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Timestamp: 2016-10-25 10:20:27
Document Index: 234171399

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 18', 'Art. 116', 'Art. 126', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_643/2011 (24.02.2012)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Virginia Demuro,
A.a Im Fr�hjahr 2005 wurde die Y.________ GmbH mit Sitz Deutschland (Beschwerdegegnerin) durch die Z.________ GbR (Verk�uferin) beauftragt, f�r die Gewerbeliegenschaft "Q.________" einen K�ufer zu suchen. Anfang Juni 2005 bekundete A.________ - nach bestrittener Darstellung der Beschwerdegegnerin namens und auftrags der X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) - Interesse an diesem Immobilienangebot. Am 14. Juli 2005 unterzeichneten die Verk�uferin, die Beschwerdegegnerin und A.________ (angeblich wiederum im Auftrag der Beschwerdef�hrerin) eine Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass auf der Grundlage einer von der Verk�uferin zu bezahlenden "Innenprovision" zusammengearbeitet werden sollte.
A.b Am 21. Oktober 2005 schloss A.________ - nach Darstellung der Beschwerdegegnerin wiederum als bevollm�chtigter Stellvertreter der Beschwerdef�hrerin - mit der Verk�uferin eine Mehrerl�svereinbarung ab. Darin wurde f�r den Verkauf der Immobilie "Q.________" eine Provision in der H�he von EUR 300'000.-- vereinbart, mit der s�mtliche Provisionsanspr�che der am Verkauf beteiligten Makler - nach Ansicht der Verk�uferin auch jene der Beschwerdegegnerin - abgegolten werden sollten.
A.c Am 30. Oktober 2005 wurde das Kaufsobjekt �ber die Beschwerdef�hrerin an eine luxemburgische Gesellschaft verkauft, woraufhin die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin am 21. Dezember 2005 die gem�ss Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung vom 14. Juli 2005 vereinbarte Provision in Rechnung stellte. Die Beschwerdef�hrerin verweigerte die Auszahlung des Provisionsanteils, da mangels Vertragsverh�ltnisses zwischen den beiden Parteien kein Verg�tungsanspruch bestehe. Sie machte geltend, dass sie zwar zeitweise mit A.________ zusammengearbeitet habe, dieser aber in keiner Weise bevollm�chtigt gewesen sei, f�r sie zu verhandeln oder gar Vertr�ge abzuschliessen.
A.d Im Jahre 2007 zahlte die Verk�uferin - nach den Vorbringen der Beschwerdegegnerin - die in der Mehrerl�svereinbarung vom 21. Oktober 2005 vorgesehene Provision von EUR 300'000.-- an die Beschwerdef�hrerin aus, nachdem diese vor dem Landgericht M�nchen auf Zahlung geklagt hatte.
B.a Mit Weisung vom 22. Februar 2010 erhob die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Kreuzlingen Klage gegen die Beschwerdef�hrerin auf Zahlung von Fr. 75'610.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 31. Dezember 2005 sowie Fr. 100.-- f�r die Betreibungskosten und auf Beseitigung des in der Betreibung Nr. vvv.________ erhobenen Rechtsvorschlags.
Mit Entscheid vom 14. Februar 2011 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Es f�hrte aus, dass A.________ f�r das betreffende Rechtsgesch�ft durch die Beschwerdef�hrerin bevollm�chtigt gewesen war und sie somit rechtsg�ltig vertreten konnte. Selbst wenn nicht von einer tats�chlichen Bevollm�chtigung ausgegangen werde, m�sse sich die Beschwerdef�hrerin zumindest eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht entgegenhalten lassen.
B.b Gegen das Urteil des Bezirksgerichts reichte die Beschwerdef�hrerin Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau ein. Sie beantragte die Aufhebung des Urteils vom 14. Februar 2011 und die Abweisung der Klage.
Mit Entscheid vom 5. Juli 2011 erkannte das Obergericht die Berufung als teilweise begr�ndet, es verpflichtete die Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung von Fr. 75'610.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 18. April 2008 und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. vvv.________ in diesem Umfang auf. Das Obergericht verneinte sowohl eine tats�chlich erteilte Vollmacht durch die Beschwerdef�hrerin an A.________ als auch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht. Es kam demgegen�ber zum Schluss, dass die von A.________ abgeschlossene Vereinbarung vom 14. Juli 2005 nachtr�glich von der Beschwerdef�hrerin genehmigt wurde und der Beschwerdegegnerin daher ein vertraglicher Verg�tungsanspruch zustehe.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, die Entscheide des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 5. Juli 2011 sowie des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 14. Februar 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Dezember 2011 wies das Bundesgericht die Gesuche der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung oder um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ab.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert betr�gt Fr. 75'610.--, womit der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz in Deutschland, demnach liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Obwohl die Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung vom 14. Juli 2005 die Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte vorsah, hat sich die Beschwerdef�hrerin vorbehaltlos im Sinne von Art. 18 aLug� (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung [AS 1991 2436]) auf den Prozess vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen eingelassen. Die Vorinstanz hat demnach die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte zutreffend bejaht.
Die Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung vom 14. Juli 2005 sah weiter eine Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen Rechts vor (vgl. Art. 116 Abs. 1 IPRG). Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin das Zustandekommen der Vereinbarung vom 14. Juli 2005 in Abrede stellte, hat die Vorinstanz hinsichtlich des anwendbaren Rechts auf die Bestimmungen �ber die Stellvertretung abgestellt (Art. 126 Abs. 2 IPRG) und zutreffend das deutsche Recht f�r anwendbar erkl�rt. Die Parteien erheben diesbez�glich keine Einwendungen.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen kann ger�gt werden, ausl�ndisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt oder das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausl�ndische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine verm�gensrechtliche Sache betrifft (Art. 96 BGG). In verm�gensrechtlichen Streitigkeiten kann die R�ge unrichtiger Anwendung ausl�ndischen Rechts nicht erhoben werden. Im zu beurteilenden Fall verbleibt demnach nur die R�ge, der angefochtene Entscheid wende ausl�ndisches Recht willk�rlich an (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447) oder verletze andere verfassungsm�ssige Rechte (Urteil 4A_228/2010 vom 6. Juli 2010 E. 1.3).
2.3 F�r alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt schliesslich das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Beschwerde vermag den geschilderten R�geanforderungen �ber weite Strecken nicht zu gen�gen. Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich gr�sstenteils damit, ihre Sichtweise hinsichtlich des Sachverhalts und der Anwendung des deutschen Rechts zu schildern, ohne eine konkrete Grundrechtsverletzung aufzuzeigen.
Die Beschwerdef�hrerin macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt zun�chst vor, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, da weder die Vorinstanz noch das Bezirksgericht den einzigen mit dem Sachverhalt vertrauten Zeugen, A.________, angeh�rt habe. Dieser h�tte best�tigen k�nnen, dass er nicht in Vertretung der Beschwerdef�hrerin gehandelt habe und dass diese folglich das Rechtsgesch�ft auch nicht nachtr�glich habe genehmigen k�nnen. Zudem sei der Grundsatz der "Waffengleichheit" nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden, da der Vertreter der Beschwerdegegnerin, welcher zusammen mit A.________ die Vertragsgespr�che gef�hrt habe, angeh�rt worden sei.
3.1.1 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Geh�r verleiht der betroffenen Partei das Recht, in einem Verfahren, welches in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 241 E. 2 S. 242; je mit Hinweisen). Das Recht auf Beweis hindert jedoch das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu w�rdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweiserhebungen an seinem Urteil nichts zu �ndern verm�chten, weil die entsprechenden Beweisantr�ge offensichtlich untauglich sind, eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und willk�rfrei davon ausgehen darf, diese w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ersch�ttert (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429; je mit Hinweisen).
3.1.2 Die Vorinstanz erachtete die Zeugenbefragung von A.________ als nicht rechtserheblich, weshalb darauf verzichtet werden k�nne. Sie f�hrte aus, dass A.________ entgegen der Meinung des Bezirksgerichts Kreuzlingen nicht bevollm�chtigt gewesen sei. Es sei weder aus der Tatsache, dass A.________ auf der Homepage der Beschwerdef�hrerin namentlich aufgef�hrt worden sei oder deren Briefpapier verwendet haben soll, noch aus dem Umstand, dass er im Auftrag der Beschwerdef�hrerin die Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung vom 14. Juli 2005 unterschrieben habe, zweifelsfrei auf eine Vollmachterteilung zu schliessen. Auch eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht komme nicht in Frage, da nicht erwiesen sei, dass die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Abschlusses der Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung wusste, dass A.________ in ihrem Namen gegen�ber der Beschwerdegegnerin auftrat.
Demgegen�ber erwog die Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe das Verhalten von A.________ nachtr�glich genehmigt. Es sei nicht bestritten, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin und damals einzelzeichnungsberechtigte Direktor, Dr. B.________, das Faxschreiben der Beschwerdegegnerin vom 2. M�rz 2006 samt Beilagen erhalten habe. Daraus h�tte die Beschwerdef�hrerin erkennen sollen, dass die Beschwerdegegnerin sie als Vertragspartnerin betrachtete. Die Beschwerdef�hrerin h�tte nach Treu und Glauben reagieren und die Beschwerdegegnerin auf die fehlende Vollmacht aufmerksam machen m�ssen, was sie unterlassen habe. Stattdessen habe die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin am 13. M�rz 2006 mitgeteilt, sie solle ihre Provision direkt bei der Verk�uferin in Rechnung stellen, ohne geltend zu machen, dass A.________ nicht ihr Vertreter sei. Daher seien die Vertretungswirkungen durch stillschweigende Genehmigung seitens der Beschwerdef�hrerin eingetreten, womit diese der Beschwerdegegnerin aus Vertrag eine Provision schulde. Aufgrund dieser nachtr�glichen Genehmigung k�nne auf eine Befragung von A.________ als Zeuge hinsichtlich einer tats�chlichen Bevollm�chtigung verzichtet werden.
3.1.3 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass ein schl�ssiges Verhalten vorgelegen habe, aus welchem die Beschwerdegegnerin auf eine Genehmigung des Vertrags h�tte schliessen k�nnen. Sie bringt vor, dass aus dem blossen Umstand, wonach Dr. B.________ nach Erhalt des Faxschreibens vom 2. M�rz 2006 nicht ausdr�cklich auf die fehlende Vertretungsmacht von A.________ hingewiesen habe, keine Genehmigung angenommen werden k�nne. Ebenso wenig k�nne aus den beiden Telefongespr�chen von Dr. B.________ mit der Beschwerdegegnerin oder aus der Aussage von Dr. B.________ vom 13. M�rz 2006, wonach die Beschwerdegegnerin ihre Provision direkt bei der Verk�uferin in Rechnung stellen soll, geschlossen werden, sie habe damit das Handeln von A.________ genehmigt. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz habe mit der Annahme einer stillschweigenden Genehmigung deutsches Recht falsch angewendet.
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt zudem wiederholt aus, dass A.________ ausdr�cklich im Auftrag ("i.A.") der Beschwerdef�hrerin unterzeichnet habe und gerade nicht in deren Namen, weshalb gar keine Genehmigung m�glich sei.
3.1.4 Die Vorinstanz durfte unter Ber�cksichtigung der Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung vom 14. Juli 2005 willk�rfrei davon ausgehen, dass A.________ im Namen der Beschwerdef�hrerin gehandelt hat. Aus dem Vertragsdokument ging die Beschwerdef�hrerin klar als Vertragspartei hervor. Die Vorinstanz durfte demnach aus dem Zusatz "i.A." annehmen, dass A.________ ausdr�cklich im Namen der Beschwerdef�hrerin gehandelt hatte. Abgesehen davon erscheint der Einwand der Beschwerdef�hrerin, der Zusatz "i.A." schliesse eine Vertretungshandlung aus, als widerspr�chlich, hat A.________ doch die Mehrerl�svereinbarung vom 21. Oktober 2005 ebenfalls im Auftrag ("i.A.") der Beschwerdef�hrerin unterschrieben, auf welche sich die Beschwerdef�hrerin vor dem Landgericht M�nchen berufen hatte, um von der Verk�uferin die vereinbarte Provision in der H�he von EUR 300'000.-- ausbezahlt zu erhalten.
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf � 177 BGB im Weiteren erwogen, es liege ein Fall einer Vertretung ohne Vollmacht vor, bei welchem die Wirksamkeit des Vertrages f�r oder gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung abhinge. Vorausgesetzt sei aber, dass der Vertretene die m�gliche Deutung seines Verhaltens als Genehmigung bei Anwendung pflichtgem�sser Sorgfalt h�tte erkennen k�nnen. Blosses Schweigen komme einer Genehmigung gleich, wenn der Vertretene nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen w�re, seinen abweichenden Willen zu �ussern. Einer solchen Genehmigung komme gem�ss � 184 BGB r�ckwirkende Kraft zu, was zur Folge habe, dass das Gesch�ft zustande gekommen sei, wie wenn der Vertreter von Anfang an vertretungsberechtigt gewesen w�re.
Nach deutschem Recht liegt ein schl�ssiges Verhalten dann vor, wenn der Erkl�rungsempf�nger das Verhalten des Vertretenen als Zustimmungswillen verstehen durfte (KARL-HEINZ GURSKY, in: Staudinger [Hrsg.] Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch mit Einf�hrungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 1 Allgemeiner Teil, 2004, N. 10 zu � 182 BGB S. 278). Die Vorinstanz hat festgestellt, dass Dr. B.________ den Erhalt des Faxschreibens der Beschwerdegegnerin vom 2. M�rz 2006 samt Beilagen nie bestritten hat. Die Beschwerdef�hrerin hat somit sp�testens im M�rz 2006 von der Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung vom 14. Juli 2005 Kenntnis erlangt, da diese dem Faxschreiben beigelegt war. Der Vorinstanz ist keine Willk�r vorzuwerfen, wenn sie der Beschwerdef�hrerin vorhielt, sie h�tte bei geh�riger Sorgfalt erkennen m�ssen, dass A.________ ausdr�cklich in ihrem Namen Vermittlungsgesch�fte abschloss und h�tte bei gegebenen Umst�nden die Beschwerdegegnerin auf die fehlende Vertretungsmacht aufmerksam machen m�ssen sowie den Abschluss der Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung in Abrede stellen sollen, h�tte sie diese nicht gegen sich gelten lassen wollen.
Die Erw�gung der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe aufgrund des Verhaltens der Beschwerdef�hrerin nach Treu und Glauben davon ausgehen d�rfen, dass sich die Beschwerdef�hrerin als Vertragspartnerin verstand, erscheint nicht als unhaltbar.
3.1.5 Gest�tzt auf die Annahme einer Genehmigungswirkung des Verhaltens der Beschwerdef�hrerin durfte die Vorinstanz die beantragte Zeugeneinvernahme zur tats�chlichen Bevollm�chtigung willk�rfrei f�r nicht rechtserheblich erachten und auf die Befragung von A.________ verzichten. Ihr ist weder eine Geh�rsverletzung noch eine willk�rliche Rechtsanwendung vorzuwerfen.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin sieht eine weitere Verletzung ihres Geh�rsanspruchs darin, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf ihr Vorbringen eingetreten sei, wonach die Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung wegen fehlender Unterschrift der K�uferin nicht wirksam zustande gekommen sei.
3.2.1 Die Vorinstanz erachtet die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, wonach die Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung vom 14. Juli 2005 wegen fehlender Unterschrift der K�uferin nicht zustande gekommen sei und es sich dabei bloss um eine Offerte an den K�ufer handeln w�rde, als versp�tet. Es handle sich dabei um ein unechtes Novum, da das angebliche Fehlen der Unterschrift bereits im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht h�tte vorgebracht werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin habe zudem nicht aufgezeigt, weshalb sie dieses Vorbringen nicht bereits vorher eingebracht habe, weshalb es im Berufungsverfahren nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nne.
3.2.2 Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch ber�cksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Echte Noven sind Tatsachen oder Beweismittel, welche (erst) nach dem Ende der Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind. Solche Noven sind im Berufungsverfahren grunds�tzlich immer zul�ssig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Demgegen�ber sind unechte Noven Tatsachen und Beweismittel, welche bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden waren. Die Zulassung unechter Noven wird im Berufungsverfahren nach der ZPO beschr�nkt. Sie sind gem�ss Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO ausgeschlossen, wenn sie bei Beachtung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren h�tten vorgebracht werden k�nnen (PETER REETZ/SARAH HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 56 ff. zu Art. 317 ZPO).
3.2.3 Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin die fehlende Unterschrift der K�uferin auf der Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung vom 14. Juli 2005 erstmals im Rahmen der Berufungsreplik vorgebracht hat. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist nicht ersichtlich, inwiefern sie diesen Einwand nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren h�tte vorbringen k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die erw�hnte Verfahrensbestimmung verletzt h�tte.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 BV weiter, die Vorinstanz habe ihren Sachvortrag nicht geh�rt, wonach die Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung vom 14. Juli 2005 keine Zahlungsverpflichtung der Beschwerdef�hrerin an die Beschwerdegegnerin beinhalte. Sie macht geltend, sie habe die Vorinstanz sowohl in ihrer Berufungsbegr�ndung als auch in ihrem Pl�doyer darauf hingewiesen, es liessen sich aber im angefochtenen Entscheid keine diesbez�glichen Ausf�hrungen finden. Zudem habe die Vorinstanz verkannt, dass die Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung vom 14. Juli 2005 mangels Willenseinigung nicht wirksam abgeschlossen worden sei, da die Verk�uferin den Gerichtsstand M�nchen nachtr�glich handschriftlich hinzugef�gt habe. Sie habe in ihrem Pl�doyer vor der Vorinstanz ausdr�cklich darauf hingewiesen, im angefochtenen Entscheid sei jedoch nichts dazu ausgef�hrt worden.
3.3.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 124 I 241 E. 2 S. 242). Damit sich die Parteien ein Bild �ber die Erw�gungen des Gerichts machen k�nnen, ist sein Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt (BGE 135 V 65 E. 2.4 S. 72). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; je mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid gerecht, indem er nachvollziehbar darlegt, aus welchen �berlegungen die Vorinstanz zu ihrem Entscheid gelangte. F�r die Begr�ndung ihres Entscheids st�tzte sich die Vorinstanz auf die genehmigte Verg�tungs- und Kundenschutzvereinbarung vom 14. Juli 2005 und erw�hnte zudem die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin anl�sslich des Verfahrens vor dem Landgericht M�nchen, wonach die Beschwerdegegnerin durch sie abgefunden werden m�sse.
Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht dargetan. Ebenso wenig wird in der Beschwerde aufgezeigt, inwiefern die Vorinstanz mit der Annahme einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung nach deutschem Recht verfassungm�ssige Rechte der Beschwerdef�hrerin verletzt h�tte.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).