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Timestamp: 2018-07-18 02:26:40
Document Index: 67456065

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§90', '§ 52', '§ 3', '§90', '§ 10']

Allgemein | nubbern.de | Seite 2
Juli-KLARtext
13. Juli 2016 Friederike Cieslak	2 Kommentare
Es wird schon dunkel – kommunale Gebäudewirtschaft
In der Stadtratsitzung vom 16.06.2016 haben wir laut BV 74-2016-V-S einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf von Grundstücken gefasst. Mit Punkt 1 + 2 der Beschlussvorlage konnten wir uns arrangieren. Mit Punkt 3, in welchem es wie folgend lautet, nicht:
3. Der Stadtrat beschließt, dass folgende Grundstücke den nutzenden Vereinen zum Kauf angeboten werden: – Rumburger Str. 27a – Oststr. 2a – Leutersdorfer Str. 19 – Am Weißeweg 15a. Sollten die Vereine einem Kauf nicht zustimmen und alle objektbezogenen Verhandlungen mit den Vereinen beendet sein, werden die Grundstücke ebenfalls einem Maklerbüro zum Verkauf übergeben.
Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, mit welchem wir den letzten Satz im Punkt 3 gestrichen haben. Dies wurde mehrheitlich angenommen. Mit den Vereinen muss sicherlich besprochen werden, wie die Zukunft der Vereine in den kommunalen Objekten aussieht. Wer „sein“ Objekt übernehmen, sich einen Umzug vorstellen könnte oder gar noch Platz für einen weiteren Verein hätte. Was gibt es noch für Anregungen und Ideen seitens der Vereine? Es soll sich auch jeder Verein frei dazu positionieren können und die Vereinsebene in Gänze betrachtet werden. Allerdings sollte dies im Rahmen des gesamten Haushaltsstrukturkonzeptes geschehen, damit dieser Punkt in unserem Gesamt-Sparkonzept für unseren Ort beleuchtet werden kann: wie viel Einsparpotential uns dieser Schritt letztendlich überhaupt einbringt unter Berücksichtigung dessen, dass solche Verhandlungen auch Zeit brauchen und nicht von heute auf morgen erledigt sein können.
So kam es berechtigterweise in der öffentlichen Fragestunde zu folgender Anfrage des Vorstandes des Weißewegclubs e. V., vertreten durch Dr. Jentsch:
4 Fakten und 1 Frage
1. Im Berichtszeitraum des Vorstandes des WWC vom Februar 2014 bis Februar 2016 besuchten 17.911 Besucherinnen und Besucher Veranstaltungen im Seniorenclub. Das ist ein Jahresdurchschnitt von 8.559.
2. Seifhennersdorf hat mit 51,8 Jahren Durchschnittsalter einen der höchsten Werte in Sachsen. Laut Statistik des Landes waren bei uns am 31.12.2014 1258 von 3820 Einwohnern über 65 Jahre alt, das sind 32.9%. Die Betreuung der Senioren dürfte damit zum Rechtsbegriff des Wohls der Allgemeinheit zählen.
3. Am 2. Juni fand eine Besichtigung des WWC durch eine Vertreterin der Johanniter statt, weil die Bürgermeisterin die Immobilie Am Weißeweg 15 verkaufen will, damit die Johanniter dort eine Tagespflege einrichten können. Der WWC soll in die Gaststätte des Karlihauses umziehen. Wie dort die Sportgruppen wirken können und wo die beliebten Gartenfeste der Senioren stattfinden sollen, wurde nicht aufgeführt.
4. Der WWC hat mit der Stadt Seifhennersdorf einen Übertragungs- und Betreibervertrag, der vom Stadtrat und vom Vorstand 2015 beschlossen wurde und nach § 7 dieses Vertrages bis 23.10.2020 gültig ist. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht für die Stadt nur, wenn der Club gegen seine Satzung verstößt.
Frage: Wie so, Frau Berndt, bieten Sie entgegen bindenden vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen den Johannitern die Immobilie Am Weißeweg 15 für Herbst 2016 zum Kauf an?
KLARText Juni
20. Juni 2016 Friederike Cieslak	Schreibe einen Kommentar
KLARtext der Seifhennersdorfer CDU-Stadträte:
Für umme – Neue Internetseite
Im März 2015 überarbeitete unsere Fraktion die Internetseitenstruktur unter der Zielsetzung: unsere neue Seite soll sich frisch präsentieren, etwas umfangreicher werden, aber klar strukturiert bleiben. Im August 2015 berieten wir uns mit der Firma myARTside, welche die Internetseite der Stadt betreut und uns eine kostenfreie Überarbeitung zusicherte. Konstruktive Kritik des Stadtrates haben wir in das Layout einfließen lassen. So wurde unsere Neugestaltung mehrheitlich angenommen.
Hinweis: Das Bild auf der Startseite der Internetseite ist austauschbar. Wer also ein schönes und passendes Motiv in und um Seifhennersdorf fotografiert hat, kann dieses zuarbeiten. Es sollte sich zum Zuschnitt für ein extremes Querformat eignen.
Karlihaus – EU-Fördermittelprojekt „Hallo Nachbar“
In der Sonderstadtratsitzung vom 11.05.2016 haben wir uns dafür entschieden – mit der Forderung, dass am Karlihaus vorrangig das Dach, die Elektrik und Entwässerung saniert werden. Mit einer Aufhübschung der Hülle ohne diese 3 Komponenten vorab zu bereinigen, stimmen wir nicht überein. Zusätzlich haben wir folgenden Änderungsantrag eingebracht, der fraktionsübergreifend befürwortet wurde:
„Die Durchführung steht unter dem Vorbehalt der Zusage einer Förderung sowie unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat bis zum August-Stadtrat ein Haushaltsstrukturkonzept beschlossen hat, welches von der Rechtsaufsicht uneingeschränkt genehmigt worden ist.“
Allerhöchste Eisenbahn – Rückhaltebecken Mönchsbergweg Teil II
Wir haben nicht locker gelassen und immer wieder mit Verweis auf die ablaufenden Beantragungsfrist zum 30.06.2016 nachgefragt – und so wurden nun die Fördermittelgelder beantragt. Endlich.
Ausgebremst: Neuregelung Parksituation Otto-Simm-Straße – Teil IV
Im Technischen Ausschuss vom 04.05.2016 haben wir nach dem aktuellen Stand in der Otto-Simm-Straße nachgefragt und zur Antwort erhalten, dass halbseitiges Parken doch möglich ist. Laut Auskunft der Bürgermeisterin hat sich die Straßenverkehrsbehörde anscheinend geirrt. Daher haben wir zur Beschlussfassung in der Stadtratsitzung vom 19.05.2016 unsere Beschlussvorlage zur Einrichtung des halbseitigen Parkens eingereicht.
Kumm oack rei: www.nubbern.de – für Sachlichkeit und Transparenz – Teil III
Weiterhin begrüßen wie Sie gerne auch virtuell auf unserer Fraktions-Internetseite: www.nubbern.de! Kumm oack rei!!
Verbunden mit einem herzlichen Gruß,
Ihre Brigitte Röthig – Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadträte in Seifhennersdorf
www.nubbern.de
P.S.: In der Stadtratsitzung vom 17.03.2016 haben wir folgende Anfragen gestellt und die Antworten in der Stadtratsitzung vom 21.04.2016 erhalten. Es werden die Antworten der Bürgermeisterin wiedergegeben, die nicht in allen Teilen mit unserer Auffassung übereinstimmen. Es handelt sich um Zitate aus der Niederschrift zur öffentlichen Stadtratssitzung vom 21.04.2016:
1. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. nachhaltiger Wiederaufbauplan? Wir verweisen auf die ablaufende Beantragungsfrist für Fördermittel am 30.06.2016.
Antwort Bürgermeisterin: Nach Auskunft des Ingenieurbüros IBOS vom 20.04.2016 werden die Unterlagen fristgerecht zur Einreichung eines Zuwendungsantrages fertiggestellt.
2. Im Technischen Ausschuss vom 05.02.2015 kündigten Sie eine Vorstellung der Ruinen in Seifhennersdorf an und wie weiter mit den Ruinen verfahren wird. Wann findet diese Vorstellung statt?
Antwort Bürgermeisterin: Ein Leerstandskataster sei für die Fortschreibung des INSEK erarbeitet worden; mit der Veröffentlichung der Objekte müsse man jedoch sehr vorsichtig umgehen, da sie sich überwiegend in privater Hand befinden; die Initiative Lebendiges Seifhennersdorf habe der Bürgermeisterin vor einiger Zeit „Ruinenbriefe“ übergeben, die an entsprechende Objekt-Eigentümer gerichtet waren; habe es nicht als Auftrag angesehen, das Versenden derartiger Briefe fortzuführen; unabhängig davon habe die Verwaltung selbstverständlich eine Übersicht über Gebäude, die sich in einem nicht so guten Zustand befinden, allerdings sei diese nur zum internen Gebrauch vorgesehen; es müsse geklärt werden, was und in welchem Umfang veröffentlicht werden darf; es wäre ggf. denkbar, Objekte zu veröffentlichen, deren Eigentümer verkaufen wollen;
3. Im Verwaltungsausschuss vom 10.02.2016 kündigten Sie eine Vorstellung der Planung eines Tierhotels an und bezifferten die Planungssumme zwischen € 4.000.- und € 5000.-. Wann wird diese vorgestellt und wie lautet die genaue Summe?
Die Bürgermeisterin überreicht den Fraktionen die dazugehörigen Unterlagen, sie werde öffentlich in schriftlicher Form zu dieser Frage Stellung nehmen;
4. Wie hoch sind die Mehrkosten für den Zaun und den Container am Kino durch die Abrissverzögerung?
Die Bürgermeisterin verweist auf die Ausführungen im weiteren Verlauf der Sitzung zum Thema Kino.
5. Wie viel Euro wurden für Mahn- und Gerichtskosten an die Eltern im Schulstreit insgesamt ausgegeben?
€ 24.752,94 für Gerichts-/Rechtsanwalts- u. Mahnkosten.
€ 8.483,12 an den KJV für Gerichts-/RA-kosten der Eltern
Summe: € 33.235,06; dabei handele es sich um ca. 1/3 Gesamtkosten des Rechtsstreites.
6. Ist der diese Woche per Email angekündigte Termin für die Einwohnerversammlung am 26.04.2016 verbindlich?
Antwort Bürgermeisterin: Der 26.04.2016 sei ein Punkt in der Terminkette zur Fortschreibung des INSEK.
7. Warum werden die Beschlüsse zum Teil falsch im Amtsblatt abgedruckt und entsprechen demzufolge nicht dem Sitzungsverlauf, so wie protokolliert?
Siehe u. a. Veröffentlichung BV 01-2016 „Erweiterung Amtsblatt“ wurde mehrheitlich abgelehnt und im Amtsblatt nicht aufgeführt. Die BV 03-2016 „Verwendung Schulerbgeld Oberschule – Transparentes Rathaus“ wurde falsch abgedruckt.
Antwort Bürgermeisterin: Um dem Redaktionsschluss für das Amtsblatt entsprechen zu können, muss in der Regel der gesamte zu veröffentlichende Inhalt am Freitag nach der Stadtratssitzung an die Druckerei Winkler gegeben werden. Die Veröffentlichungen erfolgen somit unter großem Zeitdruck, wobei manche geänderten Beschlussformulierungen nicht vorliegen. Auch kann von der Protokollantin nicht erwartet werden, an diesem Tag nebst der Bürgersprechzeit auch noch den gesamten Audiomitschnitt der Stadtratssitzung abzuhören. In den angesprochenen Fällen kam es zwischen der Protokollantin und dem Hauptsamtsleiter zu einem Übermittlungsfehler/Missverständnis. Keinesfalls kann hier von einer Fälschungsabsicht gesprochen werden. Zukünftig soll eine geordnete Vorbereitung dieser Amtsblattzuarbeit durch einen späteren Erscheinungstermin des Amtsblattes gesichert werden.
11. Juni 2016 Friederike Cieslak	Schreibe einen Kommentar
Im Amtsblatt Nr.6 vom 2.6.2016 wird mir im amtlichen Teil auf S.5 mit Bezug auf www.facebook.com/nubberninseifhennersdorf
eine Eintragung vom 21.Januar unterstellt und als Verleumdung bezeichnet.
Die bewusste Eintragung wird zitiert mit “das von den Stadträten beschlossene Geld würde nicht für die Sanierung der Skatehalle benutzt“.
Richtig lautet die Eintragung: „Leider, weil das von den Stadträten beschlossene Geld, nicht für die Sanierung der Halle benutzt wird und die Jugendlichen nicht Skaten können.“
Kontext dieser Aussage ist der am 21.01.2016 noch nicht erfolgte Baubeginn. Dieser begann nachweislich erst am 10.03.2016. Der Beleg dafür ist auf der Internetseite des FV Karlihaus dokumentiert.
Ich erwarte die Veröffentlichung dieser Gegendarstellung im Amtsblatt und behalte mir vor, sie selbst publik zu machen. Die Verleumdung weise ich zurück, weil sie nicht gegeben ist, da ich nicht exakt zitiert und der Sachbezug nicht berücksichtigt wurde.
am 5.06.2016 per Email und Brief an die Frau Berndt – Antwort bis heute nicht erfolgt
Auch die von Frau Berndt dokumentierte Uhrzeit ist falsch.
KINO – Unsere Erklärung zum Sonderstadtrat vom 26.5.2016
5. Juni 2016 Friederike Cieslak	Schreibe einen Kommentar
Unsere Erklärung zum Sonderstadtrat vom 26.5.2016
Zu den Auffassungen von Frau Berndt bekundet in den Seifhennersdorfer Mitteilungen vom Mai 2016 – Leitartikel:
„Es geht um den Erhalt eines Denkmals.“
Die CDU Stadtratsfraktion Seifhennersdorf antwortet:
Von 1956-2014 war das Kino kein Denkmal. Was 1999 von der UBS als Schandfleck bezeichnet wurde, ist es auch heute noch. Als Denkmal wird die Ruine seit April 2014 durch Aktivitäten der UBS geführt, als der Abriss schon beschlossen war. Die Genehmigung zum Abriss durch die Denkmalsbehörde kosteten die Stadt über 13.000 EUR zusätzlich.
Denkmale außer dem ehem. Kino gibt es im ORT noch 379, vielleicht denken die Eigentümer hier mal über Sanierung nach. Beispiele von markanten Gebäuden im Zentrum dazu brauchen hier nicht benannt werden, sie sind im Ort bekannt.
„…über 100.000 EUR für eine grüne Wiese ausgeben…“
Ohne Behinderung durch die BM und die UBS wäre der Abriss 2014 für knapp 95.000 EUR erfolgt. Damit ist benannt, wer die Mehrkosten zu verantworten hat. Wie die Kämmerin in der Einwohnerversammlung am 3. Mai mitteilte, hat der Stadtrat mit dem Haushalt 2014 festgelegt, dass für den Abriss die investiven Schlüsselzuweisungen verwendet werden. Dies wurde per BV 18-2013 mehrheitlich beschlossen. Der Stadtrat hat bewusst keine Fördermittel beantragt, um das Grundstück, welches sich in bester Stadtzentrumslage befindet, wieder verkaufen zu können.
„Neuer Kaufvertrag zum tatsächlichen Buchwert“
Der Kaufvertrag vom 13.04.2016 war ein Verstoß gegen die Hauptsatzung der Stadt, weil die BM ihre Befugnisse überschritten hatte. Außerdem wurden in ihm offensichtlich Buchwert und Verkehrswert verwechselt.
Die zusätzlichen Aufwendungen der Stadt für Asbestbeseitigung, Genehmigung zum Abriss eines Denkmals, Gebühren etc. in Höhe von € ca. 13.000.- EUR sowie die noch nicht bezifferten Kosten möglicher Vertragsstrafen soll die Stadt außerdem noch tragen. Die Abrechnung des Ingenieurbüros und der Baufirma stehen noch aus. Das ist nicht zumutbar und ein Verstoß gegen §90 der SächGemO. Eine notariell bestätigte Erklärung des Käufers auch diese Kosten zu übernehmen, liegt nach unserem Kenntnisstand nicht vor.
Die Kinobewahrer wurden „einfach abgebügelt“ .
Das ist ein Diffamierung von zahlreichen Mehrheitsbeschlüssen, die nach Aussage von Frau Berndt ihr heilig sind und entgegen ihrer Darstellung gibt es in der Demokratie doch Gewinner und Verlierer, das sollte die UBS doch von der letzten Stadtratswahl her nochwissen, als sie 5 von 9 Sitzen verlor.
Ein Bürgerentscheid „war nicht gewollt“.
Zu keiner Zeit und in keiner Erklärung hat sich die CDU gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Dafür, dass die Antragsteller dreimal nicht fähig waren, den Antrag gesetzeskonform abzufassen, ist die CDU- Fraktion nicht verantwortlich.
„Die Sanierungsverpflichtung im Notarvertrag garantiert den Wiederaufbau.“
Eine Bonitätsauskunft, Referenzen zu ähnlichen Bauten auf eigene Kosten und die Kreditzusage einer Bank wurden vom Käufer nicht vorgelegt. Was ist die Verpflichtung wert, die mit keinen Sanktionen versehen ist, wie z.B. der Übernahme des kompletten Abrisses bei Nichterfüllung in 5 Jahren. Dabei sei nur an den Förderverein Kino Seifhennersdorf i. G. erinnert, der auch erst verkündete, auf eigene Kosten den Abriss zu übernehmen, wenn sein Projekt scheitert und dann diese Aussage schnell zurück zog. Wie teuer wird der Abriss für die Stadt, wenn in 5 Jahren das Gebäude wieder zurück gekauft und dann abgerissen werden muss.
Blühende Landschaften, solche Versprechen gab es doch auch in Seifhennersdorf und mit Blick auf den Bahnhof, das Ambu und sicher auch auf andere Objekte, wo sich die Käufer kaum finden lassen und ihren Pflichten nicht nachkommen, holt uns die Realität schnell ein. Das Schnittgerinne am Bahnhof und die Bäume auf dem Gelände vom AMBU belegen das eindeutig. Deshalb nicht vergessen mit dem Satz: ich verpflichte mich, begannen schon zu DDR-Zeiten die Märchen.
3. Juni 2016 Friederike Cieslak	Schreibe einen Kommentar
Tolles aus dem Rathaus
27. Mai 2016 Friederike Cieslak	3 Kommentare
In der Sonderstadtratssitzung am 26.Mai 2016 äußerte sich die Bürgermeisterin, Frau Berndt, zu einem Aushang von Frau Röthig zur Bürgermeisterwahl 2016.
In diesem hatte Frau Röthig ausgeführt, dass Emil Georg Fichtner für Seifhennersdorf Erstaunliches und Bleibendes vollbracht hat und wie sie aus Bayern kam.
Das brachte Frau Berndt in Rage. Sie sprang wutendbrand auf und hängte das Bildnis von Fichtner im Rathaussaal ab, unter dem Gelächter vieler Anwesender. Toll !!!
Was kann denn nun Frau Röthig dafür, dass der Bürgermeister Fichtner, dem unser Ort vieles zu verdanken hat, auch aus Bayern kam und kein gebürtiger Seifhennersdorfer war.
Kurioses aus dem Rathaus
26. Mai 2016 Friederike Cieslak	Schreibe einen Kommentar
In der Stadtratssitzung am 21.April 2016 hatte die CDU-Fraktion in der öffentlichen Fragestunde 9 Anfragen an die Bürgermeisterin, Frau Berndt, gerichtet und die Fragen in einem Schriftstück übergeben.
Nach 4 Wochen, in der Stadtratssitzung am 19. Mai gab es die Antworten. Sie wurden nicht vorgetragen, sondern von Frau Berndt mit einem Schreiben übergeben. Wer nun ein amtliches Dokument erwartet hatte, lag völlig daneben. Es war ihre Rededisposition.
Einige Fragen wurden in ihr teilweise beantwortet und bei anderen wird auf Aussagen in Ausschusssitzungen verwiesen.
Bei 3 Fragen, nämlich zur Werterhaltung der Silberteichbaude, zu Fehlmittelbeträgen und zu Rücklagen gibt es keine Antwort, sondern den Vermerk „ Moni“.
Was ist das für eine Antwort!
Zur BV 3/2016 Liste Verwendung Erbgeldfehlt die Antwort. Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Und zur Zustellung der Abrissgenehmigung für die Herrenmode, lautet die Antwort „Die Akte kann im SG Bauwesen eingesehen werden“. Abgesehen davon, dass ehrenamtliche Stadträte nicht Aktenstudium im Rathaus betreiben sollten, ist doch die Frage erlaubt: Wo ist denn nun die Genehmigung?
Das alles ist doch sehr kurios. Was hätte wohl ein Prüfungsausschuss zum Erwerb der Qualifikation als Verwaltungsfachangestellter zur Qualität eines solchen amtlichen Schriftstücks gesagt.
Ob das Ganze Ausdruck von Machtarroganz oder von mangelnder Sachkunde oder von beiden ist, mag der Leser für sich selbst beurteilen.
Neues aus dem Rathaus – STADTRAT 19.5.2016
20. Mai 2016 Friederike Cieslak	Schreibe einen Kommentar
vom Stadtrat am 19.05.2016
1.Die Bürgermeisterin, Frau Berndt, kündigte an, dass mit markierten Flächen das Parken In der Otto-Simm-Straße wieder ermöglicht wird. Damit wird das von der örtlichen Verkehrsbehörde (Frau Berndt) im Dezember 2015 erlassene Parkverbot aufgehoben. Das ist dem nachhaltigen Wirken von einigen Stadträten der CDU, der LINKEN und Herrn Winkler von der UBS sowie zahlreichen Einwohnern, darunter den Anwohnern der Otto- Simm-Straße und Mitgliedern der Interessengemeinschaft „Lebendiges Seifhennerdorf“ zu verdanken.
Alles in allem ein Sieg der Vernunft gegen die Selbstherrlichkeit.
2.Erst auf Nachfrage der Stadträtin, Frau Noack, teilte Frau Berndt mit, dass ihr Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss 15/2016 vom 28.01.2016 von der Rechtsaufsicht abgewiesen wurde.
Damit ist der Weg frei für die geänderte Hauptsatzung der Stadt mit der die Befugnisse der Bürgermeisterin in Personalangelegenheiten reduziert und ihre Ermächtigung von Ausgaben ohne Stadtratsbeschluss von 5.000 auf 2.000 EUR beschränkt wurde.
Die geänderte Hauptsatzung soll im Juni im Amtsblatt erscheinen. Einen Tag danach ist sie rechtskräftig. Bleibt nun von der Stadtverwaltung und ihrer Vorsitzenden zu erwarten, dass der richtige Text erscheint und nicht wieder ein falscher, wie beim Beschluss 3/2016, der bis heute nicht korrigiert wurde.
Festzuhalten bleibt, mit der neuen Hauptsatzung, auch wenn ihr Inhalt in Sachsen einmalig, aber in Seifhennersdorf notwendig ist, wird ein Abbau von Willkür und sinnlosen Ausgaben erreicht.
MAI – KLARTEXT
Termin Einwohnerversammlung zur Stadtentwicklung – Teil III
Der in dem Email der Stadtverwaltung vom 15.03.2016 an alle Stadträte verschickte Ablaufplan zur Fortschreibung des „Integrierten Stadtentwickungskonzeptes“ (INSEK)
vorgesehene Termin für die Einwohnerversammlung am 26.04.2016 wurde aufgrund des Vereinsjubiläums des Tschernobyl Seifhennersdorf e. V. per Abstimmung in der
Sondersitzung vom 07.04.2016 mehrheitlich auf den 03.05.2016 verschoben und ins Karlihaus verlegt. Ausschnitt aus dem am 15.03.2016 per Email verschickten Ablaufplanes der Fortschreibungdes INSEK.
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen – Unternehmertreffen Teil IV
Nun hat es endlich stattgefunden! In der Stadtratsitzung vom 21.05.2015 für den Herbst 2015 beschlossen, ist es nun am 13.04.2016 wahr geworden: das 1. Unternehmertreffen auf
unsere Initiative hin. Frau Bürgermeisterin Berndt eröffnete diesen Abend ummalt mit Klaviermusik und Liedermacher-Songs vergangener Zeiten. Die Fraktionen der CDU und
„Die Linke“ bekamen Gelegenheit einen Redebeitrag zu leisten. So kam es seitens der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Brigitte Röthig, zu ungewohnt ernst vorgetragenen Worten.
Wenn jedoch, aufgrund der über Jahre gewachsenen Finanz-Schieflage, dem Ort das Wasser bis zum Hals steht, dann kann einem das Lachen auch einmal vergehen und so
sprach Brigitte Röthig Worte zu unserem Haushalt nachhaltig und ernst aus, die an diesem Abend so nicht offenbart wurden:
„…Unsere Fraktion hat sich für dieses Unternehmertreffen stark gemacht, weil wir sagen,dass nur ein starker und gut integrierter Betrieb eine positive Ortsentwicklung begleiten und unterstützen kann. Wir befinden uns in einer akuten Haushaltslage, in der uns Stadträten derzeit noch unklar ist, ob die Gewerbesteuer aufgrund des anstehenden Haushaltsstrukturkonzeptes erhöht wird oder nicht. Das muss man jetzt hier an dieser Stelle in diesem Rahmen einmal so sagen. Dieses Unternehmertreffen heute Abend ist als Auftaktveranstaltung für eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Unternehmern angedacht. Es soll 1/2jährlich im Frühling und im Herbst ein solches Unternehmertreffen stattfinden, zu welchem auf Ihrenund unseren Wunsch hin Gastredner eingeladen werden können.
Daher möchten wir heute Themen sammeln, damit wir diese fraktionsübergreifend im VA beraten können, um für das nächste Unternehmertreffen ein geeignetes Thema
auszusuchen und einen passenden Gastredner einzuladen.
Ich bitte zu berücksichtigen, dass es je nach Thema einmal sein kann, dass zu einem Unternehmertreffen nach Selektion eingeladen wird, d. h. nur kleine Betriebe oder nur große
Betriebe oder nur Handwerksbetriebe oder nur Einzelhändler, etc. . …..“
Unser Unternehmerinformationsabend zum Thema „Starke Wirtschaft – schwache
Struktur„ vom 14.04.2016 im WeißeWegClub– Teil II – Moderation: Herbert Runge
Heike Zettwitz (Dezernentin Landkreis Görlitz) bringt den demographischen Wandel auf den
Punkt: Die Überalterung unseres Landkreises ist in der Prognose niederschlagend, sei aber auch nie so negativ eingetreten , wie vorberechnet. Das sei lt. Heike Zettwitz ein „Phänomen
des Landkreises, der immer wieder auf die Beine komme“. Laut Herbert Runge ein Verdienst der „bodenständigen Bevölkerung“. Heike Zettwitz: „Bleib ich wie ein Kaninchen vor der Schlange stehen und warte, dass es mich frisst oder mache ich etwas“. Wir sagen: wir machen etwas und nehmen folgende positiven Ansatzpunkte mit:
– Tourismus: Für das Jahr 2015 weist Zittau 21.847 Übernachtungen vor. Seifhennersdorf
stolze 19.606 – begründet in der Marktkraft des Kiez Querxenland und der Windmühle. Dies
gilt es zu stärken.
– Kontakt zur Hochschule vermitteln. Die Hochschule hat Kapazitäten frei für die Anfragen
der Unternehmer aus dem verarbeitenden Gewerbe. Wer einen verbesserten Ablauf in
physikalischen und biochemischen Verarbeitungsprozessen benötigt, kann über die IHK
Kontakt mit der Hochschule aufnehmen.
– Stärken der Innovationskultur: Innovative Produkte schaffen ein Alleinstellungsmerkmal und
verkaufen sich über den Preis. Auch hier fungiert die IHK als Ansprechpartner.
– Vernetzung: „Wenn wir nicht aufeinander zugehen, werden wir die Herausforderung der
Zukunft nicht schaffen“, so der Geschäftsstellenleiter der IHK Zittau: Matthias Schwarzbach.
Hier haben wir mit dem Unternehmertreffen vom 13.03.2016 im Rathaus den Grundstein
gelegt und knüpfen mit dem Unternehmertreffen im Herbst 2016 an.
Filmtheater en bloc Teil III – Umsetzung Abriss Kino
In der Stadtratsitzung vom 21.04.2016 haben wir unseren Standpunkt zur BV 56-2016-S
„Verkauf Nordstr. 14 (ehem. Kino)“ wie folgend vertreten. Die Beschlussvorlage wurde von der Bürgermeisterin von der Tagesordnung abgesetzt, eine Abstimmung damit verhindert und so konnten wir dem Verkauf noch nicht widersprechen:
1. Rechtlicher Aspekt
Grundsätzlich vertritt ein Bürgermeister laut Sächsischer Gemeindeordnung bei seinen
Handlungen die Gemeinde und damit den Gemeinderat. Außer in Seifhennersdorf.
Die vorliegende Beschlussvorlage verstößt gegen eine Reihe von Beschlüssen des Stadtrates, insbesondere gegen die Beschlüsse 18-2013 und 18-2014-S. Eine Aufhebung aller Beschlüsse zum kompletten Abriss des ehemaligen Kinos wurde hier nicht beantragt.
Die Beschlüsse sind rechtskräftig und gemäß § 52 (1) der SächsGemO und den §§ 3 und 10 (1) der Hauptsatzung der Stadt Seifhennersdorf durch die Bürgermeisterin umzusetzen.
Was lässt die Bürgermeisterin annehmen, der Stadtrat habe seine Meinung geändert und er wolle nun das Kino verkaufen? Im Gegenteil: Da sie aufgrund der bisherigen Behandlung
des Streitgegenstandes annehmen musste, dass die Mehrheit der Stadträte mit einem Verkauf nicht einverstanden ist, kann man an dieser Stelle nur Arglist vermuten.
Der Stadt würden mit dem Verkauf für € 1.- beträchtliche finanzielle Verluste entstehen. Für
Erwerb des Grundstücks, Planungskosten, Dokumentationskosten und Gutachterkosten für
die Auflagen der Denkmalsschutzbehörde und die Asbestbeseitigung hat die Stadt bisher ca.
€ 40.000.- aufgebracht. Die genauen Kosten kann die Kämmerin zur Verfügung stellen. Wir sehen hier eine Verletzung des §90 (1) SächsGemO, welcher besagt, dass die Stadt
Vermögenswerte nicht unter Wert verschleudert darf. Des Weiteren hat die Bürgermeisterin ihren Kompetenzbereich durch die Veräußerung von Grundeigentum im Buchwert von über €500.- im Einzelfall lt. § 10 (10) der Hauptsatzung der Stadt Seifhennersdorf überschritten. Es gilt den Buchwert des Gebäudes, des Grundstückes und der Straße, welche über das
Grundstück zum Karlihaus führt, im Gesamten zusammenzurechnen. Der Buchwert beläuft sich auf € 13.282,18. Außerdem können auf die Stadt Seifhennersdorf Schadensersatzansprüche bzw. eine Vertragsstrafe von Seiten der Baufirma, die ab Montag 18.04. ihren Baueinsatz geplant hatte, zukommen.
3. Moralischer Aspekt
Die BV bezeugt die völlige Ignoranz von Seiten der Bürgermeisterin gegenüber den
mehrheitlich gefassten Beschlüssen des Stadtrates. Sie zeigt das grundsätzlich falsche Verständnis von Frau Berndt zur Stellung eines Bürgermeisters und ist als bewusste Ablehnung der demokratischen Grundordnung zu werten. Der Abschluss des Kaufvertrages am 13.04.2016, die Freigabe des Abrisses am 14.04.2016 und die Verkündung des Baustopps am 15.04.2016 sind Beleg für die Selbstherrlichkeit der Bürgermeisterin und fügen der Stadt einen schweren Imageschaden zu. Juristen müssen oder sollten darüber befinden, ob hier arglistiges Handeln vorliegt.
Allgemein, kein Rätsel
Einwohnerversammlung 3.5., 18:00
30. April 2016 Friederike Cieslak	Schreibe einen Kommentar
Einwohnerversammlung 3.5., 18:00, Karlihaus!