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Timestamp: 2019-05-19 11:00:01
Document Index: 343475723

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 297']

5224 Archivierung. Die Archivierung und Speicherung begann mit der Einordnung der vorhandenen Unterlagen nach archiv würdigem und nichtarchivwürdigem Material
5322 Die politischoperative Durchdringung des AG I Der Prozeß der politischoperativen Durchdringung des AG I beinhaltet dieAufklärungüberdenPersonalbestanddesAGInachdemMfSPrinzipderständigenKlärungderFrageWer ist
Dieser war verantwortlich für die Organisierung des Einsatzes spezieller Mittel und Methoden in Durchsetzung der in den Befehlen und Weisungen und ihren taktischmethodischen Grundsätzen enthaltenen Festlegungen den ständigen
Abschrift Antwort der Kollegen des ehemaligen K I der Kreise Jena Stadtroda und Eisenberg auf die Vorlage zur Bewertung des Arbeitsgebietes I der Kriminalpolizei der ehemaligen DDR Sehr geehrte Damen und Herren Dieses Schriftstücks
Eine weitere Gegenüberstellung zwischen IKM und VPersonenInformanten soll an der Stelle aufgrund der heute geltenden Gesetze unterbleiben
Logischerweise muss teiche in e n I KM oder K Kv order Werbung bzw
Der Justizausschuß hat die Frage der Zulässigkeit des Antrags in seiner 53 Sitzung am 25 März 1994 und seiner 54 Sitzung am 19 April 1994
Wir fragen die Landesregierung 1 Welches Gefährdungspotential für Kinder und Jugendliche sieht die Landesregierung durch die Entwicklung des Angebots neuer Medien insbesondere des
Der Untersuchungsausschuß wird aufgefordert dem Landtag in einem Turnus von drei Monaten mündlich Bericht zu
Der Justizausschuß hat die Frage der Zulässigkeit des Änderungsantrags in seiner 55 Sitzung am 5 Mai
Aus welchen Gründen muss aus der Abschiebehaft entlassen werden und in wie vielen Fällen ist das bisher in Thüringen
4325 rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende entzogen sich 1993 in Thüringen durch Untertauchen
Zu 65 70 Abschiebegefangene wurden wieder freigelassen davon a 53 Personen wegen Aufhebung des gerichtlichen Beschlusses b zwölf Personen wegen Ablaufs der im gerichtlichen Beschluß genannten Frist und c fünf Personen aus
Die Landesregierung wird aufgefordert im Bundesrat mit folgender Zielstellung initiativ zu werden 1 ein bis Ende 1996 befristetes Mietenmoratorium für die neuen Bundesländer festzusetzen 2 für den unter Nummer 1 genannten Zeitraum
Thüringer Beamte haben nach den Durchführungsbestimmungen zu § 18 der Thüringer Urlaubsverordnung Anspruch auf vier Tage im Kalenderjahr Sonderurlaub unter Fortgewährung der Besoldung bei schwerer Erkrankung
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung Wie viele Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Grundschulen oder zum Hauptund Realschulabschluß oder zum Abitur führende Schularten besuchen wurden
Lösung. Der Landtag verabschiedet ein Gesetz in welchem die Mindeststandards für die Unterbringung von Ausländern die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden festgelegt
Einrichtungen 1 In den Unterkünften und in deren Nähe sollen für die dort untergebrachten Personen in ausreichender Menge öffentliche Fernsprecher bereitstehen es kann als ausreichend angesehen werden wenn mindestens
Gegebenenfalls haben Betreuungspersonen die zu betreuenden Unterkunfsbewohner und Unterkunftsbewohnerinnen beim Arzt oder Krankenhausbesuch zu
Zu § 8 In § 8 werden Vorschriften für die Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften mit sanitären Einrichtungen gemacht
Die Liegenschaften sollen soweit und so schnell wie möglich durch Verkauf verwertet
Für die Verwendung zu öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken sowie für die Verwendung nach § 3 Abs
In Thüringen gab es bis zum 28 Februar 1994 29 Begegnungen mit 623 Teilnehmern dagegen fanden in MecklenburgVorpommern 900 Begegnungen mit 20000 Teilnehmern
Die Gestaltungsfreiheiten kommunaler Gebietskörperschaften werden durch z T reglementierende Bundes und Landesgesetze
Welche Kosten sind in den einzelnen Ministerien bis heute durch diese Reisen jeweils
Welche Grundstrukturen und Eckdaten zur künftigen Finanzausstattung der kommunalen Haushalte hält die Landesregierung für
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Stauanlagen gibt es in
Zu 9 An den durch Stauanlagen überbauten und überstauten Grundstücken bestehen unterschiedliche Eigentumsverhältnisse
Welche Fördermaßnahmen gibt es für Kinder mit Lese und Rechtschreibschwäche an Gesamt und Regelschulen und an
Welcher Anteil daran ist für den Straßenbahnneubau JenaLobeda Stadtzentrum
Ersatzmaßnahmen gemäß den Naturschutzvorschriften müssen für die in der Antwort zu 1 genannten Bergbauvorschriften für den jeweiligen Eingriff in Natur und Landschaft durch die jeweilige Betreiberfirma
Für das Betriebsplanverfahren im Braunkohlenbergbau ergibt sich folgendes Bild Betriebsplanart zur Zulassung eingereicht davon zugelassen Stand 30041994 Hauptbetriebsplan zur Aufsuchung Hauptbetriebsplan
Hinsichtlich des Umfangs und der Qualität der entscheidungsrelevanten Unterlagen u. a. für die naturschutzfachliche Bewertung von Bergbauverfahren wurden in einem Runderlaß vom 19 Februar
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen dass das Bauwesen und die Baumaterialienindustrie ein stabiler Industriebereich ist der zukünftig noch an Bedeutung gewinnen
Auch der Landesjugendförderplan weist den Abbau der Benachteiligung von Jungen und Mädchen als Zielsetzung für die Bereiche Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit
Auch im Umweltbericht 1993 verweist das Thüringer Ministerium für Umwelt und Landesplanung auf derartige im letzten Jahrzehnt erfolgte Baumaßnahmen und deren Auswirkungen auf einzelne Biotope und
Ich frage die Landesregierung 1 Wann und in welchem Umfang erfolgt die von Minister Sieckmann zugesagte Gefährdungseinschätzung und wie erfolgt die
Ich frage die Landesregierung 1 Welchen Stand haben die Prüfungen ob Mittel aus einem Landesprogramm als Ausgleichszahlungen für die Vorleistungen des Landkreises Lobenstein bereitgestellt werden
Ich frage die Landesregierung Bei welchen Vermögenszuordnungen wurde zur Sicherung des Anspruchs auf das Gesetz über die Vermögensauseinandersetzung des Landes Thüringen mit den ehemaligen thüringischen Freistaaten vom
Ich frage die Landesregierung l Mit welchem Förderbetrag beteiligt sich Thüringen an diesem
In diesem Zusammenhang erscheint es richtig die seit der Wiedererrichtung in Thüringen gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse im Sparkassenwesen ebenso zu berücksichtigen wie auch neuere Entwicklungen im Sparkassensektor anderer
Landkreise oder kreisfreie Städte oder von diesen gebildete kommunale Zweckverbände Gewährträger können Sparkassen errichten
In besonderen Fällen insbesondere bei Gemeinschafts und Zweckverbandssparkassen kann die Höchstzahl der weiteren Mitglieder mit Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde bis zu 15 betragen
Aus der kreditwirtschaftlichen Aufgabenstellung folgt die obligatorische Unternehmensform der Sparkassen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts Absatz 1 Sicherheit und Aufgabenerfüllung der Sparkassen erfordern die mit
Form und Umfang der Satzung werden durch die von der Sparkassenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde erlassene Mustersatzung für die Einzelsparkasse sowie mit Abweichungen für die
Zu § 12 Die Regelung der Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat entspricht allgemeinem Sparkassenrecht
Die Sparkassen müssen als im Wettbewerb stehende Wirtschaftsunternehmen Vorstandsbezüge zahlen können die dem Markt für Führungskräfte entsprechen und die Anstellung qualifizierter Geschäftsleiter gestatten
Die freiwillige Vereinigung von Sparkassen entspricht dem geltenden Sparkassengesetz
Wir fragen die Landesregierung A Fragen zur tatsächlichen Lebenssituation von Prostituierten 1 Wie viele Männer und Frauen gehen in Thüringen der Prostitution nach Wie viele davon sind unter
Die bundesgesetzliche Regelung des § 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch EGStGB ermächtigt daher die Landesregierungen durch Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes die