Source: http://www.tierundnatur.de/tsg-pa16.htm
Timestamp: 2018-01-22 04:34:31
Document Index: 37978736

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1025', '§ 1062', '§ 1065', '§ 1059', '§ 17']

Tierschutzgesetz Deutschland: § 16
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Birndesrates, soweit es zum' Schutz der Tiere erforderlich ist, die Überwachung näher zu regeln. Es kann dabei insbesondere
Die §§ 16f und 16g gelten entsprechend für Staaten, die  ohne Mitgliedstaaten zu sein  Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht. Abweichend von § 1059 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung muß der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.
§§§ § 17