Source: https://www.juris.de/jportal/prev/KARE048240303
Timestamp: 2020-02-28 13:15:35
Document Index: 320630547

Matched Legal Cases: ['Art 33', 'Art 33', 'Art 33', '§ 8', '§ 261', '§ 894', '§ 139']

Datum: 05.03.1980
Beschreibung: BAG 5. Senat | 5 AZR 604/78
Urteil | 1. Ein Bewerber ist für das Lehramt an einer Realschule nur geeignet (GG Art 33 Abs 2), wenn er den Schülern die Grundwerte der Verfassung glaubwürdig vermitteln kann.2. Bei der Prüfung, ob ein Bewerber für das öffentliche Amt, für das er sich beworben hat, geeignet ist im Sinne von GG Art 33 Abs 2, steht der einstellenden Behörde ein Beurteilungsspielraum zu. Das gilt auch für die Beurteilung der politischen Treuepflicht. Die Beurteilung ist von den Gerichten nur daraufhin zu überprüfen, ob die Einstellungsbehörde von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie allgemeingültige Bewertungsgrundsätze beachtet hat oder ob sie sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, und ob sie ihre Entschließung in einem fehlerfreien Verfahren getroffen hat.3. Die einstellende Behörde darf nur auf die individuelle Eignung des jeweiligen Bewerbers abstellen, auf sein Verfassungsverständnis, seine Einstellung und das von ihm zu erwartende Verhalten. Die Behörde darf sich nicht auf die Prüfung formaler Merkmale wie Mitgliedschaft und Aktivitäten in Vereinigungen oder politischen Parteien beschränken.4. Mitgliedschaft und Aktivitäten in Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen können Zweifel an der Eignung eines Bewerbers begründen. Es ist Sache des Bewerbers, etwaige Zweifel an seiner Eignung auszuräumen. Dafür genügt nicht die Erklärung, er wolle seine politischen Ziele nur mit verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln erreichen.5. Die einstellende Behörde darf den Bewerber nach einer Mitgliedschaft und nach Aktivitäten in solchen Organisationen fragen. Sie darf bei der Verfassungsschutzbehörde Erkenntnisse über den Bewerber einholen und ihm solche Erkenntnisse vorhalten.6. Die einstellende Behörde muß bei ihrer Entscheidung alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigen. Dazu können je nach Lage des Falles gehören etwa eine erfolgreiche Erprobung in einem voraufgegangenen Ausbildungs- oder in einem früheren Arbeitsverhältnis und die Gründe, die einen Bewerber zum Beitritt in eine verfassungsfeindliche Organisation bewogen haben.7. Das Arbeitsgericht hat, wenn es bei der Beurteilung des Bewerbers einen Mangel feststellt, die einstellende Behörde auf diesen Rechtsfehler hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu einer neuen Beurteilung zu geben.8. Eine Klage vor dem Arbeitsgericht auf Übernahme in den Schuldienst als Angestellter ist nicht deshalb unzulässig, weil der Bewerber gleichzeitig vor dem Verwaltungsgericht seine Einstellung als Beamter betreibt. | Art 33 Abs 2 GG, § 8 BAT, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 894 Abs 1 S 1 ZPO, § 139 Abs 1 S 1 ZPO, ...