Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-398-08_Urteil_18.03.2009.html
Timestamp: 2019-06-25 18:12:52
Document Index: 249455801

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 70', '§ 2', '§ 291']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009 mit dem Az.: 4 AZR 398/08	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: Fortgeltungs-TV, Anwendungs-TV Berlin, TV Sicherung Vivantes, TVEinmalzahlung
Fortgeltungs-TV § 2
Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes vom 31. Juli 2003 (Anwendungs-TV Berlin)
Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zur sozialverträglichen Begleitung von Restrukturierungsmaßnahmen in der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH vom 15. Juli 2004 (TV Sicherung Vivantes)
Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 vom 8. Juni 2006 (TVEinmalzahlung)
Hinweise des Senats: weitgehend parallel zu Senat 18. März 2009 - 4 AZR 84/08 -
Die Klägerin ist als Krankenschwester im Klinikum der Beklagten in Berlin-Friedrichshain beschäftigt und wurde zuletzt nach der VergGr. Kr VI BAT-O vergütet. Sie ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
11. Zur Absicherung der Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ... wird zwischen dem Land Berlin und der Gesellschaft ein Personalüberleitungsvertrag geschlossen, ... . Ziel ist es, durch den Personalüberleitungsvertrag die beim Land Berlin erworbenen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vollem Umfang zu garantieren. ..."
Auf die Arbeits- und Berufsbildungsverhältnisse der in § 1 Absatz 1 genannten Arbeitnehmer finden sämtliche zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Hauptvorstand der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), gegebenenfalls zusammen mit weiteren Tarifvertragsparteien auf der Arbeitgeberseite vereinbarten, in ihrer jeweiligen Fassung für Angestellte und für in der Berufsbildung zum Angestellten stehende Personen geltenden oder nachwirkenden Tarifverträge Anwendung, soweit sie von dem jeweiligen Geltungsbereich erfaßt werden und soweit sie nicht unter den Geltungsbereich eines im Bereich des VAdöD geltenden besonderen Tarifvertrages fallen, mit dem die Anwendung des von der TdL - auch gemeinsam mit weiteren Tarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseite oder des für die Angestellten des Landes Berlin geltenden Tarifrechts (ggf. mit Maßgaben) vereinbart ist."
Die Klägerin machte die drei tariflichen Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 610,00 Euro mit Schreiben vom 28. Juni 2006, 13. März und 2. November 2007 erfolglos geltend.
Das Arbeitsgericht hat der zunächst nur hinsichtlich einer Einmalzahlung von 100,00 Euro erhobenen Klage stattgegeben. Hiergegen haben die Beklagte Berufung und die Klägerin Anschlussberufung mit einer Klageerweiterung um 510,00 Euro eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel in vollem Umfang weiter.
1. An den Fortgeltungs-TV sind die Parteien nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG gebunden. Auch dieser Tarifvertrag ist von der Gewerkschaft ver.di geschlossen worden. Auf Arbeitgeberseite ist der Tarifvertrag von der AV Berlin geschlossen, deren Mitglied die Beklagte nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war und ist. Es handelt sich damit um einen sog. unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag.
aa) Es spricht bereits viel dafür, dass die dynamische Weitergeltung der Tarifverträge der TdL mit dem Fortgeltungs-TV konstitutiv fortgeschrieben werden sollte. Dafür streitet die Auslegung des Tarifvertrages (zu den dafür geltenden Maßstäben vgl. etwa Senat 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 202 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 45; 9. April 2008 - 4 AZR 149/07 - Rn. 13; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204; 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - zu B I 1 d aa der Gründe mwN, BAGE 98, 35). Aus dem Wortlaut des Fortgeltungs-TV und insbesondere dessen § 2 ergeben sich gewichtige Anhaltspunkte für die eigenständige, von der Berliner Rechtslage im Übrigen unabhängigen Bezugnahme auf die von der TdL abgeschlossenen Tarifverträge.
(1) Der Fortgeltungs-TV bezieht sich schon in seiner Überschrift ausdrücklich auf die "Fortgeltung des TdL-Tarifrechts". Die Verweisungregelung in § 2 trägt die Überschrift "Geltung des TdL-Tarifrechts". Diese Bestimmung wird im Normtext dahingehend konkretisiert, dass es um den BAT und den BAT-O nebst den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen geht. Entsprechend der damals bestehenden Zweiteilung dieses Tarifwerks ist ausdrücklich geregelt, dass nicht die VKA-Version, sondern die Bund-Länder-Version der genannten Tarifverträge gemeint ist. Dies war die geläufige Bezeichnung für die auch von der TdL abgeschlossenen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Nach dem Ende des Gleichlaufs der Tarifregelungen von Bund und TdL ergibt sich die Verweisung auf die von der TdL abgeschlossenen Tarifverträge hinreichend eindeutig aus der Überschrift der Norm sowie aus der Tatsache, dass der Übernahme-TV 1994, an dessen Geltung der FortgeltungsTV anknüpft, die Beendigung der Mitgliedschaft des Landes Berlin in der TdL kompensieren und auf die von dieser abgeschlossenen Tarifverträge verweisen sollte. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts widerspricht der in § 2 Satz 2 Fortgeltungs-TV enthaltene Verweis auf das EinkommAngG dieser Auslegung nicht, weil insofern lediglich die gesetzlich nur für die Angestellten des Landes Berlin geltende Erstreckung der West-Tarife auch für die Mitarbeiter der Beklagten gelten sollte. Über die manteltariflichen Regelungen des BAT und BAT-O, auf die § 2 Fortgeltungs-TV im Kern verweist, findet sich im EinkommAngG keine Bestimmung. Eine über den Wortlaut des Tarifvertrages hinausgehende oder diesem insoweit widersprechende tarifliche Gleichstellung mit den materiellen Arbeitsbedingungen der Angestellten des Landes Berlin kann der Regelung daher nicht entnommen werden. Gleichgestellt werden sollten hier lediglich die aus den Tarifgebieten Ost und West stammenden Angestellten der Beklagten hinsichtlich ihrer Vergütung, und zwar auf dem Niveau der Vergütungstarifverträge für das Tarifgebiet West.
(3) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ergibt sich auch aus der Präambel zum Fortgeltungs-TV kein Argument für eine Auslegung, die dem hier zu Grunde gelegten Wortlaut von § 2 Fortgeltungs-TV entgegenstünde. Das Landesarbeitsgericht hat es für "ausschlaggebend" gehalten, dass ausweislich der Präambel eine Besitzstandswahrung der von der Privatisierung betroffenen Arbeitnehmer beabsichtigt gewesen sei, und hierfür auch den Wortlaut der dort zitierten Regelungen des KUG und des PÜV herangezogen. Eine Gesamtschau der beiden "Normenwerke" und der Wortlaut der Präambel sprechen zwar für eine Besitzstandswahrung. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch die Bestimmung des zu wahrenden Besitzstandes verkannt. Dieser wird in der Präambel und in § 2 Abs. 1 Nr. 11 KUG als "die beim Land Berlin erworbenen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" beschrieben. Dabei ist der materielle Bestand der zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsbedingungen gemeint, der in den bisher mit dem Land Berlin bestehenden Arbeitsverhältnissen erreicht worden ist. Im Hinblick auf die Tariflage wird dieser Bestand in § 3 Abs. 1 PÜV dahingehend konkretisiert, dass auf die Arbeitsverhältnisse der von der Privatisierung betroffenen Arbeitnehmer "die Tarifverträge, die bisher für die Arbeitsverhältnisse maßgebend waren, in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung" finden. Dieser so beschriebene Besitzstand bestand zum Zeitpunkt der Übernahme der Kliniken jedoch in der dynamischen Geltung der TdL-Tarifverträge. Ferner spricht für diese Auffassung die Mitteilung der Beklagten im Aufnahmeantrag an die AV Berlin, man beabsichtige, nicht das VKA-Tarifrecht, sondern das TdL-Tarifrecht anzuwenden, der anschließende Abschluss des Fortgeltungs-TV für die Beklagte durch die AV Berlin mit der ausdrücklichen Anordnung der Fortgeltung des TdLTarifrechts, sowie die Tatsache, dass die Beklagte selbst den später abgeschlossenen Anwendungs-TV Berlin in ihrem Unternehmen nicht umsetzte.
Auch die einander widersprechenden Regelungen in den Sanierungstarifverträgen zeigen deutlich, dass der Anwendungs-TV Berlin und der TV Sicherung Vivantes nicht gleichzeitig oder sich ergänzend zur Anwendung kommen können, sondern dass nur eines dieser Regelungswerke gelten kann. Dies kann für die Beklagte nur der TV Sicherung Vivantes sein. Selbst wenn man § 2 Fortgeltungs-TV dahingehend auslegen würde, dass hier unmittelbar und zwingend das jeweils für die Angestellten des Landes Berlin geltende Tarifrecht und damit an sich auch der Anwendungs-TV Berlin in Bezug genommen sei, entstünde doch dann eine Tarifkonkurrenz, da gleichzeitig der TV Sicherung Vivantes normativ gilt. Da es sich um identische Normgeber handelt, ist zur Lösung der Kollision auf das Posterioritätsprinzip zurückgreifen, wonach die spätere Regelung die frühere ablöst (vgl. dazu Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz S. 263), soweit es sich um identische Regelungsbereiche handelt. Dies hat zur Folge, dass mit Abschluss des eigenständigen Sanierungstarifvertrages für die Beklagte der Anwendungs-TV Berlin ohnehin nicht gölte.
3. Gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a bis c TV-Einmalzahlung iVm. § 2 Fortgeltungs-TV hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 610,00 Euro. :42 a) Der Anspruch auf diese Einmalzahlung entfällt nicht deshalb, weil auch der TV Sicherung Vivantes in § 13 eine Vereinbarung über eine Einmalzahlung enthält und dadurch etwa eine spezielle Regelung trifft, die einen gleichartigen, in einem Tarifvertrag der TdL enthaltenen Anspruch ablösen oder ausschließen würde. Denn die Regelungsgegenstände sind unterschiedlich. Der TV-Einmalzahlung gibt einen Anspruch auf zusätzliches Arbeitsentgelt, das für einen Zwischenzeitraum zum Ausgleich einer erst zu einem späteren Zeitpunkt vereinbarten allgemeinen Vergütungserhöhung dient. Das ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang, insbesondere im Verhältnis zu § 3 TV-Einmalzahlung, wonach eine prozentuale Erhöhung der Tabellenentgelte erst ab dem 1. Januar 2008 vereinbart wird. Für die Jahre 2006 und 2007 sind die Entgelterhöhungen in den Einmalzahlungen pauschaliert worden. Die in § 13 TV Sicherung Vivantes vorgesehene Einmalzahlung dagegen soll einen partiellen Ausgleich für die nach § 2 TV Sicherung Vivantes weggefallenen Zahlungen von Urlaubsgeld und Zuwendung bieten. Diese aber sind gemäß den Bestimmungen der den BAT bzw. BAT-O ergänzenden Tarifverträge nicht als kompensatorische Leistung für eine Vergütungserhöhung anzusehen, sondern stellen eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue sowie einen Anreiz für die weitere Vertragserfüllung dar (so für die Zuwendung BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 564/00 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 25) oder bezwecken die Abgeltung von zusätzlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Urlaub regelmäßig entstehen (so für das Urlaubsgeld BAG 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - BAGE 33, 229).
b) Die Klägerin erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen des TV-Einmalzahlung. Sie fällt unter den Geltungsbereich des BAT und war im Juli 2006 sowie im Januar und September 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Die Höhe des ihr zustehenden Anspruchs ergibt sich aus ihrer Eingruppierung in die VergGr. Kr VI BAT iVm. § 2 Abs. 1 Buchst. a bis c TV-Einmalzahlung.
c) Die Klägerin hat die Ausschlussfrist gem. § 70 BAT, die iVm. § 2 Satz 1 Fortgeltungs-TV zur Anwendung kommt, gewahrt. Sie hat ihren Anspruch auf die begehrten Einmalzahlungen jeweils schriftlich vor Ablauf der Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht.
d) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.