Source: https://seelnothilfe.de/die-zeugen-jehovas-als-koerperschaft-des-oeffentlichen-rechts/
Timestamp: 2019-01-17 11:37:18
Document Index: 223517717

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§1666', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 140']

Die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts – SEELNOTHILFE
Geschrieben von Claudia Kern – Der Originaltext befindet sich auf www.sekten-info-nrw.de
Der Status der KdöR von Religionsgemeinschaften ist deutlich von der „allgemeinen“ KdöR zu trennen. Die Rechtsform der „allgemeinen“ KdöR ist für die so genannten Selbstverwaltungsangelegenheiten entwickelt worden. Das sind staatliche Aufgaben, die von den betroffenen juristischen Personen eigenverantwortlich geregelt werden können. Deshalb werden sie aus dem unmittelbar staatlichen Verwaltungsapparat ausgegliedert und einer Organisation übertragen (z.B. Rechtsanwalts- und Ärztekammern, Krankenkassen, Gemeinden und Rundfunkanstalten). Trotz der Übertragung auf eine spezielle Organisation, bleiben es aber weiterhin staatliche Aufgaben. Deshalb sind diese „allgemeinen“ KdöR, genauso wie die übrige Verwaltung, besonders an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden und stehen unter staatlicher Aufsicht. Diese Bindung geht weit über die Grundrechtsbindung privatrechtlicher Organisationsformen (Verein, GmbH, AG) hinaus.3
Die Bezeichnung KdöR ist dem Organisationsrecht der staatlichen Verwaltung zuzuordnen. Vor allem enthält die Verleihung der Korporationsrechte keine Wertung über die „inhaltliche Qualität“ einer Religionsgemeinschaft. Eine solche Bewertung einer Glaubenslehre würde gegen die Neutralitätspflicht des Staates verstoßen.
Die Klägerin „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas e.V.“ ist der Verband aller Zeugen Jehovas in Deutschland. Sie begehrt die Verleihung des Körperschaftsstatus. Die Beklagte, das Bundesland Berlin, ist für die Verleihung der Korporationsrechte zuständig, weil der Sitz des Verbandes in Berlin ist.
Das Verfahren begann im Oktober 1990. Die „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas e.V.“ begehrte die Bestätigung ihrer Rechtsstellung als KdöR mit der Begründung, sie sei aus der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der DDR hervorgegangen und wäre dort im März 1990 als Religionsgemeinschaft anerkannt worden. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Ablehnung ist seit 1995 rechtskräftig.12
Dagegen legte das beklagte Land Berlin Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin ein. Mit Urteil vom 14.12.1995 wies das OVG Berlin die Berufung zurück und verpflichtete das Land Berlin, der Klägerin den Körperschaftsstatus zu verschaffen. Nach Ansicht des OVG Berlin führe der Vorwurf, die Klägerin praktiziere ein totalitäres Zwangssystem, zu keiner neuen Beurteilung des Rechtsstreits. Denn dieser Vorwurf betreffe hauptsächlich (interne) Verhaltensweisen, die nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft ihrem religiösen Auftrag entsprächen und im staatlichen Bereich keine unmittelbare Rechtswirkung entfalteten. Sie seien deshalb staatlicher Bewertung entzogen.13 An dieser Stelle hat sich das OVG Berlin auf den Standpunkt gestellt, dass die staatliche Neutralität in religiösen Fragen soweit geht, dass der Staat auch ein „glaubensmotiviertes Zwangssystem“ innerhalb einer Bekenntnisgemeinschaft nicht bewerten darf.
„Das religiöse Verbot der Teilnahme an staatlichen Wahlen sei ein Gesichtspunkt, der zwar bei der gebotenen typisierenden Gesamtbetrachtung und -würdigung Berücksichtigung finden könne, der für sich allein die Versagung des Körperschaftsstatus aber noch nicht rechtfertige.“
ob die „Religionsgemeinschaft aktiv (z.B. durch Ausübung von Druck, durch Drohungen oder durch „Gemeinschaftsentzug“) darauf hinwirke, im Falle der Weigerung von Eltern, der Bluttransfusion bei ihren noch nicht einsichtsfähigen Kindern auch dann nicht zuzustimmen, wenn sie nach ärztlicher Beurteilung das einzig lebenserhaltende Mittel sei, staatliche Schutzmaßnahmen zu erschweren oder gar zu verhindern.
Sofern das Verhalten der Religionsgemeinschaft den staatlichen Schutz, den §1666 Abs. 3 BGB (Gericht kann Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge bei Gefährdung des Kindeswohl ersetzen) biete, oder eine Sofortmaßnahme des behandelnden Arztes von vornherein einbeziehe und sich – gleichsam zur Bekräftigung der als richtig angesehenen religiösen Haltung – darauf beschränke, die Mitglieder darin zu bestärken, nicht selbst die Zustimmung zur Bluttransfusion zu erteilen, könne hierin allein zwar noch keine Gefährdung des Grundrechts des Minderjährigen aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 (körperliche Unversehrtheit) gesehen werden, der die Versagung des Körperschaftsstatus rechtfertige.
Andererseits könne aber auch das Verhalten in einem Einzelfall ausreichen, wenn sich aus den sonstigen Umständen (einschließlich der Erklärungen und Schriften der Klägerin) ergebe, dass es sich um ein typisches Verhalten der Religionsgemeinschaft handele.“17
ob die „Religionsgemeinschaft gegenüber den in der Gemeinschaft verbliebenen Familienmitgliedern in einer den Bestand der Familie oder der Ehe gefährdenden Weise aktiv darauf hinarbeite, dass diese den Kontakt zu aus der Gemeinschaft ausgetretenen oder ausgeschlossenen Angehörigen auf das absolut Notwendige beschränken oder ganz aufgeben. Ein solches aktives Hinarbeiten auf eine Trennung von Ehepartnern oder Familien stelle einen ausreichenden Grund für die Versagung des Körperschaftsstatus dar.
Habe der Austritt aus der Gemeinde typischerweise derartige Konsequenzen, wirke sich dies regelmäßig auch als nachhaltige Sperre gegen einen Austritt aus. Ein solches Verhalten – sei es als schwerwiegende Nebenfolge, sei es als gezielte Maßnahme – gefährde zugleich das Grundrecht der Austrittswilligen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, welches das Recht umfasse, mit Wirkung für den Bereich des staatlichen Rechts aus der Religionsgemeinschaft auszutreten. Als gezielte Maßnahme wäre ein solches Festhalten austrittswilliger Mitglieder mit vom Grundgesetz missbilligten Mitteln (Art. 6 Abs. 1 GG) ein Grund, der der Verleihung der Körperschaftsrechte entgegenstehen könne.18
Hierfür biete der bisherige Vortrag des Landes Berlin allerdings (noch) keine genügenden Anhaltspunkte. Das Verbot, Kontakt zu Nichtgläubigen zu halten oder an weltlichen Veranstaltungen teilzunehmen, könne die Kinder zwar zu Außenseitern machen; das allein könne jedoch mit einer Gefährdung des Kindeswohls nicht gleichgesetzt werden. Auch auf die behauptete bildungsfeindliche Grundhaltung der Zeugen Jehovas könne eine Grundrechtsgefährdung nicht gestützt werden. Denn das Land Berlin behauptet selbst nicht, dass die Religionsgemeinschaften den Besuch weiterführender Schulen oder von Universitäten verbiete oder generell die Ausbildung der Kinder über einem Grundniveau ablehne.“ 19
Das OVG Berlin wurde also vom BVerwG verpflichtet, diese drei Fragen zu entscheiden. Hauptaufgabe des OVG Berlin war es, die Fakten zusammenzutragen, die für die Beantwortung der Fragen notwendig waren, und diese rechtlich zu bewerten. Danach ist das OVG Berlin – wie auch schon die Vorinstanzen – zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin alle formalen Voraussetzungen zur Erlangung der Körperschaftsrechte erfüllt. So bietet sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer. Außerdem hat das OVG Berlin nach Prüfung der ermittelten Tatsachen entschieden, dass auch kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtstreue vorliegt. Deshalb hat das OVG Berlin entschieden, dass der Klägerin der Körperschaftsstatus zu erteilen ist.
Prüfungsmaßstab für die Entscheidung des OVG Berlin war das (nicht im Gesetz genannte) Erfordernis der Rechtstreue, insbesondere unter Berücksichtigung der vom BVerwG aufgeworfenen Fragen (s.o.). Angeknüpft werden darf dabei aufgrund des Neutralitätsgebots des Staates in glaubensrechtlichen Fragen nur an das tatsächliche Verhalten der Mitglieder der Klägerin. Das Bundesverfassungsgericht20 hat dieses Erfordernis so präzisiert: „ob das tatsächliche Verhalten der Religionsgemeinschaft eine Beeinträchtigung oder Gefährdung der genannten Schutzgüter erwarten lässt, ist im Wege einer prognostisch orientierten, typisierenden Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung zu klären.“
An diesem Punkt stellt sich die Frage: „Wie bekommt das Gericht einen realistischen Einblick in das tatsächliche und typische Verhalten der Mitglieder?“ Dazu sind Informationen aus den unterschiedlichsten Quellen gewonnen worden. Insgesamt ist Beweismaterial in dem Umfang von weit über 16 Leitzordnern gesichtet worden: Hier ist ein Überblick über die im Urteil genannten Beweismittel:
schriftliche Stellungnahmen und Veröffentlichungen der Klägerin (z.B. Wachturm, Erwachet, Lehrbuch für den Königreichdienst „Gebt acht auf Euch selbst und die ganze Herde“)
Endbericht der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ des Deutschen Bundestags: Neue religiöse und ideologische Gemeinschaften und Psychogruppen in der Bundesrepublik Deutschland
Forschungsprojekte und Gutachten der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ des Deutschen Bundestages
Bei der Beweiswürdigung fällt jedoch auf, dass sich das Gericht nur sehr pauschal mit diesen Berichten auseinandersetzt. Inhaltlich werden sie kaum gewertet. Das OVG Berlin begründet diese mangelnde Berücksichtigung ausführlich mit den Erkenntnissen der Enquete-Kommission zum Beweiswert und zur wissenschaftlichen Verwertbarkeit von Aussteigerberichten. Denn danach ist – vollkommen unabhängig von der Frage, ob die betreffenden Personen bei der Wiedergabe ihrer persönlichen Erfahrungen glaubwürdig sind oder nicht – ohne Kenntnis vom psychosozialen Hintergrund des Betreffenden eine Beurteilung, ob und zu welchen Anteilen die als destruktiv empfundenen Konflikte in der Struktur oder Lehre der Gemeinschaft begründet sind, nicht möglich.21
Dazu hat das beklagte Land Berlin angeführt, dass die Klägerin psychischen Druck auf die betroffenen Eltern ausübe, sie durch Älteste oder so genannte „Krankenhausverbindungskomitees“ rund um die Uhr überwachen lasse und familiengerichtlich erwirkte Einwilligungen mit Gemeinschaftsentzug sanktioniere.
Die Klägerin bestreitet nicht, dass sie ihren Mitgliedern empfiehlt, Ausgetretene oder Ausgeschlossene zu meiden. Jedoch gelten diese Anweisungen nicht für die enge Familie. In diesem Fall soll keine „geistige Gemeinschaft“ im Sinne von gemeinsamen Gebet mehr gepflegt werden, aber in den Dingen des täglichen Lebens sei weiterhin „in Liebe loyal“ miteinander umzugehen. Diese Angaben werden durch eigene Literatur der Klägerin belegt.25
Die ergebnislose Nachfrage bei den staatlichen Stellen wertet das OVG als besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass bereits seit Jahren interministerielle Arbeitsgruppen des Bundes und der Länder zum Bereich „neue religiöse und ideologische Gemeinschaften und Psychogruppen“ existieren, die im wesentlichen dazu dienen, Informationen ressortübergreifend auszutauschen und auf diesem Gebiet mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Polizei und anderen Institutionen zusammenzuarbeiten.27 Auch hier lese ich eine erneute Kritik an der Informationsverarbeitung von staatlichen Stellen zu diesem Thema heraus.
Chancen der schulischen oder beruflichen Bildungen wären „gleich Null“.
„Welche Auswirkungen wird das Urteil auf die Stellung der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der Gesellschaft haben?“
Viele sehen – über die genannten Privilegien hinaus – in dem Körperschaftsstatus eine Aufwertung der Gemeinschaft. Diese Aufwertung, sofern man überhaupt davon sprechen kann, kann sich aber nur auf rein formale Gesichtspunkte beschränken. Denn aufgrund des Neutralitätsgebotes des Staates darf die Verleihung des Körperschaftsstatus keine inhaltliche Bewertung der Glaubenssätze der Religionsgemeinschaft darstellen.
Auch die gepriesene Gleichstellung mit der evangelischen und katholischen Kirche relativiert sich, wenn man die anderen Bekenntnisgemeinschaften mit Körperschaftsstatus betrachtet. Diese haben lange nicht den gesellschaftspolitischen Einfluss, den die beiden „großen“ Kirchen haben. Denn gesellschaftliche Anerkennung lässt sich nur über das tatsächliche Verhalten in der Öffentlichkeit erlangen und nicht über den Erhalt einer Organisationsform.
4 Dreier, Grundgesetz Kommentar, Band III Artikel 83 – 146, Mohr Siebeck 2000, Morlock, Art. 140 Rn. 77
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