Source: https://www.haufe.de/thema/steuererstattung/pc/?page=8
Timestamp: 2019-10-22 05:46:54
Document Index: 9930726

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 20', '§ 7', '§ 115', '§ 35', '§ 17', '§ 7', '§ 37', '§ 96', '§ 426', 'BGH', '§ 426', '§ 17', '§ 322']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 5. Möglichkeit der effizienteren Betriebsprüfungen
Rz. 428 Im Paradefall eines eingerichteten und funktionierenden Tax CMS kann bzw. sollte dieses mE auch positive Auswirkungen auf Art und Umfang einer Betriebsprüfung haben. Durch die Selbstkontrolle und deren Dokumentation sollte sich die Verwaltung im Rahmen der Prüfung im Wesentlichen auf die Überprüfung des Tax CMS konzentrieren. Die bestehende Betriebsprüfungsordnung (...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.9 Aktiengeschäfte um den Ausschüttungstermin (§ 20 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG)
Ausgewählte Literaturhinweise Hahne, Auslegungs- und Anwendungsfragen zur ges Neuregelung für Aktiengeschäfte um den Ausschüttungstermin, DStR 2007, 605; Hahne, Zeitpunkt des Übergangs des wirtsch Eigentums bei girosammelverwahrten Aktien, DStR 2007, 1196; Rau, Zeitpunkt des Übergangs des wirtsch Eigentums bei girosammelverwahrten Aktien; KapSt bei Leerverkäufen über den Divide...mehr
§ 7 Verfahrenskostenhilfe / 2. Berechnung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens
Rz. 63 Die Partei hat einzusetzen: Rz. 64 Gemäß § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Dies sind insbesondere z.B.:mehr
Anlage KAP (Einkünfte aus Kapitalvermögen) 2017 – Leitfaden / 1 Allgemein
Rz. 144 Wichtig Wann die Anlage KAP ausgefüllt werden muss Durch die Einführung der Abgeltungsteuer (25 % Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge) ist die Besteuerung im Regelfall erledigt und die Abgabe der Anlage KAP nicht notwendig (→ Tz 700 ff.). In folgenden (Ausnahme-)Fällen müssen bzw. sollten Sie die Anlage KAP aber ausfüllen: Ihr persönlicher (Spitzen-)Steuersatz liegt...mehr
Anlage G (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) 2017 – Leitfaden / 2 Weitere Angaben
Rz. 220 [Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe → Zeilen 31–44] Der Gewinn, den Sie aus der Veräußerung eines Betriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Personengesellschaft oder einer Betriebsaufgabe erzielt haben, gehört ebenfalls zu den gewerblichen Einkünften (→ Tz 975 ff.). Sind Sie berufsunfähig oder mindestens 55 Jahre alt, steht Ihnen ein Freibetrag zu. Da dies...mehr
Anlage V (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) 2017 ... / 3 Werbungskosten (Seite 2)
Rz. 170 [Werbungskosten → Zeilen 33–51] Wenn bzw. soweit Sie ein Grundstück oder einen Teil davon unentgeltlich überlassen, zu eigenen Wohnzwecken oder zu eigenen beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzen, können Sie keine Werbungskosten aus V+V geltend machen (→ Tz 827 ff.). Nur bei entgeltlicher Vermietung sind die Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar. Rz. 171 [Gemi...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse / 3.4.1 Steuererstattung
Rn 86 Steuererstattungsansprüche gehören zur Masse; ungeachtet des Umstandes, dass diese in vielen Fällen schon allein wegen der nach § 17 Abs. 2 UStG vorzunehmenden Vorsteuerberichtigung und der sich daraus für das Finanzamt ergebenden Aufrechnungsmöglichkeit wirtschaftlich keinen Wert haben. Bei der Erstattung von Grundsteuer ist zu beachten, dass der steuerpflichtige Schu...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.4.3.3.3 Kritik zur BFH-Rechtsprechung und eigener Lösungsansatz
Rz. 33a Folgende Ausführungen von Rz. 34 bis Rz. 36 können nur noch relevant sein, wenn es um Argumentationen in Betriebsprüfungen zu Investitionsabzugsbeträgen geht, die in vor dem 1.1.2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen wurden. Rz. 34 Finanzierungszusammenhang als entbehrliche Einschränkung Nach Auffassung des BFH reicht es grundsätzlich aus, die Investition...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37 ... / VIII. Die ESt-Vorauszahlung im Insolvenzverfahren
Rn. 87 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Zur Behandlung von ESt-Vorauszahlungen in der Insolvenz einer natürlichen Person in Bezug auf die Aufrechnung des FA (s Aufrechnungsverbot in § 96 InSO) mit aus Vorauszahlungen resultierendem Erstattungsanspruch hat der BFH jüngst zwei Urteile erlassen:mehr
Steuererstattungen stellen aus unterhaltsrechtlicher Sicht Einkommen dar. Sie sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, als Einkommen zu berücksichtigen (so genanntes In-Prinzip). Bei Selbstständigen kann hingegen auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Ist innerhalb der letzten 12 Monate eine Steuererstattung geflossen, erhöht diese grds....mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 7.2 Behandlung von Steuererstattungen und Steuerschulden
7.2.1 Ausgleich bei positiven Einkünften Rz. 146 Positive Einkünfte aus einer Steuererstattung sind im Innenverhältnis nach § 426 BGB auszugleichen. Der Ausgleich zu gleichen Teilen scheitert jedoch in der Regel am Vorliegen einer anderweitigen Bestimmung. Diese kann in einer ausdrücklichen oder stillschweigend geschlossenen Vereinbarung bestehen. Sie kann sich aber auch insb...mehr
Ehegattenunterhalt / 2.6 Steuererstattungen
Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip). Dabei ist das In-Prinzip nicht als starres Dogma zu betrachten. Zwar ist grundsätzlich von den tatsächlich erzielten Einkünften auszugehen und deswegen auch die Steuerlast in ihrer jeweils realen Höhe maßgebend. Jedoch können ausnahmsweise Berichtigungen de...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 7.2.2 Maßstab für einen Ausgleich
Rz. 148 Die Höhe dieses Aufwendungsersatzes wird nach einer Entscheidung des BGH, mit der er seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben hat, nunmehr wie folgt ermittelt: Die Steuerschuld wird nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei getrennter Veranlagung (ab Veranlagungsjahr 2013: Einzelveranlagung) anfielen, aufgeteilt. Zur Ermittlung des Ausgleichs wird also eine fikt...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 7.2.3 Steuerausgleich und Unterhalt
Rz. 151 Die Ehegatten sollten vor der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs aus einer Steuererstattung bzw. -nachforderung immer bedenken, dass sich diese auch in der Berechnung von Unterhaltsansprüchen niederschlagen kann und sich damit eine weitergehende Auseinandersetzung über Ausgleichsansprüche erübrigt bzw. sogar ausscheidet. Erst wenn klar ist, dass Unterhaltsanspr...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 7.2.1 Ausgleich bei positiven Einkünften
Rz. 146 Positive Einkünfte aus einer Steuererstattung sind im Innenverhältnis nach § 426 BGB auszugleichen. Der Ausgleich zu gleichen Teilen scheitert jedoch in der Regel am Vorliegen einer anderweitigen Bestimmung. Diese kann in einer ausdrücklichen oder stillschweigend geschlossenen Vereinbarung bestehen. Sie kann sich aber auch insbesondere durch ständige Übung während de...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 7.2.4 Ausgleich bei negativen Einkünften
Rz. 152 Grundsätzlich gilt, dass bei negativen Einkünften beider Ehegatten überhaupt keine Steuerschuld anfällt. Schwierigkeiten entstehen jedoch dann, wenn der eine Ehegatte negative Einkünfte und der andere positive Einkünfte zu verzeichnen hat. Es ist festzuhalten, dass der Ehegatte, der die negativen Einkünfte hat, keinen Anspruch auf Ausgleich der Erstattung geltend mach...mehr
Leitsatz 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. 2. Zu einer Rechtskrafterstrecku...mehr