Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_NotZ-26-02_Beschluss_31.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-24 17:47:13
Document Index: 74817264

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 39', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 111']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.03.2003 mit dem Az.: NotZ 26/02	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BNotO, BRAO, GG
BNotO § 6b
BRAO § 39
NotZ 26/02
2. Den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin, eine Ausschreibung durchzuführen, bezeichnet der Antragsteller zwar als weiteren Hauptantrag, der Sache nach aber ist er für den Fall bestimmt, daß die begehrte Bestellung zum Notar scheitert. Dieser Fall ist eingetreten. Das Kammergericht hat den Antrag jedoch zu Recht als unzulässig abgewiesen. Da die begehrte Ausschreibung keinen Verwaltungsakt darstellt (Senatsbeschl. vom 18. September 1995, NotZ 46/94, NJW 1996, 123; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 15. Juli 1996 - 1 BvR 2268/95 - nicht zur Entscheidung angenommen worden), kommt eine gerichtliche Entscheidung mit dem Inhalt des § 111 BNotO nicht in Frage. Der Senat kann es, wie schon in seiner bisherigen Rechtsprechung, offenlassen, ob ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch eine Amtshandlung zum Gegenstand haben kann, die keinen Verwaltungsakt darstellt. Eine über den Verpflichtungsantrag nach § 111 BNotO hinausgehende allgemeine Leistungsklage würde jedenfalls voraussetzen, daß der Antragsteller geltend macht, durch die Ablehnung oder das Unterlassen der Amtshandlung in seinen Rechten verletzt zu sein; die behaupteten Tatsachen müßten eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers als möglich erscheinen lassen (Senatsbeschl. vom 18. September 1995, NotZ 46/94 aaO; vom 24. November 1997, NotZ 10/97, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Leistungsantrag 3). Hieran fehlt es.