Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2008-7&Sort=3&nr=1841&anz=40&pos=7&Frame=2
Timestamp: 2019-09-16 10:19:01
Document Index: 217885297

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 80', '§ 82', '§ 144', '§ 145', 'EuG', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 82', '§ 60', '§ 61', '§ 1', '§ 50', '§ 37', '§ 144', '§ 25']

5 L 644/08
VG Saarlouis Beschluß vom 24.7.2008, 5 L 644/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung der Nutzung eines ehemaligen Orthopädiegeschäftes als Wettbüro in einem förmlichen Sanierungsgebiet
Der Antragsteller wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung vom 09.06.2008, mit der ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs die Nutzung des ehemaligen Orthopädiegeschäftes in der K...Straße ... in … als Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten (Wettbüro) mit Wirkung vom 29.06.2008, 24.00 Uhr, untersagt und mit der für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht wurde.
Das Grundstück K…Straße … in … befindet sich innerhalb des mit Satzung vom 05.04.1972, geändert mit Satzung vom 11.04.1973, förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „…-Zentrum“.
Mit Bauschein vom 18.10.1976 wurde für das Erdgeschoss des Gebäudes der Um- und Erweiterungsbau des orthopädischen Schuhgeschäftes in dem viergeschossigen, beidseitig angebauten Haus genehmigt.
In der Stadtratssitzung am 18.12.2007 beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin die Änderung und Ergänzung der Bebauungspläne I/12-III, VI, VIII, IX, und I/13 I, II, IV und V im Sanierungsgebiet „…-Zentrum“ zum Bebauungsplan I/14 „…-Innenstadt“. Dabei ging es um die Sanierungsziele, die wie folgt festgelegt wurden:
- Stabilisierung der Innenstadt als Einzelhandelsstandort und Standort für Bildung, Dienstleistung, Gesundheit und Kultur gemäß der zentralörtlichen Gliederung und der Versorgungsfunktion als Mittelstadt.
- Quantitative und qualitative Anpassung des Flächenangebots an die aktuellen Erfordernisse des Einzelhandels.
- Schaffung attraktiver nutzungsoptimierter Freiflächen in der Innenstadt, z.B. Flächen für Kultur, Aufenthalt und Kommunikation, Grünflächen zur Aufwertung des Wohnumfeldes.
- Förderung und Schaffung von qualitativ den Wohnbedürfnissen angemessenen Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, wie … .
- Anpassung der Verkehrsführung und Parkraumsituation an die o.g. Ziele und städtebaulich attraktiven Gestaltung des Verkehrsraumes.
- Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros, um weitere trading-down-Prozesse aufgrund der Ballung derartiger Einrichtungen im Innenstadtbereich zu verhindern.
Der Antragsteller meldete mit der Gewerbe-Anmeldung vom 23.04.2008 beim Gewerbeamt der Antragsgegnerin das Gewerbe „Sportwetten, alkoholfreie Getränke“ zum 25.04.2008 an. Zum 01.05.2005 schloss er mit der Firma … Limited, London, …, UK, einem konzessionierten Sportwettenunternehmen mit Sitz im United Kingdom einen Vertrag zur Vermittlung von Sportwetten. Mit Vertrag vom 03.05.2008 mietete er das 150 qm große Ladenlokal in der K…-Straße … befristet bis zum 31.10.2008.
Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller unter dem 13.05.2008 mit, dass die Nutzungsänderung vom Orthopädiegeschäft zum Wettbüro gemäß § 60 LBO der Baugenehmigung bedürfe und forderte ihn zur Einreichung eines Bauantrages nebst Bauvorlagen auf.
Mit dem in Streit stehenden Bescheid vom 09.06.2008 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ab Sonntag, den 29.06.2008, 24.00 Uhr, die Nutzung der Räumlichkeiten des früheren Orthopädiegeschäftes im Erdgeschoss des Hauses als Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und ordnete gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung stützte sich die Antragsgegnerin auf § 82 Abs. 2 LBO, demzufolge die Benutzung baulicher Anlagen untersagt werden kann, wenn diese im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfolgt. Die vom Antragsteller vorgenommene Nutzungsänderung erfolge im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, weil dafür eine sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB erforderlich sei, die gemäß § 145 Abs. BauGB zu versagen sei. Denn die Nutzungsänderung laufe den Sanierungszielen zuwider. Die Anordnung des Sofortvollzuges sei im öffentlichen Interesse dringend geboten. Da die Nutzungsänderung formell illegal sei, bestehe schon an der Wahrung der Effektivität des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens ein besonderes öffentliches Interesse. Die Nutzung widerspreche zudem auch dem Glücksspielrecht.
Gegen den ihm am 10.06.2008 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller am 02.07.2008 bei der Antragsgegnerin Widerspruch erhoben und zur Begründung auf den Antrag beim Verwaltungsgericht verwiesen.
Mit dem bei Gericht am 02.07.2008 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung macht der Antragsteller geltend, der angegriffene Bescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil die Änderung der Nutzung der Räume vom Orthopädiegeschäft zum Wettbüro keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung sei. Er betreibe keine Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung. Vielmehr kämen die Kunden zu ihm, füllten einen Wettschein aus und hinterlegten ihren Wetteinsatz in bar. Er erbringe damit eine Dienstleistung wie in jedem Einzelhandelsgeschäft, für das eine Baugenehmigung vorliege. Die Ordnungsverfügung sei im Zusammenhang mit der am 13.06.2008 erlassenen, auf Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag gestützten Verfügung zu sehen, die nach der Rechtsprechung des EuGH gegen die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs verstießen. Nunmehr werde versucht, das gemeinschaftsrechtswidrige Vorhaben der Antragsgegnerin „auf dem Rücken der LBO“ umzusetzen. Im Falle des Fortbestandes der Ordnungsverfügung wäre er aufgrund seines finanziellen Engagements (Miete, Mitarbeiterbezahlung und Kosten für die Technik) stärker betroffen als das öffentliche Interesse im Falle der Suspendierung.
Die Antragsgegnerin beantragt die Zurückweisung des Antrags.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagungsverfügung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.06.2008 ist zulässig, aber unbegründet.
I. Die Antragsgegnerin hat das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem sie darauf abgestellt hat, dass eine weitere Nutzung zu einer nicht vertretbaren Besserstellung desjenigen führen würde, der sich über bestehende gesetzliche Vorschriften hinwegsetze. In derartigen "typischen Interessenlagen" ist der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.1990 - 1 W 39/90 -, S. 4 f., mit weiteren Nachweisen)
II. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Nutzungsuntersagung das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Nutzungsuntersagung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. (vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rzn. 152 ff., 158 ff.)
Die im Streit befindliche Nutzungsuntersagung ist zur Überzeugung der Kammer offensichtlich rechtmäßig, sodass die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt.
Die Antragsgegnerin hat sich als Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid auf § 82 Abs. 2 LBO 2004 gestützt. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Benutzung baulicher Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften benutzt werden, untersagen.
Die Antragsgegnerin hat ihre Ermessensentscheidung entscheidungstragend darauf gestützt, die Nutzungsänderung der Räumlichkeiten vom Orthopädiegeschäft zum Wettbüro sei baugenehmigungspflichtig und nicht förmlich genehmigt.
Diese Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung liegen vor. Es gibt keine förmliche Genehmigung, mit der die genannte Nutzungsänderung baurechtlich zugelassen wurde.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Ordnungsverfügung auch nicht deshalb (offensichtlich) rechtswidrig, weil die Nutzungsänderung nicht nach § 60 Abs. 1 LBO („Die Errichtung, die Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63 und 77 nichts anderes bestimmt ist.“) der Baugenehmigung bedarf. Denn insoweit gilt der Grundsatz, dass eine ohne Baugenehmigung aufgenommene bauliche Nutzung, deren Zulässigkeit nicht ohne weiteres, sondern nur aufgrund weiterer Ermittlungen beurteilt werden kann, wegen formeller Baurechtswidrigkeit vorläufig bis zur endgültigen Klärung der Zulässigkeit im Baugenehmigungsverfahren untersagt werden kann. (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2007 – 8 S 2606/06 -, DÖV 2007, 569 = BauR 2007, 1217 mit weiteren Nachweisen)
Zutreffend hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass Wettbüros nach der vorliegenden Rechtsprechung grundsätzlich eher als Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung, denn als Einzelhandelsbetriebe oder sonstige Gewerbebetriebe anzusehen sind. So hat bereits das VG Minden im Beschluss vom 10.02.2006 – 1 L 69/06 – ausgeführt, dass die Baugenehmigung für ein Ladengeschäft nicht auch die Einrichtung eines Wettbüros umfasse und es sich deshalb um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung handele:
Der entscheidende Unterschied zu reinen Ladengeschäften, in denen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, besteht darin, dass es den Besuchern typischer Weise nicht auf die bloße Auswahl und den Erwerb des Produkts ankommt. Anders als etwa in Lotto- und Toto-Annahmestellen, die an eine Verkaufsstelle angegliedert sind, will der typische Besucher eines Wettbüros eben nicht nur die Wette einreichen und ggfs. den Gewinn kassieren. Der Reiz des Besuchs eines Wettbüros besteht zu einem wesentlichen Anteil darin, sich dort aufzuhalten, um sich ggfs. mit anderen auszutauschen und die Zeit bis zum Eintritt des Wettergebnisses in einer als angenehm empfundenen Weise zu nutzen. Die Einrichtung der Räumlichkeiten ist entsprechend ausgestaltet. Demgemäß ziehen Wettbüros – ähnlich wie Spielhallen und Geschäfte mit erotischer Ausrichtung – abweichend von Lotto- und Toto-Annahmestellen – auch ein gänzlich anderes Publikum an, insbesondere werden sie von Familien mit Kindern gemieden. Daraus folgt zugleich dass sie geeignet sind, in Bezug auf die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Ziele der Bauleitplanung bodenrechtliche Spannungen auszulösen. (vgl. zum sog. „Trading-down-Effect“: OVG NRW, Beschluss vom 11.10.2001 – 10 A 2288/00 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2005 – 3 S 1524/04 -, BauR 2005, 1892)
Diese Einschätzung vertieft auch der VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 01.02.2007: (– 8 S 2606/06 -, a.a.O.)
Es spricht alles dafür, dass die vorgesehene Nutzung der Räume im Erdgeschoss des Gebäudes … als Wettbüro eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt. Sie ist nicht von der Baugenehmigung vom 14.02.1979 gedeckt, welche die Nutzung der Räume als Ladengeschäft (Bäckerei) zulässt. Die Annahme von Sportwetten und das vorgesehene Unterhaltungs- und Spielangebot überschreitet die Variationsbreite eines typischen Ladengeschäfts. Für diese andersartige Nutzung gelten weitergehende oder jedenfalls andere baurechtliche Anforderungen als für ein Bäckereigeschäft (§ 50 Abs. 2 Nr. 1 LBO). Sie wirft etwa die Frage der notwendigen Stellplätze im Sinne des § 37 Abs. 2 LBO neu auf (vgl. VV-Stellplätze, B, Ziffern 3.1 und 6.3: Spielhallen lösen einen höheren Stellplatzbedarf aus als Verkaufsstätten bis 700 m 2 ). Außerdem zielt das Wettbüro auf ein anderes Publikum als ein Ladengeschäft, in dem Lebensmittel verkauft werden. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht angenommen, dass eine Nutzung, die – wie hier – allein der Befriedigung der Spiel- und Wettleidenschaft dient, geeignet ist, bodenrechtliche Spannungen mit Blick auf eine Verschlechterung der Gebietsqualität („Trading-down-Effect“) auszulösen. Die Nutzungsänderung ist folglich genehmigungspflichtig.
Die untersagte Nutzung ist auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, auf den die Antragsgegnerin zu Recht hinweist, dass das Grundstück im Geltungsbereich eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes liegt und Vorhaben wie das des Antragstellers nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB der sanierungsrechtlichen Genehmigung bedürfen, deren Erteilung sich hier nicht gerade aufdrängt, weil die Gemeinde mit Satzungsbeschluss vom 18.12.2007 u.a. den Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros zu den ausdrücklichen Sanierungszielen erklärt hat.
Keinen Erfolg hat der Hinweis des Antragstellers auf sein bisheriges finanzielles Engagement. Die faktische Aufnahme einer solchen Nutzung ist auch unter den Gesichtspunkten des Übermaßverbots und der Verhältnismäßigkeit kein sachliches Kriterium, das dem Erlass einer Nutzungsuntersagung entgegensteht.
Im Rahmen der ordnungsbehördlichen Ermessensentscheidung können mit der Befolgung der Anordnung durch den Pflichtigen einhergehende wirtschaftliche Einbußen keine Bedeutung erlangen. Andernfalls drohte eine ungerechtfertigte Bevorzugung desjenigen, der sich möglichst „intensiv“ über das formelle Genehmigungserfordernis hinwegsetzt. (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.2007 – 2 B 219/07 -)
Ist die von der Antragsgegnerin untersagte Nutzung formell illegal und materiell-rechtlich nicht offensichtlich genehmigungsfähig, ist die Nutzungsuntersagungsverfügung offensichtlich rechtmäßig. Die Frage der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit der europarechtlich gewährleisteten Niederlassungsfreiheit und der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei geht die Kammer davon aus, dass das den Streitwert in der Hauptsache bestimmende Interesse an der Aufhebung der Nutzungsuntersagungen mit den Kosten für die Anmietung von Ersatzräumen für den Zeitraum vom 30.06.2008 bis 31.10.2008 zu veranschlagen ist, die die Kammer mit (4 x 750 =) 3.000 Euro ansetzt. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.