Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-3611_So-wichtig-wie-das-taegliche-Glas-Milch-BGH-legt-EuGH-Frage-zur-gesundheitsbezogenen-Lebensmittelwerbung-vor.news14795.htm
Timestamp: 2019-12-15 05:10:53
Document Index: 387509063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'Art. 9', '§ 11', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 23']

Beschluss > I ZR 36/11 | BGH - "So wichtig wie das tägliche Glas Milch": BGH legt EuGH Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vor < kostenlose-urteile.de
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der so genannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006), weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend nach § 11 Abs. 1 LFGB, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.
BGH bejaht gesundheitsbezogene Angaben auf Produkt
Der Bundesgerichtshof ist dabei davon ausgegangen, dass der Werbeslogan nicht irreführend ist und auch keine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung darstellt. Dies entnimmt der Bundesgerichtshof der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Deutsches Weintor". Danach ist der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" weit zu verstehen.
Anwendbarkeit der Verordnung für Erfolg des Rechtsmittels entscheidend
(5) Gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Buchst. a dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zur Annahme der in Art. 13 Abs. 3 genannten Liste unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden, sofern die Angaben dieser Verordnung und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen; dies gilt unbeschadet der Annahme von Schutzmaßnahmen gemäß Art. 23. ´
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 31.05.2010
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2011
[Aktenzeichen: 6 U 174/10])
Urteile zu den Schlagwörtern: gesundheitsbezogene Angaben | irreführende Werbung | Lebensmittel | Molkerei | Milchwerk | Verbraucher | Werbung
Jahrgang: 2013, Seite: 189 GRUR 2013, 189
Dokument-Nr. 14795
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