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Timestamp: 2019-05-24 18:19:42
Document Index: 289007212

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

LG Passau, Beschluss vom 17.12.2009 - 2 T 167/09 - openJur
Beschluss vom 17.12.2009 - 2 T 167/09
LG Passau, Beschluss vom 17.12.2009 - 2 T 167/09
openJur 2012, 105230
I. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau – Insolvenzgericht – v. 02.09.2009 in Ziffer 3 abgeändert und neu gefasst wie folgt:
"Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird
auf 104.920,20 Euro
(in Worten einhundertviertausendneunhundertzwanzig 20/100 Euro)
zuzüglich 19,934,84 Euro 19 % Umsatzsteuer
insgesamt 124.855,04 Euro
und der ihm zu erstattende Betrag an Auslagen
auf 15.000 Euro
zuzüglich 2.850,00 Euro 19 % Umsatzsteuer
insgesamt 17.850,00 Euro
II. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
III. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner 96 %, der Insolvenzverwalter 4 %.
IV. Geschäftswert 148.973,79 Euro.
Der Schuldner betrieb als selbständiger Kaufmann im In- und Ausland mehrere Reiseunternehmen, verfügte dort über umfangreichen Immobilienbesitz sowie Beteiligungen an anderen Unternehmen und hatte Bankverbindungen mit einer Vielzahl von Kreditinstituten. Er ist im Mai 2000 verhaftet und inzwischen vom Landgericht Passau rechtskräftig wegen Betrugs zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden; die Stilllegung seiner Firmen erfolgte unmittelbar nach der Verhaftung.
Mit Beschluss v. 11.07.2001 wurde vom Amtsgericht Passau – Insolvenzgericht – das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdegegner zum Insolvenzverwalter bestellt, der am 12.05.2009 seinen Schlussbericht vorlegte (Blatt 268 a ff samt Anlagenordner). Dort ist bei festgestellten Forderungen von ca. 3,3 Mio Euro und einer zu verteilenden Masse von ca. 276.000,00 Euro die Quote mit 8,43 % berechnet. Mit Schriftsatz v. 28.07.2009 beantragte der Insolvenzverwalter, seine Vergütung wie folgt festzusetzen (Blatt 340 ff, insbesondere 343):
BerechnungsgrundlageEuro407.075,20 Honorar gem. § 2 InsVVEuro34.962,26Zuzüglich 50 % der FeststellungskostenEuro4.630,27 Zwischensumme (Regelvergütung)Euro39.592,53 zuzüglich Erhöhungen (190 %)Euro 75.225,80 Honorar – ZwischensummeEuro110.188,06 zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer (gem. § 7 InsVV)Euro 20.935,73 SummeEuro131.123,79Die verlangte Erhöhung von insgesamt 190 % setzt sich zusammen aus Zuschlägen über (Blatt 341 bis 343):
– 25 % (mangelnde Kooperationsbereitschaft des Schuldners),
– 40 % (zahlreiche Beteiligungen des Schuldners an anderen Unternehmen),
– 50 % (Bankverbindungen mit 30 Kreditinstituten),
– 75 % (zahlreicher Immobilienbesitz).
Beantragt wurde außerdem Erstattung von Auslagen in Höhe von 24.000,00 Euro (inkl. Mehrwertsteuer, Blatt 344).
Mit Beschluss v. 02.09.2009 (Blatt 349 bis 353) setzte das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters antragsgemäß auf insgesamt 131.123,79 Euro fest; lediglich die geforderten Auslagen wurden auf 15.000,00 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer) gekürzt mit der Begründung, die Auslagenpauschale von 3.000,00 Euro sei nur für fünf Jahre zu bewilligen, weil das Verfahren spätestens Mitte 2006 abschlussreif gewesen sei.
Gegen diesen am 03.09.2009 zwecks Zustellung zur Post gegebenen und anschließend zugestellten Beschluss wendet sich der Schuldner mit seiner am 15.09.2009 eingegangenen sofortigen Beschwerde (Blatt 367 ff), der vom Amtsgericht nicht abgeholfen wurde. Das Landgericht hat in einer richterlichen Verfügung (Blatt 380, 381), darauf hingewiesen, dass die Berechnungsgrundlage zutreffend ist, die Regelvergütung vom Amtsgericht richtig berechnet wurde und auch die Zuschläge nachvollziehbar erscheinen, mit Ausnahme des beantragten und gewährten Zuschlags von 25 %.
Der Insolvenzverwalter rechtfertigte daraufhin diesen Zuschlag näher (Blatt 382 bis 384) insbesondere damit, dass
– die für die Abwicklung des Verfahrens erforderlichen Unterlagen nur äußerst mühsam zusammengetragen werden konnten;
– der Kontakt zum Schuldner durch seine Haft und die Schwierigkeiten mit dem generalbevollmächtigten Anwalt erschwert war;
– nur äußerst unvollständige Geschäftsunterlagen vorlagen und die Beschaffung dieser mit einem erheblichen Arbeitsaufwand für den Insolvenzverwalter verbunden war.
In seiner 78 Seiten umfassenden Stellungnahme v. 12.11.2009 (Blatt 385 ff) setzt sich der Schuldner mit der Tätigkeit des Insolvenzgerichts, vor allem aber mit der des Insolvenzverwalters auseinander und kommt letztlich zu dem Ergebnis, dass der Insolvenzverwalter "weder die persönliche noch die fachliche Eignung eines Insolvenzverwalters auf sich vereinigt", ihm folglich überhaupt kein Vergütungsanspruch zustehe; so wie ein Lieferant im Falle der Schlechtleistung nach BGB keinen Vergütungsanspruch durchsetzen könne, so könne angesichts des Art. 3 GG auch für den Insolvenzverwalter nicht grundsätzlich etwas anderes gelten, weshalb "seinem Vergütungsantrag zur Gänze zu widersprechen" sei.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist hinsichtlich Regelvergütung und Zuschläge im Wesentlichen unbegründet, hat aber Erfolg, soweit sie sich gegen den Zuschlag von 25 % wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft des Schuldners wendet.
1. Die Berechnungsgrundlage von 407.075,00 Euro – von welcher der Schuldner übrigens selbst ausgeht (Blatt 365) – trifft zu und auch die Regelvergütung ist richtig berechnet. Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den angefochtenen Beschluss und die Nichtabhilfeentscheidung (Blatt 371 ff) Bezug genommen.
Das Amtsgericht hat außerdem eine den Regelsatz übersteigende Vergütung von insgesamt 190 % gewährt, was allerdings nur im Umfang von 165 % Bestand hat (siehe unten 2.). Die vom Schuldner gegen den Beschluss des Amtsgerichts erhobenen Einwendungen gehen schon deshalb an der Sache vorbei, weil das Verfahren über die Festsetzung der Vergütung nicht in eine Generalabrechnung mit dem Insolvenzgericht bzw. dem – vom Schuldner für unfähig gehaltenen – Insolvenzverwalter umfunktioniert werden kann. Vielmehr ist, weil die Grundlagen für die Regelvergütung feststehen, nur noch zu beurteilen, ob die im Gesetz beschriebenen Kriterien für Zuschläge oder Abschläge im Sinne des § 3 InsVV erfüllt sind. Zu Letzterem (Abschlag) gibt es im vorliegenden Verfahren keinen hinreichenden Anhaltspunkt. Zu Ersterem sind vom Schuldner konkrete, auf die Zuschläge sachbezogene Einwendungen über pauschale Vorwürfe hinaus nicht erhoben worden.
Die bewilligten Zuschläge über
– 40 % (zahlreiche Beteiligung an Unternehmen)
– 50 % (Geschäftsbeziehungen mit 30 Kreditinstituten
– 75 % (zahlreicher Immobilienbesitz)
sind im Vergütungsantrag – jeweils unter konkreter Bezugnahme auf die Erörterungen im Schlussbericht – wie im angefochtenen Beschluss und in der Nichtabhilfeentscheidung im Ansatz ausreichend gerechtfertigt, worauf die Kammer Bezug nimmt. Die Zuschläge liegen freilich der Höhe nach jeweils an der oberen Grenze und lassen sich letztlich nur deshalb rechtfertigen, weil der weiter geforderte Zuschlag von 25 % für die angeblich mangelnde Kooperationsbereitschaft des Schuldners nicht zu gewähren ist, wie sogleich näher ausgeführt wird.
2. Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit eine den Regelsatz übersteigende Vergütung von weiteren 25 % wegen fehlender Kooperationsbereitschaft des Schuldners infolge seiner Inhaftierung gewährt worden ist, weil die darauffolgenden Erschwernisse bereits mit den übrigen Zuschlägen hinreichend abgegolten sind.
a) Der Insolvenzverwalter betont in seinem Vergütungsantrag (Blatt 341, 342) und seinem Schriftsatz im Beschwerdeverfahren (Blatt 382 ff) in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Schrifttum zu Recht, dass der sogenannte "Normalfall" in der InsVV von einem kooperationsbereiten Schuldner ausgeht, der die ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten erfüllt, auskunftswillig ist und dem Verwalter mit Informationen zur Seite steht; dass das Bild eines kooperationsbereiten Schuldners nicht immer der Realität entspreche, liege auf der Hand, weshalb ein bloßes Zurückbleiben hinter dem Ideal noch keine Besonderheit sei, die eine Erhöhung der Vergütung erfordere. Diesen Ausgangspunkt teilt auch die Kammer.
Etwas anderes gälte unzweifelhaft, wenn der Schuldner durch gezielte Falschinformationen oder durch Verweigerung jeglicher Mitwirkung das Ziel des Verfahrens zu torpedieren versucht und dadurch einen erheblichen Mehraufwand auslöst, was in der Tat eine Erhöhung um bis zu 0,25 des Regelsatzes rechtfertigen kann (Haarmeyer/Wutzke/Förster, Kommentar zur InsVV, 4. Aufl. 2007, § 3 Rn. 63; Eickmann/Prasser in: Kübler/Prütting/Bork, § 3 InsVV Rn. 41). So ein Sachverhalt ist nicht behauptet. Der Insolvenzverwalter hat vielmehr selbst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Kooperationsbereitschaft des Schuldners – gemeint in subjektiver Hinsicht – zu keinem Zeitpunkt bemängelt hat (Blatt 384).
b) Der Insolvenzverwalter beruft sich für die Abweichung vom (eingeschränkten) Idealbild vielmehr auf die objektiven Gesamtumstände; der Schuldner habe wegen seiner Inhaftierung dem Insolvenzverwalter für Auskünfte kaum zur Verfügung gestanden und außerdem in der JVA über die erforderlichen Unterlagen (Grundbuchauszüge, Buchhaltungsunterlagen, Verträge, Kontounterlagen der zahlreichen Bankverbindungen etc.) auch gar nicht verfügt.
Ob solche ausschließlich objektive Umstände eine Vergütungserhöhung wegen eines kooperationsunwilligen Schuldners gemäß der einleitend unter a) beschriebenen und im Schrifttum anerkannten Fallgruppe begründen können, erscheint sehr zweifelhaft. Denn es gehört zur Aufgabe des Insolvenzverwalters, sich die für seine Tätigkeit erforderlichen tatsächlichen Unterlagen zu beschaffen. Dass der Schuldner Defizite trotz der auch ihm nicht zur Verfügung stehenden Unterlagen aus eigenem, aber nicht mitgeteiltem Wissen hätte beheben können, ist nicht behauptet.
Schließlich trägt auch die Argumentation nicht, der vom Schuldner beauftragte Generalbevollmächtigte Rechtsanwalt Reidel habe dieses Manko nicht ausgeglichen, weil er ähnlich zum obstruktivem Schuldner zur Herausgabe von Unterlagen erst nach klageweiser Geltendmachung bereit gewesen sei (LG Passau 4 O 950/02). Denn das wäre dem Schuldner nur zuzurechnen, wenn er dem Generalbevollmächtigten eine entsprechende negative Weisung erteilt hätte; auch das ist nicht behauptet. Ersichtlich hat sich der Rechtsanwalt auf eigene Rechte, nämlich seine anwaltliche Schweigepflicht berufen, weil er den Schuldner in dem Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs vertreten und die ihm vorliegenden Unterlagen als relevant für die Strafverteidigung angesehen hat. Im Übrigen trägt der Insolvenzverwalter selbst vor, dass die von ihm angestrengte Auskunftsklage schon in der ersten Stufe erledigt und von dem Generalbevollmächtigten erfüllt wurde Ob diese gerichtliche Auseinandersetzung – die im Übrigen unmittelbar nach Klageerhebung und Klageerwiderung, also in kürzester Zeit durch rechtskräftiges Teilurteil vom 24.04.2002 erledigt wurde – für sich alleine genommen einen vergütungserhöhenden Tatbestand auslösen könnte, braucht nicht entschieden zu werden, weil vom Insolvenzverwalter nicht geltend gemacht.
Letztlich kommt es auf alle diese Punkte entscheidungserheblich aber ebenso wenig an, wie auf die Behauptung des Schuldners, der Insolvenzverwalter habe ihn in der JVA nur einmal besucht, wobei er ihm alles Verfügbare zur Verfügung gestellt bzw. eine umfassende Information angeboten habe, unter anderem die Übergabe seiner in der Untersuchungshaft auf 347 Seiten verfassten Autobiografie mit dem Titel "Mein Weg bis zum Zwangsurlaub" (S. 14, 15 des Schriftsatzes des Schuldners v. 12.11.2009).
c) Alle vom Insolvenzverwalter zur Rechtfertigung des 25prozentigen Zuschlags aufgezeigten erschwerenden Umstände, nämlich
– äußerst mühsames Zusammentragen der für die Abwicklung des Verfahrens erforderlichen Unterlagen,
– Erschwerung des Kontakts zum Schuldner durch seine Haft und die Schwierigkeiten mit dem generalbevollmächtigten Anwalt,
– nur äußerst unvollständige Geschäftsunterlagen und Beschaffung dieser mit einem erheblichen Arbeitsaufwand
sind nämlich bereits bei den übrigen die Regelvergütung erhöhenden Zuschlägen zu berücksichtigen und der Sache nach auch berücksichtigt worden, weil diese sonst in dem gewährten Umfang nicht hätten zugesprochen werden können:
Denn die bloße Anzahl von Beteiligungen an Unternehmen, Geschäftsverbindungen mit Kreditinstituten und Immobilien könnte die dafür zugesprochenen Zuschläge im konkreten Umfang nicht rechtfertigen, wären damit nicht zugleich auch die besonderen Erschwernisse bei der Beschaffung der zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen abgegolten. Insoweit ist im Einzelnen insbesondere auf Folgendes hinzuweisen:
– Der Schuldner hielt zwar Beteiligungen an 12 Unternehmen, die aber nach dem Schlussbericht entweder überhaupt nicht mehr aktiv am Markt tätig waren (3 Unternehmen) oder aber über keinerlei nennenswerte Vermögenswerte verfügten (acht Unternehmen).
– Zum Immobilienbesitz stellt der Vergütungsbeschluss zwar fest, er sei mit 18 Objekten sehr groß gewesen, für die der Verwalter bis zur Verwertung verantwortlich gewesen sei. Weder aus der Feststellung im Vergütungsbeschluss noch aus dem Schlussbericht ergibt sich aber, inwieweit der Schuldner zu den dort herausgestellten tatsächlichen und rechtlichen Problemen auch ohne Inhaftierung etwas hätte beitragen und wie dadurch der damit verbundene besondere Aufwand hätte verringert werden können. Hinzu kommt, dass der Immobilienbesitz in großem Umfang mit Absonderungsrechten belastet war, weshalb die meisten Grundstücke ohne Gewinn für die Masse zwangsversteigert oder freigegeben werden mussten.
– Entsprechendes gilt für die Geschäftsbeziehungen des Schuldners mit 30 Kreditinstituten. Auch hier ist nicht ersichtlich, wie die fehlende Mitwirkungsmöglichkeit des Schuldners wegen seiner Inhaftierung die Arbeit des Insolvenzverwalters so erschwert haben könnte, dass eine weitere Vergütungserhöhung gerechtfertigt wäre. Im Übrigen kann die Kammer in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Stellungnahme des Schuldners v. 12.11.2009 (Blatt 385 ff) die Bemerkung nicht unterdrücken, dass sich der Schuldner zwar ersichtlich nach seiner subjektiven Empfindung zur "Aufklärung" der komplexen Kreditbeziehungen in der Lage gesehen hätte, es aber eher zweifelhaft erscheint, ob eine solche – am genannten Ort mit Zahlenmaterial über viele Seiten hinweg unterlegte – Information die Tätigkeit des Insolvenzverwalters objektiv hätte erleichtern können.
41Beantragt und erhält also ein Insolvenzverwalter zur Regelvergütung Zuschläge von insgesamt 165 % (hier: 40 % wegen zahlreicher Beteiligung an Unternehmen; 50 % wegen Beteiligung von 30 Kreditinstituten, 75 % wegen zahlreichem Immobilienbesitz), so kann ein weiterer Zuschlag von 25 % wegen Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung infolge der Inhaftierung des Schuldners nur zugesprochen werden, wenn der Insolvenzverwalter konkret darlegt, welche für die Abwicklung der genannten Bereiche erforderlichen Unterlagen und Informationen ein kooperativer Schuldner zur Verfügung hätte stellen können und welche Erschwernisse dem Insolvenzverwalter bei einer solchen Mitwirkung erspart geblieben wären.
Ein solcher Vortrag fehlt. Der Insolvenzverwalter hat seinen Vergütungsantrag zur Rechtfertigung des 25-prozentigen Zuschlags wegen der Abweichung vom "Normalfall" eines kooperativen Schuldners selbst damit gerechtfertigt, dass der damit verbundene Mehraufwand "von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters nicht ansatzweise gedeckt" ist (Bl. 142). Hier geht es aber gerade darum, ob diese behauptete Abweichung nicht auch schon von den übrigen Zuschlägen zur Regelvergütung von insgesamt 165 % erfasst ist, wie die Kammer entscheidet. Denn diese den Regelsatz übersteigende Vergütung lässt sich bei den einzelnen Erhöhungssachverhalten gerade nicht allein durch außerordentliche rechtliche Erschwernisse begründen; vielmehr sind die Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Tatsachengrundlage für die notwendige rechtliche Subsumtion damit untrennbar verbunden. Etwas anderes ist jedenfalls nicht behauptet und auch aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich. Die sofortige Beschwerde des Schuldners erweist sich deshalb insoweit als begründet.
3. Damit errechnet sich die Vergütung des Insolvenzverwalters wie folgt:
BerechnungsgrundlageEuro407.075,20 Honorar gem. § 2 InsVVEuro34.962,26Zuzüglich 50 % der FeststellungskostenEuro4.630,27 Zwischensumme (Regelvergütung)Euro39.592,53 zuzüglich Erhöhungen (165 %)Euro 65.327,67 Honorar – ZwischensummeEuro104.920,20 zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer (gem. § 7 InsVV)Euro 19.934,84 SummeEuro124.885,04III.
Das Rechtsmittel des Schuldners ist insoweit unbegründet, als es sich gegen die Festsetzung von Auslagen in Höhe von 15.000,00 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer) wendet. Die Kammer hat geprüft, ob sich der Wille des Schuldners zur Anfechtung wirklich auch darauf bezieht, sieht aber keine andere Möglichkeit zur Auslegung, weil in der Beschwerdeschrift vorgetragen wird, dass der Insolvenzverwalter "keinen Anspruch nach InsVV geltend machen" kann. Das erfasst sowohl Vergütung wie Auslagen (§ 8 Abs. 1 S. 1 InsVV).
Der Insolvenzverwalter hat hier von der Möglichkeit des § 8 Abs. 3 InsVV Gebrauch gemacht, anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz zu fordern. Geltend gemacht waren im Vergütungsantrag (Blatt 344) hierzu acht Jahre. Das Amtsgericht hat demgegenüber angenommen, das Insolvenzverfahren sei spätestens Mitte 2006 abschlussreif gewesen, eine Pauschale also nur für fünf Jahre gewährt. Das hat der Insolvenzverwalter hingenommen.
Auslagenersatz steht dem Insolvenzverwalter kraft Gesetzes zu. Da der Schuldner mit seinem Ziel, den Insolvenzverwalter "wegen Schlechtleistung" jegliche Vergütung abzusprechen, unterlegen ist, muss auch Auslagenersatz gewährt werden; dass seine sofortige Beschwerde einen Teilerfolg wegen eines zunächst gewährten weiteren Zuschlags von 25 % hatte, ist insoweit ohne Bedeutung.
48Mit der Wahl der pauschalierten Abrechnungsmöglichkeit wird konkludent erklärt, dass im maßgeblichen Zeitraum für jedes Monat/Jahr Auslagen in relevanter Höhe und nicht im geringeren Umfang tatsächlich angefallen sind. Das verantwortet der Insolvenzverwalter.
Da Vergütung und Auslagen angefochten sind, beträgt der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren (jeweils inklusive Umsatzsteuer):
131.123,79 Euro vom Amtsgericht festgesetzte Vergütung
17.850,00 Euro vom Amtsgericht festgesetzte Auslagen
148.973,79 Euro
Der Insolvenzverwalter obsiegt mit (Beträge inklusive Umsatzsteuer)
124.855,04 Euro Vergütung
17.850,00 Euro Auslagen
142.705,04 Euro
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt folglich der Schuldner 96 %, der Insolvenzverwalter 4 %.
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