Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201998,%20I-3031
Timestamp: 2019-09-20 21:27:25
Document Index: 205022112

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1998, I-3031 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997
https://dejure.org/1998,288
EuGH, 19.05.1998 - C-3/96 (https://dejure.org/1998,288)
EuGH, Entscheidung vom 19.05.1998 - C-3/96 (https://dejure.org/1998,288)
EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1998 - C-3/96 (https://dejure.org/1998,288)
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1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuales Verfahren - Gegenstand - In der Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vorgebrachte Gesichtspunkte - Nichtberücksichtigung in der Klage - Keine Verletzung der Verteidigungsrechte
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ; Ausweisung besonderer Schutzgebiete; Pflege und ökologisch richtige Gestaltung der Lebensräume in und außerhalb von Schutzgebieten; Wiederherstellung zerstörter Lebensstätten
1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuales Verfahren - Gegenstand - In der Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vorgebrachte Gesichtspunkte - Nichtberücksichtigung in der Klage - Keine Verletzung der Verteidigungsrechte - [EG-Vertrag, Artikel 169] -
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 5 und 189 EG-Vertrag - Nicht ausreichende Schaffung von besonderen Schutzgebieten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
Slg. 1998, I-3031
DVBl 1998, 888
Als bedeutsames Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und als gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gebotenen Eignungsbeurteilung stellt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa Urteil vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - Slg. 1998, I-3031 Rn. 68 ff.) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.) das Verzeichnis der "Important Bird Areas" (IBA) dar.
Dementsprechend müssen sie zum anderen nicht den Schutz jedes im Gebiet vorhandenen, gegebenenfalls auch prioritären Lebensraumtyps unabhängig von seiner konkreten Schutzwürdigkeit als Erhaltungsziel festlegen (…vgl. EuGH, U.v. 11.9.2001 - C-67/99 - Slg. 2001, I-05757 Rn. 33; U.v. 19.5.1998 - C-3/96 - Slg. 1998, I-3031 Rn. 60;… BVerwG, B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris Rn. 39 m.w.N.).
Zum einen verweist der Beklagte zu Recht darauf, dass das Erdinger Moos im sogenannten IBA-Verzeichnis, einem Verzeichnis der Gebiete, die für die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in Europa von großer Bedeutung sind und das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinsichtlich der Festlegung von Schutzgebieten als wissenschaftliches Beweismittel herangezogen werden kann, nicht enthalten ist (vgl. EuGH, U.v. 19.5.1998 - C-3/96 - Slg. 1998, I-3031 Rn. 68f.).
Zweitens sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Gebiete zu BSG zu erklären, die nach ornithologischen Kriterien am geeignetsten für die Erhaltung der betreffenden Arten erscheinen (Urteil vom 19. Mai 1998, Kommission/Niederlande, C-3/96, Slg. 1998, I-3031, Randnr. 62).
Drittens kann die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung, Gebiete als BSG auszuweisen, nicht durch den Erlass anderer besonderer Schutzmaßnahmen in Frage gestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 55).
Die in Art. 2 dieser Richtlinie genannten wirtschaftlichen Erfordernisse dürfen daher bei der Auswahl und Abgrenzung eines BSG nicht berücksichtigt werden (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kommission stützt ihre Rüge vor allem auf das Urteil Kommission/Niederlande, in dem der Gerichtshof das Inventory of Important Bird Areas in the European Community [Verzeichnis bedeutsamer Vogelgebiete in der Europäischen Gemeinschaft], das 1989 veröffentlicht wurde (im Folgenden: IBA 89), berücksichtigt hat und davon ausgegangen ist, dass er dieses Verzeichnis, obwohl es für die betreffenden Mitgliedstaaten rechtlich nicht verbindlich ist, aufgrund seines wissenschaftlichen Werts als Bezugsgrundlage verwenden kann, um zu beurteilen, inwieweit ein Mitgliedstaat seine Verpflichtung zur Ausweisung von BSG beachtet hat.
Auch wenn die den Mitgliedstaaten durch Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie auferlegte Verpflichtung, wie Irland zu Recht geltend macht, nur die Ausweisung der für die Erhaltung der Vogelarten geeignetsten Gebiete betrifft und es vorkommen kann, dass Gebiete, die gemessen an den Erfordernissen des Schutzes der Arten dafür tatsächlich geeignet wären, nie als BSG ausgewiesen werden, ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie in der Auslegung durch den Gerichtshof, dass ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es in Anhang I genannte Arten gibt, für diese Arten insbesondere BSG bestimmen muss (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wenn sich nämlich jeder Mitgliedstaaten der Verpflichtung, zum Schutz der in Anhang I genannten und in seinem Hoheitsgebiet vorkommenden Arten BSG auszuweisen, allein mit der Begründung entziehen könnte, dass es in anderen Mitgliedstaaten andere Gebiete in besonders großer Zahl gebe, die für die Erhaltung dieser Arten weitaus geeigneter seien, bestünde die Gefahr, dass das mit Art. 4 Abs. 3 der Vogelschutzrichtlinie angestrebte Ziel der Bildung eines zusammenhängenden Netzes von BSG nicht erreicht würde (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 58).
Demzufolge musste Irland dieses Gebiet nach der sich aus dem Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 62, ergebenden Rechtsprechung als BSG ausweisen.
Die Auswahlentscheidung hat sich ausschließlich an diesen ornithologischen Erhaltungszielen zu orientieren (…vgl. EuGH, Urteile vom 2. August 1993 - C 355/90 - Slg. 1993, I-4221 Rn. 26…, vom 11. Juli 1996 - C 44/95 - Slg. 1996, I-3805 Rn. 26 und vom 19. Mai 1998 - C 3/96 - Slg. 1998, I-3031 Rn. 59).
Der EuGH wertet die IBA-Liste 1989 als ein für die Gebietsauswahl geeignetes wissenschaftliches Erkenntnismittel (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - C 3/96 - a.a.O. Rn. 68 ff.).
Der Katalog hat keinen Rechtsnormcharakter (EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - a.a.O.).
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Landschaftsräume zu besonderen Schutzgebieten zu erklären, die für die Erhaltung der betreffenden Vogelarten am geeignetsten erscheinen (EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - NuR 1998, 538 ).
Die in Art. 2 VRL erwähnten Gründe wirtschaftlicher oder freizeitbedingter Art sind bei der Auswahl eines Vogelschutzgebiets außer Betracht zu lassen; denn Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL ist das Ergebnis einer bereits vom europäischen Richtliniengeber getroffenen Abwägungsentscheidung, die keiner weiteren Relativierung zugänglich ist (…EuGH, Urteile vom 2. August 1993, a.a.O. - Santon?a…, vom 11. Juli 1996 a.a.O. - Lappel-Bank - und vom 19. Mai 1998, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2002, a.a.O., S. 1106 - A 20 Wakenitzquerung).
Dieses Verzeichnis ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (z.B. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - NuR 1998, 538 Rn. 68 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 22. Januar 2004 a.a.O. S. 102) ein bedeutsames Erkenntnismittel.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Landschaftsräume zu besonderen Schutzgebieten zu erklären, die für die Erhaltung der betreffenden Vogelarten am geeignetsten erscheinen (EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 a.a.O. Rn. 62).
Als bedeutsamstes Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und als gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gebotenen Eignungsbeurteilung stellt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa Urteil vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - Slg. 1998, I - 3054 Rn. 68 f.) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 m.w.N.) das Verzeichnis der "Important Bird Areas" (IBA) dar.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wertet sie aber als ein für die Gebietsauswahl bedeutsames Erkenntnismittel (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - Slg. 1998 I - 3031 Rn. 68 ff.).
Nach der Rechtsprechung des EuGH liefert es aber als wichtiges Erkenntnismittel hilfreiche Fingerzeige (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - C-3/96 - Slg. 1998 I - 3031).
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-417/99
https://dejure.org/1997,18204
Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-3/96 (https://dejure.org/1997,18204)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.10.1997 - C-3/96 (https://dejure.org/1997,18204)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - C-3/96 (https://dejure.org/1997,18204)
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