Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/betriebsuebernahme
Timestamp: 2018-12-12 23:50:55
Document Index: 193992273

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 613', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', '§ 613', '§ 75']

Betriebsübernahme | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Betriebsübernahme
Beiträge zum Stichwort	‘ Betriebsübernahme	’
Stichworte: Betriebsübernahme, Feststellungsklage, Verwirkung | Rubrik: Arbeitsrecht
Die freiberufliche Einzelpraxis – und ihre tarifbegünstigte Veräußerung
29. November 2018	| Einkommensteuer (Betrieb)
Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Die “definitive” …
Stichworte: Betriebsübernahme, Freiberuflerpraxis, Mandantenstamm, Praxisübertragung, Tarifbegünstigung, Veräußerungserlös | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Annahmeverzugslohn – und der unterlassene Zwischenverdienst beim vermeintlichen Betriebsübernehmer
13. Juli 2017	| Arbeitsrecht
Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, muss sich der Arbeitnehmer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, …
Stichworte: Annahmeverzug, Annahmeverzugslohn, Betriebsübergang, Betriebsübernahme, Schadensminderungspflicht, Zwischenverdienst | Rubrik: Arbeitsrecht
Betriebsübernahme – und das böswillige Unterlassen eines Zwischenverdienstes
7. Juni 2016	| Arbeitsrecht
Es liegt kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 LSGchG vor, wenn ein Arbeitnehmer, der eine Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB für unwirksam hält, ein Angebot des potentiellen Betriebsübernehmers auf Abschluss eines auf Dauer angelegten Arbeitsvertrags zu schlechteren Bedingungen für die Zeit …
Stichworte: Annahmeverzug, Annahmeverzugslohn, Betriebsübernahme, Kündigungsschutzklage, Zwischenverdienst | Rubrik: Arbeitsrecht
Betriebsübernahmen: “Acte claire”, “acte éclaire” – und die Vorlagepflicht an den EuGH
2. März 2015	| Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar …
Stichworte: Betriebsübernahme, EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidung | Rubrik: Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Unternehmensübernahme und zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung
15. Dezember 2014	| Insolvenzrecht
Mit der Auslegung einer Vertragsbestimmung, in der sich der Erwerber des Betriebs des Insolvenzschuldners verpflichtet hat, ab dem Zeitpunkt der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Übernahme des Betriebs die anfallenden Energiekosten zu tragen, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Streitig war im vorliegenden Fall, ob der Erwerber die Energiekosten …
Stichworte: Auslegung, Betriebsübernahme, Freistellung, Insovlenzeröffnung, Vertragsauslegung | Rubrik: Insolvenzrecht
10. Januar 2014	| Arbeitsrecht, Im Blickpunkt
Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit “Betrieb” …
Stichworte: Betriebsübergang, Betriebsübernahme | Rubrik: Arbeitsrecht, Im Blickpunkt
Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit
18. Oktober 2013	| Steuerrecht
Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 AO für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten …
Stichworte: Betriebsübernahme, Haftungsbescheid, Steuerhaftung | Rubrik: Steuerrecht
Der Hausverwalter nach dem Grundstücksverkauf
21. November 2012	| Arbeitsrecht
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger des jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreits war bei der A. KG als …
Stichworte: Betriebsübernahme, Grundstücksübertragung | Rubrik: Arbeitsrecht