Source: http://weskampundpartner.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-19 04:52:54
Document Index: 97333066

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 145', '§ 3', '§ 312', '§ 356', '§ 312', '§ 5', '§ 10']

§ 1 Gegenstand der Allge. Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Weskamp & Partner GmbH mit dem Kunden (in den folgenden Paragraphen als Käufer bezeichnet).
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
1. Die von Weskamp & Partner GmbH dargestellten Waren und Dienstleistungen stellen kein Angebot i.S.d §§ 145 ff. BGB dar. Sie sind für den Käufer nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.
2. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons oder einer Bestellung per E-Mail bzw. Fax erklärt der Käufer verbindlich gegenüber Weskamp & Partner GmbH, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch das Absenden der Bestellungsbestätigung durch Weskamp & Partner GmbH (per Fax, eMail, Post) zustande.
3. Der Käufer verpflichtet sich, die Weskamp & Partner GmbH unverzüglich unter shop@weskampundpartner.de zu informieren, wenn die Bestellungsbestätigung ihn nicht innerhalb eines Werktages nach der Bestellung erreicht hat. Mündliche Nebenanreden und Zusicherungen bedürfen, um wirksam zu sein, einer schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Informationspflichten, Rücktritt
1. Der Käufer ist bei jeder Art von Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
2. Sofern sich Daten des Käufers nach Zustandekommen des Vertrages und vor Lieferung ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, Weskamp & Partner GmbH diese Änderung unverzüglich per E-Mail, Fax oder Brief mitzuteilen.
3. Weskamp & Partner GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurücktreten, soweit sich die Kundenangaben nachweislich als falsch herausstellen.
4. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail oder eines Faxes an den Käufer gewahrt.
5. Darüber hinaus behält sich die Weskamp & Partner GmbH vor, vom Vertrag aus wichtigen Gründen zurück zu treten, insbesondere dann, wenn sich nach Vertragsschluß herausstellt, daß die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder Lieferstörungen auftreten aufgrund höherer Gewalt oder unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß auftretenden Hindernissen, die Weskamp & Partner GmbH nicht zu vertreten hat. Hierüber wird die Weskamp & Partner GmbH den Käufer umgehen unterrichten. Die Weskamp & Partner GmbH wird von der Lieferpflicht, der Käufer von der Zahlungsfrist befreit. Etwa geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.
6. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
7. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Käufer gerichtete E-Mail zweimal hintereinander zurückkommt oder die Lieferung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
1. Ist der Käufer privater Endverbraucher, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluß schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu widerrufen, ohne daß es einer Begründung bedarf , §§ 312 b, 355 BGB. Der Käufer ist nicht verpflichtet, Weskamp & Partner GmbH über die Gründe für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.
2. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 356 BGB wird ausgeschlossen.
3. Im Falle der Ausübung des Widerrufs trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert geringer als € 40 ist.
4. Der Käufer verpflichtet sich im Falle des Widerrufes, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden. Die Rücksendung muss, in einem schützenden Umkarton erfolgen.
5. Der Weskamp & Partner GmbH muß die Möglichkeit eingeräumt werden, die Abholung der Ware auf Verlangen selbst zu veranlassen.
6. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in schlechterem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten.
7. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, auf Kundenwunsch bei Lieferanten von Weskamp & Partner GmbH bestellt wurden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. die unter die sonstigen Voraussetzungen des § 312 d Abs. 4 BGB fallen.
8. Die Erstattung des Kaufpreises bzw. der Austausch der Ware erfolgt erst nach genauer Warenprüfung durch Weskamp & Partner GmbH oder durch seine Erfüllungsgehilfen.
9. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache an den Kunden, sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs, ist deren Wert zu vergüten.
§ 5 Lieferung der Waren, Dienstleistungen
1. Weskamp & Partner GmbH bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang bei Weskamp & Partner GmbH bearbeitet. Die Übergabe an das Versandunternehmen erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Werktagen.
2. Weskamp & Partner GmbH übergibt die bestellten Waren umgehend nach Vertragsschluß dem Lieferunternehmen. Abweichungen müssen dem Käufer vorab schriftlich mitgeteilt werden.
3. Mit der Übergabe der Waren an den Käufer hat Weskamp & Partner GmbH seine Leistungspflicht erbracht und die Gefahr geht auf den Käufer über.
4. Erbringt Weskamp & Partner GmbH die versprochene Lieferung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
5. Jegliche Schadenersatzansprüche des Kunden können nicht geltend gemacht werden, wenn Weskamp & Partner GmbH den Käufer umgehend darauf hingewiesen hat, dass eine Lieferung nicht oder nur verspätet erbracht werden kann.
6. Alle Abbildungen können vor allem in Farbgestaltung und Designdetails vom Original abweichen und verstehen sich nicht als Zusicherung.
2. Je nach Kundenstatus bzw. gesonderter Vereinbarung hat die Zahlung zu erfolgen per Rechnung, per Kreditkarte, per Nachnahme bzw. per Vorauskasse.
3. Der Käufer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.
5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch Weskamp & Partner GmbH anerkannt wurden.
6. Lieferungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgen nur gegen Vorauskasse. Die Kosten der Überweisung trägt der Käufer.
1. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Käufer.
3. Die Höhe der Versandkosten beträgt mindestens € 6,00. Die Versandkosten richten sich nach Preis, Stückzahl und Gewicht der bestellten Waren und werden in der Bestätigung des Auftrages aufgeführt.
4. Bei Lieferung von Waren außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland werden die Versandkosten für den Bestimmungsort gesondert kalkuliert und in der Auftragsbestätigung angegeben.
1. Weskamp & Partner GmbH behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zum Eingang aller Zahlungen, die in Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, vor. Dazu gehören auch nachträgliche Leistungen wie Reparaturen, Ersatzteillieferungen und sonstige Leistungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist Weskamp & Partner GmbH berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch der Sache berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie den nachfolgenden Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt dieses Paragraphen nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen kann Weskamp & Partner GmbH die Sache vom Käufer heraus verlangen. Besteht die Leistung in der Umrüstung eines Fahrzeuges, steht der Weskamp & Partner GmbH das Recht zum Besitz am Fahrzeugbrief bis zum Eingang aller Zahlungen zu; in diesem Fall hat der Käufer der Zulassungsstelle schriftlich gegenüber zu erklären, dass der Weskamp & Partner GmbH der Fahrzeugbrief auszuhändigen ist.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Weskamp & Partner GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Sache aufgewendet werden müssen.
4. Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, der Weskamp & Partner GmbH Sicherung beeinträchtigende Überlassung der Sache sowie deren Verarbeitung oder Umbildung durch den Käufer ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Weskamp & Partner GmbH zulässig. Eine Bearbeitung der Sache wird stets für Weskamp & Partner GmbH vorgenommen. Wird die Sache mit anderen nicht der Weskamp & Partner GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Weskamp & Partner GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der alten Sache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die Sache in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom Hersteller sowie von der Weskamp & Partner GmbH vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungen unverzüglich von der Weskamp & Partner GmbH oder einer von der Weskamp & Partner GmbH oder vom Hersteller autorisierten Werkstatt ausführen zu lassen. Der insoweit erforderliche Nachweis ist schriftlich zu führen.
6. Weskamp & Partner GmbH verpflichtet sich, die der Weskamp & Partner GmbH zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten der Weskamp & Partner GmbH die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
1. Liegt ein von der Weskamp & Partner GmbH zu vertretender Mangel vor, so ist Weskamp & Partner GmbH nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist Weskamp & Partner GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Falle der Lieferung einer mangelfreien Sache ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte an Weskamp & Partner GmbH herauszugeben.
2. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder ist Weskamp & Partner GmbH zur Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die Weskamp & Partner GmbH zu vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, eine Herabsetzung des Preises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen.
4. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.
5. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Käufer einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat die Sache unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist die Sache zuvor in einem von der Weskamp & Partner GmbH oder dem Hersteller nicht anerkannten Betrieb instand gesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist in die Sache Teile eingebaut wurden, deren Verwendung der Hersteller oder Weskamp & Partner GmbH nicht genehmigt haben oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller oder der Weskamp & Partner GmbH nicht genehmigten Weise verändert worden ist der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Sache nicht befolgt hat es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass dies für den Mangel nicht ursächlich war.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher bei neuen Sachen 24 Monate, bei gebrauchten Sachen 12 Monate und in allen anderen Fällen 6 Monate ab Übergabe der Sache.
§ 10 Vorgehensweise bei Transportschäden
Die erhaltene Ware ist umgehend auf Zustand zu prüfen. Transportschäden können nur binnen einer Frist von einer Woche beim Transportunternehmen geltend gemacht werden. Die erhaltene Ware muss innerhalb einer Woche nach Erhalt bei der Post zur Rücksendung an den Versender unter Aufnahme eines Transportprotokolls aufgegeben werden. Weskamp & Partner GmbH ist unverzüglich unter shop@weskampundpartner.de zu informieren.
1. Weskamp & Partner GmbH verpflichtet sich dem Käufer gegenüber zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere die Kundendaten nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Vertragsabwicklung zu verwenden. Weskamp & Partner GmbH unternimmt alle ihr wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf Kundendaten zu verhindern.
2. Weskamp & Partner GmbH erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind.
3. Der Käufer kann allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Seine konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar und werden gemäß den Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt.
4. Der Käufer kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen und diese auf Verlangen löschen, berichtigen und für Zwecke der Werbung oder Marktforschung sperren lassen.
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Ort der Niederlassung (...). Im übrigen gilt als Gerichtsstand der Erfüllungsort.
1. Soweit der Geschäftspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand Langenfeld als vereinbart.
2. Sollte eine der hier aufgeführten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht. Der Vertrag ist insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.