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Timestamp: 2018-11-12 19:44:22
Document Index: 234309202

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

KSt | Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel nichtig (EuGH) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Dienstag, 03.07.2018 11:14
KSt | Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel nichtig (EuGH)
Der EuGH hat den Beschluss 2011/527/EU der Europäischen Kommission v. 26.01.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" für nichtig erklärt ( EuGH, Urteil v. 28.06.2018 - C-203/16 P ).
Hintergrund: Die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG wurde im Juni 2009 durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung eingefügt. Danach darf eine Körperschaft auch im Fall eines schädlichen Beteiligungserwerbs im Sinne von § 8c Abs. 1 KStG unter folgenden Voraussetzungen einen Verlustvortrag vornehmen:
Die Sanierungsklausel trat wie die Regel des Verfalls von Verlusten am 10.07.2009 in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 01.01.2008 . Aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission wurde die Sanierungsklausel allerdings mit dem EU-Beitreibungsgesetz v. 13.12.2011 durch § 34 Abs. 7c Sätze 3 und 4 KStG a.F. (aktuell § 34 Abs. 6 Satz 2 KStG) suspendiert.
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die EU-Kommission sieht die Sanierungsklausel als eine rechtswidrige Beihilfe an und forderte die Bundesrepublik Deutschland auf, alle gewährten Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern (EU-Kommission, Beschluss v. 26.01.2011 - 2011/527/EU). Hiergegen erhob u.a. die Heitkamp BauHolding GmbH (HBH) im Juni 2011 Klage, die das Gericht der Europäischen Union (EuG) als unbegründet verwarf ( EuG, Urteil v. 04.02.2016 - T-287/11 "Heitkamp BauHolding/Kommission"). Im vorliegenden Verfahren, dem die Bundesrepublik beigetreten ist (Az. dort: C-208/16 P), begehrt der Insolvenzverwalter der HBH die Aufhebung des EuG-Urteils, soweit das Gericht darin die Klage von HBH auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 26.01.2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) als unbegründet abgewiesen hat, sowie die Nichtigerklärung dieses Beschlusses.
dem Begünstigten durch sie ein selektiver Vorteil gewährt wird
In Bezug auf den selektiven Vorteil ist zu klären, ob die fragliche nationale Maßnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die im Wesentlichen als diskriminierend eingestuft werden kann ( EuGH, Urteil v. 21.12.2016 - C-20/15 P und C-21/15 P "Kommission/World Duty Free Group u. a.", Rn. 57).
Ebenfalls am 28.06.2018 entschieden hat der EuGH mit nahezu gleich lautenden Urteilen die Rechtssachen C-209/16 P "Deutschland/Kommission" sowie C-219/16 P "Lowell Financial Services/Kommission".
Zu den Folgen der Entscheidungen s. Hackemann in Mössner/Seeger, KStG, § 8c Rn. 78 sowie 635, Stand: 31.01.2018
Mehr zum Thema: Loose, Sanierungsklausel durch EuGH wiederbelebt, NWB 29/2018 S. 2081 .
Quelle: EuGH, Urteil v. 28.06.2018 - C-203/16 P ; NWB Datenbank (il)
Nachricht aktualisiert am 29.06.2018 , 09:10 Uhr
Nachricht am 03.07.2018 um die Parallelverfahren C-209/16 P und C-219/16 P ergänzt.
[QAAAG-87489]
Cloer/Vogel, Ist die deutsche Sanierungsklausel doch keine Beihilfe?, IWB 2/2018 S. 69
KSt | Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel nichtig (EuGH) ablegen in?