Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93_SGB_VIII_Berechnung_des_Einkommens-d137494,123.html
Timestamp: 2016-12-04 08:48:21
Document Index: 216665410

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 93', '§ 253', '§ 92', '§ 94', '§ 34']

§ 93 SGB VIII, Berechnung des Einkommens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 SGB VIII, Berechnung des Einkommens Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe Bundesrecht…§ 93 SGB VIII, Berechnung des Einkommens§ 94 SGB VIII, Umfang der Heranziehung§ 95 SGB VIII, Überleitung von Ansprüchen§ 96 SGB VIII (weggefallen)§ 97 SGB VIII, Feststellung der Sozialleistungen§ 97a SGB VIII, Pflicht zur Auskunft§ 97b SGB VIII (weggefallen)§ 97c SGB VIII, Erhebung von Gebühren und Auslagen§ 98 SGB VIII, Zweck und Umfang der Erhebung§ 99 SGB VIII, Erhebungsmerkmale§ 100 SGB VIII, Hilfsmerkmale§ 101 SGB VIII, Periodizität und Berichtszeitraum§ 102 SGB VIII, Auskunftspflicht§ 103 SGB VIII, Übermittlung§ 104 SGB VIII, Bußgeldvorschriften§ 105 SGB VIII, Strafvorschriften§ 106 SGB VIII, Einschränkung eines Grundrechts
§ 93 SGB VIIISozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und JugendhilfeBundesrechtAchtes Kapitel – Kostenbeteiligung → Zweiter Abschnitt – Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige MaßnahmenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und JugendhilfeNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB VIIIGliederungs-Nr.: 860-8Normtyp: Gesetz(1) 1Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2Eine Entschädigung, die nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. 3Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. 4Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.Absatz 1 Satz 4 geändert durch G vom 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3464).(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen1.auf das Einkommen gezahlte Steuern und2.Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie3.nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.(3) 1Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. 2Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. 3Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. 4In Betracht kommen insbesondere 1.Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,2.die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,3.Schuldverpflichtungen.5Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.Absatz 3 Satz 2 wurde Satz 4 durch G vom 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3464); die bisherigen Sätze 3 und 4 wurden Sätze 2 und 3.(4) 1Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. 2Auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird dieses Einkommen nachträglich durch das durchschnittliche Monatseinkommen ersetzt, welches die Person in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. 3Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieses Kalenderjahres gestellt werden. 4Macht die kostenbeitragspflichtige Person glaubhaft, dass die Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie ergäbe, wird vorläufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkommen dieses Jahres maßgeblich.Absatz 4 angefügt durch G vom 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3464).
§ 92 SGB VIII, Ausgestaltung der Heranziehung§ 94 SGB VIII, Umfang der Heranziehung
20.05.2013 - 1.948 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverKostenbeitrag - Heimerziehung - Eingliederungshilfe - §§ 34, 35a SGB VIII – VG Hannover hält gesetzliche Regelung für lückenhaft (3 A 2347/11)In einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 08.03.2013 hat das Verwaltungsgericht Hannover die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe grundsätzlich in Frage gestellt.… mehr