Source: http://www.eu-infothek.com/article/nutzlose-rote-karte-der-kommission-gegen-polen-erstmalige-einleitung-des-sanktionsverfahrens
Timestamp: 2018-01-22 19:49:20
Document Index: 281718043

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 258', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 354', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7']

Nutzlose „rote Karte“ der Kommission gegen Polen? - Erstmalige Einleitung des Sanktionsverfahrens gem. Art. 7 EUV wegen „systemischer“ Gefährdung des Rechtsstaatsprinzips durch Polen | EU-Infothek.com
Nutzlose „rote Karte“ der Kommission gegen Polen? - Erstmalige Einleitung des Sanktionsverfahrens gem. Art. 7 EUV wegen „systemischer“ Gefährdung des Rechtsstaatsprinzips durch Polen
08.01.2018 | von em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar HUMMER für EU-Infothek
Erstmals wird ein Sanktionsverfahren gem. Art. 7 EUV wegen schwerwiegender Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips eingeleitet
Einmal mehr bewahrheitet sich im Fall der Einleitung des Sanktionsverfahrens gem. Art. 7 EUV gegen Polen der alte Wahrspruch: „Wehret den Anfängen“, der in diesem Zusammenhang von der Europäischen Kommission missachtet worden war. In den Amtszeiten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán - und zwar sowohl in der Regierung Orbán I (1998 bis 2002) als auch in der Regierung Orbán II (2010 ff.) – wurden in Ungarn eine Reihe legistischer Maßnahmen gesetzt, die aus demokratiepolitischer und rechtsstaatlicher Sicht weit über das hinausgingen, was auf der Basis des gemeinsamen Wertekatalogs in der EU gem. Art. 2 EUV noch als tolerabel angesehen werden konnte. Die Rechtfertigung dafür, nämlich einen „illiberalen“ demokratischen Staat aufbauen zu wollen, bezog die Regierung Orbán II aus dem Wahlsieg ihrer Partei Fidesz-MPSZ in den Wahlen vom 11. April 2010, in denen diese etwas mehr als der Hälfte der Stimmen (52,7%) und damit 263 von 386 Sitzen erringen konnte. Durch die Allianz mit der 2003 gegründeten Jobbik-Partei, die mit 16,67% und 47 Mandaten die drittstärkte Partei in der ungarischen Nationalversammlung wurde, verfügte die Regierung Orban II zusammen über 310 von insgesamt 386 Mandaten im ungarischen Parlament. Sie degradierte damit die sozialistische MSZP mit 59 und die Grünen (LMP) mit 16 Mandaten zu demokratiepolitischen Statisten.
In Summe stellten all diese Aktivitäten der Regierung Orbán II zweifellos eine „systemische“ Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn dar, wurden seitens der Kommission aber nicht konsequenterweise mit der Einleitung des „Frühwarnsystems“ des Art. 7 Abs. 1 EUV sondern lediglich mit der Erhebung von bloßen Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258 AEUV beantwortet. Dafür waren vor allem folgende Überlegungen maßgebend: zum einen sind die formalen Erfordernisse für die Einleitung und Durchführung eines Sanktionsverfahrens wegen einer systemischen Verletzung der Grundwerte des Art. 2 EUV sehr anspruchsvoll (vier Fünftel-Mehrheit im Rat bzw. Einstimmigkeit im Europäischen Rat) [2] - dieses Verfahren wurde dementsprechend als „nukleare Option“ bzw. „Atombombe“ bezeichnet [3]- und zum anderen gehört die Fidesz der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) an, die als Dachpartei der europäischen Christdemokraten seit 1999 die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, seit 2004 den Präsidenten der Europäischen Kommission und seit 2009 auch den Präsidenten des Europäischen Rates stellt.
Gem. Art. 7 Abs. 1 EUV hat auch das Europäische Parlament der Einleitung des „Frühwarnsystems“ zuzustimmen und zwar gem. Art. 354 Abs. 4 AEUV mit der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen sowie mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Ebenso muss es dem (einstimmigen) Beschluss des Europäischen Rates gem. Art. 7 Abs. 2 EUV in Bezug auf das tatsächliche Vorliegen einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips zustimmen. Das Europäische Parlament spielt aber hinsichtlich der Sicherung des Rechtsstaatsprinzips in der EU eine weitere wichtige Rolle, hat es doch seit Jänner 2016 fünf Aussprachen geführt und drei Entschließungen - und zwar am 13. April [26], 14. September 2016 [27] und 15. November 2017 [28] - gefasst, in denen es zu verstehen gegeben hat, dass angesichts der derzeitigen Lage in Polen eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen die in Art. 2 EUV genannten Werte droht und dass im Plenum über einen begründeten Vorschlag abgestimmt wird, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Art. 7 Abs. 1 EUV zu treffen [29]. Seine bisher letzte Entschließung vom 15. November 2017 zur Einleitung des „Frühwarnsystems“ wurde dabei mit der großen Mehrheit von 438 Pro-, bei 152 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen gefasst. Es ist dies erst das zweite Mal, dass das Europäische Parlament förmliche Schritte unternimmt, um den Rat aufzufordern, das „Frühwarnsystem“ gem. Art. 7 Abs. 1 EUV einzuleiten. Das erste Mal war dies in Bezug auf Ungarn im Mai 2017 der Fall.
[23] Zitiert nach WELT N24, EU leitet beispielloses Verfahren gegen Polen ein, vom 20. Dezember 2017; https://www.welt.de/politik/article171768504/Artikel-7-Europaeische-Union-leitet-bei... (abgefragt am 21. Dezember 2017).
[24] So aber Der (europäische) Föderalist, Unterdessen in Ungarn und Polen: Wie geht es nach dem „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ weiter?, vom 5. April 2017; http://www.foederalist.eu/2017/04/ungarn-polen-rechtsstaatlichkeitsverfahren-demokr... (abgefragt am 21. Dezember 2017).
[30] Vgl. Verfahren nach Artikel 7 EUV) (Gefahr der Verletzung der europäischen Grundwerte) gegen Ungarn einleiten; https://www.cornelia-ernst.de/2012/01/verfahren-nach-artikel-7-euv-gefahr-der-verlet... (abgefragt am 21. Dezember 2017).
[37] Vgl. Polen kritisiert Ratingagentur S&P wegen Herabstufung; https://www.gmx.at/magazine/wirtschaft/kreditwuerdigkeit-polen-herabstufung-unver... (abgefragt am 21. Dezember 2017).