Source: http://www.windeck-bewegt.de/windeck-buergerservice/aktuelles/buergerrechte-im-rahmen-der-buergerbeteiligung.html
Timestamp: 2018-07-23 07:24:29
Document Index: 54547804

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26']

Bürgerrechte im Rahmen der Bürgerbeteiligung - www.windeck-bewegt.de
Als Bürgermeister der Gemeinde Windeck möchte ich Ihnen die Rechte und Pflichten, die Sie als Einwohner/in und Bürger/in der Gemeinde Windeck in Bezug auf die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse haben, näher bringen. Einwohner ist nach der Definition der Gemeindeordnung, wer in der Gemeinde wohnt. Bürger ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist.
In der Hauptsache leiten sich die allgemeinen Rechte aus der Gemeindeordnung, §§ 21 bis 34 GO NRW, her. Gemäß § 23 GO NRW unterrichtet der Rat die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Dies geschieht unter anderem durch die Bereitstellung der Niederschriften des Rates und der Ausschüsse (öffentlicher Teil) über das Bürgerinformationssystem und durch Einwohnerversammlungen.
Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden (vgl. § 24 GO NRW). Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden hat der Rat der Gemeinde Windeck dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen.
Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Er muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Der Einwohnerantrag muss von mindestens 5% der Einwohner der Gemeinde Windeck unterzeichnet sein. Weitere Einzelheiten sind im § 25 GO NRW geregelt.
Weiterhin können die Bürgerinnen und Bürger beantragen (Bürgerbegehren ), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid ), vgl. § 26 GO NRW. Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid ). Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Es muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte). Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung schriftlich mit. Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis 20.000 Einwohner von 9 % der Bürger unterzeichnet sein. Weitere Einzelheiten sind in § 26 GO NRW geregelt.
In Sitzungen des Rates haben Einwohner die Möglichkeit, unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde" Fragen zu stellen. Hierzu meldet sich der Einwohner und stellt sich mit Namen und Wohnort in der Gemeinde kurz vor. Es darf eine Frage gestellt und kein Statement abgegeben werden. Die Frage darf sich nicht auf einen Tagesordnungspunkt der aktuellen Sitzung beziehen, da der Beratung nicht vorgegriffen werden darf. Bis zu zwei Zusatzfragen sind zulässig. Sollte eine sofortige Beantwortung nicht möglich sein, so wird die entsprechende Beantwortung der Niederschrift beigefügt und der Bürger erhält die Beantwortung schriftlich.
In den Ausschüssen des Rates der Gemeinde Windeck besteht zusätzlich zu der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, sich zu der Beratung eines Tagesordnungspunktes hinzuziehen zu lassen. Hierzu meldet sich der Bürger bzw. die Bürgerin unter dem Tagesordnungspunkt „Beschluss über die Hinzuziehung von Einwohnern zur Beratung einzelner Punkte der Tagesordnung" und teilt mit, zu welchem Tagesordnungspunkt er/sie hinzugezogen werden möchte. Der Ausschuss entscheidet hierüber.
Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am 10.07.2017 statt.
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