Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201977,%20574
Timestamp: 2020-04-06 18:51:03
Document Index: 275548107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 50', 'BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 66', '§ 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 71', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.05.1977 - I ZB 6/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,1244
BGH, 20.05.1977 - I ZB 6/76 (https://dejure.org/1977,1244)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1977 - I ZB 6/76 (https://dejure.org/1977,1244)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1977 - I ZB 6/76 (https://dejure.org/1977,1244)
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MDR 1977, 994
GRUR 1977, 664
DB 1977, 2134
WRP 1977, 574
Gleichwohl ist eine Rücknahme des Löschungsantrags ebenso wie eine Klagerücknahme möglich, und zwar auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz (BGH, GRUR 1977, 664, 665 - CHURRASCO; vgl. zum Widerspruchsverfahren BGH, Beschluss vom 18. Januar 1974 - I ZB 3/73, GRUR 1974, 465, 466 - Lomapect;… vgl. hierzu BeckOK MarkenR/Kopacek aaO § 54 MarkenG Rn. 27).
(2) Bei dem durch Antrag eingeleiteten Löschungsverfahren gemäß § 50 MarkenG handelt es sich - ungeachtet der Amtsprüfungspflicht - um ein kontradiktorisches Verfahren, das grundsätzlich den für ein solches Verfahren geltenden Regeln unterworfen ist (BGH, GRUR 1977, 664, 665 - CHURRASCO).
Erklärt der Löschungsantragsteller wie im Streitfall, dass der Löschungsantrag, soweit er auf ein bestimmtes Schutzhindernis gestützt ist, nicht mehr aufrechterhalten werde, ist das Bundespatentgericht nach § 308 ZPO wegen Wegfalls des Löschungsantrags gehindert zu prüfen, ob die angegriffene Marke wegen Vorliegen dieses Schutzhindernisses zu löschen ist (BGH, GRUR 1977, 664, 665 - CHURRASCO).
22 (2) Bei dem durch Antrag eingeleiteten Löschungsverfahren gemäß § 50 MarkenG handelt es sich - ungeachtet der Amtsprüfungspflicht - um ein kontradiktorisches Verfahren, das grundsätzlich den für ein solches Verfahren geltenden Regeln unterworfen ist (BGH, GRUR 1977, 664, 665 - CHURRASCO).
Die besondere Ausgestaltung des auf Antrag einer Partei durchzuführenden (Amts-)Löschungsverfahrens gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 WZG als kontradiktorisches Verfahren zwischen bestimmten Parteien (vgl. BGH, Beschl. v. 20.5. 1977 - I ZB 6/76, GRUR 1977, 664 - CHURRASCO) läßt es geboten erscheinen, Entscheidungen in diesen Verfahren materielle Rechtskraftwirkungen beizumessen, die es ausschließen, daß ein und derselbe Löschungsgrund - hier: mangelnde Unterscheidungskraft des eingetragenen Zeichens - von derselben Partei erneut, wenngleich mit anderer Begründung, zur Überprüfung gestellt wird.
c) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß es sich bei dem durch Antrag eingeleiteten Löschungsverfahren gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 WZG - ungeachtet der in dieser Vorschrift statuierten Amtsprüfungspflicht - um ein kontradiktorisches Verfahren handelt, das grundsätzlich den für ein solches Verfahren geltenden Regeln unterworfen ist (BGH, Beschl. v. 20.5. 1977 - I ZB 6/76, GRUR 1977, 664, 665 - CHURASCO mit Anm. von Hoepffner S. 666).
BPatG, 18.10.2019 - 27 W (pat) 1/17
a) Mit der Rücknahme des Löschungsantrags ist die Grundlage des angegriffenen Beschlusses entfallen (vgl. BGH, GRUR 1977, 664, 665 - CHURRASCO), so dass in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 269 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 ZPO die Wirkungslosigkeit dieses Beschlusses auszusprechen ist (vgl. BGH, GRUR 1998, 818 - Puma (zum Kollisionsverfahren); BPatG 28 W (pat) 119/10; BPatG 28 W (pat) 88/01, abrufbar über juris.de; Albrecht in: BeckOK Markenrecht, 18. Edition, Stand: 01.07.2019, § 66 Rn. 160; Ströbele/ Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 82 Rn. 33).
Mit der Rücknahme des Löschungsantrags entfällt die Grundlage für den angegriffenen Beschluss und für das Löschungsverfahren insgesamt, so dass die von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung erklärte Rücknahme des Löschungsantrags ohne Weiteres zur Beendigung des Löschungsverfahrens geführt hat (vgl. BGH, GRUR 1977, 664, 665 - CHURRASCO).
Dass die Rücknahme eines Löschungsantrags ebenso wie die Rücknahme eines Widerspruchs während des laufenden Verfahrens jederzeit ohne Zustimmung der Gegenseite zulässig ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs; denn bereits mit der Rücknahme des Löschungsantrags und des Widerspruchs ist die Grundlage für das Löschungs- bzw. Widerspruchsverfahren entfallen (…vgl. zum Löschungsverfahren BGH, GRUR 2018, 404, Rn. 19 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung m. w. N.; BGH, GRUR 1977, 664, 665 - CHURRASCO;… Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, § 54 Rn. 5;… Miosga in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 54 Rn. 9; vgl. zum Widerspruchsverfahren BGH, GRUR 1998, 818 - Puma; BPatG 33 W (pat) 547/10, Rn. 26 - Omega, abrufbar über juris.de; Draheim in: BeckOK Markenrecht, 18. Edition, Stand: 01.07.2019, § 42 Rn. 116; Miosga in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 42 Rn. 50; vgl. zur Rücknahme des Löschungsantrags im Gebrauchsmusterverfahren BPatG 35 W (pat) 440/07, Rn. 15 m. w. N.; BPatG 35 W (pat) 408/08, Rn. 11; abrufbar jeweils über juris.de).
BPatG, 06.05.1997 - 24 W (pat) 74/95
Unterbrechung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens durch Konkurs des …
Anträge Dritter unter Zahlung der Gebühr verschufen dem Dritten zwar eine formelle verfahrensrechtliche Position, hatten im übrigen aber lediglich die Bedeutung einer Anregung an das Deutsche Patentamt, ein Löschungsverfahren durchzuführen (BGH GRUR 1977, 664, 665 "CHURRASCO" mwNachw).
3) Billigkeitsgründe, die für eine Kostenauferlegung sprechen, sind nicht ersichtlich (§ 71 Abs. 1 MarkenG), obwohl ein Antragsteller im Löschungsverfahren Beteiligter in einem kontradiktorischen Verfahren mit entsprechenden Rechten und Pflichten ist (BGH GRUR 1977, 664 -Churrasco).
Billigkeitsgründe, die für eine Kostenauferlegung sprechen, sind nicht ersichtlich (§ 71 Abs. 1 MarkenG), obwohl ein Antragsteller im Löschungsverfahren Beteiligter in einem kontradiktorischen Verfahren mit entsprechenden Rechten und Pflichten ist (BGH GRUR 1977, 664 - Churrasco).
BGH, 02.07.1987 - I ZB 5/86
Möglichkeit der Rücknahme eines Löschungsantrages nach Verkündung der …
BPatG, 29.10.2002 - 24 W (pat) 115/00