Source: https://blog.esche.de/artikel/ertragsteuerliche-entwarnung-bei-einheits-gmbh-co-kg/
Timestamp: 2019-02-23 13:51:55
Document Index: 164773849

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

In einem vom FG Münster entschiedenen Fall (Urteil vom 28.08.2014 – 3 K 743/13 F) ging das beklagte Finanzamt davon aus, dass eine solche Konstruktion der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG entgegenstehe. Das FG Münster folgte dieser Argumentation zwar nicht und gab der Klage der Gesellschaft statt. Dennoch herrschte in der Folgezeit eine gewisse Unsicherheit bei diesem Thema.
Der 4. Senat des BFH hat in der Revisionsinstanz mit Urteil vom 13.07.2017 (IV R 42/14) die Entscheidung des FG Münster nunmehr bestätigt.
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft, die keine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft).
Entfällt eine dieser tatbestandlichen Voraussetzungen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft später, führt dieser Rechtsvorgang zu einer Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG.
Bei einer Einheit-GmbH & Co. KG stellte sich nunmehr die Frage, ob die für die Kommanditisten hinsichtlich der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte bei der Komplementär-GmbH geltenden Regelungen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG entfallen lassen.
Der 4. Senat des BFH hat – wie auch in der Vorinstanz bereits das FG Münster – entschieden, dass es der gewerblichen Prägung einer Einheit-GmbH & Co. KG nicht entgegenstehe, wenn der im Grundsatz alleingeschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag der KG die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.
Begründet wird diese überzeugende Entscheidung durch den BFH mit der Definition des Begriffes „Geschäftsführung“. So gehören Maßnahmen bei einer Einheit-GmbH & Co. KG, welche allein die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an ihren Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH betreffen, nicht zur Geschäftsführung im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Vielmehr bleibe es auch bei der Einheit-GmbH & Co. KG dabei, dass die eigentliche Unternehmenstätigkeit durch die Komplementär-GmbH ausgeübt werde. Die den Kommanditisten eingeräumte beschränkte Befugnis hinsichtlich der Ausübung der Gesellschafterrechte aus den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH lassen insbesondere den unternehmerischen „Rechtskreis“ der KG unberührt.
Exkurs Kommanditist als GmbH-Geschäftsführer
Für die Prägung im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist es auch unschädlich, wenn ein Kommanditist zugleich Geschäftsführer der Komplementät-GmbH ist. In einem solchen Fall führt zwar der Kommanditist als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mittelbar die Geschäfte der Kommanditgesellschaft. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aber nicht der organschaftliche Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft; dies ist und bleibt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Gesellschaftsvertrag – die GmbH als Komplementärin.