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Timestamp: 2019-12-11 20:38:25
Document Index: 330682637

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 153', '§ 11', '§ 1', '§ 1613', '§ 564', 'Art. 103', '§ 106', '§ 41', '§ 46', '§ 77', '§ 69', '§ 32', '§ 54', '§ 3', '§ 10', '§ 240', '§\n1', '§ 399']

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e. Entscheidungen zum Strafvollzugsgesetz:(e) Kontrolle der an den Gefangenen gerichteten Verteidigerpost;
»Auf das Verfahren zur Festsetzung von Ungehorsamsfolgen nach § 77 StPO ist die Bestimmung des § 153 StPO entsprechend anwendbar. Die insoweit erfolgte Einstellung erfaßt das Festsetzungsverfahren in seinem gesamten Umfang.«
Keine Anwendung der Vorschrift auf die Tätigkeit von Richtern und Rechtspflegern im Verfahren über die Bewilligung von Beratungshilfe.
1. Haben BGB-Gesellschafter als Gesamtschuldner einem Dritten Raten zu zahlen und lösen sie die Gesellschaft auf, so kann ein Gesellschafter sich hinsichtlich der von ihm allein gezahlten Raten nicht vorweg im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs an den Mit
»Der Beamte einer Stadtverwaltung, der im Rahmen seiner Tätigkeit über die Berechtigung zum Empfang von Sozialhilfe zu entscheiden hat, ist zwar Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB, unterliegt aber nicht der Strafnorm der Rechtsbeugung nach §
»Es bedeutet keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn im Bußgeldverfahren nur der amtliche Sachverständige gehört wurde, der die Proben untersucht und sie beanstandet hat.«
Inhaltliche Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen in den Gründen einer gemäß Abs. 1 Satz 1 ergehenden Beschlußentscheidung.
Die Zustellung einer unbeglaubigten Abschrift einer Beschlußverfügung ist unwirksam. Eine Heilung dieses Mangels ist nicht möglich.
Zur Teilnichtigkeit eines Unterhaltsvergleichs: Schließen Unterhaltspflichtiger und Unterhaltsberechtigte einen Vergleich mit dem Inhalt, die Unterhaltsansprüche für Vergangenheit und Zukunft durch eine einmalige Zahlung abzugelten, so kann - je nach dem
Bei einer erheblichen Unübersichtlichkeit an einer Straßenkreuzung muß sich der Wartepflichtige mit höchster Sorgfalt der Vorfahrtstraße nähern. Eine Vorfahrtverletzung ist auch außerhalb der eigentlichen Kreuzungs- und Einmündungsfläche möglich, da die V
a-b. Vorfahrt des Kraftfahrers, der sich vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahn zügiger als ein ebenfalls auf der Beschleunigungsspur Vorausfahrender in die durchgehende Fahrbahn einordnet,(b) mit besonderer Sorgfaltspflicht aus § 1 (hingegen kein Ver
c-d. Zeugnisverweigerungsrecht (Abs. 1 Nr. 6) für frühere GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder (d) ungeachtet der Möglichkeit, die Öffentlichkeit von der Beweisaufnahme auszuschließen.
a. Ab Rechtshängigkeit einer auf Auskunft und Unterhaltszahlung gerichteten Stufenklage tritt gemäß §§ 1613 Abs. 1 BGB, 254 ZPO Verzug grundsätzlich auch bezüglich der erst später bezifferten Unterhaltsforderungen ein. b. Hat sich jedoch der Auskunftsbere
Verschleppungsabsicht liegt nur vor, wenn der Antragsteller ausschließlich eine Verzögerung der Hauptverhandlung bezweckt.
Die Justizvollzugsanstalt darf im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bei der Frage, ob Ausgang (hier: zur einer abendlichen Fortbildungsveranstaltung) gewährt werden kann, in die Erwägungen mit einbeziehen, daß sie bei einer positiven Entscheidung eine
DM 8000 Schmerzensgeld für eine Fraktur am 5. Lendenwirbelkörper sowie für eine Stauchung der Wirbelsäule mit Dauerschäden, nämlich einem Substanzverlust dieses Wirbelkörpers mit dauernder Fehlhaltung; Schmerzen bei jeder Belastung und Bewegung mit der Ge
Vorlegungsfrage:Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB) schon dann begründet, wenn der Vermieter, der seinerseits in einer Mietwohnung untergebracht ist, in dem ihm gehörenden vermieteten Haus wohnen will oder sind weitere konkrete
Ein rechtfertigender Notstand liegt nicht vor, wenn ein stark alkoholisierter Kraftfahrer einen nicht lebensgefährlich Verletzten in ein 12 km entferntes Krankenhaus fährt, wenn die Möglichkeit besteht, andere Personen wegen eines Transportes zur ärztlich
»Ein sog. Heilmagnetiseur, der nicht als Heilpraktiker zugelassen ist, übt unberechtigt die Heilkunde aus, wenn er Patienten mit unterschiedlichen Beschwerden, wie Erkrankung der Bauchspeicheldrüse, Hauterkrankungen, Nerven-, Gelenk- und Herzbeschwerden,
»1. Ist eine Nebenkostenabrechnung, in der die Kosten mehrerer Häuser zusammengefaßt sind (Verwaltungseinheit)a) hinsichtlich verbrauchsabhängiger Kostenb) hinsichtlich verbrauchsabhängiger Kosten zulässig?Kommt es für die Zulässigkeit der Abrechnung verb
Für die Bundeswehr besteht keine Verpflichtung, ein militärisches Übungsgelände durch einen Zaun gegen das Betreten durch Unbefugte zu sichern, wenn das Gelände nicht in unmittelbarer Nähe von Wohnsiedlungen liegt.
»Im Disziplinarverfahren gegen einen Strafgefangenen ist der Anstaltsleiter nicht verpflichtet, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V. mit § 106 Abs. 1 S. 2 StVollzG, den Gefangenen in seinem Haftraum aufzusuchen, wenn dieser di
Kostenerstatung: Gebühren des Mahnanwalts
f. Entscheidungen zum Strafvollzugsgesetz:(f) keine Anwendung der sogen. Vorruhestandsregelung im Strafvollzug (Folgerungen für die Arbeitspflicht nach § 41 Abs. 1 und den Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG);
d-e. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen ist grundsätzlich auch eine im Laufe des Rechtsstreits aufgrund Vergleichs erhaltene Kapitalabfindung, auch wenn sie zur Abgeltung eines Unterhaltsanspruchs gezahlt wurde,(e) anders bei Unzumutbarkeit des
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch noch im Berufungsverfahren vor der Hauptverhandlung erfolgen, wenn die Entscheidung des ersten Richters von einem Entzug der Fahrerlaubnis abzusehen, sich als eindeutig falsch erweist. Dies kann dann d
Auch nach der Neufassung des § 77 OWiG durch das Änderungsgesetz vom 7. Juli 1986 bleibt die Pflicht des Gerichts die Wahrheit von Amtswegen zu ermitteln, ausdrücklich unberührt. Den Betroffenen trifft nach wie vor keine Darlegungs- und Beweislast. Der Be
Begeht ein Trunkenheitstäter während laufender Bewährungszeit und kurz nach Wiedererlangung der Fahrerlaubnis drei neue Trunkenheitsfahrten, die auch bereits zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung geführt haben, so kommt nur der Widerruf
»Die Regelbeispiele gemäß § 69 Abs. 2 StGB beziehen sich nur auf den Täter einer Trunkenheitsfahrt. Jedoch kann für den Fahrzeughalter, Fahrzeughalter, der die wesentliche Ursache für die Trunkenheitsfahrt des Täters gesetzt hat, die Entziehung der Fahrer
Ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist der Fahrzeughalter, der seinen Pkw einem absolut fahruntüchtigen Dritten überläßt.
»Ist bei einer in Kunststoffschale mit aufgeschweißter Klarsichtfolie verpackten Zungenwurst in Scheiben das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen, ist der Leiter der Filiale eines Lebensmittelmarktes verpflichtet, sich durch häufige Stichproben von der Unv
A. Auch ein Wohnrecht stellt einen im Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden Vermögenswert dar. B. Ein Wohnrecht stellt einen im Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden Vermögenswert dar.
»Der Unterhaltsanspruch eines Kindes, der in einer notariellen Urkunde unter Verweisung auf die Düsseldorfer Tabelle tituliert werden soll, ist unbestimmt und zur Vollstreckung nicht geeignet.
Einem Gefangenen, der aus eigenem Verschulden ohne Arbeit ist, nämlich weil er aus Sicherungsgründen wegen eines Ausbruchs mit einem Arbeitsverbot belegt wurde, ist Taschengeld zu zahlen, wenn er nach Aufhebung des Arbeitsverbots wieder arbeiten kann, ihm
Ein Gefangener hat keinen Anspruch darauf, Telefongespräche führen zu dürfen; die Gestattung von Telefongesprächen ist in das Ermessen der Justizvollzugsanstalt gestellt (§ 32 StVollzG).
Herabgesetzter Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau, die mit einem neuen Lebensgefährten zusammenlebt und der Ä mit Rücksicht auf die Belange eines Kindes aus der Ehe Ä lediglich eine Halbtagstätigkeit zuzumuten ist, während ihr nichtehelicher Part
a. Auslegung des Abs. 1 Nr. 2: erforderliche Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Lockvogelwerbung und der sich daraus für den Werbenden ergebenden Konsequenzen.
Zur Fassung des Klageantrages bei besonderen Fallgestaltungen: die Behauptung »sinngemäß« zu verbieten, ist nicht hinreichend bestimmt, wenn die fragliche Behauptung wörtlich nicht aufgestellt, sondern nur ein solcher Eindruck hervorgerufen worden ist
Kein Anspruch des Verteidigers darauf, daß ihm eine als Gedächtnisstütze gefertigte Tonbandaufzeichnung der mündlichen Urteilsbegründung zugänglich gemacht wird (etwa als Leseabschrift).
g. Entscheidungen zum Strafvollzugsgesetz:(g) Begriff der religiösen Veranstaltung (§ 54 Abs. 1 StVollzG);
Hat ein Ehegatte die Scheidung beantragt, ist jedoch klar ersichtlich, daß der andere Ehegatte keinen Zugewinn erzielt hat, dann kann er von ihm keine Auskunft über sein Endvermögen verlangen.
c-d. Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung einer kapitalistisch organisierten Publikums-KG, in der die Treugeber faktisch die Stellung von Kommanditisten haben, ausschließlich zugunsten der Treugeber; (d) Stimmrechtsausübung durch Treuhänder nur bei
Behindert der Angeklagte mit einem Komplizen nachts einen Mofafahrer und dessen Freunde an der Weiterfahrt, wobei er im weiteren Verlauf auch ein Springmesser zieht und die Begleiterin des Mofafahrers auffordert, sich auszuziehen, so bedarf die Entscheidu
Unterhaltsrechtlich unbedenkliche Möglichkeit für einen wiederverheirateten Unterhaltsschuldner, sein Einkommen nach der Steuerklasse IV versteuern zu lassen.
a-d. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG:(b-c) für den Ausgleichsbetrag (auszugleichender Wert der jeweiligen Anwartschaft);(c) Berücksichtigung nachträglich unverfallbar werdender Anwartschaften im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG bzw. bei der Geltendm
Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240 Strafgesetzbuch (StGB) und Sitzen auf der Fahrbahn; Begriff der Verwerflichkeit
Sittenwidrige Vertragsgestaltung zur Umgehung der Funktion des echten Factorings:Unwirksamkeit einer mit Eigentumsvorbehalten der Warenkreditgeber konkurrierenden Factoring-Globalzession, die Ä in einer Mischform zwischen echtem und unechtem Factoring Ä d
Nur begrenzt mögliche Ausnahmen vom Grundsatz der 30jährigen Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche (Bedenken gegenüber 4jähriger Verjährung der Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zins- und Kostenraten);(b) 30jährige Frist für Rückz
Zur Frage, wann der zulässige Spielraum für eine vertragliche Bemessung des im Einzelfall geschuldeten Kindesunterhalts durch die Eltern überschritten und ein teilweiser Unterhaltsverzicht für die Zukunft wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des §
1. Die Vollzugsbehörde kann die Aufnahmeverhandlung in inhaltlicher Hinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen gestalten und ist dabei lediglich gehalten, den Gefangenen über seine Rechte und Pflichten zu unterrichten.2. Verwendet sie einen sachlich veralteten
Ein Interesse an der Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung liegt auch dann vor, wenn der Titel gegen Gesamtschuldner ausgefertigt ist und der Gläubiger ein Interesse an selbständiger Vollstreckung gegen die einzelnen Schuldner an verschieden
DM 5000 Schmerzensgeld für eine tiefe Schnitt- und Rißwunde oberhalb des rechten Knies. 3 Wochen stationäre Behandlung, nachfolgend ambulant. 3 Wochen AU. Dauerschaden: handtellergroßer, gefühlloser Hautbezirk unterhalb des rechten Knies wegen Durchtrennu
1. Indirekt Unfallbeteiligte können die Voraussetzungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfüllen.2. Indirekt unfallbeteiligt ist derjenige, der eine Gefahrenlage geschaffen hat, die einen Unfall in der Form verursachte, daß als unmittelbare Folge
Mitverschuldensanrechnung zu Lasten des Verletzten bei Kraftfahrzeugunfällenbei Mitfahrt im Fahrzeug eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrers;Gesichtspunkte für eine Abwägung der Verantwortungsanteile.
OLG Frankfurt/Main (3 Ws 466/06) | Datum: 15.05.2006
OLG Frankfurt/Main (3 Ws 507/06) | Datum: 15.05.2006
OLG Koblenz (2 VAs 17/87)
Datum: 14.10.1987
Fundstelle: DRsp IV(480)225d-e; NJW 1988, 3275; NStZ 1988, 89
Im Laufe der Ermittlungen, die Gegenstand des vorst. unter c. genannten Verfahrens waren, geriet auch der frühere Geschäftsführer Dr. W. in Verdacht, sich wegen Beihilfe zum Vergehen nach § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG [...]