Source: https://klingsbichel.com/AGB-B2C
Timestamp: 2020-05-28 21:15:01
Document Index: 157173023

Matched Legal Cases: ['Art 28', 'Art 45', 'Art 49', 'Art 47', 'Art 46', 'Art 46', 'Art 46', 'Art 40', 'Art 46', 'Art 42', 'Art 46', 'Art 49']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN mit Kundeninformationen (Fern- und Auswärtsgeschäfte) Stand: Oktober 2018
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und uns [LUKAS KLINGSBICHEL studio for design; Moserhofgasse 7a, 8010 Graz, Austria; Tel: +436702055334; Email: objects@klingsbichel.com] (nachfolgend „Lieferant“) hinsichtlich unserer Waren und/oder
2) Vertragsabschluss im Fernabsatz
2.1 Die schriftlichen Produktbeschreibungen und Bestellblätter des Lieferanten stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die schriftliche Auftragsvorlage; das Bestellblatt; des Lieferanten unterfertigt.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebenen Kontaktdaten zutreffend sind, so dass unter dieser Adresse die vom Lieferant versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lieferant oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die schriftliche Auftragsvorlage des Lieferanten unterfertigt.
3.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur) die die technische Funktionsweise nicht einschränken, insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses - vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä.
4) Wiederrufsrecht
4.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht ein Wiederrufsrecht für Verträge zu, wenn
Das Wiederrufsrecht nach Z.6. steht dem Verbraucher NICHT zu,
a. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat (z.B. im Zuge eines Messebesuchs),
4.2 Weitere Ausnahmen und nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus unserer Wiederrufssbelehrung.
5)Widerrufsbelehrung
5.1 Falls Ihnen laut Paragraph 4, Absatz 1, Z. 1. - 6. das Wiederrufsrecht zusteht, haben Sie die Möglichkeit binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
5.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
5.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [LUKAS KLINGSBICHEL studio for design; Moserhofgasse 7a, 8010 Graz, Austria; Tel: +436702055334; Email: objects@klingsbichel.com] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
5.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.5 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5.6 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
5.7 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns [LUKAS KLINGSBICHEL studio for design; Moserhofgasse 7a, 8010 Graz, Austria; Tel: +436702055334; Email: objects@klingsbichel.com] zurückzusenden oder zu übergeben.
5.8 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
5.9 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
6.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
6.3 Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatz verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
6.5 Wird dem Verbraucher die Zahlungsart Rechnungskauf gewährt, wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 8 (acht) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Lieferant behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Lieferant den Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
6.6 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. zu bezahlen. Die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer bleiben davon unberührt.
6.7 Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig.
9.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seinerseits möglicherweise Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere Reinigung von Oberflächen und Gängighaltung von beweglichgen Teilen durch dafür geeignete Mittel. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.
9.4 Mangelnde Wartung oder Erhaltung durch den Kunden führt zum Wegfall der Gewährleistungsansprüche.
14) Datenschutzvereinbarungüber eine Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO
14.1 Gegenstand der Vereinbarung
(1) Gegenstand dieses Auftrages ist die Durchführung folgender Aufgaben: Kommunikation und Abwicklung betreffend den Zahlungsverkehr, Abwicklung des Postversands, Zusendung von Produkt- und Leistungsinformationen
Diese Vereinbarung ist als Ergänzung zu dem vorliegenden Vertrag zu verstehen.
(2) Folgende Datenkategorien werden verarbeitet: Name, Wohnadresse, E-Mail Adresse, Unterschrift
(3) Folgende Kategorien betroffener Personen unterliegen der Verarbeitung: Geschäftsführer, Mitarbeiter in der Verpackung, Transporteur
14.2 Dauer der Vereinbarung
Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat ab Mitteilung an den Vertragspartner gekündigt werden. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.4 Ort der Durchführung der Datenverarbeitung
Datenverarbeitungstätigkeiten werden zumindest zum Teil auch außerhalb der EU bzw des EWR durchgeführt, und zwar in der SCHWEIZ. Das angemessene Datenschutzniveau ergibt sich aus[2]
· einem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art 45 DSGVO.
· einer Ausnahme für den bestimmten Fall nach Art 49 Abs 1 DSGVO.
· verbindlichen internen Datenschutzvorschriften nach Art 47 iVm Art 46 Abs 2 lit b DSGVO.
· Standarddatenschutzklauseln nach Art 46 Abs 2 lit c und d DSGVO.
· genehmigten Verhaltensregeln nach Art 46 Abs 2 lit e iVm Art 40 DSGVO.
· einen genehmigten Zertifizierungsmechanismus nach Art 46 Abs 2 lit f iVm Art 42 DSGVO.
· von der Datenschutzbehörde bewilligte Vertragsklauseln nach Art 46 Abs 3 lit a DSGVO.
· einer Ausnahme für den Einzelfall nach Art 49 Abs 1 Unterabsatz 2 DSGVO.
14.5 Sub-Auftragsverarbeiter
Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, einen Sub-Auftragsverarbeiter heranzuziehen.
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche
zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter
Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die
Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der
Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den
Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher
Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung
der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu
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