Source: http://www.reederei-lojewski.de/ABB/abb.html
Timestamp: 2017-08-23 05:59:33
Document Index: 167900618

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10']

1)Die nachfolgenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) der oben genannten Reederei, im nachfolgenden Beförderer genannt, haben den Rechtscharakter allgemeiner
Geschäftsbedingungen und gelten für Charter-, Sonder- und touristische Fahrten, die vom Beförderer in der Ostsee im Rahmen der Beförderung von Personen, Kabinengepäck und sonstigem Gepäck, sowie Frachtgütern durchgeführt werden.
2)Die ABB sind durch Aushang in den Geschäftsstellen oder Aushändigung bekannt gemacht und werden vollen Umfangs Bestandteil des Beförderungsvertrages. Sie gelten gleichermaßen für entgeltliche und unentgeltliche Beförderungen.
3)Mit der Entgegennahme des Fahrscheines, spätestens jedoch mit der Einschiffung, erkennt der Passagier die ABB verbindlich an. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners des Beförderers wird ausdrücklich widersprochen und sie erlangen zu keinem Zeitpunkt Gültigkeit, sofern nicht vor Abschluss des Vertrages zwischen den vertragschließenden Parteien Einigkeit über eine ganze oder teilweise Nichtanwendung der ABB in schriftlicher Form erzielt wurde.
4)Änderungen oder Ergänzungen der ABB bleiben dem Beförderer vorbehalten. Sie treten vom Zeitpunkt Ihrer Veröffentlichung durch Aushang in den Geschäftsstellen oder durch Aushändigung in Kraft.
1)Der Beförderungsvertrag kommt durch Zahlung des zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fahrpreises und Aushändigung der Fahrkarte zustande. Müssen Fahrkarteninhaber wegen Platzmangel von der Beförderung ausgeschlossen werden, so ist Ihnen der entrichtete Fahrpreis in voller Höhe zu erstatten, soweit der Beförderer dem Fahrkarteninhaber keine geeignete Alternative anbieten kann. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
2)Die jeweils gültigen Fahrpreise werden in den Geschäftsstellen der Reederei zur Einsicht bereit gehalten. Ermäßigungen, soweit vorgesehen, werden nur dann gewährt, wenn sie vor Antritt der Reise vereinbart werden. Auf ermäßigte Fahrpreise werden keine weiteren Rabatte gewährt. Die Beförderungsentgelte sind grundsätzlich vor Antritt der Fahrt zu entrichten. Abweichungen hiervon sind nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache mit leitenden Angestellten des Beförderers möglich. Aus einem gewährtem Zahlungsziel lassen sich in keinem Fall Rechtsansprüche des Reisenden oder Abladers für künftige Beförderungen ableiten.
3)Reisende und ihr Handgepäck, bei Einsatz geeigneter Schiffe auch sonstiges Gepäck, Kabinengepäck und Frachtgüter, werden nur befördert, wenn zuvor ein Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde.
a)wegen allgemeiner oder ansteckender Erkrankungen, Gebrechen oder aus einem anderen Grunde reiseunfähig sind oder die Gesundheit anderer Mitreisender gefährden.
b)aufgrund persönlicher Umstände auf eine Begleitung angewiesen sind, jedoch ohne Begleitung reisen
c)aufgrund falscher Angaben eine Passage oder Frachtbeförderung gebucht haben.
5)Der Beförderer kann die Beförderung von Tieren aus Gründen der möglichen Gefährdung der Sicherheit von Personen oder des Schiffes grundsätzlich ablehnen. Ansonsten werden Tiere kostenlos befördert, vorausgesetzt dass
a)eine Belästigung der Mitreisenden durch Tiere ausgeschlossen ist,
b)die Tiere keine Gefahr darstellen und der Tierhalter seiner Aufsichtspflicht genügt.
Die Schiffsleitung oder jeder sonst vom Beförderer dazu Befugte hat das Recht, Tiere nach Maßgabe der Punkte a. und b. von der Beförderung auszuschließen. Etwaige Schäden und Kosten durch Verunreinigungen oder Beschädigungen des Schiffes und seiner Einrichtungen sowie Verunreinigungen und Beschädigungen an Bord befindlicher Personen oder von Gepäck, sind vom Tierhalter zu tragen (mindestens 5,- €, je nach Stärke/ Größe der Verunreinigung/ Beschädigung). Es besteht keine Beförderungspflicht für Tiere. Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.
6)Waffen, feuergefährliche, ätzende und andere gefährliche Gegenstände sowie Gegenstände, deren Besitz verboten oder strafbar ist oder sonstige zur Beförderung ungeeignete Gegenstände, werden weder als Gepäck, noch als Frachtgut befördert. Werden solche Gegenstände erst während der Reise entdeckt, kann die Schiffsleitung sie in Verwahrung nehmen und auf Kosten des Besitzers im nächsten Hafen von Bord geben.
7)Der Beförderungsvertrag schließt einen Anspruch auf einen Sitzplatz nicht mit ein. In den Fahrgasträumen ist für Gäste, die Speisen und Getränke einnehmen wollen, Platz zu machen.
8)Bei einem Ausschluss von der Beförderung im Sinne der Abs. 4 bis 6 besteht in keinem Fall ein Ersatzanspruch auf bereits gezahlte Fahr- oder Frachtgelder oder auf Ersatz der durch den Ausschluss von der Beförderung dem Passagier oder Ablader entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Ferner wird der Passagier oder Ablader für alle dem Beförderer aus den Abs. 4 bis 6 entstehenden Folgen und Schäden vollen Umfangs verantwortlich gehalten.
Die Mitarbeiter des Beförderers sind jedenfalls berechtigt, Fahrgästen die Beförderung, auch ohne Angabe besonderer Gründe, zu verwehren. Dies gilt im Besonderen bei Minderjährigen ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten und angetrunkenen oder betrunkenen Personen sowie bei dem Verdacht, dass die Interessen und das Ansehen der Reederei durch das Auftreten des Fahrgastes an Bord oder nach der Beförderung gefährdet oder geschädigt werden könnten.
1)Der Reisende ist bis zum Antritt der Reise jederzeit zum Rücktritt vom Beförderungsvertrag berechtigt. Die Rücktrittserklärung des Reisenden ist formfrei, sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen.
2) Rücktritt des Reisenden / Vertragspartners (Stornobedingungen)
Der Reisende / Vertragspartner ist bis zum Antritt der Reise jederzeit zum Rücktritt vom Beförderungsvertrag berechtigt. Die Rücktrittserklärung des Reisenden ist formfrei, sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen.
Bis zum 15. Tag vor Reisebeginn ist ein kostenloser Rücktritt möglich.
Bei Rücktritt 14 bis 8 Tage vor Reisebeginn entstehen Stornogebühren in Höhe von 10 v. H., 7 bis 3 Tage vor Reisebeginn 30 v. H., ab 2 Tage vor Reisebeginn 60 v. H. des Beförderungspreises.
Diese Bedingungen gelten nur bei Buchungen von Beförderungsleistungen und Leistungen auf den Schiffen des Beförderers, nicht aber für zusätzliche, dritte Leistungen.
3)Der Beförderer ist bis zum Antritt der Reise zum Rücktritt, zur Änderung der Fahrpläne, zur
Absetzung von Fahrten und zur Unterbrechung von Fahrten berechtigt, wenn die Durchführung der Reise durch unvorhersehbare und außergewöhnliche Umstände, wie ungünstige Wetterlage, Ausfall von Hafenanlagen, behördliche Eingriffe, unzureichende Auslastung, Ausfall von Schiffen durch Schäden an den Schiffen oder ihren Einrichtungen und Ähnliches erheblich beeinträchtigt wird.
4)Tritt der Beförderer vom Beförderungsvertrag zurück, erstattet er dem Reisenden oder Ablader das volle Beförderungsentgelt, soweit im Voraus bezahlt wurde.
5) Bis zum Reisebeginn kann der Reisende sich durch eine andere Person vertreten lassen. Eventuelle Mehrkosten dadurch gehen zu Lasten des Kunden. Der Beförderer hat das Recht, dem Wechsel auf eine andere Person zu widersprechen, wenn diese Person den Erfordernissen gemäß § 2 Abs. 4 nicht genügt oder behördliche Anordnungen oder Erlasse entgegenstehen.
1)Die Fahrkarten sind bis zum Antritt der Reise übertragbar, sofern sie nicht auf einen bestimmten Namen lauten oder zu Sondertarifen erworben wurden. Sind Fahrausweise mit einem bestimmten Datum versehen, haben diese nur für die zu diesem Zeitpunkt genannte Reise Gültigkeit.
2) Der Reisende hat seine Fahrkarte jederzeit einem vom Beförderer Bevollmächtigten auf verlangen vorzuzeigen. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, bei Betreten des Schiffes den Fahrausweis dem Kontrolleur unaufgefordert vorzuzeigen.
2)Fahrausweise dürfen nur von einem vom Beförderer Bevollmächtigten entwertet werden. Fahrkarten, die vor der Kontrolle des vom Beförderer Bevollmächtigten entwertet werden sind ungültig und nicht ersatzpflichtig. Gleiches gilt für verlorene Fahrausweise.
1)Der Beförderer verpflichtet sich, die Reise mit einem den Sicherheitsvorschriften entsprechenden Schiff durchzuführen.
2)Der Beförderer verpflichtet sich allein zur Beförderung des Reisenden und seines üblichen Handgepäcks. Dazu zählen Handtaschen, Aktentaschen, Reisebeutel oder ähnliche Behälter, deren
Gewicht 15 kg pro Gepäckstück nicht überschreitet.
3)Größere Gepäckstücke, sperrige Güter und Frachtgüter werden gegen Aufpreis befördert, sofern die in Fahrtgebiet eingesetzten Schiffseinheiten für die Beförderung solcher Güter geeignet sind.
4)Die Beförderung von Gefahrgütern wird grundsätzlich ausgeschlossen.
5) Der Beförderer ist nicht verpflichtet, die Reise mit einem bestimmten Schiff durchzuführen. Er kann jedes eigene oder gecharterte Schiff verwenden und ist bis zum Antritt der Reise ferner befugt, das vorgesehene Schiff durch ein anderes Schiff zu ersetzen.
5)Der Beförderer übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung des jeweils geltenden Fahrplanes. Die vorgesehenen Fahrtage, An- und Abfahrtzeiten sind freibleibend. Änderungen des Fahrplanes, Fahrtunterbrechungen, Fahrtausfälle, Schiffswechsel, Reiseabweichungen, Änderungen Abgangs- oder Bestimmungshafens infolge Wetterbedingungen, technische Ausfälle sowie Änderungen oder Ausfälle infolge vom Beförderer nicht zu vertretender Umstände, bedürfen keiner vorherigen Notiz des Beförderers.
6)Ein Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises besteht im Fall des Absatzes 5 nicht. Lediglich bei vollständigem Fahrtausfall hat der Passagier Anspruch auf Erstattung des entrichteten Fahrpreises.
7)Im Falle einer verkürzten Fahrt zahlt der Beförderer dem Fahrgast die Differenz zwischen dem Beförderungsgeld einer vollen und einer verkürzten Fahrt bzw. stellt dem Vertragspartner nur den Fahrpreis für eine verkürzte Fahrt in Rechnung. Weiter Ansprüche des Vertragspartners sowie aller Beförderungsbeteiligten sind ausgeschlossen.
1)Der Reisende ist verpflichtet, allen die Sicherheit und Ordnung an Bord betreffenden Anordnungen der Schiffsleitung oder eines sonstigen von Beförderer Bevollmächtigten Folge zu leisten. Darüber hinaus ist der Reisende verpflichtet, bei eventuell auftretenden Störungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und einen eventuell entstehenden Schaden so gering wie möglich zu halten.
2)Dem Reisenden ist untersagt, Schiffsräume, -einrichtungen oder –gegenstände zu verunreinigen oder zu beschädigen, Sicherheitseinrichtungen missbräuchlich zu betätigen oder zu beschädigen oder Gegenstände jedweder Art von Bord des Schiffes zu werfen. Nichtrauchverbote sind strikt befolgen.
3)Reisende oder Reisegruppen, für die Sitzplätze reserviert wurden, müssen sich spätestens 15 Minuten vor der planmäßigen Abfahrt an Bord eingefunden haben. Sind diese Personen später als zu der oben genannten Zeit an Bord, wird vom Beförderer kein Sitzplatz garantiert. Reisegruppen wird bei einer Verspätung von mehr als 10 Minuten über die planmäßige Abfahrtzeit hinaus die Möglichkeit eingeräumt, die nächstmögliche Abfahrt eines der Schiffe des Beförderers zu nutzen, wenn es der Buchungsstand des jeweiligen Schiffes zulässt. In jedem anderen Fall tritt der § 3 Abs. 2 in Kraft.
4)Persönliches, nicht dem Beförderer als offiziell deklariertes, entgoltenes und zur Verwahrung übergebenes Gepäck ist vom Reisenden an Bord des Schiffes selbst zu verstauen, zu verwahren und zu beaufsichtigen. Der Beförderer übernimmt keinerlei Obhutspflichten für persönliches Gepäck oder Garderobe.
1)Erfüllt der Reisende seine Verpflichtungen nach § 6 Abs. 1-4 ungeachtet einer Abmahnung der Schiffsleitung oder sonstiger vom Beförderer Bevollmächtigter nicht, kann ihn die Schiffsleitung von der Reise ausschließen.
2)Wird der Reisende nach § 6 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen, hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung des Beförderungsgeldes.
3)Entsteht dem Beförderer durch Nichtbeachtung, Nichtbefolgung oder Zuwiderhandlung der Schiffsleitung , Schiffsordnung, Sicherheitsordnung oder Anweisungen eines vom Beförderer Bevollmächtigten ein Schaden – direkt oder indirekt – durch eine oder mehrere Pflichtverletzungen im Sinne des § 6, so kann der Reisende für den verursachten Schaden in vollem Umfang verantwortlich gehalten werden.
4)Der Beförderer haftet nicht für den Verlust oder die Verletzung von lebenden Tieren, die von Reisenden mitgeführt werden.
5)Der Beförderer haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Geld, Schmuck oder sonstigen Wertsachen, die im Gepäck enthalten sind, die der Reisende bei sich trägt oder die sich an jedem sonstigen Ort an Bord befinden.
6)Des Weiteren haftet der Beförderer nicht für Unglücksfälle, Beschlagnahmung, Sachschäden, Witterungseinflüsse, Verspätungen oder sonstige nicht auf sein Verschulden zurückzuführende Unregelmäßigkeiten.
7)Für den Schaden in Folge Seeuntüchtigkeit des Schiffes haftet der Beförderer nur, wenn er oder seine Bediensteten im Rahmen ihrer Dienstverrichtung nicht die angemessene Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Erhaltung der Seetüchtigkeit des Schiffes, der Einhaltung der vorgeschriebenen Bemannung, der Einrichtung und Ausrüstung des Schiffes haben walten lassen.
8)Ansprüche des Reisenden wegen nutzlos aufgewendeter Zeit oder Parkgebühren sind in jedem Fall ausgeschlossen.
Fundsachen sind unverzüglich der Schiffsleitung zu übergeben. Eine sofortige Rückgabe an den Verlierer kann erfolgen, soweit sich der Verlierer einwandfrei ausweisen kann. Ansonsten behält sich der Beförderer das Recht vor, die Rückgabe zu einem späteren Zeitpunkt gegen Zahlung eines angemessenen Aufbewahrungsgeldes zu tätigen. Nach Ablauf von 3 Kalendertagen kann der Beförderer die Fundsache einem öffentlichen Fundbüro übergeben.
§ 10 Preise und Leistungen
Der Umfang der vertraglichen Leistungen und Preise ergibt sich aus den jeweils gültigen Veröffentlichungen und Aushängen oder durch von Vertragspartnern des Beförderers gestaltete und vertriebene aktuelle Kataloge und andere Medien. Der Beförderer übernimmt keine Garantie für falsche oder verfälschte Angaben in Veröffentlichungen, die nicht ausdrücklich bei dem jeweiligen Herausgeber in Auftrag gegeben und vor der Veröffentlichung vertraglich vereinbart wurden.
Der Preis der Beförderung entspricht jedenfalls dem zum Zeitpunkt des Reiseantritts bestehenden Beförderungspreises.
1)Der Reisepreis staffelt sich wie folgt:
Kinder unter 4 Jahren fahren kostenlos
Kinder von 4 – 12 Jahren zahlen einen ermäßigten Reisepreis. (Kinder)
Personen ab 13 Jahre zahlen den vollen Reisepreis. (Erwachsene)
(Abweichungen von diesen Beförderungspreisen sind im Ermessen der Mitarbeiter des Beförderers im Kartenvorverkauf in Abhängigkeit der jeweiligen Situation / Aufkommens von Fahrgästen jederzeit zu Gunsten des Fahrgastes möglich)
2)Gruppenpreise:
Ermäßigungen für Reisegruppen sind verhandelbar. In jedem Fall ist jedoch nur eine Ermäßigung möglich. In der Regel gilt ein üblicher Gruppenrabatt von ca. 10 % auf den Reisepreis bei Reisegruppen ab 20 zahlenden erwachsenen Fahrgästen bei schriftlicher Buchung.
(Änderungen, auch kurzfristiger Art, jederzeit vorbehalten)