Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_iv/48a
Timestamp: 2017-02-21 08:48:43
Document Index: 5621070

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 120', '§ 48', '§ 48', '§ 11', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

§ 48a SGB IV, Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48a SGB IV, Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen Inhaltsübersicht
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 48a SGB IV, Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen§ 48b SGB IV, Feststellungsverfahren§ 48c SGB IV, Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung§ 49 SGB IV, Stimmenzahl§ 50 SGB IV, Wahlrecht§ 51 SGB IV, Wählbarkeit§ 52 SGB IV, Wahl des Vorstandes§ 53 SGB IV, Wahlorgane§ 54 SGB IV, Durchführung der Wahl§ 55 SGB IV, Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber§ 56 SGB IV, Wahlordnung§ 57 SGB IV, Rechtsbehelfe im Wahlverfahren§ 58 SGB IV, Amtsdauer§ 59 SGB IV, Verlust der Mitgliedschaft§ 60 SGB IV, Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane§ 61 SGB IV, Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen§ 62 SGB IV, Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane§ 63 SGB IV, Beratung§ 64 SGB IV, Beschlussfassung§ 65 SGB IV, Getrennte Abstimmung§ 66 SGB IV, Erledigungsausschüsse…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 48a SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Zweiter Titel – Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und VertrauenspersonenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Arbeitnehmervereinigungen haben nur dann das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, wenn sie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewerkschaftseigenschaft erfüllen oder wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, der Zahl ihrer beitragszahlenden Mitglieder, ihrer Tätigkeit und ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit ihrer sozial- oder berufspolitischen Zwecksetzung und die Unterstützung der auf ihren Vorschlag hin gewählten Organmitglieder und Versichertenältesten bieten. 2Die sozial- oder berufspolitische Tätigkeit darf sich nicht nur auf die Einreichung von Vorschlagslisten zu den Sozialversicherungswahlen beschränken, sondern muss auch als eigenständige Aufgabe der Arbeitnehmervereinigung die Verwirklichung sozialer oder beruflicher Ziele für die versicherten Arbeitnehmer oder einzelne Gruppen der versicherten Arbeitnehmer umfassen.(2) 1Der Name und die Kurzbezeichnung einer Arbeitnehmervereinigung dürfen nicht geeignet sein, einen Irrtum über Art, Umfang und Zwecksetzung der Vereinigung herbeizuführen. 2In der Arbeitnehmervereinigung dürfen nur Arbeitnehmer und, wenn im Namen der Arbeitnehmervereinigung eine bestimmte Personengruppe genannt ist, nur dieser Personengruppe angehörende Arbeitnehmer maßgebenden Einfluss haben.(3) Eine Arbeitnehmervereinigung, der zu mehr als fünfundzwanzig vom Hundert Bedienstete des Versicherungsträgers angehören, in deren Vorstand Bedienstete einen Stimmanteil von mehr als fünfundzwanzig vom Hundert haben oder in der ihnen auf andere Weise ein nicht unerheblicher Einfluss eingeräumt ist, ist nicht vorschlagsberechtigt.(4) 1Die Arbeitnehmervereinigung muss von Beginn des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr der Wahlausschreibung an ständig eine Anzahl beitragszahlender Mitglieder haben, die mindestens der Hälfte der nach § 48 Absatz 2 geforderten Unterschriftenzahl entspricht. 2Das tatsächliche Beitragsaufkommen muss die Arbeitnehmervereinigung in die Lage versetzen, ihre Vereinstätigkeit nachhaltig auszuüben und den Vereinszweck zu verfolgen.(5) Die Satzung der Arbeitnehmervereinigung muss Bestimmungen enthalten über1.Name, Sitz und Zweck der Vereinigung,2.Eintritt und Austritt der Mitglieder,3.Rechte und Pflichten der Mitglieder,4.Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe,5.Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitgliederversammlung, Tätigkeitsbericht und Rechnungslegung durch den Vorstand sowie Zustandekommen und Beurkundung der Beschlüsse.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 SVWO, Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der VorschlagsberechtigungUrteileBSG, 08.09.2015 - B 1 KR 28/14 R - Gültigkeit einer Vorschlagsliste zu den Wahlen zum Verwaltungsrat einer gesetzlichen Krankenkasse; Gesamtzahl der Unterzeichner im Sinne von § 48 Abs. 3 S. 2 SGB…
§ 48 SGB IV, Vorschlagslisten§ 48b SGB IV, Feststellungsverfahren
16.02.2017 - 122 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander S. Rauhaus aus DüsseldorfVerstoß gegen Hygienepflichten in KrankenhäusernImmer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr