Source: http://anwalt-strafrecht-berlin.blogspot.com/2013/08/
Timestamp: 2018-03-24 04:00:37
Document Index: 1231588

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 331', '§ 64', '§ 246', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 46', '§ 46', '§ 31', '§ 31']

Anwalt Strafrecht Berlin: August 2013
Jura mal einfach: Vorteilsnahme = Unreinheit und Unlauterkeit der Amtsausübung
Bis heute ist nicht abschließend geklärt, was eigentlich genau das Schutzgut der §§ 331 Strafgesetzbuch genau ist. Die Rechtsprechung bemüht Begriffe wie "Reinheit und Lauterkeit der Amtsausübung". Daneben dienen die § 331 ff. StGB dem Schutz des öffentlichen Vertrauens auf eben diese Lauterkeit bzw. Nichtkäuflichkeit von Diensthandlungen.
Die Literatur dagegen umschreibt das Schutzgut wie folgt: Das Schutzgut der Vorteilsnahme ist die Sachlichkeit der Amtsführung.
Auf den Punkt gebracht: Es handelt sich um einen komplexen Schutzzweck und es wird interessant sein, wie sich nunmehr das Landgericht Hannover im Hinblick auf Herrn Bundespräsident a.D. festlegt.
Tel.: 030 - 86 39 54 72
Eingestellt von Jan Marx um 07:34 Keine Kommentare:
Eingestellt von Jan Marx um 03:59 Keine Kommentare:
Vorsicht beim Vorwegvollzug - immer wieder kommt es hier zu Problemen.
Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt nehmen zu. Wir haben erst kürzlich einen Blick in statistische Auswertungen geworfen, die diese Annahme stützen. Damit kommt dem Vorwegvollzug nach und nach eine besondere Bedeutung zu.
Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten und ordnete die Unterbringung gem. § 64 StGB an. Eine Entscheidung zum Vorwegvollzug unterblieb.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes äußerte sich wie folgt (4 StR 60/13):
Zur Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe ist eine Prognose darüber notwendig, wie lange genau die Unterbringung in der Maßregel zur Durchführung der Therapie voraussichtlich erforderlich sein wird. Die Therapiedauer muss individuell festgelegt werden. Es genügt nicht, dass der Tatrichter nur eine Mindest- und eine Höchstdauer - also einen Zeitraum - prognostiziert
Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Das Landgericht hat einen Vorwegvollzug der Strafe nicht angeordnet. Die Urteilsausführungen lassen nicht erkennen, ob die Strafkammer im Hinblick auf die Dauer der bereits vollzogenen Untersuchungshaft - gestützt auf die Anhörung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) - ihrer Entscheidung eine präzise Prognose hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzuges zu Grunde gelegt hat. Es kann deshalb auch vom Senat nicht bestimmt werden, wie viel Strafe (einschließlich der anzurechnenden Untersuchungshaft) eventuell vorab zu vollziehen ist, bis exakt der Zeitpunkt erreicht sein wird, zu dem eine Halbstrafenentlassung möglich ist.
Der Vorwegvollzug hat viele Facetten - rechtlich immer wieder eine Herausforderung für Gericht und Verteidigung.
Eingestellt von Jan Marx um 05:25 Keine Kommentare:
Eingestellt von Jan Marx um 04:32 Keine Kommentare:
Strafrecht und Statistik - kann auch spannend sein...so zum Beispiel: Wie viele Strafgefangene verkraftet Berlin?
Über Statistiken gehen die Meinungen auseinander. Da gibt es glühende Verehrer, die nie genug bekommen von Zahlen in vielen, vielen Tabellen. Andere wiederum gähnen schon nach wenigen Minuten. Im Folgenden mal ein paar interessante Statistiken zum Strafvollzug...bei Langeweile einfach weggucken.
Stichtag der Statistik war der 13. März 2013:
Zahlen zu den Justizvollzugsanstalten in Berlin:
Belegungsfähigkeit: 4.604
Tatsächliche Belegung: 3.779
Davon Untersuchungshaft: 570
Zur Vollzugsdauer in der Freiheitsstrafe:
bis unter 6 Monate: 764
6 Monate bis 1 Jahr: 608
mehr als 1 Jahr: 1.538
davon Ersatzfreiheitsstrafe: 346
Zur Untersuchungshaft:
14 - 18 Jahre alt: 26
18 bis unter 21: 65
21 und darüber: 479
Wer Spaß an solchen Statistiken hat, sollte die Seite des statistischen Bundesamtes aufsuchen, da wimmelt es nur so von interessanten Auflistungen: www.destatis.de
Eingestellt von Jan Marx um 02:46 Keine Kommentare:
Zum 01.08.2013 hat sich § 31 BtMG geändert - "Kronzeugenregelung"
Der § 31 BtMG spielt in einigen Drogenverfahren eine gewichtige Rolle. Oftmals von der Staatsanwaltschaft groß angekündigt, von der Verteidigung regelmäßig als Nebendarsteller degradiert. Bei § 31 BtMG liegen die Nerven blank. Nunmehr gab es eine Änderung, die wir genauer betrachten wollen:
Das Gesetz ab dem 01.08.2013 im Wortlaut:
Es wurde ein Passus eingefügt, wonach dem Täter § 31 BtMG nur dann zu Gute kommen kann, wenn er eine Tat nach den §§ 29 bis 30a BtMG offenbart, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht.
Nun, die Kronzeugenregelung des § 46b StGB hat zum 01.08.2013 eine Einschrämkung dahingehend erfahren, als dass nunmehr die Tat des Kronzeugen mit der Tat, zu denen er Angaben macht, im Zusammenhang stehen muss. Bislang war im § 46 StGB nicht erforderlich, dass die aufgeklärte oder verhinderte Tat im Zusammenhang mit der eigenen Tat des Täters steht. So konnte sich der Täter einer räuberischen Erpressung eine Strafmilderung sichern, wenn er Angaben zu einer Geldfälschung eines Dritten machte.
Mit der Änderung des § 31 BtMG wollte man dem Umstand entgegenwirken, dass jemand bei dem alten § 31 BtMG unter dem Eindruck des neuen 46b StGB auf die Idee kommt, dass jetzt kein Tatzusammenhang mehr gefordert wird.
In Anbetracht der bisherigen Btm - Rechtsprechung loderte hier aber kein Feuer, da bereits verlangt wurde, dass der Täter selbst einen eigenen Tatbeitrag an den aufgedeckten Taten geleistet haben muss.
Lange Rede, kurzer Sinn: Es bleibt alles beim Alten...
Fachanwaälte für Strafrecht
Eingestellt von Jan Marx um 08:03 Keine Kommentare:
Korrektes Verhalten der Staatsanwaltschaft?
Dem Strafverteidiger fällt in einer Ermittlungsakte folgender Vermerk eines Polizisten in die Hände:
+++ NUR INTERNER DIENSTGEBRAUCH +++ KEIN AKTENBESTANDTEIL +++
Beiden Beschuldigten soll laut Staatsanwalt mitgeteilt werden, dass beim Fernbleiben von der polizeilichen Vernehmung sofort ein Haftbefehl erlassen wird.
Wer an der Lösung interessiert ist, der möge sich melden.
Eingestellt von Jan Marx um 08:46 Keine Kommentare: