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Timestamp: 2020-07-02 15:23:08
Document Index: 181537620

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 102', '§ 19', '§ 17']

Versorgung mit Hörgerät zur Angleichung an das Hörvermögen Gesunder als (reine) Maßnahme der medizinischen Versorgung (bejaht) - Keine Aufstockung der Leistungen von Beihilfe und Krankenkasse durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe
B 3 K 11.442 / 3 K 11.442
SGB IX § 102 Abs. 5 S. 2
Der am 06.11.1958 geborene Kläger ist als Verwaltungsbeamter beim ... beschäftigt. Er ist als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 70 v. H. anerkannt (Beiakt I Bl. 42, Schwerbehindertenausweis gültig bis 04/09). Als Nummer 1 der Gesundheitsstörungen 1 bis 5 war angegeben: Schwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen (Beiakt I Bl. 44).
Der Kläger hatte in der Vergangenheit mehrfach Zuschüsse zur Hörgerätebeschaffung durch das Integrationsamt aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe unter dem Aspekt technische Arbeitshilfe gem. § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Verbindung mit § 19 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) erhalten (s. Zusammenstellung Beiakt I, Teilakt Allgemein/Eingabe, S. 33).
Am 13.10.2008 beantragte der Kläger beim Beklagten, Zentrum Bayern, Familie und Soziales, Region Oberfranken, - Integrationsamt - Leistungen nach dem SGB IX i.V.m. der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung in Form einer technischen Arbeitshilfe (§ 19 SchwbAV). Beigefügt war der Kostenvoranschlag der Firma ..., für die Einzelversorgung des rechten Ohres mit einem Gerät zum Preis von 2.690,00 EUR. Als Begründung wurde angegeben, wegen der beruflichen Tätigkeit als Personalsachbearbeiter für die ... sei der Kläger wegen der hochgradigen Hörbehinderung seines rechten Ohres auf ein technisch hochwertiges, vollautomatisches Hörgerät angewiesen, das ihm ein ausreichendes sprachliches Verstehen selbst bei Hintergrundgeräuschen ermögliche. Das ihm derzeit zur Probe zur Verfügung stehende Hörgeräte von Siemens erfülle diese Voraussetzungen und gleiche den in den letzten Jahren eingetretenen stärkeren Hörverlust aus. Dieses Gerät ermögliche dem Kläger wegen seiner neuartigen Technik ein ausreichendes sprachliches Verstehen im Raum auch bei Gesprächsbeteiligung mehrerer Personen. Beigefügt war ein Schreiben der Beihilfestelle vom 14.10.2008 (Beiakt I Bl. 6) wonach Aufwendungen für Hörgeräte einschließlich der Nebenkosten nur bis zu einem Höchstbetrag von 1.025,00 EUR je Ohr gegebenenfalls zuzüglich der Aufwendungen einer medizinisch notwendigen Fernbedienung beihilfefähig seien (Anlage 3 zu § 21 Abs. 1 BayBhV).
Die private Krankenversicherung hat dem Kläger mit Schreiben vom 28.10.2008 mitgeteilt, er habe sich für eine einseitige Versorgung am rechten Ohr mit dem Gerät von Siemens, einer volldigitalen Hörhilfe der neuesten Generation, entschieden. Bei der bei ihm vorliegenden Art der Schwerhörigkeit sei nach Auffassung der Versicherung eine Versorgung mit einem volldigitalen Hörgerät sinnvoll. Die Versicherung sei daher bereit, den im Kostenvoranschlag berechneten Gesamtbetrag in Höhe von 1.019,00 EUR als angemessene und medizinisch notwendige Versorgung im Sinne der vertraglich vereinbarten Versicherungsleistung anzuerkennen, maximal jedoch einen Rechnungsbetrag von 1.680,00 EUR. Die Erstattung erfolge tarifgemäß zu 50 %. Dieses Schreiben bezog sich auf einen Kostenvoranschlag der Fa. ... vom 20.10.2008 über 1.019,00 EUR (Beiakt I Bl. 9).
Mit Bescheid vom 01.12.2008 lehnte der Beklagte den Antrag vom 13.10.2008 auf Übernahme der Restkosten zur Hörhilfe ab. Bei der Versorgung mit Hörhilfen handele es sich grundsätzlich um medizinische Leistungen. Gegenüber den zuständigen Leistungsträgern bestehe nunmehr nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein umfassender Versorgungsanspruch, der auch den für jegliche Berufsausübung erforderlichen Bedarf einschließe. Werde eine Hörhilfe zum Ausgleich nur für einen bestimmten Arbeitsplatz oder nur für eine spezielle Form einer Berufsausübung erforderlich und werde dieses Hilfsmittel bei anderweitiger beruflicher Tätigkeit nicht benötigt, könne das Integrationsamt Leistungen erbringen. Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger jedoch nicht vor, Leistungen nach § 19 der SchwbAV könnten daher nicht gewährt werden. Der nach Abzug der Leistungen von Krankenkasse und Beihilfe verbleibende Betrag könne nicht übernommen werden.
Mit Schreiben vom 25.11.2008 teilte die Bayerische Beamtenkrankenkasse dem Kläger mit, er habe sich jetzt endgültig für das Siemensgerät mit Kosten in Höhe von 2.690,00 EUR entschieden. 50 % von 1.680,00 EUR würden erstattet. Mit Beihilfebescheid vom 30.12.2008 wurde für die Anschaffung des Hörgerätes Beihilfe in Höhe von 512,50 EUR gewährt. Der dagegen eingelegte Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.
Mit Widerspruchsbescheid vom 17.02.2010 wurde der Widerspruch des Klägers vom Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung wird insbesondere angeführt, gemäß § 102 Abs. 3 SGB IX könne das Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Leistungen für technische Arbeitshilfen erbringen. Nach § 19 SchwbAV könnten für die Beschaffung einer technischen Arbeitshilfe die Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden. Beamten erhielten für Hörhilfen einen Teilkostenersatz durch ihre Krankenkasse und einen Höchstfestbetrag durch die Beihilfe. Vom Beamten sei daher eine Eigenleistung neben der Beihilfe zu erbringen, die begrenzt sei, wenn sie eine unzumutbare Belastung für einen Beamten darstelle. Falls von einer ernsthaften Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lebensführung ausgegangen werden müsse, dann bestehe nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht ein ergänzender Beihilfeanspruch gegenüber dem Dienstherrn auch über den Höchstbetrag hinaus. Es bestehe also insoweit weder ein Raum noch eine Notwendigkeit für die (nachrangigen) Leistungen des Integrationsamtes. Bei der Versorgung mit Hörhilfen handele es sich eben um medizinische Leistungen. Gegenüber den zuständigen Leistungsträgern bestehe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein umfassender Versorgungsanspruch, der auch den Bedarf für die Berufsausübung einschließe.
Mit Schriftsatz vom 15.03.2010 ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten
gegen den Bescheid des Beklagen vom 01.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2010 erheben 'wegen Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben'. In der Klagebegründung wird u. a. darauf hingewiesen, dass bezüglich der Erstattung der offenen Kosten der Hörgeräteversorgung (Rechnung vom 09.10.2008) durch die Beihilfe beim Bayerischen Verwaltungsgericht bereits ein Streitverfahren unter dem Az. B 5 K 09.256 anhängig sei. Wie in diesem Verfahren (B 5 K 09.256) bereits mitgeteilt worden sei, sei das Petitionsverfahren des Klägers (Stellungnahme des Bayerischen Landtags vom 25.06.2009, Beiakt I, Hörgeräte Teil 2, Bl. 55) noch nicht abgeschlossen.
Im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene Petitionsverfahren wurde das unter dem Az. B 3 K 10.252 anhängige Verwaltungsstreitverfahren betreffend Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben gemäß SGB IX auf Antrag des Klägers und im Einverständnis mit dem Beklagten mit Beschluss vom 01.04.2010 ruhend gestellt. Das ruhend gestellte und statistisch erledigte Verfahren wurde nach gerichtlicher Anregung und aufgrund des Schriftsatzes des Klägervertreters vom 27.06.2011 mit Verfügung vom 05.07.2011 unter dem jetzigen Az. B 3 K 11.442 wieder aufgenommen.
Mit Schriftsatz vom 28.07.2011 führte der Klägervertreter aus, auf die Petition des Klägers zum Bayerischen Landtag hin sei eine Erhöhung der Beihilfeerstattung für Hörgeräte auf 1.500,00 EUR je Hörgerät erfolgt. Bei dem für den Kläger maßgeblichen Beihilfesatz von 50 % würden also 750,00 EUR je Hörgerät durch die Beihilfestelle erstattet, falls das Hörgerät 1.500,00 EUR oder mehr koste. Die für den Kläger medizinisch notwendigen Hörgeräte für beide Ohren kosteten mehr als jeweils 2.500,00 EUR, weshalb der Kläger nach wie vor mit einer erheblichen Eigenzahlung belastet sei. Außerdem habe der Kläger trotz einer Erhöhung im Rahmen der Beihilfe bislang keine Nachzahlung erhalten.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsätzen vom 30.06.2011 und 03.08.2011,
Zur Begründung wurde auf die im Widerspruchsbescheid vom 17.02.2010 dargestellte Rechtsauffassung hingewiesen. Der Sachvortrag der Klägervertretung vom 28.07.2011 ändere an dieser Grundsatzfrage und deren prinzipiellen Beurteilung nichts. Auf § 17 Abs. 2 SchwbAV werde hingewiesen, der die Förderung medizinischer Maßnahmen ausdrücklich ausschließe.
Mit Schriftsatz vom 09.08.2011 erklärte der Klägervertreter Einverständnis mit einer Übertragung des Rechtsstreits auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin und Einverständnis mit einer gerichtlichen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; entsprechende Erklärungen gab der Beklagte mit Schriftsatz vom 11.08.2011 ab. Mit Beschluss der Kammer vom 27.09.2011 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.
Ergänzend wird die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakten (B 3 K 10.252 und B 3 K 11.442) Bezug genommen.
R/R5460
Aufstockungsverbot /