Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sscho/42
Timestamp: 2017-02-26 22:44:44
Document Index: 235275820

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 42', '§ 42', '§ 136', '§ 7', '§ 16', '§ 41', '§ 43']

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§ 42 SSchO Inhaltsübersicht
Saarländische Schiedsordnung (SSchO) Landesrecht Saarland…§ 42 SSchO§ 43 SSchO§ 44 SSchO§ 45 SSchO (weggefallen)
§ 42 SSchO
§ 42 SSchOSaarländische Schiedsordnung (SSchO)Landesrecht SaarlandVierter Abschnitt – KostenTitel: Saarländische Schiedsordnung (SSchO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SSchOGliederungs-Nr.: 304-1Normtyp: Gesetz(1) Es werden erhoben 1.Schreibauslagen für die Aufnahme von Anträgen, für Mitteilungen an die Parteien sowie für Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen und Bescheinigungen; die Höhe der Schreibauslagen bestimmt sich nach § 136 Abs. 3 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung);2.die bei der Durchführung einer Amtshandlung entstehenden notwendigen baren Auslagen in tatsächlicher Höhe.(2) Die Entschädigung hinzugezogener Dolmetscher/Dolmetscherinnen zählt zu den baren Auslagen (Absatz 1 Nr. 2). Sie richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen. Die Entschädigung ist auf Antrag des Schiedsmanns oder der Schiedsfrau oder der Dolmetscher/Dometscherinnen von dem Urkundsbeamten/der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des für den Schiedsbezirk zuständigen Amtsgerichts festzusetzen. § 7 Abs. 1 und § 16 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sind auf das Festsetzungsverfahren entsprechend anzuwenden.
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