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Timestamp: 2017-05-26 22:41:37
Document Index: 119182210

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Was Sie beim Versand von Artikeln mit Altersbeschränkungen beachten müssen | Legal Expert Services Shop
Nach dem Waffengesetz ist der Umgang mit Waffen oder Munition nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 2 Abs. 1 WaffG). Dies setzt bei einer Online-Bestellung eine entsprechende Verifikation der Volljährigkeit des Bestellers voraus. Unter den Waffenbegriff fallen u.a. etwa Dolche, Säbel, Druckluftwaffen, Armbrüste.
Die gesetzliche Grundlage für die jugendschutzrechtlichen Anforderungen an den Verkauf von Filmen und Computerspielen bildet das Jugendschutzgesetz. Bildträger wie DVDs, PC- oder Konsolenspiele dürfen Minderjährigen nur zugänglich gemacht werden, sofern diese von einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK, USK) für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind. Das JuSchG kennt hier die folgenden Abstufungen:
"Freigegeben ohne Altersbeschränkung""Freigegeben ab sechs Jahren""Freigegeben ab zwölf Jahren""Freigegeben ab sechzehn Jahren""Keine Jugendfreigabe"
Wurde ein Bildträger nicht überprüft und hat damit keine Freigabe, gilt er als Artikel ohne Jugendfreigabe. Bildträger ohne Jugendfreigabe dürfen nach dem Jugendschutzgesetz nicht im Wege des Versandhandels angeboten werden, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt (§§ 12 Abs. 3 Nr. 2; 1 Abs. 4 JuSchG).
Branntwein und branntweinhaltige Getränke dürfen nicht an Minderjährige abgegeben werden, andere alkoholische Getränke (Bier, Wein, Sekt) nicht an Jugendliche unter 16 Jahren. Anders als bei Bildträgern enthält das JuSchG keine ausdrückliche Regelung für den Versandhandel, sondern bezieht sich allgemein auf eine Abgabe „Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit“. Das LG Koblenz gelangte daher zu der Ansicht, dass ein Online-Verkauf auch ohne ein Altersverifikationssystem zulässig sei (Beschluss v. 13.08.2007, 4 HK O 120/07). Diese Auffassung wurde nicht nur in der Literatur kritisiert, auch das Bundesfamilienministerium vertritt in einer Broschüre zum JuSchG von 2014 die Auffassung, der Versandhandel unterfalle ebenfalls dem Abgabeverbot, da das Merkmal der „Öffentlichkeit“ bei der Zustellung im öffentlichen Raum gegeben ist.
Online-Händler, die auf der sicheren Seite sein möchten, sollten daher davon ausgehen, dass das JuSchG auch auf den Online-Handel von Alkohol Anwendung findet.
Im Gegensatz zum Verkauf von Alkohol befindet sich im JSchuG eine explizite Regelung zum Verkauf von Tabak, E-Zigaretten und deren Nachfüllbehältern.
Diese dürfen im Versandhandel nur an Erwachsene abgegeben werden. Das heißt, es muss doppelt sicher gestellt sein, dass keine Kinder und Jugendlichen in dem Shop einkaufen können.
Was ist eine zuverlässige Altersverifikation?
Damit stellt sich die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass solche Produkte nicht an Minderjährige abgeben werden.
Der BGH entschied 2007 in Bezug auf Bildträger, dass ein effektiver Kinder- und Jugendschutz einerseits eine zuverlässige Altersverifikation vor Versand erfordere, zudem aber auch sichergestellt werden muss, dass die versandte Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird (Urteil v. 12.07.2007, I ZR 18/04). Der BGH verlangt damit ein zweistufiges Verfahren und nennt die Kombination aus Postident-Verfahren und eigenhändigem Einschreiben als Beispiel:
„So lässt sich etwa durch das Postidentverfahren vor Versendung der Ware ausreichend gewährleisten, dass der Kunde volljährig ist […]. Außerdem muss die Ware in einer Weise versandt werden, die regelmäßig sicherstellt, dass sie dem volljährigen Kunden, an den sie adressiert ist, persönlich ausgehändigt wird. Das kann etwa durch eine Versendung als "Einschreiben eigenhändig" gewährleistet werden.“
Um eine Volljährigkeit bei Bestellung zu gewährleisten, wertete die KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) im Rahmen der Einrichtung einer geschlossenen Benutzergruppe verschiedene Verfahren als positiv, u.a. auch den Q-Bit Identitätscheck der Schufa oder SofortIdent (Übersicht). Zusätzlich ist hier ebenfalls eine persönliche Übergabe der Ware sicherzustellen.
Postident-Comfort
Anders als bei Postident, bei welchem eine Identifizierung in einer Post-Filiale erfolgt, geschieht dies beim Postident Comfort-Verfahren direkt bei Auslieferung durch den Zusteller, sodass Identifikation und Altersverifikation direkt bei Zustellung der Ware vorgenommen werden. Damit erfolgt hier, anders vom BGH gefordert, keine Altersverifikation vor Versand, allerdings wird bei Übergabe der Ware sichergestellt, dass der Empfänger der Besteller und dass dieser volljährig ist.Dieses Verfahren dürfte damit ebenfalls ein anforderungsgerechtes Altersverifikationssystem darstellen, jedoch gibt es hierzu bislang keine Rechtsprechung.
Und was ist mit…?“
Es ist weder ausreichend, sich die Volljährigkeit des Bestellers über eine Checkbox im Bestellprozess bestätigen zu lassen, noch, dies in den AGB zu vereinbaren. Auch eine Begrenzung der zur Verfügung stehenden Zahlungsarten genügt nicht, um einen ausreichenden Jugendschutz zu gewährleisten, da auch Jugendliche Konten oder (Prepaid-)Kreditkarten besitzen können. Die Zusendung einer Ausweiskopie ist aufgrund des hohen Fälschungsrisikos ebenfalls unzureichend.
Auch die seit 2014 von DHL angebotene Alterssichtprüfung, welcher ein Paket nur an Personen im Haushalt des Empfängers übergeben werden, die das erforderliche Mindestalter erreicht haben, stellt keine den Anforderungen des BGH entsprechende Altersverifikation dar, dass der Besteller nicht minderjährig ist, noch, dass der Empfänger auch der Besteller ist. So wertete das OLG Frankfurt (Urteil v. 07.08.2014, 6 U 54/14) die alleinige Alterskontrolle des Empfängers bereits als unzureichend:
„Die bloße Alterskontrolle der Person, die die Sendung vom Zusteller entgegennimmt, reicht nicht aus. Denn es kann sich um einen Empfangsboten handeln, der die Sendung nur an den (minderjährigen) Besteller weiterleitet, ohne selbst Kenntnis vom Inhalt zu haben.“
Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet. Des Weiteren sind Abmahnungen aufgrund von eines Verstoßes gegen Marktverhaltensregelungen nach § 4 Nr. 11 UWG möglich.
Online-Händler, die Bildträger ohne Jugendfreigabe, Tabak oder alkoholische Getränke verkaufen, sollten auf ein zulässiges Altersverifikationssystem zurückgreifen. Hierbei gilt es, sowohl sicherzustellen, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat, als auch, dass diese Person das Paket in Empfang nimmt.
Auch der kostenlos nutzbare Trusted Shops Rechtstexter fragt im AGB-Modul den Verkauf von Waren mit Altersbeschränkungen ab. Um Rechtssicherheit zu bieten, wird im Ergebnis ebenfalls auf die erforderliche, zweistufige Altersverifikation abgestellt.
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