Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/sperrfrist-fahrerlaubnis-begruendung-3132491?pk_campaign=feed&pk_kwd=sperrfrist-fahrerlaubnis-begruendung
Timestamp: 2019-07-22 14:02:01
Document Index: 171205992

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 69', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sperrfrist für die Fahrerlaubnis – und ihre Begründung im Strafurteil | Rechtslupe
Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begründen1.
Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist die Vornahme einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit durch den Tatrichter zum Beleg der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlich.
Der erforderliche Umfang der Darlegung ist hierbei einzelfallabhängig2.
Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist3. Eine auf den Einzelfall bezogene Begründung macht dies indes nicht entbehrlich. Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist der Darlegung der Prognoseentscheidung zur Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit des Täters4.
Diesen Anforderungen genügte das hier vom Bundesgerichtshof überprüfte Urteil nicht: Die Strafkammer hat ihre Überlegungen zur Anordnung der Maßregel sowie zur Dauer der isolierten Sperrfrist nicht dargelegt. Mangels jeglicher Ausführung zur Begründung des Maßregelausspruchs ist nicht nachvollziehbar, welche Kriterien für die Strafkammer bei der Anordnung der isolierten Sperrfrist und der Bestimmung ihrer Länge leitend gewesen sind. Dies erschließt sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht, auch wenn die vielfachen Verurteilungen des Angeklagten wegen straßenverkehrsrechtlicher Vergehen für dessen charakterlichen Eignungsmangel sprechen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2018 – 2 StR 211/18
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Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 553; MünchKomm-StPO/Wenske, StPO, § 267 Rn. 440 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 2014 – 3 StR 487/14 3 [↩]
BGH, Beschluss vom 17.12 2014 – 3 StR 487/14, aaO; Urteil vom 05.09.2006 – 1 StR 107/06, NStZ-RR 2007, 40 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2002 – 4 StR 339/02, NZV 2003, 46 [↩]