Source: https://personal-portal.beck.de/Print/CurrentDoc?vpath=bibdata/reddok/becklink/2012303.htm&printdialogmode=CurrentDoc&hlword=
Timestamp: 2020-08-04 08:50:57
Document Index: 380362769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'EuG']

BGH: EuGH soll Umfang von „YouTube” geschuldeter Auskünfte klären - beck-personal-portal
becklink 2012303
BGH: EuGH soll Umfang von „YouTube” geschuldeter Auskünfte klären
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt. Er will unter anderem wissen, ob "YouTube" auch die Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen der Nutzer preisgeben muss (Beschluss vom 21.02.2019, Az.: I ZR 153/17).
Filme widerrechtlich auf "YouTube" hochgeladen
Die Klägerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, die YouTube LLC, deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2, die Google Inc., ist, betreibt die Internetplattform "YouTube". Beim Hochladen von Videos auf "YouTube" müssen sich Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Für die Veröffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten Länge muss außerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner müssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen. Die Klägerin macht exklusive Nutzungsrechte an den Filmwerken "Parker" und "Scary Movie 5" geltend. Diese Filme wurden in den Jahren 2013 und 2014 von drei verschiedenen Nutzern auf "YouTube" hochgeladen.
Umfang der zu erteilenden Auskünfte strittig
Die Klägerin hat die Beklagten auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen. In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch darüber, ob die Klägerin Ansprüche auf Auskunft über die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen hat, die für das Hochladen der beiden Filme und für den letzten Zugriff auf die Konten der Benutzer genutzt wurden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten zur Auskunft über die E-Mail-Adressen der Benutzer verurteilt, die die Filme hochgeladen haben, und hat die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit der vom OLG zugelassenen Revision verfolgen die Klägerin ihre Klaganträge und die Beklagten ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.
BGH ruft EuGH an: Erfasst Auskunftspflicht auch Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen?
Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt. Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob sich die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG geregelte Auskunftspflicht von Personen, die - wie im Streitfall die Beklagten - in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben, über Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen auch auf die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder deren Telefonnummern und/oder die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens erstreckt.
Bei letztem Zugriff auf Benutzerkonto verwendete IP-Adresse erfasst?
OLG Frankfurt a.M., Erstreckung der Angaben zur "Anschrift" auf E-Mail-Adresse - Anspruch auf Drittauskunft, GRUR 2017, 1116 (Vorinstanz), mit Anmerkung von Maaßen in: GRUR-Prax 2017, 470
Bullinger, Und täglich grüßt die Google LLC - BGH legt YouTube-Fall dem EuGH, GRUR-Prax 2018, 457
LG Frankfurt a.M., Umfang des Auskunftsanspruchs im Falle von Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß, ZUM-RD 2017, 673 (erste Instanz)