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Timestamp: 2018-12-13 16:59:20
Document Index: 298757143

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 20', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 17', '§ 26', '§ 20', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40']

Denkmalschutzgesetz / Kreis OH
Was sagt das Denkmalschutzgesetz?
DSchG (PDF, 57 kB)
erhältlich (....und die Durchführungsvorschriften zum Denkmalschutzgesetz)
vom 31. März 1996, in der Fassung vom 21. November 1996:
§ 28 Ausschluss der Entschädigung
§ l: Denkmalschutz und Denkmalpflege
(2) Kulturdenkmale sind Sachen, Gruppen von Sachen oder Teile von Sachen vergangener Zeit, deren Erforschung und Erhaltung wegen ihres geschichtlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen, städtebaulichen oder die Kulturlandschaft prägenden Wertes im öffentlichen Interesse liegen. Hierzu gehören auch Garten-, Park- und Friedhofsanlagen und andere von Menschen gestaltete Landschaftsteile, wenn sie die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen, sowie archäologische Denkmale. Archäologische Denkmale sind bewegliche oder unbewegliche Kulturdenkmale, die sich im Boden, in Mooren oder in einem Gewässer befinden oder befanden und aus denen mit archäologischer Methode Kenntnis von der Vergangenheit des Menschen gewonnen werden kann. Hierzu gehören auch dingliche Zeugnisse wie Veränderungen und Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit sowie Zeugnisse pflanzlichen und tierischen Lebens, wenn sie die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllen .
§ 2: Denkmalschutzbehörden
§ 3: Vertrauensleute für Kulturdenkmale
§ 4: Denkmalrat
§ 5: Unterschutzstellung
(4) Denkmalbereiche werden von der obersten Denkmalschutzbehörde im Benehmen mit den Gemeinden, in deren Gebiet der Denkmalbereich liegt, durch Verordnung festgelegt. In der Verordnung kann bestimmt werden, dass im Denkmalbereich Arbeiten, die Kulturdenkmale gefährden können, der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde bedürfen § 20 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 6: Das Denkmalbuch
§ 7: Vorläufiger Schutz
(1) Die obere Denkmalschutzbehörde kann anordnen, dass eine Sache, mit deren Eintragung in das Denkmalbuch zu rechnen ist, vorläufig als eingetragenes Kulturdenkmal im Sinne dieses Gesetzes gilt. Die untere Denkmalschutzbehörde ist hiervon zu unterrichten.
§ 8: Handhabung des Gesetzes
§ 9: Genehmigungspflichtige Maßnahmen
1 . die Instandsetzung, die Veränderung und die Vernichtung eines eingetragenen Kulturdenkmals,
Vor Erteilung der Genehmigung hat die untere Denkmalschutzbehörde die Zustimmung der oberen Denkmalschutzbehörde einzuholen. In den Fällen zu Nummer 2 tritt die obere Denkmalschutzbehörde an die Stelle der unteren Denkmalschutzbehörde, wenn das Kulturdenkmal aus dem Bezirk einer unteren Denkmalschutzbehörde in den einer anderen überführt wird. Soweit es zur Entscheidung über die Genehmigung erforderlich ist, kann die obere Denkmalschutzbehörde verlangen, dass ihr die Untersuchung des Kulturdenkmals oder seiner Umgebung ermöglicht wird. Ist es für diese Untersuchung im Einzelfall nötig, Sachverständige oder sachverständige Stellen heranzuziehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller im Rahmen des Zumutbaren die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen oder zu diesen Kosten beizutragen.
(2) Die Genehmigung kann versagt werden, soweit dies zum Schutz des Kulturdenkmals oder des Denkmalbereichs erforderlich ist. Sie ist zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstellen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt. Sie gilt als erteilt, wenn die zuständige Denkmalschutzbehörde nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung widersprochen hat. Sie erlischt, wenn mit der Maßnahme nach Absatz 1 nicht innerhalb dreier Jahre nach Erteilung der Genehmigung begonnen worden oder eine begonnene Maßnahme länger als ein Jahr unterbrochen ist, es sei denn, in anderen Rechtsvorschriften ist etwas anderes bestimmt die Frist kann auf Antrag bis zu zwei Jahren verlängert werden.
(3) Wer eine Maßnahme im Sinne von Absatz 1 ohne Genehmigung oder gegen den Widerspruch der zuständigen Denkmalschutzbehörde beginnt oder eine genehmigte unsachgemäß durchfuhrt, hat auf Anordnung der zuständigen Denkmalschutzbehörde den alten Zustand wiederherzustellen oder das Kulturdenkmal auf andere geeignete Weise instand zu setzen.
§ 10: Veräußerung eines eingetragenen Kulturdenkmals
§ 11: Erforschung eines eingetragenen Kulturdenkmals
§ 12: Erhaltung eines eingetragenen Kulturdenkmals
§ 13: Auskunftspflicht
§ 15: Funde
§ 16: Wissenschaftliche Bearbeitung
§ 17: Ablieferung
(2) Die Ablieferung kann nur verlangt werden, wenn Tatsachen vorliegen, nach denen zu besorgen ist, dass der Erhaltungszustand des Gegenstandes verschlechtert wird oder der Gegenstand der Denkmalpflege verlorengeht.
§ 18: Öffentliche Planungen und Maßnahmen
§ 19: Suche nach Kulturdenkmalen
§ 20: Grabungsschutzgebiete
§ 21: Schatzregal
(1) Bewegliche Kulturdenkmale, die herrenlos sind oder die so lange verborgen gewesen sind, dass ihre Eigentümerinnen oder Eigentümer nicht mehr zu ermitteln sind, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie bei staatlichen Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten im Sinne des § 20 entdeckt werden oder wenn sie einen hervorragenden wissenschaftlichen Wert besitzen. Die Finderin oder der Finder hat Anspruch auf eine angemessene Belohnung. Über die Höhe entscheidet die oberste Denkmalschutzbehörde.
§ 22: Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzung
§ 23: Zutritt zu den Kulturdenkmalen
§ 24: Ordnungswidrigkeiten
§ 25: Vorläufige Besitznahme
(1) Die obere Denkmalschutzbehörde kann ein eingetragenes Kulturdenkmal bis zur Dauer von einem Monat in Besitz nehmen, um von ihm eine Schädigung abzuwenden. Wird innerhalb dieser Frist das Enteignungsverfahren eingeleitet, so kann die Besitznahme bis zum Abschluss desselben verlängert werden.
§ 26: Voraussetzungen für die Enteignung
(1) Eingetragene bewegliche Kulturdenkmale können enteignet werden, wenn auf andere Weise eine Gefahr für ihre Erhaltung nicht zu beseitigen ist. Das gilt auch, wenn die Gefahr besteht, dass Sammlungen durch Aufteilung oder, wenn ihre Bedeutung heimatgeschichtlich oder landschaftlich bedingt ist, durch Überführung in eine fremde Landschaft entwertet werden.
§ 27: Entschädigung
(1) Für die Enteignung (§ 17 und § 26 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1), die Beschränkung des Eigentums (§ 20 Abs. 21, § 22 und § 26 Abs. 2 Satz 2), die vorübergehende Inanspruchnahme (§ 26 Abs. 2 Satz 3) und die vorläufige Besitznahme (§ 25) haben die Begünstigten den Eigentümerinnen oder Eigentümern oder anderen Berechtigten eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Dabei ist die Entziehung der Nutzung, die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu berücksichtigen. Für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Entzug der Nutzung stehen, ist den in Satz 1 bezeichneten Personen eine Entschädigung zu zahlen, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.
§ 28: Ausschluss der Entschädigung
§ 29: Enteignungsbehörde
§ 30: Beteiligte
§ 31: Enteignungsverfahren
(3) Auf Ersuchen der obersten Denkmalschutzbehörde hat das Grundbuchamt in das Grundbuch eines von der Enteignung betroffenen Grundstücks einzutragen, dass das Enteignungsverfahren angeordnet ist (Enteignungsvermerk).
§ 32: Einigung
§ 33: Entscheidungen der Enteignungsbehörde
§ 34: Entschädigung in besonderen Fällen
§ 35: Rechtsmittel
§ 36: Eigentumsübergang
§ 37: Gebührenfreiheit
§ 38: Staatskirchenvertrag
§ 39: Durchführung
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur erlässt die Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes.
§ 40: Inkrafttreten
Bekanntmachung der Neufassung des Denkmalschutzgesetzes*) vom 21. November 1996
Aufgrund des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes vom 31. März 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 409), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), macht das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur nachstehend den Wortlaut des Denkmalschutzgesetzes in der geltenden Fassung bekannt. Das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung ist am 1. Oktober 1958 in Kraft getreten.
1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 18. September 1972 (GVOBl. Schl.-H. S. 164),
2. den am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Artikel 37 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 453),
3. das am 28. März 1983 in Kraft getretene Gesetz vom 25. Februar 1983 (GVOBl. Schl.-H. S. 136),
4. den am 15. Dezember 1989 in Kraft getretenen Artikel 28 der Verordnung vom 6. Dezember 1989 (GVOBl. Schl.-H. S. 171),
5. den am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juni 1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 215),
6. den am 16. Dezember 1994 in Kraft getretenen Artikel 51 der Verordnung vom 30. November 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 527),
7. das am 10. Mai 1996 in Kraft getretene Gesetz vom 31. März 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 409),
8. die am 15. November 1996 in Kraft getretenen Artikel 25 und 67 der Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652).
Kiel, 21. November 1996
*) Ersetzt Ges. i.d.F.d.B. vom 18. September 1972, GS Schl-H. II, Gl.Nr. 224-1
Die Bekanntmachung erfolgte am 5. Dezember 1996 im GVOBl. Schl.-H. S. 676. Die hier abgedruckte Fassung berücksicht die Berichtigung vom 3. Juli 1997, bekanntgemacht im GVOBl. Schl.-H. S. 360.