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Timestamp: 2018-11-13 07:01:45
Document Index: 71801779

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 32', '§ 236', '§ 236', '§ 236', 'Art. 3', '§ 236', '§ 236', '§ 100', '§ 100', '§ 236', '§ 94', '§ 94', '§ 155', '§ 31', '§ 70', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 236', '§ 236', '§ 100', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 236', '§ 111', '§ 236', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 64', '§ 66', '§ 236', '§ 135']

FG Köln, 15 K 4409/01: FG Köln: rechtshängigkeit, steuervergütung, verwaltungsakt, verzinsung, nachzahlung, einspruch, abgabenordnung, prozess, behörde, gleichstellung
Urteil des FG Köln vom 03.07.2002, 15 K 4409/01
15 K 4409/01
FG Köln: rechtshängigkeit, steuervergütung, verwaltungsakt, verzinsung, nachzahlung, einspruch, abgabenordnung, prozess, behörde, gleichstellung
Rechtshängigkeit, Steuervergütung, Verwaltungsakt, Verzinsung, Nachzahlung, Einspruch, Abgabenordnung, Prozess, Behörde, Gleichstellung
Finanzgericht Köln, 15 K 4409/01
Aktenzeichen: 15 K 4409/01
Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Prozesszinsen. 2
3Der Kläger ist Vater eines am 00.00.0000 geborenen behinderten Kindes. Er bezieht für dieses Kind, dessen anrechenbare eigenen Einkünfte die im Einkommensteuergesetz (- EStG-) genannten Höchstbeträge nicht überschreiten, Kindergeld.
4Mit Bescheid vom 21.07.1998 hob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung ab Juni 1998 gemäß § 70 Absatz 3 EStG auf, da für das Kind Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gezahlt wurden. Diese wurden für die Deckung des Lebensunterhaltes des Kindes als ausreichend erachtet. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 EStG wurde verneint.
5Mit Schriftsatz vom 11.12.1999 beantragte der Kläger erneut Kindergeld. Mit Bescheid vom 28.07.2000 wurde, nachdem die Einkommensverhältnisse des Kindes erneut überprüft waren, rückwirkend für die Zeit ab Juni 1998 wieder Kindergeld für das behinderte Kind festgesetzt. Dem Kläger wurde eine Kindergeldnachzahlung von Juni 1998 bis Juli 2000 in Höhe von 6.430,00 DM gewährt, die bei diesem am 04.08.2000 einging.
6Der Kläger beantragte nunmehr mit Schreiben vom 30.03.2001 für das nachgezahlte Kindergeld "Verzugszinsen" auf der Grundlage des § 236 Abgabenordnung (-AO-). Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 09.04.2001 ab. Zur Begründung führte er an, dass die Voraussetzungen des § 236 AO nicht vorlägen, da die Zuerkennung des Kindergeldanspruchs nicht durch oder während eines gerichtlichen Verfahrens erfolgte.
7Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 23.07.2001 Klage, mit der er im Wesentlichen folgendes vorträgt:
8Schon durch die lückenlose Neufestsetzung des Kindergeldes ab Juni 1998 sei erwiesen, dass die Kindergeldaufhebung im Juli 1998 widerrechtlich erfolgt sei. Er habe gegen diese Kindergeldaufhebung Einspruch erhoben, der abgelehnt wurde. Unterlagen darüber seien jedoch nicht mehr vorhanden.
9Ein Anspruch auf Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge bestehe aber immer dann, wenn die Gewährung der Steuervergütung aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung erfolgt sei. Dies sei auch beim Kläger der Fall, da die Nachzahlung aufgrund einer Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.10.1999, Az.: VI R 183/97, VI R 40/98 und VI R 182/98 erfolgt sei, und nicht wie vom Beklagten behauptet aufgrund eines Antrags des Klägers.
10In diesem Zusammenhang dürfe man sich nicht am Begriff der "Rechtshängigkeit" festhalten. Dieser sei im Zusammenhang mit § 236 AO nicht als Anspruchsvoraussetzung, sondern als Terminbestimmung zu verstehen.
11Zudem habe die Familienkasse C in gleichgelagerten Fällen (Az.: ... und ...) Prozeßzinsen gezahlt. In beiden Fällen hätten die Kindergeldberechtigten zwar geklagt, es sei aber in keinem Fall zu einer mündlichen Verhandlung gekommen, da der Beklagte dem Begehren der Kläger jeweils in vollem Umfang entsprochen habe und beide Beteiligte anschließend die Hauptsache für erledigt erklärt hätten. Insoweit sei auch in diesen Fällen die Kindergeldnachzahlung nicht erstritten worden.
12Da in diesen Fällen Prozesszinsen gezahlt worden seien, hier jedoch nicht, obwohl in allen Sachverhalten die Nachzahlung des Kindergeldes aufgrund der Grundsatzentscheidung des BFH erfolgt sei, liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG vor. Ihm dürften die Prozesszinsen nicht verweigert werden, nur weil er nicht geklagt habe. Im Übrigen handele es sich bei der Aufhebung der Kindergeldzahlung um einen reinen Willkürakt der Behörde, der einer Hinterziehung des Kindergeldes gegenüber den Berechtigten gleichstehe.
Der Kläger beantragt (sinngemäß), 13
14den Beklagten zu verpflichten, zu seinen Gunsten unter Aufhebung des Bescheids vom 09.04.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2001 Prozesszinsen für eine Kindergeldnachzahlung aus den Monaten Juni 1998 bis Juli 2000 in Höhe von 351,- DM festzusetzen.
17Er trägt dazu vor, dass Prozesszinsen gemäß § 236 Absatz 1 AO immer dann entstünden, wenn das Kindergeld durch eine rechtskräftige Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung gewährt werde. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Es reiche nicht aus, dass Kindergeld aufgrund eines Musterprozesses, den ein anderer Kindergeldberechtigter geführt habe, rückwirkend festgesetzt und gezahlt werde. In einem solchen Fall seien die Ansprüche der anderen Kindergeldberechtigten nicht zu verzinsen.
Dies ergebe sich auch deutlich aus den Voraussetzungen des § 236 AO. Prozesszinsen 18
könnten danach gewährt werden, wenn die Erstattung "durch" eine gerichtliche Entscheidung erfolge.
19Dies sei gerade dann der Fall, wenn die Erstattung durch das Gericht selbst gemäß § 100 Absatz 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (-FGO-) festgesetzt werde.
20Erfolge die Erstattung "aufgrund" einer gerichtlichen Entscheidung, so hebe das Gericht den Verwaltungsakt auf und der Beklagte setzte die Erstattung entsprechend der gerichtlichen Vorgaben gemäß § 100 Absatz 2 FGO fest.
21Voraussetzung für Prozesszinsen nach § 236 AO sei damit aber stets, dass der Erstattungsanspruch selbst rechtshängig gewesen sein müsse.
22Dies sei hier nicht der Fall. Der Kläger habe unstreitig keine Klage gegen die Kindergeldaufhebung in 1998 erhoben. Soweit der Kläger vortrage, er habe Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid über Kindergeld vom 21.07.1998 erhoben, aber dazu keine Unterlagen mehr, sei das Fehlen der Unterlagen einfach dadurch zu erklären, dass tatsächlich kein Einspruch eingelegt worden sei.
25Der Senat hat unter Ausübung seines Ermessens entschieden, dass die Entscheidung gemäß § 94 a FGO nach billigem Ermessen ohne mündliche Verhandlung ergeht, weil der Streitwert der auf eine Geldleistung gerichteten Klage (umgerechnet) 500 Euro nicht übersteigt (§ 94 a Satz 1 FGO).
26Der Kläger hat keinen Anspruch auf Festsetzung von Zinsen aufgrund der Nachzahlung von Kindergeld von Juni 1998 bis Juli 2000 für sein behindertes Kind .
27Zwar sind Bescheide über die Festsetzung wie über die Aufhebung von Kindergeld nach den einkommensteuerrechtlichen Regelungen für die Zeit ab Januar 1996 Steuervergütungsbescheide nach § 155 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AO und § 31 Satz 3 EStG, auf deren Erlaß und deren Aufhebung, soweit nicht in § 70 EStG etwas anderes geregelt ist, die Vorschriften der AO anzuwenden sind (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BStBl II 1999, 231). Dennoch ist das Begehren des Klägers nicht erfolgreich.
28Aus dem Grundsatz des § 233 Satz 1 AO ergibt sich, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur verzinst werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Mangels gesetzlicher Regelung ergibt sich danach keine allgemeine Verzinsung für nachgezahltes Kindergeld. Als allgemeine gesetzliche Regelung kommt nur § 233 a AO in Betracht. Dieser enthält aber eine enumerative Aufzählung der Steuern, die der Vollverzinsung nach dieser Norm unterliegen (vgl. dazu Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung § 233 a Rn 5 m.w.N.). Das Kindergeld ist in dieser Aufzählung nicht enthalten.
29Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen nach § 236 Absatz 1 AO für das nachgezahlte Kindergeld.
30Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Vergütungsansprüche zu verzinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder aufgrund einer solchen Entscheidung eine Steuervergütung gewährt wird.
31Die Steuervergütung wird "durch" gerichtliche Entscheidung gewährt, wenn das Gericht die Steuer selbst niedriger festsetzt. Sie wird "auf Grund" einer gerichtlichen Entscheidung gewährt, wenn das Gericht den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt und das Finanzamt entsprechend der gerichtlichen Entscheidung die Steuervergütung gemäß § 100 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 Satz 2 FGO zugunsten des Klägers festsetzt. Schon aufgrund dieser in der Rechtsprechung wie auch in der Literatur (vgl. nur Tipke/ Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung § 236 Rn. 14 m.w.N.) unstreitigen Auffassung ist das Begehren des Klägers abzulehnen.
32Denn diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Das nachgezahlte Kindergeld des Klägers für seinen behinderten Sohn ist weder "durch" das Gericht selbst im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung, noch später durch die Familienkasse "auf Grund" der Aufhebung eines vom Kläger angefochtenen Verwaltungsakts durch das Gericht festgesetzt worden.
33Entgegen der Auffassung des Klägers kommt nach § 236 AO eine Verzinsung nur für solche Steuervergütungen in Betracht, die rechtshängig waren (vgl. BFH - Urteil vom 7. März 1988 I R 72/84, BFH/NV 1988, 619 m.w.N.). Zwar folgt allein aus dem Wortlaut des § 236 Absatz 1 Satz 1 AO nicht zwingend, dass der Anspruch rechtshängig geworden sein muss, aus dem sich eine Erstattung als Folge des Prozesses ergibt. Eine Verzinsung - die Zahlung von Prozesszinsen - ist aber (frühestens) ab dem Tage der Rechtshängigkeit vorgesehen ( § 236 Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz AO). Danach muss die Rechtshängigkeit hinsichtlich des Steuerbetrags vorgelegen haben, dessen Erstattung sich als mittelbare oder unmittelbare Folge des Prozesses ergibt. Selbst wenn also die Rechtshängigkeit eine reine Terminbestimmung sein sollte, wie es der Kläger vorträgt, muss schon dies zur Ablehnung seines Anspruchs führen. Mangels Rechtshängigkeit seiner Ansprüche wäre es nicht möglich, den Anfangspunkt für die Berechnung der darauf entfallenden Prozesszinsen zu bestimmen. Auch die Rechtshängigkeit der Klage des Musterprozesses kann nicht als Anhaltspunkt dienen. So ist vorliegend die Klage des Musterprozesses beim Finanzgericht mit Urteil vom 27. August 1997 abgewiesen worden. Das bedeutet, diese Sache war bereits rechtshängig als der Kläger noch Kindergeld für sein Kind erhielt.
34Es ist ständige Rechtsprechung, dass nur derjenige Prozesszinsen verlangen kann, der selbst einen Prozess geführt hat. So reicht die Rechtshängigkeit eines Musterprozesses allein nicht. Auch hier entstehen Prozesszinsen nur für die tatsächlich rechtshängig gewordenen Ansprüche.
35Es besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen, wenn die Steuer nach Abschluß eines Musterprozesses, der einen anderen Steuerabschnitt betraf, herabgesetzt worden ist (BFH-Urteil vom 09.10.1985 I R 193/82, BFH/NV 1986, 343 f; zustimmend Tipke/Kruse a.a.O., § 236 Rn 14).
36Dem folgt der erkennende Senat und wendet die dort gefundenen Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall an, in dem der Musterprozess nicht einen anderen Steuerabschnitt, sondern sogar einen anderen Anspruchsberechtigten betrifft (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 09. Oktober 1974 VII R 11/72, BStBl II 1975, 826).
37Denn die Zahlung der Prozeßzinsen hängt, wie sich aus dem Gesetz ergibt, von der Rechtshängigkeit der Streitsache ab. Die Rechtshängigkeit wird durch Erhebung der Klage bei Gericht begründet (§ 64 Abs.1, § 66 Abs.1 FGO). Die Wirkungen der Rechtshängigkeit beziehen sich, wie sich aus § 66 Abs.1 FGO ergibt, auf die dem Gericht unterbreitete Streitsache, die notwendigerweise mit dem Streitgegenstand identisch ist (Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 66 Anm.2; Tipke/Kruse, a.a.O., § 66 FGO Rn 1). Streitgegenstand einer Anfechtungsklage ist nicht ein einzelnes Besteuerungsmerkmal oder eine bestimmte zugrunde liegende Rechtsfrage, sondern die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts; die gerichtliche Nachprüfung hat sich --im Rahmen der gestellten Klageanträge-- auf diesen Verwaltungsakt, und zwar in seinem gesamten Umfang zu erstrecken (BFH-Beschluss vom 17. Juli 1967 GrS 1/66, BStBl II 1968, 344).
38Dies gilt auch bei Musterprozessen eines anderen Kindergeldberechtigten. Nur wer selbst einen Prozess geführt hat, kann die Zahlung von Prozesszinsen verlangen. Daher besteht kein Zinsanspruch bei Nachzahlung einer Steuervergütung nach einem Musterprozess eines anderen Steuerpflichtigen.
39Selbst wenn zur gleichen Rechtsfrage ein Musterprozeß geführt wird, ist auf im Einspruchsverfahren anhängig gebliebene Ansprüche § 236 AO nicht entsprechend anwendbar (vgl. nur FG Hamburg, Urteil vom 01. September 1992 IV 182/89 H, EFG 1993, 364).
40Das gilt sogar für Einspruchsverfahren, die vom Finanzamt ausgesetzt werden, bis der von einem anderen Steuerpflichtigen oder für einen anderen Veranlagungszeitraum angestrengte Musterprozess im finanzgerichtlichen Verfahren rechtskräftig entschieden worden ist. Auch in diesen Fällen hat bei einem günstigen Ausgang des Musterprozesses der erstgenannte Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Prozesszinsen, wenn nunmehr im Wege der Stattgabe des Einspruchs seine Steuer antragsgemäß niedriger festgesetzt wird (BFH-Urteil vom 31. Oktober 1974 IV R 160/69, BStBl II 1975, 370).
41Angewendet auf den Streitfall führt dies dazu, dass, selbst wenn der Kläger nachweisen könnte, dass er Einspruch gegen den Bescheid vom 21.07.1998 eingelegt hätte, er mit seinem Klagebegehren dennoch keinen Erfolg haben könnte. Selbst dann stünde dem Kläger kein Anspruch auf Prozesszinsen zu.
42Dies rechtfertigt sich auch im Hinblick auf das Prozessrisiko, das ein Steuerpflichtiger mit Erhebung der Klage auf sich nimmt, das derjenige jedoch nicht trägt, dessen Streitsache sich noch im Vorverfahren befindet.
43Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist der Auffassung, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der BFH eine entsprechende Anwendung der Zinsregelung der damals geltenden Normen der § 111 Absatz 1 und Absatz 2 FGO (nunmehr AO 1977 § 236) auf den Fall der Erstattung zuviel entrichteter Steuerbeträge nach Abschluß eines Musterprozesses ablehnt (BVerfG -Beschluss vom 05. September 1979, 1 BvR 594/79, HFR 1979 Nr. 534).
44Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz (GG) vor, weil andere Kindergeldempfänger Prozesszinsen erhalten haben.
45Zum einen gewährt Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Gleichstellung mit Steuerpflichtigen, die Prozesszinsen unter vergleichbaren Umständen zu Unrecht erhalten haben ( vgl. BFH-Beschluss vom 09. Dezember 1998 V B 60/98, BFH/NV 1999, 800 f; BFH-Urteil vom 11. Dezember 1986 V R 167/81, BStBl II 1987, 313). Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichstellung im Unrecht (vgl. BFH-Urteil vom 15.1.1986 II R 141/83 E, BStBl II 1986, 418).
46Zum anderen liegen keine vergleichbaren Umstände vor. Beide vom Kläger angeführten Fälle waren rechtshängig. Die Rechtshängigkeit wird durch Erhebung der Klage bei Gericht begründet (§ 64 Abs.1, § 66 Abs.1 FGO); sie entfällt nicht rückwirkend dadurch, dass die Beteiligten später übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärten.
47Denn die Pflicht zur Verzinsung ist auch dann gegeben, wenn die Behörde zur Erledigung des "vor Gericht anhängigen" Rechtsstreits den angefochtenen Verwaltungsakt ersatzlos aufhebt oder durch Änderungsbescheid das Kindergeld in der beantragten Höhe festsetzt (vgl. Tipke/ Kruse, a.a.O., § 236 Rn. 15).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Absatz 1 FGO. 48