Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1975/BAG/Betriebsrat-Beteiligung-an-einer-Kuendigung-Anhoerungsfrist
Timestamp: 2019-11-20 03:47:33
Document Index: 218104674

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 636', '§ 7', '§ 74', '§ 50', '§ 1', '§ 102', '§ 102']

Betriebsrat: Beteiligung an einer Kündigung, Anhörungsfrist / BAG / 1975 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Arbeitsgerichtsverfahren: Keine Verlängerung der Begründungsfrist zur Rechtsbeschwerde
Ein Konsens der Vertragsparteien hat Vorrang vor einer etwaigen Auslegung. Die Eindeutigkeit einer Erklärung - als Auslegungsergebnis - kann ohne Bindung an den Erklärungswortlaut festgestellt werden.
Arbeitsgerichtsverfahren: Klarstellungsverpflichtung des Prozeßbevollmächtigten bei mehrdeutigem Beweisantrag
§ 61 Abs. 2 gilt nur für Ansprüche, die sich daraus ergeben, daß der Handlungsgehilfe verbotswidrig »Geschäfte« getätigt hat, jedoch nicht für sonstige Ansprüche des Prinzipals aus einer verbotswidrigen Konkurrenz, also z.B. nicht für Unterlassungsansprüc
Arbeitsentgelt: Wirkung einer Pfändungsvereinbarung auf einen nachpfändenden Gläubiger
Arbeitsgerichtsverfahren: Richtigstellung der Parteibezeichnung, Einspruch gegen Versäumnisurteil durch nicht betroffene Partei
Tarifverträge: Anwendungsbereich, Maler und Lackierer
Arbeitsentgelt: Erkrankung des Arbeitnehmers nach fristloser Arbeitgeberkündigung und Voraussetzung für Annahmeverzug durch den Arbeitgeber
Arbeitsgerichtsverfahren: Beteiligtenstellung von Gewerkschaften im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren
Verjährung: Einrede der Verjährung nach einem - gescheiterten - Musterprozeß als unzulässige Rechtsausübung
Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
Sonderzuwendungen: Anspruch bei befristeter Weiterbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres
Eingruppierung: Voraussetzungen für eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit bei Erfüllung jeweils besonderer tarifliche Tätigkeitsmerkmale
Urlaub: Anrechnung bisher gezahlter Urlaubsgelder auf tarifliches Urlaubsgeld
Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften
Arbeitsgerichtsverfahren: Prüfungsumfang des Arbeitsgerichts im Klageverfahren
Leitende Angestellte: Rechtswirkungen von Abmachungen zwischen Sprecherausschuß und Arbeitgeber
Arbeitsgerichtsverfahren: Entscheidung über unselbständige Anschlußberufung
Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit von Ruhegehaltsansprüchen bei Arbeitnehmer-Kündigung
»1. Vereinbarungen über die Beteiligung von Arbeitnehmern an Ausbildungskosten für den Fall, daß sie eine länger dauernde Ausbildung vorzeitig abbrechen, sind nur zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glau
Handlungsgehilfe: Umfang des Auskunftsanspruchs gegenüber dem früheren Arbeitgeber
Betriebliche Altersversorgung: Verfallbarkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Stichtag
Interessenausgleich: Voraussetzungen für die Anwendung des Tarifvertrages zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen im graphischen Gewerbe
Eingruppierung: Leiter bzw stellvertretender Leiter der Geschäftsstelle einer Ersatzkasse
Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verzögerungen im Postlauf
Betriebliche Altersversorgung: Voraussetzungen für die Annahme einer Versorgungszusage, Haftung des Betriebsübernehmers, Beschränkung der Versorgungsverpflichtung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten
Beschlußverfahren: Rechtsschutzinteresse
Arbeitsgerichtsverfahren: Zurückverweisung bei Klageabweisung als unzulässig mangels örtlicher Zuständigkeit - Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen gemeinsamen Einrichtungen von Tarifvertragsparteien
Bergmannversorgung: Umfang
Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen für eine Parteieinvernahme
Arbeitsverhältnis: Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Ausschlußfrist bei außerordentlicher Kündigung
Eingruppierung: Einheitliche Bewertung in einer Fallgruppe zusammengefaßter Tätigkeitsmerkmale, Leiter der Kasse, Leiter der Vollstreckungsstelle
Arbeitsentgelt: Anspruch auf pauschale Abgeltung des Provisionsausfalls an gesetzlichen Wochenfeiertagen
Arbeitgeberkonkurs: Rechtslage bei über eine arbeitgebereigene Kreditkarte durch den Arbeitnehmer abgewickelten Geschäftsspesen
Vermögensbildung: Rückzahlungspflicht bei vorzeitiger Auflösung eines Vertrags über die Arbeitnehmersparzulage
Arbeitsgerichtsverfahren: Präjudizielle Wirkung des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens - Betriebsrat: Voraussetzung für und Beschlußfassung über die Entsendung eines Jugendvertreters zu Schulungsmaßnahmen
Handlungsgehilfe: Umfang des Auflösungsschadens nach fristloser Kündigung
Arbeitsentgelt: Tarifvertragliche Inbezugnahme bei Sonderzahlungen auf Weihnachtsgeld
Betriebliche Altersversorgung: Umfang bei Inbezugnahme der Altersversorgung im öffentlichen Dienst
Arbeitsgerichtsverfahren: Vertretungsbefugnis von Gewerkschaftssekretären
Arbeitsgerichtsverfahren: Behebung von Mängeln einer Rechtsmittelschrift
»1. Der Arbeitgeber darf seine Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle auch dann nach der Leistung und Eignung treffen, wenn sich unter den Mitbewerbern ein Schwerbeschädigter befindet. Sind zwei Bewerber gleichwertig, kann es gebo
Ausbildungsverhältnis: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Ausbildungsunterbrechung
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Nutzung von Werkswohnungen
Arbeitsentgelt: Auswärtszulage auf Schiffen
Arbeitsverhältnis: Inbezugnahme einer tarifvertraglichen Regelung - Arbeitsentgelt: Anspruch auf Sonderleistung bei jahrelanger vorbehaltloser Gewährung
Arbeitsgerichtsverfahren: Verfahren bei Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
Arbeitsgerichtsverfahren: Beweiswürdigung und Verfahrensmangel
Nebenabreden: Barabgeltung für Hausbrand
Vertragsstrafe: Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung
Arbeitsentgelt: Anspruch auf eine Vertretungszulage
Betriebsrat: Ersatz von Reisekosten bei Schulungsmaßnahmen
1. Im Regelfall - wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung gebieten - ist der Arbeitgeber nicht aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten, die auf einem von ihm eingerichteten Parkplatz abgestellten Fahrzeuge seiner Arbeitnehmer vor solchen Sc
Arbeitsgerichtsverfahren: Wirksamkeit einer Zustellung an mehrere Personen
Arbeitsentgelt: Freiwilligkeitsvorbehalt in Gratifikationszusagen
»Die in § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO vorgesehene Beschränkung der Haftung des Unternehmers und der ihm gleichstehenden Personen bei Arbeitsunfällen entfällt nicht schon dann, wenn der Unternehmer das Verbot der Beschäftigung von Kindern § 7 JArbSchG und Unfall
Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsansprüche eines im Privatdienst angestellten Lehrers an Ersatzschulen
Eingruppierung: Kunstmaler in einem Rundfunksender
Schadensersatz: Annahme einer Leistung an Erfüllungs Statt
Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeitsanforderungen an eine Berufungsschrift
Urlaub: Urlaubsentgelt bei arbeitnehmerähnlichen Personen
Wettbewerbsverbot: Annahme einer Karenzentschädigung bei Inbezugnahme der §§ 74, 74c HGB
Rechtsweg: Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluß eines Sozietätsvertrags durch einen als Arbeitnehmer eingestellten Assessor
Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Anhörung des Betriebsrats, Beweislast für die Anhörung, Wiederkehrende Leistungen nach RTV Groß- und Einzelhandel NRW, Gehaltsfortzahlung und Annahmeverzug
Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist
Interessenausgleich: Auslegung von Sozialplänen
Mitbestimmung: Besetzung der den Arbeitnehmern zustehenden Sitze im Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens eines Konzerns
Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift
Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
Arbeitsgerichtsverfahren: Keine Rechtsbeschwerde trotz Zulassung durch das LAG
Betriebsrat: Mitbestimmung bei einer Erneuten Inbetriebnahme eines Produktographen
Arbeitsgerichtsverfahren: Darlegungslast im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren
»1. Die Teilnahme am Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe IVb (Fallgruppe 2) setzt voraus, daß der Angestellte im Zeitpunkt des Aufstieges eine mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichnete Tätigkeit der Vergütungsgruppe Vb auszuüben hat. Außerdem muß er
Haftung des Arbeitnehmers: Irrtümliche Annahme einer Handlungspflicht, Gefahrgeneigte Tätigkeit
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Anhörungsverfahren, Schweigen des Betriebsrats
Arbeitsverhältnis: Streit um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 1 BetrVG
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Ahndung von Verstößen eines Arbeitnehmers
Arbeitsentgelt: Garantie eines bestimmten monatlichen Mindestverdienstes
Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung und deren Bemessung
Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter des fremdsprachlichen Dienstes einer Rundfunkanstalt
Arbeitsgerichtsverfahren: Zustellungsvollmacht eines Stationsreferendars bei einem Arbeitgeberverband
Tarifverträge: Anwendungsbereich, Selbständige baugewerbliche Betriebsabteilung eines Betriebes der Energiegewinnung
Arbeitsverhältnis: Vereinbarung über Kündigungsberechtigung, Verhinderung des Arbeitgebers, Zurechnung des Wissens des Prokuristen
Betriebliche Altersversorgung: Umfang bei Inbezugnahme beamtenrechtlicher Grundsätze
Betriebliche Altersversorgung: Wertsicherung der Ruhegehaltsansprüche
Betriebsübergang: Begriff und Voraussetzungen
Betriebsverfassungsrecht: Gerichtsstand des Betriebsrats, Bildung eines Wirtschaftsausschusses
Arbeitsgerichtsverfahren: Revision und Streitwert
Abgrenzung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungsgesetz 1972 und den Personalvertretungsgesetzen, Tendenzbetrieb
»1. Für den Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall (§ 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG) kommt es grundsätzlich nicht darauf an, wann und bei welcher Gelegenheit sich ein Arbeiter eine Krankheit zuzieht oder einen Unfall erleidet.2. Der Lohnfortzahlungsanspruch na
Tendenzbetriebe: Arten - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bildung von Wirtschaftsausschüssen
Revision: Rechtsmittelbelehrung - Verwerfung als unzulässig - neue Revision innerhalb offener Begründungsfrist
Arbeitsgerichtsverfahren: Revisionseinlegung beim judex ad quem
Anwendbarkeit des BetrVG auf Kirchliche Organisationen
Arbeitnehmerstatus: Berufsmusiker in einer überwiegend für eine Rundfunkanstalt tätigen Orchestergesellschaft
Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen für die Gewährung von Widereinsetzung bei Versäumung der Begründungsfrist für eine Divergenzrüge
Arbeitsgerichtsverfahren: Prüfungsumfang bei Berufung gegen ein nach Ergehen eines Grundurteils verkündeten Endurteils
Beihilfe: Zuschüsse zu Heilverfahren und Zahnersatz
Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei Aufstellung einer Bußordnung bzw. Verhängung einer Betriebsbuße
Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Ruhegeldordnung - Billigkeitskontrolle
LAG Düsseldorf (4 SA 647/18) | Datum: 10.04.2019
LAG Düsseldorf (4 Sa 653/18) | Datum: 10.04.2019
LAG Düsseldorf (4 Sa 744/18) | Datum: 10.04.2019
BAG (2 AZR 610/74)
Fundstelle: BAGE 27, 331; AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972; BB 1976, 694; DB 1976, 969; EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 20; NJW 1976, 1766; SAE 1977, 207; WM 1976, 799
Die 56 Jahre alte Klägerin zu 1) war seit 1948 als Kontoristin, der 55 Jahre alte schwerbehinderte Kläger zu 2) seit 1952 als kaufmännischer Angestellter in der Verwaltung des Werkes F der Beklagten beschäftigt. Beide [...]