Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-IV-140%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 10:26:12
Document Index: 162942026

Matched Legal Cases: ['Art. 143', 'BGE', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 181', 'Art. 22', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'BGE', 'Art. 143', 'BGE', 'Art. 143', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 277', 'Art. 163', 'Art. 143', 'BGE', 'Art. 389', 'Art. 143', 'BGE', 'Art. 143', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 975', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 975']

99 IV 140
99 IV 14028. Auszug aus dem Urteil vom 14. September 1973 i.S. W.S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und C.S.
Art. 143 al. 1 CP, soustraction sans dessein d'enrichissement. 1. L'ayant droit au sens de cette disposition n'est pas n�cessairement le propri�taire de la chose mobili�re; ce peut �tre toute autre personne qui a sur cette derni�re un droit plus restreint - p.ex. un gage - ou la simple possession, fond� sur un titre (locataire, fermier, usufruitier, etc.) (consid. 2 a). 2. La protection de l'art. 143 CP s'�tend au titulaire d'un livret d'�pargne nominatif (consid. 2 b). Faits � partir de page 140
BGE 99 IV 140 S. 140
A.- Am 22. Juli 1968 fuhr Frau C.S. von ihrem Wohnort zu einem Kuraufenthalt nach B. Einen Tag sp�ter, am 23. Juli 1968, holte ihr Sohn W.S. den Wohnungsschl�ssel seiner Mutter bei der im gleichen Hause wohnenden Familie M. und begab sich in die Wohnung von Frau S. Dem Schreibtisch entnahm er eine Dokumentenmappe und die Schl�ssel zum Safe Nr. 419 der Schweizerischen Volksbank (SVB). Er ging zu dieser Bank und nahm aus dem erw�hnten Schrankfach verschiedene Verm�genswerte und Dokumente, insbesondere zwei auf Frau S. lautende Namensparhefte, mehrere Obligationen, zwei Depotscheine und zwei Quittungen. Unmittelbar nach Wegnahme dieser Verm�genswerte und Dokumente traf er die ersten Verf�gungen �ber diese.
B.- Mit Urteil vom 13./26. Mai 1971 sprach das Bezirksgericht St. Gallen (II. Abteilung) W.S. des vollendeten N�tigungsversuchs BGE 99 IV 140 S. 141schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.--.
Auf Berufung von W.S. und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hin fand das Kantonsgericht St. Gallen (Strafkammer) mit Urteil vom 22.November 1972 W.S. der Sachentziehung gem�ss Art. 143 StGB sowie des N�tigungsversuchs gem�ss Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. Daf�r bestrafte es ihn mit 4 Wochen Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs auf eine Probezeit von 2 Jahren.
C.- W.S. f�hrt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 22. November 1972 sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 143 StGB wird auf Antrag mit Gef�ngnis oder Busse bestraft, wer dem Berechtigten ohne Bereicherungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihn dadurch sch�digt. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Meinung, nur der Eigent�mer einer Sache sei Berechtigter im Sinne dieser Bestimmung; nur dieser k�nne daher gesch�digt werden. Da die Verm�genswerte und Dokumente, die der Beschwerdef�hrer dem Safe Nr. 419 der SVB entnommen habe, mit den Objekten identisch seien, welche ihm nach der zwischen ihm und seiner Mutter getroffenen Abmachung aus der Erbschaft seines verstorbenen Vaters zufallen sollten, sei er als Eigent�mer allein an diesen Objekten berechtigt gewesen. Es k�nne daher keine Rede davon sein, dass er diese Objekte seiner Mutter unrechtm�ssig entzogen und diese dadurch gesch�digt habe. Frau S. sei weder Eigent�merin noch sonst Berechtigte im Sinne von Art. 143 StGB an diesen Objekten gewesen.
2. Die rechtlichen �berlegungen des Beschwerdef�hrers halten jedoch vor Art. 143 StGB und der einschl�gigen Rechtsprechung nicht stand.
a) Der Tatbestand der Sachentziehung setzt keine fremde bewegliche Sache als Deliktsobjekt voraus (P. NOLL, in: ZStR 1956 S. 169). Berechtigter an einer Sache im Sinne von Art. 143 StGB kann deshalb nicht bloss ihr Eigent�mer sein, sondern auch jeder andere, der daran unter irgendeinem BGE 99 IV 140 S. 142Rechtstitel weniger umfassende dingliche Rechte (also z.B. Pfandrechte) oder blossen Besitz (z.B. als Mieter, P�chter, Verwahrer, Nutzniesser usw.) hat. Art. 143 StGB will n�mlich nicht nur das Eigentum, sondern das Verm�gen �berhaupt sch�tzen (BGE 96 IV 22 E. 1, HAFTER, bes. Teil, S. 223 Ziff. 3, THORMANN/OVERBECK, N 3 zu Art. 143 StGB, SCHWANDER, S. 346 Nr. 559, GERMANN, Handkommentar, 9. Auflage, S. 248). Sachentziehung kann daher auch an der eigenen Sache ver�bt werden, indem einem an dieser anderweitig Berechtigten der Besitz entzogen wird. Deshalb konnte das Kantonsgericht darauf verzichten, vorerst abzukl�ren, wer Eigent�mer der vom Beschwerdef�hrer beh�ndigten Objekte war. Es konnte sich damit begn�gen festzustellen, dass der Mutter des Beschwerdef�hrers jedenfalls der Besitz an diesen Objekten zustand, als der Beschwerdef�hrer seine Tat ver�bte.
Frau S. war Mieterin des Safe Nr. 419 der SVB, das der Beschwerdef�hrer ausr�umte. Zudem lauteten nach den kantonsgerichtlichen Feststellungen die beiden Sparhefte, die Depotscheine sowie die beiden Quittungen auf den Namen von Frau S. Auch die �brigen Objekte standen im Besitz von Frau S., weil diese in dem auf ihren Namen lautenden Safe Nr. 419 der SVB aufbewahrt wurden, zu dem sie allein den Schl�ssel verwahrte. Der Beschwerdef�hrer hatte, wie die Vorinstanz feststellt, nicht die Befugnis, in Abwesenheit und ohne Wissen und Willen der Mutter den Safe (total) auszur�umen und s�mtliche Verm�genswerte in seine Verf�gungsgewalt zu bringen. Er wusste auch, dass er bei diesem Vorgehen nicht im Sinne der Mutter handelte. Dass er eigenm�chtig vorgegangen sei, hat er selbst zugegeben. Damit hat er seiner Mutter die Sachen rechtswidrig entzogen. Das gilt auch f�r den - mit der Vorinstanz offen zu lassenden - Fall, dass der Beschwerdef�hrer, wie er behauptet, Eigent�mer der im Safe Nr. 419 verwahrten Objekte gewesen sein sollte. Denn der Besitz an diesen Objekten blieb bis zu dessen rechtm�ssiger Aufhebung bestehen und konnte vom Beschwerdef�hrer nicht einseitig und eigenm�chtig zerst�rt werden, indem dieser ohne Zustimmung der Frau S. und ohne rechtskr�ftige richterliche Erm�chtigung die im Besitze seiner Mutter stehenden Objekte an sich nahm und hierauf teilweise in einen von seiner Ehefrau bzw. von ihm selbst gemieteten Safe legte, andere (Obligationen) verkaufte und den Erl�s in einem neu er�ffneten eigenen BGE 99 IV 140 S. 143Sparheft anlegte. Damit hat der Beschwerdef�hrer die Objekte, die er aus dem Schreibtisch und dem Safe Nr. 419 seiner Mutter an sich genommen hat, dieser im Sinne von Art. 143 StGB entzogen. Daran vermag auch die Vollmacht nichts zu �ndern, die Frau S. dem Beschwerdef�hrer zum Safe Nr. 419 erteilt hatte. Sie erm�chtigte ihn - jedenfalls zu Lebzeiten der Safe-Inhaberin - lediglich dazu, im Einverst�ndnis und Interesse seiner Mutter �ber den Inhalt des Schrankfachs zu verf�gen. Dies anerkennt er selbst, indem er nach den f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichtes (Art. 277bis Abs. 1 BStP) zugibt, er sei am 23. Juli 1968 eigenm�chtig vorgegangen und habe �ber das Ziel hinausgeschossen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe die Gegenst�nde nur zur Sicherung seines Anspruches aus der v�terlichen Erbschaft an sich genommen und um diese vor unzul�ssigen Verf�gungen seiner Mutter zu sch�tzen. Sein v�terlicher Erbteil sei n�mlich f�r den Konkurs der Firma F. in Deutschland, an der er beteiligt war, "konkursverfangen" gewesen. Deshalb habe er, um sich nicht eines Konkursvergehens gem�ss Art. 163/164 StGB schuldig zu machen, seine schweizerischen Aktiven sicherstellen m�ssen. Damit will er dartun, er habe die Sachen seiner Mutter nur vor�bergehend zu Sicherungszwecken entziehen wollen. Dieser Einwand ist unbehelflich, denn auch der Sachentzug, der eine bloss vor�bergehende Sch�digung des Berechtigten zur Folge hat, ist nach Art. 143 StGB strafbar (HAFTER, bes. Teil, S. 223 Ziff. 2, BGE 96 IV 22 E. 1). Zudem stellte die Vorinstanz verbindlich fest, der Beschwerdef�hrer habe den Inhalt des Safes sicherstellen wollen, weil er bef�rchtete, von seiner Mutter enterbt zu werden. Anstatt gegen seine Mutter eine Eigentumsklage anzustrengen und f�r die Dauer des Prozesses vorsorgliche Massnahmen des Bezirksgerichtspr�sidenten im Sinne von Art. 389 Ziff. 2 und 3 st. gallische ZPO (z.B. die Sperre des Safes Nr. 419 usw.) zu verlangen, griff er eigenm�chtig zur Selbsthilfe. Gerade auch vor unerlaubter Selbsthilfe will Art. 143 StGB sch�tzen (BGE 85 IV 20. E. 2).
b) Da fraglich ist, ob auch Forderungen nach Art. 143 StGB gesch�tzt sind (GERMANN, Handkommentar, 9. Auflage, S. 248), ist zu pr�fen, ob sich der Beschwerdef�hrer durch die Wegnahme der beiden Namensparhefte, bei denen es sich um Forderungen von Frau S. gegen die betreffenden Banken handelt, BGE 99 IV 140 S. 144der Sachentziehung schuldig gemacht habe. Nach der Auffassung von NOLL (ZStR 1956, S. 169/70) w�rde eine systematische Auslegung zum Ergebnis f�hren, dass bloss obligatorische Rechte dem Berechtigten nicht im Sinne von Art. 143 StGB entzogen werden k�nnten. Doch legten praktische Erw�gungen eine differenzierendere Auslegung nahe. W�re die Verletzung obligatorischer Rechte schlechthin straflos, so bliebe z.B. der Mieter, dem der Vermieter und Eigent�mer die gemietete Sache aus seinem Gewahrsam wegnimmt, ohne jeglichen Strafschutz, obwohl das Verhalten des Vermieters sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn der Bestimmung nach als Sachentziehung angesehen werden m�sse. Die richtige L�sung sei daher, bei der Verletzung von Verpflichtungen die F�lle des blossen Vorenthaltens als straflos auszuscheiden und nur die Wegnahme, den Bruch des Gewahrsams des obligatorisch Berechtigten als Sachentziehung zu bestrafen.
W�rdigt man das Verhalten des Beschwerdef�hrers im Lichte dieser einleuchtenden Argumente, so ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Namensparhefte von Frau S. zwar Forderungsrechte gegen die Bank verbrieften, dass diese Forderungen aber ohne gleichzeitige Vorweisung der Sparhefte �berhaupt nicht geltend gemacht werden konnten. Denn bei solchen Heften ist nach Art. 975 Abs. 1 OR der Schuldner nur dem Inhaber der Urkunde zu leisten verpflichtet, welcher sich gleichzeitig als Person ausweist, auf die die Urkunde lautet. Wer dem Inhaber eines Namensparheftes dieses entzieht, der entzieht dem Berechtigten somit nicht nur indirekt das Forderungsrecht gegen�ber der schuldnerischen Bank, sondern zudem direkt auch die Urkunde, also die Sache, die diese Forderung verbrieft und ohne die er sein Forderungsrecht �berhaupt nicht geltend machen kann. Es w�re deshalb stossend, wenn der Schutz von Art. 143 StGB gegen�ber dem Inhaber eines Namensparheftes versagen w�rde. Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit von Art. 143 StGB auf Namensparhefte im vorliegenden Falle daher zu Recht bejaht.
96 IV 22,
85 IV 20
Art. 143 al. 1 CP,
Art. 975 Abs. 1 OR