Source: https://bayrvr.de/2020/04/28/baymbl-25-2020-notbekanntmachung-der-verordnung-zur-aenderung-der-zweiten-bayerischen-infektionsschutzmassnahmenverordnung/
Timestamp: 2020-05-25 04:32:26
Document Index: 60504350

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 7', '§ 7']

Die o.g. Verordnung wurde am 28.04.2020 im BayMBl. bekanntgemacht (BayMBl. Nr. 225). Sie tritt am 29.04.2020 in Kraft und betrifft die §§ 2 und 7 der 2. BayIfSMV. Sie setzt damit die heute im Ministerrat beschlossenen Änderungen im Hinblick auf Ladengeschäfte um. Buch- und Fahrradläden müssen hiernach in Zukunft ebenfalls die 800 qm-Grenze beachten. Generell gilt: Größere Ladengeschäfte dürfen ihre Verkaufsfläche auf 800 qm begrenzen. Lebensmittelgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, der Kfz-Handel und die sonstigen schon bisher privilegierten Geschäfte des täglichen Bedarfs können weiterhin mehr als 800 qm öffnen. Der Grundsatz „ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche“ gilt für alle Ladengeschäfte.
Wortlaut der geänderten Vorschriften
§ 2 der 2. BayIfSMV
§ 2 erhält folgenden Wortlaut (Änderungen gefettet bzw. durchgestrichen):
(2) 1Untersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art. 2Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen). 3Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen. 4Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Betriebskantinen erteilen, soweit dies
§ 7 der 2. BayIfSMV
§ 7 wird wie folgt geändert (Änderungen gefettet):
aa) nicht sicherstellt, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann und dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche,
7.-10. […]