Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-8&nr=5408&anz=18&pos=15&Blank=1
Timestamp: 2019-10-21 13:22:12
Document Index: 36128958

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 123', '§ 123', '§ 81', '§ 6', '§ 6', '§ 123', '§ 50', '§ 60', '§ 27', '§ 30', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 99', '§ 39', '§ 39', '§ 117', '§ 5', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 30', '§ 5', '§ 31', '§ 5', '§ 114', '§ 114', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 31', '§ 60', '§ 5', '§ 50', '§ 11', '§ 117', 'Art. 6', '§ 154', '§ 63']

6 L 696/16
VG Saarlouis Beschluß vom 3.8.2016, 6 L 696/16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise ohne erforderliches nationales Visum
Die 1989 geborene Antragstellerin ist russische Staatsangehörige. Nachdem sie sich bereits aufgrund eines ihr im April 2015 von der Deutschen Botschaft Moskau zu Besuchs- und Geschäftszwecken ausgestellten Schengen-Visums von April bis Juli 2015 in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hatte, reiste sie am 18.09.2015 mit einem ihr am 10.09.2015 von der Italienischen Botschaft Moskau ausgestellten und mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von 90 Tagen im Zeitraum vom 11.09.2015 bis zum 10.09.2016 gültigen Schengen-Visum (Zweck: „Turismo“) erneut nach Deutschland ein. Am 10.10.2015 schloss sie in Dänemark die Ehe mit dem 1978 in Kasachstan geborenen russischen Staatsangehörigen .., der im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist und in dessen Wohnung in .. (Saar) sie sich nach ihrer erneuten Einreise aufgehalten hatte.
Mit Eingang beim Antragsgegner vom 20.11.2015 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§§ 29, 30 Abs. 1 AufenthG). Daraufhin wurde ihr am 09.12.2015 erstmals eine Duldung erteilt (verlängert am 24.03.2016 und am 17.05.2016). Am 22.02.2016 legte die Antragstellerin ein Sprachzertifikat A1 vom 10.02.2016 über eine mit „ausreichend“ bestandene Prüfung am 29.01.2016 vor. Nach entsprechender Anhörung und schriftsätzlicher Stellungnahme lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 18.04.2016 den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab und forderte die Antragstellerin unter Androhung der Abschiebung in die Russische Föderation zur Ausreise auf; für den Fall einer Abschiebung wurde die Wirkung der Einreisesperre auf zwei Jahre befristet. Gegen diesen ihr am 21.04.2016 bzw. 22.04.2016 zugestellten Bescheid legte die Antragstellerin am 20.05.2016 Widerspruch ein. Zugleich beantragte sie bei Gericht vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO. Mit Widerspruchsbescheid vom 24.05.2016 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen, woraufhin die Klägerin am 15.06.2016 Klage erhoben hat (6 K 863/16).
Der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner aufzugeben, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage 6 K 863/16 vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen sie Abstand zu nehmen, ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft. Namentlich hat ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht die in § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (in der im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Fassung vom 01.08.2016) gesetzlich vorgesehene Fortgeltungsfiktion auslösen können, da diese nach Satz 2 der Vorschrift nicht für ein Visum nach § 6 Abs. 1 AufenthG und damit nicht für ein Schengen-Visum im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gilt. In diesem Fall kommt vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur nach § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht.
vgl. zuletzt die Kammerbeschlüsse vom 09.06.2016 – 6 L 205/16 -, 02.06.2016 - 6 L 204/16 – und 06.05.2016 - 6 L 102/16 -, m.w.N.; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.06.2016 – 2 B 177/16 – und 03.06.2015 - 2 B 60/15 -
Der auch im Übrigen zulässige Antrag ist indes unbegründet.
Zwar ergibt sich der danach erforderliche Anordnungsgrund daraus, dass die Antragstellerin seit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres auf 90 Tage befristeten Visums gemäß §§ 50 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist und, nachdem ihr mit Bescheid des Antragsgegners vom 18.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2016 die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht worden und die ihr gesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zwischenzeitlich abgelaufen ist, ihre Abschiebung nach Russland jederzeit zulässig ist.
Es fehlt allerdings an einem Anordnungsanspruch. Es ist nicht erkennbar oder glaubhaft gemacht, dass die Abschiebung der Antragstellerin gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist oder ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre und sie deshalb die Aussetzung ihrer Abschiebung beanspruchen könnte.
Die Antragstellerin kann sich insbesondere – noch - nicht auf das Bestehen eines sicherungsbedürftigen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von (§§ 27, 29 i.V.m.) § 30 Abs. 1 AufenthG berufen. Danach ist dem Ehegatten eines Ausländers u.a. eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben (Nr. 1), der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (Nr. 2) und der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) besitzt (Nr. 3 Buchst. a). Einem Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs steht aber die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entgegen, weil sie ohne das erforderliche (nationale) Visum eingereist ist und von dieser Erteilungsvoraussetzung hier auch nicht nach Satz 2 der Vorschrift abgesehen werden kann (bzw. muss).
Die Antragstellerin war im Zeitpunkt ihrer Einreise in das Bundesgebiet lediglich im Besitz eines Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, während es für den von ihr nach den Umständen offensichtlich von vornherein beabsichtigten Daueraufenthaltszweck der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem ausländischen Ehegatten im Bundesgebiet eines grundsätzlich vor der Einreise einzuholenden, dem angestrebten Aufenthaltszweck entsprechenden nationalen Visums nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bedurft hätte.
vgl. BVerwG, Urteile vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 -, NVwZ 2011, 871, m.w.N., und vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, NVwZ 2011, 495; OVG des Saarlandes, u.a. Beschlüsse vom 30.06.2016 – 2 B 177/16 – und vom 23.09.2010 - 2 B 257/10 -; Beschlüsse der Kammer vom 06.05.2016 – 6 L 102/16 – und vom 02.06.2016 – 6 L 204/16 -
Die Antragstellerin war auch nicht berechtigt, die von ihr begehrte Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nach Maßgabe der auf § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beruhenden Bestimmung des § 39 AufenthV nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen. Die in § 39 AufenthV normierten Voraussetzungen, nach denen über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern kann, liegen nicht vor. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen des Antragsgegners im angefochtenen Bescheid vom 18.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2016 verwiesen werden, denen die Kammer insoweit folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO), zumal auch die Antragstellerin dem in diesem Punkt nicht entgegengetreten ist.
vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 06.05.2016 – 6 L 102/16 – und vom 02.06.2016 – 6 L 204/16 -
Zwar kann von der Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung (einer Aufenthaltserlaubnis) erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Dabei ist unter einem Anspruch im Sinne der Alternative 1 der Vorschrift grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen; ein solcher liegt nur dann vor, wenn auch alle Regelerteilungsvoraussetzungen gegeben sind und der Behörde kein Ermessen mehr zusteht.
vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, a.a.O., und vom 16.12.2008 - 1 C 37.07 -, BVerwGE 132, 382, m.w.N.
Der Antragsgegner ist der Auffassung, dass vorliegend die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis schon deshalb nicht erfüllt seien, weil die Antragstellerin vor ihrer Einreise keinen Nachweis der erforderlichen einfachen deutschen Sprachkenntnisse im Sinne der §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2 Abs. 9 AufenthG erbracht habe und die zwischenzeitliche Nachreichung eines Sprachzertifikats A1 unbeachtlich sei. Demgegenüber macht die Antragstellerin sinngemäß geltend, sie habe in der Sache bereits vor ihrer Einreise über einfache Deutschkenntnisse verfügt und nicht erst im Zeitpunkt deren förmlichen Nachweises durch ein Sprachzertifikat; zudem sei auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.
Letztlich kann diese Frage hier aber sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht offen bleiben. Immerhin muss gesehen werden, dass jedenfalls nach ihrem Wortlaut weder § 30 Abs. 1 Nr. 2 noch § 2 Abs. 9 AufenthG einen Sprachstandsnachweis gerade durch Zertifikatsvorlage fordern (siehe auch Ziff. 30.1.2.3.1 und 30.1.2.3.4.4 VwV sowie § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG) und auch der innere Zweck dieser Erteilungsvoraussetzung zumindest in erster Linie in der Verbesserung der (sprachlichen) Integrationsfähigkeit in Deutschland (siehe auch Ziff. 30.1.2.3.4.3 VwV) liegen dürfte – und nicht etwa, wie beispielsweise bei dem Visumerfordernis als solchem, in der auch quantitativen Steuerung von Zuwanderung – und dieser ratio der Vorschrift im jedenfalls regelmäßig maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hier Genüge getan scheint.
vgl. insoweit auch OVG Hamburg, Urteil vom 10.04.2014 – 4 Bf 19/93 -, juris, Rz. 34, m.w.N.; VG Freiburg, Beschluss vom 29.01.2015 – 4 K 2645/14 -, juris, Rz. 7, m.w.N.; vgl. aber auch BVerwG, Urteil vom 10.12.2014 – 1 C 15/14 -, juris
Selbst wenn man also unterstellt, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG erfüllt – hinsichtlich der weiteren allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen werden vom Antragsgegner keine Bedenken geltend gemacht und hat dieser sich im Übrigen zur Erteilung einer Vorabzustimmung im Sinne des § 31 Abs. 3 AufenthV bereit erklärt -, so hat die Antragstellerin gleichwohl keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner in ihrem Fall von dem gesetzlichen Visumerfordernis absieht. Vielmehr steht diese Entscheidung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Ermessen des Antragsgegners. Dieses Ermessen hat der Antragsgegner im angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 18.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2016 rechtsfehlerfrei im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO – wenn auch gewissermaßen hilfsweise – ausgeübt; insbesondere liegt insoweit keine sog. Ermessensreduzierung auf Null vor. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Geltendmachung neuer (möglicherweise) ermessensrelevanter Gesichtspunkte durch die Antragstellerin im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren, zumal diesen der Antragsgegner in sachbezogener und überzeugender Weise entgegengetreten ist (§ 114 Satz 2 VwGO). Insoweit ist von Folgendem auszugehen:
Die in Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet den Antragsgegner als Ausländerbehörde, bei seiner Entscheidung die familiären Bindungen des den weiteren Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, und 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 20.05.2016 - 2 B 46/16 – und 29.06.2016 – 2 B 164/16 -, je m.w.N.
Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie ist es indes grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Die mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise verbundenen zeitlichen Verzögerungen sind ebenso wie eine damit einhergehende vorübergehende Trennung von hier lebenden Angehörigen von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen. Allerdings kann auch eine nur vorübergehende Trennung gegebenenfalls unzumutbar sein. In Betracht kommt dies, wenn die Folgen einer vorübergehenden Trennung ein hohes Gewicht haben. Dann drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück.
Die Antragstellerin hat indes keine diese Annahme rechtfertigenden besonderen Umstände ihres Einzelfalls dargetan. Zwar führt die vom Antragsgegner geforderte Nachholung des (nationalen) Visumverfahrens voraussichtlich zu einer verfahrensbedingten Trennung der Antragstellerin und ihres Ehemanns und damit zweifellos zu einem nicht unerheblichen Eingriff in die durch Art. 6 Abs. 1, Art. 8 EMRK geschützte familiäre Lebensgemeinschaft. Dieser stellt sich allerdings nicht als unverhältnismäßig dar. Insoweit ist zunächst bedeutsam, dass der Antragsgegner sich zur Erteilung einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV bereit erklärt hat, so dass sich die Dauer eines im Heimatland nachzuholenden Visumverfahrens für die Antragstellerin aller Voraussicht nach auf wenige Wochen, wenn nicht gar wenige Tage, beschränken wird. Nach den vom Antragsgegner hierzu eingeholten aktuellen Auskünften der für die Antragstellerin zuständigen Deutschen Botschaft Moskau beträgt dort die Wartezeit für einen Antragstermin nur wenige Tage (grundsätzlich ca. 2-4 und bei Antragsspitzen ca. 8-10 Tage); die anschließende Bearbeitungszeit für den Antrag beträgt bei einer hier gegebenen Vorabzustimmung im Regelfall – von dem hier auszugehen ist - ebenfalls nur wenige Tage (ca. 2-3 Tage, es sei denn es ergeben sich im Einzelfall näher prüfungsbedürftige Anhaltspunkte). Soweit die Antragstellerin demgegenüber anführt, die Botschaft sei nicht an die Vorabzustimmung gebunden und könne eine gegenteilige Entscheidung treffen, erscheint dies vorliegend spekulativ und nicht durch substantiierte und fallbezogene Umstände gestützt. Im Übrigen steht es dem Ehemann der Antragstellerin als ebenfalls russischem Staatsangehörigen frei, eine auch nur vorübergehende Trennung der ehelichen Lebensgemeinschaft dadurch zu vermeiden, dass er die Antragstellerin bei ihrem erforderlichen kurzzeitigen Aufenthalt in ihrem gemeinsamen Heimatstaat begleitet.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Antragstellerin, sie könne das Bundesgebiet nicht verlassen, weil sie und ihr Ehemann sich in medizinischer Behandlung hinsichtlich einer künstlichen Befruchtung befänden. Zwar hat die Antragstellerin durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung des Dr. med. L. H., Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin, Kinderwunschpraxis IVF–Saar, Saarbrücken, vom 11.07.2016 glaubhaft gemacht, „dass bei dem Ehepaar eine Kinderlosigkeit wegen hochgradiger Einschränkung der männlichen Fruchtbarkeit vorliegt und nur eine extracorporale Befruchtung hinreichend Aussicht auf Erfolg trägt, dem Paar zu einem gemeinsamen Kind verhelfen zu können“ und deswegen “die Methode der intracytoplasmatischen Spermieninjektion in vitro“ geplant ist. Weiter heißt es in der fachärztlichen Bescheinigung: „Sobald die Frau in Behandlung ist und mit Beginn einer Stimulation und Planung einer Eizellentnahme bis 2 Wochen nach Embryotransfer, ist die Patientin nicht reisefähig. Wann die Behandlung nun definitiv gestartet werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ganz klar. Die Vorbereitung könnte noch gut 2 Monate in Anspruch nehmen.“
Zwar erscheint zweifelhaft, ob eine Berücksichtigung dieser Bescheinigung vorliegend bereits analog § 60a Abs. 2d AufenthG präkludiert ist, wie der Antragsgegner geltend macht. Gleichwohl ist diesem in der Sache darin zuzustimmen, dass es sich bei einer künstlichen Befruchtung um einen geplanten Vorgang handelt, so dass der Beginn der Behandlung durchaus auf einen Zeitpunkt nach der – zumal kurzfristig zu erwartenden - Wiedereinreise verschoben werden kann. Das erscheint hier auch ohne weiteres zumutbar, nachdem die Antragstellerin spätestens seit der Zustellung des ablehnenden Bescheides am 21./22.04.2016 mit einer Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens rechnen musste und sie offenbar gleichwohl eine reproduktionsmedizinische Behandlung in die Wege geleitet hat, so dass ihre daraus abgeleiteten Interessen jedenfalls im gegenwärtigen Stadium der Behandlung nicht schutzwürdig erscheinen. Denn aus der angeführten fachärztlichen Bescheinigung ergibt sich klar, dass eine Reiseunfähigkeit nur vom Beginn der Stimulation und Planung einer Eizellentnahme bis zwei Wochen nach dem Embryotransfer besteht, die Antragstellerin sich also derzeit (noch) nicht in der Phase der temporären Reiseunfähigkeit befindet; statt dessen wurde die Behandlung als solche nach der fachärztlichen Bescheinigung noch nicht einmal begonnen und dauern die Vorbereitungen hierfür ca. zwei Monate. Unter diesen Umständen kommt es auch nicht darauf an, ob - wie der Antragsgegner, allerdings ohne näheren Beleg, vorträgt -, auch in Russland eine Behandlung nach der intracytoplasmatischen Spermieninjektion möglich ist; ebenso kann dahinstehen, ob es hierzu dem Ehepaar mit Rücksicht auf die ebenfalls russische Staatsbürgerschaft des – allerdings nach Aktenlage in Deutschland in einem festen Beschäftigungsverhältnis stehenden - Ehemanns der Antragstellerin zuzumuten ist, die eheliche Lebensgemeinschaft in Russland zu führen. Vielmehr ist das erkennende Gericht davon überzeugt, dass sich für die Antragstellerin durch die erforderliche Nachholung des Visumverfahrens allenfalls eine geringfügige Verschiebung der reproduktionsmedizinischen Behandlung ergeben wird.
Vor diesem Hintergrund spricht auch wenig dafür, dass es der Antragstellerin im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar sein könnte, das Visumverfahren nachzuholen. Dabei mag auch die (zwischen den Beteiligten streitige) Frage dahinstehen, ob die Antragstellerin mit der Absicht eingereist ist, durch ihr Verhalten vollendete Tatsachen zu schaffen. Denn jedenfalls hat der Antragsteller, wie dargelegt, sein ihm nach der genannten Vorschrift zukommendes Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
Somit ist nicht ersichtlich, dass die Abschiebung der Antragstellerin im Falle einer Weigerung, freiwillig zur Nachholung des Visumverfahrens auszureisen, aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, so dass auch die den gesetzlichen Anforderungen der §§ 50 Abs. 1, 59 Abs. 1 und 2 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung keinen Bedenken unterliegt. Hinsichtlich der Befristung der Wirkung der Abschiebung (Einreise- und Aufenthaltsverbot) gemäß § 11 AufenthG auf zwei Jahre kann auf die Ausführungen des Antragsgegners im angefochtenen Bescheid vom 18.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.05.2016 verwiesen werden, denen die Kammer insoweit folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO), zumal damit gerade auch dem nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutz der familiären Belange der Antragstellerin angemessen Rechnung getragen wird und auch die Antragstellerin dem in diesem Punkt nicht entgegengetreten ist.
Nach allem besteht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Abschiebungsschutz kein Anlass, so dass der Antrag ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen ist.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festzusetzen ist.