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Timestamp: 2020-07-13 20:41:39
Document Index: 328468658

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 48', '§ 48', '§ 123', 'BGH', 'BGH']

Zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung bezüglich Neuerkrankungen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung bezüglich Neuerkrankungen
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 740/13
(1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 66.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.500,00 € seit dem 02.04.2009, 03.05.2009,
03.06.2009, 03.07.2009, 03.08.2009, 03.09.2009, 03.10.2009, 03.11.2009, 03.12.2009,
03.91.2010, 03.02.2010, 03.03.2010, 03.04.2010, 03.05.2010, 03.06.2010, 03.07.2010,
03.08.2010, 03.09.2010, 03.10.2010, 03.11.2010, 03.12.2010, 03.01.2011, 03.02.2011,
03.03.2011, 03.04.2011, 03.05.2011, 03.06.2011, 03.07.2011, 03.08.2011, 03.09.2011,
03.10.2011, 03.11.2011, 03.12.2011, 03.01.2012, 03.02.2012, 03.03.2012, 03.04.2012,
03.05.2012, 03.06.2012, 03.07.2012, 03.08.2012, 03.09.2012, 03.10.2012, 03.11.2012,
03.12.2012, 03.01.2013, 03.02.2013, 03.03.2013, 03.04.2013, 03.05.2013, 03.06.2013,
03.07.2013, 03.08.2013, 03.09.2013, 03.10.2013, 03.11.2013 zu zahlen.
Rückstand bei Klageeinreichung, § 42 Abs. 4 GKG
laufende Rentenleistungen, §§ 48 Abs. 1 GKG, 9 ZPO
laufende Beitragsbefreiung, §§ 48 Abs. 1 GKG, 9 ZPO
Der Kläger hat vorgetragen, er habe am Vorabend des 18.08.2008 eine Fernsehsendung über Herzinfarkte gesehen. Nachts sei er – was unstreitig ist – mit Muskelverspannungen aufgewacht und sei wegen der zuvor gesehenen Fernsehsendung in Panik geraten. In dem Katholischen Krankenhauses in Erfurt sei lediglich ein „eingeschlafener Arm“ diagnostiziert und der Kläger als „völlig gesund“ entlassen worden. Deshalb habe er diesen Aufenthalt in dem Krankenhaus im Rahmen der Beantwortung der nicht angegeben.
Soweit er im Rahmen seiner in dem Berufungsverfahren vorgenommenen persönlichen Anhörung durch den Senat angegeben habe, er habe im Anschluss an die Untersuchung am
18.08.2008 seinen Hausarzt konsultiert und dieser habe ihm hierauf Physiotherapie verordnet worden, sei beides unrichtig. Aufgrund seiner Erkrankung leider er unter Erinnerungsschwierigkeiten und sei nicht mehr dazu in der Lage, zeitlich genau einzuordnen, wann und wo er sich welchen Behandlungen unterzogen habe.
03.09.2009, 03.10.2009, 03.11.2009, 03.12.2009, 03.01.2010, 03.02.2010,
03.03.2010, 03.04.2010, 03.05.2010, 03.06.2010, 03.07.2010, 03.08.2010,
03.09.2010, 03.10.2010, 03.11.2010, 03.12.2010, 03.01.2011, 03.02.2011,
03.03.2011, 03.04.2011, 03.05.2011, 03.06.2011, 03.07.2011, 03.08.2011,
03.09.2011, 03.10.2011, 03.11.2011, 03.12.2011, 03.01.2012, 03.02.2012,
03.03.2012, 03.04.2012, 03.05.2012, 03.06.2012, 03.07.2012, 03.08.2012,
03.09.2012, 03.10.2012, 03.11.2012, 03.12.2012, 03.01.2013, 03.02.2013,
03.03.2013, 03.04.2013, 03.05.2013, 03.06.2013, 03.07.2013, 03.08.2013,
03.09.2013, 03.10.2013, 03.11.2013 zu zahlen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Klägerin die Beklagte mittels arglistiger Täuschung dadurch zu dem Vertragsschluss bewogen hat, dass er seinen Aufenthalt in dem Krankenhaus „N.“ in N. am 18.08.2008 in dem Versicherungsantrag nicht erwähnt hat.
Täuschung ist das Hervorrufen eines Irrtums entweder durch aktives Tun oder durch Unterlassen. Eine Täuschung durch aktives Tun des Klägers kommt nicht in Betracht. Der Kläger hat vielmehr die „Frage 7″ nach Untersuchungen etc. in den letzten fünf Jahren durch Ankreuzen wahrheitsgemäß mit „ja“ beantwortet. Der Kläger hat auch die „Frage 8″ nach stationären Behandlungen in den letzten zehn Jahren in Ansehung seines Klinikaufenthalts am 18.08.2008 nicht wahrheitswidrig mit „nein“ beantwortet. Denn eine stationäre Aufnahme hat am 18.08.2008 nicht stattgefunden.
Zweifelhaft erscheint allerdings, ob der Kläger nicht möglicherweise die Beklagte – objektiv – durch Unterlassen in der Weise getäuscht hat, dass er die Untersuchung am 18.08.2008 im Rahmen der ihm abverlangten „Einzelheiten“ zu seiner positiven Beantwortung der „Frage 7″ unerwähnt gelassen hat.
Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung i. S. v. § 123 BGB dar, wenn in Ansehung derer eine Aufklärungspflicht bestand, BGH, Urteil vom 31. Januar 1979 – I ZR 77/77 -, juris. Die Aufforderung der Beklagten zur Angabe von „Einzelheiten“ ist zwar grundsätzlich geeignet, eine diesbezügliche Aufklärungspflicht zu begründen, deren jeweilige konkrete Reichweite im Einzelfall allerdings dem Antragsformular gerade nicht zu entnehmen ist.
Am 18.08.2008 hat auch nach der eigenen Darstellung des Klägers jedenfalls eine „Untersuchung“ im Sinne der – auch – hierauf gerichteten „Frage 7″ stattgefunden. Die Aufforderung zur Angabe von „Einzelheiten“ (ohne vorangestellten bestimmten Artikel: „den“) – und auch nicht etwa nach: „allen Einzelheiten“ – ist allerdings objektiv nicht explizit darauf gerichtet, jedwedes Ereignis, welches zu einer Bejahung der Fragen 1 bis 10 geführt hat, im Detail zu erläutern. Dadurch, dass die Beklagte davon abgesehen hat, ausdrücklich nach allen Einzelheiten zu fragen, hat sie es vielmehr – teilweise – dem Antragsteller überlassen, diese Aufforderung eigenständig zu konkretisieren. Die Untersuchung vom 18.08.2008 hat unstreitig den subjektiven Verdacht des Klägers auf einen erlittenen Herzinfarkt nicht bestätigt und selbst der – nicht an den Kläger gerichtete – Arztbrief verlautbart keinen konkreten therapiebedürftigen Befund. Es erscheint aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers keineswegs fernliegend, die Frage nach „Einzelheiten“ als von vorn herein nicht auf einen von ihm selbst als schlechthin „negativ“ verstandenen Befund bezogen zu verstehen.
Es bedarf letztlich aber keiner abschließenden Entscheidung, ob ein dementsprechender Kenntnisstand des Klägers vor dem Hintergrund der nicht näher konkretisierten Aufforderung der Beklagten zur Angabe von „Einzelheiten“ ausreichend war, objektiv eine Aufklärungspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten hinsichtlich des ambulanten Krankenhausaufenthalts vom
18.08.2008 zu begründen. Denn auch für den Fall, dass dies etwaig zu bejahen und deshalb eine – objektive – Täuschung des Klägers durch Unterlassen anzunehmen wäre, könnte deren arglistige Begehung durch den Kläger nicht festgestellt werden.
Der Kläger hat nachvollziehbar erläutert, dass er die Untersuchung vom 18.08.2008 im Hinblick auf deren – nach seinem Verständnis – „negatives“ Ergebnis („kein Herzinfarkt“) und nicht etwa in der Vorstellung einer etwaigen Beeinflussung der Annahme seines Vertragsantrags durch die Beklagte nicht angegeben habe. Der Kläger hat bei seiner persönlichen Anhörung ausgeführt, er habe sich in der durch Empfinden eines Kribbelns sowie Schmerzen im Brustbereich in Verbindung mit einer Fernsehsendung initiierten Besorgnis, einen Herzinfarkt erlitten zu haben, in das Krankenhaus begeben. Im Krankenhaus sei ihm Blut abgenommen und ein EKG erhoben worden. Anschließend habe ihm ein Arzt gesagt, dass er keinen Herzinfarkt erlitten habe. Mit dieser Darstellung hat der Kläger erläutert, dass die – objektiv und subjektiv definitive – Zerstreuung seiner Besorgnis eines Herzinfarkts durch einen Krankenhausarzt – vorliegend nach „apparativer“ Diagnostik – ihn dazu bewogen hatte, diesen Sachverhalt in dem Antrag nicht anzugeben. Diese Erläuterung ist nachvollziehbar: Die Missempfindungen des Klägers hatten sich – nach dessen Verständnis – als Bagatelle ohne Krankheitswert herausgestellt.
BGH, Urteil vom 12.09.2012 - IV ZR 171/11 Für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten…
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