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Timestamp: 2020-08-09 04:49:14
Document Index: 221691415

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 17', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Fasching: Keine Narrenfreiheit auf der Arbeit | Betriebsrat Blog
geschrieben von Christine am 17. Februar 2020 @ 11:48 in Arbeitsvertrag,Arbeitszeit | Keine Kommentare
Das Karnevals-ABC für Arbeitnehmer und Betriebsräte
Foto: S. Hermann / F. Richter
Ist an Rosenmontag automatisch frei? Bestimmt der Betriebsrat mit beim Thema Karneval? Und darf ich mich in der Firma verkleiden? Antworten zu diesen und anderen wichtigen Fragen rund um die närrische Zeit finden Sie in unserem Karnevals-ABC:
Ob am Arbeitsplatz Alkohol getrunken werden darf, ist eine Frage der Ordnung im Betrieb. Ein generelles Alkoholverbot ist gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG [1] mitbestimmungspflichtig (BAG, 1 ABR 11/89). Besteht ein solches Alkoholverbot, gilt das natürlich auch an Karneval!
Ist Alkohol am Arbeitsplatz nicht generell verboten, sollte man trotzdem nicht übertreiben. Denn immer gilt: Arbeitnehmer haben die Pflicht, ihre Leistungsfähigkeit sowie die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht durch den Konsum von Alkohol zu gefährden.
Einfach blauzumachen, also der Arbeit an Karneval fernzubleiben, ist natürlich tabu. Aber auch die Androhung von Krankheit, falls man keinen Urlaub bekommt, sollte man unbedingt unterlassen. Egal, wie sehr der Straßenkarneval lockt! Denn eine angedrohte Erkrankung nach Urlaubsverweigerung kann zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Anders ausgedrückt: Wer damit droht, an Weiberfasching krankzufeiern, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Fernsehübertragung live verfolgen
Wer den Karnevalsumzug am Fernseher verfolgen möchte, sollte dies nicht ohne Absprache während der Arbeit tun. Bilder lenken von der Arbeit ab! Das gilt auch für Live-Streams auf dem Bürorechner. Hier kommt die Frage hinzu, ob die Nutzung des Rechners für private Zwecke überhaupt zulässig ist im Unternehmen. Im Zweifel vorher abklären.
Gerade im Rheinland verteilt man zu Karneval gerne „Bützchen“ – kleine Küsschen auf die Wange. Auch wenn sie in der Regel harmlos gemeint sind: Am Arbeitsplatz sollte man sich damit zurückhalten, um Missverständnisse zu vermeiden. Absolut tabu sind Grapschen und anzügliche Witze.
Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört es, seine Arbeitnehmer aktiv vor Belästigung zu schützen. Hier hilft ein Blick in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Bleibt der Arbeitgeber untätig oder nimmt er Beschwerden nicht an („War doch bloß Spaß“) kommt § 17 Absatz 2 AGG zum Zug: Ein Antrag beim Arbeitsgericht, um den Arbeitgeber zu seiner sozialen Verantwortung zu zwingen.
Krank an Karneval
Wer arbeitsunfähig krank ist, der sollte Karnevalsumzüge und anderes närrisches Treiben eher meiden. Grundsätzlich gilt: Es ist alles verboten, was die Genesung behindert bzw. die Krankheit verschlimmert. Hält sich der Arbeitnehmer nicht daran, drohen Abmahnung oder Kündigung.
Wer beispielsweise mit einem schweren grippalen Infekt bei Minusgraden an einer Faschingsveranstaltung teilnimmt, handelt „genesungsfeindlich“ und verstößt in schwerwiegender Weise gegen seine Rücksichtsnahmepflicht. Dies rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung (LAG Nürnberg, 7 Sa 498/13). Im Zweifel beim Arzt nachfragen!
Mitbestimmung an Karneval
Auch an Karneval läuft grundsätzlich nichts ohne den Betriebsrat. Denn bei einigen Fragen rund um das Thema gibt es Mitbestimmungsrechte.
Zu Fragen der Ordnung im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [1]) zählen Radiohören und Alkoholverbot.
Das Thema „Faschingsfrei“ kann in einer Betriebsvereinbarung geklärt werden.
Geht es um die Kostümierung, kann der Arbeitsschutz betroffen sein (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG [1]). Die Verkleidung darf nicht das Tragen von Schutzkleidung behindern.
Die Frage des Radiohörens betrifft die Ordnung im Betrieb und ist mitbestimmungspflichtig (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Grundsätzlich zulässig ist Karnevalsmusik am Arbeitsplatz nur, wenn dadurch die Arbeit nicht leidet und sich Kollegen nicht gestört fühlen (BAG, 1 ABR 75/83).
An bestimmten Arbeitsplätzen, z.B. an einem Arbeitsplatz mit viel telefonischem Kundenkontakt, macht das Einschalten des Radios wenig Sinn. Generell kommt es auf den Einzelfall an. Wenn ein Arbeitnehmer in seinem ausschließlich von ihm genutzten Büro Radio hört, so kann ihm nicht gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn Radiohören nicht betriebsüblich ist (Landesarbeitsgericht Hessen, 14 Sa 895/87).
Mehr Infos zum Radiohören am Arbeitsplatz gibt es hier [2].
Schlips abschneiden
In manchen Gegenden ist es Tradition, dass Frauen an Weiberfastnacht die Krawatten der Männer abschneiden. Doch Vorsicht bei Karnevalsmuffeln: Zu einem Schadensersatz von in Höhe knapp 20 € wegen ungewolltem Abschneiden einer Krawatte wurde 1988 eine Karnevalistin vom Amtsgericht Essen verurteilt (20 C 691/87).
Tipp an alle Spaßbremsen: die Lieblingskrawatte an Weiberfasching gleich besser zuhause lassen.
Urlaubsanspruch an Karneval
Einen Anspruch auf „faschingsfrei“ gibt es leider nicht; nicht mal im Rheinland. Denn Weiberfastnacht, Rosenmontag und Faschingsdienstag sind ganz normale Werktage. Also frühzeitig Urlaub einreichen!
Etwas anderes kann bei betrieblicher Übung gelten: So entschied das LAG Düsseldorf (17 Sa 584/93), dass ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung auch für die Zukunft entstanden ist, wenn der Arbeitgeber über drei Jahre hinweg ohne jede Einschränkung an Rosenmontag oder anderen Brauchtumstagen bezahlte Arbeitsbefreiung gewährt.
Die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten „Feiertag“ behandelt, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 2 und/oder Nr. 3 BetrVG (LAG Köln, 7 TaBV 77/12).
Kostüme gehören zu Karneval dazu – aber nicht an jedem Arbeitsplatz! Wer viel Kundenkontakt hat, sollte vielleicht das Geisterbraut-Kostüm zuhause lassen. Tipp: Vorher im Unternehmen absprechen.
So oder so darf eine Verkleidung aber nicht das Tragen von Schutzkleidung behindern oder dem Arbeitsschutz entgegenstehen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).
URL zum Beitrag: https://blog.betriebsrat.de/arbeitsvertrag/keine-narrenfreiheit-an-fasching/
[1] § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG: https://www.betriebsrat.de/neu-im-betriebsrat/das-betriebsverfassungsgesetz/detail/mitbestimmungsrechte-1260.html
[2] Mehr Infos zum Radiohören am Arbeitsplatz gibt es hier: http://blog.betriebsrat.de/rechtsprechung/radiohoren-am-arbeitsplatz-wie-ist-die-rechtslage/