Source: https://dobersdorf.de/gemeindevertretung/dokumente/protokolle/gemeindevertretung-20160310.html
Timestamp: 2018-12-10 19:21:57
Document Index: 41194442

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 22']

Gemeinde Dobersdorf: Gemeindevertretung-20160310
Sitzungsniederschrift vom 10.03.2016 (elektronische Kopie)
vom 10.03.2016 in der Alten Schule Lilienthal, Dorfstraße 43
Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 20.55 Uhr
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 25.02.2016 auf Donnerstag, den 10.03.2016 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.12.2015
3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
4. Beratung und Beschlussfassung über die 4. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 2 „Schröderkoppel“ --Satzungsbeschluss-
5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. vereinfachte Änderung des B-Planes 11 für das Gebiet „östlich des Reiterhofes und westlich des Trensahler Weges“ - Satzungsbeschluss-
6. Nachträgliche Genehmigung des Überlassungsvertrages mit Olaf Schwerdt zur Sicherung des notwendigen Waldausgleiches für die 1. Änderung des B-Planes Nr. 11
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 10 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung angenommen. Der TOP 10 wird nach § 35 GO unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
Das Protokoll der Sitzung vom 15.12.2015 wird genehmigt.
Der Entwurf des vom Finanzausschuss am 28.01.2016 beratenen Haushaltes 2016 liegt der Gemeindevertretung vor. GV Steffen erläutert die einzelnen Ansätze.
Im Zuge der Beratung stellt GV von Burgsdorff den Antrag, die geplante Anhebung der Grundsteuerhebesätze nicht umzusetzen und bei 290% zu belassen.
Der Antrag wird mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen
Danach wird die Haushaltssatzung 2016 mit folgenden Festsetzungen beschlossen:
a) Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden auf jeweils 1.410.100 € festgesetzt.
b) Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 233.400 € festgesetzt.
Grundsteuer A und B auf jeweils 320 % und für die
4. Beratung und Beschlussfassung über die 4. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 2 „Schröderkoppel“ - Satzungsbeschluss
1. Die während des Beteiligungsverfahrens der Behörden und sonstigen Träger öffent-licher Belange gem. § 4(2) BauGB zum Entwurf der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Schröderkoppel“ vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Abwägungsprotokoll
Die Amtsvorsteherin wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die 4. vereinfachte Änderung des B-Planes 2 „Schröderkoppel“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung
3. Die Begründung wird gebilligt
4. Die Amtsvorsteherin wird beauftragt, den Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 12
Davon anwesend: 10 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 11 für das Gebiet „östlich des Reiterhofes und westlich des Trensahler Wege“ - Satzungsbeschluss
1. Die während des Beteiligungsverfahrens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4(2) BauGB zum Entwurf der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 für das für das Gebiet „östlich des Reiterhofes und west-lich des Trensahler Weges“ vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die 1. vereinfachte Änderung des B-Planes 11 für das Gebiet „östlich des Reiterhofes und westlich des Trensahler Weges“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
4. Die Amtsvorsteherin wird beauftragt, den Beschluss des B-Planes durch die Ge-meindevertretung nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine/ Gemeindevertreter/innen von der Be-ratung und Abstimmung ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Zur Umsetzung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 11 ist auch die Schaffung eines Wald-Ausgleiches erforderlich. Hierfür konnte mit Herrn Olaf Schwerdt, Tökendorf, eine Einigung erzielt werden. Herr Schwerdt stellt der Gemeinde auf seinem Flurstück 142/3 der Flur 2, Gemarkung Tökendorf, eine Fläche von 5.200 m² zur Verfügung. Im Gegenzug werden ihm aus dem Ökokonto der Gemeinde 5.200 Punkte überlassen. Ein entsprechender Vertrag wurde aufgrund der Dringlichkeit des Verfahrens bereits am 15.02.2016 geschlossen. Dieser liegt der Gemeindevertretung vor.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des Vertrages nachträglich zu.
GV Wiegert teilt mit, dass die Aktion Saubere Gemeinde am 10.04.2016 stattfinden soll.
- Am Jabekweg wurden Sträucher zurückgeschnitten.
- Auf der Asphaltdecke der Gemeindestraße im Waldbereich Rehburg sind durch Baumfällungen Schäden entstanden. Die Forstverwaltung Dobersdorf wird diese beheben.
- Die Müllstation am Kindergarten in Tökendorf wird derzeit vom Bauhof errichtet.
- Die Gemeinde bittet um Hinweise über vollzogene Einbrüche in Privathäuser. Hiermit soll versucht werden, die Polizeipräsenz zu verbessern (Wiederaufnahme der Polizeistation Probsteierhagen).
- An den Bushaltestellen wurden bzw. werden LED-Lampen installiert.
- In der Gemeinde wohnen derzeit 3 Asylbewerber.
- Am 11.03.2016 findet der Amtsfeuerwehrtag in Tökendorf statt.
- Der Dobersdorfer SV richtet die diesjährige Tagung des Kreissportverbandes aus.
- Schulverband Probstei-West: Neugestaltung des Schulhofes wird diskutiert
- Für die Installation von Heizkörpern im Abstellraum der Karl-Jaques-Halle werden Angebote eingeholt.
- Das Langer-Konzert war gut besucht.
- Es ist festgestellt worden, dass in der KJ-Halle 8 Stühle fehlen.
- Für die Halle wird von Herrn Brumm ein Rednerpult gespendet.
GV Steffen spricht die Problematik rastender Gänse an der Badestelle Tökendorf an. – Es soll versucht werden, diese mit einem Zaun abzuhalten.
Weiterhin werden Termine im Veranstaltungskalender besprochen.
Von den Anwesenden werden Fragen zu folgenden Angelegenheiten gestellt:
- Betreuung von Flüchtlingen – Sprachunterricht u.a. wird bereits durchgeführt
- Einführung einer Zweitwohnungssteuer – nicht wirtschaftlich
- Anhebung Niederschlagswassergebühr – Grundlage ist eine kostendeckende Kalkulation
- Blumenkübel i. d. Straße Am Ehrenmal ist beschädigt – wird vom Bauhof entsorgt
- Geruchsbelästigung Hofstelle Stoltenberg, Tökendorf, - Gemeinde ist im Klärungsprozess