Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/3e83495b078c4e06cbda8be60ec69f4c365217ce5aaf5bfeb08882cd9306ba91
Timestamp: 2019-01-17 09:54:36
Document Index: 244762449

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 138']

BVerfG, 1 BvR 2501/04: BVerfG: freiheit der künstlerischen betätigung, ausübung der option, anwendung des rechts, privatautonomie, kunstfreiheit, grundrecht, verfassungsbeschwerde, künstlervertrag, reduktion
Urteil des BVerfG vom 27.07.2005, 1 BvR 2501/04
BVerfG: freiheit der künstlerischen betätigung, ausübung der option, anwendung des rechts, privatautonomie, kunstfreiheit, grundrecht, verfassungsbeschwerde, künstlervertrag, reduktion
Freiheit der künstlerischen betätigung, Ausübung der option, Anwendung des rechts, Privatautonomie, Kunstfreiheit, Grundrecht, Verfassungsbeschwerde, Künstlervertrag, Reduktion, Sittenwidrigkeit
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Koll., Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -
die Richterin Haas und die Richter Hömig, Bryde
9.1 Dieser Vertrag wird auf die Dauer von einem (1) Jahr ab dem 01.10.1997 abgeschlossen. Ein Vertragsjahr endet jedoch frühestens sechs (6) Monate nach Veröffentlichung der jeweils letzten vertragsgegenständlichen Produktion gemäß Ziff. 4.1.1 bzw. nicht vor Ablauf von vier (4) Wochen, nachdem KÜNSTLER 3P Beschwerdeführerin> schriftlich aufgefordert hat, mitzuteilen, ob 3P von einer der in Ziffer 9.2 geregelten Optionen Gebrauch zu machen wünscht, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt.
3. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 9. Juli 2003 zurück. Dadurch, dass der Abschluss sittenwidriger Verträge in einer Branche üblich geworden sein möge, änderten sich die von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Bewertungskriterien zur Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB nicht. Dem Landgericht könne keine Missachtung der Privatautonomie vorgeworfen werden. Diese ende dort, wo Leistung und Gegenleistung in einem derartigen Missverhältnis stünden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gerechtfertigt erscheine.
5.Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer gegen die drei zivilgerichtlichen Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG.
Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" wie den "Wirkbereich" des künstlerischen Schaffens. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt, wie das Bundesverfassungsgericht in der Mephisto-Entscheidung (BVerfGE 30, 173 <189>) ausgeführt hat, nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern darüber hinaus auch die
Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, die für die Begegnung mit dem Werk als einem kunstspezifischen Vorgang sachnotwendig ist. Die Ausstrahlungswirkung dieser Verfassungsbestimmung erstreckt sich daher auf die Medien (Kommunikationsmittel), da sie durch Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung die zwischen Künstler und Publikum unentbehrliche Mittlerfunktion ausüben (vgl. BVerfGE 36, 321 <331>). Dieser "Wirkbereich", in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird, ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vor allem erwachsen ist (vgl. BVerfGE 30, 173 <189>). Soweit es daher zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die hier eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (vgl. BVerfGE 30, 173 <191>). Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch dem Schallplattenhersteller (vgl. BVerfGE 36, 321 <331>) und dem Verleger (vgl. BVerfGE 30, 173 <191>; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2000 – 1 BvR 825/98 -, NJW 2001, S. 598) grundsätzlich die Berufung auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gestattet, ebenso allen Personen, die daran mitwirken, ein Kunstwerk geschäftsmäßig zu vertreiben (vgl. BVerfGE 81, 278 <292>).
Durch Art. 2 Abs. 1 GG wird das Prinzip der eigenen Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen gewährleistet (vgl. BVerfGE 72, 155 <170>). Die Vertragspartner bestimmen selbst, wie ihre gegenläufigen Interessen angemessen auszugleichen sind, und verfügen damit zugleich über ihre grundrechtlich geschützten Positionen ohne staatlichen Zwang (vgl. BVerfGE 81, 242 <254>). Wechselseitige Bindung und Freiheitsausübung finden so ihre Konkretisierung. Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 81, 242 <254>; 103, 89 <100>). Die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie setzt aber voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen auch tatsächlich gegeben sind. Ist aufgrund einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (BVerfGE 89, 214 <232>; 103, 89 <100 f.>). Hier greifen ergänzend solche zivilrechtlichen Generalklauseln ein, die als Übermaßverbote wirken, vor allem die §§ 138, 242, 315 BGB. Der entsprechende Schutzauftrag des Grundrechts richtet sich dann an den Richter, der den objektiven Grundentscheidungen der Grundrechte in Fällen gestörter Vertragsparität mit den Mitteln des Zivilrechts Geltung zu verschaffen hat (vgl. BVerfGE 81, 242, <256>).