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Timestamp: 2017-09-20 09:19:33
Document Index: 132100787

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 168', '§ 241', '§ 247', '§ 24', '§ 406', '§ 149']

Während noch in den 50er Jahren das Bild des Anwalts als »Organ der Rechtspflege« im Vordergrund stand und das Strafrecht zugleich als Schmuddelkind der anwaltlichen Arbeit galt, entwickelte sich in den späten 60er und 70er Jahren das Bild des »linken Strafverteidigers«, das vor allem durch eine dezidiert politische Sichtweise der Verteidigeraufgaben geprägt war und einherging mit einer selbstbewussten und offensiven Inanspruchnahme prozessualer Rechte. Der von Seiten der Justiz so gescholtene »Konfliktverteidiger« war geboren und hatte mit allerlei Widerständen – durchaus auch aus eigenen Reihen| – zu kämpfen.
Im Laufe der Jahre wurden nacheinander aber auch überschneidend intensive Diskussionen mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen geführt über die Frage, ob »man« als (linker) Strafverteidiger eigentlich Sexualstraftäter, Drogenhändler, Nazis o.a. vertreten dürfe. Man sieht daran, dass unter den sich als Strafverteidigern verstehenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht nur die Definition eigenen Tuns, sondern auch die Abgrenzung gegenüber jenen, die ihre Rolle nach Auffassung eines Teils dieser Gruppe nicht »richtig« verstanden, wichtig war.
Eine Diskussion über die Rolle des Nebenklägervertreters und dessen Selbstverständnis hingegen fand kaum statt. Die Nebenklägervertreter – oder öfter die Nebenklägervertreterinnen – wurden in der Kollegenschaft halb mitleidig, halb herablassend belächelt, wenn nicht verachtet in der Selbstgewissheit, als Verteidiger immer auf der richtigen Seite zu stehen, während die Nebenklage als eine Art Vertretung des Bösen betrachtet wurde.
Dass es gar nicht so einfach war und bis heute ist, als Strafverteidiger auf der »richtigen« Seite zu stehen, macht die Erinnerung an die Diskussionen deutlich, in denen die Verteidigung eines »Vergewaltigers« (diese unterfielen zeitweise in manchen politischen Kreisen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht der Unschuldsvermutung) oder später eines »Drogenhändlers« (für die das gleiche galt) als »No-Go« galt. Auch heute gibt es dem Vernehmen nach noch Kanzleien, in denen die Verteidigung von der Vergewaltigung Beschuldigten als »verboten« im Sinne einer kanzleiinternen Absprache gilt, in anderen Kanzleien werden grundsätzlich keine wegen rechtsextremistischer Taten Beschuldigten verteidigt; wieder andere Kollegen lehnen es ab, beim Vorwurf von Straftaten in Zusammenhang mit kindlichen Geschädigten zu verteidigen; manche lehnen Fälle aus dem Wirtschaftsstrafrecht prinzipiell ab; sich selbst so verstehende Wirtschaftsstrafverteidiger wollen demgegenüber mitunter auf keinen Fall im Zusammenhang mit »gewöhnlichen« Kriminalfällen auffallen usw..
Die »Strafverteidigerszene« ist hinsichtlich ihres Selbstverständnisses eben mitnichten homogen, auch nicht bezogen – oder beschränkt – auf die Mitglieder der Strafverteidigervereinigungen. Vielmehr definiert letztlich jede/r für sich, ob grundsätzlich jedes Mandat übernommen wird oder ob bestimmte Deliktsbereiche ausklammert werden.
Wenn also bereits individuell entschieden wird, in welchem Deliktsbereich verteidigt wird und sich schon insoweit kein allgemein gültiges Dogma aufstellen lässt, stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit als Strafverteidiger die Tätigkeit als Nebenkläger ausnahmslos verbietet, dies gar als eine Art »Policy« durch berufsständische Vereinigungen wie die Strafverteidigervereinigungen postuliert werden sollte oder darf.
Auch hierzu lohnt sich ein Blick zurück: Lange Zeit galt es gerade in der linken Anwaltschaft als absolut ehrenhaft, in strafrechtlichen Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Verfehlungen im Rahmen polizeilicher Einsätze als Nebenkläger tätig zu sein. So fand 1988 aus Anlass des »Hamburger Kessels« ein Strafverfahren gegen führende Polizeibeamte wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung zum Nachteil von etwa 800 Demonstrantinnen statt, in welchem eine Vielzahl sich als links definierender Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, von denen ein großer Teil »normalerweise« als Strafverteidiger tätig war, als Nebenklägervertreter auftraten. Die Anzahl der Nebenkläger zwang die Justiz, die Hauptverhandlung, die mit einer Verurteilung endete, in einem Behördensaal außerhalb der Gerichte stattfinden zu lassen. Auch Strafverteidigerinnen setzten sich in dem Ermittlungsverfahren vehement für eine strafrechtliche Verfolgung der Polizeibeamten ein, deren Verhalten das Verwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilt hatte.
In dem berühmten Verfahren um den Brand in einer Asylbewerberunterkunft in der Lübecker Hafenstrasse 1998, in dem ein in der Unterkunft lebender Asylsuchender wegen Brandstiftung angeklagt und am Ende aufgrund des großen Engagements seiner Verteidigerinnen freigesprochen wurde, hielten diese rechtsradikale junge Männer aus Grevesmühlen für tatverdächtig und forderten die Staatsanwaltschaft immer wieder auf, gegen diese zu ermitteln – und setzten sich also ebenfalls massiv für die Strafverfolgung derjenigen ein, die aus Sicht der Verteidigung tatverdächtig waren.
Dies sind nur zwei der prominenteren Fälle. Immer wieder haben sich linke, sich als Strafverteidiger begreifende Kolleginnen in Verfahren gegen Polizeibeamte oder mutmaßliche Neonazis als Nebenklägervertreter betätigt. Begründet wurde dies in der Regel damit, dass es sich aus Sicht der Anwälte um Verfahren handelte, in denen die staatlichen Ermittlungsbehörden erfahrungsgemäß nicht mit demselben Aufklärungsinteresse arbeiten wie in anderen Verfahren. Es galt, in diesen Verfahren Verstöße gegen Freiheits- und Bürgerrechte seitens der Polizeibeamten, insbesondere im Rahmen von Demonstrationseinsätzen, aufzudecken und deutlich zu machen, das Grundsätze des Rechtsstaats einerseits durch die Beamten, andererseits durch die Art und Weise der geführten Ermittlungen eklatant verletzt werden. Bei Verfahren gegen mutmaßliche Neonazis ging es indessen vor allem darum aufzudecken, dass die Justiz ein ums andere Mal auf dem rechten Auge mit Blindheit geschlagen ist.
Beispielhaft erwähnt seien neben dem Anspruch auf Akteneinsicht hier nur die Widerspruchsmöglichkeit des Zeugen gegen die Überlassung einer Aufzeichnung seiner Vernehmung an den Verteidiger (§ 58a Abs. II,III StPO), die Möglichkeit zur Vernehmung eines Zeugen getrennt von den Verfahrensbeteiligten (§ 168e StPO), die Vernehmung kindlicher Zeugen allein durch den Vorsitzenden (§ 241a StPO), die Möglichkeit des Ausschlusses des Angeklagten gem. § 247 StPO und die Erhebung der Anklage vor dem Landgericht, um dem Zeugen Vernehmungen in verschiedenen Instanzen zu ersparen
(§ 24 Abs. I Nr. 3 GVG).
Von besonderer Bedeutung ist auch, dass der Verletzte neben den verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe auch die Anwesenheit einer Vertrauensperson gem. § 406 f Abs. 2 StPO in Anspruch nehmen kann. Diesem Recht steht kein entsprechendes Pendant auf Seiten des Angeklagten gegenüber. Wenn dieser nicht das Glück hat, einen Ehegatten oder Lebenspartner gem. § 149 StPO als Beistand hinzuziehen zu können, muss er sich mit einem Verteidiger begnügen. Einen Anspruch auf psychosoziale Unterstützung hat der Angeklagte im Gegensatz zum Verletzten nicht, steht also ganz offenkundig schlechter da als dieser, was aus dem eklatanten Missverständnis herrühren dürfte, das in Fällen psychiatrischer Begutachtung des Angeklagten der psychiatrische Sachverständige auf der Seite des Angeklagten zu verorten sei.
Auch ein durch ein unter Umständen traumatisierendes Geschehen Verletzter aber bleibt im Strafprozess ein Beweismittel, dieser bleibt Zeuge und ist damit auch immer Gegenstand einer Untersuchung, die erst an ihrem Ende festzustellen hat, ob es die behauptete Straftat überhaupt gegeben hat und ob sie im Falle ihres Erwiesenseins auch dem jeweiligen Angeklagten als Täter nachzuweisen ist.
Die Frage ist nun, ob nach einer solchen Bestandsaufnahme, die hier rudimentär bleiben muss, die Führung der Nebenklage durch einen Strafverteidiger möglich ist. Diese Frage wird man grundsätzlich verneinen müssen.
Der konsequente Eintritt für die Rechte des Beschuldigten bedingt eine äußerst kritische Haltung gegenüber den vermeintlichen Ergebnissen der Ermittlungsbehörden, gegenüber ihren Vertretern und den eingesetzten Ermittlungsmethoden. Hieran hat ein mutmaßliches Opfer in einem »normalen« Strafverfahren häufig kein Interesse.
Dass andererseits die Aktivitäten der verbliebenen Nebenklägervertreter zu einer Verfahrensverlängerung geführt haben mag, soll nicht in Abrede gestellt werden. Allerdings standen aus Sicht der Nebenklage Yozgat die meisten der von uns gestellten Beweisanträge auch im Interesse der Verteidigung, weil sie der Aufklärung einer möglichen Verstrickung staatlicher Behörden bzw. einer Verhinderung der Aufklärung durch staatliche Behörden, konkret die Behörden des Verfassungsschutzes, dienen sollten.|
»Überfrachtung der Hauptverhandlung«?
Wird die Nebenklage so verstanden, geht damit auch keineswegs zwangsläufig ein Engagement für eine (hohe) Bestrafung der Angeklagten einher. Vielmehr gilt es, mit Mandanten – wie im Rahmen einer Verteidigung auch – ein Ziel zu definieren. Dass die Rechtsprechung dieses Ziel dergestalt definiert, dass »dem Nebenkläger Gelegenheit gegeben (werde), seine persönlichen Interessen auf Genugtuung zu verfolgen«| bedeutet nicht zwangsläufig, dass jeder Nebenkläger sein Interesse auf Genugtuung in einer möglichst hohen Bestrafung findet oder zu finden hat. Vielmehr darf der Nebenkläger im Rahmen seiner Beteiligungsrechte das Ziel seiner Nebenklage eigenständig definieren.
Verfolgt ein Mandant das Ziel, im Rahmen der Nebenklage entsprechend der Mutmaßung des Bundesverfassungsgerichts (s.o.) durch eine hohe Bestrafung Genugtuung zu erzielen, halte ich ein solches Engagement für einen Strafverteidiger für problematisch und würde selbst eine solche Vertretung ablehnen.
Zielt allerdings das Interesse des Nebenklägers – wie in dem von uns vertretenen Fall – darauf ab, kritisch die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden zu beleuchten und zu ermitteln, inwieweit derartige Versäumnisse Taten (mit-)ermöglicht haben, so steht das nicht im Widerspruch zum Berufsverständnis des Strafverteidigers. Dies gilt umso mehr, als die von uns vertretenen Nebenkläger selbst im Fokus der Ermittlungen standen und aufgrund eines institutionellen Rassismus nicht als Hinterbliebene eines Mordopfers, sondern als potentiell Verstrickte behandelt und mit Ermittlungsmaßnahmen überzogen wurden. Die Aufklärung derartiger Missstände muss Aufgabe eines Strafprozesses sein. Sie müssen öffentlich diskutiert werden, um eine demokratische Öffentlichkeit mit ihnen zu konfrontieren und zu sensibilisieren. Hinzu kommt, dass es zwischen den (laut Angaben der Angeklagten Zschäpe) Tätern und den Opfern keinerlei Beziehung gab und die Hinterbliebenen der Opfer absolut nichts zur Überführung der Täter beitragen können, was diesen Prozess fundamental von den »üblichen« Verfahren, in denen es eine Nebenklage geben kann, unterscheidet.
Eine so verstandene Nebenklage steht meiner Überzeugung nach nicht im Widerspruch zur Tätigkeit als Strafverteidiger. Sie dient dem Rechtsstaat. Der funktionierende Rechtsstaat aber dient vor allem auch dem Schutz des Beschuldigten.
9 : Vgl. nur R. Lang/N. Werning über einen Vortrag von Brunn über die »Rückkehr der Strafverteidiger« Freispruch Heft 8, 2016
Doris Dierbach: Dürfen die das?, in: Freispruch, Heft 9, September 2016