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Timestamp: 2016-10-26 15:31:02
Document Index: 243080534

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 18', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 64']

5A_765/2013 (07.01.2014)
5A_765/2013 � � Urteil vom 7. Januar 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 27. September 2013.
X.________ ist als Taxifahrer bei der A._________ AG angestellt. Gegen ihn l�uft vor dem Betreibungsamt Z.________ die Betreibung Nr. xxx der Versicherung Y.________ AG. Die Betreibungsforderung betrifft Krankenkassenpr�mien. Sie bel�uft sich auf Fr. 1'002.75. Gem�ss Betreibungsprotokoll hat X.________ eine Teilzahlung von Fr. 457.40 geleistet.
Am 15. Februar 2013 vollzog das Betreibungsamt in Anwesenheit von X.________ im Amtslokal die Einkommenspf�ndung. Es pf�ndete "pro Monat mit sofortiger Wirkung bzw. im Anschluss an die vorgehenden Pf�ndungen" die das Existenzminimum von Fr. 1'916.30 �bersteigenden Eink�nfte. Nachdem X.________ zus�tzliche Unterlagen beibrachte, passte das Betreibungsamt die Pf�ndung an. Am 19. Februar 2013 erh�hte es das Existenzminimum auf Fr. 2'126.35 und am 3. April 2013 bestimmte es den Notbedarf auf Fr. 2'326.35. Das Betreibungsamt zeigte die Anpassungen X.________s Arbeitgeberin an und stellte ihm die Pf�ndungsurkunde am 23. Mai 2013 zu.
X.________ focht die Pf�ndungsurkunde an. Er gelangte zuerst an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und dann an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Sein Rechtsbegehren, die Lohnpf�ndung aufzuheben, wurde vom Bezirksgericht am 4. September 2013 und vom Obergericht am 27. September 2013 abgewiesen.
Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2013 wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die eingeleitete Lohnpf�ndung als nichtig aufzuheben, und ersucht f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung des Armenrechts. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) in einer betreibungsamtlichen Aufsichtssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Das Rechtsmittel ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Pf�ndungsschuldner ist der Beschwerdef�hrer zur Anfechtung des Entscheids, mit dem die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde (Art. 18 SchKG) seine Beschwerde abgewiesen hat, legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) eingereichte Beschwerde ist demnach grunds�tzlich einzutreten.
Sowohl der Gegenstand des Prozesses als auch die Gr�nde, mit denen der Beschwerdef�hrer den angefochtenen Entscheid zu Fall bringen will, stimmen im Wesentlichen mit dem �berein, wor�ber das Bundesgericht im Urteil 5A_567/2013 vom 28. August 2013 mit Bezug auf eine andere Lohnpf�ndung des Beschwerdef�hrers zu befinden hatte. Soweit die Vorbringen, an denen der Beschwerdef�hrer mit Bezug auf die hier zu beurteilende Lohnpf�ndung festh�lt, sich auch im vorliegenden Verfahren als unbegr�ndet herausstellen, ist grunds�tzlich auf das besagte Urteil 5A_567/2013 zu verweisen. Im konkreten Zusammenhang wird darauf zur�ckzukommen sein.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer wiederum Elemente thematisiert, die mit dem Gegenstand des angefochtenen Entscheids - der am 15. Februar 2013 vollzogenen Pf�ndung - nichts zu tun haben. Das gilt f�r das Begehren, zus�tzliche Lohnpf�ndungen aufzuheben, die das Betreibungsamt "in der Zwischenzeit bereits wieder ... verf�gt" habe. Ebenso wenig ist der Beschwerdef�hrer damit zu h�ren, dass das Betreibungsamt sein im Juni 2013 gestelltes Gesuch um R�ckzahlung "bis heute weder gutgeheissen noch abgewiesen" habe. Wie das Obergericht zutreffend festh�lt, m�sste der Beschwerdef�hrer diesen Vorwurf zun�chst der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde vorlegen. Auch die R�ge, das Betreibungsamt habe f�r die Lohnpf�ndung vom September 2012 nie einen Abschluss gemacht, betrifft nicht den hier zu beurteilenden Streitgegenstand (s. Urteil 5A_567/2013 vom 28. August 2013 E. 2). Schliesslich l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, dass eine unangefochten gebliebene Revision eine ung�ltige bzw. nichtige Lohnpf�ndung "heilen" k�nne. Auch in dieser Hinsicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Erneut bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, die Abschrift der Pf�ndungsurkunde sei ihm erst sp�ter als dreissig Tage seit Beginn der Pf�ndung zugestellt worden. Das Bundesgericht hat dem Beschwerdef�hrer dargelegt, dass die Zustellung dieser Abschrift (Art. 114 SchKG) nicht zum Pf�ndungsakt geh�rt und grunds�tzlich kein Erfordernis f�r die G�ltigkeit der Pf�ndung ist (Urteil 5A_567/2013 vom 28. August 2013 E. 4 mit Hinweisen). Dass das Betreibungsamt die gesetzlichen Vorgaben anl�sslich des Pf�ndungsvollzugs am 15. Februar 2013 nicht eingehalten h�tte, ist nicht ersichtlich. Zwar beteuert der Beschwerdef�hrer, von Februar bis April 2013 durchschnittlich weniger als das festgesetzte Existenzminimum von Fr. 1'916.30 verdient zu haben und zwischen Pf�ndungsvollzug und Versand der Abschrift nicht pers�nlich im Betreibungsamt gewesen zu sein. Allein diese Umst�nde stehen der Zul�ssigkeit der Lohnpf�ndung aber nicht entgegen.
Auch in der Sache dreht sich der Streit wieder um die Frage, ob angesichts des schwankenden Einkommens des Beschwerdef�hrers eine Lohnpf�ndung �berhaupt zul�ssig sei.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich darauf, sein Monatseinkommen sei in den letzten dreizehn Monaten nur einmal h�her als das momentane Existenzminimum gewesen. Es treffe nicht zu, dass sein Einkommen bald �ber und bald unter seinem Existenzminimum liege. Insofern stelle das Obergericht den Sachverhalt falsch fest. Das "heute massgebliche Existenzminimum" von Fr. 2'604.-- liege rund Fr. 700.-- �ber seinem Einkommen. Eine Lohnpf�ndung sei daher unzul�ssig. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass f�r die Beurteilung der Pf�ndbarkeit einzig und allein der Zeitpunkt der Pf�ndung massgebend ist (BGE 108 III 10 E. 4 S. 12 f.). Hier ist dieser Zeitpunkt der 15. Februar 2013. An diesem Tag hat das Betreibungsamt dem angefochtenen Entscheid zufolge ein Existenzminimum von Fr. 1'916.30 ermittelt. Allein darauf kommt es an. Dass das Existenzminimum sp�ter angepasst wurde (Sachverhalt Bst. B), vermag daran nichts zu �ndern.
5.2.�F�r die hier streitige Pf�ndung ist auch nicht von Belang, dass beim Betreibungsamt Z.________ bereits seit September 2012 eine andere Lohnpf�ndung in Gang gewesen sein soll, bei der sich das Existenzminimum auf rund Fr. 2'370.-- belaufen habe, wie der Beschwerdef�hrer behauptet. Allein aus dieser Tatsache folgt keineswegs, dass das Betreibungsamt auf Existenzminimumberechnungen aus anderen Betreibungsverfahren h�tte abstellen d�rfen oder gar daran gebunden gewesen w�re. Dies vertr�ge sich nicht mit der erw�hnten Regel, wonach sich die Pf�ndbarkeit des Einkommens anhand der Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Pf�ndung, das heisst am 15. Februar 2013 beurteilt (E. 5.1).
5.3.�Der Beschwerdef�hrer ist mit den betreibungsamtlichen Mechanismen vertraut. Er hat es sich daher selbst zuzuschreiben, wenn er die Beh�rde am Tag des Pf�ndungsvollzugs in Vernachl�ssigung seiner Mitwirkungspflicht (BGE 119 III 70 E. 1 S. 71 f.) nicht �ber alle wesentlichen Tatsachen unterrichtet und erst sp�ter weitere Unterlagen auf den Tisch legt, die eine Anpassung der Pf�ndung nach sich ziehen (s. Sachverhalt Bst. B). Gr�nde, die zus�tzlichen Belege nicht rechtzeitig beizubringen, sind weder dargetan noch ersichtlich. Dass sich das Existenzminimum erst nach dem 15. Februar 2013 dauerhaft erh�ht h�tte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, noch behauptet er, dass ihm das Betreibungsamt die Pf�ndung zur Unzeit angek�ndigt h�tte. Der Beschwerdef�hrer hatte es in der Hand, zu gegebener Zeit, das heisst anl�sslich des Pf�ndungsvollzugs am 15. Februar 2013, bei der bef�rderlichen Feststellung seiner wirtschaftlichen Verh�ltnisse mitzuwirken. Seiner Unterstellung, das Betreibungsamt habe den Notbedarf zur Begr�ndung einer zweiten Lohnpf�ndung innerhalb von zw�lf Monaten "kurzzeitig heruntergesetzt", ist damit der Boden entzogen. Die Beschwerde erweist sich auch insofern als unbegr�ndet.
5.4.�Ausgehend von einem Notbedarf von Fr. 1'916.30 (E. 5.1) kommt das Obergericht zum Schluss, nachdem der Beschwerdef�hrer von November 2012 bis Februar 2013 im Schnitt Fr. 2'146.15 verdient habe, sei die Einkommenspf�ndung rechtens. Um die vorinstanzlichen Feststellungen bez�glich seiner Eink�nfte als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG) auszuweisen, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer einfach beteuert, sein Einkommen habe sich in den letzten dreizehn Monaten auf durchschnittlich ca. Fr. 1'900.-- belaufen. Ebenso wenig vermag er etwas auszurichten, wenn er dem angefochtenen Entscheid einen eigenen "Vorschlag" gegen�berstellt, wonach zur Feststellung der pf�ndbaren Lohnquote ein "Zul�ssigkeitsintervall" von 2 % des Jahresdurchschnittseinkommens massgeblich sein soll, den das Existenzminimum nicht �berschreiten darf.
5.5.�Abermals klagt der Beschwerdef�hrer, die laufende Lohnpf�ndung greife faktisch um mehrere hundert Franken in seinen Notbedarf ein und habe zur Folge, dass er auch bei einem Monat mit tieferem Einkommen die Zahlungen f�r das h�here Existenzminimum leisten m�sse. Wie schon im Urteil 5A_567/2013 vom 28. August 2013 erw�hnt (s. dort Erw�gung 5.2), kann der Schuldner w�hrend laufender Pf�ndung vom Betreibungsamt grunds�tzlich jederzeit Ausgleichszahlungen fordern, wenn sein ver�nderlicher Lohn zeitweilig unter das Existenzminimum sinkt und er einen seit Beginn der Lohnpf�ndung erlittenen derartigen Lohnausfall ziffernm�ssig nachweist. Entgegen dem, was das Obergericht anzunehmen scheint, braucht der Schuldner den Ablauf der Pf�ndungsdauer nicht abzuwarten (s. BGE 69 III 53 E. 2 S. 54 f.). Sofortige R�ckverg�tungen setzen aber voraus, dass das Betreibungsamt jeden Monat beizeiten �ber die Einzelheiten der Eink�nfte in Kenntnis gesetzt wird (vgl. BGE 68 III 156 E. 2 S. 159). Dass seine Arbeitgeberin oder er selbst ausserstande w�re, die monatlichen Lohnabrechnungen dem Betreibungsamt ohne Verzug zukommen zu lassen, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Ebenso wenig reklamiert er, dass er sich beim Betreibungsamt in der betroffenen Betreibung Nr. xxx vergebens um Ausgleichszahlungen bem�ht h�tte.
5.6.�Zuletzt erhebt der Beschwerdef�hrer den Vorwurf, die Ferienvorauszahlungen seien nicht ordnungsgem�ss "nach Nettolohn ber�cksichtigt worden". Welches Problem der Beschwerdef�hrer damit ansprechen will, l�sst sich nicht mit letzter Sicherheit ergr�nden, denn der angefochtene Entscheid �ussert sich �berhaupt nicht zur Frage der Ferienentsch�digung. Soweit der Beschwerdef�hrer - wie im Verfahren 5A_567/2013 - darauf besteht, dass bei der Feststellung der pf�ndbaren Quote auch sein Ferienzuschlag von 8.33 % vom Nettolohn abzuziehen sei, ist er auf die dortigen Erw�gungen zu verweisen (Urteil 5A_567/2013 vom 28. August 2013 E. 6).
Im Ergebnis h�lt der angefochtene Entscheid, der die Lohnpf�ndung des Betreibungsamts Z.________ vom 15. Februar 2013 sch�tzt, vor Bundesrecht stand. Die Beschwerde ist unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer unterliegt. Er hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG), denn der Grundsatz der Kostenfreiheit (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) gilt nur f�r das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden, nicht f�r das Bundesgericht (Art. 19 SchKG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, waren die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren von Anfang an aussichtslos. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.