Source: https://www.bag-urteil.com/05-02-2020-10-azb-31-19/
Timestamp: 2020-08-11 03:26:57
Document Index: 98646804

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 888', '§ 767', '§ 887', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 888', '§ 275', '§ 767', 'BGH', '§ 888', 'BGH', 'BGH', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 767', '§ 611', '§ 315', '§ 106', '§ 767', '§ 767', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 767', '§ 888']

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BAG – 10 AZB 31/19
NZA 2020, 542
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.02.2020, 10 AZB 31/19
Die Rechtsbeschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. August 2019 – 13 Ta 402/18 – wird zurückgewiesen.
Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen.
10 AZB 31/19 < Rn 1
10 AZB 31/19 < Rn 2
10 AZB 31/19 < Rn 3
10 AZB 31/19 < Rn 4
10 AZB 31/19 < Rn 5
10 AZB 31/19 < Rn 6
Mit Urteil vom 21. März 2018 (- 10 AZR 560/16 – BAGE 162, 221) wies der Senat die Vollstreckungsabwehrklage ab. Der Vollstreckungsschuldnerin sei es wegen der im April/Mai 2015 vollzogenen konzernweiten Umstrukturierung zwar unmöglich geworden, den Vollstreckungsgläubiger im titulierten Umfang zu beschäftigen. Die Vollstreckungsschuldnerin könne jedoch mit der Einwendung, die Beschäftigung sei unmöglich geworden, wegen des Dolo-agit-Gegenrechts des Vollstreckungsgläubigers nicht durchdringen. Er könne verlangen, dass ihm eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zugewiesen werde.
10 AZB 31/19 < Rn 7
Der Vollstreckungsgläubiger hat gemeint, er könne die Festsetzung eines Zwangsgeldes verlangen, um den Beschäftigungstitel des Arbeitsgerichts durchzusetzen. Es treffe zwar zu, dass sein früherer Arbeitsplatz nicht mehr existiere. Aufgrund des Urteils des Senats vom 21. März 2018 (- 10 AZR 560/16 – BAGE 162, 221) stehe jedoch fest, dass sich die Vollstreckungsschuldnerin nicht auf den Einwand der Unmöglichkeit berufen könne. Die Art der geschuldeten vertragsgemäßen Beschäftigung nach dem Wegfall des früheren Arbeitsplatzes ergebe sich aus dem zu vollstreckenden Urteil des Arbeitsgerichts hinreichend bestimmt. Aus dem Titel sei ein Anspruch auf Beschäftigung als „Direktor“ auf der Managerebene 3 mit mindestens neun im Einzelnen beschriebenen Tätigkeiten sowie Führungs- und Budgetverantwortung ersichtlich. Auch der Senat sei in der Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage offensichtlich davon ausgegangen, dass sich die Art der arbeitsvertraglich geschuldeten Beschäftigung aus dem Titel des Arbeitsgerichts hinreichend bestimmt ergebe. Er sei für verschiedene von der Vollstreckungsschuldnerin genannte Stellen geeignet und habe sich in der Vergangenheit vergeblich um eine Vielzahl anderer Stellen beworben.
10 AZB 31/19 < Rn 8
10 AZB 31/19 < Rn 9
Die Vollstreckungsschuldnerin hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen, und sich darauf berufen, die ausdrücklich titulierte Beschäftigung sei unmöglich geworden. Eine andere als diese Beschäftigung stelle sich für das Zwangsvollstreckungsverfahren als nicht hinreichend bestimmt tituliert dar. Zudem stehe ihr kein Direktionsrecht bezogen auf die auszuübende Tätigkeit zu. Es existiere keine freie Stelle, die sie dem Vollstreckungsgläubiger im Rahmen des Direktionsrechts zuweisen könne. Für die Stelle als Aruba Channel Sales Director EMEA, um die sich der Vollstreckungsgläubiger beworben habe, sei er nicht geeignet. Er erfülle auch nicht das Anforderungsprofil für die Stelle als Director Sales – Public Sector, um die er sich ebenfalls beworben habe.
10 AZB 31/19 < Rn 10
10 AZB 31/19 < Rn 11
10 AZB 31/19 < Rn 12
10 AZB 31/19 < Rn 13
10 AZB 31/19 < Rn 14
a) Bei der begehrten Beschäftigung handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, zu der der Schuldner nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann (BAG 15. April 2009 – 3 AZB 93/08 – Rn. 13, BAGE 130, 195).
10 AZB 31/19 < Rn 15
10 AZB 31/19 < Rn 16
10 AZB 31/19 < Rn 17
aa) Das Landesarbeitsgericht war gehalten, die Frage der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu prüfen. Materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch sind nicht ausschließlich im Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu berücksichtigen, sondern können auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 ZPO zu beachten sein (vgl. zum Erfüllungseinwand BAG 7. September 2009 – 3 AZB 19/09 – Rn. 20; BGH 23. Juni 2016 – I ZB 5/16 – Rn. 32; 5. November 2004 – IXa ZB 32/04 – zu II der Gründe, BGHZ 161, 67). Das gilt grundsätzlich auch für den Einwand der Unmöglichkeit (BAG 15. April 2009 – 3 AZB 93/08 – Rn. 24 f., BAGE 130, 195; BGH 9. Oktober 2013 – I ZB 51/11 – Rn. 13; BeckOK ZPO/Stürner Stand 1. Januar 2020 § 888 Rn. 18; Ahmad/Horcher NZA 2018, 1234, 1236).
10 AZB 31/19 < Rn 18
bb) Das Arbeitsgericht hat die Vollstreckungsschuldnerin antragsgemäß verurteilt, den Vollstreckungsgläubiger „zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Direktor Delivery Communication & Media Solutions Deutschland und ‚General Western Europe‘ auf Managerebene 3 zu beschäftigen“ und ihm dabei mindestens neun im Einzelnen aufgeführte Tätigkeiten zuzuweisen. Der Arbeitsplatz, auf dem die titulierte Tätigkeit hätte ausgeübt werden können, ist infolge einer im April/Mai 2015 vollzogenen konzernweiten Umstrukturierung weggefallen. Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit. Damit ist die titulierte Tätigkeit unmöglich geworden iSv. § 275 Abs. 1 BGB (BAG 21. März 2018 – 10 AZR 560/16 – Rn. 20 ff., BAGE 162, 221).
10 AZB 31/19 < Rn 19
cc) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Vollstreckungsgläubigers nicht aus dem Umstand, dass die Vollstreckungsschuldnerin im Verfahren nach § 767 ZPO wegen des Dolo-agit-Gegenrechts mit dem Einwand der Unmöglichkeit im Ergebnis nicht durchdringen konnte (BAG 21. März 2018 – 10 AZR 560/16 – Rn. 24 ff., BAGE 162, 221). Der Senat ist vielmehr auch hinsichtlich der Vollstreckungsabwehrklage davon ausgegangen, dass die titulierte Tätigkeit unmöglich geworden ist und der Vollstreckungsgläubiger lediglich verlangen kann, ihm eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen (BAG 21. März 2018 – 10 AZR 560/16 – Rn. 30 ff., aaO).
10 AZB 31/19 < Rn 20
10 AZB 31/19 < Rn 21
aa) Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt werden, können neben der Entscheidungsformel auch der Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils herangezogen werden (vgl. BAG 27. Mai 2015 – 5 AZR 88/14 – Rn. 42, BAGE 152, 1; 15. April 2009 – 3 AZB 93/08 – Rn. 18, BAGE 130, 195; BGH 25. Februar 2014 – X ZB 2/13 – Rn. 18; Ahmad/Horcher NZA 2018, 1234, 1235). Soweit das Gericht auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen hat, können auch diese bei der Auslegung des Titels berücksichtigt werden (BAG 15. April 2009 – 3 AZB 93/08 – aaO).
10 AZB 31/19 < Rn 22
10 AZB 31/19 < Rn 23
10 AZB 31/19 < Rn 24
aa) Eine Festsetzung von Zwangsmitteln in einem Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO setzt voraus, dass der zu vollstreckende Titel hinreichend bestimmt ist (vgl. BAG 31. Mai 2012 – 3 AZB 29/12 – Rn. 12; BGH 19. Mai 2011 – I ZB 57/10 – Rn. 13, BGHZ 190, 1; MüKoZPO/Gruber 5. Aufl. § 888 Rn. 17; BeckOK ZPO/Stürner Stand 1. Januar 2020 § 888 Rn. 15). Ein auf Beschäftigung gerichteter Titel muss verdeutlichen, um welche Art von Beschäftigung es geht. Für den Arbeitgeber muss aus rechtsstaatlichen Gründen erkennbar sein, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (BAG 27. Mai 2015 – 5 AZR 88/14 – Rn. 44, BAGE 152, 1). Andererseits erfordern das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv durchgesetzt werden können (BVerfG 12. Februar 1992 – 1 BvL 1/89 – zu C I der Gründe, BVerfGE 85, 337; BAG 25. Januar 2018 – 8 AZR 524/16 – Rn. 67). Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder der sonstigen Arbeitsbedingungen muss der Titel nicht enthalten. Es genügt, wenn er das Berufsbild bezeichnet, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll (BAG 25. Januar 2018 – 8 AZR 524/16 – Rn. 67; 15. April 2009 – 3 AZB 93/08 – Rn. 20, BAGE 130, 195).
10 AZB 31/19 < Rn 25
10 AZB 31/19 < Rn 26
cc) Der Vollstreckungsgläubiger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, einer zurückweisenden Entscheidung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO stehe das Urteil des Senats vom 21. März 2018 (- 10 AZR 560/16 – BAGE 162, 221) entgegen. Aus diesem Urteil in dem Verfahren nach § 767 ZPO ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der zu vollstreckende Titel des Arbeitsgerichts hinreichend bestimmt ist im Hinblick auf eine andere als die dort ausdrücklich titulierte vertragsgemäße Beschäftigung.
10 AZB 31/19 < Rn 27
(1) Der Senat hat darauf hingewiesen, dass der Vollstreckungsgläubiger von der Vollstreckungsschuldnerin verlangen kann, ihm eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen, wenn sie sich weiterhin auf die Unmöglichkeit der Zuweisung der titulierten Beschäftigung berufen sollte (BAG 21. März 2018 – 10 AZR 560/16 – Rn. 30, BAGE 162, 221). Die Vollstreckungsschuldnerin ist durch den eng gefassten Beschäftigungstitel insbesondere nicht daran gehindert, dem Vollstreckungsgläubiger nach § 611 Abs. 1, § 315 Abs. 1 BGB iVm. § 106 GewO eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen (BAG 21. März 2018 – 10 AZR 560/16 – Rn. 34 ff., aaO). Dass eine entsprechende Verpflichtung der Vollstreckungsschuldnerin bereits tituliert wäre, ergibt sich aus der Entscheidung nicht.
10 AZB 31/19 < Rn 28
(2) Im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO können im Übrigen nur Einwendungen des Schuldners geltend gemacht werden, „die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen“. Dagegen wäre die Frage, ob der Titel hinreichend bestimmt ist, nicht im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, sondern in einer Titelgegenklage in entsprechender Anwendung von § 767 ZPO zu klären gewesen (vgl. BGH 19. Dezember 2014 – V ZR 82/13 – Rn. 5 ff.; 18. November 1993 – IX ZR 244/92 – zu B II der Gründe, BGHZ 124, 164; MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann 5. Aufl. § 767 Rn. 6). Die Vollstreckungsschuldnerin hat keine Titelgegenklage erhoben. Ob der Vollstreckungstitel bestimmt ist, kann deshalb lediglich im Verfahren nach § 888 ZPO überprüft werden.
10 AZB 31/19 < Rn 29