Source: http://aitern.de/index.php?site=content&freicontent=1484222392&newsbereich=Alpin
Timestamp: 2017-11-23 01:43:58
Document Index: 372278424

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 56', '§ 79', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2016
Gemeinde Aitern - Niederschrift Nr. 12 / 2016 über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am Montag, 28. November 2016 (Beginn: 19.30 Uhr; Ende: 22.25 Uhr) in Aitern, Rathaus Sitzungssaal
Es fehlen entschuldigt: Gemeinderat Wolfgang Pfefferle und Gemeinderat Eddi Mutter
Weitere Verhandlungsteilnehmer: Erich Glaisner, GVV-Rechnungsamt
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 18.11.2016 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;
2. die Tagesordnung der Verhandlung am 25.11.2016 ortsüblich bekannt gemacht worden ist;
Anerkennung des Protokolls vom 11.10.2016 (Vorlage)
Bauanträge (Tischvorlage)
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 (Vorlage)
Tagesordnung der Verbandsversammlung am 15.12.2016 (Vorlage)
Sitzungstermine 2017 (Tischvorlage)
Herr Büchele aus Rollsbach hat der Gemeinde einen Wildschaden gemeldet und bemerkt, dass sich die Gemeinde nicht darum gekümmert hat. BM-in Böhler entgegnet, dass die Schadensmeldung an die Gemeinde erfolgen, der Wildschaden aber mit dem Jagdpächter abgeklärt werden muss. Nachdem Bürgermeisterin Böhler die von Herrn Büchele bezeichnete Stelle begutachtet hatte und keinen großen Schaden erkennen konnte, bat sie einen Landwirt, den Schaden zu begutachten. Auch er bewertete diesen als Bagatellschaden. Der Wildschaden wurde von Frau Böhler per Mail an den Jagdpächter weitergeleitet. Die Gemeinde Aitern hat keinen Wildschadenschätzer. Die Gemeinderäte Matthias Asal und Martin Pfefferle erklären Herrn Büchele nochmals genau, wie der Ablauf stattfindet.
TOP 2: Anerkennung des Protokolls 11.10.2016 (Vorlage)
Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 11. Oktober 2016, welches den Gemeinderäten zugeschickt wurde, werden keine Einwendungen erhoben. Der Niederschrift wird mehrheitlich (Enthaltung durch GR Matthias Asal, GR Hubert Kessler) zugestimmt und von GR Hanspeter Asal und GR Martin Pfefferle beurkundet.
3.1 Neujahrsessen am 7. Januar 2017
Der Gemeinderat hat von der Vorsitzenden eine Einladung zum Neujahrsessen am 7.01.2017 erhalten, Rückmeldung bis spätestens zum 8.12.2016.
3.2 Neujahrsempfang der Gemeinde und der Trachtenkapelle Aitern
Am 15. Januar 2017 findet der gemeinsame Neujahrsempfang der Gemeinde und der Trachtenkapelle Aitern als Auftakt ihres Jubiläums statt. Die Vorsitzende bespricht mit dem Gemeinderat kurz den Ablauf der Veranstaltung. Die herausragenden Ereignisse, wie Abschluss der Pachtverträge auf alle gemeindeeigenen Flächen, Grillplatzsanierung, „Fit und genussvoll ins Alter“ Würdigung mit 5.200 €, Bildung einer Wandergruppe, Sanierung Gutterweg, Aktionen der Grundschule, Sanierung der Wasserversorgung, Vorbereitung des Anschlusses der Talstation Belchenseilbahn an die kommunale Wasserversorgung, Hallensanierung, ehrenamtliche Leistungen, Segnung des Wegkreuzes Obermulten, Touristische Beratung, Felssicherung, Sanierung des Glockenturmes, Umstellung der Ortsbeleuchtung auf LED etc. Die Auflistung erhält der Gemeinderat zur Ergänzung per Mail.
3.3 Felssturzgefahr im Bereich Waldstraße, Sachstand
Diese Woche werden die Drainagen und Bewehrungen fertiggestellt und die Arbeiten mit Spritzbeton vorbereitet.
3.4 KONUS IV
KONUS IV startet in die 4. Vertragsperiode. BM-in Böhler hat den Vertrag unterschrieben, die Laufzeit beträgt erneut 5 Jahre. Der Gemeinderat kann Einsicht in den vorliegenden Vertrag nehmen.
TOP 4: Bauanträge (Tischvorlage)
Nachtragsbauantrag von Markus Behringer, Flst.-Nr. 1104 in Rollsbach
Herr Behringer plant Änderungen im WC Bereich, dadurch wird an der Westseite ein weiteres Fenster eingebaut.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Nachtragsbauantrag befürwortend an das LA Lörrach – Baurechtsamt weiter zu leiten.
Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf Flst.-Nr. 632, Bauherren: Daniela und Roland Pfefferle
GR Martin Pfefferle nimmt wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Die Vorsitzende bittet Roland Pfefferle den Bauantrag zu erläutern sowie die Fragen des Gemeinderats zu beantworten.
Dem Bauantrag liegt ein Antrag auf Befreiung nach § 31 BauGB / § 56 LBO der Bebauungsvorschriften vor.
Die im Bebauungsplan geforderte Dachneigung von 18° soll auf 25°abweichen. Die Dachneigung ist nicht zeitgemäß und es wurde im Bebauungsplan mehrfach davon abgewichen. Die Nutzung der Dachfläche für eine PV-Anlage ist erst ab der vorgesehenen Dachneigung sinnvoll.
Die Einhaltung der talseitigen Traufhöhe wäre bei der geplanten Geschoss- und Kniestockhöhe nur mit einer talseitigen Anschüttung des Gebäudes möglich. Dadurch wäre kein ebenerdiger Zugang in die Einliegerwohnung im UG möglich. Bei voller Ausnutzung der Breite des Baufensters wäre die Einhaltung der Traufhöhe möglich, dies würde jedoch zu einem ungewollt großen Gebäudevolumen führen.
Vom Verbot von Dachaufbauten wurde im Bebauungsplan-Gebiet schon mehrfach abgewichen. Die geplante Widerkehr auf der Talseite (Süd) führt zu einer besseren Belichtung der Räume im DG und lockert die Dachfläche auf.
Dem Antrag auf Befreiung der Bebauungsplanvorschriften wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.
TOP 5: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 (Vorlage)
Erich Glaisner hat dem Gemeinderat eine Tischvorlage mit Ergänzungen und Änderungen wegen fehlerhafter Einträge im Haushaltsplan vorgelegt.
Bevor er den Haushaltsplan 2017 vorstellt, informiert er den Gemeinderat, dass nächstes Jahr die Eröffnungsbilanz 2016 vor der Haushaltsrechnung 2016 beschlossen werden muss.
Sodann erläutert er den Haushaltsplan 2017 und beantwortet Fragen des Gemeinderates.
Bzgl. der Mehrkosten für die Hangsicherung soll ein Zuschuss über den Ausgleichstock beantragt werden. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 320 auf 350 erhöht die Aussicht auf Unterstützung der Gemeinde aus dem Ausgleichstock.. Das ergibt immerhin Mehreinnahmen von ca. 5.200 €.
Beschluss: Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert am 22. April 2009 beschließt der Gemeinderat am 28.11.16 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig, wie vorgelegen.
1.267.520 €
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
-8.970 €
1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3. und 1.4) von
-9.270 €
1.109.760 €
1.108.190 €
-3.430 €
-25.670 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 €.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
wird festgesetzt auf 0 €.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 200.000 €.
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 340 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 350 v.H.
2. für die Gewerbesteuer auf 360 v.H.
TOP 6: Tagesordnung der öffentlichen Verbandsversammlung am 15.12.2016 (Vorlage)
Zu TOP 3: Flächennutzungsplan – Flächen für Windenergieanlagen
In der letzten Verbandsversammlung wurde dem Beschlussvorschlag zur Aufhebung des Flächennutzungsteilplanes mehrheitlich zugestimmt.
Beschluss: der Flächennutzungsplan „Flächen für Windenergieanlagen“ vom 25.03.1999 sowie die erste Änderung vom 16.10.2002 und die zweite Änderung vom 26.07.2004 dieses Flächennutzungsplanes werden nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 8 BauGB geändert. Maßgebend ist der Entwurf des Erläuterungsberichts vom 15.12.2016, dieser Entwurf wird gebilligt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt, in der die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden und in der Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben wird. Der Gemeinderat lehnt einstimmig den Beschlussvorschlag ab.
Zu TOP 4: Friedhof Schönau im Schwarzwald, Bemusterung und Auswahl der Pflasterflächen
Muster der Pflastersteine liegen an der Friedhofskapelle aus, der Gemeinderat hat dadurch die Möglichkeit, sich die Muster vorher anzusehen und seinen Favoriten GR Eddi Mutter oder GR Hanspeter Asal mitzuteilen.
Zu TOP 5: Errichtung einer weiteren Urnenwand auf dem Friedhof Schönau
Für die notwendige 5. Urnenwand gibt es neben dem bisherigen Aufsteller ein weiteres günstigeres Angebot von der Fa. ModuS, welche auch bei künftig anfallenden Ersatz-Verschlussplatten preisgünstiger ist.
Beschlussvorschlag: der Auftrag für die Errichtung einer 5. Urnenwand mit 23 Urnennischen und inkl. Sockelelementen wird an die Fa. ModuS, Freiburg zum Bruttoangebotspreis von 24.271,24 € vergeben. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Zu Top 6: Änderung des Bestattungsgesetzes
Der Landtag B-W hat am 26.03.2014 das Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Basis des Gesetzentwurfs ist die Überlegung, dass der ausdrücklich verfügte oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen hinsichtlich Ort und Art und Weise seiner Bestattung maßgebend ist. Zu Beginn 2018 kann in Schönau eine muslimische Bestattung auf einem muslimischen Gräberfeld angeboten werden.
Die umfangreiche Friedhofsordnung liegt dem GR vor.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung) einstimmig zu.
Zu Top 7: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)
Auch hierzu erhält der Gemeinderat eine umfangreiche Vorlage.
Beschlussvorschlag: die Verbandsversammlung beschließt die unter Punkt 2 der Sitzungsvorlage vorgeschlagene Gebührenänderung. Der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) wird zugestimmt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.
Zu TOP 8: Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan
Erich Glaisner erläutert dem GR kurz den Haushaltsplan des GVV und beantwortet Fragen des GR.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017.
Zu TOP 9: Darlehensaufnahme Maßnahme „Anschluss Kläranlage Fröhnd an Kläranlage Wembach“
Im Haushaltsplan sind Kreditaufnahmen von 925.300 € vorgesehen. Diese wurden vom Landratsamt Lörrach am 15.01.2016 genehmigt. Für den Anschluss der Kläranlage Fröhnd an die Kläranlage Wembach soll ein Darlehen von 308.300 € zum 1.01.2017 aufgenommen werden. Die Verwaltung wird verschiedene Angebote einholen und einen Vergabevorschlag machen.
TOP 7: Sitzungstermine 2017 (Tischvorlage)
Geplante Gemeinderatssitzung 2017:
Montag, 20. März 2017 wird verschoben auf Dienstag, 21.03.2017
Hierzu liegt nichts vor.
GR Hanspeter Asal spricht nochmal kurz Top 3 der Verbandssitzung an (Änderung FLNP Windkraftanlagen). Beim Punkt Bürgerbeteiligung kann die Gemeinde Aitern sich ja neutral verhalten und kein Veto einlegen.
GR Matthias Asal schlägt vor, dass die Beschilderung bzgl. der Straßensanierung aktualisiert werden sollte. BM-in Böhler rät zu einer Ortsbegehung mit Dirk Kiefer Anfang 2017.
GR Matthias Asal berichtet, dass das Material für das Buswartehäuschen demnächst geliefert wird, er schlägt vor, dass das Material zu ihm nachhause geliefert werden soll, da er noch Restarbeitern machen müsste.
GR Hanspeter Asal schlägt vor, wenn das Material geliefert wird, sollte der Gemeinderat per Mail über den Termin informiert werden, damit die Arbeiten gemeinsam erfolgen können.
Er informiert den Gemeinderat, dass der Grillplatz mittlerweile winterfest gemacht wurde, die restlichen Arbeiten sollen im Frühjahr 2017 fertig gestellt werden.
BM-in Sigrid Böhler bedankt sich bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen eine gesegnete Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2017.