Source: http://www.antispam-ev.de/forum/showthread.php?31921-Willkommen-in-der-Welt-der-Sophie-Tipp300-Marisa-Esila-Abo-Zeitschrift/page9&s=4e71baa6ddeff90461724a44b61c3be2
Timestamp: 2020-05-25 17:30:42
Document Index: 209465127

Matched Legal Cases: ['§312', '§355', '§360', '§360', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'Art. 246']

Willkommen in der Welt der Sophie/Tipp300/Marisa/Esila/Abo/Zeitschrift - Seite 9
14.09.2011, 14:52 #81
Also ist das alles fuer die "Katz"?
Die einzig andere Anschrift die ich habe, ist die von Themis.Die Widerrufserklaerung sollte also an diese Anschrift gesendet werden?
Mal schauen was die EMail sagt. Einschreiben habe ich ja noch nicht abgeschickt. Wollte erst die EMail abschicken.
14.09.2011, 15:00 #82
Alles für die Katz? Ja, aber nicht für Dich. Mit einem Postfach kannst Du keinen rechtsgültigen Vertrag schliessen. Warum sich die Mühe machen, überhaupt zu reagieren? Ich verweise auf http://www.antispam-ev.de/forum/showthread.php?31921-Willkommen-in-der-Welt-der-Sophie-Tipp300-Marisa-Esila-Abo-Zeitschrift&p=315698&viewfull=1#post315698
14.09.2011, 15:04 #83
Eine Widerrufsbelehrung mit Postfach als Angabe für die Zusendung der Widerrufserklärung ist ungültig und gilt als nie erteilt. Die Widerrufsfrist beginnt nie zu laufen. In solchen Fällen kann man sich entspannt zurücklehnen, Schriftverkehr mit solchen Unternehmen ist unnötig. Geld zurückbuchen und basta.
14.09.2011, 15:15 #84
Ich glaub du hast nicht verstanden, worauf ich (und mutmaßlich auch Mareike) raus will: Brieffreundschaften mit Postfächern sind erfahrungsgemäß nicht besonders spannend. Das heißt aber nicht dass du jetzt mit einer anderen Adresse eine neue Brieffreundschaft beginnen musst.
Lass mich das mit dem Widerruf nochmal anders formulieren. Ich halte es bewusst allgemein, das ist jetzt nicht auf den konkreten Einzelfall bezogen:
- Bei Fernabsatzverträgen (z.B. telefonische Bestellung) besteht ein Widerrufsrecht (§312d BGB).
- Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat und beginnt, wenn dem Verbraucher eine Widerufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist (§355 BGB).
- Diese Belehrung muss unter anderem den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, enthalten (§360 BGB).
- Daraus folgt: hat man keine Belehrung erhalten, die §360 BGB genügt, hat man unbegrenztes Widerrufsrecht.
Man kann darüber streiten, ob ein Postfach eine ladungsfähige Anschrift darstellt. In diesem Forum überwiegt die Meinung, dass dem nicht so ist. Allerdings gibt es ein höchstrichterliches Urteil aus dem Jahr 2002, nach dem eine Postfachanschrift ausreicht (BGH I ZR 306/99). Ich weiß nicht ob das heute noch so anwendbar ist, nachdem das BGB in diesem Bereich mehrfach geändert worden ist (zugunsten des Verbrauchers). Aktuelle Urteile kann ich leider keine finden.
Allerdings ist es ziemlich unstrittig, dass Postservice "Sophie" kein Name ist, da eine Firma mit diesem Namen nicht existiert. Insofern spielt es auch keine Rolle ob eine Postfach- oder Hausanschrift angegeben wurde.
14.09.2011, 15:25 #85
Bisher habe ich noch keine Zahlungsaufforderung erhalten. Nur das Willkommensschreiben mit dem Beiblat fuer die Tuerkeireise.
Ich habe hier im Forum gelesen und praeventiv die EMails abgeschickt. Die Datenauskunft ist nie schlecht. Mal sehen was da noch kommt.
Wenn das so richtig ist, mit der Widerrufserklaerung und dem Postfach, dann ist ja alles in Ordnung.
Edit: Vielen Dank fuer die schnellen und guten Antworten.
Habe das Dokument eingescannt. Die Bilder kann ich allerdings erst spaeter anhaengen. Sorry.
Geändert von carstenb (14.09.2011 um 15:33 Uhr)
14.09.2011, 15:53 #86
Es ist kein Fehler, eine Widerrufserklärung an eine Postfachanschrift zu schicken. Dann aber per Einschreiben und Rückschein. Wenn das ankommt und quittiert wird, ist es recht. Wenn es als unzustellbar zurückkommt, ist es auch egal, dann den verschlossenen Umschlag aufheben.
Bei einer Postfachanschrift ist aber die Widerrufserklärung nicht zwingend notwendig.
Das oben von Solli zitierte BGH-Urteil bezog sich auf die Zeit vor der Gültigkeit des § 312c BGB und EGBGB und ist daher heute nicht mehr anzuwenden. Die Gerichte urteilen inzwischen auch anders.
http://antispam-ev.de/wiki/Widerrufs...hrift_nennt.3F
Eine Widerrufsbelehrung, wo lediglich eine Postfachanschrift enthalten ist, kann nach Ansicht des Autors ebenfalls als unwirksam betrachtet werden.
Diese Ansicht bestätigt z.B. das Urteil des OLG Koblenz (vom 9.01.2006, Az. 12 U 740/04) sowie das Urteil des OLG Hamburg (vom 27.03.2003, Az. 5 U 113/02).
Ein älteres BGH-Urteil (BGH I ZR 306/99, vom 11.04.2002), wo noch die Auffassung vertreten wurde, dass die Angabe einer Postfachadresse auf der Widerrufsbelehrung ausreiche, berücksichtigt noch nicht die inzwischen vielfachen Gesetzesänderungen in TMG/UWG und auch nicht den Art. 246 EGBGB und kann daher nach Meinung des Autors heute nicht mehr Anwendung finden.
14.09.2011, 15:58 #87
Danke für die Urteile, die habe ich vergeblich gesucht. Auf die Idee in unserem eigenen Wiki nachzusehen bin ich nicht gekommen...
15.09.2011, 11:19 #88
Ich schlage mich nun auch mit dem Marisa-Verlag rum.
Habe auch exakt das selbe Schreiben wie denjo per Mail erhalten, nach dem ich Um Widerruf und Stonierung gebeten habe.
Aber bei mir was das Telefonat etwas anders:
Es ruf mich ein Mitarbeiter dieses Verlages an und erzählt mir, dass diese Zeitschrift ganz neu sei und sie deshalb nach Lesern suchen die ihre Meinung zu dieser Zeitung abgeben.
Ich würde dann 3 Zeitschriften zur Probe erhalten und anschließend einen Bogen zur Bewertung und ein Bestellbogen für ein eventuelles Abo, falls ich dieses eingehen möchte.
Es war niemals die Rede von Kosten oder von einem Abo das automatisch eintritt.
Das habe ich extra nachgefragt gehabt und er sagte mir das ich die Zeitung gratis erhalte und sie einfach nur meien Meinung dazu wissen möchten.
Kaffee trinken und warten oder den Betrag von 99,95€ begleichen?
Ich habe dem Verlag auf die "tolle" E-Mail die auch denjo erhalten hat nur geschrieben, dass ich die Rechnung nicht begleichen werde und statt dessen meinen Anwalt in Kenntnis setzen werde.
15.09.2011, 11:30 #89
Zitat von shohu
Kaffee trinken und der Dinge harren, die da noch kommen können. In der Zeit kannst Du dann in Ruhe dieses Thema studieren, denn zu Deiner Frage ist eigentlich schon alles gesagt.
Die Erfahrungen, die hier viele Nutzer schon mehrfach gemacht haben, legen den Schluss nahe, dass Du Dich mit "Nicht reagieren, solange kein gerichtlicher Mahnbescheid (gelber Brief, auf dem Datum und Uhrzeit der Zustellung vermerkt sind) kommt" in keine nennenswerte Gefahr einer finanziellen Schädigung begibst.
15.09.2011, 12:11 #90
Na also. Ist doch alles geritzt.
Im Streitfall vor Gericht (und der tritt etwa so häufig ein wie ein Schneesturm in Somalia) müsste der Klabauterverlag Dir nachweisen, dass sie Dich am Telefon doch über Kosten und Kündigungsmodalitäten aufgeklärt haben. Wird wohl schwierig, daher wird dieser Streitfall auch nie eintreten.
Weiterer Schriftverkehr mit diesem "Unternehmen" ist jetzt nicht mehr notwendig. Kein Vertrag ist kein Vertrag, und es ist in dem Zusammenhang auch völlig wurst, was die behaupten. Solange die nicht vor Gericht gehen (und selbst dann könnte man sich immer noch wehren), können einem die albernen Briefe und Mahnungen (auch von Inkassobüros/Anwälten) egal sein. Papier ist geduldig.