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Timestamp: 2020-08-10 20:32:05
Document Index: 199074755

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 706', '§ 34', '§ 555', '§ 47', 'BGH', '§ 321', '§ 47', '§ 47']

Vollstreckungsabwehrklage falsch als â€žnicht begründetâ€œ abgewiesen, Kläger wollen nun Berufung einlegen. - Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht
Vollstreckungsabwehrklage falsch als â€žnicht begründetâ€œ abgewiesen, Kläger wollen nun Berufung einlegen.
Hannes, inmitten des Landes S-A d. BRD in der EU, Montag, 11.09.2017, 03:05 (vor 1065 Tagen) @ Hannes11477 Views
Zwangsweiser Einbau jeweils eines weiteren â€žWeckersâ€œ im Wohnzimmer und insbesondere auch Arbeitszimmer durch den Vermieter war laut Urteil rechtens, â€žBerufung nicht empfohlenâ€œ im Anschreiben ihres Anwalts zur übergebenen Kopie des Urteils.
Bemerkenswert: Diesmal eine Snail Mail, trotz Monatsfrist? Zwölf Tage nach dem Richterspruch erhielten die klagenden Mieter das Urteil per Briefpost. Der Anwalt ließ doch sonst durch sein â€žSekretariatâ€œ Schriftstücke meist als PDF an seine Mandanten mailen, geht ja recht schnell so.
Die fehlende Seite wurde dann auf Anfrage beim RA von dessen â€žSekretariatâ€œ nachgeliefert: â€žanliegend übersenden wir Ihnen nochmals [sic!] das Urteil.â€œ Hmmm â€¦
Ziemlich viele Pannen für meinen Geschmack, ich erinnere an das viel zu späte Verfassen der Vollstreckungsabwehrklage, in dessen Folge es zum zwangsweisen Einbau im Arbeitszimmer kam, obwohl das Vollstreckungsabwehrklageverfahren ja noch lief, auch, dass der Anwalt mal für die hier Beklagten tätig gewesen war (â€žEr hat wohl mal für die WoBau Magdeburg gearbeitet, was nichts bedeuten mussâ€œ) usw. usf.
â€žDie Klage ist nicht begründet, da die Kläger die Installation des Rauchwarnmelders in dem
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf Â§Â§ 91, 91 a ZPO.
Das Urteil ist gemäß Â§Â§ 706 Nr. 11, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.
Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte gemäß Â§Â§ 34 ff. GKG.
39112 Magdeburg.â€œ
â€žAmtsgericht Magdeburg
â€žDie Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden.â€œ belehrt das Urteil auf Seite 4/4.
â€žâ€¦ In dem Urteil wird schon wieder falsch behauptet, der Gesetzgeber hätte ein Pflicht zum Einbau in Wohnräumen erlassen! Das ist im Verfahren schon sehr oft von uns als falsch/unrechtmäßig entgegengehalten worden. â€¦Unsere Klage war auch deshalb sehr wohl begründet. Siehe â€¦ :
" ... Das Landgericht Magdeburg räumte selbst hinsichtlich seiner Entscheidungsfindung einen Subsumtionsfehler bei Â§ 555b Nr. 6 BGB iVm Â§ 47 BauO-LSA ein, indem es den Wohnraum mit aufnahm, obwohl dieser nicht mit erfasst ist. Diese Rechtsanwendung findet weder im Gesetz eine ausdrückliche noch in der Rechtsprechung (im Gegenteil: vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015 zu Az.: VIII ZR 290/14) eine rechtliche Grundlage.
Indem das Landgericht trotz der Gehörsrüge den Subsumtionsfehler erkannte und nicht behob, hat es gegen Prozessrecht verstoßen, Â§ 321a ZPO. ..."
Von mir hier nochmal, zum Vergleich mit den Urteilen, der geltende Gesetzestext der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013, unter Â§ 47 Wohnungen (4):
â€žIn Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.â€œ
Da im Gesetz steht eben nichts von: â€žsind in sämtlichen Wohnräumen â€¦ einzubauen.â€œ!
von ihnen als Arbeitszimmer bezeichneten Raum zu dulden hattenâ€¦ Intention des Gesetzgebers bei der Pflicht zur Installation von Rauchmeldern â€¦ sind in sämtlichen Wohn- und Schlaf-
räumen sowie Fluren einzubauen.â€œ
â€žUnerheblich sind auch die Ausführungen der Beklagten, wenn sie sich dagegen
Verpflichtung nach Â§ 47 LBauO die Duldungspflicht auf Wohn - und Schlafräume sowie
Flure der Wohnung erstreckt.â€œ
Beim â€žVerfassungsgerichtâ€œ war es klar geworden, die wollten sich ausdrücklich nicht damit beschäftigen: â€žDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.â€œ
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