Source: https://www.shopunits.de/ueber-unser-unternehmen/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2020-03-31 13:20:43
Document Index: 75249899

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

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Nutzungsbedingungen für den Marktplatz
shopunits.de
I. Allgemeine Regelungen für Nutzer und Anbieter
(1) SHOPUNITS-MARKETPLACE betreibt unter der Domain www.shopunits.de ein Internetportal, auf der Verbraucher und Unternehmer Inserate auf dem Gebiet der Verkauf von Pavillons und Immobilienvermietung und -vermittlung einstellen können (im Folgenden „Anbieter“ genannt), damit diese mittels der auf dem Internetportal zur Verfügung gestellten Suchfunktion von Besuchern der Seite (im Folgenden auch „Nutzer“ genannt) eingesehen werden können. Ferner wird Branchenverzeichnis geführt, in dem der Anbieter sein Unternehmen eintragen und präsentieren kann.
(2) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen SHOPUNITS-MARKETPLACE und den Anbietern und Nutzern, die sich auf dem Internetportal registriert und einen entsprechenden Nutzungsvertrag gemäß dieser AGB geschlossen haben. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Anbieters oder Nutzers haben keine Geltung.
(3) SHOPUNITS-MARKETPLACE stellt mit der Internetplattform lediglich die technischen Voraussetzungen zur Darstellung der Inserate und Einträge zur Verfügung. Hierbei erlaubt SHOPUNITS-MARKETPLACE den Anbietern, ihre Produkte auf der Website zu listen und zu verkaufen. Auf den Inhalt dieser Angebote nimmt SHOPUNITS-MARKETPLACE keinen Einfluss. Insbesondere ist SHOPUNITS-MARKETPLACE nicht selbst Anbieter der in den Inseraten dargestellten Waren oder Leistungen.
(4) SHOPUNITS-MARKETPLACE ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Nutzer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über das Internetportals geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von SHOPUNITS-MARKETPLACE abgeschlossen und erfüllt.
§ 2 Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeit
(1) SHOPUNITS-MARKETPLACE stellt eine Internetplattform zur Verfügung, auf der Nutzer über eine Eingabe- und Suchmaske von registrierten Anbietern eingestellte Angebote, Inserate, Einträge und Werbeanzeigen finden und einsehen können sowie Verträge über die angebotenen Waren oder Leistungen schließen können. Die Leistungen werden teilweise entgeltlich (für Anbieter) und teilweise unentgeltlich (für Nutzer) erbracht. Die vertraglich geschuldete Leistung besteht in der Zurverfügungstellung der Internetplattform.
(2) Die Anbieter erhalten einen gesonderten Zugang zu der Internetplattform, um Inserate, Einträge und Werbeanzeigen zu schalten.
(3) SHOPUNITS-MARKETPLACE bewirbt seine Internetseite und die von den Anbietern eingestellten Inserate und Einträge selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate und Einträge oder Ausschnitte davon auf Webseiten. Zu diesem Zweck kann SHOPUNITS-MARKETPLACE auch Dritten Zugang zu den über das Internetportal veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
(4) Für den kostenpflichtigen Zugang sowie für sämtliche kostenpflichtige Dienste (auch solche, die innerhalb des Basis-Zugangs zugänglich sind) gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.
(5) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(6) SHOPUNITS-MARKETPLACE führt regelmäßig Wartungsarbeiten (Updates, etc.) durch. Zu diesem Zwecke kann der SHOPUNITS-MARKETPLACE seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange der Anbieter vorübergehend einstellen oder beschränken. SHOPUNITS-MARKETPLACE wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird SHOPUNITS-MARKETPLACE den Anbieter über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
§ 3 Art und Inhalt der Inserate und Einträge
(1) Es können in verschiedenen Kategorien unterschiedliche Verkaufs-, Vermietungs- und Dienst- und Werkleistungsangebote eingestellt und gefunden werden. Diese Angebote zielen in der Regel auf einen direkten Vertragsschluss mit dem Nutzer ab.
(2) Zudem besteht die Möglichkeit für Anbieter Anzeigen und Brancheneinträge zur Darstellung konkreter oder allgemeiner Leistungen zu nutzen. Hierbei werden keine Verträge über die Plattform geschlossen, jedoch ist die direkte Kontaktaufnahme des Anbieters durch Nutzer möglich.
§ 4 Vertragsschluss/ Anmeldung
(1) Die Nutzung der Plattform SHOPUNITS-MARKETPLACE und das Einstellen von Inseraten oder Einträgen durch die Anbieter setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrags gemäß dieser AGB und eine entsprechende Anmeldung auf dem Internetportal voraus. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
(2) In jedem Fall ist eine Anmeldung als Nutzer erforderlich. Dieser Zugang ist unentgeltlich. Um weitere Funktionen des Portals, insbesondere die Möglichkeit Inserate einzustellen, nutzen zu können ist die Anmeldung als Anbieter notwendig. Dieser Zugang ist kostenpflichtig.
(3) Die Anmeldung und damit die Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrags setzt voraus, dass der Nutzer oder Anbieter volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(4) Die während des Anmeldevorgangs von SHOPUNITS-MARKETPLACE erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
(5) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Anbieter und Nutzer sowie Auswahl eines Pakets und Bestätigung der Einzelheiten der Bestellung durch den Anbieter durch Anklicken des Bestellbuttons erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail von SHOPUNITS-MARKETPLACE. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots zum Abschluss des Nutzungsvertrages dar.
Anschließend werden die Angaben von SHOPUNITS-MARKETPLACE auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von SHOPUNITS-MARKETPLACE korrekt und bestehen aus Sicht von SHOPUNITS-MARKETPLACE keine sonstigen Bedenken, schaltet diese den beantragten Zugang innerhalb von drei Werktagen frei und benachrichtigt den Anbieter oder Nutzer hiervon per Auftragsbestätigungs-E-Mail. Diese E-Mail gilt als Annahme des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Anbieter oder Nutzer zur Nutzung des Internetportals im Rahmen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muss der Anbieter oder Nutzer vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
§ 5 Kundeninformation: Speicherung der Aufträge
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag wird von uns gespeichert. Sie haben über unser Portal jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Aufträge. Die Nutzungsbedingungen schicken wir Ihnen per E-Mail zu, Sie können die Nutzungsbedingungen aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Angebotsbeschreibung auf unserer Portalseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Beauftragung z.B. einen Screenshot anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Beauftragung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
§ 7 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Anbieter und Nutzer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich der Anbieter nach der Freischaltung des Zugangs und der Bestätigung nach § 3 Abs. 4 auf dem Portal einloggen.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Anbieter und Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt in der Verantwortung des Anbieters und des Nutzers sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Internetportal und die Nutzung der auf diesem zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Anbieter und Nutzer bzw. durch die von diesem bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist SHOPUNITS-MARKETPLACE unverzüglich zu informieren.
(4) Anbieter und Nutzer haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Aktualisierung der Anbieter- und Nutzerdaten
Anbieter und Nutzer sind dazu verpflichtet, ihre Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben sie die Angaben unverzüglich auf dem Internetportal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so sind sie verpflichtet die geänderten Daten SHOPUNITS-MARKETPLACE unverzüglich per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.
§ 9 Einstellen von eigenen Inhalten, Nutzungsrechte
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen die Anbieter und Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Internetplattform einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen die Anbieter und Nutzer SHOPUNITS-MARKETPLACE jeweils ein einfaches, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten zu folgenden Zwecken ein:
- Zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von SHOPUNITS-MARKETPLACE sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B Einstellen des Inserats auf dem Internetportal),
- Zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und soweit die Anbieter die eingestellten Inhalte wieder von dem Internetportal herunternehmen, erlischt das SHOPUNITS-MARKETPLACE vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. SHOPUNITS-MARKETPLACE bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(3) Der Anbieter bzw. Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber SHOPUNITS-MARKETPLACE, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Internetportal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Internetplattform einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) SHOPUNITS-MARKETPLACE behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten, Foren- und Gästebucheinträgen) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Anbieter oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. SHOPUNITS-MARKETPLACE wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Anbieters Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
II. Unentgeltliche Dienste - Regelungen für Nutzer
Der unentgeltliche Nutzungsvertrag für Nutzer der Plattform SHOPUNITS-MARKETPLACE wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Den Nutzungsvertrag können Sie als Nutzer jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am abmelden oder Ihren Account löschen.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. SHOPUNITS-MARKETPLACE behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(3) SHOPUNITS-MARKETPLACE ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
III. Entgeltliche Dienste - Regelungen für Anbieter
§ 11 Vergütung und Zahlungsarten
(1) Die Leistung für Anbieter wird in Paketen, welche eine bestimmte Anzahl von Inseraten beinhalten, angeboten und mit einem pauschalen monatlichen Beitrag und/oder einer umsatzabhängigen Provision vergütet. Die Konditionen der Pakete können unserer aktuellen Preisliste entnommen werden.
(2) Es werden auch individuelle Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen geschlossen.
(3) Der Anbieter zahlt die Vergütung in Voraus (Vorkasse). Er erhält eine Rechnung über die gebuchten Leistungen.
§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung und Abrechnung
(1) Der Nutzungsvertrag wird zu den während des Bestellvorgangs genannten Konditionen für eine Laufzeit von einem Monat geschlossen. Der Vertrag verlängert um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht gekündigt wird. Der Nutzungsvertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen bis zum Ablauf des monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. In diesem Fall besteht der Leistungsanspruch des Anbieters bis zum Ablauf des monatlichen Abrechnungszeitraums weiterhin fort. Im Gegenzug behält SHOPUNITS-MARKETPLACE seinen Vergütungsanspruch.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Anbieter darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. SHOPUNITS-MARKETPLACE behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(3) SHOPUNITS-MARKETPLACE ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
(4) Die Vergütung für die Nutzung des Internetportals wird monatlich in Rechnung gestellt. Der Zahltag entspricht dabei stets dem Tag des Monats, an dem der Nutzungsvertrag zustande gekommen ist [Alternativ: Kalendermonat]. In einigen Fällen kann sich Ihr Zahlungsdatum ändern. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Ihre kostenpflichtige Mitgliedschaft an einem Tag begonnen hat, den es im jeweiligen Monat nicht gibt. In diesen Fällen erfolgt die Zahlung an dem nächstmöglichen Werktag.
(5) Sollte eine Zahlung nicht fristgerecht erfolgen, kann der Zugang zu dem Internetportal bis zum Zahlungseingang gesperrt werden.
§ 13 Einstellen und Änderungen von Inseraten
(1) Die Anbieter können die in dem gebuchten Paket enthaltene Anzahl von Inserate während der Vertragslaufzeit einstellen.
(2) Inserate laufen während der Vertragslaufzeit grundsätzlich auf unbestimmte Dauer (Laufzeit). Bei Bedarf können die Inserate auch für eine bestimmte Dauer aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Die Inserate werden zeitnah nach Ablauf der Laufzeit bzw. der Vertragslaufzeit von dem Internetportal entfernt.
(3) Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über den Log-In-Bereich durchgeführt werden.
(4) Ein Inserat kann vom Anbieter jederzeit gelöscht werden.
§ 14 Verbotene Aktivitäten auf der Plattform
(1) Den Anbietern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Internetportal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- Die Verwendung von Inhalten, durch die andere Anbieter oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(2) Ebenfalls untersagt ist den Anbietern jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von SHOPUNITS-MARKETPLACE übermäßig zu belasten.
(3) Sollte einem Anbieter eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so soll sich dieser bitte an SHOPUNITS-MARKETPLACE (siehe Impressum) wenden. SHOPUNITS-MARKETPLACE wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist SHOPUNITS-MARKETPLACE berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer und Anbieter zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 15 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die angebotene Ware oder Leistung zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Login-Bereich zu berichtigen.
(2) Der Anbieter muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, die angebotene Leistung bzw. Ware zu den im Inserat angebotenen Konditionen zu erbringen.
(3) Die Inserate können mit Fotos und Abbildungen illustriert werden. Der Anbieter verpflichtet sich, nur solche Fotos auf der Internetplattform einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheber- oder Persönlichkeitsrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Anbieter Fotos, die nur beispielhaft die Ware oder Leistung darstellen, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
(4) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Die Anbieter müssen insbesondere die Regelungen des Wettbewerbsrechts, des Urheber- und Markengesetzes sowie des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) beachten.
§ 16 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
(1) Verantwortlich für den Inhalt der Inserate und Einträge ist ausschließlich der Anbieter. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate und Einträgen werden von SHOPUNITS-MARKETPLACE überprüft. SHOPUNITS-MARKETPLACE übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
(2) SHOPUNITS-MARKETPLACE schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate und Einträge den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
(3) SHOPUNITS-MARKETPLACE schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf der Grundlage der Inserate oder Einträge angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Recht eines betroffenen Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
Der Anbieter stellt SHOPUNITS-MARKETPLACE von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Internetplattform durch den Anbieter gegen SHOPUNITS-MARKETPLACE geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch SHOPUNITS-MARKETPLACE einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Anbieter zu vertreten ist.
§ 18 Aktualität, Löschen und Speichern von Inhalten
(1) Um für den Nutzer die Nutzung der Internetplattform möglichst interessant und effektiv zu gestalten, ist um SHOPUNITS-MARKETPLACE um Aktualität der Inserate bemüht. Aus diesem Grunde sollen Inserate, sobald die Ware oder Leistung nicht mehr geliefert bzw. erbracht werden kann von dem Anbieter gelöscht werden.
(2) Jeder Anbieter ist dafür verantwortlich, dass er von den über die Internetplattform abrufbaren und von SHOPUNITS-MARKETPLACE gespeicherten Daten, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, eine Sicherungskopie anfertigt.
IV. Rechte von SHOPUNITS-MARKETPLACE, Haftung von SHOPUNITS-MARKETPLACE, Schlussbestimmungen
§ 19 Sperrung von Zugängen
(1) SHOPUNITS-MARKETPLACE kann den Zugang zu dem Portal für Nutzer oder Anbieter vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen wird, oder wenn SHOPUNITS-MARKETPLACE ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird SHOPUNITS-MARKETPLACE die berechtigten Interessen der Nutzer und Anbieter angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt SHOPUNITS-MARKETPLACE die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Anbieter oder Nutzer hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert SHOPUNITS-MARKETPLACE nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Anbieter oder Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Anbieter sind von der Teilnahme an dem Internetportal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf diesem anmelden.
§ 20 Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) SHOPUNITS-MARKETPLACE behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird SHOPUNITS-MARKETPLACE den Anbieter oder Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Anbieter oder Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird SHOPUNITS-MARKETPLACE den Anbieter oder Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist SHOPUNITS-MARKETPLACE zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.
§ 21 Höhere Gewalt
SHOPUNITS-MARKETPLACE ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
§ 22 Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden, die durch SHOPUNITS-MARKETPLACE oder durch ihre gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet SHOPUNITS-MARKETPLACE unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der SHOPUNITS-MARKETPLACE nicht. Im Übrigen ist die Haftung von SHOPUNITS-MARKETPLACE für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von SHOPUNITS-MARKETPLACE.
(3) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von SHOPUNITS-MARKETPLACE.
(1) Soweit der Anbieter oder Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
(2) Soweit der Anbieter oder Nutzer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
(3) Sofern es sich bei dem Anbieter oder Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist der Sitz von SHOPUNITS-MARKETPLACE ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Internetplattform. Gleiches gilt, wenn der Anbieter oder Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(4) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Hier finden Sie den Link zur PDF-Datei zur: Nutzungsbedingungen