Source: https://www.freeform4u.de/agb
Timestamp: 2018-11-21 09:29:01
Document Index: 132658786

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§13', '§ 433', '§ 10', '§ 7', '§ 353', '§ 321', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 8', '§ 651', '§ 195', '§ 8', '§ 14']

Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Freeform4U GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer ( § 14 BGB ), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, soweit nicht ausdrücklich in der Norm ein Bezug auf den Käufer als Verbraucher ( §13 BGB ) Bezug genommen wird.
Unternehmer ist hierbei jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen ( §§ 433, 651 BGB ). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Wir behalten uns vor, insbesondere bei Änderungen der rechtlichen Grundlagen diese AVB zu ändern und entsprechenden Änderungen würden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt.
(4) Wir weisen darauf hin und dem Käufer ist bekannt, dass die von uns bezogenen Produkte den rechtlichen Vorgaben des jeweils vereinbarten Verkaufslandes entsprechen müssen und daher ein direkter oder indirekter Weiterverkauf der gelieferten Produkte in andere Länder unter Umständen nicht zulässig ist. Ein etwaiger Weiterverkauf erfolgt auf eigenes Risiko des Käufers.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(1) Eine Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein verbindlicher Anspruch auf Teilnahme an unserm Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen oder Personengesellschaften. Auf unser Verlangen hin, haben Sie uns einen Nachweis Ihrer Identität zu zusenden. Um eine Zulassung zum Handelssystem zu erhalten, füllen Sie elektronisch das auf unserer Homepage vorhandenen Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses keinesfalls an Dritte herauszugeben.
(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung der hier vorliegenden AVBs ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jeder Zeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung Ihrer Daten, gemäß den vorstehenden Ausführungen, besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich und diese sind nach erfolgter Änderung unverzüglich mitzuteilen.
Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und streichen.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit diese Einwilligung zur Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Die vorbezeichnete Einwilligungserklärung erfolgt vollkommen freiwillig und kann auf unserer Webseite abgerufen sowie von Ihnen jeder Zeit widerrufen werden.
(3) Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, sowie der Marktforschung bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B.: Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(4) Die Rechte des Käufers gem. § 10 (Mangelansprüche des Käufers) dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
§ 7 Herstellung von Produkten nach Kundenvorgaben
(1) Soweit wir Produkte nach Käufervorgaben herstellen, garantiert der Käufer, dass wir durch die Herstellung oder den Vertrieb keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte) verletzen. Der Käufer stellt uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte in diesem Zusammenhang berechtigterweise gegen uns geltend machen und stellt uns von jeglichen Kosten auf erstes Anfordern frei, die aus einer Verteidigung gegen von Dritten geltend gemachten Rechte resultieren.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind wir berechtigt, nach Käufervorgabe hergestellte Produkte auch für Dritte herzustellen und an diese zu liefern.
(3) Soweit wir dem Käufer Muster der nach Käufervorgabe hergestellten Produkte zur Verfügung stellen, hat der Käufer diese unverzüglich auf ihre Konformität mit den Käufervorgaben zu überprüfen. Soweit wir nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Muster eine Beanstandung erhalten, gelten die Muster als genehmigt und freigegeben. Wir sind jedoch dazu berechtigt, die Produktion beauftragter Ware bis zum Zugang einer schriftlichen Freigabebestätigung auszusetzen.
(4) Grundlage für die Anfertigung sind die vom Käufer gelieferten Daten bzw. Datensätze. Eine Prüfung der Käuferspezifikation obliegt uns nicht, sofern dies nicht ausdrücklich beauftragt wird. Insbesondere übernehmen wir keinerlei Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhafte Vorgaben des Käufers, sei es auf Grund fehlerhafter Daten oder fehlerhafter Übermittlung, zurück zu führen sind. Über offensichtliche Unrichtigkeiten werden wir den Käufer informieren.
Der Käufer ist bereits darüber informiert, und stimmt ausdrücklich zu, dass es bei den gedruckten Modellen zu Abweichungen hinsichtlich der CAD-Daten von 0,5 bis 2% kommen kann, je nach Verfahrensart und Materialauswahl.
(5) Die von uns gefertigten Druckerzeugnisse stellen Anschauungsobjekte dar. Von einer weitergehenden Verwendung, insbesondere durch Verarbeitung, Einbau oder sonstiger Verwendung in Kombination mit anderen Gegenständen wird dringend abgeraten, soweit nicht anderweitig vertraglich vereinbart. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrach von uns hergestellten Waren entstehen.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware soweit nichts anders lautendes vereinbart wurde. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins ( § 353 HGB ) unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ( § 321 BGB ). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB ).
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht ( § 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ). Für öffentliche Äußerungen sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ( §§ 377, 381 HGB ) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von drei Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(11) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 dieser AVB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB ) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung ( §§ 195, 199 BGB ) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) dieser AVB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Es gelten die allgemeinen Verjährungsfristen.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(3) Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AVB als unwirksam, nichtig oder lückenhaft erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AVB hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen oder nichtigen oder lückenhaften Bestimmung werden wir und der Käufer zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen vereinbaren, welche sie nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AVB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), gilt dies für ein rechtlich zulässiges Maß an Stelle der unwirksamen bzw. nichtigen Leistungs- oder Zeitbestimmung entsprechend.