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Timestamp: 2019-12-15 15:32:13
Document Index: 353457427

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 63', '§ 45', '§ 50', '§ 6', '§ 124']

EuGH Urteil vom 07.11.2013 - C-322/11 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 07.11.2013 - C-322/11
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, Veräußerung von Grundstücken, Veräußerungsverlust bei Verkauf einer EU-ausländischen Immobilie, Nichtabziehbarkeit des Veräußerungsverlusts im Wohnsitzstaat
Korkein hallinto-oikeus (Finnland) (Urteil vom 23.06.2011; ABl.EU 2011, Nr. C 252/25)
„Vorabentscheidungsersuchen ‐ Art. 63 AEUV und 65 AEUV ‐ Freier Kapitalverkehr ‐ Steuervorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen der Verlust aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, nicht vom Gewinn aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen im Mitgliedstaat der Besteuerung abgezogen werden kann“
In der Rechtssache C-322/11
‐ von K, vertreten durch M. Tiusanen, asianajaja,
‐ der finnischen Regierung, vertreten durch H. Leppo und S. Hartikainen als Bevollmächtigte,
‐ der deutschen Regierung, vertreten durch K. Petersen und T. Henze als Bevollmächtigte,
‐ der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Falk und K. Petkovska als Bevollmächtigte,
‐ der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Murrell als Bevollmächtigte im Beistand von K. Bacon, Barrister,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch I. Koskinen, R. Lyal und W. Roels als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 63 AEUV und 65 AEUV.
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Verfahrens, das von K, einer in Finnland unbeschränkt steuerpflichtigen Person, wegen der Weigerung der finnischen Finanzverwaltung eingeleitet wurde, K den Abzug der Verluste aus der Veräußerung einer in Frankreich belegenen Immobilie von seinen in Finnland besteuerten Einkünften zu gestatten.
§ 45 Abs. 1 des Gesetzes 1992/1535 über die Einkommensteuer (tuloverolaki [1992/1535]) vom 30. Dezember 1992 in der im entscheidungserheblichen Zeitraum, d. h. im Steuerjahr 2004, geltenden Fassung (im Folgenden: Einkommensteuergesetz) sieht vor, dass Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen steuerpflichtige Kapitaleinkünfte sind.
§ 50 des Einkommensteuergesetzes lautete:
In § 6 des Gesetzes 1995/1552 zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung (kansainvälisen kaksinkertaisen verotuksen poistamisesta annettu laki [1995/1552]) heißt es:
Das vorlegende Gericht erläutert, dass in Finnland die Besteuerung von Kapitalerträgen proportional sei. Nach § 124 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes lag...