Source: https://www.haus-und-grund-bonn.de/index.php/aktuelles/rechtssprechung/maengel-gewaehrleistung/351-bgh-hinweisbeschluss-vom-17-1-2012-az-viii-zr-63-11
Timestamp: 2020-05-30 22:14:32
Document Index: 157316397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 536', 'BGH', 'BGH']

BGH, Hinweisbeschluss vom 17.1.2012, AZ: VIII ZR 63/11
Der zeitliche Rahmen, in dem der Mieter die Beseitigung eines Mangels zu veranlassen hat, für den er einen Vorschuss vom Vermieter erhalten hat, lässt sich nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Wege eines Hinweisbeschlusses klargestellt, dass der zeitliche Rahmen, in dem der Mieter die Beseitigung eines Mangels zu veranlassen hat, für den er einen Vorschuss vom Vermieter erhalten hat, sich nicht abstrakt festlegen lasse, sondern von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhänge. Gleiches gelte auch für die Frage, inwieweit Pflichtverletzungen des Mieters bei der Verwendung des Vorschusses eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen könne.
In dem vorliegenden Fall hatte der Mieter vom Vermieter einen Betrag in Höhe von 135.000,- € für Mangelbeseitigungsarbeiten vereinnahmt, offenbar im Rahmen eines Anspruchs des Mieters nach § 536a Abs. 2 BGB, wozu auch ein Anspruch auf einen Vorschuss für die Ersatzvornahme gehört. Der Mieter nahm die Arbeiten aber längere Zeit nicht in Angriff. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos.
Unter den im Berufungsurteil (LG Berlin, Entscheidung vom 11.1.2011 - 65 S 494/09) im Einzelnen dargelegten Umständen sei eine fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen, so der BGH in seiner Entscheidung. Eine abstrakte Festlegung hierzu könne es aber nicht geben.
Hinweisbeschluss im Wortlaut auf der Homepage des BGH