Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/124186/
Timestamp: 2018-01-24 11:44:53
Document Index: 69886812

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 22', '§ 45', '§ 82', '§ 85', '§ 90']

Stadtverwaltung Kassel - 5.14 Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder)
§ 2 Aufgabe und Tagesbetreuung
§ 7 Betreuungszeiten/Ferienzeiten
Die Stadt Kassel unterhält Einrichtungen zur Tagesbetreuung für Grundschulkinder als öffentliche Einrichtungen. Sie kann sich dabei Dritter (z.B. Vereine) bedienen.
Einrichtungen im Sinne des § 22 SGB VIII, in denen sich Grundschulkinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten,
Angebote an Grundschulstandorten.
Die konkreten Einrichtungen und Angebote an Grundschulstandorten sind in der Anlage 1 dargestellt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung Grundschulkinder.
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollen die an den Grundschulstandorten und in den Einrichtungen tätigen Fachkräfte und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Sorgeberechtigten zum Wohle der Grundschulkinder zusammenarbeiten.
Interessensbekundungen und Voranmeldungen können online über WebKita abgegeben werden.
Grundschulkinder, die gemeinsam mit ihren Sorgeberechtigten ihren ersten Wohnsitz in der Stadt Kassel haben.
Grundschulkinder (nur in der Betreute Grundschulgruppe –BG), die ihren ersten Wohnsitz gemeinsam mit ihren Sorgeberechtigten nicht in der Stadt Kassel haben, wenn aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung eine volle Kostenübernahme durch den für sie zuständigen Schulträger erfolgt.
Die Betreuungsplätze ohne Ferienbetreuung werden unabhängig von Vergabekriterien vergeben. Sollten nicht ausreichend Plätze vorhanden sein, erfolgt die Vergabe in der zeitlichen Reihenfolge der Vormerkung.
an Kinder, deren Sorgeberechtigte erwerbstätig oder selbständig sind oder sich in Ausbildung oder Studium befinden und dies mit einer Bescheinigung nachweisen (Nachweis bzw. Erklärung über die Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Selbstständigkeit);
Während der Schließungszeiten der Angebote mit Ferienbetreuung, bei denen eine Betreuung über 14.30 h hinaus vorgesehen ist, wird auf Wunsch der Sorgeberechtigten nach Absprache ein Notdienst im nächstgelegenen geöffneten Angebot bereitgestellt.
Die Verpflegung für Grundschulkinder wird über die Schulen organisiert. Soweit dies an einzelnen Standorten in eigenen Schulmensen nicht möglich sein sollte, wird eine Kooperation der Grundschulen mit externen Verpflegungsangeboten ermöglicht.
Abweichend hiervon ist eine Abmeldung aus wichtigem Grund (z.B. Umzug, längerfristige Erkrankung) möglich. Die Abmeldefrist beträgt in diesem Fall einen Monat. Die Abmeldung muss der Leitung des jeweiligen Standortes spätestens am letzten Werktag des Monats vor Beginn der Abmeldefrist zugegangen sein.
das Kind andere Kinder gefährdet.
Über den Ausschluss entscheidet die Verwaltung des Jugendamtes auf Vorschlag der Leitung der Einrichtung. Vorher sind die Sorgeberechtigten und – sofern in der Einrichtung vorhanden - der Elternbeirat zu hören.
An ganztägig arbeitenden Grundschulen nach Profil 1 der Richtlinie für „Ganztägig arbeitende Schulen“ des hessischen Kultusministeriums werden im Rahmen des Ganztag an Grundschulstandorten ergänzend zum Unterricht verschiedene Betreuungsformen von den jeweiligen Grundschulen, den Kindertagesstätten mit Angeboten für Grundschulkinder, verschiedenen Trägern der Jugendförderung sowie weiteren Partnern in Zusammenarbeit angeboten.
Nach Anmeldung besteht eine Pflicht zur Teilnahme.
Betreuung in einer Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 2)
Angebote an bis zu drei Tagen bis 14.30 Uhr kostenbeitragsfrei4)
Anmeldung bei der jeweiligen Grundschule und Weitergabe der Anmeldung an die Stadt Kassel zur Erhebung des Betreuungs- und Verpflegungskostenbeitrages
Betreuung in einer Schule mit Ganztagsangeboten3)
Pädagogische Mittagsbetreuung an fünf Tagen bis 14.30 Uhr kostenbeitragspflichtig4)
in Kooperation mit der ganztägig arbeitenden Grundschule (Profil 1-3) mit Ferienbetreuung, ohne Feriennotdienst während der Ferienschließung und Fortbildung
Schulhort bis 17.00 Uhr kostenbeitragspflichtig4)
Betreuungszeit bis 14.30 Uhr in Kooperation mit der ganztägig arbeitenden Grundschule (Profil 1-3)
Angebot mit Mittagsverpflegung, Ferienbetreuung und -bei Bedarf- Feriennotdienst
3) Die Angebote mit Ferienbetreuung unterliegen den Anforderungen gemäß §§ 45 - 48, Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Verbindung mit der Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder, die für die Erlaubnis zum Betrieb einer Tageseinrichtung erforderlich sind.
Grundschulkindbetreuung kostenbeitragspflichtig4)
ca. dreistündige Betreuung im Zeitraum von 07.30 Uhr bis maximal 13.30 Uhr; bei Bedarf wird Ferienbetreuung (ca. fünfstündige Betreuung im Zeitraum von 07.30 - 13.30 Uhr) angeboten, die auch zentral oder für mehrere Gruppen gemeinsam organisiert werden kann.
Pädagogische Mittagsbetreuung / Profil 1
an bis zu drei Tagen bis 14.30 Uhr,
kostenbeitragsfrei
an fünf Tagen bis 14.30 Uhr, ohne Ferienbetreuung
(3 Tage beitragsfrei/ 2 Tage beitragspflichtig)
kostenpflichtig sind jährlich
10 Kalendermonate
ganztägig arbeitende Grundschulen Profil 1
derzeit: Schule Am Wall, Grundschule Bossental, Ernst-Leinius-Schule, Fasanenhofschule,
Fridtjof-Nansen-Schule, Friedrich-Wöhler-Schule, Schule Schenkelsberg, Grundschule Waldau
ganztägig arbeitende Grundschulen Profil 2
ganztägig arbeitende Grundschulen Profil 3
an fünf Tagen bis 14.30 Uhr
mit Ferienbetreuung,
ohne Notdienst während der Ferienschließung
Betreuungszeit bis 14.30 Uhr in Kooperation mit der ganztägig arbeitenden Grundschule
Betreute Grundschule (BG) zuzüglich Mittagsverpflegung 85,00 42,50
Übernahmen nur bei nachgewiesener Erwerbstätigkeit oder Selbstständigkeit oder Begründung durch den ASD
Verpflegungskostenbeitrag ab 01.01.2014 = 53,00 Euro pro Monat
Ganztag an Grunschulstandorten: bei tageweiser Anmeldung 11,00 € pro Tag
Die Verpflegungskostenbeiträge werden für Angebote mit Ferienbetreuung als Monatspauschale zusammen mit dem Betreuungskostenbeitrag im Voraus für 11 Monate eines Jahres erhoben. Werden während der Schließungszeit länger als 10 Tage Notdienste in anderen Einrichtungen in Anspruch genommen, werden die Verpflegungskosten pauschal für einen weiteren Monat erhoben. Die Monatspauschale beträgt ab 01.01.2014 53,00 € und erhöht sich mit Beginn jeden neuen Schuljahres (jeweils zum 01.08.) linear um 1,00 €, beginnend erstmals zum 01.08.2014.
Die Verpflegungskostenbeiträge werden für Angebote ohne Ferienbetreuung als Monatspauschale im Voraus für 10 Monate eines Jahres erhoben. Eine tageweise Anmeldung ist möglich. Die Monatspauschale bei tageweiser Anmeldung beträgt ab 01.01.2014 11,00 € pro Tag und erhöht sich entsprechend der Monatspauschale für Angebote mir Ferienbetreuung.
Besuchen mehrere Kinder einer Familie ein städtisches Betreuungsangebot, ermäßigt sich der geringere Kostenbeitrag für betriebserlaubnispflichtige Angebote (Schulhort, BG/Hort II und Kindergarten) für das zweite Kind um 50 %, für weitere Kinder wird kein Kostenbeitrag erhoben.
Familien, die Transferleistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen oder deren analog §§ 82 ff. SGB XII zu berücksichtigendes Einkommen die Einkommensgrenze analog § 85 SGB XII nicht überschreitet, werden auf Antrag von der Zahlung der Betreuungskostenbeiträge gem. § 90 SGB VIII befreit.