Source: https://solventum.de/aktuelles/564-2019-11-06
Timestamp: 2020-06-05 06:47:33
Document Index: 4232095

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

2019-11-06 - Solventum GmbH
Aktuelles 2019-11-06
Begriffliche Unschärfe: Fortbestehensprognose vs. Fortführungsprognose
Aus gegebenem Anlass möchten wir den nachfolgenden Ausführungen zur Fortbestehensprognose deren ausdrückliche Abgrenzung von anderen im Sanierungskontext angewandten Instrumenten, insbesondere der Fortführungsprognose, voranstellen. Denn in der täglichen Praxis der Sanierungsberatung hat sich herausgestellt, dass – selbst im Kreis der Sanierungsexperten – noch immer begriffliche Unschärfen auftreten, die zu Missverständnissen oder sogar Fehlern führen können, die unter Umständen aufgrund der zeitlichen Entwicklung nicht mehr korrigierbar sind und die nebenbei auch erheblichen Einfluss auf die möglicherweise entstehenden Kosten der Sanierung haben. So wird, wenn von einer Überschuldungsprüfung die Rede ist, immer wieder von der Fortführungsprognose gesprochen und umgekehrt. Mittlerweile haben sich jedoch die Begrifflichkeiten im Sprachgebrauch verfestigt, die auf eine klare Trennung beider Prognose-Instrumente und die an sie gestellten Anforderungen und Verwendungszwecke abzielen, auch wenn die äußerliche Ähnlichkeit der dafür verwendeten Termini dies nicht gerade erleichtert.
Positive Fortbestehensprognose als Ausweis der Zahlungsfähigkeit
Die positive Fortbestehensprognose dient dem Steuerberater als Ausweis der Zahlungsfähigkeit eines Mandanten und damit als seine Rechtfertigung für die Aufstellung des Jahresabschlusses unter dem Gesichtspunkt der Fortführung trotz handelsbilanzieller Überschuldung sowie gleichzeitig dem Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft als Bestätigung dafür, dass er nicht insolvenzantragspflichtig i. S. d. § 15a InsO ist. Daraus erhellt, dass dabei die Unternehmensentwicklung – da es ja um Zahlungsfähigkeit geht – primär auf der Ebene der Liquidität zu betrachten ist. Daraus folgt weiterhin, dass insolvenzrechtlich relevante Kategorien wie z.B. Rangrücktritte auf dieser Ebene überhaupt nicht vorkommen, weil sie keinerlei liquiditätswirksamen Einfluss haben.
Fortbestehensprognose ist primär Verständigung zwischen Steuerberater und Mandant
Die Fortbestehensprognose ist primär eine Verständigung zwischen Mandant, Steuerberater und ggf. Sanierungsberater und wird nicht zur Verwendung gegenüber Dritten, wie z.B. Banken, Kreditversicherern usw., erstellt. Sie ist also als Instrument der Bonitätsbeurteilung oder Kreditwürdigkeitsprüfung weder gedacht noch geeignet.
Positive Fortführungsprognose stellt umfassend die Krisensituation dar
Die positive Fortführungsprognose dagegen stellt – regelmäßig in Anlehnung an den IDW S-6 ausgefertigt – eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens in der Krise dar. Dies schließt i.d.R. die wesentlichen im genannten IDW aufgeführten Elemente ein, wie z.B. Analyse der Krisenursachen, Feststellung des Krisenstadiums, Krisenbewältigungsstrategien und deren Überprüfung auf Umsetzbarkeit anhand von Branchen- und Marktsituation, Produkten / Dienstleistungen, Unternehmensorganisation, Qualität der Führungskräfte und der Mitarbeiter, ein Leitbild des sanierten Unternehmens sowie eine integrierte Unternehmensplanung für drei Jahre. Schon daraus ist ersichtlich, dass eine solche Fortführungsprognose erheblich umfangreicher und aufwändiger sein muss und sich sowohl hinsichtlich des Zweckes und der möglichen Adressaten grundlegend von einer Fortbestehensprognose unterscheidet.
Kreditgeber fordern in erster Linie positive Fortführungsprognose ab
In der täglichen Praxis werden es also primär Finanzierungsgeber sein, die aufgrund eines vom Kreditnehmer vorgelegten Jahresabschlusses oder anhand anderer Informationen (Bankauskünfte, Rating Creditreform, Limitvergabe von Warenkreditversicherern usw.) zu der Beurteilung gelangt sind, dass sich ihr Kreditnehmer in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet und daher ihre Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung des Kreditengagements entsprechend der Anforderungen des Kreditwesengesetzes und anderer Verpflichtungen (Stichwort: Basel III) von einer positiven Fortführungsprognose abhängig machen. Gleichzeitig ist die Fortführungsprognose im Kontext ihrer Adressaten und des denkbaren Zeitpunktes ihrer Erstellung weder dafür gedacht noch dazu geeignet, den Steuerberater bei der Aufstellung des Jahresabschlusses einer handelsrechtlich überschuldeten Kapitalgesellschaft zu entlasten. Soweit zur begrifflichen Unterscheidung und Klarheit.
Steuerberater waren in der Vergangenheit bekanntlich gesetzlich nicht verpflichtet, ihre Mandanten im Rahmen eines allgemeinen Steuerberatungsmandats ausdrücklich auf eine mögliche Insolvenzreife hinzuweisen. Bei einer handelsbilanziellen Überschuldung bestand damit grundsätzlich keine Hinweispflicht des Beraters gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH, aufgrund dessen eine weitergehende Überprüfung der tatsächlichen Insolvenzreife vorzunehmen. Eine Haftung des Steuerberaters für einen Verschleppungsschaden wegen eines unterlassenen Hinweises konnte danach nur eintreten, wenn er mit der Prüfung der Insolvenzreife der GmbH beauftragt war oder aus eigenem Antrieb ausdrückliche Erklärungen dazu abgab. Dies hatte der BGH im Jahre 2013 so entschieden (BGH v. 7. März 2013, IX ZR 64/12, Stbg. 2013, 278; BGH v. 6. Juni 2013, IX ZR 204/12, WM 2013, 1323; BGH v. 6. Februar 2014, IX ZR 53/13, WM 2014, 577). Allerdings ist der BGH für viele überraschend bereits 2017 – also knapp vier Jahre später – davon wieder abgerückt und hat die Anforderungen an Steuerberater erheblich ausgeweitet mit der Folge, dass deren Haftungsrisiken sich spürbar erhöht haben (BGH v. 26. Januar 2017 – IX ZR 285/14, WM 2017, 383 und Stbg. 2017, 180).
Auch auf der Passivseite bestehen erhebliche Unterschiede zur Going-Concern-Bilanz. Die mit einer Liquidation verbundenen Kosten wie Sozialplankosten, steuerliche Aufwendungen und Vertragsstrafen sind zu passivieren. Analog zu den vertraglichen Ansprüchen auf der Aktivseite gilt das auch für sich möglicherweise ergebende Gegenansprüche auf der Passivseite. Latente Steuern sind grundsätzlich ansetzbar, allerdings wird eine Liquidation der Nutzung von Steuervorteilen in den meisten Fällen rein praktisch entgegenstehen. Rückstellungen sind nur dann passivierungspflichtig, wenn eine tatsächliche Inanspruchnahme im Rahmen der Liquidation überwiegend wahrscheinlich ist. Pensionsrückstellungen sind zum Wert ihrer Ablösung anzusetzen. Nachrangige Verbindlichkeiten wie z. B. Gesellschafterdarlehen sind selbst dann zu passivieren, wenn dafür ein Rangrücktritt erklärt wurde.
Diese kurze Auswahl mag verdeutlichen, dass der zweite Schritt der Prüfung der Insolvenzreife, die Aufstellung eines Überschuldungsstatus, alles andere als einfach ist.
Fortführungsprognose kann nicht ohne weiteres aus Buchführung entwickelt werden
Dies gilt bei näherer Betrachtung jedoch gleichermaßen für den ersten Schritt, da die Fortbestehensprognose nicht ohne weiteres aus der Buchhaltung entwickelt werden kann. Denn die Aufgabe besteht im Kern darin, eine Zahlungsfähigkeitsprognose abzugeben, die – das sagt schon der Name – in die Zukunft gerichtet ist und demnach eine Planungsrechnung erfordert.
Mittels dieser Prognose muss also, kurz gesagt, die integrierte Finanzplanung des Unternehmens daraufhin geprüft werden, ob das Unternehmen im Kontext der äußeren Umstände und des Unternehmenskonzeptes in der Lage ist, zumindest im laufenden und im folgenden Geschäftsjahr seine jeweils fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen, die Aufrechterhaltung seiner Zahlungsfähigkeit also überwiegend wahrscheinlich ist. Dabei müssen Umfang und Details der Fortbestehensprognose dem Stadium und dem Ausmaß der aktuell bestehenden Unternehmenskrise angemessen sein.
Das gesetzgeberische Ziel, durch die Präzisierung bzw. teilweise Neufassung des Überschuldungs-Begriffs frühzeitige Insolvenzanträge zu ermöglichen und somit Sanierungen unter dem Schutz der Insolvenzordnung zu fördern, ist volkswirtschaftlich durchaus sinnvoll.
Allerdings dürften wir von diesem Ziel noch immer ein Stück weit entfernt sein, denn nach wie vor wird die überwiegende Mehrheit der Insolvenzanträge tatsächlich erst bei faktischer Zahlungsunfähigkeit, also in einem sehr späten Stadium der Unternehmenskrise gestellt. Eine gerichtliche Sanierung im Rahmen des ESUG ist in diesen Fällen aufgrund des häufig bereits fortgeschrittenen Verzehrs der schuldnerischen Vermögenswerte erheblich erschwert.
Festgestellte insolvenzrechtliche Überschuldung als Krisenfrüherkennungs-Instrument begreifen
Trotz der neuen Sicht auf die insolvenzrechtliche Überschuldung wird der nunmehr geltende Überschuldungstatbestand nur dann eine rechtzeitige Sanierung ermöglichen, wenn auch der Schuldner bzw. seine Organe dessen Funktion als Krisenfrüherkennungs-Instrument begreifen.
Sachkundige Dritte hinzuziehen
Ungeachtet der jeweils aktuell gültigen Fassung des Überschuldungs-Begriffes ist unstrittig:
Je früher mit der Sanierung begonnen wird, desto besser sind ihre Erfolgsaussichten. Es empfiehlt sich, bei der sachgerechten Prüfung der Insolvenzantragsgründe und möglicher Insolvenzreife i. S. d. §§ 17-19 InsO, sachkundige Dritte hinzu zu ziehen.