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Timestamp: 2020-06-06 21:52:22
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 105', '§ 1', '§ 3', '§ 12', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 102', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 12', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1', '§ 12', 'Art. 2', '§ 2']

BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,4337
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15 (https://dejure.org/2016,4337)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 (https://dejure.org/2016,4337)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 (https://dejure.org/2016,4337)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2; RBStV §§ 1 bis 4; RFinStV §§ 3, 8, 10; RStV §§ 12 bis 14, 40
Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; duale Rundfunkordnung; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Programmfreiheit; Staatsferne des ...
Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 102 Abs 2 GG, § 1 RdFunkBeitrStVtr NW, § 2 RdFunkBeitrStVtr NW
Einordnung des Rundfunkbeitrags als eine in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fallende rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag; Entrichtung des ...
Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar
"Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar"
Rundfunkgebührenbeitrag ist rechtmäßig
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.03.2016)
Rundfunkbeitrag: Sinkende Klagechancen für Praxen
Rundfunkgebühr vor dem BVerwG
Rundfunkbeitrag: Keine Steuer, keine Ungleichbehandlung
BVerwGE 154, 275
NVwZ 2016, 1081
K&R 2016, 538
DÖV 2016, 695
ZUM 2016, 787
afp 2016, 468
Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum gestellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 3 A 384/15 -, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte.
Auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger kommt es dabei ebenso wenig an (vgl. BVerfGE 90, 60 ) wie darauf, ob die Abgabenschuldner von der Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. aber BVerwGE 154, 275 ).
Es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (a.A. BVerwGE 154, 275 ).
Dass erst ein Empfangsgerät erforderlich ist, hat für den Zurechnungszusammenhang zwischen Vorteil und Beitragslast keine Bedeutung (…vgl. Röß, Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, 2015, S. 97; anders aber BVerwGE 154, 275 ).
Neben der Frage der Verhältnismäßigkeit eines solchen Nachweises, bei dem Falschangaben mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind (…vgl. Schneider, NVwZ 2013, S. 19 ;… Wagner, Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr, 2011, S. 166 ff.), bildet die Versicherung an Eides statt vor allem nur eine Momentaufnahme ab (ebenso BVerwGE 154, 275 ).
Damit ist die Belastung der einzelnen Beitragsschuldner desto geringer, je mehr Personen die Wohnung bewohnen (vgl. BVerwGE 154, 275 ).
Dies ist bei der Rundfunkempfangsmöglichkeit jedoch nicht der Fall, weil sie personenbezogen ist (ebenso BVerwGE 154, 275 ).
Es kann nicht festgestellt werden, wer in einer Wohnung in welchem Umfang das Rundfunkangebot tatsächlich nutzt (ebenso im Ergebnis BVerwGE 154, 275 ).
Diese Annahme kann weder durch Tatsachen belegt werden (vgl. BVerwGE 154, 275 ), noch erscheint sie realitätsgerecht.
Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und deren Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern in einem anderen Staatsvertrag, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, geregelt ist, stellt dabei den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 7 f.).
Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180718.1bvr197516] - NVwZ 2018, 1293; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 11 ff.).
bb) Unter dem Gesichtspunkt der Rundfunkempfangsmöglichkeit ist hiernach eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV etwa zu erteilen, wenn es dem Beitragsschuldner objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (vgl. dazu LT-Drs. BY 16/7001 S. 16 sowie BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NVwZ 2018, 1293 Rn. 61, 85); demgegenüber kommt eine Befreiung auf der Grundlage dieser Vorschrift bei einem - hier nicht in Rede stehenden - bewussten Verzicht auf ein Rundfunkempfangsgerät nicht in Betracht (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9).
Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und deren Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern in dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt ist, stellt den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 8).
Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt, sondern es ist nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.).
Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 24).
Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17).
Denn Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt; auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 m.w.N.).
Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangsgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt und dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält (vgl. LT-Drs. BY 16/7001 S. 13; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32).
Kann der Einzelne frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 27 f., 32).
Diese Angaben kann der Senat für seine Entscheidung auch ohne ausdrückliche berufungsgerichtliche Feststellung als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29).
Die Entscheidung der Landesgesetzgeber, die gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht durch die an Raumeinheiten anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht und damit das sachnähere Merkmal des Bereithaltens eines Empfangsgeräts durch das Anknüpfen an Raumeinheiten zu ersetzen, hält sich wie im privaten Bereich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 ff.) innerhalb des verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums.
Die Abgabepflicht darf faktisch nicht von der Bereitschaft abhängen, sie zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 m.w.N.).
Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 34 f.).
Dies würde in der Sache eine Rückkehr zur gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht bedeuten, die die Landesgesetzgeber wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits aufgeben durften (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 37).
Durch das Beitragsaufkommen des Rundfunkbeitrags werden nur solche Kosten auf die Abgabepflichtigen umgelegt, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 39 ff.).
Diese Grundsätze sind auf das Rundfunkbeitragsrecht übertragbar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 …und vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52).
Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44).
Da die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt wird und das Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch der Rundfunkanstalten herleitet, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 20), war der Gesetzgeber gehalten, Vorkehrungen für eine Sicherstellung der Finanzausstattung der Rundfunkanstalten für den Fall zu treffen, dass die Beitragsschuldner ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.
Die dort gemachten Ausführungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 ff.) beanspruchen auch insoweit Geltung.
Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt, sondern es ist nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.).
Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangsgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt und dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält (vgl. LT-Drs. NW 15/1303 S. 34; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32).
Der Rundfunkbeitrag wird ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr für die konkrete Gegenleistung der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff. zum Wohnungsbeitrag …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C49.15.0] - BVerwGE 156, 358 Rn. 24 zum Betriebsstätten- und Kfz-Beitrag).
Auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 52 unter Hinweis auf die zum Rundfunkbeitrag ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - NVwZ 2015, 64 ; BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 28).
Dieser abzugeltende Vorteil muss dem Beitragsschuldner individuell zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 27).
Es ist danach unerheblich, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die herkömmlichen Empfangsgeräte oder mittels neuartiger Empfangsgeräte über das Internet genutzt werden kann (vgl. zur Ausstattung von Wohnungen und Betriebsstätten auch mit neuartigen Empfangsgeräten BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 34 ff.).
Die Landesgesetzgeber waren angesichts des Gebots der Belastungsgleichheit und dieser zunehmenden "Flucht aus der Rundfunkgebühr" nicht im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG verpflichtet, den individuellen Nachweis zuzulassen, dass in einer Wohnung oder Betriebsstätte keine Rundfunkempfangsmöglichkeit besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 f., 37 …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 40 ff.).
Aussagekräftige statistische Daten, die der Senat als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 34), fehlen.
Eine derartige Auslegung dieses Begriffs widerspräche dem Normzweck der §§ 2 ff. RBStV, weil die Rundfunkbeitragspflicht nach dem Regelungskonzept dieser Bestimmungen in Abkehr von der früheren Rundfunkgebührenpflicht gerade unabhängig von dem Bereithalten eines Empfangsgeräts bestehen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9).
Die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers erstreckt sich auch auf den Verteilungsmaßstab (stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44 …und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 61).
Vergleichbar argumentiert es etwa zu den Beiträgen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ) oder zu den Rundfunkbeiträgen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 41).
Hier ist eine Sachentscheidung durch den Senat möglich, wobei die hier vertretene Auffassung zur Verfassungsmäßigkeit des RBStV mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris) übereinstimmt.
Denn dies ändert nichts daran, dass - von wenigen Ausnahmen abgesehen - (1.) jedermann über eine Wohnung verfügt, (2.) die Wohnung der Raum ist, in dem in der Lebenswirklichkeit Rundfunknutzung gewöhnlich stattfindet bzw. stattfinden kann und (3.) das Innehaben einer Wohnung bei der zugrunde gelegten typisierten Betrachtungsweise daher ein sachgerechtes Kriterium ist, um den mit der Beitragspflicht abzugeltenden Nutzungsvorteil individuell zuzurechnen (so auch BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 25ff, insb. Rdnr. 29).
Denn von dieser Finanzierungsart gehen "programm- und vielfaltverengende Zwänge" aus, wie sie im privaten Rundfunk zu beobachten sind (BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 21; BVerfG…, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - juris Rdnr. 148f; BVerfG…, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 - juris Rdnr. 134).
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die oben dargestellte, mit einem weitreichenden Gestaltungsspielraum verbundene Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers sich auch auf den Verteilungsmaßstab erstreckt und eine Typisierung in diesem Bereich - insbesondere bei Massengeschäften - ebenfalls aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig sein kann (BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 44).
Dies reicht als Rechtfertigung für den gewählten Verteilungsmaßstab aus (BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 48), zumal zur Ermittlung sämtlicher Bewohner einer Wohnung eine - relativ einfach zu beschaffende - Melderegisterauskunft alleine nicht ausreichend wäre, sondern ergänzende individuelle Nachforschungen bei den mit Hilfe des Melderegisters ermittelten oder auf sonstige Weise bekannt gewordenen Bewohnern angestellt werden müssten.
VG Neustadt, 20.09.2016 - 5 K 145/15
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. …
BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 2 A 1990/19
BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
VG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 1 K 2903/15
Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des …
BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
BVerwG, 09.12.2019 - 6 C 20.18
Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts
BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 8.17
BVerwG, 26.04.2017 - 6 B 33.17
Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem …
BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 27.17
Höhe des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag
OVG Saarland, 27.05.2020 - 1 A 303/18
Rundfunkbeitrag, Beihilfe, Finanzierungsregelung, wesentliche Änderung, …
BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 55.16
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 11 N 116.15
Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Haushalt ohne Rundfunkempfangsgerät; …
BVerwG, 20.02.2020 - 6 AV 1.20
Örtlich zuständiges Gericht für Klage auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen …
BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 17.20
VG Schleswig, 13.03.2020 - 4 A 534/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 1821/15
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen; …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 11 A 25.13
(Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung; …
BVerwG, 26.01.2017 - 6 B 4.17
Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags; …
BVerwG, 07.02.2020 - 6 B 6.20
Anfechtung der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Unzulässigkeit wegen Verstoßes …
BVerwG, 24.08.2017 - 6 B 55.17
Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 161/16
OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 11 N 132.14
Vorteil des Rundfunkbeitrags; verfassungsrechtliche Rechtfertigung der …
VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15
Rundfunkbeitragsrecht - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 B 86/17
OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 11 N 6.16
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 17/14
BVerwG, 08.08.2019 - 6 B 44.19
Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungen mit dem Grundgesetz ; …
BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18
Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; …
VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 17.767
VG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 1 K 1259/16
BVerwG, 28.02.2017 - 6 B 19.17
Rundfunkbeitrag für private Wohnungen
VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 18.539
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - 11 V 11240/16
Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren …
VG Aachen, 19.09.2016 - 8 K 1897/14
Zustellung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Heilung; Rundfunkbeitragspflicht; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2019 - 2 A 1967/19
VG Göttingen, 23.03.2020 - 2 A 1046/17
Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist mit höherrangigem Recht vereinbar
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 2 A 25/20
OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 118.17
Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 11 N 30.16
OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 11 N 106.15
VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
BVerwG, 05.07.2018 - 6 B 132.18
Keine Grundsatzbedeutung der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung
BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 18.17
Anforderungen der Grundsatzrüge
VG Schwerin, 19.10.2016 - 6 A 1685/14
Antrag eines Studenten auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag
VG Schleswig, 13.08.2019 - 4 A 480/17
VGH Bayern, 31.05.2017 - 7 BV 16.262
(Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für einen Studierenden, der wegen des …
VG Kassel, 20.12.2019 - 1 K 3311/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2019 - 2 A 3973/19
Befreiung von der Rundfunkbeitragserhebung für eine Zweitwohnung i.R.d. …
OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16
Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf eine beim …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1635/15
Verpflichtung eines Hostels zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen bei …
OVG Bremen, 28.12.2017 - 1 PA 241/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung - Rundfunkbeitrag; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2017 - 2 A 2419/16
VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 17.1235
Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhaber
VG Schleswig, 13.06.2017 - 4 A 13/16
VG München, 06.07.2016 - M 6 K 15.4518
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich - Anfechtung des Widerspruchsbescheides
VGH Bayern, 12.12.2017 - 7 ZB 17.769
Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge
OVG Sachsen, 14.07.2016 - 3 D 46/16
Rundfunkbeitrag; Befreiungsanspruch; Sozialleistungsbetrug; …
VG Aachen, 04.04.2016 - 8 L 145/15
Datenschutz; Daten; Löschung; Rundfunkbeitrag; Speicherung; Verarbeitung
VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 343/17
VG Arnsberg, 25.09.2019 - 5 K 6878/17
VG Köln, 28.03.2018 - 6 K 4080/17
OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2016 - 11 N 80.16
Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage (hier: Verfassungsmäßigkeit des …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 11 N 78.15
Privates und nicht privates Beitragskonto für dieselbe Wohnung
OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2016 - 11 N 99.16
Berufungszulassung bei bereits erfolgter höchstrichterlicher Klärung (hier: …
VG Leipzig, 12.08.2016 - 1 K 1691/15
Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für ein Wochenendhaus
VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
VG Schleswig, 14.06.2019 - 4 A 730/17
VG Neustadt, 23.01.2019 - 5 K 391/18
Rundfunkbeitragsrecht, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
VG Aachen, 21.02.2018 - 8 K 1664/17
Vorbeugende Feststellungsklage; Bewohnen; Truppe; Ziviles Gefolge
Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung
OVG Sachsen, 27.05.2016 - 3 B 64/16
Rundfunkbeitrag; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Einzugsermächtigung; …
VG München, 20.04.2016 - M 26 K 15.985
Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus gesundheitlichen Gründen
VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 761/17
VG Köln, 15.08.2019 - 6 K 12271/16
VG Regensburg, 16.01.2018 - RO 3 K 17.1491
Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Rundfunkbeitragstaatsvertrag, …
VG Ansbach, 06.07.2017 - AN 6 K 16.02355
Rundfunkbeitrag für eine innerhalb einer Betriebsstätte gelegene Wohnung
VG Würzburg, 06.04.2017 - W 3 K 16.579
VG München, 01.06.2016 - M 6 K 15.5638
Unzulässige Feststellungklage gegen Rundfunkbeitrag - Barzahlung
VG Augsburg, 03.05.2016 - Au 7 K 16.130
VG München, 11.01.2017 - M 26 K 15.5003
Rundfunkbeitrag - Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung
VG München, 04.11.2016 - M 26 K 15.807
Rundfunkbeitrag für WG-Zimmer
VG Bayreuth, 19.09.2016 - B 3 K 16.63
Festsetzung von Rundfunktbeiträgen
VG München, 01.06.2016 - M 6 K 16.198