Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-12-2011-1C_182-2011
Timestamp: 2016-10-26 21:01:31
Document Index: 244850384

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 82', 'Art. 77', 'Art. 80', 'Art. 82', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 77', 'Art. 82', 'Art. 157', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 34', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 100', 'Art. 45', 'Art. 80', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 77', 'Art. 82', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 53', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 80', 'Art. 88', 'Art. 82', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 53', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 88', 'Art. 100', 'Art. 89', 'Art. 15', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 88', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 190', 'Art. 77', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 189', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 123', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 189', 'Art. 157', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 33', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 82', 'Art. 11', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 141', 'Art. 189', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34']

1C_182/2011 (20.12.2011)
1C_182/2011
Daniel Jositsch, Beschwerdef�hrer,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, Staatskanzlei, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich.
Eidg. Volksabtimmung vom 24. Februar 2008 �ber Unternehmenssteuerreformgesetz II,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. April 2011 des Regierungsrates des Kantons Z�rich.
Die Bundesversammlung verabschiedete am 23. M�rz 2007 das Bundesgesetz �ber die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen f�r unternehmerische T�tigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II; BBl 2007 2321). Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die eidgen�ssische Volksabstimmung fand am 24. Februar 2008 statt. Im Vorfeld der Abstimmung erhielten die Stimmberechtigten die Erl�uterungen des Bundesrates zur Vorlage. Bundesrat Merz stellte sie an zahlreichen Auftritten dar. Die Stimmberechtigten nahmen das Unternehmenssteuerreformgesetz II bei einer Stimmbeteiligung von 38,62 % mit 938'744 Ja gegen 918'990 Nein an; die Stimmberechtigten des Kantons Z�rich stimmten der Vorlage mit 151'919 Ja gegen 150'456 Nein zu (ABl 2008 S. 321). Der Bundesrat erwahrte das Ergebnis der Volksabstimmung am 10. April 2008 (BBl 2008 2781). Das Unternehmenssteuerreformgesetz II ist im Wesentlichen auf den 1. Januar 2009, einzelne Teile schon auf den 1. Juli 2008, andere Teile auf den 1. Januar 2010 bzw. 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt worden (AS 2008 2893).
Anfangs M�rz 2011 wurde bekannt, dass zahlreiche Unternehmen von den M�glichkeiten des Unternehmenssteuerreformgesetzes II Gebrauch machen w�rden und dass dadurch betr�chtliche Steuerausf�lle entst�nden. Anl�sslich einer Fragestunde im Nationalrat (AB 2011 N 350 ff.) und einer Pressekonferenz vom 14. M�rz 2011 best�tigte Bundesr�tin Widmer-Schlumpf, dass die Steuerausf�lle infolge des Unternehmenssteuerreformgesetzes II wesentlich h�her ausfallen w�rden als bei der Ausarbeitung der Vorlage angenommen und in den Erl�uterungen des Bundesrates zur Abstimmung ausgewiesen worden war. Sie r�umte ein, dass die Erl�uterungen im sog. Abstimmungsb�chlein in dieser Hinsicht nicht vollst�ndig gewesen seien.
Am 16. M�rz 2011 reichte Daniel Jositsch beim Regierungsrat des Kantons Z�rich eine als "Abstimmungsbeschwerde/Revision nach Art. 77 BPR" bezeichnete Eingabe ein. Er r�gte eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit wegen unzutreffender und unvollst�ndiger Information der Stimmberechtigten. Er stellte folgende Antr�ge:
"1. Es sei der Beschluss des Regierungsrates �ber die Ergebnisse der Eidgen�ssischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II aufzuheben.
2. Es sei die eidgen�ssische Abstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II in allen Kantonen, eventualiter im Kanton Z�rich, f�r ung�ltig zu erkl�ren.
3. Es sei die Abstimmung �ber das Unternehmenssteuerreformgesetz II in allen Kantonen, eventualiter im Kanton Z�rich, neu anzusetzen. (...)"
Mit Entscheid vom 6. April 2011 erkannte der Regierungsrat:
"I. Auf die Beschwerde von Daniel Jositsch, Winterthur, betreffend die eidgen�ssische Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 �ber das Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen f�r unternehmerische T�tigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) wird nicht eingetreten.
II. Die Eingabe von Daniel Jositsch vom 16. M�rz 2011 wird als Gesuch um Wiedererw�gung des die Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 betreffenden Erwahrungsbeschluss an den Bundesrat weitergeleitet.
IV. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. ..."
Der Regierungsrat f�hrte im Wesentlichen aus, in Anbetracht der absoluten Verwirkungsfrist von Art. 77 Abs. 2 BPR sei die Beschwerde versp�tet. Die Behandlung der Beschwerde als Gesuch um Wiedererw�gung der bundesr�tlichen Erwahrung vom 10. April 2008 falle in die alleinige Zust�ndigkeit des Bundesrates. Im �brigen �usserte sich der Regierungsrat kritisch zu den Abstimmungserl�uterungen des Bundesrates und hielt zusammenfassend fest, dass die Stimmberechtigten �ber die Tragweite der Vorlage in einem erheblichen Ausmass unvollst�ndig und deshalb irref�hrend informiert worden seien. In einer Pressemitteilung von demselben Tag erachtete er die Abstimmungsfreiheit anl�sslich der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 als verletzt und forderte den Bundesrat auf, eine Aufhebung und Wiederholung der Volksabstimmung zu pr�fen.
Daniel Jositsch hat am 15. April 2011 beim Bundesgericht unter dem Titel "Abstimmungsbeschwerde/Revision (Art. 80 Abs. 1 BPR und Art. 82 lit. c BGG)" Beschwerde erhoben. Er stellt folgende Antr�ge:
"1. Es sei der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Z�rich vom 6. April 2011 �ber die Ergebnisse der Eidgen�ssischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II aufzuheben.
3. Es sei die Abstimmung �ber das Unternehmenssteuerreformgesetz II in allen Kantonen, eventualiter im Kanton Z�rich, neu anzusetzen.
4. Soweit das Bundesgericht den Antr�gen 1-3 nicht entsprechen sollte, sei subeventualiter festzustellen, dass in der Eidgen�ssichen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 in Sachen Unternehmenssteuerreformgesetz II die politischen Rechte des Beschwerdef�hrers (Garantie der freien Willensbildung und der unverf�lschten Stimmabgabe, Art. 34 Abs. 2 BV) verletzt worden sind.
5. Unter ordentlicher Kostenfolge zu Lasten des Bundes."
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, durch die unzutreffenden und unvollst�ndigen Erl�uterungen des Bundesrates sei er als Stimmb�rger irregef�hrt und dadurch in der Abstimmungsfreiheit im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV verletzt worden. Fehlerhaft und f�r das Parlament intransparent habe sich auch die Botschaft des Bundesrates erwiesen. Unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Laufental-Abstimmungen sei die Abstimmung vom 24. Februar 2008 aufzuheben und ein Datum f�r eine neue Abstimmung �ber die Vorlage anzusetzen.
Das Bundesgericht er�ffnete mit dem Bundesrat am 12. Mai 2011 den Meinungsaustausch. In seiner Antwort vom 10. Juni 2011 erachtete sich der Bundesrat zur Behandlung des ihm vom Regierungsrat �berwiesenen Gesuchs f�r zust�ndig.
In einem weitern Schreiben vom 23. Juni 2011 hielt das Bundesgericht an seiner Auffassung fest, f�r einen nachtr�glichen Rechtsschutz in Abstimmungsfragen zust�ndig zu sein, und ersuchte den Bundesrat um erneute Stellungnahme.
Mit Entscheid vom 29. Juni 2011 trat der Bundesrat auf das ihm von der Kantonsregierung �berwiesene Ersuchen von Daniel Jositsch nicht ein. Er hielt fest, dass die Voraussetzungen f�r eine Revision oder Wiedererw�gung des Erwahrungsbeschlusses fehlten.
Schliesslich liess der Bundesrat dem Bundesgericht am 24. August 2011 eine erg�nzende Stellungnahme zukommen. Er hielt an seiner Entscheidkompetenz fest und �berliess es dem Bundesgericht, das Kompetenzentscheidverfahren vor den Eidgen�ssischen R�ten einzuleiten.
In seiner Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest. Als Anfechtungsobjekt bezeichnet er das Abstimmungsresultat im Kanton Z�rich. Er h�lt das Bundesgericht in der Sache f�r zust�ndig. Er weist auf die mangelnde Information der Stimmberechtigten hin und erg�nzt, dass die Steuerausf�lle nunmehr gar auf gesamthaft 15 Milliarden Franken gesch�tzt w�rden.
Der Regierungsrat unterstreicht in einer weitern Eingabe die Notwendigkeit eines nachtr�glichen, durch das Bundesgericht zu gew�hrenden Rechtsschutzes.
Die vorliegende Beschwerdesache ist am 20. Dezember 2011 �ffentlich beraten worden.
Der Regierungsrat des Kantons Bern verneinte in seinem Entscheid seine Zust�ndigkeit, im Verfahren der Abstimmungsbeschwerde gem�ss Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) nachtr�glichen Rechtsschutz gew�hren zu k�nnen, trat auf das Ersuchen des Beschwerdef�hrers nicht ein und �berwies das Gesuch um Wiedererw�gung des Erwahrungsbeschlusses zur weitern Behandlung dem Bundesrat. In der Rechtsmittelbelehrung wies er auf die M�glichkeit hin, beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 lit. c BGG zu f�hren. Ein solches Vorgehen erm�gliche es dem Bundesgericht, im Einzelnen zu pr�fen, in welcher Weise das aus der Bundesverfassung abgeleitete Recht auf richterliche �berpr�fung der Regularit�t einer Abstimmung gew�hrleistet werden k�nne. Gest�tzt auf die ihm erteilte Rechtsmittelbelehrung hat der Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht die vorliegende Beschwerde erhoben.
Damit war einerseits das Bundesgericht mit der Stimmrechtsbeschwerde des Beschwerdef�hrers befasst, andererseits der Bundesrat mit dem ihm von der Kantonsregierung �berwiesenen Ersuchen des Beschwerdef�hrers. Beide Instanzen waren somit gleichzeitig zu Entscheiden in der gleichen Sache aufgerufen.
Angesichts dieser Sachlage er�ffnete das Bundesgericht den Meinungsaustausch mit dem Bundesrat und brachte zum Ausdruck, dass es sich f�r zust�ndig erachte. Der Bundesrat nahm seinerseits die Kompetenz f�r die Beurteilung des Ersuchens f�r sich in Anspruch. Mit einem weitern Schreiben pr�zisierte das Bundesgericht seine Haltung und ersuchte den Bundesrat um erneute Stellungnahme. Daraufhin entschied der Bundesrat am 29. Juni 2011 w�hrend des laufenden Meinungsaustauschverfahrens in der Sache selbst, verneinte die Voraussetzungen f�r eine Revision des Erwahrungsbeschlusses und trat auf das ihm �berwiesene Ersuchen des Beschwerdef�hrers nicht ein. Schliesslich liess er dem Bundesgericht eine erg�nzende Stellungnahme zukommen.
Im Ausgangspunkt stand damit ein positiver Kompetenzkonflikt im Raum. Mit seinem einseitigen Entscheid brachte der Bundesrat die offene und umstrittene Frage der Zust�ndigkeit aus seiner Sicht bereits zu einem vorl�ufigen Abschluss.
Das Vorgehen des Bundesrates hindert das Bundesgericht nicht, die bei ihm erhobene Beschwerde zu behandeln, dabei die Problematik des nachtr�glichen Rechtsschutzes in eidgen�ssischen Stimmrechtsangelegenheiten zu er�rtern und die Fragen der Zust�ndigkeit zu pr�fen. Zum einen ist auf die Beschwerde ohnehin einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer in Anbetracht des regierungsr�tlichen Nichteintretens sinngem�ss eine formelle Rechtsverweigerung geltend macht. Zum andern wird sich zeigen, dass die Zust�ndigkeiten, die einerseits der Bundesrat und andererseits das Bundesgericht je f�r sich in Anspruch nehmen, tats�chlich nicht denselben Gegenstand betreffen. Sie schliessen sich im vorliegenden Fall nicht aus (vgl. unten E. 4.7, 4.8 und 8.7). Ein Zust�ndigkeitskonflikt-Verfahren im Sinne von Art. 157 Abs. 1 lit. b und Art. 173 Abs. 1 lit. i BV er�brigt sich daher (vgl. zum Verfahren Kiss/Koller, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. Auflage, 2008, Art. 173 N. 120 ff.).
Bei dieser Sachlage steht der bundesr�tliche Entscheid vom 29. Juni 2011 dem Eintreten durch das Bundesgericht nicht entgegen.
Mit seiner Beschwerde ans Bundesgericht ersucht der Beschwerdef�hrer um nachtr�glichen Rechtsschutz in einer Stimmrechtsangelegenheit und verlangt der Sache nach die Aufhebung der Abstimmung vom 24. Februar 2008, um auf diesem Weg eine neue Abstimmung �ber die Vorlage Unternehmenssteuerreformgesetz II zu erm�glichen und herbeizuf�hren. F�r sein Anliegen macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit gem�ss Art. 34 Abs. 2 BV geltend: Die Stimmberechtigten seien damals durch die Abstimmungserl�uterungen des Bundesrates unzureichend informiert und daher irregef�hrt worden; sie h�tten sich kein zuverl�ssiges Bild �ber die Abstimmungsvorlage machen k�nnen.
Mit seiner Eingabe an den Regierungsrat vom 17. M�rz 2011 beschritt der Beschwerdef�hrer den Rechtsweg, wie er vom Bundesgesetz �ber die politischen Rechte f�r die sog. Abstimmungsbeschwerde vorgezeichnet ist (Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR; vgl. zu diesem Verfahren im Einzelnen unten E. 4). Er hatte erst anl�sslich der Fragestunde im Nationalrat vom 14. M�rz 2011 vom Ausmass der bef�rchteten Steuerausf�lle infolge des Unternehmenssteuerreformgesetzes II aus sicherer Quelle Kenntnis erhalten und sich hernach innert dreier Tage an den Regierungsrat gewandt (Art. 77 Abs. 2 BPR). Dessen Entscheid vom 30. M�rz 2011 focht er beim Bundesgericht innert der f�nft�gigen Beschwerdefrist an (Art. 100 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG, Art. 80 Abs. 1 BPR). Seine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 89 Abs. 3 BGG untersteht keinen Zweifeln. Die Beschwerdeantr�ge k�nnen im Lichte der neuesten Rechtsprechung im Wesentlichen als zul�ssig betrachtet werden (BGE 137 II 177 E. 1.2.3 S. 181).
Vor diesem Hintergrund ist die Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne der Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 82 lit. c BGG entgegenzunehmen. Der Beschwerdef�hrer kann geltend machen, der Regierungsrat habe sein Ersuchen nicht gepr�ft und sei durch die Weiterleitung des Ersuchens an den Bundesrat zu Unrecht auf seine Abstimmungsbeschwerde materiell nicht eingetreten. Insoweit steht eine formelle Rechtsverweigerung in Frage. Mit Blick auf die Rechtsbegehren, die spezifischen R�gen sowie die Kompetenzordnung in eidgen�ssischen Stimmrechtssachen wird �berdies zu pr�fen sein, inwieweit auf die Beschwerde materiell eingetreten werden und das Bundesgericht die aufgeworfenen R�gen und die beanstandeten Unregelm�ssigkeiten in der Sache selbst behandeln kann.
Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
Als Erstes sind die Grundz�ge des Rechtsschutzes in Stimmrechtsangelegenheiten nachzuzeichnen. Dabei ist zwischen der Zeit vor und der Zeit nach Inkrafttreten der Justizreform zu differenzieren.
3.1 Mit dem Organisationsgesetz von 1911 wurde dem Bundesgericht die Kompetenz zur Beurteilung von kantonalen (und kommunalen) Stimmrechtssachen �bertragen (BGE 121 I 138 E. 3 S. 142 mit Hinweisen). Das Bundesgericht entfaltete im Laufe der Jahrzehnte eine reiche Praxis zur Garantie der politischen Rechte in den Kantonen. Es entwickelte als ungeschriebenes Bundesverfassungsrecht namentlich die Wahl- und Abstimmungsfreiheit und leitete daraus eine Reihe von Prinzipien zu Wahlen und Abstimmungen ab (BGE 121 I 138 E. 3 S. 141 mit Hinweisen auf Praxis und Lehre). Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit fand mit Art. 34 Abs. 2 BV Eingang in die neue Bundesverfassung von 1999 (BGE 129 I 232 E. 4.2 S. 244).
Die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts war mit der alten Bundesverfassung und den alten Organisationsgesetzen auf kantonale Stimmrechtsangelegenheiten beschr�nkt. Daran �nderte vorerst auch die Bundesverfassung von 1999 nichts. Der urspr�ngliche Art. 189 sah die Rechtsprechungsbefugnis in eidgen�ssischen politischen Rechten nicht (ausdr�cklich) vor. In diesem Bereich galt vielmehr noch das Bundesgesetz �ber die politischen Rechte in der damaligen Fassung von 1976. Dieses �ffnete den Rechtsweg an die Kantonsregierungen sowie eine Beschwerdem�glichkeit f�r Abstimmungen an den Bundesrat, f�r Nationalratswahlen an den Nationalrat und f�r die Stimmberechtigung an das Bundesgericht (Art. 77 und 80-82 aBPR; vgl. Gerold Steinmann, Basler BGG-Kommentar, 2. Auflage, 2011, N. 76 zu Art. 82). In Bezug auf Wahlen und Abstimmungen garantierten somit politische Beh�rden den Rechtsschutz. Diese urteilten als erste und letzte Instanzen. Ein unabh�ngiger gerichtlicher Rechtsschutz, wie er heute aus den Bestimmungen von Art. 34 und 29a BV abgeleitet wird (vgl. BGE 137 II 177 E. 1.2.3 S. 180 mit Hinweisen), war nicht garantiert.
Folge dieser Zust�ndigkeiten der politischen Beh�rden war, dass der Bundesrat vorerst Abstimmungsbeschwerden behandelte und hernach die Resultate von eidgen�ssischen Abstimmungen aufsichtsrechtlich erwahrte (Art. 15 Abs. 1 aBPR). In der Botschaft zum Bundesgesetz �ber die politischen Rechte wurde dazu festgehalten, dass die Zust�ndigkeiten f�r die Beschwerdeentscheidung und die Erwahrung der Abstimmungsresultate bei der gleichen Beh�rde vereint sein sollten (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 9. April 1975, BBl 1995 I 1317, 1357). Desgleichen beurteilte der Nationalrat vorerst die Wahlbeschwerden und erwahrte mit der Konstituierung die Resultate der Wahlen (Art. 53 Abs. 1 BPR).
3.2 Die Justizreform brachte in Bezug auf die kantonalen Stimmrechtsangelegenheiten keine grunds�tzliche �nderung. Mit der Neufassung von Art. 189 BV, dem Erlass des Bundesgerichtsgesetzes und der Revision des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte erfuhren hingegen der Bereich der eidgen�ssischen politischen Rechte eine fundamentale �nderung und der Rechtsschutz eine g�nzlich neue Ausrichtung. Der Rechtsschutz wurde in letzter Instanz der obersten Justizbeh�rde �bertragen. Auf Abstimmungsbeschwerde hin urteilt zwar erstinstanzlich nach wie vor die Kantonsregierung. Streitigkeiten wegen Verletzung von eidgen�ssischen Bestimmungen �ber die politischen Rechte werden nunmehr nach Art. 189 Abs. 1 lit. f BV in letzter Instanz durch das Bundesgericht beurteilt. Art. 80 Abs. 1 BPR und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG sehen in eidgen�ssischen Stimmrechtsangelegenheiten die Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 82 lit. c BGG vor. Der Rechtsschutz auf eidgen�ssischer Ebene ist an die unabh�ngige Justiz �bergegangen und sollte ausschliesslich dem Bundesgericht als oberster Justizbeh�rde zukommen. Bundesrat und Nationalrat sollten von diesen Rechtsprechungsaufgaben entlastet werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1, 530 f.; Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4241, 4327 f.). Damit wird auch auf Bundesebene ein grunds�tzlich umfassender gerichtlicher Rechtsschutz im Sinne von Art. 34 Abs. 1 und Art. 29a BV gew�hrleistet (STEINMANN, BGG-Kommentar, N. 77 und 93 f. zu Art. 82). Diese Ordnung gr�ndet letztlich auf der Erkenntnis, dass Stimmrechtsangelegenheiten der gerichtlichen �berpr�fung zug�nglich sind (Urteil 1P.338/2006 und 1P.582/2006 vom 12. Februar 2007 E. 3.10, in: ZBl 108/2007 S. 313; BGE 136 II 132 E. 2.5.2 S. 140; 134 I 199 E. 1.2 S. 201). Allerdings erf�hrt der gerichtliche Rechtsschutz aufgrund von Art. 189 Abs. 4 BV einen erheblichen Einbruch. Nach dieser Bestimmung k�nnen Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Dieser Vorbehalt wirkt sich insbesondere im Bereich der politischen Rechte auf das Verh�ltnis zwischen Bundesrat und Bundesgericht aus (unten E. 7; vgl. zu den Einschr�nkungen etwa PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Auflage, 2011, � 48 N. 41 S. 622; STEINMANN, BGG-Kommentar, N. 77 zu Art. 82, mit weitern Hinweisen; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BR�HL-MOSER, �ffentliches Prozessrecht, 2. Auflage, 2010, N. 457; M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, 2008, S. 624).
Diese Rechtsschutzordnung entfaltet Folgen f�r die Erwahrung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen. Die Erwahrung folgt der gerichtlichen Entscheidung nach. Die politischen Beh�rden sind an die Justizentscheide gebunden. Vor der Erwahrung kann das Bundesgericht im Einzelfall Abstimmungsbeschwerden behandeln, sie als unbegr�ndet abweisen, unter Aufrechterhaltung der Abstimmung nicht entscheidrelevante M�ngel informell oder mit f�rmlichem Entscheid feststellen oder aber bei Verletzungen der Abstimmungsfreiheit Nachz�hlungen und gar Wiederholungen von Abstimmungen anordnen. Die materielle Beurteilung richtet sich an der Praxis des Bundesgerichts gegen�ber den Kantonen aus (vgl. hierzu BGE 135 I 292 E. 4.4 S. 301 mit zahlreichen Hinweisen).
Der Bundesrat setzt daher die Erwahrung von Abstimmungsergebnissen bis zum Abschluss der bundesgerichtlichen Verfahren aus und trifft danach den Erwahrungsbeschluss (Art. 15 Abs. 1 BPR; vgl. hierzu Michel Besson, Die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde, in: ZBJV 147/2011 S. 843, 856). Anl�sslich der Konstituierung des Nationalrates bedarf es f�r die G�ltigkeit der Wahl einer kantonalen Wahlbest�tigung; eine solche kann ausgestellt werden, wenn auf Kantons- und Bundesebene keine Beschwerde erhoben worden ist oder wenn der Ausgang bundesgerichtlicher Verfahren feststeht (Art. 53 Abs. 1 und 2 BPR).
Im Folgenden ist der Rechts- und Rechtsmittelweg f�r Beanstandungen von Unregelm�ssigkeiten anl�sslich von Abstimmungen darzustellen, einerseits f�r Beschwerden, die in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem Urnengang erhoben werden, andererseits f�r R�gen, die wegen erst nachtr�glich bekannt gewordener M�ngel im Nachhinein geltend gemacht werden.
4.1 Rechts- und Rechtsmittelweg in eidgen�ssischen Stimmrechtsangelegenheiten richten sich in allgemeiner Weise nach dem Bundesgesetz �ber die politischen Rechte und dem Bundesgerichtsgesetz. Gem�ss Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR kann wegen Unregelm�ssigkeiten bei eidgen�ssischen Abstimmungen bei der Kantonsregierung Beschwerde (sog. Abstimmungsbeschwerde) gef�hrt werden. Die Beschwerde ist nach Art. 77 Abs. 2 BPR innert dreier Tage seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, jedoch sp�testens am dritten Tag nach Ver�ffentlichung der kantonalen Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt einzureichen. Die Kantonsregierung entscheidet innert zehn Tagen (Art. 79 Abs. 1 BPR). Deren Entscheid kann nach Art. 80 Abs. 1 BPR in Verbindung mit Art. 88 Abs. 1 lit. b und Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG wegen Verletzung der politischen Rechte innert f�nf Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht steht nach Art. 89 Abs. 3 BGG jeder in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigten Person oder politischen Parteien zu. Nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens stellt der Bundesrat gem�ss Art. 15 BPR das Abstimmungsergebnis verbindlich fest und publiziert den Erwahrungsbeschluss im Bundesblatt. Er verweist dabei auf den Ausgang der bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. beispielsweise Bundesratsbeschluss vom 17. M�rz 2011 �ber das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28. November 2010, BBl 2011 2771). Die Erwahrung umfasst die gesamtschweizerischen Ergebnisse. Eingeschlossen sind die kantonalen Resultate. Den im kantonalen Amtsblatt publizierten kantonalen Resultaten kommt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin keine eigenst�ndige Bedeutung zu. Auf den Antrag um deren Aufhebung kann daher nicht eingetreten werden.
4.2 Die Abstimmungsbeschwerde nach Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR kann in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer Volksabstimmung erhoben werden. Sie ist im Vorfeld der Abstimmung oder gleich danach innert dreier Tage seit Entdeckung einer Unregelm�ssigkeit zu erheben, gem�ss Art. 77 Abs. 2 BPR sp�testens am dritten Tag nach Ver�ffentlichung der kantonalen Ergebnisse im Amtsblatt. Danach ist die Abstimmungsbeschwerde nicht mehr zul�ssig. Sie kann gem�ss dem Wortlaut von Art. 77 Abs. 2 BPR im Grundsatz nicht erhoben werden, wenn Unregelm�ssigkeiten des Abstimmungsverfahrens erst nachtr�glich bekannt werden. Insoweit ist mangels eines vorinstanzlichen Anfechtungsobjekts auch die Beschwerde an das Bundesgericht nicht m�glich (vgl. Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG).
In der Praxis stellte sich die Problematik nachtr�glich bekannt gewordener M�ngel des Abstimmungsverfahrens im Zusammenhang mit den Abstimmungen �ber den Anschluss des Laufentals an den Kanton Basel-Landschaft bzw. den Verbleib im Kanton Bern. Aufgrund einer kantonalen Regelung, welche der Bestimmung von Art. 77 Abs. 2 BPR entspricht, entschieden die bernischen Beh�rden, dass eine zwei Jahre nach der Abstimmung eingelegte Beschwerde versp�tet und daher unzul�ssig sei (BGE 113 Ia 146, Sachverhalt). Das Bundesgericht kam in der Folge vorerst zum Schluss, dass die Beschwerde gest�tzt auf das kantonale Recht zutreffend als versp�tet und daher als unzul�ssig hatte bezeichnet werden d�rfen (BGE 113 Ia 146 E. 2 S. 149; vgl. auch Urteil 1P.280/1999 vom 7. Dezember 1999, in: Pra 2000 Nr. 23).
Die Regelung von Art. 77 BPR ist grunds�tzlich in der gleichen Weise auszulegen und anzuwenden. Die Frist von drei Tagen nach der Publikation des kantonalen Ergebnisses gem�ss Art. 77 Abs. 2 BPR ist an sich als Verwirkungsfrist zu betrachten. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung und den Materialien zum Bundesgesetz (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 9. April 1975 zu einem Bundesgesetz �ber die politischen Rechte, BBl 1975 I 1317, 1356; Botschaft des Bundesrates vom 30. November 2001 �ber eine �nderung des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte, BBl 2001 6401, 6420 f.; Christoph Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, 1990, S. 29 f.; Etienne Grisel, Initiative et r�f�rendum populaires, 3. Auflage, 2004, S. 138 N. 321). Es liegen keine Umst�nde vor, welche ein unmittelbares Abweichen vom Wortlaut der Regelung rechtfertigen w�rden. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass nach Ablauf der in Art. 77 Abs. 2 BPR vorgesehenen Fristen die Abstimmungsbeschwerde nicht mehr m�glich ist.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die beim Regierungsrat des Kantons Bern eingelegte Beschwerde als versp�tet. Insoweit hat der Regierungsrat durch sein Nichteintreten auf die Beschwerde kein Bundesgesetzesrecht verletzt. Die R�ge der formellen Rechtsverweigerung ist daher unbegr�ndet.
4.3 Das Bundesgesetz �ber die politischen Rechte kennt kein Verfahren, mit dem um Wiedererw�gung oder Revision von Entscheidungen ersucht werden k�nnte. Im Gegensatz zu gewissen andern Rechtsgebieten (wie z.B. Steuer- oder Sozialversicherungsrecht) hat sich im Bereich der politischen Rechte keine Praxis herausgebildet, wonach Entscheidungen, welche sich aufgrund von neu entdeckten Tatsachen und Beweismitteln als fehlerhaft erweisen, in Revision oder Wiedererw�gung zu ziehen w�ren (vgl. BGE 113 Ia 146 E. 3a S. 151 mit Hinweisen). Somit kommen die Grunds�tze zur Anwendung, die sich direkt aus dem Bundesverfassungsrecht ergeben.
Das Bundesgericht hat in einer weit zur�ckreichenden Praxis aus Art. 4 aBV unter qualifizierten Voraussetzungen einen Anspruch auf Wiedererw�gung oder Revision abgeleitet (vgl. BGE 107 Ib 246 E. 4 S. 250 ff.; 113 Ia 146 E. 3a S. 151 f.; je mit Hinweisen; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, 1979, S. 98 ff.). Diese Rechtsprechung ist unter der neuen Bundesverfassung weitergef�hrt worden. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich nunmehr aus Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 130 IV 72 E. 2.2 S. 74; 127 I 133 E. 6 S. 137; M�ller/Schefer, a.a.O., S. 826 f.). Danach kann um Wiedererw�gung oder Revision ersucht werden, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt, insbesondere wenn sich die Umst�nde wesentlich ge�ndert haben oder wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft gemacht werden, die in einem fr�heren Verfahren nicht bekannt waren, die fr�her aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137; 113 Ia 146 E. 3a S. 152; je mit Hinweisen).
Diese Rechtsprechung hat in den Bereich der politischen Rechte Eingang gefunden. Das Bundesgericht hat hinsichtlich von kantonalen Stimmrechtssachen festgehalten, dass sich unmittelbar aus der Verfassung ein Recht auf �berpr�fung der Regularit�t der Volksabstimmung ergebe, wenn nachtr�glich eine massive Beeinflussung der Volksbefragung zutage tritt. Es w�re stossend und schlechterdings nicht vertretbar, wenn massive Unregelm�ssigkeiten, welche das Abstimmungsresultat beeinflusst haben k�nnten, nur deshalb nicht �berpr�ft werden, weil die entsprechenden Tatsachen oder Beweismittel erst nach Ablauf der - sehr kurzen - Beschwerdefristen entdeckt worden sind (BGE 113 Ia 146 E. 3b S. 153; vgl. zur Gefahr der Beeintr�chtigung von Grundrechten durch kurze Fristen M�ller/Schefer, a.a.O., S. 827 Fn. 70).
Im Einzelnen sind aus der Praxis des Bundesgerichts in kantonalen Stimmrechtsangelegenheiten zwei Konstellationen bekannt, in denen Volksabstimmungen l�ngere Zeit nach ihrer Durchf�hrung wegen erst sp�ter bekannt gewordener Umst�nde und Unregelm�ssigkeiten direkt gest�tzt auf die Bundesverfassung in Frage gestellt worden sind. Zum einen bejahte das Bundesgericht im Zusammenhang mit den Abstimmungen �ber den Anschluss des Laufentals zum Kanton Basel-Landschaft bzw. den Verbleib beim Kanton Bern vorerst einen verfassungsm�ssigen Anspruch auf Wiedererw�gung oder Revision (BGE 113 Ia 146) und stellte hernach eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit fest (BGE 114 Ia 427; vgl. die Kritik von Grisel, a.a.O., S. 143 N. 339; Hiller, a.a.O., S. 346 f.; ferner Pierre Tschannen, Stimmrecht und politische Verst�ndigung, 1995, S. 140 N. 229). Zum andern wurde ein Kreditbeschluss der Z�rcher Stimmberechtigten von 1995 f�r eine Ausbauetappe des Flughafens Z�rich-Kloten in Frage gestellt, weil bereits das Verkehrsaufkommen von 1997 die Prognosen betr�chtlich �berstieg, die in den Abstimmungserl�uterungen zur Volksabstimmung aufgef�hrt worden waren. Das Begehren blieb schliesslich materiell ohne Erfolg (Urteil 1P.280/1999 vom 7. Dezember 1999, in: Pra 2000 Nr. 23; vgl. unten E. 8.4). Das vom Bundesrat in seiner Vernehmlassung zitierte Urteil BGE 113 Ia 291 betrifft keinen Fall von nachtr�glichem, wiedererw�gungsweise geltend gemachtem Rechtsschutz.
Diese verfassungsrechtlichen Grunds�tze beanspruchen gleichermassen Geltung f�r die Ebene des Bundes und die eidgen�ssischen Abstimmungen. Werden erst im Nachgang zu allf�lligen Beschwerdeverfahren und nach dem bundesr�tlichen Erwahrungsbeschluss erhebliche M�ngel bekannt, so leitet sich bei gegebenen Voraussetzungen ein Anspruch auf �berpr�fung der Regularit�t einer Volksabstimmung direkt aus der Verfassungsbestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV und seit dem 1. Januar 2007 zus�tzlich auch aus Art. 29a BV ab. Das Bundesgesetz �ber die politischen Rechte, das das Abstimmungsverfahren umschreibt, ist in diesem Sinne verfassungskonform anzuwenden. Allgemein sind Bundesgesetze nach den anerkannten Grunds�tzen auszulegen. Dazu geh�rt die verfassungskonforme Auslegung, unter Beachtung der Schranken von Art. 190 BV und im Rahmen des klaren Wortlauts und Sinns einer Gesetzesbestimmung (BGE 134 II 249 E. 2.3 S. 251; 134 I 105 E. 6 S. 109). Im Zusammenhang mit der abstrakten Normkontrolle kantonaler Erlasse wird die verfassungskonforme Auslegung insbesondere als zul�ssig erachtet, wenn der Normtext l�ckenhaft, zweideutig oder unklar ist (BGE 137 I 31 E. 2 S. 39 f. mit zahlreichen Hinweisen).
Im vorliegenden Fall zeigt sich, dass das Bundesgesetz �ber die politischen Rechte eine namhafte L�cke aufweist. Obwohl der Wortlaut des Bundesgesetzes keinen nachtr�glichen Rechtsschutz kennt, wird ein solcher von Sinn und Zweck des Bundesgesetzes auch nicht im Sinne von Art. 29a BV ausgeschlossen. Ziel der Regelung im Allgemeinen ist es, dass Abstimmungen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Abstimmungsfreiheit durchgef�hrt und mit dem vorgesehenen Beschwerdeweg zu einem raschen Abschluss gebracht werden. Das schliesst es auch vor dem Hintergrund von Art. 190 BV nicht aus, dass in ausserordentlichen Situationen im genannten Sinne �ber den Wortlaut des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte hinaus gest�tzt auf das Verfassungsrecht nachtr�glicher Rechtsschutz gew�hrt wird. Die M�glichkeit eines nachtr�glichen Rechtsschutzes liegt denn letztlich auch dem Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 2011 zugrunde. Daran �ndert nichts, dass er die Voraussetzungen hierf�r im vorliegenden Fall verneinte und auf das Gesuch um Revison oder Wiedererw�gung des Erwahrungsbeschlusses nicht eingetreten ist (Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 2011 E. 2).
Demnach ist das Bundesgesetz �ber die politischen Rechte in dem Sinne verfassungskonform auszulegen, dass die in Art. 77 Abs. 2 BPR genannten Beschwerdefristen die M�glichkeit einer Wiedererw�gung oder Revision nicht ausschliessen. Vielmehr gilt f�r eidgen�ssische Abstimmungen im Rahmen des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte direkt gest�tzt auf die verfassungsm�ssigen Grunds�tze von Art. 29 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 29a BV ein Recht auf �berpr�fung der Regularit�t von Volksabstimmungen und nachtr�glichen Rechtsschutz, wenn im Nachhinein eine massive Beeinflussung der Volksbefragung zutage tritt.
4.4 F�r die Umsetzung des genannten verfassungsm�ssigen Anspruchs stellen sich Fragen des Verfahrens. Vorerst ist zu pr�fen, welcher Beh�rde letztinstanzlich eine solche �berpr�fung obliegt.
Die nachtr�gliche �berpr�fung von Volksabstimmungen auf ihre �bereinstimmung mit den Grunds�tzen der Garantie der politischen Rechte stellt eine Stimmrechtsstreitigkeit dar. Sie unterscheidet sich nicht grunds�tzlich von den im Bundesgesetz �ber die politischen Rechte umschriebenen Konstellationen. Gleich wie die Beschwerden aus dem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer Abstimmung ist auch eine nachtr�gliche �berpr�fung der Zust�ndigkeitsnorm von Art. 189 Abs. 1 lit. f BV zuzuordnen und unterliegt der Rechtsweggarantie im Sinne von Art. 34 Abs. 1 und Art. 29a BV (oben E. 3.2). Es handelt sich um justiziable Streitigkeiten, deren Behandlung sich nach rechtlichen, vorab verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten richtet. Ihre Beurteilung kommt nach der genannten verfassungsrechtlichen Konzeption letztinstanzlich den Justizbeh�rden zu und f�llt in den Zust�ndigkeitsbereich des Bundesgerichts.
Das Bundesgericht ist somit zur Beurteilung von Beschwerden zust�ndig, mit denen die Recht- und Verfassungsm�ssigkeit von Volksabstimmungen wegen erst nachtr�glich bekannt gewordener schwerwiegender M�ngel in Frage gestellt wird. Es ist zur Gew�hrung von nachtr�glichem Rechtsschutz in Stimmrechtssachen berufen.
Voraussetzung f�r eine �berpr�fung einer Volksabstimmung ist das Vorbringen von gravierenden M�ngeln, die die Abstimmung massiv und entscheidwesentlich beeinflusst haben und das Abstimmungsverfahren als fragw�rdig erscheinen lassen k�nnten. Die Unregelm�ssigkeiten m�ssen von einer erheblichen Tragweite sein, wie sie aus dem Bereich der Revision bekannt sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Ferner ist erforderlich, dass Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, die im Zeitraum der Abstimmung und w�hrend der anschliessenden Beschwerdefrist nicht bekannt waren, die aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten (oben E. 4.3; BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 113 Ia 146 E. 3b S. 153). Die Tatsachen und Beweismittel m�ssen sich somit auf Fakten beziehen, die zur Zeit der Abstimmung bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren bzw. unbeachtet bleiben konnten (sog. unechte Noven). Das nachtr�gliche Verfahren kann nicht dazu dienen, Unterlassungen der Beweis- und Beschwerdef�hrung im Zeitpunkt der Abstimmung wieder gut zu machen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S.181; 127 I 133 E. 6 S. 138; vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG; Elisabeth Escher, Basler BGG-Kommentar, 2. Auflage, 2011, Art. 123 N. 5-9; August M�chler, in: Auer/M�ller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, Art. 66 N. 16 und 25 ff. ). Umgekehrt sind echte Noven, d.h. erst im Laufe der Zeit sich ergebende Tatsachen ohne Bedeutung. Schliesslich gilt in Bezug auf die Frist, dass nicht unbegrenzt um Neubeurteilung eines weit zur�ckliegenden Abstimmungsverfahrens ersucht werden kann. Aus Gr�nden der Rechtssicherheit m�ssen der Wiedererw�gung zeitliche Grenzen gesetzt sein. Mangels gesetzlicher Bestimmungen ist die Frist unter analoger Beachtung von Regelungen in andern Sachgebieten und in Anwendung allgemeiner Grunds�tze allenfalls im Einzelfall festzusetzen (BGE 113 Ia 146 E. 3d S. 154).
Werden in diesem Sinne erst nachtr�glich bekannt gewordene Tatsachen und Beweise vorgebracht, so ist in einem ersten Schritt zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r eine Neubeurteilung eines abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens tats�chlich gegeben sind (BGE 113 Ia 146 E. 3c S. 153; vgl. Tschannen/Zimmerli/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, 2009, � 31 N. 29 ff. S. 290 f.; H�felin/M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 2010, N. 1045 S. 233). An die genannten Voraussetzungen ist ein strenger Massstab anzulegen. Wegen der Bedeutung der Best�ndigkeit direktdemokratisch getroffener Entscheidungen und aus Gr�nden der Rechtssicherheit soll nicht leichthin auf ein abgeschlossenes Abstimmungsverfahren und auf ein erwahrtes Abstimmungsergebnis zur�ckgekommen werden k�nnen. K�nnen diese Voraussetzungen bejaht werden, so ist die Abstimmung in einem zweiten Schritt unter Ber�cksichtigung der neuen Tatsachen und Beweise und allenfalls nach Abschluss eines Instruktions- und Beweisverfahrens einer materiellen (Neu-)Beurteilung zu unterziehen (BGE 113 Ia 146 E. 3c S. 153). Es ist diesfalls materiell zu pr�fen, ob und welche Unregelm�ssigkeiten tats�chlich vorgekommen sind, welche Schwere sie aufgewiesen haben und welche Bedeutung ihnen im demokratischen Entscheidungsprozess zugekommen ist. Das Verfahren gliedert sich somit in zwei Schritte und entspricht dem f�r das Revisionsrecht bekannten Vorgehen.
4.6 Unter Ber�cksichtigung dieser Vorgaben kann sich die Frage einer Neubeurteilung eines Abstimmungsverfahrens in zweierlei Konstellationen stellen.
Zum einen ist denkbar, dass im Zeitraum der Abstimmung gem�ss den gesetzlichen Vorgaben bei der zust�ndigen Kantonsregierung und hernach beim Bundesgericht Beschwerde erhoben wird und das bundesgerichtliche Verfahren erfolglos bleibt. Diesfalls k�nnen nachtr�glich bekannt gewordene erhebliche Tatsachen und Beweise, welche das Abstimmungsverfahren und den entsprechenden Entscheid des Bundesgerichts als fragw�rdig erscheinen lassen, zu einem Revisionsverfahren im Sinne von Art. 121 ff. BGG f�hren. Der urspr�ngliche Entscheid des Bundesgerichts kann namentlich wegen Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG in Revision gezogen werden.
Zum andern ist denkbar, dass im Zeitraum der Abstimmung keine Abstimmungsbeschwerde erhoben wird, hernach aber erhebliche Tatsachen und Beweise zutage treten, die das Abstimmungsverfahren wegen gravierender M�ngel als fragw�rdig erscheinen lassen k�nnten. Es fragt sich, wie und wo ein entsprechendes Verfahren um �berpr�fung der Regularit�t einzuleiten ist.
Es rechtfertigt sich, f�r dieses Verfahren die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte analog anzuwenden. Dies bedeutet, dass neu entdeckte Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 77 Abs. 2 BPR unverz�glich geltend gemacht werden m�ssen. Das zeitliche Erfordernis ist mit Bezug auf Erkennbarkeit und Substantiierung eines Mangels gem�ss der Rechtsprechung sachgerecht anzuwenden (BGE 121 I 1 E. 3b und 4 S. 5; Urteil vom 26. Mai 1995 E. 2b, in: ZBl 97/1996 S. 233). Grunds�tzlich ist das Verfahren bei der Kantonsregierung einzuleiten (BGE 137 II 177). Es kann im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben, wie im Einzelfall eine direkt beim Bundesgericht erhobene Beschwerde behandelt w�rde.
4.7 Der bundesgerichtliche Rechtsschutz in eidgen�ssischen Stimmrechtsangelegenheiten bezweckt die justizm�ssige Gew�hrleistung der politischen Rechte und der Wahl- und Abstimmungsfreiheit. Dies gilt auch f�r Verfahren von nachtr�glichem Rechtsschutz. Das Bundesgericht ist diesfalls aufgerufen, aufgrund einer neuen Sachlage einen justizm�ssigen Entscheid zu treffen. Trotz seiner Beurteilungszust�ndigkeit (oben E. 4.4) stellt sich in Anbetracht der Besonderheiten des Verh�ltnisses unter den h�chsten Gewalten des Bundes die Frage der bundesgerichtlichen Entscheidbefugnis. Beurteilungszust�ndigkeit und Entscheidbefugnis k�nnen diesfalls auseinandergehalten werden, in �hnlicher Weise, wie bei der Anwendung von Bundesgesetzesrecht unter Beachtung von Art. 190 BV zwischen Pr�fungsbefugnis und Anwendungsgebot unterschieden wird (vgl. BGE 136 I 49 E. 3.1 S. 55; 136 I 65 E. 3.2 S. 70; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130). Vor diesem Hintergrund zeigen sich namentlich folgende Konstellationen.
4.7.1 Keiner weitern Er�rterung bedarf der Fall, dass keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit vorliegt, das Abstimmungsverfahren sich als gesetz- und verfassungsm�ssig erweist und die beim Bundesgericht erhobene Beschwerde unbegr�ndet und daher ohne Weiteres abzuweisen ist.
4.7.2 Weiter ist der Fall denkbar, dass das Bundesgericht zwar M�ngel und Verletzungen der Abstimmungsfreiheit festh�lt, indes zum Schluss gelangt, diese seien vor dem Hintergrund der gesamten konkreten Verh�ltnisse nicht von ausschlaggebendem Gewicht, sodass das Abstimmungsverfahren insgesamt nicht als irregul�r erscheine und von eigentlichen Sanktionen abgesehen werden k�nne. Ein solche Beurteilung kann sich an der bundesgerichtlichen Praxis in Stimmrechtssachen gegen�ber den Kantonen ausrichten. Danach wird in einer gesamthaften Betrachtung namentlich auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der ganzen Abstimmung sowie auf die Gr�sse des Stimmenunterschiedes abgestellt (vgl. zum Ganzen BGE 135 I 292 E. 4.4 S. 301; 132 I 104 E. 3.3 S. 110; Urteil 1P.582/2005 vom 20. April 2006 E. 2, in: ZBl 108/2007 S. 275; je mit Hinweisen). Unregelm�ssigkeiten k�nnen festgehalten und die Beschwerde gleichwohl abgewiesen werden. Die Feststellung des Mangels kann formlos in den Erw�gungen erfolgen (vgl. BGE 132 I 104 E. 4 und 5; Urteil 1C_472/2010 vom 20. Januar 2011, in: ZBl 112/2011 S. 375; Urteil 1P.582/2005 vom 20. April 2006, in: ZBl 108/2007 S. 275). Ebenso ist m�glich, die Unregelm�ssigkeiten mit einem f�rmlichen Entscheid im Dispositiv festzustellen, die Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen und sie im �brigen abzuweisen (vgl. BGE 129 I 185 S. 206 [Dispositiv]; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar 2010, in: ZBl 111/2010 S. 378, mit Anmerkung von Giovanni Biaggini; Steinmann, BGG-Kommentar, N. 99 zu Art. 82).
Dem Bundesgericht steht diese Befugnis zur Feststellung von M�ngeln und Verletzungen aufgrund seiner Beurteilungszust�ndigkeit im Rahmen des nachtr�glichen Rechtsschutzes (oben E. 4.4) zu. Sie besteht ungeachtet des Umstands, dass der Bundesrat das Abstimmungsverfahren in seinem Entscheid vom 29. Juni 2011 ebenfalls �berpr�fte, eine Mangelhaftigkeit im vorliegenden Fall verneinte und daher auf die ihm unterbreiteten Gesuche um Revision oder Wiedererw�gung seines Erwahrungsbeschlusses nicht eintrat. Da blosse Feststellungen von M�ngeln und Verletzungen keine entscheidwesentlichen Folgen nach sich ziehen und es bei der Abstimmung und beim Erwahrungsbeschluss belassen, entsteht zwischen der Beurteilungszust�ndigkeit des Bundesgerichts und den Kompetenzen des Bundesrates kein Konflikt.
4.7.3 Schliesslich kann die materielle Pr�fung ergeben, dass Unregelm�ssigkeiten bestanden haben, diese in Anbetracht der gesamten konkreten Umst�nde von ausschlaggebender Bedeutung f�r die Volksbefragung gewesen sind und demnach die Abstimmungsfreiheit derart verletzt worden ist, dass eigentliche Sanktionen angezeigt w�ren.
Diesfalls k�nnen sich in verschiedener Hinsicht Fragen des Umfangs der Entscheidbefugnis des Bundesgerichts stellen. Neben der formellen Feststellung der Verletzung der Abstimmungsfreiheit steht die Aufhebung der Abstimmung im Vordergrund. Wie es sich mit diesen Fragen im Einzelnen verh�lt, braucht im vorliegenden Fall nicht weiter vertieft zu werden. Es wird sich zeigen, dass eine Aufhebung des Unternehmenssteuerreformgesetzes II nicht in Betracht f�llt (unten E. 8.7). Damit besteht in dieser Hinsicht kein Kompetenzkonflikt unter Bundesbeh�rden. Die Pr�fung, ob die Abstimmungsfreiheit gem�ss Art. 34 Abs. 2 BV verletzt ist, steht dem Bundesgericht nach den vorstehenden Erw�gungen zu.
4.8 Die vorstehenden Erw�gungen zeigen, dass sich ein Anspruch auf nachtr�gliche �berpr�fung der Regelhaftigkeit einer Volksabstimmung direkt aus der Bestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 29a BV ergibt. Das Bundesgesetz �ber die politischen Rechte ist in diesem Sinne verfassungskonform auszulegen und anzuwenden. Das Bundesgericht ist nach Art. 189 Abs. 1 lit. f BV f�r die Gew�hrung von solchem nachtr�glichem Rechtsschutz in eidgen�ssischen Stimmrechtsangelegenheiten zust�ndig und hat auf Beschwerde hin einen justizm�ssigen Entscheid zu treffen. Das Verfahren richtet sich nach den analog anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte.
In diesem Sinne hat das Bundesgericht ungeachtet des bundesr�tlichen Entscheids vom 29. Juni 2011 die von der Beschwerdef�hrerin unterbreitete Problematik materiell zu pr�fen. Die Zust�ndigkeit des Bundesrates wird durch die bundesgerichtliche Pr�fung im vorliegenden Fall nicht beeintr�chtigt. Die Kompetenzen von Bundesrat und Bundesgericht stehen daher nicht in einem Konflikt zueinander. Ein Zust�ndigkeitskonflikt-Verfahren im Sinne von Art. 157 Abs. 1 lit. b und Art. 173 Abs. 1 lit. i BV er�brigt sich.
Aufgrund der vorstehenden Erw�gungen ist nunmehr zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r eine materielle Beurteilung aufgrund der neu vorgebrachten Tatsachen und Beweise erf�llt sind.
5.1 Der Beschwerdef�hrer bezieht sich auf die Erl�uterungen des Bundesrates im Abstimmungsb�chlein und auf Ausf�hrungen von Bundesrat Merz anl�sslich einer Pressekonferenz vom 14. Januar 2008 sowie auf die Botschaft des Bundesrates (ausf�hrlich unten E. 8). Aus den Erkl�rungen im Vorfeld der Abstimmung ergibt sich zusammengefasst das Folgende: Das Unternehmenssteuerreformgesetz II bedeute f�r den Bund kurzfristig Steuerausf�lle von ungef�hr 56 und 27 Millionen Franken (Besteuerung der Liquidationsgewinne und wegen anderer Ausf�lle); langfristig sollten Mehreinnahmen resultieren; f�r die Kantone werde kurzfristig mit Einbussen von 350 und 500 Millionen Franken gerechnet (Dividendenbesteuerung und Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer). Nach der Botschaft w�rden f�r den Bund kurzfristig 40 Millionen Mindereinnahmen resultieren; langfristig sollten zus�tzliche Einnahmen von 55 Millionen Franken generiert werden; f�r die Kantone seien die kurfristigen Verluste auf 460 Millionen Franken, die langfristigen Verluste auf 270 Millionen Franken gesch�tzt. Den Bedenken des Referendumskomitees, die Reform verursache bei Bund und Kantonen bis zu 2 Milliarden Franken Steuerausf�lle, entgegnete der Bundesrat, dass die finanziellen Auswirkungen der Reform im Vergleich zum gesamten Haushalt des Bundes gering und die zu erwartenden Steuerausf�lle verkraftbar seien.
Im M�rz 2011 wurde bekannt, dass zahlreiche Unternehmen von den M�glichkeiten des Unternehmenssteuerreformgesetzes II Gebrauch machen w�rden und dass dadurch betr�chtliche Steuerausf�lle entst�nden. Diese Bef�rchtungen wurden von Bundesr�tin Widmer-Schlumpf anl�sslich einer Fragestunde im Nationalrat und einer Pressekonferenz best�tigt. Zusammengefasst ergibt sich aus ihren Erkl�rungen, dass dem Bund bei einer l�ngerfristigen Betrachtung j�hrliche Mindereinnahmen von 200-300 Millionen Franken bei der Verrechnungssteuer und von weiteren 200-300 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer entst�nden. Insgesamt w�rden die Verluste f�r Bund, Kantone und Gemeinden f�r eine Periode von zehn Jahren auf 4-6 Milliarden Franken beziffert.
Aufgrund der neuen Prognosen scheinen die Steuerausf�lle nunmehr massiv h�her auszufallen als vor der Abstimmung �ber die Vorlage veranschlagt. Bei Steuervorlagen h�ngt die Meinungsbildung der Stimmberechtigten massgeblich davon ab, wie sich Steuererleichterungen zugunsten gewisser Steuersubjekte zu den damit verbundenen Haushalteinbussen verhalten. Steuererleichterungen wird umso eher zugestimmt, je weniger sie sich auf den Haushalt auswirken und je kleiner die entsprechenden Steuerausf�lle sind. Die grossen Unterschiede zwischen den im Abstimmungszeitpunkt genannten tiefen Zahlen und den heutigen hohen Prognosen lassen ernsthafte Zweifel aufkommen, ob die Stimmberechtigten damals ihre Meinung in Kenntnis der richtigen Sachlage haben bilden k�nnen. Die Zweifel werden verst�rkt durch die bundesr�tlichen Aussagen, wonach die damaligen Abstimmungserl�uterungen unvollst�ndig gewesen seien, sowie durch das knappe Abstimmungsergebnis (938'744 Ja-Stimmen gegen 918'990 Nein-Stimmen). Bei dieser Sachlage scheint die Regularit�t des Abstimmungsverfahrens vom Februar 2008 ernsthaft in Frage gestellt.
5.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers beziehen sich auf eine Sachlage, wie sie im Zeitpunkt der Abstimmung und der Erwahrung des Abstimmungsresultats zwar gegeben war, indes zu jener Zeit f�r die Stimmberechtigten nicht bekannt war. Es war dem Beschwerdef�hrer damals weder m�glich, die heute vorgebrachten Tatsachen und Beweise in einem f�rmlichen Verfahren vorzubringen, noch hatte er dazu Anlass. Es kann ihm daher nicht zum Nachteil gereichen, dass er die heute umstrittenen Fragen nicht aufgeworfen und die angebliche Verletzung der Abstimmungsfreiheit damals nicht ger�gt hatte. Seine Vorbringen �ber die nunmehr massiv h�heren Steuerausf�lle anstelle der damaligen moderaten Prognosen stellen daher zul�ssige unechte Noven im Sinne der obigen Erw�gungen dar (E. 4.5).
5.3 Die Abstimmung vom Februar 2008 liegt in Bezug auf die ersten Reaktionen des Beschwerdef�hrers im M�rz 2011 rund drei Jahre zur�ck. Diese Dauer liegt innert der Frist, w�hrend der in Anbetracht der Erheblichkeit der vorgebrachten M�ngel auf eine Volksabstimmung grunds�tzlich zur�ckgekommen werden kann (vgl. BGE 113 Ia 146 E. 3d S. 154).
5.4 Wie ausgef�hrt, hat der Beschwerdef�hrer das Verfahren gem�ss dem Bundesgesetz �ber die politischen Rechte eingeschlagen und innert der Fristen gem�ss BPR und BGG den Regierungsrat und hernach das Bundesgericht angerufen. Damit erf�llt er auf jeden Fall die formellen Anforderungen f�r sein Ersuchen, die Abstimmung vom 24. Februar 2008 auf ihre Verfassungsm�ssigkeit hin �berpr�fen zu lassen.
5.5 Somit sind die Voraussetzungen gegeben, dass das Bundesgericht die von dem Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen materiell pr�ft und demnach auch in materieller Hinsicht auf die Beschwerde eintritt.
Der Beschwerdef�hrer bezieht sich mit seiner Beschwerde im Wesentlichen auf die Erl�uterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 und auf dessen Informationen im Vorfeld des Urnengangs. Er r�gt, diese Informationen seien unzutreffend und l�ckenhaft gewesen und h�tten damit eine Informationssituation geschaffen, welche die Stimmberechtigten irregef�hrt und die Abstimmungsfreiheit gem�ss Art. 34 Abs. 2 BV verletzt habe.
6.1 Das Bundesgericht hat in einer reichen Praxis zu kantonalen (und kommunalen) Stimmrechtssachen die verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen an amtliche Abstimmungserl�uterungen umschrieben. Diese sind als Erstes nachzuzeichnen.
6.2 Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Abstimmungsfreiheit gew�hrleistet die f�r den demokratischen Prozess und die Legitimit�t direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 135 I 292 E. 2 S. 293 mit zahlreichen Hinweisen).
Das Ergebnis eines Urnengangs kann u.a. durch eine unzul�ssige beh�rdliche Beeinflussung der Willensbildung der Stimmberechtigten im Vorfeld von Urneng�ngen verf�lscht werden. Eine solche f�llt namentlich in Bezug auf amtliche Abstimmungserl�uterungen in Betracht (vgl. BGE 135 I 292 E. 2 und 4.2 S. 294 und 297; 130 I 290 E. 3.2 S. 294; 119 Ia 271 E. 3a S. 272; Urteil 1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E. 4, in: ZBl 111/2010 S. 507; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung sind beh�rdliche Abstimmungserl�uterungen oder Abstimmungsbotschaften, in denen eine Vorlage erkl�rt und zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit zul�ssig. Die Beh�rde ist dabei zwar nicht zur Neutralit�t verpflichtet - und darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben -, wohl aber zur Sachlichkeit. Sie verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information, wenn sie �ber den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Dem Erfordernis der Objektivit�t gen�gen Abstimmungserl�uterungen, wenn die Aussagen wohlabgewogen sind und beachtliche Gr�nde daf�r sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung erm�glichen oder wenn sie trotz einer gewissen �berspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und unvollst�ndig sind. Die Beh�rde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden k�nnen, erw�hnen. Im Sinne einer gewissen Vollst�ndigkeit verbietet das Gebot der Sachlichkeit indessen, in den Abstimmungserl�uterungen f�r den Entscheid des Stimmb�rgers wichtige Elemente zu unterdr�cken, f�r die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu verschweigen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiederzugeben (vgl. BGE 135 I 292 E. 4.2 S. 297; 130 I 290 E. 3.2 S. 294; 129 I 232 E. 4.2 S. 244; Urteil 1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E. 5.1, in: ZBl 111/2010 S. 507; Urteil 1P.280/1999 vom 7. Dezember 1999 E. 2a, in: Pra 2000 Nr. 23; Urteil 1P.63/1997 vom 18. Juni 1998 E. 4, in: ZBl 99/1998 S. 89; je mit Hinweisen).
6.3 Diese Grunds�tze sind verfassungsrechtlicher Natur (Art. 34 Abs. 2 BV). Sie gelten f�r jegliche Abstimmungsbotschaften, unabh�ngig von der Stufe des Gemeinwesens. Sie sind daher auch f�r die Erl�uterungen des Bundesrates vor eidgen�ssischen Volksabstimmungen (sog. Bundes- oder Abstimmungsb�chlein) massgebend (vgl. M�ller/Schefer, a.a.O., S. 612 und 633). Sie erg�nzen die Vorgaben im Bundesgesetz �ber die politischen Rechte. Nach Art. 11 Abs. 2 BPR wird den Abstimmungsvorlagen eine kurze, sachliche Erl�uterung des Bundesrates beigegeben, die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung tr�gt; der Bundesrat ber�cksichtigt die Argumente der Initiativ- und Referendumskomitees. Dar�ber hinaus orientiert der Bundesrat die Stimmberechtigten in allgemeiner Weise nach den Grunds�tzen von Art. 10a BPR. Diese gesetzlichen Vorgaben sind im Sinne der genannten verfassungsrechtlichen Grunds�tze auszulegen und umzusetzen.
Der Bundesrat h�lt in seinem Entscheid vom 29. Juni 2011 und in seinen Stellungnahmen zuhanden des Bundesgerichts fest, dass seine Erl�uterungen im Abstimmungsb�chlein und weitere Erkl�rungen im Vorfeld der Volksabstimmung Regierungsakte darstellten. Diese k�nnten vor dem Hintergrund von Art. 189 Abs. 4 BV weder angefochten noch im vorliegenden Fall zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden.
7.1 Nach Art. 189 Abs. 4 BV k�nnen Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates beim Bundesgericht grunds�tzlich nicht angefochten werden. Die Verfassung r�umt der Bundesversammlung und dem Bundesrat einen Spielraum ein, in den die Justiz grunds�tzlich nicht einzugreifen hat. Die Bestimmung l�sst indes Ausnahmen zu. Verf�gungen des Bundesrates (und der Organe der Bundesversammlung) k�nnen im Rahmen von Art. 33 Abs. 1 lit. a und b VGG gerichtlich angefochten werden. Eine �berpr�fungsm�glichkeit kann sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben (vgl. BGE 125 II 417). Schliesslich ist anerkannt, dass Verordnungen des Bundesrates im Rahmen von Art. 190 BV vorfrageweise �berpr�ft werden k�nnen, mit der m�glichen Folge, dass ihnen die Anwendung im Einzelfall versagt wird (BGE 131 II 13 E. 6.1 S. 25; 131 II 735 E. 4.1 S. 740). Die Unanfechtbarkeit solcher Akte schliesst die vorfrageweise �berpr�fung grunds�tzlich nicht aus (vgl. zum Ganzen Walter Haller, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. Auflage, 2008, N. 55 ff. zu Art. 189).
Zu den Akten des Bundesrates im Bereich der politischen Rechte, die bei den Justizbeh�rden nicht angefochten werden k�nnen, z�hlen etwa: Erwahrungsbeschl�sse im Sinne von Art. 15 Abs. 1 BPR, Botschaften an die eidgen�ssischen R�te, das Inkraftsetzen von Erlassen oder das Festlegen von Abstimmungsdaten gem�ss Art. 10 BPR (vgl. Urteil 1C_427/2009 vom 16. November 2009; Entscheid des Bundesrates vom 17. Mai 2000, in: VPB 64/2000 Nr. 100; Steinmann, BGG-Kommentar, N. 88 und 95 zu Art. 82).
7.2 Nach Art. 11 Abs. 2 BPR wird den Abstimmungsvorlagen eine kurze, sachliche Erl�uterung des Bundesrates beigegeben. Gem�ss den Materialien handelt es sich bei den Abstimmungserl�uterungen um einen Regierungsakt. Ein Rechtsmittel sollte dagegen nicht erhoben werden k�nnen, "da der Bundesrat sich h�ten wird, unsachliche Erl�uterungen abzugeben, die man ihm im Abstimmungskampf ohnehin nachweisen k�nnte" (AB S 1976 518). Nach der Rechtsprechung des Bundesrates kann der Text wohl Gegenstand politischer Kritik, indes nicht Objekt einer Abstimmungsbeschwerde sein (vgl. Entscheide des Bundesrates vom 9. Mai 1979, in: VPB 44/1980 Nr. 2; vom 17. Mai 2000, in: VPB 64/2000 Nr. 101). Die Rechtsprechung und die Lehre sind dieser Sicht gefolgt (Urteil 1P.48/1992 vom 3. Februar 1992, in: ZBl 93/1992 S. 308, mit Hinweisen; siehe die zahlreichen Literaturhinweise im Entscheid des Bundesrates vom 17. Mai 2000 E. 3.4.1, in: VPB 64/2000 Nr. 101).
Die Unanfechtbarkeit der bundesr�tlichen Erl�uterungen ergab sich vorerst aus der Rechtslage vor Inkrafttreten der Justizreform: Dem Bundesgericht kam hinsichtlich eidgen�ssischer Abstimmungen von vornherein keine Entscheidbefugnis zu. Das Organisationsgesetz beschr�nkte dessen Zust�ndigkeit im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde auf kantonale Hoheitsakte (Art. 84 und Art. 85 lit. a OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde war nach der damaligen Fassung des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte ausgeschlossen (zum Ganzen Urteil 1P.48/1992 vom 3. Februar 1992, in: ZBl 93/1992 S. 308). Aus diesen Gr�nden ist die Rechtsprechung aus der Zeit vor Inkrafttreten der Justizreform f�r den vorliegenden Fall nicht von entscheidender Bedeutung. Gleiches gilt f�r die �ltere Lehre.
Die neuere Lehre geht nunmehr im Lichte der Justizreform vor dem Hintergrund von Art. 189 Abs. 4 BV davon aus - und kritisiert im gleichen Zug -, dass die Abstimmungserl�uterungen des Bundesrates nicht gerichtlich �berpr�ft und zum Gegenstand eines Stimmrechtsverfahrens gemacht werden k�nnten (vgl. Haller, a.a.O., N. 60 zu Art. 189; Tschannen, Staatsrecht, � 48 N. 41 S. 622; Steinmann, BGG-Kommentar, N. 95 zu Art. 82; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Br�hl-Moser, a.a.O., N. 1898; Hansj�rg Seiler, Verfassungsgerichtsbarkeit zwischen Verfassungsrecht, Richterrecht und Politik, in: ZSR 2010 II 381, 396, 475 f. und 520; Alain Wurzburger, Commentaire LTF, 2009, N. 136 zu Art. 82; B�n�dicte Tornay, La d�mocratie directe saisie par le juge, 2008, S. 41 und 47; Michel Besson, Der Schutz der politischen Rechte auf Bundesebene, in: Festschrift f�r Heinrich Koller, 2006, S. 219, 227 f.; Michel Besson, Die Beschwerde in Stimmrechtssachen, in: Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, 2006, S. 403, 424). Die Unanfechtbarkeit der Erl�uterungen gilt im Grundsatz nicht nur f�r den Gesamtbundesrat, sondern erstreckt sich auch auf �usserungen einzelner Bundesr�te, soweit sie im Vorfeld von Volksabstimmungen in der politischen Diskussion im Wesentlichen deren Inhalt wiedergeben (vgl. Steinmann, BGG-Kommentar, N. 95 zu Art. 82 mit weitern Hinweisen).
Vor diesem Hintergrund f�llt eine direkte Anfechtung der bundesr�tlichen Erl�uterungen ausser Betracht. Ausgeschlossen ist namentlich, die Erl�uterungen beim Bundesgericht mit dem Ziel anzufechten, diese f�rmlich aufheben oder ab�ndern zu lassen.
7.3 Nach Art. 141 des Bundesgesetzes �ber die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10) unterbreitet der Bundesrat seine Erlassentw�rfe der Bundesversammlung zusammen mit einer Botschaft. Er begr�ndet darin den Erlassentwurf, kommentiert einzelne Bestimmungen und weist auf besondere Punkte hin. Die Botschaft bildet die Grundlage f�r die Diskussion und Entscheidfindung in den Eidgen�ssischen R�ten.
Botschaften des Bundesrates sind Akte im Sinne von Art. 189 Abs. 4 BV. Aufgrund der vorstehenden Ausf�hrungen k�nnen auch sie nicht angefochten werden. Die Botschaften richten sich ausschliesslich an die Eidgen�ssischen R�te. Sie werden den Stimmberechtigten nicht zugestellt. Diese sind durch die Botschaften nicht in ihren politischen Rechten betroffen. Die Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 82 lit. c BGG scheidet insoweit aus (vgl. Urteil 1C_283/2010 vom 9. Dezember 2010; Urteil 1P.280/1999 vom 7. Dezember 1999 E. 2b, in: Pra 2000 Nr. 23; Steinmann, BGG-Kommentar, N. 84 zu Art. 82).
7.4 Ungeachtet dieses prozessualen Ausschlusses kann indes die Informationslage im Vorfeld einer Volksabstimmung in allgemeiner Weise zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden. Vor dem Hintergrund der konkreten Umst�nde steht letztlich die Abstimmungsfreiheit in Frage. Unter diesem Gesichtswinkel ist die Gesamtsituation der Berichterstattung von Bedeutung, in der sich die Stimmb�rgerschaft vor einer Abstimmung befindet. Insoweit kann gepr�ft werden, ob die Stimmberechtigten mit Blick auf die ihnen von den verschiedensten Akteuren und Medien vorgelegten Informationen objektiv in der Lage sind, sich eine hinreichende und sachbezogene Meinung �ber den Abstimmungsgegenstand zu bilden. Hierf�r sind das gesamte Umfeld und s�mtliche Berichterstattungen einzubeziehen. Dabei ist prozessual nicht von Belang, dass solche Informationen zum Teil auf die Erl�uterungen des Bundesrates im Abstimmungsb�chlein oder auf Presseauftritte von Bundesr�ten zur�ckgehen und sich Medien implizit oder explizit daran ausrichten. In diesem Rahmen sind die Abstimmungserl�uterungen des Bundesrates in die Frage einzubeziehen, ob die Stimmberechtigten ihre Meinung frei und sachbezogen haben bilden und �ussern k�nnen und die Abstimmungsfreiheit gewahrt ist.
Im Folgenden ist die Beschwerde vor dem Hintergrund der zul�ssigen R�gen und unter Einbezug der gesamten Situation im Vorfeld der Abstimmung vom Februar 2008 konkret zu beurteilen.
8.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich haupts�chlich auf die Erl�uterungen des Bundesrates im Abstimmungsb�chlein und bezieht sich zudem auf dessen Ausf�hrungen in der Botschaft. Er h�lt dem Bundesrat vor, die Stimmberechtigten im Abstimmungsb�chlein mit teils unzutreffenden, teils qualifiziert unvollst�ndigen Informationen zu den Folgen der Unternehmenssteuerreform irregef�hrt zu haben. Auch sei nicht auf die lange R�ckwirkung der vorgesehenen Steuererleichterungen hingewiesen worden, die f�r die Mindereinnahmen bedeutend ist. Den Stimmberechtigten sei es somit nicht m�glich gewesen, sich eine eigene sachgerechte Meinung �ber die finanziellen Folgen der Vorlage zu bilden. �berdies kritisiert der Beschwerdef�hrer die Botschaft, die die Sachlage intransparent und hinsichtlich der finanziellen Folgen der Vorlage irref�hrend dargestellt habe.
Der Bundesrat weist diese Vorw�rfe zur�ck. Bundesr�tin Widmer-Schlumpf wies im Nationalrat und an einer Presskonferenz vom M�rz 2011 auf die neuesten Prognosen zu den nunmehr erwarteten Steuerausf�llen hin (vgl. die Beantwortung diverser Fragen AB N 2011 349 ff.). Zu den bundesr�tlichen Erl�uterungen im Bundesb�chlein f�hrte sie aus: "Das Abstimmungsb�chlein enthielt in diesem Sinne keine Fehler, aber es war nicht vollst�ndig" (AB N 2011 351). "In der Abstimmungsbotschaft hat man auf die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform hingewiesen. (...) Man hat dort auch vom Kapitaleinlageprinzip gesprochen, aber ohne dieses bzw. seine Folgen zu quantifizieren. Insofern ist es nicht vollst�ndig, weil man nicht versucht hat, auch die finanziellen Konsequenzen des Kapitaleinlageprinzips zu ermitteln" (AB N 2011 352). "Man hat damals darauf hingewiesen, dass es mit all den Bestandteilen (...) um eine Reform geht, die den KMU, aber zu einem grossen Teil auch den grossen Unternehmen dient. Im Abstimmungsb�chlein f�r das Volk hat man (...) nur die Mindereinnahmen ausgewiesen, die aus der unmittelbaren Umsetzung der KMU-Reform resultieren w�rden" (AB N 2011 350). Ferner deutete Bundesr�tin Widmer-Schlumpf an, dass Sch�tzungen �ber die finanziellen Konsequenzen ansatzweise m�glich gewesen w�ren. Der Bundesrat stellt ausdr�cklich in Abrede, dass Bundesr�tin Widmer-Schlumpf Fehler in den Abstimmungserl�uterungen eingestanden habe.
In seiner Vernehmlassung weist der Bundesrat insbesondere darauf hin, dass Sch�tzungen �ber die finanziellen Konsequenzen der Unternehmenssteuerreform gar nicht m�glich gewesen seien. Er h�lt fest, dass nicht das Kapitaleinlageprinzip als solches, sondern die sehr lange R�ckwirkung bis zum 1. Januar 1997 zu den Mindereinnahmen f�hrt; die Quantifizierung der Folgen sei vor dem Eingang der ersten Meldungen nicht m�glich gewesen; die Unternehmen h�tten den Stand ihrer Kapitaleinlagen erst im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Regelung ermittelt und dokumentiert. Weiter macht er geltend, dass im Vorfeld und im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens keine verl�sslichen Daten verf�gbar waren, die sich auf die H�he der Agio-Reserven und den Ersatz von bisher steuerbaren Dividenden durch steuerfreie Agio-R�ckzahlungen beziehen; es habe keine Verpflichtung bestanden, Agio-Reserven in der Bilanz auszuweisen. Er f�gt weiter an, dass Umfragen im Sinne einer prospektiven Evaluation kaum aussagekr�ftige Ergebnisse erbracht h�tten; die Regelung des Kapitaleinlageprinzips betreffe etwa 300'000 Kapitalgesellschaften; Umfragen w�ren mangels Auskunftspflicht nicht verl�sslich und im �brigen nicht repr�sentativ gewesen. Schliesslich wird darauf hingewiesen, dass eine Berechnung der Einbussen im Bereich der Verrechnungssteuer nicht m�glich gewesen sei, weil die Dividenden, die der Verrechnungssteuer unterlagen, durch verrechnungssteuerfreie Kapitalr�ckzahlungen substituiert werden. Aus diesen �berlegungen schliesst der Bundesrat, es liege in der Natur der Sache, dass Vollst�ndigkeit sich nur auf Bekanntes, nicht aber auf Unbekanntes beziehen k�nne. Die Abstimmungserl�uterungen seien daher nicht zu kritisieren.
8.2 Die Unternehmenssteuerreform wird in den Abstimmungserl�uterungen in drei Abschnitten umschrieben: Im Abschnitt "I - Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung" wird auf die Teilbesteuerung von Dividenden und auf die Ausweitung des Beteiligungsabzugs hingewiesen. Im Abschnitt "II - Entlastung von substanzzehrenden Steuern" werden die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer, die Entlastungen der Emissionsabgabe und das Kapitaleinlageprinzip behandelt. Der Abschnitt "III - Befreiung von steuerlichen Zw�ngen f�r Personenunternehmen" beleuchtet die Ersatzbeschaffung, die Betriebsaufgabe und Liquidation, ferner die �berf�hrung bei Erbteilung, die �berf�hrung von Liegenschaften aus dem Gesch�fts- ins Privatverm�gen und die Bewertung von gesch�ftlichen Wertschriften f�r die Verm�genssteuer. Ein weiterer Absatz weist auf die finanziellen Auswirkungen hin:
"Kurzfristig hat der Bund mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen, ungef�hr 56 Millionen Franken wegen der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung und 27 Millionen Franken wegen der tieferen Besteuerung der Liquidationsgewinne. Die Auswirkungen bei den Kantonen sind offen. Die Unternehmenssteuerrefom II �berl�sst es ihnen, ob sie von den M�glichkeiten Gebrauch machen. Maximal k�nnten die Auswirkungen bei der Teilbesteuerung der Dividenden 350 Millionen Franken und bei der Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer 500 Millionen Franken ausmachen.
Langfristig k�nnen die Einnahmen des Bundes sogar h�her ausfallen. Voraussetzung daf�r ist allerdings, dass die Kantone von ihren eigenen Entlastungsm�glichkeiten Gebrauch machen. Dies erh�ht den Anreiz, Gewinne auszusch�tten. Diese Gewinne werden neu investiert oder konsumiert. All dies belebt die Wirtschaft und f�hrt zu mehr Steuereinnahmen. Der Bund profitiert davon mehr als die Kantone (Einkommenssteuer, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer)."
"Zu teuer: Schaden f�r AHV, Bund und Kantone
Grossaktion�re, die in ihrem Unternehmen mitarbeiten, werden sich mehr Dividenden und weniger Lohn auszahlen. L�hne sind AHV-pflichtig, Dividenden nicht. Die AHV verliert Beitr�ge von mindestens 150 Mio. Franken. Die Unternehmenssteuerreform in Bund und Kantonen verursachen zudem bis zu 2 Mrd. Franken Steuerausf�lle. Dieses Geld fehlt z.B. bei den Schulen und Spit�lern. Oder der Staat macht Schulden und erh�ht die Steuern oder Geb�hren. Darunter leiden Haushalte mit tiefem Einkommen."
"Der Einwand, die AHV w�rde wegen der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung k�nftig weniger Einnahmen erzielen, trifft nicht zu. Es ist zwar m�glich, dass es sich f�r einen Unternehmer lohnt, neu einen Teil des Lohnes �ber Dividenden zu beziehen, da darauf keine Sozialabgaben f�llig sind. Dieses Vorgehen lohnt sich aber nur in speziellen F�llen. Kurzfristig k�nnten sich darum Mindereinnahmen von 86-130 Millionen Franken f�r die AHV ergeben. Gemessen am Total der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr�ge f�r die Sozialversicherungen, welche 2005 rund 28 Mrd. Franken betrugen, sind die Auswirkungen aber bescheiden. Langfristig d�rfen den Sozialwerken dagegen wegen der erwarteten Wachstumseffekte dauerhaft Mehrertr�ge von 23-67 Millionen Franken zufliessen.
Die finanziellen Auswirkungen der Reform sind im Vergleich zum gesamten Haushalt des Bundes gering. Die zu erwartenden Steuerausf�lle sind verkraftbar. Langfristig d�rften dem Bundeshaushalt wegen der erwarteten Wachstumseffekte dauerhaft Mehreinnahmen zufliessen."
In Bezug auf die Teilbesteuerung ausgesch�tteter Gewinne wird die Reform in der Einf�hrungsphase zu gr�sseren Mindereintr�gen f�hren, l�ngerfristig jedoch zu einem Gleichgewicht. Die Entlastung wird sich als Mindereinnahme sofort auswirken, indessen zus�tzliches Wirtschaftswachstum generieren und dadurch zu Mehreinnahmen f�hren. Ein Teil der Reform wird sich selbst finanzieren k�nnen. Konkret bedeutet dies f�r den Bund kurzfristig Mindereinnahmen von 40 Mio. Franken, f�r die Kantone von 460 Mio. Franken; l�ngerfristig f�r den Bund Mehreinnahmen von 55 Mio. Franken, f�r die Kantone Minderertr�ge von 270 Mio. Franken.
Mangels Kapitalsteuer auf Bundesebene wird dem Bund durch die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer keine Mindereinnahmen entstehen.
Die M�glichkeit, neu geschaffenes Agio steuerfrei zur�ckzuzahlen, wird sich erst allm�hlich f�r die Verrechnungssteuer des Bundes auswirken. Die Mindereinnahmen werden mit den Jahren ansteigen, weil immer mehr verrechnungssteuerfrei r�ckzahlbares Neuagio und immer weniger der Verrechnungssteuer unterliegendes Altagio ausgesch�ttet wird. Die dabei eintretenden Mindereinnahmen lassen sich nicht zuverl�ssig absch�tzen.
Kaum quantifizierbar sind die Mindereinnahmen wegen den Massnahmen zugunsten der Personenunternehmen und infolge der Einf�hrung des Kapitaleinlageprinzips, wegen der gesetzlichen Normierung der Ersatztatbest�nde und wegen der Erleichterungen f�r den Beteiligungsabzug. Deshalb wird von einer Sch�tzung dieser Mindereinnahmen abgesehen.
8.4 Umstritten sind im vorliegenden Verfahren zur Hauptsache die Prognosen �ber die Steuerausf�lle als Folge der Unternehmenssteuerreform sowie die dazu ergangenen Informationen.
Es ist eine allgemein bekannte und anerkannte Tatsache, dass Prognosen immer erhebliche Unsicherheiten anhaften. Das Ausmass der Unsicherheit kann je nach dem Sachgebiet variieren. Dies gilt auch f�r Prognosen in Abstimmungserl�uterungen. Den Stimmberechtigten kann im Allgemeinen zugetraut werden, mit solchen richtig umzugehen und deren Relativit�t in ihre Meinungsbildung einzubeziehen. Der Umstand allein, dass sich Prognosen im Nachhinein als unzutreffend oder falsch erweisen, stellt f�r sich genommen keine Irref�hrung der Stimmberechtigten und keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit dar (zum Ganzen Urteil 1P.280/1999 vom 7. Dezember 1999 E. 4, in: Pra 2000 Nr. 23). Es kann nie ausgeschlossen werden, dass �ussere Umst�nde in unvorhersehbarer Weise Ver�nderungen in den tats�chlichen Verh�ltnissen hervorrufen oder bisherige Entwicklungen in andere Richtungen f�hren. Das trifft namentlich auch auf Vorhersagen im Bereich wirtschaftlicher Entwicklung zu. Aus diesen Gr�nden ist unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit im vorliegenden Fall nicht allein massgebend, dass die Bef�rworter der Unternehmenssteuerreform wie auch der Bundesrat in den Abstimmungserl�uterungen und anl�sslich von Presseerkl�rungen den Stimmberechtigten moderate Steuerausf�lle in Aussicht stellten und dass diese Ausf�lle im Gegensatz dazu heute ein Vielfaches davon ausmachen und als schwerwiegend erscheinen.
F�r die Meinungsbildung der Stimmberechtigten ist von Bedeutung, in welchem Umfeld die Prognosen stehen. Das Bundesgericht hat zu solchen Fragen in einem Urteil betreffend einen Kredit f�r den Ausbau des Flughafens Z�rich Stellung genommen. Es waren die Prognosen zum k�nftigen Verkehrsaufkommen zu pr�fen, die in den beh�rdlichen Abstimmungserl�uterungen enthalten waren. Diese wurden durch die Entwicklung der Flugbewegungen innert kurzer Zeit und ohne Flughafenausbau weit �bertroffen. Dennoch erwiesen sie sich nicht als irref�hrend und verletzten die Abstimmungsfreiheit nicht: Die anspruchsvollen Prognosen waren sorgf�ltig und mit dem Bem�hen um Objektivit�t erstellt worden, die Grundlagen der Sch�tzung wurden dargelegt, es lagen keine wesentlichen Anzeichen f�r einen andern Entwicklungsverlauf vor, wichtige Gegebenheiten haben sich in unvorhersehbarer Weise ver�ndert und es ist auf die Unsicherheit der Prognosen hingewiesen worden (Urteil 1P.280/1999 vom 7. Dezember 1999 E. 4 und 5, in: Pra 2000 Nr. 23; vgl. Michel Besson, Beh�rdliche Information vor Volksabstimmungen, 2003, S. 187 f.; Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, S. 1031 N. 2589).
8.5 Es steht ausser Frage, dass die finanziellen Folgen der Unternehmenssteuerreform sehr schwierig abzusch�tzen waren. Dies h�ngt u.a. damit zusammen, dass die Vorlage ein ganzes B�ndel von Massnahmen enthielt, Wirtschaftslage und -entwicklung ungewiss und nicht vorhersehbar waren und das Verhalten der sehr zahlreichen Beg�nstigten kaum vorweggenommen werden konnte. Es kommt hinzu, dass die Vorlage neue Abzugsm�glichkeiten schaffte und es sich somit nicht um die Fortsetzung einer bereits andauernden Entwicklung handelte. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass der Bundesrat in seiner Botschaft zwischen den einzelnen Massnahmen differenzierte: Er sch�tzte die Mindereinnahmen als Folge der Teilbesteuerung ausgesch�tterter Gewinne. Umgekehrt unterliess er ausdr�cklich Sch�tzungen zu den Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer als Folge der steuerfreien R�ckzahlung von Neuagios und zu den Mindereinnahmen als Folge weiterer Massnahmen. Er f�hrte an, dass in diesen Bereichen Vorhersagen nicht m�glich bzw. nicht aussagekr�ftig gewesen w�ren. In der Botschaft war die lange R�ckwirkung bis zum 1. Januar 1997 in Bezug auf das Kapitaleinlageprinzip noch nicht enthalten.
8.6 In der Diskussion vor der Abstimmung brachten weder die Bef�rworter der Vorlage noch der Bundesrat in den Erl�uterungen und seinen Presseauftritten zum Ausdruck, dass wesentliche finanzielle Konsequenzen nicht gesch�tzt werden konnten, daher nicht berechnet wurden und demnach auch gar nicht ausgewiesen wurden. Es fehlten auch von anderer Seite Hinweise auf die Schwierigkeit und Unm�glichkeit, die Einnahmenverluste in zentralen Bereichen der Vorlage abzusch�tzen oder auszuweisen. Es betrifft dies insbesondere die Einbussen im Zusammenhang mit dem Kapitaleinlageprinzip. Dieses besagt, dass Kapitaleinlagen auch dann steuerfrei r�ckzahlbar sind, wenn es sich um Aufgelder (Agios) oder Zusch�sse handelt. Es zeigt sich heute, dass die Einbussen f�r den Bundeshaushalt zur Hauptsache auf diesen Bereich zur�ckzuf�hren sind.
F�r die Meinungsbildung der Stimmberechtigten kommt dem Umstand, dass sie �ber keinerlei Informationen zu den einnahmeseitigen Folgen des Kapitaleinlageprinzips verf�gten, zentrale Bedeutung zu. Es blieben ihnen nicht nur Prognosen vorenthalten, deren Unsicherheit sie im Allgemeinen absch�tzen k�nnen. Sie wurden auch in keiner Weise dar�ber ins Bild gesetzt, dass Sch�tzungen �berhaupt nicht m�glich gewesen und daher gar nicht erst ausgewiesen worden waren. Bei Steuervorlagen kommt der Frage, welche Betr�ge dem Gemeinwesen zufliessen, stets ausschlaggebende Bedeutung zu. Bei Vorlagen wie der vorliegenden war von den Stimmberechtigten u.a. abzuw�gen zwischen den Steuerentlastungen zugunsten gewisser Wirtschaftssubjekte im Dienste der Wirtschaftsf�rderung auf der einen Seite und den Mindereinnahmen f�r den Staat auf der andern Seite. F�r diese Beurteilung w�ren Hinweise auf die Mindereinnahmen als Folge des Kapitaleinlageprinzips notwendig gewesen. Soweit solche aus den genannten Gr�nden nicht m�glich waren, h�tte die Transparenz der Information als unerl�ssliches Minimum erfordert, dass auf die Unsch�tzbarkeit der Steuereinbussen hingewiesen worden w�re. Erst ein solcher Hinweis h�tte es den Stimmberechtigten erlaubt, sich eine sachgerechte Auffassung �ber die Vorlage zu bilden. Es fehlte ihnen somit eine wesentliche Grundlage f�r ihre Meinungsbildung.
Dieser Mangel wurde durch verschiedene Umst�nde im Vorfeld der Abstimmung zus�tzlich erschwert. Die fehlenden Informationen �ber die Folgen des Kapitaleinlageprinzips standen in krassem Gegensatz zu den Angaben �ber die Steuereinbussen im Bereiche der Dividenden und der Liquidationsgewinne. Diese Einbussen wurden mit 56 bzw. 27 Millionen Franken pr�zise kommuniziert. Diese Zahlen hinterliessen den Eindruck der zuverl�ssigen Sch�tzbarkeit der Steuerausf�lle im Allgemeinen und brachten zum Ausdruck, dass die Finanzsituation beherrscht w�rde. Weiter blieb die lange R�ckwirkung im Zusammenhang mit dem Kapitaleinlageprinzip in den Abstimmungserl�uterungen und der Abstimmungsdebatte unerw�hnt, obwohl sie einen bedeutenden Unsicherheitsfaktor bildete und aus heutiger Optik einen wichtigen Grund f�r die Steuerausf�lle darstellt. Schliesslich wurden Bef�rchtungen �ber betr�chtliche Steuerdefizite trotz der Unsicherheit im Bereiche des Kapitaleinlageprinzips damit bes�nftigt, die finanziellen Auswirkungen der Reform seien im Vergleich zum gesamten Haushalt gering und daher ohne Weiteres verkraftbar.
In der Debatte vor der Abstimmung wurden auch Positionen vertreten, die von den Auffassungen der Bef�rworter abwichen. In den Abstimmungserl�uterungen wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Gegner der Vorlage mit Einbussen von 2 Milliarden Franken rechneten. Diese wiesen im Abstimmungskampf eindr�cklich auf die Gefahr grosser Verluste f�r die Bundeskasse hin. Den Prognosen der Bef�rworter mit sehr moderaten Steuerausf�llen standen somit die Prognosen der Gegner mit gewichtigen Steuerausf�llen gegen�ber. Die Frage der finanziellen Folgen wurde im Vorfeld der Abstimmung heftig diskutiert. Den Stimmberechtigten musste bei dieser Sachlage bewusst sein, dass die finanziellen Konsequenzen umstritten waren.
Es war den Stimmberechtigten allerdings nicht m�glich, sich eine zuverl�ssige und sachgerechte Meinung zu bilden. Sie verf�gten �ber keine Prognosen zu den Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips. Es fehlten ihnen gar Hinweise darauf, dass diese Auswirkungen nicht absch�tzbar waren und einen wesentlichen Unsicherheitsfaktor darstellten. Solche Hinweise w�ren umso wichtiger gewesen, als die ausgewiesenen Steuereinbussen in den Bereichen der Dividenden und Liquidationsgewinne den Eindruck von Sicherheit und Verl�sslichkeit hinterliessen. Damit wurde den Stimmberechtigten eine ganz wesentliche Grundlage f�r eine verl�ssliche Meinungsbildung vorenthalten.
Die Informationslage vor der Abstimmung zeigt somit gesamthaft, dass den Stimmberechtigten ausschlaggebende Elemente f�r die Meinungsbildung und -�usserung fehlten. Die bundesr�tlichen Abstimmungserl�uterungen vermittelten ihnen die unerl�ssliche Transparenz nicht. Diese waren nicht bloss unvollst�ndig, sondern erwiesen sich wegen Unterdr�ckung wichtiger Elemente und bedeutender Gegebenheiten als unsachlich im Sinne der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung (oben E. 6.2). Die umfassende Betrachtung des Vorfeldes der Abstimmung f�hrt somit zum Schluss, dass die Abstimmungsfreiheit im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV anl�sslich der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 verletzt worden ist. Dieser Verletzung kommt umso gr�sseres Gewicht zu, als die M�glichkeit nicht auszuschliessen ist, dass sie sich wegen ihrer Schwere und in Anbetracht des knappen Resultats auf den Ausgang tats�chlich ausgewirkt hat.
8.7 Damit stellt sich die Frage nach den prozessualen Folgerungen, die aus der Verletzung der Abstimmungsfreiheit zu ziehen sind. Der Beschwerdef�hrer stellt den Antrag, die Abstimmung vom 24. Februar 2008 f�r ung�ltig zu erkl�ren und eine neue Abstimmung anzusetzen; im Eventualpunkt ersucht er um f�rmliche Feststellung der Verletzung der Abstimmungsfreiheit.
Das Unternehmenssteuerreformgesetz wurde im Wesentlichen auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt; einzelne Teile galten bereits ab dem 1. Januar 2008, andere ab dem 1. Januar 2010 bzw. 2011. Das Gesetzeswerk steht somit bereits seit einiger Zeit in Kraft. In dieser Zeit haben die betroffenen Unternehmen ihre entsprechenden Dispositionen getroffen. Sie haben von den M�glichkeiten der Unternehmenssteuerreform bereits Gebrauch gemacht. Davon zeugen etwa die zahlreichen Anmeldungen f�r R�ckzahlungen von Kapitaleinlagereserven. Allenfalls haben die Unternehmen im Vertrauen auf die Gesetzesgrundlage Vorkehrungen in Aussicht genommen, um in naher Zukunft die gebotenen M�glichkeiten umzusetzen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet im Sinne von Art. 5 BV Best�ndigkeit von in Kraft stehendem Gesetzesrecht. Es w�rde den Grunds�tzen von Treu und Glauben nach Art. 9 BV krass widersprechen, wenn die auf das Unternehmenssteuerreformgesetz gest�tzten Dispositionen nachtr�glich durch Aufhebung der Volksabstimmung ihre Grundlage verlieren und demnach dahinfallen w�rden. Unter Aspekten der Rechtsgleichheit w�re kaum denkbar, dass bisher getroffenen Dispositionen aus Gr�nden von Treu und Glauben Bestand zugebilligt w�rde, neu angemeldete Vorkehren aber wegen Aufhebung der gesetzlichen Grundlage nicht mehr ber�cksichtigt w�rden (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1 S.60; Urteil 1C_168/2008 vom 21. April E. 4, in: ZBl 111/2010 S. 56; je mit Hinweisen). Auf der andern Seite haben die Beh�rden die Unternehmenssteuerreform bereits umgesetzt und in zahlreichen F�llen angewendet. Bei dieser Sachlage ist auch unter praktischen Gesichtspunkten kaum vorstellbar, wie all die vorgenommenen Vorkehren steuertechnisch r�ckwirkend aufgehoben w�rden. Schliesslich ist allgemein zu bedenken, dass eine Wiederholung einer Abstimmung kaum mehr unter gleichen Voraussetzungen und Bedingungen vorgenommen werden kann (vgl. Tschannen, Stimmrecht und politische Verst�ndigung, N. 229 S. 140). Aus einer gesamten Abw�gung heraus ergibt sich, dass die Aufhebung der Abstimmung vom 24. Februar 2008 nicht in Betracht f�llt. Demnach ist der entsprechende Antrag des Beschwerdef�hrers abzuweisen.
Abzuweisen ist auch der Eventualantrag um f�rmliche Feststellung der Verletzung der Abstimmungsfreiheit. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine entsprechende Feststellung in diesem Zusammenhang jeweilen ins Dispositiv aufgenommen worden, wenn das Urteil einen ausgesprochenen Appellcharakter aufwies. So hat das Bundesgericht kantonale und kommunale Wahlsysteme unter dem Gesichtswinkel des Proporzwahlrechts verschiedentlich als verfassungswidrig erkl�rt und im Dispositiv eine Verfassungsverletzung festgehalten, die zugrunde liegende Wahl oder Wahlanordnung indessen nicht aufgehoben und mit dem Urteil die Aufforderung verbunden, im Hinblick auf einen sp�teren Wahlgang f�r einen verfassungsgem�ssen Zustand zu sorgen (BGE 129 I 185; 136 I 352; 136 I 376; vgl. auch BGE 131 I 74). Ein solcher Appell steht im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion. Es sind mit Blick auf das Unternehmenssteuerreformgesetz II keine unmittelbaren abstimmungsspezifischen Vorkehren zu treffen, auf die mit einer f�rmlichen Feststellung Bezug zu nehmen w�re. Umgekehrt ist es nicht Sache des Bundesgerichts, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Steuereinbussen zu allf�lligen materiellen Folgen f�r die Unternehmenssteuerreform Stellung zu nehmen. Es gen�gt somit die Abweisung im Sinne der Erw�gungen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Aufgrund der Bundesverfassung ergibt sich ein Anspruch auf nachtr�gliche �berpr�fung der Regelhaftigkeit einer Volksabstimmung. Das Bundesgericht ist f�r die Gew�hrung von solchem nachtr�glichem Rechtsschutz in eidgen�ssischen Stimmrechtsangelegenheiten zust�ndig. Die Voraussetzungen hierf�r sind im vorliegenden Fall gegeben. Die Pr�fung zeigt, dass die Informationslage vor der umstrittenen Volksabstimmung �ber die Unternehmenssteuerreform den Stimmberechtigten eine sachgerechte Meinungsbildung und -�usserung verunm�glichte. Die Abstimmungsfreiheit gem�ss Art. 34 Abs. 2 BV war im Vorfeld der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 verletzt. Dies wird in den Erw�gungen unter Abweisung weiterer Begehren festgehalten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich sowie dem Bundesrat und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.