Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65512&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-23 23:07:27
Document Index: 359498260

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 246', '§ 93', '§ 273', '§ 246', '§ 273']

Befugnis zur Einbringung einer Berufung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.05.2013, RV/0004-G/13
Befugnis zur Einbringung einer Berufung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0217 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.9.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. November 2012 betreffend Zurückweisung der Berufungen vom 29. Oktober 2012 gegen die Haftungsbescheide für die Jahre 2005 bis 2010 hinsichtlich Lohnsteuer und die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2005 bis 2010 entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe
Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung hat das Finanzamt Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend die Nachforderung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag samt Säumniszuschlägen für die Jahre 2005 bis 2010 mit Datum vom 26.9.2012 erlassen. In den gegen die Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer und gegen die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2005 bis 2010 erhobenen und vom 29. Oktober 2012 datierten Berufungen wird ausgeführt, dass die bevollmächtigte steuerliche Vertretung namens und auftrags ihrer Mandantschaft gegen die ergangenen Bescheide vom 26. September 2012, eingelangt am 27.September 2012, innerhalb offener Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel der Berufung erheben würde. Die Kuverts, mit denen die ausgefertigten Berufungen versendet wurden, tragen alle den Poststempel vom "30.10.12". Das Finanzamt erließ daraufhin den gegenständlich angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 9.11.2012 mit folgendem Inhalt: "Ihre Berufung vom 29. Oktober 2012 betreffend/gegen Haftungsbescheide für die Jahre 2005-2010 - Lohnsteuer
Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für die Jahre 2005-2010
wird gemäß
§ 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung
Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Die Berufung der gegen die in Ihrer Kanzlei am 27. September 2010 einlangenden Bescheide, wurde nicht innerhalb der Berufungsfrist (Sa. 27. Oktober 2012) bis Mo. 29. Oktober 2012 im Finanzamt eingereicht. Ausschlaggebend für die fristgerechte Einreichung der Berufungen ist der Poststempel, im konkreten Fall Di. 30. Oktober 2012." Im Adressfeld des angefochtenen Zurückweisungsbescheides wurde ausschließlich die bevollmächtigte steuerliche Vertretung der Berufungswerberin genannt. Die Berufungswerberin scheint weder im Adressfeld noch im Spruch des angefochtenen Bescheides auf. Die bevollmächtigte steuerliche Vertretung der Berufungswerberin brachte dagegen "namens und im Auftrag unserer oben angeführten Mandantschaft" Berufung ein und wies unter anderem darauf hin, dass sich die Berufung gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides richten würde, zumal er zu Unrecht und entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erlassen worden sei. Begründend wird ausgeführt, dass die angefochtenen Haftungs- und Abgabenbescheide nicht wie irrtümlicherweise in der Berufung angegeben am 27. September 2012 in der Kanzlei der bevollmächtigten steuerlichen Vertretung eingelangt seien, sondern wie aus beiliegendem Auszug aus dem elektronischen Fristenbuch ersichtlich erst am 10. Oktober 2012 16:22:06 elektronisch zugestellt worden seien. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Gemäß
§ 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß
§ 273 Abs. 1 lit a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Im Adressfeld des angefochtenen Zurückweisungsbescheides vom 9.11.2012 ist ausschließlich die bevollmächtige steuerliche Vertretung genannt. Im Spruch des angefochtenen Bescheides scheinen weder die Berufungswerberin noch die bevollmächtigte steuerliche Vertretung auf. Das Kuvert, mit dem der angefochtene Bescheid versendet wurde, war an die bevollmächtigte steuerliche Vertretung gerichtet. Das ergibt sich aus dem Zustellnachweis, der mit der Adresse der bevollmächtigten steuerlichen Vertretung versehen und mittels Durchschlag auf das Kuvert übertragen wurde. Die gegenständliche Berufung wurde auf Grund der einleitenden Ausführungen (..."namens und im Auftrag unserer oben angeführten Mandantschaft"...) unzweifelhaft von der Berufungswerberin im Wege ihrer bevollmächtigten steuerlichen Vertretung eingebracht. Aus diesen Feststellungen ist klar und deutlich erkennbar, dass der an die bevollmächtigte steuerliche Vertretung gerichtete und gegenständlich angefochtene Zurückweisungsbescheid nicht an die Berufungswerberin, sondern an die bevollmächtigte steuerliche Vertretung ergangen ist. Nachdem der angefochtene Bescheid weder an die Berufungswerberin gerichtet noch ergangen ist, war sie gemäß
§ 246 Abs. 1 BAO nicht befugt, dagegen eine Berufung einzubringen. Somit war die Berufung nicht zulässig und musste gemäß
§ 273 Abs. 1 lit a BAO zurückgewiesen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 24. Mai 2013 nach oben
Einbringung einer Berufung, Befugnis, Zurückweisung
Findok-Nr: 65512.1, aufgenommen am: 07.06.2013 06:25:55, zuletzt geändert am: 11.10.2013, Dokument-ID: 0e0fa2d3-7986-4c75-b724-a8676a45dc6a, Segment-ID: 7c0fcbd1-20f5-49a2-994c-13fe79b7f947