Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_ThuerVerfSchG_Informationsuebermittlung_an_das_-d7123268,21.html
Timestamp: 2016-10-28 07:05:50
Document Index: 307033851

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 21']

§ 20 ThürVerfSchG, Informationsübermittlung an das Amt für Verfassungsschutz auf Ersuchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 ThürVerfSchG, Informationsübermittlung an das Amt für Verfassungsschutz auf Ersuchen Suche
Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und z...…§ 20 ThürVerfSchG, Informationsübermittlung an das Amt für Verfassungsschutz auf...§ 21 ThürVerfSchG, Informationsübermittlung durch das Amt für Verfassungsschutz§ 22 ThürVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 23 ThürVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 24 ThürVerfSchG, Kontrollrahmen, Parlamentarische Kontrollkommission§ 25 ThürVerfSchG, Mitgliedschaft§ 26 ThürVerfSchG, Zusammentritt§ 27 ThürVerfSchG, Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung§ 28 ThürVerfSchG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterricht...§ 29 ThürVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 30 ThürVerfSchG, Beauftragung eines Sachverständigen§ 31 ThürVerfSchG, Eingaben§ 32 ThürVerfSchG, Rechts- und Amtshilfe§ 33 ThürVerfSchG, Berichterstattung§ 34 ThürVerfSchG, Haushaltsvorlagen§ 35 ThürVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 36 ThürVerfSchG, Geltung des Thüringer Datenschutzgesetzes§ 37 ThürVerfSchG, Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs§ 38 ThürVerfSchG, Übergangsbestimmungen§ 39 ThürVerfSchG, Auflösung, Errichtung, Evaluation§ 40 ThürVerfSchG, Gleichstellungsbestimmung
§ 20 ThürVerfSchG, Informationsübermittlung an das Amt für Verfassungsschutz auf Ersuchen
§ 20 ThürVerfSchGThüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Vierter Abschnitt – Übermittlungsbestimmungen (1) Die in § 19 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen haben dem Amt für Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben nach § 4 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Nr. 2 oder entsprechender Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes erforderlich ist. Das Amt für Verfassungsschutz hat die Ersuchen aktenkundig zu machen.(2) Das Amt für Verfassungsschutz darf Akten und amtlich geführte Dateien und Register anderer öffentlicher Stellen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, wenn die Übermittlung von Informationen aus den Akten, Dateien oder Registern im Wege der Mitteilung durch die ersuchte Behörde den Zweck der Maßnahme gefährden oder das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Über die Einsichtnahme hat das Amt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten.(3) Das Amt für Verfassungsschutz kann von den Behörden des Landes und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Übermittlung von Informationen verlangen, die diesen Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind.(4) § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 19 ThürVerfSchG, Informationsübermittlung an das Amt für Verfassungsschutz…§ 21 ThürVerfSchG, Informationsübermittlung durch das Amt für Verfassungsschutz