Source: https://www.steuerberater-center.de/48618.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:09:52
Document Index: 80426811

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BFH 16.3.2017, V R 27/16
Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach Â§ 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.
Der KlÃ¤ger war mit anderen Personen als Erfinder tÃ¤tig. Er schloss zusammen mit drei anderen Personen als Lizenzgeber LizenzvertrÃ¤ge mit der K-KG fÃ¼r die Vermarktung von Erfindungen. Die KG sollte Gutschriften erstellen.
Seit 1998 versteuerte der KlÃ¤ger die anteiligen Einnahmen aus der LizenzeinrÃ¤umung als Einzelunternehmer. Die KG erstellte Gutschriften unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Die Gutschriften nannten im Adressfeld den Namen und die Anschrift des KlÃ¤gers und nahmen im Ãœbrigen auf die zwischen der KG und den Erfindern abgeschlossenen VertrÃ¤ge Bezug.
Der KlÃ¤ger ging von der Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes aus. Aufgrund der Gutschriftserteilung unter Anwendung des Regelsteuersatzes nahm das Finanzamt aufgrund einer Kontrollmitteilung eine Steuerhinterziehung durch den KlÃ¤ger an und Ã¤nderte die Steuerfestsetzungen fÃ¼r die Streitjahre 1998 bis 2010 auch insoweit, als die regulÃ¤re Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war.
Das FG hat zu Unrecht die Voraussetzungen einer Steuerschuld nach Â§ 14c Abs. 2 UStG bejaht. Eine derartige Steuerschuld kommt nur in Betracht, wenn in den Gutschriften eine andere Person als die Person, die die Leistung tatsÃ¤chlich erbracht hat, als Leistender angegeben ist. Dies hat das FG zu Unrecht ohne BerÃ¼cksichtigung der insoweit auszuschÃ¶pfenden AuslegungsmÃ¶glichkeiten bejaht.
Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet gem. Â§ 14c Abs. 2 S. 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt gem. Â§ 14c Abs. 2 S. 2 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausfÃ¼hrt. Die Rechnung, die i.S.v. Â§ 14c UStG zu einem unberechtigten Steuerausweis fÃ¼hrt, muss gewisse Mindestangaben enthalten. Hierzu gehÃ¶ren Angaben zum Rechnungsaussteller, zum LeistungsempfÃ¤nger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer.
Wie bei der PrÃ¼fung, ob eine Rechnung hinreichende Angaben enthÃ¤lt, sind die zum Vorsteuerabzug berechtigten, auch bei Anwendung von Â§ 14c Abs. 2 UStG Bezugnahmen in der Rechnung auf andere Dokumente zu berÃ¼cksichtigen. Verweist (wie im Streitfall) eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Die Gutschriften, aus denen das FG einen unberechtigten Steuerausweis ableitet, waren zwar im Adressfeld an den KlÃ¤ger gerichtet und wiesen seine Anschrift aus. Die Gutschriften nahmen aber auch auf den der Leistungserbringung jeweils zugrunde liegenden Lizenzvertrag Bezug.
Ist mit dem FG davon auszugehen, dass Unternehmer die Bruchteilsgemeinschaft, nicht aber der einzelne Erfinder war, liegt es nahe, die Gutschriften, die auf die der Leistungserbringung zugrunde liegenden LizenzvertrÃ¤ge verwiesen, aufgrund dieser Bezugnahme als an die jeweilige Bruchteilsgemeinschaft als Leistenden erteilt anzusehen. Dabei ist auch zu beachten, dass im Streitfall die Leistungserbringung als solche unstreitig ist und die Pflicht zur BerÃ¼cksichtigung aller vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusÃ¤tzlichen Informationen auch das FG trifft. Geht das FG daher von einer Unternehmereigenschaft der Gemeinschaft anstelle des Gemeinschafters aus, hat es sich mit der naheliegenden MÃ¶glichkeit auseinanderzusetzen, dass die Gutschrift aufgrund einer Bezugnahme auf den der Leistungserbringung zugrunde liegenden Vertrag als auf die Gemeinschaft als Leistende ausgestellt anzusehen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.06.2017 15:48