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Timestamp: 2019-07-18 00:35:09
Document Index: 145870433

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 94', '§ 9', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 76', 'Art. 80', '§ 95', 'Art. 17', 'Art. 15']

1Diese Richtlinien gelten für die Übertragung höherwertiger Dienstposten und für die Beförderung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. 2Sie sind anzuwenden für Beamte und Beamtinnen, soweit sie einem Amt der Besoldungsordnung A angehören. 3Die beamten-, besoldungs-, laufbahn- und haushaltsrechtlichen Vorschriften einschließlich der Allgemeinen Regelungen des Landespersonalausschusses im Bereich des Laufbahn- und Prüfungsrechts (ARLPA) bleiben unberührt.
2. Grundlagen
2.1 Leistungsgrundsatz, Fürsorge für schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Gleichbehandlung
1Entsprechend dem in der Verfassung verankerten Leistungsgrundsatz ist die Übertragung öffentlicher Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, Art. 94 Abs. 2 der Verfassung, § 9 des Beamtenstatusgesetzes, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Art. 17 Abs. 7 LlbG). 2Das Leistungsprinzip ist dementsprechend bestimmendes Element dieser Richtlinien. 3Geregelt werden die Mindestanforderungen für Beförderungen und die Beförderungsauswahl sowie die Auswertung von Beurteilungen bei der Besetzung höherwertiger Dienstposten. 4Ansprüche auf Beförderungen oder Beförderungszeitpunkte können aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden. 5Die tatsächliche Beförderung ist auch von der Stellensituation abhängig. 6Die besondere Fürsorge- und Förderungspflicht gegenüber schwerbehinderten Beamten und Beamtinnen ist sicherzustellen (siehe Nrn. 1.2, 6.6 bis 6.8, 8.3 und 9 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Teilhaberichtlinien – Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern – TeilR). 7Art. 8 des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG) und Art. 21 LlbG sind zu beachten.
2.2 Beförderungsvoraussetzungen
Befördert werden können Beamte und Beamtinnen, bei denen die Beförderungseignung (Nr. 3) und die Beförderungsreife (Nr. 4) vorliegen.
3. Beförderungseignung
Für eine Beförderung ist geeignet, wer in der aktuellen periodischen Beurteilung oder Anlassbeurteilung den Mindestpunktwert nach Nr. 3.1 erzielt hat und, soweit das Beförderungsamt nach besoldungsrechtlichen Vorgaben oder nach Nr. 3.2 dieser Richtlinien an eine bestimmte Funktion gebunden ist, diese wahrnimmt (Beförderungseignung).
3.1 Mindestpunktwerte
Beförderung in ein Amt
der BesGr
für die Beförderung von Flussmeistern und Flussmeisterinnen
Beförderung in ein Amt der BesGr
Amt der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage
herausgehobene Funktion
Amt der Besoldungsgruppe A 10 für Flussmeister und Flussmeisterinnen
Leitung einer Flussmeisterstelle oder eine gleichwertige Funktion bei einer wasserwirtschaftlichen Fachbehörde gemäß Fußnote 3 zu Besoldungsgruppe A 10 der Anlage 1 zum Bayerischen Besoldungsgesetz
Amt der Besoldungsgruppe A 13 für Beamte und Beamtinnen bei den Wasserwirtschaftsämtern, den Nationalparkverwaltungen und der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen
Amt der Besoldungsgruppe A 13 für Beamte und Beamtinnen bei einem Landesamt in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen sowie an der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
besonders verantwortungsvoller Aufgabenbereich
Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage
bei einem Gewerbeaufsichtsamt: stellvertretende Leitung eines Dezernats
im Übrigen herausgehobene Funktion in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik
Amt der Besoldungsgruppe A 15 für Beamte und Beamtinnen bei den Wasserwirtschaftsämtern
herausgehobene Funktion1
Amt der Besoldungsgruppe A 15 für Beamte und Beamtinnen bei den Gewerbeaufsichtsämtern
Leitung eines Dezernats
Amt der Besoldungsgruppe A 15 für Beamte und Beamtinnen bei den Nationalparkverwaltungen
Amt der Besoldungsgruppe A 15 für Beamte und Beamtinnen in der Verwaltung eines Biosphärenreservats beziehungsweise einer Biosphärenregion
Amt der Besoldungsgruppe A 15 für Beamte und Beamtinnen der Veterinärverwaltung
Leitung der Veterinärverwaltung eines Landratsamts (soweit nicht in Besoldungsgruppe A 16)
stellvertretende Leitung eines Sachgebiets bei einer Regierung
sonstige herausgehobene Funktion
Amt der Besoldungsgruppe A 15 für Beamte und Beamtinnen beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie an der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Leitung eines Sachgebiets
stellvertretende Leitung einer Stabsstelle
sonstiger herausgehobener Dienstposten
Amt der Besoldungsgruppe A 16
Leitung einer Abteilung oder ein vergleichbar herausgehobener Dienstposten bei einem Landesamt
Leitung eines Sachgebiets bei einer Regierung
Leitung eines Wasserwirtschaftsamts (soweit nicht in Besoldungsgruppe A 16 mit Amtszulage)
Leitung der Nationalparkverwaltung Berchtesgaden
Leitung einer großen Veterinärverwaltung eines Landratsamts
Leitung eines Gewerbeaufsichtsamts bei einer Regierung (soweit nicht in Besoldungsgruppe B 2)
stellvertretende Leitung des Gewerbeaufsichtsamts bei der Regierung von Oberbayern
stellvertretende Leitung der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Amt der Besoldungsgruppe A 16 mit Amtszulage
Leitung der Wasserwirtschaftsämter Deggendorf, Donauwörth, München und Nürnberg
Leitung der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald
Leitung der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Amt der Besoldungsgruppe B 2
Leitung des Gewerbeaufsichtsamts bei der Regierung von Oberbayern
1 [Amtl. Anm.:] Allein die Übertragung der Abwesenheitsvertretung des Amtsleiters beziehungsweise der Amtsleiterin stellt keine herausgehobene Funktion im Sinn dieser Richtlinien dar.
6. Leistungsbezogene Kürzung der Probezeit
Für eine leistungsbezogene Kürzung der Probezeit gemäß Art. 36 Abs. 1 LlbG gilt für die einzelnen Qualifikationsebenen:
6.1 Einstieg in der ersten Qualifikationsebene
Die Probezeit kann bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden berufspraktischen Leistungen um zwölf Monate gekürzt werden.
6.2 Einstieg in der zweiten bis vierten Qualifikationsebene
Die Probezeit kann bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden berufspraktischen und fachtheoretischen Leistungen um
sechs Monate bei Gesamtnote „gut“ oder besser in der Qualifikationsprüfung oder in einer Prüfung nach einer Fachverordnung nach Art. 67 Satz 1 LlbG,
drei Monate bei Gesamtnote „befriedigend“ in der Qualifikationsprüfung oder in einer Prüfung nach einer Fachverordnung nach Art. 67 Satz 1 LlbG sowie einer Platzziffer, die im ersten Fünftel der Zahl der Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen liegt
7. Besondere Regelungen für die Beamten und Beamtinnen des Ministeriums
1Diese Richtlinien gelten nicht für Leitungsfunktionen einschließlich deren Stellvertretungen im Stabsbereich. 2Für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 gilt entgegen Nr. 4.1.1 eine einheitliche Bewährungszeit von zwei Jahren ab dem allgemeinen Dienstzeitbeginn (beziehungsweise ab dem vorverlegten allgemeinen Dienstzeitbeginn) bei einer Mindestwartezeit von drei Jahren ab Berufung in das Beamtenverhältnis. 3In Fällen der Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns wird auch der Zeitpunkt der Berufung in das Beamtenverhältnis entsprechend fiktiv vorverlegt. 4Die Nrn. 4.2 und 7 Satz 1 bleiben unberührt.
8. Beteiligungen
1Bei der Konzeption dieser Richtlinien sind förmlich beteiligt worden
der Hauptpersonalrat beim StMUV gemäß Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Art. 80 Abs. 2 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes,
die Hauptschwerbehindertenvertretung beim StMUV gemäß § 95 Abs. 2 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch und Nr. 14.3.3 TeilR,
der Gleichstellungsbeauftragte im StMUV gemäß Art. 17 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 BayGlG.
1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. September 2017 in Kraft. 2Mit Ablauf des 31. August 2017 tritt die Bekanntmachung über die Richtlinien für die Beförderung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 1. April 2014 (AllMBl. S. 268) außer Kraft.