Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/148976,0.html
Timestamp: 2019-09-18 14:32:28
Document Index: 26196100

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 266', '§ 26', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 26', '§ 138', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH']

Untreue durch Vereinsvorstand
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Verfasst am: 23 Aug 2007 - 13:09:26 Titel: Untreue durch Vereinsvorstand
ich sitze gerade an einem Fall und würde mich über Tipps freuen!
- A ist Mitglied des Vorstands eines großen Vereins (30.000 Mitglieder).
- Er schließt einen Vertrag mit der Firma X, die Verwandten von ihm gehört.
--> Gegenstand des Vertrages sind Verwaltungsaufgaben für den Verein.
--> die Leistungen sind tatsächlich ca. 50.000€/Jahr wert. Er schließt den Vertrag jedoch wissentlich überteuert für 500.000€/Jahr ab.
--> A nimmt nicht an der "Bereicherung" seiner Verwandten teil. Untermauert wird dies durch Grundstücksverkäufe aus Geldmangel.
- Hat sich A wegen Untreue zum Nachteil des Vereins gem. § 266 StGB strafbar gemacht.
- Spielt die "Bereicherung" seiner Verwandten für ihn eine Rolle? Drittwirkung?
- A war befugt Verträge zu schließen, desshalb denke ich dass § 266 Var. 1 ausscheidet, da kein Missbrauch der rechtlichen Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, vorliegt.
- Damit käme § 266 Var. 2 in Betracht. Hier muss eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht vorliegen. Das A als Vorstandsmitglied eine solche Vermögensbetreuungsspflicht trifft, ist glaube ich unstreitig.
-->Mein Problem: Liegt auch eine Verletzung vor? Ist der wissentliche Abschluss eines ungünstigen Vertrages aussreichend, um eine Pflichtverletzung zu bejahen?
--> wenn ja, ist dem Verein anschließend auch ein Vermögensschaden entstanden. Er hat ja Leistungen der Firma X erhalten.
- es wäre gut, wenn jemand Literaturfundstellen hätte. Besser wären natürlich auch dazu passende Urteile. Habe im Schönke/Schröder und einigen Lehrbüchern zu dem Thema: "Untreue und überteuerte Leistungen, ungünstige Verträge" nichts gefunden.
- Bezgl. der Bereicherung:
-->Untreue ist doch ein reines Fremdschädigungsdelikt. Daher sollte es für die Strafbarkeit des A nach § 266 StGB doch unerheblich sein, dass die Firma X seinen Verwandten gehört. Eine Bereicherungsabsicht ist doch bei Untreue keine Voraussetzung, sondern einfacher Vorsatz. Oder irre ich mich? Das wäre doch allenfalls bei Betrug gem. § 263 StGB im subjektiven Tatbestand relevant?
Danke im Voraus, Daywalk3r
Verfasst am: 23 Aug 2007 - 13:49:34 Titel:
zu Var. 1
"A war befugt Verträge zu schließen, desshalb denke ich dass § 266 Var. 1 ausscheidet, da kein Missbrauch der rechtlichen Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, vorliegt."
Was verstehst Du denn unter Missbrauch? Ich finde, wenn er Verträge zum 10-Fach überteurten Preis eingeht, dann liegt offensichtlich ein Mißbrauch seiner rechtlichen Befugnis vor. Zulässig war nämlich nur eine Verpflichtung des Vereins im Rahmen zulässiger Grenzen, die hier deutlich gesprengt wurden. Ausserdem liegt Kollusion vor, d.h. der Vertreter und der Dritte arbeiten zusammen um den Vertretenen (hier der Verein) zu schädigen. Problematisch wird das ganze, weil die Regeln über die Vertretung nicht direkt auf die Vertretung des Vereins durch seine Vorstandsmitlgieder passt, aber vielleicht sucht Du mal in die Richtung noch ein wenig weiter, da gibt es sicherlich ein Haufen Lit. zu.
zu Var. 2
geht Var. 2 nicht eher auf die Fälle ein, bei denen trotz Pflicht zum Handeln gar nichts getan wurde? So dass Du "nur" Var. 1 prüfen müsstest und dort auch schon zu einer Strafbarkeit kommst?!
"Das A als Vorstandsmitglied eine solche Vermögensbetreuungsspflicht trifft, ist glaube ich unstreitig." - Siehe dazu §§ 26 ff. BGB
"wenn ja, ist dem Verein anschließend auch ein Vermögensschaden entstanden. Er hat ja Leistungen der Firma X erhalten." - du scherzt, die Gegenleistung stand außer Verhältnis, vgl. auch § 138 BGB
Verfasst am: 23 Aug 2007 - 17:57:18 Titel:
Mißbrauch ist das "Überschreiten rechtlichen Dürfens (im Innenverhältnis) im Rahmen rechtlichen Könnens (im Außenverhältnis)" durch rechtsgeschäftliche Aktion. Der Mißbrauch betrifft das Außenverhältnis zwischen Täter und Dritten. Der Mißbrauch muß rechtlich wirksam sein, d.h. mit Wirkung für und gegen den Vermögensträger. Ist das Außenverhältnis nichtig (z.B. keine wirksame Verfügung wegen Kollusion), dann liegt kein Mißbrauch vor.
--> wie du ja selbst sagst, ist auf den Vertrag § 138 anzuwenden. D. h. der Vertrag ist nichtig und das geflossene Geld ist doch dann rechtsgrundlos bzw. rechtswidrig überwiesen worden.
--> die Verfügung ist also unwirksam und der Verein müsste einen Herausgabeanspruch bezgl. des Geldes besitzen. Deshalb denke ich, dass kein Schaden entstanden ist. Oder geht man erst mal davon aus, dass das Geld gegenwärtig weg ist?
--> wenn zuvor der Missbrauch jedoch verneint wird, stellt sich das Broblem mit dem Schaden gar nicht mehr.
Zu Var. 2:
da hast du wahrscheinlich Recht, dass es sich hier vor allem um Unterlassungsdelikte handelt.
Verfasst am: 24 Aug 2007 - 11:05:13 Titel:
Zum Schaden könnte man Einwenden, dass bei Vorleistung und anschließender Insolvenz des Dienstleisters ein solcher durchaus bestehen würde.
Gibts bezüglich des Missbrauchs auch andere Ansichten, die für das Außenverhältnis eine zunächst scheinbare Verpflichtung genügen lassen? Ich könnte mir vorstellen das die Rechtsprechung das mit Vergnügen vertritt...
Verfasst am: 24 Aug 2007 - 20:45:27 Titel:
Ob die Rechtsprechung da anderer Auffassung ist und eine wirksame Scheinverfügung genügen lässt weiß ich nicht. Muss ich noch mal Kommentare wälzen.
Für die Nichtigkeit gibt es aber noch andere Gründe:
1. keine Wirksame Verfügung wegen Kollusion (Sonderfall der Sittenwidrigkeit, § 138)
2. angenommen, die Kollusion ist hier auf die Vertretungsmacht des Vorstands nicht anwendbar (gem. § 26 II ja uneingeschränkte Vertretungsmacht außer durch Satzungsbeschränkung), dann ist der Vertrag aber doch wegen Wucher gem. § 138 II nichtig, oder?
3. außerdem ist allgemein anerkannt, dass ein Verein solche Rechtsgeschäfte nicht gegen sich gelten lassen muss, die auch für Dritte erkennbar, völlig außerhalb des Vereinszwecks liegen.
--> der 10-fach-überteuerte Preis der Dienstleistung müsste doch hierfür genügen, oder?
---> also meiner Ansicht nach, ist der Vertrag wie auch immer nichtig, sodass der Verein faktisch erst gar nicht verpflichtet wurde und somit auch kein wirksames Außenverhältnis besteht.
--> dann käme doch § 266 Var. 2 als Auffangtatbetstand in Betracht
Verfasst am: 26 Aug 2007 - 11:11:26 Titel: Re: Untreue durch Vereinsvorstand
Liegt auch eine Verletzung vor? Ist der wissentliche Abschluss eines ungünstigen Vertrages aussreichend, um eine Pflichtverletzung zu bejahen?
Ja. Man spricht dabei von sog. Kick-Back-Geschäften (hierzu Tröndle/Fischer, § 266 Rn. 38 m.w.N. aus der Rspr.).
Der BGH hat sich insbesondere zu treuwidrigen Gesellschafterbeschlüssen in einer GmbH geäußert (vgl. bspw. BGHSt 35, 333 (337)).
Im Mittelpunkt steht hier freilich die Frage, ob auch von Beschlüssen gedeckte Rechtsgeschäfte wegen ihrer mutmaßlichen Sittenwidrigkeit den Treubruchstatbestand verwirklichen. Das Urteil ist gleichwohl interessant für das Verständnis des Treubruchstabtestands und in der Literatur vielfach auf Kritik gestoßen (vgl. nur Arloth, NStZ 1990, 570 (573); Kubiciel, NStZ 2005, 353 (359); Seier, in: Achenbach/Ransiek, Handbuch des Wirtschaftsstrafrechts, V 2 Rn. 274).
Verfasst am: 26 Aug 2007 - 16:36:19 Titel:
Hey super, danke Shafirion,
das bringt mich echt weiter. Habe die ganze Zeit nach einem Fachausdruck bezgl. des ungünstigen Vertragsabschlusses gesucht und nix gefunden. Echt gut. "Kickbackgeschäft" habe ich bisher noch nicht gehört. Nochmals vielen Dank.
Lg Daywalk3r
Verfasst am: 29 Aug 2007 - 13:28:52 Titel:
ich habe noch eine Frage zu den Kick-Back-Geschäften. Habe mich da jetzt etwas eingelesen. Normalerweise erhält bei diesen Geschäften der Vertreter ein Schmiegeld oder Provision. Gerade in meinem Fall ist es ja so, dass der Vereinsvorstand nicht an der Bereicherung der Diensleistungsfirma partizipiert hat.
Liegt dann überhaupt ein Kick-Back-Geschäft vor und damit eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht?