Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/unfallverhuetungsvorschriften-und-der-grob-fahrlaessig-herbeigefuehrte-arbeitsunfall-387805
Timestamp: 2020-01-21 17:35:13
Document Index: 16720436

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 8', '§ 104', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 640']

Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten – und der grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führ­te Arbeits­un­fall | Rechtslupe
Unfallverhütungsvorschriften - und der grob fahrlässig herbeigeführte Arbeitsunfall
Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten – und der grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führ­te Arbeits­un­fall
Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unter­neh­mer den Ver­si­cher­ten, die für ihre Unter­neh­men tätig sind oder zu ihren Unter­neh­men in einer sons­ti­gen die Ver­si­che­rung begrün­den­den Bezie­hung ste­hen, zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens, den ein Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sacht hat, nur ver­pflich­tet, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ver­si­cher­ten Weg her­bei­ge­führt haben.
Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwe­ren und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Die­se Sorg­falt muss in unge­wöhn­lich hohem Maße ver­letzt und es muss das­je­ni­ge unbe­ach­tet geblie­ben sein, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen.
Ein sol­cher Ver­stoß lässt sich nicht allein mit der Ver­let­zung von Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten begrün­den.
Viel­mehr ist auch in sol­chen Fäl­len eine Wer­tung des Ver­hal­tens des Schä­di­gers gebo­ten, in die auch die wei­te­ren Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­be­zie­hen sind. So kommt es dar­auf an, ob es sich um eine Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift han­delt, die sich mit Vor­rich­tun­gen zum Schutz der Arbei­ter vor töd­li­chen Gefah­ren befasst und ele­men­ta­re Siche­rungs­pflich­ten zum Inhalt hat.
Auch spielt ins­be­son­de­re eine Rol­le, ob der Schä­di­ger nur unzu­rei­chen­de Siche­rungs­maß­nah­men getrof­fen oder von den vor­ge­schrie­be­nen Schutz­vor­keh­run­gen völ­lig abge­se­hen hat, obwohl die Siche­rungs­an­wei­sun­gen ein­deu­tig waren. Im letz­te­ren Fall kann der objek­ti­ve Ver­stoß gegen ele­men­ta­re Siche­rungs­pflich­ten ein sol­ches Gewicht haben, dass der Schluss auf ein auch sub­jek­tiv gestei­ger­tes Ver­schul­den gerecht­fer­tigt ist 1.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Novem­ber 2014 – VI ZR 141/​13
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BGH, Urtei­le vom 30.01.2001 – VI ZR 49/​00, VersR 2001, 985, 986; und vom 18.02.2014 – VI ZR 51/​13, VersR 2014, 481 Rn. 7 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.10.1988 – VI ZR 15/​88, VersR 1989, 109, 110 zu § 640 RVO[↩]
Arbeitsunfallgrobe FahrlHaftungsprivilegierung