Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-saarland/ovg-saarland-beschluss-vom-02-06-2005-az-1-q-505
Timestamp: 2017-04-29 23:30:21
Document Index: 9675425

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 75', '§ 77', '§ 30', '§ 68', '§ 73', '§ 124', '§ 124', '§ 38', '§ 113', '§ 80']

OVG-SAARLAND - 02.06.2005, 1 Q 5/05 - JuraForum.de
OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 Q 5/05Beschluss vom 02.06.2005
Leitsatz:Mündliche Äußerungen eines Mitarbeiters der Bauaufsicht, die die Möglichkeit einer Befreiung als gegeben erscheinen lassen, verändern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Befreiungsanspruchs nicht. Sie begründen auch kein schützenswertes Vertrauen des Bauherrn in das Bestehen eines Anspruchs auf Modifikation einer ihm erteilten Baugenehmigung durch nachträgliche Befreiung von nicht eingehaltenen Bauvorschriften.
Ein Zulassungsantrag, der - ohne dass konkrete Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Argumentation zum Nichtbestehen des eingeklagten Befreiungsanspruchs aufgezeigt werden - allein darauf gestützt wird, dass ein Behördenmitarbeiter sich gegenüber dem Bauherrn in Richtung auf die Möglichkeit einer künftigen Befreiung geäußert habe, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils.Rechtsgebiete:TVO, LBO 2004, VwGO, SVwVfGVorschriften:§ 5 Abs. 6 TVO, § 6 Abs. 1 TVO, § 35 Abs. 1 LBO 1996, § 35 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1996, § 75 Abs. 3 LBO 1996, § 77 Abs. 1 S. 1 2. Hs. LBO 1996, § 30 LBO 2004, § 68 Abs. 1 LBO 2004, § 73 Abs. 2 S. 1 LBO 2004, § 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO, § 124 Abs. 5 S. 2 VwGO, § 38 Abs. 1 Satz 1 SVwVfGStichworte:Befreiung von Brandschutzvorschriften Zulassung der Berufung wegen ernstlicher ZweifelVerfahrensgang:VG Saarland 5 K 117/04 vom 08.12.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:11 + N eu/n = Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 13/04 vom 12.05.2005Das bloße ideelle Interesse an der endgültigen Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer erledigten dienstlichen Anordnung ohne Rücksicht darauf, ob abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte, begründet kein Feststellungsinteresse im Verständnis des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 3/05 vom 12.05.2005Die Annahme einer schuldhaften Amtspflichtverletzung scheidet regelmäßig aus, wenn das Verwaltungsgericht unter Mitwirkung von drei Berufsrichtern das Verwaltungshandeln für rechtmäßig erklärt hat.OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 4/05 vom 11.05.2005Lassen sich die Erfolgsaussichten eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung im Aussetzungsverfahren nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt. Es gehört auch in dem Zusammenhang nicht zu den Aufgaben des privaten Nachbarn, allgemein über die Einhaltung des öffentlichen Baurechts zu "wachen" und jegliche Realisierung rechtswidriger Bauvorhaben in der Nachbarschaft zu verhindern.
OVG-SAARLAND - 02.06.2005, 1 Q 5/05 © JuraForum.de — 2003-2017