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Timestamp: 2019-07-24 09:34:53
Document Index: 216106542

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§2', '§1', '§2', '§4', 'BGH']

Wie begründe ich die Umlage der Kosten für Rauchmelder auf den Mieter?
Diskutiere Wie begründe ich die Umlage der Kosten für Rauchmelder auf den Mieter? im Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; In immer mehr Bundesländer ist der Vermieter verpflichtet Rauchmelder (aktuell auch in Rheinland-Pfalz) in den Mietwohnung zu installieren. Wie...
#1 Immobook, 21.06.2012
In immer mehr Bundesländer ist der Vermieter verpflichtet Rauchmelder (aktuell auch in Rheinland-Pfalz) in den Mietwohnung zu installieren. Wie begründe ich erfolgreich gegenüber dem Mieter, dass er die jährlichen Wartungskosten zu tragen hat? Weder in der Betriebskostenverordnung noch in den von mir abgeschlossenen Mietverträgen ist eine konkrete Bestimmung bzw. Vereinbarung zu Rauchmeldern enthalten, da bei Abschluss des Mietvertrages eine Rauchmelder-Pflicht nicht vorhersehbar war.
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#2 Christian, 21.06.2012
wenn die Mietverträge eine Umlage der Kosten auf den Mieter nicht hergeben, würde ich das Ganze wie folgt begründen:
#3 Immobook, 21.06.2012
Keine Begründung ist auch eine Begründung?!
Bin gespannt, ob diese "wortlose" Begründung meinen Mieter überzeugen wird.
#4 Christian, 21.06.2012
... wenn die Mietverträge eine Umlage der Kosten auf den Mieter nicht hergeben ...
Okay, aufgrund deiner Antwort geben die Mietverträge eine Umlage NICHT her.
Dann hat sich das doch erledigt, und du kannst begründen, wie du willst.
#5 Immobook, 21.06.2012
Welcher Mietvertrag berücksichtigt schon die Gesetze, die erst in 5 Jahren gelten?
kennst Du einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Mietvertrag, der die Umlage der Wartungskosten für einen Rauchmelder zukünftig ermöglicht? Oder hat der Gesetzgeber wieder eine Verordnung/Gesetz erlassen, ohne sich Gedanken an die Auswirkung auf die betroffenen Vermieter und das Mietrecht zu machen?
#6 Christian, 21.06.2012
Jepp, kenne ich.
Aber das dürfte für deinen Fall belanglos sein, da die Kosten ja scheinbar in deinem Fall (laut deinem Mietvertrag!?!?) nicht umlegbar sind.
Oder hat der Gesetzgeber wieder eine Verordnung/Gesetz erlassen, ohne sich Gedanken an die Auswirkung auf die betroffenen Vermieter und das Mietrecht zu machen?
Nein, hat er nicht. Was für "Auswirkungen auf die betroffenen Vermieter und das Mietrecht" meinst du denn?
#7 Pharao, 21.06.2012
Zitat von Immobook: ↑
Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) enthalte in ihrem Katalog auf den Mieter übertragbarer Positionen zwar keinen speziellen Hinweis auf Rauchmelder. Sie ließen sich aber in § 2 Nr. 17 BetrKV als sonstige Kosten unterbringen. Im Entstehungsjahr der BetrKV 2004 hätten Rauchmelder noch keine maßgebliche Rolle gespielt. Eine derartige – mittlerweile sogar gesetzlich vorgeschriebene – Verbreitung war damals nicht absehbar. Aus der Pflicht ergebe sich jedoch die zulässige Abrechnung. Das gelte sowohl für die entstandenen Miet- als auch für die Wartungskosten. Hierzu zog das LG einen Vergleich mit Wärme- und Wasserzählern, deren Gebrauchsüberlassung grundsätzlich anerkannt sei.
#8 Berny, 21.06.2012
in meinen MVs gibt es folgenden Passus:
"Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt, entstehen während der Vertragszeit neue Betriebskosten gemäß §§ 1, 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) oder erhöhen sich solche, nach der neuesten Rechtsprechung umlagefähigen Betriebskosten, können diese neuen Belastungen vom Vermieter im Rahmen der Bestimmungen des BGB auf die Mieter umgelegt und angemessene Vorauszahlungen neu festgelegt werden."
#9 Christian, 21.06.2012
Wobei jetzt noch zu klären wäre, was denn im Mietvertrag steht.
Am einfachsten wäre es gewesen, direkt im ersten Beitrag mal kurz alles relevante abzutippen ... macht aber nix, so ists viel spannender ;-))
Es kann also durchaus sein, daß der genannte "§2 Absatz 17" der Betriebskostenverordnung total irrelevant ist für diesen Fall - kann, nicht muss.
(@ Pharao: Genau da würde ich die Kosten auch einsortieren)
#10 Immobook, 21.06.2012
Ich kann gerne aus über 15 verschiedenen Mietvertrags-Versionen seit 1954 zitieren...
Also ich habe jetzt beispielhaft 3 Mietverträge verschiedener Generationen gesichtet:
1954: Alle umlagefähigen Betriebskosten sind einzeln im Vertrag genannt mit Vorauszahlungsbeträgen. Keine Weiterung/Bezug zu irgendeiner Verordnung bezüglich Betriebskosten.
1996: "Ebenso unterliegen der Umlage etwaige neu eingeführte Betriebskosten". Alle anderen Betriebskostenarten sind einzeln angekreuzt. (Bezug: 2. Berechnungsverordnung)
2008: "An der Umlage nehmen auch Betriebskosten teil, die neu eingeführt werden und das Grundstück betreffen, wie z.B. Steuern, Abgaben und sonstige Gebühren, soweit die Umlage zulässig ist und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wird." Alle anderen Betriebskosten sind angekreuzt mit Umlegungsschlüssel (Bezug: Betriebskostenverordnung)
Wäre jetzt nur noch zu klären, was reicht als Begründung aus, was nicht? Ist die Rauchmelder-Wartung eine neu eingeführte Betriebskostenart (1996) oder die Umlage zulässig (2008)? Was ist mit der Variante 1954?
Muss ich in zukünftigen Mietverträgen, die Wartung Rauchmelder namentlich aufführen
in Position 17 der Betriebskosten, damit ich diese umlegen kann, denn das oben Gesagte gilt nur für neu eingeführte und nicht schon bei Mietvertragsabschluss gültige gesetzliche Bestimmungen, was Pharao ins Spiel gebracht hat.
Den Passus von Bernys MV mit Bezug auf das BGB werde ich weiterverfolgen... vielleicht finde ich dort "meine" nur "eine" für alle Mietverträge und Mieter verwendbare Begründung...
Wird es jetzt etwa spannender für Dich?
#11 Christian, 21.06.2012
Ist die Rauchmelder-Wartung eine neu eingeführte Betriebskostenart (1996) oder die Umlage zulässig (2008)?
Lies' dir mal BetrKV §1 und 2 durch.
in Position 17 der Betriebskosten
Wenn du wirklich im Mietvertrag eine "Position 17" hast, dürfte es eher Zufall sein, wenn sich das mit BetrKV §2 Absatz 17 deckt.
Im Mietvertrag sollte angegeben sein, welche Kosten als Betriebskosten wie umgelegt werden (dürfen).
Im Idealfall schreibt man AUSSCHLIESSLICH sowas wie "Es werden alle Kosten, die laut der aktuell gültigen Fassung der BetrKV umgelegt werden dürfen, umgelegt".
Dann hast du immer das maximal umlegbare "drin".
Auch wenn dir das Ergebnis nicht gefallen wird, wirst du bestimmt auch durch eigenes Nachdenken selbst zu der Antwort kommen, was denn wohl "mit dem 1954er Mietvertrag ist". ;-)
Wenns dir beim Lösen deiner Probleme hilft: Nur zu!
Ich persönlich würde in solchen Fällen bevorzugen, daß man das selbst versteht und dann auch selbst auf den 16. Mietvertrag anwenden kann ;-)
#12 Papabär, 21.06.2012
Hallo Immobook,
schau mal, ob Dir das Urteil des LG Magdeburg vom 27.09.2011 weiterhilft. In besagtem Fall war die Umlage der Miet- und Wartungskosten ebenfalls nicht vertraglich vereinbart - allerdings gab es die Vereinbarung, daß neu entstehende Betriebskosten nach §4 (2) MHG umgelegt werden dürfen.
Das Urteil ist erst relativ spät veröffentlicht worden, weil man mit einem Revisionsantrag gerechnet hatte, der jedoch nicht erfolgt ist.
#13 Immobook, 23.06.2012
Jetzt habe ich meine Begründung...
Ein BGH-Urteil wäre begrüssenswert und eindeutiger gewesen, aber bis dahin lässt es sich mit einem "gut" begründeten LG-Urteil als Vermieter "gut" leben... und falls es mal brennt... der Mieter sicherlich auch, wenn der Rauchmelder funktioniert... Dank Wartung...
#14 Poe, 12.07.2012
Poe Gast
Die Verantwortlichkeit für den Einbau und die Sicherstellung des Betriebes der Rauchmelder ist ist in der Verordnung zur Rauchmelderpflicht Rheinland-Pfalz nicht geregelt. Fragen Sie einfach Ihren Vermieter, ob dieser den Einbau und die Wartung übernimmt. Falls nicht, sollten Sie im Interesse Ihrer eigenen Sicherheit den Einbau selbst vornehmen.
#15 immodream, 13.07.2012
was soll denn an den Rauchmeldern gewartet werden?
Ich habe vielen Mietern freiwillig Rauchmelder eingebaut.
Wenn die Batterie leer ist , piepen die Dinger so erbärmlich, das die Mieter freiwillig die 9 Volt Batterie ersetzen oder den Rauchmelder totlegen.
#16 Berny, 13.07.2012
... und ich hatte dann beim nächsten Besuch dort LiIon-Batterien eingebaut.
#17 Pharao, 14.07.2012
es gibt auch Test-Rauch aus der Dose, ob die Dinger noch richtig funktionieren.
Schön auch, wenn die Rauchmelder vernetzt sind, dann piept da nämlich nicht nur einer .... Und ansonsten gibt es ja auch teurere Modelle, die zB Nachts nicht Piepen, wenn die Batterie leer ist, usw.
Aber ich hatte auch schon mal einen Mieter, der einen Aufstand wegen einer kaputten Glühbrine im Keller, für sage & schreibe 20 Cent, gemacht hat ... Kommt also immer nur auf den Mieter drauf an, ob`s Probleme gibt oder nicht.
#18 Papabär, 14.07.2012
... es gibt auch Test-Rauch aus der Dose, ob die Dinger noch richtig funktionieren.
Genau ... die Dinger nennen sich DM15 oder auch Nebelwurfkörper, werden für gewöhnlich bei der Bundeswehr verwendet und sorgen - bei gekonnter Platzierung z.B. im Keller - für mächtig Stimmung im MFH.
#19 Pharao, 14.07.2012
#20 Christian, 14.07.2012
Und ansonsten gibt es ja auch teurere Modelle, die zB Nachts nicht Piepen, wenn die Batterie leer ist, usw.
Selbst die billigen piepen nicht, wenn die Batterie leer ist.
Wie denn auch, fürs Piepen wird ja Saft benötigt.
Aber: Die Idee, daß die nachts nicht piepen, ist gut! Gerade dieser schrille Warnton stört den Schlaf ja enorm.
(jajaja, ich habe dich schon verstanden, Pharao - trotzdem: Ich finde es enorm wichtig, daß man genau das in Worte fasst, was man auch sagen möchte - das verhindert nachgeschobene Sätze wie "meinte ich ja", "eigentlich meinte ich...", und führt nicht zu Diskussionen um Dinge, die überhaupt nicht zur Diskussion standen.)
Passend zum Thema dieses Threads ...
... möchte ich auch noch was beitragen:
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