Source: https://datenschutzbeauftragter-dsgvo.com/cookie-folgebeitrag-neue-verschaerfte-entscheidung-seit-mai-2020-vom-eugh/
Timestamp: 2020-07-12 13:03:37
Document Index: 76904142

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Die aktive und freie Einwilligung des Nutzers muss der Platzierung eines nicht-notwendigen Cookies auf einer Webseite vorausgehen. Vorab angekreuzte Auswahlkästchen wurden als gesetzwidrig eingestuft.
Ausschlaggebender Fall vom Oktober 2019: Planet49
Hier zur offizielle Pressemitteilung und vollständiges Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Planet49 am 1. Oktober 2019 bereits entschieden, dass der User eine unmissverständliche Einwilligungserklärung in Form des Ankreuzens eines Kästchens abgeben muss. Vorher dürfen seine Daten nicht verarbeitet werden. Da dieses Urteil das Erste nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung ist, wurde damit ein Musterfall geschaffen. Somit wirkt sich das EuGH-Urteil zusammen mit dem Entscheid des BGH entscheidend auf die gesetzlichen Anforderungen an ein Cookie bis zur Durchsetzung der ePrivacy-Verordnung aus. Daran haben sich nun die gesamte Datenschutzbranche sowie alle Webseite-Besitzer zu halten. Diese Urteile betreffen nicht nur die EU, sondern haben Auswirkungen auf die ganze Welt. Eine ganz besondere Bedeutung kommt vor allem auch der Art der Einwilligung (Soft Opt-in/aktiv, implizit/explizit) zu.
„Versteckte Identifizierer“ geben sich dem Nutzer nicht zu erkennen. Ihre Aufgabe ist es, die Gewohnheiten, persönlichen Daten und Aktivitäten im Netz auszuspionieren. Egal, ob es sich jetzt um Marketingzwecke oder andere Absichten handelt, der Nutzer hat ein Recht auf Schutz im Netz. Ist dem User bekannt, dass seine Daten weitergeben werden und an wen, geschieht nichts ohne sein Wissen und die Dinge liegen „im grünen Bereich“. Liegt der Fall jedoch anders, ist nach der letzten Entscheidung des EuGHs die Rechtslage komplett anders. Deshalb bedeutet das finale Urteil des Europäischen Gerichtshofs einen Wendepunkt, der erhebliche Folgen für die Datenverarbeitungsbranche und Betreiber von Webseiten nach sich zieht. Diese Auswirkungen betreffen die Ressourcen der Datenverarbeitung. Das EuGH-Urteil hat Konsequenzen für fast alle Websites. Die noch für das Jahr 2020 angekündigte kommende ePrivacy-Verordnung könnte allerdings einen neuerlichen Wendepunkt bringen.
Durch das Urteil wurden die Vorschriften in Bezug auf die Datenverarbeitung in der EU entscheidend verändert. Es geht um die Zustimmung zur Verarbeitung von Nutzerdaten. Unternehmen können nicht schon im Vorhinein davon ausgehen, dass die Nutzer mit der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten einverstanden sind. Da das Internet ein Medium ist, indem schnell und weitreichend Missbrauch betrieben werden kann, ist hier mit besonderer Sorgfalt vorzugehen. Ein kleines Kreuzchen kann sehr weitreichende Folgen haben, die beinahe kaum rückgängig zu machen sind. Relevant war bis jetzt immer, ob die Daten personenbezogen sind oder nicht. Dies fällt mit dem finalen Urteil des EuGHs vom 28. Mai 2020 weg.
Viele Branchen fürchten um ihre digitalen Datenressourcen. Das finale Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 zeigt auch, dass es viel Missbrauch gibt und dass diesem ein Riegel vorgeschoben werden muss. Andererseits wird es immer schwieriger, an Datenressourcen heranzukommen, die aber nun einmal die Basis für die Datenverarbeitungsbranche darstellen. Niemand möchte, dass seine Daten einfach ohne Einverständnis an unbekannte Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer weiß ja auch gar nicht, was Dritte dann mit seinen Daten „anstellen“ und wozu diese genau verwendet werden. Identitätsdiebstahl ist eine Straftat, die auf Datendiebstahl beruht und die immer öfter passiert. Hier wurde mit den Daten einer wildfremden Person in Online-Shops eingekauft. Die Rechnung bekam dann die bestohlene Person. Verständlich also, dass dem ein Riegel vorgeschoben werden muss.
Die explizite Einwilligung ist die einzige Zustimmung gemeint, die in der EU Gültigkeit besitzt. Das bedeutet, dass der Nutzer ausdrücklich und selbst seine Zustimmung erteilen muss und das Kästchen nicht schon vorab angekreuzt sein darf. Das ist auf alle Nutzerdaten anzuwenden! Der EuGH hat darüber hinaus festgehalten, dass es dabei vollkommen irrelevant ist, ob die Daten gespeicherte oder abgerufene Informationen oder personenbezogene Daten sind. Die Artikel aus den EU-Datenschutzgesetzten sind alle gleich auszulegen. Darüber hinaus müssen Dienstleister und Websites die Nutzer über die Dauer und den Zugriff Dritter auf ihre Benutzerdaten informieren. Es besteht diesbezüglich ganz klar Informationspflicht!
Explizite Einwilligung ist die aktive Einwilligung der Nutzer und setzt die genau festgelegte, positive und aktive Handlung des Endverbrauchers (Nutzers) voraus. Konkret bedeutet das in diesem Fall, selbst ein Kästchen anzukreuzen und somit eine eindeutige Willenserklärung zu setzen. Dabei handelt es sich sowohl um persönliche als auch sensible Daten (Gesundheitswesen).
Die Kernaussage des finalen Urteils vom 28. Mai 2020 besagt, dass nur notwendige Cookies ausgewählt werden müssen. Darüber hinaus ist die einzige gültige Art der Zustimmung die explizite Form. Diese ist auf das gesamte EU-Territorium anzuwenden. Vorab ausgewählte Kästchen auf den Cookie-Bannern sind als rechtswidrig anzusehen. Diese Einwilligung besagt, dass der Nutzer (User) aktiv seine Zustimmung durch das Ankreuzen des Kästchens auf dem Cookie-Banner kundtun muss. Der Website Betreiber oder Dienstleister muss dem User klar zu erkennen geben, an wen (Dritte) und wie lange die Daten weitergegeben werden.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird in der Pressemitteilung des EuGHs nochmals näher dargelegt. Das finale Urteil des EuGHs wurde durch die Auslegung des Europäischen Gerichtshofes bindend für die gesamte EU als Rechtsgrundlage neben der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Der Gerichtshof der Europäischen Union EuGH hat somit klargestellt, dass der Nutzer (User) aktiv, eindeutig, unmissverständlich und klar seine Zustimmung zur Verarbeitung von Nutzerdaten, nämlich seiner, geben muss. Dies geschieht durch die explizite Art der Zustimmung zu einem Cookie.
Das ist die einzig derzeit gültige Form der Willenserklärung in der Europäischen Union. Ein Cookie dient zum Tracking des Nutzers, dessen Daten sowie seinen Gewohnheiten. „Hidden Identifiers“ sind für den User nicht klar erkennbar. Er weiß daher nicht, ob und wenn ja wie seine Daten oder Gewohnheiten genutzt werde.
Das EuGH-Urteil hat Konsequenzen für die gesamte Datenverarbeitungsbranche und alle Websites nach sich gezogen. Das hat zu einer drastischen Wende in der Branche und für die User geführt. Es kann nicht sein, dass die persönlichen Ressourcen der User ohne deren Wissen verwendet werden. Deshalb wurde auch die explizite Einwilligung im Unterschied zur impliziten Einwilligung als einzig Gültige in der EU anerkannt. Die noch bis Ende 2020 erwartete ePrivacy-Verordnung, ist die einzige Möglichkeit, dieses Urteil zu ändern.
Pressemitteilung des BGH zum Urteil im Fall Planet49
COOKIE – DSGVO wird die Regelungen 2020 deutlich verschärfen – Fall Planet49 von Oktober 2019
https://datenschutzbeauftragter-dsgvo.com/cookie-dsgvo-hat-die-regelungen-2020-deutlich-verschaerft/
dragiadmin2020-06-21T21:43:38+02:00