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Timestamp: 2019-03-24 17:05:03
Document Index: 151094321

Matched Legal Cases: ['§ 392', '§ 392', '§ 138', '§ 138', '§ 25', '§ 370', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 138', '§ 112', '§ 203', '§ 400', '§ 399', '§ 138', '§ 378', '§ 378', '§ 138', '§ 138', '§ 148', '§ 138', '§ 138', '§ 400', '§ 399', '§ 257', '§ 369', '§ 258', '§ 259', '§ 264', '§ 159']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 2. Die wichtigsten Ausschließungsgründe | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 2. Die wichtigsten Ausschließungsgründe
Frank Heerspink
a) Beteiligung an der Tat (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO)
Nach § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist der Verteidiger auszuschließen, wenn ein – primär – dringender oder ein die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigender (= hinreichender) Verdacht einer vorwerfbarenTatbeteiligung iS der §§ 25–27 StGB besteht (s. dazu grdl. § 370 Rdnr. 80 ff.). Voraussetzung für eine Ausschließung ist demnach eine Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB), mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 StGB), Anstiftung (§ 26 StGB) oder Beihilfe (§ 27 StGB). Eine Beteiligung iS des § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO liegt aber auch dann vor, wenn der Verteidiger Haupttäter und der Beschuldigte lediglich Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) ist.
"Dringender Tatverdacht" liegt vor, wenn nach dem jeweiligen Stand der Ermittlungen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Verteidiger an der Tat des Beschuldigten beteiligt war (§ 112 Abs. 1 StPO).
Der die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigende Verdacht ist der "hinreichende Verdacht" (§ 203 StPO). Er besteht, wenn bei vorläufiger Tatbewertung eine spätere Verurteilung des Verteidigers wahrscheinlich ist (s. dazu näher § 400 Rdnr. 45 ff. mwN), wobei allerdings eine geringere Wahrscheinlichkeit als für den dringenden Tatverdacht (s. § 399 Rdnr. 51) vorausgesetzt wird.
Für den Verdacht der Tatbeteiligung ist nicht erforderlich, dass gegen den Verteidiger bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden oder dieses sogar schon zur Anklagereife gelangt ist. Solange aber noch keine Anklage erhoben ist, muss der Ausschlussprüfung ein dringender Tatverdacht zugrunde gelegt werden.
Rz. 195
Ein Verteidiger kann auch dann nach § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ausgeschlossen werden, wenn das ihm zur Last gelegte Verhalten mangels Strafantrag nicht strafgerichtlich, sondern nur im berufsgerichtlichen Verfahren geahndet werden kann.
Rz. 196
Mit Blick auf den in der Vergangenheit tätigen steuerlichen Berater ist zentral der Ausschlussgrund der Tatbeteiligung. Der Berufsangehörige, der den Beschuldigten bereits vor Einleitung des Strafverfahrens steuerrechtlich beraten hat, gerät leichter als andere Verteidiger in den Verdacht, an der Tat des Beschuldigten beteiligt gewesen zu sein. S. dazu Rdnr. 746 f.
Rz. 197
Ein hinreichender oder dringender Tatverdacht liegt idR aber noch nicht vor, wenn der Beschuldigte gegenüber der Ermittlungsbehörde zumeist als Schutzbehauptung auf eine angeblich unterbliebene, fehlerhafte oder unrichtige Beratung des verteidigenden Berufsangehörigen verweist, ohne dass weitere konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine strafbare Beteiligung vorliegen.
Rz. 198
Die Ausschließung des Verteidigers setzt aber stets den dringenden oder hinreichenden Verdacht der vorsätzlichen, auch bedingt vorsätzlichen, Tatbeteiligung voraus.
Rz. 199
Der Verdacht einer vorwerfbaren leichtfertigen Steuerverkürzung des steuerlichen Beraters iS des § 378 AO (s. dazu § 378 Rdnr. 105 ff.) reicht deshalb im Rahmen des § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO nicht aus.
Rz. 200
Vor diesem Hintergrund sollten steuerliche Berater, die den Beschuldigten selbst beraten haben und daher leicht in den Verdacht der Tatbeteiligung geraten können, eine Strafverteidigung ihres Mandanten ablehnen. In derartigen Fällen können sie ihm als Entlastungszeuge besser dienlich sein (s. dazu Rdnr. 746 f.).
Rz. 201– 205
b) Missbrauch des Verkehrsrechts (§ 138a Abs. 1 Nr. 2 StPO)
Rz. 206
Wer als Verteidiger das ihm gem. § 148 StPO gewährte freie Verkehrsrecht mit dem inhaftierten (auch U-Haft) Beschuldigten bewusst dazu zweckentfremdet (missbraucht), als Täter oder Teilnehmer eine Straftat zu begehen oder die Anstaltssicherheit zu gefährden, kann gem. § 138a Abs. 1 Nr. 2 StPO ausgeschlossen werden.
Rz. 207
Ob Bagatelldelikte ausscheiden, ist streitig, Vorsatz ist jedenfalls erforderlich (missbraucht).
Rz. 208
Auch eine konkrete Gefährdung der Sicherheit von Personen oder Sachen der Vollzugsanstalt führt bei Erheblichkeit zum Ausschluss. Zwar führt nicht jeder Verstoß gegen die Anstaltsauflagen, wohl aber bspw. das Einschleusen von Waffen oder Ausbruchsmaterial zum Ausschluss.
Rz. 209– 210
c) Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei (§ 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO)
Rz. 211
Der hinreichende (§ 400 Rdnr. 45 ff.) oder dringende (§ 399 Rdnr. 51) Verdacht einer Begünstigung (§ 257 StGB, dazu § 369 Rdnr. 50 ff.), Strafvereitelung (§ 258 StGB) oder Hehlerei (§ 259 StGB) in Bezug auf die (Steuerstraf-)Tat, die iS des § 264 StPO Gegenstand des Verfahrens ist, führt zum Verteidigerausschluss.
Rz. 212
Nach der Rspr. ist auch der Verdacht einer versuchten Strafvereitelung, zB durch Benennung eines zur Falschaussage bestimmten und hierzu bereiten Zeugen, ausreichend, nicht aber die bloße erfolglose Anstiftung eines Zeugen zur Falschaussage, da der Verteidiger erst mit der Benennung dieses Zeugen die Grenzen des strafbaren Versuchs einer Strafvereitelung überschritten hat (beachte aber § 159 StGB – Versuch der Anstiftung zur Fals...