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Timestamp: 2019-08-18 07:25:47
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Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

Mra/Fragment 287 01 | VroniPlag Wiki | FANDOM powered by Wikia
Mra/Fragment 287 01
Seite: 287, Zeilen: 1-16
Seite(n): 87 f., 93, Zeilen: 87: letzte Zeile; 88: 1 ff.; 93: 17 ff.
Im Gegenteil, es bezieht den Religionsunterricht gerade in das staatliche Schulwesen mit ein und unterstreicht dies durch die Regelung des Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG. Dies erscheint als eine gegenüber der allgemeinen Religionsfreiheit geschaffene Einschränkung, die Beachtung erlangen muss, weil anderenfalls das auf den Religionsunterricht erstreckte staatliche Aufsichtsrecht leer laufen würde. Die Unterrichtsinhalte werden also nicht ausnahmslos über die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützt. Die entscheidende hieraus resultierende Frage ist daher, in welchem Maße die materielle Gestaltung der Unterrichtsinhalte durch die Religionsgemeinschaft beschränkt werden kann.
Eine Religionsgemeinschaft wird selbstverständlich grundsätzlich von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG darin geschützt, auch eine von ihrem Glauben vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung zu vertreten, die von der Ordnung des Grundgesetzes abweicht; allerdings darf sie diese Vorstellung nicht im Religionsunterricht weitergeben. Sie muss die Lehrinhalte entweder den staatlichen Begrenzungen anpassen oder auf die Erteilung des Religionsunterrichts ganz verzichten. Im letzten Fall bleibt der Religionsgemeinschaft nur die außerstaatliche religiöse Unterweisung.1350
1350 Hildebrandt, Das Grundrecht auf Religionsunterricht, Tübingen 2000, S. 238.
Vielmehr bezieht es den Religionsun-
terricht gerade in das staatliche Schulwesen ein und hebt dies in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG ausdrücklich hervor. Die hierdurch gegenüber der allgemeinen Religionsfreiheit geschaffene Einschränkung kann nicht außer Betracht bleiben39, da andernfalls das in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG explizit auf den Religionsunterricht erstreckte staatliche Aufsichtsrecht leerliefe. Die Unterrichtsinhalte werden also nicht - auch nicht für einzelne Bereiche wie z. B. für die inneren Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft40 - per se über die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vorbehaltlos geschützt.
Die entscheidende Frage ist daher, in welchem Umfang der sich aus dem staatlichen Aufsichtsrecht ergebende Gesetzesvorbehalt die materielle Gestaltung der Unterrichtsinhalte durch die Religionsgemeinschaft beschränken kann.
Eine Religionsgemeinschaft wird selbstverständlich grundsätzlich von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG darin geschützt, auch eine von ihrem Glauben vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung zu vertreten, die von der Ordnung des Grundgesetzes abweicht; diesen Teil ihrer Glaubenslehre darf sie jedoch nicht im Religionsunterricht weitergeben. Sie muß die Lehrinhalte entweder den staatlichen Begrenzungen anpassen oder auf die Erteilung des Religionsunterrichts ganz verzichten. Im letzteren Fall bleibt der Religionsgemeinschaft nur die außerstaatliche religiöse Unterweisung53.
53 Hildebrandt (Fn. 2), S. 238. Privater Religionsunterricht findet für muslimische Kinder offenbar verbreitet in sog. Koranschulen statt, von denen angenommen wird, daß sie integrationshemmend wirken und dem Fundamentalismus Vorschub leisten, vgl. z. B. Heckel (Fn. 2), JZ 1999, 741 (742). Bisher gibt es, soweit ersichtlich, keine Untersuchungen zu Inhalt und Umfang des Unterrichts in deutschen Koranschulen. Allerdings ist zu bedenken, daß auch die Koranschule Ausdruck der Religionsfreiheit unter dem Grundgesetz ist, so daß jede staatliche Einflußnahme stets Gefahr läuft, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu verletzen.
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