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Timestamp: 2017-05-25 14:30:25
Document Index: 106527988

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH stoppt Abzocke mit Branchenbucheinträgen
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Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG. Der BGH gab der Deutschen Telekom Medien GmbH recht, die bundesweit das Branchenverzeichnis "Gelbe Seiten" herausgibt. Mit ihrer Klage beanstandete die Telekom einen Brief der Firma „Neue Branchenbuch AG“ an Freiberufler und Gewerbetreibende. Nach Einschätzung der Telekom erweckte das Schreiben insgesamt den Eindruck, als gehe es lediglich darum, einen bereits bestehenden Eintrag zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Tatsächlich bot das Unternehmen aber einen Vertragsschluss für einen Eintrag in das "Branchenbuch" im Internet an. Dabei war der Preis für ein Jahr, insgesamt 1068 Euro, gleich zu Beginn im Voraus zu zahlen. Der Vertrag sah überdies eine Vertragslaufzeit von mind. 2 Jahren vor. Eine vorherige Kündigung war in den AGB ausgeschlossen.
Der BGH sprach der Klägerin einen Unterlassungsanspruch gegen die Konkurrenz zu, "weil die Beklagte den Werbecharakter ihres an Gewerbetreibende gerichteten Anschreibens verschleiert". Denn dem Brief fehle "die für eine Werbung typische Anpreisung".
Nach dem Richterspruch dürfen Angebote für einen Neuvertrag ihren werbenden Charakter nicht verschleiern. Wird der Eindruck erweckt, es würden lediglich die Daten für ein bestehendes Vertragsverhältnis überprüft, ist dies irreführend und daher wettbewerbswidrig.
Ganz offensichtlich zielte die Werbung darauf ab, dass zumindest ein Teil der Empfänger "den Inhalt des Schreibens bloß flüchtig zur Kenntnis nimmt" und im Glauben, es würden lediglich Daten aktualisiert, den Vertrag unterschreibt. Empfänger, die trotzdem den Angebotscharakter erkennen, würden wohl "eine Kaufentscheidung angesichts des verlangten Preises nicht ernsthaft in Betracht ziehen".
Eine Werbung, die "planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Adressaten des Anschreibens ausnutzt" komme aber einer Täuschung gleich, urteilte der BGH.
Dieses Urteil bestätigt endlich höchstrichterlich, was von Wettbewerbsschützern und auch den Kammern seit Jahren vertreten wird: Solche Branchenbuch- Angebote sind irreführend und unzulässig. Bisher gab es eine durchaus uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzengerichte, welche in einigen Fällen Ärzte als Freiberufler für weniger schützenswert als andere „Verbraucher“ ansahen, weil diesen als Akademikern zuzumuten sei, ein Schriftstück stets in seiner Gänze genau durchzulesen. Unabhängig davon, dass dies sicherlich wünschenswert wäre, ging diese Auffassung an der Realität in den Arztpraxen doch erheblich vorbei.
BGH Urteil vom 30.06.2011, Az.: I ZR 157/10© Landesärztekammer Thüringen | alle Rechte vorbehalten