Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stberg/5
Timestamp: 2017-02-24 10:33:29
Document Index: 212697603

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 132', '§ 161', '§ 2', '§ 8', '§ 133', '§ 83', '§ 30', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 31', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 41', '§ 8', '§ 31', '§ 6', '§ 7', '§ 160', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6']

§ 5 StBerG, Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 StBerG, Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen Inhaltsübersicht
Steuerberatungsgesetz (StBerG) Bundesrecht…§ 5 StBerG, Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von ...§ 6 StBerG, Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen§ 7 StBerG, Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen§ 8 StBerG, Werbung§ 9 StBerG, Vergütung§ 9a StBerG, Erfolgshonorar§ 10 StBerG, Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen§ 10a StBerG, Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugt...§ 10b StBerG, Vorwarnmechanismus§ 11 StBerG, Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten§ 12 StBerG, Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten§ 12a StBerG (weggefallen)§ 13 StBerG, Zweck und Tätigkeitsbereich§ 14 StBerG, Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit§ 15 StBerG, Anerkennungsbehörde, Satzung§ 16 StBerG, Gebühren für die Anerkennung§ 17 StBerG, Urkunde§ 18 StBerG, Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"§ 19 StBerG, Erlöschen der Anerkennung§ 20 StBerG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 21 StBerG, Aufzeichnungspflicht…Anlage 1 StBerG, Gebührenverzeichnis
§ 5 StBerGSteuerberatungsgesetz (StBerG)BundesrechtErster Abschnitt – Ausübung der Hilfe in Steuersachen → Dritter Unterabschnitt – Verbot und UntersagungTitel: Steuerberatungsgesetz (StBerG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StBerGGliederungs-Nr.: 610-10Normtyp: Gesetz(1) 1Andere als die in den §§ 3, 3a und 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen dürfen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, insbesondere nicht geschäftsmäßig Rat in Steuersachen erteilen. (1) 2Die in § 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen dürfen nur im Rahmen ihrer Befugnis geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten. (2)(2) Werden den Finanzbehörden oder den Steuerberaterkammern Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründen, dass eine Person oder Vereinigung entgegen Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, so haben sie diese Tatsachen der für das Bußgeldverfahren zuständigen Stelle mitzuteilen.(3) 1Die Finanzbehörden oder die Steuerberaterkammern haben der für das Strafverfahren, das Bußgeldverfahren oder ein berufsaufsichtliches Verfahren zuständigen Stelle ihnen bekannte Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht begründen, dass 1.Personen, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, entgegen § 132a Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches die Berufsbezeichnungen "Steuerberater", "Steuerbevollmächtigter", "Rechtsanwalt", "Wirtschaftsprüfer" oder "vereidigter Buchprüfer" führen,2.Vereinigungen, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, entgegen § 161 dieses Gesetzes unbefugt die Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein", "Landwirtschaftliche Buchstelle" oder unbefugt den Zusatz "und Partner", "Partnerschaft" (§ 2 Absatz 1 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes), "mit beschränkter Berufshaftung" oder jeweilige Abkürzungen (§ 8 Absatz 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes) oder entgegen § 133 der Wirtschaftsprüferordnung die Bezeichnungen "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" oder "Buchprüfungsgesellschaft" führen. 2§ 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen den Mitteilungen nicht entgegen.(1) Red. Anm.: Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 17. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2036)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 -, ergangen auf Verfassungsbeschwerde, wird nachfolgende Entscheidungsformel veröffentlicht:§ 5 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Nr. 2, §§ 2 bis 4, § 6 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung des Artikel 1 Nummer 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1509) ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit das geschäftsmäßige Kontieren von Belegen Personen untersagt wird, die eine kaufmännische Gehilfenprüfung bestanden haben.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.(2) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 7. April 1982 (BGBl. I S. 545)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1982 - 1 BvR 807/80 -, ergangen auf Vorlage des Oberlandesgerichts München, wird nachfolgende Entscheidungsformel veröffentlicht:1.§ 5 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Nr. 2, §§ 2 bis 4 des Steuerberatungsgesetzes, in der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1509) ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die geschäftsmäßige Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung (Lohnbuchhaltung mit Ausnahme des Einrichtens der Lohnkonten und der Abschlussarbeiten nach §§ 41b, 42b des Einkommensteuergesetzes) Personen untersagt wird, die eine kaufmännische Gehilfenprüfung bestanden haben.2.§ 8 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1509) ist mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit Personen, die eine kaufmännische Gehilfenprüfung bestanden haben, untersagt wird, das geschäftsmäßige Kontieren von Belegen oder die geschäftsmäßige Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung unaufgefordert anzubieten.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 StBerG, Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen§ 7 StBerG, Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen§ 160 StBerG, Unbefugte Hilfeleistung in SteuersachenUrteileBGH, 11.02.2010 - IX ZR 114/09 - Kündigung eines einheitlichen Steuerberatervertrages bei Vereinbarung von dauerhaft festen Bezügen für einen Teilbereich der TätigkeitBFH, 21.07.2011 - II R 6/10 - Befugnis einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU registrierten Steuerberatungsgesellschaft Ltd. zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ohne…BFH, 20.05.2014 - II R 44/12 - Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in SteuersachenBFH, 21.07.2011 - II R 7/10 - Objektiver Erklärungsinhalt einer Regelung als maßgebendes Kriterium für die Auslegung eines VerwaltungsaktsBFH, 08.10.2010 - II B 111/10 - Hinreichend substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage und Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schrifttum als…BFH, 14.03.2016 - X B 101/14 - Zulässigkeit einer durch einen in den Niederlanden ansässigen Belasting-Adviseur erhobenen KlageBGH, 25.02.2016 - I ZR 79/15 - Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit bei einer geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch nationale Regelungen des anderen Mitgliedstaats; Zurückwiesung der…BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14 - Mobiler Buchhaltungsservice - Voraussetzungen für die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung "Buchhalter" im Steuerberatergewerbe
§ 4 StBerG, Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen§ 6 StBerG, Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen