Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013-6-11&nr=16868&pos=2&anz=6
Timestamp: 2020-08-06 16:06:19
Document Index: 75771434

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 133', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 133', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 19', '§ 69', '§ 13']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.6.2013, 9 AZR 668/11
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juli 2011 - 17 Sa 722/11 - wird zurückgewiesen.
1. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Parteien in der Klageschrift anzugeben. Ist die Bezeichnung der beklagten Partei nicht eindeutig, ist diese durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Auslegung prozessualer Willenserklärungen ist entsprechend der für die Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen geltenden Regelung des § 133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn einzelner Bezeichnungen zu haften, sondern unter Berücksichtigung der Klagebegründung sowie sonstiger Verfahrenserklärungen der wirkliche Wille zu ermitteln. Maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont der Adressaten, dh. des Gerichts sowie des Verfahrensgegners und der sonstigen am Verfahren beteiligten Personen. Eine ungenaue oder ersichtlich falsche Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit - von Amts wegen - richtiggestellt werden (BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 522/09 - Rn. 14).
3. Das Land Nordrhein-Westfalen ist auch nicht kraft Prozessstandschaft beklagte Partei. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Kunsthochschulgesetz - KunstHG -) vom 13. März 2008 (GV NRW S. 195) sind die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu denen auch die Beklagte gehört (§ 1 Abs. 2 Nr. 7 KunstHG), Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheiten wahr, soweit sie ihnen nicht als staatliche Angelegenheiten zugewiesen sind (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KunstHG). Der Erfüllung beider Aufgaben dient eine Einheitsverwaltung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 KunstHG). Dies rechtfertigt aber noch nicht Schluss, die Kunsthochschule trete in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, deren Gegenstand eine staatliche Angelegenheit bildet, als gesetzliche Prozessstandschafterin für das Land auf (vgl. BAG 7. September 1983 - 7 AZR 233/82 -).
1. Das Revisionsgericht hat prozessuale Willenserklärungen selbstständig auszulegen. Maßgeblich sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus der Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen (BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 29).
2. Dem Wortlaut des Antrags zufolge begehrt die Klägerin, ihr die W 3-Professur für Kunstwissenschaft „zu übertragen“. Ein solcher Antrag ist im Regelfall dahin gehend auszulegen, dass der abgelehnte Stellenbewerber den Abschluss eines Arbeitsvertrags verlangt (vgl. BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 35 und 37). Umstände, die darauf schließen lassen, die Klägerin begehre, wie sie sowohl in der Revisionsbegründung als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat, nicht die Annahme ihres Vertragsangebots, sondern lediglich den Ruf durch die Beklagte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere dem Schriftsatz der Klägerin vom 3. Dezember 2010, auf den das Landesarbeitsgericht maßgeblich abgestellt hat, ist nicht zu entnehmen, dass die Klägerin ihren Antrag abweichend von der in arbeitsrechtlichen Streitverfahren üblichen Terminologie verstanden wissen will. Auf Seite 1 f. des besagten Schriftsatzes stellt die Klägerin klar, mit dem Verfahren bezwecke sie nicht, die „Besetzung der Stelle durch einen anderen Bewerber zu unterlassen, sondern … die Stelle der Klägerin zu übertragen“. Der Klageantrag kann nach dieser mit seinem Wortlaut übereinstimmenden Klarstellung nur so verstanden werden, dass die Klägerin mit ihm das prozessuale Ziel verfolgt, die Beklagte zum Abschluss eines Arbeitsvertrags mit ihr zu verpflichten.
a) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Beamte und Angestellte haben bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes den grundrechtsgleichen Anspruch, dass die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien erfolgt. Der am besten geeignete Bewerber für die ausgeschriebene Stelle hat einen Anspruch auf Besetzung (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 15, BAGE 130, 107). Dieser Anspruch richtet sich gegen den zukünftigen Arbeitgeber. Nur dieser wird durch den Vertragsschluss, den der abgelehnte Bewerber im Wege der Konkurrentenklage erstrebt, gebunden.
1. Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber, jede Bewerbung nach der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers zu beurteilen (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 15, BAGE 130, 107). Erweist sich die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers als rechtsfehlerhaft und ist die ausgeschriebene Stelle noch nicht besetzt, hat der zurückgewiesene Bewerber Anspruch auf die erneute Auswahl eines Bewerbers (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 104, 295). Dieser Anspruch richtet sich grundsätzlich gegen die juristische Person, die die Personalhoheit ausübt. Die Personalhoheit liegt bezüglich des Personals der Kunsthochschulen in Nordrhein-Westfalen beim Land.
aa) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG). Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 KunstHG ist bei der Auslegung der Bestimmungen des KunstHG auf die besonderen Aufgaben der Kunsthochschulen Rücksicht zu nehmen. Zu diesen Aufgaben gehört die Pflege der Künste insbesondere auf den Gebieten der bildenden Kunst, der Musik, der darstellenden und der medialen Künste durch Lehre und Studium, Kunstausübung und künstlerische Entwicklungsvorhaben sowie Weiterbildung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KunstHG). Sie bereiten auf künstlerische Berufe und auf Berufe vor, deren Ausübung künstlerische Fähigkeiten erfordern (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KunstHG). Im Rahmen der ihnen obliegenden Lehrerausbildung und anderer wissenschaftlicher Fächer nehmen sie darüber hinaus Aufgaben der Universitäten wahr (§ 3 Abs. 1 Satz 3 KunstHG). Sie fördern den künstlerischen Nachwuchs und im Rahmen ihrer Aufgaben den wissenschaftlichen Nachwuchs (§ 3 Abs. 1 Satz 4 KunstHG). Die Verfassungsbestimmung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, die Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre für frei erklärt, ist eine objektive, das Verhältnis von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm, die jedem, der in diesem Bereich tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht gewährt. Der Hochschule steht grundsätzlich eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu. Sie ist als Kernstück des Mitwirkungsrechts der Universität der staatlichen Bestimmung grundsätzlich verschlossen. Sie darf nur ausnahmsweise durch staatliche Maßnahmen übergangen werden (siehe hierzu BVerwG 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 -).
bb) Der Auswahl, die das zuständige Organ der Anstellungskörperschaft unter den in einen Berufungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern trifft, steht allerdings weder das überkommene Prinzip, dem zufolge Hochschule und staatliche Hochschulverwaltung zusammenwirken, noch das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG entgegen. Hinsichtlich der Berufung von Hochschullehrern sieht das KunstHG ein Kooptationsrecht der Kunsthochschulen nicht vor. Ein solches folgt insbesondere nicht aus § 3 Abs. 1 KunstHG. Die Mitwirkung der Kunsthochschule bei der Besetzung einer Stelle als Hochschullehrer erschöpft sich in der Durchführung des Bewerbungsverfahrens bis zur Unterbreitung eines Besetzungsvorschlags. Dieses Vorschlagsrecht und das staatliche Einstellungsrecht stehen nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen. So hat die Anstellungskörperschaft den Besetzungsvorschlag der Kunsthochschule bei ihrer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Das Votum der Kunsthochschule ist jedoch für die zu treffende Besetzungsentscheidung nur ein Gesichtspunkt unter anderen. Ausschlaggebende Bedeutung kommt ihm nicht zu (vgl. BVerwG 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 - mwN).
a) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, steht ihm gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist Ausfluss des staatlichen Justizgewährleistungsanspruchs (vgl. BVerfG 9. Mai 1989 - 1 BvL 35/86 - zu IV 1 a der Gründe, BVerfGE 80, 103). Dieser garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächliche und wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfG 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - zu B I 1 b der Gründe). Ein dem späteren Konkurrentenklageverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BAG 17. August 2010 - 9 AZR 347/09 - Rn. 26, BAGE 135, 213, unter Hinweis auf BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - zu 1 der Gründe).
b) Daran gemessen führte es zu einer dem übergangenen Bewerber nicht zumutbaren Aufspaltung des Rechtsschutzes, wenn dieser seinen Bewerbungsverfahrensanspruch gegenüber der Kunsthochschule und seinen Anspruch auf Übertragung der Stelle und Abschluss eines Arbeitsvertrags gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen als Anstellungskörperschaft geltend zu machen hätte. Selbst wenn der abgelehnte Bewerber in dem Verfahren gegen die Kunsthochschule obsiegte, wäre der Bewerbungsverfahrensanspruch nicht gesichert. Denn an eine stattgebende Gerichtsentscheidung gegen die Kunsthochschule wäre das Land Nordrhein-Westfalen nicht gebunden (vgl. BAG 4. April 1984 - 4 AZR 100/82 -). Dieses wäre aufgrund seiner fachaufsichtsrechtlichen Befugnisse weiterhin berechtigt, der Kunsthochschule Weisungen zu erteilen (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KunstHG iVm. § 13 Abs. 3 LOG NRW). Um seinen Bewerbungsverfahrensanspruch wirksam durchzusetzen, müsste der abgelehnte Bewerber deshalb sowohl die Kunsthochschule als auch das weisungsbefugte Land Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.