Source: https://www.buzer.de/gesetz/13647/a230084.htm
Timestamp: 2020-08-14 17:11:22
Document Index: 47061531

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 608', '§ 608', '§ 57', '§ 4']

Artikel 11 VSBGuaÄndG Änderung des Luftverkehrsgesetzes Gesetz zur Änderung von Vorschriften über
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Artikel 11 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (VSBGuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942 (Nr. 44); Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 16
Artikel 11 Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 LuftVG § 57, § 57a, § 57b, § 57c
Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 152 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 5 Satz 10 wird die Angabe „Nummer 6" durch die Angabe „Nummer 7" ersetzt.
In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „und 5" durch die Angabe „und 4" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 6 wird die Angabe „Nummer 6" durch die Angabe „Nummer 7" ersetzt.
In Absatz 6 wird die Angabe „und 5" durch die Angabe „und 4" ersetzt.
§ 57b Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird jeweils das Wort „anhängig" durch das Wort „rechtshängig" ersetzt.
der streitige Anspruch oder das Rechtsverhältnis des Fluggastes, das den Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens bildet, zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage nach § 608 der Zivilprozessordnung wirksam angemeldet ist,".
Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und die Angabe „Nummer 5" wird durch die Angabe „Nummer 6" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „anhängig gemacht wird" durch die Wörter „rechtshängig gemacht wird oder der streitige Anspruch oder das Rechtsverhältnis des Fluggastes, das den Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens bildet, zum Klageregister einer rechtshängigen Musterfeststellungsklage nach § 608 der Zivilprozessordnung wirksam angemeldet wird" ersetzt.
In § 57c Absatz 3 wird die Angabe „Nummer 6" durch die Angabe „Nummer 7" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 11 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 11 VSBGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VSBGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt ...
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