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Timestamp: 2020-08-14 20:18:34
Document Index: 176830866

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / d) Verpflegungsmehraufwendungen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Rn. 263
Stand: EL 124 – ET: 10/2017
Seit 1996 ist der WK-Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen gesetzlich geregelt. Dabei bestimmt § 9 Abs 5 EStG iVm § 4 Abs 5 Nr 5 S 1 EStG bis VZ 2013, dass ein Abzug nur in dem durch Gesetz vorgegebenen Umfang möglich, ein höherer Abzug aufgrund eines Einzelnachweises dagegen ausgeschlossen ist. Umgekehrt ist es – anders als nach der Rechtslage bis 1995 – nicht schädlich, wenn der Ansatz des Verpflegungsmehraufwands zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt (BFH v 04.04.2006, VI R 44/03, BStBl II 2006, 567; BFH v 17.02.2009, VIII R 21/08, BFH/NV 2009, 1172, zB wenn der ArbN an einer kostengünstigen Gemeinschaftsverpflegung teilnimmt, aA aber unzutreffend FG Brandenburg v 09.04.2003, 2 K 2045/02, EFG 2003, 1079 bei unentgeltlicher Verpflegung des ArbN). Seit VZ 2014 sind die Verpflegungsmehraufwendungen in § 9 Abs 4a EStG geregelt.
Die Regelung pauschaliert den Verpflegungsmehraufwand in abstrakter Form, auf die individuellen Verhältnisse kommt es nicht an (BFH v 10.04.2002, VI R 154/00, BStBl II 2002, 779). Dem entspricht es, dass es auf den Abzug von Verpflegungsmehraufwand keinen Einfluss hat, wenn der ArbG dem ArbN kostenlose Mahlzeiten zur Verfügung stellt. Vielmehr hat der ArbG den Sachbezugswert der Mahlzeiten lohnzuversteuern (R 9.6 Abs 1 S 3 LStR 2013; für VZ ab 2014 s BMF v 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 Rz 66 ff).
Zeitlich ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte auf drei Monate beschränkt (§ 9 Abs 5 EStG iVm § 4 Abs 5 Nr 5 S 5 EStG; ab VZ 2014 § 9 Abs 4a S 6 EStG). Um dieselbe Tätigkeitsstätte idS handelt es sich auch bei einem einheitlichen weiträumigen Arbeitsgebiet, zB bei Tätigkeit in einem Waldrevier mit ortsfester betrieblicher Einrichtung des ArbG (BFH v 17.06.2010, VI R 20/09, BStBl II 2012, 32) oder an einzelnen Kaianlagen in einem abgegrenzten Hafengebiet (BFH v 11.04.2006, VI R 52/05, BFH/NV 2006, 2237), nicht aber bei mehrere Einsatzstellen in einem Stadtteil (aA FG RP v 10.11.2009, 3 K 2284/08, EFG 2010, 315, zust Rosenke, EFG 2010, 317); auch s Rn 858.
Rn. 264
Die Höhe der anzusetzenden Pauschalen bei Reisen im Inl betrug seit dem VZ 2002 bis einschließlich VZ 2013 für jeden Kalendertag, den der StPfl von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsschwerpunkt abwesend war:
– bei einer Abwesenheit von 24 Stunden: 24 EUR
– bei einer Abwesenheit von mindestens 14, aber weniger als 24 Stunden: 12 EUR
– bei einer Abwesenheit von mindestens 8, aber weniger als 14 Stunden: 6 EUR
Seit VZ 2014 beträgt die Verpflegungspauschale:
– für den An- u Abreisetag, wenn der ArbN an diesem, einem anschließenden o vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet 12 EUR
– bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden 12 EUR
Bei einer Abwesenheit von unter 8 Stunden kann Verpflegungsmehraufwand nicht abgezogen werden.
Die Verwaltung zählt die Abwesenheitszeiten bei mehreren Auswärtstätigkeiten an einem Tag zusammen (R 9.6 Abs 1 S 4 LStR 2013; BMF v 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 Rz 46). Ist der StPfl über Nacht berufstätig (bis VZ 2013: Beginn nach 16 Uhr und Ende vor 8 Uhr des Folgetages), ist der Abwesenheitstag dem Kalendertag der überwiegenden Abwesenheit zuzurechnen (§ 9 Abs 5 EStG iVm § 4 Abs 5 Nr 5 S 2 EStG; BMF v 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 Rz 46); vermieden wird dadurch eine Benachteiligung von Nachtarbeitern, deren Arbeitszeit sich über den Tageswechsel hinweg erstreckt.
Maßgebend für die Abwesenheitszeiten – dies hat der BFH in der Entscheidung BFH v 11.05.2005, VI R 16/04, BStBl II 2005, 789 klargestellt – ist nicht der Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung, sondern der regelmäßigen Arbeitsstätte, sofern der StPfl diese zunächst aufsucht und dort seine Fahrtätigkeit oder Einsatzwechseltätigkeit beginnt. Nimmt sich der StPfl in der Nähe seines vorübergehenden Einsatzortes eine Unterkunft, so kommt es dennoch auf die Zeit der Abwesenheit von der Lebensmittelpunktswohnung, nicht der Unterkunft am Einsatzort an (BFH v 11.05.2005, VI R 7/02, BStBl II 2005, 782). Anders ist jedoch der Fall zu beurteilen, wenn der StPfl in der Nähe der ständig wechselnden Einsatzstätten dauerhaft eine Zweitwohnung bezieht. In diesem Falle kommt es auf die Zeiten der Abwesenheit von der Zweitwohnung an (FG Münster v 21.04.2009, 9 K 4639/05 E, EFG 2009, 1536; FG Mchn v 27.04.2010, 13 K 912/07).
Rn. 265
Stand: EL 125 – ET: 12/2017
Bei Auslandsreisen treten an die Stelle der oben genannten Pauschalen (s Rn 264) jeweils 120 %, 80 % oder 40 % der höchsten Auslandstagegelder nach dem BundesreisekostenG (§ 4 Abs 5 Nr 5 S 4 EStG – seit VZ 2014 gibt es nach § 9 Abs 4a S 5 EStG nur noch zwei Pauschalen von 120 % und 80 %). Diese sind nach Ländern und teilweise zusätzlich nach Regionen gestaffelt und werden vom BMF bekannt gemacht (zuletzt BMF v 14.12.2016, BStBl I 2016, 1438). Treffen an einem Kalendertag Ausl- und Inlands...
Frotscher/Geurts, EStG § 9 Werbungskosten
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