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Timestamp: 2020-08-07 16:20:44
Document Index: 47269438

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 88', '§ 19']

Grenzen für Auskünfte aus einer steuerlichen Datensammlung | Rechtslupe
Grenzen für Auskünfte aus einer steuerlichen Datensammlung
31. März 2008 Rechtslupe
Gren­zen für Aus­künf­te aus einer steu­er­li­chen Daten­samm­lung
Mit der Fra­ge, wie weit das Ein­sichts­recht eines Bür­gers in die ihn betref­fen­den Ver­wal­tungs­ak­ten geht und wie­weit die­ses Ein­sichts- und Aus­kunfts­recht zuläs­si­ger­wei­se beschränkt wer­den kann, hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men eines Ein­sichts­be­geh­rens zu befas­sen, das die Daten­samm­lung der im Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ange­sie­del­ten Infor­ma­ti­ons­zen­tra­le für steu­er­li­che Aus­lands­be­zie­hun­gen betraf.
Dort, in der Infor­ma­ti­ons­zen­tra­le für steu­er­li­che Aus­lands­be­zie­hun­gen sam­melt das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern – unter ande­rem auf der Grund­la­ge des § 88a Abga­ben­ord­nung – steu­er­lich bedeut­sa­me Anga­ben über steu­er­recht­lich rele­van­te Bezie­hun­gen von im Inland ansäs­si­gen Fir­men und Per­so­nen zum Aus­land und umge­kehrt. Die Daten­samm­lung dient der zen­tra­len Erfas­sung des behörd­li­chen Wis­sens, um ins­be­son­de­re den Miss­brauch recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu ver­hin­dern, durch den Steu­ern rechts­wid­rig ver­kürzt wer­den sol­len. Ins­be­son­de­re sam­melt das Bun­des­zen­tral­amt Hin­wei­se dar­auf, ob es sich bei aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten um soge­nann­te Domi­zil­ge­sell­schaf­ten han­delt, die im Aus­land ihren Sitz haben, ohne dort geschäft­li­che oder kom­mer­zi­el­le Tätig­kei­ten aus­zu­üben. Sol­che Gesell­schaf­ten kön­nen dazu genutzt wer­den, Steu­ern rechts­wid­rig zu ver­kür­zen, indem bei­spiels­wei­se Geschäf­te mit einer sol­chen Gesell­schaft vor­ge­täuscht wer­den, um Zah­lun­gen an die Gesell­schaft als Betriebs­aus­ga­ben steu­er­lich abset­zen zu kön­nen, die tat­säch­lich an den Steu­er­pflich­ti­gen zurück­ge­lei­tet wer­den. Der Daten­be­stand des Bun­des­am­tes setzt sich zusam­men aus Mel­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen selbst, aus Mit­tei­lun­gen deut­scher und aus­län­di­scher Finanz­be­hör­den und aus Infor­ma­tio­nen, die aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len (z.B. Han­dels­re­gis­ter, Nach­schla­ge­wer­ke) ent­nom­men wer­den. Bei Bedarf wer­den die Daten an inlän­di­sche Finanz­be­hör­den über­mit­telt.
Der Beschwer­de­füh­rer ver­lang­te vom Bun­des­amt Aus­kunft über die ihn betref­fen­den Daten. Dem Bun­des­amt lagen drei­zehn umfang­rei­che Akten­ord­ner vor, in denen der Name des Beschwer­de­füh­rers im Zusam­men­hang mit mit­tel­ba­ren und unmit­tel­ba­ren Bezie­hun­gen zu aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten vor­kam. Der Beschwer­de­füh­rer stütz­te sei­nen Anspruch auf § 19 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz, wonach dem Betrof­fe­nen grund­sätz­lich Aus­kunft über die zu sei­ner Per­son gespei­cher­ten Daten zu ertei­len ist. Das Bun­des­amt lehn­te die Aus­kunft unter Hin­weis dar­auf ab, dass die gesam­mel­ten Infor­ma­tio­nen durch eine Aus­kunfts­er­tei­lung wert­los wür­den. Der Betrof­fe­ne könn­te sich etwa aus Domi­zil­ge­sell­schaf­ten zurück­zie­hen, die bereits erfasst sei­en oder in Domi­zil­ge­sell­schaf­ten tätig wer­den, die dem Amt noch nicht bekannt sei­en. Durch die Aus­kunfts­er­tei­lung wer­de die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der Auf­ga­ben des Amtes gefähr­det. Die gegen die Ableh­nung gerich­te­te Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers blieb vor den Finanz­ge­rich­ten erfolg­los. Nach Auf­fas­sung der Gerich­te ist der Aus­kunfts­an­spruch nach § 19 Abs. 4 Nr. 1 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz aus­ge­schlos­sen. Danach unter­bleibt die Aus­kunfts­er­tei­lung, soweit die Aus­kunft die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der in der Zustän­dig­keit der ver­ant­wort­li­chen Stel­le lie­gen­den Auf­ga­ben gefähr­den wür­de.
Auch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te kei­nen Erfolg. Dies ent­schied jetzt der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:
Das Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers, von den ihn betref­fen­den infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­men des Staa­tes Kennt­nis zu erlan­gen, wird durch sein Grund­recht auf Schutz der Per­sön­lich­keit in der Aus­prä­gung als Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung geschützt. Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewährt aller­dings kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te Art der Infor­ma­ti­ons­er­lan­gung. Bei der Aus­ge­stal­tung des Zugangs zu Infor­ma­tio­nen hat der Gesetz­ge­ber zu berück­sich­ti­gen, wel­che Bedeu­tung ihm für den Grund­rechts­schutz des Betrof­fe­nen zukommt. Hier­für sind ins­be­son­de­re die Art und die Ein­griffs­in­ten­si­tät der jewei­li­gen infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­me von Bedeu­tung, über die oder über deren Ergeb­nis­se der Betrof­fe­ne infor­miert wer­den will.
Gegen­über einer Daten­samm­lung wie der hier umstrit­te­nen ist ein Infor­ma­ti­ons­recht des Betrof­fe­nen auf eige­ne Initia­ti­ve ein zen­tra­ler Bau­stein einer staat­li­chen Infor­ma­ti­ons­ord­nung, die den grund­recht­li­chen Vor­ga­ben genügt. Der Gesetz­ge­ber ist folg­lich ver­pflich­tet, ein sol­ches Infor­ma­ti­ons­recht zu schaf­fen. Für ein behörd­li­ches Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über die Aus­kunfts­er­tei­lung ist in der­ar­ti­gen Fäl­len ver­fas­sungs­recht­lich kein Raum. Soweit gegen­läu­fi­ge Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Staa­tes oder Drit­ter der Infor­ma­ti­on ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, ist es Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, geeig­ne­te Aus­schluss­tat­be­stän­de zu schaf­fen, die den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Inter­es­sen Rech­nung tra­gen.
Die­sen Anfor­de­run­gen trägt § 19 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz in ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Wei­se Rech­nung. Die Norm sieht grund­sätz­lich einen weit rei­chen­den Anspruch des Betrof­fe­nen auf Aus­kunft vor. Die in der Norm ent­hal­te­ne Abwä­gungs­klau­sel stellt sicher, dass eine Aus­kunft nur dann unter­blei­ben darf, wenn das Inter­es­se an der ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben­er­fül­lung dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen vor­geht.
Die Annah­me der Gerich­te, dass im vor­lie­gen­den Fall das Aus­kunfts­in­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers hin­ter dem Inter­es­se des Bun­des­amts an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben­er­fül­lung zurück­ste­hen muss­te, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Die daten­sam­meln­de Tätig­keit des Bun­des­amts ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen in der Daten­samm­lung kann zwar in das Grund­recht des Betrof­fe­nen auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­grei­fen. Für der­ar­ti­ge Ein­grif­fe ent­hält jedoch § 88a AO eine hin­rei­chen­de ver­fas­sungs­ge­mä­ße gesetz­li­che Grund­la­ge. Ins­be­son­de­re ist die Norm ange­sichts des von ihr ver­folg­ten Ziels der gleich­mä­ßi­gen Fest­set­zung und Erhe­bung von Steu­ern mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­ein­bar.
Die Gerich­te haben bei der Anwen­dung des in § 19 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz gere­gel­ten Aus­schluss­tat­be­stands das grund­recht­lich geschütz­te Aus­kunfts­in­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers mit dem gegen­läu­fi­gen öffent­li­chen Inter­es­se an der Auf­ga­ben­er­fül­lung des Bun­des­amts in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se abge­wo­gen. In den ange­grif­fe­nen Urtei­len wird im Ein­zel­nen her­aus­ge­ar­bei­tet, wes­we­gen die Auf­ga­ben­er­fül­lung des Bun­des­amts durch eine Aus­kunfts­er­tei­lung über die gesam­mel­ten Daten gefähr­det wer­den kann. Der Zweck der Auf­ga­be, Infor­ma­tio­nen über Domi­zil­ge­sell­schaf­ten zu sam­meln, wür­de ver­ei­telt. Eine Aus­kunfts­er­tei­lung wür­de dem Betrof­fe­nen offen­ba­ren, über wel­che sei­ner unter­schied­li­chen Funk­tio­nen im Aus­land das Bun­des­amt bereits infor­miert sei. Der Betrof­fe­ne könn­te sein Ver­hal­ten dem­entspre­chend auf den Kennt­nis­stand des Bun­des­am­tes ein­stel­len. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Auf­ga­ben­er­fül­lung gehe dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des­je­ni­gen, über den Daten gesam­melt wor­den sind, vor, da die gesam­mel­ten Daten nach einer Aus­kunfts­er­tei­lung weit­ge­hend wert­los wür­den. Die Ein­schät­zung der Gerich­te, das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers wie­ge gegen­über dem mit der Geheim­hal­tung ver­folg­ten Ziel der gleich­mä­ßi­gen Fest­set­zung und Erhe­bung von Steu­ern ver­gleichs­wei­se gerin­ger, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Dem Umstand, dass der Beschwer­de­füh­rer infol­ge des Aus­schlus­ses sei­nes Aus­kunfts­an­spruchs der­zeit die Rich­tig­keit der gesam­mel­ten Daten und die Recht­mä­ßig­keit ihrer fort­dau­ern­den Spei­che­rung nicht wir­kungs­voll über­prü­fen las­sen kann, ist Rech­nung zu tra­gen, wenn die Daten in einem kon­kre­ten steu­er­be­hörd­li­chen Ver­fah­ren zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers her­an­ge­zo­gen wer­den. Dabei ist sicher­zu­stel­len, dass dem Beschwer­de­füh­rer kei­ne Nach­tei­le aus der zeit­li­chen Ver­la­ge­rung des Rechts­schut­zes erwach­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. M&auml;rz 2008 – 1 BvR 2388/​03
Gren­zen für Aus­künf­te aus einer steu­er­li­chen Daten­samm­lung Mit der Fra­ge, wie weit das Ein­sichts­recht eines Bür­gers in die ihn betref­fen­den Ver­wal­tungs­ak­ten geht und wie­weit die­ses Ein­sichts- und Aus­kunfts­recht zuläs­si­ger­wei­se beschränkt wer­den kann,…
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