Source: https://www.caplaw.eu/data/urteile/313/pdf/eugh_1983_016_karl_prantl.html
Timestamp: 2020-08-03 17:38:01
Document Index: 103135283

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

EuGH, Rs. 16/83 v. 13.31984 - Karl Prantl
1 . DER GERICHTSHOF KANN IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG NICHT íœBER DIE AUSLEGUNG UND DIE GíœLTIGKEIT NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSCHEIDEN . ER IST JEDOCH BEFUGT , DEM NATIONALEN GERICHT KRITERIEN FíœR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE DIESES GERICHT IN DIE LAGE VERSETZEN , DIE IHM VORLIEGENDE FRAGE SELBST ZU ENTSCHEIDEN .
2 . SOBALD EINE REGELUNG íœBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ALS ABSCHLIESSEND ANGESEHEN WERDEN KANN , HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN DIESEM BEREICH KEINE ZUSTÄNDIGKEIT MEHR , ES SEI DENN , DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SIEHT AUSDRíœCKLICH ETWAS ANDERES VOR .
3 . DURCH DEN ERLASS VON VORSCHRIFTEN íœBER DEN SCHUTZ EINER BESTIMMTEN WEINFLASCHENFORM , DER ' ' FLUTE D ' ALSACE ' ' , HAT DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER NICHT DIE IHM DURCH ARTIKEL 54 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 337/79 íœBERTRAGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUF DEM GEBIET DER BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG VON WEINEN AUSGESCHÖPFT . BIS ZUM INKRAFTTRETEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN GESTATTET DAHER DIESER ARTIKEL , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES SCHUTZES DER SOGENANNTEN BOCKSBEUTELFLASCHE , DIE BEI BEHALTUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSENEN REGELUNGEN , VORAUSGESETZT , DIESE VERSTOSSEN NICHT GEGEN DIE ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG .
4 . FíœR EINEN VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN GENíœGT ES , DASS DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN ; EINE SPíœRBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS IST NICHT ERFORDERLICH .
5 . AUCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN íœBER DIE VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES , DIE UNTERSCHIEDSLOS FíœR INLÄNDISCHE WIR FíœR EINGEFíœHRTE ERZEUGNISSE GELTEN , FALLEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG , WENN SIE IN DER PRAXIS SCHUTZWIRKUNGEN ENTFALTEN , INDEM SIE EINE TYPISCHE INLÄNDISCHE PRODUKTION BEGíœNSTIGEN UND GEWISSE ARTEN VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND BENACHTEILIGEN .
6 . IN ERMANGELUNG EINER ABSCHLIESSENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DER VERPACKUNG EINES ERZEUGNISSES SIND HEMMNISSE FíœR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN , HINZUNEHMEN , SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FíœR EINHEIMISCHE WIE FíœR EINGEFíœHRTE ERZEUGNISSE GILT , DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN , INSBESONDERE DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS , GERECHT ZU WERDEN .
7 . SOWEIT ES DARUM GEHT , OB EINE NATIONALE REGELUNG ZUM SCHUTZ EINER MITTELBAREN GEOGRAPHISCHEN HERKUNFTSANGABE UND IM INTERESSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES DIE VERMARKTUNG EINGEFíœHRTER WEINE IN EINER BESTIMMTEN FLASCHENART VERBIETEN DARF , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS IM SYSTEM EINES GEMEINSAMEN MARKTES DER VERBRAUCHERSCHUTZ UND DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS IN BEZUG AUF DIE AUFMACHUNG DER WEINE UNTER ALLSEITIGER ACHTUNG LAUTERER PRAKTIKEN UND HERKÖMMLICHER íœBUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTET WERDEN MíœSSEN .
EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG LIEGT VOR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT EINE NATIONALE REGELUNG AN WENDET , DIE DIE BENUTZUNG EINER BESTIMMTEN FLASCHENFORM GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN VORBEHÄLT , SOFERN DIE VERWENDUNG DIESER ODER EINER ÄHNLICHEN FLASCHENFORM IM URSPRUNGSSTAAT EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER íœBUNG ENTSPRICHT .
8 . MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN , DIE SICH DARAUS ERGEBEN , DASS EINE NATIONALE REGELUNG DIE VERWENDUNG EINER BESTIMMTEN FORM VON WEINFLASCHEN GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN ODER HANDELSUNTERNEHMEN VORBEHÄLT , KÖNNEN NICHT AUS GRíœNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG GERECHTFERTIGT WERDEN , WOBEI ES NICHT DARAUF ANKOMMT , OB DIE NATIONALE REGELUNG MIT STRAFSANKTIONEN VERSEHEN IST ; DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH NICHT UNTER BERUFUNG AUF DEN SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS MIT DER BEGRíœNDUNG GERECHTFERTIGT WERDEN , EINE SOLCHE FLASCHE WERDE HERKÖMMLICH VON EINHEIMISCHEN ERZEUGERN BENUTZT , WENN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IDENTISCHE ODER ÄHNLICHE FLASCHEN NACH EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER íœBUNG IM HANDEL MIT WEINEN AUS DIESEM STAAT VERWENDET WERDEN .
1 DAS LANDGERICHT MíœNCHEN II HAT MIT BESCHLUSS VOM 12 . JANUAR 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . JANUAR 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB PAR 17 DER DEUTSCHEN VERORDNUNG íœBER WEIN , LIKÖRWEIN UND WEINHALTIGE GETRÄNKE VOM 15 . JULI 1971 ( BUNDESGESETZBLATT 1971 , TEIL I , S . 926 ) - IM FOLGENDEN : WEIN-VERORDNUNG - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DEN ITALIENISCHEN GETRÄNKEHÄNDLER KARL PRANTL , DEM ZUR LAST GELEGT WIRD , IN DER ZEIT VOM 3 . DEZEMBER 1980 BIS 10 . SEPTEMBER 1981 FORTGESETZT HANDELND ITALIENISCHEN ROTWEIN DER KELLEREI MARTINI IN GIRLAN ( PROVINZ BOZEN ) UNTER MISSBRÄUCHLICHER VERWENDUNG DER SOGENANNTEN BOCKSBEUTELFLASCHEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFíœHRT SOWIE VORRÄTIG GEHALTEN UND VERKAUFT ZU HABEN .
4 IN DER ITALIENISCHEN PROVINZ BOZEN HAT DIE VERWENDUNG VON FLASCHEN VOM TYP DES BOCKSBEUTELS EBENFALLS EINE MEHR ALS HUNDERTJÄHRIGE TRADITION . DIE TRADITIONELLE ITALIENISCHE FLASCHE IST ETWAS RUNDER ALS DER FRÄNKISCHE BOCKSBEUTEL UND HAT EINEN ETWAS KíœRZEREN HALS .
5 PAR 17 DER DEUTSCHEN WEIN-VERORDNUNG IN DER FíœR DAS AUSGANGSVERFAHREN MASSGEBLICHEN FASSUNG BESTIMMT :
' ' IN BOCKSBEUTELFLASCHEN HERKÖMMLICHER ART DARF NUR QUALITÄTSWEIN B . A . AUS DEM BESTIMMTEN ANBAUGEBIET FRANKEN , AUS DEM BADISCHEN TAUBERTAL UND DEM SCHíœPFERGRUND SOWIE AUS DEN GEMEINDEN NEUWEIER , STEINBACH , UMWEG UND VARNHALT ABGEFíœLLT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN . ' '
' ' NACH PAR 67 ABS . 5 NR . 2 DES WEINGESETZES WIRD BESTRAFT , WER ENTGEGEN PAR 17 ANDERE ALS DIE DORT ANGEGEBENEN ERZEUGNISSE IN BOCKSBEUTELFLASCHEN ABGEFíœLLT IN DEN VERKEHR BRINGT . ' '
7 DIE STAATSANWALTSCHAFT LEGTE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BERUFUNG ZUM LANDGERICHT MíœNCHEN II EIN MIT DER BEGRíœNDUNG , PAR 17 DER WEIN-VERORDNUNG ENTHALTE KEINE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ; IM íœBRIGEN SEI DIESE BESTIMMUNG IM INTERESSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND ZUM SCHUTZE DES LAUTEREN HANDELSVERKEHRS GERECHTFERTIGT .
9 DAS LANDGERICHT MíœNCHEN II HAT ES DESHALB FíœR ERFORDERLICH GEHALTEN , VOR ERLASS SEINES URTEILS IN DER STRAFSACHE EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES íœBER DIE FOLGENDEN VORLAGEFRAGEN HERBEIZUFíœHREN :
' ' 1 . KOMMT PAR 17 DER VERORDNUNG íœBER WEIN , LIKÖRWEIN UND WEINHALTIGE GETRÄNKE VOM 15 . JULI 1971 ( WEIN-VERORDNUNG ) IN SEINER WIRKUNG EINER NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UNZULÄSSIGEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNG GLEICH?
2.IST PAR 17 DER WEIN-VERORDNUNG UNTER DEN BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN DES VORLIEGENDEN FALLES ZUM SCHUTZ DER IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GENANNTEN RECHTSGíœTER ANWENDBAR?
10 WIE DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU RECHT BEMERKT , KANN DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG NICHT íœBER DIE AUSLEGUNG UND DIE GíœLTIGKEIT NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSCHEIDEN . DER GERICHTSHOF IST JEDOCH , WIE ER WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT , BEFUGT , DEM NATIONALEN GERICHT KRITERIEN FíœR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE DIESES GERICHT IN DIE LAGE VERSETZEN , DIE IHM VORLIEGENDE FRAGE SELBST ZU ENTSCHEIDEN .
ZUR GELTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN íœBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FíœR WEIN
12 ZUNÄCHST MUSS AUF DIE VON DER KOMMISSION IN ERSTER LINIE VERTRETENE AUFFASSUNG EINGEGANGEN WERDEN , IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN WEINMARKTORDNUNG GEBE ES EINE ERSCHÖPFENDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG , DIE ALLE NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN íœBER DIE AUFMACHUNG DER WEINE UND DIE VERWENDUNG BESTIMMTER BEHÄLTNISSE ZUR UNTERSCHEIDUNG DER QUALITÄT UND DES URSPRUNGS VON WEINEN ENTHALTE . DIE KOMMISSION SCHLIESST DARAUS , ES LÄGEN NUNMEHR VORRANGIGE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN VOR UND DIE MITGLIEDSTAATEN SEIEN SEIT DEM INKRAFTTRETEN DIESER REGELUNG NICHT MEHR BEFUGT , INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DIESEM BEREICH BEIZUBEHALTEN ODER ZU ERLASSEN .
13 ES IST RICHTIG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN , SOBALD EINE REGELUNG íœBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ALS ABSCHLIESSEND ANGESEHEN WERDEN KANN , IN DIESEM BEREICH KEINE ZUSTÄNDIGKEIT MEHR HABEN , ES SEI DENN , DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SIEHT AUSDRíœCKLICH ETWAS ANDERES VOR .
14 ES TRIFFT AUCH ZU , DASS ZUR ZEIT DER VON DEM NATIONALEN GERICHT ZU BEURTEILENDEN EREIGNISSE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN íœBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FíœR WEIN ( INSBESONDERE DIE VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . 2 . 1979 íœBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FíœR WEIN - ABL . L 54 , S . 1 - , DIE VERORDNUNG NR . 355/79 DES RATES VOM 5 . 2 . 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FíœR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE - ABL . L 54 , S . 99 - , DIE VERORDNUNG NR . 2164/80 DER KOMMISSION VOM 8 . 8 . 1980 ZUR SIEBTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/76 íœBER DURCHFíœHRUNGSBESTIMMUNGEN FíœR DIE BE ZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE - ABL . L 214 , S . 1 - SOWIE DIE VERORDNUNG NR . 997/81 DER KOMMISSION VOM 26 . 3 . 1981 íœBER DURCHFíœHRUNGSBESTIMMUNGEN FíœR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE - ABL . L 106 , S . 1 ) ALS EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG ANGESEHEN WERDEN KONNTEN , UND ZWAR VOR ALLEM FíœR DIE PREISE UND INTERVENTIONEN , DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN , DIE REGELN FíœR DIE ERZEUGUNG UND FíœR ÖNOLOGISCHE VERFAHREN SOWIE IN BEZUG AUF DIE REGELN FíœR DIE BEZEICHNUNG DER WEINE UND DIE ETIKETTIERUNG .
15 ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 337/79 AUSDRíœCKLICH BESTIMMT : ' ' DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ERFORDERLICHENFALLS DIE REGELN FíœR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE . BIS ZUM BEGINN DER ANWENDUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN REGELN GELTEN AUF DIESEM GEBIET DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSENEN REGELN . ' ' DIE VERORDNUNG NR . 355/79 ENTHÄLT INSOWEIT NUR DIE REGELUNG , DASS DIE VERWENDUNG DER BEHÄLTNISSE VON NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN , DURCH DIE INSBESONDERE DIE UNTERSCHEIDUNG DER QUALITÄT UND DES URSPRUNGS DER ERZEUGNISSE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL ( ARTIKEL 40 ), UND DASS BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE NICHT GEEIGNET SEIN DíœRFEN , VERWECHSLUNGEN íœBER ART , URSPRUNG UND ZUSAMMENSETZUNG DES ERZEUGNISSES HERVORZURUFEN ( ARTIKEL 43 ). WAS DIE FRAGE EINES ETWAIGEN SCHUTZES BESTIMMTER FLASCHENFORMEN BETRIFFT , SO WIRD IN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 997/81 LEDIGLICH DIE VERWENDUNG DER ' ' FLUTE D ' ALSACE ' ' GENANNTEN FLASCHE GESCHíœTZT .
16 FíœR DIE GEGENíœBER DEN GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACHRANGIGE FRAGE DER FLASCHENFORM UND DES SCHUTZES , DEN DIESE FORM MÖGLICHERWEISE GENIESST , KANN AUS DEN VORSCHRIFTEN íœBER DEN SCHUTZ DER ' ' FLUTE D ' ALSACE ' ' GENANNTEN FLASCHE NICHT HERGELEITET WERDEN , DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DIE IHM DURCH DEN ERWÄHNTEN ARTIKEL 54 íœBERTRAGENE ZUSTÄNDIGKEIT AUSGESCHÖPFT HÄTTE . DAFíœR LÄSST SICH AUCH ANFíœHREN , DASS SEIT MEHREREN JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VERHANDLUNGEN MIT DEM ZIEL GEFíœHRT WERDEN , EINE REGELUNG ZUM SCHUTZ DES BOCKSBEUTELS ZU TREFFEN , UND DASS ZU DIESEM ZWECK , ALLERDINGS OHNE ERFOLG , MEHRERE VERORDNUNGSENTWíœRFE AUSGEARBEITET WORDEN SIND . ES ERGIBT SICH DEMNACH , DASS DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN , DIE DER ' ' FLUTE D ' ALSACE ' ' GENANNTEN FLASCHE SCHUTZ GEWÄHREN , KEINEN AUSSCHLIESSLICHKEITSCHARAKTER BESITZEN . FOLGLICH GESTATTET ARTIKEL 54 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 337/79 IN DIESEM BEREICH DIE BEIBEHALTUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSENEN REGELUNGEN , VORAUSGESETZT , DIESE VERSTOSSEN NICHT GEGEN DIE ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG .
17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAS HAUPTVORBRINGEN DER KOMMISSION ZURíœCKZUWEISEN . DESHALB MíœSSEN DIE FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG BEANTWORTET WERDEN .
- KEINE STAATLICHE MASSNAHME DARSTELLE , DIE GEEIGNET SEI , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR SPíœRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN ;
-UNTERSCHIEDSLOS FíœR INLÄNDISCHE UND IMPORTIERTE ERZEUGNISSE GELTE ;
-IM INTERESSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND ZUM SCHUTZE DES LAUTEREN HANDELSVERKEHRS GERECHTFERTIGT SEI , DENN DER HERKÖMMLICHE BOCKSBEUTEL MíœSSE ALS EINE MITTELBARE GEOGRAPHISCHE HERKUNFTSANGABE ANGESEHEN WERDEN .
20 ES IST ERSTENS DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN SIND . FíœR EINEN VERSTOSS GEGEN DIESES VERBOT GENíœGT ES , DASS DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN ; EINE SPíœRBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS IST NICHT ERFORDERLICH .
21 ZWEITENS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS , WIE BEREITS MEHRFACH ENTSCHIEDEN WORDEN IST , AUCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN íœBER DIE VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES , DIE UNTERSCHIEDSLOS FíœR INLÄNDISCHE WIE FíœR EINGEFíœHRTE ERZEUGNISSE GELTEN , UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG FALLEN , WENN SIE IN DER PRAXIS SCHUTZWIRKUNGEN ENTFALTEN , INDEM SIE EINE TYPISCHE INLÄNDISCHE PRODUKTION BEGíœNSTIGEN UND GEWISSE ARTEN VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND BENACHTEILIGEN .
22 EINE VORSCHRIFT WIE PAR 17 DER WEIN-VERORDNUNG , DIE DIE VERWENDUNG EINER SPEZIFISCHEN FLASCHENFORM BESTIMMTEN ERZEUGERN EINHEIMISCHER WEINE VORBEHÄLT , ENTFALTET DADURCH SCHUTZWIRKUNGEN , DASS SIE DIESE ERZEUGER GEGENíœBER ERZEUGERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEGíœNSTIGT , DIE IHRE WEINE HERKÖMMLICH IN FLASCHEN IDENTISCHER ODER SEHR ÄHNLICHER FORM ABFíœLLEN .
23 DIE ERZEUGER DES AUSFíœHRENDEN MITGLIEDSTAATS MíœSSEN , WENN SIE IHREN WEIN IN DEM MITGLIEDSTAAT ABSETZEN WOLLEN , IN DEM DIE IM MITTELPUNKT DES AUSGANGSVERFAHRENS STEHENDE REGELUNG ERLASSEN WURDE , IHREN WEIN FíœR DIESEN BESTIMMTEN MARKT IN ANDERE FLASCHEN ABFíœLLEN , ALS SIE VON IHNEN HERKÖMMLICH SOWOHL IM URSPRUNGSLAND ALS AUCH AUF DEM MARKT DER íœBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN . DIE VERMARKTUNG DIESER WEINE WíœRDE SOMIT ERSCHWERT ODER VERTEUERT , INSBESONDERE WEGEN DER ZUSÄTZLICHEN KOSTEN , DIE DADURCH VERURSACHT WíœRDEN , DASS DIESE ERZEUGNISSE SPEZIELL AUFGEMACHT WERDEN MíœSSTEN , UM SO DEN ANFORDERUNGEN IHRES BESTIMMUNGSMARKTS ZU ENTSPRECHEN . DARíœBER HINAUS WíœRDE DIESEN ERZEUGERN DER HANDELSVORTEIL GENOMMEN , DER FíœR SIE DARIN BESTEHEN KANN , DASS SIE AUF DEM MARKT , FíœR DEN DIE FRAGLICHE REGELUNG GILT , DIE IM URSPRUNGSLAND ODER IN DER URSPRUNGSREGION HERKÖMMLICHE AUFMACHUNG VERWENDEN .
24 ES ZEIGT SICH SOMIT , DASS EINE SOLCHE REGELUNG , OBWOHL SIE UNTERSCHIEDSLOS FíœR INLÄNDISCHE UND EINGEFíœHRTE ERZEUGNISSE GILT , IN DER PRAXIS SCHUTZWIRKUNGEN ENTFALTET . SIE FÄLLT DESHALB UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG .
25 ES IST DRITTENS RICHTIG , WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT , DASS IN ERMANGELUNG EINER ABSCHLIESSENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER VERPACKUNG EINES ERZEUGNISSES HEMMNISSE FíœR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN , HINZUNEHMEN SIND , SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FíœR EINHEIMISCHE WIE FíœR EINGEFíœHRTE ERZEUGNISSE GILT , DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN , DASS SIE NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN , INSBESONDERE DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS , GERECHT ZU WERDEN .
26 ES LÄSST SICH IM GRUNDSATZ NICHT BESTREITEN , DASS RECHTSVORSCHRIFTEN GERECHTFERTIGT SIND , MIT DENEN VERHINDERT WERDEN SOLL , DASS DER VERBRAUCHER WEINE UNTERSCHIEDLICHER QUALITÄT UND HERKUNFT MITEINANDER VERWECHSELT . DIESES BESTREBEN IST GANZ BESONDERS IM HINBLICK AUF WEINE ANERKENNENSWERT , DENN IN DIESEM BEREICH SPIELEN TRADITIONEN UND BESONDERHEITEN EINE GROSSE ROLLE . DAZU HEISST ES íœBRIGENS IN DER ZWEITEN BEGRíœNDUNGSERWÄGUNG DER VERORDNUNG NR . 355/79 : ' ' DAS ZIEL JEDER BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG MUSS EINE SO ZUTREFFENDE UND GENAUE UNTERRICHTUNG SEIN , WIE SIE DER ETWAIGE KÄUFER ODER DIE MIT DER VERWALTUNGSMÄSSIGEN ABWICKLUNG UND íœBERWACHUNG DES HANDELS MIT DIESEN ERZEUGNISSEN BETRAUTEN ÖFFENTLICHEN STELLEN FíœR IHRE BEURTEILUNG BENÖTIGEN . ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS EMPFIEHLT ES SICH , GEEIGNETE REGELN AUFZUSTELLEN . ' ' DER DRITTEN BEGRíœNDUNGSERWÄGUNG DIESER VERORDNUNG ZUFOLGE ' ' EMPFIEHLT ES SICH , DIE BESTMÖGLICHE UNTERRICHTUNG DER BETEILIGTEN ANZUSTREBEN , WOBEI UNTERSCHIEDLICHEN GEPFLOGENHEITEN UND TRADITIONEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN WIE AUCH IN DEN DRITTLÄNDERN SOWIE DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS RECHNUNG ZU TRAGEN IST ' ' .
27 GEHT ES JEDOCH DARUM , OB EINE NATIONALE REGELUNG ZUM SCHUTZ EINER MITTELBAREN GEOGRAPHISCHEN HERKUNFTSANGABE UND IM INTERESSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES DIE VERMARKTUNG EINGEFíœHRTER WEINE IN EINER BESTIMMTEN FLASCHENART VERBIETEN DARF , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS IM SYSTEM EINES GEMEINSAMEN MARKTES DER VERBRAUCHERSCHUTZ UND DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS IN BEZUG AUF DIE AUFMACHUNG DER WEINE UNTER ALLSEITIGER ACHTUNG LAUTERER PRAKTIKEN UND HERKÖMMLICHER íœBUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTET WERDEN MíœSSEN .
28 INSOWEIT HABEN DIE ERÖRTERUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ERGEBEN , DASS FLASCHEN , DEREN FORM MIT DEM BOCKSBEUTEL IDENTISCH IST ODER SICH VON IHM NUR IN EINER FíœR DEN VERBRAUCHER KAUM WAHRNEHMBAREN WEISE UNTERSCHEIDET , HERKÖMMLICH ZUR VERMARKTUNG DER WEINE AUS BESTIMMTEN ANBAUGEBIETEN ITALIENS VERWENDET WERDEN . DAS DURCH EINE NATIONALE REGELUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VERWENDUNG EINER FLASCHENART DARF ALSO NICHT DER EINFUHR VON WEINEN MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN , DIE NACH EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER íœBUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT IN FLASCHEN IDENTISCHER ODER ÄHNLICHER FORM ABGEFíœLLT SIND .
29 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DEMGEGENíœBER GELTEND GEMACHT , DIE VERBRAUCHER KÖNNTEN GETÄUSCHT WERDEN , WENN WEINE AUS VERSCHIEDENEN ANBAUGEBIETEN IN FLASCHEN EIN UND DERSELBEN FORM AUF DEN MARKT GEBRACHT WíœRDEN . DAZU IST JEDOCH ZU BEMERKEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN íœBER DIE ETIKETTIERUNG DER WEINE , INSBESONDERE DIE ARTIKEL 12 BIS 18 DER VERORDNUNG NR . 355/79 BETREFFEND DIE ETIKETTIERUNG DER QUALITÄTSWEINE AUS BESTIMMTEN ANBAUGEBIETEN , EINE BESONDERS AUSFíœHRLICHE REGELUNG DARSTELLEN , MIT DER DIE BEFíœRCHTETEN VERWECHSLUNGEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN .
30 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 30 DES VERTRAGES WIE FOLGT AUSZULEGEN IST : EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG LIEGT VOR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT AUF DIE EINFUHR VON WEINEN MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE NATIONALE REGELUNG ANWENDET , WELCHE DIE BENUTZUNG EINER BESTIMMTEN FLASCHENFORM GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN VORBEHÄLT , SOFERN DIE VERWENDUNG DIESER ODER EINER ÄHNLICHEN FLASCHENFORM IM URSPRUNGSSTAAT EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER íœBUNG ENTSPRICHT .
32 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERSTENS VORGETRAGEN , PAR 17 DER WEIN-VERORDNUNG SEI AUS GRíœNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT , DA DIE REGELUNG MIT STRAFSANKTIONEN VERSEHEN SEI .
34 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT ZWEITENS GELTEND GEMACHT , DIE AUFMACHUNG DES FRÄNKISCHEN UND BADISCHEN WEINS MIT DER HERKÖMMLICHEN BOCKSBEUTELFLASCHE STELLE EINE MITTELBARE GEOGRAPHISCHE HERKUNFTSANGABE DAR UND GEHÖRE DESHALB ZUM GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUM DER WEINERZEUGER IN DEM BESTIMMTEN ANBAUGEBIET , DAS DIE STREITIGE REGELUNG RECHTSVERBINDLICH SCHíœTZEN KÖNNE .
35 INSOWEIT GENíœGT ES , OHNE DASS ES EINER ENTSCHEIDUNG íœBER DIE DURCH DIESES VORBRINGEN AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN BEDARF , DARAUF HINZUWEISEN , DASS ERZEUGER , DIE HERKÖMMLICH EINE BESTIMMTE FLASCHENFORM VERWENDEN , SICH JEDENFALLS NICHT MIT ERFOLG AUF DAS GEWERBLICHE UND KOMMERZIELLE EIGENTUM BERUFEN KÖNNEN , UM DIE EINFUHR VON WEINEN MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU VERHINDERN , DIE NACH EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER íœBUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT IN IDENTISCHEN ODER ÄHNLICHEN FLASCHEN ABGEFíœLLT SIND .
36 SCHLIESSLICH HAT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSGEFíœHRT , FíœR DIE DEUTSCHE VEREINIGUNG ' ' FRANKENWEIN-FRANKENLAND E . V . ' ' , DEREN ZWECK INSBESONDERE DARIN BESTEHE , DAS RECHT ZUR ALLEINIGEN BENUTZUNG DES BOCKSBEUTELS ZUR ABFíœLLUNG VON FRANKENWEIN ZU WAHREN , SEI SEIT DEM 4 . JUNI 1978 EIN VERBANDSZEICHEN EINGETRAGEN , DAS DIE WIEDERGABE EINER HERKÖMMLICHEN BOCKSBEUTELFLASCHE MIT EINEM BESTIMMTEN BILD-ETIKETT ENTHALTE . SIE SCHLIESST DARAUS , DASS DIESE VEREINIGUNG INHABERIN EINES GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTS SEI UND DASS DAS EINGETRAGENE VERBANDSZEICHEN IN SEINEM WERT BEEINTRÄCHTIGT WíœRDE , WENN DER HERKÖMMLICHE BOCKSBEUTEL FíœR WEINE ANDERER HERKUNFT BENUTZT WERDEN DíœRFTE .
37 DIE TATSACHE , DASS FíœR EINE ERZEUGERVEREINIGUNG EIN VERBANDSZEICHEN EINGETRAGEN IST , DAS DIE WIEDERGABE EINER SPEZIFISCH GEFORMTEN FLASCHE MIT EINEM BILD-ETIKETT ENTHÄLT , UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE SCHUTZ SIND JEDOCH OHNE JEDE BEDEUTUNG FíœR DIE FRAGE , OB EINE NATIONALE REGELUNG , WELCHE DIE VERWENDUNG EINER FLASCHE GLEICHER FORM DEN ERZEUGERN VON WEINEN AUS BESTIMMTEN ANBAUGEBIETEN VORBEHÄLT , GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT IST .
38 AUF DIE ZWEITE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES WIE FOLGT AUSZULEGEN IST : MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN , DIE SICH DARAUS ERGEBEN , DASS EINE NATIONALE REGELUNG DIE VERWENDUNG EINER BESTIMMTEN FORM VON WEINFLASCHEN GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN ODER HANDELSUNTERNEHMEN VORBEHÄLT , KÖNNEN NICHT AUS GRíœNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG GERECHTFERTIGT WERDEN , WOBEI ES NICHT DARAUF ANKOMMT , OB DIE NATIONALE REGELUNG MIT STRAFSANKTIONEN VERSEHEN IST ; DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH NICHT UNTER BERUFUNG AUF DEN SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS MIT DER BEGRíœNDUNG GERECHTFERTIGT WERDEN , EINE SOLCHE FLASCHE WERDE HERKÖMMLICH VON EINHEIMISCHEN ERZEUGERN BENUTZT , WENN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IDENTISCHE ODER ÄHNLICHE FLASCHEN NACH EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER íœBUNG IM HANDEL MIT WEINEN AUS DIESEM STAAT VERWENDET WERDEN .
39 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FíœR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .
AUF DIE IHM VOM LANDGERICHT MíœNCHEN II MIT BESCHLUSS VOM 12 . JANUAR 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FíœR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 30 DES VERTRAGES IST WIE FOLGT AUSZULEGEN : EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG LIEGT VOR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT AUF DIE EINFUHR VON WEINEN MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE NATIONALE REGELUNG ANWENDET , WELCHE DIE BENUTZUNG EINER BESTIMMTEN FLASCHENFORM GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN VORBEHÄLT , SOFERN DIE VERWENDUNG DIESER ODER EINER ÄHNLICHEN FLASCHENFORM IM URSPRUNGSSTAAT EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER íœBUNG ENTSPRICHT .
2.ARTIKEL 36 DES VERTRAGES IST WIE FOLGT AUSZULEGEN : MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN , DIE SICH DARAUS ERGEBEN , DASS EINE NATIONALE REGELUNG DIE VERWENDUNG EINER BESTIMMTEN FORM VON WEINFLASCHEN GEWISSEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN ODER HANDELSUNTERNEHMEN VORBEHÄLT , KÖNNEN NICHT AUS GRíœNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG GERECHTFERTIGT WERDEN , WOBEI ES NICHT DARAUF ANKOMMT , OB DIE NATIONALE REGELUNG MIT STRAFSANKTIONEN VERSEHEN IST ; DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH NICHT UNTER BERUFUNG AUF DEN SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS MIT DER BEGRíœNDUNG GERECHTFERTIGT WERDEN , EINE SOLCHE FLASCHE WERDE HERKÖMMLICH VON EINHEIMISCHEN ERZEUGERN BENUTZT , WENN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IDENTISCHE ODER ÄHNLICHE FLASCHEN NACH EINER LAUTEREN PRAXIS UND HERKÖMMLICHER íœBUNG IM HANDEL MIT WEINEN AUS DIESEM STAAT VERWENDET WERDEN .