Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202003,%20795
Timestamp: 2019-10-19 08:24:46
Document Index: 17750404

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 32', '§ 52', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 52', 'Art. 73', 'Art. 43', 'Art. 56', '§ 2', '§ 21', '§ 32', '§ 52', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 52', 'Art. 73', 'Art. 43', 'Art. 56', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 43', '§ 2', 'Art. 23', '§ 2', 'Art. 23', '§ 2', '§ 121', '§ 74', 'Art. 3', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 56', '§ 2', 'Art. 43', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'Art. 23', '§ 2', 'Art. 23', '§ 32', '§ 2', '§ 2']

BFH, 13.11.2002 - I R 13/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,445
BFH, 13.11.2002 - I R 13/02 (https://dejure.org/2002,445)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2002 - I R 13/02 (https://dejure.org/2002,445)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2002 - I R 13/02 (https://dejure.org/2002,445)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,445) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG 1987 § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § ... 21 Abs. 2 Satz 1, § 32b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 21 Satz 2; DBA-Frankreich Art. 3 Abs. 1 und 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1; EGV Art. 52 und Art. 73b (= EG Art. 43 und Art. 56)
EStG 1987 § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 21 Abs. 2 Satz 1, § 32b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 21 Satz 2; DBA-Frankreich Art. 3 Abs. 1 und 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 Buchst. ... a Satz 1; EGV Art. 52 und Art. 73b (= EG Art. 43 und Art. 56)
Vorlage an EuGH zum Abzugsverbot für Verluste aus ausländischer Vermietung in anderem EU-Mitgliedstaat
Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit
Zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Ausland im Wege des negativen Progressionsvorbehalts; Voraussetzungen eines Abzugs bei der Einkommensermittlung; Verletzung der Niederlassungs- und ...
§§ 2a, 21, 32b, 52 EStG 1987
Einkommensteuer; Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste aus Vermietung und Verpachtung
§ 2a EStG: BFH hält Nichtberücksichtigung von Auslandsverlusten für EU-rechtswidrig
EStG § 2a; EG Art. 43, 56
Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch Nichtberücksichtigung EU-ausländischer Verluste bei Einkommensermittlung
Zusammenfassung von "Auslandsverluste und EG-Grundfreiheiten: Kurskorrektur am falschen Fall?" von RA Dr. Axel Cordewener, LL.M., original erschienen in: IStR 2003, 413 - 418.
Zusammenfassung von "Zukunft der Organschaft im EG-Binnenmarkt" von Prof. Dr. Norbert Herzig, WP u. StB und Dipl.Kfm Thomas Wagner, original erschienen in: DB 2005, 1 - 9.
Einkommenssteuergesetz 1987, §§ 2a Abs. 1 Satz 1 No. 4, 21 Abs. 2 Satz 1, 32b Abs. 1 No. 1, Abs. 2 No. 2, und 52 Abs. 21 Satz 2
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Kapitalverkehr, Abgaben
NJW 2004, 176 (Ls.)
NZM 2003, 856
BB 2003, 554
BB 2003, 890 (Ls.)
Der Senat nimmt insoweit auf diese Rechtsprechung Bezug (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795;… Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 23A Rz. 57, jeweils m.w.N.), an der er jedenfalls für die mit Luxemburg vereinbarte Abkommenslage festhält.
Darauf baute auch die --bisherige-- (innerstaatliche) Regelung des § 2a Abs. 3 EStG 1997 auf (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795;… Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 23A Rz. 57): Nach dessen Satz 1 ist auf Antrag des unbeschränkt Steuerpflichtigen ein Verlust, der sich nach den Vorschriften des inländischen Steuerrechts bei den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der Einkommensteuer zu befreienden, aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte stammenden Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit ergibt, bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen, soweit er vom Steuerpflichtigen ausgeglichen oder abgezogen werden könnte, wenn die Einkünfte nicht von der Einkommensteuer zu befreien wären, und soweit er nach dem Abkommen zu befreiende positive Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit aus anderen in diesem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätten übersteigt.
Darauf baute auch die (innerstaatliche) Regelung des § 2a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG 1997) auf (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, ebenda).
Das durch Beschluss des Senats vom 13. November 2002 I R 13/02 (BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795) gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzte Revisionsverfahren wurde durch Beschluss vom heutigen Tage fortgeführt.
Soweit der Senat in seinem Beschluss in BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795 zu demselben Ergebnis gelangt ist, weil er angenommen hat, die betreffenden negativen Einkünfte gehörten zu den Einkünften aus unbeweglichem Vermögen i.S. des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (DBA-Frankreich) und würden (bereits) nach dessen Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, hält er an diesem Begründungsansatz nicht fest.
Einer abermaligen Vorabentscheidung des EuGH zu der diesem bereits durch Senatsbeschluss in BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795 gestellten, in der Sache vom EuGH jedoch nicht beantworteten (ersten) Rechtsfrage, ob auch die Versagung des Abzugs der negativen Einkünfte bei der Ermittlung der Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage gegen gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten verstößt, bedarf es aufgrund dieser besonderen Verfahrenskonstellation derzeit nicht.
Diese Vorschrift gilt nicht nur für positive, sondern auch für negative Einkünfte und damit im Hinblick auf Werbungskosten; die Rechtsprechung des Senats zu vergleichbaren Regelungen in anderen Doppelbesteuerungsabkommen (z.B. Urteil vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113 betreffend Südafrika; Beschlüsse vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795 betreffend Frankreich;… vom 28. Juni 2006 I R 84/04, BFH/NV 2006, 2366;… vom 22. August 2006 I R 116/04, BFH/NV 2006, 2369) lässt sich auf das DBA-Australien übertragen.
Auch habe der 1. Senat des BFH (Beschluss vom 13.November 2002, I R 13/02, BStBl II 2003, S. 795 ff.) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) u.a. die Frage vorgelegt, ob es Art. 43 und Art. 56 des EG-Vertrages widerspreche, wenn einer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die hier Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erziele, in Deutschland Verluste aus Vermietung und Verpachtung, die in einem anderen Mitgliedsstaat entstünden, bei der Einkommensermittlung nicht abziehen könne.
Der 1. Senat des BFH (Beschluss vom 13. November 2002 I R 13/02, BStBl II 2003 S. 795 ff.) hält die Regelung des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, wonach ausländische negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens nicht abgesetzt werden können, für mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar.
Er hat die Frage, ob es Art. 43 und Art. 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrages von Amsterdam vom 02.10.1997, zuletzt geändert durch EU-Beitrittsakte 2003 vom 16.04.2003 (EG), widerspreche, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die hier Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erziele, in Deutschland Verluste aus Vermietung und Verpachtung, die in einem anderen Mitgliedsstaat entstehen, bei der Einkommensermittlung nicht abziehen könne, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH-Beschluss vom 13.11.2002, a.a.O.).
Nach diesen Regelungen dürfe eine europarechtlich geschützte grenzüberschreitende Betätigung grundsätzlich weder behindert noch wirtschaftlich weniger attraktiv gemacht werden (BFH-Beschluss vom 13.11.2002 a.a.O. m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
Der Grundsatz der Kohärenz dürfe jedenfalls dann nicht zur Rechtfertigung der Verweigerung einer steuerlichen Vergünstigung gegenüber Gebietsfremden herangezogen werden, wenn die steuerliche Kohärenz auf der Grundlage eines mit einem anderen Mitgliedsstaat geflossenen bilateralen Abkommens gewährleistet werde (BFH-Beschluss vom 13.11.2002, a.a.O., S. 797 unter Verweis auf EuGH-Urteil vom 11. August 1995 R.C-80/94 "Wielockx", Sammlung 1995, I-2493, dort Rn. 24 f.).
Unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses des 1. Senates des BFH vom 13.11.2002 (I R 13/02, BStBl II 2003, 795 ff.) steht nach Auffassung des erkennenden Senates mit großer Wahrscheinlichkeit für die Antragstellerin ein günstiger Verfahrensausgang zu erwarten, so dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung als unangemessen erscheint.
In dem zitierten Vorlagebeschluss vom 13.11.2002 (a.a.O.) hat der 1. Senat des BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Regelung des § 2a Abs. 1 Nr. 4 EStG betreffend die Einkünfte aus der Nutzung eines im Ausland belegenen Hauses mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, nicht jedoch die Frage, ob § 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 betreffend Verluste aus ausländischen Betriebsstätten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei.
Der Senat nimmt insoweit auf diese Rechtsprechung Bezug (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795;… Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 23 A Rz. 57, jeweils m.w.N.) und hält an dieser jedenfalls für die mit den USA vereinbarte Abkommenslage fest.
Darauf baute auch die --bisherige-- (innerstaatliche) Regelung des § 2a Abs. 3 EStG 1997 auf (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795;… Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 23A Rz. 57).
Deshalb können auch hierzu gehörende Verluste nicht in die Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer einbezogen werden (Senatsentscheidungen vom 25. Februar 1976 I R 150/73, BFHE 118, 334, BStBl II 1976, 454, zum DBA-Österreich; vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795, m.w.N., zum DBA-Frankreich).
Vielmehr scheidet auch eine Berücksichtigung jener Verluste bei der Bemessung des anzuwendenden Steuersatzes (§ 32b EStG) nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 EStG aus (vgl. hierzu Senatsentscheidungen in BFH/NV 1994, 100, und in BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795, m.w.N.).
Darauf baute auch die --bisherige-- (innerstaatliche) Regelung des § 2a Abs. 3 EStG 1997 auf (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795).
Voraussetzung einer Verrechnung ausländischer Betriebsstätten im Inland; …