Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202005,%206
Timestamp: 2020-01-18 00:09:47
Document Index: 360963440

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 246', '§ 337', '§ 338', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 247', 'BGH', '§ 338', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 2005, 6 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.04.2004
BGH, 10.08.2004 - 3 StR 240/04
https://dejure.org/2004,4966
BGH, 10.08.2004 - 3 StR 240/04 (https://dejure.org/2004,4966)
BGH, Entscheidung vom 10.08.2004 - 3 StR 240/04 (https://dejure.org/2004,4966)
BGH, Entscheidung vom 10. August 2004 - 3 StR 240/04 (https://dejure.org/2004,4966)
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§ 244 StPO; § 246a StPO; § 337 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 66 StGB
Aufklärungspflicht (zweiter Sachverständiger; bessere Erkenntnismittel; Beweis des Gegenteils der behaupteten Tatsache); Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten); Hilfsbeweisantrag; eigene Sachkunde; Beruhen
Rüge der Ablehnung einer beantragten Beweiserhebung; Ablehnung der Anhörung eines weiteren Sachverständigen wegen Erwiesenheit des Gegenteils der behaupteten Tatsache durch ein früheres Gutachten ; Folgen eines Beruhens der Verhängung von Maßregeln auf einen ...
Ablehnung eines Beweisantrages auf Erholung eines Sachverständigengutachtens wegen Erwiesenheit des Gegenteils
NStZ 2005, 159
StV 2005, 6
BGH, 12.01.2010 - 3 StR 436/09
Verjährung; Sicherungsverwahrung; Ablehnung eines Beweisantrages (weiterer …
Der Beschwerdeführer ist unter Berufung auf die Entscheidung des Senats BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Zweitgutachter 7 (3 StR 240/04) der Ansicht, der Antrag hätte "nur dann" abgelehnt werden können, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen sei.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Revision zitierten Entscheidung des Senats BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Zweitgutachter 7.
Das gilt namentlich, wenn es um die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung geht (vgl. hierzu auch BGH NStZ 2005, 159).
Damit ist allein und ohne andere Beweismittel (vgl. BGH NStZ 2005, 159;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 244 StPO Rn. 75) das Gegenteil der behaupteten Beweistatsache durch ein früheres Sachverständigengutachten bewiesen.
https://dejure.org/2004,5706
BGH, 07.04.2004 - 2 StR 436/03 (https://dejure.org/2004,5706)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2004 - 2 StR 436/03 (https://dejure.org/2004,5706)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2004 - 2 StR 436/03 (https://dejure.org/2004,5706)
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§ 338 Nr. 5 StPO; § 247 Satz 2 StPO
Anwesenheitsrecht des Angeklagten; wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (förmliche Augenscheinseinnahme); absoluter Revisionsgrund (Beruhen; auszuschließender Einfluss eines Verfahrensfehlers)
Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Beweisaufnahme durch Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins; Ausschluss während Zeugenvernehmung
StV 2005, 6/04
Näherer Vortrag war daher im vorliegenden Fall für die Beurteilung durch das Revisionsgericht entbehrlich (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2004 - 2 StR 436/03).
Ein Einfluss des Verfahrensfehlers ist insoweit ausgeschlossen (…vgl. u.a. Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 2 zu § 338), weil sich die Beweisaufnahme durch die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder bei der Vernehmung der Zeugin B. darauf nicht bezog (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2004 - 2 StR 436/03).
Die Ausschließung des Angeklagten von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung rechtfertigte aber nur die Verhandlung in seiner Abwesenheit während der Zeugenvernehmung, nicht bei der Erhebung von Sachbeweisen (vgl. Senat, Urteil vom 7. April 2004 - 2 StR 436/03, StV 2005, 6 f.).