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Timestamp: 2020-02-21 18:13:27
Document Index: 234174381

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei unerlaubter Fotonutzung im Internet - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei unerlaubter Fotonutzung im Internet
Rostock, 29.02.2015
Eine österreichische Fotografin kann auch dann in Österreich klagen, wenn die unerlaubte Nutzung ihres Fotos auf einer Webseite erfolgte, die sich ausschließlich an deutsche Nutzer richtete. Allerdings könne das österreichische Gericht dann auch nur über den Schaden entscheiden, der in Österreich eingetreten se (Urteil des EuGH vom Urteil vom 22. Januar 2015 (Az: C 441/13).
Internationale Zuständigkeit = In welchem Staat kann geklagt werden?
Der EuGH hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, vor welchem nationalen Gericht die Urheberrechtsverletzung an einem Foto einklagt werden kann, wenn Urheber und Rechtsverletzer in unterschiedlichen Staaten wohnhaft sind.
Aufgrund der weltweiten Abrufbarkeit einer Webseite, stellt sich bei der unerlaubten Verwendung von Fotos im Internet häufig die Frage, vor welchem nationalen Gericht Klage erhoben werden kann (sog. Internationale Zuständigkeit). Haben beide Parteien ihren Sitz im gleichen Land, ist dies unproblematisch. Kritisch wird’s, wenn der Urheber bspw. in Deutschland, der Rechtsverletzer aber in Frankreich wohnhaft bzw. geschäftsansässig ist. Nach der im internationalen Urheberrecht geltenden Grundregel, kann stets in dem Staat geklagt werden, in dem die Rechtsverletzung eingetreten ist, sogenanntes Schutzlandprinzip. Es wird also letztlich auf den Ort der unerlaubten Nutzungshandlung abgestellt.
Eine österreichische Fotografin hatte gegen die illegale Veröffentlichung ihres Fotos in ihrem Heimatland geklagt. Die Webseite, auf der ihr Foto verwendet wurde, war aber nach den Feststellungen der Instanzgerichte eindeutig auf Nutzer in Deutschland ausgerichtet. Nach dem Schutzlandprinzip hätte sie daher nur in Deutschland klagen können, denn dort ist die rechtsverletzende Nutzung erfolgt.
Internationale Zuständigkeit = Schutzlandprinzip
Mit dem Urteil vom 22.01.2015 hat der EuGH entschieden, dass diese klare Ausrichtung der Webseite einer Klage in Österreich nicht entgegenstehe. Die einschlägige Vorschrift (Art. 5 Nr. 3 der EUGVVO) verlange nicht, dass die in Rede stehende Webseite “für den Mitgliedstaat des vorlegenden Gerichts bestimmt ist”. Es sei ausreichend, dass sie in dem Mitgliedstaat (also Österreich) abrufbar sei.Im Urteil heißt es:
Die Entscheidung erscheint für Urheber zunächst vorteilhaft. Danach können Rechteinhaber in ihrem Heimatland auch den Betreiber einer ausländischen Webseite verklagen, was schon aus Kostengründen regelmäßig vorteilhaft ist.
Allerdings nimmt der EuGH eine territoriale Einschränkung in Bezug auf den Schadensersatz vor. Das österreichische Gericht könne nur über den Schaden entscheiden, der in Österreich selbst eingetreten sei. Da sich die im zu entscheidenden Fall beanstandete Webseite ausschließlich an Nutzer in Deutschland richtete, könnte man die Auffassung vertreten, dass auch dort der größte Teil des Schadens entstanden ist. Es ließe sich aber auch die Auffassung vertreten, dass – nach der gängigen Lizenzanalogie - der Schaden die entgangen Lizenzgebühr der Fotografin ist und damit in Österreich eingetreten ist. Für die Praxis würde dies bedeuten, dass bei Webseiten, die auf mehrere Staaten ausgerichtet sind, der Urheber den Schaden in mehreren Ländern klagen muss. Das ist natürlich der worst case in einem grenzüberschreitenden Rechtstreit, zumal ohnehin im Ausland, nämlich am Sitz des Rechtsverletzers vollstreckt werden muss. Es bleibt insofern zunächst abzuwarten, wie das österreichische Gericht hierzu entscheidet.
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