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Timestamp: 2019-10-16 13:17:29
Document Index: 98455876

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 644', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Kind stirbt an Weihnachten
Eltern werden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie keinen Notarzt riefen
Das Mädchen war erst zwei Jahre alt, als der Kinderarzt Diabetes diagnostizierte. Wer — umgangssprachlich ausgedrückt — "zuckerkrank" ist, braucht Insulin zum Überleben. Die Eltern kontrollierten von da an regelmäßig den Blutzuckerspiegel der Tochter und spritzten ihr Insulin, wenn es notwendig war.
Allerdings stand das Paar der Schulmedizin äußerst skeptisch gegenüber. Es ließ die Tochter deshalb nicht von einem Diabetes-Facharzt betreuen, was ihr schließlich zum Verhängnis wurde.
Als das Kind vier Jahre alt war, kam es am Weihnachtstag zu einem akuten Insulinmangel, wahrscheinlich durch leichtes Fieber. Jeder Infekt lässt den Blutzucker steigen und damit den Insulinbedarf des Patienten. Wird dann nicht eine größere Dosis gespritzt, führt das zu einer so genannten Ketoazidose, das ist eine lebensgefährliche Übersäuerung des Blutes. Dagegen helfen nur eine sehr große Menge Insulin und sofortige Flüssigkeitszufuhr durch eine Infusion.
Die Eltern spritzten dem Mädchen Insulin, als sie den sehr hohen Blutzuckerwert bemerkten. Doch glaubten sie, das sei "nur eine Grippe", und holten deshalb keinen Notarzt, der die nötigen Rettungsmaßnahmen hätte durchführen können. Das Kind starb an den Folgen der Ketoazidose. Vom Landgericht Hannover wurden die Eltern wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt (39 Ks 1362 Js 80554/10).
Wer für ein diabeteskrankes Kind sorgen müsse, sei verpflichtet, auf Anzeichen einer Ketoazidose zu achten, so das Gericht. Dazu zählten unter anderem fieberhafte Infekte und/oder Übelkeit. Jeder Typ-1-Diabetiker wisse, dass er mit dem Arzt schon vor einem Notfall das richtige Vorgehen im Notfall besprechen müsse. Diabetiker müssten entsprechende Tests zuhause haben, um sich selbst auf Ketoazidose zu kontrollieren.
Das erforderliche Wissen hätten sich die Eltern aneignen müssen. Normalerweise werde es den Eltern vom Spezialisten für Kinderdiabetes vermittelt, der das Kind ständig betreue. Im konkreten Fall hätten die Eltern dem Mädchen aber diese Betreuung vorenthalten. Wer sich gegen eine Betreuung entscheide, müsse sich die grundlegenden Kenntnisse durch Selbststudium verschaffen. Hätten die Eltern rechtzeitig einen Notarzt gerufen, würde die Tochter noch leben.
Ein Fan des FSV Mainz 05 war im März 2012 nach Dortmund gefahren. Sein Fußballverein trat gegen Borussia Dortmund an, das Abendspiel endete gegen 20:15 Uhr. Etwa eine Stunde später wurde der 22-Jährige in einem Drogeriemarkt am Dortmunder Hauptbahnhof auf frischer Tat beim Diebstahl ertappt. Er hatte eine Tube Haargel und eine Flasche Mineralwasser eingesteckt, ohne zu zahlen.
Urlaubszeit: Gericht findet keine Schöffen
Prozess gegen Messerstecher muss wegen "falscher" Schöffin neu aufgerollt werden
Nachts in einer Frankfurter Amüsiermeile in Bahnhofsnähe: Ein angetrunkener Mann bemerkte, wie ein anderer Zecher zwei Animierdamen bedrängte. Er mischte sich ein und es kam zu einer Schlägerei. Schließlich stach der Betrunkene mit einem Messer auf seinen Gegner ein. Passanten gingen mit Pfefferspray dazwischen — deshalb konnte der Verletzte entkommen.
Das Landgericht verurteilte den Messerstecher wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis. Gegen das Urteil legte der Mann Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein und rügte einen gravierenden Verfahrensfehler (2 StR 76/14). Beim Strafprozess sei das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen. Das verletze sein Recht auf den gesetzlichen Richter.
Folgendes war passiert: Die Verhandlungstage waren im Juli angesetzt. Die dafür vorgesehenen oder als Ersatz geladenen Schöffen sagten einer nach dem anderen ab: Einer war umgezogen, die anderen alle in Urlaub. In einem Fall prüfte der Vorsitzende Richter die Begründung der Absage nicht genau genug — weshalb nun der Prozess neu aufgerollt werden muss.
Dieser Schöffe hatte am Telefon gesagt, er könne am Prozess nicht teilnehmen, weil die Lage in seiner Firma wegen der Urlaubszeit "angespannt" sei. Er sei gerade unentbehrlich. Diese Begründung sei derart pauschal, dass man sie gar nicht überprüfen könne, kritisierte der BGH. Es fehle jede Angabe dazu, welche Aufgabe der Schöffe in der Firma wahrnehme, welche Mitarbeiter ihn prinzipiell vertreten könnten und wer davon in Urlaub sei.
Aus beruflichen Gründen dürften Schöffen einem Prozess nur fernbleiben, wenn es um unaufschiebbare, wichtige Dinge gehe, die sie nicht ohne erheblichen Schaden delegieren könnten. Der Vorsitzende Richter hätte da schon genauer nachhaken müssen, anstatt den Mann kurzerhand von der Schöffenliste zu streichen und für ihn eine Ersatz-Schöffin einzuteilen.
Ergebnis der Revision: Nun muss die Strafsache vor einer anderen Kammer des Landgerichts erneut verhandelt werden — ein Sieg, der dem Messerstecher am Ende aber nicht viel bringt. Am Strafmaß wird sich dadurch kaum etwas ändern.
Gleichzeitiger Besitz von verschiedenen Drogen ist nur eine Tat
Drogendealer X hatte im Juli 2012 im Auftrag eines Bekannten zehn Kilo lose Haschischplatten verkauft und für den Transport in Pakete verpackt. Die Drogenkuriere des Käufers wurden auf der Fahrt nach Nürnberg von der Polizei verhaftet, ebenso der Käufer selbst. Der ließ sich von der Polizei zu einem Scheingeschäft überreden. Er bestellte bei X weitere zehn Kilo Haschisch, die in der Wohnung einer (abwesenden, unbeteiligten) Freundin von X übergeben werden sollten.
Dort warteten schon die Beamten auf den Dealer und nahmen ihn fest. Über die bestellten "Pakete" hinaus hatte X — im Auftrag eines dritten Drogenhändlers — in der Wohnung weitere 45 kg Haschisch und 205 Gramm Kokain gelagert. Von dieser Ware hätte er als Lohn eine kleine Menge abzweigen und weiterverkaufen dürfen. Diese Aktivitäten brachten X eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten ein: für unerlaubten Drogenbesitz in drei Fällen, Beihilfe zum Drogenhandel und Drogenhandel in eigener Regie.
Die Revision gegen das Strafurteil hatte beim Bundesgerichtshof (BGH) teilweise Erfolg (2 StR 266/14). Nach Ansicht des BGH lagen keine drei eigenständigen Taten vor. Der gleichzeitige Besitz verschiedener Drogenpakete erfülle den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal. Da der Angeklagte zugleich beim Drogenhandel mitgeholfen habe, "verklammerten" sich die Beihilfetaten mit dem Drogenbesitz zu einer einheitlichen (Dauer-)Straftat.
Dadurch entfiel eine der drei Einzelstrafen, aus denen sich das Strafmaß von drei Jahren und acht Monaten Haft zusammensetzte. Ins Gefängnis muss der Dealer allemal. Da aber nach dem Urteil des BGH wohl die Gesamtstrafe etwas geringer ausfallen wird, verwiesen die Bundesrichter den Strafprozess zurück ans Landgericht Frankfurt. Es muss nun erneut über das Strafmaß entscheiden.
Mann bringt trennungswillige Ehefrau fast um
Posttraumatische Belastungsstörung des Mannes beeinträchtigt die Steuerungsfähigkeit, hebt sie aber nicht auf
Das Ehepaar war 20 Jahre verheiratet. Die harmonische Ehe begann zu kriseln, als 2009 ein Unglück den Lokführer völlig aus der Bahn warf. Eine junge Frau hatte sich mit ihrem sechsjährigen Kind vor seinen Zug geworfen. Dieses Erlebnis verkraftete der Mann nicht, er verfiel psychisch und physisch. Therapiemaßnahmen konnten ihm nicht helfen, er musste seinen Beruf aufgeben.
Lange versuchte die Ehefrau, ihrem Mann zu helfen. Doch auf Dauer zerrütteten seine psychischen Probleme die Beziehung. Während eines Reha-Aufenthalts im Herbst 2013 beschloss die Frau, sich von ihm zu trennen. Auf diese Mitteilung hin rastete er aus, rief in der Klinik an und beschwerte sich: Man habe seiner Frau bei der Kur den Kopf verdreht, er werde kommen und "alle umhauen".
Bei ihrer Rückkehr aus der Kur hielt die Frau an ihrem Entschluss fest. Als sie sich bückte, um ihre Reisetasche auszupacken, schlich sich ihr Mann von hinten an und würgte sie mit einem Abschleppseil, bis sie kurz das Bewusstsein verlor. Er vergewaltigte die Frau auf äußerst brutale Weise. Aus Angst um ihr Leben wehrte sie sich nicht, denn er drohte mehrmals, sie umzubringen. Erst als die Ehefrau einwilligte, "es nochmal miteinander zu versuchen", ließ er sie los. Schließlich gelang ihr die Flucht.
Das Landgericht Aachen verurteilte den Mann zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das Strafmaß wollte er nicht akzeptieren: Das Gericht habe nicht angemessen berücksichtigt, dass die posttraumatische Belastungsstörung seine Einsicht getrübt habe, wandte der Angeklagte ein. Er habe seine Handlungen nicht mehr willentlich steuern können. Außerdem habe seine Frau doch eingewilligt, ein "letztes Mal mit ihm zu schlafen".
Doch die Revision gegen das Strafurteil scheiterte beim Bundesgerichtshof (2 StR 241/14). Das Urteil enthalte keinerlei Rechtsfehler, die den Angeklagten über Gebühr belasteten. Im Einklang mit dem Gutachten des psychologischen Sachverständigen sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten eingeschränkt, aber nicht aufgehoben war.
Die Tat biete keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Mann ernsthaft geglaubt haben könnte, seine Frau vollziehe den Geschlechtsakt mit ihm freiwillig. Er habe sie hinterrücks angegriffen, mit einem Seil stranguliert und auf das Sofa geworfen. Während des Geschlechtsverkehrs habe er die vor Schmerzen schreiende Frau weiter misshandelt und mit dem Tode bedroht. Angesichts dieses Geschehens sei ein Einverständnis des Opfers "fernliegend" und das sei dem Täter auch bewusst gewesen.
Islamfeindliche Collage?
Geldstrafe für Sachbeschädigung wegen vermeintlicher Blasphemie
Eine Frau marokkanischer Herkunft arbeitete in der Bibliothek der Universität Duisburg-Essen an ihrer Doktorarbeit. Dort hatten einige Kunststudenten Collagen ausgestellt, darunter eine aus Bildern und Texten des Comic-Romans "Exit wounds" der israelischen Autorin Rutu Modan.
Unter dem Motto "Terror as usual" wurde eine Straßenszene gezeigt: Personen hielten Schilder mit hebräischen Schriftzeichen hoch. Auf einem anderen Schild stand "Stop the occupation", ein weiteres Schild mit arabischen Schriftzeichen wurde in einen Sack gesteckt.
Die Doktorandin fühlte sich durch die Collage in ihrem religiösen Empfinden verletzt. Ihr Vorwurf: Die arabischen Schriftzeichen bedeuteten flüchtig betrachtet zwar "Beendet die Besatzung". Wenn man einen einzigen Buchstaben verändere, bedeute der Text jedoch "Nieder mit Allah". Deshalb forderte sie einen Mitarbeiter der Bibliothek auf, die Collage zu entfernen. Das könne er nicht tun, antwortete der Mann. Er bot ihr jedoch an, den beanstandeten Schriftzug mit einem Stück Papier zu überkleben.
Das wartete die Frau aber nicht ab, sondern schnitt kurzerhand mit einer Schere die vermeintlich islamfeindliche Stelle aus der Collage heraus. Daraufhin erstattete die Bibliothek Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Das Amtsgericht verurteilte die Doktorandin zu einer Geldstrafe von 400 Euro. Vergeblich ging die Frau in Berufung: Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Urteil (5 RVs 7/15).
Die in der Bibliothek ausgestellte Collage sei Bestandteil einer öffentlichen Sammlung. Wer hier ein Werk zerstöre, begehe "gemeinschädliche Sachbeschädigung". Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit rechtfertige das Verhalten der Doktorandin keineswegs. Ob die Collage ein islamfeindliches Pamphlet gewesen sei, stehe ohnehin nicht fest. Doch das könne hier offen bleiben.
Jedenfalls hätte die Doktorandin ihr Anliegen, den ihrer Ansicht nach religiös anstößigen Teil der Collage unkenntlich zu machen, auch ohne Sachbeschädigung erreichen können, also auf straflose Weise. Immerhin habe der Bibliotheksmitarbeiter angeboten, die arabischen Schriftzeichen zu überkleben. Sie hätte also die Collage nicht zerschneiden müssen, um ihren Glauben zu verteidigen. Dafür gebe es keine Entschuldigung.
Eine Vielzahl von Bagatelldelikten rechtfertigt eine Freiheitsstrafe auf Bewährung
Ein unbelehrbarer Schwarzfahrer fuhr im Sommer 2013 vier Mal hintereinander ohne Ticket mit einem Zug der Deutschen Bahn. Jedes Mal war er mit der festen Absicht in den Zug gestiegen, für die Fahrt nicht zu zahlen. Das gab der Mann vor Gericht freimütig zu. Weil er auch schon einschlägig vorbestraft war, verurteilte ihn das Amtsgericht Essen für diese Delikte zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung.
Das wollte der Zugfahrer nicht auf sich sitzen lassen: Für ein Bagatelldelikt wie Schwarzfahren sei die Strafe viel zu hoch, meinte er. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte das Urteil (5 RVs 76/14). In der Tat gehe es hier um ein Bagatelldelikt mit geringem Schaden, räumte das OLG ein: pro Fahrt 6,50 Euro bis 10,50 Euro. Aber das sei nicht der ausschlaggebende Punkt.
Bei der Strafzumessung sei auch zu berücksichtigen, wie hartnäckig der Schwarzfahrer sein Fehlverhalten fortsetze. Durch die Vielzahl der gegen ihn verhängten, teilweise hohen Geldstrafen habe er sich in keiner Weise beeindrucken lassen. Während der vier Schwarzfahrten, die Gegenstand dieses Prozesses seien, sei der Mann wegen früherer Schwarzfahrten verurteilt worden.
Allein im Jahr 2013 sei der Angeklagte schon fünf Mal wegen Schwarzfahrens verurteilt worden. Unmittelbar danach sei er wieder rückfällig geworden. Diese Gleichgültigkeit gegenüber staatlichen Sanktionen zeige eine "verfestigte rechtsfeindliche Gesinnung". Daher sei es angemessen, hier über das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat für Bagatelldelikte hinauszugehen. Zu Recht habe die Vorinstanz eine hohe Gesamtstrafe ausgesprochen.
Baumaterial im Neubau geklaut
Vor der Bauabnahme trägt der Bauunternehmer das Diebstahlsrisiko
Bauunternehmer B hatte für Auftraggeber A ein Einfamilienhaus gebaut. Da noch Ausbauarbeiten im Inneren zu erledigen waren, nahm der Hausbesitzer den Neubau noch nicht "ab" (= bestätigte ihn noch nicht als einwandfrei gebaut). Trotzdem übergab B dem A schon mal die Schlüssel. Einige Tage später wurde im Neubau eingebrochen, obwohl A korrekt abgeschlossen hatte.
Die Einbrecher stahlen Baumaterial, das B dort für den Innenausbau lagerte. Der Bauherr bestellte es auf eigene Kosten beim Lieferanten des Bauunternehmers nach. Was er für das Ersatzmaterial ausgab, wollte er am Ende mit dem Werklohn von B verrechnen. Damit war allerdings der Bauunternehmer nicht einverstanden und klagte auf Zahlung des gesamten Werklohns.
Doch das Oberlandesgericht Saarbrücken stellte sich auf die Seite des Bauherrn und wies die Klage des Bauunternehmers ab (1 U 49/14). Vor der Abnahme eines Werks trage der Auftragnehmer das Risiko, wenn seine Arbeit beschädigt oder zerstört werde (§ 644 Abs. 1 BGB). Das gelte auch für Material, Werkzeuge, Maschinen etc., die der Auftragnehmer für die Arbeit benötige, und für den Fall eines Diebstahls.
Eigentlich hätte daher B das verschwundene Material auf seine Kosten erneut besorgen müssen. Diese Verteilung des Risikos werde der Situation auf einer Baustelle gerecht: Solange die Arbeiten andauerten, sei es Sache des Bauunternehmers, wie er sein Material vor Diebstahl schütze. Erscheine ihm das unbewohnte Haus zu unsicher, könne er Baumaterial und Werkzeuge in seinem Betrieb aufbewahren.
Dass Bauherr A den Schlüssel an sich genommen habe, sei nicht als Abnahme des Bauwerks zu bewerten — schließlich sei der Innenausbau noch nicht fertig gewesen. Also gehe der Verlust auf Kosten des Unternehmers. Da B die Innenarbeiten durchführen sollte, habe Auftraggeber A zudem im Interesse des B gehandelt, als er für ihn das Ersatzmaterial bestellte: zu den gleichen Konditionen, die der Lieferant auch dem Unternehmer einräumte. (Der Bauunternehmer hat gegen das Urteil Revision eingelegt.)
Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung
Da sie sich zu Massenschlägereien treffen, ist es ihr Zweck, Straftaten zu begehen
Das Landgericht Dresden hat fünf angebliche Fans des Fußballvereins Dynamo Dresden zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen verurteilt: wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sie waren Rädelsführer bzw. Mitglieder von "Hooligans Elbflorenz". Das ist eine Dresdner Gruppe, die sich — manchmal nach Fußballspielen, manchmal unabhängig davon — mit anderen Hooligans zu Schlägereien verabredet.
Hooligans nennen das mit subtilem Humor die "dritte Halbzeit": schlagen, boxen, treten. Die Kämpfe folgen ungeschriebenen, in diesen Kreisen aber anerkannten Regeln. Wer sich nicht daran hält, darf beim nächsten Mal nicht mehr mitmachen. Oft dauert die Schlägerei nur ein, zwei Minuten. Sie ist zu Ende, wenn alle Kämpfer einer Seite am Boden liegen, flüchten oder auf andere Weise ihre Niederlage "eingestehen".
Die Angeklagten, die diese Prügeleien als Sport betrachten, legten gegen das Urteil des Landgerichts Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jedoch dessen Ansicht, dass Hooligans als kriminelle Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuchs einzustufen sind (3 StR 233/14). Damit will die Justiz den Hooligan-Spuk in den Griff bekommen: Bisher konnte sie gegen die Prügeleien nicht effektiv vorgehen.
Denn: Laut Gesetz ist eine Körperverletzung nicht strafbar, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind. Der BGH argumentiert nun so: Massenschlägereien seien prinzipiell strafbar, weil sie gefährliche Körperverletzung darstellten. Dass sich Hooligans freiwillig darauf einlassen, rechtfertige keine gefährliche Körperverletzung. Da der wesentliche Zweck von Hooligan-Gruppen darin bestehe, Prügeleien zu organisieren = Straftaten zu begehen, seien sie als kriminelle Vereinigung anzusehen.
Dieses Grundsatzurteil wird sich vor allem auf die Befugnisse der Ermittler auswirken. Strafverfolger können künftig einfacher Überwachungsmaßnahmen oder Hausdurchsuchungen bei Hooligans anordnen.
Der BGH korrigierte das Landgericht nur beim Strafmaß für einen Überfall auf türkische Lokale und ihre Betreiber. Nach einem Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Türkei während der Europameisterschaft 2008 hatten ca. 80 Personen dort gewütet. Der Überfall sei aber nicht der Elbflorenz-Gruppe zuzurechnen, so der BGH, auch wenn sich Hooligans daran beteiligten.
Zwei Flaschen Whisky geklaut
Täter muss wegen eines schweren Falls von Diebstahl drei Monate ins Gefängnis
In einem Supermarkt in Cloppenburg steckte ein Kunde zwei Flaschen Whisky ein, ohne sie zu bezahlen. Die beiden Flaschen hätten zusammen 48 Euro gekostet. Da der Mann auf frischer Tat ertappt wurde, landete er vor Gericht. Das Amtsgericht Cloppenburg verdonnerte ihn wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu drei Monaten Gefängnis ohne Bewährung.
Dagegen wehrte sich der Dieb: Da er nur "Sachen von geringem Wert" gestohlen habe, könne man ihn nicht wegen eines schweren Falls von Diebstahl verurteilen. Unter diesen Umständen komme höchstens eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auf Bewährung für "einfachen" Diebstahl in Frage. Doch das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte die harte Strafe (1 Ss 261/14).
Eine Sache im Wert von 48 Euro sei nicht mehr als geringwertig einzustufen, so die Richter. Vor der Einführung des Euro (2002) habe der Betrag von 50 DM die Obergrenze dargestellt. War die gestohlene Sache weniger wert, habe es sich um ein Bagatelldelikt gehandelt. Seit der Euro als Zahlungsmittel gelte, ziehe die Rechtsprechung die Grenze überwiegend bei 25 oder 30 Euro.
Das Argument des Angeklagten, die neue Obergrenze für "Sachen von geringem Wert" müsste bei 50 Euro liegen, weil sie einst 50 DM betrug, sei wenig überzeugend. Selbst wenn man wirtschaftliche Entwicklungen wie die Inflation und steigende Einkommen berücksichtige, werden aus den einstigen 50 DM rechnerisch nicht mehr als 60 DM, also umgerechnet rund 30 Euro.
Beim Drogenhändler Bargeld beschlagnahmt
Nach dem Strafverfahren muss die Justizkasse das "Beweismittel" zurückgeben
Im Januar 2007 ließ die Nürnberger Staatsanwaltschaft die Wohnung eines Drogenhändlers durchsuchen. Dabei stießen die Fahnder in der Küche auf eine Kunststoffdose mit 42.300 Euro in bar. Das Geld beschlagnahmten sie als Beweismittel und zahlten es auf ein Konto der bayerischen Landesjustizkasse ein. Der Drogenhändler wurde zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Geld wollte die Staatsanwaltschaft mit den Kosten des Strafverfahrens verrechnen. Sie hatte allerdings ihre Rechnung ohne den Wirt bzw. ohne die Ehefrau des Drogenhändlers gemacht. Das Geld habe ihr gehört, behauptete die Frau. Sie habe Arbeitslohn in der Wohnung versteckt, weil sie den Banken nicht vertraue. Daraufhin überwies ihr die Justizkasse die Hälfte des Betrags. Den Rest klagte die Ehefrau zunächst vergeblich ein.
Jedem Ehepartner stehe die Hälfte der Summe zu, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, weil nicht geklärt werden konnte, welchem Partner das Geld gehörte. Also habe die Frau keinen Anspruch auf die gesamte Summe.
Dagegen stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Justizkasse den ganzen Betrag zurückzahlen muss (V ZR 90/13). Hätte die Staatsanwaltschaft im Prozess nachweisen können, dass das Geld aus dem Drogenhandel stammte, hätte das Gericht den Betrag "einziehen" können.
Das sei aber nicht der Fall gewesen. Das Geld sei (nur) als mögliches Beweismittel beschlagnahmt worden, also ende mit dem Strafverfahren auch die Beschlagnahme. Die Strafverfolgungsbehörde müsse laut Gesetz "den Zustand wieder herstellen, der vor der Beschlagnahme bestand". Sie dürfe daher den Betrag nicht nach ihrem Ermessen aufteilen, er stehe den Eheleuten gemeinsam zu. Wie sie die Summe unter sich aufteilten, sei dann ihre Sache.
Allerdings habe die Ehefrau den Betrag allein für sich eingeklagt, das sei unzulässig. Sie habe zwei Möglichkeiten: Sie müsse die Zahlung an sich und den Ehemann beantragen oder eine Erklärung ihres Ehemannes vorlegen, dass er keinen Anspruch auf das Geld erhebe.
Internet-Black-Jack
Münchner Handwerker wegen Teilnahme an öffentlichem Glücksspiel bestraft
Bekanntlich veranstaltet der deutsche Staat selbst Lotterien. Doch das Organisieren von und auch die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen stellt er unter Strafe. Das kostete einen Münchner Malermeister, der beim Internet-Black-Jack gewonnen hatte, eine Stange Geld.
Der Internetanbieter des Glücksspiels (mit Firmensitz in Gibraltar) hat in Deutschland keine Zulassung, weist aber auf seiner Website darauf hin, dass Internet-Glücksspiele in einigen Ländern verboten sind. Jeder Spieler müsse daher prüfen, welche Gesetze für ihn gelten.
Wann und wie oft der Münchner Black Jack gespielt hatte, konnten die Ermittler nicht genau feststellen. Eines stand aber fest: Der Malermeister überwies dem Finanzdienstleister des Internetanbieters von seinem Privatkonto 65.030 Euro und von seinem Geschäftskonto 55.900 Euro für Spieleinsätze. Umgekehrt zahlte ihm der Finanzdienstleister 201.500 Euro Gewinn aus.
Der leidenschaftliche Spieler berief sich auf prominente Werbeträger für Internetwetten (Boris Becker, FC Bayern): Wegen der Reklame habe er eben gedacht, Internet-Glücksspiel sei erlaubt. Mit dieser Verteidigungsstrategie konnte der Handwerker beim Amtsgericht München keinen Blumentopf gewinnen (1115 Cs 254 Js 176411/13).
Der Amtsrichter brummte ihm eine Geldstrafe von 2.100 Euro auf. 63.490 Euro, die vom Gewinn übrig waren, wurden sichergestellt. Die ist der Maler los. Dass der Black-Jack-Veranstalter hierzulande keine behördliche Erlaubnis für sein Spiel habe, hätte der Teilnehmer leicht ermitteln können, hielt ihm der Richter vor. Er hätte nur die Nutzungsbedingungen des Anbieters lesen und sich im Internet informieren müssen.
Diese Recherche sei alles andere als aufwendig: Wenn man bei der Internetsuchmaschine Google das Stichwort Glücksspiel eingebe, beschäftigten sich die ersten vier Beiträge mit der Strafbarkeit von Glücksspielen im Internet. Da liege der Verdacht nahe, der Münchner habe das Verbot bewusst ignoriert. Dass er das Spiel irrtümlich für legal gehalten habe, werde auch durch den Verweis auf die Werbung Prominenter nicht glaubwürdiger. Die machten Reklame für Sportwetten im Internet, das sei etwas anderes als ein Glücksspiel wie Black Jack.