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Timestamp: 2018-09-26 11:39:28
Document Index: 84892577

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 90', '§ 18', '§ 10', '§ 7', '§ 21', '§38', '§ 35']

Gemeinde Elxleben - Bekanntmachung zur Änderung der Gebührensatzung
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über die Benutzung der Tageseinrichtung
für Kinder in kommunaler Trägerschaft
der Gemeinde Elxleben
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl .S. 41), in der jeweils gültigen Fassung, der §§ 2, 10 und 12, des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), in der jeweils gültigen Fassung, des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der jeweils gültigen Fassung , der §§ 18, 20, 25 und 29 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe - (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz – ThürKitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 365, 371), in der jeweils gültigen Fassung, sowie des § 10 der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Elxleben hat der Gemeinderat der Gemeinde Elxleben in der Sitzung am 30. Januar 2018 die folgende Änderung beschlossen:
Der § 7 Absatz 2 – Höhe der Benutzungsgebühren
erhält folgende neue Fassung:
(2) Stafflung nach kindergeldberechtigten Kindern:
Kinder von 1 bis 3 Jahren 1. Kind 250,00 €
ab 2. Kind 240,00 €
Kinder von 3 bis Schuleintritt 1. Kind 160,00 €
2. Kind 150,00 €
3. Kind 140,00 €
ab 4. Kind 130,00 €
Diese 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Elxleben tritt
am 01. April 2018 in Kraft.
Die 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Elxleben
Die 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Elxleben wurde der Kommunalaufsicht beim Landratsamtes Sömmerda als Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung übergeben.
Nach § 21 Abs. 4 ThürKO ist eine Verletzung der Bestimmungen über
persönliche Beteiligung (§38 Abs. 1 ThürKO)
die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 35 ThürKO)
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung unter der Bezeichnung der Tatsache, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
Jedermann kann die 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtung für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Elxleben ab sofort in der Gemeindeverwaltung Elxleben, Gerhart-
Hauptmann-Straße 1, Bürgerbüro, während folgender Zeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Elxleben, den 16. März 2018
wurde am 16. März 2018 im Amtsblatt Nummer 03/2018 öffentlich bekannt gemacht.