Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=22.11.1999&Aktenzeichen=2%20ObOWi%20518/99
Timestamp: 2020-02-18 10:59:22
Document Index: 255016129

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 25', '§ 16', '§ 11']

BayObLG, 22.11.1999 - 2 ObOWi 518/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2772
BayObLG, 22.11.1999 - 2 ObOWi 518/99 (https://dejure.org/1999,2772)
BayObLG, Entscheidung vom 22.11.1999 - 2 ObOWi 518/99 (https://dejure.org/1999,2772)
BayObLG, Entscheidung vom 22. November 1999 - 2 ObOWi 518/99 (https://dejure.org/1999,2772)
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Höchstgeschwindigkeit; Überschreiten; Notarzt; Notstand; Erlaubnistatbestandsirrtum
NJW 2000, 888
NZV 2000, 215
VersR 2000, 1554
BayObLGSt 1999, 159
Die Verletzung von Verkehrsvorschriften, z. B. durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit, kann indessen sehr wohl durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für einen Schwerkranken geleistet werden kann (vgl. KG VRS 53, 60 m. w. Nachw.; BayObLGSt 1999, 159 = NJW 2000, 888 = DAR 2000, 170 = NZV 2000, 215 [216] = VRS 98, 294 mit weiteren Beispielen aus der Rspr.;… vgl. a. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 56 u. ders. NJW 2001, 713).
Zwar ist es grundsätzlich anerkannt, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Ziel, einer, fremden Person erste Hilfe zu leisten, nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein kann (OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2004, 2 Ss OWi 808/04 kr (juris); NStZ 2002, 307; KG VRS 53, 60; BayObLG NJW 2000, 888; OLG Köln, DAR 2005, 574).
Allerdings kann das Vorliegen einer notstandsähnlichen Situation - eine nach § 34 StGB zu beurteilende Notstandslage liegt schon wegen der auch durch einen Notarzt erreichbaren Hilfeleistung ersichtlich nicht vor (vgl. BayObLG NJW 2000, 888 f.) - durchaus den Wegfall des Fahrverbots rechtfertigen, weil das gesamte Tatbild in einem weit milderen Licht als der dem Bußgeldkatalog zugrunde liegende Regelfall erscheint.
Zurecht hat das Amtsgericht eine nach § 34 StGB zu beurteilende Notstandslage schon deshalb verneint, weil aufgrund der getroffenen Feststellungen - das Vorliegen von schweren Verletzungen des Kindes insoweit einmal unterstellt - auch ein Notarzt durch den Betroffenen hätte verständigt werden und durch diesen eine rasche und zudem aus medizinischer Sicht wirksamere Hilfe hätte erbracht werden können (vgl. BayObLG NJW 2000, 888 f.).
OLG Hamm, 20.12.2004 - 2 Ss OWi 808/04
Geschwindigkeitsüberschreitung; Notstand; Rechtfertigung
Insoweit hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit überhaupt ein geeignetes Mittel zu Gefahrenabwehr war, wenn diese im konkreten Fall nur einen geringen Zeitgewinn bewirkt hat (vgl. insoweit OLG Düsseldorf VRS 88, 454 (455); KG VRS 53, 60; KK-Rengier a.a.O. Rn. 17; vgl. auch BayObLG NJW 2000, 888, das im Falle eines Arztes nach den konkreten Umständen eine akute Gefahr verneint hat, die ggf. auch bei nur geringem Zeitgewinn eine andere Bewertung ermöglicht.
Es ist anerkannt, dass die Verletzung von Verkehrsvorschriften, z.B. die Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit, durch Notstand gerechtfertigt sein kann, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für einen Schwerkranken geleistet werden kann (vgl. BayObLG NJW 00, 888).
Angesichts dieser besonderen Umstände erscheint der Handlungsunwert so weit gemindert, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG für die Verhängung eines Fahrverbots nicht gegeben sind (vgl. BayObLG NJW 2000, 888, 889 für einen ähnlich gelagerten Fall).
OLG Koblenz, 18.08.2000 - 1 Ss 181/00
Geschwindigkeitsüberschreitung Vorsatz Arzt Notstand Fahrverbot notstandsähnliche …
BayObLG DAR 00, 170 = NZV 00, 215=NJW 00, 888 = VRs 98, 294.
Mit Recht hat der Bußgeldrichter das Vorliegen eines die Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigenden Notstands (§ 16 OWiG) und eines auf diesen Rechtfertigungsgrund bezogenen vermeidbaren Verbotsirrtums des Betroffenen (§ 11 Abs. 2 OWiG) verneint (vgl. BayObLG DAR 2000, 170 = NZV 2000, 215 = NJW 2000, 888 = VRS 98, 294).