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Timestamp: 2019-04-21 16:29:59
Document Index: 133460676

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 9', 'Art. 16', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 20']

Richtlinien für die Beförderung von Lehrkräften und Förderlehrkräften an Volksschulen, Förderschulen und Schulen für Kranke - Bürgerservice
KWMBl. 2011 S. 63
vom 18. März 2011 Az.: IV.5-5 P 7010.1-4.23 489
Die Richtlinien gelten für die Beförderung von
Lehrkräften mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- oder an Hauptschulen bzw. Volksschulen,
Lehrkräften mit der Befähigung für das Lehramt an Sonderschulen bzw. für Sonderpädagogik,
Fachlehrerinnen und. Fachlehrer sowie
Förderlehrerinnen und Förderlehrer
an staatlichen Volksschulen, Förderschulen und Schulen für Kranke. Sie gelten sinngemäß für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Funktion als Vorstufe für eine spätere Beförderung.
Für Berufsschullehrkräfte, Realschullehrkräfte und Gymnasiallehrkräfte an Förderschulen und Schulen für Kranke gelten grundsätzlich die Beförderungsrichtlinien der jeweiligen Schulart. Die Beförderungen können jedoch nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Planstellen erfolgen. Das Staatsministerium bestimmt in diesem Rahmen die Reihenfolge der möglichen Beförderungen.
Den Kommunen wird hinsichtlich ihrer Förderschulen empfohlen, die Richtlinien entsprechend anzuwenden.
Das funktionslose Beförderungsamt
der Lehrerin bzw. des Lehrers der Besoldungsgruppe (im Folgenden kurz: BesGr.) A 12 + AZ
der Studienrätin bzw. des Studienrats im Grund- bzw. Hauptschuldienst der BesGr. A 13
der Studienrätin bzw. des Studienrats im Förderschuldienst der BesGr. A 13 + AZ
der Fachoberlehrerin bzw. des Fachoberlehrers der BesGr. A 11
der Förderlehrerin bzw. des Förderlehrers der BesGr. A 10
kann nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Planstellen übertragen werden. Das Staatsministerium bestimmt in diesem Rahmen die Kriterien der möglichen Beförderungen durch entsprechende Beförderungsrichtlinien.
Beförderungen aus dem funktionslosen Beförderungsamt der Studienrätin bzw. des Studienrats im Grund- bzw. im Hauptschuldienst werden gesondert geregelt.
Eine Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt oder ein anderes Amt mit höherer Amtszulage verliehen wird (Art. 2 Abs. 2 Leistungslaufbahngesetz – LlbG).
1.3 Zuständigkeit
Zuständig für die Beförderung sind die Regierungen als Ernennungsbehörden nach Maßgabe der ZustV-KM in der jeweils geltenden Fassung.
1.4 Grundsätze für Beförderungen
1.4.1 Beamten- und laufbahnrechtliche Grundsätze
Beförderungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Beachtung der beamtenrechtlichen und laufbahnrechtlichen Bestimmungen (insbesondere § 9 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG und Art. 16 LlbG) vorzunehmen. Die Berechnung von Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Beförderung sind, richtet sich nach den Bestimmungen des Leistungslaufbahngesetzes. Ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht.
1.4.2 Haushaltsrechtliche Grundsätze
Beförderungen dürfen nur im Rahmen der zur Bewirtschaftung zugewiesenen freien und besetzbaren Planstellen vorgenommen werden. Sie sind mit der Einweisung in die entsprechende Planstelle zu verbinden.
1.5 Amtsbezeichnung
Die Beförderungsämter ergeben sich aus der Anlage 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes und der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Zuordnung von Besoldungsämtern zu Besoldungsgruppen unter Berücksichtigung der ausgeübten Funktion im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.
1.6 Beförderungszeitpunkt
Beförderungen oder Funktionsübertragungen, die einen Lehrerwechsel in der Klassenleitung zur Folge haben, sollen zu Schuljahresbeginn vorgenommen werden.
Bei Auswahlentscheidungen ist die Beförderung bzw. die Funktionsübertragung frühestens zwei Wochen nach Verständigung der nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber zulässig. Ein förmlicher Rechtsbehelf, insbesondere ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, darf nicht vorliegen.
Während einer Beurlaubung nach Art. 89 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) oder Art. 90 BayBG sowie einer Elternzeit ist eine Beförderung nicht vorzunehmen; dies gilt nicht in den Fällen einer Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis während einer Elternzeit sowie in Fällen einer Teilzeitbeschäftigung nach Art. 89 BayBG.
2. Stellenausschreibung
2.1 Ausschreibungspflicht
Die zu besetzenden Funktionsstellen an Volksschulen und Förderschulen und Schulen für Kranke sind im Amtlichen Schulanzeiger der Regierung auszuschreiben, die für die Besetzung der Funktionsstelle zuständig ist. Es können sich Lehrkräfte aus allen Regierungsbezirken bewerben. Die Stellenausschreibung ist regierungsbezirksübergreifend zu wiederholen, wenn auf die erste Ausschreibung keine berücksichtigungsfähigen Bewerbungen eingegangen sind.
2.2 Inhalt der Stellenausschreibung
In der Stellenausschreibung sind die Funktionsstelle (Amt und Besoldungsgruppe), die Schule bzw. die Schulen oder der Zuständigkeitsbereich sowie nach Möglichkeit Besonderheiten der Schule anzugeben. Die Stellenausschreibung soll einen Hinweis auf den in erster Linie angesprochenen Personenkreis enthalten. Ein besonderes Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle ist aufzunehmen, wenn es ein wesentliches Qualifikationsmerkmal darstellt, das sich nicht bereits aus dem Amt selbst oder aus anderweitigen Regelungen ergibt. Es ist ein Hinweis aufzunehmen, dass Schulleiterinnen und Schulleiter zur Qualifikation als Führungskraft das Modul A des Ausbildungscurriculums abzulegen haben oder gegebenenfalls die erfolgreiche Tätigkeit in einem Amt nachzuweisen haben, die auf den geforderten Lehrgangsumfang angerechnet werden kann (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 19. Dezember 2006, KWMBl I 2007 S. 7).
Die Ausschreibung ist geschlechtsneutral zu formulieren. Sie muss einen Hinweis darauf enthalten, ob die jeweilige Stelle teilzeitfähig oder nicht teilzeitfähig ist (Art. 7 Abs. 2 Bayerisches Gleichstellungsgesetz – BayGlG). In Bereichen, in denen Frauen in erheblich geringerer Zahl beschäftigt sind als Männer, sind Frauen besonders aufzufordern, sich zu bewerben (Art. 7 Abs. 3 BayGlG). Zudem ist besonders darauf hinzuweisen, dass schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden. Die Frist für die Einreichung der Bewerbung muss mindestens zwei Wochen betragen (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 BayBG).
2.3 Ausnahmen
Eine Stellenausschreibung entfällt, wenn die Stelle mit einer Lehrkraft besetzt werden kann, der damit eine ihrem Amt entsprechende Verwendung (wieder) ermöglicht wird. Dies gilt auch in Fällen sonstiger Versetzungen, die nicht mit einer Beförderung verbunden sind bzw. eine solche unmittelbar vorbereiten. Die Stellenausschreibung entfällt auch dann, wenn die gestiegene Schülerzahl einer Schule die Übertragung eines höherwertigen Amtes ermöglicht und die bisherige Amtsinhaberin oder der bisherige Amtsinhaber nach Feststellung der Regierung für das neue Amt geeignet ist.
2.4 Privatschulen
Den Trägern privater Volksschulen oder privater Förderschulen und Schulen für Kranke wird die Ausschreibung von Funktionsstellen entsprechend Nr. 2.2 der Richtlinien empfohlen, wenn die Funktionen von staatlichen Lehrkräften wahrgenommen werden sollen. Die Ausschreibung erfolgt im Amtlichen Schulanzeiger als Hinweis auf eine zu besetzende Funktionsstelle und wird im nichtamtlichen Teil abgedruckt.
6. Fachoberlehrerinnen bzw. Fachoberlehrer als Seminarleiterinnen bzw. Seminarleiter
Voraussetzung für die Übertragung des Amtes Fachoberlehrerin bzw. Fachoberlehrer der BesGr. A 12 als Leiterin bzw. Leiter eines Seminars für die Ausbildung von Fachlehrerinnen und Fachlehrern ist eine mindestens vierjährige Dienstzeit im Amt der BesGr. A 11 sowie in der aktuellen dienstlichen Beurteilung neben einer entsprechenden Verwendungseignung mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt “ (BG).
7. Förderlehrerinnen bzw. Förderlehrer als Seminarleiterinnen bzw. Seminarleiter
Voraussetzung für die Übertragung des Amtes Förderlehrerin bzw. Förderlehrer der BesGr. A 12 als Leiterin bzw. Leiter eines Seminars für die Ausbildung von Förderlehrerinnen und Förderlehrern ist eine mindestens vierjährige Dienstzeit im Amt der BesGr. A 10 sowie in der aktuellen dienstlichen Beurteilung neben einer entsprechenden Verwendungseignung mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt “ (BG).
8. Übertragung des Amtes Fachoberlehrerin bzw. Fachoberlehrer der BesGr. A 12 an Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung
Für die Beförderung von gewerblichen Fachlehrerinnen bzw. Fachlehrern an Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung in die BesGr. A 12 gelten grundsätzlich die Beförderungsrichtlinien der beruflichen Schulen. Das Staatsministerium bestimmt in diesem Rahmen die Reihenfolge der möglichen Beförderungen.
9. Übertragung des Amtes Förderlehrerin bzw. Förderlehrer der BesGr. A 11
Voraussetzung für die Übertragung des Amtes Förderlehrerin bzw. Förderlehrer als Koordinatorin bzw. Koordinator fachlicher Aufgaben und als Fachberaterin bzw. Fachberater der Schulaufsicht auf Schulamtsebene der BesGr. A 11 ist in der aktuellen dienstlichen Beurteilung neben einer entsprechenden Verwendungseignung mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt “ (BG).
10. Staatliche Lehrkräfte und Förderlehrkräfte an privaten Volksschulen sowie privaten Förderschulen und Schulen für Kranke
10.1 Grundsatz
Staatliche Lehrkräfte und Förderlehrkräfte, die privaten Volksschulen oder privaten Förderschulen und Schulen für Kranke zugeordnet sind, werden unter den gleichen Voraussetzungen befördert wie die Lehrkräfte und Förderlehrkräfte an staatlichen Volksschulen sowie Förderschulen und Schulen für Kranke.
10.2 Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und Schulleiterstellvertreterinnen bzw. Schulleiterstellvertreter
Bestellt ein Träger einer privaten Volksschule, einer privaten Förderschule oder Schule für Kranke eine staatliche Lehrkraft im Beamtenverhältnis zur Schulleiterin bzw. zum Schulleiter oder zur Schulleiterstellvertreterin bzw. zum Schulleiterstellvertreter, kann diese unter folgenden Voraussetzungen in ein entsprechendes Amt befördert werden:
Die Funktionsstelle war im nichtamtlichen Teil des amtlichen Schulanzeigers ausgeschrieben
Der Schulträger hat ein Auswahlverfahren durchgeführt, das dem in diesen Richtlinien festgelegten Verfahren entspricht; dabei kann der private Schulträger Bewerberinnen und Bewerber ablehnen, die nach seinen allgemein festgelegten Grundsätzen bei ihm nicht als Lehrkraft beschäftigt werden können.
Der Schulträger legt der Ernennungsbehörde die Stellenausschreibung, die eingegangenen Bewerbungen sowie die Aufzeichnungen über die maßgeblichen Auswahlerwägungen vor. Stellt die Ernennungsbehörde fest, dass die Auswahlentscheidung entsprechend den vorstehenden Grundsätzen erfolgt ist und die Beförderungsvoraussetzungen im Übrigen gegeben sind, ist die Beförderung vorzunehmen.
11. Lehrkräfte und Förderlehrkräfte im Beschäftigungsverhältnis
Lehrkräfte und Förderlehrkräfte im Beschäftigungsverhältnis, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen, können unter den gleichen Voraussetzungen wie Lehrkräfte und Förderlehrkräfte im Beamtenverhältnis mit der Wahrnehmung von Funktionen beauftragt werden.
Eine Höhergruppierung der Lehrkräfte und Förderlehrkräfte im Beschäftigungsverhältnis ist zu den maßgebenden Beförderungszeitpunkten für vergleichbare verbeamtete Lehrkräfte möglich. Für die Berechnung der erforderlichen „Dienstzeit “ gelten die Bestimmungen des Leistungslaufbahngesetzes entsprechend.
12. Ausnahmen
Die Regierungen können Ausnahmen von den erforderlichen Bewertungsstufen der dienstlichen Beurteilung zulassen, wenn auch nach wiederholter – auch regierungsbezirksübergreifender – Ausschreibung keine entsprechenden Bewerbungen vorliegen, an der unverzüglichen Besetzung der Stelle ein dienstliches Interesse besteht und die Bewerberin bzw. der Bewerber im Übrigen für die Wahrnehmung der Funktion fachlich geeignet erscheint. Sonstige Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2011 in Kraft.
Gleichlautende und entgegenstehende Regelungen werden zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben. Insbesondere tritt außer Kraft die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 8. Juni 2009 (KWMBl S. 216).