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Timestamp: 2019-10-19 03:06:38
Document Index: 99367198

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 38']

9C_495/2015 - 2016-06-17 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge
9C_495/2015
Der 1940 geborene A.________ bezog seit Februar 1993 eine Invalidenrente der damaligen "Winterthur" Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur; nachfolgend: Sammelstiftung).
Klageweise liess A.________ beantragen, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm das Alterskapital zuzüglich Verzugszins auszurichten. Replicando stellte er den Eventualantrag, es sei ihm rückwirkend ab 1. Mai 2005 eine Altersrente auszurichten. Mit Entscheid vom 26. Mai 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm das Alterskapital zuzüglich Verzugszinsen auszurichten. Eventualiter sei ihm rückwirkend ab 1. Mai 2005 eine Altersrente auszurichten.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer von Mai 2005 bis Mai 2009 - während vier Jahren - von B.________ dreimonatliche Zahlungen in Höhe von je Fr. 4'866.- erhielt. Dabei war gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen aus den Gutschriftsanzeigen bzw. Kontoauszügen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seine "Rentenzahlungen" von einem auf B.________ lautenden Konto erhielt. Dass sie nicht von der Beschwerdegegnerin kamen, ergab sich nach dem angefochtenen Entscheid für den Beschwerdeführer auch aus der Bescheinigung vom 13. Januar 2006 betreffend die im Jahr 2005 erbrachten Rentenleistungen, in welcher die Beschwerdegegnerin lediglich die bis und mit April 2005 bezogenen Invalidenleistungen aufführte, während sie die im Jahr 2005 bezogenen "Altersleistungen" weder darin auswies noch separat bescheinigte. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe damit zu erkennen gegeben, dass für ihn nicht relevant gewesen sei, wer das Alterskapital verwaltete und daraus die monatlichen Rentenbetreffnisse ausrichtete. Da der Beschwerdeführer erstmals am 30. August 2012 bei der Beschwerdegegnerin die Auszahlung an B.________ gerügt habe, sei durch ihn bis zu diesem Zeitpunkt eine in seinem
Sinne korrekte Vertragserfüllung durch die Beklagte verhindert worden. Ab dem Zeitpunkt, in welchem er die tatsächliche Verfügungsmacht von B.________ über sein Alterskapital hätte erkennen und von ihm die Herausgabe hätte verlangen können, habe die Beschwerdegegnerin annehmen dürfen, die erfolgte Überweisung sei genehmigt. Sie habe weder Anlass noch rechtliche Handhabe, die erbrachte Leistung von B.________ zurückzufordern.
5.2.6. Zu Unrecht bringt der Beschwerdeführer weiter vor, einer Genehmigung stehe entgegen, dass die Beschwerdegegnerin sein Verhalten nicht habe zur Kenntnis nehmen können. Denn die Beschwerdegegnerin wusste gar nicht, dass (mutmasslich) keine gültige Vollmacht vorlag, und demzufolge auch nichts von der diesfalls schwebenden Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts und seiner Genehmigungsbedürftigkeit. Die Genehmigung ist zwar eine empfangsbedürftige Willenserklärung; doch kann sie an den Vertreter oder an den Dritten gerichtet sein (HUGUENIN, a.a.O., S. 319 Rz. 1090; ZÄCH, a.a.O., N. 60 zu Art. 38 OR [mit einer Differenzierung in N. 59 für den hier nicht gegebenen Fall der Genehmigung auf Verlangen des Dritten]). Im Übrigen nahm die Beschwerdegegnerin immerhin wahr, dass der Beschwerdeführer gegen die erfolgte Auszahlung nicht opponierte und schwieg, obwohl ihm ein Widerspruch möglich und zumutbar war; sie durfte in guten Treuen davon ausgehen, er werde bei fehlendem Einverständnis widersprechen, und durfte sein Stillschweigen daher nach Treu und Glauben als Zustimmung auffassen (Urteil 9C_376/2014 vom 13. März 2015 E. 7.2 mit Hinweis auf BGE 124 III 355 E. 5a S. 361; 93 II 302 E. 4 und 5 S. 307 ff.; Urteil 4A_485/2008 vom 4.
Dezember 2008 E. 3.3 mit Hinweisen).
5.2.8. Nichts abzuleiten vermag der Beschwerdeführer sodann aus seinem Vorbringen, er sei mit den Bedingungen, die eine Genehmigung beinhaltet hätte, keineswegs einverstanden und zu keinem Zeitpunkt einverstanden gewesen, weder mit der Auszahlungsart (Rente oder Kapital) noch mit dem Subjekt (Patronato C.________/ B.________); er habe sich bei der Entgegennahme der Rentenzahlungen in einem wesentlichen Irrtum im Sinne des Art. 23 ff . OR befunden. Wenn es auch nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer heute angesichts des Geschehenen die Kapitalauszahlung an eine Drittperson nicht mehr dulden würde, ändert dies nichts daran, dass er während vier Jahren von B.________ widerspruchslos "Rentenzahlungen" entgegennahm, obwohl er um die Kapitalauszahlung an denselben wusste (oder hätte wissen müssen), und dass er damit, da es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, zu intervenieren, den Rechtsschein erweckt hat, er sei damit einverstanden (vgl. auch Urteil 9C_376/2014 vom 13. März 2015 E. 7.3). Die einmal erklärte Genehmigung ist (wie jede andere Ausübung eines Gestaltungsrechts) unwiderruflich (Urteil K 19/01 vom 3. Juni 2002 E. 5a; ZÄCH, a.a.O., N. 50 zu Art. 38 OR; WATTER, a.a.O., N. 6 zu Art. 38 OR; BGE 101 II 222 E. 6b/bb S.
230). Inwiefern sich der Beschwerdeführer bei der Entgegennahme der Zahlungen in einem Irrtum befunden haben soll, legt er nicht substanziiert dar. Soweit er geltend zu machen versucht, er habe sich hinsichtlich Inhalt (Auszahlungsart) und Subjekt geirrt, stehen dem Vorbringen wiederum verbindliche vorinstanzliche Tatsachenfeststellungen entgegen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die in der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen nichts daran zu ändern vermögen, dass die dem Begehren vom 25. Januar 2005 entsprechende Leistung für die Beschwerdegegnerin befreiende Wirkung hatte.
Entscheid : 9C_495/2015
Publiziert : 04. Juli 2016
BVG Art. 37 Form der Leistungen SR 831.40 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
OR Art. 38 G. Stellvertretung / II. Ohne Ermächtigung / 1. Genehmigung - II. Ohne Ermächtigung 1. Genehmigung SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
101-II-222 • 118-V-100 • 124-III-355 • 128-III-324 • 129-I-8 • 132-I-42 • 135-V-33 • 138-III-137 • 140-III-583 • 140-V-348 • 141-V-355 • 93-II-302
2C_662/2013 • 4A_107/2010 • 4A_485/2008 • 4C.82/2002 • 8C_449/2014 • 9C_137/2012 • 9C_376/2014 • 9C_464/2014 • 9C_495/2015 • 9C_634/2014 • 9C_675/2011 • 9C_858/2014 • 9C_967/2008 • K_19/01
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