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Timestamp: 2016-10-23 17:58:14
Document Index: 140558042

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 72', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 76', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 230', 'Art. 22', 'Art. 106', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 42', 'Art. 66']

5A_576/2010 (18.11.2010)
Konkurser�ffnung/Kollokationsplan, Nichtigkeit,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15. Juli 2010 (JA 2010 25).
Am 20. Mai 1999 er�ffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug �ber die D.________ AG, mit Sitz in A.________, den Konkurs ohne vorg�ngige Betreibung. Mangels Aktiven verf�gte der Konkursrichter am 4. Dezember 2000 die Einstellung des Konkursverfahrens. Das Beschwerdeverfahren gegen diese Einstellungsverf�gung wurde vom Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, sistiert und schliesslich am 19. Dezember 2006 als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem durch Strafgerichtsurteil die �berweisung von Guthaben an die Konkursmasse D.________ AG angeordnet wurde. Am 14. Dezember 2006 widerrief der Konkursrichter die Einstellung des Konkurses. In der Folge wurde die C.________ AG von der ersten Gl�ubigerversammlung als ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzt.
Am 24. M�rz 2010 erstellte die Konkursverwaltung im Konkurs der D.________ AG den Kollokationsplan und machte die Auflage vom 6. bis 26. April 2010 zur Einsichtnahme �ffentlich bekannt (SHAB vom 31. M�rz 2010).
Mit Eingabe vom 28. April 2010 gelangte A.________ (als Konkursgl�ubiger) an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte die Feststellung, dass die Konkurser�ffnung bzw. der Widerruf der Einstellung des Konkurses sowie der Kollokationsplan nichtig gem�ss Art. 22 SchKG seien. Er machte geltend, dass die Konkurseinstellung zu Unrecht r�ckg�ngig gemacht worden sei und der Konkurs nicht h�tte wieder er�ffnet werden d�rfen, weshalb auch das weitere Konkursverfahren bzw. der Kollokationsplan nichtig seien. Mit Beschluss vom 15. Juli 2010 trat die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf die "Beschwerde bzw. Anzeige" nicht ein und auferlegte ihm und dessen Rechtsanwalt B.________ die Verfahrenskosten (Fr. 535.--) unter solidarischer Haftbarkeit.
A.________ und Rechtsanwalt B.________ f�hren mit Eingabe vom 25. August 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdef�hrer beantragen, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 15. Juli 2010 aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die Konkurser�ffnung bzw. der Widerruf der Einstellung des Konkurses sowie der Kollokationsplan nichtig seien. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche keinen Anlass gesehen hat, gest�tzt auf Art. 22 SchKG ("nichtige Verf�gungen") in das Verfahren einzugreifen. Ob die Aufsichtsbeh�rde kraft Aufsichtsrecht (Art. 13 SchKG) in das Verfahren eingreift oder einen Beschwerdeentscheid (Art. 17 ff. SchKG) trifft, �ndert nichts daran, dass ihr Entscheid gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Urteil 5A_623/2008 vom 15. Juni 2010 E. 1.2). Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber eine Verf�gung eines Vollstreckungsorganes - wie betreffend den Kollokationsplan im Konkurs - stellen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Der Beschwerdef�hrer 1 ist Konkursgl�ubiger, nachdem er eine kollozierte Forderung durch Abtretung erworben hat. Er f�hrt in seiner Beschwerde in Zivilsachen aus, er wolle aus dem Verm�gen der D.________ AG "vollumf�nglich" befriedigt werden. Dazu macht er geltend, die aus dem Strafverfahren resultierenden Verm�genswerte geh�rten "nicht dem Konkursamt" bzw. k�nnten nicht mit Konkursbeschlag belegt werden, weil sie einzig der D.________ AG geh�rten; diese sei gar nicht konkursit, weil der Widerruf der Konkurseinstellung mangels Aktiven und daher auch ein Nachkonkurs unzul�ssig seien. Bereits im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer 1 verlangt, "die Aktiven seien den Aktion�ren der D.________ AG herauszugeben".
Die Aufsichtsbeh�rde hat gest�tzt auf die (laut Beschwerdeschrift nach Ablauf der Frist gem�ss Art. 17 SchKG gegen den Kollokationsplan eingereichte) Eingabe des Beschwerdef�hrers 1 Nichtigkeitsgr�nde gepr�ft. Inwieweit der Beschwerdef�hrer 1 mit Blick auf seine Vorbringen ein - f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliches - rechtlich gesch�tztes Interesse nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG hat, um die Feststellung der Nichtigkeit gem�ss Art. 22 SchKG (dazu BGE 135 III 46 E. 4 S. 4 S. 47) des Kollokationsplanes im Konkurs zu verlangen, braucht beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens nicht abschliessend er�rtert zu werden.
1.3 Der Beschwerdef�hrer 2 (als Rechtsanwalt von Beschwerdef�hrer 1) ist zur Beschwerde in Zivilsachen jedenfalls nur legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), soweit er verlangt, es sei die (solidarische) Auferlegung der Verfahrenskosten durch die kantonale Aufsichtsbeh�rde aufzuheben.
1.4 Mit der vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht sowie von V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 589 E. 2 S. 591, R�geprinzip).
1.5 Soweit die Beschwerdef�hrer sich im bundesgerichtlichen Verfahren auf neue Tatsachen und Beweismittel berufen, um die Nichtigkeit gem�ss Art. 22 SchKG des Kollokationsplanes zu belegen, ist die Beschwerde unzul�ssig. Das Bundesgericht ist gem�ss Art. 15 SchKG nicht (mehr) Aufsichtsinstanz, weshalb die fr�here Rechtsprechung, wonach zur Feststellung der Nichtigkeit einer Verf�gung (Art. 22 SchKG) Noven zul�ssig waren (BGE 91 III 41 E. 4 S. 45; 96 III 31 E. 1 S. 33), nicht mehr massgebend ist (Urteil 5A_487/2009 vom 12. Dezember 2009 E. 3.6.1).
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer 1 keine Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 SchKG geltend machen k�nne, soweit er damit Verf�gungen des Konkursrichters (wie Konkurser�ffnung, Konkurseinstellung bzw. Widerruf) in Frage stellen wolle. Die absolute Nichtigkeit von gerichtlichen Urteilen - d.h. der Verf�gungen des Konkursrichters - habe der Beschwerdef�hrer 1 zu Recht nicht geltend gemacht. Die Aufsichtsbeh�rde hat keinen Anlass erblickt, um von Amtes wegen in das Konkursverfahren einzugreifen.
Der Beschwerdef�hrer 1 macht im Wesentlichen geltend, Ursache f�r die Nichtigkeit des Kollokationsplanes sei die Nichtigkeit des Widerrufs der Konkurseinstellung durch den Konkursrichter am 14. Dezember 2006. Die Voraussetzungen zur Wiederer�ffnung des Konkurses durch den Konkursrichter seien nicht gegeben. Mangels Begr�ndung und Er�ffnung habe diese Verf�gung keine Wirkung entfaltet.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Kollokationsplan, welchen die Konkursverwaltung am 24. M�rz 2010 im Konkurs der D.________ AG erstellt und ab 6. April 2010 aufgelegt hat. Der Beschwerdef�hrer 1 stellt diesen Schritt im Konkursverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Frage mit der Begr�ndung, dass hierf�r die notwendige gerichtliche Grundlage fehle.
3.1 Gem�ss Art. 22 Abs. 1 SchKG sind Verf�gungen, die gegen im �ffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, nichtig. Als Verf�gungen im Sinne dieser Bestimmung - wie bereits die Aufsichtsbeh�rde festgehalten hat - gelten Verf�gungen der Zwangsvollstreckungsorgane (Art. 17, Art. 18 SchKG; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 3, 6 zu Art. 22 SchKG mit Hinw.). Die Kompetenz zur Feststellung der Nichtigkeit gem�ss Art. 22 SchKG durch die Aufsichtsbeh�rden st�tzt sich auf deren Aufsichtsbefugnis nach Art. 13 Abs. 1 SchKG; die gerichtlichen Beh�rden geh�ren jedoch nicht zum Kreis der Beaufsichtigten (Jaeger, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1911, N. 3 zu Art. 13 SchKG; LORANDI, a.a.O., N. 42 zu Art. 13 SchKG mit Hinweisen). Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist in keiner Weise zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbeh�rde angenommen hat, dass Art. 22 SchKG auf die kritisierte Verf�gung des Konkursrichters nicht anwendbar ist.
3.2 Die Aufsichtsbeh�rde hat weiter ausgef�hrt, dass auch gerichtliche Verf�gungen nichtig sein k�nnen, wobei es sich dabei nicht um die Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 SchKG handle. Der Beschwerdef�hrer 1 wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanz, welche das Vorliegen einer nichtigen Verf�gung des Konkursrichters verneint hat.
3.2.1 Die Nichtigkeit eines gerichtlichen Urteils f�llt nur bei schwersten Fehlern in Betracht, etwa dann, wenn das Gericht, das entschieden hat, absolut unzust�ndig war, mit andern Worten die Schranken seines rechtlichen K�nnens �berschritten hat und es stossend w�re, dem von ihm gef�llten Entscheid Bestand zuzusprechen (dazu Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 78 Anm. 1, S. 279; HOHL, Proc�dure civile, Bd. II, 2002, � 36 Rz 1884 ff.; SP�HLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, � 39 Rz 53 ff.; vgl. Urteil 7B.163/2002 vom 31. Oktober 2002 E. 2.2). Einen Mangel solcher Art, den die Aufsichtsbeh�rde �bergangen haben soll, vermag der Beschwerdef�hrer 1 nicht darzutun. Er macht insgesamt lediglich geltend, die Verf�gungen des Konkursrichters, insbesondere diejenige vom 14. Dezember 2006, verstiessen gegen das SchKG. Die Verbindlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung ist jedoch nicht davon abh�ngig, dass sie ihrem Inhalt nach dem objektiven Recht entspricht (vgl. dazu: GULDENER, a.a.O., S. 279 f.). Die Aufsichtsbeh�rde hat zu Recht nicht �berpr�ft, ob ein rechtskonformer Anlass f�r den Konkursrichter bestand, um seine Einstellungsverf�gung in Wiedererw�gung zu ziehen (vgl. Lustenberger, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 11 zu Art. 230 SchKG). Auch im vorliegenden Verfahren kann auf die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift zur Rechtm�ssigkeit der Verf�gungen des Konkursrichters nicht eingegangen werden.
3.2.2 Der Einwand des Beschwerdef�hrers 1, der Widerruf der Konkurseinstellung vom 14. Dezember 2006 sei ohne Anh�rung der Schuldnerin (D.________ AG) als betroffener Partei erfolgt, ist unbehelflich, da er sich damit nicht auf die Verletzung eigener Rechte beruft. Weiter trifft nicht zu, dass die betreffende Verf�gung des Konkursrichters "ohne Mitteilung" erfolgt sei. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer 1 im kantonalen Verfahren nichts Entsprechendes vorgebracht hat, ist f�r die Aufsichtsbeh�rde notorisch, dass der Widerruf der Konkurseinstellung vom 14. Dezember 2006 und die Konkurser�ffnung vom 20. Mai 1999 im Amtsblatt des Kantons Zug 2007 Nr. 9 publiziert worden sind. Dass der Widerruf der Konkurseinstellung auf dem Rechtsmittelweg nicht anfechtbar gewesen w�re, behauptet der Beschwerdef�hrer 1 selber nicht. Es bleibt beim Ergebnis der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, dass die Verf�gungen des Konkursrichters nicht mehr in Frage gestellt werden k�nnen, sondern Bestand haben. Die Aufsichtsbeh�rde hat zu Recht gefolgert, dass der von der Konkursverwaltung erstellte Kollokationsplan keinen Grund zur Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG aufweist.
3.2.3 Was der Beschwerdef�hrer 1 im Weiteren vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Aus dem u.a. zitierten, in Pra 1995 Nr. 46 S. 149 ff. ver�ffentlichten Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 12. Mai 1995 kann er in der vorliegenden Sache nichts f�r sich ableiten. Die Aufsichtsbeh�rde hat sodann - wie erw�hnt - im angefochtenen Entscheid materiell zur Frage Stellung genommen und verneint, dass Nichtigkeit eines gerichtlichen Urteils vorliege. In der Beschwerdeschrift wird nicht hinreichend dargelegt (Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Geh�r bzw. eine Entscheidbegr�ndung (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540) verletzt habe. Die �brigen Vorbringen gen�gen den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Ergebnis der Aufsichtsbeh�rde, wonach die Verf�gungen des Konkursrichters und der von der Konkursverwaltung erstellte Kollokationsplan rechtswirksam sind, ist nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrer r�gen schliesslich eine Verletzung von Art. 20 Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, weil ihnen die Verfahrenkosten auferlegt worden sind.
4.1 Die Aufsichtsbeh�rde hat mit Bezug auf die Auflage der Verfahrenskosten u.a. erwogen, die Beschwerdef�hrer h�tten bereits am 10. Mai 2007 der Konkursverwaltung (erfolglos) mitgeteilt, die Wiederer�ffnung des Konkurses sei nichtig, und drei Jahre sp�ter h�tten sie sich erneut mit dem gleichen Argument an die Aufsichtsbeh�rde gewendet. Die Beschwerde m�sse als zweckwidrig und mutwillig bezeichnet werden.
4.2 "Mutwillige" Beschwerdef�hrung im Sinne von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG kann vorliegen, wenn eine Beschwerde von vornherein als aussichtslos betrachtet werden muss, weil die Sach- und Rechtslage eindeutig ist (BGE 120 III 107 E. 4a S. 109 f.; 127 III 178 E. 2a S. 179; Lorandi, a.a.O., N. 15, 18 zu Art. 20a SchKG). Ob die weiteren vorinstanzlichen Ausf�hrungen - wie der erkl�rte Beschwerdezweck, die strafgerichtlich freigegebenen Mittel nicht den Konkursgl�ubigern, sondern den ehemaligen Aktion�ren zukommen zu lassen - zur Kostenauflage hinreichend sind, braucht nicht weiter er�rtert zu werden. Der Beschwerdef�hrer 1 und sein Rechtsvertreter, Beschwerdef�hrer 2, legen nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG bzw. das ihr gew�hrte Ermessen verletzt habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, es sei v�llig chancenlos, im vorliegenden Verfahren die Nichtigkeit von gerichtlichen Entscheidungen und von Verf�gungen von Zwangsvollstreckungsorganen geltend zu machen. In diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.