Source: http://www.lawcommunity.de/volltext/346.html
Timestamp: 2019-03-18 16:19:50
Document Index: 344242844

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 312', '§ 1', '§ 5', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 356', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

[ LawCommunity.de - LG Lübeck: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ]
LG Lübeck: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8; BGB §§ 312c, 312e, 356; BGB-InfoV § 1, 3; TDG 5, 6; PAnGV § 1
1. Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufserklärung kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufserklärung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben. Diese Gefahr besteht allerdings nicht, wenn in der Widerrufsbelehrung klargestellt wird, dass der Widerruf in Textform zu erfolgen hat. Unter diesen Umständen ist jedem Verbraucher klar, dass die Angabe der Telefonnummer nicht zur Ausübung des Widerrufrechts selbst verhelfen, sondern nur diesbezügliche Rückfragen erleichtern soll.
2. Ein unerheblicher Wettbewerbsverstoß i. S. des § 3 UWG ist dann anzunehmen, wenn die unlautere Wettbewerbshandlung lediglich geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen.
3. Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung i. S. des § 8 Abs. 4 UWG kann eine umfangreiche Abmahntätigkeit sein, die sich verselbständigt hat und in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht. Auch eine großer zeitlicher Abstand zwischen zwischen einer Abmahnung und dem ihr folgenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann auf eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung hindeuten.
LG Lübeck, Urt. v. 22.04.2008 – 11 O 9/08
Die Verfügungsklägerin hat unter dem 05.02.2008 eine Unterlassungsverfügung erwirkt ,in der dem Verfügungsbeklagten bei Meidung eines Ordnungsgeldes bzw. einer Ordnungshaft untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes im Internet auf der Internet-Plattform eBay Verbraucher zur Abgabe von Angeboten und Bestellungen aufzufordern,
a. ohne zutreffend über die Schritte zu informieren, die zum Vertragsschluss führen, insbesondere durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt;
b. ohne beim Versand ins Ausland die anfallenden Liefer- und Versandkosten der Höhe nach mitzuteilen oder die Einzelheiten der Berechnung mitzuteilen, aufgrund derer der Verbraucher die Kosten errechnen kann;
c. und dabei im Rahmen der Widerrufsbelehrung beim Widerrufsempfänger irreführend eine Telefonnummer anzugeben;
d. ohne darüber zu informieren, ob und wie der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird, und ob er dem Käufer zugänglich ist, sowie über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen;
e. ohne beim Verkauf von Textilien die gesetzlich vorgeschriebene Rohstoffgehaltsangabe mitzuteilen;
f. ohne auf die Rücknahme- und Verwertungspflicht bzgl. der Verkaufs- und Transportverpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen, nach der Verpackungsverordnung hinzuweisen.
Die Verfügungsklägerin ist Mitglied des Internetauktionshauses eBay und betreibt dort einen eBay-Shop mit der Bezeichnung K. Dabei handelt die Verfügungsklägerin gewerblich, insbesondere mit Partykostümen, Bekleidungsgegenständen sowie Spiel-, Spaß- und Partyartikeln.
Der Verfügungsbeklagte ist ebenfalls Mitglied des Internetauktionshauses eBay unter dem Mitgliedsnamen L und als solches Betreiber eines gleichnamigen eBay-Shops. In diesem Shop verkauft der Verfügungsbeklagte ebenfalls gewerblich überwiegend Artikel aus dem Bereich Faschingskostüme und Zubehör.
Bei den einzelnen von dem Verfügungsbeklagten angebotenen Artikel fehlen auf den entsprechenden Angebotsseiten einige Angaben, wie aus dem Beschluss ersichtlich. Diese werden durch Verlinkung auf weitere Internetseiten zu den eBay-AGB angeboten.
Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsklägerin eine "Massenabmahnerin" sei.
Es spricht einiges dafür, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit seitens der Verfügungsklägerin i. S. des § 8 Abs. 4 UWG vorliegt.
Indiz für einen solchen Verstoß ist z. B. eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich verselbständigt hat, d. h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit liegt.
Diese Voraussetzungen könnten vorliegen, insbesondere vermochte die Verfügungsklägerin dem Vortrag des Verfügungsbeklagten nicht substanziiert entgegenzutreten, dass im Falle einer konkreten Abwehr der Ansprüche der Verfügungsklägerin die Rechtstreitigkeiten nicht weiter verfolgt worden seien. Weiteres Indiz ist die längere Dauer zwischen Abmahnung und Antragstellung.
Der Verfügungsbeklagte hat seinen Informationspflichten zum Vertragsschluss gem. §§ 312c, 312e BGB i. V. mit § 3 BGB-InfoV sowie nach §§ 5, 6 TDG nicht verletzt, denn die eBay-AGB gelten auch in Verträgen zwischen Käufern und Verträgen der eBay-Mitglieder untereinander.
Der Angabe der Informationen nach §§ 312c, 312e BGB i. V. mit §§ 1, 3 BGB-InfoV sowie nach §§ 5, 6 TDG ist bei einem Internetauftritt dann Genüge getan, wenn diese über leicht erkennbare Links unmittelbar erreichbar sind.
Die Möglichkeit zur zumutbaren Kenntnisnahme vom Inhalt der AGB ist neben dem ausdrücklichen Hinweis bzw. neben dem Aushang zusätzlich Voraussetzung einer wirksamen Einbeziehung. So reicht es für die Möglichkeit, sich von seinen AGB Kenntnis zu verschaffen, bei einer Bestellung im Internet, aus, wenn dort die AGB des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können, d. h. der Kunde die AGB ohne Mühe und Kosten bei sich speichern und ausdrucken lassen kann.
Die Verwendung von Links und deren Darstellung gehört zu den in dem Medium Internet üblichen Geflogenheiten.
Das Erreichen einer Internetseite über zwei Links erfordert regelmäßig kein langes Suchen. Dass die in § 312c Abs. 2 BGB i. V. mit § 1 Abs. 1 BGB-InfoV aufgeführten Informationen im Online-Bestellformular aufgerufen werden müssen, ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn dieser Vorschrift zu entnehmen (vgl. u. a. BGH, Urt. v. 20.07.2006 – I ZR 228/03).
Nach § 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist der Verbraucher über ein ihm eingeräumtes Rückgaberecht mit einer deutlich gestalteten Belehrung zu informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechtes nicht zu beeinträchtigen, darf die Belehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufserklärung kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufserklärung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben, was das Gesetz gerade nicht erlaubt.
Diese Gefahr besteht allerdings vorliegend nicht, denn der Verfügungsbeklagte stellt in der Widerrufsbelehrung zuvor klar, dass der Widerruf respektive das Rückgabeverlangen in Textform zu erfolgen hat. Vorliegend eröffnet die Telefonnummer dem Verbraucher nur die Möglichkeit, ohne weitere Suche bei dem Verfügungsbeklagten weitere Informationen zur Rücksendung einzuholen (vgl. u. a. KG, Urt. v. 07.09.2007 – 5 W 266/07). Insoweit trägt ihre Angabe zur Verdeutlichung bei. Unter diesen Umständen ist jedem Verbraucher klar, dass die Angabe der Telefonnummer nicht zur Ausübung des Rückgaberechtes selbst verhelfen, sondern nur Rückfragen zur Durchführung der Rücksendung der Waren erleichtern soll.
Weiterhin steht der Verfügungsklägerin hinsichtlich des "Versand: an weltweit" kein Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 PAnGV wegen fehlender Informationen über die Höhe der Versandkosten in das Ausland zu.
Der Verfügungsbeklagte wendet sich mit seinem Angebot in aller erste Linie an Inländer. Daran ändert auch nichts, dass die Internetadresse www.ebay.de auch aus dem Ausland zu erreichen ist, und dass dort auch aus dem Ausland gehandelt und gekauft werden kann. Denn www.ebay.de ist eben trotzdem die deutsche Seite des internationalen Unternehmens eBay, die sich ausschließlich in der deutschen Sprache überwiegend an Inländer richtet. So ist es durchaus in Einzelfällen denkbar, dass ein Inländer beabsichtigt, die Ware, etwa als Geschenk, in das Ausland versenden zu lassen, oder das Deutschsprachige im Ausland den Internetauftritt des Verfügungsbeklagten zum Warenbezug an ihren Auslandsaufenthalt nutzen wollen. Dies werden aber seltene Ausnahmefälle bleiben. Eine besondere Marktbedeutung des Verfügungsbeklagten ist nicht dargetan. Für Inländer und Deutschsprachige im Ausland ist ein Versand von Waren in das Ausland zudem eher eine besondere Zusatzleistung des Verkäufers. Sie rechnen ohnehin damit, dass sie sich regelmäßig, auch wenn kein Versand in das Ausland ausdrücklich genannt ist, gesondert beim Anbieter nach der Möglichkeit und den Kosten im Einzelfall erkündigen müssen. Der allgemeine Hinweis des Verfügungsbeklagten hilft ihnen dann schon bei der Informationssammlung und Auswahl.
Da der Verfügungsbeklagte somit allenfalls mit einer geringen Nachfrage rechnen kann, wäre eine gesonderte Preisaufstellung im Voraus für jede Ware und für jedes Land mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, zumal auch der Platz auf den Internetseiten begrenzt ist. Der Hinweis auf die Möglichkeit, gem. § 1 Abs. 2 PAnGV nur nähere Einzelheiten der Berechnung anzugeben, führt hier nicht weiter. Denn auch diese Berechnungsgrundlagen sind vorliegend, abhängig von Größe und Gewicht der Ware und dem jeweiligen Versandland, sehr vielschichtig.
Die Verstöße des Verfügungsbeklagten gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sowie gegen die Verpackungsordnung begründen ebenfalls keinen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Es handelt sich bei diesen Verstößen um bloße Bagatellverstöße i. S. von § 3 UWG.
Vorliegend ist nicht nachzuvollziehen, dass durch das Fehlen der exakten Materialangaben der verkauften Ware sowie eines Hinweises auf Rücknahmepflichten von Verpackungsmaterial bei einem eBay-Shop der Größe des Verfügungsbeklagten der Verbraucher überhaupt in irgendeiner Weise beeinflusst wird, und wenn dann, ist diese Beeinflussung maginaler Art, unerheblich und hat keinen erheblichen Wettbewerbsvorsprung zur Folge.
Der Verfügungsbeklagte ist mit Schreiben vom 14.12.2007 abgemahnt worden; ihm ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung übersandt worden. Diese Begehren der Verfügungsklägerin ist mit Schreiben vom 10.01.2008 von dem Verfügungsbeklagen zurückgewiesen worden. Gleichwohl ist erst am 04.02.2008 ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingegangen. Dieser relativ große Zeitablauf dürfte den Erlass einer einstweiligen Verfügung hindern; zumindest ist er ein Indiz, dass das Verfahren rechtsmissbräuchlich (s. o.) betrieben worden ist.
MMR 2008, 554
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