Source: https://schluesselkindblog.wordpress.com/2017/04/30/das-bundesverfassungsgericht-wird-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-kippen/
Timestamp: 2017-05-27 06:21:17
Document Index: 248817041

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 141', '§ 185', 'Art. 5', 'in dubio', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3']

Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen – Schlüsselkindblog Skip to content
30. April 2017 NeoFaschismus / Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht einmal die von Staatsrechtlern, also ausgewiesenen Fachleuten, die juristisch bis ins Detail ausformulierte Verfassungsbeschwerde wegen der gesetzeswidrigen Schleusung von Millionen Migranten und dem Bruch der Asylgesetzgebung, den Bruch der Schengenverträge gegen die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere gegen die kriminelle Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel angenommen. Warum sollte also dieses Gericht das bei vielen Deutschen nicht einmal mehr den Namen verdient, dass wiederum das Grundgesetz brechende Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen wollen? Der Jurist Prof.Dr. Marc Liesching ist da jedenfalls „guter Dinge“. Hier kommt seine Einschätzung:
Eine juristische Einschätzung von Prof. Dr. Marc Liesching zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“
Überdies wird vor allem die Verknüpfung der Verpflichtung der Netzwerkbetreiber zur Löschung „rechtswidriger Inhalte“ mit Bußgelddrohungen von bis zu 50 Millionen Euro bei wirtschaftlich handelnden Unternehmen zwangsläufig zu der Policy führen müssen, Inhalte auf Beschwerde hin im Zweifel zu löschen, um das Risiko der Bußgeldahndung für den Fall zu minimieren, dass Behörden eine andere Auslegung dessen vornehmen, was nun rechtswidrig bzw. „strafbarer Inhalt“ ist. Auch in diesem Kontext ist klar zu betonen, dass der MfBG-Entwurf suggeriert, es sei in den meisten Fällen klar ersichtlich, was nun strafbarer Inhalt ist und was nicht. Dies ist nicht der Fall. Exemplarisch sei nur auf das Schmähgedicht „Böhmermanns verwiesen (siehe hierzu unten 3.b)).
Die Ausführungen suggerieren, dass „Fake News“ in sozialen Netzwerken überwiegend oder zumindest zum Gutteil strafrechtlich verboten oder sonst rechtswidrig seien. Dies ist natürlich nicht der Fall. Zunächst stellt der Terminus „Fake News“ keinen Rechtsbegriff dar. Was hierunter zu verstehen ist, wird im MfBG-Entwurf nicht erläutert.
Direkte Hassreden wie „Ich hasse Politiker!“, „Ich hasse Fahrradfahrer“, Ich hasse…“ unterfallen keinem Straftatbestand. Auch der Aggressivitätsgrad einer geäußerten Wertung ist kein Kriterium für deren Strafbarkeit. Tatbestände des Strafgesetzbuchs können nur vereinzelt extreme Ausformungen der Hassrede erfassen, etwa wenn sie volksverhetzend (§ 130 StGB) sind, bedrohenden (§ 141 StGB) oder beleidigenden (§ 185 StGB) Charakter haben.
1. Verletzung der Meinungsäußerungs-, Informations- sowie der Rundfunk- und Pressefreiheit Das BVerfG hat zunächst grundsätzlich betont, dass sich der Grundgesetzgeber mit der Schaffung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung „für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes entschieden“ hat (BVerfG, Urt. v. 19.7.1966 – 2 BvF 1/65). Dieser Prozess müsse sich „vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen“ (BVerfG aaO.) Hierfür hat das BVerfG die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG als schlechthin konstituierend angesehen.
a) aa) Durch das MfBG wird zunächst in den Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit eingegriffen, da die Intention des Gesetzes die Löschung von Meinungen durch die Betreiber sozialer Netzwerke ist. Aufgrund der Schaffung einer allgemeinen Löschungsinfrastruktur auf Hinweis eines beliebigen Nutzers sollen Meinungsäußerungen in ihrer Verbreitung durch den Plattformbetreiber unterbunden werden, welche dieser aufgrund einer kurzfristigen Bewertung als „strafbaren Inhalt“ eingestuft hat. Fehleinschätzungen des Netzwerkbetreibers „in dubio pro libertate“ gehen im Konfliktfall zu seinen Lasten; beurteilt die Behörde und ein Gericht nach § 4 Abs. 5 NetzDG den Fall später anders, droht ein Bußgeld in Höhe von mehreren Millionen Euro. Wie bereits ausgeführt worden ist, wird hierdurch faktisch ein System der „Löschung im Zweifelsfall“ zwangsläufig etabliert, da wirtschaftlich handelnde Unternehmen – und nur solche werden durch das MfBG erfasst – gar nicht anders handeln können.
Die Löschung von Inhalten in sozialen Netzwerken, welche Meinungen i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG darstellen, beeinträchtigt daher grundsätzlich auch die Informationsfreiheit der Nutzer. Diese werden über den Löschungsvorgang nicht informiert, ihnen bleibt schlicht ein Teil der in den Netzwerken veröffentlichen Inhalte mit Meinungsbildungsbezug vorenthalten. Soweit dies Inhalte betrifft, deren Verbreitung strafbar ist, mag dies zunächst legitim erscheinen (zu den Schranken nach Art. 5 Abs. 2 GG sogleich unten Punkt b). Hinsichtlich Kollateralschäden aufgrund eine „Löschung im Zweifelsfall“ durch den Netzwerkbetreiber werden jedoch gegebenenfalls auch Informationen vorenthalten, welche noch nicht strafbar sind und in grundsätzlich legitimer Weise Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses sind.
Soweit soziale Netzwerke für Beiträge mit politischen Meinungsbezug genutzt werden, kann überdies die Pressfreiheit Platz greifen. Dies gilt in solchen Fällen nicht nur für diejenige Person, welche die Meinung geäußert hat, sondern auch für denjenigen, welcher Dritten die Plattform für eine entsprechende Äußerung bietet. Soweit Meinungsäußerungen Dritter, die den Schutz des Art. 5 I 1 GG genießen, in einem Presseorgan veröffentlicht werden, schließt die Pressefreiheit diesen Schutz mit ein (BVerfG, Urteil vom 12. 12. 2000 – 1 BvR 1762/95 u. 1787/95).
Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt nach dem BVerfG hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, „Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen“ (BVerfG, Beschl. v. 4.11.2009 – 1 BvR 2150/08I. Die „Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim“. Entsprechendes gelte „für das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern“. Das BVerfG betont in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass „die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche (…) kein Grund“ sei, diese zu beschränken (BVerfG, aaO. mwN.). Art. 5 Abs. 1 GG erlaube insoweit nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.
Sollte sich aus den noch vom BMJV hierzu noch zu übermittelnden Informationen ergeben, dass die Strafjustiz selbst keine Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung bei den den Netzwerkbetreibern bekannten strafbaren Inhalten vorgenommen hat, erscheint nicht mehr legitim begründbar, die Durchsetzung des Strafrechts dadurch zu verbessern, dass man sie privaten Unternehmen wie bestimmten Netzwerkbetreibern unter Androhung erheblicher Bußgelder überantwortet.
Soweit die Bundesregierung als Grund für die gesetzgeberische Initiative die „Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz“ anführt, erscheint dies mit Blick auf die Vorgaben des BVerfG ebenso wenig hinreichend für die Begründung einer legitimen Beschränkung des Art. 5 Abs. 1 GG wie die allgemeine Feststellung, die „Debattenkultur“ sei „im Netz (…) oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt“. Die hiermit einhegrhenede Intention, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG gerade illegitim, da sie das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst aufhebt (BVerfG, Beschl. v. 4.11.2009 – 1 BvR 2150/08).
cc) Soweit der NetzDG-Entwurf an anderer Stelle anführt, man wolle die mit „Hasskriminalität“ und „strafbaren Fake News“ verbundenen „Gefahren für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft“ abwenden, mag zwar abstrakt ein legitimes Regulierungsziel genannt sein. Insoweit bedarf es aber im Weiteren der Prüfung, ob die vorgesehen Bestimmungen hierfür überhaupt geeignet und erforderlich sind, oder ob sie nicht gegenteilig gerade die Axt an die Werte einer freien, demokratischen Gesellschaft legen.
Insbesondere ist auch hierzu fragen, ob solchen Gefahren für ein „friedliches Zusammenleben“ aufgrund der – durch das NetzDG allein erfassten – „strafbaren Inhalte“ nicht dadurch Rechnung getragen werden kann, dass die Strafjustiz Verstöße – auch der Netzwerkbetreiber – gegen das StGB einfach verfolgt und damit die Verbesserung der (Straf-)Rechtsdurchsetzung in einer Weise erreicht, wie sie sie durch das MfBG erreichen zu wollen vorgibt.
b) Derartige faktische Zensurwirkungen sind indes auch bei dem Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz m.E. nicht auszuschließen. Insbesondere durch die massiven Bußgelddrohungen wird die systemische Implementierung von Löschungsprozessen auf Nutzerbeschwerden „im Zweifelsfall“ befördert. Aufgrund der sehr kurzen Reaktionsfristen für Netzwerkbetreiber innerhalb von 24 Stunden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG) bzw. 7 Tagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG) nach eingehenden Beschwerden wird nicht nur die Gefahr einer Zweifelsfall-Löschung erhöht. Zudem sind im Einzelfall betroffene Inhalte nur sehr kurz abrufbar und entfalten keine – so im NetzDG bezeichnet – „Perpetuierung“. Formell mag es sich daher um eine Nachzensur, faktisch in der Unterbindung der dauerhaften Abrufbarkeit in sozialen Netzwerken vor einer „Perpetuierung“ aber als „Vorzensur“ darstellen.
a) Das Grundrecht des Art. 3 GG ist nach der Rechtsprechung des BVerfG vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschl. v. 7.10-1980 – 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 mwN.). Allerdings kommt dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der erst dort endet, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt und die Unsachlichkeit evident ist (BVerfG aaO.). Strenger als nach dem Evidenzmaßstab prüft das BVerfG Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder „sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken“, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (BVerfG, Beschl. v. 26.1.1993 – 1 BvL 38/92 mwN.).
BundesverfassungsgerichtMerkel RegimeNetzwerkdurchsetzungsgesetz	Veröffentlicht von Gaby Kraal
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Anhand der Beurteilung des Prof. Liesching sollte sich niemand in falscher Sicherheit wägen. Justizirrtümer sind selten umkehrbar. Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht es nicht um Recht, sondern wieder einmal mehr um die Macht, staatlicherseits vorübergehend gegen das Grundgesetz verstoßen zu dürfen.
Antwort	Gaby Kraal sagt:	30. April 2017 um 12:41	@merxdunix schreibt: „Die eigentliche Frage stellt sich somit dahingehend, welcher nicht wiedergutzumachende Schaden innerhalb der Gültigkeit angerichtet werden kann“
Das ist exakt Merkels Handschrift,seit sie ihre selbstermächtigte Politik für Auftraggeber mit Interessen gegen Deutschland umsetzt. Generell gilt heute überall „wachsam“ zu sein, selbst auch an der medialen Front, die das kriminelle System kritisiert. Wer wie die sich an der Macht befindliche Pseudo-Elite die Massenemdien, Behörden, Schulen, Kirchen usw. infiltrieren kann um seine politische Ziele durchzusetzen, dem wird es auch nicht schwer fallen, die systemkritische Bürgefront mit gekauften Medien und auch Experten zu unterwandern. Inwieweit sich Marc Liesching hier und ausschließlich juristisch neutral verhält kann ich, wie natürlich die meisten anderen hier, als juristische Laie selbstverständlich nicht beurteilen. Was bleibt ist ein Bauchgefühl, jenes, das beim Zahnarzt oder in der Werkstatt für die Autoreparatur ein gutes, oder schlechtes Gefühl verleiht.
Video: „Die Lämmer-Show“
Antwort	merxdunix sagt:	30. April 2017 um 13:13	@ Gaby
Richtig oder falsch ist eben oft nur eine Frage des Timings und weil Machthaber sich bekanntlich nicht um ihr Geschwätz von gestern kümmern, ist Politik immer auch der Wettlauf von Hase und Igel. Wer sein Auto in die Werkstatt bringt, hat zwar einen Anspruch darauf, es repariert zurückzubekommen, kann jedoch nicht verhindern, dass der Schrauber es bis dahin beim Bankraub als Fluchtwagen nutzt.
Ich will dem Prof. Leisching keine Blendungsabsichten unterstellen. Er mag nach besten Wissen und Gewissen urteilen. Nur frisst nicht der Starke den Schwachen, sondern der Schnelle den Langsamen.
STEFAN MATUN sagt:	30. April 2017 um 12:41	Hat dies auf My Blog rebloggt.
Antwort	Hans sagt:	30. April 2017 um 14:46	Bevor ein solches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte, müßten diese sog. „unabhängigen Richter“ erst einmal gegen die von dieser Regierung ausgehenden Verbrechen ermitteln und ALLE dafür Verantwortlichen sowie deren Unterstützer und Mitläufer bestrafen.
Wie kann ein Herr Prof. Dr. Marc Liesching glauben, daß das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte? Träumt er? Seit wann ist die Justiz in Deutschland unabhängig? Sie ist politisch weisungsgebunden und damit eben NICHT unabhängig, sonst hätten diese „unabhängigen“ Richter längst gegen diese Polit-Mafia-Verbrecher ermittelt. Somit kann mit von einer solchen Justiz auch nicht von der Durchsetzung des Strafrechts ausgegangen werden, sofern sich die Durchsetzung nicht gegen die Polit-Kaste und ihre „Gold-Barren“ richtet.
Antwort	Hans sagt:	30. April 2017 um 14:51	Schade das man hier nichts berichtigen kann, wenn man einen Fehler beim Schreiben gemacht hat.
Antwort	Gaby Kraal sagt:	30. April 2017 um 14:55	kannst du in den meisten Kommentar
bereichen leider nicht. Was wolltest du denn korrigieren?
Antwort	Hans sagt:	1. Mai 2017 um 11:51	Auf der Seite Israel heute kann man berichtigen.
Ich wollte das Wörtchen „mit“ herausnehmen, da ich schon „von“ geschrieben hatte, aber „mit“ vergessen habe zu löschen.
Hans sagt:	1. Mai 2017 um 12:01	Was die deutsche Justiz angeht, möchte ich dazu noch den Fall vom Lampenrichter aus Wiesbaden erwähnen, der am Ende durch seinen Kollegen „Eine Hand wäscht die andere“ doch Recht bekam und das Opfer eine ungeheuer hohe Strafe angedroht bekam. Das macht die äußerst kriminell korrupte und gesetzlose Justiz mehr als deutlich. Ich sehe das eindeutig als Machtmissbrauch. Dazu hier noch mal der Link. Macht Euch also selbst ein Bild und Eure Gedanken! So viel zu dieser angeblich „unabhängigen“ Justiz.
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