Source: https://www.advocatio.de/news/1535098683.html
Timestamp: 2019-04-19 12:16:09
Document Index: 2769496

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 181', '§ 2', '§ 2', '§ 13']

Keine Steuerbefreiung als Familienheim für das als Garten genutzte anliegende Grundstück | Advocatio
Familienheim - Erbschaftsteuergesetz - Steuerbefreiung
Zum Begriff und Umfang des Familienheims im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes
Der Gesetzgeber privilegiert das Familienheim seit 1996 bei Übertragungen an den Ehegatten als lebzeitige Zuwendung einerseits als auch bei dem Erwerb von Todes wegen. Diese Erwerbe sind steuerbefreit, d. h. die Übertragung bzw. der Erwerb erfolgt ohne Anrechnung auf etwaige Freibeträge.
Der Gesetzeswortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG
§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Erbschaftsteuergesetz, der Gegenstand einer finanzgerichtlichen Entscheidung war, lautet wie folgt:
„Steuerfrei bleiben … der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland … belegenen bebauten Grundstück im Sinne des §§ 181 Abs. 1 Nr. 1-5 des Bewertungsgesetzes durch den überlebenden Ehegatten, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat … (Familienheim).“
Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung
Der verstorbene Ehemann wurde von der seine Ehefrau als testamentarische Alleinerbin beerbt. Unter anderem wurde ein Einfamilienhaus vererbt, sowie eine direkt angrenzende unbebaute Parzelle. Im Grundbuch war die Parzelle selbstständig als unbebautes Grundstück eingetragen. Beide Grundstücke wurden seit Jahrzehnten als einheitliches Haus – und Gartengrundstück genutzt. Die Grundstücke waren einheitlich eingefriedet und wurden unter der gleichen Straßenadresse geführt.
Unproblematisch wurde die Parzelle, auf der sich das Einfamilienhaus befand, als steuerbefreites Familienheim berücksichtigt.
Fraglich war, ob auch das angrenzende Gartengrundstück als Familienheim steuerbefreit ist. Hintergrund hierfür ist die Bezugnahme des Erbschaftsteuergesetzes auf das Bewertungsgesetz (BewG). § 2 BewG geht von wirtschaftlichen Einheiten aus, wobei dies sich nach den Anschauungen des Verkehrs richtet. Dabei ist die tatsächliche Übung, die örtliche Gegebenheit, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit zu berücksichtigen.
Enge Auslegung des Gerichts
Das Finanzgericht Düsseldorf - Az. 4 K 1063/17 hat in seinem Urteil vom 16.05.2018 den Begriff des Familienheims eng ausgelegt und alleine auf die zivilrechtliche Betrachtung abgestellt. Zivilrechtlich liegen zwei getrennte Parzellen vor, die eigenständig sind. Zwar kann eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 2 BewG unterstellt werden, was aber nichts an der zivilrechtlichen Beurteilung ändere. Eine Steuerbefreiung wurde abgelehnt.
Tendenz der Finanzgerichte
Insbesondere auch der Bundesfinanzhof legt die Befreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4a-4c ErbStG eng aus. Zuletzt hatte der BFH im Urteil vom 29.11.2017 – IIR 14/16 entschieden, dass die Steuerbefreiung nicht zum Tragen kommt, wenn lediglich ein Eigentumsverschaffungsanspruch geerbt werden würde. In diesem Verfahren war die Eigentumsumschreibung deswegen noch nicht erfolgt, weil ein Anteil der letzten Kaufpreisrate zurückgehalten wurde, um gegen den Bauträger, der das Familienheim errichtet hat, etwaige Mängelbeseitigungsansprüche durchsetzen zu können. Die tatsächliche Eigentumsüberschreibung sollte nach der Formulierung im Notarvertrag aber erst bei vollständiger Kaufpreiszahlung erfolgen. Dies reichte den BFH nicht aus, sodass im Ergebnis das schon errichtete, aber noch nicht umgeschriebene Familienheim vollständig der Erbschaftsteuer unterlag.
Die Entscheidungen zeigen die allgemein anzunehmende Entwicklung der Rechtsprechung, die Vorschrift allein am Zivilrecht orientiert eng auszulegen.
Im Rahmen der Nachlassplanung ist die genaue – zivilrechtliche – Beurteilung zwingend notwendig. In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hätte im Rahmen der Nachlassplanung eine Verschmelzung der Grundstücke erfolgen können, sodass es sich sodann um eine einheitliche Parzelle gehandelt hätte. Die Situation ist in der Praxis häufig anzutreffen, dass das Familienheim auf einer Parzelle steht, aber weitere mitgenutzte eigenständige Parzellen (auf der sich beispielsweise die Garage befindet) vorhanden sind. Für künftige Erblasser oder auch bei lebzeitigen Übertragungen ist also nicht die wirtschaftliche, sondern allein die grundbuchrechtliche Beurteilung notwendig.