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Timestamp: 2016-09-29 05:01:30
Document Index: 167730343

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 13', '§ 263', '§ 263', '§ 631', '§ 13', '§ 263', '§ 17']

Betrug durch einen verdeckten Nachlass auf Reparaturkosten | Rechtslupe
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Betrug durch einen verdeckten Nachlass auf Reparaturkosten	12. September 2016 | Im Brennpunkt, StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 6 Minuten	Vereinbart der Werkunternehmer mit seinem Kunden, dass dieser die mit seiner Kfz-Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung nicht bezahlen muss, ist das ein Rabatt auf den Werklohnanspruch. Durch diese Vereinbarung erlischt der Werklohnanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewährten Rabatts. Reicht der Werkunternehmer die Rechnung bei der Kfz-Versicherung ein und verschweigt er dabei den gewährten Rabatt, täuscht er die Versicherung über die Höhe des vom Kunden geschuldeten Werklohns.
Die Täuschung erfolgt durch konkludentes Handeln. Es kommt nicht auf das Vorliegen einer Garantenpflicht i. S. d. § 13 StGB an. Der subjektive Tatbestand des § 263 StGB ist erfüllt, wenn der Werkunternehmer wissen musste, dass das Verschweigen des Rabattes zu einer nicht gerechtfertigen Schädigung der Versicherungsgesellschaft führt. Eine solche Schädigung liegt vor, wenn die Kfz-Versicherung den Rabatt bei der Abrechnung der Entschädigung nicht berücksichtigt hat.
Diesem Urteil des Landgerichts Passau lag ein gar nicht so seltener Fall zugrunde: Im Rahmen seines Autoglasfachbetriebs reparierte der Angeklagte einen Glasschaden -Windschutzscheibe – an dem Pkw seines Kunden S. Dieser hatte bei der R + V Versicherung eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von € 150, 00 insoweit abgeschlossen. Weil S. seine Forderung gegen die R + V Allgemeine Versicherung an den Angeklagten abtrat, reichte dieser am 02.02.2013 bei der Versicherung die Rechnung über die Reparatur der Windschutzscheibe mit einem Rechnungsbetrag von € 731, 99 ein und begehrte die Abrechnung des Schadens zu seinen Gunsten. Er teilte dabei der Versicherung aber lediglich mit, dass S. bei ihr eine Teilkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von € 150, 00 abgeschlossen hat, nicht aber, dass der Angeklagte seinem Kunden S. die Zahlung des von ihm geschuldeten Selbstbehalts i. H. v. € 150, 00 erlassen hatte. Aufgrund seiner unvollständigen Angaben zahlte die R + V Allgemeine Versicherung AG ausgehend von der vom Angeklagten eingereichten Rechnung einen Betrag i. H. v. € 581, 99 an ihn aus unter Abzug der Selbstbeteiligung von € 150, 00 von der gestellten Rechnung. Tatsächlich handelte es sich aber bei den erlassenen € 150, 00 um einen Rabatt, der den Schadensbetrag um diesen Betrag weiter reduziert hätte, so dass der Versicherung ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist.
Im Rahmen des Autoglasfachbetriebs reparierte der Angeklagte weiterhin eine Windschutzscheibe eines Firmen-LKW des Kunden V. Dieser hatte bei der Kravag Versicherung eine Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i. H. v. € 150, 00 insoweit abgeschlossen. Auch V. trat seine Forderung gegen die Kravag Allgemeine Versicherungs AG an den Angeklagten ab, so dass dieser am 21.03.2013 bei der Versicherung die Rechnung über die Reparatur der Windschutzscheibe mit einem Rechnungsbetrag i. H. v. € 1.567, 41 einreichte und die Abrechnung des Schadens zu seinen Gunsten begehrte. Auch hier hat der Angeklagte der Versicherung lediglich mitgeteilt, dass V. bei ihr eine Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i. H. v. € 150, 00 abgeschlossen hat, nicht aber, dass er seinem Kunden die Zahlung des von diesem geschuldeten Selbstbehalts i. H. v. € 150, 00 erlassen hatte. Aufgrund seiner unvollständigen Angaben zahlte die Kravag Allgemeine Versicherungs AG, ausgehend von der von ihm eingereichten Rechnung – unter Reduzierung um € 60, 00 und abzüglich des angeführten Selbstbehalts von € 150, 00 einen Betrag i. H. v. € 1.107, 10 an den Angeklagten aus. Tatsächlich handelte es sich bei den erlassenen € 150, 00 um einen Rabatt, der den Schadensbetrag um diesen Betrag weiter reduziert hätte, so dass der Versicherung insoweit ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist.
Das Landgericht Passau beurteilte dieses Verhalten als Betrug in zwei tatmehrheitlichen Fällen gem. §§ 263 Abs. 1, 53 StGB:
Indem der Angeklagte bei den beiden Versicherungsgesellschaften jeweils die Originalrechnung vorlegte und die Erstattung des um die Selbstbeteiligung zu mindernden Rechnungsbetrages begehrte, erklärte der Angeklagte konkludent, im Wege der Abtretung einen Anspruch in eben dieser Höhe gegen die jeweilige Versicherungsgesellschaft erhalten zu haben. Dies entsprach tatsächlich jedoch nicht der Wirklichkeit, nachdem durch die Rabattgewährung an die jeweiligen Kunden der ursprünglich der Ehefrau des Angeklagten entstandene Werklohnsanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB teilweise in Höhe des gewährten Rabatts (€ 150, 00) erloschen war. Dies bedeutet, dass den Versicherungsnehmern S. und V. auch nur in entsprechend verminderter Höhe ein jeweiliger Erstattungsanspruch gegen die Versicherungsgesellschaft, der schließlich der Abtretung zugänglich war, entstanden sein konnte. Nur dieser verminderte Erstattungsanspruch konnte von den Werkbestellern folglich an die Unternehmerin (Autoglas-Fachbetrieb) abgetreten werden. Indem der Angeklagte jedoch ohne Hinweis hierauf einen höheren Rechnungsbetrag beanspruchte, täuschte er die jeweilige Versicherungsgesellschaft, bei der jeweils ein entsprechender Irrtum entstand. Es liegt damit bereits eine Täuschung durch konkludentes Verhalten vor, so dass es nicht auf das Vorliegen einer Garantenpflicht i. S. v. § 13 Abs. 1 StGB ankommt. Aufgrund des bei der jeweiligen Versicherungsgesellschaft täuschungsbedingt hervorgerufenen Irrtums erfolgte seitens der Getäuschten jeweils eine Vermögensverfügung in Form der Auszahlung eines zu hohen Regulierungsbetrages. Unmittelbar hieraus entstand den Versicherungsgesellschaften auch ein Schaden, da sie bei Kenntnis der wahren Sachlage jeweils berechtigt einen Betrag i. H. v. € 150, 00 zurückbehalten hätten. In beiden Fällen erfolgte daher eine nicht gerechtfertigte, mithin rechtsgrundlos erfolgte Überzahlung, welche sich zweifelsfrei als Vermögensschaden i. S. v. § 263 Abs. 1 StGB darstellt.
Zudem handelte der Angeklagte, der um sämtliche vorbezeichneten tatsächlichen Umstände wusste und damit Tatbestandsvorsatz aufweist, in beiden Fällen in der Absicht rechtswidriger Drittbereicherung. Dem Angeklagte wird hierbei nicht unterstellt, er habe mit seinem Verhalten darauf abgezielt, sich selbst oder seine Ehefrau zu bereichern, da er in Vertretung der Unternehmensinhaberin nach seinem Vorstellungsbild auf einen Betrag i. H. v. je € 150, 00 dauerhaft und endgültig verzichten wollte und damit gerade keine Vermögensmehrung zugunsten seiner Ehefrau oder sich selbst avisierte. Allerdings ging es dem Angeklagten In beiden Fällen darum, dem jeweiligen Kunden eine Zahlung im Umfang von € 150, 00 zu ersparen, so dass insoweit ein Fall der Drittbereicherungsabsicht gegeben ist. Nach der Vorstellung des Angeklagten korrespondiert diese zielgerichtet avisierte Bereicherung der Kunden auch mit dem seitens der Versicherungsgesellschaften zu beklagenden Vermögensschaden, so dass von der erforderlichen Stoffgleichheit auszugehen ist.
Der Angeklagte handelte auch im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seines Vorgehens, da er sich keine Tatsachen vorstellte, die einen Anspruch der Versicherungsnehmer gegen die Versicherungsgesellschaft hätten generieren können.
Damit ist der objektive und subjektive Straftatbestand des Betruges in zwei tatmehrheitlichen Fällen verwirklicht.
In Ermangelung von Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen hat sich der Angeklagte des Betrugs in zwei tatmehrheitlichen Fällen schuldig gemacht.
Der Angeklagte kann nicht damit gehört werden, dass er ggf. bei Tatbegehung der Auffassung gewesen sei, das von ihm gewählte rechtliche Konstrukt sei zulässig und er habe sich nicht straf bar gemacht. Zum einen hält das Landgericht entsprechende Äußerungen des Angeklagten – wie unter Ziff. IV dargelegt – für nicht glaubhaft und für widerlegt, so dass die Annahme eines Verbotsirrtums i. S. v. § 17 S. 1 StGB von vorneherein ausscheidet. Zum anderen wäre der hier ohnehin nicht gegebene Verbotsirrtum zumindest vermeidbar gewesen, denn der Angeklagte hätte sich ohne mühevolle Anstrengung professionell rechtlich beraten lassen können. Der Schuldvorwurf entfällt daher in beiden Fällen’ nicht.
Landgericht Passau, Urteil vom 13. Januar 2016 – – 1 Ns 35 Js 4140/13	Weitere Informationen:Betrug und Bestechung bei öffentlichen Bauvorhaben –…(Versuchte) Nötigung durch ein anwaltliches MahnschreibenGefälschte ÜberweisungsträgerUngedeckte Schecks – und ihre EinreichungHaftentschädigungDie verdeckte Provision des Kunsthändlers	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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