Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-4113_Unterbrechung-der-Stromversorgung-wegen-Zahlungsverzugs-des-Kunden-auch-bei-Einwaenden-gegen-Jahresrechnung-zulaessig.news17341.htm
Timestamp: 2020-07-06 19:19:19
Document Index: 338368293

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 41/13 | BGH - Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs des Kunden auch bei Einwänden gegen Jahresrechnung zulässig < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wird von der Beklagten seit August 2005 als Tarifkunde nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) mit Strom versorgt. Die Beklagte erhöhte jeweils zum Anfang der Jahre 2006, 2007 und 2008 ihre Preise. Auf die Jahresrechnung der Beklagten vom 7. November 2008 über 1.311,98 Euro für den Zeitraum bis zum 29. September 2008 leistete der Kläger zunächst keine Zahlungen. Die Beklagte mahnte mehrfach den Zahlungsrückstand unter gleichzeitiger Androhung der Unterbrechung der Stromversorgung an und ließ am 20. April 2009 die Stromsperre vollziehen. Der Kläger bestreitet die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung sowie eine Preisanpassungsberechtigung der Beklagten und macht die Unbilligkeit von in der Abrechnung enthaltenen Preiserhöhungen geltend. Er begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Androhung und Durchführung der Einstellung der Stromversorgung durch die Beklagte rechtswidrig gewesen ist.
Stromanbieter war zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt
Das Landgericht Dortmund wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Beklagte gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV* zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt war. Der Kläger schuldete aus der Jahresrechnung - unabhängig von den streitigen Preiserhöhungen, die bei der Berechnung des Zahlungsrückstandes außer Betracht bleiben (§ 19 Abs. 2 Satz 4 bis 6 StromGVV) - bereits aufgrund des bei Vertragsschluss vereinbarten Anfangspreises zumindest einen Betrag von 1.005,48 Euro. Diese Teilforderung ist auch fällig geworden und rechtfertigte - auch unter Berücksichtigung späterer Zahlungen des Klägers - die Unterbrechung der Stromversorgung.
Bei Vertragsbeginn vereinbarte Preise unterliegen keiner Billigkeitskontrolle
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, dass der Kläger auch die Billigkeit der Anfangspreise in Abrede gestellt habe. Denn bei den bei Vertragsbeginn verlangten, allgemein bekannt gemachten Preisen handelt es sich um vereinbarte Preise, die keiner Billigkeitskontrolle unterliegen.
* - § 19 StromGVV - Unterbrechung der Versorgung
Landgericht Dortmund, Urteil vom 27.01.2011
[Aktenzeichen: 13 O 46/09]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.01.2013
[Aktenzeichen: I-19 U 53/11]
[Aktenzeichen: VIII ZR 113/10])
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2009
[Aktenzeichen: XII ZR 137/07])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.12.2013 [Aktenzeichen: VIII ZR 41/13]
Urteile zu den Schlagwörtern: Preiserhöhung | Stromanbieter | Strompreise | Stromtarife | Stromschulden | Stromsperrung | Stromversorgung | Elektrizitätsversorgung | Stromversorgungsunternehmen | Zahlungsverzug
Jahrgang: 2014, Seite: 136 MDR 2014, 136 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2014, Seite: 2024 NJW 2014, 2024
Dokument-Nr. 17341
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MattyRecht schrieb am 27.01.2014
Tsja, das widerspricht ja dann dem BGH hier schwer zu Az. VIII ZR 41/13 vom 11.12.2013!
Das BGH hat aber noch die Rechte den nächsten zwei Jahren hin, das Urteil richtig stellen zu dürfen, da man nicht davon zur Berechtigung ausgehen können, eine Speere zu befürworten zu können, wenn Unstimmigkeiten in der Rechnungsgrundlage bestünde, da widerspricht 5 Richter in der Rechtslage unzulässig ein Urteil sei rechtens!!