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Timestamp: 2013-05-18 19:32:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', '§ 357', '§ 55', '§ 357', '§ 55', '§ 108', '§ 252', '§ 252', '§ 15', '§ 153', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zueignungsabsicht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zueignungsabsicht ZueignungsabsichtEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, 5 StR 31/09 vom 25.03.2009Schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat können den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit.a StGB nur dann erfüllen, wenn sie weiterhin von Zueignungs oder Bereicherungsabsicht getragen sind, insbesondere der Beutesicherung oder der Erlangung weiterer Beute dienen (im Anschluss an BGHSt 20, 194; BGH NJW 2008, 3651, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 197/08 vom 10.06.2008Bei kleineren Sachen ist die Wegnahme bereits mit dem Einstecken in eine mitgeführte Tasche vollendet.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 21d A 767/07.BDG vom 19.12.2007Die von der Schwere eines Dienstvergehens (hier: Zugriffsdelikt) ausgehende Indizwirkung kann u.U. entfallen, wenn Entlastungsgründe vorliegen, die in ihrer Gesamtheit geeignet sind, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen (hier: keine Aufsicht durch den vorgesetzten Filialleiter, so dass die Hemmschwelle zur Verwirklichung eines Dienstvergehens abgesunken war).
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 120/07 vom 12.12.20071. Der zur Rechtfertigung einer Verdachtskündigung dienende Verdacht muss sich auf konkrete Tatsachen stützen und so dringend sein, dass er nur geringfügig hinter der vollen Gewissheit zurückbleibt, dass der betreffende Arbeitnehmer das ihm zur Last gelegte Verhalten tatsächlich begangen hat.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-4 Ausl(A) 78/07-267/07 III vom 17.08.2007Ein Auslieferungsersuchen, das die Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen polnischen Gesamtstrafenurteils sichern soll, unterliegt nicht den einschränkenden Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 83 Nr. 3 IRG, wenn diesem Urteil ausschließlich Strafurteile zugrunde liegen, die in Anwesenheit des Verfolgten ergangen sind.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DB 16 S 6/06 vom 26.10.2006Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen mehrfachen Kollegendiebstahls (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz verminderter Schuldfähigkeit).
LAG-NUERNBERG – Urteil, 7 Sa 857/05 vom 15.08.2006Entfernt ein Filialleiter - entgegen einer Anweisung - abgeschriebene Waren vom Ladengrundstück in der Absicht, sie einige Stunden später bei Arbeitsantritt zu bezahlen und zahlt er den regulären Kaufpreis vor Aufdeckung der Entfernung, rechtfertigt dieses Verhalten regelmäßig weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung noch eine Auflösung.
OVG-SAARLAND – Urteil, 7 R 2/06 vom 17.05.20061. Ein Beamter offenbart eine Dienstpflichtverletzung dann nicht freiwillig, wenn er sein Fehlverhalten vom Dienstherrn entdeckt glaubt und sich unter konkretem Tatverdacht sieht; das gilt auch dann, wenn dem Dienstherrn das Fehlverhalten tatsächlich noch unbekannt ist.
BGH – Beschluss, 1 StR 57/06 vom 09.05.2006§ 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG unzulässig war.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 135/05 vom 12.01.2006Ist die Urteilsaufhebung in Fällen des § 357 StPO auch dann auf den nicht revidierenden früheren Mitangeklagten zu erstrecken, wenn dessen Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG unzulässig wäre?
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 345/04 vom 07.10.20041. Aus Spannungen zwischen Verteidiger und Richter, die ihren Ausgang in einem anderen Verfahren haben, kann der Angeklagte nicht ohne weiteres darauf schließen kann, dass der Vorsitzende eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn und seine Sache im nun anhängigen Verfahren überträgt.
2. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt.
OVG-SAARLAND – Urteil, 7 R 1/03 vom 08.03.2004Die Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von Nachnahme- und Nachentgelten.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 8 L 327/02 vom 23.04.2003Spricht der Arbeitgeber im Laufe des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach §§ 108 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, 40 Abs. 1, 4 PersVG M-V vor Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Ersetzung der Zustimmung eine außerordentliche Kündigung gegenüber dem Personalratsmitglied aus, erledigt sich damit das Zustimmungsersetzungsverfahren.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 348/02 vom 05.08.20021. Ein Verstoß gegen § 252 StPO kann in der Revision auch dann gerügt werden, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger der Verwertung des Beweismittels in der Hauptverhandlung nicht widersprochen haben.
2. Zum Umfang des sich aus § 252 StPO ergebenden Beweisverwertungsverbotes
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/01 vom 19.11.20011. Eine nochmalige Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren ist mit Blick auf den dort nicht durch ein Beweisantragsrecht der Verfahrensbeteiligten eingeschränkten Grundsatz der Mittelbarkeit der Beweisaufnahme nur unter besonderen Voraussetzungen geboten.
2. § 15 LDO ist auf den Fall der Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage gemäß § 153 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
3. Das objektiv größere oder mindere Gewicht des Dienstvergehens kann sich nicht nur in der Laufzeit der Gehaltskürzung ausdrücken, sondern auch in dem gleichzeitig festzusetzenden Kürzungsbruchteil.
OLG-HAMM – Urteil, 20 U 151/99 vom 25.02.2000Leitsatz
BGH – Urteil, 1 StR 429/99 vom 20.10.1999StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
BGH, Urt. vom 20. Oktober 1999 - 1 StR 429/99 -
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 167/98 vom 07.10.1998Es gibt keinen Rechtssatz, dass derjenige einen vollendeten Diebstahl begehe, der die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort entnommenen Sache unbezahlt verlasse.
BGH – Urteil, 4 StR 272/98 vom 24.09.1998StGB 1975 §§ 211, 212, 23, 223, 223a
StPO 1915 § 260
1. Eine mit einem versuchten Tötungsdelikt zusammentreffende vorsätzliche Körperverletzung tritt nicht zurück, sondern steht dazu in Tateinheit (Aufgabe von BGHSt 16, 122; 21, 265; 22, 248).
2. Erweist sich eine als materiell-rechtlich selbständig angeklagte Tat als Bestandteil der Tat, derentwegen die Verurteilung erfolgt, ist ein Teilfreispruch nicht erforderlich.
BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 -
BGH – Beschluss, 3 StR 528/08 vom 07.01.2009
BGH – Beschluss, 3 StR 400/08 vom 21.10.2008
OLG-KOELN – Urteil, 9 U 188/07 vom 22.07.2008
BGH – Urteil, 4 StR 42/08 vom 15.04.2008
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 662/07 vom 25.01.2008
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 489/07 vom 11.01.2008
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 94/07 vom 28.11.2007
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