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Timestamp: 2016-10-28 00:40:02
Document Index: 311727434

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 121', 'Art. 128', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE']

9F_5/2007 (23.08.2007)
9F_5/2007
9F_6/2007
Avenue C.-F. Ramuz 70, 1009 Pully, Gesuchstellerin,
D.________, Gesuchsgegner,
D.________, Gesuchsteller,
Avenue C.-F. Ramuz 70, 1009 Pully, Gesuchsgegnerin.
Revisionsgesuch gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 12. Januar 2007.
In Gutheissung einer von D.________ gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. November 2005 eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Januar 2007 den vorinstanzlichen Entscheid sowie den Einspracheentscheid der Assura Kranken- und Unfallversicherung, Pully, vom 17. September 2004 auf (Verfahren K 7/06).
Die Assura (im Folgenden: Gesuchstellerin) stellt ein Revisionsgesuch und beantragt, das bundesgerichtliche Urteil sei aufzuheben und der kantonale Entscheid sowie der Einspracheentscheid seien insoweit zu best�tigen, als D.________ ihr den Betrag von Fr. 36.55 zuz�glich Verzugszins von 5 % seit 1. Januar 2004 sowie Mahn- und Betreibungsspesen in H�he von Fr. 55.- schulde. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X.________ in diesem Umfang aufzuheben und die Kosten neu zu verteilen.
D.________ (im Folgenden: Gesuchsteller) reicht dem Bundesgericht eine als Berichtigungsbegehren bezeichnete Eingabe (vom 1. Mai 2007) sowie ein Revisionsgesuch (vom 15. Mai 2007) ein und bringt vor, das Bundesgericht habe zu Unrecht einen ihm von der Gesuchstellerin im Jahre 1999 gew�hrten Rabatt in H�he von Fr. 36.60 nicht ber�cksichtigt. Weiter weist er auf einen Berechnungsfehler in E. 5.4 des letztinstanzlichen Urteils hin.
Den Eingaben der Gesuchstellerin und des Gesuchstellers liegt derselbe Sachverhalt zu Grunde; es stellen sich �berwiegend die gleichen Rechtsfragen und es ist das n�mliche bundesgerichtliche Urteil betroffen, weshalb es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 128 V 124 E. 1 S. 126).
Gem�ss Art. 121 lit. d des vorliegend anwendbaren BGG (Urteil des Bundesgerichts 4F.1/2007 vom 13. M�rz 2007, E. 2) kann die Revision eines Urteils des Bundesgerichtes verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Findet das Gericht, dass ein Revisionsgrund gegeben ist, hebt es den fr�heren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG).
Die Gesuchstellerin beanstandet die in E. 5.4 des bundesgerichtlichen Urteils vom 12. Januar 2007 enthaltene Berechnung - insoweit �bereinstimmend mit dem Gesuchsteller - zu Recht. Damit ist ein Revisionsgrund gem�ss Art. 121 lit. d BGG gegeben; das begr�ndete Revisionsgesuch ist gutzuheissen und die Sache materiell zu pr�fen.
4.1 Gem�ss Buchhaltung der Gesuchstellerin verf�gte der Gesuchsteller am 6. Dezember 2003 �ber ein Guthaben bei ihr in H�he von Fr. 66.25. Zu diesem Betrag zu addieren sind - wie die Gesuchstellerin nun ausdr�cklich anerkennt - die ungerechtfertigt erhobenen Mahn- und Betreibungsspesen vom 20. Dezember 2000 und 29. April 2003 in H�he von Fr. 80.- (E. 5.2 und 5.3 des bundesgerichtlichen Urteils vom 12. Januar 2007). Zum Zeitpunkt der Fakturierung der Pr�mien 2004 belief sich das Guthaben des Gesuchstellers somit auf insgesamt Fr. 146.25.
4.2 Am 8. Januar 2004 �berwies der Gesuchsteller der Versicherung nicht die ihm in Rechnung gestellte Jahrespr�mie 2004 in H�he von Fr. 1'122.60, sondern lediglich den Teilbetrag von Fr. 911.80. Unter Ber�cksichtigung, dass das Guthaben des Gesuchstellers zu jenem Zeitpunkt kleiner war als der ausstehende Differenzbetrag (Fr. 1'122.60 ./. Fr. 911.80 ./. Fr. 146.25 = Fr. 64.55; vgl. E. 4.1 hievor), f�hrte die Gesuchstellerin das Mahn- und anschliessende Betreibungsverfahren zu Recht durch, weshalb der Gesuchsteller die damit verbundenen Kosten (Fr. 55.-) zu tragen hat. Unbestritten ist nunmehr, dass zu Gunsten des Gesuchstellers eine weitere Gutschrift von Fr. 28.- (Stornierung einer Rechnung des Spitals Y.________ vom 30. Dezember 1999) zu ber�cksichtigen ist. Damit verbleibt ein Saldo zu Gunsten der Gesuchstellerin in H�he von Fr. 91.55.
Soweit in der Eingabe des Gesuchstellers �berhaupt ein Revisionsbegehren erblickt werden kann, k�me am ehesten der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG in Betracht (vgl. E. 3 hievor). Bei der im Urteil vom 12. Januar 2007 getroffenen Feststellung, die Gesuchstellerin habe dem Gesuchsteller einen das Jahr 1999 betreffenden Rabatt in H�he von Fr. 36.60 korrekt gew�hrt, handelt es sich bedeutungsm�ssig um eine solche rechtlicher Art, welche keiner bei den Akten liegenden Tatsache widerspricht. Zu einer anderen Betrachtungsweise besteht kein Anlass. Im �brigen kann Art. 121 lit. d BGG zur Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen W�rdigung von (ber�cksichtigten oder als unwesentlich bewusst nicht ber�cksichtigten) Tatsachen oder einer angeblich unrichtigen Rechtsauffassung des Bundesgerichts nicht angerufen werden (vgl. BGE 122 II 17 E. 3 S. 19). Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers ist insoweit unbegr�ndet.
Die Verfahren 9F_5/2007 und 9F_6/2007 werden vereinigt.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird abgewiesen, soweit damit die Ber�cksichtigung einer Gutschrift in H�he von Fr. 36.60 verlangt wird.
Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin wird ganz und jenes des Gesuchstellers teilweise gutheissen und das Urteil des Bundesgerichtes K 7/06 vom 12. Januar 2007 wird aufgehoben.
In der Sache K 7/06 wird wie folgt neu entschieden:
"1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als festgestellt wird, dass der Beschwerdef�hrer der Assura Kranken- und Unfallversicherung den Betrag von Fr. 36.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2004 sowie Betreibungs- und Mahnspesen von Fr. 55.- schuldet. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden je zur H�lfte dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt."
Die im Revisionsverfahren geleisteten Kostenvorsch�sse von je Fr. 500.- werden der Gesuchstellerin und dem Gesuchsteller zur�ckerstattet.
Luzern, 23. August 2007