Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-7/Untertitel-2/Kapitel-5/Kein-Erloeschen-bei-Tod-des-Verpflichteten/Definitionen
Timestamp: 2019-05-21 02:09:13
Document Index: 394990160

Matched Legal Cases: ['§ 1586', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1933', '§ 1615', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1586', '§ 2325', '§ 1967', '§ 1586', '§ 2058', '§ 1615', '§ 1360', '§ 1615', '§ 1361', '§ 1933', '§ 1569', '§ 1933', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1586', '§ 1371', '§ 1923', '§ 1963', '§ 1967', '§ 1569', '§ 1586', '§ 1570', '§ 1318', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1581', '§ 1586', '§ 1580', '§ 1580', '§ 1967', '§ 1586', '§ 1931', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 2328', 'BGH', '§ 2329', '§ 1586', 'BGH', '§ 826', '§ 812', '§ 780', '§ 780', '§ 794', '§ 780', '§ 1975', '§ 1586', '§ 780', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1585', '§ 1967', '§ 1586', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1586', 'BGH', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1933', '§ 1586', '§ 1569', '§ 1586', '§ 1579', '§ 1586', '§ 1578', '§ 1586', '§ 23', '§ 112', '§ 120', '§ 727', 'BGH', '§ 1374', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1585']

Kommentierung zu § 1586b BGB –Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
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§ 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten »
Stand: 18.05.2019 (Gesetz); 27.08.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Karin Schwegler / § 1586b
1Durch den Tod des Unterhaltsschuldners geht der Unterhaltsanspruch des in Scheidung lebenden (bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1933 BGB) oder geschiedenen Ehegatten nicht unter, sondern setzt sich gegen den/die Erben des geschiedenen Ehegatten fort. Zum Ausgleich für den Verlust der erbrechtlichen Ansprüche geht in diesen Fällen die Unterhaltspflicht des Erblassers aber nur in einem beschränktem Umfang auf den/die Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Der Anspruch ist nach seiner Rechtsnatur ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch. Es ist Folgendes zu berücksichtigen:
Unterhaltsansprüche, die bereits in der Person des Erblassers entstanden waren, gehen auf die Erben als Nachlassverbindlichkeiten über, § 1615 I BGB.
Für künftige Unterhaltsschulden – ab dem Tod des Erblassers – gilt, dass der überlebende Ehegatte keinen Anspruch auf Unterhalt hat, sofern die Ehe zum Zeitpunkt des Todes bestand und die Voraussetzungen des § 1933 BGB nicht vorlagen.
Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der überlebende, noch nicht geschiedene Ehegatte gemäß § 1933 S. 3 BGB einen Unterhaltsanspruch nach § 1586 b BGB.
Ist die Ehe zum Zeitpunkt des Todes bereits rechtskräftig geschieden oder aufgehoben, besteht ein Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach § 1586 b BGB.
Die Haftung der Erben für den Unterhalt ist aber beschränkt gemäß § 1586 b I 3, II BGB auf den fiktiven kleinen Pflichtteil. Hierbei ist nicht nur der tatsächliche Nachlass zu berücksichtigen, sondern auch der sog. fiktive Nachlass; dieser bemisst sich nach den Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten gemäß § 2325 BGB.
2Die Vorschrift regelt die Vererblichkeit des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten nach dem Tod desjenigen Ehegatten, der zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet war; der Unterhaltsanspruch geht als Nachlaßverbindlichkeit auf den/die Erben über. Der Unterhaltsanspruch ist eine Erblasserschuld i.S.d. § 1967 II Alt. 1 BGB. Erbe i.S.d. § 1586 b BGB ist auch der Erbeserbe; Miterben haften gemäß § 2058 BGB. Im Einzelnen gilt:
a) Unterhaltsansprüche,
die bereits in der Person des Erblassers entstanden sind, und rückständige Unterhaltsschulden des Erblassers gehen auf die Erben als Nachlassverbindlichkeiten über, § 1615 I BGB.
b) Für künftige Unterhaltsschulden gilt:
aa) Unterhaltsansprüche des Ehegatten
(1) Bei intakter Ehe erlischt der Anspruch auf Familienunterhalt mit dem Tod des Pflichtigen, § 1360 a III, § 1615 I BGB.
(2) Bei Getrenntleben der Ehegatten zum Zeitpunkt des Todes erlischt der Anspruch des berechtigten Ehegatten ebenfalls, §§ 1361 IV 4, 1360 a III, 1615 I BGB. Aber:Ist das Scheidungsverfahren eingeleitet, erlischt das Erbrecht des überlebenden Ehegatten, soweit die Voraussetzungen des § 1933 BGB vorliegen und es steht ihm ein Unterhaltsanspruch nach §§ 1569-1586 b BGB zu, vgl. § 1933 Satz 3 BGB. Der Erbe schuldet die bis zum Todestag rückständigen Trennungsunterhaltsbeträge und, mit den Beschränkungen des § 1586 b I 3 BGB, den weiteren Unterhalt.
(3) Ist die Ehe zum Zeitpunkt des Todes bereits geschieden, besteht – neben etwaigen Rückständen – ein weiterer Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach § 1586 b BGB.
bb) Sonstige Unterhaltsansprüche
(1) Der Unterhaltsanspruch eines Verwandten, d.h. der Kinder oder Eltern erlischt mit dem Tod des Verpflichteten nach § 1615 I 1 BGB.
(2) Der Unterhaltsanspruch des betreuenden – mit dem anderen Elternteil nicht verheiratet gewesenen – Elternteils bleibt beim Tod des Pflichtigen erhalten, § 1615 l, III 4 BGB; er ist nicht wie § 1586 b BGB beschränkt, sondern kann unter Umständen längere Zeit geltend gemacht werden.
(3) Der Unterhalt eines Stiefkindes erlischt nicht, sondern ist von überlebenden Ehegatten als gesetzlichen Erben des leiblichen Elternteils zu zahlen, allerdings begrenzt auf ein Viertel des Nachlasses, § 1371 IV BGB. Voraussetzung ist ferner, dass auch das Kind des Verstorbenen gesetzlicher Erbe ist.
(4) Wenn eine werdende Mutter eines potenziellen Erben, der beim Erbfall gezeugt, aber noch nicht geboren ist (§ 1923 BGB) zur Zeit des Erbfalls ausser Stande ist, sich selbst zu unterhalten, gewährt ihr § 1963 BGB gegen den Erben einen Unterhaltsanspruch.
3Trotz der Geltung der §§ 1967 ff., 2058 ff. BGB bleibt der Unterhaltsanspruch ein familienrechtlicher Anspruch, für den weiterhin die allgemeinen Vorschriften der §§ 1569 bis 1586 a BGB gelten.
Von der Regelung des § 1586 b BGB sind sämtliche Unterhaltstatbestände nach §§ 1570 ff. BGB erfasst. Nach Massgabe von § 1318 II BGB kann sie auch auf Unterhaltsansprüche nach Aufhebung der Ehe Anwendung finden.
aa) Bedarf des Unterhaltsgläubigers
Der Bedarf bestimmt sich grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, § 1578 I BGB, die nach dem Tod des Pflichtigen fortgeschrieben werden, und umfasst neben dem eheangemessenen Elementarbedarf auch den Kranken-, Pflege- und Altersvorsorgebedarf, § 1578 II, III BGB.
bb) Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers
Zu prüfen ist, ob für den Berechtigten mit dem Tode des Pflichtigen Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Renten bzw. Versorgungsansprüche bestehen und welche weiteren Einkünfte der Berechtigte bezieht.
cc) Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
Eine Berufung auf Leistungsunfähigkeit ist nicht mehr möglich. Die Beschränkung des § 1581 BGB entfällt nach § 1586 b I 2 BGB, da der angemessene Unterhalt des Pflichtigen nicht mehr gefährdet wird.
Auch die Beschränkungen des Unterhaltsanspruchs wegen des Vorrangs minderjähriger Kinder oder des Gleichrangs eines weiteren Ehegatten entfallen, weil deren Unterhaltsansprüche mit dem Tode des Verpflichteten erlöschen. Der Berechtigte kann nun den vollen, eheangemessenen Bedarf verlangen.
b) Auskunftsansprüche
Die akzessorischen Auskunfts- und Belegansprüche des Berechtigten bzw. Pflichtigen sind nicht gegenstandsgleich.
Dem Erben steht gem. §§ 1580, 1605 BGB ein Auskunftsanspruch gegen den Berechtigten in Bezug auf dessen Einkünfte und Vermögen zu sowie hinsichtlich der auf den Pflichtteil anzurechnenden Zuwendungen des verstorbenen Ehegatten an den Berechtigten.
Der Unterhaltsgläubiger hat gegen den Erben gem. §§ 1580, 1605 i.V.m. § 1967 BGB einen Auskunftsanspruch über die Höhe des fiktiven Pflichtteils, damit er seinen Unterhaltsanspruch beziffern kann; dem Berechtigten ist die Kenntnis aller seinen Unterhaltsanspruch bestimmenden Umstände zuzubilligen.
c) Beschränkung der Erbenhaftung
Die Haftungsbeschränkung ist nicht von Gesetzes wegen beachtlich, sondern erst nach Geltendmachung durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Erben gegenüber dem Berechtigten.
aa) Haftungsbegrenzung auf den fiktiven Pflichtteil des Berechtigten, § 1586 b I 3 und II BGB
Der Erbe haftet nur in Höhe des Pflichtteils, der dem Berechtigten zustehen würde, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Zur Feststellung der Höhe des Pflichtteils sind die Pflichtteilsquote und die Höhe des pflichtteilserheblichen Nachlasses zu ermitteln.
Für die Quote massgebend ist nach § 1931 I und II BGB der sog. kleine Pflichtteil; dies gilt unabhängig vom Güterstand. Eine eventuelle Wiederheirat ist bei der Pflichtteilsberechnung nicht zu berücksichtigen, aber alle Abkömmlinge des Pflichtigen.
(2) Haftungssumme
Die Höhe des Nachlasses ermittelt sich nach dem Ist-Bestand des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses nach Abzug sämtlicher Nachlassverbindlichkeiten, die einem Pflichtteilsberechtigten entgegengehalten werden können. Strittig ist, ob die güterrechtliche Ausgleichsforderung eines überlebenden Ehegatten abgezogen werden kann.
Nicht maßgeblich ist das Vermögen, das der Unterhaltspflichtige zur Zeit der Scheidung besessen hatte.
Ferner einzubeziehen ist bei einer bewussten Kürzung des Nachlasses durch den Erblasser ein (fiktiver) Pflichtteilsergänzungsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen die Erben (§ 2325 BGB), der ihm zustehen würde, wenn die Ehe erst nach dem Tod des Unterhaltsschuldners aufgelöst worden wäre.BGH, Urt. v. 18.07.2007 – XII ZR 64/05, ZEV 2007, 584 = FamRZ 2007, 1800 = NJW 2007, 3207; BGH, Urt. v. 05.02.2003 – XII ZR 29/00, FamRZ 2003, 848; BGHZ 146, 114, Urt. v. 29.11.2000 – XII ZR 165/98, Zerb 2001, 58 = ZEV 2001, 113 = FamRZ 2001, 282 Hier hat sich die Haftungshöchstsumme durch die Erbrechtsreform infolge der Abschmelzungslösung bei § 2325 BGB geändert.
Soweit der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt ist, kann er sich nicht auf § 2328 BGB berufen.BGH, Urt. v. 18.07.2007 – XII ZR 64/05, ZEV 2007, 584 = FamRZ 2007, 1800 = NJW 2007, 3207
Ansprüche gegen einen Beschenkten gem. § 2329 BGB sind nach h.M. nicht zu berücksichtigen, weil sich der Anspruch nach § 1586 b BGB nur gegen die Erben oder Erbeserben richtet.BGH, Urt. v. 18.07.2007 – XII ZR 64/05, ZEV 2007, 584 = FamRZ 2007, 1800 = NJW 2007, 3207; Schindler, FamRZ 2004, 1527 Der Berechtigte muss hier ggf. Ansprüche nach § 826 BGB gegen den Nachlass und gegen den begünstigten Dritten aus §§ 812, 138 BGB und dem Anfechtungsgesetz geltend machen.
bb) Haftungsvorbehalt gem. § 780 ZPO
Da der Unterhaltsanspruch eine Nachlassverbindlichkeit ist, kann der Erbe seine Haftung beschänken. Hierzu muss er sich die beschränkte Haftung gem. § 780 ZPO entweder im Beschluss, wenn er zur Zahlung von Unterhalt verurteilt wird, vorbehalten lassen oder in einem anderen vollstreckbaren Titel (vgl. § 794 I ZPO). Im Falle der Beschränkung nach § 780 ZPO gelten die §§ 1975 ff., 1990 BGB.
Diese Haftungsbeschränkung hat nichts mit der Beschränkung des § 1586 b I 3 BGB zu tun: bei § 780 ZPO geht es um die Frage, in welchem Umfang der Erbe haftet, bei § 1586 b BGB um die Höhe der bestehenden Nachlasschuld.
d) Ausschluss und Begrenzung des Unterhaltsanspruchs
aa) Der Unterhaltsanspruch ist ausgeschlossen,
wenn der Berechtigte wieder geheiratet hat, eine Lebenspartnerschaft eingeht oder stirbt, § 1586 I BGB, es sei denn, die Fortzahlung wurde auch in diesen Fällen vereinbart.
Der haftende Erbe kann sich wie der Erblasser oder auch erstmals auf eine Verwirkung gem. § 1579 BGB berufen.BGH, Urt. v. 28.01.2004 – XII ZR 259/01, ZEV 2004, 206 = FamRZ 2004, 614; BGH, Urt. v. 06.11.2002 – XII ZR 259/01, ZEV 2003, 244 = FamRZ 2003, 521 Dies gilt auch für nach dem Tod des Erblassers entstandene oder erst dann bekannt gewordene Verwirkungstatbestände; zu prüfen ist, ob und ggf. inwieweit der Erblasser selbst auf die Geltendmachung der Einwendung ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat. Der Erbe trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Verwirkungstatbestände.
cc) Begrenzung
Der Anspruch kann bereits gemäß § 1578 b BGB in nur begrenztem Umfang noch bestehen; daran ändert sich infolge des Ablebens des Pflichtigen nichts. Der Erbe kann sich aber ggf. auch (erstmals) auf eine Begrenzung nach § 1578 b BGB berufen.
4a) Abfindung
Ein gemäß § 1585 II BGB entstandener, aber vor dem Tod des Verpflichteten noch nicht gezahlter Abfindungsanspruch besteht als reine Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) gegen die Erben fort. Für ihn gilt § 1586 b BGB nicht, d.h. er ist vorab zu erfüllen und mindert den Wert des Nachlasses.
b) Vertragliche Unterhaltsvereinbarungen
Die Vorschrift gilt auch für vertragliche
5- BGH 29.11.2000, BGHZ 146, 114 = NJW 2001, 828 = Zerb 2001, 58 = ZEV 2001, 113 = FamRZ 2001, 282
- OLG Koblenz 19.09.2001, FamRZ 2002, 1038
- OLG Frankfurt 28.08.2002, FF 2003, 68 f.
- OLG Koblenz 28.08.2002, NJW 2003, 439 = FamRZ 2003, 261 = ZEV 2003, 111
- BGH 06.11.2002, ZEV 2003, 244 = FamRZ 2003, 521
- BGH 05.02.2003, FamRZ 2003, 848
- OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 42
- OLG Koblenz 15.07.2003, FamRZ 2004, 557
- OLG Frankfurt 28.08.2002, FF 2003, 68
- BGH 28.01.2004, ZEV 2004, 206 = FamRZ 2004, 614
- BGH 04.08.2004, NJW 2004, 2896 = ZEV 2004, 429 = FamRZ 2004, 1546
- OLG Zweibrücken 27.10.2006, FamRZ 2007, 1192
- BGH 18.07.2007, ZEV 2007, 584 = FamRZ 2007, 1800 = NJW 2007, 3207
- LG Ravensburg 31.01.2008, FamRZ 2008, 1289
6- Palandt/Brudermüller, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014
- Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Maurer, 6. Auflage, 2013
- Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, 2011
- Bengel, ZEV 2006, 192: Die gerichtliche Kontrolle von Pflichtteilsverzichten
- Bergschneider, FamRZ 2003, 1049: Der Tod des Unterhaltsverpflichteten. Praktische Auswirkungen zu § 1586 b BGB
- Bömelburg, FF 2008, 144: Das Schicksal von Unterhaltsansprüchen nach dem Tode des Unterhaltsschuldners unter Berücksichtigung der sich aus § 1586 b BGB ergebenden Besonderheiten
- Dieckmann, NJW 1980, 2777: Zur Auswirkung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichts auf die nachehelichen Unterhaltsansprüche eines (früheren) Ehegatten
- Dieckmann, FamRZ 1992, 633: Pflichtteilsverzicht und nachehelicher Unterhalt
- Dieckmann, FamRZ 1999, 1029: Kein nachehelicher Unterhaltsanspruch gegen den Erben nach Erb- oder Pflichtteilsverzicht
- Dressler, NJW 2003, 2430: Zur Reichweite der Erbenhaftung für den Geschiedenenunterhalt nach § 1586 b BGB
- Frenz, ZEV 1997, 450: Erbrechtliche Gestaltung und Unterhaltsansprüche
- Grziwotz, FamRZ 1991, 1258: Pflichtteilsverzicht und nachehelicher Unterhalt
- Jörg Mayer, Zerb 2001, 197: Aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte im Erbrecht
- Jörg Mayer, ZEV 2007, 556: Unliebsame Folgen des Pflichtteilsverzichts
- Klingelhöffer, ZEV 2001, 179: Die erbrechtliche Unterhaltssicherung des ersten und zweiten Ehegatten: Ein ungeklärtes Problem des § 1586 b BGB
- Münch, ZEV 2008, 571: Infiziert der Ehevertrag erbrechtliche Verzichte oder Verfügungen ?
- Schindler, FamRZ 2004, 1527: Probleme der Vererblichkeit der Unterhaltspflicht nach § 1586 b I S.3 BGB
7§ 1933 S. 3 i.V.m. § 1586 b BGB
§§ 1569 ff. BGB i.V.m. § 1586 b BGB
§ 1579 BGB, § 1586 b BGB
§ 1578 b, § 1586 b BGB
8a) Zuständigkeit des Familiengerichts
Zuständig zur Entscheidung für Verfahren über Unterhalt gegen den Erben sind unabhängig davon, ob bereits ein Titel gegen den Erben vorliegt oder es sich um einen Erstantrag gegen den Erben handelt, die Familiengerichte, § 23 b I 2 Nr. 6 GVG, §§ 112 Nr. 1, 231 I Nr. 2 FamFG.
b) Titel gegen Erblasser
Ein Unterhaltstitel gegen den geschiedenen Ehegatten kann gemäß § 120 I FamFG, §§ 727, 795 S. 1 ZPO nach dessen Tod auf die Erben oder Erbeserben umgeschrieben werden.BGH, Beschl. v. 04.08.2004 – XII ZB 38/04, NJW 2004, 2896 = ZEV 2004, 429 = FamRZ 2004, 1546; OLG Koblenz, Beschl. v. 15.07.2003 – 11 WF 520/03, FamRZ 2004, 557; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.08.2002 – 2 WF 245/02, FF 2003, 68
9Durch die Maßgeblichkeit des zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Vermögens kann sich eine Besserstellung des Berechtigten ergeben, weil er an einem gestiegenen Vermögen nach der Scheidung teilhat; dieses kann auch durch Zutun Dritter vermehrt worden sein, z.B. durch eine Erbschaft nach der Scheidung oder vom zweiten Ehegatten. Auch beim Zugewinn ausgenommenes privilegiertes Vermögen nach § 1374 II BGB zählt bei § 1586 b BGB zur Haftungsmasse.
§ 1586 b BGB ist daher nur vor dem historischen Hintergrund der Regelung verständlich.Bömelburg, FF 2008, 144, 147
Um § 1586 b BGB auszuschließen oder in seinem Umfang zu verändern, empfiehlt sich eine eindeutige vertragliche Regelung, die gem. § 1585 c BGB nach Rechtskraft der Scheidung auch formlos möglich ist, wie z.B. ein vollständiger Unterhaltsverzicht oder ein Verzicht auf die Vererblichkeit des Anspruchs mit oder ohne Zahlung einer Abfindung.
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