Source: https://www.buzer.de/gesetz/5782/b15535.htm
Timestamp: 2019-10-16 09:14:32
Document Index: 358427989

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 46', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 33', '§ 140', '§ 31']

Teil 4 IStGHG Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes IStGH-Gesetz
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Teil 4 - IStGH-Gesetz (IStGHG)
(2) Für die Vollstreckung der Geldstrafe gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(1) Anordnungen nach Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b des Römischen Statuts (Anordnungen der Einziehung von Taterträgen) werden vollstreckt, wenn
2Liegt einer der Fälle des Satzes 1 vor, ist dem Gerichtshof in dem Verfahren des § 68 Abs. 1 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben in dem vom Statut vorgesehenen Umfang bestehen. 4Dritte, die den Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen könnten, erhalten vor der Entscheidung Gelegenheit, sich zu äußern, soweit sie sich nicht bereits vor dem Gerichtshof äußern konnten. 5Sie können sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen.
§ 46 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(4) 1Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23, 29 Abs. 4, § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140 bis 143 entsprechend. 2§ 31 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Beistand zu bestellen ist, wenn
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