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Timestamp: 2019-08-18 20:44:07
Document Index: 222250470

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 74', '§ 74', '§ 35', '§ 57', '§ 35']

BVerwG, 27.09.2000 - 4 B 61.00 - dejure.org
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BVerwG, 27.09.2000 - 4 B 61.00 (https://dejure.org/2000,8833)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2000 - 4 B 61.00 (https://dejure.org/2000,8833)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2000 - 4 B 61.00 (https://dejure.org/2000,8833)
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Bauvorbescheid als Rechtsinstitut des Landesrechts (irrevesibles Recht) - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in Abgrenzung zu Einzelfallumständen
VGH Hessen, 18.05.2000 - 4 UE 2901/95
Daran kann es im Einzelfall fehlen, wenn feststeht, dass das mit dem Bauantrag verfolgte Ziel der Nutzung einer Anlage unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist, wenn also die begehrte Verwaltungsentscheidung für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann und damit nutzlos ist (st. RSpr., vgl. z. B. BVerwG vom 4.4.2012 Az. 8 C 6/11 ; BVerwG vom 27.9.2000 Az. 4 B 61/00 ; BVerwG vom 17.10.1989 Az. 1 C 18/87 BayVBl 1990, 602).
Sofern nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheidantragsteller verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175), kann es deshalb letztlich nur darauf ankommen, ob es sachgerecht ist, einzelne Genehmigungsvoraussetzungen aus einer auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB zielenden Bauvoranfrage auszuklammern (…in diesem Sinne: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.12.1982 - 5 S 892/83 -, VBlBW 1983, 371 - Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - Hess. VGH, Urt. v. 18.5.2000 - 4 UE 2901/95 -, BRS 63 Nr. 196 - zulässige Lärmimmissionen - 6. Senat des erkennenden Gerichts, a.a.O. - Erschließung -: ablehnend dagegen: Bay. VGH, Urt. v. 2.7.2004 - 1 B 02.1006 -, BRS 67 Nr. 174 - Erschließung -).
Denn in diesem Fall hätte ein rechtlich geschütztes Interesse an der Erteilung des Bauvorbescheids nicht bestanden (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschluss v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175;… Schmaltz, in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 74 Rdnr. 12).
Sofern nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheid des Antragstellers verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175;… Schmaltz in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 74 Rdnr. 12), kann es letztlich nur darauf ankommen, ob es sachgerecht ist, einzelne Genehmigungsvoraussetzungen aus einer auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB zielenden Bauvoranfrage auszuklammern (…Urt. d. Sen. v. 11.7.2007, a. a. O., m. w. N.).
Unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Sachbescheidungsinteresses bleibt einer Bauvoranfrage der Erfolg dann versagt, wenn von vornherein feststeht, dass das vom Bauherrn verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.09.2000 - 4 B 61/00 -, juris).(Rn.33).
Unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Sachbescheidungsinteresses bleibt einer Bauvoranfrage der Erfolg dann versagt, wenn von vornherein feststeht, dass das vom Bauherrn verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.09.2000 - 4 B 61/00 -, ); wenn er mithin gewissermaßen sehenden Auges Fragen aus dem Prüfprogramm des Bauvorbescheides herausnimmt, die als schlechthin unüberwindbares Hindernis anzusehen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3/78 -, DVBl. 1981, 401 ff.;… OVG Nieds., Urt. v. 29.04.2008 - 12 LC 20/07 -, BauR 2009, 623 ff.;… OVG Meck.-Vorp., Urt. v. 17.12.2003 - 3 L 13/02 -, ;… Schlotterbeck, in: Schlotterbeck u.a., LBO BW, 6. Aufl., 2011, § 57 Rn. 29 f. m. w. N.).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheidantragsteller verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175).
Einer Bauvoranfrage fehlt das Sachbescheidungsinteresse daher nur, wenn offensichtlich ist, dass der Antragsteller von einem positiven Bauvorbescheid aufgrund von Hindernissen, die außerhalb des Gegenstands der Voranfrage liegen, keinen Gebrauch wird machen können, d.h. wenn er aus der Voranfrage Tatbestandsmerkmale ausklammert, die offensichtlich zur Ablehnung einer Baugenehmigung führen würden (…OVG Lüneburg, Urteile vom 29.4.2008 und 11.7.2007, jeweils a.a.O.; angedeutet auch in BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, juris-Rn. 4).
Zwar kann im Einzelfall ein Sachbescheidungsinteresse für einen Bauvorbescheid und damit auch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf dessen Erteilung gerichtete Klage zu verneinen sein, wenn bereits feststeht, dass die Verwirklichung des Bauvorhabens unter keinen Voraussetzungen erreichbar sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.2000 - 4 B 61.00 -, juris; NiedersOVG, Urteil vom 29.04.2008 - 12 LC 20/07 -, BauR 2009, 623).
Mit der insoweit eingeschränkten Voranfrage dürfte jedenfalls konkludent die Frage der Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgeklammert und dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten worden sein, was bei einer nur auf das Planungsrecht beschränkten Voranfrage zulässig ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 27. September 2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175.