Source: https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-si/neufassung-der-gefahrstoffverordnung/
Timestamp: 2020-07-14 17:08:09
Document Index: 320797682

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', 'Art. 61', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 16', '§ 18', 'Art. 67', '§ 9', '§ 16', '§ 22', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 23']

Neufassung der Gefahrstoffverordnung. Änderungsbedarf durch REACH und GHS -
Neufas­sung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung
Am 1. Dezem­ber 2010 ist die Neufas­sung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung in Kraft getre­ten [1]. Sie löste die Verord­nung vom 23.12.2004 (GefStoffV 2005) ab. Schwer­punkt dieser Novelle ist die Anpas­sung an die Vorga­ben der REACH-Verordnung und der Euro­päi­schen CLP-Verordnung (GHS). Der folgende Grund­la­gen­bei­trag beschreibt Hinter­gründe und bietet viele Ratschläge für die Praxis.
Grund­sätz­li­che Aspekte
Der Ände­rungs­be­darf betrifft vor allem die Bestim­mun­gen der Abschnitte 2 bis 5 der Verord­nung. Der bishe­rige Anhang IV muss bis auf wenige rein natio­nale Einträge gestri­chen werden, weil die Verwen­dungs­be­schrän­kun­gen und ‑verbote nach Anhang XVII der REACH-Verordnung [2] nunmehr unmit­tel­bar gelten­des Recht sind. Ferner wurde 2008 das Chemi­ka­li­en­ge­setz auf Grund von REACH geän­dert [3], was eben­falls eine Anpas­sung der Verord­nung erfor­der­lich machte.
Insbe­son­dere die am 20. Januar 2009 in Kraft getre­tene EG-CLP-Verordnung (GHS) [4] macht wesent­li­che Ände­run­gen der GefStoffV erfor­der­lich. Hier­von sind vor allem die Abschnitte 2 bis 4 sowie der bishe­rige Anhang II betrof­fen. Aller­dings bezieht sich auch die neue Verord­nung weit­ge­hend noch auf die bishe­ri­gen EG-Richtlinien (Stoff­richt­li­nie 67/548/EWG [5] und Zube­rei­tungs­richt­li­nie 1999/45/ EG) [6], obwohl Stoffe seit dem 1. Dezem­ber 2010 nur noch nach GHS gekenn­zeich­net werden. In der Praxis dürfte sich dieses Problem aber dadurch rela­ti­vie­ren, dass dort meist Gemi­sche verwen­det werden. Und in den Sicher­heits­da­ten­blät­tern von Gemi­schen muss bis zum 1. Juni 2015 noch die Einstu­fung und Kenn­zeich­nung nach bishe­ri­gem Recht ange­ge­ben werden.
Weitere Anpas­sun­gen erfor­der­lich
Die Anpas­sung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung an das aktu­elle EU-Recht wird sich in zwei Schrit­ten voll­zie­hen:
Mit der jetzt vorlie­gen­den Neufas­sung der GefStoffV soll eine funk­tio­nie­rende Rechts­grund­lage bis zum Ablauf aller Über­gangs­fris­ten der EG-CLP-Verordnung [4] zum 1. Juni 2015 geschaf­fen werden, die sowohl für das alte als auch für das neue Einstufungs- und Kenn­zeich­nungs­sys­tem geeig­net ist. Dazu soll sie sich über­gangs­weise weiter auf der Einstu­fung nach dem alten EU-System grün­den, das neue System (EG-CLP-Verordnung) zugleich aber zulas­sen und seine Einfüh­rung erleich­tern.
Spätes­tens zum 1. Juni 2015 muss die Verord­nung erneut geän­dert werden, wobei dann alle Rege­lun­gen und Bezug­nah­men auf das bishe­rige EG-Recht gestri­chen werden müssen.
Eine Ände­rung der Verord­nung schon zum jetzi­gen Zeit­punkt war aller­dings notwen­dig, weil die Rege­lun­gen der EG-CLP-Verordnung bereits von der Wirt­schaft ange­wen­det werden dürfen und hier­von bei Ex- und Import auch Gebrauch gemacht wird.
Bishe­ri­ges Schutz­stu­fen­kon­zept nicht (mehr) EG-verträglich
Die mit der EG-CLP-Verordnung verbun­de­nen Ände­run­gen im Einstufungs- und Kenn­zeich­nungs­sys­tem der EG sind mit dem bishe­ri­gen Schutz­stu­fen­kon­zept der GefStoffV von 2005 [7] nicht verträg­lich und würden zu erheb­li­chen Proble­men bei der Auswahl geeig­ne­ter Schutz­maß­nah­men führen. Die bishe­rige enge Bindung der Schutz­stu­fen an die Kenn­zeich­nung funk­tio­niert nur mit dem alten EG-System, das auf die EG-Gefahrstoffrichtlinie 67/548/EWG [5] ausge­rich­tet ist. Für eine reibungs­lose Inte­gra­tion des neuen Kenn­zeich­nungs­sys­tems in den betrieb­li­chen Arbeits­schutz muss daher die bishe­rige enge Kopp­lung der Schutz­stu­fen an die Kenn­zeich­nung aufge­ho­ben werden. Die Schutz­stu­fen werden zukünf­tig dementspre­chend anders defi­niert, wobei der Begriff „Schutz­stufe“ aller­dings in der Verord­nung nicht mehr vorkommt.
Grund­ge­danke bei der Erstel­lung der GefStoffV 2005 war die Anbin­dung von Schutz­maß­nah­men­pa­ke­ten an die Kenn­zeich­nung der Gefahr­stoffe als Einstiegs­hilfe für die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung. Es wurde danach diffe­ren­ziert, ob ein Gefahr­stoff mit dem Toten­kopf­sym­bol gekenn­zeich­net ist oder nicht. Mit dem Toten­kopf­sym­bol waren nach dem bishe­ri­gen Kenn­zeich­nungs­sys­tem giftige, sehr giftige, krebs­er­zeu­gende, erbgut­ver­än­dernde und fort­pflan­zungs­ge­fähr­dende (CMR; Kate­go­rien 1 und 2) Stoffe und Zube­rei­tun­gen gekenn­zeich­net. Dem Arbeit­ge­ber stand damit ein einfa­ches und unmit­tel­bar erkenn­ba­res Krite­rium zur Verfü­gung um fest­zu­stel­len, welche Maßnah­men mindes­tens anzu­wen­den sind.
Dieses einfa­che Konzept kann unter der EG-CLP-Verordnung nicht aufrecht erhal­ten werden. Nach dem neuen System werden nur noch akut toxi­sche Stoffe der CLP-Kategorien 1, 2 und 3 mit dem Toten­kopf­sym­bol gekenn­zeich­net. CMR-Stoffe erhal­ten das CLP-„Korpussymbol“ – und zwar auch die CMR-Verdachtsstoffe. Ferner findet das CLP-„Korpussymbol“ auch bei ande­ren Gefah­ren­ei­gen­schaf­ten Anwen­dung, nämlich bei
- Atem­wegs­sen­si­bi­li­sie­rung,
- Aspi­ra­ti­ons­ge­fahr und
- Ziel­or­gant­o­xi­zi­tät.
Somit geht die Einfach­heit und Klar­heit des Systems, die ja die Haupt­gründe für seine Einfüh­rung waren, unter der EG-CLP-Verordnung verlo­ren.
Aller­dings gab es auch Schwie­rig­kei­ten bei der Anwen­dung des bishe­ri­gen Schutz­stu­fen­kon­zepts, wenn mit dem Einstieg in die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung über die Kenn­zeich­nung die Orien­tie­rung am Ausmaß der Gefähr­dung nicht ausrei­chend beach­tet wurde, wie dies die Gefahr­stoff­ver­ord­nung eigent­lich fordert. Nicht bei jeder Tätig­keit mit einem „Totenkopf-Stoff“ muss auch eine hohe Gefähr­dung der Beschäf­tig­ten vorlie­gen. Ande­rer­seits kann umge­kehrt bei Tätig­kei­ten mit Stof­fen, die diese Kenn­zeich­nung nicht tragen, die Gefähr­dung dennoch hoch sein. Dies hat in der Vergan­gen­heit häufig zu Fehl­in­ter­pre­ta­tio­nen geführt.
Das neue Schutz­stu­fen­kon­zept
Ergeb­nis der Diskus­sio­nen im Ausschuss für Gefahr­stoffe (AGS) zu dieser Proble­ma­tik war der Vorschlag für eine stär­kere Diffe­ren­zie­rung zwischen
den im Arbeits­schutz allge­mein gülti­gen Grund­pflich­ten der Arbeit­ge­ber einer­seits und
am Ausmaß der Gefähr­dung orien­tier­ten Schutz­maß­nah­men ande­rer­seits.
Die Schutz­maß­nah­men­pa­kete bauen wie bisher aufein­an­der auf, bezie­hen sich aber nicht mehr unmit­tel­bar auf die Kenn­zeich­nung. Dadurch werden sie zum einen unab­hän­gig von fort­lau­fen­den Ände­run­gen des GHS-Systems, die auf UN-Ebene erfol­gen [8], zum ande­ren bieten sie dem Arbeit­ge­ber einen gut struk­tu­rier­ten Rahmen für die Anwen­dung der Verord­nung.
Weitere praxis­ori­en­tierte Vorschläge zur Anpas­sung der Verord­nung vom Ausschuss für Gefahr­stoffe (AGS), den Voll­zugs­be­hör­den der Länder und den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger wurden bei der Ausar­bei­tung der Verord­nung eben­falls berück­sich­tigt.
(Noch) kein Ampel­mo­dell
Das vor der Einfüh­rung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung 2005 heftig disku­tierte Ampel­mo­dell mit risi­ko­ba­sier­ten Arbeits­platz­grenz­wer­ten ist nicht Bestand­teil der jetzi­gen Verord­nung, obwohl der Ausschuss für Gefahr­stoffe (AGS) zwischen­zeit­lich geeig­nete Risi­ko­schwel­len beschlos­sen hat [9]. Das Modell soll zunächst in eini­gen Pilot­pro­jek­ten erprobt werden; wenn es sich hier­bei bewährt, kann es mögli­cher­weise in der nächs­ten Stufe zur Anpas­sung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung (2015) in die Verord­nung aufge­nom­men werden.
Auch der Bundes­rat hat im Zusam­men­hang mit der Bera­tung und Verab­schie­dung der Verord­nung in seiner Sitzung am 24. Septem­ber 2010 eine entspre­chende Reso­lu­tion verab­schie­det [10].
Die neue Verord­nung im Einzel­nen
Der Para­gra­f­en­teil besteht aus 24 Para­gra­fen und hat damit einen vergleich­ba­ren Umfang wie die bishe­rige Verord­nung. Die Verord­nung glie­dert sich (wie bisher) in insge­samt sieben Abschnitte:
Abschnitt 1: Ziel­set­zung, Anwen­dungs­be­reich und Begriffs­be­stim­mun­gen
Abschnitt 2: Gefahr­stoff­in­for­ma­tion
Abschnitt 3: Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und Grund­pflich­ten
Abschnitt 4: Schutz­maß­nah­men
Abschnitt 5: Verbote und Beschrän­kun­gen
Abschnitt 6: Voll­zugs­re­ge­lun­gen und Ausschuss für Gefahr­stoffe
Abschnitt 7: Ordnungs­wid­rig­kei­ten und Straf­ta­ten.
Bis auf sprach­li­che Anpas­sun­gen bleibt § 1 (Ziel­set­zung und Anwen­dungs­be­reich) unver­än­dert. Aller­dings wird in einem neuen Abs. 1 die Ziel­set­zung der Verord­nung jetzt wieder deut­li­cher formu­liert, wie es in frühe­ren Fassun­gen der Verord­nung schon einmal der Fall war:
„Ziel dieser Verord­nung ist es, den Menschen und die Umwelt vor stoff­be­ding­ten Schä­di­gun­gen zu schüt­zen durch
Rege­lun­gen zur Einstu­fung, Kenn­zeich­nung und Verpa­ckung gefähr­li­cher Stoffe und Zube­rei­tun­gen,
Maßnah­men zum Schutz der Beschäf­tig­ten und ande­rer Perso­nen bei Tätig­kei­ten mit Gefahr­stof­fen und
Beschrän­kun­gen für das Herstel­len und Verwen­den bestimm­ter gefähr­li­cher Stoffe, Zube­rei­tun­gen und Erzeug­nisse.“
Der bishe­rige § 2 (Bezug­nahme auf EG-Richtlinien) wird gestri­chen, weil die dort enthal­te­nen Rege­lun­gen nunmehr – ebenso wie die noch gülti­gen Verweise im bishe­ri­gen Anhang II – im neuen § 4 „Einstu­fung, Kenn­zeich­nung und Verpa­ckung“ enthal­ten sind.
Im (neuen) § 2 (Begriffs­be­stim­mun­gen) wird der Begriff „fach­kun­dig“ in allge­mei­ner Form erläu­tert, weil dieser Begriff in der Verord­nung in unter­schied­li­chen Zusam­men­hän­gen verwen­det wird. Eine Konkre­ti­sie­rung soll im Tech­ni­schen Regel­werk (TRGS) erfol­gen. Von der „Fach­kunde“ zu unter­schei­den ist die „Sach­kunde“, die an eini­gen Stel­len im (neuen) Anhang I der Verord­nung gefor­dert wird. Die Sach­kunde wird im Unter­schied zur Fach­kunde stets durch die Teil­nahme an einem behörd­lich aner­kann­ten Sach­kun­de­lehr­gang und durch das Able­gen einer spezi­el­len Prüfung nach­ge­wie­sen. Der Begriff „sach­kun­dig“ wird in allge­mei­ner Form in nach­fol­gen­den Absatz des § 2 bestimmt.
Die Erläu­te­rung des Begriffs „Gefähr­dung“, der in der Verord­nung eine zentrale Rolle spielt und die im Refe­ren­ten­ent­wurf vom Septem­ber 2009 enthal­ten war, ist nicht Bestand­teil der Verord­nung gewor­den.
Im zwei­ten Abschnitt sind wie bisher alle Rege­lun­gen zur Gefahr­stoff­in­for­ma­tion zusam­men­ge­fasst. § 3 „Gefähr­lich­keits­merk­male“ defi­niert diesen Begriff noch auf Grund­lage der EG-Stoffrichtlinie 67/548/EWG [5]. Spätes­tens zum 1. Juni 2015 müssen in Folge des Außer­kraft­tre­tens dieser Richt­li­nie diese Defi­ni­tio­nen an die dann allein gültige EG-CLP-Verordnung [4] ange­passt werden.
§ 3 Absätze 12 bis 14 enthal­ten zwar kurze Erläu­te­run­gen der Begriffe krebs­er­zeu­gend (kanze­ro­gen), fort­pflan­zungs­ge­fähr­dend (repro­duk­ti­ons­to­xisch) und erbgut­ver­än­dernd (muta­gen), eine ausführ­li­chere Beschrei­bung – unter Verweis auf die einschlä­gi­gen EG-Richtlinien – ist jedoch bereits in den Begriffs­be­stim­mun­gen (§ 2 Abs. 3) enthal­ten.
§ 4 „Einstu­fung, Kenn­zeich­nung und Verpa­ckung“ enthält jetzt auch die noch rele­van­ten Rege­lun­gen aus dem bishe­ri­gen Anhang II, der aufge­ho­ben wird. Inver­kehr­brin­ger, die bereits nach dem GHS-System einstu­fen und kenn­zeich­nen, müssen die Rege­lun­gen der EG-CLP-Verordnung unmit­tel­bar anwen­den.
Für die Über­gangs­zeit bis zur endgül­ti­gen Ablö­sung des alten Kenn­zeich­nungs­sys­tems ist nach Art. 61 der EG-CLP-Verordnung für Gemi­sche die Anwen­dung der bishe­ri­gen Einstufungs- und Kenn­zeich­nungs­re­ge­lun­gen noch gestat­tet. § 4 trägt dem durch die Beibe­hal­tung eini­ger spezi­el­ler Rege­lun­gen Rech­nung, die sich auf das bishe­rige System bezie­hen.
Mit dem Auslau­fen der Über­gangs­fris­ten zum 1. Juni 2015 muss dieser Para­graf an die EU-CLP-Verordnung ange­passt werden. Der bishe­rige § 6 „Sicher­heits­da­ten­blatt“ wird jetzt § 5 „Sicher­heits­da­ten­blatt und sons­tige Infor­ma­ti­ons­pflich­ten“.
Neues Schutz­maß­nah­men­kon­zept
Der bishe­rige dritte Abschnitt der Verord­nung „Allge­meine Schutz­maß­nah­men“ krankte vor allem daran, dass hier neben der Konkre­ti­sie­rung der Pflicht zur Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung sowohl allge­meine Grund­sätze zur Durch­füh­rung von Schutz­maß­nah­men als auch konkrete Schutz­maß­nah­men ange­ge­ben waren, die beim Vorlie­gen einer nur gerin­gen Gefähr­dung ausrei­chend sein soll­ten. Der Ausschuss für Gefahr­stoffe (AGS) hatte seiner­zeit versucht, diese unter­schied­li­chen Aspekte in der TRGS 500 „Schutz­maß­nah­men“ [11] „ausein­an­der zu pfrie­meln“, um diese Rege­lun­gen für die betrieb­li­che Praxis über­haupt hand­hab­bar zu machen. In der neuen Verord­nung werden in § 6 nunmehr alle Rege­lun­gen zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung gebün­delt – von der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung bis zur Doku­men­ta­tion.
Neu ist § 6 Abs. 12 der Verord­nung, in den eine Rege­lung aus der TRGS 400 „Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für Tätig­kei­ten mit Gefahr­stof­fen“ [12] über­nom­men wurde. Hier ist fest­ge­legt, dass der Arbeit­ge­ber bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung Gefahr­stof­fen entspre­chende Wirkun­gen unter­stel­len muss, wenn ihm keine Prüf­da­ten oder vergleich­bare Infor­ma­tio­nen zur akut toxi­schen, reizen­den, haut­sen­si­bi­li­sie­ren­den oder erbgut­ver­än­dern­den Wirkung oder zur Wirkung bei wieder­hol­ter Expo­si­tion vorlie­gen.
§ 7 enthält jetzt die Grund­pflich­ten bei der Durch­füh­rung von Schutz­maß­nah­men, wie etwa das Substi­tu­ti­ons­ge­bot, das Mini­mie­rungs­ge­bot, Grund­sätze für die Ermitt­lung der Expo­si­tion usw. Es wird also nicht mehr – wie bisher z.B. in den §§ 9 und 10 – an verschie­de­nen Stel­len auf die Substi­tu­ti­ons­pflicht hinge­wie­sen. Die in § 7 aufge­führ­ten Grund­pflich­ten gelten entspre­chend den EG-Vorgaben immer bzw. immer dann, wenn sie rele­vant sind. Wann ein Grund­satz rele­vant ist, muss der Arbeit­ge­ber im Rahmen der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ermit­teln. Die Grund­pflich­ten selbst wurden aus den Schutz­maß­nah­men­pa­ke­ten in den §§ 7 bis 9 der Gefahr­stoff­ver­ord­nung von 2005 zusam­men­ge­stellt. Dementspre­chend trägt dieser Abschnitt jetzt den Titel „Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und Grund­pflich­ten“.
Die Schutz­maß­nah­men selbst sind jetzt im Abschnitt 4 zusam­men­ge­fasst. § 8 legt die allge­mei­nen Schutz­maß­nah­men fest. Dabei handelt es sich um einen Kata­log von Grund­maß­nah­men, die bei gerin­ger Gefähr­dung (§ 6 Abs. 11) und „norma­ler“ Gefähr­dung ausrei­chend sind. Dieser Maßnah­men­ka­ta­log stimmt weit­ge­hend mit den Maßnah­men des § 8 der bishe­ri­gen Gefahr­stoff­ver­ord­nung über­ein.
§ 9 enthält zusätz­li­che Schutz­maß­nah­men, die bei „erhöh­ter“ Gefähr­dung die Grund­maß­nah­men des § 8 ergän­zen sollen. Hier werden im Wesent­li­chen Schutz­maß­nah­men der §§ 9 und 10 der GefStoffV 2005 zusam­men­ge­führt.
Anders als bisher bezieht sich diese „Schutz­stufe“ (dieser Begriff wird in der ganzen Verord­nung an keiner Stelle mehr erwähnt!) nicht mehr auf die Kenn­zeich­nung. Der Arbeit­ge­ber muss also auf Grund­lage des Ergeb­nis­ses der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung entschei­den, welche Schutz­maß­nah­men er im Einzel­fall anwen­den will. Dies stellt zwar zunächst einmal erhöhte Anfor­de­run­gen an die Fach­kunde, ande­rer­seits ergibt sich hier­aus aber auch eine größere Flexi­bi­li­tät.
So können im Einzel­fall zukünf­tig auch bei Tätig­kei­ten mit großen Mengen gifti­ger Stoffe die Maßnah­men nach § 8 ausrei­chend sein, etwa in geschlos­se­nen Anla­gen oder im Lager­we­sen, wenn die Gebinde dort nicht geöff­net werden und Undich­tig­kei­ten oder Beschä­di­gung von Lager­be­häl­tern zuver­läs­sig vermie­den werden.
Die Bedeu­tung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung wird hier­durch deut­lich unter­stri­chen. Im Zwei­fels­fall muss sich der Arbeit­ge­ber verge­wis­sern, dass die Schutz­maß­nah­men nach § 8 tatsäch­lich ausrei­chend sind und dies auch nach­voll­zieh­bar doku­men­tie­ren.
Ande­rer­seits können „proble­ma­ti­sche“ Tätig­kei­ten mit vergleichs­weise „harm­lo­sen“ Stof­fen auch eine erhöhte Gefähr­dung auslö­sen und zur Notwen­dig­keit zusätz­li­cher Schutz­maß­nah­men nach § 9 führen.
§ 10 enthält beson­dere Schutz­maß­nah­men, die bei Tätig­kei­ten mit krebs­er­zeu­gen­den, erbgut­ver­än­dern­den und frucht­bar­keits­ge­fähr­den­den Gefahr­stof­fen der Kate­go­rie 1 oder 2 zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen sind (Achtung: nach GHS sind dies zukünf­tig die Kate­go­rien 1A und 1B!). Die dort aufge­führ­ten Schutz­maß­nah­men basie­ren auf der EG-Richtlinie 2004/37/ EG („Krebs-Richtlinie“) [13] und stim­men weit­ge­hend mit dem Maßnah­men­pa­ket des § 11 der GefStoffV 2005 [7] über­ein. Für bestimmte „beson­ders gefähr­li­che krebs­er­zeu­gen­der Stoffe“ gelten zusätz­lich die Rege­lun­gen von Anhang II Nummer 6.
Schutz­maß­nah­men gegen physikalisch-chemische Einwir­kun­gen
Beson­dere Schutz­maß­nah­men gegen physikalisch-chemische Einwir­kun­gen, ins-besondere gegen Brand- und Explo­si­ons­ge­fähr­dun­gen sind jetzt in § 11 (bisher § 12) enthal­ten. Die Rege­lun­gen entspre­chen inhalt­lich den bishe­ri­gen Vorschrif­ten und ergän­zen eben­falls die Grund­maß­nah­men des § 8. Zusätz­li­che Schutz­maß­nah­men enthält Anhang I Nummer 1 (bisher Anhang III Nr. 1).
Neu in die Verord­nung aufge­nom­men wurde der jetzige § 12 „Tätig­kei­ten mit explo­si­ons­ge­fähr­li­chen Stof­fen und orga­ni­schen Peroxi­den“, um die Einfüh­rung Tech­ni­scher Regeln für Gefahr­stoffe zum Spreng­stoff­be­reich zu ermög­li­chen. Hier­durch sollen bishe­rige berufs­ge­nos­sen­schaft­li­che Rege­lun­gen aus diesem Bereich [14] zukünf­tig abge­löst werden.
Hierzu gibt es aber offen­bar inner­halb der Bundes­re­gie­rung und zwischen den Ländern erheb­li­che Meinungs­un­ter­schiede, denn die wesent­lich diffe­ren­zier­te­ren Rege­lun­gen des Kabi­netts­ent­wurfs – die im Refe­ren­ten­ent­wurf vom Septem­ber des vergan­ge­nen Jahres über­haupt noch nicht enthal­ten waren – wurden vom Bundes­rat in der Sitzung am 24. Septem­ber 2010 ledig­lich in deut­lich verall­ge­mei­ner­ter Form gebil­ligt [10]. Die Indus­trie hatte sich im Ausschuss für Gefahr­stoffe (AGS) bereits vor eini­gen Jahren nach­hal­tig für die Erhal­tung der bishe­ri­gen berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Bestim­mun­gen einge­setzt.
Weitere Schutz­maß­nah­men
Die Rege­lun­gen über Betriebs­stö­run­gen, Unfälle und Notfälle (§ 13) sowie zur Unter­rich­tung und Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten (§ 14) blei­ben inhalt­lich unver­än­dert; durch Zusam­men­zie­hung der Bestim­mun­gen von § 14 Abs. 2 und 3 der bishe­ri­gen Verord­nung im neuen Abs. 2 soll verdeut­licht werden, dass die allge­meine arbeitsmedizinisch-toxikologische Bera­tung Teil der Unter­wei­sung ist.
Hinsicht­lich des Verzeich­nis­ses der Beschäf­tig­ten, die durch Tätig­kei­ten mit krebs­er­zeu­gen­den, erbgut­ver­än­dern­den oder frucht­bar­keits­ge­fähr­den­den Gefahr­stof­fen der Kate­go­rie 1 oder 2 gefähr­det sind (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 und 4) ist seit vielen Jahren eine Diskus­sion über erfor­der­li­che (und tech­nisch reali­sier­bare) Aufbe­wah­rungs­fris­ten und tech­ni­sche Lösun­gen im Gange. Der Bundes­rat hat hier – abwei­chend vom Entwurf der Bundes­re­gie­rung – eine Aufbe­wah­rungs­frist von 40 Jahren nach Ende der Expo­si­tion einge­fügt [10].
Früher gab es ähnli­che Rege­lun­gen schon einmal in der berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift „Umgang mit krebs­er­zeu­gen­den Gefahr­stof­fen“ (VBG 113), die damals sogar in die Gefahr­stoff­ver­ord­nung über­nom­men wurde, sowie in der UVV „Arbeits­me­di­zi­ni­sche Vorsorge“ (BGV A4). Aller­dings musste die VBG 113 (wie viele andere Berufs­ge­nos­sen­schaft­li­che Rege­lun­gen auch) auf Druck des Arbeits­mi­nis­te­ri­ums zurück­ge­zo­gen werden, weil alle diese Rege­lun­gen angeb­lich im staat­li­chen Recht enthal­ten seien. Nach­dem die Aufbe­wah­rungs­frist im Satzungs­recht der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten „getilgt“ war, wurde sie auch aus der Gefahr­stoff­ver­ord­nung wieder gestri­chen – mit fata­len Folgen für die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer (Anm. d. Redak­tion: Siehe hierzu den offe­nen Brief von Dr. Krom­mes an Bundes­ar­beits­mi­nis­te­rin Frau Dr. Ursula von der Leyen). Der Bundes­rat hat mit seinem Beschluss vom 24. Septem­ber nunmehr den frühe­ren Zustand wieder herge­stellt.
Der Bundes­rat hat hierzu eine Reso­lu­tion verab­schie­det, in der er die Bundes­re­gie­rung bittet, Möglich­kei­ten zu prüfen, eine lang­fris­tige zentrale Aufbe­wah­rung von Expo­si­ti­ons­da­ten von Beschäf­tig­ten sicher­zu­stel­len, die Tätig­kei­ten mit krebs­er­zeu­gen­den, erbgut­ver­än­dern­den oder frucht­bar­keits­ge­fähr­den­den Gefahr­stof­fen der Kate­go­rie 1 oder 2 durch­füh­ren. Der Bundes­rat spricht sich dafür aus, diese Möglich­keit im Rahmen der nächs­ten umfas­sen­den Novel­lie­rung in die Gefahr­stoff­ver­ord­nung einzu­füh­ren [10].
Die in der Verord­nung an dieser Stelle früher vorhan­de­nen Rege­lun­gen zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vorsorge wurden bereits Ende 2008 in die Verord­nung zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vorsorge (ArbMedVV) [15] über­führt. § 15 enthält daher jetzt die Rege­lun­gen zur Zusam­men­ar­beit verschie­de­ner Firmen aus dem bishe­ri­gen § 17; inhalt­lich erge­ben sich hier­bei keine Ände­run­gen, die Texte wurden jedoch praxis­ge­rech­ter formu­liert. Weitere Konkre­ti­sie­run­gen sollen in einer tech­ni­schen Regel (TRGS) erfol­gen.
In diesem Zusam­men­hang bittet der Bundes­rat die Bundes­re­gie­rung die grund­sätz­li­chen Möglich­kei­ten zu prüfen, einem Auftrag­ge­ber oder Bauherrn Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über dem Auftrag­neh­mer aufzu­er­le­gen, damit dieser seine Beschäf­tig­ten ausrei­chend gegen Gefähr­dun­gen schüt­zen kann, die sich bei der Erfül­lung des Auftra­ges erge­ben können. Im Falle eines posi­ti­ven Ergeb­nis­ses bittet der Bundes­rat die Bundes­re­gie­rung, entspre­chende gesetz­li­che Grund­la­gen zu schaf­fen [10].
Im neuen § 16 „Herstellungs- und Verwen­dungs­be­schrän­kun­gen“ (bisher § 18) wird jetzt auf die Rege­lun­gen nach Art. 67 in Verbin­dung mit Anhang XVII der EG-REACH-Verordnung [2] verwie­sen sowie die Anbin­dung an den jetzt einschlä­gi­gen neuen Anhang II herge­stellt (nähere Einzel­hei­ten siehe dort).
Die Verwen­dungs­be­schrän­kun­gen für Biozid-Produkte wurden vom bishe­ri­gen § 9 Abs. 11 zum § 16 Abs. 3 der neuen Verord­nung verscho­ben.
Bestimmte Beschrän­kungs­re­ge­lun­gen des Anhangs XVII der REACH-Verordnung [2] lassen natio­nale Ausnah­men zu. In zwei Fällen macht Deutsch­land seit langem von diesen Ausnah­me­op­tio­nen Gebrauch, und zwar
für die Herstel­lung und das Verwen­den chrysotil­hal­ti­ger Diaphrag­men für die Chloral­ka­lielek­tro­lyse in bestehen­den Anla­gen (bisher gere­gelt in § 22 Abs. 1, nunmehr jedoch ohne zeit­li­che Befris­tung) und
für bestimmte Blei­ver­bin­dun­gen für die Verwen­dung als Farben, die zur Erhal­tung oder origi­nal­ge­treuen Wieder­her­stel­lung von Kunst­wer­ken und histo­ri­schen Bestand­tei­len oder von Einrich­tun­gen denk­mal­ge­schütz­ter Gebäude bestimmt sind, wenn die Verwen­dung von Ersatz­stof­fen nicht möglich ist (Ausnahme von Anhang XVII Nr. 16 und 17 der REACH-Verordnung, bisher gere­gelt in Anhang IV Nr. 6 Abs. 2).
Dies soll auch in Zukunft so blei­ben, weshalb der neue § 17 „Natio­nale Ausnah­men von EU-Beschränkungsregelungen nach der Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006)“ diese beiden natio­na­len Ausnah­me­re­ge­lun­gen enthält.
Schluss­vor­schrif­ten
Der sechste Abschnitt „Voll­zugs­re­ge­lun­gen und Ausschuss für Gefahr­stoffe“ sowie der siebte Abschnitt „Ordnungs­wid­rig­kei­ten und Straf­ta­ten“ blei­ben weit­ge­hend unver­än­dert. § 18 „Unter­rich­tung der Behörde“ entspricht weit gehend dem bishe­ri­gen § 19, § 19 „behörd­li­che Ausnah­men, Anord­nun­gen und Befug­nisse“ über­nimmt die Rege­lun­gen des bishe­ri­gen § 20.
§ 20 „Ausschuss für Gefahr­stoffe“ wurde in enger Anleh­nung an die entspre­chende Vorschrift der Verord­nung zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vorsorge (ArbMedVV) [15] mit dem Ziel umfor­mu­liert, eine Verein­heit­li­chung der paral­le­len Rege­lun­gen in den unter­schied­li­chen Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen zu errei­chen.
Die §§ 21 bis 24 enthal­ten die Ordnungswidrigkeits- und Straf­tat­be­stände. § 23 sank­tio­niert Verstöße gegen Bestim­mun­gen der REACH-Verordnung und der EG-CLP-Verordnung. Diese Sank­ti­ons­vor­schrif­ten sollen in Kürze jedoch in die Chemikalien-Straf- und Bußgeld­ver­ord­nung (Chem­S­trO­WiV) [16] über­führt werden.
Die neue Verord­nung enthält nur noch zwei Anhänge:
Anhang I: Beson­dere Vorschrif­ten für bestimmte Gefahr­stoffe und Tätig­kei­ten (bisher Anhang III)
Anhang II: Herstellungs- und Verwen­dungs­be­schrän­kun­gen für spezi­elle Stoffe, Zube­rei­tun­gen und Erzeug­nisse (bisher Anhang IV).
Anhang I enthält ergän­zende Rege­lun­gen zu
Brand- und Explo­si­ons­ge­fähr­dun­gen,
Parti­kel­för­mige Gefahr­stoffe,
Schäd­lings­be­kämp­fung,
Bega­sun­gen sowie
Ammo­ni­um­ni­trat.
Der bishe­rige Anhang III Nr. 3 „Tätig­kei­ten in Räumen und Behäl­tern“ wurde gestri­chen, weil die Inhalte jetzt in der TRGS 507 „Ober­flä­chen­be­hand­lung in Räumen und Behäl­tern“ enthal­ten sind.
Anhang II enthält nur noch die natio­na­len deut­schen Beschrän­kun­gen für
2‑Naphthylamin, 4‑Aminobiphenyl, Benzidin, 4‑Nitrobiphenyl,
Penta­chlor­phe­nol und seine Verbin­dun­gen,
Kühl­schmier­stoffe und Korro­si­ons­schutz­mit­tel,
Bioper­sis­tente Fasern sowie
Beson­ders gefähr­li­che krebs­er­zeu­gende Stoffe,
weil die ande­ren Verbote und Beschrän­kun­gen aus dem bishe­ri­gen Anhang IV auf Grund von Anhang XVII der REACH-Verordnung [2] unmit­tel­bar gelten­des Recht in Deutsch­land sind.
Die neue Gefahr­stoff­ver­ord­nung ist am 1. Dezem­ber 2010 in Kraft getre­ten.
1. Verord­nung zur Neufas­sung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung und zur Ände­rung spreng­stoff­recht­li­cher Verord­nun­gen vom Novem­ber 2010, BGBl. I Nr. 59 vom 30. Novem­ber 2010 S. 1643
2. Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006 des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates zur Regis­trie­rung, Bewer­tung, Zulas­sung und Beschrän­kung chemi­scher Stoffe (REACH), zur Schaf­fung einer Euro­päi­schen Agen­tur für chemi­sche Stoffe, zur Ände­rung der Richt­li­nie 1999/45/EG des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates und zur Aufhe­bung der Verord­nung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verord­nung (EG) Nr. 1488/94 der Kommis­sion, der Richt­li­nie 76/769/EWG des Rates sowie der Richt­li­nien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommis­sion (REACH-Verordnung), ABl. EG Nr. L 396 vom 30.12.2006 S. 1, zuletzt geän­dert durch die Verord­nung (EU) Nr. 453/2010 der Kommis­sion vom 20. Mai 2010 zur Ände­rung der Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006 des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates zur Regis­trie­rung, Bewer­tung, Zulas­sung und Beschrän­kung chemi­scher Stoffe (REACH), ABl. EG Nr. L 133 vom 31.05.2010 S. 1
3. Gesetz zur Durch­füh­rung der Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz) vom 20. Mai 2008 (BGBl. 2008 Teil I Nr. 21 S. 922)
4. Verord­nung (EG) Nr. 1272/2008 des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom 16.12.2008 über die Einstu­fung, Kenn­zeich­nung und Verpa­ckung von Stof­fen und Gemi­schen sowie zur Ände­rung der Richt­li­nie 67/548/EWG und der Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006 (GHS-Verordnung), ABl. EG Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1 in der Fassung der Verord­nung (EG) Nr. 790/2009 der Kommis­sion vom 10. August 2009 zur Ände­rung der Verord­nung (EG) Nr. 1272/2008 des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates über die Einstu­fung, Kenn­zeich­nung und Verpa­ckung von Stof­fen und Gemi­schen zwecks Anpas­sung an den tech­ni­schen und wissen­schaft­li­chen Fort­schritt, ABl. EG Nr. L 235 vom 05.09.2009 S. 1
5. Richt­li­nie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei­chung der Rechts- und Verwal­tungs­vor­schrif­ten für die Einstu­fung, Verpa­ckung und Kenn­zeich­nung gefähr­li­cher Stoffe an den Tech­ni­schen Fort­schritt (EG-Stoffrichtlinie), ABl. Nr. 196 vom 16.08.1967 S. 1
6. Richt­li­nie 1999/45/EG des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Anglei­chung der Rechts- und Verwal­tungs­vor­schrif­ten der Mitglied­staa­ten für die Einstu­fung, Verpa­ckung und Kenn­zeich­nung gefähr­li­cher Zube­rei­tun­gen (Zube­rei­tungs­richt­li­nie), Abl. EG Nr. L 200 vom 30.07.1999 S. 1
7. Verord­nung zum Schutz vor Gefahr­stof­fen (Gefahr­stoff­ver­ord­nung – GefStoffV) vom 23. Dezem­ber 2004 (BGBl. I vom 27.12.2004 S. 3758)
8. Globally Harmo­ni­zed System of Clas­si­fi­ca­tion and Label­ling of Chemi­cals (GHS) („Purple Book“), www.unece.org/trans/danger/publi/ghs/ghs_welcome_e.html
9. Bekannt­ma­chung zu Gefahr­stof­fen „Risi­kowerte und Exposition-Risiko-Beziehungen für Tätig­kei­ten mit krebs­er­zeu­gen­den Gefahr­stof­fen“ (BekGS 910), Ausgabe: Juni 2008, zuletzt geän­dert und ergänzt im GMBl vom 21.06.2010 Nr. 34 S. 747, berich­tigt im GMBl 2010 Nr. 43 vom 04.08.2010 S. 914
10. Bundesrats-Drucksache 456/10 (Beschluss) vom 24.09.2010 www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen2010/0401–500/456–10_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/456–10(B).pdf
11. TRGS 500 „Schutz­maß­nah­men“, Ausgabe Januar 2008 (GMBl Nr. 11/12 vom 13.03.2008, S. 224–258), mit Ände­run­gen und Ergän­zun­gen vom Mai 2008 (GMBl Nr. 26 vom 04.07.2008, S. 528)
12. TRGS 400 „Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für Tätig­kei­ten mit Gefahr­stof­fen“, Ausgabe Januar 2008 (GMBl Nr. 11/12 vom 13.03.2008, S. 211–223)
13. Richt­li­nie 2004/37/EG des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeit­neh­mer gegen Gefähr­dung durch Karzi­no­gene oder Muta­gene bei der Arbeit (Sechste Einzel­richt­li­nie im Sinne von Arti­kel 16 Absatz 1 der Richt­li­nie 89/391/EWG des Rates (kodi­fi­zierte Fassung) in der Fassung der Berich­ti­gung im Amts­blatt der Euro­päi­schen Union L 229 vom 29. Juni 2004 S. 23
14. BG-Vorschrift „Orga­ni­sche Peroxide“ (BGV B4) vom 01.01.1997; BG-Vorschrift „Explo­siv­stoffe – Allge­meine Vorschrift“ (BGV B5) vom 01.04.2001, BG-Vorschriften zu einzel­nen Grup­pen von explo­si­ons­ge­fähr­li­chen Stof­fen und Erzeug­nis­sen (BGV D37–44) vom 01.01.1997
15. Verord­nung zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vorsorge (ArbMedVV), vom 18. Dezem­ber 2008 (BGBl. I S. 2768), geän­dert durch Arti­kel 2 der Verord­nung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960)
16. Verord­nung zur Durch­set­zung gemein­schafts­recht­li­cher Verord­nun­gen über Stoffe und Zube­rei­tun­gen (Chemi­ka­lien Straf- und Bußgeld­ver­ord­nung – Chem­S­trO­WiV), in der Fassung der Bekannt­ma­chung vom 27. Okto­ber 2005 (BGBl. I S. 3111), geän­dert durch die Verord­nung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1417)
17. TRGS 507 „Ober­flä­chen­be­hand­lung in Räumen und Behäl­tern“, Ausgabe März 2009 (GMBl Nr. 18/19 vom 04.05.2009 S.359–382)
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