Source: http://www.jurablogs.com/topic/verguetungspflicht
Timestamp: 2018-01-23 05:47:11
Document Index: 337740563

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 9']

VERGüTUNGSPFLICHT - JuraBlogs
… bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat. Hat der Rechtsinhaber für die Erteilung seiner Zustimmung eine Vergütung erhalten, ist der Anspruch auf Zahlung einer Gerätevergütung allerdings erloschen. Soweit von einem mit Zustimmung des Rechteinhabers durch Herunterladen aus dem Internet…
…a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach §……
… Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14 Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein, Funksendungen ihrer…
kanzlei.biz- 66 Leser - February 5, 2016 11:51am
… Urteil des BGH vom 17.09.2015, Az.: I ZR 228/14 a) Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer…
kanzlei.biz- 65 Leser - December 3, 2015 12:03pm
… danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielfältigen. Die Klägerin ist die VG Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Sie ist in den hier in Rede stehenden Verfahren auch im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Bild…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 69 Leser - July 3, 2014 8:42am
… Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Klägerin, die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), jeweils eine Vergütung zu zahlen. Die GEMA erhält die Vergütung für die Nutzung der Urheberrechte der von ihr vertretenen Komponisten und Textdichter. Die Klägerin beansprucht die…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 111 Leser - June 21, 2014 3:08pm
… geführt Dem Urteil zu Grunde lag der Sachverhalt, dass sich ein Abiturient bei einem Rechtsanwalt über die Erfolgsaussichten einer Zulassungsklage für ein Studium informierte. Das Beratungsgespräch dauerte etwa 35 Minuten und ging auf den konkreten Einzelfall ein. Die in Rechnung gestellte Gebühr für die Erstberatung wollte der Mandant aber nicht…
Karsten Gulden/ Infodocc- 471 Leser - April 10, 2014 2:06pm
…LG Hamburg Beschluss vom 10.01.2013 315 O 540/12 Das LG Hamburg hat die irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung eines Streaminganbieters untersagt. Dieser hat damit geworben, dass der Betrieb eines Internetradios ohne Zahlungen von Vergütungen an Verwertungsgesellschaften möglich sei. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Antrag auf Erlass…
LG Hamburg: Irreführende Werbung über den Betrieb eines Internetradios ohne Vergütungspflichten an verschiedene Verwertungsgesellschaften
… LG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2013, Az. 315 O 540/12 § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung, die besagt, dass ein Internetradio zu einem günstigen Tarif bei der Antragstellerin betrieben werden kann, ohne dass weitere Vergütungspflichten gegenüber Verwertungsgesellschaften entstehen, irreführend ist. Werde…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 16 Leser - April 26, 2013 7:39am
… -Zur irreführenden Äußerung über Vergütungspflicht von Internetradio-Betreiber-(Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10. Januar 2013 – 315 O 540/12) Ein deutscher Internetradio- Betreiber, der sein Programm über die technische Infrastruktur einer ausländischen Firma per Live-Stream über Internet abrufbar macht, muss hierfür über die…
Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - April 16, 2013 7:04am
… Multifunktionsgeräte bestimmungsgemäß nicht nur für Bild- und Tonaufzeichnungen, sondern auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, ist dies für die Vergütungspflicht nach § 54 Abs. 1 UrhG aF selbst dann unerheblich, wenn die Nutzung der anderen Funktionen überwiegen sollte. d) Der Abschluss von Gesamtverträgen mit dem Bundesverband…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 83 Leser - May 11, 2012 10:41am
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