Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_12_2009_3_StR_463_09_Einbeziehung_einer_Gesamtgeldstr-d3918015.html
Timestamp: 2016-12-10 13:12:19
Document Index: 150061796

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§ 55', '§ 349', '§ 354', '§ 460']

BundesgerichtshofBeschl. v. 01.12.2009, Az.: 3 StR 463/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 28416Aktenzeichen: 3 StR 463/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hildesheim - 28.05.2009Rechtsgrundlagen:§ 53 Abs. 2 S. 2 StGB§ 55 StGBVerfahrensgegenstand:BetrugRedaktioneller Leitsatz:Hat das Tatgericht in einer ersten Verhandlung von der Einbeziehung einer Geldstrafe abgesehen, so darf nach der Aufhebung des Strafausspruchs in der Revision der neue Tatrichter diese Geldstrafe nicht einbeziehen und eine höhere Gesamtstrafe verhängen.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 28. Mai 2009 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO und eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels zu treffen sind.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.