Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_GemO_Niederschrift-d144825,42.html
Timestamp: 2016-12-09 21:39:48
Document Index: 124360650

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 147', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 37', '§ 39']

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Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 38 GemO, Niederschrift§ 39 GemO, Beschließende Ausschüsse§ 40 GemO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 41 GemO, Beratende Ausschüsse§ 41a GemO, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 41b GemO, Veröffentlichung von Informationen§ 42 GemO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 43 GemO, Stellung im Gemeinderat§ 44 GemO, Leitung der Gemeindeverwaltung§ 45 GemO, Wahlgrundsätze§ 46 GemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 47 GemO, Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung§ 48 GemO, Stellvertreter des Bürgermeisters§ 49 GemO, Beigeordnete§ 50 GemO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten§ 51 GemO, Hinderungsgründe§ 52 GemO, Besondere Dienstpflichten§ 53 GemO, Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht§ 54 GemO, Verpflichtungserklärungen§ 55 GemO, Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten§ 56 GemO, Einstellung, Ausbildung…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 38 GemO, Niederschrift
§ 38 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 2. Abschnitt – GemeinderatTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu fertigen, dabei findet § 3a LVwVfG keine Anwendung; sie muss insbesondere den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Gemeinderäte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied können verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, zwei Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie ist innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen; Mehrfertigungen von Niederschriften über nicht öffentliche Sitzungen dürfen nicht ausgehändigt werden. Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Gemeinderat. Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern gestattet. § 37 GemO, Beschlussfassung§ 39 GemO, Beschließende Ausschüsse