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Timestamp: 2016-10-21 23:46:01
Document Index: 267373707

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 154']

Wipr�chtiger, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Feller.
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Susanne Flum-Wilke, R�tiring 95, Riehen,
In der Folge wurde er f�r den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen.
Nachdem A.________ am 10. und 22. Januar 2001 in Basel wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz angehalten worden war, verf�gten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt (kantonale Fremdenpolizei) am 23. Januar 2001 gegen ihn eine Ausgrenzung, womit ihm das Betreten des Kantons Basel-Stadt untersagt wurde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 13. M�rz 2001 die gegen die Ausgrenzungsverf�gung erhobene Beschwerde, welcher gem�ss ausdr�cklicher Anordnung in der Verf�gung selber nicht aufschiebende Wirkung zukam, ab.
14. M�rz 2001 in Basel-Stadt angehalten. Am 15. M�rz 2001 bestrafte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfacher Widerhandlung gegen eine Ausgrenzungsverf�gung (begangen am 4. und 14. M�rz 2001) mit 14 Tagen Gef�ngnis bedingt. Die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft, welcher A.________ nach Er�ffnung des Strafurteils zugef�hrt worden war, erliess noch am 15. M�rz 2001 eine Eingrenzungsverf�gung, womit sie diesem mit sofortiger Wirkung das Verlassen des Kantons Basel-Landschaft untersagte. Diese Verf�gung blieb unangefochten.
Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2001 verneinte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die Fl�chtlingseigenschaft von A.________ wegen widerspr�chlicher und unglaubhafter Vorbringen �ber die behauptete Verfolgungssituation; es lehnte das Asylgesuch ab und wies A.________ aus der Schweiz weg, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 17. April 2001.
Am sp�ten Abend des 18. April 2001 wurde A.________ in Olten von der Kantonspolizei Solothurn in der N�he eines Drogenumschlagsplatzes festgenommen. Nach seiner R�ck�berf�hrung nach Liestal ordnete die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft am 19. April 2001 zur Sicherstellung der asylrechtlichen Wegweisung gegen ihn die Ausschaffungshaft an. Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Haftrichter) stellte am 20. April 2001 nach m�ndlicher Verhandlung fest, dass die Anordnung der Ausschaffungshaft f�r l�ngstens drei Monate, d.h. bis zum 17. Juli 2001, rechtm�ssig und angemessen sei.
Da die Wegweisung bis zu diesem Zeitpunkt nicht hatte vollzogen werden k�nnen, beantragte die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft dem Haftrichter am 9. Juli 2001 die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft. Dieser stellte am 9. Juli 2001 nach m�ndlicher Verhandlung fest, dass die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft um drei Monate bis l�ngstens
16. Oktober 2001 rechtm�ssig und angemessen sei.
Die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft sowie der Haftrichter haben die Akten eingereicht. Die Fremdenpolizei beantragt vollumf�ngliche Abweisung der Beschwerde; der Haftrichter verzichtet ausdr�cklich auf Vernehmlassung.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
Der Beschwerdef�hrer hat innert der ihm hiezu angesetzten Frist eine Stellungnahme eingereicht.
1.-Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [Zwangsmassnahmengesetz; AS 1995 146 ff.]) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384), und es sind die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Die Haft (bzw. deren Dauer) muss verh�ltnism�ssig sein (BGE 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.).
2.-a) Der Beschwerdef�hrer wurde im Asylverfahren weggewiesen.
Die Ausschaffungshaft ist zur Sicherstellung des Vollzugs dieser Wegweisung angeordnet worden. Da ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid gen�gt, ist unerheblich, ob der Beschwerdef�hrer die Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge tats�chlich angefochten hat, wie er den kantonalen Beh�rden gegen�ber vorerst geltend machte; nach der Aktenlage ist aber der Asylentscheid wohl ohnehin in Rechtskraft erwachsen.
b) Der Beschwerdef�hrer hat den urspr�nglichen Haftrichterentscheid vom 20. April 2001, welcher sich auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG (Verlassen eines dem Ausl�nder zugewiesenen Gebiets bzw. Betreten eines ihm verbotenen Gebiets [vgl. Art. 13e]) st�tzt, nicht angefochten. Auch vor Bundesgericht bestreitet der Beschwerdef�hrer diesen Haftgrund - zu Recht - nicht:
Am 15. M�rz 2001 wurde ihm die Eingrenzungsverf�gung der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft er�ffnet; damit war ihm das Verlassen des Kantonsgebiets untersagt.
Am 18. April 2001 hielt er sich in Olten, im Kanton Solothurn, auf; er hat damit die Eingrenzungsverf�gung missachtet.
Dass er nicht bereit ist, entsprechenden beh�rdlichen Anordnungen Folge zu leisten, zeigt der Umstand, dass er zuvor schon mehrmals die f�r den Kanton Basel-Stadt geltende Ausgrenzung, wissentlich, missachtet hatte, wof�r er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Der geltend gemachte Haftgrund ist aber jedenfalls allein schon mit der Missachtung der Eingrenzungsverf�gung des Kantons Basel-Landschaft erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer macht, insbesondere in der erg�nzenden Stellungnahme, geltend, er habe sich - entgegen der Darstellung der kantonalen Beh�rden - um Beschaffung von Reisepapieren bem�ht; mehr sei ihm angesichts des Verhaltens des Personals der Botschaft von Guinea in Paris nicht m�glich gewesen; ferner treffe es nicht zu, dass er in der von den Beh�rden behaupteten H�ufigkeit von Mitarbeitern der Fremdenpolizei besucht worden sei. Diese Ausf�hrungen sind im Hinblick auf den vorliegend massgeblichen Haftgrund nicht erheblich. Hingegen sind damit das Beschleunigungsgebot und die Frage der tats�chlichen und rechtlichen M�glichkeit der Ausschaffung angesprochen.
c) Das Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG gebietet den kantonalen Beh�rden zu versuchen, die Identit�t des Ausl�nders so schnell wie m�glich festzustellen und die f�r seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Alle zur Verf�gung stehenden Massnahmen sind zu ergreifen, die geeignet erscheinen, den Vollzug der Ausschaffung zu beschleunigen. So kann es sich in vielen F�llen als zweckm�ssig erweisen, den Ausl�nder der Vertretung seines Landes vorzuf�hren, oder es kann bei den Bundesbeh�rden um Vollzugsunterst�tzung ersucht werden. Umgekehrt besteht keine Pflicht der Beh�rden, in jedem Fall schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen. Das Beschleunigungsgebot gebietet bloss Vorkehrungen, die unter den konkreten Umst�nden des Einzelfalles die Ausschaffungsbem�hungen �berhaupt zu beschleunigen verm�gen. Im Hinblick auf die Anforderungen an das beh�rdliche Vorgehen ist insbesondere auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Hilfe ausl�ndischer Beh�rden bisweilen schleppend vor sich geht (vgl. BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f.). Jedenfalls l�sst sich den Beh�rden dann nicht vorhalten, sie lebten dem Beschleunigungsgebot nicht nach, wenn die Verz�gerungen bei der Papierbeschaffung allein auf die ungen�gende Kooperation einer ausl�ndischen Botschaft zur�ckzuf�hren sind.
Der Beschwerdef�hrer gab im Asyl- wie auch im Haftverfahren durchwegs an, er stamme aus Guinea-Conakry. Die f�r den Ausschaffungsvollzug zust�ndigen Beh�rden bem�hten sich denn auch, mit den Beh�rden dieses Landes in Kontakt zu kommen. Aus dem mit "Haftchronologie" bezeichneten Dokument der Fremdenpolizei ergibt sich, dass zu verschiedenen Malen (Ende April, 21. Mai und 19. Juni 2001) Kontakt mit der Botschaft Guineas in Paris aufgenommen wurde, wobei erst am 4. Juli 2001 ein Termin per 24. Juli 2001 f�r ein Telefongespr�ch zwischen einem Verantwortlichen der Botschaft und dem Beschwerdef�hrer vereinbart werden konnte. Diese Verz�gerung scheint durch die Verh�ltnisse bzw. die Priorit�tsordnung bei der Botschaft bedingt zu sein und l�sst sich jedenfalls nicht der Fremdenpolizei vorwerfen. Der Beschwerdef�hrer hebt selber hervor, dass die Kommunikation mit der Botschaft �usserst schleppend vor sich geht. Ferner hat der Haftrichter festgestellt, dass die Fremdenpolizei den Beschwerdef�hrer in regelm�ssigen Abst�nden kontaktiert habe. Er konnte sich dazu auf das erw�hnte Dokument der Fremdenpolizei ("Haftchronologie") st�tzen, sodass diese Tatsachenfeststellung der im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG beschr�nkten bundesgerichtlichen �berpr�fung standh�lt. Wenn erst nachtr�glich, nachdem das Telefoninterview vom 24. Juli 2001 ergeben hatte, dass der Beschwerdef�hrer nicht aus Guinea stamme, umgehend Vorkehrungen f�r eine Sprachanalyse getroffen wurden, ist dies allein darauf zur�ckzuf�hren, dass die Beh�rden dem Beschwerdef�hrer bis zu jenem Zeitpunkt bez�glich seiner immer gleichen Herkunftsbezeichnung vertraut hatten. Es l�sst sich unter diesen Umst�nden nicht sagen, die Fremdenpolizei habe konkrete Massnahmen vers�umt, die geeignet gewesen w�ren, die Papierbeschaffung und den Vollzug der Ausschaffung zu beschleunigen. Dabei ist unerheblich, ob die durch das Ergebnis des Telefoninterviews erweckten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vom Beschwerdef�hrer behaupteten Kooperationsbereitschaft berechtigt sind.
Unabh�ngig davon ist festzuhalten, dass dem Beschleunigungsgebot in ausreichendem Ausmass nachgelebt worden ist.
Die kantonalen Beh�rden werden jedoch darauf hingewiesen, dass nach Durchf�hrung der Sprachanalyse unverz�glich die entsprechend deren Ergebnis notwendigen weiteren Schritte, unter Inanspruchnahme der Vollzugsunterst�tzung des Bundes (vgl. Verordnung vom 11. August 1999 �ber den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausl�ndischen Personen [VVWA; SR 142. 281]), zu ergreifen sind. Diesbez�gliche Bem�hungen sind klar zu dokumentieren.
d) Trotz der offenkundigen Schwierigkeiten, Papiere erh�ltlich machen zu k�nnen, liegen schliesslich aus heutiger Sicht, entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers, noch keine gen�genden Anhaltspunkte daf�r vor, dass die Ausschaffung rechtlich oder tats�chlich unm�glich w�re und nicht doch noch innert absehbarer Frist bewerkstelligt werden k�nnte. Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Haftverl�ngerung in jeder Hinsicht erf�llt.
e) Die Haft darf h�chstens um sechs Monate verl�ngert werden. Der Haftrichter hat die Verl�ngerung auf drei Monate beschr�nkt. Zu ber�cksichtigen ist, dass nun vorerst die Ergebnisse der neuen Herkunftsabkl�rungen abzuwarten sind, bevor die Papierbeschaffung erfolgversprechend vorangetrieben werden kann. Unter diesen Umst�nden erscheint eine Verl�ngerung der Haft im vom Haftrichter bewilligten Ausmass verh�ltnism�ssig.
3.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als in jeder Hinsicht unbegr�ndet, und sie ist demzufolge vollumf�nglich abzuweisen.
Entsprechend diesem Ausgang w�rde der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren an sich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In F�llen der vorliegenden Art (unter anderem fehlen dem Beschwerdef�hrer weitgehend die finanziellen Mittel) rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 OG).
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei und dem Verwaltungsgericht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, des Kantons Basel-Landschaft sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.