Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/23-w--pat--10-18
Timestamp: 2019-05-20 00:46:23
Document Index: 141831068

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 35', '§ 14', '§ 39', '§ 35', '§ 14', '§ 35']

23 W (pat) 10/18 - Urteil BPatG vom 14.11.2018
BPatG 14.11.2018 - 23 W (pat) 10/18
Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen
ECLI:DE:BPatG:2018:141118B23Wpat10.18.0
§ 79 Abs 3 S 1 Nr 1 PatG
§ 79 Abs 3 S 1 Nr 2 PatG
§ 35 Buchst a PatG
§ 14 Abs 1 Nr 1 PatV
betreffend die Patentanmeldung 10 2014 019 864.2
hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. November 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner sowie der Richter Dr. Friedrich, Dr. Zebisch und Dr. Himmelmann
Mit einem weiteren Schriftsatz vom 29. März 2016, am Tag darauf beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, hat der Anmelder 2 nochmals geänderte Unterlagen eingereicht, die sich geringfügig von den vorherigen geänderten Unterlagen unterscheiden. Angehängt ist ein Bestätigungsvermerk eines staatlich geprüften Übersetzers, dass die vorstehende deutsche Übersetzung der englisch-sprachigen Patentanmeldung mit dem Titel „QUIDART: Quantum Interference Device at Room Temperature“ richtig und vollständig sei. Diese Bestätigung trägt keine Beglaubigung der Unterschrift des Übersetzers.
Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 hat der Senat den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. September 2016 für die Stammanmeldung aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
„1. Quanten-Interferenz-Element (Fig. 2),
· mit einem Leiter,
· wobei der Leiter in einen ersten Zweig des Leiters und einen zweiten Zweig des Leiters aufgeteilt ist und
· wobei dieser erste Zweig des Leiters und dieser zweite Zweig des Leiters eine Öffnung für eine zu messende Strahlung bilden und
· wobei jeder Zweig eine Phasendifferenz-einführende Schwachstelle (8) aufweist und
· wobei der Leiter aus nanogranularem Material besteht und
· wobei die nanogranularen, metallhaltigen Kristalle einer Größe von weniger als 6 mm Durchmesser in eine isolierende Matrix eingebettet sind und
· wobei Ladungsträger innerhalb der nanogranularen Kristalle ein Bose-Einstein-Kondensat bei Raumtemperatur bilden.“
1. Die Teilung ist wirksam, und die Teilungsanmeldung beim Bundespatentgericht anhängig. Der Anmelder 2 hat mit Eingang des Schriftsatzes vom 27. Juli 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt am Tag darauf die Teilung gegenüber diesem erklärt. Da sich die Stammanmeldung zu diesem Zeitpunkt aber im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht befunden hat, war das Deutsche Patent- und Markenamt für diese Erklärung der falsche Adressat, so dass die Teilung nicht mit Eingang der Teilungserklärung beim Deutschen Patent- und Markenamt am 28. Juli 2017 erfolgt ist (vgl. Schulte/Moufang, Patentgesetz, 10. Auflage, § 39 Rdn. 25).
Wie bereits ausgeführt, ist der einzige deutschsprachige Text, der als Übersetzung nach § 35a Abs. 1 und 2 PatG angesehen werden kann, der vom Anmelder 2 angefertigte und mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2015 eingereichte, als Übersetzung bezeichnete Text. Soll verhindert werden, dass die vorliegende Teilungsanmeldung zurückgewiesen wird, so muss eine Beglaubigung dieses Textes als Übersetzung der ursprünglichen Unterlagen durch einen Patent- oder Rechtsanwalt eingereicht werden. Dies ist immer noch möglich, denn § 14 PatV setzt für diese Beglaubigung keine Frist (vgl. Schulte/Moufang, Patentgesetz, 10. Auflage, § 35a Rdn. 13). Der Weg, eine weitere, durch einen öffentlich bestellten Übersetzer erstellte Übersetzung einzureichen, ist wegen des Ablaufs der zwölf Monate nach dem Anmeldetag verwehrt.
7. Der nunmehr in der Teilungsanmeldung geltende, am 14. Oktober 2017 beim Deutschen Patent und Markenamt eingegangene Anspruchssatz ist in üblicher Weise auf Zulässigkeit und Patentfähigkeit gegenüber dem Stand der Technik zu prüfen. Diese Prüfung ist noch nicht erfolgt, da die Teilung der Anmeldung vor dem Bundespatentgericht erfolgt ist, und der Senat noch keine sachliche Prüfung vorgenommen hat. Dabei unterscheidet sich der Anspruchssatz deutlich von dem von der Prüfungsstelle in der Stammanmeldung geprüften ursprünglichen Anspruchssatz. Auch in ihm sind die der Zurückweisung der Stammanmeldung zugrunde liegenden Mängel beseitigt. Bei der Prüfung auf Patentfähigkeit sind insbesondere die vom Anmelder genannten Druckschriften zu berücksichtigen. Der übrige relevante Stand der Technik ist zu recherchieren. Dabei sind auch öffentliche Vorträge wie beispielsweise der Vortrag
H.W.P. Koops und H.Fukuda: „Giant current density“ and ‘anomalous electron transport’ observed at room temperature with nanogranular materials“, Shizuoka Univ. Hamamatsu, 2.8.2013