Source: https://www.drbronner.de/agb
Timestamp: 2019-12-12 17:37:00
Document Index: 359458551

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 321', '§ 438', '§ 438', '§ 479']

AGB - Dr. Bronner's Onlineshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Dr. Bronner's Europe GmbH
Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Registrierung und Ihre Bestellungen über unseren Online-Shop drbronner.de. Wie es sich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen nun mal so verhält, klingen diese eher formal und leider auch ein bisschen unpersönlich. Aber wie sagt man so schön: „Was sein muss, muss sein“. Wie Sie den nachfolgenden Regelungen entnehmen können, haben wir diese vor allem so gestaltet, dass Ihr Einkauf dadurch zu einer möglichst einfachen, sicheren und rundum positiven Erfahrung für Sie wird.
1. Anwendungsbereich / Verkauf nur an Verbraucher
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Dr. Bronner's Europe GmbH, Siemensstraße 14, 41469 Neuss („Dr. Bronner‘s“) und Ihnen als Kunden, wenn Sie über unseren Online-Shop unser Produktangebot in Anspruch nehmen.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten ausschließlich die AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Wir verkaufen unsere Produkte ausschließlich an Verbraucher, Kleingewerbe, Vereine und Stiftungen in haushaltsüblichen Mengen. Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ihr Gewerbe ist ein Kleingewerbe, wenn es nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (§ 1 Abs. 2 HGB).
2.1 Sie können aus dem Sortiment des Dr. Bronner‘s Online-Shops Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ im virtuellen Warenkorb sammeln. Die Präsentation von Produkten im Dr.Bronner‘s Online-Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.2 Durch Anklicken des Buttons "jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab, die Ihr Angebot an uns darstellt. Mit Anklicken dieses Buttons akzeptieren Sie diese AGB welche Sie dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
2.3 Wir werden den Zugang Ihres Angebots für die abgegebene Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung gesondert per E-Mail (z.B. Versandbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen.
2.4 In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen von uns der Vertragstext – per E-Mail in Form eines PDF- Dokuments - (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) zugesandt (Vertragsbestätigung), so dass Sie den Vertragstext speichern oder in Schriftform zu Ihren Unterlagen nehmen können. Der Vertragstext wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Registrierung / Kundenkonto
3.1 Sie können sich über unseren Online-Shop als Kunde registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Hierzu müssen Sie bestimmte personenbezogene Daten eingeben, die von uns gespeichert werden und Ihnen zukünftige Einkäufe über unseren Online-Shop erleichtern, da bei einem erneuten Einkauf Ihre Daten dann bereits hinterlegt sind. Zudem müssen Sie hierzu ein Passwort festlegen, durch welches nur Sie Zugriff auf Ihr Kundenkonto haben sollen. Die Bestätigung der Anmeldung des Kundenkontos folgt unmittelbar nach dem Abschluss der Anmeldung durch das Anklicken des Buttons „registrieren“. Mit Ihren Zugangsdaten können Sie sich im Dr. Bronner‘s Online-Shop anmelden. Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kundenkonto gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen. Selbstverständlich können Sie Ihre eingegebenen Daten jederzeit ändern oder Ihr Kundenkonto löschen. Wir sind nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Ferner sind wir nicht verpflichtet, das Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.
3.2 Erforderlich ist das Anlegen eines Kundenkontos jedoch nicht. Sie können auch ohne Kundenkonto über unseren Online-Shop Waren beziehen. Möchten Sie ohne ein Kundenkonto Waren einkaufen, so müssen Sie uns zur Durchführung und Abwicklung des Kaufvertrages bestimmte Informationen wie Name, Adresse, Post- und Lieferanschrift, Telefon-Nummer und E-Mail-Adresse angeben.
3.3 Bei der Eingabe Ihrer persönlichen Daten (sei es bei der Anlegung/Änderung eines Kundenkontos oder der Eingabe ihrer Daten zur Durchführung und Abwicklung des Vertrages) sind Sie für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
4. Lieferung nur innerhalb Deutschlands / Lieferung und Gefahrenübergang
4.1 Es besteht folgende Lieferbeschränkung: Wir liefern nur an Kunden, die eine Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland angeben.
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). Sie sind als Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.
5.2. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter müssen Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie dafür.
6.1. Alle Preise, die auf der Seite unseres Online-Shops angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2. Die anfallenden Versandkosten werden Ihnen im Rahmen der Präsentation unserer Produkte und beim Bestellvorgang angezeigt. Diese können - je nach dem von Ihnen angegebenen Lieferort – variieren.
6.3. Für die Bezahlung der von Ihnen bestellten Waren stehen Ihnen unterschiedliche Zahlungsoptionen zur Verfügung (z.B. per Kreditkarte (VISA oder Mastercard), Sofortüberweisung oder PayPal). Die unterschiedlichen Zahlungsoptionen werden Ihnen beim Bestellvorgang angezeigt, von denen Sie eine wählen können. Sie können die in ihrem Kundenkonto gespeicherte Zahlungsart – soweit dies anhand der von Ihnen angegebenen Rechnungsadresse möglich ist – jederzeit ändern.
6.4. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Beim Kauf auf Rechnung ist die Zahlung unmittelbar mit Erhalt der Rechnung fällig.
6.5. Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Finanzdienstleister.
7.1. Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten von Ihnen als Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Bestands- und Nutzungsdaten von Ihnen nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnissesund für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
7.2. Zur Lieferung der von Ihnen bestellten Waren geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden.
7.3. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
7.4. Sofern Sie ein Kundenkonto angelegt haben, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto / Meine Daten“ abzurufen und diese zu ändern oder zu löschen.
7.5. Im Übrigen wird in Bezug auf Ihre Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Webseite jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
9.3. Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche Ihrerseits nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.1. Sie sind nicht berechtigt, den mit uns geschlossenen Kaufvertrag oder Teile davon ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.
11.2. Ihre Möglichkeit zur Aufrechnung mit Mängelansprüchen im Falle einer Lieferung mangelhafter Ware sowie sonstigen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis gegen unsere Kaufpreisforderung werden durch diese AGB nicht beschränkt; mit Forderungen aus anderen Rechtsverhältnissen können Sie hingegen nur dann gegen unsere Kaufpreisforderung aufrechnen, soweit Ihre Forderungen unbestritten sind, wir diese anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt worden sind. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
12.1. Sie können unsere AGB auf der Internetseite drbronner.de unter „AGB“ einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch als PDF-Datei herunterladen und archivieren, indem Sie drbronner.de/agb klicken.
Sie können zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung archivieren, indem Sie die automatische Bestellbestätigung abwarten, die wir Ihnen per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail enthält die Daten Ihrer Bestellung sowie die AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
12.2. Wir werden Ihnen außerdem innerhalb einer angemessenen Zeit nach Vertragsschluss, spätestens mit Lieferung der Ware, eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wieder gegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder schriftlich) zur Verfügung stellen. so dass Sie den Vertragstext speichern und / oder zu Ihren Unterlagen nehmen können. Weitergehende gesetzliche Informationspflichten, die wir Ihnen gegenüber zu erfüllen haben, werden durch diese Regelung nicht berührt.
12.3. Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden über sein Kundenkonto einen passwortgeschützten direkten Zugang („Mein Konto“) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten.
12.4. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
13.2. Kein Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
14.1. Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr.
Auf diese AGB sowie alle rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Dr. Bronner's Europe GmbH für Händler (B2B-Bereich)
1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: „AVB“) regeln alle – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: „Lieferungen“) von uns, der Dr. Bronner’s Europe GmbH, gegenüber unseren Händlern (im Folgenden: „Besteller“).
1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und den Bestellern gelten ausschließlich die AVB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die vorliegenden AVB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden AVB abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.3 Die AVB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
2.1 Mit der Präsentation der Waren sowie der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung über die Internetseiten unseres Händlerbereichs ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden.
2.2 Bestellt der Besteller über die Internetseiten unseres Händlerbereichs, stellt die Bestellung des Bestellers ein verbindliches Angebot uns gegenüber zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Besteller erhält unmittelbar nach seiner Bestellung eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend: „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Bestellers dar, sondern soll den Besteller ausschließlich darüber informieren, dass und mit welchem Inhalt die Bestellung bei uns eingegangen ist. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot des Bestellers innerhalb von 3 Werktagen, nachdem es uns zugegangen ist, anzunehmen. Der Vertrag kommt zustande mit separater Versandbestätigung oder dem Versand der Ware durch uns. Über den Versand wird der Besteller in Kenntnis gesetzt.
2.3 Sofern der Besteller uns ein Angebot zum Kauf unserer Ware(n) in Textform unterbreitet, gilt diese Bestellung als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Versandbestätigung wobei die telekommunikative Übermittlung ausreicht) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.
3. Registrierung / Händlerkonto
3.1 Der Besteller kann sich als Händler über unsere Internetseite drbronner.de registrieren und ein Händlerkonto anlegen. Hierzu muss der Besteller bestimmte Daten eingeben, die von uns gespeichert werden und dem Besteller zukünftige Einkäufe über unseren Händlerbereich erleichtern soll, da bei einem erneuten Einkauf die Daten dann bereits hinterlegt sind. Zudem muss der Besteller hierzu ein Passwort festlegen, durch welches nur er Zugriff auf sein Händlerkonto haben soll. Die Bestätigung der Anmeldung des Händlerkontos folgt unmittelbar nach dem Abschluss der Anmeldung durch das Anklicken des Buttons „Absenden“. Mit den Zugangsdaten kann sich der Besteller in unserem Händlerbereich anmelden. Jeder Besteller ist lediglich berechtigt, ein Händlerkonto gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen. Selbstverständlich kann der Besteller seine eingegebenen Daten jederzeit ändern oder sein Händlerkonto löschen. Wir sind nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Bestellers anzunehmen. Ferner sind wir nicht verpflichtet, das Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.
3.2 Um über unseren Händlerbereich Waren bestellen zu können, ist das Anlegen eines Händlerkontos zwingend erforderlich. Ansonsten kann der Besteller unsere Waren weiterhin in Textform bestellen (siehe Ziffer 2.3).
3.3 Bei der Eingabe der abgefragten Daten (sei es bei der Anlegung oder Änderung eines Händlerkontos) ist der Besteller für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Der Besteller ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
4.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 1 Woche ab Vertragsschluss.
4.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
4.3 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich.
4.4 Die Rechte des Bestellers gem. Ziffer 7 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
5.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Dormagen, soweit nichts anderes bestimmt oder aus den Umständen nichts anderes zu entnehmen ist.
5.2. Bei Versendung an einen anderen als den Erfüllungsort stehen Versandart und Verpackung in unserem pflichtgemäßen Ermessen. Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
5.3. Bei Versendung an einen anderen als den Erfüllungsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Ferner geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.
5.4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
6.1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
6.2. Beim Versendungskauf (Ziffer 5.3) trägt der Besteller bei einem Netto-Rechnungsbetrag einer Bestellung von bis einschließlich EUR 399,99 die Transportkosten ab Lager in Höhe eines Pauschalbetrages von EUR 8,50 (zzgl. MwSt.). Ab einem Netto-Rechnungsbetrag von über EUR 400,-- tragen wir die Transportkosten. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.
6.3. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Bestellbestätigung.
6.4. Die Möglichkeit des Bestellers zur Aufrechnung mit Mängelansprüchen im Falle einer Lieferung mangelhafter Ware sowie mit sonstigen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis gegen unsere Kaufpreisforderung werden durch diese AVB nicht beschränkt; mit Forderungen aus anderen Rechtsverhältnissen kann der Besteller hingegen nur dann gegen unsere Kaufpreisforderung aufrechnen, soweit seine Forderungen unbestritten sind, wir diese anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt worden sind. Als Käufer darf der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
6.5. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen, insbesondere für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Absatz 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Absatz 3 BGB) und für Ansprüche aus dem Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
7.2. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn der Besteller uns offensichtliche Mängel oder andere Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes und andere Mängel nicht binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels, in Textform anzeigt. Hierfür genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Ware gilt jedoch nicht als genehmigt, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
7.3. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, vorbehaltlich der vorstehenden Ziffer 7.1, zu. Soweit der Besteller Nacherfüllung verlangen kann, erfolgt diese nach unserer Wahl und auf unsere Kosten durch Lieferung eines neuen Gegenstandes (Nachlieferung) oder durch Beseitigung der Mängel (Nachbesserung). Die gesetzlichen Rechte des Bestellers bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung bleiben unberührt.
7.4. Besteht der Mangel in der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes eines Dritten, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts eines Dritten geltend gemacht werden.
7.5. Zum Zweck der Nacherfüllung ist die gelieferte Ware auf unser Verlangen und auf unsere Kosten vom Besteller an uns zurückzusenden.
7.6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7.7. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8.1. Unsere Haftung auf Schadensersatz besteht ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziffer 8.
8.2. Unsere Haftung ist nicht beschränkt für:
8.2.1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits (d.h.der Dr. Bronner’s Europe GmbH), eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
8.2.2. Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen (einschließlich dem arglistigen Verschweigen eines Mangels) beruhen; oder
8.2.3. Ansprüche aus einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie oder einer sonstigen Garantie, soweit sich eine Beschränkung nicht aus dem Inhalt der Garantieerklärung ergibt.
8.3. Unsere Haftung für Schäden aus der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist, soweit nicht Abs. (2) eingreift, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
8.4. Bei einem von uns einfach fahrlässig verschuldeten Datenverlust, haften wir in diesen Fällen ausschließlich für Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Besteller nach Ziffer 12.4 entstanden wären, insbesondere für die Kosten der Rücksicherung von Daten.
8.5. Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
8.6. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Bestimmungen dieser Ziffer 8 unberührt.
8.7. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang auch zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
9.1. Von uns gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller jetzt oder künftig zustehen, unser Eigentum.
9.2. Soweit der Wert der Gegenstände, an denen ein Eigentumsvorbehalt unsererseits besteht (nachfolgend: „Vorbehaltsware“), unsere Forderungen gegen den Besteller nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt, werden wir die Vorbehaltsware auf Verlangen des Kunden in entsprechendem Umfang der Überschreitung freigeben, wobei die Auswahl in unserem pflichtgemäßen Ermessen erfolgt.
9.3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht mit der Zahlung der betreffenden Vorbehaltsware in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wird die Einziehungsermächtigung jedoch widerrufen, so ist der Besteller verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
9.4. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.
9.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere im Falle einer Pfändung) wird der Besteller den Dritten auf unser (Mit )Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
10.1. Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Bestellers. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne die Einwilligung des Bestellers werden wir personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme von Telemedien erforderlich ist.
10.2. Zur Lieferung der vom Besteller bestellten Waren geben wir die Daten des Bestellers an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden.
10.3. Ohne die Einwilligung des Bestellers werden wir dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
10.4. Sofern der Besteller ein Händlerkonto angelegt hat, hat der Besteller jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Dein Konto / Mein Account“ abzurufen und diese zu ändern oder zu löschen.
10.5. Im Übrigen wird in Bezug auf Ihre Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Webseite jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
Alle Bildrechte, Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte an den Inhalten unserer Internetseite, einschließlich des Online-Shops/Händlerbereichs (einschließlich Texte, Abbildungen, Grafiken, Videos, Musik, Marken, Logos und sonstigen Unternehmenskennzeichen) liegen bei uns oder unseren Partnern. Eine Verwendung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung durch uns ist nicht gestattet.
12. Speichermöglichkeit / Vertragstext / Datensicherung
12.1. Sie können unsere AVB auf der Internetseite drbronner.de unter „AGB“ einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch als PDF-Datei herunterladen und archivieren, indem Sie drbronner.de/agb klicken.
Sofern der Besteller Ware(n) online über unseren Händlerbereich bestellt, kann er zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er die automatische Bestellbestätigung abwartet, die wir ihm per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail enthält die Daten seiner Bestellung und lässt sich leicht ausdrucken bzw. abspeichern.
12.2. Wir werden dem Besteller außerdem innerhalb einer angemessenen Zeit nach Vertragsschluss, spätestens mit Lieferung der Ware, eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wieder gegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder in Schriftform) zur Verfügung stellen. so dass der Besteller den Vertragstext speichern und / oder zu seinen Unterlagen nehmen kann.
12.3. Bestellt der Besteller Ware(n) online über unseren Händlerbereich, so werden die Bestelldaten bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Besteller abrufbar. Wir bieten für jeden Besteller über sein Händlerkonto einen passwortgeschützten direkten Zugang („Mein Konto“) an. Hier kann der Besteller bei entsprechender Registrierung Daten über seine abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und seine Adressdaten und eventuelle Zahldaten verwalten.
12.4. Legt der Besteller ein eigenes Händlerkonto über unseren Händlerbereich an, so liegt die Datensicherung nicht in unserem Leistungsumfang, sondern im Verantwortungsbereich des Bestellers, soweit nicht anders vereinbart. Der Besteller hat sämtliche Daten eigenverantwortlich zu sichern. Wir empfehlen, erforderliche Sicherungskopien von Dateien und Programmen etc. zu erstellen und sämtliche Daten zusätzlich auf externen Datenträgern zu sichern.
13.1. Der Besteller ist nicht berechtigt, den mit uns geschlossenen Kaufvertrag oder Teile davon ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.
13.2. Auf diese AVB sowie alle rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
13.3. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen uns und dem Besteller ist bei Ansprüchen gegen den Besteller nach unserer Wahl Düsseldorf oder der Sitz des Bestellers; für Klagen gegen uns ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.