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Timestamp: 2019-08-17 15:42:49
Document Index: 117120043

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Verkehrsrecht Urteile 2014
Verkehrsunfälle, Schadensabrechnung, Haftung, Versicherungen, Bußgeldverstöße, Mietwagen u.v.m.: Hier finden Sie ausgesuchte praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Verkehrsrecht. Aktuell und verständlich.
Anzahlungen auf Reisepreis (18.12.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst...
Insolvenzsicherung für EU-Reiseveranstalter (04.12.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 25. November 2014 über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden ...
Telefonieren bei Start-Stopp-Funktion erlaubt (20.11.2014)
Ein Autofahrer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 9. September ...
Dashcam im Auto (06.11.2014)
Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat mit Urteil vom 12. August 2014 der Klage im sog.''Dashcam-Verfahren'' stattgegeben (Az.: AN 4 K 13.01634). Der Kläger wandte sich gegen einen Bescheid des Bayerischen Landesamtes ...
Überholverbot ist Überholverbot (23.10.2014)
Die Vorschriftzeichen 276 ''Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art'' und 277 ''Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t'' der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung...
Rückflug-Verspätung: Kein Ausgleich, keine Minderung (09.10.2014)
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden ...
Flugzeiten in Reisebestätigung (25.09.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 16. September 2014 (Az.: X ZR 1/14) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, ...
Flugverspätung: Ankunft erst beim Türöffnen (11.09.2014)
Die Verspätung eines Fluges von Salzburg (Österreich) nach Köln/Bonn (Deutschland) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit gegeben, zu präzisieren, für welchen Zeitpunkt die tatsächliche Ankunftszeit ...
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel (28.08.2014)
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung ...
Streik und Radarausfall: Außergewöhnliche Umstände (14.08.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erneut in zwei Urteilen vom 12. Juni 2014 (Az.: X ZR 104/13 und X ZR 121/13) über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 EUR wegen verspäteter Flüge zu entscheiden. Die Kläger des ersten...
Haftungsquote beim Unfall zweier Radfahrer (31.07.2014)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2014 (Az.:26 U 60/13) die Frage nach der Haftungsquote bei einem Unfall zwischen zwei Radfahrern geklärt. Im September 2010 fuhr die Klägerin ...
Keine Abschleppkosten (17.07.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2014 entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen (Az.: V ZR 229/13). Der Pkw des Klägers ...
Parkverbot an Elektroladestationen (03.07.2014)
Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild ''Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs'' ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ...
Kein Fahrradhelm: Kein Mitverschulden (20.06.2014)
Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein Pkw. Die Fahrerin des Pkw öffnete unmittelbar vor der sich nähernden ...
Rücktritts-Ausschluss bei unerheblichem Sachmangel (05.06.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 (Az.: VIII ZR 94/13) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht ...
Haftung für missglückte Flugschau (22.05.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2014 (Az.: IV ZR 288/12) entschieden, dass die Frage, ob der beklagte Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten eines bei einer Flugschau verunglückten Flugzeugs wegen ...
Die Neuregelung des Punktesystems (08.05.2014)
Am 1. Mai 2014 trat die Neuregelung des Punktesystems in Kraft. Das neue ''Fahreignungsregister'' löst das alte ''Verkehrszentralregister'' ab. Es werden im Wesentlichen nur noch Verstöße mit Punkten bewertet die die Verkehrssicherheit...
Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten (24.04.2014)
Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Rettungswagen der Klägerin beschädigt, die Haftung der beklagten Unfallgegnerin ist unstreitig. In einem Schadensgutachten, das die Klägerin einholte, wurden ein Wiederbeschaffungswert von 9.500 Euro brutto ...
Kein Mangel beim Porsche 981 Boxter S (10.04.2014)
Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das ...
Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen (27.03.2014)
Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler ...
Gefährlicher Karnevalsumzug (13.03.2014)
Der Veranstalter eines Rosenmontagszuges hat dafür Sorge zu tragen, dass Personen nicht zu nahe an die Festwagen kommen können, etwa durch ausreichende Absperrungen oder andere Sicherungsmaßnahmen. ...
Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer (27.02.2014)
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat einem verletzten Fahrradfahrer mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12. Februar 2014 (Az.: 14 U 113/13) umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz ...
Gescheiterter Autokauf (13.02.2014)
Alles begann mit der gescheiterten Finanzierung eines Autokaufs aufgrund einer negativen SCHUFA-Bewertung. Die verhinderte Autokäuferin war mit der ihr übersandten Bonitätsauskunft nicht einverstanden und verklagte ...
Nach Reifenwechsel ist deutlicher Warnhinweis Pflicht! (30.01.2014)
Hat eine Autowerkstatt die Räder eines Fahrzeugs ab- und wieder anmontiert, muss sie den Kunden deutlich daran erinnern, nach 50 bis 100 Kilometern die Radschrauben nachzuziehen. Nach einem Urteil des Landgerichts ...
Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten" gebunden (16.01.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln in allgemeinen Bundesgerichtshof betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet, ...
Flugzeiten dürfen nicht grundlos geändert werden (02.01.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters für unwirksam erklärt, die ihm erlauben, Flugzeiten beliebig ...
BGH erklärt AGB von Reiseveranstalter für unwirksam - Lesen Sie mehr ›