Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2017-11-22/viii-zr-83_16
Timestamp: 2020-08-09 07:40:17
Document Index: 56250710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 362', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 - Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht formgebundenen Vertrag bereits mit Vertragsabschluss; Zustimmung der Vertragsparteien zur Verwendung der PayPal-Käuferschutzrichtlinie vor Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes | anwalt24.de
Urt. v. 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16
Referenz: JurionRS 2017, 27636
Aktenzeichen: VIII ZR 83/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:221117UVIIIZR83.16.0
AG Essen - 06.10.2015 - AZ: 134 C 53/15
LG Essen - 10.03.2016 - AZ: 10 S 246/15
§§ 362 ff. BGB
BGHZ 217, 33 - 50
BB 2017, 2881-2882 (Pressemitteilung)
BKR 2018, 123-128
CR 2018, 391-395
ITRB 2018, 1
IWRZ 2018, 80-82
Jura 2018, 532
JurBüro 2018, 165
JuS 2018, 8 (Pressemitteilung)
JuS 2018, 379
JZ 2018, 1
JZ 2018, 780-784
K&R 2018, 99-105
LL 2018, 228-229
MDR 2018, 77-79
MMR 2018, 149-153
NJW 2018, 537-541 "PayPal"
RdW 2018, 48-50
SRTour 2018, 3
VuR 2018, 151-155
WM 2018, 32-37
WuB 2018, 165-167
WzS 2018, 24 (Pressemitteilung)
ZAP EN-Nr. 58/2018
ZAP 2018, 113
zfs 2017, 662 (Pressemitteilung)
ZIP 2018, 179-184
Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).
Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, vereinbaren die Kaufvertragsparteien - bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte - zugleich stillschweigend, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben wird.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Prof. Dr. Achilles, Dr. Bünger und Kosziol
2. Auszahlung Wenn ein Antrag auf PayPal-Käuferschutz erfolgreich ist, erstattet PayPal Ihnen den geleisteten Betrag inklusive Versandkosten.
3.8. Der Käufer meldet den Konflikt innerhalb von 180 Tagen nach Vertragsschluss über die gekauften Waren und versucht, diesen unter Verwendung der hierfür durch PayPal bereit gestellten Hilfsmittel zu klären. Falls eine Klärung hierdurch nicht erreicht wird, kann der Käufer innerhalb von 20 Tagen nach Einleitung der Konfliktlösung einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz stellen.
6.2. Verfügbarkeit des PayPal-Käuferschutzes. PayPal behält sich das Recht vor, jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen den PayPal-Käuferschutz zu ändern oder zu streichen.
6.5. Gesetzliche Rechte und Rechte unter Ihrem Kaufvertrag. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie berührt die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht und ist separat von diesen zu betrachten. PayPal tritt nicht als Vertreter von Käufer, Verkäufer oder Zahlungsempfänger auf. PayPal entscheidet lediglich über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz. ."
Nach Ziffer 6.5. Satz 1 der PayPal-Käuferschutzrichtlinie "berührt" diese "die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht und ist separat von diesen zu betrachten". Bereits nach ihrem Wortlaut bestimmt die Klausel, dass die PayPal-Käuferschutzrichtlinie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Kaufvertragsparteien nicht beeinträchtigen ("berührt nicht") und unabhängig davon sein soll ("separat"). Entgegen der Ansicht der Revision ist Ziffer 6.5. Satz 1 nicht dahingehend zu verstehen, dass die gesetzlichen und vertraglichen Rechte "zwischen" Käufer und Verkäufer (nur) insoweit unberührt blieben, als die PayPal-Käuferschutzrichtlinie keine abweichende Regelung enthält. Eine solche Einschränkung sieht die Klausel nicht vor. Dies wird durch deren Satz 3 bestätigt. Danach entscheidet PayPal "lediglich" über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz. Daraus folgt, dass weitergehende Rechte der Kaufvertragsparteien unabhängig von der Entscheidung über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz zu beurteilen sind.
Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht aus Ziffer 6.1. der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Trotz des weit gefassten Wortlauts der formularmäßigen Abtretungsklausel ("alle Ansprüche aus dem Kaufvertrag"), sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass PayPal hiermit - über die Sicherung des eigenen Rückerstattungsanspruchs gegenüber dem Verkäufer hinaus - entgegen der ausdrücklichen Erklärung, "lediglich" über den Antrag auf Käuferschutz entscheiden zu wollen, den Käufer durch die Übertragung seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag (in Höhe des Auszahlungsbetrags) - so die Revision - "vollständig rechtlos" zu stellen beabsichtigt und dem Verkäufer deshalb umgekehrt kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung mehr zustehen dürfe. Die Revision verkennt insoweit, dass auch Formularbestimmungen stets unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts auszulegen sind (Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15; vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30), hier insbesondere Ziffer 6.5., wonach die PayPal-Käuferschutzrichtlinie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Kaufvertragsparteien aber ausdrücklich nicht "berührt" und "separat" von diesen zu betrachten ist (zur Auslegung von Ziff. 6.1. der PayPal-Käuferschutzrichtlinie siehe im Übrigen Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 213/16 unter III, zur Veröffentlichung bestimmt).
Verkündet am: 22. November 2017