Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%2028/92
Timestamp: 2019-11-20 19:10:33
Document Index: 290499820

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 2', '§ 133', '§ 3', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,924
BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92 (https://dejure.org/1992,924)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1992 - 4 AZR 28/92 (https://dejure.org/1992,924)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 4 AZR 28/92 (https://dejure.org/1992,924)
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Anspruch auf Vergütung nach einem Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft - Bestehen eines tariflichen Anspruchs auf Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Definition des Begriffs der Lehrkraft
ArbG Köln, 23.05.1991 - 6 Ca 7640/90
LAG Köln, 05.11.1991 - 9 Sa 674/91
Daran fehlt es vorliegend schon deshalb, weil die Eingruppierungsregelungen der §§ 22, 23 BAT aufgrund der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a BAT bei Lehrkräften nicht eingreifen (BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -) .
ist für das Arbeitsverhältnis der Parteien die Anwendung der Anl. 1 a ausdrücklich ausgeschlossen (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP Nr. 26 zu § 23 a BAT).
Die Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen nimmt aber Lehrkräfte von ihrem Geltungsbereich aus, weshalb auch die §§ 22, 23 BAT auf ihre Vertragsverhältnisse keine Anwendung finden (BAG Urteile vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - und - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 26, 27 zu § 23 a BAT).
Die Tarifvertragsparteien haben damit klargestellt, daß nach ihrem Willen aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Bewährungszeit nur auf solche Angestelltentätigkeiten abzustellen ist, die vom BAT erfaßt werden (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23 a Nr. 26, zu II 1 c der Gründe; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 34, zu B II der Gründe).
Nach den Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT kamen bei den Lehrkräften deshalb weder die Regelungen der §§ 22 bis 24 BAT (siehe jetzt § 12 Abs. 1 TV-L) noch die Anlage 1a zum BAT zur Anwendung (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23) .
Wird im Arbeitsvertrag auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge Bezug genommen, so umfaßt das auch die Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen, wonach die Anlage 1 auf Lehrkräfte keine Anwendung findet (Bestätigung des Urteils des Vierten Senats vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -).
Nach diesen Grundsätzen ist der Arbeitsvertrag des Klägers in § 2 gemäß den Regeln der §§ 133, 157 BGB so auszulegen, daß der BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge so gelten sollen, wie sie nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts für tarifgebundene, dem BAT unterfallende Angestellte nach §§ 3, 4 TVG (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) gelten würden.
Die Vorbemerkung Nr. 5 zu den Vergütungsgruppen gilt aber als Bestandteil des BAT aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme im Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Da in diesem Fall eine konstitutive, über die nach tarifrechtlichen Vorschriften folgende Geltung des BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge hinausgehende Vereinbarung der Anwendung dieser tariflichen Vorschriften gewollt sein müßte, bedürfte es hierzu einer eindeutigen Regelung (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - BAG Urteil vom 14. Februar 1973, aaO).
Ist dies - wie z.B. bei Lehrkräften - nicht der Fall, richtet sich die Eingruppierung des Angestellten nicht nach den Regeln des § 22 BAT (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP Nr. 26 zu § 23 a BAT).«.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP Nr. 26 zu § 23 a BAT für den Fall des Bewährungsaufstiegs nach § 23 a BAT entschieden, daß für diesen nur Tätigkeiten in Betracht kommen können, die einer konkreten Vergütungsgruppe der Vergütungsordnung des BAT zuzuordnen sind.
Für tarifgebundene Lehrer führt die Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen jedoch zum Ausschluß der Vergütung nach dem BAT (vgl. BAG Urteile vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - und - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 26 und 27 zu § 23 a BAT).
Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen umfaßt auch Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Tarifgruppen (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23a Nr. 26; 1. September 1993 - 10 AZR 462/91 - ZTR 1994, 212).
Anspruch auf vertragsgerechte Vergütung ; Klage auf zukünftige Leistungen ; …
Bundesangestelltentarifvertrag; Lehrer; Eingruppierung; siehe dazu Urteil des BAG …
Eingruppierung einer Lehrerin in eine Vergütungsgruppe; Anerkennung von …
LAG Düsseldorf, 09.05.1996 - 7 Sa 6/96
Eingruppierung: Diplomdesignerin an einer Fachhochschule
LAG Düsseldorf, 09.05.1996 - 7 (12) Sa 177/96