Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_03_2013_VI_ZA_1_12_Zulassung_der_Revision_im_Falle_de-d5580585.html
Timestamp: 2016-10-24 00:43:36
Document Index: 150781359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 114', '§ 544', '§ 78', '§ 114', '§ 544']

BGH, 05.03.2013 - VI ZA 1/12 - Zulassung der Revision im Falle des Nichtstellens eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12 - Anforderungen an die strafmildernde Berücksicht...…BGH, 05.03.2013 - VI ZA 1/12 - Zulassung der Revision im Falle des Nichtstellens...BGH, 05.03.2013 - VII ZR 186/11 - Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf recht...BGH, 05.03.2013 - VI ZR 8/12 - Anspruch einer Autovermietung auf Ersatz restlich...BGH, 05.03.2013 - 5 StR 39/13 - Aufhebung eines Strafurteils nach Geltendmachung...BGH, 05.03.2013 - 1 StR 52/13 - Anordnung des Verfalls i.R.e. Steuerhinterziehun...BGH, 05.03.2013 - 1 StR 602/12 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender ...BGH, 05.03.2013 - II ZR 252/11 - Kriterien für die "Unrichtigkeit eines Prospekt...BGH, 05.03.2013 - 1 StR 35/13 - Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Hande...BGH, 05.03.2013 - 1 StR 73/13 - Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Steue...BGH, 05.03.2013 - X ZR 1/12 - Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Verwendung ei...BGH, 05.03.2013 - X ZR 117/09 - Verwendung eines textilen Gitters zum Bewehren b...BGH, 05.03.2013 - VIII ZR 310/12 - Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines An...BGH, 05.03.2013 - 3 StR 41/13 - Erforderlichkeit von Angaben über den Zeitpunkt ...BGH, 05.03.2013 - 3 StR 492/12 - Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft b...BGH, 05.03.2013 - 3 StR 492/12 - Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft b...BGH, 05.03.2013 - 3 StR 525/12 - Erforderlichkeit der Erörterung einer Vorverurt...BGH, 05.03.2013 - 1 StR 613/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d...BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11 - Rechtmäßigkeit der Einziehung des Ersatz von Mi...BGH, 05.03.2013 - 3 StR 438/12 - Verletzung des Straftatbestands der Untreue dur...BGH, 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 12/12 - Prüfung einer Verletzung der gerichtlichen ...BGH, 04.03.2013 - NotSt(Brfg) 1/12 - Disziplinarrechtliche Zuständigkeit für die...…BGH, 01.03.2013 - V ZR 92/12 - Veräußerung eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges...
BGH, 05.03.2013 - VI ZA 1/12 - Zulassung der Revision im Falle des Nichtstellens eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.03.2013, Az.: VI ZA 1/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.03.2013Referenz: JurionRS 2013, 33368Aktenzeichen: VI ZA 1/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 14.07.2010 - AZ: 9 O 22519/04OLG München - 24.11.2011 - AZ: 1 U 4262/10BGH - 05.07.2012 - AZ: VI ZA 1/12Rechtsgrundlagen:§ 78b Abs. 1 ZPO§ 114 S. 1 ZPO§ 544 Abs. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:Eine Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, wenn der Kläger seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt hat, aufgrund dessen er erwarten konnte, dass seinem Prozesskostenhilfeantrag stattgegeben wird.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen: Tenor:Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren über die Zulassung der Revision wird abgelehnt. Gründe1 Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 mwN). An diesen Voraussetzungen fehlt es. 2 Wie der Senat in seinem Beschluss vom 5. Juli 2012 ausgeführt hat, hat der Kläger die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 114 Satz 1 ZPO) nicht dargetan. Die damals erhobenen Bedenken gegen das Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen hat der Kläger durch sein Vorbringen im Schriftsatz vom 24. August 2012, mit dem er den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts beim Bundesgerichtshof gestellt hat, nicht ausgeräumt. Deshalb scheiterte eine Zulassung der Revision bereits daran, dass der Kläger nicht innerhalb der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 ZPO) einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat, dem eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich entsprechender Belege beigefügt war, aufgrund dessen er erwarten konnte, dass seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe stattgegeben wird. 3 Darüber hinaus ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch in der Sache aussichtslos. 4 Die Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts und dessen Ausführungen entsprechen den Darlegungen der Gerichtssachverständigen zu dem maßgeblichen medizinischen Standard im Zeitpunkt der Behandlung in den Jahren 1974/1975. Aufgrund dessen ist ein Behandlungsfehler für den zugrunde zu legenden Behandlungszeitraum nicht ersichtlich. 5 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht nach persönlicher Anhörung des Klägers das Vorliegen eines plausiblen Entscheidungskonflikts und mithin auch eine Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers verneint hat. Die Würdigung des Berufungsgerichts steht in Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats und lässt Fehler bei der tatrichterlichen Würdigung nicht erkennen. Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.