Source: https://www.auschwitz-prozess.de/zeugenaussagen/RA-Naumann_Plaedoyer_fuer_Hantl/
Timestamp: 2020-07-14 03:55:19
Document Index: 170213316

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 211', '§ 47', '§ 212', '§ 212']

Verteidiger Herbert Naumann
176. Verhandlungstag 16.07.1965
Damals, das war in den zwanziger Jahren, hatte die Gerichtsberichterstattung einen recht hohen Rang. Die Älteren werden sich erinnern. Ich darf an das Buch erinnern, das der Berichterstatter der »Vossischen Zeitung« unter dem Pseudonym Sling, »Richter und Gerichtete«, damals hat erscheinen lassen.[1] Das war klassische Gerichtsberichterstattung, und trotzdem war sie natürlich nicht verwendbar. Schon deshalb nicht, weil die Zeitungen ja gar nicht imstande sind, einen solch weiten Raum der einzelnen Berichterstattung zur Verfügung zu stellen, wie das notwendig sein würde.
Dann hat mich die Darstellung des Zeugen zu dem Mord an den Kindern aus Zamosc doch recht beunruhigt. Der Zeuge macht Zahlenangaben, die weit über das hinausgehen, was die anderen Zeugen hierzu bekundet haben. Er setzt sich auch in beträchtlichen Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen im Vorverfahren. Damals waren es 100 Kinder, in der Hauptverhandlung hat er von 130 bis 150 Kindern gesprochen. Damals hat er gesagt, Blatt 7.036: »Am gleichen Tag erschien Scherpe und ›spritzte‹ sie alle ab.« [2] Nach seiner Bekundung in der Hauptverhandlung soll nun auch der Angeklagte Hantl beteiligt gewesen sein.
Auf den Vorhalt, daß seine Erinnerung bei seiner Vernehmung vom 26.10.1959, Blatt 2.578, besser und frischer gewesen sei, konnte er auch nicht befriedigend antworten.[3] Damals hatte er bekundet, tödliche Injektionen nicht beobachtet zu haben, und er wisse nicht, wer nach Scherpe die Tötung der Kinder von Zamosc durchgeführt hat. Darüber hin aus hat der Zeuge erklärt, er sei an solchen Beobachtungen interessiert gewesen; er habe mit der Untergrundbewegung in Verbindung gestanden, und er habe diese [+ Beobachtungen] weitergegeben, damit sie an die Weltöffentlichkeit gebracht wurden.
Aber die Er mordung der Kinder aus Zamosc schildert der Zeuge nun wieder ganz anders als die anderen Zeugen. Er sagt, die beiden Sanitäter Scherpe und Hantl seien gleichzeitig gekommen. Alle anderen sagen etwas anderes. Er sagt, er hätte danach einen vollkommen zusammengebrochenen Hantl gesehen. Das also gerade, was all die anderen Zeugen von Scherpe sagen, sagt er von Hantl. Daß das eine Täuschung des Zeugen sein muß, liegt für mich auf der Hand. Nach seiner Vernehmung vom 21.11.1960, Blatt 7.056, hat er nämlich im Zusammenhang mit dem Kindermord von Zamosc den Angeklagten Hantl überhaupt nicht erwähnt.[4]
Dann kommt der Zeuge Sauer. Sauer war am 3. November 1964 kommissarisch in Wien[5] vernommen worden, dann auf Antrag der Verteidigung erneut am 25. Januar 65.[6] Der Zeuge Sauer hatte einer Vorladung nach Frankfurt am Main nicht Folge geleistet. Am 3. November 1964 hat er ausgesagt und beschworen, er sei im Oktober 1942 nach Block 20 gekommen und habe den Angeklagten Hantl bereits dort als SDG angetroffen. Ähnliches hatte er bei einer Vernehmung in der Voruntersuchung 1962[7] gesagt. Bei seiner letzten Vernehmung hat er dann abgeschwächt: Er wisse nicht, ob er Weihnachten 42 schon als Kranker im HKB gewesen sei. In dieser Zeit habe er sich im Hintergrund gehalten.
Wenn der Zeuge im übrigen behauptet, Hantl habe Tötungen durchgeführt, so gibt er nur Hörensagen wieder. Er sagt wörtlich selbst, Blatt 13.118: »Ich war nie Augenzeuge der ›Abspritzungen‹.« [8] Der Zeuge sagt auch sonst noch einiges, was kein anderer Zeuge bisher bekundet hat. So sagt er, in dem Injektionsraum habe kein Schrank gestanden. Tatsächlich befand sich in dem Raum der Schrank, in dem Phenol und die Spritzen aufbewahrt wurden.
Ich finde, gerade diese Aussage bringt doch etwas Licht in die ganze Situation. Hantl ist im Jahre 1959 erstmals vernommen worden in eigener Sache.[9] Und bei dieser ersten Vernehmung 59 hat er zugegeben, acht- bis zehnmal die Aufsicht bei Injektionen geführt zu haben. Nun wird man doch wohl annehmen dürfen und annehmen müssen und auch annehmen können, daß diese Einlassung in Polen bekanntgeworden ist, schon durch die laufende Vernehmung polnischer Zeugen. Und so ist plötzlich in Polen bekanntgeworden – immer wieder mit etwas Veränderung, ich möchte beinahe sagen, wie das üblich ist –, daß Hantl getötet hat. Und nun erst glauben die Zeugen plötzlich, sich erinnern zu können: Hantl hat getötet. Hätte Hantl bei seiner Einlassung von vornherein bestritten, dann weiß ich nicht, wie die Beweisaufnahmen gelaufen wären – möglicherweise ganz anders.
Danach ist erwiesen, daß der Angeklagte Hantl in einer Anzahl von Fällen, also etwa sechs- bis achtmal, die Aufsicht bei Phenoltötungen geführt hat. Das aber folgt allein aus seiner Einlassung. Die subjektive Tatseite ist durch die Beweisaufnahme so deutlich geworden, daß ich mir hier weiteres ersparen kann. Der Angeklagte Hantl hatte keine Tatherrschaft, er ist nur als willensbeeinträchtigtes Werkzeug tätig gewesen. Man kann diese Tätigkeit nur als die Tätigkeit eines Gehilfen ansehen. Ich klammere die Fragen um § 47 Militärstrafgesetzbuch[10] und den Putativnotstand zunächst aus.
Im Jahre 1942, das ist erwiesen, war Hantl noch nicht im HKB. Er kam erst nach Weihnachten 42 oder Anfang Januar 43 hin. Daß Hantl an Kindertötungen beteiligt war, ist nicht erwiesen. Das Geständnis des Angeklagten wird daher auch aus dem Auschwitz-»Kalendarium« heraus glaubhaft. Im übrigen ist von ihm in den Auschwitz-Heften an keiner Stelle die Rede. Hilfsweise beantrage ich die Verlesung des »Kalendariums« der Auschwitz- Hefte, Heft 4, Seite 104 bis 110, Heft [6], Seite 4 bis 57.[11]
Hilfsweise beantrage ich, aus dem genannten Buch die Seiten 347 und 348[12] zu den vorgenannten Nummern zu verlesen. Ich darf auch darauf hinweisen, daß zahlreiche sehr hohe SS-Führer heute wieder frei herumlaufen, so, wie wir sie hier als Zeugen gesehen haben. Die Gerechtigkeit fordert, daß die Taten dieses kleinen Mannes hier mit einer Strafe gesühnt werden, die nicht außer Verhältnis zu den Sühnemaßnahmen gegen hohe SS-Führer und nicht außer Verhältnis zu den erwähnten Verurteilungen steht.
Daß Militärstrafgesetzbuch anwendbares Recht darstellt, bezweifelt wohl niemand. Zweifel sind geltend gemacht worden, ob es sich bei den Mordbefehlen um Dienstsachen handelt. Diese Zweifel scheinen mir durch die Schlußvorträge meiner Kollegen ausgeräumt. Grundsätzlich ist nach § 47 I, 1[13] der Befehlende allein verantwortlich. Nur ganz ausnahmsweise liegt eine Verantwortlichkeit des Befehlsempfängers vor, dann, wenn ihm bekannt war, daß der Befehl eine Handlung betraf, die ein Verbrechen oder Vergehen bezweckte.
Es kann keinen Augenblick zweifelhaft sein, daß dem Angeklagten Hantl bekannt war, daß die Befehle der Vernichtung der Juden und bestimmter anderer Völker vom Staate selbst kamen. Niemand wurde wegen befehlsgemäßer Tötungen nach § 211 Strafgesetzbuch verurteilt. Der Bezug auf das Naturrecht ist im Strafgesetz unzulässig; naturrechtliche Begriffsvorstellungen sind mit dem Begriff des allgemeinen Verbrechens im § 47 Ziffer 2[14] nicht gemeint, lediglich Bestimmungen staatlich gesetzten Strafrechts. Nur die damalige Sicht darf entscheidend sein.
Man darf diese Situation nicht vergessen und nicht verkennen. Gerade diese Befehlssituation, diese ungeheuer schwierige Situation für den Angeklagten Hantl, ist nach meinem Dafürhalten einer der entscheidenden Strafmilderungsgründe. Ich stelle keinen Antrag auf Einstellung des Verfahrens, weil ich da Bedenken hinsichtlich des § 212 Absatz 2[15] habe, hinsichtlich der Verjährung. Ich will mich nicht darüber äußern, ob der Befehlsnotstand in dem einen oder im anderen Falle zur Freisprechung führen kann. Ich kann mich im Falle des Angeklagten Hantl nicht davon überzeugen, und ich halte es für notwendig, auch bei der Verteidigung die nötige Objektivität zu halten – bei der Beweisaufnahme die nötige Schärfe, um die Wahrheit zu erreichen, bei der Verteidigung und dem Schlußvortrag die nötige Objektivität.
Sling (d.i. Paul Schlesinger): Richter und Gerichtete. Berlin: Ullstein Verlag, 1929.
Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 21. u. 22. u. 23.11.1960 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 40, Bl. 7.036.
Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 26. u. 27. u. 28.10.1959 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 16, Bl. 2.578-2.595.
Vgl. polizeiliche Vernehmung vom 21. u. 22. u. 23. 1960 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 40, Bl. 7.047-7.061.
Vgl. kommissarische Vernehmung vom 03.11.1964 in Wien, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 93, Bl. 18.333-18.335.
Vgl. kommissarische Vernehmung vom 23.07.1962 in Wien, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 70, Bl. 13.115-13.120.
Vgl. kommissarische Vernehmung vom 23.07.1962 in Wien, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 70, Bl. 13.118.
Vgl. staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 26.05.1961 in Marktredwitz, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 50, Bl. 8.991-8.994.
Czech, Kalendarium, S. 510-575.
Reinhard Henkys: Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Geschichte und Gericht. Stuttgart, Berlin: Kreuz-Verlag, 1964.
MStGB.
StGB § 212: »I. Wer einen Menschen vorsätzlich tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. II. In besonders schweren Fällen ist auf lebenslanges Zuchthaus zu erkennen.«.
Verteidiger: Naumann, Herbert