Source: https://www.elo-forum.org/threads/jobcenter-kuendigt-eine-alte-egv-ich-bitte-um-einschaetzung-und-anregungen-der-experten-hier.211990/
Timestamp: 2020-06-04 13:59:54
Document Index: 230405300

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§\u200941', '§\u200915', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Jobcenter kündigt eine alte EGV. Ich bitte um Einschätzung und Anregungen der Experten hier. | Erwerbslosenforum Deutschland
Jobcenter kündigt eine alte EGV. Ich bitte um Einschätzung und Anregungen der Experten hier. (1 Betrachter)
Starter*in Andrez
Datum Start 23 Januar 2020
eingliederungsverbeinbarung kündigung
ich habe ein relativ interessantes Schreiben vom Jobcenter erhalten, in dem das Jobcenter eine alte EGV kündigt.
Im September 2019 hatte ich einen Termin mit meinem Arbeitsvermittler, der mir eine EGV vorlegte. Ich bat um zwei Wochen Bedenkzeit zur Prüfung, die mir gewährt wurde. Ich entschied mich, die EGV nicht zu unterzeichnen und den EGV-VA abzuwarten. Der Arbeitsvermittler hat jedoch verschlampt, dass ich die EGV nicht unterzeichnet habe und hat es somit vergessen, den EGV-VA zu erlassen. Beim folgenden Termin im Januar 2020 fiel ihm sein Versehen dann auf.
Hier begehrt nun das Jobcenter die Kündigung einer EGV, die nie zustande kam, weil ich sie nicht unterschrieben habe.
Was ist davon zu halten? Versucht der Arbeitsvermittler hier was zu verschleiern?
Aktuell vermute ich, dass das Jobcenter Angst davon hat, dass ich die alte (nicht unterschriebene) EGV zu einem späteren Zeitpunkt aus der Schublade zaubere mit meiner Unterschrift und so evtl. zukünftige EGV-VA abwehren könnte. Ob da was dran ist, weiß ich nicht ... ist alles Spekulation.
Interessant ist jedoch die Begründung der Kündigung. "Erhebliche Änderungen im Inhalt der Vereinbarung" (ohne weitere Ausführungen). Bis auf's Datum ist die neue EGV im Grunde wortgleich zur alten und wesentliche Veränderungen, die die Vermittelbarkeit betreffen, liegen nicht vor. Der Kündigungsgrund scheint also ziemlich dünn ... insbesondere ohne substantiierten Vortrag der vermeintlichen Änderungen, auf die Bezug genommen wird.
Lohnt es sich hier der Kündigung zu widersprechen?
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ich die Pflichten der alten, nicht unterzeichneten EGV nicht erfüllt habe. Ich weiß nicht, innerhalb welcher Frist diese sanktioniert werden könnten, sofern ich selbst ein Zustandekommen der alten EGV bestätige.
egv_kuendigung.jpg
58,7 KB Aufrufe: 61
Hallo @Andrez ,
bitte ändere dein Titelthema unter Berücksichtigung des folgenden ab. Du hast dafür noch eine knappe Stunde Zeit. So lange kannst du deinen Beitrag noch bearbeiten.
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder "Jobcenter will alte EGV kündigen" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Nehme das Kündigungsschreiben der EGV so hin und gut ist, Widersprechen würde ich der Kündigung nicht.
Wenn es irgendwann zu einem neuen Termin im Jobcenter kommt und eine EGV abgeschlossen werden soll, geht das Spiel wieder von vorne los, du steckst die EGV zwecks Prüfung ein, wenn der SB Fehler macht sowie jetzt in deinem Fall soll es nicht dein Problem sein.
Folgender allgemeine Gedanke ist mir in dem Zusammenhang mit der Kündigung von EGV noch gekommen:
Sofern eine EGV abgeschlossen wurde "bis auf weiteres", also ohne zeitliche Beschränkung, muss diese ja zunächst wirksam gekündigt werden. Andernfalls dürfte jeder EGV-VA unwirksam sein. Soweit richtig?
Da EGVs regelmäßig "bis auf weiteres" abgeschlossen werden, stellt sich natürlich die Frage, wie das Jobcenter hier allgemein eine Kündigung aussprechen könnte, wenn der Leistungsbezieher einer neuen EGV nicht zustimmt. Gem. § 59 SGB X könnte das Jobcenter eine EGV nämlich nur kündigen, wenn sich seit Abschluss des Vertrages die Verhältnisse so wesentlich geändert haben, dass das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zumutbar ist.
Worin soll denn die Unzumutbarkeit des Jobcenters liegen, wenn sich der Leistungsbezieher weigert eine neue EGV abzuschließen? Anders ausgedrückt: Könnte das Jobcenter überhaupt eine alte EGV wirksam kündigen oder wäre es für immer feststecken in der alten EGV ohne Möglichkeit, jemals einen EGV-VA zu erlassen?
Ich nehme an, dass ich hier was übersehe, denn dieser Trick wäre ja zu einfach.
Andrez meinte:
Ich nehme an, dass ich hier was übersehe,...
Auch wenn eine EGV angeblich "bis auf weiteres" gültig sein soll, so enthält eine solche EGV meist auch einen abschnitt, der die Fortschreibung der EGV nach spätestens sechs Monaten vorsieht. Meist unter Punkt 7, 8 oder 9 . Damit ist wiederum klar geregelt, dass die EGV maximal sechs Monate gültig sein kann. So wollte es im Übrigen auch der Gesetzgeber und man ist bei der Neufassung des § 15 SGB II lediglich von der starren 6-Monats-Frist abgewichen, so dass auch kürzere Laufzeiten möglich sind.
Damit ist wiederum klar geregelt, dass die EGV maximal sechs Monate gültig sein kann.
Eine "bis auf weiteres" geschlossene EGV endet eben nicht von allein, sondern wird entweder konkludent fortgeschrieben oder einseitig gekündigt. Andernfalls läuft die EGV weiter.
In den fachlichen Dienstanweisungen steht folgendes:
"Verweigert die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine erforderliche Fortschreibung der EinV, kann ein ersetzender VA gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 nach Kündigung der geschlossenen EinV erfolgen (§ 59 Abs. 1 SGB X). Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen (§ 59 Abs. 2 SGB X). Eine Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 59 SGB X möglich, wenn sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vereinbarungsinhalte maßgeblich gewesen sind, seit Abschluss der EinV so wesentlich geändert haben, dass einer Vereinbarungspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zuzumuten ist. Vor der Kündigung ist zunächst die Anpassung der Vertragsinhalte anzustreben."
Quelle: § 15 SGB II / Arbeitshilfen Eingliederungsvereinbarung / Stand: 20.10.2016
Aus diesem Grunde fliegen so manchem Jobcenter alte EGVs um die Ohren, die "bis auf weiteres" geschlossen und nie (oder nicht wirksam) gekündigt wurden.
Eingliederungsvereinbarung Rechtsgrundsätze zur EGV Gemäß § 15 Abs. 1 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden, oder wenn keine Einigung erzielt werden kann, kann nach Ermessen ein ersetzender...
Lesen und verstehen, gilt auch für meinen Beitrag. Es ist mittlerweile geurteilt worden, dass ein EGV-VA mit der Gültigkeit "bis auf weiteres" rechtswidrig ist, wenn er keine Regelung zur Überprüfung und Fortschreibung nach spätestens 6 Monaten enthält.
Nichts anderes kann für eine EGV gelten. Eine EGV mit einer rechtswidrigen Laufzeit "bis auf weiteres" muss nicht separat gekündigt werden, da diese kraft Gesetzes nach 6 Monaten endet. Und auch eine EGV mit entsprechender Prüfungsklausel muss nach spätestens 6 Monaten überprüft und fortgeschrieben werden. Somit endet auch eine solcghe EGV kraft Gesetzes nach 6 Monaten.
Eine Kündigung ist nur dann notwendig, wenn vor Ablauf der 6 Monate eine neue EGV abgeschlossen werden soll.
Wertungen: Arno42, 0zymandias und HermineL
Ich spreche von einer EGV mit der Gültigkeit "bis auf weiteres", nicht jedoch einem EGV-VA.
Eine EGV mit einer rechtswidrigen Laufzeit "bis auf weiteres" muss nicht separat gekündigt werden, da diese kraft Gesetzes nach 6 Monaten endet. Und auch eine EGV mit entsprechender Prüfungsklausel muss nach spätestens 6 Monaten überprüft und fortgeschrieben werden. Somit endet auch eine solcghe EGV kraft Gesetzes nach 6 Monaten.
Ich nehme das mal als Deine persönliche Meinung zur Kenntnis. Gibt es hierzu belastbare Quellen, die ich nachlesen kann?
Alle Quellen, die ich bislang gelesen habe (Urteile, fachliche Anweisungen, etc), gehen nämlich vom Gegenteil aus.
Im Prinzip ist es müßig zu diskutieren, weil eh keine EGV besteht, die gekündigt werden könnte.
Gibt es hierzu belastbare Quellen, die ich nachlesen kann?
Ein Blick in § 15 SGB II reicht:
Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden.
"Soll" ist für das JC gleichzusetzen mit "muss". Von daher hat das JC überhaupt keinen Spielraum und kann dementsprechend auch keine EGV mit einer Gültigkeit über sechs Monate hinaus abschließen.
Ich nehme das mal als Deine persönliche Meinung zur Kenntnis.
Ist es nicht, denn ich berufe mich auf die Kommentarliteratur und die dort schreibenden Volljuristen.
Regelüberprüfung; Folgevereinbarungen – Abs. 3 Satz 1 und 2
Durch das 9.SGBIIÄndG ist die sechsmonatige Regellaufzeit einer Eingliederungsvereinbarung zugunsten einer Regelüberprüfungsfrist von sechs Monaten ersetzt und so auch vom Regelbewilligungszeitraum für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 41 Abs. 1 Satz 2) entkoppelt worden. Die Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung und Fortschreibung der Eingliederungsvereinbarung indiziert, dass selbst der Gesetzgeber für den Kreis der Berechtigten nicht von schnellen Eingliederungserfolgen ausgeht. Die Umstellung auf eine Regelüberprüfungsfrist nimmt bei längerer Geltungsdauer dem Leistungsberechtigten nicht einen stabilen, verlässlichen Rahmen, will aber durch eine Überprüfung nach spätestens sechs Monaten und die Pflicht zur kontinuierlichen Beobachtung der Vereinbarungsabwicklung, dass nicht an Zielen festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben (BSG 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R, SozR 4-4200 § 15 Nr. 2). Eine Verlängerung der Laufzeit erfordere besondere, auf die Eingliederungsstrategie bezogene Gründe und – in einem ersetzenden Verwaltungsakt – eine ausdrückliche Ermessensentscheidung, welche diese Gründe fehlerfrei bezeichnet.
(Münder, Sozialgesetzbuch II, SGB II § 15 Rn. 55, beck-online)
IX. Dauer der Eingliederungsvereinbarung; Überprüfung und Fortschreibung – Abs. 3 S. 1
Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. [...]
Nach der Grundregel des § 15 Abs. 3 S. 1 „soll“ die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens nach sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Aus der Fortschreibungsverpflichtung resultiert zunächst die Verpflichtung der Beteiligten, die Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung zu befristen. Das durch die Soll-Vorschrift angeordnete gebundene Ermessen bezieht sich dabei zunächst auf die zu vereinbarende Dauer der Befristung der Eingliederungsvereinbarung. Durch die Anordnung, dass die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens aber nach sechs Monaten fortgeschrieben werden soll, gilt – wie bisher auch – die Regelbefristung der Eingliederungsvereinbarung von sechs Monaten.
(Eicher/Luik/Kador, 4. Aufl. 2017, SGB II § 15 Rn. 78)
Welches Urteil besagt denn, dass das, was ich geschrieben habe ausdrücklich nicht für eine EGV gilt?
Noch einmal: Ich spreche von einer EGV, mit einer Gültigkeit "bis auf weiteres", die nicht fortgeschrieben wird.
Zum Beispiel das LSG München: Ein Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist nur möglich, wenn eine zuvor abgeschlossene und gültige Eingliederungsvereinbarung gekündigt wird - und diese Kündigung ist explizit und schriftlich erforderlich!
"Vorliegend steht der Befugnis zum Erlass eines EG-VA der Umstand entgegen, dass die zuvor geschlossene EGV weiterhin Gültigkeit hat. Nach der vom Ag vorgelegten Verwaltungsakte ist nicht ersichtlich, dass die EGV vom 07.12.2016 bislang wirksam gekündigt worden ist oder ausgelaufen wäre. Die zeitliche Geltungsdauer der EGV vom 07.12.2016 wurde mit „bis auf weiteres“ angegeben. Den Verlust ihrer Gültigkeit ohne eine Kündigung sollte sie nur im Falle der Beendigung der Hilfebedürftigkeit der ASt erleiden (Nr. 2 der EGV). Dies ist bislang nicht der Fall. Zwar enthält die EGV in Nr. 6 Regelungen dazu, dass diese fortzuschreiben ist und nach Nr. 7 unter bestimmten Umständen eine Anpassung vom anderen Vertragspartner verlangt werden kann. Dies kann aber im Hinblick auf die bereits vorliegende EGV nur einvernehmlich durch eine Vertragsänderung erfolgen. Weigert sich eine Seite bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Anpassung vorzunehmen, wird eine solche unmöglich. Dem anderen Vertragspartner steht dann das Recht zur Kündigung zu. "
Quelle: LSG München, Beschluss v. 17.03.2017 – L 11 AS 192/17 B ER
Das ist mir absolut klar! Aber da du mich anscheinend für zu blöd zum Lesen oder für begriffsstutzig hältst, bin ich an der Stelle raus und äußere mich nur noch zu der Entscheidung des LSG München, die mich ja angeblich widerlegt:
Das Urteil des LSG muss schon vollständig gelesen und erfasst werden, während du dir lediglich einen einzelnen, aus dem Zusammenhang gerissenen Absatz rauspickst.
Der zugrundeliegende Sachverhalt des LSG-Urteils war eine am 07.12.2016 geschlossene EGV und dann ein am 18.01.2017 erlassener EGV-VA. Der VA wurde also nach ca. anderthalb Monaten erlassen und selbstverständlich bedarf es dann einer Kündigung, weil die 6 Monate der Regelüberprüfungsfrist noch nicht abgelaufen waren. Nichts anderes schreibe ich die ganze Zeit im Einklang mit der Kommentarliteratur und dem Willen des Gesetzgebers.
Noch was zum Willen des Gesetzgebers:
Nach Abs. 3 S. 1 und 2 idF des 9. SGB II-ÄndG v. 26.7.2016 (BGBl. I 1824) soll die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden, wobei die bisher gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen sind. § 15 Abs. 1 S. 3 in der bis zum 1.8.2016 geltenden Fassung sah im Hinblick auf die Laufzeit vor, dass die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden soll.
Die Neuregelung enthält zum Zwecke eines „kontinuierlichen Eingliederungsprozesses“ eine „Aktualisierungsverpflichtung“ (BR-Drs. 66/16, 38).
(BeckOK SozR/Harich, 55. Ed. 1.12.2019, SGB II § 15 Rn. 28, 29)
Wertungen: Arno42, 0zymandias und Seepferdchen 2010
Aber da du mich anscheinend für zu blöd zum Lesen oder für begriffsstutzig hältst
Das ist nicht der Fall. Ich möchte die Regelung nur genau verstehen.
Keine der von Dir bislang genannten Quellen untermauert die These, dass eine "bis auf weiteres" geschlossene EGV nach 6 Monaten ihre Gültigkeit verliert.
Natürlich ist gesetzlich eine Fortschreibung nach spätestens 6 Monaten vorgesehen. Der springende Punkt ist jedoch, dass diese Fortschreibung nur dann zustande kommt, wenn beide Vertragsparteien sich über eine Fortschreibung einig sind. Weigert sich eine Seite bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Anpassung vorzunehmen, wird eine solche unmöglich. Dem anderen Vertragspartner steht dann das Recht zur Kündigung zu. (vgl. LSG München aaO) Die Kündigung kann selbstverständlich auch vor Ablauf der 6 Monate erfolgen, wenn die Bedingungen erfüllt sind, aber darum geht es hier nicht. Vielmehr geht es um das automatische Ende der Gültigkeit einer EGV nach 6 Monaten, wenn diese nicht gekündigt oder fortgeschrieben wird.
Wir sind uns einig, dass der Gesetzgeber Soll-Regelungen vorsieht, um eine Überprüfung und mögliche Anpassung nach 6 Monaten vorzunehmen. Wie bereits ausgeführt, ist hier jedoch immer eine Einigung beider Seiten erforderlich.
[...] Interessant ist jedoch die Begründung der Kündigung. "Erhebliche Änderungen im Inhalt der Vereinbarung" (ohne weitere Ausführungen). [...]
Das ist noch nicht einmal ein Satz.
Für eine Kündigung nach § 59 SGB gilt ...
Es muss also die genannte Änderung vorliegen und beschrieben werden.
Hier wird nichts beschrieben, auch kein Zusammenhang mit irgendetwas, denn der Satz könnte ergänzt werden mit ...
... liegen vor, liegen nicht vor, wurden von meinem Hund gefressen, etc. pp.
Bei einer gültigen EGV ohne Aufhebungsklausel (gültig bis neue EGV geschlossen wird) könnte durch zweimalige Unterschrift
(EGV 1 und EGV 2) die zweite EGV nicht gültig* werden. Wahrscheinlich hat der SB nach Kochbuch, also Dienstanweisung, gehandelt.
Wahrscheinlich kann man einer Kündigung nicht widersprechen, da sie kein Verwaltungsakt ist.
Übrigens dürfte eine EGV, die außerhalb des § 15 SGB II steht, ohne Rechtsgrundlage sein.
*Edit: Denkfehler sind auch Glückssache und womöglich jetzt behoben.
Edit 2.0 (sorry): "Änderungen im Inhalt der Vereinbarung" können schon rein denklogisch nicht vorliegen,
da diese nicht ganz grundlos schriftlich fixiert sind.
Wertungen: Kerstin_K, Arno42, Andrez und eine andere Person
Ich habe mir jetzt nicht den ganzen Faden durchgelesen aber gerade was die Angelegenheit betrifft hinsichtlich eine EGV oder EGV-VA und dem Passus "bis auf weiteres" gibt es ja ein noch recht frisches Urteil des BSG.
Es ist B 14 AS 28/18 R vom 21.03.2019
Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.
Wertungen: Arno42, Andrez, Seepferdchen 2010 und eine andere Person
Ergänzend vielleicht dazu:
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2019 - L 21 AS 1444/19 B ER
Jobcenter müssen nun stets die gewählte Laufzeit eines EGV-VA begründen.
Orientierungshilfe ( Kanzlei RA Heemann )
Eine Regellaufzeit von Eingliederungsverwaltungsakten sieht § 15 Abs. 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung nicht mehr vor. Unabhängig davon, welchen Geltungszeitraum der Eingliederungsverwaltungsakt vorsieht - befristet oder bis auf weiteres -, muß die insoweit getroffene Regelung von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen sein. Fehlt es hieran, ist der Verwaltungsakt wegen Ermessensfehlgebrauchs rechtswidrig.
Quelle Beschluss :L 21 AS 1444/19 B ER · LSG NRW · Beschluss vom 14.11.2019 · rechtskräftig
Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17
1. Übt der Grundsicherungsträger sein gebundenes Ermessen ("soll") dahingehend aus, dass er den Eingliederungsverwaltungsakt auf sechs Monate befristet, so ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings muss dem EVA zu entnehmen sein, auf welchen Ermessenserwägungen die getroffene Regelung bezüglich des Geltungszeitraums beruht. Dies ist nach der Intention des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des BSG notwendig, damit der Leistungsberechtigte über den zeitlichen Geltungsanspruch und den Gründen hierfür Kenntnis erlangt, auch um ggf. Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2019, B 14 AS 28/18 R). Der streitige EVA enthält keine Ermessenserwägungen hinsichtlich der Entscheidung über den Geltungszeitraum. Diese sind nicht deshalb entbehrlich, weil der Verwaltungsakt eine auf sechs Monate befristete Geltungsdauer hatte.
2. Der angefochtene EVA ist zudem auch deshalb rechtswidrig, weil er keine (konkrete) Regelung zur Überprüfung und Fortschreibung enthält, die auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2019, B 14 AS 28/18 R).
Quelle: L 16 AS 813/17 · LSG FSB · Urteil vom 07.11.2019 ·
Wertungen: Arno42 und Andrez
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ich die Pflichten der alten, nicht unterzeichneten EGV nicht erfüllt habe.
Wenn die EGV nicht unterzeichnet wurde, ist sie auch nicht zustande gekommen.
Die Kündigung einer nicht existierenden EGV ist reine Papierverschwendung, weil überflüssig.
Das wäre eine weitere Papierverschwendung.
Wertungen: TazD und Kerstin_K
2.099.388