Source: https://openjur.de/u/2121798.html
Timestamp: 2019-04-19 21:24:22
Document Index: 18906531

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH, Urteil vom 31.10.2018 - I ZR 73/17 - openJur
Urteil vom 31.10.2018 - I ZR 73/17
openJur 2018, 6327
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 23. März 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit hinsichtlich des Zahlungsantrags zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 17. Kammer für Handelssachen - vom 16. Juni 2016 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen aus dem Zahlungsanspruch erst ab dem 23. Februar 2016 zu zahlen sind.
Das Berufungsgericht hat dem von der Klägerin in zweiter Instanz gestellten Unterlassungsantrag unter Weglassung des Wortes "insbesondere" vor den Wörtern "wenn dies geschieht wie folgt:" und dem Zahlungsantrag in Höhe von 522,20 € netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Klageabweisungsantrag der Beklagten stattgegeben.
I. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag trotz des von der Klägerin im zweiten Rechtszug angefügten "insbesondere wenn ..."-Zusatzes als nicht hinreichend bestimmt angesehen und ihn deshalb in seinem Urteil auf die konkrete Verletzungsform ohne den Zusatz "insbesondere" beschränkt.
a) Eine Abmahnung ist berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, wenn sie begründet ist, ihr also ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, und sie außerdem wirksam sowie erforderlich ist, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtnachweis; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 28 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; vgl. weiter - zu § 97a Abs. 1 UrhG aF - BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 10 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel, mwN).
bb) Das Berufungsgericht hat weiterhin angenommen, die Verwendung der Faserbezeichnung "Cotton" beeinträchtige die Interessen der Verbraucher nicht spürbar im Sinne von § 3a UWG (ebenso auch schon OLG München [6. Zivilsenat], GRUR-RR 2017, 11, 16 = WRP 2017, 250 [juris Rn. 80 bis 87]; aA OLG München [29. Zivilsenat], Urteil vom 18. Februar 2016 - 29 U 2899/15, juris Rn. 28). Der Begriff "Cotton" habe sich in der deutschen Umgangssprache als beschreibende Angabe für Baumwolle eingebürgert. Da der angesprochene Durchschnittsverbraucher diesen Begriff daher ohne weiteres als Baumwolle verstehe, sei der mit seiner Verwendung einhergehende Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung nicht geeignet, den Durchschnittsverbraucher zu einer anderenfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen. Nichts Abweichendes folge auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in Fällen, in denen den Verbrauchern Informationen vorenthalten würden, die das Unionsrecht als wesentlich einstufe, zugleich das Erfordernis der Spürbarkeit als erfüllt anzusehen sei. Mit der Verwendung der Faserbezeichnung "Cotton" würden dem angesprochenen Verbraucher keine wesentlichen Informationen vorenthalten, da er diese Bezeichnung ohne weiteres im Sinne von "Baumwolle" verstehe.
(4) Nach diesen Maßstäben erweist sich die Beurteilung des Berufungsgerichts als rechtsfehlerfrei. Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Begriff "Cotton" in der deutschen Umgangssprache als beschreibende Angabe für "Baumwolle" eingebürgert. Die Mitglieder des Berufungsgerichts gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen. Sie haben für ihre Feststellung zudem auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 199/93, GRUR 1996, 68, 69 - COTTON LINE [juris Rn. 20]) und des Bundespatentgerichts (Beschluss vom 2. März 2004 - 27 W [pat] 254/03, juris Rn. 10) verwiesen. Die dort vorgenommene Beurteilung, die Bezeichnung "Cotton" sei für "Baumwolle" eine beschreibende Angabe und gehöre zur deutschen Umgangssprache, ist nicht auf das Kennzeichenrecht beschränkt, sondern allgemeingültig. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht auf den Duden verwiesen. Versteht der angesprochene Durchschnittsverbraucher den verwendeten Begriff "Cotton" ohne weiteres als "Baumwolle", benötigt er diese Information für eine informierte Kaufinformation nicht in deutscher Sprache. Das Vorenthalten dieser Information ist daher nicht geeignet, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei Angabe des Begriffs "Baumwolle" nicht getroffen hätte.
e) Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht angenommen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch nicht bereits ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage, sondern erst ab dem Zeitpunkt begründet ist, zu dem die Beklagte die Abweisung der Klage beantragt hat, weil sie erst zu diesem Zeitpunkt die Erfüllung des Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert hat (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 106/11, GRUR 2013, 925 Rn. 59 = WRP 2013, 1198 - VOODOO; Urteil vom 9. Juli 2015
LG München I, Entscheidung vom 16.06.2016 - 17 HKO 1614/16 -
OLG München, Entscheidung vom 23.03.2017 - 6 U 3385/16 -
Permalink: https://openjur.de/u/2121798.html (http://oj.is/2121798)
Volltext Zitate 28 Zitate 4 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte