Source: https://www.trendtours.de/trendtours/agb
Timestamp: 2017-07-24 22:46:31
Document Index: 218957028

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

trendtours Touristik GmbH - AGB
Lieber Reisegast, selbstverständlich geben wir uns alle Mühe, Ihnen Ihre Reise so angenehm wie möglich zu machen. Da aber auch Reiseverträge an gewisse Bedingungen gebunden sind, bitten wir Sie, unsere Reisebedingungen aufmerksam durchzulesen; sie sind Bestandteil des Reisevertrags.
Der Reisende (Kunde) bietet mit seiner Reiseanmeldung dem Reiseveranstalter den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann mündlich, fernmündlich oder schriftlich erfolgen und gilt auch für alle auf der Anmeldung angegebenen Teilnehmer. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Anmeldung zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird der Reiseveranstalter dem Reisenden eine schriftliche Reisebestätigung zukommen lassen. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung per E-Mail.
2. Zahlungen/lnsolvenzversicherung
Zahlungen auf den Reisepreis dürfen nur gegen Aushändigung des Sicherungsscheins i.S.d. § 651k Abs. 3 BGB erfolgen. Dauert eine Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis € 75,00 nicht, so darf der volle Reisepreis auch ohne Aushändigung des Sicherungsscheins verlangt werden. Sofern nicht anders vereinbart, ist bei Vertragsabschluss nach Erhalt des Sicherungsschein seine Anzahlung von 20% fällig, max. € 325,00. Der Restbetrag ist bis spätestens 30 Tage vor Reiseantritt zu bezahlen.
Die vertraglichen Leistungen ergeben sich aus dem Prospekt, der der Reise zugrunde gelegt wird sowie der Reisebestätigung. Nebenabreden und Leistungsveränderungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart wurden, oder aber bestätigt sind. Nicht von der Leistung erfasst sind Ausflüge, Veranstaltungen oder sonstige Leistungen, die von Reisenden vor Ort mit Dritten ohne Vermittlung durch den Reiseveranstalter vereinbart wurden.
Vor dem Reisebeginn kann der Reisende jederzeit von der Reise zurücktreten. Die Rücktrittserklärung hat mündlich, fernmündlich oder schriftlich zu erfolgen. Durch den Rücktritt verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Von den Reisenden kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangt werden. Die Rücktrittspauschale beträgt bis 30 Tage vor Reiseantritt 20% des Reisepreises. Vom 29. bis 15. Tag vor Reiseantritt 50% des Reisepreises, vom 14. bis 8. Tag vor Reiseantritt 75% des Reisepreises und vom 7. bis zum Reisetag 85% des Reisepreises.
Dem Reisenden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die von dem Reiseveranstalter geforderte Pauschale.
5. Pass-, Visa-, Gesundheits- und sonstige gesetzliche Vorschriften
Der Reiseveranstalter wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union, in dem die Reise angeboten wird, über Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsschluss sowie über eventuelle Änderungen derartiger Vorschriften vor Reiseantritt informieren. Für das Beschaffen und Mitführen der erforderlichen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist der Reisende jedoch eigenverantwortlich. Nachteile, die aus der Nichteinhaltung derartiger Vorschriften resultieren, gehen zu Lasten des Reisenden, soweit sie nicht durch Fehlinformationen des Reiseveranstalters bedingt sind.
Der Reiseveranstalter kann bis 5 Wochen vor Reiseantritt von der Reise zurücktreten bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl. Entscheidend ist das Datum des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Reisenden. Der Reiseveranstalter informiert den Reisenden unverzüglich über seinen Rücktritt; dies gilt auch dann, wenn bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich wird, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann. Im Fall des Rücktritts des Reiseveranstalters ist der Reisende berechtigt, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende hat dieses Recht unverzüglich nach der Rücktrittserklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.
Sofern der Reisende von seinem Recht auf Teilnahme an einer gleichwertigen Reise keinen Gebrauch macht, erhält er den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.
Bei Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise durch nicht vorhersehbare und außergewöhnliche Umstände z.B. Krieg, innere Unruhen, Streik, Epidemien, hoheitliche Anordnungen (z.B. Entzug der Landerechte), Naturkatastrophen, Havarien, Zerstörungen von Unterkünften oder gleichgewichtige Vorfälle sind beide Vertragsteile zur Kündigung berechtigt. Bei Kündigung kann trendtours Touristik GmbH für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Der Reiseveranstalter ist, falls der Betrag die Beförderung mit umfasst, zur Rückbeförderung sowie zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen verpflichtet.
Die Mehrkosten der Rückbeförderung haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen, währenddessen die übrigen Mehrkosten dem Reisenden zu Last fallen.
Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von dem Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen und für den Reisenden nicht unzumutbar sind. Eventuelle Gewährleistungsansprüche des Reisenden bleiben von einer solchen Änderung oder Abweichung unberührt, insbesondere soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden unverzüglich über Leistungsänderungen oder -abweichungen in Kenntnis zu setzen. Bei zulässigen erheblichen Änderungen oder Abweichungen einzelner wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages ist der Reisende nach seiner Wahl berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechend Ziffer 6 Satz 4 eine Umbuchung zu verlangen. Der Reisende ist in diesem Fall verpflichtet, eines der ihm zustehenden Rechte unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Reiseveranstalters über eine solche erhebliche Änderung einer wesentlichen Reiseleistung auszuüben.
Es gelten die mit den Reisepapieren ausgegebenen Flugpläne. Änderungen der Flugzeiten oder der Streckenführung, auch kurzfristig, sind zulässig, soweit sie für den Reisenden zumutbar im Sinne von Ziffer 7 Satz 1 sind. Ziffer 7 gilt auch im Übrigen entsprechend. Gleiches gilt für den Austausch des vorgesehenen Fluggerätes und den Einsatz eines weiteren Luftfrachtführers. Der Reiseveranstalter wird den Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von solchen Umständen gemäß Ziffer 9 informieren. Am Zielort geschieht dies durch Aushang an den Informationstafeln oder Abdruck in den Informationsmappen, die sich in der jeweiligen Ferienanlage befinden oder durch die Reiseleiter direkt. Unabhängig davon obliegt es dem Reisenden, sich wegen der Rückflug- bzw. Transferzeiten 24 Stunden vor dem vorgesehenen Abflugtermin über die örtliche Vertretung telefonisch oder mit Hilfe der Infotafeln oder -mappen zu informieren.
Ansprüche in Fällen der Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung nach der EU-VO Nr. 261/2004 sind nicht an den Reiseveranstalter, sondern ausschließlich an das jeweilige ausführende Luftfahrtunternehmen (die Fluggesellschaft) zu richten.
Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens (EU-VO Nr. 2111/2005) verpflichtet den Reiseveranstalter, den Reisenden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden die Fluggesellschaft zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird. Sobald feststeht, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, wird der Reiseveranstalter den Reisenden informieren. Wechselt die dem Reisenden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss der Reiseveranstalter unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Reisende so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Ziffer 7 gilt entsprechend. Die „Black List" der Fluggesellschaften mit Betriebsuntersagung innerhalb der EU ist auf folgender Internetseite http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_en.htm abrufbar.
11. Mängelabhilfe/Obliegenheiten des Reisenden/Minderung/Kündigung
Bei Auftreten eines Reisemangels kann der Reisende vom Reiseveranstalter Abhilfe verlangen. Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Der Reisende ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, dabei eventuelle Schäden zu vermeiden, oder aber so gering wie möglich zu halten. Die Leistungsstörungen sind unverzüglich gegenüber der örtlichen Reiseleitung oder – falls diese nicht erreichbar sein sollte – gegenüber dem Reiseveranstalter anzuzeigen. Unterlässt der Reisende bei einer auftretenden Leistungsstörung schuldhaft diese Anzeige, so kann er im Zusammenhang mit diesen Leistungsstörungen keine reisevertraglichen Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen.
Im Falle eines Reisemangels kann der Reisepreis gemindert sein. Der Reisende ist verpflichtet, den zur Minderung herangezogenen Reisemangel anzuzeigen, falls er nicht bereits zuvor ein Abhilfeverlangen geltend gemacht hat. Die Minderung tritt nicht ein, wenn der Reisende es schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.
Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt oder ist die Reise dem Reisenden infolge eines Mangels aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund nicht zuzumuten, kann der Reisende den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist jedoch erst dann zulässig, wenn der Reisende dem Reiseveranstalter eine angemessene Frist gesetzt hat und der Reiseveranstalter die Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es dann nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist. Im Eigeninteresse des Reisenden, wenn auch nicht verpflichtend, ist eine schriftliche Kündigung zu empfehlen.
Vertragliche Haftung: Im Fall eines Sach– oder Vermögensschaden des Reisenden ist die Haftung des Reiseveranstalters auf Schadensersatz vorbehaltlich der Regelung in Satz 2 auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Reiseveranstalters, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie (ii) sofern es zu einem Sach- oder Vermögensschaden aus der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten kommt und der dreifache Reisepreis den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden nicht abdeckt. Die Haftungsbeschränkung des Reiseveranstalters für Sach- oder Vermögensschäden auf den dreifachen Reisebetrag gilt ebenso, wenn der Reiseveranstalter unabhängig vom Grad des Verschuldens für ein Verhalten eines der von ihm als Erfüllungsgehilfen eingesetzten Leistungsträgers verantwortlich ist. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im Übrigen nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Diesbezüglich verbleibt es bei der uneingeschränkten gesetzlichen Haftung des Reiseveranstalters.
Haftungsausschluss für Fremdleistungen: Die Haftung des Reiseveranstalters für Schäden im Zusammenhang mit Fremdleistungen (z.B. Ausflüge etc.) ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn diese Leistungen in dem Prospekt bzw. der Reisebestätigung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind oder für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Reiseveranstalters sind. Die Haftung des Reiseveranstalters bleibt jedoch unberührt für Leistungen, welche die Beförderung des Reisenden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, und die Unterbringung während der Reise beinhalten, wenn und soweit für einen dem Reisenden entstandenen Schaden die Verletzung von Hinweis- und Organisationspflichten durch den Reiseveranstalter ursächlich geworden ist. Im Falle von Satz 3 gilt Ziffer 11 a) entsprechend.
Vertragliche Ansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise nach §§ 651c bis 651f BGB (d.h. insbesondere Ansprüche wegen Selbstabhilfe und Aufwendungsersatz im Mangelfall nach § 651c Abs. 3 BGB, Minderung des Reisepreises nach § 651d BGB und Folgen mangelbedingter Kündigung des Reisevertrages nach § 651e Abs. 3 und 4 BGB) muss der Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Im Eigeninteresse, wenn auch nicht verpflichtend, wird eine schriftliche Geltendmachung empfohlen. Nach Ablauf der Frist können die Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Reisende ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
Wird wegen Beschädigung, Teilverlusts oder verzögerter Zustellung Schadensersatz verlangt, muss der Reisende gegenüber der Fluggesellschaft den Schaden unverzüglich schriftlich nach Entdeckung, bei aufgegebenem Gepäck spätestens innerhalb von sieben Tagen, bei Gepäckverspätung innerhalb von 21 Tagen nach Aushändigung, anzeigen. Maßgeblich ist der Tag der Absendung der Anzeige.
Die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f BGB beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht für die in Ziffer 12 a) Unterabsatz 1 (i) und (ii) sowie Unterabsatz 3 bezeichneten Fälle. Für jene gilt stattdessen die jeweils einschlägige gesetzliche Verjährungsfrist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter (einschließlich der Auslegung etwaiger Bestimmungen) findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend. Für Klagen gegen Reisende bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltssitz im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltssitz zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reiseveranstalters vereinbart.