Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/allmbl-2018-14-929/
Timestamp: 2019-01-19 19:03:40
Document Index: 357697066

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 44', '§ 10', 'Art. 26', 'Art. 42', '§ 264', 'Art. 1', '§ 4', '§ 264']

AllMBl. 2018/14 S. 929 - Verkündungsplattform Bayern
AllMBl. 2018/14 S. 929
Veröffentlichung AllMBl. 2018/14 S. 929 vom 30.10.2018
Az. 58g-U4454.10-2016/1-75
(RZWas 2018)
8.Zuwendungsanträge
Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben
Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung
1Der Freistaat Bayern fördert nach diesen Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) wasserwirtschaftliche Vorhaben durch Zuwendungen. 2Die RZWas 2018 sind ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 11 und 13 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK) gemäß Nr. 15.3 VVK (Anlage 3 zu Art. 44 BayHO). 3Gefördert wird ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 4Durch Zuwendungen sollen wasserwirtschaftliche Vorhaben von öffentlichem Interesse gefördert werden, die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnten. 5Unbeschadet des Art. 8 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) werden die notwendigen Vorhaben zur Sicherstellung der Wasserversorgung und der Bau von Abwasseranlagen mit Zuwendungen gefördert, um insbesondere unzumutbar hohe Gebühren- und Beitragsbelastungen für die Bürger zu vermeiden. 6Die Förderrichtlinien sollen einen wirksamen Anreiz für kostengünstige Lösungen bieten. 7Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und die nachgeordneten Behörden führen gemäß Nr. 12 VVK Erfolgskontrollen von Förderprogrammen (Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrollen) durch. 8Nachfolgend werden im Allgemeinen Teil die Bestimmungen aufgeführt, die für die Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben, öffentlicher Wasserversorgungsanlagen und öffentlicher Abwasserentsorgungsanlagen gemeinsam gelten. 9In den Teilen A bis C werden ergänzende Regelungen für die jeweiligen Förderbereiche aufgeführt. 10Sonderregelungen eines Förderbereichs gelten nicht für einen anderen Förderbereich.
1Die Zuwendungen werden projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung als Zuweisungen gewährt. 2Mittel des Bundes und des Freistaates werden im nichtstaatlichen Bereich für Vorhaben nach den Nrn. 2.1 bis 2.4 im Rahmen der RZWas 2018 bewilligt. 3Die jeweiligen Förderbestimmungen, z. B. die der GAK, sind dabei zu beachten.
1Die im Rahmen der Inaussichtstellung nach Nr. 9 durch das Wasserwirtschaftsamt getroffenen Festlegungen zur technischen Bemessung bzw. Zuwendungsfähigkeit von Anlagenteilen bleiben bei der Abrechnung unverändert. 2Das Wasserwirtschaftsamt entscheidet, z. B. auch bei Feststellungen der Rechnungsprüfung, als Bewilligungsbehörde über die Förderhöhe oder die Zuwendungsfähigkeit einer Ausgabe, in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung unter Beteiligung von Regierung und StMUV.
1Das zuständige Wasserwirtschaftsamt ist die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung nach Nr. 6.1 VVK und Nr. 3.2 ANBest-K. 2Es prüft alle Vorhaben, für die Zuwendungen beantragt werden, in baufachlicher Hinsicht. 3Für die baufachliche Prüfung aller Vorhaben gelten die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen gemäß Nr. 6.2 VVK. 5Das zuständige Wasserwirtschaftsamt ist außerdem Bewilligungsbehörde und entscheidet über die Zuwendungsfähigkeit der Ausgaben nach Nr. 5.2, die Inaussichtstellung der Zuwendungen nach Nr. 9, die Bewilligung der Zuwendungen nach Nr. 10 sowie über die Schlussabrechnung nach Nr. 13 dieser Richtlinien.
– Entwurf für das Vorhaben bzw. den Bauabschnitt, aufgestellt nach den Richtlinien für den Entwurf von wasserwirtschaftlichen Vorhaben (REWas) in der jeweils geltenden Fassung 2-fach
– für Vorhaben, die Teil eines Gesamtvorhabens sind:
Entwurf für das Gesamtvorhaben, aufgestellt nach den Richtlinien für den Entwurf von wasserwirtschaftlichen Vorhaben (REWas) in der jeweils geltenden Fassung, wenn er nicht bereits früher beim Wasserwirtschaftsamt eingereicht wurde und dort noch vorliegt 2-fach
– Erläuterung (Kurzfassung für den im Bauabschnitt zu fördernden Teil) 2-fach
– Lageplan, in dem die zu fördernden Teile rot gekennzeichnet sind 2-fach
– Beschluss des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers, das Vorhaben durchführen zu wollen 2-fach
– Erklärung des Vorhabensträgers, ob er die Zuwendung an einen Dritten weiterleitet 2-fach
– Erklärung des Vorhabensträgers, ob er bzw. der Letztempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist (Nr. 9 des Musters 1a zu Art. 44 BayHO) 2-fach
1Der Zuwendungsempfänger fordert die Zuwendung nach Baufortschritt mit einem Baustandsbericht nach Anlage 3 zweifach beim Wasserwirtschaftsamt an. 2Die Zuwendung wird vom Wasserwirtschaftsamt aufgrund des Zuwendungsbescheids nach Nr. 9 nach Anforderung und Bereitstellung der Haushaltsmittel in Raten bewilligt und ausbezahlt. 3Davon darf die Schlussrate mit einem Anteil von bis zu 5 % der Zuwendungen gemäß Zuwendungsbescheid erst mit Vorlage des Verwendungsnachweises bzw. der Verwendungsbestätigung angefordert werden. 4Die Auszahlungsbeträge werden centgenau abgerundet.
Für Vorhaben nach Nr. 2.1.1, die Teil eines Gesamtvorhabens sind, gilt ein vorliegendes Hochwasserschutz-
und Rückhaltekonzept nach Nr. 2.1.6 mit beschlossener Vorzugsvariante (Gesamtkonzept für HQ100+15%-Schutz)
als Entwurf für das Gesamtvorhaben. 2-fach
1Bei einer Reparatur werden nur punktuelle, örtlich begrenzte Schäden behoben, die keine wesentliche Verlängerung der Nutzungsdauer einer ganzen (Kanal-)Haltung erwarten lässt (z. B. bei Abdichtung einer einzelnen Rohrverbindung). 2Bei der Renovierung wird eine Nutzungsdauer von 25 bis 50 Jahren für eine ganze (Kanal-)Haltung, z. B. durch Auskleidung mit einem Inliner wiederhergestellt, ohne dass eine Erneuerung in offener Bauweise oder Rohrvortriebsverfahren erfolgt. 3Erneuerung bedeutet Neubau einer ganzen (Kanal-)Haltung in offener Bauweise oder Rohrvortriebsverfahren bzw. Berstlining-Verfahren.
Im Raum mit besonderem Handlungsbedarf nach dem Landesentwicklungsprogramm gelten davon abweichend folgende Härtefallschwellen:
Ausgaben für die Reparatur, die Unterhaltung und den Betrieb,
Ausgaben für die Erschließung neuer Baugebiete mit Wasserleitungen und Kanälen,
Ausgaben für Anschlussleitungen (DIN 4046) und Anschlusskanäle (DIN 1986 Teil 100), soweit sie nicht Teil der öffentlichen Einrichtung sind,
Ausgaben für Verwaltungsgebäude, Dienst- und Werkdienstwohnungen und
die verrechnete Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 3 Abwasserabgabengesetz (AbwAG).
Die Zuwendung beträgt, jeweils für Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, 250 Euro je angeschlossenen Einwohner einmalig im Zeitraum 2016 bis 2021, maximal 70 % der Ausgaben nach Ausführung.
5.4.4Höhe der Zuwendung für Vorhaben nach Nr. 2.2.4
1Der aufnehmende Zweckverband erhält, jeweils für Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, 40 Euro je aufgenommenen Einwohner einmalig im Zeitraum 2016 bis 2021, maximal 100 000 Euro. 2Zusätzlich erhält der aufnehmende Zweckverband die Zuwendung, die der aufgenommene Einrichtungsträger nach den Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3 erhalten würde, wenn er noch eigenständig wäre.
Die Zuwendung beträgt, jeweils für Konzepte der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, 20 Euro je angeschlossenen Einwohner einmalig im Zeitraum 2016 bis 2021, maximal 70 % der Ausgaben und maximal 50 000 Euro.
Liste der Landkreise und Gemeinden siehe unter: www.landesentwicklung-bayern.de
Einwohner mit Hauptwohnsitz, die im Satzungsgebiet zum Stichtag 30. Juni 2013 an die öffentliche Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung angeschlossen waren.
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
(NBest-Was 2018)
1Die Zuwendung wird entsprechend dem Baufortschritt in Raten bewilligt und ausbezahlt. 2Die Raten sind mit dem Formular „Baustandsbericht“ gemäß Anlage 3 RZWas 2018 bzw. mit Verwendungsbestätigungen nach Anlage 5 RZWas 2018 beim Wasserwirtschaftsamt anzufordern. 3Die Schlussrate gemäß Nr. 10 RZWas 2018 kann erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises nach Anlage 4 RZWas 2018 bzw. der Verwendungsbestätigung nach Anlage 5 RZWas 2018 angefordert werden.
1Der Bewilligungsbehörde ist anzuzeigen, wenn die Zuwendungen durch den Zuwendungserstempfänger weitergeleitet werden. 2In diesem Fall behält sich die Bewilligungsbehörde vor, zusätzliche Auflagen zur Weiterleitung der Zuwendung entsprechend Nr. 13 VVK festzusetzen.
1Bei schweren Verstößen gegen die Vergabegrundsätze nach Nr. 3 ANBest-K bleiben grundsätzlich die Ausgaben für die jeweilige Auftragseinheit, bei der der Verstoß festgestellt wurde, bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben unberücksichtigt. 2Würde der Ausschluss der jeweiligen Auftragseinheit zu einem völligen oder sehr weitgehenden Förderausschluss für das Gesamtvorhaben und damit zu einer erheblichen Härte für den Zuwendungsempfänger führen, kann der Kürzungsbetrag auf 20 bis 25 % der Gesamtzuwendung beschränkt werden. 3Es handelt sich hierbei um einen Rahmen, der bei Vorliegen besonderer Gründe sowohl über- als auch unterschritten werden kann.
1Der Verwendungsnachweis ist nach Anlage 4 bzw. die Verwendungsbestätigung nach Anlage 5 RZWas 2018 zu erstellen und dreifach dem Wasserwirtschaftsamt vorzulegen. 2Dem Verwendungsnachweis bzw. der Verwendungsbestätigung ist ein Lageplan nach dem Stand der Ausführung des Vorhabens (Bestandslageplan) beizugeben.
anteilige nach Nr. 5.3 RZWas 2018 nicht zuwendungsfähige Beträge,
1Für Vorhaben nach Nr. 2.2 RZWas 2018 ist anstelle eines Verwendungsnachweises eine Verwendungsbestätigung nach Anlage 5 vorzulegen (Nr. 10.3 VVK). 2Mit der Verwendungsbestätigung hat der Vorhabensträger einen Bestandsplan nach Ausführung mit Darstellung der sanierten/erneuerten/neu erstellten Leitungen, Kanäle und Anlagen vorzulegen. 3Für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3 und 2.2.5 RZWas 2018 sind die Ausführungskosten mitzuteilen, für den Beitritt zu einem Zweckverband nach Nr. 2.2.4 RZWas 2018 ist der Vertrag vorzulegen.
1Der Zuwendungsempfänger hat für Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1, 2.2.3 und 2.2.4 RZWas 2018 mit der Verwendungsbestätigung einen Nachweis der Teilnahme an einem Benchmarking-Projekt innerhalb der letzten drei Jahre vorzulegen bzw. die Selbstverpflichtung zu erklären, innerhalb von drei Jahren an einem Benchmarking-Projekt teilzunehmen.
Bei Vorhaben zur Unterhaltung und Pflege von Gewässern sind mit den Zuwendungen auch etwaige auf den Freistaat Bayern als Beteiligten entfallende Ausgabenbeiträge nach Art. 26 Abs. 2 BayWG abgegolten.
Bei Gewässerausbauvorhaben sind mit den Zuwendungen auch etwaige auf den Freistaat Bayern als Vorteilziehenden entfallende Ausgabenbeiträge nach Art. 42 Abs. 2 BayWG abgegolten.
1Die Gewährung bzw. Rückforderung der Zuwendung sind subventionserheblich im Sinn von § 264 Strafgesetzbuch. 2Der Antragssteller/die Antragstellerin wird auf die Bestimmungen des Subventionsgesetzes in Verbindung mit Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes hingewiesen. 3Entsprechend § 4 des Subventionsgesetzes sind Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich. 4Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist. 5Der Antragsteller/die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.