Source: https://julis-sh.de/satzung/
Timestamp: 2020-07-11 14:17:06
Document Index: 267643620

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 6', '§ 26']

§ 5 KARTEIBEREINIGUNGSVERFAHREN
§ 10 OMBUDSMITGLIED
§ 12 LANDESARBEITSKREISE
§ 14 REISEKOSTENORDNUNG
Die Jungen Liberalen wirken mit an der Aufgabe, die größtmögliche Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für alle Menschen zu schaffen. Grundsatz dabei ist, dass alle Menschen gleichwertig, aber nicht gleich sind. Die Jungen Liberalen verstehen sich als Interessensvertreter von jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
(1) Der Verein trägt den Namen „Junge Liberale Schleswig-Holstein“.
(3) Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen und trägt den Zusatz „e.V.“.
Der Landesverband gliedert sich in Kreis- und gegebenenfalls Ortsverbände entsprechend denen der FDP. Über die Möglichkeit, von der FDP-Gliederung abzuweichen, entscheidet die jeweils übergeordnete Gliederung in ihrer jeweiligen Satzung.
(2) Der Eintritt wird schriftlich gegenüber dem zuständigen Orts- oder Kreisverband oder direkt beim Landesverband erklärt. Er wird wirksam, wenn der Landesverband die Aufnahme gegenüber dem Antragsteller erklärt. Das Zusenden der Mitgliederpost gilt als eine solche Erklärung. Bei dem Eintritt erfolgt die Zuordnung zu einem Ortsund Kreisverband nach dem Wohnort des Mitglieds, sofern dieses keinen Zuordnungswunsch geäußert hat Die Aufnahme von Personen, deren Aufnahme schon einmal abgelehnt worden ist, und die Wiederaufnahme von ausgeschlossenen Mitgliedern erfolgt durch den Bundesvorstand.
(5) Für die Übernahme eines Amtes oder eines Mandates innerhalb des Landesverbandes oder einer seiner Untergliederungen ist die Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei keine Voraussetzung.
(1) Fördermitglied der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein kann jeder werden, der die Grundsätze des Verbandes anerkennt und einen jährlichen Förderbeitrag entrichtet. Die Höhe des Mindestförderbeitrags legt der erweiterte Landesvorstand fest. Die Verwaltung obliegt allein dem Landesverband. Zur Verwaltung des Förderbeitrages wird ein Fördermitglied einem Kreisverband oder allein dem Landesverband zugeordnet. Bei ihrem Beitritt können Fördermitglieder entscheiden, welche Zuordnung erfolgen soll. Wurde keine Entscheidung getroffen, erfolgt die Zuordnung nach dem Wohnort des Fördermitglieds. Wenn dieser außerhalb des Landes liegt, erfolgt die Zuordnung zum Landesverband. Bei einer Zuordnung zu einem Kreisverband leitet der Landesverband an diesen den halben Förderbeitrag weiter.
(5) Ein Fördermitglied kann nur ausgeschlossen werden, wenn es
1. vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt;
(2) Erklärt der Landesvorstand die Mitgliedschaft für beendet, so endet sie zu dem Zeitpunkt, zu dem das betroffene Mitglied schriftlich informiert worden ist. Im Zweifel genügt hier ein ernsthafter Zustellungsversuch an die vom betroffenen Mitglied beim Landesverband angegebene Post- oder Emailadresse.
(1) Die Organe des Landesverbandes Schleswig-Holstein sind dem Range nach:
(3) Ist ein Organ nicht beschlussfähig, so ist es erneut ordnungsgemäß einzuberufen. Das Organ ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
2. Wahl einer Ombudsperson
3. Wahl zweier Kassenprüfer und
4. Änderung der Satzung, Verabschiedung und Änderung der Geschäftsordnung des Landeskongresses sowie der Finanz- und Beitragsordnung.
3. von fünf Kreisverbänden
4. von einem Zehntel der Mitglieder.
(5) Der Landeskongress wählt für die Dauer von einem Jahr die Delegierten zum Bundeskongress. Wählbar ist jedes Mitglied der Jungen Liberalen SchleswigHolstein.
(6) Der Landeskongress ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Das weitere regelt eine Geschäftsordnung.
(3) Der erweiterte Landesvorstand tritt mindestens einmal im Jahr auf Beschluss des Landesvorstandes oder auf Antrag von vier Kreisverbänden zusammen. Er wird mit
einer Frist von einer Woche vom Landesvorsitzenden unter Vorschlag einer Tagungsordnung durch schriftliche oder elektronische Einladungen mit Lesebestätigung an seine Mitglieder einberufen. Der erweiterte Landesvorstand ist abweichend von § 6 (2) beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des erweiterten Landesvorstands anwesend ist. Hierbei müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder des Landesvorstands und mindestens ein Drittel der Vertreter der Kreisverbände anwesend sein. Nachdem die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, bedarf die Feststellung der Beschlussunfähigkeit eines gesonderten Antrags.
(5) Der erweiterte Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
2. drei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden, die verantwortlich sind für
(2) Der Landesvorsitzende, die Stellvertreter und der Schatzmeister bilden den geschäftsführenden Vorstand nach § 26 BGB. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Landesverbandes berechtigt. Für Rechtsgeschäfte zu Lasten des Landesverbandes, die einen Betrag von 1.000,– EUR übersteigen, ist ein vorheriger Beschluss des Vorstandes erforderlich. Hiervon ausgenommen sind Zahlungen der Mitgliedsbeiträge an den Bundesverband.
(4) Der Landesvorstand wird vom Landeskongress für die Dauer eines Jahres mit einfacher Mehrheit gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein. Eine Nachwahl ist möglich. Sie erfolgt für die Dauer der restlichen Amtsperiode.
(5) Die Abberufung eines Landesvorstandsmitglieds erfolgt durch konstruktives Misstrauensvotum des Landeskongresses. Unmittelbar vor dem Votum soll diesbezüglich eine Aussprache stattfinden.
(6) Sofern in dieser Satzung nicht anders geregelt, fasst der Landesvorstand seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Landesvorstand ist an die durch den Landeskongress oder den erweiterten Landesvorstand gefasste Beschlusslage gebunden. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Im erweiterten Bundesvorstand wird der Landesverband vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch einen von ihm beauftragten Stellvertreter aus dem Landesvorstand vertreten.
(8) Der Landesvorstand hat gegenüber seinen Mitgliedern im Rahmen seiner Tätigkeit eine Fürsorgepflicht. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass bei Veranstaltungen die Voraussetzungen für ein Klima des gegenseitigen Respekts bestehen und eingehalten werden.
(1) Die Ombudsperson überwacht die Arbeit des Landesvorstandes. Hiervon sind sämtliche finanzielle Belange ausgenommen. Des Weiteren steht sie allen Mitgliedern als Vermittlerin und Vertrauensperson bei Problemen, Sorgen oder Konflikten zur Verfügung. Diesbezüglich hat sie eine Verschwiegenheitspflicht, soweit sie nicht ausdrücklich um die Vermittlung gegenüber Dritten gebeten wird.
(2) Die Ombudsperson wird auf demselben Landeskongress wie der Landesvorstand in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit endet mit der des Landesvorstandes. Im Falle einer Nachwahl erfolgt diese für die restliche Amtsperiode. Sie darf zu den Jungen Liberalen in keinem Angestelltenverhältnis stehen und kein Amt bei den Jungen Liberalen innehaben. Hierzu zählt auch die Leitung eines Arbeitskreises. Ausgenommen sind die Übernahme eines Delegiertenmandates und die Leitung eines Landesarbeitskreises.
(3) Die Ombudsperson ist zu jeder Sitzung des Landesvorstandes und des erweiterten Landesvorstandes einzuladen. Sie hat Rederecht. Ihr sind Beschlüsse, die ihre Aufgaben betreffen, zur Kenntnis zu geben. Sie hat das Recht, an den Landesvorstand und an den erweiterten Landesvorstand Anfragen zu stellen.
(4) Sie überwacht die von dem Landesvorstand geführte Beschlusssammlung. Sie regelt, dass jedes Mitglied Einsicht darin nehmen kann.
(5) Die Ombudsperson berichtet am Ende ihrer Amtsperiode dem Landeskongress über ihre Arbeit.
(1) Der Landesverband und die nachgeordneten Gliederungen sind verpflichtet, die Buchführung, die Kasse und das Rechnungswesen durch satzungsgemäß bestellte Kassenprüfer prüfen zu lassen.
(2) Es werden zwei Kassenprüfer auf demselben Landeskongress wie der Landesvorstand gewählt. Deren Amtszeit endet mit der des Landesvorstandes. Im Fall einer Nachwahl erfolgt diese für die restliche Amtsperiode. Kassenprüfer dürfen dem Vorstand des Verbandes, den zu prüfen sie bestellt worden sind, nicht angehören und dürfen in keinem Dienstverhältnis zu dem zu prüfenden Verband stehen.
(3) Die Kassenprüfer berichten am Ende ihrer Amtsperiode dem Landeskongress über Ihre Prüfung und sind ansonsten zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(3) Es kann ein Landesarbeitskreis „Liberale Schüler“ eingerichtet werden. Dieser Arbeitskreis ist zur selbstständigen Organisation berechtigt und hat das Recht, sich eigenständig an die Öffentlichkeit zu wenden. Der Arbeitskreis entsendet einen Vertreter, der zu Sitzungen des Landesvorstandes und des Erweiterten Landesvorstandes zu laden ist und dort Rederecht hat.
(4) Das Nähere über Einrichtung und Zusammensetzung der Landesarbeitskreise regelt der Landesvorstand.
„Der Landeskongress beschließt eine Finanzordnung, diese ist für den Landeskongress, den erweiterten Landesvorstand, den Landesvorstand, die Untergliederungen des Landesverbandes und seine Mitglieder verbindlich.
4. der Bundesverband der Jungen Liberalen gegen diese Satzungsänderung innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung keinen Einspruch erhebt.
Die Auflösung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein kann nur beschlossen werden, wenn
Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch den Landeskongress am 16.10.2010 in Kraft. Sie gilt als Neufassung der vormaligen Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein. Beschlossen am 19.01.2002 mit Änderungen durch den Landeskongress am 19.01.2002; 09.11.2002, 23.08.2003, 21.02.2004, 07.09.2008, 24.02.2013, 01.03.2014, 09.03.2019.