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Timestamp: 2017-01-24 03:29:43
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Die werkvertragliche Abweichung von allgemein anerkannten Regeln der …
Die werkvertragliche Abweichung von allgemein anerkannten Regeln der Technik von Traudel Blecher
4 Tri 2009
by cosoroaoaba
In der Praxis kommt es öfters vor, dass eine von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichende Ausführungsart gewählt wird.
stimmenals ,,technische Regelnfür Diewerkvertragliche Abweichung den Entwurf dieAusführung und bauli- von denAllgemein cher Anlagen [...1, in der techni- die anerkannten Regeln Technik der schen Wissenschaft als theoretisch richtiganerkannt sind und feststehen Dr.TraudelBlecher sowieinsbesondere dem Kreise in der für die Anwendung betreffenden der Regeln maßgeblichen, dem neu- nachDieAllgemein anerkannten Regeln der esten Erkenntnisstand vorgebildetenTechnik spielen Werkvertragsrecht, Techniker im durchweg bekanntund aufinsbesondereim Bauvertragsrecht, Grund fortdauernder praktischer Erfah-eine wichtigeRolle.lhnenkommtvor rungals technisch geeignet,angemes-allembei der Bestimmung Sach- des sen und notwendig anerkannt sind."1mangelbegriffes wesentliche eine Be- Es sindfolglich zwei Krlterien Be- vondeutung Denneineabschließende deutung, in Rechtsprechung2 zu. die undvertragliche Festlegung Beschaf- der Schrifttum3 genannt werden: theo- Diefenheitsmerkmale Werkes des gelingt retischeRichtigkeit der Regel mussin der Praxisangesichts Komplexi- der enryiesen sein. Daneben muss einetät der meistenWerke - gerade Be- im Anerkennung technischen der RegelinreichdesBauvertrages - nicht. der Praxis bestehen.Allerdings bringtder Rückgriff die auf lm Rahmen erstenKriteriums des wirdAllgemein anerkannten Regeln der eine bautechnische Regelals theore-Technik aucheine Reihevon Proble- tischrichtigangesehen, wennsie sichmen mit sich.Anliegen vorliegen- des nachwissenschaftlicher Erkenntnis alsden Beitrages es, zu untersuchen, unanfechtbar ist darstellt.4 Hinsichtlichinwieweit dieseProblemstellungen be-reitsvorder zum11.2002in Kraftge- Ingenstau/Korbion, VOB/B,$ 4 Rn. 151tretenen Schuldrechtsreform bestan- RGSI44, 76 (79 ff); RGSI56, 343 (346 f.);den, ob und unterwelchen Gesichts- BGH NJW 1971,S. 92 (92 f.); BGH BauRpunktendiese einer kodifikatorischen 1975, 130 (130ff.); OLG FranKurt S. BauRLösung durchden Gesetzgeber zuge- 1980,S.361 (361);OLGCelle, BauR1984, S. 522 (522); OLG Hamm BauR 1997, S. 309führtwurden, sichder Gesetzgeber ( 3 1 1 ) obfür einenSystemwechsel entschieden 3 (13. Staudinger/Peters Aufl.),S 633 Rn. 37;hat undinwiefern das neueRecht sich ebensolgenstau/Korbion,VOB/B,$ 4 Rn. 151;als in sich stimmig erweist. Zunächst (3. MünKomm/Soergel Aufl.), S 633 Rn. 37; jedocheine nähere Werner/Pastor,Bauprozess, 1021ff.; Nick- Rn.erscheint Bestim- VOB/B,S 4 Rn. 44; Hei- lisch/Weick/Nicklisch,mungdes Begriffes "allgemein aner- Riedl, ermanrvRiedyRusam/Schwab/ VOB/B,SkannteRegelnder TechniK erforder- 4 Rn. 23; Hamann, DB 1961,S. 701 (701); WeberZfBR 1983,S. 151 (153);Klingmuller,lich. FGOftinger, 121(125) S. RGSI44, 76 (79); lgenstau/Korbion, VOB/B,L Begriffsbestimmung S 4 Rn.151;Hamann, 1961, 701(701); DB S.Der Begriff allgemein der anerkannten Klingmüller, Oftinger, 121(125); FG S. Weber,Regelnder Bautechnik lässtsich be- zfBR1983, (153) 151 2.
des zweitenKriteriums zu fragen, ist einbart,so lag bei Abweichung vonwie der Kreis der Experten,deren freilich Fehler diesen ein vor.7Übezeugung die allgemeine für Aner-kennung einer bautechnischen Regel Enthielt Werkvertrag der ausdrücklichemaßgebend bestimmtwird: lhm ist, Anforderungen die Sollbeschaffen- angehören jedenfalls Fachleute nur des heit. die über die Mindestanforderun-betreffendenBaugewerbes, nicht hin- gender allgemein anerkanntenRegelngegen Hilfsarbeiter Währendim an. derBautechnik hinausgehen,wurde somanuellen Bereichauch Meisterund bei Abweichung der vereinbarten vonPoliereeinbezogen werden, im kon- ist Beschaffenheit Fehlerbejaht,und einstruktivenBereichausschließlich auf zwarauchbei Einhalten anerkann- derdie Beurteilung von Ingenieuren und ten Regeln Bautechnik.8 eine der Tratandere Personen entsprechender mit Minderung oder Aufhebung des Ge-Vorbildungabzustellen.5 brauchs oderdes Wertes des Werkes hinzu, lageinSachmangel so vor. zuSo können denanerkannten Regeln beispielsweise VOB/C,derTechnik die Umgekehrt jedoch galt auchbeiFehlenDIN-Normen oder europäischeNor- einer Beschaffenheitsvereinbarung,men gehören dassderWerkuntemehmer in der sich Regel, sofernnichtetwasanderes ver-ll. Dasalte Recht einbart war,stillschweigend verpflichte- te, die Regeln seinesFachs beach- zu -S 633 | BGBa.F.enthielt im Unter- ten.eschiedzu den Parallelbestimmungendes $ 13 Nr. 1 VOB/B- keineaus- b. Vertraglich vorausgesetztedrücklicheRegelung,dass das Werk, Beschaffenheitum mangelfrei sein,den anerkann- zu Fehlte hingegen Bauvertrag im eineten Regelnder Technikentsprechen ausdrückliche oder stillschweigendemüsse.Hierauskonntejedoch nicht Vereinbarung Sollbeschaffenheit, dergefolgertwerden,dasssie für die Be- so war eineAbweichung der ver- vonurteilung Mangelfreiheit Wer- der des traglichvorausgesetzten Beschaffen-kesunbeachtlichgewesenwären.6 heit zu prüfen.Hier konntesich aus dem Verwendungszweck Bauleis- dera. Ausdrückliche Beschaffen- tung,soferndieserVertragsinhalt war, heitsvereinbarung ergeben,dass die geschuldete Bau-Nach dem subjeKivenFehlerbegriff BGHBauR 2003. 394(3% f.) S.richtet dieSollbeschaffenheit sich nach 8 BGHBauR1981, S.395(395);OLGStuttgartdem lnhalt des Vertrages. War die BauR1977,5.279 (279); hgenstau/KorbionEinhaltung allgemein der anerkannten VOB/B 13 Rn.155; S NicklischMeicUNicklisch, VOB,S 13 Rn.32Regeln Technik der ausdrücklich ver- s OLG DüsseldorfNJW-RR 1999, S. 1656 (1657):Regeln des Handwerks;BGHZ139,16 Regeln Technik, 34" Fischer, der S. (16 f.): DIN-Normen; BGH BB 1985, 1561 (1561f.):Sicherheitsbestimmungen GSG wie6 Staudinger/Peters Aufl.), 633 Rn.36 (13. und ProdSG S 3.
leistungbestimmten technischen Re- Beschaffenheitmaßgeblich.Inwieweitgeln entsprechen solle.loSolltenbei- hierdieSollbeschaffenheit Hilfeder mitspielsweise Vertragsinhalt laut Luxus- anerkannten Regelnder Technikbe-und Komfortwohnungen enichtetwer- stimmt werden konnte und derenden,so konnte Wegeder Vertrags- im Nichtbeachtung die Fehlerhaftigkeitauslegung gefolgert werden, dassvom desWerkes indizierte, umstdtten. warBauunternehmer erhöhterSchall- einschutz zu gewährleisten sei.l1 Ver- aa. Nichtbeachtung anerkann dersprichtetwader Untemehmer Sa- die ten Regeln der Technik als nierung auf die Grundmauern, bis so Fehler ist der Vertragdahingehend auszule- lngenstau/Koöionla,Petersls und gen, dassder Unternehmer einerzu Teichmannlo gingendavonaus, dass Kellerabdichtung Schalldämpfung und der Bauunternehmer beim BGB- verpflichtet die den allgemeinen ist, Bauvertraggrundsätzlich verpflichtet Regeln der Technik entspricht.l2Die sei,die Bauleistunggemäß allge- den besondere Zweckbestimmung musste meinanerkannten Regeln Technik der dabeiin die vertragliche Vereinbarung zu erbringen. werdedie Soll- Folglich miteinbezogen worden sein.Bloßsub- beschaffenheit durchdie anerkannten jektiveWünsche, Absichten und Vor- Regeln Technik der festgelegt, aus und stellungen Bauherrn des ohneNieder- derenNichtbeachtung ergebesichein schlagim Vertraggenügien dagegen Fehler.Begründet wurdedieszum ei-nicht.l3 nendamit, dassderjenige, ein Ge- der werbeausübt, dafüreinzustehen habe,c. GewöhnlicheBeschaffenheit dasser die entsprechenden Kenntnis-War die Beschaffenheit des Werkes se und Kunstfertigkeiten besitä.17weder vereinbartnoch vertraglichvo- Hiermit derGrundsatz Treuund ist vonrausgesetzt,so war die gewöhnliche Glauben angesprochenl8. Grundder Haftung dasVertrauen die Fach- ist in t0 OLG Stuttgart,BauR 1977, S. 129 (130); kenntnis des Unternehmers. an- Zum Marburger,Regeln der Technik,S 504; Fi- deren wurde daraufabgestellt, dass scher, Regeln der Technik, S. 95; Korbion Jura1979,S.393(400) 11OLG stuttgart,BauR1977,279 (279): la Ingenstau/KoöionVOB/B, 13 Rn 104 S "eßt- LG ls Stäudinger/Peters Aufl.),S 633 Rn. 36 (13. klassiges Niveau des Bauvorhabens"; 16Soergel/Teichmann Aufl.), Vor S 633 München, - lJtt.v.24.7.7835 O 9325t6:,auf (12. die besonderen Forderungen Schallschut- des Rn. 24: Wemer/Pastor,Bauprozess, 1020; Rn. zes zu achten isf; LG Heilbronn,Urt. v. Schmalzl, Haftung,Rn. 125; Fischer,Die Re- - 29.11.79 2 O 395nd ,auf die Schallisolie- oeln der Technik, 99; Klingmüller FG S. in: rung habenwir besondere verwendet, Sorgfalt BauR1982, öttinger,S. 125(128ff.); Heinrich, ,,Luiuswohnung laut Baubeschreibung; die S. ziq ezq; Marbach, zfBR 1984,S. I (10); beiden letäen Urteilesind nichtveröffentlicht, Schmidt, MDR1963, S.263(264); iedochbei Bötsch/ Jovicic,BauR1984,S. 565 tt BGHWM 1972,s. 76, Ingenstau/Korbion isoe fn. 11) und Döbereiner, BauR1980,S. , 296 (296 f.) auszugsweise wiedergegeben; VOB/B, 13 Rn. 104;S 4 Rn. 141;Heinrich S hiezu auch Locher,BauR 1985,S 455 (455 BauR1982, 5.224 (229)i MDR1963 Schmidt f.) s. 263 (264) tBGH zfBR2005, 263(265) 18HeinrichBauR 1982,5.224 (229);lnge- s. 13Fischer, Regeln Technik, 95 f. der S. VOB/B,S 4 Rn. 144 stau/Korbion, 4.
dasRisiko technischen des Fortschritts nes Veaichts auf das MerkmalderdurchAbweichung vom Üblichen und allgemeinen Anerkennung durch diedie Venrvendung neuartigerBauweise jeweiligetechnische Fachwelt ge- einnichtohneZustimmung Bauherrn des genüber den,,allgemein anerkanntenauf diesenabgewälzt werdendürfe.ls Regelnder TechniKfortschrittlichererDennob neueBaustoffe, Bauteileoder Entwicklungsstand. bei Abwei- Erstdie angewandte Bauartsichzur Prob- chungvom Standder Technik, wennlemlösung eigneten,lasse sich nicht also der herkömmliche Sicherheits-mit hinreichender voraussa- Sicherheit standard werde, unterschritten handele zeigtesichoftgen,ihre Untauglichkeit es sich um ein dem Bauherrn unzu-erst in der Praxis.Neue technische mutbares Risiko.2aLösungen seiendahergegenüber her-kömmlichen gleichwertig2o. nicht Wenn Ill. Das neueRechtsienoch nicht allgemein den anerkann-ten Regelnder Bautechnik entspre- 1. Lösungder Probleme des alchen, sei die Bauleistung fehlerhaft ten Rechts,.S.d. 633| BGBa.F. S Der Gesetzgeber sichauchin der hat verabschiedeten Gesetzesfassungbb. Abweichung vom Stand der entgegen demVorschlag Weyersge-Technik Fehler als gen die gesetzliche Klarstellungent-Marburgefl vertrat die Auffassung, schieden, dass die allgemein aner-dassdie mit den allgemeinen Regeln kanntenRegelnder Technikfür dender Technikübereinstimmende Leis- Sachmangelbegriff von Bedeutungtungdes Bauuntemehmers grundsätz- sind.DenGesetzgebungsentwürfen istlich ordnungsgemäß Dagegen sei. be- allerdingsübereinstimmend ent- zugründe deren Nichtbeachtung nicht nehmen, dass,soweitnichtsanderesnotwendig einen Fehler,sonderndie vereinbart die allgemein ist, anerkann-Leistungsei auch in diesem Falle ten Regelnder Technikals Mindest-sachmangelfrei, sie dem ,Stand wenn standard einzuhalten sind.Diesewer-derTechnik" entspreche.22Der,Stand dendaherim Rahmen $ 633ll S. desder Technik"sei eneicht,wenn die 1 BGB n.F. unter dem AspekteinerWirksamkeit vergleich- fortschrittlicher, stillschweigenden Beschaffenheitsver- einbarung u bmt. im Rahmen des $ barerVerfahren der Betriebspraxis in zuverlässig nachgewiesenwerden 633 ll S. 2 Nr.2 BGBn.F.hinsichtlich könne.23DieserBegriff wegensei- sei der Tauglichkeit die gewöhnlichen für Verwendungen wievoreinewich- nach 1eKlingm0ller, FGOftinger, 125(128f.) in: S. tige Rolle spielen.26 der zweiten Auf 20Fischer, Regeln Technik, 104 der S. 2aMarburger, Regeln Technik, 501 der S. 2t Marburger, Regelnder Technik,S. 500 f.; 25 Palandusprau Aufl.), 633Rn.6 (63. BauR1985S. 367(383) Siegburg, S 28 Jauernig/Schlechtriem, Auf.), 633 Rn. (10. $ " Maöurger,Regeln Technik, 500f- der S. (2003),S 633 Rn. 168; 6; Staudinger/Peters a Obernhaus/Kuckuck, DVBI 1980, S. 154 Mundt,NZBaU 2003, S. 73 (78 (,spätestens" (156) im Rahmender trblichenBeschaffenheit und der gewöhnlichen Verwendungszwecke sind 5.
Stufe Rahmen $ 633ll S. 2 Nr. im des und Gesetz- ken sich die Gutachten1 BGB n.F. sind sie nur beachtlich, entwärfeauf den Hinweis,dass daswenndie Regeln Technik der aufgrund alte Rechtnichtzu beanstandensei,der sonstigen Vertragsunterlagenals und es dahereinergesetzlichen Klar-geschuldetvorausgesetzt werden.27 nichtbedürfe. stellungNatürlichkönnendie allgemein aner-kannten Regeln Technik der auchaus- 3. Stimmigkeit der KonzePtiondräcklichvereinbart werden.28Ande- des neuenRechts stelltder Kommissionsentwurfrerseits DieseKonzeption erweistsichauchimnochmalsim Sinne der subjektiven Übrigen stimmig. Beachtlichkeit als DieTheorie ausdrtlcklichklar, dass ein der allgemein anerkannten Regeln derWerk, wenn es zwar den allgemein Technik erscheint demHintergrund voranerkannten Regelnder Technik ent- als notwendig, dass diese diejenigensprich,aber nicht vertragsgemäß ist, technischen Verfahrensweisen wieder-gleichwohleinen Sachmangelauf- geben,die sich als theoretisch richtigweist. erwiesen haben und in der Baupraxis allgemein anerkannt sind.lhre Einhal-2. Systemwechseloder behut- tung ftlhrt regelmäßig einemtech- zusameWeiüErentwicklung nisch zeitgemäßenund tauglichenDas neue Rechtfolgt der Konzeption Werk. Neben dem Gedankenderdes Kommissionsentwurfes, demnach des in Schutzwlirdigkeit Bestellers sei-es der Normierung Maßgeblichkeit nem Vertrauenin die Beherrschung derder allgemein anerkannten Regeln der der allgemein anerkannten Regeln derTechnik die Bestimmung Soll- für der Technik durchden Unternehmerwer -beschaffenheit Werkes des nichteiner eine technische Leistung anbietet,legislatorischen Klärungbedarf. Der muss auch die Regelndes Fachge-Vorschlag Weyerskonntesich nicht - biets behenschen spricht hierfürdurchsetzen. der Sachebestand In in auchder Aspektder RechtssicherheitdenGutachten Gesetzesentwürfen und -klarheit. der Praxiswird dem und IngleichwohlEinigkeit,dass entspre- Unternehmer ein konkreterMaßstabchend der Literaturansicht von In- an dieHand gegeben, dessen bei Ein-genstau/Korbion, Peters und Teich- haltung, soweitnichtsanderes verein-mann allgemein anerkannte Regeln bart ist, eine Gewährleistungshaftungder Technikim Rahmendes Sach- ausscheidet. die Regelwerke Da sichmangelbegriffes Bedeutung haben. Ein zumZiel gesetzt haben, technisch dieSystemwechsel mithinnichtfestzu- ist maßgeblichen Standards erarbeiten zustellen. und wiedezugeben, würdeeinemIn- gar genieur nichtder Gedanke kom- Hinsichtlich Begründung der beschrän- men,dassdie Regelwerke maß-nicht geblichsein könnten.2e Ebensozeigt ein Vergleich anderenRechtsge- mit die anerkanntenRegelnder Technikbeacht- Regelwerken bieten, dasstechnischen lich) 2t Kemper, BauR2002, 1613(1616) S. 26Mundt,NZBau2003,73 (78) ä Nicklisch, S.841(843) NJW1983, 6.
durchaus Bedeutung rechtlich zukom-men kann.Insbesondere lmmissi- im werden Gesetzonsschutzrecht im ent-halteneGeneralklauseln wie,,Standder TechniK,,,schädliche Umweltein-wirkungen" durch technischeRegel-werke(2.B.durchdie Technische An-leilungzur Reinhaltung Luft, TA- derLuft)näher s konkretisiert.EinergesetzlichenKlarstellungdieserRechtsfragen bedurfte es hingegennicht.Das Gesetzsolltesich auf eineRegel beschränken,,,quae breviterenarrat31. sollteim Gegensatz Es zuLehrbtichernBelehrungen unterlassen- lexiubeat, disputet.32 nons Nicktisch, NJW 1983,S. 841 (841ff.)31D. so. 17.1s2Behrendts. Bundnis. 18f. S. Empfohlen
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