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Timestamp: 2019-02-21 09:37:25
Document Index: 333502452

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 96', '§ 96', '§ 100', '§ 55', '§ 3']

Die Stellungnahme des Rechtsausschusses ist diesem Bericht beigefügt siehe Anlage. Der Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20 Februar 2003 mit dieser Drucksache
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten begrüßten ausdrücklich die geschlossenen Vereinbarungen
II Beratungsinhalt. Der Vorsitzende bat die Senatsvertreter neben ergänzenden Erläuterungen zur Drucksache auch auf die am selben Tage stattgefundene Pressekonferenz
im Wege einer Bundesratsinitiative das Waffengesetz WaffG Kleiner Waffenschein dahin gehend zu ändern dass auch die Erlaubnispflicht beim Erwerb einer Gas und Schreckschusswaffe an die Prüfung der Zuverlässigkeitpolizeiliches
Für den Täter besteht mit dem Eintritt in den Strafvollzug die Möglichkeit der Resozialisierung
Der Erste Bürgermeister hat den Schulen in freier Trägerschaft eine Finanzierung bis zu 80 Prozent der Schülerkosten im staatlichen Bereich in Aussicht gestellt
Der Innenausschuß hat sich in seiner Sitzung am 3 Februar 1998 mit dieser Drucksache
Anwendungsbereich 1 Wohnwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge und Teile von Fahrzeugen die als Wohnungen oder zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen oder zur Unterbringung mitgeführter Sachen
In MecklenburgVorpommern wurde bereits 1999 ein entsprechendes Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung verabschiedet
Die Gewinner des jährlich ausgelobten Wettbewerbs erhalten zumeist Urkunden und Plaketten manchmal auch zusätzlich geringe
Im Caf§ und in der Küche arbeiten ausschließlich ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die jeweils einen vierstündigen Dienst übernehmen
Verwendung der Troncabgabe für einmalige Zwecke. Die Bürgerschaft möge beschließen Für folgende Projekte werden aus der Troncabgabe insgesamt 55 550 Euro zur Verfügung
Verwendung der Troncabgabe. Die Bürgerschaft möge beschließen A Schulen 1 Der Schulverein HerzJesu HamburgHamm eV erhält 5100 Euro als Zuschuss für die Sanierung des Schulhofs der Katholischen Schule Hammer Kirche sowie
Das außerordentlich abwechslungsreiche Landschaftsbild ist einerseits den marschtypischen Gegebenheiten und dem in Jahrhunderten entstandenen System von Grüppen und Gräben welches die notwendige Entwässerung des Gebiets ermöglicht
Um die Qualität der Betreuung durch Tagesmütter sicherzustellen sind die Qualifizierungsmöglichkeiten für Tagespflegepersonen weiter auszubauen
Der Innenausschuß hat sich in seiner Sitzung am 3 März 1998 mit dieser Drucksache
Einerseits sollte der Staat sich dafür einsetzen möglichst viele junge Menschen für einen freiwilligen Dienst zu gewinnen
Initiative für Quartiersgaragen Seit Jahren herrscht in Hamburg in den innenstadtnahen Quartieren mit dichter und mehrgeschossiger Bebauung eine große Parkplatznot
III Status quo Quartiersgaragen. Der Bericht des Haushaltsausschusses zum HaushaltsplanEntwurf 2002 gibt eine Übersicht über die Förderung von privaten Tiefgaragen bzw
Konsequente Betreuung undoder Strafverfolgung jugendlicher Straftäter. Im Rahmen einer gesicherten richterlichen Unterbringung von jugendlichen Straftätern wird neben der Möglichkeit des Jugendarrestes
In der JGU sind Bewegungsmelder installiert die nachts aktiviert sind
Der durchschnittliche Anteil von ausländischen jugendlichen Gefangenen in der Jugendanstalt Hahnöfersand ergibt sich aus folgender Tabelle. Die Staatsangehörigkeit im Jugendarrestvollzug wird nicht
Bildung ermöglicht den Zugang zur Kultur zur Arbeitswelt zu allen Bereichen der Gesellschaft
Unterricht und Erziehung sind auf die Entfaltung der geistigen körperlichen und sozialen Fähigkeiten sowie auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler auszurichten
Ergänzende Unterrichtsveranstaltungen zur Vertiefung und Erweiterung des Bildungsauftrags der Schule können eingerichtet werden sofern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind
Ganztagsschulen werden in der Regel als verpflichtendes Schulangebot mit einem Wechsel von Unterricht und ergänzenden Angeboten während des Schultages
Sonderschule 1 Allgemeine Schulen und Sonderschulen wirken in enger Zusammenarbeit auf eine Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Unterricht der allgemeinen Schule hin
Die Aufnahme ist vom Bestehen einer Prüfung abhängig
Schülerzeitungen Schülergruppen 1 Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht Schülerzeitungen herauszugeben und auf dem Schulgrundstück zu verbreiten
Vor Beginn der Schulpflicht haben die Vorschulklasse bzw
Der Senat wird ermächtigt das Nähere durch Rechtsverordnung zu
Die körperliche Züchtigung und andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind
Zweiter Abschnitt Schulkonferenz § 52 Aufgaben 1 Die Schulkonferenz ist das oberste Beratungs und Beschlussgremium der schulischen Selbstverwaltung
Die Ersatzmitglieder der Schulkonferenz sowie Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen Behörde können mit beratender Stimme an den Sitzungen
Die Klassensprecherinnen und Klassensprecher oder die Vertreterinnen und Vertreter der Schulstufe ab Jahrgangsstufe 5 sind Mitglieder der Klassenkonferenz und wirken in dieser Funktion an der Beratung und Beschlussfassung über
Stimmberechtigte Mitglieder der Lehrerkonferenz dürfen an der Schule an der sie tätig sind nicht zu Klassenelternvertreterinnen oder Klassenelternvertretern oder zu Mitgliedern
Der Elternrat kann beschließen schulöffentlich zu tagen
Mitglieder der Schülerkammer scheiden vorzeitig aus sobald sie keine staatliche Schule der Freien und Hansestadt Hamburg mehr
Die Errichtung Schließung Zusammenlegung Umwandlung Teilung und Verlegung von Schulen sowie die Festlegung ob und wo Eingangsklassen für die verschiedenen Schulformen eingerichtet werden erfolgt durch Rechtsverordnung des
Benennen die Schulkonferenz die Lehrerkonferenz oder der Personalrat nicht innerhalb von vier Wochen nach entsprechender Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden ihre Vertreterinnen oder Vertreter oder bleiben diese
Soweit dieses Gesetz keine besondere Regelung enthält findet das Hamburgische Datenschutzgesetz vom 5 Juli 1990 HmbGVBl Seiten 133 165 226 zuletzt geändert am 18 Juli 2001 HmbGVBl Seite 216 in der jeweils geltenden
Fristen Bei der Berechnung der in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen bleiben Ferientage unberücksichtigt
Der Senat hat die Personalkosten für den Städtischen Ordnungsdienst auf der Basis der Budgetwerte gemäß Personalkostentabelle 122001 berechnet Drucksache 172231 vom 11 Februar 2003 In der Antwort des Senats auf eine Große
Zuwendungen aus den Bußgeldfonds sind für viele gemeinnützige Einrichtungen in Hamburg eine wichtige
Schwerlastverkehr auf Hamburgs Straßen. In den nächsten Jahren wird mit einer Zunahme und wachsenden Bedeutung des Güterverkehrs auf der Straße gerechnet
Kürzungen im Drogenhilfebereich. Im Einzelplan 82 des Haushalts 2003 wurden weitere Kürzungen bei den Zuwendungen an freie Träger der Drogenhilfe in Höhe von 800000 Euro ausgewiesen ohne dass genau
Auf Wachstum bauen Perspektiven des Wohnungsmarktes in Hamburg. Im Leitbild Metropole Hamburg Wachsende Stadt formuliert der Senat als ein zentrales Ziel die Erhöhung der Einwohnerzahl Hamburgs
Vorgänge in der JVA Am Hasenberge Anstalt II In einer Meldung der MOPO vom 21 März 2003 wird berichtet dass es in der vorangegangenen Woche eine Massenschlägerei zwischen deutschen und russischen
II Beratungsinhalte. Die Senatsvertreterinnen und vertreter wiesen darauf hin zur Förderung und Pflege der niederdeutschen Sprache sei bereits im Jahr 1994 mit den Drucksachen 15778 und 152256 berichtet
Folgen von Demonstrationen Aufzügen und anderen Aktionen von BauwagenplatzAktivisten bzw
Realisierung der Hafenquerspange. Die Antwort des Senats auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drucksachen 172368 bis 172371 setzt in Übereinstimmung mit früheren Aussagen des Senats eine Einstufung
Therapie und Beratung für inhaftierte Drogenabhängige 4 Am 10 März 2003 hat der Justizsenator in einer Pressekonferenz zum Thema Mehr Hilfe zur Drogenfreiheit im Gefängnis den verstärkten Kampf
Therapie und Beratung für inhaftierte Drogenabhängige 5 Am 10 März 2003 hat der Justizsenator in einer Pressekonferenz zum Thema Mehr Hilfe zur Drogenfreiheit im Gefängnis den verstärkten Kampf
Seit zehn Jahren gibt es in Hamburg ein erfolgreich arbeitendes Projekt zur integrativen Berufsvorbereitung BBEi das von der Gesellschaft für Berufsbildung mbH und der Staatlichen Berufsschule Eidelstedt G12 betrieben wird
Schülerdemonstration gegen den IrakKrieg Am Montag dem 24 März 2003 beteiligten sich rund 20000 Hamburger Schülerinnen und Schüler an einer Demonstration gegen den IrakKrieg
Schülerdemonstration gegen den IrakKrieg II Eine anfänglich friedliche Demonstration von rund 20000 Schülern gegen den IrakKrieg endete am vergangenen Montag 24 März 2003 mit schweren
Polizeieinsatz anlässlich der Schülerdemonstration 24 März
Zuwendungen für die Hamburger Kammerspiele Medienberichten zufolge wird die Kulturbehörde die Hamburger Kammerspiele unter der Leitung von Axel Schneider mit jährlich 932000 Euro bezuschussen
Anlaß für die Erstellung der Drucksache erklärten einleitend die Senatsvertreter sei die in der Drucksache dargestellte notwendige Verkleinerung des Aufsichtsrats der HWW In dem Zuge seien an mehreren Stellen Anpassungen an den
Senat doch nicht Feuer und Flamme für
Entwicklung der Handelsregisterneueintragungen II In der Bundesrepublik ist in den letzten vier Jahren die Zahl der Insolvenzen auf 40000 gestiegen
Gestaltung des Spielbudenplatzes 2 In Beantwortung meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 172311 hat der Senat folgende Ausführungen gemacht. Zu Ziffer
Hinter dem Eintrag zu § 96 wird folgender Eintrag eingefügt § 96 a Absehen von einem Findungsverfahren 13 Der Eintrag zu § 100 erhält folgende Fassung §
Das Aufbaugymnasium vermittelt Schülerinnen und Schülern mit Realschulabschluss oder einer gleichwertigen Vorbildung eine vertiefte allgemeine Bildung die sie befähigt nach Maßgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg an einer
Von der Verpflichtung zur Teilnahme an den Untersuchungen im Rahmen der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Betreuung nach den Absätzen 3 und
Absatz 5 37 § 55 Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung Außerdem ist die gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen
Evaluationen können von den Schulen für sich oder einzelne Kurse Klassen und Stufen durch die zuständige Behörde auch für eine Mehrzahl von Schulen oder deren Stufen Klassen und Kurse durchgeführt
Die Notwendigkeit einer engeren und vertrauensvollen Zusammenarbeit von Eltern und Lehrkräften wird betont § 3 Die Informations und Beratungspflichten der Schule gegenüber den Eltern werden ausgeweitet Gegenstände dieser
Absatz 4 enthält eine spezielle Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung für Ausgestaltung und Abschlüsse der Berufsvorbereitungsschule
Mit den Änderungen in Absatz 4 werden die schulischen Handlungsmöglichkeiten durch Erhöhung der Höchstdauer eines Ausschlusses vom Unterricht auf zehn Tage und die Erweiterung des Katalogs der Ordnungsmaßnahmen um den Ausschluss
Mit der Pflege und Betreuung der 42000 Pflegebedürftigen in Hamburg sofern sie nicht ausschließlich von Angehörigen gepflegt werden sind rd
Die wesentlichen Inhalte des Vertrags werden im Abschnitt 2 und ihre finanziellen Auswirkungen soweit sie noch nicht im Haushaltsplan 2003 abgedeckt sind im Abschnitt
Der Bund wird daher nur einen Teil der von den Ländern für einen Neubeginn im Jahr 2004 angemeldeten Vorhaben mitfinanzieren können
Die CDUAbgeordneten wiesen auf die weitere politische Entwicklung bei dieser Problematik seit Antragstellung hin
KitaGutscheinsystem und Qualifizierung und Absicherung der Kindertagespflege Rund 5900 Kinder werden mit städtischer Unterstützung in Hamburg von Kindertagesmüttern und deutlich seltener von
MassenDNAAnalyse von Frauen. Die Polizei stellt derzeit Ermittlungen zur Ergreifung der Mutter des neugeborenen Jungen an der im Februar tot in einer Mülltonne in Sasel aufgefunden wurde
Anklageerhebung gegen Thüringer Polizisten anlässlich der BambuleDemonstration vom 16 November
Gutachten und Untersuchungen in der Justizbehörde. In der letzten Zeit wurde deutlich dass die Behördenleitung bestimmte Gutachten oder Untersuchungen bzw
Ich frage den Senat 1 Welche Gutachten und UntersuchungenPilotuntersuchungen wurden seitens der Innenbehörde in den Jahren 2001 2002 und 2003 bei wem ggf
Der Umweltausschuss hat sich in seinen Sitzungen am 28 November 2002 und abschließend am 20 Februar 2003 mit dieser Drucksache
Zu Punkt 6 der Drucksache 171573 Im Mai 2000 ist eine Konzeption Stärkung des Bürgerengagements im öffentlichen Grün der FHH erarbeitet worden
Absatz 1 der Geschäftsordnung im Vorwege federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss
II Beratungsinhalt. Der Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit BWA legte Wert auf die Feststellung dass es von seiner Seite keine Einflussnahme auf die Entscheidung der Hamburg Messe und Congress GmbH HMC über die Auswahl
Der Beratungsinhalt ergibt sich aus dem Zwischenbericht des Ausschusses an die Bürgerschaft Drucksache
Anlage Gemeinsam für den Hamburger Mittelstand. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Handelskammer Hamburg und die Handwerkskammer Hamburg unterstreichen die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen als Basis der
Die anhaltenden strukturellen Anpassungsprozesse sowie ein zunehmender europa und weltweiter Wettbewerb erfordern gemeinsame Anstrengungen von Senat und Kammern um die besondere Dynamik kleiner und mittlerer Unternehmen noch besser zu