Source: http://www.breuning-winkler.de/vermieter-stell-mir-keine-bedingungen
Timestamp: 2013-05-22 23:00:42
Document Index: 177156870

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 559', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 559']

Zulässigkeit bedingter Mieterhöhungsverlangen | Breuning & Winkler Rechtsanwälte
Elternzeit Drum prüfe, wer sich ewig bindet
Mieterhöhungsverlangen im Sinne des § 558a BGB sind grundsätzlich bedingungsfeindlich. Zulässig sind ausschließlich sog. Rechtsbedingungen.
In einem vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg am 15.07.2010 – 2 C 132/10 – entschiedenen Fall hatte der Vermieter nun vorrangig sein Mieterhöhungsverlangen auf § 559 BGB (Modernisierung) gestützt. Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht davon ausging, dass jenes Mieterhöhungsverlangen unwirksam gewesen sei, stützte er sein Mieterhöhungsverlangen auf § 558a BGB.
Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg ist dieser Konstruktion nicht gefolgt. Nach der dortigen Auffassung handelte es sich nicht um die dem Grunde nach zulässige Rechtsbedingung. Das Gericht wies die Klage ab.
Es ist hier jedoch durchaus zweifelhaft, ob diese Ansicht des Amtsgerichtes Berlin-Schöneberg richtig ist. Das Landgericht Berlin hat im Urteil vom 29.10.2009 – 67 S 236/09 – zumindest eine andere Auffassung vertreten.
Bei einem Mieterhöhungsverlangen, das für den Fall der Unwirksamkeit eines vorangegangenen Erhöhungsverlangens gelten soll, liegt eine zulässige Rechtsbedingung vor.
Ähnliche Beiträge:Mieterhöhungsverlangen bei öffentlicher Förderung von InstandsetzungsarbeitenBerücksichtigung von wohnwerterhöhenden Merkmalen bei MieterhöhungenKein Zurückbehaltungsrecht ohne Information der GegenseiteKautionszahlung an den VermieterPflichten des Vermieters bei EigenbedarfskündigungDownload als PDF FileBookmark on DeliciousTweet about itShare on xingSubscribe to the comments on this post Getagged mit2 C 132/10 • 76 S 236/09 • anwalt • Bergedorf • Hamburg • Miete • Mieterhöhung • Modernisierung • Rechtsanwalt • turnusmäßig • § 558 BGB • § 558a BGB • § 559 BGB Wenn Sie diesen Beitrag nützlich fanden, dürfen Sie ihn gern teilen.	Hinterlasse eine Antwort Antworten abbrechen