Source: https://www.damm-urheberrecht.de/olg-koeln-bei-einer-vielzahl-von-urheberrechtsverletzungen-an-fotos-steigt-der-unterlassungs-streitwert-nicht-linear-sondern-degressiv-an-zur-anwendbarkeit-der-mfm-tabelle/
Timestamp: 2020-08-10 05:04:05
Document Index: 179146878

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 97', '§ 92', '§ 708', '§ 711', '§ 543', 'EuG', 'BGH']

OLG Köln: Bei einer Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen an Fotos steigt der Unterlassungs-Streitwert nicht linear, sondern degressiv an / Zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle › Urheberrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Die Besprechung des Kölner Senats finden Sie hier (OLG Köln: Bei einer Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen an Fotos steigt der Unterlassungs-Streitwert nicht linear, sondern degressiv an / Zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle); den Volltext habe ich unten für Sie wiedergegeben:
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 23.452 € zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2011; 2. den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von den Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Unverzagt von Have, Rothenbaumchaussee 43, 20148 Hamburg, in Höhe von 2974,40 € freizuhalten. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte verletzte die Urheberrechte des Klägers. Der Beklagte hat Lichtbilder des Klägers unberechtigt vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht.
Der Kläger ist zur Geltendmachung der Ansprüche aus dem urheberrechtlichen Nutzungsrecht an den dem Streit zugrundeliegenden Lichtbildern aktivlegitimiert. Die Aktivlegitimation ergibt sich daraus, dass der Kläger Lichtbildner ist. Er hat seine Aktivlegitimation auch weder durch Übertragung der Rechte an den Verlag F. GmbH noch an die VG Wort verloren.
Der Kläger hat die ihm als Urheber zustehenden ausschließlichen Nutzungsrechte nicht an den Verlag F. übertragen.
Die Aktivlegitimation des Klägers ist auch nicht durch Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte an die VG Bild-Kunst entfallen. Auch in diesem Verhältnis ist nicht erheblich, ob auch bei Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte an die VG Bild-Kunst die Aktivlegitimation des Klägers bestehen bleibt.
Der Beklagte hat die Lichtbilder, die dem Streit zugrunde liegen, vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht.
Eine Privilegierung des Beklagten nach § 8 Abs. 1 TMG oder § 10 TMG kommt nicht in Betracht.
Der Beklagte war auch nicht aufgrund einer Rechteeinräumung durch die VG Bild-Kunst berechtigt, die Lichtbilder zu nutzen. Er hat nicht hinreichend dargelegt, dass ihm Nutzungsrechte an den Lichtbildern des Klägers zustehen.
Ob der Beklagte ab September 2013 ein Nutzungsrecht hatte, kann im Ergebnis offenbleiben, weil er dieses jedenfalls erheblich überschritten hätte. Es ist unstreitig, dass die Bilder von Nutzern abgespeichert, heruntergeladen und ausgedruckt werden konnten. So schreibt der Beklagte im Schriftsatz vom 24.11.2016 auf S. 8 (Bl. 683 d.A.) u.a. folgendes:
Der Beklagte beruft sich auch vergeblich auf die (inzwischen aufgehobene) Regelung des § 52a UrhG. Nach dieser Vorschrift ist es zulässig gewesen, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht (unter anderem) an Hochschulen ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Teil von Unterrichtsteilnehmern öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. In einem solchen Fall sind gem. § 52a Abs. 3 UrhG auch die zur öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen zulässig. Für Sprachwerke gilt, dass höchstens zwölf Prozent der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Bei der Prüfung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sind sämtliche Seiten zu berücksichtigen, die keine Leerseiten sind und deren Inhalt überwiegend aus Text besteht (BGH, Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 76/12, GRUR 2014, 549 – Meilensteine der Psychologie).
Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch auf der Grundlage der Lizenzanalogie zur Verfügung. Diesen kann der Kläger ausnahmsweise auf der Grundlage der MFM-Empfehlungen berechnen. Die angemessene Lizenz beläuft sich auf 14.872 €.
Der Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist in Höhe von 2.280,70 € als Annexanspruch berechtigt. Die Anspruchsvoraussetzungen liegen nach den vorstehenden Darlegungen dem Grunde nach vor. Der Anspruch besteht allerdings nicht in der vom Kläger geltend gemachten Höhe.
Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 97 UrhG, weil der Beklagte bei Lizensierung den Betrag vor Beginn der Nutzungen hätte zahlen müssen und dieser nicht bessergestellt werden soll, als ein berechtigter Nutzer.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist die Revision zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Vielmehr beruht die Entscheidung auf der dargelegten gesicherten Rechtsprechung des EuGH und des BGH sowie auf der Beurteilung der Höhe der Lizenz im Einzelfall.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 26.426,40 € festgesetzt.