Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1992/OLG-Frankfurt-Main/Versorgungsanwartschaften-bei-der-Landeszahnaerztekammer-Hessen-im-Versorgungsausgleich
Timestamp: 2020-04-02 13:44:48
Document Index: 152672906

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 124', '§ 67', 'Art. 143', '§ 16', '§ 794', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 463', '§ 121', '§ 56', '§ 612', '§ 18', '§ 541', '§ 67', '§ 67', '§ 1757', '§ 1757', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 213', '§ 33', '§ 67', '§ 1', '§ 11', '§ 823', '§ 12', '§ 91', '§ 13', '§ 1666', '§ 1578', '§ 70', '§ 1908', '§ 1846', 'Art. 100', '§ 651', '§ 114', '§ 94']

Versorgungsanwartschaften bei der Landeszahnärztekammer Hessen im Versorgungsausgleich / OLG Frankfurt/Main / 1992 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
DM 45000 sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für 22jährigen aus Verkehrsunfall wegen offenem Unterschenkeltrümmerbruch rechts, Jochbeinfraktur, Kieferfraktur, Fersenbeinfraktur sowie ein Schädel-Hirn-Tr
Hat eine Partei eine Erklärung darüber, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten sei (§ 120 Abs. 4 ZPO) auf Verlangen nicht abgegeben und hat das Amtsgericht daraufhin die Prozeßkostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben, so kann die Partei die Erkl
Bei einem nicht vorbestraften Ausländer ist die Prognose günstig, wenn er sich auch im Vollzug nichts hat zuschulde komen lassen und aufgrund einer Weisung der Ausländerbehörde sich aufgrund eines Asylantrags nach der Entlassung in einem Asylantenwohnheim
Rechtsmißbräuchlichkeit einer Klage
Einstellung gegenseitiger Forderungen der Gesellschafter bei der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz einer BGB-Gesellschaft
1. Ist der Untergebrachte therapieunwillig, so kann der Zweck der Unterbringung aus einem in der Person des Untergebrachten liegenden Grund im Sinne des § 67 d Abs. 5 StGB nicht erreicht werden.2. Die weitere Vollziehung der Unterbringung ist dann auch au
Verwirkung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Führung einer firmen- und warenzeichenrechtlichen Kennzeichnung nach Ablauf von vier Jahren nach Abmahnung
Bemessung des immateriellen Entschädigungsanspruchs nach türk. ZGB Art. 143
1. Eine im Ausland (hier in Rumänien) vorgenommene Adoption kann im Inland wiederholt werden, nicht nur wenn hinsichtlich der Anerkennung der ausländischen Adoption, die sich mangels eines gesetzlichen Anerkennungsverfahrens nach § 16a FGG richtet, Zweife
1. Die Abänderung eines Prozeßvergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur dann möglich, wenn die materiell rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese richten sich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ 85, 73).2. L
Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Eingeschränkte Zurückweisung im frühen ersten Termin In der Entscheidung vom 21.10.1986 (NJW 1987,500) hat sich der BGH mit der Zurückweisung von Vorbringen im frühen ersten Termin befaßt und ausgeführt, daß die Zurü
Keine vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung bei Vorbehaltserklärung durch Zessionar
Sittenwidrigkeit eines Umschuldungskredits
Vergehen von der Anklageerhebung bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens mehr als vier Monate und wird die Hauptverhandlung weitere sechs Monate später anberaumt, so ist der Haftbefehl nach dreizehnmonatigem Vollzug der Untersuchungshaft aufzuheben. Es ist
Absolute Fahrunsicherheit wegen Heroinkonsums
Die Betriebsgefahr eines Pkw, der auf der Bundesautobahn einen Lastzug ohne Verstoß gegen die Pflichten aus § 5 Abs. 4 StVO überholt, kann hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten eines Motorradfahrers, der auf den Überholvorgang nicht rechtzeitig in zu
1. Es ist möglich, die Prozeßkostenhilfe von vorneherein derart zu gewähren, daß von einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an Raten zu zahlen sind, wenn schon jetzt feststeht, daß zur Zeit bestehende Darlehensverbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt ausla
Die versuchte Anstiftung zur Strafvereitelung ist nicht strafbar, da die Strafvereitelung kein Verbrechen ist. Strafbar ist allenfalls die Anstiftung zum Versuch, der in dem Falle, daß ein Zeuge zu einer Falschaussage bestimmt werden soll, erst dann begin
Zur Einholung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betreuten.
Die einstweilige Unterbringungsentscheidung nach den §§ 2 Abs. 1 Hs. 2 HFEG, 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 70h Abs. 1 FGG setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Betreuungsgesetzes nicht zwingend einen Unterbringungsantrag der zuständigen Verwaltungsbehörde vorau
Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld; Haftung für Spätfolgen bei Vorbehalt für Zukunftsschäden
Weicht auf einer insgesamt 11 m breiten Bundesstraße ein Leichtkraftradfahrer von seiner bisherigen Fahrtrichtung plötzlich stark nach links ab, so kann eine Kollision mit einem überholenden Pkw für dessen Fahrer selbst dann unabwendbar sein, wenn er sich
Unzulässigkeit bei Verfolgung verfahrensfremder Zwecke.Dem Antrag auf Einnahme richterlichen Augenscheins in Kontoauszüge, die von einer Bank microverfilmt auf längere Zeit aufbewahrt werden, fehlt es für die erstrebte Maßnahme im Wege des selbständigen B
Im Einzelfall kann die Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen der Anstalt und dem Recht des Strafgefangenen auf unbehindertem Verkehr mit seinem Verteidiger dazu führen, daß diesem trotz des damit verbundenen Kontrollaufwandes die Mitnahme von solche
Pflicht des Gesellschafters zur Abmahnung vor Erhebung einer Nichtigkeitsklage wegen unwirksamer Gesellschafterbeschlüsse
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bestellung eines Notanwalts
Rechtsfolgen der Erlangung einer Gesellschafterstellung durch kartellunmittelbaren Folgevertrag
Die Strafvollstreckungskammer darf nicht aus Bestandteilen der Gefangenenpersonalakte Schlüsse zum Nachteil des Gefangenen ziehen, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren.
Hemmung der Verjährung wegen Prüfung von Gewährleistungsansprüchen
Die unverändert andauernde Sucht und die Begehung der drei durch sie veranlaßten Überfälle im Zeitraum von nur sechs Tagen begründen mit so hoher Wahrscheinlichkeit die Besorgnis, der Beschuldigte werde noch vor seiner Verurteilung weitere gleichartige St
Das Recht zur Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen innerhalb der Anfechtungsfrist (§ 23 Abs. 4 WEG) steht auch einem sogen. werdenden Wohnungseigentümer zu, der nach einer Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung, aber vor Ablauf der Anfe
Rechtsfolgen einer unvollständigen Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung; Unverschuldete Versäumung der Einlösungsfrist für einen Versicherungsschein
Heimfall von Anlagen der Stromversorgung an eine Gemeinde nach Beendigung des Konzessionsvertrages; Übernahme von Kosten der Trennung durch die Gemeinde
1. Die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft stellt einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 S.1 EGGVG dar. 2. Dennoch ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verweigerung der Akteneinsicht unzulässig, da di
1. Der Ersatzanspruch wegen entgangener Gebrauchsvorteile eines Fahrzeugs gehört zum Nichterfüllungsschaden des § 463 BGB, so daß auch die Kosten eines Mietwagens ersatzfähig sind.
Ist für den Betroffenen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bereits ein Betreuer bestellt, wird durch das Inkrafttreten des Gesetzes keine zwingende, ohne Rücksicht auf Zweckmäßigkeitserwägungen neue örtliche Zuständigkeit
Maßgebliches Recht für eine Nachanmeldung
Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Mieter wegen nicht geleisteter Renovierungsarbeiten
1. Die Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft erübrigt sich dann, wenn ein sogen. Nichtbeschluß vorliegt; ein Nichtbeschluß liegt vor, wenn die Eigentümer unter der Voraussetzung abgestimmt haben, daß der Beschluß nur einstimmig g
Rechtsfolgern des Verschweigens einer weiteren Unfallversicherung
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen schuldhafter Vertragsverletzung
Amtshaftungsansprüche des Bauherrn wegen rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung
Abwahl des Verwalters und Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund
Gebührenansprüche eines Notars ausschließlicher Tätigkeit seines Bürovorstehers
1. Auf die Frage, ob ein Schuldvorwurf die Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit erfüllt, sind die Regeln des Anscheinsbeweises nicht anwendbar. 2. Gleichwohl ist es zulässig, aus äußerem Verhalten und Beweisanzeichen Schlüsse darauf zu ziehen, ob es sich
Gebührenansprüche des erstinstanzlichen Verkehrsanwalts
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Recherchemethoden eines Brancheninformationsdienstes
Verletzung von Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung; Vertrauen des Versicherungsnehmers auf anwaltlichen Rat
»Im Rahmen einer Prozeßkostenhilfebewilligung ist eine Selbstbeiordnung eines Anwalts in eigener Scheidungssache grundsätzlich ausgeschlossen (§ 121 ZPO).«
1. Wenn der Fahrer des vers. Pkw nach einem Wochenende, das er zusammen mit seiner Freundin bei Freunden verbracht hatte, am Morgen der Unfalltages gegen 6.30 Uhr ohne Frühstück die Fahrt angetreten hat, gegen 7.45 Uhr auf der Autobahn von der Fahrbahn ab
Kosten einer Hilfskraft für ein von ihm allein betriebenes Geschäft kann ein Geschädigter dann ersetzt verlangen, wenn er aufgrund seines unfallbedingt verschlechterten körperlichen Zustandes sein Geschäft nicht mehr allein führen kann, dieses jedoch die
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist auch auf Gesellschaften anwendbar, die Leistungen anbieten, welche dem Katalog der HOAI unterfallen, selbst wenn diese Gesellschaften keine Gesellschafter oder Angestellten haben, die in einer Architek
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Dolmetschers, dessen sich der Wahlverteidiger zur Verständigung mit seinem der deutschen Sprache nicht mächtigen Mandanten bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Beiordnung des Dolmetschers bedient.
A. Leistungen aus einem von beiden Elternteilen gefütterten Ausbildungsfonds mindern den Barunterhaltsbedarf des Kindes unmittelbar. Dabei kommt es weder auf die Beitragsanteile der Eltern noch auf die rechtliche Konstruktion (etwa ob dem Kind ein eigenes
Zulässigkeit eines Rechtsmittels nach Erledigung der Hauptsache; Widerruf eines Rechtsmittelverzichts
Fälligkeit von Zahlungsansprüchen in der Fahrzeugteilversicherung
Die Erklärung eines Schöffen, daß er an den weiteren Sitzungen des Gerichts nicht mehr teilnehmen werde, stellt eine Obliegenheitspflichtverletzung i.S. des § 56 Abs. 1 GVG dar. Gegen den Schöffen ist in diesem Fall ein Ordnungsgeld zu verhängen, zugleich
. Zwar ist das Auftreten von Konflikten innerhalb der Anstalt noch kein Verlegungsgrund; denn es gehört gerade zu einem Gelingen des Behandlungsvollzugs, daß auftretende Konflikte im Rahmen derjenigen Vollzugsgemeinschaft bearbeitet und gelöst werden, in
1. Bei Straßenverkehrsdelikten tritt die Genugtuungsfunktion gegenüber der Ausgleichsfunktion weitgehend in den Hintergrund.2. Schmerzensgeld in Höhe von DM 10000 bei einem Trümmerbruch des rechten Oberschenkels, der eine komplizierte Operation und vier W
Bei einem Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich ihr Gesellschafter ist, besteht nicht die generelle Erwartung, daß er nur gegen Entgelt tätig wird und deswegen bei Fehlen eines Anstellungsvertrages die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 1 BGB fordern ka
Mit einer über den geographischen Firmenzusatz (hier:»kurhessisch«) hinausgehenden Geschäftstätigkeit läßt sich die Annahme einer Täuschungsgefahr i.S. des § 18 Abs. 2 HGB nicht begründen.a. Das Wort »genossenschaftlich« wird im Sprachgebrauch sehr häufig
Unzulässiges Einspannen von Autoritäten bei Werbung mit Besuch eines Messestandes durch den Bundeskanzler
1. Wenn der Motor eines Muldenkippers - allmählich zu Schaden gekommen ist, weil der Abschlußdeckel des Trockenansaugluftfilters bei Fahrten auf unwegsamem Gelände im Bereich von Mülldeponien, Baustellen oder Werksgelände von Müllproduzenten oder auf schl
Die Verneinung von Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf stellt die Zusicherung einer Eigenschaft dar.
Zur Auslegung des Begriffs »allgemein üblich« in § 541 b Abs. 1 BGB
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Überprüfung bereits bekannter Umstände
Zur Frage des Absehens von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung.
Wirksamkeit von Regelungen über Schönheitsreparaturen in vorformulierten Mietverträgen
Ist das Verfahren anklagereif und vergehen weitere 5 Monate bis zur Anklageerhebung, so kann eine solche Verfahrensverzögerung auch nicht mehr durch eine nachfolgende besonders beschleunigte Bearbeitung wieder ausgeglichen werden.
Wird die Unterbringung vor der Strafe vollzogen, so ist die Anrechnungsmöglichkeit (§ 67 IV StGB) nicht beschränkt auf die ursprüngliche Höchstfrist von maximal 2 Jahren (§ 67 Abs. 1 S. 1 StGB); vielmehr ist die gesamte tatsächliche Dauer bis zur 2/3-Gren
Beschränkung des Stimmrechts eines Gesellschafters einer GmbH durch einstweilige Verfügung
An die Annahme, der Zweck der Unterbringung könne wegen Therapieunwilligkeit des Untergebrachten nicht erreicht werden, sind strengste Anforderungen zu stellen. Besteht aus sachverständiger Sicht eine - wenn auch nur geringe - Chance, den Zweck der Unterb
Gerichtliche Genehmigung von Vereinbarungen über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Hat der Ehegatte des Angenommenen der Änderung des Ehenamens nach § 1757 Abs. 3, 1749 Abs. 2 BGB nicht zugestimmt und enthält der Adoptionsbeschluß nur einen Ausspruch darüber, welchen neuen Geburtsnamen der Angenommene erhält (§ 1757 Abs. 1 BGB), steht e
Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter
Versäumung der Berufungsfrist bei kurzfristiger Beauftragung eines beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts durch den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
Auslegung eines Kaufvertrags im Gebrauchtwagenhandel
Ansprüche des Nachbarn bei erhöhtem Laubanfall
Zur Frage der fehlerfreien Ausübung des Ermessens, wenn die Vollzugsbehörde bei der Gestaltung des Vollzugsplans stets von einer Entlassung zum 2/3-Zeitpunkt ausgeht.
Anforderungen an die Konstruktion von Bräunungsliegen; Temperatur von Glasscheiben
Wenn ein Kraftwagen auf eisglatter Fahrbahn rutschend auf die Gegenfahrbahn gerät, spricht der Beweis des ersten Anscheins für Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers.
1. Gerät ein Kraftfahrer infolge von Glatteis auf die Gegenfahrbahn, so spricht der erste Anschein für ein schuldhaftes Fahrverhalten.2. Ein Kraftfahrer muß bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, insbesondere an Straßenteilen mit veränderter Einwirkung von
Begriff des Werkvertrages, AGB-Gewährleistungsausschluß: Bindung des Bauunternehmers an Schlußrechnung bei BGB-VertragUnter Abweichung der vom BGH (vgl. BGHZ 102,392 = DRsp I (138) 544 e = NJW 1988,910) vertretenen Auffassung, wonach der Bauunternehmer be
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Anspruch eines Mieters auf Installation einer Parabolantenne
»Der Mieter von Wohnraum kann grundsätzlich vom vermietenden Hauseigentümer, der nicht in demselben Haus wohnt, verlangen, daß er die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten P
Wertberechnung: Zuständigkeitsstreitwert nach Teilerledigung im MahnverfahrenErklärt der Kläger nach Zustellung des Mahnbescheides, aber vor Abgabe der Akten an das im Mahnbescheid als für das streitige Verfahren sachlich zuständig bezeichnete Landgericht
In Güterrechtsregistersachen darf ein Eintragungsantrag - hier: Eintragung der Gütertrennung - nicht wegen versäumter Zahlung des gem. § 8 Abs. 2 KostO angeforderten Kostenvorschusses zurückgewiesen werden; vielmehr ruht das Verfahren bis zur Zahlung.
1.Eine Verfügung des Vorsitzenden, mit der gemäß § 213 StPO ein Hauptverhandlungstermin anberaumt wird, ist nur auf Ermessensfehler überprüfbar.2. Kommt es in einem Berufungsverfahren wegen der Überlastung der erkennenden Strafkammer erst mehr als ein Jah
Löschung einer GmbH wegen Unterlassen der Jahresabschlußpublizität
1. Ein Automatismus dergestalt, daß zum 1.1.1992 alle sogenannte Altfälle ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens an das Aufenthaltsgericht des Betroffenen abgegeben werden müssen, gibt es nicht.2. Ist am Stichtag (1.1.1992) aber ein auf eine alsbaldi
1. Der dringende Tatverdacht als Voraussetzung für den Erlaß eines Haftbefehls darf zulässigerweise nicht aus einer Vermutung hergeleitet werden.2. Der Haftbefehl leidet an einem Mangel, wenn Ort und Zeit der Tatbegehung nicht angegeben sind.3. Es ist gru
Auch die Entlohnung der an dem Rauschgifttransport beteiligten Personen gehört zum fortgesetzten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in Warenzeichensachen
Zulässigkeit vorläufiger Anordnungen im isolierten Sorgerechtsverfahren
Ansprüche eines Mitgliedes der Freiwilligen Feuerwehr bei Verletzungen mit Dauerschäden
Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Träger der Sozialversicherung
Duldungspflicht der Wohnungseigentümer bei Austausch einer Elektroheizung durch eine Gasetagenheizung
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung nach Regelung des Ehegatten- und Kindesunterhalts im Wege einstweiliger Anordnung
Wahrt der VN durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs die Frist des 12 Abs. 3 VVG, so muß er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eines die Prozeßkostenhilfe zurückweisenden Beschlusses Beschwerde einlegen. Wahrt er diese Zweiwochenfrist nicht
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Begründung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens über ausländisches Recht
Anforderungen an die Bezeichnung und Ausführung der Berufungsgründe
Geschäftswert für die Beurkundung des Verkaufs eines unbebauten Grundstücks mit Bebauungspflicht
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Abhängigkeit des Jahresbeitrags für eine Kreditkarte vom Jahresumsatz
Begriff der Freizeitveranstaltung; Wettbewerbswidrigkeit der Unterlassung der Belehrung über ein Widerrufsrecht
Löschung einer Grundschuld bei Zustimmung eines Treuhänders für einen Deckungsstock; Anforderungen an den Inhalt einer Zwischenverfügung
Anforderungen an die Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung; Mitbeurkundung der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung
Die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG ist anfechtbar.Gegenstand der Überprüfung kann aber nur sein, ob die Androhung ohne jeden Grund, d.h. willkürlich erfolgte.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Pflege eines Kriegsblinden nach Unfalltod der Ehefrau
1. Die Anrechnungsregel des § 67 Abs. 4 S. 1 StGB ist auf Fälle der Erledigung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, nachdem sich nachträglich herausgestellt hat, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Untergebrachte
Streitwert: Hypothek - Löschungsklage
Umfang der Aufsichtspflichten des Vorstandes eines Straßenbauunternehmens im Hinblick auf Kartellverstöße von Niederlassungsleitern
Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Reparatur und Erneuerung eines schadhaften Zaunes
Scheint die Sonne in Fahrtrichtung eines Verkehrsteilnehmers auf eine Lichtzeichenanlage und erhellt sie dabei alle drei Lichter, so besteht keine grobe Fahrlässigkeit des trotz Rotlichts in die Kreuzung hineinfahrenden Verkehrsteilnehmers, der sich auf d
»Ein Hausverwalter, der einen Vermieter im Rahmen der übertragenen Hausverwaltung, insbesondere auch bei dem Verlangen auf Mieterhöhuung, rechtlich berät und vertritt, handelt nicht dem RBeratG i.V.m. § 1 UWG zuwider. Solche Tätigkeiten gehören zum anerka
1. § 11 EBO ist Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. 2. Fuß- und Radfahrwege, die innerorts Bahngleise überqueren, müssen nicht durch Schranken oder Posten gesichert werden.
1. Die Frage, ob die in der Verhandlungsniederschrift vorgenommenen Beurkundungen mit den tatsächlichen Vorgängen in der Hauptverhandlung übereinstimmen, insbesondere ob zu beurkundende Vorgänge stattfanden (und deshalb die Niederschrift insoweit zu ergän
Auch wenn bei einem Patienten zu Beginn seines stationären Aufenthalts in einem psychiatrischen Krankenhaus in besonderem Maße mit der Gefahr von Suizidversuchen zu rechnen ist und deshalb der Sicherheitsaspekt im Vordergrund e Beaufsichtigung des Patient
Voraussetzungen eines Auskunftsverlangens des Unterhaltsberechtigten
Eine 30 Minuten dauernde Fahrt, die ausschließlich zu dem Zweck ausgeführt wird, um die Vorschrift des § 12 Abs. 3 b StVO zu umgehen, unterbricht nicht die in dieser Vorschrift festgelegte Höchstparkdauer von 2 Wochen für Kfz-Anhänger ohne Zugfahrzeug.
Vollstreckung eines Urteils auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
Zurücknahme der Berufung: Kostenentscheidung über Anschlußberufung bei Berufungsrücknahme entsprechend § 91 a ZPO.Es ist streitig, wer die Kosten einer zulässigen unselbständigen Anschlußberufung zu tragen hat, falls der Rechtsmittelkläger die Berufung vo
Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen im isolierten Wohnungs-Zuweisungsverfahren nach § 13 Abs. 4 HausratsVO, die die Wohnung als ganzes einem der Ehegatten zuweisen.
Anforderungen an den Nachweis grober Fahrlässigkeit des Luftfrachtführers
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale
a. Ist den Eltern die Personensorge zuvor vom Vormundschaftsgericht nach § 1666 BGB entzogen worden, so ist für die Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dem ehelichen Kind das Familiengericht zuständig.b. Ist jedoch das Sorgere
Bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts fließt die durch den Versorgungsausgleich erlangte Rente nicht in die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 1578 BGB ein (Scheidungsfolge). Gleichwohl muß die aus dem Versorgungsausgleic
1. Wird ein Beamter vorzeitig wegen einer infolge eines Unfalles bestehenden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, so ist die Frage, ob die erlittenen Verletzungen die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand objektiv gerechtfertigt haben, in einem s
Wird ein Beamter vorzeitig wegen einer infolge eines Unfalles bestehenden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, so ist die Frage, ob die erlittenen Verletzungen die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand objektiv gerechtfertigt haben, in einem spät
Beim Überholen eines langsam fahrenden Fahrzeugs (hier: Lastzug mit Fahrgeschwindigkeit von 70 km/h) auf der Bundesautobahn unter Benutzung einer Überholspur ohne Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine Geschwindigkeitsdifferenz von nur 10 km/h zu knapp (Ve
Rechte des Mieters bei Unmöglichkeit der Überlassung der Mietsache
Gerichtliche Sachaufklärung bei behaupteter Prozessunfähigkeit des Klägers; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei einem mit einem Insitzrecht verbundenen Grundstücksüberlassungsvertrag
Eigentumsverhältnisse am unterirdisch verlegten Kabelnetz einer Breitbandempfangs- und Verteilanlage; Wirksamkeit des Übergangs der Anlage auf die Kommune im Falle der Insolvenz der Betreibergesellschaft
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung eines Scheidungsurteils wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
Zeitliche Grenzen der Richterablehnung
Zuwiderlassung gegen ein Unterlassungsgebot durch weitere Verwendung wettbewerbsrechtlich beanstandeten Werbematerials
Auch auf Autobahnen darf nur mit einer Geschwindigkeit gefahren werden, daß der Anhalteweg im Sichtbereich garantiert bleibt.
1. Ist der Verkehrsunfall eines spielenden Kindes sowohl auf das Verschulden des Kraftfahrers wie auf eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern zurück zu führen, haften diese dem Kind als Gesamtschuldner. 2. Der Schadensersatzanspruch des Kindes geh
Mitwirkung des Kfz-Händlers bei der Finanzierung eines Kaufs
Beginn der Skontofrist zwischen Unternehmer und Subunternehmer; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts
Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Leistung einer Sicherheit durch den Vollstreckungsgläubiger
Der Auftrag an eine Designerin, einen Zaun mit schmiedeeisernem Gartentor mit Briefkasten und Sprechanlage sowie einem Tiefgaragentor zu entwerfen, unterliegt nicht der HOAI.
Sittenwidrigkeit der Begebung eines Wechsel zur Begleichung einer Lieferantenforderung
Anpassung der PKH-Tabelle durch die Gerichte
Haftung eines Zeugen für die Kosten eines durch eine falsche Aussage verursachten Prozesses
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Rechtsfolgen der Verwerfung der Hauptberufung für die unselbständige Anschlussberufung; Verzug mit der Zahlung eines Schmerzensgel
Verkehrssicherungspflicht der Wohnungseigentümer untereinander
»Eine Beweisanordnung des Beschwerdegerichts in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit - hier: Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Geschäftsfähigkeit des Beschwerdeführers [im Erbscheinsverfahren] -, die dem Beteiligten keine
Löschung der Amtslöschung einer GmbH wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften
Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung des Beklagten
Wettbewerbswidrigkeit der Auslobung einer bei einem Folgeauftrag einzulösenden Werbeprämie
Einräumung eines Rabatts durch Vermietung von PKW zu ermäßigten Preisen an Kreditkartenkunden
Titelrechte an einer Zeitschrift
1. Eine einstweilige Unterbringungsanordnung nach den §§ 70h Abs. 3 FGG, 1906 § 1908i Abs. 1 S. 1, § 1846 BGB durch den Vormundschaftsrichter gegen einen Betroffenen, dem noch kein Betreuer bestellt ist, setzt stets voraus, daß der Vormundschaftsrichter z
Bedingungsfeindlichkeit des Antrags auf Löschung einer Auflassungsvormerkung
1. Die Strafbarkeit des Handeltreibens und der Einfuhr von Haschisch in nicht geringer Menge ist nicht verfassungswidrig.2. Die mit der Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Vorlage eines Verfahrens gem. Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht einherg
Auslegung eines Beherrschungsvertrages in der Hauptversammlung einer AG
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Mahnschreibens nach Abschluss eines Vergleichs mit einem Haftpflichtversicherer; Bemessung der Schonfrist
Streitwert einer Klage auf Löschung einer Reallast
Für die Ermessensausübung bei der Festsetzung der Vergütung des Nachlaßpflegers sind maßgeblich die Höhe des Vermögens, Umfang und Bedeutung der Tätigkeit, Dauer der Pflegschaft und tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit zu berücksichtigen. Prozentsätz
Prämien zu einer Pflegeversicherung als Vorsorgeunterhalt
1. Die nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung bestehende Verpflichtung des Versicherers zur Belehrung des Versicherungsnehmers hat ihren Grund darin, daß ein schutzwürdiger Versicherungsnehmer vor unerwartetem Rechtsverlust geschützt werden soll. 2.
Ein auf verspätetes Eintreffen, Verlust oder Beschädigung des Reisegepäcks gestützter Anspruch wegen vertanen Urlaubs (§ 651f Abs. 2 BGB) ist durch das Warschauer Abkommen wirksam ausgeschlossen.
»1. Bewertung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Alters- und Invaliditätsversorgung mit Altersgrenze 63. Lebensjahr bei beendeter Betriebszugehörigkeit aufgrund der nach dem Rentenreformgesetz 1992 ermittelten neuen Rechengrößen.2. Die Höhe der an den
Rechtsfolgen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei während des erstinstanzlichen Verfahrens
Zulässigkeit der Veräußerung von Blumen durch eine Tankstelle außerhalb der Ladenöffnungszeiten
Verjährung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung auf den fehlenden Auftrag des Rechtsanwalts
Erkundigungspflichten der Bank bei Hereinnahme von Verrechnungsschecks
Zeitliche Grenzen der Offenbarungspflichten des Versicherungsnehmers; Pflicht zur Anzeige nachträglich bekannt gewordener Umstände
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem sog. Monte-Carlo-Vergleich
Das Prozeßgrundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren gebietet nicht, daß die Vollstreckungsbehörde bei ihrer ablehnenden Entscheidung über das Absehen von der weiteren Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe, verbindlich festlegt, bis
Nur der Erbe haftet für die Vergütung des Nachlaßpflegers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß andere Personen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft beantragt haben.
20000 DM für verkehrsunfallbedingte Beckenringfraktur mit Symphysensprengung, Fraktur beider Sitzbeine und extravaginalen Schleimhautriß. Vier Wochen nach dem Unfall war die Kl. immobilisiert. Insgesamt waren Krankenhausaufenthalte von drei Monaten erford
1. Bewegt sich eine Militärkolonne nur mlt einer Geschwindigkeit von 15 bis 25 km/h auf der Autobahn, so muß in besonderer Weise auf die unüblich langsame Geschwindigkeit hingewiesen werden. Das kann durch Rundumleuchten geschehen. Diese müssen aber für d
Die GmbH gerät mit der Annahme der Dienste eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Verzug, wenn sie den Anstellungsvertrag gekündigt hat und der Geschäftsführer gegen die aus Rechtsgründen unwirksame Kündigung dadurch Protest erhoben hat, daß er eine ein
1. Die vorläufige Deckungszusage eines Versicherers kann vollwertiges, völlig selbständiges, wenn auch seiner Natur nach kurzfristiges Versicherungsverhältnis begründen, das auf vorzeitiger Deckung gerichtet ist und das vom Schicksal des endgültigen Versi
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln; Fortgeltung der Fristsetzung bei Verweisung an die Kammer für HandelssachenDie vom Vorsitzenden der Zivilkammer gesetzte Klageerwiderungsfrist verliert ihre Präklusionswirkung durch eine Verweisung des
Voraussetzungen der Beteiligtenhaftung mehrerer Schädiger
Berechnung von Zinsen und Tilgung bei gleichbleibenden Jahresleistungen
Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen von Ansprüchen auf Kindesunterhalt
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Aufdrucks von Werbung auf den Seniorenpass der Deutschen Bundesbahn
Grobes Organisationsverschulden eines Paketversendungsdienstes
Umfang der Bearbeitungsklausel in der Haftpflichtversicherung; Haftung des Versicherungsnehmers für Obliegenheitsverletzungen seiner Mitarbeiter
Wirksamkeit der AGB-Banken für Kreditkartenkunden
Aufklärungspflichten der Bank beim Erwerb von Optionsscheinen; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unrichtiger Anlageberatung
Zulässigkeit der Subventionierung von Anzeigenblättern durch kommunale Gebietskörperschaften
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Tennishalle
Zulässigkeit einer Nachzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Veröffentlichung eines vorläufig vollstreckbaren Unterlassungstitels bei Nichterbringung der Sicherheitsleistung
Veränderung des Bauwerks nach Entstehung einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Exkulpation des Geschäftsherrn, Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Die Vorfahrtsgrundsätze der StVO gelten auf Parkplätzen mit klar erkennbarem und von den Abstellplätzen deutlich unterschiedenem Fahrbahnnetz.
1. Zur Abgrenzung der unfallbedingten schadensersatzrechtlichen Folgen eines Halswirbelsäulen-Schleudertraumas von krankhaften degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule.2. Der eigenverantwortlichen Gutachtenserstattung durch den zum Sachverständigen bes
Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Klärung kartellrechtlicher Vorfragen
Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen unvollständiger Angaben in der Schadensanzeige
Die Steigerung der Lebenshaltungskosten ist im Rahmen der Prozeßkostenhilfeentscheidung mit einem pauschalen, 300,-- DM betragenden Abzug von dem an sich in die Tabelle zu § 114 ZPO einzusetzenden Nettoeinkommen zu berücksichtigen.
Feststellung einer Wertminderung im selbständigen Beweisverfahren
1. Die Vorschrift des § 94 KostO (hier in einem Fall eines isolierten Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge) bezieht sich nur auf die gerichtlichen Verfahrensgebühren, nicht auf die gerichtlichen Auslagen (hier Sachverständigenkosten).2. Über die
DM 8000,- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für 22jährige Verkäuferin aus Verkehrsunfall (Beifahrerin) wegen bimalleoläre Luxationsfraktur des rechten oberen Sprunggelenks, Schnittverletzung an der Stirn und
Anforderungen an den Inhalt eines Empfangsbekenntnisses; Rechtsnatur des Vermerks über die Zustellung eines (Versäumnis-) Urteils
Ansprüche wegen des Verlustes von Luftfrachtgut durch Kriegsereignisse
Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nach Aufhebung der Kostengrundentscheidung
Anforderungen an die Darlegung der Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages
OLG Frankfurt/Main (3 UF 116/92)
Fundstelle: OLGReport-Frankfurt 1993, 70
Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 2041/91, OLGReport-Frankfurt 1993, 70 [...]