Source: https://www.traporol.de/impressum/allgemeine-einkaufsbedingungen.html
Timestamp: 2019-03-24 19:07:09
Document Index: 93941869

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 315', '§ 445', '§ 439', '§ 445', '§ 17', '§ 683', '§ 830']

Allgemeine Einkaufsbedingungen :: Traporol
Die nachfolgend vereinbarten Einkaufsbedingungen gelten für alle – auch künftige – Geschäfte, Vereinbarungen und Verhandlungen mit Geschäftspartnern, von denen die TRAPOROL GmbH („TRAPOROL“) Lieferungen oder Leistungen beziehen. Im Folgenden werden die vorgenannten Geschäftspartner als "Lieferant" bezeichnet. Die Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB.
1. Alle Vereinbarungen, die zwischen TRAPOROL und dem Lieferanten in Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem jeweiligen Vertrag zumindest in Textform niederzulegen. Mündliche Bestellungen, Änderungen oder Ergänzungen von Bestellungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von TRAPOROL schriftlich oder in Textform bestätigt sind. JeglicheKorrespondenz oder notwendige mündliche Rückfragen sind über die Abteilung Einkauf der TRAPOROL abzuwickeln. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen sind, vorbehaltlich des Gegenbeweises, Erklärungen in Schrift- oder Textform maßgebend.
2. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt TRAPOROL nicht an. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn TRAPOROL in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.
3. Ergänzend zu diesen Einkaufsbedingungen gelten die Sicherheitsvorschriften von TRAPOROL, soweit sie über die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Die Sicherheitsvorschriften der TRAPOROL können vom Lieferanten bei Bedarf bei TRAPOROL angefordert werden.
II. Liefer- und Leistungspflichten
1. Lieferungen und Leistungen sind stets nach dem jeweils aktuellen Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erbringen und so auszuführen, dass die vertragsgemäße Verwendung gewährleistet ist.
2. Der Lieferant hat die Lieferungen und Leistungen nach den der Bestellung zugrundeliegenden technischen Unterlagen von TRAPOROL auszuführen. Technische Unterlagen, die der Lieferant zur ordnungsgemäßen Ausführung der Bestellung zu erstellen hat, sind so rechtzeitig vorzulegen, dass notwendig erscheinende Änderungen durch TRAPOROL noch umgesetzt werden können.
3. Hat der Lieferant Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der von TRAPOROL gelieferten Stoffe, Bauteile oder sonstigen Vorgaben oder gegen die Leistungen anderer Unternehmen, so hat er sie TRAPOROL unverzüglich schriftlich oder in Textform mitzuteilen; TRAPOROL bleibt jedoch für ihre Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich.
4. Von TRAPOROL geforderte Änderungen der vereinbarten Lieferungen und Leistungen wird der Lieferant im Rahmen der technischen Möglichkeiten vornehmen. Über hierdurch entstehende Mehr- oder Minderkosten ist vor Durchführung der jeweiligen Änderung eine Vereinbarung zu treffen.
5. Enthält der Lieferumfang Gegenstände, die als Einzelteile oder bezüglich ihrer Anordnung in der Gesamtanlage behördlicher Genehmigungen unterliegen, so ist der Lieferant verpflichtet, die Genehmigung auf seine Kosten zu beschaffen. Das gleiche gilt auch für die Gesamtanlage, es sei denn, TRAPOROL ist kraft gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften selbst für die Einholung der Genehmigung verantwortlich. In diesem Falle hat der Lieferant auf seine Kosten TRAPOROL die für den Genehmigungsantrag notwendigen Unterlagen in behördengerechter Ausführung und in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant hat TRAPOROL auf deren Anforderung hin die schriftliche Bestätigung zu geben, dass der Liefergegenstand den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift "elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (DGUV Vorschrift 3) entspricht.
6. Gehört zum Produktlieferumfang Software, einschließlich ihrer Dokumentation, hat TRAOROL neben dem Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in dem gesetzlich zulässigen Umfang das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. TRAPOROL darf auch ohne ausdrückliche Vereinbarung Sicherungskopien erstellen.
1. Der mit der Bestellung durch TRAPOROL vereinbarte Liefertermin oder Terminplan ist verbindlich. Lieferungen und Leistungen zu früheren als den vereinbarten Terminen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch TRAPOROL.
2. Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung ist der Lieferant verpflichtet, TRAPOROL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und eine Entscheidung über das weitere Vorgaben einzuholen.
3. Gerät der Lieferant in Verzug, stehen TRAPOROL die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist TRAPOROL berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Die Regelung in Abs. (4) bleibt unberührt.
4. Befindet sich der Lieferant in Verzug, kann TRAPROL – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Bestellwertes pro angefangener Kalenderwoche, höchstens jedoch 5 % des Bestellwertes verlangen TRAPOROL bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Eine vom Lieferanten verwirkte Vertragsstrafe wird auf Schadensersatzansprüche von TRAPOROL angerechnet.
1. TRAPOROL ist berechtigt, auch nach Erteilung der Bestellung, dem Lieferanten Verpackung, Beförderungsart, Transportunternehmen und Spediteure nach billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB vorzuschreiben, sofern die Parteien hierüber noch keine Einigung getroffen haben. Entstehen dem Lieferanten hierdurch Mehrkosten, so wird TRAPOROL diese Mehrkosten ersetzen, sofern vom Lieferanten darauf unter Angabe des Differenzbetrages vor Ausführung hingewiesen wurde.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind das Abladen sowie der Transport innerhalb des TRAPOROL-Geländes Sache des Lieferanten.
3. TRAPOROL ist SVS/RVS-Verbotskunde.
V. Abnahme/Gefahrenübergang
1. Ist die Abnahme einer Lieferung oder Leistung vereinbart, so setzt die Abnahmefähigkeit die vollständige und mängelfreie Ausführung der vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leistungen sowie die Lieferung aller vertraglich geforderten Unterlagen, wie Genehmigungen, Zeichnungen, Betriebsanleitungen usw. voraus. Ist eine Lieferung oder Leistung lediglich mit unwesentlichen Mängeln behaftet, steht dies einer Abnahme nicht entgegen.
2. Über die Abnahme wird ein von TRAPOROL und vom Lieferanten zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt. Mit Unterzeichnung des Protokolls gelten die Lieferungen und Leistungen als von TRAPOROL abgenommen.
3. Mit der Abnahme bzw. der Annahme der Ware durch TRAPOROL oder einen von TRAPOROL Beauftragten an dem Ort, an dem die Ware auftragsgemäß zu liefern ist, falls keine Abnahme vereinbart ist, geht die Sachgefahr auf TRAPOROL über.
VI. Eigentum/Geheimhaltung
1. Dem Lieferanten von TRAPOROL überlassene Modelle, Muster, Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge, Mess- und Prüfmittel, Zeichnungen, Werknormblätter, Druckvorlagen u. ä. („Gegenstände von TRAPOROL“) bleiben Eigentum von TRAPOROL. Sie werden vom Lieferanten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich verwahrt, als Eigentum von TRAPOROL gekennzeichnet und durch den Lieferanten ausschließlich zur Erfüllung der Lieferungen oder Leistungen an TRAPOROL verwendet. Gegenstände von TRAPOROL sind vom Lieferanten auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an TRAPOROL ab; TRAPOROL nimmt die Abtretung hiermit an.
2. Sofern TRAPOROL Teile beim Lieferanten beistellt, behält sich TRAPOROL das Eigentum an diesen Teilen vor. Die Teile werden vom Lieferanten für TRAPOROL verwahrt. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für TRAPOROL vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwirbt TRAPOROL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache von TRAPOROL (Einkaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Informationen und Unterlagen, wozu auch Dateien zählen, strikt geheim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort. Sie erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
VII. Mängelansprüche und Lieferantenregress
1. TRAPOROL wird den Liefergegenstand unverzüglich auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3-4 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder Abnahme, oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, erfolgt.
2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen TRAPOROL ungekürzt zu; in jedem Fall ist TRAPOROL berechtigt, vom Lieferanten nach ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach Aufforderung durch TRAPOROL zur Mängelbeseitigung mit der Mängelbeseitigung beginnen, ist TRAPOROL in dringenden Fällen berechtigt, insbesondere bei Gefahr in Verzug oder zur Vermeidung größerer Schäden, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Von diesem Recht darf TRAPOROL allerdings nur Gebrauch machen, wenn sie den Lieferanten mit ihrer Aufforderung zur Mängelbeseitigung darauf hinweist, dass ein dringender Fall im Sinne des vorstehenden Satzes gegeben ist.
4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Erfüllt der Lieferant innerhalb der Verjährungsfrist seine Pflicht zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung, so beginnt die Verjährungsfrist für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant erklärt im Zusammenhang mit der Ersatzlieferung ausdrücklich und berechtigterweise, er habe die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorgenommen.
5. TRAPOROL stehen die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. TRAPOROL ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die TRAPOROL ihrem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliches Wahlrecht von TRAPOROL (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
6. Bevor TRAPOROL einen von ihrem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird TRAPOROL den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von TRAPOROL tatsächlich gewährte Mangelanspruch als dem Abnehmer von TRAPOROL geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
7. Die Ansprüche aus Lieferantenregress stehen TRAPOROL auch dann zu, wenn die mangelhafte Ware durch TRAPOROL oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
VIII. Rechtsmängel/Schutzrechte/MiLoG
2. Wird TRAPOROL von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte im Zusammenhang mit der Lieferung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, TRAPOROL auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Ist eine Freistellungsverpflichtung des Lieferanten gegeben, ist TRAPOROL nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten –irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Rechtsmängeln beträgt 36 Monate.
4. Soweit der Lieferant und/oder von ihm eingesetzte Subunternehmer dem Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) unterfallen und der Lieferant und/oder die Subunternehmer gegenüber TRAPOROL Werk- oder Dienstleistungen erbringen, hat der Lieferant sicherzustellen, dass er die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohngesetz in der jeweils geltenden Fassung einhält. Zudem hat der Lieferant sicherzustellen, dass er nur solche Subunternehmer unterbeauftragt, die diese Vorgaben einhalten und dies auch schriftlich bestätigt haben. Der Lieferant verpflichtet sich, auf Verlangen von TRAPOROL jederzeit die Einhaltung des MiLoG durch Übermittlung geeigneter Nachweise über die Zahlung des Mindestlohns (Dokumente nach § 17 MiLoG) schriftlich zu bestätigen. Der Lieferant ist zudem verpflichtet, entsprechende Nachweise der von ihm eingesetzten Subunternehmer zu verlangen und zu überprüfen. Der Lieferant wird TRAPOROL für jegliche Inanspruchnahme, die sich aus der Nichteinhaltung des MiLoG durch den Lieferanten oder dessen Subunternehmer ergeben sollte, auf erstes Anfordern freistellen. Der Freistellungsanspruch wird in dem Falle ab dem Moment einer Inanspruchnahme der TRAPOROL fällig. Der Lieferant haftet für Schäden, die TRAPOROL durch die Nichteinhaltung der Vorgaben des MiLoG durch den Lieferanten oder dessen Subunternehmer entstehen.
IX. Produkthaftung/Rückruf
1. Wird durch eine Lieferung oder Leistung des Lieferanten ein Produktschaden verursacht und hat der Lieferant dies zu vertreten, ist er verpflichtet, TRAPOROL insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, sofern er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von TRAPOROL durchgeführten Rückrufaktion ergeben.
3. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung "frei Haus", einschließlich Verpackung ein. Wenn TRAPOROL nichts anderes verlangt, ist der Lieferant verpflichtet, Verpackungsmaterial unentgeltlich zu beseitigen.
2. Ist keine Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise geliefert verzollt (DDP gem. Incoterms 2010) einschließlich Verpackung. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten.
XI. Rechnungen/Zahlungen
1. Rechnungen müssen eine prüffähige Aufstellung der erbrachten Lieferungen und Leistungen enthalten und sind zweifach an die Adresse von TRAPOROL zu richten. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.
2. Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, sofern in den Bestellungen keine Sondervereinbarungen getroffen werden.
3. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen und Leistungen als vertragsgemäß.
4. Die Abtretung und Verpfändung von vertraglichen Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TRAPOROL wirksam. TRAPOROL wird diese Zustimmung nicht ohne wichtigen Grund versagen.
Erfüllungsort für die Leistungen des Lieferanten ist derjenige Ort, an den der Vertragsgegenstand auftragsgemäß zu liefern oder die Leistung zu erbringen ist. Erfüllungsort für die Leistungen von TRAPOROL ist stets Gescher-Hochmoor.
1. Die Ungültigkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
2. Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Geschäftssitz der TRAPOROL. TRAPOROL ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Einkaufsbedingungen oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen TRAPOROL und dem Lieferanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
AEB Stand: 11/2018
Die AEB der Traporol GmbH finden Sie hier auch als PDF-Dokument zum Download.