Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/50744.htm
Timestamp: 2018-10-17 15:56:58
Document Index: 258235392

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 100', '§ 191', '§ 69', '§ 34', '§ 34', '§ 21', '§ 69']

GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung fÃ¼r Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalters
Wird die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer GmbH beantragt und ein vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und VerfÃ¼gungsbefugnis gleichwohl beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrÃ¤ngt und hat weiterhin dafÃ¼r zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden.
Der KlÃ¤ger war neben einer weiteren Person GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH. Diese lieÃŸ zwischen dem 1. und dem 25.2.2011 mehrere Einfuhrsendungen zum freien Verkehr abfertigen. Die insoweit mit verschiedenen Abgabenbescheiden festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer war wegen eines der GmbH gewÃ¤hrten laufenden Zahlungsaufschubs am 16.3.2011 fÃ¤llig.
Am 1.3.2011 beantragte die GmbH die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber ihr VermÃ¶gen. Daraufhin bestellte das AG am 3.3.2011 einen vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass VerfÃ¼gungen der GmbH nur mit dessen Zustimmung wirksam seien (Â§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO). Am 1.6.2011 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH erÃ¶ffnet.
Da die festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer am FÃ¤lligkeitstag mangels Deckung nicht vom angegebenen Konto abgebucht werden konnte und auch sonst keine Zahlung geleistet wurde, nahm das beklagte Hauptzollamt den KlÃ¤ger - gemeinsam mit dem weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer - mit Haftungsbescheid in Anspruch.
Der angefochtene Haftungsbescheid ist rechtmÃ¤ÃŸig (Â§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO).
Wer kraft Gesetzes fÃ¼r eine Steuer haftet, kann nach Â§ 191 Abs. 1 S. 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Nach Â§ 69 S. 1 AO haften die in Â§Â§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit (u.a.) AnsprÃ¼che aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis infolge vorsÃ¤tzlicher oder grob fahrlÃ¤ssiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfÃ¼llt werden. Im Streitfall hatte der KlÃ¤ger als gesetzlicher Vertreter der GmbH gem. Â§ 34 Abs.1 AO deren steuerliche Pflichten zu erfÃ¼llen, insbesondere dafÃ¼r zu sorgen, dass die Steuern aus den fÃ¼r die GmbH verwalteten Mitteln entrichtet werden.
Diese Pflicht ist verletzt worden, da die fÃ¼r die Einfuhren der GmbH im Monat Februar 2011 entstandene Einfuhrumsatzsteuer nicht rechtzeitig im Zeitpunkt ihrer FÃ¤lligkeit am 16.3.2011 gezahlt worden ist. Der Pflichtverletzung stand auch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen. Denn wird die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer GmbH beantragt und ein vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt dennoch die Verwaltungs- und VerfÃ¼gungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrÃ¤ngt und hat daher weiterhin dafÃ¼r zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden.
Ist - wie hier - fÃ¼r Einfuhrabgaben ein laufender Zahlungsaufschub gewÃ¤hrt worden, sind diese am FÃ¤lligkeitstag vorrangig ohne RÃ¼cksicht auf das Bestehen etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen zu entrichten. In diesem Fall ist daher auf die Haftung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r die Einfuhrabgaben der sog. Grundsatz der anteiligen Tilgung nicht anzuwenden. Offen bleiben konnte vorliegend, ob bei einem angeordneten Zustimmungsvorbehalt gem. Â§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO ein Verschulden des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers i.S.d. Â§ 69 S. 1 AO zu verneinen ist, wenn er trotz fortbestehender VerfÃ¼gungsbefugnis und vorhandener finanzieller Mittel die Begleichung der Steuerschuld in einem Fall unterlÃ¤sst, in dem der vorlÃ¤ufige Insolvenzverwalter die erbetene Einwilligung hierzu versagt und deutlich zu erkennen gibt, eine getroffene VerfÃ¼gung auch nicht genehmigen zu wollen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.12.2017 18:09