Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.01.1971&Aktenzeichen=2%20BvR%20507/69
Timestamp: 2019-06-19 02:16:37
Document Index: 338733051

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 60', 'Art. 101', '§ 23', 'BGH', '§ 41', '§ 23', '§ 449', '§ 41', 'Art. 101', 'BGH', '§ 41', '§ 23', '§ 41', '§ 23']

BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69, 2 BvR 511/69 - dejure.org
BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69, 2 BvR 511/69
https://dejure.org/1971,309
BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69, 2 BvR 511/69 (https://dejure.org/1971,309)
BVerfG, Entscheidung vom 27.01.1971 - 2 BvR 507/69, 2 BvR 511/69 (https://dejure.org/1971,309)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 1971 - 2 BvR 507/69, 2 BvR 511/69 (https://dejure.org/1971,309)
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OLG Karlsruhe, 11.08.1969 - 2 Ws 96/69
OLG Braunschweig, 15.08.1969 - Ws 129/69
BVerfGE 30, 165
NJW 1971, 1033
Enger als im Rahmen des § 41 Nr. 7 ZPO (dazu im Folgenden) ist daher nur der Richter ausgeschlossen, der gerade an der Urteilsfindung beteiligt war (…vgl Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2015, § 41 RdNr 13 mwN; vgl Rohwer-Kahlmann/Wendt, SGG, § 60 RdNr 10; vgl BVerfG Beschluss vom 27.1.1971 - 2 BvR 507/69, 2 BvR 511/59 - BVerfGE 30, 165 ) .
Einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschrift über ihren klaren Wortlaut hinaus steht aber vor allem die verfassungsmäßige Forderung entgegen, den gesetzlichen Richter im voraus möglichst eindeutig zu bestimmen, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; für Zweckmäßigkeitserwägungen - insbesondere rechtspolitischer Natur - ist im Rahmen einer streng am Wortlaut des Gesetzes orientierten Anwendung einer Bestimmung über den gesetzlichen Richter - wie vorliegend - kein Raum (vgl. z.B. BVerfGE 30, 149, 155; 30, 165, 168 - jew. zu § 23 Abs. 2 StPO;… vgl. auch BGH, Urt. v. 5. Dezember 1980 - V ZR 16/80, NJW 1981, 1273 f. - zu § 41 Nr. 6 ZPO).
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat sich der Zielrichtung dieser Auffassung insofern nicht verschließen können, als es bei einem Wiederaufnahmeverfahren nach § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur den Tatrichter, der an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sondern auch den Revisionsrichter ausgeschlossen hat, weil er es ist, der - unbeschadet dessen, daß er die Sachverhaltsfeststellungen nur in Ausnahmefällen zu überprüfen hat - mit der Zurückweisung der Revision das angefochtene Urteil erst rechtskräftig werden läßt (§ 449 StPO ) und entscheidend dazu beiträgt, daß es seine intendierten Wirkungen entfalten kann (Beschluß vom 27. Januar 1971 - 2 BvR 507 und 511/69 -).
§ 41 Nr. 6 ZPO gehört zu den Vorschriften über den gesetzlichen Richter, die wegen der verfassungsrechtlichen Forderung, den gesetzlichen Richter im Voraus möglichst eindeutig zu bestimmen, nur streng am Wortlaut orientiert ausgelegt werden können und einer ausweitenden Auslegung nicht zugänglich sind (BVerfGE 30, 149, 155; BVerfGE 30, 165, 168 f.; BVerfG, NJW 2001, 3533).
Einer ausdehnenden Auslegung steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entgegen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. November 1974, a.a.O., NJW S. 1242; vgl. ferner BVerfGE 30, 149 ; 30, 165 ; BGH DRiZ 1991, 99).
Die Tätigkeit als erkennender Richter im Sinne von § 41 Nr. 6 ZPO setzt voraus, dass der Richter an der Urteilsfindung, d. h. den tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Folgerungen unmittelbar beteiligt gewesen ist und das Urteil mit zu vertreten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.1.1971 - 2 BvR 507/69 und 511/69 - BVerfGE 30, 165; zu § 23 Abs. 2 StPO;… Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 41 Rn. 16).
Auch aus dem zu § 23 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.1.1971 - 2 BvR 507/69 und 2 BvR 511/69 - BVerfGE 30, 165, lässt sich nichts anderes ableiten.
Darüber hinaus ist die Garantie des gesetzlichen Richters verletzt, wenn eine außerhalb der Gerichtsorganisation stehende Person oder - was dem gleich steht - ein kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter bei einer Entscheidung mitgewirkt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 4, 412 ; 30, 165 ; 40, 268 ; 63, 77 ).
Die Fachgerichte sind insoweit bei der Auslegung gesetzlicher Regelungen nicht lediglich durch das Willkürverbot gebunden (vgl. BVerfGE 30, 165, 167 ff.).
Zwar liegt eine Richterentziehung bei einer auf einem Verfahrensirrtum beruhenden gesetzwidrigen Besetzung nicht vor (vgl. BVerfGE 30, 165, 167); indessen führt vorliegend nicht allein die Verletzung des Verfassungsprinzips zur Aufhebung der durch einen unzuständigen Spruchkörper getroffenen Entscheidung.