Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/S_8_R_67.06_sg_aachen.htm
Timestamp: 2019-01-16 03:38:47
Document Index: 302266183

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 116', '§ 116', '§ 24', '§ 3', '§ 24', '§ 116']

SG Aachen - S 8 R 67/06 - Urteil vom 13.10.2006
Sozialgericht Aachen - S 8 R 67/06 - Urteil vom 13.10.2006
In Satz 2 der Anmerkung zu Ziffer 1002 VV/RVG wird angeordnet, dass eine Erledigungsgebühr auch dann anfällt, wenn sich eine Rechtssache vollständig durch Erledigung eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes erledigt. Die Erledigungsgebühr entsteht deshalb auch dann, wenn der Rechtsanwalt gegen einen Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegt, auf tatsächliche Umstände und rechtliche Aspekte hinweist, die Behörde daraufhin - ggfs. nach erneuter Beweisaufnahme - ihren Standpunkt aufgibt und den begehrten Bewilligungsbescheid erlässt.
Der 1948 geborene Kläger beantragte am 13.05.2005 Rente wegen Erwerbsminderung. Nach Einholung eines sozialmedizinischen Gutachtens durch ihren ärztlichen Dienst lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 29.06.2005 ab. Im Widerspruchsverfahren war der Kläger anwaltlich vertreten. Die Bevollmächtigte des Klägers nahm Einsicht in das sozialmedizinische Gutachten. Sie trug vor, die psychischen Beschwerden des Klägers seien nicht hinreichend gewürdigt worden. Die Bevollmächtigte wies darauf hin, dass der Kläger seit einiger Zeit in neurologisch-psychiatrischer Behandlung war. Daraufhin holte die Beklagte einen Befundbericht des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie ein und veranlasste eine neurologisch-psychiatrische Begutachtung. Mit Bescheid vom 09.01.2006 bewilligte die Beklagte Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer ab 01.06.2005. Die Beklagte verpflichtete sich, die Rechtsverfolgungskosten des Klägers zu erstatten.
Die Erledigungsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen - wie hier - im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebüren entstehen (§ 3 RVG), entsteht gem. Ziffer 1005/1002 VV/RVG, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes erledigt. Ziffer 1005/1002 Satz 1 VV/RVG entspricht der früher geltenden Regelung der §§ 116 Abs. 4, 24 BRAGO. Gemäß § 116 Abs. 4 Satz 2 BRAGO erhöhte sich die erstattungsfähige Gebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Zurücknahme oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes erledigte. Bereits hierzu vertrat die Kammer in ständiger Rechtsprechung und im Gegensatz zur Rechtsprechung des BSG die Auffassung, dass eine Gebührenerhöhung auch stattfindet, wenn der Bevollmächtigte in vollem Umfang erfolgreich war und ein besonderes Bemühen um eine unstreitige Erledigung nicht erkennbar war (Urteil der Kammer vom 12.03.2004 - S 8 AL 150/03 - in: www.sozialgerichtsbarkeit.de). Die Kammer ging davon aus, dass die gegenteilige Auffassung bereits mit dem Wortlaut von § 24 BRAGO nicht vereinbar war. Im Gegensatz zum Beschluss des BSG vom 13.12.1994 - 9 BVs 48/94 (in diesem Sinne auch: BSG, Beschluss vom 22.02.1993 - 14B/4 REg 12/91) konnte die Kammer der Vorschrift nicht entnehmen, dass nur den Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens in den Fällen Rechnung getragen werden soll, in denen eine Streitbeilegung nur der Form nach, nicht aber nach ihrem Inhalt, in anderer Weise als durch Vergleich erfolgt. Vielmehr fiel die Erledigungsgebühr auch dann an, wenn sich die Rechtssache ganz nach Zurücknahme des Verwaltungsaktes erledigte (in diesem Sinne auch: Mutschler, Kostenrecht im öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, § 3 Rdnr. 284; so auch noch: Gerold/Schmidt, BRAGO, 7. Aufl., 1981, Rdnr. 7 zu § 24 m. w. N.). Die Rechtsauffassung des BSG und die von der Rechtsprechung der Kammer abweichende herrschende Meinung führten dazu, dass im Falle der vollständigen Zurücknahme eines angefochtenen Verwaltungsaktes eine Gebührenerhöhung nach §§ 116 Abs. 4, 24 BRAGO praktisch nicht mehr anfiel. Ein Bevollmächtigter, dessen Mandant voll obsiegte, kann keine über die Begründung des Widerspruchs bzw. der Klage hinausgehende Tätigkeit mehr entfalten, die ein besonderes Bemühen im Hinblick auf eine gütliche Erledigung des Rechtsstreits darstellt. Er braucht dem Mandanten nur mitzuteilen, dass er gewonnen hat und nicht mehr beschwert ist. Dies war nicht als besonderes Bemühen anerkannt. Darüber hinaus führte die Rechtsauffassung des BSG und der herrschenden Meinung - gerichtsbekannt - auch zu dem Ergebnis, dass Prozessbevollmächtigte, die bewusst einen überhöhten Klageantrag stellten, bevorzugt werden, weil diese sich bei einem Abweichen von dem künstlich erhöhten Klageantrag immer darauf berufen konnten, dass ein Vergleich geschlossen worden sei und nicht lediglich ein angenommenes Anerkenntnis vorliege. Da nach dem Streitwert zu berechnende Gerichtsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren der vorliegenden Art nicht anfallen, war ein derartiges Vorgehen risikolos und brachte im Ergebnis Prozessbevollmächtigte dazu, grundsätzlich aus gebührenrechtlichen Gründen überhöhte Klageanträge zu stellen. Der Bevollmächtigte, der sich bei der Antragstellung sorgfältig auf den Erfolg versprechenden anfechtbaren Teil des Verwaltungsaktes beschränkte, war bestraft, der Bevollmächtigte, der sorglos überhöhte Klageanträge stellte, konnte sich - wenn er beispielsweise nach einem gerichtlichen Hinweis ein Teilanerkenntnis an nahm oder einen Vergleich schloss - über die Gebührenerhöhung freuen. Dieser in der Praxis auftretenden unbilligen Konsequenz der Rechtsprechung des BSG konnte nur dadurch begegnet werden, dass die Gebührenerhöhung bereits dann bejaht wurde, wenn der Bevollmächtigte einen Verwaltungsakt erfolgreich angefochten hatte und sich eine gerichtliche Entscheidung (bzw. der Erlass eines Widerspruchsbescheides) erübrigte.