Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1373.php
Timestamp: 2018-11-17 06:27:38
Document Index: 62878167

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 3', '§ 8']

Landgericht München Urteil vom 20.11.2009 - 7 O 17092/09 - Irreführung durch Verwendung des Begriffs "akut" in der Arzneimittelwerbung
LG München v. 20.11.2009: Irreführung durch Verwendung des Begriffs "akut" in der Arzneimittelwerbung
Das Landgericht München (Urteil vom 20.11.2009 - 7 O 17092/09) hat entschieden:
Werbung mit dem Bestandteil „akut“ im Namen eines Arzneimittels mit dem Wirkstoff Omeprazol für den Anwendungsbereich „Sodbrennen und saures Aufstoßen“ ist irreführend, weil bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein Medikament handelt, welches sehr schnell wirkt. Bei einem derartigen Versprechen muss die Wirkung innerhalb einer Stunde eintreten.
Siehe auch Arzneimittelwerbung und Stichwörter zum Thema Werbung
Bei dem alleinigen Wirkstoff des Mittels "O akut 20 mg" – O – (Fachinformationen vorliegend als AG 30) handelt es sich um einen Protonenpumpenhemmer. Auf der Verpackung des Arzneimittels ist der Anwendungsbereich des Medikaments mit "Bei Sodbrennen und saurem Aufstoßen" beschrieben. Das Medikament wird oral eingenommen und wird erst im Dünndarm vom Körper aufgenommen. Von dort gelangt es in den Blutkreislauf und wirkt von dort auf mittelbar wirkende Enzyme, die für die Produktion von Salzsäure im Magenbereich ursächlich sind. In der Folge wird vorerst keine weitere Salzsäure produziert. Vorhandene Säure im Magen wird nicht unmittelbar durch das Arzneimittel abgebaut, sondern reduziert sich lediglich durch den natürlichen Abbau. Da keine Säure nachproduziert wird, sinkt der Säuregehalt des Magens der für die Beschwerden Sodbrennen und saures Aufstoßen ursächlich ist und es tritt eine Besserung beim Patienten ein.
Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,– bis zu EUR 250.000,–, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Vorstand für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935 ff, 890 ZPO verboten,
im geschäftlichen Verkehr für das Arzneimittel "O akut 20 mg" mit dem Wirkstoff O in einer Dosierung von 20 mg und mit den Anwendungsgebieten "zur Behandlung von Sodbrennen und saurem Aufstoßen" mit der Bezeichnung
Zudem würde es an der Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nicht innerhalb der im Gebiet des Oberlandesgerichts München üblichen Monatsfrist gestellt worden. Abzustellen sei hinsichtlich der Kenntnis nicht auf den Antragssteller selbst, sondern vielmehr auf das pharmazeutische Unternehmen, welches den Antragssteller auf das streitgegenständliche Produkt aufmerksam gemacht und die maßgeblichen Argumente, welche der Antragssteller in dieses Verfahren einführte, aufgezeigt habe. Es handele sich dabei mit Sicherheit um einen Mitbewerber der Antragsgegnerin, was sich auch daraus ergeben würde, dass der Antragssteller in der Lage war, die vom Gericht angeordnete Sicherheit in Höhe von 900.000 Euro zu leisten. Dies sei nur möglich, weil hinter dem Antragsteller ein finanzstarkes Unternehmen stehe. Dieser Mitbewerber habe mit Sicherheit vor dem 09.08.2009 Kenntnis von dem streitgegenständlichen Produkt gehabt. Seit der Änderung der am 21.07.2009 beschlossenen Verschreibungspflicht-​Änderungsverordnung (AG 17) habe festgestanden, dass zum 01.08.2009 zahlreiche neue O-​Präparate auf den Markt kommen würden. Deshalb hätten Mitbewerber die Lauer-​Taxe mit Sicherheit beobachtet und bemerkt, dass zum 01.08.2009 das streitgegenständliche Produkt auf dieser gelistet worden sei. Zudem habe es eine großangelegte Werbekampagne für "O akut 20 mg" gegeben.
Gegen die Dringlichkeit spreche zudem, dass es seit dem 01.08.2009 weitere O-​Präparate mit dem Bezeichnungszusatz "akut" gäbe. Gegen die anderen Anbieter dieser Arzneimittel sei der Antragssteller bislang in keiner Weise vorgegangen. Dies zeige deutlich, dass es dem Antragsteller nicht darum gehe, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Vielmehr sei er lediglich im Interesse eines Mitbewerbers tätig, um die Antragsgegnerin auszuschalten.
Die Antragsgegnerin beantragte in ihrem Schriftsatz vom 30.09.2009 auf den Widerspruch vom 17.09.2009,
§ 3 HWG verbietet irreführende Werbung für Arznei- und Heilmittel. Nach § 3 Nr. 1 HWG ist eine Werbung insbesondere dann irreführend, wenn dem Produkt eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird, die tatsächlich nicht vorhanden ist. Nach § 8 I Nr. 2 a AMG ist es verboten Arzneimittel mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung zu versehen, die eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung nahelegen, die tatsächlich nicht vorhanden ist. Beide Vorschriften sind zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regulieren (siehe BGH, GRUR 1983, 595 ff. – Grippewerbung II).
Durch den Bestandteil "akut" im Namen des streitgegenständlichen Produkts "O akut 20 mg" wird bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, dass es sich um ein Medikament handelt, welches sehr schnell wirkt. Die Bezeichnung "akut", die auf der Verkaufsverpackung auch grafisch herausgestellt wird, hat deshalb werbenden Charakter. Tatsächlich setzt eine spürbare Wirkung – selbst wenn man den Vortrag der Antragsgegnerin unterstellt – günstigstenfalls nach einer Stunde ein, bei vielen Anwendungen deutlich später. Dies ist länger, als Verbraucher von einem Medikament, welches mit dem Wort "akut" bezeichnet wird, erwarten. Deshalb liegt eine falsche Angabe über eine Wirkung des Arzneimittels im Sinne des § 3 Nr. HWG und eine irreführende Angabe im Sinne des § 8 I Nr. 2 a AMG vor. Verständnis von "akut" im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Produkt
Das streitgegenständliche Produkt spricht weite Teile der Verbraucher an. Es handelt sich um ein apotheken-​, aber nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel, welches bei den Indikationen "Sodbrennen und saures Aufstoßen" helfen soll. Das Produkt wurde von der Antragsgegnerin ursprünglich intensiv beworben. Deshalb kann der angesprochene Verkehrskreis so beschrieben werden, dass er sich aus Personen zusammensetzt, die keine vertieften Kenntnisse über die Behandlung von Sodbrennen und/oder saurem Aufstoßen haben und erstmalig oder gelegentlich unter den benannten Beschwerden leiden. Personen, die chronisch unter Sodbrennen und/oder saurem Aufstoßen leiden, sind grundsätzlich nicht angesprochen, da dieser Personenkreis sich in der Regel auf Grund der bereits länger andauernden Beschwerden über Behandlungsmethoden informiert haben dürfte und Medikamente mit dem Wirkstoff O bekannt sind. Diese Einschätzung steht auch im Einklang mit der Zulassung des Medikaments, welches gerade nicht für schwerere Krankheitsformen von der Verschreibungspflicht freigestellt wurde.
In dem Schriftsatz vom 30.10.2009 (S. 3) führt die Antragsgegnerin aus, dass sich das Medikament innerhalb von 1 bis 2 Stunden "auch auf das Wohlbefinden des Patienten" auswirke. In dem Schriftsatz vom 30.09.2009 (S. 11) heißt es, dass "nach oraler Applikation von O ... eine Hemmung der Magensäuresekretion nach 1 Stunde" eintritt, "die ihr Maximum bereits nach 2 Stunden erreicht. Diese zeitliche Einschätzung der Antragsgegnerin wird durch die Ausführung ihrer Mitarbeiterin, Frau ..., gestützt. Diese gab in der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2009 an, dass etwa eine Stunde bis eineinhalb Stunden nach Einnahme des streitgegenständlichen Arzneimittels eine Besserung der Symptome eintreten würde. Das Gutachten des Prof. Dr. ... (AG 37, S. 7) geht von einem Wirkungseintritt innerhalb von ein bis zwei Stunden nach Einnahme aus. Weiter wird auf die von der Antragsgegnerin vorgelegten Praktikerberichte Bezug genommen. Dr. ... (AG 39) berichtet von einem Wirkungseintritt nach ein bis drei Stunden. Dr. ... (Anlage AG 40) berichtet, dass "der Wirkungseintritt häufig schon nach knapp 1 Stunde einsetzt." Gemäß Dr. ... (AG 41) führt die Durchführung einer O-​Therapie dazu, dass nach ca. 90 Minuten die Beschwerden zum Stehen kommen. Dies ist im Einklang mit den Angaben von Dr. ... (AG 42).
Wie oben dargelegt wurde, kann auf Grund der Verabreichungsform und Wirkweise eine Symptomlinderung – abgesehen von einem möglichen Placebo-​Effekt – frühestens eine Stunde nach Einnahme von "O akut 20 mg" eintreten. Dabei handelt es sich um den schnellst möglichen Verlauf. In einer Vielzahl von Behandlungen dauert es bis zum Eintritt einer ersten Linderung auch länger (bis zu zwei Stunden) und noch deutlich länger bis zum Eintritt einer nachhaltigen Symptombeseitigung. Dies widerspricht den Vorstellungen des angesprochenen Verkehrskreises. Denn dieser geht von einer schnellen Wirkung des Medikaments aus. Das Gericht ist der Ansicht, dass es sich um einen Zeitrahmen von zwischen 20 Minuten und maximal einer Stunde handelt. Deshalb kann das Wort "akut" nicht mit der Vorgabe in Einklang gebracht werden, dass es zwischen einer und zwei Stunden dauert, bis eine erste Linderung eintritt.