Source: http://www.hensche.de/Streikaufruf__Betriebsrats_Streikaufruf_des_Betriebsrat_via_dienstlicher_E-Mail_unzulaessig_BAG_1ABR31-12.html
Timestamp: 2019-02-16 11:24:47
Document Index: 88580581

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 40', '§ 561', '§ 1004', '§ 74', '§ 903', '§ 1004']

BAG, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12 - HENSCHE Arbeitsrecht
BAG, Be­schluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12
Schlagworte: Betriebsrat: Arbeitskampf, Betriebsratsmitglied, Streikaufruf
Aktenzeichen: 1 ABR 31/12
Leitsätze: Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungspflicht folgt nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG zum Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer. Die Mobilisierung von Arbeitnehmern zur Streikteilnahme ist Aufgabe der jeweiligen Koalition und ihrer Mitglieder. Vom Arbeitgeber kann nicht verlangt werden, hieran durch Bereitstellung eigener Betriebsmittel mitzuwirken.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2012, 7 TaBV 1733/11
15. Ok­to­ber 2013
An­trag­stel­le­rin,
hat der Ers­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der Anhörung vom 15. Ok­to­ber 2013 durch die Präsi­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts Schmidt, die Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Linck und Prof. Dr. Koch so­wie die eh­ren-amt­li­chen Rich­ter Hay­en und Rath für Recht er­kannt:
Dem Be­triebs­rat ist von der Ar­beit­ge­be­rin ein E-Mail Ac­count nach dem Mus­ter „Be­triebs­rat@Ar­beit­ge­ber.de“ zu­ge­wie­sen. Die Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. verfügen zu­dem über na­mens­be­zo­ge­ne E-Mail-Kon­ten, die nach dem Mus­ter „Vor­na­me.Nach­na­me@Ar­beit­ge­ber.de“ auf­ge­baut sind. Zusätz­lich sind ih­nen in den für die Be­triebs­rats­ar­beit zur Verfügung ge­stell­ten Büroräum­en Te­le­fon­an­schlüsse nebst Durch­wahl ein­ge­rich­tet wor­den. So­weit Beschäftig­te der Ar­beit­ge­be­rin über na­mens­be­zo­ge­ne E-Mail Ac­counts verfügen, ge­stat­tet die Ar­beit­ge­be­rin nach ei­ner An­ord­nung vom Sep­tem­ber 2010 aus­sch­ließlich ei­ne dienst­li­che Nut­zung.
der Be­tei­lig­ten zu 3. und 4. an­zu­ge­ben.
wird er in sei­ner Rechts­stel­lung un­mit­tel­bar berührt, da hier­bei um die Fra­ge ge­strit­ten wird, ob und in wel­chem Um­fang Be­triebs­mit­tel, die dem Be­triebs­rat nach § 40 Abs. 2 Be­trVG zur Verfügung ge­stellt sind, durch ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der außer­halb der Be­triebs­rats­ar­beit zu de­ren ko­ali­ti­onsmäßigen Betäti­gung ge­nutzt wer­den dürfen.
dem Be­trieb der Ar­beit­ge­be­rin her­aus durch de­ren Ar­beit­neh­mer ver­ur­sacht wer­den, in­dem sich die­se der im An­trag be­zeich­ne­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel der Ar­beit­ge­be­rin zur Ver­sen­dung von Streik­auf­ru­fen von ver.di be­die­nen. Es geht da­mit an­ders als in dem Sach­ver­halt, der dem Se­nats­ur­teil vom 20. Ja­nu­ar 2009 (- 1 AZR 515/08 - BA­GE 129, 145) zu­grun­de lag, nicht dar­um, die un­er­be­te­ne Ver­sen­dung von E-Mails durch ei­ne Ge­werk­schaft von außen an Ar­beit­neh­mer des Be­triebs zu un­ter­sa­gen.
we­gen feh­len­der An­spruchs­grund­la­ge ab­ge­wie­sen wird. Die Ar­beit­ge­be­rin woll­te in­so­weit der Recht­spre­chung des Sieb­ten Se­nats (BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - BA­GE 133, 342) Rech­nung tra­gen. Der An­trags­in­halt selbst ent­spricht dem des Un­ter­las­sungs­an­trags.
bb) In der ge­bo­te­nen Aus­le­gung ist auch hin­rei­chend deut­lich, was un­ter der Nut­zung zum Auf­ruf zu ei­nem Streik zu ver­ste­hen ist. Es geht um die Auf­for­de­rung zur Streik­teil­nah­me in ei­ner E-Mail so­wie die Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen von ver.di un­ter Nut­zung des na­mens­be­zo­ge­nen E-Mail Ac­counts an die bei der Ar­beit­ge­be­rin beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer. Ent­spre­chen­des gilt für die Nut­zung der dienst­li­chen Te­le­fon­an­schlüsse mit der persönli­chen Durch­wahl­num­mer. Auch die­se sol­len nicht da­zu ge­nutzt wer­den, Streik­auf­ru­fe von ver.di ge­genüber den Mit­ar­bei­tern der Ar­beit­ge­be­rin be­kannt­zu­ge­ben. Mit dem Be­griff „Auf­ruf“ ist ei­ne nach Zeit­punkt, Ort und Teil­neh­mer­kreis näher be­zeich­ne­te Auf­for­de­rung zu ei­ner kon­kre­ten Ar­beits­kampf­maßnah­me ge­meint (BAG 20. No­vem­ber 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 28). Was Streiks sind, ist im Ein­zel­fall oh­ne Wei­te­res fest­stell­bar. Hierüber be­steht zwi­schen den Par­tei­en auch kein Streit.
se rich­tig (§ 561 ZPO). Die­ser hat es gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu un­ter­las­sen, den ihm von der Ar­beit­ge­be­rin zu­ge­wie­se­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen E-Mail Ac­count für die Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen von ver.di zu nut­zen. Wei­ter­ge­hen­de Ansprüche der Ar­beit­ge­be­rin er­ge­ben sich al­ler­dings aus die­ser Be­stim­mung nicht.
nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Be­trVG ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber un­zulässig. Ei­ne der­ar­ti­ge Nut­zung der be­reit­ge­stell­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik außer­halb der Be­triebs­rats­ar­beit durch den Be­tei­lig­ten zu 4. be­ein­träch­tigt viel­mehr das Ei­gen­tums­recht der Ar­beit­ge­be­rin, auch nach­dem die­se im Sep­tem­ber 2010 aus­drück­lich an­ge­ord­net hat­te, dass das In­ter­net und E-Mail Sys­tem aus­sch­ließlich für dienst­li­che Zwe­cke ge­nutzt wer­den dürfe. Hier­zu war sie be­rech­tigt, weil sie von ih­rem Recht aus § 903 BGB Ge­brauch ge­macht hat, Art und Um­fang der Nut­zung ih­res Ei­gen­tums im Rah­men der be­ste­hen­den Rechts­ord­nung näher zu be­stim­men (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 26). Da der Be­tei­lig­te zu 4. mit der Ver­sen­dung oder Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen an Mit­ar­bei­ter kei­ne im Ar­beit­ge­ber­in­ter­es­se lie­gen­den dienst­li­chen Zwe­cke, son­dern persönli­che ko­ali­ti­ons­po­li­ti­sche Zie­le ver­folgt, nutzt er in die­sen Fällen den be­reit­ge­stell­ten E-Mail Ac­count be­stim­mungs­wid­rig und be­ein­träch­tigt da­durch das Ei­gen­tums­recht der Ar­beit­ge­be­rin aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.
wenn aus tatsächli­chen oder recht­li­chen Gründen kei­ne er­neu­te Ver­let­zungs­hand­lung zu er­war­ten ist (vgl. BAG 7. Fe­bru­ar 2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 15).
dung von Wer­be­mails be­ding­te Be­ein­träch­ti­gung der Ar­beit­ge­ber­be­lan­ge ist zu­dem ei­ne an­de­re als die, die durch die vom Be­tei­lig­ten zu 4. ge­for­der­te Möglich­keit der Nut­zung von Be­triebs­mit­teln der Ar­beit­ge­be­rin zur Ver­sen­dung von Streik­auf­ru­fen der Ge­werk­schaft in ei­nem ge­gen die Ar­beit­ge­be­rin geführ­ten Streik entstünde. Hier­durch wird von der Ar­beit­ge­be­rin nicht ver­langt, an der ei­ge­nen streik­be­ding­ten Schädi­gung durch die Be­reit­stel­lung von Be­triebs­mit­teln mit­zu­wir­ken.
de­nen er wei­ter­hin als Be­triebs­rat han­deln kann oder er in sol­chen An­ge­le­gen­hei­ten tätig wird.
7. Die ge­gen den Be­tei­lig­ten zu 3. ge­rich­te­ten Anträge sind un­be­gründet. Die­ser ist nicht Hand­lungsstörer. Er hat le­dig­lich sein nachträgli­ches Ein­verständ­nis mit der Ver­brei­tung des Streik­auf­rufs durch den Be­tei­lig­ten zu 4. erklärt, je­doch nicht selbst dar­an mit­ge­wirkt. Ge­gen ihn käme da­her nur ein vor­beu­gen­der Un­ter­las­sungs­an­trag in Be­tracht. Die­ser stellt je­doch ei­nen an­de­ren Streit­ge­gen­stand dar (BAG 20. No­vem­ber 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 80 f.). Wird
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