Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2087147.html
Timestamp: 2020-02-29 10:18:21
Document Index: 87096562

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 163', 'Art. 184', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 163', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 20']

DFR - BGE 87 II 147
BGE 87 II 147
vom 6. September 1961
i.S. Zwicky gegen Rindlisbacher.
Art. 20 Abs. 1, 163 Abs. 2 OR, Art. 2 ZGB, Art. 6 EGG. Der Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes kann trotz der Vorkaufsrechte durch eine Konventionalstrafe bekräftigt werden, selbst wenn die Vorkaufsberechtigten Erbanwärter des Verkäufers sind.
Kaspar Zwicky sen. verkaufte am 16. November 1953 sein im Gebiete der Gemeinden Glattfelden und Eglisau liegendes landwirtschaftliches Heimwesen zum Preise von Fr. 100'000.-- an Fritz Rindlisbacher. Der Kaufvertrag enthält folgende Bestimmung:
Am 21. März 1955 starb Kaspar Zwicky sen. Sein Sohn Kaspar und seine Tochter Lucia schlugen die Erbschaft aus.
Am 23. Februar 1957 klagten die drei Miteigentümer des Heimwesens beim Bezirksgericht Bülach gegen Rindlisbacher auf Räumung des Pachtgegenstandes. Rindlisbacher erhob Widerklage mit dem Begehren, die Kläger zu verpflichten, ihm Fr. 10'000.-- nebst 5% Zins seit 1. April 1954 zu zahlen.
Max und Georg Zwicky riefen erneut das Obergericht an und beantragten ihm die Abweisung der Widerklage. In teilweiser Gutheissung ihrer Berufung verpflichtete es sie am 27. Januar 1961, dem Widerkläger Fr. 7'833.20 sowie 5% Zins von Fr. 10'000.-- vom 1. April 1954 bis 20. November 1958 und 5% Zins von Fr. 7'833.20 seit 21. November 1958 zu zahlen. Soweit die Widerklage weiter ging, wies es sie ab.
Max und Georg Zwicky fechten das Urteil des Obergerichts vom 27. Januar 1961 mit der Berufung an. Sie beantragen dem Bundesgericht, die Widerklage abzuweisen.
1.- Gemäss Art. 163 Abs. 2 OR kann eine Konventionalstrafe unter anderem dann nicht gefordert werden, wenn sie ein widerrechtliches Verprechen bekräftigen soll.
Diese Voraussetzung ist entgegen der Auffassung der Widerbeklagten nicht erfüllt. Die Konventionalstrafe, die Kaspar Zwicky sen. dem Widerkläger am 16. November 1953 versprach, war bestimmt, seine Verpflichtung als Verkäufer des Heimwesens zu bekräftigen, nämlich das Versprechen, ihm das Eigentum an den verkauften Grundstücken zu verschaffen und ihm diese zu übergeben (Art. 184 Abs. 1 OR). Dieses Versprechen war nicht rechtswidrig. Vater Zwicky war trotz des Vorkaufsrechtes seiner Nachkommen (Art. 6 Abs. 1 EGG), das vom Widerbeklagten Max Zwicky dann tatsächlich ausgeübt wurde, berechtigt, dem Widerkläger das Heimwesen zu verkaufen. Die Ausübung eines Vorkaufsrechtes, namentlich auch des Rechtes aus Art. 6 Abs. 1 EGG, setzt geradezu voraus, dass der Eigentümer die Sache an eine andere Person als an den Vorkaufsberechtigten verkaufe. Dass der Käufer die Übertragung des Eigentums und die Übergabe der Sache nicht verlangen kann, wenn der Vorkaufsberechtigte rechtzeitig und in der richtigen Form erklärt, er wolle sein Recht ausüben, macht das Versprechen des Verkäufers nicht widerrechtlich. Nur seine Erfüllung wird nachträglich unmöglich, wenn auch nicht aus einem tatsächlichen, sondern aus einem in der Rechtsordnung vorgesehenen Grunde. Dieser Fall steht der Widerrechtlichkeit nicht gleich. Das ergibt sich daraus, dass Art. 163 Abs. 2 OR den Fall nachträglicher Unmöglichkeit der Erfüllung besonders regelt, und zwar in dem Sinne, dass sie die Konventionalstrafe nur dann dahinfallen lässt, wenn der Schuldner die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat und keine andere Abrede getroffen wurde.
2.- Die Widerbeklagten sprechen unter Berufung auf Art. 20 OR von einer rechtswidrigen Aufnahme der Konventionalstrafe in den Kaufvertrag, weil sie versprochen worden sei, um den Vorkaufsberechtigten an der Ausübung seines Rechtes zu hindern. Sie glauben, sie vereitle den Zweck des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes.
Von einer Vereitelung des Zweckes dieses Gesetzes könnte allenfalls gesprochen werden, wenn die Zusicherung der Konventionalstrafe an den Käufer des landwirtschaftlichen Gewerbes dem Vorkaufsberechtigten die Ausübung des Vorkaufsrechtes verunmöglichen würde. Das trifft nicht zu. Das Vorkaufsrecht kann vom Berechtigten unbekümmert um die Konventionalstrafe ausgeübt werden, die der Verkäufer seinem Vertragsgegner versprochen hat. Die Konventionalstrafe beeinträchtigt dieses Recht nicht, denn sie ist vom Verkäufer, nicht vom Vorkaufsberechtigten zu zahlen. Sie wird auch im vorliegenden Falle gegen Max Zwicky nicht in seiner Eigenschaft als Vorkäufer, sondern gegen ihn und seinen Bruder Georg in ihrer Eigenschaft als Erben des Verkäufers Kaspar Zwicky sen. gefordert. Die Widerbeklagten hätten sich der Pflicht zur Zahlung der Konventionalstrafe durch Ausschlagung der Erbschaft entziehen können, wie ihre Geschwister Kaspar jun. und Lucia es taten.
Es mag sein, dass ein Vorkaufsberechtigter in der Hoffnung, dereinst den Verkäufer zu beerben, dessen Vermögen zu schonen trachtet und daher das Vorkaufsrecht nicht ausübt, damit die Konventionalstrafe nicht verfalle. Ein anderer zieht es vor, das Vorkaufsrecht geltend zu machen, und gibt damit den Anstoss, dass der Dritte die Konventionalstrafe fordert. Es ist Sache des Vorkaufsberechtigten, im einzelnen Falle abzuwägen, welche Lösung er vorziehen will. Er mag vor eine heikle Wahl gestellt sein. Dieser Umstand macht das Versprechen der Konventionalstrafe nicht widerrechtlich. Der vorkaufsberechtigte Erbanwärter befindet sich auch ohne ein solches Versprechen in einer Zweifelslage, wenn der voraussichtliche Erblasser dem Dritten das landwirtschaftliche Gewerbe zu einem Preise verkauft, der über dem Preise liegt, zu dem der Vorkaufsberechtigte es übernehmen darf. Er muss sich dann überlegen, ob er durch Nichtausübung des Vorkaufsrechtes die künftige Erbmasse vermehren oder statt dessen das Gewerbe zum gesetzlichen Übernahmepreis an sich ziehen wolle. Zwischen diesem Falle und dem vorliegenden besteht kein grundsätzlicher Unterschied. Dem Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes liegt es fern, dem Vorkaufsberechtigten die erwähnten Dilemmas zu ersparen, sonst müsste es verbieten, dass über landwirtschaftliche Gewerbe im Kaufvertrag mit einem Dritten ein höherer Preis vereinbart werde, als der Vorkaufsberechtigte zu zahlen verpflichtet ist. Von einem solchen Verbot findet sich im Gesetze nichts. Dieses gebietet dem Eigentümer des Gewerbes auch nicht, mit Rücksicht auf Erbanwartschaften vom Abschluss ungünstiger Rechtsgeschäfte abzusehen. Es lässt die Erbanwartschaften blosse Anwartschaften sein, welche die Freiheit des voraussichtlichen Erblassers nicht beschränken. Die Erbanwartschaft des Vorkaufsberechtigten macht keine Ausnahme. Dieser wird nur durch das Vorkaufsrecht begünstigt und hat die Nachteile hinzunehmen, die dessen Ausübung für die Höhe der künftigen Erbmasse haben kann.
Im übrigen verkennen die Widerbeklagten, dass der Zweck, dem ein Gesetz dient, nicht alles widerrechtlich macht, was ihm zuwiderläuft. Der Zweck ist nur gesetzgeberischer Beweggrund, nicht Norm. Durch welche Massnahmen er zu verfolgen sei, bestimmt der Gesetzgeber, nicht der Richter. Dieser kann nur als widerrechtlich erklären, was jener verboten hat, nicht alles, was er zur Erreichung des gesteckten Zieles hätte verbieten können.
3.- Aus den gleichen Überlegungen ist der Auffassung der Widerbeklagten, das Versprechen der Konventionalstrafe sei wegen Verstosses gegen die guten Sitten ungültig (Art. 20 OR), nicht beizupflichten. Das Gebot der guten Sitten geht im vorliegenden Falle nicht über die Schranken hinaus, welche die Behörden beim Erlass des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes in Verfolgung des agrarpolitischen Zieles eingehalten haben. Im besondern kann von einem Verstoss gegen die guten Sitten nicht deshalb die Rede sein, weil das Versprechen der Konventionalstrafe den Interessen der Widerbeklagten als Erbanwärter widersprach. Sonst müsste auch jedes andere Rechtsgeschäft, das sich auf den Stand eines künftigen Nachlasses ungünstig auswirken kann, als unsittlich erklärt werden. Das liefe darauf hinaus, jeden Vertrag, der das Vermögen eines Vertragschliessenden beeinträchtigt, mit Hilfe des Art. 20 OR zu Fall zu bringen. Namentlich könnte wegen der Interessen der künftigen Erben niemand mehr eine Konventionalstrafe versprechen. Von Unsittlichkeit kann auch nicht deshalb die Rede sein, weil weder Kaspar Zwicky sen. noch die Widerbeklagten selbst die Nichterfüllung des Kaufvertrages verschuldet haben sollen. Wann auf die vom Schuldner nicht zu vertretende Unmöglichkeit der Erfüllung etwas ankommt, ist dem Art. 163 Abs. 2 OR zu entnehmen. Diese Ordnung kann nicht unter Berufung auf Unsittlichkeit umgangen werden.
4.- Die Widerbeklagten machen unter Berufung auf Art. 163 Abs. 2 OR geltend, die Konventionalstrafe könne nicht gefordert werden, weil die Erfüllung des Kaufvertrages unmöglich geworden sei. Den Grund der Unmöglichkeit sehen sie einerseits darin, dass der Widerbeklagte Max Zwicky das Vorkaufsrecht ausübte, und anderseits darin, dass Zwicky sen. starb. Sie führen aus, man könne "doch den Erben nicht zumuten, einen Vertrag oder einen Vertragsbestandteil zu erfüllen, den sie nicht hätten erfüllen müssen, wenn ,zufälligerweise der Vater noch lebte'".
5.- Die Widerbeklagten sehen im Versprechen der Konventionalstrafe auch einen Verstoss gegen Art. 2 ZGB.
Dieser Auffassung folgen, hiesse Konventionalstrafen des Verkäufers eines mit gesetzlichen Vorkaufsrechten belasteten landwirtschaftlichen Gewerbes schlechthin unzulässig erklären. Art. 2 ZGB will jedoch die Normen des Zivilrechts nicht allgemein für bestimmte Arten von Fällen ausser Kraft setzen, sondern den Richter nur anweisen, besonderen Tatsachen Rechnung zu tragen, die nur dem einzelnen Falle eigen sind. Es müssen Umstände vorliegen, unter denen ausnahmsweise die Anwendung bestimmter Normen gegen Treu und Glauben verstiesse (BGE 85 II 114 f.). Die Widerbeklagten berufen sich indessen auf keine Tatsachen, die nur gerade im vorliegenden Falle die Einforderung der Konventionalstrafe offensichtlich rechtsmissbräuchlich machen würden. Sie begründen die Einwendung des Rechtsmissbrauches mit den gleichen Anbringen, mit denen sie die Konventionalstrafe als gemäss Art. 20 OR ungültig hinstellen. Das genügt nicht.