Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=12921
Timestamp: 2020-06-06 08:06:51
Document Index: 53276404

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 2', '§ 5', '§ 14', '§ 10', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

Vorlage - 5543/15
Betreff: Anpassung der Abwassergebühren 2011 für die zentralen und dezentralen Abwasseranlagen der Stadt Salzgitter
Finanzausschuss nachrichtlich
65. Öffentliche des Finanzausschusses ungeändert beschlossen
1. Den Gebührenkalkulationen der Abwassergebühren für das Jahr 2011 (Anlage 1 zur Beschlussvorlage Nr. 5543/15) für das Produkt 538 – Abwasserbeseitigung – wird zugestimmt.
2. Die als Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 5543/15 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung – Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.
Der Rat hat nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) über die Höhe der Gebührensätze im Sinne des § 2 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in Verbindung mit § 5 NKAG zu beschließen. Gleichzeitig hat er die zugrunde liegende Gebührenkalkulation zu billigen, die damit Grundlage des Satzungsbeschlusses wird.
a) zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung
b) zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung
c) zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
Die Gebührenkalkulation für 2011 beruht auf den zwischenzeitlich fortentwickelten Ertrags- und Aufwandsansätzen, die innerhalb der Verwaltung für das Produkt Abwasserbeseitigung gebildet wurden.
Aus der Abrechnung aller Sachkonten des Produktes 538 ergibt sich für 2009 folgende Über-/Unterdeckung (siehe Mitteilungsvorlage Nr. 5542/15 „Verwendung der Haushaltsmittel 2009 für den Aufgabenbereich "Abwasserbeseitigung" - Produkt 538“, die sich zurzeit ebenfalls in der Beratung befindet):
Diese Beträge sind in den kommenden Gebührenkalkulationen entsprechend gebührenerhöhend bzw. gebührenmindernd zu berücksichtigen. Gründe für die Über- und Unterdeckungen sind in der zitierten Mitteilungsvorlage ausführlich dargestellt.
In der Anlage sind alle Sachkonten mit Aufwandsansatz aufgeführt. Die einzelnen Summen sind aus der Gebührenvorschau 2011 (Anlage 1, Ergebnisplanung) zu entnehmen. Die Erläuterungen sind nach Sachkonten gegliedert.
Ansatz 257.437 €
Die Ansätze der Sachkonten 4011000 bis 4141000 wurden unter dem Sammelbegriff Personalaufwendungen zusammengefasst.
Einkalkuliert wurden Personalkosten/anteile der Mitarbeiter/innen des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr, die nicht an die ASG übergeleitet wurden. Sie erfüllen Aufgaben, die auch weiterhin von der Stadt wahrgenommen werden müssen, weil sie aus rechtlichen Gründen (hoheitliche Aufgaben) nicht von der ASG wahrgenommen werden dürfen. Die Personalkosten wurden mit den Durchschnittssätzen für 2011 kalkuliert.
Sachkonto 4211000 Aufwendungen Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen
Sachkonto 4231100 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen
Ansatz 4.700 €
Sachkonto 4241100 Grundsteuer
Ansatz 8.500 €
Sachkonto 4241210 Aufwendungen für Strom
Sachkonto 4241900 so. Aufwendungen Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen
Ansatz 800 €
Sachkonto 4441100 Versicherungsbeiträge u. ä. (für Gebäude und Einrichtungen)
Ansatz 200 €
Die Aufwendungen auf diesen Sachkonten sind für die Bewirtschaftung der Bedürfnisanstalten und für die Unterhaltung von städtischen Grundstücken eingeplant. Beide Sachverhalte sind nicht gebührenfähig. Die Ansätze sind daher neutral.
Ansatz 146.000 €
Ansatz 270.000 €
Die Stadt Salzgitter ist nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) die abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Sie ist demzufolge gesetzlich verpflichtet, die jährliche Abwasserabgabe an das Land Niedersachsen zu zahlen. Bei der Anmeldung des Haushaltsansatzes stand die genaue Berechnung der Abwasserabgabe noch nicht fest. Für die Gebührenkalkulation ist dieser Wert nun ermittelt und den einzelnen Kostenträgern zugeordnet worden. Die Differenz zum Haushaltsansatz ist in der Spalte G, „sonstiges neutral“ ausgewiesen worden.
Ansatz 3.000 €
Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Soweit diese Kosten an externe Kostenträger gezahlt werden, ist hierfür auf diesen Sachkonten ein Ansatz erforderlich. Die Aufwendungen für die Mitarbeiter, die an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen werden müssen, sind im Ansatz des Sachkontos 4811900 (sonstige Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung) enthalten.
Sachkonto 4431600 Gerichts-, Anwalts und Notarkosten
Ansatz 15.419.400 €
Die Aufgabe der schadlosen Abwasserentsorgung im Stadtgebiet wurde mit Wirkung vom 01.01.1999 an die ASG übertragen. Für die Aufgabenerledigung hat die Stadt der ASG ein Betreiberentgelt zu zahlen.
Der Aufsichtsrat der ASG hat in seiner Sitzung am 17.09.2010 der Gesellschafterversammlung empfohlen, für 2011 ein Betreiberentgelt von 17.855.205,06 € zu beschließen. In dem Betreiberentgelt ist der Anteil des städtischen Haushalts für die Entsorgung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für 2011 mit 2.436.399,22 € enthalten. Gebührenfähig sind demzufolge (gerundet) 15.419.400 € anzusetzen.
Das Betreiberentgelt ist gegenüber 2010 um ca. 500.000 € gesenkt worden. Für die Einsparungen bei der ASG sind verschiedene Faktoren bedeutend. Die Investitionen bei der ASG werden nur bis zur Höhe der Abschreibungen durchgeführt, wodurch keine Höherver­schuldung eintritt. Die in 2010 neu abgeschlossenen Kreditverträge zur Umschuldung wurden zinsgünstig abgeschlossen. Altersbedingt ausscheidende Mitarbeiter werden teilweise nicht ersetzt. Die Abschreibungen sinken. Für 2011 wurden keine außergewöhnli­chen Maßnahmen im Unterhaltungsaufwand geplant.
Die ASG hat in 2008 mit der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (Muttergesellschaft) einen Ergebnisabführungsvertrag (EAV) geschlossen. Aufgrund dieses Vertrages besteht eine Organschaft gemäß § 14 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Die ASG ist zukünftig nicht mehr steuerpflichtig. Sie hat an die VVS eine Steuerumlage zu zahlen. Die VVS unterliegt der Steuerpflicht. Aufgrund der Organschaft konnte die Steuerbelastung gemindert werden. Dieses hatte u. a. auch positive Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2009 der ASG.
Alle aufgeführten Faktoren wirken sich positiv auf das Betreiberentgelt 2011 aus.
Da das Betreiberentgelt gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht wurde, war keine Preisverhandlung gem. § 10 Abs. 3 Entsorgungsvertrag angezeigt. Gleichwohl wurden die Kostenansätze des Betreiberentgelts nachvollziehbar von der ASG vorgetragen. Zum Vergleich nachfolgend die Betreiberentgelte der Jahre 2003 bis 2011 sowie die Wirtschaftsergebnisse der ASG von 2003 bis 2009.
Der Wirtschaftsplan der ASG und folglich auch der Selbstkostenfestpreis werden von der Gesellschafterversammlung (Verwaltungsausschuss) durch gesonderte Vorlage festgestellt. Sollten sich hieraus Änderungen des Festpreises ergeben, wird dies im Rahmen der Nachkalkulation berücksichtigt werden. Der in der Gebührenkalkulation als gebührenrelevant berücksichtigte Aufwand entspricht daher dem von der ASG vorgeschlagenen Betreiberentgelt 2011. Die Verteilung des Betreiberentgelts ist aus der Anlage 1 zu entnehmen. Der Ausgleich zur Rundung gegenüber der Ergebnisplanung ist unter „sonst. neutral“, Spalte G, ausgewiesen (593 €).
Sachkonto 4455300 Erstattung an den EB 85 (Gebäude, Einkauf , Logistik)
An den EB 85 werden Aufwendungen für allgemeine Büronebenkosten (Porto, Bürobedarf) gezahlt.
Sachkonto 4455500 Erstattung von Ingenieurleistungen
Ansatz 400.000 €
Dieser Ansatz korrespondiert mit dem des Ertragssachkontos 3487100 „Erstattung von Grundstücksanschlusskosten“ (400.000 €). Hieraus werden die von der ASG berechneten Grundstücksanschlusskosten gezahlt, die an die jeweiligen Grundstückseigentümer satzungsgemäß weiterberechnet werden. Der Ansatz ist nicht gebührenfähig.
Ansatz 18.000 €
Ansatz 293.800 €
Die im Vermögenshaushalt bis 1999 angesammelten Bauplanungskosten konnten der ASG aus handelsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden. Die Kosten werden weiterhin durch die Stadt abgeschrieben und verzinst. Die Gebührenbelastung aus Zinsen und Abschreibungen beträgt 238.000 € p.a. und wird voraussichtlich, in Abhängigkeit des kalkulatorischen Zinssatzes der Stadt Salzgitter, bis zum Jahr 2013 erfolgen (siehe Tabelle).
Zinsen *2)
1.251.721,36
57.579,00
249.196,00
1.002.525,36
37.093,00
269.682,00
732.843,36
279.660,00
453.183,36
16.768,00
290.007,00
163.176,36
*2) Zinsen auf volle EUR gerundet
Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Diese werden über Sachansätze bzw. Innere Verrechnungen an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen (55.800 €).
Gebührenmindernde Erträge / Über- und Unterdeckungen / Rückzahlungen
Auf der Ertragsseite werden die Einnahmen aufsummiert, die im Rahmen der Abwasserbeseitigung erzielt werden und daher den berücksichtigungsfähigen Aufwand mindern.
Sachkonto 3321900 Sonstige Benutzungsgebühren
Ansatz 25.000 €
Die Eigentümer von Kleinkläranlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, haben eine Abwasserabgabe an die Stadt zu entrichten. Die Einnahmen werden bei der Gebührenkalkulation für Kleinkläranlagen berücksichtigt (200 €). Der Restbetrag enthält die geplanten Einnahmen für die Benutzung der Bedürfnisanstalten. Diese Beträge sind neutral und deshalb nicht in die Gebührenkalkulation einzurechnen.
Sachkonto 3411000 Mieten und Pachten
Ansatz 121.600 €
Für die Verpachtung von Grundstücken und im Erbbaurecht übertragenen Grundstücke an die ASG erhält die Stadt Erträge. Diese sind gebührenneutral.
Sachkonto 346100 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
Ansatz 250 €
Nicht gebührenfähige Erträge für Grundsteuererstattungen.
Sachkonto 3485100 Erstattung vom SRB
Ansatz 37.700 €
Für die teilweisen Tätigkeiten eines Mitarbeiters für den SRB erhält der FD 66 die Personalkosten erstattet. Da diese Personalkosten im Personalkostenansatz nicht enthalten sind, dürfen sie bei den Erträgen ebenfalls nicht gebührenfähig berücksichtigt werden.
Sachkonto 3487100 Erstattung von Grundstücksanschlüssen
Unter diesem Sachkonto werden die Erträge aus der Abrechnung der Grundstücksanschlüsse erfasst. Dieses Sachkonto korrespondiert mit der Ausgabesachkonto 4455500. Die Erträge sind nicht gebührenfähig.
Ansatz 3.000,00 €
Ansatz 722.600 €
Die Stadt Salzgitter ist abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Die Kosten für die Entsorgung werden über Gebühren von den angeschlossenen Nutzern kostendeckend erhoben. Ein Gewinn aus dieser hoheitlichen Aufgabe darf die Stadt Salzgitter nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) nicht erwirtschaften. Die Gewinne der ASG, die der Stadt über ihre Gesellschaftsbeteiligung zufließen, sind daher grundsätzlich an den Gebührenzahler zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag aus dem Gewinn der ASG aus 2009 beträgt - vorbehaltlich der steuerlichen Prüfung – (gerundet) 722.600 €. Dieser Betrag errechnet sich aus dem Gewinn der ASG 2009 gemindert um:
- Verzinsung des von der Stadt Salzgitter eingebrachten Kapitals (4,6%)
- und Solidaritätszuschlag
Der nach Abzug von Steuern und der Kapitalverzinsung verbleibende Betrag ist auf die gebührenfähigen Kostenträger aufgrund des Jahresergebnisses zu verteilen.
Der ASG Gewinn, wie auch die aufgrund des Verwendungsnachweises ermittelten Über- und Unterdeckungen wird nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres ermittelt. Die Berücksichtigung dieser Ergebnisse kann daher erst im übernächsten Kalenderjahr erfolgen. Die endgültige Zuführung mit den tatsächlichen (genauen) Beträgen erfolgt über den Verwendungsnachweis. Aus der Übersicht wird ersichtlich, dass mit Aufstellung des Verwendungsnachweises für 2009 alle ASG Gewinne bis 2007 vollständig an den Gebührenzahler zurückgezahlt wurden. Zum Ausgleich von Gebührenschwankungen wurde der Gewinn teilweise – zulässigerweise - auf zwei Abrechnungsperioden verteilt.
Übersicht der Gewinnverwendung der ASG
*Der Restbetrag des ASG Gewinns nach Steuerabzug und Kapitalverzinsung durch den Gesellschafter.
Der Gewinn aus 2008 von 1.107.701,85 € ist in der Kalkulation 2010 mit 1.107.650 € berücksichtigt worden. Der ASG-Gewinn aus 2009 von 722.910,28 € wird zur Gebührenstabilität in 2011 und 2012 ausgeschüttet.
Berücksichtigung einer Unterdeckung
Die Abrechnung des Haushaltsjahres 2009 (Schmutzwasser) ergab eine Unterdeckung von 23.437,73 €. Diese Unterdeckung ist in die Kalkulation 2011 in voller Höhe eingeflossen.
Verwendung der Gewinnanteile aus Beteiligungen
Aus dem ASG Gewinn aus 2009 sind für den Kostenträger Schmutzwasser 640.963,60 € auszuzahlen. Es wird vorgeschlagen, hiervon 200.000 € in 2011 zu verwenden. Die restlichen 440.963,60 € sollen zur Gebührenstabilität in 2012 verwendet werden.
Das Betreiberentgelt für 2011 konnte von der ASG aufgrund geringer Kapitalkosten sehr niedrig kalkuliert werden. Ein Anstieg der Kapitalkosten wird in 2012 erfolgen. Zudem ist auch eine Steigerung des Betreiberentgelts 2012 aufgrund allgemeiner Preissteigerungen zu erwarten.
Die für 2010 kalkulierten Abwassermengen werden voraussichtlich unterschritten. Dadurch wird in 2010 eine Unterdeckung erwartet.
Beide Faktoren werden die Gebühr in 2012 negativ beeinflussen. Zur Vermeidung eines Gebührensprungs in 2012 sollen daher die restlichen Gewinnanteile der ASG aus 2009 verwendet werden. Dadurch können Gebührenschwankungen vermieden werden.
13.020.037,73 €
Bei der Anwendung dieses Maßstabes ist es rechtlich unbedenklich, wenn der Bemessung der jährlichen Abwassergebühr nicht die tatsächliche Menge des Frischwassers im Veranlagungsjahr, sondern eine fiktive Frischwassermenge zugrunde gelegt wird, die an den tatsächlichen Frischwasserbezug des dem Veranlagungsjahr vorausgehenden Ablesezeitraums (OVG Lüneburg, Urteil v. 11.05.1999, L 3634/98) anknüpft. Dabei geht die Rechtsprechung zulässigerweise von der Annahme aus, dass der Wasserverbrauch des laufenden Veranlagungsjahres dem Verbrauch im Vorjahr entspricht (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 43. Ergänzungslieferung [September 2010], RNr. 757 zu § 6).
Kalkulation der Abwassermenge 2011
Ergebnis modifizierter Frischwassermaßstab
(Abwassermenge 2009) 4.583.225 m³
sinkende Einwohnerzahl 2010/11 1000E* 40m³/E x 2 ./. 80.000 m³
Wassereinsparungen 2010/11 (geschätzt) ./. 140.000 m³
Neuanschluss + 130.000 m³
Bemessungsgrundlage für 2011 4.493.225 m³
Für die Gebührenkalkulation 2011 wird von einem Frischwasserverbrauch von (gerundet)
4.493.230 m³
Aus dem gebührenfähigen Aufwand und der Bemessungsgrundlage (Frischwasserverbrauch) ergibt sich für 2011 eine Schmutzwassergebühr von
2,90 €/m³.
Es wird für 2011 eine Gebührenminderung von bisher 2,94 €/m³ auf 2,90 €/m³ (0,04 €/m³) beim Schmutzwasser vorgeschlagen. Ursächlich sind der geringe Anteil der Schmutzwasserkosten im Betreiberentgelt der ASG, sowie die vergleichsweise niedrige Unterdeckung aus 2009.
Ein Gebühren- und Mengenvergleich seit 1999 kann aus der Anlage 3 entnommen werden.
Berücksichtigung von Über-/Unterdeckung
Aus der Nachkalkulation für 2009 ergibt sich für das Niederschlagswasser eine Überdeckung von 4.796,89 €. Es wird vorgeschlagen, diese in voller Höhe 2011 in die Kalkulation gebührenmindernd einfließen zu lassen.
Für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist die Bemessung der Gebühr nach der bebauten und befestigten („versiegelten”) Fläche des an die Niederschlags­wasser­kanalisation angeschlossenen Grundstückes ein zulässiger und hinreichend wirklichkeitsna­her Wahrscheinlich­keitsmaßstab (VGH Kassel, Beschluss vom 07.06.1985 ‑ V N 3/82 ‑, KStZ 1985, 193/194).
Das Maß der Inanspruchnahme der Niederschlagswasserkanalisation durch ein Grundstück richtet sich nach der Menge des auf ihm anfallenden und von ihm in die städtische Abwasserbeseitigungsanlage abgeleiteten Niederschlagswassers (regelmäßig Regenwas­ser). Abgeleitet wird Niederschlagswasser in der Regel von der angeschlossenen bebauten oder befestigten Fläche eines Grundstückes, während es auf der unbebauten und unbefestigten Fläche regelmäßig versickert oder verdunstet. Dem „Versiegelungsmaßstab” liegt die rechtlich nicht zu beanstandende Annahme zugrunde, die jährliche Niederschlagsmenge im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers sei konstant, so dass auf allen Grundstücken pro Einheit „versiegelter” Fläche die gleiche Menge Niederschlagswasser aufgefangen wird (Lichten­feld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 43. Ergänzungslieferung [September 2010], RNr. 759 zu § 6).
Aufgrund des gebührenfähigen Aufwandes 2.935.446,11 € und der ermittelten Bemessungsgrundlage von 6.599.000 m² ergibt sich eine Niederschlagswassergebühr von
Es wird für 2011 eine Gebührensteigerung von 0,02 € je Quadratmeter vorgeschlagen. Die Faktoren, die beim Schmutzwasser für eine Gebührensenkung ursächlich sind, treffen bei der Niederschlagsentwässerung nicht zu. Die Erhöhung ist darauf zurückzuführen, dass die Zugänge der versiegelten Flächen durch Plausibilitätskontrollen und durch Neubauten geringer ausfallen.
Ein Gebührenvergleich seit 1999 ist in der Anlage 3 ersichtlich.
Für die dezentrale Entsorgung werden für das Jahr 2011 folgende Gebührensätze vorgeschlagen:
Kleinkläranlagen (KKA) 118,74 €/m³ (2010 = 120,63 €/m³)
Abflusslose Sammelgruben (SG) 33,62 €/m³ (2010 = 35,67 €/m³)
Entwicklung der Abfuhrmengen und Gebührenentwicklung seit 1999 siehe Anlage 3.
2. Kleinkläranlagen
In der Gebührenkalkulation für 2011 werden die erheblichen Unterdeckungen, die aufgrund der geringeren Abfuhren infolge der Gesetzesänderungen entstanden sind, vollständig abgerechnet. Trotzdem kann eine Gebührensenkung vorgeschlagen werden.
Seit 2004 unterliegen die KKA nicht mehr der Regelabfuhr. Es besteht nun das Prinzip der bedarfsgerechten Entsorgung. Die Abfuhr erfolgt aufgrund des Ergebnisses einer vorgeschriebenen Schlammspiegelmessung.
Aufgrund der in 2010 bisher abgefahrenen Mengen werden 170 m³ als Abfuhrmenge für 2011 geschätzt.
Der Wasseranteil an der Abfuhrmenge wird durch die neue Rechtslage erheblich reduziert. Sie bewirkt ein verlängertes Ausfuhrintervall. Ferner reduziert sich durch die längere Verweildauer die Klärschlammmenge durch biologischen Abbau. Unter Einbeziehung aller Sachverhalte ist von einer Verminderung der pro Jahr zu zahlenden Gebühr für die Entsorgung von Fäkalschlämmen für den Gebührenschuldner von Kleinkläranlagen seit Einführung der Regelabfuhr auszugehen. Diese Aussage wird durch die stark rückläufigen Abfuhrmengen aus 2004 bis 2009 bestätigt (s. Anlage 3).
Eine aussagekräftige Vergleichsberechnung zwischen einem an die zentrale Entwässerung angeschlossenen Grundstück und dem Anschluss an die dezentrale Entsorgung ist nicht möglich, da zu viele individuelle Unterschiede bei den Kleinkläranlagen zu berücksichtigen sind, deren Bewertungen zu keinem annähernd verlässlichen verwendbarem Ergebnis führen würden.
3. Abflusslose Sammelgruben
Von der Gesetzesänderung sind die abflusslosen Sammelgruben nicht betroffen. Die Abfuhrmengen waren bisher relativ beständig. Aufgrund einer Umstellung der Durchführung der Entsorgung bei einigen Kleingartenvereinen ist jedoch zukünftig von einer geringeren Entsorgungsmenge auszugehen.
Aus der Abrechnung 2009 konnte für Sammelgruben eine Überdeckung erzielt werden (6.409,01 €). Diese wird zu 50 % in 2011 eingesetzt. Der Restbetrag wird zur Gebührenstabilität in 2012 verwendet.
Für die Entleerung von abflusslosen Sammelgruben wird eine Gebührenminderung von 35,67 €/m³ (2010) auf 33,62 €/m³ für 2011 vorgeschlagen. Ein Gebührenvergleich ist aus der Anlage 3 ersichtlich.
Die Genehmigungs- und Abnahmebescheide für Grundstücksentwässerungsanlagen werden, da es sich dabei um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, weiterhin von der Stadt erteilt. Die Einnahmen, die über Verwaltungsgebühren für diese Tätigkeiten und für die technischen Prüftätigkeiten der ASG erzielt werden, dürfen nicht mehr pauschal, sondern sind nach tatsächlichem Aufwand abzurechnen. In 2011 sind noch „Altfälle“ zu behandeln. Es ist daher noch nicht von einer Kostendeckung auszugehen.
Da die Entsorgung des Niederschlagswassers sowohl der privaten Grundstücksentwässerung als auch der öffentlichen Straße dient, wurden die anteiligen Kosten der Straßenentwässerung aus den Gesamtkosten der Niederschlagswasserentsorgung heraus gerechnet. Der Verteilerschlüssel wurde durch ein Gutachten eines Ingenieurbüros ermittelt. Die Kapitalkosten sind nach einem Urteil des BGH je zur Hälfte auf die Straßen- bzw. Grundstücksentwässerung aufzuteilen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der anteilige Aufwand für die Straßenentwässerung, der sich aus dem Betreiberentgelt der ASG ergibt, 2.436.399,22 € beträgt. Dieser Betrag ist in den Haushalt 2011, aufgeteilt nach km-Längen, bei den Sachkostenstellen der Straßenunterhaltung aufzunehmen.
VI. Veränderung der Gebührensätze seit 1999
In der Anlage 3 werden die beschlossenen Gebührensätze seit 1999 und die aktuell vorgeschlagenen Gebühren dargestellt. Soweit die Gebühren noch in DM festgesetzt wurden, sind sie zur besseren Vergleichbarkeit in EURO umgerechnet.
Die sich aus dem vorgeschlagenen Beschluss und der diesem Beschlussvorschlag zu Grunde liegenden Kalkulation ergebenden neuen Gebührensätze sind in dem als 19. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung – Abwasserbeseitigung) als Anlage 2 beigefügten Satzungstext aufgenommen worden.
1. Gebührenkalkulation
2. 18. Änderungssatzung
3. Mengen- und Gebührenvergleich
1 öffentlich Anlage 1 Gebührenkalkulation (39 KB)
2 öffentlich Anlage 2 Satzungsänderung (53 KB)
3 öffentlich Anlage 3 Gebührenkalkulation (42 KB)