Source: http://de.slideshare.net/sbvusp/ja-zum-tierseuchengesetz-14344060
Timestamp: 2016-12-05 00:53:29
Document Index: 308024869

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 59', 'Art. 31', 'Art. 56']

Ja zum Tierseuchengesetz, weil:
• das geltende Gesetz aus dem Jahr 1966 nicht mehr aktuell ist und die zunehmende Globali-sierung und Reisefreudigkeit immer neue Krankheiten in unser Land bringt.
• es die Prävention in den Vordergrund stellt.
• es die Tiergesundheit verbessert
• es die Finanzierung von Bekämpfungsprogrammen schweizweit einheitlich regelt.
• es die Eigenverantwortung hoch hält und den Tierhaltern mehr Rechte gibt.
• keinerlei Zwangsimpfungen damit verbunden sind, was die Initianten des Referendums fälschlicherweise behaupten! ...
Ausgangslage Gesunde Nutztierbestände sind für die Landwirtschaft wirtschaftlich existentiell (der Wert der tierischen Produktion der CH- Landwirtschaft beträgt fast 5 Milliarden Franken pro Jahr). Die Schweiz steht heute im Bereich der Tiergesundheit im internationalen Vergleich sehr gut da, dieser Vorteil muss erhalten bleiben. Krankheitsdruck steigt infolge zunehmender internationaler Waren- und Personenverkehr sowie Klimaveränderungen: – Erreger und Schädlinge werden rasch verschleppt. – Erreger und Schädlinge können in der Schweiz überleben. – Aktuelle Beispiele: Besnoitiose oder Schmalenberg-Virus. 2.
Ausgangslage Das geltende Tierseuchengesetz (TSG) stammt aus dem Jahr 1966: – Fokus liegt bei der Bekämpfung, Ausrottung und Überwachung. – Prävention ist zu wenig geregelt. Die Landwirtschaft hat im Jahr 2008 eine Revision des TSG gefordert (Motion Zemp). Das Parlament hat das revidierte TSG mit grosser Mehrheit angenommen (Ständerat 43:0; Nationalrat 192:1:3). Eine kleine Gruppierung Impfgegner hat das Referendum ergriffen. Volksabstimmung am 25. November 2012. 3.
Das bringt das neue Tierseuchengesetz Stärkung der Prävention und der Tiergesundheit: – Prävention durch Früherkennung & Überwachung (Art. 57) – Hausierverbot = Eindämmung Verschleppung (Art. 21) – Professionalisierung Bieneninspektoren (Art. 4, 53) – Betrieb Impfstoffbanken, unentgeltliche Abgabe Impfstoffe (Art. 42) ABER: Keine Neuregelung bezüglich Impfprogrammen! – Internationale Vernetzung (Art. 53b) Stärkung Rechte der Tierhalter: – Recht zur Einsprache gegen sämtliche Verfügungen (Art. 59b) 4.
Das bringt das neue Tierseuchengesetz Zeitgerechte Finanzierung: – Möglichkeit für schweizweit einheitliche Finanzierung & Leistungsabgeltung bei neuen nationalen Programmen (Art. 31a). – Neuregelung Inkasso der seit 2007 im TSG verankerten Schlachtabgabe (Ersatz Viehhandelsabgabe), Mittel zweckgebunden für Prävention (Art. 56a). – Bund engagiert sich zusätzlich mit jährlich CHF 1.5 Mio. Aktualisierung Gesetz: – Abschaffung Wasenmeister, Viehinspektor, u.ä.m. 5.
Das neue Tierseuchengesetz braucht es weil: … dieses einen Beitrag zu gesunden Tieren und damit zu einer wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft leistet. … dieses im Sinne des Grundsatzes „Vorbeugen ist besser als Heilen“ handelt. … dieses künftige Herausforderungen aufnimmt, die durch den zunehmenden internationalen Waren- und Personenverkehr und den Klimawandel entstehen. … die Finanzierung der Seuchenprävention und -bekämpfung zeitgemäss regelt. 6.
Das neue Tierseuchengesetz braucht es weil: … dieses ein stärkeres finanziellen Engagement des Bundes vorsieht und nicht auf den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen zurückgreift. … dieses die Eigenverantwortung der Tierhalter hoch hält und die Rechte der Tierhalter stärkt. … dieses nur einzelne Schwachpunkte (Staatsverträge, Sanktionen) enthält, die aus Sicht des Schweiz. Bauernverbands akzeptabel sind. 7.
Mehr zur Revision und dem Unterstützungskomitee finde Sie hier www.tierseuchengesetz-ja.ch Empfohlen