Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zwischenentscheidung
Timestamp: 2013-12-06 01:40:28
Document Index: 349731619

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 303', '§ 4', '§ 98', '§ 130', '§ 99', '§ 129']

Zwischenentscheidung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwischenentscheidung ZwischenentscheidungEntscheidungen der GerichteSTGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2142 vom 20.08.2008Besteht die Möglichkeit, dass eine Zwischenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden kann, hindert der Subsidiaritätsgrundsatz grundsätzlich eine unmittelbar gegen die Zwischenentscheidung gerichtete Grundrechtsklage.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2636/10 vom 09.06.20111. Nach Erlass einer Zwischenentscheidung über die einstweilige Aussetzung des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses in der Besetzung mit drei Richtern ist auch die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in dieser Besetzung zu treffen.
2. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt das (Fortbestehen) Bestehen eines Rechtsschutzinteresses nicht nur von der fortdauernden Wirksamkeit des im Hauptsacheverfahren angefochtenen Verwaltungsakts ab, sondern zusätzlich auch von der Fortdauer der Eilbedürftigkeit der Rechtsschutzgewährung. Daran fehlt es z.B., wenn die Behörde eine den angefochtenen Verwaltungsakt modifizierende sofort vollziehbare Regelung trifft, die diesem zumindest für die nähere Zukunft die Belastungswirkung nimmt.
LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 231/08 vom 28.11.20081. Das Insolvenzgericht kann durch eine Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO) die Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung des antragstellenden Gläubigers feststellen. Gegen die Entscheidung steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
3. Der Gläubiger darf in dieser Situation eine später als inkongruente Deckung anfechtbare Leistung zurückweisen.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4810/08 ER-B vom 28.10.20081. Zu den (hier verneinten) Voraussetzungen einer Zwischenentscheidung (sog Hängebeschluss) bis zum Inkrafttreten eines vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzes (hier: Gesetzesbeschluss zum GKV-OrgWG vom 17.10.2008). 2. Die gesetzlichen Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber iSd § 98 Nr. 2 GWB. Dies beruht aber nicht darauf, dass sie überwiegend vom Bund finanziert werden, sondern darauf, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen betrachtet werden können. Für landesunmittelbare Versicherungsträger ist daher die Vergabekammer des Landes zuständig.
3. Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind öffentliche Lieferaufträge iSd § 99 Abs. 2 GWB, wenn das pharmazeutische Unternehmen über die Substitutionsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V einen Wettbewerbsvorteil erhält. Dies ist nur der Fall, wenn sich die Krankenkassen verpflichten, für die Dauer eines Rabattvertrages keine weiteren Rabattverträge mit anderen pharmazeutischen Unternehmern über vergleichbare Arzneim