Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202009,%20II-1441
Timestamp: 2020-02-29 14:17:47
Document Index: 253891538

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 296', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 63', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 65', 'Art. 7', 'EuG']

EuG, 20.05.2009 - T-405/07, T-406/07 - dejure.org
EuG, 20.05.2009 - T-405/07, T-406/07
https://dejure.org/2009,21016
EuG, 20.05.2009 - T-405/07, T-406/07 (https://dejure.org/2009,21016)
EuG, Entscheidung vom 20.05.2009 - T-405/07, T-406/07 (https://dejure.org/2009,21016)
EuG, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - T-405/07, T-406/07 (https://dejure.org/2009,21016)
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YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen von Unterscheidungskr
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken P
YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen von Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
YWEB CARD" und "PAYWEB CARD" - Prüfung der Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen - Pflicht zur Begründung der Zurückweisung der Anmeldung - Umfang - absolutes Eintragungs
Kurznachricht zu "Europäisches Markenrecht in neuer (Ver-)Fassung - Die Entwicklung der Gemeinschaftsmarke in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis im Jahr 2009 - Teil 1 - Die absoluten Schutzversagungsgründe" von VorsRiBPatG Achim Bender, original erschienen in: ...
YWEB CARD)
Klage, eingereicht am 14. November 2007 - Caisse Fédérale du Crédit Mutuel Centre Est Europe / HABM (P
EuG, 10.11.2009 - T-405/07
Slg. 2009, II-1441
Der Hinweis des HABM in seinen Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung darauf, dass die breite Öffentlichkeit "Winnetou"-Filme, -Bücher und -Theateraufführungen als Bücher oder Filme über Indianer verstehe, so dass das Zeichen WINNETOU als ganz allgemein mit den Themen "Indianer" und "Indianerhäuptling" zusammenhängend wahrgenommen werde, vermag zudem, selbst wenn dies als zutreffend unterstellt wird, den Begründungsmangel in der angefochtenen Entscheidung nicht zu heilen, da das HABM die Gründe einer Entscheidung, der ein Begründungsmangel im Sinne von Art. 296 AEUV anhaftet, nicht im gerichtlichen Verfahren ergänzen darf (vgl. Urteil vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg, EU:T:2009:164, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre Est Europe (im Folgenden: CFCMCEE) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM (P@YWEB CARD und PAYWEB CARD) (T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. Juli 2007 (Sache R 119/2001-1) und vom 12. September 2007 (Sache R 120/2007-1) (im Folgenden: streitige Entscheidungen), mit denen die Anmeldungen der Zeichen P@YWEB CARD und PAYWEB CARD (im Folgenden: streitige Zeichen) zurückgewiesen werden, teilweise abgewiesen hat.
Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (…Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Rn. 44, und vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-1441, Rn. 57).
Demnach ist die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits im Sinne von Art. 63 dieser Verordnung und damit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit, die der Gemeinschaftsrichter im vorliegenden Fall vorzunehmen hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nicht ein (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Randnr. 44, und vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 57).
Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nicht ein (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Randnr. 44, und vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-1441, Randnr. 57).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 erfassten Marken diejenigen, die als ungeeignet gelten, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die, auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung hinzuweisen, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, zu ermöglichen, bei einem späteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er beim ersten Erwerb gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg, EU:T:2009:164, Rn. 33, …und vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, EU:T:2011:16, Rn. 23).
Da die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung nicht auf das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gestützt hat und die Klägerin nur die Aufhebung dieser Entscheidung begehrt, ist die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits im Sinne von Art. 65 dieser Verordnung und damit der Rechtmäßigkeitskontrolle, die der Unionsrichter im vorliegenden Fall vorzunehmen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil P@YWEB CARD und PAYWEB CARD, oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2009:164, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Jedenfalls weisen, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, die in diese Klassen fallenden Waren, bei denen es sich jeweils um Haushaltsgeräte im weiten Sinn handelt, untereinander einen so direkten und konkreten Zusammenhang auf, dass sie eine hinreichend homogene Produktkategorie oder -gruppe bilden, um es der Beschwerdekammer zu erlauben, sich auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren zu beschränken (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 38 bis 40, und Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-1441, Randnrn. 54 und 55).
Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei den unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Marken um solche, die als ungeeignet angesehen werden, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile des Gerichts vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-1441, Rn. 33, …und vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T-310/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 23).
Insoweit ist, erstens, hinsichtlich der wesentlichen Förmlichkeiten, die bei der Prüfung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung zu beachten sind, der Rechtsprechung zu entnehmen, dass im Hinblick auf die Begründungspflicht die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse sich auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, erstrecken muss und dass die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen begründet sein muss (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2002, II-1441, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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CFCMCEE / HABM (P