Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/filesharing-ueber-den-familieninternetanschluss-und-die-verteidigung-gegen-abmahnungsabzocke_128220.html
Timestamp: 2018-08-16 04:17:04
Document Index: 301484370

Matched Legal Cases: ['§97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§138', 'BGH']

Über Jahre hinweg zeichneten sich sog. „Abmahnkanzleien“ in Fällen der Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing dadurch aus, dass diese den Verursacher nicht nur auf Unterlassung weitere Rechtsgutverletzungen, sondern auch auf Kostentragung völlig überzogene Aufwendungsersatzforderungen in Anspruch nahmen. Dies ging schließlich soweit, dass sich der Gesetzgeber dazu genötigt sah, durch Einführung des §97a Abs. 3 UrhG diesem Unwesen dadurch einen Riegel vorzuschieben, dass er den Gegenstandswert aus dem sich letztlich die Höhe der zu ersetzenden erforderlichen Aufwendungen ergibt, auf grds. 1000,00 € deckelte. Seitdem mehren sich die Fälle, in den diese Kanzleien versuchen, die damit einhergehenden Umsatzeinbußen durch ein Aufstocken der Fallzahlen auszugleichen. Gerade die Inhaber von Familienanschlüssen erwiesen sich dabei zuletzt als die Leidtragenden dieses Strategiewechsels. Drei neuere Entscheidungen des BGH hierzu sind geeignet, in Fälle des Filesharing über Familienanschlüsse bzgl. der Frage einer Haftung des Anschlussinhabers für Rechtssicherheit zu sorgen. Im Folgenden versucht der Beitrag, die in diesen Fällen haftungsrelevanten Grundsätze aufzuzeigen:
1. Es spricht eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft eines Internetanschlussinhabers.
2. Dies tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kommt auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss (wie es bei Familienanschlüssen regelmäßig der Fall ist) von mehreren Personen genutzt wird.
3. Eine diese tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist allerdings anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung von mehreren Personen genutzt wird.
4. Eine solche diese Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war, oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.
5. Wegen den Beweisschwierigkeiten des Rechtsgutinhabers hält der BGH allerdings daran fest, dass dem Inhaber eines Internetanschlusses in diesen Fällen eine sekundäre Beweislast dahingehend trifft, dass eine nachweisbar von seinem Anschluss aus verübte Urheberrechtsverletzung nicht von ihm begangen wurde.
6. Dies führt aber nicht zu einer Umkehr der Beweislast. Vielmehr genügt ein Anschlussinhaber in diesen Fällen seinen ihm obliegenden Pflichten schon dadurch, dass er dazu vorträgt, ob und wenn ja, welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten.
7. Allerdings genügt hierbei eine pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs durch im Haushalt lebender Dritter auf den Internetanschluss nicht.
8. Der Inhaber des Anschlusses hat vielmehr nachvollziehbar vorzutragen, welche anderen Personen mit Rücksicht auf Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.
9. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber auch im Rahmen des ihm Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet sowie zur Mitteilung, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer Verletzungshandlung gewonnen hat.
10. Dies führt nach Ansicht des BGH dazu, dass ein Anschlussinhaber, welcher Kenntnis über den Verursacher der Urheberrechtsverletzung hat, diesen auch benennen muss, selbst wenn es sich bei diesem um einen nahen Familienangehörigen, wie etwa dessen Kind oder Ehegatten handelt. Allerdings stellten die Richter aus Karlsruhe auch klar, dass es dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses nicht abzuverlangen ist, zur Abwendung einer eigenen Haftung die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren.
11. Kommt ein Anschlussinhaber diesen ihm obliegenden sekundären Beweislast nicht nach, so trifft ihn die Geständnisfiktion nach §138 Abs. 3 ZPO, mit all dem damit rechtlich einhergehenden Nachteilen.
12. Entspricht der Inhaber eines Internetanschlusses jedoch seiner ihm obliegenden Darlegungslast, so ist es (wieder) Sache des Anspruchsstellers, die für eine Haftung des in Anspruch genommenen, als Täter der im raumstehenden Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und zu beweisen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der BGH mit seinen drei vorgenannten Entscheidungen in Fällen des Filesharing über Familienanschlüsse für Rechtssicherheit der Anschlussinhaber gegen die Erhebung ungerechtfertigter Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gesorgt hat. Abschließend sei allerdings vorsorglich darauf hingewiesen, dass eine Verteidigung gegen zu Unrecht erhobener Ansprüche erheblich erschwert bis unmöglich gemacht wird, wenn Betroffene bereits eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben haben, ohne in selbiger darauf hinzuweisen, dass diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Den nicht Wenige sehen bereits hierin, ein Eingeständnis der Täterschaft der Urheberrechtsverletzung, weshalb beim Abgeben einer entsprechenden Erklärung dringend geraten wird, selbige mit der angeführten Klarstellung zu versehen. Sollten auch gegen Sie als Anschlussinhaber Forderungen aus vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht werden, so zögern Sie nicht mich zu kontaktieren, damit wir das weitere Vorgehen in dieser Sache besprechen und die gegen Sie zu unrecht erhobenen Forderungen abwehren können.