Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%20111/03
Timestamp: 2019-11-14 04:15:19
Document Index: 243775684

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 3', '§ 3', '§ 115', '§ 8', '§ 8']

BFH, 14.07.2004 - I R 111/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,535
BFH, 14.07.2004 - I R 111/03 (https://dejure.org/2004,535)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2004 - I R 111/03 (https://dejure.org/2004,535)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - I R 111/03 (https://dejure.org/2004,535)
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Vergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge beim Gesellschafter-Geschäftsführer nicht immer vGA
Beurteilung von Zahlungen einer Gesellschaft an ihren geschäftsführenden Gesellschafter für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit zusätzlich zum Festgehalt; Voraussetzungen für die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten; ...
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge keine verdeckte Gewinnausschüttung?
Prüfung der Gesamtausstattung
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BFH vom 14.7.2004 - I R 111/03 - Steuerfreie Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbHR 2004, 1397 - 1400.
BFHE 206, 437
NJW-RR 2004, 1685
BB 2004, 2282
DB 2004, 2244
BStBl II 2005, 307
NZG 2004, 1127
Dies gelte umso mehr aufgrund des internen Betriebsvergleichs, als die Zuschläge allen Arbeitnehmern der X-GmbH gezahlt würden (dazu BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307).
Allerdings hat der I. Senat des BFH inzwischen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307;… ebenfalls Urteil vom 3. August 2005 I R 7/05, BFH/NV 2006, 131) in Abgrenzung zu seiner Rechtsprechung erkannt, dass die Zahlung derartiger Zuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu ihrem Festgehalt nicht ausnahmslos als vGA zu qualifizieren sei, wenn nämlich eine bestimmte Vereinbarung nicht nur mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern auch mit vergleichbaren gesellschaftsfremden Personen abgeschlossen worden ist (betriebsinterner Fremdvergleich).
Ist das nicht der Fall, so ist die tatrichterliche Würdigung auch dann revisionsrechtlich bindend (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn ein abweichendes Verständnis gleichermaßen möglich oder gar nahe liegend ist (BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307;… BFH-Beschluss vom 22. August 2006 V B 59/04, BFH/NV 2007, 116).
BFH, 03.08.2005 - I R 7/05
Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats sind gesonderte Vergütungen, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für die Ableistung von Überstunden zahlt, aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig vGA (ständige Rechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307, m.w.N.).
Das gilt namentlich dann, wenn die zusätzliche Vergütung nur für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen gezahlt werden soll, da eine solche Regelung die Annahme rechtfertigt, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen die in § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgesehene Steuervergünstigung verschafft werden soll, und zwar auch dann, wenn --wie hier-- der Gesellschafter-Geschäftsführer für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen ausschließlich die in § 3b EStG genannten Zuschläge erhält (Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307, m.w.N.).
Hält die zu beurteilende Regelung in diesem Sinne einem betriebsinternen Fremdvergleich stand, so kann eine vGA auch dann im Einzelfall zu verneinen sein, wenn eine entsprechende Regelung im allgemeinen Wirtschaftsleben unüblich ist oder aus anderen Gründen regelmäßig zur vGA führt (Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307).
Es hat die gesellschaftliche Veranlassung der Zuschläge für die Sonn- und Feiertagsarbeit unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung zu Überstundenvergütungen bei Gesellschafter-Geschäftsführern vor Ergehen des Senatsurteils in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307 bejaht, ohne die Besonderheiten des Streitfalles, die für eine betriebliche Veranlassung der Vereinbarung sprechen können, in seine Erwägungen einzubeziehen.
Ob eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ausschließlich betrieblich oder --stattdessen oder zugleich-- durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, muss im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das FG anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilen (Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307, m.w.N.).
BFH, 17.09.2007 - I B 65/07
Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den Senatsurteilen vom 14. Juli 2004 I R 111/03 (BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307) und vom 3. August 2005 I R 7/05 (…BFH/NV 2006, 131) abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
a) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307, m.w.N.) sind zusätzliche Vergütungen für Sonn- und Feiertagsarbeit mit dem Tätigkeitsprofil eines GmbH-Geschäftsführers regelmäßig nicht zu vereinbaren und führen zu verdeckten Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes).
Davon kann ausgegangen werden, wenn gesellschaftsfremden Arbeitnehmern in leitender Funktion ebenfalls Sonn- und Feiertagsarbeit vergütet wird und diese Arbeitnehmer Gesamtbezüge in ähnlicher Höhe wie der Gesellschafter-Geschäftsführer beziehen (Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307).
c) Eine Abweichung zum Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307 liegt nicht vor, weil der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt mit dem des Streitfalls nicht vergleichbar ist.
Das FG hat aber --anders als im Senatsurteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307, in dem zwei weitere gesellschaftsfremde Arbeitnehmer mit Leitungsfunktionen vergleichbare Gesamtbezüge wie der Gesellschafter-Geschäftsführer erhalten hatten-- nicht festgestellt, dass die Funktion oder Vergütung der Arbeitnehmerin insgesamt derjenigen des Gesellschafter-Geschäftsführers entsprochen hat.
Allerdings hat der I. Senat des BFH inzwischen (vgl. BFH- Urteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307;… ebenfalls Urteil vom 3. August 2005 I R 7/05, BFH/NV 2006, 131) in Abgrenzung zu seiner Rechtsprechung erkannt, dass die Zahlung derartiger Zuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu ihrem Festgehalt nicht ausnahmslos als vGA zu qualifizieren sei, wenn nämlich eine bestimmte Vereinbarung nicht nur mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern auch mit vergleichbaren gesellschaftsfremden Personen abgeschlossen worden ist (betriebsinterner Fremdvergleich).
Allerdings verdrängen bloße Indiz- und Beweisanzeichen nicht den Grundsatz, dass bei der Frage nach dem Vorliegen einer vGA auf alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen ist (…BFH-Urteile vom 4. September 2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307;… s. auch Gosch, a.a.O., § 8 Rz. 940).
Die Gesamtwürdigung der für den Fremdvergleich erheblichen Anhaltspunkte obliegt im gerichtlichen Verfahren in erster Linie dem FG (…BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 347; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; in BFHE 206, 437).
Die Klägerin berief sich zudem auf die Rechtsprechung des BFH, welche in SFN-Zuschlägen dann keine vGA gesehen habe, wenn - wie vorliegend der Fall - alle anderen Arbeitnehmer des Unternehmens ebenfalls in dieser Weise entlohnt würden (BFH-Urteil vom 14.7.2004 I R 111/03, BStBl II 2005, 307).
Dies hat der BFH bisher in Fällen angenommen, in denen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht nur dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern auch gesellschaftsfremden Arbeitnehmern in vergleichbarer Position gewährt wurden (vgl. BFH-Urteile vom 14.7.2004 I R 111/03, BStBl II 2005, 307;… vom 3.8.2005 I R 7/05, BFH/NV 2006, 131).
Das weise nämlich darauf hin, dass die Vereinbarung in dem betreffenden Unternehmen auf betrieblichen Gründen beruhe (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2005, 307;… in BFH/NV 2006, 131).
Ob eine Vereinbarung nach diesen Grundsätzen ausschließlich betrieblich oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, hat im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das Finanzgericht als Tatsacheninstanz anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 14.7.2004 I R 111/03, BStBl II 2005, 307).
Ist all dies nicht der Fall, so ist der Bundesfinanzhof (BFH) auch dann an die Beurteilung seitens des FG gebunden, wenn eine abweichende Würdigung des Veranlassungszusammenhangs gleichermaßen möglich oder nahe liegend ist (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307;… vom 19. Oktober 2005 I R 40/04, BFH/NV 2006, 822, 823; in BFHE 210, 14, 18, BStBl II 2006, 196, 197).
BFH, 19.10.2005 - I R 48/04
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BFH, 12.10.2010 - I B 45/10
Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für Geschäftsführer von …
FG Sachsen, 18.09.2009 - 6 K 2077/08
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