Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201995,%20I-1621
Timestamp: 2020-02-18 01:03:45
Document Index: 250849694

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 53', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1995, I-1621 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995
https://dejure.org/1995,1695
EuGH, 29.06.1995 - C-391/92 (https://dejure.org/1995,1695)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1995 - C-391/92 (https://dejure.org/1995,1695)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - C-391/92 (https://dejure.org/1995,1695)
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Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Begriff; Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln; Unanwendbarkeit des Artikels 30 des Vertrages; Regelung, ...
Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit bei einer Regelung, die den Vertrieb von verarbeiteter Milch für Säuglinge ausserhalb von Apotheken verbietet - Beschränkung des Anwendungsbereichs der Warenverkehrsfreiheit durch das Keck-Urteil - Definition der Maßnahme gleicher ...
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln - Unanwendbarkeit des Artikels 30 des Vertrages - ...
Freier Warenverkehr - Verarbeitete Milch für Säuglinge - Verbot des Vertriebs außerhalb von Apotheken.
Slg. 1995, I-1621
Der Randnr. 15 des Urteils vom 29. Juni 1995, Kommission/Griechenland (C-391/92, Slg. 1995, I-1621), ist zu entnehmen, dass eine Regelung, die den Vertrieb von Erzeugnissen an bestimmten Verkaufsstätten beschränkt und sich als eine Beschränkung der kommerziellen Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer auswirkt, ohne sich auf die Merkmale der erfassten Erzeugnisse selbst zu erstrecken, eine Verkaufsmodalität im Sinne der oben in Randnr. 29 angeführten Rechtsprechung betrifft.
20: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621).
53: - Zu einer solchen Regelung siehe Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Urteil zitiert in Fußnote 19), Nr. 22; vgl. auch Thurnher/Hohensinner (zitiert in Fußnote 39), 496.54: - Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 43); Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 19.55: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (zitiert in Fußnote 20).
Der mit den Vorschriften des nationalen Rechts einhergehende Ausschluss der beanstandeten Vertriebsform kann als Ausprägung des Verkaufsvorbehalts für Apotheken verstanden werden, welcher als solcher vom Unionsgerichtshof bislang nicht als spezifisches Marktzugangshindernis angesehen worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - C-391/92, Slg 1995, 1621, 1646 ff. - Kommission/Griechenland).
Im Urteil in der Rechtssache C-391/92, Kommission/Griechenland (Säuglingsmilch)(42), in der es um eine griechische Vorschrift ging, wonach der Verkauf verarbeiteter Milch für Säuglinge den Apotheken vorbehalten war, entschied der Gerichtshof in Randnummer 20, daß die griechische Regelung lediglich die Orte beschränke, an denen die betroffenen Erzeugnisse vertrieben werden dürften, und damit die Vermarktung dieser Erzeugnisse regele, ohne dadurch den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zu behindern oder diese Erzeugnisse spezifisch zu benachteiligen.
So hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Griechenland (…a. a. O.) entschieden, daß das ausschließliche Einfuhr- und Vertriebsrecht für Erdölerzeugnisse sowohl gegen Artikel 30 als auch gegen Artikel 37 Absatz 1 verstösst.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in dem bereits angeführten Urteil Kommission/Griechenland festgestellt hat, daß ein staatliches Einfuhrmonopol nicht von einem staatlichen Monopol für die Raffinierung von Erdöl unterschieden werden könne.
(38) - Vgl. Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621; nachstehend: Urteil Säuglingsmilch).
Eine Regelung, die im Sinne der Urteile vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097) und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621) bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränke oder verbiete, sei die für das Monopol geltende Regelung vor allem deshalb nicht, weil sie die Tätigkeit eines Unternehmens, das keinem Wettbewerb ausgesetzt sei, und nicht die Tätigkeit von Unternehmen, die im Wettbewerb ständen, betreffe.
Zu den Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des Monopols Artikel 37 soll sowohl nach seinem Wortlaut wie nach seiner Stellung im System des Vertrages die Einhaltung der Grundregel des freien Warenverkehrs innerhalb des gesamten Gemeinsamen Marktes insbesondere durch die Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten und auf diese Weise normale Wettbewerbsbedingungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten aufrechterhalten, wenn ein bestimmtes Erzeugnis in dem einen oder anderen dieser Staaten einem staatlichen Handelsmonopol unterliegt (…Urteile vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75, Manghera u. a., Slg. 1976, 91, Randnr. 9, Hansen, a. a. O., Randnr. 8, vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82 Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955, Randnr. 11, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 42, und vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93, Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 27, nachstehend: Urteil Banchero II).
Zum einen enthalte § 53a GewO eine Verkaufsmodalität, und seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hätte aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung hinreichend beurteilt werden können, insbesondere aufgrund des Urteils Keck und Mithouard und des Urteils vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621), ohne daß es erforderlich gewesen wäre, ein Vorabentscheidungsersuchen einzureichen.
11 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juni 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Tankstation 't Heukske und Boermans, Slg. 1994, I-2199, Randnr. 14) und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621, Randnr. 15).
56 - Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-205/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-1361, Randnr. 9).
26 - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621, Randnr. 17).
27 - Urteil Kommission/Griechenland (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 18).
Der Umstand, daß sie für bestimmte Erzeugnisse ° die Tabakwaren ° gelten und nicht für den Einzelhandel allgemein, kann an dieser Beurteilung nichts ändern (in diesem Sinne auch Urteile vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-292/92, Hünermund u. a., Slg. 1993, I-6787, und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92, Kommission/Griechenland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
https://dejure.org/1995,29570
Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92 (https://dejure.org/1995,29570)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.04.1995 - C-391/92 (https://dejure.org/1995,29570)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. April 1995 - C-391/92 (https://dejure.org/1995,29570)
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Freier Warenverkehr - Verarbeitete Milch für Säuglinge - Verbot des Vertriebs außerhalb von Apotheken