Source: https://www.dvb.de/de-de/mein-abo/agb/
Timestamp: 2020-05-29 19:55:08
Document Index: 351944303

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 315', '§ 315']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Abo-Portal der DVB AG - DVB | Dresdner Verkehrsbetriebe AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Abo-Portal der DVB AG
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des internetbasierten Abo-Portals (Mein Abo) der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) sowie für den Erwerb eines Abo-Tickets bzw. Jobtickets für den öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) über das Abo-Portal. Sie ergänzen die jeweils gültigen Tarifbestimmungen des VVO speziell für Abo-Fahrausweise sowie die Sonderbestimmungen zum VVO-JobTicket.
1.2 Die DVB AG bietet einen Service an, welcher es dem Kunden (im folgenden Nutzer genannt) ermöglicht, Abos gemäß den jeweils gültigen Tarifbestimmungen des VVO bargeldlos per Internet zu bestellen, sowie die Nutzer- und Vertragsdaten einzusehen und zu ändern.
2.1 Um ein Ticket über das Abo-Portal bestellen zu können, muss sich der Nutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe der nachfolgenden Daten bei der DVB AG registrieren:
Die Registrierung und Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt das Angebot des Nutzers zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Abo-Portals (im folgenden Nutzungsvertrag genannt) dar. Mit Bestätigung der Anmeldung kommt zwischen der DVB AG und dem Nutzer der Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB zustande. Beschränkt geschäftsfähige Personen können mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters teilnehmen.
3.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag gegenüber der DVB AG jederzeit in Textform ohne Angabe von Gründen kündigen. Damit die Kündigung zum Ende des Monats gültig wird, muss die Kündigung spätestens am 10. Kalendertag des letzten Nutzungsmonats der DVB AG vorliegen.
3.2 Zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist die DVB AG insbesondere berechtigt, wenn
Die Kündigung erfolgt in Textform.
4. Erwerb eines Abos über das Portal
4.1 Der Nutzer kann eine Abo-Ticket im Abo-Portal bei der DVB AG erwerben. Der Erwerb des Jobtickets erfolgt über das Firmen-Portal. Die Ausgabe des Abo-Tickets erfolgt als eTicket auf einer Chipkarte (im folgenden FAHRKARTE genannt). Die Ticketbestellung kann maximal drei Monate im Voraus erfolgen. Der früheste Gültigkeitsbeginn ist jeweils der 1. Kalendertag des Folgemonats, wenn die Bestellung spätestens am 20. Kalendertag des aktuellen Monats erfolgte. Die FAHRKARTE wird schnellstmöglich per Post zugestellt. In der Regel werden für die Bearbeitung und Zustellung fünf Tage benötigt.
Mit der Bestellung des Abo-Tickets gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt im Abo-Portal nach erfolgreicher Verifizierung der E-Mail-Adresse per E-Mail. Der Beförderungsvertrag kommt mit dem Verkehrsunternehmen im VVO zustande, dessen Verkehrsmittel jeweils mit der FAHRKARTE genutzt wird.
Für die Gültigkeit der FAHRKARTE ist letztendlich der Datenbankeintrag bei der DVB AG maßgeblich. Die FAHRKARTE gilt ab dem im Begleitschreiben enthaltenen Geltungszeitraum.
4.2 Die Höhe der Zahlungsverpflichtung ergibt sich aus dem Kaufvertrag zzgl. ggf. entstandener Gebühren bei Zahlungsstörungen sowie aus den gültigen Tarifbestimmungen des VVO.
4.3 Die DVB AG behält sich vor, im Rahmen der Vertragsbearbeitung Bonitätsprüfungen durchzuführen.
5.1 Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Der Widerruf bezieht sich dabei nur auf die Vertragserklärung (Neuantrag Abo aus dem Abo-Portal). Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Verpflichtung gemäß § 312g Absatz 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:
Fax: (03 51) 857-1010
5.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung bzw. mit deren Empfang.
5.3 Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer selbst diese veranlasst hat.
6. Zahlung und Abrechnung
6.1 Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über das SEPA-Lastschriftverfahren. Das Zahlverfahren steht voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Ansonsten ist die Genehmigung der gesetzlichen Vertreter einzuholen.
Für dieses Zahlverfahren sind personenbezogene Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und die Bankdaten seitens des Nutzers für die eindeutige Zuordnung der Zahlung für ein erworbenes Abo-Ticket erforderlich. Der Nutzer erteilt sein Einverständnis zum Lastschrifteinzug (in EURO) von dem angegebenen Konto innerhalb der EU. Im Falle, dass der Nutzer nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Kontoinhabers für den Lastschrifteinzug vorliegt. Der Nutzer hat zudem sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt.
Der Nutzer verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Bankdaten (insbesondere Kontoinhaber und IBAN) mitzuteilen. Es wird hiermit vereinbart, dass die Frist für die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens 5 Tage vor der ersten Fälligkeit beträgt. Die Frist entfällt bei sofortiger Fälligstellung (z. B. Kündigung).
Auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Mandates wird verzichtet. Der Verzicht wird gegenüber der Bank des Kontoinhabers, der Gläubigerbank und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Nutzer einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Nutzer verpflichtet, ein Antragsformular (Papierdokument) bzw. Änderungsformular auszufüllen und dieses per Post an die DVB AG zu schicken. Gleichzeitig ist der Nutzer verpflichtet, die Mandatsreferenznummer – wenn er nicht der Kontoinhaber ist – an diesen weiterzuleiten. Sollte eine Lastschrift unberechtigt vom Kontoinhaber zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Bankinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, so ist er verpflichtet, neben dem ausstehenden Betrag die jeweils gültige Rücklastschriftgebühr sowie die anfallenden Fremdgebühren der Hausbank -umgehend zu überweisen sowie für die Angabe korrekter Bankdaten zu sorgen.
6.2 Der Einzug der Abo-Ticketforderungen erfolgt durch die DVB AG monatlich ab dem ersten Monat des Geltungszeitraumes. Die Belastung des Bankkontos erfolgt am 10. des Monats oder dem nächstmöglichen Bankarbeitstag. Die Abrechnung des Jobtickets wird – rahmenvertragsabhängig – zwischen dem
Arbeitgeber und dem Nutzer oder zwischen der DVB AG und dem Nutzer geregelt. Die Übersicht über die getätigten Abo-Ticketkäufe (nachfolgend Vertragsübersicht genannt) enthält Einzelverträge und ist ausschließlich elektronisch über das Abo-Portal vom Nutzer einseh- und abrufbar.
6.3 Der Nutzer hat die Vertragsübersicht sorgfältig zu prüfen und Einwände innerhalb von 8 Wochen nach Abbuchung gegenüber der DVB AG vorzubringen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Der Nutzer wird in der Vertragsübersicht auf diese Rechtsfolge hingewiesen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
7. Sperrungen
7.1 Stellt der Nutzer einen Missbrauch seines Nutzungsvertrages fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich gegenüber der DVB AG anzugeben. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Nutzer für die bis dahin entstandenen Forderungen. Die DVB AG unterstützt den Nutzer dahingehend, dass die Nutzung des Abo-Portals umgehend gesperrt wird.
7.2 Stellt ein anderes Verkehrsunternehmen oder der VVO einen Missbrauch fest, wird die Nutzung des Abo-Portals ebenfalls umgehend gesperrt.
7.3 Die Sperrmitteilung erfolgt über eine Benachrichtigung durch die DVB AG. Jeder erfolgte Ticketkauf/-tausch bzw. jede Inanspruchnahme von Leistungen mit dem Abo-Ticket gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Nutzer veranlasst.
7.4 Für den Fall einer Zahlungsstörung jedweder Art wird der Nutzer für weitere Käufe über das Abo-Portal gesperrt bis die Zahlungsforderungen ausgeglichen sind. In diesem Fall wird der Nutzer in einem Mahnschreiben durch die DVB AG über die erfolgte Sperrung informiert. Hierbei können weitere Kosten, wie etwa Mahngebühren, auf den Nutzer zukommen.
8.1 Die Daten des Nutzers werden von der DVB AG erhoben, gespeichert und verwaltet. Hierbei wird zwischen personenbezogenen Daten sowie Vertragsdaten unterschieden.
8.2 Personenbezogene Daten werden 12 Monate nach Kündigung und Abschluss aller Transaktionen archiviert, danach sind diese nicht mehr einsehbar. Die Archivierungszeit richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen.
8.3 Die DVB AG kann die personenbezogenen Daten der bei ihr angemeldeten Nutzer zum Zwecke der Kundenbetreuung nutzen und speichern. Die personenbezogenen Daten werden ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht für Werbe- bzw. Marktforschungszwecke genutzt.
8.4 Mit der Anmeldung sowie mit jeder einzelnen Nutzung des Abo-Portals erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankverbindung sowie jede Änderung der vorgenannten Daten) sowie die Zahlungsforderung betreffende
Daten zum Zwecke der Verarbeitung und Nutzung an das mit der Bonitätsprüfung beauftragte Unternehmen weitergegeben werden können.
8.5 Daten aus Sperrungen werden 6 Monate nach Wegfall des Sperrgrundes gelöscht.
9. Informations- und Sorgfaltspflicht des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Anmeldung zum Abo-Portal angegebenen persönlichen und vertragswesentlichen Daten (z.B. Adresse, Kontoverbindung und gültige Ermäßigungsberechtigung) bei Veränderungen selbst zu aktualisieren bzw. Änderungen unverzüglich der DVB AG mitzuteilen.
Kommt der Nutzer seiner Informationspflicht nicht nach, so ist die DVB AG berechtigt, den Nutzer mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
Das persönliche Passwort, das vom Nutzer bei der Anmeldung für seinen persönlichen Zugang zum Abo- Portal angegeben wurde, ist vom Nutzer gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und geheim zu halten. Der Nutzer hat die DVB AG umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Jeder Nutzer trägt die verschuldensunabhängige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung des Abo-Portals.
10. Haftung der DVB AG
Zur Nutzung des Abo-Portals ist es erforderlich, technische Systeme und Dienstleistungen Dritter einzusetzen. Die DVB AG übernimmt für Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter weder eine Gewährleistung noch eine Haftung. Für eine fehlerhafte oder nicht erfolgte Übermittlung von Daten übernimmt die DVB AG keinerlei Haftung, sofern der Fehler nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt.
Die DVB AG schuldet den unentgeltlichen Abo-Portal-Service nur im Rahmen der von der DVB AG jeweils vorgehaltenen Verfügbarkeit. Die jederzeitige Verfügbarkeit des Abo-Portals ist nicht Leistungsgegenstand des geschlossen Vertrages.
Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag sind an das jeweilige Verkehrsunternehmen zu richten. Es gelten für die Beförderungsleistung die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VVO.
Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum sowie die Server-Zeit des Abo-Portals ausschlaggebend.
11.1 Die DVB AG behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der AGB oder sonstiger im Abo-Portal beschriebener Abläufe nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der jeweiligen Änderung nach § 315 Absatz 3 BGB vorzunehmen, wenn dies durch behördliche Vorgaben, Gesetzesänderungen oder technisch oder logistisch zwingende Änderungen der Programmzusammensetzung und/oder der Verkehrsleistung oder deren Abrechnung erforderlich ist. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen unverzüglich informiert.
11.2 Die geänderten AGB werden Vertragsbestandteil, es sei denn der Kunde erhebt schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch. Auf diese Folge wird die DVB AG den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderungen an die DVB AG absenden.
12. Rechtswahl/Sprache/Streitbeilegung
12.1 Es gilt für die Vertragsbeziehung ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG).
12.2 Kommunikations-, Verfahrens- und Gerichtssprache ist Deutsch.
12.3 Zur Teilnahme der DVB AG an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gelten die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen des VVO.
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