Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stgb/66c
Timestamp: 2019-05-19 18:49:27
Document Index: 137444998

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 349']

§ 66c StGB - Ausgestaltung der Unterbringung in der...
< § 66b
§ 66c StGB Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs
Zitierende Urteile zu § 66c StGB
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvQ 83/17, Entscheidungsdatum: 2017-12-20
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats...
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 8/17, Entscheidungsdatum: 2017-06-28
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 11/14, Entscheidungsdatum: 2014-03-25
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. August 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die...