Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-mit-toll-collect-gmbh-zur-pkw-maut/
Timestamp: 2020-06-02 04:04:22
Document Index: 74936137

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

Vereinbarung mit Toll Collect GmbH zur PKW-Maut
Die Vereinbarung über die Zustimmung des Auftraggebers zum Abschluss des Unterauftragnehmervertrages zwischen dem Betreiber und der Toll Collect GmbH (,Zustimmungsvereinbarung‘) zur PKW-Maut (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/politik…)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 22.10.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 18.11.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 20.11.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 02.03.2020
Vereinbarung mit Toll Collect GmbH zur PKW-Maut [#169042]
22. Oktober 2019 08:46
Die Vereinbarung über die Zustimmung des Auftraggebers zum Abschluss des Unterauftragnehmervertrages zwischen dem Betreiber und der Toll Collect GmbH (,Zustimmungsvereinbarung‘) zur PKW-Maut (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/politik/maut-affaere-geheim-vereinbarung-zeigt--wie-scheuer-die-privatisierung-umsetzen-wollte-33347430)
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 22.10.2019, hier erfasst am 23.10.2019
bmvi-ableh…aerzt.pdf bmvi-ablehnung-lkwmaut_geschwaerzt.pdf 471,8 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Bezugsschreiben beantragen Sie Zugang zur Vereinbarung über die Zustimmung des Auftraggebers zum Abschluss des Unterauftragnehmervertrages zwischen demBetreiberund der Toll Collect GmbH (,Zustimmungsvereinbarung') zur Pkw-Maut. Ich lehne Ihren Antrag vollständig ab, da ein Anspruch nicht besteht. Gebühren und Auslagen entstehen nicht. Im Einzelnen: 1. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einer Zugänglichmachung der Vereinbarung über die Zustimmung des Auftraggebers zum Abschluss des Unterauftragnehmervertrages zwischen dem Setreiber und der Toll Collect GmbH ("Zustimmungsvereinbarung") steht der Versagungsgrund nach§ 3 Nummer 4 IFG entgegen. Nach § 3 Nummer 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Die Zustimmungsvereinbarung wurde als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) eingestuft. Dieser Einstufungsgrund liegt inhaltlich, namentlich zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen weiterhin vor; dies habe ich bei der Bescheidung Ihres Antrags nochmals geprüft. 2. Umweltinformationsgesetz (UIG) Ein Auskunftsanspruch nach § 3 Absatz 1 UIG ist nicht gegeben, weil es sich bei der angeforderten Information nicht um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Absatz 3 UIG handelt. 3. Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Auch ein Auskunftsanspruch nach § 2 Absatz 1 VIG ist nicht gegeben, weil es sich bei der angeforderten Information nicht um Verbraucherinformationen im Sinne des § 1 VIG handelt. Mit freundlichen Grüßen
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 22.10.2019, hier erfasst am 23.10.2019 [#169042]
20. November 2019 14:14
-- vorab per E-Mail -- Ihr Zeichen: Z 25/2618.6/2-462 IFG Ihr Bescheid vom 18. November 2019 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 18. August 2019 mit dem Zeichen Z 25/2618.6/2-462 IFG lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da die infragestehenden Informationen als Verschlusssache eingestuft seien. Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist allerdings nicht deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen. Solche Gründe sind nicht erkennbar. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 SÜG sind Verschlusssachen als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft, "wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann." Dies umfasst offensichtlich nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter. In der Anlage III zur VSA heißt es: "Eine Einstufung kommt nur im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes in Betracht. Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steuer- oder sonstige private Geheimnisse oder Umstände des persönlichen Lebensbereichs sind nur dann einzustufen, wenn die Einstufung zumindest auch im öffentlichen Interesse liegt." Dies ist hier nicht erkennbar. Im Gegenteil: Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass das Handeln von Minister Scheuer rechtmäßig war. Seine Vereinbarung hätte laut Berliner Zeitung Hunderte Millionen Euro gekostet. Nicht die Geheimhaltung, sondern die Offenlegung der begehrten Informationen ist im öffentlichen Interesse. Überhaupt ist aber alleine schon zu bezweifeln, dass die Informationen tatsächlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, da die Privatisierung von Toll Collect inzwischen abgebrochen wurde. Zudem sind die Informationen mindestens teilweise auch als Umweltinformationen einzustufen. Bei der Organisation der PKW-Maut geht es um erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Da der Begriff der Umweltinformation weit auszulegen ist, ist auch der Vertrag davon erfasst. Ich bitte erneut um Zugang zu den angefragten Informationen. Andernfalls werde ich ihn gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 169042 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169042 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
23. Februar 2020 12:42
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarung mit Toll Collect GmbH zur PKW-Maut“ vom 22.10.2019 (#169042) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 90 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 169042 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169042 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
bmvi-tollc…aerzt.pdf bmvi-tollcollect-widerspruchsbescheid_geschwaerzt.pdf 623,7 KB öffentlich geschwärzt
bmvi-tollc…arung.pdf bmvi-tollcollect-zustimmungsvereinbarung.pdf 547,0 KB öffentlich