Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/121-vorabentscheidung-ueber-den-zuschlag
Timestamp: 2013-05-23 00:06:36
Document Index: 166535024

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 101', '§ 99', '§ 121', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 121', 'BGH', '§ 124', '§ 96', '§ 121', '§ 121', '§ 207', '§ 121', '§ 121']

§ 121 GWB - Vorabentscheidung über den Zuschlag - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 121 GWB - Vorabentscheidung über den Zuschlag Stand: 20.05.2013§ 121 GWB - Vorabentscheidung über den ZuschlagGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge) Zweiter Abschnitt (Nachprüfungsverfahren) III. (Sofortige Beschwerde)(1) Auf Antrag des Auftraggebers oder auf Antrag des Unternehmens, das nach § 101a vom Auftraggeber als das Unternehmen benannt ist, das den Zuschlag erhalten soll, kann das Gericht den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens und den Zuschlag gestatten, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Bei der Abwägung ist das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers zu berücksichtigen; bei verteidigungs- oder sicherheitsrelevanten Aufträgen im Sinne des § 99 Absatz 7 sind zusätzlich besondere Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Das Gericht berücksichtigt bei seiner Entscheidung auch die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens.
Weitere Vorschriften um § 121 GWB§ 116 - Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 117 - Frist, Form§ 118 - Wirkung§ 119 - Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 120 - Verfahrensvorschriften§ 121 - Vorabentscheidung über den Zuschlag§ 122 - Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts§ 123 - Beschwerdeentscheidung§ 124 - Bindungswirkung und Vorlagepflicht§ 125 - Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch§ 126 - Anspruch auf Ersatz des VertrauensschadensEntscheidungen zu § 121 GWBBGH, 25.10.2005, X ZB 15/05Wird ein Nachprüfungsantrag nach einer zulässigen Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB zurückgenommen, so obliegt die anstelle der Sachentscheidung zu treffende Kostenentscheidung dem Bundesgerichtshof.
In entsprechender Anwendung des § 96 ZPO trägt die Vergabestelle auch dann die Kosten, die durch einen von ihr...Erwähnungen von § 121 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 121 GWB:
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