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Timestamp: 2018-02-25 04:15:39
Document Index: 338803463

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 137', 'Art. 278']

5P.330/2005 17.11.2005
5P.330/2005 /blb
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Ulrich Hirt,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern (2. Zivilkammer des Appellationshofes) vom 25. Juli 2005.
Mit Eingabe vom 6. April 2005 beantragte X.________ beim Präsidenten des Gerichtskreises R.________, es sei der am 1. März 2005 auf Begehren von Y.________ gegen ihn ausgestellte Arrestbefehl Nr. xxxx des Arrestrichters des Gerichtskreises R.________ aufzuheben; eventuell sei eine Sicherheitsleistung nach Art. 273 SchKG anzuordnen. Mit Entscheid vom 27. April 2005 wies der Gerichtspräsident 1 die Arresteinsprache wie auch das Eventualbegehren im summarischen Verfahren ab.
Am 9. Mai 2005 appellierte X.________ an das Obergericht des Kantons Bern und wiederholte die bei der unteren Instanz gestellten Rechtsbegehren. Mit Entscheid vom 25. Juli 2005 wies das Obergericht (2. Zivilkammer des Appellationshofes) die Einsprache gegen den Arrestbefehl wie auch das Eventualbegehren (auf Anordnung einer Sicherheitsleistung) ab.
Mit Eingabe vom 14. September 2005 hat X.________ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Anträgen, den obergerichtlichen Entscheid vom 25. Juli 2005 aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Betreibungs- und Konkursamt S.________ anzuweisen, bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde keine Verwertung des Arrestgegenstandes sowie keinerlei sonstige Betreibungs- und Zwangsverwertungshandlungen vorzunehmen.
3.1 Das Obergericht hält dafür, dass der Beschwerdeführer weder im In- noch im Ausland einen festen Wohnsitz habe und mithin der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG gegeben sei. Dass der Schuldner tatsächlich nirgends einen festen Wohnsitz habe, habe der Gläubiger lediglich glaubhaft zu machen. Es genüge, wenn er glaubhaft mache, dass der frühere Wohnsitz aufgegeben und kein neuer begründet worden sei. Der Schuldner, der seinen früheren Wohnsitz aufgegeben habe, habe nachzuweisen, dass und wo er einen neuen Wohnsitz erworben habe. Das Vorliegen eines Postfachs oder das Bestellen eines Vertreters genügten nicht für die Annahme eines Wohnsitzes, ebenso wenig die blosse Anmeldung bei der Polizei oder der Einwohnerkontrolle. Der erstinstanzliche Richter, auf dessen Entscheid vom 27. April 2005 das Obergericht im Übrigen verweist, hatte auf verschiedene Schreiben der schwedischen Steuerbehörden und insbesondere auf den Beschluss des Finanzamtes M.________ vom 13. Oktober 2003 hingewiesen, worin dieses abgelehnt habe, den Beschwerdeführer beim Einwohnermeldewesen in Schweden zu registrieren. Der Gerichtspräsident schloss aus den von ihm gewürdigten Unterlagen, die schwedischen Behörden gingen nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer in Schweden Wohnsitz habe. Die von diesem angeführten weiteren Hinweise und Dokumente, die seine Wohnsitznahme in Schweden belegen sollten, seien allesamt unbehelflich. Sie belegten vielmehr, dass der Beschwerdeführer unter anderem auch in Schweden fleissig herumgezogen sei. Als Beispiele seien erwähnt, dass die Sparbanken B.________ die für den Beschwerdeführer bestimmte Korrespondenz an eine Adresse in M.________ geschickt hätten, die Rechnung der K.________ an den Beschwerdeführer "c/o V.________" gesandt worden sei, die Handelsbanken eine Postfachadresse in O.________ verwendet hätten und sogar der Beschwerdeführer selbst in der Anmeldung zur Wohnsitznahme gegenüber den schwedischen Behörden diese Postfachadresse genannt habe. Überdies seien die Angaben des Beschwerdeführers insofern widersprüchlich, als er gegenüber der zur Anerkennung als Niedergelassenen zuständigen Behörde als Datum des Zuzugs in Schweden den 15. August 2003 genannt habe, im vorliegenden Verfahren aber behaupte, bereits im Dezember 2002 nach Schweden gezogen zu sein. Wenn Korrespondenz auch an die Adresse der angeblichen Wohnsitzadresse des Beschwerdeführers, nämlich an die Wohnadresse seines Bruders in P.________, vorhanden sei, belege dies noch keine Wohnsitznahme an diesem Ort. Der erwähnten Adresse komme keine andere Bedeutung zu als diejenige einer Korrespondenzadresse bzw. eines Aufenthaltsorts unter vielen. Auch das angebliche regelmässige Golfspielen in Schweden oder das Aufsuchen eines Anwalts vermöchten eine Wohnsitznahme an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Adresse nicht zu begründen. Der erstinstanzliche Richter weist ergänzend darauf hin, dass der Beschwerdeführer keine anderen Gründe vorbringe als in der Einsprache gegen den Arrestbefehl vom 24. Juni 2004 (Verfahren 5P.296/2005) und insbesondere nicht geltend mache, die Verhältnisse seien bei der Ausstellung des Arrestbefehls vom 1. März 2005 anders gewesen als beim ersten. Zusammenfassend hält er fest, es ergebe sich, dass der Beschwerdeführer an dem von ihm angegebenen Ort keinen Wohnsitz begründet habe. Ein anderer Wohnsitz werde weder geltend gemacht noch belegt. Sei somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keinen festen Wohnsitz habe, sei der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG klar erfüllt.
Das Obergericht bezeichnet die Motive des erstinstanzlichen Richters als zutreffend und ausreichend und hat sich dessen Erwägungen vollumfänglich angeschlossen. Die Korrespondenzen zeigten auf, dass sich der Beschwerdeführer verschiedener Adressen bedient habe. Insbesondere reiche zur Begründung des Wohnsitzes die Angabe des Postfachs in O.________ nicht aus. Zusätzlich hält das Obergericht dafür, die Schlussfolgerungen der ersten Instanz würden durch die in die Würdigung neu mit einzubeziehende Tatsache bestärkt, dass der Beschwerdeführer seit dem Frühjahr 2005 in Spanien wohnhaft sei. Letzteres zeige, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen gerade nicht wegen seines Alters dauernden Wohnsitz und Aufenthalt in Schweden habe nehmen wollen. Vielmehr scheine er, bezüglich seines Wohnsitzes sich nicht endgültig entschieden zu haben bzw. überhaupt nicht sesshaft werden zu wollen.
Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht, wo der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz hat. Es hat einzig zu beurteilen, ob die Annahme des Obergerichts, die Beschwerdegegnerin habe das Fehlen eines Wohnsitzes auf Seiten des Beschwerdeführers glaubhaft gemacht, aus sachlicher Sicht allenfalls vollkommen unhaltbar, d.h. willkürlich sei. Die rein appellatorische Kritik des Beschwerdeführers an den Erwägungen des Obergerichts, so etwa auch an den Ausführungen zur Tatsache, dass er seit Frühjahr 2005 seinen Wohnsitz in Spanien hat, ist nicht geeignet, einen solchen Mangel darzutun. Ebenso wenig ist eine Verletzung der Art. 6 und 8 EMRK dargetan.
4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV geltend macht, fehlt es an einer hinreichenden Substantiierung der Rüge. Mit einer blossen Aufzählung von im kantonalen Verfahren vorgebrachten Beweismitteln und Beweisanträgen und der pauschalen Beanstandung, diese seien unbeachtet geblieben, ist den sich auf Grund von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ergebenden Begründungsanforderungen in keiner Weise Genüge getan. Abgesehen davon, ist darauf hinzuweisen, dass es bei der sich aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, einzig darum geht, dass der Betroffene sich über dessen Tragweite ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls anfechten kann. Es besteht kein Anspruch auf ausführliche Begründung, namentlich nicht darauf, dass auf jede Einwendung eingegangen wird (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 2 BV steht insbesondere einem Übergehen von Beweisen auf Grund einer (stillschweigenden) vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Wenn der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Obergericht auch das von ihm mit Eingabe vom 27. Juni 2005 ins Recht gelegte "Formular E 121" ausser Acht gelassen habe, das von der schwedischen Behörde zwecks Versicherungsschutz bei Wohnsitzverlegung zuhanden der spanischen Versicherungen ausgestellt worden sei und den zentralen Beweis dafür bilde, dass er Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden gehabt habe, so unterlässt er, substantiiert darzutun, weshalb dem Dokument die von ihm geltend gemachte Bedeutung zukommen soll.
5.1 Nach Auffassung des Obergerichts ist auch der Bestand der Arrestforderung hinreichend glaubhaft gemacht worden. Es geht mit der ersten Instanz davon aus, dass die Forderung auf dem (Säumnis-)Entscheid des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises R.________ vom 10. Juni 2004 beruhe, worin der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 137 ZGB verpflichtet worden sei, der Beschwerdegegnerin rückwirkend ab 1. Mai 2002 und während der Dauer des Ehescheidungsverfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag ... sowie einen Prozesskostenvorschuss ... zu entrichten. Das gegen den Säumnisentscheid eingereichte Wiedereinsetzungsgesuch des Beschwerdeführers sei am 30. März 2005 abgewiesen worden. Zwar habe der Beschwerdeführer gegen den Summarentscheid vom 10. Juni 2004 auch Appellation eingelegt und sei diesem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, doch habe das Obergericht am 3. Mai 2005 entschieden, dass auf die Appellation nicht eingetreten werde, weil sie verspätet eingereicht worden sei. Dieses echte Novum sei nach Art. 278 Abs. 3 SchKG vor Obergericht zu berücksichtigen. Damit bestehe jedenfalls im Zeitpunkt des zweitinstanzlichen Entscheids eine rechtskräftige und vollstreckbare (Arrest-)Forderung der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer. Der Arrest sei aus diesem Grund aufrechtzuerhalten. In quantitativer Hinsicht geht das Obergericht davon aus, dass die Arrestforderung Unterhaltsbeiträge für die Monate Juli 2004 bis März 2005 im Gesamtbetrag von Fr. ..., aufgelaufene Verzugszinsen in der Höhe von Fr. ... für die Unterhaltsbeiträge von Mai 2002 bis Juni 2004, aufgelaufene Verzugszinsen in der Höhe von Fr. ... für den Prozesskostenvorschuss und Zins zu 5 % auf insgesamt Fr. ... beinhalte.
Wie es sich damit verhielt, kann dahingestellt bleiben, weil das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur aufheben würde, wenn dieser im Ergebnis willkürlich sein sollte. Zur Frage des Bestandes der Forderung im Zeitpunkt des Erlasses des Arrestbefehls verweist das Obergericht auf seine Ausführungen im Urteil vom 14. Juni 2005 (das dem Verfahren 5P.296/2005 zugrunde liegt). Dort hatte es erklärt, es habe im Appellationsverfahren auf die Verhältnisse im Zeitpunkt seines Entscheids abzustellen und in diesem Zeitpunkt sei der Massnahmeentscheid - weil auf die dagegen erhobene Appellation in der Zwischenzeit nicht eingetreten worden sei - rechtskräftig und die Forderung daher hinreichend glaubhaft gemacht gewesen. Diese vom Beschwerdeführer nicht beanstandete Argumentation ist nicht verfassungswidrig. Damit stösst die Rüge, es sei für eine Nichtforderung Arrest gelegt worden, ins Leere.