Source: http://www.veuh.org/de/standards/guetezeichen/
Timestamp: 2017-07-25 02:45:15
Document Index: 240529831

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

Gütezeichen // Standards // Verband der Europäischen Hobelindustrie	Seitenbereiche:Zum Inhalt (Zugriffstaste 1)Zur Sprachauswahl (Zugriffstaste 2)Zur Hauptnavigation (Zugriffstaste 3)Zu den Zusatzinformationen (Zugriffstaste 4)Zu den Seiteninformationen (Zugriffstaste 5)
GütezeichenSetzen Sie mit diesem Zeichen auf Kompetenz & kontrollierte Qualität bei Hobelware.§ 1 Rechtsgrundlagen für die Verleihung des GütezeichensRechtsgrundlagen für die Verleihung des dargestellten Zeichens an Mitglieder des Verbandes sind:Die Verbandsstatuten in der jeweils geltenden Fassung,dieses Gütezeichenstatut,die Urkunde des Österreichischen Patentamtes über die Verleihung der Verbandsmarke.Die Berechtigungsurkunden für die Führung des Gütezeichens werden vom Präsidenten des Verbandes unter Mitunterzeichnung durch den Vorsitzenden der Prüfkommission ausgestellt. Die Ausstellung der Berechtigungsurkunden darf nur unter den, beim Verbands-Mitglied gegebenen, folgenden Voraussetzungen erfolgen:Ordentliche MitgliedschaftPositive Beurteilung durch die Prüfkommission.§ 2 Form des GütezeichensDas Gütezeichen des Verbandes der Europäischen Hobelindustrie besteht aus der vom Österreichischen Patentamt dem Verband verliehenen Verbandsmarke mit dem Zusatz einer Registrierungsnummer. Das abgebildete Zeichen darf von den Berechtigten in beliebiger Größe, in Größen über 3 cm jedoch ausschließlich in den Originalfarben verwendet werden. Das Gütezeichen muss auf allen Geschäftspapieren, in der firmeneigenen Werbung und sollte auf den Produkten beziehungsweise der Verpackung verwendet werden.§ 3 Antragstellung und VerleihungDer Gütezeichenwerber hat das von der Geschäftsstelle aufgelegte Antragsformular bei dieser, firmenmäßig unterzeichnet, einzureichen und gleichzeitig die vom Vorstand jeweils festgesetzte Gebühr zu entrichten bzw. zur Überweisung zu bringen. Die Verleihung des Gütezeichens erfolgt jeweils für ein Jahr. Der Antrag kann den Wunsch nach einer automatischen Verlängerung, unter den sonst gegebenen Voraussetzungen, beinhalten. Der Antrag hat auch eine Verpflichtungserklärung im Sinne von § 8 Abs. 2 zu enthalten.Die vom Verband an ein berechtigtes Mitglied erstmals ausgestellte Urkunde wird vom Präsidenten und/oder einem Vertreter der Prüfkommission dem Firmeninhaber persönlich übergeben.Der Verband führt ein Verzeichnis aller Mitglieder, die die Berechtigung zur Führung des Gütezeichens besitzen. In dieses Verzeichnis kann jedermann Einsicht nehmen.§ 4 Allgemeine Verpflichtungen des GütezeicheninhabersSämtliche Hobelwaren müssen nach allgemein anerkannten technischen Regeln hergestellt werden und allgemein anerkannten Güterichtlinien oder Normen bzw. den genau spezifizierten Qualitätsanforderungen des Bestellers entsprechen.Lagernde Hobelware ist in ihrer Qualität eindeutig zu kennzeichnen (Richtlinie und Klasse; Bestellnummer).Anlässlich der Kontrollprüfungen sind über Verlangen des Prüfers die Anforderungen des Bestellers (Vertrag) nachzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Prüfer besichtigte Ware offenkundig keinen allgemein anerkannten technischen Qualitätsbestimmungen, Normen (z. B. ÖNORM, DIN, EN-Norm) oder Richtlinie (z.B. VÖH-Richtlinie) entspricht.Dem Prüfer ist Zutritt zu allen Betriebsräumlichkeiten der/des Hobelwerke(s) zu gewähren.Die Gütezeicheninhaber sind verpflichtet, im Falle von Kundenreklamationen diese rasch und umgehend zu bearbeiten und zu dokumentieren. Ist dem Gütezeicheninhaber eine Einigung mit dem Kunden nicht möglich, ist dieser verpflichtet, den Kunden an die Geschäftsstelle des Verbandes zu verweisen, Kann der Geschäftsführer keine gütliche Erledigung erreichen, hat dieser den Fall der nächsten Sitzung der Gütekommission vorzutragen.Die Gütezeichenwerber müssen zum Zeitpunkt der Erstprüfung und danach folgende technische Voraussetzungen nachweisen:Die maschinelle Einrichtung muss geeignet sein, gehobelte Profile aus Holz gemäß den Qualitätsbestimmungen der VÖH-Güterichtlinien erzeugen zu Eine technische Trocknung muss gewährleistet sein.Die Lagerkapazität für fertige Hobelware in Form eines geschlossenen Lagerraumes muss der Produktion angepasst sein. Die Lagerung von Hobelware, ausgenommen Ausschuss, im Freien ist ausgeschlossen. Die Lagerung in offenen Lagerräumen unter Dach ist für folienverpackte Ware zulässig.§ 5 Organisatorische Voraussetzungen und werkseitige AufzeichnungenDer Gütezeichenwerber hat einen für die Hobelwarenproduktion verantwortlichen Produktionsleiter sowie einen Stellvertreter zu nominieren. Der Produktionsleiter muss eine mindestens dreijährige, einschlägige Tätigkeit nachweisen können.Die Sortierung muss laufend von einer qualifizierten und eingeschulten Person überwacht und dokumentiert werden._Die Hobelmaschine verlassenden Produkte sind in laufenden, ordnungsgemäß geführten Aufzeichnungen hinsichtlich folgender Merkmale zu erfassen:HolzfeuchteOberflächenqualitätProfilmaßeDiese Aufzeichnungen sind so durchzuführen, dass davon mindestens jene Menge einmal erfasst wird, die je Hobelmaschineneinstellung und je Holzart erzeugt wird.§ 6 Besondere Bestimmungen für die ErstprüfungDie Erstprüfung ist von einer akkreditierten bzw. staatlich anerkannten Prüfanstalt vorzunehmen. Zu dieser Erstprüfung kann auf Wunsch des Gütezeichenwerbers ein Mitglied der Gütekommission (Fachkommission lt. § 14 der VEH-Statuten) bei gezogen werden. Der Gütezeichenwerber kann aus der Liste der Mitglieder der Gütekommission, die bei der Geschäftsstelle aufliegt, eine Person seines Vertrauens auswählen. Die Mitglieder der Gütekommission sind bei Ausübung ihrer Funktionen zu voller Objektivität verpflichtet und haben im Falle ihrer Nominierung gegenüber dem Präsidenten eine entsprechende Erklärung abzugeben.Bei der Erstprüfung ist die Einhaltung sämtlicher, durch dieses Gütezeichenstatut festgelegten Regeln sowie auch jener, die durch die Statuten gegeben sind, zu überprüfen.Die Erstprüfung des Betriebes des Gütezeichenwerbers erfolgt aus Anlass der beantragten Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied bzw. Verleihung des Gütezeichens an den (die) Betrieb(e) des Gütezeichenwerbers und wird nur gegen Voranmeldung im Betrieb vorgenommen.Das Ergebnis der Erstprüfung (schriftlicher Prüfbericht der Prüfanstalt) ist der Geschäftsstelle des Verbandes zuzuleiten. Der Geschäftsführer hat den Prüfbericht einer Prüfkommission, bestehend aus dem Geschäftsführer und zwei vom Vorstand des Verbandes zu bestellenden, ehrenamtlich fungierenden Personen (Angehörige von Prüfanstalten lt. Abs. 1, der Ministerien, der Universitäten oder der Kammern) vorzulegen, die diesen an Hand der in diesem Statut erwähnten Rechtsgrundlagen zu überprüfen hat. Im positiven Falle ist eine entsprechende Empfehlung für die Verleihung des Gütezeichens an den Präsidenten des Verbandes weiterzuleiten. Kommt die Prüfkommission bei der Überprüfung zu einem negativen Ergebnis, so hat diese im Wege der Geschäftsstelle den Gütezeichenwerber zu verständigen (Bescheid). Der Bescheid kann sowohl die Anordnung eines weiteren Prüfungsvorganges als auch die vollständige Ablehnung der Bewerbung beinhalten. Gegen diesen Bescheid kann der Gütezeichenwerber Vorstellung beim Vorstand erheben, der über eine definitive Ablehnung oder eine Zuweisung an die Gütekommission entscheidet. Die Gütekommission kann der Prüfkommission Argumente für eine Änderung ihrer Entscheidung zur Verfügung stellen doch entscheidet letztlich nur die Prüfkommission.Im Falle eines negativen Bescheides der Prüfkommission lt. Abs. 4 kann der Gütezeichenwerber, frühestens 6 Monate nach dem Datum der Erstprüfung, um Wiederholung der Erstprüfung, ansuchen. Die Prüfkommission darf einen negativen Bescheid frühestens zwei Wochen nach Einlangen des Prüfberichtes in der Geschäftsstelle ausstellenIm Falle eines positiven Bescheides hat der Gütezeichenwerber einen Gütesicherungsvertrag mit einer im Abs. 1 genannten Prüfanstalt abzuschließen.Nach der durchgeführten Prüfung stehen der/die Prüfer der Prüfanstalt dem Produktionsleiter bzw. Dessen Stellvertreter, allenfalls unter Hinzuziehung des Betriebsinhabers, zu einer Abschlussbesprechung zur Verfügung. Die Abschlussbesprechung hat sich auf Tatsachenfeststellungen und allenfalls auf Hinweise bezüglich Verbesserungsmöglichkeiten, in technischer und organisatorischer Hinsicht zu beschränken.Inhaber des Gütezeichens für Hobelwaren müssen sich bei der Bewerbung um das Gütezeichen keiner Erstprüfung unterziehen.§ 7 KontrollprüfungenDie Prüfanstalt hat mindestens einmal jährlich, ohne besondere Voranmeldung, unbeschadet der üblichen Formalitäten im Betrieb selbst, während der üblichen Betriebszeiten, eine Kontrollprüfung vorzunehmen. § 6 Abs. 7 gilt analog.Das Ergebnis der von der Prüfanstalt vorgenommenen Kontrollprüfungen (schriftlicher Bericht) wird analog § 6 Abs. 5 behandelt.Der kontrollierte Betrieb ist berechtigt nach Einlangen einer Kopie des Prüfberichtes eine schriftliche Stellungnahme der Geschäftsstelle bzw. der Prüfkommission vorzulegen.§ 8 Entziehung des Rechtes zur Führung des GütezeichensDas Recht zur Führung des Gütezeichens erlischt, wenn die Prüfkommission zum Schluss kommt, dass die Bestimmungen dieses Statuts, gegebenenfalls trotz einmaliger Mahnung (Bescheid), nicht eingehalten wurden. Ein von der Prüfkommission erlassener, negativer Bescheid (Entziehung) muss den konkreten Tatbestand der Verletzung von Bestimmungen dieses Gütezeichenstatuts anführen.Der Vorstand kann auf Vorschlag der Prüfkommission anordnen, dass bei Erlöschen des Rechtes zur Führung des Gütezeichens "Güteüberwachtes Hobelwerk" sämtliche Drucksorten sofort oder nach einer Übergangsfrist (längstens 1 Jahr) eingezogen werden sowie Aufschriften auf Gebäuden, Fahrzeugen usw. in angemessener Frist entfernt werden. Zur Sicherstellung der Durchführung solcher Maßnahmen dient die Verpflichtungserklärung, die mit dem Antrag abgegeben wurde.Gütezeichen nur für von der HFA überprüfte Mitglieder