Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_LWahlG_Eintragung_auf_oeffentlichen_Strassen_We-d187468,78.html
Timestamp: 2016-10-25 02:17:28
Document Index: 260193953

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 68', '§ 68', '§ 66', '§ 67', '§ 69']

§ 68 LWahlG, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 LWahlG, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Suche
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 68 LWahlG, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen§ 69 LWahlG, Inhalt der Eintragung§ 70 LWahlG, Eintragungsscheine§ 71 LWahlG, Ungültige Eintragungen§ 72 LWahlG, Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens§ 73 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung§ 74 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens im Landtag§ 75 LWahlG, Rechtsbehelfe§ 76 LWahlG, Kosten§ 77 LWahlG, Voraussetzungen§ 78 LWahlG, Bekanntmachung des Volksentscheids, Stimmzettel§ 79 LWahlG, Stimmabgabe§ 80 LWahlG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 81 LWahlG, Ergebnis des Volksentscheids§ 81a LWahlG, Kosten§ 82 LWahlG, Prüfung des Volksentscheids§ 83 LWahlG, Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen§ 84 LWahlG, Bekanntmachung der Auflösung des Landtags§ 84a LWahlG, Geld- oder Sachspenden§ 84b LWahlG, Datenverarbeitung§ 85 LWahlG, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 68 LWahlG, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
§ 68 LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid → Zweiter Unterabschnitt – VolksbegehrenTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Die Antragsteller müssen die beabsichtigte Sammlung von Eintragungen in Eintragungslisten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen spätestens fünf Werktage vorher der Gemeindeverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich die Sammlung stattfinden soll, schriftlich oder elektronisch anzeigen.(2) In der Anzeige sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) der Personen, die mit der Entgegennahme der Eintragungen beauftragt werden sollen, mitzuteilen.(3) Die Eintragungen in die Eintragungsliste dürfen nur in Anwesenheit einer von den Antragstellern beauftragten Person geleistet werden. Vor der Eintragung ist darauf hinzuweisen, dass sich nur Stimmberechtigte eintragen dürfen, die die Voraussetzungen des § 66a Abs. 3 erfüllen.(4) Die Eintragungslisten, die Eintragungen enthalten, sind der Gemeindeverwaltung innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Eintragungsfrist zuzuleiten.(5) Die Gemeindeverwaltung prüft unverzüglich nach Eingang der Eintragungslisten die Gültigkeit der Eintragungen anhand des Melderegisters. Sie soll dabei stichprobenweise auch prüfen, ob die in den Eintragungslisten aufgeführten Personen die Eintragung tatsächlich geleistet haben.
§ 67 LWahlG, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 69 LWahlG, Inhalt der Eintragung