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Timestamp: 2020-07-11 20:13:08
Document Index: 172603099

Matched Legal Cases: ['§78', '§ 78', '§ 81', '§ 17', '§ 17', '§ 111', '§ 17', '§ 17', '§17', '§ 17', '§ 102', '§ 613', 'Art. 267', 'Art. 3', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG']

Betriebsrat Archive - Kündigungsschutzklage online | Fachanwalt KLIER
Unzulässige Behinderung Betriebsratstätigkeit
20. Juli 2015 /in Betriebsrat /von Rechtsanwalt Gerd Klier
Arbeitgeber haben es zu unterlassen, gegenüber Mitarbeitern die Äußerung abzugeben, dass Kosten, die der Arbeitgeber für Rechtsanwälte und Sachverständige auszugeben hat, zur Kürzung von Leistungen an Mitarbeiter führe und die entstandenen Kosten auf die Mitarbeiter abgewälzt werden. Dieser Unterlassungsanspruch steht dem Betriebsrat gemäß §78 BetrVG zu. Das vom Betriebsrat beanstandete Verhalten des Arbeitgebers stellt insoweit eine Behinderung seiner Amtstätigkeit dar. (Leitsatz der Redaktion)
Vorschrift: BetrVG § 78
Beschluss Arbeitsgericht Dortmund vom 17.06.2014 zum Aktenzeichen 8 BV 83/14
Fundstelle: beck-online, Fachdienst Arbeitsrecht 2015, 370508
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2015-07-20 12:47:542018-08-14 12:12:52Unzulässige Behinderung Betriebsratstätigkeit
Individuelle Arbeitnehmeransprüche kann Betriebsrat nicht vor Arbeitsgericht durchsetzen
17. Juli 2015 /in Betriebsrat /von Rechtsanwalt Gerd Klier
Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis nur gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Es fehlt an der Wahrnehmung einer eigenen Rechtsposition des Betriebsrats bei der von ihm angestrebten gerichtlichen Entscheidung über die Frage, ob die Arbeitgeberin berechtigt ist, nach der Auflösung des ERTV-Anpassungsfonds Beträge von den Arbeitnehmern teilweise zurückzufordern. Das betrifft nur das Rechtsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien, dessen Inhalt der Betriebsrat nicht zur gerichtlichen Entscheidung stellen kann. (Leitsatz der Redaktion)
Vorschrift: ArbGG § 81
Beschluss Bundesarbeitsgericht vom 17.02.2015 zum Aktenzeichen 1 ABR 41/13
Fundstelle: beck-online, Fachdienst Arbeitsrecht 2015, 370511
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2015-07-17 12:47:202018-08-14 12:12:55Individuelle Arbeitnehmeransprüche kann Betriebsrat nicht vor Arbeitsgericht durchsetzen
7. Juli 2015 /in Betriebsrat /von Rechtsanwalt Gerd Klier
1. Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen geäußert hat. (Leitsatz des Gerichts)
2. Soweit die dem Arbeitgeber obliegenden Pflichten aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mit denen nach § 111 BetrVG übereinstimmen, kann er sie gleichzeitig erfüllen. Er muss in diesem Fall hinreichend klarstellen, dass und welchen Pflichten er zeitgleich nachkommen will. Die Einleitung des Konsultationsverfahrens erfordert zumindest, dass dem Betriebsrat die Absicht des Arbeitgebers erkennbar ist, Massenentlassungen vorzunehmen.
3. Die Beratungen nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG müssen mit dem Betriebsrat erfolgen. Es genügen weder „Gespräche“ mit dem Wirtschaftsausschuss, noch reicht die Einholung persönlicher Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden.
4. Der Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG muss sich entnehmen lassen, dass er seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht. Auf dieser Grundlage muss der Betriebsrat eine abschließende Meinung zu den konkret beabsichtigten Kündigungen äußern.
5. Verweigert der Betriebsrat eine Stellungnahme oder entspricht die erfolgte Stellungnahme – womöglich – nicht den Anforderungen des §17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, kann der Arbeitgeber (vorsorglich) nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG vorgehen und so rechtssicher und rechtswirksam eine Massenentlassungsanzeige erstatten. (Orientierungssätze des Gerichts)
Urteil Bundesarbeitsgericht vom 26.02.2015 zum Aktenzeichen 2 AZR 955/13
BetrVG §§ 102, 111
RL 98/59/EG Artikel 2 I, II, III
Fundstelle: beck-online Fachdienst Arbeitsrecht 2015, 370233
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2015-07-07 12:44:292018-08-16 18:10:15Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Massenentlassungen
19. Juni 2015 /in Betriebsrat /von Rechtsanwalt Gerd Klier
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 33/15 vom 17.06.2015
Der Kläger ist seit 1978 als Hausarbeiter in einem Krankenhaus beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine Verweisung auf den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962 (BMT-G II) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge vereinbart. Träger des Krankenhauses war ursprünglich ein Landkreis, der Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) war. Im Jahr 1995 wurde das Krankenhaus privatisiert und nunmehr von einer GmbH betrieben, die ebenfalls Mitglied im KAV war. Mit Blick auf eine geplante Ausgliederung schlossen die GmbH, deren Betriebsrat und die K. FM GmbH i.G. im Jahr 1997 einen Personalüberleitungstarifvertrag. Danach sollten „der BMT-G II in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge“ für die Arbeitsverhältnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter „weiterhin“ bei dem Betriebserwerber Anwendung finden. Am 31. Dezember 1997 ging der Betriebsteil, in dem der Kläger beschäftigt war, auf die K. FM GmbH i.G. über, die nicht Mitglied im KAV war. In der Folgezeit wurde auf das Arbeitsverhältnis weiterhin der BMT-G II angewandt. Die K. FM GmbH gab allerdings die beiden tariflichen Lohnerhöhungen im Jahr 2004 nicht weiter. Mit Wirkung zum 1. Juli 2008 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die Beklagte über. Diese wandte auf das Arbeitsverhältnis weiterhin die Vorschriften des BMT-G II an. Mit seiner Klage hat der Kläger die Anwendung des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA auf sein Arbeitsverhältnis begehrt. Er ist – anders als die Beklagte – der Auffassung, diese seien als den BMT-G II ersetzende Tarifverträge auf sein Arbeitsverhältnis dynamisch anwendbar. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts geht davon aus, dass der Erwerber eines Betriebsteils nach nationalem Recht aufgrund von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Bezug nimmt und deren Regelungen aufgrund privatautonomer Willenserklärungen zum Inhalt des Arbeitsvertrags gemacht hat (sog. dynamische Bezugnahmeklausel), vertraglich so gebunden ist, als habe er diese Vertragsabrede selbst mit dem Arbeitnehmer getroffen. Im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV soll geklärt werden, ob dieser Auslegung des nationalen Rechts unionsrechtliche Vorschriften – insbesondere Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – entgegenstehen. Für deren Auslegung ist allein der EuGH zuständig.
BundesarbeitsgerichtBeschluss vom 17. Juni 2015 – 4 AZR 61/14 (A) -Hessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 10. Dezember 2013 – 8 Sa 538/13 -Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein weiteres Verfahren mit den gleichen Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (- 4 AZR 95/14 (A) -). Beklagte in dem dortigen Verfahren ist ein anderes Unternehmen desselben Konzerns.In vier weiteren Verfahren (- 4 AZR 59/14 -, – 4 AZR 60/14 -, – 4 AZR 85/14 – und – 4 AZR 96/14 -) hat der Senat den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des EuGH in den Vorabentscheidungsverfahren – 4 AZR 61/14 (A) – und – 4 AZR 95/14 (A) – ausgesetzt.
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2015-06-19 12:36:462018-08-14 12:13:13Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang