Source: http://anwalt-ahrensfelde.de/Neuigkeiten%20vom%20Bundesgerichtshof%20(BGH).php?index=2726&such=
Timestamp: 2019-01-24 06:04:20
Document Index: 384886985

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 194', '§ 86', '§ 812', '§ 818', '§ 4', '§ 1', '§ 15']

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(Rückforderung von Umsatzsteüranteil auf Zytostatika)
Die Beklagten sind Krankenhausträger und stellen in jeweils durch sie betriebenen Krankenhausapotheken patientenindividüll sogenannte Zytostatika (Krebsmedikamente zur Anwendung in der Chemotherapie) her. Bei der Abgabe der Medikamente an ambulant behandelte Patienten in den Jahren 2012 und 2013 stellten die Beklagten Rechnungen aus, die eine Umsatzsteür in Höhe von 19 % auf den Abgabepreis auswiesen. Alle beteiligten Verkehrskreise gingen zum damaligen Zeitpunkt von einer entsprechenden Umsatzsteürpflicht aus. Den als Umsatzsteür ausgewiesenen Anteil der von den Patienten beglichenen Rechnungen führten die Beklagten an die zuständigen Finanzämter ab. Die Steürbescheide der Beklagten aus der betreffenden Zeit sind bislang nicht bestandskräftig geworden.
Im Jahr 2014 erging ein Urteil des Bundesfinanzhofs (im Folgenden: BFH) zum Aktenzeichen V R 19/11, wonach die Verabreichung individüll für den einzelnen Patienten in einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16b UStG steürfrei ist. Im Jahr 2016 folgte ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (III C 3 - S 7170/11/10004), das auf die Entscheidung des BFH sowie unter anderem auf die Möglichkeit einer Berichtigung der wegen unrichtigen Ausweises der Steür geschuldeten Beträge nach dem Umsatzsteürgesetz hinwies. Die Klägerinnen fordern von den Beklagten aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten die Rückzahlung des von den Beklagten jeweils als Umsatzsteür vereinnahmten Rechnungsanteils.
Die Klägerinnen sind der Auffassung, der anteilige Rechnungsbetrag, welcher der jeweils angesetzten Umsatzsteür entspreche, sei nach der durch den Bundesfinanzhof auch für die Vergangenheit klargestellten Rechtslage zu keiner Zeit geschuldet gewesen, weshalb ihnen insoweit ein Anspruch aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten (§ 194 Abs. 2 iVm § 86 Abs. 1 VVG) gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Beklagten zustehe. Diese sind dagegen der Ansicht, die vertraglichen Vereinbarungen seien unverändert jeweils als Rechtsgrund für die Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages zu betrachten. Sollte dies nicht der Fall sein, wären sie jedenfalls mit der Folge des Wegfalls der klägerischen Forderungen gemäß § 818 Abs. 3 BGB um die streitgegenständlichen Beträge entreichert, da diese bereits an die jeweiligen Finanzämter abgeführt sind und die Rückforderung einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand verursachen würde.
§ 4 Nr. 16b UstG Steürbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steürfrei:
§ 15 UStG Vorsteürabzug
Vom Vorsteürabzug ausgeschlossen ist die Steür für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet:
1. steürfreie Umsätze;