Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/eBay-Auktion-steht-Kaeufern-ein-Ruecktrittsrecht-zu--f177024.html
Timestamp: 2019-09-15 16:57:35
Document Index: 314097863

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 123', '§ 123', '§ 138']

www.frag-einen-anwalt.deInternetauktioneneBayeBay Auktion - steht Käufern ein Rü...
| 29.02.2012 22:35 |
ich habe auf ebay 5 iPhone Displays verkauft.
Die Auktionen waren alle wie in der beigefügten Artikelnummer.
Nun weigern sich die Käufer zu bezahlen bzw. fordern ihr Geld zurück, mit der Begründung, dass das Angebot betrügerisch sei. Artikelüberschrift soll falsch sein, ebenso die Artikelbeschreibung und das Bild.
eBay eBay Käufer Auktion
1. Einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises können die Käufer dann haben, wenn das gelieferte Display einen Sachmangel aufweist oder sich der Käufer auf einen rechtlich relevanten Anfechtungsgrund berufen kann.
2. Für das Vorliegen eines Sachmangels im Sinne von § 434 BGB kommt es darauf an, ob die Beschaffenheit des Displays von der vereinbarten Beschaffenheit (Angaben im Angebotstext) abweicht oder sich das Display nicht für die vorausgesetzte Verwendung (als Display für ein iPhone 4 mit Touch-Screen-Funktion) eignet.
Hier kommt es darauf an, was die Käufer konkret bemängeln.
Lässt sich das Display nicht montieren oder ist funktionsuntüchtig, dann liegt ein Sachmangel vor, der zum Rücktritt vom Vertrag (und zur Rückforderung des Geldes gegen Rückübersendung des Verkaufsartikels) berechtigen kann.
Wenn die Käufer jedoch der Ansicht sind, die Lieferung eines kompletten iPhones verlangen zu können, so steht dem der Auktionstitel und die Artikelbeschreibung entgegen, in denen klar darauf hingewiesen wird, dass es sich nur um das Display handelt.
Zwar kann das Einstellen eines Fotos des Artikels (hier vollständiges Handy) zu der Annahme führen, dass damit eine Beschaffenheit des Artikels als vereinbart gilt (BGH, Urteil vom 12.1.2011 - VIII ZR 346/09). Jedoch scheidet dies aus, wenn aus dem Auktionstitel und der Artikelbeschreibung deutlich hervorgeht, dass es sich nur um Teil des Komplettproduktes (Display) handelt.
Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Display um ein Originalprodukt des Herstellers Apple handelt. Falls dies nicht der Fall ist, ist rechtlich derzeit noch nicht geklärt, ob es einen Sachmangel darstellt, wenn ein Nicht-Original-Produkt angeboten wird. Diese Rechtsfrage ist derzeit noch beim BGH anhängig (Az.: VIII ZR 244/10).
3. Andererseits kann der Käufer auch die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt.
Für eine Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) bleibt wenig Raum. Diese greift nur, wenn der Käufer sich bei Abgabe seines Gebotes vertippt hat.
Jedoch käme eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht (§ 123 BGB).
Dies kann der Fall sein, wenn wissentlich Ware als Originalware eines anderen Herstellers (als Apple-Markenware) verkauft wird.
Sollte dies der Fall sein, ist in der Tat von einem Anfechtungsrecht der Käufer auszugehen, da
in der Artikelbeschreibung angegeben is, dass Sie das Display nach einem Sturz aus dem iPhone ausgebaut haben und nun zum Verkauf anbieten.
Aus dieser Schilderung geht hervor, dass es sich um das Originaldisplay eines iPhone handele. Da dies im Falle des Verkaufes eines Nicht-Original-Displays jedoch unrichtig ist, läge ein Anfechtungsgrund nach § 123 BGB vor.
Dier Erklärung der Käufer, Rückerstattung des Kaufpreises zu verlangen, ist dabei als Erklärung der Anfechtung zu werten.
Sofern also Nicht-Original-Displays verkauft wurden, bestünde ein Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung bzw. Aufhebung des Vertrages.
Andernfalls können Sie weiterhin Kaufpreiszahlung verlangen und diese auch durch Mahnbescheid geltend machen. Sie sollten dabei nochmals eine Frist setzen und den Käufer in Annahmeverzug setzen, indem Sie die Lieferung ausdrücklich noch einmal anbieten bzw. ihm den Artikel zusenden (denn ein Mahnbescheid kann nur erlassen werden, wenn die Gegenleistung –Lieferung des Displays- nicht mehr aussteht).
4. Nutzen Sie ggf. bitte die Nachfragefunktion, falls die Käufer andere, hier nicht angesprochene Gründe vorbringen, um der Kaufpreisverpflichtung zu entgehen.
Ihre Nachfrage werde ich dann gern morgen früh beantworten.
Ansonsten hoffe ich, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!
Nachfrage vom Fragesteller	01.03.2012 | 17:26
Ich muss lediglich ein originales Display anbieten, dann habe ich auch gerichtlich sehr gute Chancen?
Aber nunn stellen sich mir nur noch folgende Fragen. Kann die höhe des Sofort-Kauf Angebots ein Problem werden bzw an sich die hohen zu bezahlenden Preise, da Displays ca mit 40€ gehandelt werden und ob die Menge von 8 Auktionen, wobei ein verkäufer bezahlt hat, bei einem weiteren der Vertrag aufgelöst wurde nach Zahlung von 20% des Kaufpreises und ein Bieter gleich zwei Displays gekauft hat.
Außerdem wäre es rechtens den Kaufvertrag aufzulösen, wenn ich dem Käufer anbiete dies nach einer Zahlung von 20% des Kaufpreises zu tun.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2012 | 19:06
1. Wenn Original-Teile angeboten wurden, sehe ich keine Probleme.
2. Auch die „hohen" Verkaufspreise stellen grundsätzlich kein Problem dar. Jeder Käufer ist gehalten, sich zu informieren und selbst einzuschätzen, ob er den Preis für angemessen hält.
Zwar kann nach § 138 BGB ein unangemessener Preis ausnahmsweise zur Nichtigkeit des Vertrages führen. Dazu wäre aber erforderlich, dass besondere eine Sittenwidrigkeit des Vertrages begründende Umstände hinzutreten. Dafür ist hier nichts ersichtlich.
3. Auch der Verkauf von 8 gleichartigen Displays begegnet dabei im Ergebnis keinen Bedenken.
Zwar wird damit die Aussage im Angebotstext, es handele sich um ein ausgebautes Display nachdem das Handy heruntergefallen war. Insofern ist diese Aussage zwar unrichtig. Jedoch begründet dieses keinen relevanten Irrtum für die Willensbildung (die Kaufentscheidung)des Käufers. Denn für diesen ist es nicht wichtig, ob das Display aus einem Handy ausgebaut wurde oder ob es sich um Neuware handelt. Bei Neuware ist der Kaufanreiz sogar regelmäßig größer.
Anders wäre es – wie in meiner ursprünglichen Antwort ausgeführt – wenn durch diese Aussage vorgespiegelt worden wäre, dass es original Apple Teile seien, obwohl es in Wahrheit kein Markenprodukt war.
4.Das Angebot, den Vertrag gegen Zahlung von 20 % des Kaufpreises aufzuheben stellt sich als Vergleichsangebot dar und begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Bewertung des Fragestellers 01.03.2012 | 19:25