Source: https://www.bvwg.gv.at/Glossar/U/uvp_rechtsmittelverfahren.de.html
Timestamp: 2017-08-17 07:45:21
Document Index: 118503161

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 98', '§ 40', '§ 123', '§ 10', '§ 40', '§ 38', '§ 1']

BVwG - UVP-Rechtsmittelverfahren
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Begriffe mit J wurden nicht gefunden
Gegen den Feststellungsbescheid der zuständigen Landesregierung in einem UVP-Verfahren können die Projektwerberin/der Projektwerber, die Umweltanwältin/der Umweltanwalt und die Standortgemeinde Berufung beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Wird im UVP-Verfahren festgestellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist eine anerkannte Umweltorganisation berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflichten an das Bundesverwaltungsgericht zu stellen.
Gegen den Genehmigungsbescheid der Landesregierung/des BMVIT in einem UVP-Verfahren oder einem vereinfachten Verfahren können die Parteien Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Voraussetzungen hierzu ist Parteistellung, daher haben Rechtsmittelbefugnis:
Nachbarinnen/Nachbarn, wenn sie durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt sind;
Inhaberinnen/Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten (hinsichtlich ihres Schutzes);
die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien;
die Umweltanwältin/der Umweltanwalt;
das wasserwirtschaftliche Planungsorgan;
die Standortgemeinde und die unmittelbar angrenzenden betroffenen österreichischen Gemeinden;
Bürgerinitiativen (im UVP-Verfahren);
Anerkannte Umweltorganisationen.