Source: http://www.existxchange.de/rechtsform/welchen-namen-darf-ich-meinem-unternehmen-geben.html
Timestamp: 2018-05-20 19:11:52
Document Index: 308526201

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 37', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Namen sind Schall und Rauch, lautet ein berühmtes Zitat. Keinesfalls aber für den Existenzgründer. Schließlich gilt der Name im Geschäftsverkehr als Visitenkarte des Unternehmens. Doch wie frei bin ich eigentlich in der Namensgebung? Welche rechtlichen Grenzen stehen meiner Unternehmenstaufe entgegen? Dieser Artikel behandelt ausgewählte rechtliche Aspekte der Namensgebung aus Sicht des Existenzgründers und bietet zugleich eine kurze Einführung in das Firmenrecht nach dem Handelsgesetzbuch ( HGB ). Der Artikel erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will dem Existenzgründer lediglich als kleiner Kompass ins Namensrecht zur Seite stehen.
Dieser Beitrag besteht aus 2 Teilen. Im ersten Teil werden die gesetzlichen Vorschriften zur Namensgebung für Firmen erläutert. Wichtige rechtliche Begriffe sind hierzu der juristische Firmenbegriff und die Kaufmannseigenschaft. Diese Begriffe sind bei jedem Unternehmen zunächst zu klären, denn als Kaufmann gelten für den Existenzgründer die Vorschriften nach §§17-37a HGB, als Nicht- Kaufmann gibt es das Recht auf eine Geschäftsbezeichung. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten und Pflichten sind unterschiedlich. Der zweite Teil "Praxisbeispiele zur Namensgebung für Unternehmen" befasst sich mit ausgewählten Fällen aus der Praxis zu diesem Themenbereich.
Teil 1: Welchen Namen darf ich meinem Unternehmen geben ? - Begriffe und Grundsätze
Dieser Teil erläutert den Firmenbegriff und behandelt einige Grundsätze der Firmenbildung und des Firmenordnungsrechts.
I. "Was ist eine Firma nach dem HGB?" oder "Was versteht der Jurist unter einer Firma?"
"Welchen Namen darf ich meiner Firma geben?" fragt sich unser Existenzgründer.
Hierfür ist zunächst eine Begriffsklärung erforderlich. Der Jurist versteht unter einer Firma etwas anderes als der Nicht-Jurist. Der Nicht-Jurist verbindet mit dem Begriff der Firma im allgemeinen Sprachgebrauch meistens das Unternehmen selbst, also eine organisatorische Geschäftseinheit, die am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, oder auch schon mal den Gebäudekomplex selbst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat ( „Mein Weg zur Firma“ ).
Dieser Begriff ist jedoch nicht identisch mit dem Begriff einer Firma nach dem Handelsgesetzbuch. § 17 I HGB geht nämlich von einer ganz anderen Definition der Firma aus. Die Firma eines Kaufmanns ist gem. § 17 I HGB der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Nach § 17 II HGB kann ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Die Firma des Kaufmanns dient hier vorrangig der Identifizierung des Unternehmensträgers.
Denn der Firmenname ist oft der wichtigste Werbeträger eines Unternehmens. Er beeinflusst nach innen die Schaffung einer einheitlichen und prägnanten Unternehmenspersönlichkeit (corporate identity) und fördert in den meisten Fällen nach außen die Markenbezeichnung (corporate branding). Firmenbegriff und Unternehmensbegriff sollten daher besser sauber getrennt werden.
Folglich fragt unser Existenzgründer besser: Welchen Namen darf ich meinem Unternehmen geben?
II. Firma oder Geschäftsbezeichnung?
Entscheidend für die Einordnung einer Firma im Sinne des Handelsgesetzbuches ist die Frage, ob jemand Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder nicht.
Denn nur, wenn jemand Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder als solcher gilt, kommen für ihn die Regeln der Handelsfirma gem. §§ 17-37a HGB zur Anwendung. Ist jemand kein Kaufmann, gelten die Regeln zur Geschäftsbezeichung.
Kleiner Exkurs: Wer gilt als Kaufmann nach dem HGB ?
Für den Existenzgründer ist es also wichtig zu wissen, ob für ihn die Regeln der Kaufleute nach HGB gelten. Zum Kaufmannsbegriff nach dem HGB sei hier nur soviel kurz gesagt:
Wer Kaufmann nach dem HGB ist, regelt das das Gesetz in § 1 HGB. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Dies ist jeder Gewerbebetrieb, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
Diese Terminologie erscheint etwas diffus; und in der Tat lässt sich in der Praxis nur vage bestimmen, wann ein Handelsgewerbe vorliegt. Gewerbe nach dem HGB ist nach der geläufigen Definition jede nach außen in Erscheinung tretende, erlaubte, selbstständige, planmäßig ausgeübte Tätigkeit zum Zwecke der Gewinnerzielung, die auf eine gewisse Dauer ausgerichtet ist[1].
Hier haben sich in der richterlichen Praxis Kriterien für die Eintragspflicht entwickelt. Diese können sich im Einzelfall unter Umständen nach Umsatz, Betriebsvermögen, der Mitarbeiteranzahl, Größe der Geschäftsräume, der Art der Geschäftsabwicklung, etc. richten. Ausgenommen vom Gewerbebegriff sind die freien Berufe, zu denen wissenschaftliche, künstlerische oder freiberufliche Tätigkeiten zählen, wie etwa Ärzte, Heilpraktiker, Architekten oder Rechtsanwälte, etc.
Die in den Kapiteln III und IV dargelegten Regeln des Firmenrechts nach HGB gelten folglich nur für die im Handelsregister eingetragenen Kaufleute bzw. Unternehmen.
Merke : Nicht- Kaufleute haben ein Recht auf eine Geschäftsbezeichung
Alle sonstigen Nicht-Kaufleute wie etwa Einzelunternehmer, Freiberufler, Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts (GbR) oder Kleingewerbetreibende haben also keine Firma im Sinne des HGB. Sie haben aber das Recht auf eine Geschäftsbezeichnung[2].
Sie können sich eine Geschäftsbezeichnung geben, die vereinzelt auch Etablissementbezeichnung, genannt wird. Für die Geschäftsbezeichnung gelten andere Regeln als für die Firma nach § 17 HGB. Darüber hinaus besteht für solche Personen, die eine Geschäftsbezeichnung haben, natürlich die Möglichkeit, freiwillig eine Eintragung in das Handelsregister herbeizuführen und so die Kaufmannseigenschaft mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten zu erlangen.
III. Wesentliche Aspekte der Namensgebung nach dem HGB
Hinsichtlich der Firmenbildung, also der „ Taufe“ eines Unternehmens nach dem HGB, sind folgende Aspekte von grundlegender Bedeutung. Hierbei sind vor allem drei Aspekte für die Firmenbildung wesentlich:
Unterscheidungskraft und Kennzeichnungseignung
Sichtbarkeit der Gesellschaftsverhältnisse
Eine Firma muss sich zwingend von den anderen Unternehmen innerhalb der gleichen Branche und Region unterscheiden.
Der Rechtsform-Zusatz der Firma muss nach außen sichtbar gemacht werden. Hier können allgemein verständliche Abkürzungen benutzt werden:
Einzelkaufleute führen etwa die Bezeichnung „ eingetragener Kaufmann / Kauffrau “, abgekürzt „ e. K.“ / „ e. Kfm.“ oder „ e. Kfr. “,
Die offene Handelsgesellschaft kann die Abkürzung „ oHG “ benutzen,
die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „ GmbH“,
die Kommanditgesellschaft „ KG“,
eine Aktiengesellschaft die Abkürzung „ AG “ verwenden.
Die Firma darf keine irreführenden Angaben enthalten und muss immer im Zusammenhang mit dem der Firma verbundenen Handelsgeschäftes bleiben.
Exkurs : Firma im Geschäftsverkehr
Besonderheiten gelten auch für den Geschäftsverkehr. Denn im Geschäftsverkehr muss der Kaufmann hinsichtlich seiner Firma auf Geschäftsbriefen folgende Angaben machen:
die Rechtsform seines Unternehmens,
die Handelsregisternummer und
Für die GmbH ist der Geschäftsführer und bei der AG der Aufsichtsratsvorsitzende sowie die Vorstandsmitglieder anzugeben, bei der Gmbh & Co. KG sind sämtliche entsprechende Angaben über die Komplementär-Gmbh zu erwähnen.
Mit Wirkung vom 1.1.2007 haben sich für alle Kaufleute und Handelsgesellschaften Änderungen hinsichtlich der Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen dahingehend ergeben, dass nunmehr unter anderem auch E-Mails und Telefaxschreiben als "Geschäftsbriefe" anzusehen sind. Für den kaufmännischen E-Mailverkehr bedeutet dies, dass diese Angaben von nun an als Pflichtbestandteile in die E-Mails der kaufmännischen Unternehmen zu integrieren sind. Auch Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe gem. § 37a III HGB.
Hinsichtlich der Firmenbildung sind folgende Arten der Firma zu unterscheiden:
Personenfirma: Bildung nach dem Namen des Kaufmanns „ Hans Meier e. K. “
Sachfirma: Bildung nach dem Unternehmensgegenstand „ Deutsche Bahn AG “
Phantasiefirma: Bildung nach einem Phantasienamen „ Pusteblume GmbH “
Mischformen: Daneben existieren Mischformen, die sich beispielsweise aus Sach- und Personenfirma oder sich aus ursprünglicher und abgeleiteter Firma zusammensetzen können.
IV. Welche Namen sind für eine Firma erlaubt?
- Grundsätze der Namensgebung nach dem HGB
Ferner müssen Firmen nach dem HGB nachfolgende Prinzipien beachten, die als tragende Grundsätze das Firmenrecht nach dem HGB prägen.
Firmenwahrheit bzw. das Irreführungsverbot gem. § 18 II HGB
§ 18 II HGB enthält ein allgemeines Verbot, durch die Firma bzw. ihrer Teile das Publikum oder andere Interessierte über Art, Umfang oder sonstige Verhältnisse des Handelsgeschäfts irrezuführen; z. B. darf die Firma beispielsweise keine Zusätze enthalten, die offensichtlich zur Täuschung und Irreführung geeignet sind. Beispielsweise ist eine Firma „ 1a Marktforschung GmbH “ unzulässig, wenn das Unternehmen lediglich Handel mit Konserven betreibt. Auch irreführende Zusätze etwa im Hinblick auf die Größe des Unternehmens sind verboten.
Firmenbeständigkeit / Firmenkontinuität
Dieser Grundsatz besagt, dass eine einmal angenommene Firma auch bei Veränderungen des Namens und des Inhabers weitergeführt werden darf, sofern sie nicht irreführt. Er dient der Erhaltung des Firmenwertes.
Nach diesem Prinzip kann der Kaufmann in ein und demselben Handelsgeschäft nur eine Firma haben; erst recht haben Handelsgesellschaften nur eine einzige Firma.
Hierbei ist zu beachten, dass Einzelkaufmann und juristische Person jedoch in mehreren auch räumlich vereinigten, aber organisatorisch getrennten Handelsgeschäften mehrere verschiedene Firmen führen dürfen[3].
Firmenausschließlichkeit / Firmenunterscheidbarkeit
Dieser Grundsatz beinhaltet, dass sich Firmen deutlich voneinander unterscheiden müssen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der abstrakten Unterscheidungskraft einer Firma gem. § 18 I HGB und der konkreten Unterscheidbarkeit gegenüber anderen ortsansässigen Firmen gem. § 30 I HGB[4].
Firmenöffentlichkeit / Firmenpublizität
Eine Firma darf nicht nur im Geschäftsverkehr geführt, sondern muss nach diesem Grundsatz zwingend im Handelsregister eingetragen werden.
Konsequenzen dieser Prinzipien
Der Kaufmann ist verpflichtet, die angenommene Firma durch Eintragung ins Handelsregister und Veröffentlichung verlautbaren zu lassen. Das Registergericht hat hierzu die Kaufleute zur Anmeldung ihrer Firma anzuhalten[5].
Es ist dem Existenzgründer zu raten, sich vor der Handelsregistereintragung und Namensgebung schriftlich an die Rechtsabteilung der Industrie- und Handelskammer zu wenden, um etwa Kollisionsfälle mit anderen Unternehmen abzuklären. Die Industrie und Handelskammern bieten hier zum Beispiel bundesweite Firmennamenrecherchen an.
§ 30 HGB hat zur Folge, dass das Registergericht den Namensbezeichnungen, die sich nicht deutlich von denen anderer Firmen in der Region unterscheiden, die Eintragung verweigern wird.
Da mit der Eintragung der Firma ins Handelsregister keine wettbewerbs- und markenrechtliche Prüfung der Firma verbunden ist; können dem Existenzgründer sehr wohl Namenskollisionen mit anderen Wettbewerbern drohen, die unter Umständen sehr kostspielig und langwierig werden können ( siehe hierzu auch speziell das wettbewerbs- und markenrechtliche Irreführungsverbot nach den Vorschriften des UWG und des MarkenG ). Eine vorherige Überprüfung des ins Auge gefassten Namens als Marke beim deutschen Patent- und Markenamt sowie durch die Datenbanken der EU-Gemeinschaftsmarken ist folglich nur ratsam. Informationen hierzu erteilen sowohl örtliche Kammern als auch die berufsständischen Vereinigungen.
Der Schutz der Firma ist rechtlich gesehen ein weites Feld. Wichtige Schutznormen finden sich etwa in §§ 30, 30 I, 37 I, II HGB und den §§ 5, 15 MarkenG.
V. Die Geschäftsbezeichnung bei Nicht-Kaufleuten (z.B. GbR)
Da Nicht-Kaufleute keine Firma gem. § 17 HGB haben, gelten für sie andere Regeln. Sie genießen Namensschutz durch Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches vornehmlich nach den §§ 12, 823 I BGB. Jedoch gilt auch für sie das Irreführungsverbot.
Die Geschäftsbezeichnung bei den Nicht-Kaufleuten kann zwar firmenähnlich sein, jedoch darf sie keinen Firmenstatus vortäuschen, insbesondere keinen derartigen Rechtsform-Zusatz enthalten. Auch Nicht-Kaufleute unterliegen folglich gewissen gesetzlichen Regeln. Denn auch sie dürfen mit der Geschäftsbezeichnung keine falsche Vorstellung über die Größe und Art ihres Unternehmens erzeugen und müssen ebenso darauf achten, dass sie die Namensrechte anderer Unternehmen nicht verletzen. Dies bedeutet im Einzelnen :
Der Einzelunternehmer, der nicht ins Handelsregister eingetragen ist und daher auch keine handelsrechtliche Firma hat, muss im Geschäftsverkehr immer mit Vor- und Nachnamen des vollhaftenden Inhabers auftreten . Auch sind Gewerbetreibende, die unter die Gewerbeordnung ( GewO ) fallen und für die keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, dazu verpflichtet, auf allen Geschäftsbriefen ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen anzugeben. Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) müssen darüber hinaus Vor- und Zunamen aller Gesellschafter auf allen Geschäftsbriefen angeben. Für Partnerschaftsgesellschaften gilt : Der Name einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartnGG muss den Namen mindestens eines Partners; die in der Partnerschaft vertretenen Berufe; sowie den Zusatz " und Partner", "Partnerschaft" oder Partnergesellschaft" enthalten. Nicht erforderlich ist dabei die Beifügung von Vornamen.
Bei der Namensgebung ihres Unternehmens sollten Freiberufler darauf aufpassen, dass der Name ihres Unternehmens nicht etwa eine falsche Vorstellung über das Vorliegen eines Handelsgewerbes erweckt. Falls der Name den Eindruck einer handelsgewerblichen Tätigkeit macht, kann dies das Finanzamt dazu bewegen, den eigentlichen Freiberufler zur Gewerbesteuer heranzuziehen bzw. nachträglich eine Betriebsprüfung zu veranlassen.
Ausgewählte Fallbeispiele zu diesen Grundbegriffen und Grundsätzen können Sie im 2. Teil des Artikels "Praxisbeispiele zur Namensgebung für Unternehmen" nachlesen.
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[1] Timm / Schöne, Handels- und Wirtschaftsrecht Band I, S. 29
[2] Baumbach / Hopt, Handelsgesetzbuch, § 17 Rn. 13, 14
[3] Baumbach / Hopt, Handelsgesetzbuch, § 17 Rn 8.
[4] Wiedemann / Fleischer, Handelsrecht einschließlich Bilanzrecht, S. 76
[5] Baumbach / Hopt, Handelsgesetzbuch, § 17 Rn. 16