Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4776.3
Timestamp: 2019-07-17 11:25:55
Document Index: 127251193

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 21', '§ 22', '§ 79', '§ 79', '§ 114', '§ 114', '§ 126', '§ 5', '§ 8', '§ 14']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.1993 bis 31.12.1996
(3) Den Trägern der Sozialhilfe werden aus dem Staatshaushalt die Kosten erstattet, die ihnen durch die Gewährung von Sozialhilfe an Aussiedler und Spätaussiedler in der Landesaufnahmestelle für Aussiedler des Freistaates Sachsen [§ 3 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Eingliederung von Aussiedlern und zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes sowie anderer Kriegsfolgengesetze (Sächsisches Aussiedlereingliederungsgesetz – SächsAEG) vom 28. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 359)] sowie während ihrer vorläufigen Unterbringung in Übergangswohnheimen und Ausweichunterkünften (§ 5 SächsAEG) entstehen. Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie regelt das Erstattungsverfahren.
(4) Im Fall des Absatzes 3 kann das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie den Trägern der Sozialhilfe im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern für die Durchführung ihrer Aufgaben Weisungen erteilen.
(5) Persönliche und sächliche Verwaltungskosten werden nicht erstattet. 1
Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 21 Absatz 3 Satz 3 BSHG ist das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie.
Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 22 Absatz 3 Satz 1 BSHG ist das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie.
Der Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß für bestimmte Arten der Hilfe in besonderen Lebenslagen der Einkommensgrenze ein höherer Grundbetrag zugrunde gelegt wird (§ 79 Ab satz 4 BSHG). Die Befugnisse der Träger der Sozialhilfe nach § 79 Absatz 4 BSHG bleiben unberührt.
Der Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie kann durch Rechtsverordnung Näheres über die beratende Beteiligung sozial erfahrener Personen in Widerspruchsverfahren nach § 114 Absatz 2 BSHG bestimmen. In gleicher Weise regelt er die Form der Anhörung in Verfahren nach § 114 Absatz 1 BSHG.
Landesärzte im Sinne von § 126 a BSHG werden vom Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie bestellt.
(1) Bis zur Errichtung des Landeswohlfahrtsverbandes ist das Land überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe werden vom Landesamt für Sozialhilfe in Leipzig durchgeführt.
(2) Bis zum Erlaß von Satzungen nach § 5 erfolgt die Heranziehung örtlicher Träger und kreisangehöriger Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften durch Rechtsverordnung der Sächsischen Staatsregierung.
§ 8 geändert durch § 14 des Gesetzes vom 28. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 359, 361), und durch Gesetz vom 30. Oktober 1995 (SächsGVBl. S. 356)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4776.3 Stand vom 17.07.2019