Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/baugb/121-kosten.html
Timestamp: 2020-06-01 12:45:38
Document Index: 106950229

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 121', '§ 135']

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» Â§ 121 BBauG
FÃ¼nfter Teil - Enteignung
Dritter Abschnitt - Enteignungsverfahren
Â§ 121 BauGB
(1) Der Antragsteller hat die Kosten zu tragen, wenn der Antrag auf Enteignung abgelehnt oder zurÃ¼ckgenommen wird. Wird dem Antrag auf Enteignung stattgegeben, so hat der EntschÃ¤digungsverpflichtete die Kosten zu tragen. Wird einem Antrag auf RÃ¼ckenteignung stattgegeben, so hat der von der RÃ¼ckenteignung Betroffene die Kosten zu tragen. Wird ein Antrag eines sonstigen Beteiligten abgelehnt oder zurÃ¼ckgenommen, sind diesem die durch die Behandlung seines Antrags verursachten Kosten aufzuerlegen, wenn sein Antrag offensichtlich unbegrÃ¼ndet war.
(2) Kosten sind die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die GebÃ¼hren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen BevollmÃ¤chtigten sind erstattungsfÃ¤hig, wenn die Zuziehung eines BevollmÃ¤chtigten notwendig war. Aufwendungen fÃ¼r einen BevollmÃ¤chtigten, fÃ¼r den GebÃ¼hren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, kÃ¶nnen nur bis zur HÃ¶he der gesetzlichen GebÃ¼hren und Auslagen von RechtsbeistÃ¤nden erstattet werden.
(4) Die Kosten des Verfahrens richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften. Die EnteignungsbehÃ¶rde setzt die Kosten im Enteignungsbeschluss oder durch besonderen Beschluss fest. Der Beschluss bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen BevollmÃ¤chtigten notwendig war.
Â§ 91 BauGB - Ersatz fÃ¼r entzogene Rechte
Â§ 92 BauGB - Umfang, BeschrÃ¤nkung und Ausdehnung der Enteignung
Â§ 93 BauGB - EntschÃ¤digungsgrundsÃ¤tze
Â§ 94 BauGB - EntschÃ¤digungsberechtigter und EntschÃ¤digungsverpflichteter
Â§ 95 BauGB - EntschÃ¤digung fÃ¼r den Rechtsverlust
Â§ 96 BauGB - EntschÃ¤digung fÃ¼r andere VermÃ¶gensnachteile
Â§ 97 BauGB - Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
Â§ 98 BauGB - SchuldÃ¼bergang
Â§ 99 BauGB - EntschÃ¤digung in Geld
Â§ 100 BauGB - EntschÃ¤digung in Land
Â§ 101 BauGB - EntschÃ¤digung durch GewÃ¤hrung anderer Rechte
Â§ 102 BauGB - RÃ¼ckenteignung
Â§ 103 BauGB - EntschÃ¤digung fÃ¼r die RÃ¼ckenteignung
Â§ 104 BauGB - EnteignungsbehÃ¶rde
Â§ 121 BauGB- Kosten
Â§ 135 BauGB - FÃ¤lligkeit und Zahlung des Beitrags