Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_19012015_BI581421037.htm
Timestamp: 2018-07-16 23:43:21
Document Index: 315659005

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 802', '§ 284', '§ 802', '§ 284', '§ 44', '§ 48', '§ 91']

Richtlinie Vergabe von Zuwendungen für Modellprojekte - hier Förderzweig: Bildungsbauten im Effizienzhaus Plus-Standard
Richtlinie Vergabe von Zuwendungen für Modellprojekte –
hier Förderzweig: Bildungsbauten im Effizienzhaus Plus-Standard
Fundstelle: BAnz AT 23.01.2015 B10
Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) Zuwendungen für Antragsforschung im Baubereich. Ziel der Förderung ist es, durch Forschung und Entwicklung Grundlagen für die Markteinführung des Effizienzhaus Plus-Standards zu schaffen. Die Ergebnisse der geförderten Modellprojekte sollen über Innovationen informieren und zum Nachahmen am Standort Deutschland und international anregen. Die Förderung ist Teil der Nationalen Klimaschutzinitiative und wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bereitgestellt. Das Anwendungsgebiet bezieht sich auf Deutschland und deutsche Liegenschaften im Ausland. Bildungsbauten im Sinne dieser Richtlinie sind alle Gebäude die der Aus- und Fortbildung, Lehre und Forschung dienen.
Die Bundesregierung hat im Energiekonzept vom 28. September 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 %, bis zum Jahr 2030 um 55 %, bis zum Jahr 2040 um 70 % und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 % unter das Niveau von 1990 zu senken. Um diese Ziele zu erreichen, müssen in den nächsten Jahren alle gesellschaftlichen Akteure mobilisiert werden, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Nur so kann es gelingen, innerhalb von 40 Jahren ein Treibhausgasemissionsniveau nahe Null zu erreichen.
Die Nationale Klimaschutzinitiative setzt – ergänzend zu anderen Instrumenten – Anreize, um die Potenziale zur Emissionsminderung kosteneffizient und breitenwirksam zu erschließen. Unter dem Leitbild „100-Prozent-Klimaschutz“ verfolgt sie das Ziel, Hemmnisse und Informationsdefizite zu identifizieren und abzubauen, die Marktdurchdringung vorhandener, hocheffizienter Technologien zu unterstützen, zukunftsweisende Klimaschutztechnologien und -innovationen zu demonstrieren und diese öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Die Nationale Klimaschutzinitiative ist ein zentraler Baustein zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms sowie der Klimaschutzziele des Energiekonzeptes.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Durch eine eventuelle Aufhebung der Richtlinie entstehen keine Rechtsansprüche der Antragsteller.
Als Beitrag zum Klimaschutz und angesichts der zunehmenden Ressourcenverknappung bei fossilen Energieträgern werden in Deutschland und Europa neue Modelle für eine zukunftsfähige Energieversorgung (technologieoffen) erprobt. Der Bausektor steht mit seinem hohen Energiebedarf (rund 40 % des Energieverbrauchs und entsprechend hohe CO2-Emissionen entfallen auf Gebäude) im Fokus des Interesses. Während Häuser bisher fast ausschließlich als Energieverbraucher in Erscheinung treten, können sie unter Einsatz besonderer planerischer Leistungen, Verwendung hocheffizienter Technologien und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich und mit einem entsprechenden Qualitätsmanagement zu Energieerzeugern werden. In der Jahresbilanz erzeugen sie mindestens die für die Konditionierung des Gebäudes zuzüglich aller zum Alltagsbetrieb notwendigen elektrischen Geräte und Maschinen benötigte Energie und darüber hinaus ein „Plus“, das heißt einen Energieüberschuss, der für andere Zwecke bereitgestellt werden kann. Die genaue Definition ist der Anlage 1 zu dieser Richtlinie zu entnehmen.
Der Nachweis, dass dies technisch generell möglich ist, wurde an verschiedenen Modellen gezeigt. Bisher mangelt es aber an unterschiedlichen gebauten Beispielen mit Vorbildcharakter zum notwendigen Markteinstieg. Ziel des neuen Förderschwerpunktes der Forschungsinitiative Zukunft Bau ist eine planungs-, technologie- und materialoffene Förderung. Alle Projekte werden hinsichtlich ihrer integralen Planung, Energiebilanz, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit evaluiert. Dabei ist zu erforschen, wie eine möglichst hohe Eigennutzung der gewonnenen Energie bei hoher Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann. Energieautarkie wird nicht angestrebt.
Indikatoren für die Erfolgskontrolle der Projekte sind: Rechnerischer und messtechnischer Nachweis eines Energieüberschusses, hoher Grad der Eigennutzung der gewonnenen Energie, Aussagen zur Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Dauerstandverhalten, Bedien-, Wartungs- und Modernisierungsfreundlichkeit, sowie zur Nutzerakzeptanz der unter Nummer 4 beschriebenen innovativen Techniken, Auswertung des Betriebsverhaltens und der Effizienz des Gesamtsystems und seiner Teilkomponenten.
Die Fördermaßnahme richtet sich an Gebietskörperschaften sowie an alle natürlichen und juristischen Personen (z.B. Privatpersonen, Institutionen, Unternehmen) oder deren bevollmächtigte Vertreter, die als Bauherren die Erstellung von oder Ertüchtigung zu Plus-Energie-Bildungsbauten planen.
Der Antragsteller muss nachweisen, dass er die Zuwendung bestimmungsgemäß verwendet und übernimmt Gewähr dafür, dass die wissenschaftliche Begleitforschungsarbeit sowie das abschließende Monitoring sachlich und geschäftsmäßig einwandfrei durch eine geeignete unabhängige wissenschaftliche Einrichtung durchgeführt werden können.
Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für einen Antragsteller, der zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabeordnung (AO) verpflichtet ist oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.
Förderfähig sind ausschließlich in Planung befindliche Bildungsbauten, die als Effizienzhäuser Plus in Deutschland und im Ausland saniert bzw. errichtet werden. Die Anträge sollen Ziele bezüglich des Energieüberschusses (primär- und endenergetisch) unter Verwendung der Effizienzhaus-Plus Bilanzierungsmethode des BMUB definieren (BMUB gibt keine Auflagen vor, in welcher Art und Weise diese Energieüberschüsse zu erreichen sind/freie Wahl der Mittel).
Förderauswahlkriterien sind dabei u. a.:
Erfüllung des Effizienzhaus Plus-Standards nach der Begriffsbestimmung des BMUB (Anlage 1),
Ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung von Lebenszyklusbetrachtungen,
Berücksichtigung moderner pädagogischer Lehrkonzepte und Anforderungen an zukünftige Lehr- und Bildungsräume (z.B. Barrierefreiheit),
Vermeidung hoher Wartungs- und Betriebskosten durch minimierten Einsatz von Gebäudetechnik,
hohe baukulturelle Qualität (z.B. auch gestalterische Qualität der Einbindung der erneuerbaren Energien),
Innovations- und Signalwirkung mit Verwertungs- und Vervielfältigungspotenzial,
Konzeptvielfalt (es sollen möglichst viele unterschiedliche Gebäudetypen, Konstruktionen, Konzepte, Materialien und Techniken gefördert werden),
Innovative und energieeffiziente Beleuchtungs- und Lüftungstechnik,
Erhöhung des Eigennutzungsanteils durch Speicherung oder Lastmanagement.
wissenschaftliche Begleitung, Monitoring
die Nachweisführung für den Effizienzhaus Plus-Standard (Anlage 1)
die Planung und der Einbau forschungsbedingter Messtechnik (Sensoren) einschließlich einer Wetterstation nach dem beigefügten Leitfaden für das Monitoring (Anlage 2),
Monitorgestützte Systeme für die Darstellung und Abrechnung des Energieverbrauchs,
die zweijährige Durchführung, Dokumentation und Auswertung der Messungen durch eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung (die fachliche Eignung der Einrichtung ist durch Referenzen darzustellen),
die Auswertung der Kosten und der Effizienz des Gebäude- und des Technikkonzeptes.
in den Bereichen Planung, Elemente der Qualitätssicherung, Konzepterstellung, Material und Technik, die zur Erreichung eines Effizienzhaus Plus-Standards führen.
Für Mehraufwände für einen integralen Planungsansatz können besondere Planungsleistungen gefördert werden. Die Kosten werden als Nebenkostenpauschale für den Förderumfang der Innovationen festgelegt.
Qualitätssicherung (ist im Rahmen der HOAI Leistungen zuwendungsfrei sicher zu stellen):
2-mal Blower-Door Test, Thermografieaufnahme,
Einregulierung der Lüftungsanlage und der Heizanlage, im begründeten Einzelfall der Mehraufwand zur Betriebsoptimierung und zum erhöhten Aufwand bei der Einweisung des Bauherren/Nutzers in die Anlagentechnik,
ggf. zusätzlich unabhängiger Sachverständiger zur Qualitätssicherung,
die Lebenszyklusbetrachtung,
Zertifizierung nach dem Bewertungssystem NB des BMUB.
Für die Durchführung der Maßnahmen unter Nummer 4 Buchstabe a (wissenschaftliche Begleitforschung, Monitoring) kann eine Zuwendung von 100 % der entstehenden Kosten, maximal jedoch 50 € pro m2 (BGF) als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden. Bemessungsgrundlage sind Kosten- und Finanzierungspläne der beauftragten Planer und Forschungsinstitutionen. Für die Fördergegenstände nach Nummer 4 Buchstabe b (Innovationen) kann eine Zuwendung in Höhe von 20 % der Investitionskosten, höchstens jedoch 100 € pro m2 (BGF) gewährt werden für die anteilige Risikoübernahme von noch nicht wirtschaftlichen Leistungen bzw. von noch nicht dem Stand der Technik entsprechenden Technologien als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt werden. Bemessungsgrundlage ist ein Kostenanschlag nach DIN 276-1:2006-11. Die Vergabe von Investitionszuwendungen (Risikoübernahme) setzt die Durchführung der anderen Fördergegenstände nach Nummer 4 Buchstabe a Spiegelstrich 1 bis 4 unter Einbindung eines geeigneten Forschungsnehmers und die Umsetzung des Gesamtvorhabens zwingend voraus.
Die Mehraufwände für integrale Planung kann mit bis zu 15 % des Investitionskostenzuschusses für Innovationen bezuschusst werden.
Für die Fördergegenstände nach Nummer 4 Buchstabe d (Qualitätssicherung) kann eine Zuwendung in Höhe von 100 % gewährt werden.
Da die Förderung von Forschungsaufgaben durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln begrenzt ist, werden die Anträge nach Eingang und Eignung bearbeitet.
Die Bewilligungsbehörde hat ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Veröffentlichungsrechten für die Forschungsberichte. Veröffentlichungen sind mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen. Um die Ergebnisse möglichst schnell in die Praxis weiterzuleiten, sind die Berichte unmittelbar nach Fertigstellung der Forschungsaufgabe der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Darüber hinaus muss der Zuwendungsempfänger unaufgefordert einen monatlichen Kurzbericht mit vorgegebenen Informationen und Kennwerten an ein ausgewähltes zentrales Begleitforschungsteam senden. Digitale Dokumente müssen voll umfänglich den Richtlinien zur Barrierefreiheit des BMUB entsprechen. Die Forschungsberichte werden in der Regel durch das Fraunhofer-Informationszentrum RAUM und BAU (IRB) zur Einsichtnahme und Vervielfältigung für jedermann bereitgehalten. Der Zuwendungsempfänger muss bereit sein, bestimmte Messdaten (siehe beigefügter Leitfaden für das Monitoring – Anlage 2 dieser Richtlinie –) auf einer zentralen Datenbank für die Nutzung durch Dritte online bereitzustellen.
Antragsverfahren, Bewilligungsverfahren:
Für jedes Einzelobjekt sind folgende Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen:
eine formlose Projektskizze (5 bis 7 Seiten), die auch die Beschreibung des Planungs- und Technikkonzepts beinhaltet,
eine kurze Baubeschreibung des Objekts mit Darstellung des Energiebedarfs und des Energiegewinns,
Lageplan und zeichnerische Darstellungen des Gebäudes,
Kostenschätzung (einschließlich der Mess-, Prüf- und Forschungsleistungen) und Finanzierungskonzept,
Nennung der beteiligten forschenden Einrichtungen (Nachweis der Eignung durch Referenzen).
Auf dieser Grundlage führt die Bewilligungsbehörde eine Anhörung des potenziellen Zuwendungsnehmers durch und stimmt die Forschungsziele und -methoden mit ihm ab. Die Ergebnisse der Anhörung bilden bei positiver Bewertung durch die Bewilligungsbehörde die Grundlage der zweiten Stufe.
Nach schriftlicher Aufforderung durch die Bewilligungsbehörde ist für jedes Einzelobjekt ein förmlicher Antrag mit prüfbaren Planungsunterlagen und Kostenberechnungen sowie einem Arbeitsplan für die Forschungsleistung zu erstellen. Die Antragsunterlagen werden dem Antragsteller durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zugestellt.
Die Antragsunterlagen für Projektvorschläge im Rahmen der Forschungsinitiative Zukunft Bau sind im Internet unter www.bbsr.bund.de bzw. www.forschungsinitiative.de veröffentlicht. Die Zuwendungsanträge sind einzureichen beim
Das BBSR ist Bewilligungsbehörde im Auftrag des BMUB. BBSR entscheidet auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen. BBSR kann zur Beurteilung der Unterlagen gutachterliche Unterstützung einholen.
Soweit ein Zuwendungsbescheid an den Antragssteller ergeht, bestimmen sich die Höhe und die Zwecke der Zuwendung, die Bewirtschaftung und Abrechnung der Mittel nach dem Zuwendungsbescheid und den „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (ANBest-P) bzw. den „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften“ (ANBest-GK). Der Zuwendungsbescheid wird erst nach Anerkennung durch den Zuwendungsempfänger wirksam. Unvorhergesehene Behinderungen während der Bearbeitung des Projektes oder Verzögerungen bei der Berichtsvorlage sind dem BBSR sofort anzuzeigen.
Mit den Maßnahmen darf erst nach Förderzusage begonnen werden.
Der Fortschritt der Baumaßnahme ist in monatlichen Kurzberichten zu dokumentieren und an ein ausgewähltes zentrales Begleitforschungsteam zu senden. Mit Fertigstellung des Gebäudes ist ein erster Zwischenbericht mit einer Darstellung des Gebäudes, seinen Innovationen, seiner energetischen Qualität und der geplanten „Energieproduktion“ vorzulegen. Mit Beginn des Monitorings sind in monatlichen Kurzberichten vorgegeben Kennwerte zu dokumentieren und unaufgefordert an ein ausgewähltes zentrales Begleitforschungsteam zu senden. Nach Durchführung des Monitorings ist ein Endbericht zur Veröffentlichung vorzulegen.
Die Zuwendungsmittel des Bundes sind nur für nachweisbare Ausgaben für die Fördergegenstände nach Nummer 4 zu erhalten. Die Auszahlung erfolgt nach Anforderung durch den Zuwendungsempfänger jeweils nach erfolgreicher Durchführung in folgenden Abschnitten:
20 % der Fördersumme nach Vorlage prüffähiger Bauunterlagen und der Nachweisführung zum Plus-Energie-Standard,
50 % der Fördersumme nach baulicher Fertigstellung (Bauabnahmebescheinigung und Dokumentation der eingebauten Techniken nach Nummer 4 Buchstabe b),
15 % der Fördersumme nach Vorlage des Zwischenberichts über die ersten 12 Monate des Monitorings,
15 % der Fördersumme nach Vorlage des Zwischenberichts über die zweiten 12 Monate des Monitorings.
Mit der Baudurchführung muss binnen 8 Monaten nach Bewilligung begonnen bzw. bei Wintermonaten (November bis März) bis maximal April verlängert werden. Die Monitoringphase muss sich direkt an die Fertigstellung anschließen und ist der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie muss komplette 24 Monate umfassen.
Für die Auswertung und den Vergleich aller Pilotprojekte der Förderinitiative muss sich der Zuwendungsempfänger bereit erklären, hieraus entstehende projektrelevante Zusatzinformationen zeitnah (in der Regel monatlich) bereitzustellen und an ein vom BMUB ausgewähltes Begleitforschungsteam zu übermitteln. Der Zuwendungsempfänger muss sich darüber hinaus bereit erklären an den Netzwerktreffen der Begleitforschung bis zu 2-mal jährlich teilzunehmen.
Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse
Die Ergebnisse der geförderten Forschungsberichte sollen von jedermann frei verwertet werden können. Deshalb werden die Forschungsberichte in der Regel durch das Fraunhofer-Informationszentrum RAUM und BAU (IRB) zur Einsichtnahme und Vervielfältigung bereit gehalten. Die Zustimmung der Einstellung personenbezogener Daten und entsprechendem Bild- und Textmaterials, die Einräumung einfacher, räumlich und zeitlich uneingeschränkter Nutzungsrechte sowie die Zusicherung einer Urheberrechteerklärung sind vom Bauherren und zukünftigen Nutzer zu erbringen (Anlage 3).
Einrichtung einer Telefonhotline
Für telefonische Rückfragen in Zusammenhang mit der Forschungsinitiative Zukunft Bau ist im BBSR ein Beratungstelefon unter der Rufnummer: 02 28-99/4 01-16 16 eingerichtet worden.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu §§ 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Diese Förderrichtlinie tritt am 19. Januar 2015 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2018.
B I 5 - 8142.1 / 0 - 3.7
Anlage 1: Bildungsgebäude im Effizienzhaus Plus-Standard - Definition und Berechnungsmethode
Anlage 2: Leitfaden für das Monitoring gemäß Bekanntmachung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die Vergabe von Zuwendungen für Bildungsbaumodellprojekte im Effizienzhaus Plus-Standard (Januar 2015)
Anlage 3: Erklärung zur Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material