Source: http://www.wettbewerbsrecht.justlaw.de/abmahnung/nachahmung-herkunftstaeuschung.htm
Timestamp: 2020-02-22 17:04:04
Document Index: 38691965

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Abmahnung Nachahmung Herkunftstäuschung UWG Gesetz unlauteren Wettbewerb
Nachahmung & Herkunft
Nachahmung und Herkunftstäuschung im UWG
Die Nachahmung einer Ware kann einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß zur Folge haben
Nachahmungen fremder Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG sind nicht per se verboten und demnach nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig.
Von dem Nachahmungsverbot werden geschützte Leistungen umfasst. Dazu gehören Werke, die dem Urheberrecht unterliegen, Muster nach dem Geschmacksmustergesetz, Erfindungen nach dem Patent- und Gebrauchsmustergesetz und Marken bzw. Kennzeichen, die durch das Markengesetz geschützt werden. Ist ein derartiges Schutzrecht nicht vorhanden, so ist auch die Nachahmung grundsätzlich zulässig. Somit besteht im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) regelmäßig eine Nachahmungsfreiheit. Eine Nachahmung unterliegt somit nicht immer dem Verbot gemäß § 3 Abs. 1 UWG.
Unlauterkeit und demnach auch die Wettbewerbswidrigkeit gemäß § 4 Nr. 9 UWG liegt nur in solchen Fällen vor, in denen besondere Umstände, die über die Nachahmung hinausgehen, hinzutreten. Bei der Beurteilung der besonderen Umstände muss auf die Fallgruppen des § 4 Nr. 9 UWG a-c zurückgegriffen werden.
Die Fallgruppe a des § 4 Nr. 9 UWG umfasst die Herkunftstäuschung. Das Ausnutzen der Wertschätzung wird der Fallgruppe b zugeordnet. Die dritte, jedoch nicht abschließende Fallgruppe c umfasst die unredliche Erlangung von Kenntnissen.
Die von dem Gesetzgeber aufgeführten Fallgruppen a-c in § 4 Nr. 9 UWG sind nicht abschließend. Das bedeutet, dass auch weitere Fälle denkbar sind, die die Wettbewerbswidrigkeit und folglich auch die Unlauterkeit begründen können, auch wenn sie nicht explizit im Gesetz aufgeführt worden sind.
Handelt ein Unternehmen in der Weise, dass er eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen eines Mitbewerbers herbeiführt, so handelt es unlauter gemäß § 4 Nr. 9 a UWG.
Diese unlautere geschäftliche Handlung kann folglich eine kostenpflichtige Abmahnung zur Folge haben. Abmahnberechtigt sind nicht nur Mitbewerber, sondern auch die in § 8 Abs. 3 UWG genannten Adressaten. Dazu gehören auch rechtsfähige Verbände, qualifizierte Einrichtungen und Industrie-/ Handels- und Handwerkskammern.
Ob eine Herkunftstäuschung gemäß § 4 Nr. 9 a UWG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die Verwechslungsgefahr gegeben ist. Folglich geht es darum, dass eine Leistung (die möglicherweise einen Sonderschutz genießt) nachgeahmt wird und der angesprochene Verkehrskreis der irrigen Vorstellung unterliegt, das angebotene Produkt stammt von dem Hersteller des Originalprodukts.
Von einer Irreführung hinsichtlich der Herkunft wird in der Regel bei solchen Gegenständen ausgegangen, die eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen und somit bekannt sind. Das unlautere Handeln nach § 4 Nr. 9 a UWG wird im Grunde nach letztlich dadurch begründet, dass der Nachahmer nicht die geeigneten Maßnahmen getroffen hat die unter Umstände zumutbar gewesen wären), um die Verwechslungsgefahr zu vermeiden oder zumindest zu verringern.
In Einzelfällen kann trotz der möglichen Verwechslungsgefahr die Beurteilung schwierig sein. Ob eine Herkunftstäuschung vorliegt, die durch geeignete Maßnahmen vermeidbar gewesen wäre, hängt im großen Maße von den angesprochenen Verkehrskreisen ab. Wird in der Regel nur Fachpublikum mit der Leistung angesprochen, so wird es aufgrund der Fach- und Sachkenntnis nicht ohne weiteres der Herkunftstäuschung unterliegen, anders als ein nicht sachkundiger Durchschnittsverbraucher.
Wie bereits oben aufgeführt müssen für die Unlauterkeit die Voraussetzungen der wettbewerblichen Eigenart, der Bekanntheit und das nicht ergreifen der zumutbaren Verhütungsmaßnahmen erfüllt werden.
Bei der wettbewerblichen Eigenart muss das Erzeugnis nicht von besonderer Eigenart und überragender Qualität sein. Hierbei geht es lediglich darum, dass das Erzeugnis sich von der Massenware unterscheidet und demnach konkrete Gestaltungsmerkmale aufweist, die nicht mit der Massenware in Verbindung gebracht werden z.B. eine Besonderheit im Design).
Bei dem Kriterium der Bekanntheit ist danach zu beurteilen, ob das nachgeahmte Produkt bzw. Erzeugnis in den maßgeblichen Verkehrskreisen als eine Leistung eines bestimmten Betriebes bekannt ist.
Schließlich muss das Tatbestandsmerkmal die zumutbaren Verhütungsmaßnahmen zu ergreifen berücksichtigt werden. Wenn das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart und eine Verkehrsbekanntheit erkennen lässt, so kann die Wettbewerbswidrigkeit durch den Nachahmer nur dann vermieden werden, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die dazu geeignet sind die Gefahr einer Herkunftstäuschung zu beseitigen. Geeignete Maßnahmen können z.B. sein das Ändern der Farbgestaltung, das Austauschen der Materialien, die Umgestaltung der Verpackung, das Anbringen eines Herkunftshinweises o.ä. sein.
Werden folglich Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die dem Originalprodukt nahezu identisch sind und unterlässt der Nachahmende alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen um eine Herkunftstäuschung bei den angesprochenen Verkehrskreisen zu vermeiden, so kann dies einen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 UWG i.V.m. § 4 Nr. 9 a UWG begründen und neben einer kostenpflichtigen Abmahnung auch andere Ansprüche (z.B. Auskunft, Vernichtung, Unterlassung und Schadensersatz) auslösen.
Grundsätzlich werden Leistungen, die einem besonderen Schutzrecht, wie z.B. Urheberrecht oder Geschmacksmusterrecht unterliegen, nicht von dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geschützt.
Das UWG hat die Aufgabe den Wettbewerb mit seinen Teilnehmern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen. Das UWG ist folglich nur dann anwendbar, wenn geschäftliche Handlungen durch Wettbewerber vorgenommen werden und diese ggf. unlauter sind.
Demnach kann auch neben dem Gewerblichen Rechtsschutz in begründeten Fällen auch das UWG zur Anwendung kommen.
Die Vorschrift des § 4 UWG zählt beispielhaft unlautere geschäftliche Handlungen auf, die gemäß § 3 UWG unzulässig sind. Diese Normen dienen dem Schutz einem unverfälschten Wettbewerb unter den Mitbewerbern. Die Aufzählung in § 4 UWG ist jedoch nicht abschließend. Somit sind auch andere Konstellationen denkbar, die ebenfalls eine Unlauterkeit begründen können.
Bei der Fallgruppe der Nachahmung und der sich oft daraus ergebenden Herkunftstäuschung handelt es sich lediglich um eine von vielen Möglichkeiten.
Wie auch im Markenrecht, so gilt auch in Bezug auf die Nachahmung und deren Herkunftstäuschung, dass die bloße Verwechslungsgefahr des Produktergebnisses für die Wettbewerbswidrigkeit ausreichend sein kann, um einen Verstoß bejahen zu können.
Wenn die besonderen Umstände i.S.d. § 4 Nr. 9 UWG erfüllt sind.
Wird hingegen eine Leistung lediglich nachgeahmt und ist jedoch nicht beabsichtigt diese in den Verkehr zu bringen, so ist die Nachahmung selbst zulässig. Ob das nachgeahmte Erzeugnis mit dem Originalprodukt identisch oder nahezu identisch ist ist irrelevant.
Aus einer Nachahmung sowie einer Herkunftstäuschung kann ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern resultieren, der als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden kann.
DFP Dr. Falkenthal & Co. GmbH,
vertreten durch: Henn Schäfers Grafe Rechtsanwälte