Source: https://www.sokolowski.org/strafrecht/aufklaerungshilfe-strafminderung-nach-fassung-des-eroeffnungsbeschlusses/7431/
Timestamp: 2017-03-27 16:27:39
Document Index: 84086168

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', '§ 46', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 46', 'BGH', '§ 52', '§ 31']

Auf­klär­ungs­hil­fe: Straf­min­der­ung nach Fass­ung des Er­öff­nungs­be­schluss­es? - Strafverteidiger
StrafverteidigerKanzlei Rechtsanwalt Strafrecht Strafrecht Blog Strafrecht Pflichtverteidiger Jugendstrafrecht Betäubungsmittel Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten Gefängnisse Sozialrecht Rente Arbeitsrecht Suche Kontakt Impressum Schlagwortverzeichnis Inhaltsverzeichnis / Sitemap Auf­klär­ungs­hil­fe: Straf­min­der­ung nach Fass­ung des Er­öff­nungs­be­schluss­es? Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheDer BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB der Zeitpunkt ist, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt. In dem betreffenden Verfahren hat der Beschuldigte Angaben zur Tatbeteilungung weiterer Personen gemacht, nachdem das Gericht bereits den Eröffnungsbeschluss erlassen, dem Beschuldigten aber noch nicht bekannt gegeben hatte. Die Verteidigung vertrat in der Revision die Auffassung, der Beschuldigte sei im Hinblick darauf, dass er den Eröffnungsbeschluss noch nicht kannte so zu behandeln, als sei dieser noch nicht erlassen worden. Dem erteilte der BGH eine Absage, wonach zu diesem Zeitpunkt eine Strafmilderung selbst dann, wenn objektiv die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, nicht mehr möglich sei. Ähnliche Beiträge:Ohne Eröffnungsbschluss keine VerurteilungKronzeuge kann nur ein Be­schul­digt­er seinStraf­milder­ung we­gen Auf­klär­ungs­hilfe auch bei Schwei­gen in der Haupt­ver­hand­lung möglichAuch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist bezüglich der Änderung des § 31 BtmG die mildere Gesetzesfassung anzuwendenDie selbe Tat?Schweigen des Gerichts bedeutet kein Absehen von der Gesamtstrafenbildung 2016 Aufklärungshilfe § 31 BtmG § 46b StGB Beschluss BGH Btm BtMG Entscheidung Eröffnung Eröffnungbeschluss Kranzeuge Stand: 16. November 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche	Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.Kommentar Name * E-Mail * Website f Index Inhalt Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der HauptverhandlungEnt­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäßReise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­esStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPOGe­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immerUn­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter­zeich­netNicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungenBe­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es?Trunk­en­heits­fahrt mit ein­em Segel­boot
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