Source: https://weingut-johannes-kiefer.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb
Timestamp: 2019-12-14 18:34:54
Document Index: 276728983

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 357', '§ 5', '§ 7', '§ 377', '§ 7', '§ 8', '§ 111']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Weingut Johannes Kiefer
1. Alle Lieferungen und Leistungen des Weinguts Johannes Kiefer erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen keine Anwendung.
2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Weingut Johannes Kiefer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Für Gutscheine gelten diese AGB entsprechend, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird.
1. Die Präsentation der Waren im Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Weinguts Johannes Kiefer dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Die im Online-Shop verwendeten Bilder dienen zur Illustrierung, sie können im Einzelfall optisch von den tatsächlich gelieferten Flaschen abweichen.
2. Mit der Bestellung, der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung kann telefonisch, schriftlich oder per Online-Bestellformular gem. § 2 Nr. 4 und Nr. 5 erfolgen.
3. Die Annahme des Angebotes des Kunden kann schriftlich oder elektronisch in Textform erfolgen, oder aber durch die Übersendung der bestellten Ware binnen einer Frist von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Wochenfrist, ohne dass die Annahme des Angebotes erklärt worden ist, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, mit der Folge, dass dieser nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Bestätigung des Eingangs der Online-Bestellung per Mail an den Kunden belegt nur den Zugang der Bestellung, stellt aber keine Annahmeerklärung dar.
4. Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel im Online-Shop muss der Kunde den jeweiligen Artikel nach Auswahl der Liefermenge in dem dafür vorgesehenen Feld neben der Artikelbeschreibung (automatisch belegt mit einer 1) durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ auswählen. Dieser Artikel ist sodann in seinem „Warenkorb“ vorgemerkt, den er jederzeit über den Link im Online-Shop einsehen kann.
5. Nach Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse“ in seinem „Warenkorb“ wird der Kunde durch den Bestellvorgang geführt, in dem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde im letzten Schritt seine Bestellung durch Anklicken bestätigt. Mit der letzten Bestätigung unterbreitet der Kunde dem Weingut Johannes Kiefer sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages.
6. Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, anhand derer er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang gegebenenfalls abbrechen kann. Der Inhalt des „Warenkorbs“ kann bis zum Abschluss der Bestellung jederzeit geändert werden.
7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Kunden zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Weingut Johannes Kiefer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Weingut Johannes Kiefer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
1. Das Weingut Johannes Kiefer liefert innerhalb Deutschlands. In andere Länder erfolgen Lieferungen nur auf Kundenanfrage und bei vorheriger schriftlicher Zustimmung.
2. Das Weingut Johannes Kiefer liefert mit der Deutschen Post oder mit einem anderen Anbieter seiner Wahl.
3. Die Lieferung erfolgt ab Lager des Weinguts Johannes Kiefer. Sie erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Gefahrenübergang tritt spätestens dann ein, wenn die Ware das Lager verlässt. Wenn der Kunde Verbraucher ist, tritt der Gefahrenübergang erst mit Auslieferung an den Käufer ein.
4. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so wird die Ware nicht vor Zahlungseingang versendet.
§ 4 Belehrung über Widerrufsrecht an Verbraucher
1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Weinguts Johannes Kiefer.
2. Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5 Preise / Zahlung / Aufrechnung
1. Alle Preise gelten inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer jedoch zuzüglich Versandkosten. Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug binnen 7 Werktagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, Neukunden nur gegen Vorkasse zu beliefern. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
2. Der Kunde darf gegen Forderungen des Weinguts Johannes Kiefer ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist das Zurückbehaltungsrecht wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.
1. Das Weingut Johannes Kiefer behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Gegenüber Unternehmern behält sich das Weingut Johannes Kiefer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den das Weingut Johannes Kiefer ab.
4. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Weinguts Johannes Kiefer die Forderungen selbst einzuziehen bleibt davon unberührt. Das Weingut Johannes Kiefer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
§ 7 Beanstandungen / Mängelrügen
1. Der Kunde hat die Ware im Zeitpunkt der Lieferung zu untersuchen. Transportschäden sind dem Transporteur zur Kenntnis zu geben. Eventuelle Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware geltend zu machen. Bei Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §§ 377, 378 HGB.
2. Ist der Käufer Verbraucher, gelten anstatt § 7 Nr. 1 die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.
3. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
4. Beschädigungen an der Verpackung oder Ausstattung der Ware stellen keinen Mangel an der Ware selbst dar. Das Vorhandensein von Weinstein ist weder ein Fehler des Weines noch ein zwingendes Qualitätsmerkmal. Weinsteinausfall ist ein natürlicher Vorgang bei der Lagerung von Wein. Weinstein hat keinen negativen Einfluss auf die Qualität, Lagerfähigkeit und den Genusswert des Weines und ist somit kein Reklamationsgrund. Aufgrund des besonders schonenden Ausbaus des Weins des Weinguts Johannes Kiefer kann es vereinzelt zu Eiweißeintrübungen kommen. Auch diese stellen aus entsprechenden Gründen keinen Reklamationsgrund dar.
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Weinguts Johannes Kiefer,seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet das Weingut Johannes Kiefer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Die Einschränkungen des § 8 Nr. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
1. An Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren darf Alkohol nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) nicht abgegeben werden. Das Weingut Johannes Kiefer geht daher nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Mit Absenden der Bestellung versichert der Kunde, über 18 Jahre alt zu sein und versichert außerdem, dass die von Ihm gemachten Angaben bezüglich seines Alters, seines Namens und seiner Adresse der Wahrheit entsprechen. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.
2. Das Weingut Johannes Kiefer behält sich vor, im Zeitpunkt der Lieferung eine Überprüfung des Alters des Kunden durchführen zu lassen. Zu diesem Zweck dürfen Kontrollen des Personalausweises in Verbindung mit einer Gesichtskontrolle durchgeführt werden. In diesem Fall muss daher durch den Kunden sichergestellt werden, dass die Annahme einer Lieferung nur durch ihn persönlich erfolgt.
3. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft das Weingut Johannes Kiefer diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 111 BGB.
1. Gutscheine, die über den Online-Shop des Weinguts Johannes Kiefer käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können im Online-Shop und im Verkaufsshop eingelöst werden.
2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben verbleiben bis zum Ablaufdatum auf dem Gutschein bestehen und können für den nächsten Einkauf verwendet werden.
4. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
5. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Das Weingut Johannes Kiefer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop oder Verkaufsshop einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn das Weingut Johannes Kiefer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
1. Das Weingut Johannes Kiefer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird es Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird es Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Persönliche Daten“ in seinem Profil abzurufen und dieses zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
1. Auf Verträge zwischen dem Weingut Johannes Kiefer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Weinguts Johannes Kiefer.
3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.