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Timestamp: 2016-10-22 11:57:36
Document Index: 115862172

Matched Legal Cases: ['Art.262', 'Art. 258', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 258', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 8', 'Art. 538', 'Art. 262', 'Art.262', 'Art. 258', 'Art. 538']

95 II 39154. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. November 1969 i.S. B. gegen H. und B.
Enfant l�gitim� par le mariage subs�quent de ses parents. Action en nullit� de la l�gitimation; comp�tence ratione loci (art. 262 CC). Lorsque la m�re et l'homme inscrit comme p�re dans les registres de l'�tat civil n'ont pas le m�me domicile, le juge du domicile de cet homme est comp�tent. Si cet homme est d�c�d�, la comp�tence appartient au juge du domicile de la m�re; si celle-ci est aussi d�c�d�e, au juge du domicile suisse de l'enfant. Faits � partir de page 391
Als B. im Jahre 1917 heiratete, wurde das im Jahre 1916 geborene aussereheliche Kind der Ehefrau legitimiert. In der Folge wurde die 1917 geschlossene Ehe geschieden. Die Ehefrau verheiratete sich wieder und wohnt heute in Z�rich. B. schloss ebenfalls eine neue Ehe, der zwei Kinder entsprossen. Im Jahre 1968 starb er in St. Gallen, wo er zuletzt gewohnt hatte. Hierauf leiteten seine Kinder aus zweiter Ehe gegen die erste Ehefrau ihres Vaters und deren Kind in Z�rich eine Klage ein, mit der sie die Ehelicherkl�rung dieses Kindes anfochten. Das Bezirksgericht Z�rich wies die Klage wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit von der Hand. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies den Rekurs der Kl�ger gegen diesen Entscheid ab. Es nahm an, nach Art.262 Abs. 2 ZGB sei zur Beurteilung der Anfechtung einer Ehelicherkl�rung, die auf Grund von Art. 258 ZGB (Legitimation durch nachfolgende Heirat) erfolgt war, der Richter am Wohnsitz BGE 95 II 391 S. 392der Eltern zust�ndig. Wenn diese an verschiedenen Orten Wohnsitz haben, sei der Richter am Wohnsitz des Vaters zust�ndig, da der Streit in erster Linie um die Abstammung des Kindes von diesem gehe. Dieser Gerichtsstand entfalle mit dem Tode des Vaters nicht.
Auf Berufung der Kl�ger hin erkl�rt das Bundesgericht das Bezirksgericht Z�rich als �rtlich zust�ndig.
2. Gem�ss Art. 262 Abs. 2 ZGB ist zur Beurteilung der Anfechtung von Ehelicherkl�rungen der Richter am Wohnsitz der Eltern oder der Richter, der die Ehelicherkl�rung ausgesprochen hat, �rtlich zust�ndig. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Legitimation durch nachfolgende Heirat im Sinne der Art. 258/259 ZGB handelt, ist somit der Richter am Wohnsitz der Eltern zust�ndig. Aus den Gesetzesmaterialien ist nicht ersichtlich, aus welchen Gr�nden diese Bestimmung ins Gesetz aufgenommen worden ist. Art. 25 Abs. 5 und 41 des Bundesgesetzes betr. Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe vom 24. Dezember 1874 stellten bloss den Grundsatz auf, dass voreheliche Kinder durch die nachfolgende Heirat ihrer Eltern legitimiert werden. Eine Anfechtung war nicht ausdr�cklich vorgesehen. Sie h�tte gem�ss Art. 8 NAG nach dessen Inkrafttreten am Gerichtsstand der Heimat erfolgen m�ssen. Damit h�tte es sein Bewenden gehabt, wenn im ZGB nicht eine abweichende Regelung getroffen worden w�re. Im Vorentwurf zum ZGB vom 15. November 1900 war die �rtliche Zust�ndigkeit nicht bestimmt. Dessen Art. 286 regelte bloss das Einspracheverfahren. Erst der Vorentwurf des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements von 1903 enthielt in Art. 286 Abs. 2 die Vorschrift �ber die Zust�ndigkeit, die unver�ndert in den Entwurf des Bundesrates von 1904 �bernommen (Art. 272 Abs. 2 des Entwurfs) und im gleichen Wortlaut Gesetz wurde. Den Protokollen der Expertenkommission und der gesetzgebenden R�te kann �ber den Entstehungsgrund dieser Bestimmung nichts entnommen werden.
Da in der Regel eine Anfechtung der Ehelicherkl�rung k�rzere Zeit nach der das Kind legitimierenden Heirat seiner angeblichen Eltern oder nach dem richterlichen Entscheid erfolgt, dachte offenbar der Gesetzgeber nicht daran, dass die Eltern im Zeitpunkt der Anfechtung geschieden sein oder BGE 95 II 391 S. 393trotz Fortbestehens der Ehe einen verschiedenen Wohnsitz haben oder nicht mehr leben k�nnten. Bei getrenntem Wohnsitz der Mutter und des in den Zivilstandsregistern als Vater eingetragenen Mannes (des sog. Registervaters) ist es gegeben, den Richter an dessen Wohnsitz als zust�ndig zu erkl�ren, wie auch die Vorinstanz annimmt (EGGER, N. 5, und HEGNAUER, N. 19 zu Art. 262 ZGB); denn es geht um die Abstammung des Kindes vom Registervater. Ist dieser jedoch gestorben und lebt nur noch die mit dem Kinde ins Recht zu fassende Mutter, dann ist nicht einzusehen, aus welchen Gr�nden entgegen dem Wortlaut des Gesetzes der Richter am letzten Wohnsitz des Registervaters zust�ndig sein sollte. Das Gesetz hat doch offenbar die �rtliche Zust�ndigkeit f�r die Anfechtung der Ehelicherkl�rung infolge nachfolgender Heirat deshalb abweichend von Art. 8 NAG geordnet, um der allgemeinen Gerichtsstandsregel, wonach �rtlich zust�ndig der Richter am Wohnsitz des Beklagten ist, Geltung zu verschaffen. Lebt nur noch ein Elternteil, so ist infolgedessen der Richter an seinem Wohnsitz �rtlich zust�ndig (so auch F. L. ZWEIFEL, Du for en mati�re de filiation, Diss. Lausanne 1924, S. 58, und J.-F. AUBERT, Les actions de la filiation en droit civil suisse, Diss. Neuch�tel 1955, S. 149/50). Es besteht durchaus kein zureichender Grund, den letzten Wohnsitz des verstorbenen Registervaters als massgebend zu betrachten, etwa in analoger Anwendung des Art. 538 Abs. 2 ZGB, der f�r die Klagen aus Erbrecht diesen Gerichtsstand bestimmt. F�r diese letztere Regelung bestehen triftige Gr�nde, die hier nicht im einzelnen darzulegen sind. Bei Anfechtung der Ehelicherkl�rung ist jedoch nicht einzusehen, weshalb die beklagte Mutter, die in einem andern Teil unseres Landes wohnt, gezwungen werden k�nnte, sich in den Prozess am letzten Wohnsitz ihres verstorbenen Mannes einzulassen. Daran �ndert auch die von der Vorinstanz gemachte �berlegung nichts, wie es sich verhalte, wenn beide Elternteile bei Anhebung der Klage nicht mehr am Leben sind. Dann ist eben die Klage nicht am letzten Wohnsitz des zuletzt verstorbenen Elternteils, sondern am Wohnsitz des Kindes, sofern sich dieser in der Schweiz befindet, anh�ngig zu machen (ebenso AUBERT a.a.O. S. 150). Diese l�ckenausf�llende Auslegung des Art. 262 Abs. 2 ZGB ergibt sich aus dem Zweck dieser Bestimmung, n�mlich dem Beklagten den Gerichtsstand seines Wohnsitzes zu sichern.
Art.262 Abs. 2 ZGB,
Art. 258 ZGB suite... ,
Art. 538 Abs. 2 ZGB