Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/26/eugh-persoenlichkeitsrechtsverletzung-gericht-wohnsitz-betroffenen-jeweiligen-eu
Timestamp: 2017-03-30 11:15:32
Document Index: 309998477

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2011EuGH: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Gericht am Wohnsitz des Betroffenen im jeweiligen EU-Mitgliedsstaates angerufen werdenEuGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. C-509/09 und C-161/10 EU-VO Nr. 44/2001Der EuGH hat entschieden, dass die Opfer einer mittels des Internets begangenen Persönlichkeitsverletzung wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen können. Dabei darf der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden. Zur Pressemitteilung des EuGH 115/11 vom 25.10.2011:“Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit [Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1)] sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Bilden jedoch eine unerlaubte Handlung, eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens, so kann eine Person auch in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden. So hat ein Betroffener bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Mitgliedstaaten verbreiteten Artikel in Printmedien für die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Herausgeber zwei Möglichkeiten. Zum einen kann er die Gerichte des Staates anrufen, in dem der Herausgeber ansässig ist, wobei diese Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverletzung entstandener Schäden zuständig sind ...Zum vollständigen Artikel92 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte genügt die bloße Abrufbere...33 LeserDatenschutzbeauftragter:Schutz des Persönlichkeitsrechts auf europäischer Ebene – auch von Straftätern?24 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen36 LeserVergabeblog:Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte durch erhöhte Marktpreise (EuGH, Urteil v. 05.06...19 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Es ist Bewegung im internationalen Persönlichkeitsrecht10 verwandte ArtikelOpfer von Persönlichkeitsverletzungen darf im Wohnsitzmitgliedstaat klagenEuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im InternetBGH: Zuständiges nationales Gericht bei Persönlichkeitsverletzungen im InternetGerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im InternetEuGH: Vereinfachung von Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internet-Veröffentlichung – Gericht am Wohnsitz des Betroffenen
kann angerufen werdenWerbung bei google.de auch in Österreich angreifbar?EuGH: Auch bei Google AdWords-Werbung gilt grundsätzlich der fliegende GerichtsstandDie englischsprachige Pressemitteilung – und der deutsche GerichtsstandEuGH: Zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzungen im InternetInternet: nicht rechts-, sondern politikfreier Raum?Über den ArtikelVeröffentlicht October 26, 2011 8:33am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenPersönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Urteil, Eugh, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Gericht, Europäischer Gerichtshof, Staat, Gerichtsstand, Zuständigkeit, Betroffenen, Ereignis, Eugh Urteil, ZuständigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres15 Dinge, für die sich Studenten NICHT entschuldigen müssenvon StudienscheissWas ein Fluggast nicht im Handgepäck mitnehmen solltevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBlitzer in Saarbrücken geteert und gefedert………von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKeine Absichtvon Udo Vetter / LawBlogBlitzscheidung in Baden-Badenvon RA Andreas FischerAls nächstes lesen - bislang 153 Leser:Blitzer in Saarbrücken geteert und gefedert………