Source: https://www.tlv.de/initiativen/gut-zu-wissen/?L=0
Timestamp: 2018-09-23 06:31:18
Document Index: 286573808

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 60', '§ 8', '§ 20', '§ 30', '§ 31', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

Gut zu wissen - Infos für Beamte
Monitoring für Dummies 2
Monitoring für Dummies
SchulePLUS gestartet
Umfrage Unterrichtsausfall
Stoppt den Lehrerkollaps
Sie wurden am 01.10.2017 verbeamtet? – Wie geht es weiter?
Ihr tlv thüringer lehrerverband veröffentlicht hier Informationen rund um das Beamtentum
Alle Informationen als Download hier:
Gut zu wissen 1 Gut zu wissen 2 Gut zu wissen 3 Gut zu wissen 4
Gut zu wissen 5
Beihilfe – Was muss ich wissen?
§ 72 Beihilfe
(1) Beihilfe wird als Ergänzung der aus den laufenden Bezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge gewährt. Beihilfeberechtigt sind
1. Beamte und entpflichtete Hochschullehrer,
2. Versorgungsempfänger sowie frühere Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden oder wegen Ablaufs der Dienstzeit ausgeschieden sind und
3. Witwen und Witwer oder hinterbliebene eingetragene Lebenspartner sowie die Waisen der unter den Nummern 1 und 2 genannten Personen, wenn und solange ihnen laufende Besoldung oder Versorgungsbezüge gezahlt werden. Die Beihilfeberechtigung besteht auch, wenn Bezüge wegen Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.
(2) Beihilfe wird auch zu den Aufwendungen berücksichtigungsfähiger Angehöriger gewährt. Berücksichtigungsfähige Angehörige sind der wirtschaftlich nicht unabhängige Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner sowie die im Familienzuschlag nach dem Thüringer Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten.
(3) Beihilfe wird grundsätzlich nur zu notwendigen, nachgewiesenen und der Höhe nach angemessenen Aufwendungen
1. in Krankheits- und Pflegefällen,
2. zur Vorbeugung von Krankheiten oder Behinderungen,
3. in Geburtsfällen und bei künstlicher Befruchtung,
4. zur Empfängnisverhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch und
5. zur Früherkennung von Krankheiten und zu Schutzimpfungen gewährt. Kosten des Besuchs schulischer oder vorschulischer Einrichtungen und berufsfördernder Maßnahmen sind nicht beihilfefähig. Gleiches gilt für Aufwendungen, die die gesetzliche Krankenversicherung nicht erstattet, weil der gesetzlich Versicherte einen Wahltarif in Anspruch nimmt.
(4) Beihilfe kann als Vomhundertsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz) oder als Pauschale gewährt werden. Der Bemessungssatz beträgt grundsätzlich
1. 50 vom Hundert für den Beihilfeberechtigten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1,
2. 70 vom Hundert für den Beihilfeberechtigten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 3,
3. 70 vom Hundert für den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner und
4. 80 vom Hundert für ein Kind sowie eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist.
Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für den Beihilfeberechtigten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 70 vom Hundert; bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einem, von ihnen zu bestimmenden Berechtigten, 70 vom Hundert. Für Beihilfeberechtigte, die freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind, erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 vom Hundert der Aufwendungen, die nach Abzug der zustehenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung von den beihilfefähigen Aufwendungen verbleiben. Dies gilt nicht für Aufwendungen, für die die gesetzliche Krankenversicherung keine Leistungen erbringt. Minderungen nach Absatz 5 Satz 4 sind zu berücksichtigen.
(5) Beihilfe darf zusammen mit den von dritter Seite aus demselben Anlass gewährten Leistungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Leistungen nicht übersteigen. Die Beihilfe hat die Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, zu berücksichtigen. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Beihilfeberechtigten, denen Leistungen nach § 60 Abs. 2 ThürBesG zustehen. Die Beihilfe und die beihilfefähigen Aufwendungen können durch den Abzug zumutbarer Eigenbehalte gemindert werden.
(6) Das für das Beihilferecht zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit dem für das Beamtenrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Einzelheiten der Beihilfegewährung, insbesondere der Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und der Berücksichtigung von Kindern. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung der für Beihilfe- und Beamtenrecht zuständigen Ausschüsse des Landtags.
(7) Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und Landkreise sowie sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Absatz 1 der Dienstleistungen geeigneter Unternehmen bedienen und hierzu die erforderlichen Daten nach Maßgabe des § 8 des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) in der Fassung vom 13. Januar 2012 (GVBl. S. 27) in der jeweils geltenden Fassung weitergeben. Die mit der Beihilfebearbeitung beauftragte Stelle darf die Daten, die ihr im Rahmen der Beihilfebearbeitung bekannt werden, nur für diesen Zweck verarbeiten und nutzen.
Gut zu wissen 4
Falsche Erfahrungsstufe?
Mehrere Kolleginnen und Kollegen, die am 01.10.2017 verbeamtet wurden, haben mit der ersten Bezügezahlung erschrocken feststellen müssen, dass sie zwischen 300,00 und 800,00 € weniger Netto erhalten haben. Der Grund liegt möglicherweise in einer nicht korrekten Erfahrungsstufe.
Bevor Sie einen schriftlichen Widerspruch gegen die Besoldungszahlungen bei der Landesfinanzdirektion einlegen, beachten Sie bitte folgende Hinweise:
In der vom TMBJS unter https://www.thueringen.de/th2/tmbjs/bildung/lehrer/verbeamtung/index.aspx#1 veröffentlichten PDF-Präsentation „Besoldung, Versorgung, Beihilfe des Thüringer Finanzministeriums“ wird darauf hingewiesen, dass Zeiten des Referendariats nicht als Erfahrungszeit zu berücksichtigen sind.
Anders verhält es sich, wenn der Neu-Beamte zum Verbeamtungstermin am 1. September 2017 bereits z. B. 8 Jahre als Grundschullehrer im Angestelltenverhältnis beim Freistaat Thüringen beschäftigt war. Damit beginnt seine Erfahrungszeit am 1. September 2009. Zum Zeitpunkt der Verbeamtung besteht damit Anspruch auf Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 12 Stufe 6.
Im Falle eines Widerspruchs, sollten Sie darin eine Prüfung der Erfahrungsstufe und die gegebenenfalls erforderlich gewordene Nachzahlung beantragen.
Dem tlv liegen zu diesem Thema bereits mehrere Anfragen unserer Mitglieder vor. In Einzelfällen wurde auch ein Rechtsschutzverfahren eingeleitet. Über die Ergebnisse informieren wir Sie zeitnah.
Jahressonderzahlung für das Jahr 2017
Die Kolleginnen und Kollegen, welche am 01.10.2017 zu Beamtinnen und Beamte ernannt wurden, sind nach der Verbeamtung keine Tarifbeschäftigten mehr. Die Voraussetzung für die Jahressonderzahlung ist aber, dass die Betroffenen zum Stichtag 01.12. des Jahres im tariflichen Beschäftigungsverhältnis sind (siehe § 20 Abs. 1 TV-L). Dies ist aber für diese Kolleginnen und Kollegen nicht der Fall. Somit besteht für das Jahr 2017 für diese Zahlung kein Anspruch mehr.
Probezeit und Beurteilung
Die Frage nach der Probezeit richtet sich nach dem Thüringer Laufbahngesetz (§ 30 II). Danach beträgt die Probezeit grundsätzlich 3 Jahre. Jedoch kann diese verkürzt oder angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen nach §§ 31, 32 vorliegen. Die Mindestprobezeit beträgt auf jeden Fall 1 Jahr. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann soll die Mindestprobezeit auch angewendet werden (was bei mehr als zweijähriger Beschäftigung die Regel sein sollte). Dies ist jedoch eine Einzelfallbetrachtung und kann somit nicht allgemein beantwortet werden.
Grundsätzlich ist es laufbahnrechtlich vorgeschrieben, dass jeder in dieser Zeit zwei Beurteilungen erhält. Dies bedeutet auch, dass derjenige mit nur einem Jahr Probezeit in dieser Zeit zwei Beurteilungen erhalten muss. In der Regel sollen eine Beurteilung in der Mitte und eine am Ende der Probezeit erfolgen. Praktisch wird dies für die große Anzahl von am 01.10.2017 Verbeamtete nicht umsetzbar sein. Das TMBJS suche z. Zt. nach Lösungen, damit nicht zwei Beurteilungen erfolgen müssen. Deshalb muss abgewartet werden, wie dieses Problem durch das TMBJS gelöst wird.
Tritt der Fall ein, dass nach der Probezeit die Voraussetzungen für die Verbeamtung nicht vorliegen, ist es tatsächlich so, dass die Kollegen/ Kolleginnen entlassen werden. Das alte Arbeitsverhältnis (Tarifangestellte/r) lebt nicht wieder auf. Es besteht somit kein Rechtsverhältnis mehr. Jedoch besteht die Möglichkeit, dass dann ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wird. Dies ist aber eine Einzelfallbetrachtung und kann nicht allgemein beantwortet werden.
Allgemeine Grundlagen des Beamtenverhältnisses
Gut zu wissen 1 + 2
Gesetzliche Grundlagen für Beamte und für Tarifbeschäftigte – Gemeinsamkeiten und Unterschiede (1)
Das öffentliche Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte ist durch die Grundsätze des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 GG bestimmt. Daraus ergeben sich viele grundlegende Unterschiede gegenüber Tarifbeschäftigten.
Ein wichtiger Unterschied des Beamtenrechts gegenüber dem Tarifrecht besteht darin, dass es im öffentlichen Dienstrecht weder Tarifautonomie noch Streikrecht gibt. Beamte können, im Gegensatz zu Tarifbeschäftigten, ihre Beschäftigungsverhältnisse nicht eigenständig durch Tarifverträge gestalten. Das Rechtsverhältnis der Beamten wird durch Gesetz und somit einseitig vom Parlament geregelt. Tarifbeschäftigte können durch die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern Tarifverträge vereinbaren; diese kommen nur im Einvernehmen beider Tarifvertragsparteien zustande. Die Gesetze für das Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten werden vom Bundestag oder den jeweiligen Landesparlamenten verabschiedet. Seit 2009 wird das Statusrecht im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bundeseinheitlich geregelt.
Die Länder sind an dieses Gesetz gebunden. Seit der Föderalismusreform haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung, Versorgung und für das Laufbahnrecht der Beamtinnen und Beamten sowohl des Landes als auch der Kommunen.
Weitere Rechtsquellen sind Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die das Dienstverhältnis der Beamtinnen und Beamten bestimmen. Rechtsverordnungen können von der Regierung erlassen werden, insofern hierfür eine entsprechende Ermächtigung im Gesetz gegeben ist. Verwaltungsvorschriften, z. B. Rundschreiben, Verfügungen, Erlasse usw., werden von der Verwaltung erlassen. Einige der wichtigsten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in Thüringen sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Die Struktur der Vorschriften ist in den anderen Bundesländern sehr ähnlich.
Das Beamtenrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und gehört zum besonderen Verwaltungsrecht. Somit müssen die Grundsätze und Prinzipien, welche für das allgemeine Verwaltungshandeln gelten, auch im öffentlichen Dienstrecht beachtet werden.
Gesetzliche Grundlagen für Beamte und für Tarifbeschäftigte – Gemeinsamkeiten und Unterschiede (2)
Das öffentliche Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte ist durch die Grundsätze des Berufsbeamtentums in Art. 33, Abs. 5 GG bestimmt. Daraus ergeben sich viele grundlegende Unterschiede gegenüber Tarifbeschäftigten.
Arbeitsrecht (Tarifbeschäftigte)
Rechtsform Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis Arbeitsverhältnis
Rechtsquellen Art. 33 Grundgesetz, Beamtenstatusgesetz, Thüringer Beamtengesetz, u. a. Arbeitsverträge, Tarifverträge, Bürgerliches Gesetzbuch
Begründung Durch Aushändigung der Ernennungsurkunde Durch Arbeitsvertrag
Beendigung Entlassung auf eigenen Antrag oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Kündigung durch Arbeit-nehmer oder durch Arbeit-geber, Aufhebungsvertrag
Gesetze Verordnungen Verwaltungsvorschriften
Beamtenstatusgesetz Thüringer Arbeitszeitverordnung Beurteilungsrichtlinien
Beamtengesetz Thüringer Urlaubsverordnung Dienstordnung für Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte ...
Besoldungsgesetz Thüringer Mutter-schutzverordnung
Thüringer Laufbahngesetz Thüringer Beihilfeverordnung
Thüringer Beamten-versorgungsgesetz Thüringer Reisekosten-verordnung
Thüringer Trennungs-geldverordnung
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