Source: http://www.advocati-it.de/Kategorie/wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2013-06-20 02:40:02
Document Index: 323728326

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbsrecht | Kanzlei Müller - Michael, LL.M.oec – Hahne
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Wettbewerbsrecht – Transparenz bei durchgestrichenen Preisen weiter notwendig (OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2013 – 4 U 186/12)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, inwieweit bei durchgestrichenen „Statt“ – Preisen klargestellt werden muss, wie sich der Vergleichspreis ermittelt. weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob ein gewerblicher Verkäufer auf ebay die 14tägige Widerrufsfrist „verwenden darf“. Hintergrund ist die Problematik, dass laut § 355 Abs.2 BGB eine Widerrufsfrist von 14 Tagen nur dann vereinbart werden kann, wenn die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt. Anderenfalls gilt eine Widerrufsfrist von einem Monat. weiterlesen
abgelegt unter Allgemein, Ebay – Amazon: AGB des Internetshop, Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Deutsche Apotheke auf Ihre verschreibungspflichtigen und nichtverschreibungspflichtigen Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden der Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, diese Medikamente dann aber in der deutschen Apotheke abholen. Aus der Pressemitteilung des BGH ergibt sich nachfolgender Sachverhalt und Beurteilung. weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter eines Online-Marktplatzes verpflichtet ist, nach einem Hinweis eines Rechteinhabers auf eine Rechtsverletzung zukünftige Verletzungen zu vermeiden. Der BGH stellte darauf ab, dass der Hinweis hinreichend konkret sein müsse, damit der Betreiber den Verstoß auch tatsächlich überprüfen könne. Vom Einzelfall hänge es dann ab, wie viel Prüfungsaufwand dem Betreiber zugemutet werden könne. weiterlesen
Internetrecht – google muss bei Kenntnis von Rechtsverletzung seine Autocomplete – Funktion überprüfen (BGH, Urt. v. 14.05.2013 – VI ZR 269/12)
Internetrecht – Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage der Zulässigkeit des „Framing“ vor