Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/owig/31
Timestamp: 2017-02-22 15:38:42
Document Index: 335985576

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 135', '§ 31', '§ 27', '§ 31', 'Art. 309', '§ 33', '§ 30', '§ 32']

§ 31 OWiG, Verfolgungsverjährung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 OWiG, Verfolgungsverjährung Inhaltsübersicht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 31 OWiG, Verfolgungsverjährung§ 32 OWiG, Ruhen der Verfolgungsverjährung§ 33 OWiG, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung§ 34 OWiG, Vollstreckungsverjährung§ 35 OWiG, Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde§ 36 OWiG, Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 37 OWiG, Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 38 OWiG, Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten§ 39 OWiG, Mehrfache Zuständigkeit§ 40 OWiG, Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft§ 41 OWiG, Abgabe an die Staatsanwaltschaft§ 42 OWiG, Übernahme durch die Staatsanwaltschaft§ 43 OWiG, Abgabe an die Verwaltungsbehörde§ 44 OWiG, Bindung der Verwaltungsbehörde§ 45 OWiG, Zuständigkeit des Gerichts§ 46 OWiG, Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren§ 47 OWiG, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten§ 48 OWiG (weggefallen)§ 49 OWiG, Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde§ 49a OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen§ 49b OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendu...…§ 135 OWiG
§ 31 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Siebenter Abschnitt – VerjährungTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. 2§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.(3) 1Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. 2Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. Zu § 31: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340) und 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 309 EGStGB, Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung§ 33 OWiG, Unterbrechung der VerfolgungsverjährungUrteileBVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14 - Wohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der HöchstgeschwindigkeitBFH, 26.06.2014 - III R 21/13 - Zeitliche Grenzen der Rückforderung von Kindergeld wegen Wegfalls der AnspruchsvoraussetzungenRechtswörterbuchOrdnungswidrigkeit
§ 30 OWiG, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 32 OWiG, Ruhen der Verfolgungsverjährung
10.05.2012 - 866 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Carsten Herrle aus KielVerjährung bei Ordnungswidrigkeiten im StraßenverkehrEinblick in die Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr mehr