Source: http://www.rechtslexikon.net/d/wohnung-unverletzlichkeit-der/wohnung-unverletzlichkeit-der.htm
Timestamp: 2019-08-26 09:44:03
Document Index: 232937190

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 102', '§ 758', '§ 210', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Wohnung, Unverletzlichkeit der - Rechtslexikon
Wohnung, Unverletzlichkeit der
Unantastbarkeit eines räumlichen Bereiches, in dem der einzelne im Kreise seiner Familie ungestört und unbeobachtet tun und lassen darf, was er will; als Grundrecht für jedermann gewährleistet. Zur Zulässigkeit von Durchsuchungen siehe dort. Im übrigen dürfen Eingriffe und Beschränkungen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen sowie auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfolgen.
Die U. d. W. ist in Art. 13 I GG als Grundrecht gewährleistet. Träger des Grundrechts ist jedermann, also auch Ausländer und juristische Personen (nicht aber Behörden, z. B. Universitäten). Unter W. ist der gesamte private Wohnbereich zu verstehen; hierzu gehören auch Geschäftsräume, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind, und das umfriedete Besitztum. Geschützt ist nur der rechtmäßige Inhaber. Das Grundrecht ist ein Abwehrrecht gegen die öffentliche Gewalt; dagegen enthält Art. 13 kein „Sozialgrundrecht“ in dem Sinn, dass der Staat zur Schaffung menschenwürdigen Wohnraums oder zur sozialen Ausgestaltung des Mietrechts verpflichtet ist.
Immanente Schranken des Grundrechts können sich aus gleichrangigen Rechten und Freiheiten anderer ergeben. Nach Art. 13 II dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden, so im Strafverfahren von der StA oder ihren Hilfsorganen (§§ 102 ff. StPO); durch den Gerichtsvollzieher für die Zwangsvollstreckung im Zivilprozess nur auf Grund richterlicher Anordnung (vgl. §§ 758 ff. ZPO und Durchsuchung, III), für das Steuerverfahren §§ 210, 287, 402 AO.
Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat Wohnungen mit technischen Mitteln („Wanzen“) abgehört werden, wenn die Erforschung des Sachverhaltes in anderer Weise unverhältnismäßig erschwert würde oder aussichtslos wäre. Die Anordnung kann bei Gefahr in Verzug nur durch einen Einzelrichter, ansonsten nur durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper erfolgen (Art. 13 III). Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen präventiv technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden, bei Gefahr in Verzug genügt die Anordnung durch eine andere durch Gesetz bestimmte Stelle; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen (Art. 13 IV). Zum Schutze von bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen kann eine durch Gesetz bestimmte Stelle auch ohne richterliche Anordnung abhören lassen. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur dann zulässig, wenn vor der Verwertung die Zulässigkeit der Maßnahme gerichtlich festgestellt ist; bei Gefahr in Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (Art. 13 V).
Nach Art. 13 VII GG dürfen (unmittelbar, ohne weitere gesetzliche Grundlage) Eingriffe und Beschränkungen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr (z. B. Feuer, Überschwemmung, Einsturzgefahr) oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen (auch bei drohendem Selbstmord) vorgenommen werden; ferner auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot (vorübergehend oder chronisch: Katastrophen; Wohnraumbewirtschaftung), zur Bekämpfung von Seuchengefahren oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher. Der Abwehr von Seuchengefahren dienen z. B. das Infektionsschutzgesetz, das Tierseuchengesetz, lebensmittelrechtliche und u. U. umweltschützende Gesetze. Verschiedene weitere Betretungsbefugnisse ergeben sich aus der Konkurrenz des Grundrechts mit sonstigen Gemeinwohlerfordernissen; sie stehen in besonderem Maße unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit.
Grundsätzlich steht die U. d. W. unter dem Rechtsschutz der Verfassungsbeschwerde; zivilrechtlich ist sie durch Abwehransprüche aus Eigentum und Besitz geschützt, strafrechtlich durch die Vorschriften über Hausfriedensbruch.
die Unantastbarkeit eines räumlichen Bereiches, in dem der einzelne im Kreise seiner Familie ungestört und unbeobachtet tun und lassen darf, was er will; als Grundrecht für jedermann gewährleistet. Zur Zulässigkeit von Durchsuchungen siehe dort. Im übrigen dürfen Eingriffe und Beschränkungen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen sowie auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfolgen.
Vorheriger Fachbegriff: Wohnung, selbstgenutzte | Nächster Fachbegriff: Wohnungsamt
Weitere Begriffe : Offenbarungspflicht | gewerbsmäßiger Schmuggel | Monokratie