Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2012-02-29/2-bvr-2911_10
Timestamp: 2017-02-20 08:40:22
Document Index: 248758512

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', '§ 118', '§ 93', '§ 93', '§ 118', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 93', '§ 90', '§ 102', '§ 118', '§ 120', '§ 45', '§ 299']

BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10 - Anforderungen an die Formwidrigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Verursachung eines Fehlers durch einen Rechtspfleger | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 29.02.2012 Inhaltsübersicht
BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11 - Strafgerichtliche Verurteilung wegen übler ...…BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10 - Anforderungen an die Formwidrigkeit einer R...BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10 - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprec...BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11 - Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrne...BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11 - Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass ei...BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvC 10/11 - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen ei...BVerfG, 27.02.2012 - 1 BvR 22/12 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu...BVerfG, 20.02.2012 - 1 BvR 2355/11 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde ohne fr...BVerfG, 20.02.2012 - 1 BvR 2695/11 - Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Beratu...BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 1118/10 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. ...BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfass...BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 - Verfassungswidrigkeit der sogenannten "W 2-Bes...BVerfG, 10.02.2012 - 2 BvR 228/12 - Einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfass...BVerfG, 09.02.2012 - 2 BvR 1064/10 - Verfassungsbeschwerde betreffend des Gebots...BVerfG, 09.02.2012 - 1 BvR 289/12 - Notwendigkeit der Einhaltung der Monatsfrist...BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11; 1 BvR 1121/11 - Anspruch minderjähriger Kind...BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1121/11 - Anspruch minderjähriger Kinder auf Bewillig...BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11 - Verfassungsbeschwerde betreffend ein Verfahr...BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Per...BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11 - Notwendigkeit des Bestehens einer gegenwärt...BVerfG, 02.02.2012 - 1 BvR 3060/11 - Notwendigkeit der Erfolgsaussicht einer Ver...
BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10 - Anforderungen an die Formwidrigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Verursachung eines Fehlers durch einen Rechtspfleger
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 29.02.2012, Az.: 2 BvR 2911/10Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 16472Aktenzeichen: 2 BvR 2911/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Osnabrück - 10.08.2010 - AZ: 13 StVK 324/10 LOLG Celle - 17.11.2010 - AZ: 1 Ws 531/10 (StrVollz)OLG Celle - 17.11.2010 - AZ: 1 Ws 585/10 (StrVollz)Rechtsgrundlagen:Art. 2 Abs. 1 GGArt. 3 Abs. 1 GG§ 118 Abs. 3 StVollzGRedaktioneller Leitsatz:1.Beruht die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels auf einem Fehler der Justiz, liegt es nahe, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.2.Beruht die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels auf einem Fehler der Justiz, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung. Erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Gang.In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn H...gegen a)den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 17. November 2010 - 1 Ws 531/10 (StrVollz), 1 Ws 585/10 (StrVollz) -,b)den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück beim Amtsgericht Lingen vom 10. August 2010 - 13 StVK 324/10 L -hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richterin Lübbe-Wolff,den Richter Huberund die Richterin Kessal-Wulfgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Februar 2012 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei durch Fehler des Rechtspflegers verursachter Formwidrigkeit einer Rechtsbeschwerde.I.2In einem Verfahren, das Feststellungen in der Fortschreibung des Vollzugsplans des strafgefangenen Beschwerdeführers zur Geeignetheit für Vollzugslockerungen betraf, wies das Landgericht mit Beschluss vom 10. August 2010 den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurück. Gegen diesen Beschluss erhob der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts Rechtsbeschwerde. Mit Beschluss vom 17. November 2010 verwarf das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde als unzulässig, weil sie nicht den Formerfordernissen des § 118 Abs. 3 StVollzG entspreche. Der Beschwerdeführer habe dem Rechtspfleger eine mehrseitige Rechtsbeschwerdeschrift überreicht, die von beiden gemeinsam erörtert worden sei. Sodann habe der Rechtspfleger den vorformulierten Text der Rechtsbeschwerde in das Protokoll übertragen, es unterschrieben und es dem Beschwerdeführer zur Unterschrift übersandt. Damit sei der Urkundsbeamte der ihm zukommenden Filterfunktion, bei der er dem sachlichen Anliegen eines Antragstellers Klarheit zu verschaffen und eine möglichst zweckmäßige Form zu geben habe, nicht gerecht geworden. Vorsorglich weise der Senat darauf hin, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommen dürfte. Nach der dienstlichen Stellungnahme des Rechtspflegers sei die Rechtsbeschwerde in der vorliegenden Form nach dem Wunsch des Beschwerdeführers aufgenommen worden. Zudem beharre der Beschwerdeführer grundsätzlich auf seiner Sicht der Dinge, so dass er auch Kürzungen seiner Begründung nicht akzeptiert habe. Wirke der Beschwerdeführer selbst auf die formfehlerhafte Aufnahme seiner Rechtsbeschwerde hin, begründe dies ein eigenes Verschulden des Beschwerdeführers, das einen Antrag auf Wiedereinsetzung ausschließe.II.3Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. Unter anderem macht er geltend, die vom Oberlandesgericht aufgestellten Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde ermöglichten es ihm nicht, eine zulässige Rechtsbeschwerde zu erheben. Entgegen der Annahme, die das Oberlandesgericht seinen Ausführungen zur Frage der Wiedereinsetzung zugrundegelegt habe, habe er, der Beschwerdeführer, auf den Rechtspfleger nicht dahin eingewirkt, dass dieser die Rechtsbeschwerde unverändert übernehme.III.4Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>). Sie ist unzulässig; es fehlt an der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).51. Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE 10, 274 <281>; 42, 252 <256 f.>; 77, 275 <282>). Diese Möglichkeit besteht im vorliegenden Fall.6Die vom Oberlandesgericht festgestellte Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde beruhte darauf, dass sie von dem zuständigen Geschäftsstellenbeamten nicht in einer den Anforderungen der fachgerichtlichen Rechtsprechung entsprechenden Weise aufgenommen worden war; ursächlich für die Unzulässigkeit war somit ein Fehler der Justiz. In derartigen Fällen liegt die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nahe (vgl. BVerfGK 8, 303 <304>). Ob der Beschwerdeführer den Justizfehler selbst zu vertreten hat und eine Wiedereinsetzung daher möglicherweise nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu Thüringer OLG, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 1 Ws 186/10 -, [...]), wird das Oberlandesgericht, das bisher, soweit aus dem Verfassungsbeschwerdevortrag ersichtlich, zu dieser Frage allein den Rechtspfleger gehört hat, nach Anhörung des Beschwerdeführers und erforderlichenfalls weiterer Aufklärung des prozessual relevanten Sachverhalts zu berücksichtigen haben. Zur erforderlichen Sachverhaltsaufklärung kann auch die Klärung gehören, ob es Praxis der Geschäftsstelle ist, von Gefangenen, die Rechtsbeschwerde zur Niederschrift erheben wollen, vorformulierte Texte zu erwarten und diese unmittelbar zu verwenden.72. Eine Wiedereinsetzung scheidet im vorliegenden Fall auch nicht wegen Fristablaufs aus.8a) Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund in einem Justizfehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung; erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl. BVerfGK 5, 151 <154>; 8, 303 <304>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005- 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 -, NJW 2005, S. 3629 f. [BVerfG 27.09.2005 - 2 BvR 172/04]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).9b) Eine Belehrung, die danach die Wiedereinsetzungsfrist bereits hätte in Lauf setzen können, wurde im vorliegenden Fall nicht erteilt. Der vorsorgliche Hinweis des Oberlandesgerichts, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dürfte nicht in Betracht kommen, da die Rechtsbeschwerde in der vorliegenden Form nach dem Wunsch des Beschwerdeführers aufgenommen worden sei, war nicht geeignet, den Beschwerdeführer davon in Kenntnis zu setzen, dass und in welcher Weise es ihm oblag, die Folgen des Justizfehlers, der zur Unzulässigkeit seiner Rechtsbeschwerde geführt hatte, mit Hilfe eines Wiedereinsetzungsantrages zu korrigieren. Es war auch nicht der Sinn dieses Hinweises, den Beschwerdeführer über die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung zu belehren. Mit dem vorsorglichen Hinweis brachte das Oberlandesgericht vielmehr die Annahme zum Ausdruck, eine Belehrung des Beschwerdeführers erübrige sich, weil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand- nach dem vom Oberlandesgericht bisher allein herangezogenen Vortrag des Rechtspflegers - nicht gewährt werden könne.10c) Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, zu klären, ob in Ausnahmefällen eine ohne ausreichende Mitwirkung des Rechtspflegers zustandegekommene Rechtsbeschwerde den Schluss rechtfertigen kann, dass auch eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Mitwirkung des Rechtspflegers der Rechtsbeschwerde unter keinen Umständen zur Zulässigkeit verhelfen könnte (vgl. BVerfGK 8, 303 <305 f.>). Denn das Oberlandesgericht hat dies weder festgestellt noch ist es ohne weiteres ersichtlich.113. Da der Beschwerdeführer über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (vgl. BVerfGK 5, 151 <155>; 8, 303 <306>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005- 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 -, NJW 2005, S. 3629 f. [BVerfG 27.09.2005 - 2 BvR 172/04]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 -, Rpfleger 2002, S. 279).12Der Beschwerdeführer kann daher innerhalb einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Landgerichts Osnabrück oder des Amtsgerichts Lingen erneut Rechtsbeschwerde einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 102 NJVollzG i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 299 Abs. 1 StPO). Hierzu ist ihm rechtzeitig Gelegenheit zu geben.13Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Lübbe-WolffHuberKessal-WulfHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 28/13 - Entlohnung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten i.R.d. Arbeitstherapie, Urlaubsgeldanspruch und LohnfortzahlungsanspruchBVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13 - Ablösung eines Strafgefangenen von der Arbeit in einer Vertrauensstellung bei Gewaltanwendung gegen einen VollzugsbedienstetenBVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 854/15 - Vorrangige Inanspruchnahme des fachgerichtlichen Rechtsschutzes; Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer durch Fehler der aufnehmenden Justizbediensteten…BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12 - Behandlung eines aus dem Maßregelvollzug Beurlaubten mit Psychopharmaka gegen seinen Willen
BVerfG, 29.02.2012BVerfG, 29.02.2012