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Timestamp: 2020-08-12 01:55:48
Document Index: 24566614

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 55', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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Michael und Udo Brecher GbR
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Michael und Udo Brecher
Telefon: 0178-7857048
Montags bis Freitags 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Fax: 02173 21062
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Inhaber: Michael und Udo Brecher
Steuernummer: 135/5907/0087
USt.-IdNr.: DE153205007
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Michael Brecher
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Liegt diese außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erfolgt eine Lieferung jedoch nur gegen Erstattung der durch die Auslandslieferung zusätzlich anfallenden Porto- und etwaige zusätzliche Beförderungs- und Zollkosten durch den Kunden an Bike-Tower.
Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Bike-Tower ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Bike-Tower unverzüglich erstattet.
Bike-Tower kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Bike-Tower unverzüglich erstattet.
Bitte vermeiden Sie zur Rücklieferung eine unnötig teure Versandart, wir sind nämlich grundsätzlich nur dazu verpflichtet, Ihnen eine verhältnismäßig kostengünstige Rücksendeart zu erstatten.
Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Bike-Tower nach Wahl des Kunden auf Kosten von Bike-Tower durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung).
bei Veränderungen am Design des Produktes, die dessen Funktionalität insgesamt nicht beeinträchtigen
Bike-Tower leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Handhabung, oder durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Bike-Tower, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Bike-Tower unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände, auch z.B. aufgebrachte Aufkleber o.ä., aus / von dem Produkt zu entfernen. Bike-Tower ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Bike-Tower nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Bike-Tower ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Bike-Tower den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten).
Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten.
wenn Bike-Tower die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Bike-Tower eingetreten wäre,
Die gesetzliche Gewährleistung von Bike-Tower endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
die ihm gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel hin (auch hinsichtlich der gelieferte Menge) zu untersuchen
offensichtliche Mängel unverzüglich bei Bike-Tower schriftlich anzuzeigen, es sei denn, der Kunde übt ohnehin form- und fristgerecht sein ihm zustehendes Widerrufsrecht aus.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bike-Tower nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Bike-Tower nicht.
Unabhängig von einem Verschulden von Bike-Tower bleibt dessen Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt.
Bike-Tower ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Bike-Tower für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Ihre Firma Bike-Tower
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