Source: http://www.fortyseven-motors.de/AGB/
Timestamp: 2020-03-30 04:43:19
Document Index: 64977299

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 545', '§ 5', '§ 6', '§ 10']

Unsere AGB - FORTYSEVEN MOTORS
§ 1. Allgemeines/Zustandekommen des Mietvertrages/Mindestalter
(1) Für mit unseren Kunden (nachfolgend „Mieter“ genannt) abgeschlossene Verträge sowie unsere im Rahmen dieser Verträge erbrachten Leistungen gelten nur die nachfolgenden allgemeinen Mietbedingungen, sofern nicht im Einzelfall individuelle Abweichungen schriftlich vereinbart werden.
Bedingungen des Mieters, auch soweit sie Gegenstand einer Auftragsbestätigung sind, sind nicht gültig, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Der Abschluss eines Mietvertrages kann nur schriftlich und durch beiderseitige Unterschrift dieses Vertrages erfolgen.
(3) Das Mindestalter für den Mieter/Fahrer beträgt 21 Jahre.
§ 2 Vorzulegende Dokumente bei Fahrzeugabholung/Berechtigte Fahrer/Nutzung des Fahrzeugs/Fahrten ins Ausland
(1) Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug nur von dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt wird, es sei denn, es wird etwas Abweichendes schriftlich vereinbart. Sofern das Fahrzeug neben dem eingetragenen Fahrer von anderen Personen gefahren wird, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr an.
(2) Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen.
Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, werden wir vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
(3) Firmenkunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der nach dem Mietvertrag berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der BRD gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierzu haben sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen.
(4) Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes Handeln zu vertreten. Der Mieter ist verpflichtet, den Fahrer dazu anzuhalten, die Mieterpflichten einzuhalten.
(5) Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden.
• zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten,
• für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,
• zur gewerblichen Personenbeförderung,
• zur Weitervermietung, es sei denn, diese ist mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart worden,
• zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind
• zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.
(6) Die Benutzung ist nicht gestattet, wenn der Fahrer aufgrund des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.
(7) Das Fahrzeug darf nur innerhalb Europas benutzt werden.
Eine Nutzung in den folgenden Ländern ist untersagt:
Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldawien, Montenegro, Serbien, Slowenien, Russland, Tadschikistan, Tschetschenien, Turkmenistan, Türkei, Ukraine, Usbekistan.
§ 3 Reparaturen/Betriebsmittel/Fahrzeugzustand
(1) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere die regelmäßige Prüfung des ausreichenden Motorölstandes und fällige Inspektionen zu beachten, regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet und das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.
Unsere Fahrzeuge sind Nichtraucher-Fahrzeuge.
(2) Wird während der Mietzeit eine Reparatur fällig, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zur voraussichtlichen Reparaturkostenhöhe beauftragen, jedoch nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
(3) Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, erfolgt die Abrechnung der Nachbetankung anhand des im Mietvertrag ausgewiesenen Kraftstoffpreises oder bei fehlender Angabe im Mietvertrag zum durchschnittlichen Marktpreis für Kraftstoffe.
(4) Bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von mehr als 30 Tagen hat der Mieter die Kosten bis zu einer Höhe von 5 % des jeweiligen Monatsmietpreises (netto, ohne USt.) zu tragen, die für die Beschaffung von Nachfüllflüssigkeiten (insbesondere Motoröl und Scheibenreiniger sowie Scheibenfrostschutzmittel) anfallen, falls während der Mietzeit ein Nachfüllen dieser Flüssigkeiten notwendig wird.
§ 4 Rückgabe des Fahrzeugs
(1) Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung
(2) Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug während der regelmäßigen Geschäftszeiten auf unserem Betriebsgelände zurückzugeben.
(3) Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.
(4) Gibt der Mieter das Fahrzeug zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an uns zurück, behalten wir uns vor, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer sind wir berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen oder es sich auf Kosten des Mieters zu verschaffen und die zusätzliche Inanspruchnahme des Mietwagens zu berechnen. Dies gilt auch bei längerfristigen Mieten für den Fall, dass der Mieter mit den vereinbarten Zahlungen länger als zwei Wochen im Rückstand ist oder abzusehen ist, dass er den Verpflichtungen des Mietvertrages nicht mehr nachkommen kann.
§ 5 Außerordentliche fristlose Kündigung
Wir können den Mietvertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen.
Als wichtiger Grund gilt insbesondere einer der folgenden Fälle:
• gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,
• vorsätzliche Beschädigung des Mietfahrzeugs,
• der Versuch, uns einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft zu verschweigen oder einen solchen zu verbergen,
• Nutzung des Mietfahrzeuges bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten.
§ 6 Unfälle/Diebstahl/Anzeigepflicht/Obliegenheiten
(1) Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug nur in geringem Maß beschädigt wurde oder bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
(2) Bei jeglicher Beschädigung des Fahrzeugs während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, uns unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Fahrzeugs geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Der Mieter soll zu diesem Zweck den, bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Vordruck für einen Unfallbericht in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Der Vordruck kann jederzeit bei uns telefonisch angefordert oder auf unserer Webseite abgerufen werden.
(3) Der Mieter und der Fahrer haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind.
Dies umfasst insbesondere, dass sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die erforderlichen und insbesondere für die Vermieterin zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es der Vermieterin zu ermöglichen, diese zu treffen
(1) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit.
Im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(2) Wir übernehmen keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen, in denen wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.
(1) Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.
(2) Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit für von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. Abstellen eines Fahrzeugs an kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen oder Ähnliches.
Der Mieter stellt uns von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße bei der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der uns für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an uns richten, erhalten wir vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 18,50 EUR (netto ohne USt.), es sei denn der Mieter weist nach, dass uns ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; uns bleibt unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
Für das Fahrzeug bestehen eine Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung mit einer im vorstehenden Vertrag vereinbarten Selbstbeteiligung.
§ 10 Technische und optische Veränderungen
(1) Der Mieter ist nicht berechtigt, an dem Fahrzeug technische Veränderungen vorzunehmen.
(2) Der Mieter ist nicht dazu berechtigt, das Fahrzeug optisch zu verändern, dazu zählen insbesondere Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien.
Der Mieter ist verpflichtet, nach Rückgabe des Fahrzeugs den Gesamtbetrag zu bezahlen, der sich aus den auf S. 1 des Mietvertrages ausgewiesenen Einzelpositionen zusammensetzt.
(1) Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung oder eine später in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der nichtigen Bestimmung gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss des Vertrages bedacht hätten.