Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/saechsjg/71
Timestamp: 2017-09-24 01:50:32
Document Index: 277063263

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 48', '§ 67', '§ 70', '§ 51', '§ 51']

§ 71 SächsJG, Übergangsvorschriften | anwalt24.de
§ 71 SächsJG
§ 71 SächsJG – Übergangsvorschriften
in § 48 Abs. 3 an Stelle des Betrages in Höhe von 2.500,00 EUR ein Betrag in Höhe von 5.000,00 DM,
in § 67 Abs. 1 Satz 1 an Stelle des Betrages in Höhe von 100,00 EUR ein Betrag in Höhe von 200,00 DM,
in § 70 Abs. 1 Satz 3 an Stelle des Betrages in Höhe von 10,00 EUR ein Betrag in Höhe von 20,00 DM und an Stelle des Betrages in Höhe von 25.000,00 EUR ein Betrag in Höhe von 50.000,00 DM.
(4) Auf das Verfahren zur Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses sind die §§ 51 und 52 in der am 30. Juni 2010 geltenden Fassung anzuwenden, wenn der Antrag nach § 51 Abs. 2 vor dem 1. September 2009 bei Gericht eingegangen ist.