Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/gewoehnlicher-aufenthalt-isd-stag-einbuergerung-bei-zuvor-erfolgten-taeuschungen-ueber-identitaet_052314.html
Timestamp: 2018-09-23 04:16:22
Document Index: 209090897

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 271', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4']

Urteil vom 06.02.2013 Az.: M 25 K 12.3755
Im März 2009 hat der Kläger seine Personalien berichtigte. Im anschließenden Strafverfahren wurde er wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels rechtlich zusammentreffend mit mittelbarer Falschbeurkundung gem. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, §§ 271, 52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verhängt.
Die bestehende Neiderlassungserlaubnis wurde in den mittlerweile vorgelegten syrischen Nationalpass des Klägers übertragen.
Im April 2010 beantragte der Kläger seine Einbürgerung nach § 10 StAG. Mit Bescheid vom 27 Juli 2012, zugestellt am 1 8.2012, wurde dieser Antrag des Klägers von der Beklagten abgelehnt.
Es ist der Ansicht, der Kläger hätte mangels durchgehenden gewöhnlichen Aufenthaltes keinen Anspruch nach § 10 Abs. 1 StAG. Für den Kläger sei ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG für die Zeit vor dem März 2009 schon deswegen nicht gegeben, da der Ausländerbehörde bis zu diesem Zeitpunkt schon rein tatsächlich gar nicht möglich war, Abstand von ihren rechtlichen Möglichkeiten zu nehmen, den Aufenthalt des Klägers zu beenden, so wie es das Bundesverwaltungsgericht aber in Abgrenzung zum rechtmäßigen Aufenthalt fordere. Da die Ausländerbehörde hiervon keine Kenntnis hatte, war es ihr bis zum März 2009 nicht möglich eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob sie von einer Aufenthaltsbeendigung in Bundesrepublik Abstand nehmen will oder nicht.
Darüber hinaus scheitere der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 1 StAG für den Kläger auch an der notwendigen subjektiven Komponente.
Aus m. E. ist vorliegend eine unzutreffende Entscheidung getroffen worden. Die Voraussetzungen des gewöhnlichen Aufenthaltes werden mit denen des rechtmäßigen Aufenthaltes vermengt. Denn bei dem gewöhnlichen Aufenthalt handelt es sich um ein durch bestimmte Merkmale geprägtes tatsächliches Verhältnis. Es ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach objektiven Kriterien festzustellen.
Das vorliegende Urteil hat jedoch weitreichende Folgen. Hiernach können Aufenthaltszeiten mit falscher Identität - unabhängig von der ausländerrechtlichen Entscheidung, ob der erteilte Aufenthaltstitel ggf. zurückgenommen oder widerrufen wird - nicht als Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nach den §§ 4 Abs. 3, 8, 9 und 10 StAG auf die erforderlichen Zeiten für eine Einbürgerung angerechnet werden. Zudem wäre es auch problematisch für Kinder die in der Bundesrepublik geboren werden, deren Eltern zwar im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sind, jedoch über ihre Identität getäuscht haben, da auch bei diesen der gewöhnliche Aufenthalt nach dem ergangenen Urteil nicht gegeben wäre.
13:30 - 17:00 Fr. 08:30 - 14:00
richter@​kanzlei-dollinger.de