Source: http://www.jur-blog.de/urteile/rechtsanwalt/2009-07/bgh-haftunsgsfalle-nichtbeachtung-von-wartungsvorschriften-auch-im-it-recht/
Timestamp: 2019-10-18 21:02:49
Document Index: 393608444

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BGH: Haftunsgsfalle Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften gilt auch im IT-Recht
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BGH, Urteil vom 23. Juli 2009 – VII ZR 164/08 – Die Entscheidung des BGH ist zwar zum Bereich der Haftung im KfZ-Gewerbe (Gebiet „Technologie und Service für Motoren und Antriebe“) ergangen. Dennoch ist sie auch – und gerade – im IT-Recht anwendbar. Hier kommen in u. a. in Frage
Backup-Hinweise des Herstellers einer Software,
Hinweise auf Sicherheitsrelevante Einstellungen bei Hard- und Software,
Schnittstelleninformationen und Hinweise zu verarbeitbaren Formaten,
Update-Hinweise bzw. Verweise auf Bugfixes der Hersteller.
In der Praxis wurde schon vergleichbar verfahren: In IT-Verträge und Projekten haben sich ein Verweis auf detaillierte Mitwirkungspflichten (im Vertrag, AGB oder Leistungsbeschreibung) schon weitgehend durchgesetzt.
BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
BGH, Urteil vom 23. Juli 2009 – VII ZR 164/08 – Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht.
Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet „Technologie und Service für Motoren und Antriebe“ war mit der Grundüberholung eines Zwölf-Zylinder-Gasmotors der Firma C. beauftragt. Sie hat dabei entgegen den Wartungsvorschriften des Herstellers die Befestigungsschrauben der Kontergewichte auf der Kurbelwelle nicht ausgetauscht, sondern nach Überprüfung ohne Rücksprache mit der Bestellerin weiterverwendet. Die Wartungsvorschriften der Firma C. waren der Beklagten nicht zugänglich, weil sie kein von der Firma C. autorisiertes Fachunternehmen war. Andere Hersteller vergleichbarer Motoren ließen zum Teil eine Weiterverwendung der Befestigungsschrauben nach Überprüfung zu.
Vorinstanzen: Landgericht Osnabrück – Urteil vom 26. November 2007 – 2 O 294/05, Oberlandesgericht Oldenburg – Urteil vom 3. Juli 2008 – 8 U 233/07
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Tags: AGB-Recht, Software / Hardware, Urteile, Vertragsgestaltung
Veröffentlicht in AGB-Recht, Software / Hardware, Urteile, Vertragsgestaltung | Schlagworte: BGH, Haftung, Hersteller, Wartung, Werkvertrag
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