Source: http://abtreiber.com/c-m/prozesse/metzler/egmr.htm
Timestamp: 2017-04-23 15:44:49
Document Index: 383442862

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 63', 'EGMR', '§ 63']

Europaeischer Gerichtshof fuer Menschenrechte, EMGR, Meinungsfreiheit, Abtreinbung, Abtreribunngsaerzte, urteil vom 26.11.2015
Wir haben nachfolgend verschiedene Dokumente und Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, die den langen Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufzeigen.
Ausgangspunkt war eine Flugblattverteilaktion im Jahre 2003 und eine Veröffentlichung im Internet.
Wir mußten letztendlich durch alle Instanzen gehen,
um vor dem EMGR am 26.11.2015 Recht zu bekommen.
Unter Meinungsfreiheit haben wir uns
Deutschland ist längst kein demokratischer Rechtstaat mehr.
Beide in diesem Verfahren betroffene Ärzte haben uns schriftlich versichert, daß sie keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen.
Die Abtreibungspraxis wurde aufgrund unserer Proteste geschlossen.
Vor allem die sehr guten und überzeugenden Schriftsätze unseres Rechtsanwalts, Herrn Leo Lennartz, sollen in der Versenkung landen, sondern sind es wert, veröffentlicht zu werden.
Herr Leo Lennartz ist mit Leib und Seele
Rechtsanwalt für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder
sowie ein Verfechter der Demokratie.
Hätten wir in Deutschland einige Rechtsanwälte mehr von
dem Format eines Rechtsanwalts Lennartz,
der sich mit Mut und Ausdauer für die Sache Gottes einsetzt,
es sähe sicher anders in unserer Gesellschaft aus.
Ein langer und mühsamer Weg.
Glauben Sie, nachdem Sie die nachfolgenden Dokumente studiert haben,
Sie lebten in einem demokratischen Staat,
in dem jeder seine Meinung öffentlich äußern darf?
(Es sind nachfolgend pdf-Dateien hinterlegt, die sehr umfangreich sind und deshalb eine längere Ladezeit benötigen. Wir bitten Sie, das zu beachten.Danke!)
Diesmal hat es noch mal geklappt.
EGMR-Entscheidung - deutsch -
(bitte Geduld, da längerer Download)
The European Court of Human Rights Rules in Favour of Freedom of Speech
for Pro-Life Activist -
Entscheidung des EGMR in Straßburg
engl. Orginalfassung)
Schreiben an Bundesministerium der Justiz
- Stellungsnahme
- Stellungnahme von Dritter
Beschwerde Europ. Gerichtshof
Bundesverfassungsgericht 17.03.2009 Verfassungsbeschwerde
- verweigert Prozeßkostenhilfe
- Rückweisung Antrag auf Prozeßkostenhilfe
- Beschluß/verweigert Prozeßkostenhilfe
- Beschluß wegen Richterablehnung
Schriftsatz II . Rechtsanwalt Leo Lennartz
Schriftsatz Rechtsanwalt Leo Lennartz
Urteil Landgericht Ulm
verweigert Prozeßkostenhilfe
Schriftsatz Ra'in Miachaele Kistner-Burger
Schriftsatz Prof. Dr. Monika Frommel, Kiel
Schriftsatz RAe Gass u. Partner
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet zugunsten der freien Meinungsäußerung eines Abtreibungsgegners
Straßburg, den 26. November 2015
Das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit begrüßt sehr eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welche die freie Meinungsäußerung eines Abtreibungsgegners in dem Fall Annen gegen Deutschland wahrt (Nr. 3690/10; 26. November 2015).
Der Fall betrifft das Verbot der Verteilung von Flugblättern gegen die Abtreibung in der Nähe einer Klinik, die Abtreibungen vornahm, sowie der Auflistung auf einer Internetseite der Namen der die Klinik betreibenden Ärzte. Der EGMR entschied, dass ein solches Verbot, das Recht des Abtreibungsgegners auf freie Meinungsäußerung verletzte. Das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit trat in dem Verfahren als Drittpartei auf und reichte schriftliche Betrachtungen zugunsten des Rechts auf freie Meinungsäußerung ein. Dieses Urteil wird besonders begrüßt, da der EGMR in seiner Rechtsprechung nicht immer sehr unterstützend für das Recht auf freie Meinungsäußerung von Abtreibungsgegnern urteilte, insbesondere bei Vergleichen mit Fällen, die Tätigkeiten und Diskurse gegen die Abtreibung betrafen. Im Juli 2005 verteilte Herr Annen im Rahmen einer Antiabtreibungskampagne Flugblätter in der unmittelbaren Nachbarschaft einer Tagesklinik, wo Abtreibungen vorgenommen wurden. Auf den Flugblättern wurde in Fettschrift behauptet, dass die beiden die Klinik betreibenden Ärzte, deren vollständige Namen und Adresse angegeben waren, „rechtswidrige Abtreibungen“ durchführten. Diese Aussage war gefolgt von einer Erklärung in kleineren Buchstaben, wonach die Abtreibungen von dem deutschen Gesetzgeber erlaubt seien, aber nicht der strafrechtlichen Verfolgung unterliegen. Weiter stand zu lesen: „Der Beratungsschein schützt „Arzt“ und Mutter vor Strafverfolgung, aber nicht vor der Verantwortung vor Gott.“
Die Rückseite der Flugblätter enthielt den folgenden Satz: „Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch verkommene NS-Staat hatte den Mord an den unschuldigen Menschen erlaubt und nicht unter Strafe gestellt.“ Unterhalb dieses Satzes verwies das Flugblatt auf die Webseite „www.baycaust.de“. Diese Webseite, die von Herrn Annen betrieben wurde, enthielt eine Adressenliste von „Abtreibungsärzten“, darunter die beiden die Tagesklinik betreibenden Ärzte.
Im Januar 2007 wies ein Landgericht Herrn Annen an, die Verteilung von Flugblättern, die die Namen der Ärzte und die Behauptung enthielten, es würden dort rechtswidrige Abtreibungen vorgenommen, einzustellen. Das Gericht ordnete außerdem an, dass Herr Annen es unterlassen müsse, auf einer von ihm betriebenen Internetseite, die Namen und Adressen der beiden Mediziner in einer Liste von „Abtreibungsärzten“ zu nennen. In seiner Entscheidung befand der Gerichtshof, dass die deutschen Gerichte keine gerechte Abwägung zwischen Herrn Annens Recht auf freie Meinungsäußerung und den Persönlichkeitsrechten der Ärzte getroffen haben. Grundsätzlich unterstrich das Gericht, dass „es keinen Zweifel an der Sensibilität der moralischen und ethischen Fragen geben kann, die von dem Thema Abtreibung aufgeworfen werden oder an der Bedeutung des öffentlichen Interesses.“ Daher müsse die freie Meinungsäußerung zur Abtreibung vollen Schutz genießen. Das Gericht führte unter anderem aus, dass in den Flugblättern klargestellt wurde, dass die in der Klinik durchgeführten Abtreibungen nicht der Strafverfolgung unterliegen. Daher war die Aussage, dass „rechtswidrige Abtreibungen“ durchgeführt worden waren, vom rechtlichen Standpunkt korrekt. Hinsichtlich des Verweises auf den Holocaust führte das Gericht aus, dass „der Antragsteller nicht – zumindest nicht explizit – die Abtreibung mit dem Holocaust gleichstellte, jedoch das dieser Verweis als ein Mittel zu verstehen ist, ein Bewusstsein für die mehr allgemeinere Tatsache zu schaffen, dass Recht von Moral abweichen kann (§ 63), wie der EGMR bei seinem Ausführungen unterstrich. Hinsichtlich der Verfügung, die Auflistung der Namen der die Klinik betreibenden Ärzte auf der Internetseite zu unterlassen, führte der Gerichtshof aus, dass die deutschen Gerichte es versäumt haben, bestimmte Elemente im Zusammenhang mit der Internetseite zu prüfen und Normen anzuwenden, die im Einklang mit den in Artikel 10 der Konvention verkörperten Verfahrensgrundsätzen stehen. Das Gericht befand, dass Deutschland Herrn Annen 13.696,87 Euro für Kosten und Ausgaben zu zahlen habe. Die Richter Yudkivska und Jäderblom äußerten gemeinsam eine abweichende Meinung. Das Urteil der Kammer ist nicht rechtskräftig. In den nach seiner Ausfertigung folgenden drei Monaten kann jede Partei den Antrag stellen, dass der Fall an die Große Kammer des Gerichtshofs verwiesen wird. European Centre for Law and Justice
The European Centre for Law and Justice warmly welcomes a decision of the European Court of Human Rights upholding the freedom of speech of a pro-life activist in the case of
Annen v. Germany (no. 3690/10; Nov. 26, 2015).
In July 2005, as part of a pro-life campaign, Mr Annen distributed leaflets in the immediate vicinity of a day clinic which performed abortions. The leaflets alleged, in bold letters, that the two doctors running the clinic, whose full names and address were mentioned, performed "unlawful abortions”. This statement was followed by an explanation in smaller letters stating that the abortions were allowed by the German legislator and were not subject to criminal liability. It continued: “The attestation of counselling protects the ‘doctor’ and the mother from criminal prosecution, but not from their responsibility before God.”
As a matter of principle, the Court underlined that “there can be no doubt as to the acute sensitivity of the moral and ethical issues raised by the question of abortion or as to the importance of the public interest at stake.” Therefore, freedom of expression in regard to abortion shall enjoy a full protection. The Court noticed, inter alia, that in the leaflets it was made clear that the abortions performed in the clinic were not subject to criminal liability. Therefore, the statement that “unlawful abortions” were being performed in the clinic was correct from a legal point of view.
Regarding the reference to the Holocaust, the Court considered that “the applicant did not – at least not explicitly – equate abortion with the Holocaust” but that this reference had to be understood as “a way of creating awareness of the more general fact that law might diverge from morality” (§ 63), as underlined by the ECLJ in its submission to the Court. As regards the order for Mr Annen to stop listing on his website the names of the doctors running the clinic, the Court noted that the German Courts failed to examine any specific elements of the website and to apply standards which were in conformity with the procedural requirements of Article 10. The Court held that Germany was to pay Mr Annen 13,696.87 euros in respect of costs and expenses.
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Beschluß des Bundesverfassungsgericht
vom 17. März 2009 (AZ: 1 BvR 147/09)