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Timestamp: 2020-04-01 09:15:04
Document Index: 369463843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH: Inlandsbezug einer Verletzungshandlung, Urteil vom 08.03.2012 - OSCAR
Ob eine zeichenrechtlich relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, hängt davon ab, ob das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist.
BGH: Auslegung des § 5 HWG, Urteil vom 28.09.2011 - INJECTIO
§ 5 HWG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass ein Werbeverbot nur in Betracht kommt, wenn die konkrete Werbeaussage zu einer unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung der Verbraucher führt.
BGH: Zur Bezeichnung einer Liegenschaft mit dem Namen einer Familie, Urteil vom 28.09.2011 - Landgut Borsig
Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger
für die Liegenschaft oder einen damit verbundenen Geschäftsbetrieb (weiter-)verwenden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.
posted: 21. 03. 2012
BGH: Zur Beweislast bei der Frage, ob vertriebene Ware Original-Ware oder Produktfälschung ist, Mitteilung der Pressestelle vom 15.03.2012
Für die Frage, ob es sich um Originalmarkenware handelt, ist grundsätzlich die Beklagte beweispflichtig. Allerdings muss der Markeninhaber zunächst Anhaltspunkte oder Umstände vortragen, die für eine Fälschung sprechen.
posted: 19. 03. 2012