Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=8a67235a-15d3-4e55-8d3b-65f07cac52b0
Timestamp: 2017-12-15 12:40:30
Document Index: 37172548

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 9', '§ 9', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 7']

Kammergericht: Online-Lieferservice haftet für Fehler in Getränkekarte - Lexology
Restaurants greifen zunehmend auf Lieferdienste zurück, um ihr Angebot an Speisen und Getränken über das eigene Lokal hinaus an die Frau und den Mann zu bringen. Wie so vieles, erfolgt dies heutzutage über das Internet. Hier liegt zugleich aber auch eine Gefahr. Weist die eigene Speise- und Getränkekarte beispielsweise Fehler auf – fehlen etwa Pflichtangaben oder ist ein Preis nicht zutreffend ausgewiesen, fällt dies im Lokal vor Ort weit weniger auf als auf einer für alle Welt einsehbaren Website.
Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das Kammergericht in Berlin zu befassen. Ein Verbraucherschutzverband hatte falsche bzw. fehlende Angaben zu diversen Getränkeangeboten abgemahnt. Die spannende Frage war, wer hierfür haftet – der Lieferant und Plattformbetreiber oder der Wirt, der die Speise- und Getränkekarte ursprünglich erstellt hatte (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, Az.: 5 U 185/16).
Der Beklagte arbeitet mit einer Vielzahl von Restaurants zusammen. Sie übernimmt die Präsentation und Bewerbung der Restaurants im Internet, zeigt die angebotenen Speisen und Getränke, nimmt die Bestellungen entgegen und organisiert die Abrechnung – alles sehr einfach und für den Wirt wie auch den online bestellenden Gast sehr bequem.
Der Plattformbetreiber übernimmt dabei die ihm vom Restaurant übermittelten Speise- und Getränkekarten. Eine Inhaltskontrolle seitens des Betreibers der Website findet nicht statt. Auch der Wirt hat keine Möglichkeit, das sein Restaurant betreffende Online-Angebot händisch zu bearbeiten. Die entsprechende Seite wird automatisch erstellt.
Bei diversen Online-Angeboten verschiedener Restaurants fehlten nunmehr gesetzliche Pflichtangaben etwa zu Grundpreis, Flaschenpfand, Koffeingehalt in Getränken sowie Allergenen, Zusatzstoffen und Alkoholgehalten von Getränken. Dies beanstandete der klagende Verbraucherverband. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die fehlenden Angaben einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht darstellten. In der Verantwortung sah der Verband dabei unter anderem auch den Plattformbetreiber. Dieser aber verwies auf die Restaurants, welche ihm die und Getränkekarten zugeliefert hätten.
Das Kammergericht bejaht in seinem Urteil zunächst das Vorliegen von Rechtsverstößen unter anderem gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die entsprechenden Vorschriften zu den Pflichtangaben zum Grundpreis bei Waren in Fertigpackungen (z. B. Getränkeflaschen) nach § 2 Abs. 1 PAngV, zu erhöhtem Koffeingehalt in Getränken nach Art. 10 , Anh. III Nr. 4.1, Art. 13 Abs. 1 der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), zu Allergenen nach Art. 9 Abs. 1c, An. II LMIV, zu Zusatzstoffen nach § 9 ZZulV und zum Alkoholgehalt von Getränken nach Art. 9 Abs. 1k Art. 13 Abs. 5 LMIV dienen nach Ansicht des Kammergerichts alle dem Schutz des Verbrauchers und stellen demnach Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG. Die Informationsvorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV zum Flaschenpfand stelle hingegen keine Marktverhaltensregelung dar. Es fehle an einer entsprechenden Grundlage im Unionsrecht.
Anders als noch die Vorinstanz sehen die Berufungsrichter neben den Restaurants auch den Plattformbetreiber als Täter an. Nach § 8 Abs. 1 UWG sei derjenige verantwortlicher Täter des Rechtsverstoßes, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht.
Die Begründung der täterschaftlichen Haftung fällt hinsichtlich aller streitgegenständlichen Handlungen gegen die Angabe von Pflichtinformationen im Wesentlichen gleich aus. Das Kammergericht stellt vor allem darauf ab, dass der Beklagte die Angaben zu den einzelnen Produkten der Restaurants selbst auf seiner Webseite veröffentlicht und nicht allein den Restaurants die Möglichkeit gegeben habe, ihre Speise- und Getränkekarten zu veröffentlichen. Inwieweit die von den Restaurants übermittelten Daten ungeprüft übernommen wurden, sei dabei unerheblich.
Für die Richter ist ersichtlich von Bedeutung, dass der Beklagte gemäß des Vertrages mit den Restaurants für die Abwicklung und Rückabwicklung der einzelnen Bestellungen zuständig und an den Umsätzen dieser beteiligt war. Dementsprechend sei der Beklagte sowohl aus objektiver als auch aus Sicht des Kunden „Miterbringer“ der Essens- und Getränkelieferungen und nicht nur Vermittler.
Aufgrund der selbst vorgenommen Eingabe der übermittelten Daten komme dem Beklagten auch kein Haftungsprivileg nach §§ 7 ff. TMG zugute. Es handele sich nicht um fremde Inhalte, die dieser lediglich weiterleite, sondern seine eigenen. Dies resultiere auch aus der substantiellen Unterstützung des Vertriebs der Produkte.
Plattformbetreiber, die Daten von ihren Kunden erlangen und diese selbst aktiv auf ihrem Internetauftritt einpflegen, müssen nach dem nun ergangenen Urteil des Kammergerichts in noch größerem Maße damit rechnen, dass ihnen etwaige Fehler und mangelnde Pflichtangaben in den Datensätzen zugerechnet werden. Ander als der bloße Störer haftet der Täter einer solchen Rechtsverletzung unter anderem auf Schadensersatz. Es ist also mit der alleinigen Löschung oder Korrektur nicht getan. Das Haftungsregime weitet sich mit dem jüngsten Richterspruch aus Berlin mithin deutlich aus.
Umso wichtiger ist es für Plattformbetreiber, sehr genau zwischen der Vermittlung fremder Inhalte und dem einbinden fremder Leistungen in das eigene Angebot zu differenzieren. Natürlich sind die Grenzen hier fließend. Es lassen sich jedoch bestimmte Grundregeln aufstellen, bei deren Befolgung gute Aussichten bestehen, die täterschaftliche Haftung zu vermeiden. Wichtig ist dabei, die eigene Plattform konsistent aufzusetzen und an der richtigen Stelle Inhalte zu kontrollieren – oder dies gerade nicht zu tun.
Hogan Lovells - Dr. Nils Rauer and Timon Backes