Source: http://www.lexetius.com/BGB/1568a
Timestamp: 2018-01-23 14:01:23
Document Index: 86209202

Matched Legal Cases: ['§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 563', '§ 575', '§ 1568', '§ 1568']

§ 1568a BGB. Ehewohnung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1568a BGB [>]
Untertitel 1a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
Paragraf 1568a. Ehewohnung
1§ 1568a. Ehewohnung.
(2) [1] Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. [2] Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.
(3) [1] Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt
an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. [2] § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.
(5) [1] Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. [2] Unter den Voraussetzungen des § 575 Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses verlangen. [3] Kommt eine Einigung über die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete, verlangen.
1. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 12, 13 des Gesetzes vom 6. Juli 2009.
Umfeld von § 1568a BGB
§ 1568b BGB. Haushaltsgegenstände