Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-344/13
Timestamp: 2020-08-08 21:50:20
Document Index: 245456384

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 267', 'Art 49', 'Art 46', 'Art. 46', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 62', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49']

EuGH, 22.10.2014 - C-344/13, C-367/13 - dejure.org
EuGH, 22.10.2014 - C-344/13, C-367/13
https://dejure.org/2014,30627
EuGH, 22.10.2014 - C-344/13, C-367/13 (https://dejure.org/2014,30627)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2014 - C-344/13, C-367/13 (https://dejure.org/2014,30627)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - C-344/13, C-367/13 (https://dejure.org/2014,30627)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht - Einkünfte aus Gewinnen bei Glücksspielen - Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in Spielkasinos im In- und Ausland
Einkommensteuer auf Glücksspielgewinne; Unionsrechtswidrige Besteuerung von Glückspielgewinnen in Spielkasinos anderer Mitgliedstaaten unter Befreiung ähnlicher Einkünfte aus inländischen Spielkasinos; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Commissione tributaria ...
Steuerrecht - Einkünfte aus Gewinnen bei Glücksspielen - Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in Spielkasinos im In- und Ausland - Freier Dienstleistungsverkehr
AEUV Art. 52 ; AEUV Art. 56 ; AEUV Art. 267
Niederlassungsfreiheit - Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit
Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen
Zur Besteuerung von Glücksspielgewinnen aus dem Ausland
EG Art 49, EG Art 46
Spielcasion, Erklärungsverpflichtung, Steuerverpflichtung
Vorabentscheidungsersuchen - Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien) - Auslegung der Art. 46 und 49 EG (jetzt Art. 52 und 56 AEUV) - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Gewinne aus im Ausland veranstalteten Glücksspielen der Einkommensteuer unterliegen - ...
In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Unionsrechts, insbesondere der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, ausüben müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Blanco und Fabretti, C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets ist es deshalb Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (…EuGH NVwZ 2014, 1001 Rn. 24; vom 22.10.2014 - C-344/13 - juris Rn. 36).
Eine nationale Regelung ist nur dann geeignet, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise umzusetzen (EuGH vom 22.10.2014 - C-344/13 - juris Rn. 39 m. w. N.).
Eine Besteuerung mit diskriminierender Wirkung ist unzulässig (EuGH-Urteil Blanco und Fabretti vom 22. Oktober 2014 C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rz 37, m.w.N.).
Was zunächst die Zeit zwischen dem Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Union und dem 30. September 2015 anbelangt, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass dann, wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einschränkende Bestimmung unmittelbar diskriminierend ist, diese nur aus den Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die in Art. 52 AEUV vorgesehen sind und auf den Art. 62 AEUV verweist, gerechtfertigt werden kann (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, EU:C:2010:506, Rn. 34, vom 22. Oktober 2014, Blanco und Fabretti, C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 38, …sowie vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 26).
Sind die Art. 56, 57 und 52 AEUV, die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, EU:C:2003:597), vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133), vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone (C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80), sowie vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergibt, und auf dem Gebiet der steuerlichen Diskriminierung, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen vom 13. November 2003, Lindman (C-42/02, EU:C:2003:613), vom 6. Oktober 2009, Kommission/Spanien (C-153/08, EU:C:2009:618), sowie vom 22. Oktober 2014, Blanco und Fabretti (C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311), ergibt, sowie der unionsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung und das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot, auch im Licht des Urteils der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) vom 23. Januar 2018, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Rede stehenden italienischen entgegenstehen, wonach nationale Vermittler, die Spieledaten für in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Wettanbieter, insbesondere solche, die Eigenschaften wie Stanleybet Malta aufweisen, weiterleiten, und subsidiär diese Wettanbieter selbst gesamtschuldnerisch mit ihren nationalen Vermittlern der einheitlichen Steuer unterliegen?.
Sind die Art. 56, 57 und 52 AEUV, die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, EU:C:2003:597), vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133), vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone (C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80), sowie vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergibt, und auf dem Gebiet der steuerlichen Diskriminierung, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen vom 13. November 2003, Lindman (C-42/02, EU:C:2003:613), vom 6. Oktober 2009, Kommission/Spanien (C-153/08, EU:C:2009:618), sowie vom 22. Oktober 2014, Blanco und Fabretti (C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311), ergibt, sowie der unionsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung und das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot, auch im Licht des Urteils der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) vom 23. Januar 2018, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Rede stehenden italienischen entgegenstehen, wonach nur nationale Vermittler, die Spieledaten für in einem anderen Mitgliedstaat der Union ansässige Wettanbieter, insbesondere solche, die Eigenschaften wie Stanleybet Malta aufweisen, weiterleiten, und nicht auch nationale Vermittler, die Spieledaten für staatlich konzessionierte Wettanbieter, die die gleiche Tätigkeit ausüben, weiterleiten, der einheitlichen Steuer unterliegen?.
Zunächst ist festzuhalten, dass Glücksspiele nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs den Regelungen über den Dienstleistungsverkehr unterliegen und folglich in den Anwendungsbereich des Art. 56 AEUV fallen, wenn zumindest einer der Dienstleistenden in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung angeboten wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2003, Lindman, C-42/02, EU:C:2003:613, Rn. 19, sowie vom 22. Oktober 2014, Blanco und Fabretti, C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 27).
Der freie Dienstleistungsverkehr verlangt nach Art. 56 AEUV nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteil vom 22. Oktober 2014, Blanco und Fabretti, C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 26).
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (…EuGH Slg 2011, I-5633 Rn. 40;… NVwZ 2014, 1001 Rn. 24; vom 22.10.2014 ZfWG 2015, 32 Rn. 36).
Eine nationale Regelung ist nur dann geeignet, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise umzusetzen (EuGH ZfWG 2015, 32 Rn. 39 m. w. N.).
Vgl. auch Urteile vom 12. Dezember 2002, Lankhorst-Hohorst (…C-324/00, EU:C:2002:749, Rn. 37), vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich (…C-334/02, EU:C:2004:129, Rn. 27), vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (…C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 69 ff.), vom 6. Juni 2013, Kommission/Belgien (…C-383/10, EU:C:2013:364, Rn. 63 ff.), vom 22. Oktober 2014, Blanco und Fabretti (C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 37 ff.), und vom 8. März 2017, Euro Park Service (…C-14/16, EU:C:2017:177, Rn. 22 ff.) (in Bezug auf eine Richtlinie).
Zweitens ist klarzustellen, dass der Gerichtshof zwar bereits eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses herausgestellt hat, die zur Rechtfertigung einer Beschränkung der durch die Art. 49 AEUV und 56 AEUV garantierten Freiheiten geltend gemacht werden können, jedoch ist eine Berufung auf diese Ziele nicht möglich, um diskriminierend angewandte Beschränkungen zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Blanco und Fabretti, C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 37).
30 Siehe in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 1991, ERT (…C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 24), vom 29. April 1999, Ciola (…C-224/97, EU:C:1999:212, Rn. 16), vom 9. September 2010, Engelmann (…C-64/08, EU:C:2010:506, Rn. 34), sowie vom 22. Oktober 2014, Blanco und Fabretti (C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 38).
31 Siehe in diesem Sinne bezüglich des freien Dienstleistungsverkehrs Urteil vom 22. Oktober 2014, Blanco und Fabretti (C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 40).