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Timestamp: 2019-07-18 16:30:43
Document Index: 278148892

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 27.92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,154
BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 27.92 (https://dejure.org/1993,154)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.1993 - 7 C 27.92 (https://dejure.org/1993,154)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 1993 - 7 C 27.92 (https://dejure.org/1993,154)
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Beiladung zu einem Rechtsstreit
Vermögensfragen - Rückübertragung - Überschuldung - Grundstücksverkehrsgenehmigung - Grundbuch
Keine Zwangslage des Eigentümers eines Mietshauses wegen Überschuldung bei über Belastung liegendem Einheitswert
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Restitutionsklage; Rückübertragungsklage; Schädigungstatbestand; Überschuldung; nicht kostendeckende MIeten; Instandsetzungsmaßnahmen
VG Magdeburg, 29.06.1992 - 3 A 3/92
BVerwGE 94, 16
NJW 1993, 2822
NJW 2017, 3102
NVwZ 1993, 1188 (Ls.)
NJ 1994, 37
DB 1993, 1873
Der Begriff "eingetretene" Überschuldung in § 1 Abs. 2 VermG a.F. erfaßt auch den Fall einer "unmittelbar bevorstehenden" Überschuldung im Sinne der späteren klarstellenden Änderung dieser Vorschrift (im Anschluß an BVerwGE 94, 16).
Mit seiner durch das Verwaltungsgericht zugelassenen Revision trägt der Beklagte folgendes vor: Die Auslegung des § 1 Abs. 2 VermG durch das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft und stehe nicht im Einklang mit dem Urteil des Senats vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - (BVerwGE 94, 16).
Die im Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 (18) [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 27/92] noch offengelassene Frage ist also in dem Sinne zu beantworten, daß schon die ursprüngliche Fassung des § 1 Abs. 2 VermG den Fall der "unmittelbar bevorstehenden" Überschuldung mitumfaßt.
Wie der erkennende Senat in dem genannten Urteil vom 24. Juni 1993 a.a.O., S. 19 f. dargelegt hat, ist der Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG gegeben, wenn drei Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.
Ein Grundstück oder Gebäude war überschuldet, wenn die ihm zuzuordnenden Verbindlichkeiten den um die eingetragenen Grundpfandrechte verminderten Zeitwert der Immobilie überschritten haben und wenn diese vorhandenen Schulden nicht innerhalb zumutbarer Zeit durch den zu erwartenden Mietertrag gedeckt werden konnten (vgl. dazu Urteil des Senats vom 24. Juni 1993 a.a.O., S. 22 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs zum 2. VermRÄndG, BTDrucks 12/2480, S. 38).
Aus dem oben Gesagten folgt schließlich, daß Maßnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung, die vom Eigentümer selbst (sog. Eigenleistungen) oder im Rahmen der sog. Nachbarschaftshilfe durchgeführt wurden, bei der Feststellung einer Überschuldung nicht berücksichtigt werden können (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 (21) [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 27/92]).
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 24. Juni 1993, a.a.O., S. 22 f.), genügt der schlechte Allgemeinzustand eines Gebäudes und seiner Einrichtungen nicht, um Reparaturen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG als unmittelbar notwendig anzusehen.
Diese Vermutung wird im Regelfall nicht durch abweichende Angaben des Eigentümers in der Verzichtserklärung widerlegt, weil es nicht tunlich war, dieses Motiv offenzulegen; denn die angestrebte Übernahme des Grundstücks in Volkseigentum konnte dadurch nur erschwert werden (vgl. auch Urteil des Senats vom 24. Juni 1993 a.a.O., S. 19).
Dringt infolge einer schadhaften Dacheindeckung ständig Wasser in den Dachboden ein, so ist in aller Regel auch dann von einem unaufschiebbar notwendigen Instandsetzungsbedarf (vgl. BVerwGE 94, 16) auszugehen, wenn die Bewohnbarkeit des Hauses noch nicht akut gefährdet ist.
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 (19 f.) [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 27/92] dargelegt hat, ist dieser Restitutionstatbestand gegeben, wenn drei Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.
Ein Grundstück oder Gebäude war überschuldet, wenn die ihm zuzuordnenden Verbindlichkeiten den um die eingetragenen Grundpfandrechte verminderten Zeitwert der Immobilie überschritten haben und wenn diese vorhandenen Schulden nicht innerhalb zumutbarer Zeit durch den zu erwartenden Mietertrag gedeckt werden konnten (vgl. dazu Urteil des Senats vom 24. Juni 1993 a.a.O, S. 22 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs zum 2. VermRÄndG, BTDrucks 12/2480, S. 38).
Diese Vermutung wird im Regelfall nicht durch abweichende Angaben des Eigentümers in der Verzichtserklärung widerlegt, weil es nicht tunlich war, dieses Motiv offenzulegen; denn die angestrebte Übernahme des Grundstücks in Volkseigentum konnte dadurch nur erschwert werden (vgl. auch Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 4 S. 5 ).
Die auf Feststellung seiner Berechtigung gerichtete Klage wird, wie der Senat in seinem Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 (17 f.) [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 27/92] ausgesprochen hat, durch den Eigentumserwerb eines Dritten nicht unzulässig; soweit jene Entscheidung abweichend von dem oben Gesagten dahin verstanden werden könnte, daß die Rückübertragung ungeachtet wirksamer Verfügung über das Eigentum bereits vor bestandskräftiger Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung beansprucht werden kann, hält der Senat daran nicht fest.
BVerwG, 25.03.1994 - 7 B 17.94
Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "unmittelbar bevorstehenden Überschuldung" …
Mit ihrem Vortrag, der anhängige Rechtsstreit gebe "u.a. Veranlassung, das im § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes enthaltene Tatbestandsmerkmal der 'unmittelbar bevorstehenden Überschuldung' näher zu bestimmen und dabei u.a. auch die Grenze zwischen dem allgemeinen für die Verhältnisse in der ehemaligen DDR typischen und dem von § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes vorausgesetzten besonderen Instandsetzungsbedarf näher zu bestimmen", arbeiten die Kläger keine Rechtsfrage heraus, deren von den Umständen des Einzelfalles losgelöste Klärung neue, über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - (Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 4 = DokBer A 1993, 269 = ZIP 1993, 1346 = ZAP-DDR EN-Nr. 461/93) hinausgehende Erkenntnissse erwarten ließe.
Dem hat das Verwaltungsgericht (vgl. Urteilsabschrift S. 6 f.) ebenso Rechnung getragen wie der im Urteil vom 24. Juni 1993 (a.a.O.) getroffenen Feststellung, der Gesetzgeber habe in § 1 Abs. 2 VermG ersichtlich nicht den Regelfall des Unterhaltungs- und Instandsetzungsbedarfs, sondern nur solche Fälle erfassen wollen, in denen Instandsetzungsmaßnahmen unaufschiebbar waren, um die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit eines bebauten Grundstücks oder eines Gebäudes zu sichern.
Soweit die Kläger zur Begründung dieser Rüge geltend machen, vorliegend seien - anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht (…a.a.O.) entschiedenen Fall - nach der Übertragung des Grundstücks in Volkseigentum Instandsetzungen in einer Größenordnung von 90.000 Mark durchgeführt worden, die der damalige Eigentümer nicht habe finanzieren können, behaupten sie lediglich - vom Verwaltungsgericht so nicht festgestellte - Unterschiede in dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Sachverhalt, ohne einen die angefochtene Entscheidung tragenden, von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1993 (a.a.O.) abweichenden Rechtssatz darzulegen.
Das Verwaltungsgericht hat im Gegenteil ausdrücklich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1993 (a.a.O.) abgestellt.
§ 1 Abs. 2 VermG nimmt aber nur den einzelnen von der Eigentums- und Mietenpolitik der DDR betroffenen Vermögenswert und nicht das gesamte Vermögen einer Person in den Blick (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 [20]).
§ 1 Abs. 2 VermG kommt zur Anwendung, wenn vor dem Eigentumsverzicht keine kostendeckenden Mieten erzielt werden konnten, infolgedessen eine Überschuldung des Grundstücks eingetreten war oder unmittelbar bevorstand und diese Sachlage wesentliche Ursache des Verzichts war (vgl. BVerwGE 94, 16, 19 - seitdem std. Rspr.).
Das zeigte sich gewöhnlich am baulichen Zustand eines Gebäudes (vgl. BVerwGE 94, 16, 20).
Jedoch darf von dem verbleibenden Betrag i. H. v. M 1.504,05 noch die Vermögenssteuer i. H. v. jährlich M 584, 00 abgesetzt werden (vgl. BVerwGE 94, 16, 21).
VG Leipzig, 09.12.1993 - 1 K 368/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks ; Begriff der Überschuldung im …
BVerwG, 12.08.2002 - 8 B 62.02
Eigentumsverzicht; Untätigkeit in einem gerichtlichen …
BVerfG, 09.05.1994 - 1 BvR 282/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …
BVerwG, 03.08.1993 - 7 B 109.93
Offene Vermögensfragen - Vermietetes Grundstück - Verzicht auf Eigentum
VG Schwerin, 08.06.1994 - 3 A 800/93
BVerwG, 03.05.2005 - 7 B 163.04
Umfang der Pflicht zur Substantiierung eines Zeugenbeweisantrages
BVerwG, 11.10.1993 - 7 B 173.93
VG Berlin, 30.05.1994 - 25 A 608.93
Anwendbarkeit des Investitionsvorranggesetzes zur Aufhebung der sich aus § 3 Abs. …
BVerwG, 05.01.1994 - 7 B 195.93
Einordnung einer Hausschwammsanierung und Neueindeckung eines Hausdaches im …
BVerwG, 21.12.1994 - 7 B 256.94
Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes über die …
BVerwG, 20.05.1994 - 7 B 53.94
Voraussetzungen für die Darlegung einer Divergenzrüge - Unaufschiebbarkeit von …
BVerwG, 08.07.1996 - 7 B 208.96
BVerwG, 20.12.1994 - 7 B 252.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme einer unmittelbar …
BVerwG, 10.10.1994 - 7 B 181.94
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung in Fällen der …
BVerwG, 01.09.1994 - 7 B 158.94
Antrag auf Rückübertragung eines Mietshauses - Voraussetzungen an die Zulassung …
BVerwG, 04.10.1993 - 7 B 139.93
BVerwG, 13.08.1993 - 7 B 124.93
VG Leipzig, 29.04.1993 - 1 K 636/92