Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/kapitel_c_ii221bbb.html
Timestamp: 2020-01-28 23:31:35
Document Index: 385287737

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

C. II.2.2.1.b.bb) - Kein Energieversorgungsunternehmen bei Betrieb einer Kundenanlage
Der Betrieb einer Kundenanlage macht den Betreiber nicht zum Energieversorgungsunternehmen, § 3 Nr. 18 2. HS EnWG. Eine Kundenanlage gem. § 3 Nr. 24a EnWG oder eine Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung gem. § 3 Nr. 24b EnWG schließt sich an ein Versorgungsnetz oder an eine Erzeugungsanlage an, befindet sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet und ist mit Blick auf die Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs bei der Versorgung mit Energie unbedeutend bzw. dient fast ausschließlich dem betriebsnotwendigen Transport von Energie innerhalb eines Unternehmens.(65)
Durch das Kriterium des räumlich zusammengehörenden Gebiets sind nur kleinere Anlagen erfasst, die sich in der Regel auf einem Grundstück befinden, z. B. mehrere Wohnhäuser, mehrere Gebäude eines Krankenhauses oder eines Seniorenheims.(66) Dies kann dann relevant werden, wenn eine Gemeinde das kommunale Krankenhaus oder kommunale Sozial- oder Verwaltungseinrichtungen mit Strom versorgen will. Bei der Versorgung mit Energie unbedeutend ist eine Anlage in der Regel dann, wenn die durchgeleitete Energiemenge nur von geringerem Umfang ist und es sich nicht um eine größere Anzahl angeschlossener Letztverbraucher handelt.(67) Diese Kriterien können jedoch nur Anhaltspunkte sein, die in jedem Einzelfall gesondert überprüft werden müssen.
65. Vgl. die in § 3 Nr. 24a und Nr. 24b genannten Kriterien, die kumulativ vorliegen müssen. Zu den hier genannten muss als viertes Kriterium noch hinzukommen, dass die Kundenanlage jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
66. Boesche in: Säcker, Energierecht, § 3 EnWG, Rn. 110.
67. Boesche in: Säcker, Energierecht, § 3 EnWG, Rn. 115.