Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vodafone-telekom-geben-handy-standortdaten-trotz-gerichtlicher-beschluesse-versuchte-strafvereitelung/
Timestamp: 2018-07-19 03:32:25
Document Index: 339158005

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 258', '§ 100', 'EuG', '§ 149', '§ 100', '§ 95', '§ 100']

Streit um Handydaten: Vodafone und Telekom gegen StA
Standort-Handydaten nicht herausgegeben: Gericht­liche Prü­fung wün­schens­wert
von Privatdozent Dr. Kay H. Schumann
Vodafone und Telekom drohen Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung. Trotz richterlicher Beschlüsse hatten die Firmen Handydaten von Tatverdächtigen nicht herausgegeben. Kay H. Schumann bewertet die Erfolgsaussichten einer Anklage.
Auf die Konzerne Vodafone und Deutsche Telekom kommt möglicherweise ein Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung zu. Die Firmen hatten in zwei Fällen Standort-Handydaten von Tatverdächtigen nicht herausgegeben, obwohl entsprechende richterliche Beschlüsse vorgelegen hatten. Es geht um zwei Tötungsdelikte vom September 2017 und Januar 2018. Die Verdächtigen wurden letztlich auch ohne Verwertung der Standort-Daten gefasst; einer von ihnen stellte sich.
In einem Fall verfolgte die Staatsanwaltschaft (StA) Detmold einen geflohenen Mordverdächtigen. Zu dessen Auffindung besorgt sie sich einen richterlichen Beschluss zur Erhebung seiner Handy-Standortdaten. Die Telekom weigerte sich allerdings, die entsprechenden Daten zu erheben. Erst als die StA einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatte, spielte das Unternehmen mit.
Eine ganz ähnliche Erfahrung machte die StA mit Vodafone: Auch dort wurden die Standortdaten eines wegen Doppelmordes Verdächtigen nicht erhoben. Das Unternehmen verwies auf die unsichere Rechtslage hinsichtlich der sogenannten Vorratsdatenspeicherung gemäß. § 113b ff. Telekommunikationsgesetz (TKG): Auch die Bundesnetzagentur sehe von der Durchsetzung der gesetzlichen Speicherpflicht vorläufig ab, so Vodafone. Die Agentur begründe dies auch damit, dass das OVG Münster einen Telekommunikationsanbieter von der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Beendigung des dortigen Verfahrens einstweilen freigestellt habe. Vodafone sehe sich daher ebenfalls nicht gehalten, die Daten zu erheben. Allerdings: Bevor die StA daraufhin ebenfalls einen nachträglich erwirkten Durchsuchungsbeschluss vollstrecken konnte, stellte sich der Verdächtige selbst.
Ärger der Ermittler nachvollziehbar
Die StA Detmold prüft nun, ob gegen die Unternehmen wegen des Versuchs der Strafverteilung vorgegangen werden sollte. Nimmt man die Perspektive der Ermittler ein, ist deren Ärger durchaus nachvollziehbar: Nach langen Jahren des Zerrens um die Vorratsdatenspeicherung gibt es nun eine verlässlich erscheinende gesetzliche Regelung. Und dennoch verweigern Unternehmen entsprechende Mithilfe bei der Verfolgung schwerster Straftaten. Doch dagegen steht die Position der betroffenen Dienstanbieter: Nicht nur, dass mit der Vorratsdatenspeicherung erheblicher Aufwand verbunden ist; auch sind die Unternehmen erst einmal grundsätzlich den Datenschutzinteressen aller ihrer Kunden verpflichtet. Und das rechtlich, nicht nur anstandshalber.
Hier soll es aber nicht darum gehen, welche Seite mehr Verständnis verdient. Das hängt letztlich von dem je eingenommenen rechtspolitischen Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung ab. Vielmehr gilt es der Frage nachzugehen, ob die StA die von ihr angenommene versuchte Strafvereitelung mit Aussicht auf Erfolg verfolgen kann.
Der Tatbestand der Strafvereitelung (§ 258 StGB) kennt zwei Varianten: Einmal die sogenannte Verfolgungsvereitelung, die gegeben ist, wenn jemand absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder bestimmten Maßnahmen (z.B. Sicherungsverwahrung) unterworfen wird. Bei der zweiten Variante, der sogenannten Vollstreckungsvereitelung, geht es um die Vereitelung bereits verhängter Strafen oder Maßnahmen. In beiden Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ausgesprochen werden. Bei der Hinderung der Jagd auf einen Verdächtigen kommt also die Verfolgungsvereitelung in Betracht.
Versuchte Strafvereitelung durch Unterlassen
Und da es hier nicht zu der eigentlichen Vereitelung kam, ist es durchaus richtig, nur eine versuchte Tat anzunehmen. Hätte eine Vodafone-Mitarbeiterin alle Aufzeichnungen über den Verdächtigen gelöscht, um sie dem Zugriff der Behörden zu entziehen, wäre die Lage recht einfach. Und juristisch (außer für die Mitarbeiterin) nicht sonderlich spannend. Doch hier sind die Unternehmen lediglich untätig geblieben, haben also nicht aktiv in die Ermittlungen eingegriffen.
Damit steht der Vorwurf der versuchten Strafvereitelung durch Unterlassung im Raum. Diese Konkretisierung des Tatvorwurfs ist wichtig. Denn dort, wo das StGB nicht von jedermann ein bestimmtes Handeln fordert (wie z.B: bei der Unterlassenen Hilfeleistung), ist ein Unterlassen nur dann strafbar, wenn der Täter als Garant rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein bestimmter Erfolg nicht eintritt. Entscheidend ist hier also die Frage: Waren die Unternehmen rechtlich überhaupt verpflichtet, durch ihre Mitarbeit bei der Datenerhebung dafür zu sorgen, dass die StA die Verdächtigen erfolgreich verfolgen konnte?
Auf eine etwaige "allgemeine staatsbürgerliche Pflicht" darf man hier nicht abstellen. Prozessuale Pflichten müssen, vor allem, wenn sie Gegenstand auch eines strafrechtlichen Vorwurfes im Falle der Verweigerung sein sollen, vom Gesetzgeber im Vorhinein hinreichend bestimmt festgelegt werden. Und in der Tat sieht die Strafprozessordnung (StPO) – in einem nicht leicht zugänglichen Verweisungsdickicht zwischen den §§ 100a und 101a – entsprechende Mitwirkungspflichten für die Erhebung von Standortdaten vor. Legt die StA einen richterlichen Beschluss auf entsprechende Datenerhebung vor, so ist dessen Befolgung obligatorisch.
Auch eine unsichere Rechtslage ist verbindlich
Nun tragen die betroffenen Unternehmen allerdings vor, dass die Vorschriften der Verkehrs- und Standortdatenspeicherung im TKG, auf das die StPO hinsichtlich der Durchführung von Datenerhebungen Bezug nimmt, derzeit rechtlich noch umstritten seien. Mehr sogar, die Bundesnetzagentur verzichte einstweilen auf die Durchsetzung dieser Vorschriften, da das OVG Münster deren Rechtmäßigkeit anzweifele. Die StA lässt diesen Einwand allerdings nicht gelten: Gesetz sei Gesetz und müsse befolgt werden.
Selbst wenn man der Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenübersteht: Der StA ist zuzustimmen. Denn ein vorläufiger Beschluss eines OVGs in einem Einzelfall hebt ein Gesetz nicht auf. Auch dass die Bundesnetzagentur hinsichtlich ihrer eigenen Überwachung und Durchsetzung des TKG aufgrund der unsicheren Rechtslage nachsichtig ist, ändert daran nichts. Schließlich ist auch eine unsichere Rechtslage immerhin die Rechtslage. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der richterlich angeordneten Maßnahme hätte es den Unternehmen freigestanden, Beschwerde einzulegen und so ihren konkreten Fall gerichtlich prüfen zu lassen.
Dennoch wird es für die StA nicht allzu leicht werden, den grundsätzlich begründeten Vorwurf der versuchten Strafvereitelung auch erfolgreich zur Anklage zu bringen. Denn es stellen sich auch hier häufige Probleme des Wirtschaftsstrafrechts:
Träger der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unklar
Es muss nämlich zuerst geklärt werden, wer genau strafrechtlich belangt werden soll. Denn die Unternehmen selbst können sich nach deutschem Recht (noch) nicht strafbar machen. Es ist also zu klären, wer hier innerhalb der jeweiligen Unternehmensstruktur überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.
Ist eine Person gefunden, die für die Verfolgung infrage kommt, muss auch noch deren Vorsatz für die konkrete Tat nachgewiesen werden. Für die Strafvereitelung bedeutet dies, dass der Täter hinsichtlich des Vereitelungserfolges "absichtlich oder wissentlich" gehandelt hat. Lässt sich ausschließen, dass es den Beteiligten gezielt darum ging, die StA zu behindern (das wäre "Absicht"), müsste dargelegt werden, dass sie die Verfolgungsvereitelung als sichere Folge der Weigerung der Datenerhebung erkannt haben. Hinzu kommt beim Unterlassen, dass der Vorsatz auch die Voraussetzungen der Garantenpflicht erfassen muss.
Halten wir fest: Der Verdacht der versuchten Strafvereitelung durch Unterlassen ist in den hier behandelten Fällen wohlbegründet. Da aber sowohl die StA wie auch die betroffenen Telekommunikationsunternehmen hörenswerte Argumente für ihre jeweilige Position vorbringen können, wäre es in der Tat begrüßenswert, wenn die Lage gerichtlich geklärt werden würde. Da der hier maßgebliche Oberstaatsanwalt nicht die einzelnen Sachbearbeiter der Unternehmen, sondern die Leitungsebene im Auge hat, steht zu hoffen, dass beide Seiten über genug Ausdauer und Ressourcen verfügen, die Frage auch bis einer verlässlichen Entscheidung durchzufechten.
Über die Einzelfälle hinaus wäre damit letztlich nicht nur den frustrierten Ermittlern, sondern auch den verunsicherten Unternehmen und deren Kunden gedient.
Der Autor Dr. Kay H. Schumann ist Privatdozent in den Fächern Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Bonn.
Privatdozent Dr. Kay H. Schumann, Standort-Handydaten nicht herausgegeben: Gerichtliche Prüfung wünschenswert . In: Legal Tribune Online, 16.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28049/ (abgerufen am: 18.07.2018 )
16.04.2018 11:55, Bernd
Dass die Regelungen umstritten seien, ist albern. Sie sind schlicht und einfach europarechtswidrig, weil der EuGH einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben hat. Wenn ein StA in einer solchen Konstellation ein Verfahren wegen Strafvereitelung einleitet, dann geht das schon sehr stark in Richtung Verfolgung Unschuldiger.
16.04.2018 12:19, GrafLukas
Hier geht für mich im Artikel schon einiges durcheinander.
>"In einem Fall verfolgte die Staatsanwaltschaft (StA) Detmold
> einen geflohenen Mordverdächtigen. Zu dessen Auffindung
> besorgt sie sich einen richterlichen Beschluss zur Erhebung
> seiner Handy-Standortdaten. Die Telekom weigerte sich allerdings,
> die entsprechenden Daten zu erheben. Erst als die StA einen
>Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatte, spielte das Unternehmen mit.
Was war denn der erste Beschluss und was der Durchsuchungsbeschluss? Das verstehe ich nicht.
Der einfachere Fall ist für mich, wenn es eine konkrete Anweisung an die Unternehmen gibt, bestimmte Daten zu erheben. Dann wird man das wohl im Zweifel tun müssen und die Betroffenen müssen sich später im Strafverfahren dagegen wehren.
Viel komplizierter aber ist doch der Fall, in dem die Herausgabe von Daten aus der Vergangenheit verlangt wird, die schlicht nicht erhoben wurden. Ich sehe überhaupt nicht, wie man hier auch nur darüber nachdenken kann, zu einer Strafbarkeit der Unternehmen zu kommen. Vor Anforderung der Daten kann doch beim besten Willen keine Garantenstellung der Unternehmen in Betracht kommen - das hieße ja, die Unternehmen währen Garant für Millionen von Kunden, noch bevor es eine Tat überhaupt gibt, die ja nur darin liegen kann, dass Daten auf Anforderung wegen des Verdachts einer schweren Straftat später nicht herausgegeben werden.
Es mag aus Sicht der StA ärgerlich sein, wenn diese Daten nicht erhoben werden. Vielleicht gibt es dazu im TKG irgendwelche Sanktionsmöglichkeiten - auf die die BNetzA verzichtet, weil sie die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung teilt. Ganz sicher wird aber die StA da ganz generell nichts gegen tun können.
16.04.2018 12:47, M.D.
"Die StA lässt diesen Einwand allerdings nicht gelten: Gesetz sei Gesetz und müsse befolgt werden."
Das ist mal eine kernige Aussage, leider zunehmend die Mindermeinung.
16.04.2018 16:31, Rechtsversteher
Gesetz ist eben nicht gleich Gesetz. Denn über dem Gesetz steht in den meisten Fällen ein anderes, höhewertiges Gesetz. Und über diesem allen steht dann die Radbruchsche Formel, und über der steht das unverrückbare Recht der Natur, soweit es der Mensch nicht beeinflussen kann.
Das verstehen Staatsanwälte aber in der Regel eher selten. Denn Staatsanwälte, sind so eine Sache für sich. In der Regel sind es Leute, die jeden und alle drankriegen wollen, und dafür tun und lassen, "was erforderlich ist". Also quasi KriPo mit Robe... leider.
16.04.2018 17:11, Ernst Hagen
Nicht erwähnt wird von der StA (markig: "Gesetz sei Gesetz und müsse befolgt werden") und dem Artikel, dass der Europäische Gerichtshof inzwischen die Richtlinie auf deren Basis eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in den europäischen Mitgliedsstaaten eingeführt werden sollte, für mit der Europäischen Grundrechtecharta unvereinbar. Was dies aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts für ein gleichlautendes nationales Gesetz bedeutet, liegt m.E. auf der Hand. Insoweit dürfte eine Nichterhebung der Daten auch keine versuchte Strafvereitelung durch Unterlassen begründen. Aber vielleicht hat sich Detmold von der EU losgesagt und bildet jetzt ein eigenes "Königreich"...
17.04.2018 08:15, Dominik Brodowski
auch nach Lektüre Ihres Artikels wird mir leider noch nicht so ganz klar, welches Verhalten den Unternehmen - bzw. genauer den im Unternehmen tätigen Mitarbeitern - konkret vorgeworfen wird: Ist es das Unterlassen der Speicherung der Standortdaten "auf Vorrat", oder das Unterlassen der Herausgabe der retrograden Standortdaten? Diese Unterscheidung ist wichtig, weil es im ersten Fall eine spezifische(re) Sanktionierung gibt, namentlich den von der BNetzA derzeit nicht angewendeten § 149 TKG, und sich die von Ihnen angesprochene Zurechnungsproblematik nur erhöht. Im zweiten Fall aber fehlt es evtl. bereits an einer physisch-realen Handlungsmöglichkeit, denn sofern keine Daten in der Vergangenheit gespeichert wurden, lassen sich auch keine herausgeben. Schließlich möchte ich zu bedenken geben, dass nicht unbedingt aus jedweder rechtlichen Pflicht auch eine strafbewehrte Garantenpflicht folgt. Ob die Mitwirkungspflichten der §§ 100a Abs. 4, 101a Abs. 1 StPO die Telekommunikationsdienstleister bzw. deren Bediensteten (alle?) tatsächlich zu Garanten für die Strafverfolgung werden lässt, wie Sie es andeuten, dürfte noch genauerer Prüfung bedürfen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es mit dem Verweis auf § 95 Abs. 2 in § 100a Abs. 4 StPO ja noch ein spezifisches Ordnungs- und Zwangsmittel gibt.
Dominik Brodowski Auf diesen Kommentar antworten