Source: http://gemeinde-klingenberg.de/(S(wnv2sa1iyvcntds1kdh2ve5z))/wilma.aspx?pgId=135&WilmaLogonActionBehavior=Default
Timestamp: 2017-07-24 08:29:04
Document Index: 168655576

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 2', '§ 60', '§ 45', '§ 29', '§ 29']

Rathaus/Ämter und AufgabenBürgerbüro
Alters- und HochzeitsjubiläenAltersjubiläen
Zum 01.11.2015 wurde das Sächsische Meldegesetz durch das Bundesmeldegesetz abgelöst. Im Bundesmeldegesetz sind Altersjubiläen neu definiert: Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder weitere fünfte Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende.
Die genannten Altersjubilare werden im Amtsblatt der Gemeinde Klingenberg beglückwünscht. Der Bürgermeister gratuliert persönlich Bürgern der Gemeinde zur Vollendung des 90., 95. und 100. Lebensjahres. Er kann im Verhinderungsfall ein Mitglied des Gemeinderates, ein Mitglied des für einen Ortsteil zuständigen Ortschaftsrates, einen Seniorenbetreuer oder einen Vertreter der Verwaltung delegieren.
Falls Sie keine Veröffentlichung wünschen, ist die Einrichtung einer Übermittlungssperre im Bürgerbüro erforderlich. Die Weitergabe der Jubiläumsdaten an den Bürgermeister, die Ortsvorsteher sowie an die Seniorenbetreuer entfällt damit ebenfalls.
Ehejubilare, die die Goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen, werden in die Gratulationsliste des Amtsblattes der Gemeinde Klingenberg aufgenommen, wenn die Eheschließungsdaten im Melderegister erfasst sind. Der Bürgermeister gratuliert persönlich Ehepaaren, die die Goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen.
Bitte beachten Sie: Da vor 1990 generell eine Speicherung von Eheschließungsdaten nicht erfolgte, ist es möglich, dass Hochzeitsjubiläen nicht im aktuellen Melderegister erfasst sind. Einwohner, die eine Veröffentlichung ihres Hochzeitsjubiläums wünschen, werden gebeten, die Eheschließungsurkunde im Bürgerbüro zur Registrierung vorzulegen.
AuskünfteFührungszeugnis
Führungszeugnis für eigene Zwecke (Übersendung an Antragsteller/-in)
erweitertes Führungszeugnis für eigene Zwecke (Übersendung an Antragsteller/-in)
erweiteres Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Übersendung unmittelbar an die Behörde)
Belegart N und O je 13,00 €europäisches Führungszeugnis 17,00 €
Belegart 1: Gewerbezentralregisterauskunft wird an Antragsteller/-in übersandt Belegart 2: Gewerbezentralregisterauskunft wird an Behörde übersandt
Eine Auskunft aus dem Melderegister ist mündlich oder schriftlich im Bürgerbüro zu beantragen. Dazu sind möglichst genaue Angaben zur gesuchten Person (Namen, Geburtsdatum, frühere Anschriften) erforderlich. Eine einfache Melderegisterauskunft einzelner Einwohner umfasst die Auskunft über
BescheinigungenAufenthaltsbescheinigung
Eine Haushaltsbescheinigung erhalten Sie im Bürgerbüro gegen Vorlage des Personalausweises. In dieser Bescheinigung werden Angaben zum Antragsteller und die im Haushalt lebenden Personen erstellt. Eine Haushaltsbescheinigung wird u. a. zur Beantragung von Kindergeld bei der Familienkasse benötigt.
Wird die Haushaltbescheinigung für die Beantragung von Kindergeld benötigt, ist diese gebührenfrei.GewerbeGaststättengewerbe
An-, Um- und Abmeldung landwirtsch. Betrieb
Für das Betreiben eines Reisegewerbes ist nach § 55 Abs. 2 Gewerbeordnung eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich. Diese kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist möglich.
Gebühren: Reisegewerbekarte unbefristet
Reisegewerbekarte befristet für 1 Jahr
jede weitere Verlängerung für 1 Jahr
Märkte / MarktwesenJeder Markt (z. B. Weihnachtsmarkt) muss festgesetzt bzw. erlaubt werden. Anlässlich von festgesetzten Märkten sind auch Verkaufssonntage nach Einzelgenehmigung möglich. Die Festsetzung bzw. die Erlaubnis erfolgt durch das Landratsamt Sächsische Schweiz - Osterzgebirge.
1. Antrag auf vorübergehenden Gaststättenbetrieb aus besonderem Anlass gem. § 2 Abs. 2 SächsGastG (bei Ausschank von alkoholischen Getränken) Gebühren: 20,00 € (bei gewünschter Bescheinigung) 2. Antrag auf Marktfestsetzung gem. § 60 GewO mit folgenden Anlagen:
Gebühren: 25,00 € 3. Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO (bei Gemeindestraßen) und / oder Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund gem. § 29 StVO (bei Kreis-, Staats- und Bundesstraßen), Anlagen: Lageplan, Streckenplan
4. Veranstaltererklärung 5. Bestätigung der Versicherungsgesellschaft zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde über den Haftpflichtversicherungsschutz für eine Veranstaltung 6. GEMA (bei öffentlichen Musikdarbietungen) - Antrag direkt an GEMA senden
Antrags- und Erlaubnisverfahren für Veranstaltungen nach § 29 StVO (PDF, 942 KB)PersonalausweisPersonalausweis
In Deutschland besteht grundsätzlich die Ausweispflicht. Das heißt, dass jeder Staatsbürger einen gültigen Ausweis besitzen muss und diesen auf Verlangen einer dazu befugten Behörde / Institution vorzeigen muss.
Ausweisdokumente dienen dazu, die Identität des Inhabers festzustellen und die Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Ausweise / Dokumente enthalten persönliche Daten, ein Lichtbild oder andere biometrische Merkmale (wie Fingerabdrücke) sowie die Unterschrift des Inhabers.
Der Antragsteller muss zur Beantragung persönlich vorsprechen, da seine Unterschrift für die Ablichtung bei der Bundesdruckerei Berlin erforderlich ist. Gleichfalls muss der Bürger die Entscheidung treffen, ob sein neuer Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken erstellt werden soll.
Reisepass / KinderreisepassReisepass
Der Antragsteller muss zur Beantragung persönlich vorsprechen, da seine Unterschrift für die Ablichtung bei der Bundesdruckerei Berlin erforderlich ist. Ein Kindereintrag im Reisepass ist seit dem 1. November 2007 nicht mehr möglich. Ab selbem Datum ist die Abnahme der Fingerabdrücke erforderlich.
Gebühren:Für Antragsteller bis zum 24. Lebensjahr beträgt die Gebühr 37,50 € und ab dem vollendeten 24. Lebensjahr 60,00 €.
Der Antragsteller muss zur Beantragung persönlich vorsprechen (unter 18 Jahre nur mit Zustimmung der Sorgeberechtigten). Ein Kindereintrag im vorläufigen Reisepass ist seit dem 1. November 2007 nicht mehr möglich.
Gebühren: 37,50 € (bis zum 24. Lebensjahr)60,00 € (ab dem vollendeten 24. Lebensjahr) zusätzlich je 32,00 € für das Express-Verfahren
Gebühren: 37,50 € (bis zum 24. Lebensjahr)60,00 € (ab dem vollendeten 24. Lebensjahr) zusätzlich je 22,00 €
Aufgrund europäischer Vorgaben müssen ab dem 26. Juni 2012alle Kinder bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Kindereinträge im Reisepass der Elternwurden zu diesem Zeitpunkt ungültig. Für den Passinhaber selbst bleibt das Dokument uneingeschränkt gültig.
RundfunkbeitragBürgerinnen und Bürger, die bestimmte staatliche Sozialleistungen empfangen, können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen „RF” im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, beteiligen sich mit einem ermäßigten Beitrag. Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe sind selbstverständlich befreit.
SchwerbehindertenausweisSeit 1. Januar 2014 werden in Sachsen, und damit auch in unserem Landkreis, die neuen Schwerbehindertenausweise im Scheckkartenformat ausgestellt. Die bisherigen Ausweise in Papierform behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Die Beantragung und die Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises sind im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Referat Soziale Leistungen vorzunehmen.
Anträge in Papierform liegen auch weiterhin in unserer Verwaltung vor.ÜbermittlungssperreEine Übermittlungssperre gemäß Sächsischem Meldegesetz (SächsMG) kann auf Antrag im Melderegister eingerichtet werden für folgende Bereiche:
Bitte beachten Sie, dass damit die Weitergabe der Jubiläumsdaten an den Bürgermeister, den Ortsvorsteher sowie an die Seniorenbetreuer entfällt!Der Antrag ist mindestens fünf Wochen vor Ihrem Jubiläum in der Gemeindeverwaltung einzureichen. Er ist gebührenfrei und bedarf keiner Begründung.
Ausgegeben werden Anträge für die Erst-, Wiederholungs- und Erhöhungsbeantragung sowie Vordrucke für die Angabe von Veränderungen. Ausgefüllte Anträge werden von der Gemeindeverwaltung an das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge weitergeleitet.
WohnsitzDer Hauptwohnsitz ist nicht frei wählbar. Die Hauptwohnung ist vielmehr die vorwiegend benutzte Wohnung. Minderjährige haben ihre Hauptwohnung in der vorwiegend benutzten Wohnung der sorgeberechtigten Person/en. Leben die sorgeberechtigten Personen getrennt, ist die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzte Wohnung eines der Sorgeberechtigten seine Hauptwohnung. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo jemand den Lebensmittelpunkt hat. Jede weitere Wohnung in Deutschland ist eine Nebenwohnung.
Zum 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, welches die Landesmeldegesetze, so auch das Sächsische Meldegesetz, ablöst. Im BMG ist geregelt, dass ab diesem Zeitpunkt bei der melderechtlichen An-, Um-, und Abmeldung die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung zwingend notwendig ist.
Einverständiserklärung bei Umzug eines minderjährigen Kindes (PDF, 70 KB) WohnungsgeberbestätigungZum 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft, welches die Landesmeldegesetze, so auch das Sächsische Meldegesetz ablöst. Im BMG ist geregelt, dass ab diesem Zeitpunkt bei der melderechtlichen An-, Um-, und Abmeldung die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung zwingend notwendig ist.
Merkblatt für Mieter und Vermieter (PDF, 99 KB) AnsprechpartnerLeonhardt, EvelinBürgerbüro HöckendorfSchulweg 1, 01774 Klingenberg OT HöckendorfTelefon: 035055 680-23Fax: 035055 680-99E-Mail: evelin.leonhardt@gemeinde-klingenberg.deHomepage: http://www.gemeinde-klingenberg.de/AnsprechpartnerBerndt, CarinaBürgerbüro PretzschendorfBachstraße 6 a, 01774 Klingenberg OT PretzschendorfTelefon: 035055 680-24Fax: 035055 680-96E-Mail: carina.berndt@gemeinde-klingenberg.deHomepage: http://www.gemeinde-klingenberg.de/