Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-324/07
Timestamp: 2013-05-19 03:28:01
Document Index: 9356687

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12']

Rechtsprechung: C-324/07
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2008
Rechtsprechung EuGH, 13.11.2008 - C-324/07 Volltextver�ffentlichungen (6)
�ffentliche Auftr�ge - Vergabeverfahren - �ffentliche Dienstleistungskonzessionen - Konzession f�r den Betrieb eines gemeindlichen Kabelfernsehnetzes - Vergabe an eine interkommunale Genossenschaft durch eine Gemeinde - Transparenzpflicht - Voraussetzungen - Aus�bung einer Kontrolle durch die konzessionserteilende Stelle �ber die konzessionsnehmende Einrichtung wie �ber ihre eigenen Dienststellen
Zul�ssigkeit der interkommunalen Kooperation im Rahmen eines kommunalen Gemeinschaftsunternehmens
Coditel Brabant�ffentliche Auftr�ge - Vergabeverfahren - �ffentliche Dienstleistungskonzessionen - Konzession f�r den Betrieb eines gemeindlichen Kabelfernsehnetzes - Vergabe an eine interkommunale Genossenschaft durch eine Gemeinde - Transparenzpflicht - Voraussetzungen - Aus�bung einer Kontrolle durch die konzessionserteilende Stelle �ber die konzessionsnehmende Einrichtung wie �ber ihre eigenen Dienststellen
Vergabe - Vergabe an kommunale Zweckverb�nde ohne Ausschreibung
Vergabefreie Dienstleistungskonzession an interkommunale K�rperschaft
Vergabe an einen Zusammenschluss von Gemeinden ohne Ausschreibung m�glich
Interkommunale Kooperation ohne Wettbewerb
kapellmann.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Anwendung der In-House-Grunds�tze auf die interkommunale Zusammenarbeit
In-House-Gesch�ft und Kollektivkontrolle statt Individualkontrolle bei einer gemeinsamen Aus�bung der Kontrolle (IBR 2009, 1001)
Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach den Grunds�tzen eines In-House-Gesch�fts? (IBR 2008, 1283)
Anwendung des Vergaberechts auf interkommunale Zusammenarbeit
vku.de (Entscheidungsbesprechung)
Aufgaben�bertragung auf interkommunale Kooperation (Dr. Nicole Wei�)
"Coditel Brabant SA" (Mirko Sauer)
Interkommunale Zusammenarbeit in Form einer Genossenschaft
Interkommunale Zusammenarbeit und Inhouse-Vergabe
Interkommunale Zusammenarbeit in Form einer Genossenschaft m�glich
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'�tat (Belgien) eingereicht am 12. Juli 2007 - Coditel Brabant SA / 1. Commune d'Uccle, 2. Soci�t� Intercommunale pour la Diffusion de la T�l�vision (BRUTELE), 3. R�gion de Bruxelles-Capitale
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 13.11.2008 - C-324/07 Coditel Brabant SA/Commune d�Uccle, R�gion de Bruxelles-Capitale u.a." von RA Dr. Stefan Hertwig und RAin Regina Lamm, original erschienen in: KommJur 2009, 274 - 276.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.11.2008, Rs. C-324/07 - "Coditel" (Vorabentscheidungsersuchen; Dienstleistungskonzession; In-House-Gesch�ft; interkommunale Genossenschaft; Kontrolle wie �ber eigene Dienststelle)" von RA Thomas Schabel, original erschienen in: VergabeR 2009, 446 - 448.
vergabeblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Weg frei f�r die Inhouse-Vergabe? EU-Kommission knickt nach EuGH-Urteilen ein und stellt zwei Vertragsverletzungverfahren gegen Deutschland ein
Conseil d'Etat [Belgien], 03.07.2007 - G./A.99-645/VI-15.826
Slg. 2008, I-8457
EuZW 2009, 55
NZBau 2009, 54
D�V 2009, 125
IBR 2008, 1283
IBR 2009, 1001
VergabeR 2009, 440
ZfBR 2008, 629
Wird zitiert von ... (25) EuGH, 10.09.2009 - C-573/07 �ffentliche Auftr�ge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag �ber die Dienstleistung …Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass der �ffentliche Auftraggeber zusammen mit anderen �ffentlichen Stellen das gesamte Grundkapital einer den Zuschlag erhaltenden Gesellschaft h�lt, darauf hindeutet - ohne entscheidend zu sein -, dass er �ber diese Gesellschaft eine Kontrolle wie �ber seine eigenen Dienststellen aus�bt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 37, sowie vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 31).Dagegen schlie�t es eine - auch minderheitliche - Beteiligung eines privaten Unternehmens am Grundkapital einer Gesellschaft, an der auch der betreffende �ffentliche Auftraggeber beteiligt ist, auf jeden Fall aus, dass der �ffentliche Auftraggeber �ber die Gesellschaft eine �hnliche Kontrolle aus�ben kann wie �ber seine eigenen Dienststellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Stadt Halle und RPL Lochau, Randnr. 49, und Coditel Brabant, Randnr. 30).Die Rechtsprechung verlangt nicht, dass in einem solchen Fall die Kontrolle �ber die den Zuschlag erhaltende Gesellschaft individuell ausge�bt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Coditel Brabant, Randnr. 46).In einem solchen Fall zu verlangen, dass die Kontrolle durch eine �ffentliche Stelle individuell erfolgen m�sse, h�tte die Wirkung, dass in den meisten F�llen, in denen eine solche �ffentliche Stelle einer Gesellschaft, deren Anteile von anderen �ffentlichen Stellen gehalten werden, beitreten m�chte, um dieser Gesellschaft die Verwaltung einer �ffentlichen Dienstleistung zu �bertragen, eine Ausschreibung vorgeschrieben w�rde (vgl. in diesem Sinne Urteil Coditel Brabant, Randnr. 47).Eine �ffentliche Stelle hat n�mlich die M�glichkeit, ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln zu erf�llen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen geh�ren (Urteile Stadt Halle und RPL Lochau, Randnr. 48, Coditel Brabant, Randnr. 48, und Kommission/Deutschland, Randnr. 45).Von dieser M�glichkeit, zur Erf�llung ihres gemeinwirtschaftlichen Auftrags auf ihre eigenen Mittel zur�ckzugreifen, k�nnen die betreffenden �ffentlichen Stellen in Zusammenarbeit mit anderen �ffentlichen Stellen Gebrauch machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Asemfo, C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Randnr. 57, und Coditel Brabant, Randnr. 49).Es ist daher die M�glichkeit zuzulassen, dass, wenn mehrere �ffentliche Stellen die Anteile an einer Gesellschaft halten, der sie die Wahrnehmung einer ihrer gemeinwirtschaftlichen Aufgaben �bertragen, diese Stellen ihre Kontrolle �ber diese Gesellschaft gemeinsam aus�ben k�nnen (vgl. in diesem Sinne Urteil Coditel Brabant, Randnr. 50).Bei einem Kollegialorgan kommt es auf das Verfahren zur Beschlussfassung, insbesondere einen etwaigen R�ckgriff auf eine Mehrheitsentscheidung, nicht an (vgl. Urteil Coditel Brabant, Randnr. 51).Er hat sich in der betreffenden Passage dieses Urteils jedoch nicht mit der Frage befasst, ob eine solche Kontrolle gemeinsam ausge�bt werden kann (vgl. Urteil Coditel Brabant, Randnr. 52).Im �brigen hat der Gerichtshof sp�ter, im Urteil Asemfo (Randnrn. 56 bis 61), anerkannt, dass die Voraussetzung hinsichtlich der Kontrolle durch den �ffentlichen Auftraggeber in einem Fall, in dem dieser nur 0, 25 % des Kapitals eines �ffentlichen Unternehmens hielt, unter bestimmten Umst�nden erf�llt sein kann (vgl. Urteil Coditel Brabant, Randnr. 53).Hierbei muss die M�glichkeit gegeben sein, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen dieser Gesellschaft ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 36, sowie Coditel Brabant, Randnr. 28).
EuGH, 29.11.2012 - C-182/11 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Richtlinie 2004/18/EG - �ffentlicher …In den sp�teren Urteilen vom 19. April 2007, Asemfo (C-295/05, Slg. 2007, I-2999), vom 17. Juli 2008, Kommission/Italien (C-371/05), und vom 13. November 2008, Coditel Brabant (C-324/07, Slg. 2008, I-8457), habe der Gerichtshof jedoch eine �ffnung vorgenommen und die Voraussetzungen gelockert, unter denen die Aus�bung einer "Kontrolle wie �ber die eigenen Dienststellen" zu bejahen sei.Hierbei muss die M�glichkeit gegeben sein, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen dieser Einrichtung ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen (Urteile Parking Brixen, Randnr. 65, Coditel Brabant, Randnr. 28, und Sea, Randnr. 65).Der Gerichtshof verlangt auch, dass diese Kontrolle wirksam ist (Urteil Coditel Brabant, Randnr. 46).Nach der Rechtsprechung kann bei Einschaltung einer von mehreren �ffentlichen Stellen gemeinsam gehaltenen Einrichtung die "Kontrolle wie �ber die eigenen Dienststellen" von diesen Stellen gemeinsam ausge�bt werden, ohne dass es notwendig w�re, dass diese Kontrolle von jeder von ihnen einzeln ausge�bt wird (in diesem Sinne Urteile Coditel Brabant, Randnrn. 47 und 50, sowie Sea, Randnr. 59).
EuGH, 09.06.2009 - C-480/06 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - …Der Gerichtshof hat au�erdem zu einem Fall, in dem eine Gemeinde einer interkommunalen Genossenschaft mit der alleinigen Aufgabe, den angeschlossenen Gemeinden Dienstleistungen zu erbringen, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt hat, entschieden, dass die Vergabe an die Genossenschaft rechtm��ig ohne Ausschreibung erfolgen konnte, weil die angeschlossenen Gemeinden gemeinsam die Kontrolle �ber sie aus�bten, auch wenn die Leitung der Genossenschaft durch den Verwaltungsrat in mancherlei Hinsicht selbst�ndig erfolgte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 41).Der Gerichtshof hat u. a. festgestellt, dass eine �ffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen �ffentlichen Stellen erf�llen kann, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen geh�ren (vgl. Urteil Coditel Brabant, Randnrn. 48 und 49).
VK M�nster, 07.10.2010 - VK 6/10 Vergabe - Wann liegt vergabefreies Eigengesch�ft vor?Unproblematisch ist auch, dass die Kontrolle �ber die Beigeladene und gegebenenfalls auch �ber die WVG gemeinsam von mehreren �ffentlichen Stellen, soweit diese Anteile an dieser Einrichtung haben, ausge�bt werden soll, so beispielsweise EuGH, 13.11.2008, Rs. C-324/07, wobei aber nicht jede einzelne Kommune in der Lage sein muss, die vollst�ndige Kontrolle �ber die Gesellschaft auszu�ben, so OLG D�sseldorf, 21.6.2006, Verg 17/06.Die Kontrolle muss somit wirksam sein, aber nicht unbedingt individuell ausge�bt werden, so EuGH, 13.11.2008, Rs. C-324/07 - Coditel Brabant.Es muss sich dabei um die M�glichkeit handeln, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen dieser Einrichtung ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen, EuGH, 13.11.2008, Rs. C-324/07; EuGH, 11.5.2006, Rs. C-340/04 - Carbotermo.Eine �ffentliche Stelle darf ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln und auch in Zusammenarbeit mit anderen �ffentlichen Stellen erf�llen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen geh�ren, EuGH, 13.11.2008, Rs. C-324/07 - Coditel Brabant; EuGH, 9.6.2009, Rs. C-480/06 - Stadtreinigung Hamburg.
EuGH, 10.09.2009 - C-206/08 Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, …46 bis 49, und vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr.�25).������Der Gerichtshof hat eine Dienstleistungskonzession u.�a. in F�llen anerkannt, in denen das Entgelt des Dienstleistungserbringers aus Zahlungen der Nutzer eines �ffentlichen Parkplatzes, eines �ffentlichen Verkehrsdienstes und eines Kabelfernsehnetzes stammte (vgl. Urteile Parking Brixen, Randnr. 40, vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 16, und Coditel Brabant, Randnr. 24).
EuGH, 03.06.2010 - C-203/08 Art. 49 EG - Beschr�nkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Gl�cksspiele …Ohne zwangsl�ufig eine Ausschreibung vorzuschreiben, verpflichtet das Transparenzgebot die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Konzessionsnehmer einen angemessenen Grad an �ffentlichkeit sicherzustellen, der eine �ffnung der Dienstleistungskonzessionen f�r den Wettbewerb und die Nachpr�fung erm�glicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgef�hrt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg.�2008, I-8457, Randnr.�25, und Wall, Randnr.�36).
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08 Freier Dienstleistungsverkehr - Gl�cksspiele - Wetten und Lotterien im Internet - …(44) �- Vgl. insbesondere Urteil vom 13. November 2008, Coditel Brabant (C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 25 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(48) �- Urteil Coditel Brabant (Randnr. 25).(55) �- Urteil Coditel Brabant (angef�hrt in Fn.�44, Randnr. 48).
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-258/08 Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Freier …(44) �- Vgl. insbesondere Urteil vom 13. November 2008, Coditel Brabant (C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 25 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(48) �- Urteil Coditel Brabant (Randnr. 25).(55) �- Urteil Coditel Brabant (angef�hrt in Fn.�44, Randnr. 48).
EuGH, 15.10.2009 - C-196/08 Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe �ffentlicher Auftr�ge - …Der Gerichtshof hat eine Dienstleistungskonzession u. a. in F�llen anerkannt, in denen das Entgelt des Dienstleistungserbringers aus Zahlungen der Nutzer eines �ffentlichen Parkplatzes, eines �ffentlichen Verkehrsdienstes und eines Kabelfernsehnetzes stammte (vgl. Urteile Parking Brixen, Randnr. 40, vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 16, und vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 24).
OLG D�sseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11 Vergabe - Vertragsschluss mit Tochtergesellschaft: In-House-Vergabe?Im �brigen ist sp�testens seit dem Urteil des EuGH vom 13.11.2008 (C-324/07 - Coditel Brabant, NZBau 2009, 54) gekl�rt, dass es ausreicht, wenn mehrere �ffentliche Auftraggeber ein Unternehmen beherrschen.
OLG D�sseldorf, 12.01.2009 - Verg 67/08 Vergabe - Einsichtnahme in Akten
EuGH, 10.09.2009 - C-206/09 Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08 Vergabe - �PP: Unmittelbaren Vergabe einer �ffentlichen Dienstleistung
VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09 Vergabe - Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11 Azienda Sanitaria Locale di Lecce - Vergaberecht - �ffentlich-�ffentliche …
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-348/10 Unterscheidung zwischen '�ffentlichem Dienstleistungsauftrag' und '�ffentlicher …
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-480/06 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2008 - C-324/07 Volltextver�ffentlichungen (2)
Coditel BrabantArt. 12 EG, 43 EG und 49 EG - Transparenzerfordernisse - Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Vergaberechts - �ffentliche Dienstleistungskonzession f�r die Verwaltung des Kabelfernsehnetzes einer Gebietsk�rperschaft - Interkommunale Kooperation - Quasihausinterne Aufgabenerf�llung - Aus�ben einer �hnlichen Kontrolle wie �ber die eigenen Dienststellen
Vergabe - Genossenschaftsbeitritt: �bertragung von Aufgaben an diese
Keine Anwendung von EU-Vergaberecht auf �bertragung der Kabelnetzverwaltung auf von Gemeinden beherrschten Genossenschaftsverband
Generalanwalt zu interkommunalen Kooperationen
Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Kooperationen
ZfBR 2008, 629 (Ls.)