Source: https://www.akademie.de/wissen/pc-gebuehr-wegen-konzernprivileg-verfassungswidrig
Timestamp: 2020-07-05 04:56:07
Document Index: 364404099

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Juristische Argumente gegen die PC-Gebühr, Teil 1 | akademie.de
Zum Argument "Konzernprivileg"
Sie möchten gegen die PC-Gebühr der GEZ den Rechtsweg beschreiten? akademie.de veröffentlicht "Musterargumentationen", die Ihnen dabei helfen können. Den Anfang machen wir mit dem Hinweis auf das "Konzernprivileg", das Großunternehmen in Bezug auf die PC-Gebühr genießen und das gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung verstößt.
Wir möchten Ihnen dabei helfen, den Rechtsweg gegen GEZ-Forderungen zur Zahlung von "PC-Gebühren" zu beschreiten, indem wir nach und nach juristisch schlüssige und wirkungsvolle Argumente ausformuliert veröffentlichen.
Hintergrund zum Argument "Konzernprivileg"
Das folgende "Fertig-Argument" für die PC-Gebührenklage macht sich die Überlegungen der Verwaltungsgerichte Schleswig-Holstein und München zu diesem Thema zu eigen und geht ihnen weiter nach.
Das Modul eignet sich insbesondere für Kleinunternehmer, Selbstständige oder Ein-Mann-Firmen mit Kleinbetrieb oder PC-Nutzung im Homeoffice. Denn diese Gruppe soll die Hauptlast des PC-Gebührenaufkommens tragen, während der Gesetzgeber die Großunternehmen und Konzerne dabei massiv entlastet hat. Diese unbegründete Ungleichbehandlung gleicher Gruppen (hier: kleine bzw. große Unternehmen) verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Gesetzesvorschrift und damit die konkrete PC-Gebührenforderung der Rundfunkanstalt ist daher rechtswidrig.
... finden Sie hier: Argument gegen die PC-Gebühr: Diskriminierung von Selbstständigen
Die Argumentation: PC-Gebühr ist als Konzernprivileg verfassungswidrig
"Konzernprivileg bei PC-Rundfunkgebühren diskriminiert Gründer, Kleinst- und Ein-Mann-Unternehmern gegenüber Großunternehmen. Der § 5 Abs. 3 Satz 1 verstößt - § 5 Abs. 2, Satz 1 - gegen die Abgabengerechtigkeit und den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung".
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein warf in seiner Entscheidung, Aktz. 14 A 243/08, vom 02.07.2009 die Frage auf,
"ob nicht durch die Regelung, jeweils nur eine Rundfunkgebühr pro Betrieb unabhängig von der Zahl der "neuartigen" Rundfunkempfangsgeräte zu erheben, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit besteht."
Das Gericht hat diese Frage zwar nicht weiter verfolgt, da im konkreten Fall bereits wegen anderer Gründe die PC-Rundfunkgebührenpflicht hinfällig war. Geht man dem Rechtsgedanken weiter nach, erweist er sich jedoch als schlüssig.
Rechnet man nämlich die nach § 5 Abs. 3 Satz 1 seit dem 8. RGebStV zu entrichtende Rundfunkgebühr der Unternehmen auf die jeweilige Anzahl der PC-Arbeitsplätze im Unternehmen um, wird deutlich, dass im Verhältnis zu den Großunternehmen nach dieser Gesetzesvorschrift Gründer, Einzelunternehmer und Selbstständige ohne jeden vernunftgerechten Gleichheitsmaßstab mit einer um eine vielfach höhere Gebührenlast pro PC-Arbeitsplatz beschwert werden als größere Unternehmen.
Wegen der Zweitgerätegebührenbefreiung für PC's und Handys im ausschließlich nicht privaten Bereich gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 werden in Verbindung mit der Zweitgerätegebührenpflicht § 5 Abs. 2, Satz 1 für die nicht nur private Nutzung im Privatbereich im 8. RGebStV die Gründer, Kleinstunternehmen, Ein-Mann-Unternehmen und PC-Homeoffice-Betreiber finanziell schlechter gestellt als größere Unternehmen und Konzerne.
So verfügen Großunternehmen typischerweise über die größten Betriebsgrundstücke und verbundenen Grundstücke mit oft tausenden PC-Arbeitsplätzen auf jeweiligen Grundstücken, wie folgende Modellrechnung aufzeigt. Für die tausenden Angestellten fällt hier häufig keinerlei oder höchstens eine PC-Gebühr an:
So muss nach dem 8. RGebStV beispielsweise der VW-Konzern beim VW-Werksgelände in Wolfsburg (verbundene Grundstücke) für alle PC's und Handys der dort tätigen 49.300 VW-Mitarbeiter höchstens eine einzige PC-Rundfunkgebühr, d. h. maximal unter 6 Euro pro Monat bezahlen (Mitarbeiterzahlen 2007 nach Wikipedia). Auch diese dürfte entfallen, denn schließlich löst schon ein einziges auf dem Werksgelände betrieblich genutztes, angemeldetes normales Radio oder Fernsehgerät die Zweitgebührenbefreiung für "neuartige Rundfunkgeräte" für alle verbundenen Grundstücke des VW-Werks aus.
Im Gegensatz zum VW-Werksgelände, den Zentralverwaltungen von Versicherungs- oder Bankkonzernen, wo Millionen Arbeitsplatzrechner der Großunternehmen wegen der Zweitgerätebefreiung meist keinerlei PC-Rundfunkgebührenpflicht auslösen können, macht das Gesetz den Home-PC eines jeden Existenzgründers gebührenpflichtig, da hier gerade die Gebührenpflicht für Zweitgeräte vorgeschrieben wurde.
Während VW für die "neuartigen Rundfunkgeräte" der 49.300 Mitarbeiter auf dem VW-Gelände faktisch nichts zahlen muss, müssten 49.300 Gründer aus Arbeitslosigkeit für ihren jeweiligen Home-PC als betrieblich und damit nicht mehr nur privat genutztes und somit nicht zweitgebührenbefreites "Rundfunkgerät" jährlich derzeit 3.407.616,00 Euro PC-Rundfunkgebühren zahlen. Gleiches gilt, wenn sie ihr Büro außerhalb des Privatbereichs einrichten. Sobald die PC-Gebühr - wie bereits mehrfach von den Rundfunkanstalten angekündigt - bei geplanter Umstellung auf TV-Programmvollversorgung im Internet durch ARD/ZDF von 5,76 auf 17,98 Euro erhöht wird, hätten gemäß Modellrechnung die 49.300 Gründer dann jährlich für 10,6 Millionen Euro an PC-Gebühren aufzukommen, während VW für eine gleiche Anzahl von 49.300 Mitarbeiten auf dem Werksgelände dann maximal pro Jahr 215,76 Euro zahlt.
Es kann daher der Feststellung des Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Herrn Wulff, nur zugestimmt werden, der am 19.10.2006 die Presse auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont über das Konferenzergebnis der Ministerpräsidenten hinsichtlich der vorläufigen Senkung des Beitragssatzes bei der PC-Gebührenpflicht ab dem 01.01.2007 informierte:
Sind hier aber "vor allem Selbstständige" im Büro oder Arbeitszimmer als "ganz kleine Gruppe" betroffen, bürdet der Gesetzgeber die PC-Gebührenlast zur Finanzierung der Rundfunkanstalten unmissverständlich fast völlig der sowieso finanzschwächeren Gruppe der Kleinstunternehmer, Selbstständigen, Gründer und PC-Heimarbeiter als freie Mitarbeiter usw. auf, die durch die konzernfreundliche gesetzliche Grundstücksregelung der Zweitgerätebefreiung für neuartige Rundfunkgeräte diskriminiert werden.
Für diese Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Groß- und Kleinstunternehmen bei der PC-Gebührenpflicht existieren zwar politische, jedoch keine sachlich gebotenen Gründe, die gegen das Gebot der Gleichbehandlung gleicher Gruppen sprechen. Hier passten die Länderregierungen schon während der Formulierung des Gesetzesentwurfs auf die heftigen Gebührenproteste der Unternehmensverbände und der Großunternehmen, wobei letztere einen erheblicher Teil der Parteispenden aufbringen. Die in den Wirtschaftsverbänden meist stärker vertretenen Mittel- und Großunternehmen wehrten sich erfolgreich gegen eine zunächst von den Rundfunkanstalten angedachte PC-Rundfunkgebührenabgabe, die sich nach der Anzahl der PC's im Unternehmen richten und damit eine eher arbeitsplatzbezogene Gebühr ermöglichen sollte.
So schrieb Jürgen Seeger im Editorial "Wider das Nassauertum" der Zeitschrift iX im August 1997:
".... Auf Firmen-PCs am Internet entfiele so ein Jahresbeitrag von 113,40 DM. Pro Arbeitsplatz, versteht sich. Da dies von vielen Internet-Benutzern als unbefriedigend empfunden würde, so die SDR-Veröffentlichung, habe man dem Gesetzgeber die Einführung einer Gebührenstaffel für geschäftlich genutzte Computer empfohlen, etwa einen Pauschalbetrag für drei PCs, einen entsprechend höheren für maximal 100 und so fort. Es geht dabei ausdrücklich nur um eine Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten, nicht etwa um Rabatte. Zu entscheiden haben darüber die Länderparlamente, Rundfunk obliegt der Landeshoheit. ...." (Quelle)
Und der Heise-Newsticker berichtete am 01.08.1997 unter dem Titel "Innovationsbremse Internet-Rundfunkgebühren":
"Sehr negative Resonanz finden die Überlegungen, Rundfunkgebühren für PCs mit Internetanschluss zu verlangen. So droht der Fachverband Informationstechnik den Bundesländern mit Klage, sollten diese für Internet-fähige PC Gebühren erheben. Forschungsminister Rüttgers hatte sie schon letzte Woche in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung als "Innovationsbremse" für den Multimedia-Standort Deutschland bezeichnet: Unternehmen mit 1.000 Computern müssten nach bestehenden Regelungen fast 30.000 Mark Gebühren im Monat zahlen. ...." (Quelle)
Der Gesetzgeber gab jedoch das ursprünglich geplante Gebührensystem auf. Stattdessen entschloss man sich zu einer Zweitgeräte-Befreiungslösung für PC's pro Grundstück oder zusammenhängende Grundstücke, die nur als "Konzernprivileg" bezeichnet werden kann. Über diese Regelung wird nämlich die wirtschaftlich schwächere Gruppe der Kleinstunternehmen, Kleinselbstständigen und PC-Heimarbeiter unnötig extrem disproportional gebührenbelastet und im wirtschaftlichen Wettbewerb gegenüber den Großunternehmen benachteiligt.
Diese Regelung verstößt jedoch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3, Absatz 1 Grundgesetz. Danach darf der Gesetzgeber in seiner Gesetzgebung gleiche Gruppen nicht grundlos ungleich behandeln. Vor allem darf er im vorliegenden Fall die sowieso von der Wettbewerbssituation her strukturell finanzielle geschwächte Gruppe der Klein- und Kleinstunternehmer nicht gegenüber den oft marktbeherrschenden Großunternehmen finanziell unverhältnismäßig belasten.
Das für die Rundfunkgebührenerhebung vom Gesetzgeber verabschiedete Gebührenprinzip könnte man in etwa mit einer fiktiven Steuervorschrift für Firmen-KfZ vergleichen, bei der etwa regelmäßig nur das erste Firmen-Kfz pro Grundstück der Kraftfahrzeugsteuer unterworfen wird, während alle weiteren Kfz als Zweit-Kfz von der Steuer befreit werden. Auch eine fiktive gesetzliche Beitragsregel, bei der etwa pro Werksgrundstück nur für den ersten Arbeitnehmer im Unternehmen ein fester Umlagebeitrag zur Berufsgenossenschaft zu zahlen ist, wobei dieser Beitrag dann das gesamte Rentenrisiko für alle Betriebsunfälle beliebig vieler auf dem Werksgelände beschäftigter Arbeitnehmer abdeckt, wäre völlig unangemessen. Die zur Zielerreichung der Finanzierung von Betriebsunfallrenten insgesamt aufzubringenden Beiträge müssten dann auch hier - wie bei der PC-Gebühr Gesetzeswirklichkeit - extrem überproportional von den Kleinstfirmen zum finanziellen Vorteil der Großunternehmen mit den großen Grundstücken aufgebracht werden.
Dadurch, dass der Gesetzgeber den Großunternehmen erhebliche Ersparnisvorteile bei der Rundfunkgebührenzahlung für PCs einräumt, greift er unverhältnismäßig in den freien Wettbewerb zwischen großen und kleinen Unternehmen auf dem Markt ein. Er belastet die kleinen gegenüber den großen Firmen, sodass die belasteten Kleinstfirmen ihre Waren und Dienstleistungen verhältnismäßig teurer am Markt anbieten müssen als die durch das Gesetz privilegierten Großfirmen.
Daher können auch im vorliegenden Streitfall die Rundfunkgebührenforderungen des Beklagten gegenüber dem Kläger nicht rechtmäßig sein. Die Gesetzesvorschrift der Zweitgerätebefreiung für neuartige Rundfunkempfangsgeräte gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 - auch in Verbindung mit der Zweitgerätegebührenpflicht gemäß § 5 Abs. 2, Satz 1 - verstößt gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz.
Zur Ungleichbehandlung von Personengruppen führt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfG 88, 87 aus:
"Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]). ... Die engere Bindung ist jedoch nicht auf personenbezogene Differenzierungen beschränkt. Sie gilt vielmehr auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt.
... Dagegen prüft das Bundesverfassungsgericht bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 82, 126 [146]). (Quelle)
Im vorliegenden Fall sind keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht erkennbar, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen zwischen weitestgehend finanziell von der PC-Gebühr unbelasteten Großunternehmen gegenüber den benachteiligten Existenzgründern, Kleinselbstständigen mit Home-PC, Kleingewerbetreibende rechtfertigen könnten.
Verfasst von Gast am 19. Juni 2011 - 22:41.
Dem stimme ich voll zu. Ich bin als Rentner freiberuflich (Softwareentwicklung) tätig und zahle für meinen Laptop Rundfunkgebühr. Da ich nur gelegentlich Aufträge erhalte/annehme sind meine Einnahmen aus der freiberuflichen Tätigkeit nicht recht hoch. In diesem Halbjahr habe ich noch keinen Umsatz generiert, zahle aber die nicht unerhebliche PC-Gebühr. Deshalb habe ich mich aus wirtschaftlichen Gründen entschlossen meine freiberufliche Tätigkeit aufzugeben. Eine 'Steuer' auf mein Arbeitsgerät kann ich mir halt nicht leisten.
PC-Gebührenklage - Konzernprivileg(8 Seiten)