Source: https://www.tierschutzurteile.de/urteile/vgh-bayern-muenchen-5-bv-151409
Timestamp: 2019-10-14 00:36:48
Document Index: 388746366

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 670', '§ 677', '§ 679', '§ 683', '§ 965', 'Art. 20', '§ 2', '§ 965', '§ 90', '§ 677', '§ 966', '§ 965', '§ 5', '§ 966', 'Art. 20', '§ 2', '§ 966']

VGH München, 27.11.2015 - 5 BV 15.1409 | Tierschutzurteile.de
VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 15.1409
Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 683 BGB§ 965 BGBArt. 20a GG§ 2 TierSchG
Das Argument „kein Umweg über die Fundbehörde“ kann bei einem verletzten und dringend behandlungsbedürftigen Tier begründet sein. Ist dies nicht der Fall, muss das Fundtier zur Behörde „hingebracht“ werden.
Der Kläger ist ein Tierschutzverein, der von der beklagten Gemeinde als Fundbehörde die Erstattung für Behandlungs- und Unterbringungskosten für neun Katzen fordert, die im Gemeindegebiet aufgefunden worden waren.
In diesem Verfahren geht es um neun Katzen, die von Dritten unter Abtretung der Fundrechte als Fundkatzen im Tierheim des Klägers abgegeben wurden. Der Kläger zeigte der Behörde jeweils die Aufnahme der Katzen an und wies sie darauf hin, dass sie die Möglichkeit habe, die Katzen anderweitig artgerecht unterzubringen, da im Tierheim des Klägers Kosten für den Beklagten entstünden. Sei dies vom Beklagten gewollt, so werde er um Mitteilung gebeten.
Eine Katze war in einen Autounfall verwickelt, die anderen waren unverletzt. Die anderen Katzen wurden jeweils untergebracht, geimpft und entwurmt.
Der Kläger forderte den Gesamtbetrag von ca. 3.000 € von der Gemeinde, die nicht zahlte.
Das VG München verpflichtete die Gemeinde zur Zahlung des geforderten Betrages.
Hiergegen richtet sich die Gemeinde mit der Berufung.
Der VGH München hat die Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben und die Klage des Klägers abgewiesen.
Zwar sei die Geschäftsführung ohne Auftrag auch im öffentlichen Recht anwendbar.
Auch seien die Fundvorschriften der §§ 965ff. BGB wie auch die landesrechtliche FundV auf Tiere, die keine Sachen seien, vgl. § 90a BGB, anwendbar. Voraussetzung für einen Anspruch des Klägers aus der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag sei es aber, dass die Gemeinde Geschäftsherrin gem. § 677 BGB sei, deren Geschäft der Kläger geführt habe.
Die Gemeinde sei zuständige Fundbehörde.
Jedoch hätte sie hier keine Handlungs- oder Verwahrungspflicht gehabt, da ihr die Katzen nicht abgeliefert worden seien. Die Fundvorschriften des BGB seien insoweit eindeutig und könnten auch nicht aus Tierschutzgründen anders ausgelegt werden:
Der Kläger könne mit Versorgung und Unterbringung der Katze nur dann ein Geschäft der Beklagten geführt haben, wenn diese bereits selbst für die Verwahrung/Unterbringung zuständig gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Grundsätzlich habe der Finder gem. § 966 Abs. 1 BGB die Fundsache zu verwahren. Die Unterbringung der Fundsache bei einem Dritten (hier: beim Kläger) entbinde den Finder nicht von seinen gesetzlichen Pflichten. Dieses Ergebnis sei dem Finder auch nicht aus Kostenlastgesichtspunkten unzumutbar: Der Finder könne seine Verwahrungs- und Kostentragungspflicht jederzeit durch Ablieferung der Fundsache bei der Fundbehörde beenden, aber nur dadurch. Die Ablieferung meine die Aufgabe des Besitzes zu Gunsten der Fundbehörde, also ein „Hinbringen“. Im vorliegenden Fall spreche nichts dafür, dass ein Abliefern der Katzen bei der Gemeinde nicht möglich oder nicht tierschutzgerecht gewesen wäre.
Eine bloße „Fundanzeige“ sei schon dem Wortsinn nach keine Ablieferung. Weder den Vorschriften der §§ 965ff. BGB noch der FundV (Bayern) sei zu entnehmen, dass eine Verwahrungspflicht der Gemeinde schon vor der tatsächlichen Ablieferung entstehe oder entstehen könne. Gem. § 5 FundV entstehe die Verwahrpflicht erst mit der Ablieferung. Die Ablieferung könne nicht durch eine Anzeige ersetzt werden. An eine Fundanzeige werde also gerade nicht die Rechtsfolge des Kostenlastübergangs geknüpft. Die Anzeige diene vielmehr dazu, den Verlierer zu ermitteln und die Fundsache an diesen zurückzuführen. Sie ermögliche weiterhin, dass die Fundbehörde in die Lage versetzt werde, die Ablieferung der Sache anzuordnen.
Es gebe auch keine Reaktionspflicht der Behörde auf eine Fundanzeige. Diese könne weder durch das BGB noch durch die FundV begründet werden. Wenn die Behörde nicht die Ablieferung der Sache anordne und/oder die Sache nicht tatsächlich abgeliefert werde, bleibe es bei der gesetzlichen Grundregel des § 966 Abs. 1 BGB, wonach der Finder die Kostenlast der Verwahrung trage. Insbesondere könne der Finder nicht aus dem Schweigen der Fundbehörde schließen, dass eine Einwilligung in die Kostenübernahme vorliege.
Mangels Ablieferung der Katzen bei der Gemeinde sei hier keine Verwahrpflicht bzw. Kostentragungspflicht für die Gemeinde entstanden.
Der Kläger könne daher kein Geschäft der Gemeinde geführt haben. Auch Art. 20a GG und das Tierschutzgesetz führten zu keiner anderen Auslegung.
Die Ablieferung bei der Fundbehörde würde auch keinen Verstoß gegen das TierSchG darstellen. Die Behörde müsse ein Tier gem. § 2 TierSchG verhaltensgerecht unterbringen. Wie die Behörde dies aber organisiere, bleibe ihr überlassen. Möglicherweise komme sie wieder auf den Kläger zurück, möglicherweise bringe sie das Tier aber auch in ein anderes Tierheim oder zu einer anderen Tierschutzorganisation, wenn es ihr selbst nicht möglich sei, das Tier tierschutzgerecht unterzubringen. Die Behörde habe aber einen eigenen Handlungsspielraum für diese Organisation.
Das Argument „kein Umweg über die Fundbehörde“ könne vielleicht bei einem verletzten und dringend behandlungsbedürftigen Tier begründet sein.
Damit bleibt es dabei, dass eine Fundanzeige nicht die Finderpflicht aus § 966 Abs. 1 BGB beenden kann. Dies vermöge nur die tatsächliche Ablieferung bei der Fundbehörde. Das gelte auch für Tiere, jedenfalls dann, wenn sie nicht dringend behandlungsbedürftig seien.
Der VGH München hat die Urteile der ersten Instanz aufgehoben und die Klage des Klägers abgewiesen.
Verfahrensverlauf
▸VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5633 (vorhergehend)
▸BVerwG Leipzig, 26.04.2018 - 3 C 7/16 (nachfolgend)
▸Bayern.Recht
▸BeckRS 2016, 41760