Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=sozialrecht&mode=category&feld=Sozialhilfe&gebiet=Mietkosten
Timestamp: 2019-07-17 14:23:32
Document Index: 254334580

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§22', '§7', '§ 22', '§22', '§ 284', '§ 39', '§ 39', '§ 8', '§ 22', '§ 7', 'Art 11', 'Art 13', '§86', '§7', '§ 22', '§22', '§86', '§ 22', '§22', '§ 7', '§7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§22', '§86', '§ 3', '§11', '§12', '§3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2019 16:23h
Sozialhilfe - Mietkosten
S 25 AS 496/15 ER
1. Das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft ist - jedenfalls für den Bereich der Stadt Gießen und Drei-Personen-Haushalte - schlüssig.
2. Eine Bedarfsgemeinschaft aus drei Personen ist auch dann an den Angemessenheitsgrenzen eines Drei-Personen-Haushalts zu messen, wenn ein Mitglied nach § 7 Abs. 5 SGB II von Leistungen ausgeschlossen ist und über ausreichende Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts verfügt, § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II.
SGB II § 22 Abs. 1, § 7 Abs. 3 Nr. 4
Aktenzeichen: S25AS496/15 Paragraphen: SGBII§22 SGBII§7 Datum: 2015-11-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4604
L 12 AS 2016/11
SGB II § 22 Abs 4
Aktenzeichen: L12AS2016/11 Paragraphen: SGBII§22 Datum: 2011-10-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4264
Sozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Mietkosten
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Ehegatte - Wirksamkeit der Handschuhehe - Ausländer - Erwerbsfähigkeit - Darlehen für Mietschulden - einstweiliger Rechtsschutz
Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe durch Stellvertreter (Handschuhehe) ist in Deutschland grundsätzlich wirksam.
1. Ein Eilantrag vor Gericht setzt grundsätzlich eine vorherige Befassung der Behörde voraus. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung liegt ausnahmsweise vor, wenn vorher bei der Behörde kein Antrag auf die Leistung gestellt worden ist, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass die zuständige Behörde einen entsprechenden förmlichen Antrag nicht positiv bescheiden würde.
2. Könnte einem ausländischen Staatsangehörigen nach § 284 SGB 3 iVm § 39 AufenthG 2004 eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, so ist es unerheblich, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zustimmung nach § 39 Abs 2 AufenthG 2004 für einen entsprechenden Aufenthaltstitel nicht erteilen will, da nach § 8 Abs 2 SGB II die theoretische Möglichkeit ausreicht.
3. Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden durch Darlehen nach § 22 Abs 5 SGB II besteht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht, wenn das Mietverhältnis noch nicht gekündigt wurde, sodass Wohnungsoder Obdachlosigkeit aktuell nicht droht und ein Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens zugemutet werden kann.
SGB II § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a
BGBEG Art 11 Abs 3
BGBEG Art 13 Abs 3
Aktenzeichen: L32B1558/07 Paragraphen: SGG§86b SGBII§7 Datum: 2007-09-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3648
S2 B 299/07
S2 S 301/07
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Zusicherung im Wege des Eilrechtsschutzes für eine Hilfsbedürftige unter 25 Jahren mit einem Kleinkind zum Umzug in eine eigene Unterkunft.
SGB II § 22 Abs. 2 a
Aktenzeichen: S2B299/07 S2S301/07 Paragraphen: SGBII§22 SGG§86b Datum: 2007-07-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3593
S 104 AS 13529/07 ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterkunftskosten; darlehensweise Übernahme von Mietschulden; drohende Wohnungslosigkeit
Voraussetzung für die Übernahme von Mietschulden auf Darlehensbasis ist die Gefahr des Verlustes der Wohnung bzw. die akute Gefahr der Wohnungslosigkeit.
SGB II § 22 Abs 5
Aktenzeichen: S104AS13529/07 Paragraphen: SGBII§22 Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3787
10 WE 1963/07
Ein Anspruch auf Mietbeihilfe gem. § 7 A USG besteht auch dann, wenn die Erlaubnis des Haupt-vermieters zur Untervermietung des Wohnraumes fehlt. Denn die Wirksamkeit des Untermietvertrages bleibt davon unberührt.
Aktenzeichen: 10WE1963/07 Paragraphen: USG§7 Datum: 2007-06-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3585
1. Seit dem 1. 4. 2006 können auch Miet- und Energieschulden nach § 22 Abs. 5 SGB 2 übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht. In diesem Fall ist bei der eingeschränkten Ermessensentscheidung die Übernahme von Schulden der Regelfall. Nur in atypischen Fällen kann von der Übernahme von Schulden für Unterkunft und Heizung abgesehen werden.
2. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB 2 enthält eine Zumutbarkeitsregelung, die verhindern soll, dass Leistungsberechtigte sofort bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit gezwungen sind, ihre bisherige Wohnung aufzugeben. Diesem Schutzzweck widerspricht es aber nicht, wenn bei unangemessen teuren Wohnungen gleichwohl Mietschulden nicht übernommen werden.
3. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich jeweils nach den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. Ist eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als angemessen anzusehen.
SGB II § 22 Abs 1
Aktenzeichen: L10B591/07 Paragraphen: SGBII§22 SGG§86b Datum: 2007-06-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3717
6 K 1552/03
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten nach BSHG
Aktenzeichen: 6K1552/03 Paragraphen: Datum: 2005-06-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2451
RegelsatzVO § 3 Abs. 1
Aktenzeichen: 5C15.04 Paragraphen: BSHG§11 BSHG§12 RegelsatzVO§3 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2446