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Timestamp: 2019-06-25 06:08:18
Document Index: 220698368

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 57', '§ 57']

Beschluss > 5-1 StE 1/83 | OLG Stuttgart - Gericht setzt Restfreiheitsstrafe gegen Brigitte Mohnhaupt gemäß § 57 a StGB zur Bewährung aus < kostenlose-urteile.de
Es handelt sich nicht um eine Entscheidung im Gnadenweg, sondern um eine an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen gebundene richterliche Entscheidung. Der Senat hat entschieden, dass unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit die Aussetzung zur Bewährung verantwortet werden kann.
In der Entscheidung wird ausgeführt: "Der Senat sieht - in Übereinstimmung mit dem Vertreter der Generalbundesanwältin und mit der Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen - keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten, d.h. für die Gefahr, dass sie künftig neue schwere Straftaten begehen könnte."
Gemäß § 57 a StGB (Vgl. unten Hinweis Ziff. 3) hat das Gericht die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn
c) die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit
verantwortet werden kann, d) der Verurteilte einwilligt.
Brigitte Mohnhaupt wurde am 11. November 1982 festgenommen und befindet sich seither in Haft (zur Berechnung der Haftdauer s. unten Hinweis Ziff. 1).
Die 57-jährige Brigitte Mohnhaupt wurde wegen der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback und seiner Begleiter Göbel und Wurster, wegen der Ermordung Jürgen Pontos, wegen der Ermordung Dr. Schleyers und seiner Begleiter Marcisz, Brändle, Ulmer und Pieler, wegen der versuchten Ermordung von mindestens 5 Staatsanwälten der Bundesanwaltschaft, wegen der versuchten Ermordung von General Kroesen, seiner Ehefrau und zwei Begleitern durch Urteil des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 1985 zu fünf lebenslangen Einzelfreiheitsstrafen und einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 1986 wurde im Revisionsverfahren hieraus eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe gebildet.
1.	Die Strafvollstreckung wurde mehrfach zur Vollstreckung von Erzwingungs- und Ordnungshaft unterbrochen, sodass 24 Jahre erst mit Ablauf des 26. März 2007 vollstreckt sind.
2.	Hintergrund der BGH-Entscheidung vom 16. Juli 1986 (Bildung einer Gesamtstrafe aus fünf lebenslangen Freiheitsstrafen und einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren) war eine Gesetzesänderung. Seit 1. Mai 1986 kann nämlich nicht mehr als eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Strafgesetzbuch). Wäre die Verurteilung durch das Oberlandesgericht also nach dem 1. Mai 1986 erfolgt, so hätten nicht fünf lebenslange Freiheitsstrafen, sondern nur eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verhängt werden dürfen. Mit seiner Entscheidung hat der BGH das bis dahin noch nicht rechtskräftige Urteil dieser neuen Gesetzeslage angepasst.
3.	§ 57 a Strafgesetzbuch gilt in der oben zitierten Fassung erst seit dem 1. Januar 1999. Diese Gesetzesänderung basiert auf einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Die besondere Schwere der Schuld wird nach heute geltendem Recht bereist im Strafurteil festgestellt. Diese Entscheidung musste im vorliegenden Fall vom Strafsenat als Vollstreckungsgericht durch Beschluss vom 15. März 2006 nachgeholt werden.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 12.02.2007
Urteile zu den Schlagwörtern: Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe,§ 57 a StGB | besondere Schwere der Schuld | Schuldschwere
Dokument-Nr. 3778
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