Source: http://www.buzer.de/gesetz/7088/a140868.htm
Timestamp: 2019-11-13 22:07:04
Document Index: 40404657

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 28', '§ 19', '§ 28', '§ 28', '§ 271', '§ 28', '§ 252', '§ 255', '§ 28', '§ 252', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 252', '§ 28', '§ 28', '§ 252', '§ 255', '§ 28', '§ 252', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 15', '§ 5']

§ 28k SGB IV Weiterleitung von Beiträgen Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften
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§ 28k - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
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§ 28k hat 3 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Einzugsstelle leitet dem zuständigen Träger der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit die für diese gezahlten Beiträge einschließlich der Zinsen auf Beiträge und Säumniszuschläge arbeitstäglich weiter; dies gilt entsprechend für die Weiterleitung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung an den Gesundheitsfonds. 2Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Einzugsstellen die zuständigen Träger der Rentenversicherung und deren Beitragsanteil spätestens bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres für das folgende Kalenderjahr mit. 3Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt den Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung auf die einzelnen Träger unter Berücksichtigung der folgenden Parameter fest:
Für die Aufteilung zwischen Deutsche Rentenversicherung Bund und Regionalträgern:
Für 2005 die prozentuale Aufteilung der gezahlten Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten im Jahr 2003,
Fortschreibung dieser Anteile in den folgenden Jahren unter Berücksichtigung der Veränderung des Anteils der bei den Regionalträgern Pflichtversicherten gegenüber dem jeweiligen vorvergangenen Kalenderjahr.
Für die Aufteilung der Beiträge unter den Regionalträgern:
Das Verhältnis der Pflichtversicherten dieser Träger untereinander.
Für die Aufteilung zwischen Deutsche Rentenversicherung Bund und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See:
Das Verhältnis der in der allgemeinen Rentenversicherung Pflichtversicherten dieser Träger untereinander.
(2) 1Bei geringfügigen Beschäftigungen werden die Beiträge zur Krankenversicherung an den Gesundheitsfonds, bei Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau weitergeleitet. 2Das Nähere zur Bestimmung des Anteils der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, insbesondere über eine pauschale Berechnung und Aufteilung, vereinbaren die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und die Spitzenverbände der beteiligten Träger der Sozialversicherung.
Text in der Fassung des Artikels 7 LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG) G. v. 12. April 2012 BGBl. I S. 579; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246 m.W.v. 1. Januar 2013
Frühere Fassungen von § 28k SGB IV
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 7 LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG)
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 5 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
Zitierungen von § 28k SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28k SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 28f SGB IV Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung (vom 01.07.2018)
... Einzugsstellen, 2. die Beiträge zur Rentenversicherung gemäß § 28k , 3. die Beiträge zur Arbeitsförderung an die Bundesagentur für ...
§ 28l SGB IV Vergütung (vom 01.01.2013)
... ermächtigt, die ihr von den Krankenkassen nach Satz 1 zustehende Vergütung mit den nach § 28k Abs. 2 Satz 1 an den Gesundheitsfonds weiterzuleitenden Beiträgen zur Krankenversicherung für ...
V. v. 03.05.2006 BGBl. I S. 1138; zuletzt geändert durch Artikel 12a G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387
§ 5 BVV Weiterleitung (vom 01.07.2008)
... Die Einzugsstelle erteilt an jedem Arbeitstag Aufträge zur Überweisung der nach § 28k Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch weiterzuleitenden Beiträge. Die Einzugsstelle ist ...
§ 19 RVOrgÜG Weiterleitung von Beiträgen im Jahr 2005
... 2005 teilt der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger den Einzugsstellen die nach § 28k Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung ...
... ein Komma sowie der Wortbestandteil „Pflege-" eingefügt. 10. In § 28k Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Träger" die Wörter „der ...
§ 271 SGB V Gesundheitsfonds (vom 01.01.2019)
... (Gesundheitsfonds) die eingehenden Beträge aus: 1. den von den Einzugsstellen nach § 28k Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches und nach § 252 Abs. 2 Satz 3 eingezogenen Beiträgen für die gesetzliche ... 2. den Beiträgen aus Rentenzahlungen nach § 255, 3. den Beiträgen nach § 28k Abs. 2 des Vierten Buches , 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach ...
Artikel 5 GMG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... 1 Nr. 1 Fünftes Buch)" gestrichen. 3. (aufgehoben) 4. Dem § 28k wird folgender Satz angefügt: „Das Nähere zur Bestimmung des Anteils ...
Artikel 37 GMG Inkrafttreten
... folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Artikel 5 Nr. 4 (§ 28k ) tritt mit Wirkung vom 1. April 2003 in Kraft. (3) Artikel 35 § 7 tritt mit ...
Artikel 2 LSVMG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (vom 05.11.2008)
... vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), wird wie folgt geändert: 1. § 28k Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ...
... die Weiterleitung der Krankenversicherungsbeiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 und § 28k Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches. Die Krankenkassen teilen dem Bundesversicherungsamt zudem die ...
... die eingehenden Beträge aus: 1. den von den Einzugsstellen nach § 28k Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches und nach § 252 Abs. 2 Satz 3 eingezogenen Beiträgen ... Beiträgen aus Rentenzahlungen nach § 255, 3. den Beiträgen nach § 28k Abs. 2 des Vierten Buches, 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und ...
... Bund der Krankenkassen" ersetzt. 3. (aufgehoben) 4. § 28k wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ...
Artikel 7 LSV-NOG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... Wörter „oder landwirtschaftliche Krankenkassen" gestrichen. 5. § 28k Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „den ...
Artikel 1 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... von den Krankenkassen nach Absatz 1a Satz 2 Nr. 3 zustehende Vergütung mit den nach § 28k Abs. 2 Satz 1 an den Gesundheitsfonds weiterzuleitenden Beiträgen zur Krankenversicherung ...
Beitragszahlungsverordnung
neugefasst durch B. v. 28.07.1997 BGBl. I S. 1927; aufgehoben durch § 15 V. v. 03.05.2006 BGBl. I S. 1138
§ 5 BeitrZV Weiterleitung
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