Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verlaengerte-festsetzungsfrist-bei-steuerhinterziehung-durch-miterben-161639.html
Timestamp: 2018-02-21 17:15:06
Document Index: 151167969

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 1922', '§ 1967', '§ 45', '§ 104', '§ 153', '§ 169']

Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung durch Miterben - Ebner Stolz
Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Die Klä­ge­rin war gemein­sam mit ihrer Schwes­ter Erbin ihrer ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Die Erb­las­se­rin hatte in den Jah­ren 1993 bis 1999 Kapi­ta­l­ein­künfte im Aus­land erzielt, die sie nicht in ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen ange­ge­ben hatte. Seit 1995 war sie auf­grund einer Demen­zer­kran­kung nicht mehr in der Lage, wirk­same Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen abzu­ge­ben.
Die Steue­r­er­klär­un­gen der Erb­las­se­rin waren unter Betei­li­gung der Schwes­ter der Klä­ge­rin (Miter­bin) ers­tellt wor­den. Die­ser war spä­tes­tens ab Ein­tritt des Erb­falls bekannt, dass die Mut­ter (Erb­las­se­rin) ihre Kapi­ta­l­ein­künfte in den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen zu nie­d­rig ange­ge­ben hatte. Das Finanz­amt erließ gegen­über der Klä­ge­rin als Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der Erb­las­se­rin geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide, in denen es die Steuer für die nicht erklär­ten Zin­sen nach­for­derte.
Das FG gab der Klage für die Streit­jahre 1993 bis 1996 teil­weise statt und wies sie für die Streit­jahre 1991 und 1997 bis 1999 zurück. In der Folge erließ das Finanz­amt geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre 1995 und 1996. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin als Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der Erb­las­se­rin die hin­ter­zo­gene Ein­kom­men­steuer schul­det und das Finanz­amt zur Kor­rek­tur der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO berech­tigt war.
Die Erben "erben" als Gesamt­rechts­nach­fol­ger des Erb­las­sers gem. § 1922 Abs. 1 BGB auch des­sen Steu­er­schul­den; denn gem. § 1967 BGB haf­ten die Erben für die Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Dies gilt gem. § 45 Abs. 1 S. 1 AO auch für die Steu­er­schul­den. Auf die Kennt­nis von der objek­ti­ven Steu­er­ver­kür­zung des Erb­las­sers kommt es nicht an, son­dern nur auf die Höhe der ent­stan­de­nen Steu­er­schuld. Meh­rere Erben haf­ten als Gesamt­schuld­ner. Dies bedeu­tet, dass das Finanz­amt im Rah­men sei­nes pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens jeden Erben für die gesamte Steu­er­schuld des Erb­las­sers in Anspruch neh­men kann.
War der Erblas­ser zum Zeit­punkt der Abgabe der Steue­r­er­klär­ung auf­grund einer Demen­zer­kran­kung geschäft­s­un­fähig i.S.d. § 104 Nr. 2 BGB, ist seine Steue­r­er­klär­ung zwar unwirk­sam. Dies hat auf die Höhe der gesetz­lich ent­stan­de­nen Steuer jedoch keine Aus­wir­kung. Erfährt ein Erbe vor oder nach dem Erb­fall, dass die Steu­ern des Erb­las­sers zu nie­d­rig fest­ge­setzt wur­den, ist er auch in die­sem Fall nach § 153 Abs. 1 S. 2 AO verpf­lich­tet, die (unwirk­same) Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung des Erb­las­sers zu berich­ti­gen. Unter­lässt er dies, begeht er eine Steu­er­hin­ter­zie­hung.
Diese Steu­er­hin­ter­zie­hung führt dazu, dass sich bei allen Miter­ben die Fest­set­zungs­frist für die ver­kürzte Steuer nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf zehn Jahre ver­län­gert. Dies trifft auch den Miter­ben, der weder selbst eine Steu­er­hin­ter­zie­hung began­gen hat noch von die­ser wusste.