Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/pegida-demo-galgen-merkel-gabriel-staatsanwaltschaft-ermittelt/
Timestamp: 2019-08-21 16:28:12
Document Index: 44904166

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 185', '§ 126', '§ 111', '§ 185', '§ 185', 'Art. 5', '§ 185', '§ 126', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 111']

Galgen bei Pegida-Demo: Staatsanwaltschaft ermittelt
Galgen bei Pegida-Demo: Staats­an­walt­schaft leitet Ermitt­lungen ein
Bild: Screenshot "Youtube.de"
Ein aus Holzlatten gebastelter Galgen bei der jüngsten Pegida-Demonstration in Dresden sorgt für Aufsehen. Die für Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel "reservierte" Konstruktion könnte ein juristisches Nachspiel haben.
An dem aus Holzlatten zusammengebastelten Galgen waren Schilder mit der Aufschrift "Reserviert - Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert - Siegmar 'das Pack' Gabriel" angebracht, wobei der Vorname des Wirtschaftsministers falsch geschrieben war. Die Ermittlungen stützen sich laut Staatsanwalt Jan Hille auf die im Internet veröffentlichten Bilder von dem Galgen und Feststellungen der Polizei während der Demonstration. Der Konstrukteur beziehungsweise Träger des über einen Meter großen und mit dem Wort "Volksverräter" beschrifteten Holzgestells sei aber noch nicht identifiziert. Auf die ihm zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
Merkel will keine weiteren Schritte einleiten
"Das geht gar nicht!!!", schrieb Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ebenfalls bei dem Kurznachrichtendienst. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nannte den Vorfall erschreckend. "Da werden Grenzen überschritten." Pegida provoziere offensichtlich um jeden Preis, meinte der sächsische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Steffen Große. Mit wirren Forderungen etwa nach Abspaltung Sachsens von Deutschland würden zudem "die Dresdner und ganz Sachsen zur Lachnummer" gemacht.
Die von der Aktion direkt betroffene Bundeskanzlerin ließ am Dienstag durch eine Sprecherin ausrichten, dass weitere, über die staatsanwaltliche Ermittlung hinausgehende Schritte von Seiten der Kanzlerin derzeit nicht geplant seien.
Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Eine Woche vor der Kundgebung zum Jahrestag der ersten Pegida-Demonstration hatte das Bündnis am Montagabend nach Schätzungen bis zu 9.000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt. Dabei hatte Bachmann der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling regte einen "Säxit" an, den Austritt Sachsens aus Bundesrepublik und EU.
Galgen bei Pegida-Demo: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein . In: Legal Tribune Online, 13.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17194/ (abgerufen am: 21.08.2019 )
14.10.2015 09:14, Albert992
sehr seltsam, daß die Polizei derartige Holzlatten bei einer Demo nicht entfernt und nicht mal die Personalien feststellt.
In München wurde ein 24-jähriger (linker) Demonstrant wegen einem kleinen Fähnchen (Knüppelfahne) von der Demo weg in Uhaft genommen.
Die Fahne: https://www.polizei.bayern.de/content/2/2/5/6/1/8/20150807-1323.jpg
14.10.2015 09:21, Weiß Bescheid
Interessant ist, dass die auf der Anti-TTIP-Demo in Berlin gezeigte Guillotine mit offenkundiger Drohung gegen Herrn Gabriel offenbar keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht (und auch in der Berichterstattung kaum Erwähnung findet, siehe zB. oben). In Berlin haben ja schließlich auch die Guten demonstiert und die dürfen das. Hier wird doch nicht etwa mit zweierlei Maß gemessen??
14.10.2015 10:00, Bernd L
Wohl eher mit zweierlei Maas.
14.10.2015 13:13, Johann
Sie verwechseln hier was mit Demokratie und Rechtsstaat!
Wir haben eine Parteiendiktatur, eben mal Mutti fragen.
14.10.2015 14:58, LO
Bei der TTIP-Demo waren zwischen 150.000 - 250.000 Menschen, da sieht man sowas nicht sofort. Ihnen steht es jedoch frei, bei der StA oder Polizei Anzeige zu erstatten.
Ansonsten wird das spätestens ein Gericht entscheiden, ob der Galgen noch vom Grundrecht der Meinungsäußerung geschützt ist.
Ich persönlich halte den Galgen für absolut geschmacklos. Ob dies jedoch strafbar ist, kann ich nicht beurteilen, dafür kenne ich den konkreten Sachverhalt zu wenig (außer das, was man in den Medien so liest).
14.10.2015 11:46, Johann
Wen es danach geht müsste jede katholische Sonntagsprozession verboten werden, da zum kreuzigen aufgefordert wird.
14.10.2015 16:05, Dagobert Duck
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassugnsgericht wird das Recht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 I GG vorwiegend durch die Strafgesetze beschränkt. Voraussetzung hierbei ist, dass es sich um allgemeine Gesetze handelt. Das sind solche Gesetze, die sich nicht gegen ein Grundrecht (hier die Meinungsfreiheit als solches) richten, sondern ein Rechtsgut schützen, das gegenüber der Meinungsfreiheit den Vorrang hat.
Im vorliegenden Fall kommen nur § 185 StGB [I.] (Beleidigung), der von der Staatsanwaltschaft genannte § 126 StGB [II.] (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) und § 111 StGB [III.] (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) in Betracht:
Bei diesen Normen handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um allgemeine Gesetze, so dass die Meinungsfreiheit hierdurch tatsächlich eingeschränkt werden kann. Allerdings ist bei der Auslegung dieser Gesetze, die sehr unbestimmt formuliert sind (§ 185 StGB: "Wer einen anderen beledigt, (...) wird (...) bestraft"). die Meinungsfreiheit zu berücksichtigen.
§ 185 StGB verlangt wegen Art. 5 I GG eine Abwägung zwischen dem Ehrschutz des Betroffenen und der Meinungsfreiheit des Äußernden (ständige Rspr. vgl. BVerfG, Urteil vom 8. März 2010, Az.: 10 B 09.1102, insbewsondere Rn. 33 juris). Im Hinblick hierauf ist eine Auslegung von § 185 StGB unhaltbar, die den Begriff der Beleidigung soweit ausdehnt, dass sie die Erfordernisse des Ehrenschutzes überschreitet oder für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit keinen Raum mehr lässt. Es darf auch kein abschreckender Effekt auf den Gebrauch des Grundrechts ausgehen, der dazu führt, dass aus Furcht vor Sanktionen zulässige Kritik unterbleibt.
In casu handelt es sich um einen Galgen mit zwei Stricken an denen Transparente mit folgenden Aufschriften hängen: "Reserviert Angela "Mutti" Merkel" und "Reservier Siegmar "das Pack" Gabriel".
PEGIDA wehrt sich gegen die von dieser sogenannten Islamisieriung des Abendlandes. PEGIDA meint eine solche zu erkennen und macht hierfür die aktuelle Politik verantwortlich. Hierbei spielt auch die Flüchtlingspolitik zunehmen eine Rolle, da die Flüchtlinge zumeist muslimischen Glaubens sind. PEGIDA wendet sich gegen den aktuellen politischen Kurs. Vertreter dieses Kurses sind führenden Politiker, zu denen vornehmlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vizekanzler Sigmar Gabriel gehören. Diese beiden Personen repräsentieren die aktuelle Politik in besonderer Art und Weise. Stellvertretend für die derzeit geltende politische Linie werden daher diese beiden Repräsentanten meinungsäußerund angegriffen. Durch das "Reservieren von Galgenplätzen" wird die Ablehnung gegenüber dieser Politik zum Ausdruck gebracht. Dies ist für jeden erkennbar. Darüber hinaus muss ein Politiker der in der öffentlichen Diskussion steht auch mehr aushalten, als ein normaler Bürger. Er vertritt schließlich Positionen, die nicht von jedem mitgetragen werden und wird für diese Positionen ggf. auch verantwortlich gemacht.
Für dei Meinungsfreiheit streitet außerdem, dass bei der Galgendarstellung nicht die Diffamierung von Personen (Merkel und Gabriel), sondern die Auseinandersetzung mit der Sache (Gegenhaltung Islamisierung) im Vordergrund steht.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass es sich bei der Darstellung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsäußerung handelt. Hierbei spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit, ohne dass es darauf ankommt, ob die Kritik berechtigt ist (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 1984, Az. 1 BvR 753/83, BVerfGE 68, 226).
Es handelt sich auch um eine Zuspitzung. Die Darsgtellung arbeitet mit satirischen und karikierten Darstellungen. Bei solchen Darstellungen ist dem Darsteller nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein noch größeres Maß an Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1987, Az. 1 BvR 313/85). Es ist zunächst der eigentliche Inhalt der Darstellungen zu ermitteln. Dieser Aussagekern und seine Einkleidung sind sodann gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Missachtung gegenüber der karikierten Person bzw. Personengruppe enthalten. Dabei muss beachtet werden, dass die Maßstäbe für die Beurteilung der Einkleidung anders und im Regelfall weniger streng sind, als die für die Bewertung des Aussagekerns, denn ihr ist dei Verfremdung wesenseigen (BVerfG, a. a. O; ebenso BayVGH, Urteil vom 8. März 2010, Az. 10 B 09.1102 Rn. 35 juris).
Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben ist die Darstellung nicht zu beanstanden und kann auch nicht als Beleidigung verfolgt werden. Ich habe bereits dargestellt, dass nicht die Diffamierung der Person, sondern die Kritik an der Sache, insbesondere an der politischen Führung im Vordergrund steht.
Für § 126 StGB müsste eine der dort genannten Straftaten angedroht sein. In Betracht kommen hier nur Mord und Totschlag.
Eine solche Androhung liegt hier in keiner Weise vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch hier die Wertungen des Art. 5 I GG zu berücksichtigen. Ein Androhen fehlt, wenn lediglich Kritik geübt wird. Hierfür spricht auch eine Vermutung, wenn es sich um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsäußerung handelt (BVerfG vom 15. September 1985, BVerfGE 7, 198; BVerfG vom 31. Januar 1984, BVerfGE 68, 226). Dies wurde bereits oben dargestellt. Im Übrigen kann bei dieser Darstellung kein geistegesunder Mensch den Gedanken fassen, dass der Darsteller ernsthaft in Aussicht stellt Angela Markel und Sigmar Gabriel umbringen zu wollen.
Aber selbst wenn man dies unterstellte, so müsste diese Androhung in einer Weise stattfinden, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu störgen. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009, Az. 1 BvR 2150,08, BVerfGE 124, 300-347) aus:
„Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des "allgemeinen Friedensgefühls" oder der "Vergiftung des geistigen Klimas" sind ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu festigen, erlaubt es nicht, zuwiderlaufende Ansichten zu unterdrücken. Die Verfassung setzt vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerschaftlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird. Demgegenüber setzte die Anerkennung des öffentlichen Friedens als Zumutbarkeitsgrenze gegenüber unerträglichen Ideen allein wegen der Meinung als solcher das in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgte Freiheitsprinzip selbst außer Kraft.“
Hierzu konkretisiert das Gericht weiter:
„Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind, das heißt den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern.“
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die PEGIDA Gegner werden es als geschmacklos und bekämpfenswert ansehen, wenn derart über Politiker und insbesondere Asyl- und Ausländerpolitik "geschimpft" wird. Das wird bei einigen aber auch zu einer emotionalen Betroffenheit führen. Aber hierdurch werden Personen nicht derart mobilisiert, dass es zu Aggressionen oder einem Rechtsbruch in einem besonders gesteigerten Maße kommt. Die Folgen sind als Kehrseite der Meinungsfreiheit hinzunehmen
§ 111 StGB setzt das öffentliche auffordern zu Straftaten voraus.
Ein solches kann nach Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht in einer zulässigen Meinungsäußerung gesehen werden (vgl. Quellen oben).
Überdies ist hier keineswegs erkennbar, dass der Darsteller dazu auffordert, Angela Merkel und Sigmar Gabriel zu töten.
Abschließend will ich noch darauf hinweisen, dass die die Inhalte der PEGIDA nicht teile. Aber als liberarl und demokratisch eingestelleter Bürger muss man auch Meinungen und Ansichten tolerieren und diskutieren, die nicht die eigenen Überzeugungen betrifft. Unsere Rechtsordnung gestattet es alle Meinungsinhalte zu vertreten. Das ist Demokratie.
Anstatt mit Strafrecht zu drohen, sollte man sich inhaltlich mit deren Ansichten auseinandersetzen und so Anhänger für seine Meinung finden.
Die Drohung mit Strafrecht ist erbärmlich und grenzt an autoritäre Strukturen, die wir gerade nicht wollen. Staatsanwalt Hille, der hierzu bereits Erklärungen abgegeben hat, sollte seine Ansichten nochmal überdenken.
vgl. zu allem auch BayVGH, Urteil vom 8. März 2010, Az. 10 B 09.1102, dort insbesondere Rn. 41 juris.