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Timestamp: 2016-10-26 11:25:53
Document Index: 377543752

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 77', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 190', 'Art. 412', 'Art. 415', 'Art. 415', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 31']

A.a Die X.________ SpA mit Sitz in K.________, Italien, (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) ist ein privat gehaltenes Flugunternehmen.
Die Y.________ GmbH, L.________, Deutschland, (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) ist ein im Fluggesch�ft t�tiges Beratungsunternehmen.
A.b Die Parteien schlossen am 29. Oktober 2010 einen als "Consultancy Agreement" bezeichneten Vertrag ab, der eine Schiedsklausel und eine Wahl zugunsten des schweizerischen Rechts enth�lt. Der Vertrag sieht vor, dass die Y.________ GmbH die X.________ SpA im Hinblick auf m�gliche Kosteneinsparungen beim technischen Unterhalt ber�t, unter anderem durch Beurteilung der bestehenden Wartungsvertr�ge sowie Unterst�tzung bei der Verhandlung �ber deren Verl�ngerung oder den Abschluss neuer Vertr�ge.
Die X.________ SpA konnte am 6. Juni 2011 als Ergebnis der Bem�hungen der Y.________ GmbH einen neuen Vertrag mit der Z.________ AG abschliessen, der den bestehenden Wartungsvertrag mit W.________ ersetzte. Zwischen den Parteien blieb in der Folge strittig, ob sich daraus ein Anspruch der Y.________ GmbH auf ein Erfolgshonorar ergibt.
Die Y.________ GmbH leitete am 11. August 2011 bei der Z�rcher Handelskammer ein Schiedsverfahren ein mit dem (im Laufe des Verfahrens erg�nzten) Rechtsbegehren, die X.________ SpA sei zur Zahlung von EUR 435'150.--, zuz�glich 5 % Zins seit dem 11. Juli 2011, zu verurteilen. Diese beantragte die Abweisung der Schiedsklage.
Am 18. November 2011 ernannten die Parteien gemeinsam einen Einzelschiedsrichter, der in der Folge von der Z�rcher Handelskammer best�tigt wurde.
Nach Durchf�hrung einer dreit�gigen m�ndlichen Verhandlung hiess der Einzelschiedsrichter die Schiedsklage mit Entscheid vom 20. Juli 2012 gut (Dispositiv-Ziffer 1), setzte die Verfahrenskosten fest (Dispositiv-Ziffern 2 und 3), auferlegte der Beklagten die Kosten sowie eine Parteientsch�digung (Dispositiv-Ziffern 4 und 5) und regelte den Zinsenlauf (Dispositiv-Ziffer 6); alle weiteren Antr�ge wies der Einzelschiedsrichter ab (Dispositiv-Ziffer 7).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 20. Juli 2012 "in Ziff. 1, 4, 5 und 6 des Dispositivs aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Einzelschiedsrichter zur�ckzuweisen, wobei dieser anzuweisen sei, im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts die Klage der Beschwerdegegnerin vollumf�nglich abzuweisen". Eventualiter sei der angefochtene Schiedsentscheid in den erw�hnten Dispositiv-Ziffern aufzuheben und die Sache an den Einzelschiedsrichter zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Bundesgericht am 4. Januar 2013 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 11. Januar 2013 eine Duplik eingereicht.
Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2012 entfernte das Bundesgericht ein von der Beschwerdegegnerin eingereichtes Beweismittel auf ihr Ersuchen hin aus den Akten und wies das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
2.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Z�rich. Die Parteien hatten im relevanten Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz. Da sie die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.2 Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts betrifft, gilt davon allerdings eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zust�ndigkeit oder die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts feststellen kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen).
Unzul�ssig ist der von der Beschwerdef�hrerin �ber die Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 1, 4, 5 und 6 hinaus gestellte Antrag, der Einzelschiedsrichter sei anzuweisen, im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Soweit die Beschwerdef�hrerin vom Bundesgericht einen materiellen Entscheid bzw. eine konkrete Anweisung an das Schiedsgericht �ber die zu treffende Entscheidung begehrt, ist auf den Antrag nicht einzutreten.
2.3 Zul�ssig sind allein die R�gen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgez�hlt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG pr�ft das Bundesgericht nur die R�gen, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG f�r die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen R�gepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzul�ssig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).
2.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch erg�nzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids �berpr�fen, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven ber�cksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der angefochtene Entscheid sei mit dem Ordre public unvereinbar (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).
3.1 Sie bringt vor, die schiedsgerichtliche Erw�gung, wonach sie sich im konkreten Fall nicht auf Grundlagenirrtum berufen k�nne, sei mit den hiesigen Wertvorstellungen offensichtlich unvereinbar. Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz sei ein Vertrag f�r denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden habe. Dies treffe vorliegend zu, da der Irrtum ein Sachverhaltselement betroffen habe, das vom Irrenden nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags habe betrachtet werden d�rfen. Der Einzelschiedsrichter habe diesen Grundsatz zu beachten und verletzte den Ordre public, wenn er bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Grundlagenirrtums den Vertrag als g�ltig erachte. Diese Voraussetzungen habe sie in ihren Rechtsschriften einzeln dargelegt und mit ihren Ausf�hrungen bewiesen, dass der Beratungsvertrag ung�ltig und das vereinbarte Erfolgshonorar damit nicht geschuldet sei. Indem der Einzelschiedsrichter den Beratungsvertrag trotz Vorliegens s�mtlicher Voraussetzungen eines Grundlagenirrtums als g�ltig erkl�rte, habe er das Vertrauensprinzip verletzt.
3.2 Die materiellrechtliche �berpr�fung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschr�nkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verst�sst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrunds�tze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Grunds�tzen geh�ren die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entsch�digungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot, der Schutz von Handlungsunf�higen und das Verbot �berm�ssiger Bindung (vgl. Art. 27 Abs. 2 ZGB), wenn diese eine offensichtliche und schwerwiegende Pers�nlichkeitsverletzung darstellt. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 138 III 322 E. 4.1 sowie E. 4.3.1/4.3.2; 132 III 389 E. 2.2 S. 392 ff.; je mit Hinweisen).
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat der Einzelschiedsrichter nicht verkannt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten ist; ebenso wenig hat er grunds�tzlich in Frage gestellt, dass die Vereinbarung von einer Vertragspartei infolge Grundlagenirrtums f�r ung�ltig erkl�rt werden kann. Er hat den Einwand der Beschwerdef�hrerin, sie habe sich bei Abschluss der Vereinbarung vom 29. Oktober 2010 in einem Grundlagenirrtum befunden, vielmehr anhand des anwendbaren schweizerischen Rechts (Art. 23 ff. OR) gepr�ft, jedoch gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 OR daf�rgehalten, sie habe von der Verbindung zwischen der Beschwerdegegnerin und Z.________ AG gewusst und h�tte die erforderlichen Abkl�rungen treffen m�ssen, falls die sp�ter beanstandete Zusammenarbeit f�r sie von Bedeutung gewesen w�re. Art. 25 Abs. 1 OR sieht gerade vor, dass die Berufung auf Irrtum unstatthaft ist, wenn sie Treu und Glauben widerspricht. Davon, dass der Einzelschiedsrichter diesen Grundsatz in Missachtung des Ordre public unbeachtet gelassen h�tte, kann keine Rede sein.
Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht unter Hinweis auf ihre Rechtsschriften im Schiedsverfahren ihre verschiedenen Vorbringen zu den Voraussetzungen des Grundlagenirrtums unterbreitet und daraus ableiten will, der von ihr behauptete Irrtum sei entgegen dem angefochtenen Entscheid beachtlich und der Beratungsvertrag vom 29. Oktober 2010 ung�ltig, kritisiert sie lediglich in appellatorischer Weise die massgeblichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid. Eine Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) zeigt sie mit ihren Ausf�hrungen nicht auf.
3.3 Auch mit ihrem eventualiter erhobenen Vorbringen, der Einzelschiedsrichter habe zu Unrecht erwogen, dass der Beratungsvertrag vom 29. Oktober 2010 nicht als M�klervertrag in Sinne von Art. 412 OR zu qualifizieren sei und die Anwendung von Art. 415 OR ausser Betracht falle, zeigt die Beschwerdef�hrerin keine Missachtung des Ordre public auf, sondern unterbreitet dem Bundesgericht unter Hinweis auf verschiedene Eingaben ihre Ausf�hrungen zu ihrem im Schiedsverfahren erhobenen Einwand, die Beschwerdegegnerin habe ihren Honoraranspruch verwirkt, als ob das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die Streitsache von Grund auf neu �berpr�fen k�nnte. Damit verkennt sie den Begriff des Ordre public und die eingeschr�nkte Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts im Rahmen der Beschwerde gegen einen internationalen Schiedsentscheid. Im Umstand, dass der Einzelschiedsrichter den Beratungsvertrag vom 29. Oktober 2010 entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin nicht als Maklervertrag betrachtete und eine Anwendung von Art. 415 OR ablehnte, ist keine Missachtung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) zu erblicken.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) vor.
4.1 Sie macht geltend, der Einzelschiedsrichter sei zu Unrecht zur Auffassung gelangt, sie k�nne sich nicht auf Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) berufen, da sie es unterlassen habe darzulegen, wann und wie sie die behauptete Treuepflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin entdeckt habe. Die schiedsgerichtliche Feststellung hinsichtlich ihrer Parteivorbringen beruhe auf einem Versehen und verletze ihr rechtliches Geh�r, habe sie doch in ihrer Eingabe nach der m�ndlichen Verhandlung (Post Hearing Brief) unter anderem ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass sie von der Doppelvertretung durch die Beschwerdegegnerin erst anl�sslich der Befragung von Herrn B.________ am 22. Mai 2012 Kenntnis erhalten habe.
4.2 Der Einzelschiedsrichter hat seine Erw�gung, wonach sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf einen Grundlagenirrtum nach Art. 23 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR berufen k�nne, auf zwei selbst�ndige Begr�ndungen gest�tzt: Einerseits habe sie es unterlassen, im Schiedsverfahren darzulegen, wann und wie sie die behaupteten Treuepflichtverletzungen der Gegenpartei entdeckt habe, weshalb er auch nicht �berpr�fen k�nne, ob die Beschwerdef�hrerin die Erkl�rung nach Art. 31 OR fristgerecht abgegeben habe. Andererseits hielt der Einzelschiedsrichter gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 OR daf�r, die Beschwerdef�hrerin habe von der Verbindung der Beschwerdegegnerin mit der Z.________ AG bereits vor Abschluss des Vertrags mit Letzterer Kenntnis gehabt und h�tte daher die erforderlichen Abkl�rungen vornehmen m�ssen, falls diese Zusammenarbeit f�r sie von Bedeutung gewesen w�re.
Der Einzelschiedsrichter hat somit den Einwand des Grundlagenirrtums gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 OR unabh�ngig von der Frage der Rechtzeitigkeit der Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin (vgl. Art. 31 Abs. 2 OR) verworfen. Wie sich erwiesen hat, ist diese Begr�ndung, die den angefochtenen Entscheid selbst�ndig st�tzt, nicht zu beanstanden (vgl. vorne E. 3.2). Es er�brigt sich daher auf die Geh�rsr�ge einzugehen, die sich lediglich gegen eine weitere selbst�ndige Begr�ndung des Einzelschiedsrichters richtet.