Source: https://openjur.de/u/238072.html
Timestamp: 2020-08-15 10:39:55
Document Index: 21806750

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BPatG, Beschluss vom 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00 - openJur
Beschluss vom 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00
BPatG, Beschluss vom 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00
openJur 2011, 107537
zur farbigen Eintragung (weiß, hellblau) in das Register angemeldet, wobei die Priorität der französischen Markenanmeldung 98/750051 vom 17. September 1998 in Anspruch genommen wird. Der Anmeldung ist folgende Beschreibung beigefügt:
"- dreidimensionale Marke, bestehend aus einer zweischichtigen, quadratischen Tablette - Farbe der Schichten: wie in der Anmeldung aufgeführt".
Die angemeldete Marke weist die Form eines Quaders mit abgerundeten Ecken auf. Diese Form ist als solche allerdings wesentlich technischfunktionaler Natur. So sind etwa die Spülmittelkammern von Geschirrspülmaschinen häufig in Form eines verschließbaren quaderförmigen Hohlraumes mit abgerundeten Ecken ausgebildet. Die angemeldete Warenform eignet sich daher in besonderer Weise, den vorgegebenen Raum für das Spülmittel in optimaler Weise auszunutzen.
Die angemeldete Marke erschöpft sich indessen nicht hierin. Sie weist über die beanspruchte Warenform hinaus eine bestimmte farbliche Gestaltung auf, die zwei Schichten, nämlich eine hellblau gefärbte und eine weiße Schicht erkennen läßt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Anmelderin bereits mit der entsprechenden Wiedergabe ihrer Marke in der Anmeldung und mit der Angabe, daß die Marke farbig mit den genannten Farben eingetragen werden solle (vgl. Feld 5 der Anmeldung), eine Beschränkung des Gegenstandes der Anmeldung auf die genannte Farbstellung vorgenommen (vgl. BGH, Beschluß v. 29. April 2004, I ZB 26/02, Umdr. S. 7 "Farbige Arzneimittelkapsel"). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß der Anmeldegegenstand auch durch die beigefügte Beschreibung auf die konkrete farbliche Ausgestaltung beschränkt worden ist (vgl. hierzu BGH GRUR 1957, 553, 556 "Tintenkuli"). Diese konkrete farbliche Ausgestaltung folgt, soweit ersichtlich, keinen technischen Vorgaben. Die angemeldete Marke betrifft daher kein Zeichen, das ausschließlich (oder wesentlich) aus einer (technisch bedingten) Form besteht.
b) Nach diesen Grundsätzen kann nicht angenommen werden, daß die angemeldete Marke die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist. Ihrer Form nach stellt die angemeldete Marke einen Quader mit quadratischem Grundriß und abgerundeten Ecken dar. Diese Form ist - wie bereits unter 2b) ausgeführt - weitgehend technisch bedingt und liegt auch sonst im Rahmen der auf dem vorliegenden Warengebiet der Wasch- und Reinigungsmitteltabletten gängigen Grundformen. Die dargestellte Warenform kann daher als solche die erforderliche Unterscheidungskraft der Marke nicht begründen.
Auch die konkrete Farbstellung der Schichten (hellblau und weiß) vermag die Schutzfähigkeit der Marke nicht zu begründen. Unbehelflich ist insoweit der - in der Sache, soweit ersichtlich, zutreffende - Hinweis der Anmelderin, daß die Farbgebung nicht technisch bedingt ist. Denn wäre dies der Fall, so müßte in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bereits die Markenfähigkeit der angemeldeten Marke verneint werden. Es kann aber nicht umgekehrt von der gegebenen Markenfähigkeit auf das Vorliegen der erforderlichen Unterscheidungskraft geschlossen werden (EuGH MarkenR 2004, 224, 228 Rn. 32 "Waschmitteltabs"; MarkenR 2004, 231, 236 Rn. 30 "Quadratische Waschmitteltabs").
Nach der Behauptung der Anmelderin ordnet der Verkehr auf dem vorliegenden Warengebiet die Tablettenprodukte aufgrund ihrer Farbgestaltung einem bestimmten Hersteller zu. Ihr Vorbringen läßt jedoch nicht erkennen, worauf sich diese Annahme stützt (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 506, 509 "Transformatorengehäuse"). Der Senat kann dem auch nicht aus eigener Erkenntnis beitreten. Hiergegen spricht bereits der Umstand, daß die Anmelderin in sieben weiteren Verfahren vor dem Senat (24 W (pat) 74/00; 24 W (pat) 75/00; 24 W (pat) 76/00; 24 W (pat) 77/00; 24 W (pat) 78/00; 24 W (pat) 79/00; 24 W (pat) 82/00) Schutz für Tabletten mit anderen Farbstellungen begehrt. Darüber hinaus hat die Anmelderin selbst vorgetragen, daß auf dem vorliegenden Warengebiet der Wasch- und Reinigungsmittel eine große Vielfalt von Tablettenprodukten angeboten wird. Beispiele hierfür sind auch dem Erstbeschluß der Markenstelle beigefügt. Bei dieser Sachlage widerspricht es der Lebenserfahrung, daß der Verkehr die Farbstellung einem bestimmten Unternehmen zuordnet. Vielmehr ist anzunehmen, daß der Verkehr die farbliche Ausgestaltung der beanspruchten Produktform nur als solche zur Kenntnis nimmt, ohne damit einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren zu verbinden (vgl. BGH, Beschl. v. 29. April 2004, I ZB 26/02, Umdr. S. 10 "Farbige Arzneimittelkapsel"). Insoweit gilt hier nichts anderes als für Farben im allgemeinen (vgl. hierzu EuGH GRUR 2003, 604, 608 Rn. 65 "Libertel"; Urteil v. 24. Juni 2004, C-49/02, Rn. 38 f. "Farben Blau und Gelb").
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