Source: http://kirchenrecht-ekir.de/document/22167
Timestamp: 2017-02-20 20:02:31
Document Index: 216945868

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 9']

.Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Superintendentinnen und Superintendenten im Hauptamt in der Evangelischen Kirche im Rheinland1#Vom 13. Januar 2012(KABl. S. 57)#####§ 1Wahrnehmung des Superintendentenamtes
Über die Errichtung einer kreiskirchlichen Pfarrstelle für die Wahrnehmung des Superintendentenamtes im Hauptamt entscheidet die Kirchenleitung auf Antrag der Kreissynode. Der Beschluss der Kreissynode bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.
Die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden in der Evangelischen Kirche im Rheinland finden keine Anwendung.#§ 2Verfahren zur Besetzung der kreiskirchlichen Pfarrstellen für das Superintendentenamt
Die freigegebene Pfarrstelle der hauptamtlichen Superintendentin oder des hauptamtlichen Superintendenten ist im Kirchlichen Amtsblatt auszuschreiben. Das gilt auch für den Fall der erneuten Kandidatur der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers.
Der Kreissynodalvorstand nimmt die eingehenden Bewerbungen entgegen und leitet sie einem von der Kreissynode einzurichtenden Nominierungsausschuss zu. Dieser wertet die eingegangenen Bewerbungen aus und schlägt der Kreissynode aus den eingegangenen Bewerbungen Personen zur Wahl vor.
Der Kreissynodalvorstand setzt den Wahltermin fest. Zwischen der Absendung der Einladung und dem Wahltermin soll eine Frist von mindestens vier Wochen liegen.
Die Wahl erfolgt durch die Kreissynode gemäß § 6 Verfahrensgesetz2#.
Die oder der Sitzungsleitende verkündet das Ergebnis der Wahl.
Über die Wahlhandlung ist von der oder dem Skriba eine Niederschrift aufzunehmen, die von der oder dem Skriba und mindestens drei weiteren Mitgliedern der Kreissynode zu unterzeichnen ist.
Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Kirchenleitung#§ 3Dauer der AmtszeitDie kreiskirchliche Pfarrstelle zur Wahrnehmung des Superintendentenamtes wird für die Dauer von acht Jahren übertragen. Wiederwahl und erneute Übertragung der Pfarrstelle sind möglich.#§ 4Dienstrecht
Für die dienstrechtlichen Verhältnisse der Superintendentin oder des Superintendenten gelten, soweit nicht durch dieses Gesetz etwas anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer3# in der Evangelischen Kirche der Union. (
Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Superintendentin oder des Superintendenten richten sich nach der Ordnung über die Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare (Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung – PfBVO4#).#§ 5Wortverkündigung und SakramentsverwaltungSuperintendentinnen und Superintendenten, die Inhaberin oder Inhaber einer Pfarrstelle nach § 1 sind, wird ein Auftrag zu Dienst an Wort und Sakrament in dem Kirchenkreis, in dem die Pfarrstelle errichtet ist, oder in einer seiner Kirchengemeinden oder deren Verbänden übertragen. Die Übertragung erfolgt durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes, der das Nähere im Einvernehmen mit den Beteiligten regelt. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung.#§ 6Ausscheiden aus dem Amt
Die Amtszeit der Superintendentin oder des Superintendenten endet mit der Einführung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers.
Scheidet eine Superintendentin oder ein Superintendent aus der Pfarrstelle aus ohne in den Ruhestand versetzt zu werden, so wird sie oder er in den Wartestand versetzt, wenn ihr oder ihm nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus der Pfarrstelle eine neue Pfarrstelle übertragen werden kann. Während dieser Zeit erhält die oder der Betroffene die bisherigen Dienstbezüge. Anstelle einer Versetzung in den Wartestand wird auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers eine Pfarrstelle mit besonderem Auftrag übertragen.#§ 7Erstmalige Errichtung einer Pfarrstelle zur Wahrnehmung des Superintendentenamtes
Eine Pfarrstelle nach § 1 kann während der Amtszeit, für die eine Superintendentin oder ein Superintendent gewählt ist, nur mit ihrer oder seiner Zustimmung errichtet werden. Die Pfarrstelle ist mit der amtierenden Superintendentin oder dem amtierenden Superintendenten zu besetzen. (
Die Superintendentin oder der Superintendent setzt die Amtszeit auf der Pfarrstelle nach § 1 fort. (
Die Errichtung der Pfarrstelle ist bis zum 31.12.2017 auch möglich, wenn die verbleibende Amtszeit weniger als sechs Jahre beträgt.#§ 8Aufhebung der kreiskirchlichen Pfarrstelle für das Superintendentenamt im HauptamtÜber die Aufhebung einer kreiskirchlichen Pfarrstelle zur Wahrnehmung des Superintendentenamtes im Hauptamt beschließt die Kirchenleitung auf Antrag der Kreissynode. Die Aufhebung erfolgt nach Ablauf der Amtszeit der Superintendentin oder des Superintendenten.#§ 9AusführungsbestimmungenDie Kirchenleitung kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.#1 ↑ Das Kirchengesetz wurde als Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Ermöglichung der Wahrnehmung des Superintendentenamtes im Hauptamt am 15. März 2012 verkündet und ist am folgenden Tag in Kraft getreten.#2 ↑ Nr. 3.#3 ↑ Nr. 700.#4 ↑ Nr. 730.