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Timestamp: 2019-02-17 11:32:07
Document Index: 116358352

Matched Legal Cases: ['§ 497', '§ 497', '§ 497', '§ 195', '§ 195', '§ 497']

Erleichterte Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen aus Verbraucherdarlehen?
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Montag, 15 Dezember 2014 15:50
Ob an die Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen eines Kreditinstitutes aus einem Verbraucherdarlehen geringere Anforderungen zu stellen sind, als an die Verwirkung sonstiger Ansprüche, hat das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 28.7.2014 (Az. 14 U 2180/13) geklärt. Abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung hat es die Frage verneint.
Im zur Entscheidung stehenden Fall hatte eine Bank ein Verbraucherdarlehen bereits im Jahr 2004 gekündigt und fällig gestellt, die Sicherheiten verwertet und die Restforderung eingefordert. Mahnbescheid beantragte sie allerdings erst 7 Jahre später im Jahr 2011. Das Mahnverfahren wurde sodann ebenfalls nicht zügig betrieben, der Anspruch wurde erst im Oktober 2012 begründet.
Verwirkung: Zeit- und Umstandsmoment
Das OLG hat das für eine Verjährung notwendige Zeitmoment bejaht, das Umstandsmoment hingegen verneint.
Das Umstandsmoment ist dann zu bejahen, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.
Vertrauenstatbestand durch Zeitablauf / besondere Schutzwürdigkeit im Verhältnis Bank/Verbraucher?
Das OLG Nürnberg hat betont, dass der für das Umstandsmoment erforderliche Vertrauenstatbestand nicht durch reinen Zeitablauf verwirklicht werden kann. Die Hoffnung eines Schuldners auf eigenes Schweigen hin eventuell vom Gläubiger vergessen zu werden, hat das OLG für nicht schutzwürdig erachtet.
Anders als die Vorinstanz hat es das OLG auch abgelehnt, eine besondere Schutzwürdigkeit daraus herzuleiten, dass sich Kreditinstitut und Verbraucher gegenüberstanden. Ebenfalls für nicht durchgreifend hat das OLG die Argumentation erachtet, dass aus dem "besonderen Treueverhältnis" zwischen Kreditbank und Kunden, der im Bereich des Kreditwesens wegen der Gefahr der Zinshäufung und damit der Überschuldung der besonderen Betreuung bedürfe, eine schützenswerte Position des Verbrauchers herzuleiten sei, die dazu führen würde, dass die Fehlinterpretation eines Untätigbleibens der Anspruchsinhaberin der Risikosphäre der Bank zuzurechnen wäre.
Ablauf der Regelverjährung im Anwendungsbereich von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB als Indiz für Verwirkung?
Die Vorinstanz hatte sich in ihrer Entscheidung unter anderem auch darauf gestützt, dass im Anwendungsbereich des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB bereits nach Ablauf der Regelverjährungsfrist die Annahme einer Verwirkung nahe liegen könne.
Auch diese Überlegung hatte das OLG – völlig zurecht – verworfen, mit der Begründung, dass eine derartige Argumentation auf ein Aushebeln des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB hinauslaufe, indem sie die im Verbraucherinteresse hinausgeschobene Verjährung durch den Rechtsgedanken der Verwirkung faktisch wieder auf das Maß des § 195 BGB abkürze.
Das könne dazu führen, dass die Banken, die ansonsten gezwungen wären, zur Vermeidung der Verwirkung regelmäßig immer wieder in beweissicherer Form auf ihre offene Restforderung hinzuweisen, dazu übergehen könnten, die Forderung spätestens mit Ablauf der Frist nach § 195 geltend zu machen. Damit würde das gesetzgeberische Ziel konterkariert, durch Einführung des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB zu vermeiden, dass der Darlehensgeber allein zur Vermeidung des Verjährungseintritts die Titulierung betreibt, die die Schuldenlast des Darlehensnehmers noch weiter erhöht.
Im Ergebnis können sich daher Verbraucher gegenüber einem Rückforderungsanspruch aus Verbraucherdarlehen nicht unter erleichterten Voraussetzungen auf eine Anspruchsverwirkung berufen.