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Timestamp: 2020-07-09 08:19:07
Document Index: 183031129

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 23', '§ 47', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 20', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 12']

VGH München, Beschluss v. 19.06.2020 – 20 NE 20.1337 - Bürgerservice
VGH München, Beschluss v. 19.06.2020 – 20 NE 20.1337
Eilantrag gegen Maskenpflicht
5. BayIfSMV § 1 Abs. 2, § 8 S. 1, 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2 Nr. 1, Nr. 2 lit. a, S. 3, Abs. 2, Abs. 3, 13 Abs. 4 S. 2
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung dürfte zumindest in Kombination mit Kontaktreduzierungen und der Befolgung allgemeiner Hygieneregeln eine geeignete Maßnahme sein, die Infektionszahlen zu reduzieren, so dass die Pflicht im Normenkontrollverfahren nicht außer Vollzug zu setzen ist. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
Corona-Pandemie, Mund-Nase-Bedeckung, notwendige Schutzmaßnahme, Verhältnismäßigkeit einer Norm, Folgenabwägung, Verhältnismäßigkeit
BeckRS 2020, 12885
1. Der Antragsgegner hat am 29. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache streitgegenständliche Verordnung erlassen, die am 30. Mai 2020 in Kraft getreten ist (§ 23 Satz 1 5. BayIfSMV) und zuletzt - jedoch nicht in den hier streitgegenständlichen Vorschriften - geändert wurde durch die Verordnungen des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 12. Juni 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 334) und vom 16. Juni 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 338).
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2020 hat der Antragsteller zum einen auf die aktuelle Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 5. Juni 2020 hingewiesen, wonach es für die Wirksamkeit der MNB zum einen weiterhin keine direkte wissenschaftliche Evidenz gebe, das Tragen einer MNB zudem nur bei erhöhtem Expositionsrisiko - das im Gebiet des Antragsgegners derzeit nicht mehr vorliege - sinnvoll sein könnte und schließlich neben den möglichen Vorteilen auch verschiedene Nachteile zu berücksichtigen seien. Eine ebenfalls am 8. Juni 2020 publizierte Modellierungsstudie über den Effekt der Maskenpflicht am Beispiel der Stadt Jena bringe ebenfalls keine Ergebnisse, die die Wirksamkeit einer Maskenpflicht stützen könnten, da der in dieser Untersuchung der Maskenpflicht zugeschriebene Effekt beim Rückgang der Infektionszahlen von anderen, nicht berücksichtigten Effekten überlagert werde (wird ausgeführt).
4. Der Antragsteller hat hierauf mit Schriftsatz vom 11. Juni 2020 u.a. repliziert, dass die Theorie, die Maskenpflicht als Teil eines „Maßnahmenbündels“ oder als einen von mehreren „Bausteinen“ zu begreifen, nur unter - praktisch aber nicht gegebenen - speziellen hygienischen Voraussetzungen greife. Dass der Umgang der Bürger mit den MNB im öffentlichen Raum den hygienischen Anforderungen genüge, entspreche nicht den Alltagsbeobachtungen. Hände-Desinfektionsmittel ständen vielfach nicht oder nicht in ausreichender Menge zur Verfügung; außerdem sei die erforderliche Technik einer zuverlässigen Händedesinfektion - ebenso wie der Umgang mit Schutzmasken - keineswegs trivial und in der Regel nur medizinisch geschulten Berufsgruppen geläufig. Mit den dem Antragsgegner offenbar nicht bekannten etablierten Standards der Krankenhaushygiene sei die angegriffene Maskenpflicht nicht vereinbar.
a) Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 ‒ 4 VR 5.14 ‒ juris Rn. 12; zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - juris Rn. 9).
(2) Im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage der angegriffenen Bestimmungen ist der Senat bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - juris; B.v. 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - BeckRS 2020, 5446; 20 NE 20.688 - BeckRS 2020, 5449; 20 NE 20.704 - BeckRS 2020, 5450; B.v. 28.4.2020 - 20 NE 20.849) davon ausgegangen, dass die im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie erlassenen Bestimmungen in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG grundsätzlich eine ausreichende Rechtsgrundlage finden dürften (vgl. zum Begriff der Schutzmaßnahme insbesondere BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - juris Rn. 9 ff.).
Nach den in den genannten Entscheidungen dargestellten Maßstäben ist die vom Antragsteller angegriffene Verpflichtung zum Tragen einer MNB als Bestandteil des der 5. BayIfSMV zugrunde liegenden Gesamtkonzepts zum Schutz vor einer ungehinderten Ausbreitung bzw. zur Kontrolle des Infektionsgeschehens voraussichtlich von der Ermächtigungsgrundlage in § 28 Abs. 1 IfSG gedeckt. Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die Behörde bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, worunter eine Anordnung zum Tragen von Schutzmasken grundsätzlich fallen dürfte (vgl. hierzu zuletzt BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 20 NE 20.1017 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 20 NE 20.1102 - juris; vgl. auch VGH BW, B.v. 18.5.2020 - 1 S 1357/20 - juris).
Nach dem aktuellen Situationsbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 18. Juni 2020 handelt es sich weltweit und in Deutschland auch weiterhin um eine „sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation“, auch wenn die Anzahl der neu übermittelten Fälle derzeit rückläufig ist (https:// ... In einer solchen Situation obliegt es dem Verordnungsgeber im Rahmen des § 28 Abs. 1 IfSG, der die Behörden zu einem infektionsschutzrechtlichen Tätigwerden verpflichtet und ihnen dabei ein weites Handlungsermessen einräumt (vgl. BT-Drs. 14/2530 S. 74; BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - NJW 2012, 2823), alle Maßnahmen zu ergreifen, solange und soweit diese die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der angestrebte Erfolg zumindest teilweise eintritt (vgl. Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, Stand Februar 2020, Art. 20 VII. Rn. 112). So liegt es hier. Das nach § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 IfSG besonders zur Beurteilung der epidemiologischen Lage berufene RKI empfiehlt ein generelles Tragen einer MNB in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck zu reduzieren. Die Schutzfunktion einer MNB ist nach Einschätzung des RKI jedenfalls „plausibel“ und ihre Verwendung als zusätzlicher Baustein neben anderen Maßnahmen zur Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus geeignet (vgl. https:// ... mit Verweis auf „Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von Covid-19”, 3. Update v. 7.5.2020, Epid Bull 19/2020, https:// ... 20. pdf? blob=publicationFile).
Die Anordnung zum Tragen einer MNB dürfte in der derzeitigen Situation zumindest in Kombination mit physischen Kontaktreduzierungen bzw. der Einhaltung eines möglichst weiten Abstands zu anderen Personen (vgl. §§ 1 und 2 5. BayIfSMV) und der Befolgung allgemeiner Hygieneregeln eine grundsätzlich geeignete Maßnahme sein, die Infektionszahlen zu reduzieren (vgl. auch die - vom Antragsteller allerdings für nicht aussagekräftig gehaltene - Studie von Mitze et al. „Face Masks Considerably Reduce COVID-19 Cases in Germany: A Synthetic Control Method Approach“, http:// ... Diese Eignung ergibt sich auch vor dem Hintergrund der Rückkehr zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, indem das Gebot zum Tragen einer MNB, zusätzlich zur Beachtung der allgemeinen Hygieneregeln und Abstandsgebote, ermöglichen kann, andere Beschränkungen und Verbote zu lockern bzw. aufzuheben (vgl. im Einzelnen dazu bereits BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 20 NE 20.1102 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 12.5.2020 - 20 NE 20.1080 - juris Rn. 17 ff.; B.v. 11.5.2020 - 20 NE 20.843 - juris Rn. 17 ff.).
Dass der Antragsteller die fachliche Beurteilung durch das RKI und den Antragsgegner - sowohl speziell im Hinblick auf die Eignung von MNB zur Reduktion des Infektionsgeschehens als auch im Hinblick auf dessen allgemeine Risikobewertung - in Zweifel zieht und andere Maßnahmen für vorzugwürdig hält, kann - jedenfalls im Rahmen des Eilverfahrens - für sich genommen nicht schon dazu führen, die Beurteilung durch die vom Gesetzgeber hiermit beauftragten Institutionen als widerlegt anzusehen. Ebenso wenig hätten die vom Antragsteller angeführten methodischen Schwächen der o.g. Studie von Mitze et al. zur Folge, dass deren Ergebnisse von vornherein nicht verwertbar oder damit die grundsätzliche Eignung einer Maskenpflicht widerlegt wären.
Soweit der Antragsteller auf die möglichen nachteiligen Aspekte des Tragens einer MNB bei nicht ordnungsgemäßem Umgang mit diesen hinweist, fehlt es an nachvollziehbaren Belegen dafür, dass speziell mit dem Tragen der MNB und dem Umgang mit diesen konkrete gesundheitliche Risiken verbunden sind, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen. Dass die Maskenpflicht zu einer allgemeinen Vernachlässigung anderweitiger erforderlicher Hygienemaßnahmen führe, bleibt ebenfalls spekulativ. Personen, denen das Tragen einer MNB aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sind von der Tragepflicht - ebenso wie Kleinkinder - nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 5. BayIfSMV befreit; ansonsten ist das (vorübergehende) Abnehmen der MNB jedenfalls stets zulässig, wenn zwingende Gründe dies erfordern. Darüber hinaus entfällt speziell für Dienstleistungsbetriebe die Maskenpflicht insoweit, als die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (§ 12 Abs. 2 Halbs. 2, Abs. 3 Halbs. 2 5. BayIfSMV).
bb) Selbst wenn man schließlich die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollverfahrens als offen betrachten würde, führte eine Folgenabwägung dazu, dass die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für die einstweilige Außervollzugsetzung die für den weiteren Vollzug der angegriffenen Vorschrift sprechenden Gründe nicht überwiegen. Durch den Vollzug der angegriffenen Bestimmungen der 5. BayIfSMV kommt es - wie oben dargelegt - bei sachgerechter Auslegung nicht zu schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte der betroffenen Personen, da die Normadressaten in möglichen Härtefällen von der Tragepflicht befreit sind bzw. ein Abnehmen der MNB jederzeit aus zwingenden Gründen erlaubt ist. Demgegenüber wäre das Gewicht eines rechtswidrigen Eingriffs weniger hoch einzuschätzen als die zu erwartenden Folgen einer Außervollzugsetzung der angegriffenen Normen. Würde der Vollzug der Bestimmungen ausgesetzt, wäre jedenfalls nicht auszuschließen, dass es - in welchem Umfang auch immer - zu vermehrten Infektionsfällen kommen könnte. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit immer noch insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch (vgl. Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts vom 26.5.2020, https:// ... Situationsbericht v. 18.6.2020 S. 12, https:// ... InfAZ/N/Neu-artiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-06-18-de.pdf? blob=publicationFile).