Source: http://www.lgn.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=11063&article_id=51535&_psmand=35
Timestamp: 2013-05-24 20:41:11
Document Index: 63316307

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 3']

| LGLN - Landesvermessung und Geobasisinformation
Angaben und Präsentationen des amtlichen Vermessungswesens, im Folgenden Daten genannt, sind geschützt durch das Niedersächsische Gesetz über das amtliche Vermessungswesen (NVermG) sowie durch das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) in der jeweils gültigen Fassung. Personenbezogene Eigentumsangaben sind durch das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) und das Bundesdatenschutz-gesetz (BDSG) in der jeweils gültigen Fassung geschützt. Die Nutzerdaten werden in Übereinstimmung mit dem NDSG verarbeitet. Voraussetzung für jede Form der Verwendung der Daten ist ihr rechtmäßiger Besitz durch den Nutzer. Für die Verwendung der Daten gelten diese Verwendungs- und Geschäftsbedingungen.
1.1 Der Nutzer ist berechtigt, die bereit gestellten Daten auf einer vereinbarten Anzahl von DV-Arbeitsplätzen intern zu verwenden. Nicht zum internen Bereich gehören verbundene Unternehmen, Lizenznehmer und nachgeordnete Stellen des Nutzers. Bei niedersächsischen Landesbehörden (auch Hochschulen) sowie bei Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen gilt das Recht zur Verwendung im internen Bereich nur für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben des eigenen oder des übertragenen Wirkungskreises. Diese Regelung gilt auch für andere Nutzer, denen durch Rechtsvorschrift öffentliche Aufgaben übertragen worden sind.
1.2 „Verwenden" ist jedes dauerhafte oder vorübergehende Laden, Anzeigen, Übertragen oder Speichern der Daten zum Zwecke der Verarbeitung einschließlich der Umarbeitung (z. B. Generalisierung, thematische Erweiterung oder Gestaltung). In allen anderen Fällen erfordert die Verwendung der Daten die schriftliche Zustimmung der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV). Der Nutzer ist ohne Erlaubnis nicht berechtigt, die hier genannten Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Verwendungsrechte einzuräumen, oder die Daten außer zur Bearbeitung durch einen Auftragnehmer (siehe Nr. 4) an Dritte weiterzugeben.
Die öffentliche Wiedergabe von Geobasisdaten ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Jeder Nutzer darf die Daten auf Ausstellungen und dergleichen, an denen er als Aussteller teilnimmt, präsentieren. Kommunale Körperschaften dürfen Daten untrennbar verknüpft mit eigenen thematischen Eintragungen präsentieren; dabei müssen die thematischen Eintragungen die Geobasisdaten derart überlagern, dass eine eigenständige Verwendung der Geobasisdaten nicht möglich ist. Diese Genehmigungen gelten nicht für personenbezogene Eigentumsangaben. Bei Verwendung von Präsentationen der Liegenschaftskarte sind die Flurstücksnummern und die Darstellung der Grenzmarken auszublenden.
Aus den Daten abgeleitete analoge, mit thematischen Informationen des Nutzers versehene Darstellungen, dürfen bis zu einer Auflagenhöhe von max. 100 Exemplaren pro thematischer Anwendung für nicht wirtschaftliche Zwecke veröffentlicht werden (kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr), wobei dem Nutzer die Beweislast für das Vorliegen und Einhalten der vorgenannten Voraussetzungen obliegt. Dies gilt nicht für personenbezogene Eigentumsangaben. Von jeder Veröffentlichung ist der VKV auf Anforderung ein Belegexemplar kostenfrei zu übersenden.
Für vorgesehene Präsentationen auf unentgeltlich zugänglichen Internetseiten (Websites) bis zu einem Gesamtumfang von zehn statischen Bildern zu je maximal 1 Mio. Pixel je Website (Internet Domain) gilt die Genehmigung mit dem rechtmäßigen Erwerb der Daten als erteilt. Dies gilt nicht für personenbezogene Eigentumsangaben.
7.1 Haftung/Gewährleistung
Für Sach- und Vermögensschäden, die durch die Nutzung der Marktprodukte entstehen, haftet die VKV nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung oder einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihre Beschäftigten. Schadensersatz für Sachmängel kann nur verlangt werden, wenn der Nutzer den Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Daten angezeigt hat. Die übrigen Mängelrechte stehen dem Nutzer bei einer Reklamation innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt der Daten zu. Ansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte werden nicht ausgeschlossen.
Einem Verbraucher steht gemäß § 312d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die eine Bestellung zu einem Zweck aufgibt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer sonstigen selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Kein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Hierunter fallen insbesondere Ausdrucke, Plots oder nach Kundenanforderungen bereitgestellte Daten.
Bei einem Widerruf hat ggf. (siehe unter Widerrufsfolgen) der Nutzer die Kosten der Rücksendung der gelieferten Waren zu tragen.
Bei einem Fernabsatzvertrag können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist,
b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und
aa) bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) oder
bb) bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch nicht vor Vertragsschluss und
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB) jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
E-Mail: vertrieb-lgn@lgln.niedersachsen.de .
Ihre VKV"
Verwendungs- und Geschäftsbedingungen (47 KB)
http://www.lgn.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=11063&article_id=51535&_psmand=35