Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28627
Timestamp: 2019-03-20 23:44:05
Document Index: 194326947

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 276', '§ 172', '§ 185', '§ 152', '§ 97', '§ 161']

Beschwerde gegen unzulässige Berufungsvorentscheidung betreff. Säumniszuschlag im Strafverfahren - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 25.05.2007, FSRV/0049-L/07
Beschwerde gegen unzulässige Berufungsvorentscheidung betreff. Säumniszuschlag im Strafverfahren
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SO, Pensionist, geb. 19XX, whft. in K, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch ADir. Gertrude Haberkorn, vom 9. Dezember 2005, StNr. 12, betreffend Berufungsvorentscheidung zum (zweiten) Säumniszuschlag im Finanzstrafverfahren SN 046-1999/00489-001,
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2005, bezeichnet als Berufungsvorentscheidung, hat das Finanzamt Linz die gegen die mit Bescheid vom 9. November 2005 erfolgte Festsetzung eines (zweiten) Säumniszuschlages im Finanzstrafverfahren gegen SO (Bf.) zur SN 046-1999/00489-002, StNr. 12, iHv. 82,00 €, erhobene, vom Bf. als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 5. Dezember 2005 unter Hinweis auf § 276 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen.
In der dem Bescheid angeschlossenen Rechtsmittelbelehrung wurde der Bf. auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz iSd. § 276 Abs. 2 BAO hingewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich der, entsprechend der angeführten Rechtsmittelbelehrung, als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde bezeichnete, fristgerechte Beschwerde des Bf., in der sinngemäß die Aufhebung des angefochtenen zu Unrecht verhängten Säumniszuschlagsbescheides begehrt wurde.
Gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl 1958/129 idgF. (FinStrG), ist die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen ebenso wie die Geltendmachung von Haftungen Angelegenheit der (zuständigen) Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen der BAO und der Abgabenexekutionsordnung. Gleiches gilt im Übrigen für die Kosten des Verfahrens (vgl. § 185 Abs. 5 FinStrG).
Der hier verfahrensgegenständliche Bescheid vom 9. Dezember 2005 ("Berufungsvorentscheidung"), mit dem die "Berufung" des Bf. als unbegründet abgewiesen wurde, wurde festgestelltermaßen nicht von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sondern von der Behörde erster Rechtsstufe und somit von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen.
Der daraufhin vom Bf. entsprechend der dem genannten Bescheid angeschlossenen Rechtsmittelbelehrung gestellte Antrag auf Vorlage der Berufung an die Behörde zweiter Instanz ist nach dem Vorstehenden als Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG gegen den vorstehend angeführten (sonstigen) Bescheid zu werten.
Zuständige Behörde zur Entscheidung über die "Berufung" vom 2. Dezember 2005 ist somit ausschließlich der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) war daher ersatzlos aufzuheben, um dadurch Raum für eine von der zuständigen Behörde nach Wirksamwerden der gegenständlichen Entscheidung (§§ 97 Abs. 1 BAO iVm. 56 Abs. 2 FinStrG) zu treffende inhaltliche Entscheidung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der angeführten Beschwerde gegen die Festsetzung des (ersten) Säumniszuschlages zu schaffen.
Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren, Rechtsmittelentscheidung
Findok-Nr: 28627.1, aufgenommen am: 10.07.2007 15:36:13, Dokument-ID: a4f26ca2-7830-4674-ab35-0c0d5fc94269, Segment-ID: 0f8f9c41-c7cc-4112-991f-90f1ac87eec0