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Timestamp: 2018-11-20 22:33:44
Document Index: 268526489

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 14', '§ 15', '§ 67', '§ 63', '§ 53', '§ 72', '§ 2', '§ 9', '§ 65', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 63', '§ 62', '§ 82']

Bauanzeige | Landeshauptstadt Potsdam
Bearbeitung eines Antrages für die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, einschließlich der zugehörigen Stellplätze, notwendigen Abstellplätze für Fahrräder, Garagen, Nebengebäude und Nebenanlagen im Geltungsbereich eines rechtswirksamen Bebauungsplans.
Es handelt sich um ein Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 oder 2 (siehe Downloads / Links)
(Fußboden eines oberirdischen Geschosses liegt nicht höher als 7m über der Geländeoberfläche).
Das Bauvorhaben muss im Geltungsbereich eines rechtswirksamen Bebauungsplanes nach § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB liegen.
Es darf den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen.
Es sind keine Abweichungen oder Befreiungen erforderlich.
Das Bauvorhaben darf keiner Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB und keiner Zurückstellung von Baugesuchen gemäß § 15 BauGB unterliegen.
Hinweise vor Einreichung einer Bauanzeige
Das Bauanzeigeverfahren wird nur auf entsprechenden Antrag des Bauherrn eingeleitet. Es ist nur eröffnet, wenn plankonform gebaut werden soll. Zulassungen oder Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes dürfen ebenso wenig erforderlich sein wie Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften des § 67 BbgBO.
Das Bauanzeigeverfahren bringt eine verfahrensrechtliche Erleichterung und eine deutliche Abkürzung des Verfahrens auf nur einen Monat. Diese Monatsfrist kann erreicht werden, weil eine Verlagerung der Verantwortung auf den Entwurfsverfasser erfolgt. Dazu erklärt der Entwurfsverfasser, dass er die Zulässigkeit des Vorhabens nach den planungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften eingehend geprüft hat und die Verantwortung für diese Prüfung selbst trägt. Diese „Erklärung der Entwurfsverfasserin/ des Entwurfsverfassers nach § 63 Abs. 2 BbgBO“ ist mit den Antragsunterlagen einzureichen. (veröffentlicher Vordruck – Anlage 4.1).
Dem Bauherrn obliegt zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung seines nicht genehmigungsfreien Bauvorhabens geeignete am Bau Beteiligte (Entwurfsverfasser / Unternehmer / Bauleiter) gem. §§ 53 - 56 BbgBO zu bestellen, die den Anforderungen entsprechen.
Die Bauanzeige entfaltet im Gegensatz zur Baugenehmigung keine Konzentrationswirkung, da im Bauanzeigeverfahren keine Baugenehmigung erteilt wird. Weitere erforderliche Genehmigungen (z. B. Fällgenehmigung) müssen selbst eingeholt werden und gemäß § 72 Abs. 7 BbgBO zum Baubeginn vorliegen.
Nach Ablauf eines Monats nach Eingang der Bauanzeige bei der Bauaufsichtsbehörde darf mit der Bauausführung begonnen werden, sofern die Bauaufsichtsbehörde die Bauausführung nicht untersagt oder vorher freigegeben hat. Entspricht die Bauanzeige nicht den Anforderungen erfolgt die Untersagung der Bauausführung.
Auf der Grundlage der geltenden Baurechtsvorschriften des Landes Brandenburg erfolgt die Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen sowie bei Vollständigkeit die Einholung der Stellungnahme des Bereiches Stadtplanung (463) bzw. des Bereiches Stadterneuerung (466) und letztendlich die Freigabe der Bauausführung.
Vor Ablauf von einem Monat nach Eingang der Bauanzeige bei der Bauaufsichtsbehörde ist die Baufreigabe oder die Untersagung der Bauausführung zu erteilen.
Die Bauausführung wird ohne vorherige Rücksprache untersagt, wenn die Voraussetzungen gemäß 62 Abs. 4 BbgBO nicht vorliegen. Eine Nachforderung von Unterlagen ist im Bauanzeigeverfahren nicht zulässig.
Geltungsdauer der Bauanzeige
Die Berechtigung zur Bauausführung erlischt nach vier Jahren. Die Berechtigung zur Bauausführung erlischt nicht, wenn das Vorhaben innerhalb der Frist von vier Jahren begonnen worden und spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist fertig gestellt ist.
Die Bauaufsichtsbehörden, die amtsfreien Gemeinden und die Ämter sowie die am Verfahren sonst beteiligten Behörden und Stellen dürfen zum Zwecke und im Rahmen der ihnen durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben personenbezogene Daten der am Verfahren Beteiligten verarbeiten.
Eine Weitergabe von Baudaten an Baustelleninformationsdienste erfolgt nicht. Wenn Sie als Bauherr bundesweit an Leistungsausschreibungen für Ihr Bauvorhaben teilnehmen möchten, müssen Sie dies in Eigenverantwortung erklären an uns bekannte Anschriften.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserem Merkblatt:
Baudatenweitergabe an Baustelleninformationsdienste
Die Bauanzeige für ein geplantes Vorhaben ist an nachfolgende Postanschrift zu senden:
Die Bearbeitung Ihres Antrages erfolgt in nachfolgenden Arbeitsgruppen (s. auch Übersichtsplan unter Downloads / Links):
Die Benennung des Sachbearbeiters erfolgt bei Vollständigkeit des Antrages mit der Eingangsbestätigung. Der zuständige Sachbearbeiter kann aber auch in der Bauantragsannahme, Tel.-Nr. +49 331 289-2627 oder -2629, direkt erfragt werden.
Sie können den Eingang und die weitere Bearbeitung Ihres Antrages auch ganz bequem von zu Hause aus verfolgen. Rufen Sie dazu Bauen online (unter Downloads / Links) auf und melden Sie sich unter "neu registrieren" an. Sie erhalten die Zugriffsberechtigung in Kürze freigeschaltet.
Antrag auf Vorbescheid (Bauvoranfrage)
Baugenehmigung / Teilbaugenehmigung
Bitte beachten: Zusätzlich sind die Bauvorlagen gemäß § 2 Abs. 3 BbgBauVorlV in elektronischer Form im Portable Document Format (PDF oder PDF/A) vorzulegen. Dateianlagen innerhalb der PDF-Dateien sind unzulässig. Eine Annahme per E-Mail ist nicht möglich.
Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde auf ihrer Internetseite veröffentlichten Vordrucke sind zu verwenden (www.mil.brandenburg.de).
Erforderliche Bauvorlagen für das Bauanzeigeverfahren sind i.d.R:
Baubeschreibung (§ 9 BbgBauVorlV) – Vordruck – Anlage 2.1
Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach § 65 BbgBO
Auszug aus der Liegenschaftskarte (§ 7 BbgBauVorlV)
Amtlicher Lageplan (§ 7 Abs. 3 BbgBauVorlV)
Objektbezogener Lageplan (§ 7 Abs. 6 BbgBauVorlV)
Bauzeichnungen (§ 8 BbgBauVorlV – Gründung, Grundrisse, Schnitte, Ansichten)
Flächenberechnungen nach DIN 277
Nachweis der Einhaltung der GRZ/GFZ (Festsetzungen im B-Plan)
Rechnerischer Nachweis der notwendigen KFZ-Stellplätze
Herstellungskosten des Vorhabens nach § 3 Abs. 3 BbgBauGebO (Vordruck – Anlage 4.4)
Außenanlageplan (§ 7 Abs. 7 BbgBauVorlV)
Grundstücksentwässerungsplan (§ 7 Abs. 8 BbgBauVorlV)
Angaben über die gesicherte Erschließung (Wasser/Abwasser/Energie/verkehrsmäßige Erschließung)
Standsicherheitsnachweis (§ 10 BbgBauVorlV), soweit dieser bauaufsichtlich geprüft wird
Brandschutznachweis (§ 11 BbgBauVorlV), soweit dieser bauaufsichtlich geprüft wird
Erklärung der Entwurfsverfasserin / des Entwurfsverfassers nach § 63 Abs. 2 BbgBO - Vordruck – Anlage 4.1
Die Bauvorlagen müssen:
sie müssen einen 2,5 cm breiten Heftrand und die Größe DIN A-4 haben oder nach DIN 824 auf diese Größe gefaltet sein.
Für die Darstellung in den Bauvorlagen ist folgendes zu beachten:
die DIN 1356-1, Bauzeichnungen sowie die Planzeichenverordnung
die Lage- oder Höhenangaben sind im geodätischen Bezugssystem des amtlichen Vermessungswesens anzugeben (Bezugssystemerlass vom 01.12.2016 – DHHN2016).
Bei Umbaumaßnahmen ist der vorhandene und der geplante Zustand in den Zeichnungen eindeutig darzustellen.
Tarifstelle 1.1.1. – mindestens 100,00 Euro - für die Prüfung der Errichtung und Änderung von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, einschl. der dazugehörigen Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen, sowie für Gewächshäuser mit nicht mehr als 5 m Höhe im Bauanzeigeverfahren = 0,7 Prozent des anrechenbaren Bauwertes
Tarifstelle 10.5 - 100,00 Euro – für die Untersagung der Bauausführung nach § 62 Abs. 4 BbgBO
Weitere Gebühren können anfallen, z.B.:
Tarifstelle 5.1 - das Doppelte der jeweiligen Gebühr – für die nachträgliche Prüfung von Bauvorlagen, einschl. der erforderlichen örtlichen Überprüfungen, für eine ohne erforderliche Baugenehmigung oder Bauanzeige ganz oder teilweise errichtete oder geänderte bauliche Anlage
Tarifstelle 1.4.2 – Zuschlag zu den jeweiligen Gebühr nach Tarifstelle 1.1 = 100 bis 4.000,00 Euro für die Genehmigung einer Nutzungsänderung einer baulichen Anlage mit genehmigungspflichtigen baulichen Änderungen
Tarifstelle 5.2 - das Doppelte der jeweiligen Gebühr nach der Tarifstelle 1.4 – für die nachträgliche Prüfung von Bauvorlagen, einschl. der erforderlichen örtlichen Überprüfungen, für eine ohne erforderliche Baugenehmigung oder Bauanzeige durchgeführte Nutzungsänderung
Tarifstelle 4.1.2 – Bauüberwachung (§ 82 Abs. 1 BbgBO) = Zeitgebühr – mindestens 200,00 Euro
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke - Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam
Weitere Satzungen und rechtsgültige Bebauungspläne der Landeshauptstadt Potsdam
Wärmegesetzes im Land Brandenburg (BbgEEWärmeGDGGebO)
Weitere Informationen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zum Thema Bauordnungsrecht finden Sie unter Downloads / Links.
Die Stellungnahme des Bereiches Stadtplanung bzw. des Bereiches Stadterneuerung ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen der unteren Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.
Nach Ablauf eines Monats nach Eingang der Bauanzeige bei der unteren Bauaufsichtsbehörde darf mit der Bauausführung begonnen werden, sofern die Bauaufsichtsbehörde die Bauausführung nicht untersagt oder vorher freigegeben hat.
Übersicht aller veröffentlichten Vordrucke des Landes Brandenburg
Herstellungskosten des Vorhabens (Anlage 6.4)
Statistischer Erhebungsbogen (auch online verfüllbar)
Erklärung der Tragwerksplanerin / des Tragwerksplaners gemäß Kriterienkatalog
Einmessbescheinigung der Vermessungsingenieurin / des Vermessungsingenieurs
Bescheinigung Prüfingenieur Standsicherheit
Bescheinigung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin / des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vor Inbetriebnahme
Angaben zur Einhaltung des EEWärmeG
amtliche Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrten - Merkblatt (PDF | 18,75 KB)
Baudatenweitergabe an Baustelleninformationsdienste - Merkblatt (PDF | 17,69 KB)
Aktuelles “Merkblatt für private Bauherren - gesetzliche Unfallversicherung für private Bauhelfer“ der BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Infos des Bauministeriums zum EEWärmeG / BbgEEWärmeGDG
Rahmenbedingungen für elektronische Bauvorlagen für das Baugenehmigungsverfahren im Land Brandenburg“ (Stand: MIL 03.2017)
Prüfingenieure für Berlin / Brandenburg
Schornsteinfeger des Landes Brandenburg
Bauaufsichtlich anerkannte Sachverständige des Landes Brandenburg
ILB-ZUSCHÜSSE für Wohnungsbau
Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 oder 2
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