Source: https://www.gerd-bednarz.de/kompetenzen/
Timestamp: 2019-08-26 09:35:05
Document Index: 381664396

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 58', '§ 209', '§ 58', '§ 32', '§ 4']

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Bei Nichtdurchführung der UVV droht Bußgeld
Wird die vorgeschriebene jährliche UVV-Prüfung nicht vorgenommen, dann stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i. V. mit § 58 DGUV Vorschrift 70 dar, so dass bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Begehung ein Bußgeld hier durchaus den Unternehmer/Unternehmensverantwortlichen treffen kann.
Nach § 209 Abs. 3 SGB VII kann eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße zwischen 2.500 Euro und bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Ausreichend für den Bußgeldtatbestand ist insoweit das Zuwiderhandeln gegen eine Unfallverhütungsvorschrift.
Zwar richtet sich der Bußgeldtatbestand des § 58 DGUV Vorschrift 70 im maßgeblichen Regelungsbereich über die Verweisung auf § 32 DGUV Vorschrift 70 nur an Unternehmer beziehungsweise an Versicherte als Normadressaten. Sofern allerdings eine Pflichtendelegation der Unternehmensleitung auf den Unternehmensverantwortlichen stattgefunden hat, kann auch der Verantwortliche bei Verstößen gegen die Pflicht zur jährlichen UVV-Prüfung bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Unternehmer/Unternehmensverantwortliche müssen sich angesichts der vielfältigen Pflichten aus zahlreichen Unfallverhütungsvorschriften und gesetzlichen Vorgaben in diesen Gebieten weiterbilden und informieren und sich notfalls beraten lassen.
Aber nicht nur die Berufsgenossenschaften haben ein Auge auf Sie, nein – der Gesetzgeber selber und zwar explizit im Arbeitsschutzgesetzt (ArbSchG §§ 4, 5 und 6).
Sie sind zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung verpflichtet!
SIE müssen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und seit 2013 auch psychischen Belastungen erkennen und reduzieren!
Kostenfreie Auskünfte erteilen auch die Berufsgenossenschaften, IHKs und Handwerkskammern.
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