Source: https://www.buzer.de/gesetz/6346/a148575.htm
Timestamp: 2019-11-15 22:43:35
Document Index: 148615217

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 83', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

§ 22a BVerfSchG Projektbezogene gemeinsame Dateien Bundesverfassungsschutzgesetz
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§ 22a - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
§ 22a hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann für die Dauer einer befristeten projektbezogenen Zusammenarbeit mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, den Polizeibehörden des Bundes und der Länder und dem Zollkriminalamt eine gemeinsame Datei errichten. 2Die projektbezogene Zusammenarbeit bezweckt nach Maßgabe der Aufgaben und Befugnisse der in Satz 1 genannten Behörden den Austausch und die gemeinsame Auswertung von Erkenntnissen zu Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind. 3Personenbezogene Daten zu Bestrebungen nach Satz 2 dürfen unter Einsatz der gemeinsamen Datei durch die an der projektbezogenen Zusammenarbeit beteiligten Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse verwendet werden, soweit dies in diesem Zusammenhang zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 4Bei der weiteren Verwendung der personenbezogenen Daten finden für die beteiligten Behörden die jeweils für sie geltenden Vorschriften über die Verwendung von Daten Anwendung.
(2) 1Für die Eingabe personenbezogener Daten in die gemeinsame Datei gelten die jeweiligen Übermittlungsvorschriften zugunsten der an der Zusammenarbeit beteiligten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass die Eingabe nur zulässig ist, wenn die Daten allen an der projektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden übermittelt werden dürfen. 2Eine Eingabe ist ferner nur zulässig, wenn die Behörde, die die Daten eingegeben hat, die Daten auch in eigene Dateien speichern darf. 3Die Behörde, die die Daten eingegeben hat, hat die Daten zu kennzeichnen.
(3) 1Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 entsprechend. 2§ 15 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Auskunft im Einvernehmen mit der Behörde erteilt, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach Satz 1 trägt und die beteiligte Behörde die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden Bestimmungen prüft.
(4) 1Die gemeinsame Datei nach Absatz 1 ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen. 2Die Frist kann um zwei Jahre und danach um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn das Ziel der projektbezogenen Zusammenarbeit bei Projektende noch nicht erreicht worden ist und die Datei weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist.
(5) Für die Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung der Daten zu einer Person durch die Behörde, die die Daten eingegeben hat, gelten die jeweiligen, für sie anwendbaren Vorschriften über die Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung der Daten entsprechend.
(6) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für die gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festzulegen:
die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Schadensersatzansprüche des Betroffenen entsprechend § 83 des Bundesdatenschutzgesetzes.
2Die Dateianordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern sowie der für die Fachaufsicht über die beteiligten Behörden zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden. 3Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. 4§ 6 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 22a BVerfSchG
aktuell vorher 30.07.2016 Artikel 1 Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
aktuell vorher 31.12.2006 Artikel 2 Gemeinsame-Dateien-Gesetz
vom 22.12.2006 BGBl. I S. 3409
Zitierungen von § 22a BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22a BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen." 7. § 22a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird das Wort „Sperrung" durch ...
... (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert: Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Projektbezogene gemeinsame Dateien (1) ... Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Projektbezogene gemeinsame Dateien (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann ...
... weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen sind." 1a. § 22a Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Frist kann um zwei Jahre und danach ... weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist." 2. Nach § 22a werden die folgenden §§ 22b und 22c eingefügt: „§ 22b ...
... erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt." 15. § 22a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Satz ...
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