Source: http://textagentur-druckreif.de/agb.htm
Timestamp: 2017-09-25 02:22:05
Document Index: 3745006

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11']

Textagentur DRUCKREIF | AGB
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(1) Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DRUCKREIF GbR sind Werke und/oder Dienstleistungen auf den Gebieten Text, Korrektorat, Lektorat, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der DRUCKREIF GbR mit ihren Auftraggebern (Kunden). Die AGB werden vom Auftraggeber durch die schriftliche oder mündliche Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Sie gelten also auch für künftige Geschäfte.
(3) Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten freibleibend.
(4) Unsere Bedingungen gelten als anerkannt und entgegenstehende Bedingungen als fallengelassen, wenn nicht binnen drei Tagen ein schriftlicher, die nicht anzuerkennende Bedingung nach Art und Umfang genau bezeichnender Widerspruch bei uns eingeht.
(5) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden der mit unseren Kunden getroffenen Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von der DRUCKREIF GbR schriftlich anerkannt sind.
(1) Der Kunde erteilt Korrektur-/Textaufträge in elektronischer oder in sonstiger Form. Eventuell sich hieraus ergebende Probleme gehen jedoch zulasten des Auftraggebers. Mit der mündlichen oder schriftlichen Annahme eines Angebots, mit einer Auftragsbestätigung oder mit der Übermittlung eines Textes oder sonstiger Arbeitsunterlagen an die DRUCKREIF GbR gilt ein Auftrag als rechtsverbindlich erteilt.
(2) Der Kunde gibt uns den gewünschten Korrekturumfang (Rechtschreibung, Zeichensetzung = Korrektorat), Thema, Fachgebiet, Rechtschreibnorm (alte oder neue) und Umfang des Textes sowie gegebenenfalls besondere Terminologiewünsche bekannt. Wünscht der Kunde ein Lektorat (zusätzliche Prüfung von Grammatik, Ausdruck, Stil, Prüfung auf Textkohärenz und -redundanz, logischen Aufbau und Argumentationsführung), so erhöht sich der Stundensatz. Auch Verwendungszweck und Liefertermin sollten angegeben werden. Weil die Verantwortung für den Inhalt z. B. einer Diplomarbeit oder einer Dissertation beim Kunden liegt, geben wir keine Garantie dafür, dass die angestrebte Qualifikation erreicht wird. Es werden keine fremdsprachigen Texte zur Korrektur angenommen.
(3) Der Eingang des vom Kunden elektronisch oder per Post versandten Texts wird von der DRUCKREIF GbR telefonisch oder schriftlich bestätigt. Ein solcher Auftrag gilt nur als erteilt, wenn er von uns bestätigt worden ist.
(4) Wir haften nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung oder Fehler bzw. missverständliche oder gar falsche Formulierungen im Ausgangstext entstehen. Der Auftraggeber muss während der Auftragsbearbeitung telefonisch erreichbar sein. Sollte er nicht telefonisch erreichbar sein, kann die Bearbeitungszeit unter Umständen nicht eingehalten werden.
(1) Alle Texte und Konzepte der DRUCKREIF GbR unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
An den von der DRUCKREIF GbR erstellten Texten werden Nutzungsrechte nach individueller Vereinbarung übertragen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Auftrags auf den Auftraggeber über.
(2) Werden Texte später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die DRUCKREIF GbR berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der angemessenen Vergütung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
(3) Die Texte und Konzepte der DRUCKREIF GbR dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die DRUCKREIF GbR, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
(4) Die DRUCKREIF GbR hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die DRUCKREIF GbR zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100 % der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Weist der Auftraggeber nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadenersatzes entsprechend anzupassen.
(5) Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der DRUCKREIF GbR mindestens 5 einwandfreie Belege unentgeltlich. Die DRUCKREIF GbR ist berechtigt, diese und Vervielfältigungen davon zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
§ 4 Vergütung, Kostenvoranschläge, Nebenkosten
(1) Soweit nicht anders vereinbart, werden die Leistungen der DRUCKREIF GbR und ggf. ihrer Partner auf der Grundlage der in den Kostenvoranschlägen angegebenen Stundensätze nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
(2) Pauschalen gelten als verbindlich, solange sich der Leistungsumfang, auf dessen Basis die Pauschalen kalkuliert wurden, nicht ändert. Die DRUCKREIF GbR verpflichtet sich, Veränderungen des Leistungsumfanges von mehr als 20 % anzuzeigen, sobald diese im Arbeitsablauf absehbar werden.
(3) Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Preise sind Nettobeträge und verstehen sich in Euro. Sie sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
(4) Eventuell veröffentlichte, unverbindliche Preislisten können ohne Vorankündigung von uns geändert werden. Gewährte Preise und Konditionen berechtigen nicht zu der Annahme, dass diese auch in Zukunft unbestätigt gelten. Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten und Slogans, werden dem Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet. Eilaufträge werden gesondert vergütet.
(5) Etwaige Fremd- und Nebenkosten – z. B. für Übersetzer, Material, Versand, Kuriere, Reisen – sind gesondert zu vergüten bzw. als Auslagen zu erstatten, wenn nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
§ 5 Lieferung, Versand, Übertragung
(1) Bevorzugter Übertragungsweg für ein Korrektorat/Lektorat ist ein Textausdruck. Auf Wunsch wird die Korrektur auch als Diskette oder per E-Mail zugesandt. Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Texte oder für deren Verlust sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht-elektronischen Transportweg haften wir nicht.
§ 6 Störung, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netzwerk- und Serverfehler, Viren
(1) Die DRUCKREIF GbR haftet nicht für Schäden, die durch Störung unseres Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z. B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von uns nicht zu vertretende Hindernisse entstanden sind. In solchen Ausnahmefällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das Gleiche gilt, wenn wir aus wichtigem Grund unseren Betrieb für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstellen oder einschränken.
(2) Die DRUCKREIF GbR haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Wir nutzen regelmäßig aktualisierte Anti-Virus-Software und empfehlen dies auch unseren Kunden. Bei Lieferungen von Dateien per E-Mail, DFÜ (Modem) oder jeglicher anderer Fernübertragung ist der Auftraggeber für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt werden.
§ 7 Haftung & Reklamationen
(a) Korrektorat/Lektorat
(1) Die Korrektur erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen gemäß dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Umfang. Eine Garantie für 100%ige Fehlerfreiheit wird nicht übernommen.
(2) Erhebt der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen (Eingang bei uns), keine schriftlichen Einwendungen, so gilt die Korrektur als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel der Korrektur zustehen könnten.
(3) Rügt der Auftraggeber innerhalb dieser 5-Tages-Frist einen objektiv vorhandenen, nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau wie möglich zu beschreiben und uns ist zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Ist eine Nachbesserung nachweislich erfolglos, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Wert des betreffenden Auftrages begrenzt.
(4) Die DRUCKREIF GbR haftet in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Eine Rückgriffhaftung bei Schadensersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(5) Die DRUCKREIF GbR haftet nicht für Fehler, die vom Auftraggeber durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen (z. B. Formatierungsrichtlinien) oder Unterlagen oder durch fehlerhafte oder unleserliche (auch teilweise) Ausgangstexte verursacht wurden.
(6) Gibt der Kunde nicht an, dass der korrigierte Text zum Druck vorgesehen ist, lässt er uns vor Drucklegung keinen Korrekturabzug zukommen und druckt ohne unsere Freigabe, so geht jeglicher Mangel voll zu seinen Lasten.
(1) Die DRUCKREIF GbR lässt vor der Veröffentlichung die Texte vom Auftraggeber auf sachliche und formale Richtigkeit überprüfen und genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche und formale Richtigkeit der Texte auf den Auftraggeber über.
(2) Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der DRUCKREIF GbR Korrekturmuster vorzulegen.
(3) Die DRUCKREIF GbR übernimmt keine rechtliche Prüfung der Texte. Sie haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit ihrer Arbeiten.
(4) Die DRUCKREIF GbR verpflichtet sich, etwaige Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.
(5) Sofern die DRUCKREIF GbR notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Textagentur. Deshalb haftet sie nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(6) Für vom Auftraggeber beigefügte Materialien, Auftragskomponenten, gegebene Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernimmt die DRUCKREIF GbR, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Auftraggeber uneingeschränkt und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.
§ 8 Gestaltungsfreiheit, Abnahme
(1) Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber nach der Freigabe von Konzeption und Text Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die DRUCKREIF GbR behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
(2) Abgelieferte Arbeitsergebnisse (z. B. Konzepte, Texte, Korrekturen) gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie in irgendeiner Weise verwendet oder die Abnahme erklärt. Eine Nichtabnahme muss ausdrücklich und mit detaillierten Gründen schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung erklärt werden. Unwesentliche Abweichungen (z. B. in Zweifelsfällen der Rechtschreibung) berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, ebenso wenig neue konzeptionelle oder inhaltliche Überlegungen auf Auftraggeberseite nach der Auftragserteilung. Wenn innerhalb der zehntägigen Reklamationsfrist Beanstandungen eingehen, ist der DRUCKREIF GbR eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu geben.
(3) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die DRUCKREIF GbR eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
(1) Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Auftraggeber in den Fällen des von der DRUCKREIF GbR zu vertretenden Leistungsverzugs und der Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur berechtigt, wenn die Lieferfrist von uns unangemessen lange überschritten worden ist und er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
(2) Tritt ein Auftraggeber unbegründet von seinem Dienstleistungsauftrag zurück, so muss er den bis dahin angefallenen Rechnungsbetrag zahlen.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, berechnet die DRUCKREIF GbR dem Auftraggeber das Honorar unmittelbar nach Fertigstellung der Arbeit. Unser Honorar ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teils fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der DRUCKREIF GbR hohe finanzielle Vorleistungen, so können angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung gestellt werden.
(2) Erfolgt bei Fälligkeit die Zahlung nicht, kommt der Auftraggeber in Verzug, ohne dass es einer weiteren besonderen Benachrichtigung bedarf. Ist der Auftraggeber mit Leistungen aus der Geschäftsverbindung im Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern können (z. B. gerichtliche oder verwaltungsgerichtliche Exekutionen, Konkurs- oder Vergleichsantrag, negative Auskunft von anerkannten Kreditschutzorganisationen usw.), können wir jede weitere Lieferung von Vorauskasse abhängig machen sowie gestundete Forderungen sofort fälligstellen. Der DRUCKREIF GbR steht das Recht zu, in Verzug befindliche Kunden von weiteren Dienstleistungen auszuschließen, auch wenn entsprechende Verträge abgeschlossen wurden.
§ 11 Geheimnisschutz
(1) Alle Texte werden vertraulich behandelt, und die DRUCKREIF GbR verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.
(2) Im Falle der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Kunden, uns und möglichen Erfüllungsgehilfen können wir einen absoluten Schutz von Betriebs- und Informationsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleisten, da es nicht auszuschließen ist, dass unbefugte Dritte auf elektronischem Weg auf die übermittelten Texte Zugriff nehmen. Auf Wunsch übermitteln wir die Daten verschlüsselt.
(1) Erfüllungsort ist Trier.
(2) Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten ist Trier.
(3) Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die ungültige bzw. unwirksame Bedingung ist vielmehr einvernehmlich in einer Weise zu ergänzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.
(4) Es gilt das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland.