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Timestamp: 2017-12-13 01:50:42
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Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 47', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 47', 'Art. 44', 'Art. 47']

Inhaltsverzeichnis Sachgebiet von A bis Z Impressum: - PDF
Inhaltsverzeichnis Sachgebiet von A bis Z Impressum:
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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Anleitung 7 Auslandschweizer in Geschichte und Gegenwart 8 Der Rechtsstatus der Auslandschweizer 11 Auswanderung und Niederlassung im Ausland 14 Rückkehr in die Schweiz 19 Sachgebiet von A bis Z Die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die berufliche Vorsorge 20 Anmeldung 28 Arbeit 31 Arbeitslosenversicherung 34 Ausbildung im Ausland 38 Ausbildung in der Schweiz 41 Der Auslandschweizerdienst des EDA 48 Die Auslandschweizer-Organisation 50 Botschaften und Konsulate 53 2 Impressum: Herausgegeber: Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten Auslandschweizerdienst Bundesgasse 32 CH-3003 Bern Redaktion: Auslandschweizerdienst EDA Gestaltung: Roland Hirter, Grafiker Vertrieb: Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Vertrieb Publikationen, CH-3003 Bern Unter finden Sie die jeweils aktuellste Ausgabe des Ratgebers in elektronischer Form Der Auslandschweizerdienst übernimmt keine Gewähr für die Angaben in den einzelnen Kapiteln des Ratgebers für Auslandschweizer und lehnt jegliche Haftung ab. Diplomatischer und Konsularischer Schutz 57 Familienrecht 60 Sozialhilfe 66 Information für die Auslandschweizer 70 Die Invalidenversicherung 74 Aktivitäten für Kinder und Jugendliche 78 Kapitalanlagen 81 Die soziale Krankenversicherung 84 Militärische Pflichten 89 Politische Rechte der Auslandschweizer 95 Das Schweizer Bürgerrecht 98 Der Schweizerpass und die schweizerische Identitätskarte 102 Soliswiss 108 Steuern 112 Tod und Erben 116 Der Zoll 122 3
2 Vorwort 4 Im April 1993 hatte das EDA den»ratgeber für Auslandschweizer» veröffentlicht, der für unsere Mitbürger im Ausland einen Überblick über Rechte und Pflichten sowie über mögliche Probleme und allfällige Lösungsansätze geben soll. Eine Reihe der dabei gemachten Angaben haben sich in der Zwischenzeit geändert, sodass wir uns aufgrund der anhaltend grossen Nachfrage entschlossen haben, den Ratgeber vollständig zu überarbeiten und in einer neuen Form aufzulegen. Ich möchte an dieser Stelle allen Diensten der Bundesverwaltung, welche dazu beigetragen haben, meinen Dank aussprechen. Die Auslandschweizer-Gemeinschaft, welche seit 1990 jährlich um mehr als Personen zugenommen hat, besteht heute zum grossen Teil aus Mitbürgerinnen und Mitbürgern, welche nicht für immer im Ausland leben, sondern nach einigen Jahren der Ausbildung oder der Arbeit mit neuen Erfahrungen in ihre alte Heimat zurückkehren. Vor allem für sie, aber auch für jene Auslandschweizer, die trotz langem Auslandaufenthalt den Kontakt mit der Schweiz nicht verlieren wollen, soll die nun vorliegende Neuauflage des Ratgebers eine Hilfestellung bieten. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. 5 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Joseph Deiss, Bundesrat Bern, Februar 2002
3 Anleitung 6 Wie können Sie sich im Ratgeber zurechtfinden? 7 Der Ratgeber gibt im ersten Teil einen Überblick über die Probleme, die sich stellen können und über die Hauptgebiete, die er behandelt. Der zweite Teil ist alphabetisch nach Sachgebieten aufgebaut. Die wichtigsten Adressen im Anschluss an die jeweiligen Kapitel führen Sie zur richtigen Anlaufstelle, für den Fall, dass Sie mehr wissen möchten. Wir schlagen Ihnen vor, den allgemeinen Teil ganz zu lesen. Bereits jetzt sei Ihnen aber auch die Lektüre der Sachkapitel zur Altersvorsorge, zur Kranken- und Unfallversicherung, zum Solidaritätsfonds sowie, vor allem wenn Sie Kinder haben, zum Bürgerrecht ans Herz gelegt. Wenn Sie diese Beiträge nämlich erst dann aufschlagen, «wenn es brennt», ist es häufig zu spät...
4 8 A uslandschweizer in Geschichte und Gegenwart Wichtige Bevölkerungsgruppe Fast jeder zehnte Schweizer lebt im Ausland Personen haben sich im Jahr 2001 bei einer Schweizerischen Vertretung im Ausland immatrikuliert. Ein Blick auf Entwicklung und Bedeutung der «fünften Schweiz». Auslandschweizer gibt es schon seit den Anfängen der Schweiz. Bereits vor über 600 Jahren liessen sich Kaufleute aus der Schweiz in Italien und wenig später auch in anderen Gebieten nieder. Zwischen dem 15. und 19. Jahrhundert bildeten Söldner in fremden Kriegsdiensten den grössten Anteil der Schweizer im Ausland. Allein im 18. Jahrhundert suchten über Eidgenossen im Ausland auf diese Weise ihr Einkommen. Trotzdem hat in dieser Zeit auch die friedliche Auswanderung nie nachgelassen. Im Gegenteil, Aussichten auf bessere Lebensverhältnisse, Flucht vor Gläubigern, Abenteuerlust und Unternehmungsgeist, religiöse Intoleranz in einigen Kantonen und, vor allem im 19. Jahrhundert, soziale Probleme haben zwischen 1700 und 1900 zu einer wachsenden Auswanderung geführt. Noch heute melden sich jährlich ungefähr Schweizer in ihren Wohngemeinden ab, mit dem Vermerk «Abreise ins Ausland». Zusammensetzung der Auslandschweizer Praktisch in jedem Land der Welt leben heute Schweizer. Unter ihnen sind alle Schichten und Berufsrichtungen vertreten. Bemerkenswert ist immerhin, dass der Anteil Frauen mit 60 % im Ausland deutlich grösser ist als in der Schweiz. Immer weniger Schweizer wandern mit der Absicht ins Ausland, sich dort für immer niederzulassen. Eine wachsende Zahl der Auslandschweizer sind heute Firmenangestellte, Studierende, Wissenschafter, Kulturschaffende etc., welche zur Ausbildung oder zur Erweiterung der beruflichen Erfahrung für einige Jahre ins Ausland ziehen. Grosse Bedeutung für unser Land In welcher Funktion und Absicht auch immer Schweizer ins Ausland ziehen. Sie alle tragen wesentlich zum Bild unseres Landes in der Welt bei, und sie sind wichtige Bindeglieder zwischen lokalen Kulturen und schweizerischer Wirklichkeit. Ihre Präsenz und ihre Kontakte bieten auch der Wirtschaft ein interessantes Beziehungsnetz. Weltweit bestehen über 750 Schweizer Vereine, welche sich in der Auslandschweizer-Organisation zusammengetan haben, um gemeinsame Probleme zu lösen und gemeinsame Anliegen gegen aussen zu vertreten. Kehren Auslandschweizer in die Schweiz zurück, so bringen sie wichtige Erfahrungen, Kenntnisse und Kontakte mit nach Hause. In politischer Hinsicht sind die Auslandschweizer auf eidgenössischer Ebene grundsätzlich den Inlandschweizern gleichgestellt. Über Auslandschweizer sind stimmberechtigt. Dem Bund ist die Bedeutung der Auslandschweizer bewusst wurde der «Auslandschweizerartikel» in die Bundesverfassung aufgenommen. Er gibt dem Bund den Auftrag und die Kompetenz, Beziehungen der Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz zu fördern. Er kann Organisationen unterstützen, welche dieses Ziel verfolgen (Art. 40 BV). Seit 1926 statistisch erfasst Die erste systematische Zählung der im Ausland niedergelassenen Schweizer erfolgte Danach sollen damals rund Schweizer Bürger (Nur-Schweizer und Doppelbürger) im Ausland gelebt haben. Dieselbe Statistik führt auch Angaben, die jedoch nicht bestätigt werden konnten, wonach , , und vor Beginn des Ersten Weltkriegs Schweizer im Ausland lebten. Die Zahl der Nur-Schweizerbürger im Ausland stieg aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation von 1926 bis 1938 von auf über an. Der Zweite Weltkrieg und die darauffolgenden Wirren liessen den Bestand rasch absinken. Die besondere Stabilität im Inland und das Konjunkturwachstum hielten in der Folge viele Schweizer von einer Auswanderung ab. Seit 1964 stieg die Zahl der Auslandschweizer jedoch wieder kontinuierlich an betrug die Zahl , und im Jahr Aufschlussreich ist zudem die Statistik der Doppelbürger. Hielten sich 1974 die Zahl der Nur-Schweizerbürger und jene der Doppelbürger noch die Waage (beide rund ), so ist im Jahr 2000 der Anteil der Nur-Schweizerbürger im Vergleich zur Zahl der Doppelbürger auf 42 % geschrumpft (Im Jahr 2000: Nur Schwei- 9
5 zer im Vergleich zu Doppelbürger). Während die Zahl der Nur-Schweizerbürger über die Jahre praktisch konstant blieb, hat sich der Anteil der Doppelbürger massiv vergrössert. Zu dieser Entwicklung beigetragen hat insbesondere die schweizerische Gesetzgebung, welche die Beibehaltung des Schweizer Bürgerrechts, bzw. den Neu- und Wiedererwerb regelt. Die grössten Auslandschweizergemeinschaften Gemäss Angaben der oben erwähnten ersten offiziellen Statistik von 1926 sollen zum Zeitpunkt des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, 1914, in Europa Auslandschweizer gelebt haben, während die Auslandschweizergemeinschaft in Amerika Personen umfasste. Heute präsentiert sich die Situation anders. Rund 60% aller Auslandschweizer leben in Staaten der Europäischen Union. Die grösste Auslandschweizergemeinschaft befindet sich in Frankreich (2001: ), gefolgt von Deutschland (2001: ). Ausserhalb Europas leben die meisten Auslandschweizer in den USA (2001: ), Kanada (2001: 35000) und Australien (2001: 19500). Der Rechtsstatus der Auslandschweizer Einige bekannte Auslandschweizer 10 Otto Amman, Yul Brynner, Blaise Cendrars (Sauser), Louis Chevrolet, Leonhard Euler, Albert Gallatin, Marie Grossholtz (alias Madame Tussaud), Frédéric-César de la Harpe, Arthur Honegger, Ulrico Hoepli, Alfred Ilg, Gottfried Keller, Claude Nicollier, César Ritz, John Sutter, Jean Tinguely, Domenico Trezzini. Wo hilft der Ratgeber - und wo nicht? Der Ratgeber kann nicht alle Probleme unserer Landsleute im Ausland lösen, insbesondere weil die Anwendbarkeit der schweizerischen Rechtsordnung im Ausland von vornherein begrenzt ist. 11 Wer den Ratgeber zur Hand nimmt und eines der Sachkapitel im zweiten Teil konsultiert, sollte, um nicht zu falschen Schlüssen zu gelangen, die folgenden Bemerkungen beherzigen. Das Handbuch geht von der schweizerischen Rechtsordnung aus und behandelt die Probleme aus deren Sicht. Der Geltungsbereich des schweizerischen Heimatrechts ist jedoch begrenzt, und das vor allem aus zwei Gründen: Wohnsitzrecht beherrscht Alltag Als Auslandschweizer bezeichnet man grundsätzlich Schweizer Bürger, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz haben. Der Begriff Wohnsitz wird von der Gesetzgebung nicht einheitlich geregelt. Es bedarf jedoch einer dauerhaften und engen Beziehung zum Drittland, damit von einem Wohnsitz im Ausland gesprochen werden kann. Auslandschweizer unterstehen für die meisten Rechtsgebiete der Rechtsordnung ihres Wohnsitzstaates. Das Schwei-
6 zer Recht ist in diesen Bereichen belanglos, denn es wirkt nicht über die Schweizer Grenze hinaus. Den Ausländern in der Schweiz geht es übrigens nicht anders. Auch sie unterstehen in erster Linie der Rechtsordnung ihres Gastlandes, der Schweiz. Wer wissen will, ob eine in der Schweiz geschlossene Ehe in Mexiko anerkannt wird, findet die Antwort in der Regel im internationalen Privatrecht von Mexiko. Wer hingegen wissen will, ob eine mexikanische Scheidung in der Schweiz akzeptiert wird, muss das schweizerische internationale Privatrecht konsultieren. Für die meisten Rechtsfragen des Alltages wie Miet-, Arbeits-, Kaufs- oder Vertragsrecht, aber auch für das Straf-, Familien- und Erbrecht ist in der Regel das Recht des Wohnsitzstaates massgebend. Ausnahmen Heimatrecht und damit schweizerisches Recht spielt nur in bestimmten Gebieten eine Rolle und zwar dort, wo es um die Beziehung unserer Landsleute im Ausland zur Schweiz und zur schweizerischen Rechtsordnung geht. Dazu gehört beispielsweise der Erwerb und Verlust des Schweizerischen Bürgerrechts oder die Pflicht, sich bei einer Schweizer Vertretung anzumelden (Immatrikulation). Auf welche Fragen gibt der Ratgeber Auskunft? Dieser Ratgeber beantwortet also in erster Linie Fragen, die das Verhältnis der Auslandschweizer zur Schweiz betreffen. Ob und wieweit für eine bestimmte Frage auch das Wohnsitzrecht anwendbar ist, müssen die Betroffenen im Wohnsitzstaat abklären. Unser Ratgeber behandelt die Themen aus schweizerischer Sicht, das heisst es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Behörde oder ein Richter des Wohnsitzlandes, gestützt auf das Wohnsitzrecht, zu anderen Schlüssen gelangt. Die Sachkapitel im zweiten Teil enthalten, soweit bekannt, spezielle Hinweise, wenn sich im Zusammenhang mit dem Wohnsitzrecht sowie für Doppelbürger besondere Probleme ergeben. Dieser Ratgeber behandelt in erster Linie Fragen, die das Verhältnis der Auslandschweizer zur Schweiz betreffen. Ob und wieweit in bestimmten Fällen auch das Wohnsitzrecht hineinspielt, muss durch eine fachkundige Person im Wohnsitzstaat abgeklärt werden. 12 Gemäss Art. 40 Abs. 2 der Bundesverfassung kann der Bund in gewissen Bereichen gesetzgeberisch tätig werden: Er kann Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizer erlassen, namentlich in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene, die Erfüllung der Pflicht, Militär- oder Ersatzdienst zu leisten. Der Bund kann ebenfalls Vorschriften über die Unterstützung der Auslandschweizer, namentlich im Bereich der Auslandschweizer-Fürsorge und den Sozialversicherungen, erlassen. In all diesen Fällen richten sich Rechte und Pflichten nach schweizerischem Recht. Dieses hat im Übrigen auch eine Bedeutung für gewisse Einzelfragen im Zivilrecht. 13 Die besondere Situation der Doppelbürger Mehr als zwei Drittel aller Schweizer im Ausland sind auch noch Bürger eines andern Staates - meist ihres Wohnsitzstaates. Von den Behörden des Wohnsitzstaates werden solche Doppelbürger als Angehörige des betreffenden Landes behandelt. Gerät ein Schweizer Doppelbürger in seinem zweiten Heimatstaat in Schwierigkeiten, so nützt ihm das Schweizer Bürgerrecht den Wohnsitzbehörden des zweiten Heimatlandes gegenüber, rechtlich gesehen, wenig. Das bedeutet insbesondere, dass ein Doppelbürger mit Wohnsitz in seinem zweiten Heimatstaat sich auch nicht auf sein Schweizer Bürgerrecht berufen kann, wenn sein Wohnsitzrecht für Ausländer in bestimmten Bereichen die Anwendung des Heimatrechts vorsieht. Als Doppelbürger wird er einzig als Angehöriger seines Wohnsitzstaates behandelt.
7 Woher nehmen und nicht stehlen? Wer auswandern will, braucht zuerst einmal eine Fülle von Informationen. Doch wo erhält man die gewünschten Angaben? Zwar ist die Existenz einer eigenen Bundesstelle für Auswanderer nur wenig bekannt; bei ihren Nachforschungen treffen jedoch die meisten früher oder später auf die Sektion «Auswanderung und Stagiaires». A uswanderung und Niederlassung im Ausland In einer Reihe von Broschüren und Merkblättern gibt dieser Auskunfts- und Beratungsdienst für Auswanderer Auskunft über die verschiedensten Aspekte einer Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland. Auf diese Weise können sich zukünftige Auslandschweizer darüber informieren, worauf bei diesem Schritt besonders zu achten ist. Breites Publikationsprogramm In der Broschüre «Auslandaufenthalt/Auswanderung» werden allgemeine Themen wie Stellensuche im Ausland, Unterrichtswesen, Seelsorge, Doppelbesteuerungsfragen, aber auch militärische Angelegenheiten bei Auslandaufenthalten u.a.m. behandelt. Gezieltere Informationen zu einzelnen Sachgebieten enthalten Merkblätter wie «Ruhestand im Ausland», «Ehen mit Ausländern» oder «Arbeitsverträge für Auslandtätigkeit». Selbst über die Bedingungen zur «Anstellung in der schweizerischen Hochseeflotte» können sich Interessierte informieren. 14 Einstieg in den Ausstieg Wer - aus welchen Gründen auch immer - aus der Schweiz auswandern will, braucht für einmal keine Bewilligung einzuholen, kein Formular auszufüllen und auch kein Gesuch einzureichen. Und trotzdem beschäftigt sich eine Dienststelle des Bundes zu einem grossen Teil nur mit der Auswanderung. Die Sektion «Auswanderung und Stagiaires» befindet sich nicht, wie man vielleicht annehmen möchte, im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, sondern sie ist dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement unterstellt. Hier ist sie Bestandteil des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES). Artikel 25 des Arbeitsvermittlungsgesetzes hält fest «Das BFA (neu IMES) unterhält einen Beratungsdienst, der Informationen über Einreise, Arbeitsmöglichkeiten und Lebensbedingungen in ausländischen Staaten beschafft und an Personen weitergibt, die im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen.» Die Aufgaben beschränken sich indes nicht nur auf die reine Informationsbeschaffung und -verteilung, sondern erstrecken sich ausserdem auf die Unterstützung bei der Stellensuche im Ausland. Für über rund 120 Länder stehen zusätzlich Auskunftsblätter zur Verfügung. Die Auswanderer in spe erhalten hier eine Vielfalt von Informationen über ihr «Land der Träume», die sie sich andernfalls aus vielen verschiedenen Quellen zusammensuchen müssten. So erfährt man dabei Näheres zu Geographie, Klima, Geschichte oder Staatsform der neuen Heimat. Man kann sich informieren über Einreisebestimmungen bezüglich Impfungen, Devisen- und Kapitaltransfer, Zollvorschriften usw. Die Publikationen geben ebenfalls Aufschluss über die Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts und enthalten Hinweise über Lebensverhältnisse, Lebenskosten, Arbeitsbedingungen, Löhne oder soziale Einrichtungen. Diese Auskunftsblätter sind auch unter der Internetseite abrufbar. Quellen Als Quelle für die ganzen Informationen dienen hauptsächlich die schweizerischen Auslandsvertretungen. Die Daten werden mindestens alle zwei Jahre auf den aktuellsten Stand gebracht. Alle Schriften werden kostenlos abgegeben. Da Papier bekanntlich geduldig ist und auch die genausten Informationen nicht auf den Einzelfall eingehen können, stehen dem Emigranten die Ländersachbearbeiter der Sektion auch für telefonische oder persönliche Beratungen zur Verfügung. 15
8 Unter dem Titel «Arbeit im Ausland» erscheint monatlich eine weitere Publikation der «Sektion Auswanderung und Stagiaires». Sie enthält im ersten Teil allgemeine Hinweise auf Arbeitsmöglichkeiten und weitere Formen von Auslandaufenthalten. Der zweite Teil ist den dem IMES freiwillig gemeldeten offenen Stellen in aller Welt vorbehalten. Diese Schrift kann für maximal sechs Ausgaben kostenlos abonniert werden. In der Broschüre «Auslandaufenthalt/Auswanderung» orientiert das IMES allgemein über Stellensuche im Ausland, Unterrichtswesen, Doppelbesteuerung, So zialversicherungen, Militär u.v.a.m. Rückkehr in die Schweiz 16 Adresse: Vorbereitung ist wichtig 17 Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) Auswanderung und Stagiaires Quellenweg 15 CH-3003 Bern-Wabern Im Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih, kurz AVG, steht u.a. «Das IMES koordiniert und unterstützt die Bemühungen der Arbeitsämter bei der Vermittlung schweizerischer Rückwanderer aus dem Ausland». Schon im Bundesbeschluss über die Organisation des ehemaligen Bundesamtes für Ausländerfragen (heute Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) aus dem Jahre 1946 ist indes dieser Dienststelle nebst der Auswanderer-Beratung auch die Aufgabe zugewiesen, die Eingliederung von Rückwanderern in den Wirtschaftsprozess zu fördern. Stellensuchende Auslandschweizer können sich also bei diesem Amt zur Arbeitsvermittlung anmelden. In vielen Fällen gelangen Landsleute im Ausland, die in die Schweiz zurückkehren möchten, mit ihrem Anliegen vorerst an die schweizerischen Vertretungen im Gastland. Pro Jahr erhält das IMES zwischen 200 und 300 Anmeldungen von stellensuchenden Auslandschweizern. Im Übrigen sind die Rückkehrenden unter bestimmten Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosengeldern berechtigt, auch wenn sie nie Beiträge einbezahlt haben (siehe S. 34ff.).
9 Für stellensuchende Rückwanderer Das IMES hat ein Anmeldeformular mit Merkblatt für stellensuchende Auslandschweizer herausgegeben. Das Merkblatt enthält wichtige Hinweise für künftige Rückwanderer in deutscher, französischer und italienischer Sprache. Das Formular wurde an sämtliche Vertretungen der Schweiz im Ausland abgegeben und sollte dort verfügbar sein. Ein Merkblatt für stellensuchende Rückwanderer ist in deutscher, französischer und italienischer Sprache bei allen Vertretungen der Schweiz im Ausland erhältlich. Der Antwort auf Anfragen von Schweizern im Ausland wird jeweils ein Auskunftsblatt «Schweiz» beigelegt. Die Publikation ist in deutscher, französischer, demnächst in italienischer sowie wegen der grossen Nachfrage auch in englischer Sprache verfügbar. Dieser «Bestseller» informiert analog zu den Länderinformationsblättern Ausländer und natürlich auch Auslandschweizer über die aktuellen Verhältnisse in der Schweiz. Er ist bei den schweizerischen Vertretungen im Ausland bekannt und wird von diesen häufig abgegeben. Auch Kantone sind gefordert Die Mithilfe der Sektion «Auswanderung und Stagiaires» bei der Stellensuche geschieht in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen und regionalen Arbeitsämtern, die in der Schweiz mit dem eigentlichen Vermittlungsauftrag betraut sind. Die Kandidaturen von Stellensuchenden werden zwecks Abklärung der Einsatzmöglichkeiten und zur Vermittlung an die Arbeitsmarktbehörden derjenigen Region weitergeleitet, in welcher sich der Gesuchsteller niederlassen möchte. Gleichzeitig werden die Daten in das elektronische Vermittlungssystem AVAM aufgenommen, wodurch u.a. auch eine Veröffentlichung der Bewerbungen in der alle zwei Monate 18 erscheinenden Liste «Stellensuchende Auslandschweizer» sichergestellt ist. Adresse: Diese Publikation wird an rund 700 Empfänger wie Unternehmungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie an Stellenvermittlungsbüro abgegeben. Dank der verschiedenen Vermittlungsinstrumente und insbesondere aufgrund der Ausschreibungen in der Liste kommen oft Vermittlungen zustande. Nur nichts überstürzen Trotz der gegenwärtig verhältnismässig günstigen Situation auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt gestaltet sich die Wiedereingliederung von Rückwanderern in manchen Fällen recht schwierig, besonders wenn mit der Heimat seit Jahren keine oder nur noch lose Verbindungen bestehen, die Kandidaten keine der Landessprachen beherrschen, die Interessenten keine oder keine gefragte Berufsausbildung besitzen, oder gesundheitliche Schwierigkeiten haben oder in vorgerücktem Alter sind. Ein ungekündigter Arbeitsplatz im Ausland sollte daher nicht voreilig aufgegeben werden. Vielmehr sollten die Bewerber, wenn möglich anlässlich von Ferienaufenthalten in der Schweiz, die Einsatzmöglichkeiten vor Ort abklären und Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern schaffen. Die kantonalen Arbeitsämter sowie Berufsverbände sind am ehesten in der Lage, über die Arbeitsmöglichkeiten in der Region zu informieren. Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) Auswanderung und Stagiaires Quellenweg 15 CH-3003 Bern-Wabern Tel: +41 (0) Fax: +41 (0)
10 20 Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und die berufliche Vorsorge Die berühmte erste Säule... Wo Schweizer Bürger und Bürgerinnen auch immer leben mögen, sie haben ein Anrecht auf eine schweizerische Altersrente, vorausgesetzt, sie haben mindestens ein Jahr lang die entsprechenden Beiträge geleistet. Während die AHV für alle Personen, die in der Schweiz leben oder arbeiten, obligatorisch ist, haben Schweizer im Ausland grundsätzlich nur die Möglichkeit, sich freiwillig bei der AHV zu versichern. In bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, die obligatorische Versicherung fortzusetzen. Die freiwillige Versicherung, die ab beträchtliche Veränderungen erfahren hat, erlaubt Schweizer und Schweizerinnen ausserhalb der EU oder der EFTA*, der AHV/IV unterstellt zu bleiben und so von höheren Renten der ersten Säule, unter Umständen sogar von Vollrenten, zu profitieren. *Liechtenstein, Island, Norwegen Beitrittsbestimmungen zur freiwilligen Versicherung (gültig seit ) Für Schweizer und Schweizerinnen, die in einem EU- oder EFTA-Staat leben oder beabsichtigen zu leben: Seit dem 1. April 2001 ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsassoziation kein Beitritt zur freiwilligen AHV/IV mehr möglich. Die freiwillige Versicherung erlischt für in der EU und EFTA lebende Schweizer und Schweizerinnen auf den 31. März Dies bedeutet, dass Versicherte, die vor Ablauf des 31. März 2001 beigetreten sind, noch maximal sechs Jahre der freiwilligen Versicherung angeschlossen bleiben können. Lediglich Versicherte, die per 1. April 2001 das 50. Lebensjahr vollendet haben, können bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters in der freiwilligen Versicherung bleiben. Für Schweizer und Schweizerinnen, die ausserhalb der EU oder EFTA leben: Personen dieser Gruppe können sich der freiwilligen Versicherung anschliessen, sofern sie unmittelbar vor ihrer Abreise während fünf Jahren in Folge AHV-versichert waren. Während dieser fünf Jahre müssen sie keine Beiträge geleistet haben, doch müssen sie versichert gewesen sein. Dieser Unterschied ist wesentlich, denn er ermöglicht Minderjährigen und verheirateten Personen ohne Erwerbseinkommen, die von Beitragszahlungen befreit sind, ihre in der Schweiz verbrachte Zeit als Versicherungsjahre anzurechnen. Die Dauer der Versicherung unterliegt ausserhalb der EU und der EFTA keiner Einschränkung. Der Beitritt zur freiwilligen Versicherung ist individuell geregelt. So zieht der Beitritt eines Ehegatten nicht automatisch den Beitritt des anderen Ehegatten nach sich. Ebenso bedeutet der Beitritt der Eltern nicht automatisch den Beitritt ihrer Kinder. Jeder Ehegatte und jedes Kind muss einen individuellen Antrag stellen, sofern eine freiwillige Versicherung erwünscht ist. Das Beitrittsgesuch einer Minderjährigen oder eines Minderjährigen ist jedoch nur mit der Zustimmung ihres oder seines rechtlichen Vertreters gültig. Beitrittsgesuche zur freiwilligen Versicherung müssen bei der zuständigen Schweizer Vertretung im Ausland gestellt werden. Bedingungen zur Fortführung der obligatorischen AHV (gültig ab ) In bestimmten Fällen sind Personen, die im Ausland auf Rechnung eines Arbeitgebers in der Schweiz arbeiten, in der obligatorischen AHV/IV versichert. Davon betroffen sind Schweizer Staatsangehörige, die im Ausland in Bundesdiensten arbeiten, in Internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat oder in privaten Hilfsorganisationen, die Unterstützung durch die Eidgenossenschaft erhalten. Im Übrigen können Personen, die beabsichtigen, auf Rechnung eines Arbeitgebers in der Schweiz im Ausland zu arbeiten, weiterhin in der obligatorischen AHV/IV versichert bleiben, vorausgesetzt, sie waren unmittelbar bis zum Zeitpunkt ihrer Abreise fünf Jahre lang ununterbrochen AHV-versichert und unter der Bedingung, dass ihr Arbeitgeber in der Schweiz dem Beitritt zustimmt. 21
11 22 Auch im Ausland lebende Ehegatten ohne Erwerbseinkommen der oben genannten Personen können der obligatorischen Versicherung beitreten. Um die Versicherung ohne Unterbrechung fortzuführen, muss das Beitrittsgesuch innerhalb sechs Monate nach Abreise aus der Schweiz bei der Ausgleichskasse des Ehegatten mit Erwerbseinkommen hinterlegt werden. Wird das Gesuch zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht, beginnt die Versicherung mit dem ersten Tag des Monats, welcher der Gesuchshinterlegung folgt. Studenten und Studentinnen unter 30 Jahren, die im Ausland leben, können weiterhin in der obligatorischen AHV/IV-Versicherung bleiben, sofern sie zuvor unmittelbar fünf Jahre vor ihrer Abreise AHV/IV-versichert waren. Das Gesuch um Fortführung der Versicherung muss innerhalb sechs Monate vor Beginn der Ausbildung im Ausland gestellt werden, andernfalls besteht keine Möglichkeit, die Versicherung fortzusetzen. Für Fortführungsgesuche von Studenten und Studentinnen ist die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, siehe Adresse unten) zuständig. Beiträge - Beitragslücken Der Beitritt zur freiwilligen Versicherung führt zur Zahlung von Beiträgen. Der Beitragssatz für die AHV/IV beläuft sich auf 9,8% für Versicherte, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Beiträge verheirateter Frauen ohne Erwerbseinkommen gelten als bezahlt, wenn der Ehemann mindestens den doppelten Mindestbeitrag eines aktiven Beitragszahlers entrichtet hat. Umgekehrt gilt, dass ein verheirateter Mann ohne Erwerbseinkommen keine Beiträge mehr bezahlen muss, wenn die Ehefrau mindestens den doppelten Mindestbeitrag auf eine Erwerbstätigkeit entrichtet hat. Versicherte, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen jährliche Gesamtbeiträge zwischen CHF 824. bis CHF abführen. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von ihrem Vermögen und ihren Renteneinkünften. Geht kein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nach, muss jeder der Ehegatten Beiträge auf die Hälfte des Vermögens und der gemeinsamen Renteneinkünfte entrichten. Rentenalters die gleiche Anzahl Beitragsjahre hat wie ihr Jahrgang. Weist der oder die Versicherte Beitragslücken auf, wird die Rente um 1/44 pro fehlendes Beitragsjahr gekürzt. Für fehlende Beitragsjahre vor 1979 kann einem Versicherten oder einer Versicherten automatisch und kostenlos ein Beitragsjahr für mindestens 20 Beitragsjahre zusätzlich angerechnet werden. Für mindestens 27 Beitragsjahre können zwei zusätzliche Beitragsjahre und ab 34 Beitragsjahren können drei zusätzliche Beitragsjahre dem Konto der versicherten Person gutgeschrieben werden. Kündigung und Ausschluss Die freiwillige AHV-Versicherung kann von den Versicherten jederzeit auf das Ende eines Trimesters gekündigt werden. Das Kündigungsformular ist bei der SAK oder bei der Schweizer Vertretung im Ausland erhältlich. Darüber hinaus können freiwillig Versicherte aus der AHV ausgeschlossen werden, wenn ihr Jahresbeitrag in der Summe unvollständig ist, oder wenn sie der Schweizer Repräsentation oder AHV/IV-Ausgleichskasse nicht die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben. Der Ausschluss tritt am ersten Tag jener Periode in Kraft, für welche die Beiträge nicht vollständig bezahlt oder für welche die Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Berechnung und Zahlung der AHV-Renten Seit 1997, dem Jahr, in dem die 10. AHV-Revision in Kraft trat, werden die Altersrenten der AHV auf Grundlage der Erwerbseinkommen der versicherten Person berechnet, zu denen gegebenenfalls Erziehungs- und Betreuungsgutschriften hinzugerechnet werden. Das von einer verheirateten Person während der Ehe erzielte Erwerbseinkommen, das auch Einkommen aus Gutschriften einschliesst, wird «gesplittet» und zur Hälfte dem anderen Ehegatten zugesprochen. Jeder Ehegatte eines Ehepaares ist individuell rentenberechtigt. Die Summe der beiden Einzelrenten eines Ehepaares darf jedoch 150% der maximalen Altersrente nicht überschreiten. 23 Personen, die auf Rechnung eines Arbeitgebers in der Schweiz im Ausland arbeiten sowie im Ausland lebende Studenten und Studentinnen sind gehalten, Beiträge gemäss den geltenden schweizerischen Vorschriften zu entrichten, sofern sie beabsichtigen, der obligatorischen AHV/IV unterstellt zu bleiben. Prinzipiell sind die Beiträge in Schweizer Franken direkt an die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) in Genf zu entrichten. Unter bestimmten Bedingungen können sie jedoch auch an die zuständige Schweizer Vertretung in der Währung des Aufenthaltslandes oder in anderen Währungen gezahlt werden (Sie können sich diesbezüglich bei der Schweizer Vertretung Ihres Aufenthaltsortes informieren). Gemäss Bestimmungen der AHV/IV wird eine Vollrente nur dann ausgerichtet, wenn die versicherte Person eine volle Beitragsdauer aufweist, d.h. bis zum Eintritt des ordentlichen Unabhängig vom Aufenthaltsort ist jeder schweizerische Staatsbürger, jede schweizerische Staatsbürgerin, der/die der obligatorischen Versicherung unterstellt oder der freiwilligen Versicherung angeschlossen ist, prinzipiell rentenberechtigt, vorausgesetzt, er/sie hat mindestens ein Jahr lang Beiträge geleistet oder ihm/ihr können für mindestens ein Jahr Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden. Rentenberechtigte sollten ihre Anmeldung einige Monate vor Erreichen des Rentenalters bei der offiziellen Schweizer Vertretung einreichen. Die Renten können am vorgesehenen Aufenthaltsort ausbezahlt werden, sofern die Gesetze des Aufenthaltslandes dies zulassen. Die Auszahlung erfolgt in der Währung des Landes, in dem der/die Rentenberechtigte seinen/ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat, entweder direkt durch die SAK oder einen Vermittler der Schweizer Vertretung. Jeder/jede Rentenberechtigte kann seine/ihre Rente in
12 der Schweiz an einen dafür bezeichneten Vertreter überweisen lassen oder auf ein Postoder Bankkonto. Beabsichtigen Sie, sich der freiwilligen AHV anzuschliessen, so sollten Sie sich darüber im klaren sein, dass zahlreiche ausländische Gesetze zur Sozialversicherung Minderungen der Leistungen vorsehen, falls die Versicherten neben ihren Renten noch über andere Einkommensquellen verfügen (insbesondere über ausländische Renten). Nur die zuständigen Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen der Sozialversicherungen des betroffenen Landes können Sie detailliert darüber informieren, ob und falls zutreffend, in welchem Umfang diese Einkommensquellen in die Berechnung der ausländischen Rente eingehen.... und die zweite Säule Während in der Schweiz die berufliche Vorsorge für Arbeitnehmer obligatorisch und für Selbständigerwerbende freiwillig ist, ist für Auslandschweizer in der Regel nur die freiwillige Versicherung möglich. Dafür stehen als Möglichkeiten entweder die freiwillige Weiterversicherung gemäss BVG oder ein freiwilliger Beitritt zur beruflichen Vorsorge zur Auswahl. Dies eröffnet die Möglichkeit, sich gegen die Risiken Tod und lnvalidität sowie für eine Altersrente zu versichern und damit zusammen mit den Renten der AHV/IV ein zusätzliches Einkommen zur Sicherung des Lebensstandards zu erzielen. Am 1. Januar 1985 ist das Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) in Kraft getreten, welches die AHV (siehe S. 20ff.) und IV (siehe S. 74ff.) durch eine 2. Säule der Vorsorge vervollständigt. Da die AHV und IV «nur» dafür gedacht sind, eine angemessene Deckung des Existenzbedarfes sicherzustellen, soll die berufliche Vorsorge bis zu einem bestimmten Maximaleinkommen die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen. 24 Adressen Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) 18, Av. Ed.-Vaucher CH Genf 28 Tel (0)22/ Bundesamt für Sozialversicherungen Abt. AHV/EO/EL Effingerstrasse 20 CH Bern Tel. +41 (0) Fax. +41 (0) Beitritt Wer als Auslandschweizer nicht weiterhin der obligatorischen AHV/IV und damit auch dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge unterstellt bleibt (z. B. im Zusammenhang mit der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bei einem Arbeitgeber in der Schweiz), sondern aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge ausscheidet, kann sich - sofern und soweit die bisherige Vorsorgeeinrichtung dies zulässt - bei dieser oder sonst im Rahmen des BVG-Minimums bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG weiterversichern (Art. 47 BVG). Diese Möglichkeit steht auch offen, wenn im Ausland keine Erwerbstätigkeit ausgeübt oder nur ein sehr geringes Einkommen erzielt wird. Bei Erwerbstätigkeit und einem Einkommen, das wenigstens über der im BVG vorgesehenen Untergrenze liegt, kann wahlweise auch ein Beitritt bei der Auffangeinrichtung als freiwillig Versicherter in Frage kommen (Art. 44 BVG). Hingegen unterliegen Auslandschweizer in allen Fällen, unabhängig von ihrem Status (Nichterwerbstätige, Arbeitnehmer oder Selbständigerwerbende) in beiden Formen der freiwilligen Versicherung den gleichen Voraussetzungen wie Selbständigerwerbende in der Schweiz, d.h. sie müssen im Gegensatz zum versicherten Arbeitnehmer in der Schweiz sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag selbst bezahlen (dieser wird je nach Alter jährlich in Prozenten des versicherten Erwerbseinkommens bestimmt). Ebenso kann beim Beitritt zur freiwilligen Versicherung nach Art. 44 BVG ein Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen für höchstens drei Jahre gemacht werden. Allerdings ist ein sol- 25
13 26 cher nicht zulässig für Personen, die sich innert Jahresfrist versichern lassen, nachdem sie mindestens sechs Monate obligatorisch versichert waren. Versicherungsleistungen Versichert sind Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenleistungen (AItersrente, Pensioniertenkinderrente, Invalidenrente, Invalidenkinderrente, Witwenrente, Waisenrente). Im Rahmen der freiwilligen Weiterversicherung nach Art. 47 BVG bei der bisherigen Pensionskasse sind hinsichtlich Leistungs- und Beitragshöhe deren Bedingungen massgebend, bei der Auffangeinrichtung können nur das BVG-Minimum und in diesem Rahmen höchstens die bisherigen Leistungen versichert werden. Bei einem Beitritt zur freiwilligen Versicherung nach Art. 44 BVG sind die Kriterien und Grenzwerte für die Versicherung bei der Auffangeinrichtung die gleichen wie bei der obligatorischen Mindestversicherung in der Schweiz. Freizügigkeit Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der erworbene, «gesparte» Vorsorgeschutz in Form einer Freizügigkeitsleistung grundsätzlich auf die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers in der Schweiz zu übertragen. Eine Barauszahlung des Betrages ist ausnahmsweise nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur auf Gesuch hin möglich (u.a. Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, endgültiges Verlassen der Schweiz, ausgenommen Auswanderung in ein Land der EU oder der EFTA). Gemäss der derzeitigen Regelung, die nach Inkrafttreten der bilateralen Abkommen mit der EU und der EFTA noch weitere fünf Jahre gültig sein wird, können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie die Schweiz endgültig verlassen. Nach Ablauf der fünf Jahre können sich Versicherte, die sich in einem EU- oder EFTA-Staat niederlassen, die obligatorische Mindestvorsorge (BVG) nur noch auszahlen lassen, wenn sie nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA in dessen Rentenversicherung für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch versichert sind. In der überobligatorischen Vorsorge erfährt die Barauszahlung keine Einschränkungen. Bei der Weiterversicherung nach Art. 47 BVG muss die Freizügigkeitsleistung bei der die Versicherung weiterführenden Vorsorgeeinrichtung verbleiben bzw. bei der Auffangeinrichtung eingebracht werden. Adressen Agence régionale de la Suisse romande GE, JU, NE, VD BE (Amtsbezirke Courtelary, Moutier, Neuveville) FR (ohne Bezirke See und Sense) VS (ohne Oberwallis) Avenue de Montchoisi 35 case postale Lausanne Agenzia regionale della Svizzera italiana TI, GR (Bezirke Bergell, Misox, Puschlav) Via Ferruccio Pelli Lugano Zweigstelle Winterthur AG, AI, AR, BL, BS, SG, SH, SO, TG GR (ohne Bezirke Bergell, Misox, Puschlav) ZH (Bezirke Andelfingen und Winterthur) Paulstrasse 9 Postfach Winterthur Zweigstelle Zürich GL, LU, NW, OW, SZ, UR, ZG BE (ohne Amtsbezirke Courtelary, Moutier, Neuveville) FR (Bezirke See und Sense) VS (Oberwallis) ZH (ohne Bezirke Andelfingen und Winterthur) Limmatquai 94, 8001 Zürich Postfach 859, 8025 Zürich 27 Auskünfte Gedenken Sie, der beruflichen Vorsorge beizutreten, so können Sie sich entweder bei den schweizerischen Vertretungen im Ausland oder direkt bei einer der Zweigstellen der Auffangeinrichtung (siehe unten) beraten lassen.
14 Anmeldung Vorteile einer Immatrikulation In vielen Fällen sind Auslandschweizer auf die Hilfe einer Schweizerischen Vertretung angewiesen. Die Passausstellung (siehe S. 98 ff.) sei hierfür nur ein Beispiel. Auch bei der Geburt eines Kindes (siehe 59ff.), bei Heirat oder Scheidung (siehe S. 60ff.S. 62ff.) und Tod (siehe S. 116ff.) kann normalerweise kein Auslandschweizer auf die Hilfe der Schweizer Vertretungen verzichten. Und für denjenigen, der in finanzielle Not gerät (siehe S. 65ff., 108ff.), oder gegenüber den Wohnsitzbehörden den Konsularischen Schutz der Schweiz in Anspruch nehmen möchte (siehe S. 57ff.), stellen die schweizerischen Vertretungen oftmals den letzten Rettungsanker dar. Wichtiger Informationskanal Und last but not least: Mindestens fünfmal im Jahr erhält jeder mündige und bei einer Vertretung angemeldete Auslandschweizer, bzw. dessen Haushalt, kostenlos die «Schweizer Revue» zugestellt, eine Zeitschrift mit Beiträgen zu Politik, Wahlen und Abstimmungen, Wirtschaft, Kultur und Unterhaltung, kurz, über Aktualität aus der Schweiz (siehe S. 70ff.). Die «Schweizer Revue» enthält auch die «Offizielle Mitteilungen» der Bundesbehörden sowie Meldungen über die Aktivitäten der Auslandschweizer-Organisation. 28 Eine Brücke zur Schweiz Wer in einer schweizerischen Gemeinde Wohnsitz nimmt, ist verpflichtet, sich dort anzumelden. Für Schweizer im Ausland gilt Entsprechendes: Sie müssen sich bei der zuständigen Schweizer Vertretung anmelden. Mit der Anmeldung sichern sie sich den Zugang zu wichtigen Informationen, die sie sonst nicht erhalten würden. Auslandschweizer sind grundsätzlich verpflichtet, sich bei der für ihren Wohnort zuständigen schweizerischen Vertretung anzumelden. Zwar - das sei hier nicht verschwiegen - haben diejenigen, die dieser Vorschrift nicht nachkommen, mit keiner Strafe zu rechnen. Trotzdem ist es sinnvoll, sich - wie es in der Verwaltungssprache heisst - zu «immatrikulieren». Es gibt dafür nämlich noch eine ganze Reihe anderer Gründe. Voraussetzung für Rechtsausübung Gewisse Rechte, wie beispielsweise die Teilnahme an schweizerischen Wahlen und Abstimmungen (siehe S. 95ff.) der Beitritt zum Solidaritätsfonds der Auslandschweizer (siehe S. 108ff.), oder der Beitritt zur freiwilligen AHV/IV in gewissen Ländern und unter bestimmten Voraussetzungen können ohne Anmeldung nicht beansprucht werden. Mitteilungen und wichtige Informationen der Botschaften und Konsulate werden auf den «Regionalseiten» veröffentlicht. Landsleute im Ausland erfahren von Gesetzesänderungen, zum Beispiel im Bereich des Schweizer Bürgerrechts oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung, oft nur durch die «Schweizer Revue». Wer sie nicht bekommt, weil er es versäumt hat, sich zu immatrikulieren oder einen Wohnortswechsel zu melden, oder wer die Revue aus anderen Gründen nicht liest, kann sich später nicht auf Unkenntnis berufen, wenn er dadurch Nachteile erleidet. Normalerweise erst ab zwölf Monaten Ein Auslandschweizer muss lediglich zwei Bedingungen erfüllen, wenn er sich immatrikulieren lassen will. Er muss das Schweizer Bürgerrecht besitzen, und er darf keinen festen Wohnsitz in der Schweiz haben. Eine Einschränkung für die Immatrikulation besteht: Nur wer während mehr als zwölf Monaten in einem bestimmten Konsularbezirk Wohnsitz nehmen will, ist verpflichtet, sich anzumelden. Bei kürzerer Dauer ist jedoch eine freiwillige Vormerkung möglich. Beide schweizerischen Ehepartner werden in der Regel auf dem gleichen Kontrollblatt eingetragen. Desgleichen figurieren minderjährige Kinder auf dem Kontrollblatt ihres gesetzlichen Vertreters. Sobald diese aber ihr 18. Altersjahr erreicht haben - und damit nach schweizerischem Recht volljährig werden - lädt die schweizerische Vertretung sie schriftlich ein, sich selber anzumelden. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, werden sie im sogenannten Matrikelregister gestrichen. 29
15 Obligatorische Meldepflicht für Wehrpflichtige Diese Ausführungen betreffen nur die zivile, nicht aber die militärische Anmeldung. Militärdienstpflichtige Schweizer unterstehen auch im Ausland der militärischen Meldepflicht und zwar bis zum Ende desjenigen Kalenderjahres, in dem sie sich mit einem Auslandurlaub ununterbrochen drei Jahre im Ausland aufgehalten haben (siehe S. 89ff.). Rückkehr in die Schweiz Auslandschweizer, die in die Schweiz zurückkehren wollen, müssen sich bei der schweizerischen Vertretung, bei der sie angemeldet sind, abmelden. Innert 14 Tagen seit der Ankunft in der Schweiz haben sie bei der Einwohnerkontrolle derjenigen Gemeinde vorzusprechen, in der sie sich mindestens drei Monate aufzuhalten gedenken. Auch bei der Rückkehr in die Schweiz bestehen für Wehrpflichtige zusätzliche Vorschriften über die militärische Meldepflicht: Sie müssen sich nämlich innert 10 Tagen nach ihrer definitiven Rückkehr noch beim Sektionschef, der für die neue Wohngemeinde zuständig ist, melden (siehe S.89). Arbeit Wer sich anmeldet, lebt nicht nur einer Vorschrift nach, sondern hält sich auch eine Brücke zur Schweiz offen, die ihm Zugang zu Informationen und Möglichkeiten verschafft, welche sich später als wertvoll erweisen können. 30 Die Stagiaires-Abkommen 31 Neben der Aus- und der Rückwanderung bildet die Betreuung der bilateralen Stagiaires-Abkommen das dritte Standbein der Sektion «Auswanderung und Stagiaires». Adresse Auslandschweizerdienst EDA Bundesgasse 32 CH-3003 Bern Die Schweiz hat mit folgenden Staaten Vereinbarungen über den Austausch von Stagiaires getroffen: Argentinien, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Irland, Kanada, Luxemburg, Monaco, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Slowakei, Spanien, Südafrika, Tschechien, Ungarn und USA. Grundgedanke Weiterbildung Das Bewilligungsverfahren ist von Land zu Land verschieden. Der Interessent oder die Interessentin muss grundsätzlich drei Bedingungen erfüllen: Stagiaires im Sinne dieser Abkommen sind Personen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die nach der Ausbildung in einem der genannten Länder während einer
16 befristeten Zeit ihre beruflichen und sprachlichen Kenntnisse erweitern möchten. Die Anstellung muss deshalb im gelernten Beruf erfolgen; eine selbständige Tätigkeit ist dabei nicht gestattet. Die Kandidaten sollten nicht jünger als 18 Jahre und nicht älter als 30 Jahre sein (verschiedene Länder bis 35 Jahre). Die Berufsausbildungen und demzufolge auch die Berufsbilder zweier Staaten lassen sich oft nicht direkt miteinander vergleichen, unterscheiden sich doch die Ausbildungssysteme und -verfahren zum Teil recht stark. Als Faustregel gilt deshalb, dass eine Schulung von mindestens zwei Jahren Dauer, die anschliessend eine regelmässige Erwerbstätigkeit erlaubt, als Berufsausbildung angesehen werden kann. Es ist dagegen unerheblich, ob es sich um eine handwerkliche, kaufmännische oder akademische Ausbildung handelt. bei den in der Schweiz wohnhaften Kandidaten dem IMES, Sektion Auswanderung und Stagiaires, CH-3003 Bern, unterbreitet werden, wo auch die offiziellen Gesuchsformulare mit den Weisungen erhältlich sind. Auch Auslandschweizer können für Weiterbildungsaufenthalte in einem Drittstaat eine Stagiairesbewilligung erhalten. Einjähriger Aufenthalt In den meisten Partnerstaaten wird die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für Stagiaires ohne Rücksicht auf die Lage des Arbeitsmarkts für die Dauer eines Jahres erteilt. Sie kann ausnahmsweise um 6 Monate auf insgesamt höchstens 18 Monate ausgedehnt werden. Die Stagiaires sollen einen Lohn erhalten, der ihrer Arbeitsleistung entspricht und ihnen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Man spricht in diesem Zusammenhang von «orts- und berufsüblichen Ansätzen». Ausländische Arbeitnehmer sollen also nicht 32 schlechter gestellt sein als ihre einheimischen Kollegen. Adresse: Selbst ist der Mann / die Frau Wer sich für einen Auslandaufenthalt als Stagiaire interessiert, sollte sich in erster Linie selbst um eine Anstellung bemühen. Dabei ist es wichtig, in der Bewerbung auf die bestehende Stagiaires-Vereinbarung mit dem entsprechenden Land hinzuweisen, die einen erleichterten Zugang zu einer befristeten Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung ermöglicht. Einzelne Partnerstaaten gewähren in beschränktem Rahmen auch Vermittlungshilfe. Falls eigene Bemühungen nicht zum Ziel führen, kann der Interessent bei der Schweizerischen Kommission für den Austausch von Stagiaires mit dem Ausland (deren Sekretariat sich ebenfalls beim IMES, Sektion Auswanderung und Stagiaires, befindet) sein Bewerbungsdossier einreichen. Diese leitet die Unterlagen an die Arbeitsmarktbehörde des gewünschten Gastlandes weiter. Indessen kann die Suche trotz staatlicher Hilfe - je nach der Arbeitsmarktlage im Zielland - oft eine harte Geduldsprobe darstellen. Natürlich besteht auch keine Garantie, dass ein Arbeitsplatz vermittelt werden kann. Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) Auswanderung und Stagiaires Quellenweg 15 CH-3003 Bern-Wabern 33 Auch für Auslandschweizer Auch Auslandschweizer können im Rahmen dieser Vereinbarungen für Weiterbildungsaufenthalte in einem Drittstaat eine Stagiairesbewilligung erhalten. Die Gesuche müssen wie
17 34 Arbeitslosenversicherung Auffangnetz für Rückkehrer Nur wenige Auslandschweizer wissen: Wenn sie in die Schweiz zurückkehren, haben sie grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung - auch wenn sie nie Beiträge bezahlt haben. Nicht möglich ist allerdings der Export solcher Leistungen ins Ausland. Solange Schweizer im Ausland wohnen, sind sie bei der obligatorischen schweizerischen Arbeitslosenversicherung nicht versichert (Ausnahme «entsandte Arbeitnehmer», siehe unten). Ein freiwilliger Beitritt, wie bei der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (siehe 20ff., 74ff.), ist nicht möglich. Gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit ist also nur eine Versicherung im Wohnsitzstaat obligatorisch oder freiwillig möglich. Auskünfte erteilen die zuständigen Versicherungsträger des betreffenden Wohnsitzstaates. Versichert bei Rückkehr Die schweizerische Arbeitslosenversicherung ist für Schweizer im Ausland trotzdem von grossem Interesse. Sobald sie nämlich in die Schweiz zurückkehren, sind sie grundsätzlich anspruchsberechtigt. Das heisst, dass sie Taggelder erhalten und zwar auch dann, wenn sie nie Versicherungsbeiträge bezahlt haben (siehe S. 13). Voraussetzung ist, dass sie über ein Jahr im Ausland gewesen sind und den Nachweis einer Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland von mindestens zwölf vollen Monaten innerhalb der letzten zwei Jahre erbringen können. Haben sie sich zu Ausbildungszwecken mehr als zwölf Monate im Ausland aufgehalten, so sind sie bei der Rückkehr ebenfalls beitragsfrei versichert, sofern sie während mindestens zehn Jahren Wohnsitz in der Schweiz hatten. Keinen Anspruch auf Leistungen haben Selbständigerwerbende. Sie können sich auch nicht freiwillig versichern. Wichtig: Von dieser Regelung können seit Inkrafttreten des Personenverkehrsabkommens zwischen der Schweiz einerseits und der EU resp. der EFTA und ihren Mitgliedstaaten andererseits nur noch diejenigen Auslandschweizer profitieren, die aus einem Nichtmitgliedstaat der EU resp. der EFTA in die Schweiz zurückkehren. Mit dem Personenverkehrsabkommen übernimmt die Schweiz die Koordinationsregeln der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsassoziation im Bereich soziale Sicherheit. Danach gilt, dass der für die Leistungsgewährung zuständige Staat die Beschäftigungsdauer im EU- und EFTA-Raum bei der Leistungsberechnung anrechnet (Totalisierungsprinzip). Zuständig für die Leistungsgewährung bei Arbeitslosigkeit ist der letzte Beschäftigungsstaat. Eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach der letzte Beschäftigungsstaat für die Leistungserbringung zuständig ist, gilt für Grenzgänger und Kurzaufenthalter, die eine Saisontätigkeit ausgeübt haben. Grenzgänger erhalten bei Arbeitslosigkeit Leistungen im Wohnsitzstaat zu dessen Lasten und nach dessen Rechtsvorschriften. Saisonarbeitnehmer können ihren Anspruch auf Leistungen entweder im Wohnsitzstaat oder im letzten Beschäftigungsstaat geltend machen. Wer zuletzt in einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA als Arbeitnehmer tätig war, muss dort seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld anmelden (Ausnahme: Saisonarbeitnehmer, siehe oben). Ein Arbeitsloser, der im Ausland Arbeit sucht, kann die Leistungen während längstens drei Monaten exportieren lassen. Kehrt der Arbeitssuchende nach Ablauf dieser Frist nicht zurück, verliert er jeglichen Anspruch auf weitere Leistungen. Das Recht, sich die Leistungen exportieren zu lassen, kann zwischen zwei Beschäftigungen nur einmal geltend gemacht werden. Wer bei Eintritt von Arbeitslosigkeit in die Schweiz zurückkehrt, muss zuerst in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausüben, damit er Arbeitslosenentschädigung erhält. Eine Ausnahme besteht im Verhältnis zu Deutschland. Bei Schweizern, die zuletzt in Deutschland als Arbeitnehmer tätig waren, werden die in Deutschland zurückgelegten Beitragszeiten sofort angerechnet. 35
18 «Entsandte Arbeitnehmer» Die sogenannten «entsandten Arbeitnehmer» halten sich zu Arbeitszwecken im Ausland auf, erhalten ihren Lohn aber von einem Arbeitgeber in der Schweiz, der daher auch schweizerische Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichtet. Sie werden bei Arbeitslosigkeit wie die einheimischen Arbeitslosen behandelt, sofern sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Selbst arbeitslose Auslandschweizer, die nie in der Schweiz gearbeitet und Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichtet haben, sind bei Rückkehr in die Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen versichert. Weniger als ein Jahr im Ausland Arbeitslose, die sich weniger als ein Jahr im Ausland aufgehalten haben, werden wie Einheimische behandelt. Das heisst, dass sie nur dann Ansprüche auf Arbeitslosengelder haben, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre während mindestens zwölf Monaten Beiträge an die schweizerische Arbeitslosenversicherung entrichtet haben. Wie vorgehen? Wer bei Rückkehr in die Schweiz Arbeitslosengelder erhalten möchte, muss sich bei Eintritt der Arbeitslosigkeit unverzüglich beim Arbeitsamt des Wohnortes zur Arbeitsvermittlung anmelden. Ansprüche und allfällige Wartezeiten beginnen erst ab diesem Tag zu laufen. Wer sich nicht innerhalb eines Jahres seit der Rückkehr/Einreise meldet, verliert den Versicherungsanspruch. Arbeitslose Rückkehrer müssen im Übrigen die gleichen Voraussetzungen wie einheimische 36 Arbeitslose erfüllen. Konkret heisst das insbesondere, dass sie vermittlungsfähig sein müssen, also bereit, in der Lage und berechtigt, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Weiter Adressen: haben sie alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Sie müssen sich also nachweislich um eine Arbeit bemühen. Schliesslich müssen sie auch die sogenannten Kontrollvorschriften (sogenanntes Stempeln) befolgen. Je nach dem kann die Arbeitslosenversicherung im Einzelfall eine bestimmte Anzahl Taggelder oder auch sogenannte arbeitsmarktliche Massnahmen finanzieren, das heisst beim Besuch von Umschulungs-, Weiterbildungs- und Eingliederungskursen oder -programmen werden für eine bestimmte Zeit Taggelder und Auslagenersatz bezahlt. Wer will mehr wissen? Zwei Merkblätter geben über die Arbeitslosenversicherung weitere Auskünfte: «Arbeitslosigkeit» (Nr d/f/i) «Leistungsansprüche für die Auslandschweizer» (Nr d/f/i). Beide können bei den schweizerischen Vertretungen im Ausland oder beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Vertrieb Publikationen, in Bern, oder ab Internet, bezogen werden. seco - Direktion für Arbeit Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung Effingerstrasse CH-3003 Bern Rubrik «Arbeitslos - was nun?», Info-Broschüren Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) Vertrieb Publikationen Fellerstrasse 21 CH-3003 Bern 37
19 Schweizerschulen im Ausland Gegenwärtig bestehen im Ausland 15, bzw. 17 Schweizerschulen, welche vom Bund anerkannt und finanziell unterstützt werden: sechs in Europa (Mailand, Rom, Catania, Ponte S. Pietro bei Bergamo, Barcelona, Madrid), sechs in Lateinamerika (Mexiko mit Filialschule in Cuernavaca, Bogota, Lima, Rio de Janeiro, Sao Paulo mit Filialschule in Curitiba, Santiago de Chile), zwei in Asien (Bangkok, Singapur) und eine in Afrika (Accra). A usbildung im A usland Bei diesen Schweizerschulen handelt es sich um private Einrichtungen, die von den einzelnen Auslandschweizergemeinschaften getragen werden. Zu zwei Dritteln werden sie von Schulgeldern und Spenden, zu einem Drittel von Bundessubventionen finanziert. Die Institute umfassen in der Regel Kindergarten, obligatorische Schulpflicht und teilweise Sekundarstufe II (höhere Mittelschule, Gymnasium). Detaillierte Informationen zu den einzelnen Schulen sind beim Komitee für Schweizerschulen im Ausland (siehe unten) erhältlich. 38 Schweizer Bildung ohne Grenzen Wer seinen Kindern auch fern von der Heimat eine schweizerisch geprägte Ausbildung vermitteln will, hat zahlreiche Möglichkeiten. Über die ganze Welt verteilt stehen 15, bzw. 17 vom Bund anerkannte Schweizerschulen zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es alternative, vom Bund mitfinanzierte Wege, um in den Genuss von schweizerischen Bildungsgängen zu kommen. Eltern, die sich mit schulpflichtigen Kindern im Ausland niederlassen wollen, sollten die Ausbildungsbedürfnisse und die Ausbildungsziele - soweit dies möglich ist - bereits in der Schweiz sorgfältig abklären. Grundlegend ist dabei die Frage der voraussichtlichen Dauer des Auslandaufenthaltes. Falls eine endgültige Niederlassung vorgesehen ist, dürfte es unter Umständen ratsam sein, ein Kind sofort ins Schulsystem des Gastlandes zu integrieren. Die folgenden Empfehlungen gelten deshalb vor allem Masse für Familien, die nach einigen Jahren wieder in die Schweiz zurückkehren wollen oder diese Option bewusst offenhalten möchten. Unterstützung durch den Bund Wer nicht in der Nähe einer Schweizerschule wohnt, muss nicht unbedingt auf schweizerisch geprägte Ausbildungsgänge verzichten. Vorerst seien Eltern, die ihre Kinder wenigstens in einer schweizerischen Landessprache unterrichten lassen möchten, auch auf die bundesdeutschen, französischen und italienischen Auslandschulen aufmerksam gemacht. Die entsprechenden Botschaften helfen Ihnen gerne weiter. Der Bund unterstützt jedoch nicht nur die Schweizerschulen, sondern finanziert darüber hinaus auch andere Ausbildungsformen mit. Grundlage dafür ist das «Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer» (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober Beispiele solcher Schulungsmöglichkeiten, die der Bund mitfinanzieren kann, sind gemeinsame Schulen mit Drittstaaten, also z.b. eine französischsprachige Schule, die von Belgiern, Franzosen und Schweizern gemeinsam getragen würde. Schweizer Lehrkräfte, insbesondere für den Unterricht in Heimat- und Staatskunde oder in schweizerischen Landessprachen an einer Schule eines Drittlandes. Diese Form der Zusammenarbeit ist insbesondere in Staaten sinnvoll, in denen eine grössere Anzahl von Schweizer Kindern eine deutsche, französische oder italienische Auslandschule besucht. einzelne Primar- oder Sekundarlehrer, die z.b. in abgelegenen Weltgegenden im Auftrag einer Gruppe von Schweizer Eltern deren Kinder unterrichten. Kurse in Heimatkunde und in schweizerischen Landessprachen. Veröffentlichungen, Ausbildungsmaterial und Fernkurse. Bei all diesen Möglichkeiten - die im Gesetz übrigens nicht abschliessend aufgezählt sind - muss die Initiative immer von den interessierten Auslandschweizern selber ausgehen. Indi- 39
20 viduelle Hilfe ist ausgeschlossen; als Gesuchsteller muss dementsprechend stets ein Zusammenschluss von Auslandschweizern z.b. eine Gruppe von Schweizer Eltern oder eine schweizerische Organisation auftreten. Schulkosten oder -bedürfnisse einzelner Schweizer Kinder werden vom Gesetz somit nicht erfasst, weshalb die Übernahme von Stipendienbeiträgen in diesem Zusammenhang nicht erfolgen kann. Im weiteren wird vorausgesetzt, dass der interessierte Personenkreis mindestens die Hälfte der Kosten selber trägt, sofern dessen wirtschaftliche Situation dies zulässt. Auskünfte und Gesuche für solche Finanzierungsbeihilfen sind über die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung an das Bundesamt für Kultur (siehe unten) zu richten. Ausbildung in der Schweiz Nicht nur die 17 Schweizerschulen im Ausland bieten schweizerisch geprägte Ausbildungsgänge an. Es bestehen zahlreiche andere Möglichkeiten, die Kinder in schweizerischem Sinne schulen zu lassen und dafür Bundesbeiträge zu erhalten. Die Initiative dazu muss allerdings von einer Gruppe von Auslandschweizern selbst ausgehen. Auch werden angemessene finanzielle Eigenleistungen vorausgesetzt. 40 Adressen: Wunsch und Wirklichkeit 41 Komitee für Schweizerschulen im Ausland Alpenstrasse 26 CH-3000 Bern 16 (mit Links zu Schweizerschulen im Ausland) Schweizerische Hochschulen und Ausbildungsstätten geniessen einen guten Ruf. So liegt es für viele junge Auslandschweizer nahe, ihre Ausbildung in der Schweiz zu absolvieren. - Ein solcher Schritt will jedoch gut überlegt sein. Es ist nie zu früh, mit den Abklärungen und Vorbereitungen zu beginnen. Bundesamt für Kultur (BAK) Hallwylstrasse 15 CH-3003 Bern Der Entscheid für einen Beruf bedeutet heute die Wahl einer Richtung und einer tragfähigen beruflichen Grundausbildung. Diese soll ausbau- und ergänzungsfähig, ja veränderbar sein. Dabei sollen die Fähigkeiten und Interessen des Jugendlichen im Vordergrund stehen. Zudem sind die Anforderungen und Aussichten des Berufes zu berücksichtigen. Eine Ausbildung in der Schweiz? Wunsch und Ideal für viele. Die Vorstellungen, die sich junge Auslandschweizer und ihre Eltern von der Schweiz, ihrem Ausbildungssystem und ihrer Arbeitswelt machen, sind allerdings oft meilenweit von der Wirklichkeit der heutigen Schweiz entfernt.