Source: http://www.juristen-blog.de/it-recht/104/umts-lizenzen-bgh-bestatigt-abweisung-einer-aktionarsklage-gegen-die-bundesrepublik-auf-schadensersatz-an-die-telekom/
Timestamp: 2019-08-20 16:03:05
Document Index: 251475983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 317', '§ 93', 'BGH']

UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom - Juristen-Blog.deJuristen-Blog.de
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden.I. Die Telekom rechnete sich – wie die meisten führenden europäischen Telekommunikationsunternehmen – um die Jahrtausendwende von der UMTS-Technologie große Chancen zur Erschließung neuer Umsatz- und Gewinnquellen sowie zur Vergrößerung der Marktabdeckung aus und entschloss sich deshalb dazu, auf allen für sie wichtigen europäischen Märkten UMTS-Lizenzen zu erwerben. Dementsprechend ersteigerte sie u. a. bei der UMTS-Versteigerung in Großbritannien eine solche Lizenz für ca. 6,7 Mrd. €.
In Deutschland führte die Beklagte, die seinerzeit aufgrund einer – teils mittelbaren – Mehrheitsbeteiligung von insgesamt 59 % die Telekom beherrschte, im August 2000 eine Versteigerung von UMTS-Lizenzen durch; in deren Verlauf erwarb ein – damals als DeTeMobil Deutsche Telekom Mobilnet GmbH (nachfolgend: DeTeMobil) firmierendes – Tochterunternehmen der Telekom zwei Lizenzpakete gegen Zahlung von insgesamt rund 8,5 Mrd. €. Neben der DeTeMobil ersteigerten fünf weitere, damals in Deutschland marktführende Telekommunikationsunternehmen (Vodafone, E-Plus, O2, Mobilcom und Quam) Lizenzen zu entsprechenden Preisen. Vom Versuch des Erwerbs eines dritten Lizenzpakets nahm die DeTeMobil im weiteren Verlauf des Bieterwettstreits Abstand.
Der Kläger hat seine Schadensersatzklage im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Beklagte als herrschendes Unternehmen die von ihr abhängige Telekom zur Teilnahme an einem für sie nachteiligen Bieterwettstreit i. S. der §§ 311 Abs. 1, 317 AktG „veranlasst“ habe, an dessen Ende die Telekom über ihre Tochtergesellschaft für den Erwerb der UMTS-Lizenzen unangemessen hohe Versteigerungsentgelte zu entrichten gehabt habe.
II. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Gerichten – eine Schadensersatzpflicht der Beklagten gegenüber der von ihr beherrschten Telekom schon deshalb verneint, weil zu ihren Gunsten der Haftungsausschluss nach § 317 Abs. 2 AktG eingreift. Danach ist die Ersatzpflicht der Bundesrepublik als herrschenden Unternehmens ausgeschlossen, weil ein ordentlicher und gewissenhafter Vorstand der Telekom auch im Falle ihrer Unabhängigkeit von der beklagten Bundesrepublik die Lizenzen zu denselben Konditionen erworben hätte und insofern ein etwaiger Nachteil in Gestalt eines überhöhten Erwerbspreises für die UMTS-Lizenzen keine Folge der Abhängigkeit gewesen wäre – was nach dem Gesetz die Voraussetzung für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wäre.
Bei der – auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme des Rechtsgeschäfts im Jahr 2000 bezogenen – Beurteilung der Frage der Einhaltung der Sorgfaltspflicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dem Leitungsorgan im Rahmen der Führung der Geschäfte grundsätzlich ein weiter Handlungsspielraum zuzubilligen, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit schlichtweg nicht denkbar ist. Die Einhaltung dieses pflichtgemäßen unternehmerischen Ermessens durch den Vorstand einer als unabhängig gedachten Telekom bei der Ersteigerung der beiden UMTS-Lizenzen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Dass der von der Telekom letztlich gezahlte Preis dem damaligen „Marktpreis“ entsprach – und nicht etwa ein von der Beklagten veranlasstes „nachteiliges Sonderopfer“ darstellte -, wird maßgeblich dadurch bestätigt, dass die Geschäftsleiter der an-
deren führenden Telekommunikationsunternehmen wie Vodafone, O 2, E-Plus, Mobil-Com und Quam, die gesellschaftsrechtlich nicht von der Beklagten abhängig waren, ebenfalls an der Versteigerung teilnahmen und entsprechende UMTS-Lizenzen zu vergleichbaren Preisen erwarben.
BGH, PM Nr. 40/2008 zum Urteil vom 3. März 2008 – II ZR 124/06
Vorinstanzen: LG Bonn – 16 O 13/04 – Urt. v. 27. April 200; OLG Köln – 18 U 90/05 – Urt. v. 27. April 2006
BAG: Kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Unterrichtung bei Betriebsübergang
Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-Beseitigungsverlangen des Käufers
Veröffentlicht in IT-Recht, Vertragsrecht | Schlagworte: Schadensersatz, Telekommunikation, UMTS