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Timestamp: 2016-10-23 12:04:44
Document Index: 352316210

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 39', 'Art. 1', 'Art. 66']

9C_327/2014 (10.09.2014)
9C_327/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 10. September 2014
B�rglenstrasse 39, 6078 B�rglen OW,
A.a.�A.________ erhob gegen einen abschl�gigen Rentenentscheid der IV-Stelle Obwalden vom 24. M�rz 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses hob die angefochtene Verf�gung mit Entscheid vom 23. Januar 2013 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen und zum Neuentscheid an die Verwaltung zur�ck. Auf die gegen den Entscheid gegen die H�he der zugesprochenen Parteientsch�digung (Fr. 2'000.-) erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_165/2013 vom 12. M�rz 2013 nicht ein.
A.b.�Aufgrund der Anweisung des Verwaltungsgerichts holte die IV-Stelle bei der MEDAS ein polydisziplin�res Gutachten ein und wies das Rentenbegehren mit Hinweis auf das Gutachten mit Verf�gung vom 1. April 2014 erneut ab. Der Beschwerdef�hrer verzichtete auf eine Anfechtung.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 23. Januar 2013 sei in Ziffer 3 aufzuheben. Es seien ihm f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht Parteikosten in der H�he von insgesamt Fr. 6'274.80 (bestehend aus Fr. 5'750.- Honorar, Fr. 60.- Auslagen und Fr. 464.80 MwSt.) zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der in der Vernehmlassung gestellte Antrag der Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, ist unbegr�ndet. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2013 nicht ein, weil es sich beim kantonalen Urteil um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid handelte. Nachdem die erneute Ablehnungsverf�gung vom 1. April 2014 in Rechtskraft erwachsen ist, steht dem Beschwerdef�hrer nun im Entsch�digungspunkt direkt die Beschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 93 Abs. 3 in initio BGG).
Die Bemessung der Entsch�digung des Rechtsbeistandes�im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht �berlassen (vgl. BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG genannten Ausnahmen grunds�tzlich nicht zu befassen hat. Nach Art. 95 lit. a BGG liegt eine Bundesrechtsverletzung vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts - sei es wegen seiner Ausgestaltung, sei es aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall - zu einer Verfassungsverletzung f�hrt. Dabei f�llt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Entsch�digung des Rechtsbeistandes praktisch nur das in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht. Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, gen�gt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17, Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2, je mit Hinweisen). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entsch�digung praxisgem�ss ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 [I 308/98] E. 2b; Urteil 9C_387/2012 vom 26. September 2012 E. 2.2). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Ermessensspielraum klar �berschritten worden ist oder wenn Bem�hungen nicht honoriert worden sind, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines Vertreters geh�ren (BGE 118 Ia 133 E. 2d������ S. 136).
Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, dass das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. Januar 2013 die Verf�gung vom 24. M�rz 2011 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckgewiesen habe. Gleichzeitig habe das Gericht der Beschwerdegegnerin s�mtliche Verfahrenskosten �berbunden und die Parteientsch�digung auf den Betrag von pauschal insgesamt Fr. 2'000.- festgesetzt, ohne zuvor den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern oder ihm zumindest den Abschluss des Verfahrens anzuzeigen. Mit einem Aufwand von 7,4 Stunden � Fr. 250.- k�nnten die Interessen des Klienten in Anbetracht des umfangreichen Dossiers und der medizinischen Komplexit�t nicht wirksam vertreten und die erforderliche Sorgfalt nicht gewahrt werden.
In der Vernehmlassung nimmt die Vorinstanz wie folgt zu den beschwerdef�hrerischen Argumenten Stellung:
Der Beschwerdef�hrer macht vorab geltend, das Verwaltungsgericht habe die Parteientsch�digung festgelegt, ohne seinen Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern oder zumindest den Abschluss des Verfahrens anzuzeigen. Gem�ss Art. 15 der kantonalen Verordnung �ber das Verwaltungsgerichtsverfahren vom 9. M�rz 1973 (VGV; GDB 134.14) gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung sinngem�ss, soweit die VGV keine besonderen Bestimmungen aufweist. Aufgrund der nicht abschliessenden Aufz�hlung in Art. 15 VGV gilt somit hinsichtlich der Einreichung einer Kostennote durch den Rechtsvertreter Art. 105 Abs. 2 ZPO. Gem�ss dieser Bestimmung spricht das Gericht die Parteientsch�digung nach den Tarifen zu. Die Parteien k�nnen eine Kostennote einreichen. Wird keine Kostennote eingereicht, so spricht das Gericht der Partei aufgrund des kantonalen Tarifs und des aus den Akten ersichtlichen und erfahrungsgem�ss anfallenden Aufwandes eine angemessene Parteientsch�digung zu. Der nachtr�gliche Nachweis h�herer Auslagen erlaubt keine Berichtigung. Im Beschwerdeverfahren, auch vor Bundesgericht, sind Noven ausgeschlossen; eine s�umige Partei kann die Kostennote nicht auf diesem Weg in den Prozess einf�hren. �berdies besteht f�r das Gericht keine Pflicht, die Partei zur Einreichung ihrer Kostennote aufzufordern ( ADRIAN URWYLER, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Z�rich/St. Gallen 2011, N. 6 f. zu Art. 105 ZPO; DAVID JENNY, in Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Z�rich 2013, N. 7 zu Art. 105 ZPO). Das Gericht ist nach dem Gesagten nicht verpflichtet, den Rechtsvertreter in jedem Fall zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern. Der Beschwerdef�hrer hat vorliegend seit l�ngerer Zeit mit dem Ergehen des Entscheides rechnen m�ssen. Unter diesen Umst�nden w�re es an seinem Rechtsvertreter gelegen, von sich aus eine Kostennote einzureichen oder sich beim Gericht hinsichtlich der weiteren bevorstehenden Schritte zu erkundigen.
Der Beschwerdef�hrer hat nur Anspruch auf eine Entsch�digung f�r das im Zusammenhang mit seiner Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle vom 24. M�rz 2011 durchgef�hrte Gerichtsverfahren. Art. 105 ZPO verweist auf den einschl�gigen Tarif des Kantons. Gem�ss Art. 39 Abs. 3 der Geb�hrenordnung f�r die Rechtspflege vom 28. September 1973 (GebOR; GDB 134.15) werden in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten die Parteikosten ohne R�cksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorab ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer bzw. sein Rechtsvertreter die Sache und einen wesentlichen Teil der Akten bereits aus dem fr�heren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie dem Verwaltungsverfahren bei der IV-Stelle gekannt hat. Hinsichtlich des nun geltend gemachten Aufwandes ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht die Entsch�digung gest�tzt auf den aus den Akten ersichtlichen mutmasslichen Aufwand des Rechtsvertreters festgelegt hat. Da der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, hat es sich dabei um einen Ermessensentscheid gehandelt. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang Bundesrecht verletzt hat.
Was den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.- betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass im Kanton Obwalden f�r eine IV-Sache ein Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 230.- als �blich angesehen werden kann. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gem�ss dem Reglement des Obergerichts �ber die Entsch�digung f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung und die amtliche Verteidigung vom 22. Dezember 2010 (REVV; GDB 134.151) der Honoraransatz in der Regel Fr. 180.- pro Stunde betr�gt (Art. 1 Abs. 3 REVV). Dieser Honoraransatz steht in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Im vorliegenden Fall hat zwar nicht eine Prozessf�hrung mit unentgeltlicher Rechtspflege und unentgeltlichem Rechtsbeistand vorgelegen, doch kann der in diesen F�llen anwendbare Honoraransatz vergleichsweise f�r die Bemessung der ordentlichen Parteientsch�digung beigezogen werden.
Diesen vorinstanzlichen Ausf�hrungen, zu denen der anwaltlich vertretene Versicherte sich im Rahmen seines Replikrechtes bis am������ 4. Juli 2014 h�tte �ussern k�nnen (vgl. prozessleitende Verf�gung vom 23. Juni 2014), ist vollumf�nglich beizupflichten, weil die Beschwerdevorbringen damit Punkt f�r Punkt widerlegt sind. Wenn auch die zugesprochenen Fr. 2'000.- als etwas tief erscheinen m�gen, so ist das nicht einer willk�rlichen Einsch�tzung des im Beschwerdeverfahren nach der Aktenlage gebotenen Vertretensaufwandes durch das kantonale Gericht zuzuschreiben, sondern liegt im Umstand begr�ndet, dass keine Kostennote eingereicht worden ist, obwohl dazu Anlass und Zeit bestanden h�tten, wenn der Versicherte eine ermessensweise Festlegung seiner allf�lligen Parteientsch�digung vermeiden wollte.
Umst�ndehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).