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Timestamp: 2016-10-20 19:48:21
Document Index: 343848701

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 9', 'Art. 152', 'Art. 156']

5A.10/2004 (27.04.2004)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 19. Februar 2004.
in den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 19. Februar 2004,
in die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. M�rz 2004,
dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Geburtsurkunde, welche er anl�sslich seiner Heirat beim Zivilstandsamt Greifensee hinterlegte, am 15. Januar 1965 geboren wurde,
dass die beiden Original-Geburtsurkunden in der Folge via EJPD sowie der Schweizerischen Botschaft in Accra/Ghana an den Registrar of Births and Deaths in Accra zur �berpr�fung weitergeleitet wurden,
dass dieser die Urkunde mit Geburtsdatum vom 15. Januar 1965 als echt und diejenige mit Geburtsdatum vom 15. Januar 1968 als F�lschung bezeichnete,
dass der Beschwerdef�hrer sein Gesuch zur�ckzog und das Verfahren am 9. Dezember 1996 abgeschrieben wurde,
dass der Beschwerdef�hrer am 10. Oktober 1997 erneut mit demselben Gesuch an den Einzelrichter des Bezirks Uster gelangte und sich auf eine neue, am 25. Februar 1997 in Accra ausgestellte Geburtsurkunde mit Geburtsdatum vom 15. Januar 1968 st�tzte,
dass diese Originalurkunde wiederum dem Registrar of Births and Deaths in Accra �bermittelt wurde, welcher die Echtheit des Dokuments best�tigte,
dass der Einzelrichter des Bezirks Uster das Begehren mit Verf�gung vom 2. April 1968 guthiess und das Zivilstandsregister dahin berichtigt wurde, dass der Beschwerdef�hrer am 15. Januar 1968 geboren wurde,
dass der Beschwerdef�hrer am 22. November 2001 abermals ein Gesuch um Berichtigung seines Geburtsdatums im Zivilstandsregister stellte mit der Begr�ndung, aus den amtlichen Dokumenten aus Ghana habe sich ergeben, dass er am 15. Januar 1972 geboren sei,
dass er das Gesuch in der Folge zur�ckzog und das Verfahren abgeschrieben wurde,
dass der Beschwerdef�hrer am 29. August 2002 erneut an den Einzelrichter des Bezirks Uster gelangte und wiederum die Berichtigung seines Geburtsdatums auf den 15. Januar 1972 beantragte,
dass er sich dabei auf einen Geburtsschein vom 12. M�rz 2001 sowie eine eidesstattliche Erkl�rung und die dazugeh�rige Beglaubigung st�tzte,
dass das Obergericht des Kantons Z�rich den Rekurs des Beschwerdef�hrers am 19. Februar 2004 abwies und den angefochtenen Entscheid best�tigte,
dass der Beschwerdef�hrer gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 29. M�rz 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und dahingehend Berichtigung in den Registern �ber seinen Personenstand verlangt hat, dass er am 15. Januar 1972 geboren sei,
dass er zum Beweis auf die Geburtsurkunde vom 12. M�rz 2001 und den darauf gest�tzten Pass hinweist,
dass er zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung eingereicht hat,
dass es sich beim Registerrecht, obwohl zur Hauptsache im Bundeszivilrecht geordnet, der Sache nach um �ffentliches Recht des Bundes handelt (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG),
dass gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide auf dem Gebiet der Beurkundung des Personenstandes daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben ist (BGE 119 II 264, nicht publizierte E. 1; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2000, N. 6 vor � 195a ff.),
dass den Registereintr�gen die erh�hte Beweiskraft gem�ss Art. 9 ZGB in dem Sinn zukommt, dass die durch sie bezeugten Tatsachen als richtig vermutet werden (Art. 9 ZGB),
dass demnach gest�tzt auf die Eintragung in die Zivilstandsregister (vier Einzelregister und das Familienregister) der volle Beweis f�r das Geburtsdatum des 15. Januar 1968 erbracht ist (BGE 119 II 264 E. 6c S. 270),
dass sich dieser Eintrag auf die in Accra ausgestellte Geburtsurkunde vom 25. Februar 1997 und einen entsprechenden Pass sowie insbesondere auf die richterliche Verf�gung vom 2. April 1998 abst�tzt,
dass der Beschwerdef�hrer in den damaligen gerichtlichen Verfahren zudem mit Vehemenz und pers�nlicher Betroffenheit die Auffassung vertreten und begr�ndet hat, er sei am 15. Januar 1968 geboren,
dass die Berichtigung einer Zivilstandseintragung (Art. 42 Abs. 1 ZGB, Art. 45 aZGB) nur in Betracht f�llt, wenn die ihr zugrunde liegende Unrichtigkeit zweifelsfrei feststeht, wobei eine gest�tzt auf einen Gerichtsentscheid erfolgte Eintragung entsprechend dessen Rechtskraft bloss erschwert berichtigt werden kann (vgl. Urs Peter Cavelti, Berichtigung und Statusklage, deren Abgrenzung und Anwendung, ZZW 1980 S. 65 ff., S. 68),
dass die Beweiskraft der bestehenden Registereintragung nicht mit einer neuen in Accra ausgestellten Geburtsurkunde und einem Pass, welche sich auf keinerlei bessere Erkenntnisse st�tzen, sondern in gleicher Weise wie die vorangehenden Urkunden bloss ein anderes Geburtsdatum verurkunden, umgestossen werden kann,
dass nicht gepr�ft werden muss, ob die drei Geburtsurkunden aus Accra die Minimalvoraussetzungen erf�llen, die das Bundeszivilrecht an eine �ffentliche Urkunde richtet (vgl. dazu Hans Schmid, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 34 zu Art. 9 ZGB), weil allen drei gleichwertigen, sich aber widersprechenden Geburtsurkunden aus Accra der gleiche Beweiswert zukommt,
dass der Beweiswert der Geburtsurkunde, welche das Datum vom 15. Januar 1968 beurkundet, aber durch eine gerichtliche Verf�gung und den Registereintrag entscheidend verst�rkt wird,
dass das Obergericht die Beweise jedenfalls nicht willk�rlich gew�rdigt hat, wenn es zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdef�hrer habe mit seiner neuen Urkunde die Unrichtigkeit des Registereintrags nicht nachgewiesen,
dass auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung abgewiesen werden muss, weil das Rechtsbegehren aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG),
dass der Beschwerdef�hrer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen hat (Art. 156 Abs. 1 OG),
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.