Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.01.1978&Aktenzeichen=2%20RU%2027/77
Timestamp: 2019-08-19 17:42:01
Document Index: 6961746

Matched Legal Cases: ['§ 551', 'Art. 80', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 9', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', 'Art. 3', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551']

BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,2917
BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77 (https://dejure.org/1978,2917)
BSG, Entscheidung vom 26.01.1978 - 2 RU 27/77 (https://dejure.org/1978,2917)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 1978 - 2 RU 27/77 (https://dejure.org/1978,2917)
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Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung - Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen - Bronchialasthma
SG Kassel, 17.02.1972 - S 3 UG 263/70
SG Kassel, 17.02.1972 - S 3/UG - 263/70
LSG Hessen, 01.12.1976 - L 3 U 307/72
Wie der Senat bereits entschieden hat, hält sich die dem Verordnungsgeber in § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO erteilte Ermächtigung innerhalb der dem Gesetzgeber durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gezogenen Grenzen (BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10;… SozR 5677 Nr. 8 zu Anl 1 Nr. 46).
Ihr Zweck ist es, diejenigen Krankheiten dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zu unterstellen, die wesentlich durch die versicherte Tätigkeit mitverursacht und daher vom Schutzgedanken der sozialen Unfallversicherung her (vgl dazu BVerfGE 45, 376 f) den Arbeitsunfällen gleichzuerachten sind (BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10;… BSGE 52, 35, 36 = SozR 5677 Nr. 5 zu Anl 1 Nr. 41).
Das Ausmaß der Ermächtigung ist in § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO ebenfalls ausreichend präzisiert (BVerfGE 26, 16, 30; BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10).
Dies wird vor allem daran deutlich, daß der Verordnungsgeber entsprechende bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule nur dann als entschädigungsfähige BKen eingestuft hat, wenn diese "zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können." Dem Verordnungsgeber ist es im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage insoweit unbenommen, für den Versicherungsfall der BK ein Krankheitsbild durch weitere Voraussetzungen zu ergänzen, wenn er durch diese die BKen von nicht dem Schutz der Unfallversicherung zu unterstellenden Allgemeinerkrankungen abgrenzt (BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10).
Der weitere Zweck derartiger Tatbestandsmerkmale ist präventiv; damit soll eine Verschlimmerung der Erkrankung mit der Folge einer erhöhten Entschädigungspflicht verhindert werden (vgl BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10;… BSG SozR 5677 Nrn 8 und 11 zu Anl 1 Nr. 46).
In diesem Zusammenhang sei auch klärungsbedürftig, ob die vom LSG zitierte Rechtsprechung des BSG (SozR 2200 § 551 Nr. 10) so zu verstehen sei, daß der Zusammenhang von schädigender Einwirkung und vorhandener Erkrankung nur dann als hinreichend wahrscheinlich anzusehen sei, wenn dies anhand statistisch relevanter Zahlen für eine Vielzahl von typischen Geschehensabläufen bestätigt werden könne.
Es kann offenbleiben, wie die vom Kläger aufgeworfene Frage, "ob die Rechtsprechung - wie vom LSG benannt (SozR 2200 § 551 Nr. 10) - des BSG so zu verstehen ist, daß bei der Zusammenhangsfrage von schädigender Einwirkung und vorhandener Erkrankung nur dann im Sinne einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit gesprochen werden kann, wenn - wie das LSG meint - anhand 'statistisch relevanter Zahlen' für eine Vielzahl von typischen Geschehensabläufen dies bestätigt werden kann", zu beantworten ist.
Seit der sich grundlegend mit der Frage der Gültigkeit der Norm befassenden Entscheidung des Senats vom 23. März 1999 (…BSGE 84, 30 ff = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12) sind keine Umstände eingetreten oder nachträglich bekannt geworden, die Anlass zu Zweifeln an der Gültigkeit der der BKV und damit auch der der Nr. 2108 der Anlage zur BKV zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigung (vormals § 551 Abs. 1 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung , nunmehr § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII) geben würden (vgl BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10;… SozR 5677 Anl 1 Nr. 46 Nr. 8).
Ihr Zweck ist es, diejenigen Krankheiten dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zu unterstellen, die wesentlich durch die versicherte Tätigkeit mit verursacht und daher vom Schutzgedanken der sozialen Unfallversicherung her (vgl dazu BVerfGE 45, 376 f) den Arbeitsunfällen gleich zu erachten sind (BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10;… BSGE 52, 35, 36 = SozR 5677 Nr. 5 zu Anl 1 Nr. 41).
Vor allem aber soll ein Verbleiben des Versicherten auf dem ihn gefährdenden Arbeitsplatz verhindert und dadurch eine Verschlimmerung der Krankheit mit der Folge einer erhöhten Entschädigungspflicht verhütet werden (…vgl BSGE 84, 30, 39 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12 S 44; BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10, 24;… Peter Becker, aaO, S 81 ff mwN).
Es liegt auch kein Verstoß der Verordnungsermächtigung oder der Verordnung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor (vgl insbesondere Urteil vom 26.1.1978 - 2 RU 27/77 = SozR 2200 § 551 Nr. 10) .
BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84
Meniskusschäden - Autogen-Brenner - Berufskrankheit
Ob eine Krankheit in einer bestimmten Personengruppe im Rahmen der versicherten Tätigkeit häufiger auftritt als bei der übrigen Bevölkerung, erfordert den Nachweis einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine langfristige zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder, um mit Sicherheit daraus schließen zu können, daß die Ursache für die Krankheit in einem schädigenden Arbeitsleben liegt (…BVerfG SozR 2200 § 551 Nr. 11; BSGE 6, 29, 35; BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10).
BSG, 11.01.1989 - 8 RKnU 1/88
Wirksamkeit der von Bediensteten einer Berufsgenossenschaft vorgenommenen …
"Dem Verordnungsgeber ist es im Rahmen der Ermächtigung unbenommen, für den Versicherungsfall der Berufskrankheit ein Krankheitsbild durch weitere Voraussetzungen zu ergänzen, wenn er durch diese die Berufskrankheiten von nicht dem Schutz der Unfallversicherung zu unterstellenden Allgemein-Erkrankungen abgrenzt" (BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10 Bl 18).
LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 31 U 451/08
Unterlassungszwang; Schutzmaßnahmen; tatsächliche Aufgabe; gefährdende Tätigkeit
BSG, 26.06.1980 - 8a RU 54/79
Hauterkrankung - Berufskrankheit - Aufgabe der beruflichen Beschäftigung