Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=10%20AZR%20556/18
Timestamp: 2020-07-05 00:29:48
Document Index: 239176225

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 18']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.8.2019, 10 AZR 556/18
ECLI:DE:BAG:2019:280819.U.10AZR556.18.0
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 764/18 SK - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte unterhält in G einen Baubetrieb, in dem er Vollwärmeschutz-, Maurer-, Renovierungs- und Ausbauarbeiten erbringt. Er ist nicht Mitglied eines der tarifschließenden Verbände. Der Beklagte erstattete dem Kläger eine den Monat Januar 2017 betreffende Beitragsmeldung für Angestellte in Höhe von 79,50 Euro. Für Januar bis einschließlich März 2017 meldete er ihm Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer in Höhe von 1.199,44 Euro.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.278,94 Euro zu zahlen.
2. Der Kläger hat Anspruch auf die von dem Beklagten gemeldeten Beiträge. Dies ergibt sich hinsichtlich des Angestelltenbeitrags aus § 16 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a, § 18 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VTV 2015 und hinsichtlich der Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer aus § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VTV 2015. Der Beklagte ist an den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG iVm. der AVE VTV 2016 gebunden. Die Voraussetzungen für eine Beitragspflicht des Beklagten nach den Bestimmungen des VTV 2015 sind erfüllt.
a) Der im Land Hessen gelegene Baubetrieb des Beklagten fällt in den räumlichen und den betrieblichen Geltungsbereich des VTV 2015 (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 VTV 2015). In ihm werden arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 VTV 2015 ausgeführt: Vollwärmeschutzarbeiten unterfallen kumulativ oder alternativ § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9, Nr. 12 und Nr. 40 VTV 2015 (vgl. BAG 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - zu II 1 b aa der Gründe). Maurerarbeiten werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23 vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV 2015 erfasst. Bei Renovierungs- und Ausbauarbeiten handelt es sich jedenfalls um bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV 2015 (vgl. BAG 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 21; 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13). Der persönliche Geltungsbereich des VTV 2015 erstreckt sich auf die bei dem Beklagten beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 VTV 2015).
b) Der Kläger hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VTV 2015 Anspruch auf die zur Finanzierung des Urlaubs- und des Berufsbildungsverfahrens festgesetzten Beiträge. Er zieht als Einzugsstelle sowohl seine eigenen Beiträge als auch die Beiträge der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes ein, § 3 Abs. 3 Satz 1 VTV 2015. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 VTV 2015 hat der Beklagte zur Finanzierung der tarifvertraglich festgelegten Leistungen als Sozialkassenbeitrag einen Gesamtbetrag von 20,4 vH der Bruttolohnsumme seiner gewerblichen Arbeitnehmer an den Kläger abzuführen. Der Beitrag für Angestellte richtete sich im Jahr 2017 nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a VTV 2015. Die Beiträge sind nach § 18 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VTV 2015 für jeden Abrechnungszeitraum spätestens bis zum 20. des folgenden Monats bargeldlos an den Kläger zu zahlen. Über ihre rechnerische Höhe streiten die Parteien nicht.
b) Die Zahlungspflicht des Beklagten folgt hinsichtlich des Angestelltenbeitrags aus § 16 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a, § 18 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VTV 2015 und hinsichtlich der Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer aus § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VTV 2015.