Source: https://www.buchen.de/aktuelles/1051-verordnung-der-landesregierung-ueber-infektionsschuetzende-massnahmen.html
Timestamp: 2020-04-07 16:45:03
Document Index: 254835442

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 71', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15']

Verordnungen über infektionsschützende Maßnahmen (Stand 29.03.2020, 09.45 Uhr) - Stadt Buchen (Odenwald)
Verordnungen über infektionsschützende Maßnahmen (Stand 29.03.2020, 09.45 Uhr)
Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 28.03.2020
Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 28.03.202099.87 KB
Kurzübersicht über die Corona-Verordnung
nichtamtliche konsolidierte („durchgeschriebene“) Fassung der CoronaVO vom 17.03.2020, mit Stand der 3. ÄnderungsVO (siehe Fußzeile)69.40 KB
Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 24.03.2020)
Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung bestimmter Maßnahmen in Einrichtungen nach § 111a SGB V zum Schutz vor Infektionen mit Sars-CoV-2
Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung bestimmter Maßnahmen in Einrichtungen nach § 111a SGB V zum Schutz vor Infektionen mit Sars-CoV-294.75 KB
Verordnung zur Untersagung des Betriebs von Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege
Mit seiner Verordnung vom 18.03.2020 hat das Ministerium für Soziales und Integration den Betrieb von Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege nach § 71 SGB XI in Baden-Württemberg untersagt.
Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderung
Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung WfMB –CoronaVO WfMB)
Ausnahmeregelung für Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
die Landesregierung hat in § 4 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März gestattet, dass die in der CoronaVO aufgeführten nicht zu schließenden Einrichtungen auch sonntags öffnen dürfen. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 CoronaVO wird das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau legt gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 CoronaVO folgende Auflagen fest:
1. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen zulässig.
2. Die Öffnung ist auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr beschränkt.
Allgemeinverfügung des Landratsamtes zur Sicherung der Versorgungslage und der kritischen Infrastruktur
Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis hat eine "Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)" erlassen. Die Allgemeinverfügung dient insbesondere dazu, die Leistungsfähigkeit von Betrieben, Infrastruktur und Einrichtungen, die zur Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie durch das Coronavirus einen elementaren Beitrag leisten, zu sichern.
In der Allgemeinverfügung näher bestimmte Betriebe erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Sonn- und Feiertagsarbeit vorzusehen, beispielsweise zur Produktion aber auch für den Transport von Waren des täglichen Bedarfs, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden oder zur medizinischen Behandlung und Versor-gung von Patientinnen und Patienten. Weiter wird die Möglichkeit geschaffen, von der täglichen Höchstarbeitszeit abzuweichen. Dies gilt beispielsweise für Not- und Rettungsdienste sowie die Feuerwehr, Krankenhäuser, aber auch für andere Bereiche, deren Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Situation als "systemkritische Bereiche" besonders wichtig ist, wie verschiedene Behörden, Presse, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben und Landwirtschaft. Die Bewilligung gilt bis bis 30. Juni 2020.
Allgemeinverfügung des Landratsamtes zur Sicherung der Versorgungslage und der kritischen Infrastruktur1.08 MB
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