Source: https://www.ihk-muenchen.de/Versicherungsvermittler/
Timestamp: 2019-11-20 14:58:58
Document Index: 46842470

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 48', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 14', '§ 18', 'BGH', '§ 34']

Versicherungsvermittler | IHK München
Achtung Brexit: Handlungsbedarf für (auch) in Großbritannien tätige Versicherungsvermittler und -berater sowie Unternehmen, die von Großbritannien aus in Deutschland als Versicherungsvermittler oder -berater tätig werden möchten. Nähere Hinweise finden Sie auf dieser Seite unter „Aktuelles“.
Die Anschrift der IHK für München und Oberbayern hat sich geändert: Max-Joseph-Straße 2, 80333 München. Bitte überprüfen Sie daher Ihre Angaben im Impressum. Näheres finden Sie auf dieser Seite in unserem Merkblatt „Internet-Impressum“.
Bitte beachten Sie zudem: Erstinformation anpassen
Im Zuge der Novellierung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) wurden die Informationspflichten beim ersten Geschäftskontakt (§§ 15, 16 VersVermV) erweitert.
Wenn Sie gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen vermitteln wollen (Versicherungsvermittler), benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) nach § 34d Absatz 1 GewO.
Auch Versicherungsberater, die gewerbsmäßig über Versicherungen oder Rückversicherungen beraten, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein, unterliegen einer gewerberechtlichen Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 2 GewO (vormals § 34e GewO) und müssen eine Erlaubnis bei ihrer zuständigen IHK einholen.
Wir informieren Sie über die Erlaubnisvoraussetzungen, die Möglichkeit der Ausnahme von der Erlaubnispflicht für sogenannte produktakzessorische Versicherungsvermittler sowie die Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 1 GewO für gebundene Versicherungsvertreter und Annexvermittler.
Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler und -berater
Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit:
Die Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit liegt für bayerische Versicherungsvermittler und -berater (mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereichs der IHK Aschaffenburg) bei der IHK für München und Oberbayern.
Arten von Versicherungsvermittlern und -beratern:
Versicherungsvermittler mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO:
Für Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter) besteht eine Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 1 GewO. Zudem sind sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register nach § 11a Absatz 1 GewO eintragen zu lassen.
Merkblatt für Versicherungsvermittler mit Erlaubnis
Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 GewO:
Auch Versicherungsberater unterliegen einer gewerberechtlichen Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 2 GewO (vormals § 34e GewO) sowie der Pflicht zur Eintragung im Vermittlerregister.
Merkblatt für Versicherungsberater
Versicherungsvermittler mit Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 GewO:
Sogenannte produktakzessorische Versicherungsvermittler im Sinne von § 34d Absatz 6 GewO, die Versicherungen lediglich als Ergänzung der im Rahmen ihrer Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen vermitteln, können sich auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen von der Erlaubnispflicht ausnehmen lassen. Allerdings besteht auch für sie die Pflicht zur Eintragung im Vermittlerregister.
Merkblatt für Versicherungsvermittler mit Ausnahme von der Erlaubnispflicht
Gebundene Versicherungsvertreter nach § 34d Absatz 7 Nummer 1 GewO:
Gebundene Versicherungsvertreter vermitteln ausschließlich Produkte eines Versicherungsunternehmens. Sie dürfen auch Produkte verschiedener Versicherer vermitteln, sofern deren Produkte nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Sofern ein Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung für den gebundenen Vermittler übernimmt, besteht für diesen keine Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 1 GewO. Allerdings müssen sich auch gebundene Versicherungsvertreter im Vermittlerregister registrieren lassen.
Merkblatt für gebundene Versicherungsvertreter
Annexvermittler nach § 34d Absatz 8 GewO:
Für sog. Annexvermittler im Sinne von § 34d Absatz 8 GewO, die nebenberuflich Versicherungen mit unbeachtlichem Umfang und geringem Risiko vermitteln, besteht weder eine Erlaubnis- noch eine Registrierungspflicht. Unter die Annexvermittlung fällt auch die Vermittlung von Bausparkassenversicherungen sowie Restschuldversicherungen bei Darlehens- und Leasingverträgen.
Merkblatt für Annexvermittler
Erlaubnisvoraussetzungen nach § 34d Absatz 5 GewO:
Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie
Voraussetzungen der Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 GewO:
Produktakzessorietät: Vermittlung von Versicherungen als Ergänzung der im Rahmen der Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen
Tätigkeit im Auftrag eines/mehrerer Versicherungsunternehmen/s oder eines/mehrerer Versicherungsvermittler/s mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO
Erklärung des/der Auftraggeber/s zur Zuverlässigkeit, zu den geordneten Vermögensverhältnisse sowie zur angemessenen Qualifizierung
Darüber hinaus sind Sie (Ausnahme: Annexvermittler) verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach § 11a Absatz 1 GewO eintragen zu lassen.
Das Vermittlerregister ist hier öffentlich einsehbar.
Formulare für Versicherungsvermittler mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO
Um ein Erlaubnisverfahren nach § 34d Absatz 1 GewO (Versicherungsvermittler) zu durchlaufen, müssen Sie als Antragsteller einen entsprechenden Antrag bei der IHK für München und Oberbayern einreichen. Bei den Antragsformularen wird zwischen dem Antrag einer natürlichen Person und dem Antrag einer juristischen Person mit eigener Rechtspersönlichkeit (z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) unterschieden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen beantragen.
Formulare für den Antrag auf Erlaubnis und Registrierung:
Formulare für Versicherungsbestätigungen:
VVR-Formular 5.1 - Versicherungsbestätigung (ohne Personenhandelsgesellschaft)
VVR-Formular 5.2 - Versicherungsbestätigung (Gruppenvertrag)
VVR-Formular 5.3 - Versicherungsbestätigung (mit Personenhandelsgesellschaft
Versicherungsvermittler, die den für die Erlaubniserteilung notwendigen Sachkundenachweis nicht in eigener Person erbringen können oder wollen, haben grundsätzlich die Möglichkeit der Delegation auf sachkundige Angestellte.
Dafür reicht es aus, dass der Nachweis der Sachkunde durch eine angemessene Zahl von natürlichen Personen erbracht wird, die bei dem Antragsteller beschäftigt sind und denen die Aufsicht über die unmittelbar mit der Vermittlung von Versicherungen befassten Personen übertragen ist und die den Antragsteller vertreten dürfen.
Nach § 34d Absatz 5 Satz 5 GewO können Sie eine Delegation auf vertretungsberechtigte Aufsichtspersonen gemäß
§ 34d Absatz 5 Satz 4 GewO nicht vornehmen, wenn Sie als Antragsteller eine natürliche Person sind und
2. für diese Tätigkeiten in der Leitung des Gewerbebetriebs verantwortlich sind.
Bei einer juristischen Person mit mehreren gesetzlichen Vertretern, von denen zumindest einer sachkundig ist, kann die Delegation auch innerhalb der Geschäftsführung/des Vorstands auf den/die sachkundige/n gesetzliche/n Vertreter erfolgen.
Delegationsformular für natürliche Personen
Delegationsformular für juristische Personen
Des weiteren müssen Sie als der Erlaubnisinhaber sicherstellen, dass Ihre unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Angestellten zuverlässig sind und über die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherung sachgerechte Qualifikation verfügen.
Mitteilung zu Personen in leitender Position
Des weiteren müssen Sie als der Erlaubnisinhaber sicherstellen, dass Ihre unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung zu Verträgen im Sinne von § 34d Absatz 1 GewO mitwirkenden Personen zuverlässig sind und über die für die Vermittlung der jeweilgen Versicherung sachgerechte Qualifikation verfügen.
Bei Aufnahme einer Auslandstätigkeit nach Erlaubniserteilung stehen für die Mitteilung folgende Formulare zur Verfügung:
Sofern Sie als Versicherungsvermittler auf Ihre Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO verzichten möchten, können Sie dies der IHK für München und Oberbayern mit diesen Formularen mitteilen:
Wenn Sie nach erfolgter Erlaubniserteilung und Registrierung Ihre Tätigkeitsart vom Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Nummer 2 GewO zum Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Nummer 1 GewO (oder umgekehrt) wechseln wollen, verwenden Sie bitte diese Formulare:
Formulare für Versicherungsvermittler mit Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 GewO (sog. produktakzessorische Versicherungsvermittler)
Gewerbetreibende, die Versicherungen nur als Ergänzung zu einer anderweitigen Haupttätigkeit vermitteln, können sich unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag von der Erlaubnispflicht ausnehmen lassen. Sie können sich als
Versicherungsvertreter mit Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsvertreter oder als
Versicherungsmakler mit Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 der Gewerbeordnung als produktakzessorischer Versicherungsmakler
in das Vermittlerregister eintragen lassen. Ein Beispiel dafür sind Autohäuser, die als Ergänzung zum Verkauf von Kfz auch Kfz-Versicherungen vermitteln.
Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Ausnahme von der Erlaubnispflicht auf seinen Namen zu beantragen. Die Personengesellschaft selbst kann nicht Träger der Ausnahme von der Erlaubnispflicht sein! Bei OHGs und KGs muss zudem neben den geschäftsführenden Gesellschaftern zusätzlich ein Versicherungsnachweis für die Gesellschaft selbst eingereicht werden.
VVR-Formular 5.3 - Versicherungsbestätigung (mit Personenhandelsgesellschaft)
Produktakzessorische Versicherungsvermittler sind verpflichtet, Personen, die in leitender Position für die Vermittlung oder Beratung verantwortlich sind, unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit zu melden und diese in das Vermittlerregister eintragen zu lassen. Ebenso müssen Änderungen dieser Tätigkeit und das Ende des Beschäftigungsverhältnisses mitgeteilt werden.
Des weiteren müssen Sie als produktakzesorischer Versicherungsvermittler sicherstellen, dass Ihre unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Angestellten zuverlässig sind und über die für die Vermittlung der jeweilgen Versicherung sachgerechte Qualifikation verfügen.
Wenn sich Ihre im Register gespeicherten Daten ändern, müssen Sie dies der zuständigen Behörde melden. Dies ist z. B. der Fall, wenn sich Ihre Betriebsanschrift geändert hat, in Ihrer GmbH ein neuer Geschäftsführer tätig wird oder sich Ihr Auftraggeber ändert. Bitte verwenden Sie für die Änderungsmitteilung folgende Formulare:
Formulare für den Verzicht auf die Ausnahme von der Erlaubnispflicht
Sofern Sie als produktakzessorischer Versicherungsvermittler auf Ihre Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 GewO verzichten möchten, können Sie dies der IHK für München und Oberbayern mit diesen Formularen mitteilen:
Die Einstufung als produktakzessorischer Versicherungsvertreter oder produktakzessorischer Versicherungsmakler orientiert sich an der Tätigkeitsart des Auftraggebers. Handelt der produktakzessorische Vermittler im Auftrag eines Versicherungsvertreters mit Erlaubnis oder eines Versicherungsunternehmens, erfolgt die Ausnahme von der Erlaubnispflicht als Versicherungsvertreter. Ist der Auftraggeber ein Versicherungsmakler mit Erlaubnis, erfolgt die Ausnahme von der Erlaubnispflicht als Versicherungsmakler.
Wenn sich Ihr Auftraggeber ändert, kann sich dies auf Ihren Status als produktakzessorischer Versicherungsmakler oder als produktakzessorischer Versicherungsvertreter auswirken. Wenn sich Ihr Status nach erfolgter Ausnahme von der Erlaubnispflicht verändert, teilen Sie uns dies bitte mit diesen Formularen mit:
Formulare für Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 GewO (vormals § 34e GewO)
Um ein Erlaubnisverfahren nach § 34d Absatz 2 GewO (Versicherungsberater) zu durchlaufen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei der IHK für München und Oberbayern einreichen. Bei den Antragsformularen wird zwischen dem Antrag einer natürlichen Person und dem Antrag einer juristischen Person mit eigener Rechtspersönlichkeit (z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) unterschieden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen beantragen.
Formulare für den Antrag auf Erlaubnis (Regelverfahren) und Registrierung:
Formulare für den Antrag auf Erlaubnis (vereinfachtes Verfahren) und Registrierung:
Versicherungsvermittler mit einer Erlaubnis gemäß § 34d Absatz 1 GewO in der bis zum Ablauf des 22.02.2018 geltenden Fassung können die Erlaubnis als Versicherungsberater gemäß § 34d Absatz 2 GewO in einem vereinfachten Verfahren unter erleichterten Voraussetzungen erhalten.
Antragsformular für natürliche Personen (vereinfachtes Verfahren)
Antragsformular für juristische Personen (vereinfachtes Verfahren)
Versicherungsberater, die den für die Erlaubniserteilung notwendigen Sachkundenachweis nicht in eigener Person erbringen können oder wollen, haben die Möglichkeit der Delegation auf sachkundige Angestellte.
Dafür reicht es aus, dass der Nachweis der Sachkunde durch eine angemessene Zahl von natürlichen Personen erbracht wird,
die bei dem Antragsteller beschäftigt sind und
denen die Aufsicht über die unmittelbar mit der Versicherungsberatung befassten Personen übertragen ist und
die den Antragsteller vertreten dürfen.
Bei einer juristischen Person mit mehreren gesetzlichen Vertretern, von denen zumindest einer sachkundig ist, kann die Delegation auch innerhalb der Geschäftsführung/des Vorstands auf den sachkundigen gesetzlichen Vertreter erfolgen.
Des weiteren müssen Sie als der Erlaubnisinhaber sicherstellen, dass Ihre unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Angestellten zuverlässig sind und über die für die Vermittlung der jeweilgen Versicherung sachgerechte Qualifikation verfügen.
Versicherungsberater sind verpflichtet, Personen, die in leitender Position für die Beratung oder Vermittlung verantwortlich sind, unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit zu melden und diese in das Vermittlerregister eintragen zu lassen. Ebenso müssen Änderungen dieser Tätigkeit und das Ende des Beschäftigungsverhältnisses mitgeteilt werden.
Des weiteren müssen Sie als Erlaubnisinhaber sicherstellen, dass Ihre unmittelbar bei der Beratung oder Vermittlung mitwirkenden Angestellten zuverlässig sind und über die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherung sachgerechte Qualifikation verfügen.
Sofern Sie als Versicherungsberater auf Ihre Erlaubnis nach § 34d Absatz 2 GewO (vormals: § 34e GewO) verzichten möchten, können Sie dies der IHK für München und Oberbayern mit diesen Formularen mitteilen:
Informationen für Versicherungsunternehmen zur Eintragung von gebundenen Versicherungsvertretern
Gebundene Versicherungsvertreter, die die Privilegierung des § 34d Absatz 7 Nummer 1 GewO in Anspruch nehmen wollen, können nicht selbst die Anmeldung zum Register vornehmen. Sie müssen vielmehr ihr haftungsübernehmendes bzw. ihre haftungsübernehmenden Versicherungsunternehmen zur Eintragung veranlassen (vgl. § 48 Absatz 4 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)).
Das Versicherungsunternehmen teilt der Registerbehörde auf die Veranlassung des gebundenen Vermittlers die für die Eintragung erforderlichen Angaben mit.
Für die Mitteilung der Daten "ihrer" gebundenen Vermittler erhalten Versicherungsunternehmen einen eigenen Zugang mit entsprechenden Recherche- und Pflegefunktionalitäten.
Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler und -berater
Was bedeutet die Weiterbildungsverpflichtung für Sie im Einzelnen?
Gemäß § 34d Absatz 9 Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) i. V. m. § 7 der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)besteht eine Weiterbildungspflicht
für Versicherungsvermittler mit Erlaubnis
für Versicherungsberater mit Erlaubnis
für Beschäftigte, die unmittelbar bei der Beratung und der Vermittlung mitwirken
in einem Umfang von 15 Zeitstunden (á 60 Minuten) je Kalenderjahr
Hingegen unterliegen die folgenden Personengruppen nicht der Weiterbildungspflicht nach der GewO oder der Überprüfung durch die IHK:
Beschäftigte mit Aufgaben, die nichts mit der Versicherungsvermittlung und –beratung zu tun haben (z. B. Mitarbeiter in der Buchhaltung, Personalabteilung)
Produktakzessorische Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Absatz 6 GewO
Annexvermittler ohne Erlaubnis nach § 34d Absatz 8 GewO
Gebundene Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 7 Nummer 1 GewO („Ausschließlichkeitsvertreter“) unterliegen zwar der Weiterbildungspflicht. Die Einhaltung der Weiterbildungspflicht ist durch die Versicherungsunternehmen in geeigneter Weise sicherzustellen. Nähere Einzelheiten regelt das Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermitlter sowie im Risikomanagement im Vertrieb
Weitere Pflichten ergeben sich neben der GewO auch aus der VersVermV, die die Einzelheiten zur Weiterbildung regeln. Hier ein kurzer Überblick:
Versicherungsvermittler und Versicherungsberater als auch ihre bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit unmittelbar mitwirkenden Beschäftigten unterliegen der Weiterbildungspflicht. Bei juristischen Personen besteht die Pflicht grundsätzlich für alle gesetzlichen Vertreter (z. B. Geschäftsführer, Vorstand).
Die Weiterbildungspflicht ist auch dann zu beachten, wenn aktuell von einer bestehenden Erlaubnis als Versicherungsvermittler/Versicherungsberater (sog. „Schubladenerlaubnis“) kein Gebrauch gemacht wird.
Gewerbetreibende haben die Möglichkeit, die Weiterbildungspflicht auf Angestellte zu übertragen (sog. Weiterbildungsdelegation), sofern es sich um juristische Personen handelt.
Ist der Gewerbetreibende als natürliche Person (z. B. Einzelunternehmer) aber selbst mit der Durchführung der Vermittlung und Beratung befasst oder in der Leitung des Gewerbebetriebs für diese Tätigkeit verantwortlich, ist die Delegation nicht zulässig.
Es ist daher ausreichend, wenn der Weiterbildungsnachweis durch eine im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit angemessene Zahl von Angestellten des Gewerbetreibenden erbracht wird, denen die Aufsicht über die direkt bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden Personen übertragen ist (Weisungsbefugnis) und die den Gewerbetreibenden vertreten dürfen.
Beschäftigte, die unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirken, müssen sich stets weiterbilden. Eine Delegationsmöglichkeit gibt es hier nicht.
Die Weiterbildung kann in Präsenzform, in einem Selbststudium mit nachweisbarer Lernerfolgskontrolle durch den Weiterbildungsanbieter, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form erbringen, sofern diese die Anforderungen der Anlage 3 der VersVermV entsprechen.
Dokumentation der Weiterbildungsmaßnahmen und Aufbewahrung
Gewerbetreibende nach § 34d GewO sind verpflichtet, Nachweise und Unterlagen über Weiterbildungsmaßnahmen zu sammeln, an denen sie und ihre zur Weiterbildung verpflichteten Angestellten teilgenommen haben. Diese Unterlagen und Nachweise sind fünf Jahre auf einem dauerhaften Datenträger vorzuhalten und in den Geschäftsräumen aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Weiterbildungsmaßnahme durchgeführt wurde.
Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht nur auf Anordnung
Es besteht für Sie keine Pflicht, unaufgefordert jährlich die Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungsverpflichtung gegenüber der zuständigen Erlaubnisbehörde abzugeben. Die Abgabe dieser Erklärung wie auch die Einreichung der Nachweise und Unterlagen zu den absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen sind nur erforderlich, wenn die Erlaubnisbehörde Sie hierzu auffordert.
Erwerb einer in § 5 VersVermV aufgeführte Berufsqualifikation als Weiterbildung anerkannt.
Der Erwerb einer der in § 5 VersVermV aufgeführten Berufsqualifikation gilt als Weiterbildung (vgl. § 7 Absatz 1 Satz 7 VersVermV). Während der Ausbildung bzw. Weiterbildung müssen keine weiteren Weiterbildungsmaßnahmen absolviert werden. Wenn Sie die Ausbildung bzw. Weiterbildung erfolgreich abschließen, beginnt die Weiterbildungspflicht erst im drauffolgenden Kalenderjahr.
Anforderungen an die Weiterbildungsmaßnahme:
Eine staatliche Anerkennung oder Zertifizierung von Weiterbildungsanbietern ist nicht vorgesehen. Die Weiterbildungsanbieter müssen die Qualitätsanforderungen nach Anlage 3 der VersVermV beachteten.
Die Weiterbildungsnahmen selbst dienen nach § 7 Absatz 1 VersVermV der Aufrechterhaltung der ‎Fachkompetenz und der personalen Kompetenz des Vermittlers oder Beraters ‎gewährleisten. Durch die Weiterbildung erbringen die zur Weiterbildung Verpflichteten den Nachweis, dass sie ihre berufliche Handlungsfähigkeit erhalten, anpassen ‎oder erweitern, wobei die Weiterbildung mindestens den Anforderungen der ausgeübten Tätigkeiten entsprechen soll.‎
Inhaltlich müssen sich Weiterbildungsmaßnahmen auf die Versicherungsvermittlung und –beratung beziehen. Sofern Weiterbildungsmaßnahmen die in der Anlage 1 der VersVermV aufgeführten Inhalte der Sachkundeprüfung zum Gegenstand haben, können sie anerkannt werden.
Darüber hinaus können Weiterbildungsmaßnahmen anerkannt werden, wenn der versicherungsfachliche Bezug erkennbar ist (z. B. Weiterbildungen zu Cyberversicherungen, Transportversicherungen etc.). Nicht anerkannt werden Weiterbildungen mit versicherungsfremden Inhalten (z. B. Yoga-Kurse) oder Weiterbildungen ohne konkreten Bezug zur Versicherungsvermittlung und-beratung. Auch reine Verkaufs- Werbe- und Motivationsveranstaltungen können nicht anerkannt werden.
Weitere Pflichten für Versicherungsvermittler und -berater
Pflichten nach der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) seit 20.12.2018 Versicherungsvermittler und -berater haben zudem die Pflichten zu beachten, die sich aus der VersVermV ergeben. Diese wurde zum 20.12.2018 novelliert. Zu den Pflichten nach der VersVermV gehören insbesondere:
Mitteilungspflichten gegenüber der Registerbehörde nach § 9 VersVermV
Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten nach § 14 VersVermV
Informationspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer nach §§ 15 und 16 VersVermV
Beschwerdemanagement nach § 17 VersVermV
Besondere Pflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten nach §§ 18 und 19 VersVermV
Pflicht zur Sicherheitsleistung, Versicherung nach § 20 VersVermV bei Annahme von Geldern des Versicherungsnehmers für das Versicherungsunternehmen
Aufzeichnungspflichten nach § 22 VersVermV
Im Merkblatt "Internet-Impressum" finden Sie Informationen zu den Pflichtangaben im Internet-Impressum sowie verschiedene Impressumsmuster.
Pflichten nach dem Geldwäschegesetz:
Das Merkblatt "Geldwäscheprävention - ein Thema für mich?!" und aktuelle Informationen zu den einzelnen Vorgaben finden Sie hier.
Novellierte Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) am 20.12.2018 in Kraft getreten
Am 20.12.2018 trat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb in Kraft. Die Verordnung enthält im Wesentlichen die Novellierung der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) sowie Ausführungen zur Weiterbildung. Darüber hinaus sieht die Fassung auch Änderungen der Finanzanlagenvermittlungsverodnung (FinVermV) sowie der Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV) vor.
Bitte beachten Sie insbesondere folgende Neuregelungen:
Die Bestandsschutzregelung (sog. "Alte-Hasen-Regelung") wird fortgeführt (§ 2 Absatz 3 VersVermV n. F.): Personen, die seit dem 31.08.2000 selbständig oder unselbständig ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder als Versicherungsberater tätig sind, bedürfen keiner Sachkundeprüfung. Personen, die vor dem 01.01.2009 eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler (nach § 34d Absatz 1 GewO) oder als Versicherungsberater (nach § 34e GewO in der bis zum 01.01.2009 geltenden Fassung) beantragt haben und die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 VersVermV in der bis zum 01.01.2009 geltenden Fassung erfüllt haben, bedürfen auch im Falle einer nach der Antragstellung eingetretenen Unterbrechung ihrer Tätigkeit als Versicherungsvermittler oder -berater keiner Sachkundeprüfung.
Die Hochschulabschlüsse, die mit einer zusätzlichen mindestens dreijährigen Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung oder -beratung als Sachkundenachweis anerkannt werden, sind nunmehr auf mathematische, wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Studiengänge beschränkt ( § 5 Absatz 2 VersVermV n. F.).
Weiterbildungsverpflichtung (§ 7 VersVermV n. F.). Die Anforderungen an die Erfüllung der Weiterbildungsverpflichtung von 15 Zeitstunden pro Kalenderjahr wurden konkretisiert. Die Weiterbildung kann in Präsenzform, im Selbststudium, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenen oder in einer anderen geeigneten Form durchgeführt werden. Bei Weiterbildungsmaßnahmen im Selbststudium ist jedoch eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter erforderlich. Die Nachweise über die Teilnahme an den Weiterbildungsmaßnahmen sind vom Gewerbetreibenden und seinen der Weiterbildungspflicht unterliegenden Beschäftigten für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. Anstelle einer jährlichen Erklärung soll der Gewerbetreibende nur auf Aufforderung der zuständigen Industrie- und Handelskammer eine Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht für das vergangene Kalenderjahr abgeben. Die Nichtabgabe der Erklärung auf Aufforderung der zuständigen Industrie- und Handelskammer stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Erklärung kann auch elektronisch abgegeben werden.
Die Verordnung enthält Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Vergütung und Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten (Abschnitt 1 §§ 14, 15 VersVermV n. F.). Der Vermittler muss insbesondere die Art seiner Vergütung offenlegen.
Weiter sind spezielle Vorschriften für die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten ( §§ 18 f. VersVermV n. F.) in die Verordnung aufgenommen worden. Die Einzelheiten hierzu regelt die unmittelbar anzuwendenden delegierte Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission vom 21. September 2017 (ABl. L 341 vom 20.12.2017, S. 8).
Änderungen der Gewerbeordnung zum 15.12.2018 durch das Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und zur Änderung der Gewerbeordnung
Am 15.12.2018 trat das Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und zur Änderung der Gewerbeordnung in Kraft. Für Versicherungsvermittler und -berater relevant ist die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes für den Fall, dass sich der Gewerbetreibende nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig weiterbildet.
Versicherungsvermittler und -berater, die in Großbritannien im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit tätig sind und diese Tätigkeit weiterhin ausüben wollen, können von Übergangsfristen im Zusammenhang mit dem Brexit profitieren. Dafür ist ein Antrag für eine vorübergehende Genehmigung (temporary permissions regime - TPR) bei der Financial Conduct Authority (FCA) in Großbritannien erforderlich.
Die Antragsfrist für diese vorübergehende Genehmigung wurde noch einmal verlängert, und zwar nunmehr bis zum 30. Januar 2020.
Versicherungsvermittler und -berater mit Hauptniederlassung in Deutschland und einer Registrierung im deutschen Vermittlerregister mussten bisher für eine Tätigkeit in Großbritannien lediglich ein spezielles Notifizierungsverfahren durchlaufen. Die Auslandstätigkeit wurde dann im Register der FCA eingetragen. Vor dem Hintergrund des Brexit können mit einer Tätigkeit in Großbritannien registrierte Versicherungsvermittler und -berater einen entsprechenden TPR-Antrag auf übergangsweise Tätigkeit stellen. Der TPR-Antrag kann über das entsprechende Portal der FCA gestellt werden. Zwischen Temporary Permissions Regime (TPR-Antragstellung) und Bewilligung liegen in der Regel nur wenige Tage.
Nähere Informationen dazu sind unter folgendem Link zu finden:
https://www.fca.org.uk/print/brexit/temporary-permissions-regime
Unternehmen, die das Notifizierungsverfahren durchlaufen haben und im FCA-Register eingetragen sind und nicht von dem TPR Gebrauch machen, soll die Möglichkeit gegeben werden, ihr Geschäft in Großbritannien ordnungsgemäß abwickeln zu können. Sie fallen dann automatisch unter das Financial Services Contracts Regime (FSCR).
Nähere Informationen zum FSCR finden Sie unter folgenem Link:
https://www.fca.org.uk/news/statements/financial-services-contracts-regime
Für Versicherungsvermittler und -berater, insbesondere Limiteds, die (umgekehrt) von Großbritannien aus in Deutschland tätig werden (möchten), gilt folgendes:
Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit wie eine offene Handelsgesellschaft (oHG) behandelt, falls sie ein Handelsgewerbe betreibt, anderenfalls wie eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die Ein-Mann-Limited wird zum Einzelkaufmann oder zum nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen.
Wir raten betroffenen Gewerbetreibenden daher, sich zur Besprechung möglicher Handlungsoptionen zeitnah an die örtlich zuständige IHK zu wenden.
Rechtsgrundlagen für Versicherungsvermittler und -berater
Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive, IDD)
Delegierte Verordnung 2017/2359 (in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln)
Delegierte Verordnung (EU) 2017/2358 (in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber)
Hier können Sie Ihren unterschriebenen Erlaubnis- und Registrierungsantrag bzw. Ihren Antrag auf Ausnahme von der Erlaubnispflicht als Versicherungsvermittler oder -berater hochladen.
Checkliste zum Erlaubnisantrag als Versicherungsvermittler für natürliche Personen
Checkliste zum Erlaubnisantrag als Versicherungsvermittler für juristische Personen (z. B. GmbH, AG)
Checkliste zum Erlaubnisantrag als Versicherungsberater für natürliche Personen
Checkliste zum Erlaubnisantrag als Versicherungsberater für juristische Personen (z. B. GmbH, AG)
Merkblatt Internet-Impressum
Merkblatt zu Erstinformationspflichten für Versicherungsvermittler/-berater, Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater
Alles zu den Erlaubnissen nach § 34d GewO
Formulare für Versicherungsvermittler
Formulare für produktakzessorische Versicherungsvermittler
Formulare für Versicherungsberater
Informationen zur Eintragung von gebundenen Versicherungsvertretern
Pflichten für Versicherungsvermittler und -berater