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Timestamp: 2020-05-30 07:40:05
Document Index: 93733249

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 15', '§ 108', '§ 132', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 8', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 8', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 4', '§ 15', '§ 15', 'Art 8', 'Art 4', '§ 12', '§ 12', 'Art.8', '§12', '§ 15', '§15', '§ 15', '§15', '§ 15', '§ 166', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 8', 'Art 4', '§ 15', 'Art.5', 'Art.8', 'Art.4', '§123', '§15', '§ 17', '§ 15', '§15', 'Art. 8', 'Art.8', '§15', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 8', 'Art.1', 'Art.2', 'Art.8', '§15', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 8', '§ 4', '§ 15', 'Art.8', '§4', '§15', 'Art. 8', '§15', 'Art.8', 'Art. 8', '§ 8', 'Art.8', '§8', '§113', '§ 41', '§ 41', '§15', '§ 42', '§ 113', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 103', '§ 166', '§ 185', '§42', '§113', '§11', '§103', '§166', '§185', 'Art.5', 'Art.8', '§15', '§15', '§ 15', '§ 1', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§1', '§8', '§18', '§29', '§15', '§ 111', '§40', '§22', '§111', '§5', 'Art.8', '§1', '§ 123', '§ 1', '§123', '§164', 'Art.3', 'Art.8', '§1', '§11', '§17', '§130', '§113']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 09:40h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 105
Ordnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Versammlungsrecht
10 B 2232/20
Versammlungsverbot wegen Coronavirus
1. Die Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie (CoronaV) enthält in § 2 Abs. 3 Satz 2 ein Versammlungsverbot. Dieses generelle Versammlungsverbot steht nicht mit Art. 8 Abs. 1 GG in Einklang, da es Ausnahmen nicht zulässt.
2.vJedenfalls bei kleineren stationären Versammlungen kann der Gesundheitsschutz nicht nur über ein vollständiges Versammlungsverbot gewährleistet werden. Der Infektionsgefahr kann vielmehr durch Beschränkungen gemäß § 8 Abs. 2 NVersG - etwa Tragen von Gesichtsmasken, Abstandsregelungen, Begrenzung der Teilnehmerzahl, Umzäunung und Kennlichmachung des Versammlungsgeländes, Erfassung von Name und Anschrift der Teilnehmenden - begegnet werden kann.
VersammlG ND § 8 Abs 1, § 8 Abs 2
Aktenzeichen: 10B2232/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
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6 B 1.20
Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot; Verhältnismäßig-keitsgrundsatz; Versammlung; Versammlungsfreiheit; erkennbare Umstände; gewalttätige Gegendemonstranten; grundsätzliche Bedeutung; milderes Mittel; polizeilicher Notstand; verfügbare Polizeikräfte;
Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten
Gegen friedliche Versammlungen darf nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden. Ein solches Einschreiten kommt in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre (stRspr des Bundesverfassungsgerichts).
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 8 Abs. 1 und 2
VersammlG § 15 Abs. 1 und 3
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1
Aktenzeichen: 6B1.20 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
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1 B 74/17
Versammlungsrecht: Folgenabwägung im Eilverfahren nach unzureichender Darlegung eines polizeilichen Notstands
1. Zur Darlegung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 NVersG hat die Versammlungsbehörde aufgrund einer schlüssigen Gefahrenprognose darzulegen, welcher Bedarf an Kräften zum Schutz einer Versammlung besteht und das sowie aus welchem Grund der behauptete Bedarf nicht gedeckt werden kann (vgl. Wefelmeier in Wefelmeier/Miller, NVersG, 2012, § 8 Rn. 45).
2. Im Rahmen der Folgenabwägung sind die Folgen, die eine Nichtdurchführung des Aufzugs bei tatsächlichem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für den Antragsteller und die Aufzugsteilnehmer hätte, und die Folgen, die eine Durchführung des Aufzugs bei Vorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für den Antragsteller, die Aufzugsteilnehmer sowie Dritte hätte, gegenüberzustellen (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.09.2015 - 4 Bs 192/15 -, juris, Rn. 25)
VersammlG ND § 8 Abs 3
Aktenzeichen: 1B74/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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1 M 167/16
Versammlungsrechtliche Auflage; hier: Änderung eines angemeldeten Streckenverlaufs
1.Eine belastende Auflage für die Verlegung einer von sechs Marschrouten eines Sternmarsches kann auch gegenüber dem Erstanmelder ermessensfehlerhaft sein, insbesondere wenn die hinstorisch bedeutsame Hauptkundgebung (1. Mai Demonstration einer Gewerkschaft am Tag der Arbeit) nicht berührt wird.
2. Werden mehrere Versammlungen zur gleichen Zeit für denselben Ort angemeldet, so ist eine Gesamtschau vorzunehmen mit dem Ziel, die Gewährleistungen des Art. 8 GG in möglichst großem Ausmaß zu verwirklichen (Vgl. BverfG, Beschl. Vom 26.06.207 - 1 BvR 1418/07, juris).
GG Art 1 Abs 1, Art 2, Art 8
Aktenzeichen: 1M167/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
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11 ME 82/16
1. Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Veranstalters, seine Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem er einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen erzielen möchte, kann sich im Einzelfall unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen gegenüber gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen, mit denen ein Verbot der Versammlung in einem durch Allgemeinverfügung angeordneten Sicherheitsbereich begründet wird.
2. Maßgaben im Tenor der Beschwerdeentscheidung können dazu dienen, vom Verwaltungsgericht ausgesprochene versammlungsrechtliche Beschränkungen unter Berücksichtigung von Sicherheitsüberlegungen, die die Versammlungsbehörde im Beschwerdeverfahren vorgetragen hat, zu präzisieren und inhaltlich zu ergänzen.
VersammlG ND § 8 Abs 1
Aktenzeichen: 11ME82/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-22
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3 B 105/15
Versammlungsrechtliche Auflagen wegen anderer Grundrechtsausübungen und wegen Verkehrsbeeinträchtigungen
1. Ist davon auszugehen, dass der Ausübung des Versammlungsrechts nach Art. 8 GG gleichwertige Rechte Dritter, hier: auf Ausübung der von Art. 4 GG geschützten Religionsfreiheit, gegenüberstehen, ist eine Verlegung des Auftaktortes einer Versammlung von § 15 Abs. 1 SächsVersG (juris: VersammlG SN 2010) gedeckt.
2. Von einem abendlichen Versammlungszug über den Innenstadtring Leipzigs, zu dem 600 Teilnehmer erwartet werden, geht keine gravierende, nicht nur mehr als Belästigung empfundene Verkehrsbeeinträchtigung aus.
VersammlG SN 2010 § 15 Abs 1
GG Art 8, Art 4
Aktenzeichen: 3B105/15 Paragraphen: Datum: 2015-02-06
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1 S 1855/14
1. Hält sich eine geplante Veranstaltung (hier: Bundesparteitag der NPD) in einer öffentlichen Einrichtung im Rahmen des in einer Benutzungsordnung ausdrücklich bestimmten Widmungszwecks, so kann eine Beschränkung des Widmungszwecks nicht daraus abgeleitet werden, dass in der betreffenden Einrichtung noch keine vergleichbaren nichtöffentlichen Parteiveranstaltungen stattgefunden haben.
2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung nach dem Prioritätsprinzip erfolgt.
Aktenzeichen: 1S1855/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
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VersammlG ND § 12 Abs 2, § 12 Abs 1
Aktenzeichen: 10A226/13 Paragraphen: GGArt.8 Nds.Versammlungsgesetz§12 Datum: 2014-07-14
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6 C 1.13
Aktenzeichen: 6C1.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
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10 B 5753/13
Routenänderung bei Gegenversammlung
Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Routenänderung im Hinblick auf eine Gegenversammlung.
Aktenzeichen: 10B5753/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-29
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3 K 1245/13
1. Ermächtigungsgrundlage für das Verbot der Versammlung ist § 15 Abs. 1 VersG. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen.
2. Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde beim Erlass von einschränkenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K1245/13 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2013-05-23
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7 L 1329/12
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung des Gebäudes zum Zwecke des Wohnens und als Stätte der Vereinstätigkeit untersagt und ihr aufgegeben worden ist, sämtliche an der Straßenfassade des Gebäudes neben der Hauseingangstür angebrachten Schilder vollständig zu entfernen.
Aktenzeichen: 7L1329/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-04
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4 K 2369/12
Als Rechtsgrundlage des Versammlungsverbots kommt allein § 15 Abs. 1 VersG in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
Aktenzeichen: 4K2369/12 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2012-10-02
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1. Der Erlass einer versammlungsrechtlichen einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht kommt, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, und die Versammlungsfreiheit im Wege einer Auflage nach § 15 Abs 1 VersG nur zurückzutreten hat, wenn dies zum Schutze anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist, was bedeutet, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände dafür vorliegen müssen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
2. Ein Zeigen der "Mohammed-Karikaturen" , zumal im Rahmen einer öffentlichen, auf Meinungsdarstellung und entsprechende Kommunikation des fraglichen Anliegens zielenden Versammlung, erfüllt schon dem Wortlaut nach nicht ein Beschimpfen i.S.v. § 166 StGB, denn ein Beschimpfen im genannten Sinne erfasst nicht schon jede herabsetzende Äußerung, sondern nur eine nach Form und Inhalt besonders verletzende Äußerungen der Mißachtung.
3. Die "Mohammed-Karikaturen" fallen unter das Grundrecht der Kunstfreiheit nach Art 5 Abs 3 GG, vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 1987 - 1 BvR 313/85.
GG Art 5 Abs 3, Art 8 Abs 1, Art 4
VersG § 15 Abs 1
Aktenzeichen: 1S117.12 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 GGArt.4 VwGO§123 VersG§15 Datum: 2012-08-17
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1. Zur Auslegung einer das gesetzliche Verbot des Mitführens von Vermummungsgegenständen (§ 17 a Abs. 2 Nr. 2 VersammlG) wiederholenden "Auflage".
2. Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, für die Einhaltung des - gesetzeswiederholend - verfügten Verbots des Mitführens von Vermummungsgegenständen zu sorgen, kann allenfalls unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auflage) begründet werden (hier verneint).
Aktenzeichen: 1S618/12 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2012-08-02
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8 A 514/12
1. Mindestens zwei Personen können eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung bilden (Anschluss an VGH Baden Württemberg, Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197).
2. Auch bei Kundgebungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten (hier bei einer Kundgebung gegen die Sicherungsverwahrung) dürfen grundsätzlich Lautsprecher eingesetzt werden.
3. Ein Verbot der Lautsprecherbenutzung bedarf in solchen Fällen einer besonderen Interessenabwägung, die sich nicht in dem Argument erschöpfen darf, der Lautsprechereinsatz sei für die Binnenkommunikation der (wenigen) Versammlungsteilnehmer nicht erforderlich.
Aktenzeichen: 8A514/12 Paragraphen: GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2012-05-31
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3 M 100/12
1. Dienen wöchentlich vor einem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener durchgeführte Versammlungen dazu, einen Vertreibungsdruck zu erzeugen, der die ehemaligen Strafgefangenen durch die wiederkehrende physische Präsenz der Versammlungsteilnehmer unmittelbar vor dem Wohnhaus und den in den privaten Rückzugsbereich der ehemaligen Strafgefangenen einwirkenden Lärm und die Vertreibungsparolen dazu, den Willen der Adressaten zu beugen und durch eine Zermürbung der Adressaten zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zu zwingen, so ist eine Beschränkung der Versammlung hinsichtlich des Versammlungsortes zur Abwendung weiterer Angriffe nicht zu beanstanden.
2. Werden durch die Belagerung eines Wohnhauses durch Versammlungsteilnehmer ehemalige Strafgefangene für die Dauer der Kundgebung an der Ausübung ihres Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, namentlich das Recht, ihr Wohnhaus jederzeit betreten und verlassen und sich darin ungestört aufhalten zu können, faktisch gehindert, kann die Versammlungsbehörde Auflagen zum Versammlungsort verfügen (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 24.05.1986 - 7 B 36/86 -, NJW 1986, 2659).
GG Art 1 Abs 2 S 2, Art 2 Abs 1, Art 8 Abs 1
Aktenzeichen: 3M100/12 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2012-04-25
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2 K 378/12
Ist eine Versammlung inhaltlich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ausgerichtet, kommt eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit nur dann in Betracht, wenn über ihren bloßen Inhalt hinaus Besonderheiten der gemeinschaftlichen Kundgabe und Erörterung bzw. besondere Begleitumstände der Demonstration gegeben sind, etwa wenn die befürchtete Gefahr auf besonderen, beispielsweise provokativen oder aggressiven Begleitumständen beruht, die einen Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K378/12 Paragraphen: Datum: 2012-02-20
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11 LA 101/11
Auflage; Blockade; Blockadetraining; Demonstration; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Versammlungsrecht; Versammlungsrechtliche Auflage; Vorfeld
Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VersG (heute: § 4 NVersG) dar, der die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 VersG (heute: § 8 Abs. 1 NVersG) zum Erlass einer diese Übung untersagenden Auflage ermächtigt
NVersG § 4
VersG §§ 15 I, 2 II
Aktenzeichen: 11LA101/11 Paragraphen: GGArt.8 NVersG§4 VersG§15 Datum: 2011-07-28
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8 A 545/11
Gegendemonstrationen genießen den Schutz des Art. 8 GG, wenn sie über die reine Unterbindungsabsicht hinaus eigene legitime Ziele, insbesondere eine eigenständige kollektive Meinungsäußerung bezwecken.
Aktenzeichen: 8A545/11 Paragraphen: VersammlG§15 GGArt.8 Datum: 2011-07-04
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11 ME 164/11
Kulturfest; Kundgebung, stationäre; Verbot; Versammlung
Verbot einer Versammlung unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft - Ein Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft"
1. Das vollständige Verbot einer Versammlung ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn die Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung erheblich verringert werden können.
2. Zur Abwägung mit den Rechten der Besucher/Aussteller eines traditionellen internationalen Kulturfestes.
NVersG § 8 II 1
Aktenzeichen: 11ME164/11 Paragraphen: GGArt.8 NVersG§8 Datum: 2011-06-01
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Ordnungsrecht - Versammlungsrecht Gefahrenabwehr
Versammlungsspezifische Maßnahmen der Gefahrenabwehr richten sich nach den hierfür speziell erlassenen Versammlungsgesetzen. Die dort geregelten, im Vergleich zu dem allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen für beschränkende Verfügungen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Dementsprechend gehen die Versammlungsgesetze als Spezialgesetze dem allgemeinen Polizeirecht vor, mit der Folge, dass auf letzteres gestützte Maßnahmen gegen eine Person, insbesondere in Form eines Platzverweises, ausscheiden, solange sich diese in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann. Dieser Schutz endet erst mit der eindeutigen Auflösung der Versammlung oder dem eindeutigen Ausschluss des Teilnehmers von der Versammlung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1BvR1402/06 Paragraphen: OWiG§113 Datum: 2010-12-10
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6 B 58/10
1. Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richten sich in erster Linie nach dem Versammlungsgesetz. Auf das allgemeine Polizeirecht kann insoweit zurückgegriffen werden, als es um die Verhütung von Gefahren geht, die allein aus der Ansammlung einer Vielzahl von Menschen an einem dafür ungeeigneten Ort entstehen, unabhängig davon, ob es sich bei dieser Ansammlung um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts handelt.
2. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 des VwVfG nicht notwendig durch die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständige Behörde selbst erfolgen muss.
VwVfG BW 2005 § 41 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 6B58/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-16
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9 L 867/10.GI
Aktenzeichen: 9L867/10 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2010-04-16
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10 B 09.1102
10 B 09.1837
Polizeiliche Maßnahme im Vorfeld einer Versammlung; Klagebefugnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; (keine) Beleidigung des Papstes; Meinungsäußerung in Form von Satire
Zur Klagebefugnis bei Grundrechtsbeeinträchtigungen durch polizeiliche Maßnahmen
Die polizeiliche Befugnis, Straftaten zu verhüten oder zu unterbinden, setzt eine rechtswidrige Tat voraus, die den Tatbestand eines Strafgesetzes tatsächlich erfüllt. Eine juristisch fehlerhafte Bewertung durch die Polizei reicht zur Rechtfertigung einer auf diese Befugnis gestützten Anordnung nicht aus.
VwGO § 42 Abs 2, § 113 Abs 1 S 4
PolAufgG BY § 11 Abs 1, § 11 Abs 2 S 1 Nr 1, § 11 Abs 2 S 2
StGB § 103, § 166, § 185
Aktenzeichen: 10B09.1102 10B09.1837 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§113 PolAufgG§11 StGB§103 StGB§166 StGB§185 GGArt.5 Datum: 2010-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14836
4 K 3590/04
Zur Frage der Rechtsmäßigkeit einer Versammlungsauflösung
Aktenzeichen: 4K3590/04 Paragraphen: Datum: 2009-11-11
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Ordnungsrecht - Versammlungsrecht Sonstiges
11 ME 225/09
"autonome Nationalisten", "schwarzer Block", Notstand, Versammlungsverbot Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 1. Mai 2009 in Hannover
1.Ein auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestütztes Versammlungsverbot setzt voraus, dass der Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts zugrunde liegen.
Aktenzeichen: 11ME225/09 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2009-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13944
1 A 355/07
Alkohol- und Hundeverbot, Auflagen, Fahnen, Ordner, Pflichten des Versammlungsleiters, Stangen, Transparente, Versammlung, Zeiten, Route
Rechtliche Einordnung diverser versammlungsrechtlicher "Auflagen" 1. Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer Bezeichnung als "Auflage" rechtlich einzuordnen
2. Ein Auflagenbescheid muss die wesentlichen Aspekte der Gefahrenprognose enthalten
Aktenzeichen: 1A355/07 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2009-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13849
1 B 2.07
1. a) Das aus dem Versammlungsgrundrecht abgeleitete Selbstbestimmungsrecht des Anmelders einer Versammlung über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung schließt grundsätzlich auch die Verwendung technischer Schallverstärkung (Lautsprecher, Megaphone) ein.
b) Dieses Selbstbestimmungsrecht ist allerdings nicht schrankenlos, sondern wird durch kollidierende Rechte Dritter begrenzt.
2. Gesichtspunkte der Binnenkommunikation der Versammlungsteilnehmer erfordern einen Einsatz technischer Schallverstärkung ab 40 Versammlungsteilnehmern stets; je nach Umständen des Einzelfalls kann der Einsatz technischer Schallverstärkung auch schon ab 20 Teilnehmern erforderlich sein.
3. Der Einsatz technischer Schallverstärkung ist darüber hinaus als Ausfluss des kommunikativen Gehalts des Versammlungsgrundrechts als einem Akt kollektiver Meinungskundgabe auch zum Zwecke der Erregung der Aufmerksamkeit Außen-stehender - sog. Außenkommunikation - in den vorstehend erwähnten Grenzen zulässig.
4. Zu den Anforderungen an die Abwägung zwischen außenkommunikativen Anliegen und kollidierenden Rechten Dritter im Einzelfall.
VersG § 15 Abs.
Aktenzeichen: 1B2.07 Paragraphen: Datum: 2008-11-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14848
Ordnungsrecht Verkehrswegerecht - Versammlungsrecht Sonstiges
6 B 1629/08
Autobahn; Gemeingebrauch; Sondernutzung; Versammlung; Widmung
Fahrraddemonstration auf Autobahn
FStrG § 1 Abs. 3
FStrG § 8 Abs. 1 S. 1
StVO § 18 Abs. 1
StVO § 18 Abs. 9
StVO § 29 Abs. 2 S. 1
Aktenzeichen: 6B1629/08 Paragraphen: FStrG§1 FStrG§8 StVO§18 StVO§29 VersammlG§15 Datum: 2008-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12828
3 B 447/07
a) Die öffentliche Ordnung kann auch durch die Art und Weise der Kundgebung einer Meinung verletzt werden, etwa durch agressives, die Grundlagen des verträglichen Zusammenlebens der Bürger beeinträchtigendes, insbesondere andere Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer.
Aktenzeichen: 3B447/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-16
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1 B 2488/07
Rechtsweg, Zweistufentheorie, NPD Kommunale Einrichtung, Einrichtung, kommunale, Partei, Parteitag
Benutzung einer Veranstaltungshalle
Über einen gegen die Gemeinde gerichteten Anspruch auf eine GmbH, die eine Veranstaltungshalle betreibt und deren einzige Gesellschafterin die Gemeinde ist, dahingehend einzuwirken, die Halle zur Verfügung zu stellen, entscheidet das Verwaltungsgericht.
Der Anspruch ist nur begründet, wenn entsprechende Mitwirkungs- und Weisungsrechte der Gemeinde bestehen - hier verneint.
NGO § 111
Aktenzeichen: 1B2488/07 Paragraphen: VwGO§40 BGO§22 BGO§111 PartG§5 Datum: 2007-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11368
6 C 22.06
Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender
Soll nach der Konzeption einer geplanten Veranstaltung diese einen Rahmen bieten, in den Außenstehende zum Zwecke der kollektiven Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung einbezogen werden sollen, handelt es sich um eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes auch dann, wenn die Veranstaltung informative Elemente enthält.
Aktenzeichen: 6C22.06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§1 Datum: 2007-08-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11456
1 A 93/05
Arglistige Täuschung, Auflösung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Gefahr, Liederabend, Platzverweis, Versammlung
Auflösung eines rechten Liederabends
BGB §§ 123, 160, 164
SOG §§ 1 III, 11, 17
VwGO 113
Aktenzeichen: 1A93/05 Paragraphen: BGB§123 BGB3160 BGB§164 GGArt.3 GGArt.8 SOG§1 SOG§11 SOG§17 StGB§130 VwGO§113 Datum: 2007-08-17
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