Source: https://www.scheidungsrecht.org/versorgungsausgleich/
Timestamp: 2020-01-17 14:31:08
Document Index: 346232507

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 20', '§ 23']

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Versorgungsausgleich: Nach der Scheidung Rentenanwartschaften zur Hälfte teilen
Der Versorgungsausgleich wird nicht in Form von Geld geleistet, sondern durch Rentenanwartschaften.
Im Anschluss bzw. im Zuge einer Scheidung gibt es für ehemalige Eheleute viel zu regeln: Wer kümmert sich um die gemeinsamen Kinder oder Haustiere? Wie werden Vermögenswerte aufgeteilt? Wer erhält das Haus oder die Wohnung?
Neben den vielen Fragen zur aktuellen Situation gibt es allerdings auch Aspekte, die im Hinblick auf eine zukünftige Rente beachtet werden müssen.
Wem stehen nun die Versorgungsansprüche, die in der Ehe erworben wurden, zu welchen Teilen zu?
Aus diesem Grund gibt es das Versorgungsausgleichgesetz (VersAusglG), das sich mit den rechtlichen Bestimmungen des Versorgungsausgleichs auseinandersetzt. Aber welche Regeln gibt es für den Ausgleich? Lesen Sie mehr im folgenden Ratgeber zum Thema.
Weitere Informationen zum Versorgungsausgleich
Rentenausgleich bei einer Scheidung: Welche Altersvorsorgen gehören dazu?
Ehezeit: Welcher Rentenanspruch bei einer Scheidung liegt vor?
Den Versorgungsausgleich berechnen
Wie wird der Wert der Anwartschaften ermittelt?
Beispiel für einen Versorgungsausgleich
Unterschied zwischen interner und externer Teilung
Verzicht auf den Versorgungsausgleich: Wenn Ehepartner die Aufteilung ausschließen
Wann kann kein Versorgungsausgleich stattfinden?
Was ist eine schuldrechtliche Ausgleichsrente?
Kann der nach einer Scheidung nötige Rentenausgleich auch rückgängig gemacht werden?
Änderungen des Versorgungsausgleichs: Kann der Rentenanspruch nach einer Scheidung korrigiert werden?
Anpassung wegen Invalidität
Anpassung wegen Tod des Ehegatten
Nicht alle Renten und Altersvorsorgen werden im Zuge des Versorgungsausgleichs zwischen den Ehepartnern aufgeteilt, sollte es zu einer Scheidung kommen. Zu den Verträgen, die beim Versorgungsausgleich bei einer Scheidung im Hinblick auf die Ansprüche geteilt werden, zählen:
private Rentenversicherung, die später als Rente ausgezahlt wird,
Riester- oder Rürup-Rente,
Ansprüche aus berufsständischer Versorgung, zum Beispiel bei Anwälten oder Ärzten,
Ansprüche aus Pensionen für Beamte.
Im Umkehrschluss bedeutet das auch: Nicht grundsätzlich alle Rentenversicherungsansprüche müssen im Zuge eines Versorgungsausgleichs nach einer Scheidung geteilt werden. In den folgenden Fällen werden keine Anwartschaften oder sonstigen Ansprüche geteilt, sondern stehen den geschiedenen Ehepartnern jeweils selbst weiterhin zur Verfügung:
Ein Versorgungsausgleich findet im Zuge der Ehescheidung statt.
Anwartschaften aus Renten, die einen Entschädigungscharakter haben (also beispielsweise eine Opferrente oder Unfallrenten),
private Kapitallebensversicherungen.
Das wird durch § 1 des VersAusglG geregelt:
Aber wie genau definiert sich ‚Ehezeit‘ hier?
Entscheidend für die Berechnung der Anwartschaften ist, wie bereits erwähnt, wie lange die Ehe geführt wurde. Denn nur die Rentenansprüche, die in der Ehezeit erworben wurden, können auch unter den ehemaligen Ehepartnern aufgeteilt werden.
Maßgeblich für den Beginn ist dabei laut § 3 Absatz 1 des VersAusglG der Anfang des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde. Die Ehezeit laut Gesetz endet am letzten Tag des Monats, in dem die Scheidungsurkunde zugestellt wurde. Alle Rentenanwartschaften, die in dieser Zeit erworben wurden, werden je zur Hälfte beim Versorgungsausgleich auf die Ehepartner aufgeteilt.
Wichtig für ehemalige Ehepartner ist auch, dass zwischen Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterschieden werden muss. Oft werden beide Begrifflichkeiten miteinander verwechselt, obwohl sie eine komplett unterschiedliche Bedeutung haben.
Ein Zugewinnausgleich ist abhängig vom vereinbarten Güterstand in der Ehe und beschreibt die Aufteilung tatsächlicher Vermögensmassen. Der Versorgungsausgleich hingegen stellt weder eine Geld- noch eine Sachauszahlung dar, sondern bezieht sich lediglich auf die Aufteilung von Ansprüchen der (gesetzlichen) Rentenversicherung.
Um die bei einer Scheidung aufzuteilende Rente zu berechnen, bedarf es der Angaben beider Partner.
Aber wie sieht die Aufteilung der Rentenanwartschaften nun im Detail aus? Grundsätzlich schickt das Gericht zunächst Bögen an die Eheleute aus, auf denen diese Angaben über die Höhe ihrer Altersvorsorgen machen müssen.
Dieses Dokument wird „Fragebogen zum Versorgungsausgleich“ genannt und kann im Justizportal des Bundes heruntergeladen werden.
Diese Fragebögen werden dann wieder an das Gericht zurückgeschickt. Nun werden alle angegebenen Versorgungsträger dazu aufgefordert, Angaben über die Anwartschaften der Rentenversicherungen zu machen. Sobald das Gericht alle Unterlagen der jeweiligen Rententräger erhalten hat, werden diese an die Eheleute weitergegeben, damit sie die Angaben noch einmal prüfen können.
Weigert sich einer der Eheleute, Angaben zu tätigen, so hat laut § 4 des VersAusglG der jeweils andere Ehepartner das Recht, sich beim entsprechenden Versicherungsträger zu erkundigen. Dieser hat ebenfalls eine Auskunftspflicht, der er nachkommen muss.
Welche Informationen muss der Versicherungsträger herausgeben? Grundsätzlich gilt: Alle Anwartschaften, die ein Versicherungsnehmer bei der Rentenversicherung – ob gesetzlich, privat oder als Beamtenpension – besitzt, müssen dem Familiengericht offengelegt werden. Dazu zählt entweder die Angabe der Rentenpunkte oder – als Vereinfachung des Vergleichs zwischen verschiedenen Rententrägern – der Wert der Rentenzahlung in Euro.
Grundsätzlich werden allerdings nur Angaben benötigt und somit herausgegeben, die innerhalb der Ehezeit gesammelt wurden – nicht darüber hinaus bzw. in der Zeit vor der Eheschließung.
Der Ausschluss vom Versorgungsausgleich ist direkt im Ehevertrag möglich.
Die Versicherungsträger haben beim Versorgungsausgleich die Aufgabe, zu bestimmen, welche Anwartschaften in Werten in die Ehezeit fallen – und welche davor oder erst danach erworben wurden. Diese beim Versorgungsausgleich wichtige Berechnung erfolgt beispielsweise über die Ermittlung von Rentenpunkten, die in der Ehezeit gesammelt wurden oder die Feststellung über tatsächliche Rentenbeträge in Euro.
Wenn alle Werte beider Ehepartner vorliegen, kann geteilt werden. Das bedeutet: Sowohl die Frau als auch der Mann (bzw. bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beide Frauen oder Männer) erhalten jeweils die Hälfte der Anwartschaften des jeweils anderen Ehegatten.
Es gilt dann beispielsweise für einen Versorgungsausgleich bei der Betriebsrente, dass dem betriebsfremden Ehepartner ebenfalls Rentenanwartschaften entstehen und somit ein eigenes Konto für diesen aufgemacht wird. Gleiches gilt auch für private Rentenversicherungen. Die neuen Anwartschaften stehen dem bezugsberechtigten Ehepartner dann ebenfalls zur Verfügung.
Beachten Sie auch: Selbst dann, wenn der Ehegatte keine Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in der Beamtenversorgung hat, werden die Anteile für beide Partner halbiert. Der Versorgungsausgleich ist für Beamte demnach dem ‚normaler‘ Arbeitgeber gleichgestellt.
Ein kurzes Beispiel soll aufzeigen, wie der Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten aussehen kann. Beate hat in einer 15-jährigen Ehe insgesamt 11 Rentenpunkte erhalten. Ihr Ex-Mann Günther sogar 19. Beide wollen sich nun scheiden lassen. Im Zuge des Versorgungsausgleichs werden die Rentenpunkte der beiden addiert, hieraus ergibt sich ein Wert von 30. Dieser wird durch zwei geteilt. Das bedeutet: Sowohl Beate als auch Günther stehen jeweils 15 Rentenpunkte zu, die sie nach der Scheidung als Anwartschaften bei ihren Versicherungsträgern geltend machen können.
Die Rentenpunkte bei einer Scheidung werden mit dem Versorgungsausgleich aufgeteilt.
Grundsätzlich lassen sich zwei verschiedene Wege in Bezug auf den Versorgungsausgleich beschreiten. Der Regelfall ist die interne Teilung, bei der die Rentenanwartschaften hälftig geteilt werden. Dabei erhalten Sie vom Partner die Hälfte seiner Anteile und umgekehrt. Sind verschiedene Versicherungsträger beteiligt, kann der jeweilige Ehegatte Anrechte beim anderen Versorgungsträger erwerben.
Gibt es lediglich einen Träger, so verrechnet dieser die Anteile die Sie abgegeben haben mit denen, die Ihnen zustehen. Eine externe Teilung verläuft etwas anders. Hierbei werden keine eigenen Rentenansprüche bei einem externen Versicherungsträger geltend gemacht, sondern die erworbenen Anteile können an einen anderen Träger überwiesen werden.
Das ist allerdings nur in Ausnahmefällen möglich und sowohl das Familiengericht als auch der Versicherungsträger müssen zustimmen. Wählt der betroffene Ehegatte selbst keinen dritten Träger aus, so werden die Ansprüche normalerweise in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. in der betrieblichen Altersvorsorge geltend gemacht.
Ebenso ist es möglich, einen Ausschluss vom Versorgungsausgleich direkt im Ehevertrag festzulegen. Auch kann der Versorgungsausgleich mithilfe einer Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen werden. Diese kann selbst im laufenden Scheidungsverfahren noch unterzeichnet werden. Die Möglichkeit des Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs wird in § 6 des VersAusglG festgelegt. Der Versorgungsausgleich kann demnach nicht nur teilweise, sondern auch komplett ausgeschlossen werden. Eine Aufteilung der Rentenanwartschaften entfällt somit.
Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich kann auch im laufenden Scheidungsverfahren noch geschlossen werden.
Eine Scheidung vorzunehmen, ohne einen Versorgungsausgleich durchführen zu müssen, ist auch aus anderen Gründen möglich.
Sollte er nicht direkt im Ehevertrag oder in der Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen worden sein, so gibt es noch andere Möglichkeiten, dass ein solcher Ausgleich gar nicht stattfindet.
Folgende Szenarien kommen dafür infrage, den Versorgungsausgleich ausfallen zu lassen:
Geringfügigkeit der Ansprüche: Sind die Anwartschaften zu gering oder stimmen sie größtenteils überein, wird oft darauf verzichtet, einen Versorgungsausgleich durchzuführen.
Ehe zu kurz: Dauert die Ehe nicht länger als drei Jahre, so wird normalerweise ebenfalls kein Versorgungsausgleich vorgenommen. Dies ist nur dann möglich, wenn der Ausgleich von einem der Ehegatten gewünscht wird.
Besonderer Härtefall: Liegt ein besonderer Härtefall vor, beispielsweise weil dem Ehegatten ein Kind untergeschoben wurde, so kann der Versorgungsausgleich wegen unbilliger Härte ausgeschlossen werden.
Auch dann, wenn die Scheidung schon über die Bühne gegangen ist, können noch Rentenansprüche der Ehegatten gestellt werden. Dies ist im Falle einer sogenannten schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 20 des VersAusglG so. Das bedeutet: Bezieht der auszahlungspflichtige Ehegatte bereits eine Rente aus einem Anspruch, der noch nicht ausgeglichen wurde, so kann der berechtigte Ehepartner wiederum eine Ausgleichszahlung verlangen. Diese Zahlung wird schuldrechtliche Ausgleichsrente genannt. Dieser Fall tritt ein, wenn der Ausgleichsberechtigte
eine laufende Altersvorsorge bezieht, die aus den oben genannten, auszugleichenden Anrechten besteht,
die Regelaltersgrenze erreicht hat
oder die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente erfüllt.
Der Betrag, der vom pflichtigen Ehepartner als Rente gezahlt wird, muss bei Vorliegen einer der oben genannten Fälle ausgezahlt werden. Neben der schuldrechtlichen Ausgleichsrente gibt es ebenfalls die Möglichkeit einer Abfindung. Die gesetzliche Grundlage hierfür bietet § 23 des VersAusglG. Demnach gilt:
Die ausgleichsberechtigte Person kann für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht von der ausgleichspflichtigen Person eine zweckgebundene Abfindung verlangen. Die Abfindung ist an den Versorgungsträger zu zahlen, bei dem ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden.
Wichtig hierbei ist also, dass die Abfindung nicht als sofortige Geldzahlung oder Rentenzahlung vom pflichtigen Ehepartner gezahlt, sondern diese direkt an den Versicherungsträger geleistet wird. Der Versorgungsträger kann ein alter sein, bei dem bereits Anwartschaften bestehen oder es wird ein neues Anrecht erstellt.
Beim Versorgungsausgleich liegt ein Härtefall vor, wenn ein Ehegatte dem anderen ein Kind untergeschoben hat.
In gewissen Situationen besteht die Möglichkeit, dass ein Versorgungsausgleich nach einer Scheidung, der bereits beschlossen wurde, wieder rückgängig gemacht werden kann. Das ist dann möglich, wenn ein Ehegatte stirbt, bevor er entweder überhaupt eine Rente, die ausgleichsberechtigt ist, bezogen hat oder weniger als 36 Monate lang bereits von der Altersvorsorge profitierte.
Die übertragenen Anwartschaften können dann vom noch lebenden Ex-Partner beim Versicherungsträger zurückgefordert werden. Wichtig ist hierbei: Dies ist nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich, nicht bereits ab dem Todestag des Verstorbenen. Verstirbt der Ehegatte, ohne, dass der jeweils andere davon Kenntnis erhält, so ist der Versicherungsträger jedoch nicht verpflichtet, Auskunft zu erteilen.
Viele ehemalige Ehegatten fragen sich oft, ob es möglich ist, einen bereits beschlossenen Versorgungsausgleich nachträglich korrigieren zu lassen oder abzuändern. Das ist in vielen Fällen auch nachträglich noch möglich.
Die gesetzliche Grundlage bilden die Paragrafen 32 ff. des Versorgungsausgleichsgesetzes. Die Änderung von Ansprüchen folgender Rentenbezüge ist möglich:
3. einer berufsständischen oder einer anderen Versorgung, die […] zu einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht führen kann,
Aber in welchen Fällen ist eine Anpassung konkret möglich?
Der Versorgungsausgleich kann nach dem Tod eines Ehegatten in gewissen Fällen rückgängig gemacht werden.
Hat der ausgleichsberechtigte Gatte noch keine Versorgung durch Anwartschaften aus dem Versorgungsausgleich erhalten und muss die ausgleichspflichtige Person ebenfalls Unterhalt leisten, so kann die Kürzung der Rentenpunkte nach der Scheidung für den Pflichtigen ausgesetzt werden.
Diese Kürzung ist in Höhe des Unterhalts­anspruches anzusetzen.
Ob und inwiefern eine Anpassung wegen Unterhalt geleistet wird, ist allerdings auch von der Entscheidung des zuständigen Familiengerichts abhängig. Beide Ehegatten – sowohl antragspflichtiger als auch -berechtigter – können einen entsprechenden Antrag einreichen.
Bezieht eine ausgleichspflichtige Person eine Erwerbsminderungsrente oder hat bereits das Renteneintrittsalter erreicht, weist jedoch noch keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Versorgungsausgleich auf, so kann die Kürzung einer laufenden Versorgung ausgesetzt werden. Der Wert für diese Kürzung beträgt nicht mehr als die Anrechte, die die pflichtige Person aus den Anteilen des Versorgungsausgleichs noch nicht bezieht.
Wie bereits oben erwähnt, ist eine Anpassung bzw. ein Wegfall der Kürzung der Rente ebenfalls möglich, wenn der bezugsberechtigte Ehegatte verstirbt. Der Tod darf allerdings nicht später als 36 Monate nach Rentenbeginn eintreten. Zusätzlich muss unbedingt ein entsprechender Antrag eingereicht werden, da eine automatische Anpassung nicht erfolgen kann.
Nach 30 Jahren Ehe jetzt 9 Jahre getrennt lebend. Es sind in der Summe dann 39 Jahre die auch im Rahmen der Steuer als getrennt lebend angegeben sind. Ein Partner seit 3 Jahren Rente (bis 65 Jahr und 3 Monate gearbeitet) 1300 Euro Rente . Die Parnterin bezieht seit nun einem halben Jahr Rente. Wohnt aber bei der Tochte mietfrei. Wird dies nicht berücksichtigt ?
25. Januar 2018 at 16:39
beim Versorgungsausgleich werden regelmäßig die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften hälftig zwischen den Ehegatten geteilt. Andere finanzielle Vorgänge finden in der Regel zunächst keine Betrachtung. Diese fließen ggf. in Unterhaltsberechnungen mit ein. Wenden Sie sich bei Zweifeln an dem durchgeführten Versorgungsausgleich bitte an Ihren Anwalt. Wir können dies von dieser Stelle aus nicht bewerten.
30. Juni 2018 at 15:07
muss bei einem Ausschluss des Versorgungsausgleich, die Werte angegeben werden oder reicht, dass die Eheleute Einblick in die Werte des anderen hatten?
4. Juli 2018 at 16:10
wenden Sie sich für die Klärung dieser Frage bitte an Ihren Anwalt und/oder Notar.
Eine Frage.Wenn ich ein 2. Mal heirate und beim 1. Mal auf einen Versorgungsausgleich verzichtet habe, bekommt dann der 2. Ehepartner die gesamten Rentenansprüche, wenn es festgelegt wird?
1. August 2018 at 13:54
der Anspruch auf Versorgungsausgleich beschränkt sich stets nur auf die während der gemeinsamen Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften und ist auch nicht an Dritte übertragbar.
Ich bin Eu Rentner.und soll3,4512 Entgeldpunkte an meinen Ex abgeben und er nur1,7816.
Er arbeitet und hat einen höheren Verdienst als ich
P says says
Ich habe am 30.7.2011 geheiratet und bin seit 1.12.2015 getrennt lebend … also dementsprechend wieder in der Steuerklasse 1 … Bis heute haben wir aber noch keine Scheidung in Betracht gezogen … aus finanziellen Gründen … in wie weit erstreckt sich jetzt der Zeitraum für den vorsorgeausgleich ?
Von Heirat bis zur getrennt lebend Meldung auf dem Finanzamt oder von heirat bis Datum X die Scheidung kommt ?
20. September 2018 at 17:47
Stichtag für den Versorgungsausgleich ist in der Regel der letzte Tag des Monats vor Rechtshängigkeit der Scheidung (förmliche Zustellung des Antrags durch das Gericht).
ich habe eine Frage zur Teilzeitbeschäftigung in Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich bei Beamten (beide Ehegatten Beamte, NRW)
Ich arbeite seit vielen Jahren in Teilzeit (auch schon in der Ehe).
Bei der Berechnung des Versorgungsausgleich geht man grundsätzlich im Erweiterungszeitraum ja von einer Vollzeitbeschäftigung aus.
Teilzeitbeschäftigung wird nur noch berücksichtigt, wenn diese bereits zuvor bewilligt war, bis zu deren Ablauf.
Das Bewilligungsverfahren der Teilzeit wurde bei uns umgestellt. Mein letzter Teilzeitantrag (aus 2015 oder 2016) enthielt nun den Passus, dass sich die Teilzeit automatisch um ein Jahr verlängert, wenn kein anderweitiger Antrag gestellt wird.
(Teilzeit wegen Kinderbetreuung, 66 Abs 1 LBG NRW).
Kann man daraus ableiten, dass die Teilzeit im Erweiterungszeitraum weiterhin zu Grunde gelegt wird (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes), oder wird trotz des automatischen Fortlaufens der Teilzeit ab dann Vollzeit für die Berechnung unterstellt?
bitte wenden Sie sich an Ihren Versicherungsträger oder Ihren Anwalt, um entsprechende Fragen klären zu lassen. Eine rechtliche Einschätzung zu Sonderfällen ist an dieser Stelle nicht möglich.
18. November 2018 at 20:49
Ich bin aufgrund meiner Schwerbehinderung im Jahre 2017 mit 60 Jahren und 7 Monaten in die Altersrente gegangen. Aus meiner Ehe, welche 2003 geschieden wurde, bestehen Ansprüche in Höhe von Euro 430 Euro monatl.
Nun ist meine Ex Frau plötzlich im Alter von 59 Lebensjahren in Rente gegangen und die Rentenkasse zieht mir 430 Euro von meiner Rente ab. Im Oktober letzten Jahres haben wir ein Haus in Schweden gekauft. Im November, also nach Abschluss des Kaufvertages erhielt plötzlich ein Schreiben der Rentenkasse in welchem ich aufgefordert werde, so wörtlich: ich möge schon jetzt Ruecklagen bilden. Meine Rente beträgt nur 1470 Euro monatlich. Ich bin auch wieder verheiratet und meine Ehefrau hat keinerlei Einkünfte. Ca. 8 Monate später erhielt ich erneut Post von der Rentenkasse das es zu einer Ueberzahlung gekommen ist und ich soll jetzt 5670 Euro zurückzahlen. Wir leben mit 2 Personen von meiner Rente und haben ein renovierungsbeduerftiges Haus gekauft. Außerdem muss bei der Bank noch ein Kredit für das Haus mit monatl. 235 Euro zurueckgezahlt werden. Wir stehen wie aus heiterem Himmel plötzlich in völlig im Regen und wissen nicht mehr weiter. Bitte helfen Sie uns mit einigen Ratschlägen.
der Ehemann ist 68 Jahre und ist bereits Rentner. Seine Ehefrau ist 52 Jahre und hat bisher wenig Rentenansprüche erworben.
Ab welchem Zeitpunkt wird die Rente des geschiedenen Ehemannes, nach dem Versorgungsausgleich, gemindert?
Ab dem Zeitpunkt, wenn die dann geschiedene Ehefrau ihr Rentenalter erreicht hat?
Oder schon dann, nachdem das Gericht den Versorgungsausgleich berechnet hat?
10. Dezember 2018 at 14:28
in der Regel erfolgt die Umsetzung des Versorgungsausgleichs ab Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidung.
Und wie ist es bei der Scheidung in einem andren Land z.B. Polen?
Dort Scheidung ist Scheidung, also jeder ist für sich selbst verantwortlich.
Rechtlich kein Unterhalt und schon Garnichts zu machen mit Versorgungsausgleich.
folgende Situation: 20 Jahre Ehe. Ehepartner war überwiegend Selbständig und hat rentenversicherungstechnisch kaum vorgesorgt. Jetzt muss ich als Frau, die lange Jahre nur halbtags gearbeitet hat, die Hälfte der Rente abgeben. Mein Noch-Ehemann hatte ein privates Rentenkonto, was natürlich nicht im Versorgungsausgleich ausgeführt wird. Habe ich Chancen, dass auf den Ausgleich verzichtet werden kann?
Ich bin seit 2014 geschieden. Mein Mann hat sich vor der Scheidung das Pensionskassengeld aus der 2.Saeule ausbezahlt lassen hat. Angeblich ist eine Auszahlung aus Freizuegigkeitskonto kurz vor Pensionierung auch ohne Unterschrift der Ehefrau moeglich. Das gemeinsame Vermoegen war zur Tag der Scheidung natuerlich auch weg.
Das Gericht hat entschieden, dass der Ehemann schuldet der Ehefrau aus Gueterrecht sowie unter dem Titel Entschaedigung gemaess ART.124 ZGB.
Klar hat er nichts bezahlt. Es ist unmoeglich meinen Anspruch aus dem Scheidungsurteil bei mein Ex geltend zu machen. Was soll ich tun?
betrifft die Rente bzw. den Versorgungsausgleicht eine Gütetrennung?
der Anspruch auf Versorgungsausgleich kann unabhängig vom ehelichen Güterstand entstehen, da hier nicht die Vermögensverhältnisse, sondern die Altersvorsorge betroffen ist.
es steht …
Mit Bezahlung erklaeren sich die Ehegatten gueterrechtlich und betreffend dem Vorsorgeausgleich vollstaendig auseinandergesetzt. Das Gereicht hat es unter dem Titel Gueterrecht und Vorsorgeausgleuch geregelt. Jedoch betrifft es eher Altersvorsorge. Da nichts anderes geteilt wuerde.
Habe ich irgendwelche Moeglichkeit ausser anfangen zu sparen?
24. März 2019 at 10:27
Hallo, ich war 34 Jahre verheiratet und wurde nun geschieden. Versorgungsausgleich wurde gemacht ich hatte keinen Anwalt.Nun mache ich mir Gedanken ab wann ich Zahlungen von meinem Ex Partner bekomme .
Ich bin 56 Jahre bin berentet und bekomme aus einer Betrieblichen Altersvorsorge und Rentenpunkte von meinem Ex Partner . Ab wann steht mir das zu und muss ich das beantragen bei den Stellen .
25. März 2019 at 11:06
die im Versorgungsausgleich ausgeglichenen Rentenanwartschaften greifen in der Regel ab Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidung und werden von den Versorgungsträgern in aller Regel eigenständig durchgeführt.
20. April 2019 at 4:06
Wie und wann kann ich den Versorgungsausgleich ausgezahlt bekommen der mir bei meiner Scheidung 1999 zugesprochen wurde ?Mein ex Mann ist 74 Jahre alt und ich bin 59.Ich lebe seit 12 Jahren in Canada
beim Versorgungsausgleich werden die in der Rentenzeit erwirtschafteten Rentenpunkte aufgeteilt. Die Übertragung erfolgt regelmäßig mit Rechtskraft der Entscheidung. Mit Renteneintritt erhalten die Ehegatten sodann die angeglichene Rente.
Hallo, habe auch mal eine Frage zum Versorgungsausgleich. Ich bin Beamtin und habe erst jetzt erfahren, dass der Monatsbetrag von 469,69 Euro der 2011 bei meiner Scheidung festgelegt wurde sich noch immer weiter erhöht und jetzt schon bei 581,39 Euro angekommen ist. Wenn ich 2017 in Pension gehe wird er wohl noch um weitere 100 Euro höher sein.
Wie erhöhen sich die Rentenpunkte die ich bei der Scheidung von meinem Mann erhalten habe.
der Wert der Rentenpunkte ergibt sich aus dem aktuellen Rentenwert (Ost/West), und kann sich dadurch erhöhen.
Ich beziehe seit 2 Jahren Erwerbsminderungsrente und lebe im Moment in Scheidung.
Versorgungsausgleich ist gemacht .
Mein Ex arbeitet noch.
– Ab wann habe ich Anspruch auf seine Rentenpunkte, bzw. muss ich warten bis er in 8 Jahren in Rente geht?
-Wir mir von meiner Rente nach der Scheidung gleich was abgezogen für seinen Ausgleich?
der Versorgungsausgleich ist in aller Regel mit Rechtskraft der Entscheidung wirksam, d. h. die Punkte werden ab diesem Zeitpunkt auf den Rentenkonten ausgeglichen.
23. Juli 2019 at 15:10
Die letzten 10 davon war meine zukünftige Exfrau selbständig und hat keine Beiträge zahlen wollen. Da hatte ich keinen Einfluss drauf und das war Sie nicht bereit zu, wie wird dass beim Ausgleich berücksichtigt. Ich kann Sie ja nicht zwingen sich zu versichern?
1. September 2019 at 17:18
War 10 Jahre lang verheiratet und hab bei der Scheidung 27.3.96 vom Amtsgericht M. die Nachricht bekommen, dass die Anwartschaft aus der Rentenversicherung 458,68DM beträgt (denke für meine ExFrau). Im Endurteil am 27.8.96 stand dann, dass ” von meinem VersKonto auf das Konto der Antragstellerin 241,22DM übertragen wird. Was ist da jetzt reell? Danke
die beim Versorgungsausgleich auszugleichenden Anwartschaften ergeben sich in der Regel aus dem Urteil des zuständigen Familiengerichts.
5. Oktober 2019 at 0:29
Hallo,1981 Heirat 1996 Scheidung,mein alter jetzt 56 jahre,mein ex Mann verstorben,wann steht mir für Ehezeiten ein ausgleich zu ? Lieben Dank.
7. Oktober 2019 at 17:23
sofern ein Versorgungsausgleich im Rahmen der Ehescheidung durchgeführt wurde, entsteht der Anspruch mit Renteneintritt (angepasste Rentenzahlung).
6. Oktober 2019 at 15:09
ich bin geschieden und bekomme Unterhalt von meinem Ex. In einer Scheidungsvereinbarung haben wir den Versorgungsausgleich fuer private Renten ausgeschlossen. Jetzt will mein Ex bei der Berechnung des Unterhalts meine Riester-Rente (Einmalzahlung und monatliche Zahlungen) beruecksichtigen. Ist das richtig?
7. Oktober 2019 at 17:17
bei der Berechnung von Unterhalt kommen in der Regel die monatlichen Einkünfte beider Ehegatten zum Tragen. Wenden Sie sich an Ihren Anwalt, um die Berechnung Ihres Mannes ggf. prüfen zu lassen.
20. Oktober 2019 at 5:32
wir haben 2005 geheiratet, unsere Kinder wurden jedoch 2002 und 2004 geboren (Vaterschaftsanerkennung bereits vor Geburt). Da wir uns scheiden lassen, ist meine Frage, ob es vergleichbare Fälle/Urteile gibt, bei denen der Versorgungsausgleich aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder bereits vor der Heirat durchgeführt bzw. vom Gericht angeordnet wurde.
Ich bin seit 2013 verheiratet und habe bis 2011 in die Rentenvers. einbezahlt. Ab Ende 2011 bin ich selbstständig, muss ich nach meiner Scheidung einen Teil meiner Rente an meine Ex Frau abtreten?
19. November 2019 at 16:14
Meine Frau hat die Scheidung eingereicht; sie wird wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres durchgeführt werden.
Wie sich jetzt im Nachhinein herausgestellte, hat sie während unserer Ehezeit – an mir vorbei – drei private Altersversorgungen abgeschlossen. Derzeitiger Wert: ca. 33.000,- €.
Meine Frage dazu: da dieser Betrag ja während der Ehezeit zustande kam, müsste mir doch die Hälfte davon zustehen – schließlich ist die letzten Jahre auch mein Geld dort „hineingeflossen“.
bitte wenden Sie sich zur Prüfung des Sachverhaltes an Ihren Anwalt.
Hallo, meine Frage ist,wenn ich zum Zeitpunkt der Scheidung Frührente schon beziehe ,ab wann wird meine Rente gekürzt weil ich wesentlich mehr Rentenpunkte habe als mein Ex Mann.Er arbeitet noch mindestens 15 Jahre und ich beziehe seit 2014 Frührente wegen einer Autoimmunerkrankung,die durch Stress ausgelöst wurde.Daran hat mein Ex Mann einen großen Anteil.
Wäre dankbar über Info,weil ich Angst habe,wegen sofortiger Kürzung auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.
die veränderte Rente nach Versorgungsausgleich greift in der Regel ab Rechtskraft der Entscheidung.