Source: https://www.ra-kotz.de/erbscheinerteilung_unwirksamkeit_alleinerbeneinsetzung.htm
Timestamp: 2018-12-14 09:03:24
Document Index: 143686107

Matched Legal Cases: ['§ 1962', '§ 343', '§ 58', '§ 65', '§ 68', '§ 2279', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 14', '§ 2077', '§ 1565', '§ 1566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1566', '§ 630', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 2077', '§ 2077', '§ 2077', '§ 84', '§ 131', '§ 26', '§ 131', '§ 70']

Erbscheinerteilung – Unwirksamkeit Alleinerbeneinsetzung
Az: 8 W 321/11
Beschluss vom 04.10.2001
1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats II – Nachlassgericht – Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011, Az. II NG 44/2011, wird zurückgewiesen.
1. Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt ergibt sich aus § 1962 BGB i.V.m. § 343 Abs. 1 FamFG.
a) Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 ist zulässig gem. §§ 58 ff FamFG.
b) Die Fristsetzung für die Beschwerdebegründung gemäß § 65 Abs. 2 FamFG im Rahmen des vom Nachlassgericht zwingend durchzuführenden Abhilfeverfahrens (§ 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG) ist nicht zu beanstanden.
3. Die Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.
a) Die Zurückweisung ihres Erbscheinsantrags mit Schriftsatz vom 26. April 2011 wird von der Beteiligten Ziff. 2 angefochten, weil sie die Voraussetzungen für die Unwirksamkeit des Erbvertrags gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht für gegeben erachtet.
b) Da der Erblasser ausschließlich deutscher Staatsangehöriger war, unterliegt die Rechtsfolge von Todes wegen nach ihm dem deutschen Recht (Art. 25 Abs. 1 EGBGB), soweit es nicht um Nachlassgegenstände im Ausland geht (Art. 3a Abs. 2 EGBGB).
c) Die materiellen Voraussetzungen der Ehescheidung nach deutschem Recht, das gem. Art. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB – wegen der deutschen Staatsangehörigkeit der Ehegatten als Hauptanknüpfungspunkt für das Ehewirkungsstatut (Thorn in Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, Art. 14 EGBGB [IPR] Rn. 2) – zur Anwendung kommt, lagen zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers vor.
Auf ihre Behauptung der Versöhnung der Eheleute und deren Absicht, die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherzustellen, sowie auf die diesbezüglichen Beweisantritte mit Vernehmung der Zeugen … und … sowie durch Vorlage der Schreiben/E-Mails vom 1. Juni, 23. September und 3. November 2010 kommt es entscheidungserheblich nicht an. Denn angesichts der langen Trennungszeit von über zweieinhalb Jahren im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, auf den abzustellen ist (§§ 2077 Abs. 1 Satz 2, 1933 Satz 1 BGB), war vorliegend das Scheitern der Ehe im Sinne des § 1565 Abs. 1 BGB nicht zu überprüfen, weil die Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB eingreift (BGH NJW 1978, 1810 [BGH 14.06.1978 – IV ZR 164/77]; OLG Koblenz FamRZ 2007, 590; – die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung BGH ErbR 2008, 397, betrifft nicht den Fall der einverständlichen Scheidung und damit nicht den Anwendungsbereich des § 1566 Abs. 1 BGB).
Ob bei der einverständlichen Scheidung bis zur FGG-Reform die Regelung bestimmter Scheidungsfolgen gem. § 630 ZPO a.F. umfasst sein musste, was umstritten war (Christmann in Müller-Beck’scher online-Kommentar BGB, Hrsg. Bamberger/Roth, Stand 1. März 2011, § 1933 BGB Rn. 7; Hoeren in Schulze u.a., BGB, 6. Aufl. 2009, § 1933 BGB Rn. 4; Leipold in MünchKomm zum BGB, 5. Aufl. 2010, § 1933 BGB Rn. 10-11; Stürner in Jauernig, BGB, 13. Aufl. 2009, § 1933 BGB Anm. 1 a bb; die jeweils das Erfordernis einer Einigung über die Scheidungsfolgen verneinten und eine Übersicht über den damaligen Meinungsstreit geben), kann dahingestellt bleiben.
d) Die Beschwerdeführerin beruft sich weiterhin darauf, dass § 2077 Abs. 1 BGB eine Auslegungsregel beinhalte und der Erblasser im Jahre 2010 geäußert habe, dass der Erbvertrag trotz des Scheidungsverfahrens Bestand haben solle. Dieser Erblasserwille sei gem. § 2077 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen.
4. Nachdem damit von der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung der Beschwerdeführerin gemäß §§ 2077 Abs. 1 Satz 2, 2279 Abs. 2 BGB ausgegangen werden muss, hat das Nachlassgericht zu Recht ihren entsprechenden Erbscheinsantrag vom 26. April 2011 zurückgewiesen. Ihre hiergegen gerichtete Beschwerde war demgemäß mit der Kostenfolge von § 84 FamFG und § 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO als unbegründet zurückzuweisen, ohne dass es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weiterer Amtsermittlungen gem. § 26 FamFG bedurft hätte.
5. Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO.
6. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen gem. § 70 FamFG nicht vor.
Erbscheinanträge – unterschiedliche Anträge
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