Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202015,%20498
Timestamp: 2019-12-09 21:56:18
Document Index: 117370300

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH']

LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 O 455/11 - dejure.org
LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 O 455/11
https://dejure.org/2014,42437
LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 O 455/11 (https://dejure.org/2014,42437)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2014 - 6 O 455/11 (https://dejure.org/2014,42437)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 6 O 455/11 (https://dejure.org/2014,42437)
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Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
Erstattungsfähigkeit von Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Düsseldorf vom 18.12.2014 - 6 0 455/11" von RA/Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: NJW 2015, 498 - 500.
LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 6 O 455/11
NJW 2015, 498
MDR 2015, 426
MDR 2015, 427
AnwBl 2015, 351
AnwBl Online 2015, 173
Rpfleger 2015, 369
c) Nach der Gegenansicht ist das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO einschränkend auszulegen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. März 2015 - 25 W 17/15, juris; OLG Schleswig, NJW 2015, 3311; OLG Köln, MDR 2016, 184; LG Düsseldorf, NJW 2015, 498;… BeckOK.ZPO/Jaspersen, Stand: 1. Dezember 2017, § 91 Rn. 168;… Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 5;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 "Reisekosten"; Schneider, NJW 2015, 3313 und NJW 2017, 307, 308 f.; Schons, NJW 2015, 499).
Erstattungsfähig sind vielmehr die tatsächlichen Fahrtkosten des auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe, die sich für einen im Bezirk des jeweiligen Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalt bei der weitesten Entfernung innerhalb des Bezirks errechnet (hierfür auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 6 O 455/11, NJW 2015, 498, 499 mit Anmerkung Schons; AG Marbach, Beschluss vom 6. November 2013 - 3 C 32/12, RPfleger 2014, 289 f.; AG Kiel, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 59 F 12/11, NJW-RR 2013, 892;… Jaspersen / Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO , aaO., Rn. 168, 168a, 169;… wohl auch Schneider, in Prütting / Gehrlein, aaO., § 91 Rn. 5).
Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächlichen Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten (gegen LG Düsseldorf NJW 2015, 498).
Soweit der Kläger geltend macht, diese Rechtsprechung sei veraltet, verkennt er, dass eine richtige gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung nicht deshalb veraltet ist, weil das LG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2014 (6 O 455/11, NJW 2015, 498) als Instanzgericht eine anderslautende falsche Entscheidung getroffen hat.
Der Senat schließt sich der Ansicht an, dass diese Kosten bis zur Höhe der weitesten Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig sind, in dem der Prozess stattfindet (LG Düsseldorf NJW 2015, 498 = AGS 2015, 7; AG Kiel NJW-RR 2013, 892 = AGS 2014, 8, AG Marbach AGS 2014, 210 = Rpfleger 2014, 289;… BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 91 Rdn. 168;… Prütting/Gehrlein/Schneider, a.a.O.; Schons NJW 2015, 500;… Zöller/Herget, a.a.O.; a. A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 6 W 33/17
Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt
Teilweise wird vertreten, die Regelung in § 91 Abs. 2 Satz1 ZPO lege den Schluss nahe, die Kosten seien bis zur Höhe der - fiktiven - Kosten der Reise eines Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk erstattungsfähig, weil sich sonst bei gleicher oder gar geringerer Entfernung eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung ergäbe (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2015 - 25 W 17/15; Schlesw. Holst. OLG, Beschl. v. 24.7.2015 - 9 W 26/15; LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2014 - 6 O 455/11, alle zit. nach juris).
OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 6 W 91/16
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des für einen Wettbewerbsverband tätigen …
Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist für auswärtige Rechtsanwälte so auszulegen, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen sind, da sich der Mandant auch eines bezirksansässigen Anwalts im äußersten Bereich hätte bedienen können (OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.03.2015 - 25 W 17/15, juris; LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2014 - 6 O 455/11, juris).
OLG Frankfurt, 23.03.2015 - 25 W 17/15
Reisekosten und Abwesenheitsgeld als Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung
Daher ist das Kriterium der Notwendigkeit i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO für auswärtige Rechtsanwälte so zu verstehen, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen und ohne Notwendigkeitsprüfung zuzuerkennen sind (vgl. LG Düsseldorf, NJW 2015, 498 [LG Düsseldorf 18.12.2014 - 6 O 455/11] ).
LG Heilbronn, 21.10.2016 - 8 Qs 31/16
Kostenfestsetzung nach Freispruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …
Um eine Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwälten zu vermeiden, welche vom Gesetzgeber auch nicht intendiert war (vgl. BT-Drucks 15/1971, 233), ist das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO für auswärtige Rechtsanwälte so auszulegen, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen sind, da sich der Mandant auch eines bezirksansässigen Anwalts im äußersten Bereich hätte bedienen können (LG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 6 O 455/11).
LG Chemnitz, 08.08.2019 - 2 Qs 295/19
Fahrtkosten, auswärtiger Rechtsanwalt
In Verfahren vor Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichten wird das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO (Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren) in Entscheidungen so ausgelegt, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur weitestentfernten Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen und ohne Notwendigkeitsprüfung zuzusprechen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2018, Az. I ZB 62/17; LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2014, Az. 6 0 455/11; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08.03.2013, Az. 3 Ta 8/13; VG Oldenburg, Beschluss vom 12.05.2009, Az. 11 A 48/08; zitiert nach juris).
AG Schwabach, 04.01.2017 - 9 C 772/15
Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts
Zwar ist richtig, dass es inzwischen abweichende Meinungen in der Rechtsprechung dazu gibt, so OLG Köln vom 25.11.2015, 17 W 247/15 und LG Düsseldorf vom 18.12.2014, NJW 2015, 498, jedoch hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH bislang nicht geändert.
AG Frankfurt/Main, 22.08.2017 - 30 C 2295/16
AG Aschaffenburg, 23.06.2017 - 333 OWi 125 Js 9560/16
Zur Erstattung von Reisekosten des nicht im Bezirk ansässigen Rechtsanwalts
LG Bamberg, 11.11.2015 - 3 T 127/15
Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter …
OLG Zweibrücken, 14.03.2018 - 6 W 89/17
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in einem von …