Source: http://www.auxiliaris.org/schulgesetze-deutschland-im-lichte-des-zitiergebotes-gemas-artikel-19-abs-1-satz-2-gg/
Timestamp: 2018-01-18 03:52:02
Document Index: 79994722

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 54', '§ 34', '§ 42', '§ 36', '§ 41']

Schulgesetze in Deutschland im Lichte des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG › ….der Mann – ein Mensch zweiter Klasse? Auslaufmodell Mann?
Quellenachweis und Auszüge von:
http://verfassungsschutz.files.wordpress.com/2009/11/statusreport-schulgesetze-und-zitiergebot-stand-dezember-09.pdf
Statusreport zur Untersuchung aller Landesschulgesetze der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Erfüllung der Gültigkeitsvoraussetzung
gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Artikel 19 GG Abs. 1 GG
„Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.“
[Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichtes]
Herausgeber: Bürgerinitiative für Verfassungsschutz © 2009
Redaktionsstand 11.12.2009
Schulgesetze in Deutschland im Lichte des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG – Seite 1/34
Artikel 1 GG – Menschenwürde und Rechtsbindung
Artikel 19 GG – Justizgewährleistungsanspruch
Die Schule ist Teil unserer gesellschaftlichen Ordnung und hat ihre Grundlage im Grundgesetz, in den Verfassungen der Länder und in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften, die die Schule betreffen. Lehr- und Bildungspläne dienen der Präzisierung und Ergänzung allgemeiner Ziele und sind Grundlage der Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Nach Artikel 7 des Grundgesetzes steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates.
Staatliche Legislative und Exekutive sind danach berechtigt und verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um Unterricht und Erziehung im Rahmen rechtsverbindlicher Normen zu gewährleisten. Der Bildungsauftrag der Schule muß sich an den Normen des Grundgesetzes orientieren. Das muß
vor allem dadurch geschehen, daß bestmögliche Bedingungen für die Förderung des einzelnen Schülers und für die Chancengleichheit geschaffen, das eigenständige Recht des Kindes auf Erziehung und Bildung gewahrt, legitime Interessen der Eltern *) an der Erziehung ihrer Kinder durch die Schule beachtet und die Schüler zur Wahrnehmung ihrer Grundrechte im politischen und gesellschaftlichen Leben befähigt werden. Dabei ist den nach Alter und Reife grundrechtsmündig werdenden Schülern die Ausübung von Grundrechten in der Schule selbst zu ermöglichen, soweit es mit den anderen, der Schule ebenfalls im gesamtgesellschaftlichen Interesse auferlegten Aufgaben, wie der Vermittlung von Wissen und Können, vereinbar ist. Über die Einhaltung dieser Normen, die in ein Spannungsverhältnis zueinander treten können, wachen die Gerichte.
Dieser Auszug aus der „Erklärung zur Stellung des Schülers in der Schule“ durch die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vom 25.Mai 1973 zeigt die Abhängigkeit der Schulgesetzgebung der Länder vorrangig von den Bestimmungen des
Grundgesetzes und nachrangig von denen der einfachen Gesetzgebung. Diese Rechtsbindung wird durch den Artikel 1 Abs. 3 GG
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“definiert. Alle Grundrechte gehen einfachem Recht vor und ihr Schutz ist oberste Priorität, weshalb in Artikel 19 Abs. 1 GG erklärt wird:
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Während Satz 1 zwischen einschränkbaren Grundrechten (mit Gesetzesvorbehalt) und nicht einschränkbaren (ohne Gesetzesvorbehalt) unterscheidet, fordert Satz 2 das Zitat des jeweils eingeschränkten Grundrechts in jedem ein Grundrecht einschränkendes Gesetz. Dieses so genannte Zitiergebot ist eine zwingende Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze.
Demgemäß führt eine Missachtung dieser Gültigkeitsvoraussetzung zur Ungültigkeit des jeweiligen Grundrechte und damit Menschenrechte einschränkenden Gesetzes mit dem Tage seines Inkrafttretens und aller damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsakte, denn gemäß Artikel 1
GG Abs. 2 GG bekennt sich das Deutsche Volk zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Grundsätzlich gilt, wenn der Staat erlaubterweise Zwang ausübt, muss zitiert werden, da jeder Zwang des Staates gegenüber dem Bürger einen Eingriff in mindestens ein Grundrecht darstellt.
Die Zitierung der durch dieses Schulgesetz eingeschränkten Grundrechte geht aus § 125 hervor:
1. das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe des § 54 (Schulgesundheit),
Grundgesetzes nach Maßgabe der §§ 34 bis 41 (Schulpflicht) sowie des § 42 Abs. 1
(Allgemeine Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis),
3. das Grundrecht der Pflege und Erziehung der Kinder gemäß Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe des § 36 Abs. 2 und 3 (Vorschulische Beratung und Förderung, Feststellung des Sprachstandes),
4. das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe des § 41 Abs. 4 (Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Schulpflicht).