Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvg/41-uebermittlungssperren
Timestamp: 2017-05-23 18:41:13
Document Index: 65071072

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 41', '§ 41', '§ 6', '§ 7', '§ 41', '§ 41']

§ 41 StVG - Übermittlungssperren - Gesetze - JuraForum.de
§ 41 StVG - ÜbermittlungssperrenStraßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 V. (Fahrzeugregister)(1) Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern ist zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen die Offenbarung der Halterdaten bestehen.
(4) Die Übermittlung trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall außerdem zulässig, wenn die Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Sinne des § 39 Abs. 1 und 2 sonst nicht möglich wäre. Vor der Übermittlung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Absatz 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 41 StVG§ 38 StVG - Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung§ 38a StVG - Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke§ 38b StVG - Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke§ 39 StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
und Nutzung der Daten durch den Empfänger§ 44 StVG - Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern§ 45 StVG - Anonymisierte Daten§ 46 StVG Erwähnungen von § 41 StVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 41 StVG:
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAG)
§ 6 Infrastrukturabgaberegister
Abschnitt 6 (Fahrzeugregister)
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