Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/1046-Bargesch%E4ft+bei+Entgeltzahlung+f%FCr+Arbeitnehmerleistungen
Timestamp: 2017-06-28 10:41:32
Document Index: 46325051

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 142', '§ 130', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bargeschäft bei Entgeltzahlung für Arbeitnehmerleistungen
1. Grundsätze der Insolvenzanfechtung§ 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO regelt ua., dass eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt hat, anfechtbar ist, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.
2. Anfechtung der Lohnzahlunga) SachverhaltDer Beklagte ist Insolvenzverwalter in einem am 10. September 2007 aufgrund eines Antrags vom 10. Juli 2007 eröffneten Insolvenzverfahren. Der Kläger war bei der Schuldnerin seit dem 13. November 2003 als handwerklicher Betriebsleiter beschäftigt. Ab 2006 geriet die Schuldnerin mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand. Am 4. Mai 2007 erhielt der Kläger Gehalt für Januar 2007 iHv. 900,00 Euro netto und am 7. Mai 2007 iHv. 310,12 Euro netto. Ebenfalls am 7. Mai 2007 zahlte ihm die Schuldnerin Gehalt für Februar 2007 iHv. 2.342,19 Euro netto und am 10. Mai 2007 Gehalt für März 2007 iHv. 2.310,89 Euro netto. Der Beklagte focht mit einem Schreiben vom 1. Oktober 2007 diese Gehaltszahlungen iHv. insgesamt 5.863,20 Euro netto an und forderte den Kläger ohne Erfolg auf, die erhaltenen Beträge zur Insolvenzmasse zurückzuerstatten. b) VerfahrensgangMit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass er den vom Beklagten beanspruchten Betrag nicht zurückzahlen muss. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.Die Revision des Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.c) BegründungSoweit die Gehaltszahlungen der Schuldnerin im Mai 2007 der Vergütung der vom Kläger in den vorausgehenden drei Monaten erbrachten Arbeitsleistungen dienten, unterlagen sie als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung bestand. Im Übrigen war die Annahme des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, der Beklagte habe keine Tatsachen vorgetragen, aus denen eine positive Kenntnis des Klägers von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bei den Gehaltszahlungen im Mai 2007 abgeleitet werden könnte. Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht auch die Kenntnis des Klägers von Umständen verneint, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen ließen. Die Kenntnis des Klägers von der zeitlichen Dauer und Höhe der eigenen Gehaltsrückstände sowie von dem Umstand, dass die Schuldnerin gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer seit mehreren Monaten mit Vergütungszahlungen in Rückstand geraten war, war dafür unzureichend. Sie ließ noch kein eindeutiges Urteil über die Liquiditäts- und Zahlungslage der Schuldnerin zu. Bei seiner Würdigung durfte das Landesarbeitsgericht berücksichtigen, dass der Kläger keinen Einblick in die Finanzbuchhaltung der Schuldnerin hatte, dass er keine Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrgenommen hatte und dass der Schuldnerin Material noch auf Rechnung geliefert worden war.Ebenso wenig war es revisionsrechtlich zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht auch die Kenntnis des Klägers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) verneint hat. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 -3. Kritik der Entscheidung?Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.07.2014 IX ZR 192/13 die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)heftig kritisiert. Er befürchtet die gleiche Behandlung der Gläubiger als verletzt und ein Sonderinsolvenzrecht für Arbeitnehmer. Der BGH sieht einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang nur bie Entgeltzahlungen gegeben, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit erbracht werden. Das BAG vertritt dagegen die Auffassung,dass auch bei einem Dreimonatszeitraum ein unmittelbarer Leistungsaustausch vorliegt. Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senates des Obersten Gerichtshöfe von 2010 ist für Anfechtungen für Lohnzahlungen nicht das Zivilgericht, sondern das Arbeitsgericht zuständig. Die Kritik der BGH ist daher rein wissenschaftlicher Natur.Ohne den Anfechtungsschutz der Arbeitnehmer würden Arbeitnehmer in der Krise kaum mehr arbeiten und ihr Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Benötigen Sie Hilfe bei Sachverhalten zur Insolvenzanfechtung?