Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38a_PflSchG_Uebermittlung_von_Daten-d141758,62.html
Timestamp: 2016-10-28 22:33:14
Document Index: 232818341

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 38', '§ 38', '§ 15', '§ 74', '§ 38', '§ 38']

§ 38a PflSchG, Übermittlung von Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38a PflSchG, Übermittlung von Daten Suche
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 38a PflSchG, Übermittlung von Daten§ 38b PflSchG, Außenverkehr§ 39 PflSchG, Strafvorschriften§ 40 PflSchG, Bußgeldvorschriften§ 41 PflSchG, Unberührtheitsklausel§ 42 PflSchG, Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus§ 43 PflSchG (weggefallen)§ 44 PflSchG, Aufhebung von Vorschriften§ 45 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 38a PflSchG, Übermittlung von Daten
§ 38a PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtNeunter Abschnitt – Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten, Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-5Normtyp: Gesetz(1) Das Julius Kühn-Institut und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit können den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäische Kommission Entscheidungen und Maßnahmen mitteilen, soweit dies durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben oder zur Durchführung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich ist. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann darüber hinaus Angaben und Unterlagen, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den §§ 15 bis 16a und 18 erlangt hat, an die in Satz 1 genannten Stellen übermitteln, soweit dies durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben oder zur Durchführung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich ist.(2) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zur Einhaltung der pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen erforderlich ist oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes gewonnen haben, den zuständigen Behörden anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten sowie der Europäische Kommission mitteilen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 14. Februar 2012 durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148). Zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148).
§ 38 PflSchG, Auskunftspflicht§ 38b PflSchG, Außenverkehr