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Timestamp: 2016-10-01 05:06:06
Document Index: 262139923

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 626', '§ 9', '§ 248', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Januar 2005 - Az. 7 E 3766/04 x
VG Frankfurt am MainRechtsprechungUrteil vom 26. Januar 2005 - Az. 7 E 3766/04
VG Frankfurt am Main · Urteil vom 26. Januar 2005 · Az. 7 E 3766/04
7 E 3766/04
openJur 2012, 25860
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichenKosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durchSicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden,wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der VollstreckungSicherheit in gleicher Höhe leistet
Tatbestand Die Klägerin beantragte mit am 15.03.2004 beim Regierungspräsidium in Darmstadt eingegangenem Antrag, der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der bei der Klägerin beschäftigten schwangeren Beigeladenen zuzustimmen. Zur Begründung teilte die Klägerin im Wesentlichen mit, die Beigeladene habe sich am 08.03.2004 von einem anderen Bediensteten des McDonald´s Restaurant in M. a. M. in drei McDonald´s Produkte unerlaubter Maßen aushändigen lassen und diese entgegen der Betriebsvereinbarung teilweise nach draußen mitgenommen. Die Beigeladene ließ über ihre Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 29.03.2004 unter anderem vortragen, es sei ihr vom Schichtführer erlaubt worden, eine Fruchttasche zu erhalten und die gleichfalls ihr von einem Mitarbeiter ausgehändigten Pommes Frites seien ihr Essen gewesen, was ihr zugestanden habe.
Das Regierungspräsidium Darmstadt lehnte mit Bescheid vom 04. Mai 2004 den Antrag ab und erklärte die Kündigung für nicht zulässig. Zugleich wurden Verwaltungsgebühren und Auslagen in Höhe von € 582,90 auferlegt. Zur Begründung wurde angeführt, dass der der Beigeladenen vorgeworfene Diebstahl am 08.03.2004 nicht als Diebstahl gewertet werden könne. Im Übrigen stelle dieser erstmalige Verstoß gegen die Betriebsordnung keinen hinreichenden Grund dar, um eine Zustimmung zur Kündigung zu erteilen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des Bescheides verwiesen. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin mit Schreiben vom 07.05.2004 Widerspruch eingelegt und im Einzelnen mit den Ausführungen im Ausgangsbescheid auseinandergesetzt. Die Weiterbeschäftigung der Beigeladenen sei aufgrund des eindeutig bewiesenen Tatbestands des Diebstahls unzumutbar, unter anderem nach § 626 BGB Abs. 1. Die Klägerin müsse die Beigeladene ebenso behandeln wie den nach dem Diebstahl fristlos gekündigten Herrn ... Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Klägerin im Widerspruchsverfahren Bezug genommen.
Das Regierungspräsidium Darmstadt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28.06.2004 zurück und setzte Gebühren und Auslagen in Höhe von € 425,20 fest. In dem Widerspruchsbescheid wird im Einzelnen näher ausgeführt, dass im Falle der Beigeladenen die Voraussetzungen für eine Zustimmung zur Kündigung nach § 9 Abs. 3 MuSchG nicht gegeben seien. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheides Bezug genommen.
Die Klägerin hat am 16.08.2004 Klage erhoben. Sie vertieft und ergänzt ihren Vortrag im Verwaltungsverfahren. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihren ursprünglichen Verpflichtungsantrag auf einen Antrag, die Rechtswidrigkeit der Weigerung, die Kündigung der Beigeladenen für zulässig zu erklären, festzustellen, umgestellt. Sie macht geltend, dass sie an einer gerichtlichen Klärung der Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen wie in dem der Beigeladenen eine Zustimmung zur Kündigung gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG auszusprechen in, gelegen sei, da es in ihrem Betrieb, in dem mehr als 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt seien, immer wieder zu vergleichbaren Fällen komme.
festzustellen, dass die Versagung der Zustimmung zur Kündigung der Beigeladenen durch Bescheide des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 04.05.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28.06.2004 rechtswidrig gewesen ist.
Das beklagte Land verteidigt die mit der Klage angegriffenen Bescheide und ist nach wie vor der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Zustimmung zur Kündigung der Beigeladenen nicht vorgelegen hätten.
Die Beigeladene verweist darauf, dass die Voraussetzungen einer Zustimmung ihrer außerordentlichen Kündigung nicht erfüllt gewesen seien. Im Übrigen sei das strafrechtliche Verfahren gegen sie eingestellt worden.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.
GründeDie Änderung der ursprünglich erhobenen Verpflichtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist sachdienlich. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch zulässig. Die Klägerin hat nämlich ein berechtigtes Interesse, festgestellt zu bekommen, ob die von dem beklagten Land verweigerte Zustimmung zur Kündigung der Beigeladenen gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG zu Recht verweigert worden ist. Eine solches berechtigtes Interesse der Klägerin gründet sich darauf, dass sie nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag in den von ihr betriebenen Restaurants immer wieder mit Fallkonstellationen, wie sie dem vorliegenden Sachverhalt zugrunde liegen, zu tun hat und ihr daher an einer Klärung der Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die Zustimmung zur Kündigung einer schwangeren Beschäftigten erfolgreich beantragt werden kann.
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat zu Recht den Antrag der Klägerin, gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG die Zustimmung zur Kündigung der Beigeladenen wegen eines vorangegangenen Diebstahls für zulässig zu erklären, abgelehnt.
Nach § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG kann die für den Arbeitsschutz zuständige Oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung im Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Bei der Tatbestandsvoraussetzung des besonderen Falles im Sinne dieser Vorschrift, die das Ermessen der Behörde eröffnet, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen behördliche Anwendung von den Verwaltungsgerichten im vollem Umfang zu prüfen ist. Das Gesetz definiert den Begriff des besonderen Falles nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein besonderer Fall nur dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände das Zurücktreten der vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Arbeitnehmerin hinter die des Arbeitgeber rechtfertigen. Der Maßstab für diese Interessenabwägung lässt sich nur von dem Zweck der gesetzlichen Regelung her bestimmen. Die Arbeitnehmerin soll auch im Interesse der Allgemeinheit so geschützt werden, dass sie ein gesundes Kind zur Welt bringen kann. Von ihr sollen nach Möglichkeit alle Belastungen fern gehalten werden, die mit der Kündigung eines Arbeitsplatzes insbesondere in dem seelisch labilen Zustand einer Frau während der Schwangerschaft verbunden sind. Nach dem Gesetzeszweck ist daher ein strenger Maßstab anzulegen und dem Interesse der werdenden Mutter in aller Regel Vorrang einzuräumen (BVerwG, Urteil vom 21.10.1970, BVerwGE 36, 160; BVerwG, Urteil vom 18.08.1977, BVerwGE 54, 276). Selbst bei Vorliegen eines besonderen Falles beschränkt § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG das Ermessen der Arbeitsschutzbehörde in der Weise, dass nur in Ausnahmefällen die Kündigung für zulässig erklärt werden darf.
Auch im Falle einer beabsichtigten Kündigung wegen eines persönlichen Fehlverhaltens einer schwangeren Arbeitnehmerin sind bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung erheblich strengere Anforderung zu stellen, als dies im Arbeitsrecht der Fall ist. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 626 Abs. 2 BGB, der in arbeitsrechtlicher Hinsicht im Falle der Beigeladenen gegeben sein dürfte (vgl. beispielsweise BAG, Urteil vom 12.08.1999 - 2 AZR 923/98, NJW 2000, 1969), rechtfertigt es noch nicht ohne weiteres, das Vorliegen eines besonderen Falles im Sinne von § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG anzunehmen. Der Schutz der schwangeren Arbeitnehmerin genießt regelmäßig auch dann Vorrang, wenn an sich eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und im einschlägigen Schrifttum werden für die Annahme eines besonderen Falles und eines Ausnahmefalles bei verhaltensbedingten Kündigungen zu Recht schwere Pflichtverstöße der schwangeren Arbeitnehmerin gefordert. Dies kann etwa bei betriebsbedingten Straftaten oder beharrlichen (wiederholten) Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten angenommen werden. Bei einmaligen schwerwiegenden Verstößen kommt es maßgeblich darauf an, ob eine Wiederholungsgefahr besteht oder aufgrund sonstiger besonderer Umstände eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu einer Auflösung nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist für den Arbeitgeber auch bei Berücksichtigung der Folgen für die werdende Mutter ein unzumutbares Opfer darstellen würde (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 07.12.1993 - 10 S 2825/92, BB 1994; S. 940 m. w. N.). Zumindest bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen i. S. d § 248 a StGB ist der Arbeitgeber in aller Regel zunächst darauf zu verweisen, eine Abmahnung auszusprechen. Das Regierungspräsidium in Darmstadt ist zu Recht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles kann nicht davon ausgegangen werden, dass der bislang belegte einmalige Verstoß gegen Strafvorschriften, indem Lebensmittel der Klägerin von geringfügigem Wert entwendet und verbraucht worden sind, geeignet ist, einen besonderen Fall im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG anzunehmen. Die Klägerin hat bezogen auf die Beigeladene nicht dargelegt, dass von ihr im Falle einer Wiederaufnahme der Beschäftigung eine Gefahr der Wiederholung vergleichbarer Straftaten ausgeht. Allein generalpräventive Erwägungen, um andere Beschäftigte der Klägerin abzuschrecken, können die Zustimmung zu einer solchen Kündigung einer Schwangeren nicht rechtfertigen. Es liegen auch sonst keine Erkenntnisse vor, die es gestatten würden, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Vorliegen eines besonderen Falles im Sinne des § 9 Abs. 3 MuSchG anzunehmen. Dies gilt auch für die Krankschreibungen der Beigeladenen im Verlauf ihrer Schwangerschaft. Zwar ist nicht von vorneherein gänzlich auszuschließen, dass es sich bei den eingereichten Attesten jedenfalls zum Teil um Gefälligkeitsatteste handeln könnte. Es wäre jedoch Sache der Klägerin gewesen, dies nachvollziehbar zu belegen.
Liegen somit schon nicht die Voraussetzungen eines besonderen Falles im Sinne des § 9 Abs. 3 MuSchG vor, so war der Behörde ein Ermessen nicht eröffnet. Die im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28.06.2004 gleichwohl vorsorglich ausgestellten Ermessenerwägungen sind jedoch gleichfalls rechtlich nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich der in den mit der Klage eingegriffenen Bescheiden festgesetzten Gebühren und Auslagen ist anders als die begehrte Zustimmungsentscheidung die Hauptsache noch nicht erledigt. Das Gericht geht davon aus, dass sich die Klägerin mit ihrer Klage auch gegen die Gebühren- und Auslagenfestsetzung wenden wollte. Diese ist jedoch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise erfolgt, wie sich unter anderem aus den Berechnungsunterlagen in der Behördenakte (Bl. 70) ergibt.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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