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Timestamp: 2017-03-01 19:28:14
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 28', '§ 10', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 3']

§ 2 2. BesÜV, Bemessung der Dienstbezüge für erstmalig Ernannte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 2. BesÜV, Bemessung der Dienstbezüge für erstmalig Ernannte Inhaltsübersicht
Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung...…§ 2 2. BesÜV, Bemessung der Dienstbezüge für erstmalig Ernannte§ 3 2. BesÜV, Bemessung der sonstigen Bezüge für erstmalig Ernannte§ 4 2. BesÜV, Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge§ 5 2. BesÜV, Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion im Beitrit...§ 6 2. BesÜV, Zuschuss bei vorübergehender Verwendung außerhalb des Beitrittsgeb...§ 7 2. BesÜV, Besoldungsordnungen§ 8 2. BesÜV (weggefallen)§ 9 2. BesÜV, Bewertungsrahmen§ 10 2. BesÜV, Dienstordnungsmäßig Angestellte§ 11 2. BesÜV, Einmalzahlungen in den Jahren 2003 und 2004§ 12 2. BesÜV, Übergangsregelung§ 12a 2. BesÜV, Anwendungsregelung für den Bund§ 13 2. BesÜV, Ermächtigung zur Bekanntmachung§ 14 2. BesÜV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 2. BesÜV (weggefallen)Anlage 2 2. BesÜV, Ämter in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung BAnlage 3 2. BesÜV (weggefallen)
§ 2 2. BesÜV, Bemessung der Dienstbezüge für erstmalig Ernannte
§ 2 2. BesÜVZweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV)BundesrechtTitel: Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 2. BesÜVGliederungs-Nr.: 2032-23Normtyp: Rechtsverordnung(1) Für Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet werden, betragen die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes)ab 1. Januar 200391 vom Hundert,ab 1. Januar 200492,5 vom Hundertder für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden Dienstbezüge. Satz 1 gilt auch, wenn eine frühere Ernennung keinen Anspruch auf Dienstbezüge begründet hat.(2) Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters sind für die Gleichstellung von Bezügen nach § 28 Abs. 2 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. (3) Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der Beamte oder Soldat 1.vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbar systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte oder2.als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war oder3.hauptamtlich Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder4.Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war. (4) Als Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Deutschen Richtergesetzes gilt für die Anwendung des § 38 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes auch eine Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder nach dem Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe o und z. Dabei gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09 - Spezifische Ausbildungen als Voraussetzung für die Erfüllung der erforderlichen fachlichen Qualifikation i.S.d. § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche…BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 411/09 - Spezifische Ausbildungen als Voraussetzung für die Erfüllung der erforderlichen fachlichen Qualifikation i.S.d. § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche…BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 - Verfassungswidrigkeit der sogenannten "W 2-Besoldung" von Professoren in Hessen wegen Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip; Recht des Beamten auf Gewährung einer…BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 733/08 - Spezifische Ausbildungen als Voraussetzung für die Erfüllung der erforderlichen fachlichen Qualifikation i.S.d. § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche…BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12 - Umfang des Anspruchs eines ehemaligen Professors im Angestelltenverhältnis auf Gleichbehandlung mit beamteten ProfessorenBAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09 - Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Anspruch auf beamtengleiche Versorgung bei HochschullehrernBVerwG, 12.12.2013 - BVerwG 2 C 49.11 - Zulässigkeit einer abgesenkten Besoldung für erstmals im Beitrittsgebiet ernannte RichterBVerwG, 12.12.2013 - BVerwG 2 C 26.13 - Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als verfassungsgemäß i.R.v. Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit DeutschlandsBVerwG, 12.12.2013 - BVerwG 2 C 15.13 - Verfassungsmäßigkeit der Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Verwaltungsoberinspektors i.R.v. Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit…BVerwG, 12.12.2013 - BVerwG 2 C 21.12 - Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. besoldungsrechtlichen Übergangsregelungen zur Herstellung der Einheit…BVerwG, 12.12.2013 - BVerwG 2 C 22.12 - Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der Besoldungsgruppen ab A 10 in Sachsen; Verfassungsmäßigkeit der um zwei Jahre…BVerwG, 12.12.2013 - BVerwG 2 C 26.12 - Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A 10 in Sachsen im Vergleich zu den Beamten unter der Gehaltsgruppe A 10BVerwG, 12.12.2013 - BVerwG 2 C 25.12 - Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A 10 in Sachsen im Vergleich zu den Beamten unter der Gehaltsgruppe A 10BVerwG, 12.12.2013 - BVerwG 2 C 24.12 - Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der Besoldungsgruppen ab A 10 in Sachsen; Verfassungsmäßigkeit der um zwei Jahre…BVerwG, 12.12.2013 - BVerwG 2 C 28.12 - Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der Besoldungsgruppe A 10 in SachsenBVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 2 B 71.12 - Klärungsbedürftigkeit der Berücksichtigung von Zeiten als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi bei der Berechnung als ruhegehaltfähigen Dienstzeit; Einordnung…BVerwG, 31.01.2013 - BVerwG 2 C 27.11 - Anspruch eines Beamten auf den Zuschuss gem. § 4 Abs. 1 S. 1 der 2. 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§ 1 2. BesÜV, Anwendungsbereich§ 3 2. BesÜV, Bemessung der sonstigen Bezüge für erstmalig Ernannte