Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kag-2/10
Timestamp: 2017-03-30 10:49:29
Document Index: 52262713

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 123', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 75', '§ 48']

§ 10 KAG, Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 KAG, Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen Inhaltsübersicht
Kommunalabgabengesetz (KAG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 10 KAG, Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen§ 10a KAG, Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen§ 11 KAG, Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich§ 12 KAG, Tourismus- und Gästebeiträge§ 13 KAG, Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse§ 14 KAG, Ratenzahlung und Stundung§ 15 KAG, Abgabenhinterziehung§ 16 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 17 KAG, Änderungsvorschriften§ 18 KAG, Änderungsvorschriften§ 19 KAG, Änderungsvorschriften§ 20 KAG, In-Kraft-Treten
§ 10 KAG, Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen
§ 10 KAGKommunalabgabengesetz (KAG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Benutzungsgebühren, Beiträge und AufwendungsersatzTitel: Kommunalabgabengesetz (KAG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 610-10Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden können für die Herstellung und den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sowie selbstständiger Parkflächen und Grünanlagen (Verkehrsanlagen) einmalige Beiträge erheben, soweit diese innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder in Gebieten liegen, für die die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die §§ 123 bis 135 des Baugesetzbuches bleiben unberührt. Beiträge für Kinderspielplätze können nicht erhoben werden.(2) Die einmaligen Beiträge können für die einzelne Verkehrsanlage oder für bestimmte Abschnitte der Verkehrsanlage nach den tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen erhoben werden. In der Satzung kann bestimmt werden, dass sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung (Einheit) bilden. In diesen Fällen wird der einmalige Beitrag als Durchschnittssatz aus den Investitionsaufwendungen der eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen erhoben.(3) Bei der Ermittlung der Beiträge bleibt ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Teil (Gemeindeanteil) außer Ansatz, der dem nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnenden Verkehrsaufkommen entspricht.(4) Der Beitragssatz wird ermittelt, indem die Investitionsaufwendungen der einzelnen Verkehrsanlage, des Abschnitts oder aller eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen auf die Grundstücke verteilt werden, die der Beitragspflicht unterliegen. Wird der einmalige Beitrag als Durchschnittssatz aus den Investitionsaufwendungen der eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen erhoben, ist der Beitragssatz abweichend von Satz 1 zu ermitteln, indem die Investitionsaufwendungen auf alle baulich oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke verteilt werden, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zuganges zu einer dieser Verkehrsanlagen haben. Die Ermittlung des Beitragssatzes nach Satz 2 setzt nicht voraus, dass die tatsächlichen Investitionsaufwendungen oder die tatsächlichen Maßstabsdaten aller Grundstücke feststehen. (5) Beim einmaligen Beitrag unterliegen der Beitragspflicht alle baulich oder in ähnlicher Weise nutzbare Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zuganges zu der hergestellten oder ausgebauten Verkehrsanlage haben. Bei der Einzelabrechnung einer selbständigen Parkfläche oder Grünanlage werden die beitragspflichtigen Grundstücke durch Satzung bestimmt. (6) Der Anspruch auf den einmaligen Beitrag entsteht, wenn die Bauarbeiten an der einzelnen Verkehrsanlage abgeschlossen sind und, sofern der einmalige Beitrag nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen ermittelt wird, der entstandene Aufwand feststellbar ist. Für Teile der Verkehrsanlage sowie für die Kosten des Erwerbs und der Freilegung der Flächen kann ein Teilbeitrag erhoben werden; in diesem Falle entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss der Teilmaßnahme. Wird der einmalige Beitrag als Durchschnittssatz aus den Investitionsaufwendungen der eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen erhoben, können auch Teilbeiträge nach Durchschnittssätzen erhoben werden.(7) Die Gemeinden können für die Herstellung und den Ausbau öffentlicher Immissionsschutzanlagen einmalige Beiträge erheben, soweit sie in der Baulast der Gemeinden stehen und nicht Bestandteil der Verkehrsanlage sind. Die einmaligen Beiträge werden nach den tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen erhoben. Die der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücke werden durch Satzung bestimmt.(8) Im Übrigen gelten § 7 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5 bis 7 sowie § 9 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10a KAG, Wiederkehrende Beiträge für VerkehrsanlagenUrteileBVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10; 1 BvR 2104/10 - Zulässigkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10a KAG RPBVerfG, 24.11.2014 - 1 BvL 20/11 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge für sämtliche Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets oder voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der…
§ 9 KAG, Ermittlungsgrundsätze für einmalige Beiträge§ 10a KAG, Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
29.03.2017 - 96 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte aus HannoverDie Haftung der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Dienstherrn gem. § 75 Abs. 1 BBG und § 48 BeamtStGBei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten unterlaufen den Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder sowie der Kommunen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten bisweilen… mehr