Source: https://www.streifler.de/gesetze/ksvg/erster-teil/viertes-kapitel/zweiter-abschnitt/erster-unterabschnitt
Timestamp: 2020-06-02 23:44:02
Document Index: 213424365

Matched Legal Cases: ['§15', '§16', '§16', '§ 157', '§157', '§161', '§157', '§161', '§ 165', '§ 165', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 67', '§ 72', '§ 73', '§ 79', '§ 78', '§ 80', '§ 223', '§ 223', '§ 6', '§ 234', '§ 234', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 242', '§ 242', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 240', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 55', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 226', '§ 244', '§ 23', '§ 232', '§ 54', '§ 232', '§ 55', '§ 16', '§157', '§161', '§157', '§161', '§ 165', '§ 165', '§ 175', '§ 175', '§ 242', '§ 242', '§ 220', '§ 220', '§ 223', '§ 223', '§ 234', '§ 234', '§ 241', '§ 241', '§ 242', '§ 242', '§ 243', '§ 243', '§ 53', '§ 53', '§ 57', '§ 57']

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten, §15 KSVG, §16 KSVG, §16a KSVG | mit Referenzen
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Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (KSVG) : Höhe der Beitragsanteile
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten: ToC
Der Versicherte hat an die Künstlersozialkasse als Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161
§157-§161 §157-§161
, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger , Abs. 1, Satz. 1
und § 175 Abs. 1
§ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten , Abs. 1
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Beitrages zu zahlen. Der Beitragsanteil für einen Kalendermonat wird am Fünften des folgenden Monats fällig.
(1) Der Versicherte hat an die Künstlersozialkasse als Beitragsanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung die Hälfte des Beitrages gemäß dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des hälftigen Zusatzbeitrages nach § 242 Absatz 1
§ 242 Zusatzbeitrag § 242 Zusatzbeitrag , Abs. 1
des Fünftes Buch Sozialgesetzbuch zu zahlen; die § 220 Absatz 1 Satz 1,
§ 220 Grundsatz § 220 Grundsatz , Abs. 1
(2) Der beim Bundesversicherungsamt gebildete Schätzerkreis schätzt jedes Jahr bis zum 15. Oktober für das jeweilige Jahr und für das Folgejahr
(3) Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken bei der Verwaltung des Gesundheitsfonds durch das Bundesversicherungsamt gelten die §§ 67 bis 69, 70 Abs. 5, § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz, die §§ 73 bis 77 Absatz 1a Satz 1 bis 6 und § 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3a des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des Vierten Buches erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Für das Vermögen gelten die §§ 80 und 85 des Vierten Buches entsprechend. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers oder des vereidigten Buchprüfers zur Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds erfolgt durch die beim Bundesversicherungsamt eingerichtete Prüfstelle im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen. Die Entlastung des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesversicherungsamts als Verwalter des Gesundheitsfonds erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
(3) Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 für den Kalendertag zu berücksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze). Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.
, 234 Absatz 1,
§ 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten , Abs. 1
die §§ 241
§ 241 Allgemeiner Beitragssatz § 241 Allgemeiner Beitragssatz
und 242
§ 242 Zusatzbeitrag § 242 Zusatzbeitrag
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch finden Anwendung. Hat der Versicherte keinen Anspruch auf Krankengeld, ist bei der Berechnung des Beitrages anstelle des allgemeinen Beitragssatzes der ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 243
§ 243 Ermäßigter Beitragssatz § 243 Ermäßigter Beitragssatz
Für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, gilt ein ermäßigter Beitragssatz. Dies gilt nicht für die Beitragsbemessung nach § 240 Absatz 4b. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,0 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) zugrunde zu legen. Der Beitragsanteil für einen Kalendermonat wird am Fünften des folgenden Monats fällig. Hat der Versicherte einen Tarif nach § 53
§ 53 Wahltarife § 53 Wahltarife
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewählt, so hat er daraus resultierende Prämienzahlungen an die Krankenkasse zu leisten.
(2) Ist der Versicherte mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn die Künstlersozialkasse zu mahnen. Ist der Rückstand zwei Wochen nach Zugang der Mahnung noch höher als der Beitragsanteil für einen Monat, stellt die Künstlersozialkasse das Ruhen der Leistungen fest; das Ruhen tritt drei Tage nach Zugang des Bescheides beim Versicherten ein. Voraussetzung ist, daß der Versicherte in der Mahnung nach Satz 1 auf diese Folge hingewiesen worden ist. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Ruhensbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile nach Absatz 1 sowie nach § 16a Abs. 1
§ 16a § 16a , Abs. 1
gezahlt sind. Die Künstlersozialkasse kann bei Vereinbarung von Ratenzahlungen das Ruhen vorzeitig für beendet erklären. Die zuständige Krankenkasse ist von der Mahnung sowie dem Eintritt und dem Ende des Ruhens zu unterrichten.
(1) Versicherte haben an die Künstlersozialkasse als Beitragsanteil zur sozialen Pflegeversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus § 55 Abs. 1 und 2
und § 57 Abs. 1
§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen § 57 Beitragspflichtige Einnahmen , Abs. 1
(1) Bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Beitragsbemessung die §§ 226 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. Bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist abweichend von § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches das 0,2266fache der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen und sind abweichend von § 54 Absatz 2 Satz 2 die Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen; § 232a Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.
des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Beitrages zu zahlen. Der Beitragsanteil erhöht sich um den Beitragszuschlag, der sich aus § 55 Abs. 3
des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergibt. Der Beitragsanteil für einen Kalendermonat wird am Fünften des Folgemonats fällig.
(2) § 16 Abs. 2
§157-§161§157-§161
§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger, Abs. 1, Satz. 1
§ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten§ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten, Abs. 1
§ 242 Zusatzbeitrag§ 242 Zusatzbeitrag, Abs. 1
§ 220 Grundsatz§ 220 Grundsatz, Abs. 1
§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze
§ 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten§ 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten, Abs. 1
§ 241 Allgemeiner Beitragssatz§ 241 Allgemeiner Beitragssatz
§ 242 Zusatzbeitrag§ 242 Zusatzbeitrag
§ 243 Ermäßigter Beitragssatz§ 243 Ermäßigter Beitragssatz
§ 53 Wahltarife§ 53 Wahltarife
§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen, Abs. 1