Source: https://kiga.sankt-laurentius-kleinostheim.de/aktuelles/nachrichten/116-elterninformationen-um-coronavirus
Timestamp: 2020-07-11 09:06:13
Document Index: 76572669

Matched Legal Cases: ['Art. 86', '§27', '§ 27', '§ 28', '§ 99', '§ 120', '§ 56', '§ 56']

Kindergarten St. Laurentius - Elterninformationen zum Coronavirus vom 09.05.2020
ein Erziehungberechtigter
in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeit in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist
erwerbstätig ist und auf Grund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeit in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist
an einer staatlichen, staatlich annerkannten oder kirchlichen Hochschule immatrikuliert ist oder an einer Einrichtung studiert, die gem. Art. 86 Abs. 1 oder 2 BayHSchG Studiengänge durchführt, und aufgrund des Studiums an einer Betreuung des Kindes gehindert ist
eine in Studien- Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichtet und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist
zu ihrer bzw. seiner Berufsausbildung mit oder ohne Arbeitsgelt beschäftigt ist und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist
beide Erziehungsberechtigten erwerbstätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeit in den jeweiligen Tätigkeiten an einer Betreuung des Kindes gehindert sind und einer dieser Erziehungsberechtigten aufgrund beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten regelmäßig den überwiegenden Teil der Woche (in der Regel mindestens 4 Tage) nicht im gemeinsamen Haushalt übernachten kann.
die Betreuung eines Kindes zur Sicherstellung des kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach der Regelung des SGB VIII angeordnet wurde
die Eltern des Kindes einen Anspruch auf Hilfen zur erziehung nach den §§27 ff. SGB VIII haben: Gerade dort, wo schon vor der Corona-Pandemie auch unterhalb der Schwelle zur Kindeswohlgefährdung hoher Unterstütungsbedarf bestand, ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Damit hat der Kinderschutz insbesondere durch Unterstützung von Familien in Belastungssituationen auch in Corona-zeiten oberste Priorität. Erforderlich ist ein entsprechender Nachweis der Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII (Bescheid des Jugendamts bzw. Nachweis, dass ein Angebot im Rahmen der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII in Anspruch genommen wird).
das kind eine behinderung hat oder von wesentlichen behinderungen bedroht ist: ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 99 SGB IX zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung muss durch bescheid gemäß § 120 ABS. 2 sgb ix festgestellt sein, eine Vereinbarung nach Teil 2 Kapitel 8 SGB IX zwischen dem Einrichtungsträger und dem zuständigen Bezirk geschlossen sein und Leistungen hieraus erbracht werden.
schulkinder, an den tagen, an denen sie den unterricht vor ort in der schule besuchen: An Tagen, an denen Schulkinder im Rahmrn des "Lernens zuhause 2.0" unterrichtet werden, ist der Besuch der Einrichtungen dagegen weiterhin auf die Kinder, die auch aus anderen Gründen die Notbetreuung besuchen können, beschränkt.
in den eben genannten fällen (notbetreuung aufgrund bedarf des kindes) kommt es ausdrücklich nicht darauf an, ob eine betreuung in der jeweiligen familie sichergestellt werden könnte. Maßgeblich ist allein der Bedarf des Kindes bw. der Anspruch der Eltern auf Hilfen zur Erziehung.
Erfasst sind z.B. auch Tierarztpraxen, Post- und Paketdienste, Physiotherapiepraxen, Optiker und Hörgeräteakustiker, die Wohnungslosenhilfe, die Abfallwirtschaft, Bestatter, Tankstellen und Wirtschaftsprüfer, die Herstellung von Arzneimitteln/Medizinprodukten, die Herstellung von Lebensmittel-/Arzneimittelverpackungen, Berufsbetreuer, Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Beschäftigte in Versicherungen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung systemrelevanter Bereiche notwendig sind, und Beschäftigte bei Gewerkschaften, die zur Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Funktion der Gewerkschaften benötigt werden.
Die "klassischen" Kindertagespflegestellen, in der maximal fünf fremde Kinder gleichzeitig durch feste Tagespflegepersonen betreut werden, dürfen ab dem 11. Mai 2020 wieder regulär besucht werden.
Ein betreuungverbot besteht nur noch für Kinder,
die einer sonstigen Quarantänemaßnahmen unterliegen.
Sofern Sie aufgrund der nötigen persönlichen Kinderbetreuung Gehaltseinbußen erleiden, haben Sie gegebenenfalls einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1 a Infektionsschutzgesetz. Informationen finden Sie auf der Homepage des Bayrischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter "Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG". Dort finden Sie auch den Online-Antrag, den Ihre Arbeitgeberin/ Ihr Arbeitgeber stellen muss (bzw. den Sie als Selbstständige/Selbstständiger selbst stellen müssen), und den vordruck "keine anderweitig zumutbare betreuungsmöglichkeit", der von Ihnen als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer (bzw. Selbstständige/Selbstständiger) auszufüllen ist.
Die Bayrische Staatsregierung hat am 28. April 2020 entschieden, Eltern in der Zeit der Betreungsverbote bei den Elternbeiträgen zu entlasten. Konkret geht es dabei um die Eltern, die aufgrund der Betretungsverbote die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege derzeit nicht in anspruch nehmen. Für Eltern von Kindern, die im Rahmen der Notbetreuung betreut werden, erfolgt von Seiten des Freistaats Bayern kein Beitragsersatz, da diese die mit den Elternbeiträgen vergütete Leistung auch tatsächlich in Anspruch genommen haben.
Der Beitragsersatz ist ein Angebot des Freistaats Bayern an die Träger der Kindertagesbetreuung für die Monate April, mai und Juni. Der Freistaat Bayern kann Elternbeiträge nicht verbieten. Die Träger, die in den jeweiligen Monaten keine Elternbeiträge erheben bzw. diese Zurückerstatten, erhalten einen pauschalisierten Beitragsersatz. Jeder Träger entscheidet selbst, ob er vom Beitragsersatz profitieren möchte. Wenn im jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. in der Satzung nichts anderes wirksam vereinbart wurde, gilt allerdings kraft Gesetzes, dass bei Nichterbringung der Betreuungsleistung der Anspruch auf Zahlung der Elternbeiträge entfällt.
Das Angebot gilt nur für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen, die nach dem bayrischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden. Dies trifft auf den ganz überwiegenden Teil der Kinderbetreuung zu. Ob Ihre Betreuungseinrichtung BayKiBiG-gefördert ist, können sie dort erfragen.
wenn sie Krippengeld erhalten, ist Folgendes zu beachten: Eltern, die Elternbeiträge tatsächlich weiterhin tragen, - sei es, weil das Kind im Rahmen der sog. Notbetreuung weiter betreut wird oder der Träger der Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege das Angebot des Freistaates Bayern auf pauschalen Ersatz der Elternbeiträge nicht in Anspruch nimmt - haben weiterhin einen Anspruch auf Krippengeld.
Für Eltern, die aufgrund des Beitragersatzes keine Elternbeiträge bezahlen, entfällt hingegen der Anspruch auf Krippengeld. Das Zentrum Bayern Familie und Soiales (ZBFS) informiert alle Eltern, die Krippengeld beziehen, mit einem gesondertem Schreiben über das weitere Vorgehen.