Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/129/aid/46211/title/Start_der_Erfassungsphase_fuer_das_Standortverzeichnis_gemaess___293_Abs._6_SGB_V
Timestamp: 2019-02-21 12:06:25
Document Index: 205089833

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 2', '§ 108', '§ 301', '§ 21', '§ 293', '§ 291']

Start der Erfassungsphase für das Standortverzeichnis gemäß § 293 Abs. 6 SGB V
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) führen auf der Grundlage der Vereinbarung nach § 2a Absatz 1 Satz 1 KHG ein bundesweites Verzeichnis der Standorte der nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser und ihrer Ambulanzen. Mit der Einrichtung und dem Betrieb des Verzeichnisses wurde das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) beauftragt. Das InEK hat zwischenzeitlich die technischen Voraussetzungen für das Verzeichnis geschaffen und diese mit ausgewählten Testteilnehmern geprüft. Die Erfassung und Pflege der Daten erfolgt unter der Internetadresse https://krankenhausstandorte.de. Diese wird ab dem 7.1.2019 freigeschaltet werden.
Krankenhäuser sind verpflichtet, ihre Standorte und Ambulanzen an die Verzeichnisstelle zu melden. Für das Jahr 2019 ist eine Erfassungsphase vorgesehen, in der die Daten noch nicht verwendet werden müssen und der Verzeichnisstelle eine verlängerte Frist von vier Monaten zur Freigabe der Daten gewährt wurde. Die Erstmeldungen müssen vor dem 1.9.2019 bei der Verzeichnisstelle eingehen, da sonst eine abschließende Prüfung bis zum 31.12.2019 nicht zugesichert werden kann.
Bevor Daten erfasst werden können, muss die Verzeichnisstelle die Identität der Antragsteller prüfen. Dafür ist es notwendig, dass die Geschäftsführung des Krankenhauses ein Schreiben unterzeichnet und an die Verzeichnisstelle schickt. Bei der zeitlichen Planung muss die Dauer für diesen Registrierungsprozess berücksichtigt werden.
Ab 1.1.2020 ist die kontinuierliche Pflege der Standortdaten und die Verwendung der Standortnummern im Rahmen der Abrechnung für Krankenhäuser verpflichtend. Ab diesem Zeitpunkt gelten auch verkürzte Fristen für die Prüfungen von Änderungen durch die Verzeichnisstelle.
Für die korrekte Beantragung des Krankenhaus-Standortes zum Standortverzeichnis bietet das InEK Unterstützung in Form eines Handbuchs an. Die Unterlage wird kontinuierlich fortgeschrieben und ist in der jeweils aktuellen Fassung in der Webanwendung (Menüpunkt „Hilfe/Unterstützung“) abrufbar. Es beinhaltet unter anderem Informationen zur Anmeldung am Standortverzeichnis, Fristen, Fehlerverfahren sowie zum Vorgehen bei weiterem Klärungsbedarf und Konflikten. Einen Auszug des Handbuches, welcher den Anmeldungs- und Registrierungsprozess erläutert, fügen wir bei (Anlage 1).
Ergänzend hat die DKG in Abstimmung mit dem GKV-Spitzenverband Anwendungshinweise (Anlage 2) erarbeitet. Diese enthalten zusätzliche Informationen zur Erfassung der Krankenhaus- und Standortdaten sowie der Ambulanzen, teilweise anhand konkreter Anwendungsbeispiele.
Das Standortverzeichnis wird künftig die Grundlage für Festlegungen bilden, bei denen ein Standortbezug notwendig ist. Insbesondere wurden bzw. werden die folgenden Datenübermittlungsvereinbarungen angepasst:
Nach § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V sind Krankenhäuser bei der Abrechnung ab dem 1.1.2020 zur Übermittlung des Standortkennzeichens verpflichtet. Die technische Übermittlungsmöglichkeit der Standortnummer wurde bereits für das Jahr 2019 geschaffen, hier ist bis 31.12.2019 eine Pseudo-Standortnummer anzugeben.
Weiterhin sieht § 21 Absatz 1 Nummer 2 KHEntgG vor, dass die aufnehmenden, weiterbehandelnden und entlassenden Standorte im Krankenhausfall zu kennzeichnen sind. Zu diesem Zweck wird ab dem Jahr 2020 auch die Standortnummer zu übermitteln sein.
Ferner ist in dem nach § 293 Absatz 7 SGB V vorgesehenem Verzeichnis der im Krankenhaus tätigen Ärzte ein Standortbezug vorgegeben. Dieser basiert auf dem Standortverzeichnis und dieses muss entsprechend verwendet werden. Wenn zum Beginn der Erfassung der Krankenhausarztnummern noch keine Standortkennzeichen vorliegen, muss der korrekte Bezug nachträglich hergestellt werden.
Gemäß § 291a Absatz 7a SGB V werden die bei den Krankenhäusern entstehenden Investitions- und Betriebskosten zur Anbindung an die nationale Telematikinfrastruktur (TI) durch einen Zuschlag finanziert (Telematikzuschlag). Verfügt ein Krankenhaus über mehrere Standorte, bezieht sich der Anspruch auf jeden einzelnen Standort. Maßgeblich hierfür ist der von der Verzeichnisstelle dokumentierte und im Internet veröffentlichte Standort eines Krankenhauses. Ebenfalls kann die Existenz der an einem Standort vorhandenen Ambulanzen über eine Eintragung im Standortverzeichnis nachgewiesen werden.
Auch im Kontext des IT-Sicherheitsgesetzes sind die Standorte eines Krankenhauses maßgeblich. Bei künftigen Überarbeitungen der BSI-KritisV wird das Standortverzeichnis voraussichtlich für die Definition des Anlagenbegriffs herangezogen werden.
Aufgrund der vorgenannten Abhängigkeiten empfiehlt sich grundsätzlich eine frühzeitige Meldung der Standorte an das Standortverzeichnis. Ein Beginn der Erfassung im ersten Quartal 2019 wird empfohlen. Allerdings sollten Krankenhäuser vor der finalen Meldung ihrer Standorte und Ambulanzen an die Verzeichnisstelle die individuellen Auswirkungen und Abhängigkeiten prüfen, um ungewollte Auswirkungen auf bestehende Versorgungsprozesse auszuschließen.
Standortverzeichnis_Handbuch_Auszug (pdf, 659 KB)
Anwendungshinweise_Standortverzeichnis_V13 (pdf, 672 KB)