Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00288/fnameorig_613620.html
Timestamp: 2017-10-24 07:52:17
Document Index: 159664861

Matched Legal Cases: ['Art. 108', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 23', '§ 6']

- Marktbereinigung für Biogasanlagen 1. Generation
Stromerzeugungsanlagen auf der Basis von Biogas, die durch Einspeisetarife gefördert werden, sind in hohem Ausmaß derzeit und auf absehbare Zeit nicht rentabel zu betreiben. Für diese Anlagen soll die Möglichkeit geschaffen werden, mit einer einmaligen Abfindung vorzeitig aus dem Fördersystem auszuscheiden. In diesem Zusammenhang wird statt des Einspeisetarifvertrags ein neuer Vertrag abgeschlossen. Die Abfindung soll insoweit die Marktbereinigung beschleunigen, als damit insbesondere jene Erzeugungsanlagen der 1. Generation, die vergleichsweise niedrige Wirkungsgrade aufweisen, nach der Abfindung nicht weiter gefördert werden. In Summe soll durch diese Maßnahmen die Kostenbelastung sinken.
- Technologieabfindung
Mit der Technologieabfindung sollen den Anlagenbetreibern im Wesentlichen Schließungskosten und entgangene Einspeisetarife (abzüglich Marktpreis) abgegolten werden.
Die Mittel für die Technologieabfindung sollen durch einen Technologieabfindungsbeitrag aufgebracht werden, der von allen Endverbrauchern gestaffelt nach Netzebenen zu bezahlen ist. Der gesamte Mittelbedarf wird auf 120 Mio Euro geschätzt; dies bedeutet einen Betrag von ca 14 Euro pro Haushalt (Zählpunkt Netzebene 7).
Die Aufbringung verteilt sich analog zur Ökostrompauschale anhand der bestehenden Zählpunkte auf den einzelnen Netzebenen und ergibt eine finanzielle Belastung zwischen 14 Euro (Netzebene 7) und 62.323 Euro (Netzebenen 1-3) pro Zählpunkt.
Werden alle Biogasanlagen mit der Abfindung stillgelegt, würde der Ersatz der erzeugten Strommenge mit dem durchschnittlichen österreichischen Erzeugungsmix einen Anstieg der Gesamtemissionen von 23.376 t CO2 pro Jahr bewirken.
Die Aufbringung verteilt sich analog zur Ökostrompauschale anhand der bestehenden Zählpunkte auf den einzelnen Netzebenen. Für einen privaten Haushalt ist mit Kosten von ca 14 Euro (Zählpunkt auf Netzebene 7) zu rechnen.
Die Technologieabfindung stellt eine staatliche Beihilfe dar; daher kann das BTAG 2017 erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV in Kraft treten.
Derzeit werden im Rahmen des ÖSG 2012 insgesamt knapp 300 Anlagen, die Strom auf der Basis von Biogas erzeugen, durch Einspeisetarife gefördert. Aufgrund der aktuellen Verwerfungen auf dem Strommarkt und der daraus resultierenden niedrigen Großhandelspreise ist für die überwiegende Anzahl dieser Anlagen ein rentabler Betrieb momentan und auf absehbare Zeit nicht möglich. Mit dem Ende der Tariflaufzeit müssten daher die Anlagen den Betrieb einstellen, wenn sie nicht durch Nachfolgetarife gem. § 17 ÖSG 2012 unterstützt werden.
Vor diesem Hintergrund sieht das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung neben der Sicherung von bestehenden, hocheffizienten, wärmegeführten Biogasanlagen der 2. Generation durch Nachfolgetarife eine "stranded cost-Lösung" für alle anderen Biogasanlagen vor, dh eine einmalige, mit einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Fördersystem verbundene Abfindung. Die Abfindung soll insoweit die Marktbereinigung beschleunigen, als damit insbesondere jene Erzeugungsanlagen der 1. Generation, die vergleichsweise niedrige Wirkungsgrade aufweisen, nach der Abfindung nicht weiter gefördert werden.
Im Nullszenario ist damit zu rechnen, dass jene Anlagen, die die Voraussetzungen für Nachfolgetarife (mit Verordnung des BMWFW festzulegen) erfüllen werden, die Nachfolgetarife in Anspruch nehmen; der restliche Anteil der Anlagen wird nach Ablauf der Tariflaufzeit schließen.
Evaluierungsunterlagen und -methode: Für die überwiegende Anzahl bestehender Biogasanlagen endet bis zum Jahr 2019 die Förderung im Wege einesEinspeisetarifs. Daher ist mit einer starken Inanspruchnahme der Technologieabfindung insbesondere in den Jahren 2017-2019 zu rechnen. Sachgerecht erscheint eine Evaluierung unmittelbar im darauf folgenden Jahr.
Die Evaluierung ist auf Basis der Daten der Ökostromabwicklungsstelle durchzuführen (eingegangene Anträge, tatsächlich vorgenommene Stilllegungen) und der Entwicklung der Nachfolgetarife für Biogasanlagen gegenüberzustellen.
Ziel 1: Marktbereinigung für Biogasanlagen 1. Generation
Mit dem BTAG 2017 soll eine Marktbereinigung für Biogasanlagen dahingehend erreicht werden, dass jene Anlagen 1. Generation, die keine Nachfolgetarife erhalten, nach einmaliger Abfindung vorzeitig aus dem Förderregime des ÖSG 2012 ausscheiden.
Ein hoher Anteil bestehender Biogasanlagen kann trotz Einspeisetarifs nicht rentabel geführt werden.
Weiterführung hocheffizienter Biogasanlagen; Ausscheiden der übrigen Anlagen aus dem Förderregime
Maßnahme 1: Technologieabfindung
Die Abfindung wird durch Abschluss eines neuen Vertrages mit der Ökostromabwicklungsstelle vereinbart, der an die Stelle des bisherigen Vertrages tritt. Eine Abfindung kommt nur für jene Biogasanlagen in Betracht, deren Betreiber in einem aufrechten Vertragsverhältnis mit der Ökostromabwicklungsstelle stehen. Aus beihilferechtlichen Gründen werden die Gesamtkosten nicht zur Gänze, sondern lediglich zur Hälfte erstattet.
Zu den abfindbaren Kostenkategorien zählen im Wesentlichen Schließungskosten und entgangene Einspeisetarife (abzüglich Marktpreis). Grundsätzlich sind nur tatsächlich angefallene und der Höhe nach angemessene Kosten erstattungsfähig. Kostenanteile, die bereits in die Ermittlung des Einspeise- oder Nachfolgetarifs eingeflossen sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.
Anlagen im Förderregime können nach Ablauf des Einspeisetarifs einen Nachfolgetarif in Anspruch nehmen oder den Betrieb der Anlage einstellen.
Anlagen im Förderregime können vor Ablauf des Einspeisetarifs vorzeitig eine Abfindung in Anspruch nehmen, womit das Förderregime um den jeweiligen Einspeisetarif bis zum regulären Ende der Tariflaufzeit entlastet wird.
Die Inanspruchnahme einer Abfindung setzt voraus, dass Anlagenbetreiber der OeMAG (Abwicklungsstelle für Ökostrom AG) folgende Daten übermitteln:
- Nachweis über die tatsächliche und endgültige Stilllegung der Anlage
- durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigte genaue Aufstellung der für die Stilllegung entstehenden Kosten
- eidesstattliche Erklärung, dass für die Stilllegung der Anlage keine weitere Förderung gewährt worden ist
Gem. § 5 Abs. 5 BTAG 2017 stehen für die Abfindung pro Anlage bis zu 1.500 €/kW zur Verfügung. Zudem ist gem. § 5 Abs 6 BTAG 2017 der Gesamtbetrag für alle Abfindungsverträge mit 120 Millionen Euro gedeckelt.
Dieser Betrag ist gemäß § 6 BTAG 2017 durch einen einmaligen Technologieabfindungsbetrag durch alle Endverbraucher aufzubringen. Die Aufbringung verteilt sich analog zur Ökostrompauschale anhand der bestehenden Zählpunkte auf den einzelnen Netzebenen, wie unten dargestellt.
Abfindungsbetrag pro ZP
6.232.300
4.930.425
17.390.295
11.682.686
Für die Ermittlung der CO2-Effekte der Technologieabfindung wird angenommen, dass jener Anteil der Biogasanlagen, der die Voraussetzungen der Abfindung erfüllt, zur Gänze die Abfindung in Anspruch nimmt und die in diesen Anlagen erzeugte und eingespeiste Arbeit durch Strommengen ersetzt wird, die durchschnittliche CO2-Auswirkungen aufweisen.
Die Kapazität jener Anlagen, die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Technologieabfindung erfüllen, beträgt 58 MW. Unter Zugrundelegung von 7.000 Volllaststunden (§ 23 Abs. 5 Z 1 ÖSG 2012) ergeben sich daraus ca 403.000 MWh pro Jahr. Laut Stromkennzeichnungsbericht der E-Control 2015 betragen die Umweltauswirkungen der österreichischen Stromkennzeichnung 58,03 g CO2-Emissionen pro kWh. Daraus resultieren Gesamtemissionen von 23.376 t CO2 pro Jahr.
Annahme: Bisherige Gesamtstromerzeugung von Biogasanlagen (403.000 MWh) wird ersetzt durch durchschnittlichen österreichischen Strommix mit CO2-Emissionen von 58,03 g/kWh.
Der Ausfall der Erzeugung aus Biogasanlagen wird durch andere verfügbare Kraftwerke substituiert. Nachfrageseitige Auswirkungen (Stromverbrauch) bestehen keine.
Dieser Betrag ist gemäß § 6 BTAG 2017 durch einen einmaligen Technologieabfindungsbetrag durch alle Endverbraucher aufzubringen. Die Aufbringung verteilt sich analog zur Ökostrompauschale anhand der bestehenden Zählpunkte auf die einzelnen Netzebenen. Auf Netzebene 7 ergibt sich (abzüglich der bereits erfassten Gewerbebetriebe) unter Zugrundelegung einer Anzahl von 5.201.765 Zählpunkten ein Gesamtaufwand von ca 73 Mio Euro und ein Abfindungsbetrag von knapp 14 Euro pro Zählpunkt.
72.706.743
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