Source: https://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/2892/BGH-Unterlassungserklaerung-ist-in-der-Regel-kein-Anerkenntnis/
Timestamp: 2018-03-21 03:03:35
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BGH: Unterlassungserklärung ist in der Regel kein Anerkenntnis - rechtstipps.net
BGH: Unterlassungserklärung ist in der Regel kein Anerkenntnis
Leipzig, 15.01.2014: Der BGH hat mit Urteil vom 24. September 2013 (Az.: I ZR 219/12) bestätigt, dass allein die Abgabe einer Unterlassungserklärung noch kein Anerkenntnis bedeutet. Dies sei dann der Fall, wenn der Abgemahnte außer der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung weder förmlich noch ausdrücklich den Anspruch anerkennt.
Der BGH hat mit Ur­teil vom 24. Sep­tem­ber 2013 (Az.: I ZR 219/12) be­stä­tigt, dass al­lein die Ab­ga­be ei­ner Un­ter­las­sungs­er­klä­rung noch kein An­er­kennt­nis be­deu­tet … Der BGH be­grün­det die­se Ent­schei­dung da­mit, dass da­mit we­der das An­er­kennt­nis des zu­grun­de­lie­gen­den ge­setz­li­chen Un­ter­las­sungs­an­spruchs noch die Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Ab­mahn­kos­ten er­fol­gen wür­de … Al­lein die Ab­ga­be der Un­ter­las­sungs­er­klä­rung stellt kein An­er­kennt­nis der Be­rech­ti­gung der Ab­mah­nung dar, der Zu­satz "oh­ne An­er­ken­nung ei­ner Rechts­pflicht" hat dem­nach nur ei­ne klar­stel­len­de Funk­ti­on.
Der BGH begründet diese Entscheidung damit, dass damit weder das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs noch die Verpflichtung zur Zahlung der Abmahnkosten erfolgen würde. Dies gelte im Übrigen auch dann, wenn der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben habe, ohne dabei ausdrücklich zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht. Allein die Abgabe der Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis der Berechtigung der Abmahnung dar, der Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" hat demnach nur eine klarstellende Funktion.
Abmahnkosten können im Ergebnis jedenfalls nur dann verlangt werden, wenn es sich um eine berechtigte Abmahnung gehandelt hat, eine vertragliche Verpflichtung allein aufgrund der abgegebenen Unterlassungserklärung schied dagegen aus.
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