Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/darf-arbeitgeber-nebenjob-verbieten/
Timestamp: 2019-12-13 22:15:36
Document Index: 170587320

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 3', '§ 8', '§ 242', 'Art. 12', '§ 3', '§ 8', '§ 242']

Darf Arbeitgeber Nebenjob verbieten? - DGB Rechtsschutz GmbH
Darf Arbeitgeber Nebenjob verbieten?
Der Niedriglohnsektor boomt. Deshalb reicht häufig selbst eine Vollzeitbeschäftigung nicht aus, um leben zu können. Eine Möglichkeit, mehr Geld zu verdienen, besteht darin, eine Nebentätigkeit anzunehmen. Aber ist das überhaupt zulässig?
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Diese Frage lässt sich am besten mit einem „Ja, aber …“ beantworten.
Grundsätzlich steht es Arbeitnehmer*innen frei, darüber zu entscheiden, was sie in ihrer Freizeit tun. Der Arbeitgeber kann eine Nebentätigkeit also grundsätzlich nicht verbieten. Dies ergibt aus der grundgesetzlich geschützten Garantie der Berufsfreiheit. Dieser Grundsatz gilt sowohl für abhängige wie selbständige Beschäftigungen. Und er gilt auch für ehrenamtliche Tätigkeiten.
Ausnahmen können sich ergeben aus
dem Arbeitszeitgesetz
dem Bundesurlaubsgesetz
der Gefährdung des Hauptarbeitsvertrags
der Konkurrenz zum Hauptarbeitgeber
Nach dessen Vorschriften sind dauerhaft nur acht Stunden pro Tag bei einer Sechs-Tage-Woche, also 48 Stunden pro Woche zulässig. Lediglich vorübergehend und mit Zeitausgleich dürfen Arbeitnehmer*innen 60 Stunden in der Woche arbeiten.
Wenn Haupt- und Nebentätigkeit zusammen diese Grenzen überschreiten, ist der überschießende Teil der Nebentätigkeit unzulässig.
Eine selbständige Nebentätigkeit ist unbeschränkt möglich, denn das Arbeitszeitgesetz ist darauf nicht anwendbar. Aber in diesem Fall kann eine Gefährdung des Hauptarbeitsvertrags vorliegen, weil dafür zum Beispiel die erforderliche Konzentration nicht mehr vorhanden ist.
Aus diesem Gesetz ergibt sich, dass Arbeitnehmer*innen während des Urlaubs
„ … keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit …“ ausüben dürfen.
Wann das der Fall ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Kriterien dabei sind unter anderem die trotz Nebentätigkeit verbleibende Erholungszeit sowie das Ausmaß der Belastung durch die Nebentätigkeit.
Die Gefährdung des Hauptarbeitsvertrags
Eine Nebentätigkeit ist nur erlaubt, wenn und soweit sie sich nicht negativ auf die Hauptbeschäftigung auswirkt. Wenn also zum Beispiel die Nebentätigkeit so müde macht, dass für die Hauptbeschäftigung keine oder zu wenig Kraft übrig bleibt. Oder wenn etwa die Orte beider Beschäftigungen so weit auseinander liegen, dass Arbeitnehmer*innen wegen der langen Fahrtzeiten ständig zu spät beim Hauptarbeitgeber ankommen.
Die Konkurrenz zum Hauptarbeitgeber
Arbeitnehmer*innen sind ihrem Arbeitgeber gegenüber zu Treue und Loyalität verpflichtet. Sie dürfen ihm deshalb keine Konkurrenz machen. Das wäre aber unausweichlich, wenn sie in seinem Geschäftszweig tätig würden. So ist es etwa nicht erlaubt, selbständig oder bei einer Konkurrenzfirma mit Autos zu handeln, wenn jemand im Hauptberuf Autoverkäufer ist. Aber auch das Abwerben von (potenziellen) Kunden des Hauptarbeitgebers für die eigene Firma oder ein Konkurrenzunternehmen führen zur Unzulässigkeit der Nebentätigkeit.
Um sich vor Nebentätigkeiten ihrer Mitarbeiter*innen zu schützen, nehmen Arbeitgeber gerne Klauseln in ihre Formulararbeitsverträge auf, nach denen „jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit“ verboten ist.
Eine solche Klausel ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer*innen unangemessen.
Anders sieht es mit einer Klausel aus, die die Zulässigkeit einer Nebentätigkeit von einer vorherigen Anzeige und/oder der Zustimmung des Hauptarbeitgebers abhängig macht. In diesem Fall muss sich aus der Klausel aber auch ergeben, unter welchen Voraussetzungen der Hauptarbeitgeber seine Zustimmung zu erteilen hat.
Ist eine solche Pflicht weder im Arbeits- noch in einem anwendbaren Tarifvertrag geregelt, müssen Arbeitnehmer*innen nicht von sich aus darauf hinweisen, dass sie einer Nebentätigkeit nachgehen. Aber sobald durch die Nebentätigkeit berechtigte Interessen des Hauptarbeitgebers bedroht sind, ist eine vorherige Anzeige erforderlich. Eine solche Bedrohung kann etwa vorliegen, wenn die Nebentätigkeit den Hauptarbeitsvertrag gefährdet.
Im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst ist geregelt:
"Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig schriftlich vorher anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit
Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen".
Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit
Während der Arbeitsunfähigkeit müssen sich Arbeitnehmer*innen „genesungsförderlich“ verhalten. Nebentätigkeiten, die der Genesung nicht förderlich sind, dürfen sie nicht ausüben. Wirkt sich die Nebentätigkeit dagegen nicht darauf aus, wie schnell jemand wieder gesund wird, ist sie zulässig. Wer etwa als Lehrer wegen Stimmbandproblemen arbeitsunfähig ist, darf eine leichte Nebentätigkeit verrichten, bei der er seine Stimme nicht braucht.
Vergleiche: Krankgeschrieben - darf ich trotzdem in die Kneipe?
Ist die Nebentätigkeit zulässig, kommt eine Kündigung des Hauptarbeitsverhältnisses mit dieser Begründung nicht in Betracht.
Wenn die Nebentätigkeit aber berechtigte Interessen des Hauptarbeitgebers verletzt und deshalb unzulässig ist, kann dies zu einer Abmahnung, einer ordentlichen Kündigung und in besonders gravierenden Fällen sogar zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung führen.
Art. 12 GG, § 3 ArbZG, § 8 BUrlG, § 242 BGB
Art. 12 Grundgesetz (GG)
§ 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
§ 8 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)