Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015975
Timestamp: 2020-05-28 16:07:48
Document Index: 270863568

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 14', '§ 23', '§ 79', '§ 24', '§ 17', '§ 8', '§ 23', '§ 15']

Vorlage - VII-DS-01160
Betreff: Fortsetzung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der Corona-Pandemie
21.04.2020 Telefonkonferenz Ältestenrat
Mit dem Ende der Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020 (Az: 15-5422/4) und für die Dauer der vom Freistaat angeordneten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Entfall von Betreuungsangeboten) gilt bis auf Weiteres und unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:
Die Gemeindeanteile an den Personal- und Sachkosten im Sinne des § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 SächsKitaG werden auf Basis der bestehenden Kita-Rahmenvereinbarung und den bestehenden Betreuungsverträgen für die freien Träger von Kindertageseinrichtungen finanziert.
Die laufende Geldleistung von Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII wird anhand der bestehenden Betreuungsverträge bzw. der angemessenen Erstattung für Versicherungsbeiträge finanziert.
Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020 (Az: 15-5422/4) gilt unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:
Personensorgeberechtigte haben bis einschließlich 03.05.2020 keinen Elternbeitrag zu entrichten, wenn deren Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des SächsKitaG (durch Abschluss eines Betreuungsvertrages) besuchen und diese Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der Stadt Leipzig enthalten ist. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den Kindertageseinrichtungen erhalten.
Die entgangenen Elternbeiträge werden als überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Sinne eines Mehrbedarfs in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro für den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 20.04.2020 bis zum 03.05.2020 gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen Budgeteinheiten zur Verfügung gestellt.
Die Stadt Leipzig erwartet, dass der Freistaat Sachsen die kommunalen finanziellen Belastungen kompensieren wird.
Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ist während der angeordneten Schließung durch den Freistaat Sachsen aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten zu sicher
verschiedene PSP-Elemente
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Freistaat Sachsen die Schließung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) seit dem 18.03.2020 anordnet. Das bisherige Enddatum der Schließungsanordnung wurde nunmehr verlängert. Hinsichtlich dieser Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren Finanzierung dieses Bereichs getroffen werden.
Sicherung von Betreuungskapazitäten während der gültigen Allgemeinverfügung im Sinne des SächsKitaG und für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss
1. Beschreibung des Vorhabens
Dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität der Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen und deren Träger für die Dauer der angeordneten Schließung gesichert, um anschließend die nach § 24 SGB VIII Kinderbetreuungskapazitäten im erforderlichen Maßstab und der erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.
Ebenso wird den Eltern keine Betreuungsleistung für Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020 (Az: 15-5422/4) bis zum 03.5.2020 in Rechnung gestellt werden, die aufgrund der angeordneten Schließung ohne Eigenverschulden nicht in Anspruch nehmen können.
2. Begründung der Notwendigkeit
Gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. 14 SächsKitaG haben die Träger von Kindertageseinrichtungen, welche im Bedarfsplan nach § 8 SächsKitaG der Stadt Leipzig enthalten sind, einen Anspruch auf einen Gemeindeanteil an den erforderlichen Personal- und Sachkosten für den ordnungsgemäßen Betrieb, der nicht durch Elternbeiträge und den Eigenanteil der Träger gedeckt wird. Die Höhe und das Verfahren des Gemeindeanteils sind zwischen der Stadt Leipzig und dem Träger zu vereinbaren. Gemäß der geschlossenen Rahmen- und Finanzierungsvereinbarung erhalten die Träger einen Gemeindeanteil zum 16. des jeweiligen Monats pro gemeldetem Kind (bestehender Betreuungsvertrag) ausgezahlt. Auch bei deutlich geringerer Betreuung muss eine finanzielle Stabilität bei den Kindertageseinrichtungen gesichert werden.
Zudem haben die freien Träger finanzielle Verbindlichkeiten, die auch während einer Schließung der Einrichtungen weiterlaufen (Personalkosten, Dienstleistungsverträge, Mietverträge etc.) und ein derart kurzfristiges Umsteuern nicht ermöglichen.
Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig sind gravierende finanzielle Auswirkungen für die Träger nicht auszuschließen. Dies könnte einen Wegfall von dringend benötigten Betreuungskapazitäten nach dem Ende der angeordneten Schließung zur Folge haben. Somit ist der Vorschlag verhältnismäßig.
Auch eine Weiterfinanzierung aufgrund der aktuellen Vertragslage und des § 23 SGB VIII ist für Tagespflegepersonen von existenzieller Bedeutung. Viele Tagespflegepersonen haben extra angemietete Räumlichkeiten als Tagespflegestelle zur Verfügung gestellt. Auch andere Kosten laufen während der angeordneten Schließung weiter. Somit ist zur Sicherung dieser Tagespflegebetreuungsplätze die Weiterfinanzierung verhältnismäßig.
Gemäß § 15 SächsKitaG haben Personensorgeberechtigte einen von der Stadt Leipzig erhobenen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung i. S. d. SächsKitaG zu zahlen. Die Elternbeiträge werden für Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020 (Az: 15-5422/4) bis zum 03.05.2020 erlassen, diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den Kindertageseinrichtungen erhalten.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Aspekte stellt sich der benannte Vorschlag als die wirtschaftlichste Lösung dar, wenn andernfalls die langfristigen Folgen berücksichtigt werden.
Für die Weiterfinanzierung der Gemeindeanteile nach entsprechender Vertragslage entsteht kein tatsächlicher Mehrbedarf, da die Kosten grundsätzlich bereits im Haushaltsplan der Stadt Leipzig eingestellt sind.
Im Unterschied dazu bedeutet ein Erlass der Elternbeiträge einen Minderertrag bzw. Mehraufwand der Stadt Leipzig. Die Zahlungen für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis 19.04.2020 beliefen sich vorläufig auf ca. 3,8 Mio. €. Für die aktuell gültige Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020 (Az: 15-5422/4) bedeutet dies Mehraufwand von ca. 1,9 Mio. €.
Allerdings sind zahlreiche Abrechnungen noch nicht erfolgt (z. B. Ermäßigungsanträge), so dass eine Reduzierung dieses Betrags als realistisch eingeschätzt wird.
Für die Elternbeiträge während der Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020 (Az: 15-5422/4) musste die Stadt Leipzig in die Vorfinanzierung für die Erstattung vom Freistaat Sachsen gehen.