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Timestamp: 2016-09-28 05:10:33
Document Index: 5846522

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263']

Ungedeckte Schecks – und ihre Einreichung | Rechtslupe
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Ungedeckte Schecks – und ihre Einreichung	7. Juni 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Reicht der Täter ungedeckte Schecks bei der Inkassobank ein und schreibt diese die Scheckbeträge dem Angeklagten täuschungs- und irrtumsbedingt zunächst vorläufig gut, so tritt ein Vermögensschaden bereits zu diesem Zeitpunkt ein, wenn der Angeklagte während des Zeitraums der vorläufigen Gutschrift der Scheckbeträge hierauf Zugriff genommen hat oder jedenfalls Zugriff hätte nehmen können und die Inkassobank nach den konkreten Umständen des Einzelfalles durch das ihr zustehende Rückbelastungsrecht nicht hinreichend gegen eine Vermögenseinbuße gesichert ist.
Nach der langjährigen, gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1, die auch in der Literatur überwiegend Zustimmung gefunden hat2 ist der Babj bereits mit der Gutschrift der Scheckbeträge auf den Bankkonten ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB entstanden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall konnte der Angeklagte nach den Gutschriften jeweils ohne Weiteres über den Gesamtbetrag verfügen. Seinem Tatplan entsprechend hob er in einigen Fällen zumindest einen Teil der Schecksumme ab, ohne zur Rückzahlung willens oder in der Lage zu sein. Die Verlustgefahr für die Inkassobank war deshalb insgesamt außerordentlich hoch. Dies rechtfertigt es, in jedem Einzelfall von einem Schaden in Höhe der gesamten Scheckbeträge auszugehen.
Bundesgerichtshof, Bschluss vom 19. April 2016 – 3 StR 52/16
vgl. aus neuerer Zeit etwa BGH, Beschluss vom 24.04.2007 – 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236, 237; Beschluss vom 06.03.2012 – 4 StR 669/11, wistra 2012, 267, 269↩
vgl. etwa LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 218; MünchKomm-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 636; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 166; aA etwa S/S-Perron, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 145↩
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