Source: http://castellan.de/agb.html
Timestamp: 2020-04-09 09:40:18
Document Index: 36739166

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 247', '§ 247', '§ 474', '§ 438', '§ 377']

a) Allen unseren Geschäftsabschlüssen liegen unsere nachstehenden Bedingungen zugrunde. Verkauf, Lieferung, Montage sowie sonstige Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachfolgenden ausschliesslichen Bedingungen. Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners diesen widersprechen, gilt dispositives Recht; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Regelungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Regelungen des Käufers, die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
c) Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindliche Zusage, da unvorhersehbare Änderungen eintreten können. Kostenvoranschläge können um 15% über- bzw. unterschritten werden. d) Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer gelten nur insoweit, als diese unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen.
3. Verbraucherverträge - Widerrufsrecht -
e) Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor der Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat (§ 312d Abs.3 BGB)
a) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort,ohne Abzug, bei Übergabe der Ware fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz § 247 BGB zu fordern. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz § 247 BGB zu fordern. Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit ist die gesamte Forderung sofort fällig.
b) Die Vereinbarung der Annahme von Schecks /Wechseln zur Erfüllung unserer Kaufpreisforderung erfolgt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, lediglich erfüllungshalber mit der Maßgabe, dass die Fälligkeit unserer Kaufpreisforderung nicht berührt wird, wir uns jedoch verpflichten, diese Forderung vorläufig nicht klageweise geltend zu machen, es sei denn, die Befriedigung unserer Forderungen durch den Scheck / Wechsel scheitert an dessen Nichteinlösung. Wir verpflichten uns zur Vorlage unseres Schecks innerhalb von 4 Wochen; der Käufer trägt das Risiko der Nichteinlösung. Entsprechend gilt als vereinbart, dass der Käufer bei Nichteinlösung von Schecks / Wechseln die Kaufpreisforderung vom Zeitpunkt der Warenübergabe an zu verzinsen hat. Zur Zinshöhe gilt Abs. a) entsprechend. Dies gilt nicht, sofern die Nichteinlösung auf verspäteter Vorlage unsererseits beruht oder der Käufer nachweist, dass andere Gründe, die er nicht zu vertreten hat, ursächlich waren.
e) Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisen und deren Beschaffung etc. berechtigen Castellan Software Entwicklung® GmbH zu einer entsprechender Preisanpassung.
5. Lieferzeit - Verzug
a) Liefertermine sind, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, unverbindliche Termine, insbesondere wird keine Gewähr für die Dauer des Transports und dessen rechtzeitige Ankunft beim Käufer übernommen.
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort übersandt, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Transporteur oder der sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Unsererseits wird lediglich für eine ordnungsgemässe Transportverpackung und ordnungsgemässe Bereitstellung eines Frachtführers gesorgt; weitere Verbindlichkeiten wegen des Versands der Ware bestehen für uns nicht. Die Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung der gelieferten Ware den (vollen) Preis zahlen zu müssen, geht mit Übergabe auf den Kunden nur über, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 474 BGB handelt. In diesem Fall steht es der Übergabe gleich, wenn sich der Kunde mit der Abnahme in Verzug befindet. Beanstandungen aufgrund von Mengenabweichungen sowie sonstigen Transportschäden sind dem Frachtführer bzw. Castellan Software Entwicklung® GmbH innerhalb von 24 Stunden zu melden.
a) Offensichtliche Mängel sind binnen 4 Wochen ab Übergabe der Ware schriftlich zu rügen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu prüfen. Mängel, die er trotz sorgfältiger Untersuchung erst später entdecken konnte, hat er uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Hierfür gilt die gesetzliche Verjährungsfrist des § 438 Abs. 3 BGB. Bei gebrauchten Sachen, wozu auch Ausstellungsstücke zählen, beträt die Verjährungsfrist 12 Monate. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungen und Rügepflichten gemäss § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.
g) In Bezug auf Herstellergarantien, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, beschränkt Castellan Software Entwicklung® GmbH die Haftung für den Fall, dass ein Produkt eines Dritten mit einer besonderen Garantie ausgestattet ist, lediglich auf die Vermittlung der Kontaktadresse des Herstellers. Eine eigene Einstandspflicht in die Garantiebedingungen des Herstellers wird damit ausdrücklich abgelehnt.
a) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Im Verkehr mit Unternehmern ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an uns angetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
In allen Fällen, in denen wir aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist insoweit jedoch, außer in den Fällen der Sätze 1 und 2, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers nicht verbunden.
10. Zusatzbedingungen bei Werkstattaufträgen
a) Fehlerdiagnosen und Reparaturen werden nach Aufwand berechnet.
f) Bei einem Defekt außerhalb der Gewährleistung behalten wir uns vor, für unseren Arbeitsaufwand eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 40,00 zzgl. MwSt. für den Kostenvoranschlag zu berechnen. Bei Bestätigungen des Kostenvoranschlags entfällt die Gebühr. g) Wird bei der Reklamation eines Werkstattauftrags vom Kunden ein konkreter Fertigstellungstermin genannt, behalten wir uns vor, aus Zeitgründen mit den monierten Komponenten keinen ausreichenden Dauertest ausführen zu können. Der Kunde wird daher darauf hingewiesen, dass eine solche Reklamation nicht als Nachbesserung im Sinne des HGB sowie unserer AGBs gilt.
11. Anzuwendendes Recht - Unwirksamkeit - Gerichtsstand - Erfüllungsort.