Source: https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?page.navid=to_bookmark_official&bookmark_id=Cn13bDQuPFBXXn1WG09
Timestamp: 2020-02-29 01:18:23
Document Index: 68987862

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 48', '§ 23', '§ 91']

Amtlicher Teil Bekanntmachung – Förderrichtlinie „Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch automatisiertes Fahren und Vernetzung“
BAnz AT 28.02.2019 B3 28.02.2019
„Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem
durch automatisiertes Fahren und Vernetzung“
Lösungen für diese Herausforderungen liegen in der Entwicklung neuer, innovativer Verkehrskonzepte. Der Digitalisierung der Verkehrssysteme kommt hierbei eine wesentliche Schlüsselposition zu. Diese Förderrichtlinie soll dazu beitragen, Lösungsansätze aus dem Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens als Bestandteil des Mobilitätssystems der Zukunft zu entwickeln.
Weitere Rechtsgrundlage dieser Richtlinie ist Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1). Soweit die darin aufgeführten Voraussetzungen erfüllt werden, ist die Förderung im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 Satz 3 AEUV freigestellt.
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Aus gewährten Zuwendungen kann zu keinem Zeitpunkt auf eine künftige Förderung geschlossen werden.
Die Förderrichtlinie adressiert das automatisierte Fahren in höheren Automatisierungsstufen bis hin zum autonomen (fahrerlosen) Fahren sowie die Vernetzung im Straßenverkehr einschließlich der Betrachtung der Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern in komplexen Anwendungsfällen, auch unter Nutzung von Methoden der Künstlicher Intelligenz (KI).
Für komplexe Verkehrsszenarien soll die praxisorientierte Nutzung innovativer Technologien für das automatisierte sowie vernetzte Fahren in realen Verkehrsumgebungen untersucht und entsprechende Einführungsstrategien ent­wickelt werden. Ebenso sind praktische Anwendungen zur Hebung verkehrlicher und gesellschaftlicher Potenziale im Sinne der Zielsetzungen der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren der Bundesregierung Gegenstand der Förderung1.
Antragsberechtigt sind zum einen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte in Deutschland. Der Begriff des Unternehmens richtet sich nach Artikel 1 des Anhang I der AGVO. Alle Einheiten, die rechtlich oder de facto von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, sind als ein einziges Unternehmen anzusehen.
Darüber hinaus sind Gebietskörperschaften und Forschungseinrichtungen (Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen) antragsberechtigt. Rechtlich unselbstständige Bundesbehörden und -einrichtungen mit FuE3-Aufgaben dürfen auch in Kooperation mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen unmittelbar als Antragsteller auftreten.
Für die Durchführung von Vorhaben nach Nummer 2 dieser Förderrichtlinie können die Antragsteller Verbünde aus verschiedenen Partnern bilden. Die Verbundpartner müssen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vorhaben ergeben, in einem Kooperationsvertrag regeln. Die Bedingungen eines Kooperationsvorhabens, insbesondere hinsichtlich der Beiträge zu seinen Kosten, der Teilung der Risiken und Ergebnisse, der Verbreitung der Ergebnisse, des Zugangs zu Rechten des geistigen Eigentums und der Regeln für deren Zuweisung müssen vor Beginn des Vorhabens festgelegt werden.
Eines der Mitglieder des Verbunds ist für die Koordinierung des Verbunds verantwortlich. Aufgaben des Verbundkoordinators sind insbesondere die Planung, Abstimmung und Fortschreibung des Rahmenplans, die Sicherstellung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Verbundpartnern und Koordinierung der Zusammenarbeit, die Berichtsvorbereitung und -integration und sonstige Koordinationsaufgaben, wie Klärung relevanter Fragen mit dem Zuwendungsgeber und die Bemühung um Ausgleich zwischen den Verbundpartnern bei Meinungsverschiedenheiten im Rahmen des Koopera­tionsvertrags.
Bezüge zu anderen Förderbereichen oder früheren Fördermaßnahmen des Bundes, der Länder oder der EU und deren Bedeutung für den geplanten Forschungsansatz sind anzugeben. Bisherige und geplante entsprechende Aktivitäten sind zu dokumentieren. Antragsteller sollten sich − auch im eigenen Interesse − im Vorfeld des Vorhabens mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Grundsätzlich ist zu prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll in der Projektskizze kurz dargestellt werden.
Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.
5.4 Zuwendungsfähige Kosten bzw. Ausgaben
Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institu­tionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholz-Zentren, der Frauenhofer-Gesellschaft sowie gegebenenfalls sonstigen Forschungseinrichtungen die zuwendungsfähigen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden können.
Sofern die Förderung von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung im Sinne von Nummer 1.3 Doppelbuchstabe ee des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S.1) zugutekommt und deren Vorhaben nichtwirtschaftliche Tätigkeiten gemäß Nummer 2.1.1 des Rahmens betrifft, kann eine individuelle Förderquote bis zu 100 % gewährt werden. Die Erfüllung der Kriterien ist im Antrag ausführlich darzustellen.
für Unternehmen und Verbünde die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) bzw.
für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie
für Gebietskörperschaften die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk).
Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren zu machenden Angaben sind deshalb sub­ventionserheblich im Sinne des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Vor Bewilligung einer Zuwendung wird der Antragsteller über die subventionserheblichen Tatsachen belehrt und über die strafrechtlichen Konsequenzen eines Subventionsbetrugs aufgeklärt. Er hat hierzu eine zwingend erforderliche Bestätigung der Kenntnisnahme abzugeben.
Weitere Informationen können unter der Internetadresse:
www.bmvi.de/avf-forschungsprogramm
Zur Erstellung von Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen:
7.1.1 Erste Stufe: Vorlage und Auswahl von Projektskizzen
Die Aufforderung zur Einreichung von Projektskizzen erfolgt durch gesonderte Förderaufrufe, die auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht werden.
Beschreibung des Vorhabens unter Berücksichtigung der unten aufgeführten Bewertungsaspekte (Kriterien), z. B. Neuheit und Attraktivität des Lösungsansatzes relativ zum Stand von Wissenschaft und Technik sowie Nutzen,
Aus der Vorlage einer Projektskizze ist kein Anspruch auf Förderung ableitbar. Der Antragssteller hat keinen Anspruch auf Rückgabe seiner eingereichten Projektskizze und weiterer vorgelegter Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereicht wurden.
Beitrag zur Erreichung der in Nummer 1 beschriebenen Ziele und zum in Nummer 2 formulierten Forschungsgegenstand (Innovationsgehalt, Komplexität, Praxisrelevanz).
Wissenschaftliche und wirtschaftliche Erfolgsaussichten des Vorhabens (z. B. Übertragbarkeit bzw. breite Anwendbarkeit der Ergebnisse).
Schlüssigkeit und Effizienz der Arbeits- und Projektplanung/-organisation.
Kosten-/Nutzen-Verhältnis der Umsetzung, Angemessenheit zwischen Aufwand und Zielen, Weiterentwicklung ­bereits vorhandener Ansätze.
Geplante Maßnahmen zur Aktivierung des gesellschaftlichen Dialogs.
Ausgewogenheit und Zusammensetzung des Konsortiums.
7.1.2 Zweite Stufe: Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren
7.2 Bewilligungsverfahren
7.3 Anforderungs- bzw. Abrufverfahren
7.4. Verwendungsnachweisverfahren
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a VwVfG, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.
Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren; Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (2015)
Fahrzeug-zu-Fahrzeug/Fahrzeug-zu-Infrastruktur
FuE = Forschung und Entwicklung