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Timestamp: 2016-10-23 01:33:16
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 544', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 537', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 537', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 544', 'Art. 144', 'Art. 169', 'Art. 537', 'Art. 148', 'Art. 537', 'Art. 19']

125 III 25745. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Juni 1999 i.S. F.S. c. O.W. (Berufung)
Abus de droit et contrat �lud� (art. 2 CC). Si le membre d'une soci�t� simple est tenu de remplir ses obligations sur le plan externe d'une mani�re formellement admissible et plus simple pour le cocontractant que ce qui �tait pr�vu dans le contrat de soci�t� pour le recours interne, ce contrat n'est pas �lud� et il n'y a pas d'abus de droit (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 257
BGE 125 III 257 S. 257
A.- Der Kl�ger und H.S. verbanden sich 1991 zu einer einfachen Gesellschaft zwecks Erwerbs und �berbauung von Grundst�cken in Maienfeld (GR). Gem�ss Art. 9 des Gesellschaftsvertrages sollten Streitigkeiten aus dem Konsortialverh�ltnis einem Schiedsgericht zur endg�ltigen Entscheidung vorgelegt werden.
Die Graub�ndner Kantonalbank gew�hrte der Gesellschaft im Oktober 1993 ein grundpfandgesichertes Darlehen �ber Fr. 800'000.--. Zwecks Kreditamortisation und Tilgung der auflaufenden BGE 125 III 257 S. 258Zinsen stellte sie den Gesellschaftern f�r das zweite Halbjahr 1994 je Fr. 12'280.-- in Rechnung. W�hrend H.S. bezahlte, blieb der Kl�ger seinen Anteil schuldig, worauf die Kreditgeberin mit Schreiben vom 2. Februar 1995 die Betreibung androhte. Am 26. bzw. 27. Juli 1995 best�tigte sie, der Beklagte - Sohn von H.S. - habe die Restschuld von Fr. 12'280.-- getilgt, und sie habe ihm daf�r die Forderung in voller H�he abgetreten. Das Geld f�r den Forderungskauf stellte H.S. dem Beklagten darlehensweise zur Verf�gung.
B.- In der Folge setzte der Beklagte Fr. 12'280.-- nebst Zins gegen den Kl�ger in Betreibung. Einen dagegen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte die Bezirksgerichtspr�sidentin von Sargans mittels provisorischer Rechts�ffnung am 5. September 1996. Daraufhin klagte der Kl�ger auf Aberkennung der Forderung. Die Gerichtskommission Sargans sch�tzte die Klage mit Urteil vom 28. Oktober 1997. Eine Berufung des Beklagten wies das Kantonsgericht (III. Zivilkammer) St. Gallen am 30. Dezember 1998 ab.
C.- Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Aberkennungsklage abzuweisen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung. Die Vorinstanz hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesgericht heisst die Berufung gut und weist die Klage ab.
2. Das Kantonsgericht versagte dem Beklagten unter Verweis auf das Rechtsmissbrauchsverbot den Rechtsschutz f�r die gegen den Kl�ger in Betreibung gesetzte Forderung. Es erwog, die ganze Transaktion habe darauf abgezielt, den Gesellschaftsvertrag zwischen H.S. und dem Kl�ger mit Bezug auf die streitbetroffene Forderung zu umgehen. Ordentlicherweise h�tte die Kantonalbank ihre Forderung gegen�ber H.S. als solidarisch haftendem Gesellschafter durchsetzen und dieser seine Regressforderung im Rahmen der Auseinandersetzung �ber den Gesellschaftsvertrag nach den darin vereinbarten Regeln geltend machen m�ssen. Indem H.S. diesen gewillk�rten Normen ausgewichen sei, habe er gegen den im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck gebrachten Willen und damit widerspr�chlich gehandelt. Sein Handeln und dasjenige des Beklagten BGE 125 III 257 S. 259seien als Einheit aufzufassen, weshalb auch Letzterem vorzuwerfen sei, sich widerspr�chlich verhalten zu haben, weil einzig ein Weg gesucht worden sei, um an der fr�her erkl�rten vertraglichen Bindung von H.S. mit dem Kl�ger vorbeizukommen.
a) Art. 2 Abs. 2 ZGB sanktioniert Handlungen, die zwar im Einklang mit der entsprechenden gesetzlichen Norm oder einer privatautonomen Vertragsbestimmung stehen, aber ojektiv eine Verletzung des Redlichkeitsstandards von Treu und Glauben darstellen und damit das Vertrauen der Rechtsgenossen auf redliches und sachangemessenes Verhalten entt�uschen (BRUNO HUWILER, Aequitas und bona fides als Faktoren der Rechsverwirklichung, Beiheft 16 zur ZSR 1994, S. 57 f.). Als Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs erfasst Art. 2 Abs. 2 ZGB auch das widerspr�chliche Verhalten (venire contra factum proprium). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt es allerdings keinen Grundsatz der Gebundenheit an das eigene Handeln. Setzt sich jemand zu seinem fr�heren Verhalten in Widerspruch, ist darin nur dann ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu erblicken, wenn das fr�here Verhalten ein schutzw�rdiges Vertrauen begr�ndet hat, welches durch die neuen Handlungen entt�uscht w�rde (BGE 121 III 350 E. 5b; 115 II 331 E. 5a; 106 II 320 E. 3; MERZ, Berner Kommentar, N. 401 f. zu Art. 2 ZGB). Der Vertrauende muss aufgrund des geschaffenen Vertrauens Dispositionen getroffen haben, die sich nun als nachteilig erweisen (BGE 121 III 350 E. 5b). Er l�sst etwa rechtserhaltende Fristen verstreichen, unterl�sst die Regressnahme auf Dritte, weil er mit der eigenen Inanspruchnahme nicht gerechnet hat oder nimmt andere prozessrelevante oder tats�chliche Handlungen vor, die er ohne den vom Partner geschaffenen Vertrauenstatbestand so nicht vorgenommen h�tte (MERZ, a.a.O., N. 407 f. zu Art. 2 ZGB; SOERGEL/TEICHMANN, N. 317 f., 321 zu � 242 BGB).
b) Der Kl�ger und H.S. haften als einfache Gesellschafter nach den soweit unangefochtenen Feststellungen des Kantonsgerichts solidarisch f�r die bei der Kantonalbank aufgenommenen Kredite (Art. 544 Abs. 3 OR). Dieser stand es - wie das Kantonsgericht zutreffend feststellt - auch frei, H.S. f�r den gesamten Zinsausstand per 31. Dezember 1994 in H�he von Fr. 24'560.-- in die Pflicht zu nehmen (Art. 144 Abs. 1 OR). Durch die Zession der Restforderung von Fr. 12'280.-- an den Beklagten und dem damit verbundenen Gl�ubigerwechsel hat sich an der Situation insoweit nichts ge�ndert, als beide Gesellschafter - neu - dem Zessionar, jedoch f�r den gesamten restanzlichen Betrag solidarisch verpflichtet sind.BGE 125 III 257 S. 260
Seitens des Kl�gers ist weiter nicht bestritten, dass im internen Verh�ltnis letztlich er den h�lftigen Zinsausstand von - in der H�he unbestrittenen - Fr. 12'280.-- zu �bernehmen hat. F�r ihn als Solidarschuldner hat sich durch die Zession im Aussenverh�ltnis keine �nderung ergeben; statt der Kantonalbank leisten zu m�ssen, war er nunmehr dem Beklagten verpflichtet. Letzterem gegen�ber blieben ihm sodann alle Einreden und Einwendungen erhalten, die bereits gegen�ber der Kantonalbank h�tten erhoben werden k�nnen (Art. 169 OR). Die Schuld erfuhr durch die Abtretung somit keine qualitative �nderung (GAUCH/SCHLUEP/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., a.a.O. Ziff. 3604). Nur unter der Hypothese, dass die Kantonalbank den gesamten Forderungsbetrag bei H.S. eingefordert h�tte und diesem nach geleisteter Zahlung f�r den - im Umfang von Fr. 12'280.-- �ber seine gesellschaftsvertragliche Verpflichtung hinaus gehenden - Mehrbetrag eine Regressforderung gegen�ber der Gesellschaft bzw. dem Kl�ger erwachsen w�re (Art. 537 Abs. 1 OR; Art. 148 Abs. 2 OR), h�tte sich bei anhaltender Weigerung desselben, die Regressforderung zu befriedigen, die Schiedsklausel gem�ss Ziff. 9 des Gesellschaftsvertrages aktualisiert und h�tte - statt der ordentlichen Gerichte - ein Schiedsrichter begr�sst werden m�ssen. Ob die Regressforderung erst mit der Liquidation der Gesellschaft f�llig geworden w�re, kann im �brigen offenbleiben (BGE 116 II 316 E. 2c; HANDSCHIN, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 537 OR). An der unbestrittenen Verpflichtung des Kl�gers, intern die H�lfte der zur Deckung der gesellchaftlichen Verbindlichkeiten notwendigen Mittel aufzubringen, �nderte dies nichts.
Bei dieser Sachlage ist ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Beklagten nicht erstellt. Erst durch seine anhaltende Weigerung, trotz ausgewiesener Verpflichtung die H�lfte der in ihrer H�he unbestrittenen Zinsausst�nde zu �bernehmen, hat der Kl�ger �berhaupt Anlass f�r die streitige �Transaktion� gegeben. Durch die Zession wurde seine Position als Solidarschuldner in keiner Art und Weise verschlechtert. Einerseits k�nnte der Beklagte nach wie vor auf H.S. als solidarisch mithaftenden Schuldner der Forderung greifen, womit dieselbe Situation wie vor der Zession bestehen w�rde. Wenn er nun den Kl�ger ins Recht gefasst hat, �ndert dies nichts daran, dass dieses Recht auch der Kantonalbank offengestanden w�re. Anderseits ist eine �Verschlechterung� der Position des Kl�gers durch die - unstreitig auf Initiative von H.S. erfolgte - Zession nur hypothetisch unter der Voraussetzung denkbar, dass - ohne Zession - H.S. BGE 125 III 257 S. 261im Aussenverh�ltnis die gesamte Schuld getilgt h�tte und somit intern ein im Streitfall schiedsgerichtlich aufzul�sendes Regress-verh�ltnis entstanden w�re. Ihm als Folge der Zession nunmehr zum Nachteil gereichende Dispositionen hat der Kl�ger indes nicht getroffen, vielmehr die nach Treu und Glauben gebotenen - Zahlung des Ausstandes - unterlassen, weshalb er seinerseits dem Beklagten keine Treuwidrigkeit vorwerfen kann (MAYER-MALY, Basler Kommentar, N. 31 zu Art. 2 ZGB).
c) Art. 2 ZGB ist eine Schutznorm. Ihr Absatz 2 setzt mit dem Verbot des Rechtsmissbrauchs der formalen Rechtsordnung eine ethische materielle Schranke, l�sst scheinbares Recht dem wirklichen weichen, wo durch die Bet�tigung eines behaupteten Rechts offenbares Unrecht geschaffen und dem wirklichen Recht jeder Weg zur Anerkennung verschlossen w�rde (MERZ, a.a.O., N. 21 zu Art. 2 ZGB; BAUMANN, Z�rcher Kommentar, N. 14 zu Art. 2 ZGB). Aus der Schutzfunktion der Erm�chtigungsnorm aber folgt auch, dass in die wertende Betrachtung nicht allein das Verhalten des Gl�ubigers unter dem Blickwinkel des verfolgten Zwecks, des Interesses, des redlichen Rechtserwerbs oder des widerspr�chlichen Verhaltens einzubeziehen ist, sondern auch der Schutzbedarf des Schuldners. Im Lichte solcher Abw�gung aber ist kein Rechtsmissbrauch und insbesondere kein offensichtlicher auszumachen, wenn ein Gesellschafter auf einem formell zul�ssigen, f�r den Vertragspartner einfacheren Weg zur Erf�llung seiner Verbindlichkeiten im Aussenverh�ltnis angehalten wird, als ihn die interne Regressordnung vorschreiben w�rde.
3. Nichts anderes ergibt sich, wenn die Transaktion vor dem Hintergrund von Art. 2 Abs. 1 ZGB ausgeleuchtet und der vorinstanzlich erhobene Vorwurf untersucht wird, der Beklagte habe mit seinem Vorgehen bewusst gesellschaftsvertragliche Verpflichtungen zum Nachteil des Kl�gers umgangen.
a) Umgehungshandlungen, welche zwar den Wortlaut eingegangener Verpflichtungen beachten, jedoch gegen deren Sinn und Zweck verstossen, stellen ein illoyales Verhalten dar, einen Vertrauensbruch gegen�ber dem aus der Verpflichtung Berechtigten (RIEMER, Vertragsumgehungen sowie Umgehungen anderer rechtsgesch�ftlicher Rechte und Pflichten, ZSR 1982 S. 357 f., 372; BAUMANN, a.a.O., N. 55 f. zu Art. 2 ZGB). Derartige Verpflichtungen k�nnen auch dadurch umgangen werden, dass extern eine andere Person vorgeschoben wird, die intern an die Weisungen der verpflichteten Person gebunden oder sonst mit ihr verbunden ist und an BGE 125 III 257 S. 262ihrer Stelle die rechtsgesch�ftlich verp�nte Handlung vornimmt (RIEMER, a.a.O., S. 365). In der Praxis wurden als Umgehungshandlungen gewertet, das Umgehen eines Konkurrenzverbotes durch Betreiben der konkurrenzierenden T�tigkeit mittels einer eigens daf�r errichtenen Aktiengesellschaft, das Umgehen einer statutarischen Stimmrechtsbeschr�nkung durch simulierte �bertragung der Aktien an einen Dritten oder durch fiduziarische �bertragung an eine Bank mit entsprechender R�ckgabeverpflichtung (RIEMER, a.a.O., mit Hinweisen). Anerkannt ist sodann, dass die rechtliche Selbst�ndigkeit juristischer Personen dann nicht zu beachten ist, wenn sie im Einzelfall treuwidrig - etwa zur Vertragsumgehung - geltend gemacht wird (BGE 113 II 31 E. 2c).
b) Beim Umgehungsgesch�ft wollen die Beteiligten durch die Art der Rechtsgestaltung eine gesetzliche oder rechtsgesch�ftliche Regelung umgehen. Seine Zul�ssigkeit h�ngt vom Inhalt der Regelung ab, die umgangen werden soll (FLUME, Das Rechtsgesch�ft, in: Allg. Teil des b�rgerlichen Rechts, Bd. II, S. 408), von einem teleologischen Verst�ndnis der umgangenen Gesetzes- oder Vertragsnorm (KRAMER, Berner Kommentar, N. 145 zu Art. 18 OR; MERZ, a.a.O., N. 90 und 94 zu Art. 2 ZGB; BAUMANN, a.a.O., N. 53 f. zu Art. 2 ZGB; DESCHENAUX, SPR II, S. 157). Entweder ist die umgangene Gesetzes- oder Vertragsbestimmung nach ihrem Sinn und Zweck auch auf das Umgehungsgesch�ft anwendbar, dann untersteht ihr auch dieses. Oder die umgangene Bestimmung ist nach ihrem Sinn und Zweck auf das Umgehungsgesch�ft nicht anwendbar, dann bleibt dieses ihr entzogen und wirksam (J�GGI/GAUCH, Z�rcher Kommentar, N. 171 zu Art. 18 OR). Zur Beantwortung der Umgehungsfrage ist dabei stets eine Pr�fung und Wertung aller Umst�nde des Einzelfalls erforderlich, wobei sich auch als Ermessensfrage stellen kann, ob in concreto eine Umgehung zu bejahen oder zu verneinen ist (RIEMER, a.a.O., S. 363).
c) Vorliegend entf�llt eine verp�nte Vertragsumgehung, weil die Verletzung eines Ziel- oder Zweckverbotes nicht auszumachen ist (dazu KRAMER, a.a.O., N. 265 zu Art. 19-20 OR). Wohl h�tte H.S., die Zahlung der gesamten Zinssausst�nde vorausgesetzt, seinen Regressanspruch gegen den Kl�ger allenfalls erst in der Liquidation der Gesellschaft in einem Schiedsverfahren geltend machen k�nnen. Eine Verpflichtung, die Ausst�nde gegen�ber der Kantonalbank vollumf�nglich zu tilgen, hatte er aber gegen�ber der Gesellschaft nicht, war er im internen Verh�ltnis doch lediglich gehalten, die H�lfte der nicht mehr mittels Fremdkapital zu deckenden Verbindlichkeiten BGE 125 III 257 S. 263der Gesellschaft zu �bernehmen. Zutreffend macht der Beklagte geltend, dass sich vielmehr der Kl�ger vertragswidrig verhielt, als er sich trotz entsprechender Aufforderung der Kantonalbank weigerte, die H�lfte der Zinsen und Amortisationen f�r das zweite Halbjahr 1994 zu bezahlen. Zudem �nderte der Gl�ubigerwechsel an der (Solidar-)Schuldnerschaft des Kl�gers nichts. Der Nachteil, sich nicht in einem allf�lligen Schiedsverfahren der Forderung erwehren zu k�nnen, w�re ihm auch dann erwachsen, wenn die Kantonalbank ihre Forderung an einen Dritten zediert h�tte. Es fehlt somit an einem eigentlichen Umgehungstatbestand, zumal ohnehin fraglich bleibt, ob sich der vertragswidrig handelnde Kl�ger �berhaupt auf illoyales Verhalten des Beklagten bzw. des hinter diesem stehenden H.S. berufen kann (MAYER-MALY, a.a.O., N. 31 zu Art. 2 ZGB; MERZ, a.a.O., N. 541 zu Art. 2 ZGB).
121 III 350,
115 II 331,
106 II 320,
116 II 316 suite... ,
113 II 31
Art. 544 Abs. 3 OR suite... ,
Art. 144 Abs. 1 OR,
Art. 169 OR,
Art. 537 Abs. 1 OR,
Art. 148 Abs. 2 OR,
Art. 537 OR,
Art. 19-20 OR