Source: https://www.rechtsanwalt-rastatt.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-05-26 00:09:11
Document Index: 273884529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 434', '§ 133', '§ 251', '§ 315', '§ 3', '§ 312', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 307', '§ 306', '§ 81']

Aktuelles – Rechtsanwalt Rastatt | Dr.Weber & Dr.Beneke
In unserem Blog informieren wir Sie über Aktuelles, Informatives und Interessantes.
Inanspruchnahme von Promotionsvermittlern kein Verweigerungsgrund für Zulassung zu Promotion
admin | Allgemein | Mittwoch, 3.Mai 2017
Der Kläger wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erfolgreich gegen einen Bescheid einer deutschen Universität, mit dem ihm die Zulassung zur Promotion versagt worden war. Hintergrund war, dass der Kläger im Jahr 2006 die Dienste einer – später in das Visier der Staatsanwaltschaft geratenen – Promotionsvermittlungsgesellschaft in Anspruch genommen und hierfür einen fünfstelligen Euro-Betrag bezahlt hatte. Die Universität sah darin unerlaubte Hilfestellung bei der Anfertigung der vom Kläger gefertigten Dissertation. Der Kläger konnte allerdings darlegen, dass die Promotionsvermittlungsgesellschaft lediglich bei der Suche nach einem Doktorvater behilflich war und schon vom zeitlichen Ablauf her eine Hilfestellung der Promotionsvermittler ausschied. Die Universität hob daraufhin ihren Ursprungsbescheid auf und ließ den Kläger zur Promotion zu. (VG Hamburg, Az.: 2 K 3185/16)
Sekundäre Beweislast in Filesharing-Fällen
admin | Allgemein | Freitag, 3.Februar 2017
In Filesharing-Fällen gilt der Anschlussinhaber zunächst als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Es handelt sich um eine gesetzliche Vermutung, d.h. der Anschlussinhaber muss darlegen, dass ein anderer Täter ernsthaft in Betracht kommt (BGH Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15). Dies gestaltet sich immer dann schwierig, wenn der Täter unbekannt ist und niemand außer dem Täter Zugriff auf den Anschluss hatte. Unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber in solchen Fällen seiner sekundären Darlegungslast nachkommen kann, ist in der Rechtsprechung umstritten.
Zu dieser Frage hat nun das Amtsgericht Stuttgart (Az.: 50 C 3901/16) wie folgt Stellung bezogen:
Ein Anschlussinhaber, der zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ortsabwesend war, keine elektronischen Endgeräte mit seinem Internetanschluss verbunden hatte, keinem Dritten Zugang zu seinem Anschluss gewährte und seinen Anschluss ausreichend gesichert hatte, kann die Vermutung für die Täterschaft entkräften, wenn er darlegt, dass zum streitgegenständlichen Zeitraum eine damals unbekannte kritische Sicherheitslücke seines Routers bestand. Hierdurch könnten sich Fremde rechtswidrig Zugriff auf den Internetanschluss des Inhabers verschaffen und die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung begehen. Durch diesen Vortrag kann der sekundären Beweislast genüge getan werden.
In dem hier entschiedenen Fall wurde zugunsten des Anschlussinhabers entschieden und die Klage des Filmstudios abgewiesen.
Internationale Zuständigkeit im Handelsvertreterrecht
Michael Weber | Allgemein | Sonntag, 1.Mai 2016
Der in Baden-Baden wohnhafte Kläger und das in Frankreich ansässige beklagte Unternehmen stritten über Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag.
Sowohl das LG Baden-Baden in seiner Entscheidung vom 30.11.2015 (AZ 5 O 48/15 KfH) als auch das AG Baden-Baden in seinem Zwischenurteil vom 15.01.2016 (AZ 7 C 235/15) bejahten ihre internationale und örtliche Zuständigkeit gem. Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO.
Dies wurde damit begründet, dass Baden-Baden der Erfüllungsort ist. Dabei bezog sich das AG Baden-Baden auf ein Urteil des EuGH vom 11.03.2010 (AZ D-19/09). Hierin ist bei einem Handelsvertretervertrag der Erfüllungsort der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung durch den Handelsvertreter, wie es sich aus den Bestimmungen des Vertrags ergibt. Der Erfüllungsort Baden-Baden ergibt sich des Weiteren materiell-rechtlich aus der Anwendung deutschen Rechts, welches gem. Art. 4 I b) ROM 1 maßgebend ist. Sollte sich der fragliche Ort hieraus nicht ergeben, so ist auf den Wohnsitz es Handelsvertreters abzustellen.
Defekter Wasserkühler als Serienmangel
Michael Weber | Allgemein | Montag, 11.April 2016
Am 29.03.2016 entschied das AG Rastatt (Az.: 3 C 322/14) über die Voraussetzungen der Haftung für einen Serien- oder Konstruktionsmangel an Gebrauchtfahrzeugen.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Gebrauchtwagen gekauft, dessen Wasserkühler nach weniger als 6 Monaten und 11.000 Km Laufleistung aufgrund Undichtigkeit ausgetauscht werden musste.
Die Beklagtenseite vertrat die Meinung, dass kein Sachmangel vorliege, da undichte Wasserkühler bei diesem Modell nach diesem Alter und dieser Laufzeit ein bekanntes Problem darstellen. Die Beschaffenheit sei bei Sachen der gleichen Art üblich und der Kläger hätte sie deshalb erwarten müssen.
Ein durch das Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten ergab, dass die Undichtigkeit des Wasserkühlers bei diesem Modell durchaus ein bekanntes Problem darstellt, was an den hierbei verwendeten Materialien liegt. Dennoch hat das Gericht richtigerweise entschieden, dass im vorliegenden Fall ein Sachmangel gegeben ist. Bei sog. Serienfehlern oder Konstruktionsfehlern könne nicht allein auf Fahrzeuge des gleichen Typs als Vergleichsmaßstab abgestellt werden. Vielmehr müsse der Maßstab das Niveau sein, das nach Typ, Alter und Laufleistung vergleichbarer Fahrzeuge der gleichen Preisklasse anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht. Bei besagten vergleichbaren Fahrzeugen ist eine undichte Wasserkühlung bei dieser Laufleistung eher ungewöhnlich.
Bei Konstruktionsmängeln scheidet die Annahme eines Mangels nur dann aus, wenn dem Käufer das Problem vernünftigerweise bekannt sein muss, was im vorliegenden Fall nicht anzunehmen ist.
Ein Sachmangel i.S.d. § 434 I 2 Nr. 2 BGB liegt deshalb vor, weshalb das Gericht zu Gunsten des Klägers entschied.
Grundschuldzweckerklärung – Versehentliche Falschbezeichnung des besicherten Kredits unschädlich
Dr. Martin Weber | Bankrecht | Freitag, 12.Juni 2015
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil vom 14.11.2014 (Az.: 10 O 119/14) entschieden, dass die versehentlich falsche Angabe einer Darlehensnummer in einer Grundschuldzweckerklärung unschädlich ist. Der Entscheidung lag zugrunde, dass die klagende Bank Duldung der Zwangsvollstreckung vom Schuldner/Eigentümer aus einer Grundschuld verlangt hatte. Der Schuldner hatte eingewandt, die in der Zweckerklärung eingetragene Kontonummer hinsichtlich des besicherten Darlehens sei unzutreffend. Die Bank konnte allerdings darlegen, dass der Schuldner nur zwei Darlehen unterhielt, beide nicht die in der Zweckerklärung aufgeführte Kontonummer aufweisen und es sich bei der Eintragung der Darlehenskontonummer um ein Versehen gehandelt habe. Das LG Karlsruhe gab der klagenden Bank Recht. Willenserklärungen und Verträge müssen nach den §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden, eine versehentliche Falschbezeichnung sei dabei rechtlich unschädlich.
Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung – Wahlrecht der Bank
Dr. Martin Weber | Bankrecht | Mittwoch, 27.Mai 2015
Das Amtsgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 17.04.2014 (Az.: 2 C 463/13) ausgesprochen, dass eine Bank die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung frei wählen kann. Sie ist nicht verpflichtet, sich an einer Aktiv-Aktiv-Methode festhalten zu lassen, wenn der Kunde mit der Berechnung nicht einverstanden ist und die Bank dann auf den für den Kunden ungünstigere Aktiv-Passiv-Methode umschwenkt.
Vorfälligkeitsentschädigung sei ein durch vorzeitige Vertragskündigung ausgelöster Schaden. Dieser sei nach § 251 BGB zu berechnen. Die Wahl der Berechnungsweise stelle weder eine Ausübung eines Wahlrechts nach § 315 BGB dar, noch führe ein Wechsel der Berechnungsmethode zum Austausch des Anspruchs. Es bestehe auch kein Anspruch eines Kunden auf Beibehaltung der gewählten Berechnungsmethode nach Treu und Glauben, solange der Kunde auf die zuerst von der Bank angewandte Berechnungsmethode nicht eingegangen ist. Das LG Karlsruhe hat die Rechtsansicht des Amtsgerichts in der Berufungsinstanz bestätigt.
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag können wegen Mindestlohn unwirksam sein
Dr. Bernhard Beneke | Arbeitsrecht | Donnerstag, 19.März 2015
Viele Arbeitsverträge enthalten vertragliche Ausschlussfristen, nach deren Ablauf finanzielle Ansprüche des Arbeitnehmers nicht mehr geltend gemacht werden können. Seit Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz, wonach jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns in Höhe von € 8,50 brutto je Zeitstunde besitzt. In § 3 dieses Gesetzes ist geregelt, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam sind.
Im Hinblick auf diese Regelung wird empfohlen, vertragliche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen entsprechend anzupassen und ausdrücklich zu regeln, dass Ansprüche auf den Mindestlohn von solchen Klauseln nicht erfasst werden. Andernfalls droht, dass die gesamte Klausel wegen Intransparenz für unwirksam gehalten wird. Es ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsprechung in nächster Zeit mit derartigen Fragen auseinander zu setzen hat.
Um das Risiko auszuschließen, könnte etwa eine neue Ausschlussklausel wie folgt formuliert werden:
„Sämtliche finanziellen Ansprüche aus und in Verbindung mit diesem Vertragsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden. Diese Ausschlussklausel gilt nicht für Ansprüche, die auf einer Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handels beruhen. Diese Ausschlussklausel gilt ebenfalls nicht für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn.“
BVerfG: Privilegierung von Betriebsvermögen in der Erbschaftssteuer verfassungswidrig
Michael Weber | Allgemein | Dienstag, 23.Dezember 2014
Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 21/12) die Steuerprivilegierungen für Betriebsvermögen in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Familienunternehmen droht daher im Erbfall zukünftig eine erheblich höhere Steuerlast. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass ein Unternehmen veräußert werden muss, um die Erbschaftssteuer zahlen zu können. Zwar hat das BVerfG dem Gesetzgeber Gelegenheit gegeben, bis Juni 2016 nachzubessern, wie die entsprechende Regelung dann aussehen wird, lässt sich allerdings nicht vorhersagen.
Für Unternehmer ist es nun dringend notwendig, den Übergang des Unternehmens bereits frühzeitig zu planen. Mit den richtigen Maßnahmen kann rechtzeitig ein Weg gefunden werden, die Steuerlast zu minimieren und so eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern. Die Maßnahmen müssen auf das Unternehmen abgestimmt sein. Zu denken ist unter anderem an eine (ggfs. teilweise) Übertragung zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, aber auch insbesondere an gesellschaftsrechtliche Gestaltungen zu Sicherung der Liquidität. Diese Maßnahmen wirken allerdings nur mittel- bis langfristig. Lassen Sie sich daher frühzeitig beraten, um Ihr Unternehmen auch nach dem Erbfall in der Familie halten zu können.
Kanzlei mahnt massenhaft wegen Streaming ab
Michael Weber | IT-Recht | Donnerstag, 12.Dezember 2013
Aktuell versendet die Kanzlei „U + C Rechtsanwälte Urmann & Collegen“ eine Vielzahl von Abmahnungen, in denen eine angebliche Urheberrechtsverletzung am Filmen der schweizerischen Firma „The Archive“ beanstandet wird. Was diese Abmahnungen von den seit Jahren bekannten Filesharing-Fällen unterscheidet, ist die Tatsache, dass die in der Abmahnung genannten Videos nicht vollständig heruntergeladen, sondern lediglich auf dem Portal „redtube“ gestreamt wurden.
Ein gestreamtes Video ist in eine Website eingebettet und wird lediglich im Browser abgespielt, nicht jedoch auf die Festplatte heruntergeladen. Der Kopiervorgang findet lediglich im Arbeitsspeicher statt. Ob dies bereits als Urheberrechtsverletzung zu werten ist, ist noch nicht ausreichend geklärt, nach unserer Auffassung liegt bereits keine Urheberrechtsverletzung vor. U + C berufen sich wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung auf ein Urteil des Amtsgericht Leipzigs im Zusammenhang mit dem Streamingportal kino.to. Im Fall des AG Leipzig ging es allerdings um die Strafbarkeit des Portalbetreibers, nicht des einfachen Nutzers.
Ob der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begangen hat und der Anschlussinhaber dafür haftet sollte in jedem Fall anwaltlich überprüft werden. Jedenfalls besteht kein Anlass, ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben oder den eingeforderten Betrag zu bezahlen.
Neues Urteil zu Filesharing-Abmahnungen
Michael Weber | Internetrecht | Montag, 15.Oktober 2012
Das LG Köln hatte in einem aktuellen Urteil über die Abmahnkosten einer Filesharing-Abmahnung zu entscheiden. Hierbei hat das Gericht zunächst eine Haftung als Täter geprüft, im Ergebnis aber verneint. Zwar gebe es einen Anscheinsbeweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers, worauf die Rechteinhaber auch immer gerne hinweisen. Die Erschütterung dieses Anscheinsbeweises gelingt aber bereits dann, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass ein Dritter Alleintäter der Urheberverletzung war. Dafür reicht es aus, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers – wie sein Ehegatte – selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können. Mit diesem Vortrag genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, für die Täterschaft bleibt dann der Rechteinhaber Darlegungs- und Beweisbelastet. Eine Beweislastumkehr ist mit dem Anscheinsbeweis nicht verbunden.
Auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers verneinte das Gericht im vorliegenden Fall. Die Störerhaftung setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Gegenüber dem Ehegatten gäbe es solche Prüfpflichten bereits nicht. Da nicht feststehe, dass die Kinder des Beklagten die Urheberrechtsverletzung begangen haben konnte auch nicht angenommen werden, dass eine eventuelle Verletzung von Prüfpflichten gegenüber den Kindern für die Rechtsverletzung kausal gewesen wäre. Die Abmahnung war damit nach der (überzeugenden) Ansicht des OLG Köln unberechtigt.
Durch das vorliegende Urteil verfestigt sich die Rechtsprechung zur Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Täterschaft des Anschlussinhabers sowie zu den Voraussetzungen der Störerhaftung. Die Entscheidung zeigt damit den Weg zur erfolgreichen Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen auf.
Haftet ein Unternehmen auf Facebook für Rechtsverletzungen Dritter auf der Unternehmens-Pinnwand?
Michael Weber | Internetrecht | Mittwoch, 10.Oktober 2012
Diese Frage beschäftigt deutsche Juristen seit längerer Zeit. Nun liegt ein erstes (Versäumnis-) Urteil des LG Stuttgart vor, in dem ein Unternehmen tatsächlich wegen der Rechtsverletzung eines Nutzers auf seiner Pinnwand verurteilt wurde. Der Unternehmer hatte bei einem auf seine Pinnwand hochgeladenen Foto, durch das fremde Urheberrechte verletzt wurden, den Like-Button („gefällt mir“) angeklickt und das Foto zudem kommentiert. Ob dies für eine Haftung ausreicht, ist nicht unumstritten (vgl. hier oder hier). Da der abgemahnte Unternehmer zunächst per E-Mail seitens des Klägers Kenntnis von der Rechtsverletzung erhalten hatte, musste diese Frage allerdings nicht entschieden werden. Völlig ungefährlich ist das klicken des Like-Buttons für Unternehmer aber ohnehin nicht.
Aufgrund der Vielzahl der Rechtsverletzungen auf Facebook ist zu erwarten, dass in Kürze weitere Urteile folgen, die dann Licht ins Dunkel bringen.
Michael Weber | Internetrecht | Mittwoch, 1.August 2012
Seit heute ist die so genannte „Button-Lösung“ durch die Änderung des § 312 g BGB in Kraft getreten. Danach sind Online-Händler nunmehr verpflichtet, weitere Informationspflichten zu erfüllen und den Bestellbutton gut sichtbar mit den Worten „zahlungspflichtig Bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu versehen.
Ziel dieser Gesetzesänderung ist, so genannten Abofallen, bei denen für vermeintlich kostenfreie Dienstleistungen später Rechnungen gestellt werden, die Grundlage zu entziehen.
Dass dieses Ziel erreicht wird ist unwahrscheinlich. Bereits jetzt gibt es viele Gerichtsurteile, die Verträge der Abofallenbetreiber als unwirksam angesehen. Wenn aber ein Vertrag bereits in der Vergangenheit unwirksam war, ändert ein weiterer Unwirksamkeitsgrund hieran nichts. Davon lassen sich die Betreiber von Abofallen aufgrund der Gewinnspanne bislang nicht abschrecken, werden also auch weiterhin darauf hoffen, dass eine große Zahl der angeschriebenen Verbraucher ungeachtet der Rechtslage einfach bezahlt.
Große Probleme kann die Buttonlösung allerdings Onlineshops bereiten. Die fehlende Umsetzung wird wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG sein, so dass mit neuen Abmahnwellen zu rechnen ist.
Onlinehändler sollten ihren Shop daher dringend umgestalten und sich hierbei durch einen kompetenten Rechtsanwalt beraten lassen. Herr Rechtsanwalt Michael Weber ist Fachanwalt für IT-Recht und steht für Fragen zur Umsetzung jederzeit gerne zur Verfügung. Auch für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, hilft er Ihnen gerne. Treten Sie einfach mit uns in Kontakt.
Grundsatzentscheidung zu Obliegenheiten im Versicherungsfall
Michael Weber | Versicherungsrecht | Mittwoch, 6.Juni 2012
Versicherungen legen ihren Versicherungsnehmern diverse Pflichten, so genannte Obliegenheiten , auf. Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob vertragliche Obliegenheiten in Altverträgen auch nach der VVG-Reform 2007 wirksam sind.
Vor der Reform 2007 galt bei fahrlässig verursachten Obliegenheitsverletzungen das Alles-oder-Nichts-Prinzip. Wer (nur „einfach“) fahrlässig eine Obliegenheit verletzte, hatte Versicherungsschutz. Wurde die Verletzung als grob Fahrlässig bewertet, so entfiel der Versicherungsschutz vollständig. Die Abgrenzung zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit war oft schwierig und die Rechtsprechung durch Einzelfallentscheidungen geprägt.
Seit 2007 wird im Falle grober Fahrlässigkeit eine Quote für die Versicherungsleistung gebildet, nur in schweren Fällen entfällt der Versicherungsschutz vollständig. Die Versicherungen haben in vielen Fällen die Versicherungsverträge nicht angepasst und die Ansicht vertreten, im Vertrag steht zwar immer noch das alte Alles-oder-Nichts-Prinzip, aus dem Gesetz ergebe sich aber die neue Quotenregelung. Eine Vertragsanpassung sei daher nicht nötig.
Nun hat der BGH zu dieser Frage eine Grundsatzentscheidung getroffen.
Geklagt hatte ein Versicherungsnehmer, der gegen die Obliegenheit verstoßen hatte, im Falle leerstehender Wohnungen die Leitungen vollständig zu entleeren, um Rohrschäden durch eingefrorene Leitungen zu verhindern. Die Versicherung nahm grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers an und wollte die Versicherungsleistung kürzen. Der Versicherungsnehmer stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Kürzung der Leistung im Vertrag gar nicht vorgesehen war. Dort war noch die alte Regelung enthalten, nach der die Versicherung bei grober Fahrlässigkeit vollständig Leistungsfrei war. Diese Regelung widerspreche jedoch dem neuen Gesetzeswortlaut und sei daher unwirksam, da gegen das Gesetz verstoßen werde.
Der BGH (Urteil vom 12.10.2011, Az.: IV ZR 199/10) entschied zu Gunsten des Versicherungsnehmers.
Bei der Änderung des VVG wurde den Versicherungen in § 1 Abs. 3 VVG die Möglichkeit eingeräumt, Altverträge innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 01.01.2009 an die neue Rechtslage anzupassen. Hat ein Versicherer davon keinen Gebrauch gemacht, so enthält die alte Rechtsfolge eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers i.S.d. § 307 BGB, eine geltungserhaltende Reduktion ist nach § 306 BGB nicht möglich.
Folge des Urteils ist, dass Versicherungsnehmer, deren Verträge nicht an die neue Rechtslage angepasst wurden, keinerlei vertraglichen Obliegenheiten mehr unterworfen sind. Sämtliche vertraglichen Obliegenheiten in Altverträgen sind damit unrettbar unwirksam. Eine einseitige Umstellung des Versicherers ist nicht mehr möglich. Nur, wenn der Versicherungsnehmer einer Änderung des Versicherungsvertrages bzw. der Versicherungsbedingungen zustimmt, können wieder vertragliche Obliegenheiten greifen.
Nicht umfasst von der neuen Rechtsprechung sind die gesetzlichen Obliegenheiten, wie zum Beispiel § 81 VVG (Herbeiführung des Versicherungsfalles), die für Altverträge somit auch nach der VVG-Reform anwendbar sind..