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Timestamp: 2016-10-23 09:42:47
Document Index: 197100455

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 8']

8C_465/2009 (12.02.2010)
8C_465/2009
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Hohlstrasse 552, 8048 Z�rich,
M.________, geboren 1952, war seit 1987 als Filialleiter bei der Firma S.________ angestellt und damit bei der Berner Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz Suisse) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen sowie von Berufskrankheiten versichert. Gem�ss Unfallmeldung der Arbeitgeberin vom 19. Dezember 2002 hatte sich der Versicherte am 8. April 1993 zufolge �berlastung im Zusammenhang mit "Holzhacken/Z�geln" Schmerzen im Brustbereich zugezogen, wobei der genaue Befund (Zerrung mit Blutung der Thoraxwandmuskulatur) erst im Nachhinein festgestellt worden sei. Die Beschwerden an der Thoraxwand wurden in der Zeit von 1995-2002 durch die Behandlung eines Colon-Carzinoms in den Hintergrund gedr�ngt, sodass diese zwischenzeitlich chronifizieren konnten. Am 6. Dezember 2002 erh�rtete sich die Verdachtsdiagnose eines chronischen Logensyndroms des Musculus pectoralis links. Die IV-Stelle Basel-Landschaft gew�hrte dem Versicherten am 27. Juni 2005 ab dem 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 94 %. Mit Verf�gung vom 16. April 2007 sprach die Allianz Suisse M.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 20 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 106'800.- ab 1. November 2006 eine monatliche Rente von Fr. 1'424.- und eine Integrit�tsentsch�digung von 30 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Versicherung insofern teilweise gut, als sie den Invalidit�tsgrad auf 61 % anhob. Der versicherte Verdienst wurde auf Fr. 97'200.- reduziert, wodurch ein Rentenanspruch von Fr. 3'953.- resultierte (Einspracheentscheid vom 23. April 2008).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 21. Januar 2009 teilweise gut und stellte fest, dass der Versicherte Anspruch auf eine Rente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 63 % habe.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst M.________ beantragen, in Aufhebung der kantonalen Gerichtsentscheides sei die Allianz Suisse zu verurteilen, ihm eine UVG-Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von mehr als 63 % auszurichten.
W�hrend die Allianz Suisse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der Unfallversicherung ist im Grundsatz unbestritten. Streitig und zu pr�fen ist im vorliegenden Verfahren allein die H�he des Rentenanspruchs und in diesem Zusammenhang einzig die Bemessung des Valideneinkommens.
2.1 Gem�ss Art. 16 ATSG zweiter Satz richtet sich das Valideneinkommen danach, was eine versicherte Person erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re. Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tats�chlich verdienen w�rde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige T�tigkeit im Gesundheitsfall weitergef�hrt worden w�re, ist Ankn�pfungspunkt f�r die Bestimmung des Valideneinkommens grunds�tzlich der zuletzt, vor dem Eintritt der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit, erzielte (der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste) Verdienst (BGE 129 V 224 E. 4.3.1). Bei der Bestimmung dieses zuletzt erzielten Einkommens sind s�mtliche Erwerbseinkommen (auch etwa Nebeneink�nfte oder regelm�ssig geleistete �berstunden), f�r welche eine AHV-Beitragspflicht besteht, zu ber�cksichtigen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Z�rich 2009, N. 12 und 13 zu Art. 16 ATSG mit Hinweisen; derselbe in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 248 N. 35). Mithin kann bei der Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens nur relevant sein, was grunds�tzlich zum massgeblichen Lohn gem�ss AHVG zu z�hlen w�re.
2.2 Gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentsch�digungen und �hnliche Bez�ge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Die zum massgebenden Lohn geh�renden Bestandteile werden in Art. 7 AHVV (in der hier massgebenden seit 1. Januar 1997 bis 1. Januar 2009 geltenden Fassung) beispielhaft n�her aufgef�hrt.
Zum massgebenden Lohn geh�ren begrifflich s�mtliche Bez�ge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, gleichg�ltig, ob dieses Verh�ltnis fortbesteht oder gel�st worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonstwie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist. Grunds�tzlich unterliegen nur Eink�nfte, die tats�chlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 133 V 556 E. 4 S. 558 mit Hinweisen).
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz nach Einholung einer Stellungnahme der Arbeitgeberin (vom 11. August 2008) eine eigene Berechnung des Valideneinkommens vorgenommen. Sie ist dabei auf der Basis des Jahres 2002 von einem Gesamtbetrag von Fr. 147'315.- ausgegangen, bestehend aus einem Grundlohn von Fr. 128'050.- zuz�glich Kinderzulagen von Fr. 2'160.-, einer Gratifikation von Fr. 2'442.-, einem Jubil�umsgeschenk von Fr. 1'055.-, einer Provision von Fr. 7'373.-, einer Garagenmiete von Fr. 1'320.- und einem Anteil Gesch�ftsauto von Fr. 4'915.-. Diesen Betrag hat sie entsprechend dem unbestrittenen Rentenbeginn vom 1. November 2006 der Nominallohnentwicklung bis 2006 angepasst, was Fr. 155'585.- ergab.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt diese Berechnung des Valideneinkommens lediglich bez�glich einzelner Positionen, die �brigen sind unbestritten und mithin nicht weiter zu pr�fen. Zum einen macht er geltend, die bezogenen Pauschalspesen von Fr. 700.- pro Monat seien als versteckte Lohnbestandteile ebenfalls zu ber�cksichtigen. Zudem r�gt er den Einbezug des Jubil�umsgeschenks mit Fr. 1'055.- als zu gering und bem�ngelt die Nichtber�cksichtigung der Kaderstiftungseinlage und deren bevorzugte Verzinsung. Weiter macht er geltend, als Lohnbestandteil im Sinne eines Naturallohns sei auch die M�glichkeit als Kadermitglied eine Ferienwohnung zu nutzen einzubeziehen, zudem sei der Gesch�ftswagen mit Fr. 18'646.- als Naturallohn anzurechnen.
4.1 Was die Pauschalspesen von Fr. 700.- pro Monat betrifft, ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass diese gest�tzt auf Art. 9 Abs. 3 AHVV (in der hier massgebenden bis 1. Januar 2009 geltenden Fassung) bei der Ermittlung des mutmasslichen Lohnes nicht zu ber�cksichtigen sind, nachdem sie getrennt vom Lohn ausgewiesen wurden (vgl. Lohnausweis 2002 f�r die Steuererkl�rung) und nicht davon auszugehen ist, dass es sich dabei um solche gem�ss Art. 9 Abs. 2 AHVV gehandelt hat, zumal dies nicht geltend gemacht wird. Dass in dieser Summe ein grosser Anteil an verstecktem Lohn enthalten ist, wie von Seiten des Beschwerdef�hrers eingewendet wird, ist nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Dem Schreiben der Firma S.________ vom 11. August 2008 ist diesbez�glich zu entnehmen, dass gem�ss bewilligtem Spesenreglement die Pauschalspesen von Fr. 700.- pro Monat f�r Vizedirektoren mit ca. 50%iger ausw�rtiger T�tigkeit ausbezahlt wurden, wobei Kleinausgaben bis zur H�he von Fr. 50.- pro Ereignis nicht effektiv geltend gemacht werden konnten. Damit ist davon auszugehen, dass gr�ssere Spesenbetr�ge in effektiver H�he abgerechnet wurden. Mithin m�ssten die nicht abzurechnenden Kleinausgaben zusammen jeweils etwa Fr. 700.- pro Monat ausmachen. F�r Kaderleute mit �ber 50%iger ausw�rtiger T�tigkeit (im Bereich Grundst�ckverwaltung) erscheint ein Betrag f�r Kleinausgaben von durchschnittlich CHF 35.- pro Tag nicht ohne weiteres �bersetzt. Dass die effektiven Ausgaben f�r kleinere Spesen pro Monat und nicht pro Ereignis einen Betrag von Fr. 50.- ausmachten, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, ist nicht erstellt und es ergeben sich daf�r auch keine Hinweise in den Akten. Zwar ist nicht ganz ausgeschlossen, dass im Pauschalbetrag von Fr. 700.- ein minimaler versteckter Lohnanteil enthalten ist. Dies l�sst sich allerdings nicht zwingend vermuten und ist nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Mithin besteht kein Anlass, die als Spesenersatz ausbezahlte pauschale Entsch�digung als versteckte Lohnaussch�ttung zu qualifizieren. �berdies ist in beweisrechtlicher Hinsicht zu Lasten des Beschwerdef�hrers zu vermuten, dass er w�hrend der Dauer des Anstellungsverh�ltnisses die von der Arbeitgeberin praktizierte AHV-rechtliche Abrechnung nicht beanstandet hatte (AHI-Praxis 1996 S. 250; vgl. Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht Alters- und Hinterlassenenversicherung, 2. Aufl. 2005, zu Art. 5 Rz. 133). Auch die weitern Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen nicht zu einem andern Ergebnis zu f�hren. Insbesondere kann er aus dem Vorbringen, dass er die Pauschalspesen versteuern musste, nichts zu seinen Gunsten ableiten, so ist die Qualifikation der Unkosten durch die Steuerbeh�rden f�r die Ausgleichskassen grunds�tzlich nicht verbindlich (AHI 1996 S. 249, Urteil U 177/04 vom 16. Juni 2005 E. 5.2). Zudem kann im Umstand, dass die Vorinstanz das Jubil�umsgeschenk, basierend auf dem Monatslohn plus Spesen von Fr. 700.-, als Lohnbestandteil bei der Ermittlung des Valideneinkommens ber�cksichtigt hat, nichts Widerspr�chliches gesehen werden. Sie st�tzte sich dabei auf die Angaben der Arbeitgeberin im Schreiben vom 11. August 2008, worauf abgestellt wird. Danach entspricht das Jubil�umsgeschenk einem bestimmten Prozentsatz eines Monatslohns samt Spesen. Dies erscheint zwar tats�chlich etwas seltsam und k�nnte allenfalls ein Hinweis auf versteckten Lohn sein, allerdings ist die Arbeitgeberin in der Definition des Jubil�umsgeschenks frei, zumal sie es freiwillig entrichtet. Daran �ndert auch nichts, dass im Anhang zum Arbeitsvertrag das Jubil�umsgeschenk mit "ein halbes Monatsgehalt" umschrieben ist, datiert dieser Anhang doch aus dem Jahr 1994. Auch der Hinweis des Beschwerdef�hrers, wonach gem�ss Schreiben vom 11. August 2008 der Lohn und die Pauschalspesen �ber Jahre in gleichem Umfange geleistet wurden, obwohl dieser Lohn nicht mehr den Leistungen entsprach (der Beschwerdef�hrer wies seit 1993 bis zur Vertragsaufl�sung per Ende 2003 unfall- und krankheitsbedingt gr�ssere Absenzen auf und war seit 15. August 2002 noch zu 75 % arbeitsf�hig), vermag keinen versteckten Lohn zu begr�nden. Laut Schreiben der Arbeitgeberin erfolgte die Weiterzahlung aus sozialen �berlegungen, nachdem ihr die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nach �ber 15 Jahren treuer Mitarbeit sehr schwer gefallen war.
4.2 Das kantonale Gericht hat das Zurverf�gungstellen eines Gesch�ftswagens durch die Arbeitgeberin als Naturallohn im Sinne von Art. 7 lit. f AHVV qualifiziert. Dies ist korrekt und wird denn auch nicht bestritten. Bem�ngelt wird vielmehr die Herleitung der Naturallohnh�he. Aufgrund der Angaben der Arbeitgeberin vom 11. August 2008, wonach gem�ss bewilligtem Spesenreglement 0,8 % des durch die Firma bezahlten Kaufpreises f�r die Privatben�tzung des Autos, mindestens aber Fr. 150.-, im Lohnausweis aufzurechnen ist, ist die Vorinstanz entsprechend dem unbestrittenen Neupreis von Fr. 51'200.- von einem zu ber�cksichtigenden Wert von Fr. 4'915.20 (12 x 409.60) ausgegangen. Entgegen dem Beschwerdef�hrer ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden. Es ist zwar verst�ndlich, dass der entfallene Nutzen aus seiner Sicht wesentlich h�her eingestuft wird. Gem�ss Wegleitung �ber den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und EO (g�ltig ab 1. Januar 2002) Rz. 2059 wird aber der private Nutzen des Gesch�ftswagens von der Ausgleichskasse gleich bewertet wie von den Steuerbeh�rden. Verwiesen wird dabei auf Rz. 21 ff. der Wegleitung zum Ausf�llen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung, herausgegeben von der Schweizerischen Steuerkonferenz und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung. Danach betr�gt der zu deklarierende Betrag pro Monat 0,8 % des Kaufpreises (exkl. Mehrwertsteuer).
4.3 Die geltend gemachten Kaderstiftungseinlagen hat das kantonale Gericht sodann zu Recht nicht als Lohnbestandteil qualifiziert. Der entsprechende Arbeitnehmerbeitrag wurde gem�ss Art. 4 lit. a des Reglements der Kaderstiftung S.________ vom 1. Januar 2000 jeweils vom 13. Monatslohn abgezogen, womit dieser Lohnbestandteil bereits im Rahmen des 13. Monatslohnes ber�cksichtigt worden ist. Was die Arbeitgebereinlage angeht, geh�rt sie gest�tzt auf Art. 8 lit. a AHVV nicht zum massgebenden Lohn (vgl. AHI 2004 S. 253, E. 4.2.1, H 32/04; vgl. auch Wegleitung des BSV �ber den massgebenden Lohn [WML] in der AHV, IV und EO, g�ltig ab 1. Januar 2002). Da bez�glich der Kaderstiftungseinlagen somit keine AHV-Beitragspflicht besteht, kann dieser Betrag und mithin auch die geltend gemachte Verzinsung nicht zum Valideneinkommen hinzugerechnet werden.
4.4 Beim Einbezug des Jubil�umsgeschenks ist die Vorinstanz gest�tzt auf die Angaben der Arbeitgeberin vom 11. August 2008 von einem Betrag von Fr. 1'055.- (10 % von Fr. 9'850.- + Fr. 700.-) ausgegangen. Ob dar�ber hinaus ein zus�tzlich alle f�nf Jahre ausgerichtetes halbes Monatsgehalt pro rata temporis mit Fr. 985.- zu ber�cksichtigen ist, wie vom Beschwerdef�hrer gefordert wird, braucht vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden. Selbst unter Ber�cksichtigung dieses Betrages w�rde kein rentenerh�hender Invalidit�tsgrad resultieren (Valideneinkommen 2006 plus Jubil�umsgeschenk pro rata von Fr. 985.- = Fr. 156'570.-; Invalideneinkommen Fr. 57'474.-; dies ergibt einen Invalidit�tsgrad von 63,29 %, gerundet 63 %).
Gleiches gilt f�r den geltend gemachten Einbezug der Ferienwohnung. Auch hier kann die Frage offenbleiben, ob die M�glichkeit, als Kadermitglied eine Ferienwohnung der Firma (eine Woche pro Jahr) zu nutzen, einen Lohnbestandteil im Sinne eines Naturallohnes zu begr�nden vermag, was die Vorinstanz mangels belegter regelm�ssiger Nutzung verneinte. Auch dieser Einbezug w�rde an der H�he des Invalidit�tsgrades von 63 % nichts �ndern. So w�re diesfalls nicht vom gesch�tzten Betrag des Beschwerdef�hrers von Fr. 1'500.- auszugehen, sondern vom Ansatz der geldwerten Leistung seitens des Arbeitgebers, was mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit darunter liegen d�rfte.
4.5 Zusammenfassend gilt festzustellen, dass das kantonale Gericht mit Blick auf die vorstehenden Erw�gungen dem Beschwerdef�hrer zu Recht einen Rentenanspruch basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 63 % zusprach. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.