Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/57957/paragraph-77-betrvg-3
Timestamp: 2020-02-20 02:13:51
Document Index: 319312660

Matched Legal Cases: ['§77', '§77', '§ 77', '§ 87', '§ 87', '§ 77']

BR-Forum: §77 BetrVG (3) | W.A.F.
Hallo zusammen, ich habe mal eine Frage zum §77 BetrVG (3)
... Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. ...
Wie ist das gemeint, Arbeitsentgelte? Wir haben eine BV wo eine Prozentuale Erhöhung angegeben ist. Ist diese eigentlich unwirksam? ( Was natürlich nicht schön wäre :-) ) Oder besagt der § aus, dass keine Summen in einem BV geregelt werden dürfen??
Erstellt am 06.08.2014	um 08:31 Uhr von Nijobel
Erstellt am 06.08.2014	um 08:55 Uhr von arkalus
Hallo Nijobel ,
Es gibt für den BR keine Rechtsgrundlage diese BV im zweifel einzuklagen, wenn der Arbeitgeber sich entscheided diese nicht mehr ein zu halten.
Gehaltserhöhungen sind eigentlich aufgabe der Gewerkschaft.
Erstellt am 20.08.2014	um 11:12 Uhr von Nijobel
1. Der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG steht einem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Festlegung von Kriterien für über-/außertarifliche Zulagen nicht entgegen. Dieses Mitbestimmungsrecht kann sowohl durch formlose Regelungsabrede als auch durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung ausgeübt werden.
Heißt das, man braucht dem Kind evtl. nur einen anderen Namen geben? Jetzt ( BV über die Erhöhung der Gehälter ) statt dessen ( BV über die Erhöhung der übertariflichen Zulage ) ????
Erstellt am 20.08.2014	um 12:10 Uhr von Nubbel
so lange der arbeitgeber sich brav dran hält würde ich gar nichts machen
Lohn-Mitbestimmung nach § 87 Abs. 10 & 11 BetrVG kontra § 77 Abs.3 BetrVG