Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/dpgp-2000-30%C2%A7180%C2%A7310/dekret_des_landeshauptmanns_vom_11_august_2000_nr_30/abschnitt_iii_leistungen_der_finanziellen_sozialhilfe/art_27_anpassung_von_fahrzeugen_f_r_familienmitglieder_span_span.aspx
Timestamp: 2019-10-21 10:30:59
Document Index: 300571470

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 27', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 19']

Landesgesetzgebung Fürsorge und Wohlfahrt Sozialdienste Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30 ABSCHNITT III Leistungen der finanziellen Sozialhilfe Art. 27 (Anpassung von Fahrzeugen für Familienmitglieder)
Art. 27 (Anpassung von Fahrzeugen für Familienmitglieder) 95)
(1)Personen, die einen Familienangehörigen mit bleibender Behinderung haben, wird ein Zuschuss für den Umbau eines Fahrzeuges gewährt. Unter „Familienangehörigen“ im Sinne dieses Artikels versteht man ein Familienmitglied laut Artikel 12 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung. Behinderte Menschen, die fortwährend in stationären Einrichtungen untergebracht sind, gelten nicht als im gemeinsamen Haushalt lebend. 96)
(2) 97)
(3) Der Zuschuss für den Umbau des Fahrzeugs wird im Ausmaß von 100% der Ausgabe gewährt. Der maximale Zuschuss beläuft sich auf das Zwölffache des Grundbetrags.
(4)Damit ein Zuschuss im Sinne dieses Artikels gewährt werden kann, darf die Familiengemeinschaft nicht einen Faktor wirtschaftliche Lage von mehr als 3,5 aufweisen.98)
(5)Der Zuschuss beträgt 100 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2 und vermindert sich linear bis auf 30 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 3,5.99)
(6) Ein und derselbe Antragsteller kann den obigen Zuschuss nur einmal alle sechs Jahre beanspruchen, unbeschadet außerordentlicher, entsprechend begründeter Fälle, die von dem in Artikel 8 angeführten Fachbeirates 100) genehmigt worden sind.
(7) Die Landesregierung kann weitere nähere Bestimmungen über die Leistung laut diesem Artikel festlegen. 101)
Im italienischen Wortlaut wurde der Titel ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
Art. 27 Absatz 1 wurde zuerst durch Art. 11 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50, dann durch Art. 16 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, und schließlich durch Art. 11 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26, so ersetzt. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
Art. 27 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 18 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
Art. 27 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 2 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.
Art. 27 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 3 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.
Art. 27 Absatz 6, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1, des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
Art. 27 Absatz 7 wurde angefügt durch Art. 11 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.