Source: http://www1.deutschebahn.com/ecm2-db-de/ir/db_konzern/db_konzern/investitionen.html
Timestamp: 2017-09-23 09:22:51
Document Index: 246681324

Matched Legal Cases: ['Art.87', '§ 1', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 23']

Investitionen | Investor Relations DB AG
Der DB-Konzern ist einer der größten Investoren in Deutschland. Seit 1994 haben wir rund 177 Mrd. € investiert.
Der Großteil davon ist in die Schieneninfrastruktur in Deutschland geflossen. Ein Schwerpunkt der Netz-Investitionen liegt auf der qualitativen Verbesserung der vorhandenen Schieneninfrastruktur. Ziel ist es, die Kapazität des Netzes auszubauen und die Reise- und Transportzeiten zu verkürzen.
Davon profitieren nicht nur unsere Kunden bei der Nutzung unserer Angebote im Schienenverkehr, sondern auch die zahlreichen konzernexternen Eisenbahnen und die Unternehmen, die für uns seit 1994 Leistungen erbracht haben.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Investitionen ist die Modernisierung unserer Fahrzeugflotte.
Mit den Investitionen in zukunftsgerechte Mobilität leisten wir einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Im Geschäftsjahr 2016 haben wir Brutto-Investitionen in Höhe von 9,5 Mrd. € getätigt.
Nach Art.87e Abs.4 Grundgesetz gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland (Bund), „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes [...] Rechnung getragen wird“. Der Bund kommt diesem Infrastrukturauftrag nach, indem er Investitionsmittel zur Verfügung stellt. Die gesetzlichen Grundlagen sind das Deutsche Bahn Gründungsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Die Mittel werden in der Regel als nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse gewährt. Zudem investieren wir in erheblichem Umfang Eigenmittel.
Investitionszuschüsse werden zur Anschaffung oder Herstellung einer Sachanlage gewährt. Sie werden von der Bundesrepublik Deutschland (Bund) sowohl im Rahmen eines Mittelabrufverfahrens übergeben als auch in monatlichen Raten als Infrastrukturbeitrag ausgereicht. Auch Andere (Land, Gemeinde, Private) zahlen Investitionszuschüsse an die EIU des DB-Konzerns. Nach Fertigstellung der Anlage werden Investitionszuschüsse aktivisch von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten (AHK) abgesetzt. Dies führt dazu, dass die Anlage mit einem verringerten Buchwert ausgewiesen wird und entsprechend geringere Abschreibungen anfallen. Der Zuschuss bewirkt somit über die gesamte Nutzungsdauer der Anlage eine Entlastung des Betriebsergebnisses, man spricht dann auch von einer erfolgsneutralen Behandlung der Zuschüsse.
Im Nachfolgenden finden Sie wesentliche Informationen zu den verschiedenen Zuwendungsformen.
Zuschüsse von Dritten
Zuschüsse von Dritten der nicht öffentlichen Hand
Die Zuwendungen von Dritten beziehen sich auf Investitionen der nicht öffentlichen Hand, beispielsweise von Privatpersonen oder Unternehmen (Personen- oder Kapitalgesellschaften) für Investitionsmaßnahmen in Sachanlagen.
Zuschüsse von Dritten – AHK mindernd – öffentliche Hand
Hierbei handelt es sich um Zuwendungen von Dritten (Land, Gemeinde, Gebietskörperschaften) der öffentlichen Hand, die bei den Infrastrukturgesellschaften im Wesentlichen Zuwendungen aus der Abrechnung von Kreuzungsmaßnahmen zwischen Straße und Schiene nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) bzw. Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen an Bahnhöfen beinhalten.
Zuschüsse von Dritten, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG (außer Bund) - öffentliche Hand
Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewähren die Landesbehörden ergänzend zur Bundesfinanzierung in Höhe von bis zu 40 % der bewilligten Kosten für „Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ im Sinne § 1 GVFG. Darüber hinaus wird grundsätzlich noch eine Planungskostenpauschale von 7 % auf die zuwendungsfähigen Gesamtkosten gezahlt. Es können aber auch davon abweichende Prozentsätze bilateral mit den Ländern vereinbart werden.
Bundeszuschüsse und Zuschüsse der Europäischen Union - öffentliche Hand
Bundeszuschüsse – Lärmsanierung
Der Bund gewährt Zuwendungen für „Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“. Es werden Zuschüsse für aktiven Schallschutz (Investitionen = Schallschutzwände) ausgereicht, wenn der Lärmpegel bestimmte Immissionswerte überschreitet.
Bundeszuschüsse – Konjunkturpaket I und II
Auf Grundlage des Arbeitsplatzprogramms Bauen und Verkehr (APBV) „Verkehr“ (Konjunkturprogramm I) und aus dem Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (Konjunkturprogramm II) wurden von 2009 bis 2011 Bundesmittel als Investitionszuschüsse für Projekte der EIU ausgereicht. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wurden wichtige Vorhaben beschleunigt und die dringendsten Neubaustrecken realisiert. Mit dem Sonderprogramm ‚Bahnhöfe’ wurde in einen kundenfreundlichen Ausbau, in die Grundsanierung, energetische Modernisierung als auch in die Barrierefreiheit der Bahnhöfe investiert. Für das Sonderprogramm ‚Lärmschutz’ wurden aus den Haushaltstiteln Mittel für den aktiven Lärmschutz als auch innovative Lärmschutzmaßnahmen am Gleis verwendet. Des Weiteren wurden Gelder für die Beschleunigung von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Schienennetz, für die Bahnstromversorgung als auch für das europäische Zugsicherungssystem ETCS eingesetzt.
Bundeszuschüsse – Sonderprogramme
Der Bund stellt im Rahmen des sog. Zukunftsinvestitionsprogramms ab 2016 zusätzliche Mittel zur Verfügung. Auf dieser Grundlage wurden 8 Finanzierungsvereinbarungen mit einer Laufzeit bis grundsätzlich 31.12.2018 geschlossen. Die Finanzierungsvereinbarungen beziehen sich u.a. auf das Building Information Modeling (BIM), Digitale Kapazitätssteigerungen, Barrierefreiheit, Schaffung von Planungsvorrat, Seehafen-Hinterland-Verkehr, ERTMS (siehe auch EU-Mittel) sowie Lärmschutz Infrastruktur.
Bundeszuschüsse - GVFG ÖPNV
Diese Bundeszuschüsse betreffen Zuwendungen des Bundes nach § 11 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Höhe von bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Kosten.
Bundeszuschüsse – Bestandsnetz
Gegenstand der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind die Erhaltung der Schienenwege und deren Finanzierung. Dafür werden auf Basis dieser Vereinbarung ausschließlich zweckgebundene Zahlungen zur Instandhaltung (§ 8, Abs. 4 BSWAG) und Durchführung von Ersatzinvestitionen in die Schienenwege (§ 11, Abs.1, § 8 Abs.1 BSWAG), ein sogenannter Infrastrukturbeitrag, durch den Bund geleistet. Bei den Ersatzinvestitionen in die Schienenwege handelt es sich um alle Investitionen, die nicht Gegenstand des Bedarfsplanes sind. Die sogenannte LuFV I hatte Gültigkeit für den Zeitraum 2009 bis 2014 und wurde zum 01.01.2015 durch die mit dem Bund neu verhandelte LuFV II abgelöst.
Bundeszuschüsse – Bedarfsplan
In der Anlage zu § 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) sind die - in Abstimmung mit dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) - in den „Bedarfsplan für die Bundesschienenwege“ zur Durchführung aufgenommenen Einzelvorhaben enthalten.
Unter dem Bedarfsplan als Oberbegriff werden nachfolgende vier Haushaltstitel zusammengefasst.
Bundeszuschüsse – Bundesschienenwegeausbaugesetz
Hier werden die klassischen Bundeszuschüsse nach § 8 BSWAG für Investitionen in den Neu- oder Ausbau von Strecken oder für Ersatzinvestitionen an den bestehenden Bundesschienenwegen gewährt, die nicht über die LuFV finanziert werden.
Bundeszuschüsse – VIFG-Mittel (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft)
Hierbei handelte es sich um Zuschüsse für Investitionen in die Eisenbahnen des Bundes, die bis einschließlich 2010 über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) gewährt wurden. Diese Mittel waren für Eisenbahninfrastrukturmaßnahmen bestimmt und wurden aus den Einnahmen der streckenbezogenen LKW-Maut über die 2003 gegründete Gesellschaft des Bundes bereitgestellt.
Bundeszuschüsse - investive Altlasten
Zuschüsse für investive Altlasten gewährte der Bund ab Gründung der DB AG in 1994 zur Nachholung von Investitionen in das Sachanlagevermögen und zur Modernisierung des Anlagevermögens der ehemaligen Deutschen Reichsbahn, ebenso zur Angleichung des Schienennetzes und der gesamten Eisenbahninfrastruktur. Die Ausreichung der Mittel war auf 9 Jahre ab Geschäftsaufnahme der DB AG begrenzt und endete zum 31.12.2002.
Weil das Finanzierungsvolumen in dem genannten vereinbarten Zeitraum nicht erreicht wurde, haben der Bund, die neuen Länder / Freistaaten und der DB-Konzern nach dem Wegfall der bundesgesetzlichen Regelung eine neue „Gemeinsame Erklärung zum weiteren Abbau der investiven Altlasten im Bereich des ehemaligen Sondervermögens DR ab dem Jahr 2003“ geschlossen. Hierin wurde unter anderem festgelegt, dass die noch nicht ausgeschöpften Bundesmittel ab 2003 nach den Regeln des Bundesschienenwegeausbaugesetzes als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgereicht werden. Für diese fortgeführten Maßnahmen als investive Altlasten erfolgte in 2008 letztmalig ein Mittelabruf.
Bundeszuschüsse - auferlegte Strecken
Diese Zuschüsse sind Zuwendungen des Bundes für Verpflichtungen der Bahn nach dem § 10 b Verkehrssicherstellungsgesetz (VSG) i. V. m. § 23 VSG zur Vorhaltung von Eisenbahninfrastruktur auf bestimmten Strecken. Rechtliche Grundlage ist die EWG-VO 1191/69.
Zuschüsse - EU-Mittel
Die Europäische Union gewährt der Bahn auf besonderen Antrag und unter Beachtung bestimmter Nachweispflichten Gemeinschaftszuschüsse.
Es werden Zuschüsse für die sogenannte transeuropäischen Netze (TEN-Mittel) und auch für das „European Rail Traffic Management System (ERTMS)” bzw. „European Train Control System (ETCS)” ausgereicht.
Weiterhin werden Finanzierungszuschüsse nach dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) gewährt. Voraussetzung für eine Bezuschussung ist das Vorliegen eines vom Mitgliedsstaat erstellten und von der EU-Kommission genehmigten gemeinschaftlichen Förderkonzepts.