Source: https://www.berlinghoff.net/bankrecht
Timestamp: 2018-12-17 15:18:36
Document Index: 388775323

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH']

Bankrecht | Berlinghoff Rechtsanwälte: Anwälte und Fachanwälte in Bad Nauheim
Der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung konnte bis zum 21. Juni 2016 hinsichtlich sog. Altverträge erklärt werden. Hierzu hat der BGH in zwei Grundsatzensctheidungen vom 12.07.2016 (XI ZR 501 und 564/15) nun die Weichen gestellt.
Mit dem zu Unrecht als "Widerrufsjoker" bezeichneten (da dies schon nach Rechtsmissbrauch klingt) „ewigen“ Widerrufrecht ist es für Verträge bis einschließlich 10.06.2010 weitgehend vorbei.
Aber auch Verträge nach dem 10.06.2010 sind häufig wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerruflich. So wurde auch nach diesem Zeitpunkt vom amtlichen Muster abgewichen und insbesondere falsche Pflichtangaben benannt oder Gestaltungshinweise des Muster falsch umgesetzt. Dazu liegen bereits zahlreiche land- und oberlandesgerichtliche Entscheidungen vor.
Für Verbraucherdarlehensverträge, die nicht durch ein Grundpfandrecht gesichert sind (also zB Konsumentenkredite oder Finanzierungen von Fondsbeteiligungen) galt die Ausschlussfrist zum 21.06.2016 ohnehin nicht.
Rechtsanwalt Koch bearbeitet hunderte von Widerrufsfällen gerichtlich und außergerichtlich.
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Bereits seit 2014 kündigen Bausparkassen flächendeckend Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, unter Berufung auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Dabei sind zahlreiche Punkte umstritten, etwa
die generelle Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu Gunsten der Bausparkassen, da teilweise argumentiert wird, diese Norm sei zum Schutz des Darlehensnehmers gegen den in der Regel marktstärkeren Darlehensgeber eingeführt worden. Daher sei § 489 Abs. 1 Nr. BGB auf die Bausparkasse in der Rolle des Darlehensnehmers schon gar nicht anzuwenden.
die Gleichsetzung der Zuteilungsreife mit dem nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB genannten Zeitpunkt des „vollständigen Empfangens“
Dabei ist zwar die Mehrzahl der bislang veröffentlichten Entscheidungen zu Gunsten der Bausparkassen ergangen, allerdings haben ganz aktuell das LG Stuttgart mit Urteil vom 12.11.2015, 12 O 100/15 und auch das LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2015, 7 O 126/15, die Kündigung für unwirksam erachtet.
Nachdem auch die Mehrzahl der Oberlandesgerichte die Kündigungen für rechtmäßig erachtet haben, hat das OLG Stuttgart mit einem vielbeachteten Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15 nun die Kündigung für rechtswidrig erachtet. Die Revision liegt nun beim BGH.
Rechtsanwalt Koch bearbeitet derzeit zahlreiche solcher Kündigungen gerichtlich, außergerichtlich und in Ombudsmannverfahren.
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Unberechtigte Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen
Nachdem der BGH mit seinen spektakulären Urteilen vom 13.05.2014 (u.a. XI ZR 170/13) Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen den Todesstoß versetzt hat, weigern sich immer noch Banken mit neuen Konstruktionen, diese zu erstatten (etwa durch die Vereinbarung von Individualbeiträgen).
Zudem hat das OLG Frankfurt ganz aktuell entschieden(Urteil vom 25.02.2016 – 3 U 110/15), dass auch gegenüber Unternehmern AGB mäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren unwirksam sind und daher stattet werden müssen.
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Immer mehr widerrufswillige Autobesitzer melden sich derzeit, um ihren finanzierten Autokauf rückabzuwickeln.
Dabei wird dies teilweise genutzt, um sich von mangelhaften Dieselfahrzeugen zu trennen, teilweise um sich schlicht von seinem finanzierten Fahrzeug günstig zu trennen. Häufig ist dies auch schlicht der elegantere (und wirtschaftlich auch bessere) Weg als sich mühsam wegen möglicher Mängel mit dem Verkäufer auseinanderzusetzen.
Möglich ist dies bei Fehlern im Darlehensvertrag (meist von der herstellereigenen Bank), der häufig vom Verkäufer des Fahrzeugs dem Käufer gleich mit vermittelt wurde. Denn nach § 358 Abs. 2 BGB führt der Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags auch zum Widerruf des finanzierten Kaufvertrags.
Je nach Zeitpunkt des Vertrags (ab dem 13.06.2014) muss der Kunde dabei noch nicht einmal Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten, anderenfalls muss er einen der Fahrleistung entsprechenden Ausgleich im Rahmen der Abwicklung leisten.
Natürlich werden betroffene Banken hier angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen erheblichen Widerstand leisten, sodass Unterstützung durch einen qualifizierten Anwalt mit Spezialisierung im Bankrecht erforderlich ist. Häufige Fehler sind dabei fehlende oder fehlerhafte Pflichtangaben etwa zur Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers, zum Kündigungsrecht oder zur Art des Darlehens. Teilweise wurde auch der Effektivzinssatz falsch berechnet. Die Quelle möglicher Fehler ist groß. Wir prüfen für
Sie gerne in einer kostenfreien Erstberatung die Widerruflichkeit Ihres Vertrags.
BGH schafft Klarheit bei Widerruf von Verbraucherdarlehen