Source: https://clevabit.com/impressum.html
Timestamp: 2019-04-21 08:38:40
Document Index: 237846928

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 377', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Sitz und Betreibergesellschaft:
E-Mail: hello[at]clevabit.com
www.clevabit.com
Handelsregisternummer beim Amtsgericht Steinfurt, HRB 12328
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der clevabit GmbH
Auf Wunsch können diese Geschäftsbedingungen unter www.clevabit.com bzw. unter der E-Mail-Adresse hello[at]clevabt.com in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
Wir arbeiten nur zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen, die Sie anerkennen, indem Sie Produkte bei uns, gleich welcher Bestellart ordern.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der clevabit GmbH. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden haben keine Geltung, sofern die clevabit GmbH Ihrer Geltung nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt hat.
(1) Verträge kommen ausschließlich mit der clevabit GmbH, Neuenkirchener Straße 8 in 48282 Emsdetten zustande.
(2) Die Angebote von der clevabit GmbH verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart – freibleibend und unverbindlich.
(3) Abgegebene Bestellungen des Kunden sind verbindlich und können von der clevabit GmbH innerhalb von drei Werktagen angenommen werden. Der Kaufvertrag mit der clevabit GmbH kommt noch nicht durch die Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden der Auftrags- bzw. Verfügbarkeitsbestätigung der clevabit GmbH zustande. Der vorgenannten Bestätigung gleich steht die Lieferung oder Teillieferung der bestellten Ware. Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Kaufvertrag mit dem Versand der Zahlungsaufforderung zustande.
(1) Die in den jeweiligen Auftragsbestätigungen oder im Schriftverkehr angegebenen Liefertermine- und fristen sind stets unverbindlich, es sei denn die clevabit GmbH bestätigt sie im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen, die außerhalb des Einflussbereiches von der clevabit GmbH liegen und die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie z.B Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, hat die clevabit GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall verlängern sich die vereinbarten Fristen und Termine angemessen. Die clevabit GmbH wird den Kunden über den Eintritt und die Dauer derartiger Hindernisse schnellstmöglich informieren.
(4) Die Lieferung des Produktes erfolgt durch ein von der clevabit GmbH beauftragtes Transportunternehmen oder durch eine vorige schriftliche Absprache, die ausdrücklich anderes bezeichnet. Die Ware wird von der clevabit GmbH gegen Verlust und Beschädigung versichert. Eine Nichtinanspruchnahme der Versicherung muss der clevabit GmbH schriftlich mitgeteilt werden. In diesem Fall trägt der Kunde, der Kaufmann und nicht Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, das Risiko einer Verschlechterung oder des Untergangs der Ware.
(5) Der Kunde, der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, wird gebeten, äußerlich sichtbare Transportschäden unverzüglich dem Zusteller (Spediteur/Postboten) mitzuteilen und sich von diesem quittieren zu lassen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche dieses Kunden keine Konsequenzen. Soweit der Kunde Kaufmann ist und nicht Verbraucher i.S. des § 13 BGB, besteht eine Verpflichtung zur Rüge im Sinne des vorstehenden Absatzes; bei Versäumung der Rüge sind Entschädigungsansprüche gegen die clevabit GmbH ausgeschlossen.
(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie im schriftlich mitgeteilten Angebot der clevabit GmbH dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich – soweit nicht anders ausgezeichnet – jeweils inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer exklusive Transport, Verpackung und Versicherung.
(a) Ist der Kunde Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der clevabit GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Insoweit gilt § 377 HGB.
(b) Soweit der Kunde an der Ware einen Mangel feststellt und ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist die clevabit GmbH zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die clevabit GmbH zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt drei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
(c) Stellt sich bei Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht gegeben ist, ist die clevabit GmbH berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
(d) Soweit es sich um gebrauchte Waren handelt, ist jede Gewährleistung von der clevabit GmbH ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die clevabit GmbH die Mangelfreiheit oder die technische Überprüfung der Ware dem Kunden ausdrücklich zugesichert hat.
(e) Eine Haftung der clevabit GmbH ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(1) Die clevabit GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die clevabit GmbH an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen und die clevabit GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden.
Die clevabit GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ohne gesonderte Mitteilung zu speichern und weiterzuverarbeiten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Telefaxnummer: +49 2572 960 72 36
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde, der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser Kunde der clevabit GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Achtung: Paketversandfähige Ware ist auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Ware wird bei dem Kunden abgeholt.
Hat der Kunde, der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft der Kunde den finanzierten Vertrag, so ist der Kunde auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die clevabit GmbH gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von der clevabit GmbH bedient. Wenn das Darlehen der clevabit GmbH bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann der Kunde sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an die clevabit GmbH, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.
(2) Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, erfolgt die Zahlung entweder per per Vorauskasse, per Lastschrift, auf Rechnung oder durch Barzahlung bei Abholung. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluss der Bestellung. Bei Zahlungsweise per Lastschrift ist die clevabit GmbH berechtigt die Lastschrift vor der Lieferung zu ziehen. Bei Rückzug der Lastschrift seitens des Kunden ist die clevabit GmbH berechtigt 9 Euro Bankgebühren zu berechnen. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag – soweit nichts anderes vereinbart ist – innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang auf die Rechnung nicht leistet, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch die clevabit GmbH bedarf.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die clevabit GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%, bei Kaufleuten in Höhe von 8% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder die clevabit GmbH einen höheren Schaden nachweist.
(4) Sollte der Kunde der clevabit GmbH mehrere Zahlungen schulden, ist die clevabit GmbH trotz anderslauten der Tilgungsbestimmungen des Kunden berechtigt, zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils älteste Schuld zu tilgen.
(5) Gegen Forderungen der clevabit GmbH steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur soweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.