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Timestamp: 2019-09-21 15:44:34
Document Index: 124586747

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 63', '§ 65', '§ 76', '§ 2', '§ 66', '§ 61', '§ 2', '§ 65']

Stadt Bexbach | Tipps für Bauherren
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die Landesbauordnung des Saarlandes 2004 wurde überarbeitet. Die Änderungen wurden am 03.09.2015 im Amtsblatt des Saarlandes verkündet und sind am 04.09.2015 in Kraft getreten. Die Neuerungen sind vielfältig und betreffen auch die Art der Genehmigungsverfahren. Daher raten wir Ihnen, sich vor jeder Baumaßnahme bei der Kommune oder der Unteren Bauaufsichtsbehörde zu informieren.
Die Mitarbeiterinnen des Bereichs Stadtentwicklung stehen Ihnen im Rathaus II in Oberbexbach, Luitpoldstraße 27, Zimmer 1.11 während den allgemeinen Öffnungszeiten zur Verfügung:
Christina Schneider, Tel. 06826 529-228; Waltraud Boltz, Tel. 06826 529-219
E-Mail-Adresse: stadtentwicklung(at)bexbach.de
Genehmigungsbehörde ist die Untere Bauaufsichtsbehörde des Saarpfalz-Kreises, Am Forum 1, 6424 Homburg.
Sachbearbeiterin für Bexbach: Frau Erbel-Schnur, Tel.: 06841 1048325.
Die Internetseite des Saarpfalz-Kreises lautet http://www.saarpfalz-kreis.de/buergerservice/leistungen/746.htm.
Frau Erbel-Schnur ist außerdem in der Regel an jedem dritten Dienstag im Monat von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei der Stadt Bexbach im Rathaus 2 in Oberbexbach, Zimmer 1.11 zu erreichen. Nächster Termin: Dienstag, 17. September 2019.
In allen Verfahren benötigen Sie einen Auszug aus der amtlichen Flurkarte. Diese erhalten Sie beim Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung; Zentrale: Von der Heydt 22, 66115 Saarbrücken, Tel. 0681-9712-03.
Informationen zum Kanalanschluss erhalten Sie hier.
Checkliste für die Bebauung eines Grundstücks
Architekten und Tragwerksplaner des Saarlandes
Die Landesbauordnung des Saarlandes (LBO)
Erhebungsbogen des Statistischen Landesamtes
kurze Beschreibung der Verfahrensarten nach LBO
Verfahrensfreie Bauvorhaben (§ 61 LBO)
Verfahrensfreie Bauvorhaben mit Anzeigepflicht (§ 61 (2) LBO
Nutzungsänderung (§ 61 (3) LBO)
Abriss von Gebäuden (§ 61 (4) LBO)
Genehmigungsfreigestellte Bauvorhaben (§ 63 LBO)
Genehmigungsverfahren (§ 65 LBO)
Bauvoranfrage (§ 76 LBO)
Zu beachten sind außerdem
Die Bebauungspläne der Stadt
Die Werbeanlagensatzung der Stadt
Nachbarrecht (Privatrecht)
Diese Checkliste soll Ihnen als Entscheidungshilfe für die Wahl Ihres Baugrundstückes dienen. Sie bietet außerdem eine Orientierungshilfe dazu, was bei der Bebauung eines Grundstücks beachtet werden sollte. Weitere Informationen erhalten Sie von den Mitarbeiterinnen des Bereichs Stadtentwicklung.
Vor der Realisierung eines Bauvorhabens sind eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen zu beachten. Die Mitarbeiterinnen des Bereichs "Stadtentwicklung" helfen Ihnen gern weiter. Ihr Büro befindet sich im Rathaus II in Oberbexbach, Luitpoldstraße 27, Zimmer 1.11.
In der Regel ist der Sachbearbeiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Herr Martin Geörg, an jedem dritten Dienstag eines Monats bei der Stadt Bexbach für die Bürgerinnen und Bürger zu sprechen. Den nächsten Termin erfahren Sie hier.
Außerhalb dieser Zeit erreichen Sie ihn in seinem Büro beim Saarpfalz-Kreis.
Der Landesgesetzgeber hat mit Einführung der Landesbauordnung 2004 eine ganze Reihe von Bauvorhaben unter bestimmten Voraussetzungen verfahrensfrei gestellt, wie z.B. Carports, Garagen, Nebenanlagen u.a. Dies bedeutet aber nicht, dass grundsätzlich keine behördliche Genehmigung erforderlich ist. Andere gesetzliche Vorschriften wie z.B. Abstandsflächen, Statik, Brandschutz, Naturschutz, Bebauungspläne etc. sind zu beachten. Dies kann dazu führen, dass ein Bauvorhaben zwar verfahrensfrei, aber dennoch nicht zulässig ist. Die Mitarbeiterin des Bereichs Stadtentwicklung, Frau Waltraud Boltz, berät Sie gern.
Einige verfahrensfreie Bauvorhaben:
eingeschossige Garagen und Carports, die zum Unterstellen eines Fahrzeugs dienen:
überbaute Fläche maximal 36 m², mittlere Wandhöhe maximal 3 m.
überbaute Fläche maximal 10 m²
Zaun, Mauer:
maximal 2 m Höhe
Holzunterstand:
maximal 10 m²
Solaranlagen in, an und auf Dach- oder Außenwandflächen sowie gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 12 m
maximal 36 m² Grundfläche und 3 m Tiefe
Dächer von Gebäuden einschließlich Dachkonstruktion ohne Änderung des bisherigen statischen Systems und der Dachhöhe
maximal 2 m Höhe oder Tiefe und 36 m² Grundfläche
sowie die Beseitigung der vorstehenden Baumaßnahmen
Nutzungsänderung und Abriss
Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch Nutzungsänderungen und der Abriss von Gebäuden verfahrensfrei gestellt. Die genauen Regelungen entnehmen Sie bitte der Landesbauordnung. Oder wenden Sie sich an Frau Waltraud Boltz, Bereich Stadtentwicklung.
In Gebieten mit rechtskräftigen Bebauungsplänen sind Gebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 (siehe § 2 Abs. 3 LBO) in der Regel genehmigungsfrei gestellt, sofern die Erschließung gesichert ist. Der Gesetzgeber verzichtet hier auf eine Prüfung seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde und anderer Fachbehörden. Genehmigungsfreiheit bedeutet nicht Verfahrensfreiheit! Die Unterlagen, die identisch sind mit den Unterlagen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens, sind komplett in 2-facher Ausfertigung (incl. Statik, Wäremebedarfsnachweis und Auszug aus dem Bebauungsplan) bei der Gemeinde einzureichen. Hinzu kommen vom Architekten evtl. einzuholende Stellungnahmen anderer Fachbehörden. Die Verantwortung trägt allein der Bauherr bzw. der von ihm beauftragte Architekt. Die Entwurfsverfasser müssen bauvorlagenberechtigt sein. Wer zu dieser Gruppe gehört, kann in § 66 LBO nachgelesen werden. Es wird keine Baugenehmigung erteilt, die Bauherren erhalten lediglich eine Empfangsbestätigung der Gemeinde.
Bei Nichteinhaltung der Abstandsfläche wechselt das Verfahren zum vereinfachten Genehmigungsverfahren. Eine Wahlmöglichkeit zwischen der Genehmigungsfreistellung und dem vereinfachten Genehmigungsverfahren wurde vom Landesgesetzgeber mit Einführung der LBO 2004 abgeschafft.
Ob das von Ihnen zu bebauende Grundstück im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes liegt, erfahren Sie von den Mitarbeiterinnen des Bereichs Stadtentwicklung.
Alle Bauvorhaben, die nicht verfahrensfrei (§ 61 LBO) sind, nicht zu den Sonderbauten zählen (§ 2 Abs. 4 LBO) und nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans liegen, unterliegen dem vereinfachten Genehmigungsverfahren. Dies ist das klassische Verfahren, wie man es von früher kennt. Über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens entscheidet die Untere Bauaufsichtsbehörde (UBA) beim Saarpfalz-Kreis. Die Unterlagen müssen dort eingereicht werden. Die Stadt wird von der UBA zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Auskünfte über das vereinfachte Genehmigungsverfahren erhalten Sie bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Homburg, Am Forum 1, 66424 Homburg. Sachbearbeiter ist Herr Martin Geörg.
Dem Genehmigungsverfahren unterliegen Sonderbauten. Sonderbauten sind Anlagen besonderer Art und Nutzung wie Gebäude, die eine bestimmte Höhe oder Fläche überschreiten, große Gaststätten, Schulen, Krankenhäuser, Gebäude, von denen auf Grund ihrer Nutzung besondere Gefahren wie Brand- oder Explosionsgefahren ausgehen könnten und ähnliches. In § 65 LBO sind die Sonderbauten aufgelistet. Sie unterliegen einem über das normale Maß hinausgehenden Prüfungsrahmen.
Auskunft zu Sonderbauten erhalten Sie bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Homburg, Herrn Geörg.
Der Landesgesetzgeber hat die Möglichkeit eingeräumt, vor Beantragung einer Baugenehmigung mit relativ einfachen Mitteln die Frage nach einer grundsätzlichen Bebaubarkeit eines Flurstücks klären zu können.
Eine solche Bauvoranfrage ist z. B. dann sinnvoll, wenn unklar ist, ob das Grundstück überhaupt bebaut werden darf oder ob sich das geplante Bauvorhaben sowohl von der Art als auch von der Größe in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Eine Bauvoranfrage kann unabhängig von den Eigentumsverhältnissen eines Grundstücks gestellt werden. Die geforderten Bauvorlagen wurden auf ein Mindestmaß reduziert, die Bearbeitungsgebühr ist wesenlich geringer als bei einer Baugenehmigung. Der Gesetzgeber stellt auch keine besonderen Anforderungen an die Qualifikation der Entwurfsverfasser.
Über die Bauvoranfrage entscheidet die Untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Sie ist drei Jahre bindend und bietet dem Bauherrn für seine künftige Planung eine verlässliche Grundlage.
Eine Bauvoranfrage ist nicht möglich, wenn das Grundstück im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans liegt. Der Landesgesetzgeber geht davon aus, dass die Zulässigkeit und Art und Weise der Bebauung hinreichend im Bebauungsplan erklärt ist. Hier ist das Fachwissen der Architekten gefragt, die bei Planungen in Bebauungsplangebieten für die Einhaltung der entsprechenden Festsetzungen verantwortlich sind.
Eine Bauvoranfrage ersetzt keine Baugenehmigung!
Auskunft zu Bauvoranfragen erhalten Sie bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Homburg, Herrn Geörg. und bei der Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, Frau Waltraud Boltz.
Es gibt neben der Landesbauordnung und den städtischen Satzungen eine Fülle von Gesetzen, die je nach Bauvorhaben beachtet werden müssen. Eine Aufzählung ist hier leider nicht möglich.
Unter www.gesetze-im-internet.de finden Sie eine umfangreiche Sammlung der Bundesgesetze.
Unter www.saarland.de/3651.htm finden Sie alle Verordnungen und Richtlinien nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes.
Unter www.saarland.de/3072.htm finden Sie die Landesbauordnung des Saarlandes als pdf-Datei.
Die Bauantragsformulare finden Sie unter www.saarland.de/3552.htm.