Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/hammerschlags-und-leiterrecht-350922
Timestamp: 2020-02-25 12:19:14
Document Index: 311115588

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 862', '§ 1004', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 562', '§ 563', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 24', '§ 16', '§ 904', '§ 708', '§ 726', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 6']

Ham­mer­schlags- und Lei­ter­recht | Rechtslupe
Ham­mer­schlags- und Lei­ter­recht
Die Anzei­ge der beab­sich­tig­ten Aus­übung des Ham­mer­schlags- und Lei­ter­rechts muss Anga­ben zu dem vor­aus­sicht­li­chen Umfang der geplan­ten Arbei­ten, zu deren Beginn und Dau­er sowie zu Art und Umfang der Benut­zung des Nach­bar­grund­stücks ent­hal­ten. Die Anzei­ge ist Vor­aus­set­zung für die Aus­übung des Rechts, nicht für das Bestehen des Dul­dungs­an­spruchs.
Das in § 24 Abs. 1 Nach­bG NRW gere­gel­te Ham­mer­schlags- und Lei­ter­recht gibt dem Berech­tig­ten die Befug­nis, bestimm­te Arbei­ten an den auf sei­nem Grund­stück ste­hen­den Bau­lich­kei­ten unter den in den Nach­bar­rechts­ge­set­zen der Bun­des­län­der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von dem Nach­bar­grund­stück aus durch­zu­füh­ren. Nach der hier maß­geb­li­chen Vor­schrift des § 24 Abs. 1 Nach­bG NRW ist die Befug­nis auf Bau- und Instand­set­zungs­ar­bei­ten beschränkt. Bau­ar­bei­ten sind nicht Gegen­stand des Rechts­streits; die Klä­ge­rin will allen­falls Instand­set­zungs­ar­bei­ten durch­füh­ren. Die­se set­zen begriff­lich eine Repa­ra­tur­be­dürf­tig­keit vor­aus; denn was instand ist, kann und muss nicht instand gesetzt wer­den 1. Sie müs­sen zur Besei­ti­gung von Schä­den not­wen­dig sein 2. Auch Unter­hal­tungs­ar­bei­ten, die den Ein­tritt von Schä­den ver­mei­den und die Bau­lich­kei­ten in einem ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand erhal­ten sol­len 3, gehö­ren dazu 4, eben­so Maß­nah­men, die dazu füh­ren, dass die Bau­lich­kei­ten in einen den heu­ti­gen Erfor­der­nis­sen und Anschau­un­gen ent­spre­chen­den Zustand ver­setzt wer­den, z.B. durch das Anbrin­gen einer Wär­me­däm­mung 5. Rei­ne Ver­schö­ne­rungs­maß­nah­men, bei denen ledig­lich das Aus­se­hen der Bau­lich­keit ver­än­dert wird, ohne dass dafür eine objek­ti­ve Not­wen­dig­keit besteht, sind dage­gen kei­ne Instand­hal­tungs­ar­bei­ten im Sin­ne der Vor­schrift 6. Der blo­ße Wunsch des Eigen­tü­mers nach einer sol­chen Ver­än­de­rung recht­fer­tigt nicht den Ein­griff in das von der Rechts­ord­nung beson­ders geschütz­te Eigen­tums- bzw. Besitz­recht (§ 862 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB) des Grund­stücks­nach­barn. Die die­sem durch das Ham­mer­schlags- und Lei­ter­recht auf­er­leg­te Dul­dungs­pflicht wird nicht erst durch die in den Lan­des­nach­bar­rechts­ge­set­zen auf­ge­führ­ten beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen begrenzt (hier: § 24 Abs. 1 Nr. 14 Nach­bG NRW), son­dern bereits dadurch, dass sie nur bei bestimm­ten Arbei­ten (hier: Instand­set­zungs­ar­bei­ten, § 24 Abs. 1 Nach­bG NRW) besteht 7.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Beklag­te die Instand­set­zungs­be­dürf­tig­keit des Anstrichs der Gie­bel­wand eben­so bestrit­ten wie das Vor­han­den­sein von Dach­rin­nen und Fall­roh­ren an der Wand sowie die Not­wen­dig­keit des Auf­stel­lens eines Gerüsts. Er hat damit zuläs­si­ger­wei­se gel­tend gemacht, dass zum Teil kein Anlass für die Durch­füh­rung der beab­sich­tig­ten Arbei­ten besteht 8, zum Teil das von ihm genutz­te Grund­stück nicht in der von der Klä­ge­rin gewünsch­ten Wei­se in Anspruch genom­men wer­den muss.
Hin­zu kommt, dass das Beru­fungs­ge­richt die Dar­le­gun­gen der Klä­ge­rin zu Art und Umfang der beab­sich­tig­ten Arbei­ten für nicht aus­rei­chend hält. Zwar meint es, es sei ersicht­lich, dass Putz, Abdich­tungs- und Maler­ar­bei­ten aus­ge­führt wer­den sol­len. Dar­aus ergibt sich jedoch nicht, dass es sich um Instand­set­zungs­ar­bei­ten im Sinn von § 24 Abs. 1 Nach­bG NRW han­delt.
Fehlt es somit an der Grund­vor­aus­set­zung für das Bestehen des Dul­dungs­an­spruchs, kann das Beru­fungs­ur­teil kei­nen Bestand haben. Es ist auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es die feh­len­den Fest­stel­lun­gen nach­ho­len kann. Es muss klä­ren, ob die von der Klä­ge­rin beab­sich­tig­ten Arbei­ten die sie noch kon­kre­ti­sie­ren kann Instand­set­zungs­ar­bei­ten im Sin­ne von § 24 Abs. 1 Nach­bG NRW sind. Falls es das bejaht, muss das Beru­fungs­ge­richt prü­fen, ob die in § 24 Abs. 1 Nr. 14 Nach­bG NRW genann­ten zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Erst wenn die­se Prü­fung die das Beru­fungs­ge­richt bis­her man­gels aus­rei­chen­der Dar­le­gun­gen der Klä­ge­rin zu Art und Umfang der Arbei­ten im Ein­zel­nen und zu dem räum­li­chen Umfang der gewünsch­ten Inan­spruch­nah­me des benach­bar­ten Grund­stücks nicht durch­füh­ren konn­te zuguns­ten der Klä­ge­rin aus­fällt, besteht der Dul­dungs­an­spruch.
Für die­sen Fall weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass die Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten nicht, wie in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung gesche­hen, unter der Bedin­gung erfol­gen darf, dass die Klä­ge­rin dem Beklag­ten Art und Umfang der beab­sich­tig­ten Arbei­ten vor­her anzeigt. Die Anzei­ge­pflicht besteht nur noch hin­sicht­lich des Beginns der Arbei­ten.
Nach § 16 Abs. 1, § 24 Abs. 3 Nach­bG NRW muss der Berech­tig­te dem Ver­pflich­te­ten die Absicht, das Ham­mer­schlags- und Lei­ter­recht in Anspruch zu neh­men, min­des­tens einen Monat vor dem Beginn der Arbei­ten anzei­gen. Dadurch soll der Ver­pflich­te­te in die Lage ver­setzt wer­den, sich auf die geplan­ten Arbei­ten ein­zu­stel­len; zugleich soll er auch Gele­gen­heit erhal­ten zu über­prü­fen, ob er zur Dul­dung des Betre­tens und Nut­zens der Grund­stü­cke ver­pflich­tet ist 9. Hier­für ist es erfor­der­lich, sowohl den Beginn der Arbei­ten nach Tag und Uhr­zeit anzu­ge­ben als auch ent­ge­gen der von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­te­nen Ansicht den vor­aus­sicht­li­chen Umfang der Arbei­ten so genau wie mög­lich zu umrei­ßen 9, also die Maß­nah­me kon­kret zu bezeich­nen 10. Da der Ver­pflich­te­te sich auch dar­auf ein­stel­len kön­nen muss, in wel­chem Umfang er sein Grund­stück frei­zu­hal­ten hat 9, sind Art und Umfang der beab­sich­tig­ten Grund­stücks­nut­zung eben­falls anzu­ge­ben 11. Schließ­lich sind Anga­ben zu der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er der Arbei­ten not­wen­dig.
Die Anzei­ge ist an den Eigen­tü­mer und den Nut­zungs­be­rech­tig­ten des betrof­fe­nen Grund­stücks zu rich­ten (§ 16 Abs. 1 Nach­bG NRW). Ob die Klä­ge­rin die­ser Ver­pflich­tung hin­sicht­lich der Anzei­ge an den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach­ge­kom­men ist, spielt anders als das Beru­fungs­ge­richt offen­bar meint für das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en kei­ne Rol­le und ist des­halb für den Aus­gang des Rechts­streits uner­heb­lich.
Die Anzei­ge ist Vor­aus­set­zung für die Aus­übung des Rechts 12, nicht aber wie das Beru­fungs­ge­richt meint Bedin­gung des Dul­dungs­an­spruchs. Erklärt sich der Ver­pflich­te­te nicht, darf der Berech­tig­te das Nach­bar­grund­stück ohne wei­te­res für die Durch­füh­rung der Arbei­ten betre­ten und nut­zen. Ver­wei­gert der Ver­pflich­te­te wie hier dies, darf der Berech­tig­te das Recht außer in dem Fall des Not­stands (§ 904 BGB) nicht im Wege der Selbst­hil­fe durch­set­zen; viel­mehr muss er Dul­dungs­kla­ge erhe­ben und darf das Nach­bar­grund­stück erst auf­grund einer gericht­li­chen Ent­schei­dung in Anspruch neh­men 13.
In die­sem Fall besteht kein Bedürf­nis dafür, dass der Berech­tig­te im Fall der Ver­ur­tei­lung des Ver­pflich­te­ten die­sem die Arbei­ten und deren Dau­er anzeigt. Denn mit der Kla­ge­er­he­bung setzt er den Ver­pflich­te­ten eben­so wie mit der Anzei­ge – über sei­ne Absicht, die Arbei­ten aus­zu­füh­ren, in Kennt­nis 11. Die Kla­ge muss auf die Ver­ur­tei­lung zur Dul­dung des Betre­tens und Nut­zens des Nach­bar­grund­stücks für ihrer Art nach auf­ge­führ­te und inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums aus­zu­füh­ren­de Arbei­ten gerich­tet sein. Der Vor­trag des Klä­gers zu Art und Umfang der Arbei­ten und der Nut­zung des Nach­bar­grund­stücks hat zwangs­läu­fig den­sel­ben Inhalt wie die Anzei­ge, wenn er der Kla­ge zum Erfolg ver­hel­fen soll.
Die von dem Beru­fungs­ge­richt gese­he­ne Schwie­rig­keit, in dem Rechts­streit den Zeit­punkt des beab­sich­tig­ten Beginns der Arbei­ten anzu­ge­ben, besteht nicht. Zum einen kommt es auf den Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts nicht an, weil sie von Amts wegen für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erklä­ren ist (§§ 708, 709 ZPO). Der Berech­tig­te kann also bereits vor der Rechts­kraft sei­nen Anspruch durch­set­zen. Zum ande­ren muss er sei­nen Kla­ge­an­trag dahin­ge­hend for­mu­lie­ren, dass er die Arbei­ten erst einen Monat nach dem Zugang der Mit­tei­lung über den beab­sich­tig­ten Arbeits­be­ginn aus­füh­ren darf. Dass er der Mit­tei­lungs­pflicht nach­ge­kom­men ist, hat er im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren durch eine öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­de nach­zu­wei­sen (§ 726 Abs. 1 ZPO).
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Dezem­ber 2012 – V ZR 49/​12
Ham­­mer­­schlags- und Lei­ter­recht Die Anzei­ge der beab­sich­tig­ten Aus­übung des Ham­mer­schlags- und Lei­ter­rechts muss Anga­ben zu dem vor­aus­sicht­li­chen Umfang der geplan­ten Arbei­ten, zu deren Beginn und Dau­er sowie zu…
M./S./Hodes/Dehner, Bun­des­nach­bar­recht, 7. Aufl. B § 28 Anm. I 1 b[↩]
Schä­fer, SchsZtg 1985, 34, 35[↩]
Schä­fer, aaO[↩]
M./S./Hodes/Dehner, aaO, B § 28 Anm. I 1 a; Schäfer/​FinkJamann/​Peter, Nach­bG NRW, 16. Aufl., § 24 Rn. 3; Stol­len­werk, Nach­bG NRW, § 24 Anm. 1[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2008 – V ZR 158/​07, NJW 2008, 2032, 2033[↩]
aA Schäfer/​FinkJamann/​Peter, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2011 – V ZR 147/​10, NJW 2011, 1060, 1071 Rn. 28[↩]
vgl. M./S./Hodes/Dehner, aaO, B § 28 Anm. I 1 b[↩]
OLG Hamm, Urteil vom 01.06.1978 – 5 U 312/​77[↩][↩][↩]
M./S./Hodes/Dehner, aaO, A § 6 Anm. II 6[↩]
M./S./Hodes/Dehner, aaO[↩][↩]
M./S./Hodes/Dehner, aaO, A § 6 Anm. II 8[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 – 5 W 48/​11, mwN; KG, OLGZ 1977, 448, 449 f.; Reich, Nach­bG NRW, § 24 Rn. 8; Schäfer/​FinkJamann/​Peter, Nach­bG NRW, 16. Aufl., § 24 Rn. 34; Stol­len­werk, Nach­bG NRW, § 24 Rn. 8; M./S./Hodes/Dehner, aaO, A § 6 Anm. II 7[↩]
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