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Timestamp: 2020-03-30 10:09:37
Document Index: 96357045

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Negativzinsen: Rückzahlung & aktuelle Lage | INFINA – Die Wohnbau-Finanz-Experten
Negativzinsen: Rückzahlung, OGH-Urteile und aktuelle Lage in Österreich
Datum: 26.02.2020 | Autor: Redaktion
Wer einem anderen Geld leiht, erhält im Gegenzug dafür Zinsen. Soweit die altbekannte Theorie. Seit einigen Jahren gelten aber mitunter andere Spielregeln: Immer häufiger fallen die Zinsen ins Minus – und der Gläubiger muss dann Geld an den Schuldner zahlen.
In diesem Beitrag beantworten wir deshalb die drängendsten Fragen zum Thema „Negativzinsen“: Wie wirken sie sich auf das private Sparkonto aus? Bekomme ich für einen Bankkredit jetzt noch zusätzliches Geld geschenkt? Und warum kommt es überhaupt zu negativen Zinsen?
Wen betreffen Negativzinsen?
OGH-Urteil 2017: Banken müssen Negativzinsen weitergeben
Negativzinsen bei einem Fremdwährungskredit
Muss ich für mein Sparguthaben Negativzinsen zahlen?
Girokonten sind nicht geschützt vor Negativzinsen
Der Hintergrund: Warum gibt es Negativzinsen?
Fazit: Negativzinsen für Verbraucher aktuell eher positiv
Negativzinsen (manchmal auch „Strafzinsen“) sind das Gegenstück zu den herkömmlichen positiven Zinsen. Im Normalfall, bei positiven Zinsen, bekommt der Kreditgeber Zinszahlungen vom Kreditnehmer. Bei negativen Zinsen ist es umgekehrt: Der Kreditgeber muss die Zinsen an den Kreditnehmer zahlen.
Seit 2014 ist der Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB) im negativen Bereich. Das heißt, dass normale Geschäftsbanken dafür zahlen müssen, wenn sie ihr Geld bei der EZB „parken“. Im Moment liegt dieser Einlagenzins bei minus 0,5 Prozent (Stand: Februar 2020).
Betrifft der negative Zinssatz nun auch private Verbraucher? Das ist unterschiedlich: Manche Banken geben die Strafzinsen an ihre Kunden weiter. Sparer müssen dann für ihre Einlagen zahlen, Kreditnehmer hingegen profitieren. Ob Banken die Zinsen weitergeben müssen bzw. dürfen ist immer wieder Gegenstand einer rechtlichen Debatte.
Im folgenden Artikel informieren wir Sie über den aktuellen Stand in Österreich.
Negativzinsen – das Wichtigste auf einen Blick
Bei Negativzinsen muss der Gläubiger Zinsen an den Schuldner zahlen.
Seit 2014 ist der Einlagenzins der EZB im negativen Bereich, was sich auch auf andere Zinssätze auswirkt (zum Beispiel den Euribor).
Österreichische Sparer sind aktuell nicht betroffen: Laut einem OGH-Urteil dürfen Banken bei Sparkonten keine negativen Zinsen erheben.
Unternehmen müssen jedoch unter Umständen Negativzinsen bezahlen.
Wer einen laufenden Kredit hat, profitiert eventuell: Bei variablen Zinssätzen muss der Negativzins von dem Bankenaufschlag (Marge) abgezogen werden. Der gesamte Sollzins des Kredits kann dann bis auf 0 % sinken.
Als Folge der Negativzinsen werden Fixzinskredite in Österreich günstiger. Mit einem Wechsel zu einem günstigen Fixzinskredit kann man sich als Verbraucher gegen zukünftige Zinserhöhungen absichern.
Negativzinsen bei Kredit: Verbraucher profitieren
In den letzten Jahren war es unklar, ob sich die negativen Zinsen auch auf Immobilienkredite auswirken. Müssen Banken diese Zinssätze an ihre Kreditkunden weitergeben? Ein OGH-Urteil im Jahr 2017 schaffte Klarheit: Bei einem Kredit mit variablem Zinssatz verringert der negative Referenzzins den zu zahlenden Kreditzins (allerdings bis auf minimal 0 %). Verbraucher können sich somit aktuell über sehr niedrige Kreditzinsen freuen.
Bei einem Kredit mit variablen Zinsen setzt sich der Zinssatz aus folgenden Bestandteilen zusammen: dem Referenzzinssatz (z. B. Euribor oder Libor) und dem Aufschlag der Bank. Was passiert nun aber, wenn der Referenzzinsatz negativ ist? Mehrere Banken haben dann den Referenzzinsatz einfach als null gewertet und somit immer noch den vereinbarten Aufschlag kassiert.
Im Jahr 2017 kam die Frage bis an den Obersten Gerichtshof (OGH). Dort wurde entschieden: Ein negativer Referenzzinssatz muss weitergegeben werden, sodass sich der Aufschlag dadurch verkleinert. Die Bank kann also nicht den Aufschlag als Untergrenze verrechnen.
Heißt das, dass man eventuell für seinen Kredit sogar Zahlungen von der Bank bekommt? Nein, das auch wieder nicht. Denn der OGH urteilte ebenfalls: Der gesamte Sollzinssatz (Referenzzins plus Aufschlag) kann nicht unter null fallen. Im besten Fall müssen Sie als Kreditnehmer keine Zinsen für Ihren Bankkredit zahlen.
Negativzinsen: Rückzahlung mit Musterbrief vom VKI anfordern
Sie haben einen laufenden Kreditvertrag mit variablen Zinsen und Ihre Bank hat Ihnen trotz Negativzinsen den vollen Aufschlag verrechnet? Dann erhalten Sie womöglich Geld zurück! Kreditnehmer, die zu viele Zinsen gezahlt haben, haben Anspruch auf eine Rückzahlung. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen Musterbrief erstellt, mit dem Sie diese Rückzahlung anfordern können.
Tipp: Werfen Sie einen Blick auf Ihre Abrechnung: Haben sich Ihre Kreditzinsen seit Anfang 2015 geändert? Wenn sie gleichgeblieben sind, dann ist das ein Hinweis, dass sie nicht ordnungsgemäß angepasst wurden.
Bei Fremdwährungskrediten sind Negativzinsen ebenfalls ein Thema: So befindet sich der 3-Monats-Libor für den Schweizer Franken bereits seit Ende 2014 im Minusbereich und der 3-Monats-Libor für den japanischen Yen ist ebenfalls seit einiger Zeit negativ.
Dabei gelten prinzipiell ähnliche Regelungen, wie für Eurokredite: Dass man als Kreditnehmer noch Zahlungen erhält, ist unwahrscheinlich. Im günstigsten Fall sinkt der Sollzinssatz auf 0 %.
Wer einen laufenden Kredit hat, kann sich also über die negativen Zinsen freuen. Aber was ist mit der anderen Seite der Medaille: Wie sieht die Lage für das private Sparkonto aus? Muss ich jetzt Strafzinsen für mein Sparguthaben zahlen?
Die kurze Antwort: Nein, österreichische Banken dürfen keine negativen Zinsen auf private Sparkonten einführen. Allerdings gibt es da noch ein paar Zusatzpunkte zu beachten.
Österreich: keine Strafzinsen für Sparer laut OGH-Urteil
Wer ein österreichisches Sparkonto hat, muss sich nicht allzu viele Sorgen machen. Denn schon 2009 beschloss der Oberste Gerichtshof: Banken dürfen für Spareinlagen keine Nullzinsen (oder gar Negativzinsen) erheben. Denn der Zweck von Sparkonten ist laut OGH, sich ein Vermögen anzusammeln. Null- bzw. Negativzinsen würden dem widersprechen.
Ganz anders sieht die Lage aber in Deutschland aus: Einige deutsche Banken verlangen bereits Strafzinsen von den privaten Sparern. Einen großen Aufschrei gab es beispielsweise, als eine bayrische Volksbank ankündigte, bereits ab dem ersten Euro ein sogenanntes „Verwahrentgelt“ zu verrechnen.
Auch für Unternehmen gilt der Schutz nicht: Der Urteilsspruch des OGH bezieht sich nur auf Privatpersonen. Vor allem bei sehr hohen Spareinlagen kann es sein, dass die Bank Strafzinsen kassiert.
Im Übrigen ist man als Privatperson ebenfalls nicht komplett vor negativen Zinsen gefeit. Denn die OGH-Regelung gilt für Sparkonten – jedoch nicht für Girokonten.
Wer also ein Gehalts-, Pensions- oder Studentenkonto besitzt, kann sich nicht in Sicherheit wiegen. Allerdings gibt es momentan keine Anzeichen, dass Banken hier Strafzinsen einführen wollen.
Versteckte Zinsen in Gebühren
Nicht immer sind Strafzinsen auf den ersten Blick erkennbar: Banken vermeiden es, diesen Begriff zu verwenden. Stattdessen ist meist von „Verwahrentgelten“ die Rede. Manchmal werden die Zinsen versteckt erhoben, indem Gebühren teurer werden. Wenn also die Kontoführungs- oder Überweisungsgebühr plötzlich ansteigt, kann dies ein Hinweis auf verdeckte Strafzinsen sein.
Realzinsen versus Nominalzinsen: Geld verlieren trotz positiver Zinsen?
Sparen lohnt sich heutzutage kaum mehr – und nicht erst seit den negativen Zinsen. Der Grund: die Inflation. Man unterscheidet nämlich die „offiziell angegebenen“ Zinsen (Nominalzinsen) von den tatsächlichen Zinsen (Realzinsen). Die Realzinsen erhält man, wenn man von den Nominalzinsen die Inflation abzieht.
Das bedeutet: Sogar bei positiven Zinsen kann es sein, dass das Sparvermögen an Wert verliert. Nämlich dann, wenn die Nominalzinsen niedriger sind als die Inflation – die Realzinsen also negativ sind.
Bis vor ca. 15 Jahren galten negative Zinsen als unmöglich – ein hypothetisches Phänomen, das in der Realität nicht auftritt. Um das Jahr 2012 traten dann erstmals negative Zinsen auf, weil skandinavische Notenbanken ihren Leitzins unter null Prozent senkten. Später zog die Europäische Zentralbank (EZB) nach. Aber warum eigentlich?
Negative Zinsen, um die Wirtschaft anzukurbeln
Generell sind die Zinsen seit der Finanzkrise 2008 beständig zurückgegangen. Die EZB versucht damit, die wirtschaftliche Lage anzukurbeln: Niedrige Zinsen bedeuten billiges Kapital – Unternehmen sollen zum Investieren angeregt werden und Privatpersonen zum Konsumieren.
Der Einlagenzins war ebenfalls stark gesunken: Das ist jener Zinssatz, den normale Geschäftsbanken bekommen, wenn sie der EZB Geld leihen. Ab 11. Juni 2014 lag der Einlagenzins dann im negativen Bereich.
Die Banken müssen damit Strafzinsen zahlen, wenn sie der EZB Geld überlassen. Das soll als Anreiz dienen, dass Banken das Geld nicht bei der EZB „parken“. Stattdessen sollen sie Kredite zu günstigen Konditionen vergeben und so die Wirtschaft weiter antreiben.
Negative Zinsen, um die Währung abzuwerten
Ein negativer Zinssatz kann aber noch etwas anderes bezwecken: Die eigene Währung zu schwächen. Das war beispielsweise ein Hauptgrund für die Negativzinsen in der Schweiz. Der Schweizer Franken wurde immer stärker und die Schweizer Produkte dadurch teurer.
Als Folge sanken die Exporte, deshalb wollte die dortige Zentralbank gegensteuern. Durch die negativen Zinsen wurde der Franken für ausländische Anleger unattraktiver – und der Franken dadurch abgewertet.
Insgesamt zeigt sich: Die derzeitigen negativen Zinsen wirken sich für österreichische Verbraucher eher positiv aus. Auf Sparguthaben werden bislang keine Strafzinsen verhängt – und das sollte auch so bleiben, wenn das OGH-Urteil nicht revidiert wird. Auf der anderen Seite kann man sich bei Krediten über unvergleichlich niedrige Zinsen freuen, die bis auf 0 % sinken können.
Offen ist noch, wie lange die EZB die negativen Zinsen beibehalten wird oder ob sie sogar noch weiter nach unten geht. Aktuell regt sich jedenfalls bereits Unmut von verschiedenen Seiten: Die extreme Niedrigzinspolitik belaste Banken und Sparer, so die Kritiker.
Sie möchten einen Kredit mit variablen Zinsen? Wir beraten Sie gerne! Kontaktieren Sie uns