Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-288/00
Timestamp: 2019-09-20 02:20:33
Document Index: 142254155

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-288/00 - dejure.org
EuGH, 30.05.2002 - C-284/00, C-288/00
https://dejure.org/2002,591
EuGH, 30.05.2002 - C-284/00, C-288/00 (https://dejure.org/2002,591)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.2002 - C-284/00, C-288/00 (https://dejure.org/2002,591)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 2002 - C-284/00, C-288/00 (https://dejure.org/2002,591)
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Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch
Stratmann und Fleischversorgung Neuss
Richtlinie 64/433 des Rates in der durch die Richtlinie 89/662 geänderten Fassung und in der Fassung der Richtlinie 91/497 sowie Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 93/118... geänderten Fassung; Entscheidung 88/408 des Rates
Landwirtschaft Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften Richtlinie 64/433 Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von Untersuchungen auf Trichinen Erfassung durch die von den Mitgliedstaaten erhobene Gemeinschaftsgebühr
Auslegung der Richtlinie über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch ; Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch; Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen ...
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. L 32, S. 14) in der Fassung der Richtlinie ...
DVBl 2002, 1108
Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Gebührenforderungen des Beklagten, der diesen zugrunde liegenden Satzung sowie der landesrechtlichen Ermächtigungen, insbesondere der Verordnung vom 18. September 2002 zur Änderung der FlGFlHKostG-VO ergebe sich ferner daraus, dass sie sich als Umgehung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") - erwiesen und dessen Effektivität beeinträchtigten.
Die Gebührenerhebung in den Ergänzungsbescheiden vom 4. Juli 2003 verstoße auch unter weiteren Gesichtspunkten gegen das Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") -.
Davon, dass das Urteil des EuGH vom 9. September 1999 durch die spätere Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C- 288/00 ("T. u.a.") - überholt sei, kann entgegen der Auffassung der Klägerin keine Rede sein.
Auch die von der Klägerin erhobene Beanstandung, die Neukalkulation der Fleischuntersuchungsgebühren unter Einstellung der Kosten für Trichinen- und bakterielle Untersuchungen in der Satzung des Kreises vom 3. April 2003 und die hierauf beruhende Neufestsetzung der Gebühren für den streitbefangenen Zeitraum durch die Ergänzungsbescheide vom 4. Juli 2003 seien deshalb gemeinschaftswidrig, weil sie sich als Umgehung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") - darstellten und dieses Urteil seiner Effektivität beraubten, führt nicht zu einem Erfolg der Berufung.
Eine Umgehung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C- 288/00 ("T. u.a.") - ist nämlich nicht zu erkennen; vielmehr steht die Verfahrensweise des Beklagten mit den Aussagen des genannten Urteils in Einklang:.
Nach dem Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") - werden die Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von Untersuchungen auf Trichinen bereits von der Gemeinschaftsgebühr erfasst, die die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG erheben, die inhaltsgleich durch die hier maßgebliche Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG abgelöst worden ist.
vgl. Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002, a.a.O., Slg. I-4611, Rdn. 59.
vgl. Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002, a.a.O., Slg. I-4611, Rdn. 59 und 56.
Von einer Umgehung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C- 288/00 ("T. u.a.") - kann angesichts dessen nicht die Rede sein.
Der von der Klägerin geltend gemachte Verstoß der Gebührenerhebung in den Ergänzungsbescheiden vom 4. Juli 2003 gegen das Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") - ist ebenfalls nicht gegeben.
Diese Aussage bezog sich vielmehr auf die Gemeinschaftsgebühr, die nach der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/43/EG erhoben wird, EuGH, Urteil von vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") - Slg. I-4611, Leitsatz, und damit auch auf diejenigen gegenüber den EG-Pauschalbeträgen höheren kostendeckenden Gebühren, die gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG erhoben werden und hinsichtlich derer der EuGH im angesprochenen Urteil ausdrücklich die Forderung erhoben hat, sie müssten "sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten abdecken", EuGH, a.a.O., Rdn. 56; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 3 B 135.05 -, S. 3 BA, das die Behauptung, die Kosten wären oder müssten in der sog. EG-Pauschalgebühr enthalten sein, als "verfehlt" bezeichnet.
Irgendwelche nachvollziehbaren Gründe dafür, warum das Urteil des EuGH vom 9. September 1999 - durch das Urteil vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") - überholt sein sollte, benennt die Klägerin auch im vorliegenden Zusammenhang nicht.
Zu den Amtshandlungen, die von der Gemeinschaftsgebühr erfasst werden, gehört auch die Untersuchung auf Trichinen bei frischem Fleisch von Schweinen (EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002 - Rs. C-284/00 und C-288/00, Stratmann und Fleischversorgung Neuss - Slg. I-4611, 4632 ).
Die Harmonisierung des Rechts der Fleischuntersuchungsgebühren soll verhindern, dass Unterschiede bei der Finanzierung der Gebühren den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fleischerzeugnisse beeinträchtigen (Erwägungsgrund 5 zur Richtlinie 85/73/EWG vom 29. Januar 1985, ABl EG Nr. L 32 S. 14;… vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 1999 a.a.O. , und vom 30. Mai 2002 a.a.O. ).
Eine Inkongruenz besteht daher nur bei frischem Fleisch von Schweinen, das aus Drittländern eingeführt wird; dieses Fleisch muss entweder einer isolierten Trichinenuntersuchung oder aber einer Kältebehandlung unterzogen werden, was aber regelmäßig bereits im Drittstaat, nur hilfsweise im Mitgliedstaat erfolgt (Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern, ABl EG Nr. L 26 S. 67; vgl. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 64/433/EWG sowie EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002 a.a.O. ).
Die Klägerin beruft sich demgegenüber auf das Urteil in den Rechtssachen "Stratmann und Fleischversorgung Neuss" (vom 30. Mai 2002 - Rs. C-284/00 und C-288/00 - Slg. I-4611, 4632).
In den zugrunde liegenden Ausgangsfällen hatten die Behörden für die Fleischuntersuchung neben der Pauschalgebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 1 der Richtlinie 85/73/EWG (bzw. den entsprechenden Vorgängerbestimmungen) zusätzlich spezifische Gebühren für die Untersuchung auf Trichinen (im Fall Stratmann) bzw. für bakteriologische Untersuchungen (im Fall Fleischversorgung Neuss) erhoben (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002 a.a.O. ).
Das Bundesverwaltungsgericht hatte dementsprechend jeweils gefragt, ob die nach der Richtlinie 85/73/EWG geltende - gegebenenfalls erhöhte - Pauschalgebühr auch die Kosten der Durchführung von Untersuchungen von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bzw. die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen bakteriologischen Untersuchung erfasst (Beschlüsse vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 8.99 und 1 C 12.99 - Buchholz 418.5 Nr. 20 und 21; EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002, a.a.O. ).
Allerdings hat der Europäische Gerichtshof dort beiläufig ausgeführt, "aus Kapitel I Nummer 4 Buchstaben a und b des Anhangs der Richtlinie 85/73 ... (ergebe) sich vielmehr, dass jede von einem Mitgliedstaat beschlossene Erhöhung den Pauschalbetrag der Gemeinschaftsgebühr selbst betreffen und als dessen Anhebung erfolgen muss und dass eine spezifische, über die Gemeinschaftsgebühren hinausgehende Gebühr sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten abdecken muss" (Urteil vom 30. Mai 2002 a.a.O. ).
Wie gezeigt, hat der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat von der Ausnahmeregelung des Anhangs A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie 85/73/EWG unter der einzigen Voraussetzung Gebrauch machen darf, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet (…EuGH, Urteile vom 9. September 1999 a.a.O. und vom 30. Mai 2002 a.a.O. ).
Aufgrund einer Beschwerde richtete die Kommission am 21. März 2005 ein Mahnschreiben an die Bundesrepublik Deutschland, in dem sie dieser mitteilte, dass § 4 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein ihrer Ansicht nach nicht mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 85/73, wie sie der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2002, Stratmann und Fleischversorgung Neuss (C-284/00 und C-288/00, Slg. 2002, I-4611), ausgelegt habe, vereinbar sei.
Am 20. Mai 2005 antworteten die deutschen Behörden auf dieses Mahnschreiben, dass die Zweifel der Kommission hinsichtlich der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 85/73 in das innerstaatliche Recht unbegründet seien und dass das Urteil Stratmann und Fleischversorgung Neuss im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei.
Im Urteil Stratmann und Fleischversorgung Neuss habe der Gerichtshof jedoch für Recht erkannt, dass sich aus Wortlaut und Zweck der Richtlinien 64/433 und 85/73 ergebe, dass die Kosten dieser Untersuchungen von der Gemeinschaftsgebühr erfasst würden, die die Mitgliedstaaten nach der letztgenannten Richtlinie erhöben.
Zum anderen stehe § 4 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein im Widerspruch zum Zweck der einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, mit denen, wie der Gerichtshof bereits im Urteil Stratmann und Fleischversorgung Neuss festgestellt habe, das sich entsprechend auf die neue Gemeinschaftsregelung übertragen lasse, Wettbewerbsverzerrungen behoben werden sollten, zu denen Unterschiede im Bereich der Finanzierung der Untersuchungen und Kontrollen führten.
In seinem Urteil Stratmann und Fleischversorgung Neuss habe der Gerichtshof nämlich die Möglichkeit, sich auf diese Nr. 4 Buchst. b zu berufen, um Kosten von bakteriologischen Untersuchungen über den pauschalen Gebührenbetrag hinaus zu berücksichtigen, ausdrücklich ausgeschlossen.
In diesem Punkt unterscheide sich die Regelung des Landes Schleswig-Holstein ganz deutlich von der im Urteil Stratmann und Fleischversorgung Neuss in Rede stehenden.
Im Hinblick auf die Entscheidung über die Begründetheit der ersten Rüge ist vorab zu klären, ob das von der Kommission angeführte Urteil Stratmann und Fleischversorgung Neuss im vorliegenden Fall einschlägig ist, und die Frage zu beantworten, ob Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie 85/73 im von ihr vertretenen Sinn dahin auszulegen ist, dass eine in Anwendung dieser Vorschrift erhobene Gebühr die Form eines Pauschalbetrags annehmen muss.
Da feststeht, dass die zuständigen nationalen Behörden im vorliegenden Fall nur eine spezifische Gebühr erheben, auch wenn sich diese aus verschiedenen Beträgen zusammensetzt, ist der Schluss zu ziehen, dass sich die Regelung des Landes Schleswig-Holstein in einem wesentlichen Punkt von der im Urteil Stratmann und Fleischversorgung Neuss in Rede stehenden unterscheidet.
Daraus folgt, dass sich das vom Gerichtshof im Urteil Stratmann und Fleischversorgung Neuss erzielte Ergebnis nicht entsprechend auf eine Situation wie die hier vorliegende übertragen lässt.
Da der Gerichtshof im Rahmen der Behandlung des Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache, in der das Urteil Stratmann und Fleischversorgung Neuss ergangen ist, nicht auf die Frage zu antworten hatte, ob eine in Anwendung von Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie 85/73 erhobene Gebühr die Form eines Pauschalbetrags annehmen muss, lässt sich aus diesem Urteil kein wie auch immer gearteter Schluss hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage ableiten.
Diese Ziele würden gefährdet, wenn durch nationale Rechtsvorschriften die unionsrechtlich vorgeschriebene Gebührenerhebung in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen würde (EuGH, Urteile vom 30. Mai 2002 - C-284/00 [ECLI:EU:C:2002:315], Stratmann - Rn. 58 …und vom 16. Oktober 2003 - C-423/01 [ECLI:EU:C:2003:550], Färber - Rn. 23).
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Hygieneüberwachung und die …
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 - ("Stratmann u.a."), Slg. 2002, I-4611, entschieden hatte, dass die Kosten der Trichinenuntersuchungen - ebenso wie diejenigen der bakteriologischen Untersuchungen - von der Gemeinschaftsgebühr erfasst werden, wies das BVerwG mit Urteil vom 9. Oktober 2002 - 3 C 17.02 -, juris, unter teilweiser Änderung des Urteils des erkennenden Gerichts vom 15. Dezember 1998 die Berufung des Beklagten auch insoweit zurück, als das Verwaltungsgericht die Gebührenbescheide des Beklagten hinsichtlich der darin festgesetzten Gebühren für Trichinenuntersuchungen aufgehoben hatte.
Nachdem der EuGH durch sein vorerwähntes Urteil vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 - ("Stratmann u.a."), a.a.O., entschieden hatte, dass die Kosten der Trichinen- und der bakteriologischen Untersuchungen von der Gemeinschaftsgebühr erfasst werden, wurde die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (FlGFlHKostG-VO NRW) durch die Dritte Änderungsverordnung vom 18. September 2002 mit Rückwirkung zum 1. Januar 1991 entsprechend angepasst.
c) Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Gebührenforderung des Beklagten, der dieser zugrunde liegenden Satzungen sowie der landesrechtlichen Ermächtigungen, insbesondere der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene, ergebe sich ferner daraus, dass sie sich als Umgehung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 - ("Stratmann u.a."), a.a.O., erwiesen und dessen Effektivität beeinträchtigten.
Dieses Gebot folgt aus dem Umstand, dass die spezifische Gebühr nach Kapitel I Nr. 4 lit. b des Anhangs zur Richtlinie 93/118/EG nicht die Form einer Pauschalgebühr annehmen darf, vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2009 - C-270/07 - ("Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland"), a.a.O., Rdn. 32 und - C-309/07 - ("Baumann"), a.a.O., Rdn. 21 (jeweils zu der entsprechenden Regelung in Kapitel I Nr. 4 lit. b des Anhangs A zur Richtlinie 96/43/EG), deren Wesen darin besteht, dass sie in bestimmten Fällen die Kosten für die Maßnahmen, die mit ihr finanziert werden sollen, übersteigt und in anderen Fällen niedriger ist, vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 - ("Stratmann u.a."), a.a.O., Rdn. 52.
EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 - ("Stratmann u.a."), a.a.O.
vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 - ("Stratmann u.a."), a.a.O., Rdn. 30.
Bakteriologische Untersuchung; Fleischuntersuchung; Gebührenhöhe; …
Fleischüberwachung; Gebührenhöhe; Gemeinschaftsgebühr; Gemeinschaftsrecht; …
VGH Bayern, 16.04.2003 - 4 ZB 03.198
Fleischhygienegebühren; Zuschläge; Trichinenuntersuchungsgebühr; Bakteriologische …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 17 A 2539/03
Anhebung der Pauschalbeträge durch die Mitgliedstaaten unter Abweichung der …
BVerwG, 10.03.2005 - 3 B 37.05
Fortwirken der Rechtskraft eines Normenkontrollurteils nach Änderung der …
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-284/00, C-288/00
https://dejure.org/2002,19403
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-284/00, C-288/00 (https://dejure.org/2002,19403)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.2002 - C-284/00, C-288/00 (https://dejure.org/2002,19403)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. März 2002 - C-284/00, C-288/00 (https://dejure.org/2002,19403)
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Stratmann GmbH und Co. KG gegen Landrätin des Kreises Wesel (C-284/00) und Fleischversorgung Neuss GmbH und Co. KG gegen Landrat des Kreises Neuss (C-288/00).
Während des erstinstanzlichen Verfahrens hob der Beklage in Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 - ("Stratmann u.a.") die Bescheide auf, soweit darin für die Ausstellung von Bescheinigungen Kosten in Höhe von 51 DM und Gebühren für bakteriologische Untersuchungen von 2.584 DM festgesetzt worden sind.
c) Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Gebührenforderung des Beklagten, der dieser zugrunde liegenden Satzung sowie der landesrechtlichen Ermächtigungen ergebe sich ferner daraus, dass sie sich als Umgehung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 - ("Stratmann u.a.") erwiesen und dessen Effektivität beeinträchtigten.
Als Beispiele werden in den Schlussanträgen des Generalanwalts M. vom 21. März 2002 in den Rechtssachen C-284/00 und C-288/00 "Stratmann u.a." in Rdn. 58, auf die der EuGH in dem hierauf ergangenen Urteil in Rdn. 52 zur Bestimmung des Wesens einer Pauschalgebühr rekurriert, Kosten für die Trichinenuntersuchung und die bakteriologischen Untersuchungen genannt, mit denen bei einer Pauschalgebühr auch Betriebe belastet werden können, obwohl sie solche Kontrollmaßnahmen nicht veranlasst haben.