Source: https://openjur.de/u/712069.html
Timestamp: 2017-11-22 05:43:28
Document Index: 356105629

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 19', '§ 142', '§ 23', '§ 14', '§ 54', '§ 54', '§ 142', '§ 54', '§ 14', '§ 54', '§ 14', '§ 54']

BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - Az. III ZR 514/13
Urteil vom 17. Juli 2014 - Az. III ZR 514/13
BGH · Urteil vom 17. Juli 2014 · Az. III ZR 514/13
III ZR 514/13
openJur 2014, 17191
9 U 315/12 vorher
Zivilrecht Berufsrecht § 142 ZPOZivilprozessordnung; §§ 19, 18, 23 BNotO<kein Titel bekannt>
a) Zur Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausübung nach § 142 Abs. 1 ZPO betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten.
b) Zur Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem anlässlich des Vollzugs eines Grundstückskaufvertrags begründeten Treuhandverhältnis hinsichtlich der für die Abwicklung eines anschließenden Weiterverkaufs begründeten Treuhandverhältnisse.
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz geltend, weil dieser gegen seine Pflichten aus dem Verwahrungsverhältnis gemäß § 23 BNotO verstoßen habe. Die Voraussetzungen für die Verfügung über den von der Klägerin auf das Notaranderkonto eingezahlten Betrag seien noch nicht erfüllt gewesen. Darüber hinaus habe der Beklagte an indirekten Kickback-Zahlungen zu Lasten der Klägerin mitgewirkt. Bei den Zahlungen gemäß Ziffer 3, 4 und 5 des Massenverzeichnisses handele es sich um Erwerbsnebenkosten des von der Klägerin finanzierten Kaufvertrags, die die Eheleute H. als Käufer hätten zahlen müssen. Im Übrigen habe der Beklagte die sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises gekannt oder hätte kennen müssen. Es liege deshalb auch ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 BNotO, § 54d BeurkG vor.
Auch ein Verstoß gegen § 54d BeurkG könne dem Beklagten nicht vorgeworfen werden. Nach dieser Vorschrift habe ein verwahrender Notar von einer Auszahlung abzusehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er bei Befolgung einer Weisung an der Erreichung unerlaubter und unredlicher Zwecke mitwirken würde, oder einem Auftraggeber durch die Auszahlung ein unwiederbringlicher Schaden erkennbar drohe. Die Voraussetzungen habe die Klägerin zwar behauptet, aber nicht unter Beweis zu stellen vermocht. Auch für die von der Klägerin eingewandten indirekten Kickback-Zahlungen gemäß Ziffer 3, 4 und 5 des Massenverzeichnisses, weil es sich um Erwerbsnebenkosten des von der Klägerin finanzierten Verkaufsvertrags handele, die nach der Regelung im Vertrag die Käufer hätten zahlen sollen, nunmehr aber aus der hinterlegten Summe geleistet worden seien, seien Anhaltspunkte nicht ersichtlich und die Behauptung nicht in erheblicher Weise unter Beweis gestellt. Insoweit sei dem Antrag der Klägerin nicht zu folgen gewesen, den Beklagten gemäß § 142 Abs. 1 ZPO die Vorlage der Auszahlungsanweisung aufzugeben. Die Verfügungen hinsichtlich der Begleichung von Notarkosten an den Beklagten seien auch nicht gemäß § 54b Abs. 3 Satz 8 BeurkG unzulässig. Die von der Klägerin behauptete verbotene Kreditvermittlung des Beklagten sei nicht feststellbar. Schließlich vermöge auch eine Gesamtschau der bereits erörterten Einzelumstände, die Vorwürfe der Klägerin nicht zu belegen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beklagte mit der Auszahlung des von der Klägerin hinterlegten Betrages an der Erreichung unlauterer, unerlaubter oder unredlicher Zwecke mitgewirkt habe oder der Klägerin ein unwiederbringlicher Schaden erkennbar gedroht habe. Dass der Beklagte von einem betrügerischen Strukturvertrieb des Verkäufers gewusst habe und er habe erkennen können, dass hier ein überhöhter Finanzierungskredit der Klägerin abgeschöpft habe werden sollen, habe diese weder näher konkretisiert, noch unter Beweis gestellt.
bb) Das Berufungsgericht hält den Angriffen der Revision bereits deshalb stand, da der Kläger für seinen Vortrag, die Kaufpreiszahlung aus dem Vorerwerb sei nicht am 2. Januar 2008 geflossen, beweisfällig geblieben ist. Dabei ist allerdings schon zweifelhaft, ob der geltend gemachte Schaden vom Schutzbereich der Pflichten des Beklagten aus dem Treuhandverhältnis der Kaufvertragsparteien aus dem vorangegangenen Kaufvertrag umfasst war. Diese Zweifel ergeben sich daraus, dass, wie allgemein im Schadensrecht, auch im Notarhaftungsrecht nur für solche Schadensersatzfolgen Ersatz verlangt werden kann, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen. Es muss sich um Folgen handeln, die in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen wurde. Deswegen muss zwischen der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage und dem Schaden ein innerer Zusammenhang bestehen; eine bloß zufällige äußere Verbindung genügt nicht (vgl.
zuletzt Senatsurteil vom 10. Juli 2008 - III ZR 255/07, NJW-RR 2008, 1644 Rn. 15). Im vorliegenden Fall hat der Beklagte - nach dem Parteivorbringen der Klägerin - den Eigentumsumschreibungsantrag auf den Zwischenerwerber K. gestellt, bevor dieser seinerseits den Voreigentümern den versprochenen (erst später der von der Klägerin auf das Treuhandkonto des Beklagten eingezahlten Darlehensvaluta entnommenen) Kaufpreis gezahlt hat. Allerdings ist K. antragsgemäß als Eigentümer eingetragen worden. Zwischenverfügungen oder Beanstandungen des Grundbuchamts hat die Klägerin insoweit nicht vorgetragen. Die Auflagen zum Vollzug des vorangegangenen Kaufvertrages dienten aber dem Schutz dieser Kaufvertragsparteien und nicht dem Zweck, den Eintritt der Voraussetzungen für die Auszahlung des von der Klägerin hinterlegten Betrags zu verhindern, um der Klägerin eine Möglichkeit zu geben, sich von einem wirtschaftlich unvorteilhaften Vertrag lösen zu können. Vielmehr hat die Klägerin die von ihr gewünschten Sicherheiten erhalten. Insofern besteht kein innerer Zusammenhang zwischen der Einhaltung der Vollzugsauflagen aus dem vorangegangenen Kaufvertrag und der Abwicklung des Treuhandauftrags zwischen den hier streitenden Parteien.
aa) Nach dem Vorbringen der Klägerin soll es sich bei den Zahlungen nach Nummer 3, 4 und 5 des Massenverzeichnisses um indirekte Kickback-Zahlungen an die Eheleute H. gehandelt haben (Erwerbsnebenkosten des von der Klägerin finanzierten Vertrags, die die Eheleute H. als Käufer mit eigenen Mitteln hätten tragen müssen). Demgegenüber hat der Beklagte vorgetragen, diesen Zahlungen lägen entsprechende Weisungen des Verkäufers K. zugrunde, mit denen offene Kostenforderungen des Beklagten gegen K. aus anderen Amtsgeschäften hätten beglichen werden sollen.
d) Nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, als es einen Verstoß des Beklagten gegen § 14 Abs. 2 BNotO und §§ 54a, 54d BeurkG im Hinblick darauf verneint hat, dass der Beklagte verabsäumt habe, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass der Kaufpreis der beiden Wohnungen mit 235.000 € sittenwidrig überhöht gewesen sei. Nach § 14 Abs. 2 BNotO hat ein Notar seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere, wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.
Nach § 54d Nr. 1 BeurkG hat der Notar von der Auszahlung eines hinterlegten Betrages abzusehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er bei Befolgung der unwiderruflichen Weisung an der Erreichung unerlaubter oder unredlicher Zwecke mitwirken würde.
LG Berlin, Entscheidung vom 17.10.2012 - 84 O 157/11 -
KG Berlin, Entscheidung vom 01.11.2013 - 9 U 315/12 -
Permalink: http://openjur.de/u/712069.html