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Timestamp: 2017-10-22 00:44:10
Document Index: 226227774

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH']

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für - PDF
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1 Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis ) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets Externe Brenner Mobiltelefone USB-Sticks und Speicherkarten CD- und DVD-Rohlinge Audio-Leerkassetten, VHS-Kassetten, DAT-Kassetten, Minidisks, Audio-CD-R und Audio-CD-RW im Sinne der jeweils für diese Produkte im Bundesanzeiger veröffentlichten Tarife über Vergütungen nach 54 UrhG A. Vorbemerkung 1. Grundsätze der Regelung der Vergütungspflicht gemäß 54, 54a UrhG von Geräten und Speichermedien im Falle der Überlassung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden 1.1. Das Urteil EuGH-Padawan Nach dem Urteil des EuGH vom 21. Oktober 2010 in der Rechtssache C-467/08 (EuGH- Padawan) ist zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütungauf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen zum Zweck privater Vervielfältigungen ein Zusammenhang notwendig. Die Entscheidung EuGH-Padawan schließt damit eine Vergütungspflicht auch solcher Geräte und Speichermedien, die nicht-privaten Nutzern überlassen werden, jedoch nicht aus. Sie erfordert lediglich im Hinblick auf den Vergütungsanspruch für private Vervielfältigung ( 53 Abs. 1 UrhG) eine Differenzierung zwischen der Überlassung von Geräten und Speichermedien, die eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, an nichtprivate Nutzer (nachfolgend gewerbliche Endabnehmer/Behörden ) und der Überlassung von Geräten und Speichermedien an private Nutzer (nachfolgend private Endabnehmer ). Im Übrigen besteht auch bei Überlassung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden eine Vergütungspflicht
2 für Vervielfältigungen zum sonstigen eigenen Gebrauch und zu Unterrichts- und Prüfungszwecken ( 53 Abs. 2 und 3 UrhG); diese Vergütungsansprüche waren nicht Gegenstand der Entscheidung EuGH-Padawan Höhe der Vergütungen nach Rechtsauffassung der ZPÜ Die nachfolgenden Ausführungen geben die Rechtsauffassung der ZPÜ zur Vergütungspflicht gemäß 54, 54a UrhG von Geräten und Speichermedien im Falle der Überlassung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden wieder: Die Vergütung gemäß 54, 54a UrhG für Geräte und Speichermedien, die gewerblichen Endabnehmern/Behörden überlassen werden, ist unter Berücksichtigung der bislang durchgeführten empirischen Untersuchungen gleich hoch wie die Vergütung für Geräte und Speichermedien des gleichen Typs, die privaten Endabnehmern überlassen werden. Die Richtlinie 2001/29/EG sieht in Art. 5 Abs. 2 lit. b vor, dass Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts in Bezug auf private Vervielfältigungen nur unter der Bedingung zulässig sind, dass die Rechteinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten. Nach der Entscheidung EuGH-Padawan ist dieser gerechte Ausgleich auf der Grundlage des möglichen Schadens zu berechnen, der den Rechteinhabern infolge der Ausnahme für Privatkopien entstanden ist. Das deutsche Recht sieht jedoch keinen vollen Ausgleich dieses Schadens vor, sondern begrenzt die Höhe der Vergütung in 54a Abs. 4 UrhG dahingehend, dass diese in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen muss. Als Folge dieser Begrenzung kann sich deshalb für alle Geräte und Speichermedien eines Typs eine urheberrechtliche Vergütung in gleicher Höhe ergeben, auch wenn die Nutzung im Falle der Überlassung der Geräte und Speichermedien an private Endabnehmer eine andere ist als im Falle der Überlassung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden. Die ZPÜ macht deshalb auf der Grundlage der bisherigen durchgeführten empirischen Untersuchungen für Geräte und Speichermedien, die gewerblichen Endabnehmern/Behörden überlassen werden, Vergütungen gemäß 54, 54a UrhG in gleicher Höhe geltend wie für Geräte und Speichermedien des gleichen Typs, die privaten Endabnehmern überlassen werden. Bei bestimmten Geräten und Speichermedien macht die ZPÜ in den vor den ordentlichen Gerichten geführten Verfahren hilfsweise für den Fall, dass bei Überlassung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden nur ein Anspruch auf eine niedrigere Vergütung bestehen sollte als bei Überlassung an private Endabnehmer oder kein Anspruch auf Vergütung, niedrigere Vergütungen geltend als die als Tarife veröffentlichten Vergütungen, oder keine Vergütungen Andere Rechtsauffassungen zur Höhe der Vergütungen Nach anderer Auffassung sollen bestimmte Geräte und Speichermedien im Falle der Überlassung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden entweder nicht vergütungspflichtig sein oder es soll die Vergütung für bestimmte Geräte und Speichermedien im Falle der Überlassung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden niedriger sein als im Falle der Überlassung an private Endabnehmer. 2
3 Für sämtliche von dieser Bekanntmachung umfassten Geräte und Speichermedien steht eine verbindliche Entscheidung der ordentlichen Gerichte zur Vergütungspflicht nach den 54, 54a UrhG für die Zeit seit dem noch aus. 2. Zur Umsetzung von etwa unterschiedlichen Vergütungssätzen für gewerbliche Endabnehmer/Behörden und für private Endabnehmer nach neuem Recht Die Art und Weise, wie etwa unterschiedliche Vergütungssätze für gewerbliche Endabnehmer/Behörden und für private Endabnehmer im Rahmen der Abwicklung der Vergütungspflicht durch die Importeure und Hersteller in der Praxis nach neuem Recht umgesetzt werden können, ist von der Rechtsprechung nicht abschließend entschieden. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind folgende Möglichkeiten denkbar: - Umsetzung im Verhältnis zwischen der ZPÜ und den Importeuren und Herstellern wie folgt: Voller Vergütungssatz bei Überlassung der Geräte und Speichermedien an private Endabnehmer, niedriger Vergütungssatz oder keine Vergütung bei Überlassung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden. - Umsetzung im Verhältnis zwischen der ZPÜ und den Importeuren und Herstellern wie folgt: Voller Vergütungssatz bei Überlassung der Geräte und Speichermedien an private Endabnehmer und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden, jedoch keine Vergütung bei Überlassung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Verwendung der überlassenen Geräte und Speichermedien zu Vervielfältigungen im Sinne des 53 Abs. 1 3 UrhG nach dem normalen Gang der Dinge ausgeschlossen erscheint (BGH vom , I ZR 30/11 PC III, Rn. 52). - Umsetzung im Verhältnis zwischen der ZPÜ und den gewerblichen Endabnehmern/Behörden in Gestalt von Rückerstattungen von beim Erwerb von Geräten und Speichermedien etwa zu viel entrichteter urheberrechtlicher Vergütungen. 3. Vorsorglicher Hinweis an Importeure und Hersteller in Bezug auf eine etwa erforderliche Differenzierung bei der Erteilung der Auskünfte Importeure und Hersteller werden im Hinblick auf die Ausführungen zu vorstehender Ziffer 2. vorsorglich darauf hingewiesen, dass es erforderlich werden kann, im Rahmen der Erteilung der Auskünfte nach den 54e und 54f UrhG danach zu differenzieren, ob Geräte und Speichermedien an gewerbliche Endabnehmer/Behörden oder an andere Abnehmer (z.b. private Endabnehmer oder Händler) überlassen wurden. Aus diesem Grund kann es sich für Importeure und Hersteller bereits heute empfehlen, in allen Fällen, in denen sie die von dieser Bekanntmachung umfassten Geräte und Speichermedien direkt oder im Rahmen von Projektgeschäften an gewerbliche Endabnehmer/Behörden veräußern, insbe- 3
4 sondere die in Abschnitt B. dieser Bekanntmachung genannten Angaben und Unterlagen zu dokumentieren bzw. zu sichern. 4. Vorsorglicher Hinweis an gewerbliche Endabnehmer/Behörden in Bezug auf etwaige Anträge auf Rückerstattung Gewerbliche Endabnehmer und Behörden werden im Hinblick auf die Ausführungen zu vorstehender Ziffer 2. vorsorglich darauf hingewiesen, dass es erforderlich werden kann, den Erwerb der von dieser Bekanntmachung umfassten Geräte und Speichermedien nachzuweisen. Aus diesem Grund kann es sich für gewerbliche Endabnehmer und Behörden bereits heute empfehlen, in allen Fällen, in denen sie die von dieser Bekanntmachung umfassten Geräte und Speichermedien erwerben, insbesondere die in Abschnitt C. dieser Bekanntmachung genannten Angaben und Unterlagen zu dokumentieren bzw. zu sichern. 5. Zeitpunkt einer etwaigen Umsetzung unterschiedlicher Vergütungssätze Angaben zum Zeitpunkt und zur Durchführung einer etwaigen Umsetzung unterschiedlicher Vergütungssätze für die von dieser Bekanntmachung umfassten Geräte und Speichermedien sind erst möglich, wenn sowohl die Höhe der Vergütung gemäß den 54, 54a UrhG für diese Geräte und Speichermedien als auch das Erfordernis einer Differenzierung nach der Art des Endabnehmers verbindlich durch einen Gesamtvertrag geregelt oder durch eine rechtskräftige Entscheidung der Gerichte festgestellt ist. B. Formale Anforderungen für den Nachweis, dass die Geräte und Speichermedien von einem Importeur oder Hersteller an gewerbliche Endabnehmer/Behörden überlassen wurden Sollte es im Rahmen der Vergütungspflicht der von dieser Bekanntmachung umfassten Geräte und Speichermedien darauf ankommen, ob sie von einem Importeur oder Hersteller an gewerbliche Endabnehmer/Behörden überlassen wurden, so wären für den Nachweis einer solchen Überlassung die nachstehend zu 1. bis 5. genannten Angaben und Unterlagen erforderlich. Die ZPÜ weist darauf hin, dass dieser Nachweis nur die Überlassung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden betrifft, nicht aber die Frage, wie diese Geräte und Speichermedien durch gewerbliche Endabnehmer/Behörden genutzt werden. Welche Folgen sich für die Vergütungspflicht und die Vergütungshöhe ergeben, wenn der Nachweis einer Überlassung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden erbracht wird, ist derzeit noch nicht entschieden (siehe dazu oben A. 1). 1. Rechnung Für den Nachweis einer Überlassung von Geräten und Speichermedien an gewerbliche Endabnehmer/Behörden ist die Vorlage einer Rechnung erforderlich, aus der alle technischen Merkmale 4
5 der Geräte und Speichermedien ersichtlich sein müssen, die für eine Einordnung unter die Tarife der ZPÜ und für die Erfüllung der in den Tarifen genannten Kriterien erforderlich sind. 2. Dokumentation bei Direktgeschäften Bei der Veräußerung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden im Wege von Direktgeschäften ist die vollständige Bezeichnung und Anschrift der Behörde bzw. die vollständige Firma, Anschrift und USt-ID der gewerblichen Endabnehmer zu dokumentieren, soweit sich diese Angaben nicht bereits aus der Rechnung ergeben. 3. Dokumentation bei Projektgeschäften Bei der Veräußerung an gewerbliche Endabnehmer/Behörden im Wege von Projektgeschäften ist die vollständige Firma und Anschrift des Vertragspartners (Händler) sowie des gewerblichen Endabnehmers zu dokumentieren, soweit sich diese Angaben nicht bereits aus der Rechnung ergeben. 4. Erfordernis einer Erklärung über den Verwendungszweck Bei der Veräußerung an gewerbliche Endabnehmer im Wege von Direktgeschäften muss eine Erklärung der gewerblichen Endabnehmer über den Verwendungszweck vorliegen Wortlaut der Erklärung Die Erklärung muss einen der folgenden Wortlaute haben: Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen [Bezeichnung der Geräte und Speichermedien] im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben werden. Ist der gewerbliche Endabnehmer ein Konzernunternehmen, das die Geräte und Speichermedien für andere Unternehmen des Konzerns zentral einkauft, so ist folgende Erklärung abzugeben: Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass er ein Unternehmen des -Konzerns ist und dass die von ihm erworbenen [Bezeichnung der Geräte und Speichermedien] im Rahmen des Konzerns eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens außerhalb des Konzerns erworben werden. Ist der gewerbliche Endabnehmer ein Unternehmen, das die Geräte und Speichermedien Dritten auf der Grundlage von Verträgen (z.b. Leasing, IT-Überlassung) zur Nutzung überlässt, so ist folgende Erklärung abzugeben: 5
6 Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen [Bezeichnung der Geräte und Speichermedien] von ihm auf der Grundlage von Verträgen Dritten zur Nutzung im Rahmen ihres Unternehmens überlassen werden. 5. Sonstige Regelungen zur Auskunftserteilung und Erbringung von Nachweisen Im Übrigen wird die ZPÜ für die von dieser Bekanntmachung umfassten Geräte und Speichermedien die für PCs gemäß Abschnitt 4 D. II. des im elektronischen Bundesanzeiger vom veröffentlichten Tarifs geltenden Anforderungen im Hinblick auf die Auskunftserteilung und die Erbringung von Nachweisen nicht unterschreiten. C. Formale Anforderungen für etwaige Rückerstattungen urheberrechtlicher Vergütungen an gewerbliche Endabnehmer/Behörden Die nachfolgenden Regelungen beschreiben die formalen Anforderungen, unter denen die ZPÜ etwaige Rückerstattungen urheberrechtlicher Vergütungen an gewerbliche Endabnehmer/Behörden vornehmen würde, wenn die ordentlichen Gerichte verbindlich entscheiden sollten, dass derartige Rückerstattungen vorzunehmen sind. 1. Antrag Für eine Rückerstattung ist ein Antrag an die ZPÜ erforderlich, der folgende Angaben enthalten muss: - Firma, Anschrift, USt-ID, Bankverbindung des Antragstellers und Name der für den Antragsteller handelnden Person; - Firma, Anschrift, USt-ID des Verkäufers; - Stückzahl der erworbenen Geräte und Speichermedien; - Datum und Nummer der Rechnung über den Erwerb der Geräte und Speichermedien. 2. Rechnung Dem Antrag ist die Kopie der Rechnung über den Kauf der Geräte und Speichermedien beizufügen, die den Antragsteller eindeutig als Käufer ausweisen muss. Die Rechnung muss von einem Verkäufer mit Sitz im Inland ausgestellt sein. Aus ihr müssen alle technischen Merkmale der Geräte und Speichermedien ersichtlich sein, die für eine Einordnung unter die Tarife der ZPÜ und für die Erfüllung der in den Tarifen genannten Kriterien erforderlich sind. 6
7 3. Erklärung über den Verwendungszweck Für eine Rückerstattung ist mindestens die Abgabe einer Erklärung über die Verwendung der Geräte und Speichermedien im Rahmen des Unternehmens durch den Antragsteller erforderlich. Sollten die ordentlichen Gerichte entscheiden, dass gewerbliche Endabnehmer/Behörden für eine Rückerstattung den Nachweis zu erbringen haben, dass die von ihnen erworbenen Geräte und Speichermedien eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Vervielfältigungen im Sinne von 53 Abs. 1 3 UrhG vorbehalten sind, so wird dieser Nachweis zusätzlich zu erbringen sein. 4. Nachweis der Erteilung der USt-ID bei natürlichen Personen Handelt es sich beim Antragsteller um eine natürliche Person, so ist dem Antrag eine Kopie des Bescheides über die Erteilung der USt-ID beizufügen. Die USt-ID muss bereits zu dem Zeitpunkt erteilt sein, zu dem der Antragsteller die Geräte und Speichermedien erworben hat. 5. Zahlung der urheberrechtlichen Vergütung an die ZPÜ Auch bei Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen scheidet eine etwaige Rückerstattung aus, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass für die Geräte und Speichermedien, für die eine Rückerstattung beantragt wird, die Vergütung an die ZPÜ bezahlt worden ist bzw. bezahlt werden wird. D. Ergänzende Hinweise Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für PCs ab dem Die für PCs geltenden Anforderungen ergeben sich aus dem im elektronischen Bundesanzeiger vom veröffentlichten Tarif. 7