Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011%20AL%20194/09%20B
Timestamp: 2019-12-09 08:13:56
Document Index: 134046015

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 67', '§ 73', '§ 85', '§ 66', '§ 65', '§ 1', '§ 65', '§ 1', '§ 66']

BSG, 09.02.2010 - B 11 AL 194/09 B - dejure.org
https://dejure.org/2010,15097
BSG, 09.02.2010 - B 11 AL 194/09 B (https://dejure.org/2010,15097)
BSG, Entscheidung vom 09.02.2010 - B 11 AL 194/09 B (https://dejure.org/2010,15097)
BSG, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - B 11 AL 194/09 B (https://dejure.org/2010,15097)
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§ 160a Abs 1 S 2 SGG, § 67 Abs 1 SGG, § 73 Abs 6 SGG, § 85 Abs 2 ZPO
Versäumung der Beschwerdefrist - keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei der Telefaxübermittlung fristwahrender Schriftstücke
Wiedereinsetzung in vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Versäumung einer Beschwerdefrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten
SG Hannover, 11.07.2006 - S 10 AL 400/03
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2008 - L 11 AL 240/06
So hat der 11. Senat des BSG in einem Fall, in dem die Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in elektronischer Form enthielt, trotz Rüge einer deswegen fehlerhaften Belehrung die Monatsfrist - wenn auch ohne nähere Begründung - für maßgeblich gehalten (BSG Beschluss vom 9.2.2010 - B 11 AL 194/09 B - Juris RdNr 2; s auch RdNr 5) .
Insoweit gibt der Senat seine in früheren Entscheidungen (z.B. Urteile des Senats vom 21. Februar 2013, L 3 R 879/10, und vom 15. November 2011, L 3 U 88/10, jeweils abrufbar in Juris) noch unter Bezugnahme auf ältere Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Beschluss vom 09. Februar 2010, B 11 AL 194/09 B, veröffentlicht in Juris) vertretene Auffassung auf und schließt sich der ihn überzeugenden aktuellen Rechtsprechung des BSG an.
So hat der 11. Senat des BSG in einem Fall, in dem die Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in elektronischer Form enthielt, trotz Rüge einer deswegen fehlerhaften Belehrung die Monatsfrist - wenn auch ohne nähere Begründung - für maßgeblich gehalten (BSG, Beschluss vom 9.2.2010 - B 11 AL 194/09 B - Juris RdNr. 2; s auch RdNr. 5).
Diese Frist gilt gemäß § 66 Abs. 1 SGG jedoch nicht, wenn - wie hier - die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft ist, weil in ihr kein Hinweis auf die in Brandenburg ab 01. November 2007 bestehende Möglichkeit einer elektronischen Berufungseinlegung gemäß § 65a SGG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 14. Dezember 2006 enthalten ist (vgl. zum unterbliebenen Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung Bundessozialgericht , Beschluss vom 9. Februar 2010 - B 11 AL 194/09 B -, zitiert nach juris Rn. 5).
Die Rechtsmittelbelehrung ist vorliegend in der Tat fehlerhaft, weil in ihr kein Hinweis auf die in Brandenburg ab 01. November 2007 bestehende und für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geltende Möglichkeit einer elektronischen Berufungseinlegung gemäß § 65a SGG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 14. Dezember 2006 enthalten ist (vgl. zu den Folgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung Bundessozialgericht , Beschluss vom 9. Februar 2010 - B 11 AL 194/09 B -, zitiert nach juris Rn. 5).
Ohne einen solchen Hinweis erweist sich die hier streitige Rechtsmittelbelehrung als unvollständig und damit unrichtig im Sinne von § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG (vgl Hessisches LSG, Urteil vom 13. April 2012, L 5 R 154/11; BSG, Beschluss vom 9. Februar 2010, B 11 AL 194/09 B - zitiert nach juris).
Von einem Rechtsanwalt wird aber gefordert, dass er seinen Mitarbeitern allgemeine Weisungen erteilt, bei der Übermittlung fristwahrender Schriftstücke per Telefax einen Einzelnachweis über den Sendevorgang nicht nur auszudrucken, sondern diesen auch zu prüfen (vgl BSG Beschluss vom 9.2.2010 - B 11 AL 194/09 B - BSG Beschluss vom 12.3.2002 - B 11 AL 3/02 B - BSG Beschluss vom 29.4.2005 - B 13 RJ 50/04 R -, sämtlich juris).