Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_556c_BGB_Kosten_der_Waermelieferung_als_Betriebsko-d137485,2640.html
Timestamp: 2017-01-20 18:48:55
Document Index: 2028579

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 557', '§ 557', '§ 557', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 562', '§ 2385', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

§ 556c BGB, Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 556c BGB, Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 556c BGB, Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigun...§ 556d BGB, Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung§ 556e BGB, Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisieru...§ 556f BGB, Ausnahmen§ 556g BGB, Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete§ 557 BGB, Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz§ 557a BGB, Staffelmiete§ 557b BGB, Indexmiete§ 558 BGB, Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete§ 558a BGB, Form und Begründung der Mieterhöhung§ 558b BGB, Zustimmung zur Mieterhöhung§ 558c BGB, Mietspiegel§ 558d BGB, Qualifizierter Mietspiegel§ 558e BGB, Mietdatenbank§ 559 BGB, Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen§ 559a BGB, Anrechnung von Drittmitteln§ 559b BGB, Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 560 BGB, Veränderungen von Betriebskosten§ 561 BGB, Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung§ 562 BGB, Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562a BGB, Erlöschen des Vermieterpfandrechts…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 556c BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtKapitel 2 – Die Miete → Unterkapitel 1 – Vereinbarungen über die MieteTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten (Wärmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn1.die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom Wärmelieferanten errichteten neuen Anlage oder aus einem Wärmenetz geliefert wird und2.die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen.2Beträgt der Jahresnutzungsgrad der bestehenden Anlage vor der Umstellung mindestens 80 Prozent, kann sich der Wärmelieferant anstelle der Maßnahmen nach Nummer 1 auf die Verbesserung der Betriebsführung der Anlage beschränken.(2) Der Vermieter hat die Umstellung spätestens drei Monate zuvor in Textform anzukündigen (Umstellungsankündigung).(3) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung nach Absatz 1 geschlossen werden, sowie für die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen. 2Hierbei sind die Belange von Vermietern, Mietern und Wärmelieferanten angemessen zu berücksichtigen.(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Zu § 556c: Eingefügt durch G vom 11. 3. 2013 (BGBl I S. 434).
§ 556b BGB, Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 556d BGB, Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
09.04.2014 - 1.519 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Münch aus BerlinHat Contracting im Mietrecht überhaupt noch eine Bedeutung?Der Deutsche Mietgerichtstag 2014 hat sich am vergangenen Freitag und Sonnabend mit einer Vielzahl von Themen beschäftigt, unter anderem mit der Umstellung der Beheizung von Wohnungen auf Contracting… mehr