Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=64&t=279501&p=1815122
Timestamp: 2020-06-04 12:25:29
Document Index: 251586921

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§850', '§836', '§850', '§836', '§ 850']

Antrag gemäß §§ 850K Abs.4 im Forum für Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Beitrag von Levelred » 12.06.18, 13:56
Hallo, habe Fragen zur folgenden Konstellation:
Schuldner hat P-Konto und eine Kontenpfändung.
Nach Beginn einer neuen Arbeit stellt er einen Antrag gemäß §§850 K Abs.4 ZPO
Nun fordert der Gläubiger Auskunft nach §§836 Abs.3 ZPO.
Darf der Gläubiger Auskunft begehren und wie könnte er dies durchsetzen? Muss der Schuldner auf das Schreiben des Gläubigers antworten?
Darf der Gläubiger Akteneinsicht erhalten und somit die Begründung des Antrages lesen?
Hoffe, dass Euch mehr dazu einfällt als mir.
Beitrag von idem » 14.06.18, 10:18
Nach Beginn einer neuen Arbeit stellt er einen Antrag gemäß §§850 K Abs.4 ZPO Steht nunmal so im Gesetz.
Nun fordert der Gläubiger Auskunft nach §§836 Abs.3 ZPO. Die Vorschrift hat einen anderen Anwendungsfall, der vorliegend nicht greift.
Darf der Gläubiger Auskunft begehren und wie könnte er dies durchsetzen? Muss der Schuldner auf das Schreiben des Gläubigers antworten? Müssen muss er nicht, aber er darf.
Darf der Gläubiger Akteneinsicht erhalten und somit die Begründung des Antrages lesen? Der Antrag nach § 850 k Abs. ZPO bedarf zunächst natürlich einer Begründung, da das Vorliegen der Voraussetzungen dem Gericht ja dargelegt werden muss. M. E. besteht ein Akteneinsichtsrecht. Des Weiteren müsste das Gericht den Gläubiger ohnehin hören und in dem Zusammenhang den Antrag nebst Begründung zur Kenntnis und Stellungnahme geben.
Beitrag von Levelred » 14.06.18, 17:02