Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=6545
Timestamp: 2020-08-15 10:33:56
Document Index: 127453180

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 34', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 31', '§ 31', '§ 3']

TOP Ö 4: Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Ladens in eine Wettannahmestelle ohne Verweilcharakter auf dem Grundstück Fl.Nr. 9/4 der Gemarkung Grafing (Münchener Straße 15)
Vom Vertreter der Verwaltung wurden die Planunterlagen vorgestellt und erläutert.
Die Bebauung der historischen Altstadt von Grafing entspricht nach übereinstimmender Einschätzung der im Baugenehmigungsverfahren beteiligten Behörden einem faktischen Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO. Fraglich ist, ob diese Gebietsart auch das gegenständliche Baugrundstück erfasst, das am Rande der Altstadt liegt und dem in westlicher und nördlicher Richtung nur eine ausschließliche Wohnbebauung folgt. Vieles spricht dafür, dass hier die Johann-Baptist-Zimmermann-Straße eine trennende Wirkung schafft, also den Gebietsabschluss markiert. Das wird nicht nur durch die Nutzungsstruktur, sondern auch durch die Bebauungsstruktur unterstrichen, die an dieser Stelle von der für die Altstadt typischen geschlossenen Bauweise zur offenen Bauweise wechselt.
Nördlich dieser Straße befindet sich außer der Wohnbebauung nur im Anwesen Münchener Straße 15 im Erdgeschoss noch eine Nutzung als Gaststätte und ein kleiner Laden. Diese Nutzungsarten sind aber auch in einem Allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig. So kann der Gaststätte aufgrund ihrer Größe auch die Gebietsversorgungsfunktion nicht in Abrede gestellt werden. Allein das Schlachthaus der Metzgerei, ein nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb (vgl. OVG NW 22.05.2000) im Anwesen Münchener Straße 11 ist in einem Wohngebiet nicht verträglich. Dieser Betrieb liegt aber südlich der Johann-Baptist-Zimmermann-Straße und würde einer anderen Gebietseinordnung für die nördlich anschließende Bebauung nicht entgegenstehen. Allenfalls würde an der „Schnittstelle“ eine (Klein-)Gemengelage entstehen.
Es spricht somit vieles dafür, dass die Bebauung nördlich der Johann-Baptist-Zimmermann-Straße einem Allgemeinen Wohngebiet entspricht und sich die Zulässigkeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO bestimmt.
Auf diese Gebietsbeurteilung kommt es hier aber nicht entscheidend an. Denn auch bei einer Einordnung als Mischgebiet ist diese nicht überwiegend gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO durch eine gewerbliche Nutzung geprägt. Das gilt aber nicht nur für den Bereich der Altstadt, mit der selbst dort dominierenden nichtgewerblichen Nutzung, sondern erst recht für das hier maßgebliche Quartier.
Aufgrund des Ergebnisses der Gebietseinordnung besteht Klarheit, dass die Errichtung von Vergnügungsstätten aller Art – also auch die sog. nicht kerngebietstypischen Vergnügungsstätten nach § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO – hier unzulässig sind. Das gilt gleichermaßen in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) als auch in einem (nicht überwiegend gewerblich geprägten) Mischgebiet (§ 6 BauNVO).
Hinsichtlich der in einem faktischen Mischgebiet ohne überwiegende gewerbliche Prägung möglichen ausnahmsweisen Zulassung (§ 6 Abs. 3 BauNVO) ist abzuwägen zwischen den städtebaulichen Belangen und den Nutzungsinteressen des Antragstellers. Hier ist einer Ausnahme entgegenzuhalten, dass gerade auch aufgrund der Nähe zur kirchlichen Einrichtung (Leonhardikirche), einer Kindertagesstätte und an einem wichtigen Schulweg und einer deutlich dominierenden Wohnbebauung durch die Zulassung einer Vergnügungsstätte unvertretbare städtebauliche Spannungen entstehen würden. Eine Ausnahme (§ 31 Abs. 1 BauGB) wird deshalb nicht erteilt.
Aus gleichen Gründen wird eine mögliche Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) nicht erteilt.
Abgrenzung Wettbüro/Wettannahmestelle
Zentrale Rechtsfrage ist aber, ob das beantragte Vorhaben eine unzulässige Vergnügungsstätte darstellt. Hier erfolgt die Beurteilung anhand der konkreten Antragsbezeichnung und der weiteren Bauvorlagen. Namentlich ist die Errichtung einer „Wettannahmestelle ohne Verweilcharakter“ auf einer Nutzfläche von 43 m² beantragt.
Die Errichtung von Anlagen dieser Art ist derzeit sehr weit verbreitet und war auch schon wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwischen den Wettbüros (= Vergnügungsstätten) und den bloßen Wettannahmestellen (= Laden bzw. sonstiger Gewerbebetrieb) unterschieden.
Bloße Wettannahmestellen für Sportwetten werden mit Annahmestellen für Lotto und Toto gleichgestellt. Diese sind in Mischgebieten als sonstige (nichtstörende) Gewerbebetriebe und in Allgemeinen Wohngebieten als Läden allgemein zulässig.
Dagegen sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu behandeln, sofern sie auch der kommerziellen Unterhaltung dienen. Dabei kommt es auf den „Verweilcharakter“ der Einrichtung an, wofür aber nicht nur auf eine bestimmte „Atmosphäre“ oder ein „typisches Ambiente“ der Einrichtung abzustellen ist. Entscheidender Gesichtspunkt ist vielmehr (BayVGH 18.03.2019, Az. 15 ZB 18.690), ob Live-Wetten vermittelt werden. Denn Live-Wetten bieten anders als andere Sportwetten, bei denen auf das Eintreten eines künftigen Sportereignisses mit festen Quoten gesetzt wird, eine ständig veränderte Wettmöglichkeit. Das verleitet den Kunden zum Verweilen, um die Sportereignisse weiter zu verfolgen.
Bereits das Bereithalten von Wettterminals und von Monitoren, wie es in der Baubeschreibung eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, führt zur Einordnung der Nutzung als Wettbüro und damit zur unzulässigen Vergnügungsstätte. Ob die Stehtische nur zum Ausfüllen der Tippscheine dienen und keinen Verweilcharakter aufweisen, wie es im Antrag beschrieben wird, ist unerheblich. Auch der Verkauf oder der Ausschank von Getränken ist nicht entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr, dass nach den Bauvorlagen erkennbare Angebot von Live-Wetten, das zur Einordnung als Vergnügungsstätte führt und das Vorhaben damit unzulässig macht.
Selbst bei einer Beurteilung als Wettannahmestelle (gesicherter Verzicht auf Live-Wetten) handelt es sich hinsichtlich der für den Stellplatzverkehr anzustellenden Betrachtungsweise (anders, als bei der Art der baulichen Nutzung nach der BauNVO) um keinen Laden im Sinne der bisher zugelassenen Nutzung. Für Wettannahmestellen regelt die örtliche Stellplatzsatzung keine Richtzahlen, so dass diese von den Verkehrsquellen mit vergleichbaren Stellplatzbedarf abzuleiten sind (§ 3 Abs. 4 Stellplatzsatzung).
Eine Heranziehung der Stellplatzzahlen für Vergnügungsstätten (1 Stellplatz je 5 m² Hauptnutzfläche) wird aber als nicht nutzungsgerecht angesehen. Der Stellplatzbedarf ist hier vielmehr abzuleiten aus Räumen mit erheblichem Besucherverkehr (Nr. 2.2), wonach dann mindestens 3 Stellplätze (1 zusätzlicher Stellplatz) nachzuweisen sind.
Die Bauverwaltung empfahl die Ablehnung des Bauantrags. Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss teilte die Einschätzung und verweigerte demnach in der anschließenden Abstimmung das gemeindliche Einvernehmen.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Ladens in eine Wettannahmestelle ohne Verweilcharakter auf dem Grundstück Fl.Nr. 9/4 der Gemarkung Grafing (Münchener Straße 15) das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.