Source: http://seitinger.at/agb.html
Timestamp: 2019-03-23 13:04:53
Document Index: 73078715

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10']

* SEITINGER EDV *
Allgemeine Geschäftsbedingungen von EDV-Seitinger,
Inh. Seitinger Roland
Stand 29.12.2010
§ 1 Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen
1. EDV-Seitinger, Inh. Seitinger Roland, im Nachfolgenden EDV-Seitinger genannt, erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn EDV-Seitinger diese schriftlich bestätigt.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
1. Ein Vertrag kommt mit der Bestätigung über die Bestellung in schriftlicher Form, per Fax, Post oder elektronisch, zustande. Alle Bestellungen haben in schriftlicher Form per Fax, Post oder elektronisch zu erfolgen.
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem im Antrag / Angebot / Vertrag genannten Leistungsumfang.
2. Für entgeltfreie Dienste behalten wir uns das Recht vor, jederzeit - mit Vorankündigung - diesen Dienst oder Teile davon einzustellen oder gebührenpflichtig zu stellen. In letzterem Falle hat der Kunde 4 Wochen nach Bekanntgabe Zeit, die Dienstleistung zu kündigen, ohne, dass weitere Kosten anfallen.
3. Preise, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im Wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung abhängen, können von uns jederzeit erhöht werden. In diesem Falle bekommt der Kunde eine angemessene Frist zugestanden, in der er vom Vertrag vorzeitig aussteigen kann.
4. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unserseits vorgenommen werden.
5. Unsere Dienstleistungen unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Wird diese Beschränkung überschritten, sind wir berechtigt, dadurch entstehende Kosten entsprechend der Preistabelle nach zu verrechnen. Wird vom Kunden eine Grenze hinsichtlich des Datentransfers oder Speicherplatzes gesetzt und diese überschritten, wird für die entsprechende Periode die Dienstleistung für den Kunden eingestellt. Die vereinbarten Kosten bleiben davon unbetroffen. Auch gibt es daraus keinen Minderungs- oder Kündigungsgrund.
6. Die Zuteilung des gewünschten Domainnamens kann nicht gewährleistet werden. Die Zuteilung erfolgt durch Dritte, auf welche wir keinen Einfluss haben. Des Weiteren können wir keine Gewähr leisten, dass die beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Prüfung des Domainnamens auf Rechte Dritter obliegt dem Kunden. Gleiches gilt auch für die Vergabe von Subdomains.
7. Bei Domainkäufen besteht ein Vertragsverhältnis zwischen Domainvergabestelle (z.B. nic.at) und dem Kunden. Wir übernehmen von der Domainvergabestelle keine Vertragspflichten, diese obliegen dem Kunden.
8. Wir sind berechtigt, bestimmte Dienstleistungen, wie zum Beispiel das Aktivieren von Domains erst nach erfolgter Zahlung durchzuführen.
9. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass wir die vereinbarten Leistungen bei Bedarf auch durch Dritte ausführen lassen können.
10. Bei Handelsplattformen (z.B. Domain-Bazar) handeln wir nicht als Vertreter oder Makler. Der Vertrag kommt zwischen Anbieter und Käufer zustande und ist verpflichtend.
§ 4 Kündigung-Servicevertrag
1. Wenn nichts Anderes vereinbart wurde, gilt eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Datum der Bestellung durch den Kunden.
2. Die Kündigung muss mit einer Kündigungsfrist von 5 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich und unterschrieben per Post oder Fax bei uns eingehen.
3. Sofern der Kunde keine fristgerechte Kündigung ausspricht, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Vertragsperiode.
4. Verstößt der Kunde gegen Bestimmungen des nationalen oder internationalen Rechtes oder gegen die guten Sitten, behalten wir uns ein außerordentliches Kündigungsrecht vor.
§ 5 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist der Kunde verpflichtet,
(a) uns innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
(b) die Dienste von EDV-Seitinger nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
(c) mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner veröffentlichten Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Patente und andere Rechte sowie gegen die guten Sitten zu verstoßen. Mit der Übermittlung von Daten stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung für den Inhalt frei. Eine Nutzung für Erotikinhalte oder ähnliche Inhalte sind unzulässig. Wir übernehmen für die übermittelten Daten keine Prüfungspflicht;
(d) den uns entstandenen Schaden und personellen Aufwand bei vertraglicher Zuwiderhandlung oder fahrlässigem Verhalten zu erstatten;
(e) unsere Server und Netzwerke nicht übermäßig zu belasten (durch CGI-Skripte und Ähnlichem);
(f) keine Domains über den Domain-Bazar anzubieten, welche nicht im Besitz des Kunden sind und bei welchen er nicht als admin-c eingetragen ist;
(g) keine Abgabe von Geboten für eigene Domains im Domain-Bazar zu tätigen oder von Dritten tätigen zu lassen;
2. Bei Verstößen gegen unsere Bestimmungen und Pflichten behalten wir uns eine sofortige Vertragskündigung vor. Eventuelle Folgekosten hat der Kunde zu tragen.
§ 6 Webdesign
1. Die Urheberrechte der von uns erstellten Internetseiten gehen an den Kunden über.
2. Bei zur Verfügung Stellung von Unterlagen wie Bilder, Texte und ähnlichem gehen wir davon aus, dass der Kunde die Urheberrechte besitzt. Eine Prüfungspflicht unsererseits liegt nicht vor.
1. Alle angegebenen Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20%. Im Falle eines Versandes sind zusätzlich Porto- und Versandspesen in der jeweiligen Höhe fällig.
2. Alle Rechnungen sind binnen 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von Euro 10,- zu bezahlen. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, zusätzlich zu den Mahnspesen Verzugszinsen in Höhe von 10% jährlich zu verrechnen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
3. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
4. Für nicht eingelöste Lastschriften hat der Kunde die entstandenen Kosten zu erstatten.
5. Wird der Zahlungsaufforderung trotz zweiter Mahnung nicht nachgekommen, werden alle Dienstleistungen für den Kunden eingestellt. Die laufenden Kosten bleiben davon unberührt. Für die Reaktivierung entfallen Gebühren in Höhe von Euro 70,-.
6. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per Post benötigen, wird dafür eine Porto- und Bearbeitungsgebühr von Euro 3,- je Rechung fällig.
7. Ein Kostenvoranschlag / Angebot wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% auftreten, so wird der Kunde davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und wir können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung stellen.
8. Wird für eine Bestellung als Zahlungswunsch „Rechnung“ gewählt, muss berücksichtigt werden, dass wir diese Bestellung erst nach Eingang der Zahlung bearbeiten.
9. Eventuelle Reklamationen der von uns ausgestellten Rechnungen müssen bis spätestens 2 Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich per Mail, Fax oder Post bei uns eingehen. Spätere Reklamationen können nicht mehr berücksichtigt werden.
10. Für Kunden aus dem EU-Raum können wir auf Wunsch die Rechnung ohne Mehrwertsteuer ausstellen, sofern uns die UID bekannt gegeben wird.
11. Für Kunden die nicht aus dem EU-Raum stammen, wird die Rechnung prinzipiell mit 20% Mehrwertsteuer ausgestellt, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird. Diese Mehrwertsteuer kann vom Kunden über das österreichische Finanzamt wieder zurück gefordert werden.
§ 8 Datensicherheit
1. Der Kunde verpflichtet sich, von allen Daten eine entsprechende Sicherung durchzuführen. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, uns diese Daten wieder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bekannten Passwörter geheim zu halten und nicht Dritten zugänglich zu machen. Für alle anfallenden Schäden durch den Missbrauch von Passwörtern haftet der Kunde. Im Verdachtsfalle, dass Dritte von Passwörtern Kenntnis erlangt haben, ist dies unverzüglich an uns zu melden. Des Weiteren ist dem Kunden auch bewusst, dass die Übertragungen von Daten (auch Passwörter) von Dritten abgehört werden können. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
3. Alle Daten werden mit bestem Wissen und Gewissen vor dem Zugriff Dritter geschützt. Eine 100%ige Sicherheit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
1. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Speicherung seiner Daten für interne Zwecke einverstanden. Es werden keine Daten an Dritte weitergeleitet. Dem Kunden ist jedoch bewusst, dass durch ungesetzlichen Einbruch oder ähnlichem Daten an Dritte gelangen können und nimmt dieses Risiko auf sich.
2. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass Informationen über Datenübertragungen und Nutzungsverhalten aufgezeichnet werden und zur internen Auswertung verwendet werden. Dem Kunden ist auch bewusst, dass diese Aufzeichnungen im Falle eines gerichtlichen Beschlusses heraus gegeben werden.
§ 10 Lieferung, Haftung und Gewährleistung
1. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, oder einlagern zu lassen, wofür wir eine Lagergebühr von Euro 3,- pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.
2. Alle Waren (auch Domains) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
3. Die Ware (auch Domains und Dienstleistungen) ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber 1 Tag nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels uns bekannt zugeben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
4. Für, durch technische Probleme und Störungen verursachte unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangene Gewinne, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.
5. Haftung und Schadenersatzanforderungen beschränken sich stets auf den Auftragswert, sofern diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit verursacht sind.
6. Für Angaben bezüglich des Status von Domains (frei oder vergeben) kann keine Gewähr übernommen werden. Auch kann sich der Status im Nachhinein ändern. Dies betrifft besonders den Domain-Watch Service. Bei Letzterem kann auch nicht gewährleistet werden, dass die Domain bei Freigabe auch tatsächlich automatisch für den Kunden registriert wird.
7. Rücktrittsrecht: Von dem im Wege des Fernabsatzes (z.B. über Internet-Bestellung) abgeschlossenen Vertrag kann der Kunde innerhalb einer Frist von 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) ab dem Eintreffen der Ware zurücktreten. Die Rücktrittserklärung ist schriftlich per Brief oder Fax abzusenden (Emails sind nicht gültig). Kein Rücktrittsrecht besteht für Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Waren entsiegelt (geöffnet) worden sind. Bei rechtzeitigem Rücktritt ist der Kunde verpflichtet, die Ware innerhalb von 7 Werktagen auf eigene Kosten zurückzusenden. Nach Erhalt der Ware wird diese auf Vollständigkeit, Unversehrtheit sowie Funktionalität geprüft. Ist die Ware unbeschädigt und vollständig, erhält der Kunde den gesamten Kaufpreis auf das von ihm bekannt gegebene Konto zurückbezahlt. Lieferkosten werden nicht rücküberwiesen. Ist die Ware beschädigt oder unvollständig, verrechnen wir den Wert der Minderung durch Abzug vom zurückzuzahlenden Kaufpreis.
Vertragsabschluss bei Internet-Bestellungen
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei www.seitinger.com aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten anführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Im Fall der Selbstabholung wir die Ware für sie unverbindlich reserviert, und der Kaufvertrag kommt erst mit Rechnungsstellung bzw. durch die Übergabe der Ware zu Stande. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung angeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Der Käufer trägt die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen Versicherung. Die Kosten der Fracht und Versendung inkl. Versicherung (gesamt „Versandkosten“) trägt, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, der Käufer.
1. Auf alle von uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Erfüllungsort ist Wien. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
3. An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren Signatur.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, oder ein Teil davon ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Ursprünglichen möglichst nahe kommt.