Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5768.php
Timestamp: 2016-12-04 10:09:11
Document Index: 309325033

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 39', '§ 40', '§ 39', 'BGH', 'BGH']

OLG Brandenburg Beschluss vom 28.05.2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) - Zusatzschild mit Wochentagsangabe
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Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 28.05.2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)) hat entschieden:
Siehe auch Zusatzzeichen - Zusatzschilder und Geschwindigkeit und Geschwindigkeitsverstöße im Zivilrecht - Strafrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht
Das Amtsgericht Cottbus hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h eine Geldbuße von 160 € verhängt und von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene als Fahrer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … am Donnerstag, den 17. Mai 2012 (Christi Himmelfahrt) gegen 14:41 Uhr die Hauptstraße in … in Richtung B … in Höhe Haus-Nr. 2a mit einer Geschwindigkeit von 64 km/h. Dort war durch Zeichen 274 (Nr. 49 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) mit Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18 h" (§ 39 Abs. 2 StVO) die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt und über dem Zeichen 274 war das Zeichen 136 "Kinder" (Nr. 17 der Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 StVO) angebracht.
Gegen dieses Urteil hat der Betroffene durch seinen Verteidiger die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet insbesondere die rechtsfehlerhafte Auslegung des Geltungsbereiches des Zusatzschildes "Mo - Fr".
Die zulässige Rechtsbeschwerde erweist sich als unbegründet. Die auf die Sachrüge hin veranlasste Überprüfung der angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben.
Da die für Montag bis Freitag getroffene Anordnung eine Sonderregelung für auf diese Wochentage fallende gesetzliche Feiertage nicht enthält, gilt der Normbefehl umfassend. Entgegen der teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung (Janker NZV 2004, 120, 121; Hentschel/König/Dauer, StVG 42. Aufl. § 39 Rdnr. 31a) lassen Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung – jedenfalls bei Geschwindigkeitsbeschränkungen – eine einschränkende, fallbezogene Auslegung nicht zu. Die Gegebenheiten des fließenden Verkehrs und die für die Verkehrsteilnehmer damit verbundenen Sorgfaltsanforderungen ermöglichen bei der Erfassung von Verkehrsregelungen nicht die Berücksichtigung regelungsspezifischer Besonderheiten, die in den durch Verkehrszeichen geregelten Anordnungen nicht unmittelbar und unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Insbesondere darf es im Interesse der Verkehrssicherheit nicht dem einzelnen Verkehrsteilnehmer überlassen bleiben, nach einer differenzierten Betrachtung selbst zu beurteilen, ob die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der örtlichen Besonderheiten auch für gesetzliche Feiertage gewollt und geboten ist oder nicht. Da der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert, müssen Unbequemlichkeiten, die sich aus einem der Regel entsprechenden Verhalten ergeben und wie hier auch zumutbar sind, im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden (vgl. BGH NJW 1970, 2033; BGHSt 22, 137, 140f.). Ob dies für den Bereich des ruhenden Verkehrs anders zu beurteilen ist (vgl. hierzu Janker, aaO.), kann offen bleiben.