Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1098
Timestamp: 2019-01-17 19:46:32
Document Index: 31746848

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 107', '§ 108', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 29', '§ 37', '§ 53', '§ 110', '§ 19', '§ 110', '§ 80', '§ 109', '§ 109', '§ 119', '§ 43', '§ 90', '§ 98', '§ 2', '§ 129', '§ 6', '§ 110', '§ 41', '§ 89', '§ 118', '§ 110', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 110', '§ 42', '§ 10', '§ 28', '§ 58', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 98', '§ 12', '§ 12', '§ 6', 'Art. 77', '§ 64', 'Art. 123', '§ 129', 'Art. 33', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 110', '§ 110', 'Art. 131', '§ 110', 'Art. 131', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'Art. 131']

BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60 | OpinioIuris
BVerfGE 11, 203; BayVBl 1960, 313; DÖV 1960, 626; DVBl 1960, 593; JZ 1960, 602; MDR 1960, 996; NJW 1960, 1445; RiA 1960, 254; VerwRspr 12, 917; ZBR 1960, 258
2 BvL 7/60
des Zweiten Senats vom 14. Juni 1960
– 2 BvL 7/60 –
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 110 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) - Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts - Zweiter Senat - vom 25. April 1957 - BVerwG II C 50.55.
Gemäß § 107 des Bundesbeamtengesetzes – BBG – vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) wird das Ruhegehalt des Beamten auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Nach § 108 BBG gehört zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen vor allem das Grundgehalt, das dem Beamten nach dem Besoldungsrecht zuletzt zugestanden hat. § 110 BBG sieht eine Ausnahme von dieser Bestimmung dahin vor, daß "bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ... für je sechs Dienstjahre seit der Anstellung höchstens eine Beförderung berücksichtigt (wird), soweit sie der regelmäßigen Dienstlaufbahn entspricht" (§ 110 Abs. 1 Satz 1 BBG). Diese als Beförderungsschnitt bezeichnete Regelung ist durch weitere Vorschriften des § 110 BBG in vielfältiger Weise näher ausgestaltet worden (§ 110 Abs. 1 Satz 2 – eingefügt durch das Beamtenrechtsrahmengesetz vom 1. Juli 1957 – sowie § 110 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 bis 7).
Auf Grund von § 29 Abs. 1, § 37 und § 53 Abs. 1 des G 131 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1296) gilt § 110 BBG zum Teil nach Maßgabe besonderer Bestimmungen – auch für die versorgungsrechtlichen Regelungen des G 131; nach § 19 Abs. 1 G 131 ist § 110 BBG bei der Unterbringung der Beamten zur Wiederverwendung entsprechend anzuwenden.
Der Grundsatz, daß die Versorgung aus dem letzten Amt zu gewähren sei, müsse mit Rücksicht auf § 80 Abs. 2 des Deutschen Beamtengesetzes – DBG – vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39) und § 109 Abs. 1 BBG allenfalls dahin eingeschränkt werden, daß die zuletzt gewährten Dienstbezüge nur dann der Berechnung des Ruhegehalts zugrunde zu legen seien, wenn der Beamte sie mindestens ein Jahr lang erhalten hat.
Die Versorgung des Beamten und seiner Hinterbliebenen sei zwar im allgemeinen auf der Grundlage der Dienstbezüge geregelt worden, die der Beamte zuletzt erhalten habe. Das habe jedoch nicht ausnahmslos gegolten. Außer auf die vom Bundesverwaltungsgericht angeführte Regelung des § 109 Abs. 1 BBG sei in diesem Zusammenhang hinzuweisen auf § 119 BBG; danach sei das Ruhegehalt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht nach den Bezügen des letzten, sondern nach den höheren Bezügen eines früheren Amtes zu berechnen (vgl. auch § 43 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten – RBG vom 31. März 1873, RGBl. S. 61; § 90 DBG von 1937). Dem Versorgungsrecht seien auch Höchstbeträge für die Versorgungsbezüge oder für die ihrer Berechnung zugrunde zu legenden Dienstbezüge geläufig (vgl. § 98 Abs. 2 DBG von 1937 – aufgehoben durch Art. I Nr. 4 des Dritten Änderungsgesetzes vom 21. Oktober 1941, RGBl. I S. 646; § 2 des Beamtenhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907, RGBl. S. 208). Bei erheblichem Altersunterschied der Ehegatten könne das Witwengeld bis auf 50 v. H. des sonst zu gewährenden Betrages gekürzt werden (§ 129 BBG; § 6 des Beamtenhinterbliebenengesetzes von 1907). § 110 BBG durchbreche daher nicht einen bisher ausnahmslos geltenden Grundsatz, sondern füge lediglich den überkommenen Ausnahmen eine weitere hinzu.
Neben den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen sei von jeher die Dienstzeit des Beamten Hauptgrundlage für die Berechnung der Versorgungsbezüge gewesen (§ 41 RBG in der Fassung von 1907; § 89 DBG von 1937; § 118 BBG). Wenn nach § 110 BBG die zurückgelegte Dienstzeit Bedeutung nicht nur für den als Versorgung zu gewährenden Vomhundertsatz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge habe, sondern – anders als bisher – auch für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Bezüge selbst maßgebend sei, so werde damit ein schon im bisherigen Recht verwurzelter Grundgedanke lediglich weitergehend als bisher berücksichtigt.
Durch Art. 33 Abs. 5 GG sei der Gesetzgeber nicht starr an die bisherigen Grundsätze des Berufsbeamtentums gebunden. Art. 33 Abs. 5 GG sei jedenfalls dann nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber – wie im Fall des § 110 BBG – lediglich eine weitere Ausnahme von einem schon bisher mehrfach durchbrochenen Grundsatz der Beamtenversorgung vorsehe und dabei Gesichtspunkte berücksichtige, die – wie die Dienstzeit – schon immer für die Bemessung der Versorgungsbezüge maßgebend gewesen seien.
– vgl. § 42 RBG von 1873; § 10 des preußischen Gesetzes, betreffend die Pensionierung der unmittelbaren Staatsbeamten... (PreußPensionsG) vom 27. März 1872 (GS S. 268) –
– vgl. § 28 Abs. 1 des PreußPensionsG von 1872; § 58 Abs. 1 RBG von 1873; § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Pensionierung der Offiziere ... vom 31. Mai 1906 (RGBl. S. 565); § 5 Abs. 2 des Gesetzes über das Ingenieurkorps der Luftwaffe vom 18. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1248) –
Außer Betracht bleiben müssen ferner vereinzelte und in das Bundesbeamtengesetz nicht übernommene Regelungen, die – nur im Fall sehr hoher Versorgungsbezüge Höchstbeträge für das Witwengeld vorsahen
- vgl. § 8 Abs. 2 des preußischen Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten vom 20. Mai 1882 (GS S. 298) in der Fassung des Gesetzes vom 12. Juli 1923 (GS S. 305) und des preußischen Besoldungsgesetzes vom 17. Dezember 1927 (GS S.223);
§ 2 Abs. 2 des Beamtenhinterbliebenengesetzes von 1907;
§ 98 Abs. 2 DBG von 1937, aufgehoben durch Art. I Nr. 4 des Dritten Änderungsgesetzes von 1941.
- vgl. § 12 Abs. I des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Reichsbeamten der Zivilverwaltung vom 20. April 1881 (RGBl. S. 85);
§ 12 Abs. 1 des preußischen Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten von 1882;
§ 6 Abs. 1 des Beamtenhinterbliebenengesetzes von 1907;
Art. 77 Abs. 1 des bayerischen Beamtengesetzes vom 15. August 1908 (GVBl. S. 581);
§ 64 des badischen Beamtengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 15. Dezember 1921 (GVBl. 1922 S. 21);
Art. 123 des württembergischen Beamtengesetzes vom 21. Januar 1929 (RGBl. S. 7); § 129 Abs. 1 BBG.
3. Insgesamt hat sich also ergeben, daß der Grundsatz der Versorgung des Beamten auf der Grundlage der zuletzt bezogenen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG ist (vgl. BVerfGE 3, 58 [160]; 3, 288 [336 f., 343 f.]; 4, 115 [135]; 8, 1 [14]). Diesem Grundsatz widersprechen aber die Regelungen des § 110 BBG, da der Beförderungsschnitt dazu führt, daß – sofern die in § 110 Abs. 1 Satz 1 angeführten Voraussetzungen vorliegen – die Versorgungsbezüge des Beamten ohne Berücksichtigung aller ihm zuteil gewordenen Beförderungen aus den Bezügen eines niedrigeren als des von ihm zuletzt wahrgenommenen Amtes berechnet werden.
Das Berufsbeamtentum kann die ihm in der freiheitlichen rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zufallende Funktion, eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden, nur erfüllen, wenn es rechtlich und wirtschaftlich gesichert ist (BVerfGE 8, 1 [16]. Zu seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Sicherung gehört auch, daß das überkommene Versorgungssystem und die Grundsätze, die es wesentlich prägen, gewahrt bleiben. Diesen Grundsätzen widerspricht aber der Beförderungsschnitt. § 110 BBG liegt außerhalb des Ermessensspielraums, den Art. 33 Abs. 5 GG dem Gesetzgeber für die Regelung des öffentlichen Dienstes einräumt; die Vorschrift ist mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar [ebenso von Mangoldt/ Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Anm. VII 4 zu Art. 33; Grabendorff, Bundesbeamtengesetz, 2. Aufl., Anm. 1 zu § 110; Ule, Die Institution des Berufsbeamtentums und der Gesetzgeber, Heft 2 der Beamtenrechtlichen Schriftenreihe der Deutschen Postgewerkschaft, S. 11 ff.; Otto, DDB 1957, 99 ff., a. A. BayVerwGH, Urteil vom 19. November 1957 – Nr. 2 VIII 57 – BayVwBl. 1958, 57 f.; Plog/Wiedow, Kommentar zum BBG, Anm. 2 zu § 110; Kallabis, ZBR 1958, 117 [118 ff.]].
Der Beförderungsschnitt galt zunächst nur im Bereich der Gesetzgebung zu Art. 131 GG. Von dort ist er in das Bundesbeamtengesetz übernommen worden. Bei der Neufassung des G 131 sind dann in diesem Gesetz – der Einfachheit halber – die den Beförderungsschnitt betreffenden Vorschriften zum größeren Teil gestrichen und durch Verweisungen auf § 110 BBG ersetzt worden (G 131 i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. September 1953, BGBl. I S. 1287). Die Tatsache der Verweisung auf das Bundesbeamtengesetz ändert nichts daran, daß dem Beförderungsschnitt für die Gesetzgebung zu Art. 131 GG selbständige Bedeutung zukommt und daß die entsprechenden Vorschriften den in § 110 BBG getroffenen Regelungen einen selbständigen Geltungsgrund für den Bereich des G 131 geben (a. A. Grabendorff, ZBR 1957, 365 [366] und Kallabis, ZBR 1958, 117 [121], 123 [124]; vgl. auch Ule, ZBR 1958, 122 [123]). Die Bestimmungen des § 110 BBG müssen als in das G 131 übernommen angesehen werden. Die Nichtigkeit des § 110 BBG für die Versorgung der Bundesbeamten läßt also die Gültigkeit seiner Regelungen für die Gesetzgebung zu Art. 131 GG unberührt.
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