Source: http://www.zpoblog.de/2015/09/
Timestamp: 2017-07-21 04:49:58
Document Index: 168820423

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 124', 'BGH', '§ 278', '§ 278']

September 2015 – zpoblog.de
Monate: September 2015	Fundstücke September 2015 – Gruppenklagen, erpressende Anwälte, „BGH-Perlen“	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Zivilprozessrecht Nach der ausführlichen Berichterstattung im Juni auf juve.de berichten nun auch das Handelsblatt und die taz, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung sog. Gruppenklagen plane. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon Anfang 2016 vorliegen. Die Regelung soll wohl weitgehend den Regelungen des KapMuG entsprechen: Verbraucherverbände sollen das Recht erhalten, Musterfeststellungklagen zu erheben, mit denen auch die Verjährung gehemmt wird. (S. dazu auch die Stellungnahme des vzbv). Joachim Jahn begrüßt die Initiative hier und in der FAZ, hofft aber, dass die „Folterinstrumente des amerikanischen Rechts“ außen vor bleiben. Mit Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Patentanwälte ihre Vergütung nicht nach § 11 RVG festsetzen lassen können. Die Vorschrift sei weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Thomas Stadler berichtet über die Probleme des bayrischen Justiz mit dem EGVP: Ein nur einmal beantragter Mahnbescheid sei gleich zwei mal erlassen und zugestellt worden. In der MDR 2015, 1048 ff. beschäftigt sich RA Christian Conrad lesenswert mit dem „Verfahren und verschiedene(n) Fallgruppen zur Besorgnis der Befangenheit„. Der Aufsatz dürfte insbesondere für ReferendarInnen und BerufsanfängerInnen lesenswert sein. Zivilrecht Wie …
Kommentare 5	Allgemein / Rechtsprechung	BGH: Unwirksames Anerkenntnis bei fehlender Postulationsfähigkeit	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Fragen zur Postulationsfähigkeit bei der Abgabe von Prozesserklärungen beschäftigen Obergerichte erstaunlich häufig, s. zuletzt hier. Mit für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Beschluss vom 12.05.2015 – XI ZR 397/14 hat sich der Bundesgerichtshof mit Frage befasst, bis wann ein Anerkenntnis in der Revisionsinstanz auch ohne am Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt wirksam ist.
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Rechtsprechung	BGH: Keine Verwirkung der PKH/VKH-Berechtigung durch unrichtige Angaben	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Eine sehr wichtige und hoch umstrittene Frage im PKH/VKH-Recht hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.08.2015 – XII ZB 208/15 entschieden. In dem Beschluss geht es darum, ob die für das Überprüfungsverfahren gem. § 120a ZPO geltende Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO entsprechend auch auf das Bewilligungsverfahren anwendbar ist, ob also bei vorsätzlich oder grob nachlässig unrichtigen Angabend des Antragstellers die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert werden kann.
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Rechtsprechung	Warum eine „simsende“ Richterin nicht allein deshalb befangen ist	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Ich habe länger überlegt, ob ich zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14 über eine in der (strafrechtlichen) Hauptverhandlung „simsenden“ Richterin etwas schreiben soll. Aber die die Begründung enthält keine strafprozessualen Besonderheiten, sondern nimmt für sich in Anspruch, allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze aufzustellen. Und die dort aufgestellten Grundsätze halte ich für dogmatisch wenig überzeugend und die Entscheidung insgesamt für ziemlich lebensfremd.
Kommentare 15	Allgemein / Rechtsprechung / Sonstiges	BGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nicht	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Entscheidungen zum Vergleich im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO sind trotz der enormen praktischen Bedeutung der Vorschrift bislang leider äußerst selten. Mit der Wirksamkeit eines zur Hälfte zu Protokoll und zur anderen Hälfte im schriftlichen Verfahren geschlossenen Vergleich hat sich nun der Bundesgerichtshof in seinem für eine Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 14.07.2015 – VI ZR 326/14 beschäftigt.
Kommentare 5	Allgemein / Rechtsprechung	KG: Falsch bezeichnetes Urteil und richtiger Rechtsbehelf	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Unrichtig bezeichnete Urteile stellen die unterlegene Partei stets vor die Frage, mit welchem bzw. welchen Rechtsmitteln sie die Entscheidung zweckmäßigerweise bekämpfen sollte. Mit Beschluss vom 07.08.2015 – 8 U 244/14 hatte sich das Kammergericht mit einem Fall zu befassen, in dem gegen ein fälschlich als „Versäumnisurteil“ bezeichnetes Endurteil sowohl Einspruch als auch Berufung eingelegt worden waren.
Kommentare 2	Allgemein / Rechtsprechung	Bundesratsantrag des Landes Berlin – „Modernisierung der Strukturen der Landgerichte“	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Das Land Berlin hat schon am 07.07.2015 einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der Thesen der Abteilung Prozessrecht des 70. Deutschen Juristentages aufgreift (BR-Drucks. 322/15). In dem Antrag wird vorgeschlagen, die Landesregierungen bzw. Justizverwaltungen zu ermächtigen, die Zuständigkeiten der Kammern an Landgerichten weitgehend frei zu bestimmen und bezirksübergreifende Spezialkammern einzurichten. Außerdem soll es möglich sein, bei den Landgerichten mit Laienrichtern besetzte sog. „Kammern für Bau- und Architektensachen“ einzurichten.
Kommentare 6	70. DJT / Allgemein / Gesetzgebung	Newsletter abonnieren