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Timestamp: 2019-10-18 21:16:28
Document Index: 282042846

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 3']

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: DGVT
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband begrüßt die Initiative des BMFSFJ, die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf voranzutreiben.
Laut Statistischem Bundesamt wurden Ende 2007 rund 1,54 Millionen Menschen zu Hause versorgt. Davon erhielten 1,03 Millionen Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld, das bedeutet, sie wurden in der Regel zu Hause allein durch Angehörige gepflegt. Jede/r zweite pflegende Angehörige ist berufstätig. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Gleichzeitig ist bereits heute ein steigender Mangel an Pflegefachkräften und Pflegekräften zu verzeichnen. Ohne pflegende Angehörige ist Pflege nicht denkbar. Die Anerkennung häuslicher Pflege durch Angehörige muss deshalb dringend mehr Anerkennung erfahren. Pflege ist ebenso wie die Förderung der Entwicklung von Kindern Bestandteil der Familie. Das Schicksal der Pflegebedürftigkeit ist eine individuelle Betroffenheit – die Sicherstellung einer würdigen Pflege für alle Menschen jedoch ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Einführung einer Familienpflegezeit für pflegende Angehörige kann einen wichtigen Beitrag zur pflegerischen Versorgung leisten. Eine über die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hinausgehende bessere rechtliche Absicherung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf dürfte die Pflegebereitschaft von Angehörigen weiter fördern und somit die häusliche Pflege stärken.
Die bereits mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Mitte 2008 eingeführte Pflegezeit ist aus Sicht des PARITÄTISCHEN nicht ausreichend. Danach können sich Beschäftigte für die Pflege naher Angehöriger für die Dauer von bis zu sechs Monaten komplett oder teilweise von der Arbeit unbezahlt frei stellen lassen (bei Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten). Während der Pflegezeit besteht für die/en Angehörige/n Kündigungsschutz. Ist ein/e Angehörige/r dauerhaft pflegebedürftig und sind die sechs Monate Pflegezeit ausgeschöpft, hat die/der Arbeitnehmer/in jedoch kaum Alternativen. Schon bei Einführung der Pflegezeit hat der PARITÄTISCHE ausreichende finanzielle Unterstützungen für die Pflegenden während der Inanspruchnahme gefordert. Dies ist auch weiterhin für die „kurzzeitige Arbeitsverhinderung“ nach § 2 PflegeZG wie auch für die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG für erforderlich.
Mit der Einführung einer darüber hinausgehenden Familienpflegezeit wird aus pflegepolitischer Sicht ein Raum geschaffen, der es Beschäftigten ermöglicht, eine Pflegesituation für ihre Angehörigen besser zu bewerkstelligen, die sowohl den Bedürfnissen der/des Pflegebedürftigen als auch der/des betreuenden Angehörigen gerecht wird. Damit werden die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert. Berufliche Entwicklungschancen bleiben weitgehend erhalten.
Nach Einschätzung des PARITÄTISCHEN greift der vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Familienpflegezeit zu kurz und nimmt differenzierte Problemlagen im Kontext der Pflege durch Angehörige nicht auf. Die vorgesehenen Regelungen gehen zu Lasten der pflegenden Angehörigen und werden den realen Herausforderungen an die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht gerecht. Letztendlich setzt das Familienpflegezeitgesetz ausschließlich auf schriftliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten über die Familienpflegezeit und damit auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeber. Gefördert wird die Refinanzierung der Gehaltsaufstockung während der Familienpflegezeit durch den Arbeitgeber sowie dessen finanzielle Absicherung, falls der finanzielle Ausgleich durch die/den Beschäftigten scheitern sollte.
Dass damit den Arbeitgebern und der Wirtschaft die Einräumung einer Familienpflegezeit erleichtert wird, ist zu begrüßen. Allerdings muss es auch eine entsprechende finanzielle Absicherung und Unterstützung für die pflegenden Angehörigen geben. Aus Sicht des PARITÄTISCHEN bedarf es der Einführung eines Rechtsanspruches auf eine Familienpflegezeit mit Lohnausgleich analog zum Elterngeld.
Im Einzelnen nimmt der PARITÄTISCHE wie folgt Stellung:
Zu Artikel 1 – Gesetz über die Familienpflegezeit
Nach § 2 Abs. 1 ist „Familienpflegezeit im Sinne dieses Gesetzes die nach § 3 förderfähige Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beschäftigten bis zu einem Mindestumfang von 15 Stunden für die Dauer von längstens 24 Monaten zur häuslichen Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber“.
Anzuerkennen ist, dass die Angehörigen bei dem vorgeschlagenen Modell im Beruf bleiben und sich damit berufliche Chancen erhalten. Dies könnte die Bereitschaft der berufstätigen Angehörigen erhöhen, sich zu engagieren. Ein Effekt der demografischen Entwicklung wie auch der stark gestiegenen beruflichen Mobilität ist allerdings, dass sich insbesondere, aber nicht nur in ländlichen Regionen zunehmend familiäre Bezüge auflösen oder aufgelöst haben. Da immer mehr Familien nicht am gleichen Ort leben, könnten viele von der vorgesehenen Familienpflegezeit nicht profitieren, weil dies nur mit einer weitergehenden Freistellung – z.B. auch in Vollzeit - realisierbar wäre, als es der Gesetzesentwurf vorsieht.
Auch ist es nach unserer Auffassung nicht ausreichend, von einer maximal zweijährigen Pflegezeit auszugehen. Die durchschnittliche Pflegebedürftigkeit liegt bei acht Jahren
Das vorgeschlagene Modell der Familienpflegezeit geht von einem Arbeitsverhältnis in Vollzeit oder Teilzeit aus, welches noch ausreichend Arbeitszeit – Spielraum für eine Reduzierung auf mindestens 15 Stunden in der Woche lässt. Auch dies schränkt den Anwendungsbereich erheblich ein. Pflege ist nach wie vor überwiegend weiblich. Frauen arbeiten häufiger als Männer in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit und in Minijobs. Für diese Frauen wäre das angedachte Modell keine Lösung.
Auch für Personen, die geringe Einkommen beziehen und in Vollzeit arbeiten, dürfte allein aufgrund der finanziellen Einbußen keine Möglichkeit bestehen, eine Pflegezeit ausreichend zu finanzieren.
Der PARITÄTISCHE fordert daher, ArbeitnehmerInnen für die häusliche Pflege eines Angehörigen einen gesetzlichen Anspruch auf eine mindestens zweijährige völlige bzw. teilweise Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit einzuräumen. Für den Fall der völligen Freistellung sind Regelungen zur sozialen Sicherung (Kranken- und Arbeitslosenversicherung) wie auch der finanziellen Absicherung der Pflegeperson zu treffen. Wir schlagen Lohnausgleichsregelungen vor, die sich am Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz orientieren.
§ 3 – Förderung und Rahmenbedingungen
In § 3 Abs. 1 werden mit Blick auf die Möglichkeit der Gewährung eines in monatlichen Raten zu zahlenden zinslosen Darlehens an den Arbeitgeber für die Aufstockung des Arbeitsentgelts die Familienpflegezeit weiter ausführende Regelungen getroffen:
So ist die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit (Umfang und Verteilung der Arbeitszeit, Dauer und Anspruch des Beschäftigten auf Rückkehr) zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten schriftlich zu vereinbaren (Nr. 1). Ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit besteht nicht. Ob bzw. wie weit die Arbeitgeber dem Wunsch der/s Beschäftigten auf Verringerung der Arbeitszeit und Abschluss einer Vereinbarung nach § 3 des Entwurfes entgegenkommt, hängt damit ausschließlich von seiner Bereitschaft ab. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Entwurf mit dieser Regelung seinen gesetzten Zielen gerecht wird. Eine wirkliche Verbesserung der Situation berufstätiger pflegender Angehöriger lässt sich nur erreichen, wenn diesen ein gesetzlich verankerter Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit eingeräumt wird.
Weiterhin ist Voraussetzung, dass die Aufstockung des monatlichen Arbeitsentgeltes während der Familienpflegezeit die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt und demjenigen regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt, das sich infolge der Verringerung der Arbeitszeit ergibt, zu betragen hat (Nr. 1b). Die Aufstockung hat durch die Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben zu erfolgen (Nr. 1b aa) und ist in der Nachpflegezeit durch Einbehaltung des gleichen Betrages zu Gunsten des Wertguthabens auszugleichen (Nr. 1 c). Als bisheriges regelmäßiges monatliches Entgelt gilt dasjenige regelmäßige Entgelt ausschließlich der Sachbezüge, das in den letzten zwölf Monaten vor Beginn der Familienpflegezeit erzielt wurde (Nr. 1b bb).
Pflege ist auf Grund der physischen und psychischen Belastung der Angehörigen eine der schwierigsten Aufgaben, die Familien zu lösen haben. Daher brauchen wir Rahmenbedingungen, die der/dem Einzelnen sowohl zeitliche Flexibilität als auch materielle Absicherung ermöglichen, um sie/ihn in der schwierigen Situation optimal zu unterstützen.
Die Regelungen zum Arbeitsentgelt treffen in erster Linie bei denjenigen auf Akzeptanz, die sich eine Pflegezeit auf Grundlage des vorgeschlagenen Modells finanziell leisten könnten.
Arbeitnehmer/innen, in erster Linie Frauen, mit mittlerem und niedrigem Einkommen dürfte es jedoch schwer fallen, von dieser Regelung Gebrauch zu machen. Noch schwieriger dürfte sich die Situation für Alleinverdienende darstellen.
Der Entwurf setzt auf eine Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich. Die häusliche Pflege durch Angehörige muss aber mehr Anerkennung erfahren als dies bei dem Vorschlag der Fall ist, bei dem allein die pflegenden Angehörigen die Kostenbelastung einer Freistellung tragen. Es ist auch mit Blick auf die demografische Entwicklung wichtig, die Pflege von Angehörigen ebenso hoch zu bewerten wie die Erziehung von Kindern.
Pflege ist noch weniger planbar als Kindererziehung. Wir brauchen hier ein Maximum an Flexibilität, da jeder Einzelfall anders ist und sich keine pauschalen Aussagen über Pflegedauer und Aufwand treffen lassen. Wer pflegt, sollte – wie im Falle der Elternzeit – sein Arbeitsverhältnis ohne rechtliche Nachteile unterbrechen dürfen. Ziel muss ein Modell sein, das sowohl Flexibilität für die/den pflegenden Angehörige/n als auch Planungssicherheit für den Arbeitgeber ermöglicht. Pflegende Angehörige brauchen die gleiche Absicherung wie junge Eltern mit Elternzeit und Elterngeld. Der PARITÄTISCHE hält daher einen Rechtsanspruch auf eine mindestens zweijährige Pflegezeit mit finanziellen Rahmenbedingungen ähnlich denen des Elterngeldes (67 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens bis maximal 1.800 Euro, mindestens aber 300 Euro) für erforderlich, um pflegende Angehörige besser finanziell abzusichern und zugleich auch mehr zeitliche Flexibilität für die Pflege zu ermöglichen. Die Anlehnung an das Elterngeld gilt auch für eine teilweise Freistellung.
In § 3 Abs. 3 wird mit Verweis auf § 4 Abs. 2 Satz 3 eine Verringerung der Förderung nach Abs. 1 um Prämienzahlungen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben an den Versicherer festgeschrieben. Der Verweis geht ins Leere, da es keinen § 4 Abs. 2 Satz 2 gibt. Die Regelung ist daher unverständlich.
§ 4 – Familienpflegezeitversicherung
In § 4 Abs. 1 wird zunächst der Begriff Familienpflegezeitversicherung definiert. Ziel der Familienpflegezeitversicherung ist es, im Fall des Todes sowie der Berufsunfähigkeit der/s Beschäftigten zur Absicherung des Arbeitgebers das in Folge der Familienpflegezeit noch nicht ausgeglichene Wertguthaben zu ersetzen. Das abzusichernde Risiko sollte aus Sicht des PARITÄTISCHEN auch den Fall der Erwerbsunfähigkeit umfassen. Das geht auch aus der Gesetzesbegründung hervor. Abs. 1 ist deshalb entsprechend zu ergänzen.
Der Gesetzentwurf sieht in § 4 Abs. 2 mit Verweis auf das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch Leistungsausschlüsse und -beschränkungen für den Fall des Selbstverschuldens einer Krankheit vor. Der PARITÄTISCHE hält die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch benannten selbstverschuldeten Krankheiten mit Bezug auf die Familienpflegezeit einschließlich der Nachpflegephase in Anbetracht der in der Familienpflegezeit übernommenen Aufgaben und der Zielsetzung des Gesetzesentwurf für nicht relevant und plädiert deshalb für die Streichung des Absatzes.
Die Versicherung ist von der/dem Beschäftigten oder dem Arbeitgeber zu schließen (§ 4 Abs. 1 Satz 2). Aus Sicht des PARITÄTISCHEN sollte der Arbeitgeber die Familienpflegezeitversicherung abschließen und die Kosten tragen. Schließlich ist es im ursprünglichen Interesse des Arbeitgebers, dass ggf. ein Ausgleich eines negativen Wertguthabens erfolgt. Nicht umsonst befasst sich der Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit – wie einleitend bereits ausgeführt – fast ausschließlich mit Regelungen zur Refinanzierung der Gehaltsaufstockung während der Familienpflegezeit für den Arbeitgeber sowie der Absicherung des Arbeitgebers, sofern der finanzielle Ausgleich eines negativen Wertguthabens durch die/den Beschäftigten nicht erfolgen sollte. Dafür sprechen auch die Regelungen in § 4 Abs. 3 (Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts gegenüber dem Arbeitgeber, Verpflichtung des Versicherers zur Information des Arbeitgebers über die Bestimmung der Zahlungsfrist in Textform sowie Einräumung einer Zahlungsfrist von mindestens einem Monat) sowie § 3 Abs. 1 Ziffer 3 und § 11 Abs. 1 Satz 3 (Nachweis Familienpflegezeitversicherung durch Arbeitgeber im Rahmen des Förderantrages des zinslosen Darlehens).
Mindestens aber sollte die Förderfähigkeit der Prämien geregelt werden.
§ 6 – Ende der Förderfähigkeit
§ 8 – Leistungen bei Zahlungsverzug der Beschäftigten; Forderungsübergang
§ 9 – Arbeitsrechtliche Regelungen
Die in § 6 getroffenen Regelungen zum Ende der Förderfähigkeit haben keinen Einfluss auf das Bestehen der Vereinbarung zur Familienpflegezeit. In § 9 des Entwurfes sollte deshalb eine Regelung zur vorzeitigen Beendigung der vertraglich vereinbarten Pflegezeit aufgenommen werden. § 4 Abs. 2 Pflegezeitgesetz könnte Vorbild sein. Ein entsprechender Absatz könnte lauten:
„Ist der/die nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege des/der nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar, endet die vereinbarte Familienpflegezeit mit Ablauf des zweiten Monats nach Eintritt der veränderten Umstände. Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten.“
Gerade bei Beschäftigten mit geringen Einkommen besteht ein nicht unerhebliches Risiko, dass diese durch die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit nach diesem Entwurf in finanzielle Schieflagen bis hin zur Arbeitnehmerinsolvenz gelangen. Sofern nicht, wie gefordert, eine lohnausgleichende Regelung geschaffen werden kann, sollte § 8 einen Erlass der Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben für die Arbeitnehmer/innen neu vorsehen, wenn die Inanspruchnahme der Pflegezeit ursächlich für die Zahlungsunfähigkeit war.
§ 9 des Entwurfes sieht keinen Kündigungsschutz während der Familienpflegezeit vor. Der/die Beschäftigte ist bei arbeitgeberseitiger Kündigung, die er nicht durch eigenes Verhalten verursacht hat, auch zum Ausgleich des negativen Wertguthabens verpflichtet, wenn er z. B. wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf eine Abfindung oder andere Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, z. B. Urlaubsabgeltung oder Überstundenvergütung gegenüber dem Arbeitgeber hat. Ansprüche auf Abfindungen können sich auch aus Aufhebungsvereinbarungen ergeben. Deren Zweck ist in der Regel der Ausgleich von Nachteilen, die sich für den/die Arbeitnehmerin aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben haben.
Hier wird ein Risiko, dass der Arbeitgeber durch seine Kündigung oder eine Aufhebungsvereinbarung setzt, einseitig auf die Beschäftigten verlagert. Der PARITÄTISCHE ist deshalb der Auffassung, dass den ArbeitnehmerInnen während des Laufs der Familienpflegezeit Kündigungsschutz entsprechend der Regelung in § 5 Pflegezeitgesetz eingeräumt werden muss.
Zu Artikel 2 – Änderung des Pflegezeitgesetzes
In § 3 Abs. 1 des Pflegezeitgesetzes soll gesetzlich verankert werden, dass im Anschluss an die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit Pflegezeit im Sinne des Pflegezeitgesetzes erst nach Beendigung der Nachpflegephase beansprucht werden kann. Aus Sicht des PARITÄTISCHEN ist der Ausschluss der Inanspruchnahme der Pflegezeit i. S. des Pflegezeitgesetzes nicht nur im Rahmen der Nachpflegephase bei einer durchschnittlichen Pflegezeit von acht Jahren nicht angemessen. Es muss sowohl innerhalb der Familienpflegezeit als auch innerhalb der Nachpflegephase für Beschäftigte das Recht geben, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen, da mit dem Ende der maximal möglichen Familienpflegezeit von zwei Jahren nicht automatisch die Notwendigkeit häuslicher Pflege beendet sein muss. Die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz sollte deshalb auch in der sog. Nachpflegephase nach dem Familienpflegezeitgesetz möglich sein. Die Nachpflegephase könnte um den entsprechenden Zeitraum verlängert werden.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anregungen in Ihren Beratungen berücksichtigen würden.
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Referentin für Altenpflege und Pflege
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