Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsraete-und-personalraete/themen/beitrag/ansicht/betriebsraete-und-personalraete/betriebsratswahl-2018-teil-1-wahlgrundsaetze/details/anzeige/?type=0&amp;cHash=9ab7d0c84a9e681f1861edccfc51b01b
Timestamp: 2019-07-23 17:54:30
Document Index: 357840886

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 15', '§ 20', '§ 11', '§ 12', '§ 33', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 31', '§ 11', '§ 12', '§ 21']

Betriebsratswahl 2018 / Teil 1: Wahlgrundsätze - DGB Rechtsschutz GmbH
Im Frühjahr 2018 stehen turnusgemäß die Wahlen zum Betriebsrat an. Immer wieder ist zu hören, das Wahlverfahren sei kompliziert und undurchsichtig. Deshalb zeigt der DGB-Rechtsschutz in mehreren Artikeln, wie das Verfahren zur Betriebsratswahl gesetzlich geregelt ist. Heute geht es um die Wahlgrundsätze, die das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht.
Grundsätze, nach denen die Betriebsratswahl zu erfolgen hat, sind die
der Verhältnismäßigkeits- oder Listenwahl
der Mehrheitswahl
Nach welchem Wahlgrundsatz im Einzelfall vorzugehen ist, hängt davon ab, wie viele Mitarbeiter im Betrieb beschäftigt sind.
Wann erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl?
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht als Normalfall an, dass die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeitswahl erfolgt. Mehrheitswahl kommt nach der Systematik des Gesetzes also nur ausnahmsweise in Betracht,
wenn im Betrieb regelmäßig zwischen fünf und 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen beschäftigt sind (Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe) oder
wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber bei Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen vereinbaren, dass das Vereinfachte Wahlverfahren gelten soll oder
wenn es bei einer Wahl, die eigentlich als Verhältnis- oder Listenwahl durchzuführen wäre, nur eine Vorschlagsliste gibt. Eine Verhältnis- oder Listenwahl wäre eigentlich durchzuführen, wenn der Betrieb mehr als 50 Mitarbeiter*innen hat und keine Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber zur Anwendung des Vereinfachten Wahlverfahrens besteht.
Was bedeutet Mehrheitswahl im Vereinfachten Wahlverfahren?
Bei einer Mehrheitswahl kommt in den Betriebsrat, wer bei die meisten Stimmen erhalten hat. Sind etwa fünf Betriebsrät*innen zu wählen, haben es die fünf stimmbesten Kandidat*innen geschafft.
Alle Wähler*innen haben so viele Stimmen, wie Betriebsräte zu wählen sind. Vergeben die Wähler*innen weniger Stimmen, ist dies unschädlich. Vergeben sie mehr, ist der Stimmzettel ungültig.
Da die Wähler*innen ihre Stimme direkt einer oder mehreren Personen geben, heißt diese Art der Wahl auch Persönlichkeitswahl.
Wie kommen Bewerber*innen auf den Stimmzettel?
Bei einer Mehrheitswahl im Vereinfachten Wahlverfahren können sowohl Wahlberechtigte als auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft Wahlvorschläge aufstellen und beim Wahlvorstand einreichen. Auf den Wahlvorschlägen sind Personen zu benennen, die sich zur Wahl stellen möchten. Dabei sind
„ … die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen.“
Außerdem ist die „ … schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag …“ beizufügen.
Um gültig zu sein, müssen die Wahlvorschläge von „ … mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.“ (Stützunterschriften)
Auf dem Stimmzettel stehen dann in alphabetischer Reihenfolge alle Bewerber*innen, die auf gültigen Wahlvorschlägen genannt sind.
Was bedeutet Mehrheitswahl bei der Wahl mit nur einer Liste?
Ist bei einer Wahl, die eigentlich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeits- oder Listenwahl durchzuführen wäre, nur eine Liste beim Wahlvorstand eingereicht, sind auf dem Stimmzettel alle Bewerber*innen, die auf der Liste stehen, aufzuführen. Dies hat in der Reihenfolge zu geschehen, in der sie auf der eingereichten Liste stehen.
Im Übrigen gilt dasselbe wie bei der Mehrheitswahl im Vereinfachten Wahlverfahren.
Was bedeutet Listenwahl?
Bei einer Verhältnismäßigkeits- oder Listenwahl treten verschiedene Listen gegeneinander an. Die Wähler*innen haben bei der Wahl nur eine Stimme, die sie einer Liste geben können. Das bedeutet, dass sie nicht die Möglichkeit haben, einzelne Personen direkt zu wählen.
Wer kommt bei einer Listenwahl in den Betriebsrat?
Die Sitze im Betriebsrat verteilen sich im Verhältnis der Stimmen zueinander, die die einzelnen Listen bekommen haben.
Nehmen wir an, ein Betrieb hat 105 Beschäftigte. Es sind die Listen A, B und C angetreten. Die Liste A bekommt 60 Stimmen, die Liste B 30 und die Liste C 15. Dann ist die Bestimmung der Sitzverteilung auf die Listen und welche Personen in den Betriebsrat einziehen, in 4 Schritten zu ermitteln:
Zunächst sind die Stimmenzahlen nebeneinander zu schreiben und dann jeweils durch 1, durch 2, durch 3 usw. zu teilen.
Es sind die höchsten Zahlen zu ermitteln (d'Hondtsches Höchstzahlverfahren).
Jede Liste bekommt für jede Höchstzahl einen Sitz im Betriebsrat. Da unser Betrieb 105 Beschäftigte hat, sind sieben Sitze zu vergeben. Davon erhält
Liste A: vier Sitze (Höchstzahlen 60, 30, 20 und 15)
Liste B: zwei Sitze (Höchstzahlen 30 und 15)
Liste C: einen Sitz (Höchstzahl 15)
Die Kandidat*innen, die auf Platz 1 bis 4 von Liste A, auf Platz 1 und 2 von Liste B sowie auf Platz 1 von Liste C stehen, kommen in den Betriebsrat.
Wie kommen die Listen auf den Stimmzettel?
Im Gegensatz zur Mehrheitswahl können bei der Listenwahl nur Wahlberechtigte, nicht aber eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft Vorschlagslisten beim Wahlvorstand einreichen.
Auf den Stimmzetteln „ … sind die Vorschlagslisten … unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerberinnen oder Bewerber … aufzuführen …“
Im Hinblick auf die erforderlichen Stützunterschriften sowie auf die Auflistung der Kandidat*innen gelten die gleichen Regelungen wie bei den Wahlvorschlägen im Rahmen der Mehrheitswahl.
Bei einer Mehrheits-/Persönlichkeitswahl wählen die Wähler*innen Personen. Dabei werden sie Kandidat*innen ihre Stimme geben, die sie persönlich kennen, die sie aus eigener Anschauung für kompetent halten und denen sie das erforderliche Vertrauen Entgegenbringen.
Dagegen ist es bei einer Listenwahl durchaus möglich, dass die Wahler*innen insbesondere die Kandidat*innen auf den Listenplätzen drei und höher entweder gar nicht oder nicht gut kennen. Die Mitarbeiter*innen wählen dann quasi „die Katze im Sack“.
Deshalb sollte der Wahlvorstand in Betrieben mit 51 bis 100 regelmäßig Beschäftigten auf jeden Fall versuchen, mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, dass das Vereinfachte Wahlverfahren Anwendung findet. Und dann eine Persönlichkeitswahl durchführen.
In Betrieben mit mehr als 100 regelmäßigen Mitarbeiter*innen besteht die einzige Möglichkeit, zu einer Mehrheits-/Persönlichkeitswahl zu kommen, darin, dass es nur eine Liste gibt. Darauf sollten alle Beteiligten hinarbeiten.
Persönlichkeits- oder Listenwahl?
§§ 9, 14 und 14 a BetrVG, §§ 6, 11, 15, 20, 33 und 34 WO
§ 6 WO Vorschlagslisten
(1) 1Sind mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen, so erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten. 2Die Vorschlagslisten sind von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen.
(3) 1In jeder Vorschlagsliste sind die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. 2Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen.
(4) 1Wenn kein anderer Unterzeichner der Vorschlagsliste ausdrücklich als Listenvertreter bezeichnet ist, wird die oder der an erster Stelle Unterzeichnete als Listenvertreterin oder Listenvertreter angesehen. 2Diese Person ist berechtigt und verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands entgegenzunehmen.
(5) 1Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einer Vorschlagsliste. 2Hat ein Wahlberechtigter mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Wahlvorstands binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. 3Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen; sind mehrere Vorschlagslisten, die von demselben Wahlberechtigten unterschrieben sind, gleichzeitig eingereicht worden, so entscheidet das Los darüber, auf welcher Vorschlagsliste die Unterschrift gilt.
(7) 1Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden. 2Ist der Name dieser Person mit ihrer schriftlichen Zustimmung auf mehreren Vorschlagslisten aufgeführt, so hat sie auf Aufforderung des Wahlvorstands vor Ablauf von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Bewerbung sie aufrechterhält. 3Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so ist die Bewerberin oder der Bewerber auf sämtlichen Listen zu streichen.
§ 11 WO Stimmabgabe
§ 15 WO Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten
(1) 1Die Betriebsratssitze werden auf die Vorschlagslisten verteilt. 2Dazu werden die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. 3Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht kommen.
(2) 1Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. 2Jede Vorschlagsliste erhält so viele Mitgliedersitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. 3Entfällt die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt.
1Enthält diese Vorschlagsliste keine Person des Geschlechts in der Minderheit, so geht dieser Sitz auf die Vorschlagsliste mit der folgenden, noch nicht berücksichtigten Höchstzahl und mit Angehörigen des Geschlechts in der Minderheit über. 2Entfällt die folgende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt.
§ 20 WO Stimmabgabe
(3) 1Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet die von ihr oder ihm gewählten Bewerberinnen oder Bewerber durch Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; es dürfen nicht mehr Bewerberinnen oder Bewerber angekreuzt werden, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. 2§ 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4, §§ 12 und 13 gelten entsprechend.
§ 33 WO Wahlvorschläge
(1) 1Die Wahl des Betriebsrats erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen. 2Die Wahlvorschläge sind von den Wahlberechtigten und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen. 3Wahlvorschläge, die erst in dieser Wahlversammlung gemacht werden, bedürfen nicht der Schriftform (§ 14a Abs. 2 des Gesetzes).
(2) 1Für Wahlvorschläge gilt § 6 Abs. 2 bis 4 entsprechend. 2§ 6 Abs. 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Wahlberechtigter, der mehrere Wahlvorschläge unterstützt, auf Aufforderung des Wahlvorstands in der Wahlversammlung erklären muss, welche Unterstützung er aufrechterhält. 3Für den Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gilt § 27 entsprechend.
(3) 1§ 7 gilt entsprechend. 2§ 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Mängel der Wahlvorschläge nach § 8 Abs. 2 nur in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands beseitigt werden können.
(5) 1Ist in der Wahlversammlung kein Wahlvorschlag zur Wahl des Betriebsrats gemacht worden, hat der Wahlvorstand bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet. 2Die Bekanntmachung hat in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2) zu erfolgen.
(1) 1Die Wählerin oder der Wähler kann ihre oder seine Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in einem Wahlvorschlag benannt sind. 2Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. 3Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; es dürfen nicht mehr Bewerberinnen oder Bewerber angekreuzt werden, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. 4§ 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4 und § 12 gelten entsprechend.
(3) 1Erfolgt keine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe, hat der Wahlvorstand unverzüglich nach Abschluss der Wahl die öffentliche Auszählung der Stimmen vorzunehmen und das sich daraus ergebende Wahlergebnis bekannt zu geben. 2Die §§ 21, 23 Abs. 1 gelten entsprechend.
(4) 1Ist nur ein Betriebsratsmitglied zu wählen, so ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, so tritt an ihre Stelle die nicht gewählte Person mit der nächsthöchsten Stimmenzahl.