Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnung-des-livestreams-der-schweriner-stadtvertretersitzungen-und-48-des-urheberrechtsgesetz/
Timestamp: 2019-08-24 20:08:14
Document Index: 39295990

Matched Legal Cases: ['§48', '§48', '§48', '§48', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 48']

In Ihrem Gutachten zum illegalen Mitschneidens des Livestream der Schweriner Stadtvertretersitzungen“ einsehbar unter unter https://fragdenstaat.de/anfrage/gutac... beziehen Sie sich auf das BDSG um die Veröffentlichung von Aufzeichnung unterbinden zu können. In Ihren Betrachtungen findet der §48 des Urheberrechtsgesetz keine Beachtung. Dort wird ausdrücklich die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind, erlaubt.
Warum wurde der genannte Paragraf nicht in das Gutachten einbezogen und wie bewerten Sie die Sachlage mit Bezug auf den genannten Paragrafen?
<< Anfragesteller/in >> – 16.07.2018 << Anfragesteller/in >> – 16.07.2018
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 18.07.2018
Aufzeichnung des Livestreams der Schweriner Stadtvertretersitzungen und §48 des Urheberrechtsgesetz [#31998]
16. Juli 2018 15:13
In Ihrem Gutachten zum illegalen Mitschneidens des Livestream der Schweriner Stadtvertretersitzungen“ einsehbar unter unter https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zum-illegalen-mitschneidens-des-livestream-der-schweriner-stadtvertretersitzungen/71077/anhang/Antwort_geschwaerzt.pdf beziehen Sie sich auf das BDSG um die Veröffentlichung von Aufzeichnung unterbinden zu können. In Ihren Betrachtungen findet der §48 des Urheberrechtsgesetz keine Beachtung. Dort wird ausdrücklich die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind, erlaubt. Warum wurde der genannte Paragraf nicht in das Gutachten einbezogen und wie bewerten Sie die Sachlage mit Bezug auf den genannten Paragrafen?
Ihre E-Mail vom 16.07.2018 - Aufzeichnung des Livestreams der Schweriner Stadtvertretersitzungen und §48 des Urheberrechtsgesetz [#31998]
18. Juli 2018 15:40
Unser Az.: 5.8.1.020/031/2018-07377 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 16. Juli 2018 stellten Sie einen Antrag nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) und bezogen sich dabei auf ein Gutachten zum illegalen Mitschneiden des Livestreams der Schweriner Stadtvertretersitzung. Gem. § 1 IFG M-V dient das Gesetz den freien Zugang zu in den Behörden vorhandenen Informationen, bei welchen es sich nach § 2 IFG M-V um jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung in Form von Schrift, Bild, Ton oder in sonstigen Daten handelt. Sie haben festgestellt, dass in unserem Schreiben vom 27. April 2017 der § 48 des Urheberrechtsgesetzes keine Beachtung finde und erfragen, warum der genannte Paragraf nicht in das Gutachten einbezogen wurde und wie wir die Sachlage mit Bezug auf den genannten Paragrafen bewerten. Zunächst ist festzustellen, dass das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern bei dieser Anfrage keine Anwendung findet. Ihnen scheint es statt um die Herausgabe von Informationen vielmehr um die Bewertung einer Rechtsfrage zu gehen. Wir weisen Sie aber darauf hin, dass es sich bei dem von Ihnen angesprochenem Schreiben nicht um ein Gutachten, sondern lediglich um eine von uns an den Stadtpräsidenten der Stadtvertretung Schwerin gegebene Antwort handelt. In diesem Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass sich die Betrachtung nur auf datenschutzrechtliche Aspekte bezieht, da uns eine Betrachtung des Urheberrechts an dieser Stelle nicht obliegt. Mit freundlichen Grüßen