Source: http://community.beck.de/2016/04/05/loveparade-duisburg-2010-fahrl-ssigkeiten-21-tote-keine-hauptverhandlung?page=1
Timestamp: 2019-10-18 14:21:23
Document Index: 222662738

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 86', '§ 199', '§ 404', '§ 78', '§ 78', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 42', '§ 172', '§ 172', '§ 222', '§ 227', '§ 212', '§ 172', '§ 258', '§ 258', '§ 344', '§ 210', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 86', '§ 86', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172']

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 05.04.2016
Rechtsgebiete: StrafrechtMaterielles StrafrechtKriminologieStrafverfahrensrecht252|434282 Aufrufe
Wie soeben berichtet wird (Spiegel Online), hat das LG Duisburg im Zwischenverfahren die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in der Sache Loveparade Duisburg 2010 abgelehnt. Diese Entscheidung kann zwar noch angefochten werden, bedeutet aber erst einmal einen Schlag ins Gesicht der vielen Opfer und Angehörigen. Meines Erachtens gibt es genug Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit (siehe die Links unten) für fahrlässiges Verhalten bzw. Versagen auf allen drei Ebenen - Veranstalter, Genehmigungsbehörden, Polizei. Und aus meiner Sicht hätte es auch eine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit gegeben. Allerdings zielte schon der Auftrag für das Gutachten von Keith Still, das als entscheidendes Beweismittel betrachtet wurde (und offenbar jetzt vom Gericht verworfen wird) in eine falsche Richtung. Auch dass die Staatsanwaltschaft sehr frühzeitig alle Polizeibeamten aus der Reihe der Verdächtigen ausschloss, war kaum zu vereinbaren mit den zu beobachtenden Fakten am Tag der Katastrophe (siehe ebenfalls die Links zu meinen früheren Beiträgen, die unten angehängt sind).
Update (06.04.2016)
Bei der Beurteilung der derzeitigen Situation sind m.E. drei Fragen zu unterscheiden. Ich habe diese Fragen einmal zusammengestellt und ein paar mögliche Antworten formuliert.
1. Wer bzw. was ist die Ursache des Anklage-Dilemmas?
a) Die Staatsanwaltschaft, die eine unschlüssige Anklage formuliert hat und als zentrales Beweismittel ein nicht tragfähiges Gutachten präsentierte
2. Konnte das LG Duisburg (und prognostisch: kann das OLG Düsseldorf) das Anklagedilemma selbst lösen?
a) Ja, die Anklage hätte einfach zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet werden können. Streitfragen hätte man im Hauptverfahren klären können.
sdu kommentiert am Do, 2016-04-07 14:24 Permanenter Link
@48 Sehr geehrter Prof. Müller,
bisher ist mir keine Quelle zu den von Ihnen als 2. und 3. gutachterliche Äußerung Stills bezeichneten Frage-und-Antwort-Katalogen bekannt. Es findet sich auch keine in Ihrer Linkliste. Da ich wohl kaum die Einzige bin, die sich diese Texte sehr gerne auch mal ansehen würde: Sind diese Dokumente öffentlich verfügbar? Falls ja: wo?
Danke und freundliche Grüße, sdu
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2016-04-07 17:29 Permanenter Link
Nein, diese Texte sind nicht öffentlich verfügbar. Einer Veröffentlichung steht § 353 d Nr.3 StGB entgegen.
gast123123123233 kommentiert am Mi, 2016-04-13 10:10 Permanenter Link
Sorry für die überflüssigen Posts, aber übers Handy hat es nicht so recht geklappt. Hier nochmals der richtige link:
http://www.lg-duisburg.nrw.de/dokumente/LG_Duisburg_Loveparade.pdf
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2016-04-19 10:17 Permanenter Link
M.E. liegt der schwarze Peter nach wie vor in erster Linie bei der StA. Die Ermittlungen der StA sind m.E. nach wie vor völlig unzureichend. Es ist deshalb m.E. richtig, ein Ermittlungs-Erzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff StPO gegen die StA anzustrengen. Die Erfolgssaussichten eines solchen Verfahrens gem. §§ 172 ff StPO sind sehr viel besser, wenn man auf das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO Verwaltungs-Prozessrecht anwendet. Denn dann muss der Strafsenat beim OLG u.a. auch § 86 III VwGO auf das Verfahren anwenden. Und das bedeutet: Ist die Antragsschrift lückenhaft oder sonstwie unvollständig, muss das OLG zunächst richterliche Hinweise erteilen und kann die Antragsschrift nicht sofort als unzulässig zurückweisen. Die Verletzten haben dann immer noch die Möglichkeit, die Antragsschrift nachzubessern. Die Verletzten haben damit die Möglichkeit, beim OLG mit Aussicht auf Erfolg den Antrag zu stellen, dass das OLG die StA zu weiteren Ermittlungen verpflichtet. Diesen prozessualen Weg habe ich weiter ausgeführt in meinem Aufsatz mit dem Titel "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren", HRRS 2016, 29 ff. Hier der Link zu meinem Aufsatz:
Cage_and_Fish kommentiert am Mi, 2016-04-20 18:43 Permanenter Link
das ist ja eine schöne Idee, aber was hilft das bei verjährten Tatvorwürfen? Da können Sie auch bei besten Argumenten niemanden mehr zur Verfolgung zwingen. Den Kreis der Angeschuldigten werden Sie also so nicht mehr erweitern können.
Und die von Ihnen geschilderten Ermitttlungsmöglichkeiten, Anordnungskompetenzen, Hinweispflichten etc. hat das OLG auch nach der StPO schon (§§ 199-210 StPO). Inwieweit hilft denn da das Verwaltungsprozessrecht weiter?
Hintergrund: Die Verjährung für fahrlässige Tötung beträgt 5 Jahre. Die Love Parade war am 24.07.2010...
Ich habe nie verstanden, weshalb sich die StA auf einen Kreis der Tatverdächtigen festgelegt und dann so lange ermittelt hat, dass die Übrigen nahezu zwangsläufig in die Verjährung gelaufen sind. Dann hätte ich den Rest der beteiligten Personen doch zumindest verjährungsunterbrechend verantwortlich vernommen, um alle Bewertungsmöglichkeiten offen zu halten.
Jürgen Rohn kommentiert am Mi, 2016-04-20 20:30 Permanenter Link
Kein Strafprozess, kein Adhäsionsverfahren
Mögliche eingetretene Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche bei bestätigter Nichteröffnung?
Die Hemmung der Verjährung von zivilrechtlichen Ansprüchen mit Blick auf das Adhäsionsverfahren findet imho erst statt, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakte zum Gericht schickt und das Gericht die Anklage zulässt. Bei Nichteröffnung müsste man sich zwangsläufig an das Zivilgericht wenden wegen zivilrechtlicher Ansprüche. Das Zuwarten aber, weil das Verfahren bis zum rechtskräftigen Nichteröffnungsbeschluss so lange dauerte, hemmt nicht die zivilrechtliche Verjährung. Sehe ich das so richtig?
Cage_and_Fish kommentiert am Mi, 2016-04-20 21:49 Permanenter Link
Die Hemmung der Verjährung von zivilrechtlichen Ansprüchen mit Blick auf das Adhäsionsverfahren findet imho erst statt, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakte zum Gericht schickt und das Gericht die Anklage zulässt.
Nein, das ist nicht so. Nach der Regelung des § 404 Abs. 2 StPO tritt bereits mit der Antragstellung im Adhäsionsverfahren und nicht erst mit der Zustellung des Antrages Rechtshängigkeit ein, die zur Unterbrechung der Verjährung führt.
Ich meinte aber die strafrechtliche Verjährung. Das ist die sog. Verfolgungsverjährung, geregelt in § 78 StGB (hier: § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
Den Geschädigten brennt also zivilrechtlich derzeit nichts an, wenn sie Anträge gestellt haben. Das Strafverfahren ist dagegen schon halb abgebrannt (=teilweise verjährt).
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2016-04-21 07:51 Permanenter Link
Ob die strafrechtlichen Vorwürfe insbesondere gegen den seinerzeitigen OB verjährt sind, mag dann im Rahmen des Verfahrens gem. §§ 172 ff StPO geklärt werden. Jedenfall ist es prozessual richtig, im Rahmen einer Antragsschrift im Ermittlungs-Erzwingungsverfahren den Antrag u.a. auch darauf zu richten, dass die StA prozessual wirksame Unterbrechungshandlungen tätigt.
Cage_and_Fish kommentiert am Do, 2016-04-21 13:28 Permanenter Link
sorry, aber ich verstehe Sie einfach nicht.
Ich lerne aber immer gerne dazu. Was genau soll denn jetzt nach Ihrer Meinung im verwaltungsrechtlichen Ermittlungs-Erzwingungsverfahren passieren, was die StPO nach dem derzeitigen Stand nicht bieten kann?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2016-04-21 14:35 Permanenter Link
Grüß Gott Herr Eßer,
am besten sollten Sie zunächst noch einmal meinen Aufsatz "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren", HRRS 2016, 29 ff nachlesen. Den Link auf meinen Aufsatz finden Sie oben in Nr. 54 der Kommentare.
Zentrale Bedeutung kommt dabei der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 bei. Darin wird - in Abkehr von der bis dahin geltenden ständigen Rechtsprechung - dem Verletzten erstmals ein echter Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit der StA zugebilligt, sofern es sich um den Verdacht einer Straftat eines Amtsträgers handelt. Dieser echte Rechtsanspruch - statt dem bloßen sog. Reflexrecht - ändert die Rechtsstellung des Verletzten im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO vollständig: Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 kann der Verletzte im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ein eigenes subjektiv-öffentliches Recht geltend machen, das er zuvor gerade nicht hatte. D.h. der Verletzte kann seither eine echte eigene "Klagebefugnis" i.S.d. § 42 II VwGO geltend machen. Das bedeutet: Der Verletzte kann jetzt sein eigenes Interesse an der strafrechtlichen Aufarbeitung aus eigenem Recht, und zwar unabhängig von anderen Verfahrensbeteiligten, geltend machen.
Cage_and_Fish kommentiert am Do, 2016-04-21 17:14 Permanenter Link
am besten sollten Sie zunächst noch einmal meinen Aufsatz "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren", HRRS 2016, 29 ff nachlesen.
Den habe ich wohl gelesen. Die Frage bleibt: Wie hilft das hier weiter?
gaestchen kommentiert am Do, 2016-04-21 15:00 Permanenter Link
@RA Würdinger:
Das Ermittlungserzwingungsverfahren, wie Sie es propagieren, harrt aber noch obergerichtlicher Bestätigung. Bis dahin sollte jeder RA seinen Mandanten darauf hinweisen, dass ein deutliches Kostenrisiko (insbesondere auch auf den eigenen Anwaltskosten sitzen zu bleiben) besteht und bis auf Ihren Aufsatz keine gesicherte Rechtsprechung - etwa zu den von Ihnen postulierten "Nachbesserungsmöglichkeiten" nach 86 Abs. 3 VwGO und damit zu einem erst einmal auf Kante gestrickten Klageerzwingungsantrag in der Hoffnung auf Hinweise des Gerichts - existiert.
MT kommentiert am Do, 2016-04-21 15:15 Permanenter Link
Mich würde interessieren, wie der "Sprung" von der StPO in die VwGO zustande kommt.
Aus dem Bauch heraus würde ich davon ausgehen, dass höchstens die Vorschriften der StPO verfassungskonform auszulegen sind. Die Anwendbarkeit der VwGO verwundert etwas, denn für den Strafprozess gibt es ja die StPO.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2016-04-21 15:17 Permanenter Link
Das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren ist seit 1981 anerkannt. Die erste Entscheidung in dieser Richtung war eine Entscheidung des OLG Zweibrücken. Seit 1981 folgten dem zahlreiche weitere OLGe. Im übrigen darf ich Sie in diesem Zusammenhang auf den einschlägigen Wikipedia-Artikel mit diesem Titel verweisen.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2016-04-21 15:24 Permanenter Link
Und nun zum "Sprung" von der StPO in die VwGO: Noch einmal vorab meine Bitte: Lesen Sie bitte zunächst meinen Aufsatz, das macht die Diskussion einfacher.
Das Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ist seiner Funktion und Struktur nach ein Verwaltungsprozess. Der Verletzte steht einer Behörde, der StA, gegenüber, der Beschuldigte bleibt - jedenfalls im Verfahren gem. §§ 172 ff StPO - außen vor. Den Rest lesen Sie bitte in meinem Aufsatz nach.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2016-04-21 18:19 Permanenter Link
Ich beantworte Ihnen Ihre Frage - diesmal in anderen Worten - noch einmal:
Es macht für die Eltern der Getöteten durchaus einen Unterschied, ob sie - folgt man meinem Vorschlag - eine eigene Aktivität entfalten können und kraft der eigenen Aktivität die StA zu weiteren Ermittlungen zwingen können. Oder ob die Eltern der Getöteten die Hände in den Schoß legen müssen und darauf warten müssen, ob sich die StA doch noch zu irgend etwas aufraffen kann.
So wie sich die Dinge in dieser Causa seit 2010 entwickelt haben, erscheint es auch für die Eltern der Getöteten nicht völlig fernliegend, sich die Frage zu stellen, ob die StA auch tatsächlich alle Ermittlungsansätze gegenüber allen Beschuldigten - insbesondere gegenüber den Beschuldigten bei den Behörden - verfolgt hat. Meinen Sie nicht auch, dass es, sagen wir einmal "unbefriedigend" wäre, wenn sich die Eltern der Getöteten weiterhin der Allweisheit und der Alllwissenheit staatlicher Behörden ausliefern müssten?
Cage_and_Fish kommentiert am Do, 2016-04-21 18:49 Permanenter Link
mit allem Verlaub: Das ist mir zu allgemein. Ich bevorzuge konkrete Schlussfolgerungen in der Sache.
Es hilft nämlich leider keinem Angehörigen, wenn man ihn animiert zu versuchen, die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen zu verjährten Taten zu zwingen. Das bringt nur Frust, wenn dann die Standard-Ablehnung kommt, sei es nach der VwGO oder der StPO.
Anders wäre das natürlich, wenn einer der Angehörigen den Weg bereits in unverjährter Zeit beschritten hättte. Je nach damaliger Reaktion der Staatsanwaltschaft könnte die Verjährung ja durch Maßnahmen unterbrochen sein, aber das kann ich nicht beurteilen und möchte es an dieser Stelle auch nicht vertiefen.
Ich stimme übrigens völlig mit Ihnen überein, dass die Behandlung der Sache durch Staatsanwaltschaft und Justiz für die Angehörigen völlig frustrierend und für uns alle beschämend ist. Auch hat Ihre Idee, den Weg über das Verwaltungsrecht zu gehen, durchaus ihrem Charme. Ich habe schließlich ursprünglich mal gelernt, dass auch das Strafrecht Teil des öffentlichen Rechts ist (siehe z.B. hier). Aber da bohren Sie dicke Bretter. Viel Glück!
Den Kardinalfehler, was die Gestaltung des Ermittlungsverfahrens angeht, hat meiner und anderer Meinung nach (siehe hier, hier und hier) die Staatsanwaltschaft gemacht, indem sie sich ohne Not auf die falschen (oder jedenfalls nicht alle richtigen) Personen beschränkt und die weitere Strafverfolgung der Übrigen faktisch unmöglich gemacht hat.
Und dies ist der eigentliche Skandal und gibt, so traurig das für die Angehörigen ist, den heutigen Zustand des Rechtsstaates vermutlich ganz gut wieder. Denn die Versäumnisse geschahen - auch wenn Verschwörungstheorien das gelegentlich anders sehen - höchstwahrscheinlich aus reiner Überforderung mit der Größe der Aufgabe: Zu wenig Leute, zu wenig Mittel, zu wenig Sachverstand und eine bedauerliche Fehlinvestition der vorhandenen Talente.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2016-04-22 07:56 Permanenter Link
die Diskussion scheint sich also auf die Frage der Verjährung zu fokussieren. Ich erkläre das ein bisschen ausführlicher, damit auch Nicht-Juristen unserer Diskussion folgen können:
Man mus für jeden Beschuldigten die Verjährung separat untersuchen. Die Dauer der Verjährung ab Tatbeginn hängt dabei von zwei Faktoren ab: Erstens von der Schwere der Straftat und zweitens davon, was die StA zur Unterbrechung der Verjährung getan hat. Um das "Ergebnis" vorwegzunehmen: Beide Faktoren könnten - je nach konkretem Beschuldigten - mehr oder minder klärungsbedürftig sein.
Bei dem Faktor "Schwere der Straftat" kommen - je nach konkretem Beschuldigten . m.E. vor allem drei Straftatbestände in Betracht: Fahrlässige Tötung § 222 StGB, Körperverletzung mit Todesfolge § 227 StGB oder auch Totschlag § 212 StGB. Welcher dieser drei Tatbestände vorliegen könnte, hängt zentral vom subjektiven Tatbestand ab. Es ist die Frage - wie immer je nach konkretem Beschuldigten - ob sich ein etwaiger bedingter Vorsatz nur auf die Körperverletzung oder etwa auch auf die Tötung bezieht. Der bedingte Vorsatz - sei es in Bezug auf die Körperverletzung, sei es in Bezug auf die Tötung - hängt von einem kognitiven Element und von einem voluntativen Element ab. Und das muss für jeden einzelnen Beschuldigten separat untersucht werden! Es ist also im Ergebnis alles andere als eine "ausgemachte Sache", dass hinsichtlich jedes Beschuldigten die Verjährungsfrist zum 24.7.2015 schon abgelaufen ist.
Mit Leser kommentiert am Fr, 2016-04-22 08:50 Permanenter Link
Werte Herren Juristen,
was bitte soll die Staatsanwaltschaft nun denn noch ermitteln?
Bzw. welche Ergebnisse erwarten Sie von weiteren Ermittlungen?
In Duisburg hat man 3,5 Jahre in die falsche Richtung geguckt. Ob da jemand im Hintergrund gesteuert hat wird die Öffenlichkeit nur erfahren wenn die Gereralstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Beiakte zugänglich macht.
Man kann in diesem Fall davon ausgehen, dass dort ähnlich des NSU -Verfahrens alles Schändliche bereits geschreddert ist.
Wenn ich als Laie , die Veröffentlichung der Richter von Landgericht richtig verstehe, gibt es nochnicht einmal begründbare Tatverdächtigungen für die von der Staatsanwaltschaft angeschuldigten Personen.
Das deutet doch wohl darauf hin, dass die Anklageschrift ein fehlerhaftes Machwerk ist.
Ohne eine Verschwörungstheorie entwickeln zu wollen, meines Erachtens hat man Personen angeschuldigt deren Aussagen auf die wirklich Verantwortlichen hindeuten könnten und was gibt es Geschickteres als jemand zu strafrechtlich zu beschuldigen, dann nimmt er sein Schweigerecht in Anspruch und die wirklichen Geschenisse bleiben verschleiert.
Das führt man so lange fort, bis die Verjährung eintritt und die Verantwortlichen aus dem Schneider sind.
Über das Gutachten haben die befassten Richter offensichtlich sehr lange nachgedacht, alles versucht es verwendbar zu machen, aber offensichtlich sind sie an der völligen Unfähigkeit des Herren aus England gescheitert und mussten erkennen, dass der Mann unzulänglich gearbeitet hat.
Offensichtlich läßt sich ein Tatverdacht gegen die derzeit Angeschuldigten ohne das Gutachten aus England nicht begründen.
Von daher hat die Staatsanwaltschaft offensichtlich in 3,5 Jahren nichts gefunden was den Angeschluldigten vorzuwerfen wäre.
Nochmal meine Frage was sollten weitere Ermittlungen für ein Ergebniss hervorbringen?
Irgendwo habe ich gelesen, dass nun der Generalstaatsanwalt NRW die Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft Duisburg eingefordert hat und sich vorbehält nach einer Prüfung selbst zu entscheiden ob die Beschwerde am OLG wirklich geführt wird.
Man will sich offensichtlich nicht ein zweites Mal blamieren.
Cage_and_Fish kommentiert am Fr, 2016-04-22 09:32 Permanenter Link
Mit Leser schrieb:
[...] Irgendwo habe ich gelesen, dass nun der Generalstaatsanwalt NRW die Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft Duisburg eingefordert hat und sich vorbehält nach einer Prüfung selbst zu entscheiden ob die Beschwerde am OLG wirklich geführt wird.
Werter Mit Leser,
nur zu diesem Teil: Das ist das völlig normale Vorgehen und taugt zu keinerlei Spekulation.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2016-04-22 09:14 Permanenter Link
Um Ihre Frage zu beantworten: Es gibt für die StA noch sehr viel zu tun, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Zunächst muss die StA schleunigst die drohende Verjährung gegenüber allen in Betracht kommenden Beschuldigten in prozessual wirksamer Weise unterbrechen. Allen voran gegenüber dem seinerzeitigen OB. Zweitens muss unbedingt ein zweites Gutachten von einem zweiten Sachverständigen in Auftrag gegeben werden. Der zweite Gutachter sollte zumindest über Grundkenntnisse des Kommunalrechts des Bundeslandes NRW verfügen. Das sind in Stichworten nur die wichtigsten Punkte, was es für die StA vorrangig zu tun gibt.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2016-04-22 10:37 Permanenter Link
Ich warte immer noch auf fachliche Einwände gegen meinen Aufsatz "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016. 29 ff. Bisher kam nur der sozusagen "quantitative Einwand", mein Aufsatz sei die berühmt-berüchtigte "andere Ansicht". Um Ihnen das Scrollen zu ersparen, hier noch einmal der Link auf meinen Aufsatz:
Ich bin, wie gesagt, gespannt auf fachliche Einwände.
lothar@lotharev... kommentiert am Fr, 2016-04-22 10:59 Permanenter Link
Die Diskussion zu den Rechtsfragen begreife ich als Journalist, der seit 2010 am am Geschehen und den Geschädigten ist nur teilweise.
Neben den Hinterbliebenen der 21 Toten geht es auch um die zahlreichen Verletzten und Traumatisierten.
Die hatten gehofft ihre Schadenersatzansprüche im Adhäsionsverfahren durchsetzen zu können.
Der Inhaber / Geschäftsführer der Lopavent GmbHund der Duisburger OB sind nie als Beschuldigte geführt worden.
Es ist ein großes Gerücht, dass der OB die städtischen Angestellten gezwungen hätte, unrecht zu handeln.
Interessant ist wer zunächst als Beschuldigter geführt wurde aber nicht in die Anklageschrift kam:
Das war der der oberste Einstzleiter der Polizei für diesen Nachmittag.
Bei der Stadt alle Angestelten der Ordnungsverwaltung und des Bezirksamtes, die den Teil der Genehmigung für das Straßenland von der Vereinzelungsanlage erteilt hatten.
Im Bereich des Veranstalters: der für den Eingangsbereich zuständige Psychologe und "Crowd Manager".
der einzige übrigens, der bis zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertreten war, auch auf die Beistellung eines Pflichtverteidigers verzichtete und von Anfang an umfangreich aussagte.
In diesem Fall, aber auch im NSU Verfahren erlebe ich eine Chancenunglichheit zwischen Nebenklage und Verteidigung.
Die Verteidigung konnte finanziert von Stadt Duisburg und Lopavent / Schaller / McFit Millionen Euro ausgeben, eigene Gutachten in Auftrag geben und umfangreicher PR Strategien abfeuern.
Dem hat man als Geschädigter nichts entgegen zu setzen. Auch wenn man anwaltlich vertreten ist.
Kein Nebenklageanwalt kann sich im bisherigen Verfahren auf den gleichen Stand lesen wie die Verteidigung lesern, selbst wenn er von seinen Mandanten schon in dieser Phase eine Honorierung erhält.
Dies als erste Anmerkung
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2016-04-22 11:27 Permanenter Link
Grüß Gott Herr Evers,
es geht mir um ein Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, das ist ein anderes Verfahren als eine Nebenklage oder ein Adhäsionsverfahren.
Einen Absatz lang zählen Sie m.E. in der Tat diejenigen Beschuldigten auf, gegenüber denen die StA jetzt schleunigst die Verjährung unterbrechen sollte.
Jürgen Rohn kommentiert am Fr, 2016-04-22 12:33 Permanenter Link
Verjährung unterbrechen, auf welcher Grundlage?
Die Staatsanwaltschaft Duisburg vermerkt hierzu ausdrücklich in ihrer Pressekonferenz Zitat: „Es besteht kein Grund, Ermittlungen gegen weitere Personen einzuleiten. Dies betrifft insbesondere den damaligen Oberbürgermeister der Stadt Duisburg und den Geschäftsführer der Veranstalterin. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie selbst Einfluss auf die fehlerhafte Planung oder die Erteilung der rechtswidrigen Genehmigung genommen haben.“
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2016-04-22 12:38 Permanenter Link
"Keine Anhaltspunkte" ist natürlich ein Witz. Es liegt in Wahrheit der Anfangsverdacht, der die StA zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet, offen sichtbar auf der Hand.
Jürgen Rohn kommentiert am Fr, 2016-04-22 12:40 Permanenter Link
Tatsächlich aber spricht vieles dafür, das gerade das dreieinhalb jährige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren Rainer Schaller und Adolf Sauerland rehabilitiert hat. In diesen Jahren haben 5 Staatsanwälte aus Duisburg, über achtzig Sonderermittler der Kriminalpolizei Köln sowie im Anschluss die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf 37.000 Seiten Ermittlungsakten gesichtet. Auf keiner der Seiten findet sich belastbares Material, um gegen Schaller oder Sauerland zu ermitteln, oder gar Anklage zu erheben.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2016-04-22 12:48 Permanenter Link
wie, bitte, kommen Sie zu Ihrer Einschätzung? Haben Sie die 37.000 Seiten Ermittlungsakten höchstpersönlich durchgearbeitet? Wollen Sie sich, ohne die Akten im einzelnen zu kennen, blindlings der Bewertung der StA anschließen?
Jürgen Rohn kommentiert am Fr, 2016-04-22 13:32 Permanenter Link
Neben der Staatsanwaltschaft Duisburg lag der Entwurf der Anklageschrift auch der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vor in 2013, die bis Januar 2014 geprüft hat, ob tatsächliche eine entsprechende Anklage erhoben werden soll.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2016-04-22 14:38 Permanenter Link
Bevor Sie weitere Kommentare zu diesem Thema verfassen, sollten Sie sich zunächst mit dem juristischen Inhalt des Begriffs "Anfangsverdacht" auseinandersetzen. Bis dahin werde ich weitere Kommentare von Ihnen nicht mehr beantworten.
Jürgen Rohn kommentiert am Fr, 2016-04-22 15:37 Permanenter Link
Danke für den Hinweis. Bis dahin kann man meine Veröffentlichung zum Thema, eingestellt im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek, unter http://d-nb.info/1047837617/34 studieren.
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2016-04-23 14:01 Permanenter Link
U.U. muss man sich auch schon Gedanken über den § 258a StGB, Strafvereitelung im Amt, in Richtung auf die Bediensteten der StA machen: Wenn sich später herausstellen sollte, dass in Hinblick auf Beschuldigte, bei denen der Anfangsverdacht auf der Hand lag, Verjährung bereits zum 24.7.2015 eingetreten sein sollte, müsste man v.a. den subjektiven Tatbestand des § 258a StGB prüfen.
Und an dieser Stelle spielt zum wiederholten Male die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 eine entscheidende Rolle: Der 26.6.2014 ist nämlich - wie schon erwähnt - quasi der Geburtstag des "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" (so lautet jedenfalls der einschlägige Wikipedia-Artikel). D.h., dass sich die StA bereits ein gutes Jahr vor Eintritt der Verjährung diesem Rechtsanspruch der Verletzten ausgesetzt sah. Die Tennessee Eisenberg-Entscheidung wurde seinerzeit besprochen in NJW-Spezial 2015, 57, also Anfang 2015, also ein gutes halbes Jahr vor Eintritt der Verjährung. Auch die Nachfolge-Entscheidungen des BVerfG zur Tennessee Eisenberg-Entscheidung - die allesamt durch die juristische Fachpresse gingen - datieren alle vor Ablauf der Verjährung zum 24.7.2015.
Jürgen Rohn kommentiert am So, 2016-04-24 12:40 Permanenter Link
Kann unsubstantiiert möglicherweise mit § 344 StGB kollidieren, wenn allein nur ermittelt wird, um die strafrechtliche Verjährung zu durchbrechen.
Mit dem juristischen Inhalt des Begriffs "Anfangsverdacht" habe ich mich seinerzeit bei meinem Studium an der Juristischen Fakultät der RUB auseinandersetzen dürfen und ich vermute, dass diese Kenntnis bei den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Duisburg und der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf auch vorliegt. Fehlender Sachverstand oder Strafvereiltelung im Amt sind für mich in dem Fall nicht nachvolziehbar, da bis dato lediglich die subjektiv wertende Aussage vorliegt, ein Anfangsverdacht würde "auf der Hand liegen".
Auch ich lerne gerne jeden Tag hinzu besonders mit Blick auf meine Berichterstattung in der Sache. Nur leider fehlt mir bis jetzt bedauerlicherweise die schlüssige argumentative Unterfütterung.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2016-04-25 07:37 Permanenter Link
Grüß Gott Herr Rohn
im Moment dreht sich die Diskussion um die Frage, wie es prozessual weitergehen soll. Es gibt da für die Prozessbeteiligten, nicht zuletzt für die juristische Vertretung der Eltern der Getöteten, verschiedene prozessuale Möglichkeiten, die sich sehr grundsätzlich unterscheiden. Um eine sachgerechte Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen zu können, muss man sich mit den verschiedenenen zur Verfügung stehenden Verfahrensarten wirklich gut auskennen. Ich vermag in diesem Zusammenhang gegenwärtig noch nicht so recht zu erkennen, inwiefern Ihre Kommentare zu dieser fachlichen Diskussion - in der es im Kern um rein prozessuale Fragen geht - irgend einen Fortschritt erbringen könnten.
Jürgen Rohn kommentiert am Mo, 2016-04-25 08:33 Permanenter Link
§ 210 StPO beinhaltet die Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sind sehr übersichtlich.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2016-04-25 09:03 Permanenter Link
Nach dem Kommentar von Herrn Rohn, dem Journalisten, wieder zurück zu einem konkreten Vorschlag, wie die juristische Vertretung der Eltern der Getöteten das Verfahren mit Aussicht auf Aufklärung - das ist ja das, was die Eltern der Getöteten erreichen wollen - weiter betreiben können.
Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, ein sog. Ermittlungs-Erzwingungsverfahren zu betreiben. Grundlage für dieses Verfahren sind die §§ 172 ff StPO. Der Antrag zum gem. § 172 IV StPO zuständigen OLG richtet sich nicht auf Anklageerhebung, sondern auf weitere Ermittlungen der StA. Dass zunächst weitere Ermittlungen der StA notwendig sind, scheint ohnehin die hier überwiegend vertretene Einschätzung zu sein. Die Wahl des Verfahrens nach den §§ 172 ff StPO scheint damit tatsächlich der Sachlage am besten zu entsprechen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2016-04-25 11:02 Permanenter Link
Unter der markigen Überschrift "Keine Schuldigen erfinden" ist in die WAZ ein Artikel eingestelt worden. Nachzulesen - ziemlich dominierend - im Netz. Die Fraktion, die die Aufklärung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit aller Macht unter den Teppich kehren will, funktioniert offenbar ganz hervorragend.
Diese Fraktion verfügt offenbar über sehr viel Geld und über ausgezeichnete Beziehungen. Recht viel anders sind solche Nonsens-Artikel wie "Keine Schuldigen erfinden" nicht recht erklärbar.
Triple X kommentiert am Mo, 2016-04-25 11:31 Permanenter Link
@ Herr Würdinger,
könnten Sie bitte einmal erläutern, wer mit wem über Ihres Erachtens gute Beziehungen verfügt, um eine Aufklärung unter den Teppich kehren zu können?
Liegt nicht zur Zeit ein Gerichtsbeschluss diesbezüglich vor?
Gehören die Richter nach Ihrer Einschätzung auch zu diesem
"Beziehungsgeflecht"?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2016-04-25 11:51 Permanenter Link
Welche konkreten Personen zu diesem - wie Sie sich ausdrücken - Beziehungsgeflecht gehören, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Ich selbst habe keinerlei Verbindungen in das Bundesland NRW.
lothar@lotharev... kommentiert am Mo, 2016-04-25 12:20 Permanenter Link
Hier ist der Link zum von Alexander Würdinger erwähnten Artikel "Keine Schuldigen erfinden.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/loveparade-prozess-keine-schuld...
Er enthält ein Zitat von Gereon Wolters, Professor für Strafrecht an der Ruhr Universität Bochum:
"Das ist eine mutige Entscheidung des Gerichts. ch glaube nicht, dass sich das Gericht die Entscheidung leicht gemacht hat. Die Kammer hat jetzt natürlich den 'schwarzen Peter', aber sie dürfte dem öffentlichen Druck standhalten. Wir wollen alle einen Schuldigen, aber wenn wir keinen finden, dann dürfen wir auch keinen erfinden".
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2016-04-25 12:37 Permanenter Link
Das ist ja noch diejenige Passage des Artikels, die vergleichsweise "neutral" klingt. Aber der Artikel hat insgesamt eine sehr bestimmte Tendenz, eine sehr bestimmte "Schlagseite", eine sehr bestimmte Auswahl der hervorgehobenen Gesichtspunkte. Und eben diese Tendenz läuft im Ergebnis auf ein Plädoyer für das klassische Unter-den-Teppich-kehren hinaus.
Jürgen Rohn kommentiert am Mo, 2016-04-25 13:04 Permanenter Link
Fassen wir mal zusammen: Die so genannte "fachliche Diskussion" mündet derzeit in der Vermutung, eine Fraktion mit sehr viel Geld und über ausgezeichnete Beziehungen führe ein Plädoyer für das klassische Unter-den-Teppich-kehren. Dagegen wird gehalten §§ 172 ff StPO und angenommen, damit tatsächlich die Grundlage zu haben, die Staatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungen zu veranlassen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2016-04-25 13:11 Permanenter Link
Aber was eine Zeitung schreibt, ist ja eigentlich nicht ein relevanter Gegenstand eines juristischen Diskurses. Ich möchte deshalb wieder auf die Frage zurückkommen, was jetzt richtigerweise prozessual als nächster Verfahrensschritt zu geschehen hat. Und da habe ich immer noch keinen fachlich begründeten Einwand gegen meinen Vorschlag des weiteren Vorgehens gesehen.
Cage_and_Fish kommentiert am Mo, 2016-04-25 15:41 Permanenter Link
[...] Und da habe ich immer noch keinen fachlich begründeten Einwand gegen meinen Vorschlag des weiteren Vorgehens gesehen.
leider doch: Es dürfte schwierig werden, die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen in verjährten Tatvorwürfen zu zwingen (s.o.). Ich habe dazu zwar eine andere Meinung als die Staatsanwaltschaft, aber ein Vorsatz dürfte tatsächlich schwierig nachzuweisen sein. Dass alle zumindest darauf gehofft haben, dass es gutgehen wird, wird man ihnen nur schwer widerlegen können.
Und ganz konkret: Wie sollte das Klageerzwingungsverfahren denn aussehen? Ein Antrag "...wird die Staatsanwaltschaft verpflichtet, bei den Beschuldigten A, B und C die Wohnungen, Geschäftsräume und Fahrzeuge zu durchsuchen, um Dokumente aufzufinden, die belegen, dass die Beschuldigten in ihrer Planung den Tod von Menschen billigend in kauf genommen haben" dürfte zu unkonkret sein. Und alles andere wird ohne Akteneinsicht schwierig. Und wer soll das alles leisten?
Aber noch etwas ganz anderes: Mit der Wertung der Staatsanwaltschaft zur fehlenden Verantwortlichkeit des Veranstalters bin ich - wie schon ausgeführt - auch nicht einverstanden. Hat denn jemand mal die Geldströme untersucht? Wie war das Budget? War das der Lopavent GmbH vorgegeben? Ließ sich das geplante und genehmigte Konzept (Lautsprecher, Schilder, Pusher, Crowd-Management) mit dem vorgegebenen Budget verwirklichen? Wenn die Antwort an diese Stelle nein oder "gehofft ja" lautet, würde ich zumindest mal irgendeinen Anfangsverdacht gegen den Veranstalter sehen. Weiß jemand, ob dazu etwas ermittelt wurde?
Und wenn man dann bei der Staatsanwaltschaft etwas juristischen Mut gehabt hätte und der Rechtsprechung vom "Täter hinter dem Täter" und der "Täterschaft kraft Organisationsherrschaft" etwas mehr Beachtung geschenkt hätte, wären die weiteren Schritte wahrscheinlich gar nicht so schwierig oder kompliziert gewesen. Ganz abgesehen davon, dass ich - wenn ich denn Staatsanwalt gewesen wäre - den Anfangsverdacht bereits nach dem Betrachten des Live-Interviews mit Herrn Schaller am Tattag um 16:45 Uhr nicht wirksam hätte ignorieren können. Aber da kann man offensichtlich anderer Meinung sein, und wir sind ja auch nicht bei den Naturwissenschaften...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2016-04-25 14:29 Permanenter Link
Es ist mal wieder an der Zeit, gegen Ende der Seite einen Link auf meinen Aufsatz "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren", HRRS 2016, 29 ff zu setzen. In der Einleitung des Aufsatzes habe ich, in Aufzählung der Anwendungsfälle, übrigens damals schon auf die juristische Aufarbeitung der Loveparade hingewiesen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2016-04-25 17:11 Permanenter Link
sind wird uns darüber einig, dass eine Antragsschrift im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO die Zulässigkeitshürde schafft? Gut. Dann sind wir bei Fragen der Begründetheit. Sind wir uns darüber einig, dass das OLG - bei Mängeln der Antragsschrift - verpflichtet ist, ggf. richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog zu erteilen? Gut. Dann sind wir bei der Frage nach hinreichend konkreten einzelnen Anträgen. Sind wir uns darüber einig, dass das OLG - wieder gem. § 86 III VwGO analog - auf eine sinnvolle und korrekte Antragstellung der Verletzten hinwirken muss? Gut. Dann sind wir, erst jetzt, bei den prozessualen Problemen, die Sie in Ihrem Kommentar völlig zu Recht ansprechen. Und bei den konkreten einzelnen Anträgen denke ich in erster LInie an die Beantragung eines zweiten Gutachtens. In zweiter Linie denke ich bei den einzelnen konkreten Anträgen daran, dass (sinngemäß) die StA dazu verpflichtet wird, in Hinblick auf die Verjährung zu retten, was noch zu retten ist. Weitere konkrete Anträge sind dem prozessualen Geschick der Verletzten bzw. ihrer Vertretung überlassen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2016-04-26 07:27 Permanenter Link
Vor allem sollte jetzt die Vertretung der Verletzten im Rahmen des bereits beim OLG anhängigen Verfahrens zu einer richtiggehenden Klageänderung schreiten: Anstatt, wie bisher, im Gleichschritt mit der StA die bestehende Anklageschrift zu verteidigen, sollte die Zielrichtung der Prozessanträge der Verletzten geändert werden: Nunmehr sollten die Prozessanträge der Verletzten darauf zielen, die StA zu weiteren Ermittlungen zu veranlassen. Eine solche Klageänderung entspricht auch den Erfordernissen der Prozessökonomie: Die Akten liegen bereits beim OLG, das OLG ist auch gem. § 172 IV StPO für das Verfahren nach den §§ 172 ff StPO zuständig. Also kann das OLG auch - nach Änderung der Zielrichtung der Prozessanträge der Verletzten - im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO verhandeln und nachfolgend entscheiden.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2016-04-26 10:18 Permanenter Link
Im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO herrscht Anwaltszwang, § 172 III 2 Hs. 1 StPO. Mit flotten Interviews wird diese juristische Arbeit schon mal nicht geleistet. Flotte Interviews ersetzen keinen seriösen Prozessvortrag. Flotte Interviews sind keine lege artis angefertigten Anwaltsschriftsätze.
Triple X kommentiert am Di, 2016-04-26 11:23 Permanenter Link
Spannende Fachdiskussion,
Herr Detlev Burhoff vom OLG Münster/ Hamm
stellt allerdings die Zusammenhänge etwas differenzierter dar, als es hier diskutiert wird.
http://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/zap_f22_s369.htm
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2016-04-26 11:30 Permanenter Link
Das ist nicht "differenzierter" sondern - inhaltlich - der Stand vom 1.2.1877, als das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO in die seinerzeit neu geschaffene StPO aufgenommen wurde. Burhoff tut so - wider besseres Wissen! - als habe sich seit dem 1.2.1877 prozessual keinerlei Fortentwicklung ergeben.