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Timestamp: 2018-07-20 22:30:55
Document Index: 388532258

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 9', 'Art. 74', 'Art. 156']

1A.24/2005 04.07.2005
1A.24/2005 /gij
Landkreis Waldshut, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Schaub,
Mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 wies die Rekurskommission INUM unter anderem die Beschwerde des Landkreises Waldshut ab, soweit auf diese eingetreten werden konnte und sie nicht gegenstandslos geworden war. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet; die Parteikosten wurden wettgeschlagen.
Gegen den Entscheid der Rekurskommission INUM führt der Landkreis Waldshut Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen:
1. Der Entscheid der Eidg. Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM) vom 16. Dezember 2004 sei aufzuheben und die Sache im Sinne der nachfolgenden Erwägungen an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
2. Eventualiter habe die Beschwerdegegnerin ein neues Betriebsreglement zu erstellen, welches mit sofortiger Wirkung die folgenden Einschränkungen enthält:
a) Die Zahl der Anflüge unterhalb Flugfläche 100 über deutschem Hoheitsgebiet ist auf unter 100.000 pro Jahr zu reduzieren.
b) Anflugverkehr unterhalb Flugfläche 100 ist über deutschem Hoheitsgebiet zwischen 21.00 Uhr und 7.00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen zusätzlich an den Tagesrandzeiten von 7.00 Uhr bis 9.00 und von 20.00 Uhr bis 21.00 nicht erlaubt.
c) Über das nach a) und b) Zulässige hinaus darf der An- und Abflugverkehr zum/vom Flughafen Zürich nur soweit über deutschem Hoheitsgebiet abgewickelt werden, als dies flugtechnisch unvermeidbar ist. Dies gilt insbesondere für Flugbewegungen oberhalb Flugfläche 100. Die Pisten 10, 28, 32 und 34 sind umgehend mit ILS auszustatten. Für Anflüge auf diese Pisten sind umgehend auf Schweizer Territorium Warteräume einzurichten und zu nutzen.
3. Subeventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) sei einzuladen, die vorstehend unter Ziff. 2 genannten Rahmenbedingungen zum Bestandteil des Betriebsreglementes zu machen und dessen entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere Art. 14, 15, 16, 18, 20, 33, 39 und 40 aufzuheben.
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen Verletzung des rechtlichen Gehörs und völkerrechtlicher Grundsätze sowie die Missachtung von Art. 74a Abs. 2 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt.
Die Flughafen Zürich AG und die Rekurskommission INUM ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das BAZL beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
Die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Beschwerdelegitimation des deutschen Landkreises stehen ausser Frage (vgl. BGE 124 II 293 E.3c S.306).
Das durch den angefochtenen Entscheid bestätigte Betriebsreglement vom 31. Mai 2001 ist verschiedentlich provisorisch geändert und durch das neue vorläufige Betriebsreglement, das vom BAZL am 29. März 2005 genehmigt worden ist, ersetzt worden. Weiter sind die Warteräume über Süddeutschland bereits verschoben und die Pisten 28 und 34 mit ILS ausgestattet worden. Es fragt sich daher, ob und inwieweit die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden sei. Jedenfalls schliesst die Tatsache, dass das neue vorläufige Betriebsreglement noch nicht rechtskräftig ist, die Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Beschwerde nicht aus; würde sich die heutige An- und Abflugregelung nicht halten lassen, würde dies wohl kaum zu einem Wiederaufleben der bisherigen Provisorien führen, sondern müssten neue Anordnungen getroffen werden (vgl. etwa Entscheid 1A.99/2003 vom 7. Oktober 2003 E. 2.1). Die Frage, ob dem Beschwerdeführer an der Überprüfung des Betriebsreglementes vom 31. Mai 2001 bzw. des Beschwerdeentscheides vom 16. Dezember 2004 überhaupt noch ein aktuelles schutzwürdiges Interesse zuzuerkennen sei, kann aber letztlich offen bleiben, da sich die erhobenen Rügen als unbegründet erweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Soweit der Beschwerdeführer um Erlass eines neuen Betriebsreglementes ersucht, das den Flugverkehr über deutschem Hoheitsgebiet regeln bzw. einschränken soll, ist von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten, da auch hinsichtlich des Luftfahrtrechts grundsätzlich das Territorialitätsprinzip gilt und keine einseitige schweizerische Regelung getroffen werden kann, die für das deutsche Hoheitsgebiet gälte. Ebenso wenig sind die schweizerischen Gerichte befugt, fremdes Recht, selbst wenn dieses Anlass zur Änderung eines schweizerischen Betriebsreglementes gegeben hat, auf seine Gültigkeit hin zu überprüfen (vgl. sinngemäss BGE 124 II 293 E. 4c S. 310). Aus diesem Grunde ist auf die in der Beschwerde vorgetragene Behauptung, es bestehe keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Überflug deutschen Hoheitsgebietes, ebenfalls nicht weiter einzugehen. Wenn der Beschwerdeführer der Meinung ist, dass die zunächst zwischen der Schweiz und Deutschland vereinbarte vorläufige Anwendung der Bestimmungen des Staatsvertrages über den Betrieb des Flughafens Zürich und die - nach Scheitern des Staatsvertrages - in das deutsche Recht aufgenommenen luftfahrtrechtlichen Vorschriften (Durchführungsverordnungen zur Luftverkehrsordnung) für den Flugbetrieb im süddeutschen Raum rechtlich nicht genügten, so hat er dies vor deutschen und nicht vor schweizerischen Gerichten geltend zu machen.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht, die darin liege, dass die Rekurskommission INUM im angefochtenen Entscheid nicht auf alle tatbeständlichen Feststellungen eingegangen sei, die der Beschwerdeführer an der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2004 geäussert habe. Dass richterliche und andere Behörden verpflichtet sind, ihre Entscheide zu begründen, heisst jedoch nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müssten. Vielmehr können sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt somit, dass in der Entscheidung wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihre Erkenntnis stützt (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b. S. 102 f. mit Hinweisen). Der Umstand, dass den Parteien Gelegenheit zu mündlichen Vorträgen gegeben wird, ändert an den Begründungsanforderungen nichts. Aus diesem Gesichtswinkel entzieht sich der Entscheid der Rekurskommission INUM, der einlässlich und detailliert begründet ist, jeglicher Kritik. Übrigens ist nicht einzusehen und wird in der Beschwerde auch nicht dargelegt, inwiefern die dort genannten - an sich unbestrittenen - tatsächlichen Feststellungen die Entscheidung der Vorinstanz hätten beeinflussen sollen. Die Beschwerde erweist sich in formeller Hinsicht als unbegründet.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist auch gegen Art. 74a Abs. 2 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (VIL; SR 748.131.1) verstossen worden, wonach bei der erstmaligen Erneuerung der Betriebskonzession der Landesflughäfen (Genf und Zürich) im Jahre 2001 sämtliche Regelungen des Betriebsreglementes zu überprüfen sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Trotz dieser klaren Vorschriften seien die längst fällige und immer wieder geforderte Auslegeordnung und die Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieben.
5.1 Das BAZL hat in seiner Genehmigungsverfügung vom 31. Mai 2001 zu Art. 74a Abs. 2 VIL und der verlangten Umweltverträglichkeitsprüfung bemerkt, die Flughafenhalterin habe keine entsprechenden Unterlagen eingereicht und dem Konzessionsgesuch ein hinsichtlich des Betriebskonzepts unverändertes Betriebsreglement beigelegt. Dieses Vorgehen lasse sich unter den gegebenen besonderen Umständen rechtfertigen. Die laufenden Verhandlungen mit Deutschland über die Benutzung des süddeutschen Luftraumes schlössen zurzeit eine Festlegung fester Basiseckwerte für das Betriebskonzept aus. Das bisherige Betriebskonzept, das zunächst beibehalten werden solle, sei bereits im Rahmen der 5. Bauetappe einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden. Die entsprechenden betrieblichen Auflagen seien erst vor kurzem, Mitte Dezember 2000, im Baukonzessionsverfahren für das Dock Midfield vom Bundesgericht bestätigt worden. Die aus dem vorgelegten Betriebsreglement resultierenden Belastungen der Flughafenumgebung und der Umwelt seien somit im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht und für tragbar erachtet worden. Auf eine erneute Prüfung der gleichen Sachverhalte könne somit verzichtet werden.
5.2 Die Rekurskommission INUM hat sich mit der Frage der Zulässigkeit des Aufschubs der Umweltverträglichkeitsprüfung einlässlich befasst. Sie hat dazu im angefochtenen Entscheid - stark zusammengefasst - ausgeführt, die grammatikalische, teleologische und historische Auslegung der am 2. Februar 2000 in die VIL aufgenommene Übergangsbestimmung von Art. 74a Abs. 2 ergebe, dass im Genehmigungsverfahren für das Betriebsreglement vom 31. Mai 2001 nebst allfälligen Neuregelungen auch sämtliche aus dem bisherigen Betriebsreglement vom 19. August 1992 übernommenen Regelungen hätten überprüft und insgesamt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Den vom BAZL in der Genehmigungsverfügung angestellten, für einen Aufschub der Prüfung sprechenden Überlegungen, die übrigens im Konzessionsentscheid des UVEK übernommen worden seien, könne jedoch unter einigen Klarstellungen zugestimmt werden. Es sei tatsächlich für die Flughafenhalterin und das BAZL nicht voraussehbar gewesen, wie sich nach der Kündigung der Verwaltungsvereinbarung von 1984 die Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland, die weit gehende Neuregelungen bezüglich des deutschen Hoheitsgebietes gefordert habe, entwickeln würden. Nicht absehbar sei auch der Ausgang der bundesgerichtlichen Verfahren betreffend die Baukonzessionen für die 5. Ausbauetappe gewesen. Während also bei der Gesuchseinreichung im Dezember 2000 Unsicherheit insbesondere über die künftig noch mögliche Benützung des süddeutschen Luftraumes bestanden habe, sei andererseits klar gewesen, dass das bisherige Betriebskonzept nicht mehr lange werde beibehalten werden können, sondern relativ bald erheblichen Änderungen unterworfen sein werde. Es leuchte daher ein, dass aufgrund der verschiedenen Sachzwänge und der gesamten Umstände bloss einige organisationsrechtliche Anpassungen vorgenommen sowie die im Rahmen der 5. Bauetappe verfügten betrieblichen Auflagen ins neue Betriebsreglement eingeführt worden seien. Dieses Vorgehen sei vor allem deshalb zu akzeptieren, weil dem Sinn und Zweck der Übergangsbestimmung von Art. 74a Abs. 2 VIL folgend mit entsprechender Auflage in der Betriebskonzession sichergestellt worden sei, dass die nötige Gesamtüberprüfung des Betriebsreglements innert nützlicher Frist nachgeholt werde. Ohne diese klar umschriebene Auflage wäre der erwähnten Übergangsbestimmung nicht Genüge getan. Übrigens habe auch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die gewählte Lösung schliesslich als vertretbar erachtet. Allerdings habe die in der Betriebskonzession angesetzte Frist zur nachträglichen Überprüfung des Betriebsreglementes letztlich um mehr als ein Jahr verlängert werden müssen, was rechtlich fragwürdig sei. Jedenfalls sei eine weitere Verschiebung der von Art. 74a Abs. 2 VIL geforderten Gesamtüberprüfung ausgeschlossen. Zudem sei mit dem BAZL und dem UVEK festzuhalten, dass bei der Konzessionserteilung im Mai 2001 auf eine erneute Prüfung des Betriebsreglementes nur habe verzichtet werden dürfen, falls und soweit die betrieblichen Auswirkungen auf die Flughafenumgebung schon im Rahmen einer früheren Unweltverträglichkeitsprüfung untersucht und für tragbar erachtet worden seien. Unter dieser Voraussetzung halte der in der Konzessionauflage vorgesehene Aufschub der Gesamtüberprüfung vor Art. 74a Abs. 2 VIL stand und entspreche ebenfalls dem Sinn und Zweck von Art. 9 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01).
5.3 Der Auffassung der Vorinstanz, dass das Vorgehen des BAZL und des UVEK mit Blick auf Art. 74a Abs. 2 VIL trotz einigen Vorbehalten im Ergebnis geschützt werden könne, kann zugestimmt werden. Dass dem Beschwerdeführer durch den Aufschub der Gesamtüberprüfung des Betriebsreglementes und der entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung ein wesentlicher Nachteil entstanden wäre, darf ausgeschlossen werden. Einerseits hat der Beschwerdeführer seinerzeit ebenfalls am Beschwerdeverfahren betreffend die 5. Ausbauetappe des Flughafens teilgenommen; die damals erstellten, das Flugkonzept betreffenden Umweltverträglichkeitsberichte, die auch der Genehmigungsverfügung vom 31. Mai 2001 zugrunde gelegt wurden, waren ihm somit bekannt. Andererseits ist wie erwähnt inzwischen die aufgeschobene Gesamtüberprüfung des Betriebsreglementes vorgenommen worden und hat sich der Beschwerdeführer im Genehmigungsverfahren für dieses überarbeitete Reglement über die Auswirkungen des Flugbetriebes erneut umfassend orientieren können. Eine Rückweisung der vorliegenden Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen, wie sie der Beschwerdeführer verlangt, fällt denn auch angesichts des neuen, vom BAZL bereits genehmigten Betriebsreglementes mangels eines aktuellen schutzwürdigen Interesses ausser Betracht. Im Übrigen erweist sich auch die Rüge, die Rekurskommission INUM habe sich zu Unrecht auf eine Willkürprüfung beschränkt, als unbegründet: Wenn die Rekurskommission das Vorgehen des BAZL als "vertretbar" bezeichnet, so bedeutet dies, dass das Vorgehen als vor Bundesrecht haltbar erachtet wird, und nicht, dass das Vorgehen lediglich nicht völlig unhaltbar sei und daher dem Willkürvorwurf entgehe.
Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist in sinngemässer Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG zu verzichten. Mit Rücksicht darauf, dass die Sachzwänge, die einer beförderlichen Behandlung der Beschwerde entgegenstanden, sich auf Seiten der Flughafenhalterin ergeben haben, sind die Parteikosten wettzuschlagen.