Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/11/der-nicht-vernommene-auslandszeuge
Timestamp: 2017-06-24 19:25:37
Document Index: 297700714

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244']

BlogsRechtslupeMai 2016Der nicht vernommene AuslandszeugeZwar kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StPO abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.Dies erfordert jedoch von dem Tatgericht im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung eine Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der bereits durchgeführten Beweisaufnahme1.Wird ein Beweisantrag mit unzureichender oder fehlerhafter Begründung zurückgewiesen, kann ein Beruhen des Urteils hierauf in Ausnahmefällen jedoch ausgeschlossen werden, wenn der Antrag mit anderer Begründung zu Recht hätte abgelehnt werden können und die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten hierdurch nicht berührt worden sind2.Insbesondere im Zusammenhang mit Hilfstatsachen des Beweises, also mit Tatsachen, die einen zwingenden oder möglichen Schluss auf den Beweiswert eines Beweismittels zulassen, kann sich für das Revisionsgericht die Überzeugung ergeben, dass der Tatrichter den Beweisantrag auch mit der Begründung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache hätte zurückweisen können3; dies kommt auch in Betracht, wenn die beantragte Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs. 5 Satz 1 StPO) unter Aufklärungsgesichtspunkten nicht erforderlich gewesen war4 ...Zum vollständigen Artikel283 LeserBurhoff online Blog:Wer kennt ihn nicht? Den Auslandszeugen?50 LeserBurhoff online Blog:Beweisantrag oder Beweisermittlungsantrag? oder: Wenn es um die „Motivation“ geht?222 LeserBurhoff online Blog:Der Polizeibeamte als Zeuge/als ungeeignetes Beweismittel?124 LeserBurhoff online Blog:Der “Subunternehmer” im Beweisantrag, oder: Der “konnexe” BGH371 LeserBurhoff online Blog:Der unerreichbare Zeuge – ist er wirklich unerreichbar?114 LeserBurhoff online Blog:Beweiswürdigung – so einfach ist das nicht96 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler IV – von der Wahrunterstellung zur Bedeutungslosigkeit399 LeserBurhoff online Blog:“Identitätsstörung” beim Amtsrichter?, oder: Wer bin ich?10 verwandte ArtikelBasiswissen StPO: Der Auslandszeuge als Gegenstand des Beweisantrags(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 21.12.2010: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung einer Zeugin im Ausland (3 StR
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