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Timestamp: 2016-10-25 10:20:22
Document Index: 286208331

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153']

88 IV 187. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Februar 1962 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Michel.
Art. 153 al. 2 et art. 154 ch. 1 al. 2 CP. 1. Peut aussi faire m�tier de l'infraction celui qui agit en vue de procurer un gain non pas � lui-m�me, mais � autrui (Consid. 1). 2. Le fait d'agir par m�tier ne suppose pas que l'auteur soit socialement d�sadapt� (Consid. 2). Consid�rants � partir de page 19
1. Wie das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung entschieden hat, vergeht sich gewerbsm�ssig, wer in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu handeln, die Tat wiederholt (BGE 86 IV 207 und dort angef�hrte Entscheidungen).
Nach dem angefochtenen Urteil steht fest, dass der Beschwerdegegner w�hrend anderthalb Jahren fortlaufend mit solcher Bereitschaft Waren gef�lscht und diese dann in Verkehr gebracht hat. Es fr�gt sich daher bloss noch, ob er dabei auch mit der genannten Erwerbsabsicht gehandelt habe. Die Vorinstanz erachtet als erwiesen, dass Michel die unerlaubte Kalkbeimischung vornahm, um angesichts der gestiegenen L�hne und Unkosten einen besseren Preis f�r das Futtermehl zu erzielen. Sie h�lt diese Tatsache aber zur Annahme gewerbsm�ssiger Tatbegehung f�r ungen�gend, weil der unrechtm�ssige Mehrgewinn nicht ihm, sondern der von ihm geleiteten Unternehmung zugekommen war. Damit verkennt sie den Begriff der Gewerbsm�ssigkeit.
Der T�ter, der in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der Bereitschaft, gegen unbestimmt viele zu handeln, die Tat wiederholt, wird gegen�ber dem nichtgewerbsm�ssigen Delinquenten nicht wegen der zumeist egoistischen Beweggr�nde, sondern wegen seiner besonderen sozialen Gef�hrlichkeit mit sch�rferer Strafe bedroht (BGE 86 IV 11 und dort angef�hrte BGE 88 IV 18 S. 20Entscheidungen). Diese Gef�hrlichkeit aber besteht ohne Unterschied, ob der T�ter das Gewerbe f�r sich oder f�r einen Dritten betreibt. Seiner Einstellung, strafbare Handlungen als Mittel zur Erzielung von Einnahmen zu betrachten und davon bei jeder passenden Gelegenheit Gebrauch zu machen, ist denn auch das Publikum in beiden F�llen gleicherweise ausgesetzt. Dem Beschwerdegegner hilft daher nicht, dass der mit der unzul�ssigen Kalkbeimischung erzielte Gewinn nicht ihm pers�nlich, sondern der von ihm geleiteten Firma zukam. Vielmehr trifft ihn der Vorwurf, gewerbsm�ssig gehandelt zu haben, ebenso, wie wenn er um eigenen Erwerbes willen gehandelt h�tte (vgl. BGE 70 IV 135, BGE 76 IV 240 und das nichtver�ffentlichte Urteil i.S. Wismer vom 19. Dezember 1958). Der Umstand, dass er es nicht auf die Erzielung eines pers�nlichen Gewinnes abgesehen hatte, ist lediglich im Rahmen des Art. 63 StGB von Belang.
2. Der Vorinstanz kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie annimmt, Gewerbsm�ssigkeit sei nur gegeben, wenn neben der Erwerbsabsicht dem T�ter gleichzeitig eine soziale Entfremdung nachgewiesen werden k�nne. Das Bundesgericht hat diese Auffassung schon wiederholt als unzutreffend verworfen und an seiner Praxis auch gegen�ber dem von der Vorinstanz angerufenen Schrifttum festgehalten (BGE 79 IV 12 und dort angef�hrte Entscheidungen). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht auch im vorliegenden Falle kein Grund. Denn mit dem Begriff der Gewerbsm�ssigkeit wollten nicht bloss besonders krasse F�lle erfasst werden, etwa nur solche, die von einer sozialen Entfremdung, einer niedrigen Gesinnung oder von einem schimpflichen Motiv des T�ters zeugen. Solche Umst�nde kennzeichnen �brigens die Tat nicht notwendigerweise als gewerbsm�ssige, kann doch der T�ter das Verbrechen oder Vergehen auch aus andern Gr�nden, z.B. aus Not, zum Gewerbe machen (vgl. BGE 74 IV 142). Der Begriff der Gewerbsm�ssigkeit ist f�r das gesamte gemeine Strafrecht ein einheitlicher BGE 88 IV 18 S. 21(BGE 87 IV 53 oben), und massgebend daf�r, was als gewerbsm�ssige Tatbegehung zu gelten habe, kann nur der Begriff des erlaubten Gewerbes sein. Es ist daher gegeben, mit der bisherigen Rechtsprechung das Merkmal darin zu erblicken, dass der T�ter in der dem Gewerbebetrieb eigenen Bereitschaft, um des Erwerbes willen gegen unbestimmt viele zu handeln, die Tat wiederholt, wo immer sich passende Gelegenheit bietet (BGE 71 IV 85, 115; BGE 78 IV 154; BGE 79 IV 13; BGE 86 IV 10, 207).
87 IV 53,
Art. 153 al. 2 et art. 154 ch. 1 al. 2 CP,