Source: https://www.ra-kotz.de/schwarzfahrt.htm
Timestamp: 2020-08-10 11:02:38
Document Index: 77247495

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 103', '§ 117', '§ 2', '§ 103']

Schwarzfahrt - vorsätzlicher Verkehrsunfall - RA Kotz
Az: 3 U 188/11
Das Oberlandesgericht musste sich im Jahr 2011 mit einer äußerst skurilen Schwarzfahrt und den entsprechenden Haftungsfolgen auseinandersetzen. Der Fahrer eines Opel-Corsa war, unter Drogen- und Alokholeinfluss stehend, in den Gegenverkehr geraten. Gleichzeitig lag der Halter des Opel-Corsa stranguliert im Kofferraum des Fahrzeuges. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht klagte der Fahrer des LKW gegen die Versicherung des Opel Corsa.
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.11.2010 abgeändert.
Die Klägerin beantragt unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrages
b) Eine Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer für die Halterin neben dem Schwarzfahrer kommt nicht in Betracht, weil die Benutzung des Fahrzeuges nicht durch ihr Verschulden ermöglich worden ist ( 7 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StVG). Für Tatsachen, die auf die Schuld des Halters schließen lassen, ist der Geschädigte beweispflichtig, den Entlastungsbeweis für mangelnde Sorgfalt muss der Halter erbringen (Hentschel a.a.O. § 7 Rdnr. 60). Es kann hier dahinstehen, ob die Halterin dem Fahrer die Benutzung des Fahrzeuges am Nachmittag des 28.04.2009 zunächst gestattet hatte. Denn die Schwarzfahrt als solche, die nach ihrer Misshandlung erfolgte, hat sie nicht durch ihr Verschulden ermöglicht. Hierzu bedarf es unter Hinweis auf obige Feststellungen keiner weiteren Ausführungen.
a) Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass 103 VVG auch für den mitversicherten Fahrzeugführer gilt (BGH NJW 1971, 459, OLG Oldenburg VersR 1999, 482; OLG Hamm NJW-RR 2006, 397; Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 103 Rdnr. 2).
aa) Zwar ist gem. 117 Abs. 1 VVG bei einem Freiwerden des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber gleichwohl die Verpflichtung in Ansehung eines Dritten gegeben. Jedoch ist nach § 117 Abs. 3 Satz 1 VVG der Versicherer nur im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme und der von ihm übernommenen Gefahr zur Leistung verpflichtet. Übernommen ist hier jedoch nicht die Gefahr für eine vorsätzliches Herbeiführen des Versicherungsfalles (vgl. § 2 b Abs. 4 a AKB).
bb) Durch den gesetzlichen Ausschluss der Einstandspflicht der Beklagten ist die Klägerin auch nicht rechtlos gestellt. Denn ihr steht gem. 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG in diesen Fällen ein Anspruch gegen den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen zu. Dieser Anspruch ist vorliegend jedoch nicht streitgegenständlich.
Fahrverbote – Schonfrist und parallele Vollstreckung
Amtsgericht Viechtach Az: 6 II OWi 818/11 Beschluss vom 14.10.2011 In dem Bußgeldverfahren gegen pp. wegen Entscheidung gg. Zulässigkeit d. Vollstreckung §§ 103, 62 OWiG erlässt das Amtsgericht Viechtach durch die Richterin am Amtsgericht am 14.10.2011 folgenden Beschluss I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 21.09.2011 […]
LG Zweibrücken, Az.: 2 O 104/15, Urteil vom 16.10.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 121,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 90,00 € seit dem 08.05.2015 und aus weiteren 31,93 € seit dem 06.06.2015 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche […]
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