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Timestamp: 2017-01-23 21:00:50
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Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

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Pf/203
[1.] Pf/Fragment 203 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-06-28 21:46:54 SchumannBauernOpfer, Endler 1998, Fragment, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 203, Zeilen: 3-6
Quelle: Endler 1998Seite(n): 569, Zeilen: 22 ff.
Dazu gehören zunächst deren Rechte bei der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB.769 Auch die Teilnahme des Präsidenten des Rates sowie eines Mitglieds der Kommission ohne Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rates zählen dazu.770
769 Art. 112 Abs. 2 lit. b EGV.
770 Art. 113 Abs. 1 EGV.
Dazu gehören zunächst deren Rechte bei der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB nach Art. 109a Abs. 2 lit. b EGV18. Weiter zählen dazu die Teilnahmerechte des Präsidenten des Rates sowie eines Mitglieds der Kommission ohne Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rates nach Art. 109b Abs. 1 EGV, was zu einer „independence under observation“19 beitragen kann.
18 Kap. 8 C II 1; zur Bedeutung solcher Mitwirkungsrechte für ein [sic] demokratische Legitimation Saalfrank: Funktionen und Befugnisse des Europäischen Parlaments, S. 72 ff., 76 f.
19 Gormley/de Haan, ELR 1996, S. 106; vgl. auch Kap. 8 B I 4.
Die Quelle ist auf der Vorseite genannt.
[2.] Pf/Fragment 203 06 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-06-18 16:15:17 SchumannFragment, Gaitanides 2005, Gesichtet, Pf, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 203, Zeilen: 6-19, 103-111
Quelle: Gaitanides 2005Seite(n): 243, 244, 245, Zeilen: 243: letzte zwei Zeilen, 244: 1 ff, 245: 1
Weiters ist der Ratspräsident befugt, dem EZB-Rat einen Antrag zur Beratung vorzulegen.771 Andererseits wird der Präsident der EZB zur Teilnahme des Rates eingeladen, wenn Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben und Zielen der EZB erörtert werden.772 Jedoch steht dabei dem Rat das Ermessen zu, diese Einladung auszusprechen.773 Diese wechselseitige Beteiligung zielt insgesamt auf eine volkswirtschaftliche Kooperation zwischen dem Rat und der EZB ab und soll eine Abstimmung der Geldpolitik mit der Fiskalpolitik ermöglichen. Zudem ist die EZB verpflichtet, dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB sowie über die aktuelle Geld- und Währungspolitik vorzulegen.774 Schliesslich berichtet die Europäische Zentralbank alle zwei Jahre im Zusammenhang mit der Vorlage eines Konvergenzberichts.775
Die Berichtspflichten der EZB ermöglichen eine nachträgliche Erfolgskontrolle und dürften mit der unabhängigen Geldpolitik kaum in Konflikt geraten.776
771 Art. 113 Abs. 1 EGV. Dieser Antrag darf allerdings nicht als Antrag zur Beschlussfassung formuliert sein.
772 Art. 113 Abs. 2 EGV.
773 STADLER, RAINER, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, Baden-Baden, 1996, S. 162.
774 Art. 113 Abs. 3 EGV.
775 Art. 122 Abs. 2 EGV.
776 SEIDEL hält das Ausmass der Rechenschaftspflicht hingegen für stabilitätspolitisch bedenklich. Siehe: SEIDEL, MARTIN, Bundesbank und Europäisches System der Zentralbanken – strukturelle und [funktionale Homogenität?, Universität der Bundeswehr Hamburg, Institut für Wirtschaftspolitik, Diskussionsbeiträge zur Wirtschaftspolitik, Nr. 88, Hamburg, 1998, S. 24.]
Der Ratspräsident ist darüberhinaus befugt, dem EZB-Rat einen Antrag zur Beratung vorzulegen, der allerdings nicht als
[Seite 244]
Antrag zur Beschlußfassung formuliert sein darf.228 Im Gegenzug wird der Präsident der EZB zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben des ESZB erörtert.229 Dabei steht es im Ermessen des Rates, die Einladung auszusprechen.230 Schließlich ist die EZB verpflichtet, dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB sowie über die aktuelle Geld- und Währungspolitik vorzulegen.231 Zudem berichtet sie dem Rat alle zwei Jahre im Zusammenhang mit der Vorlage eines Konvergenzberichts gem. Art. 122 Abs. 2 EGV.
[...] Dennoch dürften die Erklärungs- und Berichtspflichten, die eine nachträgliche »Erfolgskontrolle« ermöglichen, mit einer unabhängigen Geldpolitik kaum in Konflikt geraten.232 [...] Die in Art. 113 EGV vorgesehene wechselseitige »Beteiligung« zielt insgesamt auf eine gesamtwirtschaftliche Kooperation zwischen dem Rat und dem [Seite 245]
EZB-Rat ab mit dem Ziel, die Geldpolitik mit der Fiskalpolitik abzustimmen.
230 Siehe dazu Dernedde, Autonomie der Europäischen Zentralbank, 2002, S. 115; Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996, S. 162.
231 Art. 113 Abs. 3, Art. 15.3 ESZB-Satzung; zu den weitergehenden allgemeinen Berichtspflichten gehört gern. Art. 15.1 ESZB-Satzung die Veröffentlichung mindestens vierteljährlicher Berichte über die Tätigkeit des ESZB und gem. Art. 15.2 ESZB-Satzung die Publikation eines »konsolidierten Ausweis(es) des ESZB«.
232 So im Ergebnis auch die Einschätzung von Endler, Europäische Zentralbank und Preis-Stabilität, 1998, S. 569; a.A. Seidel, Bundesbank und Europäisches System der Zentralbanken - strukturelle und funktionale Homogenität?, Universität der Bundeswehr Hamburg, Diskussionsbeiträge zur Wirtschaftspolitik Nr. 88, 1998, S. 24, der das Ausmaß der Rechenschaftspflicht für stabilitätspolitisch bedenklich hält.
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