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Timestamp: 2017-03-26 17:47:35
Document Index: 20826516

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 175', '§ 216', '§ 111', '§ 11', '§ 232', '§ 163', '§ 58', '§421', '§421', '§ 77', '§ 77', '§77', '§ 235', '§ 77', '§ 417', '§421', '§ 417', '§ 77', '§ 235', '§ 22']

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Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld & Qualifizierung Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009.
Veröffentlicht von:Elisabeth Krause
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Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld & Qualifizierung Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009
Seite 2 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Agenda 1. Kurzarbeitergeld 2. Kurzarbeitergeld und Qualifizierung 3. WeGebAU 4. Wiedereinstieg von Leiharbeitnehmern
Bildrahmen (Bild in Masterfolie einfügen) Kurzarbeitergeld
Seite 4 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Kug-ArtVoraussetzungenFörderungsumfang Konjunkturelles Kug (§§ 169 ff. SGB III) wird gewährt wenn der erhebliche Arbeitsausfall: - auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, - vorübergehend ist, - nicht vermeidbar ist und - im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens 1 Arbeitnehmer mit Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % seines monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist Kug für Ausfallstunden 67 % (erhöhter L-Satz) bzw. 60 % (allg. L- Satz) der Nettoentgeltdifferenz (= Differenz zwischen pauschalierten Netto-Sollentgelt und pauschaliertem Netto-Istentgelt) Bezugsfrist: 01.01.–31.12.09 18 Monate Saison - Kug (§§ 175 ff. SGB III) Bauhauptgewerbe, Dachdecker-handwerk, GaLa- u. Sportplatzbau und Gerüstbauerhandwerk während der Schlechtwetterzeit wegen - witterungsbedingten Gründen - wirtschaftlichen Gründen Kug für Ausfallstunden 67 % bzw. 60 % der Nettoentgeltdifferenz Zuschusswintergeld Mehraufwandswintergeld Transfer – Kug (§§ 216a u. b SGB III) Bei Betriebsänderungen i. S. des § 111 Satz 3 Nr. 1 – 5 BetrVG: - Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebs- teilen, - Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben, - grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebzwecks oder der - Betriebsanlagen, - Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren Kug für Ausfallstunden 67 % bzw. 60 % der Nettoentgeltdifferenz Bezugsfrist maximal 12 Monate
Seite 5 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Kug in Zeitarbeitsunternehmen Grundsätzlich ist Arbeitsausfall in Zeitarbeitsunternehmen aufgrund der Besonderheiten der Branche als branchenüblich anzusehen und dem allgemeinen Betriebsrisiko des Unternehmers zuzuordnen (bisherige Regelung) Zum 01.02.2009 erfolgte vollständige Gleichstellung von Leiharbeitnehmern durch Ergänzung des § 11 Abs. 4 ANÜ durch das 2. Konjunkturpaket: bis 31.12.2010 kann durch Vereinbarung zwischen Verleiher und AN der Vergütungsanspruch für Zeiten der Kurzarbeit aufgehoben werden Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern mit allen AN anderer Branchen Kug kann auch für zeitweise Arbeitsausfälle beim Entleiher gewährt werden (Anzeige durch Verleiher) Keine Entlassung von Zeitarbeitern bei Kurzarbeit beim Entleiher erforderlich Möglichkeit zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Zeitarbeitsbranche bei vorübergehenden Auftragseinbrüchen
Seite 6 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Beitragsentrichtung allein durch Arbeitgeber Bemessungsgrundlage 80 % der Differenz zwischen ungerundetem Soll- und ungerundetem Istentgelt Rechtsgrundlagen  Krankenversicherung §§ 232a Abs. 2, 249 Abs. 2 SGB V  Rentenversicherung §§ 163 Abs. 6, 168 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI  Pflegeversicherung §§ 58, 61 SGB XI Änderung durch das Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland ab 01.02.2009 (NEU §421t Abs.1 SGB III):  Dem AG werden auf Antrag 50 % der von ihm zu tragenden SV-Beiträge in pauschalierter Form erstattet  Bei Qualifizierung während saisonalen/ konjunkturellen KuG: auf Antrag Erstattung der SV-Beiträge zu 100% in pauschalierter Form für Kurzarbeiter in Qualifizierung Sozialversicherung
Seite 7 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Änderung durch das Gesetz zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland ab 01.02.2009 (NEU §421t Abs.1 SGB III):  Voraussetzungen für die 100% Erstattung der SV-Beiträge:  berücksichtigungsfähige Maßnahme – berufliche Qualifizierungsmaßnahme (öffentlich gefördert) – Nicht öffentlich geförderte Maßnahmen, die nicht ausschließlich oder erkennbar im überwiegenden Interesse des Betriebes liegen – AZWV zugelassenen Maßnahmen – ESF – BA geförderte Maßnahmen – Betr./ externe Maßnahmen, die nicht im ausschließlichen Interesse des AGs liegen – keine Förderung von Maßnahmen, zu deren Durchführung eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Bsp.: Erste Hilfe, Arbeitsschutz/ Unfallverhütung, Gefahrengutschulung, Schulungen nach BerufskraftfahrerG)  mind. 50% der ausgefallenen Arbeitszeit muss für Qualifizierung aufgewandt werden  die Maßnahmen müssen in der betriebsspezifischen Arbeitszeit stattfinden  AG muss einen Qualifizierungsplan vorhalten (Qualifikationsziel, Inhalte, zeitlicher Umfang/Verteilung (Std.)  keine Ausweitung des KuG durch Qualifizierung Sozialversicherung
Seite 8 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Anzeige über Arbeitsausfall  Schriftform  zuständig: Agentur für Arbeit am Betriebssitz  Eingang spätestens am Letzten des Monats, in dem die Kurzarbeit beginnt  Glaubhaftmachung des erheblichen Arbeitsausfalls und der betrieblichen Voraussetzungen  auch durch die Betriebsvertretung möglich Anzeige vor Antrag
Seite 9 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Antrag Leistungsantrag  Ausschlussfrist 3 Kalendermonate  Fristbeginn mit Ablauf des Kalendermonats, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird  zuständig: Agentur für Arbeit am Sitz der Lohnabrechnungsstelle
Bildrahmen (Bild in Masterfolie einfügen) Kurzarbeitergeld und Qualifizierung
Seite 11 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Motto: „Qualifizieren statt Entlassen“ Zwei Wege:  BGS für gering qualifizierte Beschäftigte - Förderung der Weiterbildungskosten (§ 77 Abs. 2 SGB III)  ESF-Richtlinie, gültig 1.1.2009 – 31.12.2010 (Ausfinanzierung bis 30.06.2011) für Bezieher von konjunkturellem Kug und Saison- Kug, bisher nur möglich bei Transfer-Kug Qualifizierung während Kurzarbeit
Seite 12 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Bildungsgutschein - Qualifizierung während Kurzarbeit Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für gering qualifizierte Beschäftigte i.S. des § 77 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGB III Weiterbildung soll auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwertbare Kenntnisse vermitteln Insbesondere solche Angebote, die zur deutlichen Verbesserung der beruflichen Kompetenz des AN führen oder mit zertifizierter Teilqualifikation abschließen  Zu erwerbenden Kenntnisse sind bereits für sich allein auf allgemeinem Arbeitsmarkt verwertbar oder  verbands-/branchenübergreifende Zertifikate werden erworben Voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit soll nicht überschritten werden  ggf. Anschlussförderung über WeGebAU möglich Vollständige Übernahme der Weiterbildungskosten
Seite 13 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Verfahren bei Qualifizierung Geringqualifizierter §77 Abs.2 SGB III Antragstellung bei Agentur für Arbeit (AA) AA am Wohnort prüft Fördervoraussetzungen Ausstellung eines Bildungsgutscheines, dieser enthält  Bildungsziel  regionale und zeitliche Gültigkeit  zeitliche Befristung zur Einlösung Arbeitnehmer wählt passende Maßnahme aus dem Angebot mit Zulassung nach AZWV der regionalen Bildungsträger AA übernimmt Weiterbildungskosten (Maßnahmen, Zuschuss zu Fahrt- und Kinderbetreuungskosten) Anspruchsberechtigter ist der Arbeitnehmer Lehrgangskosten werden i.d.R. an den Träger gezahlt.
Seite 14 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 ESF-Richtlinie - Qualifizierung während Kurzarbeit für nicht gering qualifizierte Arbeitnehmer Fördervoraussetzungen:  Bezieher von konjunkturellem Kug und Saison-Kug  Qualifizierungsbedarf wird begründet  Teilnahme steht nicht der Rückkehr zur Vollarbeit entgegen  Erwartung, dass Maßnahme innerhalb des Kug-Bezugs abgeschlossen werden kann  Maßnahme und Träger sind nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung (AZWV) zugelassen, im Einzelfall Ausnahmen möglich kein Rechtsanspruch, Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren ESF-Mittel durch Ermessensentscheidung
Seite 15 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 MaßnahmeartKleine Unternehmen[1][1] Mittlere Unternehmen[2][2] Große Unternehmen Nicht Benachteiligte BenachteiligteNicht Benachteiligte BenachteiligteNicht Benachteiligte Benachteiligte Allgemeine Qualifizierungs- maßnahme[3][3] 80 % (60 + 20) 80 % (60 + 20) der Zuschlag von 10% wirkt sich nicht aus 70 % (60 + 10) 80 % (60 + 10 + 10) 60 %70 % (60 + 10) Spezifische Qualifizierungs- maßnahme[4][4] 45 % (25 + 20) 55 % (25 + 20 + 10) 35 % (25 + 10) 45 % (25 + 10 + 10) 25 %35 % (25 + 10) [1][1] Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro (Ziff. 1.6.3 ESF-RL) [2][2] Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro (Ziff. 1.6.4 ESF-RL) [3][3] Maßnahme, die Inhalte vermittelt, die nicht ausschließlich oder in erster Linie den gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen betreffen. Es werden Qualifikationen vermittelt, die in hohem Maß auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbar sind. Dies ist bei zugelassenen Maßnahmen stets der Fall. [4][4] Maßnahme, die Inhalte vermittelt, die in erster Linie unmittelbar den gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen betreffen. Die vermittelten Qualifikationen sind nicht oder nur in begrenztem Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar. Übersicht - Maximale Förderhöhen ESF:
Bildrahmen (Bild in Masterfolie einfügen) Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen (WeGebAU)“
Seite 17 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Arbeitsentgeltzuschuss bei Weiterbildung von gering qualifizierten Beschäftigten gemäß § 235c SGB III, auch kombinierbar mit Weiterbildungsförderung gemäß § 77 (2) SGB III Weiterbildungsförderung für ältere Beschäftigte (ab 45 Jahre) in KMU (bis 250 Beschäftigte) gemäß § 417 SGB III Ausweitung WeGebAU durch §421t Abs. 4  Mit dieser Regelung soll abweichend von § 417 SGB III unabhängig vom Alter des Arbeitnehmers und der Betriebsgröße eine berufliche Qualifizierung gefördert werden, wenn der Erwerb des Berufsabschlusses mindestens vier Jahre zurückliegt und der Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren nicht an einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen hat.  Es muss sich um einen Berufsabschluss i.S. von § 77 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 handeln. Von einer Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung ist auszugehen, wenn der Arbeitnehmer selbst mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, nicht der Träger (z.B. im Rahmen einer Projektförderung).  Die Kombination des 421t Abs. 4 mit einer Förderung des Arbeitgebers über § 235c (AEZ) schließt sich aus, da für die Förderung mit AEZ ein fehlender Berufsabschlusses vorausgesetzt wird WeGebAU - Rechtliche Grundlagen für Förderung
Seite 18 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Für beide Förderinstrumente gilt: (vorrangig) bedingt durch die Teilnahme an der Weiterbildung kann die Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht erbracht werden (ungünstige Beschäftigungssituation aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung ermöglicht Weiterbildungsteilnahme) und der Arbeitnehmer erhält weiterhin Arbeitsentgelt
Seite 19 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Förderausschluss nach § 22 Abs. 4 SGB III: Keine Förderung von Hilfebedürftigen (ALG II- Empfänger) bzw. Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft SGB II über das Programm WeGebAU Abgrenzung der Rechtskreise SGB II und SGB III
Bildrahmen (Bild in Masterfolie einfügen) Wiedereinstieg von Leiharbeitnehmern (Besprechung im Workshop)
Seite 21 Regionalkonferenz Rostock am 19.03.2009 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
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