Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%201/17
Timestamp: 2019-07-20 02:01:35
Document Index: 337478999

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 542', '§ 543', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 310', 'BGH', 'BGH', '§ 310']

BGH, 25.10.2017 - XII ZR 1/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,40762
BGH, 25.10.2017 - XII ZR 1/17 (https://dejure.org/2017,40762)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2017 - XII ZR 1/17 (https://dejure.org/2017,40762)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - XII ZR 1/17 (https://dejure.org/2017,40762)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,40762) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 310 Abs 1 S 2 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
Inhaltskontrolle einer klauselmäßigen Verlängerung eines Werbevertrags; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Verdeutlichung von wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen
Unwirksame Verlängerungsklausel in Werbevertrag
Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags unwirksam
Zur Unwirksamkeit einer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellten Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss
BGB § 307 Abs. 1 S. 2 Bb; BGB § 310 Abs. 1 S. 2
BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 310 Abs. 1 S. 2
Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Werbung am Auto - und die automatische Verlängerung des Werbevertrages
Unwirksame Verlängerung eines Werbevertrags im Rahmen eines Humansponsorings
Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Sponsoring-Vertrags
AGB-Klausel über automatische Vertragsverlängerung im Werbevertrag muss transparent sein
Wann ist eine vom Vermieter vorformulierte Klausel zur automatischen Verlängerung eines Mietvertrages unwirksam?
hofauer.com (Kurzinformation)
Unwirksame Laufzeitklausel bei PKW-Werbeflächenvertrag
Vertragsbeginn unklar: Verlängerungsklausel unwirksam! (IBR 2018, 106)
AG Schwäbisch Hall, 07.07.2016 - 6 C 928/15
LG Heilbronn, 13.12.2016 - 2 S 85/16
NJW 2018, 939
NJW-RR 2018, 198
MDR 2018, 16
NZM 2018, 125
WM 2018, 1065
Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Oktober 2017, XII ZR 1/17, NZM 2018, 125).
Unabhängig davon hat der Senat allerdings bereits entschieden, dass jedenfalls die hier verwendete Vertragsverlängerungsklausel einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB nicht standhält (Senatsurteile vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 - NZM 2018, 125 Rn. 11 ff. und vom 14. März 2018 - XII ZR 31/17 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn ausgehend von ihrem Wortlaut einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteil vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 - NZM 2018, 125 Rn. 12 mwN).
Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs (vgl. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB) und führen daher auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen (Senatsurteil vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 - NZM 2018, 125 Rn. 13 mwN).
Für die Maßgeblichkeit der Übergabe an die Institution spricht hingegen, dass erst ab diesem Zeitpunkt das Sponsoring seine Wirkung entfaltet und der Werbeeffekt durch Gebrauch des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum einsetzt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 - NZM 2018, 125 Rn. 15).
Andererseits ist die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 2. September 2014 offensichtlich davon ausgegangen, dass die Fahrzeugauslieferung an sie selbst und nicht die spätere Übergabe an die Institution für den Beginn der Vertragslaufzeit maßgeblich sei, denn sie hat die Bezahlung der zweiten Werbeperiode bereits mit Fälligkeit zum 10. September 2014 in Rechnung gestellt, während die Fahrzeugübergabe an die Institution nach ihrer eigenen Darstellung erst am 3. März 2010 stattgefunden hatte und eine Fälligkeit für eine zweite Werbeperiode bereits im September 2014 nicht hätte auslösen können (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 - NZM 2018, 125 Rn. 16).
Eine geltungserhaltende Reduktion der Vertragsverlängerungsklausel auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß (Senatsurteil vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 - NZM 2018, 125 Rn. 17 mwN) kommt nicht in Betracht.
BGH, 14.03.2018 - XII ZR 31/17
Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über …
Unwirksam ist daher, wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 - NZM 2018, 125), eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss.
Für die Maßgeblichkeit der Übergabe an die Schule spricht hingegen, dass erst ab diesem Zeitpunkt das Sponsoring seine Wirkung entfaltet und der Werbeeffekt durch Gebrauch des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum einsetzt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 - NZM 2018, 125 Rn. 15).
Denn sie hat die Bezahlung der verlängerten Laufzeit bereits mit Fälligkeit zum 23. August 2015 in Rechnung gestellt, während der Vertragsschluss erst am 3. September 2010 und die Übergabe an die Schule erst am 14. Januar 2011 stattgefunden hatten und damit eine Fälligkeit für die Verlängerung bereits im August 2015 nicht hätten auslösen können (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 - NZM 2018, 125 Rn. 16).
Eine geltungserhaltende Reduktion der Vertragsverlängerungsklausel auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 25. Oktober 2017 - XII ZR 1/17 - NZM 2018, 125 Rn. 17 mwN).
Dazu gehört auch, dass AGB wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so deutlich erkennen lassen, wie dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2017, XII ZR 1/17, NSW BGB § 310, dort Rn 13 mwN).