Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:337:FULL&from=LT
Timestamp: 2019-11-21 23:57:24
Document Index: 13464945

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 61', 'Art. 168', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 168', 'Art. 169', 'Art. 63', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 107', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 108', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 296', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 4', 'Art. 108', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 263', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 194', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 8', 'Art. 296', 'Art. 41', 'Art. 45', 'Art. 25', 'Art. 93', 'Art. 107', 'Art. 93', 'Art. 263', 'Art. 76', 'Art. 7', 'Art. 52', 'Art. 7', 'Art. 52', 'Art. 42', 'Art. 7', 'Art. 101', 'Art. 7', 'Art. 101', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 75']

Amtsblatt C 337/12.
Rechtssache C-436/15: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 10. August 2015 — Lietuvos Respublikos aplinkos ministerijos Aplinkos projektų valdymo agentūra/UAB Alytaus regiono atliekų tvarkymo centras
Rechtsmittel des Herrn Arthur Lambauer gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 11. Dezember 2014 in der Rechtssache T-490/14, Arthur Lambauer gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 6. Februar 2015
(Rechtssache C-52/15 P)
Rechtsmittelführer: Arthur Lambauer
Der Gerichtshof der Europäischen Union (Sechste Kammer) hat durch Beschluss vom 3. September 2015 das Rechtsmittel zurückgewiesen und beschlossen, dass der Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten zu tragen hat.
Vorabentscheidungsersuchen der Judecătorie Balş (Rumänien), eingereicht am 28. Mai 2015 — SC Casa Noastră SA/Ministerul Transporturilor — Inspectoratul de Stat pentru Controlul Transportului ISCTR
(Rechtssache C-245/15)
Judecătorie Balş
Klägerin: SC Casa Noastră SA
Beklagter: Ministerul Transporturilor — Inspectoratul de Stat pentru Controlul Transportului ISCTR
Inwieweit kann der Ausdruck „unabhängig davon, wer Veranstalter der Fahrten ist“ in Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (1) dahin ausgelegt werden, dass ein Linienverkehr von einem Wirtschaftsteilnehmer zur Beförderung seiner Arbeitnehmer zur und von der Arbeitsstätte organisiert werden kann?
Inwieweit kann der Ausdruck „Personenbeförderung im Linienverkehr …, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt“ in Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (2) dahin ausgelegt werden, dass er auf Arbeitnehmer bei der Fahrt zur oder von der Arbeitsstätte zutrifft?
(1) Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300, S. 88).
(2) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102, S. 1).
Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juli 2015 von der Easy Sanitary Solutions BV gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Mai 2015 in der Rechtssache T-15/13, Group Nivelles/HABM — Easy Sanitary Solutions (Duschabflussrinne)
(Rechtssache C-361/15 P)
Rechtsmittelführerin: Easy Sanitary Solutions BV (Prozessbevollmächtigter: F. Eijsvogels, advocaat)
Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und Group Nivelles BVBA
die Entscheidung des Gerichts vom 13. Mai 2015 in der Rechtssache T-15/13 auf der Grundlage der … aufgeführten Rechtsmittelgründe und Erläuterungen dazu teilweise aufzuheben und der unterliegenden Partei die Kosten aufzuerlegen.
Das Gericht habe gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 (1) verstoßen, indem es entschieden habe, dass ein älteres Geschmacksmuster, das in ein anderes Erzeugnis als das von einem jüngeren Geschmacksmuster betroffene aufgenommen oder bei diesem verwendet werde, für die Beurteilung von dessen Neuheit im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 grundsätzlich relevant sei und dass der Wortlaut des letztgenannten Artikels die Neuheit eines Geschmacksmusters ausschließe, wenn ein identisches Geschmacksmuster zuvor der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei, unabhängig davon, in welches Erzeugnis dieses ältere Geschmacksmuster aufgenommen oder bei welchem Erzeugnis es verwendet werde. Die Feststellung des Gerichts, dass der „betreffende Wirtschaftszweig“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 nicht auf den des Erzeugnisses, in das das angegriffene Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet werde, beschränkt sei, sei rechtsfehlerhaft.
Das Gericht habe gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 verstoßen, indem es entschieden habe, dass ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht als neu im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 gelten könne, wenn ein identisches Geschmacksmuster vor den in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei, selbst wenn dieses ältere Geschmacksmuster in ein anderes Erzeugnis aufgenommen oder bei diesem verwendet werde als das oder die Erzeugnisse, die gemäß Art. 36 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 in der Anmeldung angegeben seien.
Das Gericht habe gegen die Art. 10, 19 und 36 Abs. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 verstoßen, indem es entschieden habe, dass nach diesen Artikeln der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters es Dritten verbieten könne, das Geschmacksmuster, dessen Inhaber er sei, sowie jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erwecke, ohne seine Zustimmung für jede Art von Erzeugnis zu benutzen.
Das Gericht habe mit seiner Feststellung im letzten Satz der Rn. 137 seiner Entscheidung die Grenzen der Rechtmäßigkeitskontrolle überschritten und damit gegen Art. 61 der Verordnung Nr. 6/2002 verstoßen.
(1) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Regionale di Roma (Italien), eingereicht am 16. Juli 2015 — Mercedes Benz Italia SpA/Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Roma 3
(Rechtssache C-378/15)
Berufungsklägerin: Mercedes Benz Italia SpA
Berufungsbeklagte: Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Roma 3
Stehen die Art. 168, 173, 174 und 175 der Richtlinie 2006/112/EG (1) bei einer Auslegung anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Effektivität und der Neutralität, wie sie sich im Gemeinschaftsrecht herausgebildet haben, im Hinblick auf die Ausübung des Abzugsrechts nationalen Rechtsvorschriften (speziell Art. 19 Abs. 5 und Art. 19 bis des Dekrets Nr. 633/1972 des Präsidenten der Republik) und der Praxis der nationalen Steuerverwaltung entgegen, wonach — auch für die Bestimmung der sogenannten Hilfs- bzw. Nebenumsätze — auf die Zusammensetzung des Geschäftsvolumens des Unternehmers abzustellen ist, ohne dass eine Berechnungsmethode vorgesehen wäre, die sich auf die Zusammensetzung und die tatsächliche Zweckbestimmung der Erwerbe gründet und die objektiv den Anteil der angefallenen Kosten widerspiegelt, der tatsächlich auf die einzelnen — besteuerten und nicht besteuerten — Tätigkeiten, die der Steuerpflichtige ausgeübt hat, entfällt?
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 16. Juli 2015 — Association France Nature Environnement/Premier ministre, Ministre de l’écologie, du développement durable et de l’énergie
(Rechtssache C-379/15)
Antragstellerin: Association France Nature Environnement
Antragsgegner: Premier ministre, Ministre de l’écologie, du développement durable et de l’énergie
Muss ein nationales Gericht als für die Anwendung des Rechts der Europäischen Union zuständiges ordentliches Gericht in allen Fällen den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung ersuchen, damit er beurteilt, ob die vom nationalen Gericht für unionsrechtswidrig befundenen Bestimmungen vorläufig aufrechtzuerhalten sind?
Falls die erste Frage bejaht wird, wäre eine mögliche Entscheidung des Conseil d’État, die Wirkungen der von ihm für rechtswidrig befundenen Bestimmungen des Art. 1 des Dekrets vom 2. Mai 2012 über die Prüfung bestimmter Pläne und Dokumente, die Auswirkungen auf die Umwelt haben, bis zum 1. Januar 2016 aufrechtzuerhalten, insbesondere durch ein zwingendes Umweltschutzerfordernis gerechtfertigt?
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 21. Juli 2015 — Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie/ESET spol. s r. o. sp. z o. o., oddział w Polsce
(Rechtssache C-393/15)
Kassationsbeschwerdeführer: Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie
Kassationsbeschwerdegegnerin: ESET spol. s r. o. sp. z o. o., oddział w Polsce
Wird es durch Art. 168 und Art. 169 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) nicht verwehrt, dass im Fall einer für die Zwecke der Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat registrierten Niederlassung, die überwiegend innerbetriebliche Umsätze für ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttereinheit und vereinzelt auch besteuerte Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem sie registriert ist, ausführt, der Steuerpflichtige berechtigt ist, die Vorsteuer in dem Mitgliedstaat abzuziehen, in dem die Niederlassung registriert ist, obwohl diese Steuer im Zusammenhang mit Umsätzen steht, die von der Muttereinheit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden?
Rechtsmittel, eingelegt am 24. Juli 2015 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Mai 2015 in der Rechtssache T-15/13, Group Nivelles/HABM — Easy Sanitary Solutions (Duschabflussrinne)
(Rechtssache C-405/15 P)
Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigte: S. Bonne und A. Folliard-Monguiral)
Andere Parteien des Verfahrens: Group Nivelles BVBA und Easy Sanitary Solutions BV
der Antragstellerin und der Streithelferin vor dem Gericht die Kosten aufzuerlegen.
Das Gericht habe gegen Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 (1) verstoßen, indem es festgestellt habe, dass das zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung herangezogene ältere Geschmacksmuster „die gesamte vom Unternehmen Blücher angebotene Vorrichtung für die Ableitung von Flüssigkeiten“ sei. Die Group Nivelles habe lediglich die Abdeckplatte angeführt, die der Öffentlichkeit über das Unternehmen Blücher und andere Unternehmen unabhängig von der Wannenform zugänglich sei.
Das Gericht habe gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 verstoßen, indem es entschieden habe, dass das HABM das streitige Gemeinschaftsgeschmackmuster mit einem älteren Geschmacksmuster hätte vergleichen müssen, das aus einer Verbindung von zwei getrenntenm in unterschiedlichen Dokumenten zugänglich gemachten Teilen resultiere. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die auf Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 Anwendung finde, dürfe das streitige Geschmacksmuster nicht mit einer „Zusammenstellung spezifischer Elemente oder Teile älterer Geschmacksmuster“, sondern nur mit „einzelnen und genau bestimmten älteren Geschmacksmustern“ verglichen werden. Das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses in dessen montiertem Zustand könne möglicherweise aus dem Erscheinungsbild seiner Bestandteile abgeleitet werden, doch bleibe das Gesamterscheinungsbild hypothetisch oder beruhe jedenfalls auf erheblichen Einschätzungen. Der Begriff der Identität zwischen zwei Mustern oder Modellen, wie er Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 zugrunde liege, stehe einer auf Hypothesen oder Einschätzungen beruhenden vergleichenden Untersuchung entgegen.
Das Gericht habe gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit deren Art. 6 und 7 Abs. 1 verstoßen, indem es festgestellt habe, dass, sofern die verglichenen Muster oder Modelle in Erzeugnisse unterschiedlicher Art oder Bestimmung aufgenommen worden seien, dieser Unterschied es dem informierten Benutzer unmöglich machen könne, das ältere Geschmacksmuster zu erkennen. Art. 7 der Verordnung Nr. 6/2002 enthalte eine rechtliche Fiktion, dass jedes öffentlich zugänglich gemachte Geschmacksmuster sowohl den Fachkreisen des von dem älteren Geschmacksmuster betroffenen Wirtschaftszweigs als auch dem Publikum der informierten Benutzer der Art von Erzeugnissen, auf die sich das streitige Geschmacksmuster beziehe, bekannt sei. Sobald die Offenbarung des älteren Geschmacksmusters festgestellt sei, sei davon auszugehen, dass den betroffenen informierten Benutzern sowohl das ältere Geschmacksmuster als auch dessen Benutzungsmodalitäten, wie sie sich aus den Beweismitteln und Argumenten der Parteien ergäben, bekannt seien.
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 24. Juli 2015 — Petya Milkova/Agentsia za privatizatsia i sledprivatizatsionen kontrol
(Rechtssache C-406/15)
Beklagte: Agentsia za privatizatsia i sledprivatizatsionen kontrol
Andere Verfahrensbeteiligte: Varhovna administrativna prokuratura
Erlaubt Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen den Mitgliedstaaten, einen spezifischen vorherigen Schutz vor Entlassung nur bei Menschen mit Behinderungen, die Arbeitnehmer sind, nicht aber bei Beamten mit den gleichen Behinderungen gesetzlich festzulegen?
Gestatten Art. 4 und die weiteren Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) eine nationale Regelung, die einen spezifischen vorherigen Schutz vor Entlassung nur Menschen mit Behinderungen gewährt, die Arbeitnehmer sind, nicht aber auch Beamten mit den gleichen Behinderungen?
Gestattet es Art. 7 der Richtlinie 2000/78, dass ein spezifischer vorheriger Schutz vor Entlassung nur für Menschen mit Behinderungen vorgesehen wird, die Arbeitnehmer sind, nicht aber auch für Beamte mit den gleichen Behinderungen?
Bei Verneinung der ersten und der dritten Frage: Verlangt die Einhaltung der völkerrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften angesichts der dargelegten Tatsachen und Umstände der vorliegenden Rechtssache, dass der vom nationalen Gesetzgeber vorgesehene spezifische vorherige Schutz vor Entlassung von Menschen mit Behinderungen, die Arbeitnehmer sind, auch auf Beamte mit den gleichen Behinderungen anzuwenden ist?
Rechtsmittel, eingelegt am 29. Juli 2015 von Stichting Woonlinie u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2015 in der Rechtssache T-202/10 RENV, Stichting Woonlinie u. a./Europäische Kommission
(Rechtssache C-414/15 P)
Rechtsmittelführerinnen: Stichting Woonlinie, Stichting Allee Wonen, Woningstichting Volksbelang, Stichting WoonInvest, Stichting Woonstede (Prozessbevollmächtigte: P. Glazener, advocaat, und Professorin L. Hancher)
Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Königreich Belgien, Vereniging van Institutionele Beleggers in Vastgoed, Nederland (IVBN)
den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2015 in der Rechtssache T-202/10 RENV entsprechend den geltend gemachten Rechtsmittelgründen ganz oder teilweise aufzuheben;
die Sache an das Gericht zur erneuten Entscheidung im Einklang mit der Rechtsauffassung des Gerichtshofs zurückzuverweisen;
der Kommission die durch das vorliegende Verfahren sowie das Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird gerügt, dass das Gericht das Unionsrecht verletzt, die relevanten Tatsachen unzutreffend beurteilt und den Beschluss unzureichend begründet habe, indem es entschieden habe, dass sich die Klage in Wirklichkeit gegen das Schreiben gemäß Art. 17 richte und dass sich die gerichtliche Kontrolle darauf nicht erstrecken könne. Mit seiner Entscheidung verkenne das Gericht, dass nach Art. 108 Abs. 1 AEUV die Rechtsfolgen des Beschlusses dadurch gerechtfertigt sein müssten, dass die vorherige Situation mit dem Vertrag unvereinbar gewesen sei. Das Gericht lege das TF1-Urteil falsch aus, indem es daraus entnehme, dass sich seine Prüfung des angefochtenen Beschlusses auf die Frage beschränken müsse, ob die Kommission die Vereinbarkeit der bestehenden, entsprechend der von den Niederlanden eingegangenen Verpflichtungen geänderten Beihilferegelung zutreffend beurteilt habe.
Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird gerügt, dass das Gericht das Unionsrecht verletzt, die relevanten Tatsachen unzutreffend beurteilt und den Beschluss unzureichend begründet habe, indem es entschieden habe, dass die von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen seiner Prüfung entzogen seien, da sie nur Vorschläge darstellten und erst mit ihrer Annahme durch die niederländischen Stellen verbindlichen Charakter erhielten.
Rechtsmittel, eingelegt am 29. Juli 2015 von Stichting Woonpunt u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2015 in der Rechtssache T-203/10 RENV, Stichting Woonpunt u. a./Europäische Kommission
(Rechtssache C-415/15 P)
Rechtsmittelführerinnen: Stichting Woonpunt, Stichting Havensteder, vormals Stichting Com.wonen, Woningstichting Haag Wonen, Stichting Woonbedrijf SWS.Hhvl (Prozessbevollmächtigte: P. Glazener, advocaat, und Professorin L. Hancher)
den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2015 in der Rechtssache T-203/10 RENV entsprechend den geltend gemachten Rechtsmittelgründen ganz oder teilweise aufzuheben;
Rechtsmittel, eingelegt am 3. August 2015 von der Diputación Foral de Bizkaia gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. Mai 2015 in der Rechtssache T-397/12, Diputación Foral de Bizkaia/Kommission
(Rechtssache C-426/15 P)
Rechtsmittelführerin: Diputación Foral de Bizkaia (Prozessbevollmächtigter: I. Sáenz-Cortabarría Fernández, abogado)
dem im ersten Rechtszug gestellten Antrag stattzugeben;
Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV (Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung) und konkret des in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffs „Einführung“ im Zusammenhang mit dem Begriff „gewähren“ in Art. 107 Abs. 1 AEUV, indem das Gericht die Feststellung der Kommission (Art. 2 des angefochtenen Beschlusses) (1) bestätigt habe, dass die in den Vereinbarungen vorgesehene, angemeldete Beihilfe rechtswidrig sei, weil sie am 15. Dezember 2006 unter Verletzung der Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung eingeführt worden sei. Rechtsfehler durch Nichtanwendung des unionsrechtlichen Grundsatzes betreffend staatliche Beihilfen, wonach der Zeitpunkt, zu dem eine staatliche Beihilfe als „eingeführt“ gelte, im Licht des im jeweiligen Fall anwendbaren nationalen Rechts zu beurteilen sei. Rechtsfehler durch ungerechtfertigte Anwendung des in Art. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 659/1999 (2) definierten Begriffs „rechtswidrige Beihilfe“. Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit.
Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, da das Gericht bestätigt habe, dass aufgrund der Festlegung einer Zwölfmonatsfrist in der Grundstücksvereinbarung „rechtswidrige Beihilfen“ vorgesehen seien. Rechtsfehler durch ungerechtfertigte Nichtanwendung des unionsrechtlichen Grundsatzes betreffend staatliche Beihilfen, wonach der Zeitpunkt, zu dem eine staatliche Beihilfe als „eingeführt“ gelte, im Licht des im jeweiligen Fall anwendbaren nationalen Rechts zu beurteilen sei.
Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler durch Nichtberücksichtigung des Verstoßes gegen den allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, den die Kommission mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses begangen habe. Rechtsfehler durch Nichtfeststellung der Verletzung der Verfahrensrechte und -garantien, die der Diputación als Beteiligte an dem in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Verfahren zustünden. Rechtsfehler durch stillschweigende Feststellung, dass das Schreiben der Kommission vom 15. April 2010 den Anforderungen aus dem genannten allgemeinen Grundsatz entspreche. Verfälschung wesentlicher Beweismittel. Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren. Behinderung der Verteidigung.
(1) Beschluss C(2012) 4194 final der Kommission vom 27. Juni 2012 über die staatliche Beihilfe SA.28356 (C 37/2009) (ex N 226/2009).
(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (ABl. L 83, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 10. August 2015 — Lietuvos Respublikos aplinkos ministerijos Aplinkos projektų valdymo agentūra/UAB „Alytaus regiono atliekų tvarkymo centras“
(Rechtssache C-436/15)
Rechtsmittelführerin: Lietuvos Respublikos aplinkos ministerijos Aplinkos projektų valdymo agentūra
Andere Parteien: UAB „Alytaus regiono atliekų tvarkymo centras“, Lietuvos Respublikos finansų ministerija, UAB „Skirnuva“, UAB „Parama“, UAB „Alkesta“, UAB „Dzūkijos statyba“
Was stellt ein „mehrjähriges Programm“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1) dar?
Fallen Vorhaben wie das Vorhaben Nr. 2001/LT/16/P/PE/003 „Schaffung eines Abfallentsorgungssystems für die Region Alytus“, dem durch die Entscheidung Nr. PH(2001)5367 der Kommission vom 13. Dezember 2001 zur Genehmigung der Maßnahme 2001 LT 16 P PE 003 in der durch die Entscheidung Nr. PH/2002/9380 der Kommission vom 23. Dezember 2002 geänderten Fassung eine Förderung gewährt wurde, unter den in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Begriff „mehrjähriges Programm“?
Falls die zweite Frage bejaht wird: Welcher Zeitpunkt ist als Beginn der Verjährungsfrist für die Verfolgung nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu betrachten?
(1) ABl. L 312, S. 1.
Beschluss des Gerichts vom 5. August 2015 — Sales & Solutions/HABM — Wattline (WATTLINE)
(Rechtssache T-46/14) (1)
Klägerin: Sales & Solutions GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Gründig-Schnelle)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Schneider und D. Botis)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Wattline GmbH (Ruderting, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Flisek)
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. November 2013 (Sache R 1668/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Sales & Solutions GmbH und Wattline GmbH
Sales & Solutions GmbH wird verurteilt, die Kosten zu tragen.
Beschluss des Gerichts vom 16. Juli 2015 — NK Rosneft u. a./Rat
(Rechtssache T-69/15) (1)
((Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren - Rechtshängigkeit - Offensichtliche Unzulässigkeit))
Klägerinnen: NK Rosneft OAO (Moskau, Russland), RN-Shelf-Arctic OOO (Moskau), RN-Shelf-Dalniy Vostok ZAO (Yuzhniy-Sakhalin, Russland), RN-Exploration OOO (Moskau) und Tagulskoe OOO (Krasnoyarsk, Russland) (Prozessbevollmächtigter: T. Beazley, QC)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und B. Driessen)
Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/872/GASP des Rates vom 4. Dezember 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, und des Beschlusses 2014/659/GASP zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP (ABl. L 349, S. 58) sowie der Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 des Rates vom 4. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (ABl. L 349, S. 20), soweit diese Rechtsakte die Klägerinnen betreffen
Die NK Rosneft OAO, die RN-Shelf-Arctic OOO, die RN-Shelf-Dalniy Vostok ZAO, die RN-Exploration OOO und die Tagulskoe OOO tragen ihre eigenen Kosten.
Klage, eingereicht am 3. Juli 2015 — JT/HABM — Carrasco Pirard u. a. (QUILAPAYÚN)
(Rechtssache T-249/15)
Klägerin: JT (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Mena Valenzuela)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eduardo Carrasco Pirard (Santiago de Chile, Chile), Guillermo García Campos (Brüssel, Belgien), Luis Hernán Gómez Larenas (Paris, Frankreich), Hugo Lagos Vásquez (Taverny, Frankreich), Ismael Oddo Méndez (Santiago de Chile), Carlos Quezada Salas (Colombes, Frankreich), Ricardo Venegas Carhart (Santiago de Chile), Sebastián Quezada (Paris)
Anmelder der streitigen Marke: Die anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „QUILAPAYÚN“ — Anmeldung Nr. 9 267 287.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 13. März 2015 in der Sache R 354/2014-2.
die angefochtene Entscheidung zurückzunehmen oder aufzuheben und
die Eintragung der von Eduardo Carrasco Pirard, Guillermo García Campos, Luis Hernán Gómez Larenas, Hugo Lagos Vásquez, Ismael Oddo Méndez, Carlos Quezada Salas, Ricardo Venegas Carhart und Sebastián Quezada am 16. September 2010 beim HABM für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 41 angemeldeten Bildmarke „QUILAPAYÚN“ abzulehnen.
Fehlerhafte Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 6bis Abs. 1 der Pariser Verbandsübereinkunft.
Klage, eingereicht am 6. Juli 2015 — Österreich/Kommission
(Rechtssache T-356/15)
Klägerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer und Rechtsanwalt H. Kristoferitsch)
den Beschluss der Europäischen Kommission (EU) 2015/658 vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C[2014]7142) (ABl. 2015, L 109, S. 44) für nichtig zu erklären;
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zehn Klagegründe geltend.
Erster Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Unrichtige Marktdefinition und verfehlte Annahme von Marktversagen
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission die geplante Beihilfe insofern zu Unrecht nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV genehmigt hat, als sie fälschlich vom Vorliegen eines eigenen Marktes für Nuklearenergie ausgehe und — ebenso fälschlich — annehme, es liege auf diesem Markt ein Marktversagen vor.
Zweiter Klagegrund: Verletzung von 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Verfehlte Beurteilung des Kernkraftwerks als „neue Technologie“
An dieser Stelle wird vorgetragen, dass der Beschluss auch deshalb mit Nichtigkeit belastet sei, weil sich die Kommission zu Unrecht darauf berufe, dass es sich bei der gegenständlichen Technologie um eine neuartige Technologie handle.
Dritter Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Verfehlte Annahme einer Investitionsbeihilfe
Im Rahmen des dritten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die Kommission irrigerweise annehme, dass es sich bei den beabsichtigen Maßnahmen um eine reine Investitionsbeihilfe handle; tatsächlich gehe die Beihilfe aber weit über eine reine Investitionsbeihilfe hinaus und stelle eine — nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte unzulässige — Betriebsbeihilfe dar.
Vierter Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Kein Vorliegen eines Zieles von gemeinsamem Interesse
Die Klägerin trägt an dieser Stelle vor, dass der angefochtene Beschluss auch insofern mit Nichtigkeit belastet sei, als — entgegen der Auffassung der Kommission — kein für die Genehmigung der Beihilfe erforderliches gemeinsames Interesse gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vorliege.
Fünfter Klagegrund: Unzureichende Determinierung der Beihilfe
Die Republik Österreich stützt ihre Klage außerdem darauf, dass die Kommission die Beihilfe völlig unzureichend bestimmt habe.
Sechster Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Keine Angemessenheit der Maßnahmen
Die von der Kommission getroffenen Ausführungen zur Angemessenheit der Beihilfe seien nach Auffassung der Klägerin weder zutreffend noch nachvollziehbar, was den Beschluss ebenfalls mit Nichtigkeit belaste.
Siebter Klagegrund: Verletzung der Grundanforderungen an Ausschreibungsverfahren
Die Klägerin macht im Rahmen von diesem Klagegrund geltend, dass die Beihilfe auch deshalb nicht hätte genehmigt werden dürfen, weil das Vereinigte Königreich kein öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt und die unionsrechtlichen Gleichbehandlungs- und Transparenzgebote verletzt habe.
Achter Klagegrund: Verstoß gegen die Bürgschaftsmitteilung (1)
An dieser Stelle rügt die Klägerin, dass die als Teil der staatlichen Beihilfe genehmigte staatliche Garantie nicht anhand der Kriterien der Bürgschaftsmitteilung geprüft worden sei.
Neunter Klagegrund: Missachtung der Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV
Ferner habe die Kommission — und zwar gleich in mehrfacher und ganz gravierender Weise — ihre Begründungspflicht verletzt.
Zehnter Klagegrund: Verletzung des rechtlichen Gehörs
Schließlich wird auch eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung von rechtlichem Gehör gerügt.
(1) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 [EG] und 88 [EG] auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. 2008, C 155, S. 10).
Klage, eingereicht am 6. Juli 2015 — Työhönvalmennus Valma/HABM (Form einer Kiste)
(Rechtssache T-363/15)
Klägerin: Työhönvalmennus Valma Oy (Lahti, Finnland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Salonen und K. Parviainen)
Streitige Marke: Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke (Form einer Kiste) — Anmeldung Nr. 12137337
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2015 in der Sache R 1690/2014-2
die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit die Entscheidung des Prüfers bestätigt wird, wonach die Anmeldemarke in Bezug auf die betreffenden Waren keine Unterscheidungskraft aufweise,
die Marke zur Eintragung zuzulassen oder, hilfsweise, die Markenanmeldung zur erneuten Entscheidung an das HABM zurückzuverweisen,
dem HABM die ihr entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juli 2015 von Viara Todorova Androva gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. April 2015 in der Rechtssache F-78/12, Todorova Androva/Rat
(Rechtssache T-366/15 P)
Rechtsmittelführerin: Viara Todorova Androva (Rhode-Saint-Genèse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission und Rechnungshof der Europäischen Union
das Urteil vom 29. April 2015 in der Rechtssache F-78/12 aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden;
hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen;
dem Rat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: GÖD) dadurch, dass es angenommen habe, Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union erlaube keine Berücksichtigung der als Bediensteter auf Zeit abgelegten Dienstzeit für die Zwecke der Aufnahme in die Liste der beförderungsfähigen Beamten.
Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des GÖD dadurch, dass es angenommen habe, der gegenständliche Sachverhalt falle nicht unter die im Urteil vom 8. September 201, Rosado Santana (C-177/10, Slg, EU:C:2011:557), dargelegte Rechtsprechung des Gerichtshofs, sondern unter jene im Beschluss vom 7. März 2013, Rivas Montes (C-178/12, EU:C:2013:150).
Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des GÖD dadurch, dass es angenommen habe, der auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bezogene Klagegrund sei wegen des Fehlens der Angabe der genauen Namen der an Stelle der Rechtsmittelführerin beförderten Kandidaten unzulässig.
Vierter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des GÖD dadurch, dass es angenommen habe, der auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bezogene Klagegrund sei mangels Einhaltung der Übereinstimmung zwischen Beschwerde und Klage unzulässig.
Kläger: Ja zum Nürburgring e.V. (Nürburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Frey, M. Rudolph und S. Eggerath)
den Beschlusses C(2014) 3634 final der Kommission vom 1. Oktober 2014 betreffend die staatliche Beihilfe Deutschlands SA.31550 (2012/C) (ex 2012/NN) zugunsten des Nürburgrings teilweise für nichtig zu erklären,
Erster Klagegrund: Falsche Feststellung des relevanten Sachverhalts
Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der angeblichen Finanzierungsbestätigung
An dieser Stelle wird vorgetragen, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begehe, wenn sie meine, dass der Erwerber der nach dem Bietverfahren veräußerten Vermögenswerte eine Finanzierungsbestätigung eines Finanzierungspartners vorgelegt habe.
Dritter Klagegrund: Verletzung von Art. 107 und Art. 108 AEUV, von Art. 4 Abs. 4 und Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) sowie offensichtliche Beurteilungsfehler
Im Rahmen des dritten Klagegrundes macht der Kläger unter anderem geltend, dass die durch die rechtswidrigen Beihilfen verursachten marktübergreifenden Wettbewerbsbeschränkungen durch die Veräußerung zementiert worden seien. Ferner hätte die Rückforderungsverpflichtung aufgrund der wirtschaftlichen Kontinuität auf den Erwerber der nach dem Bietverfahren veräußerten Vermögenswerte erstreckt werden müssen. Er ergänzt, dass die Veräußerung eine neue staatliche Beihilfe zugunsten des Erwerbers darstelle.
Vierter Klagegrund: Verletzung von Art. 107 und Art. 108 AEUV sowie offensichtliche Beurteilungsfehler
Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 durch beihilferechtliches Negativattest
Der Kläger macht im Rahmen von diesem Klagegrund geltend, dass die Kommission gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 verstoßen habe, indem sie die Veräußerung im Rahmen des Bietverfahrens nicht als neue staatliche Beihilfe eingeordnet und das förmliche Prüfverfahren nicht eröffnet habe. Sie ergänzt, dass sich der Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hätten aufdrängen müssen.
Sechster Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht
Siebter Klagegrund: Verletzung der Verfahrensrechte des Klägers durch mangelnde Würdigung seiner Stellungnahme
Achter Klagegrund: Verletzung der Verfahrensrechte des Klägers durch die Entscheidung, dass die Veräußerung keine neue staatliche Beihilfe darstelle
Neunter Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf eine gute Verwaltung
(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (ABl. L 83, S. 1).
Klage, eingereicht am 10. Juli 2015 — Germanwings/Kommission
(Rechtssache T-375/15)
Klägerin: Germanwings GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Martin-Ehlers)
die Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2014 in dem Fall SA.27339 (2012/C) (ex 2011/NN) — Flughafen Zweibrücken und Airlines, die diesen Flughafen nutzen — für nichtig zu erklären, und zwar
Art. 1 Abs. 2, soweit darin der Vertrag mit der Germanwings GmbH vom 2006 erwähnt wird; und
Art. 3 Abs. 3 Buchst. e;
die Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 2015, GESTDEM 2015/1288 für nichtig zu erklären;
Im Hinblick auf den ersten Klageantrag macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
Fehlerhafte bzw. unvollständige Darstellung des Sachverhalts
An dieser Stelle wird gerügt, dass die Beklagte einige Sachverhaltselemente falsch, widersprüchlich bzw. unvollständig darstelle.
Begründungsfehler
In diesem Zusammenhang wird insbesondere gerügt, dass die Infrastrukturkosten, welche die Kommission einem Vertrag aus dem Jahr 2006 zwischen der Klägerin und dem Betreiber des Flughafens Zweibrücken zuordne, nicht aufgeschlüsselt worden seien.
Kein Rückforderungsbetrag zu Lasten der Klägerin
Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Beklagte keine eigene Prüfung der Zuordnung der betroffenen Infrastrukturkosten vorgenommen habe. Ferner sei die Zuordnung dieser Kosten durch die Kommission dem von der Klägerin im Jahr 2006 abgeschlossenen Vertrag rechtlich nicht zulässig, da sie im Widerspruch zu der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission stehe und die Kommission den öffentlich verfügbaren Sachverhalt nicht berücksichtigt habe. Hilfsweise wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, dass die Zuordnung dieser Kosten wesentlich geringer hätte sein sollen.
Keine Begründung der Staatlichkeit seitens der Kommission
An dieser Stelle trägt die Klägerin vor, dass die Kommission nicht begründet habe, warum es sich vorliegend um eine staatliche Beilhilfe handeln solle.
Hilfsweise, Vertrauensschutz
Zuletzt wird in Bezug auf den ersten Klageantrag hilfsweise vorgetragen, dass einer etwaigen Rückforderung von vermeintlichen staatlichen Beihilfen der Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegenstehe.
Im Hinblick auf den zweiten Klageantrag macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend begründet sei und dass die Kommission Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) falsch ausgelegt habe.
Klage, eingereicht am 14. Juli 2015 — IMG/Kommission
(Rechtssache T-381/15)
Klägerin: International Management Group (IMG) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Tymen)
den Beschluss der Kommission vom 8. Mai 2015, verstärkte Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen durchzuführen, eine Prüfungswarnung nach dem Beschluss der Kommission vom 13. November 2014 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem vorzunehmen und IMG die Eigenschaft einer internationalen Organisation im Sinne der Haushaltsordnung abzusprechen, für nichtig zu erklären;
die Beklagte zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu verurteilen;
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin acht Klagegründe geltend, die verschiedene Aspekte des angefochtenen Beschlusses betreffen.
Hinsichtlich des angefochtenen Beschlusses als Ganzes:
Verstoß gegen Art. 41 der Charta und den Anspruch auf rechtliches Gehör,
Hinsichtlich der Entscheidung, der Klägerin die Eigenschaft einer internationalen Organisation im Sinne der Haushaltsordnung abzusprechen:
Verstoß gegen die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1) und gegen die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 (2) sowie Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da die Kommission entschieden habe, dass die Klägerin nicht mehr als internationale Organisation im Sinne der vorgenannten Verordnungen anzusehen sei;
Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da die Kommission nicht erläutere, warum sie der Auffassung sei, dass die Klägerin die Kriterien der Definition einer internationalen Organisation nicht mehr erfülle, und auch die wesentliche Änderung nicht erkläre, die sie bei Auslegung und Anwendung der Haushaltsordnung im Hinblick auf eine tatsächlich und rechtlich unveränderte Situation (die der Klägerin) vorgenommen habe;
Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da der Ausschluss der Klägerin vom Status einer internationalen Organisation plötzlich und ohne Übergangszeitraum erfolgt sei.
Hinsichtlich der Entscheidung, eine Warnmeldung im Rahmen des Frühwarnsystems (FWS) vorzunehmen:
Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2014/792/EU (3), weil für seinen Erlass keine Rechtsgrundlage existiere;
hilfsweise: Verstoß gegen Art. 41 der Charta, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verstoß gegen die Begründungspflicht und offensichtlicher Beurteilungsfehler.
(3) Beschluss 2014/792/EU der Kommission vom 13. November 2014 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem (ABl. L 329, S. 68).
Klage, eingereicht am 15. Juli 2015 — Greenpeace Energy u. a./Kommission
(Rechtssache T-382/15)
Klägerinnen: Greenpeace Energy eG (Hamburg, Deutschland), oekostrom AG für Energieerzeugung und -handel (Wien, Österreich), Stadtwerke Aalen GmbH (Aalen, Deutschland), Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH (Bietigheim-Bissingen, Deutschland), Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH (Schwäbisch Hall, Deutschland), Stadtwerke Tübingen GmbH (Tübingen, Deutschland), Stadtwerke Mühlacker GmbH (Mühlacker, Deutschland), Energieversorgung Filstal GmbH & Co KG (Göppingen, Deutschland), Stadtwerke Mainz AG (Mainz, Deutschland), Stadtwerke Bochum Holding GmbH (Bochum, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen D. Fouquet und J. Nysten)
die Klage nach Art. 263 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 AEUV für zulässig und begründet zu erklären;
den Beschluss der Kommission (EU) 2015/658 der Kommission vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C für nichtig zu erklären;
die Beklagte zur Übernahme der vollen Prozesskosten zu verurteilen, inklusive Anwalts- und Reisekosten.
Erster Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV durch Annahme eines gemeinsamen Interesses
Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission bei der Prüfung die Kriterien, die es nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b sowie Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV zu beachten gelte, vermische und damit diese Bestimmungen fehlerhaft anwende. Die Kommission stelle weiter ein gemeinsames Interesse in der Förderung der Atomkraft fest, welches so nicht bestehe. Auch nehme die Kommission ein gemeinsames Interesse in der Versorgungssicherheit an, welches zwar nach Art. 194 AEUV tatsächlich eines der Ziele der Union im Bereich Energie sei, dem jedoch mit dem Bau und Betrieb des betroffenen Atomkraftwerks nicht gedient werden könne.
Zweiter Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV durch Annahme eines Marktversagens
An dieser Stelle wird vorgetragen, dass die Kommission zu Unrecht in der vermeintlichen Nichtfinanzierbarkeit des Atomkraftwerks an den Finanzmärkten ein Marktversagen feststelle, wobei sie zudem den Umstand vernachlässige, dass andere Atomkraftwerke, worunter auch jene, die dieselbe Technologie nutzen, ohne vergleichbare staatliche Beihilfen auskommen würden. Die Kommission irre nach Auffassung der Klägerinnen zudem, wenn sie behaupte, dass eine politische Entscheidung ein Marktversagen darstellen könne.
Dritter Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV durch fehlerhafte Kategorisierung der angemeldeten Maßnahme „Contract for Difference“ als Investitionsbeihilfe — Anwendung eines falschen Prüfungsmaßstabes
Im Rahmen des dritten Klagegrundes tragen die Klägerinnen vor, dass sowohl Betriebsbeihilfen als auch Investitionsbeihilfen, bzw. der Unterschied zwischen den beiden Instrumenten, rechtlich ausreichend klar definiert seien. Die Kommission schaffe mit der Behauptung der Äquivalenz zu einer Investitionsbeihilfe ermessensmissbräuchlich eine neue Kategorie und wende dementsprechend einen falschen Prüfungsmaßstab an.
Vierter Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV durch Annahme der Angemessenheit und des Anreizeffekts des Beilhilfepakets
Die Klägerinnen machen an dieser Stelle geltend, dass die Kommission nicht ausreichend die Alternativen zum Bau und Betrieb des Atomkraftwerks bezüglich des vermeintlichen Ziels der Versorgungssicherheit prüfe. Die Kommission prüfe zudem nur nachlässig, wie ein Unternehmen ohne Beihilfe gehandelt hätte. Die Kommission nehme demzufolge eine fehlerhafte und unvollständige Prüfung der Angemessenheit vor.
Fünfter Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV durch Unterschätzung der Wettbewerbsverzerrungen durch die Beihilfemaßnahme und Überschätzung der positiven Auswirkungen des Beilhilfepakets
Die Klägerinnen rügen zudem, dass die Kommission zu Unrecht befinde, dass die Wettbewerbsverzerrungen zu vernachlässigen seien. Die Klägerinnen tragen vor, dass Gutachten einen stärkeren Effekt auf die Marktpreise als von der Kommission angenommen bezeugen würden, so dass eine Vernachlässigung bzw. Fehlinterpretation der Information anzunehmen sei.
Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 der Richtlinie 2009/72/EG (1) bzw. gegen die Richtlinie 2004/17/EG (2) und die Richtlinie 2004/18/EG (3) durch Genehmigung des Beihilfepakets ohne Ausschreibung oder äquivalentes Verfahren
An dieser Stelle wird insbesondere vorgetragen, dass die Kommission fälschlicherweise und entgegen ihrer bisherigen Entscheidungspraxis von der Nichtanwendbarkeit der vergaberechtlichen Bestimmungen im vorliegenden Fall ausgehe. Damit würdige sie die Tatsachen ermessensmissbräuchlich falsch und ignoriere die Vergleichbarkeit mit zahlreichen anderen Projekten. Auch missbrauche die Kommission ihr Ermessen, wenn sie den Aufruf zur Interessenbekundung der britischen Regierung einem einer Ausschreibung äquivalenten Verfahren gleichsetze.
Siebter Klagegrund: Verstoß gegen die erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht und den Kodex für gute Verwaltungspraxis durch unbegründet inkohärentes Handeln
Die Klägerinnen machen im Rahmen von diesem Klagegrund im Wesentlichen geltend, dass die Kommission mehrfach ihrer eigenen Entscheidungspraxis widerspreche, ohne dafür überzeugende Gründe zu liefern.
Achter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV, Art. 41 der Grundrechtscharta der Europäischen Union und den Kodex für gute Verwaltungspraxis durch generelle Missachtung der Begründungspflicht
An dieser Stelle rügen die Klägerinnen, dass die Kommission die Methodik der Beihilfemaßnahmen falsch beschreibe, etwa indem sie eher eine Investitions- als eine Betriebsbeihilfe annehme, und indem sie generell die unterschiedlichen Elemente vermenge. Auch bestimme die Kommission die Gesamthöhe der Beihilfemaßnahmen nicht und beurteile eine mögliche Kumulierung unzureichend. Die Begründungen zur Annahme eines gemeinsamen Interesses bzw. eines Marktversagens und der Angemessenheit bleiben nach Auffassung der Klägerinnen generell hinter den Anforderungen an eine Begründung zurück.
(1) Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (JO L 211, S. 55).
(2) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (JO L 134, S. 1).
(3) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (JO L 134, S. 114).
Klage, eingereicht am 13. Juli 2015 — EDF Luminus/Parlament
(Rechtssache T-384/15)
Klägerin: EDF Luminus (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Verhoeven und O. Vanden Berghe)
das Europäische Parlament daher zu verurteilen:
4 39 672,95 Euro an EDF Luminus zu zahlen;
die vertraglichen Zinsen auf diese Summe ab Fälligkeit der Rechnungen an EDF Luminus zu zahlen;
die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie einen Verstoß gegen die anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung rügt, da das Parlament es ablehne, ihr die auf Elektrizität erhobenen Abgaben zu erstatten, die sie an die Region Brüssel — Hauptstadt gezahlt habe. Die Klägerin macht geltend, dass die streitigen Abgaben an das Parlament weiterzubelasten seien, da sie durch die Lieferung von Elektrizität an das Parlament entstanden seien.
Klage, eingereicht am 25. Juli 2015 — Fulmen/Rat
(Rechtssache T-405/15)
Kläger: Fulmen (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bahrami und N. Korogiannakis)
den Rat zur Zahlung von 1 1 0 09 560 Euro als Ersatz des materiellen Schadens und von 1 00 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;
den Rat zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Zur Stützung der Klage macht der Kläger als einzigen Klagegrund einen schwerwiegenden Verstoß des Rates bis hin zum Ermessensmissbrauch geltend.
Der Rat habe über keinerlei belastendes Beweismaterial verfügt, um die Aufnahme seines Namen in die Liste der Personen und Organisationen, die den gegenüber dem Iran getroffenen restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu rechtfertigen, und er habe die streitigen Maßnahmen getroffen, um den Industriekapazitäten und der wirtschaftlichen Entwicklung des Iran zu schaden.
Klage, eingereicht am 26. Juli 2015 — Mahmoudian/Rat
(Rechtssache T-406/15)
Kläger: Fereydoun Mahmoudian (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bahrami und N. Korogiannakis)
den Rat zur Zahlung von 2 2 27 000 Euro als Ersatz des materiellen Schadens und von 6 00 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;
Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen einzigen Klagegrund geltend, der im Wesentlichen mit dem in der Rechtssache T-405/15, Fulmen/Rat, vorgebrachten Klagegrund übereinstimmt.
Rechtsmittel, eingelegt am 28. Juli 2015 von Jaana Pohjanmäki gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Mai 2015 in der Rechtssache F-44/14, Pohjanmäki/Rat
(Rechtssache T-410/15 P)
Rechtsmittelführerin: Jaana Pohjanmäki (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
das Urteil vom 18. Mai 2015 in der Rechtssache F-44/14 aufzuheben und die Rechtssache durch das Gericht selbst endgültig zu entscheiden;
den Rat zur Tragung der Kosten beider Rechtszüge zu verurteilen.
Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin acht Rechtsmittelgründe geltend.
Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und Verfälschung der Tatsachen und Beweismittel sowie Verletzung der Verteidigungsrechte, da die Prüfung der Verdienste der Rechtsmittelführerin nicht mit Sorgfalt und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durchgeführt worden sei.
Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und Verfälschung der Tatsachen und Beweismittel, da die Mitglieder des beratenden Beförderungsausschusses keine Kenntnis von den Beurteilungen der Rechtsmittelführerin während des Referenzzeitraums gehabt hätten.
Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: GöD), indem es davon ausgegangen sei, dass die Verdienste der Rechtsmittelführerin mit denen von Beamten des Sprachendienstes verglichen worden seien.
Vierter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des GöD, indem es der Ansicht gewesen sei, dass die Anstellungsbehörde rechtmäßig eine Überprüfung der Situation der Rechtsmittelführerin durchgeführt habe.
Fünfter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit, da bestimmte wichtige Gesichtspunkte des Rechtsstreits nicht erörtert worden seien.
Sechster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, indem das GöD dem Vorbringen des Beklagten gefolgt sei, wonach die Verdienste der Rechtsmittelführerin nicht auf einem konstant hohen Niveau gewesen seien.
Siebter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und Verfälschung der Beweismittel, indem das GöD entschieden habe, dass das Maß der von der Rechtsmittelführerin getragenen Verantwortung im Einklang mit Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union beurteilt worden sei.
Achter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, da das GöD zu der Auffassung gelangt sei, dass der Beklagte die Begründung während der mündlichen Verhandlung vervollständigt habe, während er in Wirklichkeit die Begründung nachgerade ausgetauscht habe.
Klage, eingereicht am 28. Juli 2015 — Cofely Solelec u. a./Parlament
(Rechtssache T-419/15)
Klägerinnen: Cofely Solelec (Esch-sur-Alzette, Luxemburg), Mannelli & Associés SA (Bertrange, Luxemburg) und Cofely Fabricom (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Marx)
folgende Rechtsakte für nichtig zu erklären:
den Beschluss Nr. D(2015)24297 der Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 2015, mit dem das Vergabeverfahren INLO-D-UPIL-T-14-AO4 — Los 75 „Elektrizität — Starkstrom“ bezüglich des Projekts für Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg aufgehoben wurde, und
den Beschluss Nr. D(2015)28116 der Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2015, mit dem das Vergabeverfahren INLO-D-UPIL-T-14-AO4 — Los 75 „Elektrizität — Starkstrom“ bezüglich des Projekts für Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg aufgehoben wurde;
Fehlende Begründung, da der Beklagte die Aufhebungsbeschlüsse vom 29. Mai 2015 und vom 11. Juni 2015 lediglich damit begründet habe, dass die eingegangenen Angebote, auch das der Klägerinnen, erheblich über dem geschätzten Auftragswert, auf den sich der öffentliche Auftraggeber zuvor gestützt habe, gelegen hätten, ohne diesen Schätzwert in den genannten Beschlüssen anzugeben. Der Beklagte habe diesen Wert tatsächlich erst in einem späteren Schreiben vom 18. Juni 2015 mitgeteilt.
Hilfsweise: Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da der vom Beklagten geschätzte Auftragswert nicht der Marktwirklichkeit entspreche und durch eine eklatante Unterbewertung gekennzeichnet sei.
Klage, eingereicht am 20. Juli 2015 — Thun 1794/HABM — Adekor (Grafische Symbole)
(Rechtssache T-420/15)
Klägerin: Thun 1794 a.s. (Nová Role, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Steidl)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Adekor s.r.o. (Loket, Tschechische Republik)
Inhaber des streitigen Geschmacksmusters: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000840400-001
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2015 in der Sache R 1465/2014-3
Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften;
Verletzung von Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002;
Klage, eingereicht am 29. Juli 2015 — Systran/Kommission
(Rechtssache T-421/15)
Klägerin: Systran SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Hoss, E. Omes und P. Hoffmann)
die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-481/13 zu verbinden;
den Beschluss der Kommission bzw. der Europäischen Union vom 25. Juni 2015 aufzuheben;
der Europäischen Kommission und der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem diese nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, Slg, EU:C:2013:245) die Ausgleichszinsen zuzüglich Verzugszinsen ab dem 19. August 2013 auf den Betrag zurückfordert, den sie infolge des mit diesem Urteil aufgehobenen Urteils des Gerichts vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxemburg/Kommission (T-19/07, Slg, EU:T:2010:526), als Schadensersatz an die Klägerin gezahlt hatte.
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit denen in der Rechtssache T-481/13, Systran/Kommission (1), übereinstimmen.
(1) ABl. 2013, C 336, S. 27.
Klage, eingereicht am 30. Juli 2015 — Port Autonome du Centre et de l’Ouest u. a./Kommission
(Rechtssache T-438/15)
Kläger: Port Autonome du Centre et de l’Ouest SCRL (La Louvière, Belgien), Port Autonome de Namur (Namur, Belgien), Port Autonome de Charleroi (Charleroi, Belgien) und Région wallonne (Jambes, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Vanden Eynde)
die Klage für jeden Kläger für zulässig zu erklären und somit den Beschluss der Kommission mit dem Aktenzeichen SA.38393(2014/CP) — Besteuerung der Häfen in Belgien für nichtig zu erklären;
somit den Beschluss der Europäischen Kommission aufzuheben, mit dem sie die Tatsache, dass die Wirtschaftstätigkeit der belgischen und insbesondere der wallonischen Häfen nicht der Körperschaftsteuer unterliegt, als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erachtet hat;
Zur Stützung der Klage machen die Kläger sechs Klagegründe geltend.
Allgemein seien die Behauptungen der Kommission weder durch Tatsachen belegt noch rechtlich begründet.
Die Behauptung, bei dem betreffenden Steuersystem handele es sich um die Körperschaftsteuer, sei rechtlich nicht begründet.
Die Kommission lasse die Vorrechte der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen außer Acht:
Definition nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten;
Definition der direkten Besteuerung;
Pflicht, das ordnungsgemäße Funktionieren der für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt erforderlichen Dienste von allgemeinem Interesse zu gewährleisten;
Organisation der Dienste von allgemeinem Interesse nach eigenem Ermessen.
Die wesentlichen Tätigkeiten der wallonischen Häfen seien Dienste von allgemeinem Interesse, die gemäß dem Unionsrecht (Art. 93 und 106 Abs. 2 AEUV) nicht den wettbewerbsrechtlichen Regeln des Art. 107 AEUV unterlägen.
Hilfsweise: Wären die wesentlichen Tätigkeiten der wallonischen Häfen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, fielen sie unter die Art. 93 und 106 Abs. 2 AEUV, und die Wettbewerbsregeln wären auf sie nicht anwendbar.
Weiter hilfsweise: Die unionsrechtlichen Tatbestandsmerkmale einer staatlichen Beihilfe seien nicht erfüllt.
Klage, eingereicht am 29. Juli 2015 — European Dynamics Luxembourg u. a./Europäische Arzneimittel-Agentur
(Rechtssache T-440/15)
Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Luxemburg, Luxemburg), Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland), European Dynamics Belgium SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Abazis und M. Sfyri)
das Antragsformular für Dienstleistungen (Request Form for Services) Nr. SC002 der Europäischen Arzneimittel-Agentur im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung EMA/2012/10/ICT, das ihnen am 22. Mai 2015 vom Leiter der Zentralen Stelle für Beschaffungswesen per E-Mail zugestellt wurde, für nichtig zu erklären;
der Europäischen Arzneimittel-Agentur sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Das angefochtene Antragsformular für Dienstleistungen (Request Form for Services) sei nach Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, da die EMA die in den technischen Spezifikationen angeführten Kriterien geändert und im Stadium der Versendung des Antragsformulars für Dienstleistungen von Betriebsanalysten (Business Analysts) neue Kriterien eingeführt habe.
Klage, eingereicht am 11. August 2015 — Almashreq Investment Fund/Rat
(Rechtssache T-463/15)
demzufolge den Beschluss (GASP) 2015/837 vom 28. Mai 2015 und dessen nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;
Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-432/11, Makhlouf/Rat (1), geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.
Klage, eingereicht am 11. August 2015 — Othman/Rat
(Rechtssache T-464/15)
demzufolge den Beschluss (GASP) 2015/837 vom 28. Mai 2015 und dessen nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
Klage, eingereicht am 11. August 2015 — Makhlouf/Rat
(Rechtssache T-465/15)
Kläger: Ehab Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
(Rechtssache T-466/15)
Klage, eingereicht am 11. August 2015 — Drex Technologies/Rat
(Rechtssache T-467/15)
Klage, eingereicht am 11. August 2015 — Souruh/Rat
(Rechtssache T-468/15)
Klage, eingereicht am 11. August 2015 — Bena Properties/Rat
(Rechtssache T-469/15)
Klägerin: Bena Properties Co. SA (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
Klage, eingereicht am 11. August 2015 — Cham/Rat
(Rechtssache T-470/15)
Klägerin: Cham Holding (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
Klage, eingereicht am 11. August 2015 — Syriatel Mobile Telecom/Rat
(Rechtssache T-471/15)
Klage, eingereicht am 19. August 2015 — European Food/HABM — Société des Produits Nestlé (FITNESS)
(Rechtssache T-476/15)
Klägerin: European Food SA (Drăgăneşti, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Speciac)
Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „FITNESS“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 470 326.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juni 2015 in der Sache R 2542/2013-4.
die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur Entscheidung in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Gerichts an das Amt zurückzuverweisen;
hilfsweise, die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Gemeinschaftsmarke Fitness Nr. 2470326 für nichtig zu erklären;
dem HABM die durch das aktuelle Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Verstoß gegen Regel 37 Buchst. b Ziff. vi und Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 sowie Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009;
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.
Klage, eingereicht am 20. August 2015 — Lotte/HABM — Kuchenmeister (KOALA LAND)
(Rechtssache T-479/15)
Klägerin: Lotte Co. Ltd (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Knitter und S. Schicker)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kuchenmeister GmbH (Soest, Deutschland)
Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „KOALA LAND“ — Anmeldung Nr. 10 766 723
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Juni 2015 in der Sache R 815/2014-1
die angefochtene Entscheidung, der Klägerin zugestellt am 23. Juni 2015, in der Anmeldesache der EU-Marke 10 766 723 „KOALA LAND“ aufzuheben;
Verletzung von Art. 42 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009;
Verletzung von Regel 22 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95;
Klage, eingereicht am 19. August 2015 — KZ u. a./Kommission
(Rechtssache T-480/15)
Klägerinnen: KZ (Polen), LA (Polen), LB (Österreich), LC (Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt [radca prawny] S. Dudzik und Rechtsanwalt J. Budzik)
den Beschluss C(2015) 4284 final der Europäischen Kommission vom 19. Juni 2015 in der Sache AT.39864 — BASF, mit dem ihre Beschwerde auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 772/2004 (1) abgewiesen wurde, für nichtig zu erklären;
Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes und das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Die Kommission habe das Recht der Klägerinnen auf einen wirksamen Rechtsschutz und auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf verletzt, indem sie die Beschwerde der Klägerinnen in einer Situation, in der es zu einem Verstoß gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV zum Nachteil der Klägerinnen gekommen sei — die zuständige nationale Wettbewerbsbehörde indessen kein Verletzungsverfahren habe einleiten können, da die nach nationalem Recht für die Einleitung eines Verfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht vorgesehene Ausschlussfrist abgelaufen gewesen sei, und die Klägerinnen auch nicht über die Möglichkeit verfügt hätten, mit einer bei einem nationalen Gericht erhobenen Klage wirksam Schadensersatz geltend zu machen —, auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 abgewiesen habe.
Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EUV, Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 sowie Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2)
Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie davon ausgegangen sei, dass das Interesse der Europäischen Union es nicht rechtfertige, auf die Beschwerde der Klägerinnen hin ein Verfahren einzuleiten.
Die Kommission habe dadurch gegen den Grundsatz der Effektivität (effet utile) der Art. 101 AEUV und 102 AEUV verstoßen, dass sie die Beschwerde der Klägerinnen abgewiesen und die Einleitung eines Verfahrens abgelehnt und sich dafür auf die unbegründete Annahme gestützt habe, dass die vom Gericht im Urteil vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-111/96, ITT Promedia/Kommission, aufgestellten Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV beim Missbrauch eines strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens nicht anwendbar seien.
(1) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 S. 18).
Klage, eingereicht am 24. August 2015 — Ahrend Furniture/Kommission
(Rechtssache T-482/15)
Klägerin: Ahrend Furniture (Zaventem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Lepièce und V. Dor sowie Rechtsanwalt S. Engelen)
den Beschluss der Kommission unbekannten Datums, mit dem das Los Nr. 1 der Ausschreibung Nr. OIB.DR.2/PO/2014/055/622 — „Beschaffung von Möbeln“ an einen anderen Bieter vergeben wurde, für nichtig zu erklären;
Erster Klagegrund: Tatsachenirrtum und Rechtsfehler seitens der Beklagten bei der qualitativen und technischen Analyse des Angebots der Klägerin.
Zweiter Klagegrund: Unterlassung der Mitteilung von Angaben über die finanzielle Bewertung der Angebote an die Klägerin ungeachtet ihrer diesbezüglichen Ersuchen.
Klage, eingereicht am 24. August 2015 — Alsharghawi/Rat
(Rechtssache T-485/15)
Kläger: Bashir Saleh Bashir Alsharghawi (Johannesburg, Südafrika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Moutet)
den Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates der Europäischen Union vom 31. Juli 2015 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1323 vom 31. Juli 2015 zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen für nichtig zu erklären;
Erstens sei der Rat für die Aufnahme des Klägers in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterworfenen Personen nicht zuständig gewesen, da dessen Name weder in den Resolutionen 1970 (2011) und 1973 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen noch in seinen Änderungsresolutionen 2213 (2015) und 2214 (2015) genannt worden sei.
Zweitens liege ein Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften vor. Dieser Klagegrund ist in zwei Teile untergliedert:
Verstoß gegen die Verteidigungsrechte des Klägers, da kein kontradiktorisches Verfahren stattgefunden habe.
Drittens liege ein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften betreffend die Anwendung der EU-Verträge vor. Dieser Klagegrund ist in zwei Teile untergliedert:
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung;
Verletzung der Grundrechte, soweit der Rat bei der Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen den Kläger dessen Reisefreiheit und sein Eigentumsrecht beeinträchtigt habe.
Viertens seien die angefochtenen Rechtsakte unbegründet, da es keine gesicherte tatsächliche Grundlage gebe, die ihre Angemessenheit stützen könnte.
Klage, eingereicht am 26. August 2015 — LG Electronics/HABM — Cyrus Wellness Consulting (VIEWTY SMART)
(Rechtssache T-488/15)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cyrus Wellness Consulting (Berlin, Deutschland)
Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „VIEWTY SMART“ — Anmeldung Nr. 8431091.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2015 in der Sache R 1734/2014-2.
Klage, eingereicht am 26. August 2015 — LG Electronics/HABM — Cyrus Wellness Consulting (VIEWTY SNAP)
(Rechtssache T-489/15)
Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „VIEWTY SNAP“ — Anmeldung Nr. 9 125 055.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Juni 2015 in der Sache R 1938/2014-2.
Klage, eingereicht am 21. August 2015 — SGP Rechtsanwälte/HABM — Verlag Friedrich Oetinger (tolino)
(Rechtssache T-490/15)
Klägerin: SGP Rechtsanwälte Hero, Langbein, Zwecker PartGmbB (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Köklü)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Verlag Friedrich Oetinger GmbH (Hamburg, Deutschland)
Antragsteller der Streitigen Marke: Klägerin
Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „tolino“ — Anmeldung Nr. 11 651 288
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2015 in der Sache R 2042/2014-1
Klage, eingereicht am 25. August 2015 — Volkswagen/HABM (ConnectedWork)
(Rechtssache T-491/15)
Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „ConnectedWork“ — Anmeldung Nr. 13 011 267
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 29. Juni 2015 in der Sache R 160/2015-5
Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V. m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.
Klage, eingereicht am 31. August 2015 — LG Electronics/HABM — Cyrus Wellness Consulting (Viewty)
(Rechtssache T-498/15)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cyrus Wellness Consulting GmbH (Berlin, Deutschland)
Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Viewty“ — Anmeldung Nr. 6266531.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2015 in den verbundenen Sachen R 1935/2014-2 und R 1563/2014-2.