Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67_SaechsSchiedsGuetStG_Fortbestehen_bereits_anerk-d171362,68.html
Timestamp: 2016-12-07 22:38:25
Document Index: 223185556

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 794', '§ 794', '§ 55', '§ 66', '§ 68']

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Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 67 SächsSchiedsGütStG, Fortbestehen bereits anerkannter Gütestellen§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 67 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 3 – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: GesetzDie §§ 55 bis 62 finden auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Schiedsstellengesetzes vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 193) bereits anerkannten Gütestellen mit der Maßgabe Anwendung, dass es einer erneuten Anerkennung nicht bedarf.
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