Source: http://www.offenenetze.de/tag/filesharing/
Timestamp: 2017-03-26 01:25:49
Document Index: 97854986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 101', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Filesharing | Offene Netze und Recht
Dieser Beitrag wurde am Dezember 21, 2015 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: AG Hannover, Filesharing, freifunk, Hannover, Störerhaftung.	Schlussfolgerungen und Fragen nach den Tauschbörse-Entscheidungen des BGH
Dieser Beitrag wurde am Dezember 14, 2015 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Bearshare, Belehrung, Beweis, BGH, Filesharing, IP-Adressermittlung, Minderjährige, Morpheus, Sekundäre Darlegungslast, Tauschbörse.	LG Berlin: Dritter Erfolg vor Gericht für Freifunk?
Dieser Beitrag wurde am August 17, 2015 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Filesharing, freifunk, IP-Adresse, LG Berlin, Privilegierung, Störerhaftung, tmg.	LG Köln: Gerichtsstand nach § 104a UrhG gilt nicht bei Filesharing-Fällen?
3 Antworten	Rechtsanwalt Jens Ferner berichtet über eine aktuelle Entscheidung des LG Köln, in dem dieses beim Filesharing eines neuen Computerspiels den ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz des Verletzers nach § 104a Abs. 1 UrhG abgelehnt hat (LG Köln, Urt. v. 6.5.2015 – 14 O 123/14).
Dieser Beitrag wurde am Juli 27, 2015 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Filesharing, Gerichtsstand, gewerblich, LG Köln, § 104a UrhG.	Zu den Anforderungen an die Darlegungslast bei Filesharing-Fällen – AG HH contra AG/LG München
9 Antworten	Der BGH hat in mehreren Fällen zur Darlegungs- und Beweislast beim Filesharing Stellung genommen und ein bestimmtes System entwickelt. Ganz grob gesagt: Der Rechteinhaber hat grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Zu Lasten des Anschlussinhabers gilt aber eine tatsächliche Vermutung, dass er der Täter einer Rechtsverletzung über seinen Anschluss ist. Diese kann er – im Wege der sekundären Darlegungslast – erschüttern. Kann er dies, obliegt wieder die volle Beweislast dem Rechteinhaber (eingehend Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, 2014, Rn. 248 ff.).
Dieser Beitrag wurde am Juli 15, 2015 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: AG Hamburg, AG München, Filesharing, LG München I, Nachforschungspflicht, Sekundäre Darlegungslast.	OLG Hamburg zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing: Vortrag der Möglichkeit der Mitnutzung reicht
18 Antworten	(OLG Hamburg, Beschluss vom 2.2.2015 – 5 W 47/13)
Dieser Beitrag wurde am Mai 5, 2015 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Anschlussinhaber, Darlegungslast, Filesharing, OLG Hamburg, Vermutung.	Kommentar zu BGH, Beschl. v. 15.5.2014 – I ZB 71/13 – Deus Ex – Erstattung der Kosten aus Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG erschienen
Dieser Beitrag wurde am Dezember 2, 2014 von blackhole in Artikel etc., Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Anmerkung, Auskunftsverfahren, BGH, Deus Ex, Filesharing, Kostenerstattung, § 101 UrhG, § 91 ZPO.	LG Hannover zur Nachforschungspflicht beim Filesharing – Keine Haftung, wenn Lebensgefährte Täter sein *kann*
1 Antwort	Wie auf initiative-abmahnwahn.de berichtet, hat das LG Hannover hat mit Berufungsurteil vom 15.08.2014 (LG Hannover, Urt. v. 15.8.2014 – 18 S 13/14) die Anforderungen an den Vortrag des Anschlussinhabers nach dem BGH-Urteil „BearShare“ (BGH, Urt. v. 8.1.2014 – I ZR 169/12, K&R 2014, 513) konkretisiert.
Dieser Beitrag wurde am November 4, 2014 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Filesharing, LG Hannover, Sekundäre Darlegungslast, Störerhaftung, Vortrag, wlan.	AG Braunschweig: Keine Haftung bei nachgewiesener Sicherheitslücke des WLAN-Routers (hier: Speedport-Router der Telekom)
Schreibe eine Antwort	Wie die Initiative Abmahnwahn berichtet, hat das AG Braunschweig in einem Filesharing-Fall die Klage auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten abgewiesen, nachdem der Beklagte als Anschlussinhaber dargelegt hatte, dass er zum Zeitpunkt der angeblichen Rechtsverletzung einen WLAN-Router des Typs „Speedport 504 W“ im Einsatz hatte (AG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14). Da bei diesem WLAN-Router eine erhebliche Sicherheitslücke bestand, durch die sich Dritte Zugang zum WLAN des Beklagten hätten verschaffen können, hat das Gericht die Vermutung, dass der Anschlussinhaber der Täter sei, zurückgewiesen. Als Folge hat das Amtsgericht weder den Schadensersatzanspruch noch den alternativ auf die Grundsätze der Störerhaftung gegründeten Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten zuerkannt.
Das Urteil ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, insbesondere BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08: Sommer unseres Lebens, MMR 2010, 565 (PDF), folgerichtig. Zwar sieht der BGH in ständiger Rechtsprechung (zuletzt BGH Urt. v. 8.1.2014 – I ZR 169/12, K&R 2014, 516 – BearShare) eine Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers. Diese kann aber erschüttert werden, indem der Anschlussinhaber in Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast Umstände darlegt, die ernsthaft die Möglichkeit belegen, dass ein Dritter die Rechtsverletzung begangen haben kann. So war es im Fall des AG Braunschweig, denn der WLAN-Router wies eine Sicherheitslücke im WiFi-Protected Setup (WPS) auf, durch die Dritte die WPS-PIN erraten konnten (s. auch kürzlich wieder hier). Damit scheidet die Haftung auf Schadensersatz aus.
Interessant wird es, wenn man sich überlegt, ob der Beklagte vielleicht als Störer haften könnte. Aber auch hier kommt dem Anschlussinhaber die Rechtsprechung des BGH „Sommer unseres Lebens“ (s.o.) zu Hilfe: Der private Anschlussinhaber muss nur diejenigen Sicherheitsvorkehrungen treffen, die zum Zeitpunkt der Anschaffung und Einrichtung des WLANs üblich waren – und diesen Standard hat der Beklagte mit Belassung der Voreinstellungen hier wohl erfüllt. Jedenfalls konnte danach vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden, auf seinem Router ein Firmware-Update einzuspielen, das die Lücke behoben hätte – zumal das Firmware-Update zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung noch gar nicht existierte, und die Lücke auch noch nicht der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt war. An genau dieser Stelle zeigt sich übrigens, zu welchen Einzelfallentscheidungen die Rechtsprechung des BGH führt: Obwohl die Lücke noch nicht allgemein bekannt, aber dennoch vorhanden war, bestand nach Auffassung des AG Braunschweig die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Dritter diese Lücke ausgenutzt hat, zumal der Beklagte in einem Mehrparteienhaus wohnte …
Berücksichtigen könnte man noch, dass der BGH auf der anderen Seite in der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ festgestellt hat, dass der Anschlussinhaber wenigstens das zur Verschlüsselung genutzte Kennwort ändern muss (dazu hier; s. auch Urteil des AG Frankfurt hier). Mit diesem Argument hätte man hier an eine Störerhaftung des Beklagten denken können. Allerdings lautete der Vortrag des Beklagten hier nicht, dass das standardmäßig eingestellte WLAN-Kennwort seines Routers unsicher war (dazu speziell auch zu Telekom-Routern hier und hier), sondern, dass eine Lücke im WPS-System vorhanden war, durch die sich die PIN des WPS erraten lässt – und das ist wohl vollkommen unabhängig davon, ob man sein Kennwort ändert.
Volltext AG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14 (PDF) – zur Orientierung: Eingekleidet ist die Entscheidung in die Aufhebung eines Vollstreckungsbescheides.
Update: Über den Fall berichten u.a. auch:
Dieser Beitrag wurde am September 3, 2014 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: AG Braunschweig, Filesharing, Sekundäre Darlegungslast, Sicherheitslücke, Störerhaftung, WLAN-Router, WPA-Kennwort, WPS.	Rezension zu Dr. Felix Scheder-Bieschin: „Modernes Filesharing: Störerhaftung und Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten“
Dieser Beitrag wurde am September 3, 2014 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: AN.ON, Anonymisierung, Anonymisierungsdienst, Filesharing, Rezension, Scheder-Bieschin, TOR, VPN.	Beitrags-Navigation