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Timestamp: 2020-05-31 22:46:28
Document Index: 248314488

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 138', '§ 138', '§ 93', '§ 138', '§ 138', 'Art. 3', '§ 147', 'Art. 97', '§ 19', 'Art. 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 57', 'Art. 6', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 6', '§ 40', '§ 33', '§ 6', 'Art. 7', '§ 18', 'Art. 7', '§ 19', '§ 2', 'Art. 7', '§ 20', '§ 141', '§ 141', '§ 20', 'Art. 11', '§ 109', '§ 109']

BStBK - Bürokratie­entlastungs­gesetz III: BStBK fordert Maß­nahmen für spür­baren Bürokratie­abbau und weit­reichende Ent­lastung BStBK - Infothek
gern nutzen wir die Möglichkeit, vor der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum o. g. Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Der Regierungsentwurf eines BEG III ist grundsätzlich zu begrüßen und stellt einen richtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau und zur Umsetzung der am 29. August 2019 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgestellten Eckpunkte seiner Mittelstandstrategie dar. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch vorliegender Steuerunterlagen, die zu deutlichen Kosteneinsparungen bei den Unternehmen führen werden. Darüber hinaus halten wir auch die Ansätze zur Digitalisierung in den sozialversicherungsrechtlichen Meldeverfahren für wichtig und zielführend.
Gleichwohl bleibt der Gesetzentwurf eines BEG III deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dies ist insoweit nicht nachvollziehbar, als die Ministerien bereits seit dem Frühjahr 2018 über das BEG III beraten haben und die Wirtschaft, Verbände und Berufskammern frühzeitig umfangreiche Vorschläge zugeliefert haben.
Zwar sind die im Regierungsentwurf enthaltenen Maßnahmen zu begrüßen, sie greifen aber deutlich zu kurz. Viele der genannten Maßnahmen vollziehen lediglich die Digitalisierung, die sich in der Wirtschaft ohnehin entwickelt (beispielsweise die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung). Die vorgesehene Anhebung von Grenzwerten bewegt sich zudem in einem Bereich, der lediglich Kostensteigerungen ausgleichen kann (beispielsweise die Kleinunternehmergrenze, die steuerliche Pauschalierungsgrenze für Beiträge zur Gruppenunfallversicherung oder die Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung).
Ein großes Entlastungsvolumen, das der Regierungsentwurf leider nicht ausschöpft, liegt u. a. in der generellen Vereinheitlichung und Verkürzung des Aufbewahrungsregimes, der Gewährleistung zeitnaher Betriebsprüfungen, der Anhebung von Grenz- und Pauschbeträgen, der Anpassung der AfA-Tabellen sowie der Abstimmung unterschiedlicher Regelungsregime aufeinander. Zudem sollte in diesem Gesetz dringend die Anpassung der Grenze für die Ist-Besteuerung an die Buchführungsgrenzen vorgenommen werden. Erst dann kann die bereits im Juli 2015 umgesetzte Anhebung der Buchführungsgrenze ihre entlastende Wirkung entfalten. Diese Maßnahmen kämen Wirtschaft wie Verwaltung gleichermaßen zu Gute.
Insoweit vergibt die Bundesregierung die Chance, ein deutliches Signal für spürbaren Bürokratieabbau zu senden. Das laufende Gesetzgebungsverfahren sollte daher genutzt werden, um weitere Maßnahmen mit einer tatsächlichen Entlastungswirkung umzusetzen.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG III)
Artikel 3 – Änderung der Abgabenordnung
Zu Art. 3 Nr. 1 – § 138 Abs. 1b AO-E – Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse; Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht
Gemäß § 138 Abs. 1b Satz 1 – neu – AO-E sind Steuerpflichtige nunmehr anlässlich einer Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit verpflichtet, dem in Absatz 1 bezeichneten Finanzamt weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zu erteilen. Bisher mussten weitere Auskünfte nur auf Anforderung der Finanzbehörde erteilt werden, was aus § 93 Abs. 1 AO abgeleitet wurde. Ein ermessensgerechtes und überprüfbares Auskunftsersuchen der Finanzbehörde ist nach dem Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen. Dies stellt eine Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen dar und ist entschieden abzulehnen. In der Praxis ist es für viele Existenzgründer zu Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit nicht erkennbar, dass sie – auf elektronischem Weg – Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse bereitstellen müssen. Viele Steuerbürger wissen zudem gar nicht, ab wann sie unternehmerisch tätig werden. Der Gesetzeszweck, durch den Bürokratieabbau die Wirtschaft zu entlasten, Innovationen zu fördern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, wird aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer jedoch konterkariert, wenn bereits bei der Anzeige einer Betriebseröffnung Unsicherheiten bestehen. Die Finanzverwaltung sollte u. E. gerade den steuerpflichtigen (Jung-)Unternehmern unterstützend beiseite stehen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt hingegen die Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht in § 138 Abs. 1b Satz 2 – neu – AO-E. Mit Blick auf die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und die Digitalisierung ist es u. E. sinnvoll, zukünftig auf den postalischen Versand eines amtlichen Vordruckmusters zu verzichten. Allerdings muss gesehen werden, dass dies bisher auf freiwilliger Basis bereits möglich war und dennoch nur bedingt genutzt wurde. Das lag insbesondere daran, dass viele Softwareanbieter eine ELSTER-Anbindung für das Formular bisher nicht vorsahen.
Mit Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung müssen für die Übergangszeit und bis zur Zurverfügungstellung sämtlicher technischer und organisatorischer Voraussetzungen durch die Finanzverwaltung Ausnahmen geschaffen werden. Bisher ist es einem Existenzgründer beispielsweise erst möglich ein ELSTER-Benutzerkonto anzulegen, wenn eine Steuernummer bereits vergeben wurde. Die elektronische Übermittlung des Formulars ist daher für junge Unternehmer, die noch keine Steuernummer haben, bis dato gar nicht möglich. Insofern ist es zu begrüßen, dass eine Härtefallregelung in § 138 Abs. 1b Satz 3 – neu – AO-E vorgesehen ist. Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer zu kritisieren ist allerdings, dass nunmehr im Regierungsentwurf nicht mehr die Ermächtigung vorgesehen ist, dass das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben Ausnahmen von der Übermittlungspflicht bestimmen kann. Hierfür besteht aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer jedoch ein dringendes Bedürfnis.
Die Bundessteuerberaterkammer befürwortet grundsätzlich – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – die Einführung einer gesetzlichen Mitteilungspflicht. Allerdings sollte die Frist weiterhin an das Aufforderungsverlangen der Finanzverwaltung geknüpft werden. Unter dieser Voraussetzung scheint eine Monatsfrist als angemessen.
Die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften muss nach Auffassung der Bundes-steuerberaterkammer weiterhin an ein Auskunftsverlangen der Finanzverwaltung geknüpft werden. Das muss folgerichtig auch für die vom Bundesrat vorgeschlagene Mitteilungsfrist gelten.
Die Regelungen zur Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht sind ausdrücklich zu begrüßen, sofern Ausnahmen über die Härtefallregelung und über ein BMF-Schreiben hinreichend abgedeckt werden.
Zu Art. 3 Nr. 2 – § 147 Abs. 6 Satz 6 – neu – AO-E – Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen
Die Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen für die Datenzugriffsrechte der Finanzverwaltung bei der Außenprüfung auf 5 Jahre werden von der Bundessteuerberaterkammer ausdrücklich begrüßt. Dass Datenverarbeitungssysteme auch nach einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung für den unmittelbaren und mittelbaren Zugriff der Finanzverwaltung bei einer Außenprüfung aufrechterhalten werden müssen, stellt derzeit eine bürokratische und kostenintensive Belastung der Unternehmen dar. Die Aufbewahrung der aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten auf einem maschinell lesbaren und auswertbaren Datenträger über den Fünfjahreszeitraum hinaus, ist indessen für den weit überwiegenden Anteil der Unternehmen gut und kostengünstig darstellbar. Sofern die avisierte Neuregelung Investitionen in moderne Datenverarbeitungssysteme ohne Berücksichtigung außerunternehmerischer Umstände fördert, ist dies aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ebenfalls positiv zu bewerten. Beachtlich ist ferner, dass die Neuregelung gem. Art. 97 § 19b Abs. 2 – neu – EGAO-E bereits für Systemwechsel und Auslagerungen Geltung erlangen soll, die nach dem 31. Dezember 2013 erfolgt sind.
Die Forderung des Bundesrates, die Datenzugriffs- bzw. Aufbewahrungserleichterung erst nach Ablauf des 6. Jahres, das auf die Umstellung oder Auslagerung folgt, zu ermöglichen, ist entschieden abzulehnen. Diese Forderung kassiert die avisierte Entlastung der Wirtschaft teilweise wieder ein. Ausweislich der Gesetzesbegründung hat das BEG III schwerpunktmäßig das Ziel, zeitnahe Betriebsprüfungen zu fördern.
Die Neuregelung stellt insgesamt einen ersten und richtigen Schritt zur Überarbeitung des reformbedürftigen Aufbewahrungsregimes des Steuerrechts dar. Die Bundes-steuerberaterkammer fordert darüber hinaus, die Aufbewahrungsfristen insgesamt so weit wie möglich zu vereinheitlichen und zu verkürzen. Das derzeitige System ist fehleranfällig und führt dazu, dass aus Vorsichtsgründen regelmäßig zu viele Unterlagen aufbewahrt werden.
Sofern und soweit die Neuregelung Anreize zu zeitnahen Betriebsprüfungen schafft, ist dies aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ebenfalls zu begrüßen. Die Forderung des Bundesrates, die Datenzugriffs- bzw. Aufbewahrungserleichterung erst nach Ablauf des 6. Jahres, das auf die Umstellung oder Auslagerung folgt zu ermöglichen, ist daher entschieden abzulehnen.
Artikel 5 – Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Zu Art. 5 Nr. 2a – neu – § 11 StBerG
Während der Regierungsentwurf keine Änderung des § 11 StBerG vorsieht, weist der Bundesrat in seiner Stellungnahme (Drs. 454/19 (Beschluss)) auf die Notwendigkeit hin, § 11 StBerG an die Terminologie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Darüber hinaus soll nach der Auffassung des Bundesrates in § 11 Abs. 2 Satz 1 StBerG eine lediglich klarstellende Ergänzung vorgenommen werden, wonach die berufsrechtlichen Pflichten des Steuerberaters als Berufsgeheimnisträger zur unabhängigen, eigenverantwortlichen, gewissenhaften und verschwiegenen Berufsausübung (§ 57 Abs. 1 StBerG) ausnahmslos für alle Tätigkeiten gelten, die der Steuerberater in Ausübung seines Berufes verrichtet. Hierdurch soll zur Wahrung und Beachtung der besonderen Vertrauensstellung des Steuerberaters die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden, sodass die ordnungsgemäße steuerliche Beratung auch weiterhin gewährleistet werden kann.
Diese klarstellende Regelung ist ausdrücklich zu begrüßen.
Artikel 6 – Änderung des Einkommensteuergesetzes
Zu Art. 6 Nr. 3 – § 40a EStG-E – Erweiterte Möglichkeiten für die Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristig Beschäftigten
a) Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt die Anhebung der durchschnittlichen Tageslohngrenze für die Lohnsteuerpauschalierung von 72,00 € auf 120,00 € in § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG-E. Wir halten es für sinnvoll, dass auch Tätigkeiten, die oberhalb des Mindestlohns vergütet werden, von der Lohnsteuerpauschalierung erfasst werden können.
b) Aus denselben Erwägungen begrüßen wir auch die Anhebung des pauschalierungsfähigen Stundenlohns von 12,00 € auf 15,00 € in § 40a Abs. 4 Nr. 1 EStG-E.
c) Die Einführung eines neuen Absatzes 7 in § 40a EStG-E erscheint aus unserer Sicht geeignet, Unternehmen zu entlasten und Abgrenzungsfragen zu vermeiden.
Zu Art. 6 Nr. 4 – § 40b EStG-E – Lohnsteuerpauschalierung bei Zukunftssicherungsleistungen
Vorgesehen ist die Anhebung des Durchschnittsbeitrags, bis zu dem der Arbeitgeber die Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung pauschal besteuern kann, von 62,00 € im Kalenderjahr auf 100,00 € im Kalenderjahr.
Allein die Tatsache, dass der Betrag seit etwa 20 Jahren unverändert geblieben ist, rechtfertigt aus unserer Sicht bereits eine Anhebung. Soweit diese Anhebung und der damit verbundene Inflationsausgleich dazu führen, dass Arbeitgeber das Absicherungsniveau ihrer Arbeitnehmer anpassen, ist dies besonders zu begrüßen. Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt daher diesen Vorschlag.
Der nun eingeschlagene Weg der Erhöhung der o. g. Pauschbeträge ist zu begrüßen, greift allerdings zu kurz. Gerade im Bereich der Einkommensteuer und Lohnsteuer finden sich weitere – vom Gesetzentwurf nicht erfasste – Pauschbeträge, die bereits seit vielen Jahren unverändert sind und ebenfalls dringend einer Anpassung bedürfen. Beispielhaft sind der Sparer-Pauschbetrag über 801,00 € jährlich sowie der Arbeitnehmer-Pauschbetrag i. H. v. 1.000,00 €, der im Wesentlichen seit den 1990er-Jahren unverändert ist, zu benennen. Seit 1975 nicht angehoben wurden die steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit einer Behinderung (§ 33b Abs. 3 EStG). Pauschbeträge dienen der Vereinfachung der Besteuerung und somit auch dem Bürokratieabbau. Sie können ihre Funktion jedoch nur erfüllen, wenn die Beträge realitätsgerecht ausfallen. Gleiches gilt für die Grenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter, die aus unserer Sicht ebenfalls weiter angehoben werden sollten. Wir begrüßen daher den Vorschlag des Bundesrates in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (Drs. 454/19 (Beschluss)), den Grenzbetrag in § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG auf 1.000,00 € zu erhöhen. Grundsätzlich sollten alle Pausch- und Grenzbeträge in regelmäßigen Abständen einem Monitoring-Prozess unterzogen und ggf. angepasst werden.
Vor dem Hintergrund der gerade im Zusammenhang mit der Digitalisierung immer kürzer werdenden Produktions- und Innovationszyklen empfiehlt sich eine Überprüfung der AfA-Tabellen, deren letzte Reform ebenfalls bereits 20 Jahre zurückliegt, und eine Verkürzung der Abschreibungszeiträume bei zahlreichen technologienahen Wirtschaftsgütern.
Artikel 7 – Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Zu Art. 7 Nr. 1 – § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG-E – Aussetzung der monatlichen Abgabe für Existenzgründer
Im Vorfeld weisen wir darauf hin, dass aus dem Formulierungsvorschlag nicht deutlich hervorgeht, dass die monatliche Abgabeverpflichtung für Existenzgründer von 2021 bis 2026 ausgesetzt werden soll. Der Sinn und Zweck des neu eingeführten Satz 7 ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren sollte Satz 7 klarer formuliert werden.
Aus der Gesetzesbegründung geht das Anliegen, welches mit der Regelung bezweckt wird, hervor. Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. Hier wird die Pflicht zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Existenzgründer für einen gewissen Zeitraum abgeschafft. Im Anschluss soll eine Evaluierung stattfinden.
Von den bürokratischen Lasten dieser Regelung sind in der Praxis vor allem die („privaten“) Betreiber einer Photovoltaikanlage betroffen, die dazu verpflichtet sind, die Kleinstbeträge monatlich an die Finanzverwaltung zu melden. Mit der vierteljährlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung werden diese Kleinst-Unternehmer entlastet.
Zu Art. 7 Nr. 2 – § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG-E – Kleinunternehmerregelung
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich die geplante Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 17.500,00 € auf 22.000,00 €. Diese Ausnahme von der Umsatzsteuererhebung bedeutet für Kleinunternehmer wie beispielsweise Existenzgründer eine deutliche Vereinfachung.
Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten ist die von Deutschland festgelegte Grenze sehr niedrig. In der Mehrzahl der anderen Staaten ist der Betrag spürbar höher, teilweise fast doppelt so hoch. Bereits aus diesem Grund halten wir eine Anhebung für sachgerecht. Zudem ist, wie bei allen auf absolute Beträge festgelegten Pauschalen, Freibeträgen oder Freigrenzen eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung erforderlich, damit diese die ihnen zugewiesenen Funktionen realitätsgerecht erfüllen können.
In diesem Zusammenhang sollte auch erörtert werden, ob auch die Grenze in § 2b Abs. 2 UStG angepasst werden sollten, die sich an der Kleinunternehmergrenze orientiert.
Zu Art. 7 Nr. 3 – neu – § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG-E – Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung
Wir unterstützen die Forderung des Bundesrates in seiner Stellungnahme ausdrücklich (BR-Drs. 453/19 (Beschluss), S. 12). Die Anhebung der Grenze sollte als Folgeänderung
des § 141 AO nunmehr umgehend vorgenommen werden.
Mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz vom 28. Juli 2015 wurde die Buchführungsgrenze in § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auf 600.000,00 € Umsatz im Kalenderjahr angehoben. Damit werden Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 600.000,00 € von der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit. Um die Umsätze im Rahmen der Sollbesteuerung korrekt aufzuzeichnen, bleibt der Bürokratieaufwand für die Umsatzsteuer jedoch erhalten. Die angestrebte Erleichterung durch die Anhebung der Buchführungsgrenze ist damit wirkungslos. Im Ergebnis sollten die Buchführungsgrenze und die Grenze für die Ist-Besteuerung grundsätzlich identisch sein, da anderenfalls die Erleichterungen für kleinere Unternehmen in weiten Teilen ins Leere laufen.
Wir regen daher an, die Grenze für die Ist-Besteuerung in § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG wie vom Bundesrat gefordert auf 600.000,00 € anzuheben.
Artikel 11 – Änderung des Vierten Gesetzes Sozialgesetzbuch
Zu Art. 11 Nr. 3 – § 109 SGB IV-E – Elektronische Krankmeldungen
Vorgesehen ist die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung zum 1. Januar 2021. Danach werden die Krankenkassen verpflichtet, aus von den Ärzten vorliegenden Daten zur Arbeitsunfähigkeit eine Meldung zum Abruf für den Arbeitgeber bereitzustellen. Damit soll die Notwendigkeit entfallen, dass Beschäftigte eine Papierbescheinigung bei ihrem Arbeitgeber einreichen müssen.
Die vorgesehene Änderung des Verfahrens stellt aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer einen Schritt zur Entlastung der Arbeitgeber dar. Wir begrüßen diesen Schritt daher grundsätzlich. Bei der genauen Ausgestaltung des Verfahrens ist aber darauf zu achten, dass es sowohl für Unternehmen mit eigener Lohnbuchhaltung wie auch für Unternehmen, die sich dazu ihres Steuerberaters bedienen, gleichermaßen praxistauglich ist. Steuerberater werden als Dienstleister von ihren Mandanten aus dem Kreise der kleinen und mittleren Unternehmen mit der Erstellung von Lohnabrechnungen beauftragt. Allein über das berufsstandseigene Rechenzentrum, die DATEV eG, werden monatlich mehr als 12 Mio. Lohn- und Gehaltsabrechnungen erstellt. Bisher sieht der Gesetzentwurf keine klarstellende Regelung vor, wie Steuerberater als lohnabrechnende Stelle in diesen neuen Prozessablauf eingebunden werden. Im Gesetz muss daher klargestellt werden, dass der Berufsstand die Möglichkeit erhält, für seine Mandanten den Abruf vorzunehmen.
Die Gesetzesbegründung erläutert leider nicht, wieso die Krankenkassen nicht alle Daten den Arbeitgebern übermitteln können, sondern diese nur im Wege des Abrufs zur Verfügung gestellt werden können. Hier wäre ein einheitliches Verfahren auch mit der Meldung der Vorerkrankungszeiten wünschenswert. Der Arbeitgeber soll nämlich zum einen die Daten abrufen, zum anderen obliegt es aber der Krankenkasse für den Fall, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen anrechenbarer Vorerkrankungszeiten für einen Arbeitgeber ausläuft, dem betroffenen Arbeitgeber eine Meldung mit den Angaben über die für ihn relevanten Vorerkrankungszeiten zu übermitteln. Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt indessen, dass der bisherige Aufwand in den Steuerberaterkanzleien die Vorerkrankungszeiten festzustellen durch die elektronische Mitteilung der Krankenkasse künftig entfallen.
In den Grundsätzen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen sollte auch geklärt werden, wann der Arbeitgeber bzw. der Steuerberater als lohnabrechnende Stelle diese Daten abzurufen hat. Nicht ersichtlich ist, wieso diese Grundsätze nicht in Abstimmung bzw. Anhörung der Arbeitgeberorganisationen und der Vertreter der lohnabrechnenden Stellen wie z. B. der Bundessteuerberaterkammer zu erfolgen hat.
Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ist es aus Praktikabilitätsgründen dringend erforderlich, eine Übermittlung der Daten von den Krankenkassen an die Arbeitgeber einzuführen.
Bei der Regelung der Detailfragen dieses neuen Verfahrens sollten die Vertreter der Arbeitgeber bzw. der lohnabrechnenden Stellen einbezogen werden. Des Weiteren sollte in einem neuen Absatz 5 des § 109 SGB IV-E eine klarstellende Regelung dergestalt aufgenommen werden, dass steuerberatende Stellen den Arbeitgebern gleichgestellt sind.
PDF zur Stellung­nahme 025/2019
(PDF 289,01 KB)