Source: https://www.kbw.de/seminar/fachtag-lohnpfaendung-2020-onlinetagung_WEVLTS20
Timestamp: 2020-08-08 08:25:10
Document Index: 177653845

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH']

(Online-Tagung) Aktuelle Fragestellungen zum … - Seminar
Code 1209WEVLTS20-G WEVLTS20
(Online-Tagung) Aktuelle Fragestellungen zum Recht der Lohnpfändung - Rechtsprechung und Praxisfragen für Drittschuldner, Gläubiger und Schuldner
~Schwerpunkte - Tagungsinhalte (Stand der Konzeption Juli 2020 - Änderungen vorbehalten)
Schwerpunkte - Tagungsinhalte (Stand der Konzeption Juli 2020 - Änderungen vorbehalten)
10.00 Uhr - Eröffnung und Begrüßung - Christine Kalmeier
10.15 Uhr - Ausgewählte Probleme der Lohnpfändung - Teil I - Peter Mock
Das (Forderungs)Vollstreckungsrecht ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet geprägt vom praktischen Geschick seines Anwenders. Nur wer weiß, wie die Grundsätze und Ausnahmen der Zwangsvollstreckung im Alltagsgeschäft umzusetzen sind, kann effektiv zugreifen. Hier setzt der Vortrag an: er vermittelt das nötige Rüstzeug, um Schwierigkeiten bei Scheinabtretungen, Lohnverschiebungen, Lohnverschleierungen zu vermeiden. Insbesondere bei Schuldnerschutzanträgen nach § 850f Abs. 1 ZPO stellt sich die Frage, welche Auswirkungen entsprechende gerichtliche Beschlüsse auf nachfolgende Gläubiger haben. Dem Gläubiger wird u.a. die neueste Rechtsprechung hinsichtlich der Pfändbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüche sowie Zeitzuschlägen vermittelt.
Umgang mit „Scheinabtretungen“
Lohnschiebung und Lohnverschleierung
Auswirkungen des § 850 f Abs. 1 ZPO auf nachrangige Pfändungen und Abtretungen
Aktuelle Rechtsprechung zur Pfändbarkeit der Zeitzuschläge
13.00 Uhr - Ausgewählte Probleme der Lohnpfändung - Teil II - Dietrich Boewer
Lohnpfändungen als Individualvollstreckung bergen insbesondere für den Drittschuldner nicht unerhebliche wirtschaftliche Risiken, wenn ihre Abwicklung mit Fehlern behaftet ist. Dabei sind nicht nur vollstreckungsrechtliche Fragen, sondern häufig zugleich auch arbeitsrechtliche Problemstellungen zu klären. Die Rechtsprechung des BAG und des BGH leistet hierbei wichtige Hilfestellungen. Die aufgeführten Schwerpunkte des Vortrags bilden einen Ausschnitt in der Praxis relevanter Themenstellungen der Zwangsvollstreckung in den Lohn.
Die Bedeutung von Klarstellungsbeschlüssen
Die Feststellung der gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen
Der Zusammenrechnungsbeschluss und seine Voraussetzungen
Die ruhende Pfändung
Restschuldbefreiung und Teilzeitarbeit
Mehrarbeitsvergütung und Pfändungsschutz
Erschwerniszulagen und Pfändungsschutz
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte.
15.00 Uhr - Im Spannungsfeld zwischen Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz - Das Pfändungspfandrecht und die Verstrickung - Uta Goldbach
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21.9.2017 - Az.: IX ZR 40/17 klargestellt, dass die durch eine Zwangsvollstreckung entstandene Verstrickung für den Drittschuldner auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gültigkeit besitzt. Auch das Auftreten eines Insolvenzverwalters ändert daran zunächst nichts. Was die Verstrickung bedeutet, welche Verpflichtungen der Drittschuldner hat und welche Auswirkungen das im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren hat, soll anhand der o.g. Entscheidung aufgearbeitet und erläutert werden. Die ergangene Entscheidung bezieht sich auf die Pfändung von Kontoguthaben und soll hier in den Kontext der Lohnpfändung übertragen werden. Die Konsequenzen für Lohnpfändungen, die der Rückschlagsperre unterfallen, werden ebenso beleuchtet wie die, welche entgegen dem Vollstreckungsverbot ergangen sind.
Podiumsdiskussion Ihre Fragen - unsere Experten antworten
Moderation Frau Christine Kalmeier
Ende der Tagung gegen 16.30 Uhr (bzw. wenn alle Fragen beantwortet sind)
$Teilnahmegebühr 299,00 Euro bis 4 Wochen vor der Tagung; danach 349,00 €
Eine Gemeinschaftsveranstaltung des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und des Kommunalen Bildungswerk e. V.
Frau Christine Kalmeier ist seit 1993 als Sachbearbeiterin für Pfändungen und Abtretungen im Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern tätig. Im …
Herr Dietrich Boewer ist Rechtsanwalt und für eine renommierte Anwaltskanzlei als Senior Consult tätig. Langjährig war er Vorsitzender Richter am …
Herr Dipl.-Rechtspfleger (FH) Peter Mock ist ein in der Praxis und Lehre sehr erfahrener Referent, welcher aufgrund seiner langjährigen …
Der Fachtag Lohnpfändung - eine Gemeinschaftsveranstaltung von Kommunales Bildungswerk e. V. und Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege (IWVR e. V.) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin - findet in diesem Jahr zum fünften Male in Folge statt. Erneut werden renommierte Referenten Lösungsansätze bei schwierigen pfändungsrechtlichen Problemen bereithalten. Das Besondere dieser Veranstaltung ist die gleichzeitige Perspektive der Lohnpfändung aus Sicht der Vollstreckungsbehörden und der Arbeitgeber. Hier werden die mitunter gegensätzlichen Interessenlagen zusammengebracht und zu spannenden Diskussionen angeregt. Außerhalb der Vorträge besteht wie immer die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Die Tagung unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Pfändungsrecht rechtskonform anzuwenden. Unsere Fachtagung richtet sich sowohl an langjährige wie auch erstmalig mit der Lohnpfändung befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Debatte einzubringen. Fragen und Wünsche dürfen bereits im Vorfeld an die Organisatoren zur Vorbereitung der Podiumsdiskussion herangetragen werden.
Mitarbeiter/innen von Vollstreckungsbehörden, die mit der Lohnpfändung befasst sind und von Unterhaltsvorschusskassen; Arbeitgeber als Drittschuldner; Schuldnerberater/innen; Betreuer/innen; Insolvenzverwalter/innen; Rechtspfleger/innen und sonstige Interessenten
Schwerpunkte - Tagungsinhalte (Stand der Konzeption Juli 2020 - Änderungen vorbehalten) 10.00 Uhr - Eröffnung und Begrüßung - Christine Kalmeier 10.15 Uhr - Ausgewählte Probleme der Lohnpfändung - Teil I - Peter Mock Das (Forderungs)Vollstreckungsrecht ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet geprägt vom praktischen Geschick seines Anwenders. Nur wer weiß, wie die Grundsätze und Ausnahmen der Zwangsvollstreckung im Alltagsgeschäft umzusetzen sind, kann effektiv zugreifen. Hier setzt der Vortrag an: er vermittelt das nötige Rüstzeug, um Schwierigkeiten bei Scheinabtretungen, Lohnverschiebungen, Lohnverschleierungen zu vermeiden. Insbesondere bei Schuldnerschutzanträgen nach § 850f Abs. 1 ZPO stellt sich die Frage, welche Auswirkungen entsprechende gerichtliche Beschlüsse auf nachfolgende Gläubiger haben. Dem Gläubiger wird u.a. die neueste Rechtsprechung hinsichtlich der Pfändbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüche sowie Zeitzuschlägen vermittelt. Schwerpunkte des Vortrages: Umgang mit „Scheinabtretungen“; Lohnschiebung und Lohnverschleierung; Auswirkungen des § 850 f Abs. 1 ZPO auf nachrangige Pfändungen und Abtretungen; Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung; Aktuelle Rechtsprechung zur Pfändbarkeit der Zeitzuschläge 12.00 Uhr - Mittagspause 13.00 Uhr - Ausgewählte Probleme der Lohnpfändung - Teil II - Dietrich Boewer Lohnpfändungen als Individualvollstreckung bergen insbesondere für den Drittschuldner nicht unerhebliche wirtschaftliche Risiken, wenn ihre Abwicklung mit Fehlern behaftet ist. Dabei sind nicht nur vollstreckungsrechtliche Fragen, sondern häufig zugleich auch arbeitsrechtliche Problemstellungen zu klären. Die Rechtsprechung des BAG und des BGH leistet hierbei wichtige Hilfestellungen. Die aufgeführten Schwerpunkte des Vortrags bilden einen Ausschnitt in der Praxis relevanter Themenstellungen der Zwangsvollstreckung in den Lohn. Schwerpunkte des Vortrages: Die Bedeutung von Klarstellungsbeschlüssen; Die Feststellung der gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen; Der Zusammenrechnungsbeschluss und seine Voraussetzungen; Die ruhende Pfändung; Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben; Restschuldbefreiung und Teilzeitarbeit; Mehrarbeitsvergütung und Pfändungsschutz; Erschwerniszulagen und Pfändungsschutz; Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte. 14.30 Uhr Kommunikationspause 15.00 Uhr - Im Spannungsfeld zwischen Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz - Das Pfändungspfandrecht und die Verstrickung - Uta Goldbach Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21.9.2017 - Az.: IX ZR 40/17 klargestellt, dass die durch eine Zwangsvollstreckung entstandene Verstrickung für den Drittschuldner auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gültigkeit besitzt. Auch das Auftreten eines Insolvenzverwalters ändert daran zunächst nichts. Was die Verstrickung bedeutet, welche Verpflichtungen der Drittschuldner hat und welche Auswirkungen das im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren hat, soll anhand der o.g. Entscheidung aufgearbeitet und erläutert werden. Die ergangene Entscheidung bezieht sich auf die Pfändung von Kontoguthaben und soll hier in den Kontext der Lohnpfändung übertragen werden. Die Konsequenzen für Lohnpfändungen, die der Rückschlagsperre unterfallen, werden ebenso beleuchtet wie die, welche entgegen dem Vollstreckungsverbot ergangen sind. Podiumsdiskussion: Ihre Fragen - unsere Experten antworten Moderation: Frau Christine Kalmeier Ende der Tagung gegen 16.30 Uhr (bzw. wenn alle Fragen beantwortet sind) Teilnahmegebühr 299,00 Euro bis 4 Wochen vor der Tagung; danach 349,00 € Eine Gemeinschaftsveranstaltung des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und des Kommunalen Bildungswerk e. V.