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Timestamp: 2020-04-01 05:53:11
Document Index: 303494599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 548', '§ 215', 'BGH']

Aufwendungen des Mieters für Schönheitsreparaturen, kurze Verjährungsfrist - Daryai & Kuo
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Aufwendungen des Mieters für Schönheitsreparaturen, kurze Verjährungsfrist
Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht
Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 195/10
BGH: Ist das Mietverhältnis beendet, verjähren die Ansprüche des Mieters auf Ersatz der Kosten von Schönheitsreparaturen, die er nicht hätte durchführen müssen, innerhalb von 6 Monaten
Es kommt ja nicht selten vor, dass eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel von Mieter und Vermieter unbemerkt bleibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Mieter, der trotzdem die Schönheitsreparaturen durchführt, einen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten. Mit Urteil vom 04. Mai 2011 – BGH VIII ZR 195/10 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, innerhalb welcher Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses ein solcher Anspruch verjährt. Nach Ansicht des BGH tritt die Verjährung sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein (§ 548 Abs. 2 BGB). Weigert sich der Vermieter, dem Mieter die Kosten zu erstatten, sollte der Mieter also innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses entweder Klage erheben oder einen Mahnbescheid beantragen.
Achtung: auch wenn der Anspruch verjährt ist, besteht eventuell die Möglichkeit zur Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vermieters (beispielsweise nicht geleisteter Miete, Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung). Gem. § 215 BGB kann auch mit verjährten Forderungen die Aufrechnung erklärt werden, wenn Forderung und Gegenforderung sich unverjährt gegenüberstanden.
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Betriebskostenabrechnung im Gewerberaum
Mit Urteil vom 27.01.2010 hat der BGH entschieden, dass auch im Gewerberaummietrecht, wenn die Parteien nicht anderes vereinbart haben, die Betriebskostenabrechnung nach einem Jahr fällig ist. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht kann der Gewerberaumvermieter im Regelfall aber auch noch nach Ablauf des Jahres über die Betriebskosten abrechnen.
Kein Schadensersatz für Beschädigung von alten Tapeten
Wenn das Mietverhältnis endet, streiten Mieter und Vermieter nicht selten darüber, ob sich das Mietobjekt in einem vertragsgerechten Zustand befand oder nicht. Nunmehr musste der Bundesgerichthof in einem Fall entscheiden, in dem eine Vermieterin Schadensersatz für heruntergerissene Tapeten verlangte.
Landgericht Berlin beschreibt bevorzugte Citylage
Verlangt der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Nettokaltmieterhöhung, kommt es in Berlin nicht selten zum Streit darüber, ob die Wohnung in einer „bevorzugten Citylage“ liegt. Das LG Berlin erklärt in einem Urteil von Jahr 2010, wann die Voraussetzungen einer bevorzugten Citylage vorliegen.
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