Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/treuhaenderische-domain-registrierung-321625
Timestamp: 2020-02-25 02:21:14
Document Index: 20327408

Matched Legal Cases: ['§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 199', '§ 257', 'BGH']

Treu­hän­de­ri­sche Domain-Regis­trie­rung | Rechtslupe
Treuhänderische Domain-Registrierung
Treu­hän­de­ri­sche Domain-Regis­trie­rung
Bei treu­hän­de­ri­scher Regis­trie­rung eines Domain­na­mens rich­tet sich der Her­aus­ga­be­an­spruch des Treu­ge­bers aus § 667 BGB auf Über­tra­gung oder Umschrei­bung des Domain­na­mens.
In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Beklag­te den Domain­na­men als Beauf­trag­ter für eine Bür­ger­initia­ti­ve regis­trie­ren las­sen und ist des­halb nach § 667 BGB dem kla­gen­den Ver­ein, der aus der Bür­ger­initia­ti­ve her­vor­ge­gan­gen ist, zur Her­aus­ga­be des Domain­na­mens ver­pflich­tet.
Dem kla­gen­den Ver­ein steht der gel­tend gemach­te Anspruch auf Frei­ga­be des Domain­na­mens zu. Aller­dings rich­tet sich der Anspruch des Treu­ge­bers aus § 667 BGB auf Her­aus­ga­be des Erlang­ten, bei treu­hän­de­ri­scher Regis­trie­rung eines Domain­na­mens also auf des­sen Über­tra­gung oder Umschrei­bung. Es kommt hier nicht auf die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kann­ten Beson­der­hei­ten des Domain­rechts an, wonach es bei mar­ken- und namens­recht­li­chen Ansprü­chen hin­sicht­lich eines Domain­na­mens nur einen Frei­ga­be­an­spruch, nicht jedoch einen Umschrei­bungs­an­spruch gibt 1. Denn im Fall einer treu­hän­de­ri­schen Regis­trie­rung stellt es kei­ne unge­recht­fer­tig­te Bevor­zu­gung des Treu­ge­bers gegen­über ande­ren etwai­gen Prä­ten­den­ten dar, wenn er den Domain­na­men mit der Prio­ri­tät der treu­hän­de­ri­schen Regis­trie­rung erhält. Hät­te er dage­gen nur einen Frei­ga­be­an­spruch, bestün­de die Gefahr, dass er den Dom­ein­na­men nach der Frei­ga­be nicht für sich regis­trie­ren las­sen könn­te, wenn ein Prä­ten­dent sich in der Zwi­schen­zeit mit einem Dis­pu­te-Ein­trag gesi­chert hät­te.
Der von dem kla­gen­den Ver­ein allein gel­tend gemach­te Frei­ga­be­an­spruch ist jedoch in dem Her­aus­ga­be­an­spruch aus § 667 ZPO ent­hal­ten und stellt sich die­sem gegen­über als Minus dar. Die begehr­te Ver­zichts­er­klä­rung gegen­über der DENIC e.G. kann in Ver­bin­dung mit einem rang­wah­ren­den Dis­pu­te-Ein­trag die Rech­te hin­sicht­lich des Domain­na­mens in glei­cher Wei­se sichern wie eine Über­tra­gung oder Umschrei­bung. Begnügt sich der kla­gen­de Ver­ein mit der Frei­ga­be, besteht kein Grund, ihm den ent­spre­chen­den Anspruch zu ver­sa­gen.
Bun­des­ge­richs­hof, Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 197/​08 ["braunkohle-nein.de"]
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vgl. BGHZ 149, 192, 204 f. – shell.de[↩]
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