Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/01/olg-koeln-dringlichkeit-untersagung-kennzeichenverletzung-eilverfahren-kommt-tatsaechliche
Timestamp: 2016-12-08 02:33:56
Document Index: 310378865

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 935', '§ 940', '§ 540', '§ 935', '§ 12', 'BGH']

OLG Köln: Für die Dringlichkeit bei der Untersagung einer Kennzeichenverletzung im Eilverfahren kommt es auf die tatsächliche Kenntnis des
Antragstellers an
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2012OLG Köln: Für die Dringlichkeit bei der Untersagung einer Kennzeichenverletzung im Eilverfahren kommt es auf die tatsächliche Kenntnis des
Antragstellers anOLG Köln, Urteil vom 29.06.2012, Az. 6 U 19/12§ 15 Abs. 2, 4 MarkenG; § 935 ZPO, § 940 ZPODas OLG Köln hat entschieden, dass für ein Unternehmen (hier: Werbeagentur) keine Pflicht besteht, den Markt nach kennzeichenverletzenden gleich-/ähnlichnamigen Konkurrenten abzusuchen. Wird ein Verstoß gegen ein Unternehmenskennzeichen festgestellt, komme es für die Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren darauf an, wann dieser Verstoß tatsächlich zur positiven Kenntnis gelangt ist. Dieser Zeitpunkt müsse glaubhaft gemacht werden. Wann dagegen eine Kenntnis hätte erlangt werden können, spiele keine Rolle. Eine Marktbeobachtungspflicht bestehe nicht und stichprobenartige Recherchen würden nicht zwangsläufig zur Entdeckung der Kennzeichenverletzung führen. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KölnUrteilDie Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 22.12.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 118/11 - wird zurückgewiesen.Die weiteren Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. GründeDie 1982 gegründete und seitdem für Dienstleistungen einer Werbe-, Marketing- und Eventagentur das Unternehmenskennzeichen „pro concept (marketing)” verwendende Antragstellerin nimmt die seit 2000 unter anderem als Werbeagentur tätige Antrags­gegnerin wegen ihres Unternehmens­kennzei­chens „ProConcept” auf Unterlassung in Anspruch. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg.1. Den Verfügungsgrund der Dringlichkeit gemäß §§ 935, 940 ZPO hat die Antragstellerin - wie es mangels einer dem § 12 Abs. 2 UWG entsprechenden Vorschrift im Kennzeichenrecht erforderlich sein dürfte (vgl ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKG Berlin: Vorübergehener Vollstreckungsverzicht ist schädlich für den Bestand der erwirkten einstweiligen VerfügungLG Frankfurt a.M.: Zur markenrechtswidrigen Nutzung einer fremden Marke in AdWords-AnzeigenZur Dringlichkeit im Eilverfahren bei der Verwendung fremder MarkenOLG Frankfurt a.M.: Dringlichkeit im Eilverfahren - Zur Wissenszurechnung einzelner Mitarbeiter eines UnternehmensOLG Düsseldorf: Mangelnde Marktbeobachtung kann Dringlichkeit in einstweiligem Verfügungsverfahren wegen Markenverletzung entfallen lassenMarkenrecht: Unternehmen müssen nicht nach Wettbewerbern schauenOLG Köln: Neues zur Google-AdWords Werbung mit fremden, markenrechtlich geschützten Begriffen (hrs.de) / Eine RechtsprechungsübersichtDie Kenntnis von dem Relaunch eines Produkts, bei dem seinerzeit ein Wettbewerbsverstoß vorlag, lässt für sich noch keinen Rückschluss auf
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