Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/oeffentlicher-auftraggeber
Timestamp: 2014-12-19 01:32:37
Document Index: 97309615

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 98', '§ 3', '§ 128', 'Art. 85', '§ 118']

öffentlicher Auftraggeber - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > öffentlicher Auftraggeber öffentlicher Auftraggeber – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentlicher Auftraggeber“.KG – Beschluss, - Verg 8/11 vom 18.10.20121) Vergibt ein öffentlicher Auftraggeber den Auftrag zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS 180104, so ist jedenfalls nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass von dem Auftrag auch die Entsorgung des Abfalls der Sorte AS 200301 umfasst ist.
2) Überlässt ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens einem Unternehmen Abfall, dessen Entsorgung hinsichtlich bestimmter Abfallfraktionen vergaberechtlich hätte ausgeschrieben werden müssen, so bemisst sich - für die Zwecke des Erreichens des Schwellenwertes - der Wert der Defacto-Vergabe nach dem Auftragswert der ausschreibepflichtigen Abfallfraktion, nicht nach dem Auftragswert des gesamten überlassenen Abfalls.OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 21/12 vom 21.02.20131. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer positiven Kenntnis von einer de-facto Vergabe2. Ein Kooperationsvertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Klinikträ-gern über Leistungen der Arzneimittelversorgung sowie der Versorgung mit apothekenüblichen Waren erfüllt nicht die Voraussetzungen einer vergabefreien Zusammenarbeit, wenn die zur Dienstleistung verpflichtete Klinik zugleich auf dem freien Markt als Wirtschaftsteilnehmer in erheblichem Umfang mit Apotheker- und sonstigen Dienstleistungen Umsätze erzielt und das vereinbarte Entgelt allgemeine Fixkosten aus diesen Geschäften mit abdeckt.3. Führt die Feststellung der Nichtigkeit einer de-facto Vergabe zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung Dritter, darf der Auftraggeber den Zeitraum bis zur vergaberechtskonformen Regelung seines Beschaffungsbedarfs durch einen kurzfristigen Interimsauftrag ohne europaweite Ausschreibung überbrücken.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 27/12 vom 25.07.2012Zusatz:
Die Beschwerde wurde am 05.11.2012 zurückgenommen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 3/11 vom 30.08.20111. Ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft setzt voraus, dass die Tätigkeit der auftragnehmenden Stelle im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erfolgt. Dabei sind nur solche Umsätze mit Dritten zu berücksichtigen, die das auftragnehmende Unternehmen aufgrund einer Vergabeentscheidung des öf-fentlichen Auftraggebers erzielt. Umsätze, die aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung im Wettbewerb erzielt werden, sind nicht hinzuzurechnen.
2. Die Anwendung des Konzernprivilegs nach § 100 Abs. 2 lit. o) GWB setzt voraus, dass der Auftraggeber bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung eine der in § 98 Nr. 4 GWB auf-geführten Tätigkeit ausübt.
3. Zu den Voraussetzungen eines Ausschließlichkeitsrechts i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/AOLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 2/11 vom 06.06.20111. Zur Frage, ob § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB im Verfahren vor der Vergabekammer im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung des Nachprüfungsantrags die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung hinsichtlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen eröffnet.2. Antragsgegner in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, das eine Bundesauftragsangelegenheit i. S. von Art. 85, 90 Abs. 2 GG zum Gegenstand hat, ist das Land, nicht der Bund.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 191/10 B Verg vom 14.10.2010Ein stattgebender Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im gerichtlichen Vergabenachprüfungsverfahren