Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvC-28-96_Beschluss_26.02.1998.html
Timestamp: 2017-03-26 22:49:26
Document Index: 19574436

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 15', '§ 54', '§ 48', '§ 48', 'Art. 41', '§ 48', '§ 47', '§ 46', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 45', 'Art. 38', '§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 48', '§ 47']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.02.1998 mit dem Az.: 2 BvC 28/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvC 28/96
Rechtsgebiete: BWG
BWG § 48 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Juni 1996 - WP 1/96 - (BTDrucks 13/4920)
II. 1. Der Beschwerdeführer hat gegen den Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch den Abgeordneten Romer fristgerecht Einspruch beim Bundestag eingelegt. Er hat geltend gemacht, § 48 Abs. 1 BWG widerspreche dem Grundsatz der gleichen Wahl insoweit, als er eine Nachfolgeregelung auch für den Fall treffe, daß der Partei des Ausgeschiedenen in dem jeweiligen Bundesland Überhangmandate zugefallen seien. Überhangmandate seien nur insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als sie eine notwendige Folge des besonderen Charakters und der spezifischen Ziele der personalisierten Verhältniswahl seien. Davon könne keine Rede mehr sein, wenn der Abgeordnete, der das Mandat in seinem Wahlkreis errungen habe, aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden sei. Wenn der Landesverband einer Partei beim Wegfall von Wahlkreisabgeordneten ihre Überhangmandate durch Ersatzleute aus der Landesliste aufrechterhalten könne, verstoße dies auch insoweit gegen den Grundsatz der gleichen Wahl, als dieser Landesverband gegenüber anderen Landesverbänden, für die Überhangmandate nicht angefallen seien, überrepräsentiert sei.
III. Gegen den Beschluß des Deutschen Bundestages hat der Beschwerdeführer fristgerecht Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt und 106 - den Anforderungen des § 48 Abs. 2 BVerfGG entsprechende - Beitrittserklärungen Wahlberechtigter vorgelegt. Er wiederholt und vertieft seine bereits im Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Bundestag vorgetragenen Gründe: Bei Bestehen von Überhangmandaten vermöge weder das Ergebnis der Zweitstimmen noch das Ergebnis der Erststimmen den durch § 48 Abs. 1 BWG angeordneten Erwerb der Mitgliedschaft zu rechtfertigen. Gemessen an der Zahl der Zweitstimmen verfüge die Partei, der (mindestens) ein Überhangmandat zugefallen sei, auch nach dem Ausscheiden eines direkt gewählten Abgeordneten über mindestens so viele Sitze wie ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustünden. Mit Blick auf die für den ausgeschiedenen Abgeordneten abgegebenen Erststimmen komme ein Nachrücken erst recht nicht in Betracht, da die Erststimmen ausschließlich für den Ausgeschiedenen als Person abgegeben worden seien. Die Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 2 BWG belege, daß ein Nachrücken nur deshalb stattfinde, weil das Mandat des ausgeschiedenen Abgeordneten zuvor gemäß § 6 Abs. 4 BWG auf die Sitzzahl angerechnet worden sei, die auf die Landesliste seiner Partei entfallen sei. Habe aber - wie stets bei der Entstehung von Überhangmandaten - eine solche Anrechnung nicht stattfinden können, sei bei Ausscheiden des Wahlkreisabgeordneten ein Nachrücken nicht gerechtfertigt.
V. 1. Überhangmandate fielen bei Wahlen zum Deutschen Bundestag in den Jahren 1949, 1953, 1957, 1961, 1980, 1983, 1987, 1990 und 1994 an (vgl. BVerfGE 95, 335 <340>). Sieht man von der dritten Wahlperiode (Wahljahr 1957) ab, schieden nach jeder dieser Wahlen direkt gewählte Abgeordnete von Parteien aus, zu deren Gunsten in dem jeweiligen Land Überhangmandate angefallen waren. In der ersten Wahlperiode wurden die Nachfolger noch im Wege der Ersatzwahl bestimmt (§ 15 BWG 1949). Nachdem das Prinzip der Listennachfolge grundsätzlich auch auf direkt gewählte Bewerber erstreckt worden war (erstmals § 54 BWG 1953; heute § 48 Abs. 1 BWG), wurden die Nachfolger seit der zweiten Wahlperiode (Wahljahr 1953) auch in diesen Fällen aus den jeweiligen Landeslisten berufen. 2. In einem Wahlprüfungsverfahren wurde diese Rechtspraxis erstmals in dem Verfahren beanstandet, das dem angefochtenen Beschluß vorausgegangen ist. Der Beschwerdeführer hat in einem weiteren, noch beim Deutschen Bundestag anhängigen Wahlprüfungsverfahren den Erwerb der Mitgliedschaft einer Abgeordneten der CDU beanstandet, die nach dem Ausscheiden des im Wahlkreis 302 (Jena-Rudolstadt-Stadtroda) direkt gewählten Abgeordneten mit Wirkung vom 5. November 1997 gemäß § 48 Abs. 1 BWG als Nachfolgerin berufen wurde, obwohl zugunsten der CDU in Thüringen drei Überhangmandate bestehen.
B. Die Wahlprüfungsbeschwerde ist gemäß Art. 41 Abs. 2 und 3 GG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 und 2 BVerfGG zulässig. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, das ein eigenständiges, nicht auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wahl beschränktes Verfahren ist, überprüft das Bundesverfassungsgericht den angegriffenen Beschluß des Deutschen Bundestages in formeller Hinsicht sowie darauf, ob Vorschriften des materiellen Rechts zutreffend angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 89, 243 <249>).
Danach hat der Bundestag den Einspruch zu Recht als zulässig angesehen (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWG und § 2 WahlprüfG). Zwar kann dem Bundestag nicht darin gefolgt werden, daß der Einspruch unbegründet sei, weil der Abgeordnete Romer sein Mandat aufgrund einer zutreffenden Auslegung des § 48 Abs. 1 BWG erhalten habe (I.). Doch kann diese Auslegung des § 48 Abs. 1 BWG für die 13. Legislaturperiode noch hingenommen werden, weil sie seit 1953 der ständigen Wahlrechtspraxis zugrunde liegt. Daraus folgt, daß der Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch den Abgeordneten Romer im Ergebnis gültig ist (II.). I.
b) Wie bei der Bestimmung der gewählten Bewerber unmittelbar nach der Wahl, so müssen auch bei einer späteren - ohne Nachwahl angeordneten - Nachfolge die Voraussetzungen einer Wahl gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 3, 45 <51>). Das ist nur der Fall, wenn am Wahltag nicht nur die Abgeordneten, sondern auch deren Ersatzleute "gewählt" werden (vgl. BVerfGE 7, 63 <72>); dementsprechend sieht § 48 Abs. 1 Satz 5 BWG in Verbindung mit § 45 BWG auch vor, daß der Landeswahlleiter die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, für "gewählte Bewerber" der Landesliste zu treffen hat. 2. Der Wahlgesetzgeber hat sich in Ausführung des Regelungsauftrags des Art. 38 Abs. 3 GG für ein Wahlsystem entschieden, durch das die Abgeordneten nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt werden (§ 1 Abs. 1 BWG). Dabei wird das personale Element des Wahlsystems mit der Verhältniswahl so verbunden, daß von der regulären Zahl von 656 Abgeordneten 328 Mandatsträger nach Kreiswahlvorschlägen direkt in den Wahlkreisen, die übrigen über die Landeslisten gewählt werden (§ 1 Abs. 2 BWG). Im Regelfall entscheidet allerdings nur die Zweitstimme über die Zahl der einer Partei zustehenden Parlamentssitze; mit ihrer Erststimme bestimmen die Wähler die Inhaber von 328 Sitzen als Personen (a). Hiervon gibt es zwei Ausnahmen, in denen allein die Erststimme die Zuteilung eines Sitzes trägt (b, c).
Eine entsprechende Erwartung, daß § 48 Abs. 1 BWG uneingeschränkt die Möglichkeit der Listennachfolge für im Wahlkreis gewählte Abgeordnete eröffne, konnte auch das Wahlverhalten bei der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag bestimmen und in der derzeitigen Legislaturperiode Grundlage für personelle und organisatorische Entscheidungen von Abgeordneten, Fraktionen und Bundestag sein. Die Folgen, die einträten, wenn der bisherigen Handhabung des § 48 Abs. 1 BWG nunmehr kurz vor dem Ablauf der 13. Legislaturperiode der Boden entzogen würde, sind im einzelnen nicht einzuschätzen. Bleibt es bis zum Ende der 13. Legislaturperiode übergangsweise bei der bisherigen Anwendung, so sind die nur noch für wenige Monate eintretenden Folgen demgegenüber absehbar und hinnehmbar. Rückwirkung könnte der Feststellung der Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gemäß § 47 Abs. 2 BWG ohnehin nicht zukommen. Die Sitze der beiden ausgeschiedenen Abgeordneten wären daher ohnehin - unabänderlich - über einen Zeitraum von dreizehn und vier Monaten mit Abgeordneten besetzt gewesen, deren Mitgliedschaft ungültig erworben worden ist. Wird dieser Zustand noch bis zum Ende der Legislaturperiode aufrechterhalten, so fällt dies nicht mehr entscheidend ins Gewicht.