Source: http://www.kuselit.de/rezension/18155/Stiftungsrechts-Handbuch.html
Timestamp: 2020-04-01 21:36:52
Document Index: 214056360

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 44', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 39', '§ 35', '§ 10']

Axel Frhr. von Campenhausen / Dominique Jakob / Hagen Hof / Andreas Richter / Harald Römer / Harald Spiegel / Christoph Stumpf - Stiftungsrechts-Handbuch
Axel Frhr. von Campenhausen / Dominique Jakob / Hagen Hof / Andreas Richter / Harald Römer / Harald Spiegel / Christoph Stumpf
4. Aufl. München 2014
Es ist ein Werk, dessen Neuauflage jeder Stiftungsrechtler mit Spannung erwartet hat. Denn nicht nur erlebt der Stiftungssektor „seit geraumer Zeit ein geradezu rasantes Wachstum“ (so Wilhelm Krull in seinem Geleitwort zur Neuauflage), auch wird die stiftungsrechtliche Diskussion unverändert durch zahlreiche Publikationen bereichert. Von dem fünf Jahre nach der Vorauflage und nunmehr von dem Berliner Rechtsanwalt Andreas Richter herausgegebenen Werk verspricht sich der Leser mithin insbesondere eine praxisgerecht zusammenfassende und abwägende Darstellung der im übrigen Schrifttum vertretenen Meinungen. Dieser Aufgabe hat sich ein einschließlich des Herausgebers siebenköpfiges Autorenteam angenommen, dem mit Axel Freiherr v. Campenhausen, Hagen Hof, Dominique Jakob, Andreas Richter, Stephan Römer, Harald Spiegel und Christoph Stumpf eine Reihe bestens ausgewiesener Stiftungsrechtler angehören.
Gegenüber der Vorauflage konnte der Umfang des Werkes mit jetzt 1126 Seiten sogar um 60 Seiten reduziert werden – obgleich mit Abschnitten zu „Altrechtlichen Stiftungen“ (§ 35a) und zum „Internationalen Stiftungsrecht“ (§ 44) und einem Teil zur Europäischen Stiftung (§ 4 Rn. 249 ff.) zusätzliche Themen Berücksichtigung fanden. Dem fielen v.a. die noch in der Vorauflage im Volltext abgedruckten Landesstiftungsgesetze zum Opfer, was angesichts der heutzutage freien Verfügbarkeit der Texte im Internet folgerichtig ist.
Der Band besteht aus elf Kapiteln (Allgemeine Grundlagen, Geschichte und Reform, Stiftung bürgerlichen Rechts, Stiftungen des öffentlichen Rechts, Kirchliche Stiftungen, Kommunale Stiftungen, Altrechtliche Stiftungen, Unselbständige Stiftung, Rechnungslegung und Publizität, Stiftungssteuerrecht und Internationales Stiftungsrecht), die sich wiederum in insgesamt 44 Paragraphen gliedern.
Die Bearbeitung der (auch ihrem Umfang nach) bedeutenden allgemeinen zivilrechtlichen Teile über die Stiftung bürgerlichen Rechts und über die unselbständige Stiftung liegt (übrigens bereits seit der Erstauflage) in den Händen Hofs. Damit trug er, wie schon in der Vorauflage, einen Großteil der Last, zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen und zuletzt auch gesetzgeberische Änderungen (wie etwa die Zulassung der Verbrauchsstiftung durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes) auf dem Gebiet des Stiftungszivilrechts zu verarbeiten. Insgesamt bleibt dabei wohl kein Feld der aktuellen Diskussion unberührt – wenngleich die Auseinandersetzung mit anderen Literaturmeinungen hier und da auf den (umfangreichen) Fußnotenapparat beschränkt bleibt.
Bisweilen geht Hof dabei meines Erachtens jedoch etwas zu behutsam mit dem Text der Vorauflage um. Dies zeigt sich etwa bei dem nach wie vor umstrittenen Themenkreis der Einführung korporativer Elemente im Stiftungsrecht. Das Thema wird zwar an zahlreichen Stellen des Werkes berührt; eine umfassende Darstellung und fundierte Auseinandersetzung mit den vertretenen Meinungen findet sich jedoch nicht. Stattdessen heißt es bei Hof, für die Einrichtung eines Willensbildungsorgans bestehe „kein Bedarf“ (§ 8 Rn. 92). In der Fußnote argumentiert er – wie an zahlreichen anderen Stellen – mit einem stiftungsrechtlichen Prinzip der „Unverfügbarkeit“ (Fn. 148). Was sich hinter diesem Topos genau verbergen soll, ist jedoch (leider) nur in Hofs Beitrag in der Gedächtnisschrift für Walz (2008), auf den er verweist, nachzulesen.
Die Frage nach der Möglichkeit und den Grenzen von Satzungsänderungen wird von Hof – auch abseits der Zulässigkeit „autonomer“ Organbeschlüsse – vielfach thematisiert. Eine Konsolidierung der betreffenden Passagen würde Redundanzen vermeiden und der Übersichtlichkeit dienen können. Dies würde sich namentlich für die Zusammenlegung und die Zulegung anbieten, die gegenwärtig in den Abschnitten über die Entstehung der Stiftung (§ 6 Rn. 231 ff.), über die Stiftungsaufsicht (§ 10 Rn. 357 ff.), über die Beendigung der Stiftung (§ 11 Rn. 49 ff.) und in dem neuen Abschnitt über die „Verknüpfung mit anderen Einheiten“ (§ 11a Rn. 77 ff.) jeweils umfangreich, teils wiederholend kommentiert werden. Neu ist der Abschnitt zu den „Überlegungen zu einer Europäischen Stiftung“ (§ 4 Rn. 249 ff.), in dem Hof den gegenwärtigen Entwurfsstand souverän und zusammenfassend würdigt.
Nach dem Ausscheiden Reinhard Pöllaths aus dem Autorenkreis bearbeitet der Herausgeber Richter die Teile zur Unternehmens- (§ 12) und zur Familienstiftung (§ 13) sowie das umfangreiche 10. Kapitel zum Stiftungssteuerrecht (§§ 39 ff.) nunmehr allein. Für die praktische Arbeit sind alle drei Kapitel von immenser Bedeutung. Insbesondere muss jede stiftungszivilrechtliche Gestaltung vor ihrer praktischen Umsetzung auch einer stiftungssteuerlichen Überprüfung standhalten. Zum Leidwesen des Zivilrechtlers ist das Stiftungssteuerrecht dabei keine einheitliche gesetzliche Kodifikation, sondern eine über zahlreiche Steuergesetze verzweigte, komplexe Materie. Aus dem Gesetzestext wie auch aus den meisten Steuerrechtskommentaren erschließen sich die für die Rechtsform der Stiftung geltenden Besonderheiten nicht immer ohne weiteres. Vor diesem Hintergrund sind die grundlegenden Ausführungen Richters zu den für die Stiftung relevanten Regelungen überaus hilfreich.
v. Campenhausen und Stumpf bieten im 4. bis 6. Kapitel einen Überblick über das Recht der Stiftungen öffentlichen Rechts, der kirchlichen und der kommunalen Stiftungen – einer mit dem Ineinandergreifen von Zivil-, öffentlichem und Kirchenrecht komplexen Materie, die die Autoren gleichermaßen instruktiv wie fundiert aufbereiten.
Vervollkommnet wird die Darstellung des Stiftungsrechts durch die Kapitel zu altrechtlichen Stiftungen (Stumpf), Rechnungslegung und Publizität (Römer/Spiegel) sowie zum Internationalen Stiftungsrecht (Jakob). Angesichts einer vermehrt grenzüberschreitenden Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen sind die Ausführungen Jakobs, mit denen er einen Leitfaden für „Stiftungsgestaltungen im internationalen Kontext“ bieten will, dem Stiftungspraktiker eine wertvolle Hilfestellung.
In formaler Hinsicht ist zu bemerken, dass die Kapitel je nach Autor unterschiedliche Zitiertechniken verwenden – als Beispiel sei auf die Bezeichnung ein und desselben Werkes als „SSSP/Stumpf“ (bei § 35a Rn. 13 Fn. 10) und „Stumpf (2011)“ (bei § 10 Rn. 64 Fn. 124). Eine Vereinheitlichung der Zitierweisen und eine Aufnahme der zitierten Standardwerke in ein Gesamtliteraturregister wären wünschenswert.
Das rezensierte Werk stellt das deutsche Stiftungsrecht einschließlich stiftungssteuerlicher Fragestellungen in seiner gesamten Breite und fundiert dar. Trotz einer gewachsenen Vielfalt an Konkurrenzwerken ist und bleibt das „Stiftungsrechts-Handbuch“ auch in seiner 4. Auflage das Standardwerk der Stiftungsrechtsliteratur. Wer sich mit dem Stiftungsrecht befasst, kann auf dieses Buch nicht verzichten.