Source: http://compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundesarbeitsgericht/bag290917.html
Timestamp: 2019-07-16 15:13:53
Document Index: 235202463

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 139', '§ 850', '§ 850', '§ 3', '§ 850']

Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen kraft Verfassung (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV) unter besonderem Schutz
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Juli 2016 - 20 Sa 639/16, 20 Sa 975/16 - *§ 850a Nr. 3 ZPO lautet:
3. Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2017: ra)
Keine unzulässige "Kettenbefristung" Schwerwiegende Pflichtverletzung