Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Sachsen&Datum=03.12.2010&Aktenzeichen=17-I-10
Timestamp: 2020-07-02 07:08:08
Document Index: 143601800

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 20', 'Art. 38']

VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8954
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10 (https://dejure.org/2010,8954)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 03.12.2010 - 17-I-10 (https://dejure.org/2010,8954)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 03. Dezember 2010 - 17-I-10 (https://dejure.org/2010,8954)
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Rechtmäßigkeit eines von einem Vizepräsident eines Landtags gegen einen Landtagsabgeordneten ausgesprochenen Ordnungsruf; Vereinbarkeit der Verlautbarung von Begriffen wie "linkskrimineller Kiffersumpf", "renitente Denkgegner und dauerpubertierende Antifaschisten" sowie ...
VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 17-I-10
NVwZ-RR 2011, 129
In einer derartigen Behandlung wäre eine massive Verletzung des Gleichheitsgedankens zu erblicken, der sich die Menschenwürde als egalitäres Prinzip entgegenstellt (vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 -, NVwZ-RR 2011, 129, 132 m. w. N.).
Es gehört zu seinen Statusrechten und darf somit grundsätzlich von niemandem angetastet werden (Köhler, Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern, S. 178; SächsVerfGH, NVwZ-RR 2011, 129).
Ordnungsmaßnahmen dürfen niemals und in keinem Fall eine Zensur der Meinung, eine Manipulation oder Einflussnahme auf den Inhalt der Rede oder eine inhaltliche Beanstandung in der Sache sein (…vgl. Troßmann, Parlamentsrecht des Deutschen Bundestages, § 40 Rn. 5 f.; zuletzt SächsVerfGH, NVwZ-RR 2011, 129).
Dabei gilt, dass die gerichtliche Kontrolldichte umso intensiver ist, je deutlicher die Ordnungsmaßnahme auf den Inhalt einer Äußerung und nicht auf ein Verhalten des Redners abzielt (OVG NRW…, Beschluss vom 16.05.2013, Az.: 15 A 785/12, juris Rn. 51; Sächs- VerfGH, NVwZ-RR 2011, 129).
Bei der Beurteilung von Verbalinjurien sind stets auch der Kontext und das Verhalten des jeweils anderen zu berücksichtigen (SächsVerfGH, NVwZ-RR 2011, 129;… Troßmann, a.a.O., § 40 Rn. 10, 12).
Auch wenn die Landtagspräsidentin, allerdings nach pflichtgemäßem Ermessen, nicht willkürlich oder unter Verletzung ihrer Neutralitätspflicht, den Zeitpunkt des Einschreitens möglicherweise selbst bestimmen können muss, bindet sie das Erfordernis der Gleichmäßigkeit (Art. 5 Abs. 3 LV, Art. 3 Abs. 1 GG, vgl. SächsVerfGH, NVwZ-RR 2011, 129; Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit i. e. S.).
Die Entscheidung SächsVerfGH, NVwZ-RR 2011, 129 betrifft einen erteilten Ordnungsruf (nicht: Ausschluss) für eine nicht provozierte Verletzung der Menschenwürde durch eine Häufung von Beleidigungen.
(1) Von dem Begriff der Ordnung des Hauses sind nach dem unter 1. Gesagten neben dem äußeren Ablauf der Sitzung auch das Ansehen und die Würde der Bürgerschaft geschützt, und damit neben den unmittelbaren Rechten und Interessen des Landtags selbst auch solche der Allgemeinheit und Dritter (vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010, Vf. 17-I-10, juris Rn. 50).
Auch überspitzte und polemische Formulierungen und die bewusste Polarisierung stellen keinen Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung dar (…vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010, Vf. 12-I-10, juris Rn. 55;… Urt. v. 03.12.2010, Vf. 77-I-10, juris Rn. 35; Urt. v. 03.12.2010, 17-I-10, juris Rn. 52;… Urt. v. 03.12.2010, Vf. 16-I-10, juris Rn. 45).
Ausnahmen vom Recht, Werturteile abzugeben, greifen dann ein, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung einer Person oder ganzer Personengruppen im Vordergrund steht (…sog. Schmähkritik, s. nur BVerfG, B. v. 08.02.2017, 1 BvR 2973/14, juris Rn. 14 m.w.N.; VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010, Vf. 17-I-10, juris Rn. 53).
Satz 1 GG entsprechend zur Anwendung gebracht werden (…s. nur BVerfG, B. v. 09.01.1991, 1 BvR 1555/88, BVerfGE 85, 1-23, juris Rn. 41 ff.): Das Rederecht des Abgeordneten wird von der Bürgerschaftspräsidentin danach verkannt, wenn diese dem Sitzungsausschluss eine Äußerung zugrunde legt, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn gibt, den die Äußerung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Rede nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Ordnungsmaßnahme führende entscheidet, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (…vgl. BVerfG, B. v. 09.01.1991, 1 BvR 1555/88, BVerfGE 85, 1-23, juris Rn. 41;… VerfG Brandenburg, B. v. 20.10.2017, 46/16, juris Rn. 64; vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010, Vf. 17-I-10, juris Rn. 55;… Schürmann, in: Morlock/Schliesky/Wiefelspütz (Hrsg.), a.a.O., § 20 Rn. 61).
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - LVerfG 1/19
AfD-MdL mit Organklage erfolgreich: Ordnungsruf wegen Verwendung des Wortes …
Davon ausgehend ist die verfassungsrechtliche Kontrolle umso intensiver, je deutlicher eine Ordnungsmaßnahme auf den Inhalt der Äußerung und nicht nur auf das Verhalten des Abgeordneten reagiert (…LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 3/13 - juris Rn. 36;… LVerfG M-V, Urt. v. 25.06.2015 - LVerfG 10/14 - juris Rn. 126; VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 - juris Rn. 58).
Konkurrierende Rechtsgüter müssen umso eher hinter dem Rederecht zurückstehen, je mehr die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht, und je gewichtiger die mit dem Redebeitrag thematisierten Fragen für das Parlament und die Öffentlichkeit sind (VerfGH Sachsen, Urteil vom 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 - juris Rn. 55).
Die Ordnungsrufe des Präsidenten in der Abgeordnetenhaussitzung am 29. November 2018 greifen zwar in die verfassungsmäßigen Rechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 4 VvB ein, die er im vorliegenden Organstreit alleine geltend machen kann (vgl. Sächs. VerfG, Urteil vom 3. Oktober 2010 - Vf. 17-I-10- juris Rn. 34; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 17. September 2009 - 45/08 - juris Rn. 31; BVerfG…, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u. a. - juris Rn. 194 ff. m. w. N.; BVerfG…, Beschluss vom 8. Juni 1982 - 2 BvE 2/82 - juris Rn. 19 f.).
In diesen Fällen muss eine Verletzung oder doch Gefährdung konkurrierender Rechtsgüter vorliegen, die auch Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle ist (vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 -, NVwZ-RR 2011, 129, 132).
Rechtmäßiger Ordnungsruf für die Bezeichnung "Lügenbold"