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Timestamp: 2016-10-21 15:02:42
Document Index: 48514378

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 82', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 68', 'Art. 66']

8C_164/2012 (07.05.2012)
8C_164/2012
lic. iur. P._________,
vom 16. Januar 2012.
Der 1956 geborene B.________ ist seit November 2006 bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug angemeldet. Diese sprach ihm mit Verf�gung vom 24. Juli 2007 eine ab 1. Oktober 2006 laufende ganze Invalidenrente zu. Anl�sslich eines von Amtes wegen durchgef�hrten Revisionsverfahrens verf�gte die Verwaltung am 8. November 2011 die Aufhebung der Invalidenrente. Dagegen liess B.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, einreichen.
W�hrend des Beschwerdeverfahrens hob die IV-Stelle die angefochtene Verf�gung vom 8. November 2011 wiedererw�gungsweise auf und ersetzte sie durch eine neue Verf�gung (vom 11. Januar 2012). Daraufhin schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab; es erhob keine Verfahrenskosten und sprach keine Parteientsch�digung zu (Entscheid vom 16. Januar 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst B.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides bez�glich der Parteientsch�digung und die Zusprechung einer Entsch�digung beantragen.
W�hrend die IV-Stelle auf Gutheissung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden (Art. 82 ff. BGG). Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten f�r das gegenstandslos gewordene vorinstanzliche Beschwerdeverfahren hat.
2.1 Bei Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens besteht ein bundesrechtlich begr�ndeter (Art. 61 lit. g ATSG) Entsch�digungsanspruch der Beschwerde f�hrenden Partei, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 E. 3.1, C 56/03; Urteil 8C_652/2009 vom 7. Juni 2010).
2.2 Entscheidend ist demnach in erster Linie der mutmassliche Ausgang des Prozesses (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374). Dabei geht es in Anlehnung an Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg �ber den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gef�llt und unter Umst�nden der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage pr�judiziert werden. L�sst sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zur�ckzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gef�hrt haben (SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 21 E. 3.1, C 56/03; 1998 UV Nr. 11 S. 29 E. 6a mit Hinweisen, U 197/96; Urteil 8C_652/2009 vom 7. Juni 2010).
2.3 Bei der Beurteilung des mutmasslichen Ausganges des kantonalen Beschwerdeverfahrens ist davon auszugehen, dass die IV-Stelle ihre Verf�gung vom 8. November 2011 lite pendente in Wiedererw�gung zog und eine neue Verf�gung (vom 11. Januar 2012) erliess, mit welcher sie dem beschwerdeweise geltend gemachten Begehren des Versicherten vollumf�nglich entsprach. Damit liegt im Erlass der Verf�gung vom 11. Januar 2012 der Grund f�r den Eintritt der Gegenstandslosigkeit. Der Beschwerdef�hrer ist damit im vorinstanzlichen Verfahren als vollst�ndig obsiegend zu betrachten. Er hat damit Anspruch auf eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren zu Lasten der IV-Stelle. Deren H�he kann gem�ss aufgelegter Kostennote vom Bundesgericht festgesetzt werden (Art. 68 Abs. 2 und Abs. 5 BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 66 Abs. 1 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 16. Januar 2012 aufgehoben, soweit er die Parteientsch�digung betrifft, und es wird die von der IV-Stelle auszurichtende Parteientsch�digung f�r das erst- und letztinstanzliche Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'809.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) festgesetzt.