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Timestamp: 2018-02-18 03:44:19
Document Index: 235850154

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 186', 'Art. 59', 'Art. 305', 'Art. 186', 'Art. 59', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 186', 'Art. 59', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 9', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 137']

Umsetzung der neuen GAFI Empfehlungen in der Schweiz - PDF
Umsetzung der neuen GAFI Empfehlungen in der Schweiz
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Leon Fuhrmann
1 Wir bewegen uns sicher auf vielen Terrains Mai 2015 Umsetzung der neuen GAFI Empfehlungen in der Schweiz Qualifizierte Steuerdelikte als neue GwG-Vortaten / Folgen für Finanzintermediäre Hintergrundinformationen und die GAFI-Empfehlungen Die Groupe d action financière (GAFI) hat im Februar 2012 ihre international anerkannten Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung revidiert und ergänzt. Die Schweiz, selbst Mitglied der GAFI, hat in der Folge die 40 überarbeiteten GAFI Empfehlungen anerkannt und setzt diese nun um. Zu diesem Zweck hat das Schweizer Parlament am 12. Dezember 2014 das Gesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der GAFI verabschiedet. Dieses neue Gesetz sieht folgende wesentliche Anpassungen verschiedener bestehender Erlasse vor (Schweizer Obligationenrecht, Schweizer Strafgesetzbuch (StGB), Geldwäschereigesetz (GwG), usw.): 1. Verbesserung der Transparenz von juristischen Personen, indem der letztendlich wirtschaftlich Berechtigte einer juristischen Person nur eine natürliche Person sein kann (kein anderes Unternehmen) und dadurch dass Personen, welche Inhaberaktien besitzen oder solche - aber auch Namenaktien - kontrollieren, in einem Register des (nichtbörsenkotierten) Unternehmens (oder einem von einem Finanzintermediär für das Unternehmen geführten Register) eingetragen und offen gelegt werden müssen; 2. strenge Prüfung des wirtschaftlich Berechtigten ( risk-based approach, weitgehende Dokumentationspflichten); 3. Einführung von qualifizierten Steuerdelikten als Vortat zur Geldwäscherei (siehe weiter unten); 4. Ausweitung der Definition von PEP (politisch exponierte Person) auf inländische PEPs und PEPs von zwischenstaatlichen Organisationen; 1
2 5. Barzahlungen bei Grundstück- oder Fahrniskauf über CHF müssen über einen Finanzintermediär abgewickelt und/oder die Geldwäschereivorschriften (wie beispielsweise die Dokumentationspflicht) eingehalten werden; 6. Der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) werden zusätzliche Befugnisse im Falle einer Meldung von verdächtigen Transaktionen übertragen (die MROS kann gewisse Finanzinformationen mit ausländischen Meldestellen/FIUs austauschen, bei anderen Schweizer Behörden oder Finanzintermediären Informationen verlangen und über die Sperrung von Vermögenswerten bei einer Meldung entscheiden); 7. Verbesserung und Verschärfung der Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung. Diese Anpassungen der verschiedenen Gesetze werden nicht nur Finanzintermediäre sondern einen weiten Kreis von Personen betreffen, wie bspw. Unternehmen, welche Inhaberaktien herausgeben, wirtschaftlich berechtigte Personen an mindestens 25% der Aktien einer Gesellschaft seien es Inhaber- oder Namenaktien sowie Empfänger von hohen Bargeldbeträgen (z.b. Händler, wie Juweliere, Kunsthändler, usw.). Der Umsetzung der GAFI Empfehlungen 2012 kommt somit ein weiter Wirkungskreis zu. Der Fokus dieses Newsletters liegt jedoch auf den Änderungen von Art. 305 bis Abs. 1 bis und Art. 305 ter StGB und der damit einhergehenden Einführung von qualifizierten Steuerdelikten als Vortaten zur Geldwäscherei. Zudem werden die neuen Regelungen betreffend Informationsaustausch, welche insbesondere für Finanzintermediäre relevant sind, besprochen. Änderungen des StGB: Qualifizierte Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei Die GAFI Empfehlung Nr. 3 sieht vor, dass sämtliche schwere Straftaten als Vortat zur Geldwäscherei gelten sollen. Darunter sollen nun auch sogenannte qualifizierte Steuerdelikte fallen. Eine klare Definition des qualifizierten Steuerdelikts geht jedoch aus der vorgenannten Empfehlung Nr. 3 nicht hervor. Es liegt vielmehr an den einzelnen Mitgliedländern, innerhalb des inländischen Rechts qualifizierte Steuerdelikte zu definieren und Kategorien zu bilden. Dafür stehen gemäss den GAFI Empfehlungen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: (i) sämtliche Steuerdelikte gelten als Vortat ( All-Crime Ansatz), die Vortaten werden aufgrund eines Schwellenwerts definiert, (ii) sei es in Bezug auf die Schwere einer Straftat oder (iii) in Bezug auf die Freiheitsstrafe mit der die Straftat bedroht ist (Schwellenwertansatz) oder (iv) es ist eine Liste von Vortaten zu erstellen (Listenansatz). Eine Kombination dieser Ansätze ist ebenfalls möglich. Zudem legt die Empfehlung fest, dass unabhängig davon, welcher Ansatz gewählt wird, jedes Land den vorgegebenen Kategorien ein Minimum an qualifizierten Straftaten zuweisen soll. Die Straftat der Geldwäscherei soll zudem auf sämtliche Arten von Vermögen, egal von welchem Wert, welche direkt oder indirekt aus einer Straftat stammen, ausgedehnt werden. Des Weiteren werden künftig auch Straftaten, welche in einem anderen Land verübt wurden und in diesem Land als Vortat zur Geldwäscherei gelten, in der Schweiz entsprechend als Geldwäschereivortat angesehen. Das Schweizer Strafrecht definiert qualifizierte Delikte als Verbrechen ( crimini, crimes oder felonies ) (Art. 10 Abs. 2 StGB), welche sich von den Vergehen ( reati, offenses oder misdemeanors ) aufgrund der Schwere der Strafe, mit der die Taten bedroht sind, unterscheidet. Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht werden, während Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Zum heutigen Zeitpunkt werden Steuerdelikte, sei es die Steuerhinterziehung oder der Steuerbetrug, in der Schweiz nicht als Verbrechen definiert. Der Steuerbetrug ist in Art
3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie Art. 59 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) geregelt und ist als Vergehen konzipiert. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Schweizer Steuerbetrug lediglich mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist und damit kein qualifiziertes (Steuer-)Delikt, also kein Verbrechen, darstellt. Was die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 186 DBG sowie Art. 59 Abs. 1 StHG angeht, so setzen diese voraus, dass zum Zwecke der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung (der Steuerbehörden) gebraucht werden. Der Steuerbetrug ist als Tätigkeitsdelikt ausgestaltet (d.h. der Erfolg muss nicht eingetreten sein) und wird mit Gefängnis oder mit einer Busse bis zu CHF bestraft. Damit die Anforderungen der GAFI Empfehlungen von der Schweiz erfüllt werden können, hat der Gesetzgeber eine neue Bestimmung zu Art. 305 bis StGB hinzugefügt (für den Wortlaut siehe unten), gemäss welcher der Steuerbetrug, wie bis anhin in Art. 186 DBG und Art. 59 Abs. 1 StHG definiert, unter gewissen Umständen ein qualifiziertes Steuerdelikt und somit eine Vortat zur Geldwäscherei darstellt. Art. 305 bis StGB lautet neu wie folgt (hervorgehoben): Art. 305 bis Geldwäscherei 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 1 bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als Franken betragen. 2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter: a. als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt; b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäschereizusammengefunden hat; c. durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. 3. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. 3
4 Die Kombination der Voraussetzungen des nach einem Tätigkeitsdelikt ausgestalteten Steuerbetrugs gemäss Art. 186 DBG und Art. 59 Abs. 1 StGB ( wer zum Zwecke der Steuerhinterziehung gegenüber den Steuerbehörden gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht ) und der Verwirklichung der neuen Elemente gemäss Art. 305 bis Abs. 1 und Abs. 1 bis StGB ( wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als Franken betragen ) werden in der Schweiz neu als qualifiziertes Steuerdelikt definiert, welches die Kriterien der GAFI Empfehlungen erfüllt. Entsprechend gilt dieser qualifizierte Steuerbetrug neu als Vortat zur Geldwäscherei. GWG Anpassungen und der automatische Informationsaustausch: Folgen des neuen Gesetzes Die Einführung von qualifizierten Steuerdelikten als Vortat zur Geldwäscherei bringt auch Änderungen von verschiedenen weiteren Schweizer Gesetzen mit sich, welche letztendlich auch zu Veränderungen des Finanzmarktplatzes führen werden. Davon betroffen sind insbesondere Finanzintermediäre, welche durch die Anpassungen des GwG erfasst werden. Aber auch weitere Akteure im Finanzsektor sind beispielsweise von der Entscheidung des Bundesrates, den automatischen Informationsaustausch (AIA) und die internationale Rechtshilfe voranzutreiben, betroffen. 1. Finanzintermediäre Die Entscheidung des Bundesrates, das GwG im Rahmen der Umsetzung der GAFI Empfehlungen anzupassen, wird für Finanzintermediäre einige neue Herausforderungen mit sich bringen. Die umfangreiche und strenge Art und Weise der Umsetzung ist ein weiteres Beispiel dafür, was allgemein als Swiss finish bekannt ist, d.h. dass die Schweizer Behörden weiter gehen als das eigentlich Geforderte. Eine der gravierendsten Folgen dieser Umsetzung ist, dass die Finanzintermediäre die steuerliche Situation ihrer Klienten nun neu überprüfen müssen. Wie bisher muss der Finanzintermediär eine KYC (Know Your Client) Prüfung vornehmen und den wirtschaftlich Berechtigten feststellen. Weiterhin sind auch (i) die Gründe für Geldtransaktionen und (ii) die Eröffnung und Nutzung eines Bankkontos in der Schweiz sowie (iii) der Aufbau einer Gesellschaftsstruktur und deren wahren Zweck zu hinterfragen, damit sichergestellt werden kann, dass die Vermögen nicht aus einer Vortat zur Geldwäscherei stammen. Mit der Einführung der neuen Bestimmungen im GwG und dem StGB müssen die Finanzintermediäre nun auch die Gelder, welche bei ihnen aufbewahrt und verwaltet werden, in steuerlicher Hinsicht überprüfen und es muss festgestellt werden, ob der Schwellenwert beim Steuerbetrug von CHF pro Steuerperiode überschritten wurde. Lediglich eine Erklärung beim Kunden über seine steuerliche Situation einzuholen reicht nicht aus. Die Überprüfung in steuerlicher Hinsicht setzt somit vertiefte Kenntnisse über die steuerliche Situation jedes Kunden des Finanzintermediäres wie auch das Wissen um die steuerlichen Vorgaben im jeweiligen Tätigkeitsland des Kunden voraus. Die Überprüfung der Kunden erfolgt nach wie vor anhand des sogenannten risk-based approach und erfordert, dass der Finanzintermediär jeweils eine Reihe von Indizien und Risikokriterien, wie zum Beispiel das Vorhandensein von Off-Shore Gesellschaften, Bargeldtransaktionen, Anlagen in von den Steuern ausgenommene Produkte, die Weigerung der Angabe einer Zustelladresse, PEPs, usw. berücksichtigt. Wann immer Zweifel an den Angaben des Kunden bestehen, muss um weitere Informationen und Unterlagen nachgefragt werden, so oft, bis sämtliche Angaben nachvollzogen werden können. Kann auch nach weiterem Nachfragen eine deliktische Herkunft der Vermögen und somit das Herrühren aus einer Vortat zur Geldwäscherei nicht ausgeschlossen werden, so kann (Art. 305 ter Abs. 2 StGB) oder muss (Art. 9 GwG) der Finanzintermediär allenfalls eine Meldung bei der MROS machen, um selbst eine zivil- und strafrechtliche Haftung zu vermeiden. 4
5 Die neuen Bestimmungen finden auf alle Finanzintermediäre Anwendung, seien es Banken, unabhängige Vermögensverwalter, Fondleitungen oder Anwälte, welche eine finanzintermediäre Tätigkeit ausüben und gehen somit weiter als von den meisten europäischen Ländern verlangt. Es scheint, als würden die Finanzintermediäre in Zukunft als verlängerter Arm der eidgenössischen und kantonalen Geldwäschereibehörden agieren. Dies wird für viele der kostspielige Aufbau von Compliance Abteilungen voraussetzen, was insbesondere für kleinere finanzintermediäre Unternehmensstrukturen beschwerlich, wenn nicht sogar existenzbedrohend sein wird. Es ist auch davon auszugehen, dass die Mehrkosten letztendlich auf die Kunden abgewälzt werden und zudem das Schweizer Bankgeheimnis weiter ausgehöhlt wird. Es ist auch voraussehbar, dass die Meldungen an die MROS in Zukunft stark zunehmen werden. 2. Automatischer Informationsaustausch (AIA) Die oben dargelegten Gesetzesänderungen sind das Resultat des Kampfes gegen den internationalen Ruf der Schweiz als Steuerparadies, welchem die Schweizer Behörden seit 2008 versuchen entgegenzuwirken. Die ersten Massnahmen dagegen wurden als Folge der Auseinandersetzungen zwischen der USA und der Schweiz im Rahmen der UBS-Gerichtsfälle eingeleitet. Der Begriff Steuerbetrug und Ähnliches wie er im ersten UBS-Gerichtsentscheid gebraucht worden ist, war der erste Schritt zur Hinterfragung des Bankgeheimnisses und der Verfolgung von Steuerbetrug und weiteren Steuerdelikten von Seiten der Schweizer Behörden. Daraufhin wurde das Steueramtshilfegesetz dahingehend angepasst, als dass Gruppenanfragen gemäss internationalen Standards möglich wurden. Es folgte sodann die Einführung der FATCA Bestimmungen und die kürzlich aufgenommenen Verhandlungen mit der EU betreffend die Einführung der weltweit anerkannten AIA Standards. All diese Vorgänge demonstrieren, dass die Schweiz aktiv ihren Teil an die Vorbeugung von Steuerhinterziehung beitragen will. Die Änderungen von Artikel 305 bis und 305 ter StGB stehen somit im Einklang mit der vom Bundesrat eingeschlagenen Richtung in Bezug auf den offenen Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Behörden. Auch wenn die Steuerhinterziehung in der Schweiz noch kein Verbrechen darstellt, so ist es nun doch klar, dass nicht-deklarierte Vermögen von Schweizer Banken nicht mehr toleriert werden sollten. Es sind die Banken selbst, welche dafür besorgt sein müssen, dass sie über keine nicht-deklarierten Vermögen (mehr) verfügen, wie sie dies im Übrigen bereits bei US und französischen Bürgern gemacht haben. Übergangsbestimmungen In zeitlicher Hinsicht hat der Bundesrat die Inkraftsetzung des neuen Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten GAFI Empfehlungen in zwei Schritten beschlossen. Die Änderungen des Schweizer Obligationenrechts, des Kollektivanlagengesetzes sowie des Bucheffektengesetzes werden per 1. Juli 2015 in Kraft treten. Per 1. Januar 2016 werden sodann die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, die Bestimmungen zum Steuerbetrug als Vortat zu Geldwäscherei (Anpassung des StGB), die Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs sowie die Anpassungen des GwG in Kraft gesetzt. Entsprechend werden die oben näher beschriebenen Änderungen des StGB und des GwG per anfangs des nächsten Jahres relevant und die notwendigen Schritte zur Einhaltung der neuen Bestimmungen sollten bis dahin abgeschlossen sein. In Bezug auf die geänderten Bestimmungen des StGB so gilt es die speziellen Übergangsbestimmungen zu beachten: Art. 305 bis StGB ist nicht auf qualifizierte Steuerdelikte im Sinne von Art. 305 bis Abs. 1 StGB anwendbar, welche vor Inkrafttreten dieser Änderung begangen wurden. Somit werden nur qualifizierte Steuerdelikte als Vortaten zur Gelwäscherei angesehen, welche nach dem 1. Januar 2016 begangen wurden. 5
6 Zusammenfassung Das neue Gesetz und die daraus folgenden Anpassungen von verschiedenen bestehenden Gesetzen verlangt von einem weiten Kreis an Leuten und Institutionen, dass sie ihre Strukturen und Prozesse an die neuen Bestimmungen anpassen. Beispielsweise müssen Inhaberaktienverzeichnisse angelegt werden und die weitgehenden, umfangreichen GwG-Dokumentationspflichten müssen erfüllt werden. Wahrscheinlich wird die Einführung von qualifizierten Steuerdelikten als Vortat zur Geldwäscherei zudem zu einer Zunahme von MROS Meldungen und damit zu mehr Untersuchungen von Verdachtsfällen führen. Natürlichen Personen wie auch Gesellschaften, welche von den Änderungen betroffen sind, ist deshalb zu empfehlen, die notwendigen Massnahmen rechtzeitig einzuleiten. Kontact Der Inhalt dieses Newsletters dient lediglich zu Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Sollten Sie spezifische Beratung in diesem Bereich wünschen, setzen Sie sich bitte mit Ihren üblichen Kontakten bei ALTENBURGER LTD legal + tax oder mit einem der folgenden Autoren dieses Newsletters in Verbindung: Büro Genf Cyril Troyanov Partner, Genf Rue Toepffer 11bis 1206 Genf Lillian Chavan-van Campen Juristin, Genf Rue Toepffer 11bis 1206 Genf Büro Lugano Denise Pagani Zambelli Rechtsanwältin, Lugano Piazza Rezzonico Lugano Büro Zürich Melissa Gautschi Partnerin, Zürich Seestrasse Küsnacht-Zürich Sophie Winkler Rechtsanwältin, Zürich Seestrasse Küsnacht-Zürich 6
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