Source: http://www.ebay.de/itm/Portraet-Olga-Tschechowa-ngl-106-178-/391552271998
Timestamp: 2016-10-01 04:08:21
Document Index: 107886765

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 434', '§ 8', '§ 9', '§ 86']

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Porträt Olga Tschechowa ngl 106.178
02:05:39 MESZ
Korntal-Münchingen, Deutschland
ansichtskartenwelt
(39824
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Korntaler Ansichtskartenversand Andreas Wohnsiedler
Andreas Wohnsiedler
Solitude Allee 85
Telefon:0711834907
Fax:07118388560
E-Mail:verkauf@ansichtskartenwelt.de
DE 198031660
Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche zwischen dem Korntaler Ansichtskartenversand Andreas Wohnsiedler (nachfolgend: „Ansichtskartenwelt“) und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“) über die Handelsplattform eBay abgeschlossenen Verträge.
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Dabei ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(2) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Ansichtskartenwelt stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2. Zustandekommen des Vertrages
Bei Geschäften über die Handelsplattform eBay sind die in Auktionen und per Sofort-Kauf unterbreiteten Angebote bindend. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebotes oder durch Ausübung der Sofort-Kauf-Option durch den Besteller gem. §§ 9 und 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay zustande.
(1) Auf Sämtliche auf der eBay-Website angeführten Artikel kann die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen werden, da wir der Differenzbesteuerung nach Paragraph 25 a UStG unterliegen.
(2) Die entsprechenden Versandkosten (Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung) werden dem Kunden auf der Angebotsseite angegeben und sind vom Kunden zu tragen. (3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Überweisung der um die Versicherungsprämie (z.B. Preiszuschlag für Einschreiben-Versand) erhöhten Versandkosten anzuzeigen. Die durch den versicherten Versand entstehenden Mehrkosten sind auf der Angebotsseite angegeben und vom Kunden zu tragen. § 4 Zahlungsbedingungen
(1) Lieferungen erfolgen nach erfolgter Vorauszahlung, die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. Teilzahlungen sind nicht zulässig.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Ansichtskartenwelt.
§ 6 Gefahrübergang und Transportschäden
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht bei Unternehmern mit dessen Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person über, im Fall des Versendungskaufs geht die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. (2) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme gerät.
(1) Ansichtskartenwelt haftet für Mängel neu hergestellter Kaufsachen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB, wobei gegenüber Unternehmern die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate beträgt. Die Haftung für Mängel gebrauchter Kaufsachen ist ausgeschlossen.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel schriftlich abgegeben wurde. § 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Propagandamittel
Ansichtskartenwelt bietet Karten aus der Zeit des III. Reiches nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung an. Der Kunde verpflichtet sich, diese Karten nur für historische – wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen, zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86a StGB, zu benutzen.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Ansichtskartenwelt der Sitz von Ansichtskartenwelt. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Widerrufsbelehrung für Verbraucherkunden
Solitudeallee 85
Tel.: 49-711-834907
Fax: 49-711-8388 560
E-mail: info@ansichtskartenwelt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular (Download als PDF: http://static-1.malisto.com/customer/8eq69geq6890/files/widerruf.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wie Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben, Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.