Source: https://www.paluka.de/handel-gesellschaft-versicherung/blog/seite/6
Timestamp: 2019-10-23 18:12:16
Document Index: 250810813

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 28']

Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 30. Januar 2013
Mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: 2 AZR 140/12) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer für die Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen sind, wenn ihre Beschäftigung auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf fußt.Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG unterfielen Mitarbeiter in Betrieben, die regelmäßig weniger als zehn Mitarbeiter haben, und deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hatte, nicht dem Kündigungsschutzgesetz, sodass eine etwaige Kündigung lediglich auf die Sittenwidrigkeit hin überprüft werden konnte.Das Bundesarbeitsgericht vermag es in seinem Urteil nicht auszuschließen, dass Leiharbeitnehmer für die Bestimmung der Größe eines Betriebs...
Von: RAin Tatiana Auburger LL.M 28. Januar 2013
Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Vorliegen der Berufsunfähigkeit bei einer unzumutbaren Fortsetzung der Berufstätigkeit
In seinem Hinweisbeschluss vom 11.07.2012, Az. IV ZR 5/11 (OLG Saarbrücken) bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zum Vorliegen der Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der Berufstätigkeit im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.Der BGH hat wiederholt entschieden, dass eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht nur dann vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nicht mehr zur Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit im Stande ist, sondern auch dann anzunehmen ist, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. (BGH, Hinweisbeschluss vom 11.07.2012, Az. IV ZR 5/11, NJW...
Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 28. Januar 2013
Arbeitsrecht: Pflicht zur Wiedereingliederung lang erkrankter Mitarbeiter
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 23.08.2012 (Az.: 15 Sa 586/12) deutlich gemacht, dass Arbeitnehmer, die längerfristig erkrankt waren, einen Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung in den Job (sog. Hamburger Modell) haben.Hintergrund der Entscheidung war ein Fall, bei dem ein Disponent längerfristig aufgrund einer depressiven Erkrankung arbeitsunfähig war. Nach sechs Monaten wollte der Mitarbeiter im Rahmen eines ärztlich vorgeschlagenen stufenweisen Wiedereingliederungsplans seine Tätigkeit wieder aufnehmen, was der Arbeitgeber allerdings aufgrund von Sicherheitsbedenken ablehnte. Daraufhin legte der betroffene Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsfähigkeitsbescheinigung vor, die vom...
Von: RAin Tatiana Auburger LL.M.> 18. Januar 2013
Versicherungsrecht: Überraschende Klausel im Rechtsschutzvertrag
Das Landgericht Heidelberg hat in seinem Urteil vom 21.09.2012, Az. 1 O 44/12 entschieden, dass eine Klausel in einem Rechtsschutzvertrag für Unternehmen und freie Berufe, die den Vertragsrechtsschutz auf eine bestimmte Höhe des Streitwerts (im konkreten Fall: 250.000,00 €) begrenzt und weiter regelt, dass bei Überschreiten dieses Wertes der Versicherungsschutz vollständig entfällt (das heißt, Ausschluss auch einer anteiligen Erstattung), überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB ist und daher nicht Vertragsbestandteil wird. Dem Sachverhalt lag ein Rechtsschutzbetrag für Unternehmen und freie Berufe zugrunde. Die Zusatzvereinbarung enthielt folgende Klausel zu § 28 ARB: „(3)a) Der Versicherungsschutz umfasst: (...)Rechtsschutz im...
Von: RAin Tatiana Auburger LL.M 10. Januar 2013
Versicherungsrecht: Zu erwartende Entschädigung betroffener Kunden wegen falsch abgerechneter Rückkaufwerte
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) hat mit seinem Urteil vom 18.08.2011, Az. 2 U 138/10, entschieden, dass ein großer Teil der von der Allianz Lebensversicherung AG in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verwendeten Klauseln unwirksam ist. Auf dem Prüfungstand standen Klauseln zu Rückkaufswerten, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Versicherungsverträgen, die im Zeitraum vom 01. Juli 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Das Gericht erachtete sämtliche angegriffenen Klauseln für intransparent und daher unwirksam. Gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherung AG vor dem Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die nunmehr zurückgenommen wurde. Die...
Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 08. Januar 2013
Arbeitsrecht: Wichtigste Gesetzesänderungen zum Januar 2013
Minijobs: Die monatliche Verdienstgröße von bislang 400 Euro wurde zum Januar 2013 auf 450 Euro erhöht. Allerdings ist die geringfügige Beschäftigung dann nicht mehr komplett sozialabgabenfrei für die Minijobber: Bislang musste nur der Arbeitgeber pauschal 15% in die Rentenversicherung einzahlen. Zukünftig sollen auch die Arbeitnehmer 3,9% leisten. Dafür haben sie dann auch Anspruch auf Erwerbsminderungs- rente und Riester-Förderung, können sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Die Neuregelung gilt nicht rückwirkend für bereits bestehende geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, sondern nur für solche, die neu abgeschlossen werden.Hartz IV: Seit dem 01.01.2013 gibt es mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger. Die...
Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 19. Dezember 2012
Arbeitsrecht: Aktueller Newsletter
Rechtsanwalt Frank Reinel gibt im vorliegenden Newsletter einen Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung im Arbeitsrecht im Jahr 2012. Rechtsanwalt Reinel unterstützt die Kanzlei seit Oktober 2012 im Referat Arbeitsrecht. Er ist Ansprechpartner für alle arbeitsrechtlichen Fragen, insbesondere für Unternehmer und Führungskräfte.
Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 18. Dezember 2012
Die Generation Praktikum ist in aller Munde. Gerade im Bereich der akademisch gebildeten Arbeitnehmer wird unter dem Deckmantel der beruflichen Fortbildung versucht, billige Arbeitskräfte zu finden, deren Gehalt sich nahe oder gar jenseits der Grenze zum Lohnwucher bewegt.Dass dies auch nach hinten losgehen kann zeigt nun das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.10.2012 (Az.: 21 Ca 43/12). Im Streitfall hatte eine Diplom-Psychologin 18 Monate lang weitgehend selbständig in der beklagten Klinik als Therapeutin gearbeitet – allerdings ohne Gehalt. Vielmehr war sie laut Vertrag als Praktikantin mit 25 Stunden pro Woche beschäftigt. Sie war die gesamte Zeit in der Patientenversorgung tätig und konnte sich ihre Patienten nicht aussuchen....
Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 10. Dezember 2012
Arbeitsrecht: Schwangerschaftsvertretung muss eigene Schwangerschaft bei Einstellung nicht offenlegen
Auch eine zur Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frau muss es ihrem Arbeitgeber nicht von sich aus offenbaren, dass sie selbst schwanger ist. Dies gelte selbst dann, wenn die vertretungsweise eingestellte Mitarbeiterin für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum wegen der eigenen Schwangerschaft nicht wird arbeiten können.Was war geschehen: ein Unternehmen hatte zur Schwangerschaftsvertretung eine neue Mitarbeiterin befristet eingestellt. Diese verneinte bei der Einstellung das Vorliegen einer eigenen Schwangerschaft. Als sich später herausstellte, dass sie geflunkert hatte und selbst schon zum Zeitpunkt der Frage wusste, dass sie schwanger war, erklärte der Arbeitgeber die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger...
Von: Rechtsanwalt Frank Reinel 27. November 2012
Arbeitsrecht: Kündigung bei Verstoß gegen Kleiderordnung rechtens
Unternehmen können im Rahmen ihres Weisungsrechts den Mitarbeitern vorschreiben, welche Kleidung sie während der Arbeit zu tragen haben. Weigert sich ein Mitarbeiter beharrlich die entsprechende Kleidung zu tragen, so liegt hierin eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann.So geschehen in einem Fall, den nun das Arbeitsgericht Cottbus entschieden hat (Urteil vom 20.03.2012, Az.: 6 Ca 1554/11). Im zugrunde liegenden Fall betrieb die Beklagte ein Möbelhaus. Sie entschied sich zur Einführung einer einheitlichen Betriebskleidung für alle Mitarbeiter, damit diese von der Kundschaft direkt erkannt werden können. Die Klägerin weigerte sich dieser Anordnung nachzukommen und erschien in ihren...