Source: http://www.schweizernotare.ch/de/Ratgeber/?oid=1860&lang=de&aktivKind_1860=1876
Timestamp: 2019-02-18 18:48:12
Document Index: 346904293

Matched Legal Cases: ['Art. 462', 'Art. 457', 'Art. 458', 'Art. 459', 'Art. 471', 'Art. 505', 'Art. 499', 'Art. 506']

Schweizerischer Notarenverband - Ratgeber
Warum eine Nachlassregelung?
Die bekannteste einfachste Möglichkeit, um über das Schicksal Ihres Vermögens (Liegenschaften, Bankkonten oder Ihnen teure Gegenstände) nach Ihrem Ableben zu bestimmen, ist das Testament. Auch mit einem Ehevertrag oder einem Erbvertrag können im Hinblick auf den Erbgang wichtige Dispositionen getroffen werden.
Die frühzeitige und klare Regelung Ihres Nachlasses ist auf jeden Fall sinnvoll. Sie können nicht nur bestimmen, wer Ihr Vermögen erhalten soll. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen haben Sie beispielsweise auch die Möglichkeit Teilungsbestimmungen zu verfügen, Bedingungen und Auflagen vorzusehen, die Art der Bestattung festlegen oder generell zu versuchen, Streitigkeiten zwischen den Erben zuvorzukommen. Mit einem Testament können Sie auch verhindern, dass Ihr Vermögen bei Fehlen von gesetzlichen Erben an den Staat fällt.
Wenn Sie kein Testament verfassen und auch keinen Erbvertrag abschliessen, bestimmt das Zivilgesetzbuch (ZBG), wer Ihr Vermögen erbt. Gesetzliche Erben sind die überlebenden Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner (Art. 462 ZGB), die Nachkommen (Art. 457 ZBG), die Eltern und ihre Nachkommen (Art. 458 ZGB), die Grosseltern und ihre Nachkommen (Art. 459 ZGB), wobei das Gesetz eine Rangordnung vorsieht und regelt, welche Gruppen vor Erben andere ausschliessen. Einige dieser Erben geniessen für einen Bruchteil ihres Erbteils den Pflichtteilsschutz: die Nachkommen, die Eltern, der Ehegatte sowie die eingetragene Partnerin und der eingetragene Partner (Art. 471 ZGB). Diesen Pflichtteil kann man ihnen nicht vorenthalten. Nur über den neben den Pflichtteilen verbleibenden Rest des Vermögens („die verfügungsfreie Quote“, oft auch als verfügbare Quote bezeichnet) können Sie frei verfügen. Fehlen pflichtteilsgeschützte Erben, so können Sie frei bestimmen, wer Ihr Vermögen erhalten soll.
Mit einem Ehevertrag können Sie sich unter Ehegatten individuell und zusätzlich begünstigen (beispielsweise den überlebenden Ehegatten im Rahmen des Güterrechts zusätzlich begünstigen), wobei diese Regelungen den erbrechtlichen vorgehen, was in vielen Fällen wünschenswert ist.
Mit einem Erbvertrag können Sie mit Ihren künftigen Erben über die Verteilung Ihres Vermögens allseits verbindliche Regelungen treffen. Oft verhindert dies späteren Streit und Missgunst. Solche Regelungen können dann aber nicht einseitig abgeändert werden (im Unterschied zum Testament).
Was braucht es, um ein handschriftliches Testament zu schreiben?
Einsicht, dass es wichtig ist, Nachlass zu regeln;
Ein wenig Zeit und Ruhe;
Papier und Kugelschreiber;
Eine Übersicht über Ihr Vermögen;
Kenntnis der pflichtteilsgeschützten Erben und damit der verfügungsfreien Quote;
Überlegungen zur Frage, wer die verfügungsfreie Quote erhalten soll;
Allenfalls eine Person, die Ihnen geeignet erscheint, die Aufgabe des Willensvollstreckers zu übernehmen.
Das handschriftliche oder eigenhändige Testament (Art. 505 ZGB)
Das eigenhändige Testament ist von Anfang bis zum Ende, inklusive des Datums (Tag, Monat, Jahr) von Hand zu schreiben und auch von Hand zu unterzeichnen.
Das Testament sollte Ihre vollständigen Personalien enthalten und gut lesbar sein. Damit die von Ihnen eingesetzten Erben auch tatsächlich gefunden werden können, müssen Sie möglichst genaue Angaben im Testament einfügen.
Nur das Original ist Ihr gültiges Testament. Eine Kopie ist wertlos.
Das öffentlich beurkundete Testament (Art. 499 ff. ZGB)
Das öffentlich beurkundete Testament wird unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor einer Urkundsperson (Notar) errichtet.
Nach Beratung bereitet der Notar die Urkunde nach Ihren Wünschen und Vorstellungen vor und prüft dabei aber auch die Vereinbarkeit Ihrer Vorstellungen mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Mit dieser Testamentsform können deshalb nicht nur formale, sondern auch inhaltliche Fehler vermieden werden. Zudem bestätigt der Notar mit seiner Unterschrift Ihre Identität und Ihre Handlungsfähigkeit. Dies alles führt dazu, dass öffentlich beurkundete Testamente kaum je gerichtlich angefochten werden.
Das mündliche Testament oder Nottestament (Art. 506 ff. ZGB)
Das Nottestament ist sehr selten. In ausserordentlichen Umständen, wie naher Todesgefahr (z.B. nach einem Bergunfall, wenn eine Person nicht mehr in der Lage ist, selbst ein Testament zu schreiben und der Tod kurz bevorsteht), Epidemien, Kriegsereignissen kann eine Person ihren letzten Willen vor zwei Zeugen erklären. Die Details sind im Gesetz genau geregelt.
Es besteht auch die Möglichkeit, mit allen Erben einen Vertrag abzuschliessen. Darin können alle wichtigen Punkte betreffend Ihrer Erbschaft geregelt werden. Der Erbvertrag muss vom Notar öffentlich beurkundet werden. Das Verfahren ist dasselbe, wie für das öffentlich beurkundete Testament. Der Vorteil des Erbvertrages liegt darin, dass alle Beteiligten an den Vertrag gebunden sind und dass Sie unter Ehegatten auch den Fall des nach Ihnen versterbenden Ehegatten regeln können. Das kann natürlich auch ein Nachteil sein, da der Erbvertrag ohne Zustimmung aller Vertragsparteien nicht geändert werden kann.
Was ist ein Legat/Vermächtnis?
Bisher war von den Pflichtteilen und der verfügungsfreien Quote die Rede und beide bestimmen sich nach Quoten (Bruchteilen des gesamten Nachlasses).
Falls Sie eine Person als Erbe begünstigen wollen, spricht man von Erbeinsetzung. Wenn der eingesetzte Erbe kein gesetzlicher Erbe ist, spricht man vom eingesetzten Erben.
Diese Erbeinsetzung muss zwingend auf eine Quote (einen Bruchteil) lauten.
Ehegatten ohne Kinder. Es stirbt der Ehemann.
Zunächst findet die güterrechtliche Auseinandersetzung statt, worauf die Höhe des Nachlasses feststeht:
1. Güterrechtliche Auseinandersetzung
Anteil Frau aus Güterrecht
Anteil Mann aus Güterrecht (gestorben)
Errungenschaft (gemeinsames Vermögen)
700‘000.-
Errungenschaft (je ½)
200‘000.-
Total Anteil Frau aus Güterrecht
2. Anteil des verstorbenen Ehemannes aus Güterrecht= Nachlass (1/1)
800‘000.-
Pflichtteil der überlebenden Ehegattin (3/8 des Nachlasses)
300‘000.-
Die Ehegattin erhält also mindestens aus Güterrecht und Erbrecht
400‘000.-
Pflichtteil der Eltern (1/8 des Nachlasses)
Die verfügungsfreie Quote beträgt (4/8 resp. ½ des Nachlasses)
In einem solchen Fall (d.h. wenn Nachkommen fehlen), könnte mit Ehevertrag eine Gütergemeinschaft vereinbart werden (damit würde das gesamte eheliche Vermögen – inkl. die Eigengüter – hälftig geteilt. Damit würde der Nachlass im gerechneten Beispiel kleiner.
Wenn Sie beim vorstehenden Beispiel über die verfügungsfreie Quote mit Erbeinsetzung verfügen möchten, lautet die Verfügung wie folgt:
„Ich setze meinen Gemahl/meine Gemahlin und meine Eltern auf den Pflichtteil. Für die verfügungsfreie Quote setzte ich Herrn/Frau … ein.“
Sehr oft geht es darum, nicht eine Erbeinsetzung vorzunehmen, sondern über das Schicksal einer Sache oder eines bestimmten Vermögens zu verfügen, also ein Legat oder Vermächtnis vorzunehmen. Die Verfügung lautet dann wie folgt:
„Ich vermache meinen Schmuck meinem Patenkind Sonia. Das Konto (Nr. …) bei der Bank (Name der Bank angeben) vermache ich meinen Göttibub Fritz.“
Derartige Legate/Vermächtnisse begründen keine Erbeneigenschaft des Begünstigten, sondern einen Anspruch des Begünstigten gegenüber der Erbengemeinschaft auf Herausgabe der Sache respektive des Vermögensbestandteils. Ein Legat/Vermächtnis verletzt den Pflichtteil, wenn es der Höhe nach die verfügungsfreie Quote übersteigt, wobei auch hier die Erben ihren Pflichtteil auf dem Rechtsweg geltend machen müssen.
Sie können auch Teilungsbestimmungen in einer letztwilligen Verfügung vorsehen.
Was für Möglichkeiten gibt es, ein Hilfswerk zu bedenken?
Unter Berücksichtigung der pflichtteilsgeschützten Erben kann eine gemeinnütze Organisation/ein Hilfswerk begünstigt werden. Sie können die Organisation als Erbin einsetzen oder ein Vermächtnis zu ihren Gunsten vorsehen.
Beispiel: Erbeinsetzung
„Ich vererbe meinen gesamten Nachlass der Organisation X“.
Beispiel: Vermächtnis
„Die Organisation X soll CHF 100‘000.- als Vermächtnis verhalten.“
Gibt es noch andere Möglichkeiten für die Vornahme einer Zuwendung?
Es besteht die Möglichkeit, einen Schenkungsvertrag abzuschliessen. Der Schenker kann sich im Schenkungsvertrag auch Rechte an der geschenkten Sache vorbehalten. Die wohl bekanntesten Vorbehalte sind die Nutzniessung oder das Wohnrecht. In beiden Fällen erhält der Beschenkte den Schenkungsgegenstand zu Eigentum. Bei einer Nutzniessung erhält der Schenker das Recht, die Sache weiterhin zu nutzen oder beim Wohnrecht weiterhin zu bewohnen. Sobald Grundstücke betroffen sind oder derartige Dienstbarkeiten errichtet werden, ist der Vertrag öffentlich zu beurkunden. Hier ist fachkundige Beratung angezeigt.
Die Lebensversicherungen
Bei einigen Versicherungsarten ist die Begünstigung ohne Rücksichtnahme auf den Nachlass frei wählbar. Das heisst, Sie können auf den Ablauf der Versicherung beziehungsweise Ihren Todesfall hin eine Person oder eine gemeinnützige Organisation/ein Hilfswerk als Begünstigte einsetzen.
Bei anderen Versicherungsarten ist zu beachten, dass die Versicherungsleistungen in den Nachlass fallen können.
Hier raten wir zur Inanspruchnahme von fachkundiger Beratung nicht nur durch die Versicherung, sondern auch durch Ihren Notar oder Anwalt. Auf der anderen Seite kann festgestellt werden, dass diese Begünstigungsmodelle Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die nicht angefochten werden können.
Stiftung / Fonds / Hilfwerke
Einzelne Organisationen bieten Ihnen die Möglichkeit, dass Sie eine Stiftung gründen können, die Sie dann als Erbin einsetzen oder der Sie ein Legat/Vermächtnis vermachen. So stellen Sie sicher, dass diese Mittel und die Erträge daraus nach Massgabe des Stiftungszweckes verwendet werden. So entsteht mit einer Stiftung ein zweckgebundenes Vermögen. Die Begründung einer eigenen Stiftung ist jedoch nur für grosse Vermögen sinnvoll.
Hilfswerke/gemeinnützige Organisationen kann man von der Sache her Stiftungen gleichsetzen.
Wie wird die Erbschaftssteuer berechnet?
Erbschaften und Vermächtnisse an Ehegatten und deren Nachkommen sind in der Regel steuerfrei. Bei anderen Verwandtschaftsverhältnissen beträgt der Steuersatz je nach Kanton bis zu 40 Prozent. Gemeinnützige Institutionen hingegen sind in den meisten Kantonen von der Erbschaftssteuer befreit. Ihr Nachlass kommt somit in vollem Umfang der gemeinnützigen Arbeit zugute.
Auf den Internet-Seiten der meisten kantonalen Steuerverwaltung finden Sie Angaben zur Berechnung der Erbschaftssteuern.
Wie wird ein Willensvollstrecker bestimmt?
Um Streitigkeiten bei der Abwicklung des Nachlasses zu vermeiden, kann im Testament oder im Erbvertrag ein Willensvollstrecker eingesetzt werden. Er sorgt dafür, dass Ihr letzter Wille tatsächlich vollzogen wird.
Wenn kein Willensvorstrecker vorgesehen worden ist, sind die Erben für die Abwicklung der Erbschaft und für die Erbteilung allein zuständig. Dies führt häufig zu Streitigkeiten unter den Erben, weil Sie alle Entscheide einstimmig treffen müssen, was oft sehr schwierig ist. Sinnvollerweise wird eine Person als Willensvollstrecker ausgewählt und eingesetzt, die das Vertrauen der Erben geniesst und unparteiisch ist (häufig werden daher Notar oder Anwälte als Willensvollstrecker bestimmt).
Wo soll ein Testament aufbewahrt werden?
Sie können Ihr handschriftliches Testament zu Hause aufzubewahren. Allerdings besteht in diesem Fall die Gefahr, dass das Testament nicht gefunden wird oder nicht zur Eröffnung an die zuständige Stelle eingereicht wird (aus welchen Gründen auch immer). Sie sollten Ihr eigenhändiges Testament nicht privat, auch nicht in Ihrem Bankschliessfach aufbewahren. Jeder Kanton hat von Gesetzes wegen eine Behörde bestimmt, die verpflichtet ist, handschriftliche Testamente zur Aufbewahrung entgegen zu nehmen. Häufig ist es die Wohnsitzgemeinde. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Amtsstelle (Erbschaftsamt, Gemeindeverwaltung, Bezirksgericht, Justice de Paix, etc.). Ihr handschriftliches Testament können Sie unter Umständen auch beim Notar aufbewahren lassen.
Bei einem öffentlich beurkundeten Testament verbleibt das Original in den meisten Kantonen bei der Urkundsperson, also dem Notar und Sie erhalten eine Ausfertigung (Kopie mit erhöhtem Beweiswert).
Sie können sowohl von der Amtsstelle als auch vom Notar oder Anwalt verlangen, dass der Aufbewahrungsort Ihres Testamentes beim Testamentenregister des Schweizerischen Notarenverbandes (SNV) angemeldet wird. Im Register werden die folgenden Angaben eingetragen:
Aktueller Familienname, Ledigname (für Männer und Frauen), Vorname/n, vollständiges Geburtsdatum, Heimatort/e, Nationalität, aktuelle Wohnadresse.
Angaben zu Ihrer letztwilligen Verfügung:
Verfügungstyp (handschriftliches Testament, öffentliches Testament, Ehevertrag, Erbvertrag, Ehe-+Erbvertrag oder andere Verfügung)
Datum der Verfügung
Aufbewahrungsort der Verfügung (Amtsstelle/Behörde oder Notar oder Anwalt).
Bitte beachten Sie: Private Aufbewahrungsorte können nicht eingetragen werden.
Das Testamentenregister gibt keine Auskünfte über lebende eingetragene Testatoren und ihre registrierten Verfügungen. Erst nach Ihrem Tod kann also jede interessierte Person gegen Vorweisung einer amtlichen Todesbescheinigung beim Testamentenregister eine Nachforschung in Auftrag geben und so den Aufbewahrungsort Ihrer letztwilligen Verfügung in Erfahrung bringen. In einigen Kantonen sind die Notare und mit Erbschaften befassten Amtsstellen/Behörden bereits heute gesetzlich verpflichtet, beim Testamentenregister nachzuforschen.
Diese Möglichkeit ist einzigartig in der Schweiz und soll helfen, Ihren letzten Willen im Todesfall auch wirklich wieder aufzufinden, was bei der heutigen Vielfalt von Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht sicher ist.
Wo kann Beratung eingeholt werden?
Beratung für Ihr Testament oder ganz allgemein für die Regelung Ihrer ehe- und/oder erbrechtlichen Angelegenheiten finden Sie am besten bei Ihrem Notar.
Schweizerischer Notarenverband, Muri b. Bern, www.schweizernotare.ch
Schweizerisches Testamentenregister, Muri b. Bern www.testamentenregister.ch
Kann ein bestehendes Testament oder ein Erbvertrag geändert werden?
Ihr Testament können Sie jederzeit abändern oder aufheben. Sie haben verschiedene Möglichkeiten:
Ergänzung des bestehenden Testamentes: Sie schreiben ein Nachtrag und erklären, welche Bestimmungen des bisherigen Testamentes geändert werden und wie. Der Nachtrag und das Datum sind wiederum von Hand zu schreiben und eigenhändig zu unterzeichnen. Nun müssen Sie das Testament zusammen mit dem Nachtrag aufbewahren.
Aufhebung eines bestehenden Testamentes und Verfassen eines neuen: Im neuen Testament erklären Sie am Anfang, dass alle Bestimmungen des bisherigen Testamentes aufgehoben werden und fügen anschliessend die neuen Bestimmungen an. Wiederum ist alles von Hand zu schreiben. Das alte Testament vernichten Sie.
Ersatzlose Aufhebung eines Testamentes: Sie vernichten das handschriftliche Testament.
Beachten Sie: Ein Erbvertrag kann nur mit allen Vertragsparteien gemeinsam aufgehoben oder geändert werden.
Weitere Informationen zur Begünstigung von gemeinnützigen Organisationen finden Sie unter: www.myhappyend.org