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Timestamp: 2019-08-19 17:57:56
Document Index: 283215380

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 66', '§ 61', '§ 61', '§ 66', '§ 66', '§ 61', '§ 111', '§ 87', '§ 269', '§ 92', '§ 111', '§ 83', '§ 83', '§ 47', '§ 30', '§ 60', '§ 69', 'Art. 28', 'Art. 20', '§ 60', '§ 69', '§ 83', '§ 60', '§ 69', '§ 61', '§ 74', '§ 66', '§ 81', '§ 104', '§ 104', '§ 60']

Hessischer VGH, Beschluss vom 27.02.1992 - HPV TL 630/87 - openJur
Beschluss vom 27.02.1992 - HPV TL 630/87
Hessischer VGH, Beschluss vom 27.02.1992 - HPV TL 630/87
openJur 2012, 19714
Die Parteien streiten über Beteiligungsrechte des Personalrats der Schule in, einer kaufmännischen Berufsschule, hinsichtlich der Gestaltung des Lehrerzimmers.
Nach einer vom Hessischen Kultusminister genehmigten "Raumzusammenstellung" waren als Ziel von Umbaumaßnahmen u.a. ein Lehrer- und Konferenzzimmerbereich (120 qm), eine zentrale Lehrmittelsammlung (40 qm) und ein Elternsprechzimmer (15 qm) vorgesehen. In zahlreichen Besprechungen der Schulleitung mit dem Antragsteller bzw. mit Mitgliedern des Antragstellers (u.a. am 10. August 1982, 24. August 1982, 24. Januar 1984, 05. Dezember 1984, 25. Juni 1985, 27. August 1985, 03. September 1985, 16. September 1985, 21. Oktober 1985, 05. November 1985, 03. Dezember 1985) entstanden aus den ehemaligen Klassenräumen Nrn. 109 bis 111 ein über 120 qm großes Lehrerzimmer, ein Zimmer für die Lehrergarderobe sowie ein Elternsprechzimmer und eine Teeküche. Die zentrale Lehrmittelsammlung entfiel.
Am 18. Dezember 1985 hat der Antragsteller das verwaltungsgerichtliche Beschlußverfahren eingeleitet und sinngemäß vorgetragen, die räumliche Gestaltung des Lehrerzimmers, des Elternsprechzimmers und des Medienraumes seien mitbestimmungspflichtig.
1. festzustellen, daß dem Antragsteller gemäß § 61 Abs. 1Nr. 16 HPVG bei der Gestaltung des Lehrerzimmers einMitbestimmungsrecht zusteht,2. festzustellen, daß dem Antragsteller gemäß § 66 Abs. 4HPVG beim Um- und Erweiterungsbau des Lehrerzimmerbereichsein Mitwirkungsrecht zusteht,hilfsweise, daß sein Anhörungsrecht beim Um- und Erweiterungsbaudes Lehrerzimmerbereichs verletzt worden ist.Die Beteiligten haben beantragt,
Der Beteiligte zu 2. hat vorgetragen, das gesetzlich vorgesehene Anhörungsrecht sei von dem Beteiligten zu 1. gewahrt worden. Was die Mitbestimmung des Personalrats bei der Gestaltung der Arbeitsplätze betreffe (§ 61 Abs. 1 Nr. 16 HPVG a.F.), habe er, der Beteiligte zu 2., sich auf den Standpunkt gestellt, daß das Lehrerzimmer wohl noch als "Arbeitsplatz" im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen sei. Im Hinblick auf die mit Schreiben des Staatlichen Schulamts vom 04. Oktober 1985 abgegebene Erklärung sei es jedoch sehr zweifelhaft, ob für den gestellten Antrag das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vorliege. Da die Gestaltung des Lehrerzimmers in die Zuständigkeit des Schulträgers falle, richteten sich Mitbestimmungsansprüche von Personalräten der Lehrer gegen den Schulträger. Eine Hinzuziehung des Dienststellenleiters der beteiligten städtischen Dienststellen sei daher angebracht. Dem Antragsteller seien wiederholt Mitgestaltungsrechte bei der Ausstattung des Lehrerzimmers (Stühle/Sessel, Tische, Vorhänge, Schränke, Anschluß des Telefons usw.) angeboten worden.
Mit Beschluß vom 24. Oktober 1986 hat die Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) bei dem Verwaltungsgericht Kassel den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dem Antragsteller stehe bei der Gestaltung des Lehrerzimmers ein Mitbestimmungsrecht aus § 61 Abs. 1 Nr. 16 HPVG nicht zu, da das Lehrerzimmer nicht als Arbeitsplatz im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sei. Die dem Lehrerberuf arbeitsspezifische Tätigkeit werde nicht im Lehrerzimmer erbracht. Dieses Zimmer sei Regenerations- und Kommunikationszentrum. Der zweite Feststellungsantrag habe ebenfalls keinen Erfolg, weil § 66 Abs. 4 HPVG kein Mitwirkungsrecht, sondern nur ein Anhörungsrecht gewähre. Auch der Hilfsantrag sei unbegründet, denn das Anhörungsrecht gemäß § 66 Abs. 4 HPVG sei bei dem Um- und Erweiterungsbau des Lehrerzimmerbereichs nicht verletzt worden.
Gegen den am 16. Februar 1987 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 09. März 1987 Beschwerde eingelegt.
Er trägt vor, viele Tätigkeiten, die wesentliche Bestandteile der Lehrerarbeit seien, würden im Lehrerzimmer verrichtet. Das Lehrerzimmer sei der alleinige Ort, an dem die Lehrer dienstliche Aushänge und Bekanntmachungen des Schulleiters einsehen könnten. Ferner würden im Lehrerzimmer die Klassenbücher sowie die Projektoren und Recorder aufbewahrt. Auch sei das Lehrerzimmer mit Vervielfältigungsgeräten, einer Schreibmaschine und mit Gesetzesmaterialien ausgestattet. Die Unterrichtsmaterialien würden daher im Lehrerzimmer gefertigt. Weiterhin fänden die Gesamtkonferenzen, die Schulform- und Fachkonferenzen regelmäßig im Lehrerzimmer statt. Die Nutzung als Sozialraum habe lediglich sekundäre Bedeutung.
Nachdem der Antragsteller den zweiten Feststellungsantrag und den Hilfsantrag zurückgenommen hat, beantragt er,
festzustellen, daß dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung des Lehrerzimmers zusteht.
Die Beteiligten stellen keine Anträge.
Der Beteiligte zu 1. trägt vor, das Lehrerzimmer sei nicht mit Fotokopierern ausgestattet. Die Schreibmaschine sei auf Bitten des Personalrats im Garderobenraum des Lehrerzimmers aufgestellt worden. Alle dienstlichen Aushänge könnten auch im Geschäftszimmer der Schule eingesehen werden. Die Vertretungspläne hingen in der Eingangshalle und im Lehrerzimmer aus, die Stundenpläne der Klassen im Gang vor dem kleinen Geschäftszimmer. Sich zu informieren nehme nur einen kleinen Bruchteil der täglichen Arbeitszeit eines Lehrers in Anspruch. Der Unterricht an der Schule werde in Doppelstunden zu je 90 Minuten gegeben, der - bis auf die 13.00 Uhr-Pause - von einer jeweils 15minütigen Pause unterbrochen werde. Durchschnittlich könne der Lehrer an einem Schultag also zwei Pausen im Lehrerzimmer verbringen. Die Pause werde von den Lehrern regelmäßig als Erholungspause genutzt. Die Klassenbücher würden von den Lehrern mit in die Klassenräume genommen und dort geführt. Von dem im Lehrerzimmer aufgestellten Telefonapparat seien aus Kostengründen nur Ortsgespräche möglich. Auf den einzelnen Lehrer umgelegt werde arbeitstäglich weniger als 1 Minute über diesen Apparat telefoniert. Ferngespräche führten die Lehrer aus dem Verwaltungsbereich. Nur die großen Konferenzen fänden im Lehrerzimmer statt, eine große Zahl von Konferenzen dagegen in anderen Räumen des Schulgebäudes. Der überwiegende Teil der Lehrerarbeit finde nicht im Lehrerzimmer, sondern im Unterrichtsraum statt. Das Lehrerzimmer sei wegen der in den Unterrichtspausen herrschenden großen Unruhe ungeeignet für Unterrichtsvorbereitung und Unterrichtsauswertung, zumal man im Schulgebäude an vielen Stellen ruhiger und ungestörter arbeiten könne. Von ca. 45 Zeitstunden, die ein Lehrer in der Schulwoche für die Bewältigung seiner Dienstgeschäfte aufwende, entfielen 18 3/4 auf den Unterricht und 2 1/4 auf den sonstigen Aufenthalt in Räumen des Schulgebäudes einschließlich der Pausenzeiten im Lehrerzimmer, so daß 24 Zeitstunden im eigenen Arbeitszimmer der Privatwohnung verbracht würden.
Der Beteiligte zu 2. trägt vor, das Lehrerzimmer werde sowohl als Sozialraum zur Regeneration der Lehrer als auch als Versammlungsort zu dienstlichen Zwecken genutzt. Der Begriff "Arbeitsplätze" im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 16 HPVG setze jedoch voraus, daß es sich um den Bereich der Dienststelle handele, in dem die Bediensteten den Kern ihrer Dienstleistungen erbrächten. Dies treffe auf das Lehrerzimmer jedoch nicht zu. Der Kern dienstlicher Tätigkeiten eines Lehrers sei die Unterrichtung von Schülern in den Klassenräumen sowie die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Letztere finde regelmäßig im häuslichen Bereich eines Lehrers statt. Das Land Hessen habe rechtlich keine durchsetzbaren Möglichkeiten, auf die Ausgestaltung eines Lehrerzimmers Einfluß zu nehmen, da die Unterhaltung der Schule den kommunalen Schulträgern, hier der Stadt Kassel, obliege.
Die Verwaltungsvorgänge des Beteiligten zu 2. (1 Heftstreifen, 113 Blatt) haben vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
Nachdem der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den zweiten Feststellungsantrag und den Hilfsantrag mit Zustimmung der Beteiligten zurückgenommen hat, ist dieser Teil des Verfahrens gemäß §§ 111 Abs. 2 Hessisches Personalvertretungsgesetz - HPVG - in Verbindung mit §§ 87 Abs. 2 Satz 3, 81 Abs. 2 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG - einzustellen und gemäß entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Zivilprozeßordnung - ZPO - zur Klarstellung auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß insoweit unwirksam ist.
Zu entscheiden ist somit noch über den ersten Feststellungsantrag. Dieser Antrag ist zulässig.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Leiter der Dienststelle des für den Umbau zuständigen Schulträgers, den Leiter des Hochbauamts der Stadt, nicht am Verfahren beteiligt. Welche Person oder Stelle im verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahren beteiligt ist, hängt nach § 92 Abs. 3 HPVG alter Fassung bzw. § 111 Abs. 2 HPVG neuer Fassung in Verbindung mit der entsprechenden Anwendung des § 83 Abs. 3 ArbGG davon ab, ob sie durch die von dem Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 - ZBR 1980, 59 f.; Hess. VGH, Beschluß vom 07. Dezember 1988 - HPV TL 10/85 -; Germelmann/ Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, Kommentar, 1990, Randnummer 14 zu § 83 mit weiteren Nachweisen).
Zwar obliegt dem Schulleiter die Verwaltung und Pflege des Schulvermögens nach den Weisungen des Schulträgers (§ 47 Abs. 2 Nr. 8 Schulverwaltungsgesetz). Auch sind es die Schulträger, die die erforderlichen Schulgebäude und Schulanlagen zu errichten, auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten, zu verwalten und zu bewirtschaften haben (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Schulverwaltungsgesetz). Die im Rahmen der Schaffung eines neuen Lehrerzimmerbereichs eventuell erforderlich werdende Gestaltung von Lehrerarbeitsplätzen führt jedoch trotz der rechtlichen Betroffenheit des Schulträgers nicht zu seiner personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeit gegenüber dem Personalrat der einzelnen Schule, denn die genannte rechtliche Betroffenheit hat im Personalvertretungsrecht keinen Niederschlag gefunden. Das Hessische Personalvertretungsrecht enthält keine Regelungen, die im Falle der Gestaltung von Arbeitsplätzen eine unmittelbare rechtliche Beziehung zwischen dem Personalrat der einzelnen Schule und dem für den Umbau zuständigen Dienststellenleiter des Schulträgers begründen. Wie sich aus § 60 Abs. 2 und 3 HPVG alter Fassung bzw. § 69 Abs. 2 und 3 HPVG neuer Fassung ergibt, ist es der Leiter der Dienststelle und damit hier der Schulleiter, der bei Fragen des Mitbestimmungsrechts hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitsplätzen Ansprechpartner des Personalrats ist.
Daran ändert sich nichts, wenn nicht der Dienststellenleiter, sondern eine andere Behörde hinsichtlich einer zustimmungsbedürftigen Maßnahme die Entscheidungskompetenz hat. In derartigen Fällen hat der Dienststellenleiter, der bei Vorliegen eines Mitbestimmungstatbestands die Mitbestimmungsrechte des Personalrats als dessen Gesprächspartner wahren muß, die Einwände des Personalrats gegen eine Entscheidung der für die Maßnahme zuständigen Behörde dieser zur Kenntnis zu geben und umgekehrt den Personalrat über deren Vorstellungen zu informieren. Es bleibt damit auch hier dabei, daß alleiniger "Partner" des Personalrats der Dienststellenleiter ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Dezember 1978, a.a.O., S. 60). Kommt es nicht zur Einigung, so ist das Stufenverfahren einzuleiten. Eine entgegen dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats von dem eigentlichen Entscheidungsträger getroffene Entscheidung ist rechtswidrig. Auch wenn dieser ein eigenes Entscheidungsrecht hat, etwa weil es sich um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG - geregelten Selbstverwaltungsrechts der Kommunen handelt, ist er verpflichtet, die Mitbestimmungsrechte des Personalrats zu achten, denn die vollziehende Gewalt ist nach Art. 20 Abs. 3 GG immer - also auch bei Entscheidungen im Rahmen der gemeindlichen Selbstverwaltung - an Gesetz und Recht gebunden.
Daß der Schulleiter als Dienststellenleiter Beteiligter des Gerichtsverfahrens ist, ergibt sich aus §§ 60, 61 Abs. 1 Nr. 16, 92 Abs. 3 HPVG a.F. bzw. §§ 69, 74 Abs. 1 Nr. 16, 111 Abs. 2 HPVG n.F., jeweils in Verbindung mit § 83 Abs. 3 ArbGG, und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Für den Antrag besteht ein Rechtsschutzinteresse, obwohl die streitige Maßnahme bereits vollzogen ist. Da die Gestaltung des Lehrerzimmers, soweit damit die Gestaltung von Lehrerarbeitsplätzen verbunden gewesen sein sollte, beendet ist und die herbeigeführte Situation als Dauerzustand fortwirkt, kann von einer Erledigung der Hauptsache im Sinne eines abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörenden Sachverhalts keine Rede sein. Durch die Vollziehung der Maßnahme ohne Zustimmung des Antragstellers hat sich im Gegenteil dessen Interesse an der Feststellung von Mitbestimmungsrechten sogar noch verstärkt, wie sich aus § 60 Abs. 1 HPVG a.F. bzw. § 69 Abs. 1 Satz 1 HPVG n.F. ergibt (vgl. die Beschlüsse des Hess. Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 17. April 1991 - BPV TK 3279/90 - und vom 25. September 1991 - BPV TK 932/91 -).
Der nach allem zulässige Feststellungsantrag ist begründet, soweit infolge der Umbaumaßnahme Arbeitsplätze in dem neuen Lehrerzimmer gestaltet wurden. Im übrigen, das heißt soweit der Antragsteller auch ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Gestaltung derjenigen Teile des Lehrerzimmers geltend macht, die nicht zu den Arbeitsplätzen und deren unmittelbarer Umgebung gehören, ist der Antrag unbegründet.
In dem neuen Lehrerzimmer sind Arbeitsplätze eingerichtet, die gestaltet wurden, ohne daß der Antragsteller entsprechend seinem Mitbestimmungsrecht förmlich an dieser Gestaltung beteiligt wurde, wenn auch nicht zu übersehen ist, daß er insofern - rein tatsächlich - bei zahlreichen Erörterungen mit dem Schulleiter Einfluß nehmen konnte und auch genommen hat.
Nach ständiger Rechtsprechung ist als Arbeitsplatz der räumliche Bereich zu bezeichnen, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie die unmittelbare Umgebung dieses räumlichen Bereichs. Dazu gehören auch alle innerhalb der Räumlichkeiten einer Dienststelle nach deren Aufteilung, der Untergliederung von Räumen oder der Zuordnung bestimmter Raumzonen zu einem Arbeitsgerät abgrenzbaren Bereiche, in denen von einem oder mehreren Beschäftigten zugleich oder nacheinander einzelne Arbeitsschritte oder ineinandergreifende Arbeitsvorgänge verrichtet werden. Allerdings muß der Arbeitsplatz nicht in einem bestimmten Gebäude liegen oder stationär sein; er kann sich sogar im Freien oder in einem Fahrzeug befinden und darüberhinaus in der Weise beweglich sein, daß der Beschäftigte an verschiedenen Orten seine Arbeitsleistung erbringen muß (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1978 - 6 P 13.78 - ZBR 1980, 59 ff., 63, 30. August 1985 - 6 P 20.83 - BVerwGE 72, 94 ff., 98, 17. Februar 1986 - 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 ff., 17. Juli 1987 - 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 ff., 22. Juni 1989 - 6 PB 16/88 - PersV 1990, 89; Hess. VGH, Beschlüsse vom 24. August 1988 - HPV TL 23/81 - NJW 1989, 2641 ff., 2643, 25. September 1991 - BPV TK 932/91 - Seite 15/16 des amtlichen Umdrucks).
Gegenstand der Mitbestimmung ist die Gestaltung der Arbeitsplätze. Darunter fallen insbesondere ihre räumliche Unterbringung, ihre Ausstattung mit Geräten und Einrichtungsgegenständen sowie ihre Beleuchtung und Belüftung. Die Maßnahmen müssen objektiv geeignet sein, das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit desjenigen Beschäftigten zu beeinflussen, der auf dem Arbeitsplatz eingesetzt ist oder eingesetzt werden soll. Das Mitbestimmungsrecht soll die Beschäftigten bei der Arbeit vor Gefährdungen und Überbeanspruchung schützen. Als Gestaltung von Arbeitsplätzen im Sinne der Vorschrift ist aber nicht nur die Umgestaltung bereits vorhandener Arbeitsplätze, sondern auch die Ausgestaltung neuer Arbeitsplätze anzusehen. In einem derartigen Fall hat der Personalrat nicht darüber mitzubestimmen, ob ein Arbeitsplatz eingerichtet wird und welche Arbeiten dort zu verrichten sind. Seine Mitbestimmung beschränkt sich vielmehr auf die Ausgestaltung des vorgesehenen Arbeitsplatzes (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 25. September 1991, a.a.O., Seite 16). Danach kann ein Mitbestimmungsrecht aus § 61 Abs. 1 Nr. 16 HPVG a.F. bzw. § 74 Abs. 1 Nr. 16 HPVG n.F. nicht mit der Begründung verneint werden, durch den Umbau des Lehrerzimmerbereichs würden allenfalls neue Arbeitsplätze eingerichtet, dies stelle keine Arbeitsplatzgestaltung dar, weil es Sache des Schulträgers sei, den Lehrerzimmerbereich mit den notwendigen Einrichtungsgegenständen zu versehen und die Ausgestaltung dieses Bereichs durchzuführen. Es ist für eine Arbeitsplatzgestaltung unerheblich, wer für sie verantwortlich ist.
Aus dem Vortrag der Beteiligten folgt, daß im Lehrerzimmer Arbeitsplätze eingerichtet sind. Es kann für das Vorliegen eines Arbeitsplatzes nicht darauf ankommen, ob "im Kern" oder "überwiegend" Arbeiten an diesem Platz ausgeführt werden oder ob er überwiegend der Erholung der Lehrer dient. Entscheidend ist, worauf oben bereits hingewiesen wurde, ob es sich um einen Arbeitsplatz handelt, an dem der Beschäftigte (dienstlich) tätig ist. Wie sich aus dem Schriftsatz des Beteiligten zu 1. vom 29. Juli 1988 (Seite 5) ergibt, werden zumindest Konferenzen mit einer Teilnehmerzahl von über 30 Personen im Lehrerzimmer durchgeführt, wobei es unerheblich ist, daß derartige Konferenzen nur wenige Male im Jahr stattfinden. Wie weit dort außerdem dienstliche Tätigkeiten verrichtet werden und Lehrer darauf angewiesen sind, das Lehrerzimmer dafür zu nutzen, ist umstritten, kann aber letztlich offenbleiben. Der Umstand, daß sich der vom Beteiligten zu 1. auf Seite 4 seines Schriftsatzes vom 29. Juli 1988 genannte Oberstudienrat Bernd M. wegen seines schlechten Stundenplanes mit maximal 170 Minuten in der Woche überdurchschnittlich lange im Lehrerzimmer aufhalten müsse und er "den weitaus größeren Teil der Aufenthaltszeit im Lehrerzimmer zur Entspannung und Erholung verwenden" werde, deutet darauf hin, daß zumindest dieser Lehrer einen gewissen Teil der Zeit die er im Lehrerzimmer verbringt, mit der Erfüllung von Dienstgeschäften ausfüllt. Auch wenn somit, wie der Beteiligte zu 1. auf Seite 5 des genannten Schriftsatzes ausführt, das Lehrerzimmer im Rahmen der von den Lehrern zu bewältigenden Dienstgeschäfte eine "sowohl quantitativ wie auch qualitativ nur" ... "sehr geringe Bedeutung" hat, so bietet es doch in bestimmten Situationen Arbeitsplätze. Daß es zur Durchführung von Konferenzen und zum Führen dienstlicher Telefonate, zur Information der Lehrerschaft über Stundenpläne und sonstige dienstliche Termine sowie zur Erledigung kleinerer schriftlicher Arbeiten, die keine besondere Konzentration erfordern, seinem Zweck entsprechend genutzt wird, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Das Mitbestimmungsrecht, das dem Antragsteller somit bei der Gestaltung der Arbeitsplätze im Lehrerzimmer zusteht, entfällt auch nicht wegen eines etwa vorliegenden Anhörungsrechts betreffend Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen (§ 66 Abs. 4, 3 HPVG alter Fassung bzw. § 81 Abs. 4, 3 HPVG neuer Fassung).
Das Bundesverwaltungsgericht hat für das Bundespersonalvertretungsgesetz in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß das Mitbestimmungsrecht betreffend die Gestaltung der Arbeitsplätze gegenüber dem Recht auf Anhörung bei Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten zurücktritt, wenn mit der Planung und Durchführung der Maßnahmen organisatorische Vorstellungen mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf die nach außen zu erfüllenden Aufgaben der Dienststelle verwirklicht werden (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1987 - 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 ff., 51 ff., 22. Juni 1989 - 6 PB 16/88 -, jeweils mit weiteren Nachweisen). Es hat dies aus § 104 Satz 3 Bundespersonalvertretungsgesetz - BPVG - gefolgert, wonach Entscheidungen, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, insbesondere Entscheidungen in organisatorischen Angelegenheiten, nicht den Stellen entzogen werden dürfen, die der Volksvertretung verantwortlich sind. Die Vorschrift ist auch im Geltungsbereich des Hessischen Personalvertretungsgesetzes zu beachten, denn § 104 Satz 3 BPVG entfaltet eine über den Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes hinausgehende rahmenrechtliche Geltung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juni 1989). Zwar enthielt das Hessische Personalvertretungsgesetz in der Fassung des Jahres 1979 in § 60 e eine Vorschrift, wonach die in diesem Gesetz aufgeführten Beteiligungstatbestände selbständig nebeneinander stehen und unabhängig voneinander geltend gemacht werden können. Der Hessische Staatsgerichtshof hat jedoch in seinem Urteil vom 30. April 1986 (- P.St. 1023 - Staatsanzeiger 1986, 1089 ff., 1109) betreffend das HPVG 1979 entschieden, daß bei Zusammentreffen von uneingeschränkten Mitbestimmungsrechten und anderen Beteiligungsformen im Bereich organisatorischer Angelegenheiten der Behörden nur die schwächere Form der Beteiligung und nicht die uneingeschränkte Mitbestimmung zulässig sein könne, da andernfalls die Grundsätze der Volkssouveränität und der parlamentarischen Verantwortlichkeit und, soweit es sich um Behörden und Betriebe von Gemeinden oder Gemeindeverbänden handele, deren ebenfalls verfassungsmäßig garantiertes Selbstverwaltungsrecht beeinträchtigt würden. Der Hessische Staatsgerichtshof hat sich somit im Ergebnis der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen.
Somit kommt es darauf an, ob die Gestaltung des Lehrerzimmers über den innerdienstlichen Bereich hinaus wirkt und auf die nach außen zu erfüllenden Aufgaben der Dienststelle - hier der Schule - in nicht nur unerheblicher Weise einwirkt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juni 1989, a.a.O.). Eine derartige Außenwirkung kann nicht festgestellt werden. Es ist nicht erkennbar, daß durch die Nutzung des neuen Lehrerzimmers eine Änderung der Aufgabenerfüllung der Lehrerschaft eingetreten wäre. Eingriffe in das zum gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht der Stadt Kassel gehörende Recht, als Schulträger im Rahmen der Erstellung des neuen Lehrerzimmerbereichs diesen zu gestalten, sind ebenfalls nicht festzustellen, wenn der Personalrat bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen im Lehrerzimmer mitbestimmt. Abgesehen davon liegt eine Konkurrenz des hier in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestands und des genannten Anhörungstatbestands hinsichtlich wesentlicher Teile der neuen Arbeitsplätze schon deshalb nicht vor, weil insofern einzelne Maßnahmen nicht beide Tatbestände erfüllen. Insbesondere die Ausstattung mit Tischen und Stühlen fällt nicht unter den Anhörungstatbestand des Neu-, Um- und Erweiterungsbaus, sondern nur unter den Tatbestand der Gestaltung von Arbeitsplätzen.
Im übrigen ist der Antrag abzulehnen. Ein Mitbestimmungsrecht steht dem Antragsteller nur hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitsplätze im Lehrerzimmer zu, womit auch die unmittelbare Umgebung der Arbeitsplätze erfaßt wird. Auf die sonstigen Teile des Lehrerzimmers erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht nicht, denn insofern handelt es sich zwar um Raumausstattung, nicht aber um Teile von Arbeitsplätzen.
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