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Timestamp: 2020-06-06 08:13:58
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BGH 5 StR 52/12 - 24. Mai 2012 (LG Bautzen) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 52/12 - 24. Mai 2012 (LG Bautzen) [= HRRS 2012 Nr. 582]
BGH 5 StR 52/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 582
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 52/12, Beschluss v. 24.05.2012, HRRS 2012 Nr. 582
BGH 5 StR 52/12 - Beschluss vom 24. Mai 2012 (LG Bautzen)
Erhebliche Mängel der Beweiswürdigung; rechtsfehlerhafte Feststellung von Vorsatz und Schuldfähigkeit bei einem psychisch auffälligen Angeklagten.
1. Nach den Feststellungen veranlasste der homosexuell orientierte Angeklagte den damals 22 Jahre alten, an dem Williams-Beuren-Syndrom - einhergehend mit einer geistigen Behinderung vom Grade der Debilität - leidenden Geschädigten, den er am selben Tag erst kennengelernt hatte, in seine Wohnung zu kommen. Beide setzten sich nebeneinander auf das Bett.
Der Angeklagte hielt auf seinen Oberschenkeln einen Laptop, auf dem er einen pornographischen Film abspielte. Er fasste dem Geschädigten in den Schritt. "Der Geschädigte zeigte eine deutlich ablehnende Reaktion und äußerte diese auch gegenüber dem Angeklagten, änderte jedoch nicht seine Sitzposition und bekundete auch nicht die Absicht, jetzt die Wohnung des Angeklagten verlassen zu wollen." Er war "zu diesem Zeitpunkt aufgrund seiner speziellen geistigen Konstitution nicht in der Lage, adäquat auf das Ansinnen des Angeklagten zu reagieren." Nunmehr "befahl" der Angeklagte dem Geschädigten aufzustehen, zog diesem die Hose aus, setzte sich wieder auf das Bett, zog den Geschädigten auf seinen Schoß und führte sein Glied in dessen After ein. Der Geschädigte äußerte, dass er das nicht wolle und dass es ihm sehr wehtue (UA S. 11 f.).
a) Es bestehen schon gewisse Bedenken, ob eine objektive Erkennbarkeit der Widerstandsunfähigkeit des Geschädigten ausreichend festgestellt ist. Der Geschädigte wirkt bei einer Körpergröße von 1,64 m wie ein zwölf bis dreizehnjähriger Junge und hat intellektuelle Fähigkeiten wie ein Kindergarten- oder Vorschulkind (UA S. 10). Trotz seiner geistigen Behinderung ist er in der Lage, einen eigenständigen Willen zu bilden und in einfacher Form auch zu artikulieren, vermag diesen aber gegen den bestimmt vorgetragenen Willen eines anderen nicht durchzusetzen (UA S. 21). Bei diesem Erscheinungsbild versteht es sich nicht ohne weiteres von selbst, dass sich die Widerstandsunfähigkeit nach außen hin hinreichend deutlich ausgeprägt hat.
b) Jedenfalls ist nicht ausreichend erörtert, ob der Angeklagte, der den Geschädigten erst am Nachmittag des Tattages kennengelernt hatte, trotz seiner eigenen psychischen Auffälligkeiten auch die - erst aufgrund eines Sachverständigengutachtens festgestellte - Widerstandsunfähigkeit des Geschädigten erkannt oder für möglich gehalten hat.
Dies reicht hier nicht aus. Wenn sich das Tatgericht darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 31, und vom 15. Januar 2003 - 5 StR 223/02, NStZ 2003, 307; Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39). Hier fehlt es schon an der Darlegung der die gutachterlichen Wertungen tragenden Befunde. Ausführungen dazu, wie sich früher festgestellte beträchtliche psychische Auffälligkeiten in der konkreten Tatsituation auf das Erkenntnisvermögen und die Hemmungsfähigkeit des Angeklagten ausgewirkt haben, fehlen völlig.
Externe Fundstellen: NStZ 2012, 650