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Timestamp: 2016-10-28 21:50:59
Document Index: 257487652

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 544', 'Art. 653', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 91', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_197/2012 (30.07.2012)
4A_197/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hansj�rgen Tuengerthal,
Y.________ Baumeister,
5. Baugesch�ft E.________ AG,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Hans Frei,
Werkvertrag; Aktivlegitimation,
Beschwerde gegen den Teilentscheid
vom 6. M�rz 2012.
Im Dezember 2005 schlossen die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) und die "Y.________ Baumeister" f�r die Baumeisterarbeiten am Neubau Y.________ einen Werkvertrag. Bei der Ausf�hrung des Werkvertrags entstanden Differenzen �ber die Qualit�t und die vertragskonforme Ausf�hrung des betonierten Hallenbodens. In der Folge weigerte sich die Beschwerdef�hrerin, die Schlussabrechnung der "Y.________ Baumeister" vom 28. M�rz 2007 in H�he von Fr. 143'138.10 zu bezahlen.
Am 21./24. September 2007 schlossen die Parteien vor dem Kreisgerichtspr�sidenten Rheintal einen Vergleich ab, wonach die Beschwerdef�hrerin der Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf den Grundst�cken der Y.________ in H�he von Fr. 143'138.10 nebst Zins zustimmte. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2007 verf�gte der Kreisgerichtspr�sident, dass das vorl�ufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht definitiv im Grundbuch eingetragen werde. F�r die Einreichung der Forderungsklage wurde eine Frist von sechs Monaten vereinbart, andernfalls die Eintragung dahin fallen w�rde.
Innert Frist reichten die A.________ AG, die B.________ AG, die C.________ AG, die D.________ AG und die Baugesch�ft E.________ AG (damals noch Einzelunternehmen "Baugesch�ft E.________" respektive dessen Inhaber, E.________) (Beschwerdegegnerinnen) als Gesellschafter der "Y.________ Baumeister" am 3. April 2008 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein, mit der sie beantragten, die Beschwerdef�hrerin sei zu verurteilen, ihnen Fr. 147'565.05 nebst Zins zu bezahlen. Die Beschwerdef�hrerin beantragte Abweisung der Klage. In der Duplik anerkannte sie grunds�tzlich die Forderung im Umfang von Fr. 40'753.40, erhob jedoch diesbez�glich Verrechnungseinrede. In den Jahren 2009 bis 2011 war das Verfahren infolge Konkurser�ffnung �ber die Zweigniederlassung, welche die Beschwerdef�hrerin in W.________ unterhielt, sistiert.
An der Verhandlung vom 6. M�rz 2012 machte die Beschwerdef�hrerin geltend, die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerinnen sei nicht gegeben, weil nicht alle Gesellschafter der einfachen Gesellschaft "Y.________ Baumeister" als Kl�ger aufgetreten seien.
Mit "Teilentscheid" vom 6. M�rz 2012 beschr�nkte das Handelsgericht das Verfahren auf die Vorfrage der Aktivlegitimation und bejahte die Aktivlegitimation der Kl�ger. Es befand, die erstmals anl�sslich der Verhandlung vorgebrachte Behauptung, die "Y.________ Baumeister" bestehe noch aus weiteren Gesellschaftern, sei versp�tet vorgebracht worden, weshalb sie aus dem Recht zu weisen sei. Entsprechend der Verhandlungsmaxime sei auf die bis zur Hauptverhandlung unbestritten gebliebene Tatsachenbehauptung abzustellen, die "Y.________ Baumeister" bestehe aus den von der Kl�gerschaft erw�hnten Gesellschaftern. Im �brigen w�re der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation rechtsmissbr�uchlich. Die Beschwerdef�hrerin handle offensichtlich widerspr�chlich, wenn sie einerseits die Aktivlegitimation der Kl�ger im Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht im Jahre 2007 nicht bestritten und mit den Kl�gern sogar einen Vergleich geschlossen habe und andererseits nun im Forderungsprozess die fehlende Aktivlegitimation moniere.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. April 2012 und Erg�nzung vom 20. April 2012, den Teilentscheid des Handelsgerichts vom 6. M�rz 2012 betreffend Bejahung der Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerinnen aufzuheben. Ferner beantragt sie R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdef�hrerin reichte eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, diese aus dem Recht zu weisen.
Die Beschwerdegegnerinnen begr�nden ihren Antrag, die Replik sei aus dem Recht zu weisen, damit, dass vor Bundesgericht in der Regel nur ein Schriftenwechsel stattfinde und die Beschwerdef�hrerin keine hinreichenden Gr�nde vorbringe, die f�r ein Abweichen von diesem Grundsatz ausreichten.
Der Antrag ist abzulehnen. Das Bundesgericht stellte der Beschwerdef�hrerin am 1. Juni 2012 die Beschwerdeantwort zu und hielt fest, allf�llige Bemerkungen h�tten bis 15. Juni 2012 zu erfolgen. Die Beschwerdef�hrerin war demnach befugt, eine Replik einzureichen. Von daher besteht kein Grund, die Replik aus dem Recht zu weisen.
Was die Ber�cksichtigung des Inhalts der Replik anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig begr�ndet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf der Beschwerdef�hrer die Replik nicht dazu verwenden, seine Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2). Soweit die Beschwerdef�hrerin dies missachtet, k�nnen ihre Ausf�hrungen in der Replik nicht ber�cksichtigt werden.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt formell lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. die R�ckweisung an die Vorinstanz, was nicht gen�gt, wenn das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden kann (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Die Beschwerdebegr�ndung verdeutlicht indessen, dass die Beschwerdef�hrerin die Abweisung der Klage mangels Aktivlegitimation anstrebt. In Ber�cksichtigung der Beschwerdebegr�ndung kann von einem hinreichenden Rechtsbegehren ausgegangen werden (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2).
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1, 470 E. 1; 135 III 212 E. 1); immerhin muss die Eingabe auch bez�glich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1).
3.1 Der angefochtene Entscheid bejaht die Aktivlegitimation der Kl�gerschaft und behandelt damit eine Vorfrage. Er schliesst das Verfahren somit bez�glich der Klagebegehren weder ganz noch teilweise ab, weshalb er entgegen der vorinstanzlichen Bezeichnung nicht als Teilentscheid (Art. 91 BGG), sondern als Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG zu qualifizieren ist (BGE 135 III 212 E. 1.2; 135 V 141 E. 1.1 mit Hinweis).
3.2 Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer, darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht ohne weiteres in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2). Macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sei erf�llt, ist zu differenzieren: Geht bereits aus dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Sache hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, darf auf lange Ausf�hrungen verzichtet werden. Andernfalls hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- oder kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat er unter Aktenhinweisen darzulegen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt hat (BGE 133 IV 288 E. 3.2; 118 II 91 E. 1a S. 92 mit Hinweis; Urteil 4A_172/2011 vom 28. Juni 2011 E. 2.1).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Die erste Teilvoraussetzung, dass das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin teilen, einen verfahrensabschliessenden Endentscheid f�llen k�nnte, ist erf�llt: Bei fehlender Aktivlegitimation w�re die Klage in einem Endurteil abzuweisen. Die weitere Teilvoraussetzung, dass mit einem Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden k�nnte, begr�ndet die Beschwerdef�hrerin in den Schrifts�tzen vom 3. und 20. April 2012 nicht n�her, was an sich Nichteintreten nach sich ziehen w�rde. Nun geht aber vorliegend aus dem angefochtenen Entscheid hervor, dass diese Teilvoraussetzung ebenfalls als gegeben angesehen werden kann. Denn die Vorinstanz f�hrte selber aus, zur Beurteilung der streitgegenst�ndlichen Forderung m�ssten ein umfassendes Gutachten �ber die Ausf�hrung der Betonarbeiten erstellt und umfangreiche Zeugen- und Parteieinvernahmen betreffend Erhebung der M�ngelr�gen bzw. Erteilung von Zusatzauftr�gen und allenfalls ein Augenschein vor Ort durchgef�hrt werden.
Prozessthema des angefochtenen Entscheids ist einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerinnen zur Geltendmachung der eingeklagten Forderung aktivlegitimiert sind. Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, die Klage sei mangels Aktivlegitimation abzuweisen, da nicht s�mtliche der gesamthaft berechtigten Gesellschafter der einfachen Gesellschaft "Y.________ Baumeister" geklagt h�tten.
4.1 Nach Art. 544 Abs. 1 OR geh�ren Sachen, dingliche Rechte oder Forderungen, die an die einfache Gesellschaft �bertragen oder f�r sie erworben sind, den Gesellschaftern nach Massgabe des Gesellschaftsvertrags gemeinschaftlich. Sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist, sind daher die Gesellschafter am Gesellschaftsverm�gen zu gesamter Hand berechtigt mit der Wirkung, dass sie nur gemeinsam, gegebenenfalls durch Stellvertreter, dar�ber verf�gen k�nnen (Art. 653 Abs. 2 ZGB; BGE 119 Ia 342 E. 2a S. 345 mit Hinweisen). Prozessual bedeutet die Berechtigung zur gesamten Hand, dass Forderungen, welche der einfachen Gesellschaft gegen�ber Dritten zustehen, nur von allen Gesellschaftern gemeinsam als notwendige "aktive" Streitgenossenschaft geltend gemacht werden k�nnen (Urteil 4A_275/2010 vom 11. August 2010 E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 116 II 49 E. 4a S. 52).
4.2 Die Sachlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs ist vom Richter von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 126 III 59 E. 1a S. 63 mit Hinweisen). Unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime gilt dies allerdings bloss nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts (BGE 118 Ia 129 E. 1).
4.3 Nach der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung wurde der streitgegenst�ndliche Werkvertrag im Namen der Gesellschaft "Y.________ Baumeister" abgeschlossen. Entsprechend dem Gesagten steht die eingeklagte Forderung deren Gesellschaftern gesamth�nderisch zu. Der Anspruch ist demnach von den Gesellschaftern als notwendige Streitgenossenschaft gemeinsam einzuklagen. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt.
Gest�tzt auf die Verhandlungsmaxime stellte sie auf die in der Klageschrift enthaltene (sinngem�sse) Behauptung der Kl�gerschaft ab, die "Y.________ Baumeister" bestehe f�r die vorliegend umstrittenen Arbeiten aus den erw�hnten f�nf Gesellschaftern. Diese Tatsachenbehauptung sei von der Beschwerdef�hrerin nie bestritten worden. Die neue, von der Beschwerdef�hrerin erstmals anl�sslich der Hauptverhandlung vorgebrachte Behauptung, die "Y.________ Baumeister" bestehe noch aus weiteren Gesellschaftern, sei versp�tet erfolgt. Da in keiner Weise dargetan sei, dass diese neue Tatsachenbehauptung unter Ber�cksichtigung der erforderlichen Sorgfalt nicht bereits fr�her h�tte vorgebracht werden k�nnen, sei sie gest�tzt auf Art. 164 Abs. 1 lit. a des Zivilprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 1990 (aZPO/SG) aus dem Recht zu weisen und es sei auf die bis zur Hauptverhandlung unbestrittene Tatsachenbehauptung abzustellen, die Gesellschaft bestehe aus den klagenden f�nf Gesellschaftern.
4.4 Die Vorinstanz st�tzte ihren Entscheid demnach prim�r auf kantonales Recht. Die Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts kann vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht bzw. gegen Bundesverfassungsrecht �berpr�ft werden (Art. 95 BGG; BGE 136 I 241 E. 2.4; 135 III 513 E. 4.3; 134 III 379 E. 1.2), was das Vorbringen entsprechender und geh�rig begr�ndeter R�gen in der Beschwerdeschrift voraussetzt (Art. 106 Abs. 2 BGG)
4.5 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Es sei aktenwidrig, dass sie die Behauptung der Kl�gerschaft, die "Y.________ Baumeister" bestehe aus den von ihr angef�hrten Gesellschaftern, bis zur Hauptverhandlung nie bestritten habe. Als Beleg verweist sie auf die Klageantwort und die Duplik, wo sich je eine allgemeine Bestreitung der Sachverhaltsdarstellung der Kl�gerschaft findet.
Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin vermag dieser allgemeine Bestreitungsvermerk indessen nicht zu gen�gen. Bei detailliert vorgetragenen Behauptungen ist der Bestreitende gehalten, detailliert zu erkl�ren, ob und was er nicht anerkennt (so f�r das st. gallische Zivilprozessrecht LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 1a zu Art. 91 aZPO/ SG). Vorliegend haben die Beschwerdegegnerinnen detailliert die einzelnen Gesellschafter aufgef�hrt, die f�r die streitigen Arbeiten die "Y.________ Baumeister" ausmachen sollen. Dass sie dies nach der Ausdrucksweise der Vorinstanz "sinngem�ss" behauptet haben, indem sie die entsprechenden Gesellschafter als Kl�ger auff�hrten, �ndert nichts daran, dass eine detaillierte und konkrete Tatsachenbehauptung der Kl�gerschaft vorlag. In diesem Fall gen�gte die Floskel, die Ausf�hrungen der Kl�ger w�rden bestritten, soweit sie nicht ausdr�cklich anerkannt w�rden, als Bestreitung nicht. Auch der Zusatz in der Duplik, die Sachverhaltsdarstellungen der Kl�ger w�rden "als Ganzes und in allen Einzelpunkten" bestritten, soweit und sofern sie nicht mit den Sachverhaltsdarstellungen der Beklagten �bereinstimmten, macht aus der allgemeinen Bestreitungsfloskel noch keine detaillierte und konkret auf die genannte Behauptung der Kl�gerschaft bezogene Bestreitung, wie sie vorliegend erforderlich gewesen w�re. Schliesslich erscheint abwegig, wenn die Beschwerdef�hrerin aus dem von den Beschwerdegegnerinnen eingereichten Werkvertrag vom Dezember 2005, in dem neben den als Kl�ger auftretenden Hochbaufirmen vier im Tiefbau t�tige Firmen aufgef�hrt sind, zu ihren Gunsten ableiten will, ihre Behauptung anl�sslich der Hauptverhandlung, dass die "Y.________ Baumeister" noch weitere Gesellschafter umfasse, sei gar nicht neu. Zwar lag der Werkvertrag als Beilage zur Klage im Recht. Es kann jedoch nicht jeder Umstand, der aus einer Klagebeilage entnommen werden k�nnte, als Parteibehauptung betrachtet werden. Eine solche Argumentation tr�gt nicht.
Es ist daher jedenfalls nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz von einer fehlenden Bestreitung im Schriftenwechsel der von der Kl�gerschaft zur Beurteilung der Aktivlegitimation vorgetragenen Behauptung ausging. Ebenso wenig ist die Vorinstanz in Willk�r verfallen, wenn sie die erstmals an der Hauptverhandlung vorgetragene beklagtische Behauptung, die "Y.________ Baumeister" umfasse noch weitere Gesellschafter, als versp�tet zur�ckwies: Die Beschwerdef�hrerin bringt zur Begr�ndung der Rechtzeitigkeit dieses Einwands im Wesentlichen vor, es handle sich dabei um einen rechtlichen Vortrag, den sie in der Hauptverhandlung erstmals habe halten k�nnen und der somit nicht versp�tet sein k�nne. Die Vorinstanz verkannte indessen nicht, dass die Sachlegitimation als Rechtsfrage zu pr�fen war und dass es der Beschwerdef�hrerin freistand, an der Hauptverhandlung rechtliche Ausf�hrungen zu diesem Thema zu machen. Die Pr�fung der Rechtsfrage der Aktivlegitimation hatte aber auf der Grundlage und nach Massgabe des rechtzeitig behaupteten Sachverhalts zu erfolgen (vgl. Erw�gung 4.2). Dass sie den entsprechenden Sachverhalt rechtzeitig vorgetragen h�tte, vermag die Beschwerdef�hrerin aber nicht aufzuzeigen.
Schliesslich verf�ngt auch die R�ge, die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass die Kl�gerschaft der nachtr�glichen Eingabe zugestimmt habe, nicht: Sie beruft sich dabei auf Art. 164 Abs. 3 ZPO/SG, gem�ss dem eine nachtr�gliche Eingabe ohne weiteres zugelassen wird, wenn die Gegenpartei ausdr�cklich zustimmt. Dass eine ausdr�ckliche Zustimmung ergangen sei, macht die Beschwerdef�hrerin indessen gerade nicht geltend. Vielmehr meint sie, es gen�ge, wenn die Beschwerdegegnerinnen den neuen Vorbringen konkludent zugestimmt h�tten. Die Beschwerdegegnerinnen h�tten den Einwand der fehlenden Aktivlegitimation n�mlich lediglich in der Sache bestritten und nicht vorgebracht, er sei versp�tet erfolgt. Sie seien somit vorbehaltlos auf die Vorbringen eingegangen. Der Beschwerdef�hrerin gelingt es nicht, den angefochtenen Entscheid damit als willk�rlich auszuweisen: Mit Blick auf den Wortlaut von Art. 164 Abs. 3 ZPO/SG ist es nachvollziehbar und jedenfalls nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz die inhaltlichen Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerinnen zu ihrer Aktivlegitimation nicht als Zustimmung zu den versp�teten Vorbringen w�rdigte, zumal die Beschwerdegegnerinnen die neuen Ausf�hrungen der Gegenpartei bestritten. Die Vorinstanz musste sich daher mit dieser versp�teten Behauptung nicht auseinandersetzen. Auch von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann mithin keine Rede sein, wie die Beschwerdef�hrerin r�gt, aber ohnehin kaum rechtsgen�glich begr�ndet.
4.6 Da es demnach nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz die Aktivlegitimation bejahte, er�brigt es sich, zu den Einw�nden Stellung zu nehmen, welche die Beschwerdef�hrerin gegen die Eventualbegr�ndung der Vorinstanz vortr�gt, wonach der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation ohnehin als rechtsmissbr�uchlich zu betrachten w�re.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren insgesamt mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.