Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20WF%20117/02
Timestamp: 2019-10-15 22:52:27
Document Index: 326305871

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 100', '§ 100', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 100', 'Art. 3', '§ 23']

OLG Karlsruhe, 18.02.2003 - 20 WF 117/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3042
OLG Karlsruhe, 18.02.2003 - 20 WF 117/02 (https://dejure.org/2003,3042)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.02.2003 - 20 WF 117/02 (https://dejure.org/2003,3042)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 20 WF 117/02 (https://dejure.org/2003,3042)
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Bemessung des Geschäftswerts im Verfahren auf Wohnungszuweisung bei Getrenntlebenden
BGB § 1361b; KostO § 100 Abs. 3
AG Bruchsal, 10.05.2002 - 2 F 119/02
NJW-RR 2003, 1302
Der Antragsteller benennt in dem Zusammenhang denn auch allein die Entscheidung des 4. Zivilsenats vom 01.07.2005 (4 WF 96/05 - in: AGS 2006, 36), die der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 18.02.2003 (a.a.O.) gefolgt war, jedoch vereinzelt geblieben ist.
Richtig ist, dass § 100 Abs. 3 KostO mit Wirkung vom 01.08.2001 wortgleich an die Stelle des zugleich aufgehobenen § 21 Abs. 3 HausratVO getreten ist, für den die überwiegende Auffassung seinerzeit vertreten hatte, der Normwortlaut enthalte eine nur redaktionell bedingte Auslassung: Sachgerecht müsse Absatz 3 Satz 2 so gelesen werden, dass für die Wertfestsetzung das Interesse der Beteiligten maßgebend sei, wenn der Streit im Wesentlichen nur die Benutzung des Hausrats "oder der Wohnung" betreffe; eine Auseinandersetzung über die (vorübergehende) Nutzung der Wohnung im Trennungszeitraum sei daher mit dem halbjährigen Mietwert zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 1767 mit zahlreichen Nachweisen zum Streitstand;… ebenso Müller-Gindullis in: Münchner Kommentar 4. Aufl. 2000, § 21 HausratVO Rn. 7).
Zur Darstellung des Streitstandes wird auf den insoweit ausführlichen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.2.2003, FamRZ 2003, 1767 verwiesen.
Soweit das OLG Karlsruhe (NJW-RR 2003, 1302 ) demgegenüber meint, aus der Verschiebung der Regelung von § 21 Abs. 3 HausratsVO in § 100 Abs. 3 KostO durch Art. 3 § 23 Nr. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.2.2001 (BGBl I 2001, 266) lasse sich - bei gleichbleibendem Wortlaut des Regelungsinhalts keine hinreichende Begründung dafür finden, dass der Gesetzgeber (, dem der Meinungsstreit nicht verborgen geblieben sein konnte) die Streitfrage in dem einen oder anderen Sinn entschieden habe, kann dem nicht gefolgt werden.