Source: https://germaniateile.com/de/content/terms-and-conditions-of-use
Timestamp: 2020-07-14 21:52:14
Document Index: 3086950

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

Bantmann Trade & Consulting UG(haftungsbeschränkt)
Telefonnummer : +49 (0) 201 922 034 64
Telefax : +49 (0) 201 171 570 43
E-Mail-Adresse : service@bantmann.eu
Handelregister-Nr.: HRB 26844
Amtsgericht: Essen/Ruhr
Die Firma Bantmann Trade & Consulting UG bietet Kunden (Verbraucher und Unternehmer) über den eigenen Online-Shop (https://www.germaniateile.com/) sowie über die Verkaufsplattformen Amazon und eBay Artikel vorwiegend Autoteile, insbesondere Kfz-Verschleißteile, Zubehör, Oldieparts, aber auch Tuningteile an.
Nachfolgende Bestimmungen gelten für Verträge zwischen Bantmann Trade & Consulting UG und dem Kunden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der Anerkennung von Bantmann Trade & Consulting UG.
Die im Online-Shop von Bantmann Trade & Consulting UG dargestellten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, Bantmann Trade & Consulting UG ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Bevor der Kunde eine Bestellung tätigen kann, kann er sich beim Online-Shop anmelden; bei der Anmeldung muss der Kunde die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten angeben. Der Kunden kann indes auch ohne Anmeldung als Gast bestellen und seine Daten im Rahmen der Bestellung eingeben.
Durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb legen" kann der Kunde einzelne Artikel zum Kauf auswählen. Nach Klicken auf den Button "Zur Kasse" kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbs, d.h. die von ihm ausgewählten Artikel für die Bestellung, noch einmal auf Eingabefehler überprüfen und ändern. Mit dem Abschicken der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bantmann Trade & Consulting UG versendet daraufhin eine automatische Bestellbestätigung. Dabei handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Bantmann Trade & Consulting UG wird das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen nach dessen Eingang entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Zugang der Ware beim Kundenannehmen. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Bantmann Trade & Consulting UG behält sich vor, eine andere als die gekaufte Sache zu liefern, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Dies betrifft beispielsweise technische Änderungen oder Änderungen des Gewichts, die die Funktionalität der Kaufsache nicht beeinträchtigen, sowie geringe Form- und Farbänderungen bei Gegenständen, bei denen die Gestaltung keine Rolle spielt.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn Bantmann Trade & Consulting UG die mangelnde Selbstbelieferung zu vertreten hat. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Bantmann Trade & Consulting UG den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung, ist Bantmann Trade & Consulting UG dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen, wenn Bantmann Trade & Consulting UG auf diese Mehrkosten bei Vertragsschluss hingewiesen hat.
4- Sprache
Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden. Darüber hinaus kann im Fall der Selbstabholung der Ware die Zahlung in bar erfolgen. Der Kunde hat – soweit nichts anderes vereinbart ist – alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei Bantmann Trade & Consulting UG. Ist der Kunde Unternehmer, hat er bei Nichtzahlung ab dem 14. Tag nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu leisten.
Barzahlung, Lastschrift, Kauf auf Rechnung, Kreditkarte, Nachnahme, PayPal, Rechnung, Sofortüberweisung und Vorauskasse.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen. Für den Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an die Firma Bantmann Trade & Consulting UG abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung des bzw. der Artikel direkt bei Bantmann Trade & Consulting UG ist - nach der Vereinbarung eines Abholtermins - gegen Barzahlung möglich.
Die nachfolgenden Absätze 2 bis 5 gelten, wenn der Abschluss des Kaufvertrags nicht nur für Bantmann Trade & Consulting UG, sondern auch für den Kunden zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Durch die folgenden Regelungen zu Transportschäden werden Rechte und Ansprüche von Kunden, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht eingeschränkt.
War der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung bei Annahme äußerlich nicht erkennbar, wird der Kunde gebeten, dies Bantmann Trade & Consulting UG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme von dem Verlust bzw. der Beschädigung anzuzeigen.
Der Kunde wird Bantmann Trade & Consulting UG nach besten Kräften unterstützen, soweit Bantmann Trade & Consulting UG diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
9. Altteilrücknahme
Der Kunde hat die Möglichkeit, Bantmann Trade & Consulting UG das dem gekauften Ersatzteil entsprechende Altteil gegen Wertersatz zu überlassen.
Bantmann Trade & Consulting UG
E-Mail-Adresse : shop@germaniateile.com
Die Gutschrift des Altteilwertes erfolgt binnen 10 Tagen nach Eingang bei Bantmann Trade & Consulting UG auf die vom Kunden angegebene Kontoverbindung.
Bantmann Trade & Consulting UG haftet nicht für Defekte und Schäden, die nicht auf einem bereits bei Übergabe vorhandenen Mangel der Kaufsache, sondern auf einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden oder einem Dritten entstanden sind.
Bantmann Trade & Consulting UG ist weder zum Einbau der Ersatzteile noch zu einer Beratung/Unterstützung hinsichtlich des Einbaus verpflichtet. Der Kunde hat grundsätzlich eigenverantwortlich sicherzustellen, dass die Ware fachgerecht montiert wird. Dem Kunden wird empfohlen, im Zweifel bei allen Teilen eine Funktions- und Sicherheitsprüfung durch qualifiziertes Fachpersonal durchführen zu lassen.
Bantmann Trade & Consulting UG haftet nicht für Schäden, die allein auf unsachgemäßem Einbau oder unzureichender Pflege bzw. Wartung beruhen. Macht der Kunde unberechtigt und schuldhaft Gewährleistungsansprüche geltend, obwohl der Defekt der Ware durch einen unsachgemäßen Einbau oder eine unzureichende Pflege bzw. Wartung und nicht durch einen anfänglichen Sachmangel der Kaufsache bedingt ist, hat der Kunde Bantmann Trade & Consulting UG die Kosten zu erstatten, die durch Prüfung der Ware und die weitere Abwicklung der Angelegenheit entstanden sind.
Dem Kunden stehen wegen eines anfänglichen Sachmangels die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegen Bantmann Trade & Consulting UG zu. Der Kunde hat zunächst ein Recht auf Nacherfüllung, dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung (Reparatur der Kaufsache) oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Gegenüber Unternehmern leistet Bantmann Trade & Consulting UG für Mängel der Kaufsache dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
b) Macht der Kunde Nacherfüllung geltend, ist er auf Verlangen von Bantmann Trade & Consulting UG verpflichtet, die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrüge für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen.
c) Der Kunde kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er Bantmann Trade & Consulting UG zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist oder aber die Fristsetzung entbehrlich ist. Eine Entbehrlichkeit liegt nur vor, wenn der Bantmann Trade & Consulting UG die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen; beruht die Verweigerung zur Leistung darauf, dass der Kunde dem Verlangen von Bantmann Trade & Consulting UG nach Absatz 3b) nicht nachgekommen ist, ist hingegen keine Entbehrlichkeit gegeben. Eine Fristsetzung ist außerdem entbehrlich, wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist.
d) Liegen die Voraussetzungen von § 10 Absatz 3c) Satz 1 nicht vor, haftet Bantmann Trade & Consulting UG nicht für Kosten, die der Kunde aufwendet, um einen Mangel der Kaufsache unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
e) Wenn und soweit Bantmann Trade & Consulting UG zur Nacherfüllung verpflichtet ist, trägt Bantmann Trade & Consulting UG gegenüber Verbrauchern die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; gegenüber Unternehmern gilt dies nur, wenn Bantmann Trade & Consulting UG – vorbehaltlich § 11 dieser AGB – in Bezug auf die mangelhafte Sache fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Sofern der Verbraucher Ersatzlieferung verlangt und entweder nur diese Art der Nacherfüllung möglich ist oder aber Bantmann Trade & Consulting UG die Nachbesserung zu Recht verweigert, darf Bantmann Trade & Consulting UG dann, wenn der Kunde für den Ausbau der mangelhaften Sache sowie für den Einbau der ersatzgelieferten Sache Kosten in unverhältnismäßiger Höhe begehrt, den Erstattungsbetrag auf einen angemessenen Betrag beschränken.
Handelt es sich bei um Gebrauchtartikel (z.B. gebrauchte Ersatzteile), beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung. Eine damit verbundene Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit Bantmann Trade & Consulting UG nach § 11 Absatz 1 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Vorstehender Ausschluss der Gewährleistung gilt indes nicht, soweit Bantmann Trade & Consulting UG nach § 11 Absatz 1 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Bantmann Trade & Consulting UG haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Bantmann Trade & Consulting UG, deren gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Bantmann Trade & Consulting UG für gegebene Garantien sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden. Davon abgesehen haftet Bantmann Trade & Consulting UG für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter Absatz 1 Sätze 1 und 2 fallen, haftet Bantmann Trade & Consulting UG, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung gegenüber Unternehmern jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, so dass insbesondere mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn) sowie Folgeschäden ausgeschlossen sind. Die Höhe des Schadens ist gegenüber Unternehmern auf den Wert beschränkt, der dem dreifachen Wert der Lieferung entspricht.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Bantmann Trade & Consulting UG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Bantmann Trade & Consulting UG ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 2. Schlichtungsverfahren
Unsere E-Mail - Adresse lautet shop@germaniateile.com.
§ 3. Umfang der Garantie
Der Umfang der Garantie richtet sich grundsätzlich nach den konkreten Angaben von Bantmann Trade & Consulting UG anlässlich des Angebots. Bantmann Trade & Consulting UG garantiert damit grundsätzlich, dass innerhalb der Garantiezeit die Sache oder der beschriebene Teil der Sache frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern ist oder die angegebene Eigenschaft besitzt.
Die Garantiezeit beträgt ein oder zwei Jahre ab Zugang der Ware beim Kunden. Der Anspruch aus der Garantie ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen Anspruch nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Garantiefall (§ 4) bei Bantmann Trade & Consulting UG geltend macht.
Die Garantie von Bantmann Trade & Consulting UG bezieht sich grundsätzlich auf einen Zeitraum in Jahren. Wenn der Kunde schon innerhalb der Garantiezeit mit dem Ersatzteil eine Laufleistung in km erreicht, die nach den Angaben seines Kfz-Herstellers einen erneuten Austausch des Ersatzteils (z.B. Zahnriemen) erfordert, dann ist die Garantiezeit durch diese vorgegebene Laufleistung begrenzt.
§ 4. Garantiebedingungen
1- Ansprüche aus dieser Garantie bestehen nicht, wenn das Ersatzteil nicht in einer Fachwerkstatt eingesetzt wurde. Fachwerkstatt ist dabei jeder Kfz-Meister-Betrieb, der die notwendigen speziellen Fachkenntnisse zum Einbau der Kaufsache in das Markenfahrzeug des Käufers nachweisen kann.
a) die Sache Schäden oder Verschleißerscheinungen aufweist, die durch einen von der normalen Bestimmung und den Vorgaben von Bantmann Trade & Consulting UG oder des Herstellers der Sache oder des Fahrzeugs abweichenden Gebrauch verursacht sind.
b) der Kunde in Bezug auf das gekaufte Ersatzteil die vom Hersteller seines Fahrzeugs vorgeschriebenen Wechselintervalle hinsichtlich der Laufleistung in km nicht einhält und es nach Überschreitung des Intervalls zu einem Defekt oder Verschleiß kommt.
c) die Sache Merkmale aufweist, die auf fehlerhaften Einbau oder ähnliche unsachgemäße Handhabung schließen lassen.
d) die Sache in das Fahrzeug des Kunden durch die Werkstatt eingesetzt wurde, obwohl für die Werkstatt erkennbar ist, dass die Sache mangelhaft ist oder soweit die Werkstatt davon Kenntnis hat oder haben muss – nicht die zugestandene Eigenschaft besitzt.
e) die Schäden durch einen Unfall oder die Einwirkung von Sturm, Blitzschlag, Hagel, Erdbeben, Überschwemmung, Krieg, Brand oder Explosion entstanden sind. wenn das Fahrzeug – vollständig oder teilweise – gewerbsmäßig genutzt wird.
2- Ansprüche aus einer Garantie bezüglich Passgenauigkeit der Sache beziehen sich nur auf die grundsätzliche Konstruktion des Fahrzeugtyps ab Werk des Herstellers. Werkseitige oder kundenseitige besondere Veränderungen der Konstruktion schließen eine Garantiehaftung von Bantmann Trade & Consulting UG aus.
§ 5. Garantiefall
a) Ist die Sache entgegen der Garantieerklärung nicht frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern oder fehlt die angegebene Eigenschaft, so kann der Kunde Ansprüche aus dieser Garantie gegen Bantmann Trade & Consulting UG geltend machen („Garantiefall“).
b) Den Garantiefall hat der Kunde Bantmann Trade & Consulting UG innerhalb eines Monats nach Eintritt in Textform (Brief, Fax, E-Mail, etc.) anzuzeigen; zur Einhaltung der Frist ist der Zugang der Mitteilung bei Bantmann Trade & Consulting UG entscheidend. Der Kunde hat auf Verlangen von Bantmann Trade & Consulting UG ein zu diesem Zweck zur Verfügung gestelltes Formular zum Garantiefall auszufüllen und zuzusenden. Kommt der Kunde den Mitwirkungspflichten nach den Sätzen 1 und 2 nicht nach, so sind Ansprüche aus dieser Garantie ausgeschlossen.
c) Der Kunde ist verpflichtet, Bantmann Trade & Consulting UG zur Geltendmachung der Garantie eine Einbaurechnung einer autorisierten Fachwerkstatt vorzulegen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, alle zur Feststellung eines Mangels und/oder Schadens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine Begutachtung der Sache durch Zusendung an Bantmann Trade & Consulting UG zu ermöglichen. Kommt der Kunde den Mitwirkungspflichten nach den Sätzen 1 und 2 nicht nach, so sind Ansprüche aus dieser Garantie ausgeschlossen.