Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2002-09
Timestamp: 2019-08-19 22:50:29
Document Index: 136015734

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57']

im Zeitraum: 2002-09
Treffer 1 - 59 von 59
Wieder entschied ein Instanzgericht nach der leidlich bekannten Tendenz gegen das Informationsinteresse der Leserinnen und Leser. An - für das Presserecht - entlegener Stelle wurde ein Beschluss des Kammergerichts in Berlin veröffentlicht, den Journalisten beachten müssen, wenn sie sich auf berechtigte Interessen berufen müssen. Ein Interesse auf Einsicht in das Grundbuch soll nicht berechtigt sein, wenn über ein Grundstück "der Frau eines bekannten Schauspielers und Unterhaltungskünstlers" berichtet werden soll. Ein berechtigtes Interesse wird vom KG mit einer auch sonst beliebten Formel nur anerkannt, wenn "die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern und damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen will". Die Fundstelle: Das neue Heft 9/2002 des "Datenschutz-Berater", Seite 19. Az des Beschlusses: 1 W 132/01.
Jedes deutsche Bundesland wird europäisch sensationell gestärkt, wenn sich die Kritik des am Bundesverfassungsgericht für Europa-Recht zuständigen Richters durchsetzt. FOCUS berichtet in seiner morgigen Ausgabe über die im November erscheinende Kommentierung des Art. 23 des Grundgesetzes durch Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. Er - so FOCUS auf Seite 12 in der Ausgabe 40/2002 - "lehnt es ab, dass der Bund die Länder auf europäischer Ebene vertritt, wenn der Landesgesetzgeber wie in der Medien-, Kultur- und Hochschulpolitik zuständig ist". Nach dieser Anwendung der Verfassung können sich insbesondere auch die Verhältnisse zum Pressewesen grundlegend ändern - bis hin zu den Zuständigkeiten bei der Diskussion um die Einschränkung der Pressefreiheit durch die EU-Grundrechtscharta und geplante EU-Werbeverbote.
Ein Beispiel für die alltäglichen Hürden im deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht bietet der FOCUS-Spruch der Woche:
"Ich war jetzt für acht Monate ein Scheinselbständiger, indem ich nur einen Kunden hatte. Ich hoffe, dass Riester nicht dahinter kommt";
Michael Spreng, freier Medienberater und Wahlkampfmanager für Edmund Stoiber im FOCUS von morgen, Montag.
Allen Jüngeren zum Trost das Ergebnis der freundin-Frage der Woche (nicht repräsentativ): Am häufigsten streiten sich die Leserinnen und Leser mit ihrer Mutter über Ordnung und Sauberkeit; 28,7 %, Kinder würden wohl zu mehr als 90 % so antworten.
FOCUS ONLINE veröffentlicht seit heute in der Rubrik "Steuern und Recht" auch einen von unserer Kanzlei betreuten Beitrag zu den Fragen um die Eheschließung. Sie können sich bei FOCUS ONLINE für 9,95 Euro Musterformulierungen für einen Ehevertrag herunterladen. Die Muster gehen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ein. Am Montag setzen wir die Links.
Für die Markt- und Sozialforscher wird in zwei Wochen Rechtsanwalt Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei in der Fachzeitschrift planung & analyse die "Pflichten bei der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG" abhandeln.
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Mitteilung zu zwei neuen Entscheidungen hervorgehoben: "Bei der Gesamtwürdigung hat sich der Bundesgerichtshof auch veranlaßt gesehen, darauf hinzuweisen, daß ein Bedarf der Bevölkerung an spontaner telefonischer Beratung über Rechtsfragen des Alltags nicht zu verkennen sei." Diese Grundauffassung liegt unserem Internetauftritt zugrunde, der über die schnelle und unkomplizierte Beratung per Telefon hinaus weitere schnelle, moderne Beratungsformen bietet. Diese grundsätzlichen Aussage des BGH bestätigt insbesondere die von uns schon frühzeitig geschaffene Online-Beratung live in Bild und Ton. Markenrechtlich ist diese Ersteinführung bereits abgesichert. Die Pressemeldung des BGH können Sie hier nachlesen.
Nicht nur - über dieses Thema haben wir vor drei Wochen schon berichtet - am Gartenzaun kann es Geruchsprobleme geben. Erstaunlich viele Anfragen gehen zu Streitigkeiten unter Mietern ein. Raucher und Nichtraucher streiten offenbar unverhältnismäßig oft. Wir haben zwei Beispiele bei den Diensten unserer Mandanten eingestellt: Rauchen im Hausflur und Zigarrenrauchen auf dem Balkon.
Nicht nur im Presserecht, sondern auch in nahezu allen anderen Rechtsbereichen tendieren die Gerichte stark dazu, Persönlichkeitsrechte anderen Rechtsgütern vorzuziehen. Im neuesten Heft der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenzeitschrift" wird ein Urteil des OLG Karlsruhe veröffentlicht, das diese Tendenz veranschaulicht: Verdeckte Videoüberwachung eines Autostellplatzes zur Entlarvung von Straftätern. In der Vergangenheit war das Auto des Bewohners eines Mehrfamilienhauses mehrfach beschädigt worden. Das Gericht verbot die Verwertung von Videoaufnahmen. Hier können Sie das Urteil nachlesen.
Zum Thema "Mobbing" hat heute Nachmittag Rechtsanwalt Kilian Ackermann dem Bayerischen Rundfunk ein ausführliches Interview gegeben. Hören können Sie dieses Interview morgen, Donnerstag, in Bayern 2 zwischen 11.30 und 12 Uhr in der Sendung "Trend". Für die von uns juristisch betreuten Online-Dienste von Zeitschriften haben wir uns bereits vielfach mit diesem Thema befasst. Die nächste grössere Abhandlung zu diesem Thema wird FOCUS ONLINE veröffentlichen.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu Auslandssprachkursen positiv geändert. Nun ist es nicht mehr schwierig, berufsförderne Auslandssprachkurse mit einem Aufenthalt im europäischen Ausland steuerlich abzusetzen. Was Sie bedenken müssen, können Sie hier der Pressemitteilung des BFH von heute entnehmen.
Vertragsstrafenklauseln in Arbeitsverträgen sind neuerdings - was vielen Unternehmen und auch den Leserinnen und Lesern oft noch unbekannt sein wird - generell ein Problem. Zum Beispiel ist fraglich geworden, ob die vertragliche Verpflichtung eine Vertragsstrafe zu leisten, wenn ein Arbeitsvertrag nicht termingerecht begonnen oder beendet wird, rechtsverbindlich ist. Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass solche Vertragsstrafenvereinbarungen nach - dem seit 1. Januar 2002 geltenden - § 309 Nr. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches rechtsunwirksam sind. Das Arbeitsgericht Duisburg ist dagegen in einem neuen Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass wegen der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen nach wie vor rechtswirksam sind und weiterhin vereinfacht werden können. Hier können Sie sich in dem neuen Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg zur Problematik orientieren. Dieses Urteil geht ausdrücklich auf die anderslautende Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum ein. Die im Duisburger Urteil vertretene Meinung ist gegenwärtig wohl - wenn man das Schrifttum hinzuzieht - herrschend. Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorhersagen zu können, dass nun Monat für Monat sich widersprechende Entscheidungen verkündet und sich widersprechende Abhandlungen in der Fachliteratur publiziert werden. Bis sich eine Auslegung der §§ 309 Nr. 6 und 310 Absatz 4 Satz 2 durchsetzen wird, wird es jedenfalls länger als ein Jahr dauern.
Die im Sommersemester für das Seminar "Angewandte Rechtssoziologie" vorgelegten schriftlichen Arbeiten werden den Verfassern heute korrigiert zurückgesandt. Zwei Arbeiten werden in der kommenden Woche noch folgen.
Die Kanzlei besucht heute ab 17 Uhr das Oktoberfest. Für unaufschiebbare Anrufe: 0171/8391104.
Die Begründung des Bundesgerichtshof-Urteils zu dem von FOCUS gewonnenen Rechtsstreit um die Publikation des Fotos von Verona Feldbusch mit blauem Auge, Pflaster und Verband ist uns gestern zugegangen. Dieses Grundsatzurteil wird im amtlichen Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs veröffentlicht werden. Die Quintessenz: Wenn eine Prominente wie Verona Feldbusch einen Ehestreit in eine Zeitung trägt, handelt es sich presserechtlich um ein Tagesereignis. Deshalb dürfen andere Zeitungen und Zeitschriften über dieses Tagesereignis berichten und ein in der Zeitung veröffentlichtes Beweisfoto publizieren. Urheberrechtlich wird diese Bildpublikation durch § 50 des Urhebergesetzes erlaubt. Sie können die Urteilsbegründung hier nachlesen.
Heute um 12:00 Uhr findet der freundin Live Video-Chat zum Thema „Verboten oder erlaubt? Meine Rechte in der Mietwohnung” statt. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Redakteurin Alexandra Reis. Am Abend um 18:00 Uhr folgt dann der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Sozialhilfe”, den Rechtsanwalt Kilian Ackermann halten wird. Wir freuen uns auf Ihre Fragen, die sie vorab per E-Mail oder live im Chat stellen können.
Das endgültige Ergebnis für Rechtsanwalt Thomas Silberhorn: 60,7 % der Erststimmen im Wahlbezirk Bamberg, obwohl auch für die anderen Parteien namhafte, bekannte Persönlichkeiten kandidiert hatten.
FOCUS hat den Prozeß gegen den ehemaligen Präsidenten der Republik Ukraine, Krawtschuk, ohne jede Einschränkung gewonnen. Krawtschuk forderte Schadensersatz wegen sechs schwerwiegender Hinweise in einem FOCUS-Artikel wie:
Es werde versucht, "die verschlungenen Wege aufzuklären, auf denen die Clique um Krawtschuk Milliardensummen außer Landes geschleust haben soll" und: "Der Mordauftrag dürfte von Krawtschuk kommen, mutmaßte damals der Autor eines LKA-Berichtes und berief sich auf Einschätzungen aus Kiew".
Das Verfahren zog sich allein jetzt in der ersten Instanz über sechs Jahre hin. 24-mal hat das Gericht Termine verschoben. Nun aber hat es, das Landgericht Hanau, FOCUS bestätigt, dass FOCUS ausnahmslos die für die Verdachtsberichterstattung geltenden Grundsätze eingehalten hat. Sie können hier das Urteil nachlesen.
Rechtsanwalt Thomas Silberhorn wurde im Wahlkreis Bamberg direkt in den Bundestag gewählt. Die noch nicht amtliche Verteilung der Erststimmen: 52,2 % für Thomas Silberhorn, an zweiter Stelle folgt der SPD-Kandidat mit 25,0 %. Wenn Sie auf unserer Website zur Darstellung der Kanzlei klicken und dort auf "Team", können Sie die Personalien nachlesen.
Wenn Sie in Bamberg wahlberechtigt sind: Für den Direktkandidaten Thomas Siberhorn aus unserer Kanzlei können wir gerade stehen.
Die Steuererklärung für 2001 darf grundsätzlich nur noch bis zum 30. September abgegeben werden. Das Wirtschaftsmagazin FOCUS MONEY erläutert in seiner neuen Ausgabe 39/2002 von Seite 92 bis Seite 99 interessante Steuereinsparungsmöglichkeiten. Diese Auflistung schließt - vor allem auch für die neu zu den Diensten hinzugekommenen Leserinnen und Leser von "Mein schöner Garten" und von "Gartenspass" aufschlussreich - mit dem Hinweis: Bei vermieteten Häusern ist auch Gartenpflege abzugsfähig. Die Hinweise 56 bis 59 betreffen die Finanzierungskosten - zum Beispiel bei einem Eigenheim mit einer zur Vermietung bestimmten Wohnung, die Hinweise 60 bis 62 die Abzugsfähigkeit von Renovieringskosten.
Zur Rechtmässigkeit der E-Mail-Werbung fragen Leserinnen und Leser unsicher nach. Der Bundesgerichtshof hat die E-Mail-Werbung noch nicht beurteilt. Wie wird der BGH die noch uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte klären? An weit entlegener Stelle, im neuesten Heft der "Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht" meint ein Autor, "angesichts der jüngeren Entwicklung der höchstrichterlichen Wettbewerbsrechtsprechung mit dem neoliberalen Stempel des anything goes"(Spätgens) läge es nahe, dass der BGH diese Form der Werbung jedenfalls gegenüber Gewerbetreibenden für rechtmäßig erklären werde. Wir halten diese Entwicklung für ausgeschlossen. Der BGH wird, erwarten wir, die in der Rechtsprechung bestehende Tendenz bestätigen: E-Mail-Werbung ist nur zulässig, wenn der Werbende ein Einverständnis vermuten darf, und in den Grenzfällen darf ein Einverständnis nicht vermutet werden. In einem der von uns betreuten Online-Dienste werden wir ausführlich die Fragen um die Online-Werbung besprechen, insbesondere auch die Abwehrmöglichkeiten der Verbraucher. In welchem Dienst, steht noch nicht sicher fest.
Die Anfragen der Leserinnen und Leser bei den neuen Rechtsdiensten von "Mein schöner Garten" betreffen bis jetzt vor allem außergewöhnliche Fälle zur Gestaltung von Zäunen, zu alten Bäumen, Grillfesten, Grenzabständen von Pflanzen, vorausschauend schon zur Räum- und Streupflicht sowie zur Überwinterung von Pflanzen, aber auch allgemeine Themen wie den Widerruf einer Schenkung, den Kauf eines Autos, Unterhalt, Erbrecht, E-Mail-Werbung und Auktionen im Internet (die rechtlich gar keine Auktionen sind, sondern in der Regel Kaufvertäge).
Prinz Ernst August von Hannover "wird es ja wohl nicht gewesen sein", wird im FOCUS von morgen, Samstag, Dezernatsleiter Dirk Günther vom zuständigen Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen zitiert. Mit dieser Begründung soll keine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung erstattet werden. Das Staatsarchiv der Russischen Föderation hatte zu dem von E.A. von Hannover im Restitutionsprozess vorgelegten Beweismaterial festgestellt, dass es "nicht der Wirklichkeit entspricht und eine Fälschung darstellt". Den Presserechtler interessiert vor allem, dass wohl auch dieser historische Prozess zumindest die Hamburger Gerichte nicht veranlassen wird, den Prinzen seiner Gattin als absolute Person der Zeitgeschichte gleichzustellen. -- Dieses Mal ist schon Samstag FOCUS-Tag, weil am kommenden Dienstag das FOCUS Wahl-Spezial erscheinen wird.
Für den Bundestag kandidiert aus unserer Kanzlei Rechtsanwalt Thomas Silberhorn im Wahlkreis 237 Bamberg für die CSU. Er soll Gerhard Scheu, CSU, folgen, der bei der Bundestagswahl 1998 49 % der Erststimmen auf sich vereinigte. RA Silberhorn wird auf jeden Fall weiterhin unserer Kanzlei angehören.
Hinweis: Am kommenden Donnerstag, 26. September, wird der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der telefonischen Rechtsberatung über eine 0190er-Telefonnummer mit automatischer Gebührenberechnung im Minutentakt urteilen. Unsere Kanzlei hat diese Form der Abrechnung von vornherein gemieden. Betroffen ist in beiden Verfahren die "Rechtsberatungshotline InfoGenie!Recht".
Wer gegen seinen Anlageberater vorgehen will, hat zur Zeit ein verhältnismäßig leichtes "Spiel". Der Anlageberater haftet bereits grundsätzlich, wenn in einem Dienst - wie dem "Gerlach-Report", der sich gerne drastisch ausdrückt - von einer Anlage als unseriös abgeraten worden ist. Das Langericht München hat in diesem Sinne in einem soeben an entfernter Stelle - in die Zeitschrift Verbraucher und Recht - veröffentlichten Urteil entschieden. Sie können dieses Urteil hier nachlesen.
Morgen, Donnerstag, wird das Bundessozialgericht eine Lücke zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit schließen. In fünf Revisionsverfahren wird entschieden: Wenn ein Betroffener bereits arbeitslos war, ist dann dennoch weiterhin auf den früheren Beruf abzustellen, oder darauf, ob er noch eine nach den Kriterien der Arbeitslosenversicherung zumutbare Tätigkeit ausüben kann?
Herzlich begrüssen wir die Leserinnen und Leser von Mein schöner Garten in dem neuen, von unserer Kanzlei rechtlich betreuten Ratgeber Recht und Steuern dem größten Gartenmagazin Europas. Wenn Sie rechts auf das Logo der Zeitschrift klicken, können Sie sich einen Überblick über die neuen Dienste verschaffen.
Heute können Sie sich auf den großen Medienpreis der SUPERillu und der SUPER TV: GOLDENE HENNE freuen. Die Fernseh-Liveübertragung beginnt um 20.15 Uhr im MDR. Auch SFB 1 sendet live. Das Defilee der Gäste beginnt ab 18.30 Uhr vor dem Friedrichspalast. Franziska van Almsick, Sven Hannawald - beide als Preisträger, Helden der Flut, Udo Jürgens, Jens Weißflog, Carmen Nebel, Sabine Christiansen, Günter Pfitzmann, Stefanie Hertel, Angela Wiedl, Frank Elstner, die Puhdys und die Rockgruppe City, Matthias Platzeck, Klaus Wowerweit, Sven Ottke, Lars Riedel, Jörg Pilawa, Patricia Kaas, Bro'Sis, Sasha, Helmut Lotti, Ritchie Blackmore - und nicht zuletzt vom Veranstalter Verleger Hubert Burda, Chefredakteur Jochen Wolff mit der SUPERillu- und der SUPER TV-Mannschaft - alle werden dabei sein. Wir wünschen eine eindrucksvolle Veranstaltung.
Aufgrund der grossen Nachfrage im SUPERillu Live Video-Chat zum Thema Mietrecht vergangene Woche, erhalten Sie heute nochmals Gelegenheit, Ihre Fragen zu diesem Thema zu stellen. Zu "Mietrecht - Teil II" referieren heute abend um 18:00 Uhr Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Rechtsanwalt Stefan Kining. Den ersten Teil zu Mietrecht können Sie jederzeit in unserem Chat-Archiv abrufen.
Die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken können Sie nun hier nachlesen. Das BVerfG bestätigt in dieser Entscheidung, dass § 57 Abs. 1 Nr. 1 des Telekommunikationsgesetzes verfassungsgemäss ist. Demnach darf ein Energieversorgungsunternehmen den Zweck bereits vorhandener Leitungen ändern und die Leitungen telekommunikativ nutzen.
Morgen, Dienstag, findet um 18:00 Uhr der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mietrecht - Teil II” statt. Es referieren Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Rechtsanwalt Stefan Kining.
"Public Relations"-Mann Hunzinger stärkt wider Willen die Selbstkontrolle. Der morgen, Montag, erscheinende FOCUS zitiert als Spruch der Woche Hunzingers Reaktion auf die Rüge des Deutschen Rats für Public Relations wegen Geldzuwendungen an Politiker und weitere Helfeshelfer:
"Es ist mir egal. Es ist auch meiner Belegschaft egal. Die lachen sich tot".
Hunzinger toppt mit dieser Trotzreaktion die gegen ihn ausgesprochene Rüge, indem er sich mehr für die Psychiatrie als für Beratungen und für die Börse empfiehlt.
Erinnerung zur Veröffentlichung von Umfrageergebnissen. Die Publizistischen Grundsätze (Pressekodex) bestimmen in Nr. 2.1 der Richtlinien für die publizistische Arbeit:
"Der Deutsche Presserat empfiehlt der Presse, bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen von Meinungsbefragungsinstituten die Zahl der Befragten, den Zeitpunkt der Befragung, den Autraggeber sowie die Fragestellung mitzuteilen.--Sofern es keinen Auftraggeber gibt, soll vermerkt werden, dass die Umfragedaten auf die eigene Initiative des Meinungsbefragungsinstituts zurückgehen."
Auf den ersten Blick ist ersichtlich, dass schwerwiegende Missverständnisse vermieden werden, wenn diese Richtlinie eingehalten wird. Denken Sie nur an die Zeit der Befragung.
Zu dem gestern Nachmittag vom Kammergericht gefällten Urteil betreffend die Nachforderungen der Treuhandanstalt und deren Nachfolgerin werden wir um weitere Hinweise gebeten. Die schriftliche Begründung wird noch auf sich warten lassen, nachdem auch erst gestern verhandelt worden ist.
Bekanntlich haben die Treuhand und deren Nachfolgerin Aber- und Abermillionen aus den Verträgen nachgefordert, mit denen nach der Wiedervereinigung von der Treuhandanstalt Grundstücke verkauft worden sind. Oft wurden die Grundstücke im Rahmen des Verkaufs von Unternehmen mitveräussert, zum Beispiel im Rahmen der Veräusserung von Verlagen. Im konkreten Fall sollte gleich das Doppelte des vereinbarten Preises gezahlt werden. Gestützt wurden diese horrenden Forderungen auf Nachbesserungsklauseln, die die Erwerber allesamt bei Vertragsabschluss akzeptieren mussten. Wer sich weigerte, erhielt keinen Vertrag. Verfasst hatte die Treuhand diese Nachbesserungsklauseln allerdings, meinen wir, verantwortungslos mangelhaft.
Maßgeblich ist nach diesen Klauseln der "Verkehrswert" zu einem nach dem Vertragsabschluss liegenden Stichtag.
Da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, lässt sich die Begründung nur aus den Schriftsätzen und vor allem aus den Äußerungen des Gerichts in der gestrigen Verhandlung rückschliessen. Dieser Rückschluss ist aber so gut wie sicher.
Die Gutachten zur Nachbesserung gingen im konkreten Fall, wie meist, von einem fiktiven Neuwert der Gebäude aus und schlugen grundsätzlich nur prozentual nach den Jahren der Nutzung ab. Dass für die Grundstücke mit ihren oft mehr oder weniger abbruchreifen Gebäuden auch zum Stichtag kein Markt bestand, sollte unbeachtlich sein. In dem gestern vom Kammergericht entschiedenen Fall hielten die Treuhand, ihre Nachfolgerin und wohl vor allem deren Rechtsanwälte ein Jahrzehnt lang an dieser Berechnungsgrundlage fest.
Das Kammergeicht hat nun gestern - wie schon das Landgericht Berlin in erster Instanz - anerkannt, dass die Nachbesserungsklausel eben auf den "Verkehrswert" abstellt und nicht auf einen gemeinen Wert. In diesem Sinne liegt auch bereits Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor. Die Gutachten haben jedoch nicht den "Verkehrswert" ermittelt, sondern bestenfalls einen unrealisierbaren gemeinen Wert, bei dem auch noch abbruchreife Gebäude mit hohen Werten angesetzt worden sind.
Die Chancen der vielen Erwerber, die guten Glaubens bereits nachgezahlt haben und nun die Nachzahlung zurückfordern möchten, sind nicht völlig aussichtslos.
Interessant wäre, der Frage nachzugehen, ob jemand wegen dieser - wie wir meinen - fahrlässigen Arbeit zur Rechenschaft gezogen worden ist. Wenn nein: Wird jetzt einmal die Haftung geprüft? Bleibt der Schaden - bis hin zu den hohen, unseres Erachtens aber nachweisbar unnötigen Verfahrenskosten - beim Steuerzahler hängen?
Heute hat Hubert Burda Media auch in zweiter Instanz gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (Nachfolgerin der Treuhandanstalt) gewonnen. Dieses Ergebnis wird alle interessieren, die Unternehmen in den neuen Bundesländern von der Treuhandanstalt erworben haben und nun aufgrund von Nachbesserungsklauseln hohe Milionenbeträge nachzahlen sollen. Entschieden hat das Kammergericht zum Erwerb der Schweriner Volkszeitung nach einem von der BvS heftig und ausfallend geführten Rechtsstreit. Bekannt ist bis jetzt nur der Urteilsspruch. Die schriftliche Begründung liegt noch nicht vor.
Wieder hat ein deutscher Verlag in Österreich wegen der Übernahme von Stellenanzeigen ins Internet gewonnen. Der Österreichische Oberste Gerichtshof hat neben verfahrensrechtlichen Fragen zur Wiederholungsgefahr entschieden, dass grundsätzlich auch gegen den Geschäftsführer des Internet-Unternehmens erfolgreich vorgegangen werden kann. Hier können Sie den das einstweilige Verfügungsverfahren abschliessenden Beschluss nachlesen.
Der heute früh angekündigte Gerichtstermin zur Klage einer Wirtschaftsredakteurin wegen Sittenwidrigkeit einer Kündigung ist vom 13. auf den 27. September verlegt worden.
Wohl erstmals in der Pressegeschichte Prozess um eine sittenwidrige Kündigung in einer Redaktion. Morgen, Freitag, wird im Rheinland vor einem Arbeitsgericht ein Fall verhandelt, in dem eine Wirtschaftsredakteurin geltend macht, ihr sei sittenwidrig - nicht "nur" sozialwidrig - gekündigt worden.
Die Redakteurin war im Frühjahr von einem Verlag abgeworben worden. Nachdem sie gekündigt, aber noch ehe sie ihren neuen Arbeitsplatz eingenommen hatte, schloss der neue Arbeitgeber eine Wirtschaftszeitschrift. Sofort rief die Redakteurin in ihrem neuen Verlag an und erkundigte sich, ob ihre Stelle noch sicher sei. Sie hätte zu dieser Zeit auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz verbleiben können. Antwort am 24. Juni: "Der Arbeitsplatz ist nicht gefährdet". Tatsächlich aber hatte die Betriebsratsvorsitzende schon am 21. Juni gegenüber dem Verlag angekündigt, der Vertrag der Redakteurin müsse wegen der Kriterien zur sozialen Auswahl gekündigt werden.
So trägt die Redakteurin den Sachverhalt mit vorgeprüften Beweisangeboten, die durch Schriftstücke bestätigt werden, vor. Dass der bisherige Arbeitgeber am 24. Juni einverstanden gewesen wäre, die Kündigung rückgängig zu machen, steht fest.
Und prompt: Einen Monat ehe das neue Arbeitsverhältnis am 1. September "ungefährdet" hätte beginnen sollen, kündigte der Verlag; - genau aus dem Grund, den die Betriebsratsvorsitzende am 21. Juni schon geltend gemacht hatte.
Nun aber hatte der bisherige Verlag anders disponiert. Die Redakteurin konnte ihre Kündigung nicht mehr rückgängig machen. Beim neuen Verlag gilt für die Redakteurin das Kündigungsschutzgesetz noch nicht, weil sie noch keine sechs Monate dem Betrieb angehört hat. Damit wäre für eine Wirtschaftredakteurin gegenwärtig der Weg in die Arbeitslosigkeit vorgezeichnet. Kündigungen können aber, wie jedes andere Rechtsgeschäft auch, sittenwidrig und damit nichtig sein. Darum, ob die Kündigung wegen der Auskunft vom 24. Juni sittenwidrig ist, wird nun gestritten. Ausserdem macht die Redakteurin geltend, der Verlag müsse ihr allen Schaden ersetzen, weil der Verlag am 24. Juni seine Vertragspflichten aus dem ja bereits abgeschlossenen Arbeitsvertrag durch die falsche Auskunft verletzt habe. Dieses Rechtsinstitut der Haftung eines Vertragspartners wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Vertragsverletung ist unbestritten in Kraft.
Mittwoch, 11. September 2002
Heute findet um 12:30 Uhr der freundin Video-Chat zum Thema „Rund um den Ehevertrag” statt. Sie sind herzlich eingeladen, auch heute noch Fragen per Online-Formular, per E-Mail oder live während des Video-Chats zu stellen. Redakteurin Verena Volkhausen und Rechtsanwalt Kilian Ackermann freuen sich auf Ihren Besuch.
Heute tagt das Plenum des Deutschen Presserats ab 10 Uhr im Universitätsclub in Bonn. Themen werden vor allem sein: Die Berichterstattung zur Bonusmeilen-Affäre, die Zuständigkeiten im Deutschen Presserat, eine Umfrage unter den Mitgliedern des Deutschen Presserats zu dessen Selbstverständnis, der Redaktionsdatenschutz sowie medienrechtspolitische Vorhaben. Die Presse wird voraussichtlich noch am späten Nachmittag mit Presseerklärungen über die Ergebnisse informiert werden.
Für die heute stattfindenden Chats von freundin - „Früher aus dem Mietvertrag (Nachmieter gesucht)” -, um 12:30 Uhr, und von SUPERillu - „Mietrechtsreform - Ein Jahr danach” -, um 18:00 Uhr, haben wir schon viele interessante Anfragen erhalten. Sie sind herzlich eingeladen auch heute noch Ihre Fragen an uns per Online-Formular, per E-Mail oder auch noch während der Video-Chats live zu stellen. RA Kilian Ackermann und RA Stefan Kining werden auf Ihre Fragen im Rahmen der Chats eingehen. Morgen, 11. September, um 12:30 Uhr beantworten RA Kilian Ackermann und Redakteurin Verena Volkhausen im freundin Chat Ihre Fragen zum Thema „Rund um den Ehevertrag”.
Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats tagt heute, Dienstag, in Bonn. Aufgerufen werden 87 Beschwerden. Allerdings sind zu zwei Publikationen jeweils sieben Beschwerden eingegangen. Öffentlich werden voraussichtlich Beschwerden über Artikel zur "Bonusmeilenaffäre" und zur Bodensee-Flugzeugkatastrophe vom 2. Juli das größte Interesse finden. Presseethisch ragt daneben erneut die Trennung von Redaktion und Werbung heraus. Eine Beschwerde wendet sich wegen "einseitiger Parteinahme" gegen einen Straubinger Tagblatt-Artikel, der überschrieben ist: "Die Medien berichten über absoluten Bockmist"!
Morgen, Dienstag, findet um 12:30 Uhr der freundin Live Video-Chat zum Thema „Früher aus dem Mietvertrag (Nachmieter gesucht)” und um 18 Uhr dann der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mietrechtsreform - Ein Jahr danach” statt. Es referieren Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Rechtsanwalt Stefan Kining.
Sonntag, 8. September 2002
Der Bundesjustizministerin wirft ihr Co-Autor Wortbruch und Versagen vor. Morgen veröffentlicht FOCUS auf Seite 13 ein kurzes Interview mit Dieter Speck, der mit Herta Däubler-Gmelin 1997 ein Buch über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs verfasst hat: "Sie hat als Ministerin so gut wie nichts von dem durchgesetzt, was sie als Oppositionspolitikerin gefordert hat".
Wahlforschung - Wissenschaft oder Deuterei? Diese Frage ist eindeutig mit "ja, Wissenschaft" zu beantworten. Die Wahlforschung der bekannten Institute ist imponierend exakt, wenn man bedenkt, dass die Institute mathematisch statistischen Felertoleranzen ausgesetzt sind und gewichten müssen. Vergleichen Sie in dem morgen, Montag, erscheinenden FOCUS auf den Seiten 36 und 37 die Wahlforschungsergebnisse mit den Wahlergebnissen der vergangenen Wahlen. Wenn Sie die Wahlforschung für unzuverlässige Deuterei halten, müssen Sie überprüfen, wie Sie ihr Urteil gebildet haben. Wenn man sich über Unseriosität ärgern muss, dann über die Art und Weise, wie mitunter zutreffende Ergebnisse unvollständig wiedergegeben oder missdeutet werden. Unseriös ist es zum Beispiel, wenn unterschiedliche Ergebnisse kritisch nebeneinander gestellt werden, ohne anzugeben, dass sie zu unterschiedlichen Zeiten erhoben worden sind und nur die augenblicklichen Verhältnisse wiedergeben, nicht jedoch den Wahlausgang prognostizieren wollen. Hinweis für die Studierenden: Alle diese Fragen um die seriöse Empirische Sozial- und Marktforschung besprechen wir in der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie". Sehen Sie sich zu ihr bitte in diesem Internetauftritt die Rubrik "Universitäre Ausbildung" an.
Die Geruchsbelästigung am Gartenzaun ist für viele Nutzer der Dienste unserer Mandanten von großem Interesse. Für den Fall, dass auch Sie die Nase voll haben, haben wir einige Urteile in die Urteilsdienste eingestellt. So zum Beispiel zu stinkenden Komposthaufen, Pferdemist und Abluft aus dem benachbarten Gewerbebetrieb.
Häufig fragen Leserinnen und Leser: Dürfen Arbeitnehmer im Betrieb privat telefonieren, faxen, E-Mails versenden, das Internet nutzen? Jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung verboten hat. Wenn der Arbeitgeber nicht ausdrücklich verboten hat, kann der Mitarbeiter davon ausgehen, dass der Arbeitgeber eine massvolle private Nutzung duldet. Ausnahme: Internet. Hier können Sie mit Einzelheiten nachlesen, dass das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. diese Rechtsgrundsätze vertritt. Es befasst sich un seinem Urteil vor allem auch mit der Kündigung aufgrund einer Internetnutzung.
Nach dem Ausschluss von Unterhaltsansprüchen nach einer Scheidung aufgrund einer neuen Partnerschaft des Berechtigten wird von Leserinnen und Lesern besonders häufig gefragt. Das OLG Schleswig hat zu einem Musterfall geurteilt, dass der geschiedene Gatte nicht weiter unterhalten werden muss, wenn seine neue Beziehung in der Öffentlichkeit an die Stelle seiner früheren Ehe getreten ist. Der Unterhaltsanspruch lässt sich nicht erhalten, indem der neue Lebenspartner seine Wohnung beibehält und sich eine geschlechtliche Beziehung nicht nachweisen lässt. Hier können Sie dieses Urteil nachlesen.
Viele Eheleute werden gar nicht ahnen, was ihnen steuerlich droht, und was jedoch auch alles möglich ist. Einerseits können sich Ehegatten sogar gegenseitig die Familienluxusvilla steuerfrei schenken; anderereseits aber greift der Fiskus zu, wenn der eine Ehegatte sein Konto oder Wertpapierdepot arglos auf beide Eheleute als Oder-Konto umschreiben läßt. Für Gemeinschaftskonten hat der Fiskus offenbar jetzt eine Leidenschaft entwickelt. Nachzulesen ab morgen, Donnerstag, in der Ausgabe 37/2002 von FOCUS-MONEY auf den Seiten 98 und 99.
Nicht das wirkliche Alter soll maßgeblich sein, hat das Bundesarbeitsgeicht in einem neuen Urteil entschieden. Bei der Anstellung hatte ein Mitarbeiter angegeben, er sei im Januar 1941 geboren. Später wurde festgestellt, dass er sechs Jahre älter ist. Nach der im beurteilten Fall anzuwendenden Betriebsordnung enden die Arbeitsverhältnisse, wenn der Mitarbeiter das gesetzliche Rentenalter erreicht. Das BAG:
Sozialversicherungsrechtlich richtet sich die Altersrente nach dem Geburtstag, den der Mitarbeiter zuerst angegeben hat; folglich greift die Betriebsordnung, die sich auf den Beginn der Altersrente bezieht, jetzt noch nicht mit der Vollendung des 65. Lebensjahres.
Schöne Möglichkeiten lassen sich da ausdenken. Tausende von Unternehmen werden ihre Standard-Vertragsklauseln zur Beendigung der Arbeitsverträge vorsorglich überprüfen müssen, weil oft auf den Beginn der Altersrente abgestellt wird.
Soweit ersichtlich, haben sich die Medien mit diesem Urteil noch nicht befasst. Veröffentlicht wurde dieses Urteil wohl noch nicht. Hier können Sie jedoch schon die Pressemitteilung des BAG nachlesen.
Garantiert noch nicht gelesen: Der junge Nachwuchsanwalt einer Frankfurter Kanzlei meldet sich an einem wunderbar sonnigen Arbeitstag - wie wir ihn heute in München, siehe Live-Kameras, und fast in ganz Deutschland haben - um 11 Uhr bei der Bürovorsteherin ab: "Meine Grossmutter ist schwer erkrankt. Ich muss sie schnell besuchen". Die erfahrene Bürovorsteherin: "Gerade habe ich gehört, Ihre Großmutter hat angerufen und wollte Sie sprechen." Der junge Mann: "Das kann nicht sein. Ich habe keine Großmutter mehr".
Heute um 18:00 Uhr referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann im SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Vaterschaftstest”. Ihre Fragen können Sie vorab per E-Mail oder live im Chat stellen.
Hier können Sie, wie am 25. August angekündigt, die gesetzliche Grundlage und das Urteil des LG Berlin zu der Frage nachlesen, unter welchen Voraussetzungen für die Regulierung von Auslandsunfällen deutsches Recht anwendbar ist.
Die Sommerpause ist vorbei. Ab morgen findet wieder jeden Dienstag um 18:00 Uhr der SUPERillu Video-Chat statt. Das Thema morgen, Dienstag: "Vaterschaftstest". Per DNA-Analyse kann heutzutage die Abstammung schnell und sicher geklärt werden. Achtung: Heimliche Tests stellen einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar und können als Körperverletzung strafrechtlich verfolgt werden. Aber es gibt auch die Macht des Faktischen. Hier können Sie schon vorab Ihre Fragen stellen.
Hier können Sie den vollständigen Beschluss und die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss Westerwelles aus dem "TV-Duell der Kanzlerkandidaten" nachlesen, über die wir gleich am 30. August kurz kritisch berichtet haben.
Wer morgen, Montag, das neue Tagebuch von Helmut Markwort im FOCUS 36/2002 liest, muss unweigerlich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Freitag zum Ausschluss des FDP-Vorsitzenden vom TV-Duell der Kanzlerkandidaten zurückkommen.
Der FOCUS-Chefredakteur beschreibt die Bedeutung der "Tatsache, dass 15 Millionen Menschen sich ausführlich politische Informationen angehört haben... Das ist ein gewaltiges Auditorium im Vergleich zur Summe aller Kundgebungen und Versammlungen, die landauf, landab mit mittlerem Erfolg organisiert werden... Für die, die zum ersten Mal genauer hingehört haben, gilt erst recht die Erkenntnis des Soziologen Max Weber, Politik sei das Bohren dicker Bretter."
Das Bundesverfassungsgericht kam zu seiner Entscheidung dagegen aufgrund der Sachverhalts-Unterstellung, dass der Ausschluss "die Erfolgsaussichten am Wahlwettbewerb nicht nachhaltig mindern kann", weil Westerwelle noch in anderen Sendungen auftreten könne.
Thema ist also nicht, dass Westerwelle keine ernsthaften Chancen hat, Kanzler zu werden. Vielmehr geht es darum, dass - auch vom BVerfG anerkannt - die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Erfolgsaussichten von Beteiligten am Wahlwettbewerb nicht nachhaltig mindern dürfen, und dass das BVerfG diesen Rechtssatz aufgrund einer Sachverhaltsunterstellung nicht angewandt hat.
Zur Einordnung ins Jura-Studium vgl. den Hinweis in dieser Rubrik vom 30. August.
Die Going Public Grundsätze sind seit heute 0.00 Uhr in Kraft. Dieser Verhaltenskodex soll die Börsengänge transparenter machen. Insbesondere an die Emissionsprospekte werden neue Anforderungen gestellt. Juristisch betrachtet wird nur empfohlen, sich in einem bestimmten Sinne zu verhalten. Praktisch müssen diese Verhaltensempfehlungen jedoch wie ein Gesetz eingehalten werden. Die Einhaltung oder Nichteinhaltung der empfohlenen Grundsätze ist nämlich im Emissionsprospekt auszuweisen. Dadurch wird der Emittent mittelbar gezwungen. Würde er negativ die Nichteinhaltung vermerken, würde ihn der Markt bestrafen. Juristisch eingeordet: Eine freiwillige Zwangsmaßnahme.
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20. Aug. 2019, 00:51 Uhr