Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-behauptungen-einer-ministerin-und-der-oeffentlich-rechtliche-unterlassungsanspruch-378885
Timestamp: 2019-10-19 19:37:28
Document Index: 361182843

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 123', '§ 186', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Behaup­tun­gen einer Minis­te­rin – und der öffent­lich-recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch | Rechtslupe
Die Behauptungen einer Ministerin - und der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch
Die Behaup­tun­gen einer Minis­te­rin – und der öffent­lich-recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch
Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver besteht bei feh­len­der kon­kre­ter Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kein Anspruch auf Unter­las­sung von Äuße­run­gen einer Minis­te­rin.
Für die Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Wer­tung ist der Gesamt­zu­sam­men­hang ent­schei­dend. Aus die­sem kann sich erge­ben, dass die Rol­le ein­zel­ner wer­ten­der Ele­men­te so zen­tral ist, dass die Bedeu­tung gleich­zei­tig ver­mit­tel­ter tat­säch­li­cher Ele­men­te zurück­tritt.
Die für den öffent­lich-recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­che kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bemisst sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Allein die Wei­ge­rung, eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­ge­ben, reicht für die Annah­me einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht aus. Eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kann aus­schei­den, wenn der The­men­kom­plex der ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen nicht mehr von öffent­li­chem Inter­es­se ist.
Kon­kret ging es im vor­lie­gen­den Fall um Äuße­run­gen der zustän­di­gen Han­no­ve­ra­ner Jus­tiz­mi­nis­te­rin im Zusam­men­hang mit der Bericht­erstat­tung in der Lokal­pres­se über die Haus­durch­su­chung bei einem sei­ner­zei­ti­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, deren Unter­las­sung der betrof­fe­ne Jour­na­list sowie die Ver­le­ge­rin der Lokal­zei­tung begehr­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver wies den Antrag jedoch ab:
Kein Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Minis­te­rin per­sön­lich
Die Minis­te­rin selbst ist nicht pas­siv legi­ti­miert. Ein Anspruch auf Unter­las­sung von Äuße­run­gen, die im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung hoheit­li­cher Auf­ga­ben ste­hen, ist nach in der Recht­spre­chung über­ein­stim­mend ver­tre­te­ner Ansicht nicht gegen den Beam­ten per­sön­lich, son­dern auf­grund des im öffent­li­chen Recht gel­ten­den Rechts­trä­ger­prin­zips gegen den Hoheits­trä­ger zu rich­ten, dem die Äuße­run­gen sei­nes Amts­wal­ters zuge­rech­net wer­den. Mit amt­li­chen Äuße­run­gen wird die Auf­fas­sung der Anstel­lungs­kör­per­schaft recht­lich fest­ge­legt, so dass auch nur die­se selbst auf deren Kor­rek­tur in Anspruch genom­men wer­den kann. Aus­nah­men gel­ten nur dann, wenn die Äuße­rung so sehr Aus­druck einer per­sön­li­chen Mei­nung oder Ein­stel­lung des Amts­trä­gers ist, dass das per­sön­li­che Geprä­ge über­wiegt und eine Unter­las­sungs­er­klä­rung der Anstel­lungs­kör­per­schaft nicht geeig­net wäre, der Wie­der­her­stel­lung der Ehre des Anspruch­stel­lers zu die­nen 1. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen sind Teil der Beant­wor­tung auf dring­li­che Anfra­gen der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, die die Jus­tiz­mi­nis­te­rin für die Lan­des­re­gie­rung und damit in Aus­übung ihres Amtes beant­wor­tet hat. Bei­de Pas­sa­gen ste­hen im Kon­text mit einer Beschrei­bung des Ver­laufs der Tätig­keit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft, die in die Res­sort­ver­ant­wort­lich­keit der Jus­tiz­mi­nis­te­rin fällt. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Pas­sa­gen bie­ten weder iso­liert noch im Gesamt­zu­sam­men­hang Anhalts­punk­te dafür, dass die Jus­tiz­mi­nis­te­rin in ihnen eine nur von ihr per­sön­lich und nicht mit ihrem Amt zusam­men­hän­gen­de Auf­fas­sung zum Aus­druck gebracht hat.
Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Lan­des
Die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Lan­des ergibt sich aus dem Rechts­trä­ger­prin­zip in Ver­bin­dung mit dem Gemein­sa­men Rund­erlass der Staats­kanz­lei und sämt­li­cher Minis­te­ri­en vom 12.07.2012 2, geän­dert durch Rund­erlass vom 30.01.2014 3.
Das Erfor­der­nis der kon­kre­ten Wie­der­ho­lungs­ge­fahr
Der in der Recht­spre­chung all­ge­mein aner­kann­te öffent­lich-recht­li­che Anspruch auf zukünf­ti­ge Unter­las­sung einer getä­tig­ten Äuße­rung setzt vor­aus, dass ein rechts­wid­ri­ger hoheit­li­cher Ein­griff in grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen oder sons­ti­ge sub­jek­ti­ve Rech­te des Betrof­fe­nen erfolgt ist und die kon­kre­te Gefahr der Wie­der­ho­lung droht 4.
Der Jour­na­list ist von den ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen betrof­fen und kann sich auf sein grund­recht­lich geschütz­tes Per­sön­lich­keits­recht beru­fen. Die Äuße­run­gen haben für einen Durch­schnitts­re­zi­pi­en­ten erkenn­bar sein Ver­hal­ten wäh­rend der Durch­su­chungs­maß­nah­me zum Gegen­stand. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrags­geg­ner steht dem nicht ent­ge­gen, dass ledig­lich von "einem Repor­ter" die Rede ist. Die­ser wird inso­weit näher bestimmt, als dass es im Fol­gen­den um ein kon­kret beschrie­be­nes Ver­hal­ten wäh­rend der Durch­su­chung der R. Pri­vat­woh­nung des Beschul­dig­ten L. am 10.02.2014 geht. Dies reicht aus, um ohne wei­te­re Recher­chen die dar­ge­stell­ten Umstän­de mit sei­ner Per­son zu ver­knüp­fen. Er hat mit sei­nem Arti­kel am fol­gen­den Tag die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen sowie deren Ziel­rich­tung an die Öffent­lich­keit gebracht und den Rück­tritt des Abge­ord­ne­ten in ein neu­es Licht gerückt. Sei­ne Nach­richt wur­de im Fol­gen­den von bun­des­weit erschei­nen­den Medi­en auf­ge­grif­fen. Als Erst­ver­mitt­ler die­ser Infor­ma­tio­nen, als "Augen­zeu­ge" der kon­kre­ten Durch­su­chungs­maß­nah­me, aber auch als Urhe­ber des zumin­dest umstrit­te­nen Fotos des Woh­nungs­in­ne­ren hat­te er für eini­ge Zeit ein media­les Forum von eini­ger Bedeu­tung. Dies zeigt sich bei­spiels­wei­se an dem mehr­mi­nü­ti­gen Inter­view, wel­ches er am 11.02.2014 dem NDR für die Sen­dung "Hal­lo Nie­der­sach­sen" gab. Wei­ter­hin bele­gen dies auch die zahl­rei­chen Ver­wei­se auf sei­ne Per­son und sei­nen Arti­kel, die sich in die­sem Zusam­men­hang im Inter­net fin­den las­sen. Dies reicht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts für die Erkenn­bar­keit aus, ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass sich die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen vom 27.02.2014 an den nie­der­säch­si­schen Land­tag rich­te­ten. Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass zumin­dest die Mehr­heit der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und auch die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit trotz der anony­men Nen­nung auf den Jour­na­lis­ten geschlos­sen haben.
Ob auch der Ver­le­ger, der in den ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen noch nicht ein­mal anony­mi­siert auf­taucht, in die­sem Sin­ne von den ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen betrof­fen ist und er sich inso­weit auf ein Unter­neh­mens­per­sön­lich­keits­recht beru­fen kann 5, ist zwei­fel­haft, kann aber vor­lie­gend dahin­ste­hen, da die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Unter­las­sungs­an­spruchs nicht vor­lie­gen.
Es ist zwar nicht von der Hand zu wei­sen, dass in Tei­len der von den Antrag­stel­lern ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen bei iso­lier­ter Betrach­tung eine Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts des Jour­na­lis­ten zu sehen sein könn­te. Über­wie­gen­des spricht gleich­wohl dafür, dass die Äuße­run­gen bei der gebo­te­nen Betrach­tung im sprach­li­chen Kon­text eine Wer­tung dar­stel­len, die jeden­falls nicht schon wegen der dar­in ent­hal­te­nen tat­säch­li­chen Ele­men­te einen Unter­las­sungs­an­spruch zu begrün­den ver­mag.
Im Hin­blick auf die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen ist eine dif­fe­ren­zier­te Betrach­tungs­wei­se erfor­der­lich. Ob eine Äuße­rung in unzu­läs­si­ger Wei­se Rech­te Drit­ter beein­träch­tigt, ist nach ihrem objek­ti­ven Sinn­ge­halt zu beur­tei­len. Es kommt also nicht auf die sub­jek­ti­ve Absicht des sich Äußern­den oder das sub­jek­ti­ve Ver­ständ­nis des von der Äuße­rung Betrof­fe­nen an. Maß­geb­lich ist der Sinn, den die Äuße­rung nach dem Ver­ständ­nis eines unvor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Emp­fän­gers hat. Aus­gangs­punkt der Deu­tung ist der Wort­laut der Äuße­rung, der jedoch deren Sinn nicht abschlie­ßend fest­legt. Zusätz­lich sind der sprach­li­che Kon­text, in dem die umstrit­te­ne Äuße­rung steht, und die Begleit­um­stän­de, unter denen sie fällt, zu berück­sich­ti­gen, soweit die­se für die Emp­fän­ger erkenn­bar sind 6. Dar­über hin­aus erstreckt sich die Ermitt­lung des Aus­sa­ge­ge­halts nicht nur auf "offe­ne" Behaup­tun­gen, son­dern auch auf die Prü­fung ehr­krän­ken­der Inhal­te, die im Gesamt­zu­sam­men­hang der offe­nen Ein­zel­aus­sa­gen "ver­steckt" bzw. "zwi­schen den Zei­len" ste­hen könn­ten. Bei der Ermitt­lung soge­nann­ter ver­deck­ter Aus­sa­gen ist zwi­schen der Mit­tei­lung ein­zel­ner Fak­ten, aus denen der Emp­fän­ger eige­ne Schlüs­se zie­hen kann und soll, und der erst eigent­lich "ver­deck­ten" Aus­sa­ge, mit der der Autor durch das Zusam­men­spiel offe­ner Äuße­run­gen eine zusätz­li­che Sach­aus­sa­ge macht bzw. sie dem Leser als unab­weis­li­che Schluss­fol­ge­rung nahe­legt, zu unter­schei­den 7. Soweit ver­meint­li­che Ein­drü­cke streit­ge­gen­ständ­lich sind, ist Vor­aus­set­zung für einen Unter­las­sungs­an­spruch daher stets, dass eine bestimm­te Aus­sa­ge aus dem Text für den Leser als Ein­druck unab­weis­lich folgt. Bei ver­deck­ten Äuße­run­gen ist ein Unter­las­sungs­an­spruch mit­hin nicht schon dann begrün­det, wenn sich aus den im Text ent­hal­te­nen Aus­sa­gen meh­re­re Schlüs­se erge­ben und ein sol­cher Schluss in einer nicht fern­lie­gen­den Aus­le­gungs­va­ri­an­te das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­let­zen wür­de. Für die Anwen­dung der soge­nann­ten "Stol­pe-Recht­spre­chung" 8 ist nur bei Aus­sa­gen Raum, die vom maß­geb­li­chen Publi­kum über­haupt als eine geschlos­se­ne, aus sich her­aus aus­sa­ge­kräf­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tung wahr­ge­nom­men wer­den 9. Dies ist jedoch bei nur zwi­schen den Zei­len zum Aus­druck kom­men­den Aus­sa­gen nicht anzu­neh­men, wenn sich die Aus­sa­ge für den Leser nicht gera­de­zu auf­drängt 10.
cDie­se skiz­zier­ten Grund­sät­ze gel­ten nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver auch für schrift­lich nie­der­ge­leg­te ver­ba­le Äuße­run­gen. Steht anhand der Aus­le­gung ein Sinn­ge­halt der Äuße­rung fest, rich­tet sich die recht­li­che Bewer­tung danach, ob es sich um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung oder um eine Mei­nungs­äu­ße­rung han­delt. Wäh­rend Letz­te­re in der Regel bis zur Gren­ze der Schmäh­kri­tik oder For­mal­be­lei­di­gung zuläs­sig sind, müs­sen jeden­falls unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen regel­mä­ßig nicht hin­ge­nom­men wer­den. Ist die Tat­sa­chen­be­haup­tung in dem kon­kre­ten Äuße­rungs­zu­sam­men­hang geeig­net, den Betrof­fe­nen in der öffent­li­chen Mei­nung her­ab­zu­wür­di­gen, liegt die Beweis­last für die Wahr­heit der Behaup­tung ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 186 StGB bei dem sich Äußern­den.
Unter Beach­tung die­ser Prü­fungs­maß­stä­be und bei der gebo­te­nen Deu­tung gilt für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen Fol­gen­des:
Bei der Äuße­rung "ein Repor­ter … sich Zutritt zu dem Grund­stück ver­schafft" han­delt es sich um die Beschrei­bung eines Ver­hal­tens des Jour­na­lis­ten. Aus­ge­drückt wird zunächst, dass die­ser das in Rede ste­hen­de Grund­stück betre­ten hat. Die­se Tat­sa­che ist zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig. Dem Begriff "Zutritt", der ein­zeln als objek­ti­ve Beschrei­bung des Betre­tens eines Bereichs dient, wird durch die Kom­bi­na­ti­on mit dem Verb "ver­schaf­fen" aller­dings eine wei­te­re Aus­sa­ge hin­zu­ge­fügt. Nach Auf­fas­sung der Antrags­geg­ner wird damit zum Aus­druck gebracht, dass sich jemand fak­tisch unauf­ge­for­dert an einen Ort – hier auf ein Grund­stück – bege­ben hat. Die Wen­dung lässt aber auch die Deu­tung zu, dass dem Orts­wech­sel das Über­win­den von Hin­der­nis­sen – denk­bar sind phy­si­sche wie Absper­run­gen oder psy­chi­sche wie ein ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des Berech­tig­ten – vor­aus­ging. Ver­ben wie "ein­drin­gen" oder "ein­bre­chen" wer­den auch mit der Wen­dung "Zutritt ver­schaf­fen" – aller­dings jeweils noch um Adver­bi­en wie "unbe­fugt" oder "unbe­rech­tigt" ergänzt – umschrie­ben. Es erscheint durch­aus denk­bar, dass Tei­le der Öffent­lich­keit asso­zia­tiv mehr mit die­ser Äuße­rung ver­bin­den als einen blo­ßen Orts­wech­sel ohne vor­he­ri­ge Auf­for­de­rung. Mög­li­cher­wei­se klingt für den juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten Lai­en sogar der Tat­be­stand des Haus­frie­dens­bruchs (§ 123 StGB) an, auch wenn die Begriff­lich­kei­ten die­ser Norm ("wider­recht­lich ein­drin­gen", "ohne Befug­nis ver­wei­len") nicht ver­wen­det wer­den. Letzt­ge­nann­te Aus­le­gungs­va­ri­an­te ist daher nicht fern­lie­gend. Bei einer iso­lier­ten Betrach­tungs­wei­se han­delt es sich bei der in Rede ste­hen­den Phra­se auch um eine aus sich her­aus aus­sa­ge­kräf­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tung, so dass unter Zugrun­de­le­gung der skiz­zier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von die­ser Deu­tungs­va­ri­an­te aus­zu­ge­hen wäre.
Im Hin­blick auf die Wen­dung "uner­laubt foto­gra­fi­sche Auf­nah­men gefer­tigt" han­delt es sich bei iso­lier­ter Betrach­tung um eine zuläs­si­ge Bewer­tung eines tat­säch­li­chen Vor­gangs, nicht jedoch um eine rei­ne Tat­sa­chen­be­haup­tung. Die Ein­stu­fung einer Tätig­keit als "uner­laubt" ist eine Fra­ge der Wer­tung, die wie­der­um von den jewei­li­gen von dem sich Äußern­den her­an­ge­zo­ge­nen Wer­ten und Nor­men abhängt. Es ist damit mög­lich, dass eine ande­re Per­son das­sel­be Ver­hal­ten nicht als "uner­laubt" bezeich­nen wür­de. Der Begriff "uner­laubt" ist somit nicht dem Beweis zugäng­lich, son­dern erkenn­bar eine wer­ten­de Aus­sa­ge. Der Jour­na­list hat nach eige­nen Anga­ben ohne Ein­wil­li­gung des Beschul­dig­ten L. des­sen Woh­nungs­ein­gang und durch ein Fens­ter Tei­le des Woh­nungs­in­ne­ren foto­gra­fiert. Die­ser der sprach­li­chen Wen­dung zugrun­de­lie­gen­de Tat­sa­chen­kern ist zwi­schen den Betei­lig­ten auch unstrei­tig. Abwei­chend ist jedoch die an die­sen tat­säch­li­chen Vor­gang anknüp­fen­de Bewer­tung. Wäh­rend die Antrag­stel­ler der Ansicht sind, dass es sich um ein "erlaub­tes" Ver­hal­ten han­de­le, hat die nie­der­säch­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung zum Aus­druck gebracht. Dabei wird ihre Auf­fas­sung nicht durch den Deut­schen Pres­se­rat bestärkt, da die­ser mit sei­ner Rüge vom 13.03.2014 kei­ne Bewer­tung im Hin­blick auf das Anfer­ti­gen der Bil­der vor­ge­nom­men, son­dern ledig­lich die Ver­öf­fent­li­chung des Bil­des vom Woh­nungs­in­ne­ren gerügt hat. Soweit die Antrag­stel­ler vor­tra­gen, dass durch die gewähl­te For­mu­lie­rung der nicht zutref­fen­de Ein­druck ent­stün­de, dass der Jour­na­list sich über ein bestehen­des Foto­gra­fier­ver­bot hin­weg­ge­setzt habe, müss­te die­ser Ein­druck für den Durch­schnitts­re­zi­pi­en­ten unab­weis­lich sein. Dies ist jedoch nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver zumin­dest bei iso­lier­ter Betrach­tung nicht der Fall. Wie oben aus­ge­führt ist es gera­de im Hin­blick auf das Ver­hal­ten von Medi­en­ver­tre­tern nicht unüb­lich, dass bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen kon­tro­vers bewer­tet wer­den. Die ver­schie­de­nen Ansich­ten beru­hen teil­wei­se auf unter­schied­li­chen mora­lisch-sitt­li­chen Vor­stel­lun­gen oder recht­li­chen Bewer­tun­gen, nicht jedoch not­wen­di­ger­wei­se auf einem kon­kre­ten Ver­bot. Daher muss­te der ver­stän­di­ge Emp­fän­ger nicht zwangs­läu­fig von die­ser Wen­dung auf ein Foto­gra­fier­ver­bot schlie­ßen.
Die sprach­li­che For­mu­lie­rung "des Grund­stücks ver­wie­sen" erfasst bei iso­lier­ter Betrach­tungs­wei­se zunächst nur den tat­säch­li­chen Umstand, dass jemand aktiv zum Ver­las­sen des Grund­stücks auf­ge­for­dert wur­de. Ob die­se Tat­sa­chen­be­haup­tung der Wahr­heit ent­spricht, ist zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig. Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin stützt sich inso­weit auf den münd­li­chen Bericht des vor Ort anwe­sen­den Ober­staats­an­walts, der gegen­über dem Jour­na­list erklärt habe, "er möge sich ent­fer­nen". Der Jour­na­list hat hin­ge­gen an Eides statt ver­si­chert, dass er weder von die­sem noch von einem wei­te­ren Poli­zei­be­am­ten zum Ver­las­sen des Grund­stücks auf­ge­for­dert wor­den sei. Nach dem auch in die­sem Zusam­men­hang gel­ten­den Rechts­ge­dan­ken des § 186 StGB müss­ten die Antrags­geg­ner die Wahr­heit ihrer Dar­stel­lung des Gesche­hens­ab­laufs bewei­sen kön­nen. Die Ver­brei­tung unwah­rer Tat­sa­chen kann nicht dem öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se – als Aus­prä­gung des Rechts­ge­dan­kens des § 193 StGB (Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen) – die­nen und lässt sich durch die­ses nicht recht­fer­ti­gen. Auch der Umstand, dass der Jour­na­list dem sei­ner Ansicht nach dem Geäu­ßer­ten imma­nen­ten Sinn­ge­halt ("Platz­ver­weis") öffent­lich ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, berührt sei­ne Schutz­wür­dig­keit gegen­über nicht erweis­lich wah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen nicht.
Die voll­stän­di­ge Aus­le­gung des Sinn­ge­halts der Äuße­rung muss jedoch auch deren Kon­text, in die­sem Fall den unmit­tel­ba­ren und wei­te­ren Kon­text ein­be­zie­hen. Betrach­tet man zunächst die Auf­zäh­lung als sol­che, beein­flus­sen die ein­zel­nen Glie­der den Sinn­ge­halt der übri­gen. So lie­ße sich mit den Antrag­stel­lern ver­tre­ten, dass die Kom­bi­na­ti­on der ein­zel­nen Wen­dung bei dem Emp­fän­ger den Ein­druck her­vor­ruft, dass der Jour­na­list zunächst ein Zugangs, dann ein Foto­gra­fier­ver­bot miss­ach­tet hat und in der Fol­ge auf­ge­for­dert wur­de, das Grund­stück zu ver­las­sen. Aller­dings neigt das Ver­wal­tungs­ge­richt der Auf­fas­sung zu, dass dem Begriff "uner­laubt" eine Schlüs­sel­rol­le für die Aus­le­gung der Äuße­rung als Gan­zes zukommt. Wie oben aus­ge­führt wird damit eine (recht­li­che) Wer­tung zum Aus­druck gebracht. Die­ser Wer­tungs­as­pekt strahlt auf die übri­gen Glie­der der Auf­zäh­lung aus und führt dazu, dass auch bei den bei­den ande­ren Äuße­rungs­tei­len der Wer­tungs­as­pekt im Vor­der­grund steht. Wie oben gezeigt, lässt sich die For­mu­lie­rung "Zutritt ver­schaf­fen" eben­so wie die For­mu­lie­rung "ver­wei­sen" in die Nähe des Tat­be­stands des Haus­frie­dens­bruchs rücken. Der Jour­na­lis­ten ver­bin­det selbst mit der For­mu­lie­rung "ver­wei­sen" den Begriff "Platz­ver­weis", der der im nie­der­säch­si­schen Ord­nungs­recht ver­wen­de­ten Wen­dung "Platz­ver­wei­sung" nahe steht. Die­se Zuord­nung ist aber von einem juris­ti­schen Lai­en nicht zu erwar­ten, so dass die vor­ge­nom­me­ne Wer­tung aus Sicht des Durch­schnitts­re­zi­pi­en­ten auf mög­li­cher­wei­se straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten hin­deu­tet. Dafür spricht auch, dass jeweils unmit­tel­bar im Anschluss an die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen von dem gegen den Jour­na­lis­ten ein­ge­lei­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren die Rede ist. Auch der Umstand, dass die Aus­füh­run­gen zu dem Ver­hal­ten des Jour­na­lis­ten für die Beant­wor­tung der jewei­li­gen dring­li­chen Anfra­ge nicht zwin­gend waren, stützt die­se Sicht­wei­se auf die getä­tig­ten Äuße­run­gen. Es ist denk­bar, dass die Jus­tiz­mi­nis­te­rin bereits in die­sem Zusam­men­hang Kri­tik an der Durch­füh­rung der Durch­su­chungs­maß­nah­me ent­ge­gen­ge­tre­ten woll­te, indem sie das Ver­hal­ten des Jour­na­lis­ten als von den Ermitt­lungs­be­hör­den unab­hän­gig dar­stell­te und sich durch die vor­ge­nom­me­ne, in ers­ter Linie recht­li­che Bewer­tung von die­sem distan­zier­te. Die Ein­stu­fung eines Vor­gangs als straf­recht­lich rele­van­ten Tat­be­stand bringt indes­sen regel­mä­ßig nur die ganz über­wie­gend auf Wer­tung beru­hen­de sub­jek­ti­ve Beur­tei­lung des Äußern­den zum Aus­druck 11.
Ob im vor­lie­gen­den Fall die nor­ma­ti­ve Wer­tung so stark im Vor­der­grund steht, dass die Äuße­rung ins­ge­samt nicht mehr den Cha­rak­ter einer Tat­sa­chen­be­haup­tung hat, mit der Fol­ge, dass die Zuläs­sig­keit im Rah­men einer Abwä­gung der betrof­fe­nen grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen (all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht, Mei­nungs­frei­heit) zu ermit­teln wäre, kann hier letzt­lich aller­dings offen blei­ben, weil die Antrag­stel­ler die für einen Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­che kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht glaub­haft gemacht haben. Die­se ist im Bereich des öffent­li­chen Rechts nicht schon dann gege­ben, wenn gegen­über den Betrof­fe­nen – wie hier – kei­ne straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben wur­de. Maß­geb­lich sind statt­des­sen die Umstän­de des Ein­zel­falls. Bei deren Bewer­tung ist die ver­wei­ger­te Unter­las­sungs­er­klä­rung zu berück­sich­ti­gen und kann ein Indiz für eine bestehen­de Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sein 12. Danach ist vor­lie­gend nicht ersicht­lich, dass die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen zukünf­tig wie­der­holt wer­den. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen wur­den in der Land­tags­sit­zung am 27.02.2014 getä­tigt. Sie waren Bestand­teil der Beant­wor­tung dring­li­cher Anfra­gen der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, die sich mit dem Infor­ma­ti­ons­fluss in den nie­der­säch­si­schen Behör­den bzw. mit dem Ver­lauf der poli­zei­li­chen und staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen im Fall L. befass­ten. Dabei waren die Begleit­um­stän­de der Durch­su­chung der Pri­vat­woh­nung ledig­lich ein Detail, das durch die Bericht­erstat­tung der Antrag­stel­ler für kur­ze Zeit in den Fokus der Öffent­lich­keit rück­te. Dies gilt auch für die Bestä­ti­gung der Äuße­run­gen am 13.03.2014 anläss­lich einer von der CDU-Frak­ti­on bean­trag­ten Unter­rich­tung des Aus­schus­ses für Rechts- und Ver­fas­sungs­fra­gen. Die­se waren letzt­lich eine "Spät­fol­ge" der Äuße­run­gen am 27.02.2014, war der Aus­lö­ser für den Antrag der CDU-Frak­ti­on doch der Arti­kel des Jour­na­lis­ten vom 04.03.2014. Soweit die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen der­zeit noch von media­lem Inter­es­se sind, rich­tet sich der Fokus in die­sem Zusam­men­hang jedoch nicht auf die Durch­su­chungs­maß­nah­me vom 10.02.2014 und das Ver­hal­ten des Jour­na­lis­ten, son­dern auf den Fall L. als sol­chen, bei­spiels­wei­se auf die Fra­ge, ob der Beschul­dig­te L. im Vor­feld gewarnt wur­de. Inso­weit sind wei­te­re Stel­lung­nah­men, die das Ver­hal­ten des Jour­na­lis­ten zum Gegen­stand haben, mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Inhalt nicht zu erwar­ten 13. Dage­gen spricht nicht, dass die Ant­wor­ten wei­ter­hin auf der Inter­net­sei­te des Lan­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums abruf­bar sind. Aus der Ver­öf­fent­li­chung geht klar her­vor, dass es sich um die Tex­te der am 27.02.2014 gehal­te­nen Reden han­delt. Mit­hin haben die­se Ver­öf­fent­li­chun­gen eine rein archi­va­ri­sche Funk­ti­on.
Die kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ergibt sich auch nicht aus dem wohl noch gegen den Jour­na­lis­ten lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Es ist nicht ersicht­lich, dass sich die Antrags­geg­ner zu die­sem Ver­fah­ren öffent­lich äußern wer­den.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 3. Juni 2014 – 1 B 7660/​14
Freie Mei­nungs­äu­ße­rung am Tele­fon Wird in einem Tele­fon­ge­spräch ledig­lich ein wer­ten­des Urteil abge­ge­ben, ohne das die Äuße­run­gen durch Tat­sa­chen belegt wer­den, han­delt es sich nicht um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung. Viel­mehr…
Die Behaup­tun­gen einer Minis­te­rin – und der… Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver besteht bei feh­len­der kon­kre­ter Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kein Anspruch auf Unter­las­sung von Äuße­run­gen einer Minis­te­rin. Für die Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­chen­be­haup­tung…
BVerwG, Urteil v. 29.01.1987 – 2 C 34.85; Beschluss v. 27.12.1967 – VI B 35.67, DÖV 1968, 429 im Anschluss an BGH, Beschluss v.19.12.1967 – GSZ 1/​60; OVG Lüne­burg, Beschluss v. 17.12.2009 – 2 ME 313/​09, m. w. N.[↩]
Nds. MBl. Nr. 26/​2012, S. 578[↩]
Nds. MBl. Nr. 6/​2014, S. 124[↩]
BVerwG, Beschluss v. 11.11.2010 – 7 B 54/​10[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss v. 08.09.2010 – 1 BvR 1890/​08, m. w. N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995 – 1 BvR 1476/​91, 1 BvR 1980/​91, 1 BvR 102/​92 und 1 BvR 221/​92; BayVGH, Beschluss v. 13.11.2009 – 7 CE 09.2455[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2005 – VI ZR 204/​04[↩]
BVerfG, Beschluss v. 25.10.2005 – 1 BvR 1696/​98[↩]
BVerfG, Beschluss v. 08.09.2010 – 1 BvR 1890/​08 "Gen­milch"[↩]
LG Köln, Urteil v. 13.02.2013 – 28 O 773/​11[↩]
BGH, Urteil v. 03.02.2009 – VI ZR 36/​07[↩]
OVG NRW, Beschluss v. 26.01.2004 – 12 B 2197/​03[↩]
vgl. zu einer ähn­lich gela­ger­ten Situa­ti­on der Ver­schie­bung des öffent­li­chen Inter­es­ses: Nds. OVG, Beschluss v. 12.07.2014 – 13 ME 112/​13[↩]