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Timestamp: 2017-10-22 08:49:19
Document Index: 385066953

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 29']

Art. 17 al. 1 OAC.
La dispense de l'obligation de justifier d'une activité soumise à cotisation ne vaut que pour les jours de chômage compris dans la période de 365 jours à compter du premier jour suivant la fin de la formation.
A.- Philippe Dardenne bestand im Jahre 1971 die Eidgenössische Maturität und schloss am 2. Juli 1976 in Kiel BRD das Studium der Meereskunde mit dem Diplom ab. Da er, in die Schweiz zurückgekehrt, als Diplombiologe hier keine Stelle fand, begann er im August 1976 an der Universität Zürich zu doktorieren. Am 1. Juli 1977 ersuchte er um Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 29. Juni 1977.
Mit Verfügung vom 8. September 1977 eröffnete die Staatliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt dem Versicherten, er erfülle die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nicht. Denn da zwischen dem Studienabschluss und der Anmeldung zum Leistungsbezug mehr als ein Jahr liege, habe die in Art. 17
BGE 105 V 98 S. 99
Abs. 1 AlVV vorgesehene Befreiung vom Nachweis einer beitragspflichtigen Beschäftigung für ihn keine Gültigkeit. Zudem sei er als Doktorand und als Teilnehmer an der Antarktis-Expedition ohnehin nicht vermittlungsfähig.
B.- Beschwerdeweise machte Philippe Dardenne geltend, als er das Taggeldgesuch eingereicht habe, sei seit dem Studienabschluss noch kein Jahr verflossen, und am 1. Juli 1977 sei sein Anspruch noch nicht erloschen gewesen. Es stimme ferner nicht, dass er vermittlungsunfähig sei.
C.- Philippe Dardenne führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei sein Anspruch auf 150 Taggelder im Jahre 1977, mit Beginn am 29. Juni 1977, anzuerkennen...
1. Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht darin, dass der Versicherte, der erstmals im Kalenderjahr einen solchen Anspruch geltend macht, nachweist, dass er in den 365 Tagen vor der Geltendmachung während mindestens 150 vollen Arbeitstagen eine genügend überprüfbare Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgeübt hat, für die er beitragspflichtig war (Art. 9 Abs. 2 AlVB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. b AlVG und Art. 12 Abs. 1 AlVV). Eine Ausnahme von dieser Regel statuiert der auf die Delegationsnorm des Art. 9 Abs. 5 AlVB sich stützende Art. 17 AlVV. Nach dessen Absatz 1 sind Personen im Alter
BGE 105 V 98 S. 100
von mindestens 15 Jahren, die nach Schulaustritt, nach einer beruflichen Ausbildung an einer Schule oder nach einer branchenüblichen Anlehre wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse keine zumutbare Beschäftigung als Arbeitnehmer finden, "für die Dauer von höchstens einem Jahr seit Schulaustritt oder Abschluss bzw. Abbruch der Ausbildung" vom Nachweis der beitragspflichtigen Beschäftigung befreit, sofern sie sich der Arbeitsvermittlung uneingeschränkt zur Verfügung stellen.
2. Philippe Dardenne hat sein Universitätsstudium in Kiel am 2. Juli 1976 beendet. Die 365tägige Frist, innert der er nachweisfrei Arbeitslosenentschädigung beziehen könnte, begann somit am 3. Juli 1976 - und nicht, wie die Vorinstanz meint, am 2. Juli 1976 - zu laufen und endete am 2. Juli 1977. Indessen macht der Beschwerdeführer bloss für die Zeit ab 29. Juni 1977 Taggelder geltend, weshalb er nach den Darlegungen in Erwägung 1 lediglich für die arbeitslose Zeit vom
BGE 105 V 98 S. 101
29. Juni bis 2. Juli 1977 vom Beschäftigungsnachweis befreit ist. Personen, die gemäss Art. 17 AlVV vom Nachweis der beitragspflichtigen Beschäftigung befreit sind, müssen aber vor dem erstmaligen Taggeldbezug 25 Sonderkarenztage bestehen (Art. 29 Abs. 1 AlVV). Da somit die Tage vom 29. Juni bis 2. Juli 1977 Sonderkarenztage sind, ist der Taggeldanspruch für diese Zeit zu verneinen. In diesem Sinne muss der angefochtene Entscheid von Amtes wegen korrigiert werden.
3. Für die arbeitslosen Tage ab 3. Juli 1977 kann der Beschwerdeführer bloss dann Taggeld beanspruchen, wenn er für die vorangegangenen 365 Tage 150 Tage beitragspflichtiger Beschäftigung nachzuweisen vermag. Dies trifft aber nicht zu, so dass auch vom 3. Juli 1977 hinweg kein Taggeldanspruch besteht.
Article: Art. 17
BGE 105 V 98 S. 99, Art. 12 Abs. 1 AlVV, Art. 17 AlVV, Art. 17 al. 1 OAC suite... , Art. 24 Abs. 2 lit. b AlVG, Art. 29 Abs. 1 AlVV