Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/rueckstellungen-fuer-beitragsrueckerstattung-und-die-ueberschussbeteiligung-in-der-lebensversicherung-391275
Timestamp: 2020-07-04 00:13:38
Document Index: 94066518

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 153', '§ 153', '§ 315', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 153', '§ 16', '§ 153', '§ 153', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 56', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 153', '§ 315', '§ 16', '§ 315', '§ 153', '§ 153', '§ 315', '§ 315', '§ 242', '§ 153', '§ 259', '§ 242', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 153', '§ 153', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 153']

Rückstellungen für Beitragsrückerstattung - und die Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung | Rechtslupe
Aus den vom Ver­si­che­rer zu bil­den­den Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tung (§§ 56a, 56b VAG) sind sowohl die Betei­li­gung an dem Über­schuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewer­tungs­re­ser­ven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bil­den. Hat der Ver­si­che­rer die Bewer­tungs­re­ser­ven nach einem ver­ur­sa­chungs­ori­en­tier­ten Ver­fah­ren ermit­telt, sind die­se aus der Rück­stel­lung für Bei­trags­rück­erstat­tung aus­zu­zah­len. § 315 BGB fin­det im Rah­men der Rege­lung der Über­schuss­be­tei­li­gung gemäß § 153 VVG kei­ne Anwen­dung.
Gemäß § 153 Abs. 1 VVG in der seit dem 1.01.2008 gel­ten­den Fas­sung steht dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Betei­li­gung an dem Über­schuss und an den Bewer­tungs­re­ser­ven (Über­schuss­be­tei­li­gung) zu, es sei denn, die Über­schuss­be­tei­li­gung ist wie hier nicht durch aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen. Nach § 153 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 VVG hat der Ver­si­che­rer die Betei­li­gung an dem Über­schuss nach einem ver­ur­sa­chungs­ori­en­tier­ten Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Bezüg­lich der Bewer­tungs­re­ser­ve bestimmt § 153 Abs. 3 Satz 1 VVG, dass der Ver­si­che­rer die­se jähr­lich neu zu ermit­teln und nach einem ver­ur­sa­chungs­ori­en­tier­ten Ver­fah­ren rech­ne­risch zuzu­ord­nen hat. Bei der Been­di­gung des Ver­tra­ges wird der für die­sen Zeit­punkt zu ermit­teln­de Betrag zur Hälf­te zuge­teilt und an den Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­ge­zahlt (§ 153 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 VVG). § 153 VVG fin­det gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 EGVVG ab dem 1.01.2008 auch auf den hier geschlos­se­nen Alt­ver­trag Anwen­dung. Zwar gel­ten nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 EGVVG ver­ein­bar­te Ver­tei­lungs­grund­sät­ze als ange­mes­sen. Die­se Rege­lung hat für Bewer­tungs­re­ser­ven indes­sen kei­ne Bedeu­tung, weil bei Alt­ver­trä­gen kei­ne Ver­ein­ba­run­gen über deren Ver­tei­lung getrof­fen wur­den [1].
Unter einem ver­ur­sa­chungs­ori­en­tier­ten Ver­fah­ren gemäß § 153 Abs. 2 und 3 VVG ist zu ver­ste­hen, dass der Ver­si­che­rer die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft in Abrech­nungs­ver­bän­de ein­tei­len kann [2]. Ein sol­ches ver­ur­sa­chungs­ori­en­tier­tes Ver­fah­ren hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ange­wen­det, wie sich aus dem für die Über­schuss­be­tei­li­gung nach § 16 AVB maß­geb­li­chen Geschäfts­plan ergibt. Aus die­sem sowie den ergän­zen­den Erläu­te­run­gen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft lässt sich ent­neh­men, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zunächst nach Sicher­stel­lung ihrer Solva­bi­li­tät eine Zuord­nung der Bewer­tungs­re­ser­ven auf den anspruchs­be­rech­tig­ten Bestand der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­nimmt. Dem schließt sich eine Zuord­nung auf die ein­zel­nen anspruchs­be­rech­tig­ten Ver­trä­ge an. Der Anteil des ein­zel­nen Ver­tra­ges an den Bewer­tungs­re­ser­ven wird mit­hin in der Wei­se ermit­telt, dass die Ver­tei­lung der gesam­ten anzu­set­zen­den Bewer­tungs­re­ser­ven im Ver­hält­nis des Deckungs­ka­pi­tals des ein­zel­nen Ver­tra­ges bei Ver­trags­ab­lauf zur Sum­me des Deckungs­ka­pi­tals aller anspruchs­be­rech­tig­ten Ver­trä­ge erfolgt. Die­ser Betrag wird von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht in einem Ein­mal­be­trag errech­net, son­dern teilt sich in einen Sockel­be­trag und einen vola­ti­len Anteil auf. Der Sockel­be­trag, der Schwan­kun­gen am Kapi­tal­markt aus­glei­chen soll, ist dem Ver­si­che­rungs­neh­mer garan­tiert. Er wird in jedem Fall aus­ge­zahlt, es sei denn, dass sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ein höhe­rer Betrag ergibt.
Soweit eine Ver­rech­nung der Bewer­tungs­re­ser­ven mit dem Schlus­s­über­schuss­an­teil als unzu­läs­sig ange­se­hen wird, wird nicht hin­rei­chend unter­schie­den zwi­schen der Berech­nung und der Zutei­lung der Bewer­tungs­re­ser­ve einer­seits sowie deren Aus­zah­lung ande­rer­seits. Bewer­tungs­re­ser­ven, auch "stil­le Reser­ven" genannt, sind zunächst rein rech­ne­ri­sche Pos­ten, die sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem Buch­wert und dem Zeit­wert von Kapi­tal­an­la­gen erge­ben [3]. Die­se Bewer­tungs­re­ser­ven kön­nen vom Ver­si­che­rer durch Ver­äu­ße­rung der ent­spre­chen­den Wirt­schafts­gü­ter rea­li­siert wer­den. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat hier­zu vor­ge­tra­gen, sie habe die Über­schuss­be­tei­li­gung bis zum 31.12 2007 in der Wei­se vor­ge­nom­men, dass sie die Bewer­tungs­re­ser­ven rea­li­siert und die so erzeug­ten Gewin­ne an die Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Schlus­s­über­schuss­zah­lung geleis­tet habe. Ledig­lich eine geson­der­te Aus­wei­sung sei wegen Feh­lens einer ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Vor­schrift nicht erfolgt. Seit dem 1.01.2008 wür­den Bewer­tungs­re­ser­ven nicht mehr rea­li­siert, um sie mit dem Schlus­s­über­schuss an die Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­zu­zah­len.
Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ist im Rah­men von § 153 Abs. 3 VVG bei unter­las­se­ner Rea­li­sie­rung der stil­len Reser­ven zunächst gehal­ten, deren Höhe rech­ne­risch zu ermit­teln, wie dies hier ihrem vor­ge­leg­ten Aus­zug aus dem Geschäfts­plan ent­spricht. Ist die­ser Betrag berech­net, so hat sie ihn an ihre Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­zu­zah­len, wobei dies rech­ne­risch geson­dert von der Über­schuss­be­tei­li­gung im Übri­gen zu erfol­gen hat (§ 153 Abs. 2 und 3 VVG). Die Ermitt­lung der Bewer­tungs­re­ser­ve rich­tet sich hier­bei nach §§ 54 ff. der Ver­ord­nung über die Rech­nungs­le­gung von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men [4].
Eine hier­von zu tren­nen­de Fra­ge ist, wie die an den ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­zu­zah­len­de Bewer­tungs­re­ser­ve vom Ver­si­che­rer finan­ziert wird. Hier­zu regel­te der für die­ses Ver­trags­ver­hält­nis anwend­ba­re § 56a Abs. 2 VAG in der bis zum 6.08.2014 gel­ten­den Fas­sung (vgl. jetzt § 56a Abs. 1 VAG n.F.), dass die für die Über­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten bestimm­ten Beträ­ge, soweit sie den Ver­si­cher­ten nicht unmit­tel­bar zuge­teilt wur­den, in eine Rück­stel­lung für Bei­trags­rück­erstat­tung ein­zu­stel­len waren. Nach § 56a Abs. 3 Satz 1 VAG (vgl. jetzt § 56b Abs. 1 Satz 1 VAG n.F.) durf­ten die in der bis zum 8.04.2013 gel­ten­den Fas­sung der Rück­stel­lung für Bei­trags­rück­erstat­tung zuge­wie­se­nen Beträ­ge nur für die Über­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten ein­schließ­lich der durch § 153 VVG vor­ge­schrie­be­nen Betei­li­gung an den Bewer­tungs­re­ser­ven ver­wen­det wer­den. Die Betei­li­gung an dem Über­schuss und an den Bewer­tungs­re­ser­ven sind Bestand­teil des umfas­sen­den Begriffs der Über­schuss­be­tei­li­gung i.S. von § 153 VVG und wer­den daher in glei­cher Wei­se finan­ziert. Da es sich um eine Finan­zie­rung der gesam­ten Über­schuss­be­tei­li­gung i.S. von § 153 Abs. 1 VVG han­delt, die sowohl die Betei­li­gung an dem Über­schuss (im enge­ren Sin­ne) als auch an den Bewer­tungs­re­ser­ven umfasst, hat ein höhe­rer Anteil der Bewer­tungs­re­ser­ven bei den Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tung zugleich ein Absin­ken des Schlus­s­über­schus­ses zur Fol­ge. Die Auf­fas­sung des Ver­si­che­rungs­neh­mers läuft dem­ge­gen­über dar­auf hin­aus, dass der Ver­si­che­rer mit der Rück­stel­lung für Bei­trags­rück­erstat­tung aus­schließ­lich den Schlus­s­über­schuss­an­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers finan­ziert und auf die­sen zusätz­lich die Bewer­tungs­re­ser­ve auf­zu­schla­gen wäre. Dies hät­te bei stil­len Reser­ven zur Fol­ge, dass der Ver­si­che­rer die­se ver­wer­ten müss­te, um den Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf die Bewer­tungs­re­ser­ve bedie­nen zu kön­nen. Das ist nicht der Fall. Tat­säch­lich kann der Ver­si­che­rer die Bewer­tungs­re­ser­ve aus den nach §§ 56a, b VAG gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tung bedie­nen, soweit dort genü­gend liqui­de Mit­tel vor­han­den sind, was sich der Höhe nach dann auf den ver­blei­ben­den Über­schuss­an­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­wir­ken kann. Erst wenn die Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tung nicht aus­rei­chen, um den zuvor rech­ne­risch ermit­tel­ten Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers für die Bewer­tungs­re­ser­ven zu erfül­len, ist der Ver­si­che­rer gehal­ten, stil­le Reser­ven auf­zu­lö­sen, um hier­aus liqui­de Mit­tel zu erzie­len.
Da der nach Berück­sich­ti­gung der Bewer­tungs­re­ser­ven ver­blei­ben­de Schlus­s­über­schuss­an­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht garan­tiert ist, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch nichts dar­aus her­lei­ten, dass der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ihm mit Schrei­ben vom 03.09.2007 noch eine Schlus­s­über­schuss­be­tei­li­gung von 2.477,60 € mit­ge­teilt hat, wäh­rend sich aus dem Abrech­nungs­schrei­ben der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft vom 22.10.2008 ledig­lich ein Schlus­s­über­schuss von 1.581,60 € (sowie zusätz­lich Bewer­tungs­re­ser­ven von 678,21 €) ergibt. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer über­sieht fer­ner, dass in dem Schrei­ben des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters zwi­schen Über­schuss­be­tei­li­gung und Bewer­tungs­re­ser­ven nicht dif­fe­ren­ziert wird und letz­te­re nicht ein­mal geson­dert auf­ge­führt wer­den.
Unbe­grün­det ist fer­ner der ers­te Hilfs­an­trag des Ver­si­che­rungs­neh­mers, mit dem er die Fest­stel­lung begehrt, dass die Höhe der Betei­li­gung an dem Über­schuss und an den Bewer­tungs­re­ser­ven für den zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag unbil­lig ist; fer­ner die Fest­stel­lung, dass statt­des­sen die vom Gericht zu ermit­teln­de bil­li­ge und ange­mes­se­ne Betei­li­gungs­hö­he gilt, wor­aus sich anschlie­ßend ein ent­spre­chen­der Zah­lungs­be­trag erge­ben soll.
Zum Rechts­zu­stand vor dem 1.01.2008 ent­sprach es gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­nen aus § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB her­zu­lei­ten­den Anspruch auf Ermitt­lung des Über­schus­ses sowie des aus­zu­zah­len­den Gewinns einer Lebens­ver­si­che­rung hat­te [5]. Im Schrift­tum wird zum neu­en Recht ab 1.01.2008 dem­ge­gen­über teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Ver­si­che­rer bestim­me die Über­schuss­be­tei­li­gung und die Betei­li­gung an den Bewer­tungs­re­ser­ven nach bil­li­gem Ermes­sen i.S. von § 315 BGB [6]. Eine der­ar­ti­ge Anwen­dung von § 315 BGB hät­te zur Fol­ge, dass den Ver­si­che­rer die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Bil­lig­keit der getrof­fe­nen Bestim­mung trä­fe [7].
Dem ist nicht zu fol­gen. § 315 BGB fin­det auch im Rah­men der Rege­lung der Über­schuss­be­tei­li­gung gemäß § 153 VVG kei­ne Anwen­dung. Die Vor­schrift setzt eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung vor­aus, dass eine Par­tei durch ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung den Inhalt einer Ver­trags­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen bestim­men kann [8]. Ein rein fak­ti­sches Bestim­mungs­recht reicht nicht aus. Eine ver­trag­li­che Bestim­mung der Leis­tung geht vor und schließt die Anwen­dung des § 315 BGB aus, wenn die Ver­trags­part­ner objek­ti­ve Maß­stä­be ver­ein­ba­ren, die es ermög­li­chen, die ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflich­ten zu bestim­men. So liegt es hier. In § 16 der AVB wird bezüg­lich der Betei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers am Über­schuss auf den von der Auf­sichts­be­hör­de geneh­mig­ten Geschäfts­plan der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­wie­sen. Aus die­sem von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­zugs­wei­se vor­ge­leg­ten Geschäfts­plan ein­schließ­lich der Erläu­te­run­gen ergibt sich, wie die Bewer­tungs­re­ser­ve abs­trakt zu berech­nen ist. Es han­delt sich um eine detail­lier­te Beschrei­bung, die einer gericht­li­chen Nach­prü­fung, gege­be­nen­falls durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, unter­liegt. Ein bil­li­ges Ermes­sen ist der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht ein­ge­räumt wor­den.
§ 315 BGB kann zwar auch dann Anwen­dung fin­den, wenn dies aus­drück­lich durch Gesetz bestimmt wird [9]. Auch dies ist hier aber nicht gesche­hen. Aus dem Wort­laut von § 153 VVG lässt sich die Ein­räu­mung eines bil­li­gen Ermes­sens nicht ent­neh­men. Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te gibt hier­für nichts her. Dort heißt es zu § 153 Abs. 2 und 3 VVG, für die rech­ne­ri­sche Zuord­nung sei ein ver­ur­sa­chungs­ori­en­tier­tes Ver­fah­ren anzu­wen­den [10]. Der Ver­si­che­rer erfül­le die­se Ver­pflich­tung schon dann, wenn er ein Ver­tei­lungs­sys­tem ent­wick­le und wider­spruchs­frei prak­ti­zie­re, das die Ver­trä­ge unter dem Gesichts­punkt der Über­schuss­be­tei­li­gung sach­ge­recht zu Grup­pen zusam­men­fas­se, den zur Ver­tei­lung bestimm­ten Betrag nach den Kri­te­ri­en der Über­schuss­ver­ur­sa­chung einer Grup­pe zuord­ne und dem ein­zel­nen Ver­trag des­sen rech­ne­ri­schen Anteil an dem Betrag der Grup­pe zuschrei­be.
Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber dem Ver­si­che­rer ein bil­li­ges Ermes­sen i.S. von § 315 BGB ein­räu­men woll­te, erge­ben sich hier­aus mit­hin nicht [11]. Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits in einem Rechts­streit über die Berech­nung des Rück­kaufs­werts und die Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten in einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung ent­schie­den, dass § 315 BGB in der­ar­ti­gen Fäl­len kei­ne Anwen­dung fin­det [12].
Unbe­grün­det ist auch der zwei­te Hilfs­an­trag des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu ver­ur­tei­len, ihm Aus­kunft zu ertei­len über die mathe­ma­ti­sche Berech­nung des Anteils der auf ihn zum Zeit­punkt des Ablaufs des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zum 1.12 2008 ent­fal­len­den Betei­li­gung am Über­schuss und an den Bewer­tungs­re­ser­ven ein­schließ­lich ihrer Berech­nungs­grund­la­gen sowie anschlie­ßend den sich aus der Aus­kunft erge­ben­den Betrag aus­zu­zah­len.
Ein Aus­kunfts­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers kann sich aller­dings dem Grun­de nach aus dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB erge­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich mit einem der­ar­ti­gen Aus­kunfts­an­spruch im Rah­men der Lebens­ver­si­che­rung bei der Ermitt­lung des Rück­kaufs­werts bereits befasst. Hier­nach trifft den Schuld­ner nach Treu und Glau­ben aus­nahms­wei­se eine Aus­kunfts­pflicht, wenn der Berech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über Bestehen und Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen ist und der Ver­pflich­te­te die zur Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit erfor­der­li­che Aus­kunft unschwer geben kann [13]. So liegt es grund­sätz­lich auch bei § 153 VVG [14]. Umfang und Inhalt der zu ertei­len­den Aus­kunft rich­ten sich danach, wel­che Infor­ma­tio­nen der Berech­tig­te benö­tigt, um sei­nen Anspruch gel­tend machen zu kön­nen, soweit dem nicht Zumut­bar­keits­ge­sichts­punk­te oder ande­re Gren­zen ent­ge­gen­ste­hen. Der Aus­kunfts­an­spruch umfasst hier­bei grund­sätz­lich nicht die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der fik­ti­ven ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Bilan­zen oder ande­rer Geschäfts­un­ter­la­gen und auch kein Ein­sichts­recht. Die Zubil­li­gung des Aus­kunfts­an­spruchs hat unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu erfol­gen. Dabei sind sowohl die Art und Schwe­re der Rechts­ver­let­zung als auch die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen des Berech­tig­ten und des Ver­pflich­te­ten ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner neue­ren Recht­spre­chung mehr­fach Aus­kunfts­an­sprü­che im Zusam­men­hang mit der Berech­nung des Rück­kaufs­werts abge­lehnt. Im Urteil vom 26.06.2013 hat er wesent­lich dar­auf abge­stellt, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer Aus­kunft in Form zahl­rei­cher Ein­zel­an­ga­ben ver­lang­te, die inhalt­lich weit­ge­hend auf eine vom Ver­si­che­rer nicht geschul­de­te Rech­nungs­le­gung nach § 259 Abs. 1 BGB hin­aus­lie­fen. Fer­ner hat er auf das berech­tig­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rers ver­wie­sen [15]. Auch in sei­nem Beschluss vom 07.01.2014 war ent­schei­dend, dass ein Aus­kunfts­an­spruch, der zwecks Berech­nung des Rück­kaufs­werts unter ande­rem die Über­las­sung des Algo­rith­mus und der zugrun­de lie­gen­den Ein­satz­wer­te an einen zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­ten Drit­ten zum Inhalt habe, nicht in Betracht kom­me [16].
Ob und inwie­weit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer auf die­ser Grund­la­ge und des Inhalts sei­nes Antrags ein Aus­kunfts­an­spruch gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zuste­hen oder ob die­se sich ganz oder teil­wei­se auf ein berech­tig­tes Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se beru­fen könn­te, kann offen blei­ben. Aus­kunft kann nur ver­langt wer­den, wenn und soweit vom Bestehen eines Zah­lungs­an­spruchs aus­ge­gan­gen wer­den kann, zu des­sen Durch­set­zung die Aus­kunft die­nen soll [17]. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 26.06.2013 für das Bestehen eines Aus­kunfts­an­spruchs gemäß § 242 BGB dar­auf abge­stellt, es ergä­ben sich aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass Nach­zah­lungs­an­sprü­che, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit Hil­fe der Aus­kunft gel­tend machen wol­le, bestün­den [18]. Dar­an fehlt es hier, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Berech­nung der Höhe der Bewer­tungs­re­ser­ve durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als sol­che nicht angreift und sich aus­schließ­lich dage­gen wen­det, die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft habe die Bewer­tungs­re­ser­ve unzu­läs­sig mit sei­nem Schlus­s­über­schuss­an­teil ver­rech­net, wes­halb ihm ein Anspruch auf Zah­lung wei­te­rer 656, 88 € zuste­he. Das trifft indes­sen, wie oben im Ein­zel­nen aus­ge­führt, nicht zu. Das Beru­fungs­ge­richt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, es sei weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass die erfolg­te Aus­zah­lung nicht den Vor­ga­ben des von der Auf­sichts­be­hör­de geneh­mig­ten Geschäfts­plans der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ent­spro­chen habe. Viel­mehr han­delt es sich nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts inso­weit sogar um den Höchst­be­trag, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­lan­gen kann. Das greift die Revi­si­on nicht an. Jeden­falls in einem sol­chen Fall, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer ledig­lich zu Unrecht die Ver­rech­nung der ermit­tel­ten Bewer­tungs­re­ser­ve mit dem Schlus­s­über­schuss­an­teil angreift, die Berech­nung der Höhe der Bewer­tungs­re­ser­ve im Übri­gen indes­sen nicht in Abre­de stellt, steht ihm kein wei­ter­ge­hen­der Aus­kunfts­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer zu.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2015 – IV ZR 213/​
vgl. Lang­heid in Römer/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 153 Rn. 44[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 96; Münch­Komm-VVG/Heiss, § 153 Rn. 42; Lang­heid in Römer/​Langheid aaO Rn. 27; Krau­se in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 153 Rn. 37[↩]
vgl. Lang­heid in Römer/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 153 Rn. 37[↩]
Rech­VersV; vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 96[↩]
BGH, Urtei­le vom 23.11.1994 – IV ZR 124/​93, BGHZ 128, 54, 57 f.; vom 07.11.2007 – IV ZR 116/​04, VersR 2008, 338 Rn. 8[↩]
vgl. Win­ter in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 153 Rn.208; PK-VersR/Ort­mann, 2. Aufl. § 153 Rn. 32; Münch­Komm-VVG/Heiss, § 153 Rn. 38[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 05.02.2003 – VIII ZR 111/​02, BGHZ 154, 5, 8; vom 02.04.1964 KZR 10/​62, BGHZ 41, 271, 279; vom 30.06.1969 – VII ZR 170/​67, NJW 1969, 1809 unter – III 1[↩]
BGH, Urtei­le vom 26.06.2013 – IV ZR 39/​10, VersR 2013, 1381 Rn. 27; vom 05.12 2012 – IV ZR 110/​10, VersR 2013, 219 Rn. 21[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Wür­din­ger, 6. Aufl. § 315 Rn. 1[↩]
BT-Drs. 16/​3945 S. 96[↩]
gegen eine Anwen­dung von § 315 BGB auch Lang­heid in Römer/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 153 Rn. 58; Krau­se in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 153 Rn. 32; Bröm­mel­mey­er in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 2. Aufl. § 42 Rn. 299[↩]
BGH, Urteil vom 26.06.2013 – IV ZR 39/​10, VersR 2013, 1381 Rn. 27[↩]
BGH, Urteil vom 26.06.2013 – IV ZR 39/​10, VersR 2013, 1381 Rn. 24; BGH, Beschluss vom 07.01.2014 – IV ZR 216/​13, VersR 2014, 822 Rn. 10[↩]
vgl. LG Dort­mund, Urteil vom 27.10.2011 2 O 479/​09 30; Win­ter in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 153 Rn.208; Lang­heid in Römer/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 153 Rn. 5357; anders Gro­te in Marlow/​Spuhl, Das Neue VVG kom­pakt 4. Aufl. Rn. 1008 f.[↩]
BGH, Urteil vom 26.06.2013 – IV ZR 39/​10, VersR 2013, 1381 Rn. 26[↩]
BGH, Beschluss vom 07.01.2014 – IV ZR 216/​13, VersR 2014, 822 Rn.19[↩]
BGH, Urteil vom 23.11.1994 – IV ZR 124/​93, BGHZ 128, 54, 58[↩]
BGH, Urteil vom 26.06.2013 – IV ZR 39/​10, VersR 2013, 1381 Rn. 24[↩]
Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tung – und die… Aus den vom Ver­si­che­rer zu bil­den­den Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tung (§§ 56a, 56b VAG) sind sowohl die Betei­li­gung an dem Über­schuss gemäß § 153 Abs. 2…
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