Source: https://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2013/olympiaschutzgeetz-ist-verfassungsgemaess-olg-duesseldorf-urt-v-18-juni-2013-az-i-20-u-10912.html
Timestamp: 2020-08-08 02:37:06
Document Index: 325473549

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 14', '§ 15', '§ 4']

Verfassungsmäßigkeit Olympiaschutzgesetz Markenrecht : aufrecht.de Olympiaschutzgeetz ist verfassungsgemäß (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18. Juni 2013; Az.: I-20 U 109/12)
2. Wie der Gesetzgeber sonstige Immaterialgüterrechte schaffen, inhaltlich umschreiben und nach formellen und materiellen Voraussetzungen einzelnen Inhabern zuweisen darf, kann er bestimmte Zeichen auch unmittelbar durch Gesetz einem Rechtssubjekt zuzuweisen.
Entscheidung vom 18. Juni 2013
Az.: I-20 U 109/12
I. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit ihm hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 1.641,96 Euro an Abmahnkosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Januar 2012 verurteilt. Die Abmahnung war nach einem Gegenstandswert von 50.000 Euro ausgesprochen worden, weil die Beklagte vor den Olympischen Winterspielen 2010 in Vancouver in Kanada auf ihrer Internetseite für einen Whirlpool „Olympia 2010“ geworben hatte; weiter hatte es in der Werbung geheißen: „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem ‚C.‘ Whirlpool mit eingebauter Dusche und Massagebett“.
Die Beklagte stellt schließlich in Abrede, dass die beanstandete Werbung den Tatbestand des § 3 Abs. 2 OlympSchG erfüllt habe. Ihr Whirlpool habe gedanklich nicht mit den Olympischen Spielen in Verbindung gebracht werden können. Sein Name habe – bei einer Herkunft des Erzeugnisses aus Kanada - lediglich auf das aktuelle Zeitgeschehen gezielt. Die Ausnutzung des Interesses des Verkehrs am Ereignis der Olympischen Spiele, um Aufmerksamkeit zu erregen, erfülle den Tatbestand des Gesetzes noch nicht. Die Werbung habe nicht den Eindruck erweckt, sie, die Beklagte, sei Sponsor der Olympischen Bewegung. Auch sei die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung nicht ausgenutzt worden.
II. Die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ist nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag in Grund und Höhe nebst Zinsen gerechtfertigt. Der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch des Klägers war nach § 3 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 1 OlympSchG begründet.
Mit der beanstandeten Internetwerbung hat die Beklagte § 3 Abs. 2 Satz 1 OlympSchG zuwidergehandelt, wobei manches bereits für eine Kennzeichnung des beworbenen Whirlpools selbst mit der Angabe „Olympia 2010“ im Sinne der Nummer 1 der Vorschrift spricht. Jedenfalls aber liegt eine Verwendung der Angabe in der Werbung für die Ware nach Nummer 2 vor. Die verwendete Angabe unterfällt in ihrem Wortbestandteil § 1 Abs. 3 OlympSchG.
Ob § 3 Abs. 2 OlympSchG nach der ersten Bedingung des Satzes 1 verwirklicht ist, dass nämlich durch die beanstandete Verwendung die Gefahr von Verwechslungen entstanden ist, einschließlich der Gefahr einer gedanklichen Verbindung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung, erscheint nicht zweifelsfrei. Zwar stellt die beanstandete Bezeichnung einen eindeutigen Hinweis auf die Olympischen Winterspiele 2010 in Vancouver dar. Eine „Gefahr von Verwechslungen“ im herkömmlichen - kennzeichenrechtlich geprägten - Sinn muss dadurch aber noch nicht entstanden sein. Eine Zuordnung des Whirlpools der Beklagten zu den Trägern der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung, die Vorstellung einer irgendwie gearteten Produktverantwortung der Letzteren, liegt - jenseits aller Branchen-, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, wie sie die Grundlage einer kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist - fern. Denkbar wäre nur eine Vorstellung der Werbeadressaten, dass die Beklagte zu den Sponsoren der Olympischen Einrichtungen gehöre, weil sie die olympische Bezeichnung in Bezug auf ihr - ganz andersartiges - Produkt verwendet. Eine solche Vorstellung hätte aber das Wissen zur Voraussetzung, nur Sponsoren verwendeten die olympische Bezeichnung, was nach dem Gesetz so sein soll, aber so nicht bekannt sein muss (vgl. BGH „FUSSBALL WM 2006“, Rn. 30 und zweiter Leitsatz).
Die Verwirklichung der ersten Bedingung kann aber dahinstehen, weil die zweite Bedingung einer ungerechtfertigten, unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung erfüllt ist. Hier bedarf es, wie beim kennzeichenrechtlichen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 MarkenG keiner Zuordnungsverwirrung. Die Beklagte hat ihr Whirlpool mit der Angabe „Olympia 2010“ und der Angabe des Austragungsorts „Vancouver“ versehen, um auf diese Olympischen Spiele hinzuweisen und für ihr Produkt mit dem allgemein bekannten, positiv besetzten Begriff, der damals in aller Munde war, wohlwollende Aufmerksamkeit zu erregen. Die Ausnutzung war unlauter. Die Beklagte wollte von der Anziehungskraft, dem Ruf und dem Ansehen der olympischen Bezeichnung ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen profitieren. Zudem ist eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung darin zu sehen, dass die vom Kläger bestimmten Partnern gegen hohes Entgelt gestattete werbliche Nutzung der olympischen Bezeichnungen an Exklusivität einbüßt und die Bezeichnungen verwässert werden.
Keinesfalls musste der Kläger die beanstandete Bezeichnung nach § 4 Nr. 2 Olymp- SchG hinnehmen. Denn die Bezeichnung „Olympia 2010“ diente in der Werbung der Beklagten nicht als Angabe eines Merkmals oder einer Eigenschaft ihres Whirlpools. Selbst wenn die Ware aus Kanada stammte, hatte sie nichts mit den dortigen Olympischen Spielen des Jahres 2010 zu tun.