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Timestamp: 2020-05-26 09:37:44
Document Index: 217561656

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 195', '§ 59', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 15']

Aktuelle Änderungen im Anwaltsalltag – Neues (altes) Berufsrecht seit 1.1. in Kraft - Römermann Rechtsanwälte
Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 14 BORA)
In § 14 BORA ist geregelt, dass der Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen hat. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen.
Es war bis ins Jahre 2015 jahrzehntelange Praxis, Zustellung eines Kollegen (insbesondere im einstweiligen Verfügungsverfahren oder zur Vermeidung einer Verspätungsrüge im Zivilprozess) entgegenzunehmen. Im Jahre 2012 weigerte sich ein Kollege (näheres hier: Zustellung von Anwalt zu Anwalt: Bald (wieder) eine Berufspflicht).
Der BGH (BGH, Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15) bestätigte im Jahre 2015 die Ansicht, wonach § 59b Abs. 2 BRAO keine den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung einer Berufspflicht des Rechtsanwalts, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken, enthalte. Ein Rechtsanwalt, der sich weigere, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO mitzuwirken, indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt, begehe keine ahndbare Berufspflichtverletzung.
Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (dipbt.bundestag.de) sieht nunmehr vor, dass der § 59b Abs. 2 in Nr. 8 BRAO geändert und um die Wörter „die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ ergänzt wird (vgl. BT-Drs. 18/9521).
Organisatorische Maßnahmen (§ 2 Abs. 7 BORA)
Der ebenfalls neu geschaffene § 2 Abs. 7 BORA sieht vor, dass die Verschwiegenheitspflicht es dem Rechtsanwalt gebietet, die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen, die risikoadäquat und für den Anwaltsberuf zumutbar sind.
Diese Neuerung regelt im Wesentlichen Selbstverständlichkeiten. Ausdrücklich festgehalten wird nun, dass der Anwalt zum Schutz der Mandatsgeheimnisse die erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen hat, die risikoadäquat und für den Anwaltsberuf zumutbar sind; diese müssten dem Stand der Technik entsprechen. Interessant ist indes die nunmehr ausdrücklich aufgenommene Verknüpfung mit dem Datenschutzrecht. Technische Maßnahmen zum Schutz des Mandatsgeheimnisses werden nach § 2 Abs. 7 S. 2 BORA als ausreichend angesehen, soweit sie im Falle der Anwendbarkeit des Datenschutzrechts dessen Anforderungen entsprechen. Damit wird (offenbar) auf § 9 BDSG verwiesen, wonach öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen haben, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG, insbesondere die in der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen indes nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht (§ 9 S. 2 BDSG).
Die Anlage zu § 9 S. 1 BDSG lautet:
Dozierende Fortbildung (§ 15 Abs. 3 FAO)
Die Satzungsversammlung hat zudem die Einführung eines neuen § 15 Abs. 1 S. 3 FAO beschlossen; dieser soll wie folgt lauten: „Bei dozierender Teilnahme ist die Vorbereitungszeit in angemessenem Umfang zu berücksichtigen“. Weiteres finden Sie hierzu bereits in folgendem Blogbeitrag: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold - Oder doch nicht?.
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