Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2013-10-30/b-6-ka-1_13-r
Timestamp: 2017-09-20 13:11:14
Document Index: 40249670

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 85', '§ 81', '§ 5', '§ 368', '§ 81', '§ 72', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 72', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 113', 'Art 3', '§ 72', '§ 81', '§ 81', '§ 368', '§ 72', '§ 368', '§ 81', '§ 368', '§ 81', '§ 72', '§ 81', '§ 368', '§ 81', '§ 72', '§ 368', '§ 72', '§ 368', '§ 44', '§ 44', '§ 83', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 81']

BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R - Berechtigung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zur Geltendmachung von Kosten eines zur Finanzierung der Rückzahlung einbehaltener Honorare aufgenommenen Kredits als Verwaltungskosten | anwalt24.de
Urt. v. 30.10.2013, Az.: B 6 KA 1/13 R
Referenz: JurionRS 2013, 53705
LSG Berlin-Brandenburg - 14.03.2012 - AZ: L 7 KA 116/09
SG Berlin - 10.06.2009 - AZ: S 83 KA 1091/06
§ 81 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V
GesR 2014, 596-597
MedR 2014, 832-836
Az: B 6 KA 1/13 R
L 7 KA 116/09 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 83 KA 1091/06 (SG Berlin)
Georg-Wilhelm-Straße 14-16, 10711 Berlin,
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter E n g e l h a r d und R a d e m a c k e r sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. B a r t l i n g und die ehrenamtliche Richterin Dr. B u c k - O h m
Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Da es in den Jahren 1997 bis 1999 nicht mit allen Krankenkassen-Verbänden zeitnah zum Abschluss von Gesamtvergütungsvereinbarungen gekommen war, vergütete die Beklagte die von ihren Mitgliedern in den Quartalen I/1997 bis IV/1999 erbrachten Leistungen zunächst als Einzelleistungen nach vorläufigen Punktwerten, welche sie insbesondere auf der Grundlage der für das Jahr 1995 abgeschlossenen Gesamtverträge errechnet hatte. Die von der Beklagten in den Jahren 1997 bis 1999 an die Vertragszahnärzte ausgezahlten Vergütungen erwiesen sich nach endgültiger Festlegung der Höhe der Gesamtvergütungen als deutlich überhöht. Die Beklagte änderte daraufhin die betreffenden Honorarbescheide ab und forderte die überzahlten Beträge zurück. Gegenüber dem Kläger machte sie mit Bescheid vom 18.10.2000 einen Rückzahlungsbetrag von 3665,87 DM geltend (zusammen mit Einbehalten aus gekürzten Abschlagszahlungen in Höhe von 12 300 DM belief sich die Überzahlung auf insgesamt 15 965,87 DM = 8163,22 Euro). Mit Urteilen vom 14.12.2005 (vgl B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 [BSG 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R] = SozR 4-2500 § 85 Nr 22, ua) bestätigte das BSG - entgegen der Auffassungen der Vorinstanzen - die Rechtmäßigkeit der Änderungs- und Rückforderungsbescheide. Die Beklagte sei zur sachlichrechnerischen Richtigstellung befugt gewesen; Vertrauensschutz der betroffenen Zahnärzte habe dem nicht entgegen gestanden.
Zuvor war die Beklagte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschlüsse des LSG Berlin vom 5.12.2001 - L 7 B 38/01 KA ER - NZS 2002, 276, [LSG Niedersachsen 21.11.2001 - L 4 KR 68/00] ua) allerdings verpflichtet worden, die wegen der Rückforderung einbehaltenen Honorare bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zurückzuerstatten. Daraufhin zahlte sie an etwa 1000 Zahnärzte, die - wie der Kläger - Widerspruch gegen die Änderungs- und Rückforderungsbescheide eingelegt hatten, die insgesamt einbehaltenen Beträge zunächst wieder aus. Zur Finanzierung des sich auf insgesamt ca 19 Mio Euro belaufenden Auszahlungsbetrages nahm die Beklagte Kredite auf, die sie mit zunächst 4 % - später mit 3,5 % - zu verzinsen hatte. Die Vertreterversammlung der Beklagten fasste daraufhin am 21.10.2002 einen Beschluss, in dem der Vorstand der Beklagten beauftragt wurde, "von jedem Empfänger der vorläufig ausgezahlten Beträge die für den jeweiligen Auszahlungsbetrag nach Maßgabe von Laufzeit und aktuellem Zinssatz anteilig entstehenden Kreditkosten unverzüglich zu erheben". Diesen Beschluss setzte die Beklagte in den Honorarbescheiden für die Quartale IV/2004 bis I/2006 um; gegenüber dem Kläger behielt sie insgesamt 1006,62 Euro ein. Die hiergegen vom Kläger erhobenen Widersprüche blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 25.9.2006), ebenso die nachfolgende Klage (Urteil des SG vom 10.6.2009). Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben, die angefochtenen Honorarbescheide für die Quartale IV/2004 bis I/2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.9.2006 geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger weiteres Honorar in Höhe von 1006,62 Euro zu zahlen (Urteil vom 14.3.2012).
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von Bundesrecht. Der Beschluss ihrer Vertreterversammlung über die Erhebung der "Zinsumlage" sei durch § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V sowie § 5 Abs 2 Buchst l ihrer Satzung (aF) gedeckt. Diese Satzungsregelung enthalte auch die Ermächtigung zur Umlage von Zinsen aufgrund Fremdmittelbeschaffung; der Begriff des "Mitgliedsbeitrags" schließe nicht aus, eine "Zinsumlage" zu erheben. Die "Zinsumlage" erfülle sämtliche Merkmale von Beiträgen im abgabenrechtlichen Sinne. Die angefallenen Zinsen seien im Rahmen der Aufgabenerfüllung - der Honorarverteilung - angefallen. Mangels Vermögen bzw Rückstellungen habe sie - die Beklagte - im Jahr 2002 einen Kredit in Höhe von 19 Mio Euro aufnehmen müssen, nachdem sie gerichtlich zur vorläufigen Honorarrückzahlung verpflichtet worden sei. Das LSG verletze ihre - der Beklagten - Satzungsautonomie, indem es deren Reichweite unzulässig einschränke, und verletze ihr Selbstverwaltungsrecht, indem es ihre Finanzhoheit beschneide. Ihr werde eines ihrer wichtigsten Befugnisse im Rahmen der Selbstverwaltung abgesprochen, nämlich das Recht zur Entscheidung über das Ob und Wie der eigenen Mittelaufbringung. Das BSG habe jüngst bestätigt, dass eine K(Z)ÄV die ihr aufgrund der Inanspruchnahme durch ein Mitglied im Rahmen eines Rechtsmittels entstehenden Verwaltungskosten geltend machen könne. Wenn das BSG selbst eine Gebühr für die Bearbeitung eines Widerspruchs als zulässig erachte, müsse erst recht der vorliegend streitgegenständliche Verwaltungskostenbeitrag zulässig sein, der nicht die Bearbeitung eines Rechtsmittels, sondern die originäre Aufgabenwahrnehmung einer K(Z)ÄV betreffe, nämlich die Auszahlung der Honorare. Auch sei es ihr - der Beklagten - nicht verboten, die Höhe der Beitragsleistungen nach den Vorteilen zu bestimmen, die sich für ihre Mitglieder aus ihrer Tätigkeit ergäben. Der hier maßgebende Vorteil sei in der vorläufigen Auszahlung der Honorarforderung an den Kläger zu sehen, denn es habe sich letztlich um die Auszahlung überzahlter, dh dem Kläger materiellrechtlich nicht zustehender Honorare für die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit gehandelt.
bb) Die dem Senat somit nicht verwehrte Auslegung der maßgeblichen Satzungsregelung ergibt, dass diese die Erhebung einer "Zinsumlage" nicht zulässt. Regelungen über eine Erhebung von Verwaltungskostenabgaben müssen entweder in der Satzung selbst getroffen werden oder diese muss eine entsprechende - wirksame - Ermächtigung für die Vertreterversammlung enthalten (so schon LSG Baden-Württemberg Urteil vom 1.9.2004 - L 5 KA 1529/03 - Juris RdNr 24 = MedR 2005, 483 ff [LSG Baden-Württemberg 01.09.2004 - L 5 KA 1529/03]). Die Satzung der Beklagten sieht jedoch weder die Erhebung einer "Zinsumlage" vor noch enthält sie eine wirksame Ermächtigung für die Vertreterversammlung, derartige "Umlagen" zu beschließen.
Die Satzung der Beklagten (in der hier maßgeblichen Fassung) regelt nur die Erhebung von allgemeinen, umsatzbezogenen "Mitgliedsbeiträgen", wie sich bereits aus der Formulierung ergibt, dass diese Beiträge "von den ... Umsätzen ... einbehalten" werden; andere Abgabeformen werden von dieser Formulierung nicht umfasst. Der Satzung kann auch keine Ermächtigung der Vertreterversammlung entnommen werden, über "Mitgliedsbeiträge" hinausgehende Abgabeformen festzusetzen. Nach der Rechtsprechung des Senats reicht es zwar aus, wenn die Satzung die "grundlegenden" Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel enthält (BSG SozR 2200 § 368m Nr 4 S 8; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr 5 S 12; BSGE 94, 50 [BSG 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R] = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 89; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 84/03 R - Juris RdNr 98 = USK 2004-146). Derartige "grundlegende" Bestimmungen, die die Beklagte zur Erhebung einer "Zinsumlage" berechtigen, enthält die Satzung jedoch nicht.
Nach dem Kostendeckungsprinzip dürfen keine Beiträge oÄ verlangt werden, die zur Finanzierung der (speziellen) Verwaltungsaufgaben nach Grund oder Höhe nicht erforderlich sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 81 Nr 5 S 15; zuletzt BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA34/12 R - RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Das Äquivalenzprinzip - als Ausdruck des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerwG NVwZ 2006, 589 ff [BVerwG 01.12.2005 - BVerwG 10 C 4.04] = Juris RdNr 58) - erfordert, dass zwischen der Höhe des Beitrags und dem Nutzen des Beitragspflichtigen ein Zusammenhang besteht (vgl BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 3 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 4 RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 5 RdNr 21; zuletzt BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 34/12 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Hierfür genügt, dass die Beitragshöhe nicht in einem groben Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die der Beitrag abgelten soll (BSGE 94, 50 [BSG 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R] = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 92, 110; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 40/03 R - Juris RdNr 101 = USK 2004-145; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 3 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 4 RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 5 RdNr 24; zuletzt BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 34/12 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BVerwGE 125, 384, 388 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr 6, RdNr 21 mwN). Der Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne zureichende sachliche Gründe ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln; im Rahmen einer vorteilsbezogenen Bemessung der Abgaben bedeutet dies, dass die Beiträge auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (vgl BSGE 94, 50 [BSG 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R] = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 92; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 3 RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 4 RdNr 21).
c) Nach den dargestellten Maßstäben ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einzelne Mitglieder oder Mitgliedsgruppen zur Deckung spezieller Verwaltungskosten heranzuziehen. Grundsätzlich hat die KÄV die umlegbaren Kosten zwar nach einem einheitlichen Maßstab auf alle Vertragsärzte umzulegen (BSG SozR 2200 § 368m Nr 4 S 10; BSGE 94, 50 [BSG 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R] = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 92 mwN). Von diesem Grundsatz hat der Senat allerdings wiederholt Ausnahmen zugelassen, insbesondere gebilligt, dass K(Z)ÄVen bestimmten Aufwand auf einzelne Mitglieder bzw Mitgliedergruppen umlegen, welche diesen verursacht haben.
Bereits zu § 368m Abs 1 Satz 2 Nr 4 RVO, der Vorgängervorschrift des § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V, hat der Senat entschieden, dass es nicht generell unzulässig ist, über die Beiträge im engeren Sinne hinaus Gegenleistungen für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen der KÄV zu verlangen (BSG SozR 2200 § 368m Nr 4 S 8; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr 5 S 12), und nicht beanstandet, dass eine KÄV "Sonderbeiträge" wie einen Fuhrkostenbeitrag von den am ärztlichen Notfalldienst teilnehmenden Ärzten erhoben hatte. Auch nachfolgend hat der Senat die K(Z)ÄVen nicht gehindert gesehen, die Kosten einzelner Bezirksstellen nur innerhalb deren Zuständigkeitsbereichs umzulegen, wenn dem besondere Vorteile für die dort tätigen Vertragsärzte entsprechen oder durch die dortigen Vertragsärzte mehr Aufwand verursacht wird (BSGE 94, 50 [BSG 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R] = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 94; ebenso das weitere Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 84/03 R - Juris RdNr 105 = USK 2004-146). Dies kann sich zB daraus ergeben, dass den Vertragsärzten mehr Beratungsmöglichkeiten angeboten werden, wofür mehr oder höher qualifizierteres Personal nötig ist, oder dass wegen signifikant häufigerer Rechtsbehelfe mehr Personal erforderlich ist (BSG aaO).
Ebenso hat es der Senat gebilligt, dass K(Z)ÄVen Gebühren für erfolglose Widersprüche erheben (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 5). Der Umstand, dass jeder Vertragsarzt mit seinem Verwaltungskostenbeitrag die allgemeine Tätigkeit der KÄV wie etwa die Honorarabrechnung bereits finanziert, schließt danach nicht aus, dass für besondere Tätigkeiten, die vom Vertragsarzt veranlasst werden und erhöhten Aufwand und Kosten verursachen, Gebühren erhoben werden (BSG, aaO, RdNr 21). Die (Instanz-)Rechtsprechung hat es darüber hinaus nicht beanstandet, dass K(Z)ÄVen höhere Verwaltungskostenbeiträge von Ärzten fordern, welche ihre Abrechnung manuell erstellen (vgl Bayerisches LSG Urteil vom 30.1.2008 - L 12 KA 228/05 - Juris). Zudem werden Gebühren von 50 Euro pro Tag für die verspätete Vorlage von Abrechnungen für zulässig erachtet (Hessisches LSG Urteil vom 8.6.2011 - L 4 KA 75/10 - Juris), ebenso Pfändungsgebühren (vgl LSG Baden-Württemberg MedR 2005, 483 [LSG Baden-Württemberg 01.09.2004 - L 5 KA 1529/03]).
aa) Die Erhebung besonderer Abgaben nur von einem Teil der Mitglieder bedarf einer besonderen Rechtfertigung (s schon BSG SozR 2200 § 368m Nr 4 S 10). Sie setzt voraus, dass den dazu herangezogenen Mitgliedern aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KÄV besondere Vorteile erwachsen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr 5 S 14; BSGE 94, 50 [BSG 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R] = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 92 mwN; s schon BSG SozR 2200 § 368m Nr 4 S 11). Die Abgaben dürfen die Abgabepflichtigen nur insoweit unterschiedlich belasten, als dies dem verschiedenen Maß an Vorteilen bzw Vorteilsmöglichkeiten entspricht (BSGE 94, 50 [BSG 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R] = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 92; s schon BSG SozR 2200 § 368m Nr 4 S 8).
e) Eine die Einführung einer "Zinsumlage" betreffende Satzungsregelung sähe sich im Übrigen dem Einwand ausgesetzt, dass Honorarnachzahlungen "in beide Richtungen" nicht zu verzinsen sind. Es entspricht ständiger, jahrzehntelanger Rechtsprechung des Senats, dass Vertrags(zahn)ärzte auch im Falle ihres Obsiegens im Gerichtsverfahren weder nach § 44 SGB I noch nach anderen Vorschriften Anspruch auf Verzinsung rückständiger Honorarzahlungen haben und ihnen weder Verzugszinsen noch Prozesszinsen zustehen (vgl BSGE 56, 116, 117 [BSG 20.12.1983 - 6 RKa 19/82], 118 = SozR 1200 § 44 Nr 10 S 34; BSGE 95, 141 [BSG 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R] RdNr 24 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr 2 RdNr 32 ff; BSGE 108, 56 [BSG 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 R] = SozR 4-2500 § 85 Nr 62 RdNr 30-31; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 64 RdNr 22-23). Zwar macht die Beklagte vorliegend keinen Anspruch auf "Verzinsung" - im Sinne einer Gegenleistung für die Überlassung von Kapital für eine bestimmte Zeit (Creifelds, Rechtswörterbuch "Zinsschuld") - der von ihr zu Unrecht ausgezahlten Honorare geltend, sondern es geht allein darum, ob sie einen bestimmten Aufwand - die Kosten eines von ihr aufgenommenen Kredits - abwälzen kann. Jedoch besteht insoweit die Gefahr einer Umgehung des Ausschlusses eines Verzinsungsanspruchs. Dies wäre der Fall, wenn Beteiligte eines Honorarrechtsstreits - K(Z)ÄVen bzw Vertrags(zahn)ärzte - in Höhe der erwarteten Honorarnachzahlung bzw -rückforderung einen Kredit aufnehmen und im Falle ihres Obsiegens einen Ausgleich der mit der Kreditaufnahme verbundenen Kosten geltend machen würden.
a) Eine Anspruchsgrundlage für eine "Zinsumlage" ergibt sich insbesondere nicht aus den für die Honorarverteilung geltenden Regelungen (§ 85 Abs 4 SGB V aF, § 87b SGB V nF) und Grundsätzen, und zwar schon deswegen nicht, weil eine Bestimmung über die Tragung der Kosten, die einer KÄV im Zusammenhang mit der Verteilung der Gesamtvergütungen an die Vertrags(zahn)ärzte entstehen, keine Regelung der Honorarverteilung darstellt. Nichts anderes gilt für die Umlage etwaiger Kreditkosten auf die von einer Honorarrückzahlung begünstigten Zahnärzte. Die Honorarverteilung realisiert den Anspruch des Vertragsarztes auf angemessene Teilhabe an den von den Krankenkassen gezahlten Gesamtvergütungen (vgl BSGE 105, 224, 231 [BSG 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R] = SozR 4-2500 § 85 Nr 52, RdNr 33). Vorliegend geht es jedoch nicht darum, wie das Honorar auf die (Zahn-)Ärzte zu verteilen ist; die Auseinandersetzung um die Höhe des Honorars bildet lediglich den Ursprung des hier zu beurteilenden Streits über die Erstattungspflicht von Kreditkosten. Zur Honorarverteilung gehören nur solche Maßnahmen, die unmittelbar die Verteilung der Gesamtvergütungen betreffen, nicht hingegen mittelbare Auswirkungen dieser Verteilung, auch wenn diese das (zahn)ärztliche Honorar betreffen. Im Übrigen ist die Honorarverteilung eine Kernaufgabe der K(Z)ÄVen, sodass die Kosten, die ihnen in diesem Zusammenhang entstehen, aus den Mitteln zu finanzieren sind, die ihnen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen bzw zur Verfügung zu stellen sind. Nach der Rechtsprechung des Senats sind Verwaltungskostenbeiträge zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der K(Z)ÄVen, der diesen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, zu entrichten (BSG SozR 4-2500 § 81 Nr 4 RdNr 17 mwN). Zum allgemeinen Finanzbedarf gehören - neben allgemeinen sächlichen und personellen Kosten des laufenden Verwaltungsbetriebs - auch zB die Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten mit Mitgliedern oder Dritten verursacht werden, mithin auch diejenigen Kosten, die dadurch entstehen, dass aufgrund einer gerichtlich verfügten (vorläufigen) Rückabwicklung von bereits vollzogenen Erstattungsansprüchen wegen sachlich-rechnerischen Richtigstellungen die Aufnahme eines Kredites erforderlich wird. Ob es überhaupt (ausnahmsweise) zulässig ist, Regelungen über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren oÄ (auch) im HVM zu regeln (bejahend LSG Baden-Württemberg Urteil vom 1.9.2004 - L 5 KA 1529/03 - Juris RdNr 19 ff, 25 = MedR 2005, 483 [LSG Baden-Württemberg 01.09.2004 - L 5 KA 1529/03]), bedarf hier keiner Entscheidung.