Source: http://www.kanzlei-baehr-heinen.de/2016/06/20/der-bgh-staerkt-die-rechte-der-gebrauchtwagenkaeufer/
Timestamp: 2018-10-19 08:01:21
Document Index: 222494113

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 433', '§ 434', 'BGH', '§ 437', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH stärkt die Rechte der Gebrauchtwagenkäufer - RA Baehr Heinen
Wer sich mit Autos nicht so auskennt, wie das auch bei mir der Fall ist, gerät beim Kauf eines Gebrauchtwagens oft an Mogelpackungen.
Überrascht stellt man nach kurzer Zeit fest, dass der als neuwertig angepriesene Wagen in größeren Mengen Öl verliert, nach rechts oder links zieht, einen Unfallschaden hatte, etc.
Wann aber kann ich diese Mogelpackung dem Verkäufer wieder auf den Hof stellen, vom Kaufvertrag zurücktreten und mein Geld zurückverlangen?
Grundlegendes zum Kaufrecht:
In § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB heißt es:
Was ein Sachmangel ist, wird dann in § 434 BGB erläutert.
Bei einem verschwiegenen Unfallschaden eines als unfallfrei veräußerten Fahrzeugs ist die Sache eindeutig. Sie können das Auto zurückgeben.
Doch viele Fälle sind eben nicht so klar, insbesondere dann, wenn im Kaufvertrag keine bestimmte Beschaffenheit vereinbart ist.
Mit so einem Fall mußte sich nun in letzter Instanz der BGH beschäftigen.
Der Kläger hatte von dem Beklagten einen Pkw erworben, welchen dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und mit einer noch über mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Als an dem Fahrzeug kurz nach dem Kauf Probleme mit dem Motor auftauchten, gab der Kläger das Fahrzeug zur Reparatur in eine Fachwerkstatt. Zunächst musste er die Reparatur auch aufgrund der Herstellergarantie nicht bezahlen. Auch für den ihm während der Reparatur zur Verfügung gestellten Mietwagen fielen zunächst keine Kosten an.
Doch dann verweigerte der Hersteller plötzlich die Kostenübernahme mit der Begründung, dass im Rahmen einer anlässlich der Reparaturarbeiten durchgeführten Motoranalyse Anzeichen einer Manipulation des Kilometerstandes gefunden worden seien, welche vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den Kläger erfolgt sei.
Nun wurden ihm die Reparaturkosten und die Kosten für das Ersatzfahrzeug, wenn auch nicht in voller Höhe, in Rechnung gestellt.
Er, der in dem Glauben war, ein ordentliches Fahrzeug mit Herstellergarantie erworben zu haben, musste nun feststellen, dass nicht nur die Herstellergarantie futsch war, er also zukünftig alle Reparaturen würde selber zahlen müssen, sondern auch, dass sein Auto in jedem Fall mehr als die gefahrenen Kilometer auf der Uhr hatte.
Aufgrunddessen trat er vom Kaufvertrag zurück und verlangte von dem Verkäufer den Kaufpreis und den Ersatz der ihm entstandenen Reparatur- und Mietwagenkosten.
Die Rechte des Käufers bei Vorliegen eines Mangels sind in § 437 BGB aufgelistet:
Der Verkäufer weigerte sich zu zahlen und der Käufer zog vor das Landgericht Ingoldstadt, welches für seinen Fall örtlich und sachlich zuständig war.
Das Landgericht und auch das in zweiter Instanz zuständige Oberlandesgericht München wiesen die Klage (bzw. das OLG die Berufung) zurück mit der Begründung, die Herstellergarantie sei kein Beschaffenheitsmerkmal des Fahrzeugs und damit kein Sachmangel, der Gewährleistungsrechte, wie den Rücktritt vom Kaufvertrag auslöst. Es handele sich dabei vielmehr um eine rechtliche Beziehung zwischen Käufer und Hersteller, lostgelöst von der eigentlichen Kaufsache.
Wenigstens ließ das OLG München die Revision zu, so dass dem Kläger der Weg zum BGH offen stand.
Der BGH ( Urteil vom 15.06.2016, Az: VIII ZR 134/15 ) schließlich gab dem Kläger recht.
Bei der Herstellergarantie handele es sich um ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache. Beschaffenheitsmerkmale seien, insoweit sei der Begriff seit der Modernisierung des Schuldrechts im Jahr 2001 weiter auszulegen, auch all jene Beziehungen einer Sache zur Umwelt, welche nach der Verkehrsauffassung Einfluß auf den Wert oder die Wertschätzung der Sache haben. Darunter falle auch eine Herstellergarantie.
Beim Kraftfahrzeugkauf habe solch eine Herstellergarantie ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht, da für den Zeitraum der Garantie die meisten Reparaturen für den Käufer ohne Kosten bleiben.
Da das Berufungsgericht sich mit den weiteren Voraussetzungen und der Höhe des seitens des Klägers geltend gemachten Schadens nicht weiter auseinandergesetzt hatte, verwies der BGH die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG München zurück.
Der BGH stärkt mit dieser Entscheidung abermals die Rechte der Gebrauchtwagenkäufer.
In einem anderen Artikel hatte ich bereits von einem Fall berichtet, in welchem sich ein gekauftes Fahrzeug als nicht verkehrstauglich erwies und der BGH dem Käufer, bzw. in diesem Fall der Käuferin das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zustand.
Wenn Sie auch ein Problem mit einem von Ihnen gekauften Fahrzeug haben, rufen Sie mich an, oder schreiben Sie mir eine Mail. Dies ist erst einmal völlig unverbindlich und löst noch keine Kosten aus.
Ihre Anwältin in Sandhausen, Heidelberg, Schwetzingen und Umgebung.