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Timestamp: 2020-05-29 05:58:48
Document Index: 162451789

Matched Legal Cases: ['§ 1104', '§ 1104', '§ 1117', '§ 10', '§ 15', '§ 20', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32']

Hier finden Sie die aktuellesten rechtlichen Antworten rund um das Thema Coronavirus (COVID-19)
Muss ich weiter Miete bezahlen? (24.3.2020)
Eine wesentliche Gesetzesbestimmung dafür ist § 1104 ABGB und lautet:
Aus dieser gesetzlichen Bestimmung lässt sich entsprechend ableiten, dass eine Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses bei gewerblich genutzten Mieträumen entfallen kann, wenn die Mieträume wegen außerordentlicher Zufälle, etwa einer Seuche, nicht gebraucht oder benutzt werden können. Wenn anstelle einer Unbrauchbarkeit nur mehr ein eingeschränkter Gebrauch gemacht werden kann, dann kann eine entsprechende Mietzinsminderung zum Greifen kommen.
Bei den dafür erforderlichen maßgebenden außergewöhnlichen Zufällen handelt es sich um solche elementaren Ereignisse, die immer einen größeren Personenkreis treffen und daher auch von Menschen nicht beherrschbar sind. Das ist bei der aktuellen Situation anzunehmen, vor allem da COVID-19 vom Gesundheitsministerium als anzeigepflichtige Krankheit deklariert wurde und auch die WHO dafür den weltweiten Pandemie-Fall ausgerufen hat. Auch in den Verordnungen der Bundesregierung bzw. des Landes Tirol wird der gegenwärtige Zustand als Epidemie bezeichnet und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer anzeigepflichtigen Krankheit nach dem Epidemiegesetz veranlasst. Unserer Ansicht nach ist daher deutlich davon auszugehen, dass die gegenwärtige Situation als ein solcher „außergewöhnlicher Zufall/Seuche im Sinne der gesetzlichen Bestimmung der §§ 1104 f ABGB“ zu qualifizieren ist.
Wichtig wird sein, für jeden konkreten Einzelfall abzuklären und zu prüfen, ob die gewerblichen Mieträume ganz oder teilweise von einer behördlich angeordneten Schließung oder einem Betretungsverbot und damit von einem gegebenem Kunden- und Geschäftsentfall betroffen sind, ob dadurch die Nutzbarkeit nicht mehr möglich ist, ob teilweise die Mieträume noch gebraucht und darin weitergearbeitet werden kann bzw. sonst wie zum Geschäftszweck weiterbenutzt werden können (Lager, Büroräumlichkeiten, Lieferservice, usw.). Davon wird Umfang und Ausmaß einer Mietzinsminderung oder ein gänzlicher Entfall abhängen.
Bei Wohnungen verhält es sich gewöhnlich so, dass diese weiterhin uneingeschränkt nutzbar sind, somit eine Unbrauchbarkeit und ein Anspruch auf Mietzinsreduktion hier in Ausnahmefällen vorliegen kann, so zum Beispiel bei Zweitwohnungen.
Weiters sollte auch geprüft werden, ob im Mietvertrag Formulierung und Vereinbarungen für eine Gefahren- und Risikozuordnung von höherer Gewalt oder Zufall enthalten sind.
Unter Umständen könnte ein Mieter gestützt auf das Auflösungsrecht nach § 1117 ABGB grundsätzlich auch einen betroffenen Vertrag auflösen, vor allem wenn nicht absehbar oder erwartbar ist, dass die Mieträume in Zukunft wieder entsprechend gebrauchsfähig sind. Hier ist aber auch immer auf den konkreten Einzelfall abzustellen.
Da vorab nicht immer ausreichend gesichert ab- und einschätzbar ist, ob und in welchem Ausmaß ein Mietzinsminderungsanspruch tatsächlich besteht und zum Tragen kommen wird, empfehlen wir, das Gespräch zu suchen und eine einvernehmliche Lösung für die Dauer der gegenwärtigen Covid-19-Situation anzustreben.
Unsere Kanzlei ist Ihnen gerne bei weiteren Fragen, einer Beratung oder Interessenwahrung behilflich.
Kann ich von einer gebuchten Reise aufgrund der aktuellen Corona-Krise kostenlos zurücktreten? (25.3.2020)
Hier ist vorab zu schauen und zu unterscheiden, ob es sich bei der gebuchten Reise um eine Pauschalreise oder um eine Individualreise handelt:
Für den Fall, dass mindestens 2 Leistungen, wie beispielsweise Flug, Hotel, Transfer, Verpflegung, Mietwagen oder Ausflüge vom selben Reiseveranstalter angeboten und gebucht wurden, spricht man von einer Pauschalreise. Die Buchung einer Reise in einem Reisebüro stellt demnach meistens eine Pauschalreise dar.
Wenn nun eine solche Pauschalreise gebucht wurde, kann ein betroffener Reisender gemäß § 10 Abs 2 Pauschalreisegesetz vom abgeschlossenen Pauschalreisevertrag auch kostenlos – ohne Zahlung jeglicher Stornogebühren – zurücktreten, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten oder vorliegen, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an diesen Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
Aufgrund der aktuellen Situation, einer derzeitigen weltweiten Reisewarnung, die aktuell bis zumindest 30.4.2020 ausgesprochen wurde, sowie der behördlichen Ein- und Ausreiseverbote wegen des Coronavirus, liegen solche außergewöhnliche Umstände vor, die den Reisenden zu einem kostenlosen Rücktritt berechtigen. Der Reiseantritt ist unzumutbar, zudem ist auch die Geschäftsgrundlage weggefallen.
Wichtig ist hier aber, dass die Reise zeitnah bevorsteht. Wenn der Reiseantritt erst in einigen Wochen erfolgen soll, empfiehlt sich noch ein Zuwarten, weil sich bis dahin die Lage noch verändern kann und für eine kostenlose Stornierung die zeitnahe erhebliche Beeinträchtigung am Urlaubsort wesentlich ist.
Um vom Reiserücktrittsrecht Gebrauch zu machen, braucht man hier lediglich dem Reiseveranstalter gegenüber ein solcher Rücktritt erklären.
Hat der Reisende hingegen Flug, Hotel, Transfer, Verpflegung usw. getrennt voneinander, von verschiedenen Anbietern gebucht, stellt sich die Situation schwieriger dar, da hier mehrere Vertragspartner (Hotel, Airline, udgl.) vorhanden sind.
Hier steht gewöhnlich nur dann ein kostenloses Rücktrittsrecht zu, wenn man das Reiseziel nicht erreichen kann, sei es, weil man seinen Heimatort aufgrund von Quarantänemaßnahme nicht verlassen oder Staatsgrenzen nicht passieren darf, oder Hotelunterkünfte behördlich geschlossen wurden.
Weiters ist auch ein kostenloser Rücktritt aufgrund des sogenannten „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ möglich, insbesondere wenn für den Reisenden die gebuchte Reise aus einer nach Vertragsabschluss ergebenden konkreten, nicht beeinflussbaren Gefahr („höhere Gewalt“) unmöglich oder unzumutbar wird. Voraussetzung ist, dass das Reiseziel bei der Buchung noch nicht vom Corona-Virus betroffen war und sich eben nun überraschende Änderungen der Umstände ergeben haben. Hier kann zeitnah vor Reiseantritt durchaus ein Rücktritt erklärt werden, wenn sich abzeichnet, dass die außergewöhnlichen Umstände und Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund der Corona-Situation zum Reiseantritt vorliegen.
Wichtig ist jedoch, dass immer jedem einzelnen Vertragspartner (Hotel, Airline, udgl.) der Reiserücktritt erklärt werden muss.
Kann von einer gebuchten Reise kostenlos zurückgetreten werden, wenn eine Reisestornoversicherung abgeschlossen wurde?
Hier ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Im Allgemeinen hilft eine Reisestornoversicherung aber nur dann, wenn der Reisende selbst erkrankt und man eine ärztliche Bestätigung vorweisen kann.
Gewöhnlich stellen bei einer Reisestornoversicherung und den hier zugrundeliegenden Versicherungsklauseln Epidemien, Seuchen, Naturkatastrophen und ähnliche Ereignisse „höherer Gewalt“ kein versichertes Ereignis dar. Daher sind diese Fälle meist nicht vom Versicherungsschutz umfasst.
Für weitere Fragen und Beratungen können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.
Bin ich versichert und zahlt meine Betriebsunterbrechungsversicherung? (27.3.2020)
Aktuell sind aufgrund der gegenwärtigen Corona-Ausnahmesituation zahlreiche Unternehmen und Betriebe von den behördlichen Quarantänemaßnahmen, den angeordneten Betriebsschließungen oder Betretungsverboten betroffen und erleiden erhebliche Geschäftsausfälle und Umsatzeinbußen.
Für viele stellt sich jetzt die Frage, ob dafür eine geeignete Betriebsunterbrechungsversicherung besteht und die Versicherung daraus dann auch eine entsprechende Versicherungsleistung erbringt und ausbezahlt.
Hier ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Konkrete Aussagen und Beurteilungen, ob die Versicherung greift, können nur anhand der geschlossenen Versicherungspolizze und der dazu zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen getroffen werden. Zu beachten sind vor allem das versicherte Risiko und der Umfang des Versicherungsschutzes, die Haftungssumme, Deckungsumfang und Deckungsvoraussetzungen, Ausschlüsse („was ist nicht versichert“) und vereinbarte Karenzfristen.
Für einen Versicherungsschutz spricht grundsätzlich, wenn im Versicherungsvertrag, hier vor allem bei der Definition des Personenschadens oder sonstiger Verhinderungsgründe, folgende Fälle angeführt sind:
Maßnahmen oder Verfügungen einer Gesundheitsbehörde oder ihr gleichgestellter Organe, die anlässlich einer Seuche oder Epidemie ergehen
Schließung des Betriebes infolge Quarantäne
Dies vor allem, wenn die versicherte Person oder der Betrieb von einer angeordneten Quarantäne erfasst oder der Betrieb konkret von der behördlich angeordneten Betriebsschließung betroffen ist.
Im Rahmen der Schadensmeldung wird
bei Betrieben, die aufgrund der allgemeinen Verordnungen geschlossen sind, der Verweis auf diese genügen,
bei Betrieben, für welche konkret Quarantänemaßnahmen und -schließungen angeordnet wurden, diese Einzelanordnung der zuständigen Behörde beizulegen sein.
Schwieriger stellt sich die Lage dar, wenn der Betrieb nicht konkret durch eine behördliche Quarantäneanordnung geschlossen ist, sondern durch die behördlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 und Betretungsverboten derart betroffen ist, dass die hauptbetriebliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann und so zu einer Betriebsschließung führen.
Auch hier kann eine Deckungsprüfung nur anhand des konkreten Einzelfalles mitsamt der zum Tragen kommenden Versicherungsbedingungen und -klauseln erfolgen. Es kommt hier vor allem auf deren Wortlaut und dem Verständnis für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer an. Unklarheiten von allgemeinen Versicherungsbedingungen sind gewöhnlich laut ständiger Rechtsprechung zu Lasten eines Versicherers auszulegen.
Bei einer „All-Risk-Versicherung“ ist der Versicherungsschutz grundsätzlich erheblich weiter gefasst, sodass darin oft auch das Seuchenrisiko mitversichert ist. Auch hier empfiehlt sich eine sorgfältige Prüfung der zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen, vor allem unter dem Aspekt, wie diese von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zu verstehen sind.
Die „Betriebsschließungsversicherung“ beinhaltet zumeist die Zahlung einer Entschädigungsleistung für verursachte Betriebsschließungen aufgrund von Infektionskrankheiten, sodass hier durchaus auch Versicherungsschutz für die aktuelle Covid-19-Situation und die damit erfolgte behördlich angeordnete Betriebsschließung bestehen kann. Da auch hier die am Markt erhältlichen Betriebsschließungsversicherungen und deren Versicherungsklauseln unterschiedlich gestaltet sind, ist eine Prüfung im Einzelfall geboten, um den Versicherungsschutz ausreichend abklären zu können.
Beachtet werden sollte in allen Fällen, dass vom Versicherten die Verpflichtungen und Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag eingehalten werden, vor allem:
die fristgerechte Versicherungsmeldung mit den ausreichenden Angaben,
allenfalls weitere Meldungen mit der Beilegung zusätzlicher Bescheinigungen
Damit wird vermieden, dass sich der Versicherer auf Obliegenheitsverletzungen und dadurch begründeter Leistungsfreiheit berufen kann.
Unsere Kanzlei steht Ihnen für weitere Fragen, Beratungen oder Geltendmachung Ihres Versicherungsanspruchs hilfreich zur Seite.
Betriebsschließungen in Tirol, Gastgewerbe-Seilbahnen-Schigebiete: Anspruch auf Schadenersatz nach dem Epidemiegesetz (31.3.2020)
Aufgrund der Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften in Tirol vom zumeist 13.3.2020 wurde die Schließung der Gastgewerbebetriebe, Seilbahnen und somit auch Schigebiete auf das Epidemiegesetz, insbesondere §§ 15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz gestützt, wobei diese Verordnungen am 16.3.2020 in Kraft getreten und mit einer Gültigkeitsdauer bis 13.4.2020 angeordnet wurden.
Gemäß §§ 20 und 32 Epidemiegesetz 1950 besteht gegenüber dem Bund aber bei solchen auf das Epidemiegesetz gestützte Betriebsschließungen von gewerblichen Unternehmen ein Anspruch auf Schadenersatz bzw. Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs und entstandenen Vermögensnachteils, und hier berechnet auch nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen, weiters zudem auch ein Ersatz der verbliebenen Entgeltfortzahlungen für die Dienstnehmer.
Hier ist die gesetzliche Frist nach § 33 Epidemiegesetz nur 6 Wochen ab dem Tag der Aufhebung, ansonsten der Anspruch erlischt.
Es liegt hier derzeit eine strittige Rechtslage jedenfalls dort vor, wo Betriebsschließungen nach dem Epidemiegesetz, wie dies in Tirol erfolgt ist, angeordnet wurden, da erst mit den nachfolgenden Verordnungen und Maßnahmen der Bundesregierungen bzw. Bundesministerium das neue Covid-19-Gesetz geschaffen wurde und erst in Anschluss daran Maßnahmen und Verordnungen auf dieses Covid-19-Gesetz gestützt wurden.
Im Gegensatz zum Epidemiegesetz ist aber beim Covid-19-Gesetz kein direkter Schadenersatzanspruch mehr gegen den Bund enthalten, sondern nur mehr ein Krisenbewältigungsfonds und daraus ableitbare Hilfsmittel und Unterstützungsleistungen vorgesehen.
Für Tirol verhält es sich somit so, dass entsprechend der Anweisungen der Tiroler Landesregierung die Bezirkshauptmannschaften die vorangeführten Verordnungen vorerst auf das Epidemiegesetz gestützt erlassen haben.
Diese Verordnungen sind auch auf Basis des Epidemiegesetzes 1950 am 16.3.2020 in Kraft getreten und wurde hier stets ausdrücklich der 13.4.2020 als Tag des Außerkrafttretens angeführt.
Hier wurden in weiterer Folge aber dann diese Verordnungen mit 26.3.2020 aufgehoben.
Daraus lässt sich aber rechtlich ableiten, dass für den Zeitraum des rechtswirksamen Bestehens der Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften, die ausdrücklich auf das Epidemiegesetz gestützt wurden, vom 16.3.2020 bis 26.3.2020 ein Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund im Sinne des § 32 Epidemiegesetzes bestehen dürfte.
Ausgehend von den Aufhebungen mit 26.3.2020 läuft die Frist zur Geltendmachung und Anmeldung des Ersatzanspruchs nach dem Epidemiegesetz somit hier bis 6.5.2020, daher sollte vorsorglich der Schaden bis spätestens dahin bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften angemeldet und geltend gemacht werden, wobei sich hier eine belegbare Aufschlüsselung und entsprechende Nachweise empfiehlt.
Aktuell sind auch zahlreiche Rechtsmeinungen gegeben, dass das nunmehr beschlossenen Covid-19-Gesetz bzw. Teile davon verfassungswidrig sind, und ist hier eine entsprechende Anfechtung zu erwarten und solche auch bereits anhängig.
Unsere Kanzlei empfiehlt hier eindringlich, jedenfalls eine Anmeldung und Geltendmachung nach dem Epidemiegesetz bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften zu machen, damit der hierauf gestützte Anspruch vorsorglich nicht nach § 33 Epidemiegesetz erlöschen kann und diese Rechtsmöglichkeit jedenfalls gewahrt wird. Hier sollten Verdienstentgang, sonstiger Schaden aus nichtverwertbaren Lebensmitteln, Getränken udgl, Ersatzansprüche aus Arbeitsverhältnissen und Entgeltentfall sowie frustrierte Lohn- und Dienstgeberkosten, usw. bereits mitumfasst und einkalkuliert und auch ziffernmäßig mit Schadenssummen erfasst sein, und zwar:
für den Zeitraum 16.3.2020 bis 26.3.2020 und weiters vorsorglich auch
für den Zeitraum 27.3.2020 bis 13.4.2020 (da vor allem eine weitere Disposition aufgrund der Schließungs-Verordnungen vom 13.3.2020 bis 13.4.2020 und eine Geschäftswiederaufnahme praktisch nicht mehr möglich waren, somit auch hier ein verursachter Schaden im Sinne § 32 Epidemiegesetz vorliegen sollte)
Unsere Kanzlei steht Ihnen auch hier hilfreich zur Seite.
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