Source: http://www.gmbhr.de/47960.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:33:22
Document Index: 387409549

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 251', '§ 30', '§ 30']

Verbotene Auszahlung i.S.v. Â§ 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen VermÃ¶gens
Eine verbotene Auszahlung i.S.v. Â§ 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen VermÃ¶gens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit fÃ¼r einen DarlehensrÃ¼ckzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur RÃ¼ckzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die VerjÃ¤hrung der ErstattungsansprÃ¼che der Gesellschaft nach Â§ 31 Abs. 5 S. 2 GmbHG.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der G-mbH & Co. KG. Die Beklagten sind Kommanditisten der Schuldnerin und Gesellschafter ihrer KomplementÃ¤rin. Zum BetriebsvermÃ¶gen der KG gehÃ¶rte ein GrundstÃ¼ck G. Dieses war zugunsten der S-Bank mit einer Buchgrundschuld belastet, die zuletzt im Juli 2003 eine Darlehensforderung der GlÃ¤ubigerin gegen die frÃ¼here Beklagte zu 1) sicherte.
Im Juni 2011 kÃ¼ndigte die S-Bank das Darlehen. Nach InsolvenzerÃ¶ffnung im Dezember 2011 meldete sie eine Forderung von 306.604 â‚¬ zur Tabelle an und verlangte abgesonderte Befriedigung aus der Grundschuld. Im MÃ¤rz 2013 gab die Beklagte zu 1) die eidesstattliche Versicherung ab. Der KlÃ¤ger verkaufte das GrundstÃ¼ck im Oktober 2013 im Einvernehmen mit der S-Bank fÃ¼r 74.000 â‚¬. Davon gelangte ein Kostenbeitrag von 4.998 â‚¬ zur Insolvenzmasse, 54.876,63 â‚¬ erhielt die S-Bank und den Restbetrag die Stadt G.
Der KlÃ¤ger begehrte am 31.12.2014 gerichtlich von der Beklagten zu 1) die Zahlung von 54.876 â‚¬ und hinsichtlich der Beklagten zu 2) bis 4) jeweils die Feststellung, dass sie verpflichtet seien, jeweils 8.521 â‚¬ bei Ausfall der Beklagten zu 1) zu zahlen und zudem jeweils diesen Betrag bei Ausfall der weiteren Beklagten. Das LG verurteilte die Beklagte zu 1) durch TeilversÃ¤umnisurteil zur Zahlung und wies die Klage gegen die Beklagten zu 2) bis 4) ab. Die hiergegen gerichtete Berufung des KlÃ¤gers blieb erfolglos. Das galt auch fÃ¼r seine Revision.
Das Berufungsgericht war zutreffend davon ausgegangen, dass eine Zahlung aus dem VermÃ¶gen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der KomplementÃ¤r-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach Â§ 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung ist, wenn dadurch das VermÃ¶gen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Ãœberschuldung vertieft wird. AuÃŸerdem hatte es zutreffend angenommen, dass ein Erstattungsanspruch nach Â§ 31 Abs. 3 S. 1 GmbHG gegen die Beklagten zu 2) bis 4) nicht entstanden oder jedenfalls verjÃ¤hrt war.
Eine verbotene Auszahlung i.S.v. Â§ 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen VermÃ¶gens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit fÃ¼r einen DarlehensrÃ¼ckzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur RÃ¼ckzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt auch die VerjÃ¤hrung der ErstattungsansprÃ¼che der Gesellschaft nach Â§ 31 Abs. 5 S. 2 GmbHG.
Bei der Bestellung einer dinglichen Sicherheit durch die Gesellschaft fÃ¼r einen DarlehensrÃ¼ckzahlungsanspruch des Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter kommt als Auszahlung i.S.d. Â§ 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG regelmÃ¤ÃŸig die Bestellung der Sicherheit in Betracht. Das Auszahlungsverbot betrifft nicht nur Geldleistungen an Gesellschafter, sondern Leistungen aller Art. Auch mit der Ãœberlassung einer Grundschuld fÃ¼r Zwecke der Kreditbeschaffung wird dem Gesellschafter VermÃ¶gen der Gesellschaft zur VerfÃ¼gung gestellt. Die Ã¼brigen GlÃ¤ubiger haben im Umfang der Sicherheit keinen Zugriff mehr auf das VermÃ¶gen der Gesellschaft, die die Verwertung zugunsten des Sicherungsnehmers bei FÃ¤lligkeit auch nicht verhindern kann. Dass sich die Bestellung der Sicherheit in der Handelsbilanz nicht unmittelbar auswirkt (Â§ 251 S. 1 HGB), steht dem nicht entgegen.
Zu einer Auszahlung kommt es entgegen der Auffassung der Revision nicht erst, wenn eine Inanspruchnahme der Sicherheit droht. Bei Leistungen der Gesellschaft, welche durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind, liegt nach Â§ 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG keine Auszahlung vor. Bei der Bestellung einer dinglichen Sicherheit ist dieser Gegenleistungs- oder RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch der Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter, sie von der Inanspruchnahme der Sicherheit bei FÃ¤lligkeit des Darlehens freizustellen. Ob der Darlehensgeber und Sicherungsnehmer auf die Sicherheit zugreifen wird, hÃ¤ngt davon ab, ob der Gesellschafter aus der ex-ante-Perspektive zur DarlehensrÃ¼ckzahlung in der Lage ist.
Eine negative Entwicklung lÃ¤sst die ex ante bestehende Vollwertigkeit des Freistellungsanspruchs nicht rÃ¼ckwirkend entfallen. Daran Ã¤ndert auch die Pflicht des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nichts, die VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Gesellschafters zu beobachten und auf eine sich nach der Sicherheitenbestellung andeutende BonitÃ¤tsverschlechterung mit der Anforderung von Sicherheiten oder der Durchsetzung des Freistellungsanspruchs zu reagieren. Die bloÃŸe Unterlassung, einen Befreiungs-, RÃ¼ckgriffs- oder Sicherungsanspruch gegen den Gesellschafter geltend zu machen, ist keine Auszahlung i.S.d. Â§ 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG.