Source: https://stadionzeitung.cewe-printshop.de/agb/
Timestamp: 2019-10-20 01:29:35
Document Index: 105006286

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 184']

CEWE PRINT Spezialshop für Fußballvereine - AGB
1.1 Für Bestellungen des Bestellers bei der CEWE Stiftung & Co. KGaA (nachfolgend: CEWE) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung im Internet vorliegenden, gültigen Fassung. Sie können vom Besteller für den Zweck der Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und / oder ausgedruckt werden.
1.2 CEWE kann zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses die Infrastruktur eines dritten Anbieters (im Folgenden: Erfüllungsgehilfe) nutzen. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur solche Personendaten und sonstigen Daten an den Erfüllungsgehilfen weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
3.1 Der Besteller schließt mit CEWE einen Vertrag über die Herstellung von Druckerzeugnissen anhand von Digitalvorlagen in Dateiform (im Folgenden: Druckdaten).
3.2 Findet die Vertragsanbahnung über den Online-Shop statt, kommt der Vertrag zustande, wenn der Besteller den hier vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zustimmt und daraufhin auf die Schaltfläche mit der Aufschrift „Kaufen“ klickt. CEWE wird den Abschluss und Inhalt des Vertrages unverzüglich per E-Mail bestätigen.
4.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten, wenn nicht anders gekennzeichnet, die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen. Die Vereinnahmung der Zollgebühren erfolgt üblicherweise durch den Paketzusteller am Standort des Empfängers.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312 d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch bei Fernabsatzverträgen gem. § 312 b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6.1 CEWE wird sich bemühen, alle getroffenen Lieferzeitzusagen einzuhalten. Insbesondere sind dabei die Liefertermine der Optionen „Standard“ so zu verstehen, dass mehr als 80% aller Aufträge spätestens bis zum avisierten Termin unsere Kunden erreichen. In 20% aller Fälle kann es zu Verzögerungen von maximal 2 Werktagen kommen.
6.2 Soweit eine Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
7.1 Der Besteller wählt vor Abgabe seiner Bestellung aus den angebotenen Zahlungsarten die gewünschte Zahlungsart aus.
7.2 Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Warenanlieferung vom Besteller zu bezahlen.
7.3 Der Besteller stimmt dem elektronischen Rechnungsversand per E-Mail zu.
7.4 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, kann CEWE Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
7.5 Kommt der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält CEWE sich vor, den Besteller von der Nutzung des Services bis zum Zahlungseingang zu sperren oder ihn von der Nutzung des Services dauerhaft auszuschließen.
8.1 Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von CEWE unbestritten sind.
8.2 Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.1 Technisch bedingt sind geringe Farbabweichungen zwischen der Vorschau und den Druckprodukten praktisch unvermeidbar. Darüber hinaus produziert CEWE im Rahmen der technischen Grenzen, sodass handelsübliche Abweichungen bzgl. Menge, Farbe, Größe oder Materialbeschaffenheit (z. B. durch Produktionsschwankungen) im zumutbaren Rahmen hinzunehmen sind und keinen Mangel darstellen.
10.2 Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist CEWE nach Wahl des estellers zunächst zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache verpflichtet. CEWE ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit
unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich
10.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern. Das Recht, unter Berücksichtigung der Schranken des § 12 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet.
10.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
10.5 § 10 Mängelansprüche/ Verjährung gilt nicht für Ansprüche auf
Schadensersatz. Für diese Ansprüche gilt § 12 Haftung.
11.1 Für den Verlust oder die Beschädigung von seitens des Bestellers zur Verfügung gestellten Druckdaten und deren Wiederherstellung haftet CEWE nur dann, wenn ein solcher Verlust oder eine solche Beschädigung durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Bestellers nicht vermeidbar war.
11.2 Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung von seitens des Bestellers zur Verfügung gestellten Druckdaten auf Datenträgern von CEWE oder ihrem Erfüllungsgehilfen sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird der Besteller CEWE auf Nachfrage die betroffenen Druckdateien erneut per Email an eine von CEWE zu benennende Emailadresse zur Verfügung stellen.
12.1 Die Haftung von CEWE für - eigene oder ihr zuzurechnende - leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Schadenersatz im Falle einer fehlerhaften Zustellung der Sendung an Dritte. Dies gilt nicht für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetztes, im Falle der Verletzung des Leibes, des Lebens oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
12.2 Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist die Haftung von CEWE für - eigene oder ihr zuzurechnende - grob fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung CEWE bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt ekannten Umstände rechnen musste. Dies gilt nicht für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, im Falle der Verletzung des Leibes, des Lebens oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
CEWE setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Waren an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch CEWE oder durch Erfüllungsgehilfen erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn eine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde. Vom Besteller übermittelte Auftrags- und Druckdaten werden zum Zwecke der Auftragsabwicklung sowie der Bearbeitung von eventuellen Reklamationen und Nachbestellungen für die Dauer von acht Wochen gespeichert. CEWE behält sich das Recht vor, sowohl Auftrags- als auch Druckdaten zu löschen, für den Fall, dass ein Besteller über einen längeren Zeitraum bei CEWE keine Bestellung vorgenommen hat.
14.1 Für die Inhalte der von dem Besteller zur Verfügung gestellten Druckdaten ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass an allen CEWE übertragenen Druckdaten die für die jeweils in Auftrag gegebene Nutzung erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, CEWE von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund einer dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Druckdaten geltend machen.
14.2 Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Druckdaten nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten CEWE Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherungen bekannt werden, wird CEWE unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
15.1 Auf den unter Einbeziehung dieser AGB zwischen CEWE und dem Besteller geschlossenen Vertrag und die unter Zugrundelegung dieser AGB abgegebenen Erklärungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
15.2 Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der esteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Oldenburg.