Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PB-5-02
Timestamp: 2019-07-19 03:46:31
Document Index: 320637377

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 72', '§ 92', '§ 92', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 188', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BVerwG, 6 PB 5.02: Beendigung
Urteil des BVerwG vom 12.07.2002, 6 PB 5.02
6 PB 5.02
BVerwG 6 PB 5.02 OVG 5 L 3/01
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und B ü g e
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. März 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 78 Abs. 2 SAPersVG
i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1
ArbGG). Der angefochtene Beschluss weicht nicht vom Senatsurteil vom 26. Juni 1981 – BVerwG 6 P 71.78 – (BVerwGE 62, 364,
369) ab.
Diesem Urteil entnimmt die Beschwerdebegründung sinngemäß den
Rechtssatz, dass in den Fällen, in denen das Verwaltungsgericht vom öffentlichen Arbeitgeber erst nach Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses angerufen wird, zulässigerweise nicht
mehr der Feststellungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
BPersVG, sondern nur noch der Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 BPersVG gestellt werden kann (vgl. dazu ferner
Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 6 P 25.85 - BVerwGE
78, 223, 226; Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 6 P 16.88 –
Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 8 S. 25). Diesen Rechtssatz hat
das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung ausdrücklich
zugrunde gelegt (Beschlussabdruck S. 6 f.). Zwar steht fest,
dass der Antrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BPersVG am
3. Juli 2000 beim Verwaltungsgericht erst eingegangen ist,
nachdem die Beteiligte zu 1 am selben Tage die Gesellenprüfung
bestanden hatte. Doch hat das Oberverwaltungsgericht unter Heranziehung der Fristenregel in § 188 Abs. 1 BGB angenommen,
dass das Ende des Berufsausbildungsverhältnisses gemäß § 14
Abs. 2 BBiG erst mit Ablauf des 3. Juli 2000 eintrat. Folgerichtig konnte das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG
erst mit Beginn des 4. Juli 2000 begründet werden, so dass ein
im Laufe des 3. Juli 2000 beim Verwaltungsgericht eingegangener Antrag auf Feststellung, das Arbeitsverhältnis werde nicht
begründet, noch als zulässig anzusehen war. Ob die vom Oberverwaltungsgericht angenommene rechtliche Fiktion zutrifft,
berührt den oben genannten in der Senatsrechtsprechung anerkannten Rechtssatz nicht, so dass sich das Oberverwaltungsgericht zu diesem Rechtssatz nicht in Widerspruch gesetzt hat.
Wird aber über einen gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BPersVG
rechtzeitig gestellten Feststellungsantrag nicht bereits vor
Begründung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG
rechtskräftig entschieden, so wandelt er sich nach gefestigter
Senatsrechtsprechung in einen Auflösungsantrag gemäß § 9
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG um, ohne dass es einer förmlichen
Antragsänderung bedarf (Beschluss vom 30. Oktober 1987 a.a.O.;
Beschluss vom 31. Mai 1990 a.a.O.; Beschluss vom 2. November
1994 - BVerwG 6 P 48.93 – Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 11
S. 12).
Bardenhewer Gerhardt Büge