Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/45845.htm
Timestamp: 2018-12-12 00:11:47
Document Index: 179872661

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1967', '§ 1967', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10']

BFH 15.6.2016, II R 51/14
BerÃ¼cksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer (hier: "Federal Income Tax Withheld" - USA) als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil in der Versicherungssumme unversteuerte Einnahmen des Erblassers enthalten sind. Vom Erblasser herrÃ¼hrende Schulden kÃ¶nnen auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abziehbar sein.
Der im Inland lebende KlÃ¤ger hatte im Mai 2008 von dem in den USA lebenden und dort verstorbenen Erblasser einen Betrag i.H.v. 462.724,36 $ abzÃ¼glich einbehaltener Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") i.H.v. 10 % (= 46.272,44 $) aus einer vom Erblasser in den USA abgeschlossenen Lebensversicherung ("Thrift Savings Plan") geerbt. Der Abzug der pauschalen Quellensteuer beruhte darauf, dass in der Versicherungssumme bis dato unversteuert gebliebene Einnahmen des Erblassers enthalten waren. Der Erblasser habe zum einen die PrÃ¤mienzahlungen aus unversteuerten EinkÃ¼nften erbracht und zum anderen wÃ¤hrend der Laufzeit erzielte KapitaleinkÃ¼nfte nicht versteuert.
Der KlÃ¤ger begehrte den Abzug der auslÃ¤ndischen Steuer von der inlÃ¤ndischen Erbschaftsteuer nach Â§ 21 ErbStG. Das Finanzamt folgte dem nicht und setzte die Erbschaftsteuer dementsprechend fest. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage weitestgehend statt.
Das FG hatte zwar zutreffend entschieden, dass die einbehaltene Quellensteuer weder nach Â§ 21 ErbStG noch nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern (DBA USA-Erb) auf die inlÃ¤ndische Erbschaftsteuer angerechnet werden kann. Entgegen der Ansicht des FG war aber die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen.
Der Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungssumme erfÃ¼llt den Tatbestand des Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Vom Erwerb ist jedoch die einbehaltene Quellensteuer als vom Erblasser herrÃ¼hrende Schuld nach Â§ 10 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzuziehen. Nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen jeder VermÃ¶gensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird. Die Steuerbarkeit nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG setzt bei einem Vertrag zugunsten Dritter voraus, dass die Zuwendung an den Dritten im VerhÃ¤ltnis zum Erblasser (ValutaverhÃ¤ltnis) alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweist. Der Erwerb i.S.d. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG verlangt eine objektive Bereicherung des Dritten, die aus dem VermÃ¶gen des Erblassers herrÃ¼hrt.
In den FÃ¤llen des Â§ 3 ErbStG gilt als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach Â§ 12 ErbStG zu ermittelnden Wert des gesamten VermÃ¶gensanfalls, soweit er der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegt, die nach Â§ 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfÃ¤higen Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden (Â§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setzt ebenso wie die Erbenhaftung nach Â§ 1967 Abs. 2 BGB voraus, dass Schulden vom Erblasser herrÃ¼hren. Aus dem Begriff "herrÃ¼hren" ergibt sich, dass die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein mÃ¼ssen. Erblasserschulden i.S.d. Â§ 1967 Abs. 2 BGB sind auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wÃ¤ren, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nÃ¶tigen weiteren Voraussetzung verstorben wÃ¤re.
Vom Erblasser herrÃ¼hrende Schulden kÃ¶nnen auch bei Erwerbern, die keine Erben sind, Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sein. Dies folgt aus Â§ 10 Abs. 1 S. 2 ErbStG, der den Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nicht auf bestimmte ErwerbsvorgÃ¤nge des Â§ 3 ErbStG beschrÃ¤nkt. Soweit der Senat zu einem anderen Sachverhalt die Auffassung vertreten hat, dass ein Erwerb nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG durch eine Person, die nicht Erbe geworden ist, nicht um Erblasserschulden i.S.d. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG gemindert werden kann (vgl. BFH-Beschl. v. 17.5.2000, Az.: II B 72/99), wird daran nicht mehr festgehalten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2016 11:04