Source: http://www.advoexpert.de/32979.html
Timestamp: 2020-01-23 10:20:56
Document Index: 18808915

Matched Legal Cases: ['Art 68', '§ 70', '§ 64', '§ 62', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art 68', '§ 62', 'Art. 11', '§ 64', 'Art. 60', '§ 65', 'EuG', 'EuG']

FG KÃ¶ln 23.4.2013, 1 K 3128/10
Zum gleichzeitigen Kindergeldbezug in mehreren EU-Staaten (Differenzkindergeld - Polen)
Zwar sind bei Zusammentreffen von Leistungen mehrerer Mitgliedstaaten, die aus demselben Grund zu gewÃ¤hren sind, gem. Art 68 Abs. 2 S. 1, Abs. 1b) i) VO (EG) Nr. 883/2004, die Familienleistungen des Mitgliedstaates vorrangig zu gewÃ¤hren, in dem das Kind wohnt. Doch schlieÃŸt dies nicht den Bezug des geltend gemachten Differenzkindergeldes aus.
Der geschiedene KlÃ¤ger lebt und arbeitet in Deutschland. Sein heute zwÃ¶lfjÃ¤hriger Sohn lebt bei der erwerbstÃ¤tigen Mutter in Polen. Diese bezog im Streitzeitraum fÃ¼r den Sohn polnisches Kindergeld. Die Familienkasse setzte fÃ¼r das Kind ab April 2010 den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen und dem polnischen Kindergeld (sog. Differenzkindergeld) fest. Im Juli 2010 hob die BehÃ¶rde die Kindergeldfestsetzung gem. Â§ 70 Abs. 3 EStG auf. Sie war der Ansicht, dass seit dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009 aufgrund der Haushaltsnahme des Kindes bei der Mutter nur diese als vorrangig berechtigte Person Anspruch auf Differenzkindergeld habe.
Der KlÃ¤ger war hingegen der Auffassung, dass die Vorrangregelung des Â§ 64 EStG Ã¼berhaupt nicht greife, da die Mutter mangels Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalts in Deutschland Ã¼berhaupt nicht i.S.v. Â§ 62 EStG kindergeldanspruchsberechtigt sei. Hieran Ã¤ndere auch die VO (EG) 883/2004 sowie die hierzu erlassene und am 1.5.2010 in Kraft getretene DurchfÃ¼hrungsverordnung (EG) 987/2009 nichts.
Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung die Revision zum BFH zugelassen.
Zu Unrecht hatte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung mit der BegrÃ¼ndung aufgehoben, der Kindergeldanspruch stehe dem KlÃ¤ger aufgrund der HaushaltszugehÃ¶rigkeit des Kindes bei der Mutter nicht zu. Der KlÃ¤ger hat nach wie vor Anspruch auf Kindergeld i.H.d. Differenz zwischen dem deutschen und dem polnischen Kindergeld.
Der KlÃ¤ger fÃ¤llt als deutscher Arbeitnehmer hinsichtlich seines Kindergeldanspruchs unter den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit v. 19.4.2004 sowie die hierzu ergangene DurchfÃ¼hrungsverordnung VO (EG) 987/2009 vom 16.9.2009 (Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 j) VO (EG) Nr. 883/2004). Aufgrund seiner BeschÃ¤ftigung in Deutschland ist fÃ¼r ihn nach Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3a VO (EG) Nr. 883/2004 ausschlieÃŸlich deutsches Recht anzuwenden, was zu einem Kindergeldanspruch fÃ¼hrt. Hieran Ã¤nderte auch der Bezug von polnischem Kindergeld durch die Kindesmutter nichts. Zwar sind bei Zusammentreffen von Leistungen mehrerer Mitgliedstaaten, die aus demselben Grund zu gewÃ¤hren sind, gem. Art 68 Abs. 2 S. 1, Abs. 1b) i) VO (EG) Nr. 883/2004, die Familienleistungen des Mitgliedstaates vorrangig zu gewÃ¤hren, in dem das Kind wohnt. Doch schlieÃŸt dies nicht den Bezug des vorliegend vom KlÃ¤ger geltend gemachten Differenzkindergeldes aus.
Ob ein Leistungsanspruch ausschlieÃŸlich durch den Wohnort ausgelÃ¶st wird, bestimmt sich nach den Vorschriften der VO (EG) Nr. 883/2004 und nicht nach den nationalen Regelungen der Â§Â§ 62 ff. EStG. Entscheidend ist, aufgrund welchen Tatbestands die berechtigte Person den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats nach den Art. 11 bis 16 der VO (EG) Nr. 883/2004 unterstellt ist. Andernfalls wÃ¤re es den Mitgliedstaaten durch Ausgestaltung ihrer Anspruchsvoraussetzungen in ihren nationalen Rechtsvorschriften freigestellt zu bestimmen, an welcher Stelle in der europarechtlichen Rangfolge sie leistungsverpflichtet sein wollen. Insoweit schlieÃŸt sich der Senat der herrschenden Rechtsprechung der FG an.
Der inlÃ¤ndische Kindergeldanspruch des KlÃ¤gers ist auch nicht nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 ausgeschlossen. Denn mangels inlÃ¤ndischer Anspruchsberechtigung der Kindesmutter fehlt es bereits am Vorliegen mehrerer Anspruchsberechtigter. SchlieÃŸlich fÃ¼hrt der Bezug von polnischem Kindergeld auch nicht zum Ausschluss der Kindergeldberechtigung des KlÃ¤gers nach Â§ 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Zwar ist das polnische Kindergeld mit dem deutschen Kindergeld in diesem Sinne vergleichbar. Doch steht nach EuGH-Rechtsprechung dem nationalen Ausschluss von Kindergeld die Grundfreiheit der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit entgegen, als kein Differenzkindergeld gewÃ¤hrt wird (EuGH-Urt. v. 12.6.2012, C-611/10 u.a.).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2013 10:03