Source: http://hilfe-in-der-krise.at/index.php/statuten.html
Timestamp: 2017-06-29 00:32:51
Document Index: 253151068

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§14', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§13', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 4']

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich Der Verein führt den Namen „Institut für SuizidPrävention und Forschung“.Er hat seinen Sitz in Graz und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
§ 2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: Oberstes Ziel ist die Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Suizidprävention, um die österreichische Suizidrate signifikant und nachhaltig zu senken.
§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
Tätigkeiten zur Zielerreichung sind:
Durchführen von Forschungen national/international, interdisziplinär und multiprofessionell
Auswertung, Dokumentation und Publikation von Forschungsergebnissen
Evaluierungen von Programmen zur Suizidprävention
Schaffung einer wissenschaftlichen Basis für Öffentlichkeitsarbeit
Öffentliche Nutzbarmachung von Forschungsergebnissen für verschiedene Berufsgruppen des Versorgungssystems zur Suizidprävention
Wissenschaftliche Entwicklung von ganzheitlichen Programmen zur Suizidprävention, um Standards für die Umsetzung zu schaffen
Wissenschaftliche Entwicklung von zielgruppenspezifischen Angeboten zur Suizidprävention Durchführung von wissenschaftlichen Tagungen, Workshops, Seminaren u. ä. zur Weiterbildung im Bereich Suizidprävention Herausgabe von wissenschaftlichen Informationsschriften, Informationsmaterial und sonstigen Druckwerken;
Sponsoren Erlöse aus vereinseigenen Veranstaltungen, Publikationen und anderen unternehmerischen Tätigkeiten
Hinterlassenschaften und sonstige Zuwendungen
§ 4 Arten der Mitgliedschaft Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden. § 5 Erwerb der Mitgliedschaft Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen werden. Über die Aufnahme bzw. Nicht-Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung. § 6 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss. Der Austritt kann nur mit 31. Dezember eines Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden. § 7
Rechte und Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. In keinem Fall, insbesondere nicht bei Beendigung der Mitgliedschaft oder der Auflösung des Vereines, hat ein Mitglied Anspruch auf Refundierung eingezahlter Beträge, Beteiligung an oder Abfindung aus dem Vereinsvermögen oder überhaupt irgendeinen finanziellen Anspruch gegen den Verein, der nicht in einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung zugesagt wurde.
§ 8 Vereinsorgane Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), der Beirat (§14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
§ 9 Die Generalversammlung Die ordentliche Generalversammlung findet alle 2 Jahre statt. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 6 Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 2 Wochen vor dem Termin der General-Versammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, sofern diese Vollmacht zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand hinterlegt wurde. Der Vorstandsvorsitzende kann diese Frist im Einzelfall verkürzen.
Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter oder ein anderes, vom Vorsitzenden bestimmtes Vorstandsmitglied. § 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
Entlastung des Vorstandes; Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines; Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen. § 11 Der Vorstand Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Ist die Vorstandssitzung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Vorstandssitzung 10 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt und ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10). Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
Wahlvorschläge für den Vorstand sind binnen vier Wochen vor der Generalversammlung, in welcher die Wahl stattfinden soll, beim Vorstand schriftlich einzubringen. Es obliegt dem Vorstand, der Generalversammlung den endgültigen Wahlvorschlag zu erstatten.
§ 12 Aufgabenkreis des Vorstandes Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Verwaltung des Vereinsvermögens; Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses; Vorbereitung der Generalversammlung; Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung; Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern; Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines. §13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen und leitet das operative Tagesgeschäft des Vereins.
Die Einzelvertretungsbefugnis des Vorsitzenden wird auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen eingeschränkt, die die Leitung des operativen Tagesgeschäftes gewöhnlich mit sich bringt. Bei Geschäften und Rechtshandlungen, die diesen Rahmen übersteigen, hat der Vorsitzende die Vertretungshandlung gemeinsam mit dem Stellvertreter vorzunehmen. Er ist Vorgesetzter der Beschäftigten sowie der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Vereins. Er hat über die laufenden Tätigkeiten im Rahmen der Vorstandssitzungen den gesamten Vorstand zu informieren. Personalentscheidungen dürfen erst nach Rücksprache und Freigabe durch den Gesamtvorstand getroffen werden.
Bei Gefahr im Verzug ist der Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich. Der Schriftführer hat den Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes. Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Vorsitzenden, des Schriftführers und des Kassiers ihre Stellvertreter. § 14 Beirat
Der Beirat besteht aus zwei bis sieben Personen, und hat die Aufgabe den Vorstand bei der Zielerreichung des Vereins zu unterstützen und zu beraten. Beiratsmitglieder sind anerkannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Bestellung bzw. Abberufung von Beiratsmitgliedern erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit im Vorstand.
§ 15 Die Rechnungsprüfer Zwei Rechnungsprüfer werden vom Vorstand auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 8, 9 und 10 sowie des § 13 Abs. 7 letzter Satz sinngemäß. § 16 Das Schiedsgericht In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden oder damit zusammenhängenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil den Vorstand zur Bildung eines Schiedsgerichtes anrufen kann, wobei jeder Streitteil gleichzeitig einen Schiedsrichter namhaft zu machen hat. Der Vorstand bestimmt zusätzlich den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. § 17 Auflösung des Vereines Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wohin dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Im Falle der freiwilligen Auflösung, bei behördlicher Aufhebung des Vereines, sowie auch bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinne des § 4 Abs.4 Z 5 und 6 EStG 1988 zu verwenden.
Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Sicherheitsdirektion schriftlich anzuzeigen. Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 –