Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsbg-1/52
Timestamp: 2017-02-28 11:29:42
Document Index: 380670341

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 165', '§ 52', '§ 52', '§ 55', '§ 55', '§ 50', '§ 146', 'BGH', '§ 51', '§ 53']

§ 52 SächsBG, Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 SächsBG, Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit Inhaltsübersicht
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) Landesrecht Sachsen…§ 52 SächsBG, Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dien...§ 53 SächsBG, Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 54 SächsBG, Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 55 SächsBG, Zuständigkeit§ 56 SächsBG, Beginn des Ruhestands bei Versetzungen§ 57 SächsBG, Politische Beamte§ 58 SächsBG, Beginn des einstweiligen Ruhestands§ 59 SächsBG, Fristen bei landesübergreifender Umbildung von Körperschaften und ...§ 60 SächsBG, Folgen des Verlusts§ 61 SächsBG, Gnadenrecht§ 62 SächsBG, Wiederaufnahmeverfahren§ 63 SächsBG, Diensteid§ 64 SächsBG, Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamten§ 65 SächsBG, Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats§ 66 SächsBG, Unparteilichkeit bei Amtshandlungen§ 67 SächsBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 68 SächsBG, Aussagegenehmigung§ 69 SächsBG, Auskünfte an die Medien§ 70 SächsBG, Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 71 SächsBG, Fernbleiben vom Dienst§ 72 SächsBG, Wohnort…§ 165 SächsBG, Verwaltungsvorschriften
§ 52 SächsBG, Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit
§ 52 SächsBGSächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Landesrecht SachsenAbschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 2 – RuhestandTitel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2/2Normtyp: Gesetz(1) Bestehen beim Dienstvorgesetzten Zweifel über die Dienstfähigkeit des Beamten und beantragt der betreffende Beamte die Versetzung in den Ruhestand nicht, ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde von einem Amtsarzt, Polizeiarzt, anderen beamteten Arzt oder in Ausnahmefällen von einem Facharzt untersuchen und, falls ein Amtsarzt, Polizeiarzt oder anderer beamteter Arzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Der Arzt teilt dem Dienstvorgesetzten die für die Feststellung der Dienstunfähigkeit erforderlichen Untersuchungsergebnisse mit. Die Mitteilung des Arztes ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden; sie ist verschlossen zur Personalakte des Beamten zu nehmen. Entzieht sich der Beamte trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung nach Satz 1, kann er so behandelt werden, als wäre seine Dienstunfähigkeit festgestellt worden.(2) Hält der Dienstvorgesetzte den Beamten aufgrund des Gutachtens nach Absatz 1 für dienstunfähig, oder gilt die Dienstunfähigkeit des Beamten nach Absatz 1 Satz 4 als festgestellt, teilt der Dienstvorgesetzte dem Beamten unter Angabe der Gründe mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist.(3) Erhebt der Beamte innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung keine Einwendungen, entscheidet die nach § 55 Abs. 1 zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand. Mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand dem Beamten bekanntgegeben worden ist, wird die die Versorgungsbezüge übersteigende Besoldung einbehalten.(4) Werden Einwendungen erhoben, entscheidet die nach § 55 Abs. 1 zuständige Behörde, ob das Verfahren einzustellen oder fortzuführen ist. Die Entscheidung ist dem Beamten zuzustellen. Wird das Verfahren fortgeführt, ist mit dem Ablauf der drei Monate, die auf den Monat der Mitteilung der Entscheidung folgen, bis zum Beginn des Ruhestands die die Versorgungsbezüge übersteigende Besoldung einzubehalten. Wird die Dienstfähigkeit des Beamten festgestellt, ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung ist dem Beamten zuzustellen; die nach Satz 3 einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, wird der Beamte in den Ruhestand versetzt; die einbehaltenen Beträge werden nicht nachgezahlt.(5) Der Beamte ist verpflichtet, zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen nach Weisung seines Dienstvorgesetzten teilzunehmen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 50 SächsBG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 146 SächsBG, Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, ZuständigkeitenUrteileBGH, 16.12.2010 - RiZ(R) 2/10 - Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand entgegen seinem Willen aufgrund Dienstunfähigkeit bei insgesamt mindestens dreimonatiger Erkrankung in einem…
§ 51 SächsBG, Versetzung in den Ruhestand auf Antrag§ 53 SächsBG, Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit