Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-04-29-forschungszulage.html
Timestamp: 2020-08-14 22:57:31
Document Index: 347726265

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 9', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 16', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§18', '§ 180', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 14', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7']

Bundesfinanzministerium - FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763)
Anwendbarkeit des Gesetzes (§ 16 FZulG)
Anwendung der De-minimis-Verordnung (§ 9 Abs. 5 FZulG)
Antragsverfahren (§ 5 FZulG)
Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (§ 2 FZulG)
Förderfähige Aufwendungen (§ 3 FZulG)
Unternehmen mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr
Festsetzung und Leistung (§ 10 FZulG)
Kumulierung mit anderen Förderungen oder staatlichen Beihilfen (§ 7 FZulG)
Warum ist das FZulG nur für sechs Monate anwendbar und wann wird eine Verlängerung der Regelung beschlossen?
Die Forschungszulage ist eine Beihilfe im Sinne des Europäischen Beihilferechts. Zur Einhaltung der Beihilfekonformität wurde das Gesetz entsprechend der beihilferechtlichen Vorgaben der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) ausgestaltet. Die AGVO stellt Beihilferegelungen zunächst nur für sechs Monate nach dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes von der Notifizierungspflicht frei. Eine darüberhinausgehende Anwendung der AGVO auf dieses Gesetz setzt die Genehmigung eines Evaluierungsplanes durch die Europäische Kommission voraus. Der Tag des Genehmigungsbeschlusses der Europäischen Kommission wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt Teil I bekannt gemacht werden. Daher ist das FZulG, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, nach § 16 FZulG zunächst nur für sechs Monate, d. h. bis 30. Juni 2020, anwendbar.
Wann ist mit der Genehmigung seitens der Europäischen Kommission und damit der dauerhaften Anwendbarkeit des Gesetzes zu rechnen?
Die Bundesregierung hat den Evaluierungsplan bei der Europäischen Kommission rechtzeitig zur Genehmigung vorgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass die Europäische Kommission innerhalb der 6-Monats-Frist eine positive Entscheidung treffen wird.
Warum unterliegt die Förderung von Eigenleistungen von Einzelunternehmern und Personengesellschaftern nach § 9 Absatz 5 FZulG der De-minimis-Verordnung?
Nach den Freistellungsvoraussetzungen der AGVO dürfen pauschale, nicht einzeln nachweisbare und belegbare Aufwendungen nicht mit Beihilfen gefördert werden. Damit wären die Eigenleistungen des Unternehmers im Rahmen der steuerlichen Forschungsförderung, die nach den Vorgaben der AGVO ausgestaltet ist, nicht förderfähig. Um eine Förderung dennoch zu ermöglichen, wird dieser Teil der Bemessungsgrundlage als De-minimis-Beihilfe gewährt, soweit die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352/1 vom 24. Dezember 2013, S. 1) (De-minimis-Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten sind.
Welche Einschränkungen ergeben sich aufgrund der Anwendung der De-minimis-Verordnung?
Nach der De-minimis-Verordnung darf insbesondere der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Jahren maximal 200 000 Euro nicht übersteigen (Artikel 3 Absatz 2 der De-minimis-Verordnung). Die bereits erhaltenen De-minimis-Beihilfen sind im Rahmen des Antrags auf Forschungszulage entsprechend zu erklären.
Wie berechne ich den Beihilfewert zur Anwendung der De-minimis-Verordnung?
Die auf förderfähige Aufwendungen nach § 3 Absatz 3 FZulG gewährte Forschungszulage entspricht dem für die Einhaltung des maximalen Gesamtbetrages nach der De-minimis-Verordnung anzusetzenden Beihilfewert. Haben Sie also (beispielsweise) keine anderen De-minimis-Beihilfen erhalten, könnten für Ihre Eigenleistungen in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben innerhalb von drei Jahren Forschungszulagen bis zu insgesamt 200 000 Euro gewährt werden. Dieser Betrag wird jedoch aufgrund der Vorgaben (40 Euro x max. 40 Arbeitsstunden x 52 Wochen = 83 200 Euro x 25 Prozent = 20 800 Euro/Jahr) allein durch die FZul nicht überschritten werden.
Die Regelungen zur De-minimis-Verordnung gelten nur für die förderfähigen Aufwendungen in Form von Eigenleistungen. Aufwendungen für lohnsteuerpflichtig beschäftigte Arbeitnehmer sind als Beihilfe auf der Basis der AGVO förderfähig. Für die Anwendung der De-minimis-Verordnung ist eine Feststellung des Beihilfewerts erforderlich. Hierfür ist die Forschungszulage (gesondert) zu ermitteln, die auf den Anteil der förderfähigen Eigenleistung entfällt.
Arbeitslohn für Arbeitnehmer (einschließlich Arbeitgeberbeitrag nach § 3 Nummer 62 EStG): 250 000 Euro
Förderfähige Eigenleistung des Einzelunternehmers (40 Euro x 40 h x 50 Wochen): 40 000 Euro
Förderfähige Bemessungsgrundlage: 290 000 Euro
Forschungszulage (25 Prozent): 72 500 Euro
Davon als De-minimis-Beihilfe (25 Prozent von 40 000 Euro): 10 000 Euro
Für die Gewährung der Forschungszulage ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen:
Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung: Der Anspruch auf die Gewährung der Forschungszulage hängt von der Feststellung ab, ob ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach § 2 FZulG vorliegt. Die Prüfung der Voraussetzungen hierfür obliegt der Bescheinigungsstelle, die die inhaltliche Beurteilung übernimmt und dem Antragsteller eine Bescheinigung über das Vorliegen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens ausstellt (vgl. § 6 FZulG).
Antrag auf Forschungszulage: In einem zweiten Schritt ist die Forschungszulage bei dem für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen (vgl. § 5 Absatz FZulG).
Wann und wo kann die Forschungszulage beantragt werden? Muss die Forschungszulage vor Beginn des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens beantragt werden?
Die Forschungszulage wird gemäß § 5 Absatz 1 FZulG nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die förderfähigen Aufwendungen für begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben entstanden sind, beantragt. Der Antrag ist bei dem für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt zu stellen. Zuständiges Finanzamt für die Gewährung der Forschungszulage nach dem FZUlG ist
bei Steuerpflichtigen im Sinne des EStG und des KStG das für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzamt (§§ 19, 20 der Abgabenordnung - AO).
bei Mitunternehmerschaften das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständige Finanzamt (§18 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a AO).
Eine Beantragung vor Beginn des begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens bzw. bevor die förderfähigen Aufwendungen getätigt wurden, ist für eine steuerliche Förderung gesetzlich nicht zulässig. Ein Antrag auf Forschungszulage kann damit in den Fällen, in denen das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, grundsätzlich frühestens ab dem 1. Januar 2021 gestellt werden. Unternehmen mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr, bei denen eine Beantragung bereits im Laufe des Jahres 2020 möglich wäre, werden den Antrag auf Forschungszulage ebenfalls nicht vor dem 01.01.2021 stellen können, weil die hierfür erforderlichen organisatorischen und technischen Voraussetzungen voraussichtlich noch nicht vorliegen. Diese zeitliche Verzögerung lässt sich aufgrund des vollständig neu aufzubauenden Verfahrens leider nicht vermeiden. Hierfür wird um Verständnis gebeten.
Hinweis: Der Antrag auf Bescheinigung gemäß § 6 FZulG kann bereits im Laufe des Wirtschaftsjahres bei der Bescheinigungsstelle gestellt werden. Einzelheiten hierzu finden Sie in den FAQ auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Wird es ein festes Format für die Einreichung von Anträgen geben?
Der Antrag auf Forschungszulage ist nach amtlich vorgeschriebenem Formular elektronisch zu stellen. Das hierfür erforderliche Formular wird rechtzeitig bereitgestellt werden.
Muss der Antrag auf Forschungszulage zusammen mit der Steuererklärung eingereicht werden?
Die Antragstellung erfolgt unabhängig von der Steuererklärung. Es ist nicht erforderlich, dass eine Steuererklärung für das (Wirtschafts-) Jahr, für das die Forschungszulage beantragt wird, bereits dem Finanzamt vorliegt.
Der Antrag auf Forschungszulage kann innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres, für das der Anspruch auf die Forschungszulage entstanden ist, gestellt werden.
Ist ein Antrag auf Forschungszulage ab dem 1. Januar 2021 überhaupt noch wirksam, wenn das Gesetz derzeit nur bis zum 30. Juni 2020 anwendbar ist?
Da die für eine Genehmigung des Evaluierungsplanes durch die Europäische Kommission seitens der Bundesregierung erforderlichen Arbeiten erfolgt sind, wird davon ausgegangen, dass die Europäische Kommission bis zum 30.06.2020 eine positive Entscheidung treffen wird, so dass einer Anwendung des Forschungszulagengesetzes auch nach dem 30. Juni 2020 nichts im Wege steht.
Welche Unterlagen werden für die Antragstellung benötigt? Müssen bei Beantragung der Forschungszulage Nachweisunterlagen eingesandt werden?
Zunächst ist dem Antrag auf Forschungszulage zwingend nur die Bescheinigung der Bescheinigungsstelle (§ 6 FZulG) beizufügen, mit der die Förderberechtigung des oder der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bescheinigt wird. Es ist vorgesehen, die Bescheinigung - wenn die Verfahren ordnungsgemäß laufen - unmittelbar von der Bescheinigungsstelle an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. In einer Anfangsphase wird diese Übermittlung noch nicht möglich sein, so dass der Antragsteller die Bescheinigung dem zuständigen Finanzamt selbst vorlegen muss. Das Finanzamt entscheidet dann im Rahmen der Bearbeitung des Antrages auf Forschungszulage, ob weitere Unterlagen angefordert werden, die für eine Bewilligung der Forschungszulage erforderlich sind. Um die Antragstellung beim Finanzamt vorzubereiten, sind u.a. jetzt schon zeitnahe Stundenerfassungen von in den Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beschäftigten Arbeitnehmern erforderlich, soweit diese in mehreren Bereichen eingesetzt werden. In entsprechender Weise sind auch Aufzeichnungen über die Eigenleistungen des Einzelunternehmers bzw. der Mitunternehmer nach § 3 Absatz 3 FZulG zu führen.
§ 5 Absatz 2 FZulG sieht vor, die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, für die eine Forschungszulage beantragt wird, sowie die förderfähigen Aufwendungen so genau zu bezeichnen, dass eine Überprüfung möglich ist. Was wird hier verlangt und von wem wird die Prüfung durchgeführt?
Die Forschungszulage ist eine steuerliche Förderung. Bei steuerlichen Fördermaßnahmen besteht auf die Förderung ein Rechtsanspruch, wenn die im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden. Damit entfällt eine Prüfung der Voraussetzungen „vorab“. Allerdings muss im Rahmen des nachgelagerten Antragsverfahrens das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Forschungszulage dokumentiert und nachgewiesen werden. Ob - als grundlegende Voraussetzung - ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorliegt, prüft bereits die Bescheinigungsstelle. Die Bescheinigung über das Ergebnis dieser Prüfung bei der Bescheinigungsstelle ist dem Antrag auf Forschungszulage beizufügen. Die Bescheinigung ist für die Finanzverwaltung bindend. Eine erneute Prüfung dieser Voraussetzung durch das Finanzamt wird nicht erfolgen. Im Antrag auf Forschungszulage sind zunächst die begünstigen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, für die eine Forschungszulage beantragt wird, sowie die hierzu gehörenden förderfähigen Aufwendungen so genau zu bezeichnen, dass das Finanzamt die Einhaltung der Voraussetzungen prüfen kann. Das Finanzamt entscheidet dann in eigener Zuständigkeit über den Umfang der Prüfung, insbesondere, ob die Vorlage von Unterlagen erforderlich ist. Für die Dokumentation der förderfähigen Aufwendungen ist es daher erforderlich, den Arbeitseinsatz der in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten befassten Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn als förderfähiger Aufwand der Bemessung der Forschungszulage zugrunde liegt, im Unternehmen durch entsprechende Aufzeichnungen vorzuhalten. Entsprechende Aufzeichnungen sind auch über die von Einzelunternehmer bzw. von den Mitunternehmern erbrachten Eigenleistungen im Sinne des § 3 Absatz 3 FZulG zu führen.
Müssen die Angaben aus dem Bescheinigungsverfahren wiederholt werden? Gibt es Angaben, die über das Bescheinigungsverfahren hinaus gemacht werden müssen und welche sind das ggf.?
Nein, die Angaben aus dem Bescheinigungsverfahren müssen grundsätzlich nicht wiederholt werden. Anhand der Angaben im Antrag auf Forschungszulage muss jedoch nachvollzogen werden können, für welche begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Forschungszulage beantragt wird. Hintergrund ist, dass die Bescheinigungsstelle nur dem Grunde nach feststellt, ob ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorliegt und das Finanzamt anschließend die Forschungszulage der Höhe nach feststellt. Das elektronische Antragsformular wird gegenwärtig erstellt und rechtzeitig für die Beantragung der Forschungszulage zur Verfügung stehen. Im Antrag auf Forschungszulage sind darüber hinaus Angaben zu den förderfähigen Aufwendungen, beihilferelevante Angaben sowie weitere subventionserhebliche Angaben erforderlich.
Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben liegen nach § 2 Absatz 1 FZulG vor, wenn die Forschungs- oder Entwicklungstätigkeiten einer oder mehrerer der Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zugeordnet werden können. Ob ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorliegt, prüft die Bescheinigungsstelle. Fragen zum Bescheinigungsverfahren werden in den FAQ auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beantwortet.
Wie erfolgt das Bescheinigungsverfahren nach § 6 FZulG?
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat bereits eine Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV, vom 30. 01.2020, BGBl. I S. 118) erlassen, in der das Bescheinigungsverfahren geregelt ist. Fragen zum Bescheinigungsverfahren werden in den FAQ auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beantwortet.
Müssen die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu einem bestimmten Zeitpunkt begonnen werden?
Nach § 8 FZulG sind nur solche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben begünstigt, deren Arbeiten nach dem 1. Januar 2020 begonnen haben oder für die der Auftrag nach dem 1. Januar 2020 erteilt worden ist.
Gehören auch die Tests während und nach der Entwicklung bis hin zur Produktion zur Entwicklung?
Es werden nur Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten gefördert, die im Rahmen der nach § 2 FZulG begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchgeführt werden, d. h. die den vorgegebenen Rahmen der drei dort genannten Kategorien nicht überschreiten. Gehen die Arbeiten über diesen Rahmen hinaus, z. B. weil sie der Markteinführung dienen, handelt es sich nicht mehr um ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Im Antrag auf Bescheinigung sind hier genaue Angaben erforderlich. Ob ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorliegt, prüft die Bescheinigungsstelle. Fragen zum Bescheinigungsverfahren werden in den FAQ auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beantwortet.
Welche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten werden gefördert?
Das FZulG stellt nicht auf spezifische Tätigkeiten in der Forschung oder Entwicklung ab. Es muss sich als einzige Voraussetzung um Forschungs- bzw. Entwicklungstätigkeiten im Rahmen eines begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben handeln. Die Forschungszulage bemisst sich allerdings nach bestimmten förderfähigen Aufwendungen. Das sind nach § 3 FZulG
lohnsteuerpflichtige Löhne und Gehälter einschließlich des nach § 3 Nummer 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteils für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit diese für Arbeitnehmer anfallen, die in einem nach § 2 FZulG begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auch tatsächlich beschäftigt sind,
die Eigenleistung eines selbstforschenden Einzelunternehmers bzw. Personengesellschafters, soweit dieser selbst in den begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben tätig ist, sowie
(teilweise) die Kosten der Auftragsforschung.
Welche Aufwendungen sind förderfähig?
Die förderfähigen Aufwendungen sind in § 3 FZulG abschließend aufgezählt. Förderfähig sind danach lohnsteuerpflichtige Löhne und Gehälter, soweit diese für Arbeitnehmer anfallen, die in einem nach § 2 FZulG begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auch tatsächlich beschäftigt sind. Zu diesen förderfähigen Aufwendungen gehört auch der nach § 3 Nummer 62 EStG steuerfreie Arbeitgeberanteil für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers. Förderfähige Aufwendungen sind auch Eigenleistungen eines Einzelunternehmers oder Personengesellschafters, der in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben tätig ist. Anzusetzen als förderfähige Aufwendungen sind 40 Euro je nachgewiesener Arbeitsstunde, die der Einzelunternehmer oder Personengesellschafter mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beschäftigt ist. Es können insgesamt maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche berücksichtigt werden. Zu den förderfähigen Aufwendungen gehören auch 60 Prozent des Entgelts, das der Auftraggeber für ein in Auftrag gegebenes begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gezahlt hat. Die förderfähigen Aufwendungen werden je Wirtschaftsjahr bis zu einer Höhe von 2 Mio. Euro in die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage einbezogen. Die Forschungszulage beträgt 25 Prozent dieser Bemessungsgrundlage. Für im Sinne des § 15 Aktiengesetz verbundene Unternehmen gilt der Betrag von 2 Mio. Euro für die verbundenen Unternehmen insgesamt. Er kann also auf alle verbundenen Unternehmen bezogen nur einmal im Wirtschaftsjahr ausgeschöpft werden.
Wie muss die Dokumentation über den Arbeitseinsatz in den Forschungs- und Entwicklungsvorhaben geführt werden?
Es gelten die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) (BMF-Schreiben vom 28. November 2019, BStBl. I S. 1269). Dabei verlangt der Grundsatz der Klarheit u. a. eine systematische Erfassung und übersichtliche, eindeutige und nachvollziehbare Buchung. Zum Nachweis der geleisteten Arbeit eines eigenen Arbeitnehmers in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind laufende Aufzeichnungen zu führen, die eindeutig und möglichst zeitnah die geleisteten Arbeitsstunden belegen. Die Erfassungen zur Arbeitszeit des Arbeitnehmers sind für die gesamten geleisteten Arbeitsstunden zu führen. So kann der Anteil der Tätigkeiten in förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf der Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (und nicht nur der vereinbarten Arbeitszeit) ermittelt werden. Entsprechende Aufzeichnungen sind auch über die vom Einzelunternehmer bzw. von den Mitunternehmern erbrachten Eigenleistungen im Sinne des § 3 Absatz 3 FZulG zu führen.
Sind Aufzeichnungen (z. B. Arbeitsstundenaufzeichnungen) in elektronischer Form für die Dokumentation ausreichend oder müssen Papierdokumente vorliegen?
Das Führen der Aufzeichnungen ist sowohl in elektronischer als auch in Papierform möglich. Es gelten die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) (BMF-Schreiben vom 28. November 2019, BStBl. I S. 1269).
Sind für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Rahmen der Dokumentation Erleichterungen geplant?
Nein, auch KMU müssen die entsprechenden Dokumentationen vornehmen. Sie sind für die Inanspruchnahme der Forschungszulage unentbehrlich.
Müssen die Aufzeichnungen über den Arbeitseinsatz in den Forschungs- und Entwicklungsvorhaben personenbezogen geführt werden? Müssen die Personen namentlich genannt werden oder reichen allgemeine Bezeichnungen (z. B. Ingenieur, Techniker etc.)?
Die förderfähigen Aufwendungen nach § 3 FZulG beziehen sich auf den Arbeitslohn von Arbeitnehmern, die in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut sind. Die Aufzeichnungen sind daher für jeden Arbeitnehmer gesondert zu führen und müssen die Gesamtarbeitszeit des Arbeitnehmers sowie die zeitanteiligen Einsätze in den jeweiligen Arbeitsgebieten enthalten. Es ist nicht unüblich, dass in Unternehmen eine kostenstellenbezogene Zuordnung von Aufwendungen erfolgt und von daher bereits Einzelaufzeichnungen zum personellen Einsatz der Arbeitnehmer erfolgen. Die einzelnen Arbeitnehmer müssen im Antrag auf Forschungszulage nicht namentlich aufgeführt werden.
Wie werden die förderfähigen Aufwendungen nach § 3 Absatz 1 FZulG ermittelt? Wie werden steuerpflichtige Lohnbestandteile einbezogen, die nicht monatlich anfallen (z. B. Jahres-Boni, Leistungszulagen, Überstundenvergütungen etc.)? Sind nur die projektbezogenen Kosten absetzbar? Was ist mit Urlaub, Krankheit, etc.?
Im Antrag auf Forschungszulage ist der gesamte Lohnaufwand zuzüglich der steuerfreien Arbeitgeberleistungen gemäß § 3 Nummer 62 EStG nicht für jeden im begünstigtem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eingesetzten Arbeitnehmer einzeln aufzuführen. Jedoch ist der entsprechende Anteil am Gesamtarbeitslohn, der auf die Arbeiten am begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben entfällt, anzugeben. D. h. aus der internen Dokumentation, die für jeden Arbeitnehmer zu führen ist, der am begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beteiligt ist, muss sich sowohl die Gesamtsumme seines Lohnes sowie der davon förderfähige Anteil ergeben. Der Jahresbruttolohn einschließlich Jahres-Boni, Leistungszulagen, Überstundenvergütungen u. ä. zuzüglich der steuerfreien Arbeitgeberanteile gemäß § 3 Nummer 62 EStG ergibt sich bereits aus dem jeweiligen Lohnkonto eines Arbeitnehmers. Zusätzlich vorzuhalten sind daher die individuellen Zeiterfassungen, die die gesamte aktive Arbeitszeit (also auch Überstunden) umfassen müssen, damit der Anteil, der auf das begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben entfällt, ermittelt werden kann. Der aufgrund der individuellen Zeiterfassung ermittelte Anteil wird auf den Jahresbruttoarbeitslohn für jeden Arbeitnehmer angewandt. Die Summe aus den so ermittelten anteiligen Bruttojahresarbeitslöhnen wird im Antrag auf Forschungszulage aufgeführt. Für Urlaubs- und Krankheitstage ergibt sich keine Sonderregelung. Der darauf entfallende Lohnaufwand wird mit dem ermittelten Anteil in die förderfähigen Aufwendungen einbezogen.
Gibt es Beispielsrechnungen für die Ermittlung der förderfähigen Aufwendungen?
Die A-GmbH führt ein begünstigtes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach § 2 FZulG durch. Die A-GmbH hat einen zu 100 Prozent im begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben arbeitenden angestellten Forscher 1 (Arbeitslohn einschl. Arbeitgeberbeiträge gemäß § 3 Nummer 62 EStG: 80 000 Euro) und einen Forscher 2, der zu 50 Prozent im begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben tätig ist (Arbeitslohn einschl. Arbeitgeberbeiträge gemäß § 3 Nummer 62 EStG: 90 000 Euro). Ein Verwaltungsmitarbeiter (Arbeitslohn einschl. Arbeitgeberbeiträge gemäß § 3 Nummer 62 EStG: 35 000 Euro) organisiert daneben die Planungen und Abrechnungen für das begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
Förderfähige Aufwendungen sind:
Jahresbruttoarbeitslohn von Forscher 1 80 000 Euro
Anteiliger Jahresbruttoarbeitslohn von Forscher 2 45 000 Euro
Arbeitslohn des Verwaltungsmitarbeiters 0 Euro
Summe förderfähiger Aufwendungen 125 000 Euro
Wie muss der Vertrag mit zu beauftragenden Forschungsstellen aussehen? Gibt es Musterverträge?
Hier gelten die allgemein bekannten Regelungen zur Auftragsforschung. Der Auftraggeber muss das beauftragte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben so genau bezeichnen, dass die Bescheinigungsstelle die grundsätzliche Begünstigungsfähigkeit feststellen kann.
Kann für vor dem 31. Dezember 2020 endende Wirtschaftsjahre der Antrag auf Forschungszulage bereits im Jahr 2020 gestellt werden?
Für Unternehmen mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr (z. B. 1. Juli bis 30. Juni) wäre grundsätzlich eine Beantragung der Forschungszulage bereits vor dem 1. Januar 2021 im Laufe des Jahres 2020 möglich. Allerdings kann für das Wirtschaftsjahr 2019/2020 erst dann ein Antrag auf Forschungszulage gestellt werden, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Das wird voraussichtlich nicht vor dem 1. Januar 2021 sein. Diese zeitliche Verzögerung lässt sich aufgrund des vollständig neu aufzubauenden Verfahrens leider nicht vermeiden. Hierfür wird um Verständnis gebeten. Ihr Anspruch auf Forschungszulage verfällt selbstverständlich nicht.
Kann die Forschungszulage für das Wirtschaftsjahr 2019/2020, das im Laufe des Kalenderjahres 2020 endet, in voller Höhe beantragt werden?
Das FZulG sieht insoweit keine Einschränkung vor. Für das Wirtschaftsjahr 2019/2020 gilt damit auch die in § 3 Absatz 5 FZulG vorgesehene Beschränkung der Bemessungsgrundlage. Es erfolgt keine zeitanteilige Kürzung der Bemessungsgrundlage. Allerdings sind auch in diesem Fall nur die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben begünstigt, mit denen ab dem 1. Januar 2020 begonnen worden ist.
Wie wird die Forschungszulage festgesetzt?
Das Finanzamt wird, soweit alle Voraussetzungen vorliegen, die Forschungszulage in einem Forschungszulagenbescheid festsetzen.
Wie wird die Forschungszulage ausgezahlt?
Die Forschungszulage wird nicht sofort nach der Festsetzung ausgezahlt, sondern im Rahmen der nächsten Veranlagungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch Anrechnung auf die festgesetzte Einkommen- oder Körperschaftsteuer berücksichtigt. Soweit die Forschungszulage die festgesetzte Einkommen- oder Körperschaftsteuer übersteigt, wird der übersteigende Betrag ausgezahlt.
Bei welcher Veranlagung wird die Forschungszulage angerechnet? Welche Veranlagung ist die „nächste Veranlagung“ gemäß § 10 Absatz 1 FZulG?
Die Anrechnung einer festgesetzten Forschungszulage wird bei der dem Bescheid über eine Forschungszulage zeitlich nachfolgenden Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung erfolgen. Das kann auch eine Steuerfestsetzung für einen weiter zurückliegenden Veranlagungszeitraum sein, als für das Wirtschaftsjahr, in dem die förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen entstanden sind. So kann z. B. eine für das Wirtschaftsjahr 2020 im Juni 2021 festgesetzte Forschungszulage in Höhe von 100 000 Euro wie folgt auf die für das Jahr 2019 festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden:
Festgesetzte Einkommensteuer für 2019: 250 000 Euro
Geleistete Vorauszahlungen für Veranlagungszeitraum 2019: ./. 200 000 Euro
Forschungszulage für 2020: ./. 100 000 Euro
Erstattungsbetrag: 50 000 Euro
Kann eine Anrechnung der Forschungszulage auch auf Steuervorauszahlungen erfolgen?
Nein. § 10 Absatz 1 FZulG sieht nur eine Anrechnung auf die bei der nächsten Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer festgesetzte Steuer vor.
Wird die Forschungszulage ausgezahlt, wenn sie die Steuer, die im Rahmen der nächsten Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer festgesetzt wird, übersteigt?
Ja, die Anrechnung auf den festgesetzten Steuerbetrag bewirkt eine Erstattung in dem Fall, dass die Steuerfestsetzung abzüglich geleisteter Vorauszahlungen geringer ist als die festgesetzte Forschungszulage. Dieser Effekt tritt auch dann ein, wenn die Steuer z. B. aufgrund von Verlusten mit 0 Euro festgesetzt wurde.
Inwieweit kann für Personalaufwendungen, die bereits im Rahmen anderer Förderungen oder staatlicher Beihilfen berücksichtigt wurden, die Forschungszulage beantragt werden?
Gemäß § 7 Absatz 2 FZulG dürfen Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, soweit diese im Rahmen anderer Förderungen oder staatlicher Beihilfen gefördert wurden oder werden. Das bedeutet, dass Personalaufwendungen, die bereits in die Bemessungsgrundlage für eine andere Förderung einbezogen wurden, im Rahmen der Forschungszulage nicht noch einmal als förderfähige Aufwendungen angesetzt werden dürfen. Dabei ist es unerheblich, in welcher Höhe die Personalaufwendungen für die andere Förderung berücksichtigt wurden. Entscheidend ist, dass die entsprechenden Aufwendungen bereits bei der Bemessung der Höhe der anderen Förderung einbezogen wurden. Soweit Personalaufwendungen im Rahmen einer anderen Förderung zwar beantragt wurden, eine Förderung aber nicht bewilligt worden ist, steht einer Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage nichts im Wege.
In welchem Verhältnis steht die Forschungszulage zu den direkten Zuschüssen für Forschung und Entwicklung?
Die Forschungszulage tritt neben die bewährte direkte Förderung von Forschung und Entwicklung durch Zuschüsse. Allerdings sind Aufwendungen von der Forschungszulage ausgeschlossen, soweit sie im Rahmen anderer Förderungen oder staatlicher Beihilfen gefördert wurden oder werden (§ 7 Absatz 2 FZulG), so dass der Anspruchsberechtigte gegebenenfalls zwischen den Zuschüssen und der Forschungszulage wählen muss. Eine Aufstockung der Zuschüsse für dieselben Aufwendungen durch die Forschungszulage ist nicht möglich. Kommen auch Zuschüsse in Betracht, ist eine genaue Prüfung vor Beginn des Vorhabens ratsam, ob diese nicht vorteilhafter sind, weil sie die Forschungszulage übersteigen.
Was gilt als staatliche Beihilfe?
Ob es sich bei Fördermitteln um staatliche Beihilfen handelt, ergibt sich aus Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Insbesondere ist hier die beihilferechtliche Beurteilung der jeweiligen Maßnahme entscheidend, die sich aus den jeweiligen Förderrichtlinien ergibt. Der jeweilige Fördermittelgeber weist in den der Förderung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften darauf hin, ob es sich um eine solche Beihilfemaßnahme handelt und auf welcher Rechtsgrundlage der Europäischen Union diese gewährt wird.