Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-11-2002-1P-191-2002
Timestamp: 2016-10-22 02:00:30
Document Index: 336660581

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 84', 'Art. 87', 'Art. 97', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.191/2002 (18.11.2002)
1P.191/2002 /bmt
R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, c/o L�thi & Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan,
Genossenschaft L.________, Beschwerdegegnerin,
Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 4. Kammer, Villa Brunnengarten, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur.
Art. 9, 26 & 29 BV (Quartierplan "Y.________"),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 4. Kammer, vom 15. Februar 2002.
Die Gemeinde X.________ legte vom 17. April bis 17. Mai 2001 den Quartierplan "Y.________" �ffentlich auf. R.________ ist Eigent�mer der Parzelle Nr. 33, welche unmittelbar �stlich an den Quartierplanperimeter angrenzt und ausserhalb Bauzone liegt. �ber dieses Grundst�ck sollte gem�ss Auflageplan die Kanalisation des Quartiers Y.________ gef�hrt werden. Zus�tzlich geh�rt R.________ auch die vom Quartierplangebiet ca. 120 m entfernte, mit einem Wohnhaus �berbaute Parzelle Nr. 38 in der Dorfzone. Die erw�hnte Kanalisation soll �ber Parzelle Nr. 33 an den bestehende Hausanschluss von Grundst�ck Nr. 38 angeschlossen werden. R.________ bef�rchtete u.a., mit dieser planerischen L�sung werde der jetzt schon bedenkliche Zustand seiner Kanalisationsleitung noch zus�tzlich verschlimmert. Deswegen und aus weiteren Gr�nden erhob er Einsprache gegen den Quartierplan, welche der Gemeindevorstand am 19. August 2001 abwies, soweit er darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid rekurrierte R.________ am 12. September 2001 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, mit dem sinngem�ssen Antrag, der Quartierplan sei gem�ss seiner Vorbringen abzu�ndern. Er wandte sich u.a. gegen die geplante Kanalisation sowie gegen die Mehrbelastung der bestehenden Sickerleitung mit Meteorwasser und berief sich auf den Ortsbild- und Landschaftsschutz sowie das ISOS-Inventar. Zudem stellte er die Baulandqualit�t des Quartierplangebietes in Abrede und bem�ngelte die quartierinterne Erschliessungsstrasse sowie die vorgesehene Gr�nstreifenzone.
Das kantonale Verwaltungsgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 15. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Zur R�ge in Bezug auf die Kanalisation, f�hrte es aus, die Linienf�hrung sei bereits im rechtskr�ftigen Generellen Erschliessungsplan (GEP) enthalten, so dass die entsprechenden Einw�nde R.________s versp�tet seien, resp. gegen den GEP h�tten vorgebracht werden m�ssen.
Dagegen erhob R.________ mit Eingabe vom 9. April 2002 Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichtes sei wegen Verletzung des Raumplanungsgesetzes, der Eigentumsgarantie sowie wegen Willk�r und Verletzung allgemeiner Verfahrensvorschriften aufzuheben, er beschr�nkt den Streitgegenstand jedoch ausdr�cklich auf die seines Erachtens willk�rliche Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Linienf�hrung der Kanalisation sei bereits durch den kommunalen GEP vorgegeben.
Die Gemeinde X.________ schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen ihrer Stellungnahme erkl�rt sie, der Gemeindevorstand wolle vorl�ufig auf die umstrittene Kanalisation verzichten.
Die Genossenschaft L.________, zu welcher u.a. neben der politischen Gemeinde X.________ auch die B�rgergemeinde und die Kirchgemeinde X.________ geh�ren, verzichtet auf eine eigene Stellungnahme und schliesst sich vollumf�nglich und vorbehaltlos der Vernehmlassung der Gemeinde an.
Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid.
In seiner Replik beantragt der Beschwerdef�hrer die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens wegen Beschwerdeanerkennung durch die Gemeinde sowie die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Dieses habe �ber den Rekurs erneut zu entscheiden. Eventualiter h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen urspr�nglichen Antr�gen fest. Gleichzeitig weist der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass die Vernehmlassung der Gemeinde vom Aktuar nicht unterzeichnet worden sei, infolgedessen diese grunds�tzlich aus dem Recht zu weisen sei. Er verzichte aber auf einen entsprechenden Antrag, um das Verfahren nicht unn�tig in die L�nge zu ziehen.
Die Gemeinde X.________ verwahrt sich in ihrer Duplik dagegen, dass ihr Verzicht auf den Kanalisationsstrang durch die Parzelle Nr. 33 als Beschwerdeanerkennung zu werten sei; am Abweisungsantrag werde festgehalten. Zudem reichte die Gemeinde drei vollst�ndig unterzeichnete, ansonsten unver�nderte Exemplare der Vernehmlassung nach.
Die Genossenschaft L.________ beantragt in ihrer Duplik weiterhin die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Vorab ist zum Streitgegenstand im anh�ngigen Beschwerdeverfahren Folgendes festzuhalten: Die Beschwerde richtet sich einzig gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Linienf�hrung der ausserhalb des Quartierplangebietes gelegenen Entsorgungsstr�nge sei bereits durch den Generellen Erschliessungsplan (GEP) der Gemeinde festgelegt und werde im Quartierplan lediglich ausgef�hrt. Aufgrund dieser Sachverhaltsfeststellung hat das Verwaltungsgericht dem Beschwerdef�hrer die Legitimation zur Anfechtung der geplanten Kanalisationsleitung abgesprochen, weil sein Begehren versp�tet sei, bzw. gegen den GEP h�tte geltend gemacht werden m�ssen.
1.2 R.________ hat seine Beschwerde nicht n�her bezeichnet. Welches Rechtsmittel zul�ssig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; 125 I 14 E. 2a S. 16, mit Hinweis). Das Bundesgericht nimmt die eingereichte Rechtsschrift als zul�ssiges Rechtsmittel entgegen, falls die Eingabe den gesetzlichen Voraussetzungen dieses Rechtsmittels gen�gt (BGE 109 II 400 E. 1d S. 402).
1.3 Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 13 Abs. 1 lit. a des Gesetzes �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graub�nden vom 9. April 1967 [VGG]), der grunds�tzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 87 OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 ff. OG) scheidet nach der Spezialregelung von Art. 34 Abs. 1 und 3 RPG aus, da nicht die Anwendung der in Art. 34 Abs. 1 RPG genannten Bestimmungen zur Diskussion steht. Auch liegt keine Streitigkeit �ber die Anwendung von �brigem Bundesverwaltungsrecht (wie etwa Umweltschutz- oder Gew�sserschutzrecht des Bundes) vor, welche im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen w�re (BGE 127 I 103, nicht publ. E. 2a; 123 II 359 E. 1a/aa S. 361). Die Eingabe ist daher als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen.
1.4 Die Begr�ndungsanforderung, welche an eine staatsrechtliche Beschwerde gestellt werden, sind in Art. 90 Abs. 1 lit. b OG geregelt. Insbesondere die Vorbringen, mit welchen der Beschwerdef�hrer eine Verletzung allgemeiner Verfahrensgarantien geltend macht, verm�gen diesen Anforderungen nicht zu gen�gen. Auf die Beschwerde ist somit nur insofern einzutreten, als die Aufhebung des angefochtenen Urteils im strittigen Punkt verlangt wird und die R�gen geh�rig begr�ndet sind. Soweit die Begehren des Beschwerdef�hrers diese Anforderungen nicht erf�llen oder appellatorischen Charakter haben, ist darauf nicht einzutreten (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355; 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 119 Ia 28 E. 1 S. 30; 118 Ia 64 E. 1 S. 69, je mit Hinweisen).
1.5 R.________ ist aufgrund seiner Parteistellung im kantonalen Verfahren vom angefochtenen Nichteintretensentscheid direkt betroffen. Fraglich k�nnte allenfalls sein, ob das aktuelle Interesse des Beschwerdef�hrers an der Aufhebung des Urteils im strittigen Punkt noch gegeben ist, nachdem die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung auf die Kanalisationsleitung im Grundst�ck Nr. 33 verzichtet. Der Verzicht der Gemeinde stellt ein Novum dar. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren k�nnen grunds�tzlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel oder neue rechtliche Argumente vorgebracht werden (sog. Novenverbot; BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; vgl. auch K�lin Walter, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 369). Das rechtlich gesch�tzte Interesse des Beschwerdef�hrers an der Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides im Sinne seines Antrages ist deshalb nach wie vor gegeben (Art. 88 OG), zumal die Gemeinde weiterhin an der Abweisung der Beschwerde festh�lt und sich der Beschwerde nicht unterzieht. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der jetzt kundgetane Wille des Gemeindevorstandes allenfalls von Bedeutung sein mag in weiteren Planverfahren, er aber nicht zur Gegenstandslosigkeit der anh�ngigen Beschwerde f�hrt.
Auf eine Pr�fung der vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Frage, ob die mangelhaft unterzeichnete Vernehmlassung der Gemeinde aus dem Recht zu weisen sei, kann verzichtet werden, nachdem eine vom Gemeindepr�sidenten und dem damaligen Aktuar unterschriebene, ansonsten unver�nderte Fassung nachgereicht und die urspr�ngliche Vernehmlassung sinngem�ss genehmigt wurde. Ein allf�lliger Mangel wurde somit geheilt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt in erster Linie, das Urteil des Verwaltungsgerichtes sei willk�rlich, weil das Verwaltungsgericht seinem Entscheid einen Generellen Erschliessungsplan zugrunde gelegt habe, der gar nicht existiere.
3.1 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 208 E. 4a S. 211; 123 I 1E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). Willk�r in der Tatsachenfeststellung ist nicht nur gegeben, wenn entscheiderhebliche tats�chliche Feststellungen offensichtlich falsch sind. Ebenso unhaltbar ist es, wenn eine Beh�rde Sachverhaltselementen Rechnung tr�gt, die keinerlei Bedeutung haben, oder entscheidende Tatsachen ausser Acht l�sst (BGE 100 Ia 305 E. 3b S. 307). Auf entsprechende R�gen hin pr�ft das Bundesgericht, ob die kantonale Instanz den Sachverhalt in Verletzung der rechtsstaatlichen Mindestanforderungen offensichtlich unvollst�ndig oder unrichtig, somit willk�rlich, festgestellt hat (BGE 118 Ia 394 E. 2c S. 397).
3.2 Das Verwaltungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln. Die Parteien haben, soweit es ihnen zumutbar ist, bei der Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken (Art. 37 VVG). Im vorliegenden Fall stellte das Verwaltungsgericht nicht auf einen rechtskr�ftigen Erschliessungsplan ab, sondern lediglich auf einen Planentwurf, der von der kantonalen Regierung noch nicht genehmigt wurde (Art. 37 Abs. 3 Raumplanungsgesetz des Kantons Graub�nden vom 20. Mai 1973 [RPG GR]). Es hatte diesen vom Planer der Gemeinde erhalten. Dies wird sowohl von der Gemeinde als auch von der Genossenschaft L.________ ausdr�cklich zugestanden. Wurde aber die umstrittene Leitungsf�hrung erstmals im Quartierplan verbindlich festgelegt, so muss dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit zur Anfechtung einger�umt werden. Die Erschliessungsplanung der Gemeinde schr�nkt die zul�ssige Nutzung der Parzelle des Beschwerdef�hrers ein und stellt somit eine �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung dar. Entgegen der Meinung der Genossenschaft L.________ steht dem Grundeigent�mer sehr wohl das Recht zu, sich gegen einen derartigen Eingriff in sein Eigentum zu wehren. Ein solcher Eingriff ist nur zul�ssig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist (Art. 26 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV). Die offensichtlich falsche, f�r den Entscheid aber ausschlaggebende Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die umstrittenen Entsorgungsstr�nge seien bereits im rechtskr�ftigen GEP enthalten, f�hrt zu dem stossenden Ergebnis, dass dem Beschwerdef�hrer der Rechtsschutz versagt wird.
Das verwaltungsgerichtliche Urteil ist daher insofern aufzuheben, als sich das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Entsorgungsstr�nge auf den noch nicht rechtskr�ftigen GEP gest�tzt hat und deswegen die Legitimation des Beschwerdef�hrers zur Anfechtung der Kanalisation verneint hat. Eine weitergehende Pr�fung der Vorbringen des Beschwerdef�hrers er�brigt sich.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Anwalt des Beschwerdef�hrers hat eine Honorarnote �ber Fr. 8'923.15 eingereicht. Streitgegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde war alleine die Verletzung des verfassungsm�ssig garantierten Willk�rverbotes aufgrund der offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichtes. Alle dar�ber hinausgehenden Ausf�hrungen - sowohl in der Beschwerde als auch in der Replik - stellen einen unn�tigen Aufwand dar, der nicht zu entsch�digen ist. Es rechtfertigt sich, dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zuzusprechen, welche ihm von der Beschwerdegegnerin auszurichten ist (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graub�nden vom 15. Februar 2002 insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdef�hrer mit Hinweis auf den Generellen Erschliessungsplan die Legitimation zur Anfechtung der im Quartierplan "Y.________" (Erschliessungsplan) festgelegten Kanalisationsleitung versagt wurde und auf seine diesbez�glichen R�gen nicht eingetreten wurde.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde X.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.