Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2014/bgh-zur-privilegierten-pfaendung-der-unterhaltsvorschusskasse/
Timestamp: 2020-01-26 14:03:58
Document Index: 104402938

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 850', '§ 850', '§ 7', '§ 7', '§ 766', '§ 7', '§ 850', '§ 850', '§ 766', 'BGH']

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BGH zur privilegierten Pfändung der Unterhaltsvorschußkasse
BGH, Beschluss vom 17. September 2014 – VII ZB 21/13, Leitsäzte des Gerichts:
“a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangt.
d) Der am Vollstreckungsverfahren nicht beteiligte vorrangige Unterhaltsgläubiger kann den nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG bestehenden Vorrang seines Unterhaltsanspruchs im Vollstreckungsverfahren mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO geltend machen. Nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens kann ihm gegen die pfändende Unterhaltskasse ein Bereicherungsanspruch auf Auskehrung des Erlöses in Höhe der ihm zustehenden Unterhaltsforderung zustehen.”
UnterhaltsvorschussG § 7 Abs. 3 Satz 2; ZPO § 850d, § 850c, § 766
BGH Rechtsprechung Unterhalt Zwangsvollstreckung
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