Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1304.htm
Timestamp: 2018-01-17 21:58:23
Document Index: 136409942

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 15', '§ 82', 'OGH', '§ 93', '§ 96']

SteuerNews Archiv April 2013 ...
Dienstag, 30. April 2013 - Gleichhaltung von ausländischen Berufsausbildungen
Dienstag, 30. April 2013 - Kfz-Freibetrag wegen Behinderung deckt nur den gewöhnlichen Mehraufwand ab
Mit dem Freibetrag für ein Kfz sind nicht alle Mehraufwendungen für Fahrten mit diesem Kfz abgegolten. Es wird nur jener Mehraufwand pauschal abgegolten, der durch die nicht berufliche Mehrbenützung des PKW wegen der Körperbehinderung entsteht. Der VwGH (23. 1. 2013, 2009/15/0094) kommt zum Ergebnis, dass neben dem Freibetrag für ein Kfz in Höhe von monatlich 190 Euro auch tatsächliche Fahrkosten im Zusammenhang mit Heilbehandlungen geltend gemacht werden können. Näheres dazu erfahren Sie unter der Rubrik „UFS und Höchstgerichte“ in der April-Ausgabe des UFSjournal in einer Entscheidungsbesprechung von Mag. Markus Knechtl, Mitarbeiter eines Finanzamtes in Niederösterreich.
Dienstag, 30. April 2013 - EuGH zur spanischen Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse
Dienstag, 30. April 2013 - Umsatzsteuerberechnung bei einem Online-Börsenspiel
Montag, 29. April 2013 - Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz geht in Begutachtung
Das BMF hat am 23. 4. 2013 seinen Entwurf zu einem Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) zur Begutachtung versandt. Das AIFMG dient der innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU, welche bis 22. 7. 2013 zu erfolgen hat. Sämtliche Manager bisher nicht EU-weit regulierter Fonds (auch Hedgefonds, aber auch alle anderen nicht harmonisierten Fonds wie z. B. Immobilienfonds, Risikokapitalfonds, Private-Equity-Fonds) – sog. Alternative-Investment-Fonds-Manager – werden dadurch einer harmonisierten Regulierung unterworfen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden und Regulierungslücken geschlossen werden. Die Begutachtungsfrist zum Ministerialentwurf des AIFMG endet am 8. 5. 2013.
Montag, 29. April 2013 - Deutscher Bescheid hat keine Auswirkung auf den Status als begünstigter Behinderter
Freitag, 26. April 2013 - Änderung der Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung
Freitag, 26. April 2013 - EuGH zur Auskunftspflicht von Kreditinstituten gegenüber Behörden
Freitag, 26. April 2013 - Kfz-Schaden: Internetwrackbörse und Schadensminderungspflicht des Geschädigten
Wer sein bei einem Unfall durch Fremdverschulden beschädigtes Kfz einem lokalen Gebrauchtwagenhändler verkauft, verletzt seine Schadensminderungspflicht dadurch, dass er sein Wrack nicht an einen über Internetwrackbörsen ermittelten, einen höheren Kaufpreis anbietenden Käufer verkauft, i. d. R. nur dann, wenn ihm vor dem Verkauf ein solches Angebot vom gegnerischen Haftpflichtversicherer „auf dem Silbertablett“ serviert worden ist. Im vorliegenden Fall war der Klägerin von der Beklagten jedoch kein Angebot aus einer Wrackbörse präsentiert worden. Ihr könne daher nicht abverlangt werden, selbst Marktforschung zu betreiben oder das beschädigte Fahrzeug zu inserieren oder allenfalls selbst im Internet anzubieten, so der OGH unter Bestätigung der Entscheidung des Berufungsgerichts. Da der Beklagte gar nicht verlangt habe, vor einem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs informiert zu werden, habe die Klägerin auch nicht dadurch ihre Schadensminderungspflicht verletzt, dass sie mit dem Beklagten i. Z. m. dem Wrackverkauf keinen Kontakt aufgenommen und zunächst die Bezahlung der Reparaturkosten und die Abgeltung der merkantilen Wertminderung laut dem Schadensgutachten gefordert habe. Nur wenn die Beklagte die Klägerin grundsätzlich darauf hingewiesen hätte, dass sie vor einem allfälligen Verkauf des beschädigten Fahrzeuges informiert und ihr die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, der Klägerin binnen kurzer Frist ein Angebot zu präsentieren, käme eine Verletzung der Schadensminderungspflicht in Betracht (OGH 14. 3. 2013, 2 Ob 18/13f).
Freitag, 26. April 2013 - Missglückte „Reparaturen“ im System der Krankenversicherung der freien Berufe
Mittwoch, 24. April 2013 - Wiederaufnahme und unrichtiger Vorsteuerabzug in Erstbescheid
Mittwoch, 24. April 2013 - BMF plant Änderungen bei der Zukunftsvorsorge
Mittwoch, 24. April 2013 - Invaliditätspension: Kein Automatismus bei deutscher Erwerbsunfähigkeitsrente
Dienstag, 23. April 2013 - Durchgeleitete verdeckte Ausschüttung
(B. R.) Wendet eine GmbH, die im Eigentum einer Privatstiftung steht, dem Begünstigten der Stiftung einen Vermögensvorteil zu, und liegt dessen wirtschaftliche Veranlassung nicht in gegenüber der GmbH erbrachten Leistungen, sondern in der Stellung des Zuwendungsempfängers als Begünstigtem der Stiftung, wird also das Vermögen der GmbH und damit der ihre Anteile haltenden Stiftung vermindert, während das Vermögen des Begünstigten eine Vermehrung erfährt, liegt einerseits eine verdeckte Ausschüttung der GmbH an die Stiftung und andererseits eine (verdeckte) Zuwendung der Stiftung an den Begünstigten vor (sog. "durchgeleitete" verdeckte Ausschüttung). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vorgang auf einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung der Stiftung beruht. Die auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung kann sich schlüssig ergeben und liegt z. B. auch dann vor, wenn der Stiftungsvorstand - ausdrücklich oder schlüssig - mit einem Vorteil, den sich der Begünstigte ursprünglich ohne dessen Kenntnis zuwendet, in der Folge einverstanden ist (VwGH 21. 2. 2013, 2009/13/0257 mit Verweis auf VwGH 14. 12. 2005, 2002/13/0022).
Dienstag, 23. April 2013 - KV-Abschluss für die Elektro- und Elektronikindustrie
Montag, 22. April 2013 - EUGH: Klage Großbritanniens gegen Finanztransaktionssteuer liegt vor
Der EuGH befasst sich nun mit dem Streit um die geplante EU-Steuer auf Finanzgeschäfte. Die Klage Großbritanniens sei eingegangen, bestätigte der Gerichtshof auf Anfrage in Luxemburg (Rs. C-209/13). Das Vereinigte Königreich beantrage, den Beschluss des EU-Ministerrates vom Jänner 2013 aufzuheben. Damals hatten die Länder entschieden, dass ein "harter Kern" von elf EU-Mitgliedsländern bei dem Prestigevorhaben mitziehen wird. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dauern im Schnitt rund eineinhalb Jahre. Europa ist die erste Region, die die umstrittene Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte einführen will, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken. Ab Jänner 2014 soll es mit zunächst elf Staaten losgehen. Nach langem Ringen hatten Deutschland und Frankreich ihr Vorhaben durchgesetzt. Es werden Einnahmen von 30 bis 35 Mrd. Euro erwartet. Die britische Regierung wehrt sich vor Gericht dagegen. Großbritannien will die Steuer nicht einführen, befürchtet aber negative Folgen für den Finanzplatz London, eine der zentralen Stützen der britischen Wirtschaft. Die EU-Kommission sieht die Klage unterdessen gelassen. Die Sprecherin des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Semeta sagte in Brüssel, sie gehe davon aus, dass der Vorschlag der EU-Kommission den Regeln entspreche. "Die Klage wird unser Vorgehen nicht stoppen. Die Arbeiten gehen voran." Die Sprecherin verwies auf den ähnlichen Fall des gemeinsamen EU-Patents. In der vergangenen Woche waren Spanien und Italien vor dem EU-Gerichtshof gescheitert - sie können die 25 anderen Staaten der Europäischen Union nicht an der Schaffung des Gemeinschaftspatents hindern. - (APA/dpa)
Montag, 22. April 2013 - Haftungsübernahme für Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
Montag, 22. April 2013 - Teilnahme an Weiterbildungsaktivitäten steigt mit dem Bildungsgrad
Freitag, 19. April 2013 - Besteuerung deutscher Pensionen - Infostelle ab Ende April
Das Finanzministerium verstärkt seine Bemühungen um jene 150.000 Österreicher, die deutsche Pensionen beziehen und nun mit Steuernachforderungen konfrontiert sind. Finanzministerin Maria Fekter kündigte kürzlich im Finanzausschuss des Nationalrats für Ende April den Start einer Informationsstelle an. Genau das wurde auch in einem Sechs-Parteien-Entschließungsantrag gefordert. Fekter berichtete im Finanzausschuss über zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Beratung der Pensionisten mit deutschen Renten. Die dabei zu klärenden Probleme seien wegen der Unterschiede zwischen dem deutschen und dem österreichischen Einkommensteuerrecht, insbesondere auch wegen des in Deutschland geltenden Familien-Splittings, teilweise sehr komplex. Daher werde derzeit eine zentrale Beratungsstelle mit Experten für deutsches Steuerrecht eingerichtet. Die Betroffenen können sich laut der Finanzministerin mit ihren Fragen an die örtlichen Finanzämter wenden und erhalten in jedem einzelnen Fall Auskunft - wo notwendig nach Beiziehung der zentralen Fachexperten. Zudem würden FAQs vorbereitet und ein E-Mail-Service auf der Homepage des Finanzministeriums eingerichtet, so die Ministerin. (APA)
Freitag, 19. April 2013 - SVÄG 2013 bringt finanzielle Entlastungen für Einpersonen- und Kleinunternehmen
Selbständige müssen künftig keine Krankenversicherungsbeiträge nach dem GSVG mehr zahlen, wenn sie während des Bezugs von Wochengeld ihre Erwerbstätigkeit ruhend stellen bzw. unterbrechen. Zudem können sie während der Inanspruchnahme von Kindergeld eine geringfügige selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ohne unter die GSVG-Pflichtversicherung zu fallen. Das sieht die Regierungsvorlage zu einem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 (2246 BlgNR 24. GP) vor, die am 17. 4. 2013 den Sozialausschuss des Nationalrats passierte. Damit will die Politik – nach der Einführung von Krankengeld für Selbständige – weitere Schritte zur finanziellen Entlastung von Einpersonen- und Kleinunternehmen setzen. Darüber hinaus bringt das Gesetzespaket Zahlungserleichterungen für Jungunternehmen im Falle von Beitragsnachzahlungen zur Sozialversicherung und eine Reihe von Detailänderungen im Pensionsrecht. In besonderen Härtefällen kann Selbständigen aus einem Überbrückungshilfefonds ein Zuschuss zu den Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen gewährt werden. Mittels eines Abänderungsantrages wurden in den Entwurf außerdem Bestimmungen betreffend den Datenaustausch zwischen den Pensionsversicherungsträgern und den Krankenkassen bzw. dem AMS in jenen Fällen eingefügt, in denen es um die Gewährung von Rehabilitationsgeld bzw. um Maßnahmen zum beruflichen Wiedereinstieg für Personen mit geminderter Erwerbsfähigkeit geht, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Donnerstag, 18. April 2013 - Auszahlung von Gleitzeitguthaben und Abfertigungswirksamkeit
Donnerstag, 18. April 2013 - EU-Kommission will Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen erhöhen
Die Europäische Kommission hat am 16. 4. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Transparenz bestimmter Großunternehmen in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen. Gesellschaften mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen demnach künftig in ihrem Jahresbericht relevante und wesentliche Angaben zu ökologischen und sozialen Aspekten offenlegen, namentlich ihre Grundsätze, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen. Die vorgeschlagene Maßnahme lässt den Unternehmen dabei erheblichen Spielraum, relevante Informationen so zu veröffentlichen, wie sie es für sinnvoll halten. Gesellschaften können sich auf internationale oder nationale Leitlinien stützen, die sie für geeignet halten (z. B. „Global Compact“ der Vereinten Nationen, ISO-Norm 26000 oder Deutscher Nachhaltigkeitskodex). Was die Transparenz im Hinblick auf die Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen angeht, so müssten große börsenotierte Gesellschaften Angaben zu ihrer Diversitätspolitik machen und dabei die Aspekte Alter, Geschlecht, geografische Vielfalt sowie Bildungs- und Berufshintergrund abdecken. Offenzulegen wären die Ziele der Diversitätspolitik, die Art und Weise ihrer Umsetzung und die erzielten Ergebnisse. Gesellschaften ohne Diversitätspolitik müssten angeben, warum sie darauf verzichten.
Donnerstag, 18. April 2013 - Bewährter Standardkommentar zum FinStrG erscheint in 4. Auflage
Mittwoch, 17. April 2013 - Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 – SRÄG 2013, BGBl. I Nr. 67/2013;
Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 – B-KJHG 2013), BGBl. I Nr. 69/2013;
Mittwoch, 17. April 2013 - EU-Parlament für Reformpaket zur Stärkung der europäischen Banken
Das Europäische Parlament hat am 16. 4. 2013 eine Höchstgrenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindesteigenkapitalanforderungen erhöht und die Bankenaufsicht verstärkt. Demnach werden Europas Banken verpflichtet, mehr und hochwertigeres Kapital zu halten, um künftige Krisenschocks aus eigener Kraft überstehen zu können, das heißt mindestens 8 % qualitativ gutes Kapital, von dem knapp über die Hälfte hartes Kernkapital („Tier 1“ – eine besonders strenge Definition von Kernkapital) sein muss. Dieses Kapital muss hinreichend liquid, das heißt leicht in Bargeld umwandelbar sein, um Anleger und Gläubiger im Notfall auszahlen zu können. Banken müssen ebenfalls einen Kapitalerhaltungspuffer einrichten, um Verluste auszugleichen und Kapital zu schützen, sowie einen antizyklischen Kapitalpuffer, um sicherzustellen, dass sie in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums eine ausreichende Kapitalbasis aufbauen, damit in Krisenzeiten eine kontinuierliche Kreditversorgung gewährleistet ist. Das vorliegende EU-Bankenreformpaket ist das bisher umfassendste und soll am 1. 1. 2014 in Kraft treten. Des Weiteren sollen Erleichterungen der Kreditvergabe an KMU die Realwirtschaft und damit das Wachstum ankurbeln. Die neuen Vorschriften müssen noch vom EU-Ministerrat formell verabschiedet werden.
Mittwoch, 17. April 2013 - Kosten für die Einlagerung des Hausrates als Werbungskosten
Mittwoch, 17. April 2013 - KV-Abschluss für gewerbliche Forstunternehmen
Mittwoch, 17. April 2013 - Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung
Dienstag, 16. April 2013 - IWF prognostiziert überdurchschnittliches Wachstum der österreichischen Wirtschaft
Dienstag, 16. April 2013 - EuGH zur Verpflichtung, Arbeitsverträge in einer bestimmten Sprache abzufassen
Dienstag, 16. April 2013 - Verbraucherpreise: Inflation ist im März 2013 auf 2,3 % gesunken
Die Inflationsrate für März 2013 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria 2,3 % und ist – nach 2,5 % im Februar 2013 – damit leicht gesunken. Ausschlaggebend für diesen Rückgang waren Mineralölprodukte, die im Jahresabstand insgesamt um 4,8 % billiger wurden. Die relativ größte Preisdynamik ging nach wie vor von den Ausgabengruppen „Wohnung, Wasser, Energie“ (+2,7 %) sowie „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ (+2,6 %) aus. Auch Beherbergungs- und Bewirtungsdienstleistungen stiegen um durchschnittlich 3,6 %. Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) für den Monat März 2013 lag bei 107,8. Gegenüber dem Vormonat (Februar 2013) stieg das durchschnittliche Preisniveau um 0,8 %, heißt es von Seiten der Statistik Austria.
Dienstag, 16. April 2013 - Unfall auf dem Essensweg in der Mittagspause
Nach der gesetzlichen Regelung können auch Unfälle, die sich auf einem Weg von und zur Arbeitsstätte ereignen, den der Versicherte zurücklegt, um während der Arbeitszeit einschließlich der Arbeitspausen „in der Nähe der Arbeitsstätte“ lebenswichtige persönliche Bedürfnisse (z. B. Essen, Trinken, Verrichtung der Notdurft) zu befriedigen, Arbeitsunfälle sind. Der Versicherungsschutz besteht nicht nur dann, wenn das „nächstgelegene“ Lokal oder der „nächstgelegene“ Platz zur Befriedigung der lebensnotwendigen persönlichen Bedürfnisse aufgesucht wird. Welcher Ort noch „in der Nähe“ liegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dem Versicherten ist dabei eine gewisse „Bewegungsfreiheit“ zuzugestehen. Im Allgemeinen muss der Ort von der Arbeitsstätte zu Fuß in einer Zeit erreichbar sein, in der während der Arbeitspause Hin- und Rückweg zurückgelegt und das Essen eingenommen werden kann. Wird aber – wie im Fall der Klägerin – ein weit entfernter Ort (konkret ein 12 km von der Arbeitsstätte entfernter Parkplatz eines Supermarkts) aufgesucht und ist dies nicht mehr wesentlich durch die Notwendigkeit der Essenseinnahme geprägt, so ist der Weg nicht geschützt (OGH 19. 3. 2013, 10 ObS 169/12v).
Dienstag, 16. April 2013 - Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
(B. R.) Der Umstand, dass die Investitionszuwachsprämie (IZP) im EStG 1988 geregelt ist, führt nicht dazu, sie als negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu qualifizieren. Aus der gesetzlichen Formulierung, dass die IZP als Abgabe "gilt", ergibt sich lediglich eine gesetzliche Fiktion. Vielmehr war ist sie "Anreiz für Investitionen" (Bericht des Finanzausschusses des NR; EStR 2000, Rz. 8216), dessen Prozedere der Geltendmachung im EStG 1988 näher geregelt ist. In einem Vergütungsanspruch des (österreichischen) Dienstleisters gegenüber der ausländischen Muttergesellschaft, der sich nach dem Dienstleistungsvertrag u. a. mit einem Ersatz der Aufwendungen "vor Steuern" bestimmt, ist daher die IZP nicht mit einzubeziehen. Enthält der Vertrag die ergänzende Bestimmung, dass betriebliche Erträge aus Investitionen der Muttergesellschaft den Vergütungsanspruch des Dienstleisters vermindern, führt die Auszahlung der IZP insoweit zu einer entsprechenden Reduktion dieses Anspruchs und ist bei einem derartigen Verhalten der Vertrag entsprechend erfüllt. Stützt sich die Erhöhung des Vergütungsanspruchs durch die Finanzverwaltung alleine auf die Beurteilung der IZP als negative Ertragsteuer, ist eine dahingehende Untersuchung, ob die Verrechnungspreise den OECD-Grundsätzen entsprechen, dann entbehrlich, wenn dies von den Abgabenbehörden nicht ins Treffen geführt wurde (UFS 25. 2. 2013, RV/0041-L/10).
Montag, 15. April 2013 - Fünf EU-Staaten vereinbaren effektivere Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G5) am 9. 4. 2013 vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen. In einem ersten Schritt wollen die Finanzminister der G5 den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte untereinander über die EU-Zinsrichtlinie hinaus erweitern. Die fünf Staaten werden hierzu ein Pilotprojekt auf den Weg bringen. Dabei werden sich die G5 an dem orientieren, was sie mit den USA als Mustervereinbarung zur Umsetzung der US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen („FATCA“) durch zwischenstaatliche Abkommen im Juli 2012 vorbereitet haben. Die Finanzminister der G5 äußern in ihrem Schreiben die Erwartung, dass sich weitere EU-Mitgliedstaaten beteiligen, um diesen erweiterten automatischen Informationsaustausch als neuen Standard innerhalb der EU zu etablieren. Die Finanzminister der G5 fordern zudem, dass der Revisionsvorschlag zur EU-Zinsrichtlinie bald verabschiedet wird. Die Erweiterung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen greift die internationalen Entwicklungen der letzten Zeit auf, die insb. auf Ebene der G20, G8 und OECD stattfinden.
Montag, 15. April 2013 - Befangenheit: Freundschaftliches Verhältnis zwischen Richter und Sachverständigem
Ein freundschaftliches Naheverhältnis zwischen Richter und Sachverständigem bewirkt für sich allein keine Ausgeschlossenheit des Richters. Der OGH wies eine entsprechende Nichtigkeitsbeschwerde eines wegen Mordes verurteilten Angeklagten zurück. Zum genannten Einwand führte er aus, dass ein behauptetes freundschaftliches Naheverhältnis eines Richters zu einem im Strafverfahren bestellten – selbst unparteilichen – Sachverständigen für sich allein ohne Hinzutreten anderer Faktoren nicht geeignet sei, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Vorsitzenden aus der Sicht eines objektiven Beurteilers in Zweifel zu ziehen. Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genüge nicht. Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden liege daher nicht vor (OGH 27. 2. 2013, 15 Os 110/12h, 15 Os 144/12h).
Montag, 15. April 2013 - Bundesdienst: Einrichtung einer neuen Personalvertretungsaufsichtsbehörde
Mit der Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit werden Ende 2013 zahlreiche unabhängige Verwaltungsbehörden des Bundes aufgelöst, darunter auch die Personalvertretungs-Aufsichtskommission. Um dennoch weiter eine staatliche Aufsicht über die Personalvertretung der im Bundesdienst beschäftigten Mitarbeiter zu gewährleisten, schlägt die Regierung die Einrichtung einer Personalvertretungsaufsichtsbehörde vor. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes wurde in den Nationalrat eingebracht (RV 2247 BlgNR 24. GP). Die neue Behörde soll ein ähnliches Aufgabenprofil wie die alte Kommission haben, die Zahl der Mitglieder wird allerdings von bisher fünf auf drei – zwei von der Regierung nominierte Vertreter, ein Vertreter der Dienstnehmer – reduziert. Neu ist eine jährliche Berichtspflicht an den Nationalrat, Bescheide können beim Bundesverwaltungsgericht beeinsprucht werden.
Freitag, 12. April 2013 - Aktuelle Entscheidungen zur Kfz-Versicherung
Für die Ausgabe 1/2013 der im Linde Verlag erscheinenden Zeitschrift „Sachverständige“ hat Dr. Wolfgang Reisinger, Leiter der Abteilung Spezialschaden einer österreichischen Versicherungsgesellschaft, wieder einen informativen Überblick zur jüngsten höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich der Kfz-Versicherung zusammengestellt. Im Einzelnen behandelt er dort anhand von Tendenzen in der aktuellem Judikatur den Umfang der Kfz-Haftpflichtversicherung, Ausschlüsse in der Kfz-Haftpflichtversicherung, das leidige Thema „Totalschaden“, das Leistungsverweigerungsrecht und den Regress des Kaskoversicherers, vertragliche Obliegenheiten des Versicherungsnehmers sowie die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Gefahrerhöhungen durch den Versicherungsnehmer.
Freitag, 12. April 2013 - Arbeitszimmer des Gebietsvertreters einer Bausparkasse im Wohnungsverband
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist die Notwendigkeit eines Arbeitszimmers nach der Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen zu beurteilen. Ob das streitgegenständliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen darstellt, ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt zu beurteilen. Im Zweifel wird darauf abzustellen sein, ob das Arbeitszimmer in zeitlicher Hinsicht für mehr als die Hälfte der Tätigkeit im Rahmen der konkreten Einkunftsquelle benützt wird. Im Fall des Bw. ist festzuhalten, dass er angestellter Gebietsvertreter einer Bausparkasse ist und Finanzdienstleistungen im Außendienst vertreibt. Nach dem „typischen Berufsbild“ einer solchen Tätigkeit liegt der Mittelpunkt der Tätigkeit des Bw. außerhalb seines Arbeitszimmers, weil dort auch der materielle Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt. Dass er neben den für seinen Beruf essenziellen Vertriebsarbeiten im Außendienst und im Beratungsbüro am Morgen Vorbereitungsarbeiten für seine Termine und abends die Beantwortung von E-Mails in seinem im Wohnungsverband gelegenen Büroraum durchführt, kann nach der vorangeführten Judikatur nicht dazu führen, dass dieser Büroraum als steuerrechtlich anzuerkennendes Arbeitszimmer qualifiziert wird (UFS 25. 2. 2013, RV/1350-W/12).
Freitag, 12. April 2013 - (Un-)Wirksamkeit von Verzichtserklärungen des Arbeitnehmers in der Auflösungsphase
Donnerstag, 11. April 2013 - Kommissionsvorschlag zur Modernisierung der Handelsschutzinstrumente der EU
Die Europäische Kommission hat am 10. 4. 2013 einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Regeln zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, der durch gedumpte oder subventionierte Einfuhren verursacht wird, an die heutigen Herausforderungen für die EU-Wirtschaft angepasst werden sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen bringen für alle Interessenträger in der EU – insb. für Hersteller und Importeure – Verbesserungen beim Handelsschutzssystem mit sich. Antidumping- und Antisubventionsinstrumente werden effizienter und können besser durchgesetzt werden, sodass die Hersteller aus der EU vor unlauteren Handelspraktiken ausländischer Unternehmen und der Gefahr eventueller Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden. Zugleich werden mögliche Veränderungen der Zollsätze für Einführer berechenbarer, was ihre Geschäftsplanung erleichtert. Das gesamte System soll transparenter und benutzerfreundlicher werden. Dem vorgeschlagenen Rechtsakt müssen noch Rat und Europäisches Parlament zustimmen. Er wird wahrscheinlich nicht vor 2014 in Kraft treten. Antidumping- und Antisubventionszölle sind oft die einzige Möglichkeit für die EU, ihre produzierenden Wirtschaftszweige vor dem Schaden zu schützen, der ihnen durch unlautere Handelspraktiken ausländischer Unternehmen entsteht. Das handelspolitische Schutzsystem der EU, das seit 1995 kaum verändert wurde, muss auch den neuen Herausforderungen gerecht werden, die sich durch die Veränderungen der wirtschaftlichen Landschaft ergeben. Ende 2012 waren 102 Antidumpingmaßnahmen und 10 Antisubventionsmaßnahmen der EU in Kraft. Die EU wendet die handelspolitischen Schutzinstrumente im Vergleich zu anderen WTO-Mitgliedern zurückhaltend an. Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen betreffen etwa 0,25 % der Einfuhren in die EU.
Donnerstag, 11. April 2013 - Vergaberecht: Schadenersatz des übergangenen Bieters
In der juristischen Praxis wird der Nichterfüllungsschaden des übergangenen Bieters in Österreich nach der sogenannten Wilhelm’schen Formel berechnet. Demnach stehen dem übergangenen Bieter „jene Erfüllungsansprüche aus dem Vertrag zu, welche entstanden wären, wenn es zum Vertragsabschluss gekommen wäre. Nämlich wie er vermögensmäßig stünde, wenn der Vertrag erfüllt worden wäre. Der Bieter hätte dann zwar sein Werkvertragsentgelt bekommen, aber auch Aufwendungen für die eigenen Leistungen machen müssen, die er sich mangels Vertrag aber erspart hat, sodass der ihm durch Verweigerung des Abschlusses vorenthaltene Vermögenszuwachs im entgangenen Geschäftsgewinn besteht.“ Eine bauwirtschaftliche Interpretation dieser sehr allgemein gehaltenen, juristisch jedoch sicherlich treffend gefassten Formel fehlte bislang. Dipl.-Ing. Mag. iur. Reinhild Nöstlthaller und Univ.-Prof. Dr.-Ing. Detlef Heck haben nun einen in Heft 2/2013 der interdisziplinären Fachzeitschrift „bau aktuell“ veröffentlichten Beitrag verfasst, der die angesprochene literarische Lücke schließen soll.
Donnerstag, 11. April 2013 - Gesundheitsreform gewinnt an Kontur
Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ihren Entwurf für ein Gesundheitsreformgesetz 2013 (RV 2243 BlgNR 24. GP) vorgelegt, mit dem die beiden Art.-15a-B-VG-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich umgesetzt und die langfristige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems abgesichert werden sollen. Durch die Regelung in einem eigenen Bundesgesetz soll eine entsprechende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der einzurichtenden partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit gewährleistet und der Intention der entsprechenden Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG – eine sektorenübergreifende gemeinsame Steuerung und Planung – Rechnung getragen werden, heißt es im Entwurf. Ein wesentlicher Bestandteil des partnerschaftlichen Steuerungssystems ist die Finanzzielsteuerung, die in Finanzrahmenverträgen konkretisiert werden soll. Dadurch sollen die öffentlichen Gesundheitsausgaben schrittweise an den mittelfristig prognostizierten Anstieg des nominellen BIP (von derzeit 3,6 %) angenähert werden. Bis 2016 sollen dadurch kumulierte Ausgabendämpfungseffekte in der Höhe von 3,430 Mrd. Euro erzielt werden. Das Gesundheitsreformgesetz 2013, in dessen Zuge noch 16 weitere Gesundheitsgesetze novelliert werden, soll (großteils) rückwirkend per 1. 1. 2013 in Kraft treten.
Mittwoch, 10. April 2013 - Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert
Mittwoch, 10. April 2013 - Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Justiz geht in Begutachtung
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl. I Nr. 51/2012), die am 1. 1. 2014 in Kraft tritt, wurde die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich verankert. Anfang April hat das BMJ den Entwurf zu einem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Justiz zur Begutachtung versandt. Damit sollen die Materiengesetze im Bereich des Justizwesens an die neuen Erfordernisse der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst werden. Die Änderungen betreffen das rechtsanwaltliche und das notarielle Berufsrecht, das gerichtliche Einbringungsrecht, das Übernahmerecht, das Verwertungsgesellschaftenrecht und das Strafvollzugsrecht (vor allem Übertragung der Kompetenzen der Vollzugskammern auf die ordentliche Gerichtsbarkeit). Die Begutachtungsfrist endet am 26. 4. 2013.
Dienstag, 9. April 2013 - Entlassung eines begünstigten Behinderten wegen Dienstunfähigkeit
Dienstag, 9. April 2013 - Probleme eines Management-Buy-outs
Wusste die kreditgewährende Bank, dass im Zuge eines Management-Buy-outs in Wahrheit nicht der wirtschaftliche Erwerber einer GmbH, sondern letztlich diese selbst für den Erwerb aufzukommen hat, hat sie tatsächlich erfolgte Kreditrückzahlungen wieder an die GmbH bzw. deren Insolvenzverwalter herauszugeben. Der Geschäftsführer hat sich durch die Kreditgewährung an die (letztlich) fusionierte Gesellschaft (Mutter- und Tochtergesellschaft) selbst die Kreditaufnahme erspart und ist daher als der – gegen § 82 GmbHG verstoßende – Begünstigte anzusehen. Hätte er selbst die Kredite aufgenommen, müsste er diese jetzt zurückzahlen (und befände sich dadurch womöglich selbst im Privatkonkurs); die GmbH hingegen wäre vielleicht gar nicht insolvent, hätte sie doch nicht die Schulden ihres eigenen Erwerbs zu zahlen gehabt. Damit ist aber jede seinerzeit von der nunmehrigen Gemeinschuldnerin zurückgezahlte Kreditrate zugleich eine verbotene Einlagenrückgewähr an den Geschäftsführer gewesen. Da die beklagte Bank von dieser Vorgangsweise jedenfalls zum Zeitpunkt der Zuzählung der Kreditsummen Kenntnis hatte, ist sie auch als Dritte am nichtigen Geschäft an sich nicht Beteiligte rückgabepflichtig (OGH 20. 3. 2013, 6 Ob 48/12w).
Dienstag, 9. April 2013 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
- für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 10. 4. 2013;
- für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 15. 4. 2013.
Montag, 8. April 2013 - Aufgliederung zusammengerechneter Haftungsbeträge nach Abgabenart und Abgabenzeitraum zulässig
Montag, 8. April 2013 - Europäischer Rettungsschirm verfassungskonform
Bundesregierung und Nationalrat haben sich für die Teilnahme am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entschieden und sind damit vertraglich geregelte und begrenzte Verpflichtungen zur Vermeidung möglicher, nicht absehbarer wirtschaftlicher und sozialer Schäden eingegangen. Diese Vorgangsweise bewegt sich im Rahmen der Verfassung. Die Bedenken der Kärntner Landesregierung münden letztlich in dem Argument, dass eine andere als die von Bundesregierung oder Nationalrat gewählte politische Handlungsoption näherliegend oder richtiger gewesen wäre. Dies ist jedoch eine rechtspolitische Frage, die vom Verfassungsgerichtshof nicht zu beurteilen ist. Eine unzulässige Übertragung von Hoheitsrechten ist durch den Abschluss des ESM nicht erfolgt. Eine finanziell unbegrenzte „Nachschusspflicht“ Österreichs an den ESM besteht nicht. Unter Zugrundelegung jenes Verständnisses des ESM-Vertrags, von dem die Bundesregierung und auch der Nationalrat bei der Genehmigung des Vertrags ausgegangen sind und das durch eine nachfolgende Auslegungserklärung (Erklärung der Vertragsparteien, wie gewisse Bestimmungen des Vertrages auszulegen sind) gesichert wurde, sind sämtliche Zahlungsverpflichtungen der ESM-Mitglieder mit dem im Anhang zum ESM-Vertrag festgelegten Anteil (für Österreich rund 19,4 Mrd. Euro) begrenzt. Dass die besagte Auslegungserklärung ohne die erneute Befassung des österreichischen Nationalrates zustande gekommen ist, verletzt die Verfassung nicht. Die Auslegungserklärung führt zu keiner Veränderung des ESM, sondern sichert lediglich das oben genannte Verständnis des ESM. Diese Bedeutung ist aber schon von der ursprünglichen Genehmigung des ESM-Vertrags durch den Nationalrat umfasst (VfGH 16. 3. 2013, SV 2/12).
Montag, 8. April 2013 - Aktualisiertes Betragsgruppenschema für 2013
Im Beitragsgruppenschema 2013 wurden folgende Aktualisierung durchgeführt: Für alle Bonus-Arbeitnehmer (z. B. Beitragsgruppen J1, Y1) wurden Altersbeitragsgruppen geschaffen (J3u, Y3u etc.), die den Entfall des Unfallversicherungsbeitrages ab Vollendung des 60. Lebensjahres berücksichtigen. Für Dienstnehmer mit EU-Auslandssachverhalten wurden neue Beitragsgruppen - A1p und D1p - geschaffen (siehe laufende Nummer 22a und 66a). Das gesamte adaptierte Beitragsgruppenschema (Stand: 1. 1. 2013, Version 27. 3. 2013) kann auf der NÖDIS-Homepage abgerufen werden.
Montag, 8. April 2013 - Haftung des Arbeitgebers bei einem Arbeitsunfall
Montag, 8. April 2013 - Steuertermine im Mai
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat März 2013 bzw. für das 1. Quartal 2013;
•Kammerumlage für das 1. Quartal 2013;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat März 2013;
•Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat März 2013;
•Werbeabgabe für den Monat März 2013;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 für den Monat März 2013;
•Kraftfahrzeugsteuer für das 1. Quartal 2013;
•Lohnsteuer für den Monat April 2013;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat April 2013;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat April 2013;
•Kommunalsteuer für den Monat April 2013;
•Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2013;
•Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2013;
•die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 2. Quartal 2012 bzw. für das Jahr 2013.
Freitag, 5. April 2013 - Vermietung einer nach Vorgaben der Mieter adaptierten Immobilie durch eine Privatstiftung an den Stifter
Donnerstag, 4. April 2013 - Update über die Neuerungen bei österreichischen DBA
Donnerstag, 4. April 2013 - PKW-Reparaturkosten als Werbungskosten
(M. K.) - Aufwendungen i. Z. m. der Fahrt Wohnung – Arbeitsstätte – Wohnung sind beruflich veranlasst. Somit stellen sie grundsätzlich Werbungskosten dar, auch wenn der Werbungskostenabzug für derartige Kosten nur pauschaliert (Verkehrsabsetzbetrag, Pendlerpauschale sowie – nunmehr neu – Pendlereuro) möglich ist. Nach Ansicht des VwGH gelten diese Pauschalbeträge allerdings nur typischerweise anfallende Kosten ab; somit sind Werbungskosten i. Z. m. einem auf der Fahrt Wohnung – Arbeitsstätte – Wohnung nicht durch grob fahrlässiges Verhalten des Lenkers herbeigeführten Unfall zusätzlich abzugsfähig. Dies auch dann, wenn dem verunfallten Arbeitnehmer nur das kleine Pendlerpauschale zusteht und somit die Benützung von Massenverkehrsmitteln zumutbar ist (VwGH 19. 12. 2012, 2009/13/0015, in Bestätigung von UFS 9. 1. 2009, RV/3489-W/08).
Donnerstag, 4. April 2013 - Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags
Donnerstag, 4. April 2013 - Haftung für offenen Zugang zu Krankenhaus-PC
Mittwoch, 3. April 2013 - Rechnungshofbericht zur Transparenz von Begünstigungen im Einkommensteuerrecht
Mittwoch, 3. April 2013 - Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe
Dienstag, 2. April 2013 - Aktivierung von Geldbeschaffungskosten ohne Verbindlichkeit ?
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