Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemhvo-1/20
Timestamp: 2017-02-22 18:06:23
Document Index: 291832592

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 47', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 22', '§ 19', '§ 21']

§ 20 GemHVO, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 GemHVO, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenGemHVO,NW - GemeindehaushaltsV§§ 20 - 21, Vierter Abschnitt - Rücklagen
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden-...…§ 20 GemHVO, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen§ 21 GemHVO, Anlegung von Rücklagen§ 22 GemHVO, Haushaltsausgleich§ 23 GemHVO, Deckung von Fehlbeträgen und Haushaltssicherung§ 24 GemHVO, Finanzplanung und Investitionsprogramm§ 25 GemHVO, Einziehung der Einnahmen§ 26 GemHVO, Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben§ 27 GemHVO, Ausgaben des Vermögenshaushalts§ 28 GemHVO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 29 GemHVO, Unterrichtungspflicht§ 30 GemHVO, Vorschüsse, Verwahrgelder§ 31 GemHVO, Vergabe von Aufträgen§ 32 GemHVO, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 33 GemHVO, Kleinbeträge§ 34 GemHVO, Nachtragshaushaltsplan§ 35 GemHVO, Haushaltssatzung für zwei Jahre§ 36 GemHVO, Abweichendes Wirtschaftsjahr§ 37 GemHVO, Bestandsverzeichnisse§ 38 GemHVO, Nachweis von Anlagevermögen und Geldanlagen§ 39 GemHVO, Bestandteile der Jahresrechnung, Anlagen§ 40 GemHVO, Kassenmäßiger Abschluss…§ 47 GemHVO, Geltung
§ 20 GemHVO, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen
§ 20 GemHVOVerordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden - Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) - Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden - Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) - Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GemHVOReferenz: 630Abschnitt: Vierter Abschnitt – Rücklagen (1) Rücklagen der Gemeinde sind die allgemeine Rücklage und die Sonderrücklagen.(2) Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse). Zu diesem Zweck muss ein Betrag vorhanden sein, der sich in der Regel auf mindestens 2 v. H. der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre beläuft.(3) In der allgemeinen Rücklage sollen ferner Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs in den Vermögenshaushalten künftiger Jahre angesammelt werden. Der allgemeinen Rücklage sind rechtzeitig Mittel zuzuführen, wenn a)die Tilgung von Krediten, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, die voraussichtliche Höhe der Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt übersteigt und nicht anders gedeckt werden kann,b)die Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Verträgen die laufende Aufgabenerfüllung erheblich beeinträchtigen würde,c)sonst für die im Investitionsprogramm der künftigen Jahre vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ein unvertretbar hoher Kreditbedarf entstehen würde.Im Übrigen sollen Zuführungen und Entnahmen nach dem Finanzplan ausgerichtet werden.(4) Sonderrücklagen dürfen nicht für die in Absatz 2 und 3 genannten Zwecke, zum Haushaltsausgleich sowie für die Erneuerung von Vermögensgegenständen gebildet werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2005 durch Artikel 23 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 644). Zur weiteren Anwendung s. § 9 des Gesetzes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 644).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 GemHVO, Haushaltsausgleich
§ 19 GemHVO, Übertragbarkeit§ 21 GemHVO, Anlegung von Rücklagen