Source: http://feuerwehr-neustadt-kuehnicht.de/feuerwehr/berichte_100510.html
Timestamp: 2019-03-21 22:05:52
Document Index: 325573713

Matched Legal Cases: ['§35', '§38', '§35', '§35', '§38', '§35', '§38', '§35', '§38']

Es wird immer wieder bei den Freiwilligen Feuerwehren diskutiert, ob man auf einer Einsatzfahrt ständig das Martinshornn eingeschaltet lassen muss.
In rechtlicher Hinsicht dazu folgendes: Nach StVO wird zwischen Sonderrechten (§35 StVO) und Wegerechten (§38 StVO) unterschieden. §35 StVO statuiert so genannte Sonderrechte, welche den privilegierten Verkehrsteilnehmern von der Beachtungspflicht für die Regeln der StVO freistellt, wenn dadurch andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Letztgenannte sind aber aus §35 StVO heraus nicht verpflichtet dem Sonderrechtsfahrer den Weg freizumachen. Dazu sind sie nur nach §38 StVO gehalten, wenn das Fahrzeug gleichzeit Horn sowie blaues Blinklicht betätigt und damit das Wegerecht geltend macht
Das Verhältnis von §35 zu §38 StVO erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Systematisch steht §35 StVO am der Ende der allgemeinen Verkehrsregeln, während §38 StVO im Abschnitt "Zeichen und Verkehrseinrichtungen" seinen Platz gefunden hat. Dies lässt sich mit den zuvor ausgeführten unterschiedlichen Rechtsfolgen begründen. Andererseits kann ein funktionaler Zusammenhang der Vorschriften nicht geleugnet werden, Nur wenn Sonder- und Wegerecht zusammen in Anspruch genommen werden, ist das schnellstmögliche Vorankommen nach der Vorgaben der StVO gewährleistet. Wer nur das Sonderrecht in Anspruch nimmt, dem müssen die anderen Teilnehmer nicht freie Bahn schaffen. Für wen nur das Wegerecht einschlägig ist, der muss sich an die Vorschriften der StVO halten. Für Fahrzeuge mit Sondersignaleinrichtung wird nach dem Sinn und Tweck der Paragrafen ein Gleichklang angestrebt.
In der Praxis bedeutet dies, dass bei Vorliegen der (gemeinsamen) Voraussetzungen Sonder- und Wegerechte parallel auf der Einsatzfahrt geltend gemacht werden (sollen). Fährt jedoch ein Feuerwehreinsatzfahrzeug nur mit blauem Blinklicht oder gar ohne dieses, stehen ihm nur Sonderrechte zur Verfügung. Andere Verkehrsteilnehmer müssen nicht Platz machen und die Warnwirkung ist geringer. Trotzdem kann das Fahren allein mit blauem Blinklicht oder ganz ohne aus einsatztaktischen Gründen angezeigt sein (z.B. Nachteinsatzfahrt durch Wohngebiet mit geringem Verkehrsaufkommen, Anrücken zum Einsatzort einer Geiselnahme etc.). Dies ist rechtlich dann nicht beanstanden, wenn die Verkehrssituation übersichtlich ist (geringes Verkehrsaufkommen, keine Kreuzungen oder Einmpndungen, keine Fußgänger, einsehbare Streckenführung etc.) und gerade keine Wegerechte geltend gemacht werden müssen. Dann kann nach der Entscheidung des Fahrzeugführers auf das Martinshorn verzichtet werden.
aus Roman A. Dickmann - Europajurist (Univ. Würzburg) - Rechtsanwalt