Source: https://ojeu.com/view-notice.php?id=641402
Timestamp: 2020-02-26 10:32:19
Document Index: 154658063

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 135', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§134', '§ 134', '§ 135', '§ 135']

OJ/S 072187-2020 | Germany-Viersen: Ferric chloride..
Germany-Viersen: Ferric chloride
Tile Germany-Viersen: Ferric chloride
OJEU (High Value) 072187-2020
Awarding Authority Niersverband
Official name: Niersverband
Postal address: Am Niersverband 10
Postal code: 41747
Contact person: Michael Kloß
E-mail: vergabeaw@niersverband.de
NUTS code: DEA1E
Main address (URL): http://www.niersverband.de
Lieferung von Fällmitteln Eisen-III-Chlorid und Tankreinigung
Lieferung von Eisen-III-Chlorid für Abnahmestellen im Verbandsgebiet des Niersverbandes und Tankreinigung auf einer Betriebsstelle.
EUR 224112.00
NUTS code: DEA1
Verbandsgebiet des Niersverbandes
IV.02.01) Notice number in the OJ S 2019/S 246-605222
Official name: Kemira Chemicals Germany GmbH
Postal address: Unterschweinstiege 2-14
Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Teil 4, Anwendung.
Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 unzulässig, soweit:
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB gilt Satz 1 nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt unberührt.
Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB an die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen oder an die Bewerber, denen keine Informationen über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S.1 GWB). Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage (§134 Abs. 2 S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2S. 3 GWB).
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist (§ 135 Abs. 2 S. 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 S. 2 GWB).
24312122; 90420000; Ferric chloride; Sewage treatment services;