Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verurteilung-zur-belegvorlage-und-die-beschwer-3145720
Timestamp: 2019-07-18 17:19:20
Document Index: 359706278

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 42', '§ 20', '§ 7', '§ 120', '§ 888', '§ 61', '§ 511', '§ 113', '§ 294', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verurteilung zur Belegvorlage – und die Beschwer | Rechtslupe
Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen1.
Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung 5 zur Auskunftserteilung richtet sich grundsätzlich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist hierbei grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert2. Hat die vom Rechtsmittelführer angegriffene Auskunftsverpflichtung keinen vollstreckbaren Inhalt oder ist sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet, wird die Beschwer insoweit durch die mit der Abwehr einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten bestimmt3. Das vom Oberlandesgericht bei der Bemessung des Werts der Beschwer ausgeübte tatrichterliche Ermessen kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Oberlandesgericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat4.
Gemessen daran war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln5 von Ermessensfehlern beeinflusst:
Soweit die Antragsgegner geltend machen, dass ein Teil der in dem familiengerichtlichen Teilbeschluss genannten Unterlagen (Vereinbarung zur Löschung der Vormerkung, Bewilligung über die Löschung, Vereinbarung über Zahlungen an Herrn M.) nicht existierten, ist für die Wertbemessung darauf abzustellen, welche Kosten den Antragsgegnern entstünden, um sich gegen die Vollstreckung der Pflicht zur Vorlage dieser Unterlagen zur Wehr zu setzen. Im Verfahren der Zwangsvollstreckung können bis zu 0,6 Rechtsanwaltsgebühren (vgl. § 18 Nr. 13 RVG iVm VV RVG 3309, 3310) zuzüglich Auslagen (VV RVG 7000 ff.) und Mehrwertsteuer anfallen6. Dies hat im Ausgangspunkt auch das Oberlandesgericht erkannt. Für die Wertbemessung in einem Zwangsvollstreckungsverfahren wäre aber anders als das Oberlandesgericht offensichtlich meint nicht das Verteidigungsinteresse des Vollstreckungsschuldners, sondern das Angriffsinteresse des Vollstreckungsgläubigers an der Vorlage der Belege maßgeblich. Da mangels greifbarer Anhaltspunkte für die Bewertung des antragstellerseitigen Interesses an der Belegvorlage einiges dafür sprechen würde, zur Wertbestimmung auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000 € zurückzugreifen, errechnen sich für die Verteidigung im Zwangsvollstreckungsverfahren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 240, 14 €. Dieser Betrag übersteigt die vom Oberlandesgericht zugestandenen 147, 56 €.
Rechtsbedenkenfrei sind demgegenüber die Erwägungen des Oberlandesgerichts zur Bemessung des Aufwands für das Zusammenstellen der Mietunterlagen und die Anfertigung der geforderten Fotokopien. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht den erforderlichen Zeitaufwand mit 20 Stunden geschätzt und diesen Zeitaufwand im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend § 20 JVEG mit einem Stundensatz von 3, 50 € bewertet hat. Auch die Rechtsbeschwerde erinnert nichts dagegen, für den erforderlichen Arbeitsaufwand keinen höheren Betrag als 70 € anzusetzen. Es ist ebenfalls nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Oberlandesgericht die erforderlichen Kopierkosten nicht mit pauschalen Erstattungssätzen (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 JVEG), sondern mit den tatsächlich zu erwartenden Aufwendungen bewertet und deshalb für die Anfertigung von 400 Ablichtungen keinen höheren Betrag als 50 € angesetzt hat.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet die Entscheidung des Oberlandesgerichts allerdings, soweit es eine Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit dem Verlangen nach Einsicht in die Mietvertragsunterlagen ohne weiteres abgelehnt hat.
Noch zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass die Antragsgegner nach den insoweit eindeutigen Ausführungen in den Gründen der amtsgerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind, die Herausgabe der genannten Mietvertragsunterlagen zum Zwecke der Anfertigung von Fotokopien erforderlichenfalls auch mit gerichtlicher Hilfe gegenüber den neuen Eigentümern der Mietshäuser durchzusetzen.
Eine werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten kann unter diesen Umständen nicht im Hinblick auf prozessuale Kostenerstattungsansprüche unterbleiben, die den Antragsgegnern im Falle einer erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung ihres Herausgabeverlangens gegenüber den neuen Hauseigentümern zustehen würden. Denn unabhängig davon, dass die Antragsgegner wegen der Gerichtskosten und der Kosten für den eigenen Rechtsanwalt auf jeden Fall in Vorleistung treten müssten, begründet schon die Unsicherheit der Realisierung eines etwaigen Kostenerstattungsanspruches eine Beschwer in Höhe der voraussichtlichen Rechtsverfolgungskosten7.
Eine abweichende Beurteilung ergäbe sich auch dann nicht, wenn ein Anspruch auf Herausgabe der Mietvertragsunterlagen zum Zwecke der Einsichtnahme nicht bestünde und die Rechtsverfolgung der Antragsgegner aus diesem Grunde keine Aussicht auf Erfolg hätte. Es könnte den Antragsgegnern auch in diesem Fall nicht versagt werden, sich auf die Kosten der Rechtsverfolgung für ihre Beschwer zu berufen. Andernfalls würde man ihnen den Versuch absprechen, die nach § 120 Abs. 1 FamFG iVm § 888 ZPO durch Festsetzung eines Zwangsgeldes bzw. von Zwangshaft erfolgende Zwangsvollstreckung bezüglich der Vorlage der Mietvertragsunterlagen abzuwenden. Zwar kann der Schuldner auch im Vollstreckungsverfahren Unmöglichkeit einwenden. Er muss indessen zunächst alles Zumutbare unternommen haben, um die geschuldete Handlung vorzunehmen; erst wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung feststeht, darf eine Zwangsmaßnahme nicht mehr verhängt werden8.
Es ist evident, dass bei zusätzlicher Berücksichtigung dieser Rechtsverfolgungskosten der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG erreicht würde. Soweit das Oberlandesgericht offensichtlich in Zweifel zieht, dass ein gerichtliches Vorgehen zur Erlangung einer Einsichtnahme in die Mietvertragsunterlagen überhaupt erforderlich ist, musste es den Antragsgegnern jedenfalls Gelegenheit dazu geben, ihr diesbezügliches Vorbringen entsprechend § 511 Abs. 3 ZPO gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 294 ZPO glaubhaft zu machen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. März 2019 – XII ZB 564/18
Mietminderung – und der Vorprozess Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen als bloße Vorfragen weder die Ausführungen zum Bestehen…
Unterbringung in der Psychiatrie – und die zu treffende Gefahrenprognose Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass von dem Täter infolge seines fortdauernden Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten…
Fortführung von BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 465/11, FamRZ 2012, 24 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.07.2018 – XII ZB 637/17 FamRZ 2018, 1762 Rn. 8; und vom 08.03.2017 – XII ZB 471/16 FamRZ 2017, 982 Rn. 5, mwN [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.09.2018 – XII ZB 588/17 FamRZ 2018, 1934 Rn. 18; und vom 11.05.2016 – XII ZB 12/16 FamRZ 2016, 1448 Rn. 16 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.07.2018 – XII ZB 82/18 FamRZ 2018, 1529 Rn. 8; und vom 08.03.2017 – XII ZB 471/16 FamRZ 2017, 982 Rn. 6 mwN [↩]
OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2018 – 27 UF 180/18 [↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – XII ZB 12/16 FamRZ 2016, 1448 Rn.19; und BGH, Urteil vom 10.12 2008 – XII ZR 108/05 FamRZ 2009, 495 Rn. 16 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 465/11 FamRZ 2012, 24 Rn.20 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 465/11 FamRZ 2012, 24 Rn. 21 [↩]
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