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Timestamp: 2020-02-21 13:03:07
Document Index: 146506295

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 253', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 87']

BAG, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 ABR 85/12 - openJur
Beschluss vom 15.04.2014 - 1 ABR 85/12
BAG, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 ABR 85/12
openJur 2014, 16073
Seit Juni 2009 führt die Arbeitgeberin in einem ihrer Schulungszentren im Vier- bis Sechs-Wochen-Rhythmus eine eintägige Informationsveranstaltung "Dialogforum" für die Cockpitmitarbeiter durch. Die Veranstaltung dauert jeweils von 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr. Dabei haben die Teilnehmer Gelegenheit, mit Vertretern des Managements zu näher bestimmten Themenkomplexen zu diskutieren. Hierzu gehören ua.: "Lufthansa im Wettbewerb", "Auslandsstrategie der Lufthansa" und "Inhalte des Konzerntarifvertrags Cockpit", "Maßnahmen der Treibstoffreduzierung", "Strategie der Lufthansa Cargo", "Vergütung & Mehr" und "Germanwings". Der Teilnehmerkreis ist auf etwa 60 bis 80 Mitarbeiter je Veranstaltung beschränkt. Es bleibt den einzelnen Teilnehmern überlassen, die Themen auszuwählen, mit denen sie sich im Rahmen der Veranstaltung befassen möchten. Sie sind nicht verpflichtet, Gespräche mit den Führungskräften vor Ort zu führen. Die Teilnahme an der Informationsveranstaltung ist für die Cockpitmitarbeiter verpflichtend, der Zeitaufwand wird als Arbeitszeit erfasst.
Nachdem die Gesamtvertretung ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung der Informationsveranstaltung "Dialogforum" geltend gemacht hatte, kam es zu ergebnislosen Verhandlungen zwischen den Beteiligten über eine Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PV. Darin ist bestimmt:
"§ 77 Mitbestimmungsrechte
Auf Antrag der Gesamtvertretung wurde durch das Landesarbeitsgericht eine Einigungsstelle zum Thema "Durchführung der Informationsveranstaltung Dialogforum" eingesetzt (Beschluss vom 13. Juli 2010 - 4 TaBV 107/10 -). Diese fasste am 31. März 2011 folgenden Spruch: "Die Einigungsstelle ist unzuständig für die Regelung der Teilnahme der Cockpit-Mitarbeiter an den eintägigen Informationsveranstaltungen unter dem Titel Dialogforum". Der von der Vorsitzenden unterzeichnete Einigungsstellenspruch wurde den Beteiligten am 16. Mai 2011 zugestellt.
Die Gesamtvertretung hat geltend gemacht, die Einigungsstelle habe zu Unrecht das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Durchführung der Informationsveranstaltung "Dialogforum" verneint. Die dort behandelten Themen beträfen das Ordnungsverhalten und nicht das Arbeitsverhalten der Cockpitmitarbeiter. Das Führen eines Flugzeugs stehe in keinem Zusammenhang mit den Themen der Veranstaltung.
festzustellen, dass der Gesamtvertretung ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung der eintägigen Informationsveranstaltung "Dialogforum" zusteht;
festzustellen, dass der Gesamtvertretung ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung der eintägigen Informationsveranstaltung "Dialogforum" in Bezug auf
festzustellen, dass der Gesamtvertretung ein Mitbestimmungsrecht für die Regelung der Teilnahme der Cockpitmitarbeiter (Kapitäne/Copiloten/Flugingenieure) an den eintägigen Informationsveranstaltungen "Dialogforum" zusteht.
Die Gesamtvertretung hat ihren Hauptantrag in der Rechtsbeschwerde allerdings neu gefasst. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Änderung des im zweiten Rechtszug gestellten Antrags, die grundsätzlich nicht mehr möglich wäre (dazu BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 19, BAGE 136, 334). Der in der Rechtsbeschwerde formulierte Hauptantrag entspricht vielmehr dem Antragsverständnis, das das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Zwar hat die Gesamtvertretung das von ihr reklamierte Mitbestimmungsrecht nicht - wie das Landesarbeitsgericht - auf die Regelung der Teilnahme der Cockpitmitarbeiter an der eintägigen Informationsveranstaltung "Dialogforum" beschränkt, sondern auf die Durchführung dieser Veranstaltung insgesamt bezogen. Dies entspricht jedoch ihrem in den Vorinstanzen dargelegten Antragsverständnis, so dass in der Rechtsbeschwerde keine Antragserweiterung erfolgt ist.
a) Nach seinem Wortlaut ist der Antrag auf die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts der Gesamtvertretung bei der Durchführung der eintägigen Informationsveranstaltung "Dialogforum" gerichtet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist eine einschränkende Auslegung dahin, dass nur die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts in Bezug auf die Regelung der "Teilnahme" der Cockpitmitarbeiter an dieser Informationsveranstaltung begehrt wird, nicht geboten. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, die Einigungsstelle habe sich nur in Bezug auf eine Regelung der Teilnahme an der Informationsveranstaltung "Dialogforum" für unzuständig erklärt und keine Entscheidung über die Durchführung der Veranstaltung getroffen. Die Auslegung des Einigungsstellenspruchs macht vielmehr deutlich, dass sich diese auch bezüglich der Durchführung des "Dialogforums" für unzuständig erklärt hat. Nach der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung des Einigungsstellenspruchs (vgl. hierzu BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 98, 323) ist die Einigungsstelle davon ausgegangen, die Gesamtvertretung wolle an der Organisation und Durchführung der Informationsveranstaltung mitwirken. Auf S. 4 der Spruchbegründung heißt es, die Einigungsstelle sei zur Regelung der Informationsveranstaltung für die Cockpitmitarbeiter nicht zuständig. Dies macht hinreichend deutlich, dass die Einigungsstelle den gesamten Regelungskomplex der Informationsveranstaltung "Dialogforum" in den Blick genommen und ihre Zuständigkeit nicht nur im Hinblick auf eine Regelung der Teilnahme an dieser Veranstaltung verneint hat.
c) So verstanden ist der Antrag hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Gesamtvertretung hat in der Rechtsbeschwerdebegründung näher erläutert, was sie unter "Durchführung" der Veranstaltung Dialogforum versteht. Danach bezieht sich das in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrecht auf die Verpflichtung/Freiwilligkeit der Teilnahme von Piloten, deren Auswahl, den Turnus sowie die Dauer und Struktur der Informationsveranstaltungen und die Auswahl der Veranstaltungsthemen. Die Arbeitgeberin kann damit erkennen, was die Gesamtvertretung unter "Durchführung" der Informationsveranstaltung versteht und worauf sich ihr Verlangen nach Mitbestimmung bezieht.
III. Der Hauptantrag ist unbegründet. Die Gesamtvertretung hat bei der Durchführung der Informationsveranstaltung "Dialogforum" kein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PV.
3. Nach diesen Grundsätzen besteht kein Mitbestimmungsrecht der Gesamtvertretung bei der Durchführung der Informationsveranstaltung "Dialogforum".
b) Die Teilnahme an dem Dialogforum betrifft allerdings auch nicht das Ordnungsverhalten der Cockpitmitarbeiter iSd. § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PV. Diese Veranstaltung dient nicht dazu, das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung und das betriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer zu koordinieren und zu beeinflussen, sondern dazu, den Cockpitmitarbeitern wirtschaftliche Zusammenhänge im Lufthansa-Konzern aufzuzeigen und unternehmerische Entscheidungen transparent zu machen. Dies wird besonders deutlich bei den Themen "Lufthansa im Wettbewerb", "Auslandsstrategie der Lufthansa" und "Inhalte des Konzerntarifvertrags Cockpit", die bei jeder Veranstaltung behandelt werden. Aber auch die weiteren Themen, "Maßnahmen der Treibstoffreduzierung", "Strategie der Lufthansa Cargo", "Vergütung & Mehr" und "Germanwings" betreffen das wirtschaftliche Umfeld der Arbeitgeberin und die im Konzern bestehende Vergütungsstruktur, nicht jedoch das Verhalten der Cockpitmitarbeiter untereinander. Soweit die Gesamtvertretung meint, die von der Arbeitgeberin beabsichtigte Steuerung des Verhaltens der Cockpitmitarbeiter in Bezug auf betriebliche und unternehmerische Zusammenhänge unterliege der Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PV, übersieht sie, dass dieses Mitbestimmungsrecht nur Maßnahmen des Arbeitgebers betrifft, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Hinblick auf die betriebliche Ordnung und das betriebliche Zusammenleben berühren. Ein solcher Bezug kann jedoch den Themen, die bei den Informationsveranstaltungen "Dialogforum" behandelt werden, nicht entnommen werden.
4. Bei dem "Dialogforum" handelt es sich um eine allgemeine Informationsveranstaltung der Arbeitgeberin. Diese möchte ihren Cockpitmitarbeitern hierbei in regelmäßigen Abständen Hintergrundwissen über das Unternehmen vermitteln. Die Durchführung derartiger Veranstaltungen unterliegt auch nicht nach § 87 Abs. 1 TV-PV der Mitbestimmung der Gesamtvertretung. Das danach bestehende Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Fortbildung setzt voraus, dass den Arbeitnehmern in systematischer, lehrplanartiger Weise Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt werden, die diese zu ihrer beruflichen Tätigkeit im Allgemeinen befähigen (vgl. BAG 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 350). Diesen Anforderungen genügt das "Dialogforum" nicht, weil dort keine systematische, lehrplanartige Wissensvermittlung erfolgt.
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