Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/OVG%20NRW%2014%20B%20244-11.php
Timestamp: 2019-12-06 16:25:54
Document Index: 112396224

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 74', '§ 58', '§ 74', '§ 191', '§ 69', '§ 34', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 154', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2011 - 14 B 244/11
Der angegriffene Beschluss wird geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17. Dezember 2010 - 5 K 5754/10 (VG Gelsenkirchen) - gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin vom 21. April 2010 wird angeordnet.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.236,63 Euro festgesetzt.
Zwar hat das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeführt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage komme abweichend von der gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben entfalle, nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergebe, dass das private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig erscheine. In Abgabensachen sei dies der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bestünden oder die Vollziehung des Bescheides für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, § 80 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 VwGO. Zweifel im genannten Sinne bestünden, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen sei.
Zur Begründung seiner Auffassung, überwiegende Erfolgsaussichten für das Klageverfahren seien vorliegend nicht zu erkennen, hat das Verwaltungsgericht sodann aber ausgeführt, die Klage dürfte unzulässig sein, denn der angefochtene Haftungsbescheid sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestandskräftig. Die gegen ihn erhobene Klage vom 17. Dezember 2010 dürfte außerhalb der einmonatigen Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO anhängig gemacht worden sein.
Vielmehr war vorliegend gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Jahresfrist für die Klageerhebung eröffnet. Denn die dem Haftungsbescheid vom 21. April 2010 beigefügte Rechtsmittelbelehrung erweist sich als fehlerhaft. Satz 1 der Rechtsmittelbelehrung lautet: "Gegen diesen Haftungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden." Eine solche Rechtsmittelbelehrung ist fehlerhaft, wenn eine förmliche Zustellung nicht besonders angeordnet ist oder die Behörde von einer für sie lediglich möglichen förmlichen Zustellung absieht.
Vgl. in diesem Zusammenhang VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2002 - 5 S 1013/00 -, NVwZ- RR 2003, 461; VG Berlin, Urteil vom 17. August 2010 - 3 K 305.09 -, juris, RdNr. 20.
Vorliegend bedurfte die Bekanntmachung des Haftungsbescheides weder einer förmlichen Zustellung - vgl. § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO - noch hat sich die Antragsgegnerin für die Bekanntgabe im Wege einer förmlichen Zustellung entschieden.
Dürfte somit der Haftungsbescheid nicht bestandskräftig geworden sein, so bestehen darüber hinaus ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit.
Ermächtigungsgrundlage für seinen Erlass ist § 191 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach derjenige, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner) durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden kann. Die hier in Rede stehende Haftung des Klägers als Geschäftsführer könnte sich wiederum aus § 69 Satz 1 AO ergeben. Danach haften die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen u. a., soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnisses infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der Antragsteller den haftungsbegründenden Tatbestand des § 69 Satz 1 AO erfüllt. Denn eine Haftung kommt, eine Pflichtverletzung vorausgesetzt, nur dann in Betracht, wenn diese für den eingetretenen Schaden auch ursächlich geworden ist. Dies ist wiederum dann nicht der Fall, wenn zum Fälligkeitszeitpunkt weder ausreichende Zahlungsmittel noch ausreichendes Vermögen vorhanden war, um den Forderungen vollständig oder zumindest zum Teil nachzukommen,
vgl. Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. III, § 69 AO, RdNr. 32; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 AO, RdNrn. 20 und 34.
Auf die Frage ausreichender Mittel bei Fälligkeit geht die Antragsgegnerin im Rahmen der Begründung des Haftungsbescheides nicht ein. Die dem Senat vorliegenden Tatsachen sprechen darüber hinaus gegen die Annahme ausreichender Mittel. Ausweislich des Vermögensverzeichnisses vom 26. November 2009, das der Antragsteller im Rahmen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung abgegeben hat, standen zumindest zu diesem Zeitpunkt entsprechende Mittel nicht zur Verfügung. Zudem hat der Antragsteller im Klageverfahren 5 K 5754/10 (VG Gelsenkirchen) einen Berechnungsbogen zur Prüfung der Voraussetzungen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme für rückständige Körperschaftssteuern und Umsatzsteuern betreffend den Zeitraum vom 28. August 2008 bis zum 31. Mai 2009 vorgelegt. Dort wurde eine Haftungsquote von 0 % und eine Haftungssumme von 0 Euro ermittelt. Nach den unwidersprochenen Angaben des Antragstellers hat das Finanzamt N. daraufhin vom Erlass eines Haftungsbescheides zu Lasten des Antragstellers abgesehen.
Begegnet somit bereits die Annahme eines Haftungstatbestandes gemäß § 69 Satz 1 AO erheblichen Zweifeln, so lässt der Haftungsbescheid darüber hinaus jegliche Ausführungen der Antragsgegnerin zu dem ihr gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO eingeräumten Ermessen vermissen,
vgl. insoweit Boeker, a. a. O., Bd. VI, § 191 AO, RdNr. 32; Loose, a. a. O., Bd. II, § 191 AO, RdNrn. 45 ff (46),
das vorliegend wohl mangels mehrerer in Betracht kommender Haftungsschuldner auf das Entschließungsermessen beschränkt sein dürfte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 3 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.