Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-06-09/iii-b-96_14
Timestamp: 2017-11-19 20:49:32
Document Index: 244495719

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 76', '§ 101', '§ 101', '§ 62', '§ 1']

BFH, 09.06.2015 - III B 96/14 - Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung eines ausländischen Antragstellers | anwalt24.de
Beschl. v. 09.06.2015, Az.: III B 96/14
Referenz: JurionRS 2015, 20405
Aktenzeichen: III B 96/14
Hessisches Finanzgericht - 07.07.2014 - AZ: 2 K 30/13
BFH/NV 2015, 1269-1270
BFH, 09.06.2015 - III B 96/14
Im Falle einer Verpflichtungsklage stellt es keine Verletzung der Sachaufkärungspflicht dar, wenn das Finanzgericht ein Bescheidungsurteil erlässt, das lediglich die Ablehnung der Bewilligung aufhebt und die Finanzbehörde zur erneuten Bescheidung verpflichtet.
I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) lebte ab dem Jahr 2005 in der Schweiz, um dort ihre Schwiegermutter —die Großmutter der drei Kinder der Klägerin— zu pflegen. In den Jahren 2005 bis 2007 wurde sie in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt.
Gegen das Urteil wendet sich die Familienkasse mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie einen Verfahrensmangel rügt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO—). Das FG sei als Tatsacheninstanz von Amts wegen nach § 76 Abs. 1 FGO dazu verpflichtet gewesen, den Sachverhalt aufzuklären. Es habe jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, welcher Staat aufgrund der Bestimmungen der VO Nr. 1408/71 vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen zuständig sei. Ebenso wenig habe es aufgeklärt, wann die Aufnahme der Kinder in den Haushalt der Großmutter geendet habe. Die Umstände des Falles sprächen dafür, dass der Klägerin die Zahlung des Kindergeldes an ihre Schwiegermutter bekannt gewesen sei. Möglicherweise habe die Klägerin sogar im Rahmen der Pflege ihrer Schwiegermutter über das Kindergeld verfügen können. Aus diesem Grund wäre zu prüfen gewesen, ob die Schwiegermutter das Kindergeld an die Klägerin weitergeleitet habe.
Allerdings hatte das FG keinen Anlass, einen Anspruch der Klägerin auf Kindergeld vollständig zu prüfen, da es ein Bescheidungsurteil nach § 101 Satz 2 FGO erlassen hat, das ergehen kann, wenn die Sache nicht spruchreif ist und es sich —wie hier— um eine Verpflichtungsklage handelt (s. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 1999 VII B 197/99, BFH/NV 2000, 221; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 101 FGO Rz 10). Nachdem die Klägerin entsprechende Einkommensteuerbescheide vorgelegt hatte, war das FG der Auffassung, die Klägerin erfülle die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG. Nach Ansicht des FG wäre die Streitsache auch dann nicht entscheidungsreif gewesen, wenn die Klägerin vom Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst und die Schweiz der zuständige Staat zur Gewährung von Familienleistungen sein sollte. Das FG hat sich darauf beschränkt, die Rechtmäßigkeit der Ablehnungsentscheidung zu prüfen und brauchte die Tatsachen, die für eine abschließende Entscheidung über den Kindergeldanspruch der Klägerin von Bedeutung sind, nicht selbst zu ermitteln (Senatsurteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184 [BFH 02.06.2005 - III R 66/04]). Damit hat es auch nicht seine Pflicht zur Sachaufklärung verletzt.