Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20161/11
Timestamp: 2019-12-14 10:30:58
Document Index: 146362134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 241', '§ 280', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 19', 'BGH']

BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,20995
BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11 (https://dejure.org/2012,20995)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2012 - X ZR 161/11 (https://dejure.org/2012,20995)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - X ZR 161/11 (https://dejure.org/2012,20995)
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§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB
§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB
Kein Anspruch des potenziellen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber darauf, die Verwendung bestimmter Vergabebedingungen in künftigen Vergabeverfahren zu unterlassen
Vergabebedingungen rechtswidrig: Kein Unterlassungsanspruch!
Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung vergaberechtswidriger Bedingungen für zukünftige Verfahren
Kein Anspruch auf künftige Unterlassung vergaberechtswidriger Klauseln!
Vergaberechtswidrige Vergabebedingungen: Kann Bieter künftige Unterlassung verlangen? (IBR 2012, 526)
LG München I, 31.03.2010 - 37 O 17734/09
NZBau 2012, 652
WM 2013, 1140
VergabeR 2012, 842
ZfBR 2012, 701
Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob aufgrund der neueren Rechtsprechung der Unionsgerichte Anlass besteht, die gefestigte Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff im deutschen Recht einer Überprüfung zu unterziehen (BGH…, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DER 2161 Rn. 12; BGH, Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Rn. 5 und 17).
Ein vorbeugender Rechtsschutz ist in keinem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, gleichviel, ob dies Auftragsvergaben oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte oder Dienstleistungskonzessionen betrifft, zulässig zu erlangen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 5.6.2012 - X ZR 161/11, VergabeR 2012, 842, 844 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2008 - VII-Verg 35/08, BA 8).
Sie stünde in Fällen, in denen wie hier eine vergaberechtlich zulässige Direktvergabe an das Gemeinschaftsunternehmen als internen Betreiber (Inhouse-Vergabe) in Frage steht, schließlich nicht im Einklang mit den vergaberechtlichen Wertungen; der Bundesgerichtshof hat eine Durchbrechung der vergaberechtlichen Zulässigkeit demgemäß bislang auch nur im Rahmen der Missbrauchsaufsicht in Betracht gezogen (siehe dazu nur BGH, Urt. v. 5.06.2012, X ZR 161/11, Rdn. 17).
Soweit der Missbrauchsvorwurf letztlich an eine auf der Grundlage der angegriffenen Satzungsbestimmungen erfolgende Direktvergabe an die Beklagte als internen Betreiber (Inhouse-Vergabe) nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 anknüpfen soll, ist - ungeachtet vom Vorliegen des erforderlichen Zurechnungs- und Kausalzusammenhangs - festzuhalten, dass in einem vergaberechtswidrigen Verhalten eines Normadressaten "zugleich eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne von" § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB "zu sehen sein dürfte" und dass bei einem vergaberechtskonformen Verhalten nur dann Raum für die Annahme einer missbräuchlichen Verhaltensweise "sein dürfte", wenn es "allein durch den Umstand, dass sich ein Normadressat" des Behinderungs- und Diskriminierungsverbots "ihrer bedient, in einem anderen Licht erschiene als bei einem nicht marktbeherrschenden oder marktstarken öffentlichen Auftraggeber" (BGH, Urt. v. 5.06.2012, X ZR 161/11, Rdn. 17;… siehe dazu auch Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage 2014, § 19 Rdn. 233).
Ein Bieter kann zur Vermeidung einer Verletzung von Rücksichtnahmepflichten die Unterlassung vergaberechtswidriger Ausschreibungsbedingungen verlangen (BGH, Urt. v. 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Tz. 16;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. Jan. 2010 - 27 U 1/09, juris Tz. 32 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 13. Aug. 2013 - 16 W 439/13, juris Tz. 11).
Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob aufgrund der neueren Rechtsprechung der Unionsgerichte Anlass besteht, die gefestigte Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff im deutschen Recht einer Überprüfung zu unterziehen (BGH…, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DE-R 2161 Rn. 12; BGH, Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Rn. 5 und 17).
Diese Nebenpflichtverletzung im Rahmen des Geschäftsführungsschuldverhältnisses begründete bis zur Abberufung des Verfügungsbeklagten vom Amt des Geschäftsführers einen Unterlassungsanspruch, da die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauerte (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 = NJW 2009, 1504, juris Rn. 17; Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, NZBau 2012, 652, juris Rn. 15;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 280 Rn. 33).
Im Hinblick auf die mit der Benutzung von Gütesiegeln verbundene Gefahr einer Marktverengung müssen diese Gütesiegel zum einen nach einem Konsultationsprozess mit der Öffentlichkeit zustande gekommen sein und zum anderen für alle interessierten Unternehmen offen stehen (vgl. auch BGH NZBau 2012, 652 zum Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer Güteschutzvereinigung).
Nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats kann dem Bieter gegen den Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 3 BGB zustehen, wenn dieser durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters schuldhaft verletzt und dem durch diese Vorschriften geschützten Unternehmen hierdurch Schaden zugefügt hat (vgl. zuletzt BGH, Urteil v. 15.01.2013, X ZR 155/10 "Parkhaussanierung", VergabeR 2013, 434; Urteil v. 05.06.2012, X ZR 161/11 "Fachpersonalklausel", VergabeR 2012, 842; jeweils m.w.N.; OLG Naumburg, Urteil v. 27.11.2014, 2 U 152/13).
Unabhängig davon, dass die begehrte analoge Anwendung des § 19 EG Abs. 7 VOL/A aus Rechtsgründen ausscheidet und damit die weitere Formulierung des Antrags zu 4. in Bezug auf "derzeit durchgeführte Vergabeverfahren sowie auch zukünftige Vergabeverfahren" ins Leere geht, sei im Weiteren klarstellend darauf hingewiesen, dass das Vergaberecht vorbeugenden Rechtsschutz nicht kennt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11).