Source: http://www.rfak.de/pkh_vorgehen_gegen_verzoegerte_entscheidung_bgh_20.11.2012_viii_zb_49_12.php
Timestamp: 2019-02-16 02:06:47
Document Index: 296629053

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR']

BGH: Vorgehen gegen verzögerte Entscheidung des PKH-Antrags
PKH/VKH - BGH zum Vorgehen gegen verzögerte Entscheidung des PKH-Antrags
Urteile zu PKH/VKH - Vorgehen gegen verzögerte Entscheidung des PKH-Antrags
BGH, 20.11.2012, VIII ZB 49/12
Durch die gesetzliche Neufassung sollten die Anforderungen des Art. 13 EMRK erfüllt werden, der verlangt, dass einem Betroffenen ein Rechtsbehelf bei einer innerstaatlichen Instanz zusteht, mit dem er rügen kann, die aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung, über eine Streitigkeit innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, sei verletzt (vgl. BT-Drucks. 17/3802, S. 15; EGMR, NJW 2001, 2694 Rn. 156). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein innerstaatlicher Rechtsbehelf bei über-langer Verfahrensdauer wirksam sein. Dies ist der Fall, wenn der Rechtsbehelf geeignet ist, entweder die befassten Gerichte zu einer schnelleren Entscheidungsfindung zu veranlassen (präventive Wirkung) oder dem Rechtsuchenden für die bereits entstandenen Verzögerungen eine angemessene Entschädigung zu gewähren (kompensatorische Wirkung, vgl. EGMR, NJW 2006, 2389 Rn. 99).
Gesetzestexte Einkommen und Vermögen * Prozesskostenvorschuss und Verfahrenskostenvorschuss * Vermögen bei PKH/VKH: Einführung, verwertbares Vermögen, Schonvermögen, unzumutbare Härte * Beratungshilfe * Pkw/Auto bei Prozess-/Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe * Vermögen und Einkommen bei PKH, VKH und Beratungshilfe * Übersicht Gerichtsurteile zum Vermögen bei PKH, VKH, Prozess- und Verfahrenskostenvorschuss und Beratungshilfe * Übersicht Gerichtsurteile zur Einkommesberechnung bei PKH, VKH, Prozess- und Verfahrenskostenvorschuss und Beratungshilfe * Einführung zu Einkommen, Freibeträge und Einkommensgrenzen bei PKH, VKH und Beratungshilfe