Source: https://www.recht-freundlich.de/wettbewerbsrecht/unberechtigte-abmahnung-wegen-hinweis-auf-veraltete-batterieverordnung
Timestamp: 2018-07-23 11:24:38
Document Index: 192575044

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

In Kategorie(n): Wettbewerbsrecht - 02. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Seit dem 01.12.2009 gilt das neue Batteriegesetz, welches die alte bis dahin geltende Batterieverordnung ablöste. Wie sehen aber die rechtlichen Konsequenzen aus, wenn wie im nachfolgenden Fall ein Hinweis auf die nicht mehr gültige Batterieverordnung in einem Onlineshop anstatt des Batteriegesetzes erfolgt. Über diese Frage hatte nunmehr das OLG Hamm zu entscheiden.
Ausgangspunkt der Beurteilung war, dass aufgrund der Gestaltung des Internetangebotes zunächst bei dem angesprochenen Verbraucher der Eindruck entstehe, dass die Rückgabepflicht in der gültigen Batterieverordnung geregelt ist. Dieser Eindruck ist aber falsch, weil die Pflicht für Unternehmer, die mit Batterien handeln, zur entsprechenden Unterrichtung der Verbraucher sich nunmehr aus § 18 BatterieG ergibt.
Mit Urteil vom 23.05.2013 (4 U 196/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn zwar die falsche Norm angegeben, jedoch der Verbraucher über das Wesentliche, nämlich über die Rückgabepflicht und über die Möglichkeit der Rückgabe an den Verkäufer, informiert wird.
Zunächst wies das OLG Hamm aber darauf hin, dass es gegen § 18 BatterieG verstößt, wenn in Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Rückgabepflicht und die alternative Rückgabemöglichkeit an den Verkäufer auf die früher geltende Batterieverordnung verwiesen wird. Allerdings sei dieser Verstoß nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 UWG spürbar zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang machte das Gericht darauf aufmerksam, dass der auf der Internetseite erteilte Hinweis zwar unrichtig sei, jedoch über das Wesentliche, nämlich über die Rückgabepflicht des Verbrauchers und über die Möglichkeit der Rückgabe an den Verkäufer, der Verbraucher informiert wird. Daran ändere auch die fehlende Erläuterung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne des § 17 Abs. 1 BatterieG nichts, obgleich sich der Verbraucher diese Kenntnis auch nicht durch einen Blick ins Gesetz selbst verschaffen kann, da das geltende Gesetz nicht genannt wird:
„Der Verbraucher erhält die für seine Interessen wesentliche Information. Die bei dem unvollständigen Hinweis fehlende Information betrifft nicht den Kern des Verbraucherschutzes, sondern soll die Rückgabepflicht nur besonders anschaulich machen. Deshalb ist es hier ausnahmsweise nicht so, dass die unrichtige Gesetzesangabe die Entscheidungsbefugnis der Verbraucher entscheidend einschränkt und schon deshalb nach § 3 Abs. 2 UWG als unzulässige geschäftliche Handlung anzusehen ist.“
Darüber hinaus hat sich das Gericht in derselben Entscheidung des OLG Hamm mit der Frage befasst, unter welchen Umständen die sich gegenüberstehenden Parteien nicht mehr als Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr.3 UWG anzusehen sind. Dabei stellte das Gericht auf die seitens der Beklagten (Abgemahnte Partei) gelungene Darlegung ab, dass der Kläger innerhalb sieben Monate lediglich eine Energiesparlampe zu einem in Bezug auf die Konkurrenzangebote erheblich überhöhten Preis angeboten hat. Auf die Erklärung des Beklagten, der Kläger habe vorher keine Leuchtmittel angeboten, erklärte der Kläger lediglich pauschal, dass diese Behauptung nicht zutreffe. Allerdings reichte dem Gericht ein pauschales Bestreiten nicht aus. Vielmehr hätte der Kläger darlegen müssen, in welchem Umfang er die entsprechenden Produkte zum Verkauf angeboten hat.
Insofern zweifelte das Gericht an der ernsthaften Verkaufsabsicht des Klägers:
„Angesichts dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger geschäftsmäßig mit Leuchtmitteln handelt und beide Parteien insoweit im geschäftlichen Verkehr auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind.“
Im Klartext: Ein rein taktisch eingestelltes Angebot, um den Rechtsverstoß abmahnen zu können, begründet kein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.