Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011-8&Sort=1026&nr=12298&pos=21&anz=27
Timestamp: 2020-02-23 18:16:45
Document Index: 363937171

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 170', '§ 163', '§ 118', '§ 122', '§ 118', '§ 119', '§ 147', '§ 132', '§ 24', '§ 26', '§ 123', '§ 26', '§ 124', '§ 434', '§ 427', '§ 107', '§ 132', '§ 129', '§ 130', '§ 434', '§ 130', '§ 25', '§ 130', '§ 130', '§ 132', '§ 130', '§ 132', '§ 131', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 132', '§ 132', '§ 2', '§ 132', '§ 133', '§ 129']

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.8.2011, B 11 AL 33/10 R
ECLI:DE:BSG:2011:250811UB11AL3310R0
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt noch höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 14.11.2005 bis zum 30.6.2006.
Die 1970 geborene Klägerin war nach ihrer Berufsausbildung zur Bürokauffrau seit 1.4.1990 als Bankangestellte in Vollzeit beschäftigt. Nach der Geburt ihres ersten Kindes am 6.4.2002 bezog sie Mutterschafts- und Erziehungsgeld und nahm zunächst drei Jahre Elternzeit in Anspruch, die sie dann aufgrund eines tarifvertraglichen Anspruchs noch bis 5.10.2005 verlängerte.
Mit Aufhebungsvereinbarung vom 6.10.2005 einigten sich die Klägerin und ihr Arbeitgeber über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der Elternzeit am 5.10.2005 und begründeten das damit, dass der Klägerin keine Teilzeitbeschäftigung angeboten werden könne. Zugleich vereinbarten sie die Zahlung einer einmaligen Abfindung.
Die Klägerin meldete sich am 10.10.2005 arbeitslos. Die Beklagte bewilligte ihr Alg ab 14.11.2005 in Höhe von 15,41 Euro täglich (Bescheid vom 28.10.2005; Widerspruchsbescheid vom 14.11.2005). Dabei legte sie ein fiktives tägliches Bemessungsentgelt von 64,40 Euro, bemessen nach einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße (Qualifikationsgruppe 3) - aufgrund der zeitlichen Einschränkung der Verfügbarkeit der Klägerin auf 25 Wochenstunden auf 41,82 Euro vermindert - sowie die Lohnsteuerklasse V und den erhöhten Leistungssatz von 67 vH zugrunde.
Die Zeit bis 13.11.2005, während der ein Anspruch auf Alg wegen Ruhens abgelehnt worden war, ist nicht mehr im Streit. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 22.7.2006 hob die Beklagte die Bewilligung von Alg ab 1.7.2006 durch bestandskräftigen Bescheid vom 24.8.2006 wegen des Ruhens des Alg-Anspruchs aufgrund Anspruchs auf Mutterschaftsgeld ab 1.7.2006 auf.
Klage und Berufung gegen den Bescheid vom 28.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.11.2005 sind erfolglos geblieben (Urteil des Sozialgerichts Koblenz <SG> vom 5.6.2007; Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz <LSG> vom 26.9.2008). Das LSG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe kein höheres Alg für die Zeit vom 14.11.2005 bis 30.6.2006 zu; die Beklagte sei von einem zutreffenden Bemessungsentgelt ausgegangen. Da es bei der Klägerin auch im auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmen, der nicht darüber hinaus um die Dauer der Elternzeit erweitert werden könne, an abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen fehle, sei als Bemessungsentgelt nach § 132 Abs 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Hierbei habe die Beklagte die Klägerin zu Recht der Qualifikationsgruppe 3 zugeordnet und unter Berücksichtigung ihrer Teilzeitverfügbarkeit den Leistungssatz von 15,41 Euro täglich errechnet. Die Anknüpfung an ein fiktives Arbeitsentgelt nach längerer Unterbrechung der Berufstätigkeit wegen Kindererziehung verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht.
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Klägerin die Bemessung des Alg nach einem fiktiven Arbeitsentgelt anstelle des zuletzt tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts. Sie vertritt die Auffassung, der Bemessungsrahmen müsse um die Dauer der Elternzeit erweitert werden. Dies sei jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung des Bemessungsrechts geboten. Zur Begründung bezieht sich die Klägerin im Wesentlichen auf das Urteil des SG Berlin vom 29.5.2006 - S 77 AL 961/06 - (erstinstanzliche Entscheidung in der Parallelsache B 11 AL 19/10 R).
das Urteil des Landessozialgerichts vom 26.9.2008 und das Urteil des Sozialgerichts vom 5.6.2007 abzuändern sowie die Beklagte zu verurteilen, ihr unter Abänderung des Bescheids vom 28.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.11.2005 ab 14.11.2005 höheres Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung des zuletzt erzielten Arbeitsentgelts zu gewähren.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Das LSG hat zu Recht das klageabweisende Urteil des SG bestätigt. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres Alg in der Zeit vom 14.11.2005 bis 30.6.2006.
Den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ist zu entnehmen, dass sich die Klägerin am 10.10.2005 arbeitslos gemeldet hat (§ 118 Abs 1 Nr 2 und Abs 2, § 122 Abs 1 SGB III) und sie ab 10.10.2005 arbeitslos iS der § 118 Abs 1 Nr 1, §§ 119 bis 121 SGB III gewesen ist (mit Ruhen des Anspruchs auf Alg bis 13.11.2005 wegen Erhalts einer Entlassungsentschädigung).
Da sich die Klägerin am 10.10.2005 arbeitslos gemeldet hat und sie jedenfalls seit dem 10.10.2005 arbeitslos gewesen ist, beginnt die reguläre Rahmenfrist von drei Jahren am 9.10.2005 und reicht bis zum 10.10.2002 zurück. Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall von einer verlängerten Rahmenfrist auszugehen ist (vgl dazu Urteile des Senats vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R - SozR 4-4300 § 147 Nr 3, RdNr 19 und vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1, RdNr 13 ff), hat die Klägerin innerhalb der regulären Rahmenfrist in der Zeit bis 5.4.2005, dem Tag vor der Vollendung des dritten Lebensjahrs ihres ersten Kindes, während der Erziehung des Kindes in einem Versicherungsverhältnis aus sonstigen Gründen gestanden (§ 24 Abs 1 SGB III iVm § 26 Abs 2a SGB III, eingeführt mit Wirkung ab 1.1.2003 durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10.12.2001, BGBl I 3443). Die Klägerin hat somit durch ab 1.1.2003 bis 5.4.2005 vorliegende Zeiten der Kindererziehung die Anwartschaftszeit gemäß § 123 Satz 1 Nr 1 SGB III aF erfüllt (vgl auch Urteil des Senats vom 29.5.2008, aaO, RdNr 16).
Ohne die Zeiten der Versicherungspflicht gemäß § 26 Abs 2a SGB III hätte die Klägerin die Anwartschaftszeit allerdings nicht erfüllt. Soweit vor dem 1.1.2003 liegende Zeiten der Kindererziehung gemäß § 124 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB III in der bis 31.12.2002 geltenden Fassung - anwendbar über § 434d Abs 2 SGB III - nicht in die Rahmenfrist einzurechnen sind, erstreckt sich die Rahmenfrist für die Klägerin, deren erstes Kind am 6.4.2002 geboren ist, allenfalls zurück bis April 2002 mit der Folge, dass die davor vorliegenden Beschäftigungszeiten unberücksichtigt bleiben müssen. Nicht ausreichend für die zur Erfüllung der Anwartschaftszeit erforderlichen zwölf Monate der Versicherungspflicht sind auch die Zeiten, in denen die Klägerin Mutterschaftsgeld bezogen hat, soweit diese gemäß § 427a SGB III iVm § 107 Satz 1 Nr 5 Buchst b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis 31.12.1997 geltenden Fassung einbezogen werden können (vgl Senatsurteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1, RdNr 13, 16).
2. Zur Höhe des Anspruchs hat das LSG zu Recht entschieden, dass der Klägerin Alg ab 14.11.2005 nach einem Bemessungsentgelt von 41,82 Euro zusteht.
a) Die Bemessung des der Klägerin zustehenden Alg richtet sich nach § 129 SGB III in der seit 1.8.2001 geltenden Fassung durch das Gesetz vom 16.2.2001 (BGBl I 266) sowie nach §§ 130 bis 132 SGB III, die durch das Gesetz vom 23.12.2003 (BGBl I 2848) mit Wirkung ab 1.1.2005 neu gefasst worden sind. Eine Übergangsregelung im Hinblick auf die Leistungsbemessung hat der Gesetzgeber nur getroffen, soweit es um die Neufestsetzung des Bemessungsentgelts bei vor dem 1.1.2005 entstandenen Ansprüchen auf Alg geht (§ 434j Abs 5 SGB III). Für den am 14.11.2005 entstandenen Anspruch der Klägerin auf Alg spielt diese Übergangsregelung keine Rolle.
b) In Anwendung der genannten Bestimmungen ist das LSG zu Recht von einem zugrunde zu legenden zweijährigen Bemessungsrahmen ausgegangen. Das Ende des Bemessungsrahmens bildet der letzte Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs (§ 130 Abs 1 Satz 2 Halbs 2 SGB III). Für die Klägerin maßgebend ist deshalb der 5.10.2005, weil ihre versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 25 Abs 1 Satz 1 SGB III) an diesem Tag durch Aufhebungsvereinbarung endete. Hieraus ergibt sich ein regulärer Bemessungsrahmen vom 6.10.2004 bis 5.10.2005 bzw ein gemäß § 130 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB III erweiterter Bemessungsrahmen vom 6.10.2003 bis 5.10.2005. Auch unter Zugrundelegung des erweiterten Bemessungsrahmens liegen die Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung der Klägerin vor der Geburt ihres ersten Kindes am 6.4.2002 außerhalb des Bemessungsrahmens. Wie sich aus § 130 Abs 3, § 132 Abs 1 SGB III ergibt, sieht das Gesetz eine Erweiterung des Bemessungsrahmens über zwei Jahre hinaus nicht vor.
Eine Veränderung des Bemessungsrahmens kann nicht deswegen angenommen werden, weil nach § 130 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III bei der Ermittlung "des Bemessungszeitraums" Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes außer Betracht bleiben, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war. Diese Regelung soll - wie der Senat bereits entschieden hat (ua Urteil vom 29.5.2008 - B 11a AL 23/07 R - BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr 1, RdNr 23 ff) - nur davor schützen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 131 Abs 1 iVm § 130 Abs 1 SGB III eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt wegen der Kindererziehung atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war (vgl BSG Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R - Juris RdNr 16; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 60 f und 67 ff). Dagegen trifft § 130 Abs 2 Nr 3 SGB III keine Sonderregelung zu den Voraussetzungen, von denen es nach § 130 Abs 1 und Abs 3 iVm § 132 Abs 1 SGB III abhängt, inwieweit das vor dem Beginn der Kindererziehung erzielte Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt herangezogen werden kann (vgl Urteil vom 29.5.2008, aaO, RdNr 23).
c) Da innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht mindestens 150 Kalendertage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden können, ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen ist (§ 132 Abs 1 SGB III). Das von der Beklagten im Bescheid vom 28.10.2005 angesetzte Bemessungsentgelt von 41,82 Euro täglich ist zutreffend berechnet. Die Klägerin war aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung der Qualifikationsgruppe 3 zuzuordnen; der Betrag von 41,82 ergibt sich aus der Bezugsgröße für 2005 von 28 980 Euro (vgl § 2 Abs 1 der Verordnung vom 29.11.2004, BGBl I 3098) geteilt durch 450 (§ 132 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III); aufgrund der Teilzeitverfügbarkeit der Klägerin für 25 Stunden pro Woche vermindert sich der hieraus rechnerisch zu ermittelnde Betrag von 64,40 Euro auf 41,82 Euro (64,40 Euro : 38,5 Stunden x 25 Stunden). Auch die weiteren Berechnungen der Beklagten zur Höhe des täglichen Leistungssatzes von 15,41 Euro entsprechen den Bestimmungen des § 133 SGB III in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung, wonach zur Ermittlung des Leistungsentgelts iS des § 129 SGB III eine Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 vH des Bemessungsentgelts, die Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen eingetragen war, und der Solidaritätszuschlag vom Bemessungsentgelt abzuziehen sind. Insoweit erhebt auch die Revision keine Einwände.