Source: https://www.bag-urteil.com/19-10-2017-8-azr-63-16/
Timestamp: 2020-03-31 23:25:10
Document Index: 282855004

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 613', '§ 323', '§ 613', '§ 613', '§ 126', '§ 613', '§ 324', '§ 613', '§ 323', '§ 613', '§ 1', '§ 99', '§ 551', '§ 256', '§ 256', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 613', '§ 131', '§ 324', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 126', '§ 324', '§ 613', '§ 131', '§ 116', '§ 324', '§ 126', '§ 323', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 613', 'EuG', '§ 613', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 131', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 613', '§ 613', '§ 323', '§ 613', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 324', '§ 613', '§ 323', '§ 323', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 324', '§ 324', '§ 323', '§ 323', '§ 613', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 613', '§ 613', '§ 324', '§ 613', '§ 323', '§ 324', '§ 613', '§ 323', '§ 613', '§ 323', '§ 324', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 323', '§ 131', '§ 613', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 613', '§ 131', '§ 613', '§ 323']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 63/16 | bag-urteil.com
Spaltung nach dem UmwG – Betriebsspaltung – Betriebsübergang
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG können auch Arbeitsverhältnisse von einem übertragenden auf einen übernehmenden Rechtsträger übergehen. Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG setzt in jedem Fall voraus, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits im Wege des Betriebs(teil-)übergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergeht. Jedenfalls im Fall der Aufspaltung muss hinzukommen, dass der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen der übernehmenden Rechtsträger zustimmt. Fehlt es an der erforderlichen Zustimmung des Arbeitnehmers, hat dieser ein Wahlrecht, mit welchem der übernehmenden Rechtsträger das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird.
Nach § 323 Abs. 2 UmwG kann, sofern bei einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung ein Interessenausgleich zustande kommt, in dem diejenigen Arbeitnehmer namentlich bezeichnet werden, die nach der Umwandlung einem bestimmten Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet werden, die Zuordnung der Arbeitnehmer durch das Arbeitsgericht nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Nach dieser Bestimmung muss die Zuordnung der Arbeitnehmer nach den Kriterien und Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und damit zu einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und der Richtlinie 2001/23/EG erfolgen.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. November 2015 – 4 Sa 28/15 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13. November 2014 – 2 Ca 531 a/14 – abgeändert.
8 AZR 63/16 > Rn 1
8 AZR 63/16 > Rn 2
8 AZR 63/16 > Rn 3
Die Klägerin arbeitete bei der LRS in der Organisationseinheit DP/A-M (Master Data Tax Services). Zu den Aufgaben dieser Organisationseinheit zählten die Darstellung der korrekten Tarife und die Berücksichtigung der „Taxes“ beim Verkauf von Tickets sowie die Pflege von Referenzdaten zur Ermittlung von Verrechnungswerten für Flugdokumente. In der Organisationseinheit DP/A-M (Master Data Tax Services) waren neben der Klägerin 15 weitere Mitarbeiter und eine Gruppenleiterin tätig. Die Organisationseinheit war auf der sog. „BPI Ebene 3“ dem Prozess „2.9.5 Master Data“ zugeordnet. Auf der sog. „BPI Ebene 2“ gehörte der Prozess dem Prozess „2.9 Revenue Accounting – Core“ an.
8 AZR 63/16 > Rn 4
8 AZR 63/16 > Rn 5
Beginnend spätestens mit dem 01.01.2014 werden bis längstens 31.12.2014 die bisher von der LRS durchgeführten Arbeiten entsprechend dem Shoring-Konzept verlagert. …
Der Betrieb der ‚LRS neu‘ wird am Standort N bis 31.12.2019 verbleiben und die Arbeitsverhältnisse der auf der Anlage 4 verzeichneten Mitarbeiter gemäß §§ 126 ff., 324 UmwG fortsetzen, es sei denn, es befinden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mitarbeiter mehr in einem Beschäftigungsverhältnis mit der ‚LRS neu‘, Betrieb N. Neben der punktuellen Abarbeitung einzelner Aufgaben werden die betreffenden Mitarbeiter im Rahmen eines Weiterbildungs- und Schulungskonzeptes für den internen, wie externen Arbeitsmarkt weitergebildet. …“
8 AZR 63/16 > Rn 6
8 AZR 63/16 > Rn 7
8 AZR 63/16 > Rn 8
8 AZR 63/16 > Rn 9
8 AZR 63/16 > Rn 10
Über die geplante Übertragung Ihres Arbeitsverhältnisses auf die LJS und deren Bedeutung für Ihr Arbeitsverhältnis möchten wir Sie gern gemäß § 613 a Abs. 5 BGB wie folgt unterrichten: …“
8 AZR 63/16 > Rn 11
8 AZR 63/16 > Rn 12
8 AZR 63/16 > Rn 13
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsübergangs nach § 324 UmwG iVm. § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen. Jedenfalls sei ihre Zuordnung zur LJS im Interessenausgleich nicht tragfähig. Der Interessenausgleich sei bereits aus formellen Gründen unwirksam. Für seinen Abschluss sei nicht der im Betrieb der LRS in N gebildete Betriebsrat, sondern sei der Gesamtbetriebsrat der LRS oder der Konzernbetriebsrat der DL AG zuständig gewesen. Zudem sei ihre Zuordnung zur LJS grob fehlerhaft iSv. § 323 Abs. 2 UmwG. Die „LRS neu“ sei weder ein Betrieb noch ein Betriebsteil oder zumindest eine abgrenzbare betriebliche Einheit, sondern lediglich die Zusammenfassung von Aufgaben und Prozessen, die nicht mehr benötigt würden. Eine Zuordnung zu einem derartigen „Spaltprodukt“ laufe dem Schutzzweck von § 613a BGB zuwider. Überdies verstoße ihre Zuordnung zur LJS auch gegen §§ 1, 2 KSchG. Die LRS sei auch nicht befugt gewesen, ihr – einseitig – ihre bisherigen Aufgaben zu entziehen und sie zu verpflichten, sich zu bewerben, zu qualifizieren und zB eine anderweitige Beschäftigung auch außerhalb des Konzerns der DL AG aufzunehmen. Schließlich habe auch der im Betrieb der LRS in N gebildete Betriebsrat der Versetzung nicht nach § 99 BetrVG zugestimmt.
8 AZR 63/16 > Rn 14
8 AZR 63/16 > Rn 15
8 AZR 63/16 > Rn 16
8 AZR 63/16 > Rn 17
8 AZR 63/16 > Rn 18
A. Die Revision ist zulässig, insbesondere wurde sie – entgegen der Auffassung der Beklagten – innerhalb der Revisionsbegründungsfrist ordnungsgemäß iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO begründet. Die Revisionsbegründung enthält eine ausreichende Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und eine Darlegung, aus welchen Gründen die Begründung des Berufungsgerichts für unzutreffend gehalten wird (zu diesen Anforderungen an die Revisionsbegründung vgl. etwa BAG 11. August 2016 – 8 AZR 406/14 – Rn. 20 mwN).
8 AZR 63/16 > Rn 19
8 AZR 63/16 > Rn 20
I. Die Klage ist zulässig, dies gilt auch für den Klageantrag zu 1. Der Antrag ist, da die Klägerin den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien festgestellt wissen will, auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. etwa BAG 21. November 2013 – 2 AZR 598/12 – Rn. 32, BAGE 146, 353). Für den Antrag ist auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und der Klägerin seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis besteht (vgl. in diesem Zusammenhang BAG 25. August 2016 – 8 AZR 53/15 – Rn. 23; 27. September 2012 – 2 AZR 838/11 – Rn. 12).
8 AZR 63/16 > Rn 21
8 AZR 63/16 > Rn 22
8 AZR 63/16 > Rn 23
a) Die Vorschrift ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an (vgl. BAG 21. November 2012 – 4 AZR 85/11 – Rn. 25, BAGE 144, 36; 11. März 2008 – 3 AZR 358/06 – Rn. 17, BAGE 126, 120). Ein gesonderter Übertragungsakt hinsichtlich der einzelnen Gegenstände des Vermögens ist nicht erforderlich. Welche Teile des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers bei einer Aufspaltung iSv. § 123 Abs. 1 UmwG auf welchen übernehmenden Rechtsträger übergehen, richtet sich nach der Vereinbarung im Spaltungs- und Übernahmevertrag (vgl. BGH 25. Januar 2008 – V ZR 79/07 – Rn. 22, BGHZ 175, 123).
8 AZR 63/16 > Rn 24
8 AZR 63/16 > Rn 25
8 AZR 63/16 > Rn 26
bb) Das betroffene Arbeitsverhältnis darf zudem nicht bereits im Wege des Betriebs(teil-)übergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen (Henssler/Strohn/Wardenbach 3. Aufl. UmwG § 131 Rn. 25). Dies folgt aus § 324 UmwG, wonach § 613a Abs. 1 und Abs. 4 bis Abs. 6 BGB durch die Wirkungen der Eintragung einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung unberührt bleiben. Dies bedeutet nicht nur, dass eine Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses im Spaltungsvertrag nicht entgegen den Vorgaben von § 613a Abs. 1 BGB erfolgen darf. An der zwingenden Wirkung des § 613a BGB kann der Spaltungsvertrag nichts ändern (Priester in Lutter UmwG 5. Aufl. § 126 Rn. 69). Da § 324 UmwG eine Rechtsgrundverweisung enthält, muss das Vorliegen eines Betriebsübergangs bei einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung zudem für jede der in Betracht kommenden Einheiten eigenständig und vorrangig geprüft werden (vgl. BAG 20. April 2016 – 10 AZR 111/15 – Rn. 30, BAGE 155, 44; 25. Mai 2000 – 8 AZR 416/99 – zu II 1 c bb der Gründe, BAGE 95, 1).
8 AZR 63/16 > Rn 27
cc) Liegen die unter Rn. 26 aufgeführten Voraussetzungen vor, weil das betroffene Arbeitsverhältnis nicht bereits im Wege des Betriebs(teil-)übergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergeht, setzt der Übergang eines Arbeitsverhältnisses vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG – jedenfalls im Fall der Aufspaltung des übertragenden Rechtsträgers – des Weiteren voraus, dass der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zustimmt (vgl. Schaub ArbR-HdB/Ahrendt 17. Aufl. § 116 Rn. 10; NK-GA/Boecken § 324 UmwG Rn. 34; APS/Steffan 5. Aufl. UmwG § 126 Rn. 30; Studt Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach § 323 Abs. 2 UmwG S. 80 f.; aA Mückl in Mückl/Fuhlrott ua. Arbeitsrecht in der Umstrukturierung 4. Aufl. 4. Kap. Rn. 52).
8 AZR 63/16 > Rn 28
8 AZR 63/16 > Rn 29
(2) Das Erfordernis der Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers folgt – jedenfalls im Fall einer Aufspaltung des übertragenden Rechtsträgers – auch aus den grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG garantiert dem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes und damit auch die freie Wahl des Vertragspartners. Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 – 1 BvR 1741/09 – Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 – 8 AZR 612/15 – Rn. 30, BAGE 157, 317). Diesen grundrechtlichen Wertungen kann jedenfalls im Fall der Aufspaltung des übertragenden Rechtsträgers, da dieser mit dem Wirksamwerden der Aufspaltung untergeht, nur durch ein Zustimmungserfordernis ausreichend Rechnung getragen werden.
8 AZR 63/16 > Rn 30
8 AZR 63/16 > Rn 31
8 AZR 63/16 > Rn 32
aa) Ein Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB – wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG – liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Arbeitgeber ihre – vor der Übernahme vorhandene – Identität bewahrt (vgl. etwa EuGH 26. November 2015 – C-509/14 – [Aira Pascual ua.] Rn. 28; 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 22. Januar 2015 – 8 AZR 139/14 – Rn. 13 mwN; 18. September 2014 – 8 AZR 733/13 – Rn. 18).
8 AZR 63/16 > Rn 33
Der Übergang muss eine ihre Identität bewahrende – auf Dauer angelegte – wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betreffen (vgl. etwa BAG 27. April 2017 – 8 AZR 859/15 – Rn. 30 mwN; 23. März 2017 – 8 AZR 91/15 – Rn. 21 mwN). Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (BAG 27. April 2017 – 8 AZR 859/15 – aaO; 23. März 2017 – 8 AZR 91/15 – aaO mwN). Die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleistet werden. Entscheidend für einen Übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist deshalb, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn die Einheit tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 9. September 2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25 mwN; BAG 25. August 2016 – 8 AZR 53/15 – Rn. 25 f.).
8 AZR 63/16 > Rn 34
Dem Übergang eines gesamten Betriebs steht, soweit die Voraussetzungen des § 613a BGB erfüllt sind, der Übergang eines Betriebsteils gleich. Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbstständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 – C-466/07 – [Klarenberg] Rn. 50); entscheidend ist, dass die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den übertragenen Faktoren beibehalten wird und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 9. September 2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 33; 12. Februar 2009 – C-466/07 – [Klarenberg] Rn. 53; BAG 22. Mai 2014 – 8 AZR 1069/12 – Rn. 26, BAGE 148, 168).
8 AZR 63/16 > Rn 35
8 AZR 63/16 > Rn 36
8 AZR 63/16 > Rn 37
b) Die nach alledem für einen Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die LJS erforderliche Zustimmung der Klägerin war nicht deshalb entbehrlich, weil die LRS und der im Betrieb N gebildete Betriebsrat die Klägerin unter Anwendung von § 323 Abs. 2 UmwG in der „Anlage 4“ zum Interessenausgleich der „LRS neu“ zugeordnet haben. Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Interessenausgleich – wie die Klägerin meint – bereits deshalb unwirksam ist, weil es an der Zuständigkeit des im Betrieb N gebildeten Betriebsrats zum Abschluss des Interessenausgleichs fehlte, da entweder die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats oder die des Konzernbetriebsrats gegeben war. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts und der Rechtsauffassung der Beklagten räumt § 323 Abs. 2 UmwG den zuständigen Betriebspartnern nicht das Recht ein, Arbeitnehmer wirksam einem beliebigen „Spaltprodukt“ zuzuordnen, es sei denn, die Zuordnung ließe sich unter keinem Gesichtspunkt sachlich rechtfertigen. Zwar gibt § 323 Abs. 2 UmwG den Betriebspartnern die Möglichkeit einer von den Arbeitsgerichten nur eingeschränkt überprüfbaren Zuordnung von Arbeitnehmern; allerdings muss die Zuordnung nach den Kriterien und Vorgaben des § 613a Abs. 1 BGB und damit zu einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und der Richtlinie 2001/23/EG erfolgen. § 323 Abs. 2 UmwG ergänzt lediglich die zwingende Regelung des § 613a Abs. 1 BGB (vgl. Studt Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach § 323 Abs. 2 UmwG S. 87; Wlotzke DB 1995, 40, 45; Joost in Lutter UmwG 5. Aufl. § 323 Rn. 31, 38; Henssler/Strohn/Moll 3. Aufl. UmwG § 323 Rn. 19; APS/Steffan 5. Aufl. UmwG § 323 Rn. 23; Wälzholz in Widmann/Mayer Umwandlungsrecht Stand 1. Mai 2016 § 323 Rn. 20.1, 35; KK-UmwG/Hohenstatt/Schramm § 323 Rn. 36; aA NK-GA/Boecken § 323 UmwG Rn. 42; Lindemann EWiR 2017, 59, 60; Mückl/Götte EWiR 2017, 187, 188; Willemsen in Kallmeyer UmwG 6. Aufl. § 324 Rn. 59) und bewirkt insoweit eine gewisse Flexibilisierung. Erfolgt die Zuordnung indes – wie hier (vgl. Ausführungen unter Rn. 35 f.) – nicht zu einer wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und der Richtlinie 2001/23/EG, die darauf angelegt ist, identitätswahrend fortgeführt zu werden, ist die Zuordnung grob fehlerhaft iSv. § 323 Abs. 2 UmwG und damit unverbindlich. Dies ergibt die Auslegung des § 323 Abs. 2 UmwG.
8 AZR 63/16 > Rn 38
8 AZR 63/16 > Rn 39
8 AZR 63/16 > Rn 40
8 AZR 63/16 > Rn 41
8 AZR 63/16 > Rn 42
(2) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt einen Betriebs- oder Betriebsteilübergang voraus. Der Übergang muss demnach – wie unter Rn. 33 ausgeführt – eine ihre Identität bewahrende, auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betreffen (vgl. etwa BAG 27. April 2017 – 8 AZR 859/15 – Rn. 30 mwN; 23. März 2017 – 8 AZR 91/15 – Rn. 21 mwN).
8 AZR 63/16 > Rn 43
(3) Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen mit dem Übergang einer solchen wirtschaftlichen Einheit allerdings nur die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Arbeitgeber über, die dem „Betrieb“ oder „Betriebsteil“, dh. der übergehenden wirtschaftlichen Einheit zugeordnet sind (BAG 17. Oktober 2013 – 8 AZR 763/12 – Rn. 23, 24). Die Richtlinie 2001/23/EG soll nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kontinuität der „im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse“ unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Darauf, ob es sich bei der wirtschaftlichen Einheit um ein „Unternehmen“, einen „Betrieb“ oder einen „Unternehmens-“ oder „Betriebsteil“ – auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts – handelt, kommt es nicht an (vgl. BAG 27. April 2017 – 8 AZR 859/15 – Rn. 30 mwN; 23. März 2017 – 8 AZR 91/15 – Rn. 21 mwN). § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verfolgt dasselbe Ziel: Der Verbund zwischen dem Arbeitsverhältnis und einer übergehenden wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und der Richtlinie 2001/23/EG muss demnach bestehen bleiben (vgl. etwa Willemsen in Kallmeyer UmwG 6. Aufl. § 324 Rn. 52). Die Arbeitsverhältnisse müssen mit dem Betrieb oder Betriebsteil, dh. mit der wirtschaftlichen Einheit verbunden bleiben, zu der sie funktional gehören.
8 AZR 63/16 > Rn 44
(4) Geht der gesamte Betrieb auf einen neuen Inhaber über, bereitet die Feststellung der Zugehörigkeit der Arbeitnehmer regelmäßig keine Probleme; es gehen alle Arbeitsverhältnisse der betriebsangehörigen Arbeitnehmer auf den neuen Inhaber über. Schwierigkeiten in der Beurteilung können aber auftreten, wenn nur einer von mehreren Betrieben oder lediglich ein Betriebsteil auf einen neuen Inhaber übertragen wird und der Arbeitnehmer in mehreren Betrieben oder Betriebsteilen tätig war (vgl. etwa Willemsen in Kallmeyer UmwG 6. Aufl. § 324 Rn. 54; Joost in Lutter UmwG 5. Aufl. § 323 Rn. 28). Gerade diesen Schwierigkeiten kann mit der in § 323 Abs. 2 UmwG angeordneten aufgelockerten arbeitsgerichtlichen Kontrolldichte begegnet werden, um so eine möglichst gerichtsfeste Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Damit sind die Betriebspartner zwar – auf der einen Seite – bei der Zuordnung von Arbeitsverhältnissen an die zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 BGB gebunden; sie können aber – auf der anderen Seite – in Zweifelsfällen, in denen eine eindeutige Zuordnung von Arbeitsverhältnissen nicht ohne weiteres möglich ist, eine Zuordnung treffen, die von den Arbeitsgerichten nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden kann (vgl. etwa KK-UmwG/Hohenstatt/Schramm § 323 Rn. 36). Die wesentliche praktische Bedeutung des § 323 Abs. 2 UmwG besteht mithin darin, eine weitgehend „gerichtsfeste” Zuordnung dort zu ermöglichen, wo ein klarer Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses fehlt oder seine Ermittlung mit erheblichen Schwierigkeiten im Tatsächlichen behaftet ist.
8 AZR 63/16 > Rn 45
(5) Dass § 323 Abs. 2 UmwG nur die Zuordnung von Arbeitsverhältnissen entsprechend den Kriterien und Vorgaben von § 613a Abs. 1 BGB und damit auch nur zu einer auf einen Übergang auf einen anderen Rechtsträger angelegten wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und der Richtlinie 2001/23/EG ermöglicht, wird auch durch den systematischen Zusammenhang der Bestimmung mit § 324 UmwG, der seinerseits – wie unter Rn. 26 ausgeführt – eine Rechtsgrundverweisung auf § 613a Abs. 1 BGB enthält, bestätigt.
8 AZR 63/16 > Rn 46
§ 323 Abs. 2 UmwG wurde zeitgleich mit dem ihm nachfolgenden § 324 UmwG in die Übergangs- und Schlussvorschriften des UmwG aufgenommen. Auch unter systematischen Gesichtspunkten spricht daher alles dafür, dass die Kriterien und Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch für Zuordnungen in einem Interessenausgleich maßgeblich sind und dass § 323 Abs. 2 UmwG nicht – umgekehrt – die zwingende und vorrangig anzuwendende Bestimmung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB inhaltlich modifiziert oder verdrängt (vgl. Studt Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach § 323 Abs. 2 UmwG S. 41, 50). Wäre etwas anderes gewollt gewesen, hätte dies zumindest in der Gesetzesbegründung Erwähnung finden müssen, was nicht der Fall ist. Auch die in § 324 UmwG getroffene Bestimmung bestätigt mithin, dass die Betriebsparteien die Zuordnung nicht nur an den Kriterien des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auszurichten haben, sondern dass sie auch nicht von der insoweit vorgegebenen Zuordnung zu einem „bestimmten Betrieb oder Betriebsteil“ und damit zu einer auf einen Übergang angelegten wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und der Richtlinie 2001/23/EG abweichen dürfen; sie haben mithin nicht die Rechtsmacht, Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich einer nicht übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit zuzuordnen.
8 AZR 63/16 > Rn 47
dd) Da die Betriebsparteien das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Interessenausgleich – wie unter Rn. 35 f. ausgeführt – nicht einer wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und der Richtlinie 2001/23/EG zugeordnet haben, die darauf angelegt war, identitätswahrend fortgeführt zu werden, und die auch nicht identitätswahrend fortgeführt wurde, ist die Zuordnung – entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts – grob fehlerhaft iSv. § 323 Abs. 2 UmwG und damit unverbindlich.
8 AZR 63/16 > Rn 48
8 AZR 63/16 > Rn 49
aa) Wird – wie hier – der übertragende Rechtsträger aufgespalten und fehlt es – wie hier – an der erforderlichen Zustimmung zum Übergang des Arbeitsverhältnisses im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf den übernehmenden Rechtsträger, führt dies nicht dazu, dass das Arbeitsverhältnis mit Wirksamwerden der Aufspaltung automatisch erlischt. Andernfalls könnte das Arbeitsverhältnis im Spaltungs- und Übernahmevertrag entgegen den zwingenden Vorgaben von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und der Richtlinie 2001/23/EG einer nicht übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit zugeordnet werden. Dies würde das Zustimmungserfordernis aushöhlen.
8 AZR 63/16 > Rn 50
bb) Der Annahme eines (einheitlichen) Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit sämtlichen neuen Rechtsträgern, dh. vorliegend der LJS und der Beklagten, stehen die grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG ebenfalls entgegen, wonach der Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden soll, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 – 1 BvR 1741/09 – Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 – 8 AZR 612/15 – Rn. 30, BAGE 157, 317).
8 AZR 63/16 > Rn 51
cc) Die Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG gebieten es vorliegend vielmehr, der Klägerin ein Wahlrecht einzuräumen, mit welchem der neuen Rechtsträger sie das Arbeitsverhältnis fortsetzen will. Aus dem Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 – Rn. 24, BAGE 126, 105) folgt nichts Abweichendes. Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung angenommen, dass es mit Blick auf die durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Vertrags- und Berufsfreiheit des Arbeitnehmers eines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB zur Abwehr eines aufgedrängten Vertragspartners nicht bedürfe, wenn der bisherige Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Verschmelzung erloschen sei. Wolle der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht bei dem neuen Arbeitgeber fortsetzen, so könne er ohne Rechtsverlust von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 – Rn. 24, aaO) entschiedenen Verfahren ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin im vorliegenden Verfahren – wie unter Rn. 35 f. ausgeführt – nicht im Wege des Betriebsübergangs auf den Rechtsträger übergegangen, mit dem die Klägerin das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte. Vielmehr möchte sie ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten fortsetzen. Dies ist den am Aufspaltungsvorgang beteiligten übernehmenden Rechtsträgern und insbesondere der Beklagten auch zumutbar. Bedarf der Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf den übernehmenden Rechtsträger – wie hier – der Zustimmung des Arbeitnehmers und liegt diese nicht vor, dürfen die am Aufspaltungsvorgang beteiligten Rechtsträger aus der gesellschaftsrechtlichen Auflösung des ursprünglichen Arbeitgebers dann keine Vorteile ziehen, wenn sie es in der Hand gehabt hätten, einen Übergang des Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebs(teil-)übergangs auf einen der übernehmenden Rechtsträger nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zu bewirken. Dies gilt umso mehr, wenn der übernehmende Rechtsträger – wie hier – alsbald abgewickelt wird.
8 AZR 63/16 > Rn 52
3. Da die Klägerin ihr Wahlrecht dahin ausgeübt hat, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten fortgesetzt wird, besteht zwischen ihr und der Beklagten seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des Arbeitsverhältnisses, das bis zum 26. Mai 2015 zwischen ihr und der LRS bestanden hat. Zudem ist die Beklagte verpflichtet, die Klägerin vertragsgerecht – wie beantragt – in H zu beschäftigen (zum Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis vgl. BAG 9. April 2014 – 10 AZR 637/13 – Rn. 14, BAGE 148, 16).
Kandler Schirp
Spaltung nach dem UmwG
UmwG § 323 Abs. 2
Das Urteil BAG – 8 AZR 63/16 wird zitiert in: