Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-12/ix-zb-215_10
Timestamp: 2017-02-24 13:10:46
Document Index: 277431986

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 8', '§ 195', '§ 199', '§ 8', '§ 195', '§ 199', '§ 8', 'BGH', '§ 577', '§ 577', '§ 572', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 12.05.2011, Az.: IX ZB 215/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18350Aktenzeichen: IX ZB 215/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Ludwigsburg - 17.05.2010 - AZ: 1 (5) IN 411/00-bLG Stuttgart - 01.10.2010 - AZ: 19 T 240/10Rechtsgrundlagen:§ 195 BGB§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB§ 8 Abs. 2 S. 1 RVGRedaktioneller Leitsatz:Der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters verjährt innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens ist die Verjährung in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 S. 1 RVG gehemmt.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 12. Mai 2011 beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 1. Oktober 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 17. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 23.518,73 € festgesetzt. GründeI. 1 Der weitere Beteiligte ist mit Beschluss vom 28. Dezember 2000 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. S. GmbH & Co. Wohn- und Gewerbebau KG (fortan: Schuldnerin) bestellt worden. Am 1. März 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Verfahren dauert noch an. Am 5. Februar 2010 hat der weitere Beteiligte die Festsetzung der Vergütung und Auslagen für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter auf insgesamt 23.518,73 € beantragt. Mit Beschluss vom 17. Mai 2010 hat die Rechtspflegerin den Antrag zurückgewiesen, weil der Vergütungsanspruch verjährt sei. Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will dieser die Festsetzung der beantragten Vergütung, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht erreichen. II. 2 Die zulässigen Rechtsmittel sind begründet. Sie führen zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht. Der Vergütungsanspruch des weiteren Beteiligten ist nicht verjährt. Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, verjährt der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet, der Vergütungsanspruch des vorläufigen Verwalters mithin entstanden ist. Bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens ist die Verjährung jedoch in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG gehemmt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZInsO 2010, 2103 Rn. 27, 28, 30 ff). 3 Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Da dem Senat eine eigene Sachentscheidung nicht möglich ist, muss er die Sache zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Im Hinblick darauf, dass der Vergütungsantrag selbst noch nicht geprüft worden ist, hält der Senat es für sachgerecht, das Verfahren gemäß § 577 Abs. 4, § 572 Abs. 3 ZPO unter Aufhebung auch der erstinstanzlichen Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185 f). Kayser Vill Lohmann Pape Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
24.02.2017 - 5 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenErfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzesHeute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr