Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/unbegleitete-afghanische-kinder-und-jugendliche-ohne-verwandte-im-heimatland-342076
Timestamp: 2020-02-26 22:04:52
Document Index: 380554634

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 60', 'Art. 8', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 22', '§ 58', '§ 60', '§ 58', 'Art. 10', 'Art. 2', '§ 60', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 80', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 53']

Unbe­glei­te­te afgha­ni­sche Kin­der und Jugend­li­che ohne Ver­wand­te im Hei­mat­land | Rechtslupe
Unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche ohne Verwandte im Heimatland
Für die Per­so­nen­grup­pe der unbe­glei­te­ten afgha­ni­schen Kin­der und Jugend­li­chen, die in ihrer Hei­mat kei­ne Ver­wand­ten oder Bekann­ten mehr haben, ist auch im Lich­te von deren beson­de­rer Schutz­be­dürf­tig­keit nach der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on wei­ter­hin vom Bestehen einer extre­men Gefah­ren­la­ge im Sin­ne des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG aus­zu­ge­hen 1. Die Abschie­be­schutz­re­ge­lung des § 58 Abs. 1a Auf­en­thG kann die Annah­me einer extre­men Gefah­ren­la­ge im Sin­ne des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG für unbe­glei­te­te Kin­der und Jugend­li­che nicht gene­rell aus­schlie­ßen.
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg geht davon aus, dass der Klä­ger die Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­hG als unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger heu­te bean­spru­chen kann.
Ins­be­son­de­re das grund­sätz­lich vor­ran­gi­ge Abschie­bungs­ver­bot des § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG i.V.m. Art. 15 c der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 2004/​83/​EG ist vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­ren nicht zu prü­fen. Zwar ist ein Antrag auf Ver­pflich­tung zur Fest­stel­lung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 2 bis 7 Auf­en­thG in Bezug auf das Her­kunfts­land seit Inkraft­tre­ten des 1. Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes im Asyl­pro­zess sach­dien­lich dahin aus­zu­le­gen, dass in ers­ter Linie die Fest­stel­lung des – uni­ons­recht­lich begrün­de­ten (wei­ter­ge­hen­den) – Abschie­bungs­schut­zes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 Auf­en­thG und nur hilfs­wei­se die Fest­stel­lung des – natio­na­len – Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 ein­schließ­lich Abs. 7 Satz 1 und 3 Auf­en­thG in ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung begehrt wird 2. Sowohl der Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 Auf­en­thG als auch der Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 und 3 Auf­en­thG bil­den dabei jeweils einen ein­heit­li­chen, in sich nicht wei­ter teil­ba­ren Streit­ge­gen­stand 3. Die­ses gericht­li­che Prüf­pro­gramm ist für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten selbst in Über­gangs­fäl­len nicht dis­po­ni­bel 4. Im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts war § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG in sei­ner heu­ti­gen Fas­sung bereits in Kraft und der Klä­ger hat­te ins­be­son­de­re auch die Fest­stel­lung eines sol­chen Abschie­bungs­ver­bots bean­tragt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat jedoch nach erkenn­ba­rer Sach­prü­fung der ent­spre­chen­den Anspruchs­grund­la­gen über alle uni­ons­recht­li­chen Abschie­bungs­ver­bo­te gemäß § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 Auf­en­thG ent­schie­den und der unter­le­ge­ne Klä­ger hat dies unan­ge­foch­ten gelas­sen. In die­ser Situa­ti­on schei­det der – rechts­kräf­tig ent­schie­de­ne – uni­ons­recht­lich begrün­de­te Abschie­bungs­schutz selbst in Über­gangs­fäl­len aus dem gericht­li­chen Ver­fah­ren aus 4.
In dem für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) besteht zu Guns­ten des Klä­gers ein natio­na­les Abschie­bungs­ver­bot hin­sicht­lich Afgha­ni­stans gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 Auf­en­thG in ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung.
Ein Abschie­bungs­ver­bot gemäß § 60 Abs. 5 Auf­en­thG schei­det aus. Hier­nach darf ein Aus­län­der nicht abge­scho­ben wer­den, soweit sich aus der Anwen­dung der Kon­ven­ti­on vom 04.11.1950 zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK 5) ergibt, dass die Abschie­bung unzu­läs­sig ist. Über die­se Norm wer­den die Schutz­re­geln der EMRK in inner­staat­li­ches Recht inkor­po­riert. Sowohl aus Sys­te­ma­tik als auch Ent­ste­hungs­ge­schich­te folgt jedoch, dass es inso­weit nur um ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­schutz geht. Inlands­be­zo­ge­ne Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­se, abge­lei­tet etwa aus Art. 8 EMRK, zie­hen hin­ge­gen regel­mä­ßig nur eine Dul­dung gemäß § 60 a Abs. 2 Auf­en­thG nach sich. Bezüg­lich Art. 3 EMRK ist zudem die wei­ter­ge­hen­de und „uni­ons­recht­lich auf­ge­la­de­ne“ Schutz­norm des § 60 Abs. 2 Auf­en­thG vor­ran­gig, d.h. im vor­lie­gen­den Fal­le nicht zu prü­fen 6. Ob im Rah­men des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG auch nach Umset­zung der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 2004/​83/​EG alle Gefähr­dun­gen grund­sätz­lich irrele­vant sind, die von nicht­staat­li­chen Akteu­ren aus­ge­hen 7, kann vor­lie­gend dahin­ge­stellt blei­ben. Denn es ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, wel­ches Men­schen­recht der EMRK im kon­kre­ten Fall des Klä­gers ein Abschie­bungs­ver­bot gemäß § 60 Abs. 5 Auf­en­thG begrün­den könn­te.
Nach Auf­fas­sung des Senats ergibt sich jedoch für unbe­glei­te­te Kin­der und Jugend­li­che aus Afgha­ni­stan der­zeit regel­mä­ßig ein Abschie­bungs­ver­bot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG. Hier­nach kann von der Abschie­bung eines Aus­län­ders in einen ande­ren Staat abge­se­hen wer­den, wenn für ihn dort eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit besteht. Aller­dings sind Gefah­ren, denen die Bevöl­ke­rung oder die Bevöl­ke­rungs­grup­pe, der der Aus­län­der ange­hört, all­ge­mein aus­ge­setzt ist, nach § 60 Abs. 7 Satz 3 Auf­en­thG bei Abschie­be­stoppAn­ord­nun­gen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG zu berück­sich­ti­gen. Denn hin­sicht­lich des Schut­zes vor all­ge­mei­nen Gefah­ren im Ziel­staat soll Raum sein für aus­län­der­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen, was die Anwend­bar­keit von § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG inso­weit grund­sätz­lich sperrt und zwar selbst dann, wenn die­se Gefah­ren den ein­zel­nen Aus­län­der zugleich in kon­kre­ter und indi­vi­dua­li­sier­ba­rer Wei­se betref­fen 8. Aus die­sem Norm­zweck folgt wei­ter, dass sich die „All­ge­mein­heit“ der Gefahr nicht danach bestimmt, ob die­se sich auf die Bevöl­ke­rung oder bestimm­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen gleich­ar­tig aus­wirkt, wie das bei Hun­gers­nö­ten, Seu­chen, Bür­ger­kriegs­wir­ren oder Natur­ka­ta­stro­phen der Fall sein kann. § 60 Abs. 7 Satz 3 Auf­en­thG kann viel­mehr auch bei eher dif­fu­sen Gefähr­dungs­la­gen grei­fen, etwa dann, wenn Gefah­ren für Leib und Leben aus den all­ge­mein schlech­ten Lebens­ver­hält­nis­sen (sozia­le und wirt­schaft­li­che Miss­stän­de) im Ziel­staat her­ge­lei­tet wer­den. Denn soweit es um den Schutz vor den einer Viel­zahl von Per­so­nen im Ziel­staat dro­hen­den typi­schen Gefah­ren sol­cher Miss­stän­de wie etwa Lebens­mit­tel­knapp­heit, Obdach­lo­sig­keit oder gesund­heit­li­che Gefähr­dun­gen geht, ist die Not­wen­dig­keit einer poli­ti­schen Leit­ent­schei­dung in glei­cher Wei­se gege­ben 9. Für die Per­so­nen­grup­pe, der der Klä­ger ange­hört, besteht eine sol­che poli­ti­sche Abschie­be­stopp-Anord­nung gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 Auf­en­thG in Baden-Würt­tem­berg der­zeit nicht 10. Im kon­kre­ten Ein­zel­fall des Klä­gers greift die Sperr­wir­kung des § 60 Abs. 7 Satz 3 Auf­en­thG unter Berück­sich­ti­gung von Ver­fas­sungs­recht jedoch nicht.
Die Sperr­wir­kung des § 60 Abs. 7 Satz 3 Auf­en­thG greift auf­grund der Schutz­wir­kun­gen der Grund­rech­te aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dann nicht, wenn der Aus­län­der im Ziel­staat lan­des­weit einer extrem zuge­spitz­ten all­ge­mei­nen Gefahr der­ge­stalt aus­ge­setzt wäre, dass er „gleich­sam sehen­den Auges dem siche­ren Tod oder schwers­ten Ver­let­zun­gen aus­ge­lie­fert“ wür­de 11. Wann danach all­ge­mei­ne Gefah­ren von Ver­fas­sung wegen zu einem Abschie­bungs­ver­bot füh­ren, hängt wesent­lich von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab und ent­zieht sich einer rein quan­ti­ta­ti­ven oder sta­tis­ti­schen Betrach­tung. Die dro­hen­den Gefah­ren müs­sen jedoch nach Art, Aus­maß und Inten­si­tät von einem sol­chen Gewicht sein, dass sich dar­aus bei objek­ti­ver Betrach­tung für den Aus­län­der die begrün­de­te Furcht ablei­ten lässt, selbst in erheb­li­cher Wei­se ein Opfer der extre­men all­ge­mei­nen Gefah­ren­la­ge zu wer­den. Bezüg­lich der Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts der dro­hen­den Gefah­ren ist von einem im Ver­gleich zum Pro­gno­se­maß­stab der beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit erhöh­ten Maß­stab aus­zu­ge­hen. Die­se Gefah­ren müs­sen dem Aus­län­der daher mit hoher Wahr­schein­lich­keit dro­hen. Die­ser Wahr­schein­lich­keits­grad mar­kiert die Gren­ze, ab der sei­ne Abschie­bung in den Hei­mat­staat ver­fas­sungs­recht­lich unzu­mut­bar erscheint 12. Das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ist im Wege einer Gesamt­ge­fah­renschau zu ermit­teln 13.
Im Fall einer all­ge­mein schlech­ten Ver­sor­gungs­la­ge sind Beson­der­hei­ten zu berück­sich­ti­gen. Denn hier­aus resul­tie­ren­de Gefähr­dun­gen ent­sprin­gen kei­nem ziel­ge­rich­te­ten Han­deln, son­dern tref­fen die Bevöl­ke­rung gleich­sam schick­sal­haft. Sie wir­ken sich nicht gleich­ar­tig und in jeder Hin­sicht zwangs­läu­fig aus und set­zen sich aus einer Viel­zahl ver­schie­de­ner Risi­ko­fak­to­ren zusam­men, denen der Ein­zel­ne in ganz unter­schied­li­cher Wei­se aus­ge­setzt ist und denen er gege­be­nen­falls auch aus­wei­chen kann. Inten­si­tät, Kon­kret­heit und zeit­li­che Nähe der Gefahr kön­nen des­halb auch nicht gene­rell, son­dern nur unter Berück­sich­ti­gung aller Ein­zel­fall­um­stän­de beur­teilt wer­den 14. Um dem Erfor­der­nis des unmit­tel­ba­ren – zeit­li­chen – Zusam­men­hangs zwi­schen Abschie­bung und dro­hen­der Rechts­gut­ver­let­zung zu ent­spre­chen, kann hin­sicht­lich einer all­ge­mein schlech­ten Ver­sor­gungs­la­ge eine extre­me Gefah­ren­si­tua­ti­on zudem nur dann ange­nom­men wer­den, wenn der Aus­län­der mit hoher Wahr­schein­lich­keit als­bald nach sei­ner Rück­kehr in sein Hei­mat­land in eine lebens­ge­fähr­li­che Situa­ti­on gerät, aus der er sich weder allein noch mit erreich­ba­rer Hil­fe ande­rer befrei­en kann. Mit dem Begriff „als­bald“ ist dabei einer­seits kein nur in unbe­stimm­ter zeit­li­cher Fer­ne lie­gen­der Ter­min gemeint 15. Ande­rer­seits setzt die Annah­me einer extre­men all­ge­mei­nen Gefah­ren­la­ge nicht vor­aus, dass im Fal­le der Abschie­bung der Tod oder schwers­te Ver­let­zun­gen sofort, gewis­ser­ma­ßen noch am Tag der Ankunft im Abschie­be­ziel­staat, ein­tre­ten. Eine extre­me Gefah­ren­la­ge besteht auch dann, wenn der Aus­län­der man­gels jeg­li­cher Lebens­grund­la­ge dem bal­di­gen siche­ren Hun­ger­tod aus­ge­lie­fert sein wür­de 16.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Fal­le des min­der­jäh­ri­gen Klä­gers gege­ben, der in der münd­li­chen Ver­hand­lung glaub­haft dar­ge­legt hat, heu­te kei­ner­lei Ver­wand­te oder Bekann­te mehr in Afgha­ni­stan zu haben.
In sei­nem Grund­satz­ur­teil vom 6. März 2012 17 hat­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg für voll­jäh­ri­ge gesun­de Män­ner den Leit­satz gebil­det, dass für die Per­so­nen­grup­pe der beruf­lich nicht beson­ders qua­li­fi­zier­ten afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die in Kabul ohne Rück­halt und Unter­stüt­zung durch Fami­lie oder Bekann­te sind und dort weder über Grund­be­sitz noch über nen­nens­wer­te Erspar­nis­se ver­fü­gen, trotz der schlech­ten Ver­sor­gungs­la­ge bei einer Abschie­bung nach Kabul regel­mä­ßig kei­ne extre­me Gefah­ren­si­tua­ti­on mehr im Sin­ne des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG besteht.
In Über­ein­stim­mung mit ande­ren Ober­ge­rich­ten 18 hat­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 19 ent­schie­den, dass für Aus­län­der aus der Per­so­nen­grup­pe der beruf­lich nicht beson­ders qua­li­fi­zier­ten afgha­ni­schen männ­li­chen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die in ihrer Hei­mat ohne Rück­halt und Unter­stüt­zung durch Fami­lie oder Bekann­te sind und dort weder über Grund­be­sitz noch über nen­nens­wer­te Erspar­nis­se ver­fü­gen, auf­grund der kata­stro­pha­len Ver­sor­gungs­la­ge bei einer Abschie­bung nach Kabul eine extre­me Gefah­ren­si­tua­ti­on im dar­ge­leg­ten Sin­ne bestehe. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat (auch) die­se Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben 20 auf­ge­ho­ben. Ins­be­son­de­re die Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen einer extre­men Gefahr im Fal­le einer Rück­kehr nach Afgha­ni­stan ver­letz­ten Bun­des­recht und wür­den einer revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung nicht stand­hal­ten, denn die Ent­schei­dung sei ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der fest­ge­stell­ten dro­hen­den Man­gel­er­näh­rung und den damit ver­bun­de­nen gesund­heit­li­chen Risi­ken auf eine zu schma­le Tat­sa­chen­grund­la­ge gestützt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt betont: „‘Hun­ger‘ führt nicht zwangs­läu­fig zum Tod, 'gesund­heit­li­che Risi­ken' füh­ren nicht not­wen­di­ger­wei­se zu schwers­ten Gesund­heits­schä­den.“ Damit ver­feh­le das Beru­fungs­ge­richt den Begriff der Extrem­ge­fahr 21. Bei der erneu­ten Befas­sung mit der Sache sei der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gehal­ten, sich auch mit der gegen­tei­li­gen Recht­spre­chung ande­rer Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te 22 aus­ein­an­der­zu­set­zen.
Es sei dahin­ge­stellt, ob ein Ober­ge­richt revi­si­ons­recht­lich dazu ver­pflich­tet wer­den kann, sich mit der abwei­chen­den Ein­schät­zung ande­rer Ober­ge­rich­te aus­ein­an­der­zu­set­zen 23. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­tritt jeden­falls in dem zur beson­de­ren Beach­tung benann­ten Urteil die Auf­fas­sung, dass für aus dem euro­päi­schen Aus­land zurück­keh­ren­de allein­ste­hen­de männ­li­che arbeits­fä­hi­ge afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ange­sichts der aktu­el­len Aus­kunfts­la­ge im All­ge­mei­nen der­zeit nicht von einer extre­men Gefah­ren­la­ge aus­zu­ge­hen sei, die zu einem Abschie­bungs­ver­bot in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG füh­ren wür­de. Zwar sei zwei­fel­los von einer äußerst schlech­ten Ver­sor­gungs­la­ge in Afgha­ni­stan aus­zu­ge­hen. Im Wege einer Gesamt­ge­fah­renschau sei jedoch nicht anzu­neh­men, dass dort als­bald der siche­re Tod dro­he oder schwers­te Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen zu erwar­ten wären. Bei der Wirt­schafts­la­ge bzw. den öko­no­mi­schen Rah­men­be­din­gun­gen wür­den durch­aus posi­ti­ve Ten­den­zen gese­hen. Es sei mit einem rea­len jähr­li­chen Wirt­schafts­wachs­tum zwi­schen 6 und 8 % zu rech­nen. Auch hät­ten bes­se­re Ern­ten zu einer Ver­bes­se­rung der Gesamt­ver­sor­gungs­la­ge geführt. Zwar sei die Ver­sor­gung mit Wohn­raum zu ange­mes­se­nen Prei­sen in den Städ­ten nach wie vor schwie­rig. Das Minis­te­ri­um für Flücht­lin­ge und Rück­keh­rer bemü­he sich jedoch um eine Ansied­lung der Flücht­lin­ge in Neu­bau­sied­lun­gen. Wenn es hei­ße, dass der Zugang für Rück­keh­rer zu Arbeit, Was­ser und Gesund­heits­ver­sor­gung häu­fig nur sehr ein­ge­schränkt mög­lich sei, bedeu­te dies ande­rer­seits, dass jeden­falls der Tod oder schwers­te Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen als­bald nach der Rück­kehr nicht zu befürch­ten sei­en. Dies erge­be sich auch aus dem Afgha­ni­stan Report 2010 von amnes­ty inter­na­tio­nal, wonach Tau­sen­de von Ver­trie­be­nen in Behelfs­la­gern leb­ten, wo sie nur begrenz­ten Zugang zu Lebens­mit­teln und Trink­was­ser, Gesund­heits­ver­sor­gung und Bil­dung erhal­ten wür­den. Eine Min­dest­ver­sor­gung sei damit aber gege­ben. Auch sei eine hin­rei­chen­de zeit­li­che Nähe („als­bald“) zwi­schen Rück­kehr und lebens­be­droh­li­chem Zustand auf­grund von Man­gel­er­näh­rung, unzu­rei­chen­den Wohn­ver­hält­nis­sen und schwie­ri­ger Arbeits­su­che nicht ersicht­lich. Ins­ge­samt sei davon aus­zu­ge­hen, dass ein 25jähriger ledi­ger und gesun­der Afgha­ne, der man­gels fami­liä­rer Bin­dun­gen kei­ne Unter­halts­las­ten tra­ge, auch ohne nen­nens­wer­tes Ver­mö­gen und ohne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung im Fal­le einer Abschie­bung nach Kabul dort in der Lage wäre, durch Gele­gen­heits­ar­bei­ten ein küm­mer­li­ches Ein­kom­men zu erzie­len, damit ein Leben am Ran­de des Exis­tenz­mi­ni­mums zu finan­zie­ren und sich all­mäh­lich wie­der in die afgha­ni­sche Gesell­schaft zu inte­grie­ren.
Dies ent­spricht im Wesent­li­chen der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len 24. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­moch­te dem Aspekt, dass posi­ti­ve Fest­stel­lun­gen zu den Moda­li­tä­ten der Beschaf­fung des Lebens­not­wen­di­gen nicht zu tref­fen sei­en, kein ent­schei­den­des Gewicht zu geben vor dem Umstand, dass die zahl­reich vor­lie­gen­den Berich­te für eine extre­me Ver­elen­dung nichts her­ge­ben wür­den, obwohl ange­sichts der hohen Rück­kehrerzah­len aus den Nach­bar­län­dern und der Bin­nen­flucht­be­we­gun­gen nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass es an jeg­li­chem Poten­ti­al für Ver­gleichs­fäl­le feh­le 25.
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg schließt sich der Recht­spre­chung der zitier­ten Gerich­te nun­mehr an, weil auch er eine gewis­se Ver­bes­se­rung der all­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­la­ge in Kabul – dem der­zeit ein­zig mög­li­chen Abschie­bungs­ziel 26 – erken­nen kann, die nach den stren­gen Maß­stä­ben des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­schau der Annah­me einer als­bald nach der Abschie­bung ein­tre­ten­den Extrem­ge­fahr für gesun­de ledi­ge afgha­ni­sche Män­ner auch ohne Ver­mö­gen oder loka­le Fami­li­en- bzw. Stam­mes­struk­tu­ren ent­ge­gen­ste­hen.
Dem zen­tra­len Argu­ment des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein­West­fa­len, dass Fäl­le extre­mer Ver­elen­dung von Rück­keh­rern doku­men­tiert sein müss­ten, ver­mag der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kei­ne aus­sa­ge­kräf­ti­gen Erkennt­nis­quel­len ent­ge­gen zu set­zen; es lässt sich nach dem gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­stand nicht wider­le­gen. Ins­be­son­de­re sind Erkennt­nis­quel­len, die den Hun­ger­tod von Rück­keh­rern in Kabul doku­men­tie­ren, auch dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht bekannt 27. Und in der Tat sind seit 2002 vor allem mit Hil­fe des UNHCR ins­ge­samt rund vier Mil­lio­nen Flücht­lin­ge nach Afgha­ni­stan zurück­ge­kehrt, wenn auch davon nur ca. 15.000 aus ande­ren Län­dern als Paki­stan und dem Iran 28. Infol­ge­des­sen gehört Kabul heu­te zu den Städ­ten mit dem welt­weit stärks­ten Bevöl­ke­rungs­wachs­tum. Betrug die Ein­woh­ner­zahl 2001 noch rund 1,5 Mil­lio­nen, wur­de sie von der Stadt­ver­wal­tung im Juni 2010 auf über 5 Mil­lio­nen geschätzt. Der Bevöl­ke­rungs­an­teil der Rück­keh­rer und Bin­nen­ver­trie­be­nen wird auf 70 % geschätzt 29.
Aller­dings sind sämt­li­che Infor­ma­tio­nen, die der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof über die Situa­ti­on in der Stadt fin­den kann, durch­aus ambi­va­lent. Einer­seits heißt es, 23 % der Bevöl­ke­rung leb­ten dort unter­halb der Armuts­gren­ze. Ins­ge­samt sei­en die Lebens­hal­tungs­kos­ten in Kabul im Lau­fe der ver­gan­ge­nen Jah­re um 30 bis 50 % gestie­gen. Bewoh­ner sei­en auch beim Erwerb zahl­rei­cher, selbst lega­ler Güter des All­tags gezwun­gen, Bestechungs­gel­der zu bezah­len. Die Kri­mi­na­li­tät und Gefahr, Opfer von Über­fäl­len zu wer­den, sei hoch 30. Kabul ähn­le einer Stadt im per­ma­nen­ten Aus­nah­me­zu­stand 31. Nur 55,9 % der Haus­hal­te ver­füg­ten über Zugang zu sau­be­rem Was­ser. Zahl­rei­che Brun­nen im Stadt­ge­biet sei­en auf­grund der stei­gen­den Inan­spruch­nah­me aus­ge­trock­net bzw. erschöpft 32. Bezahl­ba­rer Strom lie­ge für ärme­re Kabu­ler Fami­li­en außer­halb der finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten. Die Arbeits­lo­sen­ra­te in Kabul wer­de auf bis zu 50 % geschätzt. Infol­ge des Man­gels an bezahl­ba­rem Wohn­raum sähen sich zahl­lo­se Men­schen gezwun­gen, in pre­kä­ren Unter­künf­ten wie Lehm­hüt­ten, Zel­ten oder alten beschä­dig­ten Gebäu­den zu hau­sen. Die Bewoh­ner die­ser „infor­mel­len Sied­lun­gen“ wür­den außer­halb des sozia­len Sicher­heits­net­zes leben und ihren Lebens­un­ter­halt durch Bet­teln, den Ver­kauf von Müll und ande­re gering bezahl­te Tätig­kei­ten bestrei­ten müs­sen. Über Nacht ent­stün­den neue Armen­vier­tel und Slums, in denen es weder Kana­li­sa­ti­on noch Müll­ent­sor­gung und kaum sau­be­res Was­ser, Elek­tri­zi­tät oder medi­zi­ni­sche Hil­fe gebe. Die Zahl derer, die auf der Flucht vor Krieg, Recht­lo­sig­keit, Will­kür­herr­schaft und Armut in die Städ­te ström­ten, ver­grö­ße­re sich tag­täg­lich. Beson­ders dra­ma­tisch neh­me des­halb gera­de in Kabul die Zahl von Obdach­lo­sen und Dro­gen­ab­hän­gi­gen zu. Ohne­hin befin­de sich Afgha­ni­stan auf dem Weg in einen Drogenstaat.2011 sei erneut ein Dür­re­jahr gewe­sen und vor allem im Nor­den, dem fried­li­chen Teil des Lan­des, herr­sche Hun­ger. Zusam­men­fas­send sei eine Rück­kehr nach Kabul ohne schüt­zen­de Fami­li­en- oder Stam­mes­struk­tu­ren schlicht unzu­mut­bar 33.
Ande­rer­seits wird berich­tet, gera­de in Kabul exis­tie­re eine rege Bau­tä­tig­keit. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren sei­en zahl­rei­che Immo­bi­li­en­pro­jek­te in Angriff genom­men wor­den. In Fol­ge des­sen gebe es nun­mehr vor allem im Bau­sek­tor, wenn auch schlecht bezahl­te Tages­lohn­ar­beit. Vie­le Stadt­tei­le Kabuls wür­den seit 2009 zwi­schen­zeit­lich 24 Stun­den am Tag mit Strom ver­sorgt. Seit kur­zem boo­me in eini­gen Städ­ten wie Kabul und Masa­riScha­rif der Han­del. Geschäf­te wür­den über Nacht eröff­net und man habe mitt­ler­wei­le ein gro­ßes, kaum einen Wunsch offen­las­sen­des Waren­an­ge­bot. Die Lage sei nicht gut, aber sie sei bes­ser gewor­den. Jeden­falls im Stadt­zen­trum sei auch die Armut nicht mehr so offen­sicht­lich. Es gebe nicht mehr über­all bet­teln­de Frau­en in Bur­kas und kei­ne Ban­den von Kin­dern, die sich an Kleb­stoff berausch­ten. Dafür hät­ten unzäh­li­ge Keb­ab­Stän­de eröff­net. Über­haupt gebe es deut­lich zahl­rei­che­re Geschäf­te als noch vor weni­gen Jah­ren und sogar eine Müll­ab­fuhr sowie ein Min­dest­maß an Ord­nung bzw. über­haupt wie­der so etwas wie ein Stadt­le­ben. Auch die Sicher­heits­la­ge in Kabul sei, abge­se­hen von eini­gen spek­ta­ku­lä­ren Anschlä­gen, unver­än­dert sta­bil und wei­ter­hin deut­lich ruhi­ger als noch vor zwei Jah­ren 34.
Vor die­sem Hin­ter­grund kann heu­te – trotz der ambi­va­len­ten Erkennt­nis­quel­len – auf­grund der hohen Hür­den des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für die Annah­me einer extre­men all­ge­mei­nen Gefah­ren­la­ge für aus dem euro­päi­schen Aus­land zurück­keh­ren­de allein­ste­hen­de männ­li­che arbeits­fä­hi­ge afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge eine sol­che Extrem­ge­fahr nicht mehr begrün­det wer­den. Anders als noch 2009 sieht auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te mehr dafür, dass bei die­ser Per­so­nen­grup­pe im Fal­le der Abschie­bung als­bald der Tod oder schwers­te gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen zu erwar­ten wären. Die Ein­schät­zung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, es sei viel­mehr zu erwar­ten, dass Rück­keh­rer in Kabul durch Gele­gen­heits­ar­bei­ten „ein küm­mer­li­ches Ein­kom­men erzie­len und damit ein Leben am Ran­de des Exis­tenz­mi­ni­mums finan­zie­ren könn­ten“, trifft heu­te auch nach Über­zeu­gung des Senats zu. Zwar dürf­te auf­grund der schlech­ten Gesamt­si­tua­ti­on ohne schüt­zen­de Fami­li­en- oder Stam­mes­struk­tu­ren in der Tat eine Rück­kehr nach Kabul selbst für gesun­de allein­ste­hen­de Män­ner unter huma­ni­tä­ren Gesichts­punk­ten kaum zumut­bar sein. Die­se Zumut­bar­keit ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts jedoch kein zen­tra­ler Maß­stab für die Bestim­mung einer extre­men Gefah­ren­la­ge im Sin­ne des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG.“
Im Fal­le von unbe­glei­te­ten Kin­dern und Jugend­li­chen, die in Afgha­ni­stan kei­ne Ver­wand­ten oder Bekann­ten mehr haben, kann dies nach Auf­fas­sung des Senats jedoch regel­mä­ßig nicht gel­ten. Für die­se Per­so­nen­grup­pe ist viel­mehr – auch im Lich­te von deren beson­de­rer Schutz­be­dürf­tig­keit ins­be­son­de­re nach Art. 3 Abs. 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on 35 – wei­ter­hin regel­mä­ßig vom Bestehen einer extre­men Gefah­ren­la­ge aus­zu­ge­hen. Denn anders als bei voll­jäh­ri­gen jun­gen Män­nern ist bei auf sich selbst gestell­ten Kin­dern und Jugend­li­chen regel­mä­ßig nicht davon aus­zu­ge­hen, dass sie sich ins­be­son­de­re in einer Groß­stadt wie Kabul zurecht­fin­den und etwa eine Tages­lohn­ar­beit auf dem Bau fin­den und sich damit not­dürf­tig ernäh­ren kön­nen. Nach den zitier­ten Erkennt­nis­quel­len ist ohne schüt­zen­de Fami­li­en- oder Stam­mes­struk­tu­ren statt­des­sen davon aus­zu­ge­hen, dass mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit als­bald zumin­dest schwers­te gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen ein­tre­ten. Dies kann Kin­dern und Jugend­li­chen auch nach den Vor­ga­ben etwa von Art. 22 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on kei­nes­falls zuge­mu­tet wer­den.
Vor dem Ein­tritt sol­cher Extrem­ge­fah­ren schüt­zen auch nicht in Deutsch­land bzw. außer­halb Afgha­ni­stans leben­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge. Zwar mag es zutref­fen, dass heu­te Gel­der aus Deutsch­land im Geschäfts­ver­kehr auf afgha­ni­sche Kon­ten über­wie­sen wer­den kön­nen. Der Klä­ger ver­fügt nach sei­nen glaub­haf­ten Anga­ben jedoch nicht über eine Bank­ver­bin­dung in Afgha­ni­stan und könn­te sich eine sol­che dort auch nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit ver­schaf­fen.
Hin­rei­chen­den Schutz vor Extrem­ge­fah­ren ent­fal­tet schließ­lich auch nicht die Rege­lung des § 58 Abs. 1a Auf­en­thG. Anders als die Beklag­te geht der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht davon aus, dass die­se Norm eine extre­me Gefah­ren­la­ge im Sin­ne des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG für unbe­glei­te­te Kin­der und Jugend­li­che gene­rell aus­schließt; der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hält einen sol­chen Ansatz viel­mehr nicht für ver­tret­bar. Zwar hat sich gemäß § 58 Abs. 1a Auf­en­thG „die Behör­de vor der Abschie­bung eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Aus­län­ders zu ver­ge­wis­sern, dass die­ser im Rück­kehr­staat einem Mit­glied sei­ner Fami­lie, einer zur Per­so­nen­sor­ge berech­tig­ten Per­son oder einer geeig­ne­ten Auf­nah­me­ein­rich­tung über­ge­ben wird.“ Die­se Norm, die Art. 10 Abs. 2 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG umsetzt 36 und damit nach Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie im Übri­gen pri­mär für ille­gal sich im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats sich auf­hal­ten­de Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten soll, greift jedoch – strikt ein­zel­fall­be­zo­gen – erst auf der, auch zeit­lich ver­schie­de­nen Ebe­ne der Voll­stre­ckung. Sie kann des­halb – und vor allem auf­grund ihrer Funk­ti­on als Schutz­norm für Kin­der und Jugend­li­che – schon dog­ma­tisch im Rah­men des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG nicht als Anspruchs­aus­schluss gele­sen wer­den. Ansons­ten wäre die nicht plau­si­ble Situa­ti­on gege­ben, dass bei Vor­lie­gen einer Extrem­ge­fahr gera­de Kin­der und Jugend­li­che wegen einer spe­zi­ell sie schüt­zen­den Norm kei­nen Abschie­bungs­schutz (und ent­spre­chen­den Auf­ent­halts­sta­tus) erlan­gen bzw. dann erst (nur) durch Voll­endung des 18. Lebens­jah­res im Rah­men eines Fol­ge­an­trags erhal­ten könn­ten. Zudem bestehen erheb­li­che prak­ti­sche Beden­ken und Ein­wän­de gegen den Denk­an­satz der Beklag­ten. Denn es ist heu­te nicht abseh­bar, wel­che Aus­län­der­be­hör­de für eine in der Zukunft lie­gen­de Abschie­bung des Min­der­jäh­ri­gen eigent­lich zustän­dig sein wird. Schon des­halb ist im heu­ti­gen Zeit­punkt der Ent­schei­dung über das Abschie­bungs­ver­bot nicht hin­rei­chend gesi­chert, dass das „Mit­glied der Fami­lie“, die „zur Per­so­nen­sor­ge berech­tig­te Per­son“ oder „eine geeig­ne­te Auf­nah­me­ein­rich­tung“ auch tat­säch­lich aus­rei­chen­den Schutz vor einer bestehen­den Extrem­ge­fahr bie­ten kann. Jeden­falls solan­ge weder die han­deln­de Behör­de noch die Emp­fangs­per­son bzw. die auf­neh­men­de Ein­rich­tung im Ziel­staat der Abschie­bung fest­steht, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass allein die gesetz­li­che Rege­lung des § 58 Abs. 1a Auf­en­thG Kin­der und Jugend­li­che vor einer aktu­ell bestehen­den Extrem­ge­fahr hin­rei­chend schützt. Im vor­lie­gen­den Fall hat im Übri­gen auch die Beklag­te kei­ne den Klä­ger, der heu­te in Afgha­ni­stan weder Fami­li­en­mit­glie­der noch per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Per­so­nen hat, bei einer Abschie­bung nach Kabul sicher auf­neh­men­de „geeig­ne­te Auf­nah­me­ein­rich­tung“ benannt; für den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist die Exis­tenz einer sol­chen Auf­nah­me­ein­rich­tung etwa im kriegs­ver­sehr­ten Kabul nach den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­quel­len auch nicht ersicht­lich. Mit­hin liegt hier allein durch die gesetz­li­che Rege­lung des § 58 Abs. 1a Auf­en­thG kein im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 37 „gleich­wer­ti­ger Schutz“ vor, wie ihn § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG ent­fal­tet. Anders als etwa ein Abschie­be­stop­pEr­lass sichert allein die­se gesetz­li­che Rege­lung kei­nes­wegs unab­hän­gig vom kon­kre­ten Ein­zel­fall, dass der Ein­tritt einer extre­men Gefah­ren­la­ge aus­ge­schlos­sen ist.
Im Fal­le des Klä­gers sind für den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auch kei­ne indi­vi­du­el­len Fak­to­ren erkenn­bar, die der Annah­me einer extre­men Gefah­ren­la­ge bei einer unbe­glei­te­ten Rück­kehr nach Afgha­ni­stan heu­te ent­ge­gen­ste­hen könn­ten.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. April 2012 – A 11 S 3392/​11
Abschie­be­schutz und Auf­ent­halts­er­laub­nis für unbe­glei­te­te… Nach erlaub­ter vis­um­frei­er Ein­rei­se ist Eil­rechts­schutz grds. nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewäh­ren. § 58 Abs. 1a Auf­en­thG betrifft ledig­lich den Vor­gang der…
Abgren­zung zu VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 06.03.2012 – A 11 S 3177/​11 – bezüg­lich der Per­so­nen­grup­pe der afgha­ni­schen voll­jäh­ri­gen männ­li­chen Staats­an­ge­hö­ri­gen[↩]
BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43.07[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 – 10 C 13.10[↩]
BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 – 10 C 14.10[↩][↩]
BGBl 1952 II 685[↩]
vgl. zu § 60 Abs. 5: Renner/​Bergmann, Aus­lR, 9. Aufl.2011, § 60 Auf­en­thG Rn. 45 ff., m.w.N.[↩]
so noch BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 – 9 C 38.96, zur Vor­gän­ger­norm des § 53 Abs. 4 Aus­lG[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 – 9 C 9.95, BVerw­GE 99, 324[↩]
BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 – 1 C 5.01, BVerw­GE 115, 1[↩]
vgl. das Schrei­ben des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden Würt­tem­berg vom 15.04.2005 (geän­dert am 01.08.2005, 21. Fort­schrei­bung vom 23.01.2009) – 413-AFG/8, in Umset­zung ent­spre­chen­der Beschlüs­se der Stän­di­gen Kon­fe­renz der Innen­mi­nis­ter und sena­to­ren der Län­der bezüg­lich der Rück­füh­rung afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger[↩]
st. Rspr. des BVerwG, s. Urtei­le vom 29.09.2011 – 10 C 24.10; vom 17.10.1995 – 9 C 9.95, BVerw­GE 99, 324; und vom 19.11.1996 – 1 C 6.95, BVerw­GE 102, 249 zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 53 Abs. 6 Satz 2 Aus­lG[↩]
BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 – 10 C 24.10[↩]
BVerwG, Beschluss vom 23.03.1999 – 9 B 866.98[↩]
VGH Bad.Württ., Urteil vom 13.11.2002 – A 6 S 967/​01[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.04.1998 – 9 C 13.97[↩]
BVerwG, Urteil vom 29.06.2010 – 10 C 10.09[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 06.03.2012 – A 11 S 3177/​11[↩]
vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 – 6 A 10749/​07, AuAS 2008, 188; Hess­VGH, Urteil vom 26.11.2009 – 8 A 1862/​07.A, NVwZ-RR 2010, 331[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14.05.2009 – A 11 S 610/​08, DVBl 2009, 1327[↩]
BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 – 10 C 16.10[↩]
so in BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 – 10 C 23.10 bzgl. einer Par­al­le­l­ent­schei­dung des Hess.VGH[↩]
ins­be­son­de­re: Bay.VGH, Urteil vom 03.02.2011 – 13a B 10.30394[↩]
kri­tisch: Hess.VGH, Urteil vom 25.08.2011 – 8 A 1657/​10.A[↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2010 – 20 A 964/​10.A ; Urteil vom 19.06.2008 – 20 A 4676/​06.A[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.06.2008, aaO[↩]
Lage­be­richt AA vom 10.01.2012, S. 29 f.[↩]
eben­so: UNHCR vom 11.11.2011, 10 f.[↩]
Giet­mann, Asyl­ma­ga­zin 12/​2011, 413, m.w.N.[↩]
Yoshi­mu­ra, Asyl­ma­ga­zin 12/​2011, 408, m.w.N.[↩]
Land­in­fo 2011, Part II, 17[↩]
Dr. Danesch vom 07.10.2010, Logar, 3[↩]
ai vom 29.09.2009, 2[↩]
vgl. ai vom 20.12.2010; Asyl­ma­ga­zin 12/​2011, 408414, m.w.N.[↩]
vgl. Lage­be­richt AA vom 10.01.2012; Ker­ma­ni, Die Zeit vom 05.01.2012, 11 ff; Asyl­ma­ga­zin 12/​2011, 408414, m.w.N.[↩]
vom 20.11.1989, BGBl.1992 II S. 122[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​5470, S. 24[↩]
BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 – 1 C 2/​01; und Beschluss vom 23.08.2006 – 1 B 60/​06[↩]
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