Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_STTG_Betreiberwechsel_bei_der_Erbringung_von_Per-d5563261,8.html
Timestamp: 2016-12-07 22:47:39
Document Index: 21003219

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 STTG, Betreiberwechsel bei der Erbringung von Personalverkehrsdiensten Suche
Gesetz Nr. 1798 über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlö...…§ 7 STTG, Betreiberwechsel bei der Erbringung von Personalverkehrsdiensten§ 8 STTG, Nachweise§ 9 STTG, Kontrollen§ 10 STTG, Sanktionen§ 11 STTG, Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen§ 12 STTG, Umweltverträgliche Beschaffung§ 13 STTG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 14 STTG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 7 STTG, Betreiberwechsel bei der Erbringung von Personalverkehrsdiensten
§ 7 STTGGesetz Nr. 1798 über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 1798 über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: STTGGliederungs-Nr.: 700-9Normtyp: GesetzÖffentliche Auftraggeber können gemäß der Verordnung (EG) Nummer 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315/1 vom 3. Dezember 2007) verlangen, dass der ausgewählte Betreiber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bisherigen Betreibers zu den Arbeitsbedingungen übernimmt, die diesen von dem vorherigen Betreiber gewährt wurden. Die bisherigen Betreiber sind verpflichtet, den Auftraggebern auf Anforderung die hierzu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder Einsicht in Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervorgehen oder abgeleitet werden können. Hierdurch entstehende Aufwendungen des bisherigen Betreibers werden durch den öffentlichen Auftraggeber erstattet.
§ 6 STTG, Angabe der einschlägigen Tarifverträge§ 8 STTG, Nachweise