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Timestamp: 2016-10-24 18:30:01
Document Index: 280528519

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 46', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 98', 'Art. 92', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_166/2013 (27.06.2013)
1C_166/2013 � � Urteil vom 27. Juni 2013
A.________�und�B.________,
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister,
Verfahren Teilzonen- und �berbauungsplan Letzau I; Ausstandsbegehren und Gesuch um �berweisung,
A.________ und B.________ sind Miteigent�mer der Parzelle Nr. 3186 im Gebiet Letzau Nord von Montlingen, Gemeinde Oberriet; die im gleichen Gebiet gelegenen Parzellen Nr. 5303 und 4833 geh�ren C.________ und D.________. Gem�ss Zonenplan der Gemeinde Oberriet vom 26. Mai 1994 geh�ren die genannten Parzellen und weitere benachbarte Grundst�cke zur Landwirtschaftszone. S�dlich davon schliesst eine Intensiverholungszone Reiten (IE R) an.
Der Gemeinderat Oberriet erliess am 16. Februar 2009 den Teilzonenplan Letzau I (TZP Letzau I) und legte ihn vom 1. M�rz bis zum 9. April 2009 �ffentlich auf. Vorg�ngig hatte das Amt f�r Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen (AREG) seine Zustimmung erteilt. Der Plan sieht vor, die Intensiverholungszone Reiten (IE R) in �stlicher Richtung zu erweitern und gewisse Parzellen dieser Zone zuzuweisen.
�Dagegen gingen zwei Einsprachen ein. Die eine wurde vom WWF erhoben. Sie konnte im Rahmen der Einspracheverhandlung g�tlich beigelegt werden. Es wurde vereinbart, dass die Bebauungsm�glichkeiten in der neu einzuzonenden Fl�che durch einen �berlagernden �berbauungsplan reduziert und die freizuhaltenden Arealteile verbindlich festgelegt w�rden. In der Folge wurde der �berbauungsplan Letzau I (�P Letzau I) erarbeitet. Im Vorpr�fungsbericht vom 17. Dezember 2009 erachtete das AREG den �P Letzau I als genehmigungsf�hig.
�Die andere Einsprache wurde von A.________ und B.________ sowie C.________ erhoben. Die Einsprecher verlangten im Wesentlichen, dass ihre Grundst�cke Nr. 3186 und 4833 eingezont werden, prim�r in die Wohn- und Gewerbezone WG2; eventuell sei das ganze Gebiet der WG2 zuzuweisen, subeventuell sei der TZP Letzau I aufzuheben.
�Der Gemeinderat wies die Einsprache am 7. September 2009 ab. Nach durchgef�hrtem Referendumsverfahren stellte der Gemeinderat am 14. Oktober 2009 fest, dass ein zustimmender Entscheid der B�rgerschaft vorliege, und er�ffnete den Einsprechern die Rechtsmittelfrist.
�Gegen den zustimmenden Entscheid der B�rgerschaft erhoben A.________ und B.________ sowie C.________ Beschwerde beim Baudepartement des Kantons St. Gallen (Verfahren 09-6301). In prozessualer Hinsicht stellten sie ein Ausstandsgesuch gegen Bettina Deillon-Schegg wegen unzul�ssiger Vorbefassung. Ferner ersuchten sie um Vereinigung mit dem Verfahren TZP Letzau Nord (siehe hernach). Mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 lehnte das Baudepartement die Vereinigung mit dem Verfahren TZP Letzau Nord ab. In Bezug auf das Ausstandsbegehren gelangte es zum Schluss, dass keine Umst�nde ersichtlich seien, die die beteiligten Personen als befangen erscheinen lassen k�nnten. In der Sache selbst betreffend den TZP Letzau I wies das Baudepartement den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid Nr. 64/2010).
�Die Einsprecher gelangten darauf hin am 9. November 2010 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Verfahren B 2010/266). Dieses sistierte das Verfahren vorerst am 17. Dezember 2010 wegen der noch ausstehenden Genehmigung.
Bereits am 31. Juli 2009 hatten A.________ und B.________ sowie C.________ einen privat erarbeiteten "Teilzonenplan Letzau Nord, Montlingen, Erg�nzung" (TZP Letzau Nord) eingereicht. Danach sollen ihre Grundst�cke mit weitern benachbarten Parzellen der Wohn- und Gewerbezone (WG2) zugeteilt werden.
Am 21. September 2009 bef�rwortete der Gemeinderat Oberriet die beantragte Umzonung und reichte den Entwurf TZP Letzau Nord dem AREG zur Vorpr�fung ein. Dieses erstattete am 8. Januar 2010 einen Vorpr�fungsbericht und stellte in Aussicht, den TZP Letzau Nord nicht zu genehmigen. Daraufhin wies der Gemeinderat Oberriet am 1. Februar 2010 das Umzonungsbegehren ab.
�Dagegen erhoben A.________ und B.________ sowie C.________ Rekurs beim Baudepartement (Verfahren 10-1176). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Vereinigung mit der Sache TZP Letzau I. Ferner verlangten sie, dass im Rahmen des Rekursverfahrens auf den Einbezug des AREG zu verzichten sei, eventuell die Fachstelle eines Nachbarkantons mit der planerischen Beurteilung zu betrauen sei; sie begr�ndeten das Begehren damit, Andrea N�f als Leiterin der Ortsplanung AREG und Patrick R�sch als Sachbearbeiter Ortsplanung beim AREG seien vorbefasst.
�Mit Entscheid vom 10. Januar 2011 (Nr. 1/2011) befand das Baudepartement in der Sache TZP Letzau Nord. Es wies die Ausstandsbegehren gegen das AREG bzw. Mitarbeiter beim AREG ab. In der Sache selbst wies es den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war.
�Auch gegen diesen Entscheid haben die Einsprecher beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde erhoben (Verfahren B 2012/227). Dieses verweigerte eine Vereinigung mit dem Verfahren TZP Letzau I. Es f�hrte �berdies einen Augenschein durch. Schliesslich wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde am 20. M�rz 2012 ab.
�Die dagegen gef�hrte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist vom Bundesgericht am 12. M�rz 2013 abgewiesen worden (Verfahren 1C_252/2012).
Am 21. Februar 2011 wies das AREG das Verwaltungsgericht auf neue Vorkommnisse und einen entsprechenden Koordinationsbedarf im Zusammenhang mit dem TZP Letzau I hin. Hintergrund bilden die folgenden Gegebenheiten:
�Das AREG und das kantonale Amt f�r Umwelt und Energie (AFU) pr�ften die Fruchtfolgefl�che-Problematik im Hinblick auf den TZP Letzau I. Dies veranlasste den Gemeinderat Oberriet zu einer �nderung des Teilzonenplans und zum Erlass eines �berbauungsplans. Am 22. August 2011 erliess er den TZP Letzau I-�nderung und den �P Letzau I. Die beiden Planerlasse lagen vom 7. September bis zum 6. Oktober 2011 �ffentlich auf.
�A.________ und B.________ sowie C.________ legten Einsprache ein und verlangten, auf eine �nderung des TZP Letzau I und den Erlass des �P Letzau I zu verzichten. Der Gemeinderat Oberriet wies die Einsprache am 19. M�rz 2012 ab.
�A.________ und B.________ sowie C.________ fochten diesen Entscheid beim Baudepartement an. Das Verfahren wurde am 16. April 2012 vorderhand sistiert. Der Gemeinderat unterstellte darauf hin den TZP Letzau I unter dem Titel "Ab�nderung bez�glich FFF zu Teilzonenplan Letzau I, Montlingen" dem fakultativen Referendum. Das Referendum wurde von Seiten der B�rgerschaft nicht ergriffen.
�Nach Wiederaufnahme des Verfahrens stellten die Rekurrenten das materielle Begehren, der Entscheid der B�rgerschaft betr. TZP Letzau I-�nderung und der Einspracheentscheid des Gemeinderates seien aufzuheben. In prozessualer Hinsicht verlangten sie, an er Behandlung des Rekurses d�rften keine Personen mitwirken, die seit 2006 an den Rekursverfahren betreffend das Gebiet Letzau beteiligt waren. Die leitenden Mitarbeiter des Baudepartements seien in dieser Sache vorbefasst und m�ssten nach Art. 7 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege in den Ausstand treten.
�Mit Zwischenentscheid vom 16. Juli 2012 (Nr. 32/2012) wies der Vorsteher des Baudepartements das Begehren um Ausstand der leitenden Mitarbeiter und um �bertragung der Verfahrensleitung an das stellvertretende Departement des Innern ab. Bei der Beurteilung ging er von den Anforderungen von Art. 29 Abs. 1 BV und der entsprechenden Konkretisierung durch das kantonale Verwaltungsverfahren aus. Keine unzul�ssige Vorbefassung liege vor, wenn die Mitarbeiter einer Beh�rde in einem fr�heren Verfahren die grunds�tzlich gleiche Frage zu entscheiden hatten oder in einem andern Verfahren zu Ungunsten eines Beteiligten entschieden haben. Den Mitarbeitern der Rechtsabteilung des Baudepartements komme keine materielle Entscheidungskompetenzen zu, weshalb eine allf�llige Mehrfachbefassung bei der Verfahrensleitung und Entscheidvorbereitung unvermeidlich und systembedingt hinzunehmen sei. Im zu Grunde liegenden materiellen Verfahren stelle sich im Wesentlichen die gleiche Frage wie schon im damaligen Verfahren 09-6301 mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 (Nr. 64/2010). Daraus erg�ben sich keine Gegebenheiten, die zum Ausstand verpflichteten. Deshalb l�gen gegen�ber dem Leiter bzw. der Stellvertreterin der Rechtsabteilung, Reto Clavadetscher bzw. Bettina Deillon-Schegg, keine Ausstandsgr�nde vor.
�In der Sache TZP Letzau I-�nderung selbst wies das Baudepartement den Rekurs am 2. Oktober 2012 (Nr. 48/2012) ab.
A.________ und B.________ sowie C.________ fochten den Entscheid des Departementsvorstehers vom 16. Juli 2012 (Nr. 32/2012) beim Verwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und f�r die materielle Bearbeitung der Sache die �berweisung an das Departement des Innern.
�A.________ und B.________ sowie C.________ erhoben auch gegen den inzwischen ergangenen Entscheid des Baudepartements vom 2. Oktober 2012 (Nr. 48/2012) Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
�Mit Urteil vom 11. Dezember 2012 wies das Verwaltungsgericht die den Entscheid vom 16. Juli 2012 betreffende Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Das Verwaltungsgericht beschr�nkte sich auf die Pr�fung des Ausstandes von Bettina Deillon-Schegg. Es f�hrte aus, dass amtliche Mehrbefassungen systembedingt und unvermeidlich seien und mit Art. 29 Abs. 1 BV vereinbar seien. Eine Ausstandspflicht bestehe nur im Falle pers�nlicher Interessen der betroffenen Amtsperson. Der Departementsvorsteher habe von seiner Zust�ndigkeit zum Ausstandsentscheid ausgehen d�rfen. Konkret best�nden keine Anzeichen, die Bettina Deillon-Schegg als voreingenommen erscheinen lassen k�nnte.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012 haben A.________ und B.________ sowie C.________ beim Bundesgericht am 1. Februar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Baudepartements und ersuchen darum, die Angelegenheit an die Regierung des Kantons St. Gallen, eventualiter an das Departement des Innern zur Pr�fung des Begehrens um Ausstand zu �berweisen. Subeventualiter sei die Sache dem Verwaltungsgericht zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, zur Erhebung der beantragten Beweise und zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Sie machen in erster Linie geltend, das Verwaltungsgericht selber habe Art. 29 BV in verschiedener Hinsicht verletzt.
�Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet.
�Der Beschwerde ist am 1. M�rz 2013 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1.�Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein letztinstanzlicher Entscheid in einer Materie des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund f�llt. Er behandelt einzig die Ausstandsfrage, stellt damit einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid dar und kann direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden. Insoweit erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zul�ssig (Art. 46 Abs. 1 lit. c, Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 98 Abs. 1, Art. 92 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
�Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei auch der Entscheid des Baudepartements aufzuheben. Dieser wird durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt, gilt immerhin inhaltlich als mitangefochten (sog. Devolutiveffekt; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
1.2.�Das Verwaltungsgericht hat ausf�hrlich dargelegt, dass der Vorsteher des Baudepartements auch in Anbetracht der gestellten Ausstandsbegehren zust�ndig gewesen sei, den Entscheid vom 16. Juli 2012 zu treffen. Die Ausstandsbegehren der Beschwerdef�hrer h�tten sich trotz der weiten Formulierung nur auf Reto Clavadetscher und Bettina Deillon-Schegg vom Rechtsdienst bezogen; angesichts der Begr�ndung und Vorbringen sei lediglich das Ausstandsbegehren gegen Bettina Deillon-Schegg zu beurteilen (E. 1.3 und 4 des Verwaltungsgerichtsentscheids). Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit diesen Erw�gungen in keiner Weise auseinander. Sie legen auch nicht dar, dass diese Erw�gungen einen Bezug zu den von ihnen ger�gten Verletzungen von Art. 29 BV aufweisen w�rden. Somit ist auf diesen Punkt nicht n�her einzugehen.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht in zweifacher Hinsicht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor.
2.1.�Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ersuchten die Beschwerdef�hrer darum, ihnen die Vorakten der Vorinstanz zuzustellen. Ohne im Voraus darauf zu antworten, hielt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid fest, es sei nicht ersichtlich, welchen Beweisantr�gen die Vorinstanz h�tte nachkommen k�nnen oder sollen.
�Als Garantie des rechtlichen Geh�rs r�umt Art. 29 Abs. 2 BV u.a. einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Er ergibt sich allein aus der Verfahrensbeteiligung und ist insoweit voraussetzungslos; entsprechende Antr�ge k�nnen nicht mit antizipierter Beweisw�rdigung abgewiesen werden (hierzu BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236).
�Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht den Beschwerdef�hrern weder die Akten antragsgem�ss zugestellt noch sonstwie Gelegenheit zur Einsichtnahme gegeben. Damit ist der Anspruch auf Akteneinsicht verletzt worden.
2.2.�Weiter ersuchten die Beschwerdef�hrer das Verwaltungsgericht wenige Tage nach Erhalt der Vernehmlassung des Baudepartements um Einr�umung einer angemessenen Frist f�r eine entsprechende Replik. Das Verwaltungsgericht beantwortete das Schreiben nicht im Voraus und hielt alsdann im angefochtenen Entscheid fest, die Vernehmlassung enthalte keine neuen Argumente, die eine neuerliche Stellungnahme erforderlich machen k�nnten.
�Gem�ss Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf ein gerechtes Verfahren und auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs. Er umfasst das Recht, von allen beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen, unabh�ngig davon, ob eine Eingabe neue oder wesentliche Vorbringen enth�lt. Das Replikrecht besteht unabh�ngig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme oder Orientierung zugestellt wird. Im Falle der Zustellung ohne Frist wird von der Partei erwartet, dass sie ihre Bemerkungen umgehend einreicht oder einen entsprechenden Antrag stellt; andernfalls wird ihr stillschweigender Verzicht auf weitere �usserungen angenommen. Es ist Aufgabe des Gerichts, den Parteien in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht zu garantieren (BGE 138 I 484 E. 2.1-2.4 S. 485 ff.).
�Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht den Beschwerdef�hrern das Replikrecht verweigert. Damit ist Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
2.3.�Dementsprechend erweist sich die vorliegende Beschwerde in Bezug auf den Vorwurf der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV als begr�ndet. Das f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Sache ist dem Verwaltungsgericht zur Gew�hrung der Verfahrensrechte und zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben und die Sache an dieses zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2012 (Verfahren B 2012/179) aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.