Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2049/12
Timestamp: 2016-06-25 12:17:09
Document Index: 246463257

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12 Volltextver�ffentlichungen (10)
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3
OTTO CAP - Zur �hnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen und zur unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft eines (bekannten) Zeichens.
� 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, � 14 Abs 2 Nr 3 MarkenGMarkenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP
Subjektives Element als Voraussetzung f�r die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise
OTTO CAP: BGH zur �hnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen
Angebot von "OTTO CAPS� verletzt bekannten Marke "OTTO� - �hnlichkeit von Waren und Dienstleistungen und "markenm��ige Benutzung�
Verwendung der Bezeichnung "OTTO CAP" f�r Hutbedeckungen nutzt bekannte Versandhandelsmarke unlauter aus
LG M�nchen I, 14.04.2011 - 4 HKO 14954/10
OLG M�nchen, 02.02.2012 - 6 U 2068/11
Wird zitiert von ... (34) BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14 Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldb�renDazu rechnet auch, ob die Marke w�hrend eines l�ngeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegen�bertritt (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - T�V II; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 27 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap).
BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13 Zur Zul�ssigkeit einer Parodie einer bekannten MarkeMa�geblich sind bei der Pr�fung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umst�nde des Falles, also insbesondere der Marktanteil der �lteren Marke, die Intensit�t, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer F�rderung get�tigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. - Chevy; zu � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 1454 - T�V II; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 22 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap).Dazu rechnet auch, dass die Marke w�hrend eines l�ngeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegen�bertritt (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - T�V II; GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO Cap).Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke �hnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke �hnlichen Zeichens verbunden ist (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Or�al/Bellure;… BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap).
BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14 Die Zahlungsbestimmung f�r eine bereits entrichtete Widerspruchsgeb�hr kann noch …In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelm��ig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Ber�hrungspunkte aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon;… Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP).Von einer Un�hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identit�t der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, GRUR 2008, 719 Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP).
OLG K�ln, 05.12.2014 - 6 U 100/14 "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten BuchtitelsEin bekannter Titel ist demnach dann anzunehmen, wenn er einem bedeutenden Teil des angesprochenen inl�ndischen Publikums bekannt ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 Tz. 24 - PAGO/Tirolmilch; BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 22 - OTTO CAP; Senat, MD 2014, 826 = juris Tz. 31 - Goldb�r, zu � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).Der erforderliche Bekanntheitsgrad ist vielmehr anhand aller relevanten Umst�nde wie der Intensit�t der Zeichennutzung, der geografischen Ausdehnung und der Dauer ihrer Benutzung sowie des Umfang der zu ihrer F�rderung get�tigten Investitionen zu bestimmen (BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 22 - OTTO CAP; Senat, GRUR-RR 2012, 341, 342 - Ritter Sport; MD 2014, 826 = juris Tz. 32 - Goldb�r).Dazu rechnet auch, dass das Zeichen w�hrend eines l�ngeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegen�bertritt (BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 27 - OTTO CAP).Ob dies der Fall ist, ist anhand einer umfassenden W�rdigung aller relevanten Umst�nde zu beurteilen, zu denen das Ausma� der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der �hnlichkeit der einander gegen�berstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer N�he geh�ren (vgl. EuGH , GRUR 2009, 756 Tz. 44, 49 - L'Or�al/Bellure; BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 33 - OTTO CAP; OLG M�nchen, NJWE-WettbR 1999, 257, 258 - Dr. Sommer).
OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10 Ausnutzung der Wertsch�tzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"Besonders der Einzelhandelsdienstleistungsmarke kommt deshalb regelm��ig die Bekanntheit eines gleichnamigen Unternehmenskennzeichens zugute (BGH, Urt. v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - Rn. 22 - OTTO CAP).
BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12 Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine �hnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen anzunehmen, wenn diese unter Ber�cksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verh�ltnis zueinander kennzeichnen - insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelm��igen betrieblichen Herkunft, ihrer regelm��igen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander erg�nzende Produkte und Leistungen oder anderer f�r die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gr�nde - so enge Ber�hrungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein k�nnten, sie stammten aus denselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (BGH GRUR 2007, 321 - COHIBA; GRUR 2007, 1066 - Kinderzeit; GRUR 2009, 484 - Metrobus; GRUR 2012, 1145 - Pelikan; GRUR 2014, 378 - OTTO CAP; GRUR 2014, 488 - DESPERADOS/DESPE- RADO).
BPatG, 04.12.2015 - 24 W (pat) 47/14 F�r die Bejahung einer �hnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund dieses Verh�ltnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen (BGH GRUR 2014, 378, Tz. 39 - OTTO CAP m. w. N.).Dementsprechend ist f�r den Bereich der Bekleidung f�r das Verh�ltnis zwischen Waren und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen �hnlichkeit bejaht worden, da gro�e Handelsh�user in diesem Warensektor h�ufig neben dem Verkauf fremder Waren auch Waren mit eigenen Handelsmarken anbieten (BGH GRUR 2014, 378, Tz. 39 - OTTO CAP).Anders l�ge es nur dann, wenn die streitgegenst�ndlichen Dienstleistungen als un�hnlich anzusehen w�ren, da bei einem derart deutlichen Waren- bzw. Dienstleistungsabstand das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr selbst bei identischen Zeichen verneint werden kann (BGH GRUR 2009, 484, Tz. 25 - Metrobus; BGH GRUR 2014, 378, Tz. 38 - OTTO CAP).
BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13 Von einer Un�hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identit�t der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren und Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (…BGH a.�a.�O. Rn. 17 - ZOOM; GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP).
BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13 Klanglich werden Wort-/Bildmarken grunds�tzlich durch ihre Wortbestandteile gepr�gt, sofern diese kennzeichnungskr�ftig sind, weil die Wortbestandteile die einfachste M�glichkeit bieten, die Marke zu benennen (BGH GRUR 2014, 378, Rdnr. 39 - OTTO CAP).
BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13 Anspruch auf L�schung der blau-wei�en Wort-/Bildmarke "�rtliches Telefonbuch" …Bei der Feststellung des klanglichen Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke ist von dem in st�ndiger Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass der Wortbestandteil - sofern er kennzeichnungskr�ftig ist - den Gesamteindruck pr�gt, weil er die einfachste M�glichkeit bietet, die Marke zu benennen (vgl. BGH GRUR 2014, 378, Rn. 39 - OTTO CAP).
BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14 BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13 Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 6 U 45/13 Markenverletzung: Keine Waren- und Dienstleistungs�hnlichkeit zwischen …
BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13 BPatG, 22.02.2016 - 24 W (pat) 513/13 Umfang eines Anspruchs auf L�schung der Wort-/Bildmarke "ALBEA" wegen Verletzung …
BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13 BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14 BPatG, 09.10.2015 - 29 W (pat) 578/12 Astral PERSONALSERVICE / ASTRAL Versicherungsmakler
BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13 BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12 Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …