Source: https://www.jusline.at/gesetz/aschg/paragraf/94
Timestamp: 2018-02-20 23:33:42
Document Index: 145097138

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 52', '§ 93', '§ 94', '§ 92', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 4', '§ 103', '§ 93']

§ 94 ASchG (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz), Sonstige Genehmigungen und Vorschreibungen - JUSLINE Österreich
§ 94 ASchG Sonstige Genehmigungen und Vorschreibungen
(1) In folgenden Verfahren sind die mit dem Genehmigungsgegenstand zusammenhängenden Belange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen:
Genehmigung von Gasleitungsanlagen nach dem Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011, BGBl. I Nr. 107/2011,
Verfahren zur Bewilligung von Einrichtungen und Arbeitsmitteln nach dem Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003, BGBl. I Nr. 103/2003,
Verfahren zur Genehmigung von mobilen Behandlungsanlagen gemäß § 52 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002.
(5a) Sind für mehrere identische Arbeitsstätten eines Arbeitgebers/einer Arbeitgeberin oder für mehrere identische Arbeitsmittel, die in verschiedenen Arbeitsstätten eines Arbeitgebers/einer Arbeitgeberin verwendet werden sollen, und für die vollkommen identische Voraussetzungen vorliegen, solche Vorschreibungen erforderlich, so ist für das Verfahren die für den Unternehmenssitz zuständige Behörde zuständig.
(5b) Sofern dies im Sinne der Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zweckmäßig ist, können die zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer/innen erforderlichen Maßnahmen auch einer von dem/der Arbeitgeber/in verschiedenen Person vorgeschrieben werden, wie insbesondere dem/der Genehmigungswerber/in in Verfahren nach § 93 Abs. 1 und 3 und § 94 Abs. 1 oder dem/der Inhaber/in oder dem/der Betreiber/in einer mehrere Arbeitsstätten umfassenden Gesamtanlage.
(6) Für Auflagen und Maßnahmen nach Abs. 1 bis 5b ist § 92 Abs. 2 letzter Satz anzuwenden.
0 Kommentare zu § 94 ASchG
Sie können den Inhalt von § 94 ASchG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
8 Entscheidungen zu § 94 ASchG
Entscheidungen zu § 94 Abs. 3 ASchG
Entscheidungen zu § 94 Abs. 4 ASchG
0 Diskussionen zu § 94 ASchG
Sie können zu § 94 ASchG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 85 ASchG Zusammenarbeit§ 86 ASchG Meldung von Mängeln§ 87 ASchG Abberufung§ 88 ASchG Arbeitsschutzausschuss§ 88a ASchG Zentraler Arbeitsschutzausschuss§ 89 ASchG Zentren der Unfallversicherungsträger§ 90 ASchG Verordnungen über Präventivdienste§ 91 ASchG Arbeitnehmerschutzbeirat§ 92 ASchG Arbeitsstättenbewilligung§ 93 ASchG Berücksichtigung des Arbeitnehmer/innenschutzes in Genehmigungsverfahren§ 94 ASchG Sonstige Genehmigungen und Vorschreibungen§ 95 ASchG Ausnahmen§ 96 ASchG Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen§ 96a ASchG Sonderbestimmungen für die Zustellung§ 97 ASchG Meldung von Bauarbeiten§ 98 ASchG Sonstige Meldepflichten§ 99 ASchG Behördenzuständigkeit§ 100 ASchG Außergewöhnliche Fälle§ 101 ASchG Verordnungen über Behörden und Verfahren§ 102 ASchG Übergangsbestimmungen zu §§ 4 und 5§ 103 ASchG (weggefallen)
https://www.jusline.at/gesetz/aschg/paragraf/94
§ 93 ASchG