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Timestamp: 2016-10-28 02:40:29
Document Index: 160682816

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36']

U 387/00 (02.08.2001)
U 387/00 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Renggli
Urteil vom 2. August 2001
V.________, 1951, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wagner, Schaffhauserstrasse 28, 4332 Stein,
Mit Verf�gung vom 24. November 1997 teilte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) V.________, geboren 1951, mit, dass sie mit sofortiger Wirkung die Krankenpflege- und ab 30. November 1997 auch die Taggeldleistungen f�r die Folgen des am 18. Dezember 1993 erlittenen Verkehrsunfalles einstellen werde, weil keine organisch bedingten Unfallrestfolgen mehr vorl�gen und die vorhandenen psychogenen St�rungen in keinem ad�quat-kausalen Zusammenhang mit dem Unfall st�nden. V.________ liess gegen diese Verf�gung am 6. Januar 1998 Einsprache erheben. Die SUVA hielt an ihrer Auffassung fest (Einspracheentscheid vom 4. Mai 1998).
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 3. August 1998 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. August 2000 ab.
V.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, der vorinstanzliche Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es seien ihr eine volle Invalidenrente und eine 50 %ige Integrit�tsentsch�digung zuzusprechen. Eventualiter wird die R�ckweisung an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abkl�rungen (neues Gutachten) verlangt, wobei w�hrend der Abkl�rungszeit weitere Taggelder aufgrund einer 100 %igen Arbeitsunf�higkeit auszurichten seien. Ferner l�sst V.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
W�hrend die SUVA auf Abweisung und die als Mitinteressierte beigeladene SWICA Gesundheitsorganisation auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, reicht das Bundesamt f�r Sozialversicherung keine Vernehmlassung ein.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die SUVA zu Recht die Leistungen mit Wirkung ab Ende November 1997, somit knapp vier Jahre nach dem Unfall, zufolge fehlenden ad�quaten Kausalzusammenhanges der gegebenen Gesundheitssch�den mit dem Unfallereignis eingestellt hat.
Nicht zum Anfechtungsgegenstand geh�rt dagegen die Integrit�tsentsch�digung, weshalb sie auch nicht Streitgegenstand bilden kann und der entsprechende Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schon aus diesem Grund unzul�ssig ist.
2.- Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod) zutreffend dargelegt (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b). Entsprechendes gilt f�r die von der Judikatur entwickelten Grunds�tze zum Erfordernis des ad�quaten Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (BGE 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c) sowie insbesondere bei psychischen Unfallfolgen (BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa) und bei den Folgen eines Unfalles mit Schleudertrauma der HWS oder �quivalenten Verletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle (BGE 117 V 367 Erw. 6a), soweit nicht eine ausgepr�gte psychische Problematik vorliegt (BGE 123 V 99 Erw. 2a). Darauf wird verwiesen.
3.- a) Der kantonale Gerichtsentscheid ist mit der Feststellung zu best�tigen, dass SUVA und Vorinstanz auf Grund der Aktenlage zu Recht davon ausgegangen sind, zum Zeitpunkt des verf�gten Fallabschlusses seien keine organischen Unfallfolgen mehr ausgewiesen. Es wird auf die diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Richtig sind auch die Darlegungen der Vorinstanz zur Zul�ssigkeit des Vorgehens der SUVA, auf ein erg�nzendes neuropsychologisches Gutachten zu verzichten. Wenn mit Bezug auf die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, es l�ge eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Geh�r vor, kann dem nicht gefolgt werden. Gelangt die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, der angebotene Beweis verm�ge keine Abkl�rung herbeizuf�hren, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden; in der damit verbundenen antizipierten Beweisw�rdigung liegt keine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Geh�r (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis, SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b, mit Hinweis).
b) Im Gutachten der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X.________ vom 4. Juli 1996 antworteten die �rzte auf die Frage nach noch vorhandenen wahrscheinlichen Folgen des Unfalles vom 18. Dezember 1993, dass solche ihres Erachtens nicht mehr best�nden. Die gegebenen Beeintr�chtigungen seien wahrscheinlich als vorbestehend beziehungsweise degenerativ zu betrachten, wenn sie auch durch das Schleudertrauma offenbar akzentuiert worden seien. In der Anamnese wurde festgehalten, schon vor dem Unfall h�tten jahrelang Schmerzen der Lendenwirbels�ule, Nackenschmerzen mit Kribbeln in den Fingern an beiden H�nden, Kopfschmerzen, �belkeit und Licht- und L�rmempfindlichkeit bestanden. In der Zusammenstellung der Diagnosen �usserten die �rzte den Verdacht auf eine neurotische Pers�nlichkeitsstruktur. Auch die Expertise des Spitals Y.________, die vom 16. Oktober 1997 datiert, hielt vorbestehende und degenerative Ver�nderungen der HWS fest, dazu eine seit 1991 bekannte anterolaterale Diskushernie C6/7 rechts. Auch in diesem Gutachten ist von einer unfallbedingten Exazerbation bereits vorhandener Probleme die Rede. Die �rzte diagnostizierten dazu eine sekund�re somatoforme Beschwerdekomponente und, verdachtsweise, eine kognitive Funktionseinschr�nkung. Angesichts des so eruierten Vorzustandes und des Beschwerdebildes ist mit dem kantonalen Gericht davon auszugehen, dass die verbleibenden unfallbedingten somatischen Beschwerden gegen�ber den psychischen Problemen deutlich in den Hintergrund treten. Deshalb hat die Vorinstanz zu Recht die Kausalit�t nach den in BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa entwickelten Kriterien gepr�ft (BGE 123 V 99 Erw. 2a) und nicht nach Massgabe von BGE 117 V 366 Erw. 6a. Wie sie zutreffend erwog, ist der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den Gesundheitsbeeintr�chtigungen in Anwendung dieser Kriterien zu verneinen.
c) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen nicht zu einem anderen Ergebnis zu f�hren. Es ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht sich mit Bezug auf die psychischen Beschwerden nicht zur nat�rlichen Kausalit�t ge�ussert, sondern vorab den ad�quaten Kausalzusammenhang gepr�ft hat. Denn die Frage des nat�rlichen Kausalzusammenhanges kann offen bleiben, wenn wegen des Fehlens der Ad�quanz die Leistungspflicht ohnehin verneint werden muss (vgl. SVR 1995 UV Nr. 23 S. 68 Erw. 3c). Im �brigen ist an die Rechtsprechung zu erinnern, dass neuropsychologische Untersuchungen allein die Unfallkausalit�t nicht zu begr�nden verm�gen (BGE 119 V 341). Wenn die Vorinstanz sodann von einem im mittleren Bereich zu klassierenden Unfall ausgegangen ist, erscheint dies mit Blick auf die erfolgte Kollision, wie sie in der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz dokumentiert ist, erst noch als fraglich, handelt es sich doch dabei erkennbarerweise um ein Ereignis im Grenzbereich zu den leichten Unf�llen. Entgegen der Ansicht der Versicherten kann nicht von einer allzu langen Behandlung der somatischen Unfallfolgen gesprochen werden; weiter ist die langdauernde Arbeitsunf�higkeit nicht physisch bedingt, womit die nach der Rechtsprechung massgebenden Kriterien nicht im erforderlichen Ausmass erf�llt sind. Die Beschwerdef�hrerin mag gesundheitlich beeintr�chtigt sein, sie ist dies jedoch nicht wegen des am 18. Dezember 1993 erlittenen Unfalles.
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit nicht unzul�ssig, offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
des Kantons Solothurn, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
und der SWICA Gesundheitsorganisation zugestellt.
Luzern, 2. August 2001