Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-22-05
Timestamp: 2019-12-11 16:38:52
Document Index: 385422868

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 154', '§ 159', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 3 C 22.05: Enteignung, Leitende Tätigkeit, Staatsrat, Unwürdigkeit
Urteil des BVerwG vom 23.02.2006, 3 C 22.05
Aktenzeichen: 3 C 22.05
Enteignung, Leitende Tätigkeit, Staatsrat, Unwürdigkeit
BVerwG 3 C 22.05 Verkündet VG 2 K 788/04 Ge am 23. Februar 2006 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k, Dr. D e t t e, L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 27. April 2005 geändert.
1Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger des 1977 verstorbenen H.-Ch. J. Ausgleichsleistungen für dessen enteigneten landwirtschaftlichen Betrieb.
2Eigentümer dieses Betriebs war bis zu seinem Tod im Januar 1942 Paul J., der
Vater von H.-Ch. J.. Paul J. hatte in Thüringen zur NS-Zeit führende Positionen
bekleidet. Er war im Oktober 1931 in die NSDAP eingetreten und seit 1930 Gauredner der NSDAP. Von 31. Juli 1932 bis zu dessen Auflösung am 14. Oktober
1933 war er für die NSDAP Abgeordneter im Thüringer Landtag. Von August 1932
bis zu seinem Tod im Januar 1942 gehörte Paul J. zunächst als gewählter und
dann ab Mai 1933 als vom Reichsstatthalter in Thüringen ernannter Staatsrat den
nationalsozialistischen Landesregierungen an. Daneben war er unter anderem von
1933 bis 1942 Kreisbauernführer von A. sowie von 1933 bis Juli 1938 Präsident
des Verbandes thüringischer landwirtschaftlicher Genossenschaften, danach
nahm er eine leitende Tätigkeit in der Raiffeisen-Organisation wahr. H.-Ch. J. erbte nach dem Tod seines Vaters dessen landwirtschaftlichen Betrieb. 1945 wurde
der Betrieb im Zuge der Bodenreform enteignet.
3Den Antrag der Kläger zu 1 und 3 auf Rückübertragung des Betriebs nach den
Vorschriften des Vermögensgesetzes lehnte der Beklagte gestützt auf § 1 Abs. 8
Buchst. a VermG mit bestandskräftigem Bescheid vom 6. Juni 1996 ab.
4Mit Bescheid vom 1. Juni 2004 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf
Gewährung einer Ausgleichsleistung ebenfalls ab. Die Enteignung nach dem Bodenreformgesetz habe sich gegen Paul J. gerichtet, der nach Auffassung der Besatzungsmacht als besonders aktiver Nazi gegolten habe. Für die Frage der Unwürdigkeit sei daher nicht auf H.-Ch. J., sondern auf dessen Vater Paul J. abzustellen. Da er dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet
habe, sei nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG ein Anspruch auf Ausgleichsleistung ausgeschlossen.
5Mit Urteil vom 27. April 2005 hat das Verwaltungsgericht Gera den Bescheid aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, eine Ausgleichsleistung für den enteigneten landwirtschaftlichen Betrieb zu gewähren. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die Voraussetzungen eines Anspruchsausschlusses
nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG lägen nicht vor. Berechtigter im Sinne dieser Vorschrift könne entweder der von der Enteignung Betroffene sein, der selbst einen
Anspruch auf Ausgleichsleistung geltend mache, oder - sofern der Enteignungsbetroffene verstorben sei - dessen Erben und weitere Erben. Der Einwand der
Unwürdigkeit könne dem Enteignungsbetroffenen entgegengehalten werden,
wenn er den Anspruch selbst geltend mache. Der Einwand greife ebenso gegenüber den Erben und Erbeserben, die den Anspruch geltend machten, wenn sie
ihre Rechte von einem im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG belasteten Enteignungsbetroffenen herleiteten oder sie der Vorwurf der Unwürdigkeit selbst treffe.
Berechtigter im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG sei also nur, wer die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 AusglLeistG erfülle und den Anspruch auf Ausgleichsleistung geltend mache. Dagegen sei eine Ausgleichsleistung nicht auch dann zu versagen, wenn ein unbelasteter Enteignungsbetroffener den Vermögenswert eines
Unwürdigen erworben oder sonst auf rechtmäßige Weise erlangt habe. Ausgehend hiervon könne den Klägern eine etwaige Unwürdigkeit von Paul J. nicht entgegengehalten werden. Zum Enteignungszeitpunkt sei H.-Ch. J. Eigentümer des
Betriebs gewesen. Allein er habe daher durch die entschädigungslose Enteignung
sein Eigentum verloren. In seiner Person lägen die Voraussetzungen für einen Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG aber nicht vor.
6Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht wegen Divergenz zugelassenen
Revision macht der Beklagte geltend: Den Klägern könne nach § 1 Abs. 4
AusglLeistG die Unwürdigkeit von Paul J. entgegengehalten werden, obwohl Enteignungsbetroffener erst sein Sohn gewesen sei. Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 - (Buchholz 428.4 § 1
AusglLeistG Nr. 4) entschieden habe, erforderten Sinn und Zweck der Ausschlussregelung, auch im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Enteignung bereits
verstorbene Personen in die Prüfung einzubeziehen, sofern die Enteignung auf sie
abgezielt habe. Hier habe die Enteignung, wie sich aus den Enteignungslisten
ergebe, auf Paul J. abgezielt. Außerdem habe im Februar 1946 die Landeskommission zur Durchführung der Bodenreform die von H.-Ch. J. gegen die Enteignung eingereichte Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, dass "der
Staatsrat J. besonders aktiver Nazist gewesen ist". Sei somit die Prüfung auf
Paul J. zu erstrecken, hätten die Kläger keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung. Paul J. habe dem nationalsozialistischen System, unter anderem als Mitglied
der damaligen nationalsozialistischen Landesregierungen, erheblichen Vorschub
7Die Kläger treten der Revision entgegen und führen aus: Entgegen der Annahme
des Verwaltungsgerichts habe sich die Enteignung nicht gegen den bereits 1942
verstorbenen Paul J. gerichtet, sondern auf seinen Sohn abgezielt. Mit den Enteignungen im Zuge der Bodenreform hätten führende Persönlichkeiten des Hitler-
Staates persönlich getroffen werden sollen. Da H.-Ch. J. nicht zu diesem Personenkreis gehört habe, habe ihm die Thüringer Landeskommission zur Durchführung der Bodenreform 1947 mitgeteilt, dass die Enteignung rechtswidrig gewesen
sei und er dafür eine Entschädigung zu erhalten habe. Dies sei in weiteren Schreiben bestätigt worden. Damit sei bereits 1947 die rechtsverbindliche Feststellung
getroffen worden, dass sich die Enteignung gegen H.-Ch. J. gerichtet habe und
rechtswidrig gewesen sei. Versagungsgründe im Sinne von § 1 Abs. 4
AusglLeistG lägen gegen H.-Ch. J. nicht vor. Ob ein Ausschlussgrund hinsichtlich
seines Vaters bestehe, sei unerheblich.
8Die Revision des Beklagten ist begründet. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass für die Anwendung des Ausschlussgrundes in § 1 Abs. 4 AusglLeistG
nicht hinter den unmittelbar durch die Enteignung Geschädigten zurückgegriffen
werden kann, steht nicht im Einklang mit Bundesrecht. Das ergibt sich aus dem
Urteil des Senats vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 - (Buchholz 428.4
§ 1 AusglLeistG Nr. 4).
91. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 1 Abs. 1 Satz 1
AusglLeistG. Danach erhalten natürliche Personen, die Vermögenswerte im Sinne
des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) durch entschädigungslose Enteignungen auf besatzungsrechtlicher
oder besatzungshoheitlicher Grundlage in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verloren haben, oder ihre Erben oder weiteren
Erben (Erbeserben) eine Ausgleichsleistung nach Maßgabe dieses Gesetzes.
10Im vorliegenden Fall war das streitgegenständliche Grundstück Gegenstand einer
solchen entschädigungslosen Enteignung. Unmittelbar Geschädigter dieser Enteignung war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die mit der Revision nicht angegriffen werden, H.-Ch. J. Die Kläger zu 1 bis 3 sind dessen Erben.
Sie können daher nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG grundsätzlich einen Anspruch auf
Ausgleichsleistung haben.
112. Jedoch werden gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG Leistungen nach diesem Gesetz
unter anderem dann nicht gewährt, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, dem nationalsozialistischen
System erheblichen Vorschub geleistet hat.
12Hier haben weder H.-Ch. J. noch die Kläger dem nationalsozialistischen System
erheblichen Vorschub geleistet. Ob in der Person von Paul J. die Voraussetzungen für einen Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegen, hat
das Verwaltungsgericht offen gelassen ("etwaige Unwürdigkeit"). Es hat ange-
nommen, dass bei der Anwendung von § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht über die Person des unmittelbar Geschädigten hinaus zurückgegangen werden dürfe. Das ist
jedoch unzutreffend. Vielmehr erfordern, wie der Senat in seinem Urteil vom
24. Februar 2005 entschieden hat, die Systematik sowie Sinn und Zweck dieser
Ausschlussregelung, auch Personen in die Prüfung einzubeziehen, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Enteignung bereits verstorben waren, sofern die
Enteignung auf sie abzielte. Der Senat hat dies auf die folgenden Erwägungen gestützt:
"Nach der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 4 AusglLeistG (vgl. BTDrucks 12/4887 S. 38) soll die Vorschrift verhindern, dass diejenigen, die die Hauptverantwortung für die jetzt zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen tragen, das Ausgleichsleistungsgesetz zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen. Entsprechende Ausschlussregelungen fänden sich in allen vergleichbaren gesetzlichen Regelungen wie z.B. im Bundesentschädigungsgesetz oder im Lastenausgleichsgesetz. Dieser Ausschlusstatbestand, der in der Fassung des Regierungsentwurfes (vgl. BTDrucks 12/4887 S. 12) noch auf den ‚nach Absatz 1 und 2 Berechtigten oder das enteignete Unternehmen’ beschränkt war, wurde hinsichtlich des ausgeschlossenen Personenkreises noch in den Ausschussberatungen um den Zusatz ‚oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet’ erweitert und erhielt damit seine geltende Fassung (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 12/7588 S. 12). Diese Ergänzung wird damit begründet, es solle klargestellt werden, dass auch die Unwürdigkeit des Rechtsvorgängers des Berechtigten zum Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistung führe (BTDrucks 12/7588 S. 41).
Nur mit der Erstreckung der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG auch auf denjenigen, auf den die Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abzielte, wird diesem Regelungszweck hinreichend Rechnung getragen. Für eine solche Auslegung spricht insbesondere der systematische Zusammenhang zwischen der entschädigungslosen Enteignung und dem Ausschluss vermögensrechtlicher Ansprüche nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auf der einen und der wesentlich auf dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes beruhenden (vgl. dazu BVerfGE 102, 254) ersatzweisen Begründung eines Ausgleichsleistungsanspruchs nach § 1 AusglLeistG auf der anderen Seite. Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG beinhaltet ein Surrogat für den nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG ausgeschlossenen Restitutionsanspruch. Dieses Surrogat knüpft an die entsprechende Enteignung an, die auch dann als wirksam anzusehen ist, wenn sie gegen einen bereits Verstorbenen gerichtet war (Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - a.a.O. 256 ff.). Diese Verknüpfung von Enteignung und Ausgleichsleistungsanspruch rechtfertigt es, auch für den Surrogatanspruch auf die entschädigungslose Enteignung Bezug zu nehmen und denjenigen in die Prüfung von Ausschlussgründen einzubeziehen, auf den diese Enteignung abgezielt und
den sie nur wegen seines zuvor eingetretenen Todes verfehlt hat. Die im angegriffenen Urteil vorgenommene Beschränkung führt demgegenüber zu der am Regelungszweck und dem dargestellten systematischen Zusammenhang vorbei gehenden Konsequenz, dass es vom Zeitpunkt des Todes des nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG Ausgeschlossenen abhängt, ob - bei Tod vor der entschädigungslosen Enteignung - eine Ausgleichsleistung zu zahlen ist oder - im Falle des Todes erst nach der entschädigungslosen Enteignung - nicht. Dieser Auslegung steht - anders, als das Verwaltungsgericht meint - auch nicht der zeitliche Abstand zwischen der Anspruchsbegründung und dem Vorschubleisten entgegen. Der hier in Rede stehende Anspruchsausschluss knüpft ausdrücklich an ein Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems an. Der sich daraus zwangsläufig ergebende zeitliche Abstand besteht in gleicher Weise dann, wenn es der durch die Enteignung unmittelbar Geschädigte selbst war, der Vorschub geleistet hat. Hier geht es dagegen um die Frage, inwieweit bei der genannten Konstellation dem Todeszeitpunkt Bedeutung zukommen kann.
Nach der in § 1 Abs. 4 AusglLeistG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers führt schließlich nicht bereits der Umstand zu einer Aufhebung des Anspruchsausschlusses, dass jedenfalls dem oder den Erben kein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zur Last fällt. Es ist gerade nicht so, dass unbelasteten Erben auf jeden Fall ein Anspruch auf Ausgleichsleistung gewährt werden sollte. Der Anspruch ist und bleibt verwirkt. Vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der Regelung ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese Wertung anders ausfallen sollte, nur weil der frühere durch ein Vorschubleisten belastete Eigentümer vor der Enteignung verstorben ist, wenn - wie hier - gerade seine Belastung der Grund für den Zugriff auf den Vermögenswert und die entschädigungslose Enteignung war."
13Davon ist auch für den vorliegenden Fall auszugehen.
143. Die entschädigungslose Enteignung hat auf Paul J. und nicht auf seinen im
Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG unbelasteten Sohn H.-Ch. J. abgezielt. Damit ist
auch Paul J. in die Prüfung von Ausschlussgründen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG
einzubeziehen. Diese Überprüfung ergibt, dass er dem nationalsozialistischen
15a) Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass im Zeitpunkt der Enteignung H.-
Ch. J. Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebs war. Gegen ihn war demzufolge die entschädigungslose Enteignung gerichtet. Er war der durch die Enteignung unmittelbar Geschädigte. Von der Frage, gegen wen die Enteignung gerichtet war, ist jedoch die Frage zu unterscheiden, auf wen die Enteignung abzielte.
Dies ist derjenige, in dessen Person oder in dessen Verhalten der Enteignende
den Grund für die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder
besatzungshoheitlicher Grundlage gesehen hat (Urteil vom 24. Februar 2005,
a.a.O., S. 12).
16Dass die Enteignung hier auf Paul J. abzielte, drängt sich schon deshalb auf, weil
sein 1923 geborener Sohn H.-Ch. J. nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts keinerlei NS-Belastung aufweist. Nachdem die Größe des enteigneten Betriebs hier unterhalb der 100 ha-Grenze von Art. II Nr. 3 des Gesetzes über die
Bodenreform im Lande Thüringen vom 10. September 1945 (RegBl I S. 13) für die
Enteignung von "feudaljunkerlichem Boden und Großgrundbesitz" lag, kam als
Rechtsgrundlage nur Art. II Nr. 2 des Gesetzes in Betracht. Nach dessen
Buchst. b wird der Grundbesitz mit allem darauf befindlichen landwirtschaftlichen
Vermögen enteignet, der den Naziführern und den aktiven Verfechtern der Nazipartei und ihren Gliederungen sowie den führenden Personen des Hitlerstaates
gehörte, darunter allen Personen, die in der Periode der Naziherrschaft Mitglieder
der Reichsregierung, des Reichstages, einer deutschen Länderregierung oder
eines Landtages waren. Davon wäre, hätte er zum Enteignungszeitpunkt noch
gelebt, die Enteignung von Paul J. als Mitglied der Thüringer Landesregierung
gedeckt gewesen. Dass die Enteignung auf Paul J. abzielte, ergibt sich ebenso
aus dem Schreiben des damaligen Anwalts von H.-Ch. J. vom 10. Oktober 1945,
in dem er selbst geltend macht, die Enteignung sei darauf gestützt gewesen, dass
der frühere Hofeigentümer Paul J. unter dem nationalsozialistischen System Thüringer Staatsrat gewesen sei und seit 1932 der NSDAP angehört habe. Im Schreiben der Landeskommission zur Durchführung der Bodenreform vom 8. Februar
1946 wurde eine weitere Beschwerde gegen die Enteignung mit der Begründung
zurückgewiesen, dass "der Staatsrat J. besonders aktiver Nazist gewesen ist".
Schließlich wird in den vorliegenden Enteignungslisten und Aufstellungen als Eigentümer des enteigneten Betriebs "Paul J.", teilweise mit dem Zusatz "tot", aufgeführt, oder "J.", mit dem Zusatz "verstorben" genannt, nicht aber H.-Ch. J.
17Dies lassen die Kläger unberücksichtigt, wenn sie vortragen, die Enteignung sei
gegen H.-Ch. J. gerichtet gewesen und habe auch auf ihn abgezielt. Ebenso wenig können sie den geltend gemachten Anspruch auf Ausgleichsleistung darauf
stützen, es sei in Thüringen bereits 1947 anerkannt worden, dass die gegen H.-
Ch. J. gerichtete Enteignung wegen dessen fehlender NS-Belastung rechtswidrig
gewesen sei und dass ihm deshalb eine Entschädigung zustehe. Soweit die Kläger dazu erstmals im Revisionsverfahren Schreiben aus den Jahren 1947 und
1952 vorlegen, die dies bestätigen sollen, handelt es sich um im Revisionsverfahren nicht berücksichtigungsfähiges neues tatsächliches Vorbringen. Abgesehen
davon gingen auch diese Schreiben nur von einem in Frage kommenden Entschädigungsanspruch aus, über den aber noch zu entscheiden sei. Schließlich
wäre selbst die Anerkennung eines sich aus dem damals geltenden Recht möglicherweise ergebenden Entschädigungsanspruchs für den vom Bundesgesetzgeber neu geschaffenen Anspruch auf Ausgleichsleistung ohne Belang, da dessen
Voraussetzungen abschließend im Ausgleichsleistungsgesetz geregelt werden.
18b) Paul J. hat - was auch die Kläger nicht bestreiten - dem nationalsozialistischen
System erheblichen Vorschub im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG geleistet.
19Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass Paul J. in verschiedenen nationalsozialistischen Organisationen in führender Position tätig gewesen ist. Wie sich aus
allgemein zugänglichen Quellen wie dem vom Thüringischen Hauptstaatsarchiv
erarbeiteten und 1999 erschienenen "Thüringen-Handbuch" ergibt, war Paul J. seit
1931 NSDAP-Mitglied und seit 1930 Gauredner. Dem Thüringer Landtag gehörte
er von Juli 1932 bis zu dessen Auflösung im Oktober 1933 als Abgeordneter der
NSDAP an. Von August 1932 bis zu seinem Tod im Januar 1942 war er Staatsrat
und damit Mitglied der damaligen nationalsozialistischen Landesregierungen in
Thüringen. Den bisherigen Einzelstaaten war bei der Gründung des Landes
Thüringen im Jahr 1920 zugestanden worden, durch einen ihrer Angehörigen in
der Landesregierung vertreten zu sein. Geschah dies nicht durch einen Minister,
übernahm diese Funktion ein vom Landtag gewählter Staatsrat als voll
stimmberechtigter Minister ohne Geschäftsbereich. Im Mai 1933 wurde Paul J. bei
der Neubildung der Regierung, die erstmals nicht vom Thüringer Landtag gewählt,
sondern vom Reichsstatthalter ernannt wurde, erneut zum Staatsrat berufen.
Daneben bekleidete Paul J. bis zu seinem Tod im Januar 1942 führende Positionen u.a. in verschiedenen landwirtschaftlichen Verbänden und Organisationen.
20Paul J. hat demnach nicht nur gelegentlich oder beiläufig das nationalsozialistische System unterstützt; vielmehr hat er diesem System langjährig an herausgehobener Stelle gedient und ihm damit erheblichen Vorschub geleistet. Da diese
Aktivitäten - insbesondere sein Amt als Thüringer Staatsrat - erst mit seinem Tode
im Jahre 1942 ihr Ende fanden, ist davon auszugehen, dass er seine Funktion
wissentlich und willentlich im Sinne der NSDAP und zu deren Nutzen ausgeübt hat
und damit sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen des
Ausschlussgrundes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt.
21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 sowie § 159 VwGO.
AusglLeistG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 4 VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Unwürdigkeit; unmittelbar Geschädigter; Berechtigter; Erbe; Erbeserbe; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rechtsvorgänger.
Urteil des 3. Senats vom 23. Februar 2006 - BVerwG 3 C 22.05
I. VG Gera vom 27.04.2005 - Az.: VG 2 K 788/04 Ge -
3 C 22.05
Enteignung, Leitende Tätigkeit, Staatsrat, Unwürdigkeit, Thüringen, Tod, Belastung, Ausschluss, Rechtsnachfolger, Auflösung