Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=0723C270CDBFA1E2C125715E001D3E37
Timestamp: 2019-12-06 10:09:09
Document Index: 38535746

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 13', '§ 3', '§ 41', '§ 20', '§ 20']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 02.11.2005
über die 11. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
Saal der Städtepartnerschaften, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Frau Gilbert	Seniorenbüro
Sabine Schneithorst	„
am 02.11.2005, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.09.2005
3.1	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-West 2006
3.2	Verwendung der Haushaltsreste
Beschluss (vertagt auf Dez. 05)
3.3	Vereinsförderung 2005
4.1	Benennung und Widmung einer Erschließungsstraße in Dorstfeld
8.1	Seniorenbüro Innenstadt-West
9.1	Bauleitplanung; Änderung Nr. 20 des Bebauungsplanes Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
9.3	Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
9.4	Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg:
9.5	Beabsichtigte Einziehung der Vorplatzfläche im Bereich der Beurhausstraße 40 - Klinikzentrum Mitte
9.6	Behindertengerechter Bau einer Wegeverbindung von der Bunsen-Kirchhoff-Straße durch den Tunnel Ardeystraße zum DB-Haltepunkt Westfalenhalle
9.7	Radverkehr: Errichtung/Verbesserung von Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk In-W
-Vorlage aus der 10. Sitzung unter TOP 3.2-
(Drucksache Nr.: 01631-05)
9.8	63/2-1-032786
Vorbescheid für die Errichtung einer Lagerhalle mit Sozialräumen auf dem Grundstück Auf dem Brümmer 2, Gemarkung Dorstfeld, Flur 4, Flurstücke 722,279 und 720
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
9.9	Umbau des unteren Glockenturms und Ausbau eines Informations- und Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Ostenhellweg 2, Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstück 417
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 augesetzbuch (BauGB)-
10.1	Stadtbezirksmarketing
hier: Lockerung der Beschränkung auf den Ortsteil Dorstfeld
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Roland Bauer benannt.
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Veränderungen festgestellt:
1. Der TOP 3.2 wird abgesetzt und soll erst in der Dezembersitzung behandelt werden.
2. Der TOP10.1 wird abgesetzt und soll erst in der Dezembersitzung behandelt werden.
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.09.2005
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der BV In-W am 14.09.2005 wird einstimmig genehmigt.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-West 2006
Der Haushaltsplanentwurf 2006 ist eingebracht.
Verwendung der Haushaltsreste
Benennung und Widmung einer Erschließungsstraße in Dorstfeld
1.	Die Erschließungsstraße nördlich der Straße „Dorstfelder Hellweg“ und westlich der Straße „Dorstfelder Allee“ erhält den Namen „Dorstfelder Hellweg“ (Stichstraße).
2.	Die Stichstraße „Dorstfelder Hellweg“ wird ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs „Nur für den Fußgänger- und Radverkehr“ für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.
Frau Schneitberger und Frau Gilbert berichten über die Tätigkeiten des Seniorenbüros in den abgelaufenen 7 Monaten und geben einen Ausblick auf geplante Aktionen.
Rechtsgrundlage: § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1BauGB
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem AUSW einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
11Empfehlung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, ebenso nimmt sie den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen aus der Sitzung des AUSW v. 26.10.2005 zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt beschließt, die modellhafte Darstellung eines Ergänzungsbaus nicht als Gerüstbauwerk im Maßstab 1 : 1 durchzuführen, sondern auf die virtuelle Art der Darstellung zurückzugreifen. Der mögliche Erweiterungsbau des Vehoff-Gebäudes - Ergebnis aus der Gesamtplanung Kampstraße / Brüderweg / Kirchenumfelder – wird im „Virtuellen Stadtmo-dell“ dargestellt, um die städtebauliche Wirkung qualifiziert beurteilen zu können. Der Rat beschließt diese Maßnahme mit einem Aufwand von 3 000,-- € im Haushaltsjahr 2005. Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des StA 61 unter dem Produkt 61 130 012 08 „Planerische Dienstleistungen“.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat entsprechend des Vorschlages der Verwaltung zu verfahren.
Gemäß § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Einziehung der Vorplatzfläche im Bereich der Beurhausstraße 40 -Klinikzentrum Mitte-.
Nach Auffassung der BV ist sie dafür nach § 20 der Hauptsatzung zuständig, weil sich die Zuständigkeit nicht nach dem zukünftigen Verwendungszweck ermittelt, sondern nach dem bisherigen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem AUSW zu empfehlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nachzukommen.
Radverkehr: Errichtung/Verbesserung von Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk In-W
Der erste Absatz auf Seite 3 der Vorlage (zur Begründung gehörend) wird gestrichen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Aufstellung von Fahrradständern im Stadtbezirk gemäß dem von der Verwaltung vorgeschlagenem Konzept.
63/2-1-032786
Vorbescheid für die Errichtung einer Lagerhalle mit Sozialräumen auf dem Grundstück Auf dem Brümmer 2, Gemarkung Dorstfeld, Flur 4, Flurstücke 722, 279 und 720
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes MA 107 (Überschreitung der Baugrenze und Abweichung von der Art der Nutzung hier: Fläche für den Gemeinbedarf - Ausbildungsstätte des Berufsförderungswerkes des deutschen Baugewerbe -) zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Umbau des unteren Glockenturms und Ausbau eines Informations- und Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Ostenhellweg 2, Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstück 417
Die SPD-Fraktion sieht hier möglicherweise den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Sie beantragt daher, die Verwaltung aufzufordern erneut zu prüfen, ob sich nicht doch ein Mehrbedarf an Stellplätzen ergibt, der dann ggfs. abgelöst werden müsste. Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und stimmt ihr zu.
Die Bezirksvertretung beschließt bei 3 Enthaltungen entsprechend dem Beschlussvorschlag.
11.	Mitteilungen der Verwaltung Baumfällungen
12.	Anfragen keine
Hans-Ulrich Krüger Roland Bauer Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der	Schriftführer