Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/wiederkehrende-strassenausbaubeitraege-332325
Timestamp: 2020-08-07 04:01:31
Document Index: 334328692

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 100']

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge | Rechtslupe
Ist die rhein­land-pfäl­zi­sche Vor­schrift über die Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ver­fas­sungs­wid­rig?
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz jeden­falls hält §§ 10, 10a KAG Rhein­land-Pfalz, die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge, für ver­fas­sungs­wid­rig und hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die­se Vor­schrif­ten ver­fas­sungs­ge­mäß sind.
Nach § 10a Abs. 1 KAG kön­nen Gemein­den durch Sat­zung bestim­men, dass anstel­le der Erhe­bung ein­ma­li­ger Bei­trä­ge (§ 10 KAG) die jähr­li­chen Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen für Ver­kehrs­an­la­gen nach Abzug des Gemein­de­an­teils als wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge auf die bei­trags­pflich­ti­gen Grund­stü­cke ver­teilt wer­den. Nach § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG kann in der Sat­zung u.a. bestimmt wer­den, dass sämt­li­che zum Anbau bestimm­te Ver­kehrs­an­la­gen des gesam­ten Gebiets oder ein­zel­ner, von­ein­an­der abgrenz­ba­rer Gebiets­tei­le einer Gemein­de eine ein­heit­li­che öffent­li­che Ein­rich­tung (Ein­heit) bil­den. Von die­ser Mög­lich­keit hat die Orts­ge­mein­de Stau­dern­heim Gebrauch gemacht und die zum Anbau bestimm­ten Ver­kehrs­an­la­gen ihres gesam­ten Gemein­de­ge­biets als eine Ein­heit aus­ge­wie­sen. Ent­spre­chend zog sie nach Erlass einer Aus­bau­bei­trags­sat­zung die Anlie­ger zu einem wie­der­keh­ren­den Bei­trag für das Jahr 2007 her­an.
Hier­mit waren ver­schie­de­ne Anlie­ger nicht ein­ver­stan­den und grif­fen die Bei­trags­be­schei­de vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz an. Und das Ver­wal­tungs­ge­richt beschloss nun, die lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men­kon­trol­le unter­zie­hen zu las­sen:
Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz fehlt dem Land die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zur Ein­füh­rung des neu­en Anla­ge­be­griffs, soweit dadurch die Orts­durch­fahr­ten von Bun­des­stra­ßen zu kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen gemacht wür­den.
Fer­ner wür­de Bun­des­recht miss­ach­tet; bei der Erwei­te­rung des Anbau­stra­ßen­net­zes durch die erst­ma­li­ge Her­stel­lung einer Erschlie­ßungs­an­la­ge kol­li­die­re das Aus­bau­bei­trags­recht mit dem Erschlie­ßungs­bei­trags­recht und dem Grund­satz der Ein­ma­lig­keit der Bei­trags­er­he­bung.
Außer­dem ver­sto­ße der Begriff der „ein­heit­li­chen öffent­li­chen Ein­rich­tung“ in § 10a KAG gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Grund­ge­set­zes. Durch das Gesetz wür­den die Kom­mu­nen dazu ermäch­tigt, alle von dem Anbau­stra­ßen­netz erschlos­se­nen Grund­stü­cke bei­trags­pflich­tig zu machen, obwohl die Unter­hal­tung eines Ver­kehrs­net­zes in die all­ge­mei­ne Stra­ßen­bau­last der Gemein­den fal­le. Die Stra­ßen­ge­set­ze sähen aber eine Kos­ten­ab­wäl­zung auf die Anlie­ger nicht vor.
Zudem sei es mit den rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen der Nor­men­wahr­heit und Nor­men­klar­heit nicht zu ver­ein­ba­ren, dass alle Anbau­stra­ßen einer Gemein­de eine „ein­heit­li­che“ Ein­rich­tung dar­stell­ten.
Der Gleich­heits­satz sei eben­falls ver­letzt. Ein Bei­trag dür­fe nur erho­ben wer­den, wenn der Bei­trags­schuld­ner durch eine Maß­nah­me einen Son­der­vor­teil habe. Nach der amt­li­chen Begrün­dung lie­ge der beson­de­re Vor­teil dar­in, dass die erschlos­se­nen Grund­stü­cke an dem über­ört­li­chen gesam­ten Ver­kehrs­netz par­ti­zi­pie­ren könn­ten. Das Ein­zi­ge, was die­ses Netz aber tat­säch­lich aus­ma­che, sei die Abgren­zung zum Außen­be­reich. Wenn aber die Erreich­bar­keit eines Grund­stücks über jede belie­bi­ge Anbau­stra­ße genü­gen sol­le, dann bestehe der Vor­teil nur in der Teil­nah­me am inner­ört­li­chen Ver­kehr, der im Rah­men des Gemein­ge­brauchs jedem Ein­woh­ner kos­ten­los gestat­tet sei. Eine ande­re Aus­le­gung des Begriffs der öffent­li­chen Ein­heit sei nicht mög­lich. Eine sol­che all­ge­mei­ne Teil­nah­me kön­ne kei­nen Son­der­vor­teil für die Anlie­ger begrün­den, wel­che die Erhe­bung eines Bei­trags recht­fer­ti­ge.
Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 1. August 2011 – 4 K 1392/​10.KO
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