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Timestamp: 2017-12-12 01:00:45
Document Index: 163966331

Matched Legal Cases: ['§ 1384', '§ 1375', '§ 1375', '§ 1389', '§ 1375', '§ 1375']

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Zugewinn, erst Schenkung, jetzt Darlehen
20.09.2007 21:08 |
Trennungsjahr, Scheidungsantrag wird in 4 Wochen gestellt!
Vor 10 Jahren kauften wir gemeinsam mit den Eltern meines Mannes ein größeres Auto. Kaufpreis wurde zu je 1/2 aufgeteilt.
Sowie die Kosten für Versicherung und Steuern auch jeweils zu 1/2.
Jetzt im Zugewinnausgleich wurde der 1/2 Anteil der Eltern auf einmal in ein Darlehen umgewandelt. Mein Mann hat jetzt den 1/2 Anteil von damaligen Kaufpreis des Autos seinen Eltern zurückgezahlt,um somit sein Vermögen während des Trennungsjahres zu schmählern. Verträge o.ä. wurden nie abgeschlossen, warum auch, war ja nie ein Darlehen. Das Fahrzeug hat zum jetzigen Zeitpunk noch einen Wert von 4000 Euro.
Desweitern hat Er eine beträchtliche Summe in den letzten Monaten sinnlos verschwendet,welche Er mir schriftlich mitgeteilt hat..
Wie kann ich dem entgegentreten? Was kann ich gegen dieses angebliche Darlehen tun, was es niemals gab?
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Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte wie folgt darauf eingehen und gehe dabei davon aus, dass Ihnen wahrscheinlich eine Zugewinnausgleichsforderung gegenüber Ihrem Mann zustehen wird und keine Schenkung des Autos durch die Eltern Ihres Mannes bestand:
Maßgeblich für die Berechnung des Zugewinns ist gem. § 1384 BGB die Zustellung des Scheidungsantrages. Zur Berechnung des Zugewinnausgleiches werden Anfangs- und Endvermögen von Ihnen und Ihrem Mann gegenübergestellt und ein eventueller Positivbetrag wird hälftig zum Ausgleich gebracht werden. In der von Ihnen beschriebenen Situation müßte geprüft werden, ob die angeblichen Verbindlichkeiten gegenüber den Eltern zum Endvermögen Ihres Mannes und damit wahrscheinlich für Sie negativ zuzurechnen sind.
Der Ehegatte, der den Zugewinnausgleich verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Ausgleichs, den er fordert. Damit müßten Sie sowohl Ihr eigenes Endvermögen als auch das Endvermögen Ihres Mannes und den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände nachweisen. Sie tragen nicht nur die Beweislast für die Aktiva des Endvermögens Ihres Mannes sondern auch dafür, dass dieser keine Verbindlichkeiten hat. Soweit Ihr Mann dann die Verbindlichkeiten dagegen halten will, muss er substanziiert die Verbindlichkeiten vortragen und die hierfür sprechenden Tatsachen und Umstände darlegen.
Das Endvermögen ist nach § 1375 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten gehört.
Prinzipiell besteht keine grundsätzliche Verpflichtung der Ehegatten, ihr Vermögen so zu verwalten, dass ein möglichst großer Zugewinn erzielt wird. Jedoch sieht das Gesetz einige Schutzvorschriften vor, wie § 1375 II BGB, der prinzipiell davon ausgeht, dass beispielsweise bewußt zum Nachteil des anderen Ehegatten vorgenommene Handlungen wieder dem Endvermögen zugerechnet werden müssen.
Auch hier trägt die Beweislast derjenige, der sich darauf beruft. Soweit Sie dafür ausreichende Beweise erbringen könnten, bliebe der Anspruch auf Ausgleich, wie er ohne vermögensmindernde Handlung bestanden hätte. Eine Außenwirkung jedoch gegenüber den Eltern hat dies nicht.
Weiterhin möglich ist es, nach dem Scheidungsantrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB zu beantragen. Auch hierfür trügen Sie die Darlegungs- und Beweislast.
Schließlich ist zu sagen, dass Ihnen noch ein Auskunftsanspruch über das Endvermögen Ihres Mannes zum Stichtag zusteht, den Sie im Wege der Stufenklage geltend machen können.
Hinsichtlich der Vermögensverschwendung kann ich sagen, dass durch sinnloses und unverhältnismäßiges Ausgeben des Vermögens sich Ihr Mann nicht des Anspruches entziehen kann. Nach § 1375 II Nr. 2BGB wird dieser "verschwendete" Betrag dem Endvermögen zugerechnet. Auch hierfür sind dann Sie beweispflichtig und der Anspruch sollte natürlich noch durchsetzbar sein.
Soweit Schenkungen an dem Wagen, auch teilweise, durch Ihre Schwiegereltern an Sie oder Sie beide gemacht wurden, kann dies auch unter Umständen dem Anfangsvermögen zugerechnet werden. Da die Rechtsprechung dazu jedoch sehr komplex und sehr fallbezogen ist, kann dazu hier durch mich leider keine weitere Aussage gemacht werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben und empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anwalt, der Sie in dieser Familiensache vertritt, anhand aller existierenden Unterlagen zu beraten, in welcher Höhe Sie den Ausgleich durchsetzen können. § 1375 BGB habe ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis noch einmal unten angefügt.
Nachfrage vom Fragesteller	25.09.2007 | 12:47
Ihre Erleuterungen habe ich sehr gut verstanden.
ich muß also beweisen, daß das Auto beiden Familien gehörte und auch beide bezahlt haben, und das es quasi nie ein Darlehen gegeben hat! Reicht es in so einem Fall, daß ich Zeugen beibringen kann, die das wissen, da wir es damals erzählt haben?
Was ist, wenn mein Mann einen Darlehensvertrag mit seinen Eltern rückwirkend aufsetzt? Das ist doch Betrug, oder sehe ich das falsch!Er tut das, um mich damit zu schädigen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2007 | 11:10
der Zeugenbeweis ist nach der ZPO selbstverständlich zulässig.Aufgrund der menschlichen Aspekte gilt er jedoch auch als ausgesprochen unsicher, letztlich ist es aber eine richterliche Entscheidung.
Ein Zeuge vom Hörensagen wird über die beweisrelevanten Tatsachen in der Regel nicht aussagen können, sondern nur darüber was tatsächlich berichtet wurde.
Die nachträgliche Erstellung eines Darlehensvertrages wäre in der Tat strafrechtlich zu bewerten. Jedoch ist auch dies eine Beweisfrage. Ob dem Argument des Prozessbetruges nachgegangen wird, ist dann ebenfalls sehr gerichtsabhängig.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen in Ihrer Angelegenheit behilflich sein und wünsche Ihnen viel Erfolg.
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