Source: https://openjur.de/u/704831.html
Timestamp: 2019-02-15 20:12:55
Document Index: 141171402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 288', 'Art. 104']

BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - V ZB 31/14 - openJur
Beschluss vom 26.06.2014 - V ZB 31/14
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - V ZB 31/14
openJur 2014, 14805
a) Danach ist unter einer "Fluchtgefahr" das Vorliegen von Gründen im Einzelfall zu verstehen, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, sich diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.
Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung verlangt somit gesetzlich festgelegte Kriterien zur Konkretisierung der im Gemeinschaftsrecht bestimmten Voraussetzung der "Fluchtgefahr". Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme von dem unionsrechtlichen Verbot dar, den Inhalt einer EU-Verordnung durch innerstaatliches Recht zu präzisieren; sie erlegt es den Mitgliedstaaten auf, durch Gesetz die Kriterien für das Vorliegen einer Fluchtgefahr zu regeln (vgl. BVwG der Republik Österreich, Beschluss vom 3. April 2014 - W112 2003274-1/19E, Seite 23; Filzwieser/Sprung, Die Dublin-III-Verordnung, Art. 2 Anm. K 48).
(1) Nach dieser Bestimmung der Verordnung setzt die Annahme einer Fluchtgefahr das Vorliegen von Gründen voraus, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen. Die den Verdacht stützenden Gründe müssen in einem Gesetz definiert sein (engl. Fassung: "... reasons in an individual case, which are based on objective criteria defined by law ..." ; franz. Fassung: "...l'existence de raisons, fondees sur des crit?res objectifs definis par la loi, ...".
(a) Diese Kriterien müssen in einem förmlichen Gesetz bestimmt sein. Der von dem Verordnungsgeber in der französischen Fassung verwendete Terminus "la loi" gilt nach dem dortigen Rechtsverständnis nur für die von dem Parlament erlassenen Gesetze (Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, ErgLfg. 42 [August 2012]; Art. 288 AEUV Rn. 89). Die deutsche Fassung ist vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer einheitlichen Anwendung unionsrechtlicher Rechtsnormen nicht anders auszulegen. Die europarechtliche Verordnung zwingt somit den nationalen Gesetzgeber dazu, die Voraussetzungen für die Annahme einer die Inhaftierung des Ausländers in den Überstellungsfällen rechtfertigenden Fluchtgefahr in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln (vgl. zur vergleichbaren Garantie aus dem Gesetzesvorbehalt bei Freiheitsentziehungen nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerfGE 29, 183, 196 = NJW 1970, 2205, 2207).
AG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.01.2014 - 7 XIV 2/14 -
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 04.02.2014 - 5 T 19/14 -
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