Source: http://fw-blog.de/Blog/rechtliches/agb/
Timestamp: 2017-06-29 14:05:27
Document Index: 13870698

Matched Legal Cases: ['§145', '§145', '§151', '§ 19', '§ 377', '§ 33', '§ 28']

AGB | FWG
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, soweit sie von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Es gelten die bei Vertragsschluss jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Mitglied stellt über seinen PC und einen Provider auf eigene Kosten per Internet seinen Zugang auf die Angebote von fw-blog.de her. Das Mitglied versichert, dass es in seinem Staat oder Land volljährig ist. Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Größere Bestellungen bedürfen besonderer Anfragen an businesspark-web.de. Die Darstellung des Warensortiments auf den Internetseiten von fw-blog.de stellt lediglich eine invitatio ad offerendum(Unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) und kein Angebot iSd §§145 ff. BGB dar. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und fw-blog.de kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger Form, ein Angebot iSd §145 BGB gegenüber businesspark-web.de zum Kauf der Ware bzw. der Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages dar. fw-blog.de behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb von zwei Wochen durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch Zusendung der Ware zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Erfolgt die Annahme des Angebotes durch fw-blog.de innerhalb dieser zwei Wochen nicht, so ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch fw-blog.de gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes iSv §151 S. 1 BGB. Bei größeren Bestellungen behält sich fw-blog.de vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen.
3. Änderungen, Irrtümer, Fehler und Verfügbarkeit Unwesentliche Änderungen, Irrtümer und Fehler gegenüber Abbildungen und Angaben sind vorbehalten. Form- und Farbgebung sowie Eigenschaften können durch technischen Fortschritt bedingt von der Angebotsdarstellung abweichen. Farb- und Modellwünsche des Kunden können nur nach Verfügbarkeit des jeweiligen Artikels berücksichtigt werden. Sollte ein Artikel nicht in der gewünschten Modellvariante, Farbe o.ä. vorrätig sein, wird der Verkäufer mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und nach Rücksprache ein Alternativmodell liefern oder ggf. eine Nachlieferung abwarten.
Die Umsatzsteuer wird aufgrund der Befreiung für Kleinunternehmer (gemäß § 19 Abs. 1 UStG) nicht ausgewiesen.
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache bei Übergabe auf den Käufer über. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt “Ex Works” (EXW gem. Incoterms 2000) als vereinbart.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform und bei Lieferung von Waren erst dann, wenn Sie die Ware erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. In jedem Fall muss die Person des Widerrufenden und der widerrufene Vertrag erkennbar sein (Name, Anschrift, ggf. ebay-Name, Artikelnummer). Der Widerruf ist zu richten an:Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nicht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde und bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).
Telefon: 0163/6299329
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Es gilt im Fall des Widerrufs zwischen Käufer und Verkäufer als vereinbart, dass der Käufer bei Ausübung des Widerrufrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusenden-sendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt und wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Übersteigt der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro, werden Sie als Käufer gebeten, die Rücksendung mit dem Verkäufer abzusprechen, um eine schnelle und reibungslose Abwicklung zu ermöglichen. Der Verkäufer organisiert dann eine für Sie bequeme und kostenlose Abholung durch einen Spediteur oder einen Paketdienst. Bitte beachten Sie, dass dies keine Vorraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts, sondern ein zusätzlicher Service des Verkäufers ist. Nehmen Sie diesen Service nicht in Anspruch, haben Sie die Sendung ausreichend zu frankieren; unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Der Verkäufer erstattet die Versandkosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Es wird ferner darum gebeten, bei der Rücksendung die Originalverpackungen zu benutzen, um Schäden an der Ware zu vermeiden; die Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts ist hiervon indes nicht abhängig.
Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungs-ansprüche zu.
Der Käufer ist verpflichtet – soweit möglich -, gegenüber dem Verkäufer eine Beschreibung des Mangels abzugeben. Die Rücksendung mangelhafter Ware sollte vorab mit dem Verkäufer abgesprochen werden, um eine schnelle und reibungslose Abwicklung zu ermöglichen; die Wirksamkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist hiervon indes nicht abhängig. Der Verkäufer organisiert dann ggf. eine für Sie bequeme und kostenlose Abholung durch einen Spediteur oder Paketdienst. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen.
Angaben in Bedienungsanleitungen o.ä. sind zu beachten. Mängel, die infolge einer fehlerhaften Ingebrauchnahme oder wegen Unterlassens von Wartungs- und Pflegemaßnahmen entstanden sind, werden nicht anerkannt. Mitgelieferte Batterien sind nicht Produktbestandteil und unterliegen somit nicht der Gewährleistung.
Falls Sie die gelieferte Ware nicht für private Nutzung, sondern als Unternehmer für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit gekauft haben, wird auf die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht zwischen Kaufleuten nach § 377 HGB hingewiesen..
Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Verkäufer unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Diese Beschränkung gilt auch für die Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit.
Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) macht der Verkäufer darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 28 BDSG verarbeitet, gespeichert, ausgedruckt, katalogisiert und aufbewahrt werden und zum Zwecke der Kaufabwicklung verwendet werden. Mit dem Kauf stimmt der Käufer dieser Übermittlung ausdrücklich zu. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass Nachrichten – mit und ohne Zutun von Dritten – verloren gehen, verändert oder verfälscht werden können. Es wird deshalb nicht für die Unversehrtheit von E-Mails gehaftet, nachdem sie den Herrschaftsbereich des Verkäufers verlassen haben; ein hieraus entstehender Schaden wird nicht ersetzt. Sollte durch die Zusendung einer E-Mail durch den Verkäufer ein Virus o.a. in Ihre Systeme gelangen, haftet der Verkäufer nicht für eventuell hieraus entstehende Schäden.
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Von dem Verkäufer erhaltene Batterien oder Akkus können Sie nach dem Gebrauch bei dem Verkäufer unter der oben genannten Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post frei an uns zurücksenden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: “Cd” = Cadmium, “Pb” = Blei, “Hg” = Quecksilber.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des U.N.-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Für beide Teile ist Tiefenort ausschließlicher Gerichtsstand, soweit dies zulässig ist – wenn also der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
17. Schlussbestimmungen Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.
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