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Timestamp: 2017-06-22 20:49:57
Document Index: 129365678

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 64', 'Art. 123', '§ 9', '§ 12', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', '§ 22', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 123', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 123', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 59']

140 IV 11. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 64 al. 1bis et al. 1bis let. c CP; internement à vie, auteur durablement non amendable. Seul celui qui est véritablement inaccessible à un traitement sa vie durant peut être interné à vie (consid. 1-4). Faits à partir de page 1
Gegen dieses Urteil legten die kantonale Staatsanwaltschaft sowie B.O., C.O., D.O. und E.O. Berufung ein. BGE 140 IV 1 S. 2
1. 1.1 Schuldsprüche und Strafe sind unbestritten. Der Beschwerdeführer ficht nur die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung an. Er macht in rechtlicher Hinsicht einzig geltend, die Vorinstanz verletze Art. 64 Abs. 1bis lit. c StGB, indem sie annehme, eine dauerhafte Nichttherapierbarkeit liege bereits vor, wenn prognostisch ein Behandlungserfolg auf 20 Jahre hinaus auszuschliessen sei. Richtigerweise sei von dieser Voraussetzung nur auszugehen, wenn ein Täter bis ans Lebensende nicht therapierbar sei. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zudem Willkür bei der Würdigung der Sachverständigengutachten vor. Die Schlussfolgerung, seine Behandlung verspreche über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren keinen Erfolg, lasse sich nicht auf die Gutachten stützen. Die Sachverständigen schlössen seine Therapierbarkeit lediglich für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren aus.
1.2 Die Vorinstanz hält die Voraussetzungen der lebenslänglichen Verwahrung für erfüllt. Der Beschwerdeführer habe eine in Art. 64 Abs. 1bis StGB aufgeführte Anlasstat verübt, die mit einer besonders BGE 140 IV 1 S. 3schweren Beeinträchtigung der physischen Integrität des Opfers im Sinne von Art. 64 Abs. 1bis lit. a StGB verbunden sei. Seine hochgradige Rückfallgefährlichkeit gemäss Art. 64 Abs. 1bis lit. b StGB sei gutachterlich ausgewiesen. Die Vorinstanz bejaht weiter, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 64 Abs. 1bis lit. c StGB dauerhaft nicht therapierbar sei. Dauerhafte Untherapierbarkeit sei nicht nur gerade bei lebenslänglicher Untherapierbarkeit gegeben, sondern liege schon bei Untherapierbarkeit während kürzeren Zeiträumen vor. Zu berücksichtigen sei, dass die Mehrheit der forensischen Psychiater in der Schweiz der Ansicht sei, dass Prognosen über sehr lange Zeiträume meist nicht mit der notwendigen wissenschaftlichen Begründung abgegeben werden könnten, wenn im Hinblick auf Art. 64 Abs. 1bis StGB festzustellen sei, der Täter sei dauerhaft nicht therapierbar. Da von keinem Sachverständigen verlangt werden könne, im Widerspruch zu fachlichen und wissenschaftlichen Standards zu handeln, reiche für die Annahme einer dauerhaften Untherapierbarkeit aus, auf einen Zeitraum abzustellen, für den der Sachverständige noch eine eindeutige Prognose abgeben könne. Um den Anwendungsbereich der lebenslänglichen Verwahrung auch für die nicht a priori absolut unbehandelbaren Störungen zu öffnen, habe deshalb eine Untherapierbarkeit in der Grössenordnung des Schwellenwerts von 20 Jahren als dauerhaft zu gelten, wobei bei jüngeren Tätern der Schwellenwert eher noch tiefer anzusetzen sei. Prognostisch gingen die Sachverständigengutachten davon aus, dass der Beschwerdeführer über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren nicht mit Erfolg behandelt werden könne. Damit liege eine dauerhafte Untherapierbarkeit im Sinne des Gesetzes vor. Der Beschwerdeführer sei deshalb lebenslänglich zu verwahren.
2. 2.1 Am 8. Februar 2004 wurde die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" (sog. Verwahrungsinitiative) von Volk und Ständen angenommen (vgl. Botschaft vom 4. April 2001 zur Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" [BBl 2001 3433 ff.]; Bundesbeschluss vom 20. Juni 2003 über die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" [BBl 2003 4434 ff.]; Bundesratsbeschluss vom 21. April 2004 über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 [BBl 2004 2199]). Ziel der Initiative war es, nicht BGE 140 IV 1 S. 4therapierbare Gewalt- und Sexualstraftäter lebenslang und ohne Überprüfungen und Vollzugslockerungen (namentlich Hafturlaube) zu verwahren. Mit der Annahme der Verwahrungsinitiative wurde der neue Art. 123a in die Bundesverfassung aufgenommen. Nach Art. 123a Abs. 1 BV sind Sexual- oder Gewaltstraftäter, die in den für das Gerichtsurteil nötigen Gutachten als "extrem gefährlich" und "nicht therapierbar" eingestuft werden, bis ans Lebensende zu verwahren.
2.3 Der Beschwerdeführer ermordete A.O. am 4. März 2009. Er beging damit eine in Art. 64 Abs. 1bis StGB aufgeführte Anlasstat, die mit einer besonders schweren Beeinträchtigung der physischen Integrität des Opfers im Sinne von Art. 64 Abs. 1bis lit. a StGB einherging. Dass er gemäss Art. 64 Abs. 1bis lit. b StGB mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit rückfällig wird und erneut eine qualifizierte Anlasstat verüben wird, ist gutachterlich erstellt. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen der kantonalen Vorinstanzen verwiesen werden, die sich auf die beiden psychiatrischen Sachverständigengutachten stützen (Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel [UPK] vom 10. März 2011; Gutachten der Psychiatrischen Dienste Thurgau, Spital Thurgau AG, vom 24. Juni 2011).Die Anordnungsvoraussetzungen der lebenslänglichen Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1bis lit. a und b StGB liegen insoweit vor. Davon geht der Beschwerdeführer selber ausdrücklich aus. BGE 140 IV 1 S. 5
3. 3.1 Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen (BGE 138 III 694 E. 2.4; BGE 137 IV 249 E. 3.2; BGE 134 IV 297 E. 4.3.1; BGE 131 I 74 E. 4.1).
3.2 3.2.1 Art. 64 Abs. 1bis lit. c StGB setzt in der deutschen Fassung voraus, dass der Täter als "dauerhaft nicht therapierbar" eingestuft wird, weil "die Behandlung langfristig keinen Erfolg" verspricht. Der französischsprachige Gesetzestext spricht von "durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec". Die italienische Version lautet "durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine". Gestützt auf den Wortlaut der Bestimmung gehen somit sämtliche Sprachfassungen übereinstimmend von einer "dauerhaften Nichttherapierbarkeit" und von "fehlenden BGE 140 IV 1 S. 6Erfolgsaussichten bei therapeutischen Bemühungen" aus. Damit ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 64 Abs. 1bis lit. c StGB, dass mit "dauerhaft nicht therapierbar" ein Zustand gemeint ist, der grundsätzlich unveränderlich ist und für immer besteht, es also um eine chronische Untherapierbarkeit bzw. eine definitive Therapieresistenz geht. Das wird durch die Wendung "weil eine Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht" zusätzlich unterstrichen (im gleichen Sinne MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 119 f. zu Art. 64 StPO; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 192; vgl. QUELOZ/BROSSARD, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2009, N. 18 und 19 zu Art. 64 Abs. 1bis StPO, die von "quasi-chronique" sprechen; s. auch KILLIAS/KUHN/DONGOIS/AEBI, Grundriss des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, 2009, S. 260 Rz. 1534). Für die vorinstanzliche Auslegung, wonach unter "dauerhaft nicht therapierbar" lediglich eine langfristige Untherapierbarkeit zu verstehen ist, deren Gehalt auslegungsweise näher zu bestimmen ist, finden sich im Wortlaut von Art. 64 Abs. 1bis lit. c StGB hingegen keine Anhaltspunkte.
3.2.2 Dem historischen Auslegungsmoment kommt im vorliegenden Kontext erhöhter Stellenwert zu, da die fragliche Gesetzesnorm erst mit Änderung vom 21. Dezember 2007 in das StGB eingefügt wurde und am 1. August 2008 in Kraft trat. Es ist einer objektiv-geltungszeitlichen Herangehensweise gleichzusetzen (vgl. BGE 136 V 216 E. 5.3.1 S. 218 f.; BGE 134 V 170 E. 4.1 S. 174 mit Hinweisen). Diesbezüglich lässt sich dem Bericht der Arbeitsgruppe "Verwahrung" vom 15. Juli 2004, welche vom damaligen Justizminister eingesetzt wurde, Folgendes entnehmen (S. 16): "Die Formulierung 'dauerhaft nicht therapierbar' soll verdeutlichen, dass potenziell veränderbare Kriterien (wie etwa die fehlende Motivation des Täters, ein fehlendes rationales Tatgeständnis, medikamentös beeinflussbare Symptome oder die mangelnde Verfügbarkeit einer geeigneten Einrichtung zu seiner Behandlung) keine Rolle spielen und nur strukturelle, eng und dauerhaft mit der Persönlichkeit des Täters verbundene Kriterien massgebend sind. (...) Die Wendung 'langfristig keinen Erfolg verspricht' soll die Nachhaltigkeit der Untherapierbarkeit unterstreichen. Man könnte auch von chronischer Untherapierbarkeit sprechen. Dabei stellt die langfristige Unbehandelbarkeit letztlich eine Wahrscheinlichkeitsrelation dar, bei der einem ausserordentlich hohen Risiko für die erneute Begehung schwerster Straftaten eine BGE 140 IV 1 S. 7ausserordentlich geringe Wahrscheinlichkeit für risikomindernde Veränderungen gegenüber steht. Es soll damit ein Personenkreis erfasstwerden, der dauerhaft höchste, nicht ausreichend verminderbare Risiken für die öffentliche Sicherheit repräsentiert."
Daraus erhellt, dass der Begriff "dauerhaft nicht therapierbar" gemäss Art. 64 Abs. 1bis lit. c StGB im Gesetzgebungsprozess durchwegs als nicht veränderbarer Zustand im Sinne einer chronischen Unbehandelbarkeit auf Lebenszeit verstanden wurde, und zwar im vollen Bewusstsein der Konsequenzen, dass die Bestimmung deshalb vermutlich nie oder höchst selten Anwendung finden werde, da "niemand eine lebenslängliche Nichttherapierbarkeit attestieren" könne bzw. sich kaum Psychiater fänden, die solche Gutachten bzw. solche Prognosen stellten. Das Erfordernis der Nichttherapierbarkeit wurde vereinzelt denn auch als Krux der Bestimmung bezeichnet (vgl. AB 2007 N 1191). Die Gesetzesmaterialien stellen klar und bestätigen uneingeschränkt, was sich schon aus dem Gesetzeswortlaut von Art. 64 Abs. 1bis lit. c StGB ergibt.BGE 140 IV 1 S. 8
Das StGB unterschied vor der Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern (Art. 42 aStGB) und die Verwahrung geistig abnormer Täter (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Die Behandelbarkeit solcher Täter stand einer Verwahrung nach altem Recht nicht entgegen (BGE 127 IV 1 E. 2a; BGE 125 IV 118 E. 5b/bb; BGE 121 IV 297 E. 2b; BGE 118 IV 108 E. 2a; je mit Hinweisen). Der Reformgesetzgeber schaffte die Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern in Art. 64 Abs. 1 StGB zugunsten einer einheitlichen Verwahrung für schwere Sexual- und Gewaltverbrechen ab. Neben dieser ordentlichen Verwahrung ist - infolge der Verwahrungsinitiative - zusätzlich die lebenslängliche Verwahrung BGE 140 IV 1 S. 9(Art. 64 Abs. 1bis StGB) ins Strafgesetz aufgenommen worden. Ihre Anordnungsvoraussetzungen sind in Art. 64 Abs. 1 und 1bis StGB festgehalten. Die verwahrenden Massnahmen sind im Verhältnis zu den therapeutischen Massnahmen angesichts der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen subsidiär. Sie dürfen nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gefährlichkeit auf andere Weise behoben werden kann (zur ordentlichen Verwahrung als "ultima ratio" vgl. BGE 134 IV 121 E. 3.4.3, BGE 134 IV 315 E. 3.2; BGE 137 IV 59 E. 6.3; BGE 137 II 233 E. 5.2.1). Die Anwendungsbereiche der ordentlichen und der lebenslänglichen Verwahrung ergeben sich aus der Gesetzessystematik bzw. aus ihrer Stufenordnung im StGB.
Die ordentliche Verwahrung nach Art. 64 StGB setzt Behandlungsunfähigkeit bzw. Unbehandelbarkeit des gefährlichen psychisch gestörten Täters voraus (siehe etwa HEER, a.a.O., N. 22 f. vor Art. 56, N. 3 zu Art. 56 sowie N. 86 f. zu Art. 64 StGB; VEST, a.a.O., N. 9 zu Art. 123a BV; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, a.a.O., S. 160 ff., 189 f.; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, § 9 N. 23, § 12 N. 13). Das folgt auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 59 StGB (BGE 134 IV 315 E. 3.4 und 3.5). Danach hat das Gericht eine stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Art. 64 StGB deutlich verringert werden kann. Sind nach fünf Jahren die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung noch nicht gegeben, ist jedoch zu erwarten, dass sich die vom Täter ausgehende Gefahr durch die Fortführung der Behandlung weiter reduzieren lässt, kann die Massnahme - wenn nötig mehrfach - um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden (Art. 59 Abs. 4 StGB; BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 und 3.4.2; HEER, a.a.O., N. 82 und 94 zu Art. 64 StGB; ULRICH WEDER, Die kleine Verwahrung [Art. 59 Abs. 3 StGB] im Vergleich mit der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB, ZSR 130/2011 S. 577 ff., 584). Daraus erhellt, dass auch Straftäter, bei welchen erst längerfristig ein Behandlungserfolg zu erreichen ist, im Sinne des Gesetzes als therapierbar gelten. Die ordentliche Verwahrung kann folglich nur angeordnet werden, wenn eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht, d.h. wenn eine langfristige Nichttherapierbarkeit im Urteilszeitpunkt ausgewiesen ist. BGE 140 IV 1 S. 10
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass unter der dauerhaften Nichttherapierbarkeit nach Art. 64 Abs. 1bis lit. c StGB ein mit der Person des Täters verbundener, unveränderbarer Zustand auf Lebzeiten zu verstehen ist. Die Auffassung der Vorinstanz, bei einer Dauer von 20 Jahren sei die Unbehandelbarkeit eine dauerhafte, ist abzulehnen. Eine zeitliche Befristung findet weder im Wortlaut noch im Sinn und Zweck des Gesetzes und in den Gesetzesmaterialien eine Grundlage (vorstehend E. 3.2; so auch HEER, a.a.O., N. 121 zu Art. 64 StGB; TRECHSEL, Nr. 16 Bezirksgericht Weinfelden, Urteil vom 7. Oktober 2010, forumpoenale 2/2012 S. 138 ff., 144; HANS WIPRÄCHTIGER, Nr. 13 Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, Entscheid vom 18. Oktober 2012, forumpoenale 2/2013 S. 75 ff., 83). Sie kann sich auch nicht auf die forensisch-psychiatrische Literatur stützen (HEER, a.a.O.; s. auch RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, Strafprozessrecht: unter Einschluss der forensischen Psychiatrie und Rechtsmedizin sowie des kriminaltechnischen und naturwissenschaftlichen Gutachtens, 2011, BGE 140 IV 1 S. 11§ 22 Rz. 1710; GRAF/DITTMANN, Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewalttäter, Synapse 5/2005 S. 1 ff., 2; DITTMANN/EBNER/KURT/STEINER-KÖNIG, Verwahrung gefährlicher Straftäter: Kluft zwischen politischen Forderungen und medizinisch-wissenschaftlicher Machbarkeit, Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie [SKZ] 2/2005 S. 71 ff., 71).
137 IV 249,
134 IV 297 suite... ,
136 V 216,
137 IV 59,
Art. 64 Abs. 1bis lit. c StGB,
Art. 64 Abs. 1bis StGB,
Art. 64 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 123a BV,
Art. 64 Abs. 1bis lit. a StGB,
Art. 64 Abs. 1bis lit. b StGB,
Art. 123a Abs. 1 BV,
Art. 64 al. 1bis et al. 1bis let,
Art. 64 Abs. 1bis lit. a und b StGB,
Art. 64 Abs. 1bis StPO,
Art. 64 Abs. 1 und 1bis StGB,
Art. 59 Abs. 3 StGB