Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016148
Timestamp: 2020-08-05 05:09:04
Document Index: 186230233

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 2']

Vorlage - VII-A-01154-VSP-01
Betreff: Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten
VII-A-01154
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass das mit dem Antrag verfolgte Ziel implizit bereits in der Vorgartensatzung geregelt ist.
Ein Verbot von Schottergärten betrifft die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in der Stadt sowie die Verbesserung der Umweltqualität und die Abmilderung der Belastung durch Hitze in der Stadt.
Antrag, der darauf abzielt, dass stadtweit bei Neu- oder Umbauten keine sogenannten Schottergärten mehr angelegt werden dürfen. Dies soll durch eine neu gefasste Vorgartensatzung erreicht werden. Als Beispiel wird die Vorgartensatzung der Stadt Erlangen benannt.
Die Aufnahme eines ausdrücklichen Verbots der Anlage von Schottergärten in der Vorgartensatzung ist nicht erforderlich, da insoweit kein Regelungsdefizit besteht. Aus den Regelungen der Vorgartensatzung ergibt sich bereits jetzt, dass Vorgärten nicht als „Schottergärten“ angelegt werden dürfen.
So regelt die gegenwärtige Fassung der Vorgartensatzung (Beschluss Nr. 600/96 vom 18.09.1996, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 22 vom 26.10.1996) unter § 2 Abs. 1, S. 1:
„Vorgärten sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten.“
Unter § 2 Abs. 3 der Vorgartensatzung ist außerdem geregelt, dass Vorgärten auch im Fall einer Befreiung zu begrünen sind, soweit dies angemessen und dem Antragsteller zumutbar ist. Diese Vorschrift interpretiert den Begriff „gärtnerisch“ des § 2 Abs. 1, S.1.
Aus der Zusammenschau des § 2 Abs. 1, S. 1 und Abs. 3 der Vorgartensatzung ergibt sich somit, dass Vorgärten grüngärtnerisch anzulegen sind. Es ist offenkundig, dass es sich bei der Anlage von Schotter- bzw. Steingärten nicht um eine grüngärtnerische Nutzung handelt.
Aus diesem Grund ist aufgrund der bereits vorhandenen Regelungen des § 2 Abs. 1, S. 1 und Abs. 3 der Vorgartensatzung ausgeschlossen, dass Vorgärten als „Schottergärten“ gestaltet werden dürfen. Schotter- bzw. Steingärten sind demnach keine erlaubte Nutzung i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 der aktuell gültigen Vorgartensatzung. Die Erforderlichkeit, ausdrückliche Regelungen zu Schotter- und Steingärten in die Vorgartensatzung aufzunehmen besteht daher nicht.
Über die meisten Bauvorhaben wird im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gem. § 63 SächsBO entschieden, zahlreiche Bauvorhaben sind sogar gem. § 62 SächsBO genehmigungsfreigestellt. Die Vorgaben der Vorgartensatzung dürfen in den Verfahren nach § 63 SächsBO, so wie zahlreiche andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, nicht geprüft werden. Allein verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen der Vorgartensatzung ist daher der jeweilige Grundstückseigentümer.
Sofern Eigentümer gegen die in § 2 der Vorgartensatzung definierten Nutzungen verstoßen, können diese Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
VII-A-01154 Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag
VII-A-01154-VSP-01 Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten 63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege Verwaltungsstandpunkt