Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2105218.html
Timestamp: 2020-02-18 17:13:22
Document Index: 333131950

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 2', 'Art. 142', 'Art. 2', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 2']

DFR - BGE 105 II 218
BGE 105 II 218
vom 14. Juni 1979
Die Ehe der Eheleute X., aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde 1951 geschlossen. Eine erste Scheidungsklage des Ehemannes wies das Bezirksgericht am 16. April 1970 und das Obergericht am 25. Februar 1971 wegen überwiegenden Verschuldens des Klägers ab. Dieser hatte sich ungefähr ab 1957 fortlaufend Ehebrüche mit verschiedenen Frauen zuschulden kommen lassen, nachdem es schon vorher gelegentlich zu ehebrecherischen Beziehungen gekommen war, von denen die Ehefrau aber keine Kenntnis erhalten hatte. 1966 war er aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und hatte bis zum Abschluss des Scheidungsprozesses mit einer anderen Frau zusammengelebt.
1.- Der angefochtene Beschluss ist kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG, da er den Scheidungsprozess nicht zum Abschluss bringt, sondern den Fall an das Bezirksgericht zu neuer Beurteilung zurückweist. Ein derartiger Vor- oder Zwischenentscheid ist gemäss Art. 50 OG mit Berufung nur anfechtbar, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes als gerechtfertigt erscheint. Ob die Voraussetzungen dieser Bestimmung im vorliegenden Fall erfüllt seien, ist zwischen den Parteien streitig. Die Beklagte bejaht die Frage, der Kläger verneint sie.
a) Ein selbständiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann vor, wenn in ihm eine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung urteilsmässig erledigt worden ist, und zwar unabhängig davon, ob das im Urteilsdispositiv ausdrücklich gesagt wird oder ob dieses auf Rückweisung an die erste Instanz zu neuer Beurteilung "im Sinne der Erwägungen" lautet (BGE 91 II 204/205). Der zitierte Entscheid macht allerdings unter Hinweis auf BGE 81 II 399 einen Vorbehalt für den Scheidungsprozess. In der Tat hat das Bundesgericht im zuletzt genannten Urteil in Anlehnung an BGE 78 II 398 entschieden, wenn in einem Scheidungsprozess ein kantonales Berufungsgericht den Streit mit Bezug auf den Scheidungspunkt und die Nebenfolgen zu neuer Beurteilung an die erste Instanz zurückweise, liege kein selbständiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG vor, und zwar auch dann nicht, wenn in den Erwägungen des oberinstanzlichen Rückweisungsentscheides die untere Instanz verbindlich angewiesen werde, in ihrem neuen Urteil die Scheidung auszusprechen. Beiden zitierten bundesgerichtlichen Urteilen lag der gleiche Sachverhalt zugrunde wie dem vorliegenden Fall. Das Bezirksgericht hatte die Scheidungsklage abgewiesen; das Obergericht gelangte demgegenüber zum Ergebnis, die Voraussetzungen für eine Gutheissung der Scheidungsklage seien erfüllt, es könne jedoch die Scheidung nicht selbst aussprechen, weil vorerst die erste Instanz sich zu den Nebenfolgen der Scheidung äussern müsse. Damit aber hat das Obergericht in allen drei Fällen über die materiell-rechtliche Frage der Scheidung ein endgültiges und abschliessendes Urteil gefällt. Das Bezirksgericht hat im neuen Urteil nicht mehr die Wahl, ob es die Scheidung aussprechen wolle oder nicht, sondern ist an die verbindliche Weisung des Obergerichtes, die Scheidungsklage gutzuheissen, gebunden. Nach der eingangs aufgeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt somit ein selbständiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG vor, der grundsätzlich der Berufung ans Bundesgericht unterliegt, sofern die beiden weiteren Voraussetzungen der genannten Bestimmung erfüllt sind, dass nämlich im Falle der Gutheissung der Berufung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und damit ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes gerechtfertigt erscheint.
Auch wo ein Vor- oder Zwischenentscheid einer kantonalen Berufungsinstanz im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil die Verjährung verneint, die Aktivlegitimation bejaht oder die grundsätzliche Haftpflicht feststellt, muss der Entscheid der Berufungsinstanz diesen Sachentscheid nicht zwingend ausdrücklich im Dispositiv enthalten, sondern er kann sehr wohl einfach auf Rückweisung zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen lauten. Um solche Fälle handelte es sich beispielsweise in BGE 93 II 244 und 91 II 204; in BGE 100 II 429/430 E. 2 wurde ausgeführt, ein Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG liege immer dann vor, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Berufung ein Endurteil fällen könne. Diese zuletztgenannte Voraussetzung war aber sowohl in BGE 78 II 398 wie in BGE 81 II 398 erfüllt, und sie ist entgegen den Ausführungen in der Berufungsantwort auch im vorliegenden Falle gegeben. Gelangt nämlich das Bundesgericht im Gegensatz zum Obergericht zur Auffassung, die Voraussetzungen für eine Gutheissung der Scheidungsklage seien nicht gegeben, so kann es diese abweisen, ohne dass es erforderlich ist, den Fall ans Obergericht zurückzuweisen.
Aus diesen Gründen ist die in BGE 78 II 398 und 81 II 398 eingeschlagene Rechtsprechung aufzugeben und Art. 50 OG auch im Scheidungsprozess uneingeschränkt gleich anzuwenden wie in andern Zivilprozessen.
c) Es bleibt noch zu entscheiden, ob die zweite in Art. 50 Abs. 1 OG aufgestellte Voraussetzung erfüllt sei, dass durch die Zulassung der Berufung ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann. Auch diese Frage ist in BGE 78 II 399 zu Unrecht verneint worden. Das Beweisverfahren über die Nebenfolgen der Scheidung kann unter Umständen sehr weitläufig und kostspielig sein. Die Abtrennung der güterrechtlichen Auseinandersetzung und ihre Verweisung in ein besonderes Verfahren soll nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Ausnahme bilden, und sie ist in jedem Falle dann ausgeschlossen, wenn das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Beurteilung von Entschädigungs- und Unterhaltsansprüchen beeinflussen kann (BGE 98 II 345, 95 II 68). Aber auch die Regelung von andern Nebenfolgen kann oft umfangreiche und zeitraubende Abklärungen erfordern. Im vorliegenden Fall geht es, wie das Obergericht zutreffend ausführt, um die Regelung von Entschädigungs- und Unterhaltsansprüchen der Beklagten sowie um die Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Ob die erwähnte Voraussetzung, die letztere in ein gesondertes Verfahren zu verweisen, erfüllt ist, steht keineswegs fest. So oder so aber kann mit einer Zulassung der Berufung unter Umständen ein Aufwand an Zeit und Kosten eingespart werden, der die Anrufung des Bundesgerichtes als gerechtfertigt erscheinen lässt. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2.- Soweit der obergerichtliche Beschluss das Vorliegen einer Zerrüttung im Sinne von Art. 142 Abs. 1 ZGB bejaht, wird er von der Beklagten zu Recht nicht angefochten. Dagegen wirft der Kläger dem Obergericht vor, es habe ihm zu Unrecht ein überwiegendes Verschulden im Sinne von Art. 142 Abs. 2 ZGB zur Last gelegt. Was er zur Begründung seines Standpunktes vorbringt, reicht indessen nicht aus, das obergerichtliche Urteil als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Seine Argumentation erschöpft sich darin, durch den langen Zeitablauf sei sein ursprüngliches Verschulden gemildert worden. Indessen hat bereits das Obergericht eingehend und überzeugend dargelegt, die seit 1966 bestehende Trennung der Ehegatten könne nicht als objektiver Zerrüttungsfaktor anerkannt werden, weil sie nicht auf vom Willen der Parteien unabhängigen Gründen beruhe, sondern auf der Tatsache, dass der Kläger die Familie verlassen habe und seither mehr oder weniger ununterbrochen bis heute mit anderen Frauen im Konkubinat lebe. Diese Betrachtungsweise steht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang (BGE 104 II 149/150).
3.- Der Erfolg der Berufung hängt somit allein davon ab, Ob die Annahme des Obergerichts haltbar sei, die Berufung der Beklagten auf Art. 142 Abs. 2 ZGB erscheine im vorliegenden Fall als rechtsmissbräuchlich.
Das Recht des unschuldigen oder weniger schuldigen Ehegatten, sich der Scheidungsklage seines überwiegend schuldigen Partners zu widersetzen, findet seine Schranke wie jedes Recht am allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB. Indessen macht das Bundesgericht nur mit grosser Zurückhaltung von der Möglichkeit Gebrauch, eine Anrufung von Art. 142 Abs. 2 ZGB wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig zu erklären. Das rechtfertigt sich einerseits, weil Art. 2 Abs. 2 ZGB nur dem offenbaren Missbrauch eines Rechts den Schutz versagt, andererseits weil das in Art. 142 Abs. 2 ZGB verankerte Recht, sich der Scheidungsklage des überwiegend schuldigen Ehepartners zu widersetzen, nicht durch eine allzu weitgehende Relativierung ausgehöhlt werden darf (vgl. dazu BGE 104 II 151/152 mit Hinweisen). In seiner früheren Rechtsprechung hat das Bundesgericht einen Rechtsmissbrauch nur dann angenommen, wenn der die Scheidung ablehnende Ehegatte nicht gewillt war, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, obwohl der andere Teil hiezu bereit gewesen wäre und sein ehewidriges Verhalten aufgegeben hätte (BGE 92 II 76). Nach dieser Rechtsprechung wäre die vorliegende Klage zum vornherein abzuweisen, da der Kläger ja stets erklärt hat, er sei nicht gewillt, sein Verhältnis zu Frau Y. abzubrechen und zu seiner Ehefrau zurückzukehren. Indessen hat das Bundesgericht in verschiedenen nicht publizierten neueren Entscheiden die Frage aufgeworfen, aber schliesslich offengelassen, ob die in BGE 92 II 76 aufgestellte Regel nicht zu starr sei. Mit BGE 104 II 152/153 hat sie diese schliesslich dahin gemildert, dass eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf Art. 142 Abs. 2 ZGB auch dann vorliegen könne, wenn zwar der überwiegend schuldige Ehegatte nicht bereit sei, sein ehewidriges Verhalten aufzugeben, das Festhalten des schuldlosen oder weniger schuldigen Ehegatten an der Ehe aber als völlig sinnlos erscheine und dieser Ehegatte keinerlei schützenswertes Interesse an der Fortdauer der Ehe geltend machen könne. Nach diesem neuesten Stand der Rechtsprechung ist der vorliegende Fall zu beurteilen.
4.- Das Obergericht hält im angefochtenen Entscheid fest, die Beklagte erkläre zwar nach wie vor, sie sei jederzeit zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bereit; doch habe das Obergericht aus verschiedenen Vorfällen die Überzeugung gewonnen, eine echte Bindung an die Ehe und den Kläger im allein entscheidenden persönlichen Bereich sei bei der Beklagten nicht mehr vorhanden. Dabei handelt es sich entgegen der Ansicht des Klägers nicht um eine tatsächliche Feststellung, sondern um eine auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhende Schlussfolgerung, die vom Bundesgericht frei überprüft werden kann (BGE 104 II 152). Tatsächlicher Natur und daher für das Bundesgericht verbindlich sind nur die Feststellungen über die einzelnen Vorfälle, auf die sich die Annahme des Obergerichts stützt.
b) Der Kläger wollte 1973 ein landwirtschaftliches Grundstück im Ausmass von rund 4000 m2 an die Gemeinde verkaufen, wozu er die Zustimmung der Ehefrau (offenbar einen Verzicht auf das Vorkaufsrecht gemäss EGG) benötigte. Diese Zustimmung soll die Beklagte einige Zeit hinausgezögert haben. Dass die Verzögerung ein Jahr gedauert habe, schliesst das Obergericht daraus, dass die Beklagte die entsprechende Behauptung des Klägers "nicht substantiiert" bestritten habe. Die Berufung rügt, diese Feststellung sei in Verletzung von Art. 158 Ziff. 1 ZGB zustandegekommen. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Auch wenn die Beklagte sich ein ganzes Jahr lang überlegt haben sollte, ob sie diese Zustimmungserklärung abgeben wolle oder nicht, so könnte daraus jedenfalls nicht auf eine ehewidrige Gesinnung ihrerseits geschlossen werden. Es ist nicht einzusehen, was die ihr von der Vorinstanz vorgeworfene "nicht geringe Verkennung der Besonderheiten dieses Verkaufes" mit der Frage zu tun haben soll, ob es der Beklagten mit ihrer Versicherung, an der Ehe festhalten zu wollen, ernst sei. Wenn sie der Meinung war, der vereinbarte Kaufpreis sei zu niedrig, und ausserdem grundsätzliche Bedenken gegen die Veräusserung von Grundstücken hatte, so waren das Beweggründe, die jedenfalls nichts Verwerfliches an sich haben. Nicht gerade liebenswürdig, aber in Anbetracht des Verhaltens des Klägers verständlich war die Bemerkung der Beklagten anlässlich der Befragung vor Bezirksgericht, sie sei nicht dafür, dass man alles verkaufe, um das Geld an Mätressen ihres Mannes zu geben.
d) Durch Verfügung des Eheschutzrichters vom 31. Oktober 1974 wurde die Liegenschaft ...strasse der Beklagten zur unentgeltlichen Benutzung zugewiesen und der Kläger verpflichtet, Reparatur- und Unterhaltskosten zu bezahlen. Wenn die Beklagte dem Kläger, obwohl dieser reichlich bemessene Unterhaltsleistungen erbrachte, gelegentlich auch geringfügige Reparaturrechnungen zur Bezahlung zustellte, so mag das vielleicht als kleinlich erscheinen. Ebenso wenig grosszügig aber war es, wenn der Kläger die Bezahlung dieser geringfügigen Beträge ablehnte und sich deswegen mit der Beklagten stritt. So oder so kann jedenfalls auch daraus kein schwerwiegender Vorwurf an die Adresse der Beklagten konstruiert werden.
Zusammenfassend sind die vom Obergericht angeführten Argumente weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit ausreichend, um den Widerstand der Beklagten gegen die Scheidung als offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB erscheinen zu lassen. Der obergerichtliche Entscheid, die Scheidungsklage des Klägers sei gutzuheissen, erweist sich somit als bundesrechtswidrig. Die Berufung ist daher zu schützen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Scheidungsklage abzuweisen.