Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-8-C-15-97_Urteil_25.03.1998.html
Timestamp: 2019-11-12 08:45:40
Document Index: 97748021

Matched Legal Cases: ['Art. 106', '§ 6', 'Art. 28', 'Art. 104', 'Art. 28', 'Art. 106', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 8', '§ 86', '§ 8', '§ 8']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.1998 mit dem Az.: BVerwG 8 C 15.97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 15.97
I. VG Düsseldorf vom 18.08.1995 - Az.: VG 1 K 3558/93 - II. OVG Münster vom 18.03.1997 - Az.: OVG 15 A 6336/95 -
BVerwG 8 C 15.97 OVG 15 A 6336/95
Die Klägerin gehörte im Haushaltsjahr 1992 zu den sogenannten abundanten Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen, d.h., ihr wurden für das Haushaltsjahr 1992 aufgrund ihrer Finanzkraft keine Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 1992 des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 1991 (GV NW S. 577) - GFG 1992 - zugewiesen. Dies setzte die Beklagte mit Verfügung vom 22. Januar 1992 fest. Darüber hinaus setzte sie eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 732 871 DM aufgrund des Solidarbeitragsgesetzes 1992 des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 1991 (GV NW S. 585) - SBG 1992 - fest. Den gegen die Festsetzung des Solidarbeitrags gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. März 1993 zurück.
1. Das SBG 1992 wurde - nach den Feststellungen des Berufungsurteils - aus folgendem Anlaß erlassen: Infolge gesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung waren die Umsatzsteuereinnahmen des Landes um ca. 2,5 Milliarden DM gesunken. An diesen Mindereinnahmen wollte der Landesgesetzgeber die Gemeinden in Höhe des 44%igen Gemeindeanteils am Gesamtsteueraufkommen des Landes mit ca. 1,1 Milliarden DM beteiligen. Die tatsächliche Entlastung des Landeshaushalts um diesen Betrag erfolgte auf zwei Wegen: Zum einen war bundesrechtlich die Gewerbesteuerumlage (Art. 106 Abs. 6 Sätze 4 und 5 GG) zugunsten des Landes erhöht worden (§ 6 Abs. 2 a Gemeindefinanzreformgesetz <BGBl 1990 II, S. 518>). Zum anderen erhielten die Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs durch das GFG 1992 geringere Zuwendungen.
4. Auch aus der Gewährleistung der kommunalen Finanzhoheit durch Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG ergibt sich - wie das Oberverwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat - nichts anderes. Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 (BGBl I, S. 3146) in das Grundgesetz aufgenommen. Hierdurch wurde jedoch keine eigenständige Abgabenhoheit der Gemeinden, die über den X. Abschnitt des Grundgesetzes (Art. 104 a bis 115 GG) hinausginge, begründet. Dies ergibt sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Anm. 84 a und 84 b m.w.N.). Ist somit eine Umlage nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG zulässig, so kann die Garantie der kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG) grundsätzlich der Erhebung der Umlage nicht entgegenstehen. Allerdings wären die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung der Gemeinden nicht gewahrt, wenn aufgrund der Umlage einer Gemeinde keine aufgabenadäquate Finanzausstattung mehr verbliebe. Eine aufgabenadäquate Finanzausstattung setzt voraus, daß die gemeindlichen Finanzmittel ausreichen, um den Gemeinden die Erfüllung aller zugewiesener und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch die Erfüllung selbst gewählter Aufgaben zu ermöglichen. Die Gewährleistung dieser Finanzausstattung wird durch den neuen Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG nicht nur deklaratorisch bestätigt, sondern auch materiellrechtlich verstärkt (vgl. Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Anm. 84 b m.w.N.). In diese aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gemeinden wurde aber nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht eingegriffen.
Es verstößt auch noch nicht gegen das Willkürverbot, daß der Landesgesetzgeber für Gemeinden mit mehr als 150 000 Einwohnern in § 8 Abs. 2 GFG 1992 höhere fiktive Hebesätze festgelegt hat als für kleinere Gemeinden, was dazu führt, daß zu Lasten größerer Gemeinden bei diesen höhere fiktive Einnahmen angenommen werden als bei kleineren. Diese Ungleichbehandlung war im Jahre 1992, für das das GFG 1992 ausschließlich gilt, sachlich noch vertretbar. Zwar hatte es der Landesgesetzgeber unterlassen, bei der Festsetzung fiktiver Hebesätze zu prüfen, welche tatsächlichen Möglichkeiten zur Festsetzung von Hebesätzen in den einzelnen Gemeinden bestehen. Das Oberverwaltungsgericht brauchte jedoch entgegen der Ansicht der Revision, die hierin zu Unrecht einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) sieht, in diesem Zusammenhang nicht selbst von Amts wegen zu ermitteln, ob und ab welchen Größenverhältnissen der nordrhein-westfälischen Gemeinden eine Differenzierung der fiktiven Hebesatzfestlegung gerechtfertigt war. Denn der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat es insbesondere mangels damals vorliegender zuverlässigerer Erkenntnismöglichkeiten und der damals in Nordrhein-Westfalen bestehenden Tendenz, daß größere Gemeinden höhere Hebesätze bei den Realsteuern haben als kleinere, zu Recht noch genügen lassen, wenn der Landesgesetzgeber für das Jahr 1992 auf Umstände abstellte, denen er in seiner Bewertung Aussagekraft für die Möglichkeiten der Gemeinden zur Bemessung der Realsteuern beimaß und beimessen durfte (vgl. VerfGH NW, OVGE 43, 252 <262> - NVwZ 1994, 68). Zwar fehlte es nach den tatsächlichen Feststellungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs (a.a.O., S. 262 f.) angesichts der besonderen Raumgliederung Nordrhein-Westfalens an tragfähigen "Anhaltspunkten dafür, daß Gemeinden mit mehr als 150 000 Einwohnern regelmäßig in der Lage sind, höhere Hebesätze als die kleineren Städte und Gemeinden durchzusetzen"; die normative Staffelung der Hebesätze mit dieser Sprungstelle ist deshalb in Nordrhein-Westfalen dem Gleichbehandlungsgebot nur unzulänglich gerecht geworden (a.a.O. S. 263). Gleichwohl ist - ohne daß das Oberverwaltungsgericht deshalb diesen vom Verfassungsgerichtshof bereits ermittelten Sachverhalt nochmals selbständig hätte feststellen müssen - die Regelung des § 8 Abs. 2 GFG 1992 nicht unwirksam. Denn zutreffend hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der von ihm ermittelten tatsächlichen Verhältnisse lediglich eine Pflicht des Landesgesetzgebers zur umfassenden Prüfung der tatsächlichen Möglichkeiten zur Festsetzung von Hebesätzen in den einzelnen Gemeinden und zur - zwischenzeitlich erfolgten - gesetzlichen Neuregelung abgeleitet, die Wirksamkeit der mit der Abwicklung der Ausgleichsbeziehungen im Jahre 1992 erschöpften Regelung des § 8 Abs. 2 GFG 1992 jedoch noch hingenommen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 732 871 DM festgesetzt.