Source: http://www.gmbhr.de/60748.htm
Timestamp: 2020-02-20 04:21:23
Document Index: 300211145

Matched Legal Cases: ['§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 850']

PfÃ¤ndungsschutz fÃ¼r sonstige EinkÃ¼nfte bei KaufpreisrentenansprÃ¼chen?
Ãœber das VermÃ¶gen des Schuldners wurde am 25.1.2017 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und der weitere Beteiligte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner war bis 1992 an verschiedenen Gesellschaften u.a. als Kommanditist der Beteiligten zu 2) beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom 15.10.1992 verÃ¤uÃŸerte er seine Gesellschaftsanteile gegen eine Abfindung von rd. 156.000 DM und eine auf Lebenszeit zu zahlende, wertgesicherte Kaufpreisrente von mtl. 5.000 DM. Hinsichtlich der hieraus erzielten mtl. EinkÃ¼nfte i.H.v. zuletzt rd. 2.600 â‚¬ hat er beantragt, ihm nach Â§ 850i Abs. 1 ZPO einen Betrag von rd. 2.200 â‚¬ pfandfrei zu belassen.
Das AG - Insolvenzgericht - lehnte als Vollstreckungsgericht den Antrag ab und stellte auf Antrag des Insolvenzverwalters fest, dass die AnsprÃ¼che aus der Kaufpreisrente dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners wies das LG zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners hob der BGH den Beschluss des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Mit der vom LG gegebenen BegrÃ¼ndung kann die vom Schuldner beantragte Pfandfreistellung der KaufpreisrentenansprÃ¼che nicht verweigert werde
Wie der BGH bereits entschieden hat, erfasst der PfÃ¤ndungsschutz fÃ¼r sonstige EinkÃ¼nfte nach Â§ 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO alle eigenstÃ¤ndig erwirtschafteten EinkÃ¼nfte. Unter die Vorschrift fallen auch EinkÃ¼nfte aus kapitalistischer TÃ¤tigkeit, etwa EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen, aus Vermietung und Verpachtung, auch WerklohnansprÃ¼che und aus der Verwertung von Eigentum des Schuldners resultierende Forderungen, unabhÃ¤ngig davon, ob das zur Entstehung der Forderung verwertete Kapital erarbeitet wurde, solange die EinkÃ¼nfte nur selbst erzielt sind. Dies folgt aus dem Wortlaut der Regelung und ihrer systematischen Auslegung in Verbindung mit dem Willen des Gesetzgebers. Im Insolvenzverfahren wie im Verfahren der Einzelzwangsvollstreckung soll gewÃ¤hrleistet werden, dass der Schuldner seinen Lebensunterhalt in angemessenem Umfang mit eigenen Mitteln bestreiten kann und hierfÃ¼r nicht auf staatliche Leistungen angewiesen ist.
Danach unterfallen die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen KaufpreisrentenansprÃ¼che, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung begrÃ¼ndet und damit selbst erwirtschaftet hat, dem Â§ 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO. Soweit das LG anfÃ¼hrt, die Kaufpreisrente nicht anders behandeln zu kÃ¶nnen als einen Kaufpreisanspruch, kann dies eine Versagung des PfÃ¤ndungsschutzes nicht begrÃ¼nden, weil auch ein Kaufpreisanspruch in den Anwendungsbereich des Â§ 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO fÃ¤llt. Dass hingegen dem Schuldner bei Zahlung des gesamten Kaufpreises fÃ¼r daraus bei VerfahrenserÃ¶ffnung etwa noch vorhandene Geldmittel kein PfÃ¤ndungsschutz nach Â§ 850i ZPO zugestanden hÃ¤tte, folgt aus dem ErlÃ¶schen der Forderung durch ErfÃ¼llung und besagt nichts darÃ¼ber, ob der Anspruch vor seiner ErfÃ¼llung dem Â§ 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO unterfiel.
Die Entscheidung des LG war daher aufzuheben. Das LG wird im zweiten Rechtsgang zu prÃ¼fen haben, in welcher HÃ¶he dem Schuldner nach Â§Â§ 850i, 850c Abs. 1, 2a ZPO PfÃ¤ndungsschutz fÃ¼r die KaufpreisrentenansprÃ¼che zu gewÃ¤hren ist. Der PfÃ¤ndungsschutz des Â§ 850i Abs. 1 ZPO greift nicht stets in vollem Umfang durch. Zwar spielen in der Gesamtvollstreckung die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Schuldners und seine sonstigen VerdienstmÃ¶glichkeiten (Â§ 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO) grundsÃ¤tzlich keine Rolle, weil in der Insolvenz sÃ¤mtliche pfÃ¤ndbaren VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde (Â§ 36 Abs. 1 InsO) in die Masse fallen und deswegen zugunsten der GlÃ¤ubiger verwertet werden.
Auch ist Â§ 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO im Insolvenzverfahren nicht unmittelbar anwendbar, weil durch diese Regelung sichergestellt werden soll, dass die individuellen Belange des vollstreckenden GlÃ¤ubigers etwa seine Ã¼ber die allgemeinen VerhÃ¤ltnisse hinausgehende SchutzbedÃ¼rftigkeit BerÃ¼cksichtigung finden. Im Insolvenzverfahren ist eine solche AbwÃ¤gung zugunsten einzelner GlÃ¤ubiger ausgeschlossen. Gleichwohl bedarf es nach Â§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, Â§ 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie die PfÃ¤ndungsschutzvorschriften der Â§Â§ 850 ff ZPO unter AbwÃ¤gung der Belange von Schuldner und GlÃ¤ubiger zur Anwendung kommen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2019 10:51