Source: http://www.juramagazin.de/115753.html
Timestamp: 2020-02-22 00:43:24
Document Index: 393998858

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 27', '§ 27', '§ 39', '§ 40', '§ 29', '§ 41']

﻿ Schutz kleiner Gruppen im Personalrat 3 Der Personalrat beschließt welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt
(2) Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.
(4) Die Dienststelle ist bei der Beschlussfassung nicht anwesend. SH weiter § 31 Abs. 5: nicht an „Beratung"
(5) An der Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten, die die persönlichen Interessen eines Mitglieds des Personalrats unmittelbar berühren, nimmt dieses Mitglied nicht teil. Entsprechendes gilt für die Personen, die berechtigt sind, an den Sitzungen teilzunehmen.
Klarstellung wie SH § 27 Abs. 3 (6) In personellen Angelegenheiten kann der Personalrat beschließen, dass Betroffene vom Personalrat gehört werden. Auf die dienstlichen Verhältnisse ist Rücksicht zu nehmen.
Klarstellung wie SH § 27 Abs. 4 § 39 Gruppenangelegenheiten:
(1) Über gemeinsame die Angelegenheiten der Gruppen wird vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen.
Änderung Abs. 1 und Streichung Abs. 3 wie Senat (2 Gruppen)
Wie Senat Umkehr: gemeinsamer Beschluss der Gruppen wird zur Regel § 40 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats:
(1) Sieht die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe durch einen Beschluss des Personalrats wichtige Interessen der durch sie vertretenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes erheblich beeinträchtigt, ist auf ihren Antrag die Ausführung des Beschlusses für eine Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen.
(2) Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen.
Wird der erste Beschluss bestätigt oder nur unerheblich geändert, kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden Klarstellung übernommen aus SH § 29 Abs. 3 § 41 Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Der Personalrat soll Angelegenheiten, die besonders Jugendliche und Auszubildende betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.
Er hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung in solchen Angelegenheiten zu Besprechungen mit der Dienststelle hinzuzuziehen.