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Timestamp: 2019-12-14 19:06:15
Document Index: 298698595

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', 'EuG', '§ 6']

Innergemeinschaftlicher Handel | Neuer Gelangensnachweis für die Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung in einen EU-Mitgliedstaat
16.12.2011 ·Fachbeitrag ·Innergemeinschaftlicher Handel
Neuer Gelangensnachweis für die Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung in einen EU-Mitgliedstaat
von Diplom-Finanzwirt Rüdiger Weimann, Dozent, Lehrbeauftragter und freier Gutachter in Umsatzsteuerfragen, Dortmund.
| Was lange Zeit im Verborgenen schwelte, ist nun Gewissheit. Das BMF verlangt für den Nachweis der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferung einen neuen Belegnachweis - den sogenannten Gelangensnachweis. Die Neuregelung gilt für alle Umsätze nach dem 31. Dezember 2011 - mit einer äußerst knapp gemessenen Übergangsfrist von drei Monaten. Sie müssen sich also kurzfristig mit den neuen Regeln vertraut machen und diese spätestens ab 1. April 2012 bei innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen anwenden. Wir sagen Ihnen, worauf es jetzt ankommt. |
Belegnachweis neu geregelt
Den Nachweis des Gelangens eines Fahrzeugs an einen Abnehmer in der EU müssen Sie künftig in der Form nachweisen, dass Ihnen der Abnehmer auf einem Formblatt das Gelangen des Fahrzeugs in den anderen Mitgliedsstaat bestätigt. Das sieht der seit 1. Januar 2012 gültige § 17a Abs. 2 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) vor, der wie folgt lautet:
§ 17a Abs. 2 UStDV in der Fassung ab 1. Januar 2012 (auszugsweise)
(2) Der Unternehmer hat den Nachweis nach Abs. 1 wie folgt zu führen: ...
2. durch eine Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem Unternehmer oder dem mit der Beförderung beauftragten selbständigen Dritten, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensnachweis). Dieser Beleg hat folgende Angaben zu enthalten:
a) den Namen und die Anschrift des Abnehmers,
b) die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Abs. 2 des Gesetzes,
c) im Fall der Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder im Fall der Versendung durch den Abnehmer den Ort und Tag des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet und im Fall der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer den Ort und Tag des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
d) das Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie
e) die Unterschrift des Abnehmers.
Bei einer Versendung ist es ausreichend, wenn sich die Gelangensbestätigung bei dem mit der Beförderung beauftragten selbständigen Dritten befindet und auf Verlangen der Finanzbehörde zeitnah vorgelegt werden kann. In diesem Fall muss der Unternehmer ein schriftliche Versicherung des mit der Beförderung beauftragten selbständigen Dritten besitzen, dass dieser über einen Beleg mit den Angaben des Abnehmers verfügt.
Voraussichtliche Folgen der Neuregelung in der Praxis
Das BMF wird in Kürze in einem umfangreicheren Einführungsschreiben (das sich noch im Entwurfsstadium befindet) zu der Neuregelung Stellung nehmen und auch den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend ändern. Im Vorfeld sollten Sie sich bereits auf Folgendes einstellen:
Keine Unterscheidung mehr zwischen Befördern und Versenden
Die bisherige Unterscheidung zwischen Beförderungs- und Versendungsfällen wird aufgegeben. Als einheitliches Nachweisdokument wird neben einem Doppel der Rechnung die Gelangensbestätigung eingeführt. Der bisherige Abschn. 6a. 4 UStAE (Belegnachweis in Versendungsfällen) wird daher ersatzlos gestrichen.
Orts- und Zeitangaben zum Erhalt des Fahrzeugs
Die Begriffe des Orts des Erhalts des Liefergegenstands bzw. des Orts des Endes der Beförderung des Liefergegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet in § 17a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c UStDV sind wie folgt zu verstehen:
Aus den Belegen müssen
der jeweilige EU-Mitgliedstaat, in den der gelieferte Gegenstand im Rahmen der innergemeinschaftlichen Lieferung gelangt, und
der dort belegene Bestimmungsort des Liefergegenstands (Stadt oder Gemeinde) hervorgehen.
PRAXISHINWEIS | Wie bei der bisherigen Verbringensbestätigung soll gelten: Entspricht der Bestimmungsort nicht den Angaben des Abnehmers, ist dies nicht zu beanstanden, wenn es sich bei dem tatsächlichen Bestimmungsort um einen Ort im übrigen Gemeinschaftsgebiet handelt. Darauf sollten Sie es aber nicht ankommen lassen. Denn Zweifel über das Gelangen des Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet gehen zu Ihren Lasten.
Außerdem muss sich aus der Gelangensbestätigung ergeben, zu welchem Zeitpunkt der Abnehmer den Liefergegenstand erhalten hat bzw. wenn der Abnehmer den Liefergegenstand selbst befördert, wann die Beförderung des Liefergegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet geendet hat.
Name, Anschrift und Unterschrift des „bewegten“ Kunden
Die Gelangensbestätigung muss den Namen und die Anschrift des Abnehmers sowie die Unterschrift des Abnehmers enthalten.
Die Unterschrift des Abnehmers kann auch ein Dritter leisten, der zur Vertretung des Abnehmers berechtigt ist (zum Beispiel ein Mitarbeiter). Voraussetzung ist jedoch, dass Ihnen Unterlagen vorliegen, aus denen sich die Vertretungsberechtigung ergibt (zum Beispiel aus dem Lieferauftrag oder aus dem Bestellvorgang).
Die Gelangensbestätigung erfolgt zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Daher muss der in der Bestätigung genannte Abnehmer der Abnehmer einer warenbewegten Lieferung sein. Keinesfalls darf es sich um den Abnehmer einer ruhenden Lieferung zum Beispiel im Rahmen eines Reihengeschäfts handeln.
Geringe Anforderungen an Form und Sprache
Erstaunlich geringe Anforderung stellt die Neuregelung an die Form und die Sprache der Gelangensbestätigung:
Eine sich aus einem einzigen Dokument ergebende Gelangensbestätigung kann auch in englischer oder französischer Sprache ausgefertigt sein.
Die Gelangensbestätigung kann aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben ergeben. Möglich wäre beispielsweise eine Kombination aus Lieferschein und entsprechender Bestätigung über den Erhalt des Liefergegenstands.
Die Gelangensbestätigung kann elektronisch übermittelt werden; also zum Beispiel per E-Mail, gegebenenfalls mit PDF- oder Textdatei-Anhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im Wege des Datenträgeraustauschs (EDI).
BEACHTEN SIE | In diesem Fall müssen die Echtheit der Herkunft der Gelangensbestätigung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet sein. Die Unterschrift des Abnehmers ist hier nicht erforderlich.
Sammelbestätigungen sind zulässig
Bei Lieferungen, die mehrere Gegenstände umfassen, oder bei Rechnungen, in denen einem Abnehmer gegenüber über mehrere Lieferungen abgerechnet wird, reicht es regelmäßig aus, wenn sich die Gelangensbestätigung auf die jeweilige Lieferung bzw. auf die Sammelrechnung bezieht. Es ist also nicht erforderlich, die Gelangensbestätigung für jeden einzelnen Liefergegenstand auszustellen.
PRAXISHINWEIS | Bestehen dauerhafte Liefervereinbarungen, kann die Gelangensbestätigung für den vereinbarten Leistungszeitraum ausgestellt werden.
Transportiert ein Spediteur das Fahrzeug in den anderen Mitgliedstaat, kann der Abnehmer die erforderlichen Angaben auch gegenüber dem Spediteur machen (zum Beispiel auf einem Versendungsbeleg oder der Bescheinigung des beauftragten Spediteurs).
WICHTIG | Diese Form der Gelangensbestätigung muss nicht in Ihren Unterlagen vorhanden sein. Sie müssen als lieferndes Unternehmen die Gelangensbestätigung jedoch auf Verlangen der Finanzbehörde (zum Beispiel im Rahmen einer Außenprüfung) zeitnah zur Verfügung stellen können.
PRAXISHINWEIS | Was wie eine Vereinfachung aussieht, entpuppt sich für Sie als liefernden Unternehmer schnell als bürokratisch und praxisfremd:
Sie müssen eine schriftliche Versicherung des Spediteurs besitzen, dass dieser über einen entsprechenden Beleg mit den Angaben des Abnehmers verfügt.
Sie tragen die Beweislast und stehen für ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten des Spediteurs ein.
Abgesehen von den neuen bürokratischen Hürden, erscheint es mehr als fraglich, dass der neue Gelangensnachweis überhaupt „europarechtskonform“ ist. Denn EuGH und BFH verlangen - vereinfacht ausgedrückt - nur, dass der Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung „irgendwie“ erfolgt. Das weiß natürlich auch das BMF und wird sich entsprechend absichern. Geplant ist, dazu folgende Klausel in das BMF-Schreiben aufzunehmen:
„Befördert der liefernde Unternehmer oder der Abnehmer den Liefergegenstand selbst und liegt dem liefernden Unternehmer die Gelangensbestätigung des Abnehmers nicht vor, kann die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 6a Absatz 1 UStG nur dann gewährt werden, wenn auf Grund der objektiven Beweislage feststeht, dass der Liefergegenstand tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist.“
Kurze Übergangsfrist von drei Monaten
Für bis zum 31. März 2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen „... wird es nicht beanstandet, wenn der beleg- und buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt wird“ (BMF, Schreiben vom 9.12.2011, Az. IV D 3 - S 7141/11/10003; Abruf-Nr. 114191).
Das BMF will Musterformulare für die Gelangensbestätigung anbieten. Ein erster Blick auf die Entwürfe zeigt jedoch, dass diese einen streng behördlichen Charakter haben und damit kaum praxistauglich sein werden.
Machen Sie es Ihrem Kunden beim Gelangensnachweis möglichst einfach:
Faxen Sie ihm einen vorbereiteten Nachweis zu, den er lediglich vervollständigen, unterschreiben und zurückfaxen muss.
Führen Sie den Schriftwechsel in Englisch und mit einfachen Worten, damit alle Beteiligte den Inhalt schnell und eindeutig erfassen können.
Verwenden Sie (zumindest solange bis das BMF ein verbindliches Formular vorgibt) den Gelangensnachweis, den wir Ihnen in ASR 9/2011 auf Seite 7 vorgestellt und mittlerweile an die neuen Regeln angepasst haben.
Betreiben Sie weiterhin „Eichhörnchenarbeit“ und sammeln Sie jeden geeigneten Nachweis für das Gelangen des Fahrzeug in den anderen EU-Staat.
Führen Sie - neben dem Gelangensnachweis - den „alten“ Abnehmernachweis (den der Abholende bei Übergabe des Fahrzeugs unterschreiben muss).
Beide Nachweise finden Sie in „myIWW” in „Online-Service/Downloads” im Bereich „Musterverträge-/formulierungen“ in der Rubrik „Im- und Export”.
Quelle: Ausgabe 01 / 2012 | Seite 6 | ID 30825580
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