Source: http://aktuell.rahuber.ch/2013/
Timestamp: 2017-07-23 16:47:31
Document Index: 68397675

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 29', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 168', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 11', 'Art. 46']

Unfall-Blog Aktuelles aus dem Haftpflichtrecht und Sozialversicherungsrecht: 2013
Konsolidierung der Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen (Päusbonogs)
Das Bundesgericht hat ein neues Urteil zu den somatoformen Störungen und (angeblich) ähnlichen Beschwerdebildern (sog. Päusbonogs) gefällt: Urteil 8C_972/2012 vom 31. Oktober 2013 (zur Publikation vorgesehen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind somatoforme Schmerzstörungen und ähnliche Beschwerdebilder grundsätzlich nicht invalidisierend. Nur wenn kaum zu erfüllende Zusatzbedingungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung.
Mit dem neusten Urteil konsolidiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung und begründet, weshalb die Päusbonog-Rechtsprechung nicht diskriminierend sein soll. Die Argumentationslinie lautet sinngemäss und kurz gefasst wie folgt:
Die unterschiedliche Behandlung der Päusbonogs (Somatoforme Schmerzstörung, Fibromyalgie, dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung, chronisches Müdigkeitssyndrom (CFS), Neurasthenie, Schleudertrauma, nichtorganische Hypersomnie) gegenüber anderen Beschwerdebildern liege darin begründet, dass sich diese bzw. deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit schlecht beweisen liessen.
Im Vergleich zu anderen psychischen Beschwerden bestehe keine Ungleichbehandlung bzw. Diskriminierung, da sich beispielsweise eine Schizophrenie oder Zwangs-, Ess- und Panikstörungen auf Grund klinischer psychiatrischer Untersuchungen klar diagnostizieren lasse und damit bezüglich ihrer Überprüf- und Objektivierbarkeit mit den somatischen Erkrankungen vergleichbar sei.
Wörtlich führt das Bundesgericht in Erwägung 7.1.4. aus:
Gewisse Störungsbilder, wie etwa Schizophrenie sowie Zwangs-, Ess- und Panikstörungen (vgl. Rz. 1003 KSSB), können auf Grund klinischer psychiatrischer Untersuchungen klar diagnostiziert werden. Bezüglich ihrer Überprüf- und Objektivierbarkeit sind diese Leiden mit den somatischen Erkrankungen vergleichbar. Beim (im Wesentlichen psychogenen) Schmerzsyndrom und ähnlichen Störungen hingegen gibt es keine derartigen direkt beobachtbaren Befunde. Auch im Gegensatz zu den klassischen, beispielsweise affektiven, psychischen Störungen fehlt es mithin in zwei Richtungen an Massstäben, wie sie zur Klärung von invalidenversicherungsrechtlichen Ersatzansprüchen nötig sind: Einerseits ist die rechtskonforme Abgrenzung zu nicht versicherten (sozialen) Faktoren weitaus stärker gefährdet als bei anderen psychischen Beschwerdebildern. Anderseits mangelt es an einer substanziellen Grundlage zur Feststellung, wie weit die somatoformen Beschwerden eine erwerbliche Tätigkeit gegebenenfalls unzumutbar machen.
Eine kurze Umfrage bei Psychiatern hat ergeben, dass wohl auch diese medizinische Behauptung des Bundesgerichts nicht haltbar ist. Gemäss übereinstimmender Ansicht der befragten Fachärztinnen ist eine Schizophrenie auch nicht besser objektivierbar als eine Schmerzstörung.
Ein kritischer Blick auf ausgewählte bundesgerichtliche Urteile zum Sozialversicherungsrecht (mit einem besonderen Blick auf haftpflichtrechtliche Auswirkungen)
Keine Anwendung der Päusbonog-Rechtsprechung bei degenerativen Abnützungen
Päusbonog-Rechtsprechung: Aufweichung der bundesgerichtlichen Praxis?
Verjährung von Krankentaggeldern nach Art. 46 Abs. 1 VVG Für VVG-Krankentaggelder wird die Leistungspflicht des Versicherers ausgelöst durch die- krankheitsbedingte,- ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeitund- den Ablauf der vereinbarten Wartefrist.Taggeldforderungen verjähren nicht gesamthaft, sondern einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht werden (Urteil 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013 E. 3 und 4, zur Publikation bestimmt; seither bestätigt in Urteil 4A_184/2013 vom 26. August 2013).Wird eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit rückwirkend durch eine ärztliche Bescheinigung belegt, so ist für den Beginn der Verjährungsfrist nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen bereits zurückliegenden Arbeitsunfähigkeit bzw. deren Erkennbarkeit massgebend, sondern der Zeitpunkt der ärztlichen Bescheinigung. (Urteil 4A_280/2013 vom 20. September 2013)
Hohe Anforderungen an die Kündigung bei Anzeigepflichtverletzungen (Versicherungsvertragsrecht VVG)
Urteil 4A_289/2013 vom 10.09.2013
Kündigt der Versicherer unter Berufung auf eine Anzeigepflichtverletzung gemäss Art. 6 VVG, so muss er im Kündigungssschreiben präzisieren, welche Frage im Antragsformular nicht oder unrichtig beantwortet worden sein soll (..., qu'il précise à quelle interrogation le premier n'a pas répondu ou répondu de manière inexacte). Unterlässt er dies, ist die Kündigung ungültig.
Gerichtsgutachten als Regel - Rückweisung an den Sozialversicherer nur im Ausnahmefall
Statt den Sachverhalt selbst durch die Bestellung eines gerichtlichen Gutachtens abzuklären, ziehen es viele kantonale Versicherungsgerichte vor, die Sache zur weiteren Abklärung an den Sozialversicherer zurückzuweisen. Nun hat das Bundesgericht im Urteil 8C_815/2012 E. 3.4 vom 21.10.2013 klargestellt, dass dies nur ausnahmsweise zulässig ist und das kantonale Versicherungsgericht in der Regel ein Gerichtsgutachten bestellen muss.
Wörtlich schreibt das Bundesgericht:Bezüglich der Frage der gerichtlichen Rückweisung an den Versicherungsträger bei ungenügenden medizinischen Abklärungen ist sodann nunmehr BGE 137 V 210 zu beachten. Gemäss dessen E. 4.4.1.4 hat die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten einzuholen; eine Rückweisung an den Versicherungsträger ist zulässig, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet liegt oder wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist.
Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung (Kinderrenten IV, AHV)
Kinderrenten der AHV bzw. IV erhält man für Kinder zwischen 18 und 25 Jahren nur, wenn diese noch in Ausbildung sind.
Ein Berufspraktikum wurde gemäss den Weisungen des Bundesamts für Sozialversicherungen bisher nur dann als Ausbildung anerkannt, wenn eine Bestätigung des Betriebs vorlag, dass das Kind nach Abschluss des Praktikums eine Lehrstelle im betreffenden Betrieb erhält (Rz 3361.1 RWL).
Das Bundesgeriht hat nun mit Urteil 8C_90/2013 vom 10. April 2013 (Erw. 4.1ff., 5.3) entschieden, dass dies unzulässig ist.
Das Bundesgericht hält fest: Die Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV hängt nicht davon ab, ob im Anschluss an das Praktikum im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb auch eine Lehrstelle angetreten werden kann, sondern ob das Praktikum für die Ausbildung faktisch notwendig ist. Allerdings soll nicht jedes Praktikum automatisch im Sinne einer Ausbildung verstanden werden, sondern nur dann, wenn mit dem Antritt eines Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren. Eingestellt von
Ergänzungsleistungen - Heimbegriff abschliessend in der Verordnung ELV geregelt Im Bereich der Ergänzungsleistungen (EL) wird der Begriff des Heims in Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG i.V.m. Art. 25a Abs. 1 ELV abschliessend geregelt. Danach gilt als Heim jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt. Die frühere Rechtsprechung zum Heimbegriff (BGE 118 V 142) ist nicht mehr anwendbar. Dies hat das Bundesgericht im Urteil 9C_20/2013 vom 26. Juni 2013 entschieden (zur Publikation vorgesehen).
Ergänzungsleistungen EL,
Mono- und bidisziplinäre Gutachten: Verfahrensgrundsätze für MEDAS-Gutachten sinngemäss anwendbar
Mit Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Anforderungen gemäss der Rechtsprechung von BGE 137 V 210 auf mono- und bidisziplinäre Begutachtungen sinngemäss anwendbar sind.
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter.
Zum Ablauf bei der Bestellung von Gutachten hält das Bundesgericht fest:
Gemäss Rz. 2080 ff. KSVI teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt [...]. In diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). In einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu.
Zuvor hatte das Bundesgericht in BGE 138 V 318 bereits entschieden, dass die Verfahrensgrundsätze von BGE 137 V 210 sinngemäss auch im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung UVG anwendbar sind. Eingestellt von
Cancer related Fatigue ist kein Päusbonog
Die sog. Cancer related Fatigue CrF, d.h. die als Folge einer Krebserkrankung auftretende Müdigkeit, ist kein pathophysiologisch unklares Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage (sog. Päusbonog, vgl. dazu hier). Das hat das Bundesgericht in einem Urteil 8C_32/2013 vom 19.06.2013 entschieden. Die für somatoforme Schmerzstörungen etc. entwickelte sog. Überwindbarkeitsrechtsprechung, die davon ausgeht, dass solche Störungen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind, ist daher nicht anwendbar.
Wörtlich erklärt das Bundesgericht in Erwägung 3.4 des Urteils: Definitionsbedingt tritt diese Form der Fatigue zwingend in Zusammenhang mit einer Krebserkrankung auf. Ein Hinweis auf die Einordnung in die somatoformen Störungen findet sich in der medizinischen Literatur nicht. Damit grenzt sich die tumorassoziierte Fatigue auch klar vom Chronic Fatigue Syndrome (CFS; ICD-10 G93.3) als eigenständiges Krankheitsbild ab, wenngleich die CrF noch nicht als eigene Krankheitsentität Eingang in die ICD (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) gefunden hat. Es bestehen aber von der Fatigue-Coalition definierte Diagnosekriterien analog zu ICD-10-Kriterien (Heim/Feyer, a.a. O. S. 42). Als Begleitsymptom onkologischer Erkrankungen und ihrer Therapie liegt der CrF zumindest mittelbar eine organische Ursache zugrunde, weshalb es sich mit der Vorinstanz nicht rechtfertigt, sozialversicherungsrechtlich auf die tumorassoziierte Fatigue die zum invalidisierenden Charakter somatoformer Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze (BGE 130 V 352) analog anzuwenden.
Verjährungsfrist von 10 Jahren für Staatshaftungsansprüche im Kanton Zürich
Auch wenn es nicht im Gesetz steht: Für Staatshaftungsansprüche im Kanton Zürich gilt eine 10-jährige absolute Verjährungsfrist.
Dies hat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. August 2012 (LB110076-O/U.doc) entschieden. Wörtlich hält das Gericht dazu in Erwägung 3. b. bb. fest: Der Vollständigkeit halber ist hier anzuführen, dass die erkennende Kammer davon ausgeht, es handle sich gemäss dem massgebenden Gesetzestext von 1990 bei § 24 Abs. 1 HG um eine Verwirkungs- und bei § 24 Abs. 2 HG um eine Verjährungsfrist, wovon augrund des bewusst gewählten Gesetzeswortlautes auszugehen ist (Gross Balz, Die Haftpflicht des Staates, Diss. Zürich 1996, S. 183). Wurde indessen die einjährige Frist durch das fragliche Schreiben nicht ausgelöst, weil es nicht als Haftungsablehnung zu verstehen war, stellt sich die Frage der absoluten Verjährung. Hierzu findet sich keine ausdrückliche Regelung im Haftungsgesetz. In analoger Anwendung von § 25 HG und gestützt auf die gemäss § 29 anwendbare Regelung von Art. 60 Abs. 1 OR ist hierbei von zehn Jahren seit dem schädigenden Ereignis auszugehen (vgl. dazu Gross Jost, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2.A. Bern 2001. S. 96). Eingestellt von
Wird die Arbeitsfähigkeit nicht nur durch ein Schleudertrauma beeinträchtigt, sondern auch durch degenerative Abnützungen, so ist im Bereich der Invalidenversicherung die sogenannte Päusbonog-Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen und ähnlichen Krankheitsbildern nicht anwendbar.
Dies hat das Bundesgericht in einem Urteil 8C_873/2012 vom 30. April 2013 festgehalten: 5.2.2 Es trifft zwar zu, dass sich sinngemäss nach der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen beurteilt, ob eine spezifische und unfalladäquate HWS-Verletzung ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle invalidisierend wirkt (BGE 136 V 279). Im vorliegenden Fall ist allerdings zu beachten, dass im Gutachten des Instituts Y.________ vom 10. August 2010 allein aus orthopädischer Sicht körperlich schwere Arbeiten als unzumutbar erachtet werden und für mittelschwere Arbeiten, zu welchen auch die Tätigkeit als Krankenpflegerin gerechnet wird, eine 60%ige Arbeitsfähigkeit angegeben wird. Das kantonale Gericht übersieht, dass aus orthopädischer Sicht Befunde erhoben wurden, welche zumindest teilweise degenerativ bedingt sind, weshalb das Beschwerdebild nicht allein durch die Folgen der am 14. November 2003 erlittenen HWS-Distorsion bestimmt wird.
Unter diesem Titel weist Mia zu Recht daraufhin, dass das BSV auch nach 10 Jahren Scheininvalidenkampagne bewusst keine prozentualen Angaben zu den Betrugsquoten in der IV macht. Die immer wieder genannte Zahl von 5% ist jedenfalls viel zu hoch. Hier geht's zu Mia: http://ivinfo.wordpress.com/2013/05/17/10-jahre-scheininvalide-und-immer-noch-keine-betrugsquote/ Eingestellt von
Privatgutachten unter der neuen ZPO
Im Vorentwurf zur schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272; in Kraft seit 01.01.2011) waren private Gutachten noch ausdrücklich als Beweismittel aufgeführt. Im Gesetz sind sie nicht mehr erwähnt. Die meisten Kommentatoren haben daraus den Schluss gezogen. Privatgutachten seien im Zivilprozess keine eigentlichen Beweismittel, sondern nur Parteibehauptungen (vgl. statt vieler: Basler Kommentar zur ZPO BSK ZPO Hafner, Art. 168 N 4).
In einem Urteil 4A_505/2012 vom 6. Dezember 2012 behandelt die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in einem Dreierentscheid nun aber Privatgutachten ganz selbstverständlich als Beweismittel, die der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen.
Zwar hält das Bundesgericht formelhaft fest: Privatgutachten gelten als Bestandteil der Parteivorbringen (BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87 f.; vgl. auch BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82 f.).
Sogleich verweist es aber auf die sozialversicherungsrechtliche Praxis zur Würdigung von Privatgutachten: Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird nicht, am Beweiswert dieses Parteigutachtens zu zweifeln (BGE 125 V 351 E. 3 b/dd S. 353). Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass auch einem nachträglich eingeholten Gutachten durchaus gefolgt werden kann, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die ärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhaltes geht. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).
Privatgutachten kommt daher offensichtlich auch unter der neuen ZPO eine grosse Bedeutung zu.
Zivilprozessrecht,
50%-Kürzung der Versicherungsleistungen wegen Stinkfinger
Wer auf eine Provokation hin jemandem den Stinkfinger zeigt, muss damit rechnen, brutal zusammengeschlagen zu werden. Die obligatorische Unfallversicherung (UVG) darf daher die Versicherungsleistungen um 50% kürzen. Das hat das Bundesgericht im Urteil Urteil 8C_932/2012 vom 22. März 2013 entschieden.
Das Bundesgericht stützt sich dabei auf Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV, der lautet:
Die Geldleistungen werden mindestens um die Hälfte gekürzt für Nichtberufsunfälle, die sich ereignen bei:
a. Beteiligung an Raufereien und Schlägereien, es sei denn, der Versicherte sei als Unbeteiligter oder bei Hilfeleistung für einen Wehrlosen durch die Streitenden verletzt worden;
b. Gefahren, denen sich der Versicherte dadurch aussetzt, dass er andere stark provoziert;
Das Urteil ist meines Erachtens schon deshalb fragwürdig, weil eine provozierende Handlung unter lit. a der Bestimmung subsumiert und damit als Beteiligung an einer Schlägerei bezeichnet wird, obwohl in lit. b der Bestimmung der Sachverhalt, dass sich jemand durch eine starke Provokation einer Gefahr aussetzt, ausdrücklich geregelt wird. Daraus wäre eigentlich zu schliessen, dass eine einfache Provokation, wie sie ein auf eine Erstprovokation erhobener Stinkfinger darstellt, nicht zu einer Kürzung der Versicherungsleistungen führt. Im Bundesgerichtsurteil wird das Verhältnis zwischen lit. a und lit. b von Art. 49 Abs. 2 UVV aber nicht einmal diskutiert...
Neue Wegleitung über Ergänzungsleistungen WEL
Wegen des Inkrafttretens des neuen Erwachsenenschutzrechts, der neuen EU-Verordnungen Nr. 883/2004 und 987/2009, sowie des Sozialversicherungsabkommens mit Japan ist die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL) revidiert worden. Weitere Änderungen wurden bezüglich der Umrechnung von ausländischen Renten und Pensionen sowie beim Mietwert für selbstbewohnte Liegenschaften (zahlreiche Stellen, vgl. Art. 11 ELG vorgenommen.
Die neue Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL) finden Sie hier...
Konsolidierung der Rechtsprechung zu den somatofor...
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