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Timestamp: 2016-10-23 16:07:17
Document Index: 236869810

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Rodolphe Spahr, Walchestrasse 27, Postfach 564, 8035 Z�rich,
Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT, vertreten durch seinen Pr�sidenten K.________, reichte am 14. Februar 2001 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen Unbekannt Strafanzeige ein wegen Anstiftung zu Tierqu�lerei im Internet. Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige an das Bundesamt f�r Polizei weiter. Mit Schreiben vom 28. M�rz 2001 teilte dieses dem Anzeiger mit, dass sich der Tatort in dieser Angelegenheit in den USA und nicht in der Schweiz befinde. Es liege im Ermessen der Justizbeh�rden der USA, die Echtheit der inkriminierten Internet-Site zu �berpr�fen und - falls sie gegen das amerikanische Gesetz verstosse - entsprechende richterliche Massnahmen zu verf�gen.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 beschwerte sich der Verein gegen Tierfabriken beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau dar�ber, dass die Staatsanwaltschaft in amtspflichtverletzender Weise kein Strafverfahren er�ffnet und die Anzeige auch nicht der zust�ndigen Thurgauer Strafuntersuchungsbeh�rde weitergeleitet habe. Das Departement betrachtete dieses Schreiben als Aufsichtsbeschwerde, �bermittelte dieses der Anklagekammer des Kantons Thurgau als der in dieser Sache zust�ndigen Aufsichts- und Beschwerdeinstanz und orientierte den Verein gegen Tierfabriken am 9. Juli 2001 �ber dieses Vorgehen.
Von der Anklagekammer zur Vernehmlassung eingeladen, nahm die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zur Aufsichtsbeschwerde Stellung und beantragte, der Verein gegen Tierfabriken sei in geeigneter Form zu r�gen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, alles unter Kostenfolge. Mit Beschluss vom 11. September 2001 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdef�hrer eine Verfahrensgeb�hr von Fr. 500.-- (Ziffer 2).
Gegen diesen Beschluss hat der Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt Aufhebung der Ziffer 2, eventuell der Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses. Er r�gt eine Verletzung der Petitions- und Meinungs�usserungsfreiheit gem�ss der Bundesverfassung und der Europ�ischen Menschenrechtskonvention. Ferner macht er eine Missachtung des Willk�rverbots sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93).
1.2 Gem�ss � 5 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991 (Strafprozessordnung) ist die Anklagekammer oberste Aufsichts- und Beschwerdeinstanz im Untersuchungsverfahren. Der angefochtene Beschluss ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, gegen den kein anderes eidgen�ssisches Rechtsmittel zur Verf�gung steht.
1.3 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Entscheid einer Beh�rde, auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu geben, nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Dem Aufsichtsmassnahmen ablehnenden Beschluss fehlt der Verf�gungscharakter, da er keinen Akt darstellt, der ein Verh�ltnis zwischen der Verwaltung und einem B�rger verbindlich regelt. Zugleich geht dem Aufsichtsbeschwerdef�hrer das nach Art. 88 OG vorausgesetzte rechtlich gesch�tzte Interesse ab, da die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde keinen Anspruch auf materielle Pr�fung und Erledigung vermittelt (BGE 121 I 42 E. 2a S. 45; 87 E. 1a S. 90).
Die Anklagekammer des Kantons Thurgau behandelte den Brief des Beschwerdef�hrers vom 5. Juli 2001 als "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne der �� 71 ff. des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRPG). Im Gegensatz zu der in �� 74 f. VRPG geregelten Anzeige, die jedermann offen steht und bei welcher dem Anzeiger im entsprechenden Verfahren keine Parteistellung zukommt, stellt die "Aufsichtsbeschwerde" gem�ss � 71 VRPG keine Aufsichtsbeschwerde im �blichen Sinne des Wortes dar, sondern ein (ausserordentliches) f�rmliches Rechtsmittel, zu welchem nur legitimiert ist, wer ein direktes rechtliches Interesse nachweist. Im entsprechenden Verfahren sind die allgemeinen Verfahrensgrunds�tze zu beachten (Urs Haubensak/Peter Litschgi/Philipp St�helin, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, S.149 ff.). Da es sich bei der "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von � 71 VRPG um ein f�rmliches Rechtsmittel handelt, ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdef�hrer im Verfahren Parteistellung zukommt und er �ber einen Erledigungsanspruch verf�gt. Auch wenn die Anklagekammer dem Beschwerdef�hrer die Legitimation zur "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von � 71 VRPG absprach, �ndert das nichts daran, dass sie dessen Eingabe in einem entsprechenden Verfahren behandelte und ihm daf�r eine Verfahrensgeb�hr von Fr. 500.-- auferlegte. Der Beschluss der Anklagekammer ist demzufolge mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
2.1 Der Verein gegen Tierfabriken bringt vor, ihm sei das rechtliche Geh�r verweigert worden, da er nicht davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Anklagekammer bei der Staatsanwaltschaft eine Vernehmlassung eingeholt habe. Er habe keine M�glichkeit gehabt, sich dazu zu �ussern.
2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss eine Vernehmlassung einer Beh�rde dem Beschwerdef�hrer nur dann zugestellt und ihm ein Recht einger�umt werden, sich dazu zu �ussern, wenn in der Vernehmlassung neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdef�hrer noch nicht Stellung nehmen konnte (BGE 111 Ia 2 E. 3 S. 3; 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 119 V 317 E. 1 S. 323; 121 I 102, nicht publ. E. 3b). Nach der neueren Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte beinhaltet der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Anspruch auf ein faires Verfahren das Recht der Parteien, von s�mtlichen einem Gericht eingereichten Eingaben und Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung nehmen zu k�nnen. Dies gilt unabh�ngig davon, ob diese Dokumente nach Auffassung des entscheidenden Gerichts in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht neue Vorbringen enthalten und ob die Stellungnahmen effektiv Eingang in das Urteil gefunden haben (EGMR-Urteile Ziegler c. Schweiz vom 21. Februar 2002, � 38; Nider�st-Huber c. Schweiz vom 18. Februar 1997, VPB 1997 Nr. 108 S. 955 ff., �� 27 und 29; F.R. c. Schweiz vom 28. Juni 2001, VPB 2001 Nr. 129 S. 1347 ff., �� 37 und 39).
Es ist fraglich, ob die vorliegende Angelegenheit trotz der Kostenauflage �berhaupt in den Anwendungsbereich der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Verfahrensgarantien f�llt, da der Beschwerdef�hrer mit seiner Eingabe in erster Linie �ffentliche Interessen an einer Strafverfolgung geltend machte. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV anzunehmen ist. Mit ihren Erl�uterungen zur fehlenden Beschwerdelegitimation und ihrem Antrag auf Nichteintreten unter Kostenfolge regte die Staatsanwaltschaft an, die Eingabe des Beschwerdef�hrers als f�rmliches Rechtsmittel zu behandeln. Ferner beantragte sie, den Beschwerdef�hrer in geeigneter Form zu r�gen. Die Anklagekammer nahm in der Folge die vom Departement f�r Justiz und Sicherheit als Aufsichtsbeschwerde betitelte Eingabe des Beschwerdef�hrers als "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von � 71 VRPG an die Hand und setzte sich in ihrem Entscheid ausdr�cklich mit der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft auseinander. Auch wenn die Anklagekammer keine disziplinarischen Massnahmen gegen den Beschwerdef�hrer verh�ngte, ist dieser zumindest durch die Kostenauflage beschwert. Indem die Anklagekammer dem Beschwerdef�hrer keine Gelegenheit gab, sich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft, welche wesentliche Gesichtspunkte enthielt, zu �ussern, verletzte sie dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV.
Da eine Verletzung des Geh�rsanspruchs vorliegt, brauchen die weiteren Verfassungsr�gen nicht mehr gepr�ft zu werden.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als begr�ndet. Der Beschluss der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 11. September 2001 ist somit aufzuheben. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.