Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/c1130134.html
Timestamp: 2020-05-27 23:23:38
Document Index: 280017468

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE']

DFR - BGE 130 I 134 - "12 autofreie Sonntage"
BGE 130 I 134 - "12 autofreie Sonntage"
1P.292/2003
"Im Kanton Appenzell A.Rh. werden zwölf autofreie Sonntage eingeführt.
Während dieser ist jeglicher motorisierter Privatverkehr verboten. Die
Detailbestimmungen können sich an den autofreien Sonntagen der
Siebzigerjahre oder an der aktuellen nationalen Initiative
orientieren."
b. für alle oder einzelne Arten von Motorfahrzeugen zeitliche, für die
ganze Schweiz geltende Fahrverbote zu erlassen;
1 Die kantonale Strassenhoheit bleibt im Rahmen des Bundesrechts
2 Die Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote,
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu
erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter
Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde.
3 Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht
dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt
oder zeitlich beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben
jedoch gestattet. Vorbehalten ist die Beschwerde an das Bundesgericht
wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger.
4 Andere Beschränkungen oder Anordnungen können erlassen werden, soweit
der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und
Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen
mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung
des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen
Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen können
insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren
besonders geregelt werden. Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide
über solche Massnahmen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans
Bundesgericht zulässig. Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt, wenn
Verkehrsmassnahmen auf ihrem Gebiet angeordnet werden.
5 Massnahmen für die übrigen Fahrzeugarten und Strassenbenützer richten
sich, soweit sie nicht zur Regelung des Motorfahrzeug- und
Fahrradverkehrs erforderlich sind, nach kantonalem Recht.
6 In besondern Fällen kann die Polizei die erforderlichen Massnahmen
treffen, namentlich den Verkehr vorübergehend beschränken oder
umleiten."
"1 Beschränkungen und Anordnungen für den Motorfahrzeug- und
Fahrradverkehr müssen durch Signale oder Markierungen angezeigt werden,
sofern sie nicht für das ganze Gebiet der Schweiz gelten.
3 Im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen
dürfen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen
verwendet und nur von den zuständigen Behörden oder mit deren
Ermächtigung angebracht werden."
3.2 Nach Art. 2 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SVG ist klarerweise einzig der Bund bzw. der Bundesrat befugt, per Rechtssatz für das ganze Hoheitsgebiet geltende Beschränkungen des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs anzuordnen, ohne diese auf dem Strassennetz auszuschildern. Den Kantonen ist es demgegenüber untersagt, den motorisierten Verkehr auf ihrem Gebiet per Rechtssatz generell zu beschränken. Sie können dies nach Art. 3 Abs. 2 SVG nur für "bestimmte Strassen" tun und müssen Verkehrsbeschränkungen, von hier nicht interessierenden Ausnahmen für polizeiliche Massnahmen nach Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 SVG abgesehen, als Totalfahrverbote im Sinne von Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 SVG oder als funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 SVG verfügen, publizieren (vgl. BGE 104 IV 24 E. 3 S. 26) und mit den vom Bundesrat dafür vorgesehenen Signalen und Markierungen an Ort und Stelle kund tun (BGE 101 Ia 73, 565 E. 3 S. 571; Urteil des Bundesgerichts 1P.203/1992 vom 6. April 1994, publ. in: URP 1994 S. 494; zur Abgrenzung von Totalfahrverboten nach Art. 3 Abs. 3 SVG und funktionellen Verkehrsbeschränkungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG: VPB 60/1996 S. 732; zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an Massnahmen nach Art. 3 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 6 SVG: BGE 121 I 334 E. 6b S. 345 mit Hinweisen auf die Literatur).