Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Werbung-einer-Kfz-Werkstatt-mit-Hauptuntersuchung-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20160915/
Timestamp: 2019-07-18 01:23:24
Document Index: 43350985

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

Werbung einer Kfz-Werkstatt mit "Hauptuntersuchung / HU" Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 15.09.2016 - 6 U 166/15 :: Online & Recht
Urteil v. 15.09.2016 - Az.: 6 U 166/15
Die Beklagte betreibt in Stadt1 eine Kfz - Werkstatt. Sie gehört einem Händlernetz an, das unter dem Logo "X" sowie "X Reifen + Autoservice" sämtliche Dienstleistungen für Kraftfahrzeuge im Wege eines sog. "Fullservice-Konzepts" rund um Reifen und Kfz - Dienstleistungen als Kraftfahrzeug - Meisterbetrieb anbietet.
Die Beklagte warb an ihrem Geschäftslokal bzw. vor ihrem Werkstattgebäude mit der Abbildung von Prüfplaketten für HU/AU (Anlage K 2), mit der Angabe "HU/AU" sowie der Abbildung einer Prüfplakette für HU (Anlage K 3), auf einem an zwei Zäunen vor dem Werkstattgebäude angebrachten Werbebanner mit der Aufschrift "X Reifen Service - Kfz-Meisterbetrieb - Hier im Haus HU/AU" sowie der Abbildung entsprechender Prüfplaketten (Anlagen K 4 und K 5) sowie auf einem neben dem Eingang angebrachten Schild und auf ihrem Geschäftswagen mit den Angaben "HU/AU" (Anlagen K 6 und K 7).
Das Fehlverständnis des Gerichts sei ein weiterer Beleg dafür, dass den angesprochenen Verkehrskreisen die Trennung zwischen Prüfung und Reparaturdienstleistungen nicht geläufig sei. Die Beklagte greife dieses Fehlverständnis auf, indem sie nicht nur mit den Kürzeln "HU" und "AU" werbe, sondern darüber hinaus auch beide Prüfplaketten abbilde.
Nachdem das TÜV Monopol bereits vor über 25 Jahren aufgehoben worden ist, sei es dem angesprochenen Verkehr bekannt, dass nicht nur der TÜV, sondern jede amtlich anerkannte Überwachungsorganisation (wie: DEKRA, FSP, GTÜ, KÜS) die Hauptuntersuchung durchführen könne. Der Verkehr wisse aber nicht genau, welche Organisationen amtlich anerkannt seien, und er werde durch die Werbung der Beklagten unter dem Logo "X" dazu verleitet, anzunehmen, dass die Beklagte eine solche Organisation sei. In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin nochmals auf ihre erstinstanzlichen Ausführungen in Bezug auf die politischen Bestrebungen zur Einführung einer so genannten "Meister-HU" und zu den so genannten "Eigenüberwachern".
das Angebot von Leistungen im Zusammenhang mit der Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO mit der Angabe "HU/AU" und/oder mit der Abbildung der HU Prüfplakette zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 2 und/oder Anlage K 3 und/oder Anlage K 4 und/oder Anlage K 5 und/oder Anlage K 6 und/oder Anlage K 7;
Die streitgegenständliche Werbung wäre nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise Erwartungen an das Serviceangebot der Beklagten zu wecken, die mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmen (BGH GRUR 2004, 162, 163 - Mindestverzinsung). Das lässt sich aber nicht feststellen:
a) Die Werbung der Beklagten spricht alle Personen an, die entweder bereits Autobesitzer sind oder einen Führerschein besitzen bzw. ihn in naher Zukunft machen werden und deshalb potentielle Autokäufer sind. Das Landgericht hat klargestellt, dass die Mitglieder der entscheidenden Kammer für Handelssachen selbst Autobesitzer sind und daher selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören. Entsprechendes gilt für die Mitglieder des erkennenden Senats. In derartigen Fällen bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 Tz. 20 - Marktführerschaft). Anhaltspunkte, denen man entnehmen könnte, dass die Feststellungen des Landgerichts erfahrungswidrig wären, hat die Klägerin nicht vorbringen können.
Ohne Erfolg weist die Klägerin darauf hin, dass in der Vergangenheit politische Bestrebungen des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) im Gang waren, die sogenannte "Meister-HU", d. h. die Durchführung der Hauptuntersuchung durch bestimmte dazu autorisierte Fachwerkstätten einzuführen. Dieser Hinweis ist deshalb unerheblich, weil die Initiative des ZDK bereits im Jahr 2013 von den zuständigen politischen Gremien eindeutig abgelehnt wurde und aktuell nicht mehr im Gespräch ist. Soweit sich damals einzelne Autobesitzer dafür interessiert und damit beschäftigt haben sollten, ist diesen auch bekannt geworden, dass die Initiative gescheitert ist.
Ähnlich verhält es sich mit den noch nach alter Rechtslage zugelassenen "Eigenüberwachern", die berechtigt waren, für ihre in Eigenregie betriebenen Nutzfahrzeuge eine Sicherheitsüberprüfung nach Ziffer 3.2 der Anlage VIII zu § 29 StVZO durchzuführen. Diese Privilegierung ist bereits durch eine Neuregelung der Straßenverkehrszulassungsordnung vom 20. Mai 1998 abgeschafft worden, so dass in Deutschland so gut wie keine relevanten Eigenüberwachungen mehr existieren und deshalb im Bewusstsein der Verbraucher auch keine Bedeutung mehr haben.
Ohne Erfolg bleibt auch der Hinweis der Klägerin, nach dem Wegfall des TÜV - Monopols habe es zahlreiche Reformbestrebungen in Bezug auf das Kontrollsystem zur Fahrzeugsicherheit gegeben, was zu einer gewissen Verunsicherung des angesprochenen Verkehrs über den Kreis der berechtigten Prüforganisationen geführt habe. Dieser Gesichtspunkt mag vor einigen Jahren noch bedeutsam gewesen sein (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 21. März 2006 - 4 W 797/05, Anlage K 17). Die Reformbestrebungen des Gesetzgebers sind allerdings durch die Abschaffung einer eigenständigen Abgasuntersuchung zum 1. Januar 2010 weitgehend abgeschlossen worden. Die an deren Stelle tretende Umweltverträglichkeitsprüfung (UMA) ist nun Bestandteil der Hauptuntersuchung gemäß § 29 Abs. 14 StVZO. Die vormaligen "AU-Plaketten" sind dementsprechend bereits nach dem 31. Dezember 2012 aus dem Straßenbild verschwunden (vgl. dazu Anlage K 12). Der angesprochene Verkehr hatte daher in den vergangenen Jahren hinreichend Gelegenheit, sich an die aktuelle Praxis zu gewöhnen.
Ebenso wenig verfängt der Hinweis der Klägerin auf die Tatsache, dass es in Deutschland eine Vielzahl anerkannter Überwachungsorganisationen gibt, zu denen die Landesverbände des TÜV, einzelne Regionalverbände der DEKRA sowie die Kfz-Sachverständigen der Verbände "GTÜ", "KÜS", "FSP", "VÜK Lage" und "GTS" (Anlage K 21 - Bl. 318 d. A.). Dies spielt hier keine Rolle, weil die Beklagte in der beanstandeten Werbung keine Angaben verwendet, denen ein situationsadäquat aufmerksamer Betrachter entnehmen könnte, dass sie eine amtlich anerkannte Prüforganisation ist. Die Abbildung der Prüfplaketten ist aus den o. g. Gründen dafür kein Anhaltspunkt, zumal die Beklagte auf der Außenfassade ihres Werkstattgebäudes hinreichend klarstellt, dass sie ein Kfz-Reparaturbetrieb ist und welche Service-Leistungen sie dort anbietet. Die Angaben "X" bzw. "X Reifen + Autoservice" werden vom Verkehr eindeutig als Geschäftsbezeichnung für den Kfz-Betrieb verstanden und enthalten keinen Anklang an die Bezeichnung einer hoheitlichen Organisation.
Unerheblich bleibt zuletzt auch der Hinweis der Klägerin auf die Tatsache, dass die Untersuchung des Motormanagement-Abgasreinigungssystems (UMA) der Kraftfahrzeuge als eigenständiger Teil der Hauptuntersuchung von einer dafür anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt durchgeführt werden kann. Dies spielt deshalb keine Rolle, weil dadurch das Verkehrsverständnis in Bezug auf die streitgegenständlichen Aussagen nicht maßgeblich beeinträchtigt wird. Diejenigen Autobesitzer, die diese Privilegierung kennen, etwa weil sie bereits einschlägige Erfahrungen mit ihrer eigenen Kfz-Werkstatt gesammelt haben, wissen, dass die "UMA" nur ein Bestandteil der Hauptuntersuchung ist, die in unmittelbarem zeitlichen Abstand dazu von einem Drittinstitut durchzuführen ist (Ziffer 3.1.1.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO). Alle anderen Autobesitzer verbinden mit der Nennung der Bezeichnung "AU" keine konkreten Vorstellungen über die Berechtigung zu deren Vergabe und schließen aus der gemeinsamen Nennung der "HU" und der "AU" lediglich, dass die von einem Drittinstitut durchzuführende Hauptuntersuchung auch die "AU" beinhaltet.
d) Das bisherige Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der früheren Rechtsprechung dieses Senats bzw. zur Rechtsprechung anderer Instanzgerichte. Im Urteil vom 22. April 2010 (Az.: 6 U 53/09 - Anlage K18) ist die Frage, in welchem Umfang sich bei Autofahrern die Kenntnis durchgesetzt hat, dass Kraftfahrzeugwerkstätten selbst zur Durchführung von Hauptuntersuchungen nicht befugt sind, ausdrücklich offen gelassen worden. Dort wurde maßgeblich darauf abgestellt, dass in dem streitgegenständlichen Werbeflyer ein Werkstattmitarbeiter abgebildet war, der zunächst Reparaturen vornimmt und dann am Ende eine TÜV-Plakette anbringt.
Zu der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 21. März 2006 - 4 W 797/05, Anlage K 17) ist oben bereits Stellung genommen worden. Die dort tragenden Erwägungen sind im Hinblick auf die Verfestigung des Verkehrsverständnisses während der letzten sechs Jahre jetzt nicht mehr maßgeblich.
Der Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 30.09.2008 - 33 O 79/08 - Anlage K16) lag eine Sachverhaltskonstellation zugrunde, die mit der hiesigen nicht vergleichbar ist. Dort lautete die Werbungsaussage "mit der Haupt- und Abgasuntersuchung von Marke1", woraus das Gericht den fehlerhaften Eindruck einer entsprechenden Berechtigung abgeleitet hat.
Die Beklagte verstößt nicht gegen diese Vorschrift, denn sie hält dem Verbraucher keine wesentliche Information vor, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt. Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az. I ZR 26/15, Tz. 31 - LGA tested, bei juris).
Die Nennung des in der Werkstatt der Beklagten prüfenden Drittinstituts gehört nicht zu den wesentlichen Informationen i. S. von § 5a Abs. 2 UWG. Dies wäre allenfalls denkbar, wenn es gravierende Qualitätsunterschiede zwischen den unterschiedlichen Prüfinstituten gäbe oder wenn das von der Beklagte eingeschaltete Prüfinstitut mit einem "Makel" behaftet wäre, der geeignet wäre, beim angesprochenen Verkehr Bedenken gegen die Durchführung des "Werkstatt - TÜV's" bei der Beklagten zu erwecken.
Derartige Gesichtspunkte hat die Klägerin allerdings nicht vorgebracht. Der ca. 2 1/2 Jahre alte Internet - Artikel über die Betrugsfälle eines Prüfers der Organisation GTS aus Stadt2 kann nicht ernsthaft als maßgebliches Kriterium für eine Offenbarungspflicht der Beklagten herangezogen werden.