Source: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Satzung
Timestamp: 2017-06-24 01:47:14
Document Index: 19344112

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§4', '§ 7', '§11', '§ 4', '§7', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§2', '§ 7', '§ 7', '§3', '§ 7', '§4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 7', '§7']

BE:Satzung – Piratenwiki
BE:Satzung
Beschlossen am 30.12.2006 Auf der Gründungsversammlung der Piratenpartei Deutschland Berlin
Neu beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Landesverbands Berlin vom 28.02.2010
Aktuelle Fassung vom 02.03.2014
geändert auf der Landesmitgliederversammlung Berlin 2014.1 am 01./02.03.2014 (Versionslink alte Version, Änderungen)
geändert auf der Landesmitgliederversammlung Berlin 2014.2 am 15./16.11.2014 (Versionslink alte Version, Änderungen)
geändert auf der Landesmitgliederversammlung Berlin 2015.1 am 03./04.10.2015 (Versionslink alte Version, Änderungen)
1 Satzung des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland
1.2 § 1 NAME, SITZ UND BETÄTIGUNGSBEREICH
1.3 § 2 MITGLIEDSCHAFT
1.4 § 3 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT
1.5 § 4 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT
1.6 § 5 RECHTE UND PFLICHTEN DER PIRATEN
1.7 § 6 ORGANE DES LANDESVERBANDES
1.8 § 7a LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG
1.9 § 7b STÄNDIGE MITGLIEDERVERSAMMLUNG BERLIN (SMVB)
1.10 § 8 DER LANDESVORSTAND
1.11 § 9 GEBIETSVERSAMMLUNGEN
1.12 § 10 BEZIRKSVERBAND
1.13 § 11 LIQUID DEMOCRACY
1.14 § 12 ZULASSUNG VON GÄSTEN UND PRESSE
1.15 § 13 PARTEIAUSSCHLUSS
1.16 § 14 ORDNUNGSMASSNAHMEN
1.17 § 15 INFORMATIONSFREIHEIT
1.18 § 16 SATZUNGS- UND PROGRAMMÄNDERUNG
1.19 § 17 AUFLÖSUNG
1.20 § 18 FINANZ- UND BEITRAGSORDNUNG
1.21 § 19 SCHIEDSGERICHTSORDNUNG
1.22 § 20 VERBINDLICHKEIT DIESER SATZUNG
2 ANHANG A: GESCHÄFTSORDNUNG DER SMVB
2.1 1. Akkreditierung und Deakkreditierung
2.2 2. Überprüfung der Identitäten der SMVB-Mitglieder
2.3 3. Eröffnung und Beschlussfähigkeit
2.4 4. Versammlung
2.5 5. Systeme der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin
2.6 6. Delegationsverfall
2.7 7. Antrag auf Vertagung
2.8 8. Betrieb des Systems der SMVB
2.9 9. Inkrafttreten
3 ANHANG B: ZUSÄTZE ZUR UND ABWEICHUNGEN VON DER BUNDESSATZUNG
3.1 § 1 ZUSÄTZE
3.2 § 2 ABWEICHUNGEN
(3) Das Stimmrecht kann nur wahrgenommen werden, wenn der Pirat mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht nach Bundessatzung §4 Absatz 4 , Satz 1 im Rückstand ist.
§ 7a LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG
(1) Die Landesmitgliederversammlung ist der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland Berlin und tritt mindestens einmal im Jahr zeitlich und räumlich an einem Ort zusammen. (2) Die Landesmitgliederversammlung tagt daneben grundsätzlich ständig, online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy gem. §11 dieser Satzung als Ständige Mitgliederversammlung Berlin, um unabhängig von persönlichen Einschränkungen hinsichtlich Raum und Zeit eine umfassende Teilnahme an der Meinungs- und Willensbildung in der Piratenpartei Deutschland Berlin zu ermöglichen. Die online ständig tagende Landesmitgliederversammlung wird im folgenden als Ständige Mitgliederversammlung Berlin (Kurzform SMV Bln) bezeichnet. (3) Die Einberufung der Landesmitgliederversammlung erfolgt durch:
5. Die Landesmitgliederversammlung wählt 3 Kassenprüfer/innen. Die Amtszeit der Kassenprüfer/innen ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Landesvorstandes. (9) Die Landesmitgliederversammlung gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung.
(12) Sponsoring, Promotions- und Verkaufsstände sowie Give-aways sind auf Landesmitgliederversammlungen nicht zugelassen. Eine noch zu gründende parteinahe Stiftung für die Piratenpartei Deutschland, die Bildungswerke der Piraten (Piratenwerke), der Junge Piraten e.V. und der parteieigene wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sowie Verkaufsstellen, die ausschließlich Lebensmittel anbieten, sind von dieser Regelung ausgenommen.
(13) Die Stimmberechtigung in der SMV Bln richtet sich nach § 4 Absatz 4 der Bundessatzung. Die zeitlich und räumlich zusammentretende Landesmitgliederversammlung kann über außerordentliche Teilnahmeberechtigungen ohne Stimmberechtigung entscheiden. Jeder Teilnahmeberechtigte erhält genau einen persönlichen Online-Zugang, der nur von ihm genutzt werden darf.
(14) Die SMV Bln kann ebenso wie die zeitlich und räumlich zusammentretenden Landesmitgliederversammlungen verbindliche Beschlüsse fassen; hierzu zählen insbesondere: Politische Stellungnahmen, Organisatorische Entschließungen, Beschlussempfehlungen für Amts- und Mandatsträger sowie für Organe des Landesverbandes Berlin - mit Ausnahme des Landesschiedsgerichts - sowie Änderungen und Ergänzungen des Wahl- und des Grundsatzprogramms.
(16) Entscheidungen der SMV Bln über die Satzung, die Beitragsordnung und die Schiedsgerichtsordnung gelten als Empfehlungen an Organe und sind vorrangig auf der folgenden Landesmitgliederversammlung zu behandeln.
(17) Die Landesmitgliederversammlung beschließt bei einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin, in der auch die Eröffnung der SMV Bln geregelt wird. Nach der Eröffnung und Beschlussfähigkeit entscheidet die SMV Bln über ihre Geschäftsordnung selbst.
(18) Weitere Regelungen zur Ständigen Mitgliederversammlung Berlin erfolgen im §7b dieser Satzung. § 7b STÄNDIGE MITGLIEDERVERSAMMLUNG BERLIN (SMVB)
(1) Der Landesvorstand besteht mindestens aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, der bzw. dem Schatzmeister*in, der bzw. dem politische Geschäftsführer*in und der bzw. dem Generalsekretär*in. Optional können Beisitzer gewählt werden. (2) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung, mindestens jedoch in jedem Kalenderjahr, wird der Vorstand neu gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl eines neuen Landesvorstands. Die Wiederwahl einzelner Vorstandsmitglieder ist zulässig. (4) Der Landesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland Berlin. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung.
(3) Der Vorstand des zuständigen Verbands vertritt die Interessen der Gebietsversammlung nach Maßgabe ihrer Beschlüsse, sofern die Gebietsversammlung keine Personen damit beauftragt. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Verbands sind befugt, die Wahlvorschläge für Wahlen zu Volksvertretungen einzureichen und zu unterzeichnen, soweit hierüber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen. Wahlvorschläge werden von der jeweils größten Gebietsversammlung bestimmt, die nach dem Wahlgesetz möglich ist.
1. der be­tref­fen­de Vor­stand dies be­schließt, 2. min­des­tens 10 % der sat­zungs­ge­mäß auf Ge­bietsebene zur Ausübung des Stimm­rechts be­fug­ten Piraten und min­des­tens drei Pi­ra­ten des Ge­biets dies ver­lan­gen oder 3. Ent­schei­dung­en nach Ab­satz 4 die­ses Pa­ra­gra­fen an­stehen. (7) Gibt sich die Gebietsversammlung keine eigene Wahl- und Geschäftsordnung, gilt die aktuelle Wahl- und Geschäftsordnung des zuständigen Verbands.
(9) Eine Ge­biets­ver­samm­lung ist be­schluss­fä­hig, wenn 5 % der sat­zungs­ge­mäß dort zur Aus­übung des Stimm­rechts be­fug­ten Piraten und min­des­tens drei Pi­raten ak­kre­di­tiert sind.
(4) Die Organe sind gehalten, das Liquid-Democracy-System zur Einholung von Empfehlungen zur Grundlage ihrer Beschlüsse zu nutzen und von diesen Empfehlungen abweichende Entscheidungen zu begründen. Das Schiedsgericht ist davon ausgenommen.
(6) Teilnahmeberechtigt ist jeder Pirat, der nach dieser Satzung in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt ist. Die Mitgliederversammlung kann über außerordentliche Teilnahmeberechtigungen entscheiden. Jeder Teilnahmeberechtigte erhält genau einen persönlichen Zugang, der nur von ihm genutzt werden darf. (7) Verstößt ein Nutzer wiederholt und in erheblichem Maße gegen die
§ 12 ZULASSUNG VON GÄSTEN UND PRESSE
ANHANG A: GESCHÄFTSORDNUNG DER SMVB
1. Akkreditierung und Deakkreditierung
(1) Leitung der Akkreditierungsveranstaltung - Eine Veranstaltung im Sinne von § 7b, Abs. 2 der Satzung wird durch die Versammlungsleitung oder eine von ihr beauftragte Person geleitet. Über die Akkreditierungsveranstaltung wird ein Protokoll angefertigt, welches eine Liste aller auf dieser Veranstaltung akkreditierten Personen enthält. Das Protokoll ist für alle Mitglieder einsehbar aufzubewahren.
(2) Ablauf der Akkreditierung - Ein Mitglied wird akkreditiert, indem das Mitglied sich selbst gegenüber den bei der Versammlung Anwesenden mit bürgerlichem Namen persönlich vorstellt und die Identität gegenüber der Leitung der Akkreditierungsveranstaltung nachweist.
(3) Richtigkeit der Akkreditierung - Die als Akkreditierungsveranstaltung dienende Versammlung wählt aus ihrer Mitte 2 Zeugen, die den ordentlichen Ablauf der Akkreditierung bezeugen. Sie werden im Protokoll vermerkt und bestätigen die Richtigkeit der durchgeführten Akkreditierung.
(4) Deakkreditierung - Die Akkreditierung wird durch den Landesvorstand aufgehoben, wenn a) das Mitglied es persönlich schriftlich verlangt oder b) das Mitglied seine Mitgliedschaft im Landesverband verliert. (5) Gültigkeit und Erneuerung der Akkreditierung - Die Gültigkeit der Akkreditierung endet nach 500 Tagen automatisch, sofern sie nicht vorher durch erneute Vorstellung gemäß (2) erneuert wurde.
(6) Häufigkeit der Akkreditierungsveranstaltungen - Mindestens alle 100 Tage wird eine Veranstaltung zur Akkreditierung durchgeführt.
(7) Aufbewahrung der Akkreditierungsunterlagen - Das Protokoll der Akkreditierungsveranstaltung wird mindestens acht Jahre aufbewahrt.
2. Überprüfung der Identitäten der SMVB-Mitglieder
(1) Überprüfung der Identitäten der akkreditierten Mitglieder durch SMVB-Mitglieder - Alle für die SMVB akkreditierten Mitglieder haben die Möglichkeit, selbständig und unmittelbar die Identitäten der anderen akkreditierten Versammlungsmitglieder zu überprüfen. Um dies zu ermöglichen, werden folgende persönliche Informationen bei der Akkreditierung durch die Leitung der Akkreditierungsveranstaltung erhoben und erfasst: der bürgerliche Name (gemäß Personalausweis oder Reisepass), die Mitgliedsnummer bei der Piratenpartei Deutschland und Ort und Zeit der persönlichen Akkreditierung.
(2) Die Versammlungsmitglieder treten im System unter einem von ihnen gewählten Benutzernamen auf. Dieser kann ihr bürgerlicher Name oder ein Nickname sein. Es ist möglich, den Nickname zu ändern. Der ursprüngliche Nickname bleibt aber weiter auflösbar.
(3) Eintrag ins Profil der Versammlungsteilnehmer - Um die Überprüfbarkeit der Identitäten gem. 2.1 für die akkreditierten Versammlungsmitglieder zu gewährleisten, werden alle gem. 2.1 erfassten Daten in die Profile der akkreditierten Mitglieder im Online-System der SMVB eingetragen. Diese Eintragungen sind für die Versammlungsmitglieder selbst unveränderlich und werden bei der Wiederholung der Akkreditierung entsprechend angepasst.
(4) Das System erlaubt Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland Berlin in geeigneter Weise das Nachvollziehen einer Abstimmung während der Nachvollziehbarkeitsfrist. Während dieser Frist können Mitglieder die Herkunft jeder Stimme nachvollziehen und die den Abstimmenden oder Delegierenden zugeordneten Identifikationsmerkmale nach §2 Abs. 1, auflösen.
(5) Die Nachvollziehbarkeitsfrist wird in den Datenschutzbestimmungen geregelt und beträgt maximal 36 Monate. (6) Nach Ablauf der Nachvollziehbarkeitsfrist wird die Verbindung zwischen Abstimmungsergebnissen und Teilnehmern gelöscht.
3. Eröffnung und Beschlussfähigkeit
(1) Eröffnung - Der Vorstand gibt die Eröffnung der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin zu einem bestimmten Zeitpunkt bekannt. Zum Zeitpunkt der Eröffnung der SMVB müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
a) Mindestens 4 Akkreditierungsveranstaltungen haben vor der Eröffnung der SMVB in Berlin stattgefunden.
b) Mindestens 50 Piraten sind akkreditiert.
c) Es muss ordnungsgemäß durch den Vorstand zur Akkreditierung entsprechend § 7b, Abs. 2 der Satzung des Landesverbandes eingeladen worden sein.
d) Die Wahl der Versammlungsleitung der SMVB entsprechend § 7b, Abs. 7 muss erfolgt sein.
(2) Beschlussfähigkeit - Die SMVB ist beschlussfähig, sobald folgende Bedingungen erfüllt sind
a) die Eröffnung gemäß §3(1) der GO wurde absolviert
b) Die Anzahl der akkreditierten Piraten beträgt mindestens 90.
(3) Betrieb der SMVB während zeitlich und räumlich zusammentretender Landesmitgliederversammlung - Die SMVB kann keine Abstimmungen während der Landesmitgliederversammlung gem. § 7a , Abs. (1) der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin abschließen. Alle laufenden Abstimmungen, die zum Zeitpunkt der zeitlich und räumlich zusammentretenden Landesmitgliederversammlung enden, werden so verlängert, dass die Abstimmung erst am Ende des ersten Tages danach beendet wird.
(1) Die SMVB stimmt ausschliesslich offen und elektronisch ab. Geheime Abstimmungen sind ausgeschlossen.
(2) Abstimmungsverfahren werden möglichst so gestaltet, dass Mitglieder nicht aufgrund des Abstimmungsverfahrens gedrängt werden, sich aus taktischen Gründen bereits vor der Abstimmung auf einen Antrag zu einigen.
(3) Bei mehr als zwei konkurrierenden Abstimmungsoptionen wird daher Präferenzwahl nach Schulze durchgeführt, welche die Zustimmung zu mehreren konkurrierenden Abstimmungsoptionen unter Angabe einer Präferenzreihenfolge ermöglicht.
(4) Die Versammlungsleitung unterstützt Parteimitglieder beim Wahrnehmen ihres Antragsrechtes. §4(2) bleibt hiervon unberührt.
(5) Veröffentlichungen der Beschlüsse - Alle Entscheidungsprozesse werden von der Versammlungsleitung öffentlich und transparent dokumentiert. Alle Änderungen dieser Geschäftsordnung werden fortlaufend dokumentiert, über beschlossene Änderungen werden alle SMV-Mitglieder in geeigneter Weise direkt informiert.
5. Systeme der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin
(1) Zur Durchführung der ständig tagenden Mitgliederversammlung wird LiquidFeedback mindestens in der Version, Core v3.0.4, Frontend v3.0.2 eingesetzt. Sofern für die Software eine neuere Version zur Verfügung steht, kann dieses durch die vom Vorstand für das System beauftragten Administratoren eingespielt werden. Wenn das Update Einfluss auf wesentliche Funktionsmerkmale des Systems hat, bedarf das Einspielen eines vorherigen Beschlusses der Versammlungsteilnehmer. (2) Die Ständige Mitgliederversammlung SMVB stellt über das verwendete System zur Antragserarbeitung und -abstimmung hinaus zusätzliche Diskussionsplattformen zur Verfügung, die alle Mitglieder der Piratenpartei nutzen können.
(3) Themenbereiche - Die Mitarbeit in den einzelnen Themenbereichen steht allen Versammlungsmitgliedern offen. Grundsätzlich gestalten und entscheiden die Versammlungsmitglieder selbst über die Einrichtung oder das Schließen von Themenbereichen. Zur Eröffnung der SMVB werden durch die beauftragten Administratoren des Vorstands folgende Themenbereiche eingerichtet:
Politische Themen - Hier können Politische Stellungnahmen erarbeitet und beschlossen werden.
Innerparteiliche Organisation - Hier können Organisatorische Entschließungen erarbeitet und beschlossen werden.
Liquid Democracy Systembetrieb - Hier können u. a. Themenbereichen und Regelwerke beschlossen werden.
Geschäftsordnung - Hier können Änderungen und Ergänzungen zur Geschäftsordnung der SMVB erarbeitet und beschlossen werden.
Streitfragen zur Abstimmung - In diesem Bereich können Hinweise zu Abstimmungen eingebracht werden, die nicht der Satzung oder GO entsprechend getroffen wurden oder angefochten werden.
Vertagung - In diesem Bereich können Anträge auf Vertagung eines anderen Antrags eingebracht werden
Diese Themenbereiche sind ebenfalls durch die Versammlungsmitglieder veränderbar.
(4) Beschluss durch 2/3 Mehrheit - Ein Antrag an die SMVB, der eine 2/3 Mehrheit erfordert, ist erfolgreich abgestimmt, falls
a) sein Schulze-Rang besser als der Schulze-Rang des Status Quo ist,
b) die Anzahl der Zustimmungen mindestens doppelt so groß wie die Anzahl der Ablehnungen ist und
c) kein anderer Antrag, der die Bedingungen a) und b) erfüllt, einen besseren Schulze-Rang aufweist.
(5) Beschluss durch Einfache Mehrheit - Ein Antrag an die SMVB, der eine einfache Mehrheit erfordert, ist erfolgreich abgestimmt, falls
b) die Anzahl der Zustimmungen größer als die Anzahl der Ablehnungen ist.
(6) Regelwerke
Es werden zu Beginn folgende Regelwerke eingerichtet:
a) Stellungnahme, Beschlussempfehlung - für Politische Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen und Empfehlungen soweit sie keine Satzung oder Programmänderungen bzw. -ergänzungen betreffen gem. § 7a Abs. (14) - Abstimmung mit einfacher Mehrheit, maximale Laufzeit 39 Tage.
b) Antrag Wahlprogramm - für Änderungen und Ergänzungen des Wahlprogrammes gem. § 7a Abs. (14) - Abstimmung mit 2/3 Mehrheit - maximale Laufzeit 101 Tage.
c) Antrag Grundsatzprogramm - für Änderungen und Ergänzungen des Grundsatzprogrammes gem. § 7a Abs. (14) - Abstimmung mit 2/3 Mehrheit - maximale Laufzeit 101 Tage
d) Organisatorische Entschließung - für Organisatorische Entschließungen und Empfehlungen an Vorstand und Mitgliederversammlung gem. § 7a Abs. (14) - Abstimmung mit einfacher Mehrheit - maximale Laufzeit 39 Tage.
e) Empfehlungen zu Änderungen der Satzung, Beitrags- und Schiedsgerichtsordnung - Abstimmung mit 2/3 Mehrheit - maximale Laufzeit 75 Tage.
f) Änderung der Geschäftsordnung - Abstimmung mit einfacher Mehrheit - maximale Laufzeit 75 Tage.
g) Änderungen an Themenbereichen und Regelwerken - Abstimmung mit einfacher Mehrheit - maximale Laufzeit 75 Tage.
h) Streitfragen zur Abstimmung - für Einsprüche gegen Abstimmungen und Verstöße gegen die Geschäftsordnung und Satzung - Abstimmung mit einfacher Mehrheit - max. Laufzeit 39 Tage.
i) Vertagung - Zur Vertagung eines anderen Antrags - Abstimmung mit 10%-Mehrheit - max. Laufzeit 8 Tage.
Diese Regelwerke können ebenfalls von den Versammlungsmitgliedern verändert werden.
6. Delegationsverfall
(1) Die automatisierte Kopplung des eigenen Abstimm- und Unterstützungsverhaltens an ein anderes SMV-Mitglied ("Delegation") verfällt, sobald sich eines der beiden Mitglieder für länger als 100 Tage nicht im Online-System der SMVB angemeldet hat.
(2) Ausgehende Delegationen müssen spätestens nach 100 Tagen durch den Delegationsgeber bestätigt oder zurückgezogen werden. Bei Überschreiten dieses Zeitraumes wird der Anmeldung zur SMVB ein Bestätigungsdialog vorgeschaltet.
7. Antrag auf Vertagung
(2) Der Antrag auf Vertagung muss im Themenbereich "Vertagung" eingestellt werden. Ein Einstellen ist nur zulässig, wenn das zu vertagende Thema noch nicht die Phase "eingefroren" erreicht hat. Die Versammlungsleitung ist gesondert auf diesen Antrag hinzuweisen. Weiterhin ist im Thema des zu vertagenden Antrags auf den Vertagungsantrag hinzuweisen. Dies erfolgt durch Erzeugen einer Alternativinitiative, die die Wörter "Antrag auf Vertagung" im Titel enthält.
(3) Wird ein Antrag auf Vertagung nach §7(2) der Geschäftsordnung der SMVB angenommen, wird das zu vertagende Thema nicht weiter innerhalb der SMVB behandelt. Eine Behandlung auf der nächsten Landesmitgliederversammlung oder einer späteren örtlichen und zeitlichen Zusammentritt nach § 7a Abs. 1 der Satzung ist aber weiterhin möglich. Dort kann ggf. der Antrag auf geheime Abstimmung laut Wahlordnung des Landesverbandes Berlin gestellt werden.
(4) In einem Thema, das nach §7(3) erfolgreich vertagt wurde, werden keine Abstimmungsergebnisse ermittelt. Von der Software eventuell bekanntgegebene Ergebnisse sind nichtig.
8. Betrieb des Systems der SMVB
(1) Zuständigkeit - Für den Systembetrieb ist die Versammlungsleitung zuständig. Störungen im Systembetrieb sind dem Landesvorstand unverzüglich anzuzeigen. Der Landesvorstand hat der Versammlungsleitung die zum Betrieb notwendigen administrativen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
(2) Unterbrechung - Bei Störungen von mehr als zwölf Stunden werden laufende Antragsverfahren und deren Regelwerke bis zur Behebung der Störungen unterbrochen.
(1) Inkrafttreten - Die Geschäftsordnung tritt unmittelbar nach Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung LMVB141 in Kraft. ANHANG B: ZUSÄTZE ZUR UND ABWEICHUNGEN VON DER BUNDESSATZUNG
(2) Nach Abzug des Bundesanteils am Mitgliedsbeitrag geht der restliche Beitrag an den Landesverband. Niedere Gliederungen erhalten keine prozentualen Anteile am Mitgliedsbeitrag. Der Landesverband stellt für die Sicherung der Arbeit auf Bezirksebene einen jährlichen Bezirksetat in Höhe von 23 % der im letzten geprüften Rechenschaftsbericht ausgewiesenen Einnahmen aus dem Landesanteil der Mitgliedsbeiträge zur Verfügung. Der Bezirksetat wird entsprechend dem Anteil der im Verwaltungsbezirk lebenden Einwohner an der Gesamteinwohnerzahl Berlins in 12 Bezirksbudgets aufgeteilt. Über die Verwendung des jeweiligen Bezirksbudgets entscheidet das Organ des niedrigsten Gebietsverbands, der das Gebiet vollständig umfasst, wobei die eigenverantwortliche Verwaltung des Bezirksbudgets eine kontinuierliche monatliche Kassen- und Kontoführung, nach Maßgabe des Landesverbandes, durch einen von dem Organ des niedrigsten Gebietsverbands, der das Gebiet vollständig umfasst, selbst bestimmten Verantwortlichen für Finanzen voraussetzt. Weiterhin gilt übergeordnet die Satzung der Piratenpartei Deutschland.
Wahl- und Geschäftsordnung der Piraten Berlin
Finanzordnung#Abschnitt_B:_Finanzordnung
p:Parteisatzung
p:Parteienfinanzierung#H.C3.B6he_der_Finanzierung
p:Parteiengesetz
p:Wahlzulassung
p:Satzung
http://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahltermine.html
http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/informationen/parteien_downloads.html
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