Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_BNatSchG_Vertraeglichkeit_und_Unzulaessigkeit_v-d3810431,35.html
Timestamp: 2017-01-18 00:03:54
Document Index: 161830095

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 74', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 21', '§ 33', '§ 35']

§ 34 BNatSchG, Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 BNatSchG, Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBNatSchG - Bundesnaturschutzgesetz§§ 20 - 36, Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft§§ 31 - 36, Abschnitt 2 - Netz "Natura 2000"
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSch...…§ 34 BNatSchG, Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen§ 35 BNatSchG, Gentechnisch veränderte Organismen§ 36 BNatSchG, Pläne§ 37 BNatSchG, Aufgaben des Artenschutzes§ 38 BNatSchG, Allgemeine Vorschriften für den Arten-, Lebensstätten- und Biotop...§ 39 BNatSchG, Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigung...§ 40 BNatSchG, Nichtheimische, gebietsfremde und invasive Arten§ 41 BNatSchG, Vogelschutz an Energiefreileitungen§ 42 BNatSchG, Zoos§ 43 BNatSchG, Tiergehege§ 44 BNatSchG, Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- ...§ 45 BNatSchG, Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 46 BNatSchG, Nachweispflicht§ 47 BNatSchG, Einziehung§ 48 BNatSchG, Zuständige Behörden§ 49 BNatSchG, Mitwirkung der Zollbehörden; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsve...§ 50 BNatSchG, Anmeldepflicht bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr oder dem Verbring...§ 51 BNatSchG, Inverwahrungnahme, Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbeh...§ 52 BNatSchG, Auskunfts- und Zutrittsrecht§ 53 BNatSchG, Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnu...§ 54 BNatSchG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvor...…§ 74 BNatSchG, Übergangs- und Überleitungsregelungen
§ 34 BNatSchG, Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen
§ 34 BNatSchGGesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)BundesrechtKapitel 4 – Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft → Abschnitt 2 – Netz "Natura 2000"Titel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNatSchGGliederungs-Nr.: 791-9Normtyp: Gesetz(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Soweit ein Natura 2000-Gebiet ein geschützter Teil von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 ist, ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden. Der Projektträger hat die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach den Absätzen 3 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.(2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig.(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es1.aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und2.zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.(4) Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten betroffen werden, können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.(5) Soll ein Projekt nach Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, zugelassen oder durchgeführt werden, sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes "Natura 2000" notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die getroffenen Maßnahmen.(6) Bedarf ein Projekt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, das nicht von einer Behörde durchgeführt wird, nach anderen Rechtsvorschriften keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde, so ist es der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese kann die Durchführung des Projekts zeitlich befristen oder anderweitig beschränken, um die Einhaltung der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 sicherzustellen. Trifft die Behörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige keine Entscheidung, kann mit der Durchführung des Projekts begonnen werden. Wird mit der Durchführung eines Projekts ohne die erforderliche Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung anordnen. Liegen im Fall des Absatzes 2 die Voraussetzungen der Absätze 3 bis 5 nicht vor, hat die Behörde die Durchführung des Projekts zu untersagen. Die Sätze 1 bis 5 sind nur insoweit anzuwenden, als Schutzvorschriften der Länder, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten.(7) Für geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 und gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 sind die Absätze 1 bis 6 nur insoweit anzuwenden, als die Schutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulässigkeit von Projekten enthalten. Die Verpflichtungen nach Absatz 4 Satz 2 zur Beteiligung der Kommission und nach Absatz 5 Satz 2 zur Unterrichtung der Kommission bleiben unberührt.(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten mit Ausnahme von Bebauungsplänen, die eine Planfeststellung ersetzen, nicht für Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuches in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches und während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches.(1) Red. Anm.:Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht(BGBl. 2010 I S. 1621)Nachstehend wird der Hinweis des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:Bundesrecht,von dem abgewichen wirdAbweichendes Landesrecht Gesetz/Verordnung(ggf. Einzelvorschrift) a)Gesetz/Verordnung (ggf. Einzelvorschrift)b)Fundstellec)Rechtsgrundlage der Abweichungd)Tag des Inkrafttretens § 34 Absatz 1 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) a)§ 21 Abs. 6 des Naturschutzausführungsgesetzes vom 23. Februar 2010b)GVOBl. M.-V. S. 66c)Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Grundgesetzesd)1. März 2010 § 33 BNatSchG, Allgemeine Schutzvorschriften§ 35 BNatSchG, Gentechnisch veränderte Organismen