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Timestamp: 2016-10-26 13:38:35
Document Index: 364539049

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29']

4D_32/2010 (28.05.2010)
4D_32/2010
beide vertreten durch Advokat Dr. Reto Vonzun,
Zul�ssigkeit der Appellation,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 5. Januar 2010.
In einem vor Bezirksgericht Laufen h�ngigen Forderungsprozess verlangte Z.________ (Beschwerdegegner), es seien X.________ sowie die Y.________ AG (Beschwerdef�hrer) solidarisch zur Zahlung von Fr. 9'376.40 nebst Zins zu verurteilen. Das Bezirksgericht sch�tzte die Klage mit Urteil vom 12. Mai 2009 im Umfang von Fr. 7'504.65 nebst 5 % Zins seit dem 1. Juni 2008. Die Mehrforderung wies es ab. Die Beschwerdef�hrer appellierten am 22. Mai 2009 und stellten dem Kantonsgericht Basel-Landschaft in der Appellationsbegr�ndung vom 4. September 2009 das Rechtsbegehren, dem Beschwerdegegner lediglich Fr. 6'128.25 zuzusprechen und die weitergehende Forderung abzuweisen. Am 5. Januar 2010 beschloss das Kantonsgericht, auf die Appellation nicht einzutreten, da der erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- nicht erreicht werde und auch das Gravamen weniger als Fr. 5'000.-- betrage.
Die Beschwerdef�hrer beantragen dem Bundesgericht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid vom 5. Januar 2010 aufzuheben und die Angelegenheit zur Entscheidung in der Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und auf Best�tigung des angefochtenen Beschlusses. Das Kantonsgericht stellt unter Hinweis auf die Urteilserw�gungen ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Da der f�r die Zul�ssigkeit einer Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht wird, steht insoweit dem Eintreten auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nichts entgegen (Art. 113 BGG). Mit dieser k�nnen die von den Beschwerdef�hrern erhobenen R�gen der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV) erhoben werden. Auf die von den vor letzter kantonaler Instanz unterlegenen Beschwerdef�hrern eingereichte subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
1.1 Die Verfassungsbeschwerde ist den formellen Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG entsprechend zu begr�nden (Art. 117 BGG). Es ist darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte oder unbe-strittenen Rechtsgrunds�tze inwiefern verletzt worden sein sollen (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Denn das Bundesgericht pr�ft im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
1.2 Wird der kantonalen Beh�rde eine Missachtung des Willk�rverbots vorgeworfen, ist im Rahmen der Rechtsanwendungsr�ge die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der beanstandeten Subsumtion im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3). Dabei sind namentlich auch die Kriterien zu beachten, welche die unrichtige von der willk�rlichen Rechtsanwendung unterscheiden. Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzu-ziehen w�re (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer beanstanden im Wesentlichen die Auslegung von � 9 Abs. 1 lit. a des Gesetzes betreffend die Zivilprozessordnung vom 21. September 1961 (ZPO/BL; SGS 221) durch die Vorinstanz. Danach kann gegen Urteile der Bezirksgerichtspr�sidenten, der Dreierkammern und der F�nferkammern der Bezirksgerichte appelliert werden, sofern der Streitwert am Ende der Parteiverhandlung Fr. 8'000.-- erreicht oder der durch das Urteil erlittene Nachteil, Zinsen und Kosten nicht gerechnet, mehr als Fr. 5'000.-- betr�gt. Die Vorinstanz stellte fest, aufgrund des auf Zahlung von Fr. 9'376.40 lautenden kl�gerischen Rechtsbegehrens sei der Streitwert f�r die Appellation zur Zeit der erstinstanzlichen Urteilser�ffnung grund-s�tzlich erreicht, das Urteil mithin grunds�tzlich appellabel gewesen. Alsdann erwog sie jedoch, der Streitwert sei Ausdruck der Prozess�konomie und bilde ein Kriterium, um die Rechtsmittel-m�glichkeiten auf F�lle einer gewissen �konomischen Bedeutung einzuschr�nken. Dies diene zum Einen den Interessen der Parteien, indem gewisse Verfahren innert n�tzlicher Frist endg�ltig zum Ab-schluss gebracht w�rden. Zum anderen soll die auf dem Streitwert beruhende Einschr�nkung des Zugangs zum Rechtsmittel auch die Gerichte entlasten. Diesem Zweck entspricht es nach Auffassung der Vorinstanz, denjenigen Betrag als massgeblich zu betrachten, der vor zweiter Instanz effektiv noch streitig ist. Andernfalls w�rden sich auch bei geringen, nach dem erstinstanzlichen Verfahren noch streitig gebliebenen Restbetr�gen Anfechtungsm�glichkeiten er�ffnen, die weder der Bedeutung der Streitsache noch dem durch das Appellationsverfahren erforderlichen Aufwand angemessen w�ren und damit im Widerspruch zum Wesen des Streitwerts st�nden. Das Kantons-gericht gelangte daher zum Ergebnis, dass � 9 Abs. 1 lit. a ZPO/BL den Betrag meine, der nach Massgabe des Appellationsbegehrens noch im Streit liege. F�r die Berechnung des Streitwerts seien daher letztlich die Rechtsbegehren der appellierenden Partei, die Appellationsantr�ge also, massgebend. Durch die Anerkennung eines Forderungsbetrages vor zweiter Instanz k�nne sich der Streitwert demnach nachtr�glich verringern.
Die Beschwerdef�hrer stellen nicht in Abrede, dass es nach der bis 1995 geltenden Fassung von � 9 Abs. 1 lit. a ZPO/BL ausschliesslich auf das Gravamen des Appellanten, d. h. auf eine bestimmte quantitative Beschwer, angekommen sei. Sie machen aber geltend, mit der Statuierung des basellandschaftlichen Mischsystems, wie es seit 1995 in Kraft stehe, habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Appellation - abgesehen vom Gravamen - auch zul�ssig sein solle, sofern der Streitwert am Ende der Parteiverhandlung die vorgeschriebene H�he erreiche, ohne dass es auf den durch das erstinstanzliche Urteil erlittenen Nachteil ank�me. Um welchen Betrag danach noch gestritten werde, sei irrelevant. Der Gesetzgeber habe die Rechtslage der in fast allen �brigen Kantonen vorherrschenden anpassen wollen, wie sie denn auch nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung f�r die ganze Schweiz Geltung haben werde. Die Vorinstanz habe nicht hinreichend zwischen Gravamen und Streitwert unterschieden und sei von der gesetzlichen Definition des Streitwerts abgewichen. Wenn der Streitwert im Sinne der Differenz zwischen den jeweiligen Parteiantr�gen am Ende der Parteiverhandlung mindestens Fr. 8'000.-- betrage, sei unerheblich, welchen Nachteil die Parteien durch das Urteil erlitten h�tten. Im Gegensatz zur erforderlichen Beschwer, die dynamisch sei und auch noch im Appellationsverfahren gegeben sein m�sse, sei der Streitwert ein f�r allemal auf der Grundlage eines bestimmten Zeitpunkts (Ende der Parteiverhandlung) festzulegen. Er k�nne sich folglich durch die Rechtsbegehren im zweitinstanzlichen Verfahren nicht mehr ver�ndern. Indem das Kantonsgericht f�r die Appellationsf�higkeit der Streitsache nicht auf den Streitwert "am Ende der Parteiverhandlung" abgestellt, sondern diesen Zeitpunkt auf das Appellationsverfahren verlegt habe und auf die Appellation nicht eingetreten sei, missachte es den klaren Wortlaut der einschl�gigen Bestimmung, verkenne deren Sinn und Zweck und verletzte � 9 Abs. 1 lit. a ZPO/BL auf krasse Weise.
3.1 F�r ihre Darstellung berufen sich die Beschwerdef�hrer auf keine einschl�gige Rechtsprechung oder Lehrmeinung. Ihre Ausf�hrungen und Zitate von Kommentarstellen zu Zivilprozessordnungen anderer Kantone helfen ihnen nicht weiter, da einstweilen jeder Kanton frei ist, die Art der Berechnung des f�r die Ergreifung eines Rechtsmittels notwendigen Streitwerts selbst zu bestimmen.
3.2 Die Vorinstanz hat bei der Berechnung des Streitwerts die nach dem erstinstanzlichen Entscheid erfolgte teilweise Anerkennung des Anspruchs ber�cksichtigt. Selbst wenn dies nicht dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, gen�gt dies allein nicht, um den angefochtenen Entscheid als willk�rlich auszuweisen, da die Auslegung einer Gesetzesbestimmung stets auf die ratio legis auszurichten ist, die das Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben und Regelungsabsichten des Gesetzgebers aufgrund der herk�mmlichen Auslegungselemente zu ermitteln hat (BGE 134 V 131 E. 5.1 S. 134; 123 III 24 E. 2a S. 26).
3.3 Die Auslegung der Vorinstanz ber�cksichtigt den Grundsatz, wonach die Rechtsmittelm�glichkeiten in einem vern�nftigen Verh�ltnis zur Bedeutung der Streitsache stehen sollen (RUDIN, in: Basler Kommentar, 2008, N. 1 zu Art. 51 BGG mit Hinweis). Auch f�r die Zul�ssigkeit der eidgen�ssischen Berufung unter Geltung des OG wurden bei Vereinigung verschiedener Rechtsbegehren im kantonalen Verfahren, wovon nur einige vor Bundesgericht noch streitig waren, die nicht mehr streitigen Anspr�che mit den noch streitigen nur dann zusammengerechnet, wenn sie miteinander zusammenhingen (BGE 99 II 125 E. 1 S. 127 mit Hinweisen). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrer liegt mithin kein klarer und unumstrittener Rechtsgrundsatz vor, gegen den die Vorinstanz verstossen h�tte. Eine Verletzung von Art. 9 BV ist nicht dargetan. Hat aber die Vorinstanz den Streitwert mit R�cksicht auf die Antr�ge der appellierenden Partei willk�rfrei berechnet, konnte sie keine Rechtsverweigerung begehen (Art. 29 Abs. 1 BV), wenn sie mangels Erreichens der Streitwertgrenze auf die Appellation nicht eintrat.
Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig.
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundes-gerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.