Source: https://miss-austria.at/agbs
Timestamp: 2020-07-12 10:09:10
Document Index: 226753487

Matched Legal Cases: ['Art.\n1', '§ 18', '§ 38', '§ 69', '§ 38', '§ 69']

AGB’s – Miss Austria
Mitwirkendenvertrag Fernsehen – voll abgegolten
1.1 Der Vertragspartner räumt der Miss Austria Corporation an allen ihm aus seiner künstlerischen Tätigkeit bei der Miss Austria Corporation zustehenden Leistungs- und sonstigen Schutzrechten, die exklusiven, sachlich, zeitlich und territorial unbeschränkten Nutzungsrechte für alle Nutzungsarten, und zwar auch für den Zeitraum einer allfälligen Schutzfristverlängerung, ein.
Die Rechtseinräumung erstreckt sich auch auf Rechte, die künftig durch den nationalen, internationalen und/oder supranationalen Gesetzgeber, durch einen internationalen Vertrag oder auf andere Weise (z.B. durch sekundäres EU- Recht) geschaffen werden. Ebenso sind auch derzeit noch nicht bekannte Nutzungsarten von der Rechtseinräumung umfasst.
Die Miss Austria Corporation ist danach insbesondere exklusiv berechtigt, aber nicht verpflichtet:
1.1.1 Die Leistung, ganz oder teilweise, beliebig oft, in jeder Art und in jedem derzeitigen und zukünftigen technischen Verfahren und Format, durch Rundfunk (z.B. Hörfunk, Fernsehen, terrestrisch, Kabel, Kabelweiterleitung, Satellit, satellite-to-cable, closed circuit, analog, digital, hochauflösend, pay-radio, pay-TV, pay-per-view, streaming, DVB-T, DVB-C, DVB-S, DVB- H, IPTV und andere technische Einrichtungen, etc.) direkt oder von Bild-/Schallträgern, zeitgleich oder zeitversetzt, zu senden. Der Begriff Rundfunk umfasst sowohl das Senden mittels Hertz’scher (elektromagnetischer) Wellen als auch die Sendung auf eine ähnliche Art.
1.1.2 Die Leistung, ganz oder teilweise, beliebig oft, in jeder Art und in jedem derzeitigen und zukünftigen technischen Verfahren und Format, der Öffentlichkeit, drahtgebunden oder drahtlos, in einer Weise zu Verfügung zu stellen, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist (§ 18a UrhG). Diese Rechtseinräumung gilt insbesondere für alle Kommunikationsnetze und -dienste so- wie Dienste der Informationsgesellschaft und Medien, ungeachtet der verwendeten Übertragungs- und Abruftechniken (Funk – sowohl terrestrisch als auch über Satellit-, Kabel etc.) sowie unter Einschluss sämtlicher bekannter und zukünftiger Verfahren (WAN, LAN, DSL, ISDN, W-LAN, WiFi, Kabel), Protokolle und Programmiersprachen (insbesondere TCP-IP („Trans- mission Control Protocol“), IP („Internet Protocol“), http („Hyper Text Transfer Protocol“), WAP („Wireless Application Protocol“), HTML („Hyper Text Markup Language“), c-HTML („Compact Hyper Text Markup Language“), XML („Extensible Markup Language“), DTCP-IP („Digital Transmission Copy Protection over IP“) etc.). Von dieser Rechtseinräumung ist daher ins- besondere die Zurverfügungstellung der Produktion sowohl mittels Streaming als auch als Download über alle Dienste des Internets (vor allem im „World Wide Web“), über On-Demand- Dienste jeder Art (insbesondere VoD, SVoD, PVoD), über Podcasting, über terrestrische, leitungsgebundene, mobile und satellitengestützte Telefon- und Breitbandnetze (DSL, Kabel, 2, 2,5 und 3G (UMTS)-Netze, W-LAN, WiFi oder WiMAX) umfasst.
1.1.3 Die Leistung, ganz oder teilweise, beliebig oft, in jeder Art und in jedem derzeitigen und zukünftigen tech- nischen Verfahren und Format, in beliebiger Menge, auf Schallträgern und/oder Bild-/Schallträgern ein- schließlich interaktiver Träger (z.B. Audio-Kassette, Video-Kassette, Schallplatte, Bildplatte, CD, CD-Video, DVD, DAT, Hard-Disk- und Solid- State-Speicher (wie z.B. in MP3-Playern, iPods), CD-I und ähnliche interaktive Softwareprodukte, optische Medien wie CD- ROM, computer generated distribution, etc.) zu vervielfältigen und entgeltlich und unentgeltlich in jeder beliebigen Weise (z.B. Verkauf, Vermieten / Verleihen, Tausch, über on-demand-Dienste, etc.) zu verbreiten bzw. sonst wie zu verwerten.
1.1.4 Die Leistung in der der Miss Austria Corporation erforderlich erscheinenden Weise zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, zu teilen, zu vertonen, in fremde bzw. andere Sprachen zu übersetzen, zu synchronisieren und zu untertiteln.
1.1.5 Die Leistung, beliebig oft, in jeder Art und in jedem derzeitigen und zukünftigen technischen Verfahren und Format, in jeder Hinsicht unbeschränkt ausschnittsweise zu verwerten.
1.1.6 Die Leistung, ganz oder teilweise, beliebig oft, in je- der Art und in jedem derzeitigen und zukünftigen technischen Verfahren und Format, öffentlich wieder- zugeben bzw. vorzuführen (Aufführung, Vorführungen, Vortrag) und zwar sowohl unmittelbar als auch mit Hilfe von Bild- und/oder Schallträgern, Bildschirm und/oder Lautsprechern. Dies umfasst das Recht, die Leistung insbesondere im Kino und Theater sowie in jeder derzeit bekannten und zukünftig entwickelten Form der Kinoverwertung vorzuführen. Weiters umfasst dies z.B. das Recht zur Vorführung auf Messen.
1.1.7 Die Leistung, ganz oder teilweise, beliebig oft, in jeder Art und in jedem derzeitigen und zukünftigen technischen Verfahren und Format, für Merchandisingzwecke durch Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Waren aller Art sowie durch Ausführung von Dienstleistungen unter Verwendung von Vorkommnissen, Namen, Titeln, Figuren, Abbildungen, Logos, Aus- 1.5 schnitten aus der Produktion oder sonstigen in einer Beziehung zu der Produktion stehenden Zusammen- hängen auszuwerten. Eine solche Verwertung darf allerdings nur unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte und andernfalls nur mit Zustimmung des Vertragspartners erfolgen.
1.1.8 Von der Leistung, ganz oder teilweise, beliebig oft, in jeder Art und in jedem derzeitigen und zukünftigen technischen Verfahren und Format, Standfotos (Pressefotos) herzustellen, diese zu veröffentlichen sowie davon Druckwerke (z.B. in Form von Büchern, Broschüren, Zeitschriften, etc.) in beliebiger Menge, her- zustellen und zu vervielfältigen und diese Druckwerke entgeltlich und unentgeltlich in jeder beliebigen Wei- se (Verkauf, Vermieten / Verleihen, Tausch, über on- demand-Dienste, etc.) zu verbreiten bzw. sonst wie zu verwerten.
1.1.9 Generell die Leistung, ganz oder teilweise, beliebig oft, in jeder Art und in jedem derzeitigen und zukünftigen technischen Verfahren und Format, in beliebiger Menge, zu vervielfältigen und entgeltlich und unentgeltlich in jeder beliebigen Weise (z.B. Verkauf, Vermieten / Verleihen, Tausch, über on-demand-Dienste, etc.) zu verbreiten bzw. sonst wie zu verwerten.
Sollten in Hinkunft Gesetzgebung, Verwaltungsakt und/oder Rechtsprechung auch eine Vervielfältigung und Verbreitung in unkörperlicher Form kennen, so erstreckt sich diese Regelung auch auf diese Vervielfältigung und Verbreitung in unkörperlicher Form.
1.2 Die Rechtseinräumung erstreckt sich auf eventuell im Einzelfall während der künstlerischen Leistung entstehende urheberrechtlich schützbare Werke des Vertragspartners. Der Vertragspartner räumt der Miss Austria Corporation an diesen Werken die gleichen Rechte wie an seiner künstlerischen Leistung ein.
1.3 Mit der Rechtseinräumung werden der Miss Austria Corporation auch sämtliche urheberrechtlichen Vergütungs- / Beteiligungsansprüche des Vertragspartners abgetreten, soferne diese nicht bereits einer Verwertungsgesellschaft übertragen wurden. Mitumfasst sind auch sämtliche derzeitigen und zukünftigen Rechte, Entgeltsansprüche, urheberrechtlichen Vergütungs- / Beteiligungsansprüche, sonstige Ansprüche, die sich aus Schutzfristverlängerungen, sei es durch Gesetz, Verwaltungsakt oder durch Richterspruch, ergeben.
1.4 Soweit die gesetzlichen Regelungen der §§ 38 Abs. 1 und Abs. 1 a UrhG sowie § 69 Abs. 1 UrhG der Miss Austria Corporation weitergehende Berechtigungen zuweisen, gehen sie den Punkten 1.1 bis 1.3 vor.
Miss Austria Corporation ist berechtigt, die oben angeführten Rechte, ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich, an Dritte zu übertragen oder diesen Nutzungsbewilligungen einzuräumen.
Rechtsgarantie / Gewährleistung
2.1 Der Vertragspartner leistet Gewähr, dass er über alle Rechte an seiner Leistung allein verfügungsberechtigt ist. Er wird der Miss Austria Corporation oder den von der Miss Austria Corporation autorisierten Nutzungsberechtigten von Ansprüchen Dritter, die wegen der Ausübung der vertraglich eingeräumten Rechte erhoben werden, schad- und klaglos halten. Zur Schad- und Klagloshaltung zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und alle damit zusammenhängenden weiteren Kosten.
2.2 Der Vertragspartner steht dafür ein, dass durch die Inanspruchnahme der Miss Austria Corporation eingeräumten Rechte keine gesetzlichen, insbesondere keine strafgesetzlichen Normen, verletzt werden.
3.1 Ausgenommen von der Rechtseinräumung gemäß Punkt 1 sind lediglich jene Rechte sowie urheberrechtlichen Vergütungs- und Beteiligungsansprüche, die der Vertragspartner bereits vor Abschluss des vorliegenden Vertrages rechtsgültig einer Verwertungsgesellschaft abgetreten hat. Diese Rechte, über die der Vertragspartner nicht verfügen kann, erwirbt die Miss Austria Corporation direkt von der jeweiligen Verwertungsgesellschaft.
3.2 Der Vertragspartner hat unverzüglich – vor Vertragsabschluss – offen zu legen, welche Rechte und/oder Vergütungs- / Beteiligungsansprüche er nicht einräumen kann.
Der Vertragspartner hat eine künstlerisch hochstehende und einwandfreie Leistung zu erbringen, und zwar in der von der Miss Austria Corporation bestimmten Art, daher auch in öffentlichen Veranstaltungen.
Er verpflichtet sich daher ausdrücklich:
4.1 Den Anordnungen der von der Miss Austria Corporation beauftragten Personen hinsichtlich der künstlerischen, inhaltlichen und technischen Gestaltung der Darbietung genau nachzukommen. Er nimmt dabei zur Kenntnis, dass er bei Antritt der Proben die erforderlichen künstlerischen Vorleistungen bereits erbracht haben und daher z.B. als Schauspieler oder Sänger die Rollen aus- reichend studiert haben muss.
4.2 Pünktlich an den von Miss Austria Corporation festgesetzten Terminen für Probe, Sendung und dergleichen an dem von der Miss Austria Corporation hierzu festgesetzten Ort anwesend zu sein. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Ortsbereich des Standortes der Proben, Aufnahmen und Sendung während der Vertragsdauer nur im Einvernehmen mit der Miss Austria Corporation zu verlassen.
4.3 Nur jene künstlerische Leistung vorzutragen bzw. auf- zuführen, die im Drehbuch bzw. in anderen Vorlagen, Manuskripten etc. enthalten sind oder sonst von der Miss Austria Corporation ausdrücklich gebilligt wurden.
4.4 Das ihm von der Miss Austria Corporation zur Verfügung gestellte Noten- oder sonstige Programmaterial inkl. Kostüme, Perücken, Requisiten, bei Beendigung seiner Leistung in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Er verpflichtet sich, diese Gegenstände sorgfältig und schonend zu behandeln. Beschädigte oder in Verlust geratene Gegenstände hat er der Miss Austria Corporation zu ersetzen.
4.5 Falls die Miss Austria Corporation für den Vertragspartner eine Versicherung abschließen will, verpflichtet sich der Vertragspartner, die erforderlichen Angaben zu machen und sich den notwendigen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen.
4.6 Der Vertragspartner hat für seine Leistung seine persönliche Garderobe zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl trifft die Miss Austria Corporation. Sonstige Kostüme werden von der Miss Austria Corporation leihweise zur Verfügung gestellt. Tanzdarsteller haben eine eigene Trainingskleidung und Schuhe beizustellen.
4.7 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Miss Austria Corporation von Ereignissen, die ihm die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung unmöglich machen, unverzüglich zu verständigen. Er verpflichtet sich, der Miss Austria Corporation unaufgefordert einen Nachweis über die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung zu erbringen, insbesondere verspricht der Vertragspartner, sich im Krankheitsfalle einer durch die Miss Austria Corporation gewünschten Untersuchung durch einen von der Miss Austria Corporation bestimmten Arzt zu unterziehen. Die Kosten einer derartigen Untersuchung hat die Miss Austria Corporation zu übernehmen.
4.8 Der Vertragspartner wird der Miss Austria Corporation für Promotion-Zwecke sowie für allfällige Präsentationen in Zusammenhang mit der gegenständlichen Produktion kostenlos zur Verfügung stehen.
Karenzklausel, Verlängerung der Vertragsdauer durch die Miss Austria Corporation
5.1 Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich und verpflichtet sich, bei Fernsehproduktionen keine Verpflichtungen gegenüber Dritten einzugehen, die innerhalb von drei Tagen nach der vorgesehenen Vertragsbeendigung bei der Miss Austria Corporation beginnen.
5.2 Der Miss Austria Corporation steht es frei, die vorgesehene Vertragsdauer aus zwingenden produktionstechnischen Gründen zu verlängern. Beträgt die von der Miss Austria Corporation vorgesehene Verlängerung bei Fernsehproduktionen mehr als drei Tage und ist der Vertragspartner für die Zeit nach Ablauf der drei Tage neue Verpflichtungen gegenüber Dritten eingegangen, so hat er der Miss Austria Corporation unverzüglich davon zu verständigen. Erklärt sich der Dritte mit der von der Miss Austria Corporation vorgenommenen Vertragsverlängerung einverstanden, so wird der Vertragspartner der Verlängerung nicht widersprechen.
Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen
Bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Vertragspartners muss sich die Miss Austria Corporation allfällige Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung vorbehalten.
Rücktritt vom Vertrag / Vertragsauflösung
Dem Vertragspartner steht ein Recht auf die Erbringung der vertraglich vorgesehenen Leistung nicht zu. Die Miss Austria Corporation ist berechtigt, auch nachdem der Vertragspartner bereits mit der Leistung begonnen hat, auf die weitere Erbringung derselben zu verzichten.
Ebenso nimmt der Vertragspartner ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Miss Austria Corporation nicht verpflichtet ist, die ihm nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte auch tat- sächlich auszuüben. Der Vertragspartner verzichtet für einen Zeitraum von drei Jahren ab Abschluss dieses Vertrages darauf, den Vertrag wegen Nichtausübung der Miss Austria Corporation eingeräumten Nutzungsrechte aufzulösen.
Wenn der Vertragspartner eine Verpflichtung nach diesem Vertrag nicht oder nicht zur Gänze erfüllt, insbesondere die zu Punkt 4 vorgesehenen Verpflichtungen nicht einhält, so ist die Miss Austria Corporation berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wobei dann je nachdem, ob den Vertragspartner ein Verschulden an der vorzeitigen Auflösung trifft oder nicht, die nach diesem Vertrag vereinbarten Rechtsfolgen eintreten.
Wenn der Vertragspartner für eine bestimmte künstlerische Leistung in einer bestimmten Produktion verpflichtet ist, so darf er sein Einverständnis zu einer anderweitigen der von ihm ausgeübten Kunstgattung entsprechenden Verwendung nur dann versagen, wenn dadurch seine berechtigten künstlerischen Belange verletzt werden.
Werbungsverbot, Verschwiegenheit
9.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine Tätigkeit bei der Miss Austria Corporation nicht zur kommerziellen Werbung für Produkte, Waren und Leistungen zu verwenden.
9.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, über den Inhalt von Produktionen, an deren Herstellung er mitgewirkt hat, gegenüber allen, denen der Inhalt durch ihre Mitwirkung nicht ohnehin bekannt ist, Stillschweigen zu wahren, wenn der Inhalt der Produktion seiner Natur nach oder auf Grund besonderer Anordnung der Miss Austria Corporation der Öffentlichkeit vor der Sendung nicht bekannt werden soll.
Vertraulichkeit, Abtretungsverbot, Teilnichtigkeit, Änderungen
10.1 Der Vertragspartner wird den Vertragsinhalt vertraulich behandeln und keine Informationen an Dritte weitergeben, es sei denn, dass mit der Miss Austria Corporation diesbezüglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
10.2 Die Ansprüche des Vertragspartners aus diesem Vertrag können ohne schriftliche Zustimmung der Miss Austria Corporation nicht abgetreten werden.
10.3 Sollten Teile dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die nichtigen Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der entfallenden Bestimmungen entsprechen, zu ergänzen.
Die in diesem Vertrag verwendeten Überschriften dienen ausschließlich der besseren Orientierung. Es kommt ihnen kein rechtlicher Inhalt zu. Sie können insbesondere nicht zur Auslegung des Vertrags her- angezogen werden.
12.2 Durch den Vertrag bzw. die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die gesetzlichen Bestimmungen u.a. der § 38 Abs. 1 und Abs. 1a UrhG sowie § 69 Abs. 1 UrhG nicht eingeschränkt.
12.3 Gerichtsstand ist Linz, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Mit Vertragsabschluss oder mit der Erbringung der Leistung an die Miss Austria Corporation, je nachdem welches Ereignis früher eintritt, anerkennt der Vertragspartner ausdrücklich die volle Gültigkeit dieser Allgemeinen Bedingungen und die Rechte gehen auf die Miss Austria Corporation über.
Gültig ab 1.Jänner 2013