Source: https://www.lanz-legal.de/ihre-rechte-schnelle-informationen-f%C3%BCr-beschuldigte/das-verfahren/das-strafverfahren-der-ablauf-im-%C3%BCberblick/
Timestamp: 2017-08-22 07:13:44
Document Index: 6374152

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 152', '§ 158', '§ 161', '§ 48', '§ 102', '§100', '§ 100', '§ 110', '§ 81', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 213', '§ 219', '§ 226', '§ 243']

Das Strafverfahren - Der Ablauf im Überblick - Strafverteidigung - effektiv und kompetent
Der folgende Beitrag soll dem juristischen Laien einen groben Überblick über das Strafverfahren geben um das Verständnis von Abläufen und den Ansätzen der Verteidigung zu ermöglichen.
Nach § 160 Abs. 1 StPO muss die Staatsanwaltschaft, sobald sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, den Sachverhalt ermitteln. Die Staatsanwaltschaft muss beim Verdacht einer Straftat einschreiten, was sich bereits aus § 152 Abs. 2 StPO ergibt. Wichtig und häufig unbeachtet ist dabei der Grundsatz, dass Ermittlungen nur dann aufgenommen werden dürfen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft erhält auf unterschiedlichen Wegen Kenntnis von dem Verdacht einer Straftat. Ein üblicher Weg ist die Strafanzeige oder der Strafantrag. Nach § 158 StPO ist er/sie mündlich oder schriftlich bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei anzubringen. Natürlich erfährt die Staatsanwaltschaft auch auf anderen Wegen vom Verdacht einer Straftat. Dies kann z.B. durch Mitteilung der Polizei, Finanzbehörden oder anderen Behörden oder Gerichten geschehen. Diese Mitteilungen rühren in der Regel aus Beobachtungen, die Behördenmitarbeiter bei Ihrer Tätigkeit machen. Beispiele für derartige Beobachtungen sind: fehlerhafte Lohn- und Gehaltsabrechnungen bei einer Zollkontrolle, Beobachtungen aus dem Streifendienst der Polizei, Notrufe und Ähnliches.
Liegen hinreichende Anhaltspunkte für die Aufnahme von Ermittlungen vor, leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Das Ermittlungsverfahren dient dazu, den Sachverhalt, der dem Anfangsverdacht zugrunde liegt weiter zu erforschen. Zu diesem Zweck stehen der Staatsanwaltschaft verschiedene Instrumente zur Verfügung (§ 161 StPO). Sie kann von allen Behörden Auskunft verlangen und die Ermittlungsmaßnahmen selbst vornehmen oder durch andere Behörden oder die Polizei vornehmen lassen. Die gängigsten Ermittlungsmaßnahmen sind z.B. die Vernehmung des Beschuldigten (so heißt derjenige gegen den sich das Ermittlungsverfahren richtet), die Zeugenvernehmung (§ 48 StPO), aber auch die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen (§§ 102 bis 110 StPO), die Telekommunikationsüberwachung (§100a StPO), sonstige Observationsmaßnahmen (§ 100h StPO) und der Einsatz verdeckter Ermittler (§§ 110a bis 110c StPO). Weiterhin können auch Blutproben entnommen oder eine körperliche Untersuchung (§ 81a StPO) vorgenommen werden. Allerdings sind diese Maßnahmen, nur weil sie gesetzlich vorgesehen sind, nicht in jedem Fall auch zulässig.
So ist Durchsuchung, die Telekommunikationsüberwachung, sonstige Oberservation, der Einsatz verdeckter Ermittler (in bestimmten Fällen) und auch die Blutprobenentnahme im Regelfall von einem Richter anzuordnen. Nur in Fällen in denen Gefahr in Verzug besteht kann ausnahmsweise auch die Staatsanwaltschaft oder Polizei die Maßnahme anordnen (Ausführungen zum Begriff "Gefahr in Verzug" finden Sie auch im Beitrag zur Durchsuchung). Dann ist die Anordnung auf Antrag des Beschuldigten jedoch im Nachhinein von einem Gericht zu prüfen.
Leider hört sich dies besser an, als es im Regelfall ist. Häufig genug prüfen die zuständigen Ermittlungsrichter die Sachlage nicht hinreichend und "winken" die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Durchsuchung oder Blutprobenentnahme "einfach durch". Auch die nachträgliche Überprüfung derartiger Anordnungen hat nur selten den gewünschten Erfolg.
Hat sich der Anfangsverdacht bestätigt und es besteht ein sogenannter hinreichender Tatverdacht erhebt der Staatsanwalt Anklage bei dem jeweils zuständigen Gericht oder beantragt den Erlass eines Strafbefehls. Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wen nach der Aktenlage eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch (Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 170, Rn. 1).
Darüber hinaus besteht, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen die Möglichkeit das Verfahren z.B. wegen Geringfügigkeit ( § 153 StPO), gegen Erfüllung von Auflagen und Weisungen (§ 153a StPO), wegen politischer Straftaten (§ 153d StPO) oder weil es sich um eine unwesentliche Nebenstraftat handelt (154 StPO), einzustellen.
Wird das Hauptverfahren eröffnet, bestimmt der Vorsitzende Richter zunächst die Termine zur Hauptverhandlung (§ 213 StPO). Nach den erfolgten Ladungen und Beweisanträgen (§ 219 StPO) kommt es nunmehr zur mündlichen Hauptverhandlung. Die Hauptverhandlung ist in den §§ 226ff. StPO geregelt. Alle Bestimmungen, die für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Hauptverhandlung von Relevanz sind, würde den Rahmen dieses Beitrag bei Weitem sprengen. In der Folge verbleibt bei einem groben Überblick über den Ablauf einer solchen Verhandlung.
Der Ablauf der Hauptverhandlung ergibt sich aus § 243 StPO. Zunächst wird die Sache aufgerufen. Im Anschluss stellt der Vorsitzender fest, ob alle notwendigen Beteiligten anwesend sind (Angeklagter, Verteidiger, Vertreter der Staatsanwaltschaft und alle Beweismittel z.B. Zeugen und Sachverständige). Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal und der Angeklagte wird zu seinen persönlichen Verhältnissen vernommen. Zu den persönlichen Verhältnissen gehören im Wesentlichen die Personalien.
Zu den Rechtsmitteln wird es in Zukunft einen eigenen Beitrag geben, so dass Ausführungen zu Berufung und Revision in diesem Beitrag unterbleiben.