Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/BVerfG/Verfassungsmaessigkeit-der-BafoeG-Leistungen-in-Form-eines-Darlehens
Timestamp: 2019-12-12 18:30:57
Document Index: 360241089

Matched Legal Cases: ['§ 513', '§ 90', '§ 10', '§ 80', 'Art. 22', '§ 33', 'Art. 19', 'EuG', '§ 1906', 'Art. 19', '§ 93', '§ 80', '§ 379', '§ 102', '§ 12', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 13', '§ 80', '§ 1', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 12']

Verfassungsmäßigkeit der BaföG-Leistungen in Form eines Darlehens / BVerfG / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Gesetzgeberisches Unterlassen bei der Rentenüberleitung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Statthaftigkeit der Berufung in Zivilsachen analog § 513 Abs. 2 ZPO - Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist bei unklarer Rechtslage
Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts - Akt öffentlicher Gewalt i.S. von § 90 BVerfGG
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für Erbscheinsgebühren
Unmittelbare Betroffenheit durch ein Gesetz - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Mißbrauchsgebühr
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgebot - Wechsel zwischen Tarifgebieten - Zahlung einer Divergenzvergütung
Unzulässigkeit der substanzlosen Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts - Mißbrauchsgebühr
Verfassungsmäßigkeit der Anbringung von Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln
Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale - Mißbrauchsgebühr
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener Verdienstmöglichkeiten infolge des Nichtbestehens einer Prüfung aufgrund einer später für verfassungswidrig erklärten Prüfungsordnung
Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes - Selbstablehnung eines Verfassungsrichters
Verfassungsmäßigkeit der Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater nach DDR-Übergangsrecht
Verfassungsrechtliche Einschätzung des Strafanspruchs eines Nebenklägers
Rückmeldegebühren an der Universität Freiburg - Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrechtliche Prüfung der Wertbemessung des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilungen zu Auskunftserteilung
Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern - einstweilige Anordnung
Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag eine Partei im Zivilprozeß- Überraschungsentscheidung
Verfassungsbeschwerde gegen die Absenkung des Krankengeldes durch das Gesetz zur Entlastung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - BeitrEntlG vom 01.11.1996
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe und Effektivität des Rechtsschutzes
Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer Strahlungen
Effektivität des Rechtsschutzes und Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zustellung durch Aufgabe zur Post an eine im Ausland lebende Prozeßpartei
Objektiv willkürlkiche Verkennung des Rechtsschutzziels
Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Hessen
Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG
Zur Pflicht privater Rundfunkveranstalter, ihre Sendungen zu Zwecken der Rundfunkaufsicht aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen unter bestimmten Voraussetzungen der Landesmedienanstalt vorzulegen
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die fortdauer der Untersuchungshaft
Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Verfassungsbeschwerde eines Richters in der früheren DDR gegen die Zurücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt
Ausschluß eines Wohnungseigentümers aus der Eigentümergemeinschaft
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Aufenthalts eines nichtehelichen Kindes
Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der Betriebserlaubnis für eine Apotheke
Verwertbarkeit von gegenüber einem Kaufhausdetektiv gemachten Äußerungen im anschließenden Strafverfahren
Anforderungen an einen Vorlagebeschluß zur konkreten Normenkontrolle
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht zugelassenes Arzneimittel
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Strafsachen
Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters aufgrund von Äußerungen eines seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter
Postulationsfähigkeit: Verneinung - schwerer Grundrechtsverstoß
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach § 80 Abs. 7 VwGO
Verfassungsbeschwerde gegen die Abberufung eines Pflichtverteidigers - Mißbrauchsgebühr
Verfassungsmäßigkeit des Art. 22 Einigungsvertrag
Kein Anspruch eines der neuen Bundesländer auf Beteiligung am Aktienkapital der Vereinigte Energiewerke AG
Effektivität des Rechtsschutzes in der Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Zivilgericht geschlossenen Vergleich
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Abschiebeverfahren
Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung nach § 33a StPO
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten einer Vorschrift der Frischzellen-Verordnung
Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehlsverfahren
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch Durchführung des Hauptsacheverfahrens
Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übernahme von Erkenntnissen eines Sachverständigen in einen Mietrechtsstreit
Betriebsrat: Beteiligungserfordernis bei arbeitskampfbedingten Einstellungen und Versetzungen
Altschuldentilgung Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften
Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper
Verfassungsmäßigkeit der Grundmandatsklausel nach dem BWahlG
Zur Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten
Räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und ihre Strafbewehrung für Fälle wiederholter Zuwiderhandlung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtrliche Entscheidungen zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach geänderter Sach- und Rechtslage
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit auf Ausnahmeerteilung
Pressefreiheit und Verdachtsberichterstattung
»1. Eröffnet das Prozeßrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. 2. a) Dieses Erfordernis eines effektiven Rechtss
Verfassungsmäßigkeit der Positivliste im BtMG - MDMA, MDE
Anspruch des nichtehelichen Kindes auf Benennung seines Vaters
Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der Revisionsinstanz
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft - Scientology
Meinungsfreiheit und Anspruchs auf Widerruf eines Werturteils
Ablehnung der Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen im Organstreitverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung - Praxisräume eines Arztes
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rücknahme einer Anwaltszulassung bei Tätigkeit in der ehemaligen DDR
Ablehnung der Auslagenerstattung bei Entfallen der verfassungsrechtlichen Beschwer durch die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts
Mehrfache Berufungseinlegung
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Cannabisbesitz
Haftbefehl wegen Beihilfe zum Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion gegen einen ehemals in der DDR akkreditierten Botschafter eines ausländischen Staates
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits an den EuGH
Auslegung der Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Verfassungswidrigkeit sog. organisationshaft im Zusammenhang mit dem Maßregelvollzug
»1. Stellt ein Gesetz die Vornahme oder das Unterlassen einer Maßnahme in das Ermessen der zuständigen Behörde, so greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn das Entscheidungsprogramm des Gesetzes der Behörde aufgibt, bei der Ermessensaus
Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde mit verfassungsrechtlich völlig substanzlosen Sachvortrag in einer Bagatellangelegenheit
Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessualer Überholung
Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über das Recht der elterlichen Sorge bei Auslandsbezug
Anforderungen an die Zulässigkeit einer abstrakten Normenkontrolle
Volksbegehren auf Herstellung eines Landes Franken
Teilweise Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde
Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessualer Überholung - Beendeter polizeirechtlicher Unterbindungsgewahrsam
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern
Beweisgebühr, Dokumentenpauschale und Auslagen für Geschäftsreisen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
Begriff des besonders schweren Nachteils i.S. von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG bei strafgerichtlicher Verurteilung
Vereinbarkeit des Verfalls einer Sicherheit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit der Eigentumsgarantie
Meinungsfreiheit und Erzwingung titulierter Unterlassungspflichten
Ne bis in idem bei Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten in Deutschland und Österreich
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens im Freistaat Bayern
Verfassungsrechtliche Anforderungen an di Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Abänderungsverfahrens gemäß § 80 Abs. 7 VwGO
Verfassungsmäßogkeit von § 379 AO trotz Fehlens der Strafbefreiung wegen tätiger Reue
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung des einfachen Rechts
Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Verfassungswidrigkeit einer Übergangsregelung des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes
Effektiver Rechtsschutz; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung der Befundtatsachen
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens
Erstattung der Anwaltskosten für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen eine strafgerichtliche Verurteilung.
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Reststrafenaussetzung
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung als Staatsanwältin in der ehemaligen DDR
Strafgerichtliche Verurteilung ehemaliger Angehöriger der NVA-Grenztruppen der DDR im Generalsrang wegen Tötung von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze
Geltung des § 102 BBauG/BauGB für Rückübereignungsansprüche in sogenannten Altfällen, die Enteignungen vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 29. Oktober 1960
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot von Notaren
Verfassungsmäßigkeit des § 12a WGSVG
Verfassungsmäßigkeit der altersmäßigen Einschränkung des passiven Wahlrechts nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch Hauptsacheverfahren
Verfassungsrechtliche Prüfung der Annahmevoraussetzungen einer zivilrechtlichen Revision
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Versagung vonEntschädigung für Untersuchungshaft
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Anfechtung eines Durchsuchungsbeschlusses
Gleichbehandlungsgebot: Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten
Zur offenen Aushändigung von Gerichts- und Behördenpost an Strafgefangene
Wehrdienst für Frauen
Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Verurteilung eines Arztes wegen Abrechnungsbetrugs
Voraussetzungen für den erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sonderkündigung nach ländlichem Siedlungsrecht
Effektivität des Rechtsschutzes gegen prozessual überholten Entscheidungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im Verfahren nach dem IRG
Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung des Sozialhilfeanspruchs
Rechtsstatus parlamentarischen Gruppen - PDS
Unzulässigkeit von unmittelbar gegen das BaySchwBerG gerichteten Verfassungsbeschwerden mangels eigener und gegenwärtiger Betroffenheit
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der Berufung gegen ein landgerichtliches Zivilurteil
Die Regelung des Einigungsvertrages, wonach Kiese und Kiessande zu bergfreien Bodenschätzen deklariert wurden, mit der Folge, daß Vorkommen von den Grundstückseigentümern nicht ausgebeutet werden dürfen, verstößt nicht gegen Art. 3 und Art. 14 Abs. 1 GG.
Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung, die Art und Weise ihrer Durchführung und die Entnahme einer Blutprobe
Durchsuchung von Verteidigern vor Betreten des Sitzungssaals der Hauptverhandlung
Koalitionsfreiheit: Gewerkschaftlicher Rechtsschutz in Strafverfahren
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in der SED
Verfassungsbeschwerde gegen den Start der Saturn-Mission CASSINI/HUYGENS mangels staatlicher Verletzung von Schutzpflichten.
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung einer Kiesausbeutung
Verfassungsmäßigkeit der BaföG-Leistungen in Form eines Darlehens
Subsidiaritä der Verfassungbsbeschwerde - Nachholung des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wohngeld für berufsbegleitend Studierende
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Anordnung der Untersuchungshaft
Prüfungsumfang bei Verfassungsbeschwerde zum Landgesverfassungsgericht
Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als ehrenamtlicher Parteisekretär tätigen Lehrers
Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als Schuldirektor und Kreisschulinspektor tätigen Lehrers
Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bei Erlaß eines Haftbefehls
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der für verfassungswidrig gehaltenen Vorschrift
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem Zivilrechtsstreit
Umfang und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit - Fernseh-Moderator
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Eigenbedarf; Hindernis für Nutzungswunsch; Alternativwohnung
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von nichtvollbeschäftigten aber rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz
Vordienstzeiten: Berücksichtigung - Gleichheitsverstoß
Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das Rechtsanwaltsverworgungswerk einbezahlten Beiträgen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Wegfall einer Verschonungssubvention
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Eilrechtsschutzverfahren
Verfassungsbeschwerde gegen die Umgliederung eines Landgerichtsbezirks
Berufung auf die Eigentumsgarantie durch den in der DDR Enteigneten
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von auf Kindererziehung beruhenden Leistungen auf die Sozialhilfe ab bestimmten Geburtsjahrgängen
Konkrete Normenkontrolle bezüglich gesetzlichen Vorschriften der ehemaligen DDR
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG
Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Rechtschreibreform
Berufsausbildungsbeihilfe Abweichung von der achtzehnmonatigen Regelbewilligung Sicherung des Lebensunterhalts für Erwerbstätige einerseits nach dem BAföG und andererseits nach dem SGB III Verfassungsmäßigkeit des Wohngeldausschlusses beim BAföG
LSG Schleswig-Holstein (L 3 AL 14/16) | Datum: 23.02.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 1310/15) | Datum: 18.04.2017
Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II; Umfang der Erstattungsbeschränkung gemäß § 40 Abs. 4 S. 1 SGB II
LSG Niedersachsen-Bremen (L 7 AS 643/13) | Datum: 26.05.2015
BVerfG (1 BvL 5/93)
Datum: 14.10.1997
Fundstelle: BVerfGE 96, 330; DRsp V(510)183a; DVBl 1998, 286; EzB GG Art. 3 Allgemeines Nr. 108; EzFamR GG Art. 12 Nr. 3; FamRZ 1998, 413; FuR 1998, 164; JuS 1998, 653; NJW 1998, 1851; NJW 1998, 973; NVwZ 1998, 495; ZBR 1998, 218
Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu gewähren und [...]