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Bundesgerichtshof stärkt Kündigungsrecht von Mietern
6. Januar 2009 | von Sabine Wagner
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat Mietern das Kündigungsrecht ihres Mietvertrages gestärkt. Demnach sind Klauseln im Mietvertrag, mit denen Mieter einseitig über einen bestimmten Zeitraum den Verzicht auf Kündigung des Vertrages verpflichtend erklären müssen, unzulässig. Der Mieter sei laut BGH in solch einem Fall „unangemessen benachteiligt“, wenn sich der Vermieter nicht in einer gleichen Weise binden würde.
In dem zugrundeliegenden Fall war eine Mieterin im Januar 2005 in ihre neue Wohnung eingezogen, kündigte diese jedoch zum Oktober desselben Jahres wieder. Der Vermieter hatte die Kündigung zurückgewiesen mit dem Hinweis auf den Kündigungsausschluss im unterschriebenen Mietvertrag. Infolgedessen hatte die Mietern die Mietzahlung verweigert und die Vorauszahlungen für die Betriebskosten eingestellt. Das Amtsgericht Weißenfels verurteilte die Frau zur Zahlung der letzten Miete für Oktober. Die http://www.immobilienpartner-sudbrock.de
klagte auch auf Zahlung der Restschuld des vereinbarten Jahres bis einschließlich Februar 2006. Damit scheiterte die Verwaltung jedoch in erster Instanz vor dem Landgericht in Halle, wie nun auch vor dem BGH in Karlsruhe.
Die Hausverwaltung bezog sich in ihrer Klage auf ein früheres BGH-Urteil, wonach Mieter sich an einen einseitigen Kündigungsverzicht halten müssen, wenn dieser gekoppelt mit einer Staffelmiete vereinbart wurde. Die Richter in Karlsruhe wiesen die Klage zurück, da in dem vorliegenden Fall keine Staffelmiete vereinbart wurde, somit die Vorteile einer solchen Miete nicht die Nachteile des einseitigen Kündigungsverzichts ausgleichen könnten. Außerdem urteilten die Richter, „fehle es auch sonst an der Gewährung eines ausgeglichenen Vorteils für den Mieter, der den einseitigen Kündigungsverzicht rechtfertigen könnte“. (Az.: VIII ZR 30/8)
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