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Timestamp: 2016-10-24 01:45:35
Document Index: 30885858

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'in casu', 'Art. 54', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 28', 'Art. 48', 'Art. 219', 'Art. 152']

8G.126/2003 (04.12.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Manuel Rohrer, Seilerweg 9, Postfach 5016, 3001 Bern,
AK-Beschwerde gegen die Verf�gung des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 10. November 2003.
Der russische Staatsangeh�rige X.________ wird verd�chtigt, am 10. September 2001 in Deutschland einen Check, der von einer amerikanischen Bank f�r A. und B. C.________ ausgestellt worden war, insoweit gef�lscht zu haben, als er seinen Namen und den Betrag von 8'500'000 Dollar darauf notiert und mit dem Namen des Ausstellers signiert habe. Noch am selben Tag soll er den Check in Eschweiler an D.________ �bergeben haben, damit dieser ihn in Polen einl�se. Als D.________ den Check am 16. November 2001 bei der E.________ Bank in Wroclaw vorwies, um den Betrag von 8'500'000 Dollar zu erhalten, wurde die angebliche F�lschung entdeckt.
Gest�tzt auf einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wroclaw vom 24. Februar 2003 ersuchte Interpol Warschau am 10. M�rz 2003 die Schweiz um Inhaftnahme von X.________ zwecks sp�terer Auslieferung.
Am 7. November 2003 wurde X.________ im Regionalgef�ngnis Bern in provisorische Auslieferungshaft gesetzt. Nachdem er am selben Tag einem Beamten des Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern zu Protokoll gegeben hatte, dass er mit einer vereinfachten Auslieferung an Polen nicht einverstanden sei, erliess das Bundesamt f�r Justiz am 10. November 2003 einen Auslieferungshaftbefehl. Dieser wurde X.________ am 11. November 2003 er�ffnet.
Mit fristgerechter Eingabe vom 21. November 2003 f�hrt X.________ Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, er sei mit sofortiger Wirkung aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1).
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. November 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5).
In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2003 h�lt X.________ an seinem Rechtsbegehren fest. Er stellt das Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung unter Beiordnung von F�rsprecher Manuel Rohrer als amtlichem Anwalt zu gew�hren (act. 7).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten w�hrend des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gef�hrdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsf�hig ist oder andere Gr�nde - z.B. enge und insbesondere famili�re Beziehungen zur Schweiz - vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997 E. 3a; ver�ffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzul�ssig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzul�ssig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abkl�rungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im �brigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begr�ndetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu pr�fen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c). Diese Regelung soll es der Schweiz erm�glichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gew�hrende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gew�hnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen Untersuchungshaft (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Sachverhalt sei im Auslieferungshaftbefehl vom 10. November 2003 falsch festgestellt worden (vgl. act. 1 S. 5/6). Im zweiten Schriftenwechsel f�hrt er sinngem�ss aus, mit seinen Vorbringen habe er den Alibibeweis erbracht (vgl. act. 7 S. 2).
Davon kann nicht die Rede sein. Im zweiten Schriftenwechsel schliesst es der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich selber nicht mehr aus, dass sich der Check als F�lschung erweisen k�nnte (act. 7 S. 2). Interpol Warschau verd�chtigt ihn unter anderem, er habe den Check "with issuer's name" unterzeichnet (Beilagen des Bundesamtes f�r Justiz, act. 6, Beleg 1 S. 2). Ob sich das Bundesamt f�r Justiz in diesem Punkt �ber das Objekt der F�lschung get�uscht hat (vgl. act. 1 S. 5 unten), ist von vornherein unerheblich, denn in jedem Fall ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer verd�chtigt wird, einen Check gef�lscht zu haben. Dies bestreitet er zwar und macht geltend, A. C.________ habe den Check selber unterzeichnet und ihm �bergeben (act. 1 S. 6, act. 7 S. 2). Ob dem so ist, steht aber nicht fest. Insbesondere befindet sich die vom Beschwerdef�hrer in Aussicht gestellte Best�tigung von A. C.________ nicht bei den Akten. Folglich ist ihm der Alibibeweis misslungen und die Beschwerde in diesem Punkt deshalb abzuweisen.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Anordnung der Haft sei unverh�ltnism�ssig, da mildere Massnahmen, wie die R�ckbehaltung des Reisepasses oder die Anordnung einer Meldepflicht, die Fluchtgefahr, die m�glicherweise tats�chlich vorliege, in gen�gendem Masse bannen w�rden (vgl. act. 1 S. 5, 7).
Es ist offensichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer denn auch nicht in Abrede gestellt, dass er sich durch Flucht der Auslieferung nach Polen, wo ihm eine l�ngere Freiheitsstrafe droht, entziehen k�nnte. Daran �ndert nichts, dass er angeblich seinen Wohnsitz in Z�rich hat (act. 1 S. 7). Ein Wohnsitz in der Schweiz sagt f�r sich allein nichts dar�ber aus, wie intensiv die Beziehungen des Betroffenen zur Schweiz sind. Sein Einwand, dass der gegen ihn verh�ngte internationale Haftbefehl es ihm nicht erlaube, sich ins Ausland abzusetzen, ohne dass er eine erneute Auslieferungshaft und die Auslieferung nach Polen zu gew�rtigen h�tte (act. 7 S. 2), ist unbehelflich. Er hat in der Beschwerde selber anerkannt, dass ein Bekannter allenfalls bereit sein k�nnte, f�r ihn eine Kaution zu stellen (act. 1 S. 7), und aus diesem Grund ist es nicht ausgeschlossen, dass er bei einer Flucht darauf vertraut, mit der finanziellen Unterst�tzung eines Bekannten im Ausland untertauchen zu k�nnen. Dass sich die Hoffnung auf diesen Bekannten in der Zwischenzeit zerschlagen haben soll (act. 7 S. 4), stellt eine durch nichts belegte Behauptung dar (zur finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers s. auch unten E. 6). Ebenfalls unbehelflich ist seine Behauptung, er wolle in der Schweiz bleiben, um die "unhaltbaren Vorw�rfe", die in Polen gegen ihn erhoben werden, aus der Welt zu schaffen (act. 7 S. 2). Ob die Vorw�rfe tats�chlich "unhaltbar" sind, wird erst der Abschluss des Auslieferungsverfahrens zeigen. Gesamthaft gesehen erscheint die Anordnung milderer Massnahmen nicht als geeignet, die Fluchtgefahr zu bannen. Folglich ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass er bisher noch von keinem Richter angeh�rt worden sei. Gem�ss Art. 54 IRSG m�sse der Betroffene aber einer Justizbeh�rde zu Protokoll geben, dass er auf die Durchf�hrung des Auslieferungsverfahrens verzichte. Die Befragung durch einen Beamten - in casu des Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern - gen�ge nicht (vgl. act. 1 S. 5, 7/8).
Der Hinweis auf Art. 54 Abs. 1 IRSG ist offensichtlich verfehlt. Gem�ss dieser Bestimmung h�tte es der Beschwerdef�hrer einer Justizbeh�rde zu Protokoll geben m�ssen, wenn er mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden gewesen w�re, worauf das Bundesamt f�r Justiz seine �bergabe an die polnischen Beh�rden ohne weiteres bewilligt h�tte. Der Beschwerdef�hrer war mit diesem Vorgehen aber ausdr�cklich nicht einverstanden, und davon, dass diese Erkl�rung einer Justizbeh�rde gegen�ber zu Protokoll gegeben werden m�sste, ist im Gesetz nicht die Rede.
Gem�ss dem in der Beschwerde ebenfalls zitierten Art. 52 Abs. 1 IRSG wird der Auslieferungshaftbefehl durch eine kantonale Beh�rde er�ffnet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist damit selbstverst�ndlich nicht die Justizbeh�rde gem�ss Art. 54 Abs. 1 IRSG gemeint.
Was er dazu im zweiten Schriftenwechsel noch anf�hrt (vgl. act. 7 S. 3), dringt ebenfalls nicht durch. Der Betroffene kann gem�ss Art. 48 Abs. 2 IRSG den Auslieferungshaftbefehl mit Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts anfechten. Damit ist eine richterliche �berpr�fung des Freiheitsentzugs sichergestellt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt als unbegr�ndet abzuweisen.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 IRSG geltend, dass er sp�testens nach 18 Tagen - also am 24. November 2003 - h�tte aus der Haft entlassen werden m�ssen (vgl. act. 1 S. 6).
Gem�ss der genannten Bestimmung kann die Frist von 18 Tagen aus besonderen Gr�nden bis auf 40 Tage verl�ngert werden. Es ist offensichtlich, dass die Frist im vorliegenden Fall zu Recht erstreckt worden ist, da die polnischen Beh�rden ihr Ersuchen und die dazu geh�renden Unterlagen gem�ss Art. 28 Abs. 5 IRSG in eine schweizerische Landessprache �bersetzen und - wie sie zudem geltend machen - �ber einen diplomatischen Kanal in die Schweiz senden m�ssen (Beilagen des Bundesamtes f�r Justiz, act. 6, Beleg 24). Dass die Unterlagen bereits �bersetzt sind, behauptet auch der Beschwerdef�hrer nicht (vgl. act. 7 S. 3). Und im �brigen kann nicht grunds�tzlich davon ausgegangen werden, die polnischen Beh�rden seien nicht in der Lage, die verl�ngerte Frist einzuhalten. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Da nicht gesagt werden kann, der Beschwerdef�hrer habe das Beschwerdeverfahren geradezu leichtfertig veranlasst, ist in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung kann nur gew�hrt werden, wenn der Beschwerdef�hrer bed�rftig ist und seine Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos waren (Art. 152 OG).
Der Beschwerdef�hrer behauptet vor Bundesgericht, er verf�ge �ber keine finanziellen Mittel (act. 7 S. 4). Vor der Bundesanwaltschaft (die sich vor dem Auslieferungsverfahren ebenfalls mit ihm befasst hat) sagte er demgegen�ber aus, er berate russische Gesch�ftsleute bei der Ausarbeitung von Vertr�gen und dergleichen; sein Verdienst h�nge von den Gesch�ften ab, aber �ber ein Minimum verf�ge er immer (Einvernahme vom 7. November 2003 S. 2 und 5; Beilagen des Bundesamtes f�r Justiz, act. 6, Beleg 5). Es bestehen folglich erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwerdef�hrer bed�rftig ist.
Aber aus dem in den E. 2 bis 5 Gesagten ergibt sich �berdies, dass die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet und damit von vornherein aussichtslos war. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung muss deshalb abgewiesen werden.