Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7845.php
Timestamp: 2018-01-23 21:55:33
Document Index: 118690764

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 150', '§ 433', '§ 1922', '§ 150', '§ 312', '§ 495', '§ 281', '§ 323', '§ 325', '§ 281', '§ 305', '§ 150', '§ 305', '§ 305', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 285', 'BGH', '§ 280']

OLG Hamm Urteil vom 27.08.2015 -I-28 U 159/14 - Zu einem durch AGB geregelten Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Kraftfahrzeugs
OLG Hamm v. 27.08.2015: Zu einem durch AGB geregelten Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Kraftfahrzeugs
Das OLG Hamm (Urteil vom 27.08.2015 -I-28 U 159/14) hat entschieden:
Siehe auch Stichwörter zum Thema Autokaufrecht und Autokauf - pauschalierter Schadensersatz wegen Nichterfüllung
I. Vertragsabschluss ...
Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. ... Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstands innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. ...
wir bestätigen Ihnen - das am 1.9.2013 auf der Messe in E bestellte Reisemobil mit einer Änderung: zusätzlich ESP für € 400,-- (da alle Chassis nur mit ESP kommen) Habe mehrfach versucht Sie tel. zu erreichen...
Das Gesetz will es leider so, deshalb die Bestätigung per Einschreiben...
Nachdem die Beklagte dem nicht nachkam, ließ die Klägerin durch Anwaltsschreiben vom 25.03.2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Die Klägerin ließ außerdem Schadensersatzansprüche in Höhe von 6.274,55 EUR (Mindereinnahmen wegen des neuen Wohnmobils) und 3.000,00 EUR (entgangener Erlös aus der Weiterveräußerung des gebrauchten Wohnmobils) geltend machen und verlangte den Ersatz eines auf 41.195,00 EUR bezogenen Zinsschadens von 6,75% ab dem 04.02.2014.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.179,25 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.04.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 546,50 EUR nebst fünf Prozentpunkten an Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen
welchen Schadensersatzbetrag sie von der gegnerischen Versicherung erhalten hat für den Totalschaden am Fahrzeug FIAT Pössl 2 Win mit dem amtlichen Kennzeichen am 04.11.2013 ...
welchen Verkaufserlös sie erzielt hat durch den Verkauf des unfallbeschädigten Fahrzeugs G mit dem amtlichen Kennzeichen am 04.11.2013 ...
erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides statt zu versichern.
an sie Ersatz zu leisten in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst fünf Prozentpunkten an Zinsen seit Rechtshängigkeit.
Sie hat in Abrede gestellt, dass es zu einem wirksamen Kaufvertrag über das Neufahrzeug gekommen sei. Die Auftragsbestätigung vom 27.09.2013 enthalte ein neues Vertragsangebot, das der Verstorbene nicht angenommen habe; vielmehr habe der Verstorbene den Kaufpreis bei Abholung nachverhandeln wollen. Wenn man hingegen davon ausgehe, dass ein geänderter Kaufvertrag zustande gekommen sei, dann könne dies nur telefonisch erfolgt sein. In diesem Fall habe der Beklagten ein Widerrufsrecht i.S.d. §§ 312d, 355 BGB zugestanden, das sie durch ihr Schreiben vom 27.11.2013 auch ausgeübt habe. Im Übrigen sei ein eventueller Kaufvertrag mit dem Darlehensvertrag verbunden gewesen. Der Verstorbene habe den Darlehensantrag aber widerrufen; deshalb sei das Darlehen auch nicht ausgezahlt worden. Zumindest sei ein solcher Widerruf sinngemäß in ihrer Erklärung gegenüber der D GmbH zu sehen, dass ihr Ehemann verstorben sei und das Darlehen nicht mehr benötigt werde. Schließlich hat die Beklagte auch den behaupteten Schaden bestritten und behauptet, die Klägerin habe das neue Wohnmobil sofort nach der Rücktrittserklärung für 40.795,00 EUR verkaufen können.
Ein entsprechender Kaufvertrag sei dadurch zustande gekommen, dass die Klägerin Herrn L am 27.09.2013 ein abgeänderte Annahmeerklärung mit der Bedeutung eines neuen Angebots i.S.d. § 150 Abs. 2 BGB übersandt habe. Dieses Angebot habe Herr L telefonisch angenommen. Dies sei vom Geschäftsführer der Klägerin plausibel dargestellt worden; anders sei auch nicht die Vereinbarung des Abholtermins zu verstehen.
Als Folge der Nichtabnahme könne die Klägerin allerdings keinen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15% verlangen. Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Geschäftsführers der Klägerin im Verhandlungstermin habe er das neue Wohnmobil im April 2014 für 37.900,00 EUR verkaufen können. Der Schaden der Klägerin belaufe sich deshalb nur auf 41.195,00 EUR abzüglich 37.900,00 EUR, d.h. auf 3.295,00 EUR.
das Urteil des Landgerichts Paderborn abzuändern und die Beklagte zu verurteilen
an sie 6.179,25 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.04.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 546,50 EUR nebst fünf Prozentpunkten an Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen
aa) welchen Schadensersatzbetrag sie von der gegnerischen Versicherung erhalten hat für den Totalschaden am Fahrzeug G mit dem amtlichen Kennzeichen am 04.11.2013 ...
bb) welchen Verkaufserlös sie erzielt hat durch den Verkauf des unfallbeschädigten Fahrzeugs G mit dem amtlichen Kennzeichen am 04.11.2013 ...
die Klage abändernd vollständig abzuweisen.
Sie beantragt nurmehr,
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen der Nichtabnahme des neuen Wohnmobils aus §§ 433, 323 Abs. 1, 325, 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 i.V.m. § 1922 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz, der sich nicht nur auf den vom Landgericht angenommenen Betrag von 3.295,00 EUR, sondern auf die eingeklagten 6.179,25 EUR beläuft.
a) Nachdem die Beklagte ihre eigenständige, auf Klageabweisung gerichtete Berufung zurückgenommen hat, steht zwischen den Parteien letztlich nicht mehr im Streit, dass die Beklagte dem Grunde nach wegen der Nichterfüllung des Kaufvertrages über das Wohnmobil vom Typ D zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kaufvertrag nicht durch Übersendung der Auftragsbestätigung vom 27.09.2013 zustande kam. Diese Bestätigung enthielt wegen des Mehrpreises für das ESP eine inhaltliche Abänderung und ging auch erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist bei dem verstorbenen Ehemann der Beklagten ein, so dass es gem. § 150 BGB als neues Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages anzusehen war (Reinking/Eggert Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rnrn. 32f). Ebenfalls ohne Rechtsfehler war die Schlussfolgerung des Landgerichts, dass der verstorbene Ehemann der Beklagten dieses Angebot einschließlich der Zuzahlung von 400,00 EUR angenommen haben muss, weil er ansonsten nicht die Zulassung des neuen Wohnmobils auf seinen Namen veranlasst und sich zum Austausch der Wohnmobile auf den Weg zur Klägerin begeben hätte.
Der Kaufvertrag ist auch nicht nachträglich weggefallen. Aufgrund der persönlichen Anbahnung auf dem Messestand lag einerseits kein widerrufliches Fernabsatzgeschäft i.S.d. § 312b BGB a.F. vor. Und andererseits wurde auch hinsichtlich des vom Ehemann der Beklagten am 01.09.2013 unterzeichneten Darlehensvertrages nicht innerhalb der 14tägigen Frist der §§ 495, 355 BGB ein sich auf den damit verbundenen Kaufvertrag auswirkender Widerruf erklärt.
Damit war der verstorbene Ehemann der Beklagten aus dem Kaufvertrag über das neue Wohnmobil zur Abholung des Fahrzeugs und zur Kaufpreiszahlung verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist er unfallbedingt nicht nachgekommen. Und auch die Beklagte hat dies trotz der gem. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB bis zum 03.02.2014 gesetzten Frist nicht nachgeholt. Deshalb konnte die Klägerin am 25.03.2014 gem. § 323 Abs. 1 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten und gem. § 325 BGB daneben Schadensersatz statt der Leistung verlangen (§ 281 BGB).
b) Die Höhe des Schadensersatzanspruchs belief sich entsprechend der Regelung in Ziff. V. der Verkaufsbedingungen der Klägerin auf 15% des Kaufpreises, also auf 6.179,25 EUR.
Entgegen der Auffassung der Beklagten erfolgte der Abschluss des Kaufvertrages über das neue Wohnmobil i.S.d. § 305 BGB unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin.
Zwar beruhte der Vertragsschluss nicht mehr im eigentlichen Sinne auf dem ursprünglichen Bestellschein vom 01.09.2013, sondern auf der verspäteten und inhaltlich abweichenden Auftragsbestätigung vom 27.09.2013, die gem. § 150 BGB als neues Angebot anzusehen war. Diese Auftragsbestätigung enthielt keinen - erneuten - Hinweis auf die beabsichtigte Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Rückseite des Bestellscheins abgedruckt waren. Darauf kommt es aber nicht an, denn nach § 305 Abs. 2 BGB müssen der Hinweis auf die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme "bei Vertragsschluss" vorliegen. Für den Vertragsschluss sind nicht nur die gewechselten Willenserklärungen als solche maßgeblich, sondern auch Vorfelderklärungen, die wesentliche Vertragsbestandteile beinhalten. So war auch im Streitfall das ursprüngliche Bestellformular für den Erwerb des Wohnmobils nicht bedeutungslos, sondern aus ihm gingen nach wie vor die Angaben zu dem Wohnmobil und der Kaufpreis hervor, der lediglich wegen des ESP im Nachhinein um 400,00 EUR angehoben wurde. Dementsprechend musste auch der in diesem Bestellformular enthaltene und vom Ehemann der Beklagten zur Kenntnis genommene Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht noch einmal wiederholt werden; dieser Hinweis wirkte vielmehr bis zum letztendlichen Vertragsschluss fort (Pfeiffer, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht, 6. Aufl. 2013, § 305 Rnr. 101).
Die in den Verkaufsbedingungen der Klägerin vorgesehene Pauschalierung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichtabnahme war gem. § 309 Nr. 5 BGB zulässig, weil sie dem Käufer die Möglichkeit offenhielt, den Nichteintritt des Schadens bzw. eine geringere Schadenshöhe nachzuweisen (Reinking/Eggert a.a.O Rnr. 369). Insbesondere wird bei Kauf eines Neufahrzeugs auch eine Schadenspauschale von 15% des Kaufpreises der Höhe nach für angemessen erachtet (BGH NJW 2012, 3230).
In diesem Zusammenhang konnte das Kompensationsgeschäft mit dem anderweitigen Käufer des streitgegenständlichen Wohnmobils nicht als schadensmindernd angesehen werden, weil eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass dieser Käufer sich ansonsten für den Erwerb eines anderen Neufahrzeugs entschieden hätte (BGH NJW 2000, 1409 - juris-Tz. 12). Dieses Zusatzgeschäft ist der Klägerin nicht ausschließbar entgangen mit der Folge eines insoweit entstandenen weiteren Schadens.
Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang erstinstanzlich umgekehrt die Behauptung aufgestellt hatte, der Klägerin sei praktisch gar kein Schaden entstanden, weil es ihr gelungen sei, das Wohnmobil sofort nach der Rücktrittserklärung für 40.795,00 EUR zu verkaufen, war das Landgericht nicht gehalten dem darauf bezogenen Beweisantritt der Beklagten - "Zeugnis des Geschäftsführers T" - nachzugehen. Zum einen hatte der Geschäftsführer der Klägerin bei seiner Anhörung gerade bekundet, dass die Weiterveräußerung nur für 37.900,00 EUR erfolgt sei. Und zum anderen stellte diese Differenz - wie eben dargelegt - ohnehin nur einen Rechenposten bei der Bestimmung des eigentlichen konkreten Schadens dar.
2. Ein darüber hinausgehender weiterer Schadensersatzanspruch wegen des unterbliebenen Ankaufs des gebrauchten Wohnmobils konnte der Klägerin dagegen nicht zuerkannt werden.
Die Klägerin kann aber neben der eingeklagten und vollumfänglich zuzusprechenden 15%igen Schadenspauschale von 6.179,25 EUR nicht noch einen weiteren Anspruch geltend machen, der i.S.d. § 285 BGB auf etwaige von der Beklagten erhaltene Ersatzleistungen für das gebrauchte Wohnmobil bezogen ist.
In der Konstellation des Erwerbs eines Neufahrzeugs bei gleichzeitiger Inzahlunggabe des Altfahrzeugs geht die Rechtsprechung von einem einzigen einheitlichen Kaufvertrag aus, bei dem der Käufer die Gelegenheit erhält, einen Teil des Kaufpreises durch Übereignung seines bisher genutzten Gebrauchtwagens zu ersetzen; diese Einheitlichkeit gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - zwei verschiedene Vertragsurkunden aufgesetzt werden (BGH NJW 2008, 2028 - juris-Tz. 12; Senat NJW-RR 2009, 1505 - juris-Tz. 14; Reinking/Eggert a.a.O. Rnr. 1494ff).
3. Die Klägerin kann allerdings von der Beklagten gem. §§ 280 Abs. 1, 257 BGB in Höhe von 546,50 EUR die Freistellung von einer Gebührenforderung ihrer Prozessbevollmächtigten verlangen.
Diese wiederum können von der Klägerin bezogen auf eine berechtigte Forderungshöhe von 6.179,25 EUR eine nicht erstattungsfähige 1,3fache Geschäftsgebühr (526,50 EUR) sowie eine Pauschale von 20,00 EUR verlangen.