Source: http://www.sternentertainment.de/agb.php
Timestamp: 2019-07-20 14:24:16
Document Index: 163151765

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§7', '§8', '§9', '§10']

Stern Entertainment Productions
Verwender: Stern Entertainment Productions, Wittekindstr. 36, 31789 Hameln, Germany
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen dem Verwender als Agentur, der die Hauptleistung zu erbringen, und einem Auftraggeber, der die Hauptleistung zu erhalten und die Vergütung zu zahlen hat, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Die Begriffe Agentur, Auftraggeber und Auftrag sind kaufmännisch zu verstehen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, soweit die Agentur sie schriftlich anerkannt hat.
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Stern Entertainment Productions, Wittekindstr. 36, 31789 Hameln, Germany zustande.
Die Vertragsdetails werden dem Auftraggeber mit der Angebotsannahme übersandt.
Der Vertrag wird ausschließlich unter Verwendung der deutschen Sprache geschlossen.
§3 Termine, Lieferfristen
§4 Leistungsumfang, Vergütung
Der Umfang der einzelnen Leistungen sowie die geschuldete Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Agentur. Mehraufwand der Agentur, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß den vereinbarten Stundensätzen berechnet.
Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung (insbes. Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- u. Arzneimittelrecht) wird von der Agentur nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist. Beauftragt der Auftraggeber die Agentur mit diesen Leistungen, trägt er die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten der Agentur und Dritter (Rechtsanwalt, Behörden u. a.) zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.
Die Agentur ist nicht verpflichtet, die in der Werbung enthaltenen, vom Auftraggeber vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Zwecks Prüfung und Zustimmung legt die Agentur dem Kunden alle Entwürfe vor der Veröffentlichung vor. Der Auftraggeber übernimmt mit der Freigabe der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild, Ton und Text.
§5 Haftung, Gewährleistung
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen sowie die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§7 Rechnung, Preis, Zahlung, Zahlungsbedingungen
Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.
Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben wie auch die Künstlersozialversicherung trägt der Auftraggeber, und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.
§8 Aufwendungen
Fremdkosten: nach Belegen
Stundenaufwand: nach Vereinbarung
Reisekosten: nach Belegen
Alle sonstigen Kosten werden dem Auftraggeber nach Belegen berechnet.
§9 Urheberrechtliche Nutzungsrechts/Leistungsschutzrechte
Sofern nicht abweichend in der Leistungsbeschreibung geregelt, erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung die nach dem Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte für die Laufzeit des Agenturvertrags, mindestens jedoch für 6 Monate nach Abnahme. Die Nutzungsrechte sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Eine Bearbeitung oder inhaltliche Änderung der von der Agentur erzeugten Produktionen ist nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur zulässig. Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Agentur.
Die Agentur übernimmt keine Haftung dafür, dass bezüglich der von ihr gelieferten Produktionen und Arbeitsergebnisse keine Rechte Dritter bestehen.
Die Agentur darf die von ihr konzipierten Produktionen zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung in ihrer Internet-Website und Social Media-Seiten (wie z.B. Facebook) nutzen.
§10 Besprechungsberichte
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber, der Kaufmann ist, und der Agentur ist Hameln