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Timestamp: 2016-10-26 04:08:02
Document Index: 142275012

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 150', 'BGE', 'Art. 156']

1P.371/2004 (21.09.2004)
1P.371/2004 /bie
Nichtbezahlung des Kostenvorschusses.
vom 28. Mai 2004.
Am 16. Juli 2001 erhob X.________ gegen die Ortsplanung der Gemeinde Niedererlinsbach Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn, mit dem Antrag, ihre Parzellen Nrn. 384, 388 und 478 seien der Bauzone zuzuweisen. Am 6. April 2004 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Dagegen erhob X.________ am 29. April 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.
Am 30. April 2004 verf�gte das Verwaltungsgericht, dass die Beschwerdef�hrerin bis 21. Mai 2004 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- an die Gerichtskasse zu bezahlen habe, verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde nicht einzutreten, wenn der Vorschuss nicht rechtzeitig bezahlt werde. Diese Verf�gung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin zugestellt. Dieser schickte sie seiner Mandantin am 4. Mai 2004 per Post zu.
Die Beschwerdef�hrerin f�hlte sich in dieser Zeit nicht wohl. Deshalb �ffnete sie die Post erst am 25. Mai 2004, als die Frist f�r die Einzahlung des Kostenvorschusses bereits abgelaufen war. Sie telefonierte daraufhin mit ihrem Rechtsvertreter. Dieser teilte dem Verwaltungsgericht gleichentags brieflich mit, dass die Beschwerdef�hrerin zufolge Krankheit nicht in der Lage gewesen sei, ihre Korrespondenz zu erledigen; sie werde jedoch so rasch wie m�glich den Kostenvorschuss �berweisen; hierf�r sei die n�tige Frist zu gew�hren. Am 27. Mai 2004 wurde der Kostenvorschuss bezahlt.
Am 28. Mai 2004 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht bis zum 21. Mai 2004 einbezahlt und das Fristerstreckungsgesuch des Rechtsvertreters versp�tet eingereicht worden sei.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Beschwerdef�hrerin wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts zu �ussern.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf kantonales Prozessrecht st�tzt. Hiergegen steht nur die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht offen, wenn - wie im vorliegenden Fall - auch in der Hauptsache (�berpr�fung der Ortsplanung der Gemeinde Niedererlinsbach; vgl. Art. 34 Abs. 3 RPG) nur die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig w�re (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267 mit Hinweis). Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist allerdings auf diejenigen R�gen, die keinen Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid und dessen Begr�ndung - Nichteintreten wegen versp�teter Einzahlung des Kostenvorschusses - aufweisen. Dies gilt f�r die Ausf�hrungen zur langen Verfahrensdauer vor dem Regierungsrat, der kurzen Rechtsmittelfrist f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss � 67 des kantonalen Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970 (VRG) und die R�ge, wonach der Beschwerdef�hrerin Unterlagen aus einem sie nicht betreffenden Beschwerdeverfahren zugestellt worden seien.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil das Verwaltungsgericht sie vor Erlass seines Urteils vom 28. Mai 2004 nicht angeh�rt habe.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst den Anspruch, vor Erlass eines belastenden Entscheids angeh�rt zu werden. Grunds�tzlich nimmt ein Beschwerdef�hrer dieses Recht in der Beschwerdeschrift wahr. Das Gericht pr�ft aufgrund der Akten vom Amtes wegen, ob alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Ist dies nicht der Fall, tritt es auf die Beschwerde nicht ein, ohne dies dem Beschwerdef�hrer vorher ank�ndigen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einr�umen zu m�ssen.
Eine nochmalige Anh�rung ist allerdings dann erforderlich, wenn sich das Gericht auf Tatsachen oder auf juristische Argumente zu st�tzen gedenkt, die dem Beschwerdef�hrer nicht bekannt sind bzw. mit deren Heranziehung er nicht rechnen musste (BGE 116 Ia 455 E. 3cc S. 458 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wusste der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin, dass der Kostenvorschuss nicht fristgerecht eingezahlt worden war - er selbst hatte dies dem Gericht mitgeteilt. Die S�umnisfolge - Nichteintreten auf die Beschwerde - war bereits in der Verf�gung vom 30. April 2004 angedroht worden. Schliesslich musste dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin auch bekannt sein, dass sein am 25. Mai 2004 - nach Ablauf der Frist - abgesandtes Fristverl�ngerungsgesuch versp�tet war. Unter diesen Umst�nden war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, die Beschwerdef�hrerin vor Erlass der Nichteintretensverf�gung nochmals anzuh�ren.
Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin die Verletzung der verfassungsrechtlichen Begr�ndungspflicht.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Begr�ndung eines Entscheids so abgefasst sein, dass der Betroffene versteht, weshalb das Gericht gegen seinen Antrag entschieden hat bzw. darauf nicht eingetreten ist, und den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Hierf�r m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Die Begr�ndung kann sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist die Begr�ndung sehr kurz und enth�lt keine Hinweise auf die einschl�gigen Bestimmungen des Solothurner Prozessrechts. Immerhin geht aus ihr hervor, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, weil der Kostenvorschuss nicht bis am 21. Mai 2004 an die Gerichtskasse eingezahlt und das Fristerstreckungsgesuch des Vertreters versp�tet eingereicht wurde. Dies gen�gt - zumindest f�r eine anwaltlich vertretene Partei -, um die Tragweite des Entscheids verstehen, seine Rechtm�ssigkeit �berpr�fen und diesen sachgerecht anfechten zu k�nnen. Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Begr�ndungspflicht liegt deshalb nicht vor.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann die Begr�ndung als willk�rlich, weil das Verwaltungsgericht den Kostenvorschuss als "nicht bezahlt" anstatt als "versp�tet bezahlt" bezeichnet habe. Diese R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet, ergibt sich doch aus dem Zusammenhang mit dem vorangehenden Satz der Begr�ndung, dass sich die Aussage, der Kostenvorschuss sei nicht geleistet worden, auf das Datum des Fristablaufs, d.h. den 21. Mai 2004, bezieht.
Die Beschwerdef�hrerin macht ferner geltend, es sei �berspitzt formalistisch, schon wenige Tage nach Ablauf der Frist auf eine Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Einzahlung des Kostenvorschusses nicht einzutreten. Die Nichteintretensfolge sei sachlich nicht gerechtfertigt und unverh�ltnism�ssig. Sodann fehle eine gesetzliche Grundlage f�r das Vorgehen des Verwaltungsgerichts.
Nach st�ndiger Rechtsprechung ist es im Interesse ordnungsgem�sser Justizverwaltung zul�ssig, f�r die mutmasslichen Prozesskosten einen Vorschuss von demjenigen zu verlangen, der staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt - dies entspricht einer allgemeinen Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 241 E. 4a S. 244; vgl. auch Art. 150 OG). Wird die G�ltigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdr�cklicher Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abh�ngig gemacht, so kann darin grunds�tzlich weder ein �berspitzter Formalismus noch eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs erblickt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien �ber die H�he des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam gemacht werden (so schon BGE 96 I 521 E. 4 S. 523 mit Hinweisen; best�tigt z.B. im Entscheid 1P.163/ 1997 vom 17. Juni 1997 E. 2c).
Die Solothurner Zivilprozessordnung (ZPO/SO) vom 11. September 1966 regelt in � 94 die Vorschusspflicht; Abs. 3 bestimmt, dass die Streitsache abzuschreiben ist, wenn der beim Einreichen eines Rechtsmittels verlangte Vorschuss innert der Frist nicht geleistet wird, sofern diese Folge ausdr�cklich angedroht worden ist. Diese Regelung ist gem�ss � 58 VRG auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbeh�rden sinngem�ss anwendbar. Insofern besteht eine ausdr�ckliche gesetzliche Bestimmung, die das Eintreten auf ein Rechtsmittel von der rechtzeitigen Leistung des Kostenvorschusses abh�ngig macht.
Mit Verf�gung vom 30. April 2004 ist die Beschwerdef�hrerin �ber die H�he des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung informiert worden. Diese Verf�gung wurde ihrem gesetzlichen Vertreter wirksam zugestellt. Damit erweist sich die R�ge des �berspitzten Formalismus als unbegr�ndet.
Dass die Beschwerdef�hrerin krankheitsbedingt von der Verf�gung und damit auch von der Zahlungsfrist nicht rechtzeitig Kenntnis genommen hat, kann in diesem Zusammenhang nicht ber�cksichtigt werden. Dies h�tte vielmehr mit einem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristvers�umnis vorgebracht werden m�ssen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin macht selbst nicht geltend, dass er ein solches Gesuch gestellt habe bzw. dass sein Schreiben vom 25. Mai 2004 als Wiedereinsetzungsgesuch h�tte behandelt werden m�ssen.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 156, 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.