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Timestamp: 2016-10-28 21:48:09
Document Index: 26304634

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 47', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 101', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 46', 'Art. 13', 'Art. 42', 'Art. 13']

87 I 21737. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. Mai 1961 i.S. Whirlpool Corporation gegen Eidgen�ssisches Amt f�r geistiges Eigentum.
Art. 47 al. 1 LBI et 101 CO. La r�int�gration en l'�tat ant�rieur est exclue non seulement lorsque le d�posant ou le titulaire du brevet a caus� le d�faut par sa propre faute, mais aussi quand le responsable est un de ses auxiliaires, parmi lesquels il faut compter �galement les auxiliaires de son mandataire. Faits � partir de page 217
BGE 87 I 217 S. 217
A.- Das Eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum erteilte der in den Vereinigten Staaten von Amerika niedergelassenen Whirlpool Corporation am 15. Dezember 1959 das Patent Nr. 324'917, um das sie am 9. Dezember 1955 nachgesucht hatte. Am 15. M�rz 1960 erlosch der Schutz wegen unben�tzten Ablaufs der Frist zur Zahlung BGE 87 I 217 S. 218der Geb�hren f�r das zweite bis f�nfte Patentjahr. Von der M�glichkeit, das Patent sp�testens am 15. Juni 1960 gem�ss Art. 46 PatG wiederherstellen zu lassen, machte die Inhaberin nicht Gebrauch.
Am 28. Dezember 1960 ersuchte die Whirlpool Corporation das Amt f�r geistiges Eigentum, sie gem�ss Art. 47 PatG in die am 15. M�rz 1960 abgelaufene Zahlungsfrist wiedereinzusetzen. Sie machte geltend, sie lasse ihre ausl�ndischen Patente durch das Rechtsb�ro Hill, Sherman, Meroni, Gross & Simpson in Chicago verwalten. Dieses sei von der Firma E. Blum & Co. in Z�rich am 9. Januar 1960 auf die Zahlungsfrist aufmerksam gemacht worden. Das Rechtsb�ro Hill, Sherman, Meroni, Gross & Simpson habe sie nicht eingehalten, weil der Vorsteher seiner Auslandabteilung, Rechtsanwalt Edward Okubo, aus unerkl�rlichen Gr�nden eine erhebliche Zahl von Briefen, darunter auch jenen der Firma E. Blum & Co., unbeantwortet gelassen und unrichtig eingeordnet habe, was trotz normaler �berwachung seiner T�tigkeit von den Leitern des B�ros erst Ende Oktober 1960 entdeckt worden sei. Okubo sei hierauf entlassen worden. Auf eine Anfrage vom 22. November 1960 an E. Blum & Co. habe das Rechtsb�ro Hill, Sherman, Meroni, Gross & Simpson am 3. Dezember 1960 vom Verfall des Patentes Kenntnis erhalten.
B.- Das Eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum wies am 27. Februar 1961 das Wiedereinsetzungsgesuch ab, weil Okubo sich grob pflichtwidrig verhalten habe.
C.- Die Whirlpool Corporation f�hrt gem�ss Art. 97 ff. OG Beschwerde. Sie beantragt dem Bundesgericht, die Verf�gung des Amtes f�r geistiges Eigentum aufzuheben und dieses anzuweisen, das Wiedereinsetzungsgesuch gutzuheissen. Subsidi�r stellt sie den Antrag auf Beweiserg�nzung oder R�ckweisung der Sache zur neuen Entscheidung an das Amt f�r geistiges Eigentum.
D.- Das Amt f�r geistiges Eigentum beantragt, auf das Begehren um Erg�nzung des Beweises nicht einzutreten und die Beschwerde abzuweisen.
BGE 87 I 217 S. 219
1. Der Patentbewerber oder Patentinhaber ist gem�ss Art. 47 PatG auf sein Gesuch hin in den fr�heren Stand wiedereinzusetzen, wenn er glaubhaft macht, "dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das Gesetz oder die Vollziehungsverordnung vorgeschriebenen oder vom Amt f�r geistiges Eigentum angesetzten Frist verhindert wurde".
Diese Bestimmung spricht nur vom Verschulden des Patentbewerbers oder Patentinhabers. Daraus darf nicht geschlossen werden, die Wiedereinsetzung m�sse gew�hrt werden, wenn glaubhaft ist, dass er die S�umnis nicht pers�nlich verschuldet habe. Der Patentbewerber oder Patentinhaber handelt meistens durch Hilfspersonen. Er bedient sich namentlich eines Vertreters. Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, ist geradezu verpflichtet, einen hier niedergelassenen Vertreter zu bestellen, der im Verfahren vor den Verwaltungsbeh�rden und vor dem Richter handelt (Art. 13 PatG, Art. 7 Abs. 4 VollzVo zum PatG). Die Wiedereinsetzung w�rde daher zur Regel und die Fristen verl�ren meistens ihren Sinn, wenn der Patentbewerber und Patentinhaber nicht auch f�r das Verschulden von Hilfspersonen, namentlich des Vertreters, einzustehen h�tte. Er brauchte dann nur glaubhaft zu machen, dass er bei der Auswahl und Unterrichtung der Hilfspersonen keinen die S�umnis verursachenden Fehler begangen habe. Das w�re um so unertr�glicher, als Art. 47 PatG nicht einmal einen Beweis verlangt, sondern blosses Glaubhaftmachen gen�gen l�sst.
Die Beschwerdef�hrerin m�chte Art. 55 OR angewendet wissen, wonach der Gesch�ftsherr f�r den Schaden haftet, den seine Angestellten oder Arbeiter in Aus�bung ihrer dienstlichen oder gesch�ftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt angewendet habe, um einen Schaden dieser Art zu verh�ten, oder dass der BGE 87 I 217 S. 220Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten w�re. Diese Bestimmung regelt die Verantwortlichkeit des Gesch�ftsherrn f�r einen Schaden, den seine Hilfsperson einem Dritten durch unerlaubte Handlung zuf�gt. Dieser Fall hat mit dem in Art. 47 PatG geregelten nichts gemein. Wenn eine Hilfsperson die Vorkehren unterl�sst, die der Patentbewerber oder Patentinhaber treffen m�sste, um eine Frist einzuhalten, benachteiligt sie nicht einen unbeteiligten Dritten, sondern den Gesch�ftsherrn selbst. Dieser hat daher grunds�tzlich den Nachteil aus dem Versagen der Hilfsperson selber zu tragen, gleich wie in den von Art. 101 OR erfassten F�llen, wo jemand die Erf�llung einer Schuldpflicht oder die Aus�bung eines Rechtes aus einem Schuldverh�ltnis durch eine Hilfsperson vornehmen l�sst. Wer Pflichten hat oder Rechte aus�ben will, muss die aus ihrer Nichterf�llung bzw. Nichtaus�bung entstehenden Folgen auf sich nehmen, wenn er, statt selber zu handeln, Hilfspersonen beizieht. Er soll sich seinen eigenen Verpflichtungen oder Obliegenheiten nicht dadurch entziehen k�nnen, dass er Hilfspersonen einsetzt. Dass Art. 101 OR nicht nur auf die dem Obligationenrecht unterstehenden, sondern auch auf andere zivilrechtliche Verh�ltnisse anwendbar ist, ergibt sich aus Art. 7 ZGB. Ein solches Verh�ltnis liegt hier vor, denn die Fristen, die Art. 42 PatG setzt, m�ssen zur Erhaltung des Patentes, also zur Wahrung eines privaten Rechtes eingehalten werden. Dass dieses ein absolutes Recht ist, w�hrend die Hilfsperson in den von Art. 101 OR unmittelbar erfassten F�llen zur Aus�bung eines relativen Rechtes beigezogen wird, �ndert nichts. In der Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 25. April 1950 �ber die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente wurde denn auch in Erl�uterung des dem Art. 47 PatG entsprechenden Art. 48 des Entwurfes ausgef�hrt, ein Mangel an Sorgfalt des Vertreters falle dem Vertretenen zur Last (BBl 1950 I 1033). Auf dem gleichen Boden steht Art. 35 OG, der die BGE 87 I 217 S. 221Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist in der Bundesrechtspflege nur dann gestattet, "wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln". Auch Art. 13 BZP stellt das unverschuldete Hindernis in der Person des Vertreters dem unverschuldeten Hindernis in der Person des S�umigen gleich und bringt damit zum Ausdruck, dass Wiederherstellung nur gew�hrt werden darf, wenn weder dieser noch jener an der S�umnis schuld ist.
Hat der Patentbewerber oder Patentinhaber f�r das Verschulden seines Vertreters einzustehen, so ist ihm auch das Verschulden von Angestellten oder andern Hilfspersonen des Vertreters anzurechnen, denn diese sind mittelbar auch Hilfspersonen des Vertretenen. Diese Auffassung liegt auch den Erw�gungen in BGE 85 I 71 zu Grunde. Das Bundesgericht f�hrte dort, ohne die Frage entscheiden zu m�ssen, im Hinblick auf Art. 47 Abs. 1 PatG aus: "Schuldlosigkeit im Sinne dieser Bestimmung l�sst sich zur Not allenfalls noch annehmen, wenn der Erfinder die Besorgung seiner Patentangelegenheiten einem Patentanwalt �bertragen hat und dieser die Fristenkontrolle durch einen zuverl�ssigen und gewissenhaft befundenen Angestellten vornehmen l�sst, dem dann ein Versehen unterl�uft." Das heisst nicht, das Wiedereinsetzungsgesuch sei schlechthin begr�ndet, wenn den Patentanwalt pers�nlich keinen Vorwurf treffe, wie immer auch sein Angestellter sich verhalten haben m�ge. Gegenteils wurde nur ein "Versehen" des zuverl�ssigen und gewissenhaften Angestellten "zur Not allenfalls" als Wiedereinsetzungsgrund ins Auge gefasst, also ein entschuldbares einmaliges Versagen eines im �brigen pflichtgetreuen Angestellten.
2. Was die Beschwerdef�hrerin �ber Rechtsanwalt Okubo, den Vorsteher der Auslandabteilung der Gesellschaft Hill, Sherman, Meroni, Gross & Simpson, ausf�hrt und durch eine eidesstattliche Erkl�rung des Gesellschafters BGE 87 I 217 S. 222Donald J. Simpson glaubhaft macht, ist nicht ein einmaliges entschuldbares Versehen eines zuverl�ssigen und gewissenhaften Angestellten, sondern zeigt, dass die Nichtzahlung der vier Jahresgeb�hren die Folge einer wiederholten erheblichen Pflichtvergessenheit eines in leitender Stellung t�tigen Funktion�rs der Parteivertreterin war. Okubo ordnete eine betr�chtliche Zahl von Briefen unrichtig ein und gab ihnen keine weitere Folge. Simpson kann sich dieses Verhalten nicht erkl�ren, nennt also keinen Grund, der es zu entschuldigen verm�chte. Die Beschwerdef�hrerin spricht von einem "psychischen Unverm�gen" Okubos, seine Arbeit zu bew�ltigen, von einem "allgemeinen R�ckstand in der Arbeit", den sie dem "chronischen �bel der heutigen Gesch�ftslast" zuschreibt. Das entschuldigt Okubo und dessen Arbeitgeberin nicht. Wer nicht imstande ist, auch bei grosser Gesch�ftslast gewissenhaft zu arbeiten, muss sich entlasten, n�tigenfalls durch Ablehnung von Auftr�gen. Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, Okubo sei das entschuldbare Opfer einer �berlastung mit Arbeit, vertr�gt sich zudem nicht mit der aus der eidesstattlichen Erkl�rung hervorgehenden Tatsache, dass seine Arbeitgeberin ihn entliess, als sie von seinem Verhalten Kenntnis erhielt. Dass er ausgebildeter und zur Prozessf�hrung vor den h�chsten Gerichten zugelassener Rechtsanwalt ist, die Auslandabteilung seiner Arbeitgeberin leitete und mit dem Fristenwesen vertraut war, r�ckt sein Verhalten nicht in ein milderes Licht. Seine Bildung und Fachkenntnisse erlaubten ihm, die Folgen seines Tuns und Unterlassens vorauszusehen, und seine mit Verantwortung verbundene Stellung verpflichtete ihn zu sorgf�ltiger Pflichterf�llung. Die Beschwerdef�hrerin l�sst selber ausf�hren, es sei zu bedenken, "dass eine Vers�umnis der vorliegenden Art die wirtschaftliche Existenz des Okubo auf dem Gebiete der gewerblichen Schutzrechte in Frage stellen musste und auch in Frage gestellt hat, was ihm zweifellos bewusst war und ihm nicht gleichg�ltig sein BGE 87 I 217 S. 223konnte". Gerade dieses Wissen macht die Schuld dieser Hilfsperson besonders schwer.
85 I 71
Art. 47 PatG,
Art. 47 al. 1 LBI,
Art. 46 PatG suite... ,
Art. 13 PatG,
Art. 42 PatG,
Art. 13 BZP