Source: http://www.buzer.de/gesetz/4472/a61819.htm
Timestamp: 2018-12-16 08:38:42
Document Index: 258228482

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 20', '§ 20']

§ 20 BeschG Zuständigkeiten Beschussgesetz
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§ 20 - Beschussgesetz (BeschG)
Geltung ab 01.04.2003; FNA: 7144-2 Beschusswesen
7 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 54 Vorschriften zitiert
Abschnitt 3 Sonstige beschussrechtliche Vorschriften
(2) 1Zuständig für die Beschussprüfung, die Zulassung von Munition, für Kontrollen, Anordnungen und Untersagungen für Munition ist jede Behörde nach Absatz 1, bei der ein Gegenstand zur Beschussprüfung vorgelegt wird oder bei der eine Zulassung oder Kontrolle beantragt wird. 2Die periodische Kontrolle der Munition ist bei der Behörde zu beantragen, welche die Zulassung erteilt hat.
(3) 1Zuständig für die Zulassung der in den §§ 7 und 8 und die Prüfung der in § 9 Abs. 4 bezeichneten Schusswaffen und technischen Gegenstände ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt; ihr gegenüber sind auch die Anzeigen nach § 9 Abs. 2 zu machen. 2Für die Prüfung und Zulassung der in § 10 bezeichneten pyrotechnischen Munition sowie der in § 11 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.3 zum Waffengesetz bezeichneten hülsenlosen Munition ohne Geschoss ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zuständig.
(4) 1Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt führt eine Liste der Prüfungen und Zulassungen, die folgende Angaben enthalten soll:
2Soweit andere Stellen als die Physikalisch-Technische Bundesanstalt für die Prüfung oder Zulassung nach den §§ 7 bis 11 zuständig sind, haben diese die hierfür erforderlichen Meldungen über die durchgeführten Prüfungen und Zulassungen an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zu machen. 3Die Liste ist bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt während der Dienststunden auszulegen. 4Auf Verlangen eines Dritten ist diesem gegen Kostenerstattung eine Abschrift oder Vervielfältigung zu überlassen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften G. v. 30. Juni 2017 BGBl. I S. 2133 m.W.v. 6. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 20 BeschG
aktuell vorher 06.07.2017 Artikel 3 Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
Zitierungen von § 20 BeschG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 BeschG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeschG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... des § 7 des Beschussgesetzes erfüllen und zum Nachweis das Kennzeichen der in § 20 Absatz 3 Satz 1 des Beschussgesetzes bezeichneten Stelle oder ein anerkanntes Prüfzeichen eines Staates, mit dem die gegenseitige ...
... nach § 7 des Beschussgesetzes erfüllen und zum Nachweis das Kennzeichen der in § 20 Absatz 3 Satz 1 des Beschussgesetzes bezeichneten Stelle oder ein anerkanntes Prüfzeichen eines Staates, mit dem die gegenseitige ...
... durch den Klammertext „Kategorien A 1.2 bis C" ersetzt. (7) In § 20 Absatz 3 des Beschussgesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), das zuletzt durch ...
... des § 7 des Beschussgesetzes erfüllen und zum Nachweis das Kennzeichen der in § 20 Absatz 3 Satz 1 des Beschussgesetzes bezeichneten Stelle oder ein anerkanntes Prüfzeichen eines Staates, mit dem die gegenseitige ... nach § 7 des Beschussgesetzes erfüllen und zum Nachweis das Kennzeichen der in § 20 Absatz 3 Satz 1 des Beschussgesetzes bezeichneten Stelle oder ein anerkanntes Prüfzeichen eines Staates, mit dem die gegenseitige ...
... und den Gegenstand zur Prüfung und Zulassung einzureichen." 4. Nach § 20 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Zuständig für die ...
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