Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%20239a%20Anwendungsbereich%201
Timestamp: 2013-05-24 03:58:09
Document Index: 242188913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHR StGB � 239a Anwendungsbereich 1
Rechtsprechung BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 250 StGB; � 239 a StGB; � 239 b StGB; � 265 StPO; � 21 StGB; � 25 StGBSchwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbem�chtigen; Freiheitsberaubung; Erpresserischer Menschenraub; Stabile Zwischenlage; Zweipersonenverh�ltnis; Dreipersonenverh�ltnis; Geiselnahme (Verdr�ngung durch � 239a StGB); Hinweispflicht; Verminderte Schuldf�higkeit (BtM-Auswirkungen); T�terschaft und Teilnahme (Wertung)
�� 21, 239a, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGBZum Tatbestand des erpresserischen Menschenraubs
StGB �� 239a, 250
BGHR StGB � 239a Anwendungsbereich 1
Wird zitiert von ... (15) BGH, 11.04.2002 - 4 StR 2/02 Erpresserischer Menschenraub; schwere r�uberische Erpressung; Sichbem�chtigen …Danach kommt es f�r die Erf�llung des Tatbestands des � 239 a Abs. 1 StGB darauf an, ob der Angeklagte den Bankkunden an einer freien Bestimmung �ber sich selbst gehindert hat und er in der Absicht handelte, seine mit erpresserischen Mitteln begehrte unrechtm��ige Bereicherung durch die Sorge des Kassierers um das Wohl der bedrohten Kundin zu erreichen (…vgl. BGHR StGB � 239a Abs. 1 Sichbem�chtigen 3, 5; BGH NStZ 1986, 166; 2002, 31, 32).Die f�r � 239 a Abs. 1 StGB erforderliche stabile Bem�chtigungslage ist bei einem "Dreipersonenverh�ltnis" regelm��ig gegeben (vgl. BGHSt 40, 350, 356; BGH NStZ 1986, 166; 2002, 31, 32; StV 1999, 646).Danach kommt es f�r die Erf�llung des Tatbestands des � 239 a Abs. 1 StGB darauf an, ob der Angeklagte die Bankkundin K. an einer freien Bestimmung �ber sich selbst gehindert hat und er in der Absicht handelte, seine mit erpresserischen Mitteln begehrte unrechtm��ige Bereicherung durch die Sorge des Kassierers um das Wohl der bedrohten Kundin zu erreichen (…vgl. BGHR StGB � 239a Abs. 1 Sichbem�chtigen 3, 5; BGH NStZ 1986, 166; 2002, 31, 32).Die f�r � 239 a Abs. 1 StGB erforderliche und vom Landgericht verneinte stabile Bem�chtigungslage ist bei einem "Dreipersonenverh�ltnis" - wie hier - regelm��ig gegeben (vgl. BGHSt 40, 350, 356; BGH NStZ 1986, 166; 2002, 31, 32; NStZ-RR 2000, 367; StV 1999, 646 mit krit. Anm. Renzikowski).
BGH, 04.02.2003 - GSSt 2/02 BGH stuft geladene Schreckschu�waffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne einSeine entgegenstehende eigene Rechtsprechung (etwa NStZ 2002, 31, 33), wonach es sich bei einer bei einem Raub oder einer r�uberischen Erpressung zur Bedrohung verwendeten geladenen Schreckschu�pistole nicht um ein gef�hrliches Werkzeug im Sinne von � 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB handele, wenn der drohende Einsatz nicht unmittelbar am K�rper des Tatopfers erfolge, will der Senat aufgeben.
BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04 Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bem�chtigen bei Zwei-Personen-Verh�ltnissen …Der T�ter muss beabsichtigen, die durch das Sich-Bem�chtigen f�r das Opfer geschaffene Lage f�r sein weiteres erpresserisches Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGHR StGB � 239a Anwendungsbereich 1 m.w.N.).Der T�ter mu� beabsichtigen, die durch das Sich-Bem�chtigen f�r das Opfer geschaffene Lage f�r sein weiteres erpresserisches Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGHR StGB � 239a Anwendungsbereich 1 m.w.N.).In beiden F�llen h�tte der Angeklagte aber tatbestandlich auch eine Erpressung beabsichtigt, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Tatbestand der Erpressung den des Raubes mit umfa�t (vgl. BGHSt 14, 386, 390; BGHR StGB � 239a Anwendungsbereich 1).
BGH, 05.03.2003 - 2 StR 494/02 Erpresserischer Menschenraub; Sichbem�chtigen; Bem�chtigungslage; Stabilisierung; …Zugleich hat sich der Angeklagte des Zeugen A. auch bem�chtigt (…zum Verh�ltnis von Entf�hren und Sichbem�chtigen vgl. Tr�ndle/Fischer, StGB 51. Aufl. � 239 a Rdn. 4;… Traeger/Schluckebier in LK 11. Aufl. � 239 a Rdn. 9), weil er die physische Herrschaft �ber ihn erlangte und an einer freien Bestimmung �ber sich selbst hinderte (vgl. BGH NStZ 2002, 31, 32;… BGHR StGB � 239 a Abs. 1 Sichbem�chtigen 5, 6 und 8, jeweils m.w.N.), indem er ihn durch Bedrohung mit dem Messer zwang, mit ihm in das B�rogeb�ude zu kommen.Denn der Angeklagte beabsichtigte, die f�r den Zeugen A. geschaffene Lage f�r sein weiteres Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGH NStZ 2002, 31, 32;… BGHR StGB � 239 a Abs. 1 Sichbem�chtigen 8, jeweils m.w.N.).Denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 14, 368, 390; BGH NStZ 2002, 31, 32, jeweils m.w.N.) ist anerkannt, da� der Tatbestand der Erpressung den des Raubs mit umfa�t.
BGH, 10.09.2003 - 1 StR 147/03 Grunds�tze der nachtr�glichen Gesamtsstrafenbildung (Vorrang vor � 67 f …Derartige Folgen sind bei einem Rauschgifts�chtigen nur ausnahmsweise gegeben, wenn langj�hriger Bet�ubungsmittelgenuss zu schwersten Pers�nlichkeitsver�nderungen gef�hrt hat oder der T�ter unter starken Entzugserscheinungen leidet und dadurch dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umst�nden dann, wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausches ver�bt (BGH NStZ 2002, 31 [32]; BGH NStZ 2001, 83 [84]; BGH StV 1997, 517).Derartige Folgen sind bei einem Rauschgifts�chtigen nur ausnahmsweise gegeben, wenn langj�hriger Bet�ubungsmittelgenu� zu schwersten Pers�nlichkeitsver�nderungen gef�hrt hat oder der T�ter unter starken Entzugserscheinungen leidet und dadurch dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umst�nden dann, wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausches ver�bt (BGH NStZ 2002, 31 [32]; BGH NStZ 2001, 83 [84]; BGH StV 1997, 517;… BGHR StGB � 21 BtM-Auswirkungen 12 - "nicht lediglich von � 21 'ausgehen' -"; Theune, Auswirkungen der Drogenabh�ngigkeit auf die Schuldf�higkeit und die Zumessung von Strafe und Ma�regel, NStZ 1997, 69; jeweils m.w.N.).
BGH, 15.05.2002 - 2 StR 441/01 Vorlage an den Gro�en Senat; r�uberische Erpressung; gef�hrliches Werkzeug; …Nach der bisherigen Rechtsprechung auch des Senats (vgl. etwa NStZ 2002, 31, 33) stellt eine mit Platzpatronen geladene Schreckschu�waffe, bei welcher der Explosionsdruck nach vorne austritt, ein gef�hrliches Werkzeug im Sinne des � 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nur dann dar, wenn sie dem Opfer so nahe an den Kopf oder an den K�rper gehalten wird, da� beim (blo�en) Abfeuern die Wahrscheinlichkeit erheblicher Verletzungen besteht.
BGH, 14.06.2002 - 3 StR 132/02 Strafzumessung (Milderung); verminderte Schuldf�higkeit (BtM-Auswirkungen; …Derartige Folgen sind bei einem Rauschgifts�chtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langj�hriger Bet�ubungsmittelgenuss zu schwersten Pers�nlichkeitsver�nderungen gef�hrt hat oder wenn der T�ter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umst�nden dann, wenn das Delikt im Zustand eines akuten Rausches ver�bt wird (…BGHR StGB � 21 BtM-Auswirkungen 12 m. w. N.; BGH NStZ 2002, 31).Derartige Folgen sind bei einem Rauschgifts�chtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langj�hriger Bet�ubungsmittelgenu� zu schwersten Pers�nlichkeitsver�nderungen gef�hrt hat oder wenn der T�ter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umst�nden dann, wenn das Delikt im Zustand eines akuten Rausches ver�bt wird (…BGHR StGB � 21 BtM-Auswirkungen 12 m. w. N.; BGH NStZ 2002, 31).
BGH, 08.03.2006 - 5 StR 473/05 Erpresserischer Menschenraub (stabile Zwischenlage beim Sich-Bem�chtigen im …Da der Tatbestand der Erpressung die Raubhandlung mit umfasst, liegt ein erpresserischer Menschenraub auch dann vor, wenn die Bem�chtigungslage f�r einen Raub im Sinne des � 249 StGB ausgenutzt wird (BGH NStZ 2002, 31, 32; NStZ-RR 2004, 333, 334).
BGH, 21.11.2001 - 2 StR 400/01 Schwere r�uberische Erpressung; R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer; …Zwischen erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme besteht hier keine Gesetzeskonkurrenz (Subsidiarit�t), weil die Geiselnahme nicht allein dem Zweck diente, durch Bedrohung des Tatopfers eine unrechtm��ige Bereicherung zu erlangen, sondern auch dazu, die sexuellen Handlungen zu erreichen (vgl. BGHSt 25, 386; BGH, Urt. vom 19. September 2001 - 2 StR 240/01).
BGH, 17.06.2003 - 3 StR 177/03 Erpresserischer Menschenraub (Bem�chtigungslage; Stabilisierung; selbst�ndige …Dabei ist ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem ersten Teilakt des Entf�hrens oder Sichbem�chtigens und dem zweiten Teilakt der angestrebten Erpressung erforderlich (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGH NStZ 2002, 31; BGH…, Urt. vom 5. M�rz 2003 - 2 StR 494/02).
BGH, 04.12.2007 - 3 StR 459/07 Erpresserischer Menschenraub (Zweipersonenverh�ltnis; Bem�chtigungslage; …
BGH, 25.06.2008 - 2 StR 226/08 Actio libera in causa (Diebstahl; Hehlerei; r�uberischer Diebstahl; gezielter …
BGH, 17.03.2005 - 1 StR 82/05 Erm��igung des erh�hten Mindestma�es einer Freiheitsstrafe bei …
OLG D�sseldorf, 03.11.2005 - 2 Ss 105/05 Grundlagen der Strafbarkeit: Eingeschr�nkte Schuldf�higkeit bei …
BGH, 17.04.2012 - 1 StR 15/12 Voraussetzungen einer wegen BtM-Abh�ngigkeit erheblich verminderten …