Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/05/olg-frankfurt-a-m-kosten-patentanwalt-klage-kostenerstattung-markenrechtlicher-abmahnung
Timestamp: 2017-05-25 22:15:55
Document Index: 384907706

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', 'BGH', '§ 140', '§ 568', '§ 140', '§ 140', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2012OLG Frankfurt a.M.: Kosten für Patentanwalt bei Klage auf Kostenerstattung wegen markenrechtlicher Abmahnung sind immer erstattungsfähigOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.02.2012, Az. 6 W 25/12 § 140 Abs. 1 MarkenG, § 140 Abs. 3 MarkenGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass im Klageverfahren auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung die Kosten für einen hinzugezogenen Patentanwalt immer erstattungsfähig sind. Es handele sich um eine Kennzeichenstreitsache gemäß § 140 MarkenG. Eine weitere Prüfung, ob die Hinzuziehung eines Patentanwalts erforderlich gewesen sei, finde nicht statt. Eine solche sei lediglich bei der Frage erforderlich, ob die vorgerichtlichen Abmahnkosten des Patentanwalts erstattungsfähig seien (Urteil des BGH). Im Klageverfahren - auch wenn es dabei um dieselben Abmahnkosten ginge - sei § 140 Abs. 3 MarkenG jedoch zwingend anzuwenden, auch trotz möglicher Wertungswidersprüche. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt am MainBeschlussDer angefochtene Beschluss wird aufgehoben.Die Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.11.2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.Beschwerdewert: 237,28 €GründeÜber die Beschwerde war gemäß § 568 I ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.Die zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg, da der mit dem angefochtenen Abhilfebeschluss abgeänderte Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.11.2011 mit Recht ergangen, die vom Beklagte hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde daher unbegründet ist.Bei der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Klage auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung handelt es sich um eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 I MarkenG, da die Frage, ob die Abmahnung berechtigt war, eine kennzeichenrechtliche Beurteilung voraussetzt (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rdz.11 zu § 140 m.w.N.) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt a.M.: Patentanwaltskosten für Markenrechtsstreit im Klageweg stets erstattungsfähigKosten des PatentanwaltsBGH: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Patentanwaltskosten im Abmahnverfahren – hier verneintOLG Frankfurt: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung mangels Erforderlichkeit der Hinzuziehung des
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