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Timestamp: 2016-10-26 15:17:21
Document Index: 71684134

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 138', 'Art. 141', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 172', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 143', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 641', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 139', 'Art. 141', 'Art. 172', 'Art. 137', 'Art. 641']

129 IV 223
129 IV 22334. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen A. AG (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.481/2002 vom 19. Juni 2003
Appropriation ill�gitime, sans dessein d'enrichissement, d'une chose mobili�re de faible valeur appartenant � autrui (art. 137 ch. 2 al. 2 en liaison avec l'art. 172ter al. 1 CP). Celui qui empoche des denr�es alimentaires pour les emporter chez lui, au m�pris des directives de l'employeur, se rend coupable d'appropriation ill�gitime sans dessein d'enrichissement (consid. 6). Que l'employ� ait effectivement eu l'autorisation de pr�parer et de consommer sur place un repas avec ces denr�es est sans pertinence (consid. 7) Faits � partir de page 224
BGE 129 IV 223 S. 224
A.a X. war seit 1. Oktober 1999 bei der A. AG in C. als K�chin angestellt. Die A. AG betreibt eine B�ckerei/Konditorei mit angegliedertem Caf�, in dem auch verschiedene Mittagessen angeboten werden. X. war die einzige in der K�che t�tige Angestellte. Sie arbeitete jeweils von 08.00 Uhr bis nach dem Mittagsservice, das heisst bis 13.30 Uhr, und, nach einer halbst�ndigen Pause, von 14.00 bis 17.00 Uhr. X. wurde von der Arbeitgeberin monatlich ein Pauschalbetrag von Fr. 180.- unter dem Titel "Kostgeld Mittagessen" vom Lohn abgezogen. X. nahm diesen Abzug w�hrend einiger Zeit unwidersprochen hin. Sie war aber damit unzufrieden, da sie ihn in Anbetracht der von ihr am Arbeitsplatz konsumierten Lebensmittel f�r zu hoch hielt. Sie teilte dies im Fr�hjahr 2000 ihrem Chef B. mit und verlangte eine Reduktion des Abzugs. B. forderte sie auf, ihm detaillierte Angaben �ber ihre Konsumgewohnheiten in den Mittagspausen am Arbeitsplatz zu machen. X. �bergab ihrem Chef einen Zettel, auf dem geschrieben stand, was sie an einem Tag am Arbeitsplatz konsumiert hatte, n�mlich einen Kaffee, ein Sandwich und f�nf Teebeutel. Dem Chef reichten diese Angaben betreffend einen einzigen Tag zur Berechnung eines monatlichen Betrages f�r Kostgeld Mittagessen nicht aus und er gab den Zettel an X. zur�ck. In der Folge fanden keine weiteren Gespr�che �ber die H�he des Pauschalabzugs statt.
A.b Am 25. August 2000, als X. nach Arbeitsschluss um ca. 17.20 Uhr ihren Arbeitsplatz verliess, wurde sie von B. vor der B�ckerei angehalten, zur�ck in den Laden gef�hrt und nach Beizug einer anderen Angestellten aufgefordert, den Inhalt ihrer Tasche auszubreiten. Nach anf�nglicher Weigerung kam sie dieser Aufforderung schliesslich nach. Es kamen ein Beutel vakuumierter Kopfsalat, ein Beutel vakuumierte Zutaten zu Marktsalat, zwei Brotst�cke, ein Silserbr�tchen und ein Liter Vollrahm zum Vorschein. X. hatte diese Sachen in der K�che an sich genommen und wollte sie nach Hause mitnehmen. Sie wurde gleichentags fristlos entlassen.
BGE 129 IV 223 S. 225
Mit Eingabe vom 31. August 2000 reichte die A. AG beim Untersuchungsrichteramt Emmental-Oberaargau Strafanzeige gegen X. ein mit den Rechtsbegehren, diese sei wegen Veruntreuung, eventualiter wegen Diebstahls, subeventualiter wegen Sachentziehung zu verurteilen, begangen am 25. August 2000 zum Nachteil der A. AG durch Mitnahme von Lebensmitteln.
B.- Mit Urteil des Gerichtspr�sidenten 4 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 25. Juli 2001 wurde X. mangels Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung freigesprochen vom Vorwurf des Diebstahls (Art. 139 StGB) von Lebensmitteln im Gesamtwert von ca. Fr. 15.-, angeblich begangen am 25. August 2000 in C. zum Nachteil der A. AG. Aus den schriftlichen Urteilserw�gungen ergibt sich, dass X. auch vom Vorwurf der Veruntreuung (Art. 138 StGB) freigesprochen wurde, weil ihr die Sachen nicht "anvertraut" worden seien, sowie vom Vorwurf der Sachentziehung (Art. 141 StGB), da sie der A. AG keinen "erheblichen Nachteil" zugef�gt habe, und dass in Bezug auf den Vorwurf der unrechtm�ssigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht (Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) das Vorliegen eines rechtsg�ltigen Strafantrags verneint wurde.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach X. auf Appellation der Privatkl�gerin A. AG hin am 7. Juni 2002 der unrechtm�ssigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht von Lebensmitteln im Gesamtwert von ca. Fr. 15.- schuldig und verurteilte sie in Anwendung von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 172ter StGB zu einer Busse von Fr. 100.-.
C.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht weist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ab.
6. 6.1 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die strafbaren Handlungen gegen das Verm�gen und die Urkundenf�lschung sind durch Bundesgesetz vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995, revidiert worden. Das neue Recht sieht in Art. 137 StGB neu den Tatbestand der unrechtm�ssigen Aneignung von fremden beweglichen Sachen vor.
6.1.1 Gem�ss Art. 137 Ziff. 1 StGB wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Gef�ngnis BGE 129 IV 223 S. 226oder mit Busse bestraft, wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen anderen damit unrechtm�ssig zu bereichern. Mit diesem neuen Tatbestand der unrechtm�ssigen Aneignung in Bereicherungsabsicht wurden gewisse ungerechtfertigte Strafbarkeitsl�cken des alten Rechts geschlossen (siehe die Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes betreffend strafbare Handlungen gegen das Verm�gen und Urkundenf�lschung, BBl 1991 II 969 ff., S. 999; STRATENWERTH/JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 6. Aufl., 2003, � 13 N. 2).
6.1.2 In Art. 137 Ziff. 2 StGB sind bestimmte privilegierte Tatbestandsvarianten der unrechtm�ssigen Aneignung von fremden beweglichen Sachen geregelt, unter anderem - in Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB - die unrechtm�ssige Aneignung ohne Bereicherungsabsicht. Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates ist an Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB materiell nichts neu, da das darin umschriebene Verhalten bisher nach Art. 143 aStGB (Sachentziehung) strafbar war (BBl 1991 II 999 f., S. 1006). Allerdings h�tten vereinzelte Vernehmlasser gefordert, das Merkmal der Sch�digung des an der Sache Berechtigten aus Art. 143 aStGB in Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB zu �bernehmen; dies sei indessen im Zusammenhang mit Aneignungen nicht sinnvoll, da die dauernde Enteignung gegen den Willen des Berechtigten ohnehin stets eine Sch�digung darstelle (BBl 1991 II 1000).
Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB ist im Vergleich zu Art. 143 aStGB einerseits insoweit enger, als er eine Aneignung erfordert, und andererseits insofern weiter gefasst, als er nicht ausdr�cklich die Sch�digung des Berechtigten voraussetzt. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, mit der Schaffung des neuen Straftatbestands der unrechtm�ssigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB sei eine ganze Reihe von Verhaltensweisen strafbar geworden, die zuvor straflos gewesen seien (STRATENWERTH/JENNY, a.a.O., � 13 N. 42; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., 1997, Art. 137 StGB N. 7; NIGGLI, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, Art. 137 StGB N. 6, 56 f.). Die Begr�ndung, mit welcher die Botschaft diese Ausweitung des Tatbestands zu rechtfertigen suche, dass n�mlich die dauernde Enteignung gegen den Willen des Berechtigten f�r diesen ohnehin stets eine Sch�digung darstelle, sei schlicht unzutreffend (STRATENWERTH/JENNY, a.a.O., � 13 N. 42).
BGE 129 IV 223 S. 227
6.2 6.2.1 Aneignung bedeutet, dass der T�ter die fremde Sache oder den Sachwert wirtschaftlich seinem eigenen Verm�gen einverleibt, sei es, um sie zu behalten oder zu verbrauchen, sei es, um sie an einen andern zu ver�ussern. Ebenfalls eine Aneignung liegt vor, wenn jemand wie ein Eigent�mer �ber die Sache verf�gt, ohne diese Eigenschaft zu haben. Beim Vorgang der Aneignung wird zwischen der negativen Seite der Enteignung und der positiven Seite der Zueignung unterschieden. Der T�ter muss einerseits den Willen auf dauernde Enteignung des bisherigen Eigent�mers und andererseits den Willen auf mindestens vor�bergehende Zueignung haben. Dabei gen�gt aber nicht, dass der T�ter den Aneignungswillen hat; er muss ihn vielmehr auch bet�tigen (siehe zum Ganzen BGE 118 IV 148 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen; TRECHSEL, a.a.O., N. 5 vor Art. 137 StGB; STRATENWERTH/JENNY, a.a.O., � 13 N. 9 ff.; NIGGLI, a.a.O., Art. 137 StGB N. 16 ff., 25 ff.).
6.2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat sich die Lebensmittel, die fremde bewegliche Sachen sind, dadurch angeeignet, dass sie diese in ihre Tasche steckte und damit nach Arbeitsschluss das Gesch�ftslokal der Beschwerdegegnerin verliess mit dem Willen, die Lebensmittel zum Zwecke des Konsums nach Hause mitzunehmen. Durch die Mitnahme der Lebensmittel hat die Beschwerdef�hrerin deutlich ihren Aneignungswillen manifestiert. Nicht erst der allf�llige Konsum der Lebensmittel zu Hause ist die tatbestandsm�ssige Aneignung; das Tatbestandsmerkmal der Aneignung ist unter den gegebenen Umst�nden vielmehr bereits durch die Mitnahme der Lebensmittel erf�llt.
6.3 Unrechtm�ssig ist die Aneignung insbesondere, wenn das als Aneignung zu qualifizierende Verhalten gegen den Willen des Eigent�mers verst�sst.
Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass es den Angestellten durch Weisungen der Beschwerdegegnerin untersagt war, eigenm�chtig Waren aus dem Gesch�ft zu beh�ndigen. Die Mitarbeiter h�tten die M�glichkeit gehabt, Waren mit 10% Rabatt zu erwerben. In den schriftlichen Weisungen der Beschwerdegegnerin werde festgehalten, dass "Mundraub" zu einer Verwarnung und im Wiederholungsfall zur fristlosen Entlassung sowie "Diebstahl" zur sofortigen fristlosen Entlassung f�hre. Da somit die inkriminierte Mitnahme von Lebensmitteln gegen den Willen der Beschwerdegegnerin erfolgte, war die in der Mitnahme liegende Aneignung unrechtm�ssig.
BGE 129 IV 223 S. 228
6.4 Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass die Beschwerdef�hrerin die Weisungen der Beschwerdegegnerin gekannt hat. Die Beschwerdef�hrerin hat sich somit die Sachen vors�tzlich unrechtm�ssig angeeignet.
7. 7.1 Die Beschwerdef�hrerin macht allerdings geltend, das angefochtene Urteil setze sich nicht mit der Frage auseinander, ob sie die Lebensmittel, welche sie mitnehmen wollte, als ihr Mittagessen am Arbeitsplatz h�tte konsumieren d�rfen. Sie w�re indessen berechtigt gewesen, sich am Arbeitsplatz aus dem Salat und den Zutaten ein Mittagessen zuzubereiten, dazu die Brotst�cke oder das Silserbr�tchen zu konsumieren und den Rahm zur Herstellung der Sauce, eines Desserts oder als Zusatz zum Kaffee zu verwenden; der restliche Rahm h�tte am Arbeitsplatz an weiteren Tagen Verwendung finden k�nnen. Wenn aber die Aneignung der fraglichen Lebensmittel am Mittag am Arbeitsplatz rechtens gewesen und damit die Verf�gungsmacht rechtm�ssig auf die Beschwerdef�hrerin �bergegangen w�re, so habe die Beschwerdef�hrerin auch am Abend Verf�gungsmacht gehabt. Ob die ihr f�r den Pauschalabzug zustehende Leistung in Form von Lebensmitteln am Arbeitsplatz oder aber anderswo verzehrt werde, k�nne f�r die Beurteilung des Tatbestandselements der Fremdheit nicht von Bedeutung sein.
7.2 Dem angefochtenen Urteil und den Akten kann nicht entnommen werden, ob es der Beschwerdef�hrerin auf Grund ihrer Stellung als einzige K�chin im Betrieb der Beschwerdegegnerin gestattet gewesen w�re, die fraglichen Lebensmittel, welche den Wert eines Mittagsmen�s nicht �berstiegen, zur Zubereitung einer Mittagsmahlzeit f�r sich selbst am Arbeitsplatz zu verwenden. Auch wenn man zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin annehmen wollte, dass ihr dies erlaubt gewesen w�re, oder ihr zubilligen wollte, dass sie irrt�mlich von einer solchen Erlaubnis ausgegangen sei, h�tte sie sich durch die inkriminierte Handlung aus nachstehenden Gr�nden der vors�tzlichen unrechtm�ssigen Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB schuldig gemacht.
7.3 Wer Eigent�mer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung �ber sie nach seinem Belieben verf�gen (Art. 641 Abs. 1 ZGB). Diese Verf�gungsmacht des Eigent�mers wird durch die Straftatbest�nde, welche Aneignungsdelikte umschreiben, gesch�tzt (siehe BGE 118 IV 209 E. 3b S. 212; STRATENWERTH/JENNY, a.a.O., N. 4 vor � 13; NIGGLI, a.a.O., N. 20 vor Art. 137 StGB). Daran �ndert nichts, dass das neue Recht im Unterschied zum alten nicht BGE 129 IV 223 S. 229mehr ausdr�cklich zwischen Delikten gegen das Eigentum einerseits und Straftaten gegen das Verm�gen �berhaupt andererseits unterscheidet; die Verf�gungsmacht des Eigent�mers ist als solche Teil des Verm�gens (NIGGLI, a.a.O., N. 20 vor Art. 137 StGB).
Die Beschwerdegegnerin konnte als Eigent�merin nach Belieben dar�ber befinden, wem sie welche Sachen unter welchen Bedingungen, Voraussetzungen und Umst�nden �bereignen wollte. Sie konnte einerseits damit einverstanden sein, dass die Beschwerdef�hrerin die vorliegend zur Diskussion stehenden Lebensmittel zur Zubereitung von Mahlzeiten f�r sich selbst am Arbeitsplatz verwendete, und sie konnte gleichzeitig andererseits der Beschwerdef�hrerin verbieten, dass diese die Lebensmittel nach Hause mitnehme. Im vorliegenden Fall war der Beschwerdef�hrerin, wie allen Angestellten, die Mitnahme von Lebensmitteln untersagt. Dieses Verbot war im �brigen durchaus sinnvoll; denn im Falle der eigenm�chtigen Mitnahme fehlt einerseits die M�glichkeit der Kontrolle und besteht andererseits die Gefahr des Missbrauchs.
7.4 Allerdings mag es zutreffen, dass der Beschwerdegegnerin kein Verm�gensschaden daraus erwachsen ist, dass die Beschwerdef�hrerin die fraglichen Sachen, statt sie allenfalls erlaubterweise am Arbeitsplatz zu konsumieren, verbotenerweise nach Hause mitnahm. Der Tatbestand der unrechtm�ssigen Aneignung ohne Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB setzt indessen keine Verm�genssch�digung voraus.
Aus dem Umstand, dass es der Beschwerdef�hrerin allenfalls objektiv oder zumindest nach ihren subjektiven Vorstellungen erlaubt gewesen w�re, aus den Lebensmitteln am Arbeitsplatz eine Mahlzeit zuzubereiten und diese am Arbeitsplatz einzunehmen, konnte die Beschwerdef�hrerin auch nicht subjektiv den Schluss ziehen, dass es ihr folglich erlaubt sei, die Lebensmittel stattdessen nach Hause mitzunehmen, da es der Beschwerdegegnerin gleichg�ltig sein k�nne, an welchem Ort die Lebensmittel konsumiert w�rden. Einer solchen Schlussfolgerung stand das der Beschwerdef�hrerin bekannte Verbot der Mitnahme von Lebensmitteln entgegen, welches zur Vermeidung einer Missbrauchsgefahr durchaus sinnvoll war. Die Beschwerdef�hrerin hat denn auch bezeichnenderweise die Lebensmittel heimlich aus dem Gesch�ftslokal geschafft.
7.5 Die Beschwerdef�hrerin hat sich somit durch das inkriminierte Verhalten vors�tzlich fremde bewegliche Sachen unrechtm�ssig angeeignet und damit den Tatbestand von Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 BGE 129 IV 223 S. 230StGB erf�llt. Dass es ihr allenfalls erlaubt gewesen w�re, aus den Sachen am Arbeitsplatz eine Mahlzeit zuzubereiten und diese am Arbeitsplatz zu konsumieren, ist unerheblich.
118 IV 148,
Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB,
art. 172ter al. 1 CP,
Art. 139 StGB suite... ,
Art. 141 StGB,
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