Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=26.04.2006&Aktenzeichen=4%20Bs%2066/06
Timestamp: 2019-07-16 05:16:17
Document Index: 331491710

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 60', '§ 61', 'Art. 6', '§ 3', '§ 56', '§ 61', '§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 61', 'Art. 6', '§ 50', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12']

OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3573
OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06 (https://dejure.org/2006,3573)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 26.04.2006 - 4 Bs 66/06 (https://dejure.org/2006,3573)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 (https://dejure.org/2006,3573)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3573) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AsylVfG § 80; AufenthG § 60 a Abs. 2; AufenthG § 61; GG Art. 6 Abs. 1; HmbVwVfG § 3 Abs. 2 Nr. 3 a; AsylVfG § 56 Abs. 1; AufenthG § 61 Abs. 1
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, Beschwerdeausschluss, Schutz von Ehe und Familie, gewöhnlicher Aufenthalt, deutsche Kinder, Abschiebungshindernis, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3a Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) für das Duldungsbegehren eines ausreispflichtigen, aber in Hamburg lebenden Ausländers; Berücksichtigung aufenthaltsrechtlicher oder asylverfahrensrechtlicher räumlicher Beschränkungen und bestehender Abschiebehindernisse bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Ausländers; Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts trotz Verstoßes gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkungen; Zumutbarkeit des deutschen Lebenspartners und Elternteils des gemeinsamen deutschen Kindes zum Folgen dem Ausländer in den Bereich seiner räumlichen Aufenthaltsbeschränkung zur Fortsetzung der Lebensgemeinschaft; Verweis des Ausländers auf die Beantragung der Duldung im Bereich seiner räumlichen Aufenthaltsbeschränkung; Aushöhlung und Umgehung der Regelungenüber die räumliche Beschränkung des Aufenthalts; Aushöhlung und Umgehung der Regelungenüber das (nur) vorübergehende Verlassen des Aufenthaltsbereichs
VG Hamburg, 02.03.2006 - 4 E 216/06
NVwZ-RR 2006, 827
b) Für die Erteilung der Duldung ist die Antragsgegnerin gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 a HmbVwVfG - das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz als die spezielleren Gesetze regeln die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für Fälle dieser Art nicht, (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, 4 Bs 66/06, juris, m.w.N.) - örtlich zuständig.
Was als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen ist, ist im Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetz nicht umschrieben (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, 4 Bs 66/06, juris, m.w.N.).
Zum gewöhnlichen Aufenthalt wird der tatsächliche Aufenthalt dann, wenn davon auszugehen ist, dass der Betreffende nicht nur vorübergehend an dem Ort verweilt (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, 4 Bs 66/06, juris, m.w.N.).
Das sind beispielsweise räumliche Aufenthaltsbeschränkungen nach § 56 Abs. 1 AsylVfG und § 61 Abs. 1 AufenthG, aus deren gesetzlichen Regelungen sich unmittelbar ergibt, dass der Aufenthalt des Ausländers außerhalb des Bereichs seiner Aufenthaltsbeschränkung nur vorübergehend ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, 4 Bs 66/06, juris, m.w.N.).
Allerdings lassen sich aus einem bestehenden Abschiebungshindernis im Einzelfall hierüber durchaus Anhaltspunkte entnehmen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, 4 Bs 66/06, juris).
Das ist jedoch unvermeidlich, da der Gesetzgeber mit der räumlichen Beschränkung der Duldung auf den Bereich der Ausländerbehörde, die für die Erteilung der Duldung zuständig ist, diese Verknüpfung gerade vorgenommen hat (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, 4 Bs 66/06, juris, m.w.N.).
Jedoch steht dies im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG der Erteilung einer Duldung in Hamburg nicht entgegen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, 4 Bs 66/06, juris, m.w.N.).
Wie die verschiedenen Regelungen über (auch länderübergreifende) Verteilungen zeigen (vgl. u.a. § 50 Abs. 4 Satz 5 und 51 Abs. 1 AsylVfG sowie § 15 a Abs. 1 Satz 6 AufenthG), hat der Gesetzgeber der Familieneinheit stets den Vorrang vor einer rechnerischen Aufnahmequote der einzelnen Länder beigemessen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, 4 Bs 66/06, juris, m.w.N., dort zum Fall des Zusammenlebens mit einem deutschen Staatsangehörigen).
OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12
Einstweilige Anordnung; Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer …
Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragsteller bis zur endgültigen Entscheidung über den Aufenthaltserlaubnis-Antrag zu dulden, würde aber jedenfalls insoweit eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten, als die Antragsgegnerin mit der Erteilung einer Duldung auch für deren mögliche Verlängerung und für eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständig würde (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, 4 Bs 66/06, InfAuslR 2006, 369, 372; Beschl. v. 15.9.2004, 3 Bs 257/04, NordÖR 2005, 244, 245).
Neben den tatsächlichen Verhältnissen gehören dazu auch ausländerrechtliche Regelungen, die den Verbleib eines Ausländers an einem bestimmten Ort beeinflussen (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, InfAuslR 2006, 369, 370 m.w.N.).
aa) Bei der Prognose, die zur Beantwortung der Frage erforderlich ist, wo sich eine Person "gewöhnlich aufhält" (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a HmbVwVfG), können auch solche Umstände bedeutsam sein, die eine besondere örtliche Bindung mit sich bringen (eingehend hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, InfAuslR 2006, 369, 370 f.).
Dies kann dazu führen, dass die örtliche Zuständigkeit (auch) von der materiellen Rechtslage abhängt (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.4.2006, a.a.O.).
Denn im Rahmen einer solchen Prognose könnten rechtlich schützenswerte familiäre Bindungen an den Aufenthaltsort gleichfalls zu berücksichtigen sein und im Rahmen einer Gesamtprognose eventuell sogar den Ausschlag geben (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, InfAuslR 2006, 369 = NVwZ-RR 2006, 827).
Daher können in Anwendung dieser Vorschrift enge Kontakte zwischen den Familienmitgliedern bis zur Grenze der faktisch dauerhaften Verlassenserlaubnis, die nicht überschritten werden darf (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, InfAuslR 2006, S. 369 ), ermöglicht werden.
Die darüber hinaus in Bezug genommene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 26. April 2006, InfAuslR 2006, 369) zur örtlichen Zuständigkeit fußt zwar auf der der Regelung im Land Berlin vergleichbaren Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 3 a Hmb VwVfG, wonach es ebenfalls auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Ausländers für die örtliche Zuständigkeit ankommt.
Der Umstand, dass die örtliche Zuständigkeit dabei (auch) von der materiellen Rechtslage abhängt, mag ungewöhnlich sein, ist aber angesichts fehlender Regelungen im Aufenthaltsgesetz unvermeidlich (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.04.2006 ­ 4 Bs 66/06-).
Sein Aufenthalt am Ort der gelebten Familiengemeinschaft ist dann ein gewöhnlicher Aufenthalt im Rechtssinne, weil er gerade nicht als nur vorübergehend zu betrachten ist (im Ergebnis auch OVG Hamburg, 4. Senat, Beschl. v. 26.04.2006 ­ 4 Bs 66/06 - = InfAuslR 2006, 369).
Das OVG Hamburg hat in einem Beschluss vom 26.04.2006 (NVwZ-RR 2006, 827, 828) ausgeführt, dass unter besonderen Umständen eine Situation eintreten könne, in der der Aufenthalt des Ausländers nur in einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als zukunftsoffen anzusehen sei, weil es für ihn unzumutbar sei, sich anderenorts aufzuhalten.
Das OVG Hamburg hat hierzu wörtlich ausgeführt: "Die Regelungen über die räumlichen Beschränkungen des Aufenthalts geduldeter Ausländer oder (ehemaliger) Asylbewerber haben nicht das Gewicht, einen deutschen Staatsangehörigen zu nötigen, die eheliche bzw. familiäre Lebensgemeinschaft mit einem von derartigen Beschränkungen Betroffenen statt am Heimatort am Ort dieser Aufenthaltsbeschränkungen führen zu müssen" (NVwZ-RR 2006, 827, 829).
VG Bremen, 15.01.2010 - 4 V 1977/09
Zur Verpflichtung der Bremer Ausländerbehörde, eine familiär bedingte Duldung für …
Der Antragstellerin ist es ferner nicht zuzumuten, zur Erlangung einer Duldung bzw. einer Verlassenserlaubnis durch die Hamburger Behörde die hamburgischen Verwaltungsgerichte anzurufen, weil nach der Rechtsprechung des OVG Hamburg in einem Fall wie dem vorliegenden die Zuständigkeit der Hamburger Behörde verneint wird und in der Erteilung einer Verlassenserlaubnis eine Umgehung bzw. Aushöhlung der §§ 12 Abs. 5 Satz 1 und 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gesehen wird (vgl. OVG Hamburg, B. v. 26.04.2006 - 4 Bs 66/06 -, juris).
Das Aufenthaltsgesetz lässt an verschiedenen Stellen erkennen (vgl. §§ 12 Abs. 5, 72 Abs. 3), dass die räumliche Aufenthaltsbeschränkung mit einer entsprechenden behördlichen Zuständigkeit einhergeht (a. A. OVG Hamburg, B. v. 26.04.2006 - 4 BS 66/06, InfAuslR 2006, 369).
Ohne sich mit der Problematik der (Zweit-) Duldung auseinander zu setzen, geht das OVG Hamburg von einem anderen rechtlichen Ansatz aus (Beschluss vom 26.4.2006 -4 Bs 66/06-, NVwZ-RR 2006, 827).
Die Frage, ob ein materieller Rechtsanspruch in diesen Fällen die örtliche Zuständigkeit begründet (vgl. OVG Hamburg, NordÖR 2006, 315 ), bedarf auch in diesem Verfahren keiner Entscheidung, denn solche zwingenden Gründe liegen hier nicht vor.
VG Saarlouis, 16.10.2009 - 10 L 643/09
Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde, die eine asylrechtliche …
OLG München, 28.09.2006 - 34 Wx 115/06
Zur Frage der Haftantragstellung imWege der Amtshilfe
VGH Bayern, 20.12.2010 - 19 CE 10.2667
Räumliche Beschränkung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; …