Source: https://grundeigentum-verlag.de/?show=rentcover&cat=16.00
Timestamp: 2020-07-04 17:52:49
Document Index: 13088080

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Muss ich das auch noch begründen?
Mietendeckel – moderne Ausstattung
GE 11/2020, S. 698 - Frage: Wir haben allen Mietern in unserem allgemeinen Mitteilungsschreiben gemäß § 6 Abs. 4 MietenWoG Bln die fünf Merkmale als Stichpunkte genannt, ferner den Hinweis gegeben, dass drei Merkmale erfüllt sein müssten und mit „ja“ markiert, dass eine moderne Ausstattung vorläge. Ein Mieter wünscht nun ergänzend die Angabe, 1. um welche zutreffenden Merkmale es sich handele und 2. warum sie als zutreffend angesehen würden (= eine Begründung). Besteht dafür eine Auskunftspflicht, d. h. müssen wir dem Mieter die eine oder beide Fragen beantworten? H. G., Berlin
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GE 11/2020, S. 699 - Frage: Das MietenWoG Bln definiert die Nettokaltmiete inkl. von Zuschlägen. Somit sind doch im Geltungsbereich des Gesetzes Untermietverhältnisse wie bei Wohngemeinschaften mit erfasst, und bedeutet dies, dass Zuschläge für gemeinschaftlich genutzte, vom Hauptmieter der WG-Wohnung mit zur Verfügung gestellte Nutzungsmöglichkeiten (z. B. Internet, Waschmaschinenbenutzung etc.) ab dem 23. November 2020 nicht mehr von diesem erhoben werden können, und dass dies sogar unter den Bußgeldtatbestand fällt? Wie verhält es sich bei einer Senioren-WG – ist das nicht dann auch analog zu regeln? R. M., per eMail
Lebensgefährten auch informieren?
GE 11/2020, S. 700 - Frage: Wir haben ein Mietverhältnis mit einer Frau abgeschlossen, in deren Haushalt noch ihr Lebensgefährte lebt. Die Miete teilen sie sich. Wir sind unserer Informationspflicht nachgekommen und haben die maßgeblichen Umstände zur Berechnung der Mietobergrenze der Hauptmieterin fristgemäß mitgeteilt. Muss die Hauptmieterin ihrem Lebenspartner nicht auch die maßgeblichen Umstände mitteilen, zumal sie ja ihrem Partner den Wohnraum gegen Bezahlung überlässt? Und fällt dieses auch unter die Bußgeldtatbestände? R. M., per eMail
Muss ich die Miete wirklich senken?
GE 11/2020, S. 700 - Frage: In GE 2020 [8] 516 schreibt Herr Beck zu den Ausführungsvorschriften zum Mietendeckel zur „Kappungsgrenze, § 5“ im 1. Absatz am Ende, dass der Vermieter bereits für die zum 1. Dezember 2020 fällig werdende Miete entweder die Lastschrift beschränken oder dem Mieter mitteilen muss, welchen Betrag er in Zukunft überweisen soll. Dazu schreibt er auch auf Seite 517 unter der Überschrift „Einhaltung der Frist zum 22. April 2020“ links unten, dass entgegen der ursprünglichen Regelung nun das Gesetz so gefasst sei, dass ein Antrag des Mieters (auf Mietsenkung) nicht erforderlich ist, „sondern der Vermieter die (Forderung der) Miete von sich aus absenken muss“. Nun frage ich, wo bitte steht explizit, dass und wie der Vermieter die Miete selbst absenken muss? Ist damit gemeint, dass der Vermieter dem Mieter (evtl. sogar unaufgefordert?) die dann nur noch zu fordernde und entgegenzunehmende Miete direkt ausrechnen muss? Das dürfte dem Vermieter, ebenso wie dem Mieter, bereits deshalb nicht möglich sein, weil er ohne Bestimmung der Wohnlagenzuordnung die Kappungsgrenze nicht errechnen kann. Auch begibt sich der Vermieter in die Gefahr der bußgeldbewährten Ordnungswidrigkeit, wenn er sich bei der Berechnung vertut. In diese Gefahr begibt er sich ohnehin schon, insofern er sich bereits bei der Auskunft nach § 6 Abs. 4 hinsichtlich der dortigen schwammigen Merkmalgestaltung in Ziffer 3 und 4 auf dünnem Eis bewegt. Würde es nicht ausreichen, und dazu sollte ja wohl gerade die Auskunft über die zur Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände gemäß § 6 Abs. 4 MietenWoG für den Mieter dienen, den Mieter seitens des Vermieters darauf zu verweisen, dass aufgrund des MietenWoG Bln vermieterseits ab 1. Dezember 2020 nur noch die nach den §§ 3 bis 7 MietenWoG Bln zulässigen Mietbeträge gefordert und entgegengenommen werden dürfen, der Vermieter dementsprechend auch nur noch diese zulässigen Mietzahlungen fordere und entgegennehme und der Mieter sich bitte entsprechend mit seiner Mietzahlung darauf einstellen möge? Dies stehe unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Wirksamkeit bzw. Laufzeit des Gesetzes. Der Vermieter kann dem Mieter in diesem Zusammenhang ein Exemplar des MietenWoG Bln zur Verfügung stellen, damit er sich die zu zahlende Miete selbst ausrechnen oder vom Amt überprüfen lassen kann. Denn gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 MietenWoG Bln sind die Ämter ermächtigt, den Mietern (nicht den Vermietern!) Auskunft über die nach dem Gesetz zulässige Miethöhe zu erteilen. Der Vermieter ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 nur auf Aufforderung des Mieters oder Amtes zur Mitteilung der Stichtagsmiete verpflichtet. Über Ihre Einschätzung würde ich mich freuen.	A. S., per eMail
Härtefall je Wohnung oder Gebäude?
GE 11/2020, S. 702 - Frage: Ich habe ein wenig Schwierigkeiten mit einem Eigentümer, der sich gern von allen Seiten „Rat“ einholt und das, was ihm am besten gefällt, als Maßstab nimmt. Der Sachverhalt: Mieterin verstorben und MV durch Erben beendet am 31. Januar 2020. Stichtagsmiete am 18. Juni 2019 531,55 €, Tabellenmiete 676 €, Neuvermietung steht an. Meine Vorgabe: „Zwei-Mieten-Modell“ BGB-Miete/MietenWoG mit Vorbehaltsklausel, hier mit der maßgeblichen Stichtagsmiete am 18. Juni 2019 von 531,55 €. Der vom Eigentümer befragte RA errechnete die Tabellenmiete (großzügig mit streitigen Merkmalen „hochwertiger Bodenbelag“ und „modernes Bad“) und will einen Anhang zum Vertragsgegenstand machen, der neben der Vorbehaltsklausel wegen „Verfassungswidrigkeit und Auslaufen MietenWoG“ auch die Möglichkeit einer Härtefallregelung beinhaltet – sollte also der Antrag auf Härtefall durchgehen, so soll diese Miete dann gelten. Meine Bedenken waren, dass die Härtefallregelung ja auf die ganze Wirtschaftseinheit abstellt – und die ist mehr als gut aufgestellt. Selbst die knapp 50.000 € Sanierungskosten/Modernisierung sind in der Gesamtbetrachtung m. E. nicht ausreichend für einen Härtefall (also würde man z. B. eine einzelne WEG-Wohnung betrachten), da hier ca. 50 Jahre nichts getan wurde. Der betreffende Rechtsanwalt ist mir vorher schon durch phantasievolle Vorschläge aufgefallen – so wollte er die (weiter vom Mieter verlangte) Differenz zwischen Deckel- und BGB-Miete auf einem Treuhandkonto parken. Er bietet jetzt an, eine Art Persilschein entwerfen zu wollen – da hätte ich aber Zweifel, ob mir das weiterhelfen würde. Ich wäre dankbar für Ihren Rat!	M. H., per eMail
Wie verfahre ich bei Neuvermietung?
GE 11/2020, S. 703 - Frage: In meinem Haus steht der Wohnungswechsel und eine Neuvermietung an. 1. Die Miete der einen Wohnung im Dachgeschoss mit 59,73 m2 beträgt zur Zeit 4,77 €/ m2. Die neue Miete gemäß Mietpreisbremse und Mietspiegel 2019 würde 7,58 € betragen. Die neue Miete gemäß Mietendeckel würde wohl 5,02 €/m2 betragen. 2. Die Miete der zweiten Wohnung im 2. OG mit 55,19 m2 beträgt zur Zeit 6,16 €/m2. Die neue Miete gemäß Mietpreisbremse und Mietspiegel 2019 würde 7,58 €/m2 betragen. Die neue Miete gemäß Mietendeckel Erstbezug 1957 würde wohl 6,08 €/m2 + 0,74 € für gute Lage = 6,82 € betragen. Sollte ich richtig gerechnet haben, wie gestalte ich den Mietvertrag hinsichtlich der Miete? Im GE habe ich dazu leider keinen Hinweis gefunden, oder habe ich etwas übersehen? Gibt es dazu Formulare? W. L., per eMail
GE 9/2020, S. 566 - Frage: Ich bin dabei, einen Mietvertrag neu abzuschließen. Die Wohnung stand zum Zeitpunkt des sogenannten Stichtages am 18. Juni 2019 leer, weil erhebliche Umbaumaßnahmen erfolgten. Dem Gesetzestext kann ich nicht so recht entnehmen, was ich nun als Stichtagsmiete in das Auskunftsformular des Grundeigentum-Verlages eintragen soll. Man könnte natürlich die Miete heranziehen, die bei Ende des vorangegangenen Mietverhältnisses vereinbart war, d. h. 153 € für 46 m². Man könnte aber auch „0,00 €“ angeben, weil zum Zeitpunkt des Stichtages keine Miete vereinbart war. Unzutreffend ist auch der Passus aus dem Gesetz, dass die Wohnung vor dem 23. Februar 2020 NOCH NIE als Wohnung vermietet gewesen ist. Gibt es eine Empfehlung, wie hier zu verfahren ist?	HV M. W., Berlin
Rückzahlung überhöhter Miete?
GE 9/2020, S. 569 - Frage: Bei der Umsetzung des Mietendeckels sind Unsicherheiten bzgl. der Kappungsgrenze aufgetreten. Unklar ist, wann sich die ab 22. November 2020 wirkende Mietkappung auswirkt. Beispiel: Die vereinbarte Miete beträgt bei einer 107 m² großen Wohnung 20 €/m², die Stichtagsmiete 19 €/m². Hier werden ab 1. März 2020 nur 19 €/m² gezahlt. Die Mietobergrenze beträgt lt. Tabelle, den Ausstattungsmerkmalen und bei guter Lage zzgl. 20 % 13,84 €/m². Wann muss der Vermieter den Differenzbetrag an den Mieter erstatten (hier also 6,16 €/m²)? Ab 1. Dezember 2020 oder rückwirkend ab 1. März 2020? Und muss er dann nur den betreffenden oder allen Mietern die genaue Berechnung vorlegen? Wir hatten die Mieter bis 22. April 2020 lediglich „pauschal“ über die Berechnung der Mietobergrenzen informiert. Vermieterkollegen haben vielfach schon die berechnete Mietobergrenze mitgeteilt. S. G., Berlin
LexFox/wenigermiete.de verleitet Mieter zu vom Gesetz nicht gedeckten Forderungen
Musterschreiben wg. an Betrugsversuch grenzende Rückforderungen
GE 5/2020, 283 - Noch bevor das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (sog. Mietendeckel) veröffentlicht, geschweige denn in Kraft war, erhielten viele Vermieter Schreiben von Mietern mit der Aufforderung, eine Reihe von Auskünften zu geben und Rückzahlungen ab dem 18. Juni 2019 angeblich überzahlter Mieten zu leisten. Wie sich aus den Schreiben ergibt, steckt das Unternehmen LexFox (wenigermiete.de) dahinter. Die Schreiben sind der reinste Bauernfang, und sie könnten auch als versuchter Betrug gewertet werden.
Das Berliner Mietendeckelgesetz wurde am 22. Februar 2020 veröffentlicht (GVBl. 2020, Heft 6, S. 50) und ist am 23. Februar in Kraft getreten. Der Grundeigentum-Verlag bietet in den nächsten Tagen und Wochen folgende notwendige Materialien an, damit Vermieter ihre aus dem Gesetz resultierenden Pflichten erfüllen können.