Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=11&db=verwaltungsrecht&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Steuerrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2020-07-14 20:26:14
Document Index: 145732725

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§44', '§121', '§122', 'Art.105', 'Art. 6', '§ 12', '§ 2', '§ 8', 'Art.6', '§12', '§2', '§8', '§ 2', 'Art. 105', 'Art.105', '§2', '§ 37', '§ 157', '§37', '§157', '§ 3', '§162', '§42', '§3', 'Art. 3', '§ 4', 'Art.3', '§4', '§3', 'Art.5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.07.2020 22:26h
Suchergebnisse 101 bis 110 von 359
2 A 866/08
BGB-Gesellschaft, Eigennutzung, Gesamtschuldner, Gesellschaftsvertrag, Verfügungsbefugnis (rechtliche), Zweitwohnung, Zweitwohnungsteuer
Heranziehung eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft zur Zweitwohnungsteuer
1. Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer Zweitwohnungsteuerforderung in Anspruch nehmen, der ihm dafür geeignet erscheint. Dabei ist er nicht verpflichtet, die Gründe seiner Ermessensentscheidung in seinem Bescheid anzugeben.
2. Das aus der Eigentümerstellung resultierende Verfügungsrecht der BGB-Gesellschaft an einer Ferienwohnung schließt ein (Mit-)Verfügungsrecht der Gesellschafter grundsätzlich nicht aus.
3. Die Gesellschafter haben im Falle einer Eigentümerstellung einer BGB-Gesellschaft an einer Ferienwohnung jedenfalls dann eine rechtliche Verfügungsbefugnis, wenn ihnen ausdrücklich oder konkludent ein eigenes (wenn auch gegebenenfalls zeitlich eingeschränktes) Nutzungsrecht der Wohnung eingeräumt ist.
4. Ein solches Verfügungsrecht dürfte allerdings schon dann zu bejahen sein, wenn der betreffende Gesellschafter wegen bestehender gesellschaftsvertraglicher Vorgaben einen (mit-)bestimmenden Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft hat und damit zugleich Einfluss auf die Nutzung der Ferienwohnung ausüben kann.
AO §§ 44 I, 121 II Alt 4, 122 VII
Aktenzeichen: 2A866/08 Paragraphen: AO§44 AO§121 AO§122 GGArt.105 Datum: 2010-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14761
9 LA 318/08
GG Art. 6 I
MRRG § 12 II
NKAG § 2 I 2
NMG § 8 II
Aktenzeichen: 9LA318/08 Paragraphen: GGArt.6 MRRG§12 NKAG§2 NMG§8 Datum: 2010-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14658
9 LB 256/08
1. § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG setzt voraus, dass für alle im Erhebungsgebiet vorkommenden und von der Zweitwohungsteuersatzung erfassten Steuerfälle eine Maßstabsregelung vorhanden ist, die höherrangigem Recht, insbesondere auch Verfassungsrecht, entspricht.
2. Eine die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rechtfertigendes Verhalten für die persönliche Lebensführung ist bei vertraglichen Vereinbarungen gegeben, die zwar eine Selbstnutzung der Zweitwohnung durch den Eigentümer ausschließen, zugleich aber ein Anmieten der Wohnung durch den Eigentümer zu den für Fremdmieter geltenden Bedingungen zulassen.
GG Art. 105 II a
Aktenzeichen: 9LB256/08 Paragraphen: BGB3139 GGArt.105 NKAG§2 Datum: 2010-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14659
5 A 1794/09
1. Der Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse erfasst den mit der Spielapparatesteuer besteuerten Aufwand des Spielers weitgehend wirklichkeitsgerecht. Ungenauigkeiten, die sich bei einem einzeln betrachteten Spiel erheblich auswirken können, gleichen sich durch die Gesamtheit der Spiele innerhalb des Bemessungszeitraums weitgehend aus.
2. Spielgeräte, die als Gewinn wiederverwendbare Spielmarken - sogenannte Token - auswerfen, sind nicht nur gewerberechtlich, sondern auch steuerrechtlich als Gewinnspielgeräte anzusehen.
SpAppStS der Stadt Biedenkopf vom 24.02.2006
Aktenzeichen: 5A1794/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14840
Steuerrecht - Grundsteuer Steuerbescheid
AO § 37 Abs 2, § 157 Abs 1
Aktenzeichen: 5A2342/09 Paragraphen: AO§37 AO§157 Datum: 2010-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14841
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14915
Ordnungsrecht Steuerrecht - Glücksspiel/Verlosung Vergnügungssteuer
1 A 159/09
Bonuskarte, Kartensteuer, Umgehung, Vergnügungssteuer, Verzehrverbilligung
Eine Chipkarte, für die der Besucher einer Diskothek beim Ausgang ein Entgelt zu entrichten hat, die während des Besuchs der Diskothek zur Speicherung des - wegen der Entgeltlichkeit verbilligten - Verzehrs dient, ist eine "Eintrittskarte" oder ein "sonstiger Ausweis" und deshalb vorrangiger Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Vergnügungssteuer.
NKAG § 3
Aktenzeichen: 1A159/09 Paragraphen: AO§162 AO§42 NKAG§3 Datum: 2009-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14289
2 K 142/09
Spielgerätesteuer: Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz
Das Gericht ist auch an die Anordnung der weiteren Anwendbarkeit des mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren § 4 Abs. 1 Hmb SpStG gebunden. Für eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht besteht kein Raum.
Aktenzeichen: 2K142/09 Paragraphen: GGArt.3 HmbSpStG§4 Datum: 2009-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14686
14 B 86/09
Der Gesamtcharakter einer Veranstaltung, der sich u. a. aus der werbenden Außendarstellung erschließt, ist maßgeblich dafür, ob sie als gewerbliche Tanzveranstaltung vergnügungssteuerpflichtig ist (hier: DJ-Auftritt mit künstlerischem Anspruch in diskothekenähnlichem Betrieb).
Aktenzeichen: 14B86/09 Paragraphen: KAGNRW§3 GGArt.5 Datum: 2009-08-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14673