Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93_GemO_Allgemeine_Haushaltsgrundsaetze-d147655,106.html
Timestamp: 2016-10-24 05:41:10
Document Index: 181250783

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 133', '§ 93', '§ 93', '§ 92', '§ 94']

§ 93 GemO, Allgemeine Haushaltsgrundsätze | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 GemO, Allgemeine Haushaltsgrundsätze Suche
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 93 GemO, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 94 GemO, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen§ 95 GemO, Haushaltssatzung§ 96 GemO, Haushaltsplan§ 97 GemO, Erlass der Haushaltssatzung§ 98 GemO, Nachtragshaushaltssatzung§ 99 GemO, Vorläufige Haushaltsführung§ 100 GemO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 101 GemO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 102 GemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 103 GemO, Investitionskredite§ 104 GemO, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte§ 105 GemO, Kredite zur Liquiditätssicherung§ 106 GemO, Gemeindekasse§ 107 GemO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 108 GemO, Jahresabschluss§ 109 GemO, Gesamtabschluss§ 110 GemO, Rechnungsprüfung§ 111 GemO, Rechnungsprüfungsamt§ 112 GemO, Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung§ 113 GemO, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 93 GemO, Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 93 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz5. Kapitel – Gemeindewirtschaft → 4. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.(2) Die Bücher sind nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden zu führen. Dabei sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden zu beachten. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden richten sich nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen.(3) Der Haushaltsplan ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzustellen und auszuführen.(4) Der Haushalt ist in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen.(5) Die Gemeinde hat ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen. Investitionsvorhaben oder selbstständig nutzbare Teilvorhaben dürfen erst begonnen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist.(6) Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn in der Bilanz ein "Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag" auszuweisen ist.
§ 92 GemO, Vorlage- und Beratungspflicht§ 94 GemO, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen