Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_122_GO_BT_Uebersendung_beschlossener_Gesetze-d138597,126.html
Timestamp: 2016-10-25 17:57:52
Document Index: 358979945

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 122', '§ 122', '§ 121', '§ 122']

§ 122 GO BT, Übersendung beschlossener Gesetze | Gesetze auf anwalt24.de
§ 122 GO BT, Übersendung beschlossener Gesetze Suche
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 122 GO BT, Übersendung beschlossener Gesetze§ 122a GO BT, Elektronische Dokumente§ 123 GO BT, Fristenberechnung§ 124 GO BT, Wahrung der Frist§ 125 GO BT, Unerledigte Gegenstände§ 126 GO BT, Abweichungen von dieser Geschäftsordnung§ 126a GO BT, Besondere Anwendung von Minderheitsrechten in der 18. Wahlperiode§ 127 GO BT, Auslegung dieser Geschäftsordnung§ 128 GO BT, Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordn...Anlage 1 GO BT, Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen BundestagesAnlage 2 GO BT, Registrierung von Verbänden und deren VertreterAnlage 3 GO BT, Geheimschutzordnung des Deutschen BundestagesAnlage 4 GO BT, Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzel...Anlage 5 GO BT, Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen ...Anlage 6 GO BT, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehm...Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 122 GO BT, Übersendung beschlossener Gesetze
§ 122 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtXI. – Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des BundestagesTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) Der Präsident des Bundestages übersendet das beschlossene Gesetz unverzüglich dem Bundesrat (Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes). (2) Je einen Abdruck des Gesetzesbeschlusses übersendet der Präsident an den Bundeskanzler und an den federführenden Minister und teilt dabei mit, wann die Zuleitung des beschlossenen Gesetzes an den Bundesrat nach Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes erfolgt ist. (3) 1Werden vor Übersendung nach Absatz 1 in der vom Bundestag in der Schlussabstimmung angenommenen Fassung des Gesetzes Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten festgestellt, kann der Präsident im Einvernehmen mit dem federführenden Ausschuss eine Berichtigung veranlassen. 2Ist das Gesetz gemäß Absatz 1 bereits übersandt, macht der Präsident nach Einwilligung des federführenden Ausschusses den Präsidenten des Bundesrates auf die Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten mit der Bitte aufmerksam, sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berichtigen. 3Von dieser Bitte ist dem Bundeskanzler und dem federführenden Minister Mitteilung zu machen. § 121 GO BT, Einspruch gegen das Amtliche Protokoll§ 122a GO BT, Elektronische Dokumente