Source: https://www.dremo.com/fuer-unternehmer/agb/
Timestamp: 2017-08-17 05:49:55
Document Index: 375513015

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 12', '§ 286', '§ 626', '§ 15', '§8', '§8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | DREMO
Wie stark der Seegang auch sein mag – wir halten Sie auf Kurs. Lesen Sie hier nach, worauf es uns bei unserer gemeinsamen Fahrt ankommt.
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Dremo Personaldienstleistung GmbH, nachfolgend PERSONALDIENSTLEISTER (Verleiher), abgekürzt PD genannt, und dem AUFTRAGGEBER (Entleiher), abgekürzt AG genannt, unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen.
1.2 Aufgrund der einzelvertraglichen Inbezugnahme des zwischen der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) ab-geschlossenen Tarifvertrages, wird gesetzeskonform vom Gleichstellungsgrundsatz (EQUAL TREATMENT) abgewichen, siehe § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 AÜG. Damit entfällt die grundsätzliche Dokumentationsverpflichtung des AG bezüglich der wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts seiner vergleichbaren Stammbeschäftigten, siehe § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
1.3 Der AG bestätigt gegenüber dem PD, dass die namentlich genannten Mitarbeiter in den zurückliegenden sechs Monaten vor deren Einsatzbeginn weder innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach § 18 Aktiengesetz (AktG) rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren.
1.4 Sollte festgestellt werden, dass zwischen AG bzw. einem mit ihm nach § 18 AktG rechtlich verbundenen Unternehmen und einem Mitarbeiter tatsächlich ein Arbeitsverhältnis innerhalb der oben genannten 6-Monatsfrist bestanden hatte, ist der AG verpflichtet, unverzüglich den PDL zu informieren. In diesen Fällen stellt der AG alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Unabdingbare rechtliche Grundlage für die Offenlegung dieser Daten sind die § 9 Nr. 2 und § 12 Nr. 1 Satz 3 AÜG.
1.5 Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes gemäß AGB Ziffer 5.
1.6 AGB Ziffern 1.4 und 1.5 gelten entsprechend, wenn und soweit sich aus anderen Normen als dem AÜG, die für den PD verbindlich sind, in Gänze oder zum Teil die Verpflichtung zum EQUAL TREATMENT ergibt.
TV BZ ME für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie mit der IGM,
TV BZ TB für Arbeitnehmerüberlassungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie mit der IGM,
TV BZ HK für Arbeitnehmerüberlassungen in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie mit der IGM,
TV BZ Chemie für Arbeitnehmerüberlassungen in der Chemischen Industrie mit der IG BCE,
TV BZ Kunststoff für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie mit der IG BCE,
TV BZ Kautschuk für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie mit der IG BCE,
TV BZ Eisenbahn für Arbeitnehmerüberlassungen in den Schienenverkehrsbereich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG),
TV BZ PPK für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
TV BZ Druck - gewerblich für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie mit ver.di.
TV BZ KS für Arbeitnehmerüberlassungen in den Kali- und Steinsalzbergbau mit der IG BCE
TV BZ PE - gewerblich für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier erzeugendenden Industrie mit der IG BCE
2.3 War der zu überlassende Zeitarbeitnehmer in den letzten drei Monaten vor dem tatsächlichen oder geplanten Überlassungsbeginn im Einsatzbetrieb des AG aufgrund der Überlassung durch einen anderen PD tätig, wird der Kunde dies dem PD unverzüglich mitteilen. Ergeben sich aus dieser Tatsache geänderte tarifliche Ansprüche, gilt für Preisanpassungen Ziffer 5 dieser AGB entsprechend.
2.4 Bei falschen Angaben im Überlassungsvertrag betreffend der Anwendung der TV BZ haftet der Kunde gemäß Ziffer 11.4. dieser AGB.
2.5 Bei Anwendbarkeit eines TV BZ kommt es in der Regel zu einer Tarifanpassung in mehreren Stufen bis zu einer möglicherweise geltend gemachten Deckelung der Branchenzuschläge auf Basis des Referenzentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Preisstaffelung im Überlassungsvertrag (siehe auch AGB Ziffer 5.4).
3.1 Die Überlassungsdauer für Mitarbeiter beträgt mindestens einen Tag (8 Stunden).
3.2 Auch der zeitlich befristet vereinbarte Überlassungsvertrag kann vor dem Befristungsende gemäß AGB Ziffer 12 beiderseits ordentlich gekündigt werden.
4.1 Die Abrechnung erfolgt aufgrund von Stundennachweisen, welche die Mitarbeiter einem Bevollmächtigten des AG wöchentlich bzw. bei Einsatzende zur Unterzeichnung vorlegen.
4.2 Der AG ist verpflichtet, die Anwesenheitsstunden einschließlich der Warte- und Bereitschaftszeiten, die ihm die Mitarbeiter des PD zur Verfügung stellen, durch Unterschrift zu bestätigen. Pausenzeiten sind gesondert auszuweisen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des AG zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind stattdessen die Zeitarbeitnehmer des PD zur Bestätigung berechtigt.
a) Zuschläge für Überstunden werden grundsätzlich für Stunden berechnet, die über 40,0 Stunden in der Woche hinausgehen. Bei einer Beschäftigung von weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche erfolgt eine tägliche Überstundenberechnung auf Basis der täglichen Arbeitszeit.
b) Nachtarbeit (23:00 bis 6:00 Uhr) 25%
e) Gefahrenzulage, Schmutzzulage 10%
Fallen für die Arbeitsleistung des Zeitarbeitnehmers mehrere Zuschläge gemäß b), c), d) des vorstehenden Satzes an, so wird lediglich der höchste Zuschlag berechnet.
4.6 Erhöhen sich die Stundensätze, insbesondere aufgrund von Branchenzuschlägen, sind die erhöhten Stundensätze die Basis für die oben genannten Zuschläge. Entsprechendes gilt bei der Senkung von Stundensätzen.
4.7 Die Rechnungen werden vom PD wöchentlich erstellt und sind, entsprechend der auf diesen Rechnungen vermerkten Zahlungsbedingungen, zu begleichen. Für den Fall des Zahlungsverzuges finden die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 bis 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung.
4.8 Befindet sich der AG im Zahlungsverzug, ist der PD berechtigt, vertragliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten.
4.9 Einwände gegen die vom PD erstellten Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen nach erfolgter Zustellung der betreffenden Rechnung schriftlich gegenüber dem PD unter Angabe von nachprüfbaren Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der AG ausdrücklich auf jegliche Einwände bezüglich der Richtigkeit der abgerechneten Stunden.
Das Arbeitsentgelt entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, insbesondere tarifvertragliche Regelungen und / oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, die vorgeben, dass der PD den Mitarbeitern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss oder die Feststellung, dass auf die Überlassung eines Mitarbeiters der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist (vgl. AGB Ziffern 1.4 bis 1.6) berechtigen den PD, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze herbeizuführen. Methodisch werden die aktuellen Stundenverrechnungssätze um den doppelten Betrag angepasst, um den die Bruttoentgelte der Mitarbeiter ansteigen.
Die Preisanpassung tritt zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Ankündigung der Preiserhöhung in Kraft. Im Falle der gesetzlich notwendigen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. AGB Ziffer 1.4) tritt die Preisanpassung unmittelbar mit Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Kraft.
Die AGB Ziffern 5.1 und 5.2 gelten im Falle der Reduzierung des Stundenlohnes des überlassenen Mitarbeiters entsprechend für Preissenkungen zugunsten des AG.
Die bei Anwendbarkeit eines TV BZ im Überlassungsvertrag geregelte Preisstaffelung (vgl. AGB Ziffer 2.5) wird automatisch dann zu Gunsten des AG angepasst, wenn die tarifvertraglichen Bestimmungen des einschlägigen TV BZ dazu führen, dass der Branchenzuschlag erst zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich berechnet greift und entsprechend später zu einem höheren Tarifentgelt für den Mitarbeiter führt. In diesem Falle wird der höhere Stundenverrechnungssatz erst zu dem Zeitpunkt in Rechnung gestellt, zu dem auch der Mitarbeiter den entsprechend höheren Branchenzuschlag erhält.
7.3 Arbeiten, bei denen die Mitarbeiter unmittelbar mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen in Berührung kommen, sind mit dem PD vorher abzustimmen. Vor der Arbeitsaufnahme ist insbesondere in diesen Fällen eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durch den AG auf dessen Kosten zu veranlassen, es sei denn, es wurde etwas anderes individuell vereinbart.
7.4 Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung wird der AG geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, die den Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.
7.8 Dem AG ist es nicht gestattet, Lohnvorschüsse an die Mitarbeiter des PD zu zahlen. Er darf die Mitarbeiter des PD nicht zur Beförderung von Geld oder für Geldinkasso einsetzen.
7.9 Der AG ist verpflichtet, den PD unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen gegenüber den Zeitarbeitnehmern erbringt, die lohnsteuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich relevant sind. In diesem Fall ist der AG ferner dazu verpflichtet, Art und Höhe der Leistungen bezogen auf den jeweiligen Zeitarbeitnehmer bis zum achten Tag des Folgemonats der Leistung vollständig anzugeben, so dass der PD dies bei der Entgeltabrechnung berücksichtigen kann.
8.3 Die Leistungspflicht des PDs ist auf den namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass der PD dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall), so wird der PD für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht freigestellt.
8.4 Sollte sich im Ausnahmefall herausstellen, dass ein überlassener Mitarbeiter für die vorgesehenen Arbeiten nicht geeignet ist, kann der AG den Mitarbeiter innerhalb der ersten acht Arbeitsstunden des ersten Arbeitstages zurückweisen. Der PD hat in diesem Fall auf die Berechnung der Arbeitsstunden keinen Anspruch.
8.8 Der AG kann den Mitarbeiter während des Arbeitseinsatzes von dem zugewiesenen Arbeitsplatz verweisen, wenn ein Grund vorliegt, der gemäß § 626 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.
9.1 Kommt es bereits vor abgesprochenem Überlassungsbeginn zwischen dem vom PD vorgestellten Zeitarbeitnehmer und dem AG ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zustande, hat der PD gegenüber dem AG einen Anspruch auf Zahlung eines Vermittlungshonorars. Das Vermittlungshonorar beträgt das Doppelte des zuletzt vom Zeitarbeitnehmer beim PD in den vergangenen sechs Monaten bezogenen durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt exklusive etwaiger Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Sonn- oder Feiertagsarbeit, Gefahrenzulage, Schmutzzulage, jedoch einschließlich etwaiger Branchenzuschläge zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9.2 Ein Vermittlungshonorar ist auch dann zu zahlen, wenn das Vertragsverhältnis im Sinne von Ziff. 9.1 mit dem Zeitarbeitnehmer aus der laufenden Überlassung heraus oder binnen sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung des Zeitarbeitnehmers an den AG begründet wird. Für die Berechnung des Vermittlungshonorars gilt auch in diesem Falle Ziff. 9.1 Satz 2.
9.3 Für jeden vollen Einsatzmonat des Zeitarbeitnehmers beim AG in den zurückliegenden zwölf Monaten reduziert sich das Vermittlungshonorar jeweils um 1/12. Nach Ablauf von zwölf vollen Monaten Einsatzzeit beläuft sich damit das Vermittlungshonorar auf „Null“.
9.4 Der Anspruch auf Vermittlungshonorar ist mit Abschluss des Vertrages zwischen dem AG und dem Zeitarbeitnehmer fällig, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers im Betrieb des AG.
9.5 Im Falle der Vermittlung innerhalb von sechs Monaten nach der Überlassung muss der AG dann kein Vermittlungshonorar zahlen, wenn er darlegt und beweist, dass die vorangegangene Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.
9.6 Die Ziff. 9.1 bis 9.5 gelten entsprechend bei der Einstellung durch ein mit dem AG im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmens, es sei denn, der AG kann beweisen, dass die vorherige Überlassung nicht ursächlich für die Einstellung war.
9.7 Die Ziff. 9.1 bis 9.6 gelten entsprechend bei der Einstellung eines Kandidaten, der bei dem PD den Status eines Bewerbers hat. Berechnungsgrundlage für das Vermittlungshonorar ist dabei entweder die dem Kandidaten vom PD bereits zugesagte Bruttomonatsvergütung oder die üblicherweise vom PD an Zeitarbeitnehmer mit der Qualifikation und den Fähigkeiten des Kandidaten gezahlte Bruttomonatsvergütung.
10.3 Die Geheimhaltung gilt auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Mitarbeiter nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen, speichern, vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.
11.1 Der PD haftet nicht für vom Zeitarbeitnehmer ausgeführte Arbeiten, da die überlassenen Zeitarbeitnehmer ihre Tätigkeit ausschließlich nach Weisung des AG ausüben. Der PD haftet insbesondere nicht für von dem überlassenen Zeitarbeitnehmer verursachte Schlechtleistungen oder Schäden. Ein überlassener Zeitarbeitnehmer ist kein Erfüllungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe oder Bevollmächtigter des PD.
11.2 Überlassene Zeitarbeitnehmer sind nicht zum Inkasso für den AG berechtigt; der PD haftet daher nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass ein Zeitarbeitnehmer mit Geldangelegenheiten, wie beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld- sowie Wertpapieren und ähnlichen Geschäften, betraut wird. Dies gilt nicht, wenn die vorgenannten Tätigkeiten ausdrücklich Gegenstand des Überlassungsvertrages des überlassenen Zeitarbeitnehmers sind.
11.3 Der PD haftet bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.4 Der PD haftet ferner in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des PD ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.5 Der PD haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, so- fern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, die vorliegt, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Personaldienstleisters ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.6 Im Übrigen ist die Haftung des PD – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verletzung vertraglicher Neben- pflichten und sonstiger Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung, weiterhin für Ansprüche aus Schäden, die außerhalb des Vertragsgegenstandes liegen, für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere Produktionsausfall und für Datenverlust des Kunden sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns.
11.7 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen des Personaldienstleisters.
11.8 Vorstehende Regelungen gemäß Ziffer 11.1 bis 11.7 für Schadensersatzansprüche gelten auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
11.9 Machen Dritte auf Grund der Tätigkeit eines nach diesen AGB überlassenen Zeitarbeitnehmers Ansprüche geltend, so ist der AG verpflichtet, den PD und/oder den Zeitarbeitnehmer von diesen Ansprüchen freizustellen, wenn und soweit deren Haftung nach den vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer 11.1 bis 11.8 ausgeschlossen ist.
11.10 Macht der AG Angaben betreffend die Anwendung und Berechnung von Branchenzuschlägen im Überlassungsvertrag nicht, unvollständig oder fehlerhaft oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass Zeitarbeitnehmer des PD wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird der PD dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. Der PD ist frei darüber zu entscheiden, ob er sich gegenüber seinen Zeitarbeitnehmern auf Ausschlussfristen beruft; Insoweit unterliegt er nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der AG dem PD zu ersetzen hat. Zusätzlich hat der AG dem PD Kosten und den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Beträge als Schadensersatz zu erstatten. Kosten und entgangener Gewinn werden einvernehmlich mit 120 % (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der AG ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Rahmenvertrages niedriger war und für den entgangenen Gewinn an Stelle der genannten 120 % zur Anwendung kommt. Zusätzlich ist der AG verpflichtet, den PD von Ansprüchen der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung freizustellen, die diese gegen den PD aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.
11.11 Ziffer 11.10 gilt entsprechend, wenn der AG den Zeitarbeitnehmer mit Tätigkeiten beauftragt, die Ansprüche auf einen Branchen-Mindestlohn gemäß §8 Abs.3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) begründen, obwohl dies im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
11.12 Sollten die von dem AG im Überlassungsvertrag gemachten Angaben hinsichtlich der relevanten Rechtsverordnung bzw. des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages im Sinne von §8 Abs.3 AEntG sich aufgrund der dem Zeitarbeitnehmer tatsächlich zugewiesenen Tätigkeiten als unzutreffend erweisen, gilt Ziffer 11.10 entsprechend.
12.1 Der Vertrag kann innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Werktagen zum Freitag und nach diesem Zeitraum mit einer Frist von fünf Kalendertagen zum Freitag gekündigt werden.
13.4 Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Dresden.
Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen finden Sie als PDF-Dokument auf der Seite Bescheinigungen.