Source: https://www.juhn.com/fachwissen/internationales-steuerrecht/quellensteuer-lizenzgebuehren-betriebsausgaben/
Timestamp: 2019-08-24 15:47:10
Document Index: 259638545

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 7']

Bei Quellensteuer auf Lizenzen sind Betriebsausgaben abzugsfähig!
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Auf Lizenzgebühren ins Ausland werden nach § 50a EStG 15 Prozent Quellensteuer einbehalten. Dabei konnten Betriebsausgaben, die mit diesen Lizenzeinnahmen im Zusammenhang standen, bisher nicht abgezogen werden. Dies führte zu einer Besteuerung der Umsätze und nicht der Gewinne. Jedoch hat der EuGH in der Rechtsache FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH entschieden, dass Deutschland solche (Unter-)Lizenzen zum Betriebsausgabenabzug zulassen muss. Anschließend hat der BFH diese Rechtsprechung in Deutschland bestätigt. Nunmehr wendet auch die Finanzverwaltung diese Grundsätze zugunsten des Steuerpflichtigen an. Daher dürfen nunmehr auch für Lizenzgebühren Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zum Abzug gebracht werden.
08. November 2019 Bei Quellensteuer auf Lizenzen sind Betriebsausgaben abzugsfähig (dieser Beitrag)
31. Januar 2019 Quellensteuer bei Lizenzzahlungen an EU-/Drittstaaten-Gesellschaften
Beschränkte Steuerpflicht – Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger unterliegen der Quellensteuer
1. Grundsatz: Quellensteuer auf Lizenzen nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG
Werden Lizenzgebühren ins Ausland gezahlt, sieht das Einkommensteuergesetz eine Besteuerung an der Quelle vor. Hierzu wird die sogenannte Quellensteuer in Höhe von 15 % durch den lizenzzahlenden Unternehmer von der Lizenzgebühr einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Zur Belastung mit Quellensteuer kommt es also bevor der Lizenzgeber die Lizenzvergütung erhält.
2. Keine gesetzliche Normierung
Der Steuerabzug mittels Quellensteuer ist in § 50a EStG geregelt. Hier werden neben Lizenzzahlungen auch Einkünfte aus künstlerischen und sportlichen Darbietungen, der Verwertung von Darbietungen und Aufsichtsratvergütungen als Ziel der Quellenbesteuerung bestimmt.
Die Vorschrift sieht dabei den Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten für die folgenden Einkünfte vor:
Einkünfte aus künstlerischen und sportlichen Darbietungen
Verwertung solcher Darbietungen
Einzig für Lizenzgebühren ist der Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug zumindest nach dem Gesetzteswortlaut nicht möglich. Doch hat der Bundesfinanzhof nun in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2011 auch für Lizenzgebühren den Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. Damit kann der Einbehalt der Quellensteuer von Anfang an reduziert werden. Darüber hinaus wird der Betriebsausgabenabzug auch durch das Bundeszentralamt für Steuern unter Rückgriff auf das einschlägige BMF-Schreiben in der Regel zugelassen.
Die Tatsache, dass für diese Möglichkeit keine gesetzliche Normierung vorliegt, ist der Grund dafür, dass einer Vielzahl der Steuerpflichtigen und auch Beratern diese Möglichkeit nicht bekannt ist.
3. Verringerung der Quellensteuer durch Betriebsausgaben
Damit der beschränkt Steuerpflichtige Betriebsausgaben von den Lizenzgebühren abziehen kann, müssen für diese spezielle qualitative Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Lizenzgebühren und den Betriebsausgaben vorliegen.
Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang wird dann angenommen, wenn erst die Betriebsausgaben den Lizenzgläubiger dazu in die Lage versetzt haben, die Lizenz zu überlassen. Darüber hinausgehende allgemeine Betriebsausgaben dürfen nicht abgezogen werden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Lizenzgläubiger in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig ist.
4. Vorgehen zur Reduzierung der Quellensteuer
In der Regel nimmt der Lizenzschuldner die Abführung der Quellensteuer vor (Abzugsverfahren). Damit das Finanzamt die Betriebsausgaben berücksichtigt, muss der Lizenzgläubiger dem Lizenzschuldner die Höhe der Betriebsausgaben während des Abzugsverfahren mitteilen und nachvollziehbar nachweisen.
Problematisch ist hier jedoch der Umstand, dass der Lizenzschuldner für die Quellensteuer des Lizenzgläubigers haftet. Sollte das Finanzamt also nachträglich die Auffassung vertreten, dass die Betriebsausgaben nicht anzuerkennen sind, wird der Steuerabzug vom Lizenzschuldner vorgenommen.
Zur Vermeidung dieses Problems, sollte der Lizenzgläubiger vorab an des Bundeszentralamt für Steuern herantreten und sich die Zulassung der Betriebsausgaben bescheinigen lassen, sodass der Lizenzschuldner nicht Gefahr läuft in die Haftung genommen zu werden.
Die Koordination aller Beteiligten zur erfolgreichen Reduzierung der Quellensteuer kann sowohl für Lizenzschuldner als auch Lizenzgläubiger herausfordernd sein. Gerne unterstützen wir Sie bei der erfolgreichen Umsetzung Ihres Vorhabens. Vorab überprüfen wir selbstverständlich, ob eine Erstattung der Quellensteuer im Ihrem konkreten Fall möglich ist. Sprechen Sie uns an…
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