Source: http://heumanns-brille.de/rendsburger-moschee-schwaenzer-fall-bericht-von-der-muendlichen-verhandlung/
Timestamp: 2017-08-20 04:04:45
Document Index: 282977226

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§15', '§144', '§26', '§ 144', '§ 4', '§ 4', '§4', '§ 15']

Rendsburger Moschee´-Schwänzer-Fall – Bericht von der mündlichen Verhandlung – Heumann. Bürger-Talkshow
Rendsburger Moschee´-Schwänzer-Fall – Bericht von der mündlichen Verhandlung
Immerhin könnte es dadurch dazu kommen, dass sich nun das im Instanzenzug höhere Oberlandesgericht mit den Sachfragen des Falles auseinandersetzen muß, denen das Amtsgericht ausgewichen ist: indem es auf die angeblich fehlende örtliche Zuständigkeit des Landsratsamts Dithmarschen abstellte, die – angeblich zwingend – zur Befassung durch das (unzuständige) Amtsgericht Meldorf und damit zu einem unbehebbaren „Verfahrenshindernis“ führte.
Warum weder das Landratsamt Dithmarschen, noch die Staatsanwalt beim Landgericht Itzehoe, noch das Amtsgericht Meldorf selbst dafür sorgte, dass die Akten beim zuständigen Gericht landeten, bleibt unerfindlich, lag aber naturgemäß im Interesse meines Mandanten, der allerdings ebenso wie ich eine Einstellung aus rein formellen Gründen als unbefriedigend empfindet.
Nach wie vor harrt der Klärung:
1. Lag in der Verweigerung des Moscheebesuchs mit der Schulklasse ein Verstoß gegen das Schulgesetz, der mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden darf?
2. Welche Rolle spielen Grundrechte wie das Erziehungsrecht der Eltern aus Art 6 und 7 II GG und die sog. „negative Religionsfreiheit“ des Art 4 GG?
3. Wer hat Recht und Gesetz missachtet: Die Eltern des Schülers? Oder die Schulleitung, der Landrat und die Staatsanwaltschaft, die allesamt auf eine Verurteilung der Eltern drängten?
Im schriftlichen Entwurf meines Schlußplädoyers habe ich das durchdekliniert:
Hohes Gericht! Herr Staatsanwalt! Sehr geehrte Damen und Herren!
A. Das Gericht möchte diesen skandalösen Fall wegen eines Verfahrenshindernisses „einstellen“, weil der Bußgeldbescheid von der örtlich unzuständigen Behörde erlassen worden sei. Verträge zwischen Kommunen, mit denen diese sich gegenseitig konzentrierte Zuständigkeiten zuweisen, sollen allesamt nichtig sein. Vielleicht sind sie das. Das Gericht macht sich u. a. Sorgen, dass Rendsburger Bürger durch diese Art Zuständigkeitsverteilung gezwungen sind, 50 km weit zum Amtsgericht Meldorf anstatt zum heimischen Amtsgericht in Rendsburg zu fahren, denn das sei wenig bürgernah. Das finde ich sehr löblich!
Mehr Sorgen bereiten sollte aber die hier zutage getretene behördliche Willkür, die der eigentliche Tritt ins Gesicht von Rechtsstaat und Demokratie ist! Schüler werden unter Androhung von Bußgeldern gezwungen werden, islamische Moscheen zu besuchen! Obendrein wendet man das Schulgesetz nicht gegenüber allen Schülern gleich an! Wenn es um muslimische Schüler geht, zieht man Bußgeldbescheide aus integrationspolitischen Gründen nur als ultima ratio in Erwägung; i. Ü. aber wird rigoros und kompromisslos sanktioniert, wie der vorliegende Fall zeigt.
B. – U. E. ist der Betroffene vorrangig freizusprechen.
I. Zunächst einmal steht der Grundsatz „Vorrang des Freispruches vor Verfahrenseinstellung“ einer bloßen Einstellung entgegen. Es ist in der strafrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß bei Vorliegen bestimmter Verfahrenshindernisse die Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht kommt, wenn die Hauptverhandlung ergibt, daß der Angeklagte freizusprechen wäre.
Dies hat der BGH u. a. angenommen für den Fall des Eintritts von Verfolgungsverjährung [BGHSt 44, 209 (219); BGH NStZ-RR 1996, 299]. Letzteres ist vorliegend der Fall: Wenn der angefochtene Bußgeldbescheid nichtig ist, wie das erkennende Gericht meint, folgt hieraus zwingend, dass die 6-monatige gesetzliche Frist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten abgelaufen ist. Schon deshalb ist vorliegend nur der Freispruch angemessen.
II. Dass der Betroffene vorrangig freizusprechen ist, ergibt sich aber vor allem aus dem willkürlichen Verhalten von Schulleitung und anklagender Behörde, also letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot der Verfassung :
Ein Tag, nachdem der betroffene Vater von seinem Sohn erfahren hatte, dass die Schulklasse definitiv eine Moschee besucht, wandte er sich mit Email vom 9.Juni 2016 an die Erdkundelehrerin und schrieb:
„S. g. Frau (…)
wir Eltern stimmen aus weltanschaulichen Gründen der Teilnahme [unseres Sohnes] nicht zu. Bitte teilen Sie uns mit, welchen Stundenplan Sie für [unseren Sohn] an diesem Tag vorsehen.
Das war ein Antrag , seinen Sohn vom Moscheebesuch freizustellen, hilfsweise ihn für diese Zeit der Parallelklasse zuzuweisen.
1. Das SchulG (§15) ermöglicht eine Befreiung aus „wichtigen Grund“. Außerdem regelt ein Erlaß des Bildungsministeriums , dass – ich zitiere –
„Schüler, die nicht an einer Schulfahrt teilnehmen und weder beurlaubt sind, noch entschuldigt fehlen, den Unterricht einer anderen Klasse besuchen [sollen].“ (S. 8)
Genau darum hatte der Betroffene Vater ja gebeten!
[Der Erlaß nennt als „Beispiele“ für sog. „Schulfahrten“ ausdrücklich „Museum, Lernlabor oder Schwimmhalle“ (S. 6). Dann kann für Moscheen nichts anderes gelten!]
Dennoch lehnte die Schulleiterin den Antrag des Vaters ab. Sie behauptete, dass eine Befreiung „nicht möglich“ sei und der Sohn „auf jeden Fall“ mit in die Moschee müsse! Das war reine Willkür! Deshalb behielt der Betroffene seinen Sohn am Tage des Moscheebesuchs zuhause. Denn es stand zu befürchten, dass auf den 13-jährigen Sohn weiter rechtswidrigen Druck ausgeübt würde.
Es handelt sich um das erste Mal, dass der Junge unentschuldigt von der Schule fernblieb! Das Schulgesetz soll nach seiner ratio legis nicht jeden einzelnen Fall von Säumnis mit Ordnungsgeld sanktionieren, sondern nur grundsätzliche, wiederholte oder dauerhafte Schulverweigerung unterbinden! In einem Leitfaden zum „Bußgeldverfahren nach §144 SchulG“ heisst es dazu klipp und klar:
„Ist erkennbar, dass die Personensorgeberechtigten Bemühungen unternehmen (…), damit ihr Kind wieder die Schule besucht, kann kein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie durchgeführt werden.“
Bei „erstmaligen geringfügigen Verstößen“ ist also von vorne herein von einem Owi-Verfahren abzusehen!
2. Bei Licht betrachtet liegt aber ohnehin kein Verstoß vor:
Das Schulgesetz unterscheidet in §26 zwischen „Unterricht“ und „sonstigen Schulveranstaltungen“. § 144 SchulG sanktioniert aber nur die Abwesenheit vom „Unterricht“. Wie also ist der Moscheebesuch einzuordnen? Im Bußgeldbescheid heisst es, es habe sich
„nicht um Religionsunterricht“, sondern um eine „rein informative Schulveranstaltung“ gehandelt!
Demnach ist der Moscheebesuch kein „Unterricht“ i.S.d. Gesetzes!
Mittlerweile wissen wir allerdings, dass am betreffenden Tag in der Moschee ein Imam den Schülern den Islam erklärte. Die Schüler sollten hierfür Fragen vorbereiten. Das ist sehr wohl „Religionsunterricht“.
Im Bußgeldbescheid steht also die Unwahrheit.
Aber Religionsunterricht gegen den Willen von Eltern ist erst recht unzulässig! Denn nach Artikel 7 Absatz II GG haben „die Erziehungsberechtigten das Recht, über die Teilnahme ihres Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.“ Dementsprechend darf die Schule nach § 4 SchulG (Absatz 8)
„die religiösen und weltanschaulichen Grundsätze nicht verletzen, nach denen die Eltern ihre Kinder erzogen haben wollen.“
Mit nicht zu überbietender Deutlichkeit zeigt bereits diese gesetzliche Regelung, dass es nicht der beschuldigte Vater war, der Recht und Gesetz missachtet hat, sondern die Schulleitung! Indem sie Druck auf Kinder und Eltern ausübte, an einem Moscheebesuch teilzunehmen!
[Ferner bestimmt § 4 Absatz 3: „Sie (die Schule) soll dazu ermuntern, eigenständig zu denken und vermeintliche Gewissheiten und gesellschaftliche Strukturen kritisch zu überdenken.“ – Und wehe man macht es!]
3. Drittens: Das SchulG ist – wie jedes Gesetz – unter Beachtung der Grundrechte auszulegen – sog. ´Wechselwirkungstheorie´ des BVerfG!
Das Schulgesetz (§4) selbst verweist ausdrücklich auf Artikel 6 Grundgesetz: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Beachtlich ist hier aber auch die im Kruxifix-Urteil hergeleitete ´negative Religionsfreiheit´ von Schülern und Eltern: Wenn das christliche Kreuz von der Schulwand entfernt werden musste, weil dies einen staatlichen Eingriff in die ´negative Religionsfreiheit´ beinhaltet, dann liegt auf der Hand, dass kein Schüler zum Besuch einer islamischen Moschee gezwungen werden darf!
Insgesamt also genügend „wichtige Gründe“ i.S.v. § 15 SchulG, das Kind vom Moscheebesuch zu befreien!
Die Willkür der Schulleitung setzt sich vorliegend in der Willkür des Bußgeldbescheides fort: Beim ersten nachhaltigen Schulschwänzen wird üblicherweise ein Bußgeld von 50 Euro verhängt, bei Folgeverfahren 100 bis 200 Euro. Vorliegend wurde den Eltern sofort € 300,– plus Gebühren aufgebrummt!
1. Die Eltern hatten angesichts sich häufender islamistischer Terrorattentate Sicherheitsbedenken vorgebracht, ihr Kind eine islamische Moschee besuchen zu lassen! Sie wollten auch einer Missionierung ihres Kindes vorbeugen. Der Besuch einer Moschee kann ´Türoffnungsfunktion´ für Kinder und Jugendliche haben, insbesondere wenn sie ein Kulturzentrum mit Jugendkaffee etc. enthalten. Eine durchaus plausible Sorge von Eltern!
2. Eine Moschee ist – anders als eine Kirche oder Synagoge – nicht nur ein Gotteshaus, sondern seit Mohammeds Zeiten auch ein logistisches Zentrum zur Eroberung nichtislamischer Gebiete. Sicher wird in Moscheen auch gepredigt und gebetet. Aber diese Gebete drücken u. a. den Wunsch aus, dass Allah den „RECHTGLÄUBIGEN“ die Kraft gibt, die „UNGLÄUBIGEN“ zu besiegen und ihr Land zu erobern. Damit Allahs Gesetze, also die Scharia, auch dort herrschen!
3. Speziell die „Centrumsmoschee“, um die es hier geht, „wird von der Islamischen Gemeinde Rendsburg e.V. betrieben, die der IGMG zugeordnet“ ist, also dem deutschen Ableger der Milli-Görüs-Bewegung. Dies erfährt man schon durch Wikipedia. Dies schreiben auch die Publizisten und Geschäftsleute Dr. Gürhan und Dr. Yavuz Özoguz , die Geschwister der Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz.“ Die werden es wohl wissen!
Was ist die „Milli-Görüs“-Bewegung? Die „Milli-Görüs“-Bewegung will laut Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz von 2015 die Herrschaft der islamischen Scharia in Deutschland durchsetzen. Sie wurde von dem islamistischen türkischen Politiker und Erdogan-Mentor Necmettin Erbakan gegründet, der wiederum von Ägyptens Muslimbrüdern, der Mutterorganisation des weltweiten Islamismus, geschult wurde. – Schule und Schulministerium wussten von all´ dem nichts?! Kaum zu glauben.
[Erbakan war davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt (…). [Er] wollte in der Türkei ein islamistisches Staatswesen errichten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung zitiert ihn mit den Worten „Wir werden ganz sicher an die Macht kommen, ob dies jedoch mit Blutvergießen oder ohne geschieht, ist eine offene Frage.“ ]
4. Es läßt sich nicht verhehlen, dass der Islam etwas Gemeingefährliches an sich hat. Um dies zu verstehen, bedarf es keines ´Suren-Bingos´: Es reicht schon ein Blick in die sog. „Alternative Kairoer Menschenrechtserklärung“ der Konferenz der 57 islamischen Staaten (OIC) von 1990. Hier wird deutlich, dass der Islam – anders als andere Religionen – gerade nicht das weltethische „Prinzip der Gegenseitigkeit“ anerkennt: Die Kairoer Erklärung stellt sämtliche Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia – und läßt sie somit nur für gläubige Muslime gelten! Beispiel:
„Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird garantiert. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen, und es ist verboten, dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der Scharia vorgeschriebener Grund vorliegt“ (Artikel 2 d Kairoer Erklärung).
Die Scharia ordnet „Körperstrafen wie Amputation von Hand und Fuß bei Diebstahl oder die Auspeitschung bzw. Steinigung bei Unzucht und Ehebruch“ an und erlaubt sogar die Tötung wegen Ehebruchs oder Abfalls vom Glauben.
Hiervor warnt die Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher. Sie ist Mitglied der wissenschaftlichen Beiräte des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK) und der Bundeszentrale für politische Bildung.
Der Unterschied der Kairoer „Menschenrechtserklärung“ zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen ist fundamental und besorgniserregend, urteilt Schirrmacher.
Ihr Fazit: Der Einfluß der Scharia in islamischen Gesellschaften ist – auch jenseits teilweise moderaterer staatlicher Gesetze – nach wie vor sehr groß.
D. Zur grundsätzlichen Bedeutung des Falles:
Dieser Fall wirkt auf Schüler und Eltern in ganz Deutschland, die nunmehr – selbst bei entgegenstehender Weltanschauung – aus Angst vor einem Ordnungsgeld davor zurückschrecken, ihr Kind vom Besuch einer Moschee abzuhalten!
Zu Vergegenwärtigen ist hier, dass die betroffene Familie Toleranz gegenüber Andersdenkenden alltäglich lebt. Sie wollte lediglich aus Überzeugung keine Moschee betreten.
Ihnen aber wird diese Toleranz von der Schule nicht entgegengebracht!
Nicht, wenn sie keine Moschee betreten wollen. Dann droht Ordnungsgeld!
Der Toleranzbegriff, der hier sowohl von der Schulleitung, als auch vom Landratsamt und der Staatsanwaltschaft vertreten wird, hat nichts mit Toleranz, sondern mit totalitärem Zwang zu tun!
Nach alledem beantrage ich, den Betroffenen freizusprechen!
Nachtrag v. 14.08.2017: Ein Moscheebesuch ist sicher nicht das Schlimmste, das einem Kind unter dem Topos Islamisierung widerfahren kann, ich weiss! Aber hier hat man den Staat mal in flagranti erwischt. (Die schlimmeren Vorgänge in Kindergärten etc. bleiben meistens im Ominösen, weil sie allenfalls mal von der Lokalredaktion – wenn überhaupt – aufgegriffen werden, es gilt ja das Gesetz der Omerta, bitte hier mal reinschauen …https://www.youtube.com/watch?v=V1BTFaziVMI&feature=youtu.be )
Autor adminVeröffentlicht am August 13, 2017 August 14, 2017 Kategorien Politik, Religionsfreiheit
Ein Gedanke zu „Rendsburger Moschee´-Schwänzer-Fall – Bericht von der mündlichen Verhandlung“
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