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Timestamp: 2018-05-27 21:44:57
Document Index: 95741591

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 88', '§ 90', '§ 16', '§ 46', '§ 59']

Verpflichtet statt Teilzeit auch Vollzeitarbeit anzunehmen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.08.2012, 11:11 #1
Ich habe einen ALG2 Antrag gestellt.Natürlich muß man in der Lage sein länger als 3 Stunden täglich zu arbeiten .Nachdem ich meinen Termin mit dem Arbeitsvermittler hatte und im Antrag angekreuzt hatte suche Teilzeit ,Heimarbeit .Daraufhin wurde ich quasi ausgelacht mit dem Kommentar sowas gibts nicht , das hab ich in den letzten Jahren höchstens 2 oder 3 mal gehabt.
Ich wäre jetzt in Harz4 und verpflichtet jede Arbeit anzunehmen , auch Vollzeit.Im letzten Job habe ich 10 Jahre in Teilzeit gearbeitet .
Und ich habe erkannt wie wichtig mir die Erholungsphasen sind ,ein zuviel an Stress schlägt mir eben auf die Gesundheit.
Gehe auf die 50 zu und weiß das Psychische Probleme vorhanden sind ,das über Jahrzehnte.Im Antrag gibts eine Frage nach körperlichen Einschränkungen - nach Psyche fragt kein Mensch.
Darf der Arbeitsvermittler meine Suchkriterien einfach so ignorieren ?Was kann oder muß ich Nachweisen um Sanktionen vorzubeugen?
Innerhalb von 5 Minuten wurde ich zum Ende des Termins zu einer TERTIA Maßnahme angemeldet ,Vollzeit für 6 Wochen .
Nicht mal der konkrete Name wurde mir erläutert ..irgendwas mit Bewerbungstraining ..ach ja ..und Praktika sollte ich da machen.
Alles was ich weiß ist das Datum und die Anfangszeit des ersten
Termins.Und die Drohung mit 30% Leistungskürzung bei nichtteilnahme.Da mein Antrag noch nicht bewilligt ist und ich weder eine Krankenversicherungskarte noch Geld für Verpflegungs oder
Fahrtkosten habe bin ich im Moment ratlos.Wenn ich mit dem PKW anreise zahlt das Amt 20 cent pro km ...warum nicht 30 wie sonst bei Fahrten anerkannt? Gibt es bei Vollzeitmaßnahmen Anspruch auf Spesen? 6 Euro ab 8 Stunden sind doch als Verpflegungsmehraufwand festgestzt?
Ich fühle mich ein wenig veralbert ... 20 Seiten Formulare ausfüllen und dann nach dem Motto "das spielt sowieso keine Rolle" ?
Hoffe auf rege Diskussion.
21.08.2012, 11:51 #2
AW: Verpflichtet statt Teilzeit auch Vollzeitarbeit anzunehmen?
[...]Darf der Arbeitsvermittler meine Suchkriterien einfach so ignorieren ?
Nein! Das darf und sollte er nicht. Aber solange das gesprochene Wort nicht aktenkundig ist, kann sich das arge Gesindel immer damit herausreden, dass es nichts von deinen Einschränkungen gewusst hat. Warst du schon beim medizinischen Dienst zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit?
Was kann oder muß ich Nachweisen um Sanktionen vorzubeugen?
Nachweise erbringen, die einen wichtigen Grund nachweisen, um ein Stellenangebot wegen Unzumutbarkeit gem. § 10 SGB II abzulehnen.
Hast du eine EGV unterschrieben? Wenn ja, dann einscannen.
21.08.2012, 13:58 #3
Ja EGV wurde unterschrieben ,kurzfristig ohne Infos vorab ..kommentar :Unterschreiben sie auf Seite 4 .Schon mal nett dass ich gerade festgestellt habe das Datum ist ein Tag vorher ..Ist das Urkundenfälschung oder nur Irtum ?
Arb-clear012.pdf (2,87 MB, 79x aufgerufen)
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21.08.2012, 14:16 #4
Bekommen wir auch Seite 1 zu sehen?
21.08.2012, 14:55 #5
Mist .. bin noch ein wenig verpeilt mit jpg pdf einscannen ausdrucken wieder einscannen ...kommt sofort .
Des weiteren zur Nachfrage MdE : da ist noch nichts amtlich festgestellt worden .Wenn da unter 50% rauskommt seh ich keine Vorteile sondern nur persönliche Nachteile ,welcher Arbeitgeber stellt heute noch jemand mit erweitertem Kündigungsschutz ein ? Oder seh ich das falsch ?
Arb-clear011.pdf (1,57 MB, 64x aufgerufen)
21.08.2012, 15:14 #6
So wie ich das sehe, hast du dir mit der Unterschrift unter dieser EGV ein Ei gelegt. In deinem Interesse solltest du zur Maßnahme erscheinen, ansonsten Sanktion oder man wird unerwartet krank. Besser wäre einfach gewesen, wenn man da mit einem Beistand zum JC geht und einfach nichts unterschreibt und alles mit nimmt. Das wird hier seit Ewigkeiten gepredigt, weil es so wichtig ist. Wenn man das befolgt, hat man schon die halbe Miete.
Des weiteren zur Nachfrage MdE : da ist noch nichts amtlich festgestellt worden .
Dann sollte man das ggf. mal anleiern, da ansonsten der SB davon ausgeht, dass du voll einsatzfähig bist. Mit einem Gutachten vom mD könnte man immer darauf verweisen, wenn einem unliebsame VV ins Haus flattern.
Wenn da unter 50% rauskommt seh ich keine Vorteile sondern nur persönliche Nachteile ,
Ich sehe da schon Vorteile, nämlich finanzieller Natur. Als behinderter bzw. schwer behinderter Mensch, kann man auf für AG lukrativere Fördertöpfe anzapfen (§§ 88 - 92 SGB III, insb. § 90 SGB III). Und das verbessert deine Vermittlungschance betimmt im Gegensatz zu manch Normalo.
welcher Arbeitgeber stellt heute noch jemand mit erweitertem Kündigungsschutz ein ? Oder seh ich das falsch ?
Ein AG kann dich auch so los werden, wenn er das will.
21.08.2012, 15:37 #7
Sorry wenn ich noch nicht so bewandert bin ...ich pendel zwischen arge Jobcenter und Sozialamt hin und her ..so wirklich zuständig will keiner sein .Wie gesagt zur Zeit ohne Krankenvers. ,auf Auskunft der SB Antrag gestellt , da gibts aber nachzuweisende vorversicherungszeiten die mir fehlen und die Kasse ist eine der beiden die in Deutschland Insolvenz angemeldet haben .
Das da evtl 2 jahre zusammen kommen die ich Nachzahlen soll weil eine "Versicherungspflicht" besteht ...wer macht solche Gesetze ??
Hast kein Euro über und sollst nachzahlen .
Und Versicherung läuft ab Antragsgenehmigung dann rückwirkend ab Antragsstellung .
Ich würd ja gern mal zum Anwalt gehn aber ich habe ja noch kein Harz4 Bescheid ...
Die Sanktionen klingen mir allerdings unverhältnismäßig heftig ..30 % beim ersten und bis zu 60 bei weiteren Verstößen ?
Das ich die EGV besser nicht unterschrieben hätte wird mir auch klar , aber man ist ja Verpflichtet alles zu tun um einen Job zu bekommen .So wie ich das hier gelesen habe kommt nach der Weigerung dann die Anordnung oder wie ..oder der Antrag wird gleich abgelehnt wegen fehlender Mitarbeit .
Ich habe ja nix gegen Mitarbeit , nur erst unterschreiben und dann durchlesen können ...seltsam das die EGV in den letzten Minuten auf den Tisch kam mit Blick auf die uhr wir sind ja eigentlich schon viel zu spät .Ist dir schon aufgefallen das auf der ersten Seite ein unvollendeter Satz steht ?
21.08.2012, 15:39 #8
Du kannst doch nicht mit der Psyche (Belastung) argumentieren, aber eine entsprechende Überprüfung durch Ärzte/MD verweigern.
Das ist einfach unglaubwürdig. Entweder oder!
Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht naß, hat noch nie funktioniert.
21.08.2012, 15:54 #9
Sorry Speedport,
da liegt wohl ein Mißverständnis vor.Ich wurde noch nie zu einer Begutachtung beim MD gebeten .
Im vorfeld diskutiert wurde über EGV bzw die TERTIA Maßnahme .
Da mein Antrag gerade mal 2 Wochen läuft war ich schon überrumpelt im ersten Gespräch mit meiner Arbeitsvermittlerin .Begründet wurde die Maßnahme mit den Worten ... da schicke wir alle neuen erst mal hin ..das nenn ich mal personenbezogenes coaching ...
21.08.2012, 16:03 #10
Ich habe mich auf diesen Text bezogen:
"Des weiteren zur Nachfrage MdE : da ist noch nichts amtlich festgestellt worden .Wenn da unter 50% rauskommt seh ich keine Vorteile sondern nur persönliche Nachteile ,welcher Arbeitgeber stellt heute noch jemand mit erweitertem Kündigungsschutz ein ? Oder seh ich das falsch ?"
Wenn das kein Problem für Dich ist, beantrage eine Begutachtung beim MD.
21.08.2012, 16:19 #11
Hallo Speedport ,
im post 2 fragte Paolo Pinkel nach MdE .
Wie gesagt ich habe aus eigenem Antrieb da noch nichts angeleiert weil ich Nachteile befürchte ...ist ja in dieser Republik nicht unüblich sich selbst den Anst abzusägen auf dem man sitzt .
Deine Pflichten erklärt man dir haargenau , deine Rechte falsch , unvollständig oder höchstens auf Nachfrage .Also ..wenn du nicht weißt was dir evtl zusteht bekommste auch keine Auskunft.
Menschenverachtend und traurig dieses System .
21.08.2012, 16:27 #12
Lies mal meine Signatur. Damit hast Du fast alle Infos für den HartIV-Alltag.
21.08.2012, 17:00 #13
ich pendel zwischen arge Jobcenter und Sozialamt hin und her ..so wirklich zuständig will keiner sein .
Wieso denn das, für Erwerbsfähige ist Das JobCenter zuständig und wenn die sich über ihre Zuständigkeiten nicht einigen KÖNNEN ist das nicht dein Problem...der zuerst angesprochene Leistungsträger hat das zu regeln, NICHT der Antragsteller...
Aber ich gebe ja zu, das ist reine Theorie...
Wie gesagt zur Zeit ohne Krankenvers. ,auf Auskunft der SB Antrag gestellt , da gibts aber nachzuweisende vorversicherungszeiten die mir fehlen und die Kasse ist eine der beiden die in Deutschland Insolvenz angemeldet haben .
Du mußt doch aber auch Unterlagen (Mitgliedsbescheinigung/Lohnabrechnungen wo das drauf stehen könnte ???) haben von deiner Mitgliedschaft in den gesetzlichen Krankenkassen, damit kann man das doch auch beweisen.
Man ist aber nicht verpflichtet einen Vertrag ungelesen und unbesprochen zu unterschreiben, die EGV zu unterschreiben ist NICHT leistungsrelevant, verpflichtet "alles zu tun" um aus diesem Mist wieder herauszukommen...das bist du auch OHNE diesen Extra-Wisch, das unterschreibst du schon bei der Antragstellung...
Daran ist gar nichts "seltsam", das ist genau die Machart, um die Leute abzuhalten überhaupt noch nachzulesen BEVOR sie was unterschreiben, darum nimmt man das ja IMMER VORHER zur Prüfung mit...
Ist doch nicht DEIN Problem wenn der später nach Hause kommt...den "unvollendeten Satz" hätte ICH mir ganz sicher erst mal erklären lassen...und zwar GANZ ausführlich...schließlich hast du doch auch unterschrieben, dass man alle deine Fragen beantwortet und dir ALLES erklärt hat...:-(((
Der unvollendete Satz bezieht sich nämlich darauf, dass du dein Einverständnis zum Daten-Austausch mit dem Maßnahmeträger NICHT geben MUSST (freiwillig gibst!!!) ...und jederzeit zurücknehmen kannst..."ein Schelm wer BÖSES dabei denkt", dass ausgerechnet dieser Hinweis fehlt...
Jetzt kannst du NUR noch bei Tertia diese Datenschutz-Erklärung verweigern und wenn die von dir irgendwelche Verträge (zwischen DIR und dem Maßnahmeträger!!!) unterschrieben haben wollen, dann bleibe standhaft...diese Verträge bestehen bereits zwischen JC und MT...du brauchst mit denen KEINEN eigenen Vertrag abzuschließen...
Vielleicht mögen die dich ja dann nicht mehr so richtig gerne behalten...
Zu deinen gesundheitlichen Einschränkungen brauchst du dich zwar mit dem SB NICHT unterhalten, aber wenn du entsprechende Angaben gemacht hast, ist der SB verpflichtet den Rahmen deiner Einsatzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt durch den MD prüfen zu lassen, VORHER darf (eigentlich) überhaupt keine EGV abgeschlossen werden.
Wenn du krank bist, dann lass dich AU schreiben, dann kannst du auch nicht an Maßnahmen teilnehmen...mit dem "Aussuchen" von Tätigkeiten und dem Wunsch nach Heimarbeit wirst du wohl beim JC nicht weit kommen, wenn du nicht SELBER was Passendes finden solltest...dann vergiss es einfach...
Leute Ü 50 werden (ohne AU-Bescheinigung) üblicherweise nur von einer Maßnahme in die nächste "geparkt", damit sie regelmäßig aus der Statistik verschwinden und die "sonnigen" ALO-Bilanzen unserer "Landesmami" nicht so stören...schließlich sind die erfahrenen Alten ALOs doch SOOOO begehrt auf dem Arbeitsmarkt...
Mit der EGV, bevor überhaupt ein Antrag bearbeitet und beschieden war, das haben wir auch so erlebt, mein Männe und ich sollten sich dann "Ausbildungs-Plätze" suchen...da hat der SB nicht mal richtig hingeschaut, WAS er uns da ausdruckt...
Wir waren zu diesem Zeitpunkt BEIDE weit über 50, seit Jahren krank (mit AU-Bescheinigung) und in der "Warteschleife" zur Entscheidung unserer Anträge auf EM-Rente...zumindest DAS war dem Vermittler-SB zu diesem Zeitpunkt auch schon bekannt...
NaJa, wir haben keine Ausbildungsplätze mehr gefunden, bekommen nun aber (nach jahrelangen Kämpfen mit der DRV) endlich ab nächsten Monat BEIDE die EM-Rente.
Damit es mir nicht zu langweilig wird, sorgt das JC trotzdem erneut für Ärger, denn die wollen sich deutlich MEHR aus meiner Renten-Nachzahlung (von der DRV) erstatten lassen, als sie MIR/UNS je gezahlt haben, neee, so schnell und problemlos wie man denkt, wird man die nicht mal nach der Renten-Bewilligung los...
Vor allem drohen selbst DANN noch unnötige finanzielle Verluste, wenn man nicht SEHR GENAU hinschaut...
Hier scheint mir einiges durcheinander zu gehen, Ihr redet aneinander vorbei.
Paolo_Pinkel fragte in Beitrag 2 nicht nach der MdE, sondern nach der Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch den Med. Dienst des argen Amtes. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch den Med. Dienst ist, sofern die Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist, Voraussetzung um überhaupt eine Basis für eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu haben. Bei dieser Untersuchung wird idealerweise festgestellt, wieviele Stunden pro Tag welche Tätigkeiten (bzw. welche nicht) ausgeübt werden können. Ohne eine Feststellung der Erwerbsfähigkeit hätte mit Dir überhaupt keine EGV geschlossen werden dürfen.
Genausowenig hätte man Dir eine 0815-Eingliederungsmaßnahme wie diesen TERTIA-Mist auf´s Auge drücken dürfen. Mal davon abgesehen, dass dieser Träger für seine absolut minderwertigen und sinnlosen Maßnahmen berüchtigt ist, kann selbst im besten Fall kein Eingliederungskonzept erstellt werden, solange die Erwerbsfähigkeit nicht med. festgestellt ist. Wiederum davon abgesehen - und hier kommt die MdE bzw. der GdB ins Spiel - kann eine Maßnahme nach § 16 SGB II in Verbindung mit § 46 SGB III imho erst dann zugewiesen werden kann, wenn ein GdB festgestellt und evtl. eine Gleichstellung erfolgt ist.
Ich halte die ganze EGV für ungültig, da eine entsprechender ersetzender Verwaltungsakt wegen schwerer Mängel nichtig wäre ( s. § 59 VwVfG).
21.08.2012, 17:49 #15
das mit der GKV ist schon mysteriös , bei einem telefonat vor einer Woche wurde mir mitgeteilt mein Versicherungsverhältnis wäre vor 2 Jahren wegen "fehlender Mitarbeit " beendet worden .Kann mich daran nicht erinnern ein Einscheiben o.ä. gab es jedenfalls nie . Zu der Zeit war ich krankgeschrieben , burn out syndrom , Arbeitsstelle gekündigt , Krankenkasse verweigerte Zahlung , Arbeitsamt verweigerte Leistung da ich ja krankgeschrieben wäre und nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würde .
Dieses chaos versuche ich nun langsam wieder zu ordnen , aber es wird eher mehr als weniger ..jeder deckt dich mit Formularen ein.
Beim sozialamt war ich weil ich Medikamente brauchte und die nicht bezahlen konnte ..das Jobcenter aber zur Antragsbearbeitung nach dem ersten Termin eine Liste weiterer vorzulegender Papiere verlangt hat .Ich dachte es gibt sowas wie Überbrückungsgeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt -gab es nicht .Nur der SB vom Sozialamt hat mit der Krankenkasse telfoniert und Anschließend meine Apotheke mitgeteilt das ich wohl in Kürze wieder eine GKV Karte haben würde worauf ich meine Medikamente wenigstens bekam Krankenkasse wartet auf bewilligten ALg2 Bescheid und Jobcenter wartet auf die Bescheinugung der Krankenkasse --ich sag nur Passierschein A 38
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