Source: http://cinemore-shop.de/agbs_de,349.html
Timestamp: 2018-01-23 09:29:59
Document Index: 108663856

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 312', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 16']

von Handelsvertretung Kolb („cinemore.de“)
Am Kirschenrain 5, 97513 Michelau
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Hhandelsvertretung Kolb (im Folgenden „Cinemore“ bezeichnet), Am Kirschenrain 5, 97513 Michelau und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Handelsvertretung finden Sie im Impressum. Mit der Registrierung gemäß § 2 und jedem Log-in auf der Homepage von Cinemore erkennt der Kunde
diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des
Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
(3) Alle Lieferungen und Leistungen, die Cinemore für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(4) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von Cinemore und dem jeweiligen Kunden wirksam.
(5) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(1) Die Registrierung zum Shopsystem von Cinemore erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Shopsystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen von Cinemore hat der Kunde eine Kopie des Personalausweises oder sonstigen amtlichen Dokumentes zuzusenden. Zur Zulassung ist das auf der Web-Site von Cinemore vorhandene Anmeldeformular auszufüllen und an Cinemore zu senden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung werden ein persönlicher Nutzernamen und ein Passwort gewählt. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung besteht keinerlei Miet- oder Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren.
(3) Soweit sich persönliche Angaben ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Cinemore“ vorgenommen werden.
(1) Die Angebote von Cinemore auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Cinemore Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Miet- bzw. Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Cinemore passiert hat.
(3) Cinemore ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 16 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands, werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter der Tabelle „Versandkosten" zusammengefasst. Es gilt ferner Abs. 5.
(3) Bei Bestellung per Nachnahme (Verkäufe) werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gleichfalls aus der Rubrik "Versandkosten".
(4) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Cinemore werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(1) Mietpreise werden im Wege der Vorauskasse erhoben. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang auf dem Konto von Cinemore. Der Kunde kann über die aktuelle Bestellung hinaus einen Mehrbetrag auf das Konto von Cinemore anweisen. Hierdurch erwirbt er ein Guthaben, welches bei künftigen Bestellungen berücksichtigt wird.
(2) Kaufpreise werden sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorauskasse, Nachnahme oder ab der 3. Bestellung per Rechnung mittels Banküberweisung.
(3) Wurde Zahlung per Bankeinzug vereinbart, so hat der Kunde die für Rücklastschriften, die auf seinem Verschulden, insbesondere infolge mangelnder Kontendeckung beruhen, Cinemore von den beteiligten Kreditinstituten berechneten Kosten sowie eine Bearbeitungspauschale von 5.- EUR zu tragen, sofern Cinemore nicht einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen. Gem. § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht insbesondere kein Widerrufsrecht, bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
(2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen die in der in § 5 Abs. 1 genannten separaten Belehrung näher erläutert werden. Bei Rücksendung von Waren die der Bestellung des Kunden entsprechen und deren Bestellwert insgesamt EUR 40,-- (inkl. MwSt.) nicht übersteigt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung; ansonsten erfolgt die Rücksendung auf Kosten von Cinemore.
(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er – im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß § 5 Abs. 4 – keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
(4) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(2) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Cinemore selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Cinemore nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Cinemore unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit Cinemore, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Cinemore nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(7) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Cinemore.
(1) Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Cinemore. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Cinemore nicht zulässig.
(2) Die vermietete Ware bleibt stets Eigentum von Cinemore. Sie ist pfleglich zu behandeln. Der Kunde verzichtet auf jede Form des Zurückbehaltungsrechts, mit Ausnahme der aus dem gleichen Vertragsverhältnis diesem zustehenden Rechte.
(1) Der Kunde versichert ausdrücklich die ihm überlassenen Waren nur gemäß der Gesetze zu benutzen. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung von Urheberrechten.
(2) Sollte Cinemore von Dritten aufgrund gesetzeswidrigen Umganges – insbesondere mit der vermieteten Ware – in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde zur sofortigen Freistellung von Cinemore. Der Kunde ist zur Erstattung jeglicher Kosten die Cinemore aufgrund des Verhaltens des Kunden entstehen verpflichtet. Dies gilt insbesondere für die Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Cinemore ist bei Verstößen des Kunden berechtigt auf dessen Kosten eigene Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, soweit diese zur Abwehr Ansprüche Dritter erforderlich ist.
(4) Des weiteren sind die entliehenen Titel nur zum privaten, nicht kommerziellen Einsatz bestimmt. Vervielfältigung (auch in Teilen), Vermietung, Verleih und die öffentliche Aufführung sind nicht gestattet.
§ 10 Ausschluss des Kunden
(1) Cinemore ist berechtigt, den Kunden und dessen Log-in zu dem Handelssystem zu sperren und dessen Daten zu löschen, wenn der Kunde mit einer seiner Leistungspflichten in Verzug gerät.
(2) Abs. 1 gilt entsprechend für jeglichen Missbrauch, bzw. Missbrauchsversuche des Kunden auf den Seiten von Cinemore. Weitergehende Ansprüche werden ausdrücklich vorbehalten.
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Cinemore bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beim Kauf beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Cinemore. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 12 Audio- und Videoaufzeichnungen / Softwareprodukte
(1) Beim Kauf eines Softwareprodukts, sowie beim Kauf oder der Anmietung von Audio- und Videoaufzeichnungen erhält der Kunde einen Datenträger (DVD, CD-ROM, Diskette, etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung des jeweiligen Produkts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers, bzw. Urhebers.
(2) Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der Öffnung des Versandpaketes an. Die Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von Cinemore im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
(1) Cinemore hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Cinemore gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet Cinemore nicht.
(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Cinemore auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Cinemore nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Cinemore aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Cinemore Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Vertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Cinemore notwendig ist.
(3) Bestellungen der Kunden werden bei Cinemore gespeichert. Sollte der Kunde die Daten seiner Bestellung verlieren, kann er sich per Email/Fax/Telefon an Cinemore wenden. Cinemore sendet dem Kunden sodann eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu.
(4) Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.
§ 16 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand, Geltendes Recht
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Würzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.