Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lag-1/350d
Timestamp: 2017-02-27 07:45:32
Document Index: 23820358

Matched Legal Cases: ['§ 350', '§ 350', '§ 350', '§ 350', '§ 351', '§ 352', '§ 353', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 375', '§ 350', '§ 350', '§ 4', '§ 350', '§ 350', '§ 350']

§ 350d LAG, Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund | Gesetze auf anwalt24.de
§ 350d LAG, Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund Inhaltsübersicht
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 350d LAG, Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund§ 350e LAG, Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren§ 351 LAG, Verwaltungskosten§ 352 LAG (überholt)§ 353 LAG (überholt)§ 354 LAG (überholt)§ 355 LAG (überholt)§ 356 LAG (überholt)§ 357 LAG (überholt)§ 358 LAG, Sondervorschriften für Berlin§ 359 LAG, Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten; Rückerstattungsfälle§ 360 LAG, Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen§ 361 LAG, Vertragshilfe§ 362 LAG, Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten§ 363 LAG, Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grun...§ 364 LAG, Ergänzende Maßnahmen§ 365 LAG, Altsparerregelung§ 366 LAG (weggefallen)§ 367 LAG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 368 LAG (überholt)§ 369 LAG (überholt)…§ 375 LAG
§ 350d LAG, Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund
§ 350d LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDritter Teil – Ausgleichsleistungen → Fünfzehnter Abschnitt – Sonstige und ÜberleitungsvorschriftenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) Hat der Präsident des Bundesausgleichsamtes Ausgleichsbehörden, Geldinstitute oder sonstige Stellen für zuständig bestimmt, Darlehn oder sonstige Forderungen des Bundes, die sich im Zusammenhang mit der Gewährung oder Überzahlung von Ausgleichsleistungen (§ 4) ergeben, zu verwalten, so sind diese Stellen ermächtigt, rechtswirksame Erklärungen über dingliche Rechte, die für den Bund im Grundbuch oder Schiffsregister eingetragen sind oder werden, insbesondere über deren Begründung, Änderung oder Löschung, entgegenzunehmen oder abzugeben. (2) 1Ist die in Absatz 1 bezeichnete Bestimmung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden, so bedarf es insoweit gegenüber dem Grundbuchamt oder dem Registergericht keines weiteren Nachweises. 2Der Nachweis, dass ein eingetragenes Recht im Einzelfall der Verwaltung der für den Bund handelnden Geldinstitute oder der sonstigen Stelle unterliegt, ist gegenüber dem Grundbuchamt oder dem Registergericht als geführt anzusehen, wenn hierüber eine Bescheinigung des Ausgleichsamtes vorgelegt wird oder wenn sich aus der zum Zweck der Eintragung des Rechts errichteten Urkunde oder aus der Urkunde über einen der Bestellung des Rechts zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag ergibt, dass das Geldinstitut oder die sonstige Stelle auch hierbei bereits für den Bund gehandelt hat. 3Wird die Erklärung über ein dingliches Recht von einer Ausgleichsbehörde abgegeben, so ist ein Nachweis, dass das im Einzelfall in Betracht kommende Recht der Verwaltung der Ausgleichsbehörde unterliege, nicht erforderlich. Zu § 350d: Geändert durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1742).
§ 350c LAG, Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen§ 350e LAG, Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren