Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=6252
Timestamp: 2020-07-05 16:18:55
Document Index: 100367341

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 48']

TOP Ö 2: Asylpolitik;
Initiative "Seebrücke - sicherer Hafen";
Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 21.06.2019
Der Antrag „Seebrücke – sicherer Hafen“ der Stadtratsfraktion Bündnis für Grafing e.V. sowie die Beschlussvorlage wurden am 25.06.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Die Sitzungsleiterin erteilte dem Fraktionsvorsitzenden und Stadtrat, Dr. Karl-Heinz Fröhlich das Wort. Dieser erläuterte in der Sitzung dem Gremium den Sachverhalt.
Der vom BfG eingereichte Antrag enthält 3 Teilaspekte:
1. Die Stadt Grafing unterstützt, wie zahlreiche andere Städte, aus humanitären Gründen die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und erklärt sich zum „Sicheren Hafen“.
2. Die Stadt Grafing erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind und teilt dies dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat mit.
3. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen, sowie für die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer einzusetzen.
Ziffer 1 des Antrags bezieht sich auf die Erklärung zum „Sicheren Hafen“ im Sinne der Initiative SEEBRÜCKE. Nach der Homepage der Initiative ist eine Kommune ein „Sicherer Hafen“ im Sinne der Initiative, wenn mindestens eine der näher bezeichneten Forderungen (https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2019/01/Forderungen-Sicherer-Hafen.pdf) erfüllt ist. Diese reichen von einer bloßen Erklärung der Solidarität mit den Zielen der SEEBRÜCKE über die Übernahme der Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff, bis hin zu Forderungen nach Gesetzesänderungen oder zusätzlichen Aufnahmequoten auf lokaler Ebene.
Grundsätzlich besteht für die Unterbringung von Geflüchteten/Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Zuständigkeit des Freistaats Bayern bzw. der jeweiligen Regierungen [Art. 2 ff. Aufnahmegesetz (AufnG)]. Nur für den Fall, dass eine staatliche Unterbringung nicht möglich ist, muss die Unterbringung (subsidiär) durch die kreisfreien Gemeinden und Landkreise erfolgen.
Dazu ist in Art. 6 Abs. 1 AufnG geregelt, dass – soweit der oben genannte Personenkreis (Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG) nicht in den staatlichen Einrichtungen untergebracht werden kann – die Unterbringung durch die kreisfreien Gemeinden und Landkreise nach Maßgabe der Verteilung der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) erfolgt (die sog. „dezentrale Unterbringung" in den städtischen/kommunalen Unterkünften). Die konkreten Verteilungsquoten ergeben sich aus der DVAsyl: § 3 Abs. 1. DVAsyl legt die Quote für die Verteilung auf die Regierungsbezirke fest (für Oberbayern 35,6 %) und § 3 Abs. 2 DVAsyl die Quoten für die Verteilung innerhalb der Regierungsbezirke (für den Landkreis Ebersberg 3%).
Seit Anfang 2016 gibt es mit Verfügung des Freistaats keine Zuweisungen mehr in die Kommunen. Es ist seit diesem Zeitpunkt wieder allein Sache des Freistaats für die Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen und gegebenenfalls Plätze zu schaffen. Die Stadt Grafing hat den Freistaat und die Regierung von Oberbayern dabei immer unterstützt.
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist derzeit angesichts der Leerstände in staatlichen Unterkünften also nicht kommunale Aufgabe.
Das generelle Angebot an Bund und Land zur freiwilligen Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgrund einer Aufnahmeentscheidung des Bundes oder der Länder im Rahmen der bestehenden Kapazitäten erscheint denkbar.
Angesichts der bekannten Wohnungssituation erscheint die Akquisition zusätzlicher Wohnungen als schwierig und im Hinblick auf die Leerstände in staatlichen Unterkünften auch entbehrlich zu sein. Es wird darauf hingewiesen, dass nur bei förmlicher Zuweisung von Flüchtlingen durch die Regierung von Oberbayern eine Kostenerstattung möglich ist. Bei dem theoretischen Fall einer freiwilligen Aufnahme müssen alle Kosten (Lebensunterhalt, Unterbringung, Krankenhilfe etc.), die eine Aufnahme eines Flüchtlings mit sich bringen, alleine durch die Stadt Grafing getragen werden.
(siehe Potsdamer Erklärung: „…..Wir „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden. Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommen…..“).
Trotz der Unzuständigkeit der Stadt Grafing erscheint ein positiver Beschluss hierüber vertretbar.
Angesichts dieser Ausführungen kann der Stadtrat aber auch, juristisch ebenfalls gut vertretbar, die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes mangels Befassungs- und Beschlusskompetenz ablehnen.
Die Gemeinden haben nach Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Art. 28 GG garantiert die kommunale Selbstverwaltung im eigenen Wirkungskreis. Die Gemeinden sind in diesem Rahmen allzuständig. Die Garantie der Selbstverwaltung begründet und begrenzt die Kompetenzen der Gemeinden.
ausdrücklich durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben und
„unbesetzte Aufgabe“ das heißt Aufgaben, die bisher nicht einem anderen Träger öffentlicher Verwaltung (z.B. Bund oder Land) durch Gesetz zugewiesen ist.
Aufgaben, sich aus ihrer ortsbezogenen Sicht mit bestimmten Fragen zu befassen, die zwar anderen Hoheitsträgern zugewiesen sind, aber spezifisch ortsbezogene Auswirkungen auf die Erledigung gemeindlicher Aufgaben haben.
Alle Aufgaben und Fragen müssen sich auf den kommunalen Wirkungskreis der Gemeinde beziehen – insoweit findet sich eine Kompetenzbegrenzung. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht gestattet danach die Befassung der Gemeinden mit bestimmten Fragestellungen und Maßnahmen nur, wenn diese zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gehört (Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG) – also einen spezifischen örtlichen Bezug haben.
Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind dies „diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen“, vgl. Rastede Entscheidung von 1988.
Gemeinden können sich daher nicht mit allgemeinpolitischen Themen befassen und Maßnahmen, die keinen spezifischen örtlichen Bezug haben, sind rechtswidrig, da es an der gemeindlichen Zuständigkeit fehlt. Der Stadtrat ist Verwaltungsorgan – er handelt hoheitlich, auf Basis einer Rechtsgrundlage. Die Kompetenzregelung und -begrenzung muss der Gemeinderat als kommunales Hauptverwaltungsorgan beachten.
Rechtsgrundlage des Handelns ist die Bayerische Gemeindeordnung. Wird diese überschritten, ist das Handeln des Stadtrates kompetenz- und damit rechtswidrig. Auch das bloße Befassen mit einer Sache erfordert eine Rechtsgrundlage – also auch für symbolische Entschließungen; zum Beispiel: Erklärung des Gemeindegebiets zur „atomwaffenfreien Zone“. Etwaige Apelle des Stadtrats müssen daher „in spezifischer Weise ortsbezogen“ sein.
Für die spezifische Ortsbezogenheit genügt es nicht, dass der Stadtrat nur für die eigene Stadt spricht, sonst könnte sich jede Stadt mit jedem landes- und bundespolitischem Thema befassen, das in irgendeiner Weise, gegebenenfalls nur mittelbar die Stadt betrifft oder in Zukunft betreffen könnte. Die Begrenzung würde ansonsten völlig leerlaufen.
Der Ortsbezug muss daher spezifisch sein. Ein spezifischer Ortsbezug ist dann gegeben, wenn diese sich gerade und in besonderer, also sich von anderen Städten unterscheidender Weise auf die fragliche Stadt auswirken. Äußerungen, die den Charakter allgemeinpolitischer Stellungnahmen haben oder den Anschein solcher Stellungnahmen erwecken, sind in jedem Fall unzulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob sich Beschlüsse von Kommunalvertretungen, die vor dem politischen Hintergrund der Nachrüstungsdebatte Anfang der 1980er Jahre gefasst worden waren, im Rahmen der gemeindlichen Zuständigkeit hielten.
Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich der durch das Bundesverfassungsgericht im Rastede-Beschluss getroffenen Definition der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft an und präzisierte hiervon ausgehend den Handlungsspielraum der Kommunalvertretungen.
Im konkreten Fall entschied es, dass die Erklärung eines Gemeindegebiets zur „atomwaffenfreien Zone“ durch die Gemeindevertretung die Grenzen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde überschreite. Der Beschluss sei zwar äußerlich auf das Stadtgebiet bezogen, bringe aber in der Sache eine politische Ablehnung der durch den Bund beschlossenen Bewaffnung zum Ausdruck.
Als vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht umfasst, erachtete das Bundesverwaltungsgericht dagegen einen Beschluss einer Gemeindevertretung, der sich lediglich zu einer etwaigen Atomwaffenstationierung im örtlichen Umfeld der Gemeinde äußerte und keine allgemeinpolitische Aussage enthielt. Ein spezifischer Ortsbezug lag insoweit vor.
Sollte also der Stadtrat zu dem Ergebnis gelangen, dass es dem Antrag des BfG an der „spezifischen Ortsbezogenheit“ fehle, ist der Stadtrat mangels Befassungskompetenz zur Vermeidung rechtswidrigen Handelns aber verpflichtet, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Im Rahmen der anschließenden Beratung zeigte sich die Mehrheit des Stadtrats aufgeschlossen gegenüber dem Antrag. Es wurde als wichtig erachtet, sich über Parteigrenzen hinweg für Menschenrechte und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auszusprechen. Der Antrag soll als Zeichensetzung gegenüber der Bundesregierung angesehen werden.
Dementgegen sah ein Stadtrat den BfG-Antrag kritisch als „Schaufensterantrag“ an, der lediglich öffentlichkeitswirksam für die Presse inszeniert sei.
Die Sitzungsleiterin rief nach kurzer Beratung zur Abstimmung über die drei Teilaspekte auf.
Vor der Abstimmung teilte Stadtratsmitglied Dr. Ernst Böhm mit, dass er sich der Stimme enthalten werde. Daraufhin wies die Sitzungsleiterin auf das „Stimmenthaltungsverbot“ nach Art. 48 Abs. Satz 2 GO hin. Stadtratsmitglied Dr. Böhm gab an, sich in diesem Falle in einem „ausweglosen Gewissenskonflikt“ zu befinden, der ihn zu einer Enthaltung zwinge.
Ja: 16 Nein: 5
Nicht abgestimmt: 1
Der Stadtrat Herr Dr. Ernst Böhm möchte sich bei der Abstimmung enthalten.
Anmerkung: eine Enthaltung ist laut Gemeindeordnung nicht zulässig.
Der Stadtrat beschloss gegen fünf Stimmen folgenden Sachverhalt:
Die Stadt Grafing unterstützt, wie zahlreiche andere Städte aus humanitären Gründen die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und erklärt sich zum „Sicheren Hafen“.
Ja: 17 Nein: 5
Die Stadt Grafing erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf Ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind und teilt dies dem Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat mit.
Der Stadtrat beschloss einstimmig folgenden Sachverhalt:
Die Stadt Grafing appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer einzusetzen.
Der Stadtrat Herr Dr. Karl-Heinz Fröhlich hat die Sitzung verlassen.