Source: http://docplayer.org/211697-Sonstige-beschluesse-des-13-parteitages-der-cdu-deutschlands-beschluss-e3.html
Timestamp: 2017-01-19 21:39:09
Document Index: 169368331

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1']

⭐Sonstige Beschlüsse des 13. Parteitages der CDU Deutschlands. Beschluss E3
Sonstige Beschlüsse des 13. Parteitages der CDU Deutschlands. Beschluss E3
Download "Sonstige Beschlüsse des 13. Parteitages der CDU Deutschlands. Beschluss E3"
1 Sonstige Beschlüsse des 13. Parteitages der CDU Deutschlands Beschluss E3 Die CDU setzt sich dafür ein, dass die bei der Osterweiterung der Europäischen Union vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien auch weiterhin als Maßstab für den Beitritt gelten, in denen es u.a. heißt: "Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben." Dies umfasst auch die Aufhebung bzw. Abschaffung menschenrechtswidriger Dekrete in den östlichen Nachbarstaaten. Die CDU setzt sich dafür ein, dass das Recht, aus der angestammten Heimat nicht vertrieben zu werden und damit das Recht auf die Heimat als fundamentales Menschenrecht und Bestandteil des universellen Völkerrechts in die Europäische Charta der Grundrechte aufgenommen wird. Den Formulierungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sollte entsprochen werden, in denen es heißt: "Jeder Mensch hat das Recht, in Frieden, Sicherheit und Würde in seiner Wohnstätte, in seiner Heimat und in seinem Land zu verbleiben. Niemand darf gezwungen werden, seine Wohnstätte und seine Heimat zu verlassen. Jeder, der dazu gezwungen wurde, seine Wohnstatt und seine Heimat zu verlassen, hat das Recht auf Rückkehr in seine Wohnstätte und die Heimat." Beschluss E7 CDU-Reformforderungen an die EU-Regierungskonferenz 2000 Beim Abschluss des Amsterdamer Vertrages kamen die Regierungen der EU- Mitgliedstaaten in Protokoll 7 überein, eine umfassende Reform der EU-Institutionen vorzunehmen, damit die Europäische Union auch nach den Beitritten um die Staaten Mittel- und Osteuropas handlungsfähig bleibt. Der Europäische Rat von Köln im Juni 1999 hat diesen Reformbedarf anerkannt und die Einberufung einer EU-Regierungskonferenz 2000 in Aussicht gestellt, die sich vor allem auf folgende Fragen beschränken soll: Größe und Zusammensetzung der Kommission; Stimmengewichtung im Rat einschließlich doppelter Mehrheit und Sperrminorität; Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung im Rat. In Übereinstimmung mit dem Bericht der "drei Weisen" (Jean-Luc Dehaene, Richard von Weizsäcker, David Simon) fordert die CDU, dass diese Fragen nicht isoliert behandelt werden dürfen. Der Übergang auf das Startlinienmodell bei den Erweiterungsverhandlungen macht eine weiterreichende Reform nötig. Für die CDU soll die Reform die europäische Integration vertiefen und der raschen Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union dienen. Hierfür ist die umfassende Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen im Rat unbedingte Voraussetzung; sie ist der wichtigste Maßstab für den Erfolg der Regierungskonferenz Die Differenzierung der Beitrittsverhandlungen nach den Reformerfolgen darf nicht zur Verzögerung der Erweiterung um die erfolgreichsten Kandidaten führen. Es geht um nichts Geringeres als um die Wiedervereinigung Europas, um Frieden, Freiheit und Wohlstand für den gesamten europäischen Kontinent im 21. Jahrhundert. Angesichts dessen stellt die CDU mit Besorgnis fest, dass derzeit auf Ebene der Staatsund Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten kaum eine Profilierung zu Gunsten der2 Weiterentwicklung der Europäischen Union festzustellen ist. Eine Profilierung findet eher auf nationaler Ebene zu Lasten der Europäischen Union statt. Die Beitrittskandidaten sind weiterhin informell, aber umfassender als bisher an den Verhandlungen über die institutionellen Reformen zu beteiligen. Zur Beschleunigung der Verhandlungen sollte der Europäische Rat die Europäische Kommission mit der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs als Verhandlungsgrundlage beauftragen. 1. Europäisches Parlament 1.a) Ausdehnung der Mitentscheidung Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung im Rat erfordert zur demokratischen Legitimität zwingend die Ausdehnung der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Die CDU fordert daher, in der 1. Säule grundsätzlich die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments vorzusehen, was auch bei Gesetzgebungsakten in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei überfällig ist. 1.b) Legislativwünsche des Europäischen Parlaments Im Abkommen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission am Vorabend der Bestätigung der Prodi-Mannschaft durch das Europäische Parlament hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, Legislativwünschen des Europäischen Parlaments nachzukommen. Die CDU fordert, die Kommission im EU-Vertrag zu verpflichten, einen legislativen Initiativantrag des Europäischen Parlaments im Rahmen eingeschränkten Ermessens umzusetzen. Als symbolische Aufwertung des Parlaments sollten die EU-Richtlinien und EU-Verordnungen vom Präsidenten des Europäischen Parlaments (mit-)unterzeichnet werden. 1.c) Neuverteilung der Mandate Mit der vertraglichen Festlegung auf höchstens 700 Mitglieder ist das Größenproblem des Europäischen Parlaments gelöst, aber nicht das Problem des unterschiedlichen Stimmengewichts der Stimmbürger in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Die CDU fordert daher, vertraglich einen Schlüssel zur Mandatsverteilung festzulegen, der die Bevölkerungsstärke repräsentativer als bisher berücksichtigt und zugleich den Interessen kleiner und mittlerer Staaten z.b. durch fünf Grundmandate gerecht wird. 2. Europäische Kommission 2.a) Größe der Kommission Die Handlungsfähigkeit einer Kommission mit über 20 Mitgliedern droht verloren zu gehen. Andererseits wäre noch für lange Zeit die Akzeptanz von Kommissionsentscheidungen in denjenigen Mitgliedstaaten gefährdet, die keinen EU- Kommissar stellen würden. Die CDU fordert daher die Aufgabe des zweiten Kommissarsposten der großen Mitgliedstaaten. Übersteigt in Zukunft die Zahl der Mitglieder der Kommission die Zahl von sinnvoll zugeschnittenen Politikbereichen, sollten Juniorkommissare eingeführt werden.3 2.b) Rolle des Kommissionspräsidenten Der Rücktritt der Santer-Kommission und die Anhörungen der Prodi-Kommission haben die Notwendigkeit einer stärkeren Rolle des Kommissionspräsidenten deutlich gemacht. Die CDU fordert daher, dem Kommissionspräsidenten das Recht einzuräumen, Kommissionsmitglieder zu ernennen und bei Fehlverhalten entlassen zu können sowie ihm die klare Organisations-, Koordinierungs- und Richtlinienkompetenz für die Arbeit der Kommission zu übertragen. 2.c) Stärkung der demokratischen Legitimation des Kommissionspräsidenten Für eine stärkere Rolle des Kommissionspräsidenten bedarf er einer noch stärkeren Legitimation. Die CDU fordert daher, dass der Präsident der Europäischen Kommission künftig durch das Europäische Parlament auf Vorschlag einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Rates gewählt wird. Der Kommissionspräsident soll die übrigen Mitglieder seiner Kommission selbst aussuchen können (bei Wahrung des Gebots, dass jeder Mitgliedstaat mit einem Kommissar oder einem Junior-Kommissar vertreten sein sollte). 3. Rat 3.a) Stimmgewichtung Von allen EU-Institutionen ist der Rat am stärksten reformbedürftig. Der Beitritt zahlreicher kleiner und mittelgroßer Staaten würde bei Beibehaltung des bisherigen Stimmenschlüssels im Rat die großen Mitgliedstaaten benachteiligen. Es muss ein Ausgleich im Rat zu ihren Gunsten erreicht werden. Die CDU fordert daher die Einführung der doppelten Mehrheit (Stimmenzahl und Bevölkerungszahl). So wird zusätzlich zur bestehenden Gewichtung der Stimmen auch eine Mehrheit der durch diese Mitgliedstaaten vertretenen Bevölkerung verlangt. Das bisherige Quorum für die qualifizierte Mehrheit ist beizubehalten. 3.b) Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung und Kompetenzabgrenzung Der Bericht der "drei Weisen" unterstreicht die aus dem Einstimmigkeitserfordernis herrührenden Blockadegefahren bei einer erweiterten Union. Die CDU fordert daher, in der 1. Säule die Einstimmigkeit auf Entscheidungen von Verfassungscharakter (Vertragsänderungen, Beitritte, Eigenmittelbeschlüsse, Wahlverfahren) zu beschränken. Bei der Harmonisierung indirekter Steuern sind Entscheidungen mit Mehrheit sinnvoll. Klare Kompetenzabgrenzungen zwischen europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erleichtern wesentlich den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. Die Bundesregierung sollte unabhängige Institute beauftragen, Vorschläge zur Abgrenzung insbesondere für die Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik vorzulegen. Mit einer klaren Kompetenzabgrenzung könnte auch Artikel 308 (Generalklausel für die Schaffung neuer Kompetenzen) ersatzlos gestrichen werden. 3.c) Organisation des Rats und seiner Arbeit Der Trumpf-Piris-Bericht über das Funktionieren des Rates hat die Defizite der Organisation des Rates offengelegt. Lösungen für die immer komplexer und politischer werdenden Fragen innerhalb der Union können nicht von einem Mitgliedstaat innerhalb4 eines halben Jahres vorbereitet und entscheidend vorangebracht werden. Dieses Problem wird sich nach der Erweiterung verschärfen. Die CDU fordert daher, den Rat grundlegend umzugestalten. Der Grundsatz der Gewaltenteilung muss auch in der Europäischen Union gelten. Der Rat ist deshalb als zweite Kammer des Gesetzgebers weiterzuentwickeln. Solange er noch exekutive Aufgaben, insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wahrnimmt, ist diese Tätigkeit klar von der Gesetzgebung zu trennen. Nur im Europäischen Rat sowie im Allgemeinen Rat, sofern er als Legislativ-Rat tätig ist, ist an der halbjährlichen Rotation des Vorsitzes festzuhalten. In den Fachministerräten, denen stärker der Charakter als Ausschüsse des Legislativ-Rats zukommt, sollten jeweils verschiedene Mitgliedstaaten für jeweils fünf Jahre den Vorsitz wahrnehmen. Zur Verstetigung der Ratsarbeit und der besseren Einbindung der Europapolitik in die nationale Politik sollte der Allgemeine Rat ein in Brüssel anzusiedelndes ständiges Gremium werden, dessen Mitglieder auf der nationalen Ebene die Europazuständigkeit als Minister haben sollten. 4. Ausschuss der Regionen (A.d.R.) Der A.d.R. verfügt bisher nur über eine begrenzte Legitimation, weil seine Mitglieder zum Teil keine gewählten Repräsentanten sind und weil der A.d.R. bei Beschneidung seiner Rechte nicht einmal Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben kann. Die CDU fordert, dass dem A.d.R. künftig nur gewählte Mitglieder angehören sollen und A.d.R. ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof im Hinblick auf seine eigenen Rechte erhalten soll. 5. Zweiteilung der Verträge und Flexibilitätsklausel Im Sinne der Transparenz und der Stärkung der Legitimität der Europäischen Union, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht fordert, kommt der jetzt auszuarbeitenden Europäischen Charta der Grundrechte hohe Bedeutung zu. Die CDU fordert, entsprechend der Idee der "drei Weisen" den vorhandenen Text des EU- Vertrags in zwei Teile aufzuspalten. Der grundlegende Vertrag würde die Ziele und Grundsätze, die Kompetenzabgrenzung, die Bürgerrechte, also die Grundrechtscharta, und den institutionellen Rahmen enthalten. Er bedürfte zur Änderung weiterhin der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Ein zweiter Teil würde die anderen Vorschriften der derzeitigen Verträge enthalten. Er wäre einfacher zu ändern. Die im Amsterdamer Vertrag eingeführte Flexibilitätsklausel, die es einer Mehrheit von Mitgliedstaaten erlauben soll, im Integrationsprozess voranzuschreiten, ohne auf das "langsamste Boot im Konvoi" zu warten, ist an Bedingungen geknüpft, die ihre Anwendung fast unmöglich machen. Die CDU fordert daher, eine der weiteren Vertiefung dienende Zusammenarbeit ohne das Vetorecht eines Mitgliedstaates durch eine Mehrheit von 75 Prozent der Ratsstimmen zu ermöglichen. Die Flexibilitätsklausel sollte insbesondere auf die GASP ausgedehnt werden. 6. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)5 Die mit der Einsetzung von Javier Solana als Hoher Beauftragter der GASP sichtbar gemachte intergouvernementale Zusammenarbeit im Bereich der GASP wirft in ihrer Parallelität zum vergemeinschafteten Teil mit dem für die Koordinierung der Außenbeziehungen verantwortlichen EU-Kommissar, Chris Patten, langfristig ein Darstellungs- und Effizienzproblem auf. Die CDU fordert daher: Der Hohe Beauftragte der GASP muss in seiner Stellung gegenüber dem Rat gestärkt werden. Auf Dauer müssen der Hohe Beauftragte der GASP und der EU- Kommissar für die Koordinierung zuständige der Außenpolitik die Europäische Union nach außen hin vertreten. Aufnahme einer Evolutivklausel für die GASP in den EU-Vertrag, die eine spätere Vergemeinschaftung der GASP erlauben würde. Um eine institutionelle Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zu fördern, soll der Hohe Beauftragte der GASP an den Sitzungen des NATO-Rates, der NATO- Generalsekretär an den Sitzungen des Rates der EU-Außenminister teilnehmen dürfen. 7. Die Gemeinsame Verteidigung Die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO geht auf langjährige Forderungen der USA nach stärkerer Lastenteilung im Bündnis und dem Beschluss über das "Combined- Joint-Task-Force-Konzept" des Berliner NATO-Gipfels im Juni 1996 zurück. Die NATO darf durch die Stärkung der europäischen Verteidigung nichts an ihrer Bedeutung für die kollektive Verteidigung Europas einbüßen. Der Europäische Rat von Köln im Juni 1999 hat die Einbeziehung der Aufgaben der Westeuropäischen Union (WEU) in die Europäische Union gewünscht. Der Termin, der für die vollständige Umsetzung dieser Erklärung anberaumt wurde, ist derselbe wie für die Regierungskonferenz, nämlich der Europäische Rat im Dezember 2000 unter französischer Ratspräsidentschaft. Die CDU fordert: Vollständige Einbeziehung der WEU in das bestehende institutionelle Gefüge der Europäischen Union (keine neue Säule!). Aufnahme der automatischen Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 WEU-Vertrag als Protokoll in den EU-Vertrag für diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die dazu bereit und fähig sind. Die Verteidigungsfähigkeiten ("defence capabilities") Europas müssen insbesondere auch durch die Schaffung von Transport- und Aufklärungskapazitäten ausgebaut werden. Die vorgesehenen Kürzungen des deutschen Verteidigungshaushaltes durch die Bundesregierung in den kommenden Jahren um 18 Milliarden DM würden den Aufbau von europäischen Verteidigungskapazitäten unmöglich machen. Auch würde sich die technischen Lücke zwischen den USA und Europa weiter vergrößern. 8. Innen- und Rechtspolitik Der Europäische Rat von Tampere im Oktober 1999 hat in diesem, für den Bürger immer wichtigeren Bereich ein Arbeitsprogramm verabschiedet. Die CDU fordert darüber hinaus, folgende Punkte auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz 2000 zu setzen:6 Möglichst schon vor 2004 Einführung des Verfahrens der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat bei allen Maßnahmen bezüglich Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Flüchtlinge, Einwanderung und justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (1. Säule); fünf Jahre nach Inkrafttreten des künftigen EU-Vertrags Einführung des Verfahrens der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat sowie des alleinigen Initiativrechts der Kommission bei Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Überführung der 3. Säule in die 1. Säule); Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die befugt ist, in allen in den Verträgen festgelegten Fällen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten; Festlegung strenger Rechtsschutzgarantien sowie eine Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle von Europol und Eurojust. 9. Einheitliche Außenvertretung Die unterschiedliche Außenvertretung der Europäischen Union (Warenverkehr: Gemeinschaft, Dienstleistungshandel und Währungsangelegenheiten: Union) genügen nicht mehr den Anforderungen der Notwendigkeit einer kohärenten Politik im Zeitalter der Globalisierung. Die CDU fordert daher, die Außenvertretungskompetenz in allen Wirtschaftsfragen der Gemeinschaft zu übertragen. Gleichzeitig können so Europäische Union und Europäische Gemeinschaft in einer einzigen Rechtspersönlichkeit verbunden werden. 10. Europäischer Entwicklungsfonds Das Nebeneinander verschiedener entwicklungspolitischer Aktivitäten der Gemeinschaft und des von der Kommission verwalteten Europäischen Entwicklungsfonds lässt sich nicht länger vertreten. Die CDU fordert daher die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushalt der Gemeinschaft. Beschluss E11 Die CDU respektiert die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen als der Ehe einen partnerschaftlichen Lebensentwurf zu verwirklichen suchen. Auch in solchen Beziehungen können Werte gelebt werden, die grundlegend sind für unsere Gesellschaft. Dies gilt für nicht-eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern; dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Die CDU tritt werbend für Toleranz ein. Sie wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung. Eine rechtliche Gleichstellung dieser Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen wir ebenso ab wie die Schaffung eines eigenen Rechtsinstitutes. Der 13. Parteitag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf zu prüfen, welche rechtlichen Hindernisse, die dem gemeinsamen Leben und der gegenseitigen Fürsorge gleichgeschlechtlicher Partner im Wege stehen, beseitigt werden können. Beschluss E187 Der 13. Parteitag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, noch in dieser Legislaturperiode eine Initiative zu ergreifen mit dem Ziel, den Schutz ungeborener Kinder zu verbessern. Im Rahmen dieser Initiative sollen insbesondere auch die mit den Möglichkeiten der Präimplantations-Diagnostik und der pränatalen Diagnostik sowie die mit den Schwangerschaftsabbrüchen bei embryopathischer Indikation verbundenen ethischen und rechtlichen Fragen vertieft behandelt werden. Beschluss E26 Für eine handlungsfähige Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) I. Einführung Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union hat in den letzten Monaten eine besondere Dynamik erhalten. Der NATO-Gipfel vom April 1999 in Washington D.C. und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Köln und Helsinki haben die Grundlage für die Verstärkung der GASP im Sicherheits- und Verteidigungsbereich gelegt. Aus dieser müssen nun die institutionellen und operationellen Schlussfolgerungen gezogen und umgesetzt werden. Vordringliche Aufgaben sind dabei 1. die Herstellung militärischer Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, zunächst im Bereich der Petersberg-Aufgaben, 2. die Entwicklung von Instrumenten und Mechanismen des militärischen und nichtmilitärischen Krisenmanagements einschließlich präventiver Politiken und 3. die Überführung der Beistandspflicht nach Art. 5 WEU-Vertrag in den EU-Vertrag. Die Lösung dieser Aufgaben bildet die Voraussetzung zur Schaffung eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der die äußere und innere Sicherheit für die Bürger erhöht. Alle Überlegungen zur ESVP haben das Ziel, die europäische Integration zu fördern und die Europäer, insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, in enger Kooperation mit der NATO ihre gestiegene sicherheitspolitische Verantwortung sichtbar wahrzunehmen. Eine handlungsfähige ESVP dient dem Abbau der strategischen Asymmetrie zwischen den europäischen und nordamerikanischen NATO-Partnern und damit sowohl der Stärkung der NATO wie auch der Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses. II. Militärische Handlungsfähigkeit Die tragischen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien haben gezeigt, dass die Europäische Union zu gemeinsamem militärischen Handeln in der Lage sein muss, um ihre GASP mit dem nötigen Maß an Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft auszustatten. Eine solche Handlungsfähigkeit soll, wird und kann die NATO weder ersetzen noch duplizieren, insbesondere in der kollektiven Landesverteidigung, die die Erhaltung der Machtbalance in Europa erfordert; daher spricht sich die CDU auch weiterhin für eine angemessene militärische Präsenz der USA auf dem europäischen Kontinent aus. Die NATO wird im Gegenteil entlastet und gestärkt, wenn die Europäer auf den Gebieten Friedenserhaltung und -schaffung, vertrauensbildende Maßnahmen, Frühwarnung, Krisenprävention und -management und der Sicherung humanitärer Einsätze im Einvernehmen mit der NATO größere Verantwortung übernehmen. Für die Europäer geht es daher nicht vorrangig darum, eigene militärische Instrumente und Strukturen zu schaffen, sondern - vor dem Hintergrund der bestehenden NATO-8 Strukturen - gemeinsame Verfahren zur politischen Entscheidungsfindung und zur Mobilisierung militärischer Kräfte im EU-Rahmen zu schaffen. Die NATO kann so zusätzliche Vitalität gewinnen, indem ihre innere Lastenverteilung verbessert und eine direkte, transparente Abstimmung und Zusammenarbeit mit der EU geschaffen werden. Voraussetzung gemeinsamen militärischen Handelns im Rahmen der GASP ist die volle Integration der WEU in die EU einschließlich Artikel 5 (automatische Beistandspflicht) als Protokoll des EU-Vertrags für diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind. Die CDU begrüßt es, dass als erster Schritt eine Personalunion des Hohen Vertreters der GASP mit dem Amt des Generalsekretärs der WEU erreicht wurde. Die Funktionen der Parlamentarischen Versammlung der WEU sollen bei der Integration der WEU in die EU auf das Europäische Parlament übergehen, das zunehmend die Gemeinsame Außen- und Sicherheits- und Verteidigungspolitik parlamentarisch kontrollieren soll. Die parlamentarische Kontrolle von Militäreinsätzen soll bei den nationalen Parlamenten verbleiben. Um die EU in die Lage zu versetzen, autonom militärische Operationen im Rahmen der Petersberg-Aufgaben durchzuführen, müssen aber weitere Bedingungen erfüllt werden: 1. Auf der Grundlage existierender nationaler, bilateraler und multinationaler Arrangements wie insbesondere des Euro-Korps und anderer der WEU zugewiesener Verbände müssen die militärischen Kapazitäten der Europäer effizienter organisiert sowie zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. Dies gilt insbesondere für logistische und Aufklärungskapazitäten sowie die Bereitstellung polizeilicher Sicherungskräfte zur Friedensüberwachung. Am Ende dieser Entwicklung könnten durchaus Formen gemeinschaftlicher europäischer Streit- und Sicherungskräfte stehen. 2. Die technologischen und industriellen Grundlagen militärischer Handlungsfähigkeit müssen gestärkt werden. Die Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie und Rüstungspolitik, insbesondere bei Standardisierung und Beschaffung ist ein entscheidender Faktor für die Wirksamkeit der ESVP. Hier muss und kann die Europäische Kommission einen wesentlichen Beitrag leisten, etwa durch industriepolitische Maßnahmen im Vergabewesen, der Wettbewerbspolitik, Forschung sowie der Einfuhr- und Ausfuhrkontrollen, für die ein Weißbuch der Europäischen Union ausgearbeitet werden muss. Zur besseren Erreichung dieser Ziele fordert die CDU die Einrichtung einer Europäischen Rüstungsagentur. Parallel zum Ausbau der militärischen Handlungsfähigkeit muss die EU ihr nichtmilitärisches Instrumentarium der Krisenprävention und des Krisenmanagements weiter ausbauen, verbessern und fortentwickeln sowie die Koordinierung mit dem nationalen Instrumentarium der einzelnen Mitgliedstaaten intensivieren. Hier kommt wiederum der Europäischen Kommission besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Sie kann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten insbesondere im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen, der Entwicklungspolitik, der technischen und finanziellen Zusammenarbeit, der humanitären Unterstützung, der Minenräumung, der Migrationspolitik, der Wahrung und Förderung der Menschenrechte und demokratischer Reformen einschließlich der Unterstützung und Beobachtung von Wahlen einen entscheidenden Beitrag leisten. III. Entscheidungsfindung Die ESVP muss im institutionellen Rahmen der GASP mit enger Beteiligung der Europäischen Kommission und voller Information des Europäischen Parlaments entwickelt werden. Dabei müssen die Kapazitäten des Hohen Vertreters der GASP und des Generalsekretärs des Rates sowie seiner Planungs- und Frühwarneinheit effizient und umfassend genutzt und in enger Kooperation mit dem EU-Kommissar für Auswärtige Beziehungen und seinen insbesondere mit Konfliktverhütung und Krisenmanagement9 befassten Stellen, eingesetzt werden. Der Hohe Vertreter soll dabei alle Aufgaben, die nicht sinnvoll von rotierenden Präsidentschaften erledigt werden können, übernehmen und gegenüber diesen eine mitgestaltende Rolle wahrnehmen. Die neue Dynamik, die in der Erklärung des Europäischen Rates von Köln ihren Niederschlag gefunden und durch den Amtsantritt des Hohen Vertreters für die GASP im Oktober 1999, die Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki sowie die Schaffung vorläufiger ESVP-Ratsgremien (Politisches und Sicherheitspolitisches Interimskomitee, Militärisches Gremium, Militärstab) im März 2000 zusätzliche Impulse erfahren hat, sollte es möglich machen, dass der Europäische Rat spätestens im Dezember 2000 förmliche Beschlüsse zur Verwirklichung der wesentlichen institutionellen Voraussetzungen einer militärischen Sicherheitspolitik im EU-Rahmen treffen kann, nämlich regelmäßige gemeinsame Sitzungen der Außen- und Verteidigungsminister als Sicherheitspolitischer Rat, die Ablösung des Politischen Komitees durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, der Ausbau erforderlicher Aufklärungs- und Analysekapazitäten wie ein Satellitenzentrum und ein sicherheitspolitisches Institut. Die im Rahmen der Kölner Erklärung zur ESVP eingesetzte Arbeitsgruppe muss dazu angehalten werden, die für die Übertragung der Aufgaben der WEU auf die EU erforderlichen Beschlüsse so vorzubereiten, dass der Europäische Rat im Dezember 2000 abschließend entscheiden kann. Der Hohe Vertreter der GASP sollte in denjenigen Ratsgremien (z.b. dem Allgemeinen Rat der Außenminister, gemeinsamer Rat der Außen- und Verteidigungsminister) den Vorsitz innehaben, die sich mit der außen- und sicherheitspolitischen Agenda Europas befassen. Der Hohe Vertreter sollte ein Initiativrecht zur Befassung des Rates und des Europäischen Rates mit außen- und sicherheitspolitischen Themen erhalten. Insgesamt sollte die Kooperation zwischen EU und NATO verbessert werden. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen europäischen NATO-Partner, die nicht Mitglied der EU sind, sowie gegebenenfalls auch andere europäische Staaten, die dies wünschen, sich an militärischen Maßnahmen der EU beteiligen können, ohne dass die Entscheidungsautonomie der Europäischen Union in Frage gestellt wird. Gespräche über eine förmliche Zusammenarbeit zwischen EU und NATO sind so rechtzeitig einzuleiten, dass die entsprechenden Mechanismen spätestens im Zeitpunkt der Übernahme der WEU-Funktionen durch die EU arbeitsfähig sind. Die oben genannten Maßnahmen sowie die für Dezember 2000 anstehenden Beschlüsse des Europäischen Rates müssen so rechtzeitig vorbereitet werden, dass sie über die laufende Regierungskonferenz 2000 Eingang in den EU- und den EG-Vertrag finden können. Beschluss E34 Die CDU Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, den gegen Österreich verhängten bilateralen" Boykott der politischen Beziehungen unverzüglich zu beenden. Gegenüber den 13 EU-Regierungen, die ebenfalls bilaterale" Boykotte praktizieren, ist auch auf deren unverzügliche Boykottbeendigung hinzuwirken. Insofern wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der finnischen und der dänischen Regierung tätig zu werden, die bereits offen ein Ende des Boykotts gefordert haben. Die CDU Deutschlands ist überzeugt, dass die ÖVP und ihr Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Schüssel10 Garant für die pro-europäische Orientierung und die innere Liberalität Österreichs bleiben. Beschluss E35 Die CDU fordert die Bundesregierung auf, die bei der im Sommer dieses Jahres anstehenden Vergabe der Lizenzen für den neuen UMTS-Standard zu erzielenden beträchtlichen Einnahmen nicht in der Bundeskasse versickern zu lassen, sondern zweckgebunden für den zügigen Ausbau der Infrastruktur zur Umsetzung dieses neuen Standards in den strukturschwachen Regionen unseres Landes einzusetzen. CDU-Bundesgeschäftsstelle Ähnliche Dokumente
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.3.2010 KOM(2010)78 endgültig MITTEILUNG R KOMMISSION Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern Eine Frauen-Charta Erklärung der Europäischen Mehr MODUL 2: Organe der EU
MODUL 2: Organe der EU Inhalt: Vorbemerkung Die sieben Organe der EU Die Aufgaben der Organe Die politischen Ziele der Union Die Gesetzgebung (Legislative) Das Initiativrecht Die Ausführung von Gesetzen Mehr Inoffizielle deutsche Übersetzung UNHCR Berlin - März 2002
Erklärung der Vertragsstaaten des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) bzw. dessen Protokoll von 1967 1 Inoffizielle deutsche Übersetzung UNHCR Berlin Mehr ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah Mehr Panel 1: Die Rolle von Parlamenten in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Congress on European Security and Defence 10.-11.11.08 Panel 1: Die Rolle von Parlamenten in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Angelika Beer, MdEP Außenpolitische Koordinatorin Mehr ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION
PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch Mehr DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN
DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag Mehr Generalversammlung 50/72. Überprüfung der Durchführung der Empfehlungen und Beschlüsse der zehnten Sondertagung der Generalversammlung
Generalversammlung 50/72. Überprüfung der Durchführung der Empfehlungen und Beschlüsse der zehnten Sondertagung der Generalversammlung Die Generalversammlung, A Bericht der Abrüstungskonferenz nach Behandlung Mehr Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon
Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon 3. Dezember 2009 EU Agentur für f r Grundrechte, Wien ao. Univ.Prof.. Dr. Hannes Tretter Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts Mehr 10.8 Unionsvorlagen. DHB Kapitel 10.8 Unionsvorlagen 13.08.2014
10.8 Unionsvorlagen Stand: 27.3.2014 Im Zuge der Vertiefung der europäischen Integration seit 1990 wurden die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EG bzw. der EU stetig gestärkt Mehr Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung
Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung 1 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex... 2 1.1 Aufgaben und Zielsetzung... 2 1.2 Zusammensetzung... 2 1.3 Mehr Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05. Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - K
Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05 EU - K Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen Mehr VERTRAG VON AMSTERDAM ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS
VERTRAG VON AMSTERDAM ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION, DER VERTRÄGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE EINIGER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER RECHTSAKTE HINWEIS FÜR DEN BENUTZER Mehr Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern
Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern Positionspapier von CDU und CSU Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs Mehr Österreichs umfassende Sicherheitspolitik soll nach folgenden allgemeinen Grundsätzen gestaltet werden:
Allgemeine Empfehlungen Österreichs umfassende Sicherheitspolitik soll nach folgenden allgemeinen Grundsätzen gestaltet werden: 1. Die österreichische Bevölkerung soll über die Sicherheitslage im In- und Mehr 08 / 2002. Verschiedene Wege ein Ziel. Konventsmitglieder präsentieren erste Verfassungsentwürfe
Verschiedene Wege ein Ziel Konventsmitglieder präsentieren erste Verfassungsentwürfe Claus Giering In den letzten fünfzig Jahren wurde das der europäischen Integration zugrunde liegende Vertragswerk weiter Mehr 377 (V). Vereint für den Frieden
Vereinte Nationen A Generalversammlung A/RES/377 (V) 377 (V). Vereint für den Frieden A Die Generalversammlung, im Hinblick darauf, dass die beiden ersten in der Charta der Vereinten Nationen genannten Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr Aktionsprogramm zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
Aktionsprogramm zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 1. Das Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und das Ministerium für Gesundheit und Mehr Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen Mehr Positionspapier der Kultusministerkonferenz zur Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik im Hinblick auf Vorhaben der Europäischen Union
SEKRETARIAT DER STÄNDIGEN KONFERENZ Anlage V DER KULTUSMINISTER DER LÄNDER zur NS 320. KMK, 13.12.2007 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin Positionspapier der Kultusministerkonferenz zur Bildungs-, Mehr Die Magna Charta der Universitäten Präambel Die unterzeichneten Universitätspräsidenten und -rektoren, die sich in Bologna anlässlich der neunten Jahrhundertfeier der ältesten europäischen Universität Mehr VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER
VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER 1. Der Verein mit Sitz in Königstein im Taunus führt den Namen: Herzen für eine Neue Welt e.v. 2. Das Geschäftsjahr ist Mehr 9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?
9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom Mehr Aufgaben und Stellung des Präsidenten der französischen Republik von Andreas Schwab
Aufgaben und Stellung des Präsidenten der französischen Republik von Andreas Schwab Die Stellung des Präsidenten im politischen System Frankreichs ist sehr stark. Dies rührt daher, dass sich in seinem Mehr Rede. der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, anläßlich. der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. München,
1 Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, anläßlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz München, 31. Januar 2014 Es gilt das gesprochene Wort! 2 Münchner Sicherheitskonferenz Mehr Erklärung von Alma-Ata
Erklärung von Alma-Ata Die Internationale Konferenz über primäre Gesundheitsversorgung, die am zwölften Tag des Monats September neunzehnhundertachtundsiebzig in Alma-Ata stattfand, gibt angesichts des Mehr München, im März 2010. Tobias Kruis, LL.M.
Synopse der nach dem Vertrag von Lissabon geänderten Verträge (EUV und AEUV) gegenüber den Bestimmungen des Vertrags über eine Verfassung für Europa (EVV) sowie gegenüber den Bestimmungen des EU und EG Mehr geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind und von Unterstützung- und Dienstleistungen ausgeschlossen sein können,
Beschluss Nr. 110 des UNHCR-Exekutivkomitees über Flüchtlinge mit Behinderungen und andere Personen mit Behinderungen, die Schutz und Unterstützung von UNHCR erhalten verabschiedet auf seiner 61. Sitzung Mehr So bleibt Deutschland stark.
FDP Unser Kurzwahlprogramm So bleibt Deutschland stark. Nur mit uns. Vier gute Jahre für Deutschland Damit Deutschland stark bleibt ie Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze D liberaler Politik. Deshalb Mehr ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG. Begleitunterlage zum / zur
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.12.2011 SEK(2011) 1467 endgültig ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zum / zur VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN Mehr EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
22.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 103/1 I (Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) STELLUNGNAHMEN EUROPÄISCHE ZENTRALBANK STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 31. März 2010 Mehr Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde
Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde Das Exekutivkomitee, mit dem Ausdruck der Anerkennung für die zeitgemäßen und nützlichen Mehr Reaktionen auf ein französisches Non am 29. Mai 2005
Reaktionen auf ein französisches Non am 29. Mai 2005 Janis A. Emmanouilidis und Bettina Thalmaier Der Ratifikationsprozess der Europäischen Verfassung tritt in die entscheidende Phase. Am 29. Mai 2005 Mehr vom 02.02.2005 1 Grundsatz der Gleichbehandlung
Aufgrund von 9 Abs. 1 i. V. m 74 Abs. 1, Ziff. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 6. Juli 2004 (GVBl. Nr. 17, S. 394 ff.) hat der Mehr VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES RATES vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union
1994R2965 DE 17.11.1995 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 2965/94 DES Mehr Haushalts- und Finanzkrise
Einführung in das politische System der Europäischen Union WS 2012/13 Haushalts- und Finanzkrise Wird der Euro überleben? Prof. Dr. Jürgen Neyer Die Theorie optimaler Währungsräume Eine gemeinsame Währung Mehr Klar zum Gefecht!? Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor Laeken
BITS Briefing Note 01.5 ISSN 1434-3284 November 2001 Klar zum Gefecht!? Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor Laeken von Joost Sproedt Beim Gipfel des Europäischen Rates in Köln 1999 Mehr Block I: Der lange Weg zur GSVP. Matthias Dembinski
Block I: Der lange Weg zur GSVP Matthias Dembinski 21. Dezember 2012 Zeitstrahl I: Von der Truman Doktrin zur EVG Ost-West Konflikt 3/47 Truman Doktrin 4/47 Moskauer Außenministerkonferenz Juni 1948 Berlin Mehr Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses
B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes Mehr KONSOLIDIERTE FASSUNGEN
30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/1 KONSOLIDIERTE FASSUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/01) 30.3.2010 Mehr Nr. 103 (LVI) über die Bereitstellung von internationalem Rechtsschutz, einschließlich ergänzender Schutzformen
Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages Mehr ERKLÄRUNG DER IAO ÜBER GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN UND RECHTE BEI DER ARBEIT UND IHRE FOLGEMASSNAHMEN
ERKLÄRUNG DER IAO ÜBER GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN UND RECHTE BEI DER ARBEIT UND IHRE FOLGEMASSNAHMEN angenommen von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung, Genf, 18. Juni 1998 Erklärung Mehr Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980
Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980 [Amtliche Übersetzung Deutschlands] Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen, Mehr Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013 Vorlage Nr. 18/359 - L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen am 2. Mai 2013 European Aeronautic Defence and Space Company N. Mehr Die Europäische Union
Die Europäische Union Leicht erklärt Ein Bericht über die EU in Leichter Sprache von Antje Gravenkamp und Kaileigh Spier 1 Die Europäische Union Was ist die EU? Deutschland liegt in Europa. Europa ist Mehr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30.4.2009 K(2009) 3177 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION zur Ergänzung der Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Mehr Stellung und Aufgaben des Landtages
8 Stellung und Aufgaben des Landtages Landtag = oberstes Verfassungsorgan = Gesetzgebende Gewalt (Legislative) Gesetzgebungsorgan Erlass von Landesgesetzen Repräsentationsorgan Gewählte Vertretung des Mehr Leseabschrift. Ordnung (Satzung) des Zentrums für Software and Systems Engineering. vom 17. November 2009 (NBl. MWV Schl.-H., S.
Leseabschrift Ordnung (Satzung) des Zentrums für Software and Systems Engineering vom 17. November 2009 (NBl. MWV Schl.-H., S. 47) 1 Ziel und Zweck des Zentrums Das Zentrum für Software and Systems Engineering Mehr BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf Mehr Sektion Bern. Gegründet am 20. November 1860 STATUTEN
Sektion Bern Gegründet am 20. November 1860 STATUTEN I. Name, Sitz und Zweck Name Zweck Art. 1 Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Sektion Bern, ist ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB Mehr SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins
SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N A. Name, Sitz und Zweck des Vereins 1 Unter dem Namen "Schweizerische Vereinigung zum Schutz des geistigen Mehr Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf Mehr Amts- und Arbeitssprachen der EU
Amts- und Arbeitssprachen der EU I. Begriff Amtssprache ist die offizielle Sprache eines Staates für Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte und Schulen. Die Festlegung einer Amtssprache vermittelt den Bürgern Mehr Satzung für den Seniorenbeirat. der Großen Kreisstadt Selb
Satzung für den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Selb Die Stadt Selb erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August Mehr 18.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/81
18.3.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/81 GEMEINSAME AKTION 2008/230/GASP DES RATES vom 17. März 2008 zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle Mehr SATZUNG. 1 Name, Sitz
SATZUNG 1 Name, Sitz 1. Der Verein führt den Namen Europäischer Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW/EMWU). Er wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen und führt nach der Eintragung Mehr Österreich, Finnland und Schweden: 20 Jahre in der EU
Österreich, Finnland und Schweden: 20 Jahre in der EU BERICHT Befragung: November-Dezember 2014 Veröffentlichung: Jänner 2015 Durchgeführt im Auftrag der Europäischen Kommission, Generaldirektion Kommunikation Mehr EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011 ERKLÄRUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DES EURO- WÄHRUNGSGEBIETS
EUROPÄISCHER RAT Brüssel, den 9. Dezember 2011 ERKLÄRUNG R STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS S EURO- WÄHRUNGSGEBIETS Die Europäische Union und das Euro-Währungsgebiet haben in den letzten achtzehn Monaten viel Mehr MANDATSVORSCHLAG DER AD HOC ARBEITSGRUPPE FUR DIE VORBEREITUNG DES
MANDATSVORSCHLAG DER AD HOC ARBEITSGRUPPE FUR DIE VORBEREITUNG DES 6. Alpenzustandsberichts 2016 zum Thema Greening the Economy in the Alpine Region für den Zeitraum 2015-2016 1. Einsetzung der Arbeitsgruppe/Plattform Mehr Vom 24. Februar 1991 (ABl. EKD 1991, S. 89) Die Synode hat unter Wahrung der Vorschriften von Artikel 26 Absatz 3 Satz 2 der Grundordnung
Kirchengesetz der EKD zur Regelung von Fragen der Einheit 1.410 Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Mehr Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Mehr Fit für die Zukunft im ländlichen Raum. Erfolge und Perspektiven von LEADER in Brandenburg
Fit für die Zukunft im ländlichen Raum Erfolge und Perspektiven von LEADER in Brandenburg -- ILE und LEADER in Brandenburg Ein mutiger Ansatz flächendeckend ILE ist "ver-leadert" - GLES beziehen sich auf Mehr Thema? You-Tube Video. http://www.youtube.com/watch?v=zl8f0t9veve
Thema? You-Tube Video http://www.youtube.com/watch?v=zl8f0t9veve 1 TV-Werbung zu AMA Wofür steht AMA? 2 Quelle: AMA Marketing Agrarmarkt Austria Agrarmarkt? Agrarmarkt besteht Mehr Grundordnung der. Frankfurt School of Finance & Management. vom 27. November 2007
Grundordnung der Frankfurt School of Finance & Management vom 27. November 2007 geändert durch die Gesellschafterversammlung der Frankfurt School of Finance & Management ggmbh am 23. April 2008, am 30. Mehr Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich
177.210 Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich Gemeinderatsbeschluss vom 6. Februar 2002 Art. 1 Name und Sitz 1.1 Unter dem Namen «Pensionskasse Stadt Mehr Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH
Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Seite i Inhaltsverzeichnis 1 EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds...1 2 Ziel der AIFM-Richtlinie...1 3 Ansatz der Regulierung: Der Fondsmanager...2 Mehr Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee (STA) Statuten. Art. 1 Name, Sitz, Gerichtsstand und Dauer
Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee (STA) Statuten Art. 1 Name, Sitz, Gerichtsstand und Dauer 1.1 Die Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee (STA) ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff Mehr Satzung des Bürgerverein Burg/Dithmarschen e.v.
Satzung des Bürgerverein Burg/Dithmarschen e.v. Einleitung Der Bürgerverein wurde im Jahre 1896 gegründet. An Stelle der bisherigen Satzung tritt die Neufassung am 24.Februar 2008 in Kraft. 1 Name, Sitz, Mehr Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten
Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten EDSB Informationsblatt 2 Die europäischen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen (kurz: Institutionen) Mehr 579/AB XXII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
579/AB XXII. GP - Anfragebeantwortung textinterpretiert 1 von 6 579/AB XXII. GP Eingelangt am 18.08.2003 BM für Finanzen Anfragebeantwortung Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.550/J vom 18. Mehr Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet Mehr Satzung des Common Future e.v.
Satzung 1 von 6 Satzung des Common Future e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr (1) Der Verein trägt den Namen Common Future e.v. (2) Er hat den Sitz in Seevetal (Maschen). (3) Er soll in das Vereinsregister Mehr Stabilisierung des Euro und der Euro-Rettungsschirm
Ulrich Lange Mitglied des Deutschen Bundestages 11011 Berlin Platz der Republik 1 Telefon: 030 / 227-77990 Telefax: 030 / 227-76990 email: ulrich.lange@bundestag.de Internet: www.ulrich-lange.info 86720 Mehr Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte Übersicht und Zusammenfassung
Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte Übersicht und Zusammenfassung Im Mai 2014 wurde durch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas die Expertengruppe Mehr Die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Kontext der Politk für Menschen mit Behinderungen
Die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Kontext der Politk für Menschen mit Behinderungen Erfurt, 24.06.2010 Thüringer Fachforum zur UN-Behindertenrechtskonvention Dr. Valentin Aichele, LL.M. Mehr Die Zukunft der GASP - Sozialdemokratische Perspektiven für die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der Europäischen Union
Die Zukunft der GASP - Sozialdemokratische Perspektiven für die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der Europäischen Union Ein Sachstands- und Diskussionspapier der SPD-Bundestagsfraktion - Vorgelegt Mehr Max-Planck-Institut für Physik (Werner-Heisenberg-Institut) München. Satzung. vom 6. Juni 2013
Max-Planck-Institut für Physik (Werner-Heisenberg-Institut) München Satzung vom 6. Juni 2013 Inhalt Präambel... 3 1 Zweck und Name... 3 2 Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsjahr... 3 3 Gliederung des Instituts... Mehr Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise
0 0 0 Beschluss des. Bundeskongresses der Jungen Liberalen vom. bis. Oktober in Oldenburg: Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess Mehr Der richtige Weg für Europa
Nummer 22 27. Juli 2000 www.c du.de D 0 K U M N T A T I 0 N Der richtige Weg für Europa Reform bedarf und Osterweiterung Konrad -Adenauer- Stiftung Europapolitisches Positionspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung Mehr piratenpartei beider Basel
piratenpartei beider Basel Vorstandssitzung vom 30. April 2012 Ced Thu May 24 21:49:31 +0200 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Vorstandssitzung vom 30. April 2012 2 2 Mitteilungen 2 3 Wahlkampf 2 3.1 Initiative: Mehr (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)
16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke Mehr 8. Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
Satzung 1. Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr a. Der Verein führte den Namen OpenTechSchool. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz e.v. führen. b. Der Verein hat Mehr Die Stillhalteklausel im Freizügigkeitsabkommen Eine Miniatur zur Auslegung des bilateralen Rechts
Die Stillhalteklausel im Freizügigkeitsabkommen Eine Miniatur zur Auslegung des bilateralen Rechts Prof. Dr. Christa Tobler, LL.M. Europa Institute der Universitäten Basel und Leiden (Niederlande) Rechtliche Mehr Satzung des Vereins Die Benderstraße
Satzung des Vereins Die Benderstraße 1 Name, Zweck und Sitz der Gemeinschaft In dem Verein Die Benderstraße schließen sich diejenigen Bürger zusammen, die an einer prosperierenden, erfolgreichen und lebenswerten Mehr BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen Mehr Schreibwettbewerb. So ähnlich, so verschieden, so europäisch.
Schreibwettbewerb So ähnlich, so verschieden, so europäisch. Wusstest du, dass die Europäische Union (EU) nach mehreren Erweiterungen die größte Volkswirtschaft der Welt mit über 500 Mio. Einwohnern ist? Mehr VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)
VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) Ressort Wirtschaft Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2013 3 INHALTSVERZEICHNIS Mehr Die Verhandlungen mit Griechenland. Hintergrundinformationen
Die Verhandlungen mit Griechenland Hintergrundinformationen Die Verhandlungen mit Griechenland Hintergrundinformationen Am 17. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung der Bundesregierung Mehr Entwicklungspotenzial auch ohne Verfassungsvertrag: Optionen für GASP und ESVP
Bertelsmann Forschungsgruppe Politik Ausgabe 1 August 2005 Analyse Franco Algieri, Thomas Bauer, Klaus Brummer Entwicklungspotenzial auch ohne Verfassungsvertrag: Optionen für GASP und ESVP Franco Algieri Mehr Europäisches Übereinkommen über die Au-pair- Beschäftigung 1
Europäisches Übereinkommen über die Au-pair- Beschäftigung 1 Straßburg/Strasbourg, 24.XI.1969 1 Nichtamtliche Übersetzung Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen, in Mehr STATUTEN DES VEREINS. Young Entrepreneurs Club at the University of St. Gallen
STATUTEN DES VEREINS Young Entrepreneurs Club at the University of St. Gallen I. Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen "Young Entrepreneurs Club at the University of St. Gallen" (kurz: "YEC") besteht ein Mehr JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER
JOACHIM POß MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN An alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion 21. Juli 2011 Ergebnisse Mehr L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010
L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 584/2010 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Mehr SMV-Satzung am Kepler-Gymnasium Freudenstadt Korrigierte Fassung vom 17.12.2008
SMV-Satzung am Kepler-Gymnasium Freudenstadt Korrigierte Fassung vom 17.12.2008 I Organe der SMV 1 Allgemeines SMV geht uns alle an. Die SMV fördert die Zusammenarbeit von Schülern und fördert eine Atmosphäre Mehr (Übersetzung) ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS BETREFFEND DIE PRÜFUNG UND BEZEICHNUNG VON EDELMETALLGEGENSTÄNDEN. (ohne Anhänge) konsolidierter Text
200 der Beilagen XXII. GP - Staatsvertrag - Deutscher Vertragstext (Übersetzung) (Normativer Teil) 1 von 5 (Übersetzung) ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS BETREFFEND DIE PRÜFUNG UND BEZEICHNUNG VON EDELMETALLGEGENSTÄNDEN Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback