Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.05.2016&Aktenzeichen=7%20ABR%2081/13
Timestamp: 2019-04-19 09:29:22
Document Index: 169199059

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 551', '§ 23', '§ 263', '§ 21', '§ 22', '§ 13', '§ 23', '§ 133', '§ 8', '§ 559', '§ 264', 'Art. 19', '§ 92', '§ 74', '§ 23', '§ 554', '§ 92', '§ 23', '§ 21', '§ 559', '§ 263', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 23']

BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13 - dejure.org
§ 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 263 ZPO, § 21 BetrVG, § 22 BetrVG, § 13 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 23 Abs. 1 BetrVG, § 133 BGB, § 8 BetrVG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 74 Abs. 1 ArbGG, § 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
§ 23 Abs 1 S 1 BetrVG, § 21 S 3 BetrVG, § 559 Abs 1 ZPO, § 263 ZPO
Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Charakteristik des sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs; Ausnahmen vom Antragserweiterungsverbot im Rechtsbeschwerdeverfahren; Entfallen des Rechtsschutzinteresses für einen Ausschlussantrag bei zwischenzeitlicher Neuwahl des Betriebsrats
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat; Neuwahl; Rechtsschutzinteresse; Antragsänderung
Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der neue Lebenssachverhalt
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der neugewählte Betriebsrat
Ausschlussantrag gegen ein Betriebsratsmitglied - und die zwischenzeitliche Neuwahl
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl- Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung
ArbG Wiesbaden, 22.08.2012 - 11 BV 11/11
NZA 2016, 1423
BB 2016, 2484
NZA-RR 2016, 582
Anderenfalls könnten Koalitionen wegen der typischerweise begrenzten Laufzeit der erstreckten Tarifverträge keinen wirksamen Rechtsschutz nach § 98 ArbGG erlangen (vgl. zur Reichweite des Justizgewährleistungsanspruchs zB BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 28) .
Anderenfalls könnten Koalitionen wegen der typischerweise begrenzten Laufzeit der erstreckten Tarifverträge keinen wirksamen Rechtsschutz nach § 98 ArbGG erlangen (vgl. zur Reichweite des Justizgewährleistungsanspruchs zB BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 28).
aus dem im Jahr 2014 gewählten Betriebsrat auszuschließen, betrifft einen anderen Streitgegenstand als der auf die Ausschließung aus dem vorherigen Betriebsrat gerichtete Antrag (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 15) .
Er ist - anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123) - keine Dauereinrichtung (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 15) .
Gleiches gilt, wenn der bisherige Klageantrag nicht verändert, aber zusätzlich auf einen weiteren Lebenssachverhalt gestützt wird (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 14) .
Andernfalls könnten Koalitionen wegen der typischerweise begrenzten Laufzeit der erstreckten Tarifverträge keinen wirksamen Rechtsschutz nach § 98 ArbGG erlangen (vgl. zur Reichweite des Justizgewährleistungsanspruchs zB BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 28) .
Zwischen den Beteiligten zu 3) bis 8) ist in dritter Instanz (- 7 ABR 81/13 - Termin lt. Juris am 18. Mai 2016) ein am 20. Juni 2011 durch rund 250 Beschäftigte des Betriebes eingeleitetes Verfahren auf Ausschließung der Beteiligten zu 3) aus dem Betriebsrat anhängig.
Gleiches gilt für einen Beschluss nach § 23 Abs. 1 BetrVG (BAG, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 18, juris = NZA-RR 2016, 582).
Bei Antragserweiterungen und sonstigen Antragsänderungen hat das Bundesarbeitsgericht aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen zugelassen, wenn sich der neue Sachantrag auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten oder von den Beteiligten übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 24;… 29. April 2015 - 7 ABR 102/12 - Rn. 59, BAGE 151, 286;… 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 31;… 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62) .
Auch wenn er dies als "teilweise Klagerücknahme" bezeichnet hat, ergibt sich doch aus seinem Vortrag unzweifelhaft, dass er die Abweisung der Klage hinsichtlich etwaiger Ansprüche für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 mit der Revision nicht angreifen will (zur Auslegung von Prozesserklärungen vgl.: BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 21; 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 15; 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 32, BAGE 146, 1; zur konkludenten Revisionsbeschränkung vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 15) .