Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20726/09
Timestamp: 2019-10-14 12:04:17
Document Index: 340448321

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 29', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 12', '§ 12', '§ 29', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 12']

BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 726/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3666
BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 726/09 (https://dejure.org/2011,3666)
BAG, Entscheidung vom 14.04.2011 - 6 AZR 726/09 (https://dejure.org/2011,3666)
BAG, Entscheidung vom 14. April 2011 - 6 AZR 726/09 (https://dejure.org/2011,3666)
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Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund vom 13. September 2005) § 12 Tarifvertrag zur Überleitung der B... eschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund vom 13. September 2005) Niederschriftserklärungen zu § 12, Anlage 3 BAT § 29 Abschn. B GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 6
Anspruch auf Strukturausgleich; Herabgruppierung
§ 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund, § 12 Abs 1 S 3 TVÜ-Bund, § 29 Abschn B Abs 2 Nr 1 BAT, Anl 3 TVÜ-Bund
Arbeitsrecht - Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung
ArbG Göttingen - 2 Ca 410/08 11.12.2008
ArbG Göttingen, 11.12.2008 - 2 Ca 410/08
dd) Dem steht die von der Revision angeführte Entscheidung des Senats vom 14. April 2011 - 6 AZR 726/09 - nicht entgegen.
Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien einer ausdrücklichen Regelung (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 726/09 - Rn. 15, AP TVÜ § 12 Nr. 1 = EzTöD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 2) .
Wenn die Tarifvertragsparteien in § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund nur bei späteren Höhergruppierungen eine Anrechnung der Entgeltsteigerung auf den Strukturausgleich vorgesehen haben, nicht aber in den Fällen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, zeigt dies, dass Änderungen des Einkommens durch die Ausübung bloßer höherwertiger Tätigkeiten ohne Änderung der Eingruppierung für den Anspruch auf Strukturausgleich und die Höhe des Ausgleichsbetrags auch dann ohne Bedeutung sein sollen, wenn sie zu den von den Tarifvertragsparteien in Kauf genommenen überproportional positiven Folgen führen (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 726/09 - Rn. 19, AP TVÜ § 12 Nr. 1 = EzTöD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 2) .
Bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit wird im Unterschied zu der Höhergruppierung der fiktive Verlauf der Vergütungsentwicklung, wie sie sich nach dem BAT entwickelt hätte, noch nicht unterbrochen, so dass es bei den typisierend auszugleichenden Expektanzverlusten verbleibt (vgl. zu dieser Funktion des Strukturausgleichs BAG 14. April 2011 - 6 AZR 726/09 - Rn. 25, AP TVÜ § 12 Nr. 1 = EzTöD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 2) .
Indem der Tarifvertrag nur für den besonderen Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses eine Ausnahme zulässt, wird deutlich, dass im Übrigen an der Obliegenheit einer gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs selbst nach Maßgabe von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau festgehalten wird (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 726/09 - Rn. 15) .
Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien einer ausdrücklichen Regelung (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 726/09 - Rn. 15) .
BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 319/12
Intensivzulage und Stationsleitungszulage nach TV-L
Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (st. Rspr., zuletzt zB BAG 14. April 2011 - 6 AZR 726/09 - Rn. 11) .
LAG Nürnberg, 08.02.2012 - 2 Sa 330/10
Tarifauslegung BAT - Intensivzulage - Stationsleitungszulage - Pflegekraft - …
Das angestrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über den Anspruch des Klägers auf Zahlung der Intensivzulage bzw. Stationszulage endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (vgl. BAG vom 14.04.2011 - 6 AZR 726/09) .
Die beklagte Partei lässt als juristische Person des öffentlichen Rechts erwarten, dass sie bereits auf ein der Klage stattgebendes Feststellungsurteil hin dem Kläger die Intensivzulage bzw. die Stationsleitungszulage in der beanspruchten Höhe zahlt, so dass eine erneute Inanspruchnahme der Gerichte zur Durchsetzung des Anspruchs ausgeschlossen werden kann (vgl. BAG vom 14.04.2011 - 6 AZR 726/09;… Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 256 Rn. 8) .
Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt Urteil vom 14.04.2011, 6 AZR 726/09, juris, Rdnr. 11).
Wie das Bundesarbeitsgericht für den Fall einer späteren Herabgruppierung des Arbeitnehmers im Urteil vom 14.04.2011 (6 AZR 726/09) ausgeführt hat, sind für die Frage, ob die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für den Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund erfüllt sind, grundsätzlich die Verhältnisse bei Inkrafttreten des TVÜ-Bund maßgebend (…Rdnr. 14).
Er ist keine Zulage zum Zwecke allgemeiner Vergütungserhöhung (…BAG vom 22. Oktober 2010, a. a. O.; BAG vom 14. April 2011, ZTR 2011, 500; LAG Niedersachsen vom 10. September 2009 - 5 Sa 85/09 -, zit. nach juris;… LAG München. a. a. O.).