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Timestamp: 2016-10-25 06:53:43
Document Index: 75539462

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_422/2011 (09.01.2012)
Bundesamt f�r Landwirtschaft.
Abgabe wegen �berschreitung des Tierh�chstbestandes im Jahr 2007 / Parteientsch�digung,
Die X.________ SA, die Y.________ SA und die A.Z.________ & fils SA betreiben die Schweinezucht bzw. Schweinemast mit mehreren Produktionsst�tten im Kanton Freiburg.
Mit Verf�gung vom 6. August 2009 stellte das Bundesamt f�r Landwirtschaft (BLW) betreffend das Jahr 2007 eine �berschreitung des (Tier-) H�chstbestandes fest und es forderte als Folge hiervon eine Abgabe in H�he von insgesamt Fr. 250'150.--. Das BLW rechnete dabei die Tierbest�nde der Produktionsst�tten der genannten Unternehmungen zusammen, da diese nicht voneinander unabh�ngig seien. Unter Hinweis darauf, dass zwischen ihm und der A.Z.________ & fils SA "eine gewisse Verbindung" (un certain lien) bestehe, wurde die Verf�gung des BLW auch E.Z.________ zugestellt.
Auf Beschwerde der X.________ SA, der Y.________ SA, der A.Z.________ & fils SA und von E.Z.________ reduzierte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. April 2011 die geforderte Abgabe auf Fr. 189'000.--. Bez�glich der durch das BLW erfolgten Verf�gungser�ffnung an E.Z.________ hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Letzterer zwar als verantwortliche Person verschiedener Betriebe genannt werde, jedoch von keiner der erw�hnten Gesellschaften Aktien besitze. Er sei daher als blosser Betriebsleiter, nicht aber als Bewirtschafter zu verstehen, weshalb eine solidarische Mithaftung ausgeschlossen sei. In seinem Urteilsdispositiv stellte das Bundesverwaltungsgericht deshalb klar, dass die solidarische Haftbarkeit bez�glich der geschuldeten Abgabe ausschliesslich die X.________ SA, die Y.________ SA und die A.Z.________ & fils SA treffe. Es auferlegte E.Z.________ keine Gerichtskosten und sprach ihm zudem eine Parteientsch�digung von Fr. 250.-- zu.
Gegen die H�he der vom Bundesverwaltungsgericht zugesprochenen Parteientsch�digung richtet sich die von E.Z.________ am 20. Mai 2011 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, worin er eine Parteientsch�digung von Fr. 17'294.--, eventualiter die R�ckweisung an die Vorinstanz zur Zusprechung einer angemessenen Parteientsch�digung beantragt.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung erledigt werden kann:
Der Beschwerdef�hrer erachtet die ihm von der Vorinstanz zugesprochene Parteientsch�digung als v�llig ungen�gend und f�hrt in diesem Zusammenhang insbesondere auch ins Feld, dass er nicht zur Einreichung einer Honorarnote aufgefordert worden sei. Er r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und des Grundsatzes der Rechtsgleichheit, eine Rechtsverweigerung, einen Missbrauch des Ermessens, eine willk�rliche Anwendung von Bundesrecht sowie eine Verletzung von Art. 6 EMRK.
Der R�ge kann nicht gefolgt werden. Wie den gemeinsamen Eingaben der X.________ SA, der Y.________ SA, der A.Z.________ & fils SA und von E.Z.________ an das Bundesverwaltungsgericht entnommen werden kann, wurde seitens der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren nahezu ausschliesslich die Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit der rechtlichen Grundlagen der im Streit liegenden Abgabe thematisiert, wobei die diesbez�glich erhobenen R�gen vom Bundesverwaltungsgericht als unbegr�ndet erachtet wurden. In Bezug auf E.Z.________ ging es im vorinstanzlichen Verfahren jedoch vor allem um die Frage der Parteistellung resp. um seine Beteiligung an den Gesch�ftsaktivit�ten der genannten Unternehmungen; hierzu �ussern sich die eingereichten Rechtsschriften einzig auf wenigen Zeilen. Bei dieser Sachlage kann in der E.Z.________ zugesprochenen Parteientsch�digung von Fr. 250.-- jedenfalls kein Ermessensmissbrauch und keine unrichtige Anwendung von Bundesrecht erblickt werden.
Soweit der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers geltend macht, er habe einen wesentlich gr�sseren Aufwand betrieben und er in diesem Zusammenhang behauptet, er habe sich eigens in eine f�r ihn unbekannte Materie einarbeiten m�ssen, k�nnen seine Ausf�hrungen nicht nachvollzogen werden: Im Gegenteil ist erstellt, dass er bereits in der sehr �hnlich gelagerten Angelegenheit 2C_663/2008, welche vom Bundesgericht am 23. November 2009 entschieden wurde, als Rechtsvertreter der beschwerdef�hrenden Partei agierte. Nicht �berzeugend sind auch die Ausf�hrungen des Rechtsvertreters, wonach das Verfahren vor dem BLW in franz�sischer Sprache gef�hrt worden sei und auch der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall Franz�sisch sprechen w�rde, weshalb ein abzugeltender �bersetzungsaufwand entstanden sei. Diesbez�glich ist dem Rechtsvertreter vielmehr entgegenzuhalten, dass das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nur deshalb in deutscher und nicht in franz�sischer Sprache gef�hrt wurde, weil er selbst die Beschwerde bei der Vorinstanz auf Deutsch eingereicht hat (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Ein solches Vorgehen sowie die Mandatierung eines anderssprachigen Anwalts sind freilich zul�ssig, doch sind damit verbundene Mehrkosten von der betreffenden Partei selbst zu tragen. Mit einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes sowie des Grundsatzes der interkantonalen Freiz�gigkeit gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) hat dies entgegen der Meinung des Rechtsvertreters nichts zu tun: Es versteht sich von selbst, dass ein Anwalt, der in einem anderen Sprachraum beruflich t�tig sein will, sich entweder die entsprechenden Sprachkompetenzen aneignen oder aber selber f�r eine �bersetzung besorgt sein muss.
Sodann anerkennt der Beschwerdef�hrer explizit und zu Recht, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet gewesen w�re, von sich aus um Zustellung einer Honorarnote zu ersuchen (MOSER/ BEUSCH/KNEUB�HLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Rz. 4.84; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, Nr. B-6203/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4). Art. 14 des Reglements vom 21. Februar 2008 �ber die Kosten und Entsch�digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) auferlegt den Parteien, welche Anspruch auf Parteientsch�digung erheben, die Obliegenheit, dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Abs. 1); f�r den Fall, dass keine Kostennote eingereicht wird, sieht diese Bestimmung ausdr�cklich vor, dass das Gericht die Entsch�digung auf Grund der Akten festsetzt (Abs. 2). Die rechtzeitige Einreichung der Honorarnote erscheint demzufolge als ein Aspekt der anwaltlichen Sorgfalt. Der Rechtsvertreter macht indessen geltend, er habe vor dem Erlass des angefochtenen Entscheids noch gar nicht damit rechnen m�ssen, dass ein Urteil unmittelbar bevorstehe und es k�nne von ihm nicht verlangt werden, "bei jeder sich bietenden Vermutung, es k�nnte als N�chstes ein Urteil ergehen, eine Kostennote einzureichen"; dies k�me einem "prozess�konomischen Unsinn" gleich. Diese Einwendung �berzeugt in keiner Weise: Bevor das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil f�llte, f�hrte es einen vollst�ndigen doppelten Schriftenwechsel durch. Im Anschluss daran, am 11. Oktober 2010, reichten die Beschwerdef�hrerinnen des vorinstanzlichen Verfahrens unaufgefordert noch eine abschliessende Stellungnahme ein. Sp�testens zu diesem Zeitpunkt musste es f�r den Rechtsvertreter offensichtlich sein, dass zumindest die M�glichkeit eines baldigen Entscheids des Gerichts besteht; von einer prozess�konomisch nicht zu vertretenden, prophylaktischen bzw. verfr�hten Einreichung der Honorarnote konnte in diesem Moment keine Rede mehr sein. Nach dem Ausgef�hrten begr�ndet der angefochtene Entscheid in diesem Zusammenhang weder eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) noch einen Verstoss gegen Art. 6 EMRK.
Aus den genannten Gr�nden ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Landwirtschaft und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.