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Timestamp: 2018-11-21 15:05:52
Document Index: 307189624

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 369', '§ 370', '§ 370', '§ 378', '§ 370', '§ 370', '§ 165', '§ 164', '§ 38', '§ 36', '§ 48', '§ 13', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 37', '§ 155', '§ 220', '§ 218', '§ 155', '§ 124', '§ 122', 'BGH', '§ 370', '§ 173', '§ 180', '§ 182', 'BGH', 'BGH', '§ 155', '§ 370', '§ 85', '§ 37', '§ 19', '§ 49', '§ 164', '§ 37', '§ 21', '§ 49', '§ 37', '§ 19', '§ 49', '§ 370', '§ 46', '§ 235', 'BGH', '§ 370', '§ 369', '§ 378', '§ 377', '§ 370', '§ 378', '§ 46', '§ 370']

Lexikon Steuer: Steuerstraftat - Steuerverkürzung
> Steuerstraftat - Steuerverkürzung
Steuerstraftaten im Sinne des § 369 AO als Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind ( § 369 Abs. 1 Nr. 1 AO ) und damit im Wesentlichen bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO
muss zur Verwirklichung der Rechtsfolge neben dem subjektiven Tatbestand ( Schuldfrage ) auch der objektive Tatbestand gegeben sein. Zum objektiven Tatbestand gehören die einzelnen objektiven Tatbestandsmerkmale, welche das äußere Erscheinungsbild der Tat festlegen. Sie enthalten Bestimmungen zum Täterkreis, zum Tatsubjekt, zum Tatobjekt, zur Tathandlung sowie weiteren besonderen tatbestandlichen Modalitäten, insbesondere dem Taterfolg .
zum anderen in der Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile .
Daraus folgt grundsätzlich, dass die Steuerverkürzung im Bereich der Steuerfestsetzung als Taterfolg anzusehen ist. Dies gilt sowohl für die Steuerhinterziehung nach § 370 AO als auch für die leichtfertige Steuerverkürzung im Sinne des § 378 AO , da sich diese lediglich im subjektiven Tatbestand der Schuldfrage von der Steuerhinterziehung unterscheidet.
Aus diesem Grunde ist die Steuerverkürzung nicht rein rechnerisch in einer Minderung des Steueraufkommens zu sehen. Dies lässt sich insbesondere aus dem sogenannten Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO ableiten, nach dem eine Steuerverkürzung auch dann gegeben ist, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können. Der Begriff der Steuerverkürzung im Sinne des § 370 Abs. 4 S. 1 AO ist neben der Minderung des bestehenden Zahlungsanspruchs des Staates gegen den Täter vielmehr in der " Gefährdung der rechtzeitigen und vollständigen Verwirklichung des Steueranspruches" zu sehen.
wenn die Steuerfestsetzung vorläufig ( § 165 AO ) oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ( § 164 AO ) ergangen ist oder
Der Eintritt der Steuerverkürzung ist von der Art und Weise des gesetzlichen Besteuerungsverfahrens für die jeweilige Steuerart und der Sicherung dessen Durchführung abhängig. Allgemeine Voraussetzung für das Vorliegen einer Steuerverkürzung ist jedoch das Bestehen eines Steueranspruchs. Die Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis entstehen gemäß § 38 AO , sobald ein Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Dies wiederum ergibt sich aus den einzelnen Steuergesetzen für die jeweilige Steuerart.
Für besondere Einzelfälle (zum Beispiel § 36 Abs. 1 EStG , § 48 KStG , § 13 Abs. 1 UStG , § 18 GewStG , § 9 Abs. 2 GrStG , § 9 ErbStG ) trifft das Gesetz eine abweichende Regelung, welche dann maßgeblich ist. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Steueranspruch, sondern vielmehr auch für den Steuervergütungsanspruch und den Steuererstattungsanspruch. Für den auf einen Verlustrücktrag im Sinne des § 10d Abs. 1 EStG beruhenden Erstattungsanspruch gilt als Entstehungszeitpunkt der Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist (BFH, 06.06.2000 - VII R 104/98, BStBl II 2000, 491). Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden und ist somit ein Erstattungsbetrag im Sinne des § 37 Abs. 2 AO entstanden, so entsteht dieser in dem Zeitpunkt, in dem die den materiell-rechtlichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis übersteigende Leistung erbracht wurde oder der rechtliche Grund für die Leistung entfallen ist.
die Steuerfestsetzung mittels Steuerbescheid ( §§ 155 ff. AO );
die Fälligkeit ( § 220 AO ) sowie
die Verwirklichung im Erhebungsverfahren ( §§ 218 ff. AO ).
Wird bei den Veranlagungssteuern der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis nicht in der richtigen Höhe festgesetzt, so tritt die Tatvollendung bereits mit der unrichtigen Steuerfestsetzung ein. Die Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid im Sinne der §§ 155 Abs. 1 , 157 Abs. 1 AO wird gemäß § 124 Abs. 1 AO gegenüber demjenigen, für den sie bestimmt oder der von ihr betroffen ist, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem ihm der Steuerbescheid nach den Grundsätzen des § 122 AO bekannt gegeben worden ist. Da die Wirksamkeit des Steuerbescheides von dessen Bekanntgabe abhängig ist, bleibt die Unterzeichnung und die anschließende Freigabe der Steuerfestsetzung in der Veranlagungsstelle des Festsetzungs-Finanzamts für den Eintritt des Verkürzungserfolgs unbeachtlich (BGH, 31.01.1984 - 5 StR 706/83).
Ebenso unerheblich ist die Bestandskraft der Steuerfestsetzung. Gegen den Eintritt des Erfolgs der Steuerverkürzung kann nicht eingewandt werden, dass die Steuer, auf die sich die Steuerstraftat bezieht, aus anderen, bisher nicht geltend gemachten Steuerermäßigungsgründen hätte ermäßigt werden können, sogenanntes Kompensationsverbot gemäß § 370 Abs. 4 S. 3 AO . Auch der Hinweis auf die Möglichkeit der Änderung der zu niedrigen Steuerfestsetzung aufgrund der unrichtigen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO vermag nichts am Eintritt des Verkürzungserfolges zu ändern.
Beruht die Steuerverkürzung auf unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 180 AO , so kommt es in diesen Fällen erst mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides, in dem die unrichtigen Feststellungen des Feststellungsbescheides übernommen worden sind, zu einer vollendeten Steuerverkürzung. Dies gilt selbst unter Beachtung der Bindungswirkung der gesonderten Feststellung gemäß § 182 AO , nach der die Feststellungsbescheide, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, auch für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend sind, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind.
Erfolgt die Schätzung vor Abschluss der Veranlagungsarbeiten und ist die geschätzte Steuer zutreffend oder zu hoch , so liegt mit Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist oder mit Ablauf der gewährten Fristverlängerung lediglich eine versuchte Steuerhinterziehung vor. Der durch die Nichtabgabe vom Steuerpflichtigen angestrebte Erfolg der Minderung des Steueranspruchs ist mit einer gleichwertigen oder überhöhten Schätzung in diesen Fällen nicht eingetreten (BGH, 17.07.1979 - 5 StR 410/79, MDR 1980, 107; BGH, 30.09.1980 - 5 StR 394/80, MDR 1981, 100).
Erfolgt die Schätzung vor Abschluss der Veranlagungsarbeiten und ist der geschätzte Steueranspruch niedriger als der tatsächlich geschuldete Steuerbetrag, so liegt hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen der geschätzten Steuer zur tatsächlich geschuldeten Steuer mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides im Sinne der §§ 155 Abs. 1 , 157 Abs. 1 und 162 AO eine vollendete Steuerverkürzung vor. Hinsichtlich des geschätzten Steuerbetrages verbleibt es bei einer versuchten Steuerverkürzung .
Eine Steuerfestsetzung unterbleibt auch dann, wenn sie bezogen auf den gesetzlich vorgeschriebenen Abgabezeitpunkt oder die gewährte Fristverlängerung nicht rechtzeitig abgegeben wird. Es handelt sich in diesen Fällen gemäß § 370 Abs. 4 S. 1 AO ausdrücklich um eine Steuerverkürzung, auch wenn der Finanzbehörde materiell eigentlich kein Schaden entstanden ist. Der Schaden ist darin zu sehen, dass die Finanzbehörde zum maßgeblichen Abgabezeitpunkt (gesetzlich vorgeschrieben oder individuell fristverlängert) den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe der Steuererklärungen nicht gleichmäßig nach Maßgabe der Gesetze festsetzen und erheben konnte (Verstoß gegen die Besteuerungsgrundsätze des § 85 AO ). Dabei ist es zunächst unerheblich, ob die verspätet eingereichte Steuererklärung unrichtige oder richtige und vollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen enthält.
Auf die Veranlagungssteuern können unter bestimmten Voraussetzungen Vorauszahlungen zu entrichten sein. Diese Vorauszahlungen werden entweder zusammen mit dem Bescheid zur Jahresveranlagung oder in einem gesonderten Vorauszahlungsbescheid ( § 37 EStG , § 19 GewStG , § 49 KStG ) festgesetzt. Der Vorauszahlungsbescheid stellt einen Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung im Sinne des § 164 AO dar.
Der Vorauszahlungsanspruch der Finanzbehörde entsteht grundsätzlich mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind. Bei Begründung der Steuerpflicht in einem Kalendervierteljahr entsteht der Vorauszahlungsanspruch jedoch erst mit Begründung der Steuerpflicht ( § 37Abs. 1 S. 2 EStG , § 21GewStG , § 49 KStG ).
Die Höhe der festzusetzenden Vorauszahlungen bemisst sich nach der zuletzt festgesetzten Veranlagungssteuer ( § 37Abs. 3 S. 2 EStG , § 19 Abs. 3 GewStG , § 49 KStG ).
Macht der Steuerpflichtige nun zum Zwecke der Herabsetzung von Vorauszahlungen unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen, so kommt es in diesen Fällen mit Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides zu einer vollendeten Steuerverkürzung im Sinne des § 370 Abs.1 , 4 AO . Dies gilt sowohl für Anträge des Steuerpflichtigen auf eine rückwirkende Herabsetzung der Vorauszahlungen als auch für Anträge auf Herabsetzung der in der Zukunft liegenden Vorauszahlungen. Sowohl die Verkürzung der rückwirkend herabgesetzten Vorauszahlungen als auch die Verkürzung der in der Zukunft liegenden Vorauszahlungen ist mit Bekanntgabe des entsprechend geminderten Vorauszahlungsbescheides vollendet.
Die Unterscheidung der Steuerverkürzung auf Zeit oder auf Dauer hat im Wesentlichen Auswirkungen auf die Strafzumessung im Sinne des § 46 StGB . Wegen der weiteren Einzelheiten zur Strafzumessung bei der Steuerverkürzung auf Dauer siehe Steuerstrafverfahren - Strafzumessung .
Der Steuerschaden bei der Steuerverkürzung auf Zeit bemisst sich nach der Verzögerung der Steuerfestsetzung und war im Zinsverlust des Fiskus zu sehen. Dieser Verkürzungsschaden wurde nach den Grundsätzen der §§ 235 , 238 AO mit 0,5 v.H. pro Monat des nicht rechtzeitig festgesetzten Steuerbetrages errechnet (BGH, 22.10.1997 - 5 StR 223/97, StV 1998, 4). Die Höhe des Hinterziehungsbetrages war insofern nur zweitrangig maßgeblich.
Die Steuerverkürzung ist für eine Darstellung der steuerstrafrechtlichen Vorwürfe zur Verfolgung der Steuerhinterziehung ( § 370 AO ) als Steuerstraftaten im Sinne des § 369 AO beziehungsweise zur Ahndung der leichtfertigen Steuerverkürzung ( § 378 AO ) als Steuerordnungswidrigkeit im Sinne des § 377 AO zu berechnen.
Mit der sogenannten Verkürzungsberechnung wird die Höhe der verkürzten Steuern beziehungsweise der verkürzten Steuerbeträge berechnet. Dies dient zum Einen der Feststellung des objektiven Tatbestands einer Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO , ob überhaupt eine Steuerverkürzung gegeben ist. Und zum Anderen dienen die in der Verkürzungsberechnung berechneten Verkürzungsbeträge als Grundlage für die Strafzumessung im Sinne des § 46 StGB .
Wegen der weiteren Einzelheiten vgl. Steuerstrafverfahren - Verkürzungsberechnung .
Wegen der weiteren Einzelheiten und zu den Beispielen für die Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 4 S. 2 AO siehe Tz. 2.4.2 unter Steuerhinterziehung .