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Timestamp: 2016-10-24 16:05:59
Document Index: 111487663

Matched Legal Cases: ['Art. 976', 'Art. 976', 'Art. 976', 'BGE', 'Art. 976', 'Art. 976', 'Art. 956', 'Art. 976', 'Art. 956', 'Art. 104', 'Art. 736', 'Art. 976', 'BGE', 'Art. 976', 'Art. 976', 'Art. 976', 'Art. 976', 'Art. 976', 'Art. 976', 'Art. 976', 'Art. 976', 'Art. 969', 'Art. 969', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 976', 'Art. 976', 'Art. 969', 'Art. 976', 'Art. 956', 'Art. 104']

127 III 19535. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. M�rz 2001 i.S. R. gegen K. und Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Radiation d'une servitude qui a perdu toute valeur juridique (art. 976 CC); requ�te en radiation du propri�taire du fonds grev�; voie � suivre par le conservateur du registre foncier. Lorsqu'il existe une requ�te du propri�taire du fonds grev� en radiation de la servitude, fond�e sur l'art. 976 CC, le conservateur du registre foncier doit op�rer la radiation au grand livre s'il consid�re la condition l�gale comme remplie. Dans ce cas, il est impossible d'admettre la requ�te en radiation dans une d�cision susceptible de recours avant de l'ex�cuter et de ne proc�der � la radiation qu'apr�s l'entr�e en force de la d�cision (consid. 2). Faits � partir de page 196
A.- R. ist Eigent�mer der beiden Grundst�cke Nrn. 104 und 2785 des Grundbuches von Z.; diese sind unter anderem mit einem Fusswegrecht �ber Punkt Nr. 1166 zu Gunsten des Grundst�cks Nr. 1576 belastet; dessen Eigent�mer ist K. Am 26. Januar 2000 ersuchte R. um L�schung des Fusswegrechtes gest�tzt auf Art. 976 ZGB, worauf der Grundbuchverwalter von Luzern-Land am 18. Februar 2000 die L�schung des Rechtes nach Rechtskraft der Verf�gung anordnete.
B.- Auf Beschwerde von K. befand die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern (nachfolgend: die Justizkommission), die Voraussetzung f�r eine L�schung gest�tzt auf Art. 976 ZGB sei nicht erf�llt, und hob daher die L�schungsverf�gung des Grundbuchverwalters am 21. Juni 2000 auf.
2. Im vorliegenden Fall hat der Grundbuchverwalter auf Begehren des Beschwerdef�hrers die Voraussetzung des Art. 976 Abs. 1 ZGB gepr�ft und als gegeben erachtet, die L�schung der Dienstbarkeit jedoch nicht sogleich vorgenommen, sondern eine BGE 127 III 195 S. 197Verf�gung des Inhalts erlassen, dass er die L�schung nach Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung vornehme. Streitig ist nunmehr, ob dieses Vorgehen mit Art. 976 ZGB vereinbar ist. In der Lehre ist umstritten, ob der Grundbuchverwalter die L�schung der Dienstbarkeit vor der Eintragung im Grundbuch in einer beschwerdef�higen Verf�gung anordnen kann (bef�rwortend etwa: CHRISTINA SCHMID-TSCHIRREN, Aktuelle Tendenzen im Grunddienstbarkeitsrecht, BN 1999 S. 27/28; ablehnend etwa: CHARLES BESSON, La r�vision de l'art. 976 ZGB, in: ZBGR 71/1990 S. 263/264; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits r�els, Bd. I, 3. Aufl., Bern 1997, � 24, N. 992a; J�RG SCHMID, Basler Kommentar, Basel 1998, N. 16 zu Art. 976 ZGB).
a) Hat eine Eintragung jede rechtliche Bedeutung verloren, so kann der Belastete deren L�schung verlangen; der Grundbuchverwalter kann die L�schung auch von Amtes wegen vornehmen (976 Abs. 1 ZGB). Entspricht er dem Begehren oder nimmt er die L�schung von Amtes wegen vor, so teilt er dies den Beteiligten mit (Abs. 2). Wer durch die L�schung in seinen Rechten verletzt wird, kann auf Wiedereintragung klagen (Abs. 3). Nach Art. 956 Abs. 2 ZGB werden Beschwerden gegen die Amtsf�hrung des Grundbuchverwalters und Anst�nde bez�glich der eingereichten oder einzureichenden Belege und Erkl�rungen von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde entschieden, sofern nicht der gerichtliche Weg vorgesehen ist. Art. 976 Abs. 3 ZGB sieht als einzigen Rechtsweg gegen eine L�schung des eingetragenen Rechts die Klage auf Wiedereintragung vor. Damit aber ist der Beschwerdeweg ausgeschlossen (vgl. dazu auch: J�RG SCHMID, a.a.O., N. 28 zu Art. 956 ZGB; PAUL-HENRI STEINAUER, a.a.O., � 24, N. 992a).
b) Das Bundesamt f�r Justiz l�sst ausf�hren, der Grundbuchverwalter habe die Anmeldung zur L�schung des Wegrechtes gutgeheissen und damit eine Verf�gung im Sinne von Art. 104 der Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (GBV; SR 211.432.1) erlassen, die bei der Aufsichtsbeh�rde angefochten werden k�nne. Im Grundbuchverfahren gehe es nicht um den Bestand des materiellen Rechts; dar�ber entscheide vielmehr der Richter aufgrund einer Klage nach Art. 736 bzw. 975 ZGB. Hinsichtlich des Verh�ltnisses zwischen beiden Verfahren verhalte es sich �hnlich wie zwischen dem Verfahren um Beseitigung des Rechtsvorschlages und dem ordentlichen Zivilprozess.
Dem ist einmal entgegenzuhalten, dass Art. 976 ZGB f�r die L�schung von Dienstbarkeiten, die jede rechtliche Bedeutung BGE 127 III 195 S. 198verloren haben, eine Verfahrensordnung geschaffen hat, die einen eigenen Klageweg vorsieht. Inwiefern diese Ordnung mit dem Verh�ltnis zwischen dem Verfahren um Beseitigung des Rechtsvorschlages und dem ordentlichen Prozess vergleichbar sein soll, bleibt unerfindlich. Wird ein Begehren um L�schung einer Dienstbarkeit eingereicht, so hat der Grundbuchverwalter aufgrund von Art. 976 Abs. 1 ZGB zun�chst zu pr�fen, ob die strittige Dienstbarkeit jegliche rechtliche Bedeutung verloren hat (J�RG SCHMID, a.a.O., N. 16 zu Art. 976 ZGB). Aus der Wendung des Art. 976 Abs. 2 ZGB: "Entspricht der Grundbuchverwalter dem Begehren" ergibt sich alsdann, dass dieser die L�schung im Hauptbuch ohne weiteres vorzunehmen hat, falls er die Voraussetzung des Art. 976 Abs. 1 ZGB als gegeben erachtet (vgl. dazu auch allgemein: STEINAUER, a.a.O., � 20, N. 851). So wurde Art. 976 ZGB bereits in seiner Fassung von 1907 verstanden, die praktisch die gleiche Wendung aufwies (HOMBERGER, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl., Z�rich 1938, N. 5 zu aArt. 976 ZGB); in diesem Sinne ist die geltende Fassung auch nach der Lehre auszulegen (SCHMID, a.a.O., N. 16 zu Art. 976 ZGB). Dieser Schluss liegt aber auch darin begr�ndet, dass der Grundbuchverwalter den Beteiligten die L�schung, d.h. die vollzogene L�schung mitteilen muss (Art. 976 Abs. 2 ZGB). Es verh�lt sich nicht anders als im Fall von Art. 969 ZGB, wonach der Grundbuchverwalter den Beteiligten von grundbuchlichen Verf�gungen, die ohne ihr Wissen erfolgen, Anzeige zu machen hat. Auch in diesem Zusammenhang wird angenommen, die L�schung sei nur mitzuteilen, wenn sie erfolgt ist (HENRI DESCHENAUX, Das Grundbuch, 1. Abteilung, Schweizerisches Privatrecht V/3,1, Basel 1988, � 25, S. 542; SCHMID, a.a.O., N. 14 zu Art. 969 ZGB). Der Auffassung des Bundesamtes, der Grundbuchverwalter k�nne vorerst die Anmeldung in einer beschwerdef�higen Verf�gung gutheissen, kann somit nicht gefolgt werden. Wird aber - der Vorschrift des Gesetzes entsprechend - erst die bereits vollzogene L�schung mitgeteilt, so ist die Grundbuchbeschwerde des Art. 104 GBV sinngem�ss ausgeschlossen (STEINAUER, a.a.O., � 20, N. 851 und insbes. � 24 N. 992a; BGE 99 Ib 244 E. 2).
art. 976 CC,
Art. 976 Abs. 1 ZGB,
Art. 976 Abs. 2 ZGB,
Art. 969 ZGB suite... ,
Art. 976 Abs. 3 ZGB,
Art. 956 ZGB,
Art. 104 GBV