Source: http://www.anwalt-wille.de/2009/11/kg-berlin-ausschluss-des-versorgungsausgleichs-kann-sittenwidrig-sein-keine-heilung-der-sittenwidrigkeit-durch-bestaetigenden-ehevertrag/
Timestamp: 2018-03-21 12:44:19
Document Index: 321429334

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH']

KG Berlin: Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann sittenwidrig sein – Keine Heilung der Sittenwidrigkeit durch bestätigenden Ehevertrag
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ehefrau bei Vertragsschluß schwanger war und für den Verzicht des Versorgungsausgleichs keinen Ausgleich erhalten hat.
Die Parteien haben 1983 geheiratet. Zuvor hatten sie einen Ehevertrag geschlossen, mit dem sie gegenseitig auf den Versorgungsausgleich verzichteten. Der gesetzliche Güterstand und der gesetzliche Unterhalt wurden nicht verändert. Die Ehefrau war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schwanger. Der Ehemann hatte seine Zustimmung zur Eheschließung von dem Ehevertrag abhängig gemacht.
Er hatte bei Scheidung einer früheren Ehe bereits Versorgungsanwartschaften abgeben müssen. Schon bei Vertragsschluss war klar, dass die Ehefrau sich um das Kind kümmern und in ihrer Berufstätigkeit zurückstecken sollte.
Tatsächlich war die Ehefrau während der Ehe nur kurzzeitig berufstätig und hat geringe Versorgungsanwartschaften erworben. Der Ehemann hat überdurchschnittliche Versorgungsanwartschaften erworben.
Im Jahre 1998 schlossen die Parteien einen weiteren Ehevertrag, in dem sie Gütertrennung vereinbarten und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus dem Jahr 1983 bestätigten. Was Anlass für diesen zweiten Ehevertrag war, ist in dem Verfahren nicht geklärt worden.
Das Amtsgericht hat Oktober 2008 die Ehe der Parteien geschieden und zugleich festgestellt, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
Hiergegen hat die Antragsgegnerin fristgemäß Berufung eingelegt und begründet.
Für Ehegatten besteht die Möglichkeit durch einen Ehevertrag unter anderem den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, den nachehelichen Unterhalt sowie den den gesetzlichen vorgesehenen Versorgungsausgleichs zu auszuschließen. Die Ehegatten haben dabei die gesetzlichen Grenzen, insbesondere das Verbot der Sittenwidrigkeit aus § 138 BGB, zu berücksichtigen. Dabei wird eine zweistufige Prüfung vorgenommen, zuerst wird im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle geprüft ob der Ehevertrag wirksam ist. Soweit ein Vertrag der Wirksamkeitskontrolle standhält, hat sodann eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB zu erfolgen. Entscheidend ist bei der Ausübungskontrolle, ob sich nunmehr – im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft – aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist. (vgl. Urteil des BGH vom 17.05.2006 (Az.: XII ZB 250/03).
Der BGH hatte u.a. am 09.07.2008 entschieden, daß der Ausschluß des Versorgungsausgleich und des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag kann zur vollständigen Nichtigkeit des Vertrages führenkann, wenn die Gesamtwürdigung eine eindeutige Benachteiligung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schwangeren Ehefrau ergebe (vgl. XII ZR 6/07)
3. Urteil des Kammergericht Berlin vom 30.06.2009 (Az.: 133 UF 153/08)
Das Kammergericht gab der Berufung der Ehefrau statt.
Das KG hält den Ehevertrag aus dem Jahre 1983 für von Anfang an sittenwidrig. Die Tatsache, daß die Ehefrau bei Vertragsschluß schwanger war, rechtfertige zwar noch keine Sittenwidrikgkeit, aber sie indziere eine ungleiche Verhandlungsposition. Dazu führt das Gericht aus:
„Die bei Vertragsabschluss bestehende Schwangerschaft indiziert aber eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsschluss, die es rechtfertigt, den Vertrag einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen, wobei in einer Gesamtschau alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen sind Der Versorgungsausgleich gehört als vorweggenommener Altersunterhalt zum Kernbereich der Scheidungsfolgen.“
Das KG ist der Ansicht, dass ein Ausschluss des Versorgungsausgleich nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam ist, wenn ein Ehegatte wegen des geplanten Zuschnitts der Ehe mit keiner ausreichenden Altersversorgung rechnen kann.
„ Der Verzicht ohne Kompensation ist mit dem Gebot der ehelichen Solidarität schlechthin unvereinbar, wenn geplant sei, dass die Frau sich der Betreuung der gemeinsamen Kinder widmen soll. Dass der Ehemann schon bei einer früheren Ehescheidung Versorgungsanwartschaften hat, ist nicht geeignet, den Verzicht zu rechtfertigen.“
Gemäß dem KG habe der weitere Ehevertrag von 1998 die Sittenwidrigkeit nicht beseitigt, denn die Frau habe bei diesem Vertrag gar nicht den Willen gehabt, den Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu bestätigen.
„Eine nachvollziehbare Motivation für den zweiten Ehevertrag ist nicht feststellbar gewesen und deshalb habe sich auch ein Bestätigungswille nicht ergeben. Der Vertrag hat nur klarstellende Bedeutung“
Das OLG Brandenburg ist im Übrigen der Ansicht, dass die Umstände, die zur Sittenwidrigkeit geführt haben, auch nicht entfallen.
Eine Bestätigung des Ausschlusses wäre deshalb ebenso sittenwidrig gewesen wie der ursprüngliche Ehevertrag.
Mithin wirkt die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung von 1983 fort.
Damit ist der Versorgungsausgleich durchzuführen.
Die Scheidung der Ehe ist zusammen mit der Entscheidung über Versorgungsausgleich auszusprechen und damit auf Antrag der Antragsgegnerin das angefochtene Urteil aufzuheben und an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zur erneuten Entscheidung einschließlich über die Folgesache Versorgungsausgleich zurückzuweisen.
Die Entscheidung des KG bestätigt eine Tendenz in der Rechtsprechung, die die Inhaltskontrolle von Eheverträgen zunehmend schematisch betreibt.
Wie weit der Vertrag von den gesetzlichen Scheidungsfolgen abweicht, ist das Hauptkriterium für die Inhaltskontrolle. Obwohl in diesem Fall "nur" auf den Versorgungsausgleich verzichtet wurde, kann dies in Einzelfällen unwirksam sein. Dieser Fall zeigt, daß bei Ehevertrag vorher eine anwaltliche Beratung notwendig ist.
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"BGH: Ausschluß des Versorgungsausgleich und des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag kann zur vollständigen Nichtigkeit des Vertrages führen" von Rechtsanwalt Klaus Wille
Das Urteil des KG Berlin können Sie abrufen unter: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/tk/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE223872009%3Ajuris-r00&showdoccase=1&documentnumber=11&numberofresults=175&doc.part=L&doc.price=0.0&paramfromHL=true#focuspoint
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