Source: http://www.roesrath.de/bundestagswahl-2017.aspx
Timestamp: 2017-06-27 20:54:45
Document Index: 187223488

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 1896', '§ 1905', '§ 63', '§ 20']

Bundestagswahl 2017 – Stadt Rösrath
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Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Er übt u. a. folgende Aufgaben aus: die Gesetzgebung die Kontrolle der Regierungsarbeit Beschluss des Bundeshaushalt Einsätze der Bundeswehr im Ausland uvm.
Wahlberechtigt sind nach § 12 des Bundeswahlgesetzes alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage, 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, 3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wahlberechtigt sind auch sogenannte "Auslandsdeutsche", Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben unter bestimmten Voraussetzungen. Näheres erfahren Sie hier auf den Seiten des Bundeswahlleiters. Hier finden Sie auch einen entsprechenden Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, 3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychatrischen Krankenhaus befindet.
Die Mitglieder des Briefwahlvorstandes treffen sich erst am Nachmittag, entscheiden über die Zulas-sung von Wahlbriefen und zählen ab 18:00 Uhr die vorab per Briefwahl abgegebenen Stimmen aus. Gibt es eine Vergütung für die Arbeit als Wahlhelfer?
Sabine67d4dbf2c97e4a65a361b44293aa4f3e.Ley@272625ae6aea4da9b686b1fda2064a88Roesrath.de
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