Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.09.2005&Aktenzeichen=C-121/03
Timestamp: 2019-07-22 06:49:57
Document Index: 129947023

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 08.09.2005 - C-121/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5200
EuGH, 08.09.2005 - C-121/03 (https://dejure.org/2005,5200)
EuGH, Entscheidung vom 08.09.2005 - C-121/03 (https://dejure.org/2005,5200)
EuGH, Entscheidung vom 08. September 2005 - C-121/03 (https://dejure.org/2005,5200)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 80/68/EWG - Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe - Richtlinie 80/778/EWG - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
Vertragsverletzungsklage gegen Spanien; Rügen in Bezug auf einen Verstoß gegen die Richtlinie 75/442; Anforderungen an die Konkretheit von Rügen gegen das Verhalten eines Mitgliedstaates entgegen der Vorgaben einer Richtlinie; Regelung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch; Verstoß gegen die wirksame und angemessene Kontrolle von Schweinemastbetrieben durch die Behörden; Begriffliche Abgrenzung zwischen Rückstand und Nebenerzeugnis; Voraussetzungen einer Einstufung von Dung oder Jauche als Abfall; Verwendung von Jauche sowie Dung oder ähnlichen Stoffen tierischer Herkunft als landwirtschaftliches Düngemittel; Auswirkungen der Schweinezuchtbetriebe auf die Umwelt; Anforderungen an die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Abgrenzung zwischen Handlungspflicht und Erfolgspflicht im Rahmen von Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 80/778 ; Kostentragung im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. März 2003
Der Supreme Court ist der Auffassung, dass die Urteile vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (C-416/02, Slg. 2005, I-7487) und Kommission/Spanien (C-121/03, Slg. 2005, I-7569), sowie vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-194/05, Slg. 2007, I-11661), Kommission/Italien (C-195/05, Slg. 2007, I-11699) und Kommission/Italien (C-263/05, Slg. 2007, I-11745), insoweit zwar nützliche Hinweise enthielten, es aber weiterhin nicht sicher sei, ob die im Ausgangsverfahren fragliche Gülle als Abfall einzustufen sei.
Bei dieser allgemeinen Erwähnung von Dung werden nämlich die - für diese Beurteilung maßgeblichen - Bedingungen, unter denen dieser Dung verwendet wird, nicht berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-121/03, Randnr. 66).
So hat der Gerichtshof insbesondere zu Dung wie dem hier in Rede stehenden bereits entschieden, dass bei diesem eine Einstufung als Abfall ausscheiden kann, wenn er im Rahmen einer rechtmäßigen Ausbringungspraxis auf genau bestimmten Geländen als Dünger für die Böden verwendet wird und nur für die Erfordernisse dieser Ausbringungen gelagert wird (Urteil vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-121/03, Randnr. 60).
Die Einstufung eines Stoffes als "Abfall" im Sinne der Richtlinie 75/442 kann nämlich ausscheiden, wenn dieser Stoff mit Gewissheit für die Erfordernisse anderer Gewerbetreibender als des Erzeugers des Stoffes verwendet wird (Urteil vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-121/03, Randnr. 61).
Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass sich diese Rechtsprechung auf Dung übertragen lässt (vgl. Urteil vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-121/03, Randnrn. 59 und 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung können die betreffenden gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften nur dann als "andere Rechtsvorschriften" im Sinne Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 75/442 gelten, wenn sie genaue Bestimmungen über die Bewirtschaftung der fraglichen Abfälle enthalten und ein Umweltschutzniveau gewährleisten, das demjenigen zumindest gleichwertig ist, das sich aus dieser Richtlinie ergibt (vgl. u. a. Urteile vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-121/03, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. Mai 2007, Thames Water Utilities, C-252/05, Slg. 2007, I-3883, Randnr. 34).
EuGH, 17.06.2010 - C-105/09
Insbesondere hinsichtlich der Anlagen zur Intensivtierhaltung muss eine solche Umweltprüfung die Auswirkungen dieser Anlagen auf die Gewässerqualität einbeziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-121/03, Slg. 2005, I-7569, Randnr. 88).
5 - Urteile Kommission/Spanien (C-332/04, zitiert in Fn. 4, Randnr. 76) und Abraham u. a. (zitiert in Fn. 4, Randnr. 38).
46 - Vgl. die Urteile vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (C-416/02, Slg. 2005, I-7487, Randnrn. 87 ff., und C-121/03, Slg. 2005, I-7569, Randnrn. 58 ff.).
18 - Urteile vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (C-121/03, Slg. 2005, I-7569, Randnr. 87), und Kommission/Spanien (zitiert in Fn. 5, Randnr. 76).
26 - Vgl. das Urteil vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (C-121/03, Slg. 2005, I-7569, Randnr. 88).
8 - Urteile vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (C-416/02, Slg. 2005, I-7487), und vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (C-121/03, Slg. 2005, I-7569).
12 - Einerseits die mit den Urteilen vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (C-416/02, Slg. 2005, I-7487, und C-121/03, Slg. 2005, I-7569), begründete Rechtsprechung und andererseits die Rechtsprechung, die den Urteilen vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien (C-194/05, Slg. 2007, I-11661, und C-195/05, Slg. 2007, I-11699), zu entnehmen ist.
In Fortentwicklung seiner Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 8. September 2005 - C-121/03-, Sammlung 2005 I- 07569 sowie - C-416/02 -, Sammlung2005 I-07487, hat der EuGH ausgeführt, dass auch bei Schweinemastbetrieben anfallender Dung nicht als Abfall einzustufen sein kann.