Source: https://www.emmerthal.de/main.phtml?La=1&object=tx,131.5831.1
Timestamp: 2020-07-16 12:38:14
Document Index: 289050551

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 94', '§ 36', '§ 91', '§ 73', '§ 94', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Durchführung eines Anhörungsverfahrens durch den Landkreis Hameln-Pyrmont und der Bezirksregierung Detmold vor dem Erlass der neugefassten Heilquellenschutzgebietsverordnung für die staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Pyrmont gemäß § 53 WHG i. V. m. § 94 NWG sowie § 36 LWG NRW
Das Staatsbad Pyrmont, Heiligenangerstraße 6, 31812 Bad Pyrmont ist Betreiber der staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Pyrmont. Die Gültigkeit der bisherigen Heilquellenschutzgebietsverordnung war für den nordrheinwestfälischen Gebietsanteil bis zum 31.08.2019 zeitlich befristet. Damit diese Heilquellen weiterhin geschützt werden, soll die bisherige Heilquellenschutzgebietsverordnung durch eine Neufassung an das aktuell geltende Recht angepasst und ersetzt werden.
Vor dem Erlass der neuen Heilquellenschutzgebietsverordnung ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen (vgl. § 91 NWG i. V. m. § 73 VwVfG).
Das geplante Schutzgebiet gliedert sich in qualitative Schutzzonen I, II, III/1 und III/2 und in quantitative Schutzzonen (innere und äußere Zone A und B).
in der Gemeinde Emmertal auf die Gemarkungen Lüntorf, Welsede, Amelgatzen, Hämelschenburg, Kirchohsen, Grohnde, Ohr
im Flecken Aerzen auf die Gemarkungen Aerzen, Grießem, Reher, Gellersen, Reinerbeck, Groß Berkel, Selxen, Dehmke, Königsförde und Multhöpen,
in der Münchhausenstadt Bodenwerder auf die Gemarkung Kemnade
im Flecken Ottenstein auf die Gemarkungen Gleese, Lichtenhagen und Ottenstein
Auslegung der erforderlichen Unterlagen
Der Antrag auf Durchführung eines Anhörungsverfahrens vor dem Erlass der Verordnung und die dazu gehörenden Unterlagen liegen gemäß § 94 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 64) i.V. mit § 73 Abs. 3 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Neufassung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102 ff.) in der z.Z. geltenden Fassung vom
03.06.2019 bis 02.07.2019
bei den nachfolgenden Gemeinden während der Dienstzeiten oder nach Terminvereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Gegen die Festsetzung des Heilquellenschutzgebietes können gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG Betroffene, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit, also
spätestens bis zum Ablauf des 17.07.2019
bei den Auslegungsstellen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einwendungen erheben.
Zusätzlich können Einwendungen bei der Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold sowie beim Kreis Lippe, Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold erhoben werden.
Süntelstr. 9, 31785 Hameln,
3. OG, Riegel B, Raum 5, Herr Hagemann
Rathausstr. 1, 31812 Bad Pyrmont,
1. OG, Flur des Baudezernates Raum, Herr Böhnke
Freitag 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr sowie 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Berliner Straße 15, 31860 Emmerthal,
2. OG, Zimmer 28, Frau Frede
Montag bis Mittwoch 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Montags 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr
Donnerstag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Kirchplatz 2, 31855 Aerzen,
Zwischentrakt OG Zimmer 15
Rathausplatz 1, 31785 Hameln,
3. OG Hochhaus Zimmer 32
Abteilung Umwelt, Frau Phillips
Montag und Dienstag 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr
1. OG Zimmer 109 a, Frau Niegel
Münchhausenstr. 1, 37619 Bodenwerder
1. OG Zimmer 7, Frau Lange
Montag, Dienstag & Donnerstag 14:00 bis 16:00 Uhr
Am Markt 1, 32676 Lügde,
II. OG, Zimmer 210, Frau Wendt
Montag bis Donnerstag 7:30 Uhr bis 12:45 Uhr
Im Kurpark 2, 32816 Schieder-Schwalenberg
Dienstgebäude Palais, Raum Nr. 17
Fachbereich 60, 1. OG
Mittelstraße 38, 32683 Barntrup, Zimmer 15 a
Fachbereich 3, Bauamt, Raum 488
Mittelstraße 36, 32699 Extertal
FG I.3-Wirtschaftsbetriebe, 1. OG Raum 116
Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung auf der Internetseite des Landkreises Hameln-Pyrmont
http://www.hameln-pyrmont.de/Aktuelles/Bekanntmachungen/
Der Entwurf der Heilquellenschutzverordnung sowie der Entwurf der Anlagen ist, ebenfalls auf der Homepage des Landkreises Hameln-Pyrmont, unter
zur allgemeinen Einsichtnahme vom 03.06.19 bis einschließlich zum 02.07.19 veröffentlicht.
Die Einwendungen müssen die vollständige Anschrift der Einwenderin/des Einwenders enthalten und begründet sein, indem Art und Umfang der nachteiligen Wirkungen dargestellt werden. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollten die katasteramtliche Bezeichnung der betroffenen Grundstücke (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer) angegeben werden.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG).
Zur Durchführung eines Erörterungstermins werden diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, geladen. Der Erörterungstermin wird zudem rechtzeitig vorher ortsüblich bekannt gemacht. Weiter wird darauf hingewiesen, dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Der Termin ist nicht öffentlich. Beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht nicht.
Untere Wasserbehörde Der Bürgermeister
gez. Udo Hagemann
gez. Andreas Grossmann