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Timestamp: 2019-08-19 06:12:50
Document Index: 92409648

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 99', '§ 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', '§ 100', '§ 99']

Art. 4 BV; kantonales Prozessrecht.
Berechnung der Rechtsmittelfrist, wenn der angefochtene Entscheid dem Inhaber eines Postfachs mit eingeschriebener Sendung zugestellt und die Eingangsanzeige an einem Samstag in das Postfach gelegt wird.
b) Nach § 99 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die direkte Staats- und Gemeindesteuer (StG) vom 29. Januar 1961 ist der Einspracheentscheid dem Steuerpflichtigen "durch eingeschriebenen Brief zu eröffnen". Ein Rekurs ist laut § 100 Abs. 2 StG "schriftlich innert 30 Tagen, von der Zustellung des Entscheides der Vorinstanz an gerechnet", bei der kantonalen Rekurskommission einzureichen. Das kantonale Recht umschreibt den Begriff der "Zustellung" nicht näher und spricht sich insbesondere nicht darüber aus, wann ein eingeschriebener Brief, der an einen Postfachinhaber gerichtet ist, als "zugestellt" gilt. Die Rekurskommission hat sich in dieser Hinsicht der Rechtsprechung des Bundesgerichts angeschlossen, wonach eine eingeschriebene Sendung als an dem Tage zugestellt gilt, an welchem die Eingangsanzeige in das Postfach gelegt wird, vorausgesetzt, dass dies vor Schalterschluss geschieht und der Adressat so die Möglichkeit erhält, die Sendung noch am betreffenden Tage abzuholen (BGE 46 I 63;BGE 55 III 170;BGE 61 II 134;BGE 74 I 15/16, 88/89;BGE 78 I 325Erw. 2; BGE 83 III 96; ASA Bd. 32 S. 329 Erw. 1). InBGE 78 I 325und BGE 83 III 96 wurde mit Bezug auf den Schalterschluss einschränkend festgestellt, massgebend seien die ordentlichen Öffnungszeiten, die zur Bedienung geschäftlicher Unternehmen vorgesehen sind; ausserordentliche Öffnungszeiten, mit denen etwa nachts oder an Feiertagen die Abholung dringlicher Sendungen ermöglicht wird, seien nicht in Betracht zu ziehen. Das Bundesgericht ist dabei jedoch
BGE 92 I 18 S. 20
nie so weit gegangen, die allgemeine Öffnung der Postschalter am Samstag Vormittag als ausserordentliche Öffnungszeit aufzufassen.
Der Einwand der rechtungsgleichen Behandlung geht ebenfalls fehl. Richtig ist, dass eingeschriebene Sendungen einem Unternehmen, das am Samstag geschlossen ist und kein Postfach hält, an diesem Tage nicht ausgehändigt werden können; die Zustellung kann vielmehr erst am Montag erfolgen. Ein solches Unternehmen ist damit mit Bezug auf den Fristenlauf anders gestellt als der Postfachinhaber. Diese Verschiedenheit liesse sich bei Anwendung der Betrachtungsweise des Beschwerdeführers beheben: auch einem Postfachinhaber gegenüber gälte die am Samstag eingetroffene Sendung als erst am Montag zugestellt. Es bliebe indessen dabei, dass alle Privatpersonen ohne Postfach und alle Unternehmen in der gleichen Lage, die am Samstag den Betrieb aufrecht erhalten, an diesem Tage eingeschriebene Sendungen entgegenzunehmen hätten, so dass
BGE 92 I 18 S. 21
für sie die durch die Zustellung ausgelösten Fristen nicht erst am Montag zu laufen begännen. Die sich aus der Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse ergebenden Unterschiede wären mithin nicht behoben; es würden vielmehr lediglich alte Unterschiede durch neue ersetzt. Eine restlose Gleichstellung der Rechtssuchenden liesse sich in diesem Punkte nur erreichen, wenn der Samstag auch bezüglich des Fristbeginns wie ein Feiertag behandelt würde. Diese Lösung zu treffen, bleibt jedoch dem Gesetzgeber vorbehalten, der nach dem in Erw. 3 a Gesagten (aus hier nicht zur Diskussion stehenden, wichtigen Gründen) davon abgesehen hat.
BGE: 83 III 96
Artikel: Art. 4 BV, § 100 Abs. 2 StG, § 99 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die direkte Staats- und Gemeindesteuer (StG)