Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.11.1985&Aktenzeichen=3%20AZR%20105/84
Timestamp: 2020-04-08 18:57:39
Document Index: 368517778

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BAG, 26.11.1985 - 3 AZR 105/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1279
BAG, 26.11.1985 - 3 AZR 105/84 (https://dejure.org/1985,1279)
BAG, Entscheidung vom 26.11.1985 - 3 AZR 105/84 (https://dejure.org/1985,1279)
BAG, Entscheidung vom 26. November 1985 - 3 AZR 105/84 (https://dejure.org/1985,1279)
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Berechnung des Altersruhegeldese aus der Pensionskasse - Stillschweigende Genehmigung einer schwebend unwirksamen Erklärung - Kürzung der betriebsrente wegen wirtschaftlicher Notlage - Zulässigkeit der Festellung, dass der Träger der Insolvenzsicherung eintrittspflichtig ...
Versorgungswiderrufwegen wirtschaftlicher Notlage nur bei erfolgversprechendem Sanierungsplan
ArbG Frankfurt/Main, 25.11.1982 - 13 Ca 448/80
LAG Hessen, 09.12.1983 - 6 Sa 725/83
LAG Hessen, 16.12.1983 - 6 Sa 725/83
BAGE 50, 210
ZIP 1986, 1141
NZA 1987, 62 (Ls.)
VersR 1986, 1131
Aus diesem muß hervorgehen, daß die Lasten gerecht verteilt sind und eine Überwindung der Krise erreicht werden kann (BAGE 24, 63 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 50, 210 = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG Widerruf).
a) Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß nach der Rechtsprechung des Senats eine Versorgungsanwartschaft wegen wirtschaftlicher Notlage nur dann widerrufen werden kann, wenn der Bestand des Unternehmens wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten gefährdet ist und die Einstellung oder Kürzung der Versorgungsleistungen ein geeignetes Mittel ist, zur Sanierung beizutragen (BAGE 50, 210, 218 = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG Widerruf, m.w.N.).
Die wirtschaftliche Notlage musste durch die Betriebsanalyse eines Sachvollständigen unter Darlegung ihrer Ursachen belegt werden; es musste ein Sanierungsplan erstellt werden, der eine gerechte Lastenverteilung unter Heranziehung sämtlicher Beteiligten vorsah (vgl. BAG 26.11.1985 - 3 AZR 105/84 - AP BetrAVG § 7 Widerruf Nr. 8 m.w.N.).
Für den Fall des Widerrufs aufgrund wirtschaftlicher Notlage i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG hat der Senat grundsätzlich ein wirtschaftliches Gutachten gefordert, das die Situation des Arbeitgebers umfassend analysiert und ein Sanierungskonzept enthält (BAGE 50, 210, 218 [BAG 26.11.1985 - 3 AZR 105/84] = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG Widerruf, zu II 1 der Gründe).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt der hier allein in Betracht kommende Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage voraus, daß die angestrebte Entlastung dazu bestimmt und geeignet ist, die Sanierung des Unternehmens herbeizuführen (zuletzt Urteil vom 26. November 1985 - 3 AZR 105/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 1 der Gründe).
Weder die frühere Arbeitgeberin der Kläger noch die Beklagte haben die Leistungen wegen wirtschaftlicher Notlage und mit dem Ziel der Sanierung des Unternehmens widerrufen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 26. November 1985 - 3 AZR 105/84 - DB 1986, 2029 f.).
Nach dem Stand der Rechtssprechung (vgl. BAG Urteil vom 26.11.1985 - 3 AZR 105/84 - = NZA 1987, 62 L) wäre die wirtschaftliche Notlage durch eine Betriebsanalyse eines Sachverständigen unter Darlegung ihrer Ursachen aufzuzeigen und ein Sanierungsplan zu erstellen gewesen, der eine generelle Lastenverteilung unter Heranziehung sämtlicher Beteiligter vorsieht.