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Timestamp: 2016-10-26 21:24:03
Document Index: 158458969

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44']

130 IV 498. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Amt f�r Justizvollzug sowie Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
6A.2/2004 vom 21. Juli 2004
Art. 43 CP; m�dication forc�e; comp�tence. Les autorit�s d'ex�cution sont comp�tentes pour ordonner une m�dication forc�e si celle-ci correspond au but de la mesure et au type de traitement d�termin�s par le juge (consid. 3). Faits � partir de page 49
BGE 130 IV 49 S. 49
A. X. ver�bte im August und September 1998 vier brutale �berf�lle auf Passanten. Die gegen ihn eingeleitete Strafuntersuchung wegen Raubs und weiterer Delikte stellte das Bezirksgericht Z�rich am 29. M�rz 2000 ein, weil seine Zurechnungsf�higkeit im Tatzeitpunkt fehlte. Gleichzeitig ordnete das Gericht aber eine station�re Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an.
Die Abkl�rungen im Rahmen des Massnahmenvollzugs ergaben, dass X. unter einer paranoiden Schizophrenie leidet. Nach einer erfolgreichen Behandlung unter anderem mit Neuroleptika verf�gte der Sonderdienst des Justizvollzugs des Kantons Z�rich am 18. Februar 2000 unter Auflagen die probeweise Entlassung. In der Folge nahm X. die �rztlich verschriebenen Medikamente nicht mehr ein BGE 130 IV 49 S. 50und hielt sich auch sonst nicht an die Auflagen. F�r l�ngere Zeit blieb er unerreichbar. Aus diesen Gr�nden widerrief der Sonderdienst am 18. Februar 2002 die probeweise Entlassung. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, und das Bundesgericht wies am 6. Juni 2003 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Widerruf ebenfalls ab (Verfahren 6A.24/2003).
X. ersuchte darauf um Einstellung des Massnahmenvollzugs und um �berweisung der Sache an das zust�ndige Gericht. Der Bew�hrungsdienst Z�rich III des Justizvollzugs des Kantons Z�rich lehnte das Begehren am 27. Juni 2003 ab. Er wies X. zum Vollzug der station�ren Massnahme in die Psychiatrische Klinik Rheinau ein, sobald die dortigen Platzverh�ltnisse es erlaubten. Weiter ordnete er die Durchf�hrung einer Behandlung mit Neuroleptika an,
"falls notwendig auch �ber einen l�ngeren Zeitraum und damit auch ausserhalb einer psychiatrischen Notfallsituation und gegen den Willen von X."
Die gegen diese Verf�gung ergriffenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ab, soweit sie darauf eintraten.
B. X. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2003 aufzuheben und die Sache an diese Instanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verweist auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid.
3. Einen ersten Streitpunkt bildet die Frage, welche Beh�rde f�r die Anordnung der Zwangsmedikation zust�ndig ist. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers h�tte allein der Strafrichter diese Massnahme treffen d�rfen, der Vollzugsbeh�rde hingegen gehe die Befugnis dazu ab.
3.1 Nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ordnet der Strafrichter die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt an, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erf�llt sind. Wird der T�ter aus der Anstalt entlassen, weil die Massnahme ihren Zweck erf�llt hat oder weil sie erfolglos ist, entscheidet wiederum der Strafrichter, ob und inwieweit aufgeschobene Strafen noch vollstreckt BGE 130 IV 49 S. 51werden sollen (Art. 43 Ziff. 3 Abs. 1 und Ziff. 5 Abs. 1 StGB). Bei einer Einstellung wegen Erfolglosigkeit der Behandlung kann der Richter eine andere sichernde Massnahme anordnen (Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB).
Umgekehrt sind die Vollzugsbeh�rden zust�ndig, �ber die Entlassung aus der Anstalt zu befinden, wenn die Behandlung erfolgreich abgeschlossen wurde oder wenn sie als erfolglos eingestellt werden muss (Art. 43 Ziff. 3 Abs. 1 und Ziff. 4 Abs. 1 StGB). Sie kann ausserdem die probeweise Entlassung verf�gen, wenn der Grund der Massnahme nicht vollst�ndig weggefallen ist. Ferner ist sie bei einer probeweisen Entlassung befugt, eine Probezeit und Schutzaufsicht vorzusehen und diese Massnahmen aufzuheben, wenn sie nicht mehr n�tig sind (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 StGB).
Aus dieser gesetzlichen Zust�ndigkeitsordnung ergibt sich, dass dem Strafrichter der Entscheid �ber die Anordnung der Sanktionen, insbesondere �ber die Sanktionsart und die Reihenfolge des Vollzugs zukommt. Alle den Vollzug betreffenden Fragen liegen dagegen in der Kompetenz der Administrativbeh�rden. Dies gilt insbesondere auch f�r die Beurteilung, ob eine Massnahme ihren Zweck ganz oder teilweise erf�llt hat oder aber keinen Erfolg verspricht (MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Art. 43 StGB N. 219; vgl. auch BGE 119 IV 190 E. 1 S. 191).
3.2 Der Richter trifft den Entscheid �ber die Anordnung sichernder Massnahmen regelm�ssig gest�tzt auf eine n�here Untersuchung des geistigen und k�rperlichen Zustands des T�ters (Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; vgl. auch BGE 128 IV 241 E. 3.1 S. 244 sowie HEER, a.a.O., Vor Art. 42 StGB N. 37). Aus den eingeholten �rztlichen Berichten und insbesondere den psychiatrischen Gutachten geht hervor, welche Behandlung im Blick auf die Verhinderung strafbarer Handlungen und die Wiedereingliederung des T�ters erforderlich ist. Auch wenn der Richter im Strafurteil lediglich die Art der angeordneten Massnahme bezeichnet, so ergeben sich aus den Erw�gungen und den medizinischen Untersuchungen, auf welche diese Bezug nehmen, der konkrete Zweck der Massnahme und die n�heren Umst�nde der Behandlung. In der Praxis legt der Richter auf diese Weise vielfach die Ausgestaltung der Massnahme recht weitgehend fest (vgl. etwa BGE 106 IV 101 E. 2d S. 105). Er besitzt bei der Umschreibung auf jeden Fall einen erheblichen Ermessensspielraum BGE 130 IV 49 S. 52.
3.3 Steht bereits bei der Anordnung der Massnahme fest, dass zur Behandlung des T�ters eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten unumg�nglich ist, wird der Strafrichter dies - zumindest in den Urteilserw�gungen - ausdr�cklich festhalten. Es ist aber auch denkbar, dass sich die Notwendigkeit einer Zwangsmedikation erst im Verlaufe des Massnahmenvollzugs herausstellt. Diesfalls sind die Vollzugsbeh�rden zu deren Anordnung zust�ndig, soweit sie dem Zweck der Massnahme entspricht und sie sich in den Rahmen der Behandlung einf�gt, wie er im Strafurteil vorgezeichnet ist. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach nur der Strafrichter eine Zwangsmedikation verf�gen k�nnte, h�tte zur Folge, dass in F�llen, in denen sie sich erst nachtr�glich als unumg�nglich erweist, das Strafurteil abge�ndert und eine neue - ausdr�cklich auch die Zwangsmedikation einschliessende - Massnahme angeordnet werden m�sste. Dieses aufw�ndige Vorgehen erscheint wenig zweckm�ssig und widerspr�che der dargelegten Verteilung der Kompetenzen zwischen Strafrichter und den Vollzugsbeh�rden. Einer zu weitgehenden Anwendung der Zwangsmedikation durch die Vollzugsorgane wird dadurch ein Riegel geschoben, dass sie nur zum Zuge kommen darf, soweit sie zur Durchf�hrung der im Strafurteil vorgezeichneten Behandlung unter medizinischen Gesichtspunkten unumg�nglich ist.
Bei Einhaltung dieser Voraussetzung steht eine von den Vollzugsbeh�rden verf�gte Zwangsmedikation auch nicht im Widerspruch zum Legalit�tsprinzip. Das Bundesgericht hat erkl�rt, dass Art. 43 StGB eine gen�gende gesetzliche Grundlage auch f�r die zwangsweise Medikamentierung bildet, wenn dabei die Regeln der �rztlichen Kunst und Ethik beachtet werden (BGE 127 IV 154 E. 3d S. 159; vgl. dazu HEER, a.a.O., Art. 43 StGB N. 67; kritisch FRANZ RIKLIN, Zwangsmassnahmen im Bereich der Gesundheitsf�rsorge [Verweigerung der Behandlung, Hungerstreik], in: Medizin und Freiheitsentzug, Bern 2002, S. 51 ff., 56 f.). Welches Organ die Zwangsmedikation anzuordnen hat, richtet sich ebenfalls nach Art. 43 StGB. Einer Anordnung durch die Vollzugsbeh�rden steht nichts entgegen, soweit sie die Regeln der �rztlichen Kunst und Ethik und den vom Strafrichter vorgegebenen Zweck und die Art der Behandlung beachten. Der Beschwerdef�hrer wendet zu Unrecht ein, die Zwangsmedikation stelle eine eigenst�ndige Freiheitsbeschr�nkung dar, die vom Strafrichter dementsprechend auch speziell angeordnet werden m�sse. Er �bersieht, dass eine station�re BGE 130 IV 49 S. 53Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht bloss eine Einschr�nkung der Bewegungsfreiheit mit sich bringt, sondern regelm�ssig auch weitere Eingriffe umfasst, die sich aus der Notwendigkeit der Behandlung ergeben.
3.4 Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass eine zuverl�ssige und dauernde Einnahme von Neuroleptika den zentralen Punkt der Behandlung des Beschwerdef�hrers bildet, die das Bezirksgericht seinerzeit angeordnet hatte. Zur Frage einer Zwangsmedikation hat sich das Bezirksgericht damals nicht ge�ussert, weil sich der Beschwerdef�hrer nicht gegen eine sog. Depot-Medikation gewehrt hatte. Es steht damit fest, dass die Einnahme von Neuroleptika als wesentliches Element der vom Strafrichter angeordneten Behandlung erscheint. Unter diesen Umst�nden ist die umstrittene Verf�gung des Vollzugsdiensts, mit welcher die zwangsweise Verabreichung solcher Medikamente angeordnet wird, offensichtlich vom Zweck der vom Strafrichter beschlossenen Massnahme gedeckt.
Zwangsmedikationen sind - wie dargelegt - nur entsprechend den Regeln der �rztlichen Kunst und Ethik zul�ssig. Ob dies f�r die hier umstrittene zwangsweise Medikation zutrifft, ist nachfolgend gesondert zu pr�fen. Damit erweist sich die Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet, die Vollzugsbeh�rden k�nnten bei Anerkennung ihrer Kompetenz zur Anordnung von Zwangsmedikationen diese in einem weiteren Umfang anwenden, als dies durch die Regeln der �rztlichen Kunst gerechtfertigt sei.
Das Verwaltungsgericht hat demnach die Kompetenz des z�rcherischen Justizvollzugs zur Anordnung der Zwangsmedikation des Beschwerdef�hrers zu Recht bejaht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
119 IV 190,
106 IV 101,
Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB,
Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 StGB suite... ,
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,