Source: https://shop.arnold-verladesysteme.com/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-06-03 04:30:10
Document Index: 344142584

Matched Legal Cases: ['§14', '§433', '§3', '§8', '§5', '§4', '§321', '§478', '§434', '§377', '§125', '§8', '§650', '§438', '§ 438', '§ 438', '§444', '§8', '§14']

Allgemeine Verkaufsbedingungen - Arnold Verladesysteme
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Alfred Arnold Verladesysteme GmbH & Co. KG
Achtung: Online-Verkauf nur an Geschäftskunden innerhalb Deutschlands. Wenden Sie sich in allen anderen Fällen bitte direkt an unseren Vertrieb, der Ihnen gerne ein individuelles Angebot unterbreitet: Tel. +49 711 88 79 630 oder per Kontakformular.
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AVB gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, insbesondere für das gesamte Lieferprogramm von Arnold Verladesysteme-Produkten, sowie für zusätzliche Dienstleistungen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§433, 650 BGB).
Sofern nichts Anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Zahl-, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Kostenangaben, Verweisungen auf DIN-Normen) oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (insgesamt die “Produktunterlagen), – auch in elektronischer Form – überlassen haben.
Wir behalten uns an den Produktunterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung durch uns nicht verwertet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind, wenn der Auftrag uns nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Wir behalten uns vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen konstruktiver Details, der Maße und Gewichte gegenüber den im Umlauf befindlichen Katalogen, Prospekten und Zeichnungen vorzunehmen. Vom Besteller verlangte Spezifizierungen des Angebots wie statische Berechnungen und Entwurfsarbeiten werden auch dann berechnet, wenn der Vertrag nicht zur Durchführung gelangt.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts Anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb 15 Bankarbeitstagen nach dessen Zugang durch Zusendung einer Rechnung anzunehmen. Dies gilt zugleich als Auftragsbestätigung.
§3 Lieferfrist, Versandart, und Lieferverzug
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
Die Lieferung erfolgt gegen Berechnung einer Lieferkostenpauschale. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Kunden über. Sichtbare Fehler und Transportschäden sind uns unverzüglich, spätestens binnen 4 Bankarbeitstagen zu melden. Eine Transportversicherung wird von uns nicht gedeckt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach unserem Ermessen ohne Übernahme einer Haftung. Der Kunde kann Teillieferungen nicht zurückweisen; er ist zur Zahlung dieser verpflichtet. Verpackung wird berechnet und nicht zurückgenommen.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, und weder uns noch unseren Zulieferer, z.B. wegen allgemeinen Lieferkettenproblemen in einer Pandemie, ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
Die Rechte des Käufers gem. §8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas Anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Ware unterliegt den deutschen Ausfuhrbestimmungen. Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Genehmigungen einzuholen; liegt eine solche nicht vor, ist er verpflichtet, die Waren zum vereinbarten Lieferzeitpunkt fristgerecht abzuholen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Die Abnahme hat stets bei Montageende durch den Besteller stattzufinden. Findet eine förmliche Abnahme durch den Besteller nicht statt, gilt die Abnahme durch rügelose Inbetriebnahme als erteilt. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung EUR 50 pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
§5 Abliefer- und Montagebedingungen
Die Anfahrt zur Bau- bzw. Montagestelle muss für das Transportunternehmen frei befahrbar sein. Die Einfahrt in die Halle mit Montagefahrzeugen (ca. 3 to. Gesamtgewicht bzw. nach Vorgabe) muss ohne Schwierigkeiten möglich sein. Im Montage- sowie Torbereich ist die Baustelle für die Dauer der Montage von allen Hindernissen freizuhalten.
Falls wir nach der Auftragsbestätigung zur Montage von Ware verpflichtet sind, müssen folgende Voraussetzungen bauseits vorliegen, bevor die Ware, insbesondere Verladebrücken und Hebebühnen montiert werden können:
Baustrom (400 V/23O V, 20 A) im Umkreis von 40 m von der Montagestelle,
Baugruben müssen leer sein,
erforderliche oder geplante elektrische und sonstige Zuleitungen und Schaltkästen sind verlegt und angeschlossen,
Verladebrücken und Hebebühnen sind in die Baugrube gestellt werden sowie werden bei Bedarf ab- und umgeladen,
Übergänge bzw. Abstände zwischen Verladewetterschutz und Gebäude sind verkleidet oder angeschlossen,
Krangestellung, Kranfahrer, Kranhakenversicherung, Gabelstapler, Gabelstaplerfahrer sind gestellt,
Rampen- und Torverriegelung liegt vor,
die Halle, in die die Tore eingebaut werden sollen, muss mit Ausnahme der Toröffnungen allseitig geschlossen sein. Sofern der Montagerahmen bauseits erstellt wird, müssen alle damit verbundenen Arbeiten abgeschlossen sein. Oberhalb und neben der Toranlage müssen alle Maurer- und Putzarbeiten abgeschlossen sein. Im Bereich der Tormontage muss ein ebener, fester Fußboden, mindestens Rohbeton, vorhanden sein. Sofern möglich, sollte die Tormontage erst nach Fertigstellung des endgültigen Fußbodens erfolgen. Ist das nicht möglich, so sind unseren Monteuren vor Beginn der Arbeiten rechtsverbindliche Angaben über die Oberkante des fertigen Fußbodens zu machen.
Verzögert sich die Auslieferung bzw. die Montage aus einem der oben genannten Punkte, ist der Kunde verpflichtet, anfallende Lagerkosten und sonstige Kosten, die durch das Verschulden des Kunden angefallen sind, zu übernehmen.
Besondere Sicherheitsvorschriften, wie bedingte Schweißerlaubnis oder Rauchverbot, sind dem Montagepersonal vor Beginn der Montagearbeit bekanntzugeben. Die betriebsfertige Übergabe der Verladeanlagen nach Beendigung der Montage ist nur möglich, wenn bauseits ausgeführte Verkabelungsarbeiten bei Beendigung unserer Montage abgeschlossen sind, andernfalls werden Wartezeiten oder eine erneute Anreise notwendig, die wir gesondert berechnen müssen.
Sofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Werk, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Mit Bekanntgabe von neuen Preisen verlieren die bisherigen ihre Gültigkeit. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Erstbestellungen kann eine Bezahlung per Bankeinzug oder per Vorauskasse verlangt werden.
Beim Versendungskauf (§4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) [*] als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
Der Kaufpreis nebst zusätzlicher Leistungsentgelte ist bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Rückstandszinsen in Höhe von 6 % über jeweiligen 3-Monats-Euribor berechnet. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Dieser Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben, wobei eine Frist von 5 Bankarbeitstagen angemessen ist, oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich (§125 BGB) Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Bankarbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von §8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Abweichend von §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln und sonstige vertraglich Schadensersatzansprüche ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Handelt es sich bei der Ware jedoch um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§444, 445b BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§&?sect; 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. §8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ist der Käufer Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Stuttgart. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v §14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten des Kunden bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allg. Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung tritt an ihre Stelle eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahekommende wirksame Regelung, welche von den Vertragsparteien möglichst schriftlich zu vereinbaren ist. Das Gleiche gilt für unerkannte Lücken der AVB.