Source: http://www.gmbhr.de/58689.htm
Timestamp: 2019-10-19 10:02:17
Document Index: 304634052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

Ressortaufteilung unter GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern: Ein Minenfeld (Schockenhoff, GmbHR 2019, 514)
Nach der Rechtsprechung der Zivil-, Straf- und Finanzgerichte kÃ¶nnen die Aufgaben unter mehreren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern verteilt werden. Der BGH hat jÃ¼ngst die Anforderungen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht zusammengefasst und teilweise prÃ¤zisiert. Dennoch bleiben etliche Unklarheiten und Risiken bestehen. Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Wirksamkeit der Aufteilung, und noch strenger kÃ¶nnen im Einzelfall die Anforderungen an die nachfolgenden Ãœberwachungspflichten der nicht ressortzustÃ¤ndigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sein. ZusÃ¤tzliche UnwÃ¤gbarkeiten ergeben sich aus teilweise abweichenden Anforderungen der Finanz- und Strafgerichtsbarkeit. Den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern und den Gesellschaftern ist nicht nur grÃ¶ÃŸte Sorgfalt bei der Vornahme und Umsetzung der GeschÃ¤ftsverteilung, sondern auch der Abschluss einer ausreichenden D&O-Versicherung zu empfehlen.
II. Das Weltruf-Urteil des BGH
III. WÃ¼rdigung der Entscheidung
1. ZulÃ¤ssigkeit der Ressortverteilung
3. Sachgerechtigkeit der GeschÃ¤ftsverteilung
4. Fachliche und persÃ¶nliche Eignung des MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers
5. Erforderliche ÃœberwachungsmaÃŸnahmen
IV. Offene Punkte
1. GeschÃ¤ftsverteilung durch Satzung oder Gesellschafterbeschluss
2. RÃ¼ckfall in die GesamtzustÃ¤ndigkeit
3. Ressortverteilung im Konzern
4. RegressansprÃ¼che des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei wirksamer GeschÃ¤ftsverteilung
V. Fazit: Ressortverteilung â€“ ein Minenfeld
Wurden bei einer GmbH mehrere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt, sind grundsÃ¤tzlich alle gemeinschaftlich zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung verpflichtet. Die GeschÃ¤fte dÃ¼rfen aber in der Weise aufgeteilt werden, dass den einzelnen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern bestimmte Bereiche zur selbstÃ¤ndigen Erledigung zugeteilt werden. Dies entbindet die anderen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht von ihrer Gesamtverantwortung, verÃ¤ndert jedoch deren Inhalt. Der ressortzustÃ¤ndige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer trÃ¤gt die volle Verantwortung fÃ¼r den ihm zugewiesenen Bereich; die anderen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sind zur sorgfÃ¤ltigen Aufteilung der GeschÃ¤ftsbereiche, Auswahl des ressortverantwortlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers sowie laufenden Ãœberwachung des ressortzustÃ¤ndigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers verpflichtet. Verletzen sie diese Aufteilungs-, Auswahl- und Ãœberwachungspflichten, kÃ¶nnen sie im Fall eines schadensauslÃ¶senden PflichtverstoÃŸes des ressortzustÃ¤ndigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers neben diesem als Gesamtschuldner haften.
Obwohl diese GrundsÃ¤tze in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt sind, herrscht keinesfalls Rechtssicherheit. Unklar sind nicht die geschilderten allgemeinen GrundsÃ¤tze, sondern die Anforderungen im Einzelfall. Gerichtliche Entscheidungen zu der Frage, welche Anforderungen an die Aufteilung der GeschÃ¤ftsbereiche oder die PrÃ¼fung der Eignung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r ihre jeweiligen Ressorts zu stellen sind, stellen meist auf die konkreten UmstÃ¤nde ab und eignen sich daher kaum zur Verallgemeinerung. Gleiches gilt fÃ¼r die Anforderungen an die laufende Ãœberwachung durch die nicht ressortzustÃ¤ndigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Die Unsicherheit wird noch dadurch erhÃ¶ht, dass die Finanzgerichte, die Strafgerichte und die Zivilgerichte die Anforderungen im Einzelnen teilweise unterschiedlich ausbuchstabieren.
Der BGH hatte im Weltruf-Urteil Gelegenheit, einige Fragen zu prÃ¤zisieren. Der BGH ist einerseits in formaler Hinsicht groÃŸzÃ¼gig, weil er fÃ¼r die wirksame GeschÃ¤ftsaufteilung keine Schriftform und nicht einmal ausdrÃ¼ckliche Absprachen verlangt; andererseits stellt er inhaltlich hohe Anforderungen, fÃ¼r deren ErfÃ¼llung â€“ worauf er ausdrÃ¼cklich hinweist â€“ die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer beweisbelastet sind.
Der Beklagte war Fernsehmoderator und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Produktionsgesellschaft, einer GmbH. Mit seinem MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hatte er mÃ¼ndlich vereinbart, dass dieser fÃ¼r die kaufmÃ¤nnischen, organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten und er selbst fÃ¼r das KÃ¼nstlerische zustÃ¤ndig sei. Die beiden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer haben sich wÃ¶chentlich, zeitweise auch nur 14-tÃ¤gig, getroffen und Ã¼ber ihre TÃ¤tigkeitsbereiche ausgetauscht. AuÃŸerdem kontrollierte der Beklagte regelmÃ¤ÃŸig die KontostÃ¤nde der Gesellschaft. Als die Gesellschaft insolvent wurde, nahm der Insolvenzverwalter den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch, weil er es entgegen Â§ 64 Abs. 2 GmbHG in der bis 31.10.2008 geltenden Fassung (a.F.) zugelassen habe, dass ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2019 09:32