Source: http://openjur.de/u/655142.html
Timestamp: 2016-06-25 10:40:27
Document Index: 63299845

Matched Legal Cases: ['Art. 58', '§ 100', '§ 62', '§ 62', '§ 3', '§ 62', '§ 94', '§ 113', '§ 100', 'Art. 58', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 19', '§ 100', '§ 100', '§ 10', '§ 100', '§ 100', 'Art. 55', '§ 100', '§ 100', '§ 4', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 45', '§ 10', '§ 100', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG Würzburg, Urteil vom 29. Juli 2013 - Az. W 4 K 13.76 x
VG WürzburgRechtsprechungUrteil vom 29. Juli 2013 - Az. W 4 K 13.76
VG Würzburg · Urteil vom 29. Juli 2013 · Az. W 4 K 13.76
W 4 K 13.76
openJur 2013, 42787
Tatbestand Der Kläger wendet sich als Pächter eines Lagerplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. ...12 der Gemarkung H... (Stadt A...) gegen eine wasserrechtliche Nutzungsuntersagung des Landratsamts Aschaffenburg.
Der Kläger betreibt in A... einen landwirtschaftlichen Betrieb, bei dem er u.a. Teetreber zur Düngung auf den landwirtschaftlichen Flächen einsetzt.
Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ...12 der Gemarkung H... ist Herr A... G... Dieser betrieb auf dem maßgeblichen Grundstück seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts einen landwirtschaftlichen Lagerplatz. Hierbei handelt es sich um eine asphaltierte Fläche in den Grundmaßen von 20 m auf 30 m, die mit ca. 20 cm hohen Bordsteinen randlich eingefasst ist. Das auf der Fläche anfallende Wasser fließt in zwei Auffangbehälter. Bereits mit Bescheid vom 17. September 2008 ordnete das Landratsamt Aschaffenburg gegenüber Herrn G... an, dass die bestehende Einfassung der Lagerfläche für die Lagerung von Strohballen und für den Grünabfall bis zum 17. November 2008 vollständig flüssigkeitsdicht herzustellen sei. Die geforderte Abdichtung wurde jedoch nicht durchgeführt. Das Grundstück Fl.Nr. ...12 befindet sich in der Zone III des Wasserschutzgebiets der Gemeinde Karlstein und grenzt an das Wasserschutzgebiet des Zweckverbands Fernwasserversorgung Spessartgruppe an. Der Kläger hat den Lagerplatz seit Januar 2011 gepachtet.
Am 26. November 2011 teilte die Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg-Hösbach (Wasserschutzpolizei) dem Landratsamt Aschaffenburg mit, dass auf dem Lagerplatz auf dem Grundstück Fl.Nr. ...12 der Gemarkung H... Teetreber gelagert werde. Aus den Treberlagerungen träten Sickersäfte aus und stauten sich an der Bordsteinkante. Die Einfassung der Lagerfläche sei nicht vollkommen dicht, so dass Sickersäfte in die Umgebung gelangten und einsickerten. Mit Schreiben des Landratsamts Aschaffenburg vom 1. Dezember 2011 wurde Herr G... aufgefordert, die Teetreberlagerungen zu beseitigen. Daraufhin teilte dieser mit, dass er für die Teetreberlagerungen nicht verantwortlich sei; der Lagerplatz sei seit Januar 2011 an den Kläger verpachtet. Am 12. Dezember 2011 stellte die Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft beim Landratsamt Aschaffenburg fest, dass die Menge der Teetreberlagerungen erheblich zugenommen habe.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 forderte das Landratsamt Aschaffenburg den Kläger auf, die Teetreberlagerungen innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Schreibens ordnungsgemäß zu beseitigen. Ferner wurde dem Kläger untersagt, auf dem Lagerplatz weiter Teetreber zu lagern. Schließlich wurde angeordnet, dass die Sickersäfte in den Auffangbehältern sofort abzupumpen und ordnungsgemäß zu entsorgen seien. Für den Fall, dass die Anordnungen nicht befolgt würden, wurde die kostenpflichtige Anordnung der Maßnahmen angeordnet. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.
Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2011 wandte sich der Bevollmächtigte des Klägers an das Landratsamt Aschaffenburg und legte “höchst vorsorglich Widerspruch“ ein. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass der Kläger den Teetreber ordnungsgemäß eingelagert habe. Er habe bereits mit dem Abpumpen der Flüssigkeit und der Verbringung zur Kläranlage begonnen. Es sei richtig, dass nicht zuletzt aufgrund der vor einigen Tagen stattgefundenen schweren Niederschläge von dem Treber Flüssigkeit ausgetreten sei. Diese Flüssigkeit sei aber analysiert worden und hierbei gerade einmal ein Stickstoffanteil von 34 mg Stickstoff/l festgestellt worden, so dass nochmals um Überprüfung der Angelegenheit gebeten werde.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 antwortete das Landratsamt Aschaffenburg und erklärte, dass im Bereich des Wasserrechts das Widerspruchsverfahren abgeschafft sei, jedoch die Möglichkeit bestehe, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen. Laut Auskunft des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg sei Teetreber organisch hoch belastet und somit wassergefährdend. Aufgrund der undichten Stöße und Fugen der Einfassung trete Sickersaft aus und könne in den Boden einsickern. Sollte der Kläger den Teetreber nicht bis zum 6. Januar 2012 beseitigen, werde ein kostenpflichtiger Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassen.
„1. Die auf dem Lagerplatz auf Fl.Nr. ...12 der Gemarkung A... lagernden Teetreber sind bis zum 30.01.2012 ordnungsgemäß zu beseitigen.
2. Die weitere Lagerung von Teetreber oder anderer wassergefährdender Stoffe auf dem Lagerplatz auf Fl.Nr. ...12 der Gemarkung A... wird untersagt.
6. Herr A... K... hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr von 250 € erhoben. Gesamtkosten: 250 €.“
Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Anordnungen fänden ihre Rechtsgrundlage in Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG und § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG. Teetreber sei organisch hoch belastet, enthalte ferner Nährstoffe und sei daher wassergefährdend. Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg habe dementsprechend die zwei entnommenen Proben als organisch hoch belastet eingestuft. Das Sickerwasser aus den Teetreberlagerungen sei wassergefährdend i.S. von § 62 Abs. 3 WHG. Der Lagerplatz sei zwar befestigt und mit Sammelbehältern ausgestattet, jedoch weise seine Einfassung Undichtigkeiten auf. Es sei festgestellt worden, dass Sickersäfte aus den Teetreberlagerungen austräten, die an die Einfassung gelangten und von dort durch die undichten Stöße und Fugen in die unbefestigte Umgebung eindringen könnten. Ferner könnten erhebliche Mengen Sickerwasser entstehen, die die Bordsteine überschwemmten. Die gemachten Fotos belegten eindeutig, dass die Sickerwässer austräten und in das unbefestigte Erdreich eindrängen. Damit bestehe die Besorgnis einer Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit bzw. es werde der bestmögliche Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften nicht erreicht (§ 62 Abs. 1 Satz 1 und 3 WHG). Die Wassergefährdung von Teetreber sei vergleichbar mit der von Gülle und Jauche. Damit liege auch ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1.5 der Verordnung des Landratsamts Aschaffenburg vom 6. Oktober 2010 vor, wonach Dungstätten zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften verboten seien, ausgenommen mit dichten Behältern, die eine Leckageerkennung zuließen.
Nachdem der Kläger durch seinen Bevollmächtigten bereits am 9. Januar 2012 gegen die Anordnung vom 12. Dezember 2011 hatte Klage erheben lassen (Az.: W 4 K 12.21), ließ er am 26. Januar 2012 gegen den Bescheid vom 18. Januar 2012 ebenfalls Klage erheben (Az.: W 4 K 12.80). Die Klagen wurden mit Beschluss der Kammer vom 6. Februar 2012 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Der Kläger ließ beantragen,
die Bescheide des Landratsamts Aschaffenburg vom 12. Dezember 2011 und vom 18. Januar 2012 aufzuheben.
Zur Begründung der Klagen wurde im Wesentlichen vorgetragen: Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, den Teetreber bis zum 30. Januar 2012 zu beseitigen. Für den Kläger sei es kein Problem, den Teetreber ordnungsgemäß zu beseitigen, dergestalt, dass der Treber als zugelassenes Düngematerial auf die Felder ausgebracht werde. Eine Untersagung gemäß Ziffer 2 des Bescheids vom 18. Januar 2012 könne es für einen seit Jahrzehnten betriebenen und von vornherein genehmigt angelegten Ablagerplatz (Dungstättenzwischenlagerplatz) nicht geben. In den Behältern habe es zwar einen Anstieg der Flüssigkeit gegeben. Der wesentliche Flüssigkeitsanteil sei aber das Regenwasser, so dass schon deshalb aufgrund des Verdünnungseffekts von einem hochbelasteten Material nicht gesprochen werden könne. Der Vergleich des Teetrebers mit Gülle, Jauche, Festmist sei unzulässig. Der Kläger stelle auch Undichtigkeiten in Abrede. Zurückzuweisen sei auch die Behauptung, die Fachkundige Stelle habe festgestellt, dass die Menge der Teetreberlagerung erheblich zugenommen habe.
Das Landratsamt Aschaffenburg stellte für den Beklagten den Antrag,
Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg habe mit Schreiben vom 11. Januar 2012 zu den entnommenen Proben Stellung genommen. Eine Probe sei bei den angestauten Sickersäften an den Bordsteinen entnommen worden, eine andere Probe aus dem Auffangbehälter. Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg führe aus, dass die Proben leicht saure pH-Werte, entsprechend dem Probensubstrat starke organische Belastungen sowie erhöhte Nährstoffbelastungen aufwiesen. Dies ergebe sich aus den ermittelten CSB und BSB5–Werten mit 9.150 mg/l und 2.460 mg/l (CSB-Werte) und 4.400 mg/l und 1.420 mg/l (BSB5–Werte) sowie aus den Nitrat- und Phosphorwerten 2,5 mg/l und 21,7 mg/l (Nitrat) sowie 25,8 mg/l und 17 mg/l (Phosphor gesamt). Sickerwasser aus Teetreberlagerungen sei aufgrund der erwiesenen hohen organischen Belastung und der unerwünschten Nährstoffe wassergefährdend i.S. von § 62 Abs. 3 WHG. Zum Vorbringen des Klägerbevollmächtigten sei noch auszuführen, dass der Teetreber ordnungsgemäß zu beseitigen sei. Dies heiße, dass er rechtmäßig wegzubringen und zu lagern sei. Es komme auf das ordnungsgemäße Lagern an, das eben nicht gegeben sei, weil der Lagerplatz bzw. dessen Einfassung nicht flüssigkeitsdicht sei. Dass der Teetreber später als Dünger ausgebracht werden solle, sei unstreitig und auch nicht Gegenstand des Bescheids.
Am 26. Januar 2012 ließ der Kläger bei Gericht den Antrag stellen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den wasserrechtlichen Anordnungsbescheid des Landratsamts Aschaffenburg vom 18. Januar 2012 wiederherzustellen (Az.: W 4 S 12.81). Mit Beschluss vom 6. Februar 2012 lehnte die Kammer den Antrag des Klägers ab. Wegen der Begründung wird auf den Beschluss vom 6. Februar 2012 Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 13. März 2012 teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass Ziffern 1) und 3) des Bescheids vom 18. Januar 2012 vom Kläger vollzogen worden seien. Es werde aber weiterhin gegen Ziffer 2) dieses Bescheids vorgegangen, da eine vollständige Untersagung der Lagerung unzulässig sei. Die Untersagung des Lagerplatzes gehe zu weit. Es habe sich zwischenzeitlich gezeigt, dass es durchaus (bauliche) Maßnahmen gebe, die einen geringeren Eingriff darstellten.
Hiergegen wandte sich das Landratsamt Aschaffenburg mit Schriftsatz vom 20. März 2012. Eine weniger beeinträchtigende Maßnahme als die Untersagung der weiteren Lagerung von Teetreber sei nicht zu erkennen, da nur durch diese Maßnahme gewährleistet sei, dass sich kein Sickerwasser bilde und im Fugenbereich bzw. über die Einfassung auslaufen könne. Der Lagerplatz sei für die Lagerung von Teetreber derzeit nicht geeignet. Eine andere Frage sei, ob der Lagerplatz künftig für eine Lagerung von Teetreber in Frage komme. Dies wäre aus wasserrechtlicher Sicht möglich, wenn die Einfassung des Lagerplatzes vollständig flüssigkeitsdicht sei und ausgeschlossen werde, dass es zum Überlaufen der Sickersäfte über die Einfassung komme. Nach einer Sanierung der Einfassung sei der Lagerplatz durch einen anerkannten Sachverständigen abzunehmen.
In der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2012 wurde durch Beschluss der Kammer der Rechtsstreit bzgl. der Ziffer 1, Ziffer 1.1, Ziffer 3 und Ziffer 5 – soweit sich letztere auf die vg. Anordnungen bezieht – des Bescheids vom 18. Januar 2012 sowie hinsichtlich der Anordnung vom 12. Dezember 2011, soweit diese auf eine Beseitigungs- und Entsorgungsanordnung gerichtet ist, abgetrennt und eingestellt. Das Ruhen des Verfahrens wurde angeordnet. Auf weitere mündliche Verhandlung wurde verzichtet, falls es zu keinem positiven Abschluss des bei der Stadt Alzenau i. Ufr. eingeleiteten Baugenehmigungsverfahrens kommen sollte.
Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 15. Januar 2013 die Weiterführung des Verfahrens beantragt hatte, wurde dieses mit Beschluss vom 23. Januar 2013 unter dem Az.: W 4 K 13.76 fortgesetzt.
Die Akte des Landratsamts Aschaffenburg sowie die Akten im Klageverfahren W 4 K 12.80 und im Sofortverfahren W 4 S 12.81 wurden beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Das seit der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2012 ruhende Verfahren war auf Antrag des Beklagten durch Beschluss der Kammer vom 23. Januar 2013 fortzuführen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 94 RdNr. 1).
Über die Klage konnte ohne die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung entschieden werden, da sich sämtliche Beteiligten mit dieser Vorgehensweise in der mündlichen Verhandlung am 12. Juni 2012 einverstanden erklärt hatten (vgl. BVerwG vom 17.5.1989 - 4 CB 6/89 - NVwZ 1990, 58). Die von den Verfahrensbeteiligten gemachte Erklärung, dass auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet werde, falls es zu keinem positiven Abschluss des Baugenehmigungsverfahrens komme, kann nur so ausgelegt werden, dass ein positiver Abschluss nicht in absehbarer Zeit herbeigeführt werden könne. Für ein solches Auslegungsergebnis spricht die zuvor von beiden Beteiligten getroffene und in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung niedergelegte Aussage, dass bereits ein „Baugenehmigungsverfahren bei der Stadt Alzenau bezüglich der Lagerfläche eingeleitet worden sei“. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, über 13 Monate nach Durchführung der mündlichen Verhandlung, kann aber von einem positiven Abschluss des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Lagerplatz in absehbarer Zeit nicht gesprochen werden. Vielmehr hat der Beklagte bereits mit Schreiben vom 15. Januar 2013 den Antrag auf Weiterführung des Verfahrens damit begründet, dass ein Bauantrag bisher noch nicht eingereicht worden und erhebliche Zeit seit der mündlichen Verhandlung verstrichen sei. So hat sich durch eine Nachfrage des Beklagten bei der Bauaufsichtsbehörde, der Stadt Alzenau i. Ufr., im Januar 2013, also über ein halbes Jahr nach Durchführung der mündlichen Verhandlung herausgestellt, dass entgegen der von Klägerseite gemachten Aussage ein Bauantrag überhaupt noch nicht eingereicht worden war, was mit Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 24. Januar 2013 auch eingeräumt wurde. Vielmehr wurde der Bauantrag erst weitere 5 Wochen später, nämlich am 1. März 2013 gestellt, wobei dieser sich als unvollständig darstellte und dem Kläger mit der Rückgabe der Unterlagen gedroht werden musste, falls diese nicht vervollständigt würden. Schließlich hat die Stadt Alzenau dem Gericht mit Schreiben vom 15. Mai 2013 mitgeteilt, dass die Unterlagen immer noch nicht vollständig sind. Diese Abläufe zeigen, dass der Kläger offenbar überhaupt nicht gewillt ist, einen prüffähigen Bauantrag zu stellen. Es ist aber nicht Aufgabe der Behörden, sondern des Klägers, für den streitgegenständlichen Lagerplatz das erforderliche Genehmigungsverfahren einzuleiten und durch einen vollständigen und prüffähigen Antrag voranzubringen.
Streitgegenstand ist nur noch die gegen die in der Anordnung vom 12. Dezember 2011 sowie in Ziffer 2 des Bescheids vom 18. Januar 2012 verfügte Nutzungsuntersagung sowie die hierauf bezogene Zwangsgeldandrohung und die Kostenentscheidung (Ziffern 5 und 6 des Bescheids vom 18. Januar 2012).
Insoweit bleibt festzuhalten, dass es sich bei den vom Kläger angegriffenen Bescheiden vom 12. Dezember 2011 und vom 18. Januar 2012 nicht um zwei eigenständige Anordnungen handelt. Vielmehr hat die Behörde mit dem Bescheid vom 18. Januar 2012 die zunächst erlassene Anordnung in ihren Regelungen konkretisiert, teilweise abgeändert, hierfür den Sofortvollzug angeordnet und ein Zwangsmittel angedroht.
Die mit der Anordnung vom 12. Dezember 2011 sowie in Ziffer 2 des Bescheids vom 18. Januar 2012 verfügte Nutzungsuntersagung zur Lagerung von Teetreber oder anderer wassergefährdender Stoffe auf dem Lagerplatz Fl.Nr. ...12 der Gemarkung A... ist nur dann aufzuheben, wenn sie rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies ist aber nicht der Fall.
Das Landratsamt Aschaffenburg hat die Nutzungsuntersagung in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids auf die Rechtsgrundlage des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG gestützt. Nach dieser Vorschrift ordnet die zuständige Behörde – die Kreisverwaltungsbehörde, Art. 58 Abs. 1 Satz 1 BayWG – nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen. Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Bei einer Maßnahme im vg. Sinn kann es sich auch um eine Nutzungsuntersagung zur Lagerung wassergefährdender Stoffe (wie bspw. Teetreber) handeln.
Hierzu hat die Kammer bereits im Beschluss vom 6. Februar 2012 (Az.: W 4 S 12.81) Folgendes ausgeführt:
„Tatbestandliche Voraussetzung für ein Einschreiten der Wasserbehörde auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG ist zunächst das Erfordernis der Vermeidung oder Beseitigung einer Beeinträchtigung des Wasserhaushalts. Die Befugnisnorm ermöglicht aber auch ein behördliches Einschreiten zur Sicherstellung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und erstreckt damit die Eingriffsbefugnis auf das gesamte materielle Wasserhaushaltsrecht des Bundes und der Länder (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, RdNrn. 34 f. zu § 100).
Eine (Gewässer-)Benutzung i.S.d. Gesetzes ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer. Unter den Begriff des Gewässers fällt auch das Grundwasser; dies ist gemäß § 3 Nr. 3 WHG das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht. Einleiten umfasst flüssige und gasförmige Stoffe jeder Art, insbesondere Abwasser, aber auch Wasser. Erforderlich ist wie bei allen anderen Benutzungsarten des § 9 WHG ein nach der objektiven Eignung auf das Gewässer ausgerichtetes Verhalten (Czychowski/ Reinhardt, RdNr. 35 zu § 9). Es ist nicht erforderlich, dass der Stoff unmittelbar in das Grundwasser eingebracht bzw. eingeleitet wird (Czy-chowski/Reinhardt, RdNr. 37 zu § 9). Es genügt, dass das Abwasser durch Versickern in das Grundwasser gelangt, was bei jeder Versickerung unter die belebte Bodenzone der Fall ist. Jedenfalls wird in das Grundwasser auch dann eingeleitet, wenn bei den gegebenen Bodenverhältnissen damit zu rechnen ist, dass der in den Boden eindringende Stoff in das Grundwasser gelangt (Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, RdNr. 19 zu § 3). Dies ist hier der Fall. Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg geht in seiner Stellungnahme vom 11. Januar 2011 von einem punktuellen und auf Grund des Zeitpunkts auch unzeitgemäßem und nicht pflanzenverfügbaren Versickern (größerer) Mengen organisch hochbelasteter Sickerwässer und damit von unerwünschten Stoffeinträgen ins Grundwasser aus. Im Übrigen gelten als Gewässerbenutzung gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG auch Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen. Das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg kommt in der vg. Stellungnahme zu der Einschätzung, dass der punktuelle Eintrag von Sickerwässern zu Güteverschlechterungen des Grundwassers beitragen kann.
Der streitgegenständliche Lagerplatz ist zwar befestigt und mit Sammelbehältern ausgestattet. Die Einfassung weist jedoch – wie die in der Behördenakte enthaltenen Lichtbilder zeigen – zahlreiche Undichtigkeiten auf. Die Wasserschutzpolizei und die Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft haben mehrfach und über einen längeren Zeitraum die Feststellung getroffen, dass Sickersäfte aus der Lagerfläche austreten und in den Untergrund eindringen. Darüber hinaus können bei stärkeren Regenfällen erhebliche Mengen Sickerwässer die Bordsteine überschwemmen und danach ebenfalls in das Erdreich eindringen. Dass diese Gefahr gegeben ist, zeigen eindrucksvoll die in der Behördenakte enthaltenen zahlreichen Lichtbilder, die bei Ortseinsichten am 26. November 2011, am 28. November 2011, am 12. Dezember 2011, am 19. Dezember 2011 und schließlich am 9. Januar 2012 gefertigt wurden. Diesen lässt sich entnehmen, dass das Sickerwasser aus den Teetreberlagerungen sich in vielen Bereichen der Lagerfläche bis zur Oberkante der Umrandung der Lagerfläche staut, auf Grund der nicht flüssigkeitsdichten Ausführung der randlichen Eingrenzung zwischen den Fugen durchläuft und ins Erdreich versickert. Es zeigt sich auch, dass auf Grund des hohen Wasserstands das Sickerwasser die Eingrenzung überflutet und ebenfalls in dem sich anschließenden Erdreich versickert. Insbesondere den am 9. Januar 2012 gefertigten Lichtbildern lassen sich deutliche – vom Sickerwasser dunkel gefärbte – Ablaufspuren im an die Lagerfläche angrenzenden Naturbewuchs entnehmen. Des Weiteren zeigt sich auch, dass die Behälter randvoll gefüllt sind und die Flüssigkeit sich unmittelbar vor dem Überlaufen befindet. Im Übrigen lässt sich den Lichtbildern auch unzweifelhaft entnehmen – was vom Antragsteller bezweifelt wird –, dass die Menge des gelagerten Teetrebers seit dem 26. November 2011 massiv zugenommen hat.
Die von Antragstellerseite vorgelegten Analysen des Chemischen Labors Dr. N... sind nicht geeignet, die Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts zur Grundwassergefährdung zu erschüttern. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten und somit auch den Beurteilungen des Wasserwirtschaftsamts als wasserwirtschaftliche Fachbehörde auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine besondere Bedeutung zukommt, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen (vgl. BayVGH vom 24.11.2011 Az.: 8 ZB 11.594 – juris). Das Wasserwirtschaftsamt hat diese Analysen von Teetreber zur Kenntnis genommen und darauf hingewiesen, dass diese lediglich als Feststoffanalysen beschrieben seien und die für die Beurteilung von Belastungen für den Boden bzw. das Grundwasser eher maßgeblichen Sickerwasseruntersuchungen nicht durchgeführt worden seien.
Schließlich kommt hier noch hinzu, dass sich der streitgegenständliche Lagerplatz im Bereich der Zone III des Wasserschutzgebiets für die Brunnen I bis IV in den Gemarkungen Dettingen, Kleinostheim, Rückersbach und Hörstein für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Karlstein am Main befindet. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3.3 der Verordnung des Landratsamts Aschaffenburg vom 6. Oktober 2003 ist in der Zone III die Errichtung von Anlagen nach § 19g WHG zum Lagern von wassergefährdenden Stoffen grundsätzlich verboten.“
Die Kammer sieht keinen Grund, von den vg., im einstweiligen Rechtsschutzverfahren getroffenen, Ausführungen abzuweichen, zumal von Klägerseite im Hauptsacheverfahren insoweit nichts wesentlich Neues vorgebracht wurde.
Soweit der Klägerbevollmächtigte schriftsätzlich wie auch in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2012 die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Anordnung mit der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens für die Überdachung des Lagerplatzes begründen möchte, kann dem die Kammer nicht folgen. Denn für die Anordnung der auf § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG gestützten Nutzungsuntersagung ist allein die formelle Illegalität ausreichend. Eine wasserrechtliche Genehmigung für das Versickern des belasteten Abwassers in den Untergrund bzw. in das Grundwasser liegt hier aber unstreitig nicht vor.
Darüber hinaus erweist sich sowohl das Versickern des belasteten Abwassers wie auch das Betreiben des Lagerplatzes zur Lagerung für wassergefährdende Stoffe zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung wie auch der gerichtlichen Entscheidung als materiell illegal (s.o.).
Die streitgegenständliche Anordnung des Landratsamts Aschaffenburg verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und es liegen auch keine Ermessensfehler vor.
Es kann dahinstehen, ob vom Landratsamt Aschaffenburg als zuständiger Behörde die richtige Rechtsgrundlage gewählt wurde. Im Einzelnen:
Es ist zwar fraglich, ob der Anwendungsbereich der Befugnisnorm des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG eröffnet ist oder ob nicht stattdessen § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG heranzuziehen ist. Denn § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG kommt nicht zur Anwendung, soweit die danach erforderlichen Maßnahmen bereits durch das Bodenschutzrecht gefordert werden. Das Bundes-Bodenschutzgesetz geht nämlich als lex specialis den wasserrechtlichen Befugnissen aus § 100 Abs. 1 WHG vor. Wie sich auch dem Wortlaut des Art. 55 Abs. 1 Satz 1 BayWG („soweit diese nicht bereits durch Vorschriften des Bundes-Boden-schutzgesetzes … gefordert sind“) entnehmen lässt, kann deshalb auf die Befugnis des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG nur zurückgegriffen werden bei Gewässerverunreinigungen, die nicht durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursacht sind (Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Stand Sept. 2012, § 100 RdNr. 53). Das kommt in Betracht beim unmittelbaren Einbringen von Stoffen in das Grundwasser über Bohrlöcher, Brunnen oder über das in das Grundwasser reichende Versickerungsschächte und beim unmittelbaren Einbringen von Schadstoffen in das freigelegte Grundwasser sowie bei Verunreinigung oberirdischer Gewässer (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2010 – 8 ZB 10.1233 – juris). Maßgeblich kommt es deshalb auf die Ursache der Gewässerverunreinigung an, die den Anwendungsbereich der bodenschutzrechtlichen Eingriffsbefugnisse klärt. Allerdings wird die wasserrechtliche Befugnisnorm anzuwenden sein, wenn eine Grundwasserverunreinigung noch nicht eingetreten ist, aber etwa wegen unsachgemäßer Lagerung droht, weil hier § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht anwendbar ist (Gößl in Sieder/Zeitler/ Dahme, WHG, § 100 RdNr. 54).
Letztlich kann aber die Frage der anzuwendenden Rechtsgrundlage hier offenbleiben. Denn für den Fall, dass ein Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass ein Bescheid zu Unrecht auf eine bestimmte Rechtsgrundlage gestützt ist, ist es gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet, zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang der Bescheid mit Blick auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden kann. Bei einer solchen Konstellation bedarf es keiner (richterlichen) Umdeutung, so dass die Aufrechterhaltung des Bescheids nicht davon abhängt, ob die Voraussetzungen für eine Umdeutung erfüllt sind (BVerwG, U.v. 19.8.1988 – 8 C 29.87 – BVerwGE 80, 96). Die im Rahmen der gerichtlichen Prüfungspflicht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Betracht zu ziehende Heranziehung anderer als im angefochtenen Bescheid genannter Normen ist dem Gericht nur insoweit verwehrt, als dadurch die Grenzen überschritten würden, die der Zulässigkeit des sog. Nachschiebens von Gründen gezogen sind, d.h. wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen würde (BVerwG, U.v. 21.11.1989 – 9 C 28.89 – juris). Ob ein Fall schlichter Rechtsanwendung oder ein Fall richterlicher Umdeutung vorliegt, hängt davon ab, was für eine Art von Mangel zu beheben, genauer, welcher Teil des angefochtenen Verwaltungsakts von dem Mangel betroffen ist. Bei der Umdeutung wird die von dem Verwaltungsakt getroffene Regelung durch eine andere ersetzt; bei der richterlichen Berücksichtigung anderer Gründe bleibt dagegen, ebenso wie beim verwaltungsbehördlichen sog. Nachschieben von Gründen, die Regelung als solche unangetastet (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - a.a.O.). Ein solcher Fall der schlichten Rechtsanwendung ist insbesondere auch gegeben, wenn sich Ermessensgrundlage und Ermessensrahmen dadurch nicht verändern (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 45 RdNrn. 54 f.).
Hier bleibt der Regelungsgehalt der angegriffenen Verfügung unverändert, wenn die angeordnete Nutzungsuntersagung des Lagerplatzes zur Lagerung von Teetreber oder von sonstigen wassergefährdenden Stoffen auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG anstelle des vom Landratsamt herangezogenen § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG gestützt wird. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG sind gegeben. Insbesondere ist nach den Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg in seiner fachlichen Stellungnahme vom 11. Januar 2012 (s.o.) bei einem unkontrollierten Eintrag von stark nährstoffhaltigen sowie organisch hochbelasteten Stoffen zu vegetationsarmen Zeiten von einer schädlichen Bodenveränderung i.S.v. § 4 Abs. 1 und 3 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 BBodSchG auszugehen. Der Austausch der Normen lässt den Tenor der Verfügung unberührt. Er erfordert auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen. Das Landratsamt hat sich im streitgegenständlichen Bescheid in ausreichender Art und Weise mit der Frage der formellen Illegalität, aber auch der der Genehmigungsfähigkeit, der Schadstoffhaltigkeit der abgelagerten Stoffe und den Interessen des Klägers auseinandergesetzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Beschluss
Der Streitwert vor Abtrennung des Verfahrens W 4 K 12.471 wird auf 3.000,00 EUR, nach Abtrennung auf 1.500,00 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).
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