Source: https://www.elo-forum.org/threads/ich-bafoeg-nebenjob-wohngeld-partnerin-alg2.151884/
Timestamp: 2020-07-14 09:51:03
Document Index: 3250914

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 13', '§ 27', '§ 13', '§ 22', '§ 19', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§11', '§7', '§11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 45', '§ 45', '§11', '§11']

Ich: BAföG + Nebenjob + Wohngeld??, Partnerin: ALG2! | Erwerbslosenforum Deutschland
Starter*in McMurphy83
alg2 bafoeg bedarfsgemeinschaft hausgemeinschaft nebenjob partnerin wohngeld
leider komme ich alleine nicht mehr weiter, auch diverse Telefonate mit verschiedenen Ämtern haben mich nur noch mehr verunsichert. Daher hoffe ich, dass ihr mir ein bisschen Klarheit verschaffen könnt...
Ich (32) = seit 2010 Student
10/2010-10/2013 BAföG (elternunabhängig) im Bachelor, dann Förderungshöchstdauer erreicht
07/2011-10/2013 Minijob 240€/Monat
nach BAföG:
KfW-Kredit 10/2013-10/2015 da ich den Bachelor verlängern musste
10/2013-heute Minijob 440€/Monat
10/2013-heute Wohngeld 127€
Partnerin (29) = seit 2010 im ALG2-Bezug / dauerhaft krank geschrieben leider
Regelbedarf + Kosten für Unterkunft = 572€ (Kosten der Unterkunft werden durch das JC nur hälftig für meine Freundin und nicht für mich übernommen)
Ich stehe mit 0,00€ in allen Spalten mit auf dem ALG2-Bescheid
Nun zur Problematik: Im Oktober 2015 steht mein Wechsel in den Masterstudiengang und somit der erneute Bezug von BAföG (elternunabhängig) an. Ich finde verschiedene Informationen, was wie und in welcher Höhe angerechnet wird. Manche sagen, dass auch ein weiterer Wohngeldbezug möglich sein könnte.
1) Stimmt es, dass "mein" BAföG wie folgt auf das ALG2 meiner Partnerin angerechnet wird:
Bedarf für Studierende = 597,00€
Pauschabzug 20% = 119,40€
Pauschabzug 30,00€
Anrechenbares Einkommen/BAföG = 447,60€
--> Übersteigt noch nicht "meinen" ALG2-Bedarf
2) Dann dürfte mein Einkommen ja wie folgt als Einkommen für die Bedarfsgemeinschaft gerechnet werden. Um keine Abzüge beim BAföG zu haben, werde ich 395€/Monat verdienen, statt der gerade aktuellen 440€.
Monatslohn = 395,00€
Pauschabzug 100€
Pauschabzug 20%
Anrechenbares Einkommen = 236,00€
--> Übersteigt mit dem BAföG meinen fiktiven Grundbedarf, siehe Punkt 3.
3) Mein anrechenbares Gesamteinkommen (447,60€ + 236,00€ = 683,60€) übersteigt um 111,60€ (572,00€ - 683,60€) meinen fiktiven ALG2-Bedarf und meiner Freundin werden somit "nur" noch 460€ (572,00€ - 111,60€) ausgezahlt.
4) Da ich letztens sowieso zum Amt für soziales und wohnen musste, dachte ich, ich schildere den Fall einmal und frage, wie sich das auf mein Wohngeld auswirkt. Die Dame sagte, dass in der Konstellation BAföG Empfänger + ALG-2 Empfängerin in einer Wohnung, der BAföG-Empfänger grundsätzlich berechtigt sei, Wohngeld zu beziehen. Allerdings ginge das nur, wenn der BAföG-Empfänger nicht auf dem Bescheid der ALG-2 Empfängerin auftauche, bzw. sein Einkommen nicht auf die Bezüge der ALG-2 Empfängerin angerechnet werden würden. Das verstand ich nicht, also habe ich heute beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Referat für Wohngeld angerufen und dort sagte man mir, dass ich Wohngeld beziehen könne, solange keine KDU-Anteile im ALG2-Bescheid aufgeführt seien. Das hat mich stutzig gemacht, da ich als BAföG-Bezieher ja sowieso keinen Anspruch auf SGB2 Leistungen habe und ich noch nie in der Spalte für Unterkunft und Heizung berücksichtigt wurde.
Also, was stimmt nun in Bezug auf BAföG, Minijob und Wohngeld?
Stimmt meine Annahme überhaupt, dass BAföG und Minijob in der Form auf das ALG2 meiner Freundin angerechnet werden? Ach ja, zwei Telefonate mit dem hiesigen Jobcenter ergaben, dass BAföG überhaupt nicht auf das ALG2 meiner Freundin angerechnet werden würden, das kann ich mir so aber nicht vorstellen.
Ich hoffe, ihr könnt mir ein wenig die Augen öffnen. Falls ihr noch zusätzliche Infos braucht, bin ich gerne bereit, diese zu liefern.
Ja. Und Du kannst einen Antrag nach §27 SGB II stellen.
Aber mein Einkommen übersteigt doch den fiktiven Bedarf, somit kann doch keine "Unterdeckung" vorliegen, oder?
McMurphy83 meinte:
Ich habe zuerst nur das Ganze mit Bafög und nicht in Verbindung mit Minijob überflogen, sorry.
30 € Versicherungspauschale wird nur einmal abgesetzt, diese ist im 100 € Freibetrag bereits drin, daher keine mehr vom BAFöG.
https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/einfluss-bafoeg-auf-anderes.php
Stimmt, dass 30€ schon mit den 100€ abgegolten sind, hätte ich mir auch denken können.
Hast Du denn eine grobe Idee, ob das so wie ich das aufgedröselt habe sein kann und wie das nun mit dem Wohngeld aussehen könnte?
Was sollte denn Wohngeld Deines Erachtens bringen?
Dadurch steigt ja Dein Einkommen und noch mehr Deines Erwerbseinkommens kann bei der Partnerin angerechnet werden.
Die Versicherungspauschale kannst Du, wenn Du noch den Minijob hast, nicht zweimal absetzen (einmal vom BAföG und einmal vom Minijob) - beim Minijob sind die 30 € Vers.pauschale bereits im Grundfreibetrag (100 €) enthalten, so dass Du also 141,60 € mehr Einkommen als eigenen (fiktiven) Alg-II-Bedarf hättest.
Zum Bafög: Es wird ja auch nicht bei der Partnerin angerechnet, denn allein mit 597 € - 119,40 € ausbildungsbedingtem Absetzbetrag kannst Du ja Deinen eigenen fiktiven Bedarf nicht decken.
Falls hier mit den Leistungen nach § 27 SGB II der KdU-Zuschuss gemeint sein sollte (§ 27 Absatz 3): Der wäre bei nicht bedarfsdeckendem Einkommen, also wenn ein Teil für die KdU (Kosten der Unterkunft und Heizung) fehlen würde und der Zuschuss beantragt werden würde, eh nicht möglich, ihn zu bekommen, denn diesen Zuschuss gibt es (hier nur mal am Beispiel Student, also BAföG-Bedarf nach § 13 BAföG) nur dann, wenn der Student daheim bei den Eltern lebt, siehe § 27 Abs. 3: "§ 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes"
Oups, sorry - habe die letzten beiden Beiträge erst eben gelesen (bzgl. der 30 € Vers.pauschale)
In meiner momentanen Situation (KfW-Kredit + Minijob = 440€ + Wohngeld 127€) wird auch NICHTS von meinem Einkommen und NICHTS vom Wohngeld bei dem ALG2 meiner Freundin in Abzug gebracht. Daher bin ich davon ausgegangen, dass Wohngeld als Zuschuss nicht auf ALG2 meiner Partnerin angerechnet wird. Auch nicht, wenn ich statt dem KfW-Kredit ab Oktober 2015 BAföG beziehe. Außerdem wird beim Wohngeld (wie auch beim ALG2) nur die hälftige Miete berücksichtigt (also nur mein Anteil beim Wohngeld und nur der Anteil meiner Freundin beim ALG2). Irgendwie finde ich das mächtig kompliziert alles mit ALG2, Wohngeld und BAföG...
Und dass "mein" BAföG nicht auf das ALG-2 angerechnet wird, lese ich hier https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377935.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377938 ab Seite 55 / 37 aber anders.
EDIT: So wie ich es verstehe liegt es so, dass wenn ich nur BAföG bezöge dieses nicht bei meiner Freundin angerechnet werden würde (wegen Unterdeckung) aber zusammen mit meinem Einkommen aus dem Minijob liegt ja sozusagen eine Überdeckung vor und dann wird beides angerechnet, oder?
...denn diesen Zuschuss gibt (hier nur mal am Beispiel Student, also BAföG-Bedarf nach § 13 BAföG) nur dann, wenn der Student daheim bei den Eltern lebt,
Hi @biddy,
habe derzeit zur Hand leider nur einen kleinen Auszug, Haufe spricht aber auch von "anderen Personen"
Hat der Auszubildende keinen Bedarf, weil die auf ihn fiktiv entfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung durch die Eltern oder andere Personen gedeckt werden, kommt ein Zuschuss nach Abs. 3 nicht in Betracht.
Sauer, SGB II § 27 Leistungen für Auszubildende / 2.3 Zuschuss zum Bedarf für Unterkunft und Heizung (Abs. 3) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
In meiner momentanen Situation (KfW-Kredit + Minijob = 440€ + Wohngeld 127€) wird auch NICHTS von meinem Einkommen und NICHTS vom Wohngeld bei dem ALG2 meiner Freundin in Abzug gebracht.
Geht ja auch nicht, wenn Du selbst einen fiktiven Bedarf von ca. 572 € (wie Partnerin) hast und Einkommen von 567 €
Studienkredit wird eh nicht angerechnet. Ich dachte, wir gehen hiervon aus:
Aber mein Einkommen übersteigt doch den fiktiven Bedarf,
also mit Minijob
Daher bin ich davon ausgegangen, dass Wohngeld als Zuschuss nicht auf ALG2 meiner Partnerin angerechnet wird.
Bin ich im Grunde auch der Meinung. Aber auf Deinen Bedarf wird es ja sozusagen angerechnet und wenn Du dann einen Minijob hast und mehr Einkommen als Bedarf ...
Auch nicht, wenn ich statt dem KfW-Kredit ab Oktober 2015 BAföG beziehe. Außerdem wird beim Wohngeld (wie auch beim ALG2) nur die hälftige Miete berücksichtigt (also nur mein Anteil beim Wohngeld und nur der Anteil meiner Freundin beim ALG2). Irgendwie finde ich das mächtig kompliziert alles mit ALG2, Wohngeld und BAföG...
Ich meine, es dürfte dann das Deinen eigenen fiktiven Alg-II-Bedarf übersteigende Einkommen, und zwar eben das Erwerbseinkommen, beim Partner angerechnet werden.
Und dass "mein" BAföG nicht auf das ALG-2 angerechnet wird, lese ich hier https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai377935.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377938 ab Seite 55 / 37 aber anders.
Dort steht aber nicht, dass Bafög bei anderen angerechnet werden kann.
Da Dein bereinigtes Bafög nicht bedarfsdeckend ist, mitsamt dem Erwerbseinkommen aber schon, wird das Deinen Bedarf übersteigende Erwerbseinkommen bei der Partnerin angerechnet.
Was ist denn mit Deiner Krankenversicherung?
Sauer, SGB*II §*27 Leistungen für Auszubildende / 2.3 Zuschuss zum Bedarf für Unterkunft und Heizung (Abs.*3) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Hallo @Hartzeola; ich meine jetzt speziell nur Studenten. Ihnen steht ein KdU-Zuschuss nur dann zu, wenn sie daheim bei den Eltern leben und eben einen Bedarf nach § 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BAföG haben (bei den Eltern wohnend), nicht aber, wenn sie - neben dem nach Absatz 1 - einen nach Abs. 2 Nr. 2 BAföG (nicht bei den Eltern lebend) haben.
§ 27 Abs. 3 SGB II:
(3) 1Erhalten Auszubildende [...] Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder erhalten sie diese nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht und bemisst sich deren Bedarf nach [...] § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, erhalten sie einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Absatz 1 Satz 1), soweit der Bedarf in entsprechender Anwendung des § 19 Absatz 3 ungedeckt ist. [...]
Bei haufe.de steht:
"Studierende, die BAföG beziehen und im Haushalt der Eltern wohnen"
Beim Wohngeld bin ich der Meinung, dass es nicht angerechnet werden darf, denn bei Bafög Empfängern wird 50Prozent des Nicht-Darlehen Anteils des Bafög Plus mein Minijob Einkommen -83Euro -20Prozent pro Monat ja auch angerechnet. Wenn das JC nun mein Wohngeld als Einkommen sieht dann dürfte da etwas nicht stimmen. Ich kann es gerade nicht besser ausdrücken, sorry.
Zur Krankenkasse: Da ich über 30 bin zahle ich 166Euro pro Monat inklusive Pv.
Du meinst die Anrechnung des Bafögs und Minijobs bei der Wohngeldberechnung?
Diese entstehenden Kosten müssen als Absetzungen von Deinem Einkommen ja auch noch berücksichtigt werden.
Bekommst Du dann auch den Kranken- und Pflegevers.zuschlag nach § 13a BAföG, also die 62+11 €? Die wären ja dann wiederum davon abzuziehen.
Ja genau. Meines Wissens wird ja 25% des Gesamt-BAföG bei der Wohngeldberechnung als Einkommen gerechnet. Hinzu kommt die Anrechnung des Minijobs mit folgenden Maßgaben (beim MINIJOB):
Monatslohn x 12 = Jahresbrutto
Jahresbrutto - 1000€ Pausch-Werbungskosten -20% Pauschabzug
= Jahresnetto (für das Wohngeldamt) / 12 = anrechenbares Einkommen
Danke für den Tipp. Beim BAföG erhalte ich die 62+11€. Wo werden die "zusätzlichen" Kosten denn berücksichtigt? Wird die KFZ-Haftpflicht auch noch irgendwo berücksichtigt?
Vielleicht eine interessante Info für Mitleser: 2 Mitarbeiter aus dem JC behaupten BAföG werde gar nicht bei der Partnerin angerechnet, ich wäre mit BAföG-Bezug "raus" aus der Bedarfsgemeinschaft. Eine Mitarbeiterin der JC-Hotline und ein Mitarbeiter einer Sozialberatung sind hingegen der Meinung, BAföG werde voll als Einkommen gerechnet, abzüglich der 30€ Pauschale. Die Hotline-Mitarbeiterin habe ich nun soweit verunsichert, dass sie sich auch nicht mehr sicher ist, da ihr gesamtes "Wissen" darauf beruht, dass der BAföG-Bezieher auch Leistungsempfänger des JC ist. Dies ist bei mir aber nicht der Fall, da ich keine Leistungen vom JC beziehe und auch in der Berechnung der KDU nicht relevant bin. Scheinbar weiß niemand, wie er mit meinem Fall umzugehen hat und ich muss momentan einfach davon ausgehen, dass Entscheidungsträger in der Leistungsberechnung völlig willkürlich handeln (das dürfte ja keine neue Erkenntnis sein, leider.)
Danke für's lesen und falls noch jemand eine erhellende Idee oder Anlaufstelle hat, immer her damit!
Das ändert aber nichts daran, dass das für Dich bestimmte Wohngeld auf Deinen fiktiven Alg-II-Bedarf angerechnet wird plus bereinigtes Bafög, welches ja immer noch nicht für Deine eigene Bedarfsdeckung reichen würde, so dass Du noch einen Teil Deines freibetragsberechneten Minijobverdienstes benötigst.
Für mich ist der KV-Beitrag eindeutig eine absetzbare Aufwendung nach § 11b Abs. 1 SGB II:
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung [...]
Die Kfz-Haftpflicht kannst Du nicht absetzen, da Du bereits den Grundfreibetrag von 100 € auf's Minijobeinkommen erhältst und alle Aufwendungen damit abgegolten sind. Wenn Du Minijobeinkommen über 400 € hättest (siehe § 11b Abs. 2 SGB II), könntest Du, wenn Deine gesamten Aufwendungen über 100 € liegen, die tatsächlichen, höheren Kosten statt der pauschalen 100 € Grundfreibetrag geltend machen. Weiß ja nicht, ob da wirklich mehr als 100 € bei rumkommen würden (30 Vers.pauschale + 15,33 Werbungskostenpauschale + Kfz-Haftpflicht + Fahrtkosten ÖPNV oder 20 Cent mal Entfernungskilometer mal Arbeitstage).
597 € Bafög
- 93 € Krankenkasse (166 € minus 73 € zweckbest. vom Bafögamt - § 13a BAföG)
= 384,60 € auf Deinen Bedarf anrechenbares BaföG
572 € fiktiven Alg-II-Bedarf hast Du, also kann das Bafög allein schon aufgrund des ausbildungsbedingten Absetzbetrages niemals ausreichen, um Deinen eigenen Bedarf zu decken, also wird es auch niemals beim Partner angerechnet werden können, was ich ja schon hier geschrieben hatte - zumal es ja eh eine Ausbildungsförderung nur für den Auszubildenden ist. Das hierzu: "Vielleicht eine interessante Info für Mitleser: 2 Mitarbeiter aus dem JC behaupten BAföG werde gar nicht bei der Partnerin angerechnet, ich wäre mit BAföG-Bezug "raus" aus der Bedarfsgemeinschaft."
Es ist so: Bafög hat nichts bei der Partnerin zu suchen und wird dort auch nicht angerechnet werden und nach § 7 Abs. 5 SGB II bist Du nicht Alg-II-berechtigt. Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bist Du trotzdem ... aber halt als solches vom ALGII ausgeschlossen aufgrund Deiner bafög-förderfähigen Ausbildung.
384,60 € nur auf Deinen Bedarf anrechenbares Bafög
+ 395 € Minijobverdienst
- 159 € Freibetrag (anrechenbares Erwerbseinkommen: 236 €)
= 620,60 € anrechenbares Gesamteinkommen von Dir
620,60 € - 572 € Dein fiktiver Bedarf = 48,60 € noch übrig vom Erwerbseinkommen(!), welche der Freundin angerechnet werden könnten.
Würdest Du nun Wohngeld bekommen, z. B. 120 €, hättest Du
384,60 € anrechenbares Bafög
120 € Wohngeld
= 504,60 € Einkommen (ohne Minijob)
Auch davon kannst Du Deinen fiktiven Bedarf von 572 € noch nicht decken, so dass Du noch einen Teil Deines Erwerbseinkommens brauchst:
384,60 Bafög + 120 € W'geld + 67,40 € Erwerbseinkommen = 572 €
Deiner Freundin werden also 236-67,40= 168,60 € von insgesamt anrechenbaren 236 € Minijobverdienst übertragen/ihr angerechnet, weder Dein Wohngeld noch Dein Bafög (die werden nur auf Deinen Bedarf angerechnet, nicht bei der Partnerin). Du benötigst eh beides zu eigenen Bedarfsdeckung, nicht aber das komplette freibetragsberechnete Erwerbseinkommen.
Hallo Biddy, hallo alle Mitleser!
Biddy, danke für Deine Mühe, dass Du das so auseinander gedröselt hast. Ich werde mir das gleich in Ruhe ansehen.
Heute habe ich einen Anruf von einer JC Hotline aus Bautzen erhalten und folgendes wurde mir gesagt:
Die folgenden Infos beziehen sich auf die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit, hier für SGBII §§11-11b
- Einkommen auszubildender Personen, die nach §7 Abs. 5 vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind, ist anzurechnen, soweit es den fiktiven SGBII-Bedarf der oder des Auszubildenden übersteigt. Dies ist u.a. für folgende Fallkonstellationen relevant
-Student/in in BG mit Partner/in
2. Ermittlung des (fiktiven) SGBII-Bedarfs des Auszubildenden
3. Anrechnung auf (fiktiven) Bedard des Auszubildenden (Bereinigung nach RZ 11.93)
--> Findet in Bezug auf mein BAföG keine Anwendung, da mein BAföG alleine ja noch nicht den fiktiven Bedarf übersteigt. Die vorgenannte Info dürfte dennoch für viele Betroffene interessant sein, denn hier wird ja ganz klar gesagt, dass der Auszubildende mit seiner Unterstützung auch für den Partner in der BG einsteht.
Außerdem habe ich einen Termin für kommende Woche Dienstag mit der Leistungsabteilung bekommen und werde dort die Fragen, zum Beispiel zu meinen Krankenkassenbeiträgen loswerden. Die Dame der JC-Hotline konnte mir in Bezug darauf leider keine Auskunft geben.
Ich habe in den selben fachlichen Hinweisen Infos zur KFZ-Haftpflicht gefunden, allerdings weiß ich halt nicht, ob es ungeachtet des Pauschabzugs von 100€ trotzdem in Abzug gebracht werden darf. Das wäre ja dann noch eine weitere Frage für den JC-Termin. Aber nun die Stelle aus den fachlichen Hinweisen.
Randzeichen 11.93, Ziffer 9: Von dem nicht-privilegierten Anteil des BAföG sind außerdem die 30€ Pauschale und ggf. Kosten der KFZ-Haftpflichtversicherung abzusetzen. [...]
Randzeichen 11.93, Ziffer 10: Wurde bereits der Grundfreibetrag i.H.v. 100€ nach §11 Abs. 2 Satz 1 von der Ausbildungsvergütung abgesetzt, sind Fahrtkosten und Kosten für Ausbildungsmaterial nur für den 100€ übersteigenden Anteil zu berücksichtigen
Ich habe für mich nochmal durchgerechnet und meine Partnerin und ich brauchen, um alle Kosten zu decken 1000€ + 400€ Verpflegung pro Monat. Daher werde ich es mir durchrechnen, wie ich auf ca. 1400€ für uns beide komme. Einfach weniger arbeiten geht einfach nicht, am Monatsanfang werden grob gesagt 1000€ von meinem Konto abgebucht, dann ist ALLES bezahlt, dann muss nur noch der Kühlschrank gefüllt werden.
Sparpotential gibt es nicht mehr, ich war jetzt schon bei 2 Sozialberatungen (eine davon habe ich heute abgeklapper, dazu gleich mehr), denen fällt auch nix mehr ein, wo wir sparen können.
Der gute Herr von der Sozialberatung war sehr hilfsbereit und hat folgendes mit mir durchgerechnet
Er ist der Meinung, dass beim BAföG die 119,40€ nicht auf die 593€ freigestellt werden, sondern auf meinen tatsächlichen Bedarf. Das hieße in diesem Fall
anrechenbares BAföG = 670€ - 119€ = 551€
anrechenbares Einkommen = 240€ (bei einem Monatsverdienst von 400€)
Überschuss zu fiktivem ALG2 (572€) = 219 --> Anrechnung bei der Partnerin
Auszahlung ALG2 Partnerin = 353 € --> In diesem Fall wären wir beide natürlich echt im Eimer.
Beim Wohngeld war er der Meinung, dass dieses auch noch auf meinen fiktiven SGBII-Bedarf angerechnet werden würde und dies dann weiter das ALG2 meiner Partnerin schmälern würde.
Zur KFZ-Haftpflicht war er auch der Meinung, dass diese schon mit dem 100€ Pauschabzug auf's Einkommen abgegolten seien, das sehe ich nach wie vor anders.
Naja, also noch einen neue Meinung... Ich wünsche euch allen einen schönen Abend, ich muss mich und meine Gedanken ein wenig sortieren.
--> Findet in Bezug auf mein BAföG keine Anwendung, da mein BAföG alleine ja noch nicht den fiktiven Bedarf übersteigt.
Sage ich doch die ganze Zeit, dass Dein Bafög allein nicht ausreicht zu Deiner eigenen Bedarfsdeckung
Die vorgenannte Info dürfte dennoch für viele Betroffene interessant sein, denn hier wird ja ganz klar gesagt, dass der Auszubildende mit seiner Unterstützung auch für den Partner in der BG einsteht.
Ist ne bekannte Info und das ist schon ewig und drei Tage so
Das können die meistens nicht - oder geben Falschauskünfte.
Wie gesagt in meinem vorherigen Posting: Wenn Deine insgesamten Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3-5 SGB II nicht über 100 € hinausgehen und Dein Erwerbseinkommen eh nicht mehr als 400 € betragen wird (siehe § 11b Abs. 2 SGB II), kannst Du die Kfz-Haftpflicht nicht zusätzlich noch absetzen.
Ja klar, aber nur dann, wenn derjenige nicht noch zusätzliches Erwerbseinkommen hat, siehe oben. Denn dann ist alles mit den pauschalen 100 € Grundfreibetrag abgedeckt.
Du erhältst keine Ausbildungsvergütung wie bei einer betrieblichen Ausbildung, sondern Bafög und Erwerbseinkommen. Bei Azubis gilt die Grenze von 400 € Bruttoverdienst, ab denen statt des pauschalen Grundfreibetrags die tatsächlichen, höheren insgesamten Aufwendungen abgesetzt werden können (dazu gehören eben Kfz-Haftpflicht als gesetzlich vorgeschriebene Versicherung, Versicherungspauschale 30 € für private Versicherungen, Werbungskostenpauschale 15,33 € und Fahrtkosten) nicht. Bei Azubis in betrieblicher Ausbildung ist die Absetzung der tatsächlichen Aufwendungen statt der pauschalen 100 € (Grundfreibetrag) auch bei geringerem Bruttoverdienst als 400 € möglich.
Dein Bafög-Bedarf nach § 13 BAföG beträgt 597 €.
Die 62+11=73 € sind zweckbestimmt, nicht zu berücksichtigen im SGB II, da für die KV/PV.
670-73 € für KV/PV = 597 €.
Und ob Du von den 597 € Bafög-Bedarf und 73 € für KV/PV vom Bafögamt minus 119,40 € (das sind 20 % des Bafög-Bedarfs eines Studenten nach § 13 BAföG; es werden also nicht 20 % von 670 € genommen, sondern von 597 € ...) Absetzbetrag noch 166 € an die Krankenkasse zahlen musst, also dann noch 384,60 € hast oder
ob Du von den kompletten 670 € die 119,40 € abziehst und dann die 166 € an die KK zahlst ist doch gehopsst wie gesprungen - kommt ebenfalls 384,60 € raus.
Anrechenbares Bafög ist nicht 551 € oder 670-119,40= 550,60 € - Du musst die 73 € abziehen, da wie gesagt zweckbestimmt für die Krankenversicherung.
Auszahlung ALG2 Partnerin = 353 €
Der hat ja Deine noch zu zahlende Krankenversicherung gar nicht berücksichtigt (166 €).
Beim Wohngeld war er der Meinung, dass dieses auch noch auf meinen fiktiven SGBII-Bedarf angerechnet werden würde
Ja, sagte ich doch mehrmals.
Aber ich habe es Dir ja vorgerechnet, dass es dann das überschüssige Erwerbseinkommen ist, welches der Partnerin angerechnet wird, nicht Dein bereinigtes Bafög und nicht Dein Wohngeld von z. B. 120 €.
Er hat aber Recht, wenn Deine gesamten Aufwendungen nicht über 100 € hinausgehen sollten und Du einen Minijob von nicht mehr als 400 € Verdienst hast.
Mein wiederholtes Nachfragen hatte auch absolut nichts damit zu tun, dass Du irgendwie unpräzise gewesen wärst. Vielmehr war die Idee hinter meinem Beitrag, dass ich klarmachen wollte, dass es jetzt noch jemanden gibt (Sozialberatung) der wieder eine andere Idee hat ("Anrechnung" des Freibetrags auf den BAföG-Satz inklusive der Versicherungspauschale).
Zitat von McMurphy83 Beitrag anzeigen
Sollte auch nicht heißen, dass ich das was Du vorher gesagt hast nicht glaube, sondern dass -für mich- endlich jemand vom Amt bestätigt, dass es so ist, wie ich es mir gedacht habe.
Dafür werden aber verdammt oft -vielleicht nicht in DIESEM Forum- andere Infos gegeben -auch mein JC ist sich da nicht einig. Während der eine sagt BAföG wird in voller Höhe freigestellt, sagt der andere wieder dass nichts davon freigestellt wird.
Ich sag's nochmal, ich berichte hier von dem Gespräch mit dem Mann von der Sozialberatung. Er war der Meinung dass es so geht: 670€-Freibetrag von 119,40€ = anrechenbares BAföG / Einkommen. Auch als ich ihm die Passage in den fachlichen Hinweisen gezeigt habe, ist er nicht von seiner Meinung abgewichen.
Ich weiß! Ich setze mich -leider- das erste Mal damit auseinander und ich bin durch die verschiedenen Aussagen sehr verunsichert.
Vor allem aber dadurch, dass es die Situation (Ich: BAföG + Minijob = 240€ / Partnerin: ALG2) schon einmal gab und uns 3 Jahre etwas falsches berechnet wurde -wir also 3 Jahre lang viel zu wenig ALG2 bekommen haben. Ich bin in gutem Glauben davon ausgegangen, dass das, was das JC berechnet so seine Richtigkeit hat. Ich habe mehrmals nachgefragt ob ich Einblick haben könnte, wie die Anrechnung meines Einkommens Zustande kommt ("übersteigendes BAföG Partner"), habe aber nie einen Termin / eine Auskunft bekommen. Irgendwann war ich so genervt, dass ich's aufgegeben habe. Kommt jetzt bitte nicht mit "selber schuld", damals hatte ich noch ein gewisses Vertrauen in das Wissen der Sachbearbeiter.
Ich vermute, dass ihm nicht klar war, dass sich der Bafög-Bedarf nach § 13 BAföG eines nicht mehr bei den Eltern lebenden Studenten ganz klar aus 373 € für den Lebensunterhalt und weiteren 224 € für's Wohnen zusammensetzt (insg. 597 €) und dass die restlichen 73 € bis 670 € für die Kranken- und Pflegeversicherung sind und wegen dieser Zweckbindung eben Dir gar nicht zur Sicherung Deines Lebensunterhalts (Regelbedarf + KdU-Bedarf) zur Verfügung stehen.
Natürlich wären es also 670 € mit dem KV/PV-Zuschlag, nur geht ja davon Dein tatsächlich zu zahlender Betrag an die Krankenversicherung ab als Absetzbetrag nach § 11b SGB II und dann noch mal die 119,40 €.
Da kommst also wie gesagt der selbe Betrag (zu berücksichtigendes Bafög) raus, als wenn man von 597 € die Differenz zwischen den 73 € KV/PV-Zuschlag und den tatsächlich zu zahlenden KV-Beitrag abzieht und die 119,40 €.
Deswegen ist es egal, ob man so oder so rechnet, denn das Ergebnis ist ja gleich. Er hat "nur" die Absetzung der tatsächlichen KV-Kosten vergessen.
3 Jahre lang viel zu wenig ALG2 bekommen haben. Ich bin in gutem Glauben davon ausgegangen, dass das, was das JC berechnet so seine Richtigkeit hat. Ich habe mehrmals nachgefragt ob ich Einblick haben könnte, wie die Anrechnung meines Einkommens Zustande kommt ("übersteigendes BAföG Partner"), habe aber nie einen Termin / eine Auskunft bekommen. Irgendwann war ich so genervt, dass ich's aufgegeben habe.
Das ist natürlich der Hammer, denn ihr bzw. Deine Partnerin hat einen gesetzlichen Anspruch auf einen für sie nachvollziehbaren, begründeten Bescheid/Verwaltungsakt. Und nachvollziehbar und begründet ist er ja nur, wenn die Berechnungsgrundlage bekannt ist, mit der das den Bedarf des Studenten übersteigende Einkommen ermittelt wurde.
Mir ist auch bewusst, dass gerade auch bei der Anrechnung von Ausbildungsförderung oft noch Fehler passieren - leider immer noch. Mehr als schlimm ist das :/
Bin da vielleicht etwas ungeduldig in der Sache, sorry. Liegt wohl daran, dass ich es einfach manchmal nicht fassen kann, was ich hier und da immer noch über die Berechnungsweise der Jobcenter im Zusammenspiel mit Bafög usw. lese. Oder nicht nur da. Selbst bei so klaren Dingen wie Gewährung von Versicherungspauschalen oder Gewährung der genauen Höhe des Alleinerziehendenmehrbedarfs passieren ja noch Fehler (was ich eh nicht verstehen kann, weil bei der korrekten Eingabe des Alters der Kinder dies doch vom Computerprogramm ermittelt wird) und das darf einfach nicht sein; die Leistungsbezieher merken es ja auch oft gar nicht, weil sich nicht jeder so intensiv damit beschäftigt, was man auch niemandem vorwerfen kann.
Hallo biddy, hallo liebe Mitleser!
Danke biddy für Deine letzte Ausführung, es ist mir auch schleierhaft, wie sowas immer und immer wieder passiert und eigentlich will man sich ja auf die Ämter verlassen können.
Nun zu dem heutigen Termin mit dem Sachbearbeiter der Leistungsabteilung. Vorab, der Sachbearbeiter war sehr nett, hat sich Zeit genommen und machte den Eindruck als würde er vieles von dem, was er umzusetzen hat, auch nicht immer gutheißen.
Seine Berechnung sähe nach heutigem Stand mit den Maßgaben BAföG ab 10/2015 = 670€, Minijob ab 10/2015 = 400€ und Wohngeld ab 10/2015 = 89€ wie folgt aus. Ich lasse bewusst persönliche Wertungen heraus, sondern berichte nur von den Aussagen des Sachbearbeiters:
-134,00€ (20% zweckbestimmt)
= 536,00€ (/2 da 50% des BAföG Darlehen sind)
= 268,00€ anrechenbares BAföG
-100,00€ (Pauschbetrag)
-60,00€ (Pauschbetrag)
= 240€ anrechenbares Einkommen
BAföG + Minijob = 508,00€ --> Unterdeckung
BAföG + Minijob + Wohngeld = 597,00€ --> 25,00 Überdeckung, die bei meiner Partnerin angerechnet werden würden, allerdings steht bei ihr ja noch der Grundfreibetrag von 30,00€ aus und somit käme man auf
597,00€ - 30,00€ = 567,00€ --> Keine Anrechnung meiner Einkommen.
Gefreut habe ich mich natürlich, aber ich habe ihn (auch wenn ihr das jetzt vielleicht dumm findet) auf die fachlichen Hinweise zu §11 SGBII aufmerksam gemacht und auch meine Ausdrucke zum überfliegen vor die Nase gehalten.
Er meinte, dass "ich mich drauf verlassen könne, dass es so sei, wie er es mir vorgerechnet habe" und er eventuell nochmal guckt ob er nicht noch die Krankenkasse rausrechnet, also nicht von 670,00€ sondern 597,00€ BAföG ausgeht.
Wie rechtssicher sind solche Gespräche? Ich habe ihm gesagt, dass ich mich drauf verlassen MUSS, dass seine Aussagen richtig sind, da ich von jeder Seite (JC-Hotline, Sozialberatung, Foren) etwas anderes höre, er aber mein Ansprechpartner in Leistungsfragen ist.
Was haltet ihr von der Nummer?
Ojeeee ...
Wieder Krankenversicherungsbeitrag nicht abgesetzt (die sind ja auf jeden Fall absetzbar) und die 20 % für die ausbildungsbedingten Aufwendungen werden maximal von 597 € errechnet (119,40 €), niemals von 670 € errechnet. Das geht ja auch eindeutig u. a. aus der Randziffer 11.93 der fachlichen, für die Jobcenter verbindlichen Hinweise hervor, die Du ja schon kennst und die der SB auch kennen muss, denn es ist ja quasi das Nutzerhandbuch für ihn, wie das SGB II umzusetzen ist (auch wenn Einiges hier schon durch's BSG gekippt wurde, also nicht rechtens war und die FH schon hier und da deswegen geändert wurden ... trotzdem wird er sich an die Vorgaben der BA halten müssen).
Dein KV-/PV-Beitrag ist ja der Pflichtbeitrag, den Du an Deine Krankenkasse zahlen musste, also ist auch die tatsächliche Höhe zu berücksichtigen wie gesagt, siehe § 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II.
Hinweis: Eigentlich müssen die tatsächlich gezahlten Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden.
Dass die Hälfte des Bafög Darlehen ist, interessiert bei der Berechnung nach dem SGB II nicht. Das lässt sich auch § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II entnehmen.
Seine Berechnung sähe nach heutigem Stand mit den Maßgaben BAföG ab 10/2015 = 670€, Minijob ab 10/2015 = 400€ und Wohngeld ab 10/2015 = 89€ wie folgt aus.
670 € BaföG (62+11=73 € davon zweckbestimmt/nicht anrechenbar, da für KV/PV)
- 119,40 € ausbildungsbedingter Absetzbetrag (20 % von 597 € BAföG-Bedarf nach § 13 BAföG)
- 166 € tatsächlicher KV/PV-Abgabe an Krankenkasse (62+11=73 € davon von Bafög-Amt gewährt, deshalb 1. Zeile 670 statt 597 €)
+ 400 € Minijob ("brutto wie netto", also ohne eigene RV-Beitragszahlung)
- 160 € Gesamtfreibetrag (240 € vom Minijob sind also anrechenbar)
+ 89 € Wohngeld
= 713,60 € Gesamteinkommen
713,60 € Gesamteinkommen
- 572,00 € Dein fiktiver ALGII-Bedarf
= 141,60 € Deinen Bedarf übersteigendes Einkommen
--> 141,60-30 € Versicherungspauschale = 111,60 € werden Deiner Partnerin angerechnet
... Partnerin ... Keine Anrechnung meiner Einkommen ...
Er meinte, dass "ich mich drauf verlassen könne, dass es so sei, wie er es mir vorgerechnet habe"
Na dann lass' ihn das doch so rechnen. Es ist zwar falsch, aber ihr braucht euch keine Sorgen um eine eventuelle Rückforderung zu machen, falls das man jemand anderer als Dein derzeitiger Sachbearbeiter in die Hände bekommt. Der Bescheid wäre nämlich von Anfang an rechtswidrig, siehe dazu § 45 SGB X, auch "Vertrauensschutz-Paragraph" genannt. "Ihr hättet wissen müssen, dass das falsch ist", gilt dann nicht (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X), denn ihr habt euch ja alles vom SB vorrechnen und erklären lassen und wenn der SB das so meint ^^ ... Und auch noch ohne separate Nebenberechnung des vom ALGII ausgeschlossenen Studenten für euch, nur genullt im Bewilligungsbescheid der Partnerin ... Nee, ihr habt dann auf die Richtigkeit des Bescheides vertraut und gut is'
Ich mein' das jetzt echt ernst - sollst Du Dich mit ihm rumstreiten, wenn er meint, dass das ganz sicher so stimmt, wie er es berechnet mit dem z. B. nur halben Bafög, weil die Hälfte davon Darlehen ist (was falsch ist) und den falschen 20 % ausbildungsbed. Absetzbetrag von 670 € statt von 597 € und Du ihn sogar auf die FH der BA hingewiesen hattest? Nö, ganz sicher bettelst Du nicht darum, dass es aber Deinen Bedarf übersteigendes Einkommen gibt, wenn er es "besser weiß"!
Kuriose Sache, oder?
Ich habe ihm mit den Worten "Auf die Gefahr hin, dass ich mit jetzt ins eigene Fleisch schneide" die Ausdrucke der fachlichen Hinweise zu §11-11b (nicht das ganze Heft, sondern die entscheidenden Seiten zum BAföG) hingelegt und auch meine Rechnung dazu gezeigt (597 -Krankenkasse-Rest, -20% = 384,60 anrechenbares BAföG).
Darauf sagte er irgendwie sowas wie "Ja, aber die Hälfte des BAföG ist doch ein Darlehen" und hat mir dann nochmal vorgerechnet wie er das rechnen würde. Er klang ein wenig so, als wenn er zwischen den Zeilen sagen würde "Jetzt sei bitte still, sonst muss ich es wirklich so rechnen, wie es richtig wäre". Zwischendurch sagte er auch immer so Dinge wie "Wie oft ich hier Dinge umsetzen muss, die einfach Quatsch sind" und sowas in der Art.
Ich bin mir halt nicht sicher, ob er "absichtlich" versucht fair zu sein, oder er unbewusst einfach das rechnet, was er für fair hält...
Wir haben ihm auch erklärt, dass eine Dame der Hotline vom JC mich auch extra auf die fachlichen Hinweise zu §11 hingewiesen hat und sagte, dass in der Konstellation BAföG-Empfänger + ALG2-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft diese fachlichen Hinweise Anwendung -gerade RZ 11.93-finden müssen... Naja, wir haben unsere Pflicht getan, haben uns beim zuständigen Sachbearbeiter während eines offiziellen Termins informiert und auf die -unserer Meinung nach- richtigen gesetzlichen Grundlagen hingewiesen. Mehr können wir nicht machen.
Ich habe ihn auch gebeten, dass wenn er seine Meinung revidieren muss, er mir das mitteilt, damit wir uns eventuell nochmal zusammensetzen können.