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Timestamp: 2018-09-19 09:08:39
Document Index: 251370633

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 2']

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Veröffentlicht am 27. September 2014 25. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner - Wettbewerbsrecht in Alsdorf
Wettbewerbsrecht: Wann liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor?
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Im Wettbewerbsrecht kann bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstosses häufig treffend gestritten werden, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Die – nicht abschliessende! – Faustformel lautet, dass beide Wettbewerber im sachlich und räumlich konkurrierenden Bereich tätig sein müssen. Der Bundesgerichtshof hat dies mehrmals konkretisieren können.
1 Allgemeines zum Wettbewerbsverhältnis
2 Wechselwirkung: Nicht alleine auf Angebot abstellen
3 Konkretes Wettbewerbsverhältnis bei Vertrieb über Tochtergesellschaften
Allgemeines zum Wettbewerbsverhältnis
Der BGH (I ZR 217/15) fasst es so zusammen:
Die Eigenschaft als Mitbewerber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfordert ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistun- gen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 – I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 – Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 – I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 – Sportwetten im Internet II). Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (…)
Wechselwirkung: Nicht alleine auf Angebot abstellen
Der Bundesgerichtshof (I ZR 217/15 und I ZR 43/13) führt unter Rückgriff auf seine frühere Rechtsprechung aus, dass ein Wettbewerbsverhältnis auch dort vorliegen kann, wo durchaus unterschiedliche Leistungen im Fokus stehen:
Nach der Rechtsprechung des Senats ist daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (…) – I ZR 217/15
Im Hinblick auf frühere Entscheidungen ist das für Wettbewerbsrechtler sicherlich nicht vollkommen überraschend, in dieser abstrakt-generellen Formulierung aber durchaus beachtenswert. Ich möchte an dieser Stelle davon absehen, denkbare Szenarien auszuführen. Aber nicht jede betroffene Interessenlage ist ausreichend:
Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft. Eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt – I ZR 217/15
Jedenfalls wird man durch die vom BGH angeführte Voraussetzung einer „Wechselwirkung“ zumindest noch eine Einschränkung haben, da nicht jeder theoretisch denkbare Nachteil eines anderen Marktteilnehmers ausreicht, sondern dieser Nachteil kausal mit dem Vorteil des Rechtsverletzers zusammen hängen muss. Weiterhin also wird ein Anbieter von Katzenfutter keinen Verkäufer von Damenunterwäsche wegen einer veralteten Widerrufsbelehrung in Anspruch nehmen können – er wird schwerlich vorbringen können, dass er weniger Katzenfutter verkauft, weil der andere Marktteilnehmer seine Unterwäsche besser am Markt platziert.
Konkretes Wettbewerbsverhältnis bei Vertrieb über Tochtergesellschaften
Zum Vertrieb über Tochtergesellschaften führt der BGH (I ZR 252/14) aus:
Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden (…)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen be- einträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (…) Dafür ist nicht Voraussetzung, dass die Parteien auf der gleichen Vertriebsstufe tätig sind, solange sie letztlich gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen (…)
Keinesfalls so simpel wie es aussieht, ist die Frage, wann eine Abmahnung vorliegt - die Frage kann bei einem Streit um Kosten relevant sein. Das LG Hamburg (312 O 469/10)…
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KategorienWettbewerbsrecht Schlagwörterbundesgerichtshof, wettbewerbsrecht, wettbewerbsverhältnis
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