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Timestamp: 2016-10-24 03:39:38
Document Index: 216460837

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 307', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 302', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 307']

117 Ia 277. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Februar 1991 i.S. S. und Kons. gegen Direktion f�r Erziehung und kulturelle Angelegenheiten des Kantons Freiburg und Staatsrat des Kantons Freiburg (Beschwerde an den Bundesrat gem�ss Art. 73 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VwVG sowie staatsrechtliche Beschwerde)
Placement d'un enfant en classe de d�veloppement. Libert� personnelle, art. 4 et 27 al. 2 Cst., 2 disp. trans. Cst. Loi fribourgeoise du 23 mai 1985 sur l'�cole enfantine, l'�cole primaire et l'�cole du cycle d'orientation (loi scolaire). 1. Le droit fondamental de la libert� personnelle s'efface devant le droit � un enseignement primaire suffisant. Le pouvoir de d�cider soi-m�me de la fr�quentation d'une classe normale ou d'une classe de d�veloppement ne fait pas partie du cercle des activit�s �l�mentaires et prot�g�es par la libert� personnelle, qui permettent de d�velopper la personnalit� (consid. 5). 2. Crit�res pour appr�cier un enseignement primaire suffisant; ce qui est d�terminant, c'est l'offre d'un enseignement adapt� � la maturit� de l'enfant; il faut �galement que la fr�quentation de l'�cole puisse �tre raisonnablement exig�e (consid. 6). 3. La loi scolaire fribourgeoise, qui attribue aux autorit�s scolaires la comp�tence de d�cider de l'affectation d'un enfant, n'est, en elle-m�me, pas contradictoire (consid. 7a et b). 4. Le pouvoir �ducatif des parents est contenu dans des limites d�termin�es, sous la r�serve du droit public. La r�glementation de la loi scolaire fribourgeoise ne viole pas le principe de la force d�rogatoire du droit f�d�ral (consid. 7c). 5. En l'esp�ce, le passage en classe de d�veloppement qui a �t� ordonn� n'est pas manifestement disproportionn�, ni insoutenable (consid. 7d et e). Faits � partir de page 28
Der 1982 geborene S. besuchte w�hrend den Schuljahren 1987/88 sowie 1988/89 den Kindergarten in Plasselb. Ab Februar 1988 wurde er logop�disch behandelt, um einer Sprachentwicklungsst�rung entgegenzuwirken.
Am Ende des zweiten Kindergartenjahres veranlasste die Kinderg�rtnerin eine psychologische Begutachtung von S., weil sie seine Primarschult�chtigkeit bezweifelte. Die psychologische Abkl�rung ergab, dass S. in die Kleinklasse eingewiesen werden sollte.
Da in Plasselb keine Kleinklasse zur Verf�gung stand, schlug der zust�ndige Schulinspektor den Eltern von S. im Juni 1989 vor, BGE 117 Ia 27 S. 29ihn in der Kleinklasse von Plaffeien einzuschulen. Die Eltern waren damit nicht einverstanden, denn sie glaubten, dass S. die Primarschulreife noch erreichen w�rde. Der Schulinspektor und die Eltern kamen daher �berein, S. vorerst versuchsweise die erste Primarklasse in Plasselb besuchen zu lassen und einen definitiven Entscheid �ber die Einschulung an Weihnachten 1989 zu f�llen.
Eine neue psychologische Begutachtung des Kindes nach Ablauf der Versuchsphase f�hrte wiederum zum Ergebnis, dass S. in die Kleinklasse eingewiesen werden sollte. Nach einem ergebnislos verlaufenen Gespr�ch mit den Eltern, die auf ihrem fr�heren Standpunkt beharrten, entschied der Schulinspektor am 27. Dezember 1989, dass S. ab dem 8. Januar 1990 die Kleinklasse in Plaffeien zu besuchen habe.
Gegen diesen Entscheid reichte der Vater von S. am 2. Januar 1990 Beschwerde bei der Direktion f�r Erziehung und kulturelle Angelegenheiten des Kantons Freiburg ein. Diese wies, nachdem sie weitere Berichte �ber die Schulreife von S. eingeholt hatte, die Beschwerde am 16. Februar 1990 ab.
In der Beschwerde an den Bundesrat beantragen sie im wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides wegen Verletzung von Art. 27 Abs. 2 BV sowie die Feststellung, dass der Unterstufenklassenunterricht in Plasselb ungen�gend sei; ausserdem sei der Kanton anzuweisen, daf�r zu sorgen, dass S. in Plasselb ein seinen F�higkeiten und Bed�rfnissen entsprechender, gen�gender Unterricht geboten wird.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird beantragt, es sei der Entscheid des Staatsrates aufzuheben. Gem�ss der Begr�ndung verletzt dieser Entscheid insbesondere die pers�nliche Freiheit von S. sowie Art. 4 BV und Art. 2 �bBest. BV.
Im Rahmen eines Meinungsaustausches mit dem Bundesrat hat sich das Bundesgericht am 25. September 1990 zur �bernahme der Angelegenheit hinsichtlich aller geltend gemachten Verfassungsverletzungen bereit erkl�rt.
In der am 10. Mai 1990 an den Bundesrat eingereichten Vernehmlassung zur Beschwerde wegen Verletzung von Art. 27 Abs. 2 BGE 117 Ia 27 S. 30BV schliesst die den Staatsrat vertretende Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde.
Die Direktion f�r Erziehung und kulturelle Angelegenheiten des Kantons Freiburg hat keine Stellungnahme eingereicht.
5. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sch�tzt das ungeschriebene Verfassungsrecht der pers�nlichen Freiheit nicht nur die Bewegungsfreiheit und die k�rperliche Integrit�t, sondern dar�ber hinaus alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung darstellen. Indessen rechtfertigt nicht jeder beliebige Eingriff in den pers�nlichen Bereich des B�rgers die Berufung auf dieses Grundrecht; namentlich hat die pers�nliche Freiheit nicht die Funktion einer allgemeinen Handlungsfreiheit, und sch�tzt sie nicht vor jeglichem physischen oder psychischen Missbehagen. Der Schutzbereich der pers�nlichen Freiheit ist daher im Einzelfall angesichts von Art und Intensit�t der Beeintr�chtigung zu bestimmen (BGE 115 Ia 246 E. 5a mit Hinweisen).
b) Im Bereich der Bildung kann sich ein staatlicher Eingriff unter Umst�nden als solcher in den Kernbereich der Pers�nlichkeitsentfaltung auswirken (vgl. die entsprechenden Bemerkungen in BGE 103 Ia 389, 401 E. d; BGE 102 Ia 324). F�r die Bestimmung des Schutzbereichs ist im vorliegenden Fall allerdings die Abgrenzung zu Art. 27 Abs. 2 BV zu beachten; da das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit gegen�ber den speziellen Verfassungsrechten zur�cktritt (BGE 109 Ia 280; BGE 107 Ia 293; WALTER HALLER, in Kommentar BV, Pers�nliche Freiheit, Rz. 90 ff.), findet es insofern keine Anwendung, als der Anspruch von S. auf gen�genden und unentgeltlichen Primarschulunterricht in Frage steht; im Rahmen von Art. 27 BV entscheidet sich auch, ob S. allenfalls ein Recht auf ein staatliches Angebot einer Kleinklassenschulung an seinem Wohnort im Sinne eines Anspruches auf staatliche Leistung hat.
Der angefochtene Entscheid greift nicht in elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung von S. ein. Der Schulbesuch wird ihm nicht verunm�glicht; ganz im Gegenteil bezwecken die BGE 117 Ia 27 S. 31Schulbeh�rden, ihm die seiner Pers�nlichkeitsentwicklung angepasste Ausbildung zu verschaffen. Zum Kernbereich der Pers�nlichkeitsentfaltung geh�rt ausserdem nicht, die Schule im eigenen Dorf unbesehen ihrer Geeignetheit besuchen zu k�nnen beziehungsweise die Schule nach eigener Einsch�tzung oder eigenem Gutd�nken auszuw�hlen.
6. a) Art. 27 Abs. 2 BV gew�hrleistet den unentgeltlichen und gen�genden Primarunterricht. Darunter ist die Grundschulpflicht mit dem Zweck einer regelm�ssigen Vermittlung von Grundkenntnissen w�hrend einer bestimmten Anzahl Jahre zu verstehen (MARCO BORGHI, in Kommentar BV, Art. 27, Rz. 29). Im vorliegenden Fall wird die Unentgeltlichkeit des Unterrichts nicht bestritten, hingegen bringen die Beschwerdef�hrer vor, der staatliche Unterricht sei ungen�gend. Es ist daher zu pr�fen, ob das staatliche Schulangebot f�r S. angemessen und geeignet ist. Daf�r ist unter anderem Kriterium, wieweit allenfalls der Schulweg unzumutbar ist beziehungsweise sich auf den regelm�ssigen Schulbesuch nachteilig auswirken k�nnte (VPB 48/1984, Nr. 38; 44/1980, Nr. 19).
b) Sowohl der Unterricht in der Normalklasse nach Art. 14 des freiburgischen Gesetzes vom 23. Mai 1985 �ber den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule (Schulgesetz; SGF 411.0.1) als auch in der Kleinklasse gem�ss Art. 19 des Schulgesetzes ist Primarunterricht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 BV. Die Beschwerdef�hrer bringen nicht vor, das Angebot in der Kleinklasse in Plaffeien sei inhaltlich ungen�gend; sie machen vielmehr geltend, der Unterricht in der Normalklasse Plasselb gen�ge den Bed�rfnissen von S. nicht, wobei sie die Ursachen allerdings in erster Linie in organisatorischen M�ngeln der Schule sowie fehlender F�higkeit des Lehrpersonals und weniger in der mangelnden Schulreife von S. sehen. Im vorliegenden Verfahren ist jedoch davon auszugehen, dass dieser einer Kleinklassenschulung bedarf und die Primarschule Plasselb f�r ihn sowieso ungeeignet ist (vgl. E. 7d); es ist daher unbedeutend und es braucht nicht n�her untersucht zu werden, ob und allenfalls wieweit in der Primarschule Plasselb angebliche M�ngel tats�chlich vorhanden sind, welchen mit organisatorischen Massnahmen zu begegnen w�re.
c) Wesentlich ist f�r den vorliegenden Fall vielmehr, dass die Organisation einer Kleinklasse und damit das Angebot eines der Reife des Kindes S. angepassten Unterrichtes besteht. Die von ihm BGE 117 Ia 27 S. 32zu besuchende Kleinklasse befindet sich im Nachbardorf. Zwischen den beiden Ortschaften besteht sowohl ein organisierter Sch�lertransport als auch eine offizielle Buslinie; im �brigen ist die Unentgeltlichkeit des Transports gew�hrleistet (Art. 6 Abs. 2 des Schulgesetzes). Der zus�tzliche Aufwand f�r den Besuch der Kleinklasse ist in pers�nlicher, zeitlicher, organisatorischer und materieller Hinsicht gering. Der Schulweg erfordert keinen unzumutbaren Aufwand, schliesst einen regelm�ssigen Schulbesuch nicht aus und wirkt sich auf den Unterricht nicht nachteilig aus.
Anderseits kann der Schulbesuch im Nachbardorf insbesondere f�r eine gewisse �bergangs- und Eingew�hnungszeit mit allf�lligen nachteiligen Nebenwirkungen verbunden sein. Diese wiegen jedoch nicht allzu schwer, und es kann ihnen mit geeigneten Massnahmen begegnet werden. Der S. gew�hrte Primarunterricht ist daher nicht aus dem Grunde ungen�gend, weil in Plasselb selbst keine Kleinklasse gef�hrt wird.
Im �brigen steht die Frage, ob ein Kind f�r die Normalklasse schulreif sei, mit dem Erfordernis des gen�genden Primarschulunterrichts in keinem wesentlichen Zusammenhang. Die Beschwerdef�hrer k�nnen infolgedessen aus dem Anspruch auf gen�genden Primarunterricht nichts zu ihren Gunsten ableiten.
7. a) Die Beschwerdef�hrer machen eine Verletzung des Legalit�tsprinzips sowie des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit geltend. Das Bundesgericht pr�ft allerdings nur im Bereiche spezieller Grundrechte frei, ob diese Prinzipien verletzt sind. Soweit sie nicht in Zusammenhang mit einem besonderen Verfassungsrechtssatz angerufen werden, kann nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel von Art. 4 BV, das heisst nach Massgabe der Rechtsgleichheit und des Willk�rverbots, �berpr�ft werden, ob der angefochtene Entscheid damit vereinbar sei (BGE 106 Ia 260 E. 4a; BGE 102 Ia 71). Im vorliegenden Fall k�nnen sich die Beschwerdef�hrer nicht auf ein spezielles Grundrecht berufen, weshalb die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r beschr�nkt ist.
Ein Entscheid verletzt das Willk�rverbot und steht im Widerspruch zu Art. 4 BV, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 115 Ia 332 E. 3a mit Hinweis).
b) Die Beschwerdef�hrer verlangen vorfrageweise eine �berpr�fung von Art. 19 Abs. 5 des freiburgischen Schulgesetzes auf BGE 117 Ia 27 S. 33Verfassungsm�ssigkeit. Nach ihrer Ansicht ist der Erlass in sich selbst widerspr�chlich; namentlich st�nde Art. 19 Abs. 5 des Schulgesetzes im Widerspruch zu Art. 2 Abs. 1 und 31 Abs. 1 dieses Gesetzes.
Art. 2 Abs. 1 des Schulgesetzes steht unter der Marginalie "Aufgabe und Ausrichtung der Schule" und sieht vor, dass die Schule die Eltern in der Ausbildung und der Erziehung ihrer Kinder unterst�tzt. Art. 31 Abs. 1 legt die Erstverantwortlichkeit der Eltern f�r die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder fest. Art. 19 Abs. 5 lautet:
"Sollte ein Kind anscheinend eine Klein- oder Werkklasse besuchen, so spricht sich der Schulinspektor mit dessen Eltern, dem Lehrer und den betroffenen Schuldiensten aus, um in �bereinstimmung eine L�sung zu finden. Bei einer Meinungsverschiedenheit, die den Interessen des Kindes schadet, entscheidet der Schulinspektor."
Art. 2 des Schulgesetzes ist eine Zielnorm und gibt nur allgemeine Richtlinien, aus denen die Beschwerdef�hrer keine konkreten Folgerungen zu ihren Gunsten ableiten k�nnen (KARL ALEXANDER ECKSTEIN, Schule und Elternrecht, Diss. Basel 1979, S. 233 f.). Art. 31 verpflichtet die Beh�rden zu einer weitgehenden Zur�ckhaltung; der Staat hat den Eltern in der Erziehung und Ausbildung der Kinder soweit als m�glich ihre Freiheit zu belassen. Dies erlaubt den Eltern aber nicht, den Beh�rden in jeder Hinsicht vorzuschreiben, wie Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder in der �ffentlichen Schule zu verwirklichen sind. Namentlich schliesst es ein Vorgehen gegen ihren Willen im Kindesinteresse nicht aus, was auch insbesondere aus der allgemeinen Schulpflicht als solcher hervorgeht.
Der Entscheid �ber die Einweisung in eine Kleinklasse hat zum Zweck, einem Kind, das in der Aneignung der Grundkenntnisse und -fertigkeiten nicht gen�gende Fortschritte zu erzielen vermag, eine geeignete Ausbildung zu vermitteln (Art. 19 Abs. 1 des Schulgesetzes). Die dem Schulinspektor in Art. 19 Abs. 5 des Schulgesetzes zugesprochene Kompetenz ist klar abgegrenzt. Seine Entscheidungsbefugnis setzt voraus, dass keine einvernehmliche L�sung zwischen Eltern und Schulbeh�rden �ber die Versetzung eines Kindes in die Kleinklasse gefunden wird; ausserdem ist erforderlich, dass diese Meinungsverschiedenheit den Interessen des Kindes schadet. Die gesetzliche Regelung ist zur�ckhaltend und richtet sich nach dem Kindesinteresse. Zudem kann der Entscheid des Schulinspektors auf dem Beschwerdeweg angefochten werden. In dieser gesetzlichen Ordnung ist kein Widerspruch zu sehen, aufgrund BGE 117 Ia 27 S. 34dessen eine gest�tzt auf Art. 19 Abs. 5 des Schulgesetzes verf�gte Einweisung in die Kleinklasse willk�rlich w�re.
c) Die Beschwerdef�hrer bringen weiter vor, Art. 19 Abs. 5 des Schulgesetzes st�nde im Widerspruch zu Bundesrecht, wodurch Art. 2 �bBest. BV verletzt w�rde. Falls Eltern das Kindeswohl ernsthaft gef�hrdeten, sehe das Bundesrecht Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307 ff. ZGB vor, die in die alleinige Kompetenz der Vormundschaftsbeh�rde fielen. In die elterliche Gewalt, namentlich in ihre Befugnis, �ber die Art der Ausbildung und Erziehung zu entscheiden, k�nne demnach nur die Vormundschafts- und nicht die Schulbeh�rde eingreifen.
Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nach Art. 2 �bBest. BV besagt, dass die Kantone in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, nicht zur Rechtsetzung befugt sind (BGE 115 Ia 272 E. 12a mit Hinweis).
Nach Art. 27 Abs. 2 BV ist der Primarunterricht und damit auch dessen Organisation Sache der Kantone. Gem�ss Art. 302 Abs. 2 ZGB sind die Eltern verpflichtet, dem Kind eine angemessene, seinen F�higkeiten und Neigungen soweit m�glich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen; Abs. 3 dieses Artikels h�lt die Eltern an, in geeigneter Weise mit der Schule zusammenzuarbeiten. Die Erziehungsbefugnis der Eltern steht allerdings in bestimmten Grenzen unter dem Vorbehalt des �ffentlichen Rechts (CYRIL HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, Bern 1989, S. 170); dies gilt namentlich im Bereich der Benutzung der �ffentlichen Schule als �ffentliche Anstalt (ECKSTEIN, a.a.O., S. 228 ff.; URS TSCH�MPERLIN, Die elterliche Gewalt in bezug auf die Person des Kindes, Freiburg 1989, S. 144).
In diesem Rahmen sind staatliche Massnahmen, die allenfalls ins gesetzliche Erziehungsrecht der Eltern eingreifen, zul�ssig. Auch die gesetzliche Regelung der Kindesschutzmassnahmen schliesst andere, weniger weitgehende staatliche Massnahmen in Bereichen, die wie das Schulwesen als �ffentliche Aufgaben konzipiert sind und der staatlichen Kompetenz sowie dem �ffentlichen Recht unterstehen, nicht aus. Die Kindesschutzmassnahmen bilden bloss das strengste Mittel, das allenfalls gegen�ber den Eltern anzuwenden ist, um die Kindesinteressen zu wahren. Das Bundesrecht enth�lt somit keine abschliessende Regelung, weshalb Art. 19 Abs. 5 des freiburgischen Schulgesetzes den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht verletzt.
d) S. ist erst bedingt schulreif und bedarf des auf ihn zugeschnittenen Unterrichts in einer Kleinklasse. Die kantonalen Beh�rden haben dazu mehrfach Berichte und Gutachten eingeholt, die alle im wesentlichen zum gleichen Ergebnis gelangten. Zudem konnte S. dem Begehren der Eltern entsprechend w�hrend einem Jahr den Normalunterricht besuchen; seine Leistungen erlaubten jedoch eine Promovierung in die zweite Klasse nicht. Den Beh�rden kann daher nicht vorgeworfen werden, sie h�tten sachwidrig und �bereilt gehandelt und andere M�glichkeiten unversucht gelassen. Weitere L�sungen wie der Einsatz eines Wanderlehrers w�ren zwar denkbar und f�nden im freiburgischen Schulgesetz eine Grundlage (namentlich in Art. 19 Abs. 4). Die Alternativen sind jedoch vor allem vorgesehen und zugeschnitten auf F�lle, in denen der Besuch einer Kleinklasse einen zu grossen Aufwand, insbesondere was den Transport des Sch�lers betrifft, erfordert. Wie gesehen bedingt im vorliegenden Fall der Besuch der Kleinklasse in Plaffeien indes keinen unzumutbaren Aufwand (vgl. E. 6c).
e) Somit steht der angefochtene Entscheid mit der tats�chlichen Situation nicht im Widerspruch, verst�sst nicht in krasser Weise gegen die von den Beschwerdef�hrern angerufenen Normen und ist weder offensichtlich unverh�ltnism�ssig noch unhaltbar.
103 IA 389,
109 IA 280 suite... ,
115 IA 272
art. 4 et 27 al. 2 Cst.,
Art. 307 ff. ZGB suite... ,