Source: https://www.ekoio.com/de/terms/?ref=index
Timestamp: 2017-08-21 08:05:12
Document Index: 215307122

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 323', '§ 377', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 203', '§ 1', '§ 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: Juli 2015
Der Vertrag kommt mit der Firma ekoio UG (haftungsbeschränkt), Hohe Straße 27, 04107 Leipzig zustande.
13. Verfügbarkeit der Leistung
15. Abschlussklausel
1.1Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.
1.3Der Vertragstext, alle sonstigen Informationen, Kundendienste, Services und Beschwerdeerledigungen etc. werden durchgängig nur in deutscher Sprache angeboten.
1.4Für diesen Servicevertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des europäischen und internationalen Einheitsrechts.
1.5Ansprüche und sonstige Rechte aus diesem Vertrag können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Firma ekoio UG (haftungsbeschränkt) abgetreten werden.
2.1Gegenstand dieses Vertrages ist die Sammlung, Aufbereitung und Speicherung von Daten über Objekte, die mit einem GPS-Gerät versehen sind in der Bundesrepublik Deutschland. (Für Tracking-Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen zusätzliche Gebühren an, die gesondert zu vereinbaren sind.) Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) stellt GPS-Geräte zur Verfügung und verfügt über die erforderliche Telematik-Lösung und IT-Lösungen, die es dem Kunden erlauben, die gespeicherten Daten während der Vertragslaufzeit abzurufen und auszuwerten. Die Firma ekoio UG (haftungsbeschränkt) ermöglicht es z. B., festzustellen, wo sich ein Fahrzeug befindet, die Touren eines Fahrzeugs auf einer Karte in Echtzeit zu verfolgen, Auswertungen über den Standort und die Betriebszeit von Fahrzeugen zu erstellen oder elektronische Auswertungen zu führen. Das Telematikprodukt der ekoio UG (haftungsbeschränkt) besteht aus der ekoio Hardware (OBD2-Stick) inklusive SIM-Datenkarte für den Datentransfer über Mobilfunk, einem Server (Data-Hosting) und dem webbasierten und unter www.ekoio.de abrufbaren ekoio Webportal. Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) stellt dieses System zur Verfügung und gewährleistet den Support der Webseite und des Servers während der Vertragslaufzeit.
2.2Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) gewährt dem Kunden ein auf die Dauer des Vertragsverhältnisse beschränktes einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den IT-Lösungen im Rahmen des Service-Vertrages.
2.3Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde jederzeit auf das Leistungsangebot von der ekoio UG (haftungsbeschränkt) zugreifen kann. In Ausnahmefällen kann dieses aufgrund technischer Probleme temporär nicht zu erreichen sein. Deshalb besteht als vertragliche Hauptleistungspflicht lediglich der Anspruch des Nutzers gegen ekoio UG (haftungsbeschränkt), dass ekoio UG (haftungsbeschränkt) einen durchschnittlichen Zugriff zu 98,5% der Zeit, gerechnet auf ein Quartal, ermöglicht. Unterbrechungen des Zugriffs auf das ekoio UG (haftungsbeschränkt) Portal, die zur Wartung und Pflege der Systeme erforderlich sind, werden bei der Berechnung des durchschnittlichen Zugriffs nicht berücksichtigt. Solche Unterbrechungen werden vom Kunden geduldet. Ansprüche kann er hieraus nicht ableiten. Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) kann aus technischen Gründen keine Garantie für die Genauigkeit der durchgeführten Ortungen geben. Die Funktionalität des ekoio UG (haftungsbeschränkt) Tracking–Systems ist hinsichtlich der Datenübertragung des ekoio Sticks zum Server von der Verfugbarkeit des Netzes und hinsichtlich des Zugriffs auf das Portal von der Zugänglichkeit des Internets abhängig. Hierauf hat die ekoio UG (haftungsbeschränkt) keinen Einfluss und schuldet diese Leistung nicht. Einen geeigneten Internetzugang muss der Kunde auf eigene Kosten zur Verfügung stellen.
2.4Nach dem Abschicken der Bestellung, welche als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, erhält der Käufer eine automatisch generierte Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese von uns automatisch versendete E-Mail ist noch keine Annahme der Bestellung. Die Annahme der Bestellung erfolgt per gesonderter E-Mail an den Käufer. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Reklamationen sind ausschließlich direkt an die die Firma ekoio UG (haftungsbeschränkt) zu richten.
2.5Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, Datenschutzbestimmungen und unsere AGB können im Bestellprozess eingesehen und akzeptiert werden.
2.6Der Service-Vertrag ist abgeschlossen, wenn die ekoio UG (haftungsbeschränkt) den vom Kunden unterzeichneten Bestellauftrag schriftlich bestätigt oder das/die GPS-Gerät(e) dem Kunden übergibt. Bei Abweichungen der Bestätigung vom Bestellauftrag gelten die Abweichungen mit der Übernahme der GPS-Geräte als angenommen.
2.7Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Bei den Beschreibungen der Dienstleistungen auf der ekoio UG (haftungsbeschränkt) Website handelt es sich nicht um zugesicherte Eigenschaften. Derartige Zusicherungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Firma ekoio UG (haftungsbeschränkt).
2.8Vor Vertragsabschluss und während des laufenden Vertrages ist die ekoio UG (haftungsbeschränkt) ermächtigt, Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Kunden einzuholen, soweit dies zur Antragsbearbeitung oder zur Prüfung des Vertragsrisikos erforderlich ist. Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) kann den Kunden zur Vorlage von Einkommensnachweisen, insbesondere Einkommensbescheinigungen seines Arbeitgebers, Steuerbescheiden, Bilanzunterlagen, der Gewinn- und Verlustrechnung und zur Erteilung aller erforderlichen Auskünfte auffordern. Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) ist zur vertraulichen Behandlung der Unterlagen und zur ausschließlichen Verwendung dieser Informationen zur Wahrung seiner berechtigten Interessen verpflichtet. Sämtliche Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag insbesondere sämtliche Zahlungsansprüche und Versicherungsansprüche zum Zwecke der Refinanzierung, kann die ekoio UG (haftungsbeschränkt) an ein Kreditinstitut abtreten.
2.9Die Vertragslaufzeit beginnt an dem zwischen der ekoio UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden vereinbarten Tag der Übergabe des GPS-Geräts. Kommt keine Vereinbarung über den Übergabezeitpunkt zustande, beginnt die Vertragsdauer 14 Tage nach Anzeige der Bereitstellung des GPS-Geräts durch die ekoio UG (haftungsbeschränkt).
2.10Die von der Firma ekoio UG (haftungsbeschränkt) tarifgenbundenen Ortungsgeräte sind mit den von Ihnen angegebenen Datensätzen und der Jeweiligen von Ihnen ausgewählten Tarifoption programmiert. Diese im Gerät hinterlegten Datensätze dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht geändert, ausgelesen, kopiert, weitergegeben oder zur weiteren Programmierung anderer Geräte genutzt werden. Eine Zuwiderhandlung führt unter Umständen zu Mehrkosten, die von der Vertragsperson zu entrichten sind. Weiter führt eine solche Handlung zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages zwischen der Firma ekoio UG (haftungsbeschränkt) und der Vertragsperson. Die bis zum vertraglich geregelten Ende der Vertragslaufzeit zu entrichtenden monatlichen Tarifgebühren sind weiter von der Vertragsperson zu entrichten. Der Vertrag endet automatisch. Das Besitzrecht bleibt hiervon unberührt.
3.1Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen (14 Tage) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
3.2Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
3.3Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Online-Formular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Webseite www.ekoio.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
3.4Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
3.5Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen (14-Tagen) ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an die ekoio UG (haftungsbeschränkt) zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
3.6Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.7Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
4.1Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat erkennbar an der Teillieferung kein Interesse.
4.2Wird ein unverbindlicher Liefertermin bzw. eine unverbindliche Lieferfrist überschritten, so kann der Kunde nach Fristüberschreitung uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Diese Frist beträgt mindestens zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung. Mit Ablauf der so gesetzten Frist kommen wir in Verzug. Besteht der Kunde auf Lieferung, so kann er Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird ein verbindlicher Liefertermin bzw. eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kommen wir bereits mit Überschreitung des Termins bzw. der Frist in Verzug. In diesem Fall gilt Ziffer 4.3. entsprechend.
4.3Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o.ä., haben wir nicht einzustehen. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
5.1Alle unsere Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, bzw. extra gewünschten Services.
5.2Für die ekoio Service-Leistungen und die Gebrauchsüberlassung des ekoio Stick’s (bei Leihgräten) sind monatliche Serviceraten und eine einmalige Bearbeitungsgebühr (ggf. Gerätepreis und Aktivierungspauschale) zu leisten. Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) ist nicht für den Ein- & Ausbau des GPS-Geräts verantwortlich und kann auch nicht für den Einbau in Regress genommen werden (auch nicht im Garantiefall). Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) wird jedoch in nicht selbst verschuldeten Garantiefällen einen Ersatz OBD2-Stick liefern.
5.3Sollte es zu einer Fehlfunktion der von ekoio UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Dienstleistungen kommen, unterstützt die ekoio UG (haftungsbeschränkt) den Kunden im Rahmen der von ihr erbrachten Leistungen bei der Fehlersuche. Sind diese Fehlfunktionen nicht von der ekoio UG (haftungsbeschränkt) verursacht, ist die ekoio UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, diesen Aufwand dem Nutzer in Rechnung zu stellen.
6.1Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies Ihnen zumutbar ist.
6.2Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern Sie keine ausdrücklichen Weisungen geben.
6.3Im Falle eines Verbrauchsguterkaufs geht die Gefahr auf Sie über, sobald Ihnen die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, haben Sie dies uns gegenüber binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
6.4Konstruktions- oder Formänderungen des GPS-Geräts, Abweichungen im Farbton seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen der ekoio UG (haftungsbeschränkt) für den Kunden zumutbar sind. Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Maße und Gewicht und Betriebskosten des ekoio Stick’s sind nur als annähernd zu verstehen und nur zu der Feststellung geeignet, ob das vertragsgemäße OBD2-Gerät geliefert worden ist.
6.5Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Liefertermine bzw. Lieferfristen werden unverbindlich vereinbart. Bei nachträglichen Vertragsänderungen verlängern sich Liefertermine und Lieferfristen insoweit, wie dies durch die Änderung verursacht wurde, es sei denn, es wurde diesbezüglich einen neue schriftliche Vereinbarung getroffen.
6.6Höhere Gewalt oder bei ekoio UG (haftungsbeschränkt) oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die ekoio UG (haftungsbeschränkt) ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die GPS-Geräte zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die in Ziff. 6.4 – 6.5 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Ein dadurch bedingter Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten berechtigt den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag. Hiervon unberührt bleiben andere Rücktrittsrechte.
6.7Mit Übernahme des GPS-Geräts geht die Sach- und Preisgefahr, insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes und des Diebstahls des GPS-Geräts auf den Kunden über. Tritt eines der vorgenannten Ereignisse ein, so hat der Kunde die ekoio UG (haftungsbeschränkt) hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Verpflichtung zur Fortentrichtung der Serviceraten bleibt bestehen. Für Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung des GPS-Geräts und seiner Ausstattung haftet der Kunde gegenüber der ekoio UG (haftungsbeschränkt) auch ohne Verschulden. Dies gilt jedoch nicht bei Verschulden von der ekoio UG (haftungsbeschränkt).
7.1Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung der Ware fällig.
7.2Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
7.3Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anderslautender Zahlungsbestimmung des Kunden.
7.4Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
7.5Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von diesem die an den Kunden gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
7.6Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
7.7Die erste Servicerate ist bei Übernahme des OBD2-Geräts, spätestens 14 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige der OBD2-Geräte, die weiteren Serviceraten sind nach Wahl von ekoio UG (haftungsbeschränkt) jeweils am 1. oder 15. des Monats im voraus fällig. Beginnt die Vertragslaufzeit nicht am 1. oder 15. eines Monats, sind die erste und die letzte Rate anteilig tageweise zahlbar. Der Betrag für die Hardware ist zu Beginn der Vertragslaufzeit fällig.
7.8Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, so hat er ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu bezahlen, sofern nicht die ekoio UG (haftungsbeschränkt) einen höheren Schaden nachweist. Bei Rechtsgeschäften, bei denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 % über dem Basiszinssatz.
7.9Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, dem Nutzer im Falle des Verzugs mit mehr als einer fälligen monatlichen Zahlung die von ihr zu erbringenden Dienstleistungen in nur eingeschränkten Umfang zu erbringen oder den Zugriff auf das Ortungsportal ganz zu sperren. In diesen Fällen ist die ekoio UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden gegenüber nicht zu Ersatzleistungen verpflichtet.
7.10Gegen Ansprüche der ekoio UG (haftungsbeschränkt) ist die Aufrechnung des Kunden nur mit unbestrittenen Gegenforderungen oder Forderungen, über die ein rechtskräftiger Titel vorliegt, zulässig; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Tracking Service-Vertrag beruht.
7.11Der Kunde erteilt der Firma ekoio UG (haftungsbeschränkt) eine Einzugsermächtigung für die von ihn geschuldeten Vergütungen und wird die Firma ekoio UG (haftungsbeschränkt) über jede Änderung seiner Bankverbindung informieren.
8.1Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.
8.2Der nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.
8.3Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt.
8.4Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns, hat der Kunde zu erstatten.
9.1Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Hardware nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 6 Monate ab Lieferdatum.
9.2Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zuruckzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
9.3Die Gewährleistung erlischt, wenn Sie Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
9.4Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
9.5Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
9.6Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zuruckgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 9.1 ab gedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
9.7Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
9.8Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
9.9Erbringt die Firma ekoio UG (haftungsbeschränkt) die ihr obliegenden Leistungen nicht, verspätet oder mangelhaft, kann der Nutzer Schadensersatz nur in den folgenden Fällen verlangen 9.10 , 9.11, 9.12, 9.13, 9.14, 9.15.
9.10Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ekoio UG (haftungsbeschränkt) oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ekoio UG (haftungsbeschränkt) beruhen.
9.11Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ekoio UG (haftungsbeschränkt) oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks besondere Bedeutung ist (Kardinalpflicht) durch ekoio UG (haftungsbeschränkt), deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.12Für Schäden, die im Schutzbereich einer von ekoio UG (haftungsbeschränkt) erteilten Garantie fallen oder für die auf grundgesetzlicher Vorschriften zwingend gehaftet wird.
9.13Eine weitergehende Haftung aufgrund arglistigen Verhaltens bleibt unberührt.
9.14Im Falle einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlicher Vertragspflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.15ekoio UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Leistungsunterbrechungen und Folgeschäden, die auf höherer Gewalt, insbesondere auf von ihr nicht verschuldeter Streiks oder Unruhen beruhen, ebenso wenig für die von ekoio UG (haftungsbeschränkt) nicht verschuldeten Unterbrechungen von Telekommunikationswegen, die von Telekommunikationsdienstleistern und/oder Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. ekoio UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für den Betrieb, die Verfügbarkeit der Netzabdeckung der Dienste oder die Reichweite des Mobilfunknetzes oder eines anderen Netzes oder Systems.
9.16 ekoio UG (haftungsbeschränkt) bietet mit der Anwendung „Unfallmeldung“ einen Service an, der eine mögliche Unfallsituation über die ekoio WebApp/ App anzeigt sowie eine automatische Meldung via Email / SMS versendet. Ob eine mögliche Unfallsituation erkannt wird, hängt immer von den dabei auftretenden Kräften ab. Es kann Unfälle geben die aufgrund zu geringer Beschleunigungswerte während des Unfalls nicht erkannt, angezeigt und übermittelt werden. Allgemein gilt ein Grenzwert für das erkennen einer möglichen Unfallsituation von 1,4 G. Dabei garantiert die ekoio UG (haftungsbeschränkt) nicht, dass es tatsächlich zu einem Unfall gekommen ist und haftet auch nicht für Schäden die aus einem möglichen Unfall entstehen bzw. entstanden sind. Vielmehr wird der Unfall nur angezeigt und der Kunde/ Nutzer hat die Pflicht, sich über einen möglichen Unfall rückzuversichern. Die ekoio Unfallmeldung ist ausdrücklich keine automatische Notruffunktion.
9.17 ekoio UG (haftungsbeschränkt) bietet mit der Anwendung „Kilometerstand“ einen Service an, der den Kilometerstand der Fahrzeuge aufzeichnet und diesen in der ekoio WebApp/App darstellt. Abhängig vom Fahrzeugtyp, der Strecke und gefahrenen Geschwindigkeit, können sich hierbei Differenzen von bis zu 5% ergeben. Der Kunde/ Nutzer ist verpflichtet, seinen Kilometerstand in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und ggf. manuell im Portal ekoio WebApp/App nachzutragen bzw. abzuändern. ekoio UG (haftungsbeschränkt) strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Leistung „Kilometerstand“ an, übernimmt jedoch generell keine Garantie für den übermittelten Kilometerstand.
10.1Der ekoio Service-Vertrag ist während der vereinbarten Vertragszeit nicht durch ordentliche Kündigung auflösbar. Hiervon unberührt bleiben die Kündigungsrechte nach Ziffer 3 dieses Abschnitts.
10.2Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. ekoio UG (haftungsbeschränkt) steht dieses Recht insbesondere dann zu, wenn der Kunde mit zwei Serviceraten in Verzug ist, als Schuldner einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb ekoio UG (haftungsbeschränkt) die Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist oder trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.
10.3Im Fall des Todes des Kunden, können seine Erben und ekoio UG (haftungsbeschränkt) das Vertragsverhältnis zum Ende eines Vertragsmonats kündigen.
10.4Im Falle einer nach diesem Vertrag zulässigen Kündigung des Vertrages werden zusätzlich zu den ruckständigen Brutto-Serviceraten die für die restliche Vertragsdauer noch ausstehenden Netto-Serviceraten, jeweils abgezinst zum Refinanzierungszinssatz von ekoio UG (haftungsbeschränkt) und unter Abzug ersparter Kosten von ekoio UG (haftungsbeschränkt) als Schadensersatz statt der Leistung sofort fällig und zahlbar.
10.5Tarife für Geschäftskunden haben eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Die Kündigungsfristen betragen 3 Monate mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende, sofern nicht anders vereinbart. Wird innerhalb der Kündigungsfrist nicht gekündigt so verlängert sich die Laufzeit um weitere 12 Monate.
11.1Der Kunde verpflichtet sich, die ihm von der ekoio UG (haftungsbeschränkt) überlassenen OBD2-Geräte und die ihm zugeteilten Passwörter sorgfältig zu verwahren, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen. Der Kunde erkennt an, dass er durch die Nutzung keine Urheberrechte oder sonstigen Rechte geistigen Eigentums an dem ihm zur Verfügung gestellten und zugänglichen gemachten Software Lösungen erwirbt.
11.2Sofern der Kunde die ekoio UG (haftungsbeschränkt)-Leistungen zur Nachverfolgung von Fahrzeugen und Geräten benutzen will, die von seinen Mitarbeiter oder Dritten genutzt werden, benötigt er eine Einverständniserklärung dieser Personen. Der Kunde sichert der ekoio UG (haftungsbeschränkt) zu, dass er über derartige Einverständniserklärungen seiner Mitarbeiter bzw. Kunden verfügt und diese zukünftig vor Einsatzes des ekoio-Systems für ein von einem Mitarbeiter oder Kunden gefahrenen Fahrzeugs beschaffen wird.
11.3Sollte die ekoio UG (haftungsbeschränkt) von einem Endkunden oder einem Mitarbeiter eines Kunden wegen fehlender Einwilligungserklärungen in Anspruch genommen werden, wird der Kunde die ekoio UG (haftungsbeschränkt) bei der Abwehr derartiger Ansprüche unterstützen und stellt die ekoio UG (haftungsbeschränkt) von allen hieraus entstehenden Ansprüchen einschließlich Anwaltskosten und Gerichtskosten auf erstes Anfordern frei.
11.4Der Kunde gibt bei Vertragsschluss eine E-Mailadresse bekannt, über die er von der Veröffentlichung etwaiger geänderter Nutzungsbedienungen informiert wird.
11.5Der Kunde hat einen Wohnsitz- oder Sitzwechsel, Änderungen in seiner Rechtsform sowie der Haftungs- oder Vertretungsverhältnisse ekoio UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich anzuzeigen. Gibt der Kunde eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen nicht zu, so gelten die Erklärungen trotzdem als zugegangen.
12.1Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
12.2Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung kann von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa Holding AG & Credit Reform vorgenommen werden.
12.3Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur postalischen Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese postalisch auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an die Firma ekoio UG (haftungsbeschränkt).
12.4Die Firma ekoio UG (haftungsbeschränkt) wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
12.5ekoio UG (haftungsbeschränkt) sichert die in der Datenbank abgelegten Kundendaten nach den üblichen technischen Standards gegen den unbefugten Zugriff Dritter. Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
12.6ekoio UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet die Vertraulichkeit der gespeicherten Daten des Kunden. Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) wird diese ohne Einwilligung des Kunden nicht an Versicherungen, Behörden oder sonstige Dritte weitergeben es sei denn, sie ist gesetzlich oder durch richterliche Anordnung hierzu verpflichtet.
12.7Die ekoio UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, mit Beginn der Geschäftsbeziehung zum Kunden und zu einem Gesamtschuldner oder Bürgen Daten, die auch personenbezogen sein können, über die Beantragung (z. B. Kunde, Gesamtschuldner, Bürge, Laufzeit des Vertrags, Beginn und Höhe der Serviceraten) und die Durchführung des Vertrages (z. B. vorzeitige Vertragsablösung, fristlose Kündigung, Klageerhebung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) gemäß § 28 BDSG intern zu speichern, für die Bearbeitung des Vertrages zu nutzen und zum Zwecke der Refinanzierung des Vertrages an ein Refinanzierungsinstitut zu übermitteln.
12.8Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Sie können die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert:
13.1ekoio UG (haftungsbeschränkt) strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Internetplattform ekoio WebApp/ App sowie der Hardware ekoio Stick/ ekoio Box an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von ekoio UG (haftungsbeschränkt) können zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen und der Erreichbarkeit der Internetplattform ekoio WebApp/ App sowie der Hardware ekoio Stick/ ekoio Box führen. ekoio UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, den Zugang zur Internetplattform ekoio WebApp/ App sowie der Hardware ekoio Stick/ ekoio Box im Rahmen des Zumutbaren jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von ekoio UG (haftungsbeschränkt) oder zur Durchführung von Wartungsmaßnahmen erforderlich ist. Dies gilt auch für regelmäßige Updates der Hardware ekoio Stick/ ekoio Box over the air.
13.2Bei umfassenderen Wartungstätigkeiten oder Systemumstellungen, die eine Auswirkung auf die Nutzbarkeit der Internetplattform ekoio WebApp/ App sowie der Hardware ekoio Stick/ ekoio Box haben, wird ekoio UG (haftungsbeschränkt) seine Kunden/ Nutzer, soweit möglich, mindestens fünf Arbeitstage im Voraus informieren. ekoio UG (haftungsbeschränkt) wird keine Wartungen durchführen, welche den Betrieb der Internetplattform ekoio WebApp/ App planmäßig um mehr als vier Stunden unterbrechen, ohne eine diesbezügliche ausdrückliche Abmachung mit dem Kunden/ Nutzer getroffen zu haben. Dies gilt auch für regelmäßige Updates der Hardware ekoio Stick/ ekoio Box over the air.
14.1Als Gerichtsstand ist Leipzig vereinbart oder nach Wahl der ekoio UG (haftungsbeschränkt), wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
14.2Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der ekoio UG (haftungsbeschränkt). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Leipzig, sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
15.1Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.