Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_81_Nds_SOG_Inhalt_Art_und_Umfang_des_Schadensausgl-d173060,89.html
Timestamp: 2017-01-23 23:51:21
Document Index: 369884534

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 760', '§ 254', '§ 80', '§ 82']

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§ 81 Nds. SOG, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs Suche
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 81 Nds. SOG, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 82 Nds. SOG, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 83 Nds. SOG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 84 Nds. SOG, Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche§ 85 Nds. SOG, Rückgriff gegen Verantwortliche§ 86 Nds. SOG, Rechtsweg§ 87 Nds. SOG, Polizeibehörden§ 88 Nds. SOG§ 89 Nds. SOG§ 90 Nds. SOG, Polizeidirektionen§ 91 Nds. SOG§ 92 Nds. SOG§ 93 Nds. SOG§ 94 Nds. SOG, Aufsicht über die Polizeibehörden§ 95 Nds. SOG, Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte§ 96 Nds. SOG§ 97 Nds. SOG, Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden§ 98 Nds. SOG, Aufsicht über die Verwaltungsbehörden§ 99 Nds. SOG, Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit§ 100 Nds. SOG, Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit§ 101 Nds. SOG…Anlage 1 Nds. SOG
§ 81 Nds. SOG, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 81 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenSiebenter Teil – Schadensausgleich, Erstattungs- und ErsatzansprücheTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) 1Der Ausgleich nach § 80 wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. 2Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgelts hinausgeht, und für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Polizei stehen, ist ein Ausgleich nur zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.(2) Bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Freiheitsentziehung ist auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen auszugleichen.(3) 1Der Ausgleich wird in Geld gewährt. 2Hat die zum Ausgleich verpflichtende Maßnahme die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechts auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren. 3§ 760 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. 4Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 5Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine andere Person der geschädigten Person Unterhalt zu gewähren hat.(4) Stehen der geschädigten Person Ansprüche gegen Dritte zu, so ist, soweit diese Ansprüche nach Inhalt und Umfang dem Ausgleichsanspruch entsprechen, der Ausgleich nur gegen Abtretung dieser Ansprüche zu gewähren.(5) 1Bei der Bemessung des Ausgleichs sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens. 2Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht, wenn die Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Polizei auch unmittelbar dem Schutz der geschädigten Person oder deren Vermögen gedient hat. 3§ 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§ 80 Nds. SOG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 82 Nds. SOG, Ansprüche mittelbar Geschädigter