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Timestamp: 2020-08-05 13:13:49
Document Index: 232630977

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH']

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst
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12.10.2013 13:07 |
Mir ist vom Landgericht ein Beschluß zugestellt worden mit dem letzten Satz:
Mein Anwalt sagt mir, keine Revision oder ähnliches möglich (außer BGH aber dafür ist der Streitwert zu gering).
Kann es wirklich sein, dass so etwas ohne Ein-, Widerspruch oder ähnliches akzeptiert werden muss.
12.10.2013 | 14:09
die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist – im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) nicht anfechtbar.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde kennt das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht (BGH WuM 2009, 549).
Nach der Rechtsprechung ist von Verfassungs wegen eine zusätzliche Überprüfung nicht geboten (BVerfG NJW 2003, 1924; BGH NJW-RR 2005, 294). Auch eine außerordentliche Beschwerde kommt nicht in Betracht (BGH NJW-RR 2007, 1654).
Die einzige Möglichkeit wäre ein Antrag nach
§ 321a ZPO im Wege einer Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Eine solche nachträgliche Zulassungsentscheidung kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung auf einem willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte beruht (BGH NJW-RR 2013, 256).
Unterbleibt die Zulassung dennoch, kann dagegen nur noch Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.
Nachfrage vom Fragesteller	14.10.2013 | 11:57
Was ist denn nun aber auf Deutsch ein "willkürlicher Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte".
Ich muss hinzufügen, dass im Vorfeld auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wurde. Aber im Nachhinein hat das Gericht einen 180° Schwenk vollzogen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2013 | 12:19
dies ist zum Beispiel der Verzicht auf die mündliche Verhandlung trotz Antrages, die Nichtladung von Zeugen oder die Nichtbeachtung von anderen Anträgen.
Es muss daher zunächst der Verfahrensverstoß vorliegen und dieser muss aufgrund von Willkür, also ohne nachvollziehbare Gründe, entstanden sein.
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