Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_83_MarkenG_Zugelassene_und_zulassungsfreie_Rechtsbeschwerde-d137472,85.html
Timestamp: 2013-05-21 11:25:00
Document Index: 317825842

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 165', '§ 83', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 84']

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 83 MarkenG, Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde§ 84 MarkenG, Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe§ 85 MarkenG, Förmliche Voraussetzungen§ 86 MarkenG, Prüfung der Zulässigkeit§ 87 MarkenG, Mehrere Beteiligte§ 88 MarkenG, Anwendung weiterer Vorschriften§ 89 MarkenG, Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 89a MarkenG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 90 MarkenG, Kostenentscheidung§ 91 MarkenG, Wiedereinsetzung§ 91a MarkenG, Weiterbehandlung der Anmeldung§ 92 MarkenG, Wahrheitspflicht§ 93 MarkenG, Amtssprache und Gerichtssprache§ 93a MarkenG, Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen§ 94 MarkenG, Zustellungen§ 95 MarkenG, Rechtshilfe§ 95a MarkenG, Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 96 MarkenG, Inlandsvertreter§ 96a MarkenG, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 97 MarkenG, Kollektivmarken§ 98 MarkenG, Inhaberschaft…§ 165 MarkenG, Übergangsvorschriften
§ 83 MarkenG, Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde(1) 1Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss zugelassen hat. 2Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert. (3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, wenn gerügt wird, 1.dass das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,2.dass bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,3.dass einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,4.dass ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,5.dass der Beschluss auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder6.dass der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Zitierungen dieses DokumentsBGH, 07.07.2011, I ZB 68/10 - Medicus.log - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen…BGH, 17.08.2011, I ZB 75/10 - Berücksichtigung des Vorbringens zum Urheberrecht an einem Logo i.R. der Geltendmachung der Verletzung eines Anspruchs eines Markeninhabers auf rechtliches GehörBGH, 22.06.2011, I ZB 9/10 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt ohne Klärung der Absicht weiteren Sachvortrags nach Schluss der…BGH, 28.10.2010, I ZB 12/10 - Verstoß gegen den Anspruch einer Markeninhaberin auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung der Ansicht des Beschwerdegerichts nach Zurückweisung der Sache -…BGH, 28.10.2010, I ZB 13/10 - Verstoß gegen den Anspruch eines Markeninhabers auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung der Ansicht des Beschwerdegerichts nach Zurückweisung der Sache - Verletzung…BGH, 28.10.2010, I ZB 14/10 - Verstoß gegen den Anspruch eines Markeninhabers auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung der Ansicht des Beschwerdegerichts nach Zurückweisung der Sache - Verletzung…BGH, 09.09.2010, I ZB 81/09 - Möglichkeit der bedingten Erklärung eines Teilverzichts auf eine Marke im Löschungsverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle des Fehlens eines…BGH, 23.02.2012, I ZB 30/10 - Antrag auf Löschung des angemeldeten Zeichens für die Deutsche Postreklame GmbH für Werbung in Branchen-Fernsprechbüchern eingetragenen Wortmarke Nr. 1 177 265BGH, 21.12.2011, I ZB 87/09 - Geographische Herkunftsangabe der Marke "Thüringer Klöße" bei Herstellung in weit überwiegendem Maße außerhalb Thüringens - Notwendigkeit des Nichtbefassens mit dem…BGH, 24.06.2010, I ZB 40/09 - Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Außerachtlassung eines Vorbringens bzgl. einer vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bejahten bösgläubigen MarkenanmeldungBGH, 17.09.2009, I ZB 7/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Patentgericht wegen des Unterlassens eines Hinweises auf eine unterschiedliche Rechtsansicht hinsichtlich des…BGH, 27.10.2011, I ZB 23/11 - Simca - Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers eines Löschungsverfahrens bei Nichteingehen des Gerichts auf sämtliche für eine Markenanmeldung zu…BGH, 28.09.2011, I ZB 72/10 - Notwendigkeit der Abgabe eines Hinweises hinsichtlich einer beabsichtigten Abweichung von der Rechtsansicht der Vorinstanz durch das Bundespatentgericht gemäß dem…BGH, 28.09.2011, I ZB 71/10 - Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über die Löschung der Bildmarke Nr. 307 16 602.3BGH, 13.01.2011, I ZB 39/10 - Zurückweisung einer Anmeldung von der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts wegen fehlender Unterscheidungskraft - Statthaftigkeit einer formgerecht und…BGH, 01.07.2010, I ZA 14/10 - Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der Löschung einer MarkeBGH, 29.07.2009, I ZB 83/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) durch die Verweigerung der Verfahrenkostenhilfe durch…BGH, 09.02.2012, I ZB 1/11 - Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des in Erwägungziehen des Parteivorbringens für die Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörBGH, 19.10.2011, I ZB 90/10 - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der eingetragenen Wortmarke "Post"BGH, 19.10.2011, I ZB 91/10 - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der eingetragenen Wortmarke "Post"
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