Source: http://roehrsdorf.net/schall-und-rauch.html
Timestamp: 2018-07-23 15:33:36
Document Index: 174445513

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 5', '§1', '§ 48', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

Nur Schall und Rauch? – Wenn Nachbarn nerven!
Wer hat es nicht schon erlebt, da will man einfach nur seine Ruhe haben aber gerade an dem Tag fällt es dem Nachbarn ein, eine Party zu machen,den Rasen zu mähen oder Betonsteine zu schneiden. Immer wieder stellt sich hier wohl jeder die Frage: Was ist erlaubt?Der Gesetzgeber war in dieser Hinsicht sehr fleißig und hat uns jede Menge Gesetze, Verordnungen, Richtlinien etc. hinterlassen aber eben auch wieder gestrichen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) steckt hier den groben Rahmen ab an den sich jeder halten muss. Der §1 lautet hier: “ Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen“ Es definiert den sogenannten „Schutzgrundsatz“ der in den §§ 5 und 22 dargestellt ist. Aktuell gültig ist das BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I Nr. 71 vom 04.10.2002 S. 3830) zuletzt geändert am 1. März 2011.
Zu diesem Gesetz gibt es insgesamt 39 Verordnungen, von denen die sogenannte Geräte- und Maschinenlärmverordnung wohl diejenige ist, die im nachbarschaftlichen Bereich am ehesten zutrifft, wenn Rasenmäher und Co Lärm verursachen.
Gesetze und Verordnungen sind rechtsverbindlich.
Diese Verordnungen zum BImSchG sind bundeseinheitlich, wofür sie gelten regelt immer der §1 bzw. 2 (Geltungsbereich).
Die vielmals zitierte TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) z.B. ist “nur“ eine sogenannte Verwaltungsvorschrift (exakt die 6. Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgestz – 6. BImSchVwV). Sie ist wie der Name bereits sagt, eine Vorschrift bzw. „Handlungsanleitung“ für die Behörde/Verwaltung und nicht für den einzelnen Bürger. Sie definiert die maximalen Grenzwerte für Geräusche. Die Behörde wird jedoch mit Ihren Forderungen (entsprechend § 48 BImSchG) unter diesen Werten bleiben, wenn es der Stand der Technik erlaubt. Insofern schließt sich der Kreis wieder zum Gesetz und damit wird eben auch eine Verwaltungsvorschrift verbindlich.
Andere Verordnungen wiederum gelten nur regional, wie z.B. die Chemnitzer Polizeiverordnung zuletzt geändert im Juni 2011. Sie sind aber ebenso für Jeden im Geltungsbereich rechtsverbindlich. Wichtig sind hier zum Beispiel die §§ 10 und 11, die nachfolgend einmal im Volltext aufgeführt sind.
§ 10 Veranstaltungsstätten
(3) Die Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, des Gaststättengesetzes, der Sächsischen Gaststättenverordnung, des Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 11 Haus- und Gartenarbeiten
(1) Haus- und Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer unzumutbar stören, dürfen in der Zeit von 20:00 bis 07:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht durchgeführt werden.
Zu den Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen Geräten, das Hämmern, das Sägen, das Bohren, das Schleifen, das Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u. Ä.
(2) Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Gesetzes über Sonn- und Feiertage Sachsens sowie der die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV)
Die Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz finden Sie an dieser Stelle:
http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/buerger_und_rathaus/satzungen/downloads/32_100.pdf
Wenn es aber nun darum geht, ganz konkret zu entscheiden oder zu wissen was erlaubt ist oder was nicht, dann spielen sehr viele Faktoren eine Rolle. So ist zum Beispiel entscheidend um welches Gebiet es sich handelt. Das kann man aus dem jeweiligen Flächennutzungsplan des Ortes herausnehmen oder bei den zuständigen Behörden erfragen.
Dann ist natürlich die Tages- oder Nachtzeit entscheidend, ebenso die Dauer der Geräusche und natürlich auch die Art. (Wer aufs Land zieht muss eben schon damit rechnen, dass der Hahn frühmorgens kräht oder ein Esel auch mal am Sonntagmittag sein Geschrei hören lässt. Neu ist, dass das Lärmen von Kindern keine schädliche Umwelteinwirkung ist, so am 17. Juni diesen Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossen.
Ein Auszug aus der oben zitierten TA – Lärm mit den jeweiligen Emmissionsgrenzwerten und Zeiten zeigt wie komplex die Thematik im Einzelfall werden kann und auch an dieser Stelle kann das sicherlich nicht erschöpfend dargelegt werden.
Auszug aus der TA Lärm:
a) in Industriegebieten 70 dB (A)
tags 65 dB (A)
nachts 50 dB (A)
tags 60 dB (A)
tags 55 dB (A)
nachts 40 dB (A)
tags 50 dB (A)
nachts 35 dB (A)
tags 45 dB (A)
Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB (A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB (A) überschreiten.
1. tags 06.00 – 22.00 Uhr
2. nachts 22.00 – 06.00 Uhr
Für folgende Zeiten ist in Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstabe d bis f bei der Ermittlung des Beurteilungspegels die erhöhte Störwirkung von Geräuschen durch einen Zuschlag zu berücksichtigen:
06.00 – 07.00 Uhr,
06.00 – 09.00 Uhr,
13.00 – 15.00 Uhr,
20.00 – 22.00 Uhr.
Übrigens, wer wissen will was die Einheit Dezibel (dB) bedeutet, der sollte im Netz ausreichend Stoff finden. Vielleicht nur noch ein paar Hinweise dazu: Zwei Schallquellen mit gleicher Leistung erhöhen den Pegel um gerade mal 3dB, und die Bezeichnung dB(A) ist eine Anpassung an das menschliche Gehör, welche sehr hohe und sehr tiefe Frequenzen anders aufnimmt als ein Messgerät.
Eine aktuelle Fassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes findet man u.a. hier:
http://www.umweltdigital.de/nd/10517/vorschrift.html
Besser als jeder Gesetzestext ist aber immer noch das Gespräch mit dem Verursacher selbst und hier sollte immer versucht werden, einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden. Und irgendwann ist Jeder einmal in der Situation wo Er oder Sie selbst zum „Lärmverursacher“ wird und dann erwartet man ja auch, dass der vormals laute Nachbar diesen Lärm verträgt. Gleiches gilt natürlich auch für andere störende Beeinträchtigungen wie Rauch, Grillfeuer, Gerüche oder auch Licht.