Source: https://www.bvaeb.sv.at/cdscontent/?contentid=10007.842497&portal=bvaebvportal
Timestamp: 2020-03-28 14:06:12
Document Index: 85085108

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 90', '§ 137', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Der DLS dient seit 1. 1. 2006 zur Entlohnung für befristete Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern und natürlichen Personen für die Erbringung von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in Privathaushalten, sofern die Entlohnung beim einzelnen Arbeitgeber nicht über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze liegt.
Verpflichtungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
Verpflichtungen und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Wie viele Personen kann eine Arbeitgeberin/ ein Arbeitgeber mit dem DLS beschäftigen?
Bei wie vielen Arbeitgeberinnen/ Arbeitgebern kann ein Arbeitnehmer tätig sein?
einfache Gartenarbeiten (z.B. Laub kehren, Rasen mähen)
Der Dienstleistungsscheck ist für kurze, befristete Arbeitsverhältnisse vorgesehen. Die Arbeitsverhältnisse gelten auf längstens einen Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes und können wiederholt zwischen denselben Personen abgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht.
Pro Beschäftigungstag muss mindestens ein Dienstleistungsscheck ausgestellt werden.
Tätigkeiten, die eine (längere) Ausbildung erfordern (z.B. Alten- und Krankenpflege)
„Mischverwendungen" (Arbeit sowohl im Haushalt als auch im Unternehmen)
„Dreiecksverhältnisse" (Tätigkeit von z.B. bei einem Verein beschäftigten Personen in Privathaushalten, wobei zwischen dem Privathaushalt und den beschäftigten Personen keine Rechtsbeziehung besteht, sondern diese nur zwischen Verein und Privathaushalt vorhanden ist z.B. Familienhelfer)
Beim elektronisch erstellten Dienstleistungsscheck in Trafiken, Post oder über DLS-Online kann der Wert individuell (max. bis zu € 100,- in ganzen Euro-Schritten) gewählt werden.
Dienstleistungsschecks sind österreichweit in Trafiken und in Postämtern in variablen Beträgen bis max. € 100,-- pro Dienstleistungsscheck erhältlich.
Nach erfolgter Registrierung können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Schecks online über DLS-Online oder die neue Handy-App kaufen.
(www.dienstleistungsscheck-online.at)
Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten: (Ausnahme: Koratinnen und Kroaten, die nicht im einer Freizügigkeitsbestätigung sind – bis 1. Juli 2020)
Staatsangehörige der Schweiz, von Liechtenstein, Island und Norwegen
Innhaberinnen und Inhaber eines Niederlassungsnachweises, eines Befreiungsscheines, einer Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt, einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus, ei¬nes Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ bzw. „Daueraufenthalt – EG“, einer Aufenthaltskarte für Angehörige von EWR-Bürgerinnen und EWR-Bürgern, einer Daueraufenthaltskarte, einer Freizügigkeitsbestätigung, eines Aufenthaltstitels „Familienangehörige/r“ bzw. „Daueraufenthalt – Familienangehörige/r“, Aufenthaltsberechtigung plus, einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG oder einer Arbeitserlaubnis (eingeschränkt auf ein bestimmtes Bundesland), Personen mit einem gültigen Asylstatus (Asylbe¬rechtigte und subsidiär Schutzberechtigte) sowie Personen, die seit mindestens drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind.
Nähere Informationen zu diesen Nachweisen stehen unter www.sozialministerium.at zur Verfügung.
Ein Arbeitsverhältnis liegt nicht vor, wenn die Tätigkeiten aufgrund einer familiären Beistandspflicht ausgeübt werden. Normiert werden solche familiäre Beistandspflichten in den §§ 90ff. ABGB für Ehepartnerinnen und -partner/ bzw. eingetragene Partnerinnen und Partner und für Lebensgefährten sowie im § 137 ABGB für das Verhältnis Eltern-Kinder sowie für das Verhältnis Großeltern-Enkel. Daher wird in solchen Fällen (unabhängig vom Wohnsitz) im Zweifel davon ausgegangen, dass keine Arbeits­verhältnisse vorliegen. Haushaltstätigkeiten fallen in jedem Fall unter die familiäre Beistands­pflicht. Bei allen anderen familiären Konstellationen/bei allen anderen Familienangehörigen ist grundsätzlich die Beschäftigung mittels DLS möglich. Bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes ist jedoch eine Entlohnung mit Dienstleistungsscheck jedenfalls unzulässig.
Der Wert des DLS (z.B. € 10,-) ist nicht automatisch der für eine Arbeitsstunde zu zahlende Lohn, dieser ist zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern frei zu vereinbaren. Als Untergrenze gilt jedoch ein Stundenlohn (inklusive anteiliger Urlaubsersatzleistung und Sonderzahlungen), der mindestens den vorgeschriebenen Mindeststundenlöhnen für Hausgehilfen im jeweiligen Bundesland entspricht und für die jeweiligen Tätigkeiten unterschiedlich ist.
Nähere Informationen erhalten sie im Internet unter www.bmask.gv.at oder am Servicetelefon 0810 555 666.
Ausgewählte Mindeststundenlöhne für das Jahr 2020 inklusive anteiliger Zuschläge (Urlaubsabgeltung = 9,6 % und Sonderzahlungen = 25 %) betragen in €:
Mindeststundenlöhne 2020 pro Stunde
Reinigungskraft nach Professionisten-Einsatz (z.B. Ausmalen der Wohnung)
Ein Beispiel: Ein Wiener Auftraggeber vereinbart mit der Reinigungskraft (Reinigungskraft, Haushaltshilfe ohne Kochen bzw. Kraft für einfache Gartenarbeit) einen Stundenlohn von
€ 13,--, mit dem auch der Urlaubsanspruch und die Sonderzahlungen abgegolten sein soll. Laut vorheriger Tabelle beträgt der Mindestlohn pro Stunde für eine Reinigungskraft, Haushaltshilfe (ohne Kochen) bzw. eine Kraft für einfache Gartenarbeiten in Wien € 12,34
Die Arbeitgeberin/ Der Arbeitgeber hat sich von der Arbeitsberechtigung der Arbeitnehmerin/ des Arbeitnehmers zu überzeugen.
Bei Überschreitung der eineinhalbfachen Geringfügigkeitsgrenze durch die Beschäftigung mehrerer Arbeitnehmer (2020: € 690,99 pro Monat - weil Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, gilt bei der Verwendung von Dienstleistungsschecks im Jahr 2020 ein Grenzwert von € 946,56 hat der Arbeitgeber die Dienstgeberabgabe nach dem Dienstgeberabgabegesetz (DAG) in der Höhe von 16,4 % der Beitragsgrundlage zu leisten (Vorschreibung durch die Österreichische Gesundheitskasse im nächstfolgenden Kalenderjahr).
Die Arbeitgeberin/ Der Arbeitgeber begeht hierdurch eine Verwaltungsübertretung. Bei erstmaliger Übertretung erfolgt eine Ermahnung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Bei jeder weiteren Übertretung droht eine Geldstrafe bis zu € 200,-.
Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer haben der Arbeitgeberin/ dem Arbeitgeber vor Abschluss der Arbeitsvereinbarung (jedenfalls vor Aufnahme der Arbeit) die Arbeitsberechtigung oder die e-card vorzuweisen. Dem Arbeitnehmer wird der volle Wert des DLS per Bank- oder Postanweisung ausbezahlt.
Auch hier ist keine Begrenzung vorgesehen. Bei ein und derselben Arbeitgeberin/ demselben Arbeitgeber ist aber eine Beschäftigung nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich (€ 460,66 pro Monat - weil Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, darf das Einkommen mittels Dienstleistungsschecks den Wert von € 631,04 pro Monat erreichen).
Wird die monatliche Geringfügigkeitsgrenze bei einer Arbeitgeberin/ einem Arbeitgeber überschritten, so ist eine Entlohnung mittels Dienstleistungsschecks nicht zulässig. Es entsteht dann ein normales sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis. Detailinformationen dazu erhalten Sie bei Ihrer Österreichischen Gesundheitskasse.
Übersteigt die Summe der von einer Arbeitnehmerin/ einem Arbeitnehmer für einen Kalendermonat eingereichten Dienstleistungsschecks verschiedener Arbeitgeberinnen/ Arbeitgeber die Geringfügigkeitsgrenze (€ 460,66 pro Monat - weil Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, gilt bei Verwendung von Dienstleistungsschecks ein Grenzwert von € 631,04 pro Monat) ist der Arbeitnehmer auch in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Er erhält dann eine monatliche Beitragsvorschreibung mit einem Erlagschein von der Österreichischen Gesundheitskasse und hat selbst die entsprechenden Beiträge zu entrichten. Der Sozialversicherungsbeitrag für den Arbeitnehmer beträgt in einem solchen Fall 14,7 %.
Mit dem Dienstleistungsscheck ist jede Arbeitnehmerin/ jeder Arbeitnehmer automatisch unfallversichert. Die Unfallversicherung gemäß ASVG gilt für Arbeitsunfälle. Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall auf dem direkten Weg zur Arbeit und zurück. Die Versicherung beginnt am Beschäftigungstag mit dem Weg zur Arbeit und endet mit dem Rückweg von der Arbeit.
Sollten Sie nur diese Einkünfte haben, fällt seit dem Jahr 2009 bis zu Einkünften von € 12.000,- pro Jahr keine Einkommen-/Lohnsteuer an.
Übersteigen aber Ihre Einkünfte € 12.000,- pro Jahr, oder
Nähere Informationen finden Sie im Internet unter www.bmf.gv.at ,
telefonisch beim Bürgerservice des Bundesministeriums für Finanzen:
werktags von 08:00 bis 17:00 Uhr, Telefon: 0810 001 228 (österreichweit zum Ortstarif).
Wird eine geringfügige Beschäftigung nach dem DLSG neben einer normalen geringfügigen Beschäftigung oder einer Vollversicherung ausgeübt und übersteigt das Entgelt aus allen Beschäftigungen zusammen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (€ 460,66 pro Monat - wobei aus den mit Dienstleistungsschecks erzielten Entgelten darin enthaltene Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen nicht zu berücksichtigen sind), so entsteht auch für die geringfügigen DLS-Beschäftigungen automatisch eine Vollversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Es erfolgt dann im folgenden Kalenderjahr die einmalige Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer durch die zuständige Österreichische Gesundheitskasse.
Bei nur geringfügigen Dienstleistungsscheck-Entgelten kann sich der Arbeitnehmer gemäß den geltenden Regelungen nach § 19a ASVG in der Kranken- und Pensionsversicherung freiwillig versichern. Auf Wunsch der Arbeitnehmerin/ des Arbeitnehmers (Ankreuzen des letzten Absatzes auf dem Dienstleistungsscheck-Beiblatt) wird ihm ein diesbezügliches Antragsformular zugesandt. Nach Antragstellung bei der zuständigen Gebietskrankenkasse erhält die Arbeitnehmerin/ der Arbeitnehmer ausführliche Informationen und den Erlagschein zum Einzahlen des Beitratges € 65,03 pro Monat). Bei der Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG bleibt die Versicherung - sofern nicht gekündigt - bei entsprechender Beitragsleistung auch im Folgemonat aufrecht. Für weitergehende Details wenden Sie sich bitte an die Österreichische Gesundheitskasse.
Nein, da bei der/dem einzelnen Arbeitgeberin/ Arbeitgeber die Versicherungsgrenze nicht überschritten werden darf.
Antrag auf Selbstversicherung nach § 19a ASVG (49.5 KB)