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Timestamp: 2016-10-28 21:51:40
Document Index: 365869971

Matched Legal Cases: ['Art. 237', 'Art. 292', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 123', 'Art. 10', 'Art. 221', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_155/2015 (27.05.2015)
1B_155/2015 � � Urteil vom 27. Mai 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor M�nch,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. April 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Aufgrund einer Strafanzeige des Kinderspitals Z�rich vom 27. August 2014 f�hrt die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen K�rperverletzung. Sie wird verd�chtigt, ihre am 3. November 2013 geborene Tochter B.________ im August 2014 mehrfach misshandelt und ihr dabei den rechten Unterarm und den rechten Unterschenkel gebrochen sowie eine Sch�delkalottenfraktur zugef�gt zu haben. A.________ wurde am 2. September 2014 verhaftet und am 5. September 2014 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Z�rich in Untersuchungshaft versetzt.
Am 25. September 2014 entliess die Staatsanwaltschaft A.________ unter Auferlegung eines Kontaktverbots zu ihrer Tochter aus der Untersuchungshaft und beantragte gleichentags dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Ersatzmassnahmen. Dieses erwog in seinem Entscheid vom 26. September 2014, A.________ sei der ihr vorgeworfenen Taten dringend verd�chtig, und es bestehe Wiederholungsgefahr, welche durch ein Kontaktverbot gebannt werden k�nne. Es auferlegte ihr ein grunds�tzliches Kontaktverbot zu ihrer Tochter mit der Bestimmung, dass sie ein ihr von den zust�ndigen zivilen Beh�rden allf�llig einger�umtes, begleitetes Besuchsrecht wahrnehmen d�rfe. F�r den Fall, dass ihr die zivile Beh�rde das Obhutsrecht �ber ihre Tochter wieder einr�umen sollte, bestehe die Ersatzmassnahme in dem Sinn weiter, als sie mit ihrer Tochter einzig im Rahmen eines gesch�tzten Settings unter ununterbrochener Kontrolle einer Aufsichtsperson Kontakt haben d�rfe. Die Ersatzmassnahme wurde unbefristet, l�ngstens bis zum Abschluss des Vorverfahrens, und unter Hinweis auf die Widerrufsm�glichkeit nach Art. 237 Abs. 5 StPO und die Strafdrohung von Art. 292 StGB f�r den Fall einer Widerhandlung gegen das Kontaktverbot ausgesprochen.
Am 5. M�rz 2015 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Kontaktsperre um weitere drei Monate bis zum 5. Juni 2015.
Am 8. April 2015 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von A.________ gegen die Verf�gung vom 5. M�rz 2015 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. April 2015 beantragt A.________, sowohl diesen Entscheid des Obergerichts als auch die angeordnete Ersatzmassnahme aufzuheben oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Es sei ihr zu Lasten des Kantons Z�rich eine Entsch�digung zuzusprechen, wobei diese direkt ihrem Rechtsvertreter auszurichten sei.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngem�ss, die Beschwerde abzuweisen. A.________ h�lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid des Obergerichts �ber die Verl�ngerung einer an Stelle von Untersuchungshaft angeordneten Ersatzmassnahme. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdef�hrerin ist durch die Verl�ngerung des Kontaktverbots in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Sie macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). L�sst sich der Zweck der Untersuchungshaft durch eine mildere Massnahme erreichen, ist an Stelle von Haft eine Ersatzmassnahme anzuordnen (Art. 237 Abs. 1 StPO).
2.1.�F�r das Obergericht ist die Beschwerdef�hrerin der mehrfachen K�rperverletzung und damit eines mehrfachen Vergehens (Art. 123 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB) dringend verd�chtig. Dies weil sich massive Misshandlungen als wahrscheinlichste Ursache der Verletzungen des Kindes herausgestellt haben, sie als alleinerziehende Mutter im fraglichen Zeitraum weitaus am meisten Zeit allein mit ihrem Kind verbrachte, Aussagen des Kindsvaters auf eine �berforderung im Umgang mit dem Kind hindeuten w�rden, Fachpersonen des Kinderheims Entlisberg bei ihr "Defizite" im Umgang mit ihrer Tochter festgestellt h�tten und die Strafuntersuchung bisher keinerlei Hinweise darauf ergeben h�tte, dass eine der anderen Personen, die das Kind im fraglichen Zeitraum betreuten, f�r die �bergriffe in Frage k�men.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist sie damit keineswegs gleich verd�chtig bzw. unverd�chtig wie alle anderen Personen, die das Kind im fraglichen Zeitraum betreuten; sie steht f�r das Obergericht als m�gliche T�terin klar im Vordergrund. Die Frage, ob ein dringender Tatverdacht gegen sie besteht, der die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigen k�nnte, braucht allerdings nicht abschliessend gekl�rt zu werden, da Wiederholungsgefahr als weitere Voraussetzung f�r die Aufrechterhaltung des Kontaktverbots nicht besteht (unten E. 2.3).
2.2.�Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat". Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im h�ngigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Erstt�ters mit erheblichen konkreten Risiken f�r die �ffentliche Sicherheit verbunden w�re. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kam das Bundesgericht zum Schluss, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, m�gliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen R�ckfallrisiko auszusetzen (BGE 137 IV 13 E. 2-4; Urteil 1B_103/2013 vom 27. M�rz 2013 E. 6.3 und 6.4). Die Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialpr�vention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen). Seine Anwendung �ber den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Erstt�ter muss auf Ausnahmef�lle beschr�nkt bleiben und setzt voraus, dass nicht nur ein hinreichender Tatverdacht besteht, sondern erdr�ckende Belastungsbeweise gegen den Beschuldigten vorliegen, die einen Schuldspruch als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Zudem muss die R�ckfallprognose sehr ung�nstig ausfallen (Urteil 1B_322/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 3.2).
2.3.�Die Annahme von Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass die Beschwerdef�hrerin �berhaupt die M�glichkeit h�tte, ihrer Tochter Gewalt anzutun. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Dietikon hat ihr die Obhut �ber B.________ entzogen und diese in einem Kinderheim fremdplaziert. Die Beschwerdef�hrerin darf ihre Tochter dort nur unter permanenter Aufsicht besuchen. Die KESB hat vom Strafverfahren Kenntnis, das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht haben ihr ihre Entscheide betreffend die Anordnung bzw. Verl�ngerung der Ersatzmassnahmen sogar teilweise direkt zugestellt. Die Tochter wird im Strafverfahren gegen ihre Mutter zudem von einer Prozessbeist�ndin vertreten. Es besteht somit keine Gefahr, dass die KESB �ber das Strafverfahren nicht auf dem Laufenden gehalten wird und - in Unkenntnis dessen Ausgangs - aufgrund einer unvollst�ndigen Aktenlage allenfalls eine unsachgem�sse Entscheidung �ber die Aufhebung bzw. Fortf�hrung von Schutzmassnahmen zu Gunsten von B.________ treffen k�nnte. Es liegt in der Verantwortung der KESB als zust�ndiger Fachbeh�rde, die zum Schutz von B.________ erforderlichen Massnahmen zwar unter Ber�cksichtigung des gegen die Mutter laufenden Strafverfahrens, aber unabh�ngig von diesem - die Aufrechterhaltung von Schutzmassnahmen kann m�glicherweise auch geboten sein, wenn die Beschwerdef�hrerin freigesprochen werden sollte - zu treffen und gegebenenfalls sich �ndernden Verh�ltnissen anzupassen.
Zusammenfassend ist unter diesen Umst�nden auszuschliessen, dass die KESB der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit einr�umt, mit ihrer Tochter unbeaufsichtigte Kontakte zu pflegen oder sie gar zu sich nach Hause zu nehmen, bevor sie sich davon �berzeugt hat, dass die Beschwerdef�hrerin ihre elterlichen Verpflichtungen gegen�ber ihrer Tochter vollumf�nglich wahrnehmen kann und kein ernsthaftes Risiko daf�r besteht, dass sie ihre Tochter misshandeln k�nnte. Das Obergericht hat daher Bundesrecht verletzt, indem es Wiederholungsgefahr angenommen hat. Die Beschwerde ist begr�ndet. Aus dem Urteil 1B_250/2013 vom 28. August 2013 ergibt sich nichts anderes. In diesem Verfahren hat der weit schwerwiegenderer Vorw�rfe beschuldigte Vater selber beantragt, unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen zu werden, die Frage, ob der Schutz des Kindes auch bei einer Haftentlassung des Vaters ohne Auferlegung von Ersatzmassnahmen gew�hrleistet gewesen w�re, stellte sich nicht. Faktisch �ndert sich durch die Aufhebung des strafprozessualen Kontaktverbots f�r die Beschwerdef�hrerin ohnehin nichts, wie bisher entscheidet die KESB dar�ber, in welchem Umfang und in welchem Rahmen sie Kontakt zu ihrer Tochter haben kann.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid sowie das umstrittene Kontaktverbot sind aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin bzw. ihrem Anwalt eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 8. April 2015 sowie das der Beschwerdef�hrerin auferlegte strafprozessuale Kontaktverbot zu ihrer Tochter werden aufgehoben.
Der Kanton Z�rich hat Rechtsanwalt Gregor M�nch f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Dietikon, schriftlich mitgeteilt.