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Timestamp: 2016-10-25 14:01:24
Document Index: 236501780

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE']

C 262/05 (14.02.2006)
C 262/05
C 263/05
E.________, 1967,Beschwerdef�hrer, vertreten
durch Rechtsanwalt Benno Lindegger, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,
Arbeitslosenkasse SYNA, Zentralverwaltung, Josefstrasse 59, 8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
B.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten
Mit Verf�gungen vom 29. Juli 2004 lehnte die Arbeitslosenkasse SYNA den Anspruch von E.________ (geb. 1967) und B.________ (geb. 1957) auf Arbeitslosenentsch�digung ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheiden vom 2. November 2004 fest.
Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Juli 2005 ab.
E.________ und B.________ lassen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung beantragen.
Die Arbeitslosenkasse SYNA und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Da beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den n�mlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 126 Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 194 Erw. 1).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften �ber die Erf�llung der Beitragszeit oder der Befreiung von derselben als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG, Art. 13 Abs. 1 AVIG) und �ber die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) sowie die Rechtsprechung zum Nachweis des Lohnflusses (BGE 128 V 190 Erw. 3a/aa; ARV 2004 Nr. 10 S. 115 [Urteil M. vom 28. Februar 2003, C 127/02]) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor. Das Gericht habe zur Abweisung der kantonalen Beschwerden eine im bisherigen Verfahren nie diskutierte Begr�ndung verwendet, zu welcher sie sich nie h�tten �ussern k�nnen.
Aus der Korrespondenz der Vorinstanz mit den Beschwerdef�hrern ergibt sich, dass das kantonale Gericht verschiedene Unterlagen (Buchhaltung, vollst�ndige Ausz�ge u.a. �ber die Lohnkonten) eingeholt hat. Folglich mussten die Beschwerdef�hrer damit rechnen, dass die Vorinstanz diese Belege pr�fen und ihre Schl�sse daraus ziehen werde.
Aus dem vorinstanzlichen Urteil ist ersichtlich, dass das Gericht zur Begr�ndung sowohl auf die Darstellung der Verwaltung und �berdies zus�tzlich auf den mangelnden Nachweis des Lohnflusses abgestellt hat. Beide Voraussetzungen sind Bestandteil der Erf�llung der Beitragszeit, was den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrern bewusst sein musste. Es ist daher fraglich, ob die Vorinstanz gehalten gewesen w�re, die Beschwerdef�hrer mit zus�tzlichen Begr�ndungsvarianten zu konfrontieren. Dies kann indessen offen bleiben: Soweit dennoch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorliegen sollte, ist sie als geheilt zu betrachten, da das Eidgen�ssische Versicherungsgericht �ber eine volle Kognition verf�gt und die Beschwerdef�hrer nunmehr zu allen Punkten umfassend Stellung nehmen konnten (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b). Da Verwaltung und Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet haben, rechtfertigt sich keine R�ckweisung der Sache zu einer erneuten Anh�rung.
4.1 Die Vorinstanz hat die Buchhaltungs- und �brigen Unterlagen der Firma K.________ GmbH eingehend gew�rdigt und zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdef�hrer gem�ss ihren Anstellungsvertr�gen je ein Bruttogehalt von Fr. 8900.- im Monat (x 12; Jahreslohn also Fr. 106'800.-) sowie eine Umsatzbeteiligung beziehen durften. Ebenso ist unbestritten, dass beide im Jahr 2003 keine Entgelte erhalten haben. Stattdessen wurde ihnen gem�ss "BAR-Quittung" vom 4. Mai 2004 je eine Summe von Fr. 250'000.- in bar ausbezahlt, was den vertraglich vereinbarten Lohn samt allf�lligen Provisionen bei weitem �bersteigt. Auch mit den in den monatlichen Lohnabrechnungen f�r das Jahr 2003 aufgef�hrten Provisionen wird der Betrag von einer Viertelmillion nicht ann�hernd erreicht. Un�blich ist ferner die Form der Barauszahlung, zumal es um grosse Summen geht. Gem�ss Lohnbuchhaltung sind die entsprechenden Bez�ge am 29. April und 4. Mai 2004 erfolgt. Solch hohe Entsch�digungen sind umso weniger verst�ndlich, als beiden Beschwerdef�hrern gem�ss Arbeitgeberbescheinigung bereits vorg�ngig, n�mlich am 16. M�rz 2004, wegen einer "wirtschaftlich desolaten Situation" mit "100 % Umsatzeinbusse" gek�ndigt worden ist. Die Versicherten belegen in keiner Weise, womit sie sich trotzdem derartige �berschreitungen der vertraglich festgesetzten Lohnlimiten verdient h�tten. Die Auszahlung von Fr. 250'000.- ist zwar belegt, doch ist nicht rechtsgen�glich erh�rtet, dass es sich dabei um Lohn handelt.
4.2 Auch die von der Vorinstanz aufgeworfenen Zweifel, ob die Beschwerdef�hrer im Jahr 2003 tats�chlich vollzeitlich f�r die Firma K.________ GmbH t�tig waren, verm�gen diese nicht auszur�umen. Es ist weiterhin nicht ausreichend dargetan, dass beide effektiv ein volles Pensum f�r die erw�hnte GmbH geleistet haben. Der Verkauf von bloss vier Liegenschaften w�hrend eines ganzen Jahres ist f�r eine Immobilien-Gesellschaft selbst dann nicht viel, wenn sich nicht aus jeder Verhandlung mit potenziellen Kunden ein Kauf oder Verkauf ergibt. Ausserdem weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die K.________ GmbH gem�ss ihrer Erfolgsrechnung vom 23. September 2002 bis Ende 2003 einen Betriebsertrag von rund Fr. 684'000.- erzielt hat. Davon verblieb nach Abzug aller Ausgaben, darunter Fr. 506'000.- f�r L�hne und Geh�lter (zuz�glich Sozialversicherungen), noch ein Gewinn von rund Fr. 6000.-. Mit anderen Worten haben die beiden Beschwerdef�hrer, indem sie sich je Fr. 250'000.- auszahlen liessen, der GmbH praktisch den gesamten Ertrag entzogen. Daneben hat der im Handelsregister eingetragene Gesch�ftsf�hrer G.________ lediglich rund Fr. 6000.- verdient. Dies ist nur denkbar, weil die beiden Beschwerdef�hrer in der Firma offenbar eine beherrschende Stellung einnahmen. Auch wenn sie nicht selbst im Handelsregister eingetragen waren, verbleibt angesichts des unklaren Arbeitspensums, der ihnen ausgerichteten Entsch�digungen und deren Verh�ltnis zum Betriebsgewinn die Vermutung, dass sie dank interner Regelungen Befugnisse aus�ben konnten, welche nur arbeitgeber�hnlichen Personen zustehen.
4.3 Dass die Steuerverwaltung die Auszahlung von Fr. 250'000.- an jeden Beschwerdef�hrer nicht als verdeckte Gewinnaussch�ttung erfasst hat, �ndert nichts. Diese Beh�rde hatte den Fall nicht unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen.
Nach dem Gesagten erweist sich der kantonale Entscheid, auf den verwiesen wird, als rechtens.