Source: http://bremer-montagsdemo.de/kurzlehrgang/kurzlehrgang.htm
Timestamp: 2017-03-25 07:40:47
Document Index: 314013204

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§245', '§ 31', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 428']

Bremer Montagsdemo: Kurzlehrgang Hartz IV Bremer Montagsdemo Kurzlehrgang Hartz IV I◄◄ ►►I
Menschenwürde für Arbeitslose? Lächerlich! Freiheit der Berufs- und Arbeitsplatzwahl? Unbezahlbar! Verbot der
Zwangsarbeit? Aufgehoben! Entlohnung? Besteht in der Strafverschonung! – Die Initiative Bremer
Montagsdemo dokumentiert nachstehend den Nötigungswortlaut der Schandvereinbarung über die Entrechtung und Ausgliederung Mittelloser aus der Bürgergesellschaft zwecks Einführung der Sklaverei in Deutschland
(Faksimile: PDF, 392 kB).
Unterschreiben oder verrecken! Eingliederungsvereinbarung
zwischen Herrn ..., erwerbsfähige(r) Hilfeempfänger(in) und BAgIS West, im Einvernehmen mit ..., kommunaler Träger
Herr ... verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.
Aufgrund der besprochenen Chanceneinschätzung werden folgende Aktivitäten zur beruflichen Eingliederung für Herrn ... sowie für nicht erwerbsfähige Personen, die mit ihm/ihr in einer Bedarfgemeinschaft leben, für die Zeit bis
23. 11. 2005 verbindlich vereinbart, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
a. ARGE, Agentur, Kommune: Unterstützung bei der Arbeits- und Aus­bildungssuche/-aufnahme, Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen durch BAgIS West
b. eHb: Stellensuche, Erstellung von Bewerbungsunterlagen, Bewerbung bei mindestens 12 Firmen (auch initiativ) innerhalb 24. 08. 2005 – 23. 11. 2005 um sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen (auch befristet oder in Teilzeit), bei Zeitarbeitsfirmen,
geringfügige Beschäftigungen (Mini-/Midijobs)
c. Leistungen und Pflichten an die/den nicht erwerbsfähige(n) Hilfebedürftige(n), die/der mit der/dem eHb
in einer Bedarfsgemeinschaft wohnt: –
2. Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der
a. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich Herr ... gegenüber dem zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darauf berufen kann, dass sie/er die in der EinV festgelegten Rechte einfordern kann. Sollte der
entsprechende Träger seiner in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflicht nicht nachkommen, ist ihm innerhalb einer Frist von – das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Sollte eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich sein, muss er Herrn ... folgende Ersatzmaßnahme anbieten: – b. erwerbsfähige(r) Hilfebedürftige(r): Sollte Herr ... die in
dieser Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Pflichten nicht erfüllen, insbesondere keine Eigenbemühungen in dem hier festgelegten Umfang nachweisen,
treten die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsfolgen ein, sofern die/der erwerbsfähige Hilfebedürftige/n keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist (Hinweise zu den Rechtsfolgen befinden sich im Anhang).
c. nicht erwerbsfähige(r) Hilfebedürftige(r): Auch für die/den nicht
erwerbsfähige(r)/n Hilfebedürftige(r)/n können gesetzlich vorgeschriebene Rechtsfolgen eintreten, die Leistungskürzungen zur Folge haben. Hinweise zu den
Rechtsfolgen befinden sich im Anhang.
3. Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme
Herr ... verpflichtet sich zur Zahlung von Schadensersatz, wenn sie/er die Maßnahme aus einem von ihr/ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt 30 Prozent der Lehrgangskosten, es sei denn,
der tatsächlich eingetretene Schaden ist niedriger. Das Einvernehmen des kommunalen Trägers liegt vor (siehe Anlage) bzw. gilt durch übergreifende Regelungen der Grundsicherungsträger als erteilt.
1. Wenn Sie nicht bereit sind, die in diesem Bescheid festgelegten
Pflichten zu erfüllen, insbesondere in
ausreichendem Maße Eigenbemühungen nachzuweisen, oder eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (nachfolgend SGB II genannt) auszuführen (eine im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeit), oder
wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben, wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB II) abgesenkt;
darüber hinaus entfällt der Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld
im Sinne des §245GB II. Dies gilt nicht, wenn Sie einen wichtigen Grund für Ihr
Verhalten nachweisen (§ 31 Absatz 1 SGB II).
2. Bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb des Sanktionszeitraums (siehe Ziffer 5) im Sinne der Ziffer 1 wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um 30 vom Hundert
der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemindert.
Ist die Minderung höher als Ihr Anspruch auf Leistung zum Lebensunterhalt nach § 20 SGB II, so können auch die Leistungen des § 21 SGB II (Leistungen für
Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt), des § 22 SGB II (Leistungen für Unterkunft und Heizung) und des § 23 Abs. 3
SGB II (Sachleistungen) gemindert werden.
Bei einer Minderung der Regelleistung im Sinne des § 20 SGB II um mehr als
30% kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen
oder geldwerte Vorteile erbringen; diese Leistungen werden im Regelfall erbracht, wenn Sie mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
3. Kommen Sie einer Aufforderung, sich bei der Arbeitsgemeinschaft/Agentur zu melden, oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weisen Sie keinen wichtigen Grund hierfür nach, wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 10% der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gekürzt und der Zuschlag nach
Bezug von Arbeitslosengeld im Sinne des § 24 SGB II fällt weg.
4. Bei wiederholter Pflichtverletzung im Sinne der Ziffer 3 wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um 10% der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemindert.
Ist die Minderung höher als Ihr Anspruch auf Leistung zum Lebensunterhalt
nach § 20 8GB II, so können auch die Leistungen des § 21 SGB 11 (Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt), des § 22 SGB II (Leistungen für Unterkunft und Heizung) und des § 23 Abs. 3 8GB II (Sachleistungen) gemindert
werden. Bei einer Minderung der Regelleistung im Sinne des § 20 SGB II um mehr
als 30% kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Vorteile erbringen; diese Leistungen werden im
Regelfall erbracht; wenn Sie mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
5. Absenkung oder Wegfall der Leistung dauern jeweils drei Monate. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß der Vorschriften des Zwölftes Buches Sozialgesetzbuch (8GB XII). Der Sanktionszeitraum beginnt mit Wirkung des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Bescheides über die Absenkung oder den Wegfall der Leistung folgt.
6. Abweichende Rechtsfolgen bei 15 bis 24-Jährigen: Haben Sie das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet und die in Ziffer 1
genannten Voraussetzungen für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II erfüllt,
wird das Arbeitslosengeld II auf die Leistungen nach § 22 8GB II (Unterkunft und Heizung) beschränkt; dann werden im Regelfall die nach § 22 Abs. 1 SGB II angemessenen Kosten für Heizung und Unterkunft an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte ausgezahlt. Trotz der eigentlich eingetretenen Kürzung können in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Vorteile erbracht werden (§ 31 Abs. 3 Satz 3 SGB II). Die Ziffern 3 bis 5 gelten entsprechend.
7. Abweichende Rechtsfolgen bei nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben: Sofern Sie nicht erwerbsfähig sind und mit einer/m erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und für Sie
Leistungen in der Eingliederungsvereinbarung vereinbart worden sind, können auch Sie Rechtsfolgen treffen. Die Ziffern 3 bis 5 gelten für Sie entsprechend.
Ich habe eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung
erhalten. Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung bin ich einverstanden.
... Aug 2005, ..., Datum/Unterschrift erwerbsfähige(r) Hilfeempfänger(in);
ggf. Datum/Unterschrift nichterwerbsfähige(r) Hilfebedürftige(r), die/der mit
der /dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt;
ggf. Datum/Unterschrift Erziehungsberechtigter/gesetzlicher Vertreter/Vormund (bei Minderjährigen).
BagIS, Bremer Arbeitsgemeinschaft für lntegration und Soziales, Schiffbauer Weg 22, ... Aug 2005, Datum/Unterschrift Vertreter(in) Agentur für Arbeit / ARGE
Produktion von Parias Die Vorläufer der Arbeitsämter wurden im Aufwind der Bismarckschen Sozialgesetzgebung bereits Ende des 19. Jahrhunderts von der ersten Frauenbewegung gegründet. Ziel war die Berufsförderung von Frauen und Hilfe für die Arbeitslosen. Staatliche Arbeitslosenpolitik realisierte sich
erst 30 Jahre später:
1927 wurde die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gegründet, um das Risiko der Arbeitslosigkeit abzusichern.
1933 erfolgten die Gleichschaltung der Reichsanstalt, die Abschaffung
der freien Berufswahl zu Gunsten der „Lenkung der Arbeitskräfte“ und die Einführung des Arbeitsdienstes.
1938 wurde die Arbeitspflicht eingeführt. Nach Kriegsbeginn waren die
Arbeitsämter auch in den überfallenen und besetzten Ländern für Rekrutierung,
Organisation und Verteilung der Zwangsarbeiter für die Kriegswirtschaft im Reich zuständig.
1952 erfolgte die Neugründung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
1969 wurde mit der Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes (mehr Dienstleistungsbehörde) eine Umbenennung in Bundesanstalt für Arbeit (mit neuem
roten Logo A) vollzogen.
2004 erfolgten im Rahmen der Umsetzung des „Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) die Umbenennung und
Umorganisierung der Anstalt in eine Bundesagentur für Arbeit, Kürzung der Leistungsdauer aus der Sozialversicherung, Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zum ALG II (einer knapp bemessenen Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau) für alle Langzeitarbeitslosen, Abschaffung der freien Berufswahl, Zumutbarkeit jeder Arbeit bis an die Grenze zur Sittenwidrigkeit, Ein-Euro-Arbeitspflicht, Anwendung repressiver Mittel mit Zwangscharakter. Es handelt sich um den härtester Sozialeinschnitt in der Nachkriegsgeschichte.
Frau K. ist Beamtin, Anfang 60, arbeitet in einer Arbeitsagentur
in einem der alten Bundesländer und möchte ans naheliegenden Gründen hier
Auf die Frage „Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?“ sagt Frau K. heftig:
„Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche,
hässliche Erfahrung, und das ist die der Würde­losigkeit. Die ist schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt
worden. Das schlägt natürlich auch auf uns zurück, ich habe eine richtige Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine. Aber es sind hauptsächlich die Älteren, die, so wie ich, vor der Pensionierung stehen, die noch die alte BA-Haltung vertreten, also die Haltung aus den 70er Jahren, wo sich die BA wirklich noch gekümmert hat um die Arbeitslosen. And auch in den Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit hatten die Vermittler diese solidarische Einstellung. Aber seit eine Reform nach der anderen durch die Behörde jagt, seit es immer mehr um die Verschönerung der Statistik geht, um betrügerische Manipulationen, siehe Jagoda und so fort, weht bei uns ein ganz anderer Wind.
Heute ist es so, dass wir ganz unmittelbar zu Mittätern beim Sozialraub gemacht
werden, Das Ganze wird als größte Arbeitsmarktreform Deutschlands angepriesen,
von zwei Millionen neuer Arbeitsplätze war die Rede, ‚fördern und fordern‘ lautet die Devise. Wo gefördert wird in diesem Land, haben wir
gesehen, als gleichzeitig mit Hartz IV die dritte Senkung des Spitzensteuersatzes beschlossen wurde. Unten jedenfalls wird ‚gefordert‘.
Das Ganze ist zugleich eine Vereinigung von zwei Behörden, denn durch den Kompromiss sind die Kommunen mit ins Boot genommen worden. Das hat natürlich zu enormen zusätzlichen Kosten und Chaos geführt. Mitarbeiter aus
den Sozialämtern und viele Mitarbeiter aus der Arbeitsagentur wurden für Hartz
IV in die neu geschaffenen ARGEs (Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für
Arbeitssuchende, oder Arbeitsgemeinschaft SGB II) umgesetzt, dazu kamen 3.000 Hilfskräfte aus den kurz vor der Pleite stehenden ehemaligen Betrieben, Telekom, Deutsche Bahn, Deutsche Bundespost, da gibt es einen riesigen Beamtenpool, für den man bisher keine Verwendung hatte, nach der Privatisierung. So kam es, dass ein beamteter Starkstromtechniker aus
Wuppertal plötzlich in Berlin als Sachbearbeiter auftauchte, nach einer Kurzschulung. In den ARGEs besteht das Riesenproblem vor allem darin, zwei Arbeitskulturen aus zwei unterschiedlichen Behörden zusammenzuführen. Das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik, dass kommunale und Bundesbehörden zusammengeführt werden. Und wie es bei Beamten ist, einer kämpft gegen den anderen, die eine Arbeitskultur kämpft gegen die andere, angefangen mit der Frage, wie man eine Akte führt und wer das Sagen hat. In den
Händen der BA war das Ganze eine glasklare, professionelle Angelegenheit. Damit
Die Zeit vom Juni bis Dezember 2004 war der reinste Horror, die Bearbeitung
der ersten Anträge auf ALG II, also auf das Arbeitslosengeld II. Es musste in
großer Geschwindigkeit gearbeitet werden, Anträge durchsehen, sind alle Unterlagen vorhanden. Das ist ja ein sechzehnseitiger Antrag, zu dem vielfältige Unterlagen beizubringen sind. Und die Auflage aus Berlin: Am 3. Januar müssen überall die Gelder auf den Konten sein, damit kein politisches
Desaster entsteht! Unter diesem Zeitdruck ist unheimlich schlampig gearbeitet
worden, es gab 15 Prozent und mehr Ablehnungen. Innerhalb der BA gab es eine heftige Leistungskontrolle, täglich wurde Statistik geführt über die Antragsbearbeitung. Es wurden Sonderschichten eingeführt, auch Wochenendarbeit,
und es gab diese irrsinnigen Probleme mit der Software, die bis heute nicht läuft. Dass der Laden nicht vollkommen zusammenbrach, ist nur den Mitarbeitern zu verdanken. Und ein kleiner Teil ist hoch motiviert, der denkt trotz aller Überlastung an die Leute draußen. Ein Hardliner in der Behörde, der kann diesen Übergangszustand nutzen für Härte und Strenge und zum Vorführen
der Kunden – wir nennen die Arbeitslosen nämlich Kunden. Die
wohlmeinenden unter den Kollegen können, in aller Stille, die gesetzlichen
Vorschriften im Sinne des Kunden auslegen. Die Machtbefugnis ist erschreckend
groß. Der Punkt ist, und das muss man einfach sagen, der Charakter eines
Mitarbeiters entscheidet unter Umständen über Leben und Tod, er kann einen Suizid auslösen. Er kann jemanden depressiv machen oder einen potenziellen
Gewalttäter durch Demütigung zu einer tickenden Zeitbombe machen. Er hat
die Macht, Schicksale zu erzeugen. Und der andere Punkt ist der Druck, unter dem diese ganze Angelegenheit steht, auch unter dem Druck, die Wahrheit zu verheimlichen. So entsteht ein scharfer Korporationsgeist, wie bei der Polizei, Kritik wird nicht geduldet. Das ist unerträglich! Der politische Druck wird, ausgehend von Berlin, auf die Spitze der Behörde ausgeübt und von
da weitergegeben, bis ganz nach unten, bis zum Kunden letztendlich. Und der schweigt und ist erschüttert.
Jeder, der mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten kann, gilt als ‚erwerbs­fähig‘, das ist sozusagen ein Hauptbestandteil von Hartz IV. Da es für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger keine Sozialhilfe mehr gibt, sondern ALG II, wurden plötzlich circa 90 Prozent
der Sozialhilfeempfänger, auf einen Schlag sozusagen, zu erwerbsfähigen Arbeitslosen. Man war stolz auf den Rückgang der Zahl an Sozialhilfeempfängern
um 90 Prozent. Dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
natürlich die Arbeitslosenstatistik enorm steigen wird, hat man offenbar nicht
erwartet. Da gab es Geschrei. Man wollte einfach nicht sehen, die Leute waren
doch schon vorher arbeitslos! Es hat aber keinen interessiert, sie waren ja
unsichtbar, zu Lasten der Kommunen. Dazu kommt die Masse der Leute, also der
Arbeitslosen, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen haben Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wurden nach SGB III abgehandelt. Die bekommen jetzt auch
ALG II. Nur für die Anspruchsberechtigten gibt es weiterhin Arbeitslosengeld I nach SGB III, aber die Anspruchsdauer hat sich stark verringert. Auch hier
hat man eine dicke Salamischeibe abgeschnitten im Rahmen der Umverteilung von
unten nach oben. Ausgenommen sind für eine Übergangszeit die über 58-Jährigen,
sofern sie nach § 428 SGB III unterschrieben haben, das heißt, sie konnten Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu „erleichterten Bedingungen“ beziehen, also Urlaubsanspruch, keine Meldepflicht, keine
Eigenbemühungen usw., und dafür müssen sie a) zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente gehen und b) als ‚Arbeitssuchende‘ weiterhin den Vermittlungsservice der Agentur in Anspruch nehmen, das ist nur so pro forma.
Worum es eigentlich geht, die sind dadurch außen vor, die zählen nicht mehr als Arbeitslose, sondern nur noch als Arbeitssuchende. Das ist der statistische Trick, die fliegen aus der Statistik raus! Dann kommen noch dazu all diejenigen, die in einer Trainingsmaßnahme sind, Leute in Fortbildung und Umschulung. Die dritte Gruppe, die aus der Statistik verschwindet, ist die mit
den Ein-Euro-Jobs, der ‚Arbeitsgelegenheit mit
Mehraufwandsentschädigung‘ Paragraf 16 Abs. 3 SGB II, wie die
Ein-Euro-Jobs im Amtsdeutsch heißen, oder auch nur Arbeitsgelegenheiten, Aktivjobs, Zusatzjobs, es gibt bundesweit keine Sprachregelung. 200.000 Arbeitslose wurden bereits in Ein-Euro-Jobs vermittelt, 600.000 sollen es
werden, bundesweit.
Bevor ich näher auf die Ein-Euro-Jobs eingehe, möchte ich kurz etwas zum
ALG II sagen, zum Grundverständnis. Die Regelleistung beträgt 345 Euro in den alten Bundesländern einschließlich Berlin Ost, und 331 Euro in den neuen Bundesländern, für einen Singlehaushalt. Diese Kosten trägt der Bund. Die Kosten für die Unterkunft, die maximal 50 Quadratmeter, bei selbst genutzten Eigentumswohnungen 120 Quadratmeter, haben darf für eine Einzelperson, werden
von den Kommunen getragen, bis auf die Ausnahmen der Optionskommunen, die noch
beides machen. Die Kosten der Unterkunft setzen sich aus Miete und Heizkosten zusammen, plus der üblichen Betriebskosten. Die Kaltmiete soll den Betrag von 245 Euro nicht überschreiten. Die Kosten für Haushaltsstrom und Warmwasserzubereitung sind übrigens in der Regelleistung von 345 Euro bereits
enthalten, was eigentlich eine Wohnung mit Bad überflüssig macht. Ist ein Bad angemessen? Das müssen Sie selbst entscheiden, ‚angemessen‘ ist eines der
meistgebrauchten Wörter. Angemessen im Vergleich wozu? Das Wort ist aus der Sozialhilfe mitübernommen worden. Angemessen ist für jeden Langzeitarbeitslosen
künftig der Haushalt eines Sozialhilfeempfängers, weil er dem ALG II zugrunde gelegt wurde. Im Moment gibt es noch zahlreiche Erleichterungen, Zusatzleistungen, Übergangsregelungen, aber ab 2006 ist das vorbei, dann wird es ernst, Man hat zwar beteuert, man wolle Härten vermeiden, aber gerade
die Härten sind ja das Grundprinzip der ‚Arbeitsmarktreform‘, die
Privatisierung der sozialen Risiken ist auf dem Weg! ALG II ist keine Versicherungsleistung, sondern eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung, ein Almosen eigentlich. Und Fürsorgezöglinge bzw. Almosenempfänger dürfen sich nicht wundern, wenn sie hart rangenommen werden. Eines der vier Kriterien für ALG II ist ‚Hilfsbedürftigkeit‘. Ein ‚eHb‘, also ein erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger, der um Almosen ansucht, kann sich nicht gleichzeitig hinstellen und sagen, ich möchte weiter als Kunstpädagoge
arbeiten, das habe ich studiert! Soll denn die Allgemeinheit Ihre luxuriösen beruflichen Erwartungen finanzieren, diese Zeiten sind vorbei, Sie müssen sich jetzt schon auch die Finger schmutzig machen, wie jeder andere auch! So. Das zum Beispiel meinte ich mit der Würdelosigkeit. Der Hebel, an dem die ganze Sache psychologisch funktioniert, ist ‚Hilfsbedürftigkeit und ‚Almosenempfänger‘, mit diesem moralischen Druck stopft man den Leuten das Maul.
Man bekommt diese Sozialleistung nur dann, wenn man hilfsbedürftig ist, und
zwar mit der Auflage, diese Hilfsbedürftigkeit durch egal was wenn nicht aufzuheben, dann wenigstens zu mindern, sozusagen als Gegenleistung, denn es
gehört sich einfach so. Zumal es für alle erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen auch
noch die ‚soziale Absicherung‘ gibt. Auf der Basis der Mindestbeiträge wird von der BA Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
abgeführt, was natürlich das Problem endlos nach hinten verlängert. In den Job-Centern, in den ARGEs weiß man natürlich genau, dass es, außer für ein paar
gesuchte Fachkräfte, keine Arbeitsstellen gibt. Also wird der Kunde, ohne Ansehen der Person sozusagen, in eine Maßnahme nach Paragraf 16 Abs. 3 SGB II gesteckt, in eine Arbeitsgelegenheit, den Ein-Euro-Job, beziehungsweise wird in der Behörde gern vom Aktiv-Job oder Zusatzjob gesprochen. Bleiben wir bei Ein-Euro-Jobs: Es handelt sich hier um subventionierte Arbeitsverhältnisse. Wirklich sinnvoll daran ist lediglich die Sache ‚Zusatzjobs und Bildung‘, wo junge Leute, oft ohne Hauptschulabschluss und
Arbeitserfahrung, gefördert werden und rauskommen aus der Lethargie des Nichtstuns. Für viele andere Kunden stellt es sich als Ein-Euro-Arbeitsdienst dar. Als pure Maßnahme. Die sogenannten Maßnahmeträger sind meist die Kommunen,
Kirchen, Vereine, Wohlfahrtsverbände, Archive, Denkmalpflege, Umweltschutz usw., die können bei den Job-Centern Arbeitskräfte anfordern, für all die Tätigkeiten, die zwar wichtig und notwendig sind, aber auf Grund des Niederganges dieser Republik schlicht und einfach nicht mehr finanziert wurden
und sich selbst überlassen waren. Es gibt so eine Positiv-Negativ-Liste. Diese
Arbeiten sollen nach dem Gesetz ‚zusätzlich‘ sein und keinen
regulären Arbeitsplatz gefährden oder ersetzen. Da wurde, in Absprache mit den
Handwerkskammern, Unternehmerverbänden, der Wirtschaft, den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden eine Liste erstellt, welche Beschäftigung als Zusatzjob in Frage kommt und welche nicht. Es gibt nur wenige, die nicht in Frage kommen. Das Kriterium ‚im öffentlichen Interesse‘ und ‚gemeinnützig‘ lässt sich beliebig ausdehnen. Aus der Arbeitslosenarmee wird so unter der Hand eine Billiglohn-Reservearmee, so wie die Wirtschaft sie braucht. Wir machen dann mit dem Kunden eine sogenannte
Eingliederungsvereinbarung über den Zusatzjob, die gilt für sechs Monate, kann verlängert werden, 30 Wochenstunden sollen nicht überschritten
werden, damit noch, man höre, Zeit bleibt für Bewerbungen. Und das Schöne, sobald die alle in so einem Zusatzjob sind, gelten die nicht mehr als arbeitslos, sie sind nur ‚Arbeitssuchende‘ und werden somit aus der
Statistik rausgenommen.
Damit das auch klappt, hat man Zumutbarkeitsregelungen erlassen:
Zumutbar ist jedem Erwerbsfähigen jede Arbeit, auch bei stark untertariflicher
Entlohnung bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit. Zumutbar für reguläre Jobs ist Mobilität bis in ein anderes Bundesland, auch Pendelzeiten bis zu drei Stunden täglich sind zumutbar, wenn Arbeit dadurch zu bekommen ist. Die
Ein-Euro-Jobber, die den Zumutbarkeitsregelungen besonders unterworfen sind, dürfen als kleinen Anreiz die volle Summe des Zuverdienstes behalten, während
die Zuverdienstregelung sonst bei maximal 30 Prozent liegt. Falls aber das Zuckerbrot nicht zieht, dann haben wir noch die Peitsche in Form der Sanktionen, die regelwidrigem Verhalten und unverschämtem Anspruchsdenken ein
Ende machen. Wer zum Beispiel die Eingliederungsvereinbarung verweigert, dem
wird sie per Verwaltungsakt festgesetzt und es kommt zu einer 30-prozentigen Leistungskürzung. Bis 100 Prozent bei weiteren Weigerungen. Jugendlichen wird
rigoros alles gestrichen. Kosten für Unterkunft und eventuellen Mehrbedarf (bei
Diabetes usw.) bleiben erst mal unberührt, schon um Obdachlosigkeit zu verhindern. Jede Strafe gilt für drei Monate. Es können Sachleistungen, Lebensmittelscheine beantragt werden, aber das wird dem Kunden nicht unter die
Nase gehalten, wer es nicht weiß, muss verzichten. Es gibt eigentlich keinen triftigen Grund, eine Arbeit zu verweigern, außer Sie sind physisch oder
psychisch krank, sind also nicht diese Mindestzeit von drei Stunden täglich erwerbsfähig, dann wird das erst mal überprüft, die Behörde hat einen eigenen
medizinischen und psychologischen Dienst, da haben Sie sich vorzustellen zur
Untersuchung. Und egal, was an Gutachten von Hausärzten usw. existiert, was an
Befunden vorliegt, Sie werden von diesem medizinischen Dienst überprüft und begutachtet. Befindet man Sie als erwerbsunfähig, sind Sie ein Fall fürs Sozialamt, das gibt es für die Nichterwerbsfähigen nach wie vor; und für ältere und alte Frauen, die ganz fürchterlich kleine Renten bekommen, die alle
erhalten ‚Sozialgeld‘, so heißt es jetzt.
Ich möchte hervorheben, dass der typische ALG-II-Empfänger, der EHB, der erwerbsfähige Hilfsbedürftige, längst nicht mehr der stark tätowierte Kunde ist, der mit der Bierflasche in der Warteschlange steht, nein, das ist die Krankenschwester, die Kindergärtnerin, die Verkäuferin, das ist der Industriekaufmann, der kleine Selbständige. Denn es trifft vermehrt auch den Mittelstand, und zunehmend kommen auch Führungskräfte und Akademiker, die alle
dem gleichen Ritual unterworfen werden. Diese Gruppe ist natürlich von Hartz IV besonders getroffen, denn das gehörte bisher eher nicht so zu den Lebenserfahrungen in diesem sozialen Milieu. Stellen Sie sich eine Führungskraft vor, die durch eine Übernahme oder eine Fusion plötzlich
ausgebootet wurde, und weil er schon zu alt war, auch keinen Posten mehr gefunden hat. Die Tür geht auf, und da kommt dieser typische erfolgreiche
Businessman, wie man ihn von Bildern kennt, der kommt herein, Anfang 50, seit eineinhalb Jahren arbeitslos, jemand, der niemals mit der Bahn zur Arbeit
gefahren ist – aber Sie können sich ebenso gut einen Journalisten, einen Arzt oder Juristen denken – und der Mann hat natürlich ein entsprechendes Auto, die entsprechende Wohnung, war vielleicht Kunstliebhaber oder bibliophil, hat kleine Schätze, die entsprechende Wohnung, den entsprechenden Lebensstandard, zwei Kinder auf der Uni, geschieden.
Dieser Mann muss nun einen Antrag auf 345 Euro im Monat stellen und alles offenlegen, alles vorlegen! Er weiß, seit dem 1. Mai gibt es kein Bankgeheimnis
mehr. Er hat eine 150 Quadratmeter große Luxuswohnung zur Miete. Er hat
Zeitungs- und Buchabos, er geht aus, ins Theater, in die Oper. Das alles konnte
er als Empfänger von Arbeitslosengeld und auch bei der abgestuften Arbeitslosenhilfe zahlen, denn er bezog den Höchstsatz. Mit Hartz IV ist das vorbei. Nun sind all seine Bilder, seine wertvollen Gegenstände und Besitztümer
‚in Geld messbare Güter‘, die zu berücksichtigen sind bei der Anrechnung aufs Vermögen, die auf dem ‚ortsüblichen Markt‘
veräußert werden müssen. ‚Angemessener‘ Hausrat kann behalten werden, also Gegenstände, die zum Wohnen und zur Haushaltsführung ‚nötig
und üblich‘ sind. Unter 58 dürfen Sie ein frei verfügbares Vermögen von
200 Euro pro erreichtem Lebensjahr haben, was drüber geht, wird auf die Gesamtbedarfssumme angerechnet. Ein ‚angemessenes Auto darf man behalten
(Wiederverkaufswert von höchstens 5.000 Euro), Aktien oder Fondsanlagen müssen
aufgelöst und verwertet werden, auch wenn Verluste entstehen. Unser Mann wird also zuerst sein Vermögen aufbrauchen müssen, wenn das auf null ist, dann würde
sein Anspruch wieder aufleben. Das ist natürlich der Moment, wo den Leuten die
Tränen in die Augen treten.
Ich will Ihnen die prekäre Lage eines ALG-II-Empfängers mal ganz kurz vor Augen führen, von den 345 Euro bleiben nach Abzug der Heißwasser- und Stromkosten, nach Abzug von Fahrtkosten, Bank- und Praxisgebühren, Grundgebühr
für Telefon usw. kaum noch nennenswerte Beträge übrig für Lebensmittel, Tabak,
Schwimmbad, Friseur. Da können Sie alles streichen, Zeitung, Bücher, Kultur, Kino, Essen gehen, Kleidung, den schnellen Internetzugang, ihr Auto sowieso. ALG-II-Empfänger mit zu teuren Wohnungen haben ein halbes Jahr Zeit zum Umziehen, irgendwo an den Stadtrand oder in eine Hinterhauswohnung. Das ist kein Leben, mitten im gesellschaftlichen Reichtum, den diese Herren der
Hartz-Kommission ganz selbstverständlich und im Übermaß für sich in Anspruch nehmen, nein, das ist staatlich verordnetes Vegetieren, jenseits vom noch normalen gesellschaftlichen Leben. Was dabei herauskommt, ist die Produktion von Parias. Das ist dem Mittelstand und den gebildeten Schichten immer noch nicht klar, dass die Maßnahmen auch sie erfassen können,
deshalb wundert mich eigentlich die Ruhe im Lande.
Sie fragen mich, weshalb ich ihnen das alles eigentlich erzähle? Die Antwort
ist ganz einfach: Ich gehöre zu der Generation, die gelernt hat, dass man zum
Unrecht nicht schweigen darf, so wie es die Generation unserer Eltern weitgehend getan hat. Und ich habe schon viel zu lange geschwiegen! Das Problem
ist nicht neu, das ging schon los, als die Massenarbeitslosigkeit unübersehbar
wurde, und keiner von uns durfte den Begriff in den Mund nehmen, ich glaube, damals waren es zwei Millionen, am Ende der Ära Schmidt. Und verdoppelt hat Kohl. Schröder hat größtenteils geerbt und die Sache nun vollends in den Sand gesetzt. Die Rot-Grünen hatten die Chance, was wirklich Modernes zu tun: die Einführung von einem existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommen.
Das Geld ist da und wird verpulvert. Für den Erhalt von vorsintflutlichen Privilegien. Seit 30 Jahren gibt es keine Demokratie mehr. Auch das fing unter
Schmidt schon an, dass ein kanzlerdiktatorischer Staat durchgezogen wird, dass
die Verfassung permanent unterhöhlt wird, durch höchstrichterliche Beschlüsse
in Karlsruhe, die die Krisenentscheidungen einer der drei Gewalten immer wieder
verfassungsmäßig absegnen. Auch das, was der Bundespräsident jetzt zu den vorgezogenen Wahlen gesagt hat, war windeiweiches Absegnen. Gleichzeitig gibt der Staat durch Privatisierung viele seiner ureigenen Aufgaben auf, ohne sich
legitimieren zu müssen, wozu er denn eigentlich noch da ist in Form einer schwerfälligen, teuren, ineffizienten Bürokratie und Behördenqualle. Es gibt
Gerüchte, dass sich die hohen Herren von Gerling und Allianz in Nürnberg die Klinken in die Hand geben, es geht um die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, um die Privatisierung der Bundesagentur letztlich. Zu all dem darf man einfach nicht schweigen, es belastet mich. Ich bin ja nicht
gerade eine Revolutionärin, aber ich habe eigentlich ein ganz klares, nennen wir es mal ‚christlich-protestantisches‘ Weltbild, und da geht es zentral um so was wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität.
Deshalb sehe ich natürlich jeden Tag rot, wenn so eine gewaltige Fehlentscheidung wie Hartz IV von uns Beamten durchgeboxt werden soll. Wir wissen genau, es gibt keine Arbeitsplätze, aber ich stehe unter dem Leistungsdruck, bestimmte Vermittlungszahlen, pro Vierteljahr, pro Halbjahr,
pro Jahr zu erbringen. Also bin ich auf das Wohlverhalten, die Fügsamkeit des
Kunden total angewiesen. Und dieses Wohlverhalten erzeuge ich, indem ich
meinerseits Druck ausübe, oder, was fast noch schlimmer ist, indem ich den
Kunden wie einen Menschen behandle. Was aber eigentlich anzustreben ist, er muss vermittelt werden. Und da gibt es eben die ‚vermittlungsrelevanten
Merkmale‘, die datenmäßig erfasst werden. Es gibt Schlüsselkennziffern, mit denen auch jedes Gespräch, das stattfindet, festgehalten wird, und hinter
so einer Kennziffer steht zum Beispiel, ich habe dem Kunden einen Vermittlungsvorschlag für einen Zusatzjob ausgedruckt, damit ist der Tatbestand ‚Vermittlungsangebot‘ bereits erfüllt und geht in die Statistik ein, der nächste Schritt ist natürlich, dass der Kunde auch in die Maßnahme eingeschleust wird und aus der Arbeitslosenstatistik verschwindet. Unsere Auflage ist nun, so viel wie möglich vermittlungsrelevante Merkmale zu erzeugen, denn bis zum 30. Dezember sollen alle unter 25 in einer Maßnahme drinstecken, und die über 25 sollen auch vermittelt werden. Wie soll das
gehen? Achtzig Prozent der Arbeit, die wir täglich machen, geht in die Bewältigung von Verschlüsselung, in die Herstellung der Statistik! Dabei sollen
wir uns ‚intensiv‘ um die Arbeitslosen kümmern, Fakt ist aber das reinste Chaos in den Jobcentern bundesweit: Gedränge, Schlangen, lange Wartezeiten, überlastete und genervte Sachbearbeiter, verschwundene Akten und Unterlagen, kaum Auskunft, dauernd besetzte Telefonleitungen.
Es gibt so genannte Taktzeiten. In den ‚Kundenzentren‘, zu denen bis Ende 2005 alle Arbeitsagenturen verwandelt werden sollen und die so
aussehen wie Banken, sind nur noch drei Minuten vorgesehen, in denen der Kunde
abgefertigt sein muss. Für Antragsteller gibt es noch 15 bis 30 Minuten, für den Erstantrag, für 16 Seiten! Wenn es absehbar ist, er braucht länger, dann nach Hause schicken mit Merkzettel über das, was fehlt, und ‚Der Nächste
bitte!‘. Aller Druck, alles, was die Behörde grundsätzlich nicht fähig ist zu leisten, wird gnadenlos auf den Kunden abgewälzt. Es entsteht auch dadurch so eine brutale Überheblichkeit, die in den internen Gesprächen
immer wieder zum Vorschein kommt: Keiner von denen will in Wirklichkeit arbeiten, die wollen nur die Kohle, alles notorische Arbeitsverweigerer, wissen denn die Arschlöcher immer noch nicht, dass jede Arbeit zumutbar ist? Bei mir haben die nichts zu lachen, da heißt es fordern! Das ist so der Tenor, und leider muss ich sagen, sind dabei die Frauen die Schlimmeren, zu 80 Prozent
bestimmt. Aber es gibt eben auch die andere Seite, die Kritischen, und das werden immer mehr nach dem ersten Schreck über den völligen Umbau der Bundesanstalt. Es ist einfach nicht zu übersehen, was los ist, was vor sich geht. Das Ganze ist von Wirtschaftsleuten nach wirtschaftlichen Kriterien kreiert worden, es soll unternehmerisch gedacht und gehandelt werden, marktorientiert. Der Bismarcksche Sozialversicherungsstaat wird in einen
Almosenstaat verwandelt, die sozialversicherten Arbeitslosen in ein Heer von
Almosenempfängern und billigen Dienstleistungssklaven. Die können keinen
‚sozialen Frieden‘ mehr gefährden.
Was uns, die BA betrifft, unser Unternehmensauftrag ist offiziell Arbeitsvermittlung. Aber nicht die Vermittlung von Arbeit ist das Ziel. Das eigentliche Unternehmensziel ist wie überall der Selbsterhalt der Behörde,
wenn möglich, die Vergrößerung durch bürokratische Mastkuren. Denn eigentlich
macht sie primär eins: Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine
positive Statistik zu produzieren. So wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs. Mit einem riesigen Apparat an Personal, Material, Geld, Gebäuden, Kunden, Fragebögen, Akten kümmern wir uns
energisch um die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik. Was der reinste
Wahnsinn ist, angesichts von inzwischen über sechs Millionen Arbeitslosen. Ich
rechne über den Daumen gepeilt die herausgerechneten Arbeitslosen wieder mit rein: Solche Zahlen hatten wir das letzte Mal 1933 und wir wissen, wozu sie geführt haben. Aber darüber darf nicht gesprochen werden, auch nicht intern,
höchstens im kleinen Kollegenkreis oder mal privat, das grenzt nämlich an Hochverrat. Deshalb ist das Thema einfach tabu. Es ist doch ein Skandal, dass kein einziger von den entscheidenden Leuten es wagt, sich hinzustellen und zu sagen: Okay, wir ziehen das jetzt rigoros durch und wir machen das, weil wir es so haben wollen, nicht weil mit Hartz IV Arbeitsplätze entstehen. Basta! Das wagt keiner. Das mit den versprochenen Arbeitsplätzen ist natürlich eine Illusion. Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben. Nie mehr! Keiner kennt dieses Dilemma besser als die
Produktion von Parias („TAZ“ vom 29. August 2005) –
Putsch von ganz oben Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos
um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land, es wird kalt in Deutschland. Der Kanzler spricht: Die Reformen sind alternativlos. Sie müssen noch viel weiter gehen, sagt der BDI-Chef Michael Rogowski, und die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt sekundiert: „Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen!“. Und in einer ganzseitigen Anzeige der „SZ“ rufen einige Dutzende Millionäre unter der
Überschrift „Auch wir sind das Volk“: Die Reformen sind „überlebensnotwendig“.
Ebenso wie die Politiker und Wirtshaftführer, so spielen Radio, Fernsehen, Zeitungen dasselbe Lied: Man muss an den Reformen festhalten,
„unbeirrt“. So eine allumfassende Übereinstimmung von Politik, Wirtschaft und Medien hat es im Nachkriegsdeutschland schon lange nicht mehr, nein, noch nie gegeben. Die Reformen sind neue Staatsreligion.
Wer daher am Nutzen und der Weisheit dieser Reformen zweifelt, wird zum Außenseiter abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen ist. Es steht eine Sozialstaatsklausel im Grundgesetz, aber wer darin erinnert, wird freigegeben zum Gespött, denn der Sozialstaat ist, wie die Reformfreunde gebetsmühlenartig wiederholen, der Quell allen Übels: Er ist wachstums- und leistungsfeindlich,
er lähmt die Eigeninitiative, er ist viel zu teuer; es ist kein Geld mehr
Und warum? Weil der Staat gezielt verarmt wurde durch die Gesetze dieser Regierung und der davor: Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer
abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt – so verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, nein. Zu teuer ist die herrschende Finanzpolitik, die diesen Staat ruiniert,
ihn handlungsunfähig macht. Die Politik verzwergt.
Das ist keine Polemik, leider. Ein paar Zahlen: Vor 40 Jahren kamen noch 20
Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, heute sind es
noch sechs Prozent. 1983 trugen Körperschaft- und Einkommensteuer noch 14 Prozent zum Steueraufkommen bei, heute 2,3 Prozent. Diese beiläufige Steuersenkung hat von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von mehr als 50 Milliarden geführt.
Es gab auch noch andere Geschenke an diejenigen, die so gern klagen über den
Standort Deutschland und drohen, ihn zu verlassen. 349 Millionen Euro
Steuererstattung bekam Siemens 2002 zurück. Knapp sieben Milliarden Euro erhielt die Deutsche Bank im Jahr 2000 zurück. Als das Bankhaus 2001/02 einen Rekordgewinn von 9,8 Milliarden Euro auswies, entließ es 14 Prozent der Belegschaft: 11.000 Arbeitslose mehr. Und Daimler-Chrysler? Warum wohl blieb
der Firmensitz der Autobauer in Stuttgart? Aus Liebe zu Deutschland? Nein. Aus Liebe zum Geld. Über ein Jahrzehnt lang zahlte der Autokonzern keinen Cent an
Gewerbesteuern in Stuttgart und Sindelfingen. Die Hundesteuer brachte den Schwaben mehr Geld ein.
Aber angeblich müssen diese Steuererleichterungen ja sein, um den Standort
Deutschland (Globalisierung!) zu stärken, angeblich um Arbeitsplätze (Wettbewerb!) zu schaffen. Und was hat es gebracht? Nichts. Es ist nun wie bei
einem Junkie, die Dosis wird erhöht: Noch mehr Reformen! Noch mehr
Privatisierungen! Auf geradezu unredliche Weise wird allerdings verschwiegen,
was der Privatisierungswahn dort eingebracht hat, wo er ungebremst realisiert
worden ist. Beispiel Großbritannien: entgleisende Züge, verteuertes und schlechtes Wasser, geringere Produktivität und Verelendung für so viele Bürger,
dass sogar die „FAZ“ unlängst von Dritte-Welt-Verhältnissen sprach.
Aber egal, ganz egal! Die Reformer stehen für das Gute, für den einzig
möglichen Weg aus dem Jammertal. Konsequenterweise spricht deshalb Kanzler Schröder nur noch von „alternativlosen Reformen“, und er signalisiert mit diesem Begriffspaar einen absoluten Anspruch, den es so in der demokratischen Politik noch nie gab. Ihn auch nicht geben darf, denn wozu noch Demokratie, wozu Debatten, wenn es „keine Alternativen“ mehr gibt?
„Notwendige Reformen“, die „ohne Alternativen“ sind:
Dieses Reden hat einen totalitären Charakter. Ein Verdacht: Die Reformer argumentieren so apodiktisch, weil sie genau wissen, mit dieser Politik zertrümmern sie so ziemlich alles, wofür die „Soziale Marktwirtschaft“ der Bundesrepublik Deutschland einst stand: ein sozialer
Staat, der dafür sorgte, dass die privaten Risiken Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit grundsätzlich kollektiv abgesichert wurden. „Modell Deutschland“ nannte das voller Stolz der sozialdemokratische Kanzler Helmut Schmidt.
Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie
deshalb so vehement, weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? Einen Putsch? Ja, die Agenda 2010 und Hartz IV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es
„Umbau“, doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung
in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden.
So herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über
Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr
als 100 Jahren für die Staatsbürger erkämpft haben, etwa Kündigungsschutz, Ausbildungs- und Mitbestimmungsgesetze, wird nun verteufelt. Dazu werden
pathetisch positiv besetzte Stereotype wie „Eigenverantwortung“,
„Eigeninitiative“ und „Freiheit“ beschworen, die letztlich nichts anderes verschleiern als den Marsch zurück in eine sozialdarwinistische Ordnung: „Sorge für dich selbst!“
Anders als noch in Zeiten der Systemkonkurrenz, also bis 1990, muss der Kapitalismus jetzt nicht mehr beweisen, dass er sozial, human und gerecht sein
kann. Jetzt darf ein Spitzenmanager, ohne einen Aufschrei auszulösen, sagen:
„Menschen? Das sind Kosten auf zwei Beinen!“. Roh ist diese
Republik geworden. Werden die Reformen umgesetzt, und die politisch Handelnden
sind dazu verbissen entschlossen, wird diese Republik eine radikal andere
Gesellschaft sein: ein entkernter Staat ohne Gemeinsinn, eine entzivilisierte
Gesellschaft. Anfällig für individuelle Aggressionen und für
Ist das Land in der Zeit der rot-grünen Regierung – und das war das Ziel, das Wahlen gewinnen half – sozialer, gerechter, friedfertiger geworden? Außenpolitisch wird nun Deutschlands Sicherheit, fast wie zu Zeiten von Wilhelm II., „am Hindukusch“ (Verteidigungsminister Struck) verteidigt, es werden mehr Waffen exportiert als
unter Kanzler Helmut Kohl. Und innenpolitisch? Die neuesten Zahlen sagen es eindeutig: Der Abstand zwischen denen, die viel haben, und denen, die wenig haben, ist größer denn je.
Auch die Angst vor dem sozialen Absturz ist größer denn je. Das soziale Netz
besteht nun größtenteils aus Löchern, die immer weiter aufgerissen werden. Niemand darf sich mehr Illusionen hingeben: Wer länger als ein Jahr arbeitslos
ist, wird an die Sozialhilfe durchgereicht. Wer nach dem 1. Januar 2005 der staatlichen „Grundsicherung“ bedarf, muss sein gesamtes Leben,
seine finanziellen, familiären Lebensumstände wie beim Offenbarungseid entblößen. Kein anderer EU-Staat mutet seinen Bürgern eine ähnliche Demütigung,
einen ähnlichen Sozial-Striptease zu.
Wie so etwas in den Köpfen der Menschen wirkt? Den regierenden ebenso wie
den mitregierenden oppositionellen Politikern scheint das egal zu sein. Sie glauben, die Folgen ihrer Politik, die immer tiefer gehende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, das rücksichtslose Zertrümmern vertrauter Strukturen, ignorieren zu können. Ja, was das wählende und immer häufiger nichtwählende Volk denkt, wie es fühlt, scheint die Politikkaste nicht mehr zu
berühren. Die Parlamente werden ja voll, auch wenn kaum noch jemand zur Wahl geht.
Eines hat sich also in den vergangenen Jahren in diesem Land erschreckend geändert: Es ist kälter geworden. MeKinsey-kalt. Das Mitgefühl mit Benachteiligten wird entsorgt von jenen, die nach Reformen rufen, die ihnen nicht schaden. Die Staatsbürger lehnen in ihrer Mehrheit die Reformen ab. Sie
sehen, dass die Einschnitte ungleich, im Klartext: ungerecht, zwischen oben und
unten verteilt werden. Sie sehen die Millionengehälter und Millionenabfindungen
der Manager, sie fühlen, dass Neoliberalismus und Neofeudalismus offenbar zusammengehören. Sie spüren, etwas läuft grundfalsch.
Aber keine Partei in den Parlamenten nimmt diese Sehnsucht nach einem Staat,
der sich um seine Bürger sorgt und kümmert, diesen Wunsch nach Gerechtigkeit,
auf. Millionen haben das Gefühl, durch keine Partei mehr vertreten zu sein. Und
so murrt das Volk, das nicht weiß, wohin mit seinem Unmut; es demonstriert ein bisschen, geht in die innere Emigration, verweigert sich bei Wahlen. Die Demokratie erodiert. Doch die Politiker machen ungerührt weiter wie bisher und
erfinden schöne Orwellsche Neusprech-Wörter: Aus Arbeitslosen werden Kunden der
Arbeitsagenturen. Der Abbau des Sozialstaats stärkt den Sozialstaat! Weniger
Solidarität ist mehr Solidarität! Der Sozialstaat hat keinen Hüter mehr.
Arno Luik („Stern“ Nr. 44 vom 21. Oktober 2004) Verfassungswidrigkeit: Zwei Musterklagen der Bremer Montagsdemo gegen das zynische „Fördern und Fordern“ mit menschenunwürdigem Mini-Regelsatz zur Revision zugelassen www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 am Marktplatz