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Timestamp: 2019-04-24 09:11:42
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89 - dejure.org
Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzkarteninhabers
VG Düsseldorf, 15.04.1988 - 13 K 4958/78
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1989 - 20 A 1466/88
NVwZ-RR 1990, 604
DVBl 1990, 1043
Maßgebend ist insoweit, weil es sich um die Anfechtung eines rechtsgestaltenden Verwaltungsakts handelt, der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 57, S. 40;… Beschluß vom 24. Juni 1992 - BVerwG 1 B 105.92 - Buchholz a.a.O. Nr. 65).
Fällt nur die rechtskräftige Verurteilung, nicht aber die ihr zugrunde liegende Tat in den vom Gesetz genannten Zeitraum, kann die Vermutung der Unzuverlässigkeit allenfalls dann als widerlegt angesehen werden, wenn der Zeitpunkt der Begehung der Straftat "sehr lange" bzw. "sehr weit" zurückliegt und der Betroffene sich seither straffrei geführt hat (BVerwG, U.v. 24.4.1990 - 1 C 56.89 - DVBl 1990, 1043/1044 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.3.1976 [WaffG a.F.], BGBl I S. 433; B.v. 9.7.1993 - 1 B 105.93 - NVwZ-RR 1994, 19 zu § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO).
Feste Zeiträume dafür, wie groß dieser zeitliche Abstand sein muss, lassen sich nicht angeben; vielmehr kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an (BVerwG, U.v. 24.4.1990 a.a.O. S. 1044; B.v. 24.6.1992 - 1 B 105.92 - BayVBl 1993, 89;… B.v. 9.7.1993 a.a.O. S. 19).
Die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG a.F. und in § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO aufgestellte Regelvermutung lässt sich möglicherweise jedoch dann nicht mehr anwenden, wenn die Tat in dem Zeitpunkt, auf den bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines auf die Regelvermutung gestützten Verwaltungsakts abzustellen ist, zehn oder mehr Jahre zurückliegt (BVerwG, U.v. 24.4.1990 a.a.O. S. 1044;… B.v. 24.6.1992 a.a.O. S. 89;… B.v. 9.7.1993 a.a.O. S. 19).
Dahingehende Darlegungen erübrigten sich umso weniger, als sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24. April 1990 (1 C 56.89 - DVBl 1990, 1043) sowie in den Beschlüssen vom 24. Juni 1992 (1 B 105/92 - BayVBl 1993, 89) und vom 9. Juli 1993 (1 B 105.93 - NVwZ-RR 1994, 19) bereits eingehend zur Tragweite und den Grenzen von mit § 34d Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 GewO vergleichbaren Vorschriften geäußert hat; aus der Begründung des Zulassungsantrags geht nicht hervor, dass ein darüber hinausgehender Klärungsbedarf besteht.
Da es für die Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen auf Regelvermutungen von der Art, wie sie sich u. a. in der letztgenannten Vorschrift finden, nicht mehr zurückgegriffen werden darf, "auf die besonderen Umstände des Einzelfalls" ankommt (BVerwG, U.v. 24.4.1990 a.a.O. S. 1044;… B.v. 9.7.1993 a.a.O. S. 19), und das Bundesverwaltungsgericht im letztgenannten Beschluss (…a.a.O. S. 20) eine "fallübergreifende Bedeutung" der Frage, wann die Regelvermutung des § 34c Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 GewO als widerlegt angesehen werden kann, ausdrücklich verneint hat, hätte der Kläger zudem nicht von Darlegungen absehen dürfen, dass die in der Begründung des Zulassungsantrags formulierten Fragen dessen ungeachtet im Sinne des vierten vorgenannten Kriteriums in verallgemeinerungsfähiger Weise beantwortbar sind.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 56.89 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1990, 604 = juris Rn. 14 (zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG a. F.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 56.89 -, NVwZ-RR 1990, 604 = juris Rn. 15 (zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG a. F.) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 30. November 1989 - 3 C 92.87 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 84, 134 ff. = Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1990, 1864 = juris Rn. 21 (jeweils mit weiteren Nachweisen aus dem strafrechtlichen Schrifttum).
Einen eigenen, davon abweichenden Vermögensbegriff wollte das Waffenrecht, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 56.89 -, NVwZ-RR 1990, 604 = juris Rn. 15 (zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG a. F.) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 30. November 1989 - 3 C 92.87 -, BVerwGE 84, 134 ff. = NJW 1990, 1864 = juris Rn. 21, und damit auch der Gesetzgeber des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHundG NRW nicht schaffen.
Danach ist gegebenenfalls zu prüfen, ob die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegende Tat im Einzelfall lediglich Bagatellcharakter hat (vgl. z.B. Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 57).
Zwischen der Begehung der Straftat, die sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bis Anfang 1990 hinzog, und dem Erlaß des Widerspruchsbescheides vom 23. März 1993 ist nicht ein derart langer Zeitraum verstrichen, daß die gesetzliche Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bereits deswegen als widerlegt anzusehen wäre, weil der Kläger sich seither straffrei geführt hat (vgl. Urteil vom 24. April 1990, a.a.O., S. 40).
Bei der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG ist auch bei einer lange zurückliegenden Straftat des Betroffenen nicht auf den Zeitpunkt der letzten berufungsgerichtlichen Verhandlung, sondern auf den des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen (wie Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 57).
Der Kläger führt aus, zwischen seiner Straftat im Juni 1982 und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im Februar 1992 liege ein Zeitraum von nahezu zehn Jahren; deswegen greife nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - (Buchholz 402.5 WaffG Nr. 57 = DVBl. 1990, 1043) die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG nicht mehr Platz, obwohl das Strafurteil erst im Januar 1989 rechtskräftig geworden und folglich die gesetzliche Frist von fünf Jahren seit Eintritt der Rechtskraft noch nicht abgelaufen sei.
Zwischen der Begehung der Straftat in den Jahren 1983/1984 und dem Erlaß des Widerspruchsbescheides am 17. Dezember 1990 ist nicht ein derart langer Zeitraum verstrichen, daß die gesetzliche Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bereits deswegen als widerlegt anzusehen wäre, weil der Kläger sich seither straffrei geführt hat (vgl. Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - a.a.O.).
BVerwG, 09.07.1993 - 1 B 105.93
Auch lange zurückliegende Straftaten können zum Widerruf einer Bauträgererlaubnis …
Erst nach einem Zeitraum von zehn Jahren seit der Straftat lasse sich möglicherweise annehmen, die Regelvermutung greife nicht mehr Platz (urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - und Beschluß vom 24. Juni 1992 - BVerwG 1 B 105.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 57 und 65).
Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist, weil es sich um die Anfechtung eines rechtsgestaltenden Verwaltungsaktes handelt, der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urt. v. 14.04.1990 - 1 C 56.89 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 57 S. 40;… Beschl. v. 24.06.1992 - 1 B 105.92 -, Buchholz a.a.O. Nr. 65;… BVerwG, Urt. v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.04.2007 - 1 S 2751/06 -, VBlBW 2007, 315), zu dem die Fünfjahresfrist ab Eintritt der Rechtskraft noch nicht verstrichen war.
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt der Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwGE 84, 17;… Beschl. v. 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, v. 28.10.1993 - 1 B 144.83 - und v. 21.07.2008, a.a.O. sowie Urteile v. 24.04.1990 - 1 C 56.89 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57 sowie v. 13.12.1994, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.04.2007, a.a.O.; siehe auch Meyer, Gewebearchiv 1998, 89 m.w.N.).
Zudem liegen die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverwaltungsgericht eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 5 Abs. 2 WaffG für möglich gehalten hat, auch wenn die Fünfjahresfrist seit Rechtskraft der Verurteilung noch nicht verstrichen ist (BVerwG, U. v. 24. April 1990 - 1 C 56/89 - juris Rn 18 und B. v. 24. Juni 1992 - 1 B 105/92 - juris Rn 5), nicht vor.
Hierbei hatte das Bundesverwaltungsgericht einen Zeitraum von zehn oder mehr Jahren von der Tat bis zum Erlass des Widerrufsbescheides im Blick (U. v. 24. April 1990 - 1 C 56/89 - juris Rn 18).
BVerwG, 29.03.1996 - 1 B 54.96
Berufsrecht - Rechtsbeistand: Widerruf einer Erlaubnis zur Besorgung fremder …
VGH Bayern, 15.03.2018 - 21 CS 18.388
Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - …
VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 4 S 14.1428
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Regelunzuverlässigkeit, Strafbefehl wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2007 - 20 B 1928/07
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer erteilten Waffenbesitzkarte
VG Köln, 14.07.2011 - 20 K 8701/09