Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/gerichtskosten-bei-der-verbindung-von-verfahren-350187
Timestamp: 2019-11-15 21:30:23
Document Index: 182459143

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 34', '§ 40', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 73']

Gerichts­kos­ten bei der Ver­bin­dung von Ver­fah­ren | Rechtslupe
Gerichtskosten bei der Verbindung von Verfahren
Gerichts­kos­ten bei der Ver­bin­dung von Ver­fah­ren
Durch die Ver­bin­dung von Ver­fah­ren erfolgt kei­ne Degres­si­on der Gerichts­ge­büh­ren.
Die Höhe der Gerichts­ge­büh­ren rich­tet sich nach dem Streit­wert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anla­ge 1 zum GKG auf­ge­führ­ten Gebüh­ren­tat­be­stän­den.
Die vom Gericht vor­ge­nom­me­ne Ver­bin­dung der Ver­fah­ren (hier: über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den) zu ein­heit­li­cher Ent­schei­dung ändert nichts dar­an, dass die Kos­ten für jedes ein­zel­ne Ver­fah­ren nach Maß­ga­be des jewei­li­gen Streit­werts zu berech­nen sind. Denn für die Wert­be­rech­nung ist der Zeit­punkt der den jewei­li­gen Streit­ge­gen­stand betref­fe­nen Antrag­stel­lung maß­ge­bend, die den Rechts­zug ein­lei­tet (§ 40 GKG). Eine –wie hier– erst nach Ein­lei­tung des Beschwer­de­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Ver­bin­dung der Ver­fah­ren führt daher nicht zu der Gebüh­ren­de­gres­si­on, die ein­trä­te, wenn die Streit­wert­ta­bel­le des § 34 GKG erst auf den addier­ten Gesamt­streit­wert der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren ange­wen­det wür­de 1.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2012 – X E 5/​12
Gerichts­kos­ten bei der Ver­bin­dung von Ver­fah­ren Durch die Ver­bin­dung von Ver­fah­ren erfolgt kei­ne Degres­si­on der Gerichts­ge­büh­ren. Die Höhe der Gerichts­ge­büh­ren rich­tet sich nach dem Streit­wert (§ 3 Abs. 1, § 34…
Ver­bin­dung und Tren­nung von Kla­ge­ver­fah­ren gegen… Nach § 73 Abs. 1 FGO kann das Gericht durch Beschluss meh­re­re bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren zu gemein­sa­mer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung ver­bin­den und wie­der tren­nen.…
Rechts­an­walts­ge­büh­ren bei der Ver­bin­dung von Ver­fah­ren Wird in einem Ver­fah­ren münd­lich ver­han­delt und die­ses sodann mit einem ande­ren Ver­fah­ren ver­bun­den, in dem bis­her noch nicht münd­lich ver­han­delt wur­de, so ist die…
vgl. BFH, Beschluss vom 22.06.2011 – V E 2/​11, BFH/​NV 2011, 1907[↩]
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