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Timestamp: 2020-08-09 05:57:06
Document Index: 57229071

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 73', '§ 265', '§ 11', '§ 73', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'Art. 103', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 11', '§ 11', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 11', '§ 44', '§ 265', 'Art. 103', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 265', '§ 337', '§ 265', '§ 69', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 265', '§ 200', 'BGH', 'BGH']

Die vom Gericht beabsichtigte Einziehung - und die Hinweispflicht des Gerichts | Rechtslupe
Die vom Gericht beabsichtigte Einziehung - und die Hinweispflicht des Gerichts
Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 05. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Ände­rung der Recht­spre­chung, wonach weder § 265 Abs. 1 StPO, noch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO eine Hin­weis­pflicht auf die Rechts­fol­ge der nach den §§ 73, 73c StGB obli­ga­to­ri­schen Ein­zie­hung, die an bereits in der Ankla­ge­schrift ent­hal­te­ne tat­säch­li­che Umstän­de anknüpft, vor­se­hen wür­de.
Die­ser beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung steht Recht­spre­chung des 1. Straf­se­nats ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re hat der 1. Straf­se­nat im Beschluss vom 06.12 2018 [1] in der glei­chen Kon­stel­la­ti­on eine Ver­fah­rens­rüge als durch­grei­fend erach­tet und zu dem in dem Anfra­ge­be­schluss auf­ge­wor­fe­nen Pro­blem aus­ge­führt:
Die Ver­fah­rens­rüge ist begrün­det, weil der gerüg­te Ver­stoß gegen § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO in der Fas­sung des Geset­zes zur effek­ti­ve­ren und pra­xis­taug­li­che­ren Aus­ge­stal­tung des Straf­ver­fah­rens vom 17.08.2017 [2], in Kraft getre­ten zum 24.08.2017, vor­liegt. Nach die­ser Vor­schrift ist das Gericht u.a. zu einem Hin­weis ver­pflich­tet, wenn sich vom Straf­ge­setz beson­ders vor­ge­se­he­ne Umstän­de erge­ben, wel­che die Anord­nung einer Maß­nah­me recht­fer­ti­gen. Dies erfasst gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB auch die Ein­zie­hung gemäß §§ 73 ff. StGB, über deren mög­li­che Anord­nung der Ange­klag­te mit­hin zwin­gend zu beleh­ren ist [3]. Dass – wie vor­lie­gend – die der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen zwar schon vor der Haupt­ver­hand­lung bekannt waren, das Gericht deren Bedeu­tung aber erst wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung erkannt hat, ist für die Anwend­bar­keit von § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO ohne Belang [4].
Den danach erfor­der­li­chen Hin­weis auf eine mög­li­che Ein­zie­hungs­ent­schei­dung hät­te der Vor­sit­zen­de förm­lich ertei­len müs­sen, da § 265 Abs. 2 StPO nun­mehr aus­drück­lich auf die in § 265 Abs. 1 StPO nor­mier­te beson­de­re Hin­weis­pflicht ver­weist [5]. Der Hin­weis wird nicht durch den ent­spre­chen­den Antrag der Sit­zungs­ver­tre­te­rin der Staats­an­walt­schaft im Schluss­vor­trag ersetzt [6]. Bei der Erwei­te­rung der Hin­weis­pflich­ten durch die Neu­fas­sung des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO hat sich der4 Gesetz­ge­ber von dem Gedan­ken lei­ten las­sen, dass die Anord­nung ande­rer Maß­nah­men als einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung oder die Ver­hän­gung einer Neben­stra­fe oder Neben­fol­ge in ihren Kon­se­quen­zen für den Ange­klag­ten und sein Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten erheb­lich sein kön­ne, so dass auch inso­fern eine Hin­weis­pflicht gebo­ten erschei­ne [7]. Dies die­ne vor dem Hin­ter­grund des Rechts des Ange­klag­ten auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechts­staat­li­chen Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens der Siche­rung einer sach­ge­mä­ßen Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten [8].
Die­se Recht­spre­chung hat der 1. Straf­se­nat in einem wei­te­ren Beschluss vom 26.04.2019 [9] bestä­tigt.
An der in den vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen zum Tra­gen gekom­me­nen Recht­spre­chung hält der 1. Straf­se­nat fest.
Die Aus­le­gung des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO führt zu dem Ergeb­nis, dass es eines Hin­wei­ses auf eine zu tref­fen­de Ein­zie­hungs­ent­schei­dung bedarf, wenn die die­ser Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Tat­sa­chen zwar schon vor der Haupt­ver­hand­lung bekannt waren, das Gericht deren Bedeu­tung und das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­zie­hungs­ent­schei­dung aber erst wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung erkannt hat. Für die­ses vom Wort­laut gedeck­te Ver­ständ­nis der Vor­schrift [10] spre­chen Geset­zes­sys­te­ma­tik, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Geset­zes­zweck.
Die Sys­te­ma­tik des Geset­zes spricht für eine Aus­le­gung des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO, nach der eine gericht­li­che Hin­weis­pflicht auch dann besteht, wenn sich erst in der Haupt­ver­hand­lung ergibt, dass auf­grund des ange­klag­ten Sach­ver­halts eine Ein­zie­hungs­ent­schei­dung zu tref­fen sein wird. Der Gesetz­ge­ber hat die Hin­weis­pflicht in § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf alle Maß­nah­men (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) erstreckt, ohne hier­bei zwi­schen den ein­zel­nen Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB zu unter­schei­den. Dies spricht für die ein­heit­li­che Hand­ha­bung die­ser Rechts­fol­gen und damit dafür, auch den Fall in den Anwen­dungs­be­reich von § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO ein­zu­schlie­ßen, dass das Gericht allein auf­grund einer neu­en Bewer­tung des bekann­ten Sach­ver­halts die Anord­nung einer Ein­zie­hung in Betracht zieht. Im Fall der Anord­nung von Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ent­spricht es näm­lich stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, eine Hin­weis­pflicht nicht nur bei einem Bekannt­wer­den neu­er, in der Ankla­ge nicht ent­hal­te­ner Tat­sa­chen, son­dern auch bei gleich­blei­ben­dem Sach­ver­halt und ledig­lich abwei­chen­der recht­li­cher Wür­di­gung anzu­neh­men [11]. Ent­spre­chen­des muss daher auch für eine zu tref­fen­de Ein­zie­hungs­ent­schei­dung gel­ten; ein sach­li­cher Grund für eine unter­schied­li­che Behand­lung die­ser Rechts­fol­gen besteht nicht.
Das sys­te­ma­ti­sche Ver­hält­nis von § 265 Abs. 1 und 2 Nr. 1 StPO steht dem nicht ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re liegt eine Abgren­zung der Rege­lungs­be­rei­che bei­der Absät­ze danach, ob es um Ver­än­de­run­gen in recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Hin­sicht geht, schon des­halb nicht nahe, weil in Absatz 2 Hin­weis­pflich­ten für bei­de Fäl­le gere­gelt sind. Absatz 2 ist viel­mehr eher als eine Auf­zäh­lung ver­schie­de­ner von Absatz 1 nicht unmit­tel­bar erfass­ter Son­der­fäl­le zu ver­ste­hen. Mit Blick auf das Ver­hält­nis von Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 ist im Übri­gen ein Ver­ständ­nis dahin mög­lich, dass sich die bei­den Absät­ze auf die unter­schied­li­chen Kate­go­rien von Schuldund Rechts­fol­gen­fra­ge bezie­hen. Für die Rechts­fol­gen­fra­ge wäre eine dem Absatz 1 par­al­le­le For­mu­lie­rung in Absatz 2 im Übri­gen kaum vor­stell­bar [12].
Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes zur effek­ti­ve­ren und pra­xis­taug­li­che­ren Aus­ge­stal­tung des Straf­ver­fah­rens vom 17.08.2017 lässt sich für das Ver­ständ­nis des 1. Straf­se­na­tes von § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO anfüh­ren, wie es den ein­gangs genann­ten Ent­schei­dun­gen zugrun­de liegt. Denn der Gesetz­ge­ber hat nicht ledig­lich den Tat­be­stand des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO um die Hin­weis­pflicht für den Fall der Ein­zie­hung erwei­tert. Viel­mehr hat er die bereits zuvor auf­ge­führ­ten Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung und die neu erfass­te Ein­zie­hung in Kennt­nis der genann­ten Recht­spre­chung zur Hin­weis­pflicht auf in Betracht kom­men­de Maß­re­geln unter dem Begriff „Maß­nah­men“ zusam­men­ge­fasst. Damit hat er zu ver­ste­hen gege­ben, dass alle Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB den glei­chen ver­fah­rens­recht­li­chen Maß­ga­ben unter­lie­gen sol­len.
Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben sich zudem kei­ne Argu­men­te für die im Anfra­ge­be­schluss ver­tre­te­ne Rechts­an­sicht. Die vom 05. Straf­se­nat als Argu­ment für eine enge Aus­le­gung der Norm her­an­ge­zo­ge­nen Aus­füh­run­gen zum Fahr­ver­bot füh­ren für das Ver­ständ­nis der Vor­schrift mit Blick auf die Ein­zie­hung nicht wei­ter; bei­de Rechts­fol­gen sind in Bezug auf ihre Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen nicht ver­gleich­bar, da die Ein­zie­hung im Gegen­satz zum Fahr­ver­bot gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB vom Vor­lie­gen einer wei­te­ren tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zung abhän­gig ist.
Sinn und Zweck des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO gebie­ten eben­falls eine wei­te Aus­le­gung der Norm [13]. Die Hin­weis­pflicht dient vor dem Hin­ter­grund des Rechts des Ange­klag­ten auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechts­staat­li­chen Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens der Siche­rung einer sach­ge­mä­ßen Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten [14]. Die­ser soll durch die zu ertei­len­den Hin­wei­se vor Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen des Gerichts geschützt wer­den [15].
Für die Schutz­be­dürf­tig­keit des Ange­klag­ten spielt es kei­ne Rol­le, wann und wodurch er Sach­ver­halts­kennt­nis erlangt hat, ob schon durch die Ankla­ge­schrift, den Eröff­nungs­be­schluss oder erst im Rah­men der Haupt­ver­hand­lung. Maß­geb­lich ist, ob er die recht­li­che Bedeu­tung des Sach­ver­halts für eine bestimm­te Rechts­fol­gen­ent­schei­dung erkennt, mit­hin mit die­ser rech­net und sich ent­spre­chend ver­tei­di­gen kann [16]. Die blo­ße Sach­ver­halts­kennt­nis ist für ihn dage­gen nutz­los; allein der Umstand, dass ein Sach­ver­halts­aus­schnitt in der Ankla­ge­schrift erwähnt wur­de, macht des­sen Rele­vanz noch nicht ohne wei­te­res deut­lich [17]. Fehlt mit­hin in bei­den Fäl­len glei­cher­ma­ßen die Bedeu­tungs­kennt­nis, muss dies jeweils eine Hin­weis­pflicht aus­lö­sen.
Es besteht kein sach­li­cher Grund, die Ein­zie­hung im Hin­blick auf das Erfor­der­nis eines gericht­li­chen Hin­wei­ses anders zu behan­deln als die Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung.
Inso­fern kann es zunächst nicht maß­geb­lich dar­auf ankom­men, ob die ein­zel­nen Rechts­fol­gen im Fal­le des Vor­lie­gens der jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen obli­ga­to­risch oder nur fakul­ta­tiv anzu­ord­nen sind. Auf der einen Sei­te fin­den sich auch unter den Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung – wor­auf der 5. Straf­se­nat in sei­nem Anfra­ge­be­schluss selbst hin­weist – etli­che, die zwin­gend anzu­ord­nen sind. Auf der ande­ren Sei­te gibt es auch im Bereich der Ein­zie­hung Ermes­sens­vor­schrif­ten (§ 73 Abs. 3, § 73b Abs. 3, § 74 Abs. 1, § 74c StGB); zudem ist mit­un­ter eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men (§ 74f StGB). Daher ist die­ses Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um nicht geeig­net, eine Ungleich­be­hand­lung der Maß­re­geln im Ver­gleich zur Ein­zie­hung zu recht­fer­ti­gen. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den ein­zel­nen Ein­zie­hungs­vor­schrif­ten bie­tet sich eben­so wenig wie im Bereich der Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung an. Fer­ner hat die Recht­spre­chung dem Umstand, ob eine bestimm­te Rechts­fol­ge zwin­gend anzu­ord­nen ist oder im Ermes­sen des Gerichts steht, bei der sich nach der alten Rechts­la­ge stel­len­den Fra­ge einer Hin­weis­pflicht auf die Ver­hän­gung von Neben­stra­fen bzw. fol­gen ganz über­wie­gend kein Gewicht bei­gemes­sen [18].
Sie hat viel­mehr für maß­geb­lich erach­tet, ob wei­te­re tat­säch­li­che Vor­aus­set­zun­gen erfor­der­lich sind [19]. Zwar hat sich die genann­te Rechts­fra­ge durch die Neu­fas­sung des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO erle­digt. Der ihr zugrun­de­lie­gen­de Gedan­ke kann jedoch nun­mehr für die hier dis­ku­tier­te Aus­le­gungs­fra­ge frucht­bar gemacht wer­den. Hin­ter dem Ansatz, auf das Erfor­der­nis zusätz­li­cher Merk­ma­le abzu­stel­len, steht näm­lich der Gedan­ke, dass in die­sem Fall wei­te­res tat­säch­li­ches Vor­brin­gen der Ver­tei­di­gung erfol­gen kann, wäh­rend in allen ande­ren Fäl­len die Ver­tei­di­gung gegen den Haupt­vor­wurf mit der Ver­tei­di­gung gegen die Neben­stra­fen oder fol­gen iden­tisch ist, es also des­halb kei­nes Hin­wei­ses bedarf, weil kein wei­te­res fak­ti­sches Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen mög­lich ist [20].
So ver­hält es sich auch hier. Die Ein­zie­hung ist anzu­ord­nen, wenn der Täter oder Teil­neh­mer „durch eine rechts­wid­ri­ge Tat oder für sie etwas erlangt“ hat. Damit setzt die Ein­zie­hung mehr als die blo­ße Tat­be­stands­er­fül­lung vor­aus [21]. Daher kön­nen geson­der­te Fest­stel­lun­gen erfor­der­lich und eine Ver­tei­di­gung im Hin­blick auf eine mög­li­che Ein­zie­hungs­ent­schei­dung gebo­ten sein. Ansatz­punk­te dafür kön­nen sich auf unter­schied­li­chen Ebe­nen erge­ben, etwa hin­sicht­lich des Umfangs oder Gegen­stands des Erlang­ten [22] oder bei der Fra­ge, ob ein Gegen­stand in die fak­ti­sche Ver­fü­gungs­ge­walt eines Tat­be­tei­lig­ten über­ge­gan­gen ist [23], was bei meh­re­ren Betei­lig­ten für jeden geson­dert zu prü­fen ist [24] und in Fäl­len ledig­lich kurz­zei­ti­gen Besit­zes frag­lich sein kann [25].
Die Hin­weis­pflicht kann nicht davon abhän­gen, ob es sich um ?zwin­gen­des Recht? han­delt oder die Rechts­fol­ge offen­sicht­lich ist. Damit wer­den die ver­fah­rens­recht­li­chen Maß­stä­be, die für das Bestehen einer Hin­weis­pflicht gel­ten, mit dem revi­si­ons­recht­li­chen Kon­troll­maß­stab des Beru­hens (§ 337 StPO) ver­mengt, das in Kon­stel­la­tio­nen evi­dent vor­lie­gen­der Ein­zie­hungs­vor­aus­set­zun­gen zu ver­nei­nen sein wird. Über­dies erschließt sich – dies ist tra­gen­der Grund für die Ein­be­zie­hung der Ein­zie­hung in die Hin­weis­pflicht nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO [26] – eine mög­li­che Ein­zie­hungs­an­ord­nung für den Ange­klag­ten nicht in allen denk­ba­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen von selbst. Zwar mag dies in man­chen Fäl­len so sein, etwa, wenn bei einem Bestechungs­de­likt der gewähr­te Vor­teil dem Vor­teils­neh­mer unmit­tel­bar zufließt; dass die­ser nicht beim Täter ver­blei­ben soll, liegt tat­säch­lich nahe. Da die Fra­ge, wie offen­sicht­lich die Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­zie­hung vor­lie­gen, aber nicht all­ge­mein, son­dern nur nach der im Ein­zel­fall anste­hen­den Fall­kon­stel­la­ti­on zu bestim­men ist, kann sie nicht Anknüp­fungs­punkt der all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Hin­weis­pflicht sein.
Zudem kommt die Anord­nung einer Ein­zie­hung auch in weni­ger klar gela­ger­ten Fäl­len in Betracht, etwa bei erspar­ten Auf­wen­dun­gen [27], wenn es um die Abgren­zung von Pri­vatund Fir­men­ver­mö­gen geht [28] oder wenn der abzu­schöp­fen­de Ver­mö­gens­vor­teil dem Ange­klag­ten nur kurz­fris­tig zur Ver­fü­gung stand. Zu den­ken ist in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re an Fäl­le des blo­ßen Durch­gangs­er­werbs, etwa bei der Ein­bin­dung des Ange­klag­ten in eine Han­dels­ket­te [29] oder beim blo­ßen Trans­port des Kauf­prei­ses durch einen Betäu­bungs­mit­tel­ku­rier [30]. Hier liegt eine Abschöp­fung gera­de nicht ohne Wei­te­res auf der Hand, so dass der Ange­klag­te sein Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten ohne gericht­li­chen Hin­weis nicht auf eine mög­li­che Ein­zie­hung ein­stel­len kann.
Des Wei­te­ren sind auch die Aus­wir­kun­gen, wel­che die Anord­nung einer Ein­zie­hung für den Ange­klag­ten haben kön­nen, im Ver­gleich zu den­je­ni­gen von Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung nicht schlech­ter­dings zu ver­nach­läs­si­gen. So fin­den sich zum einen unter den Maß­re­geln auch sol­che, die im Ein­zel­fall weni­ger ein­griffs­in­ten­siv sein kön­nen, wie etwa die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gemäß § 69 StGB. Zum ande­ren kann die Anord­nung der Ein­zie­hung, ins­be­son­de­re wenn es dabei um hohe Geld­be­trä­ge geht, durch­aus gra­vie­ren­de nega­ti­ve Kon­se­quen­zen für den Ange­klag­ten haben [31].
Schließ­lich kann dem Ver­ständ­nis des 1. Straf­se­nats von § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass die Ein­zie­hung im Ankla­ge­satz nicht zu the­ma­ti­sie­ren ist, so dass kein geeig­ne­ter Ver­gleichs­maß­stab für eine Abwei­chung von der zuge­las­se­nen Ankla­ge vor­han­den wäre [32]. Viel­mehr gebie­tet die Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift vor dem Hin­ter­grund des eben Aus­ge­führ­ten und ange­sichts der Erwei­te­rung des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf die Ein­zie­hung [33] die Schil­de­rung der für eine Ein­zie­hungs­ent­schei­dung rele­van­ten Umstän­de bereits im Ankla­ge­satz [34]. Dies dürf­te ohne­hin schon über­wie­gend der prak­ti­schen Hand­ha­bung ent­spre­chen. Dass Umstän­de, die aus­schließ­lich für die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung von Bedeu­tung sind, nicht zum not­wen­di­gen Inhalt des Ankla­ge­sat­zes gehö­ren [35], spielt inso­fern kei­ne Rol­le, da sich § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO nicht in glei­chem Maße wie § 265 Abs. 1 StPO auf die Ankla­ge bezieht [36].
Abschlie­ßend weist der 1. Straf­se­nat dar­auf hin, dass Zwei­fel an der Zuläs21 sig­keit der Anfra­ge bestehen. Die Fra­ge wäre näm­lich nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, wenn das Beru­hen auf einem etwai­gen Rechts­ver­stoß aus­ge­schlos­sen wer­den könnte(2)©. Dies mag nach dem Begrün­dungs­zu­sam­men­hang des 5. Straf­se­nats nahe­lie­gen, lässt sich aber letzt­lich nach dem im Anfra­ge­be­schluss mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt nicht belast­bar beur­tei­len.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2019 – 1 ARs 14/​19
BGH, Beschluss vom 06.12 2018 1 StR 186/​18[↩]
BGBl. I S. 3202, 3210[↩]
vgl. zu § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO BGH, Beschluss vom 14.06.2018 – 3 StR 206/​18, StV 2018, 796 Rn. 15[↩]
BGH, Beschluss vom 26.04.2019 1 StR 471/​18[↩]
vgl. SK/​Velten, StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 24; HK/​Julius/​Beckemper, StPO, 6. Aufl., § 265 Rn. 8; Schlot­hau­er, StV 1986, 213, 222; all­ge­mein zur Mög­lich­keit der Aus­le­gung bei nicht ein­deu­ti­gem Wort­laut BGH, Urteil vom 13.11.1952 – 3 StR 727/​51, BGHSt 3, 300, 303[↩]
BGH, Urtei­le vom 12.03.1963 – 1 StR 54/​63, BGHSt 18, 288, 289; und vom 27.09.1951 – 3 StR 596/​51, BGHSt 2, 85, 87; Beschlüs­se vom 01.08.2017 – 4 StR 178/​17; und vom 30.03.1988 – 3 StR 78/​88, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hin­weis­pflicht 2; abwei­chend ledig­lich BGH, Beschluss vom 08.05.1980 – 4 StR 172/​80, BGHSt 29, 274, 279; eben­so die Lite­ra­tur: SK/​Velten, StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 24, 28; SSW/​Rosenau, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 24, 28; MK/​Norouzi, StPO, § 265 Rn. 31; Rad­tke in Radtke/​Hohmann, StPO, § 265 Rn. 44; LR/​Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 46; Schlot­hau­er, StV 1986, 213, 218[↩]
SK/​Velten aaO Rn. 24[↩]
BGH, Urtei­le vom 12.03.1963 – 1 StR 54/​63, BGHSt 18, 288, 289; und vom 27.09.1951 – 3 StR 596/​51, BGHSt 2, 85, 87; SK/​Velten, StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 24; SSW/​Rosenau, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 24; MK/​Norouzi, StPO, § 265 Rn. 31; Rad­tke in Radtke/​Hohmann, StPO, § 265 Rn. 44; LR/​Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 46; Schlot­hau­er, StV 1986, 213, 218[↩]
BT-Drs. 18/​11277, S. 37; vgl. im Ein­zel­nen SK/​Velten, StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 2 ff.; Rad­tke in Radtke/​Hohmann, StPO, § 265 Rn. 1 ff.[↩]
Rad­tke in Radtke/​Hohmann aaO mwN; KK/​Kuckein/​Bartel, StPO, 8. Aufl., § 265 Rn. 13[↩]
st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 12.03.1963 – 1 StR 54/​63, BGHSt 18, 288, 289; und vom 27.09.1951 – 3 StR 596/​51, BGHSt 2, 85, 87; eben­so die Lite­ra­tur: SK/​Velten, StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 24; SSW/​Rosenau, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 24; Rad­tke in Radtke/​Hohmann, StPO, § 265 Rn. 44; LR/​Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 46; Wachs­muth, ZRP 2006, 121, 123[↩]
SK/​Velten aaO[↩]
zur Aberken­nung von Ehren­rech­ten: BGH, Urteil vom 05.03.1969 – 4 StR 610/​68, BGHSt 22, 336, 340; zum Fahr­ver­bot: BGH, Beschluss vom 08.05.1980 – 4 StR 172/​80, BGHSt 29, 274, 277[↩]
BGHSt 29, 274, 280[↩]
vgl. SK/​Velten, StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 48[↩]
BGH, Urteil vom 11.07.2019 – 1 StR 620/​18 Rn.19; Beschluss vom 08.08.2019 – 1 StR 679/​18 Rn. 8; vgl. auch BeckOK/​Eschelbach, StPO, 34. Ed., § 265 Rn. 33[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.07.2019 – 1 StR 620/​18 Rn. 18 ff.; Beschluss vom 08.08.2019 – 1 StR 679/​18 Rn. 8 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2019 – 1 StR 620/​18 Rn. 18 mwN[↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.06.2018 – 4 StR 63/​18 Rn. 12; Beschlüs­se vom 21.08.2018 – 2 StR 311/​18 Rn. 8; vom 08.08.2013 – 3 StR 179/​13 Rn. 2; und vom 27.04.2010 – 3 StR 112/​10 Rn. 2[↩]
vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 13.09.2018 – 4 StR 174/​18 Rn. 22; und vom 07.06.2018 – 4 StR 63/​18 Rn. 12[↩]
vgl. auch Rad­tke in Radtke/​Hohmann aaO Rn. 1 ff. mwN; KK/​Kuckein/​Bartel aaO[↩]
vgl. im Hin­blick auf Steu­er­schul­den etwa BGH, Beschluss vom 08.08.2019 – 1 StR 679/​18 Rn. 9 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2019 – 1 StR 75/​19 Rn. 13 f. mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 27.09.2018 – 4 StR 78/​18 Rn. 9; und vom 16.05.2006 – 1 StR 46/​06, BGHSt 51, 65 Rn. 14 f.[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 16.05.2006 – 1 StR 46/​06, BGHSt 51, 65 Rn. 14 f.; und vom 12.08.2003 – 1 StR 127/​03 Rn. 5[↩]
so auch BT-Drs. 18/​11277, S. 37; vgl. auch Rad­tke in Radtke/​Hohmann, StPO, § 265 Rn. 84; MK/​Norouzi, StPO, § 265 Rn. 47 [exis­ten­ti­ell][↩]
vgl. Rad­tke in Radtke/​Hohmann, StPO, § 265 Rn. 85 ff.[↩]
vgl. zur Wech­sel­wir­kung zwi­schen § 265 StPO und § 200 StPO MK/​Wenske, StPO, § 200 Rn. 47[↩]
so auch MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 200 Rn. 10; KK/​Schneider, StPO, 8. Aufl., § 200 Rn. 15 f.; noch zur alten Rechts­la­ge Rad­tke in Radtke/​Hohmann, StPO, § 265 Rn. 87[↩]
KK/​Schneider, StPO, 8. Aufl., § 200 Rn. 15 mwN[↩]
vgl. zu Abs. 1 etwa BGH, Beschluss vom 08.05.1980 – 4 StR 172/​80, BGHSt 29, 274, 276 f.[↩]
BestechlichkeitEinziehungHauptverhandlungHinweispflichtStrafverfahren