Source: http://metalmailorder.com/de/agb/
Timestamp: 2017-04-24 15:09:28
Document Index: 225948732

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 13', '§ 14', '§ 771', '§ 14', '§ 478']

/ AGB / Kundeninformation
Der Vertrag kommt zustande mitTWS-Source of Deluge OHGGeschäftsführer: Jürgen Stuhr, Thorsten ErhardtHasporter Damm 53, 27749 DelmenhorstTEL.: 04221 452010FAX :04221 45 20 12E-Mail: info@tws-music.comUStID-Nr.: DE 222989382Registernummer: HRA 140 780Registergericht: Amtsgericht Oldenburg
Vertragsschluss und Bestellvorgang1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der Verkäuferin dar.2. Durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" werden die jeweils ausgewählten Artikel im Warenkorb abgelegt. Im abschließenden Schritt "Kasse" beginnt der Bestellprozess, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst und die AGB durch Setzen eines Häkchens vor den Hinweis " Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich mit ihnen einverstanden. Ich wurde über mein Widerrufsrecht informiert." bestätigt werden müssen. Am Ende des Bestellprozesses erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den Button "jetzt kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.3. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin oder durch Lieferung der Ware zustande. Eine elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.
Technische KorrekturmöglichkeitenAlle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können durch den Kunden vor Abschluss des Vertrages durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder Klick auf die Schaltfläche einer der vorhergehenden Schritte "Rechnugsinformationen", „Versandinformationen“, „Versandart“, „Zahlungsinformationen“ korrigiert werden.
VertragsspracheDie Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.
Speicherung des VertragstextesDer Vertragstext des jeweils zwischen der Verkäuferin und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch die Verkäuferin nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
WiderrufsrechtVerbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht.Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Ware.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
ZahlungSie können wahlweise per Vorkasse, Bar bei Abholung, Nachnahme, Kreditkarte, Lastschrift, paypal bezahlen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Kreditkarte oder paypal erfolgt die Belastung Ihres Kontos am Tag der Auslieferung der Ware. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres Kontos 14 Tage nach Auslieferung der Ware, sei denn Sie haben einer Verkürzung der Ankündigungsfrist schriftlich zugestimmt. Nachnahmezahlungen und Rechnungen sind mit Erhalt der Ware fällig. Zusätzliche Kosten für die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten fallen nicht an.
LieferungLieferungen erfolgen weltweit soweit nicht gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der EU oder des Ziellandes den Versand eines bestimmten Artikels in ein bestimmtes Land verbieten.Alle angebotenen Artikel sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig. Die Lieferzeiten entnehmen Sie hier.Die angegebenen Lieferfristen beginnen bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut; bei der Zahlung per PayPal am Tag nach Zahlungsanweisung. Die Lieferfristen enden mit dem Ablauf des letztes Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag
VersandkostenAlle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht mit den anfallenden Versandkosten kann hier eingesehen werden.Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll-bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll-bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
BeschwerdemanagementBei Fragen bezüglich der Lieferung der Ware (z.B. Zeitpunkt, Verfügbarkeit, Zahlungseingang usw.) besteht die Möglichkeit, sich an den Verkäufer zu wenden:TEL.: 04221 452010FAX :04221 45 20 12E-Mail: info@tws-music.com
1. Vertragsgrundlagen1.1. Allen Verträgen, die der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) mit der Verkäuferin abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.1.4 Abweichende AGB des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Verkäuferin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die stillschweigende Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen durch den Vertragspartner bedeuten kein Einverständnis mit entgegenstehenden Bedingungen des Vertragspartners.1.5 Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages vor Vertragsschluss bedürfen der Schriftform.1.6 Die Verkäuferin ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen im für den Vertragspartner zumutbaren Rahmen zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung wird dem Vertragspartner unverzüglich und rechtzeitig mitgeteilt und die Möglichkeit der Kenntnisnahme eröffnet. Der Vertragspartner hat im Falle einer unzumutbaren Änderung das Recht, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen.
2. Lieferbedingungen2.1. Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.2.2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer, verzögerter oder ausbleibender Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise oder entsprechend später zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die nicht ordnungsgemäße, verzögerte oder ausbleibende Selbstbelieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist und mit zumutbarem Einsatz von ihr nicht behoben werden kann. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Zahlung wird unverzüglich erstattet.
3. Zahlungsbedingungen 3.1 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.3.2 Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Gebrauchtware unterliegt der Differentbesteuerung gemäß § 25a UStG.3.3 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.3.4 Unabhängig von 3.3. bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
4. Eigentumsvorbehalt4.1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.4.2. Gegenüber Unternehmer gilt zusätzlich das Folgende:4.2.1 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferun die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Verkäuferin entstandenen Ausfall. 4.2.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Verkäuferin in Höhe des mit der Verkäuferin vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.4.2.3 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag der Verkäuferin. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Verkäuferin anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Verkäuferin verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der Verkäuferin gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die Verkäuferin ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Verkäuferin nimmt diese Abtretung schon jetzt an.4.2.4 Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.”
5. Gewährleistung5.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 5.2 bis 5.4 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.5.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache.5.3 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei dem Anbieter zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden oder bei Arglist des Anbieters sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.5.4 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
6. Widerrufsrecht6.1 Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. 6.2 Der Kunde hat die Waren für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken.
7. Haftungsbeschränkung7.1 Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.7.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.7.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.7.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.7.5 Es wird darauf hingewiesen, dass es bei der Durchführung der Reparatur von Geräten, die Datenträger enthalten zu Datenverlust kommen kann. Die Verkäuferin übernimmt nur im unter 8.1 bis 8.4 genannten Rahmen die Haftung für den Verlust eines eventuell vorhandenen Datenbestandes oder für die Wiederherstellbarkeit eines solchen.
8. Hinweis zur Online-Streitbeilegung:Die EU-Kommission wird eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen bereitstellen. Die OS-Plattform wird ab dem ersten Quartal 2016 unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
9. Schlussbestimmungen9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.9.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin, sofern der Kunde Kaufmann ist.9.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Verkäuferin.9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. - Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -
Hinweis zur BatterieentsorgungIm Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die Verkäuferin verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an die Verkäuferin oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an die Verkäuferin zurücksenden. Bitte achten Sie dabei auf eine ausreichende Frankierung.Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass Batterien nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Die chemischen Zeichen haben folgende Bedeutung: Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. AGB