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Timestamp: 2016-10-23 06:13:08
Document Index: 394319275

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 31', 'Art. 95', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 29', 'BGE']

C 268/06 (24.07.2007)
C 268/06
H.________ GmbH, Beschwerdef�hrerin,
Kaiserstrasse 8, 4310 Rheinfelden,
vom 19. September 2006.
Mit Verf�gungen vom 20. Juli 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich den Anspruch des 1959 geborenen A.________ auf Schlechtwetterentsch�digung f�r die Monate Januar und Februar 2003 sowie Januar 2004 wie auch ab Januar 2005 wegen arbeitgeber�hnlicher Stellung. Die bereits ausbezahlte Schlechtwetterentsch�digung in der H�he von Fr. 6'571.30 forderte sie zur�ck. Daran hielt die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. September 2006 ab.
Die H.________ GmbH l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens und zu neuem materiellen Entscheid an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen; eventuell sei in Aufhebung des Einspracheentscheides auf eine R�ckforderung bereits ausbezahlter Schlechtwetterentsch�digung zu verzichten und es sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, A.________ die in den Monaten Januar bis M�rz 2005 beantragte Schlechtwetterentsch�digung auszurichten.
W�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.1 Die Arbeitslosenkasse hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) richtig dargelegt, wobei Kraft Verweisung v�llige �bereinstimmung mit der Kurzarbeitsentsch�digungsregelung besteht (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Meyer, Ulrich [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz 538 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen. Richtig wiedergegeben sind ferner die gesetzlichen Grundlagen zur R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen (Art. 95 AVIG in Verbindung mit Art. 25 ATSG; vgl. auch BGE 129 V 110 ff. E. 1). Voraussetzung daf�r ist allerdings, dass die rechtskr�ftig verf�gte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b S.46, 399 E. 2b S. 400, 122 V 367 E. 3 S. 268 mit Hinweisen).
2.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen und zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f., 125 V 413 E. 1a S. 414, 119 Ib 33 E. 1b S. 36, je mit Hinweisen).
Anfechtungsgegenstand im erstinstanzlichen Verfahren bildete der Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006, mit welchem die Arbeitslosenkasse ihre Verf�gungen vom 20. Juli 2005 betreffend den Anspruch des Versicherten auf Schlechtwetterentsch�digung und entsprechender R�ckforderung (f�r die Monate Januar und Februar 2003 sowie Januar 2004) best�tigte. �berdies f�hrte die Kasse aus, "dass f�r Herrn A.________ kein Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung besteht", womit sie im Einspracheentscheid - entsprechend dem durch die Einsprache bestimmten Streitgegenstand - auch die ebenfalls am 20. Juli 2005 verf�gte Anspruchsverneinung ab Januar 2005 best�tigte. Anfechtungs- und Streitgegenstand bilden demnach auch letztinstanzlich der Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung f�r die Monate Januar und Februar 2003 sowie Januar 2004 und die damit verbundene R�ckforderung der in dieser Zeit bezogenen Entsch�digung, wie auch der Schlechtwetterentsch�digungsanspruch ab Januar 2005.
2.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Versicherte gem�ss beglaubigtem Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Z�rich zu keinem Zeitpunkt Gesellschafter oder Gesch�ftsf�hrer der 1999 von seinen Eltern zusammen mit einer weiteren Person gegr�ndeten H.________ GmbH war. Als Gesch�ftsf�hrerin mit Einzelunterschrift amtet seine 1927 geborene Mutter. Die Firma stellte gem�ss Arbeitsvertrag vom 29. April 1999 den bis dahin mit seiner Einzelfirma A.________ selbstst�ndig erwerbenden Versicherten ab Mai 1999 als Vorarbeiter ein. In W�rdigung der Aktenlage ist aber mit der Vorinstanz festzustellen, dass er dennoch eine arbeitgeber�hnliche Stellung besass. Ausgehend von einem materiellen Organbegriff (vgl. hiezu Nussbaumer, a.a. O., Rz 463) konnte der Versicherte, auch wenn er formell nicht zeichnungsberechtigt und auch nicht im Handelsregister eingetragen war, aufgrund der internen betrieblichen Struktur die Entscheidungen der Arbeitgeberin bestimmen oder massgeblich beeinflussen. Denn zum einen weilte die betagte Mutter meistens im Y.________ und gar nicht am Sitz der Firma in X.________, weshalb sie ihm die vorbehaltlose Vollmacht einr�umte, f�r die Belange der Firma vor Beh�rden die erforderlichen Erkl�rungen abzugeben und s�mtliche Unterschriften zu leisten, Vertr�ge abzuschliessen, sie �ffentlich beurkunden zu lassen und zur Eintragung ins Grundbuch anzumelden (Schreiben und Vollmacht vom 23. Mai 2000). Dementsprechend stellte auch der Versicherte die Antr�ge zum Bezug von Schlechtwetterentsch�digung und erstellte ausweislich der Akten Kundenofferten. Zum andern zeigt sich aufgrund der beigezogenen Steuerakten, dass sich der Versicherte in den Steuererkl�rungen der Jahre 2000 und 2001 noch als Dachdecker (2000) und Spengler/Sanit�rinstallateur (2001) bezeichnete, im Jahre 2002 und 2003 hingegen bei der Sparte "Beruf" Gesch�ftsf�hrer angab. Bei der Steuererkl�rung der Firma setzte er unter "Gesch�ftsleitung" seinen eigenen Namen und unterzeichnete die Steuererkl�rungen f�r die Firma, wie �berdies auch seinen Lohnausweis 2002. Damit verf�ngt auch die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichte Best�tigung der Treuhand W.________ vom 10. M�rz 2006 nicht, wonach die Treuhandfirma seit jeher f�r den Versicherten privat und auch f�r die Einzelfirma A.________ die Steuererkl�rungen ausgefertigt und die aktuellen Verh�ltnisse nach dem Konkurs der Einzelfirma (im Mai 1999) nicht n�her abgekl�rt habe und somit die Steuererkl�rungen mit falschen Annahmen erg�nzt worden seien. Im �brigen enthalten auch die Bilanz- und Erfolgsrechnungen der Jahre 2001 bis 2003 (wiederum zusammen mit dem Treuh�nder W.________) die Unterschriften des Versicherten. Angesichts dieser von ihm erledigten Aufgaben und der damit zu tragenden Risiken kann nicht mehr von einem gew�hnlichen Angestellen in reiner Vorarbeiterposition gesprochen werden. Der Versicherte hat vielmehr auch ohne formelle Organstellung in diesem Kleinbetrieb mit zwei weiteren Angestellten klarerweise arbeitgeber�hnliche Befugnisse ausge�bt, welche ihm eine massgebliche Beeinflussung des Gesch�ftsganges erlaubten. Bei dieser Sachlage sind keine weiteren Beweiserhebungen erforderlich, sodass die Vorinstanz ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) oder des verfassungsm�ssigen Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) von weiteren Abkl�rungen, namentlich von der Zeugenbefragung, Abstand nehmen konnte (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 V 90 E. 4b S. 94).
2.4 Damit kann weder eine rechtsmissbr�uchliche Umgehung der Vorschriften �ber die Schlechtwetterentsch�digung noch die Gefahr eines missbr�uchlichen Beanspruchens der Arbeitslosenversicherung (vgl. ARV 2003 Nr. 22 S. 240 E. 4, C 92/02) ausgeschlossen werden. Weiter liegt im Umstand der Nichtber�cksichtigung dieser arbeitgeber�hnlichen Stellung des Versicherten die zweifellose Unrichtigkeit der geleisteten Schlechtwetterentsch�digung. Die R�ckforderungssumme im Betrage von Fr. 6'571.30 ist zudem unbestrittenermassen erheblich, weshalb das wiedererw�gungsweise Zur�ckkommen der Verwaltung auf die Leistungszusprechung korrekt war. Somit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.