Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/216051,0.html
Timestamp: 2019-10-22 07:12:34
Document Index: 24016753

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 439', '§439', '§ 439', '§ 439', '§ 280', '§439', '§ 325', '§ 280', '§ 284']

§ 439 Abs. 2 bei Rücktritt?
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Verfasst am: 18 Dez 2008 - 12:07:02 Titel: § 439 Abs. 2 bei Rücktritt?
Wenn man eine Sache zur Nacherfüllung zum Verkäufer bringt und dieser die Sache nicht neu liefern oder reparieren kann und der Käufer daraufhin zurücktritt, wie werden die Fahrtkosten ersetzt?
Über Schadensersatz oder §439 Abs. 2 analog?
Wie sieht es aus, wenn der Verkäufer zur Nacherfüllung eine ähnliche aber nicht gleiche Sache anbietet?
Sorry für die Noob-Frage und danke für eine kurze Info!
Verfasst am: 18 Dez 2008 - 14:15:43 Titel:
Also ich würde sagen, für den Fall, dass keine Nacherfüllung stattfindet kann eine Aufwendung für diese ja gar nicht mehr erforderlich werden, wie es § 439 II BGB erfordert. Eine Regelungslücke besteht m.E. nicht, da sich dass ursprüngliche Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt und dann die Aufwendungen nach dessen speziellen Regelungen zu ersetzen sind.
Verfasst am: 18 Dez 2008 - 15:25:54 Titel: Re: § 439 Abs. 2 bei Rücktritt?
Geleb hat folgendes geschrieben:
im palandt steht kurz und knapp: verkäufer hat die aufwendungen des käufers zu tragen, 439 II. anspruchsgrundlage müsste dann aber 437 iVm 439 II sein, denn letzterer ist ja nicht als anspruch formuliert.
wenn eine klärung der frage, ob nacherfüllung möglich ist oder nicht, von einer augenscheinnahme des objekts abhängt, kann es auf den rücktritt nicht ankommen: eigentlich hätte der verkäufer ja ohnehin die entstandenen kosten selbst zu tragen - auch wenn der käufer dann zurücktritt, wenn der verkäufer ihm mitteilt, eine nacherfüllung sei unmöglich.
das liegt ja alles in der risikosphäre des verkäufers.
was meinst du mit "ähnliche" sache? wenn es eine andere als die geschuldete ist, bestimmt das gesetz in 434 III dass die sache mangelhaft ist. ergo kann man damit nicht nacherfüllen.
(es sei denn natürlich, der käufer nimmt die sache als erfüllung an.)
Verfasst am: 23 Feb 2009 - 16:16:29 Titel:
Sorry, wenn ich den Thread noch einmal raufhole. Aber mir ist das noch nicht ganz verständlich.
Also der Rücktritt ist doch eigentlich ganz zweifellos eine rechtsvernichtende Einwendung. Aber das kann doch auch nicht iSd Verbraucherschutzes sein.
In diesem Fall fuhr K auf Anweisung des V mit der defekten Ware 140km zum Möbelhaus des V. Eine Nachbesserung wurde bereits zwei Mal vorgenommen und V und K einigten sich auf Rückerstattung des Kaufpreises, da auch bei der aktuellen Ware eine Nachbesserung vor Ort nicht möglich war.
Fahrtkosten wollte V nicht übernehmen und verwies auf "die Rechtsabteilung". mE muss er das aber, siehe: http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/njw04_2171.htm
Nun stand K vor der Wahl, das Geld zu nehmen und somit zurückzutreten oder die defekte Ware in Ungewissheit wieder mitzunehmen. Natürlich nachm K das Geld um die Ware loszuwerden und Mittel für einen Neukauf zu besitzen.
Das ist doch nicht der Sinn der Sache, dass dem Verbraucher so die Pistole auf die Brust gesetzt wird und sich der Verkäufer mit dem Rücktritt des Käufers aus seinen Verbraucherschutzpflichten freikauft.
Andererseits sehe ich hier aber auch keine Möglichkeit, nach den §§ 280ff. vorzugehen.
Jedoch wie igor2000 schon anmerkte, kann es doch nicht auf den Rücktritt ankommen, wenn die Nacherfüllung von Inaugenscheinnahme der Ware abhängt.
Gibt es nicht irgendeine Möglichkeit, wie ich ex ante dem §439 II Geltung verschaffen kann?
Wäre dankbar, wenn mir jemand Klarheit verschaffen könnte.
Verfasst am: 23 Feb 2009 - 16:26:01 Titel:
und wieso nicht...Rücktritt und SE schliessen sich ja nicht aus gem. § 325. D.h. neben dem Rücktritt könnte sich auch ein Anspruch auf SE statt der ganzen Leistung wg. NE ergeben gem. § 280 I,III 281.
Es gabe ja auch die Möglichkeit SE wegen vergeblicher Aufwendungen zu verlangen gem. § 284. Das anstellte bezieht sich ja nur auf denselben Schadensposten h.L.