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Timestamp: 2018-01-24 01:51:06
Document Index: 35928549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 201', '§ 202', '§ 202', '§ 203', '§ 8', '§ 11']

Newsletter vom 05.05.2004 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 05.05.2004, 00:38:32
Betreff: Rechts-Newsletter 18. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 18. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Neben der Entscheidung des BGH (Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung) sind hier vor allem die Urteile des OLG Frankfurt: (Keine 0190-Haftung bei vorhandener Sperrvorrichtung) und des LG München I (Zahlungspflicht bei Telefon-Erotik-Leistungen) zu erwähnen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es die Verfahrenseinstellung gg. Neun Live durch die StA München, die Verabschiedung des Gesetzes gegen unbefugte Fotoaufnahmen und die Auseinandersetzung zwischen AXA und Google um Markenverletzungen bei den Google AdWords zu vermelden. Als besonderen Schmankerl gibt es zudem ab sofort unsere täglichen auf Wunsch auch als RSS-Feed zu abonnieren.
1. BGH: Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
2. OLG Frankfurt: Keine 0190-Haftung bei vorhandener Sperrvorrichtung
3. LG München I: Zahlungspflicht bei Telefon-Erotik-Leistungen
4. VG Köln: Kein Eilantrag gg. Abrechnungsverbot für Erotik-Dialer
5. Neue 0190-Dialer-Urteile
6. StA München: Verfahrenseinstellung gg. Neun Live
7. BT: Gesetz gegen unbefugte Foto-Aufnahmen verabschiedet
8. "Sweep-Day": Internet-Fahndung nach Kids-Mobilfunkangeboten
9. vzbv: Klage gegen Premium-SMS-Chat
10. Schweiz: BAKOM-Interview über Dialer-Verbot
11. AXA ./. Google: Google AdWords und Markenverletzungen
12. In eigener Sache: Unsere News als RSS-Feed
Der BGH (Urt. v. 30.10.2003 - Az.: I ZB 9/01 = http://snipurl.com/65ft) hatte darüber zu urteilen, unter welchen Voraussetzungen eine Marke wegen Bösgläubigkeit zu löschen ist.
Ein Anschlussinhaber, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern ausgestattet ist, haftet grundsätzlich nicht für Verbindungen zu 0190-Rufnummern, die Dritte unter Überwindung der Sperrvorrichtung von seinem Anschluss aus hergestellt haben.
Mit dieser Begründung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Klage abgewiesen, mit der ein Anschlussinhaber für Verbindungen zu 0190-Rufnummern auf Zahlung von 5.025,87 Euro in Anspruch genommen worden war. Der Beklagte hatte seine Telefonanlage mit einer Sperre für 0190-Verbindungen ausstatten und diese fortlaufend überprüfen lassen. Die Sperre war von einem Dritten aber offenbar unbemerkt manipuliert worden.
Zwar haftet ein Anschlussinhaber nach § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) auch für Verbindungen, die aufgrund unbefugter Nutzung seines Anschlusses durch Dritte entstanden sind. Ausgenommen sind jedoch solche Nutzungen, die der Anschlussinhaber nicht zu vertreten hat. Sind die Verbindungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre hergestellt worden, so muss er beweisen, dass er die unbefugte Benutzung nicht zu vertreten hat.
Diese Voraussetzungen lagen nach Auffassung des 1. Zivilsenats auch in dem entschiedenen Fall vor, weil der Anschlussinhaber die Sperre regelmäßig überprüfen ließ und bislang kein Anlass zu weitergehenden Schutzvorkehrungen bestanden hatte.
Die Entscheidung dürfte insbesondere für größere Geschäftsbetriebe von Bedeutung sein, weil der Senat ausdrücklich auch die Haftung des Anschlussinhabers für den Fall ausschließt, dass die Manipulation der Sperranlage durch einen Mitarbeiter erfolgt. Das Risiko eines solchen Missbrauchs trage nach § 16 Abs. 3 TKV das Telefonunternehmen, wenn Verbindungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre ohne dessen Verschulden zustande gekommen sind.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 23. April 2004
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/olgfrankfurt190404.htm
Dementsprechend stellte M"net dem Kunden für die angewählten 0190-8-Verbindungen insgesamt 5.844,80 € in Rechnung, und zwar für ca. 520 Minuten im Oktober 2002 und für ca. 2654 Minuten im November 2002. V. weigerte sich, diese Rechnung zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26.04.2004 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen Antrag der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH abgelehnt, mit dem diese sich gegen das von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ausgesprochene Verbot der Rechnungslegung wandte.
Die Antragstellerin erstellt Rechnungen für einen ausländischen Anbieter eines Erotik-Internet-Dienstes. Auf den betreffenden Internetseiten löst der Nutzer durch Anklicken eines Buttons oder Werbebanners ein Anwählprogramm aus, das die bestehende Verbindung ins Internet trennt und stattdessen eine Verbindung zu einer Festnetzrufnummer herstellt, über die u.a. die Telefonnummer des Internetnutzers in Erfahrung gebracht wird. Der Inhaber des Telefonanschlusses erhält sodann eine Rechnung der Antragstellerin über 69,95 Euro für die Möglichkeit, das Internet-Erotik-Angebot einen Monat lang zu nutzen.
Die RegTP hat mit Bescheid vom 26.02.2004 gegenüber der Antragstellerin ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung für die Zeit ab dem 15. August 2003 ausgesprochen. Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln nachgesucht.
Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung führt es aus, dass das Interesse der Antragstellerin, vorläufig weiterhin Rechnungen erstellen zu können, weniger schwer wiege als das öffentliche Interesse an einem effektiven Verbraucherschutz. Es bestehe kein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin, Rechnungen über zivilrechtlich nicht bestehende und nicht durchsetzbare Forderungen zu erstellen. Die weiteren Rechtsfragen blieben der Klärung im Hauptsacheverfahren überlassen.
Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster erhoben werden.
Az.: 11 L 673/04
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 28. April 2004
a) Urteil des AG Dortmund vom 18.03.2004 - Az.: 108 C 14516/03:
2. Es reicht daher nicht aus, wenn der Netz-Betreiber nur allgemeine Ausführungen macht.
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agdortmund180304.htm
b) Urteil des AG Westerstede vom 20.02.2004 - Az.: 28 C 848/03 (II):
2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern kann von keinem Beweis der ersten Anscheins für die Richtigkeit der Telefonrechnung ausgegangen werden.
3. Auch eine Zurechnung einer objektiven Handlung (= Einwahl in den Mehrwertdienst) kommt nicht in Betracht, da der Netz-Betreiber hier das Fehlen des Erklärungsbewusstseins kannte oder mit ihm rechnete und auch nicht schutzbedürftig ist.
4. Der Telefon-Kunden ist nicht verpflichtet, Vorkehrungen gegen Dialer zu treffen, solange kein konkreter Hinweis auf einen Mißbrauch vorliegt.
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agwesterstede230204.htm
c) Urteil des AG Mainz vom 06.11.2003 - Az.: 86 C 188/03:
1. Beantragt ein Telefonanschluss-Inhaber bei Vertragsabschluß eine verkürzte Rufnummern-Speicherung, ist der Netz-Betreiber weder technisch in der Lage noch berechtigt, eine Speicherung der vollständigen Rufnummern vorzunehmen.
2. Ein Zertifizierung über ein Abrechnungssystem iSd. § 5 TKV erfüllt die Voraussetzungen der technischen Überprüfung nach § 16 TKV.
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agmainz061103.htm
In der Vergangenheit war es zu Vorwürfen gekommen, dass der Fernsehsender "Neun Live" angeblich nicht ordnungsgemäß abrechne. Obwohl die Anrufer ein Besetztzeichen hören würden, würden angeblich dennoch die Einwahl-Entgelte berechnet. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft München (StA München) wegen Betruges.
Es war in dieser Angelegenheit auch zu Auseinandersetzungen zwischen "Neun Live" und der Verbraucherzentrale Sachsen gekommen, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.06.2003 = http://snipurl.com/65hw
Nun hat die StA München das Verfahren eingestellt, weil es keinen Verdacht für eine Straftat gebe. Insbesondere der Vorwurf des Besetztzeichens wurde als haltllos zurückgewiesen, da "Neun Live" kein eigenes Netz betreibe und damit alleine schon technisch nicht in der Anlage sei, ein solches (theoretisch denkbares) Handeln umzusetzen.
Interessanterweise äußerte sich die StA auch zum Vorwurf des unerlaubten Glücksspiels, da diesbzgl. ebenfalls eine Anzeige vorlag. Die Situation von Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten ist rechtlich außerordentlich umstritten, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Gewinnspiele mit Mehrwertdienste Rufnummern (0190, 0900, 013x)" = http://snipurl.com/65hx
Nach Ansicht der Münchener Strafverfolgungsbehörde liegt kein strafbares Glücksspiel vor, sondern es handelt sich vielmehr um ein bloßes Gewinnspiel.
Der ermitteltende Staatsanwalt bezieht sich dabei ausdrücklich auf die in den 50er Jahren ergangenen Entscheidungen (OLG Hamm, JMBlNW 1957, 251 [251]: Strafbarkeit bei 1,00 DM; BayObLG, GA 1956, 385 [386]: Strafbarkeit bei 5,00 DM) und nimmt einen entsprechenden Inflationsausgleich vor. Daher würden die Televotings iHv. 0,49 EUR/Anruf nicht unter den Begriff des erheblichen Entgelt-Einsatzes fallen und es läge kein Glücksspiel vor.
Das Merkmal des (überwiegenden) Zufalls dagegen wurde bejaht, da es vom Glück abhänge, ob überhaupt jemand in die Sendung gestellt werde, um Fragen zu beantworten.
Die Einstellungsverfügung wird jedoch aller Voraussicht nach nicht der Schlußpunkt der juristischen Auseinandersetzung sein, denn schon wurde angekündigt, gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) einzulegen. Mit einer dann abschließenden juristischen Beurteilung der GStA wird erst in einigen Monaten gerechnet.
"Neun Live" hat zu diesem gesamten Themenkomplex eine eigene Pressemitteilung herausgegeben = http://snipurl.com/65hy
Der Bundestag (BT) hat das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimspähe" (BT-Drucks. 15/2995; PDF, 90 KB = http://snipurl.com/65i0) verabschiedet.
Gegenwärtig besteht eine strafrechtliche Lücke im Bereich der Verletzung des höchstpersönlichen Lebens- und Geheimbereichs durch Bildaufnahmen. Während die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB), die Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB), das unbefugte Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) oder die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) strafbar sind, ist der Schutz der Intimsphäre vor unbefugten Bildaufnahmen nicht ausreichend strafrechtlich geschützt.
Die Lösung ist die Schaffung eines neuen Straftatbestandes gegen die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.
Dem Deutschen Bundestag lagen Entwürfe der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/361; PDF, 100 KB = http://snipurl.com/65i1), der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/533; PDF, 91 KB = http://snipurl.com/65i2), des Bundesrates (BT-Drucks. 15/1891; PDF, 125 KB = http://snipurl.com/65i3) und ein interfraktioneller Vorschlag (BT-Drucks. 15/2466; PDF, 102 KB = http://snipurl.com/65i4) zur Beratung vor.
Der Rechtssausschuss des Deutschen Bundestag gab schließlich, basierend auf o.g. Entwürfen, folgende Beschlussempfehlung ab (BT-Drucks. 15/2995; PDF, 90 KB = http://snipurl.com/65i0), die angenommen wurde.
Eíne Zusammenfassung der Diskussion im Bundestag findet sich unter http://snipurl.com/65i5
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer Pressemitteilung ( = http://snipurl.com/65i6) mit, dass letzten Mittwoch Verbraucherorganisationen und Verbraucherschutzbehörden in ganz Europa und in Australien einen gemeinsamen Aktionstag gegen den "Missbrauch mit Mobilfunkangeboten" durchgeführt haben. Ihr Hauptaugenmerk lag dabei auf den Angeboten für Kinder und Jugendliche.
Die Verbraucherverbände kritisieren vor allem die Werbung für kostenaufwändige Dienste wie das Herunterladen von Handy-Klingeltönen, Flirt-Chats oder SMS-Dienste, denen Teenager kaum entgehen könnten. "Das aggressive, häufig rechtswidrige Marketing der Mobilfunkangebote ist eine der Hauptursachen für Schulden schon bei Minderjährigen", kommentiert die vzbv.
Diese Rechtsprechung führt auch dazu, dass nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v. 14. Mai 2002 - Az: 312 O 845/01 = http://snipurl.com/4pd8) die Werbung für Handy-Klingeltöne, die mehr als 3,- Euro pro Download kosten, in Jugendzeitschrift wettbewerbswidrig ist. Eine ausführliche Anmerkung von RA Dr. Bahr zu diesem Urteil finden Sie hier (= http://snipurl.com/4pd9)
Das OLG Hamburg (Urt. v. 10. April 2003 - Az.: 5 U 97/02 = http://snipurl.com/4pda) bestätigte in der 2. Instanz diese Entscheidung. Eine ausführliche Anmerkung von RA Dr. Bahr zu dieser Entscheidung finden Sie hier (= http://snipurl.com/4pdb).
Nach Ansicht des LG Mannheim (Urt. v. 19.03.2004 - Az.: 7 O 47/04 = http://snipurl.com/5jsz) gilt eine besondere Preisangabepflicht auch für Webseiten, die sich speziell an Minderjährige richten. Dieses Urteil wird in der Öffentlichkeit häufig mit "Preisangabepflicht auf Einstiegsseite" wiedergegeben, was aber falsch ist. Ausweislich der Entscheidungsgründe haben die Richter ausdrücklich von ihrer ursprünglichen Meinung Abstand genommen und nunmehr bestimmt, dass die Preisangabe nicht zwingend auf der Einstiegsseite zu erfolgen brauche, es aber auch nicht ausreiche, den Preis erst beim letzten Hinweis-Fenster anzeigen zu lassen.
Die Aktivitäten der Verbraucherverbände gehen einher mit in der letzten Zeit zunehmend kritischen Medien-Berichten über die neue Zahlungsform des Premium-SMS, vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.03.2004 (= http://snipurl.com/5enx). Siehe hierzu auch die Stellungnahme der Freiwilligen Selbstkontrolle der Telefonmehrwertdienste, vgl. die Kanzlei-Infos v. 29.03.2004 (= http://snipurl.com/65i8).
Nach neuen Untersuchung des Münchner Instituts für Jugendforschung sind bereits zwölf Prozent der 13- bis 24-Jährigen in Deutschland verschuldet, mit durchschnittlich mit 1.810 Euro. Dabei stehen die durch das Handy verursachten Kosten an Platz 4, vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.03.2003 (= http://snipurl.com/65i9).
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat angekündigt, gegen Anbieter von Premium-SMS-Chats vorzugehen, die vorgeben Jugendlichen Kontakt zu Gleichaltrigen zu vermitteln.
Über Premium-SMS wird in der letzten Zeit zunehmend kritisch berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 17.03.2004 (= http://snipurl.com/5enx). Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. hat hierzu eine eigene Stellungnahme abgegeben, vgl. die Kanzlei-Info v. 29.03.2004 (= http://snipurl.com/65ia).
Erst vor kurzem haben die Verbraucherschutz-Verbände den "Sweep Day"-Tag ausgerufen: Ein gemeinsamer Aktionstag gegen den "Missbrauch mit Mobilfunkangeboten", wobei das Hauptaugenmerk auf die Angebote für Kinder und Jugendliche gerichtet war. Vgl. Punkt 8. dieses Newsletters.
In der aktuellen Ankündigung ist die vzbv vor allem der Ansicht, dass einige Firmen vortäuschen würden, am anderen Ende befänden sich Gleichaltrige, damit die Minderjährigen den Dienst länger und intensiver nutzen würden.
Ab dem 01.04.2004 dürfen in der Schweiz keine PC-Dialer mit 090x-Rufnummern mehr verwendet werden, vgl. die Kanzlei-Info v. 05.02.2004 (= http://snipurl.com/5jty)
Österreich dagegen setzt - genauso wie Deutschland - auf das Merkmal der expliziten Zustimmung, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.04.2004 (= http://snipurl.com/65id)
Nun hat Dialerschutz.de ein aktuelles Interview (= http://snipurl.com/65ie) mit der obersten schweizerischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation, dem Bundesamt für Telekommunikation (BAKOM), veröffentlicht.
Inhaltlich geht es dabei insbesondere um die Frage, ob und wenn ja, welche Auswirkungen das Dialer-Verbot hat. Nach vier Wochen ist es natürlich noch verfrüht, langfristige Tendenzen feststellen zu wollen. Erstaunlich ist jedoch die Tatsache, dass schon jetzt die Anzahl der zugeteilten 0905-Rufnummern sich um 2/3 im Vergleich zu den Vormonaten reduziert hat.
Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen die bekannte Suchmaschine Google, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich geschützte Begriffe als Google AdWords schalten.
Erst vor kurzem hat das LG Hamburg im einstweiligen Rechtsschutz (Beschl. v. 14.11.2003 - Az.: 312 O 887/03) der bekannten Suchmaschine Google untersagt, Werbung für eine Domain mittels eines bestimmten Schlagwortes zu betreiben. Der Domain-Inhaber hatte bei Google die Möglichkeit der sog. "AdWords" genutzt und einen entsprechenden Werbeauftrag geschaltet.
Mittels der "Google AdWords" kann jeder bei Google Werbung schalten, so dass der suchende Surfer bei Eingabe bestimmter Schlagworte die Webseite als Treffer angezeigt bekommt, vgl. die weiteren Hinweise von Google (= http://snipurl.com/3yat). Ob hier die speziellen Haftungsregelungen des TDG (§§ 8 - 11) greifen, hat die Entscheidung offengelassen, da Google in diesem Fall Kenntnis von der Verletzung hatte und auch nach dem TDG, nämlich nach § 11 Nr.1 iVm. Nr.2 TDG, entsprechend gehaftet hat. Vgl. zu dem ganzen den Aufsatz von RA Dr. Bahr: (Mitstörer-) Haftung für Google AdWords? (= http://snipurl.com/3ojk)
Auch sei hier die Rechtsverletzung nicht offenkundig gewesen, so dass Google nicht als Mitstörer hafte. Der entscheidende Unterschied zu der Hamburger Entscheidung ist, dass Google im Münchener Fall keine Kenntnis von der Rechteverletzung hatte. Vgl. zu dem ganzen den Aufsatz von RA Dr. Bahr: Doch keine Mitstörerhaftung bei Google AdWords? (= http://snipurl.com/5u02)
Dass es sich bei der "Google AdWords"-Problematik um kein ausschließlich deutsches Phänomen handelt, zeigen die Vorfälle aus dem Ausland.
So hat das französische Gericht TGI Nanterre (Urt. v. 13.10.2003 - Sté Viaticum et Sté Luteciel c/ Sté Google France = http://snipurl.com/65ig) erst vor kurzem gegen Google Frankreich einen Unterlassungsanspruch bejaht.
Und auch in den USA ist die Haftung von Google schon länger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Die American Blind & Wallpaper Factory Inc. hatte bereits im Jahr 2002 Google darauf hingewiesen, dass es durch die Schaltung bestimmter Schlagwörter Kennzeichenrechte verletze. Im September 2002 blockte Google USA daraufhin 3 der 39 angegebenen Schlagwörter (u.a. "American Blind & Wallpaper Factory"). Bei den übrigen 36 Stück (z.B. "American blind") lehnte der Suchmaschinen-Betreiber dies ab, weil es sich um nach seiner Ansicht um Allgemeinbegriffe handle. Diese Auseinandersetzung ist im Dezember 2003 eskaliert, da Google USA nunmehr vor Gericht gezogen ist, um den Sachverhalt gerichtlich klären zu lassen.
Nun hat auch das französische Unternehmen AXA angekündigt, gegen Google vorzugehen, da es Dritten ungeprüft ermögliche, Markennamen als Google AdWords zu benutzen.
Siehe zu der Gesamtproblematik auch die Anmerkung von RA Dr. Bahr in der Multimedia und Recht, S. 109f.
Unsere täglichen News aus dem Bereich Recht der Neuen Medien, dem Gewerblicher Rechtsschutz / Wirtschaftsrecht und dem Gewinnspielrecht / Glücksspielrecht gibt es auch als RSS.
RSS ist eine Abkürzung und steht u.a. für Rich Site Summary. Weitere Informationen zu RSS und welche RSS-Software empfehlenswert ist, finden Sie unter http://snipurl.com/65ii
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