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Timestamp: 2016-10-24 08:59:01
Document Index: 246073163

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 79', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

1.-Nachdem Y.________ und X.________ einen Auss�hnungsversuch betreffend Feststellung des Kindesverh�ltnisses verlangt hatten, ersuchte Z.________ als potentieller Beklagter um unentgeltliche Prozessf�hrung. Der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen wies das Gesuch am 11. Juli 2000 als verfr�ht gestellt ab. Z.________ gelangte dagegen mit Rekurs an den Appellationshof des Kantons Bern, worauf er mit Verf�gung vom 20. Juli 2000 angehalten wurde, die regelm�ssige Bezahlung bestimmter Ausgaben nachzuweisen, andernfalls der Rekurs abgewiesen werde. Da der Gesuchsteller der Aufforderung nicht im verlangten Umfang nachkam, wies der Appellationshof das Gesuch und den Rekurs - wie angedroht - mangels Nachweises der Bed�rftigkeit am 17. August 2000 ab.
Der Gesuchsteller f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 BV mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofs aufzuheben und ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren. Auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
2.-a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist kassatorischer Natur; von gewissen hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (BGE 104 Ia 31 E. 1 mit Hinweisen), kann lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (BGE 118 Ia 69 E. e mit Hinweisen). Als unzul�ssig erweist sich die Beschwerde deshalb, soweit der Beschwerdef�hrer begehrt, ihm sei f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen.
b) An der Sache vorbei gehen die Ausf�hrungen zum Verfahren vor dem Gerichtspr�sident. Der Appellationshof hat vom Beschwerdef�hrer weitere Ausk�nfte verlangt und danach das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung selbst materiell behandelt. Soweit dem Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Gerichtspr�sident das rechtliche Geh�r verweigert worden w�re, h�tte der Appellationshof den entsprechenden Mangel geheilt (zu den Voraussetzungen einer Heilung durch die obere kantonale Instanz: vgl. BGE 105 Ib 171 E. 3b S. 174; 110 Ia 81 E. 5d), was im �brigen ebenso auf eine allf�llige formelle Rechtsverweigerung zutr�fe. Daher kann offen bleiben, ob in Bezug auf diese R�gen �berhaupt ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vorliegt.
3.-Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationshof im Ergebnis vor, er habe keine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt, an der praxisgem�ss die Positionen der Bedarfsrechnung ermittelt w�rden. Dadurch sei ihm das rechtliche Geh�r verweigert worden. Im Weiteren l�sst er zusammengefasst ausf�hren, er verdiene gem�ss Lohnabrechnung pro Februar 2000 nach Abzug der Kinderzulagen, jedoch unter Einbezug des 13. Monatslohnes Fr. 5'422. 60. Der Appellationshof habe den prozessualen Zwangsbedarf auf Fr. 5'273.-- veranschlagt, dabei aber die ausgewiesenen Ausgaben f�r Hausrats- und Haftpflichtversicherung von Fr. 30.--, f�r Radio/PTT/Telecom von Fr. 80.-- die Krankenkassenpr�mien von Fr. 180.-- sowie die Berufsauslagen im Umfang von Fr. 200.-- sowie die Steuern nicht ber�cksichtigt und insbesondere auch nicht beachtet, dass er als Schichtarbeiter auf den Personenwagen angewiesen sei; die Bed�rftigkeit gelte damit als offensichtlich, umso mehr sich die Prozessarmut allein schon aus der bestehenden Lohnpf�ndung ergebe. Damit sei Art. 29 BV verletzt worden. Ferner erweise sich der Entscheid als willk�rlich und verstosse gegen das Gebot der Gleichbehandlung.
a) Art. 79 ZPO/BE schreibt ausdr�cklich vor, dass das Gesuch bei der zust�ndigen Beh�rde m�ndlich oder schriftlich vorgetragen werden kann, und auch die m�ndliche Einvernahme der Gegenpartei ist nicht zwingend vorgeschrieben (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. Bern 2000, N. 1 zu Art. 80 ZPO/BE). Der Beschwerdef�hrer hat �berdies die von ihm behauptete kantonale Praxis zwingender m�ndlicher Einvernahme auch nicht nachgewiesen. Ebensowenig ergibt sich der behauptete Anspruch aus der Bundesverfassung (BGE 102 Ib 249 E. 3 S. 251; 103 Ib 192 E. 3b S. 196, je mit Hinweisen). Vielmehr ist es Sache des Beschwerdef�hrers, in seiner Eingabe darzulegen, dass er die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege erf�llt (vgl. BGE 111 Ia 102 E. 2b S. 104). Im �brigen wurde er mit Verf�gung vom 20. Juli 2000 ausdr�cklich aufgefordert, die Zahlung der Steuern und der Krankenkassenpr�mien sowie anderer finanzieller Verpflichtungen zu belegen, so dass er sich schriftlich zu den besagten Positionen �ussern und sie belegen konnte. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann demnach keine Rede sein.
b/aa) Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Als bed�rftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt, wer die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und seine Familie bedarf.
Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind, w�hrend seine Kognition in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde auf Willk�r beschr�nkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis).
F�r die Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers darf die entscheidende Beh�rde zwar die Beweismittel nicht formalistisch beschr�nken und etwa einseitig nur einen amtlichen Beleg �ber dessen finanzielle Verh�ltnisse zulassen (BGE 119 III 28 E. 3b S. 31). Sie hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auch auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches ben�tigt.
Grunds�tzlich aber obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 123 III 328 E. 3 S. 329; 124 V 234 E. 4b/bb S. 239). Da Ausgaben nur dann in die Bedarfsrechnung aufzunehmen sind, wenn sie wirklich get�tigt werden (vgl. dazu: BGE 121 III 20 E. 3b S. 22 f.), hat der Gesuchsteller insbesondere nachzuweisen, dass er den geltend gemachten finanziellen Verpflichtungen auch tats�chlich nachkommt. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bed�rftigkeit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden (BGE. 120 Ia 179 E. 3a S. 182).
b/bb) Der Appellationshof hat das Einkommen des Beschwerdef�hrers mit Fr. 5'960.-- eingesetzt, wobei ihm der Lohnausweis f�r Juni bzw. Februar 2000, die vom Beschwerdef�hrer selbst eingereicht worden waren, als Grundlage dienten.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise dar, inwiefern dieser Lohn nicht dem tats�chlichen Verdienst entspricht bzw. falsch ermittelt worden w�re. Was die Auslagen betrifft, so wurde der Beschwerdef�hrer mit Verf�gung des Appellationshofs vom 20. Juli 2000 darauf aufmerksam gemacht, dass die regelm�ssige Zahlung der Krankenkassenbeitr�ge und Steuern nicht nachgewiesen sei, wobei dies aufgrund der Zusammenstellung des Zwangsbedarfs unmissverst�ndlich auch f�r die Hausrats- und Haftpflichtversicherung sowie die Radio/PTT/Telecom-Rechnung galt. Der Appellationshof hat den Nachweis, dass die geltend gemachten Ausgaben auch tats�chlich get�tigt werden, als nicht erbracht erachtet; der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern dies willk�rlich sein k�nnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). Unter dem Titel Berufsauslagen wurden f�r ausw�rtige Verpflegung, Fahrten zum Arbeitsplatz (per Fahrrad Mofa oder �ffentliche Verkehrsmittel), f�r erh�hten Nahrungsbedarf und �berdurchschnittlichen Kleidungsverbrauch Fr. 150.-- in die Rechnung aufgenommen. Inwiefern es unhaltbar sein soll, lediglich den Betrag von Fr. 150.-- statt der beantragten Fr. 200.-- zu ber�cksichtigen, wird nicht rechtsgen�glich dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). Dass das Fahrzeug f�r die Arbeit ben�tigt werde und deshalb als Kompetenzst�ck zu gelten habe, tr�gt der Beschwerdef�hrer erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde vor. Im vorliegenden Fall hat er indessen keine der in BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191 aufgef�hrten Ausnahmen behauptet, und solche sind auch nicht ersichtlich, weshalb das entsprechende Vorbringen als neu und damit unzul�ssig gilt, wobei die entsprechende Position auch gar nicht nachgewiesen ist. Schliesslich trifft nicht zu, dass die bestehende Lohnpf�ndung nicht ber�cksichtigt worden ist, hat doch der Appellationshof hief�r in der Bedarfsrechnung den im Gesuch des Beschwerdef�hrers angegebenen Betrag von Fr. 150.-- aufgenommen.
Allein mit dem Hinweis auf die Lohnpf�ndung l�sst sich die behauptete Prozessarmut somit nicht belegen. Inwiefern unter Einbezug der nachgewiesenen Auslagen und des Lohnes eine Prozessarmut bestehen k�nnte, bleibt unerfindlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht auseinandergesetzt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). Willk�r, Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sind demnach nicht dargetan.
4.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei seiner prek�ren finanziellen Lage bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen ist.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 750.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.