Source: https://www.guckheim.com/2020/06/24/landesregierung-beschliesst-coronavirus-lockerungen-bis-17-5-2020/
Timestamp: 2020-07-06 02:54:39
Document Index: 232662998

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1896', '§ 19', '§ 20', '§ 109', '§ 108', '§ 30', '§ 108', '§ 24', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 69', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) gültig ab 24. Juni 2020 – Guckheim
Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) gültig ab 24. Juni 2020
24. Juni 2020 24. Juni 2020 Redaktion	0 Kommentare Coronavirus, Landesregierung
(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Satz 1 gilt nicht für:
Kontakte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und solche, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.
(9) Auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) sind Hygienekonzepte veröffentlicht. Die Schutzmaßnahmen der jeweiligen Hygienekonzepte in ihrer jeweils geltenden Fassung sind bei Durchführung von Veranstaltungen, bei Öffnung öffentlicher oder gewerblicher Einrichtungen oder beim Sport zu beachten. Sofern für einzelne Einrichtungen oder Maßnahmen keine Hygienekonzepte auf der Internetseite der Landesregierung oder der fachlich zuständigen Ministerien veröffentlicht sind, gelten die Hygienekonzepte vergleichbarer Einrichtungen oder Lebenssachverhalte entsprechend. (10) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 8 können in begründeten Einzelfällen auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vergleichbar, dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.
Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 eingehalten wird. (6) An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:
1) Folgende Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet:
(4) Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen und Prüfungen an den Staatlichen Studienseminaren für Lehrämter richtet sich nach den Vorgaben des für die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung zuständigen Ministeriums und erfolgt unter Beachtung des „Hygieneplans Corona für die Studienseminare in Rheinland-Pfalz“, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung.
Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen,
Zirkusse und ähnliche Einrichtungen
sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt am Platz.
(2) Ein Probebetrieb, auch der Breiten- und Laienkultur, ist unter Einhaltung der sonstigen Vorgaben dieser Verordnung zulässig; es gilt insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2. Sofern wegen der Art der Betätigung mit einem verstärkten Aerosolausstoß zu rechnen ist (beispielsweise bei Chorgesang oder Blasmusik), sollen diese Aktivitäten nach Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln ist.
(3) Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 gilt nicht für Darstellerinnen und Darsteller, Künstlerinnen und Künstler sowie Musikerinnen und Musiker während der Vorstellung oder Aufführung unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen. Gesang und andere Tätigkeiten, die wegen besonderer körperlicher Anstrengung zu verstärktem Aerosolausstoß führen (beispielsweise bei Chorgesang oder Blasmusik), sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden; das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Mindestabstand zwischen Personen zu verdoppeln ist.
Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,
die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verlobte oder den Verlobten, sonstige nahe Angehörige oder nahestehende Personen,
Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,
sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche.
Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das Robert-Koch-Institut sind,
bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,
erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder
nach § 19 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des § 20 sind nicht anwendbar.
(1) Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025 aufgenommen sind, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die zum 29. April 2020 über Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit verfügen und im Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI-Register) registriert und gelistet sind, haben ihre Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit im jeweils notwendigen Umfang, mindestens jedoch 20 v. H. ihrer jeweiligen Kapazitäten, und die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen im jeweils notwendigen Umfang einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals jederzeit für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung vorzuhalten. (2) Sollte ein Anstieg der Reproduktionsrate bei den Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dies nach Feststellung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erforderlich machen, haben die in Absatz 1 genannten Krankenhäuser innerhalb von 72 Stunden nach dieser Feststellung weitere Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung zu organisieren und vorzuhalten.
den Namen und die Anschrift der Einrichtung,
die Anzahl ihrer Beatmungsgeräte,
den Hersteller und die Typenbezeichnung ihrer Beatmungsgeräte,
Angaben zur Funktionsfähigkeit ihrer Beatmungsgeräte,
Ansprechpersonen und Kontaktdaten, sodass eine jederzeitige Erreichbarkeit der Einrichtung sichergestellt ist, sowie
jede Änderung hinsichtlich der gemeldeten Angaben zu den Nummern 1 bis 5.
stationäre und ambulante Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, soweit diese nicht zugleich ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind,
Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in Nummer 1 bis 5 genannten Einrichtungen oder mit Krankenhäusern vergleichbar sind,
Einrichtungen für ambulante Entbindungen nach § 24 f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
Arztpraxen und Zahnarztpraxen,
Tierkliniken und ähnliche Einrichtungen,
Sanitätshäuser sowie
Kranken- und Pflegekassen.
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende und gruppenbezogene Maßnahmen
(2) Personen, die nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 aus einem Risikogebiet eingereist sind, sind verpflichtet, unverzüglich nach Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie sind ferner verpflichtet, bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden. Die nach § 47 des Asylgesetzes in einer solchen Aufnahmeeinrichtung wohnpflichtigen Personen sind beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, verpflichtet, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ständig dort abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren. Die Aufnahmeeinrichtung kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von den Verpflichtungen der Sätze 1 und 2 zulassen.
Bei besonderen gruppenbezogenen Arbeits- und Unterbringungssituationen, insbesondere bei Saisonarbeitskräften, die in Gruppen arbeiten und wohnen oder zum Zwecke der Aufnahme einer Tätigkeit in einer Gruppe anreisen, hat der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Arbeitgeber hat gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe nach den derzeit einschlägigen fachlichen Standards, insbesondere nach Maßgabe der zuständigen Berufsgenossenschaft, zu ergreifen und diese zu dokumentieren. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.
entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 das Abstandsgebot nicht einhält,
entgegen § 1 Abs. 7 die Personenbegrenzung nicht einhält,
entgegen § 1 Abs. 9 Satz 2 die in den veröffentlichten Hygienekonzepten geregelten Schutzmaßnahmen nicht einhält,
entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 die notwendigen Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 die notwendigen Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 2 Abs. 3 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 2 Abs. 3 Satz 3 die Pflicht zur Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 nicht einhält,
entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 untersagte Ansammlungen von Personen zulässt oder an solchen Ansammlungen teilnimmt,
entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 die zeitliche Beschränkung von Veranstaltungen nicht beachtet,
entgegen § 2 Abs. 7 Satz 1 die notwendigen Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 2 Abs. 7 Satz 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 4 Nr. 1 bis 3 eine der genannten Einrichtungen öffnet oder Veranstaltungen durchführt,
entgegen § 5 Satz 1 die gebotenen Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 5 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach
§ 1 Abs. 3 und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 nicht einhält,
entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 die notwendigen Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 die notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
entgegen § 7 Abs. 1 die gebotenen Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 die zulässige Öffnungszeit nicht einhält,
entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 nicht sicherstellt, dass der Verzehr von Speisen oder Getränken ausschließlich an Tischen erfolgt,
entgegen § 7 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 den Bar- und Thekenbereich für den Verbleib von Gästen nicht schließt,
entgegen § 7 Abs. 4 das gebrauchte Geschirr nicht mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad reinigt,
entgegen § 7 Abs. 5 Satz 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 7 Abs. 6 Satz 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 7 Abs. 6 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
entgegen § 8 Abs. 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 als Betreiber der Einrichtung den Zugang nicht durch Reservierung oder Anmeldung der Gäste kontrolliert oder als Gast keine Reservierung oder Anmeldung vornimmt,
entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen nicht vermeidet,
entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
entgegen § 8 Abs. 4 Satz 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 nicht einhält,
entgegen § 8 Abs. 5 die gebotenen Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 die Schutzmaßnahmen nicht beachtet, insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 69 SchulG befördert werden,
entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 ohne Trennvorrichtung einen Fahrscheinverkauf ermöglicht,
entgegen § 9 Abs. 3 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 9 Abs. 4 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 9 Abs. 4 Satz 3 und 4 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 den Mindestabstand zwischen Personen nicht verdoppelt,
entgegen § 10 Abs. 2 Halbsatz 1 die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 10 Abs. 2 Halbsatz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 10 Abs. 3 Zuschauer entgegen den Vorgaben der Hygienekonzepte für Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich zulässt,
entgegen § 10 Abs. 4 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
entgegen § 10 Abs. 5 die organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin/ Sonderspielbetrieb im Profifußball“ der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts für den Trainings- und Spielbetrieb nicht beachtet,
entgegen § 11 Abs. 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 eine Zutrittskontrolle nicht vorsieht oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 die Genehmigung der Behörde nicht einholt,
entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
entgegen § 11 Abs. 3 Satz 2 Ansammlungen von Personen nicht durch Steuerung des Zutritts vermeidet,
entgegen § 11 Abs. 4 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
entgegen § 11 Abs. 5 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 die Inanspruchnahme des Einrichtungsbetriebes durch infizierte Personen oder Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit infizierten Personen leben, veranlasst,
entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2 die Inanspruchnahme des Einrichtungsbetriebes durch Einreisende oder Rückreisende veranlasst, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht,
entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 die Schutzmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 die dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vergleichbaren Anforderungen nicht einhält,
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 3 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 4 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,
entgegen § 14 Abs. 4 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 nicht einhält,
entgegen § 14 Abs. 4 Satz 3 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,
entgegen § 14 Abs. 5 Satz 1 die Anforderungen des Hygienekonzepts „Jugendfreizeiten“ nicht einhält,
entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 die Schutzmaßnahmen nicht einhält,
entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält
entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 nicht einhält,
entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 den Mindestabstand zwischen Personen nicht verdoppelt,
entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen unterlässt,
entgegen § 15 Abs. 3 Satz 3 die Schutzmaßnahmen nicht einhält,
entgegen § 16 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
entgegen § 16 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
entgegen § 16 Abs. 5 Satz 3 die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen unterlässt oder deren Einhaltung nicht kontrolliert,
entgegen § 16 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
entgegen § 16 Abs. 6 die entsprechenden Maßnahmen unterlässt,
entgegen § 17 Abs. 1 die erforderlichen Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit sowie die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht vorhält,
entgegen § 17 Abs. 2 die weiteren Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht organisiert und vorhält,
entgegen § 18 Abs. 1 die erforderliche Meldung unterlässt,
entgegen § 18 Abs. 2 eine Meldung unterlässt,
sich entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
sich entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht absondert,
entgegen § 19 Abs. 1 Satz 3 Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören,
entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
sich entgegen § 19 Abs. 4 Satz 1 nicht absondert, Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören oder die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
entgegen § 19 Abs. 4 Satz 2 bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber nicht unverzüglich informiert oder sich nicht in die zugewiesene Unterkunft begibt und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 absondert,
entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung nicht auf unmittelbarem Weg verlässt,
entgegen § 20 Abs. 3 Satz 3 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht anzeigt oder die ergriffenen Maßnahmen nicht dokumentiert,
entgegen § 20 Abs. 5 Satz 2 die zuständige Behörde nicht informiert,
entgegen § 21 Satz 1 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht anzeigt,
entgegen § 21 Satz 2 keine besonderen betrieblichen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe vornimmt oder diese nicht dokumentiert,
entgegen § 21 Satz 4 die Belegungskapazität der Zimmer nicht halbiert.
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Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 18.06.2020
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