Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=20.10.2008&Aktenzeichen=10%20LA%20101/07
Timestamp: 2019-06-24 09:58:43
Document Index: 396509428

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', '§ 14', '§ 124']

OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3105
OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07 (https://dejure.org/2008,3105)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.10.2008 - 10 LA 101/07 (https://dejure.org/2008,3105)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Januar 2008 - 10 LA 101/07 (https://dejure.org/2008,3105)
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Beanstandung einer Fernsehsendung durch die Jugendmedienschutzkommission: Anforderung an das Verfahren zur Beschlussfassung; Menschenwürdeverletzung durch Gewaltsequenz in einem Magazinbeitrag
Beanstandung einer Fernsehsendung
Beanstandung einer Fernsehsendung: Beanstandung, medienrechtlich; Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; KJM; Umlaufverfahren
Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) i.R.d. medienrechtlichen Beanstandung nach § 14 Abs. 1 Jugendmedienschutz Staatsvertrag (JMStV); Zulässigkeit von Angeboten bei einem Verstoß gegen die Menschenwürde; Anwendung eines schriftlichen Verfahrens aufgrund der besonderen Bedeutung einer Rechtsvorschrift nach ihrem Zweck oder Zusammenhang; Beurteilungsspielraum der KJM i.R.d. unbestimmten Rechtsbegriffs der Menschenwürde und deren Verletzung; Erforderlichkeit des Austausches von Argumenten unter den Mitgliedern des Ausschusses in einer gemeinsamen Sitzung; Bestimmung des Begriffs der Menschenwürde nach der Objektformel
Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung
Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OVG Lüneburg vom 20.10.2008, Az.: 10 LA 101/07 (Bestätigung des Prüfverfahrens und der Spruchpraxis der KJM zur Menschenwürde im Verhältnis zur Berichterstattungsfreiheit)" von RAin Dr. Kristina Hopf und RAin Birgit Braml, original erschienen in: MMR 2009, 209 - 211.
Kurznachricht zu ""Gremienentscheidungen" der KJM und unzulässige Berichterstattung gem. § 4 Abs. 1 Nr. 8 JMStV" von Prof. Dr. Heribert Schuhmann, original erschienen in: AfP 2009, 347 - 350.
VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5470/06
MMR 2009, 203
afp 2009, 186
Denn nach ständiger Rechtsprechung sowohl des erkennenden Gerichts (…Urteil vom 9.2.1995 - 6 A 205/92 - AfP 1996, S. 201 ;… Urteil vom 28.3.1996 - 6 A 2032/93 - ZUM 1996, S. 610 ) als auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.10.2008 - 10 LA 101/07 - Rdnr. 8, u.a. AfP 2009, S. 186 ) ist geklärt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob durch eine Rundfunksendung gegen die Menschenwürde verstoßen wurde, den Gremien des Rundfunkrechts kein Beurteilungsspielraum eröffnet ist (…s. auch Liesching/Schuster, JugendschutzR, 5. Aufl., § 4 JMStV Rdnr. 19), mithin auch nicht einer zuvor vom Rundfunkveranstalter angerufenen Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle.
So hat die erkennende Kammer die ausgedehnte Darstellung von Misshandlungen und Demütigungen eines pflegebedürftigen und hilflosen 91-jährigen Mannes durch die Tochter seiner verstorbenen Lebensgefährtin, der seine Pflege und Betreuung übertragen war, als Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV gewertet (…Urteil vom 6.2.2007 - 7 A 5470/06 - u.a. AfP 2007, S. 293; nachfolgend, Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).
So hat die erkennende Kammer die Darstellung von Misshandlungen und Demütigungen des bereits erwähnten pflegebedürftigen und hilflosen 91-jährigen Mannes in ausgedehnter Länge im Rahmen von Nachrichten- und Magazinsendungen auch dann als Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV gewertet, wenn inhaltliches Ziel der Sendungen war, bestehende Missstände im Altenpflegebereich aufzuzeigen und zu kritisieren (…Urteil vom 6.2.2007, aaO; nachfolgend: Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).
Der Ausstrahlung von bis zu vier Wiederholungen der Gewalthandlungen sowie deren Aufnahme in den "Teaser" bedarf es nicht einmal zum Beweis dafür, dass solche Handlungen tatsächlich stattgefunden haben, geschweige denn, um im Verlauf der Sendung einen erziehungspädagogisch positiven Prozess zu belegen (vgl. zu ähnlichen Wiederholungen von Misshandlungsszenen im Fall des 91-jährigen Mannes: Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).
Die gegenteilige, im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -) gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichts sei jedenfalls in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag (Urteil v. 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -), deren Grundsätze auf die KJM übertragbar seien, nicht mehr haltbar.
Der Senat teilt die vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss v. 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, MMR 2009, 203, 206 f.) vertretene Auffassung, dass das vom Bundesverfassungsgericht in Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und zum Schutz der dort gewährleisteten Rundfunkfreiheit entwickelte Gebot der Staatsferne des Rundfunks zwar jede politische Instrumentalisierung des Rundfunks verbiete und es insbesondere ausschließe, dass der Staat selbst Rundfunkveranstalter sei oder bestimmenden Einfluss auf das Programm eines von ihm unabhängigen Veranstalters gewinne, dass damit aber kein absolutes Trennungsgebot zwischen Staat und Rundfunk aufgestellt werde.
Das OVG Niedersachsen (Beschluss v. 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, MMR 2009, 203, 204 f.) hat diesbezüglich überzeugend begründet, dass einer gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung eine besondere Bedeutung nur dann zukomme, wenn eine solche ausdrücklich angeordnet sei - was hier nicht der Fall ist - oder wenn diese Form der Entscheidungsfindung geboten sei, um einen gemeinsamen unmittelbaren Eindruck der Ausschussmitglieder in der Entscheidung berücksichtigen zu können, wie dies z.B. bei der Bewertung von Prüfungsleistungen der Fall sei.
Das OVG Lüneburg (Beschl. vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07) hat hierzu ausgeführt:.
Damit liegt jedoch - was das OVG Lüneburg (Beschl. vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, S. 6/7 des amtlichen Umdrucks [juris: RdNr.10,11]) in seinen Ausführungen zur Zulässigkeit des "Umlaufverfahrens" im KJM-Prüfausschuss nicht berücksichtigt - gerade kein "Umlaufverfahren" vor.
VG Berlin, 09.11.2011 - 27 A 62.07
Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung
Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris) hat hierzu ausgeführt:.
Damit liegt jedoch - was das OVG Lüneburg (Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, a.a.O., Rn. 10 f.) in seinen Ausführungen zur Zulässigkeit des "Umlaufverfahrens" im KJM-Prüfausschuss nicht berücksichtigt - gerade kein "Umlaufverfahren" vor.
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1072/12
Zulässigkeit einer medienaufsichtlichen Beanstandung gegenüber einem …
Zur Zulässigkeit dieser Verfahrensgestaltung vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 76 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, MMR 2009, 203 ff. = juris, Rn. 5 ff.; Hahn/Vesting, a. a. O., § 14 JMStV Rn. 66a.
VG Berlin, 09.11.2011 - 27 A 64.07
"Sex and the City" - Rechtliche Bedeutung von KJM-Jugendschutzbewertungen
VG Berlin, 09.11.2011 - 27 A 63.07
Sendezeitbeschränkung für Fernsehserie
Eine unzutreffende Rechtsanwendung im Einzelfall stellt aber noch keine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 4 VwGO dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.6.2016 - 4 B 52.15 -, u. v. 27.7.2015 - 9 B 33/15 -, Nds. OVG, Beschl. v. 20.10.2008 - 10 LA 101/07 -, Bay. VGH, Beschl. v. 7.1.2015 - 9 ZB 14.2679 -, sämtl. in juris).