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Timestamp: 2019-10-22 02:13:02
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Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94']

BIH • Schwerbehindertenvertretung
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Verfasst: Dienstag 1. Oktober 2013, 13:41
unsere gewählte Vertrauensperson ist schwer erkrankt. Der 1. Stellvertreter ist in der Freistellungsphase der Altersteilzeit und der 2. Stellvertreter ist verstorben. Wie ist zu verfahren, wenn die Vertrauensperson ihr Amt niederlegt?
Ich grüße Sie und danke Ihnen für Ihre Unterstützung
Schwerbehindertenvertretung - Zwischenwahlen?
Verfasst: Mittwoch 2. Oktober 2013, 16:12
von albin.göbel
• Nachwahl:
Guten Tag, hier wäre Stellvertreter-Wahl vorzunehmen nach der Wahlordnung, da es ja keinen gewählten Stellvertreter mehr gibt, demnach also Nachwahl "für den Rest der Amtszeit" dieser VP. Die Amts­zeit der nachgewählten Stellvertretung würde dann genau am Tag des Ablaufs der Amts­zeit der Vertrauensperson enden.
• Zwischenwahl verlängert
­ ­ ­(§ 94 Abs 5 Satz 4 SGB IX)
Wenn die Vertrauensperson hingegen ihr Amt niederlegen sollte, dann wäre neu zu wählen, also Zwi­schen­wahl. Die Amts­zeit dieser neu zu wählenden SBV würde sich dann ausnahmsweise verlängern bis zur übernächsten Regelwahl 2018 nach § 94 Abs. 5 Satz 4 SGB IX wie folgt:
BEISPIEL: ­ Würde heute ­ am ­ 02.10.2013 = Stichtag! gewählt und das Wahlergebnis zum Beispiel heute bekannt gemacht durch Aus­hang, würde sich die Amtszeit bis zur übernächsten Regelwahl 2018 verlängern. ABER: Aus dem ­ Ge­set­zes­wort­laut ­ ergibt sich nicht ein­deu­tig, wann in solchen Aus­nah­mefällen (nach erfolgter Regel­­wahl im Jahr 2018) diese ver­län­ger­te Amtszeit der alten SBV 2018 en­det. Das exakte Ende von einer auf über fünf Jahre ver­län­ger­ten Amts­zeit ist im Schrifttum umstritten, d.h. bei Bekanntmachung der Wahl­er­geb­nis­se der Zwi­schen­wahlen vor dem 01.12.2013 (§ 94 Abs 5 Satz 4 SGB IX). M.E. stehen in solchen Fällen einer verlängerten Amtszeit über 5 Jahre hinaus bis unter 5J 2M keine stichhaltigen Gründe entgegen, im Beispiel vom 0­2.10.2013 bis längstens 30.11.2018, also < 5J 2M; ­ a.A. Dr. Pahlen, NPM-SGB IX, § 94 Rn. 33a - ohne Begründung: Eine Obergrenze "bis zu 5 Jahre" lässt sich ent­ge­gen Pahlen rechtlich nicht begründen.
• Zwischenwahlen verkürzt
­ ­ ­(§ 94 Abs 5 Satz 3 SGB IX)
Wäre hingegen schon gestern am ­ Diens­tag, dem 01.10.2013, gewählt worden und das Ergebnis dieser Zwi­schen­wahl noch gestern bekannt gemacht worden durch Aus­hang, dann würde sich diese Amtszeit auf unter vier Jahre verkürzen und schon zu dem nächs­ten Re­gelwahlzeit­raum im Herbst 2014 vor­zei­tig enden § 94 Abs 5 Satz 3 SGB IX). Das exakte tagesgenaue Ende einer auf unter vier Jahre ver­kürz­ten­ SBV-Amts­zeit ist in dem SGB IX-Schrifttum umstritten M.E. endet Mandat mit Aushang des Wahlergebnisses im Re­gel­wahl­zeit­raum 2014. ­ So bereits BAG, 28.09.1983, 7 AZR 266/82 – für BR-Wahlen wie folgt vor 30 Jahren, was auf die SBV-Wahl mE übertragbar ist in Betrieben/Behörden:
LEITSATZ "Die Amtszeit eines außerhalb des re­gel­mä­ßi­gen Wahlzeitraums ge­wähl­ten­­ ­ Betriebsrates endet mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu ge­wähl­ten­­ Betriebsrates"
Albin Göbel