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Timestamp: 2016-10-22 13:35:47
Document Index: 380998283

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.463/2004 (25.10.2004)
2A.463/2004 /zga
SRG SSR id�e suisse Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Giacomettistrasse 3, Postfach, 3000 Bern 15,
Sendung "10 vor 10" vom 15. Januar 2004
(Beitrag "Drohung" im Zusammenhang mit der Pressekonferenz von Vermummten zum WEF in Davos),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 14. Mai 2004.
Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte am 15. Januar 2004 im Rahmen des Nachrichtenmagazins "10 vor 10" unter dem Titel "Drohung" einen Beitrag �ber Gegner des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos aus. Im Mittelpunkt des Berichts stand die Pressekonferenz von sechs vermummten Mitgliedern der Gruppe "Revolution�res B�ndnis".
X.________ und zwanzig Mitunterzeichner gelangten hiergegen am 16. M�rz 2004 an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (im Weiteren: Beschwerdeinstanz oder UBI). Diese wies ihre Beschwerde am 14. Mai 2004 ab, da ein Interesse des Publikums daran bestanden habe, "etwas in direkter Weise �ber die vermummten WEF-Gegner zu erfahren". Zwar w�re es aufschlussreich gewesen, so die Beschwerdeinstanz, vertiefte Informationen �ber das "Revolution�re B�ndnis" und das Selbstverst�ndnis von militanten WEF-Gegnern zu erhalten, doch habe sich die Nachrichtensendung "10 vor 10" durch "ihre etwas unkritische und wenig vertiefende bzw. erhellende Berichterstattung und die damit verbundene Beschr�nkung auf die Wiedergabe der wesentlichen Fakten im Zusammenhang mit der Pressekonferenz [...] weder auf die Seite der militanten WEF-Gegner geschlagen", noch habe "sie sich als Sprachrohr f�r diese missbrauchen" lassen.
X.________ hat hiergegen am 20. August 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid der Beschwerdeinstanz aufzuheben und festzustellen, dass die Sendung "10 vor 10" von Schweizer Fernsehen DRS vom 15. Januar 2004 �ber ein "Revolution�res B�ndnis" die Programmbestimmungen verletzt habe; gegebenenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der beanstandete Beitrag habe die innere Sicherheit gef�hrdet, sei unsachgerecht gewesen und habe gegen das kulturelle Mandat der SRG verstossen.
Der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber die rundfunkrechtliche Konformit�t einer Sendung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen [RTVG]; SR 784.40]). Die Beschwerdebefugnis richtet sich dabei ausschliesslich nach Art. 103 OG und ergibt sich nicht bereits aus der Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren (BGE 123 II 115 E. 2a S. 117; 121 II 359 E. 1a S. 361, 454 E. 1a S. 455). Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz kann demnach nur f�hren, wer durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Der Beschwerdef�hrer muss am Verfahren vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz beteiligt gewesen sein (formelle Beschwer; vgl. BGE 123 II 115 E. 2a S. 117) und zur Streitsache in einer besonderen, beachtenswert nahen Beziehung stehen (vgl. BGE 121 II 176 E. 2a S. 177 f.; Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 767; Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Koller/M�ller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 483; Gabriel Boinay, La contestation des �missions de la radio et de la t�l�vision, Porrentruy 1996, Rz. 570). Es ist indessen nicht erforderlich, dass er bereits vor der UBI als Betroffener aufgetreten ist, d.h. als Zuschauer, der in einer "enge[n] Beziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer Sendungen" steht (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG; BGE 123 II 115 E. 2a S. 117; 115 Ib 387 E. 1b S. 389 letzter Satz). Auch der Popularbeschwerdef�hrer (Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG), der die Voraussetzungen von Art. 103 lit. a OG erf�llt, kann zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert sein (vgl. BGE 121 II 359 E. 1 S. 361 f.). Zwar wird ihm in der Regel die erforderliche Beziehungsn�he zur Sendung und zur Streitsache fehlen (vgl. BGE 121 II 359 E. 1b/cc S. 362; 114 Ib 200 E. 1b S. 202), doch ist die Frage jeweils im Einzelfall zu pr�fen (BGE 123 II 115 E. 2a S. 117).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei als Gesch�ftsf�hrer und Sprecher des "Medien-Forums" durch den beanstandeten Beitrag ber�hrt: Dieses bezwecke im Namen seiner Mitglieder, sich "mit Nachdruck f�r eine ausgewogene und faire Berichterstattung einzusetzen und Missbr�uche zu bek�mpfen". Bei der Pr�fung der Legitimationsvoraussetzungen m�ssten f�r Popularbeschwerden andere Massst�be gelten als f�r Betroffenenbeschwerden, da das Bundesgericht von Popularbeschwerdef�hrern sonst praktisch nicht angerufen werden k�nne. Aufgrund seiner Funktionen beim "Medien-Forum" sei er, der Beschwerdef�hrer, verantwortlich daf�r, dass dessen statutarischen Zwecke eingehalten w�rden, was f�r seine Beschwerdelegitimation gen�ge. Dem ist nicht so:
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Rahmen einer Popularbeschwerde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz gelangt. Danach ist bei dieser - und nur bei dieser - beschwerdebefugt, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, �ber das Schweizerb�rgerrecht oder als Ausl�nder �ber eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verf�gt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterst�tzt wird, die ihrerseits beschwerdebefugt w�ren, h�tten sie sich an die Ombudsstelle gewandt. Nach der bundesgerichtlichen Praxis fehlt dem Stimmb�rger die Legitimation, allein gest�tzt auf seine politischen Rechte einen Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz �ber die Einhaltung rundfunkrechtlicher Vorschriften mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten (BGE 123 II 115 E. 2b/cc S. 119; 115 Ib 387 ff.). Auch wer sich engagiert zu einer politischen Frage �ussert, ist nicht bereits wegen seiner Eigenschaft als Stimmb�rger befugt, deren Darstellung durch das Fernsehen - ausserhalb einer Popularbeschwerde vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz - zu beanstanden (vgl. BGE 114 Ib 200 E. 2c S. 203; Urteil 2A.486/1996 vom 2. Dezember 1996 ["Autofreier Gallusplatz"], E. 2b/aa; Boinay, a.a.O., Rz. 575). Ein besonderes pers�nliches Interesse an einem bestimmten Thema verschafft f�r sich allein ebenfalls noch keine legitimationsbegr�ndende enge Beziehung zum Inhalt eines entsprechenden Beitrags (BGE 123 II 115 E. 2b/cc S. 119; Urteil 2A.47/1998 vom 29. September 1998 ["Nazigold und Judengeld"]; E. 2b, publ. in: Pra 88/1999 Nr. 6 S. 36 ff.; Urteil 2A.348/1997 vom 6. Februar 1998 ["Kassensturz", Schweizerische Gesellschaft f�r Chirurgie], E. 1b; vgl. auch Boinay, a.a.O., Rz. 435, und Barrelet, a.a.O., Rz. 752). In all diesen F�lle steht grunds�tzlich ausschliesslich die Popularbeschwerde an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz offen (BGE 123 II 115 E. 2b/cc S. 119; 114 Ib 200 E. 2c S. 203).
2.2.2 Weder der Beschwerdef�hrer noch das durch ihn vertretene "Medien-Forum" werden durch die beanstandete Sequenz in eigenen schutzw�rdigen Interessen betroffen: Sie bildeten nicht Gegenstand der angefochtenen Sequenz und standen auch nicht anderweitig zum Thema des umstrittenen Beitrags - die von den WEF-Gegnern ausgehende Bedrohung - in einer engeren Beziehung. Der Beschwerdef�hrer und die Vereinigung, die er vertritt, setzen sich ganz allgemein f�r eine faire und ausgewogene Berichterstattung in allen m�glichen (Sach-)Bereichen ein (Art. 3 Abs. 2 lit. c der Statuten des Medien-Forums vom 20. November 1999); ihr Interesse deckt sich mit jenem aller anderen Fernsehzuschauer daran, dass die rundfunkrechtlichen Programmvorschriften beachtet werden; sie sind durch den Gegenstand des umstrittenen Beitrags nicht anders ber�hrt als das Publikum im Allgemeinen und zur vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde deshalb nicht legitimiert. Das Bundesgericht hat im �brigen bereits 1986 bei einem Zuschauerverband mit �hnlicher Zielsetzung in gleichem Sinn entschieden (Urteil A 243/85 vom 14. Februar 1986 [Association vaudoise des t�l�spectateurs et auditeurs], E. 1a u. b; vgl. auch BGE 114 Ib 200 E. 2c S. 203; Boinay, a.a.O., Rz. 421 u. 424).
2.3 An dieser Rechtsprechung ist - entgegen den Einwendungen des Beschwerdef�hrers - festzuhalten:
2.3.1 Wie sich aus der Entstehungsgeschichte von Art. 25 des Bundesbeschlusses vom 7. Oktober 1983 �ber die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (BB/UBI, AS 1984 153) ergibt, besteht vor Bundesgericht auch im Radio- und Fernsehbereich kein Popularbeschwerderecht. Zwar hatte der Nationalrat �ber l�ngere Zeit vorgesehen, allen "am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien" generell ein Weiterzugsrecht an das Bundesgericht einzur�umen und damit eine Art "Popular-Verwaltungsgerichtsbeschwerde" zu schaffen (AB 1983 N 496 ff., 499 [Bundesrat Schlumpf]). Zur Entlastung des Bundesgerichtes wurde hiervon jedoch abgesehen und nur den im Sinne von Art. 103 lit. a OG Betroffenen der Weg an das Gericht ge�ffnet (Urteil 2A.245/1991 vom 30. Januar 1992 [Verband Schweizerischer Elektrizit�tswerke], E. 2d; vgl. AB 1983 N 1094 [Kommissionssprecher Koller], 1335 f.; BGE 114 Ib 200 E. 2c S. 203; 115 Ib 387 E. 1b; Franz Riklin, Rechtsfragen der [externen] Programmaufsicht �ber Radio und Fernsehen in der Schweiz, in: Aspects du droit des m�dias II, Fribourg 1984, S. 33 ff., dort S. 59).
2.3.2 Der Gesetzgeber hat diese Regelung unver�ndert in das Radio- und Fernsehgesetz �bernommen (BGE 123 II 115 E. 2a S. 117; 121 II 359 E. 1a S. 361). Der Popularbeschwerdef�hrer hat bloss einen Anspruch darauf, dass die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz das von ihm ausgel�ste und ausschliesslich im �ffentlichen Interesse liegende Verfahren (vgl. BGE 123 II 69 E. 3b S. 72) bundesrechtskonform durchf�hrt; nur hierzu kann er losgel�st von der nach Art. 103 lit. a OG erforderlichen Legitimation in der Sache selber an das Bundesgericht gelangen; dabei pr�ft dieses gegebenenfalls auch, ob die UBI ihrerseits die Eingabe zu Recht als Popular- statt als Betroffenenbeschwerde (Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG) behandelt hat (vgl. BGE 123 II 115 E. 2b/aa u. E. 2c; Urteil 2A.47/1998 vom 29. September 1998 ["Nazigold und Judengeld"], E. 3, publ. in: Pra 88/1999 Nr. 6 S. 36 ff.; Urteil 2A.11/1996 vom 23.August 1996 ["Meuterei auf dem Hauenstein"], E. 1b).
2.3.3 Der Gesetzgeber hat in Art. 63 RTVG die Betroffenenbeschwerde f�r Vereinigungen ausgeschlossen; diese m�ssen sich gegebenenfalls im Rahmen einer Popularbeschwerde an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz wenden (BGE 123 II 69 E. 3c u. 4a S. 73). Zwar kann ein als juristische Person konstituierter Verband die Interessen der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder im Verfahren vor Bundesgericht vertreten, soweit deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben geh�rt und die einzelnen Mitglieder ihrerseits beschwerdebefugt w�ren (sog. "egoistische Verbandsbeschwerde": BGE 130 I 26 E. 1.2.1 S. 30; 125 I 71 E. 1b/aa S. 75 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer und die einzelnen Mitglieder des "Medien-Forums" werden durch den beanstandeten Beitrag indessen - wie bereits dargelegt - nicht anders betroffen als die Mehrheit der Fernsehzuschauer, weshalb auch kein entsprechendes Verbandsbeschwerderecht bestehen kann. Anders zu entscheiden hiesse im Radio- und Fernsehbereich eine allgemeine Beschwerdebefugnis f�r Zuschauerorganisationen zu schaffen, obwohl der Gesetzgeber eine solche bei den Beratungen zum Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1983 gerade ausdr�cklich verworfen hat (Urteil A 243/85 vom 14. Februar 1986 [Association vaudoise des t�l�spectateurs et auditeurs], E. 2b; BBl 1981 III 125 [Art. 14 Abs. 1 lit. c des bundesr�tlichen Entwurfs]; AB 1982 S 465, AB 1983 N 492; Boinay, a.a.O., Rz. 424). Im Rahmen der anstehenden Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes ist zwar beabsichtigt, die Betroffenenbeschwerde f�r juristische Personen wieder einzuf�hren; im �brigen soll jedoch an der bisherigen Legitimationsregelung - insbesondere auch dem fehlenden ideellen Verbandsbeschwerderecht - festgehalten werden (vgl. die Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen, RTVG; in: BBl 2003 1569 ff., dort insbesondere S. 1657 f., 1742 f., 1746).
3.1 Auf die vorliegende Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Dies kann ohne Schriftenwechsel geschehen (vgl. Art. 110 Abs. 1 OG), da das Bundesgericht die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition pr�ft (BGE 129 I 185 E. 1 S. 188 mit Hinweis).
3.2 Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).