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Timestamp: 2019-01-22 02:55:19
Document Index: 244064263

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 312', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 15', '§ 16']

anna-belle-bags.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anna Scheuten, Krippstraße 25, 40229 Düsseldorf, Telefon 0173/7352880, E-Mail info@anna-belle-bags.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
— An Anna Scheuten, Krippstraße 25, 40229 Düsseldorf, E-Mail info@anna-belle-bags.de:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. AnnaBelle
Für alle Verträge gelten ausschließlich die hiesigen Geschäftsbedingungen, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen diesseitig nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Die jeweils zum Vertragsschluss (§ 4) angegebenen Nutzungsbedingungen werden Vertragsinhalt.
§ 2 Anbieter/Vertragspartner
Verkäuferin des Produktes ist die Firma AnnaBelle, Krippstr. 25 in 40229 Düsseldorf, Inhaberin der Firma ist Frau Anna Scheuten.
Erreichbar ist die Fa. AnnaBelle über: Tel. 0173/7352880; info@annabelle-shop.de
§ 3 Produktbezeichnung, Verwendungsart, Preis
Die Fa. AnnaBelle bietet ihre Produkte Käufern zum Verkauf an. Dabei handelt es sich um in aufwendiger und qualitativ hochwertiger Handarbeit gefertigte Produkte. Da die Produkte aus Naturwaren (Leder, etc.) hergestellt werden, kann eine Abweichung in Form und Farbe nicht ausgeschlossen werden.
Bei manchen Produkten wird Nickel verarbeitet. Personen mit einer Nickelallergie sollten diese daher mit der nötigen Vorsicht gebrauchen. Ob in dem jeweiligen Produkt Nickel verwandt wird, kann bei der Fa. AnnaBelle im Vorfeld erfragt werden.
Gesamtpreis der Ware ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (§ 4) bekannt gegebene Preis. Dieser enthält die von der Fa. AnnaBelle abzuführende Mehrwertsteuer. Hinzutreten die jeweils bekannt gegebenen Lieferkosten und ggf. die Nachnahmekosten. Alle genannten Preise, auch für Bezahlung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internetseite der Fa. AnnaBelle www.annabelle-shop.de) werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 4 Vertragsschluss, Vertragspflichten
Nachdem der Käufer die Richtigkeit seiner Daten in dem Bestätigungsfenster überprüfen konnte, gibt er sein Kaufangebot mit Ausfüllen des dementsprechenden Formulars und des Anklickens des Bestellung aufgeben-Buttons ab. Hiernach ist der Käufer an sein Angebot bis zu zehn Tagen gebunden.
Die Fa. AnnaBelle behält sich vor, die Möglichkeit der Herstellung der vom Käufer in Auftrag gegebenen Produkte zu überprüfen. Ist der Auftrag realisierbar, so teilt die Fa. AnnaBelle dies dem Käufer durch Übersendung einer Vertragsbestätigung an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse mit.
Mit dem Eingang der Vertragsbestätigung der Fa. AnnaBelle beim Käufer ist der Kaufvertrag geschlossen.
Der Käufer ist vorleistungsverpflichtet, d.h. er hat zunächst den Gesamtpreis seiner Bestellungen zzgl. der Versandkosten an die Fa. AnnaBelle zu zahlen.
§ 5 Art und Weise der Zahlung
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist, spätestens innerhalb einer Woche ohne Abzug zu bezahlen. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden der Fa. AnnaBelle beruhen, werden dem Käufer auferlegt.
Dem Käufer werden zwei verschiedene Zahlungsmethoden angeboten: PayPal®, Vorauszahlung.
Bei Vorauszahlung überweist der Käufer den Gesamtpreis zzgl. der Lieferkosten unter Angabe seiner Bestellnummer auf das Konto der Fa. AnnaBelle Postbank Nürnberg, KtNr.: 795 152 856, BLZ: 760 100 85
Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr i.H.v. 5,00 € fällig. Die Zahlung ist mit Eingang des geschuldeten Betrages bei der Fa. AnnaBelle beglichen.
Bei einer größeren Lieferung richten sich die Versandkosten nach Stückzahl und Gewicht.
Für internationalen Versand fallen o,oo € Versandkosten an. Bei mehreren Taschen richten sich die Vesandkosten nach Gewicht.
Die Fa. AnnaBelle liefert die bestellten Waren innerhalb Deutschlands an die vom Käufer angegebene Lieferadresse durch Hermes Paket - Versand. Der Käufer hat insoweit für die Richtigkeit der Lieferadresse und aller sich aus deren Unrichtigkeit ergebenen Mehraufwendungen einzustehen.
Die Fa. AnnaBelle wird von ihrer Lieferpflicht frei, sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und die Fa. AnnaBelle die bestellten Waren nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, und die Fa. AnnaBelle die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Hierüber wird der Käufer unverzüglich durch die Fa. AnnaBelle informiert. Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet.
Solange und soweit nicht alle aus dem Kaufvertrag und seiner Durchführung bestehenden Ansprüche der Fa. AnnaBelle gegen den Käufer erfüllt sind, bleibt die Ware Eigentum der Fa. AnnaBelle.
Dem Käufer wird kein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt.
Ihm steht jedoch das Widerrufsrecht gem. §§ 312 d, 355 BGB zu, sofern er den Vertrag als Verbraucher abschließt. Einem Unternehmer steht das Recht nicht zu.
§ 9 Mängelansprüche
Es gelten die gesetzlichen Mängelansprüche.
Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf ihn über.
Die Angaben und Bilder auf der Internetseite der Fa. AnnaBelle stellen keine Zusicherung da; sie haben rein informativen Charakter.
Offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen müssen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware der Fa. AnnaBelle mitgeteilt werden. Für Mängel, die von einem Käufer, welcher nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, geltend gemacht werden, ist die Fa. AnnaBelle dazu berechtigt Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu leisten. Ist beides nicht möglich, so ist der Käufer dazu berechtigt, Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 10 Obliegenheiten und Pflichten des Käufers
Der Käufer ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Käufer selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder der Fa. AnnaBelle schriftlich mitzuteilen.
Diese Datenschutzrichtlinie beschreibt, wie und wann wir Informationen erfassen, verwenden und weitergeben, wenn sie einen Artikel von uns kaufen, uns kontaktieren oder anderweitig unsere Dienste über anna-belle.bags.de oder die zugehörigen Websites und Dienste in Anspruch nehmen.
Damit wir ihre Bestellung abwickeln können, müssen sie uns bestimmte Informationen bereitstellen. Dazu gehören ihr Name, ihre E-Mail-Adresse, ihre Postanschrift, ihre Zahlungsinformationen und Angaben zu dem Produkt, das sie bestellen. Sie haben auch die Möglichkeit, uns weitere persönliche Informationen mitzuteilen (beispielsweise für eine Taschen-Spezialanfertigung), wenn sie sich direkt mit uns in Verbindung setzen.
soweit zu Zwecken unserer berechtigten Interessen erforderlich – sofern diese berechtigten Interessen nicht durch ihre Rechte oder Interessen aufgehoben werden – etwa 1. um unsere Dienste bereitzustellen und zu verbessern. Wir nutzen ihre Informationen zur Bereitstellung der Dienste, die sie von uns angefordert haben, und in unserem berechtigten Interesse, unsere Dienste zu verbessern.
Im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung sind wir, Fa. AnnaBelle, die Datenverantwortliche für ihre personenbezogenen Daten. Wenn sie Fragen oder Bedenken haben, können sie uns unter info@anna-belle-bags.de kontaktieren. Alternativ können sie uns unter folgender Adresse anschreiben:
Die Produkte der Fa. AnnaBelle sowie alle im Zusammenhang damit stehenden körperlichen oder nicht körperlichen Werke, wie etwa auch diese Nutzungsbedingungen, sind urheberrechtlich geschützt. Alle sich aus dem Urheberrecht ergebenden Rechte stehen einzig der Fa. Anna´S zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere alle fotografischen Darstellungen der Produkte, sowie Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Werke und Darstellungen.
Die Fa. AnnaBelle verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Die Fa. AnnaBelle hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten mit verlinkten Seiten Dritter, und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
Die Fa. AnnaBelle übernimmt keine Haftung für die vom Käufer eingegeben Daten. Die Fa. AnnaBelle übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Übermittlung an die vom Käufer angegebene E-Mail Adresse aufgrund von Umständen, die die Fa. AnnaBelle nicht zu vertreten hat.
Die Fa. AnnaBelle stellt die Möglichkeit eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Produktes sicher. Es obliegt dem Käufer zu prüfen, ob das Produkt seinen Anforderungen genügt.
Die Haftung der Fa. AnnaBelle ist insbesondere ausgeschlossen bei zweckentfremdeter oder unbestimmungsgemäßen Verwendung der Produkte sowie bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Art und Weise der Verwendung oder bei Nichtbeachtung der angegebenen Ausschlüsse der Verwendung.
Schadensersatzansprüche gegen die Fa. Anna´S sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten wie vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, die Fa. AnnaBelle hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
Soweit die Fa. AnnaBelle dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadenauslösende Ereignis durch die Fa. AnnaBelle grob fahrlässig oder vorsätzlich ausgelöst wurde.
Alle Schadensersatzansprüche gegen die Fa. AnnaBelle verjähren in sechs Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.
§ 15 Sonstige Bestimmungen
Der Käufer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Fa. AnnaBelle auf einen Dritten übertragen.
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 16 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
Falls einzelne Bestimmungen in diesem Vertrag einschließlich dieser Klausel ganz oder teilweise unwirksam sind, oder falls der Vertrag eine Lücke enthält, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist Düsseldorf Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Ist der Käufer Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
Die Firma AnnaBelle ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese Geschäftsbedingungen wurden von der Rechtsanwaltskanzlei WDGK, http://www.wdgk.com erstellt und unterliegen gesetzlichen Urherbrechtsbestimmungen. Eine gewerbliche Verwendung ist daher ohne vorherige Absprache ebenso wenig gestattet wie die Vervielfältigung.
Sollten Sie Fragen zu einzelnen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen haben, so können Sie diese per E-Mail direkt an die Rechtsanwaltskanzlei unter info@wdgk.com richten. Diese werden so zeitnah wie möglich beantwortet.
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