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Timestamp: 2018-12-15 15:58:52
Document Index: 262266

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 71', '§ 299', 'BGH']

Zivilprozess: Der richtige Umgang mit der Streitverkündung - Anwaltsblatt
27.11.2017, 10.27 Uhr
Zivil­prozess: Der richtige Umgang mit der Streitverkündung
von Michael Schwaiger
Der Autor ist Rechts­anwalt und bei der Allianz Versi­che­rungs-AG tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder.
Die Streitverkündung eröffnet den Beteiligten die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen Dritte für den Fall des Prozessverlusts zu wahren. Mit Blick auf ihre jeweiligen Folgen wollen die einzelnen Schritte stets sorgsam überlegt sein. Die beteiligten Anwälte haben dabei die Interessen ihrer Mandanten in jedem Verfahrensstadium und nach allen Richtungen zu schützen. Ob unterlassene Streitverkündung oder versäumter Beitritt – die Haftungsfallen für den Anwalt lauern an vielen Stellen.
Die Streitverkündung kann für verschiedene Personen von Vorteil sein. In erster Linie hilft sie dem Streitverkünder, indem sie ihn davor bewahrt, notwendige Prozesse gegen verschiedene Schuldner oder in anderen Mehrper­so­nenverhältnissen alle zu verlieren, obwohl er zumindest einen von ihnen gewinnen müsste (vgl. BGH NJW 2012, 674). Auf der anderen Seite setzt sie den Streitverkündungsempfänger von dem laufenden Verfahren in Kenntnis. Ihm wird bewusst gemacht, dass er im Falle des Unter­liegens des Streitverkünders mit seiner Inanspruch­nahme rechnen muss und kann entscheiden, ob er beitritt. Reiner Aktio­nismus ist aber auf keiner Seite ein guter Ratgeber. Denn sowohl die Erklärung einer Streitverkündung als auch ein etwaiger Beitritt bedürfen einer sorgfältigen Abwägung.
1. Der Anwalt des Streitverkünders
Der Anwalt muss Situa­tionen, die Grundlage für eine Streitverkündung sein können, erkennen. Denn er hat die mit dem Rechtss­treit unmit­telbar zusammenhängenden recht­lichen und wirtschaft­lichen Belange des Mandanten zu berücksich­tigen und darauf zu achten, dass ihm nicht durch ein Versäumnis während des Prozesses Nachteile entstehen. Hierzu gehört es, im Bedarfsfall eine Streitverkündung auszu­sprechen (BGH NJW 2012, 674). Vorsicht ist auch geboten, wenn kein umfas­sendes Mandat besteht, sondern der Anwalt zunächst einmal ausschließlich mit der Prozess­ver­tretung beauf­tragt ist. Denn auch im eingeschränkten Mandat darf er die Prozessführung nicht völlig isoliert von den übrigen Inter­essen des Mandanten sehen. Vielmehr muss er, wenn mögliche Ansprüche gegen Dritte für ihn ersichtlich sind, auch hier zur Streitverkündung raten (BGH NJW 1993, 2045). Letztlich muss der Anwalt bei allen Rechtsverhältnissen, bei denen mehr Personen als nur die beiden Prozess­par­teien beteiligt sind, an eine mögliche Streitverkündung denken. Typische Fälle sind etwa die Mehrper­so­nenverhältnisse nach Verkehrsunfällen, in Baupro­zessen oder die Regress­kette bei Ansprüchen aus Kaufverträgen.
2. Der Anwalt des Streitverkündungsempfängers
Auch auf Seiten des Streitverkündeten muss das Vorgehen genau überlegt werden. Denn nicht in jedem Fall ist ein Beitritt empfeh­lenswert. Zudem muss der Streitverkündungsempfänger nicht immer dem Streitverkünder beitreten. Es steht ihm ebenso frei, dem Gegner des Streitverkünders beizu­treten, je nachdem, was für ihn günstiger ist.
Ein Streit­bei­tritt ist stets dann sinnvoll, wenn der Beitre­tende eigenen Vortrag halten kann, der über das Vorbringen der Parteien hinausgeht und den Ausgang des Verfahrens zu seinen Gunsten beein­flussen kann. Der Anwalt muss also überlegen, ob und auf welcher Seite er etwas vortragen kann, das in diesem Vorprozess relevant und gleich­zeitig geeignet ist, eine für den Mandanten günstige Entscheidung zu erreichen. Hier muss er sich aller­dings darüber bewusst sein, dass er sich gemäß § 67 ZPO mit seinen Prozess­hand­lungen oder seinen Erklärungen nicht in Wider­spruch zu der unterstützten Partei setzen darf.
Zudem ist ein Beitritt zweckmäßig, um vom Fortgang des Verfahrens unter­richtet zu bleiben. Insbe­sondere kommt das in Betracht, wenn zweifelhaft ist, ob der Streitverkünder den Prozess auch wirklich ordentlich führt. Der Streit­helfer erhält nämlich wie eine Partei sämtliche Schriftsätze und gericht­lichen Entschei­dungen zugestellt und wird zu den Terminen geladen (vgl. § 71 Abs. 3 ZPO). Hingegen muss er selbst weder etwas vortragen noch Anträge stellen, solange es ihm nicht erfor­derlich erscheint. Zwar kann sich der Streitverkündete auch ohne Beitritt durch regelmäßige Akten­ein­sicht nach § 299 Abs. 2 ZPO infor­miert halten. Das ist aber zeitaufwändig und birgt die Gefahr, wichtige prozes­suale Entschei­dungen zu versäumen.
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