Source: https://bi-wollenberg.org/?page_id=559
Timestamp: 2019-12-10 03:15:19
Document Index: 121725390

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 10', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 35']

Chronologie | BI Wollenberg – Rettet den Wollenberg
FFH-Monitor
[Die folgenden Informationen sind nicht mehr aktuell und werden nur aus dokumentarischen Gründen aufrecht erhalten.]
Am 09.11.2016 verabschiedet die Regionalversammlung Mittelhessen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen. er Bereich Wollenberg wird nicht als Vorranggebiet ausgewiesen, die ursprünglich einmal vorgesehenen VRG 3114 und 3115 wurden komplett gestrichen.
Das RP Gießen veröffentlicht eine Arbeitskarte 14 (pdf) zum Teilregionalplan Energie Mittelhessen mit Stand: 04.12.2014. Die Ergebnisse der tierökologischen Nachuntersuchungen aus dem Oktober finden darin keine Berücksichtigung. Der überwiegende Teil des Wollenbergs (Gebiet 3114) ist als „Gelbfläche“ (vorläufig verbleibend) dargestellt. Das bedeutet, dass behördenintern noch offene Fragen zu möglichen naturschutzfachlichen Konflikten einer Windenergienutzung bestehen, der Wollenberg somit weiterhin als Vorranggebiet für Windenergie ausgewiesen werden könnte. Davon ausgenommen ist lediglich ein kleineres Arreal im Osten (Gebiet 3115), das als „Rotfläche“ (nicht ausweisen) dargestellt ist.
Am 3. November wird das Genehmigungsverfahren mit der Bestätigung der Antragsrücknahme durch das RP Gießen auch offiziell beendet. Zudem wird Mitgliedern der BI „Rettet den Wollenberg“ Ende des Monats mitgeteilt, dass ein Anspruch auf Zugang zu den tierökologischen Nachuntersuchungen nach dem Hessischern Umweltinformationsgesetz (HUIG) nicht bestünde. Diese seien dem RP nur mündlich vorgetragen worden.
Am 21. Oktober geben die Stadtwerke Marburg bekannt, dass der „Windpark Wollenberg“ nicht gebaut wird. Die tierökologischen Nachuntersuchungen haben ergeben, dass es Vorkommen von Mops- und Bechsteinfledermäusen im Bereich des geplanten Windparks gibt. Der Vorhabenbetreiber bekundet aber auch, die Planungen lediglich „zur Zeit nicht weiter zu betreiben“ und diese damit gegebenenfalls später wieder aufzugreifen.
Die Nachuntersuchungen waren nötig geworden, weil Mitglieder der BI „Rettet den Wollenberg“ ein EU-Beschwerdeverfahren gegen die Errichtung eines Windparks in einem FFH-Gebiet zum Schutze von Fledermausarten des Anhangs II der FFH-Richtlinie angestrengt hatten. Daraufhin hatte die Generaldirektion Umwelt im Dezember 2013 vier Fragen an die deutschen Behörden gerichtet. In Folge musste das kurz vor der Genehmigung stehende Projekt arten- und naturschutzfachlich neu bewertet werden.
Am 14. April treffen sich die Stadtwerke Marburg zu einem Gespräch mit dem RP Gießen. Dort teilen sie mit, an dem Projektvorhaben „Windpark Wollenberg“ festzuhalten. Mit den von der Genehmigungsbehörde geforderten Nachuntersuchungen in Hinsicht auf den FFH-Status des Gebiets und die dort besonders geschützten Fledermauspopulationen sei bereits begonnen worden. Zugleich sollen die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden, um die Planungen anzupassen, eventuelle Umplanungen vorzunehmen oder jene nur in Teilen weiterzuverfolgen.
Ferner wird bekannt, dass die für den 6. Mai vorgesehene erneute Offenlegung des Teilregionalplans in der überarbeiteten Fassung auf Mitte Juli verschoben wird.
Das RP Gießen veröffentlicht eine neue Karte (pdf) zum Teilregionalplan Energie Mittelhessen (Entwurf 2013). Die Überarbeitung trägt das Erstellungsdatum 6. März und weist das Kerngebiet des Wollenbergs mit den von den Stadtwerken Marburg geplanten WKA-Standorten entlang der Kammhöhe nicht länger als Vorranggebiet aus. Von den ursprünglichen Regionalplanvorgaben ist lediglich ein kleiner Bereich im Südosten des Wollenbergs (VRG 3114) übrig geblieben.
Zugleich werden neue Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen, die zuvor in den Planungsvorgaben aus arten- und naturschutzfachlicher Sicht ausgeschlossen waren. Hierzu zählen VRG 3115 (Wollenberg im Bereich Schwedenschanze und südlich davon) sowie VRG 3125 (zwischen Caldern und Dagobertshausen) und VRG 3127 (zwischen Caldern und Michelbach).
Am 5. Februar ergeht durch das RP Gießen eine Stellungnahme im Genehmigungsverfahren zum „Windpark Wollenberg“ an die Stadtwerke Marburg. Darin werden umfangreiche Nachuntersuchungen in Hinsicht auf den FFH-Status des Gebiets und die dort besonders streng geschützten Fledermausarten gefordert. In dem Schreiben heißt es:
„Die Unterlagen sind nicht geeignet die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen (weder einzelner noch aller) am Wollenberg abschließend zu beurteilen. Ohne Nachuntersuchungen kann das Verfahren nicht zum Abschluss gebracht werden. Da sehr viele Ergebnisse bereits jetzt gegen die Standorte WEA 1, 2, 3 und 4 sprechen, ist aus Sicht des Naturschutzes zu empfehlen, auf diese Standorte gänzlich zu verzichten. Auch nach einer umfassenden Untersuchung dürfte die Genehmigungsfähigkeit dieser Standorte sehr ungewiss sein.“
Weiter wird den Stadtwerken Marburg nahegelegt, „dass Sie aufgrund dieser Sachlage Ihre weiteren Planungen vollständig überdenken wollen und müssen.“
Mit Schreiben vom 14. Februar teilt die Europäische Kommission die Erwiderung der deutschen Behörden auf ihre Fragen mit. Darin heißt es, dass die Zulassungsbehörde Überarbeitungsbedarf angemeldet hat. Und: „Die von der Europäischen Kommission zutreffend gestellten Fragen zur Beeinträchtigung von Erhaltungszielen des FFH-Gebiets werden deshalb in der Überarbeitung der FFH-Verträglichkeitsstudie ergänzend zu beantworten sein.“
Die Generaldirektion Umwelt teilt mit Schreiben vom 10. Dezember mit, dass die am 10. Juli bei der Europäischen Kommission eingereichte Beschwerde in die elektronische Datenbank EU-Pilot übertragen wurde. Diese dient dem erleichterten Informationsaustausch mit nationalen Behörden in Beschwerdeverfahren wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts und gelangt grundsätzlich im Vorfeld eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens zum Einsatz. Die Kommission rechnet mit einer Frist von zehn Wochen für die Antwort von deutscher Seite auf ihre Fragen. Damit wird dem Anliegen der Beschwerdeführer vom 10. Juli von der Kommission offiziell nachgegangen.
Am 12. Dezember berichtet die Oberhessische Presse unter dem Titel „Mopsfledermaus bringt Stillstand im Genehmigungsverfahren“, dass „der Windpark nicht wie geplant im kommenden Jahr gebaut werden könne[n]“ und ein mögliches Scheitern nicht ausgeschlossen sei. Die zum Jahresende erwartete Entscheidung über die Genehmigung des geplanten Vorhabens verzögere sich aufgrund eines erst kürzlich übermittelten Schreibens des Hessischen Umweltministeriums, nach dem die Mopsfledermaus artenschutzrechtlich besonders zu berücksichtigen sei.
Am 26. Dezember präzisiert die Oberhessische Presse, das Genehmigungsverfahren sei ins Stocken geraten, weil das Hessische Umweltministerium Ende November die oberen Naturschutzbehörden „»noch einmal in Kenntnis gesetzt«“ habe, dass „»sich an den naturschutzfachlichen und -rechtlichen Gründzügen aus dem sogenannten WKA-Leitfaden [vom 29. November 2012] nichts geändert« habe.“
Am 19. November hebt die Stadtverordnetenversammlung Wetter (Niederschrift) den Sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergienutzung im Bereich Wollenberg“ vom 19. März wieder auf. Dafür ursächlich ist, wie aus informierten Kreisen berichtet wird, ein Hinweis des RP Gießen als Aufsichtsbehörde. Demnach ginge mit einem solchen Beschluss nach dem Baugesetzbuch (BauGB) ein Ausschluss von Windvorrangflächen an anderer Stelle im Gemeindegebiet einher, folglich wäre eine rechtlich unzulässige Verhinderungsplanung – insbesondere in Hinsicht auf den potenziellen WKA-Standort Todenhausen/Mellnau – gegeben.
Am 10. Juli legen zehn Bürgerinnen und Bürger aus Lahntal und Wetter über den Europaabgeordneten Lothar Bisky Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts ein. In gleichlautenden Schreiben an Kommissionspräsident Manuel Barroso, an EU-Energiekommissar Günther Oettinger sowie an EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wird dargelegt, dass im Falle des geplanten „Windparks Wollenberg“ weder die Verträglichkeit mit dem für das FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungszielen gegeben ist, noch das Fehlen von Alternativlösungen nachgewiesen wurde. Die Oberhessische Presse berichtet über die Beschwerde am 29. Juli, misst dieser jedoch keine großen Erfolgsaussichten zu.
Nach den Angaben der Oberhessischen Presse stellen die Stadtwerke Marburg am 14. Juni beim RP Gießen einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs WKA im Wollenberg. Die Beantragung erfolgt im sogenannten vereinfachten Verfahren (§ 19 BImSchG). Demnach ist die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgeschlossen und erfolgt ebenfalls – wenn vom Vorhabenbetreiber nicht ausdrücklich gewünscht – keine Offenlegung der einzureichenden Antragsunterlagen, einschließlich der erforderlichen arten- und naturschutzfachlichen Gutachten.
Ferner ist im vereinfachten Verfahren, sofern die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen von der Genehmigungsbehörde festgestellt ist, innerhalb einer Frist von drei Monaten (§ 10 Abs. 6a BImSchG) über einen Genehmigungsantrag zu entscheiden.
Die Stadtwerke Marburg selbst rechnen – wie aus einem weiteren Bericht der Oberhessischen Presse hervorgeht – mit einer Entscheidung des RP Gießen bis Ende Oktober/Anfang November. Anschließend wollen sie mit den Rodungsarbeiten beginnen, um die Anlagen zu einem „Windpark Wollenberg“ bis Ende 2014 in Betrieb nehmen zu können.
Zugleich hat der eingeschlagene Weg des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) zur Folge, dass die mit der Offenlegung des Entwurfs zum Teilregionalplan bis zum 31. März eingereichten Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern aus Lahntal und Wetter faktisch hinfällig werden.
Auf einer Bürgerversammlung in Lahntal teilen die Stadtwerke Marburg am 17. April mit, die Verabschiedung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen nicht abwarten zu wollen und aus Rentabilitätsgründen vorzeitig ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur Errichtung eines „Windparks Wollenberg“ beim RP Gießen zu beantragen. Um die geplante Anlage bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb nehmen zu können, soll ferner auf die Aufstellung eines Testmastes zur Messung der Windhöffigkeit verzichtet werden.
Im Bericht der Oberhessischen Presse wird der Geschäftsführer der Stadtwerke Marburg auf der Veranstaltung mit den Worten wiedergegeben: „Das können wir so machen, weil das Regierungspräsidium Gießen die Behörde ist, die unsere Pläne genehmigen muss und gleichzeitig auch die Behörde ist, die über die Gültigkeit der Vorrangflächen entscheidet“. Und: „Die Anlagen sollten vor dem 31. Dezember 2014 laufen, weil danach der Systemdienstleistungszuschlag wegfällt, und dieser in unsere Kalkulation schon einen nicht unerheblichen Faktor darstellt.“ Wird die Genehmigung erteilt, so heißt es in dem Bericht weiter, „ist damit auch sichergestellt, dass die Vorrangfläche im endgültigen Plan Gültigkeit besitzt.“
Am 19. März beschließt die Stadtverordnetenversammlung Wetter (Niederschrift) die Aufstellung eines Sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergienutzung im Bereich Wollenberg“. Darin wird eine Konzentrationszone für Windenergie in der Gemarkung Wetter mit sechs Standorten auf der Kammhöhe des Wollenbergs ausgewiesen und der entsprechende Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung Lahntal vom 20. Juni 2012 nachvollzogen.
Im Unterschied zu Lahntal allerdings erlangt der Beschluss aus Wetter keine Rechtskraft. Acht Monate später wird dieser aus rechtlichen Gründen wieder aufgehoben.
Am 20. März endet die Offenlegung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen (Entwurf 2012). Insgesamt sind über 1000 Stellungnahmen eingegangen. Das RP Gießen (Pressemitteilung, 8. April) rechnet damit, „dass noch wesentliche Änderungen im Plan erfolgen, die eine erneute Offenlage erforderten. Damit sei in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.“
Die Regionalversammlung Mittelhessen – sie ist das zuständige politische Gremium für die im Regierungsbezirk Gießen erfasste Planungsregion – beschließt am 18. Dezember (Protokoll) die Offenlegung des Entwurfs zum Teilregionalplan Energie Mittelhessen (2012). Zugleich kritisiert sie in einem Begleitbeschluss die Vorgaben des Landes Hessen, Natura 2000-Gebiete als Vorranggebiete für Windenergie vollständig auszuschließen. Damit ginge eine gravierende Einschränkung einher, die Planungsziele gefährde und Investitionen in die Windkraft verhindere, heißt es im Begleitbeschluss.
Im Entwurf zum Teilregionalplan Energie Mittelhessen selbst wird im Bereich des Wollenbergs die kleinere Fläche VRG 3115 (Wollenberg im Bereich Schwedenschanze und südlich davon) als Vorranggebiet für Windenergie ausgeschlossen und zugleich der zentrale Teil von VRG 3114 – verkleinert auf eine Fläche von 198 ha entlang der Kammhöhe – als potenzieller WKA-Standort benannt. In dem entsprechenden Beschlussvorschlag zu VRG 3114 heißt es, eine Ausweisung sei möglich, „da Lösung möglicher Konflikte (FFH-Gebiet) absehbar auf der örtlichen Ebene gelingen wird; im Übrigen Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets für Fledermäuse sehr ungewiss“ (Flächensteckbriefe).
Damit wird dem Ratschlag der Oberen Naturschutzbehörde (ONB) vom 22. August, den Wollenberg als Vorranggebiet für Windenergie gänzlich zu streichen, nicht gefolgt. Ebenso bleibt die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unbeachtet. Ein Projekt oder Plan nach Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie darf laut EuGH-Urteil vom 26. Oktober 2006 (C-239/04) „nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass die Behörden Gewissheit darüber erlangt haben, dass sich der Plan oder das Projekt nicht nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt. Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt“.
Ferner muss nach Urteil des EuGH vom 7. September 2004 (C-127/02) „die zuständige Behörde die Genehmigung des Planes oder des Projektes versagen, wenn Unsicherheit darüber besteht, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf das Gebiet als solches auftreten.“ Auch hat der EuGH mit Urteil vom 24 November 2011 (C-404/09) entschieden, dass es für den Nachweis eines Verstoßes gegen die FFH-Richtlinie genügt, „dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass der Betrieb für diese [geschützte] Art erhebliche Störungen verursacht“.
Mit Datum vom 29. November veröffentlicht das Hessische Umweltministerium den „Leitfaden Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen“ (pdf). Dieser beinhaltet nicht nur eine Zusammenstellung des bestehenden Rechts und bestehender fachlicher Standards, sondern beschreibt auch die notwendigen Schritte in Planungsverfahren.
Die im Wollenberg residente Mopsfledermaus wird im Leitfaden zu jenen Arten gezählt, „die landesweit nur noch vereinzelte Vorkommen im ungünstigen Erhaltungszustand aufweisen“. Zur Reduzierung vorhabenbedingter Beeinträchtigungen und basierend auf belastbaren systematischen Voruntersuchungen wird für sie ein „Mindestabstand von 5 km zu den nachgewiesenen Wochenstubenquartieren und Kolonien“ gefordert. Zugleich wird für Natura 2000-Gebiete, die dem Erhalt und Schutz solcher Arten gelten, eine Ausschlussempfehlung für die Windenergienutzung ausgesprochen. Der Wollenberg ist demzufolge kein genehmigungsfähiger WKA-Standort.
Die Oberhessische Presse berichtet zwölf Tage später, dass sich die Kommunen durch den Leitfaden „eingeengt“ fühlen. Ihr Unmut richte sich – auch vor dem Hintergrund, „dass Gemeinden schon viel Geld in Planungen investiert haben“ – insbesondere gegen den Ausschluss von Natura 2000-Gebieten. Natura 2000 ist der Fachterminus für das europäische Netz von Schutzgebieten nach Maßgabe der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie.
Zum 25. August laden die Stadtwerke Marburg gemeinsam mit den Bürgermeistern von Lahntal und Wetter zu einem Waldspaziergang zu den geplanten WKA-Standorten im Wollenberg ein. Anwesend sind auch Vertreter des Landesbetriebs Hessen Forst, der als Eigentümer der Waldgebiete vor Ort von Pachtzahlungen für aufzustellende WKA erheblich profitierte.
Den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern wird versichert – entsprechendes berichtet ebenso die Oberhessische Presse –, dass zunächst ein Testmast zur Ermittlung der Windhöffigkeit errichtet werden soll. Ohne vorherige Messungen würden keine WKA im Wollenberg errichtet, heißt es. Ebenso wird den Teilnehmenden zugesagt, die zu erstellenden natur- und artenschutzrechtlichen Gutachten allen Interessierten zugänglich zu machen.
Beide Zusagen werden in der Folge nicht eingehalten. Aus später geleakten Dokumenten geht zudem hervor, dass nur drei Tage zuvor die Obere Naturschutzbehörde (ONB) zugeraten hat, den Wollenberg als Vorranggebiet für Windenergie (VRG WE) gänzlich zu streichen. Die Dokumente (Stand: 22. August) entstammen dem Erörterungsverfahren für einen neu zu erstellenden Teilregionalplan Energie Mittelhessen (2012). Zu VRG 3114 (ein 557 ha großes Gebiet entlang des Kamms des Wollenbergs) wird demzufolge gefordert: „gemäß ONB Gebiet vollständig streichen“. Und zu VRG 3115 (ein 29 ha großes Gebiet im Bereich Schwedenschanze und südlich davon) heißt es: „gemäß ONB Gebiet streichen“.
Am 20. Juni beschließt die Gemeindevertretung Lahntal (Protokoll) die Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergienutzung“. Mit diesem wird die Ausweisung „Wollenberg“ (Bereich Schwedenschanze und südlich davon) als Vorrangfläche für Windenergie vom 3. November 2011 aufgehoben. Stattdessen wird eine neue Windkraftvorrangfläche im Kerngebiet des Wollenbergs mit sechs Standorten entlang der Kammhöhe ausgewiesen.
Bürgerversammlungen mit jeweiliger Präsentation (pdf) der Stadtwerke Marburg zum geplanten „Windpark Wollenberg“ entlang der Kammhöhe finden 15 Tage zuvor in Sterzhausen (5. Juni) und sechs Tage nachher in Wetter (26. Juni) statt. In der digitalen Ausarbeitung der Präsentation heißt es, dass keine WKA „in naturschutzfachlich wertvollen Bereichen“ errichtet werden. Davon, dass der Wollenberg Bestandteil des FFH-Gebiets „Lahnhänge zwischen Biedenkopf und Marburg“ ist und spezifischen Erhaltungs- und Schutzzielen für Arten sowie Lebensraumtypen unterworfen ist, ist auf den Veranstaltungen keine Rede. (Berichte über die Informationsveranstaltung in Wetter erscheinen in der Oberhessischen Presse und auf der Webseite der BI Windkraft Wetter.)
Mit Urteil vom 10. Mai (4 C 841/11.N) erklärt der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) den Regionalplan Mittelhessen 2010 in Hinsicht auf die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung für unwirksam. Das Gericht bemängelt, „eine abschließende Abwägung aller beachtlichen Belange in Bezug auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte (»Letztentscheidung«)“ sei nicht gegeben und vermisst „aufgrund fehlender aktueller Beurteilungsgrundlagen eine abschließende raumordnerisch Abwägung […] und ein gesamträumliches, also flächendeckendes Planungskonzept“.
Geklagt hatte die Stadt Alsfeld, deren ausgewiesene Konzentrationszonen für Windenergie zuvor vom RP Gießen abgelehnt wurden. Nach der Entscheidung des VGH gilt für entsprechende Genehmigungsverfahren die allgemeine Privilegierung nach dem Baugesetzbuch (§ 35 BauGB). Das bedeutet: Widersprechen keine öffentlichen Belange des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes einem Antrag auf Errichtung von WKA, besteht für Vorhabenbetreiber ein Anspruch auf Genehmigung nach den Regelungen des Bundes-Immissions­schutzgesetzes (BImSchG).
Am 7. März beschließt die Gemeindevertretung Lahntal (Protokoll), mit den Stadtwerken Marburg einen städtebaulichen Vertrag über die Errichtung von WKA in Lahntal abzuschließen.
Ende März beginnt das Ingenieurbüro für Umweltplanung (IBU) im Auftrag der Stadtwerke Marburg mit avifaunistischen Untersuchungen für einen Windpark mit Standorten – darin die Grundlagen des Flächennutzungsplans vom 3. November verlassend – entlang der Kammhöhe des Wollenbergs. Letzteres geht aus dem später beim RP Gießen eingereichten „Tierökologischen Gutachten“ (Stand: 14. Juni 2013) für einen „Windpark Wollenberg“ hervor. Die seinerzeit eingeleiteten arten- und naturschutzfachlichen Untersuchungen vor Ort werden ausweislich des Gutachtens Mitte November 2012 abgeschlossen.
Das Hessische Umweltministerium veröffentlicht eine Windpotenzialkarte für Hessen auf der Grundlage eines Gutachtens des TÜV Süd (Pressemitteilung, 13. Dezember). Der Wollenberg wird darin in Kammhöhe – hier wiedergegeben nach den Angaben der Windpotenzialkarte (pdf) für den Landkreis Marburg-Biedenkopf – mit Windgeschwindigkeiten von 6,25 m/s und 6,5 m/s ausgewiesen (Windgeschwindigkeit in 140 m über Grund in Meter pro Sekunde). Die Windkartierung des TÜV Süd beruht allerdings nicht auf konkreten Messungen vor Ort, sondern aus einer Kombination von 3D-Modellrechnungen mit Realdaten von bereits vorhandenen WKA – sprich: aus taxierten Abschätzungen und Hochrechnungen.
Die Gemeindevertretung Lahntal beschließt am 3. November (Protokoll), dem RP Gießen vorzuschlagen, die Windkraftvorrangfläche „Hardt“ aufzugeben und stattdessen eine neue Windkraftvorrangfläche „Wollenberg“ (Bereich Schwedenschanze und südlich davon) auszuweisen. Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein entsprechendes Abweichungsverfahren beim RP Gießen zu beantragen, gegebenenfalls ein benötigtes avifaunistisches Gutachten in Auftrag zu geben und mit der Stadtwerke Marburg GmbH einen Vertrag über die Umsetzung von WKA in der Gemarkung Lahntal zu verhandeln. Zudem beschließt die Gemeindevertretung, den bestehenden Flächennutzungsplan „Windenergie“ entsprechend abzuändern.
Die Oberhessische Presse berichtet am 31. Oktober erstmals davon, dass die Gemeinde Lahntal dem Regierungspräsidium (RP) Gießen vorschlagen will, „die Windkraftvorrangfläche »Hardt« aufzugeben und stattdessen eine neue im Gebiet »Wollenberg« auszuweisen.“ Dazu soll ein so genanntes Abweichungsverfahren beantragt werden. Zugleich erhält der Gemeindevorstand den Auftrag, mit den Stadtwerken Marburg einen Vertrag über die Umsetzung von WKA im Wollenberg auszuhandeln.
Eine Woche später berichtet die Oberhessische Presse über weitere Einzelheiten. Demnach wird die „Hardt“ aufgrund zu erwartender Konflikte mit dem Vogelschutz als ungeeignet bewertet. Aus Gesprächen mit Vertretern des Nabu und BUND vor Ort sowie nach einer in Auftrag gegebenen Untersuchung der Firma Naturwerk habe sich ergeben, dass der Wollenberg als Vorrangfläche geeigneter ist und zugleich mehr Platz für eine größere Anzahl von WKA bietet.
Nicht erwähnt wird der Schutzstatus des Wollenbergs als FFH-Gebiet. Ebenso wenig erwähnt wird, dass die „Hardt“ weder über einen Status als Naturschutzgebiet noch über einen solchen als Vogelschutzgebiet verfügt.
Ferner wird nicht mitgeteilt, das die Nabu-Ortsgruppe Lahntal seit 1993 im Bereich der „Hardt“ eine ca. 7 ha große Streuobstwiese mit naturnahen Hecken unterhält und gegen WKA auf ihrem Gebiet – hier wiedergegeben nach einer archivierten Webseite der Ortsgruppe – mit den Worten protestiert: „Diese Windkraftanlagen werden unser Ortsbild, mehr noch wie die B 252 Westtrasse, beeinträchtigen.“ Und: „Viele Bürger nutzen die Hardt zu einem Spaziergang in Ruhe, mit Blick aufs Lahntal. Viel Geld wurde investiert für Kauf, Bepflanzung und Pflege. […] Wehren Sie sich gegen eine totale Verbauung und Verunstaltung der Natur und unserer Gemeinde!!“
Am 28. September findet in Sterzhausen eine Bürgerversammlung „Windenergie in der Gemeinde Lahntal“ statt. Dort präsentiert die „Naturwerk – erneuerbare Energien GmbH“, die seinerzeit im Auftrag der Stadtwerke Marburg tätig ist, den Vorschlag, sechs WKA im Wollenberg (Bereich Schwedenschanze und südlich davon) aufzustellen und die beiden WKA-Standorte auf der „Hardt“ aufzugeben.
Quelle: Präsentation der „Naturwerk – erneuerbare Energien GmbH“ auf der Bürgerversammlung in Lahntal am 28. September 2011 (Kreismarkierungen = potenzielle WKA-Standorte), [Screenshot/Auszug].
Am 22. Juni wird der Regionalplan Mittelhessen 2010 beschlossen. FFH- und Naturschutzgebiete einschließlich einer Abstandszone von 200 m bilden darin Ausschlussflächen. In diesen ist der Bau von WKA unzulässig.
Vor Ort sind als Vorranggebiete für Windenergienutzung ausweislich der Karte (pdf) zum Regionalplan eine Fläche zwischen Todenhausen und Mellnau sowie die „Hardt“ (östlich der L 3381/zwischen Sarnau und Niederwetter) ausgewiesen.
Am 26. Februar beschließt die Stadtverordnetenversammlung Marburg (Niederschrift, abrufbar unter Eingabe des Datums in der Rubrik Stadtparlament/Sitzungskalender) mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP sowie Marburger Bürgerliste (MBL) und gegen die Stimmen von Grünen und Marburger Linke, die Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) auf den Lahnbergen umgehend einzustellen.
In einem daraufhin einstimmig ergangenen Zusatzbeschluss heißt es: „Um die Windenergie für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Marburg in erweitertem Umfang auch außerhalb Marburgs zu nutzen, werden die Stadtwerke Marburg beauftragt, an Standorten im Landkreis Marburg-Biedenkopf, die windenergetisch ertragreich, von der Bevölkerung akzeptiert und wirtschaftlich erfolgreich erscheinen, Windkraftanlagen – ggf. in Kooperation mit weiteren Investitionspartnern – zu errichten und zu betreiben.“
Zuvor hatte, wie die Oberhessische Presse berichtet, die Debatte über Windkraft auf den Lahnbergen die öffentliche Diskussion in Marburg über Monate beherrscht. Oberbürgermeister Vaupel (SPD) wurde in dieser – insbesondere nach zunehmender Kritik von Bürgerinnen und Bürgern aus Marburgs östlichen Stadtteilen – mit der Stellungnahme wiedergegeben: „Es wird auch keine Entscheidung gegen die Bürger geben. Wenn das Stadtbild nachhaltig beeinträchtigt wird, werden auf den Lahnbergen keine Windräder gebaut.“
In der entscheidenden Sitzung des Umweltausschusses wird der Einstellungswandel der SPD-Fraktion, sie hatte ursprünglich für den Standort Lahntal plädiert, nach einem Bericht der Oberhessischen Presse mit den Worten begründet: „Man müsse den Wind dort einfangen, wo es ihn gebe […]. Also an den Küsten oder in den Hügeln, etwa im Bergland um Bad Endbach herum. Kein[es]wegs jedoch in Marburg. Dort reiche der Wind nicht aus, auch sei der Standort Lahnberge ökologisch zu sensibel. Zudem müsse man die Menschen mitnehmen auf dem Weg hin zu einer regenerativen Energieversorgung.“
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