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Timestamp: 2016-10-28 19:43:32
Document Index: 59918833

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.778/2001 (05.02.2002)
1P.778/2001/sch
Bundesgerichtsvizepr�sident Aemisegger, Pr�sident, Bundesrichter Nay, Reeb,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Robert Hadorn, Stockerstrasse 39, Postfach, 8027 Z�rich,
I.________ AG, 8039 Z�rich, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Huber, Bellerivestrasse 10, 8008 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Gemeinderat Herrliberg, 8704 Herrliberg, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter M�ller, M�hlebachstrasse 65, 8008 Z�rich,
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (Baubewilligung)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. September 2001)
Am 22. August 2000 erteilte der Gemeinderat Herrliberg der I.________ AG die Bewilligung f�r den Bau von drei Terrassenh�usern mit Tiefgarage f�r insgesamt 11 Wohnungen auf den Parzellen Kat.Nrn. 5742, 5917, 5918, 5919, 5920 und 5921 an der Findling-/Ackerstrasse in Herrliberg.
Y..________, A.X.________ und B.X.________ sowie weitere Anwohner der Findling- und der Pflugsteinstrasse, �ber welche das Bauprojekt erschlossen werden soll, rekurrierten gegen die Baubewilligung.
Die Baurekurskommission II des Kantons Z�rich wies die Rekurse am 3. April 2001 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, an welches die unterlegenen Rekurrenten die Sache weiterzogen, hiess die Beschwerden teilweise gut und ordnete an, das Bauprojekt m�sse so abge�ndert werden, dass es die kommunalen Grenzabst�nde zum westlich angrenzenden Grundst�ck Kat.Nr. 5498 einhalte. Im �brigen wies es die Beschwerden ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Dezember 2001 wegen Willk�r und Geh�rsverweigerung (Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV) beantragen Y.________ sowie A.X.________ und B.X.________:
"1. Der angefochtene Entscheid sei im Sinne der nachstehenden Erw�gungen insoweit aufzuheben, als in Dispositiv Ziffer 1 die Beschwerden der Beschwerdef�hrer abgewiesen und ihnen in den Dispositiv Ziffern 3, 4 und 5 Kosten des verwaltungsgerichtlichen und des vorangegangenen Rekursverfahrens sowie Parteientsch�digungen auferlegt worden sind; demgem�ss seien die Akten insoweit zur Neuentscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen;
3. Die Vernehmlassungen der Beschwerdegegner seien den Beschwerdef�hrern zur Stellungnahme, mindestens aber zur Kenntnisnahme zuzustellen;
4. Es seien die Akten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, einschliesslich der Akten des Quartierplans Oberfeld, Herrliberg, beizuziehen;
5. Es sei ein Augenschein durchzuf�hren;
unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten der Beschwerdegegner."
In Ihrer Vernehmlassung beantragt die I.________ AG, die Beschwerde abzuweisen; die aufschiebende Wirkung sei nicht zu gew�hren, eventualiter sei unverz�glich ein Endentscheid zu f�llen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen; gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung erhebt es keine Einw�nde. Die Gemeinde Herrliberg verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. In der Sache beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1.1 Die Beschwerdef�hrer sind Eigent�mer von Grundst�cken, die an der Findlingstrasse liegen und unmittelbar an das Baugrundst�ck anstossen. Sie sind daher befugt, sich gegen die ihrer Auffassung nach quartierplanwidrige Erschliessung des umstrittenen Bauvorhabens �ber die Findlingstrasse zur Wehr zu setzen, da dadurch, wie sie geltend machen, ihre eigene Zufahrt beeintr�chtigt werden k�nnte.
1.1.2 Nicht befugt sind die Beschwerdef�hrer dagegen, sich �ber die willk�rliche Anwendung von � 71 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) zu beklagen, welcher die Anforderungen an eine Areal�berbauung - besonders gute Gestaltung und zweckm�ssige Ausstattung - umschreibt und keine nachbarsch�tzende Funktion hat.
1.1.3 Ebenfalls nicht befugt sind die Beschwerdef�hrer zur R�ge, das Verwaltungsgericht h�tte die von ihm festgestellte Unterschreitung des Grenzabstands um 2,75 m des Hauses 1 zum Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin 2 hin nicht selber durch eine Nebenbestimmung im angefochtenen Entscheid beheben d�rfen, sondern die Baubewilligung aufheben m�ssen. Ihr Rechtsschutzinteresse ersch�pft sich darin, dass die Bauherrin ihnen gegen�ber den gesetzlichen Grenzabstand einhalten muss. Dies ist mit dem angefochtenen Entscheid gew�hrleistet. Hingegen haben sie bloss ein faktisches, nicht rechtlich gesch�tztes Interesse an der Bauverz�gerung, die entstehen w�rde, wenn die Bauherrin das ganze langwierige Baubewilligungsverfahren wiederholen m�sste, um die Grenzabstandsverletzung zur Parzelle der Beschwerdef�hrerin 2 zu beheben.
1.2 Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Baurechts und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, weil es sich im angefochtenen Entscheid mit wesentlichen, in den Verwaltungsgerichtsbeschwerden erhobenen R�gen nicht auseinandergesetzt habe. Die Berufung auf Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV ist zul�ssig.
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), grunds�tzlich einzutreten ist. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, gen�gen sie diesen Anforderungen nicht. Das trifft etwa schon auf den Beginn der materiellen Beschwerdebegr�ndung zu (S. 5 oben), wo ausgef�hrt wird, es sei unklar, von welchem Sachverhalt das Verwaltungsgericht ausgegangen sei, ohne dass dieser Vorwurf in der Folge zu einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden R�ge verdichtet w�rde.
1.4 Abzuweisen ist das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Durchf�hrung eines Augenscheins, da sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit ausreichender Klarheit aus den Akten ergibt.
2.1 Willk�rlich ist ein Entscheid, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, dass die Begr�ndung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willk�rlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 129 E. 5b; 122 I 61 E. 3a je mit Hinweisen).
In der Sache werfen die Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht im Wesentlichen deshalb Willk�r vor, weil es die Baubewilligung sch�tzte, obwohl die Erschliessung der �berbauung �ber die Findlingstrasse dem am 22. Oktober 1983 vom Gemeinderat beschlossenen und am 16. April 1986 vom Regierungsrat genehmigten Quartierplan Oberfeld widerspreche.
3.1 Die Baurekurskommission hat dazu im Entscheid vom 4. April 2001, auf den das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid verweist, im Wesentlichen ausgef�hrt, die bis heute der Erschliessung von rund 10 Wohneinheiten dienende, 180 m lange Findlingstrasse weise eine 5 m breite Fahrbahn und ein 1,75 m breites Trottoir auf. Damit entspreche sie von ihrem Ausbaustandard her nach den Zugangsnormalien vom 9. M�rz 1987 (Z�rcher Gesetzessammlung 700.5) einer Zufahrtsstrasse im oberen Anwendungsbereich, welche auf ein Verkehrsaufkommen von bis zu 150 Wohneinheiten ausgelegt sei; dass die normaliengerechte Trottoirbreite um 25 cm unterschritten sei, �ndere daran grunds�tzlich nichts. F�r die Erschliessung der bestehenden 10 und der geplanten 11 Wohneinheiten w�rde auch eine Zufahrtsstrasse im unteren Anwendungsbereich, d.h. eine solche ohne Trottoir, welche f�r die Erschliessung von bis zu 30 Wohneinheiten zul�ssig sei, gen�gen, und zwar selbst dann, wenn die im Einzugsgebiet der Findlingstrasse verbleibenden Landreserven allesamt �berbaut w�rden. Die Erschliessungskapazit�t der Findlingstrasse werde daher auch unter Einbezug des umstrittenen Vorhabens bei weitem nicht ausgesch�pft, es k�nne keine Rede davon sein, dass das Quartierplankonzept mit der von der Bauherrin gew�hlten Erschliessung �ber den Haufen geworfen w�rde.
Bei der Aufstellung des Quartierplans Oberfeld seien in Ber�cksichtigung der bestehenden Parzellarordnung wie �blich �berbauungsannahmen getroffen und zur Erschliessung des weitgehend un�berbauten Ostteils des Quartierplangebietes zwei neue Strassenz�ge, die Acker- und die Findlingstrasse, angelegt worden. Dabei seien die heutigen Parzellen Nrn. 5917 - 5921 auf die Ackerstrasse, der Westteil der heutigen Parzelle Nr. 5742 im Umfang von zwei Bautiefen auf die Findlingstrasse und deren Ostteil auf die bestehende Biswindstrasse ausgerichtet worden. Entsprechend seien die Beteiligungen an den Strassenbaukosten erfolgt; auf dem Strassenperimeter-Plan sei dies mit Pfeilen graphisch dargestellt worden. Es gehe indessen nicht an, aus diesen Pfeilen eine absolut zwingende Erschliessungsvorgabe ableiten zu wollen. Solches ergebe sich auch nicht aus dem technischen Bericht. Wenn dort ausgef�hrt werde, der n�rdliche Teil des Quartierplangebietes w�rde durch die Findlingstrasse und der s�dliche Teil durch die Ackerstrasse erschlossen, so werde damit nur das Quartierplankonzept umschrieben; Anhaltspunkte daf�r, dass dieses bei der nachfolgenden konkreten Planung von Bauvorhaben auf den anstossenden Grundst�cken aus verkehrstechnischen oder anderen Gr�nden unumst�sslich sein solle, erg�ben sich keine.
Es stelle sich daher die grunds�tzliche Frage, inwieweit bei einer Gesamt�berbauung eines an verschiedene Strassen angrenzenden Grundst�cks die Bauherrin an die dem Quartierplan zu Grunde liegenden �berlegungen gebunden sei oder ob es ihr frei stehe, einen beliebiegen Anschluss ans Verkehrsnetz zu w�hlen. In dieser h�ufig anzutreffenden Situation k�nne es der Bauherrin in der Regel nicht verwehrt werden, eine einheitliche Parkierungsl�sung anzustreben, anstatt nach Massgabe des urspr�nglichen Quartierplankonzepts verschiedene grundst�cksinterne Zufahrten anzulegen und eine entsprechende Verteilung von Abstellpl�tzen vorzunehmen. Vorliegend k�nne nicht ernsthaft behauptet werden, das Quartierplankonzept gerate aus dem Lot, wenn die Erschliessung der geplanten, eher kleineren �berbauung vollumf�nglich �ber die Findlingstrasse erfolge und nicht auch noch nach den beanspruchten Grundst�cksfl�chen �ber die Acker- und die Biswindstrasse. Unter diesen Umst�nden sei eine Revision des Quartierplans nicht n�tig, und es falle insbesondere auch die Festlegung eines neuen Kostenverteilers aufgrund der nach der vollst�ndigen �berbauung des Quartierplangebietes tats�chlich erfolgten Erschliessung ausser Betracht. Die Grundeigent�mer h�tten allesamt Erschliessungsbeitr�ge geleistet, ihre Grundst�cke g�lten dementsprechend als erschlossen. Die Strassen seien erstellt, ins Eigentum der Gemeinde �berf�hrt und dem Gemeingebrauch gewidmet worden. Die von der Bauherrin gew�hlte L�sung, die �berbauung im oberen Hangteil mit einer Zufahrt von der Seite her zu erschliessen, sei zwar ungew�hnlich, da derartige Terrassenbauten �blicherweise mit einer talseitigen Zufahrt in eine Unterniveaugarage im untersten Geschoss erschlossen w�rden. Im vorliegenden Fall w�rden indessen weder raumplanerische noch immissionsrechtliche �berlegungen die Bauherrin zu einer anderen Erschliessung zwingen.
3.2 Nebst dem Verweis auf diese Ausf�hrungen der Baurekurskommission II, denen es sich vollumf�nglich anschloss, setzte sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid noch mit dem Einwand auseinander, die Bewilligung der umstrittenen Zufahrt sei nach seiner eigenen, in ZR 83 Nr. 103 (=ZBl 85/1984 S. 374) publizierten Rechtsprechung unzul�ssig.
Dieser Entscheid sei nicht einschl�gig, weil er auf einem anderen Sachverhalt beruhe. Damals h�tten zwei Grundeigent�mer geplant, ihre durch die im Quartierplan vorgesehenen Anlagen bereits hinreichend erschlossenen Grundst�cke durch einen zus�tzlichen Zugangsweg anders als im Quartierplan vorgesehen zu erschliessen. Dazu habe es erwogen, es k�nne nicht im Belieben einzelner Grundeigent�mer stehen, "nachtr�glich vom quartierplanm�ssigen Erschliessungskonzept abzuweichen und andere Anlagen mit der n�mlichen Zweckbestimmung zu errichten". Darum gehe es im vorliegenden Fall jedoch nicht, da das Baugrundst�ck durch die Acker- und die Findlingstrasse erschlossen sei und zus�tzliche (private) Erschliessungsanlagen nicht erforderlich seien.
3.3 Das Verwaltungsgericht vertritt somit im angefochtenen Entscheid die Auffassung, es sei zul�ssig, bei einer Areal�berbauung mehrerer Parzellen, die nach dem Quartierplan �ber verschiedene Strassen erschlossen werden sollen, die Erschliessung gesamthaft auf eine davon zu konzentrieren, sofern deren Ausbaustandard gen�gt, den vom Quartierplan vorgesehenen und den zus�tzlichen Verkehr zu verkraften und keine zwingenden planerischen Gr�nde gegen eine solche L�sung sprechen. Solche fand es im vorliegenden Fall keine, weshalb es die Baubewilligung in diesem Punkt sch�tzte.
Diese Rechtsauffassung und ihre Anwendung auf den vorliegenden Fall sind offensichtlich vertretbar, die Beschwerdef�hrer bringen nichts vor, was geeignet w�re, in der einen oder anderen Beziehung einen Willk�rvorwurf begr�nden zu k�nnen. Man k�nnte sich im Gegenteil sogar fragen, ob nicht im hohen Ausbaustandard der Findlingstrasse, der die Erschliessung von weit mehr Wohneinheiten erlauben w�rde als nach dem Quartierplan in ihrem Einzugsgebiet liegen, ein Hinweis daf�r liegt, dass man bereits im Quartierplanverfahren f�r die nachfolgenden konkreten Bauplanungen einen gewissen Spielraum f�r die Erschliessung �ber die Findling- und oder die Ackerstrasse offen halten wollte.
3.4 Ebenfalls fehl geht der von den Beschwerdef�hrern in diesem Zusammenhang erg�nzend erhobene Vorwurf, die Baurekurskommission und das Verwaltungsgericht h�tten ihre Begr�ndungspflicht verletzt, weil sie sich nicht mit all ihren Argumenten auseinandergesetzt h�tten. Beide Instanzen haben - das Verwaltungsgericht teilweise durch Verweis auf den erstinstanzlichen Entscheid - die Bewilligungsf�higkeit des Bauvorhabens, insbesondere dessen von den Beschwerdef�hrern in Frage gestellte strassenm�ssige Erschliessung, unter allen wesentlichen Gesichtspunkten gepr�ft und sind damit ihrer Begr�ndungspflicht nachgekommen. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Sie haben ausserdem der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwedef�hrern 1 und 2 je zur H�lfte, unter solidarischer Haftung f�r den ganzen Betrag, auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 haben der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von je Fr. 1'500.-- , insgesamt Fr. 3'000.--, zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Gemeinderat Herrliberg und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.