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Timestamp: 2019-11-19 18:30:41
Document Index: 156229412

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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5 StR 222/19
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES StR 222/19 URTEIL vom 25. September 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:250919U5STR222.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. September 2019, an der teilgenommen haben:
Rechtsanwalt R. als Verteidiger,
Rechtsanwalt S. als Vertreter der Nebenklägerin,
-3- Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die Feststellungen zum Geschehensablauf der Tat und zum Tötungsvorsatz, die aufrechterhalten bleiben.
Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 75-jährige, in einem Dorf im Nordosten der Türkei geborene und aufgewachsene Angeklagte lebt seit 1972 in Deutschland; er ist nicht vorbestraft. Die 48 Jahre alte Geschädigte ist eines von sechs gemeinsamen Kindern des Angeklagten und seiner Ehefrau. Mit ihrer Familie bewohnen sowohl sie als auch ein Sohn des Angeklagten Wohnungen in demselben Mietshaus in
, in dem auch der Angeklagte und seine Ehefrau wohnen.
Der nach einem Arbeitsunfall im Jahr 1996 berentete, stark schwerhörige und deshalb auch innerhalb seiner Familie zunehmend isolierte Angeklagte pflegte mit seiner Familie zwar einen westlichen Lebensstil, bewegte sich jedoch nahezu ausschließlich unter Landsleuten, spricht bis heute kaum Deutsch und ist in seinen Moralvorstellungen dem traditionellen und patriarchalischen System seiner Herkunftsregion verbunden geblieben. Zwar bestehen bei ihm keine Anhaltspunkte für eine krankhafte seelische Störung. Er entwickelte aber etwa seit Februar 2018 ein wahnhaft-paranoides Syndrom, das sich ausschließlich auf das Verhalten der später Geschädigten bezog und einer schweren anderen seelischen Abartigkeit zuzuordnen ist.
Nachdem der Angeklagte Mitte Februar 2018 zufällig gesehen hatte, wie sich die später Geschädigte – was er unschicklich fand – vor der Schule ihrer siebenjährigen Tochter mit Vätern von Mitschülerinnen und -schülern unterhielt, wuchs bei ihm die wahnhafte Vorstellung, dass seine verheiratete Tochter „fremdgehen“ könnte. Dieser Gedanke ließ ihn nicht mehr los und er begann, sie zu beobachten. Durch wahnhaft interpretierte Wahrnehmungen fühlte er sich in seinen Vorstellungen bestätigt. Seine von ihm zur Rede gestellte Tochter und sein türkischer Schwiegersohn verbaten sich seine Einmischung; sie nahmen, wie auch der Rest seiner Familie, seine Vorhaltungen nicht ernst. Die mit seinen eigenen Moralvorstellungen nicht vereinbare Reaktion seines Schwiegersohnes veranlasste den Angeklagten zu der wahnhaften Annahme, dass der Ehemann seiner Tochter nicht nur Kenntnis von deren unsittlicher Betätigung habe, sondern ihr Zuhälter sei.
Nachdem der Angeklagte am Morgen des 17. April 2018 beobachtet hatte, wie seine Tochter in Begleitung zweier Männer zur U-Bahn ging, beschloss er, sie an ihrem Arbeitsplatz, einem Geschäft im Einkaufszentrum
aufzusuchen und nochmals wegen ihres aus seiner Sicht unsittlichen Verhaltens zur Rede zu stellen. Dabei führte er „auch an diesem Tag“ ein Küchenmesser mit einer etwa 12 cm langen, spitz zulaufenden Klinge in einer Jackeninnentasche mit sich.
a) Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe der Tat „niedrig“ sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, hat – was das Landgericht im Ansatz nicht verkannt hat – aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen
(st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 – 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284, 285; Beschluss vom 10. Januar 2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1011). In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann. Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter außer Stande ist, sich von seinen gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen freizumachen (BGH, Urteil vom 22. März 2017 – 2 StR 656/13, NStZ 2018, 527). Ob diese subjektiven Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nicht beurteilt werden, ohne dass zuvor geklärt und dargelegt worden ist, welche Motivation der Tat zugrunde lag und ob diese Motivation – nach der erforderlichen Gesamtwürdigung – als niedrig einzustufen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2000 – 2 StR 96/00, NStZ 2001, 87).
In seiner rechtlichen Würdigung beschränkt sich das Landgericht auf die Erwägung, dass der Angeklagte zur Tatzeit an einer von ihm nicht zu vertretenden wahnhaft-paranoiden Störung seiner Persönlichkeit gelitten habe, die „auch sein patriarchalisches Wertesystem erfasst und erschüttert“ habe. Vor diesem Hintergrund sei die Annahme begründet, dass der Angeklagte nicht in der Lage gewesen sei, die Umstände, die die Niedrigkeit seiner „Beweggründe“ ausmachten, in sein Bewusstsein aufzunehmen und seine gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen entsprechend zu beherrschen und willensmäßig zu steuern.
Das damit festgestellte Tötungsmotiv der Wiederherstellung der Familienehre wäre an den Maßstäben der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu messen und – vorbehaltlich der erforderlichen, hier nicht erfolgten Gesamtwürdigung – grundsätzlich objektiv als niedrig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2002 – 5 StR 538/01, NStZ 2002, 369; Beschluss vom 10. Januar 2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1011). Nur ausnahmsweise, wenn dem Täter in subjektiver Hinsicht bei der Tat die Umstände nicht bewusst waren, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, oder wenn es ihm nicht möglich war, seine gefühlsmäßigen Regungen, die sein Handeln bestimmen, gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern, kann dann statt einer Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen lediglich eine Verurteilung wegen Totschlags in Betracht kommen (BGH, Urteile vom 7. Oktober 1994 – 2 StR 319/94, NStZ 1995, 79; vom 20. Februar 2002, aaO).
3. Die Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Totschlags erfasst auch die – an sich rechtsfehlerfreie – Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung.
Die den bisherigen Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung tragenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei und können daher bestehen bleiben. Mit dem Schuldspruch und dem Strafausspruch aufzuheben sind daher lediglich die Feststellungen zum Motiv und – wegen des Zusammenhangs – auch diejenigen zur Schuldfähigkeit.
Sollte das neue Tatgericht wiederum feststellen, dass der Angeklagte die Tat unter dem Einfluss eines wahnhaft-paranoiden Syndroms begangen hat und beherrschender Beweggrund die Wiederherstellung der vermeintlich verletzten Familienehre war, wird es stärker als bisher deutlich zu machen haben, in welcher Weise sich die wahnhaft-paranoide Störung des Angeklagten ausgewirkt hat. Dabei würde es nicht ausreichen, dass sich die Störung in der unzutreffenden Annahme des Fremdgehens seiner Tochter erschöpft. Vielmehr wäre erforderlich, dass sie seine Fähigkeit beeinträchtigt hat, die Umstände, die gegebenenfalls die Niedrigkeit seines Beweggrundes (Wiederherstellung der Familienehre) ausmachen, in ihrer Bedeutung zu erkennen.
Paragraphen in 5 StR 222/19
Original von 5 StR 222/19
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