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Timestamp: 2016-10-22 13:37:20
Document Index: 280302589

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 106']

1C_194/2010 (09.07.2010)
X.________ stammt aus dem Kosovo. In der ersten H�lfte der 90er-Jahre hielt er sich als Saisonnier in der Schweiz auf. Zu jener Zeit war er mit einer Landsfrau verheiratet. Dieser Ehe entstammen zwei Kinder (geb. 1991 und 1992). Sie wurde am 24. Oktober 1995 geschieden. Die Kinder verblieben im Kosovo bei den Eltern von X.________. Im Mai 1995 hatte X.________ eine Schweizer B�rgerin kennen gelernt, welche er am 3. Mai 1996 heiratete. Am 16. April 2002 ersuchte er um erleichterte Einb�rgerung.
Die Ehegatten unterzeichneten am 14. Oktober 2002 eine Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht.
Am 5. Februar 2003 wurde X.________ erleichtert eingeb�rgert und erwarb das Schweizer B�rgerrecht.
Am 5. Februar 2004 wurde die Ehe mit der Schweizer B�rgerin geschieden. Am 7. Juli 2004 heiratete X.________ erneut seine erste Ehefrau und Mutter seiner beiden Kinder. Diese kamen mit ihr am 29. Oktober 2004 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz.
Das Bundesamt f�r Migration teilte X.________ am 12. Juli 2007 mit, es erw�ge die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung. Es zog die Akten betreffend Scheidung und Familiennachzug bei und befragte die geschiedene Ehefrau.
Mit Verf�gung vom 31. Januar 2008 erkl�rte das Bundesamt die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig.
Gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�hrte X.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 8. M�rz 2010 abwies.
X.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Verf�gung des Bundesamtes.
Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt. Seine Legitimation ist zu bejahen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rechtsprechung stellt an die Begr�ndungspflicht insoweit strenge Anforderungen. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
2.3 Der Beschwerdef�hrer stellt den Sachverhalt gegen�ber den Feststellungen der Vorinstanz abweichend oder erg�nzend dar, ohne aufzuzeigen, inwiefern deren Feststellungen offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich sein sollen. Er legt auch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgehen soll, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere Sachverhaltsfeststellung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 41 Abs. 1 B�G.
3.2 Nach Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einem Schweizer B�rger ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er: a) insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat; b) seit einem Jahr hier wohnt und c) seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer B�rger lebt. Die Rechtsprechung verlangt das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft, wobei der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt sein muss. Sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheids muss eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweis).
3.3 Die Vorinstanz begr�ndet die tats�chliche Vermutung der instabilen Ehe mit der zeitlichen Abfolge der Ereignisse und der Gesamtheit von Merkmalen einer typischen Missbrauchskonstellation. Der Beschwerdef�hrer habe nach etwas mehr als sechs Monaten nach der Scheidung von der Mutter seiner Kinder die um 21 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin geheiratet. Diese Ehe habe bis zur Einb�rgerung sechs Jahre und neun Monate gedauert und sei ein Jahr nach der Einb�rgerung geschieden worden, wobei zwischen der Einb�rgerung und der Unterzeichnung der Scheidungskonvention acht Monate l�gen. Vier Monate nach der Rechtskraft der Scheidung habe der Beschwerdef�hrer die Mutter seiner Kinder erneut geheiratet und daraufhin den Familiennachzug in die Schweiz realisiert. Da er im Zeitpunkt der Heirat mit der Schweizer B�rgerin einen ungesicherten ausl�nderrechtlichen Status gehabt habe, deute der Geschehensablauf darauf hin, er sei die Ehe mit der Schweizer B�rgerin eingegangen, um langfristig den Nachzug seiner kosovarischen Familie zu erm�glichen. Gegen die Annahme eines planm�ssigen Vorgehens spreche, dass der Beschwerdef�hrer das Gesuch um Einb�rgerung erst sechs Jahre nach dem Eheschluss gestellt, gem�ss der Schweizer B�rgerin, deren S�hne und Schw�gerin eine echte eheliche Beziehung bestanden und der Beschwerdef�hrer auch nach der Scheidung eine gute Beziehung zu ihrer Familie habe. Dies schliesse aber einen fehlenden Ehewillen nicht aus. In vielen Missbrauchsf�llen, wirke der Schweizer Ehegatte an der T�uschung der Beh�rden mit. Bei einer urspr�nglich intakten aber gef�hrdeten Ehe falle der Ehewille oft irgendwann weg. Die Ehe werde einvernehmlich weitergef�hrt, um dem ausl�ndischen Partner die M�glichkeit der erleichterten Einb�rgerung nicht zu nehmen. In F�llen dieser Art liegt keine materiell intakte Ehe vor. Im vorliegenden Zusammenhang ist von einer solchen Situation auszugehen.
3.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Ehe mit der schweizerischen Ehefrau sei einzig an der Frage des Nachzugs seiner beiden Kinder gescheitert. Seine Mutter habe bis zu ihrem Tod (26. Oktober 2002) die Kinder im Kosovo betreut. Er habe die Kinder in der Schweiz betreuen wollen, die schweizerische Ehefrau sei dazu aber wegen psychischer Probleme nicht bereit gewesen. Die pl�tzlich ver�nderten Zukunftsvorstellungen h�tten - nach reiflicher �berlegung - im Herbst 2003 zur Trennung gef�hrt. Die Vorinstanz habe die Best�tigungsschreiben der Familie und die Stellungnahme der schweizerischen Ehefrau nicht geb�hrend ber�cksichtigt. Die gelebte Ehe sei mit Fotos dokumentiert und von der Einwohnerkontrolle best�tigt. Nach der Scheidung habe der Beschwerdef�hrer den Kontakt zur Familie der schweizerischen Ehefrau weiterhin gepflegt. Bei deren Familienfeiern seien heute sogar seine S�hne anwesend. Die Einb�rgerung habe er sechs Jahre nach der Heirat beantragt. Auf die M�glichkeit der erleichterten Einb�rgerung sei er durch die Einwohnerdienste seines Wohnortes aufmerksam gemacht worden. H�tte er sein Begehren nach dreij�hriger Ehe gestellt, k�nnte die Einb�rgerung nicht mehr widerrufen werden. Insgesamt sei das Paar acht Jahre verheiratet gewesen. Der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung spreche gegen ein planm�ssiges Vorgehen. Die Vorinstanz qualifiziere die Ehe insgesamt als missbr�uchlich und begr�nde dies mit dem Altersunterschied, der angeblich fehlenden Aufenthaltsbewilligung und der Wiederverheiratung des Beschwerdef�hrers mit der ersten Ehefrau. Dabei ber�cksichtige die Vorinstanz zu wenig, dass das Bundesamt nie behauptet habe, der Beschwerdef�hrer habe eine Scheinehe gef�hrt. Er habe die Voraussetzungen zur Umwandlung der Saisonnier-Bewilligung in eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erf�llt und sei deshalb nicht auf die Eheschliessung angewiesen gewesen, um sich Aufenthalt in der Schweiz zu verschaffen. Die von der Vorinstanz angef�hrten Indizien h�tten bereits im Zeitpunkt der Einb�rgerung vorgelegen und seien damals ber�cksichtigt worden.
3.5 Der Beschwerdef�hrer heiratete kurz nach der Scheidung von der Mutter seiner Kinder eine um 21 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin, liess sich von ihr ein Jahr nach seiner Einb�rgerung scheiden und heiratete kurz darauf wieder die Mutter seiner Kinder, worauf diese und die Kinder in die Schweiz nachzogen. Die Abfolge dieser Ereignisse stellt - mit Ausnahme der Ehedauer - grunds�tzlich eine typische Missbrauchskonstellation dar. Das zugunsten des Beschwerdef�hrers sprechende Indiz der Ehedauer, vermag aber keine Zweifel an der tats�chlichen Vermutung zu begr�nden, dass die Ehe im Zeitpunkt der Einb�rgerung nicht (mehr) intakt war. Daf�r spricht insbesondere der Ablauf der Ereignisse nach der Erkl�rung zum Zustand der Ehe. Der Nachzug der Kinder des Beschwerdef�hrers f�hrte bereits vor dem Eheschluss zu Diskussionen zwischen ihm und der schweizerischen Ehefrau. Das scheidungsrelevante Problem wurde mit dem Tod der Mutter des Beschwerdef�hrers (26. Oktober 2002) erneut aktuell. Sowohl die schweizerische Ehefrau wie auch der Beschwerdef�hrer f�hrten aus, dass die Ehe daran gescheitert sei. Dabei handelt es sich aber nicht um pl�tzlich ver�nderte Zukunftsvorstellungen, denn die ablehnende Haltung der schweizerischen Ehefrau zum Nachzug der Kinder des Beschwerdef�hrers war dem Paar w�hrend der Ehe und damit im Zeitpunkt der Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers (5. Februar 2003) bekannt. Die Darstellung des Beschwerdef�hrers, die schweizerische Ehefrau habe den Nachzug der Kinder im Jahr 2002 abgelehnt, weil sie an psychischen Problemen gelitten habe, �berzeugt nicht. Sie wurde seinerseits auch nicht n�her ausgef�hrt. Schliesslich soll das w�hrend der Ehe bekannte Problem des Nachzugs der Kinder im Oktober 2003 zur Scheidung gef�hrt haben. Dies legt die Instabilit�t der Ehe im Zeitpunkt der Einb�rgerung nahe. Die scheidungsrelevante Tatsache war den Einb�rgerungsbeh�rden im Zeitpunkt der Einb�rgerung nicht bekannt. Das Problem hatte sich erst nach der Erkl�rung zum Zustand der Ehe (14. Oktober 2002) aktualisiert. Dass dem Paar dieser Umstand erst nach der Einb�rgerung (5. Februar 2002) bewusst geworden sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht plausibel dar. Indem er den relevanten Umstand den zust�ndigen Beh�rden nicht zur Kenntnis brachte, hat er sie im Sinne der erw�hnten Rechtsprechung get�uscht. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer planm�ssig vorgegangen ist, denn seine Einwendungen, soweit gen�gend substanziiert, verm�gen keine Zweifel an der tats�chlichen Vermutung der Instabilit�t der Ehe im Zeitpunkt der Einb�rgerung zu wecken.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Entscheid der Vorinstanz sei unverh�ltnism�ssig, weil er sehr sp�t erfolgt sei. Der Beschwerdef�hrer lebe seit 1991 als Saisonnier und seit 1995 dauerhaft in der Schweiz. Ihm stehe auch eine ordentliche Einb�rgerung offen. Die Nichtigerkl�rung sei knapp vor Ablauf der Frist von f�nf Jahren erfolgt. Sie stelle eine Ausnahmeregelung dar. Das Verfahren vor der Vorinstanz habe zwei Jahre gedauert. Der Beschwerdef�hrer sei vor mehr als acht Jahren eingeb�rgert worden. Je sp�ter die Nichtigerkl�rung rechtskr�ftig best�tigt werde, desto sicherer m�sse diese feststehen, um das Interesse an der Einb�rgerung zu �berwiegen. Die sehr gute Integration sowie die lange Anwesenheit liessen die Nichtigerkl�rung als unverh�ltnism�ssig erscheinen. Es g�be keine M�glichkeit, seine urspr�ngliche Staatsangeh�rigkeit wieder zur�ckzuerlangen. Seine Staatenlosigkeit m�sse verhindert werden.
Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet. Hat der Gesetzgeber eine Frist von f�nf Jahren bestimmt, innert welcher das Bundesamt die Einb�rgerung f�r nichtig erkl�ren kann, so besteht diese M�glichkeit w�hrend der gesamten Frist. Zwar sollte das Verfahren z�gig vorangetrieben werden, wenn die erleichterte Einb�rgerung durch die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde erst gegen das Ende der f�nfj�hrigen Frist f�r nichtig erkl�rt wird. Im vorliegenden Fall vermag jedoch die lange, �ber zweij�hrige Dauer des Verfahrens vor der Vorinstanz mit Blick auf die vorstehenden Erw�gungen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers an der Rechtm�ssigkeit der Nichtigerkl�rung nichts zu �ndern (vgl. Urteil 1C_422/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 2.4; 1C_340/2008 vom 18. November 2008 E. 4). Eine Rechtsverz�gerung wird vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht (Art. 106 Abs. 2 BGG).