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Timestamp: 2017-05-30 05:34:14
Document Index: 240081917

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 47', '§ 48', '§ 6', '§ 44', '§ 110', '§ 46', '§ 46', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 46', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 6', '§ 5']

InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:AGSGB IIAusfertigungsdatum:14.12.2004Gültig ab:01.01.2005
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 2004, 907Gliederungs-Nr:2170Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und
zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II)
Vom 14. Dezember 2004Zum 30.05.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II) vom 14. Dezember 200401.01.2005Eingangsformel01.01.2005§ 1 - Kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende01.01.2005§ 2 - Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden01.01.2005§ 3 - Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende01.01.2005§ 4 - Aufsicht und Prüfung11.03.2017§ 5 - Weitergabe der Erstattungsleistungen des Bundes11.03.2017§ 6 - Weitergabe der Entlastung des Landes11.03.2017§ 7 - Zuständige Stellen für Leistungen für Bildung und Teilhabe 01.01.2011§ 8 - Aufsicht11.03.2017§ 9 - Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden01.01.2011§ 10 - In-Kraft-Treten01.01.2011Anlage 101.01.2015
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 4, 5, 6 und 8 geändert durch Artikel 36 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 103)
(1) Die Landkreise können die Durchführung der ihnen nach § 6
SGB II obliegenden Aufgaben kreisangehörigen Gemeinden oder vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften durch Satzung ganz oder teilweise als Weisungsaufgaben im Sinne von § 2
der Gemeindeordnung übertragen, sofern die Gemeinde oder die erfüllende Gemeinde mit Zustimmung von zwei Dritteln aller Stimmen des gemeinsamen Ausschusses einwilligt und die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bietet. Die Satzung bestimmt, in welchem Umfang der Landkreis als Fachaufsichtsbehörde Weisungen erteilen kann.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a
(2) Das Wirtschaftsministerium ist zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 47
Absatz 2 SGB II und § 48
Absatz 1 SGB II.
(3) Die kommunalen Träger nach § 6
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II stellen sicher, dass die örtlichen und die überörtlichen Prüfungseinrichtungen das Recht haben, gemeinsame Einrichtungen nach § 44b
SGB II nach Maßgabe der §§ 110
Abs. 1 und 114
Abs. 1 der Gemeindeordnung zu prüfen.
(1) Das Land leitet die vom Bund nach § 46
Absatz 5 bis 8 SGB II an das Land geleisteten Erstattungen an die Stadt- und Landkreise weiter. Die Weiterleitung erfolgt nach den tatsächlich ausgezahlten Nettoleistungen für Unterkunft und Heizung. Hierzu melden die Stadt- und Landkreise ihre tatsächlichen Nettoausgaben monatlich über die Regierungspräsidien dem Wirtschaftsministerium. Auf der Grundlage der gemeldeten Daten ruft das Land nach § 46
Absatz 8 SGB II den Erstattungsbetrag beim Bund ab.
(1a) Soweit in den Erstattungsleistungen des Bundes ein Kostenausgleich für Leistungen nach § 28
SGB II und nach § 6b
des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) enthalten ist, gilt erstmals ab dem Jahre 2014 eine von Absatz 1 Satz 2 abweichende Verteilung der dem Land zufließenden Bundesmittel. Die Verteilung erfolgt jeweils rückwirkend für das vorangegangene Jahr entsprechend den jeweiligen Anteilen der Stadt- und Landkreise an den nach Absatz 2 ermittelten Gesamtausgaben für Leistungen nach § 28
SGB II und § 6b
BKGG. Unter- und Überzahlungen werden mit den laufenden Erstattungsleistungen des Bundes verrechnet. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, die sich durch die abweichende Verteilung ergebenden Anteile für die Stadt- und Landkreise nach Anhörung des Städtetags Baden-Württemberg und des Landkreistags Baden-Württemberg durch Rechtsverordnung festzusetzen.
(1b) Die vom Bund dem Land nach § 46
Absatz 7 a SGB II in Verbindung mit der Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 vom 9. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2004) geleistete einmalige Erstattung zur Sonderentlastung der Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten wird abweichend von Absatz 1 Satz 2 auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Die Verteilung richtet sich nach der Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus Bulgarien und Rumänien im Zeitraum von Juni 2013 bis Juni 2014. Die auf die einzelnen Stadt- und Landkreise entfallenden Anteile ergeben sich aus der Anlage.
(2) Das Land ermittelt die Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28
SGB II sowie nach § 6 b
BKGG zum 31. März des Folgejahres und teilt diese dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Hierzu melden die Stadt- und Landkreise ihre tatsächlich ausgezahlten Nettoleistungen nach § 28
SGB II und § 6 b
BKGG über die Regierungspräsidien dem Wirtschaftsministerium. Die Meldungen dürfen nur Ausgaben umfassen, die begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
(5) Die Verteilung des Nettoentlastungsbetrages erfolgt nach dem Verhältnis der tatsächlich ausgezahlten Nettoleistungen der Stadt- und Landkreise für Unterkunft und Heizung nach § 22
SGB II zu den landesweiten Gesamtausgaben. Die Abschlagszahlung für das Jahr 2005 wird nach den im Dezember 2004 bis einschließlich 30. Juni 2005 tatsächlich ausgezahlten Nettoleistungen der Stadt- und Landkreise verteilt. Maßgebend für die Verteilung der Abschlagszahlungen für das Jahr 2006 und die Folgejahre sind die tatsächlich ausgezahlten Nettoleistungen im vorangegangenen Jahr. Die endgültige Verteilung des Nettoentlastungsbetrages erfolgt nach den tatsächlich gezahlten Nettoleistungen in dem Jahr, für das die Abrechnung erfolgt.
(6) Grundlage für die Verteilung der Abschlagszahlungen ab dem Jahr 2006 und für die abschließende Verteilung der Nettoentlastungsbeträge sind die jeweils im Vorjahr tatsächlich gezahlten Nettoleistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22
SGB II, die dem Wirtschaftsministerium im Verfahren nach § 5 verbindlich gemeldet wurden.
Zuständige Stellen für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b
BKGG sind die Stadt- und Landkreise. Sie führen die Aufgabe als weisungsfreie Pflichtaufgabe durch.
(zu § 5 Absatz 1 b)
Verteilung der Sonderentlastung für Armutszuwanderung 2014
nach der Entwicklung der SGB II-Leistungsberechtigten aus Bulgarien und Rumänien
Zahl der SGB II-
aus Bulgarien und
Rumänien Juni 2013
ten aus Bulgarien
und Rumänien Juni
Betroffenheitswert
(=prozentuale
Juni 2013 auf 2014
Bestandszahl Juni
Gesamtbetroffenheitswert
Bundesmittel in
0,0190975465567533
0,0383286423901272
0,0875014860418514
0,1750029720837030
0,2746057274717680
10.410,99
0,3166172192303830
0,4604244860773610
17.455,85
0,6427763272594900
24.369,27
0,6488825477805940
24.600,77
0,6611223389828770
25.064,81
0,7151563763035930
27.113,38
0,8413604427101090
0,8777155235679530
33.276,40
1,0123303718021300
38.379,99
1,0396877959556100
39.417,18
1,0632448013225000
40.310,28
1,1080917354407100
42.010,54
1,1136552768962900
42.221,47
1,1685782186603400
44.303,74
1,1849159568167400
44.923,14
1,2375920408110900
46.920,22
1,2515786494099000
47.450,49
1,2861209801841100
48.760,08
1,3298605480471700
50.418,35
1,3541896649334100
51.340,73
1,3721823947472100
52.022,88
1,4509174981429400
1,6592702007404300
62.907,10
1,7297329843840200
65.578,52
1,7519214589393500
66.419,74
1,7705837611824300
67.127,28
1,7932717342879400
67.987,44
2,4109906529988600
91.406,71
2,4278961713464300
92.047,64
2,9905571178860600
113.379,53
3,1048914401947300
117.714,24
3,2274459103504800
122.360,58
3,6743788083980600
139.304,93
3,8569129286041900
146.225,26
4,4561357026692500
168.943,30
4,4654140483620400
169.295,07
4,6105706922007700
174.798,32
5,1576013785514000
195.537,63
28,1808874392768000
1.068.408,27
5.485,62
3.791.251,28