Source: https://www.kanzlei-moegelin.de/blog/abfindung_anwalt_berlin
Timestamp: 2017-07-21 02:38:00
Document Index: 30974711

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1']

Anwalt Arbeitsrecht Berlin Frohnau Reinickendorf - Abfindung - Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes
Abfindung - Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes
Die Abfindung ist eine Geldleistung des Arbeitgebers, die er
dem Arbeitnehmer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt.Entstehung des AnspruchsEs gibt für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen automatischen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Abfindung.
Voraussetzung ist stets eine Vereinbarung, bzw. eine Erklärung des Arbeitgebers
gemäß § 1a KSchG (siehe unten -Höhe der Abfindung-). Der Regelfall ist die Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es kann auch im
Zusammenhang mit einer Betriebsstilllegung in einem Sozialplan durch Arbeitgeber
und Betriebsrat eine Abfindung für die ausscheidenden Mitarbeiter
festgelegt werden. Sozialpläne sind als
Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkung wie
Tarifverträge auszulegen. Demnach begründet der Sozialplan nur für einen solchen
Arbeitnehmer eine Abfindung, dessen Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch bestanden hat.Vereinbarung der Parteien des ArbeitsvertragesIm Fall einer vorgerichtlichen Vereinbarung wird
üblicherweise im Rahmen eines Aufhebungsvertrages auch zur Abfindung eine
Regelung getroffen.Hat der Arbeitnehmer die Kündigung erhalten, ist niemals
eine Abfindung damit verbunden, es sei denn im Sonderfall des § 1a KSchG (siehe
unten -Höhe der Abfindung-). Wenn der Arbeitnehmer hiergegen klagt, kann
sich die nach Ansicht des Gerichts gegebene Rechtswidrigkeit der Kündigung
herausstellen oder zumindest erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen.
Häufig ist das beiderseitige Interesse an einer Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses nicht mehr vorhanden. In diesem Fall wird aufgrund eines
gerichtlichen Vergleichs die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung
einer Abfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbart.Steuern und AbgabenDie Abfindung ist nach der Rechtsprechung eine Zahlung, die
nicht den Charakter eines Arbeitsentgelts hat. Deswegen findet auch § 14 Abs. 1
SGB IV keine Anwendung, mit der Folge, dass auf die Abfindung keine
Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Das ist günstig für den Arbeitnehmer, da
ihm mehr verbleibt. Es ist lediglich Lohnsteuer abzuführen. Ein Fallstrick ist
die Vereinbarung einer Abfindung, die nicht die Voraussetzungen die hieran
gestellt werden erfüllt. Man bezeichnet das als unechte Abfindung. Das ist der
Fall, wenn mit der „Abfindung“ rückständiger Lohn oder nicht genommener Urlaub
abgegolten werden soll. Dann handelt es sich um verdecktes Arbeitsengelt das
unter § 14 Abs. 1 SGB IV fällt und daher sozialversicherungspflichtig ist. Höhe der AbfindungDie Höhe der Abfindung ist in § 1a Abs. 2 KSchG geregelt.
Sie beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des
Arbeitsverhältnisses. Der gesetzliche Anspruch hierauf ist nur dann erfüllt,
wenn eine betriebsbedingte Kündigung erfolgt unter Hinweis des Arbeitgebers in
der Kündigungserklärung, dass die Kündigung auf betriebliche Erfordernisse
gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die
Abfindung beanspruchen kann. Normalerweise wird der Arbeitgeber so einen Hinweis
nicht anbringen, so dass bei einer betriebsbedingten Kündigung und sowieso bei
einer verhaltens- und personenbedingten Kündigung der gesetzliche Automatismus
einer Abfindung nicht greift. Die 0,5 Monatsverdienste des § 1a Abs. 2 KSchG
kommen zumindest als Richtwert bei der Verhandlung über eine Abfindung in den
sonstigen Fällen zur Anwendung. Die Höhe ist frei verhandelbar und abhängig von
Faktoren wie Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage, Leistungsfähigkeit des
Arbeitgebers und natürlich das Verhandlungsgeschick der Parteien, bzw. deren
Bevollmächtigter.Besonderheiten in der InsolvenzEiner Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung einer
Abfindung die in einem Sozialplan vereinbart wurde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil ein entsprechender Leistungstitel dauerhaft
keine Vollstreckungsgrundlage wäre. Dies gilt auch dann, wenn
der Sozialplan nach Anzeige der Masseunzulässigkeit vereinbart wird. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, die gemäß bereits bei einer lediglich drohenden Masseunzulänglichkeit erfolgen kann,
beruht auf einer Prognose des Insolvenzverwalters. Die Grundlagen dieser Prognosen können sich ändern, z.B. bei unverhoffter Verwertung von
Vermögensgegenständen oder bei Erfüllung von Forderungen des Schuldners. Anwaltliche UnterstützungAnwalt Moegelin für Arbeitsrecht bietet in Berlin - Reinickendorf für Wittenau, Waidmannslust, Heiligensee, Lübars, Hermsdorf, Tegel, Märkisches Viertel, Wilhelmsruh) und für Brandenburg (Glienicke, Hohen Neuendorf, Velten, Birkenwerder, Oranienburg, Hennigsdorf, Schildow, Mühlenbeck, Stolpe, Borgsdorf) für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Beratung im Zusammenhang mit einer Abfindung.