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Timestamp: 2016-10-24 08:57:00
Document Index: 130135351

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 135', 'Art. 259', 'Art. 817', 'Art. 146', 'Art. 157', 'Art. 135', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 79', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'e contrario', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 62']

Bank X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Daniel Staehelin, Kirschgartenstrasse 7, 4010 Basel,
das Urteil vom 17. August 2000 der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn,
A.- In der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. x verlangte die Bank X.________ die Zwangsverwertung des Grundst�cks Grundbuch N.________ Nr. xx. Die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis lagen vom 20. M�rz bis
31. M�rz 2000 auf. Gem�ss Lastenverzeichnis hat die Bank X.________ einen Betrag von Fr. 3'642'285. 30 zu fordern (Inhaberschuldbriefe im I. und II. Rang). Im Nachgang zu dieser Forderung wurde eine grundpf�ndlich sichergestellte, nicht f�llige und zu �berbindende Forderung aus Grundverbilligungsbevorschussung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt f�r Wohnungswesen, in der H�he von Fr. 295'649.-- zugelassen.
Die Steigerungsbedingungen hielten u.a. fest, dass die Hand�nderung eines mit Bundeshilfe finanzierten Objektes nur mit Genehmigung des Bundesamtes f�r Wohnungswesen zul�ssig und die Erteilung der Genehmigung abh�ngig davon sei, dass sich der Erwerber verpflichte, in den �ffentlichrechtlichen Vertrag gem�ss WEG einzutreten, die Schuldverpflichtung f�r die k�nftig f�llig werdenden Grundverbilligungsvorsch�sse zu �bernehmen sowie den Mietzins- und Finanzierungsplan einzuhalten. Die erwerbende Person habe unmittelbar nach dem Zuschlag der Steigerungsbeh�rde die schriftliche Erkl�rung nach Art. 18a Abs. 1 VWEG abzugeben, dass sie in das �ffentlich-rechtliche Vertragsverh�ltnis gem�ss WEG eintrete.
Grundverbilligungsvorsch�sse, die im Zeitpunkt des Eigentumswechsels schon zur R�ckzahlung f�llig gewesen seien, w�rden nicht �berbunden.
B.- Mit Eingabe vom 30. M�rz 2000 liess die Bank X.________ durch ihren Vertreter gegen die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde erheben. Mit Urteil vom 17. August 2000 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
Mit Beschwerde vom 30. August 2000 hat die Bank X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Nebst Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt sie, dass im Lastenverzeichnis die Anordnung zu streichen sei, wonach die Hand�nderung nur mit Genehmigung des Bundesamtes f�r Wohnungswesen zul�ssig sei und die Genehmigung unter den genannten Voraussetzungen verweigert werde. Eventualiter sei in den Steigerungsbedingungen die Anordnung zu streichen, wonach die Genehmigung der Hand�nderung durch das Bundesamt f�r Wohnungswesen davon abh�ngig gemacht werde, dass die erwerbende Person sich verpflichte, die Schuldverpflichtung f�r die k�nftig f�llig werdenden Grundverbilligungsvorsch�sse zu �bernehmen. Sodann ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Mit Pr�sidialverf�gung vom 1. September 2000 wurde dem Gesuch entsprochen.
1.- Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer �berpr�ft die Anwendung des gesamten Bundesrechts, vorausgesetzt, dass es im Zusammenhang mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren steht (Cometta, Basler Kommentar, SchKG I, N. 10 zu Art. 19; BGE 117 III 1 E. 2a, 44 E. 2a). Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen. Es darf bei der �berpr�fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig sei (BGE 120 Ib 97 E. 3a S. 102; 122 II 411 E. 3b S. 416 f.; 125 III 295 E. 2b S. 297).
2.- Das Bundesgericht hat in BGE 125 III 295 E. 2b S. 298 ausgef�hrt, schon nach der alten Fassung von Art. 18 VWEG (SR 843. 1) bei der Zwangsversteigerung einer mit Bundeshilfe gem�ss dem Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetz erstellten Liegenschaft sei entschieden worden, dass der Erwerb der Liegenschaft der Genehmigung des Bundesamtes f�r Wohnungswesen unterstehe und der Erwerber sich zur �bernahme des Mietzins- und Finanzierungsplans verpflichte; dass dazu nicht nur die sich f�r den Erwerber aus diesem Plan ergebenden (k�nftigen) Verpflichtungen z�hlten, sondern vom neuen Eigent�mer verlangt werde, auch f�r Verbindlichkeiten einzustehen, die bereits im Zeitpunkt des Eigentumswechsels f�llig waren oder f�llig geworden sind, lasse sich dem Wortlaut der genannten Bestimmung nicht entnehmen. Schulden mit Bezug auf diese Verpflichtungen w�rden, soweit sie grundpf�ndlich gesichert seien (Art. 37 Abs. 1 WEG), vorweg aus dem Steigerungserl�s bezahlt (Art. 135 Abs. 1 und Art. 259 SchKG), und die Grundpfandgl�ubiger w�rden nach ihrem Rang befriedigt (Art. 817 ZGB, Art. 146 Abs. 2, Art. 157 Abs. 3 und 219 Abs. 3 SchKG). Grundpfandgesicherte Forderungen, die noch nicht f�llig seien, w�rden grunds�tzlich dem Erwerber wie pers�nliche Schuldpflichten nach Art. 135 Abs. 1 SchKG und Art. 45 Abs. 1 lit. a VZG �berbunden; wenn sie nicht oder nicht mehr grundpfandversichert seien, habe sie der Erwerber in Beachtung des Mietzins- und Finanzierungsplanes zu �bernehmen, ansonsten das Bundesamt f�r Wohnungswesen die Genehmigung verweigern werde. Diese �bernahme von k�nftigen Forderungen bleibe im Rahmen der Gesetzesdelegation.
Diese Auffassung ist im nicht publizierten Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 15. Dezember 1999 best�tigt worden (7B. 204/1999). Darin ist weiter festgehalten worden, die bundesgerichtliche Auffassung sei von Thomas Koller (AJP 10/1999, S. 1249 ff.) eingehend - teils zustimmend, teils ablehnend - besprochen worden. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Arbeit er�brige sich, da die von diesem Autor aufgeworfenen Fragen Bestand, Umfang, Rang oder die F�lligkeit von Forderungen, die ins Lastenverzeichnis aufgenommen wurden, tangierten und im Zeitpunkt der Versteigerung grunds�tzlich nicht mehr angefochten werden k�nnten (BGE 121 III 88 E. 6a S. 90; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage 1997, � 28 Rz 32 ff., S. 236/237). Dass vorliegendenfalls im Lastenverzeichnis eine Last oder Bestimmungen festgehalten werden, die einen Nichtigkeitsgrund darstellten (BGE 113 III 42 f.), ist nicht ersichtlich.
3.- Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es fehle sowohl dem alten Art. 18a VWEG wie den neuen Artikeln 18 und 18a VWEG die erforderliche gesetzliche Grundlage. Der Vorwurf ist unbegr�ndet.
Die Vorinstanz hat dieser Auffassung unter Hinweis auf BGE 125 III 295 f. widersprochen. Darnach seien die erw�hnten Bestimmungen lediglich insoweit nicht anwendbar, als sie den Erwerber verpflichteten, nicht nur die k�nftig f�llig werdenden, sondern auch die bereits verfallenen Schuldverpflichtungen des Ver�usserers gegen�ber dem Bund zu �bernehmen.
Soweit die erw�hnten Normen dagegen die �bernahme der k�nftig f�llig werdenden R�ckzahlungsverpflichtungen durch den Erwerber vors�hen, stelle Art. 46 Abs. 5 WEG, wonach der Bundesrat die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Zweckerhaltung gef�rderter Wohnungen ordne, eine hinreichende gesetzliche Grundlage dar (BGE 125 III 295 E. 3b S. 298). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin sei die Anwendung von Art. 18 und 18a VWEG nicht auf noch nicht entstandene Verpflichtungen des Erwerbers zur R�ckzahlung k�nftiger, erst nach der Verwertung ausbezahlter Grundverbilligungsbeitr�ge zu beschr�nken. Die zitierte Passage von BGE 125 III 295 E. 3c/3. Abschnitt laute in der �bersetzung: "Demgegen�ber gehen die fraglichen neuen Bestimmungen offensichtlich �ber den Wortlaut des Gesetzes hinaus, wenn sie auf allgemeine Weise vorsehen, dass die "Schuldverpflichtung f�r die aufgelaufenen Grundverbilligungsvorsch�sse" (Art. 18 Abs. 1 zweiter Satz) oder die "Rechte und Pflichten nach dem Gesetz" (Art. 18a Abs. 1) �bernommen werden m�ssen, ohne die Geltung auf die noch nicht verfallenen und k�nftigen Schuldpflichten einzuschr�nken" (Praxis 88/1999, S. 905). Aus dieser Formulierung gehe mit aller w�nschbaren Deutlichkeit hervor, dass gem�ss Meinung des Bundesgerichts die fraglichen Verordnungsnormen auch f�r bereits entstandene, aber noch nicht f�llige Schuldpflichten Geltung beanspruchten.
Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen weiter ein, das Bundesgericht habe eine ausreichende gesetzliche Grundlage bloss festgestellt, soweit es nicht um die dem Erwerber auferlegte �bernahme der noch nicht f�lligen und k�nftigen R�ckzahlungsverpflichtungen gehe. Wie es sich mit den noch nicht f�lligen Verpflichtungen, namentlich denjenigen auf R�ckzahlung der noch nicht f�lligen Vorsch�sse aus Grundverbilligung verhalte, sei nicht Gegenstand von BGE 125 III 295 ff. gewesen. Der Einwand geht fehl, denn wie die Aufsichtsbeh�rde zu Recht ausgef�hrt hat, gelten die fraglichen Verordnungsnormen auch f�r bereits entstandene, aber noch nicht f�llige Schuldpflichten. Weiter bezieht sich die Beschwerdef�hrerin auf das in BGE 125 III 295 E. 3c S. 299 wiedergegebene Zitat von Prof. Louis Dall�ves und meint, diese �berlegungen m�ssten auch f�r die �bernahme der Verpflichtung, noch nicht verfallene R�ckzahlungen zu gegebener Zeit zu leisten, gelten, da damit der Bund eine Art von Legalhypothek erhalten w�rde. Dieser Einwand verf�ngt nicht, denn das Bundesgericht hat befunden, die �bernahme von k�nftigen Forderungen bleibe im Rahmen der Gesetzesdelegation (E. 2 hievor). Zudem fragt sich dieser Autor bloss, ob das in Art. 46 Abs. 2 WEG vorgesehene Kaufs- und R�ckkaufsrecht notwendig sei, weil der Bund sein Ziel auch ohne finanzielle Intervention erreichen k�nne. Weiter beanstandet die Beschwerdef�hrerin, Art. 156 SchKG werde zu ihrem Nachteil verletzt, wenn der Erwerber der Liegenschaft gezwungen werde, die noch nicht f�llige Verpflichtung aus bereits ausbezahlten Grundverbilligungsbeitr�gen (im vorliegenden Fall Fr. 246'055.-- nebst Zins von Fr. 49'594.--) �bernehmen zu m�ssen. Dagegen verliere der Grundpfandgl�ubiger sein Pfandrecht, soweit seine Forderung durch den verbleibenden Verwertungserl�s nicht gedeckt werde (BGE 106 II 183 E. 2 187 ff.).
Auch dies ist vom Hypothekargl�ubiger unter Umst�nden hinzunehmen.
Denn nicht oder nicht mehr grundpfandversicherte Forderungen, die nicht f�llig sind, hat der Erwerber in Beachtung des Mietzins- und Finanzierungsplanes zu �bernehmen, ansonsten das Bundesamt f�r Wohnungswesen die Genehmigung verweigern wird (E. 2 hievor).
4.- a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, Art. 18a VWEG, der seit 1. Juli 1998 in Kraft sei, k�nne wegen des Verbots der R�ckwirkung nicht angewandt werden. Sie habe ihr Darlehen von �ber Fr. 3'353'000.-- zum Kauf des Landes und zur Erstellung des Mehrfamilienhauses vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung gew�hrt. Es bestehe ein erhebliches Risiko, dass das h�chste Steigerungsangebot infolge der vom Erwerber zu �bernehmenden Verpflichtungen nicht ausreichen werde, um ihre durch den Schuldbrief im ersten Rang gesicherte Forderung samt Zins zu decken. Sie h�tte 1992 niemals ein Darlehen im genannten Umfang gew�hrt, wenn sie schon damals gewusst h�tte, dass 1998 durch eine Verordnungs�nderung eine ihrem Grundpfandrecht vorgehende neue Last geschaffen w�rde. Mit der im neuen Art. 18a VWEG f�r den Fall der Zwangsverwertung vorgesehenen �berbindung der Verpflichtungen aus dem �ffentlich-rechtlichen Vertragsverh�ltnis gem�ss WEG, namentlich der Verpflichtung zur sp�teren R�ckzahlung der noch nicht f�lligen Grundverbilligungsvorsch�sse auf den Erwerber w�rden wohlerworbene Rechte der Beschwerdef�hrerin als Inhaberin des Schuldbriefes im 1. Rang erheblich beeintr�chtigt.
Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt dazu aus, Rechte eines Grundpfandgl�ubigers w�rden keine wohlerworbenen Rechte darstellen.
Als solche g�lten insbesondere rechtsbest�ndige �ffentlich-rechtliche Anspr�che gegen den Staat (J�rg PaulM�ller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 601). Dazu z�hlten etwa die historischen oder vorbestandenen Rechte sowie gewisse verm�gensrechtliche Anspr�che aus dem Dienstverh�ltnis, und ferner Rechte aus Konzessionen oder anderen Zusicherungen (Alfred K�lz, Das wohlerworbene Recht - immer noch aktuelles Grundrecht?, in: SJZ 1978, S. 65 ff.). Die Voraussetzungen f�r die Qualifikation als wohlerworbene Rechte seien streng: Ihre Unab�nderlichkeit m�sse ausdr�cklich auf dem Weg der Gesetzgebung oder individuell zugesichert worden sein, was f�r den vorliegenden Fall �berhaupt nicht anzunehmen sei. Die Rechte und Pflichten von Grundpfandgl�ubigern richteten sich nach der jeweils geltenden Rechtsordnung und seien gegen �nderungen der Rechtslage nicht gefeit. Mit diesen Darlegungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander, weshalb auf ihre R�gen nicht eingetreten werden kann.
b) Die Beschwerdef�hrerin tr�gt weiter vor, der ihr zustehende Vertrauensschutz stehe der R�ckwirkung entgegen; sie h�tte bei der Errichtung ihres Grundpfandrechts nicht damit rechnen m�ssen, dass der Bund im Ergebnis eine Art allen �brigen Pfandrechten vorgehende Legalhypothek erhalten werde. Es kann offen gelassen werden, ob die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin den Begr�ndungsanforderungen gen�gen, denn sie gehen fehl. Die Vorinstanz erw�gt dazu, als Grundpfandgl�ubiger im 1. und 2. Rang m�sse man damit rechnen, dass in den folgenden R�ngen weitere Grundpf�nder begr�ndet werden k�nnten. Die VWEG datiere vom 30. November 1981. Bis 30. Juni 1998 sei Art. 18 aVWEG in Kraft gewesen; darnach habe einer Hand�nderung die Genehmigung erteilt werden m�ssen, wenn sich der neue Eigent�mer verpflichtet habe, den Mietzins- und Finanzierungsplan einzuhalten. Aus dem Entscheid des Bundesgerichts vom 28. September 1995 gehe hervor, dass nach Ansicht des Bundesamtes f�r Wohnungswesen als Hand�nderung auch die Zwangsverwertung gegolten habe und die Zustimmung zum Erwerb nur dann erteilt worden sei, wenn der Ersteigerer sich verpflichtet habe, die gesamte Schuld zu bezahlen oder zu �bernehmen.
Das Risiko, als Grundpfandgl�ubiger pl�tzlich mit einer Problematik nach Art. 18 aVWEG konfrontiert zu werden, habe jedenfalls bereits 1992 bestanden, als die Beschwerdef�hrerin bzw. ihre Rechtsvorg�ngerin, das grundpfandgesicherte Darlehen gew�hrt habe. Es ist darauf hinzuweisen, dass in dem soeben zitierten Urteil gem�ss Lastenverzeichnis der Ersteigerer die gesamte gegen�ber dem BWO bestehende Schuldverpflichtung zu �bernehmen hatte, was sich nach Ansicht des Bundesgerichts nicht aus Art. 18 aVWEG herleiten liess. Auch in dem vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Dezember 1999 beurteilten Fall, dem ebenfalls ein Sachverhalt nach Art. 18 Abs. 1 aVWEG zu Grunde lag, wurde der Bank, die das Hypothekardarlehen gew�hrt hatte, entgegengehalten, sie habe damit rechnen m�ssen, dass sie wegen der Verpflichtung des Ersteigerers, den Mietzins- und Finanzierungsplan einzuhalten, unter Umst�nden einen Schaden erleiden k�nnte, weil der Bietende sein Angebot danach einrichten werde (vgl. BGE 60 III 31 E. 2 S. 35). Die Auffassung der Aufsichtsbeh�rde ist auch in diesem Punkt bundesrechtskonform.
c) Nicht hinreichend begr�ndet ist schliesslich der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, auch das zivilrechtliche R�ckwirkungsverbot (Art. 4 ZGB zu Art. 4 SchlT ZGB e contrario) sei missachtet worden. Auf jeden Fall kann auf Grund der vorstehenden Erw�gungen der Beschwerdef�hrerin weder ein wohlerworbenes Recht, noch eine Vertrauensposition im Sinne von dem von ihr zitierten Autor (Vischer, Basler Kommentar, N. 3 ff. zu Art. 4 SchlT ZGB) anerkannt werden.
6.- Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung entrichtet werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, ver-treten durch Advokat Dr. Daniel Staehelin, Kirschgartenstrasse 7, 4010 Basel, dem Betreibungsamt T.________, und der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.