Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202004,%20187
Timestamp: 2020-01-19 01:17:34
Document Index: 390693727

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 116', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH, 06.03.2003 - IV R 23/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,331
BFH, 06.03.2003 - IV R 23/01 (https://dejure.org/2003,331)
BFH, Entscheidung vom 06.03.2003 - IV R 23/01 (https://dejure.org/2003,331)
BFH, Entscheidung vom 06. März 2003 - IV R 23/01 (https://dejure.org/2003,331)
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EStG § 4 Abs. 3, § 7g
Voraussetzungen für Abzug einer Ansparrücklage bei Gewinnermittlung durch Überschußrechnung
EStG § 4 Abs. 3 § 7g
Rechtsprechung - Ansparrücklage bei Existenzgründern
Ansparabschreibung - Rechtzeitige Konkretisierung einer geplanten Anschaffung erforderlich
Ermittlung des Gewinns durch Bestandsvergleich; Bildung einer den Gewinn mindernde Rücklage; Ansparrücklage im Verhältnis zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts; Gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage; Bildung der Rücklage als ...
Voraussetzungen zur Bildung einer Ansparrücklage
Ansparrücklage nur bei konkreten Angaben
§ 4 Abs. 3, § 7g EStG
Einkommensteuer; Konkretisierung und buchmäßiger Nachweis für Betriebsausgabenabzug einer gebildeten Ansparrücklage
Einnahme-Überschussrechner
FG München, 06.02.2001 - 13 K 3283/98
BFHE 202, 250
BB 2003, 1940
DB 2003, 1933
DB 2003, 1934
BStBl 2004, 187
BStBl II 2004, 187
entweder die Investitionsfrist bereits abgelaufen war und tatsächlich keine Investition vorgenommen worden war (BFH-Urteil vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187),.
Dies sei der Fall, wenn sie erstmals zu einem Zeitpunkt geltend gemacht werde, der nach dem Zeitpunkt liege, zu dem die Rücklage --mangels erfolgter Investition-- bereits wieder aufzulösen gewesen wäre (z.B. BFH-Urteile vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187, unter 4., Rz 19, …und vom 29. November 2007 IV R 83/05, BFH/NV 2008, 1130), oder wenn die Ansparabschreibung so kurzfristig vor dem Ende des Investitionszeitraums geltend gemacht werde, dass der Steuerpflichtige selbst nicht mehr damit rechne, die Investition noch rechtzeitig vornehmen zu können (…BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1130, unter II.1.b bb, Rz 24).
Gleiches gilt, wenn die Ansparabschreibung erstmals zu einem Zeitpunkt geltend gemacht wird, der nach dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Rücklage --mangels erfolgter Investition-- bereits wieder aufzulösen gewesen wäre (BFH-Urteil in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187, unter 4.), bzw. wenn die Geltendmachung so kurzfristig vor diesem Zeitpunkt erfolgt, dass auch der Steuerpflichtige selbst nicht mehr damit rechnet, die Investition noch rechtzeitig vornehmen zu können (…BFH-Urteil vom 29. November 2007 IV R 83/05, BFH/NV 2008, 1130, unter II.1.b bb).
Dies setzt eine Prognoseentscheidung über das künftige Investitionsverhalten des Steuerpflichtigen aus der Sicht des Endes des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums voraus (…vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 2004 X R 38/02, BFH/NV 2005, 846, m.w.N.; vom 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184; vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187;… BFH-Beschluss vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/NV 2004, 632).
Notwendig sind insbesondere Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385;… BFH-Beschluss vom 24. Mai 2005 X B 137/04, BFH/NV 2005, 1563; BFH-Urteil in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187).
Entsprechendes gilt --entgegen z.B. FG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2000 II 357/00 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2001, 175)-- erst recht, wenn der Investitionszeitpunkt auf einen bestimmten Monat innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums festgelegt wird, da sich die Auflösung der Rücklage bzw. die nach § 7g Abs. 6 EStG anzusetzende Betriebseinnahme stets nur zum Ende eines Wirtschaftsjahrs auswirken (z.B. BFH-Urteil in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187).
Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Abweichung der angefochtenen Entscheidung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. April 1999 IV R 68/98 (BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481), vom 6. März 2003 IV R 23/01 (BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187) und vom 20. Dezember 2006 X R 31/03 (BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862) liegt nicht vor bzw. ist nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt worden.
b) Auch die behauptete Divergenz zu den BFH-Urteilen in BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481, sowie in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187 rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.
aa) Das FG hat seine Entscheidung --neben dem Fehlen des für die Verfolgbarkeit der Ansparabschreibung in der Gewinnermittlung erforderlichen Buchnachweises-- kumulativ auf die nicht rechtzeitig erfolgte, hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition gestützt, bezüglich derer die Klägerin etwaige Zulassungsgründe nicht dargelegt hat, so dass insoweit eine Divergenz zu den Entscheidungen in BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481 und in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187 ausscheidet.
Ein Abzug der Ansparabschreibung als Betriebsausgabe bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, setzt nach der Rechtsprechung des BFH jedoch voraus, dass dieser die "voraussichtliche" --tatsächlich jedoch nicht durchgeführte-- Investition zumindest binnen des Investitionszeitraums von zwei Jahren hinreichend konkretisiert hat (BFH-Urteile in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187; vom 21. September 2005 X R 32/03, BFHE 211, 221, BStBl II 2006, 66, und vom 2. August 2006 XI R 44/05, BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903).
cc) Schließlich fehlt es für eine Divergenz zu dem BFH-Urteil in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187 jedenfalls auch an einem tragenden Rechtssatz der vermeintlichen Divergenzentscheidung des BFH in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187, von dem in der angefochtenen Entscheidung des FG abgewichen worden ist.
Tragend für die Entscheidung des BFH in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187 war, dass der Kläger innerhalb des Investitionszeitraums --trotz der nach § 4 Abs. 3 EStG nicht bestehenden Aufzeichnungspflicht-- den nach § 7g Abs. 6 i.V.m. § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStG erforderlichen Buchnachweis nicht erbracht sowie die voraussichtliche Investition nicht hinreichend konkretisiert hatte.
Am Finanzierungszusammenhang fehlt es auch, wenn der Abzugsbetrag erst nach Ablauf des (nunmehr dreijährigen) Investitionszeitraums geltend gemacht wird, ohne dass tatsächliche Investitionen durchgeführt wurden (…Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 7g Rz 17; vgl. zu § 7g EStG a.F. BFH-Urteile vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187; in BFHE 211, 221, BStBl II 2006, 66, unter II.2.; vom 2. August 2006 XI R 44/05, BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903, unter II.3.).
Allerdings muss die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt ausreichend konkretisiert sein (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385; vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187; s.a. BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004, BStBl I 2004, 337, Tz. 7 f.).
Nach § 7g Abs. 6 EStG sind bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, die Abs. 3 bis 5 mit Ausnahme von Abs. 3 Nr. 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln ist (BFH-Urteil vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187).
Im Streitfall erfüllen die Ansparabschreibungen nach den Feststellungen des FG die Voraussetzungen nach § 7g Abs. 3 EStG (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187, m.w.N.), mussten indes mangels Inanspruchnahme durch entsprechende Investitionen nach Maßgabe des § 7g Abs. 4 bis 6 EStG gewinnerhöhend aufgelöst werden.
Das reicht indessen nicht aus (Senatsurteil vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187).
Die investitionsbezogenen Angaben müssen buchmäßig verfolgt werden können, auch wenn § 7g Abs. 6 EStG nicht die Aufnahme der erst noch anzuschaffenden oder herzustellenden Wirtschaftsgüter in laufend zu führende Verzeichnisse voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187, m.w.N.).
Auch in dem BFH-Urteil in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187 wurde der Betriebsausgabenabzug einer Ansparabschreibung nicht deswegen abgelehnt, weil der die Rücklage erläuternde Vermerk erst später nachgereicht wurde.
Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs.3 EStG bei im Zeitpunkt der …
BFH, 13.05.2004 - IV R 11/02
BFH, 25.01.2008 - X B 90/07
Zur Revisionszulassung führender sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler
Hinreichende Konkretisierung und buchmäßiger Nachweis für Betriebsausgabenabzug …
FG Brandenburg, 13.05.2004 - 4 V 2873/03
Zusammenfassung von Rücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG in der Buchführung; Antrag …
BFH, 06.09.2010 - IV B 104/09
Keine Ansparabschreibung für Investition "ins Blaue" - Nicht zur Zulassung der …
BFH, 28.09.2011 - X B 69/11
Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen …
FG München, 26.07.2005 - 6 K 3759/04
Gründungsfest als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Feuerwehrvereins; …
FG Hessen, 06.12.2004 - 1 K 1516/04
FG Thüringen, 28.04.2005 - II 1375/03
Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist; Höhe der Rückstellung für die …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2005 - 1 K 397/02
Positive Investitionsprognose als Voraussetzung für Bildung einer Ansparrücklage …
BFH, 04.08.2004 - IV B 238/02
FG Berlin, 24.07.2006 - 9 K 9052/03
Berücksichtigung einer nachträglich beantragten Ansparabschreibung bei …
FG Hessen, 21.09.2006 - 3 V 3462/05
Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage - Kontoauszüge als …
FG Berlin-Brandenburg, 28.01.2008 - 12 V 12276/07
Aussetzung der Vollziehung: Anforderung für Anerkennung einer Ansparrücklage
FG München, 26.07.2004 - 6 K 342/03
Voraussetzung einer § 7g EStG -Rücklage