Source: https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/reform-zur-schweigepflicht-von-berufsgeheimnistraegern_230132_418390.html
Timestamp: 2018-07-18 09:01:25
Document Index: 168425698

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'Art. 12', '§ 53', '§ 53']

Reform zur Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern | Compliance | Haufe
10.07.2017 | Berufliche Verschwiegenheitspflichten
Verschwiegenheitspflichten sind wichtige Eckpfeiler von Compliance. Sie wurden nun für verschiedene Berufsgruppen reformiert. Bild: Corbis
Immer mehr konzentrieren sich auch Selbständige auf ihre Kernaufgaben vergeben Serviceaufgaben im Wege des Outsourcing an externe Dienstleister. Doch wie ist dabei ihre berufliche Schweigepflicht abgesichert, wenn z.B. externe IT-Dienstleister hochsensible Daten bearbeiten?
Um das sicherzustellen hat der Bundestag hat am 29.06.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschlossen.
Strafrechtliche und berufsrechtliche Schweigepflicht wird ausgedehnt
Eine Neuregelung der strafrechtlichen und berufsrechtlichen Regelungen aktualisiert den zum Schutz von Berufsträgern anvertrauten Geheimnissen.
Erfasst werden nun auch externe Dritte, die von beruflich zum Schweigen Verpflichteten - wie Anwälte, Steuerberater, Psychologen und Ärzte etc. - beschäftigt und beauftragt werden.
Im Zentrum der gesetzlichen Änderung stehen der Schutz von Berufsgeheimnissen gemäß § 203 StGB sowie Einzelregelungen in den Berufsordnungen der verschiedenen Berufe. Das Gesetz hat dabei besonders den Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen im Fokus, also insbesondere bei Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfer, Psychologen und Ärzten. Auch Versicherungsgesellschaften sind in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB einbezogen.
Bisherige strafrechtliche Regelung zur beruflichen Schweigepflicht
Ausgangspunkt der strafrechtlichen Neuregelung ist § 203 StGB. Hiernach macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Geheimnisträger, beispielsweise als Arzt, Apotheker, Psychologe, Rechtsanwalt, Patentanwalt, als Ehe-, Familien- oder Jugendberater oder als im öffentlichen Dienst zur Geheimhaltung verpflichteter Personen anvertraut wurden. Offenbaren im Sinne der Vorschrift bedeutet jede Hinausgabe von Tatsachen aus dem Kreis der Wissenden.
Digitalisierung zwingt zur Gesetzesanpassung
Insbesondere die in den letzten Jahrzehnten eingetretene Digitalisierung bringt Berufsgeheimnisträger dann in Konfliktsituationen, wenn bestimmte Dienstleistungen durch Einbeziehung außenstehender Dienstleister erledigt werden sollen und dies ohne die Weitergabe anvertrauter Geheimnisse praktisch nicht möglich ist.
Berufsgeheimnisträger, die die digitalen Medien nutzen, setzten sich hierdurch nicht selten einem hohen strafrechtlichen und auch berufsrechtlichen Risiko aus, dem sie in der Praxis bisher nur dadurch entgehen konnten, dass sie sich von den Betroffenen umfangreiche Einwilligungserklärungen unterzeichnen ließen.
Legalisierung der Einbeziehung Dritter
Mit dem neu eingeführten § 203 Abs. 3 StGB wird ein Erlaubnistatbestand geschaffen, der die Weitergabe von Berufsgeheimnissen an Dritte legitimiert, wenn
Künftig können ohne Einwilligung des Patienten, oder Mandanten Daten weitergegeben werden
Dem erforderlichen Schutz beruflich anvertrauter Geheimnisse wird dadurch Genüge getan, dass in einem neuen § 203 Abs. 4 StGB die Tatbestände zusammengefasst werden, wonach sich andere Personen als die Berufsgeheimnisträger selbst wegen Verletzung des Privatgeheimnisse strafbar machen können. Darüber hinaus kann der Berufsgeheimnisträger sich seinerseits strafbar machen, wenn
der Berufsgeheimnisträger die mitwirkenden Personen nicht zur Geheimhaltung verpflichtet hat,
die mitwirkende Personen weitere mitwirkende Personen beauftragt und diese nicht zur Geheimhaltung verpflichtet hat
Flankierende berufsrechtliche Regelungen
In den einzelnen Berufsrechtsordnungen werden die Geheimnisträger ergänzend verpflichtet,
die bei ihnen beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten,
diese über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren ,
die entsprechenden Personen sorgfältig auszuwählen,
Probleme des Outsourcings weitgehend gelöst
Der neu eingeführte Begriff der mitwirkenden Person unterscheidet sich von dem des berufsmäßig tätigen Gehilfen dadurch, dass die mitwirkende Personen zwar an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der schweigepflichtigen Person mitwirkt, also in diese Tätigkeit in irgendeiner Weise eingebunden ist und Beiträge dazu leistet, allerdings ohne unmittelbar in die Sphäre des Berufsgeheimnisträger eingegliedert zu sein. Unter die mitwirkenden Tätigkeiten sollen insbesondere fallen
die Aktenarchivierung und Aktenvernichtung,
Berufsverbände sind mit der Reform zufrieden
Die Berufsverbände haben die Reform im wesentlichen begrüßt. Der Präsident der BRAK Ekkehart Schäfer zeigt sich insbesondere zufrieden darüber, dass mit der Reform klare Richtlinien für die Einbeziehung außenstehender Dienstleister in das Tätigkeitsfeld der Anwaltschaft und sonstiger zur Geheimniswahrung verpflichteter Berufe geschaffen werden. Das Gesetz soll mit seiner Verkündung in Kraft treten.
Die Verschwiegenheitspflicht ist das Fundament, auf dem viele Berufe überhaupt nur sinnvoll ausgeübt werden kann. Die Verletzung dieser Pflicht ist in § 203 StGB unter Strafe gestellt. Als Konsequenz aus der Pflicht zur Verschwiegenheit steht dem Berufsträger ein Schweigerecht zu, das vom Schutzumfang des Art. 12 Abs. 1 GG, dem Grundrecht der Berufsfreiheit, erfasst wird.
Die Neuregelung ermöglicht nun auch Inanspruchnahme von IT-Fernwartungsdiensten und Cloud-Computing, die für Berufsgeheimnisträgern bisher bedenklich , wenn nicht unzulässig war.
Das alles ist aber nur zulässig, wenn externe Dienstleister sorgfältig ausgewählt und über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung belehrt werden.
Schlagworte zum Thema: Schweigepflicht, Rechtsanwalt, Outsourcing, Digitalisierung, Arzt, Wirtschaftsprüfer
Mit dem Thema Auftragsverarbeitung sollten sich Steuerkanzleien intensiv auseinandersetzen, da es eine hohe praktische Relevanz besitzt und in einem engen Zusammenhang mit der beruflichen Verschwiegenheitspflicht steht.Weiter
Strafprozeßordnung / § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
(1) 1Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken. 2Über die Ausübung des Rechts dieser Personen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die ...mehr