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Timestamp: 2017-09-25 09:42:15
Document Index: 41358875

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 42', '§ 42']

Bundesregierung beschließt Entwurf zur Mieterstromförderung - Mazars - Germany
TopicsNewsEntwurf zur Mieterstromförderung
Bundesregierung beschließt Entwurf zur Mieterstromförderung
09.06.2017 – „Wir wollen, dass künftig auch Mieter am Ausbau der Erneuerbaren beteiligt werden.“
(Brigitte Zypries, Bundeswirtschaftsministerin)
Dieser Grundgedanke spiegelt sich nun im Kern des nunmehr am 26.4.2017 durch die Bundesregierung beschlossenen Entwurfs zum Mieterstromgesetz wider, der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (kurz: BMWi) vorgelegt wurde. Hintergrund des Gesetzes ist es, dass die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird, jedoch die Beteiligung von Mietern an diesem Konzept bislang ausblieb, obgleich die Möglichkeit einer Förderung von Solarstrom auf Hausdächern für den in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten Strom seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (kurz: EEG) besteht. Die in früheren Fassungen des EEG enthaltene Förderung des Eigenverbrauchs im EEG 2009 oder die Verringerung der EEG-Umlage im Wege des solaren Grünstromprivilegs im EEG 2012 wurden durch das EEG 2014 nicht weiterverfolgt bzw. die noch als Errungenschaft gefeierte Verordnungsermächtigung im zeitlichen Anwendungsbereich des EEG 2014 nicht genutzt. Um nun einen Anreiz zu schaffen, soll das neue Mieterstromgesetz eine neue Fördermöglichkeit für den dezentral auf Wohngebäuden erzeugten EEG-Strom schaffen. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick über die wichtigsten Inhalte des Gesetzesentwurfes.
Was ist Mieterstrom im Sinne des Gesetzgebers?
Als Mieterstrom wird nach dem Gesetzesentwurf Strom bezeichnet, der in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher (insbesondere Mieter) in diesem Wohngebäude geliefert wird. Anders, als es der Gesetzestitel vermuten lässt, sollen nicht nur Mieter von dem Begriff erfasst sein, sondern auch weitere Letztverbraucher wie Wohnungseigentümer von Eigentumswohnungen nach dem WEG. Ferner sollen nicht nur Solaranlagen auf reinen Wohngebäuden von der Fördermöglichkeit profitieren, sondern auch solche, die auf Gebäuden angebracht sind, die sowohl zu Wohnzwecken als auch zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Bei gemischt genutzten Gebäuden muss die Wohnnutzung allerdings bei mindestens 40 % liegen.
Förderung – Ausgestaltung und Höhe
Die aktuelle Fassung des EEG sieht in § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bereits Fördermöglichkeiten von Strom aus erneuerbaren Energien in Form der Marktprämie und der Einspeisevergütung vor. Der Gesetzesentwurf zum Mieterstrom erweitert die bislang bestehenden Förderinstrumente durch die geplante Einführung des § 19 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017, der den sogenannten Mieterstromzuschlag zum Gegenstand hat. Die Höhe des Zuschlags berechnet sich anhand des anzulegenden Wertes, den das EEG 2017 für die konkrete Solaranlage im Zeitpunkt der Inbetriebnahme vorsieht, abzüglich 8,5 ct/kWh. Dieser Abzug wird damit begründet, dass dem Anlagenbetreiber der Erlös aus dem Verkauf seines Stromes an den Mieter zugutekommt. In Abhängigkeit von der Anlagengröße beträgt die Förderung nach dem EEG im Jahr 2017 zwischen 2,21 ct/kWh und 3,81 ct/kWh. Auf diesen Erlös sind weder Netzentgelte, netzseitige Umlagen (bspw. Offshore-Haftungsumlage, Umlage nach § 18 Verordnung über abschaltbare Lasten [kurz: AbLaV], Umlage nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung [kurz: StromNEV], KWKG-Umlage) noch die Stromsteuer oder Konzessionsabgaben zu zahlen. Der Betreiber der Solaranlage erhält nach dem Gesetzesentwurf den vom Letztverbraucher (in der Regel dem Mieter) gezahlten Strompreis sowie den Mieterstromzuschlag nach dem EEG. Zu beachten ist jedoch, dass auch für den an Letztverbraucher gelieferten Mieterstrom die EEG-Umlage vollumfänglich anfällt. Sofern der produzierte Strom nicht vollständig innerhalb des Gebäudes an Letztverbraucher geliefert wird, besteht die Möglichkeit der Stromeinspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung. Für diese Stromeinspeisung erhält der Anlagenbetreiber ebenfalls eine Vergütung nach dem EEG. Auf die Stromeinspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung wird allerdings kein Mieterstromzuschlag gewährt.
Wer hat einen Anspruch auf den Mieterstromzuschlag?
Gefördert werden Solaranlagen bis zu einer installierten Leistung von 100 kW. Eine Förderung von leistungsstärkeren Solaranlagen ist nach dem Mieterstromgesetz nicht vorgesehen. Sowohl die Stromlieferung als auch der Stromverbrauch durch den Letztverbraucher müssen innerhalb des gleichen Gebäudes erfolgen. Schließlich ist die Solaranlage im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur zu registrieren. Geschäftsmodelle für Vermieter können sich daraus ergeben, dass das Gesetz nicht zwingend vorschreibt, dass der Vermieter seinem Mieter den Strom selbst liefern muss, sodass auch Pacht- und Betriebsführungsmodelle von der Förderung erfasst sind. Dabei tritt ein Dritter (Energiedienstleister) als Betreiber der Solaranlage auf. Für den Gebäudeeigentümer kann der wirtschaftliche Anreiz darin liegen, aus der Verpachtung seines Daches an den Betreiber der Solaranlage weitere Einnahmen zu generieren.
Zu beachten ist, dass der Gesetzesentwurf eine Deckelung der Förderung pro Kalenderjahr von 500 Megawatt vorsieht. In den letzten drei Jahren wurde der gesetzlich vorgesehene Ausbaupfad für Solaranlagen von jährlich 2.500 MW jedoch deutlich verfehlt. Das Mieterstromgesetz bietet insofern eine Chance, sich dem Ausbauziel wieder anzunähern.
Wie erfolgt die Umsetzung gegenüber den Mietern?
Die Vertragsgestaltung für Mieterstrommodelle richtet sich zukünftig nach dem zugleich zu ändernden Energiewirtschaftsgesetz (kurz: EnWG). Der Gesetzgeber sieht eine vertragliche Trennung von Mietvertrag und Mieterstromvertrag vor. Der Mieter soll in seiner Entscheidung hinsichtlich des Abschlusses eines Mieterstromvertrags frei sein. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass der Mieter einen Mieterstromvertrag abschließt, um die Wohnung anmieten zu dürfen. Diese Gefahr wird verringert, wenn Mieterstromvertrag und Mietvertrag getrennte Verträge sind und unabhängig voneinander abgeschlossen werden.
Der Mieterstromvertrag darf eine anfängliche Vertragslaufzeit von einem Jahr nicht überschreiten, andernfalls ist der Vertrag unwirksam. Eine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses ist nur wirksam, wenn sie nicht mehr als ein Jahr beträgt und keine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer vereinbart wurde. Nach dem Gesetzesentwurf endet mit der Rückgabe der Mietsache auch automatisch der Mieterstromvertrag (§ 42a Abs. 2 S. 4 EnWG). Diese Regelung erscheint sinnvoll, da nach dem Gesetzesentwurf nur eine Stromlieferung innerhalb eines Gebäudes erfolgen darf. Die Fortsetzung eines Mieterstromvertrags mit einem ehemaligen Mieter, der bereits ausgezogen ist, wäre nach den gesetzlichen Vorgaben ohnehin unmöglich.
Schließlich legt der neu einzuführende § 42a EnWG eine Preisobergrenze fest. Die Preisobergrenze liegt bei 90 % des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs auf Basis des Grund- und Arbeitspreises. Der Anbieter des Mieterstroms muss in der Jahresendabrechnung einen Vergleich vornehmen zwischen dem im Mieterstromvertrag vereinbarten Strompreis und dem Strompreis des Grundversorgers. Wird der Höchstpreis überschritten, muss in der Jahresendabrechnung eine Herabsetzung erfolgen, ohne dass der Mieter tätig werden muss. Der Mieterstromanbieter darf maximal den Preis für Mieterstrom verlangen, der dem Höchstpreis entspricht.
Grundsätzlich kann das Mieterstromgesetz einen Anreiz schaffen, Strom dezentral an Letztverbraucher zu liefern und diese mehr in das Gesamtkonzept der Energiewende einzubeziehen, obgleich durch die strengen gesetzlichen Voraussetzungen nicht jeder Anlagenbetreiber davon profitieren kann und wird. Dennoch erscheint die Energiewende auch mit diesem Gesetz den Weg in die richtige Richtung zu verfolgen, der leider erst jetzt durch den Gesetzgeber beschritten wird und dessen Förderung geringer ausfällt als zunächst erwartet.
Ein Schwachpunkt des Gesetzesentwurf scheint darin zu liegen, dass der Gesetzgeber nur solche Mieterstromanlagen fördert, die auf Gebäuden errichtet werden, die mindestens zu 40 % Wohnzwecken dienen. Die gewerbliche Vermietung stellt einen enormen Marktanteil in der Immobilienbranche dar. In Ballungszentren ist hier insbesondere an Bürogebäude zu denken. In ländlichen Regionen ist an landwirtschaftlich genutzte Gebäude sowie Produktionsstätten zu denken. Der Markt der gewerblichen Gebäudenutzung wird mit dem Mieterstromgesetz leider nicht ausreichend angesprochen. Hier besteht nach unserer Ansicht Anpassungsbedarf. Es sollte eine Ausweitung des Mieterstromgesetzes auf vollständig gewerblich genutzte Gebäude erfolgen.
Darüber hinaus ist es bedauerlich, dass der Gesetzgeber die Förderung auf die Stromerzeugung und den Verbrauch innerhalb des gleichen Gebäudes beschränkt. Dadurch wird die Förderung von Quartierslösungen ausgeschlossen. Insbesondere für größere Mietshauskomplexe, die sich über eine Vielzahl von Grundstücken erstrecken, wäre es wünschenswert, den Mieterstrom auch Letztverbrauchern in Nachbargebäuden anbieten zu können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Dachflächen von Gebäuden für die Installation von Solaranlagen unterschiedlich gut geeignet sind.
Ferner hat der Gesetzgeber die Förderung auf vergleichsweise kleine Solaranlagen bis zu einer installierten Leistung von 100 kW beschränkt. Möglich wäre hier eine Ausweitung auf Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 750 kW gewesen. Diese Grenze würde parallel zur Teilnahmepflicht an der Ausschreibung für Solaranlagen verlaufen. Wünschenswert wäre es ferner gewesen, die Förderfähigkeit nicht auf 500 MW jährlich zu beschränken.
Leider wird nicht zeitgleich durch den Gesetzesentwurf eine Ausnahme für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung vorgesehen, sodass bei einer unmittelbaren Umsetzung eines Mieterstrommodells durch eine Wohnungsbaugesellschaft dieser Steuervorteil nach derzeitiger Rechtslage verloren ginge. Hier müsste unter Einbeziehung der Gesellschaftsstruktur eine Lösung gesucht werden.
Wir werden Sie auch zukünftig zu diesem Thema auf dem aktuellen Stand halten und stehen Ihnen bereits jetzt bei Rückfragen gern zur Verfügung.
Thies Machten
Tel: +49 30 208 88-1408
Dies ist ein Beitrag aus unserem Energie-Newsletter 1/2017. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.
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