Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Brandenburg&Datum=15.09.2017&Aktenzeichen=VfGBbg%2043/16
Timestamp: 2019-10-22 10:27:29
Document Index: 150831440

Matched Legal Cases: ['Art 51', '§ 45', '§ 60', 'Art 52', 'Art. 51', '§ 45', '§ 60', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52']

VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,37329
VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16 (https://dejure.org/2017,37329)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.09.2017 - VfGBbg 43/16 (https://dejure.org/2017,37329)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 (https://dejure.org/2017,37329)
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Art 51 Abs 1 S 2 Verf BB, § 45 Abs 1 ZPO, § 60 Abs 1 SGG
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im Richterablehnungsverfahren - hier: Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 52 Abs 1 S 2 LV ) bejaht - Gegenstandswertfestsetzung
LV Art. 51 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 45 Abs. 1; SGG § 60 Abs. 1
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten Richter; Ausnahmecharakter der Selbstentscheidung
SG Cottbus, 06.05.2016 - S 30 SF 281/16
Sie können angesichts der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Erinnerung im Falle der Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs dazu führen, dass ein Beschwerdeführer hinnehmen müsste, dass das weitere Verfahren vor dem Sozialgericht von einem Richter betrieben würde, der nicht der gesetzliche im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV ist (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Überschreitet das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).
Denn im Rahmen der Anwendung der Maßstäbe eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Wege der Selbstentscheidung ist das Gericht von Verfassungs wegen in besonderem Maße verpflichtet, das Gesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
In den Fällen, in denen ein abgelehnter Richter das Befangenheitsgesuch mangels Rechtsschutzbedürfnisses selbst ablehnt, bedarf es aber einer qualifizierten Begründung der Rechtsmissbräuchlichkeit und der Berücksichtigung aller zur Begründung der Ablehnung vorgetragenen Umstände (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Andernfalls hätte es ein die Grenzen der Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs verkennendes Gericht in der Hand, durch eine gleichzeitig mit der Verwerfung eines Befangenheitsantrags getroffene nicht anfechtbare Sachentscheidung vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).
Sie können angesichts der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Erinnerung im Falle der Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs dazu führen, dass ein Beschwerdeführer hinnehmen müsste, dass das weitere Verfahren vor dem Sozialgericht von einem Richter betrieben würde, der nicht der gesetzliche im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV ist (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, www.verfassungsgericht.bran-denburg.de).
Denn im Rahmen der Anwendung der Maßstäbe eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Wege der Selbstentscheidung ist das Gericht von Verfassungs wegen in besonderem Maße verpflichtet, das Gesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, www.ver-fassungsgericht.brandenburg.de).
VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 7/18
Materielle Subsidiarität; unzureichende Begründung; Beschwerdefrist; …
Eine Zwischenentscheidung kann nur dann ausnahmsweise selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden, wenn sie einen bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen zur Folge hat, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (st. Rspr., z. B. Beschlüsse vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, vom 29. November 2013 - VfGBbg 48/13 -, https://verfassungsgericht..de, m. w. N.).
Entscheidungen der Fachgerichte über Ablehnungsgesuche können nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu solchen bleibenden rechtlichen Nachteilen führen, wenn sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, https://verfassungsgericht.â??brandenburg.de, m. w. N. aus der Rspr. des BVerfG).
Sie können angesichts der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Erinnerung im Falle der Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs dazu führen, dass ein Beschwerdeführer hinnehmen müsste, dass das weitere Verfahren vor dem Sozialgericht von einem Richter betrieben würde, der nicht der gesetzliche im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV ist (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, www.verfassungsgericht. brandenburg.de).
VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 47/18
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; …
VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 43/18
VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 40/18