Source: https://www.husemann.net/agb-matthias-husemann-gmbh
Timestamp: 2020-01-27 04:12:47
Document Index: 115329906

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 33', '§ 6', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Matthias Husemann GmbH
– Stand: Januar 2016 –
AGB Matthias Husemann GmbH
1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung von vergabe-suche.de durch den/die Vertragspartner. Sie umfassen sämtliche Funktionalitäten, Anwendungen und Dienstleistungen, die die Matthias Husemann GmbH über vergabe-suche.de zugänglich macht.
1.2 Diese AGB unterliegen gelegentlichen Änderungen, welche sich die Matthias Husemann GmbH vorbehält. Änderungen der AGB werden den Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Wird den Änderungen nicht binnen vier Wochen ab Kenntnisnahme schriftlich widersprochen, so gelten diese als angenommen.
1.3 Die Matthias Husemann GmbH behält sich vor, die auf vergabe-suche.de angebotenen Leistungen zu modifizieren, zu erweitern oder einzuschränken. Sofern eine Einschränkung von Leistungen erfolgt, gilt 1.2 entsprechend.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Freischaltung des Zugangs zu vergabe-suche.de
2.1 Der Vertrag über den Zugang zu vergabe-suche.de für den Vertragspartner kommt zustande mit der Vertragsbestätigung durch die Matthias Husemann GmbH nach elektronischer oder postalischer Einsendung des vom Vertragspartner vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Antrages.
2.2 Der Vertragspartner erhält mit der schriftlichen Vertragsbestätigung durch die Matthias Husemann GmbH seinen persönlichen Zugang (ID= Firmen/Amt Identifikationsnummer und Kennwort).
2.3 Die Freischaltung erfolgt mit der Vertragsbestätigung.
2.4 Die Laufzeit des Vertrages beginnt nach Übersendung der Vertragsbestätigung. Es gilt der Tag der Absendung durch die Matthias Husemann GmbH.
2.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, nach Erhalt seiner Zugangskennung das ihm zugeteilte Kennwort zu ändern.
§ 3 Nutzungsberechtigte und Eigenverwendungsklausel
3.1 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Vertragspartner bzw. die von ihm autorisierten Mitarbeiter (Angestellte des Unternehmens bzw. Angestellte und Beamte der Vergabestelle).
3.2 Die Nutzung von vergabe-suche.de ist nur für den eigenen Gebrauch bestimmt. Die weitere gewerbliche Nutzung der Daten und Rechercheergebnisse durch Dritte ist untersagt. Informationsweitergabe bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
3.3 Von der Eigenverwendungsklausel ausgenommen bleibt die Weitergabe an Ausschreiber, von denen die Daten stammen. Sonstige Urheberrechte bleiben vorbehalten.
§ 4 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
4.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei der Nutzung von vergabe-suche.de die Vorschriften des Vergaberechts, insbesondere der Verdingungsordnung Bau (VOB), der Verdingungsordnung Leistung (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) zu beachten und seine zur Nutzung autorisierten Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.
4.2 Im Falle von Online-Submissionen beachtet der Vertragspartner insbesondere auch die Erfordernisse der qualifizierten bzw. fortgeschrittenen elektronischen Signatur und der Verschlüsselung der Daten. Er trägt dafür Sorge, dass seine elektronische Signatur keinen Beschränkungen unterliegt, die der Abgabe einer rechtwirksamen Willenserklärung entgegenstehen.
5.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die durch die Nutzung von vergabe-suche.de erhaltenen Daten streng vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der in diesen Geschäftsbedingungen beschriebenen vertraglichen Nutzung und der einschlägigen Vorschriften zu verwenden.
5.2 Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzes informiert, dass die Matthias Husemann GmbH ihre Daten in maschinenlesbarer Form verarbeitet.
5.2 Wenn die Matthias Husemann GmbH sich zur Erbringung der vertraglichen Leistung Dritter bedient, ist die Matthias Husemann GmbH berechtigt, die Daten des Vertragspartners an diese weiterzuleiten.
5.3 Die Matthias Husemann GmbH wird allen Personen und Firmen, die mit der Vertragsabwicklung betraut werden, auf die entsprechenden Datenschutzklauseln hinweisen.
§ 6 Pflichten und Haftung des Vertragspartners
6.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugriffsberechtigung auf das Online-Datenbanksystem von vergabe-suche.de nicht missbräuchlich zu benutzen.
6.2 Der Vertragspartner ist für die vertragskonforme Verwendung und Geheimhaltung der ihm mitgeteilten Zugangskennung (ID und Passwort) verantwortlich. Die Matthias Husemann GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Vertragspartner durch Verlust oder Missbrauch dieser Daten entstehen.
6.3 Die Matthias Husemann GmbH sorgt nur für die technische Übermittlung der Daten ohne inhaltliche Kenntnis.
6.4 Für die Matthias Husemann GmbH besteht keine Prüfpflicht noch ist die Matthias Husemann GmbH in sonstiger Weise für die von dem Vertragspartner eingestellten Daten verantwortlich.
6.5 Der Vertragspartner ist für die Anschaffung, Errichtung und Wartung der technischen Voraussetzungen, welche für die Nutzung von vergabe-suche.de notwendig sind, selbst verantwortlich.
§ 7 Inhalte und Zugriff auf Daten
7.1 Die Daten werden durch Ausschreiber bzw. Bewerber bereitgestellt. Die Matthias Husemann GmbH übernimmt keine Haftung und Verantwortung für deren Art, Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie für die Gesetzmäßigkeit der Daten, insbesondere hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Ausschreibung nach den Vergabevorschriften.
7.2 Die Matthias Husemann GmbH garantiert dem Vertragspartner jederzeit Zugriff auf die Daten. Hiervon ausgenommen sind vorher angekündigte Wartungszeiten oder technische Pannen und Störungen. Ein Ersatzanspruch seitens des Vertragspartners, z. B. Rückvergütung gezahlter Abonnementgebühren, besteht nicht.
7.3 Die Matthias Husemann GmbH übernimmt keine Gewähr, dass die abgerufenen Informationen und Daten für bestimmte Zwecke des Vertragspartners geeignet sind.
8.1 Die genannten Preise in der Tarifliste von vergabe-suche.de verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.2 Es gelten die von vergabe-suche.de hinterlegten und frei abrufbaren Tariflisten in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Partnern jeweils mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraumes gekündigt werden.
9.2 Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Vertragspartner oder einer seiner Mitarbeiter bzw. Bevollmächtigter gegen eine der Klauseln des Vertrages verstößt, insbesondere Anzeigenpflichten verletzt, falsche Angaben macht sowie seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nachkommt.
9.3 Der Vertragspartner verliert die erteilte Zugangsberechtigung, wenn dem Vertragspartner eine gewerbliche Weiterverwendung der abgerufenen Daten nachgewiesen werden kann. Hierzu reicht der begründete Verdacht aus.
9.4 Verstößt der Vertragspartner gegen eine der vertraglichen Klauseln oder gegen den gewollten rechtlichen Inhalt des Vertrages, kann die Matthias Husemann GmbH die Nutzung von vergabesuche.de ohne Mahnung unterbrechen und den Vertrag fristlos kündigen. Eine Erstattung des monatlichen Abonnementbetrages ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
9.5 Eine Verrechnung gegenseitiger Forderungen ist unzulässig.
10.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, z. B. durch gesetzliche Änderung, Grundsatzurteile usw., so bleibt die Gültigkeit unberührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenslage, den gewünschten Zweck zu erreichen, geeignet sind.
10.2 Das Gleiche gilt für Lücken, die sich in diesem Vertrag herausstellen können.
10.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Abbedingung der Schriftformklausel.
Gerichtsstand ist Eisenach. Es ist deutsches Recht anzuwenden.