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Timestamp: 2016-10-27 09:09:26
Document Index: 44940835

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'BGE']

H 63/06 (26.01.2007)
H 63/06
Bundesrichter Ursprung, Seiler,
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Weiss, Bahnhofstrasse 11, 6300 Zug,
Am 29. Januar 2002 wurde �ber die Firma X.________ AG (nachfolgend Firma) der Konkurs er�ffnet. Die Ausgleichskasse des Kantons Zug (nachfolgend Kasse) gab am 24. Mai 2002 f�r Beitragsausst�nde eine in der 2. Klasse zu kollozierende Forderung in H�he von Fr. 79'211.95 ein. Am 3. M�rz 2004 teilte das Konkursamt den Gl�ubigern der Firma mit, dass nach aktuellem Stand der Konkursmasse liquide Mittel von rund Fr. 600'000.- zur Verf�gung st�nden, w�hrend Forderungseingaben in H�he von 41,5 Millionen Franken zu Buche st�nden. Die Kasse erliess am 22. Juni 2005 gegen B.________, H._________ und S.________ je eine Schadenersatzverf�gung in H�he von Fr. 78'936.35, unter Abtretung der Konkursdividende im laufenden Konkursverfahren f�r den Fall der vollst�ndigen Bezahlung des Schadenersatzes. Hiegegen erhoben die Verf�gungsadressaten - auch B.________ vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Weiss - Einsprache. B.________ beantragte, die Verf�gung sei aufzuheben und ihm sei eine Parteientsch�digung von Fr. 6000.- zuzusprechen; prozessual beantragte er die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die Kollokation der Forderung der Kasse im Konkurs �ber die Firma. Mit Honorarnote vom 25. Juli 2005 machte der Rechtsvertreter des B.________ eine Entsch�digung von total Fr. 6184.30 geltend. Am 22. November 2005 teilte das Konkursamt der Kasse mit, ihre Forderung k�nne vollumf�nglich befriedigt und die Zahlung in den n�chsten Tagen �berwiesen werden; die Zahlung ging mit Valuta 24. November 2005 bei der Kasse ein. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 schrieb die Kasse das Einspracheverfahren als erledigt ab (Dispositiv Ziff. 1) und sprach B.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu (Dispositiv Ziff. 2).
Hiegegen reichte B.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein und beantragte, die Kasse habe ihm f�r das Einspracheverfahren eine Parteientsch�digung von mindestens Fr. 4000.- zuz�glich 7,6 % Mehrwertsteuer zu bezahlen. Mit Entscheid vom 26. Januar 2006 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 5000.- f�r das Einspracheverfahren und das vorinstanzliche Verfahren; eventuell sei die Sache zur Festlegung der Parteientsch�digungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht und die Kasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der strittige Entscheid hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar ist.
Weiter hat die Vorinstanz Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG, wonach f�r das Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientsch�digungen ausgerichtet werden, und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 130 V 570 ff.) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist einzig die Bemessung der Parteientsch�digung.
4.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers reichte der Kasse f�r seine Bem�hungen im Einspracheverfahren eine Honorarnote vom 25. Juli 2005 in H�he von Fr. 6184.30 (Honorar Fr. 5600.- [17,5 Std. � Fr. 320.-], Auslagen Fr. 83.-, Mehrwertsteuer Fr. 431.90 [7,6 % von Fr. 5683.-], Rechnung Konkursamt f�r Akteneinsicht Fr. 69.40) ein. Er f�hrte folgende Bem�hungen auf: Instruktion durch Klient, Akten- und Rechtsstudium, diverse Telefonate und Korrespondenzen mit Klient, Konkursamt, Ausgleichskasse, Akteneinsicht bei Ausgleichskasse vom 4. Juli 2005 und beim Konkursamt vom 18. Juli 2005, Einsichtnahme in die Akten des Handelsregisteramtes, schriftliche Einsprache.
Vorinstanzlich beantragte der Beschwerdef�hrer, die Kasse habe ihm f�r das Einspracheverfahren eine Parteientsch�digung von mindestens Fr. 4000.- zuz�glich 7,6 % Mehrwertsteuer zu bezahlen. Er legte einen Ausdruck �ber Zeitaufwand und Auslagen des Rechtsvertreters auf. Darin wurde folgender Zeitaufwand aufgef�hrt: 0,25 Std. Telefon und E-mail an Beschwerdef�hrer; 1,50 Std. Aktenstudium und Telefon mit Beschwerdef�hrer; 0,25 Std. Telefon mit Kasse; 1,25 Std. Akteneinsicht bei Kasse; 2,00 Std. Studium der Akten und der Rechtslage; 2,50 Std. Einsprache und Telefonate mit dem Beschwerdef�hrer; 0,50 Std. Besprechung mit dem Beschwerdef�hrer; 1,25 Std. Telefon mit Konkursamt, Gesuch um Akteneinsicht, Akteneinsichtnahme, Telefon mit Beschwedef�hrer; 8 Std. Einsprache und E-mail an Beschwerdef�hrer.
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers habe mit der Einsprache einen Entwurf des Kollokationsplanes vom 13. Juni 2005 und eine Best�tigung des Konkursamtes vom 18. Juli 2005 zu den Akten gegeben, wonach die Gl�ubiger der 1. und 2. Klasse voraussichtlich vollst�ndig befriedigt werden k�nnten, da deren Forderungen Fr. 107'245.95 betr�gen, w�hrend die admassierten Guthaben Fr. 627'000.- ausmachten. Dies habe deutlich gemacht, dass die Kasse mit hoher Wahrscheinlichkeit f�r ihre Forderung vollst�ndig befriedigt werden w�rde und die Schadenersatzverf�gung vom 22. Juni 2005 mangels vorhandenen Schadens zu Unrecht erfolgt sei. Angesichts dieser Umst�nde sei der vom Rechtsvertreter betriebene Aufwand - die Ausarbeitung einer 18-seitigen Einsprache - nicht zu rechtfertigen. Ein Sistierungsantrag, allenfalls ein Hinweis auf den nicht vorhandenen Schaden ohne grosse Ausf�hrungen zum Verschulden respektive zu den �brigen Haftungsvoraussetzungen nach Art. 52 AHVG, h�tte zur Wahrung der Rechte gereicht. Derart umfassende Ausf�hrungen seien nicht n�tig gewesen. Bei Bestehen eines Anspruchs auf Parteientsch�digung sei entsprechend der Praxis des Verwaltungsgerichts in einem Fall von mittlerer Schwere und nach durchgef�hrtem doppelten Schriftenwechsel ein Betrag von Fr. 2000.- bis Fr. 3000.- angemessen. Der vorliegend geltend gemachte Aufwand von 17,5 Stunden sei zu hoch. F�r die Besprechung mit dem Klienten, die Akteneinsicht bei der Kasse, die kurze Kontaktaufnahme mit dem Konkursamt sowie f�r die Ausarbeitung einer kurzen - vorsorglichen - Eingabe erscheine die Anerkennung eines gesch�tzten Zeitaufwands von 5 bis 6 Stunden als angemessen. Angesichts des im Kanton Zug f�r Vertretungen im Sozialversicherungsrecht �blichen Stundenansatzes von Fr. 200.- bis Fr. 225.- werde deutlich, dass unter Ber�cksichtigung der erw�hnten verwaltungsgerichtlichen Praxis die auf Fr. 1500.- festgesetzte Parteientsch�digung nicht zu beanstanden sei.
4.3 Der Beschwerdef�hrer beantragt letztinstanzlich, es sei ihm f�r das Einspracheverfahren und f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 5000.- zuzusprechen. Er legt nicht dar, wie dieser Gesamtbetrag auf die beiden Verfahren aufgeteilt werden soll, zumal er f�r den vorinstanzlichen Prozess keine Kostennote eingereicht hat.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen geltend, die vorinstanzliche Feststellung, auf Grund des Kollokationsplan-Entwurfs und des Schreibens des Konkursamtes vom 18. Juli 2005 habe es an einem "vorhandenen Schaden" gemangelt, sei offensichtlich unrichtig. Die voraussichtliche vollst�ndige Befriedigung eines Gl�ubigers sei nicht mit der tats�chlichen Befriedigung gleichzusetzen. Die Kassen-Forderung sei im Zeitpunkt der Einsprache noch nicht einmal rechtskr�ftig kolloziert gewesen, und selbst nach der rechtskr�ftigen Kollokation sei deren Befriedigung nicht sicher gewesen. Erst mit der vorzeitigen Zahlung sei die Kasse nicht (mehr) gesch�digt gewesen. Der Rechtsvertreter habe sorgf�ltige Abkl�rungen �ber den massgeblichen Sachverhalt und zur Frage der behaupteten Haftung vorgenommen. Der Sachverhalt sei - insbesondere betreffend die Organstellung des Beschwerdef�hrers - nicht einfach zu ermitteln und darzustellen gewesen; er habe internationale Bez�ge aufgewiesen, und es habe auf fremdsprachige Akten abgestellt werden m�ssen. Weiter habe festgestellt werden m�ssen, dass die Akten der Kasse �ber die Berechnung der Beitr�ge mangelhaft bzw. gar nicht vorhanden gewesen seien (Revisionsakten). Eine Auseinandersetzung mit den Zahlenkolonnen in der Schadenersatzverf�gung habe zu Tage gebracht, dass die Kasse die Beitr�ge in einzelnen F�llen unrichtig bzw. doppelt berechnet habe. Zudem seien Abkl�rungen auf dem Konkursamt vorgenommen worden und es habe erreicht werden k�nnen, dass die Kasse vorab befriedigt worden sei. Die Vorinstanz habe Art. 52 AHVG verletzt, wenn sie bei der Bemessung der Parteientsch�digung davon ausgegangen sei, ein Schaden sei im Zeitpunkt der Einsprache nicht vorhanden gewesen. Der Schaden sei bereits am 29. Januar 2002 mit der Konkurser�ffnung �ber die Firma eingetreten. Er habe zwar im Einspracheverfahren einen anderen Standpunkt vertreten, immerhin aber auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen. Die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf das rechtliche Geh�r verletzt, indem sie ausgef�hrt habe, ein Sistierungsantrag, allenfalls ein Hinweis auf den nicht vorhandenen Schaden ohne grosse Ausf�hrungen zum Verschulden respektive zu den �brigen Haftungsvoraussetzungen, h�tten ausgereicht. Es sei eine krasse Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, wenn sie ihm im Rahmen der Bemessung der Parteientsch�digung nachtr�glich das Recht verweigere, sich mit einer eigenen Darstellung des Sachverhalts und mit allen rechtlichen Argumenten gegen die Schadenersatzverf�gung zu wehren. Dabei sei anzumerken, dass die Vorinstanz ihrer Missachtung zentraler Verfahrensrechte noch mit einer eigentlichen Massregelung des Rechtsvertreters verbunden habe (der f�r die Einsprache betriebene Aufwand sei "nicht zu rechtfertigen" bzw. "zu beanstanden"), was umso bedenklicher erscheine. Eine Entsch�digung von Fr. 5000.- f�r das Einsprache- und das vorinstanzliche Verfahren sei gerechtfertigt, auch bei Anwendung der vorinstanzlich reduzierten Stundenans�tze.
Die Vorinstanz hat hinreichend dargelegt, gest�tzt auf welche �berlegungen sie auf die von ihr festgesetzte Entsch�digung gekommen ist (E. 4.2 hievor). Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b, 124 V 181 E. 1a, je mit Hinweisen) liegt mithin nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht.
6.1.1 Die Einsprache umfasste rund 17 � Seiten (inkl. 1 Seite Parteienanschrift, ohne Beilagenverzeichnis), wovon 2 Seiten den Antr�gen und formellen Punkten (S. 2 bis 4), 7 Seiten der Sachverhaltswiedergabe (S. 4 bis 10), 6 Seiten der materiellen Begr�ndung (S. 11 bis 16) und knapp 1 Seite dem Anspruch auf Parteientsch�digung (S. 17 f.) gewidmet waren. Es stellten sich keine besonders schwierigen Rechtsfragen. Mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt kann von einem durchschnittlichen Fall gesprochen werden, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt (vgl. E. 5.2.2 hievor; BGE 111 V 50 E. 5b; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 E. 4d [Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 130/99]; Urteil W. vom 24. M�rz 2006 E. 8, U 87/06).
Diesbez�glich ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer in der Einsprache ausf�hrte, die Akten der Kasse �ber die von der Revisionsstelle der Ausgleichskassen vorgenommene Revision seien �usserst sp�rlich, weshalb er sich vorbehalte, den Beizug s�mtlicher Revisionsakten sowie Akteneinsicht in diese zu beantragen; bereits auf Grund der wenigen vorhandenen Akten, insbesondere des nicht datierten "Erg�nzungsberichts", lasse sich jedoch ohne weiteres feststellen, dass die Revision fehlerhaft vorgenommen worden sei.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es habe auf fremdsprachige Unterlagen abgestellt werden m�ssen, ist dem entgegenzuhalten, dass es sich auf Grund der Akten um nicht besonders umfangreiche, englischsprachige Dokumente handelte.
Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich nicht, dass die Vorinstanz den vom Rechtsvertreter urspr�nglich geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 320.- reduziert hat (E. 4.2 hievor am Ende).
6.1.2 Im Weiteren ist zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer in der Einsprache den Antrag stellte, das Verfahren sei bis zum rechtskr�ftigen Kollokationsentscheid betreffend die Kassen-Forderung zu sistieren. Zu dessen Begr�ndung legte er dar, die Frage der Schadenersatzpflicht werde mit grosser Wahrscheinlichkeit gegenstandslos, weil die von der Kasse angemeldete Forderung vollumf�nglich zugelassen und bezahlt werde. Der Kollokationsplan und das Inventar l�gen im Entwurf vor und w�rden in ca. zwei Wochen aufgelegt, weshalb sich die Sistierung ohne weiteres rechtfertige. Es sei weder f�r die Kasse noch f�r den Einsprecher sinnvoll, f�r ein unn�tiges Verfahren weiteren Aufwand betreiben zu m�ssen. In der Folge wurde die Kassen-Forderung denn auch beglichen, weshalb das Einspracheverfahren als erledigt abgeschrieben wurde.
In diesem Licht erscheint die Einsprache, insbesondere was die 7-seitige Sachverhaltswiedergabe anbelangt, als zu lang. F�r den entsprechenden unn�tigen Aufwand hat die Kasse nicht aufzukommen (vgl. auch Urteile U. vom 26. Juli 2005 E. 4.3, U 433/04, B. vom 15. Oktober 2001 E. 3, U 112/00, und P. vom 12. Juni 2001 E. 3c, U 34/01).
6.2 Auch wenn sich die Vorinstanz bei der Bemessung der Parteientsch�digung auf die kantonalzugerische Kostenregelung bzw. Rechtsprechung bezog und damit nicht auf die f�r das Einspracheverfahren massgebenden bundesrechtlichen Bemessungskriterien abstellte, ist deren Festsetzung auf Fr. 1500.- (inkl. Mehrwertsteuer) im Ergebnis nicht zu beanstanden (vgl. auch BGE 131 V 160). Die Entsch�digung deckt die effektiv entstandenen Anwaltskosten m�glicherweise nur zum Teil und mag auch sonst als niedrig erscheinen, zumal die Wichtigkeit der Streitsache nicht als gering einzustufen ist. Entscheidend ist indessen, dass von einer rechtsfehlerhaften Ermessensbet�tigung und damit bundesrechtswidrigen Festsetzung der Entsch�digung nicht die Rede sein kann.
Der angefochtene Entscheid h�lt demnach im Rahmen der dem Bundesgericht zustehenden eingeschr�nkten �berpr�fungsbefugnis (E. 2 hievor) stand.
Angesichts des Ausgangs des letztinstanzlichen Prozesses hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren.
Es stehen keine Versicherungsleistungen im Streite, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Der Kasse steht trotz Obsiegens keine Parteientsch�digung zu, zumal kein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung vorliegt (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 128 V 133 E. 5b sowie 323 E. 1a und b, 126 V 150 E. 4a).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.