Source: https://lohn-info.de/lohnpfaendung.html
Timestamp: 2019-05-26 12:59:15
Document Index: 47426587

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 840', '§ 840', '§ 850', '§ 850', '§ 840', '§ 804', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 851', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§32', '§850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§851', '§851', '§36', '§167', '§851', '§ 851', '§ 851', '§851', '§ 851', '§ 851', '§ 167', '§ 10', '§ 10', '§ 850']

Lohnpfändung und Lohnabtretung bei der Lohnabrechnung
Aufwandsersatz bei Lohnpfändung
Die Lohnabtretung und Gehaltsabtretung
Zusammenrechnung von Geldleistungen und Naturalleistungen
Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO
Ab 1. Juli 2019 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt 1.178,59 Euro (bisher: 1.133,80 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 443,57 Euro (bisher: 426,71 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 247,12 Euro (bisher: 237,73 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Die genauen Beträge ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 (am 11.04.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht).
Der § 840 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass die Lohn- und Gehaltspfändung direkt beim Arbeitgeber erfolgen darf. Der Arbeitgeber des Schuldners wird zum Drittschuldner des Gläubigers. Als Drittschuldner wird im Zwangsvollstreckungsrecht der Schuldner einer gepfändeten Forderung bezeichnet.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, gegenüber dem Gläubiger die Erklärung gemäß § 840 ZPO abzugeben und die pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens an den Gläubiger abzuführen. Die Pfändungsberechnungen sind zwingend nach den aktuellen Vorschriften des § 850c ZPO vorzunehmen. Bei Unterhaltsforderungen ist der § 850d ZPO maßgebend.
Wegen Lohnpfändung darf nur in Ausnahmefällen, z. B. bei einer speziellen Vertrauensstellung wie Kassierer oder Prokurist, gekündigt werden.
Unternehmen ohne Fachressort sehen sich Schwierigkeiten gegenüber, die sie ohne juristische Unterstützung kaum zu lösen imstande sind.
Der Gläubiger hat einen vollstreckbaren Titel.
Er braucht die Adresse des Arbeitgebers, bei dem der Schuldner beschäftigt ist.
Jetzt kann er beim Gericht beantragen, dass dort eine Lohnpfändung vorgenommen wird.
Dem Arbeitgeber wird durch das Vollstreckungsgericht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt.
Mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Arbeitgeber erlangt der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht an der Entlohnungsforderung des Arbeitnehmers. Hat der Arbeitgeber den Beschluss erhalten, muss er den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens vom Arbeitseinkommen des Schuldners abziehen und an den Gläubiger überweisen. Der Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Lohnpfändung mitzuwirken.
Innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Pfändungsbeschlusses hat der Arbeitgeber dem Gläubiger Auskunft darüber zu geben, ob er zur Zahlung bereit ist, ob andere Personen Ansprüche auf das Arbeitseinkommen seines Arbeitnehmers geltend machen oder ob bereits andere Pfändungen vorliegen (§ 840 ZPO). Bei falscher Auskunft oder Weigerung macht sich der Arbeitgeber dem Gläubiger gegenüber schadensersatzpflichtig. In der Auskunft an den Gläubiger muss der Arbeitgeber die Entlohnungsansprüche des Schuldners und die pfändbaren Beträge aufführen.
Liegen mehrere Pfändungen verschiedener Gläubiger vor, so muss der Arbeitgeber diese in der Reihenfolge ihrer Zustellung berücksichtigen (§ 804 Absatz 3 ZPO).
Die Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens hat der Arbeitgeber korrekt durchzuführen, bei Fragen kann er sich an das Vollstreckungsgericht wenden, das den Vollstreckungsbeschluss erlassen hat. Berechnet der Arbeitgeber zu viel, macht er sich gegenüber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig. Überweist er dem Gläubiger zu wenig, kann dieser von ihm Schadensersatz fordern.
Eine Lohnabtretung kann sich prinzipiell jeder vom Schuldner unterschreiben lassen, dem er Geld leiht. Oft lassen sich Banken bei Verbraucherkrediten Lohnabtretungen unterschreiben. Kommt der Schuldner dann später mit der vereinbarten Rückzahlung nicht nach, kann der Gläubiger die Lohnabtretung dem Arbeitgeber zuschicken. Von diesem verlangt er die Auszahlung der pfändbaren Beträge.
Anders als bei der Lohnpfändung benötigt der Gläubiger bei der Lohnabtretung keinen vollstreckbaren Titel des Gerichts. Die Vorlage der Lohnabtretung beim Arbeitgeber genügt.
Der Arbeitgeber muss und darf eine Lohnabtretung nicht bedienen, wenn im Arbeitsvertrag eine Abtretung ausgeschlossen wurde.
Beispiel: Die Abtretung des Gehalts (Lohns) an Dritte ist ausgeschlossen.
So eine Klausel sollte in jedem Arbeitsvertrag stehen. Man vermeidet Probleme beim zusammentreffen von Lohnabtretung und Lohnpfändung.
Zur Lohnpfändung ist der Arbeitgeber aber gesetzlich verpflichtet, wenn ihm ein Pfändungsbeschluss des Gerichts vorliegt.
Unpfändbar sind die in § 850a ZPO genannten Teile des Arbeitseinkommens. Das sind:
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. August 2017 (10 AZR 859/16) bei der Pfändung von Zulagen Grundsätze definiert.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 34/17 des Bundesarbeitsgerichts:
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.
Damit sind Zulagen in üblicher Höhe für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit nicht pfändbar. Was als üblich anzusehen ist, steht im Einkommensteuergesetz (Zuschläge nach § 3b EStG). Bei Zuschlägen für Schicht- oder Samstagsarbeit und für sogenannte Vorfestarbeit, habe der Gesetzgeber keinen Ausgleich vorgegeben; eine entsprechende "gesetzgeberische Wertung" fehle. Unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen könnten entsprechende Zuschläge daher nicht als "unpfändbare Erschwerniszulagen" gelten.
Vermögenswirksame Leistungen sind ebenfalls nicht pfändbar. Es gilt § 2 Abs. 7 Vermögensbildungsgesetz:
Vermögenswirksame Leistungen sind arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts. Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung ist nicht übertragbar.
Für nicht übertragbare Forderungen gilt § 851 ZPO:
Bruttomethode und Nettomethode
Bei der Bruttomethode werden vom Gesamtbrutto die unpfändbaren Bezüge und danach die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern (bezogen auf das Gesamtbrutto) abgezogen. Von dem verbleibenden Bruttoeinkommen werden die auf die unpfändbaren Bezüge abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsabgaben also nochmals abgezogen. Aufgrund der doppelten Berücksichtigung der auf den unpfändbaren Teil entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bewirkt die Bruttomethode, dass das pfändbare Einkommen des Arbeitnehmers umso niedriger ausfällt, je höher die unpfändbaren Bezüge sind.
Bei der Nettomethode werden vom Gesamtbrutto die unpfändbaren Bezüge und danach die Steuern und Sozialversicherungsabgaben (berechnet allein aus dem verbleibenden Betrag) abgezogen.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 59/12) die Nettomethode verbindlich vorgeschrieben.
Aufgrund der doppelten Berücksichtigung der auf den unpfändbaren Teil entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bewirkt die Bruttomethode, dass das pfändbare Einkommen des Arbeitnehmers umso niedriger ausfällt, je höher die unpfändbaren Bezüge iSd. § 850a ZPO sind (Hk-ZV/Meller-Hannich § 850a Rn. 32; Bauckhage-Hoffer/Umnuß NZI 2011, 745, 747).
Demgegenüber führt die Nettomethode zu zweckmäßigen und interessengerechten Ergebnissen. Der Umfang der unpfändbaren Bezüge hat hier keinen Einfluss auf die Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens.
Bei einer Lohnpfändung oder Lohnabtretung muss der Arbeitgeber die Pfändungsfreibeträge in der Pfändungstabelle beachten. Die Pfändungsfreigrenze hängt stark von der Anzahl der Unterhaltspflichtigen ab.
Die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen sind im § 850c ZPO geregelt. Die Werte im Gesetz werden durch Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung) geändert. In der Tabelle finden sie die aktuellen Werte.
Unpfändbares Arbeitseinkommen (ohne weitere unterhaltsberechtigte Personen) 985,15 1.028,89 1.045,04 1.073,88 1.133,80 1.178,59
Zuzurechnender unpfändbarer Betrag für die erste unterhaltsberechtigte Person 370,76 387,22 393,30 404,16 426,71 443,57
Zuzurechnender unpfändbarer Betrag je Person (für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person) 206,56 215,73 219,12 225,17 237,73 247,12
Maximal unpfändbarer Betrag (Schuldner mit 5 unterhaltsberechtigten Personen) 2.182,15 2.279,03 2.314,82 2.378,72 2.511,43 2.610,63
Betrag, ab dem generell voll gepfändet wird 3.020,06 3.154,15 3.203,67 3.292,09 3.475,79 3.613,08
Pfändungsrechner gültig ab 01.07.2019 und Pfändungstabelle (gültig ab 01.07.2019) als PDF-Datei
Pfändungsrechner gültig vom 01.07.2017 bis 30.06.2019 und Pfändungstabelle (gültig vom 01.07.2017 bis 30.06.2019) als PDF-Datei
Pfändungsrechner gültig vom 01.07.2015 bis 30.06.2017 und Pfändungstabelle (gültig vom 01.07.2015 bis 30.06.2017) als PDF-Datei
Pfändungsrechner gültig vom 01.07.2013 bis 30.06.2015 und Pfändungstabelle (gültig vom 01.07.2013 bis 30.06.2015) als PDF-Datei.
Pfändungsrechner gültig vom 01.07.2011 bis 30.06.2013 und Pfändungstabelle (gültig vom 01.07.2011 bis 30.06.2013) als PDF-Datei.
Pfändungstabelle (gültig vom 01.07.2005 bis 30.06.2011) als PDF-Datei.
Die Grundlage für die Pfändungsfreigrenzen ist der steuerliche Grundfreibetrag gemäß §32a Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz. Dieser war am Stichtag 01.01.2009 identisch mit dem Betrag am 01.01.2007. Damit wurden die Pfändungsfreigrenzen nicht erhöht und blieben vom 01.07.2005 bis 30.06.2011 unverändert (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009).
Die im Rahmen des Konjunkturpaket II vorgenommene Erhöhung des Grundfreibetrages von 7.664 € auf 7.834 € ist erst am 05.03.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und in Kraft getreten und wirkte sich deshalb auf den Stichtag für die Anpassung der Freigrenzen nicht aus. Diese Entscheidung ist sehr fraglich, da die steuerrechtliche Geltung für das gesamte Veranlagungsjahr 2009 zutrifft.
Bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens wird nach §850c Abs. 3 ZPO eine Tabelle, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, verwendet. Bei monatlicher Auszahlung ist das Arbeitseinkommen auf einen durch 10 Euro teilbaren Betrag nach unten abzurunden. Damit ergeben sich leichte Unterschiede zur exakten Berechnung. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.
Die Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen regelt der § 850d ZPO. Bei der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen können weitergehende Ansprüche pfändbar sein. Das zuständige Amtsgericht legt in der Regel eine niedrigere Pfändungsfreigrenze fest. Diese orientiert sich am Sozialhilfesatz. Unterhaltsansprüche können also über die Pfändungsfreigrenzen hinaus vollstreckt werden.
Den Ablauf der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens regelt § 850e ZPO.
Nach § 850e ZPO sind Geld- und Naturalleistungen (die der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen erhält) zusammenzurechnen. Erhält ein Schuldner also freie Unterkunft und Verpflegung oder einen Dienstwagen zur privaten Nutzung ist damit ein Teil seines unpfändbaren Arbeitseinkommens schon in Naturalleistungen vorhanden.
Geldwerte Vorteile (Bewertung von Sachbezügen) werden also wie Geld behandelt.
Durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26.03.2007, wird die Altersvorsorge Selbstständiger zukünftig in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff von Gläubigern geschützt wie die Rentenansprüche abhängig Beschäftigter. Die gesetzlichen Regelungen sind jedoch nicht auf die Selbstständigen beschränkt. Die Formulierungen sind offen gehalten und gelten damit auch für Arbeitnehmer.
Durch dieses Gesetz wurden 3 vorhandene Gesetze geändert:
Durch Artikel 1 die Zivilprozessordnung (ZPO)
2 neue Paragraphen wurden eingefügt
§851c Pfändungsschutz bei Altersrenten
§851d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
Durch Artikel 2 die Insolvenzordnung
Aufnahme der 2 neuen Paragraphen aus der Zivilprozessordnung in den §36 Insolvenzordnung (Unpfändbare Gegenstände).
Durch Artikel 3 das Gesetz über den Versicherungsvertrag
Änderung des §167 VVG-2008. Dort ist festgelegt, das der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen kann, die den Anforderungen des §851c Abs. 1 der Zivilprozessordnung entspricht. Die Kosten der Umwandlung hat der Versicherungsnehmer zu tragen.
Für die Frage des Pfändungsschutzes der Altersvorsorge sind grundsätzlich zwei Phasen zu unterscheiden. Zum einen die Ansparphase in derartige Verträge, zum anderen die Auszahlungsphase aus derartigen Verträgen.
Auszahlungen aus diesen Verträgen dürfen nach § 851c Abs. 1 ZPO nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
Ansparungen zu diesen Verträgen sind nach § 851c Abs. 2 ZPO geschützt. In den dort aufgeführten Höhen dürfen bestehende Verträge nicht gepfändet werden.
In folgender PDF-Datei finden sie die jährlichen Beträge und die Gesamtbeträge entsprechend Lebensjahr zum ausdrucken.
Hier eine kleine Excel-Tabelle, mit der sie nach Eintragung der entsprechenden Werte (Rückkaufwert der Alterssicherung und Lebensalter des Berechtigten) den unpfändbaren Betrag der Alterssicherung berechnen können.
Das geschützte Vorsorgevermögen soll die Existenz im Alter sichern. Das Kapital soll eine Rente ermöglichen, deren Höhe der Pfändungsfreigrenze entspricht. Es geht also nicht um Vermögensaufbau zu Lasten der Gläubiger, sondern um die Existenzsicherung der Schuldner im Alter.
Die mit dem Alter ansteigenden pfändungsfreien Beträge zur Alterssicherung unterstellen, dass ein jüngerer Mensch mehr Zeit zum Aufbau einer Altersvorsorge hat als ein Älterer.
Ob die gesetzlichen Altersvorsorgebeträge nach §851c Abs. 2 ZPO, die normalen Pfändungsfreigrenzen erhöhen ist nicht eindeutig geklärt. Der § 851c ZPO regelt also nicht, das dem Schuldner jedes Jahr ein Betrag in bestimmter Höhe zur Verfügung stehen muss, den dieser in Altersvorsorgeverträge einzahlen kann. Es gibt dazu aber schon verschiedene Beschlüsse von Amtsgerichten. Die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zur Bedienung von Altersvorsorgeverträgen kann also möglich sein. Für Selbstständige ohne (oder minimalen) Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wird das natürlich eher möglich sein, als bei einem Arbeitnehmer.
Ansprüche auf Leistungen aus Verträgen, die der Altersvorsorge dienen, sind nur dann gemäß § 851c ZPO vor Pfändung geschützt, wenn
die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang gewährt wird,
über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf (Abtretung oder Kündigung sind damit nicht möglich),
Der Pfändungsschutz ist also auf Vorsorgekapital beschränkt, das der Berechtigte endgültig und unwiderruflich für seine Alterssicherung eingezahlt hat. Damit wird verhindert, dass Vermögen missbräuchlich dem Zugriff von Gläubigern entzogen werden kann. Das Umwandlungsrecht von bestehenden Verträgen besteht nach § 167 VVG (Gesetz über den Versicherungsvertrag) jederzeit und ohne Einschränkungen. Damit ist die Umwandlung auch bei bestehender Zahlungsunfähigkeit möglich. Probleme wird es immer geben, wenn das Kapital bestehender Verträge als Sicherheit dient.
Nicht pfändbar sind bei Arbeitnehmern
betriebliche Leistungen für die Altersvorsorge und
Einzahlungen für die Riester-Rente (§§ 10 a, 79 ff. EStG),
Einzahlungen für die Rürup-Rente (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG).
Diese Beträge stehen dem Arbeitnehmer zum Pfändungszeitpunkt nicht zur Verfügung.
Ab 01.07.2010 haben Schuldner und Verbraucher die Möglichkeit, ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten. Dabei wird ein bestehendes Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt (§ 850k ZPO). Einen entsprechenden Antrag kann man bei seiner Bank stellen.
Das P-Konto sichert ab 01.07.2015 mindestens den Betrag von 1.073,88 € monatlich (Sockel-Pfändungsschutz). Wenn der Schuldner weitere Unterhaltspflichten nachweisen kann, erhöht sich der Betrag entsprechend der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen. Noch weiter gehenden Kontopfändungsschutz kann der Schuldner im Einzelfall durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht geltend machen.
Für Schuldner mit niedrigem Einkommen besteht die Möglichkeit der Beratungshilfe bei den örtlichen Amtsgerichten. Dieses Hilfsangebot besteht, wenn dem Schuldner Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre.