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Timestamp: 2016-10-25 01:28:12
Document Index: 129755401

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16']

8C_231/2010 (12.07.2010)
8C_231/2010
A.a Die 1956 geborene M.________ meldete sich im Oktober 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung verschiedener medizinischer Abkl�rungen und eines Haushaltabkl�rungsberichtes vom 18. Dezember 2003 verneinte die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 18. Mai 2004 und Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 einen Anspruch auf Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob mit Entscheid vom 1. April 2005 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ck.
A.b Nach Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens des medizinischen Instituts X.________ vom 11. April 2007 und eines zus�tzlichen Haushaltabkl�rungsberichtes vom 27. Juni 2007 verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 27. September 2007 erneut einen Rentenanspruch. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. April 2008 wiederum gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ck.
A.c Am 2. Juni 2008 holte die IV-Stelle einen erg�nzenden Bericht des medizinischen Instituts X.________ ein und veranlasste am 27. August 2008 einen weiteren Haushaltsabkl�rungsbericht. Dr. med. W.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD), erstattete am 22. Juni 2009 einen Untersuchungsbericht und nahm am 9. Juli 2009 abschliessend zu den medizinischen Befunden Stellung. Mit Verf�gung vom 21. August 2009 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 37 %.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Februar 2010 ab.
Mit Beschwerde l�sst M.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und eine korrekte Berechnung des Invalideneinkommens beantragen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Beurteilung des Invalideneinkommens. Die Beschwerdef�hrerin r�gt den hypothetischen Umfang der Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall (sog. Statusfrage), von welchem das kantonale Gericht ausgegangen ist. Es m�sse eine Erwerbst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin von 100 % als Gesunde angenommen werden.
2.2 Das kantonale Gericht kam hingegen, wie zuvor schon die Verwaltung, zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin w�rde ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung zu 20 % der Besorgung des Haushaltes und daneben einer Teilerwerbst�tigkeit von 80 % nachgehen. Es wendete zur Ermittlung des Invalideneinkommens daher die gemischte Methode der Invalidit�tsbemessung an (BGE 130 V 393 und 125 V 146, je mit Hinweisen; vgl. BGE 134 V 9).
2.3 Aus den Angaben der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit einer von ihr beantragten Arbeitsvermittlung, wonach sie eine 100 %-Stelle in einem nicht so hektischen Betrieb suche, kann nichts zur Statusfrage abgeleitet werden. Hierbei handelte es sich gerade nicht um eine Aussage zur Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall. Die erste Aussage der Beschwerdef�hrerin zur Statusfrage findet sich als Antwort auf die schriftliche Anfrage der Beschwerdegegnerin vom 8. November 2001 in den Akten. Die Beschwerdef�hrerin gab an, im Gesundheitsfall w�rde sie als getrennt Lebende im Umfang von ca. 80-90 % und als Verheiratete ca. 60 % einer ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachgehen. Diese Antwort steht im Einklang mit ihrer sp�teren Pr�zisierung auf 80 % im ersten Haushaltsabkl�rungsbericht vom 18. Dezember 2003, auf den die Vorinstanz verwies. Bei dieser Haushaltsabkl�rung f�hrte die Beschwerdef�hrerin aus, bei guter Gesundheit w�rde sie nach wie vor in der Firma Y.________ arbeiten. Sie stelle sich einen Besch�ftigungsgrad von 80 % vor, bevorzugt als Kassiererin. Auf diese Aussagen zur Statusfrage bei der ersten Haushaltsabkl�rung wurde in den folgenden Haushaltsabkl�rungsberichten zu Recht ebenfalls abgestellt. Aus dem Umstand, dass die Sache zun�chst an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen wurde, weil die erste Haushaltsabkl�rung zu weit zur�cklag und in den neuen Abkl�rungsberichten gewisse Bereiche in der Beurteilung nicht aktualisiert worden waren, kann nicht gefolgert werden, dem Abkl�rungsbericht vom 18. Dezember 2003 komme auch in Bezug auf die Statusfrage kein Beweiswert zu. Praxisgem�ss sind die erstmalig gemachten Aussagen zur hypothetischen Frage der Erwerbsf�higkeit im Gesundheitsfall st�rker zu gewichten als sp�tere, anderslautende Erkl�rungen, welche von �berlegungen sozialversicherungsrechtlicher Natur beeinflusst sein k�nnen (Urteil 8C_352/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 3.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 45 E. 2a S. 47). In den pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnissen sind seit 2003 keine relevanten Ver�nderungen eingetreten, wie der Abkl�rungsdienst der Beschwerdegegnerin im Haushaltsabkl�rungsbericht vom 27. August 2008 und in der Stellungnahme vom 1. Dezember 2008 festhielt. Damit ist das Abstellen auf die erstmalig gemachten Aussagen nicht zu beanstanden. In �bereinstimmung mit dieser Aussage stehen sodann die effektiv ausge�bten verschiedenen Teilzeiterwerbst�tigkeiten der Beschwerdef�hrerin, die sie nach dem Arbeitsunterbruch durch Heirat und Kinderbetreuung zwischen 1990 und vor Eintritt des Gesundheitsschadens aus�bte. Auch diesen Umstand w�rdigte die Vorinstanz zu Recht.
Die von der Vorinstanz angenommene Erwerbst�tigkeit von 80 % im Gesundheitsfall erweist sich daher in W�rdigung dieser Gegebenheiten nicht als bundesrechtswidrig.
Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, ihre verbliebene Arbeitsf�higkeit sei auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht verwertbar, sondern nur noch in einem gesch�tzten Rahmen.
3.1 Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskr�ften und weist einen F�cher verschiedenster T�tigkeiten auf (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276). Das gilt sowohl bez�glich der daf�r verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des k�rperlichen Einsatzes. Dabei ist nicht von realit�tsfremden Einsatzm�glichkeiten auszugehen. Es k�nnen nur Vorkehren verlangt werden, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind. An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten sind jedoch rechtsprechungsgem�ss keine �berm�ssigen Anforderungen zu stellen (SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 5.1 mit Hinweis). F�r die Invalidit�tsbemessung ist nicht massgeblich, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverh�ltnissen vermittelt werden kann, sondern einzig, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rden (AHI 1998 S. 287 E. 3b S. 290 f., I 198/97). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) umfasst auch sogenannte Nischenarbeitspl�tze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen vonseiten des Arbeitgebers rechnen k�nnen (Urteil 9C_95/2007 vom 29. August 2007 E. 4.3 mit Hinweisen). Von einer Arbeitsgelegenheit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare T�tigkeit nurmehr in so eingeschr�nkter Form m�glich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers m�glich w�re und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint (z.B. Urteil 8C_1050/2009 vom 28. April 2010 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.2 Nach der unbestrittenen medizinischen Beurteilung von Dr. med. W.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Juni und 9. Juli 2009 ist der Beschwerdef�hrerin eine 50 %-T�tigkeit zumutbar, in definiertem Rahmen mit selbst�ndiger �bernahme einer einfachen T�tigkeit z.B. Zeitungen austragen, ohne Zeitdruck und ohne Einbindung in ein Team. Die Versicherte ben�tige einen wohlwollenden Vorgesetzten, der auch mit unberechenbar auftretenden Ereignissen umgehen k�nne. Die Vorinstanz erwog hierzu, es sei richtig, dass vorliegend gewisse Einschr�nkungen zu beachten seien. Der massgebende ausgeglichene Arbeitsmarkt biete jedoch aufgrund seiner Vielfalt dem Zumutbarkeitsprofil entsprechende Stellen an, weshalb die verbleibende Arbeitsf�higkeit verwertbar sei.
Diese Annahme ist nicht zu beanstanden. Es gibt verschiedene einfache Hilfst�tigkeiten, die den von Dr. med. W.________ vorausgesetzten medizinischen Anforderungen gen�gen (z.B. Kontroll-, Sortier- oder Verpackungsarbeiten, Zeitschriften austragen usw.). Dass ein soziales Entgegenkommen des Arbeitgebers medizinisch vorausgesetzt wird, spricht noch nicht gegen die Verwertbarkeit der Arbeitsf�higkeit (vgl. E. 3.1 hievor). Ein solches soziales Entgegenkommen ist vorliegend mit Blick auf die psychisch bedingten Limitierungen der Beschwerdef�hrerin nicht als unrealistisch zu bezeichnen. Neben den psychischen Beeintr�chtigungen liegen zudem keine organisch bedingten Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit vor. Die Beurteilung des Invalideneinkommens und damit die Verneinung eines Rentenanspruchs ist daher nicht zu beanstanden. Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde.
Luzern, 12. Juli 2010