Source: http://www.pxe-netzwerk.de/satzung/
Timestamp: 2018-06-23 19:13:31
Document Index: 81818829

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 58', '§ 2', '§ 26', '§ 10', '§ 11']

Satzung - pxe-Netzwerk e.V.
Leben mit PXE
Satzung pxe-netzwerk e. V.
§ 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr:
(1) Der Verein trägt den Namen pxe-netzwerk e. V.
(2) Er hat seinen Sitz in Freiburg. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Freiburg.
(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Freiburg einzutragen. Danach trägt er den Zusatz e. V.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege.
(3) Er bezweckt insbesondere, Personen, die an Pseudoxanthoma Elasticum (PXE) bzw. Grönblad-Strandberg-Syndrom erkrankt sind und deren Angehörige zu beraten, zu betreuen und zu fördern.
(4) Zur Verwirklichung der vorgenannten Zwecke wird der Verein vor allem wie folgt tätig:
a) Er fördert den Kontakt zwischen PXE- Erkrankten untereinander und zwischen Betroffenen und Nichtbetroffenen im In- und Ausland.
b) Er sammelt Informationen über die Krankheit und über mögliche Therapien und gibt sie weiter.
c) Er betreibt Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
d) Er unterstützt Erkrankte und Angehörige durch Anleitung zur Krankheitsbewältigung auch in psychischer Hinsicht und durch Krisenintervention für Neubetroffene.
e) Er unterstützt die Forschungsarbeit an PXE. Der Verein kann dabei nach Maßgabe des § 58 Nr. 1 und 2 AO Mittel an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder an Körperschaften öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken hingeben.
f) Der Verein fördert den Austausch zwischen behandelnden Ärzten, Wissenschaftlern und PXE- Patienten.
(5) Zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke kann der Verein auch Weiterbildungsmaßnahmen betreiben – gegebenenfalls in Kooperation mit anderen Trägern von Weiterbildungsmaßnahmen.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten. Auslagenersatz in der steuerlich zulässigen Höhe ist hiervon ausgenommen.
(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Ziele des Vereins i.S.d. § 2 unterstützt.
(2) Förderndes Mitglied können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins ideell oder finanziell unterstützen wollen. Sie haben in der Mitgliederversammlung weder Sitz noch Stimme.
(3) Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder.
(4) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
(5) Die Mitgliedschaft entsteht somit durch eine schriftliche Beitrittserklärung und Annahme dieser Erklärung durch den Vorstand.
(2) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer
Frist von drei Monaten.
(3) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr lang im Rückstand bleibt, so kann es durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung und Stellungnahme gegeben werden. Das Mitglied kann gegen den Beschluss Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann nach Anhörung des Vorstandes und des betroffenen Mitgliedes mit einfacher Mehrheit abschließend.
(1) Alle Mitglieder haben einen jährlichen Mindestbeitrag zu entrichten, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgesetzt wird.
(2) Die Beiträge sind innerhalb des ersten Quartals des Geschäftsjahres zu entrichten. Bei Eintritt im Laufe des Geschäftsjahres richtet sich die Höhe des Beitrages nach dem Beitrittsmonat.
(a) der Vorstand und
a) dem / der ersten Vorsitzenden
b) dem / der zweiten Vorsitzenden
c) dem / der Schriftführer (in)
d) dem / der Kassierer (in)
e) und bis zu drei Beisitzenden.
(2) Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind der bzw. die erste Vorsitzende und der / die zeite
Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jede(r) von
ihnen ist allein vertretungsberechtig.
(3) Der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.
(4) Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist und dieser sein Amt antritt. Mit Beendigung der Mitgliedschaft eines Vorstandsmitgliedes im Verein endet auch das Amt. Der Vorstand kann dann kommissarisch eine(n) Nachfolger(in) bestimmen.
(5) Die Vorstandsmitglieder sollen mehrheitlich PXE-Erkrankte sein.
(6) Der erweiterte Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(7) Der Vorstand kann Ausschüsse für besondere Vereinsangelegenheiten bilden.
(8) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal statt. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder des erweiterten Vorstands darunter zumindest der / die erste oder der / die zweite Vorsitzende – anwesend ist. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, das den Mitgliedern auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.
(9) Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.Bei Gleicheit der Stimmen entscheidet die Stimme des / der 1.Vorsitzenden.Bei dessen Abwesenheit
entscheidet die Stimme des / der 2.Vorsitzenden.
(10) Vorstandsbeschlüsse können auch fernmündlich bzw. auch schriftlich und per email gefasst werden.
(1) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Richtlinien der Vereinsarbeit und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins von grundsätzlicher Bedeutung.
(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Es kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung durch den Vorstand einberufen werden, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 30 % der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Wahrung einer Einladungsfrist von vier Wochen zu erfolgen und geschieht durch den / die erste(n) Vorsitzende(n). Ist dieser verhindert, vertritt ihn der / die zweite Vorsitzende.
Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des erweiterten Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem erweiterten Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
a) Die Aufgaben des Vereins
b) Die Mitgliedsbeiträge
c) Satzungsänderungen – dies nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen
d) Die Wahl und die Entlastung der Mitglieder des erweiterten Vorstandes
e) Die Wahl von zwei Rechnungsprüfern
f) Die Wahl eines Wahlleiters
(6) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
(7) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
(8) Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
(9) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung kein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(10) Anträge für die Mitgliederversammlung können dort auch mündlich gestellt werden. Grundsätzlich sind diese jedoch mindestens 14 Tage vorher schriftlich beim Vorstand einzureichen. Anträge auf Änderung der Satzung müssen jedoch 8 Wochen vorher schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.
§ 10 Beurkundung von Beschlüssen:
Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen sind
schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Schriftführer und dem Versammlungsleiter
zu unterzeichnen. Die Mitglieder sind darüber zu informieren.
§ 11 Auflösung des Vereines:
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
(2) Der Beschluss kann nur bei rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei dem Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an Pro Retina Deutschland e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Halle, den 10.05. 2014
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