Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2010-2018/newsletter-vom-25-07-2016/
Timestamp: 2020-03-30 06:19:57
Document Index: 314815065

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 74', 'BGH', '§ 57', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 57', '§ 75', 'BGH', '§ 6', '§ 57', '§ 59']

Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 I InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gemacht worden ist (§ 74 II 1 InsO).
BGH: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung
InsO §§ 57 S. 4, 59 II S. 2
BGH, Beschluss vom 09.06.2016 – IX ZB 21/15 (LG Stuttgart)
Eine Insolvenzschuldnerin war der Ansicht, ihr Insolvenzverwalter habe insolvenzzweckwidrig gehandelt, indem er Grundstücke unter Wert veräußert und Erlöse falsch verteilt habe. Sie beantragte deshalb bei dem Insolvenzgericht, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, der den dadurch vermeintlich entstandenen Gesamtschaden nach § 92 InsO geltend machen solle.
Das Insolvenzgericht hat dem Insolvenzverwalter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und nach eigenem Ermessen eine Gläubigerversammlung anberaumt, als deren einziger Tagesordnungspunkt die „Anhörung der Gläubigerversammlung zur Entscheidung über die Anregung des Schuldnervertreters […], einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen“ aufgeführt wurde. In der Gläubigerversammlung hielt die Schuldnerin daran fest, dass ein Sonderinsolvenzverwalter bestellt werden solle, die beiden anwesenden Gläubiger sprachen sich ebenfalls dafür aus.
Einige Wochen später hat das Insolvenzgericht durch Beschluss entschieden, keinen Sonderinsolvenzverwalter einzusetzen. Gegen diese Entscheidung haben die Schuldnerin und die beiden Gläubiger Erinnerung eingelegt, die das Insolvenzgericht zurückgewiesen hat. Gegen die Zurückweisung haben die Schuldnerin und beide Gläubiger sofortige Beschwerden eingelegt, die nach der Nichtabhilfeentscheidung des Insolvenzgerichts dem LG zur Entscheidung vorgelegt wurden.
Das LG hat die Beschwerden als unzulässig verworfen und die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, welche wiederum von der Schuldnerin und beiden Gläubigern eingelegt wurde.
Der BGH hat zunächst festgestellt, dass die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin unzulässig sei, da sich aus den Entscheidungsgründen des Beschwerdegerichts ergebe, dass sich die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die beiden Gläubiger beschränken solle.
Das Beschwerdegericht habe nämlich schon die sofortige Beschwerde der Schuldnerin für unzulässig gehalten und diesbezüglich auch keine klärungsbedürftige Frage gesehen, da nach der Rechtsprechung des BGH bereits entschieden sei, dass dem Insolvenzschuldner selbst gegen die Entscheidung des Gerichts, keinen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, kein Beschwerderecht zustehe (BGH IX ZB 225/04 und IX ZA 13/09). Für klärungsbedürftig habe das Beschwerdegericht nur die Frage gehalten, ob gegen die ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts einem durch einen Beschluss der Gläubigerversammlung unterstützten Insolvenzgläubiger ein Beschwerderecht zukomme.
Nach Auffassung des BGH kommt es auf diese Frage jedoch im Streitfall nicht an. Eine Rechtsbeschwerde sei nur statthaft, wenn bereits die sofortige Beschwerde statthaft war. Bei einer unanfechtbaren Ausgangsentscheidung sei demnach die Rechtsbeschwerde nicht möglich, woran auch deren Zulassung durch das Beschwerdegericht nichts ändere. Gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts sei ein Rechtsmittel nur in den Fällen gegeben, in denen die InsO dies ausdrücklich vorschreibe, § 6 I 1 InsO. Dass dem einzelnen Insolvenzgläubiger kein Beschwerderecht gegen die Ablehnung des Insolvenzgerichts zustehe, einen Sonderinsolvenzverwalter einzusetzen, sei bereits entschieden (BGH IX ZB 239/06).
Die vom Beschwerdegericht für klärungsbedürftig erachtete Frage, ob einem durch Beschluss der Gläubigerversammlung unterstützten Gläubiger in entsprechender Anwendung der §§ 57 S. 4 und 59 II 2 InsO aus abgeleitetem Recht von der Gläubigerversammlung ein Beschwerderecht zustehe, sei zwar tatsächlich noch ungeklärt, müsse jedoch im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, da Voraussetzung dafür jedenfalls ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung sei, den es im konkreten Verfahren nicht gegeben habe. Wie sich aus der Bekanntmachung der Tagesordnung ergebe, sei die Gläubigerversammlung rein zu dem Zweck durch das Gericht einberufen worden, um die Gläubigerversammlung anzuhören, ihr also rechtliches Gehör zu gewähren.
Eine Entscheidung der Gläubigerversammlung sei nicht angekündigt gewesen und wurde auch im Rahmen des Termins nicht durchgeführt. Eine solche Beschränkung der Tagesordnung sei zulässig, da weder ein gesetzlich zwingender Grund für die Einberufung einer Gläubigerversammlung noch ein Antrag auf Einberufung nach § 75 I InsO vorgelegen habe. Auch aus dem Protokoll der Versammlung ergebe sich, dass lediglich die Äußerungen der Anwesenden protokolliert worden seien, es aber keine förmliche Beschlussfassung gegeben habe. Ausweislich des Protokolls habe das Gericht auch darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters erst im Anschluss durch das Gericht erfolgen sollte.
Da insofern mangels Beschlusses des Gläubigerversammlung auch keine abgeleitete Beschwerdebefugnis gegeben war, sei auch die Rechtsbeschwerde als unstatthaft zu verwerfen.
Der BGH bleibt mit dieser Entscheidung der Linie treu, einer Aufweichung der restriktiven Vorschrift des § 6 I InsO vorzubeugen. Eine Rechtsbeschwerde wird daher auch weiterhin nur in den (wenigen) Fällen möglich sein, in denen die InsO ausdrücklich eine sofortige Beschwerde vorsieht – wie etwa bei Versagung der Bestellung des von der Gläubigerversammlung nach § 57 InsO gewählten Insolvenzverwalters durch das Gericht oder bei der Ablehnung des Entlassungsantrags nach § 59 InsO.
Von einer analogen Anwendung dieser Vorschriften auf die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters kann nicht ausgegangen werden. Wird seitens der Gläubiger die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters begehrt, ist daher darauf hinzuwirken, dass das Insolvenzgericht eine Gläubigerversammlung einberuft und als Tagesordnungspunkt eindeutig die Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters ausweist.
Ohne eine solche korrekte Bekanntmachung wäre auch ein förmlicher Beschluss der Gläubigerversammlung nichtig.