Source: http://mex-clusive.com/en/impressum
Timestamp: 2019-03-27 00:27:44
Document Index: 46738914

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Imprint / GTC - MEX-CLUSIVE - Limousinenservice in München und Umgebung
MEX-CLUSIVE
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1. Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von MEXCLUSIVE Arnold Kotrong erbrachten Dienstleistungen. Des Weiteren gelten die Bedingungen von MEXCLUSIVE Arnold Kotrong, die sich beispielsweise aus den Serviceangeboten und aktuellen Preislisten von MEXCLUSIVE Arnold Kotrong ergeben.
2. Es gelten in jedem Fall die Geschäftsbedingungen von MEXCLUSIVE Arnold Kotrong. Etwaige entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Geschäftsführung von MEXCLUSIVE Arnold Kotrong ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Aufträge
1. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt nicht mit der Bestätigung des Angebots/Buchung durch den Kunden zustande, sondern erst durch die Bestätigung eines Angebots/Buchung von MEXCLUSIVE Arnold Kotrong. Dieses gilt auch, wenn der Kunde Leistung –und Buchungsänderungen während eines laufenden Vertrages fordert.
2. Art, Umfang und Ablauf der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich dem Angebot von MEXCLUSIVE Arnold Kotrong zu entnehmen.
3. Angebote und Buchungen, die vom Kunden mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder Fax übermittelt werden oder
Leistungsänderungen die vom Kunden, mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder Fax übermittelt werden, können von
MEXCLUSIVE Arnold Kotrong auch bei Änderungen eines laufenden Vertrages in Schriftform zur Vorlage eingefordert werden.
4. Sämtliche gegenüber des MEXCLUSIVE Arnold Kotrong rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden eventuell abzugeben sind (z.B. Beschwerden, Rücktrittserklärung, Fristsetzungen, Mängelanzeigen), bedürfen der Schriftform.
5. Vertragsänderungen-und Ergänzungen erfolgen ausschließlich durch den Geschäftsführer von MEXCLUSIVE Arnold Kotrong. Im Falle einer mündlichen Erklärung durch dritte Personen wird diese nur durch die schriftliche Bestätigung von MEXCLUSIVE Arnold Kotrong und deren zeichnungsberechtigten Personen rechtskräftig.
Die Angebote von MEXCLUSIVE Arnold Kotrong sind freibleibend und unverbindlich. Jedes Angebot, sowie jeder Auftrag bedürfen der Schriftform. (Siehe §2 Absatz 1)
1. Bei jedem Vertrag gelten die vereinbarten Preise basierend auf der aktuellen Preisliste von MEXCLUSIVE Arnold Kotrong.
2. Nach Auftragserteilung durch den Kunden ist MEXCLUSIVE Arnold Kotrong berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 70% des Angebotspreises zu verlangen. Die Anzahlung muss bis spätestens 3 Tage vor Auftragsbeginn auf dem Geschäftskonto
des MEXCLUSIVE Arnold Kotrong eingegangen sein.
3. Der Restbetrag sowie auftragsbedingte Mehrkosten, z.B. Parktickets, Hotelkosten, Telefon werden im Anschluss an die Ausführung des Auftrags in Rechnung gestellt.
4. Die Zahlung erfolgt per Barzahlung, Kreditkarte oder Banküberweisung.
5. Ungeachtet § 5 Ziffer 2 müssen die in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechungsstellung
und Ausführung des jeweiligen Auftrags in vollem Umfang beglichen werden. Der Kunde gerät in Verzug sollte das Geld nicht innerhalb der gestellten Frist bei der Firma MEXCLUSIVE Arnold Kotrong in bar oder auf dem Geschäftskonto eingegangen sein.
6. Sollte keine besondere Vereinbarung getroffen sein, ist die Zahlung ohne jeden Abzug (Skonto) zu leisten.
7. Zur Aufrechnung gegen Forderungen der Firma MEXCLUSIVE Arnold Kotrong ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MEXCLUSIVE Arnold Kotrong anerkannt wurden.
8. Für jedes Mahnschreiben ( ab der zweiten Mahnung ) bei Zahlungsverzug, berechnet MEXCLUSIVE Arnold Kotrong eine Mahngebühr von 5,- Euro.
§ 5 Mängelanzeige
Mängel müssen durch den Kunden innerhalb von 7 Tagen angezeigt werden sofern dieser Mängel erkennen kann. Der Gewährleistungsanspruch erlischt nach 7 Tagen.
1. Beiden Vertragsparteien steht ein Rücktrittsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu, dem Kunden nur, wenn die Firma MEXCLUSIVE Arnold Kotrong die Pflichtverletzung zu vertreten hat. § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
2. Der Kunde hat sich bei der Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch MEXCLUSIVE Arnold Kotrong zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht.
3. Ferner ist die Firma MEXCLUSIVE Arnold Kotrong zum Rücktritt berechtigt, wenn sie zur Erbringung der Leistung durch von ihr nicht zu vertretene höhere Gewalt nicht im Stande ist. Gleiches gilt, wenn ein anderes nicht vorhersehbares Leistungshindernis eintritt, dass durch zumutbare Aufwendungen der Firma MEXCLUSIVE Arnold Kotrong nicht zu überwinden ist, sofern sie dieses Hindernis nicht zu vertreten hat.
1. MEXCLUSIVE Arnold Kotrong haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung.
2. MEXCLUSIVE Arnold Kotrong haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, wie z.B. Straßenblockaden, Behinderung durch Staatsorgane bzw. Aufstände oder Arbeitskampfmaßnahmen, wie z.B. Streiks, die sie nicht zu vertreten hat.
3. Die Haftung der Firma MEXCLUSIVE Arnold Kotrong, ihrer Mitarbeiter und ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und auf den dreifachen Auftragspreis begrenzt. Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person insoweit ausgeschlossen, als der Schaden 1.000,00 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Schäden, die durch Übermittlungsfehler oder Irrtümer im kommunikativen Verkehr mit dem Kunden oder mit Dritten entstehen, trägt der Kunde, sofern die Firma MEXCLUSIVE Arnold Kotrong den Schaden nicht zu vertreten hat.
5. MEXCLUSIVE Arnold Kotrong haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigungen der im Fahrzeug mitgeführten Sachen, sofern sie dies nicht zu vertreten hat.
6. Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen mit Ablauf von drei Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung des Auftrags, sofern die Ansprüche nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden. Verlangt der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung beträgt die vorgenannte Frist einen Monat. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
7. Alle Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
8. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma MEXCLUSIVE Arnold Kotrong, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstiger gesetzlicher Garantiehaftung oder Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit des Kunden finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keine Anwendung.
10. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden am Fahrzeug und gegenüber dem Fahrer unbegrenzt
und im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand München
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma MEXCLUSIVE Arnold Kotrong und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen, supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen festen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Firma MEXCLUSIVE Arnold Kotrong. MEXCLUSIVE Arnold Kotrong ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
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