Source: https://at.wikimannia.org/Vorrang-_und_Beschleunigungsgebot
Timestamp: 2020-08-03 14:46:22
Document Index: 236076445

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 155', '§ 44', '§ 44', 'Art. 103']

Zitat: «Hinzu kommt, dass das kindliche Zeitempfinden nicht den Zeitmaßstäben eines Erwachsenen entspricht. Dies und der Umstand, dass umgangs­rechtliche Verfahren für die betroffenen Familien­mit­glieder, deren persönliche Beziehungen hierdurch unmittelbar beeinflusst werden, in der Regel von höchst persönlicher Bedeutsamkeit sind, machen eine besondere Sensibilität für die Problematik der Verfahrens­dauer in diesen Verfahren erforderlich.»
Zitat: «Es kommt hinzu, dass auch die mit einem gerichtlichen Verfahren einhergehenden Belastungen für die Betroffenen grundsätzlich Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrens­dauer nehmen. Insbesondere in gerichtlichen Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangs­rechts zum Gegenstand haben, geht es für alle Verfahrens­beteiligten naturgemäß um besonders bedeutende, die weitere Zukunft maßgeblich beeinflussende Entscheidungen, die in der Regel auch unmittelbaren Einfluss auf die persönlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Familien­mitgliedern nehmen. Insbesondere in umgangs­recht­lichen Verfahren, in denen es meist darum geht, ob und gegebenenfalls wann ein Elternteil sein leibliches Kind sehen darf, offenbart sich die Tragweite eines solchen gerichtlichen Verfahrens - und damit auch seine Bedeutung für die Verfahrens­beteiligten - in besonderem Maße.»
Zitat: «Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet einen Anspruch des einzelnen Bürgers auf effektiven Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Rechts­streitig­keiten, der gebietet, dass strittige Rechts­verhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden. Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bestimmend sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Auswirkungen einer langen Verfahrens­dauer für die Beteiligten.»
Zitat: «Insbesondere das Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wird dann verletzt, wenn das kindliche Zeitempfinden in kindschafts­rechtlichen Verfahren keine hinreichende Berücksichtigung findet.» [3]
Zitat: «Die Aussagen der Sozial- und Human­wissen­schaften zu Bindung und Trennung im frühen Kindesalter, zu Stress­erleben und Traumatisierung und über die Folgen von Instabilität und Diskontinuität in der Sozialisation haben einen so hohen Grad von Übereinstimmung und Homogenität erreicht, dass sie schon längst den Anforderungen an Qualität und Maßstabs­wirkung entsprechen, wie sie für den Transfer in rechtliche Handlungs­strategien für erforderlich gehalten werden. Diese fundamentalen Erkenntnisse werden bis in die jüngste Zeit immer besser abgesichert und ernsthaft von keiner der "Schulen" bestritten oder infrage gestellt. Es wird zugleich belegt, dass sequentielle Schädigungen durch frühkindliche Traumata (zumeist im elterlichen Haushalt), die inzwischen mit bild­gebenden und bio­genetischen Verfahren nachgewiesen werden können, sich tief ins Gehirn "eingebrannt" haben. Die junge Wissenschaft der Epigenetik erklärt jetzt endlich, wie diese prägenden Einflüsse dauerhaft Spuren in Körper und Geist hinterlassen. Sie verändern molekular­biologische Strukturen, die wie Schalter an den Genen sitzen und darüber wachen, ob ein Gen aktiv werden kann der nicht. Der hier seinen Minder­jährigen gegenüber durch besondere Schutz­pflichten gebundene Staat wird durch diese human­wissen­schaft­liche Erkenntnisse zur Tätigkeit gezwungen. [...]
Zitat: «Sollte es indessen so sein, dass eine sehr ernsthafte Erkrankung den Hintergrund für Ihre Zurückhaltung bildet, bitte ich den scharfen Tonfall zu entschuldigen. Auch dann wäre aber ein kurzer Bescheid nett.»
Zitat: «Terminabsagen mit 08/15-Floskeln nerven.»
Zitat: «Obwohl das Verfahren dem Vorrang- und Beschleunigungs­gebot des § 155 Abs. 1 FamFG unterliegt, ist nicht erkennbar, dass mein Ablehnungs­gesuch in irgendeiner Weise bearbeitet würde. Mit Datum vom 10.11.2014 hat die Richterin zwar in sämtlichen anhängigen Parallelverfahren ihre dienstliche Äußerung gemäß § 44 Abs. 3 ZPO abgegeben. Im Verfahren 44 F 407/13 liegt eine entsprechende Äußerung bis dato indessen nicht vor. Es hat den Anschein, als sei die Richterin der Auffassung, durch simples Verweigern der dienstlichen Äußerung könne sie ihre Ablehnung nach Belieben hinauszögern und damit das Hauptsacheverfahren weiter verschleppen. Auch der für das Ablehnungs­verfahren zuständige Richter J. glaubt offenbar, er dürfe untätig bleiben, solange im keine dienstliche Äußerung der Richterin vorliegt. Nach höchst­richterlicher Rechtsprechung zum § 44 Abs. 3 ZPO ist dem jedoch nicht so.
Zitat: «Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, [...] zu stellen.»
Zitat: «Wie ich erfahren habe, ist die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters den Parteien nach der einschlägigen Rechtsprechung bekannt zu geben, um ihm rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zu verschaffen.
Zitat: «Im oben bezeichneten Verfahren hatte ich mit Datum vom 19.02.2015 folgende Anfrage an das AG Cochem gerichtet:
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