Source: https://www.ra-kotz.de/aenderung-der-duesseldorfer-tabelle-stand-01-01-2002-in-euro-erhoehung-der-regelbeitraege-fuer-kindesunterhalt.htm
Timestamp: 2018-07-23 13:08:47
Document Index: 313301113

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1615', '§ 16151', '§ 1615', '§ 1612', '§ 1612']

Änderung der Düsseldorfer Tabelle Stand: 01.01.2002 in EURO & Erhöhung der Regelbeiträge für Kindesunterhalt
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Düsseldorf handelt!
b. Auf der Grundlage dieser Regelbeträge weist die Düsseldorfer Tabelle abhängig von den Einkommensverhältnissen des Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltsrichtsätze aus. Dabei ist derjenige Unterhaltsbetrag, der nach der Düsseldorfer Tabelle bei einem Einkommen bis zu 1.300 Euro (früher 2.550 DM) gezahlt werden muss, identisch mit dem Regelbetrag.
c. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1.300 Euro (früher 2.550 DM) muss nun in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) in den alten Bundesländern 188 Euro (früher: 366 DM) an Unterhalt gezahlt werden (Zuwachs von 5,62 Euro bzw. 11 DM). In den neuen Bundesländern muss bei einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1.000 Euro (früher1.950 DM) in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) 174 Euro (früher 340 DM) an Unterhalt gezahlt werden (Zuwachs von 8,18 Euro bzw. 16 DM).
c. In den „neuen Bundesländern“ kommt die Berliner Tabelle mit zwei niedrigeren Einkommensgruppen zur Anwendung. Ab einem Einkommen von 1150-1300 Euro (früher bis2.550 DM) netto entspricht die Berliner Tabelle der Düsseldorfer Tabelle.
d. Neuer Selbstbehalt: Den Unterhaltsverpflichteten wurde ein höheres Existenzminimum (der sog. Selbstbehalt) von etwa 10 % „zugebilligt“. Der Selbstbehalt ist seit 1996 nicht mehr angepasst worden. Statt bisher 1.500 DM (767 Euro) in den alten und 1.370 DM (700,50 Euro) in den neuen Bundesländern, verbleiben dem unterhaltspflichtigen Elternteil nun 840 Euro (früher 1.640 DM – 140 DM mehr) in den alten und 775 Euro (früher: 1.515 DM – 145 DM mehr) in den neuen Bundesländern.
f. Die Düsseldorfer Tabelle wurde nach oben hin noch durch eine weitere Einkommensgruppe mit Nettoeinkommen bis 4.400-4.800 Euro (früher bis 9.400 DM) im Monat erweitert. Ein Kind mit Eltern in dieser höchsten Einkommensgruppe erhält doppelt so viel Unterhalt, wie ein gleichaltriges Kind mit Eltern in der niedrigsten Einkommensgruppe.
VIII. Düsseldorfer Tabelle in EURO (Stand: 01.01.2002)
1. Kindesunterhalt in EURO:
(Anmerkungen III 3, 4)
(Anmerkung III 6)
über 4.800 nach den Umständen des Einzelfalls
Diese Euro-Tabelle gilt ab dem 01.01.2002. Bis zum 31.12.2001 ist die Düsseldorfer Tabelle in DM gültig in der Fassung vom 01.07.2001 (vgl. unter II 1)!
2. Kindesunterhalt nach der Berliner Tabelle:
In den neuen Bundesländern gilt die „Berliner Tabelle“. Die Berliner Tabelle entspricht ab einem Einkommen von 1.300 Euro netto der „Düsseldorfer Tabelle“.
990 – 1300
ab 1300 vgl. Düsseldorfer Tabelle oben!
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag in Euro nach der Regelbetrag-Verordnung für den Westteil der Bundesrepublik in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung (vgl. hierzu Ausführungen unter Punkt I. Einführung). Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 BGB aufgerundet.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mind. 50 Euro (früher 100 DM), bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 Euro (früher 290 DM) monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 730 Euro (früher 1.425 DM), beim erwerbstätige Unterhaltspflichtigen monatlich 840 Euro (früher 1.640 DModer 775 Euro bzw. 1.515 DM in den neuen Bundesländern). Hierin sind bis 360 Euro (früher: 700 DM) für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Derangemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mind. monatlich 1.000 Euro (früher: 1.960 DM). Darin ist eine Warmmiete bis 440 Euro (früher 860 DM) enthalten.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 600 Euro (früher 1.175 DM). Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 85 Euro (früher 160 DM) zu kürzen.
IV. Ehegattenunterhalt
a. falls erwerbstätig: 840 Euro (früher: 1.640 DM),
b. falls nicht erwerbstätig: 730 Euro (früher: 1.425 DM).
a. falls erwerbstätig: 615 Euro (früher: 1.200 DM),
b. falls nicht erwerbstätig: 535 Euro (früher: 1.050 DM).
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten die Anmerkungen unter Punkt III 3 und 4 – auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten – entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen
Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Bedarfssätze gleichmäßig zu verteilen.
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (V): 1.300 EUR. Drei unterhaltsberechtigte Kinder: K 1 (Schüler, 18 Jahre), K 2 (11 Jahre), K 3 (5 Jahre), die beim wiederverheirateten, nicht leistungsfähigen anderen Elternteil (M) leben. M bezieht das Kindergeld.
Notwendiger Eigenbedarf des V: 840 EUR,
Verteilungsmasse: 1.300 EUR – 840 EUR = 460 EUR,
Notwendiger Gesamtbedarf der berechtigten Kinder
311 EUR (K1) + 228 EUR (K2) + 188 EUR (K3) = 727 EUR.
K 1: 311 x 460/727 = 197 EUR
K 2: 228 x 460/727 = 144 EUR
K 3: 188 x 460/727 = 119 EUR.
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (Vater): 1300 Euro (2.500 DM). Drei unterhaltsberechtigte Kinder: K 1 (Schüler, 18 Jahre), K 2 (11 Jahre), K 3 (5 Jahre), die beim wiederverheirateten, nicht leistungsfähigen anderen Elternteil (Mutter) leben. Die Mutter bezieht das Kindergeld.
(1.640 DM)
Verteilungsmasse: 1300 Euro (2500 DM) – 840 Euro (1640 DM) =
(860 DM)
Notwendiger Gesamtbedarf der berechtigten Kinder: 311 Euro (606 DM) K 1 + 228 Euro (444 DM) K 2 + 188 Euro(366 DM) K 3 =
(1.416 DM)
VI. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB
1. Angemessener Selbstbehaltgegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.250 EUR DM (einschließlich 440 EUR Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 950 EUR (einschließlich 330 EUR Warmmiete).
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 16151 1, 11, V BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 730 EUR, bei Erwerbstätigkeit 840 EUR.
3. Angemessener Selbstbehaltgegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615l III S. 1, V, 1603 1 BGB): mindestens monatlich 1.000 EUR.
VII. Anlage zu Teil A – Anmerkung 10 der Düsseldorfer Tabelle (in DM) – Stand: 01.07.2001
Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB:
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. und 2. Kind von je 135 DM
3 = 114 %
599 – 25 = 574
600 – 135 = 465
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 3. Kind von 150 DM
599 – 40 = 559
600 – 150 = 450
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind und jedes weitere Kind von je 175 DM
599 – 65 = 534
672 – 138 = 534
600 – 175 = 425
Das anzurechnende Kindergeld kann auch nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe – Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135% des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Ab Einkommensgruppe 6 wird stets das Kindergeld zur Hälfte auf den sich aus der Tabelle ergebenden Unterhalt angerechnet (§ 1612 b Abs. 1 BGB).
Düsseldorfer Tabelle 2013 – höhere Selbstbehalte