Source: https://www.bag-urteil.com/29-04-2015-7-azr-123-13/
Timestamp: 2019-06-16 05:10:46
Document Index: 367802778

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 611', '§ 38', '§ 78', '§ 37', '§ 287', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 287', '§ 37', '§ 37']

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BAG – 7 AZR 123/13
Betriebsratsmitglied – Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit – umsatzabhängiger Jahresbonus – Ermittlung des hypothetischen Bonus
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2015, 7 AZR 123/13
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2013 – 11 Sa 858/12 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 9.405,72 Euro nebst Zinsen abgewiesen wurde.
Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
7 AZR 123/13 > Rn 1
7 AZR 123/13 > Rn 2
7 AZR 123/13 > Rn 3
7 AZR 123/13 > Rn 4
7 AZR 123/13 > Rn 5
Der Kläger hat – soweit für die Revision von Belang – beantragt,
7 AZR 123/13 > Rn 6
7 AZR 123/13 > Rn 7
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, sie habe bei der Berechnung des auf die Betriebsratsarbeit entfallenden Bonusanteils auf den Zielerreichungsgrad vergleichbarer Arbeitnehmer abstellen dürfen, da nicht ermittelbar sei, welchen Zielerreichungsgrad der Kläger erreicht hätte, wenn er nicht zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben von seiner beruflichen Tätigkeit befreit gewesen wäre, sondern in dieser Zeit gearbeitet hätte. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger einen Zielerreichungsgrad von 179 % erreicht hätte, da der Umsatz – unstreitig – nicht nur von der Arbeitsleistung, sondern von zahlreichen weiteren Faktoren abhänge und deshalb keine Proportionalität zwischen Zeitaufwand und Umsatz bestehe.
7 AZR 123/13 > Rn 8
7 AZR 123/13 > Rn 9
7 AZR 123/13 > Rn 10
7 AZR 123/13 > Rn 11
7 AZR 123/13 > Rn 12
a) § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag sowie dem ggf. anzuwendenden Tarifvertrag, indem er dem Arbeitgeber den Einwand des nicht erfüllten Vertrags nimmt (BAG 8. September 2010 – 7 AZR 513/09 – Rn. 18). Das Verbot der Entgeltminderung soll die Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Übernahme eines Betriebsratsamts fördern, indem es ihm die Befürchtung nimmt, Einkommenseinbußen durch die Wahrnehmung eines Ehrenamts zu erleiden. Diese Vorschrift, die für alle Betriebsratsmitglieder unabhängig von einer etwaigen Freistellung nach § 38 BetrVG gilt (BAG 18. Februar 2014 – 3 AZR 568/12 – Rn. 26; 18. September 1991 – 7 AZR 41/90 – zu I der Gründe, BAGE 68, 292), konkretisiert hinsichtlich der Vergütung das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG (BAG 28. Juni 1995 – 7 AZR 1001/94 – zu III 2 der Gründe, BAGE 80, 230).
7 AZR 123/13 > Rn 13
b) Das Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts bedeutet, dass dem Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen ist, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte (vgl. BAG 28. Juni 1995 – 7 AZR 1001/94 – zu III 1 der Gründe, BAGE 80, 230; 31. Juli 1986 – 6 AZR 298/84 – zu 3 a der Gründe). Zum Arbeitsentgelt iSv. § 37 Abs. 2 BetrVG gehören alle Vergütungsbestandteile, nicht dagegen Aufwendungsersatz (BAG 23. Juni 2004 – 7 AZR 514/03 – zu 1 a der Gründe; 5. April 2000 – 7 AZR 213/99 – zu 1 der Gründe; 16. August 1995 – 7 AZR 103/95 – zu 1 a und b der Gründe; 13. Juli 1994 – 7 AZR 477/93 – zu 1 b der Gründe, BAGE 77, 195).
7 AZR 123/13 > Rn 14
Das Arbeitsentgelt ist nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlen (BAG 23. Juni 2004 – 7 AZR 514/03 – zu 1 a der Gründe; 16. August 1995 – 7 AZR 103/95 – zu 1 a der Gründe; 13. Juli 1994 – 7 AZR 477/93 – zu 1 b der Gründe, BAGE 77, 195). Die Berechnung der geschuldeten Vergütung nach dem Lohnausfallprinzip erfordert eine hypothetische Betrachtung, welches Arbeitsentgelt das Betriebsratsmitglied ohne die Arbeitsbefreiung verdient hätte. Zur Berechnung der hypothetischen Vergütung ist die Methode zu wählen, die dem Lohnausfallprinzip am besten gerecht wird (BAG 22. Oktober 1980 – 5 AZR 438/78 – zu II 3 der Gründe). Dabei sind die Besonderheiten des jeweiligen Vergütungsbestandteils zu berücksichtigen. Gegebenenfalls ist bei schwankenden Bezügen eine Schätzung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 2 ZPO vorzunehmen (vgl. BAG 5. Juni 1985 – 5 AZR 459/83 – zu I 1 c der Gründe).
7 AZR 123/13 > Rn 15
7 AZR 123/13 > Rn 16
a) Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der RBI-Bonus zu der nach § 37 Abs. 2 BetrVG fortzuzahlenden Vergütung gehört. Der RBI-Bonus richtet sich nach dem Grad der Erreichung des vereinbarten Umsatzziels. Da der erzielte Umsatz auch von der Arbeitsleistung abhängt, stellt der RBI-Bonus eine (zusätzliche) Gegenleistung für die geleistete Arbeit dar. Dem steht nicht entgegen, dass zwischen Zeitaufwand und Umsatzhöhe keine Proportionalität besteht (vgl. zur Umsatzprovision BAG 5. Juni 1985 – 5 AZR 459/83 – zu I 1 c der Gründe).
7 AZR 123/13 > Rn 17
b) Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass für die Berechnung des RBI-Bonus das Lohnausfallprinzip maßgebend ist. Die Regelung des § 37 Abs. 4 BetrVG findet insoweit keine Anwendung. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Diese Vorschrift betrifft einen anderen Sachverhalt als § 37 Abs. 2 BetrVG. Während § 37 Abs. 2 BetrVG die Fortzahlung des – vereinbarten – Arbeitsentgelts für die Dauer der Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben regelt, gewährt § 37 Abs. 4 BetrVG einem Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Erhöhung seines Entgelts in dem Umfang, in dem das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung steigt (vgl. BAG 16. Januar 2008 – 7 AZR 887/06 – Rn. 15; 19. Januar 2005 – 7 AZR 208/04 – zu I 2 a der Gründe). Im Streitfall geht es um die Berechnung des mit dem Kläger vereinbarten RBI-Bonus und nicht um eine Anpassung seiner Vergütung an die Vergütungsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer.
7 AZR 123/13 > Rn 18
7 AZR 123/13 > Rn 19
7 AZR 123/13 > Rn 20
7 AZR 123/13 > Rn 21
7 AZR 123/13 > Rn 22
7 AZR 123/13 > Rn 23
a) Da es um die Feststellung eines hypothetischen Sachverhalts geht, kann diese Feststellung in der Regel nur aufgrund von Hilfstatsachen, die in Verbindung mit Erfahrungsregeln einen indiziellen Schluss auf einen bestimmten Geschehensablauf zulassen, getroffen werden (vgl. BAG 3. Dezember 1997 – 7 AZR 490/93 – zu I 2 und 3 der Gründe; 29. Juni 1988 – 7 AZR 651/87 – zu II der Gründe). Nach der Feststellung entsprechender Hilfstatsachen kann das Landesarbeitsgericht ggf. nach § 287 Abs. 2 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände eine Schätzung vornehmen.
7 AZR 123/13 > Rn 24
7 AZR 123/13 > Rn 25
aa) Das gilt zunächst für den Zielerreichungsgrad, den der Kläger im Fiskaljahr 2011 auf der Grundlage des vereinbarten – nicht um 25,5 % reduzierten – Umsatzziels tatsächlich erreicht hat. Dieser Zielerreichungsgrad ist der Berechnung des Bonus mindestens zugrunde zu legen.
7 AZR 123/13 > Rn 26
7 AZR 123/13 > Rn 27
7 AZR 123/13 > Rn 28
dd) Schließlich könnte als weiterer Gesichtspunkt für die Feststellung des hypothetischen Zielerreichungsgrads auch der vom Landesarbeitsgericht Berlin (28. Juni 1996 – 6 Sa 37/96 -) gewählte Weg in Betracht kommen. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat zur Ermittlung der hypothetischen Zielerreichung aufgrund einer Schätzung angenommen, nur der Teil des Umsatzes beruhe auf der Tätigkeit des Betriebsratsmitglieds, der dem Verhältnis der Personalkosten des Vertriebs zu den Gesamtvertriebskosten entspreche (zustimmend Gaul BB 1998, 101; Fitting 27. Aufl. § 37 Rn. 64; DKKW-Wedde 14. Aufl. § 37 Rn. 51).
7 AZR 123/13 > Rn 29
7 AZR 123/13 > Rn 30
Busch Donath
NZA 2015, 1328
Ermittlung des hypothetischen Bonus,
umsatzabhängigen Bonus,
umsatzabhängiger Jahresbonus,
Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit
Das Urteil BAG – 7 AZR 123/13 wird zitiert in: