Source: http://derdateienhafen.de/page/2/
Timestamp: 2020-06-01 21:50:46
Document Index: 331809611

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art 72', '§1', '§ 2', '§3', '§4', '§5', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16']

derdateienhafen.de | Heimat vieler Unterseiten | Und auch: Technik und verschiedenste Notizen ohne Publikationsrelevanz | Page 2
Einordnung der Raumordnungskompetenzen in Europäisches, Bundes- und Länderrecht. Und die Kompetenz der Kommunen
Auf europäischer Ebene gibt es ein Raumordnungsrecht im deutschen Sinne nicht, das der EU keine Kompetenz, die Raumordnung betreffend obliegt. Die EU darf nur jene Themen bearbeiten die in der multistaatlichen Organisation im EU-Vertrag geregelt ist. Umwelt ist eine Kompetenz der EU, Verkehr, Telekommunikation und ähnliches, auch Kompetenz zu Agrarfragen ist definiert. Allerdings keine Raumordnung im eigentlichen Sinne, wenn mit der deutschen Raumordnung auch Bereiche betroffen sind, für die die EU zuständig ist.
Ein europäisches RO-Recht ist somit nur als “Soft Law” etabliert. Zum einen gibt es den uneigentlichen Ratsbeschluss der EU15 der das EUREK auf den Weg brachte. Enthalten sind aber nur sehr grobe fetslegeungen und faktische keine Plandarstellungen. Prinzipiell haben sich die anwesenden Minister (in Repräsentation ihrer Länder) auf etwas geeinigt, die Umsetzung dessen ist aber nicht rechtsverbindlich. Raumordnung wir in der EU ausschließlich über Förderprogramme geregelt. Die drei EU-Ziele Konvergenz, Wettbewerb+Beschäftigung und territorialer Zusammenhalt liegen den Strukturfonds zugrunde, was natürlich auch Auswirkungen auf die Raumentwicklung hat. Tatsächlich werden die Ziele des EUREK auch an verschiedene Förderprogramme geknüpft, was das EUREK doch implizit legaljurisitsch relevant macht.
Das Raumordnungsrecht ist in Deutschland als konkurrierende Bundesgesetzgebung mit Abweichungsrecht der Länder geregelt, d.h. der Bund macht ein Gesetz und die Länder dürfen was ganz anderes machen, wenn sie denn wollen.
Nach Art. 70 GG obliegt alles was nicht im GG steht den Ländern. Art 72, (3), 4. legt fest, dass die Länder in Fragen der Raumordnung von Bundesregelungen abweichen dürfen. Dass der Bund die Kompetenz überhaupt hat, steht im Artikel 74.
Ziel des Bundes ist aber natürlich eine möglichst einheitliche Regelung zu finden, die die Länder gerne übernehmen. Entsprechend ist das Raumordnungsrecht auch formuliert. Lediglich grundsätzliches ist enthalten. Dies Ausgestaltung obliegt den Ländern. Das ROG ist ein sogenanntes Vollgesetz, das theoretisch ohne Ausgestaltungsgesetze auf Landesebene auskommen kann.
Grundsätzlich sind die Länder zuständig. Und legen somit Landes-Raumordnungsgesetze auf, die aber bisher zum großen Teil das Bundesrecht in grundsätzlichen Dingen kopiert. Die Landesgesetzgebung muss die rechtsstaatlichen Vorgaben aus dem GG (und aus EU-Regelungen) befolgen, ansonsten ist es wirklich frei gestellt und egal was im Bundes-ROG steht.
Während Landesraumordnungspläne (sofern vorhanden) tatsächlich von den Landtagen beschlossen werden und diese damit Träger der Raumordnung sind, sind Teilräume (in Hessen z.B. die Regierungsbezirke) von den regionalen Planungsversammlungen zu beschließen. Die eigentliche Planung, häufig an den Regierungspräsidien angegliedert, ist also lediglich Dinestleister für den eigentlichen Träger der Planung (die regionalen Planungsversammlungen; die ganz unterschiedlich gelöst sind).
Der Erbguth-Text schlägt eine europäische Raumordnung vor. Ich habe ihn zerrissen.
Das Raumordnungsgesetz: Die Inhalte in Kurzform
Posted on 17. August 2013 by Janne Fleischer
Das Gesetz ist in vier Abschnitte unterteilt.
Abschnitt 1 enthält allgemeine Vorschriften. Darin enthalten sind die
Aufgaben der Raumordnung (§1) – Warum gibts das und welche Leitvorstellungen liegen zugrunde?
Die Grundsätze der RO (§ 2) – Die 8 Grundsätze der Raumordnung, die ich mir später genauer angucke.
(Begriffsbestimmungen (§3) – Meiner Meinung nach primär Lesehilfe. Aber auch: Ziele und Grundsätze werden definiert.)
Ziele: Raum- und Inhaltskonkrete Festsetzungen die vom Planaussteller abschließend abgewogen wurden und somit normativ sind.
Grundsätze: Liefern die für zukünftige Abwägungsentscheidung relevante Zielstellungen der Planung. Nichtnormativ. Auch Grundsätze können raumkonkret sein.
Bindungswirkungen (§4 und §5) –
§4: Erfordernisse – Ausschließlich für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen gilt das ROG (dadurch primär nur relevant für öffentliche Stellen, private nur in Ausnahmefällen; ROG hat einen öffentlichen Adressaten)
§5: Ziele – Beteiligung ist sicher zu stellen; ansonsten gelten Ziele für diese Stelle (oder in Ausnahmefällen) Private nicht.
Abweichungen (§6) – Abweichungen sind möglich; einmal können im Plan Ausnahmen festgelegt werden (1); zum anderen kann vom Plan abgewichen werden, wenn planerisch vertretbar und wenn der Kern der Planung nicht angetastet wird (2).
Allgemeine Vorschriften für die Pläne (§7): Pläne müssen Raumgenau und Zeitgebunden aufgestellt werden und dem Maßstab angemessene Festlegungen enthalten. Umweltprüfung ist abwägungsrelevant und Naturschutz (inkl. FFH, etc.) nach BNatSchG und EU ist zu berücksichtigen. Es muss eine textliche Begründung enthalten sein.
Abschnitt 2 legt die Bundes-Vorgaben für die Länder fest. Was darf das Land, was der Bund. Wie arbeiten sie zusammen.
Landesplanung (§8) – Es gibt einen Landesraumordnungsplan und regionale Pläne die aus dem Landesplan entwickelt werden. Gewisse Inhalte “sollen” enthalten sein (i.d.R. “muss”, mit Ausnahmen). Nachrichtliche Übernahmen sind explizit Teil der RO-Pläne. Vorrang- und Vorbehaltsgebiete werden thematisch eingeführt und definiert. – Genaueres später!
Umweltprüfung (§9) – Ist durchzuführen! Und was drin steht wird heir festgelegt. Unterscheidet sich nur in der Detailschärfe von den Erfordernissen aus der Bauleitplanung: Es wird nur untersucht, was auf der Maßstabsebene vorherzuerahnen ist. Wie immer betrifft die Umweltprüfung nur “die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen”. Außerdem dürfen auch zeitnahe Umweltberichte der unteren Ebenen nachrichtlich genutzt werden und enthält selbst also nur zusätzliche Umweltauswirkungen: Die Umweltprüfung auf Landes- und Regionalebene ist also i.d.R. relativ schmal und relativ uneigenständig. – Auch hier nochmal in den Aufzeichnungen wühlen und ggf. berichtigen.
Beteiligung (§10) – beteiligt werden muss die Öffentlichkeit (also auch Bürger), betroffene öffentliche Stellen müssen direkt auf die Planung hingewiesen werden und zur Stellungnahme (zu Plan und Begründung) aufgefordert werden.
Bekanntmachung (§11) – Ist ortsübliche bekannt zu machen.
Planerhaltung (§12) – Rechtssicherheit-Paragraph. Definiert, wann Pläne in welcher Form unwirksam werden. Faktisch ist so ein Plan sehr schwer vollständig zu kippen!
Zusammenarbeit (§13) – Definiert wer mitarbeiten darf, sollte und muss.
Untersagungen (§14) – Die Planaufstellende Behörde bekommt die Kompetenz gegenüber Planadressaten, deren Planungen und Maßnahmen zu untersagen: Wenn Sie von der übergeordneten Planung eindeutig abweichen (und raumwirksam sind) oder wenn sich ein neuer Plan in Aufstellung befindet.
Raumordnungsverfahren (§15) – Beschreibt die Aufgabe der planaufstellenden Behörden, raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zu überprüfen. Geprüft wird, ob die Maßnahme mit den Raumordnungsplänen inkl. Grundsätzen und Zielen konform geht. Da die praktische Umsetzungskompetenz bei den Ländern liegt, führt dieser Paragraph nur das Werkzeug ein und gibt sehr grobe Verfarhensvorgaben vor.
Verinfachtes Raumordnungsverfahren (§16) – Manche Maßnahmen und Planungen betreffen nur zu geringen Teilen eien raumbedeutsamkeit. In diesen F#llen, kann die Beteiliigung geringer ausfallen und das Verfahren schneller durchgeführt werden.
Abschnitt 3 macht Vorgaben für die Bundesraumordnung (welche nicht besonders detailscharf sind oder lediglich Meeresgebiete enthalten)
Abschnitt 4 ist ein “Redaktioneller” Teil, wie ich finde. Macht ein paar zusätzliche Bemerkungen zur Zusammenarbeit der Behörden und “zum weiterlesen” (Anwendungsvorschriften).
Lernen für Raumordnungsrecht
So, ich muss jetzt wirklich für die Ruamordnungsrecht-Prüfung lernen. da ich mich anderweitig nicht bei der Konzentrationsstange halten kann, werde ich meinen Lernfortschritt hier festhalten. Glücklicherweise liest mich ja niemand. Es wird also nur dezent peinlich 😀
Es folgen weitere Beiträge in der Kategorie Raumordnungsrecht.