Source: http://www.rechtsanwaeltin-hartig.de/news.html
Timestamp: 2019-05-27 09:26:02
Document Index: 322608744

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 178', '§ 157']

1. Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird. Davon ist auszugehen, wenn der frühere Arbeitnehmer die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen während des Karenzzeitraums in der Weise erbracht hat, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung - von den mit jeder Forderung verbundenen ...
Ein gewerblicher Arbeitnehmer hat im Sinne von § 3 Nr 1 Halbs 3 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007 (TV-Weihnachtszuwendung) "im Kalenderjahr mindestens sechs Monate tatsächlich gearbeitet", wenn er im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember an mindestens der Hälfte der auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Arbeitstage seine ...
1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots der sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung für die Arbeitsvertragsparteien unzumutbar wäre.(Rn.16) In einem solchen Fall ist der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Wege verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift ...
1. Der Schwerbehindertenvertretung steht ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht zu, wenn sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mensch um eine Stelle bewirbt. Die Entscheidung über Bewerbungen und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist eine personelle Einzelmaßnahme und damit eine Angelegenheit iSv. § 178 Abs 2 S 1 SGB 9 2018. Das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht umfasst die Teilnahme am Auswahlverfahren. Der Schwerbehindertenvertretung steht das Recht auf ...
1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht ...
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 616/17 -
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer weiteren teilweisen Parallelsache