Source: https://dejure.org/gesetze/BImSchG/21.html
Timestamp: 2019-04-25 22:51:24
Document Index: 307086090

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 40', '§ 21']

§ 21 BImSchG Widerruf der Genehmigung - dejure.org
dejure.org Übersicht BImSchGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 21 BImSchG
1. wenn der Widerruf gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 vorbehalten ist;
2. wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3. wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4. wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, soweit der Betreiber von der Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
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Rechtsprechung zu § 21 BImSchG
124 Entscheidungen zu § 21 BImSchG in unserer Datenbank:
Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für ...
Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine ...
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage ...
Festsetzung von Abschaltzeiten; Windkraftanlage; Vogelschutz; Rotmilan; ...
Nachträgliche zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage zum Schutz ...
OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 12 ME 41/13
Stilllegung einer Biogasanlage nach Widerruf der Genehmigung
Alle 124 Entscheidungen
Auf § 21 BImSchG verweisen folgende Vorschriften:
§ 9 (Vorbescheid)
Redaktionelle Querverweise zu § 21 BImSchG:
§ 40 I 1 [Verwaltungsrechtsweg] (zu § 21 VI)