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Timestamp: 2016-10-24 14:22:48
Document Index: 25112658

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_133/2012 (28.06.2012)
vertreten durch Rechtsanwalt Ren� Hufschmid,
A.a Am 1. Dezember 1995 unterzeichneten A. X.________ (Darlehensnehmer, Kl�ger, Beschwerdef�hrer) und dessen Ehefrau einerseits sowie B.________ (Darlehensgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) andererseits eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut:
Frau B.________ gew�hrt A. und C. X.________ ein Darlehen von Fr. 380'000.--
Der vereinbarte Zins betr�gt 2,75 % pro Jahr. Das Darlehen wird nicht zur�ckbezahlt, sondern in einem sp�teren Zeitpunkt umgewandelt, in den Kauf einer Eigentumswohnung. Die auf den Namen von Frau B.________ grundgebucht wird."
A.b Mit Urteil vom 15. September 2009 gew�hrte das Gerichtspr�sidium Lenzburg in der von der Darlehensgeberin gegen den Darlehensnehmer angehobenen Betreibung Nr. yyy.________ des Betreibungsamtes Rupperswil die provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 44'412.20, entsprechend einem Zins zu 2,75 % auf Fr. 380'000.-- f�r 51 Monate von Oktober 2004 bis Dezember 2008.
Mit Urteil vom 13. Januar 2011 wies das Bezirksgericht Lenzburg die Klage ab. Es f�hrte aus, dass die Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 als Darlehensvertrag zu qualifizieren und die darin vereinbarten Zinsen - mangels Erlass - geschuldet seien.
B.b Gegen dieses Urteil vom 13. Januar 2011 reichte der Kl�ger beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung ein. Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die von der Beklagten betriebene Forderung von Fr. 44'412.50 (Betreibung Nr. yyy.________; Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2009) nicht bestehe und abzuerkennen sei. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert betr�gt Fr. 44'412.50, womit der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 20 OR. Die Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 sei nicht nur teilweise, sondern g�nzlich nichtig. Damit seien keine Zinsleistungen geschuldet und die bereits ausgetauschten Leistungen seien infolge ungerechtfertigter Bereicherung zur�ckzuerstatten, wobei der Beschwerdef�hrer dem R�ckerstattungsanspruch die Verj�hrungseinrede entgegenh�lt.
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass der im "Darlehensvertrag" vereinbarte R�ckerstattungsvorgang - die sp�tere Umwandlung des Darlehens in den Kauf einer Eigentumswohnung - der �ffentlichen Beurkundung bedurft h�tte. Die Nichtbeachtung dieser Formvorschrift habe die Nichtigkeit der entsprechenden Abmachung zur Folge; diese Teilnichtigkeit ber�hre jedoch die G�tigkeit der Darlehensvereinbarung nicht, womit die im Vertrag vom 1. Dezember 1995 vereinbarten Zinsen durch den Beschwerdef�hrer geschuldet seien.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass der Vertrag ohne diesen nichtigen Teil nicht geschlossen worden w�re. Es sei nicht der Wille der Parteien gewesen, dass das "Darlehen" zur�ckbezahlt werden m�sse, sondern einzig, dass die Beschwerdegegnerin im Gegenzug f�r diesen Betrag eine Wohnung zu Eigentum �bernehme.
2.3 Gem�ss Art. 20 Abs. 2 OR sind, sofern ein Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages betrifft, nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil �berhaupt nicht geschlossen worden w�re. Diese Regel ist eine Auspr�gung des allgemeinen Grundsatzes, wonach im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion die Nichtigkeit nur so weit reichen soll, als es der Schutzzweck der verletzten Norm verlangt (BGE 123 III 292 E. 2e/aa S. 298 f.). Die Frage, ob der Vertrag ohne den nichtigen Teil geschlossen worden w�re, ist grunds�tzlich nach dem Vertrauensprinzip zu beantworten, indem der mutmassliche bzw. hypothetische Parteiwille ermittelt wird, sofern nicht ein diesbez�glicher tats�chlicher Parteiwille nachgewiesen werden kann. Die Bestimmung des hypothetischen Parteiwillens ist eine vom Bundesgericht zu �berpr�fende Rechtsfrage, wobei es an die Feststellung des kantonalen Gerichts �ber die Tatsachen, die als Anhaltspunkte daf�r in Betracht kommen, gebunden ist (BGE 107 Il 216 E. 3b S. 218 f. mit Hinweis). Dabei ist danach zu fragen, welche Vereinbarung die Parteien unter den konkreten Umst�nden in Kenntnis des Mangels getroffen h�tten (BGE 124 III 57 E. 3c S. 60 mit Hinweisen), wobei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses daf�r massgeblich ist.
2.4 Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er h�tte keine Anzahlung von der Beschwerdegegnerin entgegengenommen, wenn er gewusst h�tte, dass sie nicht die Absicht gehabt habe, in einem sp�teren Zeitpunkt eine Eigentumswohnung zu �bernehmen und dass er zudem auf den Bau einer zus�tzlichen Wohnung verzichtet oder die Wohnung anders finanziert h�tte, widerspricht den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid und ist damit unbeachtlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass es im Moment des Vertragsschlusses die Meinung aller Beteiligter gewesen sei, dass die Beschwerdegegnerin mit dem �berlassen eines Betrages in der H�he von Fr. 380'000.-- dem Beschwerdef�hrer und seiner Ehefrau in erster Linie bei der Finanzierung ihres Bauprojekts habe helfen wollen. Der Kauf einer Wohnung durch die Beschwerdegegnerin sei bei der Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 kein oder jedenfalls nicht das im Vordergrund stehende Thema gewesen. Damit hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass es der Wille der Parteien war, den Beschwerdef�hrer mit dem Geld bei seinem Bauvorhaben zu unterst�tzen und nicht die �bertragung einer Eigentumswohnung anzustreben. Die Hingabe des Geldes war nicht untrennbar mit dem Kauf einer Wohnung durch die Beschwerdegegnerin verkn�pft. Es ging den Parteien mit der Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 einzig darum, dem Beschwerdef�hrer bei der Ausf�hrung seines Bauprojekts finanziell zu helfen. Demnach durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass die Parteien die Vereinbarung auch ohne den nichtigen Teil geschlossen h�tten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz somit die Frage der Teilnichtigkeit gepr�ft und ohne Bundesrechtsverletzung bejaht.
Ohnehin verkennt der Beschwerdef�hrer, dass bei Zweifeln am Bestehen eines hypothetischen Parteiwillens der Teilnichtigkeit der Vorzug zu geben ist (BGE 138 III 29 E. 2.3.2 S. 39 mit Hinweisen). Der Vorinstanz ist keine Missachtung der massgeblichen Grunds�tze hinsichtlich der Beurteilung des hypothetischen Parteiwillens vorzuwerfen. Eine Verletzung von Art. 20 OR ist nicht dargetan.
2.5 Der Beschwerdef�hrer bringt f�r den Fall der Bejahung der Teilnichtigkeit vor, dass die Vereinbarung l�ckenhaft und hinsichtlich der R�ckerstattungsmodalit�ten nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens zu erg�nzen sei; keine der beiden Vorinstanzen habe sich mit dieser Frage befasst.
Der Beschwerdef�hrer verkennt dabei, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ausschliesslich der Bestand der Zinsforderung aus der Vereinbarung vom 1. Dezember 1995 ist. Die R�ckerstattungsmodalit�ten des Darlehens waren nicht Streitgegenstand und stehen nicht zur Diskussion. Demnach haben sich die Vorinstanzen zu Recht nicht mit dieser Frage befasst.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).