Source: https://www.finanztip.de/unwirksame-preiserhoehung-grundversorgung/
Timestamp: 2018-02-24 10:18:14
Document Index: 268757399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 20']

Unwirksame Preiserhöhungen in der Grundversorgung - Finanztip
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Grundtarif bei Gas und Strom
Welche Preiserhöhungen für Gas und Strom wann zulässig sind
Zuletzt aktualisiert: 6. April 2016
Gas- und Stromanbieter haben seit dem 1. Juli 2004 auf der Grundlage von ungültigen Regelungen die Preise im Grundtarif erhöht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Oktober 2014 entschieden (Az. C-359/11 und C-400/11).
Die Erhöhungen der Gasversorger waren laut Bundesgerichtshof (BGH) dennoch zulässig, sofern die Anbieter nur eigene Kostensteigerungen an ihre Kunden weitergegeben haben (Az. VII ZR 158/11 und VII ZR 13/12).
Dabei musste der Anbieter aber die eigenen Bezugskosten niedrig halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative wählen (BGH, Urteil vom 6. April 2016, Az. VIII ZR 71/10).
Sie können daher zu viel bezahlte Gebühren für Gas nur dann zurückfordern, wenn Ihr Anbieter die Preise erhöht hat, um zusätzlichen Gewinn zu erzielen oder zu teuer eingekauft hat.
Falls Sie bereits einmal den Tarif gewechselt haben und somit nicht mehr in der Grundversorgung sind, können Sie die unrechtmäßigen Preiserhöhungen einfacher zurückfordern. Alle Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel zum Thema.
Strom- und Gasanbieter haben jahrelang die Preise auf Grundlage einer ungültigen Verordnung erhöht, meist ohne die Verbraucher über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Erhöhung zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 23. Oktober 2014 für die Verträge im Grundtarif festgestellt (Az. C-359/11 und C-400/11). Demnach verstoßen die deutschen Regelungen in Paragraf 5 Absatz 2 und 3 der Verordnung zur Stromversorgung von Haushaltskunden (StromGVV) und der entsprechenden Gas-Verordnung (GasGVV) gegen europäisches Recht und sind laut EuGH unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem EuGH dieses Thema zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Ende Oktober 2015 hat der BGH dann unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsprechung entschieden, dass Preiserhöhungen in der Grundversorgung trotzdem wirksam waren. Aber nur, wenn die Anbieter allein die eigenen, gestiegenen Kosten beim Einkauf an die Kunden weitergegeben haben (Urteil vom 28. Oktober 2015, Az. VIII ZR 158/11, VIII ZR 13/12). Die Richter haben dazu den Vertrag zwischen Gasanbieter und Kunden ergänzend ausgelegt. Es gibt zwar keine gesetzliche Grundlage für die Erhöhung, da die Verordnung unwirksam ist. Doch wenn die redlichen Parteien das vorher gewusst hätten, dann hätten sie im Vertrag geregelt, dass das Unternehmen an die Kunden die Kosten weitergeben darf, die es selbst nicht zu verantworten hat.
Dabei musste der Anbieter aber die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative wählen, entschied der BGH in einem weiteren Urteil am 6. April 2016, Az. VIII ZR 71/10). Ob das Energieunternehmen das getan hat, muss nun die Vorinstanz, das Landgericht Ravensburg, noch einmal klären.
Die BGH-Entscheidungen jedenfalls bedeuteten: Verbraucher müssen zumindest in zwei Konstellationen Preiserhöhungen nicht zahlen.
Das Versorgungsunternehmen hat die Preise erhöht, um mehr Gewinn zu erwirtschaften und nicht weil die eigenen Kosten für den Bezug von Energie gestiegen sind.
Das Unternehmen kann nicht nachweisen, dass die Bezugskosten tatsächlich gestiegen sind oder es hat die Kosten selbst in die Höhe getrieben – etwa durch eine besondere Vertriebsstruktur oder weil es zu teuer eingekauft hat.
Wie viele Kunden tatsächlich davon betroffen sind und zumindest teilweise Geld zurückverlangen können, ist noch unklar.
Um Ihre Rechte zu wahren, können Sie gegen die Rechnungen der vergangenen drei Jahre Widerspruch einlegen, sofern noch nicht geschehen. Sie sollten den Strom- oder Gasanbieter um Mitteilung bitten, aus welchen Gründen er genau die Preise in den vergangenen drei Jahren erhöht hat.
Die Urteile betreffen Kunden in der Grundversorgung
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs betreffen nur Verbraucher in der Grundversorgung. Nach dem Monitoringbericht der Bundesnetzagentur für das Jahr 2014 haben noch rund 34 Prozent der Haushaltskunden den Grundtarif bei einem Stromversorger. Das sind fast 14 Millionen Haushalte. Im Bereich Gas sind noch knapp 26 Prozent der Haushalte in der Grundversorgung, mehr als 10 Millionen Haushalte. Gehören Sie dazu, sind Sie von der EuGH- und BGH-Rechtsprechung betroffen. Das ist meist dann der Fall, wenn Sie sich nie aktiv für einen Strom- oder Gastarif entschieden haben. Dann beziehen Sie Elektrizität oder Gas aus der sogenannten Grundversorgung.
Wenn Sie nicht sicher sind, welchen Tarif Sie haben, nehmen Sie Ihre letzte Rechnung zur Hand. Suchen Sie den Tarifnamen bei Google oder fragen Sie Ihren Versorger, ob es sich um den Grundversorgungstarif handelt.
Was gilt bei sogenannten Sonderkunden?
Wenn Sie bereits Sonderkunde sind, dann betrifft Sie diese Rechtsprechung nicht. Sie sind rechtlich in einer guten Situation. Der Bundesgerichtshof hat schon im Jahr 2013 geklärt, wie Energieversorger gegenüber Sonderkunden die Preise erhöhen können. Damals hatte das Gericht auch den EuGH angerufen mit der Folge, dass viele Vertragsklauseln zur Preiserhöhung für unwirksam erklärt wurden.
Mussten Sie als Sonderkunde aufgrund einer unwirksamen Klausel mehr zahlen, können Sie zu viel entrichtete Gebühren zurückfordern. Was Sie dabei beachten müssen, lesen Sie in diesem gesonderten Artikel. Dort finden Sie auch ein Musterschreiben, mit dem Sie Ihr Geld zurückholen können.
Auch wenn Kunden im Grundtarif vom Urteil des EuGH profitieren: Sie können viel Geld sparen, wenn Sie den Anbieter oder den Tarif wechseln. Wie das geht und was Sie dabei beachten müssen, lesen Sie in unseren Ratgebern zum Wechsel des Stromversorgers und zum Wechsel des Gasanbieters.
Verordnungen wurden angepasst
Bereits am 30. Oktober 2014 ist eine Neufassung der beiden Verordnungen zur Strom- und Gasgrundversorgung in Kraft getreten. Die Verordnung greift die Kritikpunkte des EuGH auf und verlangt vom Grundversorger, die Kunden mit der Preisanpassungsmitteilung über „Anlass, Voraussetzungen und Umfang“ zu informieren.
Das bedeutet mehr Transparenz für Verbraucher, aber keine Information im Vorfeld einer Erhöhung – obwohl der EuGH in seinem Urteil klar fordert, dass die Verbraucher rechtzeitig vor der Erhöhung informiert werden müssen. Damit sind Kunden in der Grundversorgung nach wie vor schlechter gestellt als Sonderkunden, die bereits einmal Anbieter oder Tarif gewechselt haben.
Übrigens: Sie können den Grundtarif jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen (§ 20 Abs. 1 StromGVV) und in einen günstigeren Tarif wechseln. Bei einer Preiserhöhung müssen Sie nicht einmal eine Frist einhalten. Sie können zu dem Zeitpunkt kündigen, zu welchem die Änderung wirksam wird.