Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/253-rechtsmittel
Timestamp: 2013-05-18 15:27:05
Document Index: 358806369

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 251', '§ 253', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253']

§ 253 InsO - Rechtsmittel - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > InsO > § 253 InsO - Rechtsmittel Stand: 19.04.2013§ 253 InsO - RechtsmittelInsolvenzordnung
Sechster Teil (Insolvenzplan) Zweiter Abschnitt (Annahme und Bestätigung des Plans)(1) Gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder durch den die Bestätigung versagt wird, steht den Gläubigern, dem Schuldner und, wenn dieser keine natürliche Person ist, den am Schuldner beteiligten Personen die sofortige Beschwerde zu.
(2) Die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer 1.dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat,2.gegen den Plan gestimmt hat und3.glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechtergestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 genannten Mitteln ausgeglichen werden kann.
Weitere Vorschriften um § 253 InsO§ 248a - Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung§ 249 - Bedingter Plan§ 250 - Verstoß gegen Verfahrensvorschriften§ 251 - Minderheitenschutz§ 252 - Bekanntgabe der Entscheidung§ 253 - Rechtsmittel§ 254 - Allgemeine Wirkungen des Plans§ 254a - Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans§ 254b - Wirkung für alle Beteiligten§ 255 - Wiederauflebensklausel§ 256 - Streitige Forderungen. AusfallforderungenEntscheidungen zu § 253 InsOBGH, 05.02.2009, IX ZB 230/07a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu.
b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger können in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden.BGH, 23.10.2008, IX ZB 235/06Die Feststellung der Abstimmungsberechtigung gehört als Vorfrage zur gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung, über die das Insolvenzgericht abschließend zu entscheiden hat.Erwähnungen von § 253 InsO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 253 InsO:
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