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Timestamp: 2019-06-20 22:06:05
Document Index: 160378588

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 6', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 113', '§ 5', 'Art. 29', '§ 117', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 52']

VG München, Urteil v. 21.11.2014 – M 6a K 14.3866 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 21.11.2014 – M 6a K 14.3866
VG München: Beherbergungsbetrieb, Säumniszuschlag, Staffel, ohne mündliche Verhandlung, Forderungsbetrag, Klageschrift, BayVerfGH, Gleichheitsgebot, Empfangsbekenntnis, Kompetenzordnung, Rundfunkfreiheit, VfGHG, Typisierung, Selbstbestimmung, Beitragsschuldner, RFinStV, Verfassungsgerichtshof, Überschreitung, Beherbergung, Rechtsgrundlage
§ 5 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BY
§ 5 Abs 2 S 1 Nr 1 RdFunkBeitrStVtr BY
§ 6 RdFunkBeitrStVtr BY
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten (Hotel- und Hostelbetrieb); Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags; Bindung an Entscheidung des BayVerfGH; Verweis auf Tatbestand und Entscheidungsgründe im Verfahren
Die Klägerin betreibt in A... ein Hotel und Hostel in der A...straße. Sie wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für diesen Beherbergungsbetrieb durch den Beklagten.
Nach Angaben der Klägerin in ihrem Schreiben vom ... Dezember 2012 befinden sich an diesem Standort ... Gästezimmer; sie beschäftigt dort ... versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Der Beklagte führt die Klägerin unter der Beitragsnummer ....
Mit Bescheid vom ... März 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum Oktober 2013 bis Dezember 2013 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 36,84 EUR, d.h. insgesamt b... EUR, gegenüber der Klägerin fest.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2014 zurück. Die mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom ... November 2014 (Az.: ...) ab.
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom ... Juni 2014 wurden für die von der Klägerin genannten ... Gästezimmer c... EUR sowie für die angegebenen ... Beschäftigten (Betriebsstätte Staffel ...) d... EUR für den Zeitraum Januar 2014 bis März 2014 festgesetzt. Weiter wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 36,84 EUR festgesetzt. Insgesamt ergibt sich damit ein Forderungsbetrag in Höhe von b... EUR.
Die Bevollmächtigten der Klägerin erhoben hiergegen Widerspruch mit Schriftsatz vom ... Juli 2014. Die Begründung stimmt inhaltlich mit der Widerspruchsbegründung zum Beitragsbescheid vom ... März 2014 überein. Insoweit wird auf den Tatbestand des o.g. Urteils Bezug genommen.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014 zurück. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage im Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2014 verwiesen. Laut Empfangsbekenntnis wurde der Widerspruchsbescheid am ... August 2014 zugestellt.
Die Bevollmächtigten erhoben mit Schriftsatz vom ... September 2014, eingegangen per Telefax am ... September 2014 beim Verwaltungsgericht München, Klage und beantragten:
1. Den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 (Beitragsnummer ...) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 aufzuheben.
2. Die Hinzuziehung von Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Diese Klage wurde mit Schriftsatz vom ... September 2014 begründet, wobei die Bevollmächtigten angeregt hatten, die Parallelsache zum Aktenzeichen ... als führende Akte (Leitakte) zu betrachten. Die Bevollmächtigten würden bis auf die Daten der Bescheide, die bereits in den jeweiligen Klageschriften enthalten seien, inhaltsgleich zu beiden Häusern (d.h. auch zu dem weiteren Beherbergungsbetrieb in der B...straße in A...; Az.: ...) und den insgesamt ... Bescheiden vortragen.
Entgegen dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom ... Mai 2014 handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag ungeachtet seiner Bezeichnung tatsächlich um eine Steuer. Die grundgesetzliche Kompetenzordnung sei nicht eingehalten. Ferner verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen materielles Verfassungsrecht, nämlich die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, gegen das allgemeine Gleichheitsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG – insbesondere durch die Überschreitung der zulässigen Generalisierung und Typisierung im betrieblichen Bereich – sowie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 die Akten vor, soweit sie den Streitgegenstand beträfen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verwies der Beklagte auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid. Der Sachverhalt sei unstreitig, die Rechtslage höchstrichterlich geklärt. Die Sache sei damit entscheidungsreif.
Der Beitragsbescheid des Beklagten vom ... Juni 2014 zur Beitrags-Nr. ... in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
In den Entscheidungsgründen des Urteils vom ... November 2014 mit dem Aktenzeichen ..., das ebenfalls zur Frage der Erhebung von Rundfunkbeiträgen für den Beherbergungsbetrieb in der A...straße ergangen ist, hat das erkennende Gericht ausführlich dargelegt und begründet, weshalb die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vorgebrachten Argumente der Klägerin - insbesondere auch hinsichtlich der Vorschrift des § 5 Abs. 1 RBStV im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten – nicht durchgreifend sind. Das Gericht hat vor allem darauf hingewiesen, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848 bis 854) über zwei Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt ist, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG). Auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils vom ... November 2014 im Verfahren ... wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§ 117 Abs. 5 analog VwGO) genommen.
Im nicht privaten Bereich ist gemäß § 5 Abs. 1 RBStV für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag gestaffelt nach der Anzahl der Beschäftigten zu entrichten. Da die Klägerin in ihrem Hotel- und Hostelbetrieb in der A...straße nach ihren Angaben ... versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBStV (Staffel ...) insoweit ein Rundfunkbeitrag in Höhe eines Rundfunkbeitrags zu entrichten. Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Abs. 1 ist gemäß Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags für jedes in der Betriebsstätte befindliche Hotel- und Gästezimmer zur vorübergehenden entgeltlichen Beherbergung Dritter ab der zweiten Raumeinheit zu entrichten. Die Klägerin hat in ihrem Schreiben vom ... Dezember 2012 angegeben, dass sie an dem Standort B...straße ... Gästezimmer bereithalte.
Der Beklagte hat damit zu Recht für den streitgegenständlichen Zeitraum ... Oktober 2013 bis einschließlich ... Dezember 2013 gemäß §§ 5, 6 RBStV i.V.m. § 8 RFinStV entsprechend den klägerischen Angaben mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR für den Beherbergungsbetrieb in der A...straße in A... festgesetzt.
Vorliegend hatte die Klägerin die geschuldeten Rundfunkbeiträge bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht in voller Höhe bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung in Höhe von 36,84 EUR entspricht 1% des Festsetzungsbetrags und erfolgte auch der Höhe nach zutreffend.
Der Streitwert wird auf EUR 3.720,72 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).