Source: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/134-angebote-bei-ebay-verbindlich.php
Timestamp: 2017-11-21 21:01:23
Document Index: 189265835

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 444', '§ 145']

Angebote bei eBay sind verbindlich · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Aktenzeichen 8 U 93/05 (Landgericht Osnabrück, Az.: 12 O 2731/04)
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines im Rahmen einer Internetauktion geschlossenen Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw ... .
Der Beklagte beendete die Auktion vorzeitig am 3. Juni 2004. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 4.500,50 € Meistbietender. Er forderte unter Hinweis auf § 9 Ziffer 1 – 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay von dem Beklagten die Lieferung des Fahrzeugs gegen einen Kaufpreis von 4.500,50 €. Dies lehnte der Beklagte ab; mit Email vom 10. Juni 2004 teilte er dem Kläger mit, er habe während der Laufzeit der Auktion festgestellt, dass aus dem Getriebe des ... Öl austrete, weswegen er das Fahrzeug aus der Versteigerung herausgenommen habe.
Der Kläger vertritt die Auffassung, zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag zu einem Preis von 4.500,50 € zustandegekommen. Der ... habe einen Zeitwert von mindestens 12.000, € besessen. In Höhe der Differenz von 7.499,50 € verlangt er Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Die Parteien haben im Rahmen der von dem Beklagten initiierten Internetauktion einen Kaufvertrag über den Pkw .... zu einem Kaufpreis von 4.500,50 € geschlossen. Der Beklagte hat das Fahrzeug zwecks Durchführung einer OnlineAuktion auf der Webesite von eBay eingestellt und die Angebotsseite für die Versteigerung des Pkw freigeschaltet; darin liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 149, 129, 133 ff = NJW 2002, 363) die ausdrückliche Erklärung, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot an. Das entspricht § 9 Ziffer 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Die Annahmeerklärung des Klägers liegt in dem online abgegebenen Höchstgebot. Gemäß § 9 Ziffer 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt mit dem Ende der Laufzeit der OnlineAuktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter zwischen diesem und dem Meistbietenden ein Kaufvertrag zustande. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetauktionen können als Auslegungsgrundlage für Erklärungen bei Internetauktionen herangezogen werden; der Rückgriff auf derartige allgemeine Geschäftsbedingungen läßt Schlussfolgerungen auf die wechselseitigen Erwartungen von Anbieter und Bieter und deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der OnlineAuktion zu (vgl. BGH a.a.O., S. 135). Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass das Angebot des Beklagten sich sowohl im Fall des Ablaufs der von ihm bestimmten Laufzeit wie auch im Fall der vorzeitigen Beendigung der OnlineAuktion durch ihn an den jeweils Höchstbietenden richtete. Der Beklagte nimmt nicht für sich in Anspruch, dass seine Erklärung anders zu verstehen sei; er hat sich lediglich für berechtigt oder sogar verpflichtet gehalten, die Auktion vorzeitig zu beenden. Aus dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont des Klägers hatte die Willenserklärung des Beklagten ohnehin den in § 9 Ziffer 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay niedergelegten Inhalt.
Der Beklagte beruft sich erfolglos darauf, dass er beim Einstellen des Fahrzeugs auf der eBayWebsite ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass er den Pkw ... als Privatperson ohne Garantie und Rückgaberecht verkaufe. Darin mag ein gemäß den §§ 444, 475 BGB zulässiger Haftungsausschluss für Sachmängel liegen. Vor Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung schützt diese Klausel jedoch nicht.
Der Ansatz des OLG Oldenburg, dass das bei eBay eingestellte Angebot für den Anbieter verbindlich ist, entspricht der gesetzlichen Regelung des § 145 BGB. Angebote zum Abschluss eines Vertrages sind stets verbindlich, sofern die Bindungswirkung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Freibleibende Angebote können bei eBay nach den dortigen Bedingungen aber gar nicht eingestellt werden.
Dennoch ist die Schlussfolgerung des Gerichts, es würde auch dann mit dem bis dahin Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande kommen, wenn der Anbieter die Online-Auktion vorzeitig abbricht, fragwürdig.
Es ist nämlich keineswegs gesagt, dass der bis dahin Höchstbietende auch am Ende die Nase vorn gehabt hätte. Vielmehr ist es bei eBay-Auktionen geradezu üblich, dass viele Gebote erst in den letzten Stunden abgegeben werden.
Es spricht deshalb mehr dafür, anzunehmen, dass der Anbieter durch einen vorzeitigen Abbruch der Auktion nicht einen Vertragsschluss mit dem bis dahin Höchstbietenden herbeiführt, sondern einen regulären Vertragsschluss gerade vereitelt. Dies stellt dann allerdings ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten dar.