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Timestamp: 2018-09-21 12:04:15
Document Index: 206873218

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 103']

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1 Seite Einleitung Teil: Grundlagen Kapitel: Gegenstand, Problemstellungen und Gang der Untersuchung 7 7 A. Die Zweigleisigkeit des Insolvenzverfahrens als Gegenstand der Untersuchung 7 7 B. Überblick über die Problemstellungen C. Gang der Untersuchung Kapitel: Grundstrukturen des zweigleisigen Insolvenzverfahrens A. Ablauf des Insolvenzverfahrens als Verbraucher- oder Regelverfahren bis zur Eröffnungsentscheidung I. Regelinsolvenzverfahren ll. Verbraucherinsolvenzverfahren Verfahren auf Schuldnerantrag Verfahren auf Gläubigerantrag In. Bewertung Rechtsdogmatische Einordnung des Schuldenbereinigungsverfahrens Art und Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfahrensart B. Rechtsstellung der Beteiligten in den Verfahre~arten I. Die Rechtsstellung und Interessenlage der Beteiligten ll. Bewertung Teil: Der Insolvenzantrag im zweigleisigen Insolvenzverfahren Kapitel: Dispositionsmaxime oder Offizialmaxime? A. Problemstellung B. Meinungsstand I. "Antragstheorie" Vll
2 . I. Antragsgrundsatz des 13 Abs. IlnsO 133 ll. "Theorie von der gerichtlichen Zuweisung" lI. Vennittelnde Ansicht: "Theorie vom fakultativen Antrag" 70.. C. Analyse der Problematik und der vertretenen Ansichten 73.. D. Rechtspraktische Bedeutung der Problematik 78.. I. fristberechnungen gemäß 139 Abs. 2 InsO 80.. ll. Rechtsmittel gegen Entscheidungen über den Schuldnerstatus 83.., 1lI. Problematik der Antragsumstellung analog 263 ZPO 84.. IV. Rechtspraktische Folgen der Abweisung eines spezifizierten Antrags 85.., E. Dispositionsmaxime und Offizialmaxime: Grundlegung I. Regelungsgründe der Prozessmaximen ll. Bedeutung der Prozessmaximen für die Lösung konkreter Streitfragen lI. Regelungstechnik: Antragsobliegenheit und Antragsbindung als Erscheinungsformen der Dispositionsmaxime Besondere Erklärung, besonderer Prozessantrag und Bestimmtheitsgrundsatz Bindung an die Anträge Folgerung: Unvertretbarkeit der "Theorie vom fakultativen Antrag" IV. Die Notwendigkeit einer Trennung der verschiedenen Wirkungsbereiche der Prozessmaximen V. Exkurs: Dispositions- oder Offizialmaxime und Untersuchungsgrundsatz F. Bestimmung der statthaften Verfahrensart auf Antrag oder von Amts wegen? ~ I. Offizialrnaxime Der zwingende Charakter der Verfahrensarten Ziele des Insolvenzverfahrens ( I InsO) Auslegung bisheriger Insolvenzantragsregelungen , 4. Antragsrecht als Initiativrecht , Amtswegige Einheit des Verfahrens Entscheidung infolge analoger 128 Dispositionsmaxime? Anwendung a) Regelungszwecke des GVG? Antragsgrundsatzes im VIll Insolvenzverfahren 135
3 Seite b) Übertragung des Antragsgrundsatzes auf die Verfahrenseinleitung der statthaften Verfahrensart? Systematische Einordnung der Dispositionsbefugnis zur Antragsrücknahme nach 13 Abs. 2 InsO G. Ergebnis: Amtswegige Bestimmung der statthaften Verfahrensart : Kapitel: Bedingte Eröffnungsanträge A. Die Bedingungsfeindlichkeit des Eröffnungsantrags B. Rechtsfolgen der unzulässigen bedingten Antragsteilung Kapitel: Treuwidrige Inanspruchnahme einer Verfahrensart A. Missbrauch prozessualer Befugnisse? B. Arglistige Gestaltung des Schuldnerstatus? C. Verfahrensart und Wahrheitspflicht D. Ergebnis Teil: Rechtsmittel Kapitel: Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die statthafte Verfahrensart A. Problemstellung B. Meinungsstand C. Kritik der vertretenen Ansichten und Gang der weiteren Untersuchung I. Untauglichkeit der bisherigen Begründungsversuche Sofortige Beschwerde gemäß 34 Abs, 1 Alt. 1 InsO wegen Antragsabweisung? ~ Entscheidung über die Verfahrens art als.,entscheidung außerhalb des Insolvenzverfahrens"? Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Verfahrensart aus Art. 103 Abs. 1 GG? Beschwerderechte nur des Antragstellers? Gang der weiteren Untersuchung D. Verfassungsmäßigkeit des 6 Abs. 1 InsO - Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung? I. Allgemeiner verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine zweite Instanz? IX
4 im 1. Hinblick c) Statthaftigkeit Sofortige auf die Beschwerde der Verfahrensart sofortigen gemäß Beschwerde 34InsO Sofortige Formelle Beschwerde oder materielle gegen Beschwer die Zwischenentscheidung S 11. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Insolvenz- I. gerichts Sofortige Beschwerde Verfassungs gegen wegen? den Eröffnungsbeschluss von 200 Gesamtanalogie? (1) (2) Teleologie Problemstellung der Beschwerderechte gegen die b) (3) Teleologische Eröffnungsentscheidung Auslegung des 34 InsO im 220 Hinblick auf die statthafte Verfahrensart im Eröffnungsbeschluss (a) Beschwerdebefugnis des Schuldners 226 (b) gemäß Beschwerdebefugnis der Gläubiger 34 Abs. 2lnsO 228 d) Ergebnis: Sofortige InsO Beschwerde gemäß 34 analog Sofortige Beschwerde (analog) bei Antragsabweisung InsO 237 IV. Rechtsmittel ( 34 Alt. bei incidenter 11nsO) Entscheidung über die Verfahrensart 246 ] F. Ergebnis 249 ] 4. Teil:... Vorgreifliche Entscheidungen über den Schuldnerstatus 251 J 7. Kapitel: Zwischenentscheidung über die statthafte Verfahrensart 251 J A. Problemstellung und Methode 251 J B. Meinungsstand und Gang der weiteren Untersuchung 259 J C. Die verfassungsrechtlichen Defizite des zweigleisigen Insolvenzverfahrens I. Ausgangspunkt: Strukturprobleme des zweigleisigen Insolvenzverfahrens X
5 Seite 1. Schwierigkeit der gerichtlichen Bestimmung der statthaften Verfahrensart (Zuordnungsprobleme) a) Anfängliche Zuordnungsprobleme (1) 304lnsO a. F (2) 304lnsO n. F b) Feststellung der statusrelevanten Tatsachen erst im Verfahrensverlauf (1) Allgemein (2) Schuldneranträge auf Verbraucherverfahren insbesondere (3) Die Zahnlosigkeit des gesetzlichen Instrumentariums (a) 305 Abs. 2 Satz 2InsO (b) 305 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2lnsO i. V. m. 290 Abs. 1 Nr. 6InsO (c) 308 Abs. 3 InsO (4) Untauglichkeit des sog. "Kombinationsmodells" Vereinbarkeit des 307 Abs. IlnsO mit dem insolvenzrechtlichen Beteiligtenbegriff Abs. 1 Satz IlnsO, 305 Abs. 3 Satz 2, 308 Abs. 2 InsO und die Dogmatik gesetzlicher Regelungen der Verfahrensleitung und der Rücknahmeflktionen a) Verfahrens stillstand unmittelbar durch Gesetz b) Verfahrensbeendigung durch Rücknahmefiktion c) Antragsrücknahme durch Abschluss eines Prozessvergleichs? ll. Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (Art. 20 Abs. 3 GG) Problemaufriss ~: Prozessuale Rechtsprobleme bei Ungewissheiten hinsichtlich der statthaften insolvenzrechtlichen Verfahrensart a) Allgemein b) Eintritt des Ruhens des Verfahrens gemäß 306 Abs. IlnsO? c) Wirksamkeit des Schuldenbereinigungsplans? d) Eintritt der Fiktion der Antragsrücknahme gemäß 305 Abs. 3 Satz 2? XI
6 3. Der verfassungsrechtliche Maßstab der Art. 20 ~ Abs. 3 00, Art. 19 Abs und die "1 "Funktionsflihigkeit der Rechtspflege" 325 I: a) ~~~~~~~~~~~~.~~~.~~.~~~.~~~~~~~.~~:.~~ 325. :1; b) Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 400) 328 : ~ c) Ziele des Insolvenzverfahrens ( 1 InsO) und : der Grundsatz der "Funktionsflihigkeit der :1 Rechtspflege" 329 : 4. Konsequenz: Notwendigkeit einer ~ Zwischene~tscheidu?g 330 : a) Entscheldungszeltpunkt 332 : b) Materielle Voraussetzung der :~ Zwischenentscheidung: Der "Zweifelsfall" 333 :~ c) Entscheidung von Amts wegen oder auf ~~ Antrag? 337 :~.. ill. Anspruch auf rechtliches. Gehör (Art. 103 Abs. 100) 339., 1. Problemaufnss 339 ~ 2. Rechtliches Gläubiger: Die : verfassungsrechtliche Problematik des 307 Abs. 1.~ InsO 344 i a) Rechtswirkungen des Schuldenbereinigungs- :~ plans zum Nachteil unbeteiligter Gläubiger 348 ~i (1) Entzug des Haftungsvermögens infolge.1 Liquidation 348 :J (2) Begründung von Sicherungsrechten, ~ - insbesondere Treuhand hinsichtlich der regelmäßigen Einkünfte 349 (3) Die sogenannten "Besserungsklauseln" 352 (4) Titulierung der Forderungen der beteiligten Gläubiger ~: 353 (5) Keine materiell-rechtlichen Ausgleichsansprüche 354 (6) Die Insolvenzfestigkeit des Schuldenbereinigungsplans 356. b) Konsequenz: 307 Abs. 1 InsO verletzt den Anspruch der unbenannten Gläubiger auf rechtliches Gehör 358. c) Rechtsfortbildung zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs 362. (1) Freistellung von den Rechtswirkungen des Schuldenbereinigungsplans? 363. Xli
7 Seite (2) Öffentliche Bekanntmachung analog 30 Abs. 1,235 Abs. 2 i. V. m. 307 Abs. 1 InsO, (3) Folgeproblematik: Planwirkung analog 308 Abs. 3 Satz 2 InsO? d) Zwischenergebnis Das Anhörungsrecht hinsichtlich der statthaften Verfahrensart a) Grundsätzliche Anhörungspflicht zur Verfahrensart b) Incidente Entscheidungen und Fälle der Evidenz c) Zeitpunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs Gewährleistung des Anhörungsrechts zur Verfahrensart durch die InsO? a) Gehör des Antragstellers b) Gehör des Schuldners c) Gehör der Gläubiger (1) Im Regel- und im vereinfachten Verfahren (2) Im Schuldenbereinigungsverfahren Konsequenz: Anhörung (auch) durch öffentliche Bekanntmachung D. Zwischenentscheidung über die statthafte Verfahrensart als Ergebnis verfassungskonformer Auslegung I. Regelungstechnik: Entscheidung und Bekanntmachung Zwischenentscheidung als Ausgangspunkt Vorherige oder nachträgliche Anhörung? Zwischenentscheidung im Fall des 305 Abs. 3 InsO? Zuweisungsbeschluss zum Verbraucherverfahren und die Aufforderung an die unbenannten Gläubiger ":':: Zwischenergebnis: Regelungstechnik der Zwischenentscheidung ll. Voraussetzungen der Zwischenentscheidung Zeitlich Sachliche Voraussetzungen und Anträge der Beteiligten Subsidiarität des Zwischenfeststellungsbeschlusses Funktionelle Zuständigkeit ill. Grenzen der verfassungskonformen Auslegung Regelungslücke? Entscheidungsverbot aus 306 Abs. 1 Satz 1 InsO xm
8 3. Öffentliche Bekanntmachung und 307 Abs. I Satz 3 InsO Konzentrationsmaxime IV. Positivrechtliche Anknüpfung der Zwischenentscheidung a GVG analog? a) Schwierigkeiten der Übernahme des 17a GVG in das Insolvenzverfahren b) Rechtswegstreit als Kompetenzkonflikt und die " Verfahrenszuständigkeit" Zwischenentscheidung gemäß 4 InsO i. V. m. 280 ZPO E. Gesetzgebungsvorschlag I. Die "große Lösung": Die Schuldenbereinigung gehört in das (eröffnete) Insolvenzverfahren Die "kleine Lösung": Kodifizierung einer Zwischenentscheidung F. Ergebnis Kapitel: Feststellungsantrag vor ErötTnungsantrag? Teil: Zusammenfassung Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis ",,' "":7"' XIV