Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-224/98
Timestamp: 2019-10-15 12:55:17
Document Index: 343831469

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 39', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-224/98 - dejure.org
https://dejure.org/2002,117
EuGH, 11.07.2002 - C-224/98 (https://dejure.org/2002,117)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2002 - C-224/98 (https://dejure.org/2002,117)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - C-224/98 (https://dejure.org/2002,117)
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Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nur gewährt, wenn die höhere Schulbildung an einer Lehranstalt im Inland abgeschlossen wurde - Inländer auf der Suche nach einer ...
Marie-Nathalie D'Hoop gegen Office national de l'emploi.
EG-Vertrag, Artikel 6, 8 und 8A [nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG]
1. Unionsbürgerschaft Bestimmungen des Vertrages Persönlicher Anwendungsbereich Angehöriger eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält Einbeziehung Auswirkung Genuss der Rechte, die mit dem Status eines Unionsbürgers ...
Unionsbürgerschaft; Grundsatz der Nichtdiskriminierung; Voraussetzung des Abschlusses der höheren Schulbildung an einer Lehranstalt im Inland für einen Anspruch auf Überbrückungsgeld; Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung; Abschluss der höheren Schulbildung ...
institut-ifbb.de , S. 8
Gleichwertigkeit von ausländischen Hochschulzugängen zur Hochschulreife für inländische Schüler
Anspruch auf Überbrückungsgeld bei Abschluss der höheren Schulbildung an einer Lehranstalt eines anderen Mitgliedstaats
whi-berlin.de , S. 57 (Entscheidungsbesprechung)
institut-ifbb.de , S. 14 (Entscheidungsanmerkung)
Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden sowie Absage an Inländerdiskriminierung
Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag (jetzt Artikel 39 EG) und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - Voraussetzungen für die Gewährung von Überbrückungsgeld an junge Arbeitslose - Unzulässigkeit ...
EuZW 2002, 635
DÖV 2002, 1037
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (…EuGH, Urteile vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193 Rn. 31, vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98, D"Hoop - Slg. 2002, I-6191 Rn. 28 …und vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-148/02, Avello - Slg. 2003, I-11613 Rn. 22 f.).
Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 20 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (…EuGH, Urteile vom 20. September 2001 a.a.O. Rn. 33, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 29 …und vom 29. April 2004 - Rs. C-224/02, Pusa - Slg. 2004, I-5763 Rn. 17).
Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dem er angehört, ihn weniger günstig behandeln könnte, als wenn er nicht von den Erleichterungen der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätte (EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 30 …und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 18).
Diese Erleichterungen könnten nämlich nach Auffassung des Gerichtshofs ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die sich aus einer nationalen Regelung ergeben, die Nachteile daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (…EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - Slg. 1992, I-4265 Rn. 23, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 31 …und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 19).
Denn selbst wenn man die wiedergegebene Rechtsprechung des Gerichtshofs zugunsten des Klägers heranzieht, wäre die durch § 39 Nr. 3 AufenthV ausgelöste visumrechtliche Ungleichbehandlung gerechtfertigt, da sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. zu diesen Kriterien: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 36…, vom 26. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 33 …und vom 11. September 2007 - Rs. C-76/05, Schwarz und Gootjes-Schwarz - Slg. 2007, I-6849 Rn. 94).
7 - Urteile vom 5. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-64/96 und C-65/96 (Uecker und Jacquet, Slg. 1997, I-3171, Randnr. 23), vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-148/02 (García Avello, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 26) und vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache C-403/03 (Schempp, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 20); ähnlich die Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-224/02 (Pusa, Slg. 2004, I-5763, Randnrn. 18 und 19) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98 (D"Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnrn. 30 und 31).
14 - Vgl. etwa das Urteil D"Hoop (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 32): "Dies gilt besonders im Bereich der Bildung ..."; eine entsprechende Formulierung findet sich auch im Urteil Kommission/Österreich (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 44).
Ähnlich die Urteile D"Hoop (zitiert in Fußnote 7, Randnrn. 32 und 33) und vom 23. März 2004 in der Rechtssache C-138/02 (Collins, Slg. 2004, I-2703, Randnrn. 62 und 63).
19 - Ausdrücklich als Grundfreiheit bezeichnet wird das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger in den Urteilen D"Hoop (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 29), García Avello (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 24) und Pusa (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 17); ähnlich die Urteile Zhu und Chen (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 31) und vom 23. März 2006 in der Rechtssache C-408/03 (Kommission/Belgien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 40), wonach in Artikel 18 EG ein fundamentaler Grundsatz verankert ist, namentlich der der Freizügigkeit.
41 - Urteil D"Hoop (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 25).
Im selben Sinne - allerdings ohne konkrete Bezugnahme auf Artikel 12 EG - die in Fußnote 7 zitierten Urteile D"Hoop (Randnr. 28) und Pusa (Randnr. 16).
45 - In diesem Sinne die Urteile D"Hoop (Randnrn. 30 und 31) und Pusa (Randnrn. 18 und 19), ähnlich das Urteil Schempp (Randnrn. 16 und 26), jeweils zitiert in Fußnote 7.
51 - In diesem Sinne die Urteile D"Hoop (Randnrn. 30 und 31) und Pusa (Randnrn. 18 und 19), jeweils zitiert in Fußnote 7. Vgl. auch Nr. 22 der Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Pusa und Nr. 66 meiner Schlussanträge in der Rechtssache N., jeweils zitiert in Fußnote 48.
54 - Im selben Sinne die Urteile D"Hoop (zitiert in Fußnote 7, Randnrn. 26 und 36), García Avello (zitiert in Fußnote 7, Randnrn. 39 ff.), Collins (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 66), Pusa (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 33) und Bidar (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 54).
56 - Urteil Bidar (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 57); vgl. auch Urteile D"Hoop (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 38), Collins (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 67) und Ioannidis (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 30).
60 - Eine solche Erforderlichkeitsprüfung findet sich etwa in den Urteilen D"Hoop (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 39, insbesondere letzter Satz), Collins (zitiert in Fußnote 15, Randnrn. 66 und 72) und Ioannidis (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 31, insbesondere letzter Satz); ähnlich das Urteil Bidar (zitiert in Fußnote 11, Randnrn. 58 und 61).
61 - Urteil D"Hoop (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 39, bezogen auf den Ort der Erlangung eines Schulabgangszeugnisses); ähnlich das Urteil Ioannidis (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 31 und 33, bezogen auf den Ort der Erlangung eines Schulabgangszeugnisses und den Wohnort der Eltern des Betroffenen).
35 Wie sich aus dem Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98 (D"Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnrn. 29 bis 34) ergibt, macht ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt und dort eine weiterführende Schule besucht, von der durch Artikel 18 EG garantierten Bewegungsfreiheit Gebrauch.
41 Nach den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels kann der Rat Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und Empfehlungen erlassen, die insbesondere die Mobilität von Lernenden und Lehrenden fördern sollen (vgl. Urteil D"Hoop, Randnr. 32).
Da ein Student nämlich aufgrund der im Rahmen seines Studiums erlangten Kenntnisse im Allgemeinen nicht für einen gegebenen räumlichen Arbeitsmarkt bestimmt ist, ist die Situation eines Studenten, der eine Beihilfe zur Deckung seiner Unterhaltskosten beantragt, nicht vergleichbar mit der einer Person, die ein Überbrückungsgeld, das erstmals arbeitsuchenden Schulabgängern gewährt wird, oder eine Unterstützung zur Arbeitsuche beantragt (vgl. hierzu jeweils Urteile D"Hoop, Randnr. 38, und vom 23. März 2004 in der Rechtssache C-138/02, Collins, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 67).
Artikel 17 EG verleiht jeder Person den Status eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt (siehe u. a. Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98, D'Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 27).
Aufgrund dieses Status haben alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in der gleichen Situation befinden, im sachlichen Anwendungsbereich des EG-Vertrags vorbehaltlich der hiervon ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf gleiche rechtliche Behandlung (vgl. insbesondere Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, und Urteil D'Hoop, Randnr. 28).
Eine solche Behandlung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgt würde (vgl. insbesondere Urteil D'Hoop, Randnr. 36).
Dazu gehören namentlich die Situationen, in denen es um die Freiheit geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, wie sie mit Art. 21 AEUV verliehen wird (…vgl. Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 33, vom 11. Juli 2002, D"Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 29, …und vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 62).
Im Übrigen hat der Gerichtshof auch entschieden, dass die Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft seit ihrem Inkrafttreten anwendbar und deshalb auf die gegenwärtigen Wirkungen von zuvor entstandenen Sachverhalten anzuwenden sind (vgl. Urteile vom 11. Juli 2002, D"Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 25, und Lassal, Randnr. 39).
Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (Urteile vom 11. Juli 2002, D"Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 38, und Ioannidis, Randnr. 30).
VG Freiburg, 24.07.2008 - A 1 K 1189/08
Unionsbürgerschaft und asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung
VG Aachen, 07.04.2006 - 5 L 50/06
Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit einem Zeugnis der …
https://dejure.org/2002,16530
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98 (https://dejure.org/2002,16530)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.2002 - C-224/98 (https://dejure.org/2002,16530)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - C-224/98 (https://dejure.org/2002,16530)
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