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Timestamp: 2016-09-29 03:17:18
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Suchen BGH zur Gesamtstrafenbildung: Das Urteil muss schon ausführlich sein!Veröffentlicht am 20.03.2011 von Carsten KrummGerne werden in Urteilen die Angaben aus dem BZR-Auszug nahezu 1:1 eingerückt. Besonders problematisch ist dieses Vorgehen, wenn die betreffenden Voreintragungen in eine ... WeiterlesenRechtsgebiete: BGHGesamtstrafeStrafrechtVerkehrsrecht3335 Aufrufe
Doktortitel ermöglicht 500 Euro Geldbuße...Veröffentlicht am 18.03.2011 von Carsten Krumm...na ja, ganz so ist OLG Köln: Beschluss vom 04.03.2011 - III-1 RBs 42/11, 1 RBs 42/11 nicht zu verstehen. Das AG hatte in dem Fall vom eigentlich erforderlichen Regelfahrverbot wegen ... WeiterlesenRechtsgebiete: FahrverbotDr.Verkehrsrecht2227 Aufrufe
Zwei Verteidiger: Wenn eine Hand nicht weiß, was die andere tut...Veröffentlicht am 17.03.2011 von Carsten Krumm...ist das normalerweise schlecht. Im Rahmen der Wiedereinsetzung dagegen kann das gegenseitige Vertrauen mehrerer Verteidiger auf eine ordentliche Arbeit des jeweils anderen Anwalts ein ... WeiterlesenRechtsgebiete: StrafrechtVerkehrsrecht1286 Aufrufe
Super-BVerfG: Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenanordnung außerhalb richterlicher Eildienstzeiten!Veröffentlicht am 15.03.2011 von Carsten KrummDie Entscheidung ist einmal klar und deutlich (BVerfG, , Beschl. vom 24.2.2011, 2 BvR 1596/10): Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt ... WeiterlesenRechtsgebiete: BVerfGBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht3122 Aufrufe12
BGH: Erfurt oder Gera?Veröffentlicht am 14.03.2011 von Carsten KrummIrgendwie beruhigt dieses Fundstück aus den BGH-Entscheidungen, da selbst "die 10 unterschreibenden Augen" und sicher noch zahlreiche weitere Mitarbeiter des BGH einen doch schon sehr ... WeiterlesenRechtsgebiete: BGHBerichtigungSchreibfehlerStrafrechtVerkehrsrecht2618 Aufrufe2
BGH: Zurückgewiesener Beweisantrag und nicht ausreichend begründete Aufklärungsrüge der StAVeröffentlicht am 12.03.2011 von Carsten KrummMeist hat man es bei abgelehnten Beweisanträgen mit solchen zu tun, die seitens der Verteidigung gestellt werden. In BGH, GH BGH Urteil vom 13.1.2011 - 3 StR 337/10 - war das anders: In der ... WeiterlesenRechtsgebiete: BGHBeweisantragAufklärungsrügeUrkundsbeweisStrafrechtVerkehrsrecht2131 Aufrufe
Privates Abschleppen: 219,50 Euro Kosten sind ok!Veröffentlicht am 11.03.2011 von Carsten KrummDies ist sicher eine Entscheidung, über die die Tagespresse in den nächsten Tagen berichten wird: KG, Urteil vom 07.01.2011 - 13 U 31/10 - hier die Meldung aus Beck-Aktuell : Parkt ... WeiterlesenRechtsgebiete: KGAbschleppenprivates AbschleppenSupermarktVerkehrsrecht3334 Aufrufe6
Fahrverbotsrechtsprechung: Absehen vom Fahrverbot wegen drohenden Aufbauseminars?Veröffentlicht am 09.03.2011 von Carsten KrummIn OWi-Sachen ist die Angst vor oft zwangsläufigen verwaltungsrechtlichen Folgen für die Fahrerlaubnis verbreitet, so etwa die Angst vor Punkten, vor einer MPU oder auch einem ... WeiterlesenRechtsgebiete: FahrverbotAufbauseminarOLG BambergVerkehrsrecht3416 Aufrufe
BGH zu §§ 69 ff. StGB bei türkischem Führerschein Veröffentlicht am 07.03.2011 von Carsten KrummDer Angeklagte hatte sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Das LG entzog daraufhin die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB, zog den Führerschein ein und setze eine Sperre nach § ... WeiterlesenRechtsgebiete: FahrerlaubnisentziehungSperreBGHFührerscheintürkischer FührerscheinStrafrechtVerkehrsrecht3767 Aufrufe
BGH: So geht Einziehung/Wertverfall bei BtM-Geschäften!Veröffentlicht am 05.03.2011 von Carsten KrummEinziehung, Verfall etc. sind ungeliebte Themen, zumal die Anwendung der entsprechenden Normen sehr fehlerträchtig ist. Der BGH hat sich hiermit im Zusammenhang mit Drogengeschäften geäußert ( ... WeiterlesenRechtsgebiete: VerfallBGHEinziehungBtMBeziehungsgegenstandStrafrechtVerkehrsrecht7265 Aufrufe
Wacken 2008 - Danach ist man halt müde...oder auch nicht!Veröffentlicht am 03.03.2011 von Carsten KrummWacken 2008 findet sich jetzt auch juristisch aufgearbeitet...durch das OLG Frankfurt. Schauen Sie mal hier (Iron Maiden -grandios!) . Hintergrund war ein Unfall: "Das Landgericht ist im ... WeiterlesenRechtsgebiete: MitverschuldenOLG FrankfurtWackenÜbermüdungVerkehrsrecht1747 Aufrufe1
Trick oder Fehler? Rechtsmittelverzicht durch unterbevollmächtigten RA ohne schriftliche VollmachtVeröffentlicht am 28.02.2011 von Carsten KrummDa verzichtet der nicht mit schriftlicher Vollmacht versehene Unterbevollmächtigte im OWi-Verfahren auf Rechtsmittel - der Hauptbevollmächtigte dagegen möchte Rechtsmittel ... WeiterlesenRechtsgebiete: UntervollmachtRechtsmittelverzichtRechtsmittelOLG OldenburgStrafrechtVerkehrsrecht2703 Aufrufe1
BGH: Videos schauen wir uns nicht an!Veröffentlicht am 27.02.2011 von Carsten KrummOft wird der Prüfungsumfang in Revisionsverfahren überschätzt, so auch in diesem Fall des BGH, Beschl. vom 15.12.2010 - 2 StR 387/10 -: "....Unbeschadet der Unzulässigkeit der Rüge ist für eine ... WeiterlesenRechtsgebiete: VideoBGHRevisionInaugenscheinnahmeStrafrechtVerkehrsrecht3125 Aufrufe
Leserfrage: Blaulicht für Ordnungsämter?Veröffentlicht am 25.02.2011 von Carsten KrummHeute mal eine Leserfrage aus den letzten Tagen, die ich anonymisiert einstellen durfte (zur Erläuterung: Der Blogleser ist Vollzugsbeamter einer Kommune): "Ich hatte von Ihnen den ... WeiterlesenRechtsgebiete: BlaulichtOrdnungsamtVerkehrsrecht2729 Aufrufe13
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Geisterfahrer - Pornobilder - Nötigung - Bußgeldübernahme - Rechtsmittelverzicht - Beschaffenheitsvereinbarung - 100h - Zweifler Veröffentlicht am 23.02.2011 von Carsten KrummEinmal mehr ein Überblick über die letzten Tage: Melchior: Geisterfahrer und Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Privatperson Vetter: Was im Fahrschulauto gar ... WeiterlesenRechtsgebiete: BurhoffVetterMelchiorFlauausFernerSiebersSamuelVogelStrafrechtVerkehrsrecht2359 Aufrufe
BGH zu Unterbringung nach § 64 StGB: Wo sind die Erörterungen hierzu im Urteil?Veröffentlicht am 22.02.2011 von Carsten KrummImmer wieder: Der Verurteilte ist betäubungsmittelabhängig oder auch alkoholabhängig. § 64 StGB ist dann als "Standard" zu erörtern, vgl. BGH, Beschl. vom 15.12.2010 - 2 StR 594/10 -: "... ... WeiterlesenRechtsgebiete: UnterbringungBGHStrafrechtVerkehrsrecht2936 Aufrufe
Der Martin hat Probleme!Veröffentlicht am 19.02.2011 von Carsten KrummJa, das kann man wohl sagen! Ab und zu schaue ich ja mal beim Formum Verkehrsrecht der Verkehrsanwälte vorbei. Eigentlich geht es da immer sehr gesittet zu. Meist fragen Rechtssuchende nach ... WeiterlesenRechtsgebiete: AlkoholForumVerkehrsanwälteRotlichtMartinVerkehrsrecht3441 Aufrufe6
BGH: Fiktive Abrechnung bei teilrepariertem Fahrzeug Veröffentlicht am 18.02.2011 von Carsten KrummEinmal mehr ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung - es geht um BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 (OLG Köln), BeckRS 2011, 01774 , zu finden hier im beck-fachdienst Stra ... WeiterlesenRechtsgebiete: SchadensersatzBGHfiktive AbrechnungTeilreparaturteilrepariertVerkehrsrecht3216 Aufrufe
Befangenheit bei Ankündigung der vorläufigen Entziehung der FahrerlaubnisVeröffentlicht am 15.02.2011 von Carsten KrummManchmal geht es ja hoch her bei Gericht. So war es sicher auch hier (AG Siegburg, NZV 2010, 367 übersandt und mit Leitsatz versehen von FA für Straf- und Verkehrsrecht M. Seibel, Koblenz): Die ... WeiterlesenRechtsgebiete: FahrerlaubnisentziehungNZVBefangenheitAG SiegburgRA SeibelStrafrechtVerkehrsrecht2505 Aufrufe1
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Kfz-Brief - Zwangsabschleppung - Poliscan - Motel - Ei - Firmenwagen - PunkteVeröffentlicht am 14.02.2011 von Carsten KrummDiese Übersicht ist in den letzten Wochen leider ein wenig zu kurz gekommen. Hier Verkehrsrechtliches aus den letzten Tagen: Sokolowski: Polizeiautobahnstation mit Motel verwechselt Sch ... WeiterlesenRechtsgebiete: BurhoffFernerSokolowskiLawbikeBachSamuelWilleSchmengeSchöneVerkehrsrecht8214 Aufrufe2