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Timestamp: 2019-05-20 03:43:07
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Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 60', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 64']

BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88 - dejure.org
BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
https://dejure.org/1990,116
BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88 (https://dejure.org/1990,116)
BVerfG, Entscheidung vom 05.04.1990 - 2 BvR 413/88 (https://dejure.org/1990,116)
BVerfG, Entscheidung vom 05. April 1990 - 2 BvR 413/88 (https://dejure.org/1990,116)
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Richterausschluß - Besorgnis der Befangenheit - Voraussetzungen für Amtsausschluß
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der Entscheidungsthematik
BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
BVerfGE 82, 30
NJW 1990, 2457
DVBl 1990, 821
Wird zitiert von ... (196)
BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10
"Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand …
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 ).
Darüber hinaus ist auch die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage nach der Bestimmung des § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG nicht als ein Tätigwerden "in derselben Sache" anzusehen (vgl. BVerfGE 82, 30 m.w.N.).
Auch wenn man die Beteiligung von Hochschullehrern im Auftrag von Organen, die unmittelbar von Verfassungs wegen an der Gesetzgebung beteiligt sind, nicht als Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren im Sinne des § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG begreifen wollte, würde es sich jedenfalls um die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu Rechtsfragen handeln, die auch für die gegenständlichen Verfahren bedeutsam sind und die deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt von der Ausschlusswirkung eines Tätiggewesenseins in derselben Sache ausgenommen sind (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG; so auch BVerfGE 82, 30 ).
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ).
Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren und des Äußerns einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 82, 30 m.w.N.).
Es liegt auf der Hand, dass dem Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung zum Entwurf einer gesetzlichen Regelung, die durch das Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) veranlasst war, die Erwartung eines verfassungskonformen Entwurfs innewohnte (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 82, 30 ).
c) Eine Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ).
Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Umstände (vgl. BVerfGE 82, 30 ;… zur zivilprozessualen Rechtslage Schneider, Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2008, Rn. 378; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Oktober 1992 - 11 W 76/92 -, OLG-Report 1992, S. 343;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. September 1997 - 6 W 140/97 -, NJW-RR 1998, S. 858 ; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30. September 2004 - 16 W 126/04 -, OLG-Report 2004, S. 561 ) kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht verneint werden.
Die Vorschrift will die subjektive Unabhängigkeit des Richters garantieren, seine Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall (BVerfGE 78, 331 ; 82, 30 ).
In verfassungsgerichtlichen Verfahren, die sich gegen Gesetze richten, kann der Begriff derselben Sache jedoch nicht auf das vorgängige Gesetzgebungsverfahren erstreckt werden, da § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG ausdrücklich bestimmt, dass die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren nicht als Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG gilt (BVerfGE 82, 30 ; 135, 248 ).
Die Ratio der Vorschrift liegt in dem besonderen Charakter des Gesetzgebungsverfahrens, das auf politischen Diskurs und breite Beteiligung der Öffentlichkeit angelegt ist und einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nicht gleichgestellt werden kann (vgl. BVerfGE 82, 30 ).
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ).
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 101, 46 ; 108, 122 ; 142, 18 ).
Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).
Daher bedarf es zusätzlicher Umstände, die über die bloße Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren hinausgehen, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ).
a) Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ; stRspr).
BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …
Es muß etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG genannten Ausschließungsgründe hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 82, 30 [37 f.]).
BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl BVerfGE 82, 30, 38; 73, 330, 335;… BSG SozR 3-1500 § 60 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 1500 § 60 Nr. 3).
Im letztgenannten Fall genügt bereits der "böse Schein" mangelnder Objektivität, der in der Außenwahrnehmung das Vertrauen in die Richterrolle beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 82, 30 ; stRspr).
BGH, 04.02.2014 - 3 StR 243/13
Selbstanzeige eines Richters am BGH wegen Besorgnis der Befangenheit
Die Äußerung von Rechtsansichten durch einen Richter - etwa in einem Fachkommentar, einem wissenschaftlichen Vortrag oder einer gutachterlichen Äußerung - vermag regelmäßig die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen; denn von einem Richter wird von jeher zu Recht erwartet, dass er auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil gebildet hat (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602, 974/83, BVerfGE 78, 331, 337 f.; vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88, BVerfGE 82, 30, 38; BSG, Beschluss vom 1. März 1993 - 12 RK 45/92, NJW 1993, 2261, 2262).
Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage (§ 18 Abs. 3Nr. 2 BVerfGG) können deshalb für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfGE 82, 30, 38; 98, 134, ; 101, 46 ; BVerfGK 11, 232 ).
Wenn es um die Beurteilung wissenschaftlicher Äußerungen geht, muss, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann, deshalb etwas Zusätzliches hinzutreten, das über die in § 18 Abs. 3 BVerfGG als unbedenklich bezeichneten Tätigkeiten hinausgeht (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 102, 122 ; 108, 122 ).
Von jeher wird von einem Richter erwartet, dass er auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil gebildet hat (vgl. BVerfGE 30, 149 ; 78, 331 ; 82, 30 ).
BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96
VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 5-IV-19
BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98
Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …
BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95
Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …
BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96
Selbstablehnung eines Richters des BVerfG wegen Besorgnis der Befangenheit …
BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Zum …
BVerfG, 27.01.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98
Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet
BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96
Zum Ausschluss bzw der Befangenheit eines Richters des BVerfG
BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92
Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit
BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …
BFH, 21.12.2009 - V R 10/09
Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer …
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung
BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 646/10
Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit
StGH Niedersachsen, 23.01.2007 - StGH 1/06
Zu den Anforderungen an Äußerungen eines Richters in der Vorbereitung und während …
BFH, 23.08.1995 - I R 167/94
Wirkungen der wissenschaftlichen Stellungnahme eines Richters für die Frage …
OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16
Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht: Unaufschiebbarkeit der …
VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 14/18
Ablehnungsgesuch im abstrakten Normenkontrollverfahen der AfD-Fraktion im …
BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvC 1/18
Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, …
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; …
BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09
Führung eines Bewerbungsgesprächs mit Beschwerdeführer vor mehreren Jahren sowie …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.04.2014 - LVG 17/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12
BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten …
OLG Frankfurt, 19.04.2017 - 2 U 174/16
Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main im Räumungsrechtsstreit über das …
OLG Naumburg, 18.01.2005 - 10 W 82/04
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Erstattung einer …
OLG Naumburg, 19.12.2001 - 10 SchH 3/01
Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12
OLG Bremen, 24.05.2006 - 2 Sch 2/06
Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen der Art und Weise der …
OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08
Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten …
BSG, 18.07.2007 - B 13 R 28/06 R
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Teilnahme an …
OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer …
VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 31/18
Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland, …
VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 28/18
Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland, Landesverband Thüringen u.a. …
BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17
Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig
VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2157
Ablehnung von Richtern wegen zu kurzer Fristsetzung
OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 299/07
Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, …
OLG Naumburg, 02.06.2005 - 10 W 26/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige …
BSG, 06.12.2017 - B 8 SO 10/16 R
BVerwG, 24.04.2012 - 9 BN 1.12
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und der Erwägung des Vortrags der Parteien zur …
OLG Naumburg, 30.11.2006 - 10 W 86/06
Kein Ablehnungsgrund wegen richterlicher Stellungnahme zur Siegessicherheit einer …
OLG Köln, 18.12.2007 - 2 W 101/07
Richterablehnung bei flapsiger Bemerkung zur Erfolgsaussicht im Instanzenzug
BFH, 23.10.2007 - XI B 110/07
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger …
OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99
BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
OLG Saarbrücken, 10.10.2018 - 6 WF 130/18
VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2161
VGH Bayern, 03.11.2014 - 22 CS 14.2158
VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/99
FAG § 1 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 1 und 2, §§ 4 bis 10, § …
BSG, 23.10.2015 - B 10 ÜG 19/15 S
LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09
Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung; …
OLG Naumburg, 24.05.2005 - 10 W 25/05
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung über ein …
VGH Bayern, 04.02.2015 - 22 CS 15.33
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens.
OLG Naumburg, 11.06.2014 - 10 W 60/13
Versäumnisurteil: Erlass nach dem Aufruf der Sache ohne Einhaltung einer …
OLG Saarbrücken, 07.08.2008 - 5 W 151/08
Richterablehnung: Bedanken für Anregungen der Parteien zur Verfahrensführung in …
OLG Naumburg, 09.08.2001 - 10 W 31/01
Richterablehnung - Befangenheit - Zurückweisung von Terminsverlegungsanträgen - …
BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17
Unzulässige Ablehnungsgesuche und unzulässige Verfassungsbeschwerde
OLG Naumburg, 23.05.2005 - 10 W 29/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Rubrumsberichtigung ohne …
OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 1 W 39/18
BSG, 02.07.2013 - B 9 SB 2/13 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge …
VGH Bayern, 21.12.2010 - 3 B 09.1843
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 12 A 4736/04
Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Ablehnung eines …
OLG Naumburg, 28.06.2006 - 10 W 31/06
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei längeren Aussprachen mit einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KR 423/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - L 11 KR 96/12
OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 9 WF 143/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 399/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 334/11
BSG, 07.07.2011 - B 6 KA 2/11 C
OLG Jena, 05.05.2011 - 1 WF 87/11
Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 EStG bei zwei Berechtigten und …
VGH Bayern, 04.03.2010 - 3 B 09.1843
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 11 AR 140/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 2 SF 310/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Möglicher Eindruck mangelnder …
VGH Bayern, 01.07.2015 - 13 A 14.1109
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KR 335/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 329/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 335/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 11 SF 294/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 11 SF 255/11
OLG Saarbrücken, 03.02.2010 - 9 WF 17/10
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerung der Rechtsauffassung und …
OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 9 WF 45/08
Richterablehnung in einer Familiensache: Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht in …
OLG Naumburg, 22.12.2000 - 10 W 21/00
Richterablehnung - Befangenheitkommunalpolitische Tätigkeit - Kontakte zu …
BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 866/95
OLG Saarbrücken, 06.06.2018 - 5 W 36/18
VGH Bayern, 19.01.2015 - 22 CS 14.2805
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
VGH Bayern, 29.09.2014 - 22 CS 14.1834
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 SF 251/12
VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2012 - LVerfG 2/11
Anzeige eines befangenheitsrelevanten Sachverhalts durch ein Mitglied des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 4/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 SF 430/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 SF 292/11
VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 D 1034/10
Keine Befangenheit eines Richters im Prozesskostenhilfeverfahren wegen Prüfung …
VerfGH Bayern, 20.04.2009 - 8-VII-05
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einem Popularklageverfahren
OLG Saarbrücken, 12.10.2018 - 6 WF 130/18
Fortbildungsveranstaltung ist Verlegungsgrund!
FG Hamburg, 02.11.2015 - 3 K 225/14
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung nach Einlassung, …
VGH Bayern, 22.07.2015 - 14 C 15.1311
Befangenheitsantrag; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 11 R 399/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 11 P 144/12
VerfGH Bayern, 07.08.2012 - 23-VII-11
Unzulässige und unbegründete Popularklage
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 SF 377/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - L 11 SF 1/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 3/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - L 11 SF 388/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 392/11
LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2011 - L 6 SF 89/11
Ausschluss des Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter mit Einlassen des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 SF 236/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 199/11
VGH Bayern, 01.07.2015 - 13 A 14.1394
VGH Bayern, 01.07.2015 - 13 A 14.1395
VGH Bayern, 04.11.2014 - 22 CS 14.2158
Windkraftanlage, Anfechtungsklage, Fristsetzung, Beschwerdebegründung, …
OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Zivilprozessrecht: Ablehnung wegen Befangenheit; fehlender förmlicher …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 384/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - L 11 SF 386/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 SF 297/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - L 11 SF 157/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - L 11 SF 210/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 SF 207/11
OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 1 W 22/10
BVerwG, 21.01.2002 - 4 PKH 6.01
Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Misstrauens gegen seine …
LAG Sachsen, 07.11.2001 - 2 Sa 559/01
Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch …
BayObLG, 09.02.1998 - 1Z BR 10/98
Befangenheit aufgrund verzögerlicher Verfahrensführung
VGH Bayern, 12.03.2014 - 23 A 13.1623
VGH Bayern, 31.05.2011 - 5 ZB 11.831
Ablehnungsgesuch gegen die Berichterstatterin
OLG Naumburg, 19.05.1998 - 10 W 11/98
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des …
BVerfG, 24.04.1996 - 2 BvR 2055/94
Unbegründete Selbstablehnung eines Richters des BVerfG
VG Köln, 07.04.2014 - 33 K 3979/13
Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters aufgrund einer Erklärung …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 6 SF 104/10
OLG Köln, 29.06.2010 - 17 U 109/09
Anforderungen an die Bezeichnung der abgelehnten Richter
VerfGH Saarland, 06.03.1996 - Lv 3/95
VGH Bayern, 31.01.2013 - 5 ZB 12.2690
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
VGH Bayern, 19.11.2012 - 4 ZB 12.2286
Unbegründete Richterablehnung; keine Besorgnis der Befangenheit (Vorwurf: …
VGH Bayern, 19.12.2011 - 13 S 11.2916
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses; …
VGH Bayern, 29.09.2011 - 13 S 11.1842
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - L 6 SF 94/10
Selbstablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554
OLG Zweibrücken, 20.01.2000 - Not 1/99
Gründe an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln; Ausschluß eines …
VGH Bayern, 02.12.2011 - 13 S 11.2614
VGH Bayern, 27.10.2011 - 13 S 11.2481
VGH Bayern, 23.08.2011 - 13 S 11.538
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchauschusses
VGH Bayern, 22.08.2011 - 13 S 11.540
VGH Bayern, 22.08.2011 - 13 S 11.539
VGH Bayern, 29.06.2011 - 13 S 11.537
VGH Bayern, 12.05.2009 - 3 CE 09.530
OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2004 - 2 L 173/01
Beteiligung des Richters an einem "Musterverfahren" kann Besorgnis der …
SG Cottbus, 23.03.2016 - S 30 SF 380/16
Pauschales Ablehnungsgesuch - Vortragstätigkeit eines Richters bei …
OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2014 - 4 LA 25/14
VG München, 10.06.2013 - M 5 E 13.303
Richterablehnung; Befangenheit; Fristverlängerung; Rechtsschutzziel
SG Cottbus, 23.03.2016 - 30 SF 380/16
"Inhouse-Schulungen" machen Richter nicht befangen!