Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/86391_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-04-19 19:13:30
Document Index: 286089380

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§102', '§ 99', '§ 64', '§ 44', '§ 49', '§ 24']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167676/9/Kei/CG
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VwSen-167676/9/Kei/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, x, vertreten durch den Rechtsanwalt x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 14. Februar 2013, Zl. VerkR96-5144-2012, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 2013, zu Recht:
I. Der Berufung wird mit der Maßgabe, dass der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses nachstehend berichtigt wird, im Hinblick auf die Schuld keine Folge gegeben. Im Hinblick auf die Strafe wird der Berufung insoferne teilweise Folge gegeben als im Hinblick auf den Spruchpunkt 1) des angefochtenen Straferkenntnisses die Geldstrafe auf 40,-- Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 16 Stunden und im Hinblick auf den Spruchpunkt 2) des angefochtenen Straferkenntnisses die Geldstrafe auf 25,-- Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 5 Stunden herabgesetzt wird.
Statt „1) Sie haben die“ wird gesetzt „1) Sie haben als Lenker des angeführten Fahrzeuges die“.
II. Der Berufungswerber hat als Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 10% der verhängten Strafe, das sind 6,50 Euro (= 4 Euro + 2,50 Euro) zu leisten. Die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Verfahrens vor dem Oö. Verwaltungssenat hatte hingegen zu entfallen.
Tatzeit: 15.05.2012, 16:04 Uhr
Tatort: Gemeinde Meggenhofen, L519 bei km 19.080 in Fahrtrichtung Kematen am Innbach
Übertretung(en):
1) Sie haben die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 18 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen.
§ 20 Abs. 2 StVO
2) Sie haben als Lenker des angeführten Fahrzeuges keine geeignete Warneinrichtung mitgeführt.
§102 Abs. 10 KFG
gemäß (Strafnorm)
§ 99 Abs. 3 Iii. a StVO
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: 8,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe.
Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 7. März 2013, Zl. VerkR96-5144-2012 Fi, Einsicht genommen und am 8. Oktober 2013 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.
In dieser Verhandlung wurden die Zeugen x und x einvernommen und der technische Sachverständige Dipl.-HTL-Ing. x äußerte sich gutachterlich.
Der Berufungswerber (Bw) oder ein Vertreter des Bw ist zu dieser Verhandlung nicht erschienen. Auch ein Vertreter der belangten Behörde ist zu dieser Verhandlung nicht erschienen.
Der Oö. Verwaltungssenat zweifelt nach Durchführung der Ermittlungen nicht am Vorliegen des Sachverhaltes, der durch die in den Spruchpunkten 1) und 2) des gegenständlichen Straferkenntnisses angeführten, als erwiesen angenommenen Taten (§ 44a Z1 VStG), zum Ausdruck gebracht wird. Diese Beurteilung stützt sich auf die in der Verhandlung gemachten Aussagen der Zeugen x und x und auf die durch den technischen Sachverständigen Dipl.-HTL-Ing. x in der Verhandlung gemachten gutachterlichen Ausführungen und auf die in der Verhandlung erörterten Aktenunterlagen. Den in der Verhandlung gemachten Aussagen der Zeugen x und x wird eine hohe Glaubwürdigkeit beigemessen. Diese Beurteilung stützt sich darauf, dass diese Aussagen unter Wahrheitspflicht gemacht wurden (siehe die §§ 49 und 50 AVG iVm § 24 VStG) und auf den überzeugenden Eindruck, den diese Zeugen in der Verhandlung gemacht haben. Das in der Verhandlung gemachte Gutachten des technischen Sachverständigen Dipl.-HTL-Ing. x ist schlüssig.
Im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Bw wird von folgenden Grundlagen ausgegangen: Einkommen ca. 1.500,-- Euro netto pro Monat, Vermögen keines, Sorgepflicht: keine.
Auf den jeweils erheblichen Unrechtsgehalt und auf das Ausmaß des Verschuldens wird jeweils Bedacht genommen