Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201982,%20681
Timestamp: 2019-06-19 08:05:48
Document Index: 52767854

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.05.1982 - I ZR 35/80 - dejure.org
BGH, 27.05.1982 - I ZR 35/80
https://dejure.org/1982,524
BGH, 27.05.1982 - I ZR 35/80 (https://dejure.org/1982,524)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1982 - I ZR 35/80 (https://dejure.org/1982,524)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1982 - I ZR 35/80 (https://dejure.org/1982,524)
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Würdigung des umstrittenenen Verhaltens in Fällen der Irreführung - Objektiv irreführende Angaben unabhängig von den verfolgten Absichten - Übereinstimmen des vom Publikums entnommenen Inhalts mit der Wirklichkeit - Nichtverfügbarkeit der Ware aufgrund unvorhersehbarer und nicht abwendbarer Umstände - Anforderungen an die Substantiierung des Bestreitens - Substantiierung des Vorbringens des Darlegungspflichtigen - Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt - Wiederholungsgefahr nach den allgemeinen Grundsätzen des Wettbewerbsrechts
GRUR 1982, 681
Die Verkehrserwartung schließt allerdings auch die Möglichkeit ein, daß der Werbende aus Gründen höherer Gewalt oder sonst ohne Verschulden an der Einhaltung der Werbeaussage gehindert sein kann, weil bekanntermaßen im kaufmännischen Verkehr beim Bezug von Waren gelegentlich Umstände eintreten können, die eine rechtzeitige Bereitstellung der Waren verhindern, deren Eintritt aber im Zeitraum der Werbung - selbst bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt - nicht vorauszusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 = WRP 1982, 642 - Skistiefel;… Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe;… Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 = WRP 1989, 570 - Fotoapparate).
Dabei hängen die Anforderungen, die an die Darlegungen des Klägers zu stellen sind, davon ab, wie substantiiert ihrerseits die Beklagte zu den nur ihr bekannten innerbetrieblichen Vorgängen vorgetragen hat (vgl. hierzu BGHZ 109, 47, 55 [BGH 12.10.1989 - IX ZR 184/88]; BGH, Urteil vom 17. Mai 1982 - I ZR 35/80 - GRUR 1982, 681, 683).
Der materielle Unterlassungsanspruch bestimmt sich nach der konkreten Verletzungsform; eine gewisse Verallgemeinerung ist zwar unter dem Gesichtspunkt ausreichender Schutzgewährung zulässig, jedoch nur, soweit darin das Charakteristische des festgestellten konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck kommt (vgl. BGH GRUR 1982, 681 zu IV.).
Allerdings kann die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der konkreten Verletzungsform zugleich ein Anzeichen für die Gefahr erstmaliger Begehung einer von der begangenen abweichenden Verletzungshandlung sein (vgl. BGH GRUR 1982, 681 zu IV).
Hinsichtlich letzterer ist davon auszugehen, daß die Erwartung des Verkehrs die Möglichkeit einschließt, daß der Kaufmann aus Gründen höherer Gewalt oder ohne Verschulden trotz sorgfältiger Einkaufs- und Vorratskalkulation an der Einhaltung der Werbeaussage gehindert ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 = WRP 1982, 642 - Skistiefel;… Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe).
Da die Anforderungen an die Substantiierungslast des Bestreitenden davon abhängen, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner vorgetragen hat (BGH Urt. vom 17. Mai 1982 - I ZR 35/80, LM Nr. 192 zu § 3 UWG = GRUR 1982, 681, 683), durfte der Kläger sich gegenüber der pauschalen Behauptung des Beklagten mit einem bloßen Bestreiten begnügen.
a) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen ist, wenn beworbene Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht oder nicht in genügender Menge vorrätig sind und von den Interessenten im Verkaufslokal erworben werden können (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 = WRP 1982, 642 - Skistiefel;… Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe;… Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark;… Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 95/85, GRUR 1988, 311, 312 = WRP 1987, 670 - Beilagen-Werbung;… Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 859 - Clementinen).
Allerdings kann die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der konkreten Verletzungsform zugleich ein Anzeichen für die Gefahr erstmaliger Begehung einer von der begangenen abweichenden Verletzungshandlung sein (vgl. BGH GRUR 1982, 681 zu IV.).
Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend im Sinne des § 3 UWG anzusehen, wenn eine in der Publikumswerbung angebotene Ware zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in einer ausreichenden Menge vorhanden ist (BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 - Skistiefel;… Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 46/81, GRUR 1983, 650 - Kamera;… Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 74/82, GRUR 1984, 593, 595 - adidas-Sportartikel;… Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 - Tennisschuhe;… Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 - Tomatenmark;… Urt. v. 22.1.1987 - I ZR 211/84, GRUR 1987, 371, 372 - Kabinettwein;… Urt. v. 25.3.1987 - I ZR 61/85, GRUR 1987, 835, 837 - Lieferbereitschaft;… Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 95/85, GRUR 1988, 311, 312 - Beilagen-Werbung).
Anders verhält es sich, wenn der Werbende aus Gründen höherer Gewalt oder sonst ohne sein Verschulden daran gehindert ist, die Ware für den maßgeblichen Zeitraum vorrätig zu halten; denn der Verkehr erwartet grundsätzlich nicht, daß die Ankündigung auch diese Fälle einschließt (BGH, Urt. v. 27.5.1982, a.a.O. - Skistiefel;… Urt. v. 5.5.1983, a.a.O. - Kamera;… Urt. v. 30.4.1987, a.a.O. - Beilagen-Werbung).
Allerdings sind die Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Beklagten desto strenger, je substantiierter der Sachvortrag des Klägers ist (BGH, GRUR 1982, 681, 683 - Skistiefel;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 138 Rn. 8a).
Denn substantiierter Sachvortrag des Klägers erfordert ein substantiiertes Bestreiten des Beklagten (BGH, GRUR 1982, 681, 683 - Skistiefel;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 138 Rn. 8a).
Dort wurde an die ständige Rechtsprechung des Senats angeknüpft, wonach der Verkehr einer derartigen Anzeigenwerbung in der Regel die Angabe entnehme, die angebotene Ware sei verfügbar, und daß eine Irreführung im Sinne des § 3 UWG in Betracht komme, wenn diese Erwartung nicht erfüllt werde (vgl. BGH GRUR 1982, 681, 682 - Skistiefel; GRUR 1985, 980 - Tennisschuhe).
In dem Fall, daß eine in der Werbung herausgestellte Ware nicht wie angekündigt vorrätig ist, wird nach der Rechtsprechung des Senats die Anwendung des § 3 UWG nur dann ausgeschlossen, wenn der Werbende darlegt und im Falle des Bestreitens beweist, daß die mangelnde Lieferfähigkeit von ihm nicht zu vertreten ist (BGH GRUR 1982, 681 - Skistiefel; 1983, 650 - Kamera).
BGH, 19.05.1983 - I ZR 77/81
Irreführung durch Angebote in Möbelkatalog, die dauerhaft nicht lieferbar sind - …
BGH, 27.05.1982 - I ZR 97/80
Erwartung des angesprochene Verkehr hinsichtlich des Vorhandenseins des …