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Timestamp: 2018-05-28 08:00:44
Document Index: 350710931

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

14.06.2017, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht, Filesharing-Recht
EuGH folgt dem Schlussantrag des Generalanwalts - Internettauschplattform begeht Urheberrechtsverletzung
Der Fall Stichting Brein vs. Ziggo BV ist ein Verfahren, das von der niederländischen Stiftung Stichting Brein, die für den Schutz des Urheberrechts eintritt, eingeleitet wurde. Die Stiftung wendet sich gegen die Abrufbarkeit der Internettauschplattform "The Pirate Bay". Durch das Verfahren will die Stiftung die Sperrung des Zugangs zu "The Pirate Bay" durch niederländische Internetanbieter erreichen.
Wir haben bereits im Februar über das laufende Verfahren berichtet und den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts vorgestellt. Den Schlussantrag vom 08.02.2017 in englischer Sprache finden Sie hier!
In seinem heutigen Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe anzusehen ist. Er weist zunächst auf seine frühere Rechtsprechung in diesem Bereich hin, aus der hervorgeht, dass grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie darstellen kann. Im vorliegenden Fall steht fest, dass urheberrechtlich geschützte Werke über „The Pirate Bay“ Nutzern dieser Plattform derart zur Verfügung gestellt werden, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben können.
Der EuGH räumt zwar ein, dass die geschützten Werke durch die Nutzer online gestellt wurden. Allerdings betont das Gericht, dass die Betreiber von »The Pirate Bay« ihren Nutzern wissentlich eine Plattform für den illegalen Austausch von Inhalten anbieten. Zudem werden die Torrent-Dateien durch die Betreiber von »The Pirate Bay« indexiert, damit die Werke, auf die diese Dateien verweisen, von den Nutzern leicht nach der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer Popularität kategorisiert aufgefunden und heruntergeladen werden können. Ferner löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte.
Das Gericht entschied im Ergebnis, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.
Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. Denn gerade mithilfe dieser Plattform können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in Fragmente („torrents“) gestückelt teilen und herunterladen. Die fraglichen Dateien sind zum größten Teil urheberrechtlich geschützte Werke, ohne dass die Rechtsinhaber den Betreibern und den Nutzern dieser Plattform erlaubt haben, diese zu teilen.
Im Folgenden finden Sie das Urteil des EuGH vom 14. Juni 2017 im Volltext.
Az.: C‑610/15
Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10) sowie von Art. 11 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. 2004, L 157, S. 45, berichtigt im ABl. 2004, L 195, S. 16).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Stichting Brein, einer Stiftung, die die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahrnimmt, auf der einen Seite und den Internetzugangsanbietern Ziggo BV und XS4ALL Internet BV (im Folgenden: XS4ALL) auf der anderen Seite über von Stichting Brein gestellte Anträge, Ziggo und XS4ALL aufzugeben, die Domainnamen und IP-Adressen der Online-Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ (im Folgenden: Online-Filesharing-Plattform TPB) zu sperren.
In den Erwägungsgründen 9, 10, 23 und 27 der Richtlinie 2001/29 heißt es:
Art. 8 („Sanktionen und Rechtsbehelfe“) dieser Richtlinie sieht in seinem Abs. 3 vor:
In Art. 11 („Gerichtliche Anordnungen“) der Richtlinie 2004/48 heißt es:
Stichting Brein ist eine niederländische Stiftung, die die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahrnimmt.
Ziggo und XS4ALL sind Internetzugangsanbieter. Ein bedeutender Teil ihrer Abonnenten nutzt die Online-Filesharing-Plattform TPB, einen BitTorrent-Indizierer. BitTorrent ist ein Protokoll, mit dem Nutzer („peers“ genannt) Dateien tauschen können. Das Wesen von BitTorrent besteht darin, dass die zu tauschenden Dateien in kleine Segmente aufgeteilt werden, so dass kein zentraler Server für die Speicherung dieser Dateien benötigt wird, was die Last der einzelnen Server während des Tauschvorgangs reduziert. Um Dateien tauschen zu können, müssen die Nutzer erst eine bestimmte Software, „BitTorrent-Client“ genannt, herunterladen, die nicht von der Online-Filesharing-Plattform TPB angeboten wird. Dieser BitTorrent-Client ist eine Software, mit der Torrent-Dateien erstellt werden können.
Im Rahmen des Ausgangsverfahrens beantragt Stichting Brein, dass Ziggo und XS4ALL aufgegeben wird, die Domainnamen und IP‑Adressen der Online-Filesharing-Plattform TPB zu sperren, um zu verhindern, dass die Dienste dieser Internetzugangsanbieter dazu genutzt werden können, die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte der Rechtsinhaber, deren Interessen Stichting Brein vertritt, zu beeinträchtigen.
Den Anträgen von Stichting Brein wurde erstinstanzlich stattgegeben. In der Berufungsinstanz wurden sie jedoch zurückgewiesen.
Nach den Ausführungen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) steht im vorliegenden Fall fest, dass durch die Online-Filesharing-Plattform TPB der Öffentlichkeit geschützte Werke ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls steht fest, dass die Abonnenten von Ziggo und XS4ALL über diese Plattform geschützte Werke ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber zugänglich machen und so die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte dieser Inhaber verletzen.
Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) weist jedoch darauf hin, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht erlaubt, mit Sicherheit die Frage zu beantworten, ob die Online-Filesharing-Plattform TPB auch eine öffentliche Wiedergabe der Werke im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vornimmt, insbesondere indem sie
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet erfasst, die durch die Indexierung von Metadaten zu geschützten Werken und durch das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern dieser Plattform ermöglicht, diese Werke aufzufinden und sie im Rahmen eines „Peer-to-peer“-Netzes zu teilen.
Damit verfügen die Urheber nach dieser Bestimmung über ein Recht vorbeugender Art, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten, und zwar, um diese zu verbieten (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ nicht erläutert wird, sind Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ergibt sich aus den Erwägungsgründen 9 und 10 der Richtlinie 2001/29, dass deren Hauptziel darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten. Daher ist der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat, was den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 anbelangt, auch hervorgehoben, dass er eine individuelle Beurteilung erfordert (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ergibt sich, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werks und seine „öffentliche“ Wiedergabe (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um zu beurteilen, ob ein Nutzer eine Handlung der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vornimmt, sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Sie sind deshalb einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden, da sie im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof zunächst die zentrale Rolle des Nutzers und die Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben. Dieser Nutzer nimmt nämlich eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk nicht oder nur schwer empfangen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sodann hat der Gerichtshof festgestellt, dass „Öffentlichkeit“ begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat auch darauf hingewiesen, dass es nach ständiger Rechtsprechung für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ erforderlich ist, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein „neues Publikum“ wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat schließlich wiederholt hervorgehoben, dass es nicht unerheblich ist, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was erstens die Frage betrifft, ob die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt, ist darauf hinzuweisen, dass das in dieser Bestimmung normierte Urheberrecht der öffentlichen Wiedergabe, wie sich aus dem 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 ergibt, jegliche drahtgebundene oder drahtlose Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist.
Darüber hinaus reicht es, wie sich aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ergibt, für eine „Handlung der Wiedergabe“ insbesondere aus, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat hierzu bereits entschieden, dass die Tatsache, dass auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht sind, den Nutzern der erstgenannten Seite direkten Zugang zu diesen Werken bietet (Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C‑466/12, EU:C:2014:76, Rn. 18; vgl. auch in diesem Sinne Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C‑348/13, EU:C:2014:2315, Rn. 15, und Urteil vom 8. September 2016, GS Media, C‑160/15, EU:C:2016:644, Rn. 43).
Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass dies auch gilt für den Fall des Verkaufs eines multimedialen Medienabspielers, auf dem im Internet verfügbare Add-ons vorinstalliert wurden, die Hyperlinks zu für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Websites enthielten, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich gemacht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 38 und 53).
Aus dieser Rechtsprechung kann somit abgeleitet werden, dass grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellen kann.
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, wie der Generalanwalt im Wesentlichen in Nr. 45 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, dass feststeht, dass durch das Urheberrecht geschützte Werke über die Online-Filesharing-Plattform TPB Nutzern dieser Plattform derart zur Verfügung gestellt werden, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben können.
Gewiss werden, wie das vorlegende Gericht hervorgehoben hat, die den Nutzern der Online-Filesharing-Plattform TPB so zur Verfügung gestellten Werke nicht durch die Betreiber dieser Plattform auf dieser online gestellt, sondern durch ihre Nutzer. Gleichwohl werden diese Betreiber durch die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in voller Kenntnis der Konsequenzen ihres Verhaltens tätig, um Zugang zu den geschützten Werken zu gewähren, indem sie auf dieser Plattform die Torrent-Dateien indexieren und erfassen, die den Nutzern der Plattform ermöglichen, diese Werke aufzufinden und sie im Rahmen eines „Peer-to-peer“-Netzes zu teilen. Wie der Generalanwalt hierzu im Wesentlichen in Nr. 50 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, könnten diese Werke, wenn sie nicht von den Betreibern bereitgestellt und verwaltet würden, von den Nutzern nicht geteilt werden, oder ihr Teilen im Internet wäre zumindest komplexer.
Schließlich lässt sich von den Betreibern der Online-Filesharing-Plattform TPB nicht behaupten, dass sie eine „bloße Bereitstellung“ von Anlagen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, im Sinne des 27. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2001/29 vornehmen. Aus der Vorlageentscheidung geht nämlich hervor, dass diese Plattform die Torrent-Dateien indexiert, so dass die Werke, auf die diese Torrent-Dateien verweisen, von den Nutzern dieser Filesharing-Plattform leicht aufgefunden und heruntergeladen werden können. Ferner geht aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen hervor, dass die Online-Filesharing-Plattform TPB neben einer Suchmaschine einen Index anbietet, der die Werke auf der Grundlage ihrer Art, ihres Genres oder ihrer Popularität in verschiedene Kategorien einteilt, in die die zur Verfügung gestellten Werke eingeordnet werden, wobei von den Betreibern der Plattform überprüft wird, dass ein Werk in die richtige Kategorie eingeordnet wird. Außerdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte.
In Anbetracht dieser Erwägungen ist die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 anzusehen.
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ferner voraussetzt, dass die geschützten Werke tatsächlich öffentlich wiedergegeben werden (Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass zum einen der Begriff „öffentlich“ eine bestimmte Mindestschwelle beinhaltet, womit dieser Begriff eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen ausschließt. Zum anderen ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung der geschützten Werke bei den potenziellen Adressaten ergibt. Daher kommt es nicht nur darauf an, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben, sondern auch, wie viele von ihnen in der Folge Zugang zu diesem Werk haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass ein bedeutender Teil der Abonnenten von Ziggo und XS4ALL Mediendateien über die Online-Filesharing-Plattform TPB heruntergeladen hat. Aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen geht ebenfalls hervor, dass diese Plattform offenbar von einer beträchtlichen Zahl Personen genutzt wird, da die Betreiber von TPB auf ihrer Online-Filesharing-Plattform mehrere zehn Millionen „peers“ angegeben haben. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Wiedergabe betrifft insoweit zumindest sämtliche Nutzer dieser Plattform. Diese Nutzer können jederzeit und gleichzeitig auf die über diese Plattform geteilten geschützten Werke zugreifen. Somit richtet sich diese Wiedergabe an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und erfasst eine große Zahl von Personen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus ergibt sich, dass durch eine Wiedergabe wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden geschützte Werke tatsächlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 „öffentlich“ wiedergegeben werden.
Was ferner die Frage betrifft, ob diese Werke einem „neuen“ Publikum im Sinne der in Rn. 28 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung wiedergegeben wurden, ist festzustellen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C‑466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24 und 31) sowie in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C‑348/13, EU:C:2014:2315, Rn. 14), entschieden hat, dass ein solches Publikum ein Publikum ist, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten.
Im vorliegenden Fall geht aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen zum einen hervor, dass die Betreiber der Online-Filesharing-Plattform TPB darüber informiert wurden, dass diese Plattform, die sie den Nutzern zur Verfügung stellen und die sie betreiben, Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden, und zum anderen, dass die Betreiber in den auf dieser Plattform verfügbaren Blogs und Foren ausdrücklich ihr Ziel kundtun, den Nutzern geschützte Werke zur Verfügung zu stellen, und diese dazu animieren, Kopien dieser Werke zu erstellen. Jedenfalls geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die Betreiber der Online-Filesharing-Plattform TPB in Anbetracht des vom vorlegenden Gericht ausdrücklich hervorgehobenen Umstands, dass ein sehr großer Teil der auf der Online-Filesharing-Plattform TPB befindlichen Torrent-Dateien auf Werke verweisen, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden, nicht verkennen konnten, dass diese Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden. Daher ist davon auszugehen, dass eine Wiedergabe an ein „neues Publikum“ vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2017, Stichting Brein, C‑527/15, EU:C:2017:300, Rn. 50).
Darüber hinaus kann nicht bestritten werden, dass eine Online-Filesharing-Plattform wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende mit dem Ziel bereitgestellt und betrieben wird, daraus einen Gewinn zu erzielen, da diese Plattform, wie aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen hervorgeht, beträchtliche Werbeeinnahmen generiert.
Daher ist davon auszugehen, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet erfasst, die durch die Indexierung von Metadaten zu geschützten Werken und durch das Anbieten einer Suchmaschine den Nutzern dieser Plattform ermöglicht, diese Werke aufzufinden und sie im Rahmen eines „Peer-to-peer“-Netzes zu teilen.