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Timestamp: 2016-12-06 17:52:45
Document Index: 368652080

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.272/2002 (31.05.2002)
1P.272/2002 /dxc
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Anklagekammer, vom 29. April 2002)
X.________ reichte am 17. Februar 2002 beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen einen Mitarbeiter der Regionalen Arbeitsvermittlung in Olten ein. Der Untersuchungsrichter gab der Anzeige mit Verfügung vom 7. März 2002 wegen offensichtlicher Grundlosigkeit keine Folge. Dagegen erhob X.________ Beschwerde. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 29. April 2002 die Beschwerde ab.
X.________ führt gegen das Urteil der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Eingabe vom 17. Mai 2002 (Postaufgabe 22. Mai 2002) staatsrechtliche Beschwerde.
An der fehlenden Legitimation in der Sache selbst vermag auch das eidgenössische Opferhilfegesetz (OHG) nichts zu ändern. Als Opfer ist gemäss Art. 2 Abs. 1 OHG jede Person anzusehen, "die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist". Mit der gesetzlichen Beschränkung auf "unmittelbare" Eingriffe sollen namentlich Vermögensdelikte von der Opferhilfe ausgenommen werden. Dagegen sollen insbesondere die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (ohne Tätlichkeiten), Raub, die Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit sowie die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität in der Regel unter die Opferhilfe fallen. Das Bundesgericht hat sodann erkannt, dass Amtsmissbrauch grundsätzlich keine Opferstellung im Sinne des Opferhilfegesetzes nach sich zieht (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa mit Hinweisen). Ebenfalls keine Opferstellung bewirkt die vom Beschwerdeführer erstmals im obergerichtlichen Verfahren geltend gemachte Urkundenfälschung, zumal keine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG behauptet wird.
Der Beschwerdeführer beanstandet hauptsächlich die Beweiswürdigung. Zu einer solche Rüge ist er jedoch nach dem Gesagten nicht legitimiert. Soweit er darüber hinaus auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen will, genügt seine Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG klarerweise nicht (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 OG).