Source: http://www.gmbhr.de/47330.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:42:11
Document Index: 5158308

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 2', '§ 2', '§ 270', '§ 2', '§ 2', '§ 270', '§ 270', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276']

Mit der InsolvenzerÃ¶ffnung Ã¼ber das VermÃ¶gen des OrgantrÃ¤gers endet die Organschaft. UnabhÃ¤ngig von den VerhÃ¤ltnissen beim OrgantrÃ¤ger endet die Organschaft jedenfalls mit der InsolvenzerÃ¶ffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach Â§Â§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen OrgantrÃ¤gers und der bisherigen Organgesellschaft Ã¤ndert hieran nichts.
Die klagender GmbH Ã¼bte im Streitzeitraum eine unternehmerische TÃ¤tigkeit i.S.v. Â§ 2 UStG aus. Ihre alleinvertretungsberechtigten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer waren A, B und C. Die KlÃ¤gerin war unmittelbar oder Ã¼ber die Tochtergesellschaft D-GmbH Alleingesellschafter der E-, F-, G-, H-, I- und J-GmbH. Mit Ausnahme der J-GmbH war A bei allen Gesellschaften alleinvertretungsberechtigter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der J-GmbH waren N, der bei der KlÃ¤gerin zugleich in leitender Funktion tÃ¤tig war, und C. FÃ¼r den Zeitraum bis Mai 2012 gingen die KlÃ¤gerin und das Finanzamt Ã¼bereinstimmend davon aus, dass alle sechs Tochtergesellschaften Organgesellschaften der KlÃ¤gerin gem. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG waren.
Die KlÃ¤gerin stellte beim zustÃ¤ndigen AG Insolvenzantrag fÃ¼r sich und ihre Tochtergesellschaften und beantragte Eigenverwaltung. Das AG bestellte noch am gleichen Tag P zum vorlÃ¤ufigen Sachwalter und ordnete an, dass die KlÃ¤gerin berechtigt ist, unter Aufsicht des P als vorlÃ¤ufigen Sachwalter ihr VermÃ¶gen weiter zu verwalten und darÃ¼ber zu verfÃ¼gen. Das AG erÃ¶ffnete das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin und zeitgleich auch fÃ¼r die sechs Tochtergesellschaften. FÃ¼r alle Verfahren ordnete es Eigenverwaltung i.S.v. Â§ 270 Abs. 1 InsO an, bestellte wiederum P jeweils zum Sachwalter und setzte GlÃ¤ubigerausschÃ¼sse ein. In allen ErÃ¶ffnungsbeschlÃ¼ssen ordnete es an, dass die Verwaltungs- und VerfÃ¼gungsbefugnis bei der jeweiligen Schuldnerin verbleibe und schuldbefreiende Leistungen nur an diese zu erfolgen haben.
Die fÃ¼r die KlÃ¤gerin sowie deren Tochtergesellschaften gesondert abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen fÃ¼r Mai 2012 fasste das Finanzamt in der Annahme, die Organschaft bestehe fort, zusammen und erlieÃŸ im Juli 2012 einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Mai 2012 gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin. Die Vorauszahlungen der Tochtergesellschaften wurden durch die Bescheide auf 0 â‚¬ festgesetzt. Die I-GmbH wurde bei der Festsetzung von Juli 2012 noch nicht berÃ¼cksichtigt, sondern erst bei Erlass des Ã„nderungsbescheids von Oktober 2012.
Entgegen der Ansicht des FG hat die Organschaft im Streitfall mit der ErÃ¶ffnung der Insolvenzverfahren Ã¼ber die VermÃ¶gensmassen des OrgantrÃ¤gers und der Organgesellschaften geendet. Dem steht die Anordnung der Eigenverwaltung in diesen Verfahren nicht entgegen.
Mit der InsolvenzerÃ¶ffnung Ã¼ber das VermÃ¶gen des OrgantrÃ¤gers endet die Organschaft. Umsatzsteuerrechtlich begrÃ¼ndet die Organschaft i.S.v. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Zusammenfassung der Unternehmen mehrerer Personen zu einem Unternehmen. Anders als das Umsatzsteuerrecht mit der Organschaft fasst das Insolvenzrecht die Verfahren mehrerer Personen nicht zusammen. Das Insolvenzrecht enthÃ¤lt keine Regelungen, die im Fall einer Konzerninsolvenz ein einheitliches Insolvenzverfahren fÃ¼r mehrere Konzerngesellschaften ermÃ¶glichen. Sowohl hinsichtlich der Feststellung des Insolvenzgrundes als auch in Bezug auf die Abwicklung des Insolvenzverfahrens bleiben verbundene Unternehmen daher insolvenzrechtlich selbstÃ¤ndig. Danach entfÃ¤llt die Organschaft mit der InsolvenzerÃ¶ffnung beim OrgantrÃ¤ger.
UnabhÃ¤ngig von den VerhÃ¤ltnissen beim OrgantrÃ¤ger endet die Organschaft jedenfalls mit der InsolvenzerÃ¶ffnung bei der Organgesellschaft, da zu diesem Zeitpunkt die finanzielle Eingliederung entfÃ¤llt. Diese stellt sicher, dass eine Person nur dann OrgantrÃ¤ger einer juristischen Person sein kann, wenn sie die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechte gegenÃ¼ber den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- oder Aufsichtsorganen der juristischen Person ausÃ¼ben kann. Sie ist somit die Grundlage dafÃ¼r, dass fÃ¼r den OrgantrÃ¤ger aufgrund der Gesamtheit der Eingliederungsvoraussetzungen eine DurchgriffsmÃ¶glichkeit auf die Organgesellschaft besteht, die es dem OrgantrÃ¤ger ermÃ¶glicht, die ihm nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zugeordnete Verantwortung fÃ¼r die Besteuerung der UmsatztÃ¤tigkeit des gesamten Organkreises zu Ã¼bernehmen.
Die Eingliederung entfÃ¤llt auch, wenn das Insolvenzgericht Eigenverwaltung nach Â§Â§ 270 ff. InsO anordnet, da dann die finanzielle Eingliederung endet. Zwar ist der Schuldner und damit die Organgesellschaft gem. Â§ 270 Abs. 1 S. 1 InsO berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und Ã¼ber sie zu verfÃ¼gen. Die fÃ¼r die Organschaft erforderliche Eingliederung mit DurchgriffsmÃ¶glichkeit entfÃ¤llt aber gleichwohl. Denn ist der Schuldner - wie die Tochtergesellschaften der KlÃ¤gerin - eine juristische Person, so haben der Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung oder entsprechende Organe gem. Â§ 276a S. 1 InsO keinen Einfluss auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Schuldners mehr. Die Ãœberwachungsorgane haben bei der Eigenverwaltung keine weiter gehenden EinflussmÃ¶glichkeiten auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung als im Falle der Fremdverwaltung durch den Insolvenzverwalter.
Danach ist im Streitfall auch die finanzielle Eingliederung wegen Â§ 276a InsO entfallen. Zwar war es der KlÃ¤gerin auch unter Beachtung von Â§ 276a InsO mÃ¶glich, MehrheitsbeschlÃ¼sse zu fassen. Kommt diesen aber wegen Â§ 276a InsO keine Bedeutung mehr zu, besteht keine finanzielle Eingliederung mehr. Es wÃ¤re sinnlos, fÃ¼r die "finanzielle Eingliederung allein auf die rechtliche MÃ¶glichkeit zur Fassung von MehrheitsbeschlÃ¼ssen" abzustellen, da die finanzielle Eingliederung kein Selbstzweck ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.03.2017 11:43