Source: http://avg-asl.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-21 14:54:46
Document Index: 149130672

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§3', '§ 288', '§5', '§6', '§7', '§ 33']

Hinweis: Information zu den AGB für die Ausbildung zum Eisenbahnfahrzeugführer (m/w)
Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die 9-monatige Ausbildung zum Triebfahrzeugführer (m/w) sind in dem Ausbildungsvertrag - zwischen dem Teilnehmer und der A.V.G. BILDUNG - gesondert geregelt!
Der Aus- bzw. Weiterbildungsvertrag zwischen dem delegierenden Unternehmen bzw. zwischen dem / den Lehrgangsteilnehmer/n und der A.V.G. BILDUNG kommt unter Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen mit Zusendung der Anmeldebestätigung zustande. Zwischen den Parteien wird als Gerichtsstand Aschersleben vereinbart.
Die Höhe der Teilnahmegebühr leitet sich aus der jeweils gültigen Preisliste der A.V.G. BILDUNG ab. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, von derzeit 19%, (Ausnahmen gem. § 4, Nr. 21 UStG sind gesondert gekennzeichnet). Die Teilnehmergebühr ist spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Lehrgangsabschluss auf das Konto des Bildungsträgers zu überweisen. Ausnahmen sind vertragliche Regelungen. Die A.V.G. BILDUNG behält sich vor, dass Lehrgangszertifikat bis zur vollständigen Bezahlung einzubehalten.
§3. Zahlungsverzug
Der Zahlungsverzug tritt sofort nach Ablauf der angegebenen Fälligkeit ein. Die Fälligkeit wird immer auf der Rechnung mit Datum angezeigt. Bei Eintreten des Zahlungsverzuges wird die A.V.G. BILDUNG gemäß § 288 BGB Verzugszinsen für jeden anfallenden Tag berechnen. Bei Privatpersonen betragen die Verzugszinsen 5% über den aktuellen Basiszinssatz und bei Unternehmen 8% über den aktuellen Basiszinssatz.
Ein Rücktritt von der Anmeldung muss schriftlich erfolgen. Ein Rücktritt ist bis spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei. Bei einer Abmeldung nach dieser Frist bzw. bei Nichterscheinen des Lehrgangteilnehmers, sind die gesamten Ausbildungskosten zur Zahlung fällig. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist der Posteingang bei der A.V.G. BILDUNG.
Bei einer Anmeldung innerhalb der 14 Tage vor Lehrgangsbeginn ist zu beachten, dass bei einer Abmeldung bzw. bei Nichterscheinen des Lehrgangsteilnehmers, die vollständigen Ausbildungskosten ebenfalls an den Bildungsträger zu entrichten sind.
§5. Absage von Lehrveranstaltungen
Die A.V.G. BILDUNG behält sich vor, eine Veranstaltung zeitlich zu verlagern oder abzusagen aus Gründen, die sie selbst nicht zu vertreten hat, wie z. B.: Erkrankung des Dozenten, nicht ausreichende Teilnehmerzahl. Des Weiteren können Veranstaltungen abgesagt werden, wenn der Auftraggeber oder die Teilnehmer die erforderlichen Bedingungen, welche für die Lehrgangsdurchführung notwendig sind, nicht erfüllen bzw. die Finanzierung nicht abgesichert ist. Die Benachrichtigung der angemeldeten Teilnehmer über eine Absage durch die A.V.G. BILDUNG erfolgt schriftlich. Bereits bezahlte Teilnehmergebühren werden beim vollständigen Lehrgangsausfall zurückerstattet, wenn dieser Lehrgang innerhalb von 60 Werktagen nicht durchgeführt wird, bzw. nicht beginnt. Weitergehende Ansprüche seitens der Teilnehmer, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen.
§6. Wechsel der Referenten
Die A.V.G. BILDUNG behält sich den Wechsel angekündigter Referenten aus organisatorischen Gründen vor. Dies berechtigt den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Gebühr.
§7. Datenverarbeitung
Die Daten der Teilnehmer bzw. der delegierenden Unternehmen werden von der A.V.G. BILDUNG, soweit geschäftsnotwendig und gesetzlich (§ 33,Abs. 1 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
Sämtliche Lehrmittel dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis der A.V.G. BILDUNG vervielfältigt und weitergereicht werden.
Aschersleben, 01. Januar 2009