Source: https://www.kanzleipetermann.de/haftung-des-luftfahrtunternehmens-bei-verlust-von-reisegepack/
Timestamp: 2018-12-14 08:11:32
Document Index: 113511712

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 3', '§ 808', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 22']

Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck - Kanzlei Petermann und Kollegen
BGH: Reisender hat Ausgleichsanspruch für eigene Gegenstände im Gepäck von Mitreisenden
Der zehnte Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. März, Az. X ZR 99/10 entschieden, dass auch derjenige, der ihm gehörende Gegenstände im Reisegepäck eines Mitreisenden der Obhut des Luftfahrtunternehmens übergibt den Ersatzanspruch aus § 17 Abs. 2 S. 1 Montrealer Übereinkommen geltenden machen kann.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, soweit der geltend gemachte Betrag den Haftungshöchstbetrag nach Art. 22 Abs. 2 Satz 1 des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (MÜ)* überstiegen hat. Die Klägerin könne über diesen Haftungshöchstbetrag hinaus weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht Schadensersatz verlangen. Bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck sei Anspruchsberechtigter nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ derjenige, der das Gepäck aufgegeben und dadurch zum Objekt des Luftbeförderungsvertrags gemacht habe. Dabei müsse eine Verbindung zwischen dem Reisenden und dem Gepäck gegeben sein. Diese Zuordnung werde durch den nach Art. 3 Abs. 3 MÜ vom Luftfrachtführer auszuhändigenden Gepäckschein dokumentiert. Zwar müsse auch ein Passagier, der Eigentum im Gepäck eines Mitreisenden verloren habe, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Luftfrachtführer geltend machen können. Er könne aber keinen Ersatz mehr verlangen, wenn der Mitreisende, der das betreffende Gepäckstück aufgegeben habe, für den Verlust bereits die höchstmögliche Entschädigung nach den Vorschriften des MÜ erhalten habe.
Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der diese die an sie abgetretenen Ersatzansprüche ihres Lebensgefährten für den Gepäckverlust noch in Höhe von 750 € weiterverfolgt, hat der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Ersatzanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ nicht nur demjenigen Reisenden zu, der die Aufgabe seines Gepäcks durch einen Gepäckschein nach Art. 3 Abs. 3 MÜ dokumentieren kann. Da der Gepäckschein als Legitimationspapier nach § 808 BGB nicht den Anspruch auf Herausgabe des aufgegebenen Reisegepäcks verbrieft, kann auch die Geltendmachung des Ersatzanspruchs bei Verlust des Gepäcks nicht an die Vorlage eines Gepäckscheins geknüpft werden. Der Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ steht daher auch einem Reisenden zu, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat. Dabei ist der Anspruch auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Haftungshöchstgrenze nach Art. 22 Abs. 2 MÜ mit der Befriedigung der Ansprüche des Reisenden, der das verloren gegangene Gepäckstück aufgegeben hat, bereits ausgeschöpft ist. Art. 22 Abs. 2 Satz 1 MÜ bemisst die Haftungshöchstgrenze nach seinem Wortlaut ausdrücklich je Reisenden.
Wer eigene Gegenstände im Gepäckstück eines Mitreisenden aufgibt, und damit in die Obhut des Luftfahrtunternehmens gibt, kann den Ersatzanspruch selbst und bis zur Haftungshöchstgrenze des MÜ von 750 Euro geltend machen. Aufgrund eigener Anspruchsberechtigung kann der Eigentümer seinen Anspruch unabhängig von der Person geltend machen, die das Gepäckstück aufgegeben hat. Reisende sollten sich im Zweifelsfall mit einer Absage an ihr Erstattungsbegehren nicht zufrieden geben, sondern einen im Reisvertragsrecht tätigen Rechtsanwalt befragen. Wir helfen Ihnen gerne weiter.