Source: http://kg-rapp.de/54643.html
Timestamp: 2019-10-19 12:32:22
Document Index: 282752169

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 13', '§ 18']

Veränderungen der Heilmittelrichtlinie 2011 gegenüber 2004 Heilmittelrichtlinie Das heutige Konzept der Heilmittelrichtlinie wurde im Jahr 2001 eingeführt. Wesentliches Element ist ein Heilmittelkatalog. Dieser führt die Indikationen auf, bei denen eine sachgerechte Heilmitteltherapie gegeben ist. Je Diagnosengruppe sind Heilmittel und Verordnungsmengen bestimmt, bei denen im Regelfall eine nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gegeben ist.
2004 wurde die Heilmittelrichtlinie aus dem Jahr 2001 überarbeitet. Hierbei wurden u.a. Diagnosengruppen zusammengefasst und ein eindeutiger Indikationsschlüssel je Diagnosengruppe eingeführt. Je Verordnung sind seit 2004 nur noch zwei Heilmittel zulässig. Je Diagnosengruppe wurde eine Gesamtverordnungsmenge festgelegt. Neben weiteren Korrekturen wurden zu diesem Zeitpunkt neue Verordnungsvordrucke eingeführt. Heilmittelrichtlinie 2011 Die Neufassung der Heilmittelrichtlinie 2011 basiert im Wesentlichen auf der bisher bestehenden Richtlinie. Das grundsätzliche Konzept wurde beibehalten. Insbesondere ist der Katalogteil weitgehend unverändert geblieben.
Zunächst wird nicht mehr von Heilmittelrichtlinien gesprochen, sondern vom Singular Heilmittelrichtlinie.
Hinweis: Aufgrund der besseren Lesbarkeit haben wir die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern – z.B. „Vertragsärztin und Vertragsarzt“ – im Kapitel „Hinweise“ durch „Arzt“ ersetzt.
Des Weiteren wurde der Richtlinientext auf geänderte gesetzliche Bestimmungen und Nomenklaturen angepasst.
Bei vielen dieser Änderungen/Ergänzungen handelt es sich um Klarstellungen von Sachverhalten, die in der Praxis häufig bereits im jetzt fixierten Sinne gehandhabt wurden. Heilmittelversorgung Die Heilmittelrichtlinie soll eine nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln sichern.
Die Heilmittelrichtlinie 2011 führt jetzt explizit aus, dass insbesondere auch den Belangen behinderter oder von Behinderung bedrohter sowie chronisch kranker Menschen Rechnung zu tragen ist (§ 1 Abs. 2).
Es wird auch nochmals dargestellt, dass es Heilmittel bzw. Maßnahmen gibt, die im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnungsfähig sind. Diese sind aber auch nicht im Heilmittelkatalog aufgeführt. Vielmehr finden sich diese in einer Anlage der Richtlinie verzeichnet (§ 5). Verordnung im Regelfall Es wird darauf verwiesen, dass für gleichzeitige unabhängige Erkrankungen separate Verordnungsvordrucke zu verwenden sind, auch wenn diese derselben Diagnosengruppe zugehören (§ 7 Abs. 4).
Es wird empfohlen, beide vorrangige Heilmittel in einer Zeile des Verordnungsvordrucks einzutragen, jeweils mit der vorangestellten Mengenangabe. Verordnung außerhalb des Regelfalls Es wurde klargestellt, dass Verordnungen außerhalb des Regelfalls ohne vorhergehendes behandlungsfreies Intervall ausgestellt werden können
Werden standardisierte Heilmittelkombinationen (D) nicht innerhalb eines Regelfalls verordnet, können diese anschließend außerhalb des Regelfalls nur beschränkt verordnet werden. Und zwar nur einmalig bis zu der im Regelfall vorgesehenen Gesamtverordnungsmenge (§ 12 Abs. 5). Begründungspflichtige Verordnungen Verordnungen außerhalb des Regelfalls müssen vom verordnenden Arzt auf der Verordnung begründet und der Krankenkasse zur Genehmigung vorgelegt werden. Krankenkassen können jedoch auf ein Genehmigungsverfahren verzichten, wovon in der Vergangenheit häufig Gebrauch gemacht wurde.
Neu ist eine Regelung, bei welcher der Versicherte für sich bei seiner Krankenkasse eine langfristige Genehmigung von Leistungen außerhalb des Regelfalls beantragen kann. Die Genehmigung kann zeitlich befristet sein, sollte aber mindestens für ein Jahr gelten (§ 8 Abs. 5). Behandlungsbeginn/Behandlungsabstand Hat der Arzt keine Angabe zum spätesten Behandlungsbeginn gemacht, sollte die Behandlung bisher, je nach Maßnahme, innerhalb von 10 bis 28 Tagen nach Ausstellung der Verordnung begonnen werden.
Wird die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen, verliert die Verordnung ihre Gültigkeit (außer podologische Behandlung). Bei Maßnahmen der Physikalischen Therapie betrug diese Frist bisher nur 10 Tage (§ 16 Abs. 3). Behandlung außerhalb der Praxisräume Eine Behandlung außerhalb der Praxisräume ist nur dann zulässig, wenn ein Hausbesuch verordnet wurde.
(§ 11 Abs. 2). Verordnungsvordruck Es wurde klargestellt, dass eine Behandlung nur dann durchgeführt werden kann, wenn der Verordnungsvordruck vollständig ausgefüllt ist (siehe § 16 Abs. 1 und § 13 Abs. 2).
o) Relevante Befunde, insbesondere außerhalb des Regelfalls bzw. bei Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie sowie Ergotherapie. Maßnahmen/Behandlung Bezüglich der Manuellen Lymphdrainage wurde spezifiziert, wann MLD-30, MLD-45 und MLD-60 verordnungsfähig sind (§ 18 Abs. 2 Nr. 7).
Traktionsbehandlung wird als ergänzendes Heilmittel verstanden und kann daher nicht (mehr) mit einem zweiten ergänzenden Heilmittel (z.B. Wärmetherapie) verordnet werden (ein entsprechender Passus ist in der Heilmittelrichtlinie 2011 entfallen).
Die Heilmittelrichtlinien wurden zum 01.07.2004 geändert. Dabei hatte das Gesundheitsministerium von Anfang an herausgestellt, dass die notwendige Versorgung mit Heilmitteln gesichert bleiben muss. Genau so ist es inzwischen beschlossen, gerade schwer chronisch kranke Menschen oder auch Kinder, die der Frühförderung bedürfen, erhalten nach wie vor die notwendigen Heilmittel. Dies sind z.B.Massagetherapie (klassische Massage, Bindegewebsmassage) Krankengymnastik Wärme-/Kältetherapie Manuelle Lymphdrainage usw.
Diese Leistungen gehören weiterhin zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und können vom Arzt verordnet werden. Bei festgestellter medizinischer Notwenigkeit muss der Arzt sogar Therapie verordnen.
Einzelne Regelungen der Heilmittelrichtlinien sind nicht überall bekannt:
Die Heilmittelrichtlinien geben vor, bei welchen Erkrankungen mit welchen und wie vielen Maßnahmen (Gesamtverordnungsmenge) diese Erkrankung in der Regel (Regelfall) therapiert werden kann.
Sie regeln auch die Menge pro Rezept und damit die Anzahl der Rezepte.
In den meisten Fällen können pro Verordnung (Rezept) maximal 6 Heilmittel verordnet werden.
Dazu können auch jeweils ergänzende Heilmittel wie Kältetherapie, Wärmetherapie, Elektrotherapie verordnet werden
Bei einzelnen Krankheitsbildern (Schlaganfall, Mammakarzinom usw.) können pro Verordnung maximal 10 Maßnahmen verschrieben werden
Je nach Einschätzung des Arztes wie langfristig die Erkrankung verläuft, können insgesamt
d.h. auf mehreren Rezepten 6, 18, 30 oder 50 Maßnahmen verordnet werden (Gesamtverordnungsmenge)
Mit dieser Gesamtverordnungsmenge sollte in der Regel die Erkrankung behandelt sein (Regelfall)
Ist die Gesamtverordnungsmenge ausgeschöpft, kann die sog. Verordnung außerhalb des Regelfalls für eine Fortsetzung der Therapie sorgen
So kann bei chronischen Erkrankungen die Therapie auch ohne Unterbrechung fortgesetzt werden (durch die Verordnung außerhalb des Regelfalls)
Bei einer Verordnung außerhalb des Regelfalls können auch mehr als 6 oder 10 Maßnahmen pro Rezept verordnet werden – Obergrenze hier ist eine Therapiedauer von 12 Wochen
Die Verordnung außerhalb des Regelfalls ist eigentlich genehmigungspflichtig – die meisten Krankenkassen verzichten aber hierauf – eine kurze Begründung auf der Verordnung reicht diesen aus. Nach einer therapiefreien Zeit von 12 Wochen kann ein neuer Regelfall eintreten, d.h. die Behandlungsserie von vorne beginnen
es gibt keine Begrenzung von Mengen auf ein Quartal oder einen sonstigen Zeitraum
es gibt kein grundsätzliches Verbot für Verordnungen außerhalb des Regelfalls
alle zugelassenen Ärzte, Hausärzte, Orthopäden, Chirurgen, Internisten, usw. sogar Zahnärzte dürfen Heilmittel verordnen
Selbstverständlich ist der Arzt dabei an die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden.