Source: http://www.juramagazin.de/62872.html
Timestamp: 2019-03-19 06:07:57
Document Index: 10678751

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 27', '§ 28', '§ 6', '§ 10', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 28', '§ 15', '§ 31', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 32', '§ 9', '§ 33', '§ 9', '§ 34', '§ 9', '§ 9']

﻿ Sie wird paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Krankenhausträger und der Krankenkassen besetzt
Sie wird paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Krankenhausträger und der Krankenkassen besetzt
Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 52 Als mittelbar Beteiligte werden aus der bisherigen Saarländischen Krankenhauskonferenz gemäß § 13 SKHG a. F. neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund ­ Landesbezirk Saar ­ und der Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände e. V., die Ärztekammer des Saarlandes und die Kassenärztliche Vereinigung Saarland Mitglieder des Landesausschusses. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sollen gewährleisten, dass die Auswirkungen der Krankenhausplanung auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt bedacht werden. Die ärztlichen Organisationen sollen das notwendige Zusammenwirken zwischen der ambulanten und der stationären Akutversorgung sicherstellen. Wegen der zunehmenden Bedeutung der Rehabilitation im Anschluss an die Krankenhausbehandlung wird der Verband der Privatkrankenanstalten zusätzlich in den Landesausschuss aufgenommen.
Die bisher schon praktizierte Einbeziehung des Universitätsklinikums in die Beratungen des Landesausschusses ­ ein Vertreter des Trägers war "ständiger Gast" ­ wird in Absatz 4 festgeschrieben, um den Besonderheiten von Lehre und Forschung Geltung zu verschaffen.
Die übrigen Absätze enthalten Verfahrensregelungen.
Zu § 27 Saarländische Krankenhausplanungskonferenz
Dieses neue Planungsgremium hat die Aufgabe, die allgemeinen Rahmenvorgaben fristgerecht in konkrete Planungskonzepte für jedes einzelne Krankenhaus umzusetzen (Absatz 1). Die Saarländische Krankenhausplanungskonferenz übt damit eine Schlüsselfunktion in der künftigen saarländischen Krankenhausplanung aus.
Sie wird paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Krankenhausträger und der Krankenkassen besetzt. Dabei werden alle Kassenarten und alle Krankenhausträger bzw. -trägergruppen berücksichtigt (Absatz 2). Wegen des hohen Anteils katholischer Krankenhäuser benennt diese Trägergruppe zwei Mitglieder. Bei den Krankenkassen benennen AOK und VdAK/AEV wegen der großen Anzahl Versicherter jeweils zwei Mitglieder.
Absatz 2 letzter Satz regelt das Besetzungsverfahren bei eventuellen künftigen Veränderungen (z.B. Auflösung oder Fusion) der entsendenden Institutionen.
Absatz 4 bestimmt, dass der Vorsitz der Saarländischen Krankenhausplanungskonferenz einer Persönlichkeit übertragen wird, die von Krankenkassen- und Krankenhausträgerinteressen unabhängig ist; sie sollte über Erfahrungen in der Krankenhausplanung verfügen. Die Benennung durch die Krankenhausplanungsbehörde nach Anhörung der unmittelbar an der Krankenhausplanung Beteiligten ist sachgerecht.
Damit auch in Pattsituationen Entscheidungen zustande kommen, ist das Abstimmungsverhalten der oder des Vorsitzenden ausschlaggebend (Absatz 5).
Für die verfahrensrechtlichen Regelungen ist eine Rechtsverordnung erforderlich; Absatz 6 enthält die entsprechende Ermächtigung. Die Aufwandsentschädigung für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden soll, ebenso wie die sonstigen Kosten der Saarländischen Krankenhausplanungskonferenz, von den Krankenhäusern und den Krankenkassen durch Umlage finanziert werden.
Zum achten Abschnitt Förderung der Krankenhäuser
Zu § 28 Investitionsplanung
Nach § 6 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz sind die Länder verpflichtet, Investitionspläne aufzustellen. In den Investitionsplan werden die nach Umfang und Bedeutung wesentlichsten Investitionen aufgenommen. Die Regelungen der §§ 10 und 11
SKHG a. F. werden zusammengefasst. Auf eine Regelung über die Gliederung des Investitionsplans wurde verzichtet, da sich die bisherige Regelung als unübersichtlich und wenig praktikabel erwiesen hat. § 28 wird in Absatz 4 durch eine gesetzliche Regelung für eine längerfristige Investitionsplanung („Perspektivplanung") ergänzt. Eine sinnvolle Investitionsplanung bedarf über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung hinaus ähnlich wie im Fernstraßen- und Wasserstraßenbau einer längerfristigen Vorausplanung.
Zu § 29 Grundsätze der Förderung
Die Regelung ist teilweise neu. Sie beinhaltet Regelungen für alle Fördertatbestände des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Insbesondere neu ist die Einführung einer Wesentlichkeitsgrenze von 10 v. H. für die Mitnutzung von Anlagegütern außerhalb des stationären oder teilstationären Krankenhausbetriebs. Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen stationärem und ambulantem Bereich gilt für bestimmte ambulante Leistungen nicht die Wesentlichkeitsgrenze, d. h. die für die Bewilligung von Fördermitteln unschädliche Mitnutzung kann höher als 10 v. H. sein.
Absatz 4 trägt der durch das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - vollzogenen Öffnung der Krankenhäuser für nicht stationäre Behandlungsformen Rechnung.
Zu § 30 Einzelförderung
Der Krankenhausfinanzierung liegt das duale Finanzierungssystem des Krankenhausfinanzierungsgesetz zugrunde, wonach die Investitionskosten eines Krankenhauses über öffentliche Fördermittel finanziert werden. Im Wege der Einzelförderung werden im Wesentlichen die Investitionen gefördert, die in die Investitionsplanung nach § 28 aufgenommen wurden.
Die Regelung übernimmt teilweise den § 15 SKHG a. F. Sie wird ergänzt durch eine Bestimmung für die Notwendigkeit einer baufachlichen Prüfung.
Zu § 31 Pauschale Förderung
Die pauschale Förderung umfasst grundsätzlich nur die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern und die Investitionskosten für kleine Baumaßnahmen. Die Normen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes verzichten bei diesen Investitionen auf eine Einzelförderung und erweitern damit den eigenverantwortlichen Handlungsspielraum des Krankenhauses für den wirtschaftlichen Einsatz der Fördermittel. Nur für den Bereich der Krankenhäuser, deren vollstationäre oder teilstationäre Leistungen nach der Bundespflegesatzverordnung (Psychiatrie und Psychosomatik) vergütet werden, bleibt es bei einer bettenbezogenen Jahrespauschale. Für die Krankenhäuser und Krankenhausabteilungen, die nach Fallpauschalen abrechnen, ist ­ vergleichbar der geltenden Rechtsverordnung zu § 16 Abs. 6 SKHG a. F. ­ eine pauschale Förderung vorgesehen, die sich in eine bettenbezogene Grundpauschale und eine fallbezogene Jahrespauschale gliedert. Einzelheiten der Regelung sollen gemäß Absatz 7 einer Rechtsverordnung vorbehalten bleiben, die alternative Lösungen ermöglicht.
§ 31 ist Nachfolgeregelung zu § 16 des SKHG a. F. Ergänzt wird die bisherige Regelung in Absatz 6 bezüglich der Zinserträge und Veräußerungserlöse, die zusätzlich den Krankenhäusern zur Verfügung stehen.
Zu § 32 Förderung der Nutzung von Anlagegütern Neu aufgenommen wurde landesrechtlich der Fördertatbestand des § 9 Abs. 2 Nr. 1
Krankenhausfinanzierungsgesetz, wonach anstelle der Förderung der Anschaffung und Wiederbeschaffung von Anlagegütern auf Antrag des Krankenhauses Fördermittel in Höhe der Entgelte für die Nutzung bewilligt werden können. Damit wird klargestellt, dass bei einem Wirtschaftlichkeitsvergleich auf eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung abzustellen ist.
Zu § 33 Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen („alte Last") Neu aufgenommen wurde landesrechtlich der Fördertatbestand des § 9 Abs. 2 Nr. 3
Krankenhausfinanzierungsgesetz, der die Bewilligung von Fördermitteln für Lasten aus Darlehen regelt, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aufgenommen wurden. Dies erfolgte insbesondere, um Rechtsklarheit bei der Ablösung von Eigenkapital herbeizuführen.
Zu § 34 Förderung von Anlauf-, Umstellungs- und Grundstückskosten
Nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz können auf Antrag des Krankenhausträgers Fördermittel für Anlaufkosten, für Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen sowie für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken bewilligt werden, soweit ohne die Förderung die Aufnahme oder Fortführung des Krankenhausbetriebs gefährdet wäre.
Die neu aufgenommene landesrechtliche Regelung zum Fördertatbestand des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz stellt klar, dass bei der Frage der Betriebsgefährdung auf die Vermögenslage des Krankenhauses und nicht des Krankenhausträgers abzustellen ist.