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Timestamp: 2017-05-30 05:47:12
Document Index: 260235280

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 331', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 73']

B 69/00 (17.12.2001)
5. November 1996 Anspruch auf eine Invalidenrente von 100 % im Bereich des Obligatoriums von Fr. 11 500.- und auf Kinderrenten von Fr. 2300.- bis zur Vollendung des 18. Altersjahres der Kinder, bei nachgewiesener Ausbildung bis zu deren 25. Altersjahr, habe und dass diese Ansprüche voll erfüllt worden seien. Für den Fall, dass diesem Rechtsbegehren nicht stattgegeben würde, seien ihr die in der Zeit vom 1. November 1995 bis 4. November 1996 erbrachten Leistungen im Umfange von Fr. 14 101. 50 zurückzuerstatten. Ferner seien wegen des reglementarischen Aufschubes des Rentenanspruchs bis zum 31. August 1997 die in der Zeit vom 5. November 1996 bis 31. August 1997 bezahlten Rentenleistungen im Umfang von Fr. 13 046.-, desgleichen die durch das Gericht festzustellende Überentschädigung bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit dem Anspruch des Versicherten zu verrechnen. Zur Begründung machte sie in der Hauptsache geltend, dieser habe eine Anzeigepflichtverletzung begangen, weshalb unabhängig davon, ob das Reglement das Anbringen von gesundheitlichen Vorbehalten vorsehe, nach der Rechtsprechung gemäss Art. 4 ff. VVG vorzugehen sei. Sie habe deshalb im überobligatorischen Bereich das Vorsorgeverhältnis auflösen dürfen.
3.- Bei Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherten ist die Vorsorgeeinrichtung nach der Rechtsprechung berechtigt, in analoger Anwendung von Art. 4 ff. des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) innert 4 Wochen nach Kenntnisnahme vom Vorsorgevertrag im überobligatorischen Bereich zurückzutreten, soweit Statuten und Reglemente nichts anderes bestimmen (BGE 119 V 286 Erw. 4). Das beim Eintritt des Versicherten in die Personalvorsorgestiftung der Solco Basel AG geltende Reglement 1990 enthielt diesbezüglich keine Regelung. Im Reglement 1995, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat und das frühere Reglement ablöste, waren das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und die Folgen ebenfalls nicht geregelt. Im Gegensatz zum früheren Reglement enthielt es jedoch in Ziff. 3.1.4 die Bestimmung, dass "nach Ablauf von 5 Jahren" sämtliche allfälligen Leistungsbeschränkungen aus gesundheitlichen Gründen entfallen.
a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in die Personalvorsorgestiftung aufgenommen und deren Destinatär wurde. Ob das Reglement 1990 oder das Reglement 1995 für die Beurteilung seines Anspruches massgebend ist, entscheidet sich danach, welches der beiden im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs in Kraft stand. Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge ist der von der IV-Stelle festgesetzte Zeitpunkt des Rentenbeginns massgebend (Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 126 V 264 mit Hinweisen), wobei die Vorsorgeeinrichtung in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen kann, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält (Art. 26 Abs. 2 BVG). Verwendet die Vorsorgeeinrichtung im Obligatoriumsbereich einen weitergehenden (erleichterten) Invaliditätsbegriff als die Invalidenversicherung, ist die BVG-Invalidenrente spätestens ab dem von der Invalidenversicherung festgestellten Zeitpunkt geschuldet (SZS 1995 S. 466 Erw. 5b). In der weitergehenden Vorsorge ist mit Bezug auf den Beginn der Invalidenleistungen das Reglement der Vorsorgeeinrichtung massgebend, wobei sie sich auf die medizinischen und erwerblichen Abklärungen der IV-Organe abstützen darf (BGE 123 V 273 Erw. 2d mit Hinweisen).
Gemäss Ziff. 16.6 des Reglements von 1990 entsteht der Anspruch auf Invalidenrente mit Eintritt der Invalidität, während Ziff. 7.3.5.1 des Reglements 1995 den Anspruch auf eine Invalidenrente in dem Zeitpunkt entstehen lässt, in welchem die Wartefrist abgelaufen ist, in der Regel jedoch spätestens mit dem Beginn des Anspruchs auf eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung. Der Rentenanspruch wird lediglich bis zum Wegfall der Lohnzahlung und von Lohnersatz in der Höhe von mindestens 80 % des entgangenen Lohnes aufgeschoben (Ziff. 16.6 des Reglements 1990 und Ziff. 7.3.5.2 des Reglements 1995). Die zitierten Reglementsbestimmungen unterscheiden nicht zwischen Invalidenrenten nach BVG und solchen aus der weitergehenden Vorsorge, weshalb die Invalidenrente in beiden Bereichen spätestens ab dem von der Invalidenversicherung festgelegten Zeitpunkt geschuldet ist, auch wenn die Vorsorgeeinrichtung in ihren Reglementen einen von der Invalidenversicherung teilweise abweichenden (erleichterten) Invaliditätsbegriff verwendet. Anhaltspunkte für eine von der Invalidenversicherung abweichende Regelung des Rentenbeginns finden sich entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin in beiden Reglementen nicht. Da der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversicherung im November 1995 entstanden ist, beurteilt sich der Rentenanspruch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge nach dem damals in Kraft stehenden Reglement 1995.
Gemäss Ziff. 2.1 des Reglementes 1990 werden alle ständigen Arbeitnehmer der Firma "mit Beginn des Arbeitsverhältnisses" in die Pensionskasse aufgenommen. Die Bestimmung unterscheidet nicht zwischen der Aufnahme ins Obligatorium der Kasse und in den überobligatorischen Bereich, sodass sie auch für diesen gilt. Diese reglementarische Ordnung stimmt denn auch mit Art. 10 Abs. 1 BVG überein. Damit war die fünfjährige Frist, die mit Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. Juli 1990 zu laufen begann, im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom 3. November 1995 bereits abgelaufen.
4.- Wie vorstehend (Erw. 3 hievor) dargelegt, lässt die Rechtsprechung den Rücktritt vom Vertrag gestützt auf Art. 4 ff. VVG nur zu, soweit Statuten und Reglemente nichts anderes bestimmen. Nachdem vorliegend der Rücktritt der Beschwerdegegnerin vom Vorsorgevertrag im überobligatorischen Bereich schon gestützt auf ihre Reglemente unzulässig war, braucht nicht geprüft zu werden, ob andere Gründe, wie die (am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen) Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 331c) und des Freizügigkeitsgesetzes, auf welche das BSV die Verwaltungsgerichtsbeschwerde stützt, zum gleichen Ergebnis führen.
6.- Für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht werden auf Grund von Art. 134 OG keine Gerichtskosten erhoben.
Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem Versicherten eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
Für das kantonale Verfahren hat die Vorinstanz dem Versicherten ausgangsgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen. Dieser beantragt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Festlegung der Parteientschädigung, welche die Vorsorgeeinrichtung ihm für das erstinstanzliche Verfahren zu leisten habe. Weil auf dem Gebiete der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 73 BVG), kann auf dieses Begehren nicht eingetreten werden. Hingegen ist es dem letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdeführer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht einen entsprechenden Antrag zu stellen.