Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-1-KR-20-02-R_Urteil_19.09.2002.html
Timestamp: 2018-03-24 04:28:41
Document Index: 389181660

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 126', '§ 44', '§ 163', '§ 158', '§ 19', '§ 27', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 126', '§ 105', '§ 49', '§ 105', '§ 183', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 126', '§ 121', '§ 47', '§ 121']

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.09.2002 mit dem Az.: B 1 KR 20/02 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 1 KR 20/02 R
Az: B 1 KR 20/02 R
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2001 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 1999 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin beansprucht Krankengeld vom 16. März 1998 bis 9. März 1999.
Die bei der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse krankenversicherte Klägerin war von 1979 bis 1993 als ungelernte Produktionshelferin beschäftigt. In der Folgezeit bezog sie im Wesentlichen Arbeitslosengeld; allerdings war sie von Juni 1995 bis Mai 1996 im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als Gartenarbeiterin beschäftigt. Außerdem veranlasste das Arbeitsamt die Teilnahme an einem Lehrgang von Oktober 1996 bis Juni 1997, in dessen Rahmen sie zwei Praktika als Verkäuferin bzw Verkaufshilfe absolvierte. Als der behandelnde Arzt der Klägerin am 6. Januar 1998 Arbeitsunfähigkeit feststellte, war ihr zuletzt bis zum 25. Januar 1998 Arbeitslosengeld bewilligt worden. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab 16. März 1998 hatte wegen anrechenbaren Einkommens des Ehemanns erst für die Zeit vom 12. Oktober 1998 bis 31. März 1999 Erfolg. Seit dem 1. April 1999 bezieht die Klägerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.
Auf Grund der am 6. Januar 1998 festgestellten Arbeitsunfähigkeit bezog die Klägerin Krankengeld bis zum 15. März 1998. Die Zahlung wurde mit Bescheid vom 20. Februar 1998 (Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 1998) eingestellt, nachdem ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ergeben hatte, dass die Klägerin an leichten körperlichen Arbeiten nicht gehindert sei, und der behandelnde Arzt dieser Beurteilung zugestimmt hatte. Die Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg (Gerichtsbescheid vom 16. März 1999).
Das Landessozialgericht (LSG) hat demgegenüber die vorhergehenden Entscheidungen aufgehoben und die Beklagte mit Urteil vom 25. Juli 2001 verurteilt, der Klägerin vom 16. März 1998 bis zum 9. März 1999 Krankengeld unter Anrechnung der mittlerweile bezogenen Arbeitslosenhilfe zu zahlen. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt: Zuletzt sei die Klägerin als ungelernte Gartenarbeiterin auf einem Friedhof im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme tätig gewesen. Nach dem Ergebnis der Begutachtung durch den MDK könne sie diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Allerdings ändere sich der Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit, wenn das Arbeitsverhältnis des Versicherten bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr bestehe. Dann bestimmten sich die gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr nach der ursprünglichen Arbeitsstelle, sondern nach einer gleichen oder ähnlich gelagerten Tätigkeit. Das gelte bei gelernten wie bei ungelernten Arbeiten, bei denen das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten jedoch durch den Ausbildungsberuf nicht so eng begrenzt sei. Da die Klägerin nicht mehr in der Lage sei, als Gärtnerin oder in einem vergleichbaren Beruf zu arbeiten, müsse sie als arbeitsunfähig angesehen werden. Daran ändere sich nichts dadurch, dass die Klägerin sich arbeitslos gemeldet und sich in diesem Zusammenhang für die Vermittlung in eine Stelle des allgemeinen Arbeitsmarkts zur Verfügung gestellt habe. Die Teilnahme am Wiedereingliederungslehrgang rechtfertige keine andere Betrachtungsweise. Der gut eineinhalbjährige zeitliche Abstand zwischen letzter Tätigkeit und Arbeitsunfähigkeit spiele nach der Rechtsprechung des 1. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) nur dann eine Rolle, wenn die Arbeitsunfähigkeit im zweiten oder einem weiteren Dreijahreszeitraum zu beurteilen sei; in der ersten Rahmenfrist bleibe es bei der Anknüpfung an die zuletzt ausgeübte Beschäftigung (Hinweis auf BSGE 85, 271, 274 f = SozR 3-2500 § 49 Nr 4 S 14).
Für die nach der streitigen Versagung fehlende Arbeitsunfähigkeitsmeldung der Klägerin sei die unrichtige Beurteilung durch die Beklagte verantwortlich, sodass sie dem Anspruch nicht entgegengehalten werden könne. Der Bezug von Arbeitslosengeld bzw Arbeitslosenhilfe habe den Krankengeldanspruch nicht zum Ruhen gebracht. § 49 Abs 1 Nr 3a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sei auf die Fälle der Leistungsfortzahlung nach § 126 Abs 1 Satz 1 SGB III beschränkt. Insoweit sei das Arbeitsamt zu Recht davon ausgegangen, die Klägerin könne eine leichte Tätigkeit mit qualitativen Einschränkungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten, sodass sie im Sinne des Arbeitsförderungsrechts nicht arbeitsunfähig gewesen sei und es sich nicht um einen Fall der Leistungsfortzahlung gehandelt habe.
Die Beklagte hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt und rügt die Verletzung von § 44 Abs 1 SGB V. Die Arbeitsunfähigkeit sei im ersten Dreijahreszeitraum nur dann nach der zuletzt ausgeübten Tätigkeit zu beurteilen, wenn der Versicherte während der Beschäftigung von einer Erkrankung betroffen werde, die seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtige; sei er zu diesem Zeitpunkt bereits arbeitslos, so richte sich die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nach denjenigen Tätigkeiten, für die sich der Versicherte der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt habe.
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 1999 zurückzuweisen.
Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Krankengeld.
Die Klage ist zulässig. Auch für die Zeit ab dem 12. Oktober 1998, in der die Klägerin statt des begehrten Krankengeldes eine möglicherweise gleich hohe Arbeitslosenhilfe erhalten hat, ist ihr das Rechtsschutzbedürfnis nicht abzusprechen, weil sich die Feststellung, ob ihr Krankengeld statt Arbeitslosenhilfe zusteht, auf die Höchstbezugsdauer innerhalb der Rahmenfrist und auf die weiteren Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung auswirken kann (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R, zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Klage ist jedoch unbegründet, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Krankengeld über den 15. März 1998 hinaus.
Der jetzige Fall wirft die Frage auf, ob die Beschränkung auf eine der bisherigen vergleichbare Tätigkeit auch dann gilt, wenn die unter den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zu subsumierende Leistungsminderung erst zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem der Versicherte seinen Arbeitsplatz verloren und über einen längeren Zeitraum Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Wie das LSG unangegriffen und somit für das Revisionsverfahren bindend (§ 163 Sozialgerichtsgesetz - SGG) festgestellt hat, war die Klägerin auch ab dem 16. März 1998 gesundheitlich nicht mehr in der Lage, als Gartenarbeiterin oder in einer vergleichbaren Tätigkeit zu arbeiten, während sie an leichten Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung nicht gehindert war. Demnach wäre sie als arbeitsunfähig zu beurteilen, wenn der inzwischen aufgegebene Beruf weiter maßgebend wäre. Käme es demgegenüber nicht mehr auf die besonderen Anforderungen der früheren Tätigkeit der Klägerin an, hätte die Beklagte sie zu Recht als arbeitsfähig behandelt und ihr die Weitergewährung von Krankengeld versagt.
Für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ist nicht auf die Beschäftigung als Gartenarbeiterin abzustellen, denn die Klägerin war zwischenzeitlich nicht als Beschäftigte, sondern über einen längeren Zeitraum als Bezieherin von Arbeitslosengeld krankenversichert. Diese zwischenzeitliche anderweitige Versicherung hätte nach der früheren, unter der Reichsversicherungsordnung (RVO) entwickelten Rechtsprechung allerdings nicht unbedingt dazu geführt, dass die Arbeitsfähigkeit ohne Rücksicht auf den früher ausgeübten Beruf zu prüfen und der spezifisch krankenversicherungsrechtliche "Berufsschutz" zu verneinen gewesen wäre. Denn nach dem Konzept der "Einheit des Versicherungsfalls" konnte der rechtliche Bezug zum früheren Beruf während einer Erkrankung grundsätzlich nur dadurch verloren gehen, dass sich der Versicherte einem anderen Beruf zuwandte, indem er eine neue Tätigkeit tatsächlich aufnahm (vgl BSG SozR 4100 § 158 Nr 6 S 6 f mwN; BSG vom 27. Februar 1984 - 3 RK 8/83 - USK 8415).
Die darin zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wertung steht gleichzeitig einem Verständnis entgegen, das die Mitgliedschaft nur dann als beendet im Sinne des § 19 Abs 1 und 2 SGB V ansieht, wenn die Eigenschaft als gesetzlich Krankenversicherter ganz entfällt (in dieser Richtung jedoch Schmidt in Peters, Handbuch der KV, Stand Oktober 2001, vor § 27 RdNr 90 f, außer beim Übergang in die Familienversicherung). Abgesehen davon, dass diese Auffassung mit der Rechtsprechung des Senats zum Kassenwechsel nicht in Einklang zu bringen wäre (BSGE 89, 86, 87 f = SozR 3-2500 § 19 Nr 4 S 18 f), ergibt schon der Wortlaut von § 19 Abs 2 SGB V, dass das Gesetz den Übergang in die freiwillige Mitgliedschaft als einen Fall der Beendigung iS von § 19 Abs 1 SGB V ansieht; dann würde es nicht einleuchten, wenn der Wechsel in ein neues Pflichtversicherungsverhältnis anders zu behandeln wäre, zumal gerade dieser mit einem obligatorischen Kassenwechsel verbunden sein kann. Infolgedessen kann bei der Frage, an welcher Tätigkeit die Einsatzfähigkeit des Versicherten zu messen ist, wenn über seine Arbeitsfähigkeit oder -unfähigkeit entschieden werden muss, ebenso wie bei den Leistungsansprüchen als solchen (vgl dazu nochmals BSGE 89, 86, 87 = SozR 3-2500 § 19 Nr 4 S 18) immer nur vom jeweils aktuellen Versicherungsverhältnis ausgegangen werden.
Nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses als Gartenarbeiterin war die Klägerin über längere Zeit als Bezieherin von Leistungen der Arbeitslosenversicherung krankenversichert; ihr Berufsschutz iS einer auf bestimmte Tätigkeiten beschränkten Prüfung der Einsatzfähigkeit im Arbeitsleben könnte sich demnach nur aus dem Versicherungsschutz nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB V in der sog "Krankenversicherung der Arbeitslosen" (KVdA) ergeben.
Ob die KVdA in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs den Berufsschutz aus der vorherigen Beschäftigtenversicherung faktisch aufrechterhält, weil die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit auf Grund vergleichbarer Merkmale im Zweifel zum selben Ergebnis gelangt wie während der Berufsausübung, oder ob sie vorübergehend einen - möglicherweise auch zeitlich abgestuften - eigenständigen Berufsschutz begründet, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Jedenfalls kann der Versicherte nicht als arbeitsunfähig beurteilt werden, wenn er nach mehr als sechsmonatiger Mitgliedschaft in der KVdA erkrankt, die Krankheit ihn jedoch von der Vermittlung eines leistungsgerechten Arbeitsplatzes nicht ausschließt. Denn nach den Vorschriften über den Krankengeldanspruch in der KVdA darf er seine Verfügbarkeit nicht weiter einschränken als dies durch seinen Gesundheitszustand gerechtfertigt ist.
Die KVdA kann schon deshalb nicht ohne Weiteres denselben Berufsschutz wie die Beschäftigtenversicherung vermitteln, weil sie nicht an einer versicherungspflichtigen Tätigkeit anknüpft, die auf einem bestimmten Arbeitsplatz verrichtet wird, sondern auf dem Leistungsbezug als Arbeitsloser beruht. Trotzdem setzt der auch einem Arbeitslosengeld- oder Arbeitslosenhilfebezieher grundsätzlich zustehende Anspruch auf Krankengeld voraus, dass der Versicherte "arbeitsunfähig" ist. Das gilt auch für den gegen die Bundesanstalt für Arbeit gerichteten Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 126 SGB III (früher § 105b Arbeitsförderungsgesetz - AFG), der den Krankengeldanspruch in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit verdrängt, weil insoweit durch § 49 Abs 1 Nr 3a SGB V dessen Ruhen angeordnet ist (zu entsprechenden früheren Regelungen vgl BSG vom 15. Dezember 1993 - 1 RK 20/93 - USK 93103 = EEK I/1157; BSG SozR 4100 § 105b Nr 3 S 9; BSGE 61, 193 = SozR 2200 § 183 Nr 52). Da die KVdA den Leistungsbezug und dieser die Vermittelbarkeit des Versicherten voraussetzt, hat die bisherige Rechtsprechung zu § 105b AFG den Versicherten als arbeitsunfähig angesehen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsvermittlung (objektiv) nicht zur Verfügung stand (vgl BSG SozR 4100 § 105b Nr 4 S 19; BSG SozR 3-4100 § 105b Nr 2 S 6; so auch Gagel/Winkler, SGB III Stand: März 2002, § 126 RdNr 5). Diese Rechtsprechung wird durch den erkennbaren Zweck des Krankengeldanspruchs innerhalb der KVdA bestätigt: Deren Mitglieder benötigen einen Versicherungsschutz mit Krankengeld ausschließlich für den Fall, dass sie die Geldleistung der Arbeitslosenversicherung aus Krankheitsgründen nicht mehr erhalten können. Da diese so lange zu zahlen ist, wie der Arbeitslose für eine Vermittlung in eine neue Tätigkeit zur Verfügung steht, kann ein Schutzbedürfnis nicht schon dann angenommen werden, wenn die Einsatzfähigkeit im früheren Beruf, sondern erst dann, wenn die Vermittelbarkeit krankheitsbedingt aufgehoben ist. Das Krankengeld stellt sich in der KVdA nicht als Ersatz für Lohnausfall, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit dar.
Die dargelegten Schwierigkeiten für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit in der KVdA können auf sich beruhen, soweit es um die ersten sechs Monate der Arbeitslosigkeit geht. Obwohl ihre Bedeutung nicht zu unterschätzen ist, sind sie nach Auffassung des Senats allerdings nicht dadurch zu lösen, dass der Versicherte - wie vom LSG angenommen - gleichzeitig arbeitslosenversicherungsrechtlich als arbeitsfähig und krankenversicherungsrechtlich als arbeitsunfähig angesehen werden kann. Dadurch würden die angedeuteten Widersprüche nur umgangen und auf eine andere Ebene verschoben. Unabhängig davon, wie die oben genannten Vorschriften an der Nahtstelle zwischen Arbeitslosenversicherungs- und Krankenversicherungsrecht letztlich auszulegen sind, bietet jedenfalls § 121 Abs 3 Satz 3 SGB III ab dem siebten Monat des Leistungsbezugs bereits rein faktisch keine Handhabe mehr, dem Versicherten eine über die gesundheitliche Leistungsminderung hinausgehende Einschränkung der Verfügbarkeit zuzugestehen. Eine gesundheitlich zumutbare Tätigkeit mit einem niedrigeren Netto-Verdienst als dem Betrag der Leistung wegen Arbeitslosigkeit ist praktisch nur denkbar, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, deren Arbeitszeit im Vergleich zum früheren Arbeitsplatz herabgesetzt ist; eine solche zeitliche Leistungsbeschränkung lässt sich aber ihrerseits nur mit der Erkrankung und nicht mit dem Gesichtspunkt des Berufsschutzes begründen. Deshalb kann dieser ab dem siebten Monat der KVdA auch dann keine Rolle mehr spielen, wenn man ihn im Übrigen mit Hilfe der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Zumutbarkeitskriterien als konkretisierbar ansieht. Außerdem greift hier der Einwand in besonderem Maße, dass die Ermittlung der Verdienstmöglichkeiten und deren Vergleich mit der Höhe des zu zahlenden Krankengeldes (vgl § 47b Abs 1 Satz 1 SGB V) lediglich anhand von Durchschnitts- oder Tariflöhnen und der vorgeschriebene Abzug für beschäftigungsbedingte Aufwendungen allenfalls im Wege einer Pauschale möglich wären. Schlussfolgerungen hinsichtlich der objektiven Vermittelbarkeit des konkret betroffenen Versicherten könnten kaum gezogen werden. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 121 Abs 3 Satz 3 SGB III ist die Arbeitsunfähigkeit daher ausschließlich nach der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit zu bestimmen, sodass sich die Klägerin gegenüber der ihr gesundheitlich zumutbaren leichten vollschichtigen Tätigkeit auf einen Berufsschutz als Gartenarbeiterin nicht berufen kann.
An die ursprüngliche Beschäftigung als Gartenarbeiterin kann schließlich auch mit Rücksicht auf einen denkbaren früheren - in die Zeit der Beschäftigung zurückreichenden - Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der dazu führenden Krankheit nicht angeknüpft werden. Selbst wenn entsprechende Feststellungen getroffen werden könnten, wäre dadurch der Verlust des Berufsschutzes nach über sechsmonatiger Zugehörigkeit zur KVdA nicht in Frage gestellt.
Auf den Fall der Klägerin gewendet, bedeutet dies, dass eine auf den Beruf als Gartenarbeiterin bezogene Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit allenfalls Platz greifen könnte, wenn der Wechsel zur KVdA im Mai 1996 von der Krankenkasse rechtswidrig veranlasst worden wäre, denn dann hätte er nicht zum Verlust eines in Wahrheit zustehenden Schutzes aus der Beschäftigtenversicherung führen dürfen. Der vom LSG festgestellte Sachverhalt bietet jedoch keinerlei Anhalt dafür, dass sich die Beklagte in diesem Zusammenhang rechtswidrig verhalten habe und deshalb für den Verlust des Berufsschutzes der Klägerin in irgendeiner Form verantwortlich sein könnte. Dem Vorbringen der Klägerin im Gerichtsverfahren sind ebenfalls keine Hinweise in dieser Richtung zu entnehmen. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Überbrückung der fast zweijährigen Lücke vom Mai 1996 bis zum März 1998 durch einen Krankengeldanspruch schon deshalb kaum möglich gewesen wäre, weil dieser Anspruch nach spätestens 78 Wochen erschöpft gewesen wäre, es sei denn, die Lage im ersten und zweiten Dreijahreszeitraum hätte ausnahmsweise eine längere Bezugszeit erlaubt.
Da das LSG den Anspruch zu Unrecht zugesprochen hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben und durch Zurückweisung der Berufung der Klägerin der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts wiederherzustellen.