Source: http://vertrag.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&art=6&find=Klage
Timestamp: 2020-06-01 16:29:07
Document Index: 53636196

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 78', '§ 253', '§ 276', '§ 272', '§ 276', '§ 331', '§ 276', '§ 276', '§ 277', '§ 496', '§ 128']

Vertragsrecht jura-basic (Klage) - Grundwissen
Hat der Gläubiger gegen den Schuldner einen Anspruch auf eine Leistung und bestreitet der Schuldner diesen Anspruch, dann kann der Gläubiger seinen Anspruch gerichtlich geltend machen. Dies erfordert die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens (sog. Klageverfahren).
Vor dem Amtsgericht kann ohne einen Anwalt eine Klage erhoben werden. Für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens ist kein Anwalt notwendig. Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten grundsätzlich die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten (§ 495 ZPO@).
Beim Landgericht und höherrangigen Gerichten (z.B. Oberlandesgericht) müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 ZPO@), d.h. eine Klage kann nur ein Rechtsanwalt einreichen (sog. Anwaltsprozess).
Da beim Amtsgericht kein Anwaltszwang besteht, ist zur Einleitung eine Klageverfahrens vor einem Amtsgericht eine Klageschrift nicht zwingend erforderlich. Möglich ist die Aufnahme eines Protokolls bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts (siehe Protokoll).
Die Klageschrift muss einen Mindestinhalt haben.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollten angegeben werden. Die Klageschrift muss auch einen bestimmten -konkreten-Antrag an das Gericht enthalten, z.B. Antrag auf Verurteilung des Schuldners zur Zahlung des Kaufpreises. Der Klageantrag ist ein wesentlicher Teil der Klageschrift. Durch den Klageantrag bringt der Kläger zum Ausdruck, was er will (siehe Klageschrift, Rz.2).
Durch Zustellung der Klageschrift erfolgt die Erhebung der Klage (§ 253 Abs. 1 ZPO@).
Ist die Klage zum Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts angebracht worden, so wird an Stelle der Klageschrift das Protokoll zugestellt (siehe Protokoll).
Mit der Zustellung der Klageschrift fordert das Gericht den Beklagten zusätzlich auf, innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu erklären, ob er sich gegen die Klage verteidigen wolle. Zugleich setzt das Gericht dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung (§ 276 ZPO@, sog. schriftliches Vorverfahren).
Ein schriftliches Vorverfahren ist nicht zwingend. Möglich ist auch, dass der Richter ohne schriftliches Vorverfahren sofort einen Gerichtstermin zur mündlichen Verhandlung ansetzt (§ 272 Abs. 2 ZPO@).
Hat der Beklagte entgegen § 276 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 331 ZPO@, Versäumnisurteil gegen Beklagten).
Darüber hat das Gericht den Beklagten bereits zum Zeitpunkt der Klagezustellung zu belehren (§ 276 Abs. 2 ZPO@).
Führt das Gericht ein schriftliches Vorverfahren durch und erhält das Gericht vom Beklagten eine Klageerwiderung, dann leitet das Gericht die erhaltene Klageerwiderung des Beklagten an den Kläger weiter, mit der Bitte zur Stellungnahme. Der Vorsitzende Richter kann dem Kläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen (§ 276 Abs. 2 ZPO@). In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen (§ 277 ZPO@).
Bei einem Klageverfahren vor einem Amtsgericht sind die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen (§ 496 ZPO@, Protokoll).
Ist die Sache nach Ansicht des Gerichts im schriftlichen Vorverfahren hinreichend dargelegt, bestimmt es einen Gerichtstermin zur mündlichen Verhandlung. Die mündliche Verhandlung ist der Regelfall. Mit Zustimmung der Parteien kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen (§ 128 ZPO@).
Sofern der Beklagte sich nicht nur gegen die Klage verteidigen will, sondern einen eigenen Anspruch (Gegenanspruch) gegen den Kläger hat, hat der Beklagte die Möglichkeit einer Widerklage gegen den Kläger (siehe Widerklage, Rz.5).
Dokument-Nr. 0001679, © jura-basic 2020
Beitrag/Dokument-Nr. 0001679, Stand: 16.05.2017