Source: https://www.jusline.at/entscheidung/586738
Timestamp: 2019-10-17 06:44:35
Document Index: 382253903

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 38', '§ 414', '§ 414', '§ 410', '§ 38']

Entscheidung TE Bvwg Beschluss 2019/1/24 W228 2004598-1 - JUSLINE Österreich
W228 2004598-1/11Z
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Einzelrichter in der Beschwerdesache des Vereins XXXX , vertreten durch die RA XXXX , beschlossen:
Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens beim Bundesfinanzgericht, Verfahrenszahl: RV/7101766/2018, (samt Entscheidung über allfällige Rechtsbehelfe durch den VwGH) ausgesetzt.
Mit Bescheid der BGKK vom 10.04.2018, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass Herr und Frau XXXX für näher genannte Zeiträume 2004 und 2005 als Dienstnehmer des Dienstgebers (im Folgenden: Beschwerdeführerin) Verein XXXX in die Pflichtversicherung mit der im jeweiligen Kalenderjahr gültigen Höchstbeitragsgrundlage einbezogen werden.
Der Verein brachte mit Schreiben des Rechtsvertreters vom 02.05.2008 Einspruch gegen den genannten Bescheid ein.
Mit Bescheid des LH für das Land Burgenland wurde am 25.10.2012 der Einspruch abgewiesen.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 14.11.2012.
Der LH für das Land Burgenland legte mit Schreiben datierend auf 06.12.2018 den Akt dem damaligen BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor.
Die Aktenvorlage des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz langte am 13.03.2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Am 03.09.2018 wurde der gegenständliche Verfahrensakt dem Richter der Gerichtsabteilung W228 zugewiesen.
Mit Parteiengehören vom 05.09.2018 sowie 22.10.2018 an die BGKK sowie vom 13.11.208 an den BFV, auf die jeweils inhaltlich repliziert wurde, wurde die Rechtspersönlichkeit des beschwerdeführenden Vereins, das weitere Bestehen desselbigen und die Parteistellung erörtert.
Aufgrund amtswegiger Erhebung mit Schreiben vom 21.12.2018 ergab sich, dass beim Bundesfinanzgericht (BFG) die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend die Jahre 2004 und 2005, jeweils datierend auf 02.02.2008, nach einer abschlägigen Beschwerdevorentscheidung vom 07.03.2018 aufgrund eines Vorlageantrags des Beschwerdeführers anhängig sind. Mit Schreiben des BFG vom 15.01.2019 wurde die Verfahrens- und Geschäftszahl des beim Bundesfinanzgerichts anhängigen Beschwerdeverfahrens bekannt gegeben.
Beim Bundesfinanzgericht ist unter der Verfahrenszahl RV/7101766/2018 ein Beschwerdeverfahren betreffend die Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2004 und 2005 anhängig.
Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verfahrensakt, insbesondere aus dem Schreiben des BFG vom 15.01.2019.
§ 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.
Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG und nur auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Somit obliegt die Entscheidung der vorliegenden Beschwerdesache dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend die Versicherungspflicht nach dem ASVG stellt die Frage nach der Lohnsteuerpflicht eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG dar. Das diesbezügliche Verfahren ist beim Bundesfinanzgericht anhängig und ist die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts sowie eine allfällige Entscheidung des VwGH abzuwarten um einer Fehlentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes und einem unnötigen Wiederaufnahmeverfahren vorzubeugen.
ECLI:AT:BVWG:2019:W228.2004598.1.00