Source: https://www.rudolf-vossberg.de/blog-13-rechtsprechung-gesetzgebung
Timestamp: 2019-04-24 20:45:34
Document Index: 63073459

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 266']

Der Kläger verklagte seinen Arbeitgeber auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen zzgl. der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB für die rückständigen Zulagen in Höhe von je 40,00 € pro Monat. Der Kläger vertrat die Ansicht, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. Die Beklagte wandte ein, dass § 288 Abs. 5 BGB gemäß § 12a ArbGG im Arbeitsgericht ausgeschlossen sei. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Das LAG Düsseldorf führt in seinen Urteilsgründen aus, es bestehe keine planwidrige Regelungslücke, sodass § 12a ArbGG nicht analog anzuwenden sei. Der Gesetzgeber habe in Kenntnis der Vorschrift des § 12a ArbGG bewusst keine Ausnahme für das Arbeitsrecht im Normtext des § 288 Abs. 5 BGB vorgesehen. Weder der Wortlaut der Norm noch das Gesetzgebungsverfahren geben Anhaltspunkte dafür, dass § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht nicht gelten solle. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGB – anders als die anderen Absätze der Vorschrift zum Verzugszins und zum Verzugsschaden – nicht auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung finden solle. Die Richter begründeten ihr Ergebnis auch vor dem Hintergrund des Normzwecks, der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und den durch die Norm steigenden Druck auf potentiell säumige Schuldner.
Die Revision der Beklagten, mit der diese sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB wandte, war vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen, da § 12a ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB ausschließe.
Die für Arbeitgeber als positiv zu wertende Entscheidung, ist auch im Ergebnis nachzuvollziehen und richtig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schließt § 12a ArbGG über den Wortlaut hinaus nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch entsprechende materiell-rechtliche Erstattungsansprüche aus, wozu auch § 288 Abs. 5 BGB zählt. Diese Begründung ist konsequent und unterbindet andernfalls auftretende Wertungswidersprüche, die zu einem faktischen Leerlauf des § 12a ArbGG führen würden. Gleichwohl, insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Strafbarkeit wegen zu spät abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a Strafgesetzbuch), sollten Arbeitgeber ihren Lohnzahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommen. Die finanzielle Belastung mit einer Verzugspauschale müssen Arbeitgeber allerdings nach der Klarstellung des Bundesarbeitsgericht nicht mehr fürchten.