Source: https://www.praxis-im-rz.de/l/tac
Timestamp: 2018-11-18 07:41:47
Document Index: 57414175

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 812', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 291', '§ 771', '§ 96', '§ 47']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Praxis im Rechenzentrum UG
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen „AGB“ der
Praxis im Rechenzentrum UG (haftungsbeschränkt) „Praxis im RZ“
gelten für den Offline- und Online-Verkauf unter den Bezeichnungen pi-rz.de, praxis-rz.de u. a. von Komponenten aus dem Bereich Telematikinfrastruktur zur Fremd- und Selbstinstallation nebst Zubehör („Smart in die Telematikinfrastruktur“) und die Erbringung von TI-Serviceleistungen („Service-Paket Betrieb“) durch Praxis im RZ an den Kunden („Vertragspartner oder Kunde/-n“).
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit PRAXIS IM RZ diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.
2.1 Diese AGB regeln die Durchführung der Vertragsbeziehungen unter Einsatz konventioneller Mittel (Offline) und in elektronischer Form (Online). Grundsatz der Offline-Vertragsdurchführung ist, dass der Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung schriftlich per Fax, Post, E-Mail-Versand, Webformular u. a. erfolgen. Der Kunde erhält Auskünfte und Beratungsleistungen mündlich über die Hotline oder auch schriftlich. Grundsatz der Online-Vertragsdurchführung ist die elektronische Durchführung von Vertragsschluss und Vertragsdurchführung in Textform, wobei PRAXIS IM RZ einzelne Erklärungen auch in Papierform abgeben kann. Der Kunde erhält Auskunfts- und Beratungsleistungen nur im Wege elektronischer Kommunikation.
2.2 Diese AGB regeln die Installation durch einen Dienstleister vor Ort (DVO-Installation) und die Selbstinstallation durch den Leistungserbringer. Bei der DVO-Installation werden die vom Kunden erworbenen TI-Komponenten und die Einrichtung der TI-Anbindung ausschließlich durch PRAXIS IM RZ vorgenommen, die hierfür als Subunternehmer DVO einsetzt. Bei der Selbstinstallation erwirbt der Kunde die TI-Komponenten und muss die Installation unter Einhaltung der Vorgaben der gematik im Dokument Anschluss medizinischer Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur - Ein Überblick für Dienstleister vor Ort (DVO), [gemInfo_Anschluss_TI_DVO] (abrufbar über https://fachportal.gematik.de/service) und den weiteren Bestimmungen dieser AGB und anwendbarer BesGB selbst vornehmen, wozu der Kunde auch einen qualifizierten Dienstleister beauftragen kann.
3.1 Zur Bestellung und Abschluss eines Verkaufs- und eines Dienstleistungsvertrages für die Anbindung einer Praxis an die TI, sind nur niedergelassene Ärzte/Ärztinnen oder Zahnärzte/Zahnärztinnen mit Kassenzulassung berechtigt, unabhängig davon, in welcher Praxisform sie organisiert sind. Es kann für eine Praxis nur eine TI-Anbindung mit den dazugehörigen TI-Komponenten und Dienstleistungen bestellt werden. Der Kunde hat bei der Bestellung zum Nachweis seiner Berechtigung die im Bestellformular als Pflichtfelder ausgewiesenen Angaben zu machen. PRAXIS IM RZ ist berechtigt, die Angaben bei der Kassenvereinigung bzw. der Kassenzahnärztlichen Vereinigung des Kunden zu überprüfen. Alle anderen Personen, zu denen auch Verbraucher (§ 13 BGB) zählen, sind nicht berechtigt, die Produkte und Dienstleistungen zu bestellen.
3.2 Der werbliche Auftritt von PRAXIS IM RZ stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern eine bloße Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.
3.3 Bei der Offline-Vertragsdurchführung gibt der Kunde unter Verwendung des ausgedruckten Bestellscheins schriftlich per Fax, Brief, E-Mail-Scan o. ä. ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die angegebenen Leistungen durch PRAXIS IM RZ zu den genannten Bedingungen einschließlich dieser AGB und anwendbarer BesGB ab. Der Kunde ist an das Angebot vier (4) Wochen gebunden. PRAXIS IM RZ wird den Eingang der Bestellung per Fax oder E-Mail in Textform oder schriftlich bestätigen; hierin liegt keine Annahme des Angebots des Kunden. Der Vertrag über die Erbringung der Leistungen kommt erst durch Annahme seitens PRAXIS IM RZ zustande; die Annahme kann per Fax oder E-Mail in Textform oder schriftlich oder durch Lieferung bzw. tatsächliche Diensterbringung erfolgen.
3.4 Bei der Online-Vertragsdurchführung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die angegebenen Leistungen durch PRAXIS IM RZ zu den genannten Bedingungen einschließlich dieser AGB und anwendbarer BesGB ausschließlich über die Website von PRAXIS IM RZ oder von Vertriebspartnern ab, die PRAXIS IM RZ beauftragt hat. Der Kunde ist an das Angebot vier (4) Wochen gebunden. PRAXIS IM RZ wird den Eingang der Bestellung per E-Mail in Textform oder in Papierform bestätigen; hierin liegt keine Annahme des Angebots des Kunden. Der Vertrag über die Erbringung der Leistungen kommt erst durch Annahme seitens PRAXIS IM RZ zustande; die Annahme kann per E-Mail in Textform, in Papierform oder durch Lieferung bzw. tatsächliche Diensterbringung erfolgen.
4.1 Inhalt und Umfang der von PRAXIS IM RZ zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den beschafften Produkten und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für diese Produkte veröffentlichten gültigen Leistungsbeschreibung sowie diesen AGB und anwendbarer BesGB.
4.2 Die Erbringung der Leistungen durch PRAXIS IM RZ setzt in der Praxis des Kunden bestimmte räumliche Gegebenheiten und den Einsatz weiterer geeigneter Geräte und Software voraus; Einzelheiten dazu sind in den anwendbaren BesGB und den Produktbeschreibungen geregelt.
4.3 PRAXIS IM RZ teilt dem Kunden den voraussichtlichen Zeitpunkt der Leistungserbringung mit. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Leistungszeitpunkt.
4.4 PRAXIS IM RZ behält sich vor, die Leistungs- und Produktbeschreibung zu ändern, wenn die Änderung
(i) wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich wird, wozu insbesondere geänderte Anforderungen hinsichtlich der Zertifizierungsgrundlagen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und/oder Zulassungsbestimmungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) zählen, (ii) die Interoperabilität der für die TI benötigten Netze sicherstellt, (iii) erforderlich ist, weil die Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte PRAXIS IM RZ nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die PRAXIS IM RZ zu vertreten hat, (iv) einer einheitlich erfolgenden Anpassung an den technischen Fortschritt dient, soweit sich daraus keine Einschränkungen für die vom Kunden genutzten Dienste ergeben oder ein alternativer Dienst zur Verfügung steht, der eine vergleichbare Leistung beinhaltet, (v) PRAXIS IM RZ ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Änderung der Leistung hat. PRAXIS IM RZ wird dem Kunden derartige Änderungen in der Regel sechs Wochen vorher, jedenfalls aber innerhalb der von den Zulassungsbehörden vorgegebenen Fristen schriftlich ankündigen. Erfolgen Änderungen nach (iii) - (v) zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. In der Änderungsmitteilung weist PRAXIS IM RZ den Kunden auf sein Kündigungsrecht hin.
5.1 Bei der Offline-Vertragsdurchführung erfolgt die Kommunikation zwischen den Parteien vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen in diesen AGB und anwendbaren BesGB in Schriftform; die Übermittlung kann per Fax, Brief oder E-Mail-Scan vorgenommen werden. Mündlich abgegebene, vertragsrelevante Erklärungen werden erst wirksam, wenn sie schriftlich wiederholt werden. Nachrichten werden ausschließlich zwischen PRAXIS IM RZ und der von dem Kunden bei der Bestellung angegebenen Adresse (Praxisanschrift, Praxis-Fax, Praxis-E-Mail) ausgetauscht.
5.2 Bei der Online-Vertragsdurchführung erfolgt die Kommunikation zwischen den Parteien vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen in diesen AGB und anwendbaren BesGB in Textform durch E-Mail-Verkehr. Eine Kommunikation durch Telefax oder Brief seitens des Kunden bedarf gesonderter Vereinbarung. PRAXIS IM RZ ist berechtigt, hierfür anfallenden Mehraufwand gesondert zu berechnen. Mündlich abgegebene, vertragsrelevante Erklärungen werden erst wirksam, wenn sie per E-Mail wiederholt werden. Nachrichten werden zwischen der von PRAXIS IM RZ für die TI-Vertragsdurchführung mitgeteilten E-Mail-Adresse (info@praxis-rz.de) und der von dem Kunden bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse ausgetauscht.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, PRAXIS IM RZ jede Änderung seiner für die Kommunikation angegebenen Adressdaten sowie jede andere Änderung der bei der Bestellung angegebenen Vertragsdaten einschließlich Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.
6.1 Der Kunde schafft alle nach den Produktbeschreibungen und diesen AGB und anwendbaren BesGB notwendigen Voraussetzungen, damit er die TI-Produkte übernehmen kann, diese installiert, an die TI angeschlossen werden und der Kunde die Dienstleistungen von PRAXIS IM RZ annehmen kann.
6.2 Kann der Kunde bis zu dem angekündigten Liefer- und Leistungszeitpunkt die notwendigen Voraussetzungen nicht herstellen oder herstellen lassen, ohne dass dies PRAXIS IM RZ zu vertreten hat, und scheitert deshalb die TI-Anbindung, kommt der Kunde in Annahmeverzug mit der Folge, dass PRAXIS IM RZ berechtigt ist, die vereinbarten Produktlieferungen und Dienstleistungen abzurechnen, selbst wenn der Kunde die TI-Komponenten und Dienstleistungen nicht nutzen kann.
6.4 Dem Kunden ist nicht gestattet, TI-Komponenten oder ihm erbrachte Dienste ohne ausdrückliche Zustimmung von PRAXIS IM RZ Dritten anzubieten oder zur Alleinbenutzung oder gewerblich zur Nutzung zu überlassen. Der Kunde hat sämtliche Rechnungsentgelte zu zahlen, die aufgrund der Inanspruchnahme des Dienstes entstanden sind, auch wenn diese von Dritten verursacht wurden. Der Kunde haftet für Rechtsverletzungen Dritter, denen er Zugriff auf Leistungen der PRAXIS IM RZ gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ihm die Nutzung seines Dienstes nicht zugerechnet werden kann.
6.5 Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden gegen PRAXIS IM RZ an Dritte ist ausgeschlossen und dieser gegenüber unwirksam. Dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen.
7.1 Preise für Produkte und Leistungen richten sich nach dem bei der Bestellung ausgewiesenen Preisen. Sie können nach den Voraussetzungen in Ziff. 7.7 geändert werden.
7.2 Einmalleistungen werden durch Einzug per SEPA-Lastschriftverfahren abgerechnet. Für laufende Leistungen ist Abrechnungsperiode der Kalendermonat. Bei der Offline-Vertragsdurchführung erhält der Kunde die Rechnung in Textform per Brief oder in Textform per E-Mail-Scan. Bei der Online-Vertragsdurchführung erhält der Kunde die Rechnung ausschließlich in Textform per E-Mail-Scan. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden abgerechnete Leistungen am ersten Werktag des Kalendermonats per SEPA-Lastschriftverfahren abgerechnet. Die Leistung zum Paket „Smart in die Telematikinfrastruktur“ wird zum Zeitpunkt der Personalisierung der Komponenten per SEPA-Lastschriftverfahren abgerechnet.
7.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Einzug per SEPA-Lastschriftverfahren. Hierfür erteilt der Kunde PRAXIS IM RZ ein formwirksames SEPA-Lastschriftmandat. Der Kunde ist verpflichtet, einen Wechsel seiner Bankverbindung PRAXIS IM RZ spätestens zwei Wochen vor Fälligkeit des nächsten Lastschrifteinzugs mitzuteilen.
7.4 Der Kunde kann die Höhe der in Rechnung gestellten Beträge innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber PRAXIS IM RZ beanstanden. Bei fristgerechter Beanstandung prüft PRAXIS IM RZ den Rechnungsbetrag und teilt das Ergebnis dem Kunden mit. Erfolgt keine fristgerechte Beanstandung, gilt die Abrechnung als anerkannt. Ansprüche wegen Mängeln oder aus Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) bleiben unberührt.
7.5 Sollte eine Lastschrift zweifach aufeinanderfolgend nicht eingelöst werden oder kommt der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der geschuldeten Entgelte in Verzug oder leistet in einem mehr als zweimonatigen Zeitraum nicht oder lässt zwei aufeinanderfolgende Mahnungen unbearbeitet, ist PRAXIS IM RZ berechtigt, ohne weitere Information des Kunden den VPN Dienst zu sperren beziehungsweise die Leistungserbringung zu unterbrechen und/oder die Vereinbarung fristlos zu kündigen. Das gilt nicht, wenn der Kunde in begründeter Weise einer Lastschrift widersprochen hat. Alle Kosten von PRAXIS IM RZ für nicht einziehbare Forderungen wegen nicht eingelöster bzw. zurückgereichter Lastschriften oder aus anderen Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, gehen zu Lasten des Kunden. Wird vom Kunden ohne vorheriges Einverständnis der PRAXIS IM RZ eine Lastschrift widerrufen, steht dies einer Nichtzahlung gleich. Lagen die Voraussetzungen für eine Sperre bzw. der Aussetzung der Leistungserbringung vor und erweist sich erst später, dass der Kunde der Lastschrift zu Recht widersprochen hat, stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche wegen der Unterbrechung zu. Die Entsperrung des VPN-Dienstes richtet sich nach den BesGB.
7.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen gegenüber Forderungen von PRAXIS IM RZ nur dann berechtigt, wenn diese Ansprüche von PRAXIS IM RZ schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
7.7 PRAXIS IM RZ kann laufende oder nutzungsabhängige Entgelte nach billigem Ermessen erhöhen,
(i) wenn sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen für Deutschland seit der letzten Preisanpassung um mehr als 5 Prozentpunkte erhöht hat; der Umfang der Erhöhung richtet sich dabei nach der Erhöhung des Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen, oder (ii) wenn und soweit sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten in Folge unvorhersehbarer, von PRAXIS IM RZ nicht veranlasster und nicht zu beeinflussender Umstände erhöhen. Das ist der Fall, wenn a) neue gesetzliche, behördliche oder technische Anforderungen, neue Sicherheitsbestimmungen oder neue Datenschutzerfordernisse zu erhöhten Kosten der Leistungserbringung führen oder b) sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten erhöhen, c) soweit Leistungen der PRAXIS IM RZ Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte PRAXIS IM RZ nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die PRAXIS IM RZ zu vertreten hat, und sich dadurch die Kosten der Leistungserbringung erhöhen.
7.8 Eine Erhöhung muss mindestens drei Monate im Voraus angekündigt werden. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung innerhalb eines Jahres mehr als 10 % des ursprünglichen Entgeltes ausmacht. Die Kündigung muss PRAXIS IM RZ spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Erhöhung zugehen. PRAXIS IM RZ wird den Kunden auf das Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist mit der Ankündigung der Erhöhung hinweisen.
7.9 Teilt der Kunde bei Abgabe des Angebotes sein Interesse an einem Finanzkauf mit, stimmt er mit der Bestellung ausdrücklich zu, dass PRAXIS IM RZ oder von ihr beauftragte Dritte für den Fall, dass die Annahme des Angebots in Betracht kommt, eine Bonitätsabfrage bei der SCHUFA und/oder BÜRGEL einholen dürfen.
8.1 PRAXIS IM RZ ist berechtigt, Leistungen nach ihrer Wahl auch durch Dritte (Subunternehmer) zu erbringen.
8.2 Ist der Subunternehmer auch (Unter-) Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 4 EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO), hat PRAXIS IM RZ den Kunden ausreichend vorher von dem beabsichtigten Einsatz zu informieren. Der Kunde hat das Recht, Einspruch gemäß Art. 28 Abs. 2 DS-GVO zu erheben. Für diesen Fall behält sich PRAXIS IM RZ das Recht zur fristlosen Kündigung der davon betroffenen Leistungen aus wichtigem Grund vor. 8.3 Subunternehmer von PRAXIS IM RZ im Sinne von Art. 28 Abs. 4 DSGVO ist die Concat AG. Die Concat AG ist von der gematik als SPED zugelassen.
9.1 PRAXIS IM RZ räumt dem Kunden an der mit den TI-Komponenten verbundenen Betriebssoftware einschließlich möglicher Updates und Upgrades das einfache, zeitlich auf die Nutzungszeit und örtlich auf Deutschland beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht zur Nutzung für deren eigenen Gebrauch ein. Das gilt entsprechend für die Zertifikate der TI-Komponenten, wobei das Nutzungsrecht zeitlich auf die Laufzeit der Zertifikate beschränkt ist. Der Kunde ist nicht befugt, Vervielfältigungen der Software zu irgendwelchen Zwecken einschließlich zu eigenen Sicherungszwecken herzustellen.
9.2 PRAXIS IM RZ räumt dem Kunden beim Kauf mit Selbstinstallation an der Software für die Installation und Inbetriebnahme einschließlich möglicher Updates und Upgrades das einfache, zeitlich auf die Nutzungszeit der TI-Komponenten und etwaiger Austauschgeräte und örtlich auf Deutschland beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht zur Nutzung für Installation und Inbetriebnahme für den eigenen internen Gebrauch ein. Dieses Nutzungsrecht schließt die Nutzungsrechte für implementierte Fremdsoftware und Open-Source-Software ein.
9.3 Der Kunde erhält an dem VPN-Dienst-Account für die lizenzierten Betriebsnummern/Abrechnungseinheiten das einfache, örtliche auf Deutschland beschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht. An einem VPN-Dienst-Account darf gleichzeitig nur maximal ein Praxis Zugangsknoten betrieben werden. Die Nutzung ist beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages, unter dem die VPN-Dienste erbracht werden.
9.4 Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schaden durch und an der Software zu verhindern oder zu begrenzen. Soweit der Kunde diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, haften Praxis im RZ oder der Hersteller der TI-Komponenten nicht für daraus etwaig entstehende Folgen.
10.1 PRAXIS IM RZ erhebt und verwendet die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlichen Daten (Bestandsdaten). Hierzu gehören Name, Vorname, Anschrift, Rechnungsanschrift, Alter, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Kunden sowie bei Erteilung einer Einzugsermächtigung auch dessen Bankverbindung. Die Bestandsdaten werden von PRAXIS IM RZ mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern nicht ausnahmsweise eine Sperrung der Daten ausreichend ist. Die Bestandsdaten dürfen von PRAXIS IM RZ zur Kundenberatung, zur Werbung für eigene Angebote und zur Marktforschung verwendet werden, soweit es für diese Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat. Diese Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
10.2 Sind von PRAXIS IM RZ zu erbringende Leistungen vereinbart, bei der PRAXIS IM RZ personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden erhebt, verarbeitet oder nutzt, müssen die Parteien eine den gesetzlichen Vorschriften genügende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abschließen. Inhalt und Form richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat den Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit Abgabe des Angebotes nach dem von PRAXIS IM RZ bereitgestellten Muster anzubieten; das erfolgt bei der Offline-Vertragsdurchführung durch Übersendung des unterschriebenen Originals und bei der Online-Vertragsdurchführung in elektronischer Form.
12.1 Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet PRAXIS IM RZ unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden haftet PRAXIS IM RZ unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet PRAXIS IM RZ nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Für die Haftung bei Erbringung von VPN-Leistungen gelten zusätzlich die dort genannten Beschränkungen.
12.3 Für den Verlust von Daten haftet PRAXIS IM RZ nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit der PRAXIS IM RZ tritt diese Haftung nur ein, wenn PRAXIS IM RZ mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Das gilt nicht, soweit sich PRAXIS IM RZ gegenüber dem Kunden zur Durchführung der Datensicherung ausdrücklich verpflichtet hat.
13.1 Sämtliche Schutzrechte an den Vertragsprodukten einschließlich Urheberrechte, Nutzungsrechte, Markenrechte, Firmenrechte oder sonstige Kennzeichen und Know-how, soweit vorhanden, stehen allein PRAXIS IM RZ zu, soweit nicht durch diese AGB etwas anderes bestimmt ist. Der Kunde verpflichtet sich, die Schutzrechte der PRAXIS IM RZ weder selbst, noch durch Dritte angreifen zu lassen oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen. Verstößt der Kunde gegen diese Bestimmung, so ist PRAXIS IM RZ berechtigt, diesen Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und daraus resultierende Schäden gegen den Kunden geltend zu machen.
13.2 Der Kunde ist nicht befugt, Änderungen an den Vertragserzeugnissen vorzunehmen, es sei denn, er wurde durch die PRAXIS IM RZ dazu explizit aufgefordert. Die Konfigurationsarbeiten zur Installation und Inbetriebnahme und im Betrieb nach den Betriebs- und Gebrauchsanweisungen sind davon ausgenommen.
13.3 Der Kunde darf in oder über die Vertragsprodukte keine Informationen verbreiten, welche die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht dazu zu benutzen, um Handlungen vorzunehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich verboten sind oder für solche Handlungen zu werben. Der Kunde wird durch Nutzung der Vertragsprodukte auch nicht dafür werben, dass andere TI-Kunden von PRAXIS IM RZ Kunden von Unternehmen werden, mit welchen PRAXIS IM RZ in Wettbewerb steht.
14.4 PRAXIS IM RZ kann vom Kunden während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ende der Nutzungszeit Einsicht in die Dokumentation verlangen, wenn dies zur Prüfung und Wahrung der Sicherheitsanforderungen an die TI einschließlich des Schutzes persönlicher Daten erforderlich ist.
15.1 PRAXIS IM RZ ist zu Änderungen der AGB ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die PRAXIS IM RZ nicht veranlasst hat und auf die PRAXIS IM RZ keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder wenn eine vertragliche Regelungslücke dadurch entsteht, dass die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt und hierdurch Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung der AGB zu beseitigen sind. Änderungen können auch durch geänderte Anforderungen hinsichtlich der Zertifizierungsgrundlagen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und/oder Zulassungsbestimmungen der gematik mbH erforderlich werden.
15.2 PRAXIS IM RZ kann eine Änderung der AGB auch dann vornehmen, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn zu Vertragsschluss eine technische Neuerung nicht absehbar war und später einen divergierenden Regelungsinhalt erfordert. Dabei ist maßgeblich, dass die Neuerung die Leistungserbringung unter den geänderten Bedingungen nicht mehr oder nur noch unter großem oder unwirtschaftlichem Aufwand erbracht werden kann.
15.3 Änderungen der AGB werden dem Kunden unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen schriftlich bekannt gegeben. Hat der Kunde mit PRAXIS IM RZ im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können Änderungen auch auf diesem Weg übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Kunden erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken.
15.4 Änderungen der AGB, die der Zustimmung des Kunden bedürfen, gelten als genehmigt, wenn der Kunde nach Bekanntgabe nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird PRAXIS IM RZ den Kunden bei der Bekanntgabe hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an PRAXIS IM RZ absenden.
16.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, die TI-Komponenten und den Vertrag über den VPN-Dienst und die TI-Serviceleistungen an Dritte zu veräußern, diesen anderweitig zu überlassen oder diesen daran Rechte einzuräumen. Verstößt der Kunde gegen dieses Verbot, ist PRAXIS IM RZ zur Sperrung bzw. Außerbetriebnahme der TI-Komponenten und zur fristlosen Kündigung des Vertrages über den VPN-Dienst und TI-Serviceleistungen befugt. Hierzu bedarf es keiner vorherigen Mahnung, wenn dies zur Wahrung der Sicherheit der Telematikinfrastruktur geboten ist.
16.2 Der Kunde ist im Falle der Übertragung der Praxis an einen Praxisnachfolger berechtigt, diesem die TI-Komponenten zu übereignen und ihm die Nutzungsrechte daran zu übertragen sowie den Vertrag über den VPN-Dienst und die TI-Serviceleistungen auf das Ende des Monats der Übertragung außerordentlich zu kündigen, wenn der Praxisnachfolger
(i) die Voraussetzungen für einen Erwerb nach Ziff. 3.1 AGB erfüllt, (ii) sich zugunsten der PRAXIS IM RZ schriftlich verpflichtet, sämtliche für den Betrieb der TI-Komponenten und die Nutzung des VPN-Dienstes geltenden Verpflichtungen nach den AGB, BesGB und den Begleitdokumenten einzuhalten, (iii) mit PRAXIS IM RZ neue Verträge über einen VPN-Dienst und TI-Serviceleistungen schließt. Die Vorgaben zur Übertragung der TI-Komponenten sind in den Begleitdokumenten geregelt.
16.3 Der Kunde ist im Fall der Praxisaufgabe gemäß einer vorzulegenden Bescheinigung der zuständigen KV/KZV zur Außerbetriebnahme der TI-Komponenten verpflichtet und kann den Vertrag über den VPN-Dienst und die TI-Serviceleistungen mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende des Monats der Praxisaufgabe außerordentlich kündigen.
17.1 Der Vertrag über das Service-Paket Betrieb hat eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ablauf der ersten 24 Monate nach Vertragsbeginn. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
17.2 Beiden Parteien steht das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Neben den in diesen AGB genannten Gründen liegt für PRAXIS IM RZ insbesondere ein wichtiger Grund vor, wenn
(i) ein oder mehrere TI-Komponenten von PRAXIS IM RZ für mehr als einen Monat außer Betrieb genommen worden sind, (ii) der Kunde TI-Komponenten an Dritte verkauft oder diesen trotz Mahnung dauerhaft überlässt oder Dritten trotz Mahnung mit den TI-Komponenten Dienste erbringt, (iii) die gematik mbH den Vertragsprodukten die Zulassung entzieht oder eine Zulassung nicht verlängert. Kündigungen bedürfen in Abweichung von Ziff. 5 der Schriftform.
17.3 Führt die Kündigung dazu, dass der Kunde den Praxis Zugangsknoten nicht mehr einsetzt, hat der Kunde diesen gemäß den BesGB außer Betrieb zu nehmen und zurückzugeben.
18.1 Gerichtsstand ist der Sitz von PRAXIS IM RZ. Der Sitz von PRAXIS IM RZ gilt auch dann als vereinbarter Gerichtsstand, wenn der Auftraggeber seinen Sitz während der Vertragslaufzeit ins Ausland verlegt oder der Sitz bei Klageerhebung unbekannt ist. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Besondere Geschäftsbedingungen der Praxis im Rechenzentrum UG (haftungsbeschränkt) für Telematikinfrastruktur-Leistungen
1.1 Diese Besonderen Geschäftsbedingungen „BesGB“ der
gelten zusätzlich zu den AGB der PRAXIS IM RZ für Telematikinfrastruktur-Leistungen „AGB" für die spezifischen Anforderungen an den Verkauf und Nutzung von TI-Komponenten, der Software für die Installation und Inbetriebnahme, die Erbringung von VPN-Dienstleistungen und die Erbringung von TI-Serviceleistungen.
2.1 PRAXIS IM RZ verkauft dem Kunden die TI-Komponenten und erbringt die Dienstleistungen gemäß der Produktbeschreibung mit der Möglichkeit zum Anschluss der vereinbarten Zahl von Arbeitsplätzen in der Praxis und erteilt Nutzungslizenzen nach Maßgabe der AGB und dieser BesGB.
2.2 Bei den TI-Komponenten, TI-Services und TI-Dienstleistungen handelt es sich um von der gematik mbH zugelassene, dezentrale Komponenten, Services und Dienstleistungen der TI, welche die Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) im deutschen Gesundheitswesen gemäß § 291a SGB V ermöglichen. Die Komponenten, Services und Dienstleistungen der TI unterliegen strengen Sicherheitsanforderungen, die unbefugte Zugriffe auf Patientendaten und Angriffe auf die technische Infrastruktur des Gesundheitswesens verhindern sollen. Die Anforderungen zum Schutz der dezentralen Komponenten und ihrer Einsatzumgebung sowie der Dienstleistungen beruhen auf den Anforderungen der gematik mbH, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem IT-Grundschutz sowie den einschlägigen Empfehlungen der Bundesärztekammer (BÄK) sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis. Die Umsetzung dieser Sicherheitsanforderungen bedarf der Mitwirkung durch die Teilnehmer der TI, insbesondere der zugelassenen Personen und Einrichtungen des deutschen Gesundheitssystems als unmittelbaren Nutzern der TI-Komponenten und Dienstleistungen. Diese BesGB regeln auch die daraus entstehenden Mitwirkungspflichten des Kunden.
2.3 Der Kunde erkennt ausdrücklich an und steht dafür ein, dass der Erwerb und die Inbetriebnahme der TI-Komponenten, TI-Services und die Entgegennahme der Dienstleistungen nur bei vollständiger Anerkennung und Beachtung der AGB und dieser BesGB zulässig ist. Desweiteren versteht der Kunde und erkennt an, dass die besonderen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der TI es erforderlich machen können, dass die Vertragsbedingungen von gesetzlichen Leitbildern abweichen.
Abschnitt 1 „Smart in die Telematikinfrastruktur“
3.1 Die TI-Komponenten haben gemäß den Spezifikationen der gematik mbH eine eigene Identität, die über ein Zertifikat (Chipkarte) abgebildet wird. Alle Zertifikate haben eine begrenzte Gültigkeit, woraus sich eine begrenzte Einsatz- bzw. Nutzungszeit der Komponenten ergibt. Mit Ablauf der Zertifikate sind die entsprechenden Komponenten nicht mehr verwendbar. PRAXIS IM RZ wird den Kunden über die Gültigkeit seiner Zertifikate und deren Erneuerungsprozedur rechtzeitig vor Ablauf informieren.
3.2 Die in dem Praxis Zugangsknoten installierte Identität nutzt kryptographische Technologien, die den Einsatz und die zeitliche Nutzungsdauer begrenzen. Die Identität hat eine Gültigkeitsdauer von 2 Jahre beginnend mit der Personalisierung des Praxis Zugangsknotens. Eine Nutzungsdauer wird für 2 Jahre ab Übergabe des Praxis Zugangsknoten gewährleistet. Mit Ablauf der Nutzungsdauer kann der Praxis Zugangsknoten durch Einbringung einer neuen Identität weitergenutzt werden.
4.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sind die Praxisräume des Kunden. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von PRAXIS IM RZ und richten sich nach der vom BSI zertifizierten sicheren Lieferkette.
4.2 Den Tag der Lieferung und bei Kauf mit DVO-Installation zusätzlich den Installationstag (Datum und voraussichtliche Uhrzeit) teilen PRAXIS IM RZ oder der von PRAXIS IM RZ beauftragte DVO dem Kunden frühzeitig, mindestens aber zwei Wochen vor dem Termin oder nach dem in der Produktbeschreibung vorgesehenen Ablauf im Rahmen einer routenoptimierten Planung mit. Der Kunde stellt sicher, dass er oder ein Bevollmächtigter am Tag der Lieferung und Installation in den in der Bestellung genannten Praxisräumen anwesend und verfügbar ist, um die Vertragsprodukte entgegenzunehmen und zu bestätigen. Kommt der Termin nicht zustande, ohne dass dies PRAXIS IM RZ oder der von PRAXIS IM RZ eingesetzte Lieferant oder DVO dies zu vertreten haben, und ist ein neuer Termin durchzuführen, kann PRAXIS IM RZ die Kosten für den vergeblichen Termin ersetzt verlangen.
4.3 Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die in der Bestellung angegebene und von PRAXIS IM RZ geprüfte Adresse der Praxis. Der von PRAXIS IM RZ beauftragte Lieferant, der im Falle der DVO-Installation gleichzeitig die Installation der TI-Komponenten vornimmt und im Falle der Selbstinstallation nur die TI-Komponenten liefert, händigt die TI-Komponenten nur an den Kunden und Praxisinhaber persönlich aus. Der Kunde kann sich dazu auch durch eine Person vertreten lassen. Diese muss mit einer vom Kunden eigenhändig unterschriebenen Vollmacht ausdrücklich zur Prüfung- und Entgegennahme der TI-Komponenten am Tag der Lieferung ermächtigt sein und die Vollmacht dem Lieferanten im Original aushändigen.
4.4 Über die Lieferung und Annahme ist das von PRAXIS IM RZ bereitgestellte Übergabeprotokoll zum Zeitpunkt der Übergabe auszufüllen und vom Kunden oder sonst von dessen bevollmächtigtem Vertreter und vom Lieferanten unmittelbar eigenhändig und verbindlich mit Datumsangabe zu unterschreiben. Der Kunde bestätigt darin auch, dass er die Begleitdokumentation erhalten hat und sämtliche Vorgaben zum sicheren Umgang mit den TI-Komponenten befolgt.
4.5 Die Öffnung der Transportverpackungen der TI-Komponenten muss gemeinsam vom Kunden mit dem Lieferanten in einer gesicherten Umgebung (Praxisräume) durchgeführt werden. Die Lieferung ist auf Vollzähligkeit bezüglich der Lieferankündigung zu prüfen. Sodann sind vom Kunden im Beisein des Lieferanten die Einzelverpackungen, Siegelbänder der Kartonagen und die Siegel und sonstigen Sicherheitsmerkmale der TI-Komponenten auf Manipulationsversuche zu prüfen und ein Abgleich der auf den Geräten aufgedruckten Seriennummern mit dem Lieferschein durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung wird im Übergabeprotokoll dokumentiert.
4.6 Ist die Lieferung nicht vollständig oder sind Verpackungen, Siegel oder sonstige Sicherheitsmerkmale einer TI-Komponente beschädigt, darf die betroffene TI-Komponente nicht ausgeliefert und vom Kunden weder angenommen, noch eine Inbetriebnahme durchgeführt werden. Der Lieferant hat die TI-Komponente zu PRAXIS IM RZ zurückzubringen. In diesem Fall erhält der Kunde auf Kosten von PRAXIS IM RZ eine Neulieferung der betroffenen Komponente. Nimmt der Kunde eine TI-Komponente an, obwohl eine Beschädigung von Einzelverpackung, Siegel oder sonstigen Sicherheitsmerkmalen festgestellt worden ist, hat er die Kosten einer späteren Neubelieferung durch PRAXIS IM RZ selbst zu tragen.
4.7 Die Gefahr der Beschaffenheit oder des Untergangs der Vertragsprodukte geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten TI-Komponenten einschließlich der Begleitdokumentation unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und, wenn sich hierbei ein Mangel zeigt, diesen PRAXIS IM RZ gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Hierbei ist der Mangel so konkret wie möglich zu beschreiben. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gelten die TI-Komponenten als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss der Kunde dies unverzüglich nach Entdeckung des Mangels anzeigen; andernfalls gilt die TI-Komponente auch in Bezug auf diesen Mangel als genehmigt. Der Kunde genügt seinen Anzeigepflichten durch rechtzeitige Absendung der Anzeige.
4.8 Verzögert sich die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand übergabebereit ist und PRAXIS IM RZ dies dem Kunden angezeigt hat.
Geschützter Bereich zur Aufstellung des Praxis Zugangsknotens
6.1 Beim Kauf mit DVO-Installation führt PRAXIS IM RZ die vom Kunden beauftragte Installation durch einen von PRAXIS IM RZ ausgewählten DVO in der Hauptbetriebsstätte des Kunden durch. Der DVO nimmt die zur Installation erforderlichen Maßnahmen in den Praxisräumen des Kunden vor. Hierzu gehören gemäß der Produktbeschreibung:
· Anschluss/Einrichtung des gelieferten Praxis Zugangsknotens
· Anschluss/Einrichtung des gelieferten stationären Kartenterminals
7.1 Beim Kauf mit Selbstinstallation und -inbetriebnahme hat der Kunde die TI-Komponenten selbst zu installieren und in Betrieb zu nehmen. Der Kunde kann sich dafür ganz oder teilweise der Unterstützung Dritter bedienen, die für solche Arbeiten hinreichende Fachkunde besitzen (nachfolgend Servicepartner). PRAXIS IM RZ veröffentlicht und aktualisiert eine Liste mit empfohlenen Servicepartnern unter der Adresse zum Download der Installationsanleitungen. Der Kunde hat einen Servicepartner selbst und auf seine Kosten zu beauftragen. PRAXIS IM RZ haftet nicht für die Fachkunde und Leistungen der gelisteten Servicepartner.
7.2 Der Kunde verwendet für die Selbstinstallation und –inbetriebnahme die von PRAXIS IM RZ erstellten und mitgelieferten Anleitungen und Software. PRAXIS IM RZ stellt darüber hinaus keine Unterstützung zur Verfügung; der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die PRAXIS IM RZ-Hotline für Auskünfte und Rat gleicher Art im Zusammenhang mit der Selbstinstallation und –inbetriebnahme der TI-Komponenten zu nutzen.
7.3 Bei Kartenterminals ist der Kunde im Verdachtsfall verpflichtet, die Seriennummern und die MAC-Adresse auf Validität durch Kontaktaufnahme mit dem Hersteller oder über dessen Website zu prüfen. Stellt der Kunde Manipulationen oder Manipulationsversuche fest oder stimmen die Seriennummern und MAC-Adressen nicht überein, hat der Kunde dies PRAXIS IM RZ unverzüglich mitzuteilen.
8.1 PRAXIS IM RZ ist berechtigt, den Kaufpreis für die TI-Komponenten nach der Personalisierung der TI-Komponenten in Rechnung zu stellen. Das gilt auch, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
8.2 PRAXIS IM RZ behält sich das Eigentum an den TI-Komponenten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bis dahin ist das Eigentum der PRAXIS IM RZ pfleglich zu behandeln. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PRAXIS IM RZ zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch PRAXIS IM RZ gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen oder dies ausdrücklich durch PRAXIS IM RZ schriftlich erklärt wird.
8.3 Der Kunde darf die TI-Komponenten im Hinblick auf die Bestimmungen zum sicheren Betrieb der TI weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde PRAXIS IM RZ unverzüglich davon zu benachrichtigen und PRAXIS IM RZ alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der PRAXIS IM RZ einschließlich einer Klage gemäß § 771 ZPO erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf die Rechte der PRAXIS IM RZ und die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zur Sicherung der TI hinzuweisen. Die Rechte von PRAXIS IM RZ aus Sicherungseigentum bleiben hiervon unberührt. Sofern der Dritte der PRAXIS IM RZ in diesem Zusammenhang entstehende gerichtliche oder außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
9.1 Der Kunde betreibt die TI-Komponenten nach den Bestimmungen der AGB und dieser BesGB, der Produktbeschreibung und Begleitdokumentation. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass zu dem geschützten Aufstellort nur der Kunde und die von ihm namentlich autorisierten Personen (z. B. das Fachpersonal) Zugang erhalten. Der Kunde muss sicherstellen, dass ein Diebstahl oder eine Manipulation der TI-Komponenten unverzüglich nach Feststellung an PRAXIS IM RZ gemeldet wird. Hinweise zum Erkennen einer möglichen Manipulation sind den Gebrauchsanweisungen der TI-Komponenten zu entnehmen.
9.2 Der Kunde hat beim Betrieb der TI-Komponenten sicherzustellen, dass PRAXIS IM RZ zu jeder Zeit in der Lage ist, den Verbleib und den Status des Praxis Zugangsknoten und den Aufenthaltsort des Kartenterminals festzustellen, um dies den Aufsichtsstellen pflichtgemäß mitzuteilen. Der Kunde wird jedes Verhalten unterlassen, das die PRAXIS IM RZ an der Umsetzung dieser Pflicht hindert.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle Maßnahmen während des Betriebs der TI-Komponenten vorzunehmen, die erforderlich sind, um geänderten Zulassungsauflagen zu genügen, die von PRAXIS IM RZ oder dem Hersteller oder den Nutzern von TI-Komponenten aufgrund behördlicher Vorgaben umzusetzen sind. Hierunter können auch organisatorische Umgestaltungen in der Praxis des Kunden gehören.
9.4 Kommt der Kunde diesen Betriebspflichten trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht nach, ist PRAXIS IM RZ berechtigt, die TI-Komponenten beim Kunden zu sperren. Bei Gefahr in Verzug für die Sicherheit von TI-Systemen, die ein Zuwarten nicht erlauben, kann PRAXIS IM RZ die Sperrung auch ohne Mahnung vornehmen. Verstößt ein Kunde nach einer Entsperrung erneut gegen seine Betriebspflichten, kann PRAXIS IM RZ eine dauerhafte Sperrung vornehmen und den Vertrag fristlos kündigen.
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die TI-Komponenten bei der Installation, der Inbetriebnahme und im Betrieb laufend auf Mängel zu untersuchen. Er hat auftretende Mängel unverzüglich bei PRAXIS IM RZ anzuzeigen. In der Anzeige ist der Fehler möglichst genau und umfassend zu beschreiben.
10.2 PRAXIS IM RZ wird den Mangel durch ihren TI-Support unverzüglich untersuchen und bestimmen, ob der Fehler remote behoben werden kann. Ist das nicht der Fall, erfolgt die Fehlerbehebung ausschließlich durch Austausch der TI-Komponente. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass die ihm verkaufte TI-Komponente vor Ort repariert oder ihm nach anderweitiger Fehlerbehebung wieder ausgehändigt wird.
10.3 Der Austausch einer TI-Komponente erfolgt dadurch, dass dem Kunden eine neue TI-Komponente geliefert und die defekte TI-Komponente abgeholt wird. Dem Kunden ist ohne Ausnahme untersagt, die defekte TI-Komponente selbst an PRAXIS IM RZ, den Hersteller oder Dritte zur Reparatur oder Rückgabe zu senden. Für die Installation und Inbetriebnahme der neuen TI-Komponente gelten Ziff. 5-7 entsprechend. Der Kunde übergibt mit der defekten TI-Komponente die dazugehörige Dokumentation.
10.4 Tritt der Mangel innerhalb der Gewährleistungszeit ein, erhält der Kunde die neue TI-Komponente unentgeltlich und trägt PRAXIS IM RZ die Kosten der Feststellung des Mangels und des Austauschs der TI-Komponente einschließlich seiner Lieferung und der Abholung der defekten TI-Komponente. Bei der DVO-Installation nimmt PRAXIS IM RZ die Installation und Inbetriebnahme der TI-Komponente beim Kunden durch einen DVO vor; der Kunde hat PRAXIS IM RZ dazu entsprechenden Zugang in der Praxis zu verschaffen. Bei der Selbstinstallation ist die Installation und Inbetriebnahme vom Kunden selbst vorzunehmen.
10.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von PRAXIS IM RZ die TI-Komponenten ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Das gilt entsprechend, wenn der Mangel auf unsachgemäßem Gebrauch bzw. Beschädigung oder normalem Verschleiß im Verantwortungsbereich des Kunden beruht.
10.7 Tritt der Mangel nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ein oder ist die Gewährleistung entfallen, hat der Kunde die neue TI-Komponente zum Neupreis und ihre Lieferung sowie die Abholung der defekten TI-Komponente und bei Kauf mit DVO-Installation die fachgerechte Installation durch einen DVO inkl. Reisekosten und Spesen zu vergüten. Es gelten die Preise nach der von PRAXIS IM RZ veröffentlichten Preisliste zum jeweiligen Zeitpunkt. Bei Kauf mit Selbstinstallation nimmt der Kunde die Installation und Inbetriebnahme auf eigene Kosten vor.
11. Außerbetriebnahme und Rückgabepflicht des Praxis Zugangsknotens
11.1 Eine Außerbetriebnahme des Praxis Zugangsknotens wird durchgeführt, wenn der Praxis Zugangsknoten vom Kunden aus eigener Entscheidung mehr als vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr genutzt wird (z. B. Schließung der Praxis), der Vertrag über den VPN-Dienst und die TI-Serviceleistungen endet oder PRAXIS IM RZ nach den AGB oder diesen BesGB dazu berechtigt ist.
11.2 Will der Kunde den Praxis Zugangsknoten außer Betrieb nehmen, hat er dies PRAXIS IM RZ anzuzeigen. PRAXIS IM RZ wird den Kunden über die Folgen einer Außerbetriebnahme aufklären und insbesondere darauf hinweisen, dass durch die Sperrung des Zertifikats des Praxis Zugangsknotens aus Sicherheitsgründen dauerhaft ohne Wertausgleich unbrauchbar gemacht werden muss und nicht wieder in Betrieb genommen werden kann.
11.4 Die Außerbetriebnahme erfolgt nach diesen BesGB und der Begleitdokumentation. Sie wird durch einen von PRAXIS IM RZ beauftragten DVO in den Praxisräumlichkeiten des Kunden vorgenommen. Der DVO entfernt den Praxis Zugangsknoten und führt eine nichtumkehrbare Sperrung der Zertifikate des Praxis Zugangsknoten durch.
11.5 Der Kunde wird alle für eine erfolgreiche Außerbetriebnahme erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Insbesondere gewährt er dem Mitarbeiter des DVO Zugang zu allen für die Außerbetriebnahme erforderlichen Gerätschaften und Einrichtungen der Praxis. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Außerbetriebnahme erforderlichen Erklärungen abzugeben. Der Kunde ist ferner verpflichtet, dem DVO als Besitzmittler den erfolgreich außer Betrieb genommen Praxis Zugangsknoten zu übergeben und PRAXIS IM RZ damit das Eigentum an dem Praxis Zugangsknoten zu verschaffen.
11.6 Dem Kunden steht im Fall der Außerbetriebnahme unbeschadet des Alters und der Nutzungszeit des Praxis Zugangsknotens keine Entschädigung, kein Wertersatz oder eine sonstige Kompensation für die Außerbetriebnahme und Rückgabe des Praxis Zugangsknotens zu.
11.7 PRAXIS IM RZ ist berechtigt, für den bei PRAXIS IM RZ entstehenden Aufwand der Außerbetriebnahme eine Vergütung nach Preisliste zu verlangen.
11.8 PRAXIS IM RZ ist berechtigt, den VPN-Dienst zu sperren, wenn der Praxis Zugangsknoten außer Betrieb genommen worden ist, solange er nicht durch einen neuen Praxis Zugangsknoten ersetzt wird.
12.1 PRAXIS IM RZ liefert beim Kauf mit Selbstinstallation die Installationssoftware gemäß der Produktbeschreibung nach Maßgabe der AGB und dieser BesGB zur Selbstinstallation der TI-Anbindung durch den Kunden.
Für die Berechnung und Fälligkeit des Kaufpreises und den Eigentumsvorbehalt von PRAXIS IM RZ an der Installationssoftware gilt Ziff. 8 BesGB entsprechend.
14.3 Die Installationssoftware untersucht das System des Kunden darauf, ob es geeignet ist, um damit eine TI-Anbindung einzurichten. Die Ermittlung und Zusammenstellung der Untersuchungsergebnisse beruht auch auf Konfigurationen von Standardsystemen; die Ergebnisse und Empfehlungen werden zwar mit der größten Sorgfalt erstellt; PRAXIS IM RZ kann aber nicht gewährleisten, dass sie im Einzelfall das beste oder das richtige Ergebnis darstellen.
14.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse und Empfehlungen aus der Untersuchung der Installationssoftware selbst zu prüfen. PRAXIS IM RZ haftet nicht dafür, dass Entscheidungen, die der Kunde aufgrund der bereitgestellten Informationen trifft, richtig und geeignet sind.
15.1 PRAXIS IM RZ leistet Gewähr dafür, dass die Installationssoftware die nach der Produktbeschreibung vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Der Kunde ist verpflichtet, die Installationssoftware auf Fehlerfreiheit zu prüfen und etwaige Fehler unverzüglich bei PRAXIS IM RZ zu melden; in der Anzeige ist der Fehler möglichst genau und umfassend zu beschreiben. Fehlerbeseitigungen werden von PRAXIS IM RZ durch Bereitstellung von Updates der Installationssoftware vorgenommen, die von der Installationssoftware automatisch beim nächsten Aufruf aus dem Internet abgerufen werden.
15.2 PRAXIS IM RZ leistet keine Gewähr dafür, dass die Installationssoftware von Standardkonfigurationen abweichende Besonderheiten des IT-Systems des Kunden erfasst und im Rahmen der Ergebnisse und Empfehlungen berücksichtigt. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die Installationssoftware ändert oder durch Dritte ändern lässt. Das gilt entsprechend, wenn der Mangel auf fehlerhaftem oder unsachgemäßem Gebrauch des Kunden beruht.
15.4 Unbeschadet der Bestimmungen zur Haftung nach Ziff. 12 der AGB haftet PRAXIS IM RZ nicht dafür, dass Ergebnisse und Empfehlungen nicht richtig sind und der Kunde bei Befolgung solcher Empfehlungen eine für den Kunden nachteilige Entscheidung trifft, wenn dies auf von Standardkonfigurationen abweichende Besonderheiten des IT-Systems des Kunden zurückgeht. PRAXIS IM RZ haftet nicht für Bedienungsfehler des Kunden und daraus entstehende Schäden.
Abschnitt 3 VPN-Dienstleistungen
16.1 PRAXIS IM RZ stellt dem Kunden einen VPN-Dienst gemäß der Produktbeschreibung nach Maßgabe der AGB und dieser BesGB zur Verfügung. Der Kunde kann durch Nutzung des VPN-Dienstes besondere Verbindungen zu definierten Empfängern herstellen und darüber Daten senden und empfangen.
16.3 PRAXIS IM RZ ist berechtigt, die Leistung vorübergehend zu unterbrechen, zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, höherer Gewalt, aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Vorgaben, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Dies gilt entsprechend für Einschränkungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die PRAXIS IM RZ zur Erfüllung ihrer Pflichten benutzt. Dauert eine von PRAXIS IM RZ zu vertretende Störung oder Unterbrechung länger als 24 Stunden, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des auf die VPN-Leistungen entfallenden monatlichen Entgelts berechtigt.
17.1 Die erstmalige Abrechnung des monatlichen Entgelts erfolgt bei der Offline- sowie bei der Online Vertragsdurchführung erstmals für den Monat, in dem die Personalisierung des Praxis Zugangsknotens erfolgt ist oder das Übergabeprotokoll (Ziff. 4.4 BesGB) unterschrieben wurde. Es wird der volle Monatspreis berechnet; es erfolgt keine Anrechnung pro rata.
17.2 Bei volumen- oder zeitabhängigen Tarifen werden die volumen- oder zeitabhängigen Anteile frühestens im Monat nach deren Anfallen abgerechnet.
17.3 Beanstandet der Kunde die Abrechnung der VPN-Dienstleistung, führt PRAXIS IM RZ zusätzlich eine technische Prüfung durch, übermittelt darüber eine Dokumentation und schlüsselt dem Kunden das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen nach den einzelnen Verbindungsdaten auf (Einzelverbindungsnachweis), wenn zeit- oder volumenabhängige Tarife vereinbart sind.
18.1 Der Kunde nutzt den VPN-Dienst nach den Bestimmungen der AGB und dieser BesGB, der Produktbeschreibung und Begleitdokumentation. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass nur der Kunde und die von ihm namentlich autorisierten Personen (z. B. das Fachpersonal) den VPN-Dienst nutzen.
18.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Um eine unberechtigte und/oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten zu vermeiden, ist der Kunde verpflichtet, diese Daten an einem sicheren Ort aufzubewahren und unbeschadet der Datenverwendung und -weitergabe im Rahmen von Servicediensten keinem Dritten zugänglich zu machen. Jede Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. PRAXIS IM RZ haftet nicht für beim Kunden aufgrund nicht autorisierter oder missbräuchlicher Nutzung aufgetretene und/oder erlittene Schäden oder für Datenverluste.
18.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle Maßnahmen während der Nutzung des VPN-Dienstes vorzunehmen, die erforderlich sind, um geänderten Zulassungsauflagen zu genügen, die von PRAXIS IM RZ oder den Nutzern von VPN-Diensten aufgrund behördlicher Vorgaben umzusetzen sind. Hierunter können auch organisatorische Umgestaltungen in der Praxis des Kunden gehören.
18.4 Kommt der Kunde diesen Nutzungspflichten trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht nach, ist PRAXIS IM RZ berechtigt, den VPN-Dienst beim Kunden zu sperren. Bei Gefahr in Verzug für die Sicherheit von TI-Systemen, die ein Zuwarten nicht erlauben, kann PRAXIS IM RZ die Sperrung auch ohne Mahnung vornehmen. Verstößt ein Kunde nach einer Entsperrung erneut gegen seine Nutzungspflichten, kann PRAXIS IM RZ eine dauerhafte Sperrung vornehmen und den Vertrag fristlos kündigen.
19.1 PRAXIS IM RZ ist in den in den AGB und diesen BesGB genannten Fällen berechtigt, den VPN-Dienst zu sperren. Dasselbe gilt, wenn der Kunde anzeigt, den VPN-Dienst nicht mehr nutzen zu wollen. Der Kunde hat während der Sperrung keinen Zugang zur TI und kann entsprechende Anwendungen nicht nutzen. Das entbindet den Kunden nicht davon, die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Zahlung der Entgelte für vereinbarte VPN- Dienstleistungen sowie für Serviceleistungen bis zum Vertragsende vorzunehmen. Das Recht zur Kündigung des Vertrages über den VPN-Dienst bleibt unberührt; die Sperrung gibt dem Kunden kein Recht zur Kündigung.
19.2 Entfällt der Grund für die Sperrung, hebt PRAXIS IM RZ die Sperrung auf und zeigt dies dem Kunden an. Die Durchführung der Entsperrung richtet sich nach der Begleitdokumentation.
19.3 PRAXIS IM RZ ist berechtigt, für den bei PRAXIS IM RZ entstehenden Aufwand der Sperrung oder Entsperrung eine Vergütung nach Preisliste zu verlangen.
PRAXIS IM RZ erhebt und verwendet die Daten, die bei der Erbringung des VPN-Dienstes anfallen (Verkehrsdaten) zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken (§ 96 TKG). Hierzu gehören insbesondere die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung und die personenbezogene Berechtigungskennung des Kunden sowie – im Falle von zeit- oder volumenabhängigen Tarifen – Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung oder die übermittelten Datenmengen. Die Verkehrsdaten werden nach Beendigung der Verbindung anonymisiert oder gelöscht, soweit ihre Speicherung oder Verwendung nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften erlaubt oder erforderlich ist.
21.1 Die Haftung von PRAXIS IM RZ als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden gegenüber einem Kunden ist auf höchstens 12.500 € je Kunde und Schadensereignis begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches schadenverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 6 Millionen € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.
21.2 PRAXIS IM RZ haftet nicht für die vom Kunden über die VPN-Verbindungen versendeten und abgerufenen Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit.
Zur Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens über die in § 47a TKG genannten Fälle kann der Kunde einen entsprechenden Antrag an die Bundesnetzagentur stellen. Die Antragstellung kann per Brief, Fax oder über ein Online-Formular erfolgen. Die Einzelheiten zur Antragstellung und zum Verfahren sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur www.bundesnetzagentur.de veröffentlicht. An alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle nimmt PRAXIS IM RZ nicht teil.
23.1 PRAXIS IM RZ erbringt dem Kunden gemäß der Produktbeschreibung und den AGB und diesen BesGB Support-Dienstleistungen insbesondere zur Fehlerbehebung und Entstörung sowie zum Bezug von Firmware-Updates für TI-Komponenten sowie den VPN-Dienst, wie sie insbesondere durch Änderungen der Anforderungen der gematik mbH oder des BSI an die TI erforderlich werden. Das umfasst auch den 1st-Level-Support gegenüber dem Kunden durch ein User-Helpdesk (Hotline) und PRAXIS IM RZ-intern einen 2nd- und 3rd-Level-Support.
23.3 Soweit nicht anders vereinbart, erbringt PRAXIS IM RZ die Serviceleistungen zu dem bei der Leistungserbringung aktuellen Stand der Technik.
24.1 Die erstmalige Abrechnung des Serviceentgelts bei der Offline- und der Online-Vertragsdurchführung erfolgt entsprechend Ziff. 15.1 und 15.2. Das Serviceentgelt kann als Gesamtbetrag zusammen mit dem Entgelt für den VPN-Dienst berechnet werden.
24.2 In dem monatlichen Serviceentgelt sind enthalten die Bereitstellung von Softwareupdates aufgrund von notwendigen Änderungen durch geänderte Anforderungen der gematik mbH oder des BSI an die TI einschließlich der Anwendung VSDM sowie der 1st-Level-Support/das User-Helpdesk für die TI-Komponenten und den VPN-Dienst gegenüber dem Kunden sowie der interne 2nd- und 3rd-Level-Support. Ebenso enthalten sind die Kosten für eine einmalige Re-Zertifizierung der TI-Produkte beim BSI oder erneuter Zulassung bei der gematik pro Jahr. Softwareupdates werden nur zum Download bereitgestellt bzw. remote eingespielt.
24.3 Alle zusätzlichen Leistungen wie Softwareupgrades durch Einführung zukünftiger TI-Anwendungen oder durch Anforderungen der gematik mbH oder des BSI wegen grundlegender Änderungen der TI in Bezug auf Sicherheitsanforderungen, Systemarchitektur etc. oder durch wesentliche Systementwicklungen mit zusätzlichen Funktionalitäten oder wegen wesentlicher Änderung von Betriebssystemen o. ä. werden gesondert berechnet. Sollten weitere Re-Zertifizierungen erforderlich werden, werden die hierdurch anfallenden zusätzlichen Kosten gesondert berechnet. Vor-Ort-Einsätze gleich welcher Art einschließlich des Einspielens von Software durch PRAXIS IM RZ oder einen von PRAXIS IM RZ beauftragten DVO werden gesondert nach der jeweils aktuellen Preisliste berechnet.
25.1 Der User-Helpdesk wird telefonisch (Hotline) oder durch E-Mail-Kommunikation vorgenommen. Updates und Upgrades bei den TI-Komponenten werden von PRAXIS IM RZ nach den technischen und sicherheitstechnischen Anforderungen remote oder vor Ort nach Vorankündigung durchgeführt.