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Timestamp: 2019-07-23 08:14:44
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 15', '§ 3', 'Art. 14', '§ 935', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 807', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 6']

Lieferung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Lieferung – Lexikon des Steuerrechts
13 Ort und Zeitpunkt der Lieferung
Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung bezieht sich der Begriff »Lieferung von Gegenständen« i.S.v. Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL nicht auf die Eigentumsübertragung in den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Formen, sondern umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. EuGH Urteil vom 18.7.2013, C–78/12, UR 2014, 475, LEXinform 0589457, Rz. 33). In diesem Zusammenhang ist es Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall anhand des gegebenen Sachverhalts festzustellen, ob die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, übertragen worden ist. Demzufolge kann eine Transaktion als eine »Lieferung von Gegenständen« i.S.v. Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL eingestuft werden, wenn mit dieser Transaktion ein Stpfl. die Übertragung eines körperlichen Gegenstands vornimmt, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer, ohne dass die Form des Eigentumserwerbs an dem betreffenden Gegenstand insoweit von Bedeutung ist.
In Art. 15 MwStSystRL werden bestimmte WG wie körperliche Gegenstände behandelt, so z.B. Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und ähnliche Sachen (Abschn. 3.1 Abs. 1 Satz 2 UStAE; s.a. → Ort der Lieferung). Nach Art. 15 Abs. 2 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten bestimmte Rechte an Grundstücken als körperlichen Gegenstand betrachten. Nach der Verwaltungsregelung in Abschn. 3.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE sind Rechte keine Gegenstände, die im Rahmen einer Lieferung übertragen werden können; die Übertragung von Rechten stellt eine sonstige Leistung dar. S.a. Abschn. 3a.3 Abs. 8 UStAE (→ Sonstige Leistung).Weiterhin können nach Gemeinschaftsrecht Anteilsrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentum oder Nutzungsrecht an einem Grundstück oder Grundstücksteil begründet, als körperlicher Gegenstand betrachtet werden. Nach deutscher Verwaltungsauffassung in Abschn. 3.5 Abs. 8 UStAE ist die Übertragung von Anteilen als sonstige Leistung zu beurteilen.
Wie der BFH mit Urteil vom 8.9.2011 (V R 43/10, BStBl II 2014, 203) entschieden hat, steht dem → Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S.v. § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern (s.a. Abschn. 3.1 Abs. 2 Satz 5 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 7.2.2014, BStBl I 2014, 271). Der Begriff »Lieferung eines Gegenstands« in Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer, ohne dass es dabei auf eine Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen ankomme. Nach ständiger BFH-Rspr. ist die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag erforderlich (BFH Urteil vom 16.4.2008, XI R 56/06, BStBl II 2008, 909). Dementsprechend können Gegenstände auch ohne zivilrechtliche Eigentumsverschaffung z.B. durch einen Dieb geliefert werden, ohne dass dem § 935 BGB entgegensteht (BFH Urteil vom 26.9.1963, V 49/61, UR 1965, 233). Dass der Diebstahl von Waren für sich demgegenüber nicht unter den Begriff »Lieferung von Gegenständen« fällt, ist für die Beurteilung, ob bei einem Verkauf durch den Dieb eine Lieferung vorliegt, unerheblich (s.a. Anmerkung vom 1.3.2012, LEXinform 0941446).
Mit Urteil vom 15.4.2015 (1 K 1195/13, LEXinform 5018715) hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass die Lieferung eines Gegenstands zusammen mit einer Gewährleistungsübernahme als einheitliche Leistung (Lieferung) anzusehen ist, bei der die Lieferung des Gegenstandes als Hauptleistung und die Gewährleistungsübernahme die unselbstständige Nebenleistung ist, die das Schicksal der Hauptleistung teilt. Anhaltspunkte für eine einheitliche Leistung liefern die Modalitäten der Vertragsgestaltung, der Preisbildung und der Rechnungsstellung, wenn keine Einzelpreise für die Gewährleistung gesondert vereinbart, sondern bloß ein Gesamtkaufpreis in Rechnung gestellt wird. Für eine einheitliche Leistung spricht auch, dass der Käufer lediglich einen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer und nicht auch gegen einen Dritten hat. Die unmögliche bzw. mit enormen Schwierigkeiten verbundene Aufteilung des Gesamtentgelts zeigt, dass die Lieferung und die Gewährleistungsübernahme eine einheitliche Leistung darstellen, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (s.a. Pressemitteilung FG Baden-Württemberg vom 2.2.2016, LEXinform 0444049).
Werden dagegen Gutscheine über bestimmte, konkret bezeichnete Leistungen ausgestellt (Warengutschein), unterliegt der gezahlte Betrag als Anzahlung der Umsatzbesteuerung gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG (Abschn. 17.2 UStAE). Die bei Einlösung des Gutscheins ausgeführte Leistung unterliegt mit dem ggf. noch zu zahlende Differenzbetrag der USt.
Der BFH hat durch Urteil vom 19.5.2010 (XI R 6/09, BStBl II 2011, 831) entschieden, dass ein Unternehmer, der auf einem deutschen Flughafen in einer Wechselstube in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen (Dienstleistungen) ausführt (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 84/10 vom 29.9.2010, LEXinform 0435724). Mit BMF-Schreiben vom 5.10.2011 (BStBl I 2011, 982) wird Abschn. 3.5 Abs. 3 UStAE um den Hinweis ergänzt, dass es sich bei dem An- und Verkauf von in- und ausländischen Banknoten und Münzen i.R.v. Sortengeschäften um sonstige Leistungen handelt. Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 5.10.2011 sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Aus Vereinfachungsgründen wird es jedoch nicht beanstandet, wenn der Unternehmer die vor dem 1.10.2011 ausgeführten Umsätze aus dem An- und Verkauf in- und ausländischer Münzen und Banknoten i.R.v. Sortengeschäften abweichend hiervon als Lieferung behandelt. In diesen Fällen geht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG für Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 UStG für Ausfuhrlieferungen bzw. der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen vor.
Die entgeltliche Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung (BFH Urteil vom 3.6.2009, XI R 34/08, BStBl II 2010, 857). Mit einer Fahrkarte oder einer Eintrittskarte, die zivil-rechtlich als sog. kleine Inhaberpapiere i.S.v. § 807 BGB gelten, erwirbt der Inhaber das Recht, eine bestimmte Leistung des Verpflichteten in Empfang zu nehmen. Der wesentliche Inhalt des Geschäfts ist der mit dem Erwerb der Eintrittskarte verbundene Anspruch auf eine Dienstleistung. Der wirtschaftliche Gehalt der Leistung ist auf den Besuch einer Veranstaltung gerichtet. Der Verkauf einer Eintrittskarte stellt daher keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung dar.
Die Abgabe einer gedruckten Zeitung bzw. eines gedruckten Buchs unterliegt grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49 der Anlage 2), die Einräumung des Zugangs zum E-Paper bzw. zum E-Book hingegen dem allgemeinen Steuersatz. Ein Gesamtverkaufspreis ist nach Maßgabe des Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE aufzuteilen (s.a. OFD Frankfurt vom 19.5.2015, S 7200 A – 267 – St 111, UR 2015, 887, LEXinform 5235709).
Gehaltslieferung (§ 3 Abs. 5 UStG),
Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1 UStG, → Tausch),
Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (BMF Schreiben vom 1.7.2014, BStBl I 2014, 1111),
Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern (Vfg. OFD Frankfurt vom 15.12.2015, S 7100a A – 4 – St 110, UR 11/2016, 454, LEXinform 5235866).
Ein Leistungsaustausch liegt nicht vor, wenn eine Lieferung rückgängig gemacht wird (Rückgabe). Ob eine nicht steuerbare Rückgabe oder eine steuerbare Rücklieferung vorliegt, ist aus der Sicht des ursprünglichen Lieferungsempfängers und nicht aus der Sicht des ursprünglichen Lieferers zu beurteilen (Abschn. 1 Abs. 4 UStAE).
Gastwirt G mit Wohnsitz in Weil am Rhein (Deutschland) betreibt in Basel (Schweiz) ein Bistro. Am 29. Juli 2016 erwirbt G bei dem deutschen Möbelhändler M in Freiburg einen Bistrotisch für sein Lokal in der Schweiz für 250 €. G ist sich nicht sicher, ob der Tisch für sein Bistro geeignet ist. Er kommt mit dem Möbelhändler überein, dass er den Tisch umtauschen kann. G transportiert den Tisch mit eigenem Pkw zu seinem Lokal in die Schweiz.
In seinem Lokal in der Schweiz stellt G fest, dass der Tisch nicht geeignet ist und so bringt er ihn am 15. August 2016 zurück zum Möbelhändler und tauscht ihn dort gegen 5 größere Tische um. Statt 250 € pro Tisch muss G jetzt 300 € pro Tisch zahlen. Unter Anrechnung der bereits gezahlten 250 € leistet G noch insgesamt 1 250 €. M bringt die Tische mit eigenem Transporter am 16. August 2016 zu G nach Basel in dessen Lokal.
Mit dem Verkauf des Bistrotisches tätigt M am 29.7.2016 eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG. Es handelt sich um eine Beförderungslieferung, die nach § 3 Abs. 5a i.V.m. Abs. 6 Satz 1 UStG dort ausgeführt gilt, wo die Beförderung beginnt. Der Ort der Lieferung befindet sich somit im Inland (Freiburg); die Lieferung ist steuerbar. Da der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung ins Drittlandsgebiet befördert hat (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG), G aber kein ausländischer Abnehmer i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist, kommt die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG nicht in Betracht. Die Lieferung des M an G ist im Juli 2016 steuerbar und steuerpflichtig.
G wendet dafür 250 € auf. Die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG beträgt (250 € : 119 × 100 &equals;) 210,08 € und die USt (210,08 € × 19 % &equals;) 39,92 €. Die USt entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Lieferung im Juli 2016 (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG). Steuerschuldner der USt ist M (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG).
Mit dem Umtausch des Bistrotisches wird dessen Lieferung vom Juli 2016 im August 2016 rückgängig gemacht (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG). Eine Rücklieferung liegt nicht vor, da vertraglich ein Umtausch vereinbart wurde. Die Berichtigung ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (§ 17 Abs. 1 Satz 7 UStG). Die Lieferung aus dem Monat Juli 2016 muss im August 2016 berichtigt werden. Der Vorgang führt zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage um 210,08 € und eine Minderung der USt von 39,92 €.
Am 16.8.2016 tätigt M 5 Lieferungen, die nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG in Freiburg ausgeführt werden. Die Lieferungen der 5 Bistrotische sind steuerbar. M als Lieferer befördert die Tische selbst ins Drittlandsgebiet. Die Lieferungen sind nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG steuerfrei. Die Bemessungsgrundlage für die Ausfuhrlieferungen beträgt 1 500 € (250 € aus der Verrechnung des umgetauschten Einzeltischs sowie die Zahlung von 1 250 €).
Der BFH entschied, dass der Erbe zwar nicht durch Rechtsnachfolge Unternehmer werde. Er trete aber als Rechtsnachfolger in die umsatzsteuerrechtlich noch nicht abgewickelten Rechtsverhältnisse des Erblassers ein. Deshalb unterliege der Verkauf von WG, die dem Unternehmen des Erblassers zugeordnet waren – ebenso wie beim Erblasser – der USt (Pressemitteilung des BFH Nr. 48/10 vom 2.6.2010, LEXinform 0435309).
13. Ort und Zeitpunkt der Lieferung
Völkel u.a., ABC-Führer Umsatzsteuer, Stichwort Lieferung (Loseblatt); Friedrich-Vache, Rückkauf von Gegenständen nach Stundung des ursprünglichen Kaufpreises – (Rück-)Lieferung oder eine Nutzungsüberlassung? –, UR 2008, 612; Hummel, Verschaffung der Verfügungsmacht im Umsatzsteuerrecht – Am Beispiel des sog. »sale-and-lease-back« und des Kaufs auf Probe –, UR 2007, 757; Raab u.a., Kauf auf Probe – eine umsatzsteuerliche Besonderheit?, UR 2005, 581; von Streit u.a., Erosion des Lieferbegriffs, UR 2008, 410; Brete u.a., Umsatzsteuerliche Behandlung von Organlieferungen, UR 2009, 781; Nattkämper u.a., Online-Handel – Chancen und Risiken aus umsatzsteuerlicher Sicht, UR 2010, 643; Lippross, Miteigentumsanteile sind Lieferungsgegenstände, UR 2012, 708.