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Timestamp: 2018-01-17 03:11:25
Document Index: 141649221

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 286']

090924 OLG Hamburg 3 U 43/09 stadtwerke-uetersen.de - Bettinger
In der Registrierung der Domain "stadtwerke-uetersen.de" liegt eine unberechtigte Namensanmaßung gegenüber einem gleichnamigen kommunalen Versorgungsunternehmen, selbst wenn dessen Kennzeichen- bzw. Namensrecht erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist.
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, (...) nach der am 24. September 2009 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Klägerin, welche seit dem 7.7.2008 in das Handelsregister eingetragen ist, betreibt unter der Firma "Stadtwerke U. GmbH" den überregionalen Abverkauf, Vertrieb und die Lieferung von Strom und Gas. Die Beklagte ist seit dem 6.10.2007 Inhaberin der Internet-Domain www.stadtwerke-u.de, unter welcher im Internet zunächst ein Hinweis auf eine in Vorbereitung befindliche website und nunmehr Gebäude in U. sichtbar sind. Dort befindet sich auch der Hinweis "© Copyright 2008 by Stadtwerke | Design by Stadtwerke". Zunächst forderte die Klägerin die Beklagte im Frühjahr 2008 zur Freigabe der Domain auf und bot hierfür die Übernahme der Stromkosten für ein Jahr an, was die Beklagte ablehnte und "ein wesentlich besseres Angebot" verlangte. Auch durch nachfolgende Fristsetzungen ließ sich die Beklagte nicht zur Annahme des Vergleichsangebots bewegen. Wegen des Vermerks "Copyright Stadtwerke" mahnte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 8.10.2008 ab.
Die Klägerin hat geltend gemacht, die Nutzung des Domainnamens durch die Beklagte verletze ihr Namensrecht gemäß § 12 BGB. Der Beklagten stehe an der Bezeichnung "Stadtwerke U." kein eigenes Namens- oder sonstiges Zeichenrecht zu.
Die Beklagte hat vorgetragen, mit der im Aufbau befindlichen Seite den Zweck zu verfolgen, die Bauwerke "Stadtwerke" der Stadt U. zu veröffentlichen und auch geschichtliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Es liege keine Namensanmaßung vor, weil sie, die Beklagte, mit der streitgegenständlichen Wortfolge lediglich Inhalte beschreibe, nicht aber namentlich nutze, diese Wortfolge deutlich länger als die Klägerin gebrauche, aufgrund der klaren Darstellung der Parteien im Internet keine Zuordnungsverwirrung entstehe und kein schutzwürdiges Interesse der Klägerin verletzt werde.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und macht ergänzend geltend: Die Ansicht des Landgerichts, sie, die Beklagte, könne sich mangels eigener Namensrechte nicht auf ältere Rechte berufen, stehe mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang. Danach sei eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Nichtberechtigte in der Regel nicht über schützenswerte Belange im Hinblick auf eine Bezeichnung verfüge, dann anzunehmen, wenn das Kennzeichen- bzw. Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden sei. Die vom Landgericht Hamburg zu Unrecht unterlassene Abwägung der Interessen gehe deshalb vorliegend zu ihren, der Beklagten, Gunsten aus. Sie, die Beklagte, handele gerade nicht rechtsmissbräuchlich zum Zwecke des Verkaufs der Domain; für sie sei im Zeitpunkt der Registrierung nicht einmal zu erahnen gewesen, dass jemand eines Tages Rechte an der Bezeichnung "Stadtwerke U." geltend machen werde. Es bestehe vielmehr  im Gegenteil  der erstinstanzlich dargelegte, ernsthafte Nutzungswille.
Eine solche einprägsame Kombination stellt die Bezeichnung "Stadtwerke U." dar. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass ihre Einzelbestandteile "Stadtwerke" und "U." ausschließlich beschreibender Natur und für sich genommen nicht hinreichend kennzeichnungskräftig sind, weil sie ausschließlich auf die gattungsbezogene Tätigkeit eines kommunalen Versorgungsunternehmens sowie eine geografische Lage hinweisen. Durch die Kombination beider Bestandteile erhält allerdings die Bezeichnung ein hinreichendes Maß an Originalität und Einprägsamkeit, welches deutlich macht, dass es sich nicht um einen Gattungsbegriff, sondern eine individualisierende Bezeichnung handelt.
aa) Die Beklagte hat durch die Registrierung und Verwendung der Domain-Bezeichnung unbefugten Gebrauch vom Namen der Klägerin gemacht. Ein Namensgebrauch liegt bereits in der Registrierung, weil durch sie der Berechtigte von der Nutzung des eigenen Namens als Domainname unter der jeweiligen Top-Level-Domain ausgeschlossen ist (BGH GRUR 2008, 1099, 1100, Rz. 19  afilias.de m.w.N.). Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass weder die Verwendung eines Bindestrichs statt eines Leerzeichens noch der Zusatz ".de" aus dem Namensgebrauch herausführen. Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn dem Nutzer keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen (BGH a.a.O. Rz. 21). Da die Registrierung einer Domain-Bezeichnung dem Inhaber der Internet-Adresse weder das Eigentum an dem Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Immaterialgüterrecht verschafft (vgl. BGH a.a.O. Rz. 21), ist die Beklagte der Klägerin gegenüber infolge der Registrierung nicht zum Namensgebrauch berechtigt.
Diese Abwägung geht regelmäßig zugunsten des Namensinhabers aus, weil der Nichtberechtigte gegenüber dem aus Namensrecht Berechtigten nicht auf schützenswerte Belange verweisen kann (BGH GRUR 2005,430, 431  mho.de). Denn die Domain-Registrierung durch einen Nichtberechtigten beeinträchtigt ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers, da die mit der Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH GRUR 2002, 622  shell.de). Die Ausweichmöglichkeit auf andere Top-Level-Domains (etwa ".info") lässt die Interessenverletzung unberührt, da der Verkehr erwartet, dass auf dem deutschen Markt tätige und im Internet präsente Unternehmen unter der mit ihrem eigenen Namen als Second-Level-Domain und der Top- Level-Domain ".de" gebildeten Internetadresse einfach aufgefunden werden können (BGH a.a.O.  shell.de).
Bei Anlegung des vorstehend dargelegten Maßstabs führt die Abwägung der auf Seiten der Parteien dieses Rechtsstreits ins Feld geführten Interessen zu einem der Klägerin günstigen Ergebnis. Das Interesse der Klägerin, im Internet unter der Top-Level-Domain ".de" mit ihrem Namen auffindbar zu sein, setzt sich gegen das Nutzungsinteresse der Beklagten durch. Zwar trifft es zu, dass die Klägerin eine rechtzeitige Sicherstellung des begehrten Domainnamens versäumt hat. Auch unterfällt, wie ausgeführt, das vertragliche Nutzungsrecht der Beklagten dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG. Jedoch weist das Vorgehen der Beklagten deutliche rechtsmissbräuchliche Züge auf, welche es rechtfertigen, ihr eine Berufung auf das Domainnutzungsrecht zu versagen. Der von der Beklagten vorgetragene Nutzungszweck ist nach der Überzeugung des Senats lediglich ein vorgeschobenes Argument, welches das Ziel verschleiern soll, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen. Diese Bewertung ergibt sich einerseits aus der Variabilität der von der Beklagten geäußerten Zielsetzungen, andererseits aber auch aus einer näheren Betrachtung dieser Zwecke selbst. So gab die Beklagte gegenüber der Klägerin zunächst an, unter der Internet-Adresse www.stadtwerke-u.de "zu einem späteren Zeitpunkt die ehemaligen Stadtwerke im Internet" bzw. "die Geschichte der U.er Stadtwerke" präsentieren zu wollen. Im vorliegenden Rechtsstreit beruft sich die Beklagte nunmehr  von der vorgenannten Zielrichtung abweichend  auf den Zweck, unter der Domain Bauwerke der Stadt U. nebst geschichtlichen Informationen zu veröffentlichen. Plausibel erscheint weder der eine noch der andere Nutzungszweck. Die Beklagte mag  warum auch immer  seinerzeit Anlass gehabt haben, sich mit der Geschichte der U.er Stadtwerke befassen zu wollen. Fern liegt jedoch die Idee, die hierfür zu nutzende Internet-Adresse in der streitgegenständlichen Weise  in der Form eines werbenden Unternehmens  zu benennen. Den nunmehr genannte Nutzungszweck trifft, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, die von der Beklagten gewählte Domainbezeichnung in sprachlicher Hinsicht nicht; "Stadtwerke" sind kommunale Versorgungseinrichtungen, bezeichnen hingegen nicht  wie die Beklagten meint  Bauwerke einer Stadt. In die Bewertung findet weiter der objektive Umstand Eingang, dass die Neugründung der Stadtwerke U. im Zeitpunkt der Domainregistrierung am 6.10.2007 ausweislich des von der Klägerin vorgelegten Presseartikels vom 19.9.2007 bereits Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung war. Schließlich ist den im Zuge der vorgerichtlichen Auseinandersetzung ergangenen Schreiben der Beklagten ein mit der Domainüberlassung verknüpftes, nur wenig verhohlenes Erwerbsinteresse der Beklagten zu entnehmen, welches mit ihrer angeblich ideellen Zielsetzung der Domainnutzung sowie dem mit der Registrierung verbundenen Kostenaufwand (vgl. Schreiben der Beklagten v. 6.7.2008: "Es sollte bekannt sein, daß das Reservieren von Domainnamen mit nur minimalen Kosten (z.B. im ersten Jahr für 1 EURO) möglich ist") bei verständiger Betrachtung nicht zu vereinbaren ist.
Im Rahmen der Würdigung der vorgenannten Umstände kommt der  von der Beklagten verneinten  Frage, ob die Beklagte von besagtem Artikel in den "U.er Nachrichten" Kenntnis hatte, keine entscheidende Bedeutung zu. Denn der Senat kommt bei seiner nach § 286 ZPO vorzunehmenden Gesamtbewertung zu dem Ergebnis, dass bei lebensnaher Betrachtung der von der Beklagten vorgegebenen Nutzungszwecke, ihres späteren Verhaltens im Rahmen der geführten Verhandlungen und des Umstands, dass die Neugründung der Stadtwerke nicht etwa ein Geheimprojekt, sondern bereits vor der Registrierung des streitgegenständlichen Domainnamens Gegenstand der örtlichen Presseberichterstattung waren, die Beklagte die Registrierung nicht aus ideellen Gründen, sondern in Kenntnis des Gründungsprojekts mit dem Ziel vorgenommen hat, der Klägerin später die Domain zum Kauf anzubieten.