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Timestamp: 2016-10-28 19:55:00
Document Index: 372489876

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE']

I 666/03 (08.04.2004)
B.________, 1965, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Sven Marguth, Genfergasse 3, 3011 Bern,
Die 1965 geborene B.________, verheiratet und Mutter zweier 1992 und 1997 geborener Kinder, war seit 1995 - seit Mai 1998 in einem 50 %-Pensum - bei der Brasserie Q.________ als Mitarbeiterin (Reinigungsarbeiten, Zimmerm�dchen, Lingerie) angestellt. Anfang Juni 2000 gab sie ihre T�tigkeit zufolge diverser Leiden, so u.a. wegen R�ckenbeschwerden, auf. Am 29. Juni 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte in beruflich-erwerblicher Hinsicht einen Arbeitgeberbericht vom 4. September 2001 und einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) sowie - zur Kl�rung der medizinischen Verh�ltnisse - Berichte des praktizierenden Arztes S.________ vom 22. August 2001 sowie des Dr. med. C.________, Innere Medizin FMH, Spez. Rheumaerkrankungen, vom 12. Juni 2001 ein. Ferner veranlasste sie eine interdisziplin�re Begutachtung durch Frau Dr. med. L.________, Spezial�rztin FMH f�r Neurochirurgie (vom 27. November 2001) und Dr. med. H.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 3. Dezember 2001). Gest�tzt darauf verneinte sie - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - mit Verf�gung vom 26. Juni 2002 eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t, da abgesehen von k�rperlichen Schwerstarbeiten keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit bestehe. Die Verwaltung hatte bei ihrem Entscheid insbesondere auch den Austrittsbericht der Dres. med. R.________ und K.________, Klinik X.________, Zentrum f�r Medizinische und Neurologische Rehabilitation, vom 12. Februar 2002 ber�cksichtigt.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des die Verwaltungsverf�gung vom 26. Juni 2002 best�tigenden kantonalen Entscheides seien die Akten an die IV-Stelle zur�ck- und diese anzuweisen, eine erneute Begutachtung anzuordnen, weitere Abkl�rungen zu treffen und anschliessend abermals zu verf�gen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG [in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung]), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1 mit Hinweisen), zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 319 Erw. 2b; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) sowie zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 26. Juni 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang die Beschwerdef�hrerin leidensbedingt in ihrer Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt ist.
3.1 In somatischer Hinsicht diagnostizierte Frau Dr. med. L.________ in ihrem Gutachten vom 27. November 2001 ein thorakolumbovertebrales Schmerzsyndrom mit pseudoradikul�rer Ausstrahlung in die Beine bei (klinisch) verminderter Beweglichkeit der LWS bei Druckdolenz der Dornforts�tze der unteren BWS und LWS sowie paravertebral thorakolumbal rechts und (radiologisch) bei einer Fehlhaltung der BWS und LWS bei beginnenden degenerativen Ver�nderungen lumbosakral. Diesem Befund opponiert die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich nicht. Sie macht indessen geltend, dass die Fach�rztin in ihrer Beurteilung der Auswirkungen auf das Leistungsverm�gen zur "Verharmlosung" neige.
3.2 Dem ist nicht beizupflichten. Da schwerwiegende pathologische Befunde ausgeschlossen werden konnten - auch Dr. med. C.________ wies in seinem Bericht vom 12. Juni 2001 darauf hin, dass sich seitens des Bewegungsapparates keine Pathologien erg�ben, welche eine h�hergradige Arbeitsunf�higkeit begr�ndeten -, verneinte die Gutachterin konsequenterweise eine wesentliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit f�r eine mittel belastende T�tigkeit verbunden mit regelm�ssigem Positionswechsel. Sie erachtete jede T�tigkeit, in welcher kein wiederholtes Heben von Gewichten �ber 10 kg sowie l�ngeres Verharren in gedrehter oder geb�ckter K�rperhaltung erforderlich sei, f�r uneingeschr�nkt zumutbar. Ob die bisherige Besch�ftigung als Zimmerm�dchen diesen Auflagen entspricht - wie von Frau Dr. med. L.________ bejaht -, braucht demgegen�ber nicht abschliessend beantwortet zu werden. Es steht jedenfalls fest, dass die Versicherte aus k�rperlicher Sicht in jeder leidensangepassten, wechselbelastenden T�tigkeit vollumf�nglich arbeitsf�hig ist und einen ihrem bisherigen Einkommen entsprechenden Verdienst zu realisieren verm�chte. Entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdef�hrerin erscheinen die Aussagen der Expertin auch insofern nicht widerspr�chlich, als sie an anderer Stelle eine Arbeitsunf�higkeit von 20 % bescheinigt habe. Vielmehr hat sie auf die Frage, seit wann eine medizinisch begr�ndete Arbeitsunf�higkeit von 20 % oder mehr best�nde (Ziff. 2.5 des Gutachtens), lediglich ausgef�hrt, dass zur Zeit keine Arbeitsunf�higkeit �ber 20 % attestiert werden k�nne. Daraus die Best�tigung einer 20%igen Arbeitsunf�higkeit folgern zu wollen, geht indessen - namentlich vor dem Hintergrund der �brigen Angaben zur Arbeitsf�higkeit - fehl. Nichts anderes l�sst sich sodann aus dem haus�rztlichen Bericht des Dr. S.________ vom 22. August 2001 schliessen, auf welchen aus den vom kantonalen Gericht einl�sslich dargelegten Gr�nden nicht abgestellt werden kann, zumal in Bezug auf Aussagen von Haus�rzten der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen ist, dass diese mitunter wegen ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen. Ihren Stellungnahmen kann deshalb nicht der gleiche Beweiswert zuerkannt werden wie denjenigen der zur neutralen Expertise durch die Verwaltung beauftragten �rzte (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen).
Zu beurteilen ist im Weiteren, ob ein die Leistungsf�higkeit beeintr�chtigendes psychisches Leiden vorliegt.
4.1 Dr. med. C.________ gab in seinem Bericht vom 12. Juni 2001 an, der frustrierende Verlauf mit v�lliger Therapieresistenz auf s�mtliche �blicherweise wirksame medikament�se und nicht-medikament�se Therapien lasse an ein so genanntes somatoformes Schmerzsyndrom mit respektive bei erheblicher psychischer �berlagerung denken. Mit einiger Wahrscheinlichkeit l�gen ihm nicht bekannte psychosoziale Faktoren vor, welche das Schmerzsyndrom zumindest aufrecht erhielten bzw. verschlimmerten. Auch Dr. S.________ nannte in seinem Bericht vom 22. August 2001 sodann u.a. den Verdacht auf eine somatoforme Schmerzst�rung. Ferner diagnostizierten die �rzte der Klinik X.________ in ihrem Bericht vom 12. Februar 2002 eine - vor allem thorakal bis lumbal lokalisierte, bisher weitgehend therapieresistente - somatoforme Schmerzst�rung nach banalem Autounfall.
4.2 Rechtsprechungsgem�ss stellt das Vorliegen eines fach�rztlich diagnostizierten psychischen Leidens mit Krankheitswert aus rechtlicher Sicht wohl Voraussetzung, nicht aber hinreichende Basis f�r die Annahme einer invalidisierenden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit dar; ausschlaggebend ist vielmehr, ob die psychiatrischen Befunde (einschliesslich somatoformer Schmerzst�rungen) nach Einsch�tzung des Arztes eine derartige Schwere aufweisen, dass dem Versicherten die Verwertung seiner Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt bei objektiver Betrachtung - und unter Ausschluss von Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die auf aggravatorisches Verhalten zur�ckzuf�hren sind - sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder dies f�r die Gesellschaft untragbar ist (zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil N. vom 12. M�rz 2004, I 683/03, Erw. 2.2.3 mit Hinweisen).
4.2.1 Unter gewissen Umst�nden k�nnen auch schmerzhafte somatoforme Beschwerden oder Schmerzverarbeitungsst�rungen eine Arbeitsunf�higkeit verursachen. Sie fallen unter die Kategorie der psychischen Leiden, f�r die grunds�tzlich ein psychiatrisches Gutachten erforderlich ist, wenn es darum geht, �ber die durch sie bewirkte Arbeitsunf�higkeit zu befinden. In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgem�ss ergebenden Beweisschwierigkeiten gen�gen mithin die subjektiven Schmerzangaben der versicherten Person f�r die Begr�ndung einer (teilweisen) Invalidit�t allein nicht; vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungspr�fung verlangt werden, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fach�rztlich schl�ssig feststellbare Befunde hinreichend erkl�rbar sind, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenanspr�che nicht gew�hrleisten liesse (Erw. 2.2.2 des bereits erw�hnten Urteils I 683/03 mit Hinweisen).
4.2.2 Gen�gt - bei weitgehendem Fehlen eines somatischen Befundes - die (rein) psychiatrische Erkl�rbarkeit der Schmerzsymptomatik allein f�r eine sozialversicherungsrechtliche Leistungsbegr�ndung nicht, obliegt der begutachtenden Fachperson der Psychiatrie im Rahmen der - naturgem�ss mit Ermessensz�gen behafteten - �rztlichen Stellungnahme zur Arbeits(un)f�higkeit und den Darlegungen zu den einer versicherten Person aus medizinischer Sicht noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit die Aufgabe, durch die zur Verf�gung stehenden diagnostischen M�glichkeiten fachkundiger Exploration der Verwaltung (und im Streitfall dem Gericht) aufzuzeigen, ob und inwiefern eine versicherte Person �ber psychische Ressourcen verf�gt, die es ihr erlauben, mit ihren Schmerzen umzugehen. Entscheidend ist, ob die betroffene Person, von ihrer psychischen Verfassung her besehen, objektiv an sich die M�glichkeit hat, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen (Erw. 2.2.4 des Urteils I 683/03 mit Hinweisen).
4.3.1 Anzumerken bleibt vorab, dass Dr. med. H.________ in seinem Gutachten vom 3. Dezember 2001 nicht nur eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit, sondern bereits das Vorhandensein eines psychischen Leidens an sich, so namentlich auch einer somatoformen Schmerzst�rung, verneint. Diese Expertise, welche im Rahmen der medizinischen Abkl�rungen der Invalidenversicherung erstellt worden und f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf sorgf�ltigen eigenen Untersuchungen beruht und die medizinischen Vorakten wie auch die von der Beschwerdef�hrerin geklagten Gesundheitseinschr�nkungen ber�cksichtigt, erf�llt - entgegen den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einw�nden - alle rechtsprechungsgem�ss erforderlichen Kriterien f�r beweiskr�ftige �rztliche Entscheidungsgrundlagen (BGE 125 V 352 f. Erw. a und b). Sie leuchtet insbesondere in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein und die darin gezogenen Schlussfolgerungen sind begr�ndet, sodass darauf - mit der Vorinstanz - ohne weiteres abgestellt werden kann. Daran �ndern auch die Stellungnahmen des Dr. med. C.________ vom 12. Juni 2001 und des Dr. S.________ vom 22. August 2001 nichts, �usserte der Zweitgenannte doch lediglich eine Verdachtsdiagnose und formulierte auch Ersterer, ebenfalls kein Psychiater, - quasi als Ausfluss der "v�lligen Therapieresistenz" im Sinne eines negativen Auswahlverfahrens - seine Vermutung eher vage (" ... l�sst an ein sogenanntes somatoformes Schmerzsyndrom mit resp. bei erheblicher psychischer �berlagung denken").
4.3.2 Selbst wenn im �brigen, den �rzten der Klinik X.________ in deren Bericht vom 12. Februar 2002 folgend, eine somatoforme Schmerzst�rung anzunehmen w�re, reichte diese Diagnose - wie in Erw. 4.2 hievor dargelegt - f�r sich alleine nicht zur Begr�ndung einer invalidisierenden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus. Vielmehr m�sste diese durch damit korrelierende, fach�rztlich schl�ssig feststellbare Befunde hinreichend erkl�rbar sein. Schliesslich fehlt es der Beurteilung - wie die Beschwerdef�hrerin selber zugesteht - nebst einer Auseinandersetzung mit den divergierenden gutachtlichen Ausf�hrungen des Dr. med. H.________ auch an einer einl�sslichen Begr�ndung f�r die im Zeitpunkt des Austritts aus der Klinik auf immerhin 80 % veranschlagte Arbeitsunf�higkeit. Insbesondere ist daraus nicht ersichtlich, inwiefern der Versicherten die Verwertung ihrer Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt bei objektiver Betrachtung - und unter Ausschluss von Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die auf aggravatorisches Verhalten zur�ckzuf�hren sind - nicht mehr zumutbar oder dies f�r die Gesellschaft untragbar sein sollte. Zudem l�sst der Bericht auch keine R�ckschl�sse darauf zu, ob die Beschwerdef�hrerin - nach einem weitgehend objektivierten Massstab beurteilt - nicht doch �ber psychische Ressourcen verf�gt, die ihr eine �ber das bescheinigte 20%ige Leistungsverm�gen hinausgehende Arbeitsaufnahme erlaubten. Die Schlussfolgerungen des Austrittsberichtes der Klinik X.________ verm�gen somit den Beweiswert des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. H.________ vom 3. Dezember 2001 nicht zu ersch�ttern.
Weitere medizinische Abkl�rungen, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, erweisen sich vor diesem Hintergrund als unn�tig (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).
Was ferner die von der Beschwerdef�hrerin geforderte Abkl�rung der Verh�ltnisse im Haushalt anbelangt, ist eine solche vorliegend nicht erforderlich. Wie hievor dargelegt, bel�uft sich die erwerbliche Arbeitsf�higkeit der Versicherten auf 100 %. Bei einer nach der gemischten Methode vorzunehmenden Gewichtung der Bereiche Erwerbs- und Haushaltst�tigkeit im Gesundheitsfall von je 50 % - die Beschwerdef�hrerin hat auf Grund ihrer 1992 und 1997 geborenen Kinder ab Mai 1998 nurmehr zu 50 % gearbeitet -, resultiert daraus f�r den Erwerbsbereich eine Invalidit�t von 0 % (0,5 x 0 %). Damit demnach �berhaupt noch ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad erreicht werden k�nnte, m�sste sich die Einschr�nkung im Haushalt auf mindestens 79 % belaufen (zur Rundung: vgl. das in der Amtlichen Sammlung noch nicht publizierte Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02), wof�r jedoch keine Anhaltspunkte bestehen. Vielmehr hielt Frau Dr. med. L.________ in ihrem Gutachten vom 27. November 2001 - offensichtlich in Wiedergabe von entsprechenden �usserungen der Beschwerdef�hrerin ihr gegen�ber - fest, die Versicherte k�nne den Haushalt alleine erledigen, wobei sie vom Ehemann und von Freunden unterst�tzt werde (zur im Rahmen der Invalidit�tsbemessung �ber die ohne Gesundheitsschaden �blicherweise zu erwartende Unterst�tzung hinaus zu ber�cksichtigende Mithilfe von Familienangeh�rigen: vgl. Urteil S. vom 17. November 2003,I 467/03, Erw. 3.2.2 mit Hinweisen).
Schliesslich sind die Voraussetzungen f�r Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG) nicht erf�llt. Dass die Versicherte nicht selber in der Lage sein sollte, auf dem ihr offen stehenden allgemeinen Arbeits-markt eine ihrer Behinderung angepasste leichte Arbeit zu finden, kann auf Grund der Akten nicht gesagt werden. Ist aber die fehlende berufliche Eingliederung im Sinne der Verwertung der bestehenden Arbeitsf�higkeit nicht auf gesundheitlich bedingte Schwierigkeiten bei der Stellensuche zur�ckf�hren, f�llt die Arbeitsvermittlung nicht in die Zust�ndigkeit der Invalidenversicherung, sondern allenfalls der Organe der Arbeitslosenversicherung (BGE 116 V 85 mit Hinweisen; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 34 Erw. 4.4).