Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=33%20W%20(pat)%2047/09
Timestamp: 2019-11-15 18:06:48
Document Index: 42631442

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,6555
BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09 (https://dejure.org/2010,6555)
BPatG, Entscheidung vom 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09 (https://dejure.org/2010,6555)
BPatG, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - 33 W (pat) 47/09 (https://dejure.org/2010,6555)
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Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - unauffällige grafische Gestaltung - Hervorhebung des Wortelements - ausschließlich beschreibendes Zeichen - Freihaltungsbedürfnis
Als freihaltungsbedürftige Herkunftsangaben kommen zwar auch Ortsnamen im weiteren Sinn in Betracht, wie Namen bekannter Straßen (BPatG GRUR 2011, 918 - Stubengasse) und Plätze, Denkmale (BPatG, Beschl. v. 23. Februar 2010 - 27 W (pat) 248/09, BeckRS 2010, 09410 - Berliner Quadriga auf dem Brandenburger Tor), Regionen oder Landschaften.
Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass entgegen streng grammatikalischen Regeln auf Attribute wie "aus" oder "in" verzichtet wird, da der Verkehr daran gewöhnt ist, in Adressen und im Wirtschaftsverkehr durch verkürzte und knappe Nennung von Ortsangaben auf einen geografischen Herkunftsort hingewiesen zu werden (BPatG GRUR 2011, 918, 919 - STUBENGASSE MÜNSTER).
Freihaltungsbedürftige geographische Herkunftsangaben können auch Ortsnamen im weiteren Sinn sein, wie Namen bekannter Straßen und Plätze (BPatG GRUR 2011, 918 - Stubengasse).
In einem solchen Fall besteht die Bildmarke daher ausschließlich aus einem beschreibenden Element (vgl. zu anderen Bildmarken im Ergebnis ebenso: EuG T-64/09 (Rd. 42) - >packaging; BGH GRUR 1997, 634 Ziff.3b) ­ TURBO; BPatG 33 W (pat) 47/09 ­ Stubengasse Münster).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass selbst für mehrfarbige Bildmarken, die neben einfachen Unterstreichungen sogar symbolische Verzierungen aufwiesen, und auch für Bildzeichen mit zusätzlichen Besonderheiten bei der Wortdarstellung eine solche Eignung verneint worden ist (vgl. EuG T-425/07 (Rd. 27) - 100;… EuG GRUR Int. 2003, 834 (Nr. 33 - 37) - bestbuy, bestätigt durch EuGH C-92/10 (Nr. 56) - bestbuy; vgl. EuG T-64/09 (Rd. 42) - >packaging; BGH GRUR 1997, 634 Ziff. 3b) - TURBO; BPatG 33 W (pat) 47/09 - Stubengasse Münster).
Während nach früherer, insbesondere unter der Geltung des Warenzeichengesetzes ergangenen Rechtsprechung und Spruchpraxis des Deutschen Patent- und Markenamts besondere Feststellungen erforderlich waren, um von einem dem Markenschutz entgegenstehenden Freihaltungsbedürfnis ausgehen zu können, besteht nunmehr eine Vermutung dafür, dass eine Ortsbezeichnung als geografische Herkunftsangabe in Betracht kommt (BPatG GRUR 2011, 918, 919 - STUBENGASSE MÜNSTER).