Source: https://www.famrz.de/pressemitteilungen/bverfg-fordert-drittes-geschlecht-fuer-eintrag-in-geburtenregister.html
Timestamp: 2018-12-15 08:16:14
Document Index: 283756325

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 21', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3']

9.11.2017 - Gesetzgebung Pressemitteilungen
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.
Beschwerdeführende Person verlangte Eintrag „divers“ im Geburtenregister
Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrags. Die bisherige Geschlechtsangabe „weiblich“ solle gestrichen und die Angabe „inter/divers“, hilfsweise nur „divers“ eingetragen werden. Das Standesamt lehnte den Antrag mit Hinweis darauf ab, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, oder - wenn dies nicht möglich ist - das Geschlecht nicht eingetragen wird (§ 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG). Der daraufhin beim zuständigen Amtsgericht gestellte Berichtigungsantrag wurde zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person insbesondere eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG).