Source: http://docplayer.org/1580445-Grundsaetze-der-haftung-von-organen-und-anteilsinhabern-bei-kapital-und-personengesellschaften.html
Timestamp: 2017-08-20 01:10:05
Document Index: 176878639

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

GRUNDSÄTZE DER HAFTUNG VON ORGANEN UND ANTEILSINHABERN BEI KAPITAL- UND PERSONENGESELLSCHAFTEN - PDF
GRUNDSÄTZE DER HAFTUNG VON ORGANEN UND ANTEILSINHABERN BEI KAPITAL- UND PERSONENGESELLSCHAFTEN
Download "GRUNDSÄTZE DER HAFTUNG VON ORGANEN UND ANTEILSINHABERN BEI KAPITAL- UND PERSONENGESELLSCHAFTEN"
1 13. Doppelstunde Vorlesung im Sommersemester 2015 Unternehmensrecht mit Schwerpunkt Wettbewerbsrecht Hon-Prof Dr Walter Brugger GRUNDSÄTZE DER HAFTUNG VON ORGANEN UND ANTEILSINHABERN BEI KAPITAL- UND PERSONENGESELLSCHAFTEN Inhalt I. Haftung der Gesellschafter der GesbR Außenhaftung Innenhaftung (?)... 2 II. Haftung der Komplementäre Außenhaftung Innenhaftung (?)... 3 III. Haftung der Kommanditisten Außenhaftung Innenhaftung... 4 IV. Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder Innenhaftung Außenhaftung Haftung für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft (GmbH, AG) Exkurs: Gewerberechtlicher Geschäftsführer Exkurs: Verwaltungsstrafrechtliche Haftung V. Haftung der Aufsichtsratsmitglieder Innenhaftung Außenhaftung VI. Haftung der GmbH-Gesellschafter Innenhaftung Außenhaftung VII. Haftung der Aktionäre Innenhaftung Außenhaftung VIII. WIEDERHOLUNGSFRAGEN Dieses Skript soll die Mitschrift erleichtern, aber nicht ersetzen! Unterscheide: Außenhaftung (gegenüber Dritten, zb Gläubigern der GmbH)
2 - 2 - Innenhaftung (gegenüber der GmbH, zb für Kapitaleinzahlung, Schadenersatz) I. HAFTUNG DER GESELLSCHAFTER DER GESBR 1. Außenhaftung (a) (b) (c) Gesamtes Gesellschaftsvermögen haftet primär; gleichzeitig haften auch die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen. Grundsätzlich Anteilshaftung der Gesellschafter In (sehr häufigen) Sonderfällen: Solidarhaftung der Gesellschafter 1. unteilbare geschuldete Leistung ( 890 ABGB) 2. gemeinschaftliche Verpflichtung aufgrund Kaufmannseigenschaft ( 348 UGB) 3. generell bei Kaufleuten ( 1203 ABGB) 4. generell solidarische Haftung der GesbR-Gesellschafter gem 178 UGB: "Handeln Gesellschafter einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Geschäftsverkehr unter einem eigenen Namen auftritt, oder zur Vertretung der Gesellschaft bestellte Personen in deren Namen, so werden alle Gesellschafter daraus berechtigt und verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn ein handelnder Gesellschafter nicht, nicht allein oder nur beschränkt vertretungsbefugt ist, der Dritte den Mangel der Vertretungsmacht aber weder kannte noch kennen musste" 2. Innenhaftung (?) II. HAFTUNG DER KOMPLEMENTÄRE 1. Außenhaftung (a) Grundsatz:
3 - 3 - OG-Gesellschafter haften unbeschränkt mit dem gesamten persönlichen Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ( 128 UGB). Auch Haftung für UWG- Verstöße. 1 (b) Nachhaftung bei Ausscheiden des OG-Gesellschafters oder Auflösung der OG: 5-Jahres-Frist ( UGB). 2. Innenhaftung (?) III. HAFTUNG DER KOMMANDITISTEN 1. Außenhaftung a) Grundsatz Haftung nur bis zur Höhe der bedungenen Einlage ( 171 UGB); soweit Einlage geleistet und nicht zurückgezahlt, ist Haftung ausgeschlossen. Im Firmenbuch eingetragener Betrag ist ausschlaggebend (bei nicht eingetragener Erhöhung dieser Betrages kann sich Gläubiger nur dann darauf berufen, wenn Erhöhung entweder in handelsüblicher Weise kundgemacht oder in einer anderen Weise dem jeweiligen Gläubiger von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist). b) Haftung vor Firmenbucheintragung 176 UGB: Handeln Gesellschafter oder zur Vertretung der Gesellschaft bestellte Personen nach Errichtung, aber vor Entstehung der Gesellschaft in deren Namen, so haftet der Kommanditist für die in der Zeit bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Haftsumme. Dies gilt auch dann, wenn ein handelnder Gesellschafter nicht, nicht allein oder nur beschränkt vertretungsbefugt ist, der Dritte den Mangel der Vertretungsmacht aber weder kannte noch kennen musste. Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Personengesellschaft ein, so findet diese Regel für die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und seiner Eintragung in das Firmenbuch begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechende Anwendung. 1 OGH , 4 Ob 214/11s: Seine Haftung ist nur dann zu verneinen, wenn er am Lauterkeitsverstoß nicht beteiligt war und schon kraft Gesetzes gar keine Möglichkeit hatte, für dessen Unterbleiben zu sorgen.
4 - 4 - c) Gutgläubige Entnahme Entnimmt Kommanditist gutgläubig auf Grund eines im guten Glauben errichteten Jahresabschlusses (doppelte Bedingtheit) einen Gewinnbetrag, so haftet er den Gläubigern für diesen Betrag nicht. 2. Innenhaftung Mangels Geschäftsführungsbefugnis ( 170 UGB) kaum denkbar. IV. HAFTUNG DER GESCHÄFTSFÜHRER UND VORSTANDSMITGLIEDER Wer, ohne Geschäftsführer/Vorstand zu sein, als "faktischer Geschäftsführer" agiert, haftet wie ein Geschäftsführer/Vorstand. "Faktischer Geschäftsführer" ist, wer ohne förmlich bestellt zu sein maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt, womit es nicht darauf ankommt, ob es sich um einen Angestellten, Gesellschafter, Angehörigen oder Außenstehenden handelt Innenhaftung a) 25 GmbHG, 84 AktG Abs 1 GmbHG Geschäftsführer müssen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwenden, dh die Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, die für den Geschäftszweck der GmbH üblicherweise erforderlich sind 84 Abs 1 AktG: Vorstandsmitglieder haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden; konkret: - Abhäng von Verhältnissen der Gesellschaft (Größe, Branche, Situation). 3 - Objektiver Sorgfaltsmaßstab (subjektive Fähigkeiten nicht entscheidend). - Unternehmerischer Gestaltungsspielraum: 4 2 OGH RIS-Justiz RS OGH GesRZ 2002, 86; bestätigt durch OGH , 8 Ob 262/02s, Rieger Bank: Der Fehlschlag unternehmerischer Entscheidungen ist nicht schon an sich pflichtwidrig; nur die Verletzung der Pflicht zur branchen-, größen- oder situationsadäquaten Bemühungen kann dem Organ als Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Dies gilt für Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat. 4 Zum Ermessensspielraum s U Torggler, Von Schnellschüssen, nützlichen Gesetzesverletzungen und spendablen Aktiengesellschaften, wbl 2009, 168.
5 - 5 - Unternehmerische Entscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat entziehen sich außerdem in der Regel einer gerichtlichen Nachkontrolle, aufgrund folgender Kriterien: Eine in den USA 5 bereits geläufige 6 Formel und auch für österreichisches Recht anwendbare Methode für die verlässliche Abgrenzung des haftungsfreien Ermessens des Managers von dem Haftungen auslösenden Pflichtenkreis ist die "Business Judgement Rule" (BJR). Neben der Treuepflicht (Duty of Loyalty) ist die Sorgfaltspflicht (Duty of Care) zu beachten. Die Duty of Care wird dahin ausgelegt, dass sie nur bei Verletzung der BJR verletzt gilt 7. Nach dieser Regel ist ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied von jeder Haftung frei, wenn es: 1. sich vor der Entscheidung (bewusste Entscheidung, business judgment)im Rahmen der Möglichkeiten in ausreichender Weise informiert informed decision -, 2. sich bei der Entscheidung nicht in einem Interessenskonflikt befindet - no conflict of interest - und 3. sich bei der Entscheidung oder Vorgehensweise glaubt und vernünftigerweise glauben kann, dass es im besten Interesse des Unternehmens handelt good faith -. 8 Manche verwenden ein fünfstufiges Prüfmodell: 1. es muss sich um eine unternehmerische Entscheidung handeln (also nicht eine Pflicht kraft Gesetzes oder laut Satzung) 2. die Handlung muss auf das Wohl der Gesellschaft gerichtet sein 3. es darf kein Interessenskonflikt vorliegen (zb der Geschäftsführer handelt für die Mutter- und die Tochtergesellschaft gleichzeitig) 4. Handeln aufgrund angemessener Information 5. keine übergroßen Risken (keine Existenzgefährdung) Falls dennoch das Unternehmensziel nicht erreicht wird bzw der Gesellschaft ein Schaden entsteht, habe sich eben das naturgemäß unkalkulierbare Unternehmensrisiko verwirklicht, das von der Gesellschaft und nicht vom Organ zu tragen ist. Diese drei Kriterien werden auch vom BGH angewandt, 9 und sind nun im deutschen Aktienrecht verankert der Principles of Corporate Governance lautet: "A director... who makes a business judgment in good faith fulfils the duty under this section [i.e.: the duty of care] if the director...: (1) is not interested... in the subject of the business judgment; (2) is informed with respect to the business judgment to the extent the director... reasonably believes to the appropriate under the circumstances; and (3) rationally believes that the business judgment is in the best interest of the corporation." 6 Delaware Court of Chancery in der Sache Cagliardi vs Trifoods International: "Thus, to allege that a corporation has suffered a loss as a result of a lawful transaction, within the corporation's powers, authorized by a corporate fiduciary acting in a good faith pursuit of corporate purposes does not state a claim for relief... no matter how foolish the investment may appear in retrospect." 7 Vgl Kapsch/Grama, ecolex 2003, 524; Lutter, Die Business Judgment Rule in Deutschland und Österreich, GesRZ 2007, Vgl Horn, ZIP 1997, 1129, 1134 mwn. 9 Seit BGH II ZR 175/95, ARAG/Garmenbeck: Dem Vorstand ist für die Leitung der Geschäfte der AG ein weiter und unüberprüfbarer Handlungsspielraum zuzubilligen, ohne den unternehmerisches Handeln schlechterdings nicht denkbar ist. Ein Organ erfüllte seine Sorgfaltspflicht (= widerlegbare Vermutung), wenn es eine informierte Geschäftsentscheidung (Business Judgement) im guten Glauben (good faith) trifft, kein eigenes Interesse an der Angelegenheit hat und nachvollziehbar glaubt, dass die Entscheidung im Interesse der Gesellschaft ist. BGH , II ZR 202/07: Ein pflichtgemäßes Verhalten setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einer Grundlage sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlage erfolgt. 10 Nun seit ausdr in 93 Abs 1 Satz 2 daktg: Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.
6 - 6 - Der Richter soll eben nicht durch ein "second guess" die kaufmännische Entscheidung nachvollziehen. - Keine Haftung für unternehmerischen Misserfolg. - Keine Begünstigung des GmbH-GF oder Vorstands durch das DNHG, selbst wenn der Geschäftsführer Dienstnehmer ist. 2. besondere Haftungsfälle des 25 Abs 3 und 4 GmbHG: Verteilung von Gesellschaftsvermögen, Rückzahlung von Stammeinlagen oder Nachschüssen, Auszahlung von Zinsen oder Gewinnanteilen, Erwerb, Pfandnahme oder Einziehung eigener Geschäftsanteile, Zahlungen nach dem Zeitpunkt, in dem das Insolvenzverfahren hätte eröffnet werden müssen, Selbstkontrahieren ohne Zustimmung des Aufsichtsrates oder der anderen Geschäftsführer 84 Abs 3 AktG: besondere Haftungsfälle (insb Einlagenrückgewähr, Erwerb eigener Aktien, Verteilung von Gesellschaftsvermögen etc). 3. Haftung der Geschäftsführer und Vorstände zur ungeteilten Hand zu Gunsten der Gesellschaft, idr kein unmittelbarer Anspruch der Gläubiger der Gesellschaft Haftung grundsätzlich gegenüber der Gesellschaft; gleichzeitig gegenüber den Gesellschaftsgläubigern nur, 1. soweit diese Befriedigung ihrer Ansprüche von der Gesellschaft nicht erlangen können und 2. grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; Ist Handlung durch HV-Beschluss gedeckt, entfällt zwar Haftung gegenüber der Gesellschaft ( 103 Abs 2 AktG), nicht aber gegenüber den Gläubigern; das Gleiche gilt bei Befolgung einer Weisung durch Generalversammlungsbeschluss (oder des Alleingesellschafters). Die Ersatzpflicht entfällt in keiner Weise, wenn der AR die Handlung gebilligt hat. 4. Vorrang der Gläubigerbefriedigung: wenn der Ersatz zur Gläubigerbefriedigung erforderlich ist, entfällt die Haftung nicht durch den Umstand, dass der Geschäftsführer in Befolgung eines Gesellschafterbeschlusses gehandelt hat ( 25 Abs 5 GmbHG) und ferner nicht durch Verzicht oder Vergleich (mit) der Gesellschaft ( 25 Abs 7 ivm 10 Abs 6 GmbHG); daher wirkt insoweit ein Entlastungsbeschluss nicht einmal bei der GmbH. Für die AG vgl 84 Abs 4 AktG: "Die Gesellschaft kann erst nach fünf Jahren seit der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich darüber vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zwanzig vom Hundert des Grundkapitals erreichen, widerspricht. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zah-
7 - 7 - lungsunfähig oder überschuldet ist und sich zur Überwindung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung mit seinen Gläubigern vergleicht" 5. Bei Ressortverteilung primäre Haftung des ressortzuständigen GeFü/Vorstandsmitgliedes, übrige Mitglieder haften für allfällige Verletzung der Aufsichts- und Überwachungspflicht. 6. Ersetzbar ist nur der positive Schaden und der entgangene Gewinn (der Gesellschaft), nicht der "Reflexschaden" 11 (= Verkehrswertminderung des Anteils). Also: voller Schadenersatz auch bei leichter Fahrlässigkeit! 7. Verjährung: 5 Jahre; Frist läuft ab Kenntnis der Gesellschaft von Schaden und Schädiger 12 b) Weitere Fälle der Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft: Abs 4 GmbHG: Haftung beim Gründungsvorgang Abs 3 GmbHG, 79 AktG: Haftung für Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot Abs 2 GmbHG, 52 AktG: Haftung bei unzulässigen Zahlungen an einen Gesellschafter/Aktionär ("Kapitalrückgewähr") 4. eventuell vertragliche Haftung aus dem Anstellungsvertrag 5. Haftung nach 22 Abs 1 URG (aber limitiert mit EUR ,-) OGH , 2 Ob 591/94; , 6 Ob 244/97v. 12 OGH 9 ObA 148/05p 13 OGH , 6 Ob 269/05k: Der Unternehmer kann die Einleitung des gerichtlichen Reorganisationsverfahrens beantragen, er muss dies aber nicht tun. Obwohl also keine Verpflichtung zur Verfahrenseinleitung besteht, normiert das Gesetz eine Haftung des Organs (hier des Geschäftsführers einer Gesellschaft mbh) wegen Unterlassung der Antragstellung ( 22 Abs 1 Z 1 URG). Die Haftungsbestimmung setzt kein Verschulden des Geschäftsführers voraus (ErlBem RV 734 BlgNR 20. GP 83). Die Haftung hängt daher weder von der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Geschäftsführers noch von einem Verschulden ab, sie ist eine reine Erfolgshaftung. Die Regierungsvorlage erläutert den Normzweck (aao) dahin, dass durch den Druck, den die Haftung des 22 erzeugen soll, ein Tätigwerden der organschaftlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft erreicht werden soll. 27 URG reduziert die auf den ersten Blick aufkommenden Bedenken gegen eine verschuldensunabhängige Haftung, die als repressive Strafe angesehen werden könnte. Dem Organ steht der Beweis der fehlenden Kausalität offen. Die Haftung entfällt, wenn die Insolvenz aus anderen Gründen als wegen der Unterlassung der Reorganisation eingetreten ist. [...] Danach ist der im 27 URG normierte Entlastungsbeweis über die fehlende Kausalität der Unterlassung eines Antrags auf Einleitung eines Reorganisationsverfahrens sowohl durch den Nachweis möglich, dass die Insolvenz auch bei rechtzeitiger Antragstellung nicht vermieden hätte werden können als auch durch den Nachweis, dass betriebswirtschaftlich sinnvolle außergerichtliche Reorganisationsmaßnahmen - wenn auch letztlich erfolglos - vorgenommen wurden.
8 Außenhaftung Abs 2 GmbHG: bei Schäden aus schuldhaft falschen oder verzögerten Anmeldungen zum Firmenbuch Abs 3 GmbHG: im Rahmen einer Kapitalherabsetzung, wenn über das Ergebnis des Aufgebotsverfahrens falsche Angaben über die Gläubigerbefriedigung bzw Sicherstellung gemacht werden Abs 2 GmbHG: bei Unterlassung der Anmeldung von Einforderungen weiterer Einzahlungen auf das Stammkapital zum Firmenbuch Abs 2 ivm 227 AktG: bei Verschmelzung mit aufnehmender GmbH 5. 9 BAO: Haftung bei schuldhafter Verkürzung von Abgabenschulden der Gesellschaft 14 wenn der Geschäftsführer als Treuhänder für die Finanzbehörde handelt (zb betr Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, vgl 9 Abs 1 BAO; BAO); daher "Gleichbehandlungspflicht" nach Maßgabe der vorhandenen Mittel Abs 10 ASVG: Haftung der Geschäftsführer bzw Vorstände (als Treuhänder des Sozialversicherungsträgers) für Sozialversicherungsbeiträge 7. Haftung des GeFü/Vorstands wenn er als Treuhänder für andere Gläubiger (zb im Fall eines Eigentumsvorbehaltes) betrachtet werden kann IO: Verletzung der Insolvenzverfahrensantragspflicht; wenn sie bei Insolvenz die Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens verspätet beantragen (vgl Der bloß "faktische Geschäftsführer" haftet nach dieser Bestimmung nicht, UFS , RV/0094-L/ Dazu Kozak ÖStZ 1991, Hojas, Gleichbehandlungspflicht und Nachweis bei der Vertreterhaftung ( 9 BAO), ÖStZ 2014, 323. Gleiches ist für BUAK anzunehmen; vgl auch Hirschler/Stückler, Haftung nach 9 BAO, ÖStZ 2014, 511. Bisher musste der Vertreter für jeden Monat bzw Fälligkeitszeitpunkt eine Aufstellung über alle Schulden erstellen und hatte nachzuweisen, dass die Zuschlags- und Beitragsschulden (an jedem Fälligkeitstag) mit zumindest der gleichen Quote bedient wurden wie die anderen Schulden. Im Erkenntnis VwGH , 2012/08/0227, wurde nunmehr ein einheitlicher monatsübergreifender Beurteilungszeitraum zugelassen. Der organschaftliche Vertreter hat in diesem Zeitraum gegenüber der Abgabenbehörde nachzuweisen, dass einzelne Gläubiger nicht besser behandelt wurden als die Abgabenbehörde. Der Beurteilungszeitraum beginnt mit der ältesten noch offenen Verbindlichkeit gegenüber der Abgabenbehörde, wobei die Widmung einer Zahlung für eine bestimmte Periode unerheblich sei; Zahlungen sind vielmehr streng chronologisch auf den ältesten Rückstand anzurechnen. Der Beurteilungszeitraum endet "[ ] spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; er endet bereits früher mit der Beendigung der Vertreterstellung oder auch mit einer früheren allgemeinen Zahlungseinstellung". Werden jedoch noch vereinzelt Zahlungen geleistet, um zb den laufenden Geschäftsbetrieb bis zur Insolvenz aufrecht zu erhalten, endet der Beurteilungszeitraum erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zunächst sind alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die zu Beginn des Beurteilungszeitraums bereits fällig waren oder bis zum Ende des Beurteilungszeitraums fällig werden, einschließlich der Zahlungsverbindlichkeiten der BUAK, zu addieren. Im nächsten Schritt sind alle im Beurteilungszeitraum getätigten Zahlungen zu summieren und den fälligen bzw fällig gewordenen Gesamtverbindlichkeiten gegenüberzustellen. Aus dem Verhältnis zwischen den Zahlungen zu den fälligen Verbindlichkeiten ergibt sich für den Beurteilungszeitraum eine "allgemeine Zahlungsquote". Alle im Beurteilungszeitraum getätigten Zuschlagszahlungen sind den fälligen bzw fällig gewordenen Zuschlagsverbindlichkeiten gegenüberzustellen, woraus sich eine "BUAK Zahlungsquote" ergibt. Eine Benachteiligung des Gläubigers BUAK liegt vor, wenn die BUAK-Zahlungsquote die allgemeine Zahlungsquote unterschreitet. Der Haftungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen allgemeiner Zahlungsquote und der BUAK-Zahlungsquote multipliziert mit der fälligen BUAK-Zuschlagsverbindlichkeit. Eine im Insolvenzverfahren erhaltene Zahlung ist auf den Haftungsbetrag anzurechnen.
9 - 9 - IO und 159 Abs 1 Z 2 StGB; bei verschuldeter Uneinbringlichkeit besteht auch eine besondere Haftung für Steuerrückstände, vgl 9 Abs 1 BAO, und für Sozialversicherungsbeiträge, vgl 67 ASVG 17 ); vgl auch die Schadenersatzhaftung bei vorsätzlicher und fahrlässiger fahrlässige Krida; Abs 1 StGB ivm 1311 ABGB: fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit Abs 2 StGB ivm 1311 AGBG: Vereitelung oder Schmälerung der Gläubigerbefriedigung in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit 11. Haftung des Geschäftsführers solidarisch mit der anlagenbetreibenden GmbH für Gewässerverunreinigungen ( 31 Abs 1 WRG, "Verursacherhaftung"). 18 Haftung des Geschäftsführers (als Verpflichteter gem 73 Abs 1 und 2 AWG), der im Rahmen seiner faktischen Anordnungsbefugnis in dieser Eigenschaft dafür verantwortlich ist, dass Abfälle nicht gemäß den Bestimmungen des AWG gelagert oder behandelt werden. 19 Die Geschäftsführer (Vorstandsmitglieder) können weiters von bestimmten Gläubigern zur Haftung herangezogen werden, wenn sie im Einzelfall nicht bloß als Vertreter der GmbH oder AG agieren, sondern ein "verstärktes eigenwirtschaftliches Interesse" bei einer bestimmten Handlung haben oder "besonderes persönliches Vertrauen" in Anspruch nehmen (diesfalls persönliche Haftung für diese Handlung, und zwar kumulativ zur Haftung der Gesellschaft 20 ). Weitere Fälle von Geschäftsführerhaftung (betr Wirtschaftstreuhänder als Geschäftsführer von Prüfungsgesellschaften 21 ). Außenhaftung - Sonderfälle Vorsätzlich falsche Erklärung (insb Ad-hoc-Veröffentlichung) zur Schädigung von Anlegern (Aktionären) 22 Der OGH judizierte früher, dass ein Vorstandsmitglied (im Anlassfall der Vorstandsvorsitzende) selbst für missbräuchliche Äußerungen, die (nur) zum Kursverfall und dadurch zur Schädigung eines Aktionärs führen, gegenüber dem Aktionär nicht hafte; es handle sich beim Kursverfall nur um den Reflex 17 Dazu Andexlinger RdW 1992, OGH , 1 Ob 152/10z. 19 VwGH , 2011/07/ OGH EvBl 1984/111; ecolex 1990, 290; ecolex 1994, 618; RdW 1994, 378; ecolex 1997, Vgl Walter Brugger, "Zur persönlichen Haftung der Wirtschaftstreuhänder" in Steuer u Beratung, Oktober 1989, S 24 ff. 22 Vgl drei BGH-Urteile vom "Infomatec", ähnlich OGH , 3 Ob 75/06k.
10 eines in Wirklichkeit der Gesellschaft (und nicht primär dem Aktionär) zugefügten Schadens. 23 Nun aber folgt der OGH 24 betr Angaben eines Vorstandsmitglieds zum Nachteil von Anlegern der BGH-Ansicht 25 und anerkennt die Schadenersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern. Vorsätzliche falsche Darstellung in Berichten etc (insb Jahresabschluss und Lagebericht) entgegen 255 AktG, 122 GmbHG. Fahrlässiger Verstoß gegen das Neutralitätsgebot laut 12 Übernahmegesetz Ist eine (nunmehr insolvente) GmbH unzulässigerweise als Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig gewesen, obwohl sie weder über die Mindesteigenkapitalausstattung noch über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt hat, kann der Geschäftsführer grds von einem Anleger nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen ( 1293 ff ABGB) auf Ersatz des Schadens (aus einer fehlerhaften Beratung) in Anspruch genommen werden, wenn der Anleger für seine Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden hat. Aufgabe des Geschäftsführers wäre es gewesen, das fehlende Eigenkapital durch eine entsprechende Haftpflichtversicherung zu substituieren, was er schuldhaft unterlassen hat Haftung für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft (GmbH, AG) a) Außenhaftung: Nach der Rechtsprechung nicht nur dann, wenn die Geschäftsführer/Vorstände die Wettbewerbsverstöße nach UWG selbst begangen haben oder daran beteiligt waren, sondern auch wenn sie in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes eines im Unternehmen tätigen Dritten nicht eingeschritten sind, daher kann der Ge- Fü/Vorstand neben der Ges mitgeklagt werden). Kartellrechtliche Schadenersatzansprüche (private enforcement) gegen den Geschäftsführer sind dann denkbar, wenn er Verstöße selbst begangen hat, an diesen 23 OGH , 3 Ob 288/02b mhin auf OGH , 2 Ob 591/94 = SZ 67/238, betreffend Aktien an der Trust Invest AG (Gruppe der MTH Management Trust Holding AG, FN x). 24 OGH , 5 Ob 146/11y, Klage gegen Lic. oec. Julius M als ehem Vorstandsvorsitzenden der Meinl Bank AG (diese war Emissionsbank der Meinl European Land-Zertifikate). Ebenso OGH , 1 Ob 51/12z (der selbe Beklagte, Schadenersatz wegen Irreführung) und , 4 Ob 5/13h. 25 Vgl auch Haftung für sachlich falsche Äußerung eines Bankvorstands über angeblich bevorstehende Insolvenz des Kirch-Konzerns (BGHZ 166/84, Dr. Leo Kirch gegen Deutsche Bank und Dr. Rolf Breuer; Folge-E OLG München , 5 U 2472/09, Erben nach Kirch gegen Deutsche Bank und Dr. Rolf Breuer). 26 OGH , 6 Ob 32/14w.
11 aktiv beteiligt war oder gegen solche trotz Kenntnis bzw fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes nichts unternommen hat. 27 b) Innenhaftung: Regress der GmbH gegen Geschäftsführer/Vorstand/Arbeitnehmer 28, der die GmbH durch Kartellrechtsverstöße (Bußgeld usw) schädigte. (Auch sogenannte "nützliche Gesetzesverstöße" sind idr unzulässig 29 ) Der Regress für die Geldbuße könnte aber ausgeschlossen sein, wenn bedacht wird, dass ja das Unternehmen mit der Geldbuße belastet sein soll; 30 dann nur allenfalls Regress wegen das darüber hinausgehenden Schadens (zb Schadenersatzzahlungen an Kunden). 4. Exkurs: Gewerberechtlicher Geschäftsführer Pflichten nach 39 GewO, aber auch andere Gesetze (zb 31 WRG 31 ) Üblich (aber problematisch 32 ) ist eine Schad- und Klagloshaltungsvereinbarung. Auch der gewerberechtliche GeFü haftet nach der Judikatur zum UWG für Wettbewerbsverstöße und kann neben der Ges mitgeklagt werden OGH , 5 Ob 39/11p. 28 Haftung eines Arbeitnehmers allenfalls gemildert durch DNHG. 29 Das ist im Einzelnen strittig (zb im Unternehmensinteresse nützliche Übertretung eines Parkverbotes); vgl Kunz in GesRZ 2007, LAG Düsseldorf , 16 Sa 459/14, nicht rechtskräftig. 31 Siehe FN Juristische Personen können ein Gewerbe nur ausüben, wenn Sie einen gewerberechtlichen Geschäftsführer ("gew GF") bestellt haben ( 9 ivm 39 GewO). Der gew GF ist nicht nur gegenüber der Behörde, sondern auch gegenüber dem Gewerbeinhaber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes verantwortlich, weshalb darauf zu achten ist, dass nicht zwischen dem Gewerbetreibenden und dem gew GF ein vertraglicher Ausschluss dieser Verantwortung des gew GF vereinbart wird. Ein solcher Haftungsausschluss hat nämlich zur Folge, dass die betreffende Person mangels der in 39 Abs 1 GewO geforderten Verantwortlichkeit ungeeignet ist, die Funktion des gew GF wahrzunehmen. Schon daraus ergibt sich die Unzulässigkeit einer Schad- und Klagloshaltung, die der Gewerbeinhaber gegenüber einem gew GF abgibt. Der OGH ( , 3 Ob 2400/96d, Geldstrafe wg Ausländerbeschäftigung) hat dies - in einem anderen, aber ähnlichem Fall - noch prägnanter formuliert: "Eine vor Begehung der strafbaren Handlung zwischen dem Täter und einem Dritten abgeschlossene Vereinbarung, nach welcher der Dritte sich um Ersatz der über den Täter zu verhängenden Strafe und der dem letzteren durch die Verurteilung drohenden Vermögensnachteile verpflichtet, verstößt gegen die Grundsätze des Strafrechtes und gegen die guten Sitten". Ebenso OGH , 6 Ob 281/02w. Aus diesem Grund ist eine Schad- und Klagloshaltung zwischen einem gew GF (Filialgeschäftsführer) und der Gesellschaft nichtig (unwirksam). Zulässig könnte es sein, wenn eine derartige Ersatzvereinbarung nach Begehung der Straftat (Verwaltungsübertretung) getroffen wird. Ebenso OGH , 4 Ob 32/95b betreffend Parkstrafen. Wenn der GmbH-Geschäftsführer oder AG-Vorstand namens der Ges zugunsten des gewgf eine solche nichtige Schad- und Klagloshaltungserklärung erfüllt (zb eine Strafe zahlt), handelt er untreu (strafbares Delikt gem 153 StGB). 33 OGH , 4 Ob 139/09h: Die Ausverkaufsbestimmungen der 33a ff UWG gehören ungeachtet ihrer Aufnahme in das UWG zu den gewerberechtlichen Vorschriften, für deren Einhaltung der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortlich ist. Gem 34 Abs 3 UWG kann derjenige, der diesen Ausverkaufsvorschriften zuwiderhandelt, ua auf Unterlassung in Anspruch genommen werden; 14 bis 18 und 20 bis 26 UWG sind entsprechend anzuwenden. So besteht ein eigenständiger Unterlassungsanspruch für jene Fälle der Verletzung der im UWG enthaltenen gewerberechtlichen Vorschriften, wobei die für die Anspruchsverfolgung und die Passivlegi-
12 Exkurs: Verwaltungsstrafrechtliche Haftung 9 Abs 1 VStG: Der Geschäftsführer wird bestraft, wenn die GmbH gegen Verwaltungsvorschriften verstößt 9 Abs 2 VStG: verantwortlicher Beauftragter V. HAFTUNG DER AUFSICHTSRATSMITGLIEDER 1. Innenhaftung a) 99 AktG verweist auf 84 AktG betreffend Haftung der Vorstandsmitglieder - "Überwachung der Geschäftsführung" vor allem in Hinsicht auf Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung des Vorstandes; - objektiver Maßstab in Abhängigkeit von Unternehmenssituation (Größe, Branche) - Anforderungen: "nicht wie beliebige Unternehmer, sondern wie ordentliche Geschäftsleute in verantwortlich leitender Position", die "über das Wissen und die Erfahrung zur kompetenten Bewältigung der dem AR übertragenen Aufgaben" verfügen Beispiel: treupflichtwidrige Schädigung der AG durch Gewährung unangemessen hoher Vergütung (nachträgliche Belohnung) an den Vorstand timation maßgeblichen Bestimmungen des UWG anzuwenden sind. Für die Beurteilung eines derartigen Verstoßes kann daher auf die Rechtsprechung zu 14 und 18 UWG zurückgegriffen werden. Danach kommt zunächst eine Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für wettbewerbswidriges Verhalten der Gesellschaft nicht in Betracht, wenn dieser nicht selbst am Verstoß beteiligt war. Er kann allerdings für Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen haften, wenn er trotz Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der beanstandeten Handlung nicht dagegen eingeschritten ist. Nach 39 Abs 2 GewO muss die Tätigkeit des Geschäftsführers es diesem ermöglichen, die gewerbliche Tätigkeit des Betriebes ausreichend zu beobachten und zu kontrollieren. Er hat für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften zu sorgen und einen Verstoß gegen diese Bestimmungen zu verhindern. Dazu muss ihm auch die Befugnis zukommen, Missstände, die einen Verstoß gegen gewerberechtliche Vorschriften bilden, abzustellen, sodass von seiner (rechtlichen) Möglichkeit auszugehen ist, eben einen solchen Verstoß zu verhindern oder abzustellen. Nimmt er indes diesen Verantwortungsbereich in Bezug auf gewerberechtliche Vorschriften nicht (ausreichend) wahr, so haftet (auch) er für einen Verstoß, weil er trotz zumindest fahrlässiger Unkenntnis der beanstandeten Handlung nicht dagegen eingeschritten ist. 34 OGH , 1 Ob 144/01k Insolvenzverwalter der Intercontinentale GmbH gegen ehem Aufsichtsräte Dr Hans Igler und Dr Karl Sevelda
13. Doppelstunde Vorlesung 330.021 im Sommersemester 2008 Unternehmensrecht mit Schwerpunkt Wettbewerbsrecht Dr Walter Brugger GRUNDSÄTZE DER HAFTUNG VON ORGANEN UND ANTEILSINHABERN BEI KAPITAL- UND PERSONENGESELLSCHAFTEN
Kap 2 Die Haftung des Geschäftsführers wem gegenüber? 2.1 Haftung gegenüber der Gesellschaft Jeder Geschäftsführer schuldet der GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters ( 25 Abs 1). Geschäftsführer,
2. Haftung des Gesellschafters einer GmbH 2.1 Durchgriffshaftung
2. Haftung des Gesellschafters einer GmbH 2.1 Durchgriffshaftung Gemäß 61 Abs 2 GmbHG haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ihren Gläubigern grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Das damit