Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/23
Timestamp: 2019-03-25 23:47:00
Document Index: 150450902

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 23', 'Art. 101', '§ 23']

§ 23 StPO: Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
(2) Ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ist die angefochtene Entscheidung in einem höheren Rechtszug ergangen, so ist auch der Richter ausgeschlossen, der an der ihr zugrunde liegenden Entscheidung in einem unteren Rechtszug mitgewirkt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Mitwirkung bei Entscheidungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens.
VerfGH München, vom 2.7.2012, Az. Zwar kann generell, auch wenn die gerichtliche Entscheidung nicht unmittelbar Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens ist, der grundlegende Gedanke des § 23 Abs. 1 StPO zu dem Tragen kommen, dass die richterliche Vorbefassung mit einer Sache dann zur Ausschließung führt, wenn die verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Entscheidung oder Norm jedenfalls im Ergebnis zur Überprüfung einer eigenen Entscheidung würde (vgl. zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG BVerfG vom 21.6.1988 = BVerfGE 78, 331/336 ff.; BVerfG vom 23.11.1988 = BVerfGE 79, 127/140 f.).
BVerfG, Urteil vom 3.2.1971, Az. 2 BvR 357/71 Da er nach § 23 Abs. 2 StPO im Wiederaufnahmeverfahren von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen war, ist der angefochtene Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 1971 unter Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zustande gekommen (BVerfGE 4, 412 (417)).
BVerfG, Urteil vom 5.7.1978, Az. 2 BvR 964/82 Auf ihn trifft deshalb nach Wortlaut und Wortsinn der Ausschlußtatbestand des § 23 Abs. 2 StPO zu (vgl. dazu auch BVerfGE 30, 149 (155 f.)).