Source: https://openjur.de/g/famfg/168.html
Timestamp: 2018-02-22 02:55:42
Document Index: 179895323

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 177', '§ 178', '§ 168', '§ 168', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1836', '§ 118', '§ 120', '§ 120', '§ 1836', 'BGH', '§ 292', '§ 1908', '§ 4', '§ 168', '§ 56', '§ 168']

Â§ 168 FamFG - Beschluss Ã¼ber Zahlungen des MÃ¼ndels - openJur
Â§ 157 ErÃ¶rterung der KindeswohlgefÃ¤hrdung; einstweilige Anordnung
Â§ 158 Verfahrensbeistand
Â§ 159 PersÃ¶nliche AnhÃ¶rung des Kindes
Â§ 160 AnhÃ¶rung der Eltern
Â§ 161 Mitwirkung der Pflegeperson
Â§ 162 Mitwirkung des Jugendamts
Â§ 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
Â§ 165 Vermittlungsverfahren
Â§ 166 AbÃ¤nderung und ÃœberprÃ¼fung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
Â§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung MinderjÃ¤hriger und bei freiheitsentziehenden MaÃŸnahmen bei MinderjÃ¤hrigen
Â§ 168 Beschluss Ã¼ber Zahlungen des MÃ¼ndels
Â§ 168a Mitteilungspflichten des Standesamts
Â§ 169 Abstammungssachen
Â§ 170 Ã–rtliche ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 171 Antrag
Â§ 172 Beteiligte
Â§ 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
Â§ 174 Verfahrensbeistand
Â§ 175 ErÃ¶rterungstermin; persÃ¶nliche AnhÃ¶rung
Â§ 177 EingeschrÃ¤nkte Amtsermittlung; fÃ¶rmliche Beweisaufnahme
Â§ 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
Â§ 168 FamFG
Gesetz Ã¼ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
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(1) Das Gericht setzt durch Beschluss fest, wenn der Vormund, Gegenvormund oder MÃ¼ndel die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie fÃ¼r angemessen hÃ¤lt: 1.Vorschuss, Ersatz von Aufwendungen, AufwandsentschÃ¤digung, soweit der Vormund oder Gegenvormund sie aus der Staatskasse verlangen kann (Â§ 1835 Abs. 4 und Â§ 1835a Abs. 3 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs) oder ihm nicht die VermÃ¶genssorge Ã¼bertragen wurde;
2.eine dem Vormund oder Gegenvormund zu bewilligende VergÃ¼tung oder Abschlagszahlung (Â§ 1836 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs).Mit der Festsetzung bestimmt das Gericht HÃ¶he und Zeitpunkt der Zahlungen, die der MÃ¼ndel an die Staatskasse nach den Â§Â§ 1836c und 1836e des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs zu leisten hat. Es kann die Zahlungen gesondert festsetzen, wenn dies zweckmÃ¤ÃŸig ist. Erfolgt keine Festsetzung nach Satz 1 und richten sich die in Satz 1 bezeichneten AnsprÃ¼che gegen die Staatskasse, gelten die Vorschriften Ã¼ber das Verfahren bei der EntschÃ¤digung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen sinngemÃ¤ÃŸ.(2) In dem Antrag sollen die persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des MÃ¼ndels dargestellt werden. Â§ 118 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Â§ 120 Absatz 2 und 3 sowie Â§ 120a Absatz 1 Satz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Steht nach der freien Ãœberzeugung des Gerichts der Aufwand zur Ermittlung der persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des MÃ¼ndels auÃŸer VerhÃ¤ltnis zur HÃ¶he des aus der Staatskasse zu begleichenden Anspruchs oder zur HÃ¶he der voraussichtlich vom MÃ¼ndel zu leistenden Zahlungen, kann das Gericht ohne weitere PrÃ¼fung den Anspruch festsetzen oder von einer Festsetzung der vom MÃ¼ndel zu leistenden Zahlungen absehen.(3) Nach dem Tode des MÃ¼ndels bestimmt das Gericht HÃ¶he und Zeitpunkt der Zahlungen, die der Erbe des MÃ¼ndels nach Â§ 1836e des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs an die Staatskasse zu leisten hat. Der Erbe ist verpflichtet, dem Gericht Ã¼ber den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Er hat dem Gericht auf Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehÃ¶renden GegenstÃ¤nde vorzulegen und an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen und Gewissen den Bestand so vollstÃ¤ndig angegeben habe, als er dazu imstande sei.(4) Der MÃ¼ndel ist zu hÃ¶ren, bevor nach Absatz 1 eine von ihm zu leistende Zahlung festgesetzt wird. Vor einer Entscheidung nach Absatz 3 ist der Erbe zu hÃ¶ren.(5) Auf die Pflegschaft sind die AbsÃ¤tze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.
BGH · Beschluss vom 11. April 2012 · Az. XII ZB 459/10
Im VerguÌˆtungsfestsetzungsverfahren nach Â§Â§ 292, 168 FamFG koÌˆnnen GegenanspruÌˆche, die darauf gestuÌˆtzt werden, der Betreuer habe sein Amt mange ...
Â§Â§ 1908, 1836, 1901 BGBBÃ¼rgerliches Gesetzbuch; Â§Â§ 4, 6, 5 VBVG<kein Titel bekannt>; Â§Â§ 168, 292 FamFGGesetz Ã¼ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OLG Dresden · Beschluss vom 22. Februar 2010 · Az. 24 WF 147/10
Beschluss vom 22. Februar 2010 · Az. 24 WF 147/10
Prozessrecht Familienrecht Zivilrecht
Â§ 56g FGG<kein Titel bekannt>; Â§Â§ 168, 38 FamFGGesetz Ã¼ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit