Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2002-12
Timestamp: 2019-05-26 15:16:03
Document Index: 262353775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 138', '§ 1', '§ 157', '§ 123', '§ 824', '§ 186', '§ 28', '§ 23', 'BGH', '§ 826', '§ 13', 'EuG']

im Zeitraum: 2002-12
Treffer 1 - 61 von 61
Die Sorgfaltspflichten beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht werden von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof zeigte sich in seiner zu diesem Thema einzigen, nun 17 Jahre zurückliegenden Entscheidung speziell für die Sivesternacht großzügig. Die meisten Gerichte verlangen jedoch auch für die Silvesternacht:
„Da niemals ein Fehlstart von Feuerwerkskörpern völlig ausgeschlossen werden kann, muss beim Abbrennen ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Feuerwerkskörper aller Voraussicht nach keinen Schaden anrichten können”; so das wohl jüngste Urteil, ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 9.7.2002 - 25 C 177/01. Das AG Berlin-Mitte lehnte es (was zulässig ist) ausdrücklich ab, dem BGH zu folgen und berief sich auf ältere Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln und München.
Silvester aus Sicht der Demoskopie. Silvester feiern die Bundesbürger weniger als Weihnachten, nämlich: Silvester feiern 80 %, Weihnachten 94 %, mit der Familie 37 % (Weihnachten 83 %!). Diese Daten hat unsere Mandantin IfD Allensbach im Januar 1999 ermittelt; erfahrungsgemäß werden die 80 % in diesem Jahr knapp gehalten.
Und wie verhält es sich mit den Hoffnungen? IfD ermittelt dieses Kriterium schon seit 1949. Zweimal hat die Bevölkerung noch weniger gehofft als in diesem Jahr. 1950, zur Zeit des Koreakrieges, gingen nur 27 % und 1973, zur Zeit der Ölkrise, nur 30 % mit Hoffnung in das Neue Jahr. In diesem Jahr liegen wir bei 31 %. Die beste Jahreswende war 1989 auf 1990 mit 68 %.
Steuermindernde Kosten aus familienrechtlichen Verfahren. Leseranfragen zeigen, dass weitgehend ungenutzt bleibt: Zwar können Kosten aus zivilrechtlichen Verfahren in der Regel nicht erfolgreich geltend gemacht werden. Es gibt aber wichtige Ausnahmen. Wichtige Ausnahmen für die Leser bilden dem Grundsatz nach insbesondere Scheidungskosten sowie Verfahrenskosten, die in Streitigkeiten über das Umgangsrecht - Verfassungsbeschwerde eingeschlossen - entstehen.
Zu welchem Entscheidertyp gehören Sie?, fragt IRES, Gesellschaft für Unternehmens-, Marketing- und Kommunikationsforschung, auf ihrer Karte mit den Neujahrswünschen. Nach einer neuen repräsentativen Studie dieser Gesellschaft (400er Entscheider-Stichprobe nach LAE-Definition) sind 42 % Allein-Entscheider (24 % per Information, 18 % per Intuition), 23 % Konsens-Entscheider und 35 % sind flexible Pragmatiker.
Neue Dienste zur Ergänzung der gängigen Suchmaschinen beschreibt der FOCUS morgen in seiner Ausgabe 1/2003 auf den Seiten 73 und 74. Die gängigen Suchmaschinen erreichen nur das oberflächliche Surface-Web, vor allem weil sie nicht tippen können. Im Deep Web liegen 400- bis 550-mal mehr Daten.
Das ändert sich 2003, titelt der FOCUS in der Ausgabe von morgen, Montag 30.12. - Stichworte: Lohnnebenkosten, Minijobs, Dienstwagen, Arbeitslose, Energiepreise, Kfz-Versicherungen, Gesundheit, Kursgewinne, Eigenheimzulage, Porto, Nahverkehr, Telefon, Bonusmeilen, Dosenpfand, Umsatzsteuer, Sterbegeld.
Ob und inwieweit die Aussage eines Zeugen, der heimlich ein Telefonat mitgehört hat, verwertet werden darf, bleibt fraglich. Im neuen Heft der Zeitschrift RdV wird ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26.4.2002 veröffentlicht, nach dem der Mithörer auch in einem Zivilprozess vernommen werden darf. Die Begründung: „Zur Durchsetzung seiner Ansprüche war der Kläger auf die Verschaffung eines Bewismittels angewiesen”. Az. 8 J 1967/99. Die Redaktion der Zeitschrift weist nicht darauf hin, dass ein - jüngerer - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.10.2002 diesem Urteil des OLG Koblenz wohl entgegensteht. Das BVerfG hat zur Abwägung der Interessen in seinem Beschluss erklärt: „Das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reicht allein nicht aus.” Den Beschluss des BVerfG können Sie in der freundin-Urteilsdatenbank nachlesen, Rubrik: Allg. Zivirecht eischl. Verfahrensrecht. Klick: rechts freundin-Logo. In diese Rubrik werden wir ebenso das Urteil des OLG Koblenz einstellen.
Samstag, 28. Dezember 2002
Die „freundin” kann einen schönen, beim WIPO Arbitration and Mediation Center erzielten Erfolg feiern. Die „freundin” hatte bereits früher, am 2. April 1998, eines der ersten oberlandesgerichtlichen Musterverfahren zum Domaingrabbing gewonnen. Nun konnte sie sich vor dem WIPO Arbitration and Mediation Center gegen einen Niederländer durchsetzen, der den Domainnamen „freundin.info” „bösgläubig registriert und benutzt hat”. Diese Entscheidung veranschaulicht geradezu mustergültig, worauf im WIPO-Verfahren zu achten ist.
Jetzt, nach Aufhebung des Rabattgesetzes, darf ein Händler grundsätzlich ohne Anlass werben: „ 20% !!! auf alle Waren !!!; Barzahlungsrabatt”. So hat das OLG Oldenburg vor kurzem geurteilt. Az. 1 U 107/02. Den Einwand des klagenden örtlichen Wettbewerbsvereins, es entstehe der Eindruck einer (verbotenen) Sonderveranstaltung, erkannte das Gericht nicht an.
Zugunsten der Leserinnen und Leser wurde die Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz weiter gefestigt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jüngst eine anders lautende erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und entschieden: Wer als Nicht-Jurist einen „Anti-Wehrdienstreport” versendet, verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz. Der Betroffene hatte auf 25 Seiten für stolze 550,- DM pro Broschüre mit Fallbeispielen darüber informiert, wie man vermeiden kann, den Wehr- oder Ersatzdienst ableisten zu müssen. Das OLG Karlsruhe hat mit der nahezu allgemeinen Meinung darauf abgestellt, dass im konkreten Fall über Rechtsangelegenheiten berichtet werden durfte, weil der Bericht nicht „auf unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet gewesen ist”. Individuell für einen bestimmten Einzelfall darf dagegen nur ein Rechtsanwalt rechtlich beraten. Az. 1 Ss 271/01. Das OLG Karlsruhe entspricht mit seinem Urteil insbesondere auch der neuesten (im OLG-Urteil noch nicht erwähnten) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Sie hier nachlesen können.
Hinweis für die Leserinnen und Leser, die Schwiegerkindern ein Darlehen einräumen möchten: Wie früher schon, haben auch jetzt wieder Eltern um rechtliche Hilfe für den Fall nachgefragt, dass sie ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn ein Darlehen gewährt haben und nun die Ehe geschieden worden ist. Erst in diesem Sommer hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Schwiegersohn das Darlehen nicht außerordentlich gekündigt werden darf, wenn die Ehe scheitert; Az. XI ZR 323/01. Eltern, die sich absichern möchten, müssen deshalb schriftlich mit den "Darlehensnehmern" vereinbaren, dass das Darlehen gleich zurückverlangt werden darf, falls die Ehe geschieden werden sollte. Von Ausnahmefällen abgesehen, werden die Gerichte voraussichtlich eine solche Vereinbarung als rechtswirksam anerkennen. Nachdem das Darlehen bereits gewährt worden ist, können Schwiegerkind eine solche Regelung verweigern. Deshalb: Vorsorge statt Nachsorge. Die Verpflichtung zur Rückzahlung muss vor oder gleichzeitig mit der Darlehensgewährung vereinbart werden.
Anmerkung für die Studierenden: Hätten Sie anders entschieden als der BGH? Wenn ja, brauchen Sie nicht gleich an Ihrer juristischen Begabung zu zweifeln. Wie so oft, war rechtserheblich, was zumutbar ist. Die BGH-Richter haben nach ihren Wertvostellungen entschieden. Maßgeblich sind jedoch die Wertvorstellungen der Allgemeinheit und der beteiligten Verkehrskreise, wenn der Begriff richtig definiert wird. Ohne Umfrage mussten die Richter von ihren eigenen Vorstellungen ausgehen. Welche Wertvorstellungen ein Jurist zu einem konkreten Fall hat, ist grundsätzlich keine Frage der juristischen Begabung.
Im neuen Heft 6/2002 der Fachzeitschrift planung & analyse erscheint von RA Ulrich Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei die Abhandlung: „Müssen Marktforschungsinstitute Straßenbenutzungsgebühren zahlen?”.
Mittwoch, 25. Dezember 2002
Noch ein Weihnachtsgeschenk - für Mieter in weitgehend leerstehenden Altbauten. Das Oberlandesgericht Dresden hat es am 3. Dezember für rechtswidrig erklärt, dem letzten Mieter eines Plattenbau-Hochhauses vorzeitig, also außerordentlich zu kündigen. Auch eine Ausgleichszahlung soll nicht abhelfen können, meint das Gericht. Im entschiedenen Fall endet der befristete Mietvertrag am 31. 12. 2004, und der Mieter darf sogar einseitig den Vertrag um weitere zehn Jahre verlängern! Weil eine höchstrichterliche Entscheidung für Fälle dieser Art noch fehlt, hat das OLG Dresden die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Az. des OLG: 5 U 1270/02.
Hinweis für die Hörer der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie": Dieses Urteil bietet ein eklatantes Beispiel für das Problem des Dezisionismus. Rechtserheblich war der Begriff "zumutbar". Das Gericht hat nach seinen eigenen Wertvorstellungen entschieden. Es entsteht nur der Eindruck, das Gericht habe methodisch zwingend korrekt subsumiert, weil es den Begriff "zumutbar" nicht definierte. Beachten Sie zu diesem Problem bitte zusätzlich zum Vorlesungsmaterial hier auf der Website die Rubrik: Rechtsanwalt = Hellseher .
Die christliche Botschaft beginnt nicht: „Recht auf Erden”. Nach Lukas 2,14 wird verkündet:
„...auf Erden ist Friede unter Menschen eines guten Willens!”
Bernhard Großfeld beispielsweise hat in einem Vortrag: „Recht als Leidensordnung” den in einer Doppelnatur des Rechts wurzelnden Unterschied zum Frieden veranschaulicht: Recht fügt auch Leid zu. Je unerfahrener Recht gesprochen wird, desto leidvoller kann es wirken. König Friedrich Wilhelm I ließ den dann hingerichteten Offizier Hans Hermann Katte nach der gescheiterten Flucht mit Kronprinz Friedrich II wissen, „dass es seiner königlichen Majestät leid täte, es wäre (jedoch) besser, dass er stürbe, als dass die Justiz aus der Welt käme.”
Wir wünschen Friede.
Der Hl. Abend - demoskopisch gesehen. Unsere Mandantin IfD Allensbach hat im Januar 2002 zum Hl. Abend 2001 repräsentativ ermittelt:
94 % der Bevölkerung haben den Hl. Abend gefeiert (zum Vergleich: Silvester wurde dagegen nur von 80 % gefeiert). Mit der Familie: 83 %, 69 % zu Hause.
Den Hl. Abend empfinden 38 % in erster Linie als religiöses Fest, 54 % eher als altes Brauchtum, 8 % sind unentschieden.
Das OLG Hamburg räumt, wenn eine Domain Rechte verletzt, dem Verletzten grundsätzlich keinen Anspruch auf Übertragung der Domain ein. Der Verletzte kann vom Verletzer nur erfolgreich verlangen, gegenüber der Vergabestelle zu verzichten. Der Verletzte muss von sich aus dafür sorgen, dass die Domain für ihn registriert wird. Az. 3 U 269/01.
Ein schönes Geschenk: „Die geduldete private Nutzung betrieblicher Hardware kann das Unternehmen in Teufels Küche bringen”, wird an entlegener Stelle berichtet; - nämlich im unverdächtigen Datenschutz-Berater, im neuesten Heft 12/2002. So ist es passiert: Ein Mitarbeiter des großzügigen Arbeitgebers informierte die Staatsanwaltschaft, dass ein Kollege auch verbotene Inhalte speichert. Daraufhin wurde erst einmal die gesamte Hardware beschlagnahmt. Der Betrieb stand still.
Der Deutsche Direkt Marketing Verband bemüht sich weiterhin, das - in Europa seltene - grundsätzliche Verbot des aktiven Telefon-Marketing zu falsifizieren. Neuestens mit einem Gutachten des Hamburger Professors Paschke. Weitere Einzelheiten bei www.ddv.de. Die Rechtslage zum Telefon-Marketing kann sich mittelbar auch auf andere Professionen auswirken, - zum Beispiel auf die Telefon-Marktforschung.
Die Zuständigkeit der inländischen Gerichte bei Gewinnzusagen aus dem Ausland ist für Europa jetzt schon hinreichend klar. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Gericht am Wohnsitz des inländischen Empfängers zuständig ist. Aktenzeichen 16 U 54/02.
Das OLG Köln hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorhersagen zu können, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG bestätigen wird. Sogar der Europäische Gerichtshof hat - vor allem in der Rechtssache Gabriel C-96/00 - bereits so entschieden wie das OLG Köln. Der EuGH-Fall weicht nur in einem Detail ab, das für das Ergebnis unerheblich ist (Rudolf Gabriel hatte zusätzlich Waren bestellt).
Interessenkonflikte, vor allem in der Wirtschaft, zwingen auch rechtssoziologisch zu einer grundlegenden Überprüfung der Berufsethik und der Rechtsordnung.
Auf den neuesten krassen Fall weist heute Helmut Markwort in seinem FOCUS-Tagebuch hin: „Fast tragisch kommt einem die Figur Franz Bsirske vor angesichts der Interessenkonflikte, die ihm bei normal-sensiblem Gemüt Herz und Verstand zerreißen müssten. Als Gewerkschaftsboß hat er beispielsweise der Lufthansa einen Schaden von 15 Millionen Euro zugefügt.” Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der geschädigten Lufthansa müsste er aber „das Wohl des Unternehmens fördern”.
Interessenkonflikte dieser Art ziehen sich durch die gesamte Wirtschaft. „Interessenkonflikte bei Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten unter dem besonderen Aspekt der beruflichen Verschwiegenheitspflicht" titelt eine neue Abhandlung im Fachschrifttum. Ein weiteres Beispiel: Vorstände sitzen im Aufsichtsrat von Konkurrenzunternehmen. Die Interessenkonflikte der Analysten sind bekannt. Und und und. Zu viele und Zuviel.
Zur Vorlesung „Angewandte Rechtssoziologie” wurden die neuen Schaubilder eingestellt.
Die Zeitschrift „Gartenspaß”, das junge Praxis-Magazin von „Mein schöner Garten”, beginnt nun ab dem Heft Januar/Februar 2003 in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei einen Ratgeber Recht im Heft und Online.
Hier können Sie in der F.A.Z. von heute den Text nachlesen, den Johannes B. Kerner in seiner Show gestern zu Borer-Fielding vorgetragen hat.
Demoskopie in der Rechtspraxis. Zu diesem Thema hat der Bundesverband Deutscher Markt- und Sozialforscher Prof. Schweizer interviewt. Hier können Sie dieses Interview nachlesen.
Vorlesung „Angewandte Rechtssoziologie” morgen Donnerstag, 14 Uhr: Die rechtssoziologische Bedeutung von Gegendarstellungen (mit Beispiel der Darstellung gegen Borer-Fielding bei Kerner im ZDF am Vorabend 18.12.), Fortsetzung der Besprechung Klausur 2001, dann: Der Begriff der „guten Sitten” in § 138 BGB, § 1 UWG, Begriff „Treu und Glauben” in §§ 157, 242 BGB, „der verständige Arbeitgeber” (§ 123 BGB), der Begriff „Tatsache” in § 824 BGB, §§ 186, 187 StGB, „berechtigte Interessen” - § 28 BDSG, § 23 KunstUrhG. Die Unterlagen zu den Vorlesungen vom 12. und 19. Dezember werden am 20. Dezember gemeinsam ins Netz gestellt.
Die Johannes B.-Kerner-Show wird heute mit der Gegendarstellung des Burda-Verlages zu den unrichtigen Behauptungen schliessen, die das Paar Borer-Fielding am 8. Dezember in „Menschen 2002” aufgestellt hat. Gesendet wird ab 22.45 Uhr. Gegendargestellt wird, wie erwähnt, am Ende der einstündigen Sendung.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des Zuwanderungsgesetzes können Sie hier nachlesen. Wie spätestens seit den Pressemeldungen der vergangenen Wochen allgemein erwartet, hat das BVerfG darauf abgestellt, dass „ein einheitlicher Landeswille erkennbar nicht bestand”. Die abweichende Meinung der Richterinnen Osterloh und Lübbe-Wolff geht davon aus, dass der Bundesratspräsident mit seiner Nachfrage einen neuen Abstimmungsdurchgang eröffnet habe und in ihm Minister Schönbohm nicht mitgestimmt habe.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Baum fällen - was ist erlaubt?”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Sorge- und Umgangsrecht nach der Scheidung”. Es referieren Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.
Fünfzig Jahre nach Weinheim. Empirische Markt- und Sozialforschung - gestern, heute, morgen. Dieses nun zur zweiten Weinheimer Tagung erschienene Buch wird - eine Geschenkempfehlung - genauso unvermindert wertvoll bleiben wie das Buch zur ersten Tagung. Das Buch zur Tagung vom 14. bis 16. Dezember 1951 mit dem Einleitungsvortrag von Theodor W. Adorno lässt sich heute nicht mehr erwerben. Die Nachdruck-Bemühungen sind gescheitert. Hier können Sie das Inhaltsverzeichnis des neuen Buches nachlesen. Aus unserer Kanzlei stammt die Abhandlung: „Rechtliche und ethische Rahmenbedingungen der Umfrageforschung”.
Die EG-Kommission will schon am 7. Januar mit einer öffentlichen Anhörung in Brüssel die Neuordnung des Internationalen Privatrechts für außervertragliche Schuldverhältnisse mit unerträglichen Folgen für die Presse weiter vorantreiben.
Die Presse muss damit rechnen, dass sich insbesondere Prominente nach einer neuen ROM II-Verordnung auf das Recht ihres „gewöhnlichen Wohnsitzes” berufen können. Die Redaktionen müssten bei dieser Rechtslage bei jedem Artikel über einen Prominenten feststellen, in welchem Land der Prominente im juristischen Sinne gewöhnlich wohnt, und wie in diesem Lande zwischen der Informations- und Pressefreiheit einerseits und Persönlichkeitsrechten andererseits für den einzelnen Bericht abgewogen wird.
Ein für diesen Plan mitverantwortlicher deutscher Professor hat dieses „Erfolgsortprinzip” gegenüber dem Verfasser dieser Zeilen damit begründet, dass die Redaktionen sonst einfach in rechtsgünstige Länder ausweichen könnten!! Jedenfalls der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat bereits alle Hebel in Bewegung gesetzt.
Voraussichtlich wird der Bundesgerichtshof in etwa einem Jahr darüber entscheiden, ob Telefonnetzbetreiber 0190er-Nummern nach einer Stunde automatisch abschalten müssen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil aus dem Telefonvertrag eine entsprechende Nebenpflicht abgeleitet, und es hat die Revision zum BGH zugelassen. Aktenzeichen 19 U 41/02. Im entschiedenen Fall war der Kunde versehentlich 68 Stunden mit der 0190-Nummer verbunden.
Das Spannungsfeld zwischen informationeller Selbstbestimmung und anderen Persönlichkeitsrechten einerseits zu Datensammelinteressen andererseits erhält durch die EU einen neuen Impuls. Die EU will Internetprovider verpflichten, Verbindungsdaten ihrer Kunden mindestens ein halbes Jahr aufzubewahren. Begründet wird dieser Plan damit, dass die Verbrechensbekämpfung erleichtert werden solle. In einem kurzen Interview wendet sich der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Helmut Bäumler, morgen im FOCUS auf Seite 122 gegen diese Initiative.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Beer im FOCUS-Fragebogen von morgen, Montag, auf die Frage „Was wäre Ihre Henkersmahlzeit?”: „Müsli”; auf die Frage „Wo bleiben Sie beim Zappen hängen?”: „Zappen bei drei Programmen?” und auf die Frage „Wo hätten Sie gerne Ihren Zweitwohnsitz?”: „In Skopje/Mazedonien statt Berlin”!
14. Dezember. Noch druckfrisch, verfasst vom vieljährigen und hochgeschätzten Mitglied des Deutschen Presserats Georg Heller: „Endlich Schluss damit? 'Deutsche' und 'Juden' - Erfahrungen”. Der Verlag: „Aus seiner besonderen Perspektive als von Deutschen verfolgter Deutscher versucht der Autor in der aktuellen Antisemitismus-Debatte, den Teufelskreis von Schuldvorwurf, Schuldbewußtsein und Schuldabwehr zu sprengen”.
In seinem Vorwort zu diesem Buch fokussiert Martin Walser: „Da ich durch die Erfahrungen der letzten Jahre, ohne es zu wollen, spezialisiert bin auf das, was Georg Heller erzählt, muß ich sagen, daß mir diese Darstellung durch ihren Erfahrungsreichtum, durch ihre Nichtgewolltheit und durch ihre sprachliche Unmittelbarkeit wie ein Glücksfall vorkommt.”
Heute ist dieses in der Edition Isele erschienene Werk noch ein „Geheimtipp”, im kommenden Jahr hoffentlich ein „Bestseller”. Der schon früher mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnete Heller realisiert in dieser Arbeit, was er dem Verfasser dieser Zeilen zu dessen rechtssoziologischer Schrift „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit” geschrieben hat:
„Viele verwechseln die Welt der Begriffe mit der Realität...Bei der gesellschaftlichen und juristischen Wertung...lerne ich, dass es keinen absoluten Wertmaßstab gibt. Es gibt keine 'synchronische' (Saussure), keine 'systematische' (Jakobson) Lösung, nur die 'diachrone', die geschichtsbewußte. Und dies führt mich auch zu einem neuen Verständnis von Ethik. Unethisch ist es, die geschichtliche Wirklichkeit zu ignorieren. Geschichtsbewußtsein ist in der Tat ein Wert jenseits aller Glaubensbekenntnisse. Ohne Geschichtsbewußtsein gelangen wir zu einer wertlosen Gesellschaft, weil alles beliebig wird...”.
Rechtsberatungs-Hotlines wurden mit einem beschämenden Gesamtergebnis getestet. In seinem Februar-Heft wird das Wirtschaftsmagazin „GUTER RAT” über Auskünfte berichten, zu denen man sich teilweise fragen muss, ob überhaupt Juristen geantwortet haben: Keine Ahnung von Besonderheiten befristeter Arbeitsverträge, von der Zweiwochenfrist beim Mutterschutz und von speziellen, aber eigentlich jedem Juristen bekannten Normen zu Kleinbetrieben; - von Kenntnissen zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen und unsinnigen Empfehlungen ganz zu schweigen. Repräsentativ möchten und können diese Tests nicht sein, nur Momentaufnahmen für einzelne Fälle. Sobald das Heft erscheint, werden wir in dieser Rubrik noch einmal berichten.
Wie bekommt der betrogene Ehemann die Unterhaltszahlungen fürs Kind zurück? Eine Frage, die Leser - wohl aufgrund der heute leicht möglichen Tests - jetzt häufiger stellen. Das OLG Nürnberg weist in einem neuen Urteil den Weg. Nach § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der dann meist schon geschiedene Ehemann von der Mutter unter bestimmten Voraussetzungen den Vermögensschaden wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung ersetzt verlangen. Es reicht allerdings nicht aus, dass die Mutter geschwiegen hat. Gefordert wird eine „aktive Täuschung”. Als Täuschung wird anerkannt, dass „der Geschlechtsverkehr nur zu dem Zweck wieder aufgenommen wird, den Ehemann nicht zu der Erkenntnis kommen zu lassen, das Kind stamme nicht von ihm”.
Muss für 0190-Verbindungen gezahlt werden, die man nicht bewußt gewählt hat. Wer ist für was beweispflichtig? Oft stellen uns Leserinnen und Leser diese und ähnliche Fragen. Wir haben drei interessante Entscheidungen eingestellt: AG Wiesbaden, Urteil vom 25.09.2002, Az. 92 C 1440/02, AG Bonn, Urteil vom 17.4.2002, Az. 9 C 631/00 und AG Paderborn, Urteil vom 10.4.2002, Az. 54 C 572/01.
Vorlesungsreihe Iconic Turn in Erinnerung an Felix Burda, heute um 19 Uhr im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität München: Prof. Dr. Semir Zeki zum Thema "Neural Concept Formation and Art: Dante, Michelangelo, Wagner", in englischer Sprache.
Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" am Donnerstag um 14 Uhr c.t. an der LMU, wie angekündigt: Mit Hilfe der Klausur 2001 komprimierte Besprechung der schwierigsten und wichtigsten Kernfragen.
In vielen Unternehmen stellt sich die Frage, ob bei freiwilligen Weihnachtszuwendungen Fehlzeiten von Arbeitnehmern negativ berücksichtigt werden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage grundsätzlich bejaht. Einzelheiten können Sie hier - in dem noch weithin unbekannten Urteil des BAG vom 7.8.2002 - nachlesen.
Zu einer von Leserinnen und Lesern der SUPERillu immer wieder gestellten Frage, hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt günstig zu Erschließungsbeiträgen in den neuen Bundesländern entschieden: Wird eine vor dem 3. Oktober 1990 fertiggestellte Straße ausgebaut, zum Beispiel mit Radwegen, dann dürfen keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Die Anlieger müssen vielmehr für die Erweiterung der Straße nur (niedrigere) Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabenrecht des Landes leisten. Aktenzeichen: BVerwG 9 C 2.02.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema "Wie ändere ich mein Testament?". Es referieren Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Rechtsanwalt Stefan Kining.
Bildpublikationen von Politiker-Ehefrauen. Der FOCUS von morgen, Montag, macht ein neues Thema öffentlich; - allgemein formuliert: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Begleiterinnen und Begleiter "absoluter Personen der Zeitgeschichte" ohne die absolute Person abgebildet werden?
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung am 26. April 2001 in vier Fällen die Urteile des Hamburger Landgerichts und des Hamburger Oberlandesgerichts aufgehoben und gegen diese Rechtsprechung festgestellt: Es ist nicht stets rechtswidrig, wenn Begleiterinnen und Begleiter ohne die absolute Person der Zeitgeschichte in der Presse abgebildet werden. Wir haben ausführlich berichtet.
Nun baut sich eine neue Prozesswelle auf: Wann dürfen die Begleiterinnen und Begleiter trotz der Grundsatzentscheidung des BVerfG nicht separat abgebildet werden? Den ersten Fall hat FOCUS mit dem bekannten Foto von Prinz Ernst August von Hannover im Smoking gewonnen. Siehe unseren Bericht in dieser Rubrik "Das Neueste" am 28. August dieses Jahres.
Es zeichnet sich jedoch eine einengende Rechtsprechung - wiederum der Hamburger Gerichte - ab. Siehe das Urteil des LG Hamburg vom 5.4.2002 zu einem Portraitfoto des Prinz Ernst August von Hannover.
Neuestens stehen Fotos der Frau des Aussenministers im Mittelpunkt. Sie zeigen sie in der Öffentlichkeit auf dem Weg in eine Wohnung, zu der unbekannt ist, ob sie auch der Minister bewohnt. Diese Fotos illustrieren Artikel, in denen festgestellt wird, dass der Minister und seine Frau nur noch verhältnismäßig selten gemeinsam in der Öffentlichkeit gesehen werden.
Die Verachtung der Bürger durch Juristen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein Arbeitnehmer, der produziert, produziert nach dem Gesetzeswortlaut nicht, sondern macht genau das Gegenteil: Er verbraucht.
Der neue § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert für das gesamte Gesetz den Begriff "Verbraucher" so, dass ein Arbeitnehmer bei der Arbeit gegenüber dem Unternehmer stets als "Verbraucher" auftritt. Ein Beispiel: Wenn ein Arbeiter mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass er noch zwei Überstunden weiter arbeitet, dann "verbraucht" er zwei weitere Stunden. Bei jedem "Rechtsgeschäft", auch beim Abschluss des Arbeitsvertrages und bei einer Kündigung, bezeichnet das Gesetz den Mitarbeiter als "Verbraucher". Karl Marx würde aufhorchen.
Wer nun annimmt, die Gerichte und die juristischen Fachschriftsteller würden heutzutage selbstverständlich ihre Kraft voll darauf verwenden, den fahrlässigen Gesetzgeber so zu korrigieren, dass der Mitarbeiter merkt, wer mit "Verbraucher" gemeint ist (nämlich er oder er doch nicht), denkt viel zu gutgläubig. Im Hauptaufsatz des soeben erschienenen Dezemberheftes der Zeitschrift "Anwaltsblatt" höhnt ein angesehener "Fachanwalt für Arbeitsrecht" im Stil vergangener Jahrhunderte:
"Es ist das verfassungsmäßige Recht des Gesetzgebers, Begrifflichkeiten zu verwenden und sie mit einem Rechtssinn zu belegen, der möglicherweise weitab vom Sprachgebrauch liegt".
Hinweis für die Studierenden: Wir besprechen diesen Stand der Praxis und der Rechtswissenschaft in der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" am 20. Dezember.
Das JUVE Handbuch 2002/2003 hat auch speziell für "Presse und Verlage" ein Ranking der führenden Kanzleien veröffentlicht und zwölf "führende Namen im Bereich Presse und Verlage" aufgeführt. Unsere Kanzlei rangiert in diesem ebenso wie im zweiten Handbuch mit Rankings in der ersten - in sich alphabetisch geordneten - Gruppe.
Datenschutz am Arbeitsplatz. Das "Juristische Internetprojekt Saarbrücken", dem wir für die Auszeichnung "Link der Woche" danken, weist auf neue Vorschläge der Europäischen Kommission zum Umgang mit personenbezogenen Daten am Arbeitsplatz hin. Diese Vorschläge betreffen beispielsweise den E-Mail-Verkehr und die Nutzung des Internet.
Verona Feldbusch darf den Domain-Namen "www.verona.tv" aufgrund Namensrechts verbieten, weil sie "den deutschen Verbrauchern allein schon unter ihrem Vornamen bekannt ist und die meisten Internetnutzer demgemäß die Domain 'verona.tv' mit ihrem Namen verbinden". So hat das Hans. OLG Hamburg geurteilt, Aktenzeichen 3 W 78/02.
Ein bisschen distanzieren wollte sich das Gericht denn aber doch: "Der Senat vermag auf Grund seiner eigenen Sachkunde (allerdings)nicht die Auffassung der Klägerin zu teilen, sie gehöre zu den 'bekanntesten Persönlichkeiten Deutschlands'. Das aber ist nicht entscheidend."
Diese Entscheidung hat - vom OLG Hamburg nicht erwähnt - zwei Vorgängerinnen. Das OLG München hat schon am 23. 7. 1959 "Romy" und der Bundesgerichtshof am 27. 1. 1983 aufgrund einer repräsentativen Umfrage "Uns Uwe" geschützt.
Die Redaktion des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken hat unsere Website zum "Link der Woche vom 04.12.2002 - 10.12.2002" gewählt. Gelobt wird unser umfangreiches Angebot. Nähere Informationen zur Auszeichnung finden Sie hier. Das Juristische Internetprojekt ist in das Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes eingegliedert und gehört zu den anerkannten rechtlichen Informationsquellen und Sachverständigen in Deutschland.
In der Vorlesungsreihe "Iconic Turn - das neue Bild der Welt" liest heute Prof. Pfeifer über "Die Visualisierung von Intelligenz". 19 Uhr in der Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Heute, wie grundsätzlich jeden Donnerstag, Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" an der LMU. Inhalt dieses Mal: Psychotaktische Fehler, Kernthemen der Empirischen Sozialforschung für Juristen, Forschungsphasen, normative Verkehrsauffassung.
4. Dezember. Soziale Milieus: Sinus Sociovision hat heute gegen Sigma gewonnen.
w&v hatte in 35/2002 - ohne dazu bei Sinus Sociovision rückzufragen - Recherche publiziert: "Die Mannheimer (gemeint war Sigma) führen die alte Milieu-Tradition fort und bieten das von Geschäftsführer Jörg Ueltzhöffer 1980 geschaffene Modell der Sozialen Milieus...an." Gleich anschließend musste w&v die Gegendarstellung der Sinus-Geschäftsführer veröffentlichen:
"Diese Behauptung ist unrichtig. Das Modell der Sozialen Milieus wurde Ende der 70er-Jahre von Mitarbeitern der Sinus GmbH geschaffen."
Mit dieser Gegendarstellung wollte sich Sigma nicht abfinden und erstritt sogar - aus welchen Gründen auch immer - ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung. Sinus Sociovision widersprach mit einer ganzen Reihe von Gründen. Heute, Mittwoch - 4. Dezember, sollte über den Sinus-Widerspruch verhandelt werden. Mit Datum vom 2. Dezember legte Sigma noch einen umfangreichen Schriftsatz beim Landgericht Hamburg ein. Am 3. Dezember jedoch hat Sigma mit einem weiteren, dieses Mal sehr kurz gefassten Schreiben aufgegeben:
".. nehmen wir auf das mit dem Herrn Berichterstatter geführte Telefonat Bezug. Namens und in Vollmacht der Klägerin (gemeint ist Sigma) nehmen wir hiermit den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurück."
Der Sigma-Antrag war offenbar aussichtslos. Welche Gründe der Herr Berichterstatter dem Sigma-Anwalt im Einzelnen zu verstehen gab, ist Sinus Sociovision (noch) nicht bekannt.
Das Magazin "Anwalt" berichtet in seiner neuen Ausgabe 12/2002 über "die neuen Anwälte im Rechtsausschuss des Bundestages". Rechtsanwalt Silberhorn aus unserer Kanzlei, im Wahlkreis Bamberg mit 60,7 % der Erststimmen direkt neu in den Bundestag gewählt, gehört diesem Ausschuss als stellvertretendes und dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union als ordentliches Mitglied an.
Zeitschriftenverleger empört über geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung. Hier können Sie die erste DPA-Meldung zu der von uns heute Früh abgekündigten Pressekonferenz nachlesen.
Der FOCUS hat mit seinem Rubriktitel "LITERAZZIA" gegen "www.literazzia.de" gewonnen. Der Beklagte verteidigte sich neben vielen anderen Einwänden damit, dass er den Domainnamen weder als Titel noch im geschäftlichen Verkehr nutze. Das Landgericht München I hat jedoch in der mündlichen Verhandlung gleich zu Beginn "darauf hingewiesen, dass die Argumente der Klägerin (Focus Magazin Verlag GmbH) als durchschlaggebend angesehen werden, und dass ihm (dem Beklagten) deswegen ein Anerkenntnis empfohlen wird". Der Beklagte hat dementsprechend anerkannt. Das uns nun zugegangene Anerkenntnisurteil können Sie hier nachlesen. Es kann dem einen oder anderen als Muster für die Formulierung der Anträge in vergleichbaren Fällen dienen.
Montag, 2. Dezember 2002
Die unverhältnismäßigen Folgen des heute in Brüssel vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse haben wir bereits vielfach beschrieben; zuletzt hier in dieser Rubrik am 24./25. November. Dass ein solches Verbot mit der Folge weiterer Verbote gegen die Pressefreiheit verstößt, haben wir insbesondere in der Fachzeitschrift AfP und bei einem Parlamentarischen Abend begründet. Die heute von der Bundesärztekammer vertretene Stellungnahme zugunsten eines Verbots ist nur populistisch und geht an den Argumenten gegen ein Verbot vorbei. Anders als Präsident Hoppe behauptet, will niemand "die Interessen einzelner Wirtschaftszweige über die Gesundheit der Bevölkerung stellen". Wichtigste Frage ist nun, ob die Bundesregierung erneut auf Nichtigkeit eines solchen Verbots beim Europäischen Gerichtshof klagt. Am 5. Oktober 2000 hat der EuGH zugunsten der Bundesregierung das in der Richtlinie 98/43/EG normierte Verbot für nichtig erklärt. Ein Anwalt unserer Kanzlei gehört der Arbeitsgruppe "Werbeverbote" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie an, die diese Klage der Bundesregierung begleitete. Die Bundesregierung muss innerhalb von 50 Tagen entscheiden, ob sie klagen wird.
Eine gute neue Nachricht kommt für viele Leserinnen und Leser aus dem Amtsgericht Wolfratshausen: Wer nach Landesrecht wegen eines niedrigen Streitwerts ein Schlichtungsverfahren vorschalten muss und dann im Hauptsacheverfahren gewinnt, kann vom Gegner die Kosten des Schlichtungsverfahrens ersetzt verlangen. Aktenzeichen: 1 C 918/01. Über die gesetzlichen Regelungen zum Schlichtungsverfahren können Sie sich hier informieren.
Gegen die geplante Änderung des reduzierten in den vollen Mehrwersteuersatz, falls Bücher und Zeitschriften mit einer CD, DVD oder anderen Beigaben erscheinen, protestieren heute der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger auf einer Pressekonferenz. 10.30 Uhr in der Bundespressekonferenz Berlin, Raum 3 + 4.
"Deutschland in der Krise", war der Titel des heutigen Presseclubs am Sonntag (ARD). Rechtssoziologisch: Die gesamte Sendung über wurde mit keinem Wort angesprochen, dass die Rechtsordnung auf die Krise nicht eingestellt ist. Geleitet ist die Rechtsordnung im Gesamten von steigenden Zahlen bei den Einkünften und nicht von der Effizienz der Wirtschaft. Heute Abend wird in "Markwort.neunzehnZehn" das Thema "Krise" vielleicht weniger wohlgefällig als im Presseclub besprochen werden. FOCUS ONLINE kündigt zum Inhalt an: Ausmaß der Krise sowie Fragen dazu, wie viele Lügen die Politik verträgt, ob Deutschland neue Politiker braucht, und ob die Gesellschaft keine unbequemen Wahrheiten verträgt (Sonntag, 1.12., 19.10 Uhr 3Sat). Rechtssoziologisches Ergebnis wird für viele zunächst die Selbstverteidigung sein. Sie findet sich morgen, Montag, im Titelthema des FOCUS: "Keinen Cent zu viel für Eichel! Jetzt noch Steuern sparen; was Sie dürfen und was nicht."
Den Anwärter auf den schwäbischen Spruch des Jahres erzählt der Geschäftsführer der Südwestdeutschen Medien Holding, neue Mitgesellschafterin des Süddeutschen Verlages: "Der Schwabe tut gern arm. Saumäßig sauer wird er aber, wenn ihm jemand seine Armut glaubt." Siehe FOCUS in der Ausgabe von morgen, Montag, auf Seite 200.
Zu der aus dem Leserkreis - immer wiederkehrenden - Frage, ob auch dann bei Getrenntleben oder nachehelich unterhalten werden muss, wenn der geschiedene Ehepartner der Alkoholsucht verfallen ist, haben wir zwei interessante Urteile beim freundin Ratgeber für Recht und Steuern eingestellt: Trunksucht als mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit und Unterhalt und Alkoholsucht
im Zeitraum: --- gesamte Datenbank --- 2019 Mai2019 April2019 März2019 Februar2019 Januar2018 Dezember2018 November2018 Oktober2018 September2018 August2018 Juli2018 Juni2018 Mai2018 April2018 März2018 Februar2018 Januar2017 Dezember2017 November2017 Oktober2017 September2017 August2017 Juli2017 Juni2017 Mai2017 April2017 März2017 Februar2017 Januar2016 Dezember2016 November2016 Oktober2016 September2016 August2016 Juli2016 Juni2016 Mai2016 April2016 März2016 Februar2016 Januar2015 Dezember2015 November2015 Oktober2015 September2015 August2015 Juli2015 Juni2015 Mai2015 April2015 März2015 Februar2015 Januar2014 Dezember2014 November2014 Oktober2014 September2014 August2014 Juli2014 Juni2014 Mai2014 April2014 März2014 Februar2014 Januar2013 Dezember2013 November2013 Oktober2013 September2013 August2013 Juli2013 Juni2013 Mai2013 April2013 März2013 Februar2013 Januar2012 Dezember2012 November2012 Oktober2012 September2012 August2012 Juli2012 Juni2012 Mai2012 April2012 März2012 Februar2012 Januar2011 Dezember2011 November2011 Oktober2011 September2011 August2011 Juli2011 Juni2011 Mai2011 April2011 März2011 Februar2011 Januar2010 Dezember2010 November2010 Oktober2010 September2010 August2010 Juli2010 Juni2010 Mai2010 April2010 März2010 Februar2010 Januar2009 Dezember2009 November2009 Oktober2009 September2009 August2009 Juli2009 Juni2009 Mai2009 April2009 März2009 Februar2009 Januar2008 Dezember2008 November2008 Oktober2008 September2008 August2008 Juli2008 Juni2008 Mai2008 April2008 März2008 Februar2008 Januar2007 Dezember2007 November2007 Oktober2007 September2007 August2007 Juli2007 Juni2007 Mai2007 April2007 März2007 Februar2007 Januar2006 Dezember2006 November2006 Oktober2006 September2006 August2006 Juli2006 Juni2006 Mai2006 April2006 März2006 Februar2006 Januar2005 Dezember2005 November2005 Oktober2005 September2005 August2005 Juli2005 Juni2005 Mai2005 April2005 März2005 Februar2005 Januar2004 Dezember2004 November2004 Oktober2004 September2004 August2004 Juli2004 Juni2004 Mai2004 April2004 März2004 Februar2004 Januar2003 Dezember2003 November2003 Oktober2003 September2003 August2003 Juli2003 Juni2003 Mai2003 April2003 März2003 Februar2003 Januar2002 Dezember2002 November2002 Oktober2002 September2002 August2002 Juli2002 Juni2002 Mai2002 April2002 März2002 Februar2002 Januar2001 Dezember2001 November1 Januar0
26. Mai 2019, 17:16 Uhr