Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/23223
Timestamp: 2017-09-19 13:37:10
Document Index: 46625764

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 1', '§ 22', '§ 24', '§ 34', '§ 19', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 37', '§ 13', '§ 16', '§ 26', '§ 23', '§ 33', '§ 2', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 107', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24']

4.280 Satzung Versorgungskasse (NKVK) (NKVKSatz) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.280 Satzung Versorgungskasse (NKVK) (NKVKSatz)
§ 26 Versorgungsverpflichtungen Dritter oder gegenüber Dritten
(GVBl. 18. Band, S. 44), zuletzt geändert am 30. April 2013 (GVBl. 27. Band, S. 172)
Rechtsnatur, Sitz und Zweck der Kasse
Versorgungsverpflichtungen Dritter oder gegenüber Dritten
Versorgungsfälle ohne Leistungsverpflichtung der Kassen
( 2 ) 1 Die Kasse hat den Zweck, für die an ihr beteiligten Kirchen und Zusammenschlüsse von Kirchen – im Folgenden „beteiligte Kirchen“ genannt – im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel die Erfüllung der Versorgungsansprüche sicherzustellen, die den Pfarrern, Kirchenbeamten und sonstigen Mitarbeitern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslange Versorgung sowie deren Hinterbliebenen zustehen. 2 Sie hat die Aufgabe, diesen Personen die Versorgungsleistungen nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweiligen Fassung auszuzahlen; dies schließt die Zahlung von Altersgeld ein. 3 Auf entsprechenden Auftrag einer beteiligten Kirche nimmt sie darüber hinaus nach Zustimmung der beteiligten Landeskirchen und des Verwaltungsrates weitere dienstrechtsnahe Aufgaben gegen Erstattung des Leistungsaufwandes wahr. 4 Der Verwaltungsrat entscheidet in diesem Zusammenhang auch über Änderungen des Beitragssatzes. 5 Für Aufgaben, die die Kasse bereits vor dem 10. 12. 2009 wahrgenommen hat, gelten die Zustimmungen als erteilt.
( 8 ) 1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. 2 In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Abstimmung auf schriftlichem oder fernmündlichem Wege herbeiführen, wenn kein Widerspruch erhoben wird. 3 Das Ergebnis der fernmündlichen Abstimmung ist zu dokumentieren.
( 2 ) 1 Ein Verwaltungsratsmitglied kann durch die beteiligte Kirche abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
Abänderung des Beitragshebesatzes (§ 1 Abs. 2 Satz 4,§ 22 Abs. 2, § 24 Abs. 1),
1 Die Beteiligung beginnt, soweit die entsprechenden Vereinbarungen vor dem 1. Januar 1976 getroffen worden sind, mit Wirkung von dem in § 34 genannten Gründungszeitpunkt, im Übrigen mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres, in dem die Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen wird. 2 Sie kann nur mit Ablauf eines Geschäftsjahres enden.
( 1 ) Die beteiligten Kirchen sind verpflichtet, alle Pfarrer, Kirchenbeamten und sonstigen Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslange Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen mit Ausnahme derjenigen auf Zeit unverzüglich bei der Kasse anzumelden, soweit sie nicht bereits bei einer anderen Versorgungskasse angemeldet sind oder aufgrund bestehender rechtlicher Verpflichtung angemeldet werden müssen.
( 2 ) 1 Sind nach einer Entpflichtung Bezüge in Anwendung der besonderen Bestimmungen für Hochschullehrer zu zahlen, so zahlt die Kasse die Bezüge in voller Höhe aus. 2 Die beteiligten Kirchen erstatten der Kasse auf Anforderung einen Betrag in Höhe des Unterschiedes zwischen diesen Bezügen und den Versorgungsleistungen, die nach den allgemeinen Bestimmungen zu zahlen wären.
( 3 ) Ruhegehalt wird von der Kasse frühestens von dem Zeitpunkt an gezahlt, zu dem eine Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit nach dem Recht der beteiligten Kirche zulässig ist, jedoch nicht vor Vollendung des 63. Lebensjahres.
( 4 ) Absatz 3 gilt nicht bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 19 und wegen Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IX.
( 5 ) Die Zahlung der Versorgungsleistungen an Versorgungsempfänger einer beteiligten Kirche beginnt zwei Jahre nach dem Wirksamwerden der Beteiligung.
Versorgungsleistungen, auf die ein Rechtsanspruch nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen in der beteiligten Kirche nicht besteht, mit Ausnahme des in § 13Abs. 2 geregelten Falles,
( 1 ) Die Kasse berechnet die ruhegehaltfähige Dienstzeit der Versorgungsberechtigten und der Angemeldeten nach § 13 Abs. 2, soweit eine beteiligte Kirche diese Aufgabe der Kasse gem. § 37 übertragen hat.
( 2 ) 1 Die Kasse errechnet die Versorgungsleistungen anhand der hierfür erforderlichen Nachweise und Belege, die ihr von der beteiligten Kirche zur Verfügung gestellt werden. 2 Die Kasse stellt den Versorgungsberechtigten die Bescheide über die Festsetzung der Versorgungsleistungen im Auftrag der beteiligten Kirche zu und leitet dieser auf Wunsch Abschriften zu.
( 3 ) Die Kasse zahlt die Versorgungsleistungen unmittelbar an die Versorgungsberechtigten aus.
( 4 ) An die Stelle des Versorgungsberechtigten nach Absatz 2 und Absatz 3 tritt im Falle des § 13 Abs. 2 die abgebende Kirche.
( 2 ) Wird die Dienstunfähigkeit von der Kasse nicht anerkannt, so trägt die Kasse das Ruhegehalt von dem in § 16 Abs. 3 genannten Zeitpunkt oder dem Zeitpunkt an, zu dem sie die Dienstunfähigkeit anerkennt.
( 1 ) 1 Endet ein Dienstverhältnis, ohne dass Ruhegehalt oder sonstige Versorgung aufgrund des Dienstverhältnisses zu zahlen ist, so werden die nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichtenden Beiträge insoweit von der Kasse übernommen, als sie auf Zeiten entfallen, für die Beiträge entrichtet sind. 2 Die nach Satz 1 nachzuentrichtenden Beiträge werden von der Kasse nicht übernommen, sofern diese eine Kapitalabfindung nach § 26 Abs. 2 trägt.
( 1 ) Die zur Bestreitung der von der Kasse zu erfüllenden Verpflichtungen einschließlich der Verwaltungskosten und die zur Ansammlung von Rücklagen erforderlichen Mittel werden durch Beiträge (§§ 23, 24), einmalige Umlagen (§ 33), Vermögenserträge und sonstige Einnahmen aufgebracht.
vor Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres,
bei anerkannter Dienstunfähigkeit oder bei Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IX mit dem Beginn des Ruhestandes.
( 1 ) 1 Der Hebesatz für den Jahresbeitrag beträgt ab 1. 1. 2010 40 v. H. der Bemessungsgrundlage. 2 Erhöht sich der Fehlbetrag in der versicherungsmathematischen Bilanz, ist dessen Erhöhung insoweit auszugleichen, als sie auf einer Erhöhung des Leistungsbarwertes aufgrund einer Änderung der Gehaltstabellen im Sinne des Satzes 9 beruht. 3 Übersteigt die Erhöhung des Leistungsbarwertes im Sinne des Satzes 2 die Erhöhung des Fehlbetrages in der versicherungsmathematischen Bilanz, ist der Ausgleich lediglich im Umfang der Erhöhung des Fehlbetrages vor zunehmen. 4 Der Ausgleich erfolgt dadurch, dass der Hebesatz ab dem 1. Januar des übernächsten Jahres, das auf die Bilanz folgt, in dem Maß steigt, das zum Ausgleich der Erhöhung des Fehlbetrages nach Sätzen 2 oder 3 erforderlich ist. 5 Der berechnete Hebesatz ist kaufmännisch auf ganze Prozentpunkte zu runden. 6 Erhöhungen des Fehlbetrages, die aufgrund der Rundung nach Satz 4 nicht zu einer Anhebung des Hebesatzes führten, werden der nachfolgenden nach Sätzen 2 oder 3 auszugleichenden Fehlbetragserhöhung zugeschlagen. 7 Veränderungen des Hebesatzes sind im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers zu verkünden. 8 Bemessungsgrundlage ist die Summe aus
9 Für die Berechnung sind die im Geschäftsjahr geltenden Gehaltstabellen, die nach dem Versorgungsrecht der beteiligten Kirchen maßgeblich sind, anzuwenden. 10 Zur Ermittlung etwaiger familienbezogener Bestandteile der Sonderzahlung ist der Familienstand, der dem Familienzuschlag der Stufe 2 zugrunde liegt, zu berücksichtigen. 11 Hierbei ist die Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, aus der am 1. Januar des laufenden Jahres Dienstbezüge an den zu Versorgenden zu zahlen waren; Vorschriften der beteiligten Kirchen über die vorübergehende Absenkung des Grundgehaltes in den ersten Berufsjahren sind nicht anzuwenden. 12 Bemessen sich die Versorgungsansprüche, die einem Angemeldeten im Versorgungsfall bereits zustehen würden, nach einer höheren oder niedrigeren Besoldungsgruppe als derjenigen, aus der er Dienstbezüge erhält, so ist die Bemessungsgrundlage nach der höheren oder niedrigeren Besoldungsgruppe zu errechnen. 13 Wird das Dienstverhältnis eines Anzumeldenden nach diesem Zeitpunkt begründet, tritt der Zeitpunkt der Begründung des Dienstverhältnisses an die Stelle des in Satz 3 genannten Zeitpunktes. 14 Beginnt oder endet die Beitragspflicht im Laufe des Geschäftsjahres, so ist für jeden angefangenen Monat, in dem das Dienstverhältnis bestanden hat, 1/ 12 des Jahresbeitrages zu zahlen.
( 2 ) 1 Für alle bei Beginn der Beteiligung an der Kasse Angemeldeten ist der nach Absatz 1 errechnete Jahresbeitrag zu zahlen. 2 Für alle nach Beginn der Beteiligung an der Versorgungskasse erstmalig Angemeldeten, die das 47. Lebensjahr überschritten haben, ist der doppelte, für alle, die das 55. Lebensjahr überschritten haben, der dreifache Jahresbeitrag zu zahlen. 3 Die Erhöhung des Beitrages nach Satz 2 entfällt, sofern durch Überleitungsvereinbarungen (§ 25) oder auf andere Weise ein angemessener Ausgleich für die auf die bisherige Dienstzeit entfallenden Anteile an der künftigen Versorgungslast gewährleistet ist.
( 1 ) 1 Für alle bei der Kasse Angemeldeten ist ab 1. 1. 2010 für Zeiten, für die höchstens 50 v. H. ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wer den, ein ermäßigter Beitrag in Höhe von 33 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 24 Abs. 1 Satz 8 zu zahlen. 2 § 24 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erhöhung des Hebesatzes lediglich zur Hälfte zu übernehmen ist. 3 Die Ermächtigung gilt nur für Zeiten, in denen die Voraussetzungen des Satzes 1 für den vollen Kalendermonat vorgelegen haben.
( 1 ) 1 Steht einer beteiligten Kirche im Falle eines Dienstherrnwechsels ein Anspruch auf Beteiligung an Versorgungslasten aufgrund der „Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel von Pfarrer/innen und Kirchenbeamten/innen zwischen Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüsse" zu, ist die danach ermittelte Kapitalabfindung von der beteiligten Kirche direkt an die Kasse zu zahlen, es sei denn, dass dem Versorgungsberechtigten auf Grund der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses ein Anspruch auf Altersgeld zusteht. 2 Findet ein Dienstherrnwechsel zu einer beteiligten Kirche statt, der der vorgenannten Erklärung nicht unterfällt, so gilt Satz 1 unter Zugrundelegung der dort genannten Abrechnungsbasis. 3 In allen anderen Fällen sind die Ansprüche auf Beteiligung an Versorgungsleistungen, die nach § 16 von der Kasse erbracht werden oder künftig zu erbringen sind, die einer beteiligten Kirche gegenüber einem Dritten zustehen, an die Kasse abzutreten. 4 Können die Ansprüche nicht abgetreten werden, so sind die empfangenen Leistungen an die Kasse abzuführen. 5 Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche oder dem Erhalt der empfangenen Leistungen ist die Kasse von ihrer Leistungspflicht nach § 16 frei. 6 Sind die Leistungen nicht innerhalb von zwölf Monaten ab Beginn der Beitragspflicht an die Kasse abgeführt, so sind ab Ende dieses Zeitraums auf die der Kasse zustehenden Leistungen 8 v. H. Jahreszinsen zu zahlen.
( 2 ) 1 Zeigt eine beteiligte Kirche der Kasse an, dass sie aufgrund einer „Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel von Pfarrer/innen und Kirchenbeamten/innen zwischen Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen eine Kapitalabfindung zu erbringen hat, verpflichtet sich die Kasse gegenüber der beteiligten Kirche zur befreienden Übernahme und Abwicklung der Kapitalabfindung, es sei denn, dass dem Versorgungsberechtigten auf Grund der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses ein Anspruch auf Altersgeld zusteht. 2 Findet ein Dienstherrnwechsel von einer beteiligten Kirche statt, der der vorgenannten Erklärung nicht unterfällt, so gilt Satz 1 unter Zugrundelegung der dort genannten Abrechnungsbasis.
( 2 ) Die Kasse trägt die Versorgungsleistungen, die von einer beteiligten Kirche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland für einen Militärpfarrer zu erstatten sind.
( 4 ) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn eine beteiligte Kirche eine Leistung nach Regelungen über die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechsel in entsprechender Anwendung des § 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) zu erbringen hat.
( 2 ) Im einzelnen regeln die vom Verwaltungsrat zu erlassenden Anlagerichtlinien (§ 8 Buchst. d) die Grundsätze, nach denen das Vermögen der Kasse zu verwalten ist.
( 1 ) Die beteiligten Kirchen sind berechtigt, über die Leistungen gemäß § 22 hinaus der Kasse Mittel, die zur Versorgungssicherung bestimmt sind, zur treuhänderischen Verwaltung zu übertragen.
( 2 ) 1 Die Kasse führt über diese Treuhandvermögen eine gesonderte Rechnung. 2 Die gebende Kirche bestimmt, ob die Erträge ihres Treuhandvermögens nach Abzug anteiliger Verwaltungskosten diesem zugeschlagen oder den allgemeinen Mitteln der Kasse zugeführt oder in anderer Weise verwendet werden. 3 Werden sie den allgemeinen Mitteln der Kasse zugeführt, werden sie auf die Verpflichtungen der gebenden Kirche nach § 22 verrechnet.
( 1 ) 1 Wer geltend macht, durch den Erlass, oder Nichterlass eines Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein, kann hiergegen, innerhalb eines Monats bei der Kasse Widerspruch erheben. 2 Diese entscheidet über den Widerspruch, soweit sie ihm nicht abhilft und vertritt die beteiligte Kirche in einem sich daran anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren.
( 1 ) 1 Von den beteiligten Kirchen wird für alle mit der Beteiligung Anzumeldenden eine einmalige Umlage erhoben. 2 Sie beträgt 80 v. H. der Bemessungsgrundlage, die sich nach § 24 Abs. 1 für den Zeitpunkt errechnet, zu dem die Beteiligung an der Kasse wirksam wird.
( 3 ) 1 Von den beteiligten Kirchen wird, zusätzlich zu der in Abs. 1 genannten, eine weitere einmalige Umlage in Höhe von insgesamt einhundert Millionen Euro erhoben. 2 Hiervon entfallen auf die
Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers siebenundsiebzig Millionen sechshunderttausend Euro
Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig elf Millionen sechshunderttausend Euro
Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg acht Millionen vierhunderttausend Euro
Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe eine Million siebenhunderttausend Euro
Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) sechshunderttausend Euro
Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK) einhunderttausend Euro
3 Die Umlage ist am 5. Januar 2009 fällig. 4 Absatz 2 Satz 2.gilt entsprechend.
Unbeschadet der späteren Entstehung der Kasse gilt für die Rechte und Pflichten der beteiligten Kirchen gegenüber der Kasse der 1. Januar 1972 als Gründungszeitpunkt.
1 Für die Versorgungsempfänger einer beteiligten Kirche, für die eine Leistungsverpflichtung der Kasse nicht besteht, übernimmt die Kasse auf Antrag der beteiligten Kirche gegen Erstattung des Leistungsaufwandes die Zahlung der Versorgungsleistungen. 2 Die beteiligte Kirche erstattet der Kasse zum Schluss des Geschäftsjahres die geleisteten Zahlungen nach Aufforderung in voller Höhe. 3 Auf den sich voraussichtlich ergebenden Jahresbetrag sind vierteljährlich Vorauszahlungen in Höhe von einem Viertel dieses Betrages zu leisten. 4 § 24 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. 5 Die von der Kasse zu leistenden Zahlungen können auch in einem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Einmalbetrag pauschal abgegolten werden.