Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-anonymisierte-urteilsabschriften
Timestamp: 2019-07-18 02:43:29
Document Index: 357703880

Matched Legal Cases: ['§ 475', 'BGH', 'BGH', '§ 299', '§ 475', '§ 475', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 475']

Nicht am Verfahren beteiligte private Dritte haben keinen voraussetzungslosen Anspruch auf Überlassung einer anonymisierten strafgerichtlichen Urteilsabschrift. Dies gilt auch bei solchen der Publikationspflicht unterliegenden Gerichtsentscheidungen.
Nach Auffassung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs gilt hier § 475 StPO. Danach können Aktenauskünfte an nichtverfahrensbeteiligte Privatpersonen nur dann erteilt werden, wenn diese ein berechtigtes Interesse darlegen. Diese Regelung umfasse auch die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften heißt es bereits im Leitsatz der Entscheidung (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 5 AR (Vs) 112/17, AnwBl Online 2018, 890). Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte letztes Jahr für Zivilsachen noch ganz anders entschieden (BGH, Urteil vom 5. April 2017 – IV AR (VZ) 2/16). Hiernach können anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen durchaus auch an nicht am Verfahren beteiligte Dritte herausgegeben werden. Ohne dass diese den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterlägen. Für den 5. Strafsenat reicht es, dass es für seinen Bereich mit § 475 StPO eine „ausdrückliche gesetzliche Regelung“ gebe. Für ihn kein Grund, sich daher weiter groß mit der Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auseinanderzusetzen.
Amtspflicht zur Herausgabe?
Auslöser der Entscheidung war ein Politiker der Piraten­partei. Er wollte, dass ihm „als inter­es­sierter Bürger“ eine anony­mi­sierte Fassung eines Urteils des Landge­richts Kiel übersendet wird. Es ging um ein Straf­ver­fahren gegen Rocker, in dem Kieler Krimi­nal­beamte entlas­tende Aussagen unterdrückt haben sollen. Der Kläger war an näheren Infor­ma­tionen über Ermitt­lungen und Beweislage in dem Verfahren inter­es­siert. Er plante auch, die Abschrift den Medien zur Verfügung zu stellen, bei Urteils­da­ten­banken und Fachzeit­schriften einzu­senden und auf seiner Homepage zu veröffent­lichen. Aus dem Rechts­staats­prinzip ergebe sich eine voraus­set­zungslose Amtspflicht der Gerichte zur Publi­kation veröffent­li­chungswürdiger Entschei­dungen, so der Antrag­steller.
Kein voraussetzungsloser Herausgabeanspruch
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs war anderer Auffassung. Er hält für den Fall der Überlassung anonymisierter strafgerichtlicher Entscheidungsabschriften an private Dritte § 475 StPO für anwendbar – als Unterfall der dort geregelten Rechte von Privatpersonen auf Auskunft und Akteneinsicht. Nach dieser Norm können Aktenauskünfte an nichtverfahrensbeteiligte Privatpersonen – nach pflichtgemäßem Ermessen – jedoch nur dann erteilt werden, wenn diese ein berechtigtes Interesse darlegen. Sie sind zu versagen, wenn der Betroffene hieran ein schutzwürdiges Interesse hat.
Für die Anwend­barkeit der Norm spreche nach Ansicht des Bundes­ge­richtshofs nicht nur der Wortlaut („Auskunft“ aus einer Akte), sondern auch ihr Regelungs­zweck. Der Gesetz­geber löse mit dieser Regelung den Konflikt zwischen dem Infor­ma­ti­ons­in­teresse außenste­hender Personen und dem aus dem allge­meinen Persönlich­keits­recht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abgelei­teten Recht der Verfah­rens­be­tei­ligten auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung. Straf­ur­teile enthielten teilweise bis in den Kernbe­reich des Persönlich­keits­rechts hinrei­chende Angaben insbe­sondere über den Verur­teilten, das Opfer der Straftat oder über das Tatge­schehen selbst. Trotz Anony­mi­sierung könne nicht ausge­schlossen werden, dass ein Perso­nen­bezug herge­stellt werden könne. Und: Selbst wenn für das Heraus­ga­be­ver­langen ein berech­tigtes Interesse des Dritten dargelegt sei, müsse dieses unter Umständen dennoch zurücktreten – nämlich dann, wenn die Achtung der Privatsphäre der Betrof­fenen dies verlange.
Gerichtliche Publikationspflicht ändert nichts
Auch aus der Rechts­pflicht zur Publi­kation veröffent­li­chungswürdiger Gerichts­ent­schei­dungen auch der Instanz­ge­richte lasse sich kein (neben § 475 StPO tretender) voraus­set­zungs­loser Heraus­ga­be­an­spruch einer anony­mi­sierten Urteils­ab­schrift herleiten, betont der Bundes­ge­richtshof weiter, ohne dies näher zu begründen.