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Timestamp: 2018-11-14 03:26:16
Document Index: 128786659

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 15']

Vorwort : Die Gefahrenprognose im Versammlungsrecht
Vorwort : Die Gefahren...
Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung bei Maßnahmen nach § 15 I VersG
Das Buch thematisiert eine der am häufigsten in verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren verhandelten Materien des besonderen Verwaltungsrechts: das Versammlungsrecht. Vor allem die versammlungsbehördlichen Gefahrenprognosen sind dabei regelmäßig Gegenstand richterlicher Kritik. Der Autor erläutert die rechtlichen Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung der Versammlungsbehörden bei Maßnahmen nach § 15 I VersG. Grundlage hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte. Die gewonnenen Erkenntnisse führt der Autor einer kritischen Würdigung zu und gelangt schließlich zu dem Ergebnis, dass die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze im Wesentlichen den verfassungsrechtlichen Maßgaben gerecht werden.
978-3-653-96036-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06202-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXIV, 147 S.
II. Ziel und Gegenstand der Untersuchung
1. Maßgeblichkeit der objektiven Sachlage als rechtsstaatlicher Grundsatz
a) Von der objektiven Sachlage zur „normativ-subjektiven“ Perspektive des handelnden Gefahrenabwehrorgans
b) Rechtspolitische Begründung
a) Der Wortlaut des § 15 I VersG und dessen Interpretation in der Rechtsprechung
a) Limitierte Diagnoseanforderungen als Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip?
b) Erforderlichkeit von sachlichen Rechtfertigungsgründen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
c) Analyse der Handlungsbedingungen der Versammlungsbehörden
aa) Der geringere Zeitdruck der Versammlungsbehörden
bb) Die besondere Komplexität im Versammlungswesen
cc) Fehleranfälligkeit der Versammlungsanmeldung
aaa) Der Opportunismus des Veranstalters
bbb) Teilnehmerzahl bei Versammlungen der rechtsextremistischen Szene
dd) Keine Kontrolle fremdbehördlicher Informationen
d) Zusammenfassung und Fazit
1. Aufklärungspflicht der Behörde als Verfahrensgrundsatz
a) Allgemeine Vorgaben des VwVfG
b) Kooperationspflichten der Versammlungsbehörde
aa) Behördenseitige Kooperation als Ausdruck grundrechtsfreundlicher Verfahrensgestaltung
bb) Spezielle Bedeutung der Kooperation für die Diagnose
cc) Erforderlichkeit und Umfang diagnoserelevanter Kooperation
aaa) Erforderlichkeit
aaaa) Großdemonstrationen
bbbb) Eil- und Spontanversammlungen
bbb) Umfang
aaaa) Kooperationshinweis und -angebot im Rahmen der Versammlungsanmeldung
bbbb) Erörterung der Einzelheiten der Durchführung
cccc) Erörterung geplanter Gegenmaßnahmen – Auskunft über geplante Maßnahmen und Angebot von Austauschmitteln
ccc) Vorgaben für den behördlichen Kooperationsvollzug
dd) Rechtliche Folgen verweigerter oder unzulänglicher Kooperation des Veranstalters oder Leiters für das versammlungsbehördliche Verwaltungsverfahren
aaa) Veranstalterseitige Kooperation lediglich als Obliegenheit – keine Substitution des behördlichen Untersuchungsgrundsatzes durch veranstalterseitige Kooperation
bbb) Beschränkung der versammlungsbehördlichen Aufklärungspflicht
ccc) Negative Schlüsse für die Beweiswürdigung
a) Erörterung der Einzelheiten der Versammlungsdurchführung zur Optimierung der Diagnose
b) Erörterung geplanter Gegenmaßnahmen zur Optimierung der Diagnose
aa) Einwirkung auf die Versammlungsmodalitäten
bb) Einwirkung auf die Versammlungsteilnehmer
a) Fortgesetzte Geltung des Gefahrengrundbegriffs im besonderen Gefahrenabwehrrecht
b) Der Grundbegriff der Gefahr als hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadens
aa) Zum Begriff der „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“
bb) Der maßgebliche Wahrscheinlichkeitsgrad als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips
cc) Die wahrscheinlichkeitsgewichtete Abwägung
aaa) Qualität der Schutz- und Eingriffsgüter
bbb) Quantität der Schutz- und Eingriffsgüter
dd) Die zeitliche Nähe des Schadenseintritts
a) Die Interpretation des Unmittelbarkeitserfordernisses in der Rechtsprechung
aa) BVerfG
bb) BVerwG
c) VGe der Länder
aa) Inanspruchnahme von Nichtstörern im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht
bb) Verwaltungsvollstreckung im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht
cc) Standardermächtigungen
c) Gesetzesbegründung von 1978 zur Novellierung des VersG
aa) Besondere zeitliche Schadensnähe als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips?
bb) Hohe Schadenswahrscheinlichkeit als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips?
a) Allgemeine Vorgaben für die Gewichtung von Gefahrenindizien und die Berücksichtigung von Gegenindizien
a) Gewalttätige Ausschreitungen und kollektive Begehung von Straftaten mit Meinungsbezug
aa) Erforderlichkeit eines hinreichend konkreten Bezugs der Tatsachen zu der geplanten Veranstaltung als Regel
bb) Erfahrungen und Erkenntnisse, die nicht unreflektiert Berücksichtigung finden dürfen
b) Unzuverlässigkeit des Versammlungsleiters
c) Redeverbote
d) Gefährdung der öffentlichen Ordnung aufgrund der Modalitäten einer (rechtsextremistischen) Versammlung
aa) Das Mitführen von Flaggen, Fahnen und Fackeln
aaa) Reichskriegsflagge
bbb) Schwarze Fahnen
ccc) Fackeln
bb) Trommeln
cc) Marschieren in Blöcken, Zügen und Reihen
dd) Das Rufen von Parolen
e) Tarnveranstaltung
aa) Konkrete Indizien der Tarnabsicht
bb) Angaben des Veranstalters bei der Anmeldung als Gegenindizien
cc) Weitere Gegenindizien
f) Wahlkampf
g) Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten
h) Polizeilicher Notstand
aa) Gegenwärtige, erhebliche Gefahr
bb) Maßnahmen gegen den Störer versprechen keinen Erfolg
cc) Verwaltung kann die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig durch eigene Mittel abwehren
aaa) Ermittlung der Störerzahl
bbb) Errechnung des Bedarfs an Polizeikräften
ccc) Feststellung verfügbarer Polizeikräfte
i) Strafbare Meinungsäußerungen
aa) Art. 5 I S. 1 GG als Maßstab für die Auslegung und Anwendung von Strafgesetzen mit Meinungsbezug
bb) Die zutreffende Erfassung des Sinns der Äußerung als Voraussetzung ihrer rechtlichen Würdigung
cc) Vorgaben für die Auslegung von Meinungskundgaben am Maßstab des Art. 5 I S. 1 GG
aaa) Maßgeblichkeit des objektiven Sinns der Äußerung
bbb) Maßgeblichkeit der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums
ccc) Berücksichtigung des Kontextes und der sonstigen Begleitumstände der Äußerung
dd) Fallbeispiel
j) Verherrlichung nationalsozialistischer Gewalttaten
aa) Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft
bb) Verletzung der Opferwürde
cc) Störung des öffentlichen Friedens
a) Schlüssigkeit unter Berücksichtigung des strengen Prognosemaßstabs
b) Sachlichkeitsgebot als Abwägungsmaxime
c) Grundrechte als Abwägungsdirektive
aa) Versammlungsfreiheit
bb) Meinungsfreiheit
D. Zentrale Thesen dieser Arbeit
Die vorliegende Monographie wurde im Sommersemester 2015 an der Juristischen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Literatur- und Rechtsprechungsnachweise befinden sich auf dem Stand von Ende 2014.
Zuvörderst und besonders herzlich danke ich meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Otto Depenheuer. In seinem Seminar zum Versammlungsrecht weckte er in mir als Student das Interesse an diesem Rechtsgebiet. Als sein Doktorand ermöglichte er mir, mich noch eingehender mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Bei der Konzeption und beim Verfassen der Studie gewährte er mir größtmögliche wissenschaftliche Freiheit und stand mir zugleich jederzeit mit wertvollem Rat zur Seite. Weiterhin danke ich verbindlich Herrn Professor Dr. Burkhard Schöbener für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.
Mein herzlicher Dank gilt zudem den Mitarbeitern des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik, die mich bei der wissenschaftlichen Recherche jederzeit in technischer Hinsicht unterstützt haben. Ferner danke ich auch Herrn Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau, der mir mehrfach für ein wissenschaftliches Gespräch zur Seite stand.
B. Diagnose als Grundlage der Prognose
I. Materiellrechtliche Anforderungen an die Diagnose
2. Limitierung der materiellrechtlichen Diagnoseanforderungen im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht aufgrund der besonderen Bedingungen gefahrenabwehrrechtlichen Handelns
3. Die Geltung der limitierten Diagnoseanforderungen im Versammlungsrecht
II. Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Diagnose
2. Versammlungsbehördliche Erkenntnisgewinnung
II. Erforderlicher Prognosemaßstab
1. Prognosemaßstab nach dem Grundbegriff der Gefahr
2. Die Unmittelbarkeitsqualifikation des § 15 I VersG und ihr Einfluss auf den Prognosemaßstab des Gefahrenbegriffs
III. Vorgaben für die Bewertung des Prognosematerials am Maßstab der hohen Schadenswahrscheinlichkeit
1. Die Doktrin „grundrechtskonformer“ Bewertung
2. Problemgruppen