Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050703.html
Timestamp: 2018-05-24 00:24:48
Document Index: 369574360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 2348', '§ 2348', '§ 1', '§ 10', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR']

Neuigkeiten (03.07.05)
Sat, 02 Jul 2005 14:30:16 GMT
Sun, 03 Jul 2005 00:23:30 GMT
Pressemitteilung 98/05 vom 01.07.2005
Dr. Gerda Müller neue Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs
Pressemitteilung 97/05 vom 30.06.2005
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Dr. Joachim Wenzel im Ruhestand
Pressemitteilung 96/05 vom 30.06.2005
Sat, 02 Jul 2005 14:30:18 GMT
Sat, 02 Jul 2005 14:30:19 GMT
Sun, 03 Jul 2005 00:26:23 GMT
Sun, 03 Jul 2005 00:26:26 GMT
Cisch erläutert die Folgen des Alterseinkünftegesetzes für das Arbeitsrecht
Entgegen dem Titel des Aufsatzes ist er weit weniger umfassend. Neben der Bemerkung, dass es das Rentenversicherungsnachhaltigkeits-Gesetz gibt, konzentriert sich der Autor auf das Alterseinkünftegesetz und dessen Konsequenzen für die betriebliche Altersversorgung. Alle Änderungen des Betriebsrentengesetzes werden akribisch erörtert.
Sat, 02 Jul 2005 00:00:00 GMT
Mock zur Gerichtszuständigkeit für die Kostenentscheidung bei Rücknahme des Mahnantrags
Besprochen wird von dem Autor der Beschluss des BGH vom 28.10.2004. In dieser Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage auseinander zu setzen, welches Gericht nach Rücknahme des Mahnantrags für eine Kostenentscheidung nach vorheriger Antragstellung zuständig sei. Der BGH hatte die Frage dahingehend entschieden, dass für eine solche Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO das Gericht für das streitige Verfahren zuständig sei.
Keller zur Frage der Reichweite der Formbedürftigkeit bei Erbverzichtsverträgen
Der Autor erläutert hier, dass § 2348 BGB grundsätzlich nur für das abstrakte erbrechtliche Verfügungsgeschäft des Erbverzichts anwendbar sei. Das Kausalgeschäft, das dem Erbverzicht zu Grunde liege, sei aber bei analoger Anwendung des § 2348 BGB auch notariell zu beurkunden, wenn hierin eine Verpflichtung zum Erbverzicht begründet werde.
Nach Auffassung von Lühmann sind die Agenturen für Arbeit für Widersprüche gegen eigene Bescheide nach SGB II zuständig
Der Autor konstatiert ein Regelungsdefizit hinsichtlich der Frage, welche Behörde zuständige Widerspruchsbehörde bei Widersprüchen gegen vor dem 01.01.2005 erlassene Leistungsbescheide auf ALG II ist.
Sat, 02 Jul 2005 14:30:20 GMT
Wirtschaftsministerium: Ausfuhrgenehmigung für AMD wird geprüft
Zu wenig Interesse am Hacktrain
Maserati mit LED-Beleuchtung
BayObLG hat fertig
Gemäß § 1 i. V. m. § 10 II BayObLGAuflG tritt morgen die Aufhebung des Art. 1 BayGerOrgG u. a. in Kraft. Ich bin gespannt, ob die Website des Gerichts morgen offline geht (telefonisch war jedenfalls schon niemand mehr erreichbar) und was aus www.bayoblg-freunde.de wird.
(siehe auch LAWgical vom 06.11.04)
2005-06-30T16:43:57+01:00
Urteil gegen Internet-TauschbÃ¶rsen
Im Fall "Metro-Goldwyn-Mayer Studios Inc. et al v. Grokster, Ltd., et al" hat der US Supreme Court ...
2005-06-30 12:00:00
Bericht Ã¼ber den Online-Musik-Vertrieb
Die OECD hat einen Bericht Ã¼ber den Online-Musik-Vertrieb (online music distribution) ...
Im Rahmen der Dritten Konferenz der "OSCE Representative on Freedom of the Media", die vom 17. bis ...
Spanien: Urteil zur Haftung von Provider
Der "Juzgado de Primera Instancia" von Madrid hat als Gericht erster Instanz durch Urteil vom ...
Haager Konferenz fÃ¼r Internationales Privatrecht
Die Haager Konferenz fÃ¼r Internationales Privatrecht (HccH) ist eine Einrichtung, die sich seit ...
Sat, 02 Jul 2005 14:30:21 GMT
30.06.2005 Zypries: Reform muss Rechtsstaatlichkeit sichern und
In der Debatte über die sogenannte ?Große Justizreform? fordert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Abläufe in der Justiz so zu reformieren, dass Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die in und mit der Justiz Arbeitenden Verbesserungen unmittelbar spüren. ?Zügige Rechtsgewährung ist ein Markenzeichen des Rechtsstaats, sie sichert den Rechtsfrieden in der Gesellschaft. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss die Justiz zunächst ihre Binnenorganisation weiter verbessern und sich noch stärker am Dienstleistungsgedanken orientieren. Zu einer leistungsfähigen Justiz gehören effiziente Ablauforganisation, sachgerechter Personaleinsatz, flächendeckender Einsatz von EDV zur Rationalisierung und Beschleunigung von Abläufen sowie moderne Qualtitätssicherungsmechanismen. In einem weiteren Schritt ist der Gesetzgeber gefordert, die notwendige Leistungsstärke und Zukunftsfähigkeit der Justiz durch Verfahrensvereinfachungen und mehr Transparenz langfristig zu sichern. Veränderungen in diesem Bereich müssen sich aber immer an dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit messen lassen?, sagte Brigitte Zypries. Die Bundesregierung hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode Vorschläge für eine weitergehende Reform unterbreitet, die von den Ländern mehrheitlich abgelehnt wurden. ?Deshalb ist es zunächst erfreulich, dass die Länder nun offenbar ihre ablehndende Haltung aufgeben. Oberstes Gebot bei den Reformüberlegungen bleibt für mich aber, effektiven Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Das gilt in besonderem Maß bei Grundrechtseinschränkungen wie im Strafrecht oder im Zwangsvollstreckungsrecht. Deshalb ist mit mir eine Beschneidung des Rechtschutzes gegen mehr als die Hälfte aller ausgeurteilten Geldstrafen, wie sie die unionsgeführten Bundesländer planen, nicht zu machen. Auch eine Einschränkung des Beweisantragsrechts des Angeklagten im Strafprozess wird es mit mir nicht geben?, machte die Bundesjustizministerin deutlich. ?Überhaupt kein Verständnis habe ich für Forderungen, 10 Euro Eigenbeteiligung bei Prozesskostenhilfe einzuführen. Das halte ich nicht nur für höchst unsozial, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich, weil Prozesskostenhilfe gerade diejenigen in die Lage versetzen soll ihre Rechte durchzusetzen, die die notwendigen Mittel für eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht aus eigener Kraft aufbringen können?, ergänzte Zypries. Im Strafprozess muss im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität zudem der bestehende Instanzenzug erhalten bleiben. Nach geltendem Recht kann das Berufungsgericht die Annahme von Berufungen gegen alle Urteile ablehnen, in denen zu nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde. Diese Grenze wollen unionsregierte Bundesländer nun auf 60 Tagessätze anheben. Damit würde der Rechtsschutz gegen weit mehr als die Hälfte aller Urteile im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität massiv beschnitten. Deshalb lehnt das Bundesjustizministerium dies strikt ab. Diese Einschätzung teilt auch der Deutsche Richterbund in einer Stellungnahme zu dieser Forderung der unionsgeführten Länder. ?Was die von einzelnen Ländern angestrebte strikte funktionale Zweistufigkeit angeht, begrüße ich sehr, dass diese in ihrer radikalen Ausprägung nicht weiterverfolgt wird. Das hätte zu einer nicht hinnehmbaren Beschneidung des Rechtsschutzes geführt. Auch in Zukunft muss es grundsätzlich bei einer zweiten Tatsacheninstanz bleiben. Allerdings halte ich es für sinnvoll weiter zu prüfen, ob man einheitliche Zulassungskriterien für eine Berufung entwickeln kann. Vor einer Entscheidung darüber sollten in jedem Fall die Evaluierungsergebnisse zur ZPO-Reform abgewartet werden, die bis Frühjahr 2006 vorliegen?, unterstrich Zypries. Ursprünglich sollte nach den Vorstellungen der Länder lediglich die Eingangsinstanz Tatsachen feststellen und die zweite Instanz Entscheidungen auf Rechtsfehler überprüfen. Der dritten Instanz sollte lediglich vorbehalten bleiben, Divergenzen in der Rechtsprechung unterschiedlicher Berufungsgerichte beseitigen. ?Unverzichtbar im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes für Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Revision auch weiterhin Parteirechtsmittel bleibt, also Kläger oder Beklagter entscheiden können, ob sie Revision einlegen wollen und diese nicht darauf reduziert wird, divergierende Entscheidungen verschiedener Berufsgerichte zu vereinheitlichen. Eine bloße Divergenzrevision würde zudem der Bedeutung der Revisionsrechtsprechung für die Rechtsfortbildung nicht gerecht?, machte Zypries deutlich. Diese Position stützen auch die Präsidenten der Bundesgerichte, die sich vergangene Woche dezidiert gegen eine ausschließliche Divergenzrevision ausgesprochen haben. ?Das Recht muss insbesondere die Schwachen schützen. Deshalb halte ich es für keine gute Idee, Scheidungen den Notaren zu übertragen?, sagte Zypries weiter. ?Bei einer Scheidung sind viele, oft weitreichende Entscheidungen wie Sorge- und Umgangsrecht für Kinder, Unterhaltsfragen und Versorgungsausgleich zu treffen. Im Interesse des schwächeren Partners ist es deshalb richtig, die Entscheidung und damit verbunden auch einen entsprechenden Prüfungsauftrag für beide Ehepartner in die Hände eines unabhängigen Gerichts zu legen. Auch die diskutierte Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesen halte ich für den falschen Weg. Zum einen meine ich, sollte die Anwendung hoheitlicher Gewalt zur Durchsetzung titulierter zivilrechtlicher Ansprüche in den Händen des Staates bleiben. Zudem führte eine Privatisierung unweigerlich zu einer Verdreifachung der Kosten für denjenigen, der Titel vollstrecken lässt. Die Zwangsvollstreckung von Urteilen muss für Bürgerinnen und Bürger aber bezahlbar bleiben, weil der Staat ihnen nicht nur Rechtsgewährung, sondern auch die Durchsetzung ihres erstrittenen Rechts in angemessener Weise schuldet?, unterstrich die Bundesjustizministerin. Um mehr Transparenz für die Rechtsanwender zu erhalten, ist es ein lohnenswertes Ziel, die Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen der verschiedenen Gerichtsbarkeiten (ordentliche Gerichtsbarkeit,Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit) einander weiter anzugleichen. Zudem sollten allgemein gültige Kriterien für alle Verfahrensordnungen normiert werden, unter welchen Kautelen ehrenamtliche Richterinnen und Richter eingesetzt werden sollen. ?Ich halte sie immer dann für unverzichtbar, wenn ihr Mitwirken dazu dienen soll, die Akzeptanz der Rechtsprechung zu befördern (Straf-, Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren) oder wenn es gerade auf ihre besondere Kenntnisse ankommt, beispielsweise in der Kammer für Handelssachen?, sagte Zypries.
Thu, 30 Jun 2005 12:11:25 +0200
Berlin, 30. Juni 2005 Mehr Selbstbestimmung und Effizienz im Bet
Am 1. Juli 2005 tritt das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft. Im Mittelpunkt der Gesetzesänderungen stehen die Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen sowie die Entbürokratisierung des Betreuungswesens. ?Das Betreuungsrecht regelt, wie und in welchem Umfang für eine hilfsbedürftige Person vom Gericht eine Betreuerin/ein Betreuer bestellt wird. Das Gericht legt auch den Umfang fest, in dessen Rahmen man die fremden Angelegenheiten regeln kann. Das Betreuungsrecht dient dazu, den betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge zu gewähren, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu erhalten. Das persönliche Wohlergehen des hilfsbedürftigen Menschen steht im Vordergrund. Das lässt sich freilich nur erreichen, wenn möglichst viele Menschen bereit sind, die verantwortungsvolle Aufgabe einer ehrenamtlichen Betreuung zu übernehmen. Hier sind wir alle gefordert, durch privates Engagement zu helfen und so das Recht mit Leben zu füllen?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Ein wichtiges Instrument zur Wahrung der Selbstbestimmung für den Fall, dass man selbst nicht mehr entscheiden kann, ist die Vorsorgevollmacht. Hier sieht das Gesetz nicht nur Verbesserungen bei der Beratung über die Vorsorgevollmacht vor. Vorsorgevollmachten können ab sofort auch von den Betreuungsbehörden beglaubigt werden. Auf Wunsch erhalten künftig auch Bevollmächtigte und nicht nur Betreuer bei den Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Betreuungsvereine dürfen bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten beraten. Bereits seit März 2005 können die Vorsorgevollmachten bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (http://www.vorsorgeregister.de) registriert werden. Unterstützung erhalten die Vorsorgebevollmächtigten auch von den Banken und Sparkassen. Die Kreditinstitute bieten für die im Regelfall erforderlichen Bankgeschäfte des Vorsorgebevollmächtigten eine ?Konto-Depotvollmacht? an. Das Vollmachtsformular ist in den Geschäftsstellen der Kreditinstitute erhältlich und sollte dort nach fachkundiger Beratung ausgefüllt werden. Zur Entbürokratisierung wird die Einführung der neuen pauschalierten Vergütung für Berufsbetreuer beitragen. Der Abrechnungsaufwand wird erheblich reduziert. Ferner gelten künftig für alle von Berufsbetreuern geführten Betreuungen feste Stundensätze zwischen 27 und 44 Euro. Die Vorschriften hierzu finden sich im neuen Berufsvormünder- und Betreuervergütungsgesetz. Die Gesetzesänderungen sind in der überarbeiteten 15. Auflage der vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Broschüre ?Betreuungsrecht?, Stand Juli 2005, enthalten. Hierin findet sich auch ein umfangreicher Anhang mit Erläuterungen zur Vorsorgevollmacht und zur Betreuungsverfügung sowie den dazugehörigen Musterformularen zum Heraustrennen. ?Die Broschüre ?Betreuungsrecht? soll Sie ermuntern, für den Fall der eigenen Hilfsbedürftigkeit rechtzeitig selbst vorzusorgen und zu bestimmen, wer Ihre Interessen im Ernstfall vertreten soll. Gleichzeitig soll sie zum sozialen Engagement für schon heute hilfsbedürftige Menschen anregen?; erklärte Zypries. Die Broschüre ist erhältlich beim Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 481009, 18132 Rostock, eMail: publikationen@bundesregierung.de. Der Text der Broschüre sowie Musterformulare sind unter www.bmj.bund.de/ratgeber abrufbar.
Thu, 30 Jun 2005 11:03:21 +0200
Berlin, 30. Juni 2005 EGMR weist Beschwerden von Neubauern zurüc
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute verschiedene gegen die Bundesrepublik Deutschland erhobene Individualbeschwerden von Erben sogenannter Neubauern zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. ?Auch wenn das Ergebnis sicher für manchen nicht einfach zu akzeptieren ist, haben wir nun eine endgültige Entscheidung in dieser Streitfrage, also Rechtssicherheit für alle Beteiligten?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die Beschwerdeführer hatten gerügt, durch die Anwendung des 2. VermögensrechtsänderungsG in ihren Eigentumsrechten verletzt worden zu sein. Dem ist die Große Kammer des Gerichtshofs nicht gefolgt, nachdem eine Kammer des EGMR zunächst im Sinne der Beschwerdeführer entschieden hatte. Gegen diese Entscheidung hatte die Bundesregierung die Große Kammer angerufen. Die von der ehemaligen DDR 1949 durchgeführte Bodenreform hatte zum Zweck, enteignete und in Staatseigentum überführte Grundstücke an Staatsbürger - sog. Neubauern - zur landwirtschaftlichen Nutzung zu übertragen. Die Eigentumsübertragung war nach dem Recht der DDR an die Bedingung gebunden, dass die Grundstücke von den Eigentümern landwirtschaftlich genutzt wurden. Entfiel diese, mussten die Grundstücke nach DDR-Recht entschädigungslos wieder an den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt werden. Die Beschwerdeführer im Rechtsstreit Jahn u.a. ./. Bundesrepublik Deutschland sind Erben von Neubauern. Die Beschwerde-führer waren noch zu DDR-Zeiten Erben dieser Neubauern geworden, aber selbst nicht in der Landwirtschaft tätig. Im Falle der Beschwerdeführer und in zahlreichen anderen Fällen wurde jedoch entgegen dem geltenden DDR-Recht von den Behörden versäumt, das Eigentum an diesen Grundstücken wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückzuführen. Dies hatte zur Folge, dass formal die Grundstücke bei den Beschwerdeführern verblieben waren. Diese formale Position, die wegen Versäumnissen der DDR-Behörden fortbestand und der materiellen Rechtslage in der DDR widersprach, führte nach der Wiedervereinigung zu groben Ungerechtigkeiten. Denn ob Erben - obwohl sie das Grundstück nicht landwirtschaftlich nutzten - die Bodenreformgrundstücke behalten durften, hing allein davon ab, ob die DDR-Behörden das zuvor geltende DDR-Recht angewendet hatten oder dies ? wie in den Fällen der Beschwerdeführer - unterließen. Hätten die DDR-Behörden das DDR-Recht ordnungsgemäß angewandt, hätten die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung die Grundstücke bereits an den staatlichen Bodenfonds verloren gehabt. So aber sind sie ? wegen eines schlichten Behördenversäumnisses während der DDR-Zeit - gegenüber jenen DDR-Bürgern besser gestellt, die ebenfalls Erben von Bodenreformland waren, bei denen die DDR-Behörden das DDR-Recht aber durchgesetzt hatten mit der Folge, dass sie es mangels landwirtschaftlicher Nutzung an den staatlichen Bodenfonds zurückgeben mussten. Mit dem 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 hat der Gesetzgeber diese Ungleichbehandlung korrigiert und die Grundstücke den neuen Bundesländern übertragen, sofern nicht Private vorrangig berechtigt waren. Auf der Grundlage der Regelungen aus dem Jahr 1992 haben die Erben der Neubauern Flächen in einem Umfang von ca. 100.000 ha an die Länder abgegeben. Nach einer groben Schätzung beläuft sich deren Wert auf ca. 340 Mio. ?. Zusätzlich haben die Länder in Fällen, in denen die Grundstücke bereits verkauft waren oder in denen eine entsprechende Einigung erzielt wurde, anstelle der Grundstücke ca. 90 Mio. ? erhalten.
Thu, 30 Jun 2005 10:32:40 +0200
Sat, 02 Jul 2005 14:30:32 GMT
Sat, 02 Jul 2005 14:30:33 GMT
Wiesbaden (ots) - Einen neuerlichen internationalen Erfolg kann die Zielfahndung des Bundeskriminalamtes verbuchen: Zwei Tage nach einem ersten Hinweis der schwedischen Justiz spürten die BKA-Spezialisten am Dienstag einen 30-jährigen Iraker ...
Wed, 29 Jun 2005 16:33:00 B
Sat, 02 Jul 2005 14:30:34 GMT
Sat, 02 Jul 2005 14:30:49 GMT