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Timestamp: 2017-02-24 19:42:33
Document Index: 386081004

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7']

Landesrecht BW LArchGebO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Gebühren des Landesarchivs (Landesarchivgebührenordnung - LArchGebO) vom 16. Februar 2012 | gültig ab: 16.03.2012
Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Gebühren...
§ 2 - Gebührenerleichterungen
§ 3 - Ersatz von Auslagen
InhaltAktuelle GesamtausgabeAmtliche Abkürzung:LArchGebOAusfertigungsdatum:16.02.2012Gültig ab:16.03.2012
VerordnungQuelle:Fundstelle:GBl. 2012, 128Gliederungs-Nr:116Verordnung des Wissenschaftsministeriums
über die Gebühren des Landesarchivs
(Landesarchivgebührenordnung
- LArchGebO)
Vom 16. Februar 2012Zum 24.02.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerordnung des Wissenschaftsministeriums über die Gebühren des Landesarchivs (Landesarchivgebührenordnung - LArchGebO) vom 16. Februar 201216.03.2012Eingangsformel16.03.2012§ 1 - Anwendungsbereich16.03.2012§ 2 - Gebührenerleichterungen16.03.2012§ 3 - Ersatz von Auslagen16.03.2012§ 4 - Inkrafttreten16.03.2012Anlage - Gebührenverzeichnis16.03.2012 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Auf Grund von § 4
Absatz 2 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) wird verordnet:
(1) Das Landesarchiv Baden-Württemberg erhebt für die von ihm erbrachten Leistungen sowie für die Nutzung seiner Einrichtungen Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.
(2) Die Gebühren werden nach den Sätzen des Gebührenverzeichnisses erhoben, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, wird eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben. Das Landesarchiv kann eine Vorauszahlung der Gebühren und der Auslagen verlangen.
(1) Die Nutzung des im Landesarchiv verwahrten Archivguts durch Einsichtnahme in den Lesesälen des Landesarchivs ist gebührenfrei.
(2) Gebühren nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben
1. für einfache schriftliche Auskünfte; einfache schriftliche Auskünfte weisen ausschließlich auf einschlägiges Archivgut hin und nehmen weniger als eine Stunde Arbeitszeit in Anspruch;
2. für schriftliche Auskünfte, für die ein öffentliches Interesse vorliegt.
(3) Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses können die Gebühren für die Wiedergabe von Archivgut (Gebührenverzeichnis Nummern 17 bis 19) ermäßigt oder erlassen werden.
Auslagen für die vom Nutzer beantragten oder sonst verursachten Sonderleistungen, insbesondere für Verpackung, Wertversicherung, Einschreib- oder Eilsendungen, sind zu erstatten. Entstandene Auslagen sind auch dann zu erstatten, wenn Gebühren nach dieser Verordnung nicht zu entrichten oder ermäßigt sind.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 28. November 2006 (GBl. S. 382) außer Kraft.
(2) Für öffentliche Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beauftragt worden sind, ist die bisherige Gebührenregelung anzuwenden.
STUTTGART, den 16. Februar 2012
Schriftliche Auskünfte, Gutachten oder Ermittlung von
Archivgut, je angefangene Viertelstunde
Anfertigung von Reproduktionen von Archivgut
(Gebühren zuzüglich Porto und Verpackungskosten)
Mindestgebühr für reprografische Leistungen
(Entfällt bei Barzahlung)
Papierkopien bis DIN A 3 von Archivalien je Seite
farbig (je nach technischen Möglichkeiten)
Papierkopien von Mikrofiches und Mikrofilmen
in Selbstbedienung (schwarz/weiß)
Digitale Kopien (Scans)
Scan in einfacher Qualität, je Einzelvorlage
zuzüglich Gebühr nach Nummer 8
(max. Format des bereit gestellten Scanners)
Scan in hochauflösender Qualität,
je Einzelvorlage bei einer Vorlagengröße
bis einschließlich DIN A 2
über DIN A 2
zuzüglich Gebühr für Übermittlung, Datenträger
Scan in Selbstbedienung, je Scan
(max. Auflösung des bereit gestellten Scanners)
vom Mikrofilm
Speichern auf Datenträger (incl. Datenträger)
oder digitale Übermittlung, pauschal
(bei Aufträgen nach den Nummern 5 oder 6)
Reproduktionen auf Fotopapier
bis einschließlich DIN A 5
zuzüglich Gebühr nach Nummer 6
Mikrofilm (Rollfilm 35 mm), je Aufnahme
Mikrofiche-Kopien von vorhandenen Masterfiches
auf Diazomaterial, je Stück DIN A 6
Duplizierte Mikrofilmkopie auf Rollfilm
(Diazo oder Silberhalogenid)
nur 35 mm, je laufender Meter
Reproduzierte Kopien von Rollfilmen (65 m)
je angefangene Rolle Diazofilm
je angefangene Rolle Silberfilm
Zuschläge bei erhöhtem Arbeitsaufwand,
je angefangener Viertelstunde
Eilzuschlag, je Auftrag
Wiedergabe von Archivgut
Nutzung einer Reproduktion (zuzüglich der Gebühren für die Anfertigung der Reproduktion) in Druckerzeugnissen oder auf elektronischen Datenträgern bei einer Auflage von
bis zu 5000 Exemplaren
5000 bis 50 000 Exemplaren
über 50 000 Exemplaren
Für Neuauflagen, Nachdrucke, Übersetzungen, Lizenzausgaben oder bei einer sehr großen Anzahl von Reproduktionen kann die Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
Wiedergabe in Filmen, Rundfunk- oder Fernsehaufzeichnungen oder in ähnlichen Medien
Vereinbarung eines privatrechtlichen Nutzungsentgelts
Onlinestellung, je Vorlage
Archivieren von öffentlichem Archivgut unter Eigentumsvorbehalt nach §§ 7 und 8
des Landesarchivgesetzes
Bewertung und Erschließung von Unterlagen, je angefangene Stunde
Übernahme von Archivgut, je angefangener Regalmeter
je angefangener Regalmeter, pro Jahr