Source: http://www.ip-rb.de/59326.htm
Timestamp: 2019-09-22 12:00:57
Document Index: 149448078

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 104', '§ 140', 'BGH', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 103', '§ 45']

BGH v. 9.5.2019 - I ZB 83/18
Hilfsweise kennzeichenrechtliche AnsprÃ¼che: Festsetzung von Kosten durch Mitwirkung eines Patentanwalts
Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche AnsprÃ¼che (hier: namensrechtliche AnsprÃ¼che) und hilfsweise kennzeichenrechtliche AnsprÃ¼che (hier: markenrechtliche AnsprÃ¼che) geltend gemacht, kÃ¶nnen die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nach Â§ 104 ZPO i.V.m. Â§ 140 Abs. 3 MarkenG gegen den Prozessgegner nur festgesetzt werden, wenn Ã¼ber die kennzeichenrechtlichen HilfsansprÃ¼che eine gerichtliche Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung zugunsten desjenigen ergangen ist, der die Kostenfestsetzung beantragt.
Der KlÃ¤ger nahm den Beklagten wegen Namensrechtsverletzung und hilfsweise wegen Verletzung einer Unionsmarke auf Unterlassung der Benutzung mehrerer Zeichen, LÃ¶schung eines Facebook-Accounts, Auskunftserteilung, Schadensersatzfeststellung sowie Ersatz von Abmahnkosten und immaterieller SchÃ¤den in Anspruch. FÃ¼r ihn wirkte im Rechtsstreit erster Instanz neben seinem ProzessbevollmÃ¤chtigten ein in derselben SozietÃ¤t tÃ¤tiger Patentanwalt mit.
Das LG gab der Klage nach dem Hauptantrag weit Ã¼berwiegend statt und erlegte die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auf. Das LG setzte die von dem Beklagten an den KlÃ¤ger zu erstattenden Kosten erster Instanz auf insgesamt rd. 11.700 â‚¬ nebst Zinsen fest; darin sind vom KlÃ¤ger zur Festsetzung angemeldete Kosten des Patentanwalts i.H.v. rd. 4.100 â‚¬ enthalten. Die gegen die Festsetzung der Patentanwaltskosten gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten blieb vor dem OLG ohne Erfolg.
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten hob der BGH den Beschluss des OLG auf, Ã¤nderte den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG teilweise ab und fasste ihn wie folgt neu: Die von dem Beklagten an den KlÃ¤ger nach dem Urteil des LG zu erstattenden Kosten werden auf rd. 7.600 â‚¬ festgesetzt. Die Kosten der Rechtsmittel trÃ¤gt der KlÃ¤ger. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf rd. 4.100 â‚¬ festgesetzt.
Das OLG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die in der Hauptsache vom KlÃ¤ger geltend gemachten namensrechtlichen AnsprÃ¼che keine Kennzeichenstreitsachen darstellen. Auf Namensrechtsstreitigkeiten ist die Vorschrift des Â§ 140 Abs. 3 MarkenG deshalb nicht anwendbar. Bei den vom KlÃ¤ger hilfsweise geltend gemachten, auf die Verletzung einer Unionsmarke gestÃ¼tzten AnsprÃ¼chen handelt es sich allerdings um Kennzeichenstreitsachen. Davon ist das OLG zu Recht ausgegangen. Die dem KlÃ¤ger im Streitfall entstandenen Patentanwaltskosten sind nicht nach Â§ 140 Abs. 3 MarkenG erstattungsfÃ¤hig.
Die ErstattungsfÃ¤higkeit der Patentanwaltskosten nach diesen MaÃŸstÃ¤ben setzt voraus, dass Ã¼ber die kennzeichenrechtlichen AnsprÃ¼che, fÃ¼r die die Vorschrift des Â§ 140 Abs. 3 MarkenG gilt, entschieden worden und eine darauf bezogene Kostengrundentscheidung zugunsten des KlÃ¤gers ergangen ist. Daran fehlt es hier. Das Kostenfestsetzungsverfahren setzt gem. Â§ 103 Abs. 1 ZPO eine Kostengrundentscheidung voraus, auf deren Grundlage die HÃ¶he der zu erstattenden Kosten festgesetzt wird. Die Kostengrundentscheidung rechtfertigt eine Kostenfestsetzung zugunsten des KostenglÃ¤ubigers nur, soweit ihre formale Reichweite die anwaltliche TÃ¤tigkeit erfasst, deren Kosten der KostenglÃ¤ubiger zur Festsetzung angemeldet hat.
So scheidet die Festsetzung von Kosten aus, die von der Kostenentscheidung zeitlich nicht erfasst werden. Deshalb kÃ¶nnen auÃŸergerichtliche Kosten nicht festgesetzt werden, wenn sie nach der die Kostengrundentscheidung enthaltenden gerichtlichen Entscheidung entstanden sind. Die Kostengrundentscheidung rechtfertigt eine Kostenfestsetzung auch dann nicht, wenn sie die zur Festsetzung angemeldeten GebÃ¼hren inhaltlich nicht erfasst. So liegt der Fall hier.
Entgegen der Ansicht des OLG kann im Streitfall die Kostengrundentscheidung nicht bereits deshalb Grundlage fÃ¼r die beantragte Kostenfestsetzung sein, weil die hilfsweise geltend gemachten markenrechtlichen AnsprÃ¼che Gegenstand der Klage waren. Dieser Umstand ist fÃ¼r die Frage unerheblich, ob die Patentanwaltskosten festsetzungsfÃ¤hig sind. Es ist dafÃ¼r auch nicht von Bedeutung, dass beide Parteien Veranlassung hatten, zu den hilfsweise geltend gemachten AnsprÃ¼chen vorzutragen. MaÃŸgeblich ist allein, dass die Kostengrundentscheidung nur diejenigen AnsprÃ¼che erfasst, Ã¼ber die eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist. Wird Ã¼ber hilfsweise geltend gemachte AnsprÃ¼che nicht entschieden, werden sie von der Kostengrundentscheidung nicht erfasst.
Das LG hat der Klage auf namensrechtlicher Grundlage stattgegeben und Ã¼ber die hilfsweise geltend gemachten markenrechtlichen AnsprÃ¼che nicht entschieden. Deshalb war der Streitwert der kennzeichenrechtlichen AnsprÃ¼che nicht nach Â§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen. Damit waren allein die namensrechtlichen und nicht die kennzeichenrechtlichen AnsprÃ¼che streitwertbestimmend und maÃŸgeblich fÃ¼r die Kostenentscheidung. Danach fehlt es fÃ¼r eine Festsetzung von Patentanwaltskosten gegen den Beklagten an der erforderlichen, auf eine Kennzeichenrechtssache bezogenen Kostengrundentscheidung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2019 14:49