Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/58555.htm
Timestamp: 2019-07-20 16:23:50
Document Index: 196226842

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 64', 'EuG']

Hinzurechnungsbesteuerung bei Direktinvestitionen in DrittstaatenfÃ¤llen wohl bereits seit dem Jahr 2001 grundsÃ¤tzlich durch die Kapitalverkehrsfreiheit gesperrt (KÃ¶hler, ISR 2019, 175)
Mit Urteil vom 26.2.2019 hat der EuGH auf Vorlagebeschluss des BFH vom 12.10.2016 drei Fragen zur Anwendbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung vor dem Hintergrund der Kapitalverkehrsfreiheit mehr oder minder klar beantwortet. Bei einem ersten Lesen mag die EuGH-Entscheidung womÃ¶glich den Eindruck erwecken, dass diese keine wesentlichen neuen Erkenntnisse enthalte. Nachstehend soll allerdings dargelegt werden, dass viele gute GrÃ¼nde dafÃ¼r sprechen, dass die Anwendung der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung bereits seit dem Jahr 2001 nicht mehr durch die sog. Stand-still-Klausel geschÃ¼tzt ist, sondern die Kapitalverkehrsfreiheit grundsÃ¤tzlich ihre Schutzwirkung auch fÃ¼r Direktinvestitionen in solchen Drittstaaten entfaltet, mit denen Auskunftsabkommen bzw. entsprechende DBA bestehen. Damit wÃ¤ren z.B. auch die seit 2018 â€žniedrigbesteuerteâ€œ USA grundsÃ¤tzlich im Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit. Entscheidend hierfÃ¼r ist die Frage, ob seit Ende 1993 im Grundsatz unverÃ¤nderte Regelungen bzgl. der Hinzurechnungsbesteuerung durchgehend Geltung besaÃŸen oder ob diese unterbrochen bzw. durch andere Regelungen ersetzt wurden. Von Letzterem sollte nach der hier vertretenen Auffassung auszugehen sein.
1. Kapitalverkehrsfreiheit und Stand-still-Klausel (Art. 63, 64 AEUV)
2. Rechtsentwicklung der Hinzurechnungsbesteuerung
1. Wegfall des Schutzes der Stand-still-Klausel im Fall der Anwendbarkeit der Neuregelung (DiskontinuitÃ¤t der Rechtslage)
2. Kein Schutz durch die Kapitalverkehrsfreiheit bei kÃ¼nstlicher Gestaltung
Art. 63 AEUV garantiert den freien Kapital- und Zahlungsverkehr: Alle BeschrÃ¤nkungen sowohl zwischen den Mitgliedstaaten sowie darÃ¼ber hinaus (und im Unterschied zur Niederlassungsfreiheit) auch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten sind danach verboten. Die Kapitalverkehrsfreiheit entfaltet somit ihre Schutzwirkung grundsÃ¤tzlich weltweit. Dass die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung im Grundsatz eine BeschrÃ¤nkung des freien Kapitalverkehrs bewirkt, wird sowohl vom BFH als auch vom EuGH bejaht.[1] Entscheidend ist damit zum einen, ob es etwaige GrÃ¼nde fÃ¼r eine Rechtfertigung dieser BeschrÃ¤nkung geben kann (z.B. kÃ¼nstliche Gestaltungen), sowie zum anderen, ob Gegenausnahmen dennoch eine Anwendbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung zulassen kÃ¶nnten. Art. 64 Abs. 1 AEUV regelt eine solche Gegenausnahme in Form eines Fortbestandsschutzes fÃ¼r bestimmte beschrÃ¤nkende Altregelungen (sog. â€žGrandfatheringâ€œ): Direktinvestitionen in Drittstaaten werden danach durch die Kapitalverkehrsfreiheit nicht vor solchen BeschrÃ¤nkungen (wie z.B. die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung) geschÃ¼tzt, die bereits Ende 1993 bestanden. FÃ¼r Portfolioinvestitionen besteht dagegen keine entsprechende EinschrÃ¤nkung. Soweit also die Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung seit 1993 unverÃ¤ndert sind, darf die Steuer in FÃ¤llen von Direktinvestitionen erhoben werden, obwohl dies zu einer eigentlich unzulÃ¤ssigen BeschrÃ¤nkung des freien Kapitalverkehrs fÃ¼hrt.
Wenn aber seitdem die Hinzurechnungsbesteuerung durch neue Regeln in ihrem Wesen maÃŸgeblich verÃ¤ndert wurde, fÃ¼hrt dies dazu, dass die Schutzwirkung der Kapitalverkehrsfreiheit erstarkt und die Hinzurechnungsbesteuerung dann insoweit grundsÃ¤tzlich nicht mehr erhoben werden darf.
Hierbei vertritt der EuGH in stÃ¤ndiger Rspr. eine enge Auslegung bzgl. der Frage, ab wann eine â€žNeuregelungâ€œ vorliegt, die auch ein â€žWiedereinfÃ¼hrungsverbotâ€œ umfasst. Das heiÃŸt, die Fortgeltung von beschrÃ¤nkenden Altregelungen wird nur dann als gegeben angesehen, wenn
deren wesentlicher materieller Gehalt unverÃ¤ndert blieb und
die beschrÃ¤nkende Regelung ohne Unterbrechung bestand.
Denn anderenfalls hÃ¤tte ein Mitgliedstaat die MÃ¶glichkeit, AltbeschrÃ¤nkungen zwar aufzuheben bzw. materiell wesentlich zu verÃ¤ndern, aber zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt die ursprÃ¼nglichen beschrÃ¤nkenden Altregelungen wieder einzufÃ¼hren. Wenn es also einmal zu einer materiellen Ã„nderung der ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.05.2019 09:15