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Timestamp: 2016-10-28 02:35:24
Document Index: 390956974

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

B 62/03 (17.06.2004)
B 62/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Widmer
B.________, 1945, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Schmid, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,
Cura BVG-Stiftung zur F�rderung der Personalwohlfahrt in Liquidation, c/o Rechtsanwalt
Dr. Stephan Turnherr, Neugasse 55, 9000 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Stephan Thurnherr, Neugasse 55, 9000 St. Gallen
H.________ arbeitete seit 1974 als Schreiner bei der M.________ AG, St. Gallen, und war f�r die berufliche Vorsorge bei der Cura Stiftung zur F�rderung der Personalwohlfahrt (nachfolgend: Cura alt) und bei der Cura BVG-Stiftung (im Folgenden: Cura BVG) versichert. Die beiden Stiftungen hatten die Risiko-Leistungen zun�chst bei der Berner Leben (Berner), sp�ter bei den Genfer Versicherungen (Genfer) versichert. Vom 1. Februar bis 30. April 1994 bezog H.________ eine Viertelsrente und ab 1. Mai 1994 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Im M�rz 1995 wurde �ber die M.________ AG der Konkurs er�ffnet. Gem�ss Versicherungsausweis der Berner bzw. der Genfer hatte H.________ Anspruch auf eine bis Schlussalter 65 befristete Invalidenrente (Invalidenrente A), die sich ab Januar 2000 auf Fr. 11'837.- im Jahr belief, und �berdies auf eine weitere Invalidenrente (Invalidenrente B) von j�hrlich Fr. 9048.-, ebenfalls befristet bis Ende des 65. Altersjahres. Im Vorsorgeausweis der Berner vom 2. April 1993 wurden im Weiteren ein Todesfallkapital von Fr. 24'262.- sowie ein vorhandenes Alterskapital von Fr. 30'734.- ausgewiesen, deren Summe dem Alterskapital im Schlussalter, d.h. Fr. 54'996.-, entsprach. Die Genfer bescheinigten dem Versicherten am 2. Mai 1997 ein auf Fr. 23'033.- gesunkenes Todesfallkapital. Ferner wies das auf H.________ lautende Konto Nr. 2250 der Cura alt gem�ss einem stiftungsinternen Beleg eine "nicht ausbezahlte Freiz�gigkeitsleistung" per 30. November 2000 von Fr. 32'473.65 aus.
Am 15. Oktober 2000 verstarb H.________. Am 30. Oktober 2000 ersuchte seine Witwe, die 1945 geborene B.________, die Genfer um Berechnung und Bekanntgabe der ihr zustehenden Hinterlassenenleistungen, und am 20. Juni 2001 legte ihr Rechtsvertreter gegen�ber den beiden Cura Stiftungen dar, welche Anspr�che der Witwe aus seiner Sicht zust�nden. Am 21. Dezember 2001 wurde B.________ ein Betrag von Fr. 66'757.70 (Todesfallkapital der Genfer und ausgewiesenes Alterskapital der Cura Stiftung am 31. Dezember 2000) ausbezahlt. Ferner richtete die Cura BVG B.________ eine Witwenrente von Fr. 7073.- im Jahr aus.
Am 16. Mai 2002 liess B.________ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gegen die beiden in Liquidation befindlichen Cura Stiftungen Klage einreichen, mit der sie im Wesentlichen beantragte, die Beklagten seien gemeinsam solidarisch oder eine von ihnen zu verpflichten, nebst der Witwenrente A von Fr. 7073.- (zuz�glich Teuerungsanpassung) eine Witwenrente B von Fr. 5429.- (zuz�glich Teuerung) zu bezahlen; ferner seien die Beklagten solidarisch oder eine von ihnen zu verpflichten, ihr ein Kapital von Fr. 32'473.65, zuz�glich Zins zu 5 % ab 30. November 2000 und Fr. 6437.55, zuz�glich Zins zu 5 % ab 1. Juli 1994 zu bezahlen. In der Klageantwort beantragte die Cura BVG nebst der Abweisung der Klage die Feststellung, dass B.________ Leistungen von Fr. 3562.50 und Fr. 11'761.70 zu Unrecht ausbezahlt worden seien und diese mit k�nftigen Leistungen verrechnet werden k�nnten. Das Versicherungsgericht stellte fest, dass sich die Klage zufolge Fusion der Cura alt mit der Cura BVG in Liquidation nur noch gegen die Cura BVG in Liquidation richten k�nne. Mit Entscheid vom 28. Mai 2003 wies es die Klage ab. Ferner bejahte es die Befugnis der Stiftung, zu viel ausbezahlte Leistungen (Invalidenrenten) im Betrag von Fr. 3655.55 mit k�nftigen Rentenzahlungen zu verrechnen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ die klageweise gestellten Rechtsbegehren erneuern.
W�hrend die Cura BVG in Liquidation auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Nachdem die Cura alt infolge Fusion mit der Cura BVG in Liquidation mit Verf�gung des Amtes f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen vom 28. August 2002 aufgehoben worden ist, k�nnen sich die Anspr�che der Beschwerdef�hrerin nur noch gegen die Cura BVG in Liquidation richten, was unter den Parteien zu Recht unbestritten ist.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch einer Witwe, deren verstorbener Ehemann im Zeitpunkt des Todes von der Vorsorgeeinrichtung eine Invalidenrente bezogen hat, auf eine Witwenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 18 lit. a und 19 Abs. 1 BVG) und deren H�he (Art. 21 Abs. 2 BVG) richtig wiedergegeben. Ebenso hat sie die mit der gesetzlichen Regelung in Einklang stehenden Bestimmungen des ab 1. Januar 1985 g�ltigen BVG-Reglements der Beschwerdegegnerin (Ziff. 5.2, 26.1, 26.4 und 26.5) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ob die Beschwerdef�hrerin zus�tzlich zur Witwenrente A, die sich laut Angaben in der Klageantwort im Jahr 2002 auf Fr. 7351.20 belief (60 % der Invalidenrente A von Fr. 12'185.20 plus Teuerung), eine Witwenrente B von Fr. 5429.-, entsprechend 60 % der von ihrem verstorbenen Ehemann bezogenen Invalidenrente B (Fr. 9048.- im Jahr), beanspruchen kann.
3.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass die Cura BVG mit der Invalidenrente A die gesetzlichen Mindestleistungen gem�ss BVG erbracht hat, die auf der Grundlage dieser Invalidenrente berechnete Witwenrente A ebenfalls der obligatorischen Regelung entspricht und keine weitergehenden gesetzlichen Anspr�che bestehen. Eine zus�tzliche Witwenrente w�re somit nur geschuldet, wenn sich ein solcher Anspruch aus den reglementarischen Bestimmungen erg�be. Dies trifft indessen nicht zu: Die (�berobligatorische) Invalidenrente B des Verstorbenen H.________, die Gegenstand der von der Berner auf die Genfer �bertragenen Police Nr. 226 bildete, hatte ihre Grundlage im Kollektivversicherungsvertrag (und Reglement) G 4616 zwischen der Cura BVG und der Berner vom 4. Juli 1989. Art. 5 des Reglements h�lt in Ziff. 1.1 fest, dass die j�hrliche volle Invalidenrente 30 % des Jahresgehaltes abz�glich der Invalidenrente gem�ss BVG betr�gt. Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, entsprach die Invalidenrente B des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdef�hrerin der Differenz zwischen 30 % seines letzten Jahresgehaltes und der Invalidenrente A, sodass er insgesamt die reglementarischen Leistungen bei Invalidit�t bezogen hat. Demgegen�ber sehen der erw�hnte Vertrag zwischen der Cura BVG und der Berner und das dazugeh�rende Reglement sowie die darauf basierende Versicherungspolice Nr. 226 keine auf der Invalidenrente B basierende Witwenrente vor. Ebenso wenig findet sich eine anderweitige Grundlage f�r den geltend gemachten Anspruch auf eine zus�tzliche Witwenrente in der H�he von 60 % der Invalidenrente B.
3.2 Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind, soweit erheblich, nicht geeignet, zu einem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Ergebnis zu f�hren. Mit Bezug auf die von der Beschwerdef�hrerin bereits vorinstanzlich vorgetragenen Argumente kann auf die Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden, das dazu einl�sslich Stellung bezogen hat. Nachdem H.________ von 1993 bis zu seinem Tod am 15. Oktober 2000 eine Invalidenrente B gest�tzt auf das Reglement zum Vertrag G 4616 bezogen hat, kann dessen Verbindlichkeit nicht nachtr�glich mit der Behauptung, dieses sei ihm nie �berreicht worden, in Frage gestellt werden. Vielmehr muss auf Grund des jahrelangen Leistungsbezugs angenommen werden, dass H.________ die G�ltigkeit des Reglements anerkannt hatte. Ferner kann die Beschwerdef�hrerin aus dem Schreiben der beiden Cura Stiftungen von Ende September 1994 an ihre Mitglieder nichts zu ihren Gunsten ableiten. Darin wurde auf den erfolgten Wechsel von der Berner zur Genfer hingewiesen sowie den Umstand, dass die zus�tzliche Invalidenversicherung, die seinerzeit mit der Berner abgeschlossen worden war (Vertrag 4616), direkt in die Invalidenversicherung der Genfer eingebaut worden sei; es seien wiederum 30 % des gemeldeten Jahreslohnes abgedeckt, wie fr�her mit den beiden Vertr�gen bei der Berner zusammen. Dementsprechend ist denn auch in beiden Vorsorgeausweisen (der Berner vom 6. April 1993 und der Genfer vom 2. Mai 1997) eine �berobligatorische j�hrliche Invalidenrente B von Fr. 9048.- vorgesehen, wogegen eine darauf basierende Witwenrente nicht aufgef�hrt ist.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann sodann das Reglement f�r die obligatorischen Leistungen nicht sinngem�ss zur Bestimmung der �berobligatorischen Leistungen herangezogen werden. Insbesondere bildet auch die Stiftungsurkunde der Cura BVG-Stiftung keine Grundlage f�r ein solches Vorgehen, unterscheidet diese doch klar zwischen obligatorischer und weitergehender Vorsorge. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festh�lt, k�nnen die entsprechenden Bestimmungen nur so verstanden werden, dass die obligatorische und die �berobligatorische Vorsorge in separaten Reglementen zu ordnen sind.
Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrerin unter dem Titel "nicht ausbezahlte Freiz�gigkeitsleistung" Anspruch auf eine zus�tzliche Kapitalauszahlung in der H�he von Fr. 42'216.20 hat.
Der Beschwerdef�hrerin wurde am 21. Dezember 2001 von der Vorsorgeeinrichtung ein Betrag von Fr. 66'757.70 ausbezahlt. Wie die Vorinstanz mit eingehender Begr�ndung, auf welche verwiesen wird, dargelegt hat, sind in dieser Summe einerseits das Alterskapital bei den Cura Stiftungen per 31. Dezember 2001 (Fr. 42'691.40), entsprechend der von der Beschwerdef�hrerin geforderten Freiz�gigkeitsleistung, sowie das Todesfallkapital per 20. November 2001 (Fr. 24'066.30), dessen Versicherung die Genfer von der Berner �bernommen hatte, enthalten. Zus�tzliche Kapitalleistungen stehen der Beschwerdef�hrerin nicht zu. Mit Vorinstanz und Beschwerdegegnerin kann als erstellt gelten, dass die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich nur Anspruch auf eine Kapitalzahlung von Fr. 54'996.-, bestehend aus dem angesammelten Alterskapital und dem abnehmenden Todesfallkapital, gehabt h�tte. Laut Versicherungsausweis der Berner vom 2. April 1993 (Vertrag Nr. 6128) war ein Alterskapital im Schlussalter von Fr. 54'996.- versichert, das bei der Cura vorhandene Alterskapital belief sich auf Fr. 30'734.-, und das Todesfallkapital entsprach der Differenz (Fr. 24'262.-). Ab 1. Januar 1997 f�hrte die Genfer diese Versicherung weiter (Vertrag 51 521; Police 225). Im Vorsorgeausweis der Genfer vom 2. Mai 1997 wurde das vorhandene Altersguthaben mit Fr. 0.- beziffert, weil dieses von der Cura verwaltet wurde, w�hrend das im Todesfall zahlbare Kapital mit Fr. 23'033.- angegeben wurde. Wie aus einem Schreiben der Genfer an die Pricewaterhouse Coopers AG als Vertreterin der Stiftungen vom 26. September 2001 hervorgeht, wurde bei dieser Police irrt�mlich ein konstantes Todesfallkapital von Fr. 23'033.- anstelle eines abnehmenden Kapitals versichert. Wie die Genfer weiter festhielt, h�tte die Beschwerdef�hrerin somit (bei korrekt versichertem abnehmendem Todesfallkapital) lediglich Anspruch auf ein Kapital in der H�he von Fr. 54'996.- gehabt. Infolge ihres Fehlers sei jedoch ein Todesfallkapital von Fr. 23'033.- zu verg�ten. Zusammen mit dem per 31. Dezember 2000 ausgewiesenen Altersguthaben von Fr. 42'062.- ergebe sich eine Leistung von Fr. 65'095.-, welche der Witwe von der Stiftung �berwiesen werden sollte. Gest�tzt auf diese Empfehlung der Genfer wurde der Beschwerdef�hrerin alsdann der Betrag von Fr. 66'757.70 ausbezahlt, womit ihre Anspr�che abgegolten wurden.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation hat die obsiegende Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8).
Luzern, 17. Juni 2004