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Timestamp: 2019-02-19 21:35:59
Document Index: 173351413

Matched Legal Cases: ['§ 629', '§ 616', '§ 630', '§ 312', '§ 314', '§ 17', '§ 74', '§ 257', '§ 147', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 79', '§ 667']

jura-basic (Arbeitsvertrag Beendigung Pflichten-wegen-Beendigung) - Grundwissen
Pflichten wegen Beendigung
Pflichten anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
a) Pflichten des Arbeitgebers
Gewährung von Freizeit zur Stellensuche (§ 629 BGB@). Die Vergütungspflicht besteht fort (§ 616 BGB@),
Erteilung eines Zeugnisses (§ 630 BGB@),
Arbeitsbescheinigung an den Arbeitnehmer aushändigen (§ 312 Abs. 1 SGB III@). Die Angaben in der Arbeitsbescheinigung sind wichtig für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Bei Insolvenzkündigung: Insolvenzbescheinigung für die Agentur für Arbeit ausstellen (§ 314 SGB III@).
b) Pflichten des Arbeitnehmers
Zu den Pflichten des ausscheidenden Arbeitnehmers gehören:
Verschwiegenheitspflicht (der Arbeitnehmer darf Unterlagen, die ihm anvertraut oder durch seine Tätigkeit für den Unternehmer bekann geworden sind nicht verwerten oder anderen mitteilen, er darf auch keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verraten, § 17 UWG@),
Einhaltung von Wettbewerbsverboten (vgl. § 74 HGB@),
Übergabe der Betriebsunterlagen (Löschen von betrieblichen Daten und Emails im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich unzulässig, da der Arbeitgeber zur Aufbewahrung von betrieblichen Unterlagen nach § 257 HGB@ und § 147 AO@ verpflichtet ist. Der Arbeitnehmer darf von den betrieblichen Unterlagen auch keine Kopien machen und mitnehmen).
Hinsichtlich der Herausgabe der betrieblichen Untelagen, muss der Arbeitnehmer die Originalunterlagen herausgeben, nicht nur die Kopien. Dies ergibt sich aus den auftragsrechtlichen Regelungen (§ 667 BGB@), die auch für Arbeitsverhältnisse gelten(BAG, 14.02.2011 - 10 AZR 283/10, Tz. 17). Danach ist der Arbeitnehmer wie ein Beauftragter verpflichtet, dem Arbeitgeber alles, was er zur Ausführung der ihm übertragenen Arbeit erhalten und was er aus dem Arbeitsverhältnis erlangt hat, herauszugeben (vgl. BAG aaO, Tz. 17)
Zur Ausführung der übertragenen Arbeit erhalten hat der Arbeitnehmer alles, was ihm zum Zwecke der Durchführung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt worden ist. Aus dem Arbeitsverhältnis erlangt ist jeder Vorteil, den der Arbeitnehmer aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem Arbeitsverhältnis erhalten hat (BAG aaO, Tz. 19). Hierzu gehören Unterlagen, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bzw. dessen Repräsentanten zur Verfügung gestellt worden sind (§ 667 Alt. 1 BGB@), und die, die er während des Arbeitsverhältnisses, beispielsweise durch einen Schriftverkehr mit Dritten, erlangt hat (§ 667 Alt. 2 BGB@). Aus der Geschäftstätigkeit iSd. § 667 BGB@ erlangt sind auch die vom Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber selbst angelegten Akten, sonstige Unterlagen und Dateien - mit Ausnahme von privaten Aufzeichnungen (BAG aaO, Tz. 20).
Die Pflichten des Arbeitnehmers zur Herausgabe von betrieblichen Unterlagen oder die Verschwiegenheitspflicht gelten auch für Betriebsratsmitglieder. Der Arbeitgeber kann gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG@ vom Betriebsrat und von den einzelnen Betriebsratsmitgliedern die Unterlassung der Offenbarung und Verwertung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen verlangen (BAG, 26.02.1987 - 6 ABR 46/84, Leitsatz). Zu den Geschäftsgeheimnissen können auch die Lohn- und Gehaltsdaten gehören (BAG aaO, Leitsatz).
Da die auftragsrechtliche Herausgabevorschrift (§ 667 BGB@) dispositives Recht ist, ist ein Verzicht auf den Anspruch möglich (Details).