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Timestamp: 2019-07-24 07:18:57
Document Index: 102682064

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 305', '§311', '§ 145', '§ 146', '§ 126', '§ 127']

Vertrag - Innovate Webdoc Services
Mittel zur rechtlichen Gestaltung der persönlichen, wirtschaftlichen Verhältnisse durch übereinstimmende Willenserklärung zweier oder mehrerer Parteien. Die meisten kaufmännischen Geschäftsvorfälle stellen ent- weder selbst Vertrag dar (Kauf, Stundung! Bürgschaft, Forderungsabtretung, Sicherungsübereignung) oder beruhen auf Vertrag: Sonderform: Öffentlich-rechtlicher Vertrag. Vgl. auch internationaler Vertrag.
Die §§ 116-157 BGB enthalten allgemeine Vorschriften, für alle Verträge, bes. über Vertragsschluss, Nichtigkeit, Anfechtung, Willensmängel, Irrtum, arglistige Täuschung, Bedingung. Besondere Vorschriften über schuldrechtliche Vertrag bes. auch gegenseitige Verträge, in den §§ 305-359 BGB. Weitere Vorschriften in anderen Teilen des BGB und Sondervorschriften für handelsrechtliche Verträge im HGB.
Ein Vertrag ist erforderlich zur Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Schuldverhältnisses (§311 BGB). Verträge stellen auch die Stundung, der Erlass, die Forderungsabtretung und die Schuldübernahme einen Vertrag dar. Eines Vertrages bedarf es auch zur Auflassung und Übereignung, zur Begründung einer Hypothek, einer Grundschuld sowie anderer dinglicher Rechte (Konsensprinzip).
a) Angebot (Offerte): An eine andere Person gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung. Von dem Angebot ist die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (z.B. Versendung von Katalogen und Preislisten, Inserate, i. Allg. auch Ausstellung im Schaufenster) zu unterscheiden. Wer ein Angebot macht, ist daran gebunden (§ 145 BGB); die Bindung erlischt, wenn es von dem anderen Teil abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird (§ 146 BGB):
c) Formen: Eine besondere Form (Formvorschriften) ist im Gesetz nur ausnahmsweise vorgeschrieben; i.d.R. kann ein Vertrag in formfrei (schriftlich, mündlich, sogar stillschweigend) geschlossen werden.
(1) Mündlich oder fernmündlich abgeschlossene Vertrag pflegen meist schriftlich bestätigt zu werden (Bestätigungsschreiben).
(2).lm Wirtschaftsleben bes. häufig ist Vertragsschluss durch Briefwechsel; soweit durch das Gesetz Schriftform vorgeschrieben ist, genügt Briefwechsel zur Wahrung der Form nicht (§ 126BGB). Haben die Parteien Schriftform vereinbart, so kann der Vertrag auch durch Briefwechsel zustande kommen, wenn kein anderer Wille der Parteien ersichtlich ist (§ 127 BGB). Vgl. auch Dissens.
II. Transaktionskostenökonomik
Zentrales Untersuchungsobjekt der Transaktionskostenökonomik. Zu unterscheiden sind:
a) Klassischer Vertrag (Standardvertrag): Dieser ist punktuell, d.h. er dient als Grundlage für den einmaligen Kauf. Der klassische Vertrag ist vollständig formuliert und deckt alle Eventualitäten ab. Wird er nicht eingehalten, so werden die Gerichte rasch und kostenlos einschreiten. Die Identität des Partners ist belanglos.
b) Neoklassischer Vertrag: Grundlage einer längerfristigen Transaktionsbeziehung. Insofern können sich Probleme aufgrund veränderter Rahmenbedingungen oder transaktionsspezifischer Abhängigkeiten ergeben, die im Rahmen des klassischen Standardvertrages nicht abzudecken sind. Charakteristisches Merkmal des neoklassischen Vertrag ist, dass im Fall von Streitigkeiten eine unabhängige dritte Partei als Schlichter auftritt und den ursprünglichen Vertragstext unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen interpretiert.
c) Relationaler Vertrag: Dieser ist häufig von vorneherein unvollständig formuliert, da die später angemessenen Entscheidungen aufgrund unvorhersehbarer Konstellationen bei Vertragsschluss nicht festzuschreiben sind. Viele Vertragsnormen bleiben implizit. Prominentes Beispiel eines relationalen Vertrag ist der Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zum neoklassischen kann sich im Laufe der Zeit auch der Geist eines relationalen Vertrag ändern. Anknüpfungspunkt bei Streitigkeiten ist folglich nicht unbedingt der ursprüngliche Vertragstext. Vielmehr müssen sämtliche formellen wie informellen Regeln der entstandenen Beziehung herangezogen werden, unabhängig davon, ob sie anfangs vertraglich fixiert wurden oder nicht. Die Gerichte werden ungern bemüht, da ein Gerichtsverfahren das Klima und damit die Möglichkeit zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zerstören würde.
Die Transaktionskostenökonomik untersucht in diesem Zusammenhang, welche der drei genannten Vertragsformen angesichts bestimmter Eigenschaften von Transaktionen (nach Williamson sind dies Häufigkeit, Unsicherheit und Spezifität der erforderlichen Investitionen) gewählt werden sollten. Im englischen Sprachraum haben sich noch weitere Begriffe für bestimmte Kontrakttypen durchgesetzt. So enthalten manche Sicherungsmechanismen wie z.B. glaubhafte Zusicherungen, die automatisch zu einer Stabilisierung der Vertragsbeziehung beitragen. Man spricht dann von Self-Enforcing Contracts; z.T. wird auch der Ausdruck Market Mechanisms of Contract Enforcement verwendet..