Source: https://www.jurablogs.com/topic/einspruchsverfahren
Timestamp: 2018-01-22 06:39:47
Document Index: 90264617

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 237', '§ 118', '§ 174', '§ 251', '§ 45', '§ 52', '§ 198', '§ 198', '§ 77', '§ 3', '§ 139', '§ 52']

EINSPRUCHSVERFAHREN - JuraBlogs
Neue EU-Markenverordnung Teil II: viele geänderte Verfahrensprozesse
… Die neue EU-Markenverordnung bietet viele Änderungen zu Verfahrensprozessen. Seit dem 1. Oktober gelten die neuen Regelungen. Vor allem Widerspruchs- und Löschungsverfahren stehen im Mittelpunkt der Neuerungen. The post Neue EU-Markenverordnung Teil II: viele geänderte Verfahrensprozesse appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs…
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 83 Leser - October 10, 2017 5:02am
Einspruch oder was bei Umsatzsteuer-Vorgängen?
…. Er garantiert eine weitere Ausweitung der Begründung. Erst Recht besteht das Recht auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO). Allerdings darf man die zu hohen Aussetzungszinsen, die bei Bestätigung der Auffassung des Finanzamtes drohen, nicht ignorieren (§ 237 AO). Liegt ein Verwaltungsakt (§ 118 AO) vor, so ist der Einspruch gegeben. Das ist…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 49 Leser - October 4, 2017 11:00am
… Einspruchsverfahren vom 01.06.2016, mit der das Verfügungspatent in der im vorliegenden Verfahren allein geltend gemachten, leicht geänderten Fassung aufrechterhalten wurde, gab es keinen Zweifel (mehr) am Rechtsbestand des Verfügungspatents. 58 Die Vorlage von vier neuen Druckschriften mit der Beschwerdebegründung gegen die erstinstanzliche…
Patentrechtler.com- 77 Leser - September 12, 2017 4:06pm
Fake News bei der Finanzverwaltung
… Auch die Finanzämter bedienen sich der um sich greifenden Fake News. Der Begriff mag “neu” sein, aber nicht die Art, wie die Finanzämter versuchen, berechtigte Einsprüche der Steuerberater und der Steuerbürger “wegzuwischen”. Offensichtlich haben die Finanzämter die Tragweite und Bedeutung des Vorlagebeschlusses des Nieders. FG an das BVerfG…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 266 Leser - May 31, 2017 1:27pm
…Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines…
Rechtslupe- 67 Leser - February 28, 2017 6:30am
Besteuerungsverfahren in der Insolvenz
…Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren…
Rechtslupe- 41 Leser - February 16, 2017 6:37am
Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem BPatG
Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 76 Leser - December 4, 2016 6:28am
Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater – und der Mindeststreitwert
…Da der Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist § 45 StBVV, um Doppelregelungen zu vermeiden, auf die Vergütungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1…
Rechtslupe- 3 Leser - November 23, 2016 5:18am
Überlange Einspruchsverfahren
…Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG ……
Rechtslupe- 74 Leser - August 1, 2016 4:04am
Einfacher und schneller: Neues EPA Einspruchsverfahren ab 1. Juli 2016
… Das Europäische Patentamt (EPA) führt ein optimiertes Einspruchsverfahren auf den Weg, das es ermöglicht Verfahren noch einfacher und vor allem schneller abzuwickeln. Durch das neue System haben alle Parteien mehr Zeit um auf Vorladungen zu reagieren und sich auf mündliche Verhandlungen vorzubereiten. Die Reform tritt ab morgen in Kraft. Schon…
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 49 Leser - July 22, 2016 9:45am
Familienkasse kommt nicht für alle Anwaltskosten auf
… geforderten Unterlagen vorgelegt. Fazit Das Gericht hat klargestellt, dass bei schuldhaft verspätet eingereichten Nachweisen eine Erstattung der anwaltlichen Kosten nicht erfolgt. Gemeint ist, wenn diese bereits vor dem Einspruch hätten vorgelegt werden können, so wie es im vorliegenden Fall war. Eltern müssen sich sogar das Verschulden ihrer Kindern zurechnen lassen, wenn diese den Eltern die Unterlagen nicht überreichen. Anna Hönig Rechtsanwältin Leave a Reply…
Paragrafenpuzzle- 135 Leser - July 18, 2016 8:30am
Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen – und die Kostenerstatttung in Abzweigungsfällen
… Die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren ist gemäß § 77 EStG analog anwendbar, soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist1. Damit ist eine Kostenerstattung nicht auf erfolgreiche Einsprüche gegen Kindergeldfestsetzungen selbst beschränkt…
Rechtslupe- 35 Leser - February 5, 2016 5:46am
Kostenerstattung – und die Umsatzsteuer
… Für die begehrte volle Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar genügt nicht die Erklärung, dass die Kostengläubiger nur zu einem geringen Teil vorsteuerabzugsberechtigt sind. Hinsichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehrten Umsatzsteuer auf die festgesetzten Gebühren fehlte es in dem hier vom Finanzgericht…
Rechtslupein Steuerrecht- 118 Leser - January 27, 2016 5:37am
Einsprüche der Folgejahre können den Streitwert erhöhen
… Der Streitwert spiegelt den Wert und die Bedeutung des Klageverfahrens für den Steuerpflichtigen wider. Es gibt genügend Sachverhalte, die sich für mehrere Kalenderjahre auswirken. Soweit bereits Folgejahre durch Einspruchsverfahren betroffen sind, erhöht sich der Streitwert für das anhängige Klageverfahren (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG). Auf diese…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 40 Leser - October 26, 2015 7:03am
… das Einspruchsverfahren in der Hauptsache erledigt1. Der Einspruch ist mangels Beschwer unzulässig geworden, das Einspruchsverfahren wegen des vorangehenden Bescheids beendet und eine Fortsetzung bzw. Ergänzung jenes Einspruchsverfahrens danach nicht mehr möglich2. Überdies berechtigt ein (mangels Beschwer unzulässiger) Einspruch das Finanzamt…
Rechtslupe- 38 Leser - May 21, 2015 5:35am
21.6.2016 Alle Artikel Abitur Ablehnende Bescheid Allgemeines Anfechtungsklage Anna Hönig Antrag Auf Berichtigung Anwalt Anwaltlichen Kosten Aussetzung Der Vollziehung Aussetzungszinsen Beschwerdeverfahren Bestandskraft Besteuerung Dauersachverhalte Dringlichkeit Durchschnittswert Einkommensteuer (Privat) Einspruch Einspruchsentscheidung Eltern Entscheidungen / Kommentare Epa Erledigung Erstattung Eu Markenverordnung Euipo Europäisches Patentamt Fake News Familienkasse Familienrecht Festsetzungsverjährung Finanzamt Finanzgericht Finanzgerichtsverfahren Finanzämter Folgejahre Geldleistungen Gericht Gerichtskosten Insolvenzfeststellungsklage Insolvenzrecht Investitionsabzugsbetrag Kanzlei Und Beruf Kinderfreibetrag Kindergeld Kindergeldabzweigung Kindergeldbescheid Kindern Kostenerstattungsanspruch Kostenfestsetzung Kostenregelung Löschungsantrag Markenrecht Mindeststreitwert Nachweise Nichtigkeitsverfahren Norm Patentanmeldung Patentanspruch Patentnichtigkeit Patentnichtigkeitsverfahren Patentprozess Patentstreit Patentstreitsache Patentverletzung Prioritätsanspruch Prioritätsfrist Prioritätstag Prozesskosten Rechtsanwältin Rechtsmittelverfahren Rede Rheinland Pfalz Schuldhaft Sollversteuerung Steueranmeldung Steuerbescheide Steuern Steuerrecht Streitwert Streitwerterhöhung Streitwertermittlung Studienplatz Topartikel Umsatzsteuer Umsatzsteuerfestsetzung Unionsgewährleistungsmarke Unionsmarke Unterlagen Untätigkeitseinspruch Untätigkeitsklage Verspätet Verwaltungsakte Vorlagebeschluss Widerspruchsverfahren Wissenswertes Für Patentanmelder änderungsbescheid überlange Verfahrensdauer