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Timestamp: 2019-08-25 02:06:48
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Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 226', '§ 249', '§ 20', '§ 58', '§ 25', '§ 342', '§ 346', 'Art. 2', '§ 2', '§ 7', 'Art. 1', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7']

BGBl. I 2000 S. 2 - Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit - dejure.org
BGBl. I 2000 S. 2
https://dejure.org/1999,34048
BGBl. I 2000 S. 2 (https://dejure.org/1999,34048)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 10.01.2000, Seite 2
Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit
vom 20.12.1999
a) Grundlage für die Beitragszahlungspflicht der Klägerin ist - in den jeweils in den streitigen Jahren 2003 bis 2005 geltenden Fassungen - § 28e Abs. 1 S 1 Alt 1 iVm § 28d S 1 und S 2 SGB IV sowie mit den in den einzelnen Teilen des SGB enthaltenen speziellen Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht, die grundsätzlich an das Bestehen einer Beschäftigung iS von § 7 Abs. 1 SGB IV (hier anzuwenden idF des Gesetzes vom 20.12.1999, BGBl I 2000, 2) anknüpfen (vgl § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV; für die GKV: § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 226 Abs. 1 S 1 Nr. 1, § 249 SGB V; für die sPV § 20 Abs. 1 S 2 Nr. 1, § 58 Abs. 1 S 1 SGB XI; für das Recht der Arbeitsförderung: § 25 Abs. 1 S 1, § 342, § 346 Abs. 1 S 1 SGB III) .
Durch Art. 2 Nr. 1 Buchst a des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl 2000 I 2) wurde § 2 (nunmehr Satz 1) Nr. 9 SGB VI in der Weise rückwirkend zum 1. Januar 1999 geändert, dass selbstständig tätige Personen versicherungspflichtig sind, die a) im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 630 Deutsche Mark im Monat übersteigt, und b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (vgl zur Begründung BT-Drucks 14/1855 S 8 f).
Die Arbeitnehmereigenschaft der Beigeladenen zu 1. folgt auch nicht aus § 7 Abs. 4 SGB IV. Diese Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 1 Buchst b des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl I 2000, 2) mit Wirkung ab 1. Januar 1999 in das SGB IV eingefügt und mittlerweile mit Wirkung vom 1. Januar 2003 ersetzt.
BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …
Eine entsprechende Regelung zur Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung - maßgeblich für die spätere vollschichtige Tätigkeit der Klägerin - enthält § 25 Abs. 1 SGB III. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer Beschäftigung war und ist § 7 Abs. 1 SGB IV (seit 1.1.1999 § 7 Abs. 1 S 1 SGB IV, vgl Gesetz vom 20.12.1999, BGBl I 2000, 2).
Nach § 7 Abs. 1 S 2 SGB IV (idF des Gesetzes vom 20.12.1999, aaO) sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
cc) Mit dem rückwirkend zum 1.1.1999 durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl I 2) nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes eingefügten Anfrageverfahren soll nach der Vorstellung der Entwurfsverfasser eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur Klärung der "Statusfrage" erreicht werden; zugleich sollen divergierende Entscheidungen verhindert werden (BT-Drucks 14/1855 S 6).
ii) Für eine Feststellung der Versicherungspflicht als Gegenstand von § 7a SGB IV spricht schließlich bestätigend auch das in den sog Materialien benannte Ziel der "Statusfeststellung" (vgl BT-Drucks 14/1855 S 7).
bb) Das in § 7a SGB IV geregelte Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer erwerbstätigen Person wurde - in seiner optionalen Form - mit Wirkung zum 1.1.1999 durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl I 2000, 2) eingeführt.
Mit diesem Verfahren sollten sich einander widersprechende Entscheidungen von Versicherungsträgern vermieden werden, sofern nicht bereits zuvor ein Verfahren nach §§ 28h, 28p SGB IV eingeleitet worden war (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, BT-Drucks 14/1855 S 7 zu Nr. 2 zu § 7a Abs. 1) .
Entgegen der Ansicht der Revision folgt die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin auch nicht aus § 7 Abs. 4 SGB IV. Diese Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 1 Buchst b des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl 2000 I 2) mit Wirkung ab 1. Januar 1999 in das SGB IV eingefügt.
Gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV in der bis zur Änderung durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl I 2000, 2) geltenden hier anzuwendenden Fassung ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit.
Die Einführung des § 7a SGB IV durch das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" vom 20.12.1999 (BGBl I 2000, 2) zum 1.1.1999 diente der Umsetzung der Vorschläge des Abschlussberichts der Kommission "Scheinselbständigkeit" (sog Dieterich-Kommission; vgl Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, BT-Drucks 14/1855 S 6, unter A) .
Soweit sich gleichwohl aufgrund eines späteren gewillkürten Versicherungsbeginns Nachteile im Versicherungsschutz Betroffener realisieren können, etwa weil infolge der Nichtberücksichtigung von Versicherungszeiten möglicherweise die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nicht erfüllt sind, sollte der spätere Eintritt der Versicherungspflicht außerdem nach § 7a Abs. 6 S 1 Nr. 1 SGB IV von der Zustimmung des Beschäftigten abhängig gemacht werden (vgl dazu näher Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung , BT-Drucks 14/2046 S 1 unter A., S 2 unter B., S 5 unter II., S 10 und S 13 ) .
Allein dem Beschäftigten war danach zugestanden, den Aufschub des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht zu bewirken; allein er (und nicht der Arbeitgeber) sollte entsprechend seiner Interessenlage erweiterte Handlungsspielräume in Bezug darauf erhalten, ob ein sozialversicherungsrechtlicher Schutz schon von Beschäftigungsbeginn an besteht, oder ob dieser Schutz vorübergehend (vom Beginn der Beschäftigung bis zum Ergehen einer Verwaltungsentscheidung) nicht in Anspruch genommen werden soll (vgl dazu auch Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 14/1855 S 6 unter A., S 8) .
Die amtliche Begründung zu § 7a Abs. 6 S 1 Nr. 2 SGB IV deutet jedoch darauf hin, dass (lediglich) ein ausreichender sozialer Schutz zu fordern ist, der mit den Leistungen der GRV nicht deckungsgleich zu sein braucht (BT-Drucks 14/1855 S 8) .
Die Regelung bezweckt lediglich, im "Zwischenzeitraum" von der Aufnahme der zu beurteilenden Tätigkeit bis zur Bescheidbekanntgabe (…vgl BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 5 RdNr 18) einen ausreichenden sozialen Schutz (BT-Drucks 14/1855 S 8) für Krankenversicherungspflichtige sicherzustellen, nicht aber, wegen Versicherungsfreiheit nicht Krankenversicherungspflichtige - und damit aus der Sicht des Rechts der GKV objektiv nicht Schutzbedürftige - während dieser Zeit zu anderweitigem Krankenversicherungsschutz zu verpflichten (so Hans, SGb 2000, 399, 403) .
Mit der Einführung des § 7a SGB IV durch das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" vom 20.12.1999 (BGBl I 2000, 2) zum 1.1.1999 sollten die Vorschläge des Abschlussberichts der Kommission "Scheinselbständigkeit" (sog Dieterich-Kommission) umgesetzt werden (vgl Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, BT-Drucks 14/1855 S 6 unter A).
§ 7a Abs. 6 S 1 SGB IV beruht nach den im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Erwägungen auf einem Interessensausgleich, indem zum einen auf die Erhebung an sich fälliger Beiträge verzichtet werden sollte und man zum anderen dem Schutz der Beschäftigten gerecht werden wollte, in dem der spätere Eintritt der Versicherungspflicht von der Zustimmung des Beschäftigten abhängig gemacht wurde (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung , BT-Drucks 14/2046, S 1 unter A., S 2 unter B., S 5 unter II., S 10 und S 13 ).
Ein von den vorstehenden Erwägungen abweichendes Verständnis des § 7a Abs. 6 SGB IV würde darüber hinaus der dem gesamten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Intention zuwiderlaufen, im Vergleich zur zuvor geltenden Rechtslage des reinen Einzugsstellenverfahrens mehr Rechtssicherheit herbeizuführen (vgl zu diesen Gesichtspunkt erneut Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 14/1855 S 6 unter A.; Berchtold, NZS 2014, 885, 889 f ) .
Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde wegen eines möglicherweise eintretenden (späteren) Versicherungsbeginns erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung deshalb auch die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung des zustimmungsabhängigen Hinausschiebens der Versicherungspflicht gesehen (vgl Beschlussempfehlung und Bericht, aaO, BT-Drucks 14/2046 S 10 f ) .
Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
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SG München, 25.07.2003 - S 47 RA 1082/02
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LSG Hamburg, 30.08.2006 - L 1 KR 84/05
Auslegung einer Ausbildertätigkeit in einem gewerkschaftlichen Bildungswerk als …
LSG Baden-Württemberg, 27.06.2003 - L 4 KR 2155/02
BSG, 14.05.2014 - B 12 R 59/13 B
LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2007 - L 5 KR 63/06
Sozialversicherung - Versicherungspflicht von selbständigen Landwirten …
SG Köln, 20.06.2016 - S 33 R 1471/15
SG Magdeburg, 02.03.2015 - S 46 R 190/12
LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 355/09
Ungeklärte Rechtsfragen zu § 7a SGB 4 bei gegenteiligen bindenden …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 1 R 135/15
SG Freiburg, 29.04.2016 - S 15 R 3370/14
Vorliegen einer ausreichenden Absicherung gegen das finanzielle Risiko von …
SG Köln, 09.10.2015 - S 29 R 1291/12
Versicherungspflicht eines Systemanalytikers und IT-Beraters in der gesetzlichen …