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Timestamp: 2016-10-22 11:47:28
Document Index: 303889312

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 15', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 88', 'Art. 88']

8C_394/2013 (18.02.2014)
8C_394/2013 � � Urteil vom 18. Februar 2014
M.________ hatte sich bei Unf�llen am 27. Juli 1972 und am 9. November 1975 je eine Knieverletzung rechts zugezogen, f�r deren Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Versicherungsleistungen erbrachte. Nach mehreren R�ckf�llen und nach Einsetzen einer Knietotalprothese rechts am 24. Oktober 2002 bezieht M.________ seit 1. Juni 2004 eine Invalidenrente der Unfallversicherung basierend auf einer Erwerbsunf�higkeit von 26%. Im Sommer 2009 machte M.________ einen weiteren R�ckfall geltend. Nach diversen Untersuchungen, mehreren operativen Eingriffen sowie einer kreis�rztlichen Untersuchung vom 24. November 2011 erh�hte die SUVA mit Verf�gung vom 4. Mai 2012 die Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 auf 31%, was sie mit Einspracheentscheid vom 17. September 2012 best�tigte.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 28. Februar 2013 insoweit teilweise gut, als es den Beginn des Anspruchs auf die erh�hte Rente auf 1. Oktober 2009 festlegte. Soweit M.________ eine h�here Rente beantragte, wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA, der angefochtene Entscheid sei in Bezug auf den Zeitpunkt der Rentenerh�hung aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 17. September 2012 sei zu best�tigen.
M.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, w�hrend die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichten.
Unbestritten ist, dass die Rente des Beschwerdegegners revisionsweise von 26% auf 31% zu erh�hen ist. Streitig und zu pr�fen ist einzig der Zeitpunkt, ab welchem die Rentenerh�hung erfolgen soll. W�hrend die Vorinstanz dem Versicherten den h�heren Anspruch ab 1. Oktober 2009 zugesteht, stellt sich die SUVA auf den Standpunkt, die Erh�hung k�nne erst ab 1. Dezember 2011 wirksam werden.
2.1.�Das kantonale Gericht begr�ndet seinen Entscheid im Wesentlichen damit, mangels eigener Regelung im Bereich der Unfallversicherung sei Art. 88a Abs. 2 IVV analog anzuwenden, wonach die Rentenerh�hung ab dem Zeitpunkt zu erfolgen habe, ab welchem die Verschlechterung des Gesundheitszustandes ohne Unterbrechung drei Monate bestanden habe. Da die Verschlechterung der Knieproblematik zum ersten Mal am 1. Juli 2009 in den Akten dokumentiert sei, habe die Rentenerh�hung - so die Vorinstanz - per 1. Oktober 2009 zu erfolgen.
2.2.�Die SUVA hingegen stellt sich - kurz zusammengefasst - auf den Standpunkt, die revisionsweise Rentenerh�hung sei auf den Zeitpunkt des Abschlusses der �rztlichen Behandlung und damit auf den 1. Dezember 2011 festzusetzen, da vorher das Ausmass der zumutbaren Arbeitsleistung des Versicherten noch gar nicht bekannt gewesen sei. Die Invalidenrente stelle - so die Beschwerdef�hrerin - eine Dauerleistung dar, �ber deren Ausrichtung bzw. Anpassung erst nach Abschluss der Heilbehandlung entschieden werde, wohingegen w�hrend der Abkl�rungs- und Heilbehandlungsphase Anspruch auf vor�bergehende Leistungen in Form von Pflegeleistungen, Kostenverg�tungen sowie Taggeld bestehe. Dies gelte sowohl im Verfahren nach Anmeldung eines R�ckfalles wie auch im Rentenrevisionsverfahren. F�r eine analoge Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV bestehe kein Raum.
Laufende Renten sind gem�ss Art. 17 Abs. 1 ATSG f�r die Zukunft zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invalidit�tsgrad erheblich �ndert.
3.1.�Der Gesetzgeber hat in Art. 17 Abs. 1 ATSG die zeitliche Wirkung der Anpassung von Rentenleistungen offen umschrieben. Aufgrund des Wortlautes "f�r die Zukunft" ("pour l'avenir", "per il futuro") kommt grunds�tzlich eine Anpassung ab Eintritt der massgebenden Sachverhalts�nderung, auf den f�r die Anpassungspr�fung vorgesehenen Termin, auf den Zeitpunkt des Gesuchs der rentenbeziehenden Person, auf den Zeitpunkt des Entscheids �ber die Anpassung oder auf einen zeitlich dem Anpassungsentscheid folgenden Zeitpunkt in Frage ( UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 32 zu Art. 17 ATSG).
3.2.�F�r den Bereich der Invalidenversicherung hat die IVV spezifische Anpassungsregelungen getroffen. So ist u.a. eine Verschlechterung der Erwerbsf�higkeit oder der F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, gem�ss Art. 88a Abs. 2 IVV zu ber�cksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Die Erh�hung der Rente erfolgt dann gem�ss Art. 88bis Abs. 1 IVV fr�hestens von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde, sofern der Versicherte die Revision verlangt (lit. a), und bei einer Revision von Amtes wegen von dem f�r diese vorgesehenen Monat an (lit. b).
3.3.�Im Bereich der Unfallversicherung bestehen keine besonderen Anpassungsregeln. Diesfalls erscheint es gem�ss KIESER (a.a.O., N. 33 zu Art. 17 ATSG) zutreffend, bei einer von Amtes wegen erfolgenden Anpassung auf den Zeitpunkt des Entscheids abzustellen (vgl. auch BGE 98 V 103 E. 4 S. 103; kritisch dazu FRANZ SCHLAURI, Sozialversicherungsrechtliche Dauerleistungen, ihre rechtskr�ftige Festlegung und ihre Anpassung, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2008, 2009, S. 109 ff.). In Frage komme aber auch eine analoge Anwendung der in Art. 88bis IVV festgelegten Grunds�tze, wobei gegebenenfalls den zweigspezifischen Besonderheiten zus�tzlich Rechnung zu tragen sei. In diesem Sinne hat das ehemalige Eidg. Versicherungsgericht Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV, welcher die Wirkung von Herabsetzung oder Aufhebung von Renten, Hilflosenentsch�digungen und Assistenzbeitr�gen regelt, f�r die Milit�rversicherung als analog anwendbar bezeichnet (Urteil M 7/86 vom 22. September 1986; J�RG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, 2000, N. 27 zu Art. 44 MVG). In BGE 133 V 67 (E. 4.3.5 S. 70) hat es im Zusammenhang mit einer den Revisionsentscheid der Invalidenversicherung nachvollziehenden revisionsweisen �nderung der BVG-Rente die Regelung von Art. 88bis Abs. 2 IVV ebenfalls als massgebend betrachtet. Dabei hat es erwogen, die versicherte Person m�sse, wenn sie sich pflichtgem�ss verhalten habe, darauf vertrauen k�nnen, dass eine Aufhebung oder Herabsetzung nicht r�ckwirkend, sondern nur f�r die Zukunft erfolge (vgl. in diesem Sinne auch SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96, 8C_451/2010 E. 4.2.5). Im Bereich der Unfallversicherung hat das Bundesgericht im Urteil 8C_301/2011 vom 30. Juni 2011 im Falle einer Meldepflichtverletzung stillschweigend eine r�ckwirkende Rentenaufhebung angenommen (E. 3.5) und in den Urteilen 8C_90/2011 vom 8. August 2011 (E. 8.7) sowie 8C_573/2011 vom 3. November 2011 (E. 5.2) hat es offen gelassen, ob bei einer Rentenaufhebung die gegen�ber Art. 17 Abs. 1 ATSG strengere Regelung von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV analog anwendbar sei.
Die Frage des Zeitpunktes einer revisionsweisen Rentenerh�hung im Bereich der Unfallversicherung wurde - soweit ersichtlich - letztinstanzlich bisher nicht ausdr�cklich entschieden. Namentlich hat sich das Bundesgericht noch nie dazu ge�ussert, ob Art. 88a Abs. 2 und 88bis Abs. 1 IVV in der Unfallversicherung im Verfahren um eine Rentenerh�hung im Rahmen eines R�ckfalls analog anwendbar seien, wie dies das kantonale Gericht entschieden hat.
4.1.�Im schweizerischen Sozialversicherungssystem gelten Invalidenrenten, welche auf unbestimmte Zeit zugesprochen werden, als Dauerleistungen, wohingegen Taggeldleistungen als vor�bergehende, nach Tagen bemessene Leistungen erbracht werden (vgl. Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG und Art. 24 Abs. 2 UVV; BGE 138 V 140 E. 5.3.1 S. 144 mit Hinweisen). Der Rentenanspruch entsteht gem�ss Art. 19 Abs. 1 UVG, wenn von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allf�llige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ein Taggeld. Mit diesem System soll - wie die Beschwerdef�hrerin darlegt - eine gewisse Stabilit�t in der Ausrichtung der Rentenleistung garantiert werden, ohne dass die Invalidenrente bereits nach kurzer Zeit einer Revision unterzogen werden muss. Dies bedingt, dass auch die der Rentenberechnung zugrunde liegenden Bemessungsfaktoren gewisse Stabilit�tsanforderungen erf�llen, was bei der erstmaligen Rentenzusprechung dadurch sichergestellt wird, dass der Rentenanspruch nicht mit der Anmeldung der versicherten Person entsteht, sondern erst nach Abschluss der �rztlichen Heilbehandlung, wobei bis zu diesem Zeitpunkt grunds�tzlich ein Taggeldanspruch besteht.
4.2.�Bei R�ckf�llen und Sp�tfolgen hat der Rentenbez�ger gem�ss Art. 21 Abs. 3 UVG Anspruch auf die Pflegeleistungen und Kostenverg�tungen, wobei er bei einer allf�lligen Verdiensteinbusse ebenfalls ein Taggeld erh�lt. Damit soll wiederum die Zeit bis zum Abschluss der Heilbehandlung, gest�tzt auf welchen �ber die Rentenerh�hung entschieden werden kann, �berbr�ckt werden. Die Erh�hung der Rente hat wie bei der erstmaligen Rentenzusprechung auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Heilbehandlung hin zu erfolgen. Dass der Beschwerdegegner vorliegend keinen Anspruch auf Taggeldleistungen gehabt hat, weil er keine Verdiensteinbusse erlitten hat, vermag daran nichts zu �ndern. F�r eine analoge Anwendung von Art. 88a Abs. 2 und Art. 88bis Abs. 1 IVV besteht kein Raum. W�rde n�mlich - wie dies die Vorinstanz getan hat - in analoger Anwendung der erw�hnten IVV-Bestimmungen der Zeitpunkt der Rentenanpassung auf 1. Oktober 2009 festgesetzt, w�rde die Rente erh�ht, bevor das diesbez�gliche Abkl�rungsverfahren durchgef�hrt worden ist, was wiederum das Risiko einer baldigen Rentenrevision mit sich bringt.
4.3.�Ob die dargelegte Konzeption auch bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Rentenbez�gerinnen und Rentenbez�gern, welche keinen R�ckfall erlitten haben und nicht an Sp�tfolgen leiden, zum Tragen kommt, braucht vorliegend nicht n�her gepr�ft zu werden.
4.4.�Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rentenerh�hung im Rahmen eines R�ckfalls auf den Zeitpunkt des Abschlusses der �rztlichen Heilbehandlung und vorliegend somit auf den 1. Dezember 2011 festzusetzen ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher aufzuheben.