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Timestamp: 2019-05-23 03:57:30
Document Index: 79553844

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 118', '§ 96', '§ 115', '§ 77', 'EuG']

Unterschiedliche Beweiswürdigung – und die Frage der Divergenz | Rechtslupe
Die ordnungsgemäße Erhebung einer Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgericht einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeitet und gegenüberstellt, um so eine Abweichung zu verdeutlichen1.
Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht in seinem Urteil keinen von der EuGH, Entscheidung Lohmann und Medi Bayreuth2 abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Vielmehr hat es die vom EuGH entwickelten Einreihungskriterien seiner Entscheidung zusammengefasst und sich damit die Rechtsansicht des EuGH zu eigen gemacht. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht nicht festgestellt, dass ein besonderer Mechanismus, der eine Anpassung des Produkts an die spezifischen Funktionsschäden des Patienten ermöglicht, nur dann vorliegt, wenn mit diesem Mechanismus nicht auch andere Zwecke erfüllt werden.
Vielmehr hat das Finanzgericht ausgehend von den Grundsätzen der genannten EuGH, Entscheidung die festgestellten Merkmale der Kniegelenkbandage beurteilt und ist zu der tatrichterlichen Überzeugung gelangt, dass ein besonderer Mechanismus im oben genannten Sinne nicht vorliege, weil die Klettverschlüsse überwiegend anderen Zwecken als der Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden des Patienten dienten, nämlich der Fixierung und Stabilisierung der Bandage. Darüber hinaus ermöglichten die Klettverschlüsse, den Druck, den die Bandage auf das Gelenk ausübe, zu justieren. Ferner machten diese die Bandage für Beine unterschiedlicher Dicke geeignet und erleichterten das Anlegen. Diese Eigenschaften hat das Finanzgericht gewürdigt und im Ergebnis nicht als ausreichend angesehen, um das Vorliegen eines besonderen Mechanismus im Sinne der oben genannten EuGH-Rechtsprechung zu bejahen.
An diese tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht wäre der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden. Sofern die Beschwerde dahin verstanden werden könnte, dass sie sich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung richtet, könnte eine derartige Einwendung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg führen. Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall -so sie denn vorliegen- rechtfertigen für sich genommen nicht die Zulassung der Revision3, und zwar auch dann nicht, wenn sich die vom Finanzgericht vermeintlich falsch beantwortete Rechtsfrage in einer größeren Anzahl vergleichbarer Fälle ebenfalls stellen kann. Denn Rechtsanwendung ist Subsumtion des Sachverhalts unter die Rechtsnorm, die dem Tatrichter übertragene Würdigung der von ihm festgestellten Umstände des Einzelfalls (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)4.
Eine Ausnahme hiervon kommt nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nur dann in Betracht, wenn das angefochtene Urteil derart schwerwiegende Fehler bei der Auslegung des revisiblen Rechts aufweist, dass die Entscheidung des Finanzgericht “objektiv willkürlich” erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist. Das ist im Streitfall nicht erkennbar und wird von der Klägerin nicht behauptet. Eine darüber hinausgehende Ausweitung der Zulassungsgründe ist der BFH-Rechtsprechung nicht zu entnehmen5.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. September 2015 – VII B 186/14
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Zurückweisung eines Beweisantrags – und der unschlüssige Vortrag Die an sich fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags ist nicht entscheidungserheblich, wenn sie auch darauf beruht, dass das Gericht den unter Beweis gestellten Vortrag rechtsfehlerfrei als unschlüssig angesehen hat. Über Sachvortrag, den der Tatrichter als unschlüssig…
vgl. BFH, Beschlüsse vom 12.07.2002 – II B 33/01, BFH/NV 2002, 1482; und vom 11.09.2003 – X B 103/02, BFH/NV 2004, 180 [↩]
EuGH, EU:C:2002:637 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 04.08.2010 – X B 198/09, BFH/NV 2010, 2102 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 13.05.2013 – VII B 146/12, BFH/NV 2013, 1429 [↩]
z.B. BFH, Beschlüsse vom 14.12 2011 – X B 85/11, BFH/NV 2012, 749; in BFH/NV 2013, 1429 [↩]
BeweiswürdigungDivergenzFinanzgerichtsverfahrenRevisionsgrund