Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unterhaltspflichtiger
Timestamp: 2013-12-10 12:39:07
Document Index: 11737486

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1603', '§ 133', '§ 21', '§ 35', '§ 27', '§ 67']

Unterhaltspflichtiger - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterhaltspflichtiger UnterhaltspflichtigerEntscheidungen der GerichteOLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 2022/12 vom 17.12.20121. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, ist unabhängig davon, dass der Sozialhilfeträger über die Krankenhilfe originäre Aufgaben wahrnimmt.3. Ein möglicher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen die AOK wegen Verletzung einer Auskunfts-, Beratungs- oder Hinweispflicht durch Unterlassen eines Hinweises auf die Dreimonatsfrist zur Antragstellung kann dem Sozialhilfeträger nicht entgegengehalten werden.(Die Berufung wurde zurückgenommen)OLG-HAMM – Beschluss, II-2 UF 117/12 vom 18.09.20121.
Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II führt nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit für den Fall zu titulierenden Unterhalts.
Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist nach § 1603 BGB zu beurteilen und wird durch eine sozialrechtliche Vorschrift über die Anrechnungsfreiheit bestimmter Einkommensbestandteile nicht erweitert.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 97/11 vom 22.05.2012Der Umfang einer einem Anwalt erteilten Vollmacht ist durch Auslegung der Vollmachtsurkunde nach § 133 BGB zu ermitteln.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5276/10 vom 18.04.2012Trotz des Bezuges von SGB II-Leistungen keine Anwendung von § 21 SGB XII auf § 35 SGB XII a.F. (jetzt § 27b SGB XII) im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB XII.Daher sind bei niedrigeren SGB II-Leistungen (aufgrund von Sanktionen) und damit einem niedrigeren Eigenanteil des Leistungsempfängers die insoweit nicht mehr abgedeckten Unterbringungskosten (zusätzlich) vom SGB XII-Leistungsträger zu übernehmen.