Source: http://manuel-westphal.de/index.php?ka=4&ska=19&show=1500
Timestamp: 2018-08-21 00:31:23
Document Index: 226407715

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 49', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 11']

Drucksachennummer: 17/21515
Hier: Pre-Recording
1. In Nr. 25 Buchst. e wird Art. 33 Abs. 4 PAG wie folgt gefasst:
»(4) 1Die Polizei kann bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr an öffentlich zugänglichen Orten Personen offen mittels automatisierter Bild- und Tonaufzeichnung, insbesondere auch mit körpernah getragenen Aufnahmegeräten, kurzfristig technisch erfassen, wenn dies zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten erforderlich ist. 2Verarbeitungsfähige Aufzeichnungen dürfen gefertigt werden, wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten vor Gefahren für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist. 3Satz 1 gilt für die Dauer des Aufenthalts polizeilicher Dienstkräfte in einer Wohnung entsprechend. 4Verarbeitungsfähige Aufzeichnungen dürfen in einer Wohnung nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person und nur gefertigt werden, sofern damit nicht die Überwachung der Wohnung verbunden wird. 5Es ist sicherzustellen, dass im Fall einer kurzfristigen technischen Erfassung im Sinn von Satz 1 und Satz 3, an die sich keine unverzügliche Fertigung verarbeitungsfähiger Aufzeichnungen im Sinn von Satz 2 anschließt, die betroffenen personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden.«
2. In Nr. 35 wird in Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 jeweils die Angabe »Art. 33 Abs. 4 Satz 2« durch die Angabe »Art. 33 Abs. 4 Satz 3 und 4« ersetzt.
In der im Gesetzentwurf für Art. 33 Abs. 4 vorgesehenen Regelung sollen künftig die rechtlichen Voraussetzungen speziell für den Einsatz von Bild- und Tonaufnahme- sowie -aufzeichnungsgeräten getroffen werden, deren Einsatz in erster Linie dem Eigenschutz von Polizeibeamten, ggf. aber auch dem Schutz dritter Personen dient. Durch die bewusst technikoffene Ausgestaltung soll nach der Gesetzesbegründung in erster Linie der Einsatz von körpernah getragenen Aufnahmegeräten (sog. Bodycams) ermöglicht werden.
Das Einsatzmittel Bodycam wurde seitens der Bayerischen Polizei im Rahmen eines Pilotprojekts praktisch erprobt und wissenschaftlich begleitet evaluiert, um festzustellen, inwieweit durch den präventiv ausgerichteten Einsatz offen getragener Bodycams im öffentlichen Raum ein wirkungsvoller Beitrag zum Schutz von Polizeibeamten vor Angriffen durch potentielle Gewalttäter geleistet werden kann. Die bereits vorliegenden Ergebnisse jenes Pilotprojekts wurden dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport in dessen Sitzung vom 28. Februar 2018 dargestellt. Neben der grundsätzlichen Eignung des Einsatzmittels zum vorgenannten Zweck wurde das Bedürfnis nach Verwendung des sog. Pre-Recordings offenbar.
Beim Pre-Recording, das im Rahmen des Pilotprojekts mangels ausreichender Rechtsgrundlage nicht zugelassen worden war, handelt es sich um eine Funktion, bei der die Kamera nach dem Einschalten eine Aufzeichnung startet, die für einen zu definierenden Zeitraum in einem flüchtigen Speicher niedergelegt und fortwährend überschrieben wird. Nur wenn der kameraführende Polizeibeamte manuell die Fertigung einer verarbeitungsfähigen, dauerhaften Speicherung auslöst, werden die Daten in einen dauerhaften Speicher in eine verarbeitungsfähige Form überführt. Da anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 115, 320 (343)) in Anbetracht der erfolgenden kurzfristigen Speicherung ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffener Personen anzunehmen sein dürfte, bedarf eine derartige Befugnis einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.
Wie die Pilotierung des Bodycam-Einsatzes gezeigt hat, ist die Aktivierung der Kamera in dynamischen Lagen aufgrund des sich sehr schnell entwickelnden Geschehens situationsbedingt regelmäßig nur verzögert möglich und wird oftmals hinter dringende einsatzbewältigende Maßnahmen zurückgestellt. Folglich ist der Beginn der jeweiligen Entwicklung und damit der Auslöser für das polizeiliche Handeln nicht aufgezeichnet. Bei entsprechenden Vorgängen ist etwa nur noch der Fesselungsvorgang einer am Boden fixierten Person, nicht aber auch der vorausgegangene Angriff auf den Polizeibeamten videografisch dokumentiert. Auch im Hinblick auf die abschreckende Wirkung hätte die Verwendung der Pre-Recording-Funktion im praktischen Einsatz oftmals einen Mehrwert gehabt, hat die Ankündigung der (dauerhaften) Aufzeichnung doch in vielen Fällen zu einer Verhaltensänderung beim polizeilichen Gegenüber geführt. Das abzuwehrende Verhalten wurde mithin genau zu dem Zeitpunkt beendet, als tatsächlich die Aufnahme gestartet wurde; der eigentliche Grund für die Aufzeichnung konnte damit ohne Pre-Recording nicht videografisch dokumentiert werden.
Dies zugrunde gelegt, zielt der Antrag auf die Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Befugnisnorm für die Verwendung der Pre-Recording-Funktion von Kamerasystemen. Das bislang in Art. 33 Abs. 4 PAG vorgesehene Stufenverhältnis soll dabei beibehalten werden, jedoch um eine niederschwelligere erste Stufe ergänzt werden:
Satz 1 gestattet dabei zunächst eine automatisch erfolgende, kurzfristige technische Erfassung in Bild und Ton durch Pre-Recording, wenn dies bei Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten vor von im Einzelfall zu erwartenden Gefahren erforderlich ist. Das gilt, weil auf dieser Stufe noch keine verarbeitungsfähigen Aufzeichnungen geschaffen werden, sowohl an öffentlich zugänglichen Orten als auch für die Dauer des Aufenthalts polizeilicher Dienstkräfte in einer Wohnung. Die Beamten vor Ort können die Pre-Recording-Funktion damit auch dann durchgehend aktiviert lassen, wenn sie während des Einsatzgeschehens - etwa in Fällen häuslicher Gewalt - berechtigterweise eine Wohnung betreten. Satz 4 verpflichtet die Polizei im Rahmen des Überschreibens dazu, technisch sicherzustellen, dass eine unverzügliche Löschung personenbezogener Daten gewährleistet ist.
Satz 2 bestimmt sodann die Voraussetzungen, unter denen - in Abgrenzung zu Satz 1 - außerhalb von Wohnungen über das Pre-Recording hinaus verarbeitungsfähige Aufzeichnungen gefertigt werden dürfen. Satz 2 erfasst dabei sowohl das o. a. manuelle Auslösen der Speicherfunktion beim Pre-Recording als auch den Einsatz von Systemen, bei denen ohne mitlaufendes Pre-Recording die Aufzeichnung einer bestimmten Situation ausgelöst wird. Wie im Gesetzentwurf bisher für Satz 1 vorgesehen, wird die Fertigung entsprechender Aufnahmen und Aufzeichnungen dann gestattet, wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten vor Gefahren für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist. Dabei werden alle bedeutenden Rechtsgüter des Art. 11 Abs. 3 Satz 2 PAG in Bezug genommen, auch wenn Hauptanwendungsfälle des Einsatzes derartiger Systeme Situationen sein werden, in denen die in Art. 11 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 genannten bedeutenden Rechtsgüter betroffen sind.
Satz 3 übernimmt schließlich die im Gesetzentwurf für Satz 2 vorgesehene Befugnis und ermöglicht unter deutlich strengeren Voraussetzungen (dringende Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person) die Herstellung verarbeitungsfähiger Aufzeichnungen in Wohnungen.