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Timestamp: 2018-07-16 04:46:28
Document Index: 338041959

Matched Legal Cases: ['§ 219', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

OLG Düsseldorf verneint Abrechnungsbetrug bei Delegation von Speziallaborleistungen
Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Medizinstrafrecht und Arztstrafrecht
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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 20. Januar 2017 (Az. III-1 Ws 482/15) entschieden, dass es keinen Abrechnungsbetrug darstellt, wenn ein Arzt eine Spezial­laborleistung als eigene Leistung nach § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ ab­rech­net, der nicht während des voll­auto­mat­isierten Analyse­vor­gangs (Black-Box-Verfahren) über die gesamte Dauer des Vor­gangs persönlich an­we­send ist, wenn er im Falle etwaiger Rückfragen kurzfristig im Labor er­scheinen kann und die zwingend erforderliche medizinische Validation des Unter­suchungs­ergeb­nis­ses sicherstellt.
Der Beschluss erging aufgrund einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Beschluss des Landgerichts Düsseldorf, welches die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den betroffenen Arzt aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen abgelehnt hatte.
Im entschiedenen Fall betrafen die abgerechneten Speziallaborleistungen Parameter des Labor­kapitels M III, bei denen nicht nur der eigentliche Analysevorgang, sondern auch jeder weitere Untersuchungsschritt (Zentrifugierung im Labor, Probensortierung, Messung von Färbungen und Trübungen, Speicherung der Werte auf der Festplatte) rein technischen, vollautomatischen Abläufen unterlag.
Der betroffene Arzt war Mitgesellschafter einer ärztlichen Apparategemeinschaft (ÄAG), innerhalb derer für die Durchführung der M III-Untersuchungen vorgesehen war, dass in der Arztpraxis des jeweiligen Gesellschafters den Patienten die Proben entnommen (und teilweise bereits zen­tri­fugiert) wurden, die Probenröhrchen nach einer Begutachtung durch den Arzt mit einem Barcodeaufkleber versehen wurden, und eine Anforderungskarte ausgefüllt wurde, aus der sich die durchzuführenden Untersuchungen ergaben, bevor der Arzt selbst oder ein damit beauftragter Fahrdienst die Proben ins Labor transportierte. Im Labor erfolgte eine Trennung der Probenröhrchen von den Anforderungskarten, und letztere wurden eingescannt. Nach einer automatisch ablaufenden Zentrifugation der Proben wurden die Probenröhrchen in Metallgestelle eingestellt und über einen automatischen Probenverteiler den entsprechenden Untersuchungsgeräten zugeführt. Dort wurden die Barcodes eingescannt, und der Computer glich die Patientendaten mit denen der Anforderungskarten ab. Die für den jeweiligen Patienten angeforderten Untersuchungen wurden vollautomatisch durchgeführt. Nach Abschluss der Untersuchung führte zunächst ein Labormitarbeiter eine „technische Validation“ durch. Zu einem späteren Zeitpunkt erschien der abrechnende Arzt im Labor, rief dort an einem eigens eingerichteten Computerarbeitsplatz mittels Eingabe seines Benutzernamens und eines Passworts die Befunde der von ihm angeforderten M III-Untersuchungen auf und prüfte diese auf medizinische Plausibilität („medizinische Validation“). Traten hierbei Auffälligkeiten oder Ungereimtheiten zutage, so konnte der abrechnende Arzt eine nochmalige Untersuchung der im Labor mindestens eine Woche lang gekühlt – und damit für eine erneute Untersuchung verwendbar – aufbewahrten Probe veranlassen. Andernfalls gab er den jeweiligen Befund per Knopfdruck frei. Erst nach dieser Freigabe wurden die Befundberichte erstellt und dem abrechnenden Arzt übermittelt.
Die Staatsanwaltschaft war der Auffassung, der liquidierende Arzt habe seinen Patienten mit der Rechnungserteilung die eigene Abrechnungsbefugnis jeweils wahrheitswidrig vorgespiegelt, denn die Leistungserbringung sei entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ weder durch ihn selbst (persönliche Leistungserbringung) noch „unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung“ erfolgt. Das innerhalb der ÄAG übliche Procedere für die Durchführung der durch die einzelnen Gesellschafter abgerechneten M III-Untersuchungen stehe in offenkundigem Widerspruch zu den Anforderungen, die an die „eigene Leistungserbringung“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ zu stellen seien.
Dieser Auffassung schloss sich das OLG Düsseldorf nicht an. Es liege zwar nahe, dass der Verordnungsgeber mit der Änderung des § 4 Abs. 2 Satz 2 GOÄ zum 1. Januar 1996 das Ziel verfolgt habe, die in Laborgemeinschaften erbrachten Spezial­labor­leistungen einer Liqui­da­tions­berech­tigung durch den anweisenden Arzt vollständig zu entziehen. Dies habe in der GOÄ allerdings keinen Ausdruck gefunden.
Der eindeutige und klare Kernbereich des § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ im Zusammenspiel mit § 4 Abs. 2 S. 2 GOÄ liege im Verbot einer Abrechnung von Speziallaboranalysen, bei denen sich die ärztliche „Mitwirkung“ im bloßen „Bezug“ der Leistung unter Nutzung der Strukturen einer Labor­ge­mein­schaft erschöpft. Ein Arzt, der solche Leistungen selbst liquidiere, täusche über Tatsachen und mache sich des Abrechnungsbetruges schuldig. Im entschiedenen Fall habe der Arzt jedoch Mitwirkungshandlungen erbracht, die über den bloßen Bezug der Laborleistung hinausgehen und in vertretbarer Auslegung der insoweit nicht eindeutigen GOÄ-Regelungen die Ansicht vertreten, dass sie die Abrechnungsfähigkeit der Leistung als eigene im Sinne von § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ begründen.
Hierin liege keine Täuschung, sondern eine bloße Rechtsbehauptung zu medizinischen und ge­bühren­rechtlichen Zweifelsfragen, die bislang weder durch den Verordnungsgeber noch höchst­richterlich geklärt worden seien.
Eine für die Abrechnung der zur Rede stehenden M III-Parameter durch den anweisenden Arzt zwingend erforderliche medizinische Validation des Untersuchungsergebnisses entspricht nach Auffassung des Senats einer Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ, die angesichts der unklaren Konturierung des Begriffs der ärztlichen Aufsichtswahrnehmung in diesem Leistungssegment durch den Verordnungsgeber zumindest vertretbar sei.
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