Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-73/
Timestamp: 2020-07-03 12:55:40
Document Index: 297761951

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 7']

<< Anfragesteller/in >> – 13.05.2020 Bundesministerium der Verteidigung – 14.05.2020
Bundesministerium der Verteidigung – 18.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186578]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186578
Antwort: IT-Strategie und Digitalisierung [#186578]
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1336 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 13.05.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 13. Mai 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1336 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
18. Juni 2020 18:37
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1336 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 13.05.2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - vom 14.05.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Antrag noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte. Aufgrund der noch immer andauernden Pandemie-Lage und der diesbezüglichen Schwerpunktsetzung bitte ich um Ihr Verständnis, dass die Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG nicht eingehalten werden kann. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf Ihr Anliegen zurück. Bis dahin bitte ich Sie freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen