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Timestamp: 2020-08-06 02:51:25
Document Index: 295668896

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 39', 'Art. 20', 'Art. 39', 'Art. 26', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29']

172.010.58
Verordnung vom 9. Dezember 2011 über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung (Bundesinformatikverordnung, BinfV)
Ordonnance du 9 décembre 2011 sur l’informatique et la télécommunication dans l’administration fédérale (Ordonnance sur l’informatique dans l’administration fédérale, OIAF)
Ordinanza del 9 dicembre 2011 concernente l’informatica e la telecomunicazione nell’Amministrazione federale (Ordinanza sull’informatica nell’Amministrazione federale, OIAF)
2. Kapitel: Grundsätze der IKT-Steuerung und -Führung
Art. 4 Ziele
Art. 5 Steuerung des IKT-Einsatzes
Art. 6 Rechtsgrundlagen, Datenschutz und Informationssicherh...
Art. 7 Strategien zur Informationsgesellschaft
Art. 8 Koordination und Dokumentation
Art. 9 Leistungsbezug
3. Kapitel: ...
Art. 10 und 11
4. Kapitel: Beteiligung des Bundes an der Harmonisierung von...
5. Kapitel: Organisation und Zuständigkeiten
1. Abschnitt: Organe
Art. 14 Bundesrat
Art. 15 Generalsekretärenkonferenz
Art. 16 Eidgenössisches Finanzdepartement
Art. 16a Nationales Zentrum für Cybersicherheit
Art. 17 Informatiksteuerungsorgan des Bundes
Art. 18 Informatikrat des Bundes
Art. 20 Steuerausschuss Supportprozesse
2. Abschnitt: Leistungsbezüger
Art. 22 Aufgaben der Leistungsbezüger
3. Abschnitt: Interne Leistungserbringer
Art. 23 Grundsätze
Art. 24 Aufgaben der internen Leistungserbringer
4. Abschnitt Bezug von IKT-Leistungen bei externen Leistungs...
Art. 25 Verfahren
Art. 26 Musterverträge
Art. 26a Zugänglichmachen von Daten für externe IKT-Leistung...
6. Kapitel: Finanzielle Führung der IKT und Informatikrevisi...
Art. 27 Finanzielle Führung der IKT
Art. 28 Informatikrevision
Verordnung über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung
(Bundesinformatikverordnung, BinfV)
vom 9. Dezember 2011 (Stand am 1. Juli 2020)
gestützt auf die Artikel 43 und 47 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 (RVOG),
Diese Verordnung regelt Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Steuerung und Führung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) in der Bundesverwaltung.
1 Diese Verordnung gilt für die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Artikel 7 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19981 (RVOV).
2 Folgende Behörden und Stellen können sich, unter Vorbehalt anders lautender Organisationsbestimmungen des Bundesrechts, durch Vereinbarung verpflichten, diese Verordnung und die darauf gestützten Vorgaben einzuhalten:
Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Artikel 7a RVOV;
andere Bundesbehörden;
Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, aber mit Bundesverwaltungsaufgaben betraut sind (Art. 2 Abs. 4 RVOG);
bundesnahe Institutionen mit öffentlicher Zweckbestimmung, die Dienstleistungen von internen Leistungserbringern nach dem 5. Kapitel 3. Abschnitt beziehen wollen.
3 Behörden und Stellen, die sich nach Absatz 2 verpflichten, diese Verordnung und die darauf gestützten Vorgaben einzuhalten, verpflichten sich damit auch, die Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 20202 (CyRV) und die darauf gestützten Vorgaben einzuhalten.3
2 SR 120.73
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2107).
1 Eine IKT-Strategie besteht aus folgenden Teilen:
Basisstrategie: Diese besteht aus IKT-Grundsätzen und beschreibt die Grundausrichtung sowie die geplante Entwicklung der IKT in grundsätzlicher Form.
Organisatorische und technische Basiskonzepte (Architekturen): Diese bestimmen die angestrebten Soll-Zustände.
Masterplan: Dieser beschreibt die notwendigen Veränderungen zur Erreichung des angestrebten Soll-Zustandes in zeitlicher und sachlicher Hinsicht.
2 Die IKT-Steuerung umfasst die Konzeption, den Erlass und die Aktualisierung der IKT-Strategien als übergeordnete Gesamtvorgabe und den Erlass und die Nachführung von aus den Strategien abgeleiteten, ihnen untergeordneten IKT-Vorgaben.
3 Unter der IKT-Führung wird die Wahrnehmung der operativen Aufgaben durch den Leistungsbezüger verstanden (Anforderungsmanagement, Beschaffung, Projektierung, Controlling, Portfoliomanagement, SLA-Management etc.), unter Einhaltung der gültigen Vorgaben.
4 Die einer IKT-Strategie untergeordneten Vorgaben sind:
die IKT-Prozesse;
die IKT-Architektur;
die IKT-Standards;
das IKT-Controlling.
5 Die IKT-Prozesse legen fest, wie IKT-Aufgaben erfüllt werden.
6 Die IKT-Architektur bestimmt die Komponenten der IKT und deren Zusammenwirken zur Unterstützung der Geschäftsprozesse.
7 Die IKT-Standards leiten sich aus der IKT-Architektur ab; mit ihnen wird festgelegt, wo aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, Interoperabilität, Flexibilität und Sicherheit Informatikfunktionen, -schnittstellen und -produkte in gleicher Art und Weise auszugestalten beziehungsweise zu verwenden sind.
8 ...2
9 Das IKT-Controlling umfasst die Beschaffung, Aufbereitung, Prüfung und Interpretation von Informationen zur Steuerung und Führung des IKT-Einsatzes.
10 Ein Standarddienst ist eine zentral geführte IKT-Leistung, die in der Bundesverwaltung vielfach und unter gleichen oder ähnlichen Anforderungen der Leistungsbezüger verwendet wird.
11 Die Informationssicherung umfasst Massnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen wie Energieversorgung, Logistik, Gesundheitswesen.
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020, mit Wirkung seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2107).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020, mit Wirkung seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2107).
Die IKT wird so konzipiert und eingesetzt, dass sie die Geschäftsprozesse der Verwaltungseinheiten optimal unterstützt. Dabei ist den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit Rechnung zu tragen.
1 Der Bundesrat bestimmt die IKT-Strategie des Bundes.
2 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) sorgt für die Umsetzung der IKT-Strategie des Bundes.
3 Die Departemente und die Bundeskanzlei regeln im Rahmen der gültigen Vorgaben die Steuerung und die Führung der IKT in ihrem jeweiligen Bereich.
Art. 6 Rechtsgrundlagen, Datenschutz und Informationssicherheit
Der Einsatz der IKT setzt voraus, dass:
hinreichende Rechtsgrundlagen bestehen oder geschaffen werden;
der Datenschutz der betroffenen Personen gewährleistet ist;
eine integrale Informationssicherheit sichergestellt ist.
Die IKT-Projekte und -Anwendungen müssen den Zielen und Vorgaben der Strategien des Bundesrates zur Informationsgesellschaft entsprechen.
1 Die Projekt- und Anwendungsverantwortlichen sorgen bei der Umsetzung der IKT-Strategien und -Vorgaben für die organisatorische und methodische Koordination.
2 Sie stellen namentlich sicher, dass für die einzelnen Projekte und Anwendungen in aktueller Form dokumentiert ist, wie die Voraussetzungen nach Artikel 6 sowie die Ziele und Vorgaben nach Artikel 7 erfüllt werden.
1 Die Departemente und die Bundeskanzlei beziehungsweise die Verwaltungseinheiten führen den IKT-Einsatz in ihren Bereichen.
2 Das Departement oder die Bundeskanzlei entscheidet nach Konsultation der betroffenen Leistungsbezüger, der betroffenen internen Leistungserbringer sowie aufgrund externer Marktanalysen und Benchmarkings:
ob eine IKT-Leistung intern bezogen oder extern beschafft wird;
bei welchen internen Leistungserbringern die IKT-Leistung gegebenenfalls bezogen wird.
3 Bei Standarddiensten entscheidet der Bundesrat über das Marktmodell.
4 Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.
Art. 10 und 111
1 Aufgehoben durch Anhang 3Ziff. II 1 der V vom 2. März 2018 über den Bundesstab Bevölkerungsschutz, mit Wirkung seit 1. April 2018 (AS 2018 1093).
4. Kapitel:2 Beteiligung des Bundes an der Harmonisierung von Fachanwendungen für die Justiz und die Polizei
1 Die Bundesstellen, die Fachanwendungen für die Justiz und die Polizei führen, arbeiten mit den Kantonen zusammen mit dem Ziel, diese Fachanwendungen zu harmonisieren.
2 Die Modalitäten dieser Zusammenarbeit, insbesondere die Schaffung gemeinsamer Organe von Bund und Kantonen, werden in Vereinbarungen mit den Kantonen geregelt.
3 Die betroffenen Departemente können gestützt auf diese Verordnung und gemäss der jeweiligen Vereinbarung mit den Kantonen für die einzelnen Projekte Vollzugsvereinbarungen abschliessen. Dabei achten sie auf die Einhaltung der Vorgaben dieser Verordnung.
4 Sie informieren die gemeinsamen Organe über laufende und zukünftige Projekte im Bereich der Fachanwendungen für die Justiz und die Polizei und stellen sicher, dass diese Fachanwendungen den Entscheiden der gemeinsamen Organe entsprechen.
Der Bundesrat:
bestimmt die IKT-Strategie des Bundes;
legt die IKT-Standarddienste und deren Marktmodell fest;
überwacht die Umsetzung der IKT-Strategie des Bundes anhand des strategischen Controllings und beschliesst bei Bedarf Massnahmen;
legt fest, in welchen Bereichen IKT-Vorgaben nötig sind oder angepasst werden sollen;
bestimmt im Rahmen des Budgetprozesses über die Zuweisung zentral eingestellter Mittel für IKT-Vorhaben;
entscheidet bei Differenzen zwischen den Departementen, der Bundeskanzlei und dem Informatikstrategieorgan Bund (ISB);
bewilligt Abweichungen von seinen Vorgaben.
1 Die Generalsekretärenkonferenz beurteilt IKT-Geschäfte auf Stufe Bund aus operativer Geschäftssicht (IKT-Interessen der Geschäftsprozesse).
2 Sie wirkt insbesondere bei der Vorbereitung geschäftspolitisch relevanter Bundesratsgeschäfte zur IKT mit.
1 Das EFD erarbeitet die IKT-Strategie des Bundes.
2 Es erlässt im Rahmen seiner Aufgaben Verwaltungsverordnungen.
Art. 16a1Nationales Zentrum für Cybersicherheit
Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC2) nach Artikel 12 der CyRV3 wird bei der Erarbeitung von Informatikvorgaben der Bundesverwaltung mit Bezug zur Cybersicherheit und bei sicherheitsrelevanten Informatikvorhaben konsultiert.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2107).
2 National Cyber Security Centre
3 SR 120.73
1 Das ISB hat namentlich folgende Aufgaben:
Es bereitet die IKT-Geschäfte des Bundesrates vor und vollzieht die sich daraus für das ISB ergebenden Aufträge des Bundesrates.
Es nimmt Anforderungen der Departemente und der Bundeskanzlei auf und schlägt dem EFD zuhanden des Bundesrates entsprechende Standarddienste einschliesslich des Marktmodells und der Rollenausgestaltung für den Leistungsbezug vor. Es erbringt dabei den Nachweis des wirtschaftlichen Nutzens.
Es führt die IKT-Standarddienste. Dazu gehören das Anforderungsmanagement, die Projektierung, die Wahrnehmung der Verantwortung der Bedarfsstelle beziehungsweise im Falle des internen Leistungsbezugs die Beschaffung, die Release-Planung, die Regelung der übergeordneten Finanzierung und die Kontrolle über Qualität der Leistungserbringung sowie das Vertragsmanagement.
Es legt im Rahmen der vom Bundesrat bestimmten IKT-Strategie die IKT-Vorgaben auf Stufe Bund fest. Es erhebt dazu die Anforderungen der Departemente und der Bundeskanzlei. Es ist für die finanzielle Führung der IKT auf Stufe Bund sowie für die Instrumente zur Unterstützung der Steuerung und Führung der IKT, insbesondere zum IKT-Controlling und -Portfoliomanagement, verantwortlich.
Es entscheidet über Abweichungen von den von ihm erlassenen Vorgaben; sind diese Abweichungen sicherheitsrelevant, so hört es vorgängig den Delegierten oder die Delegierte für Cybersicherheit an.
f. und g.2 ...
Es stellt einen Informatiksicherheitsbeauftragten oder eine Informatiksicherheitsbeauftragte für die Standarddienste.
Es leitet IKT-Programme.
Es führt die Geschäftsstelle «E-Government Schweiz».
Es führt die Fachstelle «Informationstechnologien im öffentlichen Beschaffungswesen» (Art. 21 der V vom 22. Nov. 20065 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes).
2 Es arbeitet mit den Kantonen, den einschlägigen Organisationen, der Wirtschaft und ausländischen Partnern zusammen und vertritt den Bund in entsprechenden Organisationen.
3 Es setzt im Rahmen seiner Aufgaben Gremien ein. Die Departemente und die Bundeskanzlei benennen ihre Vertreterinnen und Vertreter, welche die Anforderungen erfüllen und das erforderliche Fachwissen einbringen.
4 Das ISB kann Entscheide von untergeordneter Bedeutung, insbesondere über Abweichungen von seinen IKT-Vorgaben, über Anforderungen an den Betrieb der IKT oder über die Abwicklung von Projekten und Programmen delegieren an:
die Departemente oder die Bundeskanzlei;
Programm- oder Projektorganisationen.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2107).
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2107).
4 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020, mit Wirkung seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2107).
5 [AS 2006 5613, 2009 6149 Ziff. III 2, 2010 3175 Anhang 3 Ziff. 3, 2011 6093 Anhang Ziff. 2. AS 2012 5935 Art. 39 Abs. 1]. Siehe heute: die V vom 24. Okt. 2012 (SR 172.056.15).
1 Der Informatikrat des Bundes (IRB) setzt sich zusammen aus dem oder der Delegierten für die IKT-Steuerung (Art. 20a Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. Febr. 20101 für das Eidgenössische Finanzdepartement) und je einem namentlich bezeichneten Vertreter oder einer namentlich bezeichneten Vertreterin jedes Departements, der Bundeskanzlei und des NCSC. Der oder die Delegierte hat den Vorsitz.2
2 Mit beratender Stimme können je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), der internen Leistungserbringer sowie der Parlamentsdienste teilnehmen. Fallweise können weitere Personen beratend beigezogen werden.
3 Der IRB ist das Konsultativorgan für das ISB zu IKT-Geschäften, die der Absprache mit den Departementen und der Bundeskanzlei bedürfen, insbesondere für den Erlass von Vorgaben und für die Genehmigung von Ausnahmen betreffend deren Einhaltung.
1 SR 172.215.1
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2107).
1 Der Steuerausschuss Supportprozesse (SASP) setzt sich zusammen aus einem Vertreter oder einer Vertreterin des ISB und je einem Vertreter oder einer Vertreterin:
der EFV;
des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL);
des Eidgenössischen Personalamtes (EPA);
der armasuisse (Logistik & Immobilien VBS).
2 Der Vertreter oder die Vertreterin des ISB hat den Vorsitz.
3 Mit beratender Stimme nehmen ein Vertreter oder eine Vertreterin des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT) sowie der Führungsunterstützungsbasis teil.
4 Der SASP dient der amtsübergreifenden Absprache und Entscheidfindung der EFV, des EPA, des BBL, der Logistik & Immobilien VBS und des ISB bezüglich der IKT-Unterstützung der bundesweit eingesetzten Supportprozesse Finanzen, Personal, Bauten, Logistik, Beschaffungscontrolling und Immobilienverwaltung.1
1 Fassung gemäss Ziff. III 2 der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4873).
1 Leistungsbezüger sind Einheiten und Stellen nach Artikel 2.
2 Die Leistungsbezüger sind für die Einhaltung der IKT-Vorgaben und der Beschlüsse des Bundesrates, des EFD, des ISB und der Departemente beziehungsweise der Bundeskanzlei in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.
1 Die Leistungsbezüger setzen die IKT wirtschaftlich ein und budgetieren dementsprechend.
2 Sie schliessen mit den Leistungserbringern Projekt- und Leistungsvereinbarungen ab und erstellen ein Portfolio ihrer Studien, Projekte und Anwendungen (IKT-Portfolio).
3 Sie gewährleisten durch ein geeignetes Controlling, dass den übergeordneten Stellen jederzeit die erforderlichen Führungs- und Steuerungsinformationen zur Verfügung stehen.
1 Jedes Departement verfügt über höchstens einen eigenen internen Leistungserbringer.
2 Die internen Leistungserbringer sind für die Einhaltung der IKT-Vorgaben und der Beschlüsse des Bundesrates, des EFD, des ISB und der Departemente beziehungsweise der Bundeskanzlei in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.
1 Die internen Leistungserbringer erbringen den Leistungsbezügern die IKT-Leistungen gemäss den entsprechenden Projekt- und Leistungsvereinbarungen.
2 Sie führen eine ausgebaute Kosten- und Leistungsrechnung und weisen bezüglich der Standarddienste gegenüber dem ISB ihre Kosten und Erlöse periodisch transparent nach.
3 Sie gewährleisten die operative Leistungserbringung für Standarddienste, für welche sie die vom Bundesrat im Marktmodell festgelegten Rollen haben. In diesem Zusammenhang verantworten sie den Betrieb, inklusive die operative Koordination mit den weiteren notwendigen Leistungserbringern.
4. Abschnitt Bezug von IKT-Leistungen bei externen Leistungserbringern
1 Das Verfahren zum externen Bezug von IKT-Leistungen richtet sich nach den folgenden Erlassen:
Bundesgesetz vom 16. Dezember 19941 über das öffentliche Beschaffungswesen;
Verordnung vom 11. Dezember 19952 über das öffentliche Beschaffungswesen;
Verordnung vom 22. November 20063 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes;
Verordnung vom 5. Dezember 20084 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes.
2 Die IKT-Vorgaben sind beim Bezug von Leistungen bei einem externen Leistungserbringer Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen.
3 Der Leistungsbezüger überprüft die Einhaltung der IKT-Vorgaben durch den externen Leistungserbringer in geeigneter Weise.
1 SR 172.056.1
2 SR 172.056.11
3 [AS 2006 5613, 2009 6149 Ziff. III 2, 2010 3175 Anhang 3 Ziff. 3, 2011 6093 Anhang Ziff. 2. AS 2012 5935 Art. 39 Abs. 1]. Siehe heute: die V vom 24. Okt. 2012 (SR 172.056.15).
4 SR 172.010.21
Der Auftraggeber orientiert sich für den externen Bezug von IKT-Leistungen an den bestehenden Musterverträgen.
Art. 26a1Zugänglichmachen von Daten für externe IKT-Leistungserbringer
1 Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, dürfen externen IKT-Leistungserbringern unter den folgenden Voraussetzungen zugänglich gemacht werden:
Es ist zur Erbringung der IKT-Leistung erforderlich.
Die für die Daten verantwortliche Behörde hat schriftlich zugestimmt.
Es wurden angemessene vertragliche, organisatorische und technische Vorkehrungen getroffen, um eine weitere Verbreitung der Daten zu verhindern.
2 Macht die für die Daten verantwortliche Behörde die Daten selber zugänglich, so ist für die Zustimmung nach Absatz 1 Buchstabe b ihre vorgesetzte Stelle zuständig.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Nov. 2016 (AS 2016 3445).
6. Kapitel: Finanzielle Führung der IKT und Informatikrevision
1 Die Budgetierung und die Verrechnung der IKT-Mittel erfolgt grundsätzlich dezentral nach den Vorgaben des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 20051.
2 Das ISB führt zentral eingestellte Mittel zur Bereitstellung von Standarddiensten. Der Betrieb der Standarddienste wird in der Regel dezentral durch die Leistungsbezüger budgetiert und diesen entsprechend dem Leistungsbezug verrechnet. Die Leistungsbezüger nehmen die Mengen- und Qualitätssteuerung für die Standarddienste im Rahmen der Service-Level-Agreements (Leistungsvereinbarungen) wahr.
3 Das ISB führt zentral eingestellte Mittel für Informatikvorhaben, die gemäss Planung von den Verwaltungseinheiten nicht selber finanziert werden können.
4 Es führt zentral eingestellte Mittel für nicht planbare Vorhaben.
1 Die Informatikrevision erfolgt nach den Grundsätzen der Finanzaufsicht im Bund.
2 Sie wird von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wahrgenommen.
3 Die Departemente und die Bundeskanzlei können der EFK einzelne Gegenstände zur Informatikrevision vorschlagen.
1 Die Bundesinformatikverordnung vom 26. September 20031 wird aufgehoben.
2 Die Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt.
1 [AS 2003 3687, 2007 3401 Art. 22 Abs. 2, 2010 635 Anhang Ziff. 2, 2011 4491]
(Art. 29 Abs. 2)
1 Die Änderungen können unter AS 2011 6093 konsultiert werden.
AS 2011 6093
1 SR 172.0102 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1783).
Ordonnance sur l’informatique et la télécommunication dans l’administration fédérale
(Ordonnance sur l’informatique dans l’administration fédérale, OIAF)
du 9 décembre 2011 (Etat le 1er juillet 2020)
vu les art. 43 et 47 de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (LOGA)1,
La présente ordonnance règle les tâches et les compétences relatives au pilotage et à la gestion de l’utilisation des technologies de l’information et de la communication (TIC) au sein de l’administration fédérale.
1 La présente ordonnance s’applique aux unités administratives de l’administration fédérale centrale au sens de l’art. 7 de l’ordonnance du 25 novembre 1998 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (OLOGA)1.
2 Les autorités et offices mentionnés ci-après peuvent, sous réserve d’autres dispositions d’organisation contenues dans le droit fédéral, s’engager par le biais d’un accord à respecter la présente ordonnance et les directives fondées sur celle-ci:
les unités décentralisées de l’administration fédérale au sens de l’art. 7a OLOGA;
les autres autorités fédérales;
les organisations et les personnes de droit public ou privé extérieures à l’administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives de la Confédération (art. 2, al. 4, LOGA);
les institutions proches de la Confédération qui poursuivent un but d’intérêt public et veulent recourir aux services des fournisseurs internes visés au chap. 5, section 3.
3 Les autorités et offices qui, en vertu de l’al. 2, s’engagent à respecter la présente ordonnance et les directives fondées sur celle-ci s’engagent également à respecter l’ordonnance du 27 mai 2020 sur la protection contre les cyberrisques dans l’administration fédérale (OPCy)2 et les directives fondées sur celle-ci.3
2 RS 120.73
3 Introduit par l’annexe ch. 1 de l’O du 27 mai 2020 sur les cyberrisques, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 2107).
1 Une stratégie en matière de TIC comporte les éléments suivants:
une stratégie de base, qui définit les grandes lignes des principes applicables aux TIC, l’orientation générale et le développement planifié des TIC;
des notions de base concernant les aspects organisationnels et techniques (architectures), qui définissent les objectifs visés;
un plan directeur, qui décrit les changements nécessaires pour atteindre les objectifs visés sur les plans temporel et matériel.
2 Le pilotage des TIC comprend la conception, l’édiction et l’actualisation des stratégies en matière de TIC en tant que conditions cadres, de même que l’édiction et l’actualisation des directives concernant les TIC qui en découlent et qui leur sont subordonnées.
3 On entend par gestion des TIC l’accomplissement des tâches opérationnelles par les bénéficiaires de prestations (gestion des besoins, acquisition, projets, contrôle de gestion, gestion de portefeuilles, gestion des accords de niveau de service, etc.) dans le respect des directives en vigueur.
4 Les directives subordonnées à la stratégie en matière de TIC sont:
les processus en matière de TIC;
l’architecture des TIC;
les normes applicables aux TIC;
le contrôle de gestion des TIC.
5 Les processus en matière de TIC déterminent la manière dont les tâches liées aux TIC doivent être accomplies.
6 L’architecture des TIC détermine les composants des TIC et leur articulation en appui aux processus d’affaires.
7 Les normes applicables aux TIC découlent de l’architecture des TIC, et on détermine par leur biais, du point de vue de la rentabilité, de l’interopérabilité, de la souplesse et de la sécurité, les fonctions, les interfaces et les produits informatiques qui doivent être élaborés ou utilisés de façon similaire.
9 Le contrôle de gestion des TIC comprend la collecte, le traitement, la vérification et l’interprétation d’informations servant au pilotage et à la gestion de l’utilisation des TIC.
10 Un service standard est une prestation en matière de TIC gérée de manière centralisée, fréquemment utilisée dans l’administration fédérale et répondant à des exigences identiques ou similaires des bénéficiaires de prestations.
11 La sûreté de l’information comprend des mesures visant à protéger des infrastructures vitales telles que les systèmes d’approvisionnement en énergie, les systèmes logistiques et le système de santé.
1 Abrogée par l’annexe ch. 1 de l’O du 27 mai 2020 sur les cyberrisques, avec effet au 1er juil. 2020 (RO 2020 2107).
2 Abrogé par l’annexe ch. 1 de l’O du 27 mai 2020 sur les cyberrisques, avec effet au 1er juil. 2020 (RO 2020 2107).
Chapitre 2 Principes du pilotage et de la gestion des TIC
Art. 4 Objectifs
Les TIC sont conçues et utilisées de manière à fournir un appui optimal aux processus d’affaires des unités administratives. Ce faisant, les principes d’opportunité, de rentabilité et de sécurité doivent être respectés.
Art. 5 Pilotage de l’utilisation des TIC
1 Le Conseil fédéral définit la stratégie de la Confédération en matière de TIC.
2 Le Département fédéral des finances (DFF) veille à la mise en oeuvre de la stratégie de la Confédération en matière de TIC.
3 Dans leurs domaines respectifs, les départements et la Chancellerie fédérale règlent le pilotage et la gestion des TIC, dans le cadre des directives en vigueur.
Art. 6 Bases légales, protection des données et sécurité des informations
L’utilisation des TIC présuppose:
que les bases légales suffisantes existent déjà ou seront créées;
que la protection des données relatives aux personnes concernées est garantie;
que la sûreté intégrale de l’information est garantie.
Art. 7 Stratégies pour une société de l’information
Les projets et applications en matière de TIC doivent répondre aux objectifs et aux directives de la Stratégie du Conseil fédéral pour une société de l’information.
Art. 8 Coordination et documentation
1 Lors de la mise en oeuvre des stratégies et des directives en matière de TIC, les responsables des projets et des applications veillent à la coordination organisationnelle et méthodologique.
2 Ils veillent notamment à ce que soit consignée, sous une forme actualisée et pour chaque projet ou application, la façon dont sont pris en compte les conditions prévues à l’art. 6 ainsi que les objectifs et les directives prévus à l’art. 7.
Art. 9 Acquisition des prestations
1 Les départements et la Chancellerie fédérale, ou les unités administratives, gèrent l’utilisation des TIC dans leurs domaines respectifs.
2 Après consultation des bénéficiaires de prestations concernés et des fournisseurs de prestations internes concernés et en vertu d’analyses de marché et d’analyses comparatives externes, le département ou la Chancellerie fédérale décide:
si une prestation en matière de TIC doit être fournie en interne ou acquise à l’extérieur;
auprès de quel fournisseur interne la prestation en matière de TIC sera acquise le cas échéant.
3 Le Conseil fédéral décide du modèle de marché pour ce qui est des services standard.
4 Les dispositions de la législation sur les marchés publics sont réservées.
1 Abrogés par l’annexe ch. 1 de l’O du 27 mai 2020 sur les cyberrisques, avec effet au 1er juil. 2020 (RO 2020 2107).
1 Abrogé par le ch. II 1 de l’annexe 3 à l’O du 2 mars 2018 sur l’État-major fédéral Protection de la population, avec effet au 1er avr. 2018 (RO 2018 1093).
Chapitre 42 Participation de la Confédération à l’harmonisation des applications spécialisées des domaines judiciaire et policier
1 Les services de la Confédération qui gèrent des applications spécialisées des domaines judiciaire et policier collaborent avec les cantons afin d’harmoniser ces applications.
2 Les modalités de cette collaboration, notamment la création d’organes communs à la Confédération et aux cantons, sont fixées dans des conventions conclues avec les cantons.
3 En vertu de la présente ordonnance et conformément aux conventions avec les cantons, les départements concernés peuvent conclure des conventions d’exécution pour les différents projets. Ce faisant, ils veillent à respecter les directives de la présente ordonnance.
4 Ils informent les organes communs des projets en cours et futurs dans le domaine des applications spécialisées des domaines judiciaire et policier et veillent à ce que ces dernières soient conformes aux décisions prises par les organes communs.
Chapitre 5 Organisation et compétences
Section 1 Organes
Art. 14 Conseil fédéral
Le Conseil fédéral:
définit la stratégie de la Confédération en matière de TIC;
définit les services standard et leurs modèles de marché;
surveille la mise en oeuvre de la stratégie de la Confédération en matière de TIC par le biais du contrôle de gestion et fixe des mesures si nécessaire;
décide dans quels domaines il convient d’édicter ou d’adapter des directives concernant les TIC;
décide, dans le cadre du processus budgétaire, de l’attribution aux projets en matière de TIC de ressources budgétisées de manière centralisée;
décide en cas de divergences entre les départements, la Chancellerie fédérale et l’Unité de pilotage informatique de la Confédération (UPIC);
autorise les dérogations à ses directives.
Art. 15 Conférence des secrétaires généraux
1 La Conférence des secrétaires généraux (CSG) évalue les dossiers sur les TIC au niveau de la Confédération du point de vue de la gestion opérationnelle des affaires (intérêt des processus d’affaires sous l’angle des TIC).
2 Elle participe notamment à la préparation des affaires importantes du Conseil fédéral relatives aux TIC.
Art. 16 Département fédéral des finances
1 Le DFF élabore la stratégie de la Confédération en matière de TIC.
2 Il édicte des ordonnances administratives dans le cadre de ses tâches.
Art. 16a1Centre national pour la cybersécurité
Le Centre national pour la cybersécurité (NCSC2) visé à l’art. 12 OPCy3 est consulté lors de l’élaboration de directives informatiques de l’administration fédérale qui concernent la cybersécurité et dans le cadre de projets informatiques ayant une incidence sur la sécurité.
1 Introduit par l’annexe ch. 1 de l’O du 27 mai 2020 sur les cyberrisques, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 2107).
3 RS 120.73
Art. 17 Unité de pilotage informatique de la Confédération
1 L’UPIC a notamment pour tâches:
de préparer les affaires du Conseil fédéral relatives aux TIC et d’exécuter les mandats qui en résultent et que lui confie le Conseil fédéral;
de prendre acte des exigences des départements et de la Chancellerie fédérale, et de proposer au DFF, à l’intention du Conseil fédéral, les services standard correspondants, y compris le modèle de marché et la définition des rôles pour l’acquisition des prestations. Ce faisant, elle apporte la preuve de leur utilité économique;
de gérer les services informatiques standard. Elle assume notamment la gestion des exigences, la planification, la responsabilité du service demandeur ou – lorsqu’il s’agit de bénéficiaires de prestations internes – les acquisitions, la planification des versions, la réglementation du financement général et le contrôle de la qualité des prestations fournies ainsi que la gestion des contrats;
de définir les directives concernant les TIC au niveau de la Confédération, dans le cadre de la stratégie en matière de TIC définie par le Conseil fédéral. Elle recense à cet effet les exigences des départements et de la Chancellerie fédérale. Elle est responsable de la gestion financière des TIC au niveau de la Confédération, ainsi que des instruments d’aide au pilotage et à la gestion des TIC, notamment en matière de contrôle de gestion des TIC et de gestion de portefeuille des TIC;
de décider de dérogations aux directives qu’elle a édictées; si ces dérogations ont une incidence sur la sécurité, elle consulte au préalable le délégué à la cybersécurité;
f. et g.2 ...
de désigner un délégué à la sécurité informatique des services standard;
de conduire des programmes en matière de TIC;
d’assurer la direction opérationnelle de la cyberadministration suisse;
de diriger le «Service des technologies de l’information dans les marchés publics» (art. 21 de l’O du 22 nov. 2006 sur l’organisation des marchés publics de la Confédération5).
2 Elle collabore avec les cantons, les organisations pertinentes, les milieux économiques et des partenaires étrangers; elle représente la Confédération dans les organisations concernées.
3 Elle institue des organes dans le cadre de ses tâches. Les départements et la Chancellerie fédérale désignent leurs représentants, qui doivent répondre aux exigences et disposer des connaissances spécialisées nécessaires.
4 Elle peut déléguer des décisions de portée mineure concernant notamment des dérogations à ses directives concernant les TIC, des exigences quant à l’exploitation des TIC ou le déroulement de projets et de programmes:
aux départements et à la Chancellerie fédérale;
à des organisations de programme ou de projet.
1 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de l’O du 27 mai 2020 sur les cyberrisques, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 2107).
2 Abrogés par l’annexe ch. 1 de l’O du 27 mai 2020 sur les cyberrisques, avec effet au 1er juil. 2020 (RO 2020 2107).
3 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de l’O du 27 mai 2020 sur les cyberrisques, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 2107).
4 Abrogée par l’annexe ch. 1 de l’O du 27 mai 2020 sur les cyberrisques, avec effet au 1er juil. 2020 (RO 2020 2107).
5 [RO 2006 5613, 2009 6149 ch. III 2, 2010 3175 annexe 3 ch. 3, 2011 6093 annexe ch. 2. RO 2012 5935 art. 39 al. 1]. Voir actuellement l’O du 24 oct. 2012 sur l’organisation des marchés publics de l’administration fédérale (RS 172.056.15).
Art. 18 Conseil de l’informatique de la Confédération
1 Le Conseil de l’informatique de la Confédération (CI) se compose du délégué au pilotage des TIC (art. 20a, al. 2, de l’ordonnance du 17 février 2010 sur l’organisation du Département fédéral des finances1) et d’un représentant nommément désigné de chaque département, de la Chancellerie fédérale et du NCSC. Le délégué en assure la présidence.2
2 Un représentant de l’Administration fédérale des finances (AFF), du Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT), des fournisseurs de prestations internes et des Services du Parlement peut y participer avec voix consultative. Il est possible de faire appel à d’autres personnes à titre consultatif si nécessaire.
3 Le CI est l’organe consultatif de l’UPIC pour les affaires relatives aux TIC nécessitant l’accord des départements et de la Chancellerie fédérale, notamment pour l’édiction de directives et l’approbation de dérogations à leur application.
1 RS 172.215.1
2 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 1 de l’O du 27 mai 2020 sur les cyberrisques, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 2107).
1 Abrogé par l’annexe ch. 1 de l’O du 27 mai 2020 sur les cyberrisques, avec effet au 1er juil. 2020 (RO 2020 2107).
Art. 20 Comité de pilotage des processus de soutien
1 Le Comité de pilotage des processus de soutien (CPPS) se compose d’un représentant de l’UPIC et d’un représentant:
de l’AFF;
de l’Office fédéral des constructions et de la logistique (OFCL);
de l’Office fédéral du personnel (OFPER);
d’armasuisse (Logistique & Immobilier DDPS).
2 Le représentant de l’UPIC en assure la présidence.
3 Un représentant de l’Office fédéral de l’informatique et de la télécommunication et un représentant de la Base d’aide au commandement (BAC) y participent avec voix consultative.
4 Il coordonne les décisions entre l’AFF, l’OFPER, l’OFCL, la logistique et l’immobilier du DDPS et l’UPIC en matière d’appui, par les TIC, des processus de soutien utilisés dans l’ensemble de l’administration fédérale pour les finances, le personnel, les constructions, la logistique, le controlling des achats et la gestion immobilière.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. III 2 de l’O du 18 nov. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4873).
Section 2 Bénéficiaires de prestations
Art. 21 Principes
1 Les bénéficiaires de prestations sont les unités et les services mentionnés à l’art. 2.
2 Les bénéficiaires de prestations sont responsables du respect des directives concernant les TIC et des décisions du Conseil fédéral, du DFF, de l’UPIC et des départements ou de la Chancellerie fédérale dans leurs domaines de compétences respectifs.
Art. 22 Tâches des bénéficiaires de prestations
1 Les bénéficiaires de prestations utilisent les TIC de manière économique et établissent un budget en conséquence.
2 Ils concluent des accords de projets et des conventions de prestations avec les fournisseurs de prestations et établissent un portefeuille de leurs études, projets et applications (portefeuille des TIC).
3 Ils garantissent, par un contrôle de gestion approprié, que les services des échelons supérieurs disposent en tout temps des informations nécessaires à la gestion et au pilotage.
Section 3 Fournisseurs de prestations internes
Art. 23 Principes
1 Chaque département dispose d’un fournisseur de prestations interne au plus.
2 Les fournisseurs de prestations internes sont responsables du respect des directives concernant les TIC et des décisions du Conseil fédéral, du DFF, de l’UPIC et des départements ou de la Chancellerie fédérale dans leurs domaines de compétences respectifs.
Art. 24 Tâches des fournisseurs de prestations internes
1 Les fournisseurs de prestations internes fournissent aux bénéficiaires les prestations en matière de TIC conformément aux accords de projets et conventions de prestations conclus.
2 Ils tiennent une comptabilité analytique complète et présentent à l’UPIC, périodiquement et de manière transparente, les coûts et recettes relatifs aux services standard.
3 Ils garantissent la fourniture opérationnelle des services standard pour lesquels ils assument les rôles définis par le Conseil fédéral dans le modèle de marché. Dans ce contexte, ils sont responsables de l’exploitation, y compris la coordination opérationnelle avec les autres fournisseurs de prestations nécessaires.
Section 4 Acquisition de prestations en matière de TIC auprès de fournisseurs externes
1 La procédure d’acquisition des prestations en matière de TIC auprès de fournisseurs externes est régie par:
la loi du 16 décembre 1994 sur les marchés publics1;
l’ordonnance du 11 décembre 1995 sur les marchés publics2;
l’ordonnance du 22 novembre 2006 sur l’organisation des marchés publics de la Confédération3;
l’ordonnance du 5 décembre 2008 concernant la gestion de l’immobilier et la logistique de la Confédération4;
2 En cas d’acquisitions de prestations auprès d’un fournisseur externe, les directives concernant les TIC font partie intégrante du dossier d’appel d’offres.
3 Le bénéficiaire des prestations vérifie de façon appropriée le respect des directives concernant les TIC par le fournisseur externe.
1 RS 172.056.1
2 RS 172.056.11
3 [RO 2006 5613, 2009 6149 ch. III 2, 2010 3175 annexe 3 ch. 3, 2011 6093 annexe ch. 2. RO 2012 5935 art. 39 al. 1]. Voir actuellement l’O du 24 oct. 2012 sur l’organisation des marchés publics de l’administration fédérale (RS 172.056.15).
4 RS 172.010.21
Art. 26 Contrats-types
Pour l’acquisition de prestations en matière de TIC auprès de fournisseurs externes, l’adjudicateur se conforme aux contrats-types existants.
Art. 26a1Accès aux données pour les fournisseurs externes de prestations informatiques
1 Les fournisseurs externes de prestations informatiques peuvent obtenir l’accès à des données qui ne sont pas accessibles au public si les conditions suivantes sont réunies:
cet accès est nécessaire pour la fourniture des prestations informatiques;
l’autorité responsable des données a donné son accord écrit;
il a été pris les mesures contractuelles, organisationnelles et techniques garantissant que les données ne seront pas accessibles à des tiers.
2 Si l’autorité responsable des données donne elle-même l’accès aux données, il incombe à l’échelon hiérarchique supérieur de donner l’accord prévu à l’al. 1, let. b.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er nov. 2016 (RO 2016 3445).
Chapitre 6 Gestion financière des TIC et audit de l’informatique
Art. 27 Gestion financière des TIC
1 La budgétisation et la comptabilisation des ressources affectées aux TIC s’effectuent en principe de manière décentralisée, conformément aux dispositions de la loi du 7 octobre 2005 sur les finances1.
2 L’UPIC gère des ressources budgétisées de manière centralisée pour la fourniture de services standard. En règle générale, l’exploitation des services standard est budgétisée de manière décentralisée par les bénéficiaires de prestations et leur est facturée en fonction des prestations acquises. Les bénéficiaires de prestations tiennent compte des aspects quantitatifs et qualitatifs des services standard dans le cadre des accords de niveau de service (conventions de prestations).
3 L’UPIC gère des ressources budgétisées de manière centralisée pour des projets informatiques qui, selon la planification, ne peuvent pas être financés par les unités administratives.
4 Elle gère des ressources budgétisées de manière centralisée pour des projets non planifiables.
Art. 28 Audit de l’informatique
1 L’audit de l’informatique obéit aux principes de la surveillance financière au sein de la Confédération.
2 Il est effectué par le CDF.
3 Les départements et la Chancellerie fédérale peuvent proposer au CDF certains objets pour l’audit de l’informatique.
1 L’ordonnance du 26 septembre 2003 sur l’informatique dans l’administration fédérale1 est abrogée.
2 La modification du droit en vigueur est réglée dans l’annexe.
1[RO 2003 3687, 2007 3401 art. 22 al. 2, 2010 635 annexe ch. 2, 2011 4491]
(art. 29, al. 2)
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2011 6093.
RO 2011 6093
1 RS 172.0102 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1783).
Ordinanza concernente l’informatica e la telecomunicazione nell’Amministrazione federale
(Ordinanza sull’informatica nell’Amministrazione federale, OIAF)
del 9 dicembre 2011 (Stato 1° luglio 2020)
visti gli articoli 43 e 47 della legge del 21 marzo 19971 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione federale (LOGA),
La presente ordinanza disciplina i compiti e le competenze di gestione e direzione dell’impiego delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione (TIC) in seno all’Amministrazione federale.
1 La presente ordinanza si applica alle unità amministrative dell’Amministrazione federale centrale di cui all’articolo 7 dell’ordinanza del 25 novembre 19981 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (OLOGA).
2 Fatte salve disposizioni di diverso tenore previste dal diritto federale in materia di organizzazione, le autorità e i servizi seguenti possono impegnarsi mediante un accordo a rispettare la presente ordinanza e le prescrizioni e direttive che ne derivano:
unità decentralizzate dell’Amministrazione federale di cui all’articolo 7a OLOGA;
altre autorità federali;
organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato che non appartengono all’Amministrazione federale, ma a cui sono affidati compiti dell’Amministrazione federale (art. 2 cpv. 4 LOGA);
istituzioni con scopi pubblici vicine all’amministrazione, che intendono usufruire di prestazioni di servizio di fornitori interni secondo il capitolo 5 sezione 3.
3 Le autorità e i servizi, che in virtù del capoverso 2 si impegnano a rispettare la presente ordinanza e le direttive che ne derivano, si impegnano a rispettare anche l’ordinanza del 27 maggio 20202 sulla protezione contro i ciber-rischi (OCiber) nell’Amministrazione federale e le direttive che ne derivano.3
3 Introdotto dall’all. n. 1 dell’O del 27 mag. 2020 sui ciber-rischi, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2107).
1 Una strategia TIC è costituita dalle seguenti parti:
strategia di base: definisce le linee generali dei principi TIC, l’orientamento strategico e lo sviluppo delle TIC previsto;
concetti organizzativi e tecnici di base (architetture): determinano gli obiettivi perseguiti;
piano direttore: descrive le modifiche necessarie per raggiungere gli obiettivi perseguiti dal profilo temporale e materiale.
2 La gestione TIC comprende la concezione, l’emanazione e l’attualizzazione delle strategie TIC quale direttiva generale di rango superiore, nonché l’emanazione e l’aggiornamento delle direttive TIC che ne derivano e ad esse subordinate.
3 Per direzione TIC s’intende l’adempimento dei compiti operativi da parte del beneficiario di prestazioni (gestione dei requisiti, acquisizione, progettazione, controlling, gestione del portafoglio, gestione degli accordi sui livelli di servizio SLA ecc.), nel rispetto delle disposizioni in vigore.
4 Per direttive subordinate a una strategia TIC si intendono:
i processi TIC;
l’architettura TIC;
le norme TIC;
il controlling TIC.
5 I processi TIC stabiliscono le modalità di svolgimento dei compiti TIC.
6 L’architettura TIC definisce le componenti delle TIC e e la loro partecipazione all’ottimizzazione dei processi lavorativi.
7 Le norme TIC derivano dall’architettura TIC; esse permettono di stabilire in quali situazioni – per motivi di economicità, interoperatività, flessibilità e sicurezza – funzioni, interfacce e prodotti informatici devono essere sviluppati o impiegati allo stesso modo.
8 ... 2
9 Il controlling TIC comprende l’acquisizione, la preparazione, l’esame e l’interpretazione di informazioni atte a gestire e dirigere l’impiego delle TIC.
10 Un servizio standard è una prestazione TIC gestita a livello centrale, utilizzata spesso all’interno dell’Amministrazione federale e che risponde a esigenze uguali o simili dei beneficiari di prestazioni.
11 La sicurezza delle informazioni comprende misure di protezione di infrastrutture critiche, come quelle per l’approvvigionamento energetico, la logistica e la salute.
1 Abrogata dall’all. n. 1 dell’O del 27 mag. 2020 sui ciber-rischi, con effetto dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2107).
2 Abrogato dall’all. n. 1 dell’O del 27 mag. 2020 sui ciber-rischi, con effetto dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2107).
Capitolo 2: Principi di gestione e di direzione delle TIC
Art. 4 Obiettivi
Le TIC sono ideate e impiegate in modo da ottimizzare i processi lavorativi delle unità amministrative. Al riguardo si tiene conto dei principi d’adeguatezza, economicità e sicurezza.
Art. 5 Gestione dell’impiego delle TIC
1 Il Consiglio federale definisce la strategia TIC della Confederazione.
2 Il Dipartimento federale delle finanze (DFF) provvede all’attuazione della strategia TIC della Confederazione.
3 I dipartimenti e la Cancelleria federale disciplinano la gestione e la direzione delle TIC nei rispettivi settori nel rispetto delle direttive in vigore.
Art. 6 Basi giuridiche, protezione dei dati e sicurezza delle informazioni
L’impiego delle TIC presuppone:
l’esistenza o la creazione di basi giuridiche sufficienti;
la garanzia della protezione dei dati delle persone interessate;
la garanzia di una sicurezza integrale delle informazioni.
Art. 7 Strategie per la società dell’informazione
I progetti e le applicazioni TIC devono essere conformi agli obiettivi e alle direttive delle strategie del Consiglio federale per una società dell’informazione.
Art. 8 Coordinamento e documentazione
1 I responsabili dei progetti e delle applicazioni coordinano l’attuazione delle strategie e delle direttive TIC da un punto di vista organizzativo e metodologico.
2 Essi provvedono segnatamente affinché, per ogni progetto e applicazione, le modalità di adempimento delle condizioni di cui all’articolo 6 come pure degli obiettivi e delle direttive di cui all’articolo 7 siano documentate in modo corrispondente al loro stato attuale.
Art. 9 Acquisizione di prestazioni
1 I dipartimenti e la Cancelleria federale o le unità amministrative gestiscono l’impiego delle TIC nei loro settori.
2 Previa consultazione del beneficiario di prestazioni interessato, del fornitore di prestazioni interno interessato e sulla base di analisi di mercato e benchmarking esterni, il dipartimento o la Cancelleria federale decide:
se una prestazione TIC è acquisita da fornitori interni o esterni;
da quali fornitori di prestazioni interni è acquisita la prestazione TIC.
3 Il Consiglio federale decide in merito al modello di mercato per i servizi standard.
4 È fatta salva la legislazione sugli acquisti pubblici.
Capitolo 3: ...
Art. 10 e 111
1 Abrogati dall’all. n. 1 dell’O del 27 mag. 2020 sui ciber-rischi, con effetto dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2107).
1 Abrogato dal n. II 1 dell’all. 3 all’O del 2 mar. 2018 sullo Stato maggiore federale Protezione della popolazione, con effetto dal 1° apr. 2018 (RU 2018 1093).
Capitolo 4:2 Partecipazione della Confederazione all’armonizzazione delle applicazioni tecniche per la giustizia e la polizia
1 I servizi federali che gestiscono applicazioni tecniche per la giustizia e la polizia cooperano con i Cantoni allo scopo di armonizzare tali applicazioni,
2 Le modalità della cooperazione, in particolare la creazione di organi comuni della Confederazione e dei Cantoni, sono disciplinate in convenzioni con i Cantoni.
3 In virtù della presente ordinanza e conformemente alla pertinente convenzione con i Cantoni, i dipartimenti interessati possono concludere convenzioni d’esecuzione concernenti singoli progetti. Al riguardo badano al rispetto delle disposizioni della presente ordinanza.
4 I dipartimenti interessati informano gli organi comuni sui progetti correnti e futuri inerenti alle applicazioni tecniche per la giustizia e la polizia e garantiscono che tali applicazioni siano conformi alle decisioni degli organi comuni.
Capitolo 5: Organizzazione e competenze
Art. 14 Consiglio federale
stabilisce la strategia TIC della Confederazione;
definisce i servizi standard TIC e il loro modello di mercato;
vigila sull’attuazione della strategia TIC della Confederazione mediante il controlling strategico e, all’occorrenza, ordina provvedimenti;
definisce in quali settori è necessario introdurre o adeguare direttive TIC;
stabilisce, nell’ambito del processo di preventivazione, l’attribuzione dei mezzi preventivati a livello centrale per progetti TIC;
decide in caso di divergenze tra i dipartimenti, la Cancelleria federale e l’Organo direzione informatica della Confederazione (ODIC);
autorizza deroghe alle proprie direttive.
Art. 15 Conferenza dei segretari generali
1 La Conferenza dei segretari generali (CSG) valuta gli affari TIC a livello di Confederazione considerando l’aspetto operativo degli affari (interessi TIC dei processi lavorativi).
2 Collabora in particolare alla preparazione degli affari importanti del Consiglio federale relativi alle TIC.
Art. 16 Dipartimento federale delle finanze
1 Il DFF elabora la strategia TIC della Confederazione.
2 Emana regolamenti amministrativi nell’ambito dei suoi compiti.
Art. 16a1Centro nazionale per la cibersicurezza
Il Centro nazionale per la cibersicurezza (NCSC2) di cui all’articolo 12 dell’OCiber3 è consultato in merito all’elaborazione di direttive informatiche dell’Amministrazione federale riguardanti la cibersicurezza e nel quadro di progetti informatici rilevanti dal profilo della sicurezza.
1 Introdotto dall’all. n. 1 dell’O del 27 mag. 2020 sui ciber-rischi, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2107).
Art. 17 Organo direzione informatica della Confederazione
1 L’ODIC ha segnatamente i seguenti compiti:
preparare gli affari TIC del Consiglio federale ed eseguire i mandati che ne derivano e che il Consiglio federale gli affida;
prendere atto delle esigenze dei dipartimenti e della Cancelleria federale e proporre al DFF a destinazione del Consiglio federale i relativi servizi standard compresi il modello di mercato e la definizione dei ruoli per l’acquisizione di prestazioni. Al riguardo fornisce la prova della loro utilità economica;
gestire i servizi standard TIC. Rientrano in questo ambito la gestione delle esigenze, la progettazione, la responsabilità del servizio richiedente o, se si tratta dell’acquisizione interna di prestazioni, l’acquisto, la pianificazione delle versioni, la regolamentazione del finanziamento generale e il controllo relativo alla qualità delle forniture di prestazioni nonché la gestione dei contratti;
definire le direttive TIC a livello di Confederazione conformemente alla strategia TIC stabilita dal Consiglio federale. Rileva a tal fine le esigenze dei dipartimenti e della Cancelleria federale. È responsabile della gestione finanziaria delle TIC a livello di Confederazione, come pure degli strumenti di sostegno alla gestione e alla direzione delle TIC, in particolare per quanto riguarda il controlling e la gestione del portafoglio TIC;
decidere sulle deroghe alle direttive che ha emanato. Se queste deroghe sono rilevanti dal profilo della sicurezza, l’ODIC consulta previamente il delegato alla cibersicurezza;
f. e g.2
nominare un incaricato della sicurezza informatica per i servizi standard;
dirigere programmi TIC;
gestire la Segreteria «e-government Svizzera»;
gestire il Servizio specializzato «Tecnologie dell’informazione nell’ambito degli acquisti pubblici» (art. 21 dell’O del 22 nov. 20065 concernente l’organizzazione degli acquisti pubblici della Confederazione).
2 L’ODIC collabora con i Cantoni, con le competenti organizzazioni, con l’economia e con partner esteri e rappresenta la Confederazione in seno alle organizzazioni interessate.
3 Esso istituisce organismi nell’ambito dei suoi compiti. I dipartimenti e la Cancelleria federale nominano i loro rappresentanti che soddisfano i requisiti e dispongono delle necessarie competenze tecniche.
4 L’ODIC può delegare decisioni di secondaria importanza, in particolare riguardanti deroghe alle direttive TIC, requisiti per l’esercizio delle TIC o lo svolgimento di progetti e programmi:
ai dipartimenti o alla Cancelleria federale;
a organizzazioni di programmi o progetti.
1 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 dell’O del 27 mag. 2020 sui ciber-rischi, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2107).
2 Abrogate dall’all. n. 1 dell’O del 27 mag. 2020 sui ciber-rischi, con effetto dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2107).
3 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 dell’O del 27 mag. 2020 sui ciber-rischi, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2107).
4 Abrogata dall’all. n. 1 dell’O del 27 mag. 2020 sui ciber-rischi, con effetto dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2107).
5 [RU 2006 5613, 2009 6149 n. III 2, 2010 3175 all. 3 n. 3, 2011 6093 all. n. 2. RU 2012 5935 art. 39 cpv. 1]. Vedi ora l’O del 24 ott. 2012 concernente l’organizzazione degli acquisti pubblici dell’Amministrazione federale (RS 172.056.15).
Art. 18 Consiglio informatico della Confederazione
1 Il consiglio informatico della Confederazione (CIC) si compone del delegato per la direzione TIC (art. 20a cpv. 2 dell’ordinanza del 17 febbraio 20101 sull’organizzazione del Dipartimento federale delle finanze) e di un rappresentante nominato appositamente per ciascun dipartimento, per la Cancelleria federale e per il NCSC. Esso è presieduto dal delegato.2
2 Possono partecipare con voto consultivo un rappresentante dell’Amministrazione federale delle finanze (AFF), dell’Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT), del fornitore di prestazioni interno e dei servizi del Parlamento. In casi specifici possono essere coinvolte altre persone con funzione consultiva.
3 Il CIC è l’organo consultivo dell’ODIC per gli affari TIC per i quali è richiesta la concertazione con i dipartimenti e la Cancelleria federale, in particolare per l’emanazione di direttive e l’approvazione di deroghe alla loro applicazione.
2 Nuovo testo giusta l’all. n. 1 dell’O del 27 mag. 2020 sui ciber-rischi, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2107).
1 Abrogato dall’all. n. 1 dell’O del 27 mag. 2020 sui ciber-rischi, con effetto dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2107).
Art. 20 Comitato di gestione dei processi di supporto della Confederazione
1 Il comitato di gestione dei processi di supporto della Confederazione (CGPSC) si compone di un rappresentante dell’ODIC e di un rappresentante:
dell’AFF;
dell’Ufficio federale delle costruzioni e della logistica (UFCL);
dell’Ufficio federale del personale (UFPER);
di armasuisse (Logistica e Immobili DDPS).
2 È presieduto dal rappresentante dell’ODIC.
3 Possono partecipare con voto consultivo un rappresentante dell’Ufficio federale dell’informatica e della telecomunicazione e un rappresentante della Base d’aiuto alla condotta.
4 Il CGPSC coordina le decisioni tra l’AFF, l’UFPER, l’UFCL, la Logistica e gli Immobili del DDPS e l’ODIC in materia di assistenza TIC ai processi di supporto impiegati in tutta l’Amministrazione federale per le finanze, il personale, le costruzioni, la logistica, il controllo gestionale degli acquisti e la gestione immobiliare.1
1 Nuovo testo giusta il n. III 2 dell’O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4873).
Sezione 2: Beneficiari di prestazioni
Art. 21 Principi
1 I beneficiari di prestazioni sono le unità e i servizi di cui all’articolo 2.
2 I beneficiari delle prestazioni sono responsabili del rispetto delle direttive TIC, nonché delle decisioni del Consiglio federale, del DFF, dell’ODIC e dei dipartimenti o della Cancelleria federale nel loro settore di competenza.
Art. 22 Compiti dei beneficiari di prestazioni
1 I beneficiari di prestazioni impiegano le TIC in maniera economica e allestiscono un preventivo corrispondente.
2 Essi concludono con i fornitori di prestazioni accordi di progetti e prestazioni e approntano un portafoglio dei loro studi, progetti e applicazioni (portafoglio TIC).
3 Assicurano mediante un adeguato controlling che i servizi superiori dispongano in ogni momento delle necessarie informazioni in materia di direzione e gestione.
Sezione 3: Fornitori di prestazioni interni
Art. 23 Principi
1 Ogni dipartimento dispone al massimo di un proprio fornitore di prestazioni interno.
2 I fornitori delle prestazioni sono responsabili del rispetto delle direttive TIC, nonché delle decisioni del Consiglio federale, del DFF, dell’ODIC e dei dipartimenti o della Cancelleria federale nel loro settore di competenza.
Art. 24 Compiti dei fornitori di prestazioni interni
1 I fornitori di prestazioni interni forniscono ai beneficiari di prestazioni le prestazioni TIC conformemente ai relativi accordi di progetti e prestazioni.
2 Essi tengono una contabilità analitica dettagliata e presentano periodicamente all’ODIC un resoconto trasparente dei costi e dei ricavi relativi ai servizi standard.
3 Assicurano la fornitura operativa dei servizi standard per i quali hanno ruoli definiti nel modello di mercato deciso dal Consiglio federale. In questo contesto, sono responsabili dell’esercizio, incluso il coordinamento operativo con gli altri fornitori di prestazioni necessari.
Sezione 4: Acquisizione di prestazioni TIC da fornitori esterni
Art. 25 Procedura
1 La procedura d’acquisizione di prestazioni TIC da fornitori esterni è retta dai seguenti atti:
legge federale del 16 dicembre 19941 sugli acquisti pubblici;
ordinanza dell’11 dicembre 19952 sugli acquisti pubblici;
ordinanza del 22 novembre 20063 concernente l’organizzazione degli acquisti pubblici della Confederazione;
ordinanza del 5 dicembre 20084 sulla gestione immobiliare e la logistica della Confederazione;
2 In caso di acquisizione di prestazioni presso un fornitore esterno, le direttive TIC sono parte integrante della documentazione del bando di concorso.
3 Il beneficiario delle prestazioni verifica in modo appropriato il rispetto delle direttive TIC da parte del fornitore esterno.
3 [RU 2006 5613, 2009 6149 n. III 2, 2010 3175 all. 3 n. 3, 2011 6093 all. n. 2. RU 2012 5935 art. 39 cpv. 1]. Vedi ora l’O del 24 ott. 2012 concernente l’organizzazione degli acquisti pubblici dell’Amministrazione federale (RS 172.056.15).
Art. 26 Contratti modello
Per l’acquisizione di prestazioni TIC da fornitori esterni, il committente si basa sui contratti modello esistenti.
Art. 26a1Rendere accessibili i dati ai fornitori esterni di prestazioni TIC
1 I dati che non sono accessibili a chiunque possono essere resi accessibili ai fornitori esterni di prestazioni TIC alle seguenti condizioni:
l’accesso è necessario per la fornitura della prestazione TIC;
l’autorità responsabile dei dati vi ha acconsentito per scritto;
sono stati presi adeguati provvedimenti contrattuali, organizzativi e tecnici per impedire l’ulteriore diffusione dei dati.
2 Se i dati sono resi accessibili dall’autorità responsabile dei dati, il consenso di cui al capoverso 1 lettera b è accordato dal suo superiore gerarchico diretto.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 30 set. 2016, in vigore dal 1° nov. 2016 (RU 2016 3445).
Capitolo 6: Gestione finanziaria delle TIC e revisione informatica
Art. 27 Gestione finanziaria delle TIC
1 La preventivazione e la contabilizzazione dei mezzi TIC vengono di norma effettuate a livello decentralizzato secondo le disposizioni della legge federale del 7 ottobre 20051 sulle finanze della Confederazione.
2 L’ODIC gestisce i mezzi preventivati a livello centrale per la fornitura dei servizi standard. L’esercizio dei servizi standard è di principio preventivato a livello decentralizzato dai beneficiari di prestazioni e fatturato a questi ultimi in funzione delle prestazioni acquisite. I beneficiari di prestazioni tengono conto degli aspetti quantitativi e qualitativi dei servizi standard nell’ambito degli accordi sui livelli di servizio SLA (accordi di prestazioni).
3 L’ODIC gestisce i mezzi preventivati a livello centrale per progetti informatici che secondo pianificazione non possono essere finanziati dalle unità amministrative.
4 L’ODIC gestisce i mezzi preventivati a livello centrale per i progetti non pianificabili.
Art. 28 Revisione informatica
1 La revisione informatica avviene in base ai principi della vigilanza finanziaria della Confederazione.
2 Essa è svolta dal Controllo federale delle finanze (CFF).
3 I dipartimenti e la Cancelleria federale possono proporre al CFF singoli oggetti ai fini della revisione informatica.
Art. 29 Abrogazione e modifica del diritto vigente
1 L’ordinanza del 26 settembre 20031 sull’informatica nell’Amministrazione federale è abrogata.
2 La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato.
1 [RU 2003 3687, 2007 3401 art. 22 cpv. 2, 2010 635 all. n. 2, 2011 4491]
(art. 29 cpv. 2)
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2011 6093.
RU 2011 6093
1 RS 172.0102 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1783).