Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&amp;Datum=2018&amp;nr=6238&amp;anz=116&amp;pos=20&amp;Frame=2
Timestamp: 2019-08-21 01:37:57
Document Index: 285669753

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 60', '§ 3', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 113', '§ 4', '§ 25', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 4', '§ 4', '§ 3']

1 A 710/17
OVG Saarlouis Urteil vom 23.5.2018, 1 A 710/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eine syrische Familie
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. November 2016 - 3 K 982/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die am 1997 in L. geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit, reiste eigenen Angaben zufolge am 20.4.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 22.4.2016 unter Vorlage eines am … ausgestellten syrischen Personalausweises sowie eines am … ausgestellten syrischen Reisepasses beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Außenstelle Lebach - einen Asylantrag.
Im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung in der Außenstelle des Bundesamtes am 2.5.2016 trug sie vor, dass sie bis zur Ausreise mit ihren Eltern in L. gelebt habe. Sie sei Schülerin gewesen und habe die Schule bis zur 9. Klasse besucht. Einen Abschluss habe sie nicht machen können, da der Weg zur Schule zu gefährlich gewesen sei. Es habe immer wieder Entführungen von weiblichen Schülern und Studenten gegeben. Sie sei mit ihren Eltern wegen des Krieges aus Syrien geflohen. Es habe Schusswechsel und Kriegshandlungen gegeben, aber nicht in ihrem Ort. Sie hätten gehört, dass es viele Entführungen und Festnahmen gegeben habe. Man habe nie gewusst, wer dafür verantwortlich gewesen sei. Es sei um Lösegeldforderungen gegangen. Sie habe nicht mehr auf die Schule gehen können. Es habe keine Sicherheit mehr in Syrien gegeben. Daher sei sie mit ihren Eltern gemeinsamen nach Libyen ausgereist. Auch dort habe sich die Situation extrem verschlechtert. Es habe Kriegshandlungen und Unruhen im ganzen Land gegeben. Sie hätten sich daher in die Türkei begeben. Dort seien die Lebenshaltungskosten teuer gewesen und es habe keine Arbeit gegeben. Sie hätten nicht einmal für das Nötigste Geld gehabt. Sie seien dann weiter über Ungarn und Österreich nach Deutschland gereist, wo sie am 18.4.2016 angekommen seien. Im Fall einer Rückkehr nach Syrien befürchte sie, entführt oder vergewaltigt zu werden. Man könne durch Bomben auch im Haus sterben. Alles sei möglich.
Durch Bescheid vom 23.6.2016, zugestellt am 25.6.2016, erkannte das Bundesamt der Klägerin den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab. Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin kein Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG sei. Eine Verfolgung sei von ihr nicht geltend gemacht worden und zudem aufgrund der geschilderten Ereignisse auch nicht ersichtlich. Allein aufgrund des Aufenthalts im Ausland und der Asylantragstellung lägen die Voraussetzungen des § 3 AsylG nicht vor. Hierfür spreche die Tatsache, dass insbesondere in letzter Zeit in nicht unerheblichem Umfang Reisepässe durch den syrischen Staat im In- und Ausland ausgestellt worden seien. Vor diesem Hintergrund sei nicht generell davon auszugehen, dass alle Syrer, die ihre Heimat verlassen hätten, als Regimegegner betrachtet würden.
Mit am 1.7.2016 eingegangener Klage hat die Klägerin die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Versagung der Flüchtlingseigenschaft sehr pauschal begründet worden sei und auf politischen Erwägungen beruhe, um die Möglichkeit der Familienzusammenführung für syrische Flüchtlinge einzuschränken. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes habe mit Urteil vom 22.8.2013 - 3 K 16/13 - entschieden, dass syrische Asylbewerber unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der Situation in Syrien von einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht seien. Es könne nicht festgestellt werden, dass sich an der Situation in Syrien seither etwas Wesentliches geändert habe. Der syrische Staat sei infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam, dass er schon im Grund belanglose Handlungen, wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansehe und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nehme. Präsident Assad sei ein Diktator und wolle ungeachtet anderslautender Äußerungen im tschechischen Fernsehen nach wie vor den „Aufstand mit harter Hand niederschlagen“. Die vom Bundesamt angeführte Erteilung von Reisepässen durch syrische Stellen sei kein Beweis dafür, dass syrischen Flüchtlingen wegen der unerlaubten Ausreise bei Rückkehr keine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. Vielmehr werde damit Forderungen der deutschen Ausländerbehörden Rechnung getragen. Zudem finanziere das syrische Regime seinen Krieg gegen die Opposition u.a. durch vermehrte Ausgabe von Reisepässen, wobei das Regime auch gefälschte Pässe zu einem hohen Preis ausstelle. Das syrische Regime übe eine Willkürherrschaft aus und differenziere nicht danach, aus welchen Gründen eine Person das Land unerlaubt verlassen habe. Vielmehr müsse jeder, der dem Land den Rücken kehre, damit rechnen, dass sein Verhalten von den Herrschenden als eine „Abstimmung mit den Füßen“ gewertet werde. Aufgrund der verschärften politischen Situation in Syrien sei davon auszugehen, dass Rückkehrer im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte u.a. zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten hätten und dass bereits diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung beinhalte. Rückkehrer nach Syrien unterlägen - angesichts des ihnen gegenüber weit verbreiteten und wahllosen Einsatzes der Folter durch den syrischen Staat - allgemein der Gefahr, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden, die zum Ziel habe, etwaiges Wissen über die hiesige Exilszene abzuschöpfen und Wehrdienstflüchtige zu entdecken.
ihr unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 23.6.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Durch das im Einvernehmen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil vom 16.11.2016 - 3 K 982/16 - hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 23.6.2016 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. In der Begründung des Urteils heißt es, unabhängig von einer Vorverfolgung sei die Klägerin aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen ihrer Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland von Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG bedroht. Diese Handlungen würden vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst. Ein Asylantragsteller habe bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Rückkehrer hätten im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch die Sicherheitskräfte u.a. zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Bereits diese Befragung löse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter aus. Zwar fehle es hinsichtlich der Behandlung der aus westlichen Ländern abgeschobenen Personen für die letzten Jahre an belastbaren Zahlen der Rückkehrer, weil mit der Verschärfung des inneren Konflikts in Syrien in den Jahren 2011/2012 wegen verschiedener Abschiebestopps keine abgelehnten Flüchtlinge abgeschoben worden seien. Es seien aber keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich an dieser Einschätzung etwas entscheidend zum Besseren geändert habe. Nach Auffassung der syrischen Regierung stelle der sich zu einem Bürgerkrieg entwickelnde Aufstand eine von außen organisierte und finanzierte Verschwörung gegen das Land dar, der mit allen Mitteln zu begegnen sei. Daher müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer politischen Verfolgung von zurückkehrenden Asylbewerbern gerechnet werden. Unter den konkreten derzeitigen Umständen werde jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen. Damit knüpfe die obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte bei einer Rückkehr auch dann an die vom syrischen Staat unterstellte politische Überzeugung an, wenn die Befragung u.a. der allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene und der Feststellung einer Wehrdienstentziehung diene.
Zur Begründung ihrer vom Senat mit Beschluss vom 16.8.2017 - 1 A 486/16 - zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil verweist die Beklagte unter dem 28.8.2017 auf den angefochtenen Bescheid, ihren Antrag im Zulassungsverfahren sowie den Zulassungsbeschluss des Senats. Mit weiterem Schriftsatz vom 18.9.2017 bezieht sich die Beklagte auf die von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichende aktuelle Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sowie anderer Obergerichte. Danach drohe aus Syrien stammenden Flüchtlingen bei einer - unterstellten - Rückkehr nicht allein wegen der gegebenenfalls illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und einem längeren Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Zu berücksichtigende individuell risikoerhöhende Umstände seien vorliegend nicht erkennbar.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. November 2016 - 3 K 982/16 - die Klage abzuweisen.
und bezieht sich zur Begründung auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshöfe Hessen, Bayern und Baden-Württemberg.
Durch Beschluss vom 30.1.2017 wurde der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt.
Mit Schriftsätzen vom 28.8.2017 und 18.9.2017 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
I. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass nach Zulassung der Berufung durch den der Beklagten am 21.8.2017 zugestellten Beschluss des Senats vom 16.8.2017 der innerhalb der Monatsfrist des § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO zur Begründung der Berufung am 28.8.2017 eingegangene Schriftsatz der Beklagten vom 25.8.2017 keinen ausdrücklichen Berufungsantrag enthält und zur Begründung der Berufung lediglich auf den angefochtenen Bescheid vom 23.6.2016, den Antrag auf Zulassung der Berufung vom 16.12.2016 sowie den Zulassungsbeschluss des Senats Bezug nimmt.
Zwar bestimmt § 124 a Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 4 VwGO, dass die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten muss. Allerdings ist ein ausdrücklicher Antrag entbehrlich, wenn das Rechtsschutzziel eindeutig feststeht(OVG für das Land Schleswig Holstein, Urteil vom 1.4.2004 - 1 LB 75/03 - Juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.5.2003 -11 A 5503/99 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.7.2001 - 8 S 268/01 - Juris; OVG Berlin, Urteil vom 29.2.2000 - 8 B 14.99 - Juris; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6.Auflage, § 124 a Rdnr. 36). Zudem muss die Begründung erkennen lassen, inwieweit und warum das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unrichtig ist. Eine Bezugnahme ist möglich, wenn der in Bezug genommene Schriftsatz den Anforderungen von § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO genügt und eine selbstständige Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil darstellt(Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, wie vor, Rdnr. 38, 39; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 124a, Rdnr. 68).
Fallbezogen war Gegenstand der Klage und der stattgebenden erstinstanzlichen Entscheidung allein die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG gegenüber der Klägerin. Damit stand nach der Zulassung der Berufung das mit der Berufung verfolgte Rechtsschutzziel eindeutig fest, auch wenn innerhalb der Monatsfrist ein Berufungsantrag nicht förmlich gestellt worden ist. Nach den dargelegten Maßstäben genügt der fristgerecht eingegangene Schriftsatz der Beklagten vom 25.8.2017 auch den Anforderungen an die Begründung der Berufung. Der Schriftsatz nimmt unter anderem Bezug auf die Zulassungsbegründung vom 16.12.2016. In diesem 11-seitigen Schriftsatz setzte sich die Beklagte mit der streitentscheidenden Annahme des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil, dass der Klägerin wegen der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und dem Verbleib im westlichen Ausland politische Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG drohe, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausführlich auseinander und berief sich auf abweichende, insbesondere obergerichtliche Rechtsprechung. Dieses Vorbringen der Beklagten macht für das Berufungsverfahren hinreichend deutlich, aus welchen Gründen sie das erstinstanzliche Urteil für unrichtig hält.
II. Die Entscheidung der Beklagten vom 23.6.2016, der Klägerin den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen und den von ihr mit der Klage auf den internationalen Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) in Form der Flüchtlingsanerkennung beschränkten Asylantrag (§ 13 Abs. 2 AsylG) im Übrigen abzulehnen, ist rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Ausgehend hiervon droht der Klägerin im Falle einer angesichts des ihr mit Bescheid vom 23.6.2016 zuerkannten subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG), der einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland (§ 25 Abs. 2 AufenthG) und gleichzeitig ein Abschiebungsverbot begründet (§ 60 Abs. 2 AufenthG), hier aktuell allenfalls hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe.
Die Gefahren des Krieges, denen die Klägerin in Syrien vor ihrer Ausreise ausgesetzt war und wegen denen sie ihr Heimatland verlassen hat, vermögen eine zielgerichtete individuelle politische Verfolgung der Klägerin im Verständnis des § 3 Abs. 1 AsylG nicht zu begründen. Von den sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen ergebenden Gefahren war und ist die gesamte in Syrien befindliche Zivilbevölkerung allgemein betroffen, so dass insoweit bereits eine individuelle Verfolgung gerade der Klägerin nicht gegeben ist. Da die Klägerin somit keine Umstände vorgetragen hat, aus denen sich Anhaltspunkte für eine bereits erlittene oder im Zeitpunkt ihrer Ausreise unmittelbar drohende individuelle politische Verfolgung durch den syrischen Staat oder sonstige Akteure im Sinne des § 3c Nr. 2 und Nr. 3 AsylG ergeben könnten, kommt ihr die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zugute.
2. Ist ein Schutzsuchender aber unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr nur vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weswegen ihm die Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar ist. Eine entsprechend begründete Furcht der Klägerin vor individueller politischer Verfolgung ergibt sich auch nicht aus Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem sie Syrien verlassen hat.
Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und der damit verbundenen Gefährdungen für Leib und Leben wurde der Klägerin in Deutschland zu Recht der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zuerkannt. Dagegen liegen nach dem Gesagten in ihrem Fall die für eine Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylG notwendigen Voraussetzungen nicht vor. Insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten und der verwerteten Erkenntnisquellen auf das erwähnte Grundsatzurteil des 2. Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 – zu einem vergleichbar gelagerten Fall, auf das die Beteiligten bzw. ihre Prozessbevollmächtigten hingewiesen worden sind, Bezug genommen. Die seither eingegangenen Erkenntnisquellen, die in der „Dokumentation Syrien“ (Stand: Mai 2018) aufgeführt sind, auf deren Aushändigung die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung verzichtet haben, geben keine Veranlassung zur abweichenden Beurteilung.(vgl. zu der Berichterstattung in Spiegel-online vom 11.9.2017 über angebliche Äußerungen des Generalmajors der Republikanischen Garden Issam Zahreddine zu einer Rückkehr von Flüchtlingen OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.9.2017 – 2 A 314/17 –)