Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/25/bgh-fristlosen-kuendigung-dsl-vertrages
Timestamp: 2017-01-22 12:37:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsInternet-LawMärz 2013BGH zur fristlosen Kündigung eines DSL-VertragesMit Urteil vom 07.03.2013 (Az.: III ZR 231/12) hat der BGH über die Frage der Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung eines Telefon- und DSL-Anschlussvertrags mit einer Laufzeit von 24 Monaten entschieden. Als wichtiger Kündigungsgrund wurde der Umstand angesehen, dass die Rufnummernmitnahme nicht funktioniert hat – was im konkreten Fall auf Versäumnisse des alten Anbieters zurückzuführen war – und der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar war.Der beklagte Kunde hatte einen Vertrag mit einem Pauschaltarif (Flatrate) für Telefon und Internetnutzung mit einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen und den vom klagenden TK-Unternehmen angebotenen Service in Anspruch genommen, seine alte Rufnummer mitzunehmen.Nach der Umstellung bemerkte der Beklagte, dass sein Anschluss nur noch aus dem Netz des neuen Anbieters erreichbar war, aber nicht mehr aus dem Netz der Telekom (sein früherer Anbieter). Nachdem der Fehler trotz mehrfacher Rügen innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nicht behoben worden war, erklärte der Kunde die fristlose Kündigung des abgeschlossenen Vertrags. Der Anbieter akzeptierte die Kündigung nicht und stellte weiterhin die monatlichen Grundentgelte in Rechnung.Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt und die außerordentliche Kündigung für wirksam gehalten.Der BGH weist zunächst darauf hin, dass er dazu neigt, Verträge über den Zugang zum Internet und zum Telefonfestnetz als Dienstvertrag zu qualifizieren ...Zum vollständigen Artikel97 LeserRecht alltäglich:Telefonanbieterwechsel ohne Probleme106 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:DSL-Anschluss zu langsam – Kündigung möglich17 LeserBERLIN BLAWG:BGH: ePlus ./. Telekom wegen Rufumleitung "Switch & Profit"112 Leserwww.msb-rechtsanwaelte.de/saar:Irreführung und Behinderung durch Telekommunikations-AnbieterCloudsecretary Blog:Der Urlaub steht an. Was macht Ihre Erreichbarkeit?10 verwandte ArtikelDie gescheiterte Telefonnummermitnahme beim AnbieterwechselBGH: Zur fristlosen Kündigung des Telefon- und Internetanschlusses aus wichtigem Grund, wenn der Anbieterwechsel technisch fehlschlägtBGH: Fristlose Kündigung eines DSL-AnschlussesBGH: DSL-Anschluss kann außerordentlich gekündigt werden, wenn die Portierung der Rufnummer trotz Zusage des neuen Anbieters und aufgrund
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