Source: https://www.steuerberater-center.de/59974.htm
Timestamp: 2020-07-12 10:11:23
Document Index: 162316884

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 35', '§ 36', '§ 48', '§ 68', '§ 127', '§ 4', '§ 15', '§ 252', '§ 266', '§ 252', '§ 4']

In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht Ã¼ber formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar
Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berÃ¼cksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den GrundsÃ¤tzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht.
GewStG Â§ 7, Â§ 10a, Â§ 35b Abs. 2 Satz 2, Â§ 36 Abs. 10
FGO Â§ 48 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 68 Satz 1, Â§ 127
EStG Â§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
HGB Â§ 252 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 266 Abs. 3 A
Streitig war, ob einem Gesellschafter einer Personengesellschaft als Sonderbetriebsausgaben entstandene Rechtsberatungskosten, die in 2008 entstanden und aus privaten Mitteln bestritten, aber in diesem Jahr nicht geltend gemacht wurden, nach den GrundsÃ¤tzen des formellen Bilanzenzusammenhangs noch im Folgejahr 2009 berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen.
Der BFH hat dies ausdrÃ¼cklich verneint. Bilanzierungsfehler sind grundsÃ¤tzlich und vorrangig in der Bilanz des Wirtschaftsjahres zu berichtigen, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist. Liegt fÃ¼r das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen GrÃ¼nden nicht mehr geÃ¤ndert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs der unrichtige Bilanzansatz grundsÃ¤tzlich in der ersten Schlussbilanz richtig zu stellen, in der dies unter Beachtung der fÃ¼r den Eintritt der Bestandskraft und der VerjÃ¤hrung maÃŸgeblichen Vorschriften mÃ¶glich ist.
Der formelle Bilanzenzusammenhang durchbricht nicht die Bestandskraft der Veranlagung des Fehlerjahres. Der Bilanzierungsfehler wird vielmehr unter Beachtung der Zweischneidigkeit der Bilanz (Â§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB: BilanzidentitÃ¤t zwischen EndvermÃ¶gen des Wirtschaftsjahres und AnfangsvermÃ¶gen des Folgejahres) sowohl im Interesse eines zutreffenden periodenÃ¼bergreifenden Gesamtgewinns als auch im Interesse der PraktikabilitÃ¤t in die Folgejahre transportiert und dort - unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken fÃ¼r den Erlass von Steuer- und SteuerÃ¤nderungsbescheiden - korrigiert.
Nach diesen GrundsÃ¤tzen kam im Streitfall die BerÃ¼cksichtigung der streitbefangenen, 2008 angefallenen Anwaltskosten im Streitjahr 2009 nicht in Betracht. Zwar war die bilanzielle Behandlung der streitigen Anwaltskosten im Jahr 2008 fehlerhaft. Dies hatte sich jedoch zum Ende des Wirtschaftsjahres 2008 nicht in einem fehlerhaften Bilanzposten niedergeschlagen.
Denn die Steuerpflichtige hatte die Anwaltskosten nicht in ihrer Buchhaltung, Steuerbilanz und FeststellungserklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2008 als Sonderbetriebsausgaben erfasst. Richtigerweise hÃ¤tte im Jahr 2008 jedoch zunÃ¤chst eine Verbindlichkeit gegenÃ¼ber der Rechtsanwaltsgesellschaft im SonderbetriebsvermÃ¶gen der Gesellschafterin passiviert und der Aufwand als Sonderbetriebsausgabe erfasst werden mÃ¼ssen. Die Verbindlichkeit ist dann durch Zahlung in Gestalt einer Einlage noch vor dem Bilanzstichtag 31.12.2008 erloschen, denn die Gesellschafterin hatte die Forderungen noch im Jahr 2008 mit Mitteln aus ihrem PrivatvermÃ¶gen erfÃ¼llt. Zum Bilanzstichtag 31.12.2008 - also in der Schlussbilanz des Vorjahres - war danach aus diesem Vorgang kein Wirtschaftsgut mehr zu bilanzieren.
Der BFH machte deutlich, dass die GrundsÃ¤tze des formellen Bilanzenzusammenhangs keine Grundlage dafÃ¼r sein kÃ¶nnen, einen im Vorjahr zu Unrecht unterbliebenen Ausweis einer Einlage nachzuholen. Denn in diesem Fall kÃ¤me es nicht wegen der Zweischneidigkeit der Bilanz zur Nachholung eines Bilanzansatzes, sondern zur Nachholung des richtigen Unterschiedsbetrags als Saldoposten der Gewinnermittlung nach Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG und Teil des auszuweisenden Eigenkapitals. Eine so weitgehende AuÃŸerachtlassung der richtigen zeitlichen Zuordnung des ermittelten Gewinns ist - zulasten wie auch zugunsten des Steuerpflichtigen - nicht mit dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu begrÃ¼nden
BFH, Urteil vom 17.6.2019, IV R 19/16, verÃ¶ffentlicht am 12.9.2019.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.09.2019 17:34