Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.03.2014&Aktenzeichen=C-456%2F12
Timestamp: 2019-03-25 07:05:03
Document Index: 54435271

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art 21', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 12.03.2014 - C-456/12, C-457/12 - dejure.org
EuGH, 12.03.2014 - C-456/12, C-457/12
"Richtlinie 2004/38/EG - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Berechtigte - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt - Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat nach Kurzaufenthalten in einem anderen Mitgliedstaat"
Richtlinie 2004/38/EG - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Berechtigte - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt - Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat nach Kurzaufenthalten in einem anderen Mitgliedstaat
Richtlinie 2004/38/EG - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Berechtigte - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt - Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat nach Kurzaufenthalten in einem anderen Mitgliedstaat“
Voraussetzungen eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts für Drittstaatsangehörige als Familienangehörige von Unionsangehörigen bei deren Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat
AEUV Art 21 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 2, RL 2004/38/EG Art. 16 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 16 Abs. 2
Kurzaufenthalt, Unionsbürger, Rückkehr, Drittstaatsangehörige, drittstaatsangehörige Familienangehörige, Familienangehörige, abgeleitetes Aufenthaltsrecht, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeit
Unionsbürgerschaft - Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers in dessen Herkunftsmitgliedstaat
Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers in dessen Herkunftsmitgliedstaat
Nicht-EU-Bürger erhalten Aufenthaltsrecht durch Zusammenleben mit EU-Bürger
Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State - Niederlande - Auslegung der Art. 20, 21, 45 und 56 AEUV und der Art. 3 Abs. 1, Art. 6 und 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) - Einreise- und Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die Familienmitglieder eines Unionsbürgers sind - Rückkehr eines Unionsbürgers in seinen Herkunftsstaat nach einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als Unionsbürger im Sinne von Art. 21 AEUV und als Empfänger von Dienstleistungen im Sinne von Art. 56 AEUV - Analoge Anwendung der Richtlinie wie in den Rechtssachen C-370/90 (Singh) und C-291/05 (Eind)
NVwZ-RR 2014, 401
EuZW 2014, 395
DÖV 2014, 493
EuGH, 10.05.2017 - C-133/15
Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …
In der vorliegenden Rechtssache ist zum einen die Lage des Kindes von Frau Chavez-Vilchez und die Lage von Frau Chavez-Vilchez selbst im Hinblick auf Art. 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38 zu würdigen, die die Ausübung des den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwachsenden elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern soll und bezweckt, dieses Recht zu verstärken (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 28, und vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35).
Jedoch hat der Gerichtshof entschieden, dass in Fällen, in denen ein Unionsbürger in den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit zurückkehrt, die Voraussetzungen für die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV zugunsten eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist und mit dem sich dieser allein in seiner Eigenschaft als Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, grundsätzlich nicht strenger sein dürfen als diejenigen, die die Richtlinie 2004/38 für einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 50).
Auch wenn nämlich die Richtlinie 2004/38 einen solchen Fall der Rückkehr nicht regelt, ist sie jedoch hinsichtlich der Voraussetzungen des Aufenthalts eines Unionsbürgers in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, entsprechend anzuwenden, da in beiden Fällen der Unionsbürger die Referenzperson dafür ist, dass einem Drittstaatsangehörigen, der sein Familienangehöriger ist, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt werden kann (vgl. Urteil vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 50).
EuGH, 14.11.2017 - C-165/16
Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, …
Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ergibt sich aber aus einer wörtlichen, systematischen und teleologischen Auslegung der Richtlinie 2004/38, dass sie allein die Voraussetzungen regelt, unter denen ein Unionsbürger in andere Mitgliedstaaten als in den seiner eigenen Staatsangehörigkeit einreisen und sich dort aufhalten darf, und dass auf sie kein abgeleitetes Recht der Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, gestützt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 37, …sowie vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 53).
Erstens geht nämlich aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie hervor, dass nur Unionsbürger, die sich "in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit [sie besitzen]", begeben oder sich dort aufhalten, sowie ihre Familienangehörigen - wie in Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie definiert -, die sie begleiten oder ihnen nachziehen, in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen und Berechtigte der durch sie gewährten Rechte sind (Urteil vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 38).
Zweitens ist in den anderen Bestimmungen der Richtlinie 2004/38, insbesondere Art. 6, Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 16 Abs. 1 und 2, vom Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers und vom abgeleiteten Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen entweder in "einem anderen Mitgliedstaat" oder im "Aufnahmemitgliedstaat" die Rede (Urteil vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Drittens soll diese Richtlinie zwar, wie in Rn. 31 des vorliegenden Urteils dargelegt, die Ausübung des Rechts jedes Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern und verstärken, doch betrifft ihr Gegenstand, wie aus ihrem Art. 1 Buchst. a hervorgeht, die Bedingungen, unter denen dieses Recht ausgeübt wird (…Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 33, sowie vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 41).
In Anbetracht der in Rn. 32 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ist die Richtlinie demnach auch nicht dazu bestimmt, drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers ein Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat zu verleihen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 29, 34 und 42, sowie vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 42 und 43).
Der Gerichtshof hat nämlich in bestimmten Fällen bereits anerkannt, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die zwar aus der Richtlinie 2004/38 kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitzt, herleiten können, dennoch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines solchen Rechts erreichen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 44 bis 50, …sowie vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 54).
Wie die Richtlinie 2004/38 gewährt diese Bestimmung einem solchen Drittstaatsangehörigen allerdings kein eigenständiges Aufenthaltsrecht, sondern nur eines, das von den Rechten des betreffenden Unionsbürgers abgeleitet ist (…Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 66 und 67, sowie vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 36).
Der Zweck und die Rechtfertigung eines solchen abgeleiteten Rechts beruhen demnach auf der Feststellung, dass seine Nichtanerkennung insbesondere die Freizügigkeit sowie die Ausübung und die praktische Wirksamkeit der Rechte, die dem Unionsbürger nach Art. 21 Abs. 1 AEUV zustehen, beeinträchtigen könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 68, vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 45, …sowie vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 36 und 73).
Auch wenn diese Richtlinie eine Situation wie die in der vorstehenden Randnummer beschriebene nicht regelt, ist sie auf eine solche entsprechend anzuwenden (vgl. entsprechend Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 50 und 61, …sowie vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 54 und 55).
5 Urteil vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 37).
6 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 50 und 61), vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a. (…C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 54 und 55), und vom 14. November 2017, Lounes (…C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 46 und 61), und - zur Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. 1968, L 257, S. 2) - Urteil vom 11. Dezember 2007, Eind (…C-291/05, EU:C:2007:771, Rn. 39).
7 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2007, Eind (…C-291/05, EU:C:2007:771, Rn. 35, 36 und 45), vom 8. November 2012, Iida (…C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 70), und vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 46).
8 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 51).
9 Urteil vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 54).
55 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (…C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 82), vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35), vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (…C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 31), und vom 14. November 2017, Lounes (…C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 31).
58 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1992, Singh (…C-370/90, EU:C:1992:296, Rn. 19, 20 und 23), vom 11. Juli 2002, Carpenter (…C-60/00, EU:C:2002:434, Rn. 38), vom 11. Dezember 2007, Eind (…C-291/05, EU:C:2007:771, Rn. 35 und 36), vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (…C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 64), vom 8. November 2012, Iida (…C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 70), und vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 46).
66 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 37).
67 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 50 und 61), vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a. (…C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 54 und 55), und vom 14. November 2017, Lounes (…C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 46 und 61).
68 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 61).
4 - C-456/12, EU:C:2014:135.
28 - EU:C:2014:135.
37 - Vgl. Urteil O. und B. (EU:C:2014:135, Rn. 40).
39 - Vgl. Urteile McCarthy (…EU:C:2011:277, Rn. 33) und O. und B. (EU:C:2014:135, Rn. 41).
41 - Urteile McCarthy (…EU:C:2011:277, Rn. 29) und O. und B. (EU:C:2014:135, Rn. 41 und 42).
59 - EU:C:2014:135.
65 - Urteil O. und B. (EU:C:2014:135, Rn. 61 und Tenor).
74 - Vgl. Urteile Dereci u. a. (…EU:C:2011:734, Rn. 56), Iida (…EU:C:2012:691, Rn. 51), O u. a. (…EU:C:2012:776, Rn. 41) sowie O. und B. (EU:C:2014:135, Rn. 39).
80 - EU:C:2014:135 und EU:C:2014:136.
82 - Vgl. Urteil O. und B. (EU:C:2014:135, Rn. 53).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die Feststellung eines Missbrauchs zum einen voraus, dass eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, zum anderen ein subjektives Element, nämlich die Absicht, sich einen unionsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (…Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 52 und 53, und vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 58).
9 Urteil vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 37).
10 Urteile vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 39 bis 43), und vom 14. November 2017, Lounes (…C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 33 bis 37).
Im Urteil vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 61), diente Art. 21 Abs. 1 AEUV als Grundlage für die entsprechende Anwendung der Richtlinie 2004/38.
Vgl. auch Urteile vom 8. November 2012, Iida (…C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 70), und vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 46).
15 Urteil vom 12. März 2014 (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 61).
Das Urteil vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135), betraf Ehepaare.
17 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 47).
24 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache O. u. a. (C-456/12 und C-457/12, EU:C:2013:837, Nr. 89).
53 Vgl. z. B. Urteile vom 12. März 2014, S. und G. (C-457/12, EU:C:2014:136, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. November 2017, Lounes (…C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 32, 47 und 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs soll die Richtlinie 2004/38 die Ausübung des elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwächst, erleichtern und bezweckt, dieses Recht zu verstärken (Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35…, vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a., C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 31, …sowie vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 31).
Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ergibt sich insoweit aus einer wörtlichen, systematischen und teleologischen Auslegung der Richtlinie 2004/38, dass sie allein die Voraussetzungen regelt, unter denen ein Unionsbürger in andere Mitgliedstaaten als in den seiner eigenen Staatsangehörigkeit einreisen und sich dort aufhalten darf, und dass auf sie kein abgeleitetes Recht der Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, gestützt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 37…, vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 53, …sowie vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 33).
Anderenfalls könnte der Unionsbürger nämlich davon abgehalten werden, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um sein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, weil er nicht die Gewissheit hätte, in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein im Aufnahmemitgliedstaat entwickeltes oder gefestigtes Familienleben fortsetzen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Richtlinie ist nämlich auf eine Situation wie die in der vorstehenden Randnummer beschriebene entsprechend anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 50 und 61…, vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 54 und 55, …sowie vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 61).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die Feststellung eines Missbrauchs zum einen eine Gesamtheit objektiver Umstände voraus, aus denen sich ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, zum anderen ein subjektives Element, nämlich die Absicht, sich einen unionsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (…Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 52 und 53, und vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 58).
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die etwaigen Rechte, die Drittstaatsangehörigen durch die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft verliehen werden, keine eigenständigen Rechte sind, sondern Rechte, die sich daraus ableiten, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt ausgeübt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 35…, vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 22, und vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 18.12.2014 - C-202/13
Das Vereinigte Königreich darf das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf …
Nach ständiger Rechtsprechung soll die Richtlinie 2004/38 die Ausübung des elementaren und individuellen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwächst, erleichtern und dieses Recht verstärken (Urteil O. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die etwaigen Rechte, die ihnen die Bestimmungen des Unionsrechts über die Unionsbürgerschaft verleihen, sind vielmehr Rechte, die sich daraus ableiten, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht alle Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nach der Richtlinie 2004/38 berechtigt sind, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (Urteile Metock u. a., EU:C:2008:449, Rn. 73, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 56, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 51, sowie O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 39).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Nachweis einer missbräuchlichen Praxis zum einen das Vorliegen einer Gesamtheit objektiver Umstände voraussetzt, aus denen sich ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der in der Unionsregelung vorgesehenen Bedingungen das Ziel dieser Regelung nicht erreicht wurde, und zum anderen ein subjektives Element, nämlich die Absicht, sich einen aus der Unionsregelung resultierenden Vorteil zu verschaffen, indem die Voraussetzungen für seine Erlangung künstlich geschaffen werden (Urteile Ungarn/Slowakei, C-364/10, EU:C:2012:630, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 58).
Zwar hat der Gerichtshof insoweit entschieden, dass die auf der Grundlage des Unionsrechts ausgestellten Aufenthaltstitel deklaratorischen und keinen rechtsbegründenden Charakter haben (Urteile Dias, EU:C:2011:498, Rn. 49, sowie O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 60), doch sind die Mitgliedstaaten, wie in Rn. 53 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, grundsätzlich verpflichtet, eine nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38 ausgestellte Aufenthaltskarte zum Zweck der visumsfreien Einreise in ihr Hoheitsgebiet anzuerkennen.
EuGH, 12.07.2018 - C-89/17
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§ 5 FreizügG - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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