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Timestamp: 2017-11-17 17:33:36
Document Index: 376793243

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 5']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - 1. Änderung der Entschädigungssatzung
Satzung zur 1. Änderung der Entschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Tätigkeiten
im Bereich des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vom 25.03.2004
Aufgrund des § 17 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. Teil I, S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 22.05.2008 folgende 1. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung vom 25.03.2004 beschlossen:
§ 4 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Die Personen gemäß § 1, mit Ausnahme des Verbandsvorstehers, erhalten für jede Teilnahme an den anberaumten Sitzungen der Organe des Verbandes ein Sitzungsgeld in Höhe von 13,00 €.
(2) Den Stellvertretern gemäß § 1, mit Ausnahme des stellvertretenden Verbandsvorstehers, wird nur bei Wahrnehmung der Vertretung das Sitzungsgeld gemäß Abs. 1 gezahlt.“
Wendisch Rietz, den 03.07.2008
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Die vorstehende Satzung zur 1. Änderung der Entschädigungssatzung vom 25.03.2004 des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
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