Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_LWO_Einspruch_gegen_das_Waehlerverzeichnis_und_B-d169706,10.html
Timestamp: 2016-12-05 17:11:58
Document Index: 213377530

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 77', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Hessen…§ 9 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 10 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 11 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 12 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 12a LWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 13 LWO, Wahlscheinanträge§ 14 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 15 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 16 LWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 17 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 18 LWO, Landeswahlleiter§ 19 LWO, Kreiswahlleiter§ 20 LWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 21 LWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 22 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 23 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 24 LWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 25 LWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 26 LWO, Ehrenämter§ 27 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 28 LWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge…§ 77 LWO, Inkrafttreten
§ 9 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 9 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht HessenErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 2. – WählerverzeichnisTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 16-23gilt ab: 10.04.1998Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 101 vom 09.04.1998(1) 1Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. 2Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.(2) Will die Gemeindebehörde einem Einspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(3) 1Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am zehnten Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. 2Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise statt, dass sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt.(4) 1Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden. 2Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. 3Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreiswahlleiter vor. 4Der Kreiswahlleiter hat über die Beschwerde spätestens zum vierten Tage vor der Wahl zu entscheiden. 5Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindebehörde bekannt zu geben. 6Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
§ 8 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 10 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses