Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/daten-und-aktenvernichtung-in-krankenhausern-und-arztpraxen/55771166/5
Timestamp: 2018-10-20 17:20:46
Document Index: 27649579

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 203', '§ 53', '§ 203', '§ 203', '§ 3', '§ 4']

Geschredderte Patientenak
Geschredderte Patientenakten als Wurfmaterial im Karneval Kapitel 1 4 1 Geschredderte Patientenakten als Wurfmaterial im Karneval Die „fünfte Jahreszeit“, nicht nur für den Rheinländer oft ein fester Termin im Kalender, ist gerade erst zu Ende gegangen. Insbesondere in der Hochsaison zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch wird viel gefeiert und werden nicht nur in Sachen der Trinkfestigkeit und des „guten Geschmacks“, sondern auch in Sachen des Datenschutzrechts gelegentlich Grenzen überschritten. Was die Trinkfestigkeit oder andere moralische Aspekte angeht, mögen Sünden zusammen mit dem „Nubbel“ und dem „Hoppeditz“ einfach verbrannt und hinter sich gelassen werden können; Rechtsverstöße hingegen lassen sich so kaum beseitigen, denn auch in der „närrischen Zeit“ gelten die Gesetze fort. Dies wird wohl nun auch einem MVZ-Betreiber im Wartburgkreis gewahr werden, dessen Mitarbeiter es mit der Feierlust wohl etwas übertrieben haben: Wie u. a. die BILD-Zeitung und der MDR berichten sind in der Karnevalszeit Patientenakten geschreddert und das Substrat hieraus als Wurfmaterial genutzt worden. Anders als es die Überschrift „DATEN-SKAN- DAL! Patientenakten als Faschings-Konfetti“ vermuten lässt, war hier dummerweise wohl kein Aktenvernichter der Sicherheitsstufen P-4 oder P-5, sondern eher die Haushaltsvariante im Einsatz, die die Patientenakten in feine, aber mit hinreichender Geduld auch wieder zusammensetzbare Streifen geschnitten hatte, sodass Namen, Patientennummern und z. T. sogar Diagnosen weiterhin lesbar gewesen sind. Auch Teile von Röntgenbildern, Dienst- und Einsatzplänen sollen gefunden worden sein. Nun ermittelt Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter, vielleicht auch bald die Staatsanwaltschaft. In der Presse heißt es hierzu, man gehe davon aus, dass „Gedankenlosigkeit im Spiel gewesen sei, aber keine Absicht“. Zum Glück, möchte man auf den ersten Blick meinen, muss dann jedoch schnell zugestehen, dass es dort wo es um das Patientengeheimnis, Gesundheits- und Mitarbeiterdaten, das BDSG spricht allgemeiner von besonderen Arten personenbezogener Daten, geht, auch Gedankenlosigkeit nicht entschuldbar ist. Grund genug, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Daten- und Aktenvernichtung in der Arztpraxis und im Krankenhaus zu beleuchten und die notwendige Sensibilität für diesen Themenkomplex zu schärfen. 2 Schweigepflicht und Patientengeheimnis ernst nehmen – bei Verstößen droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe Hierbei geht es zunächst darum, sich nochmals die Grundlagen der ärztlichen Schweigepflicht und des Patientengeheimnisses zu vergegenwärtigen. Die ärztliche Schweigepflicht ist wesentliches Merkmal der besonderen Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient und damit eine der tragenden Säulen des Arzt-Patienten-Verhältnisses. Neben seiner besonderen Erwähnung in den Berufsordnungen (vgl. § 7 MBO ZÄ, § 9 MBO Ä), sind die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) und korrespondierend hierzu auch das ärztliche Schweigerecht (§ 53 StPO) auch in den Strafgesetzen berücksichtigt worden. Nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB handeln Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte,
Aktenvernichtung ist Datenverarbeitung Kapitel 3 5 Apotheker oder Angehörige eines anderen Heilberufs strafbar, wenn sie unbefugt ein fremdes Geheimnis, dass ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, Dritten gegenüber offenbaren. Die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) gilt dabei grundsätzlich gegenüber jedermann. Sie erstreckt sich dabei nicht nur auf die erhobenen medizinischen Befunde, die Diagnose und die Therapie; vielmehr unterliegt bereits der Umstand, dass ein Behandlungsverhältnis besteht, der Schweigepflicht. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass der Arzt oder das Krankenhaus auch Liquidationen mit entsprechender Diagnose nur an den Patienten selbst verschicken darf. Auch bei einem mitversicherten Familienangehörigen ist die Post an den behandelten, nicht an den Hauptversicherten zu richten. Daher kommt auch eine Mithaftung des Ehegatten für Honorarforderungen grundsätzlich nur bei unaufschiebbaren und sachlich gebotenen medizinischen Leistungen und nur dann in Betracht, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Ehegatten eine Kostentragung von vornherein ausgeschlossen erscheinen lassen. Nach allgemeiner Meinung gilt die Schweigepflicht des Arztes auch in Bezug auf Minderjährige, solange und soweit diese über die notwendige Einsichtsfähigkeit verfügen, was nach allgemeiner Meinung bei Kindern- und Jugendlichen über 14 Jahren regelmäßig der Fall sein soll. Kurz gesagt: Die ärztliche Schweigepflicht ist extensiv anzuwenden. Dem Arzt, dem Krankenhaus oder dem ärztlichen Hilfspersonal, das unbefugt, d.h. ohne Einwilligung des Patienten, Behandlungsdaten offenbart, drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Als besonders sensitive Daten unterliegen Gesundheitsdaten auch datenschutzrechtlich einer besonderen Handhabung (§ 3 Abs. 9 BDSG). Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff der Gesundheit extensiv dahin ausgelegt, dass dieser alle Informationen erfasse, welche die Gesundheit – körperlich wie auch psychisch – betreffen. Diese Daten unterliegen einer „besonderen Geheimhaltung“, die der Übermittlung an Dritte grundsätzlich entgegensteht. Nur dort, wo ein Bezug zur sozialen Umwelt besteht, soll das Interesse an einer Geheimhaltung sensitiver Daten durch andere Interessen überwogen werden können, weswegen notwendige Einschränkungen der Nutzung zu akzeptieren sind, soweit der Verwendungszweck dies rechtfertigt. Gleichwohl dürfen auch besondere Arten personenbezogener Daten nur dann erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit das Gesetz dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (vgl. § 4 Abs. 1 BDSG). 3 Aktenvernichtung ist Datenverarbeitung Nachdem unter Datenverarbeitung jeder Prozess, bei dem Daten mit oder ohne technische Hilfsmittel erfasst (erhoben), gespeichert, verändert, übermittelt, gesperrt oder gelöscht werden, zu verstehen ist, handelt es sich auch bei der Aktenvernichtung um einen datenschutzrechtlich relevanten Vorgang. Nicht nur mit Blick auf die besonderen Bestimmungen des Datenschutzrechts, sondern auch mit Blick auf die Reichweite der skizzierten ärztlichen Schweigepflicht ist daher genau darauf zu achten, dass im Rahmen der Datenträger- und Aktenvernichtung keine Gesundheitsdaten an unbefugte Dritte offenbart werden.
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