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Timestamp: 2020-08-10 05:32:18
Document Index: 28479874

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 19']

BVerfG, Beschluss vom 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07 - openJur
Beschluss vom 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
BVerfG, Beschluss vom 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
openJur 2012, 25733
Die Beschwerdeführerin, in deren Stadtgebiet sich die Schachtanlage befindet, hat am 27. April 2007 Verfassungsbeschwerde erhoben und diese nach Abschluss des Anhörungsrügeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 25. Juli 2007 abschließend begründet. Sie rügt die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, des ?Justizgewährleistungsanspruchs (Art. 19 Abs. 4 GG)? sowie des ?Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG)?.
a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 ff.>; 68, 193 <205 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2007 ? 2 BvR 695/07 ?, NVwZ 2007, S. 1176; stRspr). Ausnahmen hiervon hat das Bundesverfassungsgericht nur zugelassen, soweit es sich um solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts handelt, die von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind (z.B. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für die Universitäten oder Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für die Rundfunkanstalten; vgl. etwa BVerfGE 15, 256 <262>; 21, 362 <373 f.>; 31, 314 <322>). Diese Voraussetzungen werden von Gemeinden nicht erfüllt (vgl. BVerfGE 61, 82 <103 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 1990 ? 1 BvR 1556/88 -, JURIS; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2007 ? 1 BvR 1949/05 -, JURIS; BVerfG, NVwZ 2007, S. 1176 f.).
b) Die Beschwerdeführerin legt demgegenüber nicht nachvollziehbar dar, dass sie sich vorliegend in einer ?grundrechtstypischen Gefährdungslage? (vgl. BVerfGE 45, 63 <79>; 61, 82 <105>; BVerfG, NVwZ 2007, S. 1176 <1177>) befinden würde. Vielmehr bezeichnet sie ohne Bezug zu einer als beeinträchtigt erachteten, insbesondere nicht die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder ihre Eigentümerstellung betreffenden Rechtsposition das ?Grundrecht, demzufolge Eingriffe in grundrechtliche Rechtspositionen nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung zulässig? seien und das ?Recht auf Abwägung ihrer entscheidungserheblichen Belange? als verletzt.
aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Fachgerichte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 60, 247 <249>; 60, 250 <252>; 69, 145 <148>). Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Beteiligten jedoch keinen Anspruch darauf, mit ihrem Vorbringen auch in der Sache Erfolg zu haben. Das Recht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht der Partei zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>). Wann ein Beweisantrag entscheidungserheblich ist, ist demnach prinzipiell von den Fachgerichten im Rahmen der konkreten Verfahrenssituation und auf der Grundlage des einfachen Rechts zu beurteilen. Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen wird erst dann überschritten, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2006 ? 2 BvR 194/05 -, JURIS).
Das Beschwerdevorbringen lässt zudem nicht erkennen, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf dem vermeintlichen Gehörsverstoß beruhen könnte. Das Oberverwaltungsgericht hat unbeschadet der nach seiner Auffassung fehlenden Rügebefugnis der Beschwerdeführerin die Planrechtfertigung geprüft und mit zwei jeweils selbständig tragenden Begründungen bejaht. Jedenfalls die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts, das planfestgestellte Vorhaben sei gemessen an den allgemeinen Maßstäben des Planungsrechts ?vernünftigerweise geboten?, zieht die Beschwerdeführerin nicht durch verfassungsrechtliche Einwände in Zweifel.
§ 86 Abs. 2 VwGO verfolgt das Ziel, die Information der Beteiligten sowohl über die Gründe der Ablehnung des Beweisantrages als auch über den Stand der gerichtlichen Meinungsbildung zu gewährleisten (vgl. hierzu: Dawin, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), VwGO, § 86 Rn. 87 <Bearbeitungsstand: Januar 2000> m.w.N.). Die Beteiligten sollen sich nach der Entscheidung über den Beweisantrag auf die dadurch gegebene neue Prozesssituation einstellen und neue Tatsachen vortragen und neue Anträge stellen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 1986 ? 2 BvR 823/86 -, NVwZ 1987, S. 785). Um dem Substantiierungserfordernis zu genügen, hätte die Beschwerdeführerin ausgehend hiervon darlegen müssen, was bei ausreichender Begründung der Ablehnung des Beweisantrages geltend gemacht worden wäre. Dies ist nicht geschehen. Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens lässt sich daher nicht beurteilen, ob die angegriffene Entscheidung auf dem vermeintlichen Grundrechtsverstoß beruhen kann (vgl. hierzu etwa BVerfGE 77, 275 <281>; 91, 1 <25 f.>).
(b) Dass die Begründung der Ablehnung des Beweisantrages ?völlig unzureichend? gewesen sei (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), wird von der Beschwerdeführerin ohne nähere Erläuterungen lediglich behauptet. Die Beschwerdeführerin legt zudem auch in Zusammenhang mit dem die Transportrisiken betreffenden Beweisantrag nicht dar, was sie bei ausreichender Begründung des Ablehnungsbeschlusses noch vorgetragen hätte.
3. Die Rüge einer Verletzung des ?Justizgewährleistungsanspruchs (Art. 19 Abs. 4 GG)? ist ebenfalls unzulässig.
a) Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Ablehnung ihrer Beweisanträge sowie der angeblich unterbliebenen Bescheidung ihres Vorbringens zu den Abwägungsmängeln des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses auch den Justizgewährungsanspruch beziehungsweise Art. 19 Abs. 4 GG als verletzt bezeichnet, ist verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, der insoweit der Rechtsschutzgarantie vorgeht (vgl. zur Abgrenzung BVerfGE 107, 395 <409>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2005 ? 1 BvR 2653/03 -, NJW 2005, S. 1768 <1769>; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 103 Abs. 1 Rn. 7 <Bearbeitungsstand: November 2006>). Gerade auf eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG bezogene Ausführungen lässt die Beschwerdebegründung in diesem Zusammenhang vermissen.
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