Source: https://www.dahlem.de/AmtlicheBekanntmachungen_11822
Timestamp: 2018-06-20 19:12:04
Document Index: 211729736

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 7', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 39']

3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Waldpark Dahlem"
3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Waldpark Dahlem" vom 16.02.2018
Gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634) in Verbindung mit § 13 BauGB hat der Rat der Gemeinde Dahlem in seiner Sitzung am 15.02.2018 die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 Waldpark Dahlem mit folgender Festsetzung als Satzung beschlossen:
Für die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gelegenen Grundstücke wird klarstellend festgesetzt, dass für die Berechnung der Geschossigkeit die natürliche Geländeoberfläche anzusetzen ist.
Der von der Änderung betroffene Bereich ist in dem nachfolgend abgedruckten Kartenaus-schnitt stark umrandet dargestellt.
Die Bebauungsplanänderung kann mit Begründung vom Tage dieser Bekanntmachung an beim Bau- und Planungsamt der Gemeinde Dahlem, Schmidtheim, Rathaus, 53949 Dahlem, Zimmer 47, während der Dienststunden und zwar
montags bis donnerstags von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie freitags von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Der Satzungsbeschluß sowie der Hinweis der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bebau-ungsplanänderung wird hiermit gem. § 10 BauGB bekanntgemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Bebauungsplanänderung in Kraft.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) weise ich darauf hin, daß eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen der Satzung nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
wurde nicht durchgeführt,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluß vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Gem. § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird darauf hingewiesen, dass
• eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formfehler,
• eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
• nach § 214 Abs. 3 S. 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sach-verhalts geltend gemacht worden ist.
Gem. § 44 BauGB kann ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbei führen, daß er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die be-zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
53949 Dahlem, den 16. Februar 2018
- Etten -
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77. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 Schmidtheim
Herrichtung von Grabstätten auf dem Friedhof in Schmidtheim
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