Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/221/1/1/1
Timestamp: 2019-09-20 04:25:33
Document Index: 255789886

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 503', 'OGH', '§ 1', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 18', 'OGH', '§ 220', '§ 222', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 1 Abs. 1 AMG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Krankhafte Beschwerden iSd § 1 Abs 1 Z 1 AMG sind von der Normbeschaffenheit (Gesundheit) abweichende Zustände. Entscheidungstexte 4 Ob 27/08m Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 27/08m Beisatz: Hier: Stress und Nervosität im Zusammenhang mit Nikotinentzug. (T1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123454 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde dadurch gegen § 1 UWG verstoßen, dass ein Produkt als Präsentationsarzneimittel unter Verstoß gegen Bestimmungen des AMG in Verkehr gebracht wurde, so kann nur das Inverkehrbringen mit gesundheitsbezogenen Angaben, nicht das Inverkehrbringen schlechthin untersagt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 27/08m Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 27/08m Bem: Mit differenzierter Darstellung zur bishe... mehr lesen...
RS OGH 2002/10/15 4Ob141/02t
Rechtssatz: Auch der Inhalt eines nur an Apotheker übermittelten Werbeblatts ist in die Prüfung der subjektiven Zweckbestimmung durch den Hersteller mit einzubeziehen, muss doch nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden, dass die darin vermittelte Information im Beratungsgespräch vom Apotheker und seinen Mitarbeitern an den Verbraucher weitergegeben wird. Entscheidungstexte 4 Ob 141/02t Entscheidungstext OGH 15.10.... mehr lesen...
TE OGH 2000/1/18 4Ob304/99f
Entscheidungsgründe: Am 19. 10. 1994 schlossen die Parteien vor dem Landesgericht Innsbruck im Verfahren 9 Cg 206/94s einen Vergleich, mit welchem sich die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtete, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, a) Arzneimittel, insbesondere den in Neuner's Figurpaket enthaltenen Neuner's Kräutertee Nr 25 - Entschlackungstee - an Abnehmer zu versenden; b) sich beim Inverkehrbringen von Verzehrprodukten und Lebens... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 18.01.2000
TE OGH 1999/9/14 4Ob212/99a
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger macht geltend, daß der angefochtene Beschluß der zu 4 Ob 40/99g ergangenen Entscheidung widerspreche. Mit dieser Entscheidung wurde der außerordentliche Revisionsrekurs der dortigen Beklagten in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem das Verbot gesundheitsbezogener Angaben beim Inverkehrbringen von Ginseng-Kapseln begehrt worden war. Die gesundheitsbezogenen Angaben waren in Informationsmaterial enthalten, das... mehr lesen...
TE OGH 1999/9/14 4Ob211/99d
TE OGH 1999/4/13 4Ob54/99s
Begründung: Rechtliche Beurteilung Arzneimittel im Sinn des § 1 Abs 1 Z 5 AMG sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen oder nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt sind, bei Anwendung am oder im menschlichen (oder tierischen) Körper die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers (oder seelische Zustände) zu beeinflussen. Für die Beurteilung als Arzneimittel sind zwei... mehr lesen...
TE OGH 1998/10/20 4Ob261/98f
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mängel des Verfahrens erster Instanz, die in der Berufung zwar gerügt, vom Berufungsgericht aber verneint werden, können nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr in der Revision gerügt werden (Kodek in Rechberger, ZPO § 503 Rz 3 mwN). Das Berufungsgericht hat sich mit der Mängelrüge des Beklagten nicht weiter befaßt und nur gemeint, daß ein die Unrichtigkeit der Entscheidung des Erstgerichtes begründender Stoffsammlungsm... mehr lesen...
RS OGH 1998/10/20 4Ob261/98f
Rechtssatz: Wie detailliert die Sachverhaltsfeststellungen sein müssen, "um eine korrekte rechtliche Qualifikation eines Produkts als Arzneimittel im objektiven Sinn des § 1 Abs 1 AMG vornehmen zu können", hängt von den im Einzelfall gegebenen Umständen ab. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO liegt daher insoweit nicht vor. Entscheidungstexte 4 Ob 261/98f Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 261/9... mehr lesen...
TE OGH 1989/10/17 4Ob123/89
Entscheidungsgründe: Der Beklagte vertreibt (auch) an Letztverbraucher das von ihm erzeugte Produkt "Kiefernbalsam". In der Zeitschrift "Sport und Toto" vom 8. September 1987 wurde hiefür unter Nennung der Bezugsquelle "Harzverwertung Hernstein, Pecherhof, 2560 Berndorf ......." mit folgendem Text geworben: " Hilfe bei Sport-Schmerzen: Kiefernbalsam. Seit Jahrhunderten wird in der Gegend um Wr. Neustadt, im Schwarzkiefernwald, die Harznutzung betrieben. Das Pech der Schwarzföhre, ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 17.10.1989
TE OGH 1988/7/12 4Ob62/88
Begründung: Beide Streitteile betreiben den Arzneimittelgroßhandel. Die Erstbeklagte vertreibt nicht als Arzneimittel zugelassene "E***-Kapseln". Die Verpackung dieses Produktes trägt die Aufschrift: "E***-Kapseln für volles Haar und schöne Fingernägel - mit Weizenkeimöl, Hirseextrakt, Keratin und Vitaminen." Am 10. Dezember 1986 meldete die Erstbeklagte dieses Produkt unter Anschluß des Verpackungstextes beim BMGU gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Das Ministerium erließ keine... mehr lesen...
TE OGH 1988/6/28 4Ob29/88
Begründung: Die Klägerin stellt zur arzneilichen Verwendung bestimmte Stoffe und Präparate her (§ 220 GewO 1973) und betreibt den Großhandel mit Drogen und Pharmazeutika (§ 222 GewO 1973). Die Beklagte vertreibt im Rahmen ihres Arzneimittelgroßhandelsbetriebes "E***"-Kapseln über Apotheken, Drogerien und Reformhäuser. Die Verpackung dieses Produktes trägt die Aufschrift: "E***-Kapseln - für volles Haar und schöne Fingernägel - mit Weizenkeimöl, Hirseextrakt, Keratin und Vitaminen.... mehr lesen...
TE OGH 1987/11/11 3Ob100/87
Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Linz vom 5. August 1985, 7 Cg 209/85-3, wurde den klagenden Parteien aufgetragen, es sofort zu unterlassen, rechtswidrig Arzneimittel, deren Abgabe Apotheken vorbehalten ist, insbesondere die Teemischung "Kräutertee 73, Original Pfarrer Weidinger's Kräutertee zur Gesunderhaltung der Hüftnerven", in der Art eines solchen Arzneimittels an Letztverbraucher abzugeben. Die beklagte Partei behauptete als betreibende Pa... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 11.11.1987
TE OGH 1987/3/10 4Ob1316/86
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der vom Rekursgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde den Beklagten aufgetragen, den unerlaubten Kleinverkauf von Arzneimitteln, insbesondere eines "Brusttees", der seiner äußeren Aufmachung nach zur Linderung bei Rachenkatarrh und Husten bestimmt ist, zu unterlassen. Der gegen diesen Beschluß erhobene ao Rekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Der von den Beklagten selbst als zu hoch bemängelte (S 22) und vom ... mehr lesen...
TE OGH 1987/3/10 4Ob389/86
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft betreibt in Linz Drogerien und Reformhäuser. Der Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Erstbeklagten. Im Rahmen dieses Geschäftsbetriebes verkaufte die Erstbeklagte an Letztverbraucher eine Kräuterteemischung "Original Pfarrer Weidingers Kräutertee zur Gesunderhaltung der Hüftnerven - 73" mit (ua) folgenden Hinweisen: "Kräutertee zur Gesunderhaltung der Hüftnerven.... Dieser kostbare, natürliche Kräute... mehr lesen...
TE OGH 1986/12/15 4Ob340/86
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt unter der Anschrift Oberndorf 60, Kirchbichl eine kosmetisch-biologische Erzeugung und erzeugt ua verschiedene Teesorten, die sie unter folgenden Bezeichnungen in Verkehr bringt und Drogerien zum Weiterverkauf anbietet, wobei sie ihre Teesorten bei Drogerien mit einem Rundschreiben bewirbt: "(Neuners Kräutertees)... 9101 Zur Unterstützung von Herz und Nerven 9102 Blutreinigungstee 9103 Zur Überstützung der Tätigkeit der Blase 9104 ... mehr lesen...
RS OGH 1986/4/8 4Ob320/86
Rechtssatz: Werden bei der Werbung nur ganz allgemein "gute Erfolge" oder "positive Wirkungen" versprochen und weder konkrete Therapievorschläge gemacht noch exakte pharmakologische Analysen angeboten oder spezifische Einnahmeformen empfohlen, nimmt dies den Angaben nicht den Charakter eindeutiger Heilanpreisungen. Ob und in welchem Umfang aber den Produkten die versprochenen Wirkungen auch tatsächlich zukommen, ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
TE OGH 1986/4/8 4Ob320/86
Begründung: Die beklagte GmbH betriebt das Gewerbe der "Erzeugung von diätetischen Präparaten, insbesondere von Produkten unter der Markenbezeichnung 'Florissamin'" (Beilage 1). Sie ist Inhaberin der für "diätetische Präparate" eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 82.601 "Florissamin" und vertreibt - auch im Kleinverkauf - u.a. die Produkte "Florissamin" und "Florissamol" sowie einen "Zitronen-Melissen-Extrakt", und zwar mit der nachstehend auszugsweise wiedergegebenen Ank... mehr lesen...
RS OGH 1986/2/18 4Ob301/86, 4Ob320/86, 4Ob340/86, 4Ob123/89, 17Ob14/10y, 4Ob76/15b, 4Ob117/16h
Rechtssatz: Es sind Fälle denkbar, in denen ein Mittel, das nach der Verkehrsauffassung arzneiliche Wirkungen entfaltet, nicht als Arzneimittel bezeichnet ist oder umgekehrt ein Mittel, das keine arzneilichen Wirkungen entfalten kann, als Arzneimittel bezeichnet ist; solche Mittel sind als Arzneimittel einzustufen. - "Gesundheitstees". Entscheidungstexte 4 Ob 301/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 4 Ob 301/86 Veröff: SZ... mehr lesen...