Source: https://www.fraunberg.de/4-gemeinde/beschluesse?start=120
Timestamp: 2019-11-18 17:33:18
Document Index: 1629342

Matched Legal Cases: ['Art 48', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 19', 'Art. 47', 'Art. 102', '§ 5', 'Art. 102']

Beschlüsse - Page #25
Ergebnisse aus der 63. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 10. 01. 2012
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2011
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.12.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Frau Claudia Irlstorfer aus dem Wahlvorschlag Wählergemeinschaft Maria Thalheim hat zum 01.01.2012 ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Fraunberg aufgegeben. Diese Aufgabe des Hauptwohnsitzes führt nach Art 48 Abs. 1 Nr. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 GLKrWG zum Verlust der Wählbarkeit für die Gemeindewahlen und somit zum Verlust des Ehrenamtes als Gemeinderat. Obwohl der Amtsverlust Kraft Gesetzes Eintritt, bedarf es der formellen Feststellung des Amtsverlustes durch den Gemeinderat.
Der Gemeinderat stellte fest, dass Frau Claudia Irlstorfer ihr Ehrenamt als Gemeinderätin der Gemeinde Fraunberg zum 01.01.2012 verloren hat.
Herr Franz Xaver Rasthofer aus Hinterbaumberg ist für die aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Gemeinderatskollegin Claudia Irlstorfer aus dem Wahlvorschlag „Wählergemeinschaft Maria Thalheim“ nachgerückt.
Herr Rasthofer hat zwischenzeitlich schriftlich erklärt, dass er bereit ist, den Eid oder das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 5 GO zu leisten. Herr Rasthofer wurde darauf hingewiesen, dass
• die Wahl nur vorbehaltlos angenommen werden kann. Der Annahmeerklärung
beigefügte Vorbehalte oder Bedingungen sind unwirksam.
• die Wahl nur aus den in Art. 19 Abs. 2 GO angeführten wichtigen Gründen
(insbesondere Verhinderung durch Alter, Berufs- oder Familienverhältnisse,
Gesundheitszustand oder sonstige in Ihrer Person liegende Umstände)
ablehnen können. Sollten Sie innerhalb einer Woche keine Erklärung abgeben
oder die Wahl ohne wichtigen Grund ablehnen, gilt die Wahl als angenommen
(Art. 47 Abs. 3 Satz 1 GLKrWG).
• die Annahme der Wahl unter gleichzeitiger Erklärung, die Eidesleistung oder
zur Ablegung des Gelöbnisses nicht bereit zu sein, als Ablehnung der Wahl
Herr Rasthofer hat folgenden Amtseid geleistet:
Der Gemeinderat stellte anschließend einstimmig fest, dass Herr Rasthofer somit formell Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg ist.
4. Aussprache und Beschlussfassung zum Kabel gebundenen DSL-Anschlusses des Hauptortes Maria Thalheim
Grundsätzlich ist keine Gemeinde, somit auch nicht die Gemeinde Fraunberg, für die Breitbandversorgung zuständig oder zuständig gewesen. Daran hat sich bis heute nichts geändert! Die Telekommunikation ist weder eine Pflichtaufgabe noch eine freiwillige Aufgabe im Sinne der Bayerischen Gemeindeordnung!
Bedauerlicherweise ist man Seitens des Staates dem Irrglauben verfallen, dass die Privatwirtschaft, der man diese Aufgabe übertragen hat, alles schnell, fair und kostengünstig regelt. Leider ist und war das nicht der Fall!
Der derzeitige Ausbauzustand bezüglich Breitbandversorgung in der Gemeinde Fraunberg muss immer noch als „ungenügend“ bezeichnet werden. Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung sind sich darüber im Klaren, dass die Versorgung des gesamten Gemeindegebietes mit schnellem Internet absolute Priorität besitzt und deshalb von ihrer Seite aus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nach Lösung gesucht werden muss. Der Verbesserung dienende, finanziell aufwändige Infrastrukturmaßnahmen sind zwar grundsätzlich von den einschlägigen Versorgern (Telekom etc.) zu tätigen, werden aber in erster Linie nach deren wirtschaftlichen Überlegungen getätigt und nicht nach der Dringlichkeit in einem Versorgungsgebiet. Für die Flächengemeinde Fraunberg wurde aufgrund ihrer speziellen Lage und laut eingeholtem Kostenvoranschlag zur Abdeckung des gesamten Gemeindegebietes über Glasfaserleitung eine Summe von ca. 2.400.000 € prognostiziert (Ende 2009). Nach der derzeitiger Zuschussregelung kann pro Gemeinde nur eine einmalige Höchstfördersumme von 100.000 € erreicht werden, was auch für die Gemeinde Fraunberg zutreffend ist. Die verbleibende Summe würde den Gemeindehaushalt jedoch überfordern und stand deshalb einer Komplettlösung über Glasfaseranbindung entgegen.
Bereich Fraunberg, Reichenkirchen und Riding
Oben genannter Bereich wurde mittlerweile über Glasfaserkabel an das Telefonnetz angeschlossen und mit den erforderlichen DSL-Vermittlungsstellen (DSLAM = Digital Subscriber Line Access Multiplexer) ausgestattet. Als positive Folgewirkung sind auch für die Ortschaften Angelsbruck, Bachham, Felben, Forach, Frankendorf, Furthmühle, Grafing, Grucking , Hainthal, Harham, Hatting, Helling, Lohkirchen, Sandberg, Singlding, Thal, Tittenkofen, Urtl, Vorder- und Hinterbaumberg, Bandbreiten von bis zu 16.000 Kilobit pro Sekunde verfügbar.
Bereich Maria Thalheim
Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg hat in der Sitzung vom 13.12.2011 in den Haushaltsberatungen beschlossen, weitere 100 000 € zur Versorgung des Gemeindebereiches Thalheim mit einer kabelgebundenen Lösung, in den Haushaltsplan für 2012 einzustellen. Kürzlich geführte Gespräche mit Netzanbietern lassen erkennen, dass im Rahmen einer Ausschreibung auch der Thalheimer Bereich unter Aufwendung eines überschaubaren Kostenrahmens einer kabelgebundenen Lösung zugeführt werden kann. Mit der Verlegung einer Glasfaserleitung nach Maria Thalheim und der Aufrüstung der Telefonverteiler mit DSLAM, könnten weitere 800 Einwohner in den Ortschaften Bergham, Eck, Kleinthalheim und Maria Thalheim an das kabelgebundene Breitbandnetz angeschlossen werden. Zur Entwicklung und Stärkung der Hauptorte ist ein Anschluss von Maria Thalheim an das schnelle Internet unbedingt erforderlich.
Das Bemühen der Gemeinde Fraunberg um eine kabelgebundene Lösung für das schnelle Internet im Bereich Maria Thalheim bedeutet allerdings nicht, dass zukünftig keine Masten mit der installierten Technik notwendig sein werden, um die (noch) nicht versorgten Bereiche an das schnelle Internet anzubinden.
Alle weiteren Internetnutzer können zukünftig über LTE Technologie mit schnellem Internet versorgt werden.
Die Verwaltung wird vom Gemeinderat mit einstimmigen Beschluss beauftragt alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten um die kabelgebundene Anbindung des Bereichs Maria Thalheim an das schnelle Internet 2012 zu realisieren.
5. Aussprache und Informationen zum Kooperationsmodell Realschule und Mittelschule
Der Hauptschulverband Wartenberg, mit den Gemeinden Berglern, Fraunberg, Langenpreising und dem Markt Wartenberg, (14.000 Einwohner) hat sich beim Kultusministerium für die Realschule am Schulstandort in Wartenberg beworben.
Auch Wörth und Oberding haben sich beworben.
Die Gremien, sprich die Verbandsversammlung, die Schulleitung und der Elternbeirat haben sich bereits zustimmend für die Einführung ausgesprochen. Im Antrag wurde auf die Möglichkeiten verwiesen, die am zweizügigen Mittelschulstandort Wartenberg bereits bestehen, was allein schon daraus ersichtlich ist, dass in den Jahren 1974/75 in der damaligen Hauptschule schon 640 Schüler beschult wurden (Stand heute: 210 Mittelschüler).
Jetzt stehen wir wieder vor einer großen Herausforderung bzw. einer großen Chance, nämlich der Einführung eines Kooperationsmodells Realschule und Mittelschule unter einem Dach.
Die Vorgabe, die Herzog-Tassilo-Realschule in Erding zu entlasten, ist primäres Ziel des Kooperationsmodells mit der Vorgabe keine investiven Kosten für den Landkreishaushalt.
Der 14.000 Einwohner fassende Mittelschulverband Wartenberg mit den Gemeinden Wartenberg, Fraunberg, Langenpreising und Berglern hat sich in seiner Sitzung am 15.12.2011 intensiv mit dieser Kooperationsproblematik befasst. Ergebnis ist ein einstimmiger Beschluss der Verbandsversammlung, getragen von den vier Bürgermeistern der Gemeinden, sich für die Realschule unter einem Dach an der Marie-Pettenbeck-Schule in Wartenberg einzurichten einsetzen und auszusprechen.
Auch die Schulleitung spricht sich nicht nur für dieses Kooperationsmodell aus, sondern ist der festen Überzeugung, dass Wartenberg als Standort sofort zu generieren wäre, da die Schule zum jetzigen Zeitpunkt schon fast alle Anforderungen hinsichtlich Raumbedarf, so im Anhang dargestellt, als auch das Schülerumfeld zur Einführung einer Realschule darstellen kann.
Lt. Statistik der vier Gemeinden besuchen über 400 Schüler die Realschule. D. h.: die Untersuchung der Fachhochschule für angewandtes Management kann insofern ergänzt werden, dass der Gemeindebereich Berglern, sowie die übrigen Gemeinden zu 100 % der Kooperationsschule Wartenberg zugeordnet werden können.
Des Weiteren sind wir der Meinung, dass der nordöstliche Landkreis hinsichtlich der Schulentwicklung (Kooperationsschule Realschule/Mittelschule) nicht weiter hinten angestellt werden darf.
6. Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden – 4. Änderung
des Flächennutzungsplanes der Stadt Erding; „Gewerbe- und Mischgebiet Erding Südwest“
Ziel der 4. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Erding ist es den Bereich nördlich der Max-Plank-Straße und beiderseits der Heisenbergstraße von einem Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet umzunutzen. Des Weiteren soll das Gebiet westlich des Erdinger Weißbräu, welches derzeit noch auf dem Gebiet der Gemeinde Oberding liegt, umgemeindet werden und von Süden über die Straße „Am Kletthamer Feld“ erschlossen werden.
Der Gemeinderat nahm von der Planung Kenntnis. Bedenken und Anregungen wurden nicht vorgetragen.
Der Jahresbrief 2011 wurde den Mitgliedern des Gemeindeentwicklungsvereins Anfang dieser Woche zugestellt.
Die Frühjahrsversammlung 2012 ist für den 29.03. vorgesehen.
Konzert des brasilianischen Jugendorchesters
Es werden noch Übernachtungsmöglichkeiten gesucht.
Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratene Bauträge vor:
• Überdachung und Einbau einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzelsilo in
die stillgelegte Jauchegrube in Unterbierbach
• Nutzungsänderung eines Lagers für landwirtschaftliche Geräte in Wohnung in
• Neubau einer Lagerhalle im Gewerbegebiet Tittenkofen
Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.
b) Straßenbeleuchtung Grucking
Die zusätzliche Lampe in der Dorfstraße wird in den nächsten Wochen gesetzt.
c) Gehwegverbindung von der Flurstraße zur Gartenstraße
Der Gehweg muss hergerichtet werden. Vor allem müssen die Sträucher entlang des Weges zugeschnitten werden.
Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates am 27.12.2011
Jahresrückblick von Bürgermeister Hans Wiesmaier auf die gemeinsame Arbeit 2011, sowie Ausblick auf 2012
Rückblick 2011;
Die Rückschau 2011 stellt Bürgermeister Wiesmaier unter den Titel „Bürgerkommune Fraunberg – Heimat gestalten und Verantwortung übernehmen“; Zertifizierung für ein neues Gemeinwesen.
Sechs Gemeinden von den rund 470 Gemeinden Oberbayerns, bzw. 34 Gemeinden von den 2100 Bayerns, haben das Gütesiegel „Bürgerkommune“ im Rittersaal der Kaiserburg zu Nürnberg verliehen bekommen. Die Gemeinde Fraunberg ist auch dabei!
Bürgermeister Wiesmaier verweist darauf, dass es eine der wichtigsten und am schwersten zu erreichenden Auszeichnungen der Gemeinden in Bayern ist, da große Anforderungen an dieses Gütesiegel gestellt werden. Wir haben die Auszeichnung für unser außergewöhnliches Engagement in der Gemeindeentwicklung Fraunberg erhalten.
Das Zertifikat gilt drei Jahre und dient als Eintrittskarte für Vergünstigungen, welche nicht zertifizierte Gemeinden auch nicht in Anspruch nehmen können (Bürgerbüro, Koordinationsstelle, Finanzierung von Umfragen, Weiterbildung von Vereinsverantwortlichen usw.).
Aber was noch viel wichtiger ist: Wir bieten der Bürgerschaft die Möglichkeit auf der Plattform Gemeindeentwicklung Fraunberg Verantwortung zu übernehmen, sich einzubringen, sich zu beteiligen, bis hin zur Umsetzung von Projekten.
Der Bürgerkommune Fraunberg reicht es nicht aus Bürger zu aktivieren, die es nur „gut meinen“, sondern wir brauchen eine Bürgerschaft, die auch dabei ist, wenn es darum geht es auch „gut zu machen“.
Wir werden individuelle Betroffenheiten nicht beseitigen können, auch wenn wir mit der Bürgerschaft vor Ort entwickeln. Aber wir müssen wieder dahin kommen, dass rechtstaatlich abgesicherte Verfahren auch durchgeführt werden können.
Es ist richtig, wenn Bürger bei strittigen Themen mit entscheiden, denn Demokratie ist kein Zuschauerbetrieb, wo man aus der ersten, zweiten oder dritten Reihe die Aktiven auf dem Spielfeld einer kommunalen Gemeinschaft kritisiert.
Wutbürger bringen eine Demokratie nicht weiter! Wir brauchen Entscheidungsbürger!
Vor allem aus der Erkenntnis heraus, dass wir mit den Errungenschaften der Vergangenheit den Wohlstand der Zukunft nicht sichern können. Das heißt, auch für uns Gemeinderäte gilt: Die Entscheidungen, die wir heute nicht treffen holen uns schneller ein, als uns lieb ist, bzw. wenn wir nicht handeln, tun es andere für uns – sicher nicht zu unserem Vorteil.
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei seinem Gemeinderäten dafür, dass sie zu schnellen und zukunftsweisenden Entscheidungen fähig sind, weil, wie er sagt, wir gewählt sind zu entscheiden und kein Debatierclub sind, der nichts bewegt!
Wenn sich heute viel fragen ob unsere Verwaltungen für die neuen Herausforderungen des kommunikativen Gemeinwesens gerüstet sind, so können wir als Gemeinde Fraunberg feststellen, dass unsere Verwaltung bestens auf diese neuen Formen eingestellt ist, denn Bürgernähe ist und war in der Gemeindeverwaltung Fraunberg schon immer ein herausragendes Markenzeichen.
Bürgermeister Wiesmaier verweist zum Schluss seiner Einführung zum Rückblick 2011 nochmals darauf, dass wir nicht aufhören dürfen die Bürger zur Mitarbeit anzuregen und zwar zur tatsächlichen Mitarbeit, nicht nur ein Häckchen machen – „gefällt mir“ – „gefällt mir nicht“, sondern für alle Ebenen der Bürgerkommune Fraunberg zu werben.
Rückblickend das gesamte Aufgabenspektrum, das die Gemeinde Fraunberg abgearbeitet, angestoßen und bewältigt hat:
17 öffentliche und nicht öffentliche Gemeinderatssitzungen davon ein Workshop zu Finanzierungsmöglichkeiten von gemeindlichen Bauvorhaben
11 öffentliche Bauausschusssitzungen
1 Rechnungsprüfungsausschusssitzung
1 Kulturausschusssitzung
4 Sitzungen Jugendausschuss
49 Bauanträge und Bauvoranfragen
• 10 Einfamilienhäuser mit Garage(n)
• 8 Mahrfamilienhäuser
• 2 landwirtschaftliche Maschinenhallen
• 4 Wohnraumerweiterungen
• 4 Nutzungsänderungen
• 2 Erweiterungen von bestehenden Biogasanlagen
• 2 gewerbliche Lagerhallen
• 5 sonstige Vorhaben (z. Balkonüberdachung)
je ein(e)
• Austragshaus
• Ersatzhaus
• Legehennenstall
• Geländeveränderung
• landwirtschaftliches Anwesen (Aussiedlerhof)
• Rinderstall
• Schweinestall
• Dachstuhlerneuerung mit DG-Ausbau
• Sandabbau
Vereinbarungen, Verträge, Beitritte, Grundsatzbeschlüsse 2011
Der Gemeinderat hat 2011 folgenden Vereinbarungen, Verträgen und Beitritten zugestimmt bzw. Grundsatzbeschlüsse gefasst:
• Aufstellungsbeschluss zu den Teilflächennutzungsplan der Gemeinden des Landkreises Erding; Vorbehaltsflächen für Windenergie
• Vertragsabschluss mit dem Tierschutzverein zur Übernahme von Fundtieren
• Vertrag zum gemeinsamen Energienutzungsplan und Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Langenpreising und dem Markt Wartenberg
• Vereinbarung mit dem Markt Warteberg für eine integrative Kindergartengruppe
• Der Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Kommunalunternehmens zur Durchführung von (Bau)Projekten
abgeschlossen wurden:
• die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Verfahrenswiederholung)
Mischgebiet Unterbierbach
Wohnbaufläche an der Strogenstraße
Mischgebiet im Westen von Fraunberg
Mischgebiet nordwestlich der Kirche in Fraunberg
Sondergebiet Museum Kemoding
• die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes,
Wohnbaufläche im Osten von Fraunberg („Sankt-Florian-Straße“)
• die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gewerbegebiet Tittenkofen und
• die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes, Wohnbaufläche im Osten von Unterbierbach
ins Verfahren gegeben wurden:
• die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes zum Sandabbau bei Kleinhündlbach,
• die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, für das Wohngebiet im Nordwesten von Fraunberg und
• die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Mischgebiet im Süden von Großhündlbach
• Bebauungsplan „Bachham-West“,
• Einfacher Bebauungsplan Helling,
• Ergänzung der Ortsabrundungssatzung Tittenkofen,
• Einfacher Bebauungsplan „Dorfweiher Reichenkrchen“ und
• Einfacher Bebauungsplan „Rihhostraße Reichenkirchen“
• Einfacher Bebauungsplan im Süden von Großhündlbach (entwickelt aus der 10. Flächennutzungsplanänderung) und
• Änderung des Bebauungsplanes „Fraunberg-Nord II“ zur Ausweisung von Bauräumen für Stellplätze, Carport und/oder Garagen
Die Aufstellung wurde beschlossen für den Bebauungsplan
• Ortsmitte Fraunberg, „Hofmark Fraunberg“
Bauprojekte, Baumaßnahmen
Zu den Baumaßnahmen die 2011 durchgeführt wurden zählt neben
• Abschluss der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II, energetische Sanierung der Schule in Maria Thalheim
• Laufbahnen und Sprunggrube in Reichenkirchen
• Installation der Photovoltaikanlage am Wasserhochbehälter Oberbierbach
• Teilausbau des Kabel gebundenen DSL im Bereiche Fraunberg und Reichenkirchen
• der Bau des Radweges von Reichenkirchen nach Tittenkofen
• die Errichtung der Parkplätze entlang der Lohkirchner Straße in Reichenkirchen.
Die Straßenbaumaßnahmen in gemeindlicher Baulast (100 km Gemeindestraßen!) waren
• Südstraße, Tittenkofen, zur Mischgebietserschließung,
• Gewerbegebiet Tittenkofen, Feinschicht,
• Bachham, Wiederherstellung der Stichstraßen,
• Hoferschließung Forach,
• Erschließung der Pumpstationen entlang der Strogn in Fraunberg,
• Radweg Reichenkirchen-Pillkofen,
• Unterhalt Bankette und Graben räumen in größerem Umfang.
Gemeindeentwicklung (Dorferneuerung)
Ein beeindruckender Überblick der Bürgerkommune Fraunberg und seiner Aktivitäten in den verschiedensten Bereichen:
Informationsfahrt des Fraunberger Gemeinderates zu städtebaulichem Ideenwettbewerb der Gemeinde Tiefenbach
Wie funktioniert "Gemeinde"
St. Nikolaus besucht Grundschule Fraunberg
Brasilianisches Jugendstreichorchester „Camerata Ivoti“ zu Gast in Oberbierbach
Erfolgreiche Lesepatenaktion wird fortgeführt
Herbstkonzert des Gemeindeorchester Fraunberg
Fraunberg beim Bayernlöwen im Elsaß
Erntedankfeier an der Grundschule Fraunberg
Ehrung von Daniel Böttcher
Schulbeginn für 32 Erstklässler
Spendenübergabe bei Familienwandertag am Marienweg
Spartengespräche zu anstehenden Baumaßnahmen in Reichenkirchen
Gemeindemeisterschaften der Stockschützen 2011
Auszeichnung für Kinderhaus Fraunberg durch Ernährungsminister Helmut Brunner
Verstärkung für das Büchereiteam
Schulklasse 2a auf Exkursion
Gemeinderat unterstützt Förderverein Wallfahrtskirche Maria Thalheim
Elsässer Grundschüler zu Besuch in Grundschule Fraunberg
Meisterschale an FC Fraunberg überreicht
Tagung "Bauernland in Investorenhand"
Zensus in Bayern: Achtung Trittbrettfahrer!
Gemeinde Fraunberg startet neue Internetseite.
Kinderhaus Fraunberg feiert Frühlingsfest mit Fahrradralley
Gütesiegel - Nachhaltige Bürgerkommune Bayern
Skulptur - Verschlungener Pfad - wieder zurück.
Grundschulprojekt „Gesundes Pausenbrot / Gesunde Ernährung“ Jahreshauptversammlung 2011 des Gemeindeentwicklungsvereins Malwettbewerb der VR-Bank Taufkirchen-DorfenGemeinsames Frühstück für unsere Grundschüler
Fachexkursion des Masterstudiengangs ...
Bürgermeister Hans Wiesmaier feiert 50. Geburtstag
Großzügige Spende an Kinderhaus Fraunberg
Ramadama in den Ortsteilen Reichenkirchen und Maria Thalheim.
Treffen der Projektgruppe Bürgerkommune zum Thema - Älter werden in der Gemeinde Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier verweist auf den Haushaltsplan 2012, der die Grundlage für die Umsetzungen der wichtigsten Projekte 2012 ist.
Das wären konkret
• den Hauptort Maria Thalheim Kabel gebunden mit DSL zu versorgen,
• Rathausneubau mit angegliederten Geschäftsräumen in Fraunberg
• die Vitalisierung der Hauptorte; Nahversorgung/Gestaltung Ortsmitte Fraunberg und Reichenkirchen,
• die Verkehrsführung (Verminderung der Durchgangsverkehre),
• die weitere Ansiedlung neuer Gewerbestrukturen,
• Energienutzungsplan und Klimaschutzkonzept in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Berglern und Langenpreising sowie dem Markt Warteberg
Mit den Schlusssatz : „Gut machen ist das Gegenteil von nur gut meinen“ und den besten Wünschen für ein gutes, erfolgrteiches Jahr 2012 beendet Bürgermeister Wiesmaier die Ausführungen zum Jahresrückblick 2011 und den Ausblick für 2012
Ergebnisse aus der 61. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 13. 12. 2011
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 15.11.2011
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.11.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
2. Aussprache über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012; Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
Der vorliegende Haushalt wurde am 22.11.2011 vom Finanzausschuss intensiv vor beraten.
Der Haushaltsentwurf sieht nun gegenüber dem Entwurf zur Finanzausschusssitzung keine Kreditaufnahme mehr vor. Ursprünglich hätten zur Realisierung aller Vorhaben 600.000 € an Krediten aufgenommen werden müssen. Da die Gemeinde keine zusätzlichen Einnahmen generieren kann, musste der Finanzausschuss entsprechendes Einsparungspotenzial finden in der Hautsache wurden die Maßnahmen
• Klärschlammbehälter
• Wassernotverbund
• Straßenbau und
reduziert bzw. zurückgestellt. So dass dem Gemeinderat ein Haushalt ohne notwendige Neuverschuldung vorgestellt werden konnte.
Bürgermeister Wiesmaier informierte den Gemeinderat, dass die Kosten für die energetische Sanierung der Schule Maria Thalheim um 108.999,17 € höher waren, als veranschlagt. Die Kostenerhöhungen lagen vor allem an den gestiegenen Anforderungen an den Brandschutz. Dies wurde im Antrag auf Nachförderung an den Zuschussgeber auch als Begründung aufgeführt. Die Regierung von Oberbayern hat 97.584 € dieser Mehrkosten als nachträglich förderfähig anerkannt und bezuschusst dies mit weiteren 85.400 €. Die Maßnahme wurde insgesamt mit 476.500 € bezuschusst. Die tatsächlichen Kosten lagen bei rund 555.000 €. Abzüglich des Zuschusses muss die Gemeinde somit für 78.500 € der Kosten aufkommen.
An den Umlandfond des Flughafen München wurde am 22.11.2011 für dringend erforderliche (Infrastruktur)Maßnahmen ein Antrag zur (teilweisen) Finanzierung im Umfang von rund 1.000.000 € gestellt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Straßensanierungen für die Straßen inkl. Sonderbauwerke, die den Querungsverkehr von den übergeordneten Straßen zum Flughafen bzw. zur A 92 bewältigen müssen.
Der nun dem Gemeinderat vorgelegte Haushalt sieht im Wesentlichen vier Schwerpunkte im Vermögenshaushalt vor:
• Vitalisierung der Ortsmitte Fraunberg
• Rathaus Fraunberg
• Vitalisierung der Ortsmitte Reichenkirchen
• Eine Kalbe gebundene DSL-Lösung für den Hauptort Maria Thalheim
 der Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen,
EUR E UR EUR
31.12. des Vorjahres 2.678.099,98 2.372.245,51 2.105.520,03
Kreditaufnahmen -,-- -,-- 100.000,--
Tilgung 305.854,47 266.725,48 231.425,--
31.12. 2.372.245,51 2.105.520,03 1.974.095,03
Zuführung zum Vermögenshaushalt 501.600,-- 507.900,-- 520.900,--
Mindestzuführung 227.700,-- 197.200,-- 132.200,--
Im Jahre 2010 betrug die Zuführung 749.860,13 EUR und war somit erheblich höher als die Mindestzuführung. Im Haushaltsjahr 2011 betrug die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt 369.100,-- EUR, die Mindestzuführung 232.000,-- EUR, somit ebenfalls wieder eine höhere Zuführung.
Für das Haushaltsjahr 2012 deutet sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 485.500,-- EUR an. Diese liegt wie im Jahre 2011 wieder deutlich über der Mindestzuführung (227.700,-- EUR).
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die nachfolgende Haushaltssatzung.
HAUSHALTSSATZUNG der Gemeinde Fraunberg, Landkreis Erding für das Haushaltsjahr 2012
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.961.700 €
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.636.100 €
1. Grundsteuer a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 330 v.H.
Fraunberg, den
3. Aussprache und Beschlussfassung zur Gründung eines Kommunalunternehmens
Aufbauend auf dem Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Detig am 02.12.2011 hat die Verwaltung sich mit dem Thema „Kommunalunternehmen“ beschäftigt.
Zum Kommunalunternehmen gab es folgendes, grundsätzliches zu sagen:
Durch Satzung. Die Satzung ist nicht genehmigungspflichtig sondern nur beim Landratsamt anzeigepflichtig.
„KommBau Fraunberg“ (das ist nur ein Vorschlag) mit dem Zusatz „Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Fraunberg“. Dieser Zusatz ist rechtlich vorgeschrieben. Sitz Fraunberg
Stammkapital z. B. 15.000 €.
z. B. Verwaltungsleiter (kein Gehalt und keine Aufwandsentschädigung für diese Tätigkeit!). Wird auf fünf Jahre vom Verwaltungsrat bestellt.
Vorsitzender (= 1. Bürgermeister, der kein Gehalt und keine Aufwandsentschädigung für diese Tätigkeit erhält!) und sieben übrige Mitglieder.
Die übrigen Mitglieder sollten aus dem Gemeinderat stammen und werden von diesem benannt. Die übrigen Mitglieder bekommen Entschädigung für die Sitzungen des Verwaltungsrates. In Kommunalunternehmen anderer Gemeinden sind das 20 € pro Sitzung.
Der Verwaltungsrat wird auf die Dauer einer (Rest-)Wahlperiode des Gemeinderates bestellt.
Kosten des KU
Das KU verursacht hinsichtlich der vorgeschriebenen Buchführung durch einen Steuerberater und die ebenfalls erforderliche Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer Kosten. In Taufkirchen lagen diese bei 5.000 €/Jahr.
Verbindliche Steuerliche Auskunft
Die Auskunft muss ebenfalls ein Steuerberater im Namen der Gemeinde einholen. Diese verbindliche Auskunft ist im Hinblick auf die Steuerfreiheit wichtig weil die Steuerpflicht u. U. auch die Heranziehung externer Büros erfordert, was Kosten verursacht.
Erfahrungen mit dem Kommunalunternehmen
Die Erfahrungen anderer Gemeinden mit Kommunalunternehmen sind durchwegs positiv.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Verwaltung mit der Vorbereitung der formellen Gründung des Kommunalunternehmens zu beauftragen. Die Satzung soll dem Gemeinderat in der Sitzung vom 31.01.2012 vorgelegt werden.
4. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Schulbezeichnung von Volksschule in Grundschule
Als Vorgabe bei der Einrichtung der Mittelschulen musste die bisherige Volksschule (Grundschule/Hauptschule) in zwei eigenständige Schulen – Mittelschule und Grundschule – in der Namensgebung übergeführt werden. Um Irritationen in der Zukunft zu vermeiden hat die Regierung von Oberbayern darum gebeten alle Volksschulen der Jahrgangsstufen 1 – 4 auch in Grundschulen umzubenennen.
Kosten entstehen hier nur durch die Neuanschaffung der Siegel, Schulstempel und Briefkopfbögen.
Der Gemeinderat stimmte der Umbenennung der Volksschule Fraunberg in Grundschule Fraunberg mit 15 : 0 Stimmen zu.
5. Aussprache und Beschlussfassung zur Beauftragung des gemeinsamen Klimaschutzkonzeptes der Gemeinden Fraunberg, Berglern, Langenpreising und des Marktes Wartenberg
Das gemeinsame Klimaschutzkonzept wurde bereits im Frühjahr 2011 von Bürgermeister Wiesmaier angeregt und auf Bürgermeisterebene wurde entschieden beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Zuwendungsantrag zu stellen.
Am 24.10.2011 wurde auf der Grundlage von Kosten in Höhe von 66.560 € ein Zuschuss in Höhe von 41.769 € bewilligt. Die Restkosten von 22.491 € müssen sich die vier Gemeinden nach Einwohnern teilen (1,68 €/Einwohner).
Auf die Gemeinde Fraunberg entfallen Kosten in Höhe von 5.648,37 €.
Es haben vier Firmen Angebote abgegeben. Die Firmen haben ihre Konzepte am 28.11. und 30.11.2011 den Bürgermeistern vorgestellt.
Die Bürgermeister haben sich bereits am 30.11.2011 darauf geeinigt den Auftrag an das Institut für Energietechnik an der Hochschule Amberg-Weiden, Herr Professor Brautsch, zum Angebotspreis von 64.260 € zu vergeben.
Der Vergabevorschlag liegt darin begründet, dass die beteiligten Gemeinden aufgrund der Vorstellung der Herangehensweise der vier Firmen, davon überzeugt sind, dass das Konzept des Instituts für Energietechnik auch umsetzbar ist, was der Sinn des Klimaschutzkonzeptes ist.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des Auftrags zur Erstellung des
gemeinsamen Klimaschutzkonzeptes der Gemeinden Fraunberg, Berglern, Langenpreising und des Marktes Wartenberg durch das Institut Energietechnik an der Hochschule Amberg-Weiden, zu; Abstimmungsergebnis: 15 : 0.
6. 8. Änderung des Flächennutzungsplanes, Sandabbau bei Kleinhündlbach; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Architekt Pezold hat den Planentwurf aufgrund der Beschlusslage ergänzt bzw. geändert.
Der Gemeinderat billigte den Planentwurf für die 8. Änderung des
Flächennutzungsplanes, Sandabbau bei Kleinhündlbach in der Planfassung vom 12.12.2011 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.
7. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Wohnbaufläche im Nordwesten von Fraunberg; Feststellungsbeschluss
Architekt Pezold hat den Planentwurf aufgrund der Beschlusslage fertig gestellt.
Der Gemeinderat stellte die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 12.12.2011 und die dazugehörige Begründung fest.
8. Bebauungsplan für das Mischgebiet „Dorfweiher Reichenkirchen“; Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan für das Mischgebiet „Dorfweiher Reichenkirchen“ in der Planfassung vom 12.12.2011 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht als Satzung.
- Änderung des Bebauungsplanes „Auerbach“ des Marktes Wartenberg
- Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 202 für das Gewerbe-Mischgebiet Südwest westlich der St 2082 und nördlich der B 388 in Bergham der Stadt Erding
Die Bebauungspläne wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat nahm von den Bebauungsplänen Kenntnis. Anregungen oder Bedenken werden nicht vorgebracht. Belange der Gemeinde Fraunberg werden nicht berührt.
Der Gemeinderat wurde über die Termine
- Lesepaten am 17.11.2011,
- Termin mit Straßenbauamt, MdB Dr. Lehmer und MdB Schurer am 17.11.2011,
- Planungstag Reichenkirchen am 26.11.2011,
- Termin bei Innenminister Herrmann am 06.12.2011 und
- Rechte und Pflichten im Ehrenamt, Referat durch einen Fachanwalt, 24.02.2012, ganztägig; eine Veranstaltung für Vereinsvorstände und Schatzmeister
Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt.
a) Digitalfunk – Beschlussfassung zur Teilnahme am erweiterten Probebetrieb
Das Landratsamt Erding hat die Gemeinden gebeten bis zum 31.01.2011 die Beschlussfassungen zur Teilnahme am erweiterten Probebetrieb für den Digitalfunk herbei zu führen. Kosten entstehen hier nicht. Das genaue Prozedere ist noch nicht bekannt.
Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme am erweiterten Probebetrieb für den Digitalfunk unter der Maßgabe zu, dass der Gemeinde hier (tatsächlich) keine Kosten entstehen.
b) Sanierung der Staatsstraße 2082
Auf Anfrage teilte Bürgermeister Wiesmaier mit, dass die Staatsstraße 2082 im sanierten Bereich inner Orts keine Mittelstreifen mehr erhält und sich außerdem nicht in der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde befindet.
Inwieweit die Seitenstreifen außer Orts noch mit Rasengittersteinen befestigt werden entzieht sich der Kenntnis der Gemeinde, da es sich um eine staatliche Maßnahem handelt.
c) Ortsentwässerung Grucking
Hier soll geklärt werden inwieweit Ortsausgang Grucking Richtung Reichenkirchen eine Leitplanke durch den Straßenbaulastträger (Landkreis Erding) angebracht werden muss.
d) Straße Kleinhündlbach-Grün-Kleinstürzlham
Auf Anfrage teilt Bürgermeister Wiesmaier mit, dass die Straßenbaumaßnahme noch nicht abgeschlossen ist.
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 25.10.2011
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.10.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
2. Abwasserbeseitigung Fraunberg; Informationen zur Errichtung von Schlammstapelbehältern auf der Kläranlage Fraunberg
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Ingenieur Hansel und Herr Sedlmaier anwesend um den Gremium die Maßnahme sowohl technisch als auch von den Kosten her zu erläutern.
Die Kläranlage Fraunberg ist auf 3.600 Einwohner ausgelegt. Angeschlossen sind derzeit 3.300 Einwohner. Im Jahr fallen im Absetzteich im Durchschnitt 150 cbm Klärschlamm an.
Bisher wurde der Klärschlamm im Zweijahresrhythmus (das nächste Mal 2012) auf landwirtschaftliche Flächen ausgefahren. Zu diesem Zweck wurde ein Spezialboot eingesetzt, das den Schlamm absaugt. Mit Tankfahrzeugen wurde der Schlamm dann nach der Ernte auf landwirtschaftliche Flächen ausgefahren. D
Das Schlammausbringen ist jedes Mal eine logistische Herausforderung. Das Boot muss zur Verfügung stehen, ebenso die Tankwagen. Das Wetter muss passen und landwirtschaftliche Flächen müssen zur richtigen Zeit am richtigen Ort zur Verfügung stehen.
Wegen des hohen Grundwasserstandes ist ein komplettes Entleeren des Beckens nicht möglich. Durch den Gewichtsverlust würde das Becken aufgrund des hohen Grundwasserstandes „aufschwimmen“.
Mit den Schlammsilos wäre man zum einen zeitlich flexibler und zum anderen wäre man auf die Zeit vorbereitet in der aufgrund einer geänderten Klärschlammverordnung das Ausfahren auf landwirtschaftliche Flächen nicht mehr möglich ist.
Im Übrigen sind die Klärschlammsammelbehälter bereits eine Forderung für die Betriebserlaubnis der Kläranlage Fraunberg in den 1990er Jahren gewesen und in den staatlichen Zuwendungen berücksichtigt.
Das Ing:-Büro hat zwei Klärschlammsammelbehälter mit einem Volumen von jeweils 725 cbm geplant. Der Durchmesser der Behälter beträgt 14 m. Ein größerer Durchmesser ist nicht möglich, weil es keine entsprechenden Rührwerke gibt.
Die Planung geht von gewickelten Edelstahlbehältern aus. Eine Ausführung in Beton ist ebenfalls möglich aber erheblich teuerer.
Das System ist sowohl für die Lagerung von Nass- als auch von Trockenschlamm geeignet, weil es die derzeitigen und zukünftigen Anforderungen erfüllen muss.
Ingenieur Hansel erhielt den Auftrag verschiedene Berechnungen anzustellen:
- nur ein großen Behälter mit 325 cbm Volumen und die Anschaffung eines Räumbootes
- einen großen (wie geplant) und einen kleineren Behälter
- Schaffung eines Erdbeckens südlich der Kläranlage (gemeindeeigene Fläche)
Im Interesse der Gebührenzahler wird vom Gemeinderat die wirtschaftlichste zukunftsfähige Lösung gesucht.
Die Verwaltung wurde mit dem Ingenieurbüro und dem Klärwärter die Besichtigung von Kläranlagen organisieren, welche über Schlammsammelbehälter verfügen.
3. Aufstellungsbeschlüsse
• zur Ergänzung des Flächennutzungsplanes im Süden von Großhündlbach und
• für einen einfachen Bebauungsplan im Süden von Großhündlbach
sowie Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse dazu
Wegen der zwischenzeitlich genehmigten Bauvorhaben im Süden von Großhündlbach ist im Rahmen des Flächennutzungsplanes eine Überplanung (Änderung) sowohl im Hinblick auf den Geltungsbereich als auch als die Gebietskategorie erforderlich. Die genehmigten Bauvorhaben entsprechen dem Grundgedanken des Gemeindeentwicklungskonzeptes von wohnen und arbeiten in der vorhandnen Struktur und im Rahmen der vorhandenen Infrastruktur.
Außerdem ist auf der Grundlage des geänderten Flächennutzungsplanes die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes im Süden von Großhündlbach einstimmig zu.
Architekt Pezold hat die Planentwürfe für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes und den einfachen Bebauungsplan bereits erstellt. Die Planungen wurden dem Gemeinderat erläutert.
Der Gemeinderat billigte die Planung für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Planfassung vom 14.11.2011 und den dazugehörigen Erläuterungsbericht sowie die Planung für den einfachen Bebauungsplan im
Süden von Großhündlbach in der Planfassung vom 14.11.2011 und die dazugehörige Begründung des Architekten Pezold, Wartenberg und beschloss die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.
Die formelle Beteiligung erfolgt durch eine separate Bekanntmachung.
4. Ferienprogramm der Gemeinde Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Bezuschussung des Ferienprogramms
Dem Gemeinderat lag der Antrag des Jugendausschusses auf Bezuschussung der Vereine und Institutionen, welche sich beim Ferienprogramm engagieren vor.
Die Gemeinderäte sind der Meinung, dass dieses Engagement für die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde eine öffentliche Anerkennung verdient und unterstützen den Antrag.
Es sollen diejenigen unterstützt werden, die etwas „machen“ ohne dieses ehrenamtliche Engagement aber zu bürokratisieren. Es wurde eine Unterstützung von 100 € je Verein/Institution vorgeschlagen. Die Unterstützung wird erstmalig für das Ferienprogramm 2011 gewährt und ist nicht zweckgebunden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag ohne Gegenstimme zu.
a) Projektgruppentreffen in Grucking am 07.11.2011
Hier ging es um den Abschluss der Arbeiten und das Organisieren einer Veranstaltung zum Abschluss der Maßnahme im Zusammenhang mit dem Dorffest 2012. Wegen eines Bepflanzungsplanes fand am 14.11. eine Ortsbesichtigung mit Herrn Arweck vom Landratsamt Erding statt.
b) Arbeitstreffen Dorfchronik Fraunberg
Das Arbeitstreffen fand am 14.11.2011 statt. Es haben sich vorerst zwei Bürger bereit erklärt sich hier zu engagieren. Es wird nicht ohne einen externen Historiker, der die Erstellung der Chronik professionell begleitet, gehen.
c) Querungshilfe Reichenkirchen
Wegen der Querungshilfe über die Staatsstraße in Reichenkirchen zu den neuen Parkplätzen und zum (Schul)Sportgelände in Höhe Lohkirchner Straße ist für 17.11. eine große Runde mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Lehmer und Schurer, dem Straßenbauamt, Planer und der Gemeinde statt.
Anfang Dezember hat Bürgermeister Wiesmaier in dieser Angelegenheit auch einen Termin bei Innenminister Hermann.
d) Planungstag Reichenkirchen
Am 26.11.2011 findet ab 13.00 Uhr in Reichenkirchen ein sog. „Planungstag“ statt. Hier sollen die Bürger teilnehmen.
e) Ortsentwässerung Grucking
Der Beschluss zur Verlegung der Ortsentwässerung steht. Die Arbeiten sind im Rahmen der Gesamtmaßnahme möglich und finanzierbar. Der Grundstückseigentümer in Frankendorf ist mit der Verlegung des Grabens und der Schaffung einer Fläche mit Rückhaltefunktion einverstanden; eine vertragliche Regelung ist vorbereitet.
Dem Gemeinderat liegen die vom Bauausschuss vorberatenen Bauanträge
• Änderung der Garagenhöhe (Tektur) in Bachham
• Umbau des bestehenden Einfamilienhauses in Maria Thalheim
Das Bauvorhaben zum Umbau des bestehenden Einfamilienhauses in Maria Thalheim entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Sandfaltersiedlung I“.
a) neue Straßenlampe Tittenkofen
Die Straßenlampe an der Ecke Gerichtsstraße/Birkenweg wurde von den Stadtwerken nur zu Probezwecken mit anderen Lampen ausgestattet.
b) zusätzliche Lampe in der Sonnenfeldstraße in Grucking
Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer zusätzlichen Lampe in der Sonnenfeldstraße zu. Die Mehrkosten werden bei ca. 600 € liegen.
c) Hauptschulverband Wartenberg
Aufgrund der Schülerzahl (44) steht der Gemeinde Fraunberg neben dem 1. Bürgermeister und dessen Stellvertreter kein weiterer Verbandrat mehr zu.
Verbandsrätin Pfeil und Stellvertreter Reingruber müssen daher abberufen werden. Ein Beschluss war nicht erforderlich.
Bürgermeister Wiesmaier dankte Gemeinderätin Pfeil und Gemeinderat Reingruber für ihr Engagement im Schulverband.
d) Radweg Reichenkirchen-Tittenkofen
Der Radweg wird noch in der 46. Kalenderwoche fertig. Der Gemeinderat unterstützte die von Bürgermeister Wiesmaier angeregte offizielle Einweihung. Diese sollte im Frühjahr 2012 sein.
e) Demonstration gegen die dritte Startbahn 29.10. in München
Gemeinderat Reingruber bedankte sich hier für die Unterstützung durch die Gemeinde.
Es ist eine Petition in Vorbereitung. Die Verwaltung hat bereits zugesagt für die Verteilung der Texte zu sorgen und auch die unterschriebenen Petitionen zu sammeln.
Gegen die Zustimmung der Landeshauptstadt München zum Bau der dritten Startbahn wird ein Bürgerbegehren eingeleitet.
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 11.10.2011
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.10.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Auszeichnung für 3. Bürgermeister Heinrich Haider durch den Bayerischen Landessportverband
3. Bürgermeister Heinrich Haider ist seit 45 Jahren 1. Vorstand des FC Fraunberg. Dafür wurde er vom BLSV in Starnberg geehrt. In seiner Laudatio würdigte Bezirkspräsident Josef Mederer Heinrich Haider als „Mann für alle Fälle“.
Bürgermeister und Gemeinderat schließen sich unter Applaus den Glückwünschen des BLSV an.
2. Vorlage der Prüfberichte über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2010
Die Jahresrechnung 2010 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss am 27.09.2011 geprüft. Der Prüfbericht wird vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. Der Prüfbericht schließt mit der Bemerkung, dass es keine Beanstandungen gibt.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen einstimmig festgestellt:
Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt: 4.000.914,02 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt: 3.002.348,71 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt: 7.003.262,73 €
Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt: 4.000.914,02 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt: 3.002.348,71 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt: 7.003.262,73 €
In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 749.860,13 € Zuführung an den Vermögenshaushalt enthalten.
3. Vorlage des Prüfberichts über die überörtliche Rechnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 und Erteilung der Entlastung
Die Prüfberichte wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist auch die Kämmerin, Frau Angermaier, anwesend.
Frau Angermaier erläuterte dem Gemeinderat den Prüfbericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Erding.
Die staatliche Rechnungsprüfung hat auf zwei Punkte hingewiesen:
1. Der Defizitvertrag (kreditähnliches Rechtsgeschäft) zwischen Gemeinde und Kirche beim Kindergarten war zum Zeitpunkt der Prüfung schwebend unwirksam, weil der Vertrag von der Gemeinde zwar unterzeichnet, aber vom Landratsamt noch nicht genehmigt war. Zwischenzeitlich ist der Vertrag rechtsaufsichtlich genehmigt und die Rechtsaufsichtsbehörde hat sogar betont, dass die von der Gemeinde ausgehandelten Bedingungen einen erheblichen finanziellen Vorteil bedeuten. Die Genehmigung war insoweit nur ein formell erforderlicher Akt.
2. Im Prüfbericht, Punkt 6. wurde darauf hingewiesen, dass eine Straßenausbau-beitragssatzung nicht vorliegt. Daher wurde die Gemeinde Fraunberg darauf hingewiesen, dass sie nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen hat.
In der anschließenden Diskussion zu dieser Vorgabe stellt der Gemeinderat fest,
dass die in den letzten Jahren realisierten innerörtlichen Straßenbauvorhaben, die grundsätzlich über eine solche Satzung veranlagt werden könnten, mit entsprechenden finanziellen Zuwendungen des Amtes für ländliche Entwicklung gebaut wurden. Damit bestand aus Sicht des Gemeinderates keine Unterdeckung der Finanzierung, die aus einer Nichterhebung der Straßenausbaubeiträge begründet wäre. Die Gemeinde Fraunberg ist unter den bestgeförderten Kommunen in Bayern.
Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg war weiter der Meinung, dass, so lange das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Mitarbeit in der Gemeindeentwicklung sowie in der Bereitstellung der benötigten Grundstücksflächen zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrs- und Aufenthaltsflächen gegeben ist, keine Änderung in der bisherigen Vorgehensweise notwendig ist.
Der Gemeinderat lehnte den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung aufgrund der Feststellung der staatlichen Rechnungsprüfung einstimmig ab.
Aufgrund der übersichtlichen Aktenführung der Verwaltung der Gemeinde Fraunberg konnte dir Prüfung zügig durchgeführt und damit zusätzliche Prüfgebühren vermieden werden (so im Prüfbericht vermerkt). Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich ausdrücklich bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Kasse und Kämmerei für die hervorragend geleistete Arbeit, die zu dieser Feststellung im Prüfbericht geführt hat.
Der Gemeinderat beschloss zu den Jahresrechnungen der Gemeinde Fraunberg für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 gemäß Art. 102 Abs. 4 G0 die Entlastung zu erteilen.(Bürgermeister Wiesmaier war wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen)
4. Informationen, Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss von Folgekostenverträgen im Rahmen der Bauleitplanung
Am 07.07.2011 hat Herrn Dr. Max Reicherzer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, anlässlich der Vollversammlung des Bayerischen Gemeidetages, Kreisverband Erding einen Vortrag zu den Folgekostenverträgen gehalten.
Hier die Kernaussagen mit Ergänzungen der Verwaltung der Gemeinde Fraunberg:
Folgekosten können nicht nur bei großen Baugebieten einkalkuliert (wenn die Gemeinde Eigentümer ist und die Grundstücke veräußert) oder über Folgekostenverträge (wenn die Gemeinde nicht Eigentümerin und somit nicht Veräusserin ist) verlangt werden, sondern Folgekostenverträge sind auch dann möglich, wenn, im Extremfall, nur eine einzige Parzelle als Bauland ausgewiesen wird. Voraussetzung ist nur, dass sich zusammen mit anderen Ausweisungen in der Summe Bedarf für den Neubau oder die Erweiterung von Infrastruktureinrichtungen ergibt. Notwendig ist ein objektiv nachvollziehbares Gesamtkonzept.
Die infrastrukturelle Baumaßnahme (z. B. Kindergarten, Schule, Autobahnzubringer, Abbiegespur usw.) muss sich den Neuausweisungen ganz oder teilweise zuordnen lassen. Der durch Vertrag umlagefähige Aufwand vermindert sich entsprechend, wenn die neue Einrichtung auch einem Nachholbedarf für den bisherigen Baubestand dient. Sofern noch freie Kapazitäten in bestehenden Einrichtungen vorhanden sind, ist der durch Vertrag umlagefähige Aufwand ebenfalls entsprechend zu reduzieren.
Bei der Zuordnung zu den Neubaugebieten ist keine Beweisführung mit mathematisch-naturwissenschaftlicher Präzision notwendig. Es genügt ein objektiv nachvollziehbares und vertretbares Prognosekonzept, das vom Gemeinderat auf der Grundlage einer fehlerfreien Sachverhaltsermittlung beschlossen worden ist.
Der Gemeinderat muss ausdrücklich beschließen, dass er ohne den Abschluss der Verträge zur Baugebietes-Neuausweisung nicht bereit ist. Dieser Beschluss verstößt nicht gegen das sog. „Koppelungsverbot“, weil nicht Geld gegen Baurecht, sondern eine Erstattung von (zukünftig prognostizierten) Aufwendungen vereinbart wird!
Werden Baugebiete nicht gleichzeitig, sondern nacheinander entwickelt, dürfen die Baukosten nicht vollumfänglich auf die ersten Planbegünstigten umgelegt werden. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass auch nachfolgende Baugebiete von den neuen Einrichtungen profitieren werden.
Reicht die Kinderzahl in einer Gemeinde für eine zeitnahen Bau neuer Einrichtungen nicht aus, sollte über interkommunale Zusammenarbeit nachgedacht werden, um Neubaumaßnahmen gemeinsam anzupacken.
Die Prognose erfolgt auf der Basis eines oder mehrerer Referenzbaugebiete, die in den letzten 10 Jahren in der Gemeinde realisiert wurden. Auch insoweit kann die Datenbasis durch interkommunale Zusammenarbeit verbessert werden.
Auch wenn früher keine Folgekostenübernahmen durch Vertrag vereinbart wurden, ist darin kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz zu sehen, wenn die Gemeinde nun weitere Neuausweisungen vom Abschluss von Folgekostenverträgen abhängig macht.
Planungskosten können unproblematisch durch Folgekostenvertrag oder einen separaten Vertrag (wie bei uns) auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden, soweit die Eigentümer durch die Planung begünstigt sind. Dabei kann auch das Verursacherprinzip greifen; d. h.: ein Eigentümer beantragt die Ausweisung („Verursacher“) und muss die Planungskosten bezahlen und weitere profitieren durch die (planerisch notwendige) Aufnahme ihrer Grundstücke in den Geltungsbereich und müssen sich an den Planungskosten nicht beteiligen (an den Folgekosten schon!).
Bei Kosten für die Verkehrsanbindung, die nicht über Erschließungsbeiträge umgelegt werden können, ist eine Verkehrsprognose und ein Verkehrskonzept durch einen Sachverständigen zu erstellen. Das Sachverständigengutachten muss den Bau der neuen Verkehrsanbindung ganz oder teilweise der Neuausweisung zurechnen. Dann können die Kosten für die Verkehrsanbindung entsprechend durch Folgekostenvertrag umgelegt werden. Rechtsexperten warnen davor eigene Prognosen aufzustellen. Diese werden vor Gericht nicht anerkannt, egal wie zutreffen sie sind. Die Kosten für das Verkehrskonzept werden in die Folgekostenberechnung einbezogen.
Es ist nicht notwendig, dass der neue Kindergarten bzw. die neue Verkehrsanbindung ausschließlich vom Neubaugebiet genutzt wird. Ausreichend ist der Nachweis, dass ein entsprechender Bedarf durch das Neubaugebiet generell entstehen wird, unabhängig von der konkreten späteren Nutzung durch die Bewohner oder Gewerbetreibenden im Neubaugebiet.
Die Einzelheiten einer gemeindlichen Folgekostenkonzeption müssen an Hand der vorhandenen konkreten Gemeindedaten ermittelt werden.
Im Folgekostenvertrag ist die Berechnung offen zu legen. Für etwaigen Nachholbedarf ist eine teilweise Kostenübernahme durch die Gemeinde selbst aufzunehmen. Ferner sollte unbedingt an die sog. „salvatorische Klausel“ und Rückerstattungsregelungen gedacht werden, für den Fall dass die Baumaßnahmen weniger kostenintensiv ausfallen, bzw. nicht alle prognostizierten Infrastrukturmaßnahmen erforderlich wurden.
Bei den Folgekosten handelt es sich um keine versteckte Steuer. Vielmehr um den Ersatz von Investitionskosten von denen, die durch die bauliche Nutzung von Grundstücken, die ohne das bauleitplanerische Tätig werden der Gemeinde nicht bebaubar wären, und diese Investitionen auslösen.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Folgekostenvereinbarungen rechtlich vorzubereiten, die Beträge zu kalkulieren und dann dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.
5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg Nord II (Ziegelweg) wegen der Erweiterung der Baugrenzen zur Errichtung überdachter Stellplätze und Garagen
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 11.10.2011 die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg Nord II (Ziegelweg) wegen der Erweiterung der Baugrenzen zur Errichtung überdachter Stellplätze und Garagen beschlossen.
Heute liegen die entsprechende Änderungsplanung und die Begründung vor.
Der Gemeinderat billigte den Planentwurf in der Planfassung vom 25.10.2011 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell am Verfahren zu beteiligen.
6. Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden;
• Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes des Marktes Wartenberg
• 5. Änderung des Bebauungsplanes „Neuunterstrogn“ der Gemeinde Bockhorn
• 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes des Marktes Wartenberg
Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes des Marktes Wartenberg geht es um die geordnete Entwicklung des Marktes Wartenberg.
Bezüglich der Westumfahrung, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, ist
eine enge Absprache mit den Nachbargemeinden erforderlich. Vor allem darf die Verkehrsentlastung von Wartenberg durch eine Umfahrung nicht zu Lasten der Gemeinde Fraunberg gehen.
Hier erneuerte die Gemeinde Fraunberg die Forderung, die ED 2 Wartenberg-Manhartsdorf mit einer Umfahrung von Berglern direkt an die FTO anzubinden.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn und Änderung des Bebauungsplanes „Neuunterstrogn“ der Gemeinde Bockhorn
Hier wird wegen der nicht mehr erforderlichen Ansiedlung von landwirtschaftlichen Anwesen die Nutzung in Mischgebiet und allgemeines Wohngebiet geändert. Der Gemeinderat stellte fest, dass die Gemeinde Bockhorn durch diese Änderung ein höheres Verkehrsaufkommen generiert (Quellverkehr).
Von Seiten der Gemeinde Fraunberg wird auf eine weitere Verfahrensbeteiligung verzichtet.
- Reichenkirchen; Antrag zur Dorferneuerungsmaßnahme: Erweiterung des Friedhofs sowie Neubau eines Leichenhauses und Garagen in Reichenkirchen
- Fraunberg; Antrag zur weiteren Projektbearbeitung „Vitalisierung des Dorfkerns (Hofmark Fraunberg)
Reichenkirchen;
Antrag zur Dorferneuerungsmaßnahme: Erweiterung des Friedhofs sowie Neubau eines Leichenhauses und Garagen in Reichenkirchen
Bürgermeister Wiesmaier erläuterte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes nochmals das Modellprojekt Fraunberg hinsichtlich der Erhebungen und Feststellungen im Bereich Reichenkirchen seit 2002. D. h.: zu allen Überlegungen hinsichtlich Dorfplatz, Dorfmitte und Leichenhaus hat sich, wie bei allen bisher in der Gemeinde Fraunberg stattgefundenen Dorferneuerungsmaßnahmen, folgende Vorgehensweise bewährt:
- a. Grundlagenermittlung
- b. Bürgergespräche
- c. Fachstellengespräche
- d. Grundsatzbeschlüsse der beteiligten Institutionen
- e. Vorstandsbeschlüsse des Gemeindeentwicklungsvereins
- f. Gemeinderatsbeschlüsse
- g. abschließende Bürgerbeteiligung
- h. Durchführung der Maßnahme
Dem Gemeinderat lag zu dem Tagesordnungspunkt eine Empfehlung des Gemeindeentwicklungsvereins abgeleitet aus dem Vorstandsbeschluss (Punkt e.) vom 18.10.2010 vor.
Empfehlung des Vorstands an den Gemeinderat: Ersatzbau für Leichenhaus und Garagen. Sie sollen vom Dorferneuerungsarchitekten Jakob Oberpriller beplant werden.
Gründe: Aufgrund des Kirchenverwaltungsbeschlusses kann davon ausgegangen werden, dass für die Garagen Seitens des Ordinariats 90 % Zuschuss gewährt werden. Das Leichenhaus entspricht nicht mehr den Vorgaben (Barrierefreiheit). Im Bereich des Dorfplatzes entstehen neue Gestaltungsspielräume.
Nächste Schritte: Planungstag (ähnlich 2007 in Grucking), voraussichtlich am 26.11.2011, beginnend an der Baustelle Lohkirchner Straße, über geplante Bauflächen östlich Pfarrhof bis zur Dorfmitte.
Durch die enge Zusammenarbeit Pfarrer/Diakon/Kirchenverwaltung/Gemeindentwicklung/Gemeinderat entstehen neue Möglichkeiten hinsichtlich der Verwirklichung von Projekten in Reichenkirchen.
Der Zeitrahmen zur Umsetzung begrenzt sich 2012/2013 aufgrund der Zusagen über Fördermittel.
Seitens des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg wurde nunmehr der einstimmige Beschluss gefasst die einzelnen Bausteine der Projekte zügig voran zu bringen.
Fraunberg;
Antrag zur weiteren Projektbearbeitung „Vitalisierung des Dorfkerns (Hofmark Fraunberg)“
Bericht aus der Vorstandssitzung des Gemeindeentwicklungsvereins am 18.10.2011
Der Ausbau der Ortsmitte wird vorangetrieben hinsichtlich eines Verwaltungsgebäudes mit angegliederten Geschäftsräumen und öffentlicher Nutzung.
Das Thema Wegebeziehungen wird in einer Versammlung vorgestellt und mit den Bürgern diskutiert werden. Eine Projektgruppe Dorfgeschichte sollte installiert werden. Gut wäre es, wenn hier eine fachliche Begleitung angeboten werden könnte, evtl. über einen von der Dorferneuerung geförderten Beratervertrag.
Für den Ortstermin der Gemeinde Fraunberg mit der Straßenbauverwaltung am 17.11.2011 fertigt der Planer weitere Unterlagen, die in der Vorstandssitzung am 15.11.2011 beraten werden.
Bürgerkommune Fraunberg
Am 15.11.2011 findet in Straubing die Jahresversammlung Netzwerk nachhaltige Bürgerkommune Bayern statt. Die Einladung liegt den Gemeinderäten vor. Wer teilnehmen will, soll sich frühzeitig bei Anna Gfirtner melden.
Radweg Reichenkirchen/Pillkofen; von der Straßenbauverwaltung entfernter Baum
Die Gemeinde hat sich mit dem Straßenbauamt dahingehend geeinigt, dass an der Stelle an der der Baum entfernt wurde wieder eine Anpflanzung erfolgt.
Dem Gemeindrat lagen folgende, vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge, vor:
• Anbau einer Maschinenhalle in Grucking
• Geländeauftrag einer Geländesenke mit unbelastetem Abtragmaterial in Kleinhündlbach
Zum Bauvorhaben in Grucking erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, mit 15 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.
Der Bauantrag zum Geländeauftrag einer Geländesenke mit unbelastetem Abtragmaterial in Kleinhündlbach lag dem Gemeinderat bereits am 01.03.2011 vor. Der Gemeinderat hatte damals zu Recht das gemeindliche Einvernehmen versagt, weil das Bauvorhaben aus Sicht der Gemeinde nicht als privilegiert anzusehen war. Außerdem wurde auf die Problematik des Wasserabfluss hingewiesen, der nach Verfüllung nicht dauerhaft gelöst war (Staunässe Hinterliegergrundstücke).
Zwischenzeitlich haben Bauherr und Architekt alle strittigen Punkte mit dem Landratsamt geklärt (Schreiben des Landratsamtes Erding vom 26.09.2011 – eingegangen am 11.10.2011). Am 21.10.2011 fand eine Ortsbesichtigung mit Landratsamt und Gemeinde statt. Hier äußerte Bürgermeister Wiesmaier erneut die Bedenken der Gemeinde wegen des ungehinderten Abflusses des Wassers.
Der Gemeinderat erteilte mit 12 : 3 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein ungehinderter Ablauf des Wasser gewährleistet sein muss, damit das Oberliegergrundstück nicht vernässt.
Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2011
Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 12.07.2011