Source: https://ramelchiorblog.wordpress.com/2015/12/17/mpu-ab-03-%E2%80%B0-die-spinnen-die-bayern/
Timestamp: 2018-03-17 22:21:35
Document Index: 345453761

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 69']

MPU ab 0,3 ‰? Die spinnen, die Bayern ! | ramelchiorblog
MPU ab 0,3 ‰? Die spinnen, die Bayern !
Baden-Württemberg und Berlin handhaben die Regelung zur MPU schon strenger als die übrigen Bundesländer. Jetzt kommen auch die Bayern, dazu – und setzen noch einen drauf:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beglückt den staunenden Leser im Urteil 11 BV 14.2738 vom 17.11.2015 mit folgendem Leitsatz:
In den Urteilsgründen finden sich dann u.a. folgende Feststellungen:
Das Erfordernis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV besteht nicht nur dann, wenn die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) wegen absoluter Fahrunsicherheit (ab einschließlich 1,1 Promille BAK) erfolgt ist, sondern auch im Falle der Entziehung wegen relativer Fahrunsicherheit (ab einschließlich 0,3 Promille BAK bis unter 1,1 Promille BAK verbunden mit alkoholbedingten Fahrfehlern). Das Fahrerlaubnis- recht enthält keinen Anhaltspunkt, bei relativer Fahrunsicherheit die strafgerichtliche Entscheidung, dass der Betreffende ungeeignet zum Führen von Kraftfahr- zeugen im öffentlichen Straßenverkehr ist, in Frage zu stellen; einen maßgeblichen BAK-Wert von 1,1 Promille kennt das Fahrerlaubnisrecht nicht.
Damit ist also der MPU nach jeder (!) Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt schon ab 0,3 ‰ Tür und Tor geöffnet.
Nach Ansicht der Landesanwaltschaft Bayern enthält das Urteil des BayVGH „auch ein beachtenswertes Hilfsargument, das ein greifen würde, wenn die Rechtsauffassung des Senats zu § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht tragfähig sein sollte“:
Gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV kann eine Gutachtensanordnung im Falle einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille BAK bzw. 0,8 mg/l AAK zwar nur ergehen, wenn Zusatztatsachen vorliegen, denen eine zur Grenzwertüberschreitung annähernd gleiche Aussagekraft dafür zukommt, dass der Betroffene den Konsum von Alkohol und das Fahren nicht trennen kann.
Bei einer strafbewehrten Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille BAK oder 0,8 mg/l AAK stellt aber die (durch die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis zum Ausdruck kommende) strafgerichtliche Feststellung der Nichteignung wegen fahrerlaubnisrechtlichen Alkoholmissbrauchs eine solche Zusatztatsache dar; eine solche gerichtlich ausgesprochene Feststellung wiegt gerade wegen ihres feststellenden Charakters schwerer als sonstige Zusatztatsachen, die lediglich die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, gleichwohl aber für eine Gutachtensanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV ausreichen.
Klingt nach ziemlichem Unsinn:
Zwar findet eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. I S. 1 de iure nur dann statt, „wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.“ De facto wird sie nahezu reflexhaft entzogen, ohne sich über die Nichteignung sonderlich Gedanken zu machen und/oder im Urteil zu begründen bzw. wird dieses diese einfach aufgrund der Alkoholisierung unterstellt. Dies belegt auch der Leitsatz: Die „strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)“ beruht keineswegs „auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss“, sondern auf dieser zuzüglich (!) der Nichteignung.
Bei Promillewerten über 1,0 mag diese Nachlässigkeit noch angehen – aber bei 0,3 oder 0,4 Promille, die bei Hinzutreten eines sog. „alkoholbedingten Fahrfehlers“ auch die Fahrerlaubnis kosten können? Soll auch dann die gerichtlich ausgesprochene Feststellung gerade wegen ihres (angeblich) „feststellenden Charakters“ eine Zusatztatsache darstellen, die im Ergebnis auch bei einer solchen Fahrt nebst „alkoholbedingtem Fahrfehler“ einen „fahrerlaubnisrechtlichen Alkoholmissbrauch“ belegt – ohne Fahrfehler aber wiederum nicht, weil dann kein Fahrerlaubnisentzug stattfindet?
Fragen über Fragen – nur gut, dass der BayVGH gegen sein Urteil die Revision zugelassen hat. Es bleibt die Hoffnung, dass die nächste Instanz hier einiges geraderückt – und so auch die Ungleichbehandlung von verurteilten Trunkenheitsfahrern je nach Bundesland endet.
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Ein Gedanke zu “MPU ab 0,3 ‰? Die spinnen, die Bayern !”
Hutti schreibt:
21. Dezember 2015 um 9:28
Hm, also das deckt sich ziemlich mit meinen Erfahrungen der (Selbst-)Justiz in Bayern, ja ich lebe seit über 30 Jahren hier im Süden. Schon seit geraumer Zeit gehen die Verwaltungsbehörden bei Verstoß gegen das BtMG rigoros gegen den Verursacher vor. Das hat zur Folge, daß bei jedem unerlaubten Besitz von u.a. Cannabis, egal wie gering die gefundene Menge ist, ein Verwaltungsakt zum Entzug der Fahrerlaubnis eröffnet wird. Die Begründung hierbei ist recht einfach, Nichteignung zur Teilnahme am Straßenverkehr. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen BtMG einstellt, was an sich nie vorkommt, oder es bei einer Geldstrafe beläst, hat man den riesen Ärger mit den bayrischen Behörden wegen seiner Fahrerlaubnis. Ach ja, dabei ist es der Verwaltung auch egal das man garnicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat, man hätte ja können.