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Timestamp: 2016-10-25 21:13:35
Document Index: 373089548

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 42', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 86', 'Art. 66', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 88']

H 420/00 (30.11.2001)
H 420/00 Vr
Widmer; Gerichtsschreiberin Amstutz
B.________, 1908, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch ihren Sohn,
A.- Mit Verf�gung vom 10. September 1999 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich den Anspruch der 1908 geborenen B.________ auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades und stellte fest, es werde weiterhin eine Hilflosenentsch�digung nach Massgabe einer Hilflosigkeit mittleren Grades ausgerichtet.
B.- Hiegegen liess B.________, vertreten durch ihren Sohn, Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verf�gung vom 10. September 1999 seien ihr eine Hilflosenentsch�digung schweren Grades sowie gegebenenfalls Hilfsmittel f�r Blinde und Schwerh�rige zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 ab.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. Oktober 2000 sowie der Verf�gung vom 10. September 1999 sei ihr r�ckwirkend ab 1. Juni 1999, eventualiter ab 1. Juli 2000, eine Hilflosenentsch�digung aufgrund einer Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen.
1.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 43bis Abs. 1 AHVG), den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit (Art. 43bis Abs. 5 AHVG und Art. 66bis Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 42 Abs. IVG und Art. 36 IVV) sowie die nach der Rechtsprechung f�r die Bestimmung des Hilflosigkeitsgrades massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 127 V 97 Erw. 3c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
b) �ndert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so sind Art. 41 IVG sowie die Art. 86 bis 88bis IVV sinngem�ss anwendbar (Art. 66bis Abs. 2 AHVV). Nach Art. 88a IVV ist bei einer Verschlimmerung der Hilflosigkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung zu ber�cksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat.
c) Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 10. September 1999 den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades zu Recht verneint hat, was voraussetzt, dass die Beschwerdef�hrerin zu jenem Zeitpunkt noch nicht in allen allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war und �berdies nicht der dauernden Pflege oder der pers�nlichen �berwachung bedurfte.
3.- a) In W�rdigung der Aktenlage - insbesondere gest�tzt auf die Angaben im Gesuch um Erh�hung der Hilflosenentsch�digung vom 22. Mai 1999, die Stellungnahme des Dr. med. D.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, vom 2. Juli 1999 (Fragebogen f�r den Arzt) sowie den von Dr. med. D.________ visierten Kurzbericht der Spitex vom 31. August 1999 - gelangten Vorinstanz und Verwaltung zum Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin im September 1999 in der allt�glichen Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/ Abliegen" noch nicht regelm�ssig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war. W�hrend die Ausgleichskasse zus�tzlich die Pflegebed�rftigkeit bez�glich der Notdurftverrichtung verneint hatte, liess das kantonale Gericht die Frage offen.
b) Hiegegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingewendet, bereits im Mai 1999 habe Dr. med. D.________ unter Feststellung eines massiv eingeschr�nkten Visus bei Netzhautdegeneration, eines leicht zunehmenden psychoorganischen Syndroms mit teilweise paranoiden Z�gen und Verwahrlosungstendenz die Verlegung in ein Pflegeheim als dringend angezeigt erachtet (Mitteilung an den Stadt�rztlichen Dienst vom 14. Mai 1999). Angesichts der nahezu vollst�ndigen Blindheit der damals 92-j�hrigen Beschwerdef�hrerin k�nne nicht angenommen werden, diese sei tats�chlich noch in der Lage gewesen, die in Frage stehenden allt�glichen Lebensverrichtungen selbstst�ndig vorzunehmen. Namentlich bei der Notdurftverrichtung sei Hilfe unumg�nglich gewesen.
c) Im Fragebogen der IV-Stelle zur Hilfeleistung vom 9. Januar 2001 stellt Dr. med. D.________ fest, die Beschwerdef�hrerin sei bereits ab April 1999 bei der Notdurftverrichtung auf Hilfe Dritter angewiesen gewesen (Ordnen der Kleider, �berpr�fen der Reinlichkeit). Dies widerspricht den Angaben im Spitex-Bericht vom 31. August 1999, laut welchem hier zwar vor�bergehend Hilfe n�tig gewesen sei, die Beschwerdef�hrerin aber nunmehr wieder in der Lage sei, selbstst�ndig auf die Toilette zu gehen. Dem kantonalen Gericht ist indes darin beizupflichten, dass offen gelassen werden kann, wie es sich mit der Hilfsbed�rftigkeit bei der Notdurftverrichtung im September 1999 verhielt. Selbst wenn eine solche bereits damals zu bejahen gewesen w�re, bleibt es dabei, dass die Beschwerdef�hrerin jedenfalls bei der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/ Abliegen" noch nicht dauernd und erheblich auf Fremdhilfe angewiesen war, was auch vom Sohn der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten wird. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durfte dieser Umstand - auch aus Gr�nden der Gleichbehandlung mit andern Leistungsansprecherinnen und -ansprechern (Art. 8 BV) - bei der Beurteilung des Hilflosigkeitsgrades nicht ausser Acht gelassen werden. Da im �brigen aufgrund der Aktenlage kein begr�ndeter Anlass zur Annahme bestand, dass Pflegebed�rftigkeit im Bereich "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" in unmittelbarer Zukunft eintreten w�rde, haben Vorinstanz und Verwaltung eine (bereits w�hrend mindestens dreier Monate andauernde) schwere Hilflosigkeit im September 1999 zu Recht verneint.
4.- Im Zeitpunkt der Verlegung in das Pflegeheim am 26. Juli 2000 war die Beschwerdef�hrerin schliesslich erwiesenermassen vollst�ndig und andauernd pflegebed�rftig, was die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur revisionsweisen Erh�hung der Hilflosenentsch�digung ab 1. Oktober 2000, mithin dem Zeitpunkt des Ablaufs der dreimonatigen Frist gem�ss Art. 88a IVV (vgl. Erw. 1b hievor), veranlasste (Verf�gung vom 5. Februar 2001). B.________ liess hiegegen Beschwerde f�hren mit dem Antrag, der Beginn der erh�hten Hilflosenentsch�digung sei bereits r�ckwirkend auf den 1. Juni 1999 festzusetzen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich sistierte jenes Verfahren bis zur letztinstanzlichen Erledigung der vorliegenden Streitsache (Verf�gung vom 4. September 2001). Mit heutigem Urteil H 304/01 tritt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht aus prozessualen Gr�nden auf die gegen diese Sistierungsverf�gung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der B.________ nicht ein. Ob die Verschlechterung des Gesundheitszustands, welche nach dem 10. September 1999 zu vollst�ndiger Hilflosigkeit f�hrte, allenfalls bereits vor dem Heim�bertritt im Juli 2000 eingetreten war, ber�hrt den hier zu beurteilenden Zeitraum nicht (Erw. 1c hievor). Das kantonale Gericht wird dar�ber - im Rahmen des dort h�ngigen Beschwerdeverfahrens - zu entscheiden haben.