Source: https://gesetze-in-app.de/StVO/45
Timestamp: 2019-05-24 04:47:00
Document Index: 204240269

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

§ 45 StVO: Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
BGH, URTEIL vom 1.11.1972, Az. in zr 160/70 Hiernach war das Land gehalten, Hinweise und Warnschilder anzubringen, die geeignet waren, die Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten und nach Lage des Falles auch bei gehöriger Sorgfalt nicht voraussehbaren, aus der Beschaffenheit der Straße erwachsenden Gefahrenstellen zu warnen (BGH VersR 1957, 375; 1959, 334; 763; Arndt, Straßenverkehrssicherungspflicht, Ziff.411, S.18 und Ziff.9, S. 81; Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. § 45 StVO Rdn. 51).
BGH, Urteil vom 4.5.2000, Az. Der Senat ist in dem genannten Urteil vom 3. Juli 1952 (aaO) auch Bestrebungen entgegengetreten, diese scharfe Trennung der Verantwortungsbereiche dadurch zu verwischen, daß dem Träger der Straßenbaulast eine allgemeine Pflicht zur Anregung notwendiger Verkehrszeichen bei der Straßenverkehrsbehörde auferlegt wird (ebenso OLG Hamburg VersR 1954, 20, 21; OLG Düsseldorf VersR 1990, 423 f.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 45 StVO Rn. 42; anders wohl OLG München NVwZ 1993, 505, 506; zustimmend Jagusch/Hentschel, § 45 StVO Rn. 51; K. Bauer in Kodal/Krämer,
VG Augsburg, Urteil vom 2.3.2014, Az. 3 K 13.1358 Rechtlich zulässige mildere Schutzmittel, die stattdessen dem Interesse der erholungssuchenden Fußgänger im sog. Bannwald ausreichend Rechnung tragen, sind nicht ersichtlich (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 45 StVO Rn. 33 unter Verweis auf HessVGH, U.v.3.2.1981 - II OE 26/79 - VerkMitt 1981, Nr. 85).
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.5.2010, Az. Ss OWi 814/10 Hieran ändert für sich genommen auch die ergänzende Feststellung des Amtsgerichts nichts, dass das die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzende Verkehrszeichen „vor der Messstelle nicht mehrfach wiederholt worden“ sei, zu demal die unmittelbar vorausgehende Erwägung, wonach auch zu berücksichtigen gewesen sei, „dass die äußeren Umstände nicht zwingend auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung hindeuteten“, sondern „diese (…) ‚lediglich’ eingerichtet worden“ sei, „um Anwohner vor Unfallgefahren oder übermäßigen Lärmbelästigungen zu schützen“, für den Senat nicht nachzuvollziehen ist (zur Frage eines Augenblicksversagens bei einer gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO allein aus Gründen des Lärmschutzes angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung vgl. im Übrigen OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06 = VRR 2007, 113 ff. = VerkMitt.
VG Ansbach, Urteil vom 1.2.2012, Az. 10 K 11.01566 Insbesondere war es ihr verwehrt, den Widmungsumfang durch eine straßenrechtliche Maßnahme zu erweitern. (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 45 StVO, Rdnr. 28 b).
VG Augsburg, Urteil vom 2.11.2014, Az. 3 K 14.1015 Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung können stets nur den Gesamtverkehr oder eine gesetzlich bestimmte Verkehrsart betreffen, bestimmte Verkehrsteilnehmer dürfen dadurch grundsätzlich nicht privilegiert werden (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 45 StVO Rn. 28 unter Verweis auf BVerwG, U.v.28.5.1998 - 3 C 11/97 - BVerwGE 107, 38; U.v.9.6.1967 - VII C 18.66 - BVerwGE 27, 181).
VG Augsburg, Urteil vom 2.11.2014, Az. 3 K 14.1015 Dabei ist davon auszugehen, dass es sich bei der Zustandsgefährdung (etwa bei Frostaufbrüchen oder Fahrbahnschäden anderer Art) um vorläufige Maßnahmen handelt, bis die Straße wieder verkehrssicher ist, sowie, dass eine solche Gefährdung besteht, wenn Bauzustand und Oberflächen- oder Unterbaubeschaffenheit der Straße den Verkehr beeinträchtigen oder bei Weiterbenutzung außergewöhnliche Schäden befürchten lassen (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 45 StVO Rn. 39).
VG Augsburg, Urteil vom 2.11.2014, Az. 3 K 14.1015 Der Straßenverkehrsbehörde steht also kein Ermessen bei der Frage zu, ob ein milderes Mittel gleich wirksam ist (vgl. BVerwG, U.v.21.1.1999 - 3 C 9/98 - NJW 1999, 2056; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 45 StVO Rn. 26).
VG Würzburg, Beschluss vom 3.10.2012, Az. 6 E 12.884 Eine Verpflichtung zu einer bestimmten verkehrsrechtlichen Anordnung besteht nur, wenn das Ermessen der Behörde im konkreten Fall auf Null reduziert ist (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 45 StVO RdNr. 28a).
VG München, Urteil vom 2.0.2016, Az. 23 K 14.1931 Die Vorschrift ist auf alle Verkehrsflächen, nicht nur Wohnstraßen, anwendbar, von denen unzu demutbarer Lärm oder unzu demutbare Abgasemissionen ausgehen können, allerdings unter billiger Abwägung mit dem Interesse des fließenden Verkehrs (vgl. OVG Münster, B. v. 25.7.2007 - 8 A 3113/06 - juris Rn. 8; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 45 StVO Rn. 29 unter Bezugnahme auf BVerwG, B. v. 18.10.1999 - 3 B 105/99 - juris; BayVGH, U. v. 11.5.1999 - 11 B 97.695 - juris 30 ff.).
VG Augsburg, Urteil vom 2.9.2010, Az. 3 K 10.413 Da der Flüssigkeit des Verkehrs bei der Aufstellung von Verkehrszeichen besondere Bedeutung zukommt (vgl. Hentschel/König/Dauer, 40.Aufl. 2009, § 45 StVO, RdNr. 28) ist die getroffene Maßnahme des absoluten Haltverbotes zur Erreichung des gesetzlich gedeckten Zwecks geeignet und erforderlich gewesen.
VGH München, Beschluss vom 2.5.2011, Az. 11 ZB 10.1210 Denn eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, die das Aufstellen eines Verkehrszeichens oder das Anbringen einer Verkehrseinrichtung zu dem Gegenstand hat, darf bereits dann ergehen, wenn eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche vorliegt (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, RdNr. 26 zu § 45 StVO).
VG Augsburg, Urteil vom 2.6.2013, Az. 3 K 12.1437 Da der Flüssigkeit des Verkehrs bei der Aufstellung von Verkehrszeichen besondere Bedeutung zukommt, die Leichtigkeit und damit die Ordnung des Verkehrs auch beeinträchtigt ist, wenn durch parkende Fahrzeuge die Nutzung einer Grundstücksausfahrt erheblich behindert wird (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rn. 28 zu § 45 StVO), ist die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots zur Erreichung des gesetzlichen Zwecks geeignet und erforderlich gewesen.
VG Augsburg, Beschluss vom 1.7.2014, Az. 3 S 14.1016 Dabei ist davon auszugehen, dass es sich bei der Zustandsgefährdung (etwa bei Frostaufbrüchen oder Fahrbahnschäden anderer Art) um vorläufige Maßnahmen handelt, bis die Straße wieder verkehrssicher ist, sowie, dass eine solche besteht, wenn Bauzustand und Oberflächen- oder Unterbaubeschaffenheit der Straße den Verkehr beeinträchtigen oder bei Weiterbenutzung außergewöhnliche Schäden befürchten lassen (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 45 StVO Rn. 39).
VG München, Urteil vom 2.5.2015, Az. 23 K 13.3232 Während sich König (in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 45‚ Rn. 37) dafür ausspricht, dass die Maßnahme zwingend geboten sein müsse und nur keine qualifizierte Gefahrenlage erforderlich sei, führt das OVG Lüneburg (U. v. 18.7.2006 - 12 LC 270/04 - juris Rn. 42) hierzu aus, dass bei einer solchen Sichtweise die Regelung in § 45 Abs.1c StVO weitgehend ins Leere liefe.
BVerfG, vom 2.3.1961, Az. 2 BvL 10/82 Insoweit decken sich die übereinstimmenden Äußerungen im Parlamentarischen Rat, man wolle ein einheitliches Straßenverkehrsrecht für das gesamte Staatsgebiet ermöglichen, mit dem 'Ausschließlichkeitsanspruch', wie ihn § 45 StVO für die noch im Jahre 1949 fortgeltende reichsrechtliche Regelung dieses Sachgebiets - ob rechtswirksam oder nicht (vgl. hierzu für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes BVerfGE 32, 319 (329)) - erhoben hatte.