Source: https://www.diabetes-und-recht.de/vg-wiesbadenurteil-vom-01-02-2011-1-k-139109-wi/
Timestamp: 2019-04-25 19:47:42
Document Index: 195965122

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 61', '§ 6', '§ 113', '§ 61', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124']

VG Wiesbaden,Urteil vom 01.02.2011, 1 K 1391/09.WI – Diabetes und Recht
VG Wiesbaden,Urteil vom 01.02.2011, 1 K 1391/09.WI
Voraussetzung für den Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten ist die objektiv und subjektiv grob fahrlässige Verursachung des Feuerwehreinsatzes. Ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbarer Sorgfaltsverstoß ist nicht darin zu sehen, dass der Kläger einen Topf mit kochendem Spargel und einen Topf mit Sauce Hollandaise unbeaufsichtigt auf den eingeschalteten Herdplatten zurücklässt.
Der Bescheid der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 22.06.2009 und deren Widerspruchsbescheid vom 07.10.2009 werden aufgehoben.
Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten für Feuerwehreinsatzkosten.
Am 01.05.2009 um 15.31 Uhr wurde die Berufsfeuerwehr Wiesbaden wegen eines Wohnungsbrandes zur Wohnung des Klägers gerufen. Der Einsatz dauerte bis um 16.52 Uhr. Ausweislich des Einsatzberichtes brannte in der Küche des Klägers die Dunstabzugshaube; die gesamte Wohnung war verraucht. Der Polizeibericht vom 01.05.2009 stellte fest (Bl. 6 ff. VV), dass die Dunstabzugshaube gebrannt hatte, Dunstabzugshaube und Herd zur Brandzeit, insbesondere 2 Herdplatten, in Betrieb waren. Der Kläger habe angegeben, Essen auf kleiner Flamme gekocht zu haben. Während das Kochgut auf dem Herd gekocht habe, habe sich der Kläger aufs Bett gelegt und sei durch den Rauchmelder wachgeworden. Laut Meinung der Feuerwehr liege keine Brandstiftung vor. Ursächlich sei mit hoher Wahrscheinlichkeit ein nicht regelmäßig gereinigter Filter der Dunstabzugshaube. Während der Wohnungsbesichtigung im Anschluss an den Brand sei festgestellt worden, dass zwei der vier Herdplatten laut Schalterstellung in Betrieb gewesen seien. Während der Löscharbeiten hätten zwei Töpfe auf dem Herd gestanden.
Mit Gebührenbescheid vom 22.06.2009 setzte die Beklagte Feuerwehreinsatzkosten in Höhe von 294,00 € fest. Der Kläger sei nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Feuerwehr-Gebührenordnung der Landeshauptstadt Wiesbaden i.V.m. § 61 Abs. 2 Nr. 2 HBKG zum Ersatz der der Feuerwehr entstandenen Kosten verpflichtet, da der Kläger den Einsatz der Feuerwehr grob fahrlässig herbeigeführt habe (Bl. 14 VV). Die Dunstabzugshaube habe gebrannt. Ursache sei eingebranntes Kochgut gewesen.
Der Kläger legte am 07.07.2009 Widerspruch ein. Grob fahrlässiges Verhalten liege nicht vor. Ihm sei wegen Krankheit schlecht geworden und er habe sich nicht um das Kochgut auf dem noch schnell ausgeschalteten Herd kümmern können. Da es sehr schnell habe gehen müssen, habe er vergessen, den Topf vom Ceranfeld zu nehmen. Er sei durch die Rauchmelder aufgeschreckt worden und habe als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr C-Stadt mit Löschversuchen begonnen, die er aber wegen der Rauchentwicklung habe abbrechen müssen. Ergänzend trug der Kläger vor, er habe die Wohnung erst im Juli 2008 bezogen; im Rahmen des Umzugs seien auch die Vliesfilter und der Kohleeinsatz der Dunstabzugshaube ausgetauscht worden. Unter der Woche koche der alleinlebende Kläger nicht, so dass die Dunstabzugshaube nur gelegentlich in Betrieb sei. Für den Kläger sei damit nicht erkennbar gewesen, dass die Dunstabzugshaube eine mögliche Gefahrenquelle für einen Brandschaden darstellen könnte. Grobe Fahrlässigkeit scheide damit aus. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nunmehr von einem in Flammen geratenen Kochgut ausgegangen werde; der Kläger habe sich auch nicht hingelegt, sondern als Diabetiker eine Unterzuckerung erlitten, so dass er spontan seine Medikamente habe nehmen müssen. Hierzu habe er sich kurz hingelegt. Ein Topf mit Spargel und ein Topf mit Soße hätten auf dem Herd gestanden; die Soße sei eingebrannt gewesen; im Spargeltopf habe sich noch Wasser befunden.
Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 07.10.2009 zurückgewiesen (Bl. 37 VV), der dem Kläger zu Händen seines Bevollmächtigten am 21.10.2009 zugestellt wurde (Bl. 41 VV).
Mit anwaltlichem Schriftsatz hat der Kläger hiergegen am 23.11.2009, einem Montag, bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben. Zur Begründung der Klage nimmt er zunächst Bezug auf den Vortrag im Verwaltungsverfahren.
Ergänzend trägt er vor, der Kläger sei nicht der richtige Kostenschuldner, da er als Mieter nicht Geschädigter sei.
Darüber hinaus habe er den Feuerwehreinsatz nicht grob fahrlässig verursacht. Zunächst sei im Einsatzbericht unter der Rubrik „Kostenpflichtig: nein“ eingetragen gewesen; dies sei handschriftlich in „ja“ umgeändert und der Zusatz „Pauschale eingebr. Kochgut“ angebracht worden. Rein aus Kostengesichtspunkten sei nachträglich eine Änderung der ursprünglich richtig eingeschätzten Brandverursachung vorgenommen worden. Entgegen der Annahme der Beklagten sei die Polizei von einem fahrlässig verursachten Brand ausgegangen (Bl. 5 VV). Auf dem Polizeibericht sei handschriftlich der Vermerk „keine Straftat, fahrlässige, nicht strafbare Sachbeschädigung“ angebracht worden (Bl. 6 VV). Die angeblichen Angaben des Klägers im Polizeibericht ließen sich nicht verifizieren. Die Feststellung, dass zwei der vier Herdplatten laut Schalterstellung in Betrieb gewesen seien und zwei Töpfe noch auf dem Herd gestanden hätten, sei in den Akten nicht zu finden. Soweit dem Kläger vorgeworfen werde, dass die Dunstabzugshaube gebrannt habe, ergebe sich dies nicht aus dem Polizeibericht. Aus dem Vermerk des KOK D. vom 21.08.2009 (Bl. 43 VV) ergebe sich vielmehr, dass die Dunstabzugshaube nicht gebrannt habe. Dass Flammen vom brennenden Kochgut ausgegangen seien, sei reine Spekulation.
den Bescheid der Beklagten vom 22.06.2009 und deren Widerspruchsbescheid vom 07.10.2009 aufzuheben.
Zur Begründung trägt die Beklagte vor, der Kläger sei als Eigentümer der zerstörten Einbauküche Kostenschuldner nach der Feuerwehrgebührenordnung. Der Polizeibericht verhalte sich nicht dazu, ob der Brand grob fahrlässig verursacht, sondern nur dazu, ob ein Straftatbestand hierdurch verwirklicht worden sei.
Der Kläger habe auch grob fahrlässig gehandelt, denn er habe zwei Töpfe mit Kochgut über einen längeren Zeitraum unbeaufsichtigt auf einem angeschalteten Herd stehen lassen, während er sich im Schlafzimmer aufs Bett gelegt habe. Die anderslautenden und teilweise in sich widersprüchlichen Angaben des Klägers seien nicht glaubhaft.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Beschluss vom 06.10.2010 den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Einzelrichterin übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des vorangegangenen Eilverfahrens 1 L 1497/09.WI sowie der vorgelegten Behördenakten (1 Verwaltungsakte, 1 Lichtbildmappe) Bezug genommen.
Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 22.06.2009 und deren Widerspruchsbescheid vom 07.10.2009 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Die Beklagte kann den Kläger nicht als Kostenpflichtigen für den Einsatz der Feuerwehr in Anspruch nehmen.
Nach § 61 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Leistungen der Feuerwehren in der Landeshauptstadt Wiesbaden (Feuerwehr- GebO) ist der Geschädigte bei Einsätzen zur Brandbekämpfung kostenpflichtig, wenn er den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Entgegen der Auffassung des Klägers könnte er hier zwar als Kostenschuldner in Anspruch genommen werden, da bei dem Brand die in seinem Eigentum stehende Einbauküche zerstört wurde.
Die Beklagte hat allerdings nicht nachgewiesen, dass der Kläger den Brand vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Da die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast trifft (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009 – I-10 U 88/09 -, zitiert nach Juris), geht dies zulasten der Beklagten.
Ein grob fahrlässiges Verhalten, das hier allein in Betracht kommt, ist dann gegeben, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (BGH, Urteil vom 29.01.2003 – IV ZR 173/01 -, zitiert nach Juris).
Für das Gericht steht fest, dass dem Kläger vorliegend kein den Tatbestand der groben Fahrlässigkeit erfüllendes, subjektiv gesteigertes Verschulden vorzuwerfen ist.
Der Kläger hat am Nachmittag des 01.05.2009 die Küche seiner Wohnung für einen nicht näher bestimmbaren Zeitraum verlassen, ohne die beiden Kochstellen auszuschalten, auf denen sich ein Topf mit kochendem Spargel und ein Topf mit Sauce Hollandaise befanden. Hieraus resultiert der objektiv schwere Vorwurf, die Gefahrenquelle, hier die Töpfe mit Kochgut, ihrem Schicksal überlassen zu haben. Hier hätte der Kläger durch einfachste und nahe liegende Überlegungen erkennen können, dass sein Verhalten geeignet sein kann, einen Brand auszulösen.
Es fehlt jedoch an einem auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbaren Sorgfaltsverstoß des Klägers.
Grobe Fahrlässigkeit kann hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen nicht im Wege des Anscheinsbeweises nachgewiesen werden. Zwar kann vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtenverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden. Dieser Schluss ist dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn weitere, in der Person des Handelnden liegende Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009 – I-10 U 88/09 -, zitiert nach Juris).
Die Überzeugung des Klägers, die beiden Kochstellen vor Verlassen der Küche noch ausgeschaltet zu haben, reicht zur Verneinung einer subjektiv groben Fahrlässigkeit allein nicht aus. Dass der Kläger an die erhöhte Gefahr nicht gedacht hat oder – wie hier – glaubt, beide Herdplatten ausgeschaltet zu haben, ist typisch für Fälle der unbewussten Fahrlässigkeit, schließt aber für sich allein die Möglichkeit der groben Fahrlässigkeit noch nicht aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009 – I-10 U 88/09 -, zitiert nach Juris).
Der Umstand, dass der Kläger einen Topf mit kochendem Spargel und einen Topf mit Sauce Hollandaise unbeaufsichtigt auf den eingeschalteten Herdplatten zurückließ, rechtfertigt bereits den Vorwurf schlechthin unentschuldbaren Fehlverhaltens nicht. Die an den Kläger zu stellenden Sorgfaltsanforderungen werden maßgeblich von der Gefährlichkeit der Handlung bestimmt; so sind wegen der hohen Brandgefahr z.B. beim Erhitzen von Frittierfett in einem mit keinen Sicherheitsvorrichtungen versehenen Topf auf dem Herd strengere Anforderungen hinsichtlich der subjektiven Vorwerfbarkeit zu stellen. Wird in einer derartigen Konstellation die Küche auch nur für kurze Zeit verlassen, dann ist in der Regel auch von einem subjektiv unentschuldbaren Verhalten auszugehen (OLG Köln, Urteil vom 25.10.1995 – 13 U 42/95 -, VersR 1996, 1491). Demgegenüber wurde grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht in dem Fall verneint, wo ein Topf mit siedendem Wasser und auszukochenden Milchfläschchen längere Zeit unbeaufsichtigt blieb (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 24.04.2003 – 4 U 193/03 -, zitiert nach Juris).
Gemessen an diesen Vergleichsfällen, liegt hier subjektiv keine grobe Fahrlässigkeit vor. Maßgeblich ist vor allem, dass von einem Topf mit kochendem Spargel und einem Topf mit Sauce Hollandaise, auch wenn diese fettreich sein sollte, nicht dieselbe akute, auf der Hand liegende Brandgefahr ausgeht wie von siedendem Fett, dass sofort selbst Feuer fangen und auf andere Gegenstände übergehen kann (OLG Köln, Urteil vom 25.10.1995 – 13 U 42/95 -, VersR 1996, 1491). Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger als aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr tätig ist. Auch mit diesem Fachwissen musste sich ihm im konkreten Fall nicht eine besondere Gefährlichkeit, die einen subjektiv unentschuldbaren Verstoß wie im Fall siedenden Fetts begründen würde, aufdrängen. Er konnte, ohne subjektiv grob fahrlässig zu handeln, die Gefahrenlage anders einschätzen.
Hinzu kommt, dass vorliegend darüber hinaus weitere Umstände gegeben sind, die bei der Abwägung, ob grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht vorliegt, zugunsten des Klägers mit eingestellt werden müssen. Im Rahmen des subjektiven Schuldvorwurfs sind bei der Prüfung der groben Fahrlässigkeit auch besondere, in den seelischen und physischen Umständen der betreffenden Person liegende Umstände beachtlich. Diese können auf einer dauerhaften konstitutionellen Beeinträchtigung beruhen, aber auch in einer vorübergehenden Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit bestehen (BGH, Urteil vom 05.04.1989 – IVa ZR 39/88 -, zitiert nach Juris). Diese besonderen Umstände liegen hier vor. Der seit 1995 an Diabetes erkrankte Kläger legte glaubhaft dar, dass er während des Kochvorgangs Anzeichen einer Unterzuckerung in Form von Zittern verspürt habe. In der Überzeugung, die Herdplatten ausgeschaltet zu haben, sei er in sein Wohnzimmer gegangen, wo er alles Notwendige für die Behandlung seiner Krankheit beisammen habe. Er habe seinen Blutzuckerspiegel gemessen und Traubenzucker zu sich genommen. Hierzu habe er sich kurz hingelegt und sei vom Rauchmelder wieder aufgeschreckt worden. Wie lange die Zeitspanne war, in der er sich im Wohnzimmer aufhielt, ist dem Kläger nicht erinnerlich. Er schätzt, es seien ein paar Minuten gewesen. Hier ist dem Kläger erkennbar das Zeitgefühl verloren gegangen. Der Kläger hat die Dauer seiner Abwesenheit und die mögliche Auswirkung auf die unbeaufsichtigten Töpfe infolge der Beschäftigung mit seinem körperlichen Zustand nicht richtig eingeschätzt und angenommen, während der kurzen Abwesenheit könne und werde nichts geschehen. Dieser Irrtum ist im Hinblick auf die Gesamtumstände und bei der gebotenen Gesamtwürdigung als Augenblicksversagen einzustufen, das den Vorwurf schlechthin unentschuldbaren Verhaltens nicht rechtfertigt.
Soweit die Beklagte die Einlassung des Klägers als Schutzbehauptung einstuft, übersieht sie, dass sie die Darlegungs- und Beweislast für eine grobe Fahrlässigkeit trägt und dass das Vorbringen des Klägers insoweit nicht widerlegt ist. Soweit die Beklagte sich hierzu auf den Polizeibericht beruft, in dem stehe, dass sich der Kläger sich aufs Bett gelegt habe, während das Essen auf dem Herd kochte, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, den klägerischen Vortrag zu widerlegen, da er mit diesem nicht in einem wirklichen Widerspruch steht. Die Sachverhaltsschilderung im Polizeibericht lässt sich mit dem ergänzenden Vortrag des Klägers, den dieser sowohl telefonisch als auch in seinem Widerspruch machte, und mit den Schilderungen in Einklang bringen, die durch den Kläger im gerichtlichen Verfahren erfolgten. Eine widersprüchliche Schilderung des Klägers ist unter Würdigung der Gesamtumstände nicht zu erkennen; es erfolgte lediglich eine Ausfüllung des im Polizeibericht kurz dargestellten Sachverhalts.
Als unterliegende Beteiligte hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.