Source: https://www.boersenmedien.de/agb.htm
Timestamp: 2014-03-10 16:06:57
Document Index: 350311402

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', 'EuG', '§ 12']

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Bei Bestellungen über das Internetportal www.boersenmedien.de gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in der jeweils bei Bestellung gültigen Fassung. Vertragspartner aller Bestellungen ist die Börsenmedien AG, vertreten durch den Vorstand Bernd Förtsch (Vorsitzender), Achim Lindner und Kai Panitzki, Am Eulenhof 14, 95326 Kulmbach, eingetragen im Handelsregister des AG Bayreuth HRB 2954 - nachfolgend Verkäufer - genannt.
Der Verkäufer bietet auf seiner Internetplattform www.boersenmedien.de Abonnements der Zeitschrift "Der Aktionär", sowie des Dienstes TSI-Premium und weiterer Börsenbriefe als Druckausgabe und / oder als digitales Produkt (Download, E-Paper) an. Einzelheiten und Kombinationen der Angebote ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
Bei Bestellungen von Abonnements als Druckausgabe, als digitales Produkt oder als Online- Service kommt der Vertrag mit Zugang der Abonnement- Bestätigung per E-Mail an den Besteller zustande.
Die Produktdarstellung auf der Internetplattform ist keine verbindliche Willenserklärung des Verkäufers, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Besteller gibt ein bindendes Angebot ab, in dem er nach Registrierung und Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche `Hier klicken und kostenpflichtig bestellen` bzw. "Anmelden und Bezahlen" betätigt. Vor Aktivierung der Schaltfläche `Hier klicken und kostenpflichtig bestellen` bzw. "Anmelden und Bezahlen" wird der Besteller aufgefordert die von ihm angegebenen Daten nochmals zu überprüfen. Zudem werden bei Eingabefehlern oder unvollständigen Angaben des Bestellers die Daten vor Übersendung erneut angezeigt. Für den Besteller besteht das Recht den Bestellvorgang jederzeit, ohne Angaben von Gründen, abzubrechen.
Die anschließende System E-Mail des Verkäufers bestätigt lediglich den Eingang des Angebots und ist noch keine Annahmeerklärung. Falls der Verkäufer zur Erfüllung einer Bestellung nicht in der Lage ist oder die Bestellung ablehnt, wird der Besteller hierüber unverzüglich informiert. Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht. Insbesondere wendet sich der Verkäufer ausdrücklich nicht an Besteller in Ländern, die einer Rechtsordnung unterliegen, in denen die Veröffentlichung von Informationen oder der Vertrieb von den dargestellten Wertpapieren verboten ist oder Beschränkungen unterliegt.
1.3. Preise und Zahlungsmodalitäten Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils in der Produktbeschreibung ausgewiesene Preis. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende zusätzliche Steuern und Zölle sind stets vom Besteller zu tragen. Die Lieferung von Druckausgaben erfolgt innerhalb von Deutschland versandkostenfrei, für Lieferungen ins Ausland fällt eine länderspezifische Porto- und Versandkostengebühr an. Der Besteller ist für die jeweils vereinbarte Laufzeit ab Vertragsschluss im Voraus zur Zahlung verpflichtet. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert. Mit Zugang der Rechnung wird der jeweilige Abonnementpreis zur Zahlung fällig und ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen, bei den Zahlarten Kreditkarte und Bankeinzug wird der jeweilige Rechungsbetrag mit Fälligkeit abgebucht bzw. belastet. Der Verkäufer ist berechtigt, nach Ablauf der Mindest- Vertragslaufzeit des Abonnements den Preis angemessen zu erhöhen. Er hat den Besteller hierauf mit angemessener Frist hinzuweisen und ihm dabei ausdrücklich die Möglichkeit zum Widerspruch und zur Kündigung einzuräumen. Im Falle eines Widerspruchs ist der Verkäufer berechtigt, das Abonnement aus wichtigem Grund zu kündigen.
Die Lieferung der Druckausgaben erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Auslieferung an ihn. Bei Bestellungen von digitalen Produkten und Onlinediensten erfolgt die Bereitstellung durch den Verkäufer, der Besteller wird hierüber unverzüglich benachrichtigt.
Bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei Bestellungen von digitalen Produkten und Online-Diensten werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.
Abonnements beginnen grundsätzlich zur nächsten erreichbaren Ausgabe bzw. zum nächst möglichen Zeitpunkt, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde. Ausführliche Informationen zum Bezugszeitraum und zur Kündigungsfrist werden direkt beim jeweiligen Abonnement-Angebot innerhalb der Produktbeschreibung angezeigt. Soweit dort nicht anders angegeben ist, gilt bei Abonnements von der Zeitschrift " Der Aktionär" und weiteren Börsenbriefen was folgt: Der Bezug verlängert sich jeweils automatisch um 52 weitere Ausgaben, wenn der Besteller nicht 6 Wochen vor Ende des jeweiligen Bezugszeitraums in Textform oder per E-Mail beim Verkäufer kündigt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 1.7. Änderungen beim Besteller, Lieferunterbrechung und Urlaubsnachsendung
Der Besteller hat dem Verkäufer gegenüber Änderungen, die sich auf die Durchführung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis auswirken, insbesondere Rechnungs-, Zustell-, und E-Mail Adresse mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin mitzuteilen. Gleiches gilt für den von dem Verkäufer angebotenen Urlaubsservice für die Druckausgabe der Zeitschrift "Der Aktionär". Hierzu erfolgt eine Nachsendung, eine Umleitung an Dritte oder eine Lieferunterbrechung. Innerhalb von Deutschland erfolgt dieser Service ohne zusätzliche Kosten, im Ausland fallen länderspezifische Porto- und Versandkostengebühren an. 2. Bücher
Über die Internetplattform www.financebooks.de vertreibt der Verkäufer Bücher als Druckausgaben, im Wesentlichen rund um die Thematik Finanzen, Börse und Aktien. Einzelheiten der Angebote ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
Der Vertragschluss zwischen Verkäufer und Besteller kommt durch Zugang der E-Mail-Bestätigung des Verkäufers an den Besteller zustande, spätestens jedoch mit Auslieferung der Ware an diesen. Die Produktdarstellung im Internetportal ist keine verbindliche Willenserklärung des Verkäufers, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Besteller gibt ein bindendes Angebot ab, in dem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche `Absenden und kaufen` betätigt. Vor Aktivierung der Schaltfläche `Absenden und kaufen` wird der Besteller aufgefordert, die von ihm angegebenen Daten nochmals zu überprüfen. Zudem werden bei Eingabefehlern oder unvollständigen Angaben des Bestellers die Daten vor Übersendung erneut angezeigt. Für den Besteller besteht das Recht den Bestellvorgang jederzeit, ohne Angaben von Gründen, abzubrechen.
Die anschließende System E-Mail des Verkäufers bestätigt lediglich den Eingang des Angebots und ist noch keine Annahmeerklärung. 2.3. Verfügbarkeit und Teillieferungen
Falls der Verkäufer zur Erfüllung einer Bestellung nicht in der Lage ist oder die Bestellung ablehnt, wird der Besteller unverzüglich informiert. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Besteller zumutbar sind. Für diesen Fall übernimmt der Verkäufer die zusätzlichen Versandkosten.
2.4. Preise und Zahlungsmodalitäten Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils in der Produktbeschreibung ausgewiesene Preis. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende zusätzliche Steuern und Zölle sind stets vom Besteller zu tragen. Der Verkäufer berechnet dem Besteller für den Versand der Ware Lieferkosten, für Lieferungen ins Ausland fällt eine länderspezifische Porto- und Versandkostengebühr an. Einzelheiten ergeben sich aus der Rubrik "Versandkosten" des Internetportals www.financebooks.de. Mit Zugang der Rechnung wird der jeweilige Kaufpreis zur Zahlung fällig. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert, wobei sich der Verkäufer im Einzelfall vorbehält bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
2.5. Lieferung und Leistung
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Auslieferung an ihn. 2.6. Eigentumsvorbehalt
Bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. II. Zusätzliche Bedingungen für digitale Produkte und Online Services
Die Nutzung der der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte ist ausschließlich zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken gestattet. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Veröffentlichung im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen über das Internet ist nicht zulässig. Zulässige Nutzungen nach dem Urhebergesetz werden nicht eingeschränkt.
Eine unbefristete Datenverfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Dem Besteller wird empfohlen die bestellten digitalen Produkte lokal auf seinen Endgeräten zu speichern. Der Verkäufer wird die bestellten digitalen Produkte und den Zugang zu den einzelnen Online-Services möglichst ununterbrochen verfügbar halten. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht übernommen. Insbesondere sind Betriebsunterbrechungen durch übliche Wartungsarbeiten, System-Aktualisierungen oder technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, möglich. 3. Notwendige Voraussetzungen für den Besteller
Es obliegt dem Besteller sicher zu stellen, dass er über sein Endgerät uneingeschränkte Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann, ihm eine Speicherung der übertragenen Daten möglich ist und ihm spezifische Anzeige-Software (Hinweise in der jeweiligen Produktbeschreibung) für den Bezug der einzelnen Services des Verkäufers zur Verfügung steht. III. WIDERRUFSRECHT, WIDERRUFSFOLGEN
3.1. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht,
bei Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind bei einer Dienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hatbei der Lieferung von Zeitschriften als Druckausgabe, soweit der Abonnementpreis bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit weniger als € 200,00 beträgt
3.2. Darüber hinaus belehrt der Verkäufer den Besteller über das ihm zustehende Widerrufsrecht wie folgt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)- oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), auch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Artikel 246 §§ 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung einer Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: 09221/90514000 (Kosten 14 Cent/ Min aus dem Festnetz; Mobilfunkpreise ggf. abweichend)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen und die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
1. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung gegenüber dem Besteller für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt und soweit ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist.
2. Die Haftung für den Fall, dass die ausgelieferte Ware bzw. die bereitgestellten digitalen Produkte mangelhaft sind, richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. 3. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Arbeitnehmer beruhen, sowie für Schäden wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Der Verkäufer haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens, der den Kaufpreis der Ware oder das Entgelt für die Dienstleistung in der Regel nicht überschreitet, für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Arbeitnehmer beruhen. Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall nicht ersetzt. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Soweit der Besteller nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hat, verarbeitet und nutzt der Verkäufer personenbezogene Daten nur, soweit und solange dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere um die Bestellung abzuwickeln und abzurechnen. Eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Nutzung der Daten des Bestellers für Werbezwecke kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. VI. Schlussbestimmungen
Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen Besteller und Verkäufer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit dies gemäß der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) und der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) vereinbart werden darf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat oder dahin verlegt oder wenn der Besteller kein Verbraucher im Sinne von § 12 BGB ist. 2. Aufrechnungsvorbehalt
Der Besteller darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen.
Der Verkäufer speichert keinen Vertragstext, der nach Vertragsabschluss für den Besteller zugänglich wäre. 5. Salvatorische Klausel
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer zustehen, ist ausgeschlossen. 7. Risikobelehrung
Der Verkäufer weist darauf hin, dass Investitionen in Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate oder sonstige Finanzinstrumente grundsätzlich mit Risiken verbunden sind. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Bei besonderen Formen des Handelns (etwa CFD, Futures, Spotmarkt), kann es im Extremfall zu Nachschusspflichten kommen, so dass die Verluste auch über das eingesetzte Kapital hinausgehen können. Aus der Wertentwicklung in der Vergangenheit können keine verlässlichen Aussagen über die künftige Wertentwicklung der dargestellten Finanzinstrumente abgeleitet werden. Die durch den Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen keinesfalls eine fachliche, speziell auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Bestellers zugeschnittene Beratung. (Stand 08.05.2013)
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