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Timestamp: 2020-06-06 10:26:55
Document Index: 122030000

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 81', '§ 3', '§ 3', '§ 553', '§ 1004']

Aktuelles | Welter & Nonas
Außerordentliche Kündigung und Angebot während des Prozesses zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist
Jun 14, 2018 | LAG Berlin-Brandenburg
Bei der Berücksichtigung der Einzelfallumstände ist im Rahmen der Prüfung des § 626 BGB auch das Verhalten des Arbeitgebers zu bewerten. Bietet dieser selbst eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an, kann nicht angenommen werden,...
Datenschutz oder Auskunftsanspruch über Kontoinhaber bei irrtümlicher Falschüberweisung
Jun 8, 2018 | LG Frankfurt
Der Gläubiger eines Erstattungsanspruchs des Finanzamts hat im Fall der Überweisung des Erstattungsbetrags auf das Konto eines unbekannten Dritten infolge Benennung einer falschen IBAN gegenüber dem Finanzamt keinen Auskunftsanspruch gegen die Empfängerbank auf...
Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei schuldhafter Verzögerung der Wiedereingliederung durch Arbeitgeber
Mai 23, 2018 | LAG Berlin-Brandenburg
Ein schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten...
Was muss der Arbeitnehmer bei der Geltendmachung von Überstunden nachweisen?
Mai 8, 2018 | LAG Rheinland-Pfalz
Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt u.a. voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der...
OWI: Rechtsanwalt holt Post. Lieferverkehr?
Mai 2, 2018 | OLG Köln
Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden. Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei...
Keine Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen § 3 S. 1 MiLoG bei Vereinbarung vor Inkrafttreten des Gesetzes
Mai 2, 2018 | ArbG Hamburg
Soweit eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt, verstößt sie an sich gegen § 3 S. 1 MiLoG. Allerdings ist hinsichtlich einer vor dem 1.1.2015 vereinbarten vertraglichen Ausschlussfrist...
Autobahnparkplatz: Schadensersatz nach Kollision mit Transporter der Straßenbaubehörde?
Apr 23, 2018 | OLG Oldenburg
Ein Fahrzeugführer muss sich beim Ausparken aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz beide Fahrtrichtungen absichern. Er muss damit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt....
Untervermietung und das berechtigte Interesse
Apr 11, 2018 | LG Berlin
Bei dem berechtigten Interesse an einer nach § 553 Abs. 1 BGB beanspruchten Untervermietung muss der Mieter dem Vermieter zwar plausible und wahrheitsgemäße Angaben machen. Ein Anspruch des Vermieters auf geeignete Beweise dafür bevor er über die Erlaubnis...
Verkehrsunfallschaden: Nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr.
Apr 10, 2018 | OLG Hamm
Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Dann bekommt man auch nicht den Neupreis erstattet. Dies wird allerdings anhand der bisherigen Rechtsprechung bei 2 Wochen...
Der Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen muss im Vertrag konkretisiert werden
Mrz 28, 2018 | LAG Niedersachsen
Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung muss solche konkreten Sachgründe beinhalten, so dass der Arbeitnehmer erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen er mit einem Widerruf rechnen muss. Die einfache Angabe aus wirtschaftlichen Gründen ist nicht...
Der Mieter entfernt Außentreppe – Vermieter darf fristlos kündigen
Mrz 16, 2018 | AG München
Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung berechtigt diesen, dem Mieter fristlos zu kündigen. Eine solche schuldhafte Vertragsverletzung berechtigte zur sofortigen Beendigung des...
Mrz 1, 2018 | AG Detmold
Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Entfernung der auf den Eingangsbereich gerichteten Kamera gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, denn der Kläger ist durch die Anbringung der Kamera in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als...
OWI: Parken ohne Umweltplakette
Feb 25, 2018 | AG Marburg
Immer wieder spielt in der Rechtsprechung die Frage eine Rolle, ob ein Verstoß gegen Zeichen 270.1 (Umweltzone) vorliegt, wenn mit einem Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird. Das Amtsgericht Marburg hat das jetzt noch einmal verneint....
KFZ Verkauf – Scheckheftgepflegt?
Jan 10, 2018 | AG München
Täuscht der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, ein zu verkaufendes Fahrzeug sei scheckheftgepflegt, so berechtigt dies zur Anfechtung des Kaufvertrags. Bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handelt es sich nach Ansicht des AG München um ein wesentliches...
Dez 1, 2017 | LAG Berlin-Brandenburg
Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss dies in der Urkunde durch einen Vertretungszusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Unterschreibt für eine GbR nur ein Mitglied ohne einen Vertretungszusatz, so ist regelmäßig nicht...
StGB: Nicht jeder Verkehrsverstoß ist eine Nötigung
Dez 20, 2016 | Kammergericht Berlin
Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuchs. Das zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts im Fall eines Autofahrers, der sich durch einen anderen, seiner Meinung nach zu...
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