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Timestamp: 2020-08-07 20:56:26
Document Index: 222975449

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§1', '§2', '§ 48']

Sitzungsbericht 2020-07-01
Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 01.07.2020
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war und verwies auf die Regelungen und Auflagen aufgrund der CORONA Situation.
TOP 2 - Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der VG Vallendar; hier: Beteiligung der Ortsgemeinde Weitersburg im Rahmen der Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
In seiner Sitzung vom 04.04.2019 hat der Verbandsgemeinderat dem Vorentwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zugestimmt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3(1) und 4(1) BauGB beschlossen, welche im vergangenen Sommer durchgeführt wurde.
In seiner Sitzung vom 07.11.2019 hat der Verbandsgemeinderat sodann die Anpassung der Planunterlagen auf Grundlage der Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen und die Offenlage gemäß §§ 3(2) und 4(2) BauGB beschlossen.Nun erfolgt die Beteiligung der Ortsgemeinde Weitersburg im Rahmen der Beteiligungsverfahren gem. BauGB.
Die CDU Fraktion stellte einen Zusatzantrag: Herausnahme der geplanten Wohnbaufläche “In der Hohl”
Die Ortsgemeinde Weitersburg bringt folgende Anregungen zum vorliegenden Entwurf der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans vor:
1. Das Gewerbegebiet Ost soll herausgenommen werden
Abstimmungsergebnis: 9 Ja; 6 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen
2. Ausweisung des Wohngebiets “Gumschlag”
Abstimmungsergebnis: 6 Ja; 9 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich abgelehnt
3. Die Zweitanbindung Gumschlag soll herausgenommen werden, wenn keine Wohngebietsausweisung erfolgt
Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 1 Nein; 1 Enthaltung - mehrheitlich angenommen
4. In die Sondergebietsfläche “Wüstenhof” soll die Stellplatzfläche mit einbezogen werden
5. Herausnahme der geplanten Wohnbaufläche “In der Hohl”
TOP 3 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Zwischen Hauptstraße und Peter-Friedhofen-Straße”: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB
Am 05.03.2020 hat der Ortsgemeinderat Weitersburg dem Antrag auf Aufstellung eines Vorhaben- und Erschießungsplans für die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern zugestimmt.
Die Planung kann als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB erfolgen.
Die Ortsgemeinde Weitersburg beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Zwischen Hauptstraße und Peter-Friedhofen-Straße gem. § 2(1) BauGB i.V. § 12 BauGB und 13a BauGB.
Planziel ist die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern. Für die Ortsdurchfahrt entlang der Hauptstraße sollen die Voraussetzungen für eine künftige Verbreiterung der Straße geschaffen werden. Für die Flächen außerhalb des Vorhaben- und Erschließungsplans werden darüber hinaus folgende Planungsziele definiert:
Beachtung eines verkehrsberuhigten Bereiches für den nördlichen Stich der Hauptstraße.
Dachbegrünung im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans mit aufnehmen.
Mischgebiet mit 5 m Baugrenze zur Straßenbegrenzung.
Die Verwaltung wird damit beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zeitnah bekanntzugeben.
TOP 4 - Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße, Teilbereich West”: Vergabe der Planleistung
In der Sitzung vom 30.01.2020 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grenzhausener Straße, Teilbereich West“ gefasst. Planziel ist die Entwicklung eines Gewerbegebietes unter Einbeziehung der bereits bestehenden Bebauung in diesem Bereich. Für die ehemalige landwirtschaftlich genutzte Bebauung im Süden des Geltungsbereiches wird ein Mischwohngebiet vorgesehen. Entlang der westlich angrenzenden Wohnbebauung soll als Puffer möglichst ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung soll der gewerbliche und landwirtschaftliche Fahrzeugverkehr durch eine neue Straße erfolgen, um die Straße „Am Römergrund“ nicht mehr zu belasten.
Für die Erarbeitung der Planleistung wurden von drei Planungsbüros Angebote angefordert.
Der Ortsgemeinderat vergibt die Planleistung zur Erarbeitung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grenzhausener Straße, Teilbereich West“ an das Planungsbüro Stadt-Land-Plus, Boppard, zu einem Angebotspreis von 47.185,09 €.
TOP 5 - Dorferneuerung des Landes Rheinland-Pfalz; Beantragung von Planungs- und Beratungsleistungen für private und öffentliche Bauvorhaben und Vergabe der Leistungen
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Einzelantrag zur Gewährung einer Zuwendung für Planungs- und Beratungsleistungen für private und öffentliche Bauvorhaben zu stellen. Vorbehaltlich der Antragsbewilligung und der Haushaltsgenehmigung wird das Planungsbüro Hicking mit den Leistungen beauftragt.
TOP 6 - Weiteres Vorgehen auf dem Friedhof Weitersburg
Auf dem Friedhof in Weitersburg wurden schon mehrere Bodengutachten und eingehende Untersuchungen durchgeführt. Als Ergebnis folgte, dass Sargbeisetzungen auf dem alten Friedhof nach aktuellem Stand ausgeschlossen sind.
Ein erweitertes Bodengutachten würde aktuell maximal 60-70% der Bestattungsflächen betreffen. Auf diesem Bereich wäre mit maximal 128 Exhumierungen zu rechnen. Bei vollständiger Umsetzung würden die letzten Bodenaustauschmaßnahmen erst im Jahr 2045 enden.
Für Bodenaustauschmaßnahmen müsste der Friedhofsbetrieb für längere Zeit ausgesetzt werden und dies müsste rechtlich geklärt werden. Denn eine Ausgrabung oder Umbettung ist eine Störung der Totenruhe.
Ungeklärt ist die Erlaubnis zum Einleiten des Friedhofs-Dränagewassers in das Abwassernetz.
Die Maßnahmen könnten Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel, und eventuell die Beschädigung von Häusern in der Nachbarschaft etc. haben.
Wenn man das beschriebene Vorgehen anwenden möchte, müsste in Zukunft weiterhin eine Regelung gefunden werden, welche Sargbestattung auf dem neuen und welche auch dem alten Friedhof durchgeführt werden.
Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht auf dem alten Friedhof ist es jedoch wichtig die Wegesanierung durchzuführen.
1. Die Wegesanierung auf dem alten Friedhof soll wieder aufgenommen werden.
2. Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Wegesanierung wieder aufgenommen wird und aufgrund der hohen Kosten und rechtlichen Verpflichtungen keine weiteren umfangreichen Analysen und Untersuchungen für Bodenverbesserungsmaßnahmen auf dem alten Friedhof in Weitersburg durchgeführt werden.
TOP 7 - Öffentliche Bekanntmachungen, Unterrichtung der Einwohner; hier: Bestimmung der Zeitung gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 der Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat bestimmt als Zeitung im Sinne des §1 Abs.1 (Öffentliche Bekanntmachungen)
§2 (Unterrichtung der Einwohner)
der Hauptsatzung die Wochenzeitung das Heimat-Echo –Heimat- und Bürgerzeitung Verbandsgemeinde Vallendar- Linus Wittich Medien KG, Rheinstraße 41, 56203 Höhr-Grenzhausen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 8 - Digitalpakt Schule
Gerade durch die Coronakrise hat der Digitalpakt für Schulen an Dynamik gewonnen. Mit dem Digitalpakt sollen Schulen hinsichtlich digitaler Unterrichtsformen ertüchtigt werden.
Der Ausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister zur Beauftragung zu ermächtigen.
Der Ortsgemeinderat beschließt der Empfehlung des Ausschusses zu folgen.
TOP 9, 10, 11 - Mitteilung über eine Eilentscheidung nach § 48 GemO
TOP 12 - Antrag der FWG Weitersburg vom 30.03.2020; hier: Fortführung der Wegesanierungen -Alter Friedhof-
Der Antrag wird nicht behandelt und von der Tagesordnung abgesetzt da schon durch Beschluss in Tagesordnungspunkt 6 erfolgt.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 1 Nein; 0 Enthaltung - abgesetzt
TOP 13 - Antrag der FWG Weitersburg e.V. vom 12.04.2020; hier: Satzung der Ortsgemeinde Weitersburg über den Schutz von Bäumen und Grünbeständen
TOP 14 - Antrag der FWG Weitersburg e.V. vom 31.05.2020; hier: Anschaffung eines Defibrillators für die Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 15 - Mitteilungen
Genehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan
FWG Anfrage vom 21.04.20: Markierung Parkflächen Bendorfer Str.
FWG Anfrage vom 16.05.20: Geschwindigkeitsmessungen Anregung
FWG Anfrage vom 20.05.20: Markierung Parkfläche “Auf dem Sand” Anregung
FWG Anfrage vom 20.05.20: Sachstand Erstellung Verkehrskonzept
CDU Anfrage vom 03.06.20: Befahren von land- und forstwirtschaftlichen Wegen - Stellungnahme Ordnungsbehörde
Platzbelegung Betreuende Grundschule Weitersburg
Solarspeicher Förderprogramm
Weiteres Vorgehen auf den Friedhöfen
Workshop naturnahe Grünunterhaltung
TOP 16 - Anfragen
Schriftliche Anfragen wurden unter dem Punkt Mitteilungen beantwortet. Mündliche Anfragen wurden beantwortet bzw. wurden zur Klärung weitergeleitet.