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Timestamp: 2013-12-05 17:43:04
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Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafte Anlageberatung insbesondere gegen Banken und Sparkassen - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafte Anlageberatung insbesondere gegen Banken und Sparkassen
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Fehlerhafte Anlageberatung - Sensationelles Urteil: Bundesgerichtshof erstmals mit „echter Beweislastumkehr“
Ab sofort geht jede Unklarheit in der Beweisführung zulasten der beklagten Finanzinstitute
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 262/10 und mit Datum vom 8. Mai 2012 kommt vom Bundesgerichtshof (BGH) ein überaus anlegerfreundliches Urteil. Der BGH entschied sich erstmals für eine „echte Beweislastumkehr“. Deshalb dürfte es für Investoren künftig viel einfacher sein als bislang, Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafte Anlageberatung insbesondere gegen Banken und Sparkassen durchzusetzen.
„Für Anleger ist dieses BGH-Urteil ein Meilenstein“, kommentiert Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der auf Investorenschutz spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht. Im Kern seiner Entscheidung akzeptiert das höchste deutsche Zivilgericht nunmehr eine „echte Beweislastumkehr“ und nimmt somit deutlich Abstand von seiner früheren Rechtsprechung. „Auf Grundlage dieses Urteils werden Investoren ab sofort Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen Finanzinstitute viel einfacher durchsetzen können als bislang“, ist Gieschen überzeugt.
Hintergrund: Bis dato und auf Grundlage der früheren BGH-Rechtsprechung waren klagende Investoren in der Beweispflicht. „Jede Unklarheit in der Beweisführung ging also zulasten der Kläger“, erläutert Jens-Peter Gieschen. Selbst sobald feststand, dass die beratende Bank oder Sparkasse ihre Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem Investment verletzt hatte. Grundlage für diese Rechtsauffassung war das BGH-Urteil vom 16. November 1993 unter dem Aktenzeichen XI ZR 214/92. Nunmehr entschied das höchste deutsche Zivilgericht, dass die Beweislastumkehr bereits greift bei erwiesener Aufklärungspflichtverletzung, und distanzierte sich somit von seine fast zwanzig Jahre alten Entscheidung. Beispiel: Vor der aktuellen BGH-Entscheidung war das Prozedere wie folgt: Gab es mehr als eine Handlungsmöglichkeit für den falsch beratenen Anleger, musste dieser nachweisen, dass er von der Zeichnung eines Produktes Abstand genommen hätte, falls ihn sein Berater z.B. über die Rückvergütung, die die Bank vom Produktgeber für die Vermittlung des besagten Investments erhält, aufgeklärt hätte. „Das aber war und ist in der Regel nicht ganz einfach. Deshalb zielten die beklagten Finanzinstitute und ihre rechtlichen Vertreter bei der Prozessführung genau darauf ab und versuchten die so genannte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zu erschüttern“, erklärt Fachanwalt Gieschen. „Echte Beweislastumkehr“ bedeutet, dass nunmehr die beklagte Bank beweisen muss, dass ihr Kunde sich trotzdem für das Investment entschieden hätte, selbst wenn er über die „Kick-backs“ informiert worden wäre.
Mit dem zu Grunde liegenden Fall muss sich nunmehr erneut das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main beschäftigen (Aktenzeichen: 19 U 2/10). Dort ging es im Berufungsverfahren (vorher erstinstanzlich Urteil vom LG Frankfurt unter dem Aktenzeichen 2/26 O 100/09) um die Schadenersatzforderung eines Klägers. Dieser verlangte von der Commerzbank AG die Rückabwicklung seiner Beteiligung an der „Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG“. Investiert hatte der Kläger 35.000 Euro plus Ausgabeaufschlag in Höhe von 1.750 Euro. „Grund für die Schadenersatzklage war die Tatsache, dass die Commerzbank ihrem Kunden die von der Fondsgesellschaft für die Vermittlung der Beteiligung erhaltenen Rückvergütungen verschwiegen hatte“, erläutert KWAG-Partner Jens-Peter Gieschen, dessen Team den Kläger vor dem OLG Frankfurt vertritt.
Nach der BGH-Entscheidung muss sich das Oberlandesgericht der Hessen-Metropole erneut mit dem Fall beschäftigen, und zwar „unter Berücksichtung der nunmehr geltenden Beweislastumkehr“, so Gieschen. Für die Finanzinstitute ist es nun allgemein weit schwieriger als bisher, Schadenersatzforderungen ihrer Kunden vor Gericht abzuwehren. Und umgekehrt „sind die Chancen geschädigter Investoren deutlich gestiegen, sich insbesondere gegen Banken und Sparkassen wegen fehlerhafter Beratung durchzusetzen“, ist Gieschen überzeugt.
Pressemitteilung Jens-Peter Gieschen, Partner
KWAG • Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Zitieren
Anlegerfreundliches Urteil des BGH erleichtert die Durchsetzung von Schadensersatz
Denjenigen, der die vertraglichen oder vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt hat, trifft die Beweispflicht dafür, dass ein Schaden auch ohne sein pflichtwidriges Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte dem Rat oder Hinweis also ohnehin keine Beachtung geschenkt hätte. Bei fehlerhafter Anlageberatung müssen deswegen die beratenden Banken nachweisen, dass sich der Kunde auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für die entsprechende Kapitalanlage entschieden hätte. Was ist geschehen?
In dem zugrunde liegenden Fall hat der Kläger nach vorheriger Beratung durch einen Mitarbeiter eines Kreditunternehmens eine Beteiligung an der Medienfonds 3 GmbH & Co. KG im Wert von 35.000 Euro zuzüglich Agio in Höhe von 1.750 Euro gezeichnet. Das Kreditinstitut hat dabei eine Rückvergütung von 8,25 % erlangt, die Vereinnahmung und Höhe dieser dem Kläger aber nicht genannt. Da durch diesen Umstand die Empfehlung der Bank in ein anderes Licht gerückt und mit einem gewissen Eigeninteresse behaftet wird, war es dem Kläger aufgrund des Verschweigens der Rückvergütung nicht möglich, eine auf objektiven Fakten beruhende Entscheidung zu treffen. Es liegt eine Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger vor. Bisherige Rechtsprechung
Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH lag es in der Hand des klagenden Kapitalanlegers, nachzuweisen, dass er sich bei ordnungsgemäßer Beratung gegen das Anlageprodukt entschieden hätte. Er stand in der Beweispflicht und es lag an ihm, das Gericht von der maßgebenden Auswirkung des Beratungsfehlers auf seine Anlageentscheidung zu überzeugen.
Das BGH- Urteil hat die Anleger in ihren Anlegerrechten gestärkt und ihnen einen prozessualen Vorteil eingeräumt. Der BGH entschied, abweichend von seiner bisherigen Rechtssprechung, dass die Nachweispflicht dafür, dass der Kunde sich auch für die Kapitalanlage entschieden hätte, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre, die Banken trifft und nicht mehr die Anleger. Was bedeutet das für die Banken bzw. die Anleger?
Mit der durch das neue Urteil etablierten Umkehr der Beweislast hat jetzt die Bank darzulegen, was der Anleger im Fall einer ordnungsgemäßen Beratung getan hätte. Sie trägt das Risiko, dass dies nicht geklärt werden kann. Den Banken wird so der Prozess vor Gericht erschwert. Die Beweislast stellt eine Hürde für die Banken dar, die Schadensersatzforderung eines Kunden abzuwenden. Für die Anleger erhöht sich demzufolge die Chance auf Schadensersatz, da es schwierig ist, einen solchen Nachweis zweifelsfrei zu erbringen. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012, Az. XI ZR 262/10
Pressemitteilung Bernd Rechtsanwalts GmbH Zitieren
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