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Timestamp: 2018-11-13 15:50:07
Document Index: 17632208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 244', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 3 StR 185/14: BGH: rüge, stillschweigend, wiederholung, strafzumessung, beratung, täterschaft, vergleich, entscheidungsformel, überprüfung, adhäsionsverfahren
Urteil des BGH vom 24.06.2014, 3 StR 185/14
BGH: rüge, stillschweigend, wiederholung, strafzumessung, beratung, täterschaft, vergleich, entscheidungsformel, überprüfung, adhäsionsverfahren
Rüge, Stillschweigend, Wiederholung, Strafzumessung, Beratung, Täterschaft, Vergleich, Entscheidungsformel, überprüfung, Adhäsionsverfahren
3 S t R 1 8 5 / 1 4
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2013 im Strafausspruch mit
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete,
auf Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen
Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge den
aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das
zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. Der Strafausspruch hat hingegen keinen Bestand. Insoweit
hat der zulässig gerügte Verstoß des Landgerichts gegen § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 und Abs. 3 StPO die Aufhebung des Urteils zur Folge. Der Rüge liegt im
Wesentlichen folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
3In der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2013 schloss der Angeklagte mit dem Nebenkläger im Adhäsionsverfahren einen Vergleich über die Zahlung von 15.000 €, wobei ein Teilbetrag von 5.000 € am 18. Dezember 2013
fällig war. Nachdem die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und die Verteidiger
des Angeklagten an demselben Prozesstag ihre Schlussvorträge gehalten und
ihre Anträge gestellt hatten, hatte der Angeklagte das letzte Wort. Am darauffolgenden Sitzungstag, dem 18. Dezember 2013, übergab der Angeklagte an
den Nebenkläger 5.000 € in bar. Nach Beratung wurde sodann das angefochtene Urteil verkündet, ohne dass dem Angeklagten (erneut) das letzte Wort gewährt wurde.
4Diese Verfahrensweise verstieß gegen § 258 Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3
5Im Falle des Wiedereintritts in die Hauptverhandlung müssen die in
§ 258 StPO vorgeschriebenen Worterteilungen - mithin auch das letzte Wort
des Angeklagten im Sinne des § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO - wiederholt werden. Ein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung setzt keinen Gerichtsbeschluss
oder eine sonstige ausdrückliche Anordnung voraus, sondern kann auch stillschweigend geschehen. Er liegt insbesondere bei allen Prozesshandlungen
vor, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweisaufnahme gehören (vgl.
LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 258 Rn. 4 ff., 7). So verhielt es sich hier:
Die sich aus den Urteilsgründen ergebende Feststellung des Landgerichts über
die Barzahlung von 5.000 € war ein - selbständiges, nicht nur einen Annex zum
Vergleichsschluss darstellendes - zur Beweisaufnahme im "materiellen Sinne"
(vgl. LR/Becker, aaO, § 244 Rn. 3) über die Wiedergutmachung des vom Angeklagten angerichteten Schadens gehörendes Prozessgeschehen. Es führte
daher - auch ohne eine förmliche Anordnung der Fortsetzung der Beweisaufnahme - zum Wiedereintritt in die Hauptverhandlung und machte eine Wiederholung der in § 258 StPO vorgeschriebenen Worterteilungen einschließlich der
Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten erforderlich.
6Dieser Rechtsfehler hat die Aufhebung des Strafausspruches zur Folge.
Die Nichterteilung des letzten Wortes begründet nicht ausnahmslos die Revision, sondern nur dann, wenn und soweit das Urteil darauf beruht. Dies kann indes nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (vgl. BGH,
Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 280 f.;
LR/Stuckenberg, aaO, Rn. 60 ff., 69). Vorliegend kann der Senat im Hinblick
auf die Beweislage zur Täterschaft des Angeklagten, der diese nach den Gesamtumständen eingeräumt hat, und die Tatsache, dass das nach dem letzten
Wort des Angeklagten stattgefundene Prozessgeschehen ausschließlich für die
Strafzumessung relevant war, ausschließen, dass der Schuldspruch auf dem
Verfahrensverstoß beruht. Dies gilt indes nicht für den Strafausspruch (vgl.
BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 4 StR 117/99, NStZ 1999, 473). Dieser
bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.