Source: https://www.drherzog.de/rechtnews/Kategorie/verfassungsrecht/verfassungsbeschwerde/
Timestamp: 2020-08-11 16:35:30
Document Index: 21963479

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 185', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 6']

Verfassungsbeschwerde Archives - Dr. Herzog Rechtsanwälte
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Eilantrag gegen bayerische „Corona-Verordnung“ beim Bundesverfassungsgericht erfolglos!
8. April 2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Rahmen eines Eilantrages über die Verfassungsmäßigkeit der „bayerischen Corona-Verordnung“ entschieden. Eilantrag abgelehnt Hierzu teile das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung vom 08.04.2020 mit, dass mit dem am gleichen Tage veröffentlichtem Beschluss die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen […]
Kategorie: Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Grundrechte, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht Stichworte: bayerische Corona-Verordnung, Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen, Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Corona-Pandemie, Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
24. Januar 2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Bundesverfassungsgericht: „ACAB“ nicht strafbar! Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.06.2016 entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei am 24.06.2016 veröffentlichten Beschlüssen jeweils datierend vom 17.05.2016 entschieden. „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer […]
Kategorie: Fachanwalt Strafrecht, Grundrechte, Presserecht, Rechtsanwalt Rosenheim, Strafrecht, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht Stichworte: "ACAB" nicht strafbar!, ACAB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Beleidigung, Beleidigung unter Kollektivbezeichnung, Bundesverfassungsgericht: "ACAB" nicht strafbar!, Kollektivbeleidigung, Meinungsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, § 185 StGB
Kategorie: Grundrechte, Haftrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Strafvollzug, Strafrecht, Strafvollstreckung, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht Stichworte: Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt, Resozialisierungsgebot, Telekommunikationsdienstleistungen für Gefangene, Verfassungsbeschwerde
Kategorie: Grundrechte, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht Stichworte: "Obergauleiter der SA-Horden" keine Beleidigung, Art. 5 GG, Artikel 5 Grundgesetz, Beleidigung, Bundesverfassungsgericht, Formalbeleidigung, Grundrecht, Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Schmähung, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht
Kategorie: Allgemein, Grundrechte, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht Stichworte: Berufsfreiheit, Bestellerprinzip, Immobilienmakler, Makler, Maklerprovision, Maklerprovision bei Wohnraummietvertrag, Mietrechtsnovellierungsgesetz, Provision Immobilienmakler, Verfassungsbeschwerde Bestellerprinzip
24. April 2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Kategorie: Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Aktuelles, Grundrechte, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht Stichworte: Abwehr von Gefahren internationaler Terrorismus, BKA Gesetz, Bundestrojaner, Gefahr, heimliche Überwachungsmaßnahmen, Polizeitrojaner, Quellen-TKÜ, Terrorismus, TKÜ, Überwachung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Bundesverfassungsgericht: rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
11. April 2015 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Bundesverfassungsgericht: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch Einsatz von polizeilichen Lockspitzel kann durch Instanzgerichte ausgeglichen werden Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen der Polizei steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen Bundesverfassungsgericht konstatiert, dass Kontrolle der Polizei durch die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ versagt hat. Es lässt aber weiter offen, ob der […]
Kategorie: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht Stichworte: Anwalt Rosenheim, Anwalt Rosenheim - Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim, Art. 6 I 1 EMRK, Berichterstattung, Bundesverfassungsgericht, fair Trial, faires Verfahren, Fairness des Strafverfahrens, polizeilicher Lockspitzel, Rechtsanwalt Rosenheim, Rechtsstaatsprinzip, V-Mann, verdeckter Ermittler, Vertrauensperson Polizei
Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß: Keine Schockwerbung bei Rechtsanwälten zulässig!
28. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte Mit einem Beschluss vom 05.03.2015 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten […]
Kategorie: Grundrechte, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht Stichworte: Anwalt Rosenheim, Anwalt Rosenheim - Dr. Herzog Rechtsanwälte Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Sachlichkeitsgebot, Sachlichkeitsgebot für Werbung von Rechtsanwälten ist verfassungsgemäß, Werbung
BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei
22. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Kanzleidurchsuchung mit der Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Anwalts darstellt. Die Verfassungsrichter der 3. Kammer des Zweiten Senats kritisieren in dem Beschluss vom 6. November 2014 (AZ: 2 BvR 2928/10) mit deutlichen Worten die Instanzgerichte. Sie betonen […]
Kategorie: Fachanwalt Strafrecht, Grundrechte, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht Stichworte: Beschlagnahme, BVerfG: Keine Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei, Durchsuchung, Durchsuchung Anwaltskanzlei, Durchsuchung Rechtsanwaltskanzlei, Rechtsanwaltskanzlei, Verteidiger