Source: https://www.sovd-hh.de/news-service/stellungnahmen/menschen-mit-behinderung/archiv/18052016-bundesteilhabegesetz-bthg/
Timestamp: 2020-06-07 08:37:03
Document Index: 121100865

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 99', '§ 2', '§ 90', '§ 4', '§ 42', '§ 76', '§ 75', '§ 90', '§109', '§ 49', '§ 28', '§ 7', '§ 91', '§ 43', '§ 135', '§ 2', '§ 2', '§ 99', '§ 99', '§ 2', '§ 99', '§ 99', '§ 2', '§ 99', 'Art. 11', '§ 42', '§ 179', '§ 178', '§ 179', '§ 22', '§ 32', '§ 32']

18.05.2016 Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Sozialverband
18.05.2016 Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Die Selbstbestimmungsrechte behinderter Menschen sollen mit dem BTHG gestärkt werden. Jedoch lassen zahlreiche Einzelregelungen Zweifel daran, ob dies tatsächlich gelingt.
So wird kein umfassendes Wunsch- und Wahlrecht gemäß dem bisherigen § 9 SGB IX für die Eingliederungshilfe verankert, sondern defizitäres Recht aus dem SGB XII fortgeschrieben und z. T. sogar noch verschlechtert.
Das Poolen von Leistungen, d. h. das gemeinschaftliche Erbringen an mehrere Leistungsberechtigte, wird nicht generell an die Zustimmung der Betroffenen gebunden.
Überdies werden Pauschalen, anstelle individuell bedarfsdeckender Leistungen, ermöglicht.
Es wird kein Anspruch der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände begründet, den Sicherstellungsauftrag der Eingliederungshilfe einfordern zu können.
Die Frage der Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Eingliederungshilfe bildet für den SoVD ein „Herzstück der Reform“. Jedoch wird sie durch die Neuregelungen nicht erreicht und auch nicht schrittweise im Gesetz angestrebt.
Bei der Einkommensheranziehung werden die Verbesserungen nicht in deutlichem Umfang spürbar, sondern eher gering ausfallen. Weitergehende Verbesserungen in zeitlich nachfolgenden Stufen fehlen. Für einzelne Fallkonstellationen können sogar Verschlechterungen nicht ausgeschlossen werden. Positiv ist, dass das Partnereinkommen nicht mehr herangezogen wird.
Bei der Heranziehung von Vermögen werden die Freibeträge deutlich angehoben; bis 2020 steigt der Freibetrag von 2.600 € auf 25.000 €, danach bleiben 150 % der jährlichen Bezugsgröße der Sozialversicherung, mithin ca. 50.000 € frei. Jedoch wird das Vermögen der Partner hier weiterhin einbezogen.
Es drohen erhebliche Einschränkungen im Vergleich zum geltenden Recht.
§ 99 SGB IX-neu beschreibt den anspruchsberechtigten Personenkreis. Dort wird der Beeinträchtigungsbegriff deutlich enger gefasst als in § 2 SGB IX-neu. Maßgeblich sind nicht sämtliche geistigen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigungen, sondern nur Beeinträchtigungen der Körperfunktionen und -strukturen.
Leistungen erhält zudem nur, bei wem eine wesentliche Teilhabeeinschränkung vorliegt. Diese „Wesentlichkeit“ soll nur dann bejaht werden, wenn in 5 von 9 Lebensbereichen Unterstützung erforderlich ist oder in mindestens 3 Lebensbereichen die Ausführung von Aktivitäten gar nicht möglich ist. Diese Schwelle ist sachlich kaum begründbar, führt zu hohen Zugangshürden und widerspricht dem Grundsatz der Personenzentrierung, denn auch große Unterstützungsbedarfe in nur einem Lebensbereich können Eingliederungshilfeleistungen erfordern. Zudem fehlt die bislang bestehende Ermessensregelung für nicht wesentlich behinderte Menschen.
Die Aufgaben der Eingliederungshilfe in § 90 SGB IX-neu sind eingeschränkter formuliert als die weiten rehabilitativen Ziele nach § 4 SGB IX-neu, wonach Leistungen mit dem Ziel zu erbringen sind, u. a. eine Behinderung abzuwenden, zu beseitigen oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, aber auch Einschränkungen der Erwerbsfähig- oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden bzw. zu überwinden. Auch für Leistungen der medizinischen Rehabilitation und der beruflichen Teilhabe werden mit §§ 42, 49 SGB IX-neu deutlich engere Zielsetzungen für die Eingliederungshilfe definiert.
Die Leistungen der sozialen Teilhabe (§§ 76, 113 SGB IX-neu) erscheinen defizitär. So werden Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben nicht ausdrücklich benannt. Mit der Unterscheidung zwischen einfacher und qualifizierter Assistenz droht eine „Entfachlichungsdebatte“ im Assistenzbereich. Positiv würdigt der SoVD die Verankerung von Elternassistenz und begleiteter Elternschaft.
Die Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§§ 75, 112 SGB IX-neu) beinhalten problematische Einschränkungen. Der Leistungskatalog ist nicht offen formuliert, Regelungen zu Hilfsmitteln fehlen, in der Hochschulbildung sind zeitliche und fachliche Restriktionen zu befürchten; die Bereiche Erwachsenenbildung und außerschulische Bildung bleiben außen vor.
Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§ 90 Abs. 2 i. V. m. §109 SGB IX-neu) werden eingeengt, wenn sie nicht mehr als soziale Teilhabeleistung erbracht werden können, sofern sie „dem Grunde nach“ nach der engen Leistungskatalog-Praxis des SGB V zu erbringen wären.
Die Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben werden eingeschränkt. Zukünftig bezieht sich die Eingliederungshilfe nicht mehr auf den weiten Katalog des § 49 SGB IX-neu, der für alle anderen Rehabilitationsträger gilt. Stattdessen werden nur noch Leistungen der Werkstatt, bei anderen Anbietern oder zum persönlichen Budget erbracht. Für Selbstständige stehen damit z. B. berufliche Rehabilitationsmöglichkeiten in Frage.
Die Eingliederungshilfe wird klar vom Leistungsspektrum der anderen Rehabilitationsträger abgegrenzt und einem deutlich engeren Leistungsspektrum verpflichtet. Dies zeigen §§ 28 a, 29 i. V. m. 28 SGB I-neu.
Die Trennung zwischen Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen begründet die Gefahr von Leistungslücken. Der SoVD vermisst eine dies verhindernde Regelung, wonach Bedarfe, die über die existenzsichernden Leistungen nicht gedeckt sind, automatisch den Fachleistungen zuzuordnen sind.
Im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen sieht das BTHG einige Verbesserungen vor: Die Mitbestimmungsrechte der Werkstatträte werden gestärkt und ihre politische Interessenvertretung unterstützt. Auch werden Frauenbeauftragte in Werkstätten vorgesehen, um Gewalt und sexuellen Übergriffen vorzubeugen. Nicht zuletzt verbessert sich auch die finanzielle Situation der Werkstattbeschäftigten ab 2017, da sie mehr von ihrem Werkstattlohn behalten können.
Neben den Werkstätten für behinderte Menschen sollen andere Leistungsanbieter etabliert werden. Der SoVD fordert vergleichbare Qualitätsstandards, Mitwirkungsrechte sowie Entgelt- und Schutzansprüche für diese Beschäftigten wie in Werkstätten. Dies ist bisher nicht ausreichend gesichert. Besonders kritisiert der SoVD, dass kein Anerkennungsverfahren vorgesehen ist, um Qualität zu sichern.
Das BTHG sieht ein Budget für Arbeit vor, um den Übergang behinderter Menschen aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen. Von der vorgesehenen Lohnkostenzuschusshöhe können die Länder jedoch auch nach unten abweichen und das Budget für Arbeit damit in der Praxis unmöglich machen.
Inklusionsprojekte sollen auf den Kreis schwerbehinderter langzeitarbeitsloser sowie psychisch kranker Menschen ohne anerkannte Schwerbehinderung ausgeweitet werden. Der SoVD befürchtet, dass dies zulasten besonders betroffener schwerbehinderter Menschen gehen könnte.
Die verbesserte Beschäftigung schwer-/behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wird kaum angegangen. Weder wird die Beschäftigungspflichtquote für Unternehmen bedarfsgerecht angehoben, noch die Ausgleichabgabe gezielt für die Unternehmen erhöht, die keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Lediglich die Prävention in Unternehmen soll gestärkt werden.
Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen wird gestärkt, indem Heranziehungs- und Freistellungsregelungen verbessert werden. Jedoch fehlt weiterhin eine Unwirksamkeitsklausel, um ihre Informations- und Anhörungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber wirksam durchzusetzen.
Die Stärkung des SGB IX als übergreifendes Verfahrensrecht gelingt nur unzureichend.
Mit der Normierung „abweichungsfesten Rechts“ in § 7 SGB IX-neu geht im Umkehrschluss die Gefahr einher, von nicht erfassten Normen könne abgewichen werden. Dies schwächt das SGB IX.
Die Eingliederungshilfe erhält umfangreiches Sonderrecht im SGB IX, 1. Teil, mit dem sie gegenüber anderen Rehabilitationsträgern privilegiert wird. Detaillierte Parallel- und Sondernormen im SGB IX, 2. Teil-neu festigen die Sonderrolle der Eingliederungshilfe. Dies schwächt das SGB IX, 1. Teil als Verfahrensrecht mit dem Anspruch, Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für die Betroffenen zu sichern und alle Rehabilitationsträger dazu gleichermaßen zu verpflichten.
Darüber hinaus sind noch weitere sozialpolitisch relevante Neureglungen im SGB IX beabsichtigt. U. a. sollen von Leistungsträgern- und –erbringern unabhängige Beratungsangebote für behinderte Menschen geschaffen werden. Jedoch erhalten die Betroffenen keinen Rechtsanspruch auf eine solche Beratung.
Im Verhältnis zum Bereich Pflege drohen Verschlechterungen.
Zu befürchten ist, dass in ambulanten Wohnformen der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe beschränkt wird, wenn nach § 91 Abs. 3 SGB IX-neu der grundsätzliche Vorrang von Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfen zur Pflege vor der Eingliederungshilfe normiert wird. Der SoVD betont, dass Ansprüche und Leistungen der Eingliederungshilfe, gerade auch in ambulanten Wohnformen, nicht erschwert, in Frage gestellt oder gar ausgeschlossen werden dürfen.
Auch dürfen – mit Blick auf die Einkommens- und Vermögensheranziehung – keine finanziellen Anreize gesetzt werden, die eine Verschiebung von Leistungen der Eingliederungshilfe in die Hilfen zur Pflege begünstigen.
Der SoVD kritisiert die fortbestehende Deckelung der Pflegeversicherungsleistungen nach § 43 a SGB XI für behinderte Menschen, die in stationären (gemeinschaftlichen) Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben. Diese Menschen erhalten damit, allein wegen ihrer Wohnform, weiter nicht dieselben Anspruchsleistungen, die ihnen als Pflegeversicherte eigentlich zustünden.
Menschen mit Behinderungen, ganz besonders wenn sie jung sind, dürfen nicht wegen ihres Unterstützungsbedarfs auf Pflegeeinrichtungenverwiesen werden, hier enthält das BTHG keine Verbesserungen.
Neu Geschaffen wird das Merkzeichen ahS für taubblinde Menschen, es gewährt jedoch bislang keine konkreten Nachteilsausgleiche für diese Menschen.
Die gesetzliche Neuregelung zur „außergewöhnlichen Gehbehinderung“ im SGB IX, die zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt, erweitert den Berechtigtenkreis, kann jedoch bei orthopädischen Sachverhalten auch Einschränkungen bedeuten. Hier fordert der SoVD eine Bestandsschutzregelung für Altfälle.
Die Beteiligung der Behindertenverbände wird im Bereich der Eingliederungshilfe kaum gestärkt. Hier fordert der SoVD nachzubessern, um Entwicklungen des Rechts und der Praxis des BTHG eng mit den Erfahrungen der behinderten Menschen und ihrer Verbände rückkoppeln und Fehlentwicklungen wirksam entgegenwirken zu können. Im Bereich der Versorgungsmedizinverordnung anerkennt der SoVD die Absicht, die Rolle der Behindertenverbände stärken zu wollen.
Der SoVD sieht die Gefahr föderaler Zersplitterung des Rechts der Eingliederungshilfe.
Entschieden tritt der SoVD jeglichen Überlegungen entgegen, die Gesetzgebungskompetenz für die Eingliederungshilfe auf die Länder zu übertragen. Damit stünde ein bundesweit einheitliches Teilhaberecht und damit gleichwertige Lebensverhältnisse der Menschen mit Behinderungen in ganz Deutschland zur Disposition.
Eine föderale Zersplitterung des Rechts, aber auch von Standards und Maßstäben, die Art und Umfang der Leistungsgewährung in der Eingliederungshilfe betreffen, darf es nicht geben. Insoweit sieht der SoVD auch im BTHG bereits enthaltene Länderöffnungsklauselnkritisch.
1 Deutliche Stärkung der Selbstbestimmungsrechte fehlt
2 Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Eingliederungshilfe wird nicht erreicht (§ 135 ff. BTHG)
Damit wird der Ausstieg der Einkommensheranziehung nicht erreicht. Dies kritisiert der SoVD deutlich. Die Verbesserungen für die Betroffenen werden durch den Systemumstieg nicht in deutlichem Umfang spürbar, sondern eher gering ausfallen. Alleinstehende mit Einkommen von gerade einmal 2.500 € brutto monatlich müssten bereits einen Eigenbeitrag leisten; bei einem Durchschnittsverdienst von brutto 2.905 € (West) müssten sie bereits 104 € monatlich bzw. 1.248 € jährlich entrichten, obwohl sie netto kaum mehr als 1.800 € im Monat zur Verfügung haben.
3 Erhebliche Einschränkungen zum geltenden Recht zu befürchten
Der Behinderungsbegriff in § 2 SGB IX-neu soll den Vorgaben der UN-BRK angepasst werden. Dies ist grundsätzlich positiv, da damit das veränderte Verständnis von Behinderung gemäß der BRK im deutschen Recht verankert wird. Jedoch fehlt bislang die Zieldimension der „vollen und wirksamen Teilhabe“, wie dies die BRK vorsieht. Diese Zieldimension unterstreicht das menschenrechtliche Verständnis von Behinderung und macht deutlich, dass es nicht nur um formaljuristische, sondern um tatsächliche Gleichstellung und gleiche Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen geht. Dies ist mit Blick auf das Leistungsrecht, gerade auch in der Eingliederungshilfe, zentral und muss ergänzt werden.
Eingeschränkter Beeinträchtigungsbegriff
In Abweichung zu § 2 SGB IX-neu wird in § 99 SGB IX-neu der Begriff der Beeinträchtigung deutlich enger gefasst: Angeknüpft wird in § 99 SGB IX-neu allein an Körperfunktionen und -strukturen. Geistige, seelische und Sinnesbeeinträchtigungen hingegen werden, anders als in § 2 SGB IX- neu, nicht benannt. Der SoVD befürchtet den Umkehrschluss, die Gruppe der geistig, seelisch oder sinnesbeeinträchtigten Menschen könnte aus dem Kreis der Leistungsberechtigten nach § 99 SGB IX-neu ausgeklammert sein. Daher muss der Beeinträchtigungsbegriff des § 99 SGB IX-neu dem des § 2 SGB IX-neu angepasst werden.
Starke Begrenzung durch die Kriterien für eine „erhebliche Teilhabebeeinträchtigung“
Nach § 99 SGB IX-neu soll eine erhebliche Teilhabeeinschränkung nur vorliegen, wenn die Ausführung von Aktivitäten in mindestens 5 der benannten 9 Lebensbereiche nicht ohne personelle oder technische Unterstützung möglich ist oder in mindestens 3 Lebensbereichen auch mit einer solchen Unterstützung nicht möglich ist.
Abschaffung der Ermessensregelung für bisherige Gruppe der nicht wesentlich behinderten Menschen
Konkret vermisst der SoVD in Art. 11 BTHG, der Neuregelungen zum SGB XII enthält, eine Regelung zu behinderungsbedingten Mehraufwendungen. Diese Mehraufwendungen sind deutlich abzugrenzen von den (gesetzlich geregelten) Mehrbedarfen, da letztere nach SGB XII auch künftig gedeckelt bleiben sollen. Lediglich für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten in § 42 a SGB XII-neu ist eine Mehraufwendungsregelung enthalten.
Ausweitung auf schwerbehinderte langzeitarbeitslose Menschen
Ausweitung auf psychisch kranke Menschen
Anhebung der Beschäftigungsquote in Inklusionsprojekten
Arbeitsplatzförderung durch Integrationsämter bereits ab 12 Wochenstunden in Inklusionsunternehmen
Keine bedarfsgerechte Anhebung der Beschäftigungspflichtquote beabsichtigt
Keine Anhebung der Ausgleichsabgabe vorgesehen
Verbesserungen in Unternehmen nur ansatzweise beabsichtigt
Ausdrücklich begrüßt der SoVD die Absicht, die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) zu stärken. Sie sind oft Motor der Inklusion in Betriebenund unterstützen die Ausbildung und Beschäftigung schwer-/behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen. Nach § 179 Abs. 4 soll die Schwerbehindertenvertrauensperson künftig bereits ab 100 statt bisher 200 schwerbehinderten Beschäftigten freigestellt werden. Das stellvertretende Mitglied soll ab 100 schwerbehinderten Beschäftigten herangezogen werden können (vgl. § 178 Abs. 1 SGB IX-neu) und ihr Fortbildungsanspruch wird gestärkt (§ 179 Abs. IV SGB IX-neu).
5 Die Stärkung des SGB IX als übergreifendes Verfahrensrecht gelingt unzureichend
Erstattungsregelungen privilegiert die Eingliederungshilfe
Stärkung des Recht auf Erstattung selbstbeschaffter Leistungen – jedoch unter Ausklammerung der Eingliederungshilfe
Neuregelungen zur Teilhabeplanung und Teilhabeplankonferenz durch umfangreiche Parallel- und Sonderregeln für die Eingliederungshilfe relativiert (Gesamtplan/-konferenz)
Arbeitsgemeinschaften der Länder zur Strukturentwicklung Eingliederungshilfe
6 Weitere sozialpolitisch relevante Neuregelungen im SGB IX-neu
Im Gegensatz zu § 22 Abs. 3 Satz 5 SGB IX–alt enthält § 32 SGB IX-neu jedoch keine zwingende Verpflichtung, die Verbände behinderter Menschen tatsächlich an den Beratungsangeboten zu beteiligen. Deren konkrete Ausgestaltung ist derzeit noch nicht absehbar, denn die entsprechende Förderrichtlinie steht noch aus und es wird im Benehmen mit den Ländern entschieden, welche Beratungsdienste konkret gefördert werden. Dessen ungeachtet sieht der SoVD jedoch kritisch, dass § 32 SGB IX-neu keinen Rechtsanspruch des Menschen mit Behinderung auf eine solche Beratungsleistung normiert und auch die Barrierefreiheit nicht verbindlich vorgeschrieben wird. Überdies erfolgt die Förderung aus Bundesmitteln zeitlich begrenzt bis 2022.
7 Verhältnis zum Bereich der Pflege
8 Neuregelungen im Recht der Nachteilsausgleiche
9 Änderungen im Bundesversorgungsgesetz (BVG)
10 Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Behindertenverbände
11 Absage an jegliche Länderöffnungsklauseln
Stellungnahmne: Bundesteilhabegesetz (BTHG) [545 KB]