Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201328
Timestamp: 2018-07-20 00:35:48
Document Index: 195375926

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 179', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 164']

OLG München, 05.02.2004 - 19 U 5114/03 - dejure.org
BGB §§ 145 ff., 164 (analog)
Handeln unter fremdem Namen bei Internet-Auktion
Abgrenzung des Handelns "unter" fremdem Namen vom Handeln "in" fremdem Namen bei Nutzung der Kennung bzw. des Mitgliedsnamens eines anderen im Rahmen einer Internet-Auktion; Folgen des rechtsgeschäftlichen Handelns unter fremdem Namen; Annahme eines Geschäfts des Namensträgers bei Handeln unter fremdem Namen bei einer Internet-Auktion ; Haftung des unter fremdem Namen Handelnden aus § 179 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Handeln mit Einwilligung des Namensträgers
Wer bei einer Internet-Auktion die Kennung eines anderen benutzt, handelt "unter" (nicht "in") fremdem Namen i.S. von §§ 164 ff. BGB.
Handeln «unter» fremdem Namen bei Internetauktion
LG München - 34 O 17292/03
Vielmehr sind insoweit für einen potentiellen Vertragspartner die auf der Internet-Plattform eBay abrufbaren Angaben zur Person und Anschrift des Kontoinhabers ausschlaggebend (vgl. auch OLG München, NJW 2004, 1328; LG Aachen, CR 2007, 605, 606).
OLG Köln, 13.01.2006 - 19 U 120/05
Zustandekommen von Verträgen über Internet-Plattformen
In Betracht kommt allein ein Handeln unter ihrem Namen, worauf - auch im Internetverkehr (vgl. OLG München NJW 2004, 1328, 1329) - die §§ 164 ff. BGB entsprechende Anwendung finden.
Auch das Bewertungssystem von eBay bezüglich der Bonität eines Verkäufers spricht dafür, von einem Geschäft des Namensträgers und nicht etwa des tatsächlich Handelnden auszugehen, da ansonsten dieses Bewertungssystem ohne inhaltlichen Wert bliebe (so auch OLG München NJW 2004, 1328).
Findet die Internetauktion -wie fast durchgehend bei den "Privatverkäufen" über "ebay" und auch im Streitfall- ausschließlich unter Verwendung des Nutzernamens statt, dann ist derjenige, der ihm das Verkaufsangebot unterbreitet hat, aus der verständigen Sicht des Meistbietenden diejenige Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen "ebay" bei Eröffnung des Nutzerkontos hat zuweisen lassen (FG Baden-Württemberg in EFG 2014, 790; BGH-Urteil vom 11. Mai 2011 VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346, NJW 2011, 2421; Oberlandesgericht München, Urteil vom 5. Februar 2004 19 U 5114/03, NJW 2004, 1328; Landgericht Aachen, Urteil vom 15. Dezember 2006 5 S 184/06, Computer und Recht -CR- 2007, 605).
Vorstellung des Verkäufers über die Identität des Vertragspartners anhand des …
Für Internet-Auktionen hat der Bundesgerichtshof (…vgl. Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, aaO, unter Hinweis auf die Urteile des OLG München, Urteil vom 05.02.2004 - 19 U 5114/03, NJW 2004, 1328, sowie des LG Aachen, Urteil vom 15.12.2006 - 5 S 184/06, NJW-RR 2007, 565) entschieden, dass für einen potentiellen Vertragspartner im Rahmen der Bildung einer Vorstellung über die Identität seines Vertragspartners die auf der Internet-Plattform F abrufbaren Angaben zur Person und Anschrift des Kontoinhabers ausschlaggebend seien.
AG Aachen, 17.05.2005 - 10 C 69/05
Gewährleistungsausschluss bei aliud-Lieferung
Wer bei eBay für einen Dritten Ware anbietet, verkauft diese in eigenem Namen (§ 164 BGB, vgl. OLG München NJW 2004, 1328).
LG Köln, 27.10.2005 - 8 O 15/05
Das bedeutet, dass er "unter" und nicht "in" fremdem Namen im Sinne von §§ 164 ff BGB handelte, denn die Kennung steht für deren Inhaber, der dem anderen Teil von "ebay" nach Auktionsende namentlich mit Anschrift bekannt gemacht wird (OLG München in MMR 2004, 625).