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Timestamp: 2016-10-23 14:23:50
Document Index: 171860787

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 66']

1C_277/2011 (26.09.2011)
Baudirektion des Kantons Z�rich, Tiefbauamt, Stab, Rechtsdienst, Walcheplatz 2, Postfach,
Beschwerde gegen das Urteil vom 21. April 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung,
X.________ ist Eigent�mer der mit einem Wohnhaus �berbauten Parzelle Kat.-Nr. 1554 in Bubikon, deren S�dwest-Grenze an die K�mmoosstrasse st�sst. Am 6. Juni 2002 setzte die Baudirektion des Kantons Z�rich das Projekt f�r die Erstellung eines Rad-/Gehwegs entlang dem talseitigen bzw. nord�stlichen Rand der K�mmossstrasse f�r den Teilbereich zwischen der Ritterhausstrasse und der Wolfhauserstrasse fest, an dem auch die Parzelle Kat.-Nr. 1554 liegt. In der Folge wurde der Rad-/Gehweg teilweise erstellt, nicht aber im Bereich der Parzelle von X.________, mit dem keine g�tliche Einigung zustande kam.
Im Juni 2008 wurde ein separates Planauflageverfahren nach � 16 i.V.m. � 17 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes vom 27. September 1981 (StrassG) er�ffnet. X.________ setzte sich mit Einsprache gegen den Beitrag von Fr. 7'076.--, die Landabtretung von rund 120 m� (gem�ss Perimeter- und Landerwerbsplan vom 31. M�rz 2008) und das Projekt selber - seiner Auffassung nach sollte der Rad-/Gehweg bergseits realisiert werden - zur Wehr.
Am 23. November 2009 hielt die Baudirektion an ihrem mit Verf�gung vom 6. Juni 2002 festgesetzten Projekt fest und wies die Einsprache von X.________ ab, soweit sie darauf eintrat. Sie lud zudem das Immobilienamt, Landerwerb, ein, den Landerwerb nach den �� 18 ff. StrG durchzuf�hren, n�tigenfalls auf dem Wege der Expropriation, und die Anst�sserbeitr�ge zu erheben.
Am 15. Dezember 2010 wies der Regierungsrat den Rekurs von X.________ gegen diese Verf�gung der Baudirektion ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache eventuell an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts �ber die Festsetzung eines kantonalen Strassenbauprojekts, mithin �ber eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 BGG, die nicht von einem Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG betroffen ist. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht damit zur Verf�gung. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde das umstrittene Strassenbauprojekt abschliessend beurteilt. Es liegt damit ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG vor. Daran �ndert nichts, dass die Baudirektion vor der Ausf�hrung des Projekts vom Beschwerdef�hrer noch das erforderliche Land erwerben muss, k�nnen doch in einem allf�lligen Enteignungsverfahren keine Einw�nde gegen das Projekt erhoben werden (� 18 Abs. 3 lit. a StrG). Der Beschwerdef�hrer hat am kantonalen Verfahren teilgenommen, ist als Eigent�mer einer Parzelle, die vom Strassenbauprojekt beansprucht wird, vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen �nderung. Somit ist er befugt, Beschwerde zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG) und die Verletzung von Bundesrecht zu r�gen (Art. 95 BGG).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht eine Verletzung von materiellem Bundesrecht sowie seines rechtlichen Geh�rs vor, da es keinen Augenschein vorgenommen habe.
2.1 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die f�r die Entscheidung erheblich sind (BGE 127 I 54 E. 2b). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willk�rfreier �berzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht mehr ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Durchf�hrung eines Augenscheins mit der Begr�ndung abgelehnt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei aus den Akten, insbesondere den Pl�nen und den Fotografien, ausreichend ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer wendet zwar ein, die ohne seine Beteiligung erstellten Fotografien und Pl�ne verm�chten den pers�nlichen, an einem Augenschein gewonnenen Eindruck nicht zu ersetzen. Er legt aber nicht konkret dar, weshalb die in den Akten liegenden Pl�ne und Fotografien die Situation der K�mmoosstrasse im Bereich seiner Parzelle ungen�gend wiedergeben und eine willk�rfreie Beurteilung der Beschwerde nicht erlauben sollten. Er bleibt zudem den Nachweis schuldig, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts unhaltbar ist, die Durchf�hrung eines Augenscheins sei nicht geeignet, seine aus den Akten gewonnene �berzeugung zu �ndern. Die Begr�ndung seiner Geh�rsverweigerungsr�ge ersch�pft sich in appellatorischer Kritik, die nicht geeignet ist, den Vorwurf der willk�rlichen antizipierten Beweisw�rdigung stichhaltig zu begr�nden. Die Geh�rsverweigerungsr�ge scheitert damit an den f�r Verfassungsr�gen geltenden strengen Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 II 244 E. 2.2).
2.3 Die Geh�rsverweigerungsr�ge w�re im �brigen auch unbegr�ndet. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Akten w�rden eine zuverl�ssige Beurteilung der Beschwerde erlauben und seine �berzeugung k�nnte durch die Durchf�hrung eines Augenscheins nicht mehr ge�ndert werden, ist ohne Weiteres haltbar, wie sich aus der materiellen Beurteilung der Beschwerde (unten E. 2.4) ergibt. Es konnte unter diesen Umst�nden ohne Verfassungsverletzung in antizipierter Beweisw�rdigung von einem Augenschein absehen. Dass vor ihm bereits der Regierungsrat aufgrund der Akten entschied und - ohne entsprechenden Antrag des Beschwerdef�hrers - keinen Augenschein vornahm, vermag daran nichts zu �ndern.
2.4.1 Ein Rad-/Gehweg soll aus offensichtlichen Gr�nden der Verkehrssicherheit die Strassenseite ohne zwingenden Anlass nicht wechseln. Es ist weder dargetan noch auch nur ansatzweise ersichtlich, inwiefern es zu rechtfertigen w�re, den im Projekt festgesetzten und teilweise bereits realisierten, in seiner ganzen L�nge von rund 400 m am nord�stlichen Rand der K�mmoosstrasse gef�hrten Rad-/Gehweg im Bereich der Parzelle des Beschwerdef�hrers mittels zweier Strassenquerungen auf die andere Strassenseite zu verlegen. Unbestritten ist zwar, dass der Rad-/Gehweg (allerdings unabh�ngig von seiner berg- oder talseitigen F�hrung) zu einer optischen Verbreiterung des Strassenraums f�hrt, was Autofahrer vermehrt zum �berschreiten der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit verleiten k�nnte. F�r das Verwaltungsgericht wird dieser unerw�nschte Effekt indessen durch den vorgesehenen, zwei Meter breiten und mit B�umen bepflanzten Gr�nstreifen zwischen Rad-/Gehweg und K�mmoosstrasse neutralisiert. Das ist ohne Weiteres nachvollziehbar, und es ist nicht zu sehen, was ein Augenschein diesbez�glich an zus�tzlichen Erkenntnissen h�tte ergeben k�nnen.
2.4.2 Unbestritten und auf der bei den Akten liegenden Fotodokumentation ersichtlich ist, dass die K�mmoosstrasse im Bereich der Parzelle Kat.-Nr. 1554 bergseits von einem dorfausw�rts f�hrenden Bankett ges�umt wird. Es handelt sich dabei um eine Art bekiesten Trampelpfad, der auf der H�he der beschwerdef�hrerischen Parzelle eine Ausbuchtung aufweist, die das Abstellen eines Personenwagens zul�sst. Auch wenn die genaue Waldgrenze aus den Akten nicht ersichtlich ist, so ergibt sich daraus zweifelsfrei, dass die bergseitige Erstellung des zusammen mit dem Gr�nstreifen rund 5 m breiten Rad-/Gehwegs einen Eingriff ins Waldareal und damit eine Rodungsbewilligung voraussetzen w�rde. Eine solche k�nnte nach der zutreffenden Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht erteilt werden, da der Rad-/Gehweg, wie sich bereits aus dem umstrittenen, talseitig gef�hrten Projekt ergibt, nicht auf den Standort s�dwestlich der K�mmoosstrasse angewiesen ist (Art. 5 WaG). Es trifft zwar zu, dass die B�ume, die talseitig am Dorfausgang entlang der K�mmoosstrasse standen, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht stehen bleiben, sondern offenbar im Zuge einer privaten Terrainaufsch�ttung bereits beseitigt wurden. Es ist indessen nicht ersichtlich, was der Beschwerdef�hrer aus diesem Umstand f�r die von ihm gew�nschte Verlegung des Rad-/Gehwegs auf die andere Strassenseite ableiten k�nnte.
2.4.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Koordinationsgrunds�tze von Art. 25a RPG. Der Gemeinderat habe das Argument, die Verbreiterung der Strasse durch den Rad-/Gehweg vermindere die Verkehrssicherheit, mit dem Hinweis auf eine geplante Fussg�ngerschutzinsel im Bereich der Kapfstrasse entkr�ftet. Es verstosse gegen die bundesrechtliche Koordinationspflicht, den Rad-/Gehweg einerseits und die Schutzinsel andererseits unabh�ngig voneinander und damit unkoordiniert zu realisieren.
Erfordert die Errichtung oder die �nderung einer Baute oder Anlage Verf�gungen mehrerer Beh�rden, so ist nach Art. 25a Abs. 1 RPG eine Beh�rde zu bezeichnen, die f�r ausreichende Koordination sorgt. Die Koordinationspflicht setzt begrifflich voraus, dass die Errichtung einer Baute oder Anlage Verf�gungen verschiedener Beh�rden bedarf (Urteil 1C_412/2009 vom 7. April 2010 E. 2.2.2). Die spezifische Koordinationspflicht gebot daher nicht, das vorliegende Projekt und die Schutzinsel gleichzeitig aufzulegen bzw. zu realisieren. Eine zeitliche Etappierung ist zul�ssig. Das wiederum konnte die Vorinstanzen nicht daran hindern, hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Sicherheitsbedenken die geplante Schutzinsel zu ber�cksichtigen.
2.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das Verwaltungsgericht kein Bundesrecht verletzte, indem es die vom Beschwerdef�hrer beantragte Verschiebung des Rad-/Gehwegs im Bereich seiner Parzelle auf die gegen�berliegende Strassenseite ablehnte. Es konnte die Beschwerde zudem ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs des Beschwerdef�hrers aufgrund der Akten beurteilen und auf die Durchf�hrung eines Augenscheins verzichten. Daraus ergibt sich weiter, dass auch das Bundesgericht nicht gehalten ist, einen Augenschein durchzuf�hren. Der entsprechende Antrag des Beschwerdef�hrers ist abzuweisen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde Bubikon, der Baudirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich,