Source: https://www.rechtsanwalt.com/fachbeitrag/vertragsbedingungen-im-autokauf/
Timestamp: 2019-09-17 21:42:35
Document Index: 304640053

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH']

Vertragsbedingungen im Autokauf | rechtsanwalt.com
25. März 2015 | erstellt von Christian Keller
Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte durch seine Rechtsprechung deutlich, nachdem bereits die Gesetzgebung durch die Beweislastumkehr des § 476 BGB es dem Verbraucher erheblich erleichtert, zumindest innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe des Fahrzeuges, Rechte wegen Mängeln gegen den Verkäufer durchzusetzen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.02.2015, veröffentlicht am 11.03.2015 – VIII ZR 26/14, erneut entschieden, daß eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht standhält (Anschluss an die Senatsurteile vom 22. November 2006 – VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67; vom 19. September 2007 – VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1).Siehe dazu auch unten den Beitrag zu der Unwirksamkeit der Verkürzung von Verjährungsfristen in AGB des Verkäufers.
Hier ist also stets der Rat eines Fachmannes gefragt, die jeweiligen Bedingungen auf Wirksamkeit hin zu überprüfen. Schon bei der Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist gibt es ähnliche Entscheidungen:
Mit Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 hat der BGH schließlich entschieden, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 323 V 2 BGB bereits bei Kosten erreicht ist, die 5 % des Kaufpreises übersteigen. Schon dann also kann statt der Minderung der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden.
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