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Timestamp: 2016-10-24 12:26:16
Document Index: 235968865

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 66']

Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schumacher,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Pr�sident.
Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern (vif) publizierte am 20. November 2010 im Luzerner Kantonsblatt das von ihr am 15. November 2010 verf�gte Lastwagenfahrverbot f�r die Geuenseestrasse zwischen der Ringstrasse und der Zellfeldstrasse zwischen Sursee und Schenkon.
Am 15. Dezember 2010 forderte das Verwaltungsgericht die ASTAG Sektion Zentralschweiz und die X.________ AG unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im S�umnisfall auf, bis zum 31. Dezember 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'400.-- zu leisten.
Mit Pr�sidialentscheid vom 2. Februar 2011 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, die ASTAG Sektion Zentralschweiz und die X.________ AG seien der gerichtlichen Zahlungsaufforderung nicht innert Frist nachgekommen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die ASTAG Sektion Zentralschweiz und die X.________ AG, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Streitfall ans Verwaltungsgericht zur Beurteilung in der Sache zur�ckzuweisen. Ausserdem ersuchen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen.
Am 22. M�rz 2011 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts �ber die Anfechtung einer funktionalen Verkehrsanordnung, mithin �ber eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 BGG, die nicht von einem Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG betroffen ist. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht damit zur Verf�gung. Die Beschwerdef�hrerinnen waren Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, sind durch das Nichteintreten auf ihre Beschwerde wegen versp�teter Leistung des Kostenvorschusses besonders ber�hrt und haben damit - und zwar unabh�ngig von ihrer hier nicht zur Diskussion stehenden Legitimation in der Sache - ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.
Umstritten ist die Einhaltung einer dem kantonalen Verfahrensrecht unterstehenden Frist, was vom Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft wird.
2.1 Nach � 195 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 (VRG) kann die Beh�rde von der Partei, die ein Verfahren einleitet und kostenpflichtig werden kann, einen angemessenen Vorschuss zur Sicherstellung der amtlichen Kosten verlangen. Leistet die Partei den Vorschuss trotz Androhung der Folgen nicht innert Frist und ist das Verfahren nicht von Amtes wegen durchzuf�hren, braucht die Beh�rde auf die Rechtsvorkehr nicht einzutreten (� 195 Abs. 2 VRG). Setzt die Beh�rde einer Partei eine bestimmte Frist, droht sie gleichzeitig die S�umnisfolgen an. Bei Vers�umnis von beh�rdlich bestimmten Fristen treten nur die angedrohten S�umnisfolgen ein (� 32 Abs. 1 und 2 VRG). Fristgebundenes Handeln ist sp�testens am letzten Tag der Frist vorzunehmen (� 33 Abs. 1 VRG).
2.2 Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts f�hrte in seiner Verf�gung vom 15. Dezember 2010, mit welcher er von den Beschwerdef�hrerinnen einen Kostenvorschuss verlangte, zur Fristwahrung Folgendes aus:
"Die Frist f�r die Zahlung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig
zu Gunsten des Verwaltungsgerichts der Schweizerischen Post �bergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
Die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist im Zweifel von den Beschwerdef�hrerinnen nachzuweisen."
2.3 Das Verwaltungsgericht erw�gt im angefochtenen Entscheid (E. 2b S. 3), nach seiner Praxis gelte die Frist f�r eine Zahlung als gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig bei der Gerichtskasse bar bezahlt oder zugunsten des Verwaltungsgerichts der Schweizerischen Post �bergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet w�rde. "F�r die Fristeinhaltung massgebend sind somit alternativ zwei Zeitpunkte: entweder der Zeitpunkt, in dem der Betrag zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post �bergeben wurde (sei dies am Postschalter oder anl�sslich einer �berweisung aus dem Ausland) oder der Zeitpunkt, in dem der Zahlungsauftrag zugunsten des Gerichts dem Post- oder Bankkonto des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters (in der Schweiz) belastet worden ist (...). Erfolgt die Zahlung �ber ein Postkonto, so gilt die Frist als eingehalten, wenn die Post vor Ablauf der Frist die Zahlungsanweisung erh�lt. Wird der Kostenvorschuss dagegen �ber das Konto einer Bank einbezahlt, die einen Sammelauftragsdienst der Post ben�tzt, so gilt die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses als eingehalten, wenn als F�lligkeitsdatum auf dem Datentr�ger sp�testens der letzte Tag der gerichtlich festgesetzten Frist bestimmt und der Datentr�ger innerhalb dieser Frist der schweizerischen Post �bergeben wurde. (...)"
Zur Einzahlung des von den Beschwerdef�hrerinnen verlangten Kostenvorschusses von Fr. 2'400.-- f�hrt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid aus, aus dem Kundenbeleg des auf den 24. Dezember 2010 datierten Zahlungsauftrags ergebe sich, dass die Beschwerdef�hrerinnen die Postfinance angewiesen h�tten, die Zahlung sofort nach Erhalt des Auftrags auszuf�hren. Sodann ergebe sich aus der Lastschriftanzeige der Postfinance, dass der Kostenvorschuss am 4. Januar 2011 dem Konto der Beschwerdef�hrerin 1 belastet worden sei. Damit sei die Zahlung nach seiner (oben angef�hrten Praxis) versp�tet erfolgt.
2.4 Nach der vom Verwaltungsgericht als plausibel anerkannten und damit unbestritten gebliebenen Darstellung der Beschwerdef�hrerinnen erteilten sie der Post einen Zahlungsauftrag f�r die Leistung des Kostenvorschusses und weiterer Zahlungen �ber das eine gen�gende Deckung aufweisende Postcheckkonto der Beschwerdef�hrerin 1 mit dem Vermerk, ihn "sofort nach Erhalt" auszuf�hren. Dieser Zahlungsauftrag wurde in einem an die Postfinance-Stelle Zofingen adressierten, f�r B-Post vorfrankierten Briefumschlag am 30. Dezember 2010 der Poststelle Altishofen �bergeben.
2.4.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen haben sie mit diesem Vorgehen keineswegs den "Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Verwaltungsgerichts der Schweizerischen Post �bergeben". Diese in der Verf�gung vom 15. Dezember 2010 aufgef�hrte M�glichkeit zur Leistung des Kostenvorschusses bezieht sich klarerweise auf die physische �bergabe des erforderlichen Geldbetrages am Postschalter zwecks �berweisung an die Gerichtskasse.
2.4.2 Hingegen weisen die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht daraufhin, dass die verwaltungsgerichtliche Darstellung der Praxis zur Fristwahrung bei der Leistung von Kostenvorsch�ssen an einem unaufl�sbaren inneren Widerspruch leidet, indem einerseits ausgef�hrt wird, rechtzeitig sei die Zahlung, wenn der Betrag am letzten Tag der Frist einem (schweizerischen) Postkonto belastet werde, und anderseits apodiktisch festgehalten wird, die Frist gelte als eingehalten, wenn die Post vor Ablauf der Frist die Zahlungsanweisung erhalte. Das Verwaltungsgericht ist damit in Willk�r verfallen, wenn es unter Hinweis auf seine Praxis den Schluss zieht, der Kostenvorschuss sei versp�tet geleistet worden, weil dessen Zahlung dem Konto der Beschwerdef�hrerin 1 erst am 4. Januar 2010 (recte: 2011) belastet worden sei.
2.4.3 Ist somit die verwaltungsgerichtliche Praxis zweideutig, so ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass die Frist als gewahrt gelten muss, wenn die Beschwerdef�hrerinnen den Kostenvorschuss nach einer der beiden vom Verwaltungsgericht selber bezeichneten Varianten rechtzeitig einbezahlt haben. Dieses muss mithin die Leistung des Kostenvorschusses als rechtzeitig anerkennen, wenn die Beschwerdef�hrerinnen die Frist nach der f�r sie g�nstigeren Variante eingehalten haben.
Das ist offenkundig der Fall, haben sie doch den Briefumschlag mit dem entsprechenden Zahlungsauftrag einen Tag vor Fristablauf auf der Poststelle Altishofen abgegeben und damit "der Post �bergeben". Dass der Zahlungsauftrag f�r die Bearbeitung an die Postfinance-Stelle Zofingen weitergeleitet wurde, ist ein interner Betriebsablauf der Post, der nichts daran �ndert, dass ihr der Zahlungsauftrag am 30. Dezember 2010 �bergeben wurde, zumal das Verwaltungsgericht nach seinen Darlegungen auf die �bergabe an die Post und nicht das Eintreffen bei Postfinance abstellt. Das Verwaltungsgericht hat somit gegen das Willk�rverbot und den Vertrauensgrundsatz (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV) verstossen, indem es auf die Beschwerde mangels rechtzeitig geleisteten Kostenvorschusses nicht eintrat.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der unterliegende Kanton Luzern den Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen.
Der Kanton Luzern hat den Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern, dem Stadtrat von Sursee, dem Gemeinderat Schenkon und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.