Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_171a_SGB_V_Kassenartenuebergreifende_Vereinigung_v-d137489,441.html
Timestamp: 2016-12-11 04:48:46
Document Index: 85340193

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 12', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 322', '§ 171', '§ 144', '§ 265', '§ 155', '§ 164', '§ 171', '§ 171']

§ 171a SGB V, Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 171a SGB V, Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 171a SGB V, Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen§ 171b SGB V, Insolvenz von Krankenkassen§ 171c SGB V, Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung§ 171d SGB V, Haftung im Insolvenzfall§ 171e SGB V, Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen§ 171f SGB V, Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden§ 172 SGB V, Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen§ 172a SGB V, Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen§ 173 SGB V, Allgemeine Wahlrechte§ 174 SGB V, Besondere Wahlrechte§ 175 SGB V, Ausübung des Wahlrechts§ 176 SGB V (weggefallen)§ 177 SGB V (weggefallen)§ 178 SGB V (weggefallen)§ 179 SGB V (weggefallen)§ 180 SGB V (weggefallen)§ 181 SGB V (weggefallen)§ 182 SGB V (weggefallen)§ 183 SGB V (weggefallen)§ 184 SGB V (weggefallen)§ 185 SGB V (weggefallen)…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 171a SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Arten der Krankenkassen → Achter Titel – Kassenartenübergreifende RegelungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(1) 1Die im Ersten bis Dritten und Siebten Titel dieses Abschnitts genannten Krankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte mit den in diesen Titeln genannten Krankenkassen anderer Kassenarten vereinigen. 2Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. 3§ 144 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Antrag auf Genehmigung auch eine Erklärung beizufügen ist, welche Kassenartzugehörigkeit aufrechterhalten bleiben soll. 4Soll danach die neue Krankenkasse Mitglied des Verbandes werden, dem die an der Vereinigung beteiligte Krankenkasse mit der kleinsten Mitgliederzahl am Tag der Beantragung der Genehmigung angehört hat, kann dieser die Mitgliedschaft der neuen Krankenkasse gegenüber den Aufsichtsbehörden nach Satz 2 ablehnen, wenn auf Grund einer von der Aufsichtsbehörde dieses Verbandes durchgeführten Prüfung einvernehmlich festgestellt wird, dass hierdurch seine finanziellen Grundlagen gefährdet würden.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 19. 12. 2007 (BGBl I S. 3024) in Verb. mit Bek. vom 28. 12. 2007 (BGBl I S. 3305) und durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2309).(2) 1Die neue Krankenkasse hat für die Dauer von fünf Jahren nach dem Wirksamwerden der Vereinigung Zahlungsverpflichtungen auf Grund der Haftung nach Schließung einer Krankenkasse oder der Gewährung finanzieller Hilfen nach § 265a gegenüber den Verbänden zu erfüllen, denen gegenüber die an der Vereinigung beteiligten Krankenkassen ohne die Vereinigung zahlungspflichtig geworden wären. 2§ 155 Abs. 5 gilt. 3Die für die Ermittlung der Zahlungsverpflichtung maßgeblichen Größen sind auf die neue Krankenkasse unter Zugrundelegung des Verhältnisses anzuwenden, in dem diese Größen bei den an der Vereinigung beteiligten Krankenkassen am Tag der Stellung des Antrags auf Genehmigung der Vereinigung zueinander gestanden haben. 4Die neue Krankenkasse hat den betroffenen Verbänden die für die Ermittlung der Höhe des Zahlungsanspruchs erforderlichen Angaben mitzuteilen. 5Handelt es sich bei der neuen Krankenkasse um eine Betriebs- oder Ersatzkasse, gilt bei Schließung dieser Krankenkasse § 164 Abs. 2 bis 5 entsprechend.
§ 171 SGB V, Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für…§ 171b SGB V, Insolvenz von Krankenkassen