Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1962_243_0/1962_243_0.html
Timestamp: 2019-01-22 04:41:33
Document Index: 224607374

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 2']

Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 190, betreffend den Religionsunterricht in der Schule (Religionsunterrichtsgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1957, BGBl. Nr. 185 (Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1957), wird — soweit es sich nicht auf land- und forstwirtschaftliche Schulen bezieht (Artikel III) — abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Für alle Schüler, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören, ist der Religionsunterricht ihres Bekenntnisses Pflichtgegenstand an den öffentlichen und den mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten a) Volks-, Haupt- und Sonderschulen, b) polytechnischen Lehrgängen, c) allgemeinbildenden höheren Schulen, d) berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Schulen, e) gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg, f) Lehranstalten für gehobene Sozialberufe, g) Anstalten der Lehrer- und der Erzieherbildung, mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Anstalten, wobei an den Pädagogischen Akademien an die Stelle des Religionsunterrichtes der Unterricht in Religionspädagogik tritt und in den folgenden Bestimmungen unter Religionsunterricht auch Religionspädagogik zu verstehen ist." 2. Dem § 1 wird ein Abs. 3 angefügt, der zu lauten hat: „(3) An den öffentlichen und den mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen, soweit sie nicht unter Abs. 1 lit. e fallen, ist für alle Schüler, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören, der Religionsunterricht ihres Bekenntnisses als Freigegenstand ohne Vermerk im Zeugnis zu führen. Ein im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehender, darüber hinausgehender Zustand in einzelnen Bundesländern oder an einzelnen Schulen bleibt unberührt."
3. Der zweite Satz des § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „Dem Bund steht jedoch das Recht zu, durch seine Schulaufsichtsorgane den Religionsunterricht in organisatorischer und schuldisziplinärer Hinsicht zu beaufsichtigen." 4. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Lehrpläne für den Religionsunterricht werden hinsichtlich des Lehrstoffes und seiner Aufteilung auf die einzelnen Schulstufen von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft im Rahmen der staatlich festgesetzten Wochenstundenanzahl für den Religionsunterricht erlassen und sodann vom zuständigen Bundesministerium bekanntgemacht. Den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften ist vor der Festsetzung und vor jeder Änderung der Wochenstundenanzahl für den Religionsunterricht Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben." 5. § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für den Religionsunterricht dürfen nur Lehrbücher und Lehrmittel verwendet werden, die nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen." 6. Nach § 2 werden folgende §§ 2 a und 2 b eingefügt: „§ 2 a. (1) Die Teilnahme an den von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zu besonderen Anlässen des schulischen oder staatlichen Lebens, insbesondere zu Beginn und am Ende des Schuljahres abgehaltenen Schülergottesdiensten sowie die Teilnahme an religiösen Übungen oder Veranstaltungen ist den Lehrern und Schülern freigestellt. (2) Den Schülern ist zur Teilnahme an den im Abs. 1 genannten Schülergottesdiensten und religiösen Übungen oder Veranstaltungen die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im bisherigen Ausmaß zu erteilen. § 2 b. (1) In den unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt hinsichtlich jener Schularten, bezüglich deren Erhaltung dem Bund die Grundsatzgesetzgebung und den Ländern die Ausführungsgesetzgebung zukommt, als Grundsatzbestimmung." 7. In der Einleitung des § 3 Abs. 1 sind nach dem Worte „Pflichtgegenstand" die Worte „oder Freigegenstand" einzufügen. 8. Im § 3 Abs. 1 lit. a haben die Worte „gemäß § 2 des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/1948," zu entfallen. 9. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Alle Religionslehrer unterstehen hinsichtlich der Vermittlung des Lehrgutes des Religionsunterrichtes den Vorschriften des Lehrplanes und den kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Vorschriften und Anordnungen; im übrigen unterstehen sie in der Ausübung ihrer Lehrtätigkeit den allgemeinen staatlichen schulrechtlichen Vorschriften." 10. § 3 Abs. 4 entfällt. 11. § 6 Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 des § 6 erhält die Bezeichnung Abs. 2. 12. § 7 a erhält die Bezeichnung § 7 c; als §§ 7 a und 7 b sind einzufügen: „§ 7 a. (1) Nehmen am Religionsunterricht eines Bekenntnisses weniger als die Hälfte der Schüler einer Klasse teil, so können die Schüler dieses Bekenntnisses mit Schülern desselben Bekenntnisses von anderen Klassen oder Schulen zu Religionsunterrichtsgruppen zusammengezogen werden, soweit dies vom Standpunkt der Schulorganisation und des Religionsunterrichtes vertretbar ist. (2) Nehmen am Religionsunterricht eines Bekenntnisses in einer Klasse weniger als 10 Schüler teil, die zugleich weniger als die Hälfte der Schüler dieser Klasse sind, oder nehmen am Religionsunterricht in einer Religionsunterrichtsgruppe weniger als 10 Schüler teil, die in ihren Klassen jeweils weniger als die Hälfte der Schüler joder einzelnen Klasse sind, so vermindert sich die festgesetzte Wochenstundenanzahl für den Religionsunterricht (§ 2 Abs. 2), sofern sie mehr als eine Stunde beträgt, auf die Hälfte, mindestens jedoch auf eine Wochenstunde; diese Verminderung tritt nicht ein, wenn der Lehrerpersonalaufwand für die Erteilung des Religionsunterrichtes hinsichtlich der Differenz auf das volle Wochenstundenausmaß von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft getragen wird. (3) Ein Religionsunterricht für weniger als fünf Schüler einer Klasse, die zugleich weniger als die Hälfte der Schüler dieser Klasse sind, sowie ein Religionsunterricht für weniger als fünf Schüler einer Religionsunterrichtsgruppe, die in ihren Klassen jeweils weniger als die Hälfte der Schüler jeder einzelnen Klasse sind, ist im vollen oder in dem im Abs. 2 angeführten verminderten Wochenstundenausmaß nur dann zu erteilen, wenn die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft den Lehrerpersonalaufwand hiefür trägt. § 7 b. (1) Als Religionslehrer an den unter § 1 fallenden mit dem Öffentlichkeilsrecht ausgestatteten und sonstigen privaten Schulen dürfen nur Personen verwendet werden, die von der
zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Behörde als hiezu befähigt und ermächtigt erklärt sind. Wird einem solchen Religionslehrer die ihm erteilte Ermächtigung von der zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Behörde entzogen, so darf er für die Erteilung des Religionsunterrichtes nicht mehr verwendet werden. (2) Auf die im Abs. 1 genannten Religionslehrer finden die Bestimmung des § 3 Abs. 3 sowie sinngemäß die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und 5 Anwendung; ferner finden auf die im Abs. 1 genannten Schulen die Bestimmungen des § 7 a sinngemäß Anwendung." 13. Im § 7 c hat jeweils an die Stelle des Wortes „Religionsinspektor" (in Einzahl oder Mehrzahl) der Ausdruck „Fachinspektor für den Religionsunterricht" (in Einzahl oder Mehrzahl) zu treten. 14. § 9 Abs. 2 entfällt. Artikel II. Solange öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete hauswirtschaftliche Berufsschulen bestehen, ist für alle Schüler dieser Schulen, die einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören, der Religionsunterricht ihres Bekenntnisses Pflichtgegenstand. Die Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunter richtsgesetz-Novelle 1957 und in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes finden hiebei sinngemäß Anwendung. Artikel III. Hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen bleiben bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949. BGBl.-Nr. 190. betreffend den Religionsunterricht in der Schule (Religionsunterrichtsgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1957, BGBl. Nr. 185 (Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1957), vorläufig in Geltung. Artikel IV. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, am 1. September 1962 in Kraft. (2) Gegenüber den Ländern tritt dieses Bundesgesetz für die Ausführungsgesetzgebung zu § 2 b des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes, soweit diese Bestimmung als Grundsatzbestimmung gilt, mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Die Ausführungsgesetze der Länder sind innerhalb von sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen. Artikel V. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in den Wirkungsbereich des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 14 Abs. 8 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, ist das Bundesministerium für Unterricht betraut.