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Timestamp: 2017-09-20 16:27:59
Document Index: 314214830

Matched Legal Cases: ['§ 1408', '§ 156', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 340', '§ 342', '§ 1626', '§ 111']

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Der Ehevertrag kann bereits vor der Heirat, aber auch während der Ehe geschlossen werden. Regelungen zum Ehevertrag finden sich u. a. in den §§ 1408 ff. BGB.
Die eidesstattliche Versicherung (auch Versicherung an Eides Statt, Offenbarungseid/-versicherung) ist eine Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Sie ist eine schwächere Bekräftigung als der Eid. Im Bürgerlichen Recht dient sie als Zwangsmittel, wenn eine Pflicht zur Rechnungslegung, Auskunft besteht. So ist z.B. das Vermögensverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung eidesstattlich zu bekräftigen. Die vorsätzlich oder fahrlässig falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist strafbar gem. §§ 156, 163 StGB.
Gegen ein (echtes) VU sind Berufung oder Revision nicht möglich. Es kann jedoch mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angegriffen werden (§ 338 ZPO). Der Einspruch ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen (§ 339 ZPO) - im Arbeitsrecht binnen einer Woche - seit Zustellung des Versäumnisurteils schriftlich bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen. Die Einspruchsschrift muss die in § 340 Abs. 2 ZPO genannten Angaben enthalten. Einer Einspruchsbegründung bedarf es indes nicht zwingend. Sie wird zwar in § 340 Abs. 3 ZPO verlangt, stellt jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung dar.
Der unzulässige Einspruch wird ohne eine weitere mündliche Verhandlung durch Urteil verworfen, während der zulässige Einspruch bewirkt, dass der Prozess in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt wird, § 342 ZPO.
Verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge grundsätzlich gemeinsam aus, unverheiratete Eltern hingegen nur nach einer Sorgeerklärung i.S.d. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Die elterliche Sorge endet mit Volljährigkeit des Kindes oder mit dessen Adoption. Zudem kann einem oder auch beiden Elternteilen das Sorgerecht durch das Familiengericht entzogen werden.
Liegt die Entziehung mehr als zwei Jahre zurück, ist von dem Betroffenen in jedem Fall eine neue Prüfung abzulegen.
Das Gericht kann die Fahrerlaubnis auch vorläufig entziehen (§ 111a StPO), wenn gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsstraftat ermittelt wird und es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung und zur endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis kommen wird.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist vom Fahrverbot zu unterscheiden. Bei einem Fahrverbot muss der Betroffene lediglich seinen Führerschein für die Dauer des Fahrverbotes bei der Führerscheinbehörde hinterlegen und darf während dieser Zeit kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen. Nach Ablauf der Fahrverbotsfrist erhält er den Führerschein zurück und darf ohne weitere Überprüfungen oder Eignungsnachweise wieder Kraftfahrzeuge führen.
Die außerordentliche Kündigung bedarf eines „wichtigen Grundes“, der im Kündigungsschreiben nicht genannt werden muss, dem Gekündigten jedoch auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände dem Kündigenden die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen. Gründe für eine außerordentliche Kündigung können sein: (aus Arbeitgebersicht) unberechtigte Arbeitsverweigerung, vorgetäuschte oder langwierige Krankheit, grobe Beleidigung und Straftaten im Betrieb, sowie (aus Arbeitnehmersicht) erhebliche Lohnrückstande, Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen oder Vertragsverletzungen.
Der fristlosen Kündigung geht regelmäßig eine Abmahnung voraus, da eine solche in einem möglichen Prozess dem Kündigenden für die Beweisführung dient.