Source: http://th-h.de/blog/archives/1345-Durchgestrichene-Hakenkreuze.html
Timestamp: 2013-05-19 12:42:38
Document Index: 177075058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Durchgestrichene Hakenkreuze - Aus dem Leben eines Szlauszafs
Auf ein Wort "�Was bitte ist ein Szaf?� - �Gras, vorwiegend.�"Kristin B�hm und Kati K�stner in de.talk.jugend
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Mit Urteil vom 29.09.2006 hat die als Staatsschutzkammer im Sinne von � 74a Abs. 1 GVG zust�ndige 18. Gro�e Strafkammer des Landgerichts Stuttgart einen Versandh�ndler, der Devolutionalien der Punk-Szene, namentlich auch diverse durchgestrichene oder in anderer Weise modifizierte Hakenkreuze, vertreibt, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer - aufgrund der H�he nicht im polizeilichen F�hrungszeugnis zu vermerkenden - Geldstrafe von 90 Tagess�tzen verurteilt. Diese Entscheidung hat ein bemerkenswertes, aber meist nicht von besonderer Kenntnis der - insbesonderen rechtlichen - Sachlage getr�btes Medienecho nach sich gezogen. Das gibt Anla�, diesen Vorgang einmal aus - in erster Linie, aber nicht nur - rechtlicher Sicht n�her zu betrachten, was zu dem Ergebnis f�hrt, da� das Urteil der Rechtslage entspricht und insofern richtig ist. (Das bedeutet nicht, da� diese Auslegung zwingend sei und ein anderes Ergebnis nicht gleichfalls vertretbar w�re.) 1. Der Sachverhalt Der Angeklagte betreibt einen Versandhandel mit diversen Tontr�gern, Plakaten, Aufn�hern usw., die inhaltlich der linken Punkszene zuzurechnen sind. Dazu geh�ren auch diverse Motive mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, Hakenkreuzen, die von einer Faust zerschmettert werden, Hakenkreuzen, die in den M�lleimer geworfen werden, usw. usf. Mit dieser Symbolik soll die Ablehnung des Nationalsozialismus und von Neonazis ausgedr�ckt werden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach Durchsuchungsma�nahmen eine Vielzahl von Artikeln und Katalogen beschlagnahmen lassen und sodann Anklage zum Landgericht erhoben, dies ersichtlich auch, um eine h�chstrichterliche Entscheidung der streitigen Frage zu ermg�glichen. Das Landgericht Stuttgart hat in fr�heren Jahren in mehreren Beschwerdeentscheidungen die rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft best�tigt. In diesem Fall hat die Strafkammer jedoch zun�chst die Er�ffnung des Hauptverfahrens abgelehnt; erst auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Stuttgart das Hauptverfahren vor dem Landgericht er�ffnet (Beschlu� vom 18. Mai 2006, 1 Ws 120/06). Daraufhin erging dann - unter Ber�cksichtigung der Rechtsauffassung des OLG - das jetzige landgerichtliche Urteil, das durch den Angeklagten mit der Revision zum BGH angegriffen wird.
2. Die Rechtslage � 86a StGB bedroht es mit Strafe, im Inland Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Parteien, namentlich nationalsozialistischer solcher, zu verbreiten; das Hakenkreuz geh�rt unstreitig zu diesen verbotenen Kennzeichen. Im Gegensatz zu der oft publizierten Annahme, diese Vorschrift habe - nur - den Zweck, es Bef�rwortern des Nationalsozialismus zu verbieten, sich mit diesen Kennzeichen zu “schm�cken”, geht der Normzweck - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die im wesentlichen anl��lich einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts auch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet hat - deutlich weiter: es sollen grunds�tzlich Symbole wie Hakenkreuz und Hitlergru� aus dem politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland verbannt werden, um zu verhindern, da� diese Symbole wieder “salonf�hig” werden: “Die Vorschrift dient auch der Wahrung des politischen Friedens dadurch, da� jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung sowie der Eindruck bei inl�ndischen und ausl�ndischen Beobachtern des politischen Geschehens vermieden wird, es gebe eine rechtsstaatswidrige innenpolitische Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet sei, da� verfassungsfeindliche Bestrebungen der durch das Kennzeichen angezeigten Richtung geduldet w�rden.” (BGH, Urteil vom 18.10.1972, 3 StR 1/71 I). So ist auch eine wertneutrale �ffentliche Verwendung des Hakenkreuzes, beispielsweise auf Modellflugzeugen aus der Zeit des 2. Weltkriegs , verboten und strafbar (BGH, Urteil vom 25.04.1979, 3 StR 89/79). In keinem Fall kommt es ausschlaggebend auf eine Bewertung der Gesinnung des Verwenders an; � 86a StGB ist kein Gesinnungsstrafrecht. Der Anwendungsbereich des � 86a StGB ist jedoch in zweierlei Hinsicht eingeschr�nkt: einmal durch die sog. Sozialad�quanzklausel des � 86a Abs. 3 StGB, die auf � 86 Abs. 3 StGB verweist, und zum anderen durch eine einschr�nkende Auslegung des Tatbestandes in der Rechtsprechung des BGH, nach der eine eindeutig den Schutzbereich der Norm nicht verletzende Kennzeichenverwendung nicht tatbestandsm��ig ist. Die Sozialad�quanzklausel stellt die Verwendung von Kennzeichen dann von dem Verbot frei, wenn sie “der staatsb�rgerlichen Aufkl�rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung �ber Vorg�nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder �hnlichen Zwecken dient” (� 86 Abs. 3 StGB). Die einschr�nkende Auslegung des BGH stellt darauf ab, ob sich aus der konkreten Kennzeichenverwendung ergibt, dass diese gerade einer Distanzierung vom Nationalsozialismus dient und “die Kennzeichen nur kurz in das �u�ere Erscheinungsbild traten”, so da� “damit eine Nachwirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt dieser Kennzeichen entsprechenden Richtung von vornherein ausgeschlossen war”. Das gilt jedoch nicht, wenn “zur Tatzeit [...] bei �ffentlichen Demonstrationen NS-Kennzeichen in einer H�ufung verwendet worden w�ren, die den Schlu� rechtfertigte, die Verwendung dieser Kennzeichen in der �ffentlichkeit habe - dem Schutzzweck des � 86 a StGB zuwider - gedroht, sich wieder einzub�rgern”. Der Entscheidung liegt die Darbietung des Hitlergru�es durch einen Angeh�rigen der linken Szene gegen�ber Polizeibeamten nach polizeilichen Ma�nahmen gegen eine linksgerichtet Demonstration in Berlin zugrunde, wobei jedenfalls nicht auszuschlie�en war, da� der Angeklagte durch den Hitlergru� die polizeilichen Ma�nahmen als faschistisch brandmarken wollte. Hingegen hat das Bayerische Oberste Landesgericht eine Verurteilung wegen eines vergleichbaren Geschehens - Hitlergru� gegen�ber Polizeibeamten, die ersichtlich pflichtgem�� einen Platzverweis aussprachen - aufrechterhalten (Beschlu� vom 14.10.2002, 5 St RR 286/02), was das Verfassungsgericht (wie schon ausgef�hrt) als verfassungsgem�� anerkannt hat (BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Nichtannahmebeschlu� vom 23.03.2006, 1 BvR 204/03). 3. Die rechtliche Beurteilung Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Erw�gungen ist meines Erachtens die Verurteilung nicht zu beanstanden. Das Hakenkreuz ist - auch in durchgestrichener oder sonstwie ver�nderter Form - ein verbotenes Kennzeichen; das ist schon im Hinblick auf Strafbarkeitsl�cken unstreitig und ergibt sich auch aus � 86 Abs. 2 S. 2 StGB. Die Sozialad�quanzklausel des � 86 Abs. 3 StGB greift nicht ein. Der kommerzielle, gewinnorientierte Vertrieb von durchgestrichenen Hakenkreuzen dient weder der Kunst oder der Wissenschaft, noch der Forschung oder der Lehre, noch der Berichterstattung �ber Vorg�nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte. Wer solche Embleme verkauft - oder tr�gt -, dient auch nicht der staatsb�rgerlichen Aufkl�rung. Die Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen wiederum ist staatliche (!) Aufgabe; insoweit greift nach h.M. der Rechtfertigungsgrund also nur f�r Besch�ftigte staatlicher Stellen ein. Gleiches gilt im �brigen auch f�r das Tragen der Embleme. Demnach kann sich nur die Frage stellen, ob die gebotene einschr�nkende Auslegung des Tatbestandes nach der h�chstrichterlichen Rechtsprechung dazu f�hrt, den Vertrieb der genannten Kennzeichen als erlaubt anzusehen. Zun�chst liegt es nat�rlich instinktiv nahe, dies zu bejahen - wie soll der Vertrieb von Kennzeichen, die gerade die Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie symbolisieren lassen, durch einen �berzeugten Linksaktivisten prim�r an Gleichgesinnte nicht als eindeutige Distanzierung von der Unterst�tzung des Nationalsozialismus anzusehen sein? Bei dieser �berlegung darf man allerdings nicht stehenbleiben, wie dies in der �ffentlichen Diskussion und Berichterstattung leider fast immer erfolgt. Auszugehen ist n�mlich vom Schutzzweck der Norm. Und hier ist zu konstatieren, da� der massenhafte Vertrieb - und wohl auch das Tragen - dieser ein Hakenkreuz enthaltenden Embleme durchaus dem Zweck widerspricht, dieses Symbol aus dem politischen Leben zu verbannen, die Wiederverwendung durch Bef�rworter des Nationalsozialismus unm�glich zu machen und auch gg�. ausl�ndischen Beobachtern nicht den Eindruck zu erwecken, Hakenkreuze seien in Deutschland wieder salonf�hig. Bereits die massenhafte Verwendung des Symbols - gerade bspw. bei Demonstrationen - ist eine vom BGH selbst in seiner einschl�gigen Entscheidung genannte Verwendungsweise, die bef�rchten l��t, da� das Hakenkreuz - in Abwandlungen - wieder salonf�hig wird. Zudem steht zu bef�rchten, da� diese M�glichkeit, “Flagge zu zeigen”, von Neonazis begierig aufgegriffen wird. Das Motiv des Hakenkreuzes im M�lleimer bzw. auf dem Weg dorthin l��t beispielsweise durchaus - ggf. bei leicht anderer zeichnerischer Gestaltung - auch eine umgekehrte Deutung zu, n�mlich da� das Hakenkreuz aus dem M�lleimer wieder herausgeholt wird, im Sinne von “Wir sind (nicht im M�lleimer der Geschichte, sondern) wieder da!”. Zudem l��t sich auch ein durchgestrichenes Hakenkreuz so gestalten, da� es nicht direkt als solches zu erkennen ist, sondern zun�chst nur das Hakenkreuz als solches erkennbar wird. (Nachtrag: Ein Beispiel aus der Realit�t hat sich daf�r inzwischen - ungewollt - bereits in Form eines Pressefotos ergeben, auf dem ein dem NSDAP-Parteiabzeichen nachgebildetes, durchgestrichenes Hakenkreuz am Revers eines Gewerkschaftsfunktion�rs bedauerlicherweise nicht als durchgestrichen zu erkennen ist, sondern eben genau wie ein NSDAP-Parteiabzeichen wirkt.) Solche Verwechslungen lassen zudem bef�chten, da� im Ausland der Eindruck des Hakenkreuzes als eines hier in Deutschland wieder salonf�higen und im politischen Meinungskampf geduldeten Emblems entsteht. Demgegen�ber mu� die Meinungsfreiheit des Angeklagten zur�ckstehen. Das ist insbesonere deshalb zu verschmerzen, weil es hinreichend andere M�glichkeiten gibt, die Distanzierung von der NS-Ideologie in der �ffentlichkeit wahrnehmbar und symbolhaft zu vertreten. 4. Au�errechtliche Erw�gungen Jenseits rechtlicher Erw�gungen sollte dabei nicht vergessen werden, da� es hier nicht - nur - um das Eintreten aufrechter Demokraten f�r unsere Verfassung geht. Zum einen haben eben diese n�mlich wie schon ausgef�hrt die M�glichkeit, sich anderer Symbole zu bedienen, insbesondere n�mlich nicht eine andere Anschauung blo� negierender, sondern positiv besetzter Symbole wie bspw. der Farben und Embleme unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Zum anderen ist es wohl kein Zufall, da� dies insbesondere f�r die von der Entscheidung in erster Linie betroffenen Kreise nicht in Betracht kommt; denn da� sie sich entschieden gegen Neonazis verwehren (und nicht selten unverh�llt zur Gewalt gegen diese aufrufen und auch zur Tat schreiten, wobei der Kreis derjenigen, die als “Faschosau” einzustufen und zum Objekt “antifaschistisher” Aktionen zu machen sind, manchmal recht weit gezogen wird und problemlos auch studentische Verbindungen aller Art, sonstige Andersdenkende oder “Bullenschweine” und anderer Repr�sentanten staatlicher Gewalt umfa�t), ist allzuoft nicht Ausdruck eines entschiedenen Eintretens f�r die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, sondern blo�er Reflex des - gewaltsamen - Kampfes gegen den politischen Gegner, zu dem nicht selten auch eben diese freiheitliche-demokratische Grundordnung und deren Repr�sentanten geh�ren. Das macht �brigens bereits die Auswahl sonstiger Angebote im besagten Onlineshop (“Burn the rich”, “Feuer und Flamme f�r jeden Staat”, usw.) deutlich. Das kann und darf f�r die Entscheidung der vorliegenden Rechtssache keine Rolle spielen, geh�rt aber durchaus in die Gesamtabw�gung eingestellt.
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"Das Internet zwischen Freiheit und Sicherheit, Kommunikation und Zensur"
Den heutigen Vortrag beim CCCS hat mit Alvar Freude ein Referent bestritten, der den Problemkreis aus eigener Anschauung kennt. Entsprechend interessant war der Vortrag; leider zog er sich allerdings so erheblich in die L�nge, da� das nicht nur f�r die im
Tracked: Mar 19, 21:12
Der BGH hat heute entschieden, dass die Verwendung und Verbreitung durchgestrichener Hakenkreuze und vergleichbarer &quot;Anti-Nazi-Symbole&quot;, bei denen sich bereits aus dem Symbol selbst die Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie ergibt, nic
Tracked: Mar 19, 21:20