Source: https://www.sonntag-partner.de/newsletter-recht-steuern-der-ahk-spanien-juni-2015deutsche-entstrickungsbesteuerung-verst/
Timestamp: 2019-10-17 15:25:03
Document Index: 99724987

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 7', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4']

Newsletter "Recht & Steuern" der AHK Spanien / Juni 2015:Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht. | Sonntag & Partner
Newsletter „Recht & Steuern“ der AHK Spanien / Juni 2015:Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht.
Überführt eine deutsche Personengesellschaft (z.B. GmbH & Co. KG), an der Gesellschafter beteiligt sind, die steuerlich im Ausland ansässig sind, Wirtschaftsgüter von einer deutschen Betriebstätte in eine ausländische Betriebstätte, so sehen § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG eine Besteuerung der stillen Reserven in diesenWirtschaftsgütern vor ( sog. Entstrickungsbesteuerung).
Grund hierfür ist, dass Deutschland nach Überführung des Wirtschaftsguts ins Ausland das Recht verliert, den Gewinn aus einer laufenden Nutzung oder Veräußerung dieses Wirtschaftsguts zu besteuern (vgl. etwa Art. 7 Abs. 1 und 6 sowie Art. 13 Abs. 6 DBA Spanien – Deutschland).
Die deutsche Finanzverwaltung hatte in solchen Fällen auf der Basis des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 24.12.1999 (IV B 4 – S 1300 – 111/99) aus Billigkeitsgründen zugelassen, eine sofortige Besteuerung durch Bildung eines steuerlichen Ausgleichspostens zu vermeiden und diesen über zehn Jahre gewinnerhöhend aufzulösen.
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Beschluss vom 05. 12. 2013 (Az. 8 K 3664/11 F) die Frage vorgelegt, ob diese gesetzliche Regelung mit EU-Recht vereinbar ist. Mit Urteil vom 21.05.2015 (C-657/13 – Verder LabTec) stellte der EuGH nun zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit fest, hielt diese aber für sachlich gerechtfertigt, da die Mitgliedstaaten mangels einer Harmonisierung in der EU befugt seien, zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit festzulegen.
Bei einer auf 10 Jahre gestaffelten Erhebung der Steuer sei insbesondere auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Bereits in einer Entscheidung vom 23.01.2014 (C-164/12 – DMC) hatte der EuGH eine Verteilung der Steuerlast über 5 Jahre als verhältnismäßig angesehen, was im Ergebnis der aktuellen Fassung von § 4 g EStG entspricht, die auf einer gesetzlichen Änderung durch das sog. Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.10 beruht.