Source: https://steuer.ninja/stichwort/mietmangel/
Timestamp: 2019-12-13 15:56:50
Document Index: 37348061

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 536', '§ 536', '§ 125', '§ 242', '§ 536', '§ 536', '§ 320']

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Schlagwort Archiv: Mietmangel
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 2. Dezember 2019
Mietmangel, Mietrecht und WEG, Mietvertrag, Wohnungsbesichtigung
Mietminderung – und der Vorprozess
Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen als bloße Vorfragen weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln noch die vom Gericht angesetzten Minder…
Mietmangel, Mietminderung, Minderungsquote, Rechtskraft, Wohnraummietverhältnis, Zahlungsklage, Zivilrecht
Mietminderung – und die verhinderte Mängelbeseitigung
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwa…
Mängelbeseitigung, Mietmangel, Mietminderung, Wohnraummietverhältnis, Zivilrecht, Zurückbehaltungsrecht
Brandschutzmängel – und die fristlose Kündigung des Mietvertrages
Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt …
Bauordnungsrecht, Brandschutz, Fristlose Kündigung, Mietmangel, Mietvertrag, Nutzungsuntersagung, Zivilrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 26. April 2016
Befindet sich zu Beginn des Mietverhältnisses ein Personenaufzug in einem Anwesen, gehört dieser zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache“. Dies musste nun das Amtsgericht München einem Vermieter erklären. In dem konkreten Fall lebt die Mieterin seit 30 Jahren in einem Mehrfamilienhaus. Seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1976 gab es dort einen Personenaufzug. Die 82-jährige […]
Mietmangel, Mietrecht und WEG, Personenaufzug im Mietshaus
Die Verlängerungsoption des Mieters – und der bestehende Mietmangel
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist1. Bei einer Verlängerungsoption handelt es sich um das der begünstigten Partei eingeräumte Recht, ein befristetes …
Befristeter Mietvertrag, Mietmangel, Mietminderung, Mietvertrag, Opitionsrecht, Zivilrecht
Schriftliche Mängelanzeige – nur per Einschreiben?
In einem (gewerblichen) Mietvertrag kann für eine Mängelanzeige zwar Schriftform vorgeschrieben, nicht aber auch die Versendung als (Einwurf-)Einschreiben als Wirksamkeitsvoraussetzung vereinbart werden. Zu Vertragsklauseln in Mietverträgen über Gewerberaum, die eine schriftliche Kündigung durch Einschreiben vorsehen, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die Schriftform konstitutive Bedeutung im Sinne von § 125 …
Einschreibebrief, Einwurfeinschreiben, Mängelanzeige, Mietmangel, Mietvertrag, Schriftform, Zivilrecht
Mietmängel – und die Verhinderung ihrer Beseitigung
Verhindert der Mieter – etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht – unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen …
Gewerberaummietverhältnis, Mängelbeseitigung, Mietmangel, Mietminderung, Nachbesserung, Zivilrecht
Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen1. Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Vermieter nach …
Gewerberaummietverhältnis, Mietmangel, Mietrecht, Nutzungsentschädigung, Zivilrecht
Die Beschaffenheitsvorstellung des lärmempfindlichen Mieters
Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert1. Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetzes …
Beschaffenheitsvereinbarung, Bolzplatz, Mietmangel, Mietrecht, Wohnraummiete, Zivilrecht
Mietminderung – und das Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurückhalten darf, solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt. Anlass hierfür bot ihm eine Räumungsklage aus Kassel. Das Landgericht Kassel …
Mietmangel, Mietminderung, Mietrecht, Wohnraummiete, Zivilrecht, Zurückbehaltungsrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 13. Februar 2015
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen solche Hochwasser geschützt sind, die voraussehbar sind und für deren Eintritt tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. In […]
Allgemeines, Hochwasser, Mietmangel, Mietrecht und WEG, Stellplatz, Tiefgarage