Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_ThuerKHG_Widerruf_von_Foerderbescheiden-d149080,17.html
Timestamp: 2016-10-23 16:15:22
Document Index: 5382475

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 48', '§ 14', '§ 16']

§ 15 ThürKHG, Widerruf von Förderbescheiden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 ThürKHG, Widerruf von Förderbescheiden Suche
Thüringer Krankenhausgesetz (ThürKHG) Landesrecht Thüringen…§ 15 ThürKHG, Widerruf von Förderbescheiden§ 16 ThürKHG, Rückerstattung von Fördermitteln§ 17 ThürKHG, Leistungen des Krankenhauses§ 18 ThürKHG, Aufnahme und Behandlung von Notfallpatienten§ 18a ThürKHG, Notfallversorgung, Brand- und Katastrophenschutz§ 19 ThürKHG, Pflege und Betreuung der Patienten§ 19a ThürKHG, Sozialdienst, Seelsorge und Gesundheitsförderung§ 19b ThürKHG, Patientenfürsprecher§ 20 ThürKHG, Kind im Krankenhaus§ 20a ThürKHG, Belange von Menschen mit Behinderung§ 21 ThürKHG, Arzneimittelkommission§ 22 ThürKHG, Transplantationsbeauftragter§ 23 ThürKHG, Qualitätssicherung§ 24 ThürKHG, Umwelt und Krankenhaus§ 24a ThürKHG, Verpflichtung zur Weiterbildung von Ärzten§ 25 ThürKHG, Zusammenarbeit der Krankenhäuser§ 25a ThürKHG, Zuweisung gegen Entgelt§ 26 ThürKHG, Rechtsaufsicht§ 27 ThürKHG, Schutz der Persönlichkeit und Datenschutz§ 27a ThürKHG, Datenverarbeitung für Forschungszwecke außerhalb des Krankenhause...§ 27b ThürKHG, Datenverarbeitung im Auftrag…§ 34 ThürKHG, (In-Kraft-Treten)
§ 15 ThürKHG, Widerruf von Förderbescheiden
§ 15 ThürKHGThüringer Krankenhausgesetz (ThürKHG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Krankenhausgesetz (ThürKHG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKHGReferenz: 2126-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Öffentliche Finanzierung der Krankenhäuser (1) Werden Fördermittel entgegen dem im Förderbescheid bestimmten Zweck verwendet oder werden mit der Förderung verbundene Auflagen oder die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 10 nicht oder nicht innerhalb einer dem Empfänger der Fördermittel gesetzten Frist erfüllt, so kann der Förderbescheid ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit widerrufen werden. Eine nicht zweckentsprechende Verwendung liegt auch vor, wenn 1. Fördermittel nicht mehr für den vorgesehenen Zweck oder Fördermittel nach den §§ 10 und 13 nicht alsbald nach der Auszahlung hierfür verwendet werden, 2. nach der Gewährung von Fördermitteln nach § 13 Satz 1 Nr. 5 die Einstellung des Krankenhausbetriebs oder -betriebsteils oder die Umstellung auf andere Aufgaben nicht erfolgt oder 3. bei einem geförderten Anlagegut infolge grober Verletzung der Sorgfaltspflicht, die der Krankenhausträger zu vertreten hat, eine wesentliche Verkürzung der üblichen Nutzungsdauer des Anlagegutes eingetreten ist und daher die Wiederbeschaffung mit Fördermitteln vorzeitig erfolgt. (2) Ein Förderbescheid ist zu widerrufen, soweit das Krankenhaus seine Aufgaben nach dem Krankenhausplan nicht mehr erfüllt. Hiervon kann abgesehen werden, wenn das Krankenhaus im Einvernehmen mit dem für das Krankenhauswesen zuständigen Ministerium aus dem Krankenhausplan ausscheidet und die Belassung der Fördermittel im öffentlichen Interesse liegt; dies gilt insbesondere bei der Umstellung auf andere soziale Aufgaben, wenn für diese ein zusätzlicher Bedarf besteht. Satz 2 gilt auch, wenn der Träger eines Plankrankenhauses wechselt und 1. der bisherige Krankenhausträger die gewährten Fördermittel auf den neuen Krankenhausträger überträgt, 2. der neue Krankenhausträger durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Land sämtliche bisherigen Förderbescheide sowie die mit der Förderung verbundenen Verpflichtungen, Bedingungen und Auflagen anerkennt und 3. sichergestellt ist, dass die bestehenden Sicherungsrechte für mögliche Rückforderungsansprüche nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und diesem Gesetz nicht erlöschen. (3) Die §§ 48, 49 und 49a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 27. November 1997 (GVBl. S. 430) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. § 14a ThürKHG, Verwendungsnachweisprüfung§ 16 ThürKHG, Rückerstattung von Fördermitteln