Source: https://www.elo-forum.org/threads/hilfe-algii-aufhebungsbescheid-wg-hausbesuche.9616/
Timestamp: 2019-01-21 04:44:33
Document Index: 300451801

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 7', '§ 48', '§ 21', 'Art 13', '§ 66']

Hilfe ! ALGII Aufhebungsbescheid ! wg. Hausbesuche | Erwerbslosenforum Deutschland
Hilfe ! ALGII Aufhebungsbescheid ! wg. Hausbesuche
Beginndatum 8 Apr 2007
Stichworte algii aufhebungsbescheid hausbesuche hilfe
Die Vorgeschichte ist hier :
http://www.elo-forum.org/unbegruendeter-hausbesuch-ignoriert-kein-geld-ueberwiesen-t9556.html
Das Geld kam am Donnerstag, nachdem ich mit sowohl dem Aussendienstmenschen als auch mit der SB telefoniert hatte.
Dort am Telefon ( ein Zeuge hat mitgehört, der Mensch an der Strippe wurde von mir daraufhingewiesen, dass jemand mithört und war einverstanden ) erfuhr ich auch erstmalig den Grund des geplanten Besuchs "Begutachtung der Wohn und Lebenssituation" so nannte die SB das plus die Ermahnung, ich müsse jeden Tag doch bis 17 Uhr in der Whg sein...
Die Haltung die mir dort entgegenkam, war die von der "verordneten Stallpflicht", aber in Reinform.. Ich machte den Spitzel auch drauf aufmerksam, dass er mir seine Gründe vorher doch nennen müsse, "der einzige der hier was muss, sind sie" so in etwa..
Auf dem Wisch den der Spion im Kasten gelassen hatte, stand keinerlei Begründung, also hab ichs ignoriert und eben nicht die Tür amnächsten Tag geöffnet, zumal ich krank im Bett lag, aber das lässt sich im Zweifel auch nicht beweisen.
So.. heute war dies im Postkasten :
AUFHEBUNG DES LEISTUNGSBESCHEIDES VOM 28.03.2007 (.. SGBII)...​
die Entscheidung über die Bewilligigung von ALG II wird ab 01.05.2007 GANZ AUFGEHOBEN​
Nach § 48 Abs 1 satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ( Gesetzeserklärung ..)
Sie wurden von den Aussendienstmitarbeitern am 29.03.07 und am 30.03.07 nicht in Ihrer Wohnung angetroffen.
Zudem haben Sie auf die Aufforderung einen telefonischen Termin zu vereinbaren nicht reagiert.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich nicht in Ihrer Wohnung aufhalten.
Nach § 7 Abs. 4a SBGII i.V. mit der Ereichbarkeitsanordnung müssen Sie sicherstellen,dass die ArGe Hxxxx Sie an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz unter der von Ihnen benannten Anschrift erreichen kann.
Die Entscheidung beruht auf § 7 Abs 4a SGB II
(Rechtsmittelbelehrung,Widerspruch binnen eines Monates etc.. )
Hilfe - es reicht hier scheinbar alleine ein "Verdacht" dass ich nicht da bin ( was ich m.E. auch nicht PERMANENT sein muss ).
Das einzige "Verbrechen" - ich hab ihm nicht geöffnet.
als ich mit der SB telefoniert hatte kam kein Sterbenswort, dass sie diesen Schrieb hier schon in der Mache hatte, im Gegenteil sie sagte "dann kommt der Herr xxx die nächstenTage erneut zu Ihnen", also dachte ich ok, dann kann ich ohm ja öffnen und dann sagen "nein".
Nun schickt dieses arrogante XXXX mir eine Komplettsperre !
smartie77 sagte :
Nun schickt dieses arrogante Vieh mir eine Komplettsperre !
Jetzt mal ganz langsam - was stand denn genau auf dem Schreiben, welches man dir tags zuvor in deinem Briefkasten hinterlassen hat? Und: befand sich eine Rechtsfolgenbelehrung darauf?
Beleidige mir nicht das Vieh
Geh zum Amtsgericht mit deinen Bescheiden... hol dir einen Beratungshilfeschein und geh zu einem Fachanwalt für Sozialrecht.
Der solte wissen, was zu tun ist...
oder, wenn du glaubst es allein zu können, dann leg sofort Widerspruch ein...am besten erstmal fristwahrend... und beantrage eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht. Die Widerspruchsbegründung kannst nachreichen. Dazu findest hierim Forum ja jede Menge, was du verwenden kannst.
justina sagte :
Das war der Wisch von vorher - aus dem sie mir nun nen Strick dreht :
Leider konnte ich Sie bei meinen Hausbesuchen mehrfach nicht antreffen.
Damit ich Sie erreichen kann bitte ich Sie, am 30.03.7 zwischen 10:00 und 12:00 Uhr in der Wohnung anwesend zu sein.
Sollten Sie den Termin nicht einhalten können, bitte ich Sie sich unter o.g.
Rufnummer noch Heute zwischen 08:00 und 9:00 bei mir zu melden.
Im Auftrag ( unleserlich )
darunter eine Belehrung nach §7 Abs 4a SGBII, dass ich PER BRIEFPOST erreichbar sein muss ( Gesetztestext ) und
"Sollten Sie auf an dem Termin nicht erreichbar .. oder .. diese Mitteilung nicht reagieren, BEGRÜNDEN SIE DEN VERDACHT,IHRER VERPFLICHTUNG NICHT NACHZUKOMMEN UND SO UNERLAUBT ORTSABWESEND ZU SEIN.
DIE RECHTSFOLGEN KÖNNTEN EINTRETEN.
Und statt Einlass hat dann das Telefonat zeitnah stattgefunden?
Das scheint zur Zeit ein immer beliebter werdendes Spiel zu werden
Hier wurde mal wieder der tatsächliche Gesetzestext reduziert, siehe dazu auch:
http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=8689#8689
http://www.erwin-denzler.de/eao.html#zuhause
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...dul=esgb&id=1212&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
und aus § 7 (4) entnehme ich nur, dass die Kosten der Unterkunft sich ändern, wenn Menschen in einer Haushaltsgemeinschaft und nicht in einer BG zusammen leben. Habe ich da was übersehen?
Hier noch was zum Verwaltungsverfahren nach SGB X
http://www.global-help.de/verfahrensrecht-sgb-x-20041214.shtml
§ 48 Satz 1 "Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes, mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben."
Ähem.....haben die angegeben, WAS da für wesentliche Änderungen eingetreten sein sollen? Haben sie das konkretisiert? (Ausser, dass Du angeblich nicht dagewesen sein sollst?)
Wurde hier die Erforderlichkeit des Hausbesuches ausreichend begründet? (§ 21 Abs. 1 S. 1 SGB X)
Welche Anhaltspunkte für Leistungsmissbrauch hatten Sie denn dafür?
Hausbesuch gehört auch nicht zur Mitwirkungspflicht.
und hier auch Martin Behrsing dazu
http://www.erwerbslosenforum.de/nac...usbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm
Seit wann haben wir Telefonpflicht? Vielleicht wäre ein Antrag auf Telefonkostenübernahme die Folge, um der angeblichen Pflicht nachzukommen, telefonisch erreichbar zu sein, bzw. zu telefonieren? Also da würde ich mich echt mal aufklären lassen und schriftlich geben, wo die telefonische Erreichbarkeit stehen soll. Vor allem, da ja meiner Erfahrung nach die Nummern auf kostenpflichtige Nummern der ARGE weitergeleitet werden oder nur die angegeben werden. Oder sie schalten einfach den AB ein oder gehen nicht ran.....da kann man lange telefonieren und nachweisen kann man das auch nicht.
Es wäre ernsthaft zu überlegen, ob man sich selber so eine kostenpflichtige Nummer einrichten lässt und die dann angibt *grummels* Vielleicht hört das dann mal endlich auf und sie streichen dann auch mal die nicht notwendigen Daten wie Telefon
Last not Least: Beratungsschein ----> Anwalt -----> EA
Hilfe/Allg2- Leistungseinstellung wegen Hausbesuch
Hallo smartie77.
wünsche Dir erstmal trotz allen ein frohes Osterfest,
das ist ja Scheibenkleister, aber dies scheint die gängliche Umgangsform der Argen neuerdings zu sein.
Hier hat man einer "Gesellschaft mit beschissenen Hosen" GmbH eine Machtausstattung gegeben, die ansonsten keiner Behörde in der Form zusteht. Dies nutzen sie nun auch in aller Macht aus. Anstatt dafür zu sorgen, dass HE in Arbeit vermittelt werden, kommen nur unsinnige Maßnahmen und Sanktionen.
Hole Dir beim Amtgericht einen Beratungsschein, Nimm Pass, Deinen All2-Leistungsbescheid und den Leistungseinstellungsbescheid und evtl. Mitvertrag mit. Dies wollen die Rechtsberater oftmals auch sehen.
Dann mit dem Beratungsschein zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Der wird Widerspruch einlegen und gleichzeitig einen EA Antrag beim Sozialgericht stellen. Legst Du allein den Widerspruch ein wird dieser oftmals Wochen liegen gelassen. Müßtest dann auch gleichzeitig den EA Antrag ans SG Deines Bezirkes stellen.Viel Glück. Helga Ulla
NS. Vielleicht kannst Du über Ostern bei Verwandten einmal einen Besuch abstatten, ist ein Scheißgefühl, wenn man mit diesen Sorgen und ohne Geld da sitzt und ist allein. Ich weis wovon ich spreche.
Hallo smartie77,
ich gebe Ulla Recht: da sitzen eine Menge inkompetenter Leute, die es im Leben nicht weiter gebracht haben aber gerne wollten und darüber verbittern, dass sie jetzt so Looser wie uns abhandeln müssen - so sehen die das: abhandeln, abwickeln, loswerden etc., - und darüber hinaus sind die mit einer Machtfülle ausgestattet, die in keinem Verhältnis zu ihren tatsächlichen Rechtskenntnissen steht. Also verfassen sie unsinnige Bescheide und Sanktionen und begründen die mit einem wirren Mischmasch aus Gesetzen, die so gar nicht zusammenhängen: einmal an der Oberfläche gequirlt und schon ist der AlgII-Empfänger mit den Nerven am Ende - denn derjenige, der so quirlt ist ja auch derselbe, der den Geldhahn abdrehen kann. Alles sehr kafkaesk. Ich mache zurzeit etwas ganz ähnliches durch und habe seit einer Woche bzw. länger nicht mehr richtig geschlafen. Jetzt klappt das mit dem Schlafen zwar, dafür habe ich Albträume - keine Übertreibung. Ich bin jetzt in die Gewerkschaft eingetreten, weil ich mir dachte, dass da die Chance größer ist, auf einen motivierten Anwalt zu treffen - ich war vorher schon mal bei einem, der hatte einfach keinen Bock auf Sozialrecht, obwohl er mir in der Sache empfohlen worden war, den musste ich zum Arbeiten tragen und die Klage habe ich auch selbst eingereicht. Sowas hat natürlich keinen Zweck. Ich denke, Du musst dringend zum Anwalt und unbedingt darauf achten, dass der auch motiviert ist. Am Besten von Bekannten empfehlen lassen oder auch zur Gewerkschaft gehen, am Telefon geben die solche Auskünfte nicht. Die vielen "DU musst" tun mir Leid, aber ich spüre selbst, wie drängend solche Probleme sind. Also von vorne:
1. Was die schreiben, ist ausgemachter Blödsinn (scheint mir so) aber wehren kannst Du Dich dagegen nur mit Anwalt. Also:
2. Rechtshilfeschein beim Amtsgericht holen (alle Unterlagen dorthin mitnehmen, wenn Du nicht weißt, welche, vorher beim Amtsgericht anrufen und fragen).
3. Zu einem sehr guten und sehr bissigen und sehr motivierten Anwalt gehen. Zur Not kannst Du auch in die Kanzlei gehen, der Sekretärin sagen, Du wolltest ihn Dir erst mal angucken und dann den Anwalt selber fragen, wie motiviert er für sowas ist, Du wüsstest, dass er daran nicht viel verdient aber Du seist in großer exisitenzieller Not und willst von ihm eine klare Aussage, Du könntest auch wonaders hin gehen. Ich weiß, dass ist alles eine Zeitfrage aber: wenn Du erst mal den Rechtshilfeschein abgegeben hast, kriegst Du so schnell keinen anderen Anwalt mehr. Der gute Anwalt ist der Dreh- und Angelpunkt in der ganzen Geschichte.
4. Dich mit Anwalt gegen die Arge wehren. Mir steht diese Erfahrung noch aus aber viele in diesem Forum sagen, danach hätte man sie in Ruhe gelassen. Ich könnte mir vorstellen, dass es so ist, dass die mehr davon haben, sich mit den Fällen zu befassen, die sich das einfach gefallen lassen. Die anderen, wie Du und ich, sind denen zu anstrengend - hoffe ich.
Viel Glück, wünsch mir dasselbe und
auch ich schreibe dir nochmal. Sicherlich kommst du im Laufe des Tages noch dazu, zu beantworten, ob dieses Telefonat stattgefunden hat. Ich habe nämlich sehr lange über den Fall nachgedacht und halte das für nicht unerheblich.
Ich muss auch sagen, dass mich dein Fall - der auf den ersten Blick so aussieht, als könne man ihn gar nicht verlieren - ziemlich verwirrt hat, weil mir so eine Konstellation noch nie untergekommen ist (persönliche Zustellung per ARGE-Mitarbeiter, so dass man also später vor Gericht gar nicht erst auf eine Zugangsfiktion angewiesen ist, sondern gleich Zeugen aussagen lassen kann + Termin für den darauffolgenden Tag einschl. Belehrung über die Rechtsfolgen).
Das macht die Sache leider etwas heikel.
Ich will es mal so formulieren: es macht meines Erachtens wenig Sinn, jetzt den von "Ludwigsburg" angedachten Rechtsstreit vom Zaun zu brechen, nur um dann später womöglich feststellen zu müssen, dass das Sozialgericht der ARGE recht gibt und du keinen Nachzahlungsanspruch über die zwischenzeitlich einbehaltenen Leistungen erhältst. Schließlich wurde keine Sanktion wegen Meldeversäumnis gegen dich ausgesprochen, sondern du wirst ab Mai voraussichtlich völlig aus dem laufenden Bezug ausscheiden, und zwar wegen (4a).
Die ARGE äußert also ganz offen den Verdacht, dass du aufgrund ständiger Ortsabwesenheit gar nicht erst zum bezugsberechtigten Personenkreis gehörst, und begründet dies mit ihrem Sachvortrag (den ich an dieser Stelle nicht werten will).
Statt sich jetzt also auf ein langwieriges Widerspruchsverfahren zu begeben, solltest du deinen Antrag auf Fortgewährung der Leistung gleich am nächsten Werktag persönlich erneuern und dabei gegenüber dem Sachbearbeiter klarstellen, dass du sehr wohl an dem genannten Ort residierst. Auch würde ich dir dringend empfehlen, einer (einmaligen) Inaugenscheinnahme der Wohnung ausnahmsweise zuzustimmen.
Inwieweit ein derartiger Eingriff in die Privatsphäre tatsächlich tauglich ist, den geäußerten Verdacht auszuräumen, soll hier von mir nicht erörtert werden. Mir hat es nur darum zu gehen, dass deine Ansprüche gewahrt werden.
Sollte diese Vorgehensweise nicht zum Erfolg führen, kannst du immer noch fristgerecht Widerspruch einlegen, in der leisen Hoffnung, das Sozialgericht wertet die Verdachtsmomente in Kombination mit der fehlenden Möglichkeit der Inaugenscheinnahme später als nicht-zureichend, um dich vom Leistungsbezug auszuschließen. In dieses Verfahren würde ich mich aber an deiner Stelle nicht mit allzu großen Erwartungen begeben.
Ich würde die nicht reinlassen - die finden immer was - und wenn sie was ERfinden müssen. Tut mir Leid, aber die Erfahrungen sind einfach da - von ganz vielen Leuten. Ein nicht beantworteter Telefonanruf ist meines Erachtens kein Beweis für Ortsabwesenheit. Ich geh auch nie dran, wenn das JobC bei mir anruft, die sind die einzigen in meinem Bekanntenkreis, wo nicht die Nummer auf dem Display steht. Ich finde, die sollen sich melden per Briefpost. Wenn die zu wenig Zeit lassen zwischen Ankündigung und echtem Hausbesuch und in dieser Ankündigung nicht offenlegen, auf welcher Rechtsgrundlage die überhaupt kommen - sich dagegen verwahren und diese Rechtsgrundlage SCHRIFTLICH einfordern. Im konkreten Fall scheinen wir schon einen Schritt weiter zu sein und die Mitarbeiter der Arge reiben sich die Hände, weil sie denken, sie haben einen jetzt dran gekriegt. Nach meiner Erfahrung ist das der Moment, wo man dringend einen Anwalt einschalten sollte, sonst machen die immer so weiter.
- VOR ALLEM AUCH WEGEN DES AUFHEBUNGSBESCHEIDS!!!! -
Aber, wie unten steht: alles meine persönliche Meinnung.
Es gibt zu Hausbesuchen hier echt wertvolle threads. Lest die erst mal durch.
Stimme dir zu... und nicht Justina.
Mußt jeder für sich selbst entscheiden... aber für mich ist das Nötigung... und das würd ich mit mir nie machen lassen!
erstmal danke - kann aber erst morgen was einleiten
Ich komme leider erst jetzt wieder ins Internet, mein Nervenkostüm ist hinüber, um es mal gelinde zu sagen.
Also normalerweise bin ich nicht auf den Mund gefallen und kann mich für gewöhnlich gegen die Schikanen alleine wehren, aber hier steck ich nun in der Zwickmühle.
KLar könnte ich morgen ( heute ist Montag in NRW Feiertag ) zur Arge und fragen was das soll und drum betteln, der Spion soll nochmal kommen...
Andrerseits habe ich nicht vor, den einzulassen, denn wie ja gesagt es geht hier um "Ortsabwesenheit" die mir einfach mal unterstellt wird.
Was wird denn der Spion sehen,w enn ich ihn reinlasse ?
Eine voll ausgestatte warme beheizte Wohnung, die Küche im Moment im Renovierungszustand, alles andere aber benutzbar, alte Wäsche im Sack, Nahrungsmittel im Voratsschrank und ein Bett in dem tatsächlich schonmal geschlafen wurde ..
Was beweist das wie oft ich da bin ( worum es denen ja geht ) ??
Der eigentliche Grund "Wohn und Lebensverhältnisse ansehen" des Besuchs wurde bis vor wenigen Tagen ja auch verschwiegen und erst am Telefon rausgerückt, und ist für mich auch kein Einlassgrund, denn das hört sicj ja mal so an wie "leben Sie in Dreck und Speck oder ist es sauber?" ( auch meine Angelegenheit finde ich, obwohl es sehr wohl "menschlich" bei mir daheim aussieht-- )
Und ob damit der Aufhebungsbescheid dann rückgenommen wird, wenn ich den dann reinlasse und nicht noch was anderes aus dem Hut gezaubert wird, ist ja auch mal fraglich.
Wie ich sagte, hat sowohl die SB wie auch der Spion geäussert, ich müsse mich mehr oder minder täglich bis 1700 dort aufhalten und durch öffnen der Tür beweisen dass ich da bin.
Diesen Unfug mache ich nicht mit. Der Knackpunkt ist eben, dass ich meine, da mir vor dem Besuch kein Grund mitgeteilt wurde ich eben nicht wissen konnte, was überhaupt vorliegt und ich mich daher auch nicht verpflichtet fühlte überhaupt aufzumachen.
Also ich werde morgen zum Amtsgericht und mir so einen Schein holen, die 10 Euro oder was das kostet, kann ja nicht schaden.
Schwieriger ist es einen ANwalt zu finden, der im schlimmsten Fall nicht auch die Meinung der Argen repräsentiert und kapiert worum es geht..
Wir haben hier in der Stadt eine Arbeitloseninitiative von der Diakonie - unter Umständen höre ich mich da mal um.
aber so wie ich das sehe ist der Schein vom Gericht nur für einmal "gut".. wenn der Anwalt ne Gurke ist, hat man also Pech, richtig ?
Nun werde ich also Dienstag schon alleine deshalb wieder Auswärts sein..
angenommen der Spion kommt wieder.. der Aufhebungsbescheid gilt "ab 01.05" - also wird man auf die "Mitwirkung" diesen Monat ja noch pochen ..
Nach dieser angekündigten "Vollsperre" habe ich eben keinen Bock mehr noch mitzuspielen, weder so noch so .
IM Übrigen noch eine Anmerkung zu "JUSTINA" :
Du scheinst mir hier der Wolf im Schafspelz zu sein.. Bist Du eine SB ?
.................................. allen Anderen : danke soweit.
Nein, ich bin nur eine prozesserfahrene Bezieherin von Leistungen nach SGB II, die dir unnötigen Ärger ersparen wollte.
NEIN. Das "ortsabwesend" ist hier die einzige Anschuldigung.
NEIN. Telefonisch später auf Nachfrage. "Wohn und Lebensverhältnisse" wollen Sie sehen.
Tja.. das ist eben die Frage... Meine Arge steht auf dem Standpunkt, ich müsse rund um die Uhr auf Klingeln reagieren können; und ich stehe auf dem Standpunkt einmal am Tag die Post rauszuholen reicht. Wie oft ich da oder wonaders schalfe ist meine Sache. Udn darum gehts scheinbar.
Ich habe kein Telefon. Das weiss die Arge. Ich bin für die NUR schriftlich zu erreichen, und das ist nun der Dorn im Auge. Meine Handynummer kriegen die nicht und meine Emailadresse auch nicht.
Wenn ich mich bewerbe, dann ist das was anderes, aber die SB kriegt diese Daten von mir NICHT.
Scheint der einzige Weg zu sein. Ich hasse sowas wie die Pest, andrerseits habe ich die leise Hoffnung, dass das die SB zur Vernunft bringt, wenn Sie merkt, dass Ihre Gesetzesauslegung eben nicht dem entspricht was "wirkliche Pflichten" sind. Aussserdem herrscht jetzt auf meiner Seite Hass pur, logisch oder ?
Eigentlich bin ich der netteste, aber nun will Sie Krieg.
Noch eine Anmerkung - die Ortsabwesenheit und die Eingliederungsvereinbarungen :​
Die letzte "Vereinbarung", die ich mit meiner Stellenvermittlerin ( nicht mit der SB ) abgeschlossen hatte, enthielt diesen wunden Punkt..
aber die Vereinbarung war auf eine ganz genau bezeichnete Tätigkeit mit Angabe der Katalognummer beschränkt und der Job ist nicht zustande gekommen ( leider - denn es war ausnahmsweise kein Strassenkehrerjob sondern was halbwegs anspruchvolles was ich wirklich gemacht hätte ), die Absage auf die Bewerbung liegt mir vor.
Zudem ist das "Haltbarkeitsdatum" der Vereinbarung inzwischen längst verfallen
und ich habe seitdem keine neue Eingliederung unterschrieben, so dass die dort aufgeführten Pflichten also auch nicht mehr "ziehen", sondern vielmehr die allgemeingültigen Gesetze auf mich zur Anwendung kommen müssen.
eine EVG kann ja wohl nicht aus "Gewohnheitsrecht" stillschweigend verlängert werden, Verträge müssen ja auch nach Ablauf neu aufgesetzt oder verlängert werden.
es fiel mir nur ein, manchmal wird ja das als "Ausrede" benutzt, dass man müsste, worum es hier geht.
Im Übrigen ist das alles der "heilige Gral" -- Frau SB versucht eben seit inzwischen eineinhalb Jahren mich in irgendeinen EEJ zu bringen und schaffts nicht.Ich will was vernünftiges und nicht nur aus der Statistik.
Oder ist das kein Zusammenhäng ?
Genau das mit den Anwalt war auch mein Problem, ich hatte so eine Pfeife, das ich hätte das auch selber machen können bzw. das meiste hab ich ja auch selber gemacht, pass bitte auf mit der Auswahl des Anwalts.
Ich habe zwar gewonnen wegen (Verweigerung des Hausbesuch) aber das lag garantiert nur daran, das ich den Anwalt auf die Füsse getreten bin !
Wünsche dir viel Glück dabei, es soll ja auch Anwälte geben die sehr sozial eingestellt sind.
Hoffe das du so einen erwischst !
Ich übrigens, habe sie 3 mal nicht reingelassen, 2 mal unangemeldet und 1 mal angemeldet. Würde es auch nie tun, wenn es nur fadenscheinige Gründe gibt, denn ich denke auch als Hartzis haben wir Grundrechte und die sollte man auch war nehmen.
Denn sonst machen die mit einen was sie wollen !
Den Verdacht, den Du in Bezug auf Justina äußerst hatte ich im Übrigen auch schon.
Ich habe den Endruck, Du durchschaust die Gesetzeslage ganz gut, bist im Moment aber zu sehr von denen unter Druck und läufst daher Gefahr, vielleicht doch nicht alles richtig zu machen - zumal es auch nicht von Dir verlangt werden kann, alles zu wissen, was ein Anwalt weiß. Da die Karre schon so fest im Dreck steckt, fürchte ich, ein Anwalt ist jetzt wirklich ratsam.
Du kannst übrigens pro "Fall" einen neuen Rechtshilfeschein bekommen. Jetzt ist die Frage, wie die vom Amtsgericht das abgrenzen. Im Moment willst Du die Niederschlagung der Kürzungsandrohung und die Aufhebung der Vorwurfs, Du seist Ortsabwesend gewesen - hast Du eigentlich irgendwelche Zeugen, die bestätigen können, dass Du am betreffenden Tag an Deinem Wohnort warst?
Du kannst wegen offensichtlich falscher Anschuldigungen auch immer Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, das fürchten die sehr, weil das ewig in deren Personalakte bleibt. Aber da musst Du schon sicher sein, dass die Anschuldigung falsch war - in Deinem Fall am Betsen Zeugen für Deine Ortsanwesenheit. - Es kann übrigens sein, dass ein Anwalt das anders sieht und der kann das dann aber auch wasserdichter in gutem Verwaltungsdeutsch ausdrücken. Ich weiß jetzt nicht in welcher Stadt Du lebst und ich will jetzt auch echt keine Werbung für die Gewerkschaft machen, die sind möglicherweise regional bedingt auch unterschiedlich stark motiviert. Aber rein logisch gedacht könnte es schon sein, dass die die schärfsten Anwälte haben. Diakonie ist vielleicht auchnicht schlecht, hier gibt es aber Mischinteressen: Auf der einen Seite kann es da Leute geben, die sehr interesseirt daran sind, Dir zu helfen, denn gerade haben die Kirchen auf das Los der Hartz IV Empfänger hingewiesen. Auf der anderen Seite sind das die Organisationen, die in Punkto EEJ auch von ALG II Empfängern profitieren. Letzteres muss aber nicht heißen, dass die alle da so drauf sind, dass sie Dir nicht helfen wollen, das kann sihc von Mitarbeiter zu Mitarbeiter unterscheiden. Von daher würde ich Dir vorschlagen, innerhalb der 2-Wochen-Frist zu antworten, dass Du keineswegs ortsabwesend warst und die Tatsache, dass Du denen nicht die Tür geöffnet hast, kein Beweis für das Gegenteil ist und sie Dir nicht sowas unterstellen können. Dann forderst Du ein, dass sie Dir SCHRIFTLICH mitteilen, warum sie überhaupt in Deine Wohnung wollten (zitiere den Artikel zu Unverletzlichkeit der Wohnung aus dem GG). Das für den Fall, dass Du so schnell keinen passenden Anwalt findest. Gleichzeitig nutzt Du ALLE Möglichkeiten, einen guten Anwalt zu finden, meinetwegen Diakonie, veiielciht auch Gewerkschaft (Mitgliedschaft für ALG II Empfänger kostet so 2,50€ im Monat) und Bekanntenkreis. Achte darauf, dass der Anwalt wirklich motiviert ist und scharf und sich auskennt. Du kannst ihn das ruhig auch direkt fragen, schließlich ist bekannt, dass die an uns nicht viel verdienen.
Ich denke wirklich, dass Du ab jetzt starke Hilfe an Deiner Seite brauchst, denn ich weiß selbst, wie extem belastend diese Situation ist und dass man selber dann vielleicht doch nicht alles so richtig macht, wie man es machen würde, wenn man nicht so unter Druck wäre. Daher denke ich wirklich, dass in Deinem Fall jetzt der gute Anwalt das A & O ist.
Laß dich niht fertig machen... seh es als Herausforderung, die du meistern kannst...
Klar, gheht ja um deine Existenz!
Genauso ist es! Es gibt zu viele hier,die aus Angst vor Sperrung die Kontrolettis reingelassen haben... mit verheerenden Ergebnissen!
Mitwirkung muß nicht so aussehen, wie es das Amt gern hätte!
Auchmit noch sogutem Gewissen: wen ich in meine Wohnung laß, entscheide ich...und solange dugegen keie Pflichten verstößt, kannst du ein gutes Gewissen haben!
Wie ich sagte, hat sowohl die SB wie auch der Spion geäussert, ich müsse mich mehr oder minder täglich bis 1700 dort aufhalten
Besteh auf einer schriftlichen Begründung, bevor du dir überlegst, ob du sie reinläßt
und durch öffnen der Tür beweisen dass ich da bin.
Da können sie auch durch die Tür hören, ob du da bist oder nicht... wird jeder Richter einsehen
Diesen Unfug mache ich nicht mit.
Find ich prima, daß du da Rückrat zeigst
Der Knackpunkt ist eben, dass ich meine, da mir vor dem Besuch kein Grund mitgeteilt wurde ich eben nicht wissen konnte, was überhaupt vorliegt und ich mich daher auch nicht verpflichtet fühlte überhaupt aufzumachen.
Ich würde selbst schon mal einen Widerspruch an die Arge aufsetzen.. dann kann der Anwalt das durchgehen.... so ersparst du ihm Arbeit und es ist alles drin, was du zu sagen hast... er kanns dann ja ergänzen
So mach ich es meist...
Wie gesagt: wenn du ihm nicht ales überläßt, ist das auch nicht soo schlimm...eine kleine Hilfe ist besser als keine
melde doch mal jeden Schritt...komm so deiner "Mitwirkungspflicht" nach
Ich hatte meinem FM gesagt, das werde ich tun, wenn ich nicht eine klare schriftliche Aussage erwaerte, wie ich erreichbar sein muß.
Hat gewirkt...
Darauf wird man auch trotz Sperre hoffen... kein Geld, aber spuren...
Du kannst übrigens pro "Fall" einen neuen Rechtshilfeschein bekommen.
Jetzt ist die Frage, wie die vom Amtsgericht das abgrenzen.
Zum Leidwesen der Anwälte leider sehr grosszügig nicht abgegrenzt, so wie ich es mitbekommen habe.
Im Moment willst Du die Niederschlagung der Kürzungsandrohung und die Aufhebung der Vorwurfs, Du seist Ortsabwesend gewesen - hast Du eigentlich irgendwelche Zeugen, die bestätigen können, dass Du am betreffenden Tag an Deinem Wohnort warst?
Nochmal! Das ist eine rechtswidrige Reduktion der bereits einschränkenden Rechtslage! Fraglich auch, WER beweisen muss. Ein Hausbesuch ist nun mal kein Beweis dafür und eine Mitwirkungspflicht ergibt sich daraus auch nicht!
Du kannst wegen offensichtlich falscher Anschuldigungen auch immer Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, das fürchten die sehr, weil das ewig in deren Personalakte bleibt.
Das kann ich nicht bestätigen! Hier habe ich eher den Eindruck, dass es überhaupt nicht berührt.
Aber da musst Du schon sicher sein, dass die Anschuldigung falsch war - in Deinem Fall am Betsen Zeugen für Deine Ortsanwesenheit.
Damit dann eine eäG untergeschoben werden kann? Das ist, so weit ich es herauslesen konnte, das was man doch ausforschen wollte.
Auf der anderen Seite sind das die Organisationen, die in Punkto EEJ auch von ALG II Empfängern profitieren
. Letzteres muss aber nicht heißen, dass die alle da so drauf sind, dass sie Dir nicht helfen wollen, das kann sihc von Mitarbeiter zu Mitarbeiter unterscheiden.
Aber sie haben eine Vereinbarung mit der ARGE, dass sie Daten austauschen MÜSSEN, dies um angeblichen Missbrauch zu verhindern. Und da es z. Bsp. bei der Diakonie auch Schuldnerberatung, etc gibt, sind die davon betroffen.
Die Diakonie hat selber finanzielle Probleme (wie einem Zeitungsartikel zu entnehmen war). Was man daraus leiten möchte, bleibt jedem selber überlassen.
Dann forderst Du ein, dass sie Dir SCHRIFTLICH mitteilen, warum sie überhaupt in Deine Wohnung wollten (zitiere den Artikel zu Unverletzlichkeit der Wohnung aus dem GG).
Den Ermittlungsgrund erfragen. Zunächst einmal sind Daten immer noch primär beim Betroffenen zu erheben und ein Hausbesuch das letzte aller Mittel.
Das für den Fall, dass Du so schnell keinen passenden Anwalt findest. Gleichzeitig nutzt Du ALLE Möglichkeiten, einen guten Anwalt zu finden, meinetwegen Diakonie,
Die dürfen gar keine Rechtsberatung machen
Ich habe nie gesagt, dass es einfach ist. Ich möchte smartie nur ermutigen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Vielleicht hat die Diakonie doch einen Hinweis darauf, welcher Anwalt ein guter Anwalt sein könnte - die müssen nicht notwendigerweise nur schlecht anzusehen sien, weil sie in einem anderen Gebiet auch von ALG II Empfängern profitieren. Es läuft sehr viel schief und ich denke, wir haben tatsächlich noch mehr Grund paranoid zu sein als es uns ohnehin schon bewusst ist. Allerdings kann allzu viel Druck und damit verbundene Paranoia auch lähmend wirken, so dass man sich hinterher nirgends mehr hintraut und niemsnden mehr um rat fragt. Und es IST schwer, einen guten Anwalt hierfür zu finden. Daher würde ich grundsätzlich schon dazu raten, JEDE Möglichkeit, einen zu finden, auszuschöpfen, nicht aber ohne darauf hinzuweisen, dass die Diakonie hier eine zwiespältige Rolle spielen KÖNNTE. Es ist tatsächlich ein Wettlauf mit der Zeit: Der Anwalt muss schnell gefunden werden und die Suchmöglichkeiten sind begrenzt. Im Moment haben wir nur zwei, wie unten von mir aufgeührt. Ich kann nicht garantieren, dass die Gew. der einzige und beste Weg ist, also warum smartie nicht an zwei Plätzen suchen lassen? Wobei ich persönlich wahrscheinlich ERST zur Gew. und erst DANACH zur Diakonie gehen würde (weil ich persönlich vermute, dass die die besseren Anwälte kennen könnten und somit Zeit gespart werden könnte) - das muss smartie jedoch selbst entscheiden.
Beratungsschein Amtsgericht noch ne Frage
Was mache ich eigentlich, wenn man mir beim hiesigen Amtsgericht den Beratungsschein verweigern will ( ich las dies ei nun in CDU Ländern so .. ich bin in NRW, wo ja Herr Rüttgers sein Unwesen treibt.) ?
Der Hinweis dass die Arge selber beraten kann wäre ja Hohn, wenn man bedenkt, dass ich eben genau gegen die selbige vorgehen will ?
Ich habe übrigens per Internetrecherche zwei Fachanwälte in der Stadt ausfindig machen können, einer davon hat "Sperrzeiten beim ALG" als Schwerpunkt..
ich wollte Dich damit nicht angreifen, gewiss nicht. Du wolltest auch nur helfen und es ist doch schön, wenn sich viele Gedanken machen. Das kam wohl etwas blöd von mir rüber.
Es ging mir darum, einfach auch aufzuzeigen, dass es mit gewissen Risiken verbunden sein kann und sich auch inhaltlich nochmal anschaut, ob und welche Grundlagen es gibt, damit man sich auf die Richtung konzentrieren kann.
Klar, es stimmt ja und war auch lieb gemeint von Dir, dass man alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen sollte.
Ich versuche mich so sehr auf die sachliche Ebene zu holen (um mich selber verteidigen zu können), dass es wohl schon so sehr Alltag geworden ist. Wie gesagt, es war nicht als Angriff gedacht.
Noch ist das aber auch in NRW nicht so, ich wohne auch da, also
Immerhin hat "Anwalt B" sogar nen Vordruck zum Download, also wird wenigstens der den wohl akzeptieren als Zahlungsmittel..
liest sich nicht verkehrt :
"Themen u.a. Hartz IV"
"Wir überprüfen für Sie die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns und legen Rechtsmittel für Sie ein."
http://www.plr-hagen.de/sozialrecht.html
Immerhin hat "Anwalt B" sogar nen Vordruck zum Download
Nicht nur dieser Anwalt, auch hier im ELO und Download ist der B-Schein zu haben
das weiss ich ja - da hab ich ihn auch runtergeladen
wollts nur mal anmerken, dass der eben auch so Bürgerfreundlich ist, darauf hinzuweisen.
tja .. meine Liste habe ich zusammengestellt
ich habe mir jetzt mal drei Seiten Kurzdokumentation in Tagebuchform der ganzen Vorfälle gemacht und die streitigen Punkte fett markiert und die Gesetze die hier von der Arge anders ausgelegt werden als von mir markiert hervorgehoben, damit ein Dritter da in wenigen Minuten weiss was los ist.
Das sollte dem Anwalt den Einstieg erleichtern um zu erkennen, wo hier der Knackpunkt liegt. Aus dem ganzen lässt sich auch mit wenigen Ergänzungen ein Widerspruch formen, so dass ich nicht ganz mit leeren Händen komme...
*seufz*​
mal sehen wie das morgen so läuft,um 0800 macht hier das Amtsgericht auf, da kann ich von der fraglichen Wohnung aus in 15 Minuten zu Fuss sein.
Das Büro des mir nun empfohlenen Anwalts ist eine Strasse weiter vom Gericht.
Dann mache ich einen Termin mit dem aus ( ich höre nur gutes von ihm bisher ) betet für mich dass er hartz IV mässig "was drauf hat" ist und sein Versprechen "sozial schwachen zu ihrem Recht zu verhelfen" auch wahr ist..
Vorhin noch Diskussionen mit einem Freund gehabt, der mich warnt das anzuzetteln, "dann dreht die SB doch erst recht durch und schickaniert erst recht"
.. tja.. die Befürchtung ist bei der "Dame" ja nicht ganz ohne und liess mich innerlich erschaudern wenn ich mir das so vorstelle.
Aber dennoch - ich pack das eben leider alleine nie, ich leb im Moment nur von Beruhigungspillen & Naturtees und suche eigentlich nur Frieden in diesem Psychokrieg.
Ich habe ja auch noch anderes "Theater" um die Ohren, meiner Oma geht es seit Wochen nach einem Schlaganfall letztes Jahr immer schlechter ( alleine deshalb ist man mal öfter da und sieht nach dem Rechten, stellt die Tabletten & co ) und Liebestechnisch ist auch erst kürzlich alles in die Hose gegangen bei mir, dazu Geldsorgen,Schulden und das "übliche" - das Leben ist auch ohne SB-Terror schlimm genug
( Denken die SBs an sowas eigentlich ? oder sind wir für die die Biersaufenden Asozialen die faul rumliegen ? )
Aber Noch ein Gutes :
Trotzdem hab ich heute wenigstens eine Online Bewerbung arrangiert - ein "echter" Job der gar nicht mal so schlecht klingt und auch "gescheiterten" eine Chance gibt. - das wäre für mich die "Lösung" überhaupt - dass Frau SB mich aus diesem Grunde nämlich nie mehr wiedersehen müsste .. auch wenn Sie mir das nicht abnehmen würde, so sie es hören würde.
Euch hier erstmal danke - jetzt kann ich nur sehen was morgen so kommt.
Viel Glück! Ich hoffe, du erreichst etwas...
ich beende das Thema heute für mich erstmal innerlich.
so. Heute folgendes erledigt :
Beratungsschein beim AG beantragt und nach einer längeren Diskussion dann bekommen - die Rechtspflegerin wollte mich schon irgendwie erstmal abwimmeln. Der Hammer war die Aussage "Ja müssen Sie denn nicht wirklich immer zu HAuse sein ?" .. Gottlob hatte ich den Wortlaut der EAO bei mir und hab Ihr gesagt, dass der Bescheid meiner Meinung nach so nicht hinzunehmen ist, ausserdem enthielte er formelle Fehler.. da gab sie dann nach.
Aber ganz so simpel ist das leider echt nicht mehr..
Termin beim Anwalt vorhin :
Nach kurzer Erklärung und nur einem Blick auf den Aufhebungsbescheid sagte er "Ja, da kann man gegen angehen, weil es offensichtlich an den Haaren herbeigezogen ist" und "Die Begründung erscheint ser fadenscheinig" , ausserdem hätte man mir einen Anhörungsbogen o.ä. zukommen lassen müssen und überhaupt hätte ja eine Einladung in die ArGe klären können, ob ich "ortsanwesend" sei, daher sei der Hausbesuch so wie "Mit Kanonen auf Spatzen schiessen" - ich bin auch nicht der erste der wegen solcher Schnüffelaktionen zu ihm käme.
Vorgehen will er, dass er sich meine Akte bei der Arge besorgen will, denn er will wissen, was die Frau so in der ganzen Zeit dareingekritzelt hat..und ob der plötzliche "Verdacht" ( gegen was wissen wir ja alle nicht.. ) nur mal eben konstruiert wurde, um zu gängeln.
Ich habe ihm ganz offen gesagt, dass ich ein Problemfall für die Arge bin, der sich eben nicht in irgendwelche EEJs pressen lässt und es wagt, nicht alles der Arge hinzunehmen und dass die SB mir schon öfters "ans Bein gepinkelt hat", und ich dass eben für eine neue Bestrafungsaktion halte. Im übrigen sagte er Dienstaufsichtsbeschwerden würden da "kaum was bringen, leider" .. aber man könne da ansetzen, dass die SB ja alles "gut und ausführlich begründen" muss.
Zudem legt er in meinem Namen morgen fristwahrenden Widerspruch ein und will sich mit der SB unterhalten und Ihr raten, den Bescheid zurückzunehmen. Seine Einschätzung "oft kann sowas schon Wunder bewirken". Im schlimmsten Fall wird er "einstweilgen Rechtschutz" organisieren und zur Not es eben auch auf Prozess etc ankommen lassen.
Die Befürchtung dass nun noch mehr haarsträubende aktionen von der SB kommen könnten, kommentierte er "das sollte sie besser unterlassen".
habe ihm also unterschrieben, dass er in meinem Namen aufreten darf und offizielle Dinge erfragen kann.
Alles in Allem ein sehr menschlicher und auch nicht "gespielt sozial" wirkender Anwalt. Ich traue ihm zu, dass da Motivation hintersteckt und hab auch angesprochen, dass er ja kaum was daran verdient usw.
"Ich behandel meine Mandanten alle gleich, da gibts keine Unterschiede"
Den 10er für die "Schutzgebühr" wollte er übrigens auch nicht, als ich ihn fragte - hat mich wirklich erstaunt.
Er hat meine Handynummer , Anschrift ja eh, weil er alles kopiert hat und wird mich informieren was sich ergibt.
Anders als die Arge - für RAe und Firmen in Sachen Bewerbung bin ich durchaus "rund um die Uhr" zu erreichen ;_)
Ich fühle mich nun erstmal berhigter, schon alleine weil meine Ansicht von Recht und Gesetz ja dann doch nicht ganz so verkehrt sein kann.
Ich würd nur zu gerne Mäuschen spielen, wenn der SB die Kinnlade runterfällt, wenn ein Anwalt da anruft und meine Akte will..
smartie77,
will ja nicht unken, aber mein Anwalt sagt für einige Mitarbeiter dort ist das "normales Tagesgeschäft"...
Ich gratuliere Dir zu diesen RA, ich denke.... das ist manchmal wie ein fünfer im Lotto !
Ich hatte leider nicht so viel Glück !
Ich denke auch, das er sich voll einsetzt !
Hab mal was für Dich, villeicht hilfs?
http://www.sozialgerichsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=66222&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
ich hatte die Qual der Wahl zwischen dreien in der Stadt.. nunja die Chance an einen unfähigen zu kommen ist halt gross. Ich hab mir die Homepage angesehen vorher und da stand sein Leitspruch "Deutschland ist ein sozialstaat, wir sorgen dafür dass Sie auch zu Ihrem Recht kommen und prüfen das Vorgehen der Behörden" so sinngemäss. naja und Hartz IV spezialität und Verwaltungrecht.. beides recht passend hier.
ich hab halt einfach mal drauf vertraut. Hätte auch ein Flopp sein können.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=66228&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Mit Doppelklick auf den Link geht es direkt zum Urteil.
Mit Einfachklick geht es nur zur Hauptseite
Ja.. ich lande da bei einem Urteil wo es um Bekleidungskosten geht, die einer haben wollte und nicht gekriegt hat und dagegen klagen wollte.
Das hat mit meinem Fall hier so ziemlich gar nix zu tun, denn ich habe vom AA noch nie irgendwelche "Extras" beantragt weder für mich noch für meine Wohnung. Die wollen halt "einfach mal so in die Bude", um dadurch zu sehen, ob ich auch brav jeden Tag am Tisch sitze - und darum geht's hier - dass ich nur meine Post nachsehen muss und nicht mehr nicht weniger.
Der Grund im Aufhebungsbescheid lautet ja "... ich gehe davon aus dass Sie sich da nicht aufhalten" - und das weil ich dem Spion die Tür nicht aufgemacht habe, keinerlei Leistungsmissbrauch vorgeworfen wird oder sonstwas - sondern nur "stallpflicht" erzwingen.
ein solches Urteil bräuchte ich eben, dass die EAO und die Hausbesuche miteinander nichts zu tun haben dürfen.
Das Einzige was mir am nächsten kommt, ist das Urteil, dass "vorbeugende Hausbesuche" nicht rechtmässig sind. Soweit sind die Gerichte ja schonmal.
Darauf muss ich aufbauen, plus die absolute Unsinnigkeit, denn die Frau hätte mich ja mal in ihre Arge Bestellen können, wenn die glaubt ich wäre im Urlaub.
Also Unverhältnismässigkeit. hausbesuche müssen das allerletzte Mittel sein, wegen Art 13 GG. Wenn es auch anders ginge ist es eh schon nicht koscher so gegen einen Alg II Bezieher zu schiessen.
Die wollen halt "einfach mal so in die Bude",
um dadurch zu sehen, ob ich auch brav jeden Tag am Tisch sitze -
und darum geht's hier - dass ich nur meine Post nachsehen muss und nicht mehr nicht weniger.
Der Grund im Aufhebungsbescheid lautet ja "... ich gehe davon aus dass Sie sich da nicht aufhalten" -
was sie bislang nicht ausreichend begründet hat...
und das weil ich dem Spion die Tür nicht aufgemacht habe,
ich mach nie fremden Männern die Tür auf , wär mein Kommentar
keinerlei Leistungsmissbrauch vorgeworfen wird oder sonstwas - sondern nur "stallpflicht" erzwingen.
und was nutzt das? Es wäre doch für die ARGE nicht verpflichtend...
denn die Frau hätte mich ja mal in ihre Arge Bestellen können, wenn die glaubt ich wäre im Urlaub.
Darauf mußt du aufbauen, sehr richtig!
Und daß du nicht angerufen hast würde ich damit erklären, daß man mit einem SB, der sich so verhält, besser nicht telefoniert, sonst steht nachher in der Akte, was man alles nicht oder anders gesagt hat...
@ smartie, @ haubold??
erst mal Glückwunsch an smartie, dass Du den guten Anwalt gefunden hast - nur über homepage oder auch über Empfehlung?
Du hast zum Anwalt gesagt, dass Du für die ein "Prblemfall" wärst - das wollen die doch nur: isolieren und marginalisieren. Lass' Dich bloß nicht ins Boxhorn jagen! Ich dachte das von mir auch mal - bis ich zum Sozialgericht ging um Klage einzureichen und dort eine Grafik hing mit dem Anstieg aller HartzIV-Prozesse - die Kurve steigt steil nach oben - und die Rechtspfleger, die meine Klage entgegennahmen, ganz abgeklärt und cool bzw. sogra sehr hilfsbereit waren. Spätestens da wurde für mich noch mal klar, was sowieso schon viele in diesem Forum sagen: dass die HartzIV-Gesetze so dermaßen mit heißer Nadel gestrickt worden sind, dass sie ganz oft eklatant gegen geltendes Recht versotßen und dass darüber hinaus - also zusätzlich - die SBs in den Jobcentern so dermaßen gegen Gesetze verstoßen, dass sich die normalen Menschen eben dagegen wehren müssen. Lass Dir also bloß nicht von den SBs unterjubeln, Du seist ein Problemfall. Das hätten die wohl gerne, Dir so die Schuld für die Missständ unterzujubeln. Lass Dich da bloß nicht drauf ein. Warum die Rechtspflegerin beim Amtsgericht sich so dämlich angestellt hat, Dir den Schein zu geben, verstehe ich nicht. Lass Dich nicht verunsichern oder Dir weismachen, Du seist ein Problemfall. DIE sind der Problemfall. Die ganze HartzIV-Gesetzgebung ist der Problemfall. Wenn Du Unsicherheit ausstrahlst, könnte das so einen Amtsmenschen dazu veranlassen, Deine Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Also: Mach Dir selber klar, dass es zurzeit die Jobcenter und deren SBs sind, die auf der falschen Siete der Rechtmäßigkeit stehen - sonst würde es nicht so viele ZUGELASSENEN Klagen und so viele Urteile gegen die Ämter geben. Die Leute, die klagen, sind ja nicht alle verrückt - zudem muss eine Klage ja auch erst einmal zugelassen werden und die Leute bei Gericht, die über die Zulässigkeit entscheiden, sind ja auch nicht alle verrückt.
@haubold: welches Urteil ist gemeint? Kannst Du die Ziffer nennen? Ich komme auch nur auf die Startseite und weiß jetzt aber nicht, worauf Du Dich beziehst - es interessiert mich aber. Vielen Dank.
Mit Doppelklick kommst Du zum Urteil!!!
Habe aber noch eins gefunden was noch besser past (hoffe ich zumindest).
Sozialgericht Nordhausen S14 AS 1914/06 ER
Kannste bei Tacheles in der Entscheidungsbank nachlesen.
mit Doppelklick komme ich leider nicht zum Urteil - den Tipp hast Du oder jemadn anderes unten schon mal gegeben und den habe ich auch befolgt - klappt nicht. Aber wenn Du mit Doppelklick zum Urteil kommst, dürfte es ja nicht so schwer fallen, das genaue Urteil - das Aktenzeichen hier hinzuschrreiben denn vielleicht geht es vielen anderen wie mir, dass die sich da durchhangeln müssen und daher froh sind, wenn sie wissen, wie das Aktenzeichen lautet.
so sieht der Link bei mir aus, ob es das richtige Urteil ist?
Das ist leider wieder nur der Link zur Homepage des SG und nicht zum Urteil selbst
Ist mein Urteil: Sozialgericht Nordhausen
wenn man zweimal draufklickt kommt man auf das Urteil
kommt man nicht. wie wäre es also mit der ziffer - kann doch nicht so schwer sein.
Hallo???? Falls Du Dich erinnerst: Es ist noch nicht allzu lange her, da habe ich Dir diese per PN geschickt!
Und ich komme immer noch bei zweimal draufklicken auf das Urteil
Ich nicht. Und der "Trick" von Arwen mit der rechten Maustaste funktioniert bei mir auch nicht, da ich einen Mac habe OHNE rechte oder linke Maustaste. Am Mac könnte es dann auch liegen, dass das mit dem Doppelklick nicht geht.
Davon abgesehen - was ist so schwer daran, einfach das Aktenzeichen zu ZITIEREN, wenn ihr schon am Ziel angelangt seid??????
IST DAS DENN SOOOOOOO SCHWER?????
Urteil zu: Zur Zulässigkeit von Hausbesuchen, Hessisches LSozG, Az: L AS 1/06 ER, B. v. 30.01.2006
Darin geht u.a. hervor, das weder das SGB II noch das SGB X Hausbesuche direkt vorsehen !!!
Zitat: "Aufgrund des verfassunsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz - GG - ) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen......."
".......Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info also 2005, 251 ff.)
Dieses Urteil ist übrigens eingestellt bei Arge Zeiten, da Du keinen Link anklicken kannst, bitte bei Google eingeben