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Timestamp: 2016-10-26 07:37:17
Document Index: 301806852

Matched Legal Cases: ['Art. 224', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 237', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 237', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 224', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_312/2015 (21.10.2015)
1B_312/2015 � � Urteil vom 21. Oktober 2015
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Beschwerdef�hrerin,
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, Urkundenf�lschung, Geldw�scherei und Widerhandlung gegen das UWG (SR 241). Am 24. M�rz 2015 nahm sie A.________ vorl�ufig fest und am Tag darauf stellte sie dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 27. M�rz 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag ab und verf�gte die sofortige Freilassung von A.________. Diesem auferlegte es gleichzeitig eine Reihe von Ersatzmassnahmen f�r die vorl�ufige Dauer von drei Monaten. Am 24. Juni 2015 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Ersatzmassnahmen um sechs Monate. Die von der Staatsanwaltschaft gegen die Abweisung ihres Antrags auf Anordnung von Untersuchungshaft erhobenen Rechtsmittel wiesen das Kantonsgericht Basel-Landschaft und letztinstanzlich das Bundesgericht ab (Urteil 1B_174/2015 vom 1. Juli 2015).
Mit Eingabe vom 18. Juni 2015 stellte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht die Antr�ge, es sei die Untersuchungshaft anzuordnen, der Beschuldigte sei polizeilich vorzuf�hren und bis zum Zeitpunkt der Vorf�hrung sei das Verfahren geheim zu halten. Sie machte geltend, es bestehe der dringende Verdacht, dass sich A.________ nicht an die Ersatzmassnahmen gehalten und weiterhin delinquiert habe.
Das Zwangsmassnahmengericht trat mit Entscheid vom 19. Juni 2015 auf den Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft nicht ein und wies den Antrag auf polizeiliche Zuf�hrung ab. Es erwog, die Staatsanwaltschaft m�sse nach Art. 224 StPO vorgehen und den Beschuldigten nach Absatz 1 dieser Bestimmung zun�chst selbst befragen. Diesen zur Haftverhandlung vorf�hren zu lassen, sei zudem nicht Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts f�hrte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ans Kantonsgericht. Sie verlangte in erster Linie, das Zwangsmassnahmengericht sei anzuweisen, den Antrag auf Untersuchungshaft materiell zu behandeln. Weiter beantragte sie, das Beschwerdeverfahren sei gegen�ber dem Beschuldigten geheim zu f�hren, eventualiter sei die Untersuchungshaft vom Kantonsgericht anzuordnen und der Beschuldigte polizeilich vorzuf�hren, wobei das Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt geheim zu halten sei.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 14. September 2015 beantragt die Staatsanwaltschaft, Ziffer 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts (betreffend die Abweisung der Beschwerde) sei aufzuheben und das Zwangsmassnahmengericht zu verpflichten, auf den Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft h�lt in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG). Das Kantonsgericht ist Vorinstanz im Sinne von Art. 80 BGG. Die Staatsanwaltschaft ist grunds�tzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG), insbesondere wenn es, wie vorliegend, um streitige Zwangsmassnahmen geht (Urteil 1B_109/2014 vom 3. November 2014 E. 1.2 mit Hinweisen, in: Pra 2015 Nr. 16 S. 127). Der Leitende Staatsanwalt, der die Beschwerdeschrift unterzeichnet hat, ist Mitglied der Gesch�ftsleitung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung befugt, f�r diese im bundesgerichtlichen Verfahren zu handeln (Urteil 6B_1141/2013 vom 8. Mai 2014 E. 1.1 f. mit Hinweisen).
1.2.�Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dieser betrifft nicht die Zust�ndigkeit, zumal nicht umstritten ist, dass das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid �ber den beantragten Widerruf von Ersatzmassnahmen nach Art. 237 Abs. 5 BGG sachlich zust�ndig ist. Es geht vielmehr um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vor einem Haftantrag anzuh�ren und ob sie ihn selbst zur Haftverhandlung vorzuladen hat. Dies betrifft nicht die Frage der Zust�ndigkeit einer Rechtspflegeinstanz oder der Zul�ssigkeit eines Rechtswegs im Sinne von Art. 92 BGG, welche aus prozess�konomischen Gr�nden unmittelbar entschieden werden m�sste (vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3 S. 559 mit Hinweisen).
1.3.�Der angefochtene Entscheid ist somit ein "anderer Zwischenentscheid" im Sinne von Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Die zweite Voraussetzung f�llt hier ausser Betracht. Die Staatsanwaltschaft macht hingegen geltend, dass die erste Voraussetzung erf�llt sei. Das Kantonsgericht verweigere ihr nach wie vor das Recht, was einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstelle. Zudem handle es sich bei der Frage, wie das Verfahren nach Art. 237 Abs. 5 StPO auszugestalten sei, um eine solche von grunds�tzlicher Bedeutung.
1.4.�Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (zur Publikation vorgesehenes Urteil 1B_56/2015 vom 29. Juli 2015 E. 1.2.2; BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen). Das Interesse der Staatsanwaltschaft an der richtigen Rechtsanwendung allein begr�ndet keinen Nachteil in diesem Sinne. Irrelevant ist zudem, ob die aufgeworfene Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist oder nicht.
1.5.�Nach Art. 237 Abs. 5 StPO kann das Gericht Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umst�nde dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erf�llt. Das Zwangsmassnahmengericht ist der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft, falls sie in Anwendung dieser Bestimmung die Untersuchungshaft beantragen wolle, nach Art. 224 StPO vorzugehen und den Beschuldigten demnach zun�chst selbst zu befragen habe. Den Beschuldigten zur Haftverhandlung vorf�hren zu lassen, sei ebenfalls nicht Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts.
1.6.�Dass die Staatsanwaltschaft eine Befragung des Beschuldigten vornehmen und zu diesem Zweck allenfalls eine polizeiliche Vorf�hrung anordnen muss, erh�ht ihre Arbeitsbelastung. Dies stellt jedoch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar (Urteile 1B_218/2012 vom 26. Juni 2012 E. 2.3; 1B_314/2011 vom 20. September 2011 E. 2.3; 1B_214/2011 vom 19. August 2011 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).
Im Rahmen ihrer Beschwerdebegr�ndung weist die Staatsanwaltschaft weiter darauf hin, dass eine Befragung einen unn�tigen prozessualen Schritt darstelle, welche den Freiheitsentzug des Beschuldigten ohne Not verl�ngere. Der Staatsanwaltschaft selbst entsteht aus diesem Grund jedoch ebenfalls kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden unzul�ssig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind weder Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) noch ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).