Source: https://www.biogas-convention.com/en/terms-and-conditions/
Timestamp: 2019-04-25 16:25:46
Document Index: 52597774

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 8', '§ 28', '§ 13']

Terms and Conditions | Biogas
Prices & Important Dates
Price & Condition's
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Durchführung von Veranstaltungen des Fachverband Biogas e.V. (im Folgenden FvB). Für Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen gelten die Konditionen im Anmeldeformular sowie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch den FvB.
Leistungsgegenstand ist die Teilnahme an Veranstaltungen, deren Inhalt, Durchführungsort und -termin vom FvB vorgegeben wird und die über die Homepage des FvB oder individuelle Veranstaltungswebseiten bzw. einen Veranstaltungsflyer des FvB angeboten werden. Inhouse-Schulungen werden nicht vom Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst.
§ 2 Ausstellung im Rahmen einer Veranstaltung
Organisiert der FVB eine Ausstellung oder Messe ergeben sich der Leistungsumfang, die Beteiligungskosten, das Anmeldeverfahren und
die rechtlichen Bedingungen aus den besonderen Teilnahmebedingungen der jeweiligen Veranstaltung. Diese können vom FvB oder von einem durch den FvB beauftragten Partner ausgegeben werden.
§ 3 Teilnehmeranmeldung
(1) Die Anmeldung zu den unter § 1 genannten Veranstaltungen des FvB erfolgt in schriftlicher Form unter Zusendung des Anmeldeformulars, in Ausnahmefällen formlos, an die Geschäftsstelle des FvB bzw. online über die Homepages des FvB.
(2) Der Vertrag zwischen dem FvB und Ihnen als Teilnehmer/in kommt mit Zusendung unserer Anmeldebestätigung zustande. Die Rechnung kann vor oder nach der Veranstaltung zugesandt werden.
(3) Bei Veranstaltungen ist die Teilnehmerzahl begrenzt, es wird die Reihenfolge des postalischen bzw. elektronischen Einganges berücksichtigt.
§ 4 Inhalt und Durchführung
(1) Inhalt und Durchführung der Veranstaltung richten sich nach dem jeweiligen Programm, welches sich aus der Veranstaltungsbeschreibung auf der Homepage des FvB oder der individuellen Homepage der Veranstaltung oder dem Veranstaltungsflyer ergibt.
(2) Geringfügige Abweichungen vom Veranstaltungsprogramm sind möglich, insbesondere behält sich der FvB vor, einzelne Programm-teile an aktuelle Anforderungen anzupassen oder andere Dozenten/-innen einzusetzen. Gleiches gilt für einen Wechsel des Veranstaltungsortes bzw. -ablaufs. Ein Rücktrittsrecht wird hierdurch nicht begründet.
(3) Ein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Dozentin/Dozenten durchgeführt wird, besteht nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer/eines bestimmten Dozentin/Dozenten angekündigt wurde.
(1) Der FvB ist berechtigt, eine Veranstaltung bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung einer/eines Dozentin/Dozenten, Schließung des Veranstaltungsortes oder aus Gründen höherer Gewalt abzusagen oder zu verlegen. „Höhere Gewalt“ ist dabei jedes außergewöhnliche Ereignis, welches bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war und auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte.
(2) Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden – sofern kein Ersatztermin festgelegt werden kann - nach Mitteilung der hierfür erforderlichen Bankverbindung umgehend erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, seitens des FvB liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor.
(3) Sollte ein Teilnehmer/in wegen einer Terminänderung durch den FvB daran gehindert sein, die Veranstaltung zu besuchen, so kann sie/er gebührenfrei vom Vertrag schriftlich zurücktreten.
(4) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeits- und Umsatzausfall, können daraus nicht abgeleitet werden.
§ 6 Veranstaltungsunterlagen, Teilnahmebescheinigung
Sofern für eine Veranstaltung Teilnehmerunterlagen ausgegeben werden, verwendet der FvB in der Regel eigene Veranstaltungsunter-lagen und stellt diese für alle Teilnehmer/innen in gedruckter oder elektronischer Form zusammen. Sämtliche Inhalte der Teilnehmer-unterlagen des FvB sind urheberrechtlich geschützt. Weitergehende Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Einwilligung übertragen. Die Rechte an Vorträgen liegen im Zweifel bei den genannten Referenten und/oder Institutionen. Eine Vervielfältigung und Verbreitung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet, insbesondere dürfen diese nicht unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet, übersetzt oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden, auch nicht auszugsweise.
Für ausgewählte Veranstaltungen stellt der FvB Teilnahmebescheinigungen aus. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung besteht nicht. Die Kosten für die Teilnehmerunterlagen und die Teilnahmebescheinigung sind in der Regel in der Teilnahme-gebühr enthalten. Ausnahmen davon werden bei der jeweiligen Veranstaltung gesondert ausgewiesen.
Mit der Anmeldung zu oder durch die Teilnahme an einer Veranstaltung des FvB erklärt sich der Teilnehmer/in einverstanden, dass während der Veranstaltung Foto, Ton- oder Filmaufnahmen angefertigt werden. Diese können zum Zweck der öffentlichen Berichterstattung oder der Bewerbung des Leistungsangebotes des FvB verwendet und veröffentlicht werden, sowie auf dessen Webseiten, einschließlich den sozialen Medien. Sollte ein/e Teilnehmer/in ausdrücklich nicht wünschen, auf den Aufnahmen zu erscheinen, so muss er/sie dieses vor Veranstaltungsbeginn schriftlich erklären, andernfalls gilt sein/ihr Einverständnis.
Bei Aufnahmen, bei denen der Fokus auf einzelnen Personen liegt, haben die Teilnehmer jederzeit das Recht, den Foto- oder Videografen darauf hinzuweisen, dass sie nicht aufgenommen werden wollen. Sollte dies nicht möglich sein oder nicht beachtet werden, werden wir bei entsprechender Nachricht nachträglich eine Veröffentlichung durch uns und unsere Dienstleister unterbinden.
(1) Sie erhalten die Rechnung je nach Veranstaltung vor oder nach der Durchführung der Veranstaltung. Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig, bzw. bei kurzfristigen Anmeldungen umgehend nach Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Veranstaltungen des Fachverband Biogas e.V. Rechnungserhalt. Bitte entrichten Sie die Teilnahmegebühr erst nach Rechnungserhalt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten sowie die gesetzlich geregelten Verzugszinsen fällig. Bei nicht fristgemäßer Zahlung ist der FvB berechtigt, den/die Teilnehmer/in nicht zu der Veranstaltung zuzulassen.
(2) Eine mehrtägige Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilnehmer/innen aufgeteilt werden; eine Teilbelegung der Veranstaltung führt nicht zu einer Preisreduzierung, wenn nicht anders ausgewiesen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Fachverband Biogas e.V., Angerbrunnenstr. 12, 85356 Freising, Tel.: 08161/9846-60, Fax: 08161/9846-70, E-Mail: info@biogas.org mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 10 Absagen durch den/die Teilnehmer/in
(1) Erfolgt eine Absage durch den/die Teilnehmer/in ohne Geltung des Widerrufsrechtes (vgl. § 8) bis einschließlich 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, wird hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % der jeweiligen Teilnahmegebühr erhoben, die mit Erhalt der Rücktrittsbestätigung des FvB fällig wird; erfolgt die Absage später als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, ist die Teilnahmegebühr in voller Höhe zu entrichten. Eine entsprechende Erklärung des/der Teilnehmers/ Teilnehmerin bedarf der Schriftform. Der Veranstaltungsplatz kann ohne Bearbeitungsgebühr auf eine/n Ersatzteilnehmer/in übertragen werden, sofern keine einschränken-den Zulassungsvoraussetzungen bestehen.
(2) Die Teilnahmegebühr ist auch dann in voller Höhe fällig, wenn der/die Teilnehmer/in ohne Abmeldung nicht auf der Veranstaltung erscheint.
(1) Der FvB haftet grundsätzlich für eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch seine gesetzlichen Vertreter/innen, Mitarbeiter/innen und Erfüllungsgehilfen.
(2) Für leichte oder einfache Fahrlässigkeit und hierdurch verursachte Sach- oder Vermögensschäden haftet der FvB nur bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten dem Grund und der Höhe nach auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter/innen und Mitarbeiter/innen des FvB.
(3) Der FvB haftet, vorbehaltlich der Regelung in Abs.(1), nicht für selbstverschuldete Unfälle in den Veranstaltungsräumen oder den Verlust bzw. den Diebstahl von in die Veranstaltungsräume mitgebrachten Sachen (gilt vor allem für Garderobe und Wertgegenstände).
Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich der FvB einer Datenverarbeitungsanlage. Ihre personenbezogenen Daten werden beim FvB gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz für die Begründung, Durchführung oder Beendigung der Teilnahme an Veranstaltungen gespeichert und im automatisierten Verfahren bearbeitet. Ein/e Datenschutzbeauftragte(r) ist bestellt.
§ 13 Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des FvB.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des FvB, sofern der Teilnehmer/in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
© 2019 Fachverband Biogas e.V.