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Timestamp: 2016-10-26 00:31:10
Document Index: 234828271

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.43/2003 (16.05.2003)
2P.43/2003 /kil
Volksschulgemeinde A.________ (vormals
Primarschulgemeinde B.________-C.________),
z.H.v. D.________, Schulpr�sidentin,
E.________, gesetzlich vertreten durch seine Eltern,
F.________ und G.________,
Stefan Wenger, Postfach, 9542 M�nchwilen TG,
Einweisung in eine Sonderklasse; Gemeindeautonomie,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom
Am 27. Juni 2002 verf�gte die Primarschulgemeinde B.________-C.________ (im Folgenden: Primarschulgemeinde) auf Antrag des P�dagogisch-Psychologischen Dienstes des Kantons Thurgau, E.________ (geb. ... 1992), der damals die 3. Klasse der Primarschule wiederholte, werde f�r das kommende Schuljahr in die Sonderklasse (Kleinklasse) eingewiesen; diese wird nur im Nachbardorf H.________ gef�hrt.
Die Eltern von E.________, F.________ und G.________, wandten sich gegen diese Verf�gung mit Rekurs vom 20. Juli 2002 an das Departement f�r Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau.
Im August 2002 trat E.________ in die vierte Regelklasse der Primarschule in B.________ ein.
Am 13. September 2002 wies das Departement f�r Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau den Rekurs der Eltern und deren Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines neuen neurop�diatrischen Gutachtens ab.
Die von F.________ und G.________ gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 15. Januar 2003 gut und hob den Departementsentscheid sowie die Verf�gung der Primarschulgemeinde auf.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Februar 2003 beantragt die Volksschulgemeinde A.________ (seit 1. Januar 2003 Rechtsnachfolgerin der Primarschulgemeinde B.________-C.________) dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
E.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das Departement f�r Erziehung und Kultur stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie sowie von Ausstandsvorschriften (� 7 Ziff. 4 VRPG/TG, "Art. 58 BV" und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Weiter macht sie eine "willk�rliche, gesetzeswidrige Anmassung von Entscheidkompetenzen" und "gesetzeswidrige �berschreitung der Kognitionsbefugnis" sowie Verletzung der Begr�ndungspflicht durch das Verwaltungsgericht geltend. Schliesslich r�gt sie eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung.
1.2 Eine Gemeinde ist zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie (Art. 50 Abs. 1 und 189 Abs. 1 lit. b BV) befugt, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt wird. Ob ihr im betreffenden Bereich tats�chlich Autonomie zusteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 128 I 3 E. 1c, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wird die Beschwerdef�hrerin durch den angefochtenen Entscheid verpflichtet, den Beschwerdegegner - entgegen der von ihr verf�gten Einweisung in eine Sonderklasse (Kleinklasse) - weiterhin in der Regelklasse der Primarschule zu unterrichten. Sie wird insoweit in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt betroffen und ist daher zur Autonomiebeschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist mithin grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger gegen �bergriffe der Staatsgewalt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Solche verfassungsm�ssigen Individualrechte - dazu z�hlen insbesondere die Grundrechte der Bundesverfassung - stehen grunds�tzlich nur Privaten zu oder Gemeinden, soweit sie gleich oder �hnlich betroffen sind wie ein Privater, nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Sie erm�glichen einer hoheitlich handelnden Beh�rde deshalb nicht, sich gegen allf�llige (prozessuale) Fehler einer im Rechtsmittelverfahren �bergeordneten Instanz zur Wehr zu setzen. Eine Ausnahme gilt f�r Gemeinden und andere �ffentlichrechtliche K�rperschaften, welche sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gew�hrleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen k�nnen (BGE 119 Ia 214 E. 1a).
Wohl kann ein Beschwerdef�hrer, dem gest�tzt auf kantonales Recht Parteistellung zukommt, unabh�ngig von der Legitimation in der Sache die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (sog. "Star-Praxis"; BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.). Diese Rechtsprechung gilt f�r in ihrer hoheitlichen Stellung betroffene Gemeinden aber nur soweit, als sie die betreffenden R�gen im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung ihrer Autonomie oder Bestandesgarantie erheben. Ausserhalb dieses Bereiches sind sie zu Verfahrensr�gen nicht unabh�ngig von der Legitimation in der Sache befugt (BGE 121 I 218 E. 4 S. 223 f.; 120 Ia 95 E. 2 S. 100, mit Hinweisen).
2.1 Die thurgauischen Schulgemeinden sind �ffentlichrechtliche Gebietskorporationen mit eigener Rechtspers�nlichkeit, welche von Verfassungs wegen im Rahmen des Gesetzes Aufgaben auf dem Gebiet des Schul- und Bildungswesens zu erf�llen haben (� 57 der thurgauischen Kantonsverfassung vom 16. M�rz 1987, KV/TG). Sie fallen damit als Tr�ger einer verfassungsrechtlich gesch�tzten Autonomie grunds�tzlich in Betracht (Urteil 2P.193/1994 vom 31. August 1994 E. 1).
2.2 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Ist die Autonomie zu bejahen, kann sich die Gemeinde dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Beh�rde in einem Rechtsmittelverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Vorschriften falsch anwendet. Die Gemeinden k�nnen in diesem Rahmen auch geltend machen, die kantonalen Instanzen h�tten die Tragweite eines Grundrechts verkannt und dieses zu Unrecht als verletzt betrachtet. Ebenso k�nnen sie eine Verletzung des Willk�rverbots oder eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs r�gen, sofern diese Vorbringen mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in engem Zusammenhang stehen. Soweit es um die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, pr�ft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Beh�rden mit freier Kognition, sonst nur auf Willk�r hin (BGE 128 I 3 E. 2 mit Hinweisen).
Ein gesch�tzter Autonomiebereich kann nach der Rechtsprechung somit auch bei der Anwendung kantonalen Rechts bestehen, wenn dieses der Gemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit bel�sst und der bestehende Spielraum "gemeindefreiheitsbezogen", d.h. auf die Ber�cksichtigung der besonderen Verh�ltnisse und Bed�rfnisse in den jeweiligen Gemeinden ausgerichtet ist (BGE 118 Ia 218 E. 3d/e S. 222).
2.3 Dies ist nicht bei jedem Ermessensentscheid der Fall. So besteht keine Autonomie der kommunalen Schulbeh�rden, wenn diese als erste Instanz ein p�dagogisches Sachurteil �ber einen einzelnen Sch�ler zu f�llen haben; die Offenheit der anwendbaren Norm will hier lediglich eine einzelfallgerechte Sachentscheidung und nicht die R�cksichtnahme auf besondere lokale Bed�rfnisse erm�glichen (BGE 118 Ia 218 E. 3e S. 222 f.).
Bejaht wurde die Autonomie einer solothurnischen Gemeinde hinsichtlich der Zuteilung eines Sch�lers in ein bestimmtes Schulhaus, weil diese organisatorische Fragen betrifft (Urteil 2P.27/1990 vom 7. Februar 1991). Autonomie steht auch den Z�rcher Gemeinden in Bezug auf die Einrichtung eines Transportdienstes f�r den Besuch des Kindergartens zu (Urteil 2P.34/1993 vom 28. Januar 1994 E. 4, in: ZBl 95/1994 S. 300 ff.). Betreffend die Aufhebung einer Lehrstelle an der Primarschule durch die Primarschulgemeinde I.________ hat das Bundesgericht erkannt, dass den Schulgemeinden nach der thurgauischen Schulgesetzgebung in dieser Frage keine Autonomie zukommt (Urteil 2P.355/1998 vom 17. Dezember 1998 E. 2, in: ZBl 101/2000 S. 467 ff.). Ebenso verneint wurde die Autonomie bez�glich der Frage, ob ein Kind die Voraussetzungen f�r eine vorzeitige Einschulung erf�llt (BGE 118 Ia 218).
2.4 Gem�ss � 9 Abs. 1 lit. b des thurgauischen Gesetzes vom 15. November 1978 �ber das Unterrichtswesen (Unterrichtsgesetz; UG/TG) f�hren die Volksschulgemeinden die Volksschule. Der Regierungsrat kann Bildungsaufgaben f�r einen kleinen Kreis von Sch�lern, namentlich f�r schulpflichtige entwicklungsbehinderte Kinder, kantonal selbst erf�llen oder einzelnen Gemeinden oder privaten Institutionen �bertragen (� 10 UG/TG). Ist ein Kind in der Regelklasse dauernd �berfordert, ist es gem�ss � 9 des thurgauischen Gesetzes �ber die Volksschule und den Kindergarten vom 23. Mai 1995 (VKG/TG) durch die Schulvorsteherschaft in eine Sonderklasse oder Sonderschule einzuweisen, sofern seine Schulschwierigkeiten nicht mit anderen Massnahmen behoben werden k�nnen. Nach � 26 der thurgauischen Verordnung des Regierungsrates �ber die Volksschule und den Kindergarten vom 12. Dezember 1995 (VVKG/TG) dienen Sonderklassen der F�rderung von schulbildungsf�higen Kindern mit allgemeiner Lernbehinderung oder Verhaltensst�rungen.
Die dargelegte Regelung betreffend "Kinder mit Schulschwierigkeiten" (Randtitel zu � 9 VKG/TG) ist abschliessend. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind nach dieser Bestimmung die individuellen Voraussetzungen f�r die Einweisung in die Sonderklasse erf�llt oder ob den bestehenden schulischen Schwierigkeiten mit anderen Massnahmen begegnet werden kann, steht der kommunalen Schulbeh�rde zweifellos ein gewisser Entscheidungs- bzw. Anordnungsspielraum zu (vgl. BGE 118 Ia 218 E. 3e). Dabei geht es indessen keineswegs darum, einer allf�lligen Verschiedenheit der Bed�rfnisse und Verh�ltnisse in den einzelnen Gemeinden und damit lokalen oder organisatorischen Anliegen Rechnung zu tragen, sondern um in jedem Einzelfall eine p�dagogisch sachgerechte Entscheidung zu erm�glichen. Das in diesem Bereich durch die Thurgauer Schulgesetzgebung der Volksschulgemeinde einger�umte Ermessen ist damit nicht "gemeindefreiheitsbezogen" und stellt keinen autonomiebegr�ndenden Spielraum dar (vgl. BGE 118 Ia 218 E. 3e, betreffend den vorzeitigen Schuleintritt).
2.5 Geniesst die Beschwerdef�hrerin in der streitigen Sache somit nicht den Schutz der Autonomie, ist sie nicht legitimiert, mit dieser zusammenh�ngende Willk�r- und Verfahrensr�gen vorzutragen (BGE 128 I 3 E. 2b; Urteile 1P.235/1997 5. November 1997, in: ZBl 99/1998 S. 421 ff., 2P.355/1998 vom 17. Dezember 1998 E. 2c, in ZBl 101/2000 S. 467 ff., und 2P.193/1994 vom 31. August 1994 E. 4c/aa). Auf die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen weiteren R�gen (Verletzung von Ausstandsvorschriften, willk�rliche Anmassung von Entscheidkompetenz, �berschreiten der Kognitionsbefugnis, Verletzung der Begr�ndungspflicht, willk�rliche Sachverhaltsfeststellung) ist daher nicht einzutreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Beschwerdef�hrerin mit der vorliegenden Beschwerde keine Verm�gensinteressen verfolgte, ist sie von der Tragung von Verfahrenskosten befreit (Art. 156 Abs. 2 OG). Sie hat hingegen dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Der mit der eingereichten Honorarnote ausgewiesene Aufwand von zehn Stunden (� Fr. 250.--) erscheint eher hoch, kann aber noch als angemessen bezeichnet werden, weshalb die Entsch�digung auf Fr. 2'700.-- festgesetzt wird.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'700.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement f�r Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.