Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baunvo-3/11
Timestamp: 2017-02-23 08:27:05
Document Index: 62691882

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 50', '§ 50', 'Art. 12', '§ 34', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

§ 11 BauNVO, Sonstige Sondergebiete Inhaltsübersicht
§ 11 BauNVOVerordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)BundesrechtErster Abschnitt – Art der baulichen NutzungTitel: Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauNVOGliederungs-Nr.: 213-1-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) 1Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. 2Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, Ladengebiete, Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse, Hochschulgebiete, Klinikgebiete, Hafengebiete, Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Sonnenenergie, dienen.(3) 1 1. Einkaufszentren,2. großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind, sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. 2Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. 3Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1.200 m2 überschreitet. 4Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1.200 m2 Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1.200 m2 Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 05.09.2012 - 4 AZR 584/10 - Begriff des Lebensmittel-Supermarkts im Sinne des Gehalts-Tarifvertrags im Einzelhandel in Rheinland-PfalzBVerwG, 19.04.2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - Zulässigkeit von Ausnahmen vom Tennungsgrundsatz gem. § 50 S. 1 Alt. 1 BImSchG durch Sicherstellung des Vorliegens von unerheblichen Immissionen durch die…BVerwG, 09.02.2011 - BVerwG 4 BN 43.10 - Statthaftigkeit der Festsetzung einer höchstzulässigen durchschnittlichen Größe der Verkaufsfläche der jeweiligen Einzelhandelsbetriebe sowie der auf ein…BVerwG, 24.03.2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - Nachträgliche Unzulässigkeit eines anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Gemeinde; Notwendigkeit einer…BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 4 C 1.08 - Anforderungen an Zielvorgaben in einem Landesentwicklungsprogramm als Maßstab für eine Beurteilung für die Erwartung schädlicher Auswirkungen;…BVerwG, 04.08.2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - Erheblichkeit bestimmter Änderungen des Bebauungsplans für die Berührung der Grundzüge der Planung; Beachtlichkeit des Irrtums der Gemeinde über die Berührung…BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16 - Klärungsbedürftigkeit der Verknüpfung von Gewerbebetrieben und anderen Nutzungen mit Einzelhandelsbetrieben; Festsetzung von Sondergebieten; Einzelhandelsausschluss im…BVerwG, 06.03.2013 - BVerwG 4 BN 39.12 - Vorliegen der Voraussetzungen eines immissionsrechtlichen oder bauplanungsrechtlichen TrennungsgrundsatzesBVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 4 B 14.11 - Verpflichtung zur Neubewertung des Plangebiets bei Überplanung einer bestehenden Gemengelage wegen § 50 S. 1 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso-II-Richtlinie…BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 4 B 78.09 - Rechtmäßigkeit des Zurückstellens gewichtiger Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde i.R.e. Abwägung über eigene gemeindliche Planungsentscheidungen;…BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) auf Einzelhandelsbetriebe unter der Schwelle der Großflächigkeit; Untergliederung von…BVerwG, 11.11.2009 - BVerwG 4 BN 63.09 - Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des…BVerwG, 17.02.2016 - 4 BN 46.15 - Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der "Verkaufsflächenuntergrenze" hinsichtlich Festsetzung für andere Sortimente; Statthaftigkeit einer BeschwerdeBVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12 - Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch einen PlanfeststellungsbeschlussBVerwG, 11.09.2014 - BVerwG 4 CN 3.14 - Wahrung des Gepräges eines Wochenendhausgebiets trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen; Berücksichtigung der atypischen Größe ines…BVerwG, 22.10.2013 - BVerwG 4 B 30.13 - Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Frischemarktes mit angeschlossenem GetränkemarktBVerwG, 16.10.2013 - BVerwG 4 B 29.13 - Vornahme einer funktionalen Betrachtung hinsichtlich der städtebaulichen Auswirkungen des Standorts bei der Frage nach dem Vorliegen eines EinkaufszentrumsBVerwG, 02.10.2013 - BVerwG 4 BN 10.13 - Festsetzung von Emissionsgrenzwerten nach dem Modell des sog. immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels in einem AngebotsbebauungsplanBVerwG, 01.10.2013 - BVerwG 4 B 31.13 - Ermittlung von Auswirkungen bei der Prüfung des Vorliegens von "Anhaltspunkten" bei einem Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb nach § 11 Abs. 3 S. 4 BauNVOBVerwG, 06.08.2013 - BVerwG 4 BN 25.13 - Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet
§ 10 BauNVO, Sondergebiete, die der Erholung dienen§ 12 BauNVO, Stellplätze und Garagen