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Timestamp: 2020-01-23 19:21:30
Document Index: 59959992

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 34', '§ 28', 'Art. 40', '§ 170', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 28']

﻿ VG Ansbach | AN 5 K 12.00008 | 17.01.2013 - ✅ lexdejur®
VG Ansbach | AN 5 K 12.00008 | 17.01.2013
vom Donnerstag, 17. Januar 2013 01:00
AN 5 K 12.00008 17.01.2013
ECLI:DE:VGANSBA:2013:0117.AN5K12.00008.0A
V-SUCHEErlaubnis, Zuverlässigkeit, Rocker, Schusswaffe, Wachdienst, Verein, Bewachung, Straftaten, Straftat, Besitz
LDJR 2013, 1642	https://lexdejur.de/ldjr1642 LINK (+/-)
VG Ansbach, Urteil vom 17. Januar 2013 - AN 5 K 12.00008 [ECLI:DE:VGANSBA:2013:0117.AN5K12.00008.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 17. Januar 2013 - AN 5 K 12.00008 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGANSBA:2013:0117.AN5K12.00008.0A]
LDJR 2013, 1642
beteiligt: Regierung von Mittelfranken als Vertretung des öffentlichen Interesses [...]
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 5. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 17. Januar 2013 am 17. Januar 2013 folgendes Urteil:
1. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die nach § 28 Abs. 3 WaffG erforderliche Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an den Beigeladenen zu erteilen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Die Berufung und die Revision werden zugelassen.
Die Klägerin betreibt einen nach § 34 a GewO zugelassenen privaten Sicherheitsdienst in [...]. Sie bietet unter anderem auch Personenschutz durch bewaffnete Mitarbeiter an.
Unter dem 29. November 2010 beantragte die Klägerin beim Ordnungsamt der Beklagten sinngemäß die Erteilung eines so genannten Firmenwaffenscheins gemäß § 28 Abs. 3 WaffG für seinen Wachdienstmitarbeiter, den [...] geborenen Beigeladenen. Dabei legte sie u.a. in Kopie ein vom 20. November 2010 datierendes Zeugnis darüber vor, dass der Beigeladene die Waffensachkundeprüfung für Langwaffen und Kurzwaffen bestanden habe.
Die Kriminalpolizei [...] teilte der Beklagten auf Anfrage und unter Bezugnahme auf Art. 40 Abs. 4 PAG mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 mit, dass bei ihr verschiedene Erkenntnisse über Strafanzeigen gegen den Beigeladenen vorlägen, und zwar wegen des Verdachts auf vorsätzliche Körperverletzung (begangen angeblich in [...] bei [...] am 14.3.2009), auf Bedrohung (begangen angeblich in [...] am 14.1.2008), auf Erpressung (begangen angeblich in [...] am 4.4.2007), auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz – illegaler Anbau von Cannabis – (begangen angeblich in [...] im Jahr 2005), auf einen weiteren Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, auf Unterschlagung und auf Verstoß gegen das Waffengesetz (begangen angeblich in [...] im Jahr 2005) sowie auf Verletzung der Unterhaltspflicht (begangen angeblich in [...] im Zeitraum vom 1.1.2003 bis 16.2.2005).
Gemäß Auskunft aus dem Bundeszentralregister des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 1. Dezember 2010 wies das Zentralregister zu dem genannten Zeitpunkt keine Eintragungen auf. Dagegen wies das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister zum gleichen Zeitpunkt vier Eintragungen auf, davon zwei mit dem Vermerk „Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO“, betreffend den Vorwurf der Körperverletzung bzw. den Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht, ein weiteres Verfahren mit dem Vermerk „Verweisung auf den Weg der Privatklage“, betreffend den Vorwurf der Bedrohung, sowie ferner ein Verfahren mit dem Vermerk „Urteil, lautend auf Freispruch“, betreffend den Vorwurf der Erpressung.
Mit weiterem Schreiben vom 1. Dezember 2010 wies die Kriminalpolizei [...] die Beklagte darauf hin, dass gegen den Beigeladenen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden sei (begangen angeblich in [...] im Zeitraum vom 1.4.2004 bis 11.2.2005).
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern der Regierung von Mittelfranken unter dem Betreff "Prüfung der Aufhebung von Waffenerlaubnissen für Mitglieder von Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG)" mit, dass der Beigeladene nach Auskunft der Kriminalpolizeiinspektion [...] der derzeitige Präsident des „[...]“ sei. Dieser - der Beigeladene - sei kriminalpolizeilich wie folgt in Erscheinung getreten: Bildung einer kriminellen Vereinigung in [...] (2004), Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in [...] (2005), Verletzung der Unterhaltspflicht in [...] (2005) und Körperverletzungsdelikt in [...] bei [...] (2009). Die Regierung von Mittelfranken leitete das genannte Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern an die Beklagte zur Verwendung im Rahmen des Vollzugs des Waffenrechts weiter.
Mit Schreiben vom 22. November 2011 erteilte der Beigeladene der Beklagten auf deren Anfrage die „einmalige Erlaubnis“, persönliche Daten von ihm, die im direkten Zusammenhang mit der von der Beklagten beabsichtigten Ablehnung eines Firmenwaffenscheins und seine Person stünden, gegenüber der Klägerin zu verwenden.
Mit Bescheid vom 2. Dezember 2011 versagte die Beklagte gegenüber der Klägerin die Zustimmung zum Überlassen von Schusswaffen und Munition an den Beigeladenen. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt: Ein Bedürfnis zum Führen von Schusswaffen durch Mitarbeiter der Klägerin sei nachgewiesen, jedoch besitze konkret der Beigeladene nicht die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Die nach § 28 Abs. 3 WaffG erforderliche Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition durch die Klägerin an den Beigeladenen werde daher versagt. Gegen den Beigeladenen seien verschiedene – näher bezeichnete – Ermittlungsverfahren anhängig gewesen, im Übrigen sei der Beigeladene seit Dezember 2010 Präsident des „[...]“. Zwar sei der Beigeladene in keinem der Fälle verurteilt worden, jedoch rechtfertige allein seine Funktion als Präsident des „[...]“ die Annahme, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde und diese Gegenstände Personen überlassen werde, die hierzu nicht berechtigt seien. In Anbetracht des gefahrenvorbeugenden Charakters der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG sei für die Prognose hinsichtlich eines von einer Person auszugehenden Sicherheitsrisikos eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung ausreichend. Ein Restrisiko müsse vermieden werden.
Der Beigeladene biete auf Grund seiner Präsidentschaft im „[...]“ nicht die Gewähr dafür, dass er mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde. Die Annahme, dass sich der potentielle Waffenbesitzer regelmäßig in einem Milieu bewege („Rockergruppen“), in dem üblicherweise Straftaten begangen würden, genüge für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Dies gelte in besonderem Maße für den Präsidenten einer solchen Gruppierung. Es bestehe keine andere Entscheidungsmöglichkeit als die Versagung der Zustimmung zum Überlassen von Schusswaffen und Munition an den Beigeladenen; das Ermessen der Beklagten gehe hierbei gegen Null.
Hiergegen ließ die Klägerin mit Telefax vom 2. Januar 2012, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach am gleichen Tag, Klage erheben mit dem sinngemäßen Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die nach § 28 Abs. 3 WaffG erforderliche Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an den Beigeladenen zu erteilen.
Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt: Die Tatsache, dass der Beigeladene laut angefochtenem Bescheid seit Dezember 2010 Präsident des „[...]“ sei und dass dieser Motorradclub gemäß der vom EUROPOL anerkannten Definition einer „Rockergruppe“ zuzuordnen sei und im Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 als Verein der organisierten Kriminalität namentlich genannt werde, reiche als Grundlage für den angefochtenen Bescheid nicht aus. Der Beigeladene habe zwei Kinder, für die er regelmäßig Unterhalt zahlen wolle. Sein Einkommen reiche derzeit nicht aus, so dass die Unterhaltsvorschusskasse für ihn in Vorleistung trete. Hätte der Beigeladene die erforderliche Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen, so würde sein Verdienst steigen und er könnte selbst den Unterhalt für seine zwei Kinder leisten.
Der Beigeladene habe vor seiner Tätigkeit bei der Klägerin in [...] im Sicherheitsgewerbe gearbeitet. Trotz seiner langjährigen Mitgliedschaft im „[...]“ sei der Beigeladene strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Bei dem „[...]“ handele es sich nicht um einen verbotenen Verein. Dieser sei nicht pauschal mit anderen Motorradclubs zu vergleichen.
Aus dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 gehe auch hervor, dass sich in Bayern Straftaten durch Mitglieder von so genannten OMCG´s auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen würden. Der „[...]“ selbst sei völlig unauffällig. Der „[...]“ sei der größte in Deutschland gegründete Motorradclub, er sei gerade der letzte Club, der sich nicht einem internationalen Club wie der „Hells Angels“, „Bandidos“ oder „Outlaws“ angeschlossen habe. Der „[...]“ sei seit mehreren Jahren mit eigenen so genannten „Top Fuel“–Motorrädern bei internationalen Rennen erfolgreich aktiv. Hierbei habe er bereits Europameisterschaftsgewinne und einzelne Weltrekorde verbuchen können. Selbst in anderen Vereinen wie Fußball- oder Kegelvereinen komme es vor, dass Mitglieder gewalttätig bzw. straffällig würden, ohne dass eine Behörde auf die Idee käme, allein durch die Mitgliedschaft in einem allgemeinen Verein die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verneinen. Die Beklagte habe es im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch versäumt abzuwägen, dass der Beigeladene die Zustimmung für die Ausübung seines Berufes benötige. Des Weiteren habe die Beklagte bei der Ermessensausübung nicht berücksichtigt, dass der Beigeladene trotz Mitgliedschaft im „[...]“ keinerlei Straftaten begangen habe und unauffällig gewesen sei. Im Übrigen werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 9. Juni 2004, Az. 5 E 1079/00 (3), sowie auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. Juni 2011, Az. RN 4 K 11.93, verwiesen.
Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 23. Januar 2012, die Klage abzuweisen.
Die Klagebegründung rechtfertige keine andere Beurteilung. Sie verkenne insbesondere, dass das Waffengesetz das Ziel verfolge, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren.
Der Besitz von Waffen sei nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen würden, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit einer Waffe umzugehen.
Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009, Az. 6 C 29/08, werde verwiesen. Letzteres sei bei Personen, die, wie der Beigeladene, leitende Funktionen in einer Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) ausüben würden, nicht der Fall. Der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit stehe bereits entgegen, dass der Beigeladene in dem Milieu der OMCG und damit der organisierten Kriminalität verkehre. Es werde Bezug genommen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 9. Juni 2004, Az. 5 E 1079/00(3). Dass die konkrete Ortsgruppe, die der Beigeladene als Präsident leite, strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sei, sei nicht entscheidungserheblich. Die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung einer Waffe sei beim Beigeladenen vielmehr schon allein deshalb deutlich erhöht, weil die OMCG untereinander rivalisieren würden und Konflikte nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach eigenen, von Gewalt geprägten Regeln austragen würden. Den Zielsetzungen des Waffengesetzes liefe es diametral zuwider, wenn Waffen mit behördlicher Erlaubnis in den Einflussbereich der organisierten Kriminalität gelangen und deren Art der Konfliktbewältigung zur Verfügung stehen würden. Welche Folgen der erlaubte Besitz einer Waffe im Rockermilieu haben könne, zeige der vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. November 2011, Az. 2 StR 375/11, entschiedene Fall.
Mit Schriftsatz vom 29. Februar 2012 erklärte die Regierung von Mittelfranken, dass sie sich an dem Verfahren als Vertreterin des öffentlichen Interesses beteilige.
In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 17. Januar 2013 machten die Beteiligten weitere Ausführungen zum Sachverhalt. Der zum Verfahren beigeladene Wachdienstmitarbeiter der Klägerin gab unter anderem an, er sei bis einschließlich Dezember 2011 Präsident des [...] gewesen, seit Januar 2012 sei er Präsident des [...]. Den Wechsel als Präsident vom [...] zum [...] habe er vollzogen, weil er in [...] seinen Wohnsitz habe und weil der bisherige Präsident des [...] verhaftet worden sei. Daraufhin sei er – der Beigeladene – gebeten worden (von wem er gebeten worden sei, wolle er nicht sagen), die Leitung des [...] zu übernehmen. Ferner machte der Beigeladene auf Befragen durch das Gericht Angaben zu den internen Verhältnissen des [...] und des [...]. Der Inhaber/Geschäftsführer der Klägerin gab – unter Bestätigung durch den Beigeladenen – an, selbst einfaches Mitglied des [...] zu sein. Der Beklagtenvertreter bestätigte, dass der Inhaber/Geschäftsführer der Klägerin im Besitz eines Waffenscheins sei. Nach den insoweit in Bayern geltenden verwaltungsinternen Vorgaben werde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nur bei Führungsmitgliedern entsprechender Vereine in Zweifel gezogen, nicht jedoch bei lediglich einfachen Mitgliedern wie im Falle des Inhabers/ Geschäftsführers der Klägerin.
Die Klägerseite und die Beklagtenseite beantragten übereinstimmend in der mündlichen Verhandlung die Zulassung der Berufung und der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Sie erklärten vorab wechselseitig jeweils das Einverständnis mit der Einlegung der Sprungrevision.
Der Beigeladene und die Vertreterin des öffentlichen Interesses stellten keine Anträge.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, einschließlich der Sitzungsniederschrift, sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.