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Timestamp: 2019-06-18 19:54:42
Document Index: 20277776

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 22']

BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98 - dejure.org
BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98
https://dejure.org/1999,1138
BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98 (https://dejure.org/1999,1138)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 (https://dejure.org/1999,1138)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1999 - 2 C 30.98 (https://dejure.org/1999,1138)
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Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
Rechtsmittel gegen das Nichtbestehen der zum zweiten Mal wiederholten Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt - Beanstandung der unterbliebenen Klärung des Begriffs der "Teilermengen" in der Prüfungsstunde - Anforderungen an die Darlegung einer Verfahrensrüge
Prüfer (Bewertungsmängel) - Rügerecht von Bewertungsmängeln im Gerichtsverfahren
Beamtenrecht; Prüfungsrecht - Laufbahnprüfung, zeitliche Beschränkung für Rüge materieller Bewertungsfehler bei einer -; Prüfung, zeitliche Beschränkung für Rüge materieller Bewertungsfehler bei berufsbezogener -; Prüfungsfehler, Rügeverlust bei materiellen -; Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
Verwaltungsrecht, Abhilfebescheid; Kompetenzen der Widerspruchsbehörde; Umdeutung
Die Entwicklung des Prüfungsrechtes seit 1996 (Dr. Robert Brehm, Dr. Wolfgang Zimmerling)
VG Darmstadt, 28.11.1995 - 7 E 2355/94
VGH Hessen, 15.10.1997 - 1 UE 1205/96
NJW 2000, 2914 (Ls.)
NVwZ 2000, 921
dd) Entgegen der Auffassung der Revision liegt hier auch keine unzulässige Ersetzung der maßgeblichen Beurteilung des Antragstellers oder der vom Dienstherrn für die Entlassung gegebenen Begründung seitens des Dienstgerichtshofs vor (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 1977 - RiZ(R) 7/76, juris Rn. 11;… BVerwGE 105, 328, 333 [juris Rn. 22]; BVerwG NVwZ 2000, 921, 922 [juris Rn. 34]).
Ist hingegen das Prüfungsgeschehen unabhängig vom Zeitablauf ausreichend erkennbar, hat das Gericht den Sachverhalt auf Rüge des Prüflings hin uneingeschränkt rechtlich zu würdigen (vgl. Urteil vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 30.98 - Buchholz 237.5 § 22 HeLBG Nr. 1 = NVwZ 2000, 921).
Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; …
Zutreffend entnimmt sie zwar dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1999 (BVerwG 2 C 30.98 - Buchholz 237.5 § 22 HeLBG Nr. 1 = NVwZ 2000, 921) den Rechtssatz, dass ein Prüfling, der gegen den Prüfungsbescheid rechtzeitig Klage erhoben hat, eine fachlich unrichtige und deshalb rechtswidrige Bewertung seiner Prüfungsleistung noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht geltend machen kann.
Dieses hat vielmehr in dem Urteil vom 27. April 1999 (a.a.O.) - im Einklang mit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - ausdrücklich hervorgehoben, dass es dem Prüfling im eigenen Interesse obliegt, Einwände gegen die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen frühzeitig zu erheben, da es durch Zeitablauf zunehmend schwieriger werden kann, solchen Beanstandungen nachzugehen und Bewertungsfehler noch zu beheben.
Zum anderen soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1999 - 2 C 30/98 -, NVwZ 2000, 921; Senatsbeschluss vom 11.06.2012 - 9 S 2741/10 - Birnbaum, NVwZ 2006, 286).
Zwar können inhaltliche Bewertungsfehler der Prüfungsentscheidung auch erst im Klageverfahren geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1999 - 2 C 30/98 -, NVwZ 2000, 921).
Zum anderen soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, NVwZ 2000, 921, und vom 22.06.1994 - 6 C 37.92 -, BVerwGE 96, 126; Senatsbeschluss vom 11.06.2012 - 9 S 2741/10 - Birnbaum, NVwZ 2006, 286).
Diese Grundsätze haben sodann der Senat in seinem Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - (…juris Rn. 7) und in seinem Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 S. 15 f.) sowie der 2. Senat in seinem Urteil vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 30.98 - (Buchholz 237.5 § 22 HeLBG Nr. 1 S. 5) bekräftigt.
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 14 A 968/12
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1999 - 2 C 30.98 -, NVwZ 2000, 921.
Zum anderen soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, NVwZ 2000, 921, und vom 22.06.1994 - 6 C 37.92 -, BVerwGE 96, 126; Senatsurteil vom 10.03.2015 - 9 S 2309/13 - sowie Senatsbeschlüsse vom 29.05.2013 - 9 S 1906/12 - und vom 11.06.2012 - 9 S 2741/10 - Birnbaum, NVwZ 2006, 286, 287 f.).
Für den Ausschluss des erst im Prozess erhobenen Einwandes einer inhaltlich fehlerhaften Bewertung besteht dagegen kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund, der eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle bei berufsbezogenen Prüfungen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG rechtfertigen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1999, a.a.O.; vgl. auch Birnbaum, NVwZ 2006, 286, 295).
Die Neubewertung setzt voraus, dass eine hinreichende Grundlage für eine zutreffende materielle Beurteilung der Prüfungsleistung vorhanden und den Prüfern noch verfügbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1999 - 2 C 30.98 - Buchholz 237.5 § 22 HeLBG Nr. 1 S. 4).
Sind Auswirkungen auf das Ergebnis mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen, so folgt daraus, dass ein Anspruch auf Neubeurteilung nicht besteht, weil sich die Entscheidung im Ergebnis als zutreffend und damit als rechtmäßig darstellt; ist dagegen die Ursächlichkeit des Fehlers für die Entscheidung nicht auszuschließen, kann das Gericht die Bewertung der Behörde grundsätzlich nicht ersetzen, sondern den Bescheid nur aufheben (vgl. zum Prüfungsrecht: BVerfG, Beschl. v. 17.04.1991 - 1 BvR 418/81, 1 BvR 213/83 -, BVerfGE 84, 34 [55]; BVerwG, Urt. v. 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, NVwZ 2000, 921;… Urt. v. 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, BVerwGE 105, 328 [333]).
VGH Hessen, 21.05.2012 - 9 A 1156/11
Neubewertung einer Klausur im zweiten juristischen Staatsexamen; Befangenheit des …
Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - 2 A 10054/14
Wiederholung einer Prüfung für den gehobenen Polizeidienst
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 14 A 1600/11
Gerichtliche Überprüfung der Bewertung einer Prüfung zum Nachweis der fachlichen …
VGH Hessen, 26.05.2010 - 8 A 1595/09
Einwendungen gegen einzelne Prüfungsleistungen der Wiederholungsprüfung im …
BVerwG, 18.02.2003 - 6 B 10.03
Behördenverschulden; Bestehen; Beweislast; Beweislastentscheidung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 10 A 11116/08
Bewertung einer Prüfungsleistung im juristischen Staatsexamen: Annahme eines …
VG Sigmaringen, 09.06.2005 - 8 K 79/03
Klage gegen Nichtbestehen der zahnärztlichen Wiederholungsprüfung durch …
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 9 S 2143/11
Abiturprüfung; Sachlichkeits- und Fairnessgebot; kritische Reaktion des Prüfers
VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 26 K 5876/12
Beamte; Aufstiegsbeamte; Studium; Prüfung; Bachelor; Verfahrensfehler; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - 14 A 2138/12
Prüfung zum Ausbildungsberuf Koch als berufseröffnende Prüfung i.R.e. negativen …
BVerwG, 22.11.2000 - 2 B 73.00
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 14 E 686/13
Notwendigkeit der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten …
OVG Sachsen, 25.10.2016 - 2 A 308/15
Prüfung; Rügepflicht; Zumutbarkeit; Prüfungsfähigkeit eines Prüfers
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 14 E 444/16
Prüfungsanspruch auf Neubescheidung nach Neubewertung der Prüfungsleistung i.R.d. …
VG Aachen, 20.03.2014 - 1 K 1892/12
Zweite juristische Staatsprüfung; Zweites juristisches Staatsexamen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 14 E 210/14
Bewilligung von PKH für ein Klageverfahren i.R.e. Prüfungsentscheidung …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 10205/01
OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 B 22/17
Prüfung; Krankenpflege; Verfahrensfehler; Gruppe; rechtzeitige Rüge
VG Münster, 19.10.2007 - 10 K 347/07
Beschränkte gerichtliche Kontrolle i.R.d. Entscheidungsspielräume einer Behörde …
VG Düsseldorf, 24.11.2011 - 15 K 2365/10
Anspruch eines Studenten auf Erteilung eines Leistungsnachweises für eine …
VG Koblenz, 12.10.2006 - 7 K 569/05
Anspruch eines juristischen Prüflings auf Neubewertung und Neubescheidung von …
VG München, 29.11.2016 - M 3 K 15.3680
Rechtswidriger Prüfungsbescheid - Befangenheit des Prüfers