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Timestamp: 2020-02-23 20:29:25
Document Index: 382320759

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Autor Thema: EuGH: Sender mit Hassbotschaften dürfen beschränkt werden (Gelesen 671 mal)
« am: 04. Juli 2019, 20:31 »
Der Standard, 04.07.2019
Die litauische Fernsehkommission hatte 2016 verfügt, den Kanal NTV Mir Lithuania für zwölf Monate nur noch im Bezahlfernsehen zuzulassen. Hintergrund war eine Sendung, die aus Sicht des Gremiums zu Feindseligkeit und Hass aufgestachelt hatte. […]
https://www.derstandard.at/story/2000105910289/eugh-sender-mit-hassbotschaften-duerfen-beschraenkt-werden
« Letzte Änderung: 05. Juli 2019, 12:16 von Bürger »
Re: EuGH: Sender mit Hassbotschaften dürfen beschränkt werden
« Antwort #1 am: 04. Juli 2019, 21:37 »
Die Entscheidung wurde zwar noch nicht im EU-Amtsblatt publiziert, beim EuGH ist sie aber bereits verfügbar:
Der EuGH bezieht sich darin übrigens auch in Rn. 4 auf ein Übereinkommen des Europarates; da haben wir dann das Paradoxon, was hier sicherlich nicht diskutiert werden soll, eines europäischen Vertrages in Belangen des Rundfunks als Bundesrecht; die Länder sind bekanntlich weder Mitglied im Europarat, noch Mitglied des Europäischen Rates.
« Antwort #2 am: 05. Juli 2019, 00:06 »
RN7...
8 Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Handlungen unterbleiben, die den freien Fluss von Fernsehsendungen beeinträchtigen bzw. die Entstehung beherrschender Stellungen begünstigen könnten, welche zu Beschränkungen des Pluralismus und der Freiheit der Fernsehinformation sowie der Information in ihrer Gesamtheit führen würden.
(26) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff ‚Mediendiensteanbieter‘ natürliche oder juristische Personen ausschließen, die Sendungen, für welche die redaktionelle Verantwortung bei Dritten liegt, lediglich weiterleiten.
« Antwort #3 am: 05. Juli 2019, 06:31 »
Weg mit dem Zwangsbetrag und ab ins Bezahlfernsehen.
« Letzte Änderung: 05. Juli 2019, 12:18 von Bürger »
« Antwort #4 am: 05. Juli 2019, 08:32 »
Zitat von: sky-gucker am 05. Juli 2019, 00:06
Hervorhebung in Rot von user @marga!
Frage: Damit ist doch youtube.com aussen vor?
« Antwort #5 am: 05. Juli 2019, 08:54 »
Zitat von: Nichtgucker am 05. Juli 2019, 06:31
Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.7.18, Rn 80
Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe,
Frage: Bedeutet das, dass alle "Nichtbebeitragten Rundfunker", die "Wirklichkeit verzerrt darstellen dürfen"?
Nur das Wahrheitsminsterium ARD, ZDF und DR darf die Wirklichkeit wiedergeben?
« Antwort #6 am: 05. Juli 2019, 09:22 »
Die Fernsehsendung "quer" des zwangsbebeitragten öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat einen Bauunternehmer diffamiert und als "Rechten Hetzer" dargestellt.
Na das passt aber ganz und garnicht zu dem Urteil vom Thread?
Quelle: youtube.com Video Länge ~ 08:41 Min. AUFGEDECKT: GEZ-Sendung LÜGT und diffamiert Peter Weber
Auch hier eine "Hassbotschaft"?
Quelle: youtube.com Video Länge ~11:49 Min. Peter Weber - Zerstörung der CDU?
https://www.youtube.com/watch?v=KbM5qMnETmM
« Letzte Änderung: 16. Dezember 2019, 23:52 von DumbTV »
« Antwort #7 am: 05. Juli 2019, 14:53 »
Zitat von: marga am 05. Juli 2019, 08:54
Es ist die "Wirklichkeit", die - unter Aussonderung der berühmten Fake News® natürlich - vom Wahrheitsministerium auch ausdrücklich das Gütesiegel "wahr" aufgepappt bekommen hat.
« Antwort #8 am: 05. Juli 2019, 15:13 »
Wir wollen aber andererseits auch nicht vergessen, daß Art. 5 GG alle Meinungen schützt, auch die unbequemen. Es käme also darauf an, eine unbequeme Meinung so zu formulieren, daß sie nicht, bspw., strafrechtlich relevant ist, denn
Die Grenzen der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG müssen ihrerseits im Lichte der gewährleisteten Freiheiten gesehen werden; die allgemeinen Gesetze sind aus der Erkenntnis der Bedeutung der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer diese Grundrechte beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken [...] Die Einschränkung, [...] , muß geeignet und erforderlich sein, den Schutz zu bewirken, den die Vorschrift sichern soll; das, was mit ihr erreicht wird, muß in angemessenem Verhältnis zu den Einbußen stehen, welche die Beschränkung einer der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG mit sich bringt.