Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/strafbar-wegen-fahren-ohne-fahrerlaubnis-strafbar-mit-einem-auslaendischen-fuehrerschein-stvg_104297.html
Timestamp: 2018-03-25 03:37:11
Document Index: 325678622

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 44', '§ 25', '§ 111', '§ 69', '§ 21']

Die Verteidigung eines Beschuldigten, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG vorgeworfen wird, gehört zu meinem Alltagsgeschäft als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht. Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass diese Mandate für einen nicht auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt nicht einfach zu führen sind. Der Verteidiger muss auf jeden Fall die Besonderheiten des einzelnen Falls und natürlich die Rechtsprechung dazu gut kennen.
Stellen Sie sich vor, Sie werden von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle angehalten, da Sie zu schnell oder über die rote Ampel gefahren sind. Plötzlich wirft Ihnen der Polizist vor, sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StGB strafbar gemacht zu haben. Denn der Polizist hat festgestellt, dass Sie derzeit über keine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Es kann viele Gründe haben wie z. B. gegen Sie besteht ein Fahrverbot nach § 44 StGB als Nebenstrafe, Fahrverbot nach § 25 StVG im Bußgeldverfahren, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a StPO oder endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB.
Achtung bei einem ausländischen Führerschein im Inland!
Aus der Erfahrung weiß ich zudem, dass viele Ausländer mit einem ausländischen Führerschein jahrelang im Inland fahren, ohne zu wissen, dass sie sich u. U. wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StGB strafbar machen. Denn wer mit einem ausländischen Führerschein, der nicht oder z. B. wegen des Ablaufes der Sechs-Monats-Frist mehr gültig ist, im Inland fährt, fährt ohne Fahrerlaubnis. Lebt ein Ausländer jahrelang im Inland, befindet er sich in einem vermeidbaren Verbotsirrtum nach der Rechtsprechung, wenn er vom Fortbestand seiner ausländischen Fahrerlaubnis ausgeht.
Halter und Führer machen sich strafbar!
In diesem Zusammenhang ist zu unterscheiden, dass nicht nur Sie Post von der Polizei wegen des Vorwurfs „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ erhalten, sondern auch der Fahrzeughalter ein Schreiben als Beschuldigter mit dem Vorwurf des „Zulassens des Fahrzeuges ohne Fahrerlaubnis.
Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Vermeiden Sie auch ein Teilgeständnis. Am besten teilen Sie den Polizeibeamten mit, dass Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Dann werden die Polizeibeamten Sie sicherlich mit ihren Fragen in Ruhe lassen.
Sehr geehrte Frau Strafverteidigerin Ahmadi,
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