Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=18.02.2015&Aktenzeichen=2%20L%20175/13
Timestamp: 2019-06-19 08:14:22
Document Index: 109106380

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 10']

OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 175/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,9068
OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 175/13 (https://dejure.org/2015,9068)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.02.2015 - 2 L 175/13 (https://dejure.org/2015,9068)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - 2 L 175/13 (https://dejure.org/2015,9068)
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Art 14 GG, § 9 DSchG ST, § 10 DSchG ST, § 14 DSchG ST
VG Halle, 29.10.2013 - 2 A 127/12
NVwZ-RR 2015, 530
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 18.02.2015 - 2 L 175/13 -, juris, RdNr. 44) das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer denkmalwürdigen Sache entfallen, wenn ihre historische Substanz so weit verloren gegangen ist, dass sie ihre Funktion, Aussagen über geschichtliche Umstände oder Vorgänge zu dokumentieren, nicht mehr erfüllen kann; Voraussetzung dafür ist eine sehr weitgehende Zerstörung.
Ob aber ein Gebäude nach einer erforderlichen Sanierung noch die Denkmalaussage enthält, die es vor der Sanierung enthalten hat, ist weder vom bautechnischen Aufwand noch von den damit verbundenen Kosten her, sondern allein aus denkmalfachlicher Sicht zu beurteilen (Urt. d. Senats v. 18.02.2015, a.a.O., RdNr. 64).
Einige der angeführten Entscheidungen gehen wie das angegriffene Urteil davon aus, dass eine nahezu vollständige Beseitigung der Privatnützigkeit nicht gegeben ist, wenn ein Baudenkmal praktisch veräußert werden kann (OVG Koblenz…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 8 A 11062/14 - NVwZ-RR 2015, 843 Rn. 42; OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Februar 2015 - 2 L 175/13 - juris Rn. 92; OVG Münster, Urteil vom 13. September 2013 - 10 A 1069/12 - NWVBl. 2014, 151 ).
Aus diesem Grund könne sich der Beklagte auch nicht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 18.02.2015 (2 L 175/13) berufen.
Die Beantwortung der Frage, ob die Denkmaleigenschaft eines Baudenkmals entfallen ist, muss daher von den Gründen der Unterschutzstellung ausgehen und prüfen, ob die hierfür maßgeblichen Teile des Gebäudes in einem solchen Umfang zerstört worden oder sonst weggefallen sind, dass die verbliebene historische Substanz keinen Zeugniswert mehr besitzt (Urt. d. Sen. v. 18.02.2015 - 2 L 175/13 -, juris RdNr. 50, m.w.N.).
Zu berücksichtigen ist nämlich, dass nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 18.02.2015 - 2 L 175/13 -, juris) sich ein privater Grundstückseigentümer nicht auf die Unzumutbarkeit eines Erhaltungsaufwands berufen kann, wenn die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten dadurch verursacht worden ist, dass Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichem Recht zuwider unterblieben sind (§ 10 Abs. 5 Satz 3 DenkmSchG LSA).
Allein die Stellung dieser Behörde als Verfahrensbeteiligter belegt nicht, dass die denkmalfachlichen Belange von der Behörde in sachwidriger Weise wahrgenommen werden (OVG LSA, Urteil vom 18. Februar 2015 - 2 L 175/13 -, juris).
Das Bauwerk ist nicht als Quelle "unlesbar" geworden (vgl. hierzu OVG LSA, Urteil vom 18.02.2015 - 2 L 175/13 -, juris), insbesondere nicht als Bestandteil des Denkmalbereichs.
Die Voraussetzungen dieser Norm sind nicht nur dann erfüllt, wenn der Verpflichtete im Laufe der Lebenszeit eines Denkmals als Eigentümer dieser Sache Unterhaltungsmaßnahmen unterlassen hat, sondern auch dann, wenn der Verpflichtete "sehenden Auges" ein sanierungsbedürftiges Denkmal erwirbt, die Denkmaleigenschaft bekannt und die Sanierungsbedürftigkeit offensichtlich ist (OVG LSA, Urteil vom 18.02.2015 - 2 L 175/13 -, juris).
Zwar kann das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer denkmalwürdigen Sache entfallen, wenn ihre historische Substanz soweit verloren gegangen ist, dass sie ihre Funktion, Aussagen über geschichtliche Umstände oder Vorgänge zu dokumentieren, nicht mehr erfüllen kann (vgl. Urt. d. Senats v. 15.12.2011 - 2 L 152/06 -, juris RdNr. 89; Urt. v. 18.02.2015 - 2 L 175/13 -, juris RdNr. 44).
Dem trägt § 10 Abs. 5 Satz 3 DenkmSchG LSA Rechnung, der bestimmt, dass sich der Verpflichtete nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungsmaßnahmen berufen kann, die dadurch verursacht wurden, dass Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichen Recht zuwider unterblieben sind (…vgl. Urt. d. Senats v. 15.12.2011 - 2 L 152/06 -, a.a.O. RdNr. 93; Urt. v. 18.02.2015 - 2 L 175/13 -, a.a.O. RdNr. 83).