen) ist hingegen mit überzeugenden Argumenten anderer Meinung und lehnt eine Abzugsmöglichkeit bei der Pflichtteilsberechnung ab. Es handelt es sich bei der Erbschaftssteuer nicht um eine Nachlasssteuer, sondern um eine Erbanfallsteuer. Die Steuer ist abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis des Erben zum Erblasser sowie insbesondere von dessen bisherigen lebzeitigen Schenkungen. Die Steuer entsteht mithin in der Person des Erben und abhängig von der Person des Erben. Sie ist unabhängig vom Erblasser und unabhängig vom Nachlass. Letztlich passt ein Abzug der Erbschaftssteuer nicht in das System, wonach abzugsfähig die Positionen sind, welche der Pflichtteilsberechtigte auch als Erbe zu tragen hätte. Der Pflichtteilsberechtigte unterliegt auch hinsichtlich seines Pflichtteilsanspruchs der Erbschaftsteuer. Diese hat er selbst zu tragen. Eine Anrechnung bereits ihm in Abzug gebrachter Erbschaftssteuer erfolgt steuerrechtlich nicht, weshalb dem Pflichtteilsberechtigten bei Berücksichtigung einer Erbschaftssteuer als Passiva die anfallende Erbschaftssteuer doppelt berücksichtigt würde.
Offener ist dahingegen die Frage, ob und wie latenten Steuerlasten bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen sind.
Erblasser E ist Eigentümer eines Grundstückes auf dem das Betriebsgebäude seiner Firma steht, die in Form einer GmbH betrieben wird und an der er maßgeblich beteiligt ist. Es besteht eine sogenannte Betriebsaufspaltung. Der tatsächliche Wert der Immobilie beträgt 1. Mio € während die Immobilie im Betriebsvermögen mit einem Buchwert von 400.000,00 € geführt wird. Es existiert deshalb eine sogenannte stille Reserve von 600.000,00 €. Im Falle der Veräußerung der Immobilie oder der Gesellschaftsbeteiligung des E würde die Betriebsaufspaltung aufgehoben, mit der Folge, dass das Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen wird. Den Veräußerungsgewinn (= stille Reserve) muss E nach § 16 EStG versteuern (Einkommensteuer). Wird die Immobile und die Beteiligung vererbt, ohne das die Betriebsaufspaltung gelöst wird, fragt sich bei der Berechnung des Wertes der Immobilie und der Gesellschaftsbeteiligung, ob und wie die darauf lastende latente (weil noch nicht verwirklichte) Steuer zu berücksichtigen ist.
Eine abschließende Antwort auf die im Beispielsfall aufgeworfene Frage kann nicht gegeben werden. Es kommt, wie so oft, auf den Einzelfall an. In der Tendenz lässt sich jedoch feststellen, dass wenn derart belastete (steuerlich verstrickte) Unternehmensbeteiligungen vom Erben fortgeführt werden, die darauf schlummernden Steuern nicht berücksichtigt und damit vom Nachlasswert abgezogen werden. Wird hingegen aus Anlass des Erbfalls die latente Steuer ausgelöst, etwa weil steuerverstricktes Vermögen infolge des Erbfalles veräußert wird, wird sie in der Regel zu berücksichtigen sein. Die Einzelheiten sind sehr umstritten. Fälle mit derartigem Bezug gehören unbedingt in die Hände eines Fachanwalts für Erbrecht.
3. Wertermittlung – wie wird der Wert des Nachlasses bzw. einzelner Nachlasspositionen für die Höhe des Pflichtteils ermittelt?
Von der Frage welche Positionen zum Zwecke der Pflichtteilsberechnung überhaupt zu berücksichtigen sind, ist die der Wertermittlung der zum Nachlass festgestellten Aktiva und Passiva zu unterscheiden.
a) Anspruch auf Wertermittlung – wer sorgt für die Wertermittlung?
Bei beweglichen und unbeweglichen Gegenständen ist eine Wertermittlung durch Sachverständigengutachten durchzuführen, sofern sich der Wert nicht anderweitig feststellen lässt und der Pflichtteilsberechtigte die Bewertung verlangt.
Wertfeststellung und Erbschaftsteuer
Es steht den Beteiligten der Pflichtteilsauseinandersetzung frei, sich bezüglich aller Gegenstände auf Werte bei der Pflichtteilsberechnung zu einigen. Liegt die Einigung zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten deutlich außerhalb der realen Werte, wird diese bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung im Zweifel vom Finanzamt nicht übernommen werden. Zur Bemessung der Erbschaftssteuer wird eine gesonderte steuerliche Wertermittlung durchgeführt. Stellt sich dabei heraus, dass Werte unter dem Deckmantel von Pflichtteilsansprüchen ohne entsprechenden Anspruch zu haben, übertragen wurden, droht neben dem Anfall von Erbschaftsteuer (Pflichtteil) auch noch der von Schenkungsteuer (Schenkung des Erben an den Pflichtteilsberechtigten), wenn die Freibeträge überschritten werden.
Sofern kein Wert für einzelne Nachlassgegenstände feststeht, ist dieser durch Sachverständigengutachten zu ermitteln, aber nur, wenn der Pflichtteilsberechtigte dies verlangt. Der Erbe – und nicht der Pflichtteilsberechtigte – muss dann ein entsprechendes Wertgutachten in Auftrag geben und dem Pflichtteilsberechtigten vorlegen.
Der Erbe ist nicht verpflichtet, von sich aus und unaufgefordert ein Gutachten einholen zu lassen. Der Wertangaben sind nicht Bestandteil des Nachlassverzeichnisses. Für die Ermittlung des Nachlasswertes steht dem Pflichtteilsberechtigten neben dem Auskunftsanspruch (Nachlassverzeichnis) ein gesonderter Wertermittlungsanspruch zu, der gegenüber dem Erben auch gesondert geltend gemacht werden muss.
b. Kosten der Wertermittlung - wer muss den Sachverständigen bezahlen?
Wertermittlung bei Dürftigkeit des Nachlasses
c. Wertermittlung durch Verkauf eines Nachlassgegenstandes – welcher Wert ist maßgeblich: Schätzwert oder Verkaufspreis?
Sofern der Erbe zeitnah Nachlassgegenstände veräußert und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der beim Verkauf erzielte Preis deutlich vom Verkehrswert abweicht (sogenanntes Verkehrsgeschäft), ist nach der Rechtsprechung davon auszugehen, dass der durch den Verkauf erzielte Verkaufserlös dem Verkehrswert entspricht. Die Rechtsprechung sieht in der Regel einen Verkauf als zeitnah an, wenn er innerhalb eines Jahres nach dem Erbfall erfolgt (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 7. 11. 2002 - 16 U 10/02, OLG Düsseldorf Urteil vom 23.09.1994 - 7 U 198/93). Sogar eine Frist von 5 Jahre wurde im Falle der Veräußerung einer Immobilie vom BGH noch als zeitnah angesehen (BGH, Beschluss vom 25. 11. 2010, IV ZR 124/09; Teilurteil vom 14.10.1992, IV ZR 211/91). Dies gilt allerdings nur bei unveränderter Marktsituation und Zustand des Nachlassgegenstandes
Vorbehalt der Rückforderung bzw. der Nachforderung
Da der Pflichtteil mit Tod des Erblassers sofort fällig ist, wird dieser häufig vor einem etwaigen Verkauf eines Nachlassgegenstandes bezahlt. Stellt sich im Nachhinein durch den Verkauf heraus, dass der Schätzwert falsch war, kommt eine Nachforderung bzw. Rückforderung des Pflichtteils in Betracht. Wenn ein Rück- oder Nachforderung möglich sein soll, muss darauf geachtet werden, dass ein entsprechender Vorbehalt gegenüber der anderen Partei gemacht wird.
d. Wertgutachten – kann im Falle eines Verkaufes die Erstellung eines Wertgutachtens verweigert werden?
Nein, dem Pflichtteilsberechtigten soll das Gutachten die Überprüfung ermöglichen, ob der erzielte Verkaufspreis tatsächlich dem Verkehrswert entspricht und nicht besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine abweichende Bewertung rechtfertigen könnten ( OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschluss vom 02.05.2011, 1 U 249/10)
e. Einzelfälle der Bewertung
Bei verschiedenen Nachlassgegenständen gibt es einige Besonderheiten der Wertermittlung zu beachten.
aa. Grundstücke
Der häufigste Fall der Bewertung von Nachlassgegenständen ist die Bewertung von Grundstücken. Dabei wird neuerdings die Ansicht vertreten, dass die Grundsätze der Wertermittlungsverordnung zumindest für die Immobilienbewertung anzuwenden sind. Dies ist zwar nicht unmittelbar kraft Gesetzes für alle Grundstücksbewertungen zwingend vorgeschrieben, sondern nur für das Verfahren nach § 192 ff. BauGB. Allerdings stehen nach der Wertermittlungsverordnung verschiedene Verfahren zur Wertermittlung zur Verfügung. Grundsätzlich wird nach Wertermittlungsverordnung bewertet im Vergleichswertverfahren, im Ertragswertverfahren und im Sachwertverfahren. Sodann wird ein Verkehrswert aus den ermittelten Einzelwerten festgestellt. Dieser Wert richtet sich nach den allgemeinen Wertverhältnissen auf dem Grundstücksmarkt in dem Zeitpunkt, auf dem sich die Wertermittlung bezieht. Zu unterscheiden ist zwischen Entwicklungszustand und Entwicklungsstufen (§ 4 WertV). Darüber hinaus ist zwischen unbebauten Grundstücken und bebauten Grundstücken zu unterscheiden.
Die von Notaren und Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit häufig zum Zweck der Feststellung eines Gebührenwertes vorgenommene Wertbestimmung nach den Gebäudeversicherungswerten ist ein nur sehr überschlägiges Verfahren und im Pflichtteilsrecht nicht geeignet den Verkehrswert zu ermitteln.
bb. Landwirtschaftsbetriebe, Erbbaurecht, ausländische Immobilien, Miteigentumsanteile, Immobilienfonds
Besonderheiten ergeben sich bei der Bewertung insbesondere bei landwirtschaftlichen Betrieben, bei Erbbaurechten, bei ausländischen Immobilien, bei Miteigentumsanteilen, bei vertraglichen Bindungen, die einer gesonderten Nutzung oder einer Veräußerung entgegenstehen oder bei geschlossenen Immobilienfonds oder Abschreibungsgesellschaften. Darüber hinaus können sich Besonderheiten ergeben, sofern die Immobilien in einem Betrieb eingebracht wurden. Hier handelt es sich um besondere Besonderheiten der Bewertung, die im Einzelfall vorzunehmen ist.
cc. Unternehmens- und Firmenbeteiligungen
Große Schwierigkeiten in der Praxis bereitet die Bewertung von Unternehmen, Gewerben und Freiberuflern. Die Bewertung wird hier entweder einvernehmlich vorzunehmen sein oder durch einen unabhängigen Sachverständigen vorzunehmen sein. In der Praxis bringen bereits bei Veräußerungen von Betrieben die Bewertungen meist die größten Probleme mit sich, da Käufer und Verkäufer entgegenstehende Interessen haben und eine Veräußerung häufig an einer unterschiedlichen Bewertung scheitert. Die gleiche gegensätzliche Interessenlage stellt sich beim Erben und beim Pflichtteilsberechtigten, so dass letztlich nur ein unabhängiger Gutachter eine Bewertung wird vornehmen können. Zu diesen Fragen sind diverse Verfahren entwickelt worden wie das Ertragswertverfahren mit Nettocashflow-Berechnung, mit Nettoausschüttungsberechnung, mit Einzelzahlungsüberschüssen und ähnlichem. Darüber hinaus gibt es das DCF-Verfahren sowie das Vergleichwertverfahren. Letztendlich ist bei allen Verfahren jeweils der Einzelfall zu berücksichtigen, der eine Fülle von Besonderheiten aufweisen kann.
dd. ABC der Bewertung einzelner Nachlassgegenstände
Aktien werden mit den an der Börse gehandelten Werten zum Stichtag berücksichtigt. Sofern die Aktie an der Börse nicht gehandelt wird, so ist diese auf ihrem Marktwert zu bewerten. Sofern ein Markt nicht existiert, so ist durch Sachverständigen aus dem Nutzwert (Erträge) ein Wert zu ermitteln
Für Antiquitäten ist in der Regel ein Sachverständigengutachten notwendig.
Das Anwartschaftsrecht des Nacherben wird als unsicheres Recht gem. § 2313 BGB bewertet. Es kommt also darauf an, wann der Nacherbfall beim Erben eintritt.
Bankguthaben und Bargeld sind jeweils mit dem Nominalwert zu berücksichtigen.
Sofern Briefmarken im Nachlass vorhanden sind, so sind diese mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Der sogenannte „Michel-Katalog“ als einer der vielen Sammlerkataloge weist allerdings meist viel zu hohe Werte aus, die für die Bewertung nicht entscheidend sind, weil die in den Katalogen ausgewiesenen Preise häufig nicht zu erzielen sind. Die Bewertung durch Sachverständige stellt sich insofern schwierig dar, da zunächst die gesamte Sammlung katalogisiert werden muss.
Bewertung Briefmarkensammlung
Es empfiehlt sich nicht eine vollständige Briefmarkensammlung zu einem Briefmarkenhändler zu geben und dort zu bitten, dass dieser in Ruhe ein Gutachten fertigt, ohne vorher die gesamte Sammlung abfotografiert zu haben und sich bestätigen zu lassen, dass sämtliche dieser Briefmarken dem Händler übergeben wurden. Es ist in der Praxis nicht selten vorgekommen, dass nach der Begutachten streitig war, ob einzelne Briefmarken in der Sammlung enthalten waren oder nicht. Darüber hinaus haben Händler oft ein eigenes Ankaufsinteresse und bewerten daher die Sammlungen zu niedrig. Briefmarkensammlungen müssen daher grundsätzlich vollständig katalogisiert und gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen des Nachlassverzeichnisses dargestellt werden.
Soweit sich im Nachlass Darlehen und Forderungen befinden, so sind diese mit ihrem Nennwert anzusetzen, also mit dem Betrag, den der Schuldner zu zahlen bzw. der Gläubiger zu bekommen hat. Zinsen sind auf den Stichtag/Todestag festzustellen.
Zu den Gesellschaftsbeteiligungen und Grundstücken gilt das oben Gesagte.
Hausrat ist – notfalls durch Sachverständigengutachten – auf den Todesstichtag zum Verkehrswert zu bewerten. In der Regel stellt Hausrat allerdings keinen nennenswerten Wert dar. Sofern der Erbe die Wohnung des Erblassers nicht übernimmt, muss diese geräumt werden. Nicht selten übersteigen die Kosten der Räumung den Wert des Hausrats.
Bewertung Hausrat
Der Pflichtteilsberechtigte sollte sich unter Umständen mit dem Erben darauf einigen, dass der Hausrat unter Berücksichtigung der Entsorgungskosten keinen eigenen Wert darstellt und dass weder Entsorgungskosten noch Wert des Hausrats in der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt werden.
Sogenannte Kondolenzgelder sind im Rahmen der Nachlassaufstellung mit ihrem Nennwert zu berücksichtigen und zu bezeichnen. Zwar handelt es sich um Zuwendungen von Dritten unmittelbar an den Erben, die grundsätzlich in den Nachlass fallen. Kondolenzgelder sind jedoch historisch als zweckgebundene Zuwendung an den Erben vorgesehen, um die Bestattungskosten zu reduzieren. Sie sind daher als Wert von den Bestattungskosten in Abzug zu bringen (str.).
Kleidung sowie Gegenstände des persönlichen Bedarfs haben nach überkommender Lebensart meist keinen besonderen Wert, der in Ansatz gebracht werden kann. Sofern sich im Nachlass allerdings Pelzmäntel oder exklusive Kleidungsstücke oder besonders teure Armbanduhren oder ähnliches befinden, so sind diese einzeln zu bewerten. Ansonsten gilt das zum Hausrat Gesagte.
Kunstgegenstände haben einen eigenen Markt. Auch für Kunstgegenstände gibt es einen Verkehrswert, wobei dieser in der Regel schwer feststellbar ist. Bei Kunst, die gut gehandelt wird, kann man durch große Aktionshäuser in der Regel eine Prognose für einen Versteigerungserlös bekommen, welche sich meist dem Verkehrswert sehr stark annähert. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Bewertung von Kunstgegenständen durch einen Sachverständigen. Letztlich liegt die Eigenheit von Kunst jedoch darin, dass sie in der Regel individuell ist und daher der Wert einzelner Kunstgegenstände erst durch einen Verkauf bzw. durch eine Versteigerung festgestellt werden kann.
Soweit sich im Nachlass Schmuck befindet, so ist festzustellen, dass Schmuck in der Regel nur zu einem kleinen Bruchteil des Anschaffungspreises wiederveräußert werden kann. Der Verkehrswert von Schmuck liegt bei gebrauchtem Schmuck deutlich unter dem Neuwert. Häufig kann nur zum Materialwert angesetzt werden.
Vergleichbar zum Schmuck ist die Situation mit dem Kauf eines neuen PKW. Dieser PKW verliert mit Zulassung auf den Erwerber bereits einen erheblichen Teil seines Wertes. Internetverkaufsbörsen, wie sie unter www.autoscout24.de oder www.mobile.de zu finden sind, geben häufig einen guten Ansatz für eine Wertermittlung. Selbstverständlich kommt auch hier die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Betracht.
Soweit der Erblasser Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hatte und dieser Anspruch auf den Erben übergegangen ist, so ist auch insoweit der Verkehrswert der wiederkehrenden Leistung, sei es Rente, Miete oder ähnliches festzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass künftige Zahlungen nicht auf den Todesfall, sondern erst in der Zukunft erfolgen. Es ist somit der Wert der einzelnen Zahlungen für die Zukunft auf den Todestag abzuzinsen und der Wert der künftigen Renten auf den Todestag zu berechnen. Da eine Bewertung auf den Todestag zu erfolgen hat, sind evtl. später eintretende Verbesserungen oder Verschlechterungen durch Inflation oder Deflation im Nachhinein nicht gemäß § 2313 BGB als ungewisse Rechte zu berücksichtigen, sondern die Bewertung hat ausschließlich auf den Todestag und unter Berücksichtigung der am Todestag bestehenden Erwartungen zu erfolgen.
Pflichtteilsverjährungsrechner