Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%20119/81
Timestamp: 2020-02-20 21:37:32
Document Index: 135972891

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 18']

BFH, 03.10.1984 - I R 119/81 - dejure.org
https://dejure.org/1984,305
BFH, 03.10.1984 - I R 119/81 (https://dejure.org/1984,305)
BFH, Entscheidung vom 03.10.1984 - I R 119/81 (https://dejure.org/1984,305)
BFH, Entscheidung vom 03. Januar 1984 - I R 119/81 (https://dejure.org/1984,305)
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EStG 1969 § 15 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1; EStG 1984 § 15 Abs. 2; GewStDV § 1 Abs. 1
Betriebsveräußerung - Maßgeblicher Zeitpunkt - Wirtschaftliches Eigentum - Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums - Gewerbebetrieb - Teilbetrieb - Auslegung - Tätigkeitsbezogene Auslegung - Teilbetriebsveräußerung - Teilbetriebsaufgabe - Aufgabe einer gewerblichen ...
Zu den Voraussetzungen einer Betriebsveräußerung im ganzen und einer Teilbetriebsveräußerung
BFHE 142, 433
BB 1985, 637
BStBl II 1985, 245
Dabei kommt es entscheidend auf die Verhältnisse beim Veräußerer im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs der veräußerten Wirtschaftsgüter an (BFH-Urteile vom 19. Februar 1976 IV R 179/72, BFHE 118, 323, BStBl II 1976, 415, und vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245).
Der Kläger habe seine gewerbliche Tätigkeit nicht beendet, wie dies nach dem BFH-Urteil vom 3. Oktober 1984 I R 119/81 (BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245) erforderlich sei; außerdem habe er wesentliche Betriebsgrundlagen in Form von immateriellen Wirtschaftsgütern zurückbehalten und im Rahmen der fortgeführten gewerblichen Betätigung eingesetzt.
Sie ist bei beiden Varianten der Vergünstigungsregelung als selbständiges Merkmal der Tatbestandsverwirklichung und losgelöst von dem Merkmal der Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen zu sehen (BFH in BFHE 142, 433, 435, 436, BStBl II 1985, 245;… Reiß, a. a. O., Rdnrn. B 219, F 2 ff., und F 74;… Schmidt, a. a. O., Anm. 8 ff., und 30).
Die übertragenen Wirtschaftsgüter müssen dabei eine Untereinheit nach Art eines selbständigen Zweigbetriebs in dem Sinne bleiben, daß sie als eigenes Unternehmen fortgeführt werden können (BFH-Urteile vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245; vom 14. März 1989 I R 75/85, n. v.).
Diese Auslegung steht entgegen der Auffassung des FA nicht in Widerspruch zum Urteil des erkennenden Senats in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245.
Nach BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245 setzt eine Teilbetriebsveräußerung oder -übertragung jedoch nur voraus, daß der Gewerbetreibende bei Abschluß der Teilbetriebsveräußerung oder -übertragung seine gewerbliche Tätigkeit im Sektor des Teilbetriebs aufgibt.
Die Entscheidung in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245 schließt eine gewisse zeitliche Streckung des Veräußerungs- bzw. Übertragungsvorgangs nicht aus.
Für die Beurteilung der Frage, ob als Veräußerungsobjekt i.S. des § 16 EStG ein Gewerbebetrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil vorliegt, ist ebenfalls der Veräußerungszeitpunkt der maßgebende Zeitpunkt (BFH-Urteil vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245).
Nach der Rechtsprechung ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein lebensfähig ist (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 15. März 1984 IV R 189/81, BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486; vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245, …und vom 19. November 1985 VII R 189/83, BFH/NV 1987, 275).
Unerörtert kann schließlich auch bleiben, ob eine Teilbetriebsveräußerung (Teilbetriebsaufgabe) voraussetzt, daß der Unternehmer eine bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt (so BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245; anderer Ansicht: Saarländisches FG in den Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1987, 565;… weitere Nachweise zu diesem Thema bei Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 15 a. E.), denn auch diese Voraussetzung wäre hier erfüllt: Der Kläger hat seit Veräußerung des "Hauses X" keine Ferienwohnungen mehr vermietet.
BFH, 22.12.1993 - I R 62/93
Die Veräußerung des selbständigen Teils eines Vermögens i. S. des § 18 Abs. 3 …
FG Hessen, 09.12.1992 - 4 K 1284/92
Qualifizierung von Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung