Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=08.06.2011&Aktenzeichen=1%20C%2011239/10
Timestamp: 2019-06-19 10:27:44
Document Index: 113213844

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 76', '§ 78', '§ 13', '§ 214', '§ 35']

OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11239/10.OVG, 1 C 11285/10.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11239/10.OVG, 1 C 11285/10.OVG
https://dejure.org/2011,4948
OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11239/10.OVG, 1 C 11285/10.OVG (https://dejure.org/2011,4948)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.06.2011 - 1 C 11239/10.OVG, 1 C 11285/10.OVG (https://dejure.org/2011,4948)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - 1 C 11239/10.OVG, 1 C 11285/10.OVG (https://dejure.org/2011,4948)
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§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13a Abs 1 S 4 BauGB
Bauplanungsrecht und Normenkontrollrecht; Mischgebietfestsetzung; Lärmvorbelastung
Darstellung einer Mischgebietsfestsetzung als lediglich vorgeschobene Planung zur Herabsenkung des Lärmschutzniveaus im Plangebiet (sog. "Etikettenschwindel"); Ausschluss des beschleunigten Verfahrens wegen Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei UVP-pflichtiger Gewerbeansiedlungen als Angebotsplanung ohne konkrete planerischen Festsetzungen; Unzureichende Ermittlung und Bewertung der Lärmvorbelastung eines Plangebiets als erheblicher Verstoß gegen das Gebot der Ermittlung und zutreffenden Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange
Abwägungsfehler wegen unzureichender Lärmermittlung
Mischgebietsfestsetzung kann eine lediglich vorgeschobene Planung zur Herabsenkung des Lärmschutzniveaus im Plangebiet (sog. "Etikettenschwindel") darstellen; Darstellung einer Mischgebietsfestsetzung als lediglich vorgeschobene Planung zur Herabsenkung des Lärmschutzniveaus im Plangebiet (sog. "Etikettenschwindel"); Ausschluss des beschleunigten Verfahrens wegen Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei UVP-pflichtiger Gewerbeansiedlungen als Angebotsplanung ohne konkrete planerischen Festsetzungen; Unzureichende Ermittlung und Bewertung der Lärmvorbelastung eines Plangebiets als erheblicher Verstoß gegen das Gebot der Ermittlung und zutreffenden Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange
Auf den Normenkontrollantrag des Antragstellers hatte das Oberverwaltungsgericht die Ende 2010 als Satzung beschlossene und ortsüblich bekannt gemachte ursprüngliche Fassung des Bebauungsplans mit Urteil vom 8. Juni 2011 - 1 C 11239/10.OVG - (BauR 2011, 1701) wegen einer fehlerhaften Ermittlung der durch den Schiffsverkehr auf der Mosel hervorgerufenen Geräuschimmissionen aufgehoben.
Zur Begründung der Erforderlichkeit der Planung hat das Oberverwaltungsgericht (UA S. 8) auf sein Urteil vom 8. Juni 2011 (- 1 C 11239/10.OVG - BauR 2011, 1701) und dort wiederum auf seinen Beschluss vom 30. Dezember 2010 (- 1 B 11240/10.OVG - BA S. 8 f.) verwiesen.
Zwar wird durch die neue Gebietsausweisung die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzungen gegen gewerbliche Immissionen grundsätzlich erhöht (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 8.6.2011, 1 C 11239/10, juris).
Ob § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB auf Angebotsbebauungspläne, die kein konkretes UVP-pflichtiges Vorhaben ermöglichen sollen, anwendbar ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. April 2014 - 7 D 57/12.NE -, juris, Rn. 51, unter Bezugnahme auf OVG Rh.-Pf., Urteil vom 8. Juni 2011 - 1 C 11239/10 -, juris, Rn. 27, kann ebenso offenbleiben wie die Beantwortung der Frage, ob die Vorschrift hier schon deswegen nicht greift, weil die 1. Änderung nicht erstmalig die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines UVP-pflichtigen Vorhabens schafft.
Ob § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB auch auf eine Angebotsplanung Anwendung findet, die zwar ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben zulässt, ohne aber dem Inhalt der Festsetzungen nach einen konkreten Bezug zu einem solchen Vorhaben aufzuweisen, oder ob die Vorschrift in solchen Fällen einer - gemessen an ihrem Wortlaut - einschränkenden Auslegung unterliegt, vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 8. Juni 2011 - 1 C 11239/10 -, BauR 2011, 1701, bedarf dabei vorliegend keiner Klärung.
Damit sind aber nur nach § 76 Abs. 2 WHG förmlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete gemeint (so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.6.2011 - 1 C 11239/10 - juris;… Kotulla, WHG, 2. Aufl., § 78 Rn. 5).
Dies ist etwa der Fall, wenn eine Gebietsausweisung offensichtlich nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur zur Erreichung eines auf dem Papier stimmigen Konzepts vorgeschoben ist und sich daher als "Etikettenschwindel" erweist (vgl. etwa OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 9. Mai 2012 - OVG 2 A 17.10 -, juris Rn. 59; OVG Rh-Pf…, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 1 C 10150/09 -, juris Rn. 25 m.w.N. und Urteil vom 8. Juni 2011 - 1 C 11239/10 -, juris Rn. 29).
Abgesehen davon, dass aufgrund des von § 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB abweichenden Wortlauts die bloße "Vorbereitung" eines UVP-pflichtigen Vorhabens durch einen Bebauungsplan (sog. Angebotsplanung) noch nicht genügen dürfte (vgl. OVG Rh-Pf., Urt. v. 08.06.2011 - 1 C 11239/10 -, BauR 2011, 1701), läge auch kein nach § 214 Abs. 2a Nr. 4 BauGB beachtlicher Mangel vor.
vgl. OVG Rh.-Pf., Urteile vom 8. Juni 2011 - 1 C 11239/10 -, juris Rn. 29, und vom 21. Oktober 2009 - 1 C 10150/09 -, juris Rn. 25 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2002 - 1 K 1948/00 -, juris Rn. 19.
Zumindest hinsichtlich einer Teilfläche von 32 ha kann die Ausweisung der Konzentrationszone damit auch als "Etikettenschwindel" (vgl. zur diesbezüglichen Rechtsprechung des Senats zu Bebauungsplänen: Urteil vom 21.10.2009, 1 C 10150/09; Urteil vom 08.06.2011, 1 C 11239/10; Urteil vom 02.03.2011, 1 A 12338/99 - veröffentlicht jeweils in ESOVGRP; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.12.2002, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355) in einem quantitativen Sinne bezeichnet werden.