Source: https://oeringer-muehle.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-24 19:21:38
Document Index: 320913902

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 1', '§ 1']

AGB - Oeringer Mühle - Ihr Landhandel und Grünes Warenhaus
AGB Oeringer Mühle
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Oeringer Mühle Rudolf Frahm GmbH & Co. KG, Oering (Stand: Oktober 2013)
(1) Für alle Angebote, Lieferungen, Dienstleistungen und damit verbundenen Rechtsgeschäfte der Oeringer Mühle Rudolf Frahm GmbH & Co. KG (im Folgenden „Verkäufer“ oder „Landhandelsfirma“) werden folgende Bedingungen vereinbart:
(4) Für Geschäfte mit Kaufleuten, die nicht in der Landwirtschaft tätig sind, gelten ausschließlich, falls die Parteien nichts anderes vereinbart haben,
- bei Feldsaaten, Sämereien und Saatgetreide die jeweils gültigen Verkaufs-, und Lieferbedingungen für anerkanntes
landwirtschaftliches Saatgut (Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut),
- bei allen übrigen Geschäften die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel oder sonstige für das jeweilige Geschäft in Betracht kommende Formularkontrakte bzw. Verkaufs- und Lieferbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung.
(5) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von (Ver-)Käufern, Lieferanten oder Vertragspartnern haben Gültigkeit nur, wenn und insoweit diese zur Vertragsgrundlage erklärt und/oder schriftlich bestätigt sind.
(7) Die AGB werden vom Käufer spätestens mit Entgegennahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Dies gilt nicht, wenn der Käufer bis zum ersten Vertragsabschluss keine Gelegenheit hatte, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.
(9) Die AGB finden keine Anwendung auf Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
(4) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der Abschlussmengen berechtigen auch bei Lieferungen des Landwirtes nicht zu Beanstandungen des Vertrages.
(5) Gerät der Käufer mit dem Abruf bzw. der Abnahme in Verzug, so kann die Landhandelsfirma die Ware ungeachtet ihrer sonstigen gesetzlichen Rechte auch bei sich oder einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern oder nach Setzen von einer Nachfrist von sieben Kalendertagen in geeigneter Weise auf Rechnung des Käufers verwerten. Diese Maßnahme ist bei Setzung der Nachfrist anzukündigen.
(2) Untersuchungsergebnisse, die den inneren Wert von beanstandeten landwirtschaftlichen Produkten und Futtermitteln betreffen, werden vom Verkäufer nur anerkannt, wenn die jeweilige Untersuchung von einer LUFA (Landw. Untersuchungsund Forschungsanstalt) oder einem öffentlich anerkannten Analyseinstitut aus einer repräsentativen Probe erfolgt.
Zahlung, Kontokorrent und Aufrechnung
(5) Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Landhandelsfirma nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Zahlungsverzug und Zahlungsverweigerung
Haftung und Erfüllungshindernisse
(1) Der Verkäufer ist zum Schadenersatz wegen Pflichtverletzung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet, es sei denn, der Verkäufer verletzt Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers oder eine wesentliche Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist. Im Übrigen haftet der Verkäufer für Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung wegen eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht der Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und 1830/2003 wird ausgeschlossen, soweit nicht eine Verpflichtung zum Schadenersatz nach Satz 1 oder eine Haftung nach Satz 2 besteht.
(2) Wird nach Abschluss eines Vertrages dessen Erfüllung durch Ausbruch eines Krieges, Verhängung von Blockaden, Inkrafttreten von Ausfuhr- bzw. Einfuhrverboten oder solchen gleich zu erachtende Maßnahmen in- und ausländischer Behörden oder feindliche Anordnungen, Epidemien oder andere Fälle höherer Gewalt verhindert, hat die betroffene Partei das Recht, eine Anpassung des Vertrages zu verlangen. Ist eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten.
(4) Beruft sich eine Vertragspartei auf ein Erfüllungshindernis, so hat sie die andere Vertragspartei unverzüglich nach Bekanntwerden oder bei Beginn der Erfüllungszeit schriftlich zu unterrichten und hat auf Verlangen der Gegenpartei hierfür unverzüglich den Nachweis zu erbringen.
(5) Gewährleistungsansprüche verjähren vom Zeitpunkt der Übergabe ab innerhalb eines Jahres. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche nach § 8 (1).
(8) Eine etwaige Übersicherung stellt der Verkäufer dem Käufer auf dessen Verlangen zur Verfügung. Eine Übersicherung liegt vor, wenn der Wert der Sicherungen den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 30% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt dem Verkäufer.
Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse
(3) Ist kein Preis vereinbart, ist der Börsenpreis unter Berücksichtigung von Fracht, Dienstleistungen und Handelsspanne maßgeblich. Bis zur vollständigen Zahlung steht dem liefernden Landwirt das Eigentum an der gelieferten Ware oder anteilig zu den übrigen Mengen am gesamten Lagerbestand derselben Erzeugnisse getrennt nach Arten und Sorten zu. § 9 findet entsprechende Anwendung.
Lieferung von Bau- und Brennstoffen
(1) Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass der Landhandelsfirma nach dem Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung wegen aller Ansprüche aus der Lieferung von Düngemitteln und anerkanntem Saatgut oder zugelassenem Handelssaatgut ein gesetzliches Früchtepfandrecht an den in der Ernte anfallenden Früchten, auch an den noch nicht vom Grundstück entfernten Früchten zusteht.
(1) Streitigkeiten aus Geschäften der Landhandelsfirma mit einem Unternehmer (§ 14 BGB) werden durch das Schiedsgericht einer deutschen Produkten- und Warenbörse entschieden.
(2) Die Bestimmung des Schiedsgerichts erfolgt nach § 1 der Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel, soweit sich die Zuständigkeit nicht schon aus § 1 (4) ergibt.
(2) Sollte eine getroffene Bestimmung unwirksam sein oder sich als unwirksam erweisen, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.