Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201987,%2054
Timestamp: 2018-10-23 10:49:50
Document Index: 123108694

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung wegen wettbewerblicher Verletzungshandlungen - Konkretisierung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses durch eine Abmahnung - Informationspflicht gegenüber dem Abmahnenden über die Unterwerfungserklärung gegenüber einem Dritten - Pflicht zur wahrheitsgemäßen und umfassenden Beantwortung einer Abmahnung - Treu und Glauben im Rahmen gesetzlicher Schuldverhältnisse
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt // Erstattungsanspruch bei Verwendung von …
Vollstreckungsabwehrklage - Kostenfestsetzung
Die Pflicht des abgemahnten Verletzers zur Aufklärung des Abmahnenden darüber, daß wegen derselben Verletzungshandlung bereits eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Dritten abgegeben worden ist, besteht nicht nur gegenüber Mitbewerbern (BGH, NJW-RR 1987, 225), sondern auch gegenüber den aus eigenem Recht gem. § 13 II UWG klagebefugten Verbänden.
Die Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO findet nämlich nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur auf die Abwehrklage gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse keine Anwendung (BGHZ 3, 381, 382 ff; BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat inzwischen mehrfach entschieden, daß die durch eine wettbewerbliche Verletzungshandlung veranlaßte Abmahnung das zwischen den Beteiligten bestehende gesetzliche Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung konkretisiert und daß der Verletzer im Rahmen dieses Verhältnisses nach Treu und Glauben verpflichtet ist, den Abmahnenden aufzuklären, wenn wegen derselben Verletzungshandlung bereits eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Dritten abgegeben worden ist; verletzt der Abgemahnte diese Pflicht schuldhaft, so kann darin eine positive Forderungsverletzung mit der Folge der Schadensersatzpflicht liegen (BGH, Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten;… Urt. v. 13.5.1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557 - Wiederholte Unterwerfung II;… Urt. v. 5.11.1987 - I ZR 212/85, GRUR 1988, 313, 314 - Auto F. GmbH).