Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2014-01-23/2-bvr-1020_12
Timestamp: 2017-09-22 00:06:33
Document Index: 229042771

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 20']

BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1020/12 - Bestehen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten bei der Sicherungsverwahrung | anwalt24.de
Beschl. v. 23.01.2014, Az.: 2 BvR 1020/12
Referenz: JurionRS 2014, 10934
Aktenzeichen: 2 BvR 1020/12
OLG Nürnberg - 12.03.2012 - AZ: 15 W 378/12 Th
LG Regensburg - 30.12.2011 - AZ: 7 AR 5/11 ThUG
LG Regensburg - 08.12.2011 - AZ: 7 AR 5/11 ThUG
den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. März 2012 - 15 W 378/12 Th -,
den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 30. Dezember 2011 - 7 AR 5/11 ThUG -,
den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 8. Dezember 2011 - 7 AR 5/11 ThUG -
das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz -ThUG) vom 22. Dezember 2010
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. März 2012 - 15 W 378/12 Th - und die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 30. Dezember 2011 und vom 8. Dezember 2011 - 7 AR 5/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde - soweit sie gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. März 2012 - 15 W 378/12 Th - und die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 30. Dezember 2011 und vom 8. Dezember 2011 - 7 AR 5/11 ThUG - gerichtet ist - zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind insoweit erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die Frage der Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, [...], Rn. 69 ff.) - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
aa) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beschlüsse nicht mehr die Grundlage für eine aktuelle Unterbringung bilden. Der Beschwerdeführer hat ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung, weil die Therapieunterbringung aufgrund der angegriffenen Beschlüsse in der Zeit vom 8. Dezember 2011 bis zum 27. Mai 2013 einen tiefgreifenden Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht darstellte (vgl. dazu BVerfGE 9, 89 [BVerfG 08.01.1959 - 1 BvR 396/55] <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152 <157 f.>; 104, 220 <234>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, [...], Rn. 20 ff.).
Die im Umfang der Annahme (§ 93a BVerfGG) zur Prüfung stehenden fachgerichtlichen Beschlüsse sind mit diesen Vorgaben für die Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes nicht zu vereinbaren. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht übertragen den strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für die Vertrauensschutzbelange betreffende Sicherungsverwahrung verlangt (vgl. BVerfGE 128, 326 <399>) und wie er in gleicher Weise für die Therapieunterbringung Geltung beansprucht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, [...], Rn. 69 ff.), nicht auf den Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG. Daher genügen die Beschlüsse den Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 ThUG nicht und verletzen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.