Source: https://jonnykrueger.de/beitraege/ernst-moritz-arndt-universitaet-greifswald-namenspatron/
Timestamp: 2020-05-25 18:20:33
Document Index: 307327629

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§ 1', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 81']

Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald verliert (vorerst) nicht den Namenspatron. Warum? — Jonny Krüger
Themen: Öffentliches Recht, Hochschulrecht.
Grundsatz der Selbstverwaltung
Fangen wir zunächst mit dem großen Ganzen an und steigen dann ins Detail. Im Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LHG M-V) gibt es umfangreiche Regelungen über die Hochschulen in Bundesland. Das LHG M-V organisiert die Rechtsstellung der Hochschulen, ihren groben Aufbau, Aufgaben sowie Rechte und Pflichten.
Es gilt der Grundsatz der universitären Selbstverwaltung. Das bedeutet, dass die Hochschulen grundsätzlich über ihre Angelegenheiten selbst bestimmen. Nur ausnahmsweise sind einzelne Aufgaben staatliche Angelegenheit. Im LHG M-V sieht es so aus, dass § 12 Abs. 1 den Grundsatz der Selbstverwaltung und die Ausnahmen für staatliche Angelegenheiten in § 11 bestimmt sind. Keine Ausnahme ist dabei der Name der Hochschule. Daraus muss man schließen, dass Änderungen hierüber ausdrücklich in die universitäre Selbstverwaltung fallen. Also ist die Uni Greifswald berechtigt, ihren Namen selbstständig zu ändern.
Rechtsaufsicht durch das Bildungsministerium
Das LHG M-V gibt, wie schon erwähnt, den groben Aufbau der Hochschulen vor: Gremien und Organe, sowie Angehörige der Universität. Dazu gehören auch die Rechte und Pflichten derjenigen zueinander. Alles weitere legt das LHG M-V wiederum in die Eigenverantwortung der Hochschulen. Die bestimmen z.B. die Grundordnung, man könnte sagen die Uni-interne Verfassung. Außerdem konkretisieren sie die Arbeit der Organe und Gremien.
Ganz so frei von äußeren Einflüssen geht es aber dann doch nicht. Wenn ein Organ der Hochschule einen Beschluss fasst, muss sich der Beschluss an die selbst gegebenen Regeln halten und auch an die durch das LHG M-V vorgegebenen Bedingungen. Ob das der Fall ist, darüber wacht das Bildungsministerium. Das nennt man dann Rechtsaufsicht. Nochmal ganz wichtig: Das Bildungsministerium wacht nicht über den Inhalt der Beschlüsse, sondern über die Form, also ob bei der Beschlussfassung alle Regeln und Zuständigkeiten eingehalten wurden.
Es gibt auch Bereiche, in denen das Bildungsministerium bzw. andere Ministerien die sog. Fachaufsicht haben. Dann wird auch auf den Inhalt der Beschlüsse geschaut. Aber das betrifft nicht die hier besprochene Namensänderung. Ein Beispiel: Bei Beschlüssen, die staatliche Prüfungen betreffen, hat das zuständige Ministerium die Fachaufsicht. Das Justizministerium wacht also über Beschlüsse, die das juristische Staatsexamen tangieren.
Grundordnung, Konzil, erweiterter und enger Senat
In der Grundordnung, als Hochschulverfassung, ist der Name der Uni Greifswald festgelegt. § 1 Abs. 1 sagt hierzu schlicht: “Die Universität in Greifswald trägt den Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.” Möchte die Uni ihren Namen ändern, dann erfolgt das, indem Sie diese Formulierung ändert bzw. streicht.
Das LHG M-V stellt in § 80 klar, welches Organ in den Hochschulen für Änderungen an der Grundordnung zuständig ist: das Konzil. - Warte! Wer? Vom Konzil haben die Angehörigen der Uni Greifswald noch nichts gehört. Zu Recht, denn ein Konzil gibt es dort nicht. Macht aber nichts. Das Konzil kann durch einen erweiterten Senat ersetzt werden, siehe § 81 Abs. 8 LHG M-V. Dann übernimmt dieser alle Aufgaben des Konzils.
Außerdem gibt es in § 81 LHG M-V noch den Senat. Der hat auch bestimmte Aufgaben und Rechte. Bis auf Abs. 8 ist im gesamten § 81 nur vom Senat und nicht vom erweiterten Senat die Rede. Hier kann man sich fragen, ob das gleichbedeutend ist. Ob das sinnvoll ist, kann man sich mit einem Ausflug in die Fantasie erarbeiten. Dort stellen wir uns vor, dass die Begriffe Senat und erweiterter Senat gleichbedeutend wären und malen hierzu zwei Szenarien:
Es gibt einen Konzil und einen Senat. Beide leisten ihre jeweiligen Aufgaben.
Es gibt keinen Konzil. Der wird ersetzt durch den erweiterten Senat. Da damit der Senat gemeint ist, gibt es nur noch ein Organ, statt zweier. Erscheint es vernünftig, dass ein Organ so ohne weiteres einfach ein anderes komplett und ersatzlos schlucken kann? Nein, das ist wenig überzeugend, denn die beiden Organe sollen ja unterschiedliche Aufgaben erfüllen. (Was wir eben gemacht haben, nennt sich “teleologische Auslegung”. Also die Auslegung nach Sinn und Zweck.)
Demnach liegt es nahe, dass die Begriffe nicht gleichbedeutend sind. Wir können uns auch der “systematischen Auslegung” bedienen: § 80 = Konzil. § 81 = Senat. Soweit klar, oder? § 81 Abs. 8 sagt: Konzil = erweiterter Senat. Da Absatz 8 nur ein Teil des ganzen § 81 ist, kann er nicht für alles gelten. Wäre das so gewollt, dann hätte sich der Gesetzgeber einer Formulierung wie “Die Bestimmungen für den Senat gelten sinngemäß für den erweiterten Senat” o.ä. bedienen müssen.
Der erweiterte Senat ersetzt das Konzil. Neben dem erweiterten Senat gibt es den Senat. Damit dadurch keine Verwirrung entsteht, bezeichnet man den eindeutiger. Konsequenterweise wurde hier die Bezeichnung engerer Senat gewählt, so irritierend das auch klingt.
Formeller Ablauf für eine Änderung der Grundordnung
Wir wissen jetzt, welche Organe existieren und wie sie entstanden sind. Jetzt schauen wir uns an, wie der Ablauf für eine Änderung der Grundordnung ist. Hierzu sagt § 80 Abs. 1 Nr. 1 LHG M-V: “Aufgaben des Konzils sind insbesondere der Beschluss der Grundordnung auf Vorschlag des Senats […]". § 81 Abs. 1 LHG M-V greift das auf: “Der Senat beschließt über die Vorlage der Grundordnung sowie der Wahlordnung an das Konzil sowie über die sonstigen Satzungen und Ordnungen der Hochschule, soweit sie nicht von den Fachbereichen zu erlassen sind, und die Stellungnahme zu den Ordnungen der Fachbereiche.”
Der Senat, gemeint ist der engere Senat, tritt zusammen und beschließt einen Vorschlag über die Änderung der Grundordnung. Danach tritt der erweiterte Senat zusammen, der das Konzil ersetzt, und beschließt auf Grundlage des Vorschlags, ob die Änderung durchgeführt werden soll oder nicht.
Grund für die Ablehnung der Änderung
Das Bildungsministerium hat die Änderung der Grundordnung zum Ablegen des Namens Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald abgelehnt, weil zwar der erweiterte Senat hierüber abgestimmt hat und dabei soweit auch alles in Ordnung war. Nur hat der engere Senat hierzu keinen Vorschlag unterbreitet. Dabei hält sich das Bildungsministerium einfach an Wortlaut und Systematik des LHG M-V.
Ob der Zweck des Gesetzes eingehalten wurde, ist jedoch durchaus diskutabel, meiner Meinung nach. Nach der gesetzlich vorgesehenen Hochschulorganisation ist der Konzil zuständig und der ist ein großes und somit ein wenig behäbiges Organ. Einerseits ist es da schon eine Herausforderung, beschlussfähig zu sein. Wer jemals wie ich in einem Gremium mit mehreren Mitgliedern gearbeitet hat, das eine Beschlussfähigkeitsquote vorsieht, weiß, dass das schon eine Aufgabe für sich ist.
Andererseits tagt ein so großes Gremium gern mal seltener als kleinere Gremien. Eben weil es so schwierig ist, genügend Mitglieder zu einem Termin zusammenzubekommen. Dadurch ist die Arbeitsfähigkeit aber mittelbar eingeschränkt. Wer wenig tagt, kommt langsam voran - gerade bei Beschlüssen, die über mehrere Sitzungen vertagt werden, etwa weil man noch weitere Informationen eingeholt werden müssen o.ä. Hier ersetzt ein großes Gremium (der erweiterte Senat) ein anderes großes Gremium (den Konzil).
Möchte man so ein großes Gremium entlasten, lässt man jemanden Vorarbeiten leisten. Das ist gem. LHG M-V Aufgabe des Senats (in dem Fall des engeren Senats). Er bereitet entsprechende Beschlüsse vor. Dabei geht es also um Arbeitsentlastung und nicht um eine Aufteilung der Zuständigkeit im Sinne einer gegenseitigen Kontrolle, denn der erweiterte Senat ist schließlich mit den Mitgliedern des engeren Senats besetzt plus die weiteren.
Wenn jedoch der erweiterte Senat keinen Bedarf an Arbeitsentlastung hat, sondern aus eigener Kraft entsprechende Beschlüsse ohne Vorarbeit eines anderen Organs fassen kann und möchte, dann darf ihm das nicht verwehrt werden.
Wer sich dann darauf beruht, dass der engere Senat hierzu keine Vorlage beschlossen hat, erhöht künstlich die Arbeitslast für den Senat. Denn der erweiterte Senat ist schließlich aus den Mitgliedern des engeren Senats zusammengesetzt. Wenn der erweiterte Senat hierüber beschließt, sind die Mitglieder des engeren Senats ohnehin beteiligt. Lässt man nun den Beschluss des erweiterten Senats an der fehlenden Vorlage des engeren Senats scheitern, dann konterkariert man den gesetzlichen Zweck der Arbeitsentlastung, weil dadurch der erweiterte Senat gezwungen ist, einen Zwischenschritt einzulegen. Daher halte ich es für besser vertretbar, wenn die formelle Rechtmäßigkeit eines Beschlusses des erweiterten Senats nicht von der Vorlage des engeren Senats abhängt. Man könnte auch sagen: Der Beschluss des erweiterten Senats, der den engeren Senat beinhaltet, heilt die fehlende Vorlage.
Ich weiß es nicht. Ich beobachte das von Außen, da ich kein Senatsmitglied bin. Ich kann mir vorstellen, dass die Uni Greifswald gegen die Versagung der Genehmigung gerichtlich vorgehen könnte. Vielleicht will man sich aber lieber den Kampf in zwei Richtungen sparen: Dann müsste man sich nämlich mit dem Land auseinandersetzen und auch noch mit den Arndt-Befürwortern.