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Timestamp: 2020-04-05 04:02:29
Document Index: 275836661

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 22', 'EuG', 'BGH']

Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister
Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgericht Stuttgart handelt es sich bei der Tätigkeit eines Kraftfahrzeugmeisters, der nicht im eigenen Betrieb arbeitet, um eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Der Kläger hatte im Urteilsfall für den Auftrag bei einem Dritten eigenes Werkzeug eingesetzt. Es gab auch keine konkreten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben für die Ausführung der Tätigkeit, Urlaubsvergütung oder Entgeltfortzahlung war nicht vereinbart worden. Der Kfz-Meister war jedoch im maßgeblichen Zeitraum nur für den Kläger tätig, er hatte beim Kläger im Umfang einer Vollzeitbeschäftigung gearbeitet. Entscheidungsrelevant war jedoch, dass der betreffende in den Betrieb des Klägers eingegliedert war. Dies war durch die täglichen Absprachen und Abstimmungen deutlich zum Vorschein gekommen. Noch dazu wurde im Anschluss nahtlos eine Beschäftigung als Arbeitnehmer durchgeführt. Das Sozialgericht kam zum Ergebnis, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegeben war.
Stopp der Aktiensteuer gefordert
Der Kauf und Verkauf von Aktien soll lt. Finanzminister Scholz versteuert werden. Durch Finanzexperten wird nun gefordert, diese geplante Steuer auf Aktiengeschäfte zu stoppen. In der vorgesehenen Form werde die Steuer nicht von Banken gezahlt, sondern letztlich von den deutschen Sparern. Die Experten befürchten, dass die Steuer private Formen der Vorsorge verteuert und damit weniger attraktiv macht. Weiterhin sei es kontraproduktiv, Aktionäre in die Nähe von Spekulanten zu rücken, die mit der ursprünglich geplanten Finanztransaktionssteuer getroffen werden sollten. Die Höhe der neuen Abgabe, die 2021 kommen soll, steht noch nicht fest, soll aber lt. der von Scholz vorangetriebenen Vereinbarung mind. 0,2 % pro Transaktion betragen.
Verlustausgleich Kirchensteuer
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist folglich als Einkommen zu versteuern. Die Richter des BFH führten u.a. aus, dass ein solcher Überhang wie die ursprünglich gezahlte Kirchensteuer als (negative) Sonderausgabe zu berücksichtigen ist. Durch die Hinzurechnung kann es dazu kommen, dass Einkommensteuer gezahlt werden muss, obwohl der Gesamtbetrag der Einkünfte nach Verlustausgleich 0 Euro beträgt. Allein wegen des Vorteils aus der Erstattung von (früheren) Abzugsbeträgen kommt es dann zu einer Besteuerung.
Steuerliche Behandlung von Pflegegeldern
Mit der Abgrenzungsfrage der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII hatte sich das FG Schleswig-Holstein auseinander zu setzen. Für das Gericht stand unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidend die Tatsache im Vordergrund, dass die Betreuung den Gesellschaftern der Klägerin persönlich übertragen worden war: Der Dienstleistungsvertrag war mit den beiden Gesellschaftern abgeschlossen worden. Im Unterschied zu einem Kinderheim, in dem die Betreuung zumindest auch durch - durchaus wechselnde - angestellte Erzieher erbracht werde, seien die Kinder und Jugendlichen im Streitfall eher wie bei einer typischen Pflegefamilie in den persönlichen Haushalt der Gesellschafter der Klägerin eingegliedert gewesen. Die Beschäftigung einer Teilzeitkraft stehe dem nicht entgegen. Selbst wenn im Sozialrecht eine Einordnung des Streitfalls möglicherweise eher unter § 34 SGB VIII zu erfolgen habe, schlösse dies eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG nicht zwingend aus.
Das BSmF hat die Neufassung der amtlichen Mieter für Vollmachten im Besteuerungsverfahren bekannt gegeben. Insbesondere weiter auf Änderungen hingewiesen: mit Übersendung der neuen Vertretungsvollmacht erlöschen grundsätzlich die bisher erteilten Vollmachten. Dies gilt auch dann, wenn die Vollmachten des steuerlichen Vertreters erweitert oder eingeschränkt werden sollen. Bei Personengesellschaften sind Besonderheiten zu beachten, wie z.B die grundsätzliche Gültigkeit in Bezug auf das Feststellungsverfahren, Empfangsbevollmächtigung und Möglichkeit der Einschränkung der Vollmachten. Die amtlichen Muster, Beiblatt und Merkblatt sind im Formular-Management-System des Bundesfinanzverwaltung bereitgestellt (www.formulare-bfinv.de/).
Vorläufigkeit wegen Leibrenten
Der Kläger war im Streitjahr 2010 in der Schweiz nichtselbständig tätig. Sein Arbeitgeber führte für ihn entsprechend den gesetzlichen Regelungen in der Schweiz Beiträge zu einer Schweizer Pensionskasse ab. Diese zahlte ihm am 15. Dezember 2010 unter Abzug der einzubehaltenden Quellensteuer umgerechnet 14.400 Euro als sog. Vorbezug aus. Das Finanzamt berücksichtigte die Auszahlung als sonstige Einkünfte (Leibrenten) zunächst mit einem Besteuerungsanteil von 60 % und nach Einspruch unter Berücksichtigung der sog. Öffnungsklausel in Höhe von 7.697 Euro. Die Einkommensteuerfestsetzung war hinsichtlich „der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten" vorläufig. Im Oktober 2016 beantragte der Kläger, den Einkommensteuerbescheid zu ändern, da seine Einkünfte teilweise nicht steuerbar wären. Das beklagte Finanzamt lehnte eine Änderung mangels Änderungsgrundlage ab. Die Vorläufigkeit habe sich lediglich auf verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Rentenbesteuerung bezogen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass der Bescheid nicht mehr geändert werden könne. Die Steuerfestsetzung sei nicht vorläufig „hinsichtlich jedweder im Rahmen des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG streitig gewordener Rechtsfragen" gewesen.
Sonderausgaben für beschränkt Steuerpflichtige
Mit Schreiben v. 26.06.2019 hat das BMF im Hinblick auf das EuGH-Urteil v. 6.12.2018 - Rs. C-480/17 „Montag“ zum Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen Stellung genommen. Der Sonderausgabenabzug ist zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung ausgeschlossen, soweit die Pflichtbeiträge im Rahmen der Einkommensbesteuerung im Wohnsitzstaat tatsächlich abgezogen worden sind. Das Schreiben ist auf der Homepage des BMF abrufbar.
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil (5 K 1182/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Zugunsten des Klägers wurde für seinen im Juli verstorbenen Sohn Kindergeld festgesetzt und bis einschließlich Januar 2018 auf das vom Kläger im Kindergeldantrag angegebene Konto seiner Ehefrau ausgezahlt. Die Familienkasse forderte das von August 2017 bis Januar 2018 gezahlte Kindergeld von ihm zurück. Einspruch und Klage blieben dagegen erfolglos. Auch das Finanzgericht hielt den Einwand des Klägers für irrelevant. Die Familienkasse habe nur aufgrund der Zahlungsanweisung des Klägers an die Ehefrau gezahlt mit dem Ziel, die Kindergeldforderung des Klägers zu erfüllen. Daher sei nicht die Ehefrau, sondern der Kläger Empfänger der Leistung gewesen und müsse nun das zu Unrecht gezahlte Kindergeld zurückerstatten.
Der BGH hat über die Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ entschieden. Ein Kreditinstitut kann demnach einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Im Urteilsfall hatte die Beklagte das ordentliche Kündigungsrecht nach den AGB-Sparkassen für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen (15 Jahre). Ab diesem Zeitpunkt waren die Sparverträge zwar nicht automatisch beendet, sondern liefen weiter. Nach dem Vertragsinhalt stand der Beklagten aber ab diesem Zeitpunkt ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach den AGB unter Beachtung der geregelten Auslauffrist von drei Monaten zu.
Einrichtungsgegenstände bei DH
Die Kosten für Einrichtungsgegenstände bei einer doppelten Haushaltsführung sind voll abziehbar, so ein Urteil des BFH. Demnach bezieht sich die betragsmäßige Beschränkung des Abzugs der Unterkunftskosten nur auf die unmittelbaren Aufwendungen für die Unterkunft wie Miete und Betriebskosten. Aber nicht auf die Kosten für Einrichtungsgegenstände und den Hausrat. Der BFH führte auf, dass die Nutzung der Gegenstände und der Haushaltsartikel nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen ist. Daher sind die Aufwendungen unbeschränkt abziehbar (allerdings im Rahmen des Notwendigen). ¬