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Timestamp: 2019-10-17 15:19:27
Document Index: 185589051

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 174', '§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 123', '§ 123', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 39', '§ 22', '§ 5', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 86', '§ 86', '§ 73', '§ 114']

LSG Berlin-Brandenburg, L 29 B 883/07 AS ER: LSG Berlin und Brandenburg: aufschiebende wirkung, hauptsache, heizung, wohnungsbau, betriebskosten, wohnfläche, dringlichkeit, mietzins, form, rechtsschutz
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.09.2007, L 29 B 883/07 AS ER
Aktenzeichen: L 29 B 883/07 AS ER
LSG Berlin und Brandenburg: aufschiebende wirkung, hauptsache, heizung, wohnungsbau, betriebskosten, wohnfläche, dringlichkeit, mietzins, form, rechtsschutz
Beschluss vom 13.09.2007 (rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 100 AS 5224/07 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 B 883/07 AS ER
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Antragstellerinnen, den Antragsgegner zu verpflichten, die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 620,- EUR monatlich auch über den 31. März 2007 hinaus zu übernehmen, zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nicht erfüllt.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen. Die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).
In Bezug auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit ab dem 1. April 2007 bis zur Entscheidung des erkennenden Senates steht den Antragstellerinnen kein Anordnungsgrund zur Seite. Maßgebend sind - auch im Beschwerdeverfahren - die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (Schoch, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 12. Ergänzungslieferung 2005, § 123 Rdnrn. 165, 166 m. w. N. zur Parallelproblematik in § 123 VwGO). Dies folgt daraus, dass in dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes ein spezifisches Dringlichkeitselement enthalten ist, welches im Grundsatz nur Wirkungen für die Zukunft entfalten kann. Die rückwirkende Feststellung einer - einen zurückliegenden Zeitraum betreffenden - besonderen Dringlichkeit ist zwar rechtlich möglich, sie kann jedoch in aller Regel nicht mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen. Denn die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund des Artikels 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im - grundsätzlich vorrangigen - Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht- BVerfG-, Beschlüsse vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 - und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 ). Dies bedeutet aber zugleich, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit und dementsprechend die Bejahung eines Anordnungsgrundes in aller Regel ausscheidet, soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen hat, denn insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den Zeitablauf überholt, das Abwarten einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache über den zurückliegenden Zeitraum ist dem Rechtsschutzsuchenden in aller Regel zumutbar.
Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Abs. 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen kann, so insbesondere dann, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine - stattgebende - Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen. Derartige Umstände sind jedoch nicht ersichtlich.
Zum einen ist weder glaubhaft gemacht, dass den Antragstellerinnen der Verlust der Wohnung wegen eines Mietrückstands droht (eine Kündigung durch den Vermieter ist weder ausgesprochen noch angedroht worden), noch ist erkennbar, dass die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Zahlungen über den 31. März 2007 hinaus geeignet wären, eine bei einem etwaigen Auflaufen weiterer Mietschulden zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise
drohende Kündigung abzuwenden.
Zum anderen setzt die ausnahmsweise Annahme eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume voraus, dass ein Anordnungsanspruch jedenfalls glaubhaft gemacht ist. Hieran mangelt es im vorliegenden Fall. Die Antragstellerinnen haben nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung keinen Anspruch auf Leistung weiterer Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auch über den 31. März 2007 hinaus, weil die Aufwendungen für ihre Unterkunft (in Höhe von 620,-EUR monatlich brutto warm) den angemessenen Umfang übersteigen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
Aus den zur Verfügung stehenden Daten über Wohnlagen, ortsübliche Mieten in Berlin und zu den durchschnittlichen Betriebskosten ergibt sich hier jedenfalls, dass die von dem Antragsgegner mit Bescheid vom 7. März 2007 anerkannten Wohnkosten von 444,00 Euro für die Antragstellerinnen ausreichen, um ihren Bedarf für Aufwendungen für eine im Sinne des § 22 SGB II angemessene Unterkunft zu decken. Zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten bedarf es zunächst der Feststellung der angemessenen Wohnungsgröße. Hier ist die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen (insbesondere die Werte nach dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung - WoFG – i.V.m. den landesrechtlichen Bestimmungen; vgl. BSG, Urteile vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R – in juris und SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 - und B 7b AS 18/06 R, in juris und NDV-RD 2007, 34). Danach ist in Berlin, mangels Richtlinien zu § 10 WoFG, zum einen an die Bestimmungen zur Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen zur Belegung von nach dem WoFG belegungsgebundenen Wohnungen anzuknüpfen, wie sie sich aus der Mitteilung Nr. 8/2004 vom 15. Dezember 2004 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ergeben. In Berlin wird die maßgebliche Wohnungsgröße für den Wohnberechtigungsschein in der Regel nach Raumzahl bestimmt (Ziff. 8 Abs.1 Mitt. 8/04). Angemessen ist danach grundsätzlich ein Raum für jeden Haushaltsangehörigen. Zum anderen ist zur Bestimmung des angemessenen Wohnflächenbedarfs an die Durchführungsregelungen im sozialen Wohnungsbau anzuknüpfen (§ 39 Abs. 1 II. WobauG, vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn. 43). In Berlin sind insoweit mangels den Mietwohnungsbau betreffender Bestimmungen die Richtlinien über Förderungssätze für eigengenutztes Wohneigentum der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 25. Mai 1999 - Eigentumsförderungssätze 1999 - (ABl. 1999, S. 2918ff) heranzuziehen. Nach Ziffer 3 (3) der Eigentumsförderungssätze 1999 ist für zwei Personen eine Wohnfläche von maximal 60 m² förderungsfähig. Unter Anwendung dieser Maßstäbe wäre hier eine Wohnungsgröße von bis zu 60 m² für die Antragstellerinnen angemessen (vgl. im Übrigen auch die ehemals für den sozialen Wohnungsbau in Berlin geltenden Ziffer 8 Abs. 1 der zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz - WobindG - i. V. m. § 27 Abs. 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz - WoFG - erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 - Mitteilung Nr. 8/2004 - und Abschnitt II Ziffer 1 Buchstabe a der Anlage 1 der Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in Berlin - Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 [WFB 1990] vom 16. Juli 1990, ABl 1990, 1379 ff. i. V. m. Abschnitt I Nr. 13 a der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 [VVÄndWFB 1990, ABl 1993, 98 f.]). Hierbei hat der Senat auch berücksichtigt, dass die Antragstellerin zu 2) erst zwei Jahre alt ist, d.h. sich in einem Lebensalter befindet, in dem sie weder aus schulischen noch sonstigen Notwendigkeiten auf ein eigenes Zimmer angewiesen ist, so dass im vorliegenden Einzelfall maximal eine Zweizimmerwohnung von höchstens 60 m² Größe angemessen ist.
Für die weitere Feststellung des angemessenen Unterkunftsbedarfs sind die Kosten für eine Wohnung, "die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist" (BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 18/06 R, in juris und NDV-RD 2007, 34), zu ermitteln. Abzustellen ist dabei auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, welches sich in der Wohnungsmiete niederschlägt (Produkttheorie, BSG, a.a.O.). Nach der dem Senat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen eingeschränkten Ermittlungen sind hier die sich aus der Berliner Mietspiegeltabelle 2007 ergebenden durchschnittlichen Mittelwerte für einfache Wohnlagen und Ausstattungen für Neu- und Altbauten (Abl. Nr. 30 vom 11. Juli 2007, S. 1797) zu Grunde zu legen. Für eine Wohnfläche von 60 m² und mehr ergibt sich daraus eine Netto-Kaltmiete von gerundet 4,55 EUR/m² (2,90 EUR/m² + 4,26 EUR/m² + 3,18 EUR/m² + 4,66 EUR/m² + 4,31 EUR/m² + 4,11 EUR/m² + 4,35 EUR/m² + 5,29 EUR/m² + 6,38 EUR/m² + 4,38 EUR/m² + 6,25 EUR/m² = insgesamt 50,07 EUR/m² / 11 = durchschnittlich 4,55 EUR/m²) = 273,- EUR monatliche gesamte Netto-Kaltmiete.
Hierzu sind die durchschnittlichen "kalten" Betriebskosten, die regelmäßig mit dem Mietzins zu entrichten sind, zu ermitteln. Unter Zugrundelegung der vom Deutschen Mieterbund - DMB - mit dem Betriebskostenspiegel für Deutschland für das Jahr 2006 veröffentlichten Angaben (www.mieterbund.de), ergeben sich bei Nichtberücksichtigung der für Heizung und Warmwasser angegebenen Kosten durchschnittliche Betriebskosten in Höhe von 1,79 EUR/m² (inkl. Steuern und Abgaben). Daraus ergeben sich "kalte" Betriebskosten für eine Wohnung von 60 m² in Höhe von 107,40 EUR monatlich.
Des Weiteren sind die von dem Antragsgegner nach § 22 SGB II zu leistenden Heizkosten zu ermitteln. Nach dem Betriebskostenspiegel des DMB sind diese mit 0,76 EUR/m² anzusetzen, so dass sich für eine Wohnungsgröße von 60 m² ein Betrag von 45,60 EUR monatlich ergibt.
Dies ergibt eine Brutto-Warmmiete einschließlich der Kostenanteile für Warmwasser Wohnungsgröße von 60 m² in
Höhe von insgesamt 426,-EUR monatlich.
Da Kostenanteile für Warmwasser bereits im Regelsatz enthalten sind, sind im vorliegenden Fall nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden Prüfung die vom Antragsgegner gewährten 444,-EUR monatlich (Brutto-Warmmiete) ausreichend, um den angemessenen Wohnbedarf der Antragstellerinnen zu decken.
Daraus ergibt sich, dass die Miete für die von den Antragstellerinnen zurzeit bewohnte Wohnung in Höhe von 620,- EUR nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist.
Eine (vorübergehende) Fortzahlung der nicht angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung kommt nicht in Betracht. Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind zwar, soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sie als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft solange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, dies in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Der Antragsgegner hatte der Antragstellerin zu 1) frühzeitig, bereits im Juni 2006, mitgeteilt, dass die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu hoch seien und dass die tatsächlichen Aufwendungen nur noch bis zum 31. Dezember 2006 übernommen werden könnten. Gründe, die zu einer Verlängerung des Zeitraumes führen könnten, in denen die tatsächlichen Kosten übernommen werden, sind im Falle der Antragstellerinnen nicht ersichtlich. Als solche kämen nur vom Durchschnitt abweichende besondere Belastungssituationen in Betracht wie zum Beispiel eine aktuelle schwere Erkrankung, eine Behinderung oder ein ohnehin aus anderem Grunde anstehender weiterer Umzug (vgl. Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rdnr. 59).
Gründe des Einzelfalles, die dazu führen könnten, dass im Falle der Antragstellerinnen von den oben ermittelten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung abgewichen werden könnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Die von den Antragstellerinnen vorgetragenen Gründe sind nicht geeignet, im Einzelfall einen höheren Mietzins als angemessen anzusehen. Die Antragstellerinnen beziehen sich im Wesentlichen auf die in der von ihnen jetzt bewohnten Wohnung günstige Betreuungssituation für die Antragstellerin zu 2). Diese Betreuungssituation könnte jedoch auch bei Verzug in eine preisgünstigere Wohnung aufrechterhalten werden. Die Antragstellerinnen müssten ihr näheres soziales Umfeld nicht verlassen. Bereits im unmittelbaren Umfeld der von den Antragstellerinnen bisher bewohnten Wohnung fanden sich bei einer Recherche am 30. August 2007 angemessene Mietangebote, so zum Beispiel eine Zweizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von ca. 63 m² in der Sstraße mit einer Bruttowarmmiete von 348,21 Euro und eine Zweizimmerwohnung von ca. 62 m² in der R Straße mit einer Bruttowarmmiete von 324,64 Euro (zu finden unter www.immonet.de).
Bezüglich der Betreuungssituation ist darauf hinzuweisen, dass sowohl die Tagesmutter als auch der Vater der Antragstellerin auch dann die Betreuung übernehmen könnten, wenn die Antragstellerinnen wenige Straßen weiter bzw. mindestens im Bezirk eine Wohnung finden würden. Es ist auch nicht dargetan, warum die Wiederaufnahme einer Arbeit durch die Antragstellerin zu 1 nur in der jetzt bewohnten Wohnung stattfinden können sollte. Soweit die Antragstellerinnen darauf hinweisen, dass eine mindestens halbstündige Betreuung durch einen Bewohner des Hauses Lstraße zurzeit stattfindet, so ist dem entgegenzuhalten, dass dieser Betreuungsumfang die Betreuungssituation nicht so maßgebend verbessert, dass hierauf Rücksicht genommen werden müsste oder könnte. Selbst bei einem höheren, von Herrn Kwahrgenommenen Betreuungsumfang würde dies das Verbleiben in der bisherigen Wohnung nicht rechtfertigen, da die Betreuung auch in der neuen Wohnung sichergestellt werden könnte.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zu 1) offensichtlich bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat, eine vom Mietzins her angemessene Wohnung innerhalb ihres sozialen Umfeldes zu finden. Da damit auch nicht ansatzweise dargetan ist, dass eine entsprechende Wohnung nicht auch zum Beispiel über Wohnungsbauunternehmen bzw. im sozialen Wohnungsbau zu erlangen ist, ist es nicht Aufgabe des Antragsgegners oder des Gerichts, der Antragstellerin entsprechende Wohnmöglichkeiten nachzuweisen.
Auch soweit die Antragstellerinnen hilfsweise begehren, die aufschiebende Wirkung der Klage (Aktenzeichen S 100 AS 5224/07) gegen den Bescheid vom 30. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Februar 2007 anzuordnen, ist die Beschwerde unbegründet.
Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Prüfungsmaßstab ist dabei die Erfolgsaussicht der Klage (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage § 86 b Rdnr. 12 c). Vorliegend dürften Erfolgsaussichten der Klage S 100 AS 5224/07 nicht gegeben sein. Nach der Rechtsprechung des BSG handelt es sich bei einer Kostensenkungsaufforderung bereits nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. Urteil des BSG vom 07. November 2006, Aktenzeichen B 7 b AS 10/06 R, juris-Ausdruck Rdnr. 29). Dass der Antragsgegner die Kostensenkungsaufforderung tatsächlich in Form eines Verwaltungsaktes vorgenommen hat, führt möglicherweise zu einer Aufhebung des
unzulässigen Form-Verwaltungsaktes in der Hauptsache, dies kann jedoch nicht zu einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung führen, da der Kostensenkungsaufforderung kein Regelungsgehalt zukommt, das heißt, auch nach Aufhebung dieses Bescheides bliebe die Verpflichtung der Antragstellerinnen zum Auszug bestehen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Landessozialgericht war abzulehnen, da der Beschwerde die nach den § 73 a SGG i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht aus den vorgenannten Gründen fehlt.
L 29 B 883/07 AS ER
Aufschiebende wirkung, Hauptsache, Heizung, Wohnungsbau, Betriebskosten, Wohnfläche, Dringlichkeit, Mietzins, Form, Rechtsschutz