Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bremisches_Wahlgesetz_BremWahlG_Landesrecht_Bremen-d168693,1.html
Timestamp: 2016-12-08 08:09:51
Document Index: 75996984

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 60']

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Bundesrecht und LandesrechtBremenBremWahlG,HB - Bremisches Wahlgesetz
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen§ 1 BremWahlG, Wahlrecht§ 2 BremWahlG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 3 BremWahlG, Ausübung des Wahlrechts§ 4 BremWahlG, Wählbarkeit§ 5 BremWahlG, Zahl der Bürgerschaftsmitglieder und Wahlbereichseinteilung§ 6 BremWahlG, Stimmen§ 7 BremWahlG, Wahlsystem§ 8 BremWahlG, Verbindungsverbot für Wahlvorschläge§ 9 BremWahlG, Wahlbezirke§ 10 BremWahlG, Gliederung der Wahlorgane§ 11 BremWahlG, Bildung der Wahlorgane§ 12 BremWahlG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände§ 13 BremWahlG, Ehrenämter§ 14 BremWahlG, Wahltag§ 15 BremWahlG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 16 BremWahlG, Beteiligungsanzeige§ 17 BremWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 18 BremWahlG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 19 BremWahlG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 20 BremWahlG, Vertrauenspersonen…§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
BremWahlG,HB - Bremisches Wahlgesetz
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 321)Zuletzt geändert durch Nummer 2.4 in Verbindung mit Anlage 4 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474)Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Wahl der Bürgerschaft Erster Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit Wahlrecht1Ausschluss vom Wahlrecht2Ausübung des Wahlrechts3Wählbarkeit4 Zweiter Abschnitt Wahlsystem Zahl der Bürgerschaftsmitglieder und Wahlbereichseinteilung5Stimmen6Wahlsystem7Verbindungsverbot für Wahlvorschläge8 Dritter Abschnitt Wahlbezirke und Wahlorgane Wahlbezirke9Gliederung der Wahlorgane10Bildung der Wahlorgane11Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände12Ehrenämter13 Vierter Abschnitt Vorbereitung der Wahl Wahltag14Wählerverzeichnis und Wahlschein15Beteiligungsanzeige16Einreichung der Wahlvorschläge17Inhalt und Form der Wahlvorschläge18Aufstellung der Wahlvorschläge19Vertrauenspersonen20Zurücknahme von Wahlvorschlägen21Beseitigung von Mängeln22Zulassung von Wahlvorschlägen23Bekanntgabe der Wahlvorschläge24Stimmzettel25 Fünfter Abschnitt Wahlhandlung Öffentlichkeit der Wahlhandlung und Wahrnehmung des Wahlgeheimnisses26Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen27Stimmabgabe28Briefwahl29 Sechster Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses Feststellung des Wahlergebnisses30Einsatz elektronischer Datenverarbeitung30aUngültige Stimmabgabe, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln31Entscheidung des Wahlvorstandes32 Siebter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft33Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft34Folge eines Parteienverbotes35Berufung von Listennachfolgern36Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft 36aBerechnung der Listennachfolge36b Achter Abschnitt Wahlprüfung, Nachwahlen und Wiederholungswahlen Wahlprüfungsgericht37Verfahren38Beschwerde39Nachwahlen40Wiederholungswahlen41 Zweiter Teil Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven Anwendung des Wahlgesetzes42Wahlrecht und Wählbarkeit43Wahltag44Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge45Unvereinbarkeit46Wahlprüfung47 Dritter Teil Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen Anwendung des Wahlgesetzes48Wahlrecht, Wählbarkeit und Verlust der Mitgliedschaft49Wahltag50Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge51Unvereinbarkeit52Wahlprüfung53 Vierter Teil Schlussbestimmungen Anfechtung54Fristen, Termine und Form55Wahlkosten56Wahlstatistik57Landeswahlordnung58Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft59Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft auf die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung60