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Timestamp: 2019-10-23 21:47:03
Document Index: 347229743

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 58', '§ 2', '§ 2', '§ 4', 'Art. 67', 'EuG', 'Art. 60', 'Art. 60', 'EuG', '§ 167', 'EuG', '§ 2', 'Art. 67', 'Art. 60', '§ 2', '§ 278']

Ausgleichszahlung: Anspruch der haushaltsführenden Großmutter in Bulgarien geht vor - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2018, RV/2100770/2017
Ausgleichszahlung: Anspruch der haushaltsführenden Großmutter in Bulgarien geht vor
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Herrengasse 13/II, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 01.08.2014 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 03.07.2014, betreffend Antrag vom 17.06.2013 auf Gewährung der Familienbeihilfe für Kind, geb. xx.xx.xxxx, ab September 2008 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 17.06.2013 die Gewährung der Familienbeihilfe für sein Stiefkind Kind, geb. xx.xx.xxxx, ab September 2008. Der Bf. sei bulgarischer Staatsbürger, in Österreich wohnhaft und seit September 2007 in Österreich unselbstständig erwerbstätig. Auch die Kindesmutter sei in Österreich wohnhaft und unselbstständig beschäftigt. Das Kind wohne in Bulgarien bei den Großeltern mütterlicherseits, besuche dort die Schule und der Bf. leiste überwiegend den Unterhalt. Laut Heiratsurkunde ist der Bf. mit der Kindesmutter seit 28.08.2008 verheiratet. Die Familienleistungen in Bulgarien beziehe die Großmutter des Kindes. Ab 05.04.2013 ist das Kind mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, da es sich auch öfter in Österreich aufhalte.
Mit Bescheid vom 03.07.2014 wurde der Antrag des Bf. auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind Kind, geb. xx.xx.xxxx, ab September 2008 abgewiesen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ausgeführt, dass der Bf. mit dem Kind nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebe. Die mit Ergänzungsersuchen vom 07.11.2013 angeforderten Nachweise für Unterhaltszahlungen für die Jahre 2008 bis 2013 seien nicht übermittelt worden, deshalb müsse angenommen werden, dass im genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Dagegen erhob der steuerliche Vertreter des Bf. die Beschwerde mit der Begründung, dass der Bf. bei einer Vorsprache im Finanzamt mitgeteilt habe, dass er die Unterhaltszahlungen für das Kind seit September 2008 bar an die Kindesmutter leiste. Dieses Vorbringen des Bf. sei von der erstinstanzlichen Behörde nicht berücksichtigt bzw. aus unverständlichen Gründen kein Glauben geschenkt worden. Der erstinstanzlichen Behörde sei sohin eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten. Laut beiliegender notariell beglaubigter Bestätigung der Kindesmutter vom 30.07.2014 habe der Bf. ab September 2008 die Unterhaltskosten für das Kind in Höhe von mindestens 3000 € jährlich meistens in bar ausgezahlt. Das Kind sei seit 2008 zusammen mit der Kindesmutter an der gleichen Adresse des Bf. behördlich gemeldet und wohnhaft. Daher stelle sich die Begründung im angefochtenen Abweisungsbescheid des Finanzamtes als Formalbegründung dar, die den strengen Erfordernissen der §§ 58 bzw. 60 AVG nicht gerecht werde. Es wird sohin beantragt der Beschwerde stattzugeben in eventu den Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Endscheidungsfindung an die Behörde erster Instanz zurückzuweisen.
In der Beschwerdevorentscheidung vom 10.05.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt:
Der Beschwerdeführer ist bulgarischer Staatsbürger, im Jahr 2007 kam er mit seiner damaligen Lebensgefährtin und nunmehrigen Ehefrau AB sowie dem gemeinsamen Kind C nach Österreich. Er geht seit dem Jahr 2007 in Österreich durchgehend einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Seit Juni 2007 bezieht er für seine Tochter C in Österreich Familienbeihilfe.
Am 28.08.2008 heiratete der Beschwerdeführer AB, die ihre Tochter _ in die Ehe einbringt. Nach den Angaben der Kindesmutter lebt ihre Tochter k im strittigen Zeitraum im Haushalt der mütterlichen Großeltern in Bulgarien und bezieht die Großmutter in Bulgarien Familienleistungen für k.
Am 17.06.2013 beantragte der Beschwerdeführer Familienbeihilfe für sein im Ausland lebendes Stiefkind K.
Mit Bescheid vom 03.07.2014 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit seinem Stiefkind k nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebe. Mit Ergänzungsersuchen vom 07.11.2013 sei er aufgefordert worden die Unterhaltszahlungen für die Jahre 2008 — 2013 nachzuweisen. Dieser Aufforderung sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen, weshalb angenommen werden müsse, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe bzw. bestanden habe.
Gegen den Abweisungsbescheid brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Michael-Thomas Reichenvater mit Schriftsatz vom 31.07.2014, beim Finanzamt eingelangt am 01.08.2014 Beschwerde ein. Darin führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst aus, die erstinstanzliche Behörde irre insofern, als der Beschwerdeführer bereits im Zuge einer persönlichen Vorsprache bereits darauf verwiesen habe, dass er seit September 2008 für die mj. K. entsprechende Unterhaltszahlungen in bar an die Kindesmutter leiste.
Dieses Vorbringen sei jedoch von der erstinstanzlichen Behörde nicht berücksichtigt worden bzw. aus unverständlichen Gründen kein Glauben geschenkt worden, weshalb der Behörde diesbezüglich eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten sei.
Es sei ein Faktum, dass die mj. _ seit 2008 zusammen mit der Kindesmutter an der Adresse des Beschwerdeführers behördlich gemeldet und wohnhaft sei.
Bei richtiger rechtlicher Würdigung des maßgeblichen Sachverhaltes hätte dem Antrag des Beschwerdeführers Folge gegeben werden müssen. Sohin werde der Antrag gestellt der Beschwerde stattzugeben und den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz—Stadt vom 03.07.2014 in seiner Gesamtheit aufzuheben, in der Sache selbst zu entscheiden und die Familienbeihilfe ab September 2008 zu gewähren. In eventu werde der Antrag gestellt den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidungsﬁndung an die Behörde erster Instanz zurückzuweisen.
Der Beschwerde war eine notariell beglaubigte Bestätigung der Kindesmutter beigefügt, wonach sie seit September 2008 von ihrem Ehegatten Unterhaltsleistungen für ihre Tochter k in Höhe von jährlich mindestens EUR 3000,00 erhalte.
Nach § 2 Abs. 3 lit. c FLAG 1967 sind Kinder einer Person auch deren Stiefkinder.
Nach der zitierten Gesetzesstelle richtet sich somit primär der Anspruch eines Elternteils auf Familienbeihilfe danach, zu wessen Haushalt das Kind gehört. Nur wenn das Kind bei keinem Elternteil haushaltszugehörig ist, hat derjenige Anspruch auf Familienbeihilfe, der die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn— und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH vom 22.10.1971, Zl. 336/70).
Polizeiliche Meldebestätigungen stellen lediglich ein — widerlegbares — Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern (VwGH vom 23.2.1981, Zl. 17/1388/80).
Es liegt in der Absicht des Gesetzgebers, die Familienbeihilfe dem Haushalt zuzuleiten, in dem das Kind lebt. Die Familienbeihilfe soll die mit der Betreuung des Kindes verbundenen Mehrbelastungen — zumindest teilweise — ausgleichen. Die Betreuung eines Kindes stellt in jedem Fall eine vermögenswerte Leistung dar und steht der Erfüllung der Sorgepflicht durch Geldleistungen gleich.
Für ein Kind, das im Haushalt eines Elternteiles (Großeltern, Wahleltern, Stiefeltern oder Pflegeeltern) betreut wird, kann daher kein Anspruch auf die Familienbeihilfe aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung vorliegen, unabhängig davon, ob und wieviel an Unterhalt geleistet wird.
Da nach den Angaben der Kindesmutter die Stieftochter des Beschwerdeführers im Streitzeitraum in Bulgarien im Haushalt der mütterlichen Großeltern betreut wurde, besteht nach den obigen Ausführungen kein Anspruch auf Familienbeihilfe aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung und ist es daher irrelevant, ob und wieviel Unterhalt der Beschwerdeführer für sein Stiefkind an die Kindesmutter leistet bzw. geleistet hat.
Die Angaben in der Beschwerde, wonach die Stieftochter beim Beschwerdeführer und seiner Ehegattin in Graz behördlich gemeldet und wohnhaft sei, können von der Abgabenbehörde nicht nachvollzogen werden. Zwar ist die Stieftochter seit 01.08.20008 in Graz behördlich gemeldet, die Kindesmutter gab jedoch im Rahmen einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt an, dass k bei den mütterlichen Großeltern in Bulgarien lebt.
Da wie bereits oben ausgeführt eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für das Stiefkind nur dann relevant wäre, wenn keine andere Person auf Grund gemeinsamer Haushaltsführung Anspruch auf die Familienbeihilfe hätte, können die vom Beschwerdeführer getätigten Aufwendungen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe bewirken und kann daher auch dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer die getätigten Unterhaltsleistungen ausreichend nachgewiesen hat.“
Daraufhin stellte die steuerliche Vertretung des Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) ohne weitere Begründung.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.
§ 4 FLAG 1967 normiert die Ausgleichszahlungen, die in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, zu leisten sind.
Nach Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ( VO 883/2004) hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.
Artikel 68 der VO 883/2004 lautet:
Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO 987/2009) regelt:
Im Urteil des EuGH vom 22.10.2015, C-378/14, Tomislaw Trapkowski, wurde ausgesprochen:
1) Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind, was von dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
2) Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 987/2009 ist dahin auszulegen, dass danach nicht verlangt wird, dass der Anspruch auf Familienleistungen, die für ein Kind gewährt werden, dem Elternteil des Kindes, der in dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnt, deshalb zuerkannt werden muss, weil der andere Elternteil, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat.
Mit diesem Urteil des EuGH vom 22.10.2015, C-378/14, Tomislaw Trapkowski, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass der Familienbeihilfeanspruch auch einer Person, die nicht im Mitgliedstaat der Antragstellung wohnt, zustehen kann.
Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, ausgesprochen, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Wohnortklauseln des FLAG 1967 nicht anzuwenden sind.
Im hier vorliegenden Fall handelt es sich um einen Sachverhalt, der zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union berührt. Somit sind die Verordnung (EG) 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 anzuwenden. Da im Beschwerdezeitraum sowohl der Bf., Stiefvater von k, als auch die Kindesmutter in Österreich einer Beschäftigung iSd Verordnung nachgegangen sind, ist Beschäftigungsstaat Österreich. Wohnsitzstaat des Bf. und der Mutter ist ebenfalls Österreich. Das Kind wohnte im streitggst. Zeitraum - lt. Angaben der Mutter - im Haushalt der Großeltern in Bulgarien und besuchte dort auch die Schule. Damit ist primär Bulgarien zur Erbringung der Familienleistungen zuständig. Österreich als Beschäftigungsstaat ist jedoch zur Leistung einer Differenzzahlung verpflichtet.
Dass das Kind ab 01.08.2008 in Österreich mit Nebenwohnsitz und ab 05.04.2013 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet ist, erachtet das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall auf Grund der anders lautenden Angaben der Kindesmutter als nicht relevant.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078; VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301; VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011; VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132, vgl. auch Ritz, BAO Kommentar 5 , § 167 Rz 8).
Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH besteht ein von der Erwerbstätigkeit des Stiefvaters (Bf.) und der Mutter in Österreich, auf die die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, abgeleiteter und zufolge Haushaltsführung primärer Anspruch der bulgarischen haushaltsführenden Großeltern auf Differenzzahlung (Familienbeihilfe) in Österreich.
Der Familienleistungsanspruch des in Österreich erwerbstätigen Familienteils (hier: des Stiefvaters und auch der Mutter) wird nach § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 iVm. Art. 67 VO 883/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 durch den vorrangigen Familienleistungsanspruch des in einem anderen Mitgliedstaat der Union mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienteils (hier: der Großeltern in Bulgarien) verdrängt. Nach österreichischem Recht kommt es bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu einem (Groß‑)Elternteil auf die Unterhaltskostentragung nicht an (vgl. BFG vom 06.06.2018, RV/7100050/2016). Nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 hat e ine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Daran ändert auch die Bestätigung der Kindesmutter mit beglaubigter Unterschrift über die Tragung der Unterhaltskosten durch den Bf. nichts.
Eine Abtretung oder ein Verzicht des vorrangigen Anspruches auf Familienbeihilfe der Mutter zugunsten des Beschwerdeführers, wäre nur möglich, wenn die Eltern und das Kind im gemeinsamen Haushalt leben. Das ist hier nicht der Fall.
Im Übrigen wird auf die ausführliche Begründung der Beschwerdevorentscheidung verwiesen.
Dem Eventualantrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Abgabenbehörde die neuerliche Bescheiderlassung aufzutragen, konnte nicht entsprochen werden, da keine Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (§ 278 Abs. 1 BAO).
Sohin war wie im Spruch zu entscheiden.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil der als erwiesen anzunehmende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde und das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht (siehe zitierte VwGH-Judikatur), ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.
Graz, am 21. August 2018
BFG 06.06.2018, RV/7100050/2016
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100770.2017
Findok-Nr: 120347.1, aufgenommen am: 07.09.2018 09:11:30, Dokument-ID: 2e7c2fe9-a66f-4d09-b3c6-3554e7fee2d6, Segment-ID: e160b582-f815-456f-8329-e0fbc49edc9c