Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21117
Timestamp: 2018-10-15 23:33:21
Document Index: 198086389

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', 'Art. 204', '§ 2', '§ 108', 'Art. 220', 'Art. 201', 'Art. 204', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 204', '§ 108', '§ 80', '§ 108']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.02.2006, ZRV/0107-Z2L/05
ZRV/0107-Z2L/05-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/3/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit den Bescheiden vom 1. Februar 2005, Zln. 500/22630/01/2004 und 500/22631/01/2004, erhobenen Abgabenerhöhungen gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG werden jeweils mit € 0,00 neu festgesetzt.
Die Anmerkung "(geändert durch Bescheid Zahl: 500/01836/5/2005/GB vom 15.02.2005)" wird aus dem Spruch der Berufungsvorentscheidung gestrichen.
Die Beschwerdeführerin (Bf.), H.., meldete am 15. Dezember 2004 beim Zollamt Linz, Zollstelle Stadthafen Linz, zwei Sendungen Stahlkonstruktionen zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode "4200") an. Die Zollstelle fertigte die Waren unter WE-Nr. AT/515/350/625865/01/4 und AT/515/350/625863/01/4 antragsgemäß ab und setzte die Eingangsabgaben jeweils mit "null" fest.
Am 23. Dezember 2004 teilte die Bf. durch ihren Vertreter mit, dass die Voraussetzungen für das "Verfahren 4200" in den genannten zwei Abfertigungsfällen nicht vorgelegen hätten und beantragte die Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldungen. Es handle sich um Werklieferungen im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Z 1 Buchstabe a des Anhanges zum Umsatzsteuergesetz 1994 (BMR), auf die die Steuerbefreiung nicht anzuwenden sei.
Das Zollamt wies den Antrag auf Ungültigkeitserklärung bescheidmäßig ab und erhob mit den Bescheiden vom 1. Februar 2005, Zln. 500/22630/01/2004 und 500/22631/01/2004, gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung in der im Spruch angeführten Höhe.
Der dagegen mit Eingabe vom 24. Februar 2005 erhobene Rechtsbehelf der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/3/2005/GB, als unbegründet abgewiesen. Darin brachte die Bf. vor, dass, obwohl zweifelsohne ein Versäumnis der Zollverwaltung zu erkennen sei, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG vorgeschrieben wurde. Der Verwaltungsgerichtshof sei hingegen in seinem Erkenntnis vom 25. März 2004, 2003/16/0479, zum Ergebnis gelangt, dass nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld sondern der Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Zollschuld entscheidend sei. Die Zollanmeldungen seien im Dezember 2004 von der Zweigstelle Stadthafen des Zollamtes Linz angenommen worden. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer sei somit der 15. Januar 2005 gewesen. Die Meldungen - Ungültigkeitsanträge - seien jedoch bereits am 23. Dezember 2004 dem Zollamt Linz übergeben worden. Eine Säumnis liege daher nicht vor.
Das Zollamt Linz begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass in den gegenständlichen zwei Fällen keine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK vorliege. Die Vorschreibung der Eingangsabgaben sei gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK erfolgt, da die Rechtsvorschriften des Art. 220 ZK nicht zutreffen würden. Auch das Urteil des VwGH vom 25. März 2004, 2003/16/0479, beziehe sich auf eine Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK und finde daher hier keine Anwendung. Maßgebliches Datum für die Zollschuldentstehung im Sinne des Art. 204 Abs. 2 ZK sei das Datum der Annahme der Zollanmeldung. Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG werde gemäß § 80 ZollR-DG je Säumniszeitraum berechnet und falle für einen gesamten Säumniszeitraum an. Dies auch dann, wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden habe. Ein Säumniszeitraum reiche vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Im gegenständlichen Fall seien die zugrunde liegenden Zollanmeldungen am 15. Dezember 2004 angenommen worden. Mit den Eingaben vom 23. Dezember 2004 sei mitgeteilt worden, dass die Angaben in den Zollanmeldungen, nämlich die Verwendung zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen, unzutreffend gewesen seien. Es sei daher sehr wohl eine Abgabenerhebung gemäß § 108 ZollR-DG für jeweils einen Monat (= vom 15. Dezember 2004 bis zum 23. Dezember 2004) angefallen.
Im Hinblick auf den bewilligten Zahlungsaufschub wäre eine von Null abweichende Eingangs- abgabenschuld am 15. Jänner 2005 fällig gewesen. Die Mitteilung betreffend die unzutreffende Erklärung des Verfahrenscodes "4200" erfolgte bereits am 23. Dezember 2004. Aus dem Sachverhalt ergeben sich auch keine Hinweise, dass eine unmittelbare buchmäßige Erfassung und Mitteilung der Eingangsabgabenschuld durch das Zollamt nicht möglich gewesen ist. Die erst am 1. Februar 2005 durchgeführte Nacherhebung ist daher aus Gründen erfolgt, die die Bf. nicht zu vertreten hat. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung erfolgte demnach jeweils zu Unrecht. Das sich daraus ergebende Guthaben ist daher vom Zollamt zu erstatten.
Die Streichung der in Klammer angeführten Anmerkung "(geändert durch Bescheid Zahl 500/01836/5/2005/GB vom 15.02.2005)" im Spruch der Berufungsvorentscheidung war deshalb vorzunehmen, weil die Bf. nur gegen den Bescheid des Zollamtes Linz vom 1. Februar 2005, Zahl 500/22630/01/2004, Berufung erhoben hat und daher der angeführte Bescheid nicht Gegenstand des Verfahrens ist.
Findok-Nr: 21117.1, aufgenommen am: 10.07.2006 13:57:27, Dokument-ID: 7f274847-a084-487a-92f0-5b73a8cfc254, Segment-ID: 8faa7e46-8c78-47d8-b460-b6f049a5419a