Source: https://www.inklusio-kiel.de/ueber-den-beirat/satzung/
Timestamp: 2019-12-08 00:30:14
Document Index: 163981267

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 47', 'Art. 1', '§ 47', '§ 4', '§ 47']

Satzung als PDF (nicht barrierefrei)
Geschäftsordnung als PDF (nicht barrierefrei)
Auf Grund des § 4 i. V. m. § 47d der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 3. August 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 788) wird nach Beschlussfassung der Ratsversammlung vom die folgende Satzung erlassen:
(1) Die Landeshauptstadt Kiel bildet nach § 47d GO einen Beirat für Menschen mit Behinderung
(3) Die Ratsversammlung, die Fachausschüsse und die Verwaltung der Stadt fördern und unterstützen den Beirat für Menschen mit Behinderung in seinem Wirken und unterrichten diesen bei allen Angelegenheiten, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen. Sie sollen Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen des Beirates soweit wie möglich berücksichtigen. Kleine Anfragen des Beirates, die in schriftlicher Form an die / den für das jeweilige Sachgebiet zuständige Stadträtin / zuständigen Stadtrat oder die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister gerichtet werden können, sind in angemessener Zeit zu beantworten.
Der Beirat für Menschen mit Behinderung hat folgende Aufgaben im Bereich der Landeshauptstadt Kiel:
Aktive Förderung der Zusammenarbeit aller Organisationen für Menschen mit Behinderung.
3 Zusammensetzung des Beirates
je einer Vertreterin / einem Vertreter der in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen, die / der zugleich Mitglied eines städtischen Ausschusses ist (Ratsfrauen/Ratsherren oder bürgerliche Mitglieder)
vier Vertreterinnen/Vertretern der freien Wohlfahrtspflege mit Sitz im Gebiet der Landeshauptstadt Kiel, die über die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Kiel benannt werden
zwei Vertreterinnen/Vertretern der Sozialverbände mit Sitz im Gebiet der Landeshauptstadt Kiel, die vom Sozialverband Deutschland e.V. und vom Sozialverband VdK Nord e.V. benannt werden,
(3) Um zu vermeiden, dass die Vertreter / Vertreterinnen aus den Ratsfraktionen mehr als 1/3 der Stimmen im Beirat haben, wird, sobald deren Anzahl die Zahl 7 übersteigt, die Anzahl von stimmberechtigten Beiratsmitgliedern aus der Gruppe nach Abs. 2 Ziffer 4 um die gleiche Anzahl von Personen erhöht, um die die Mitgliederzahl der Vertreter/innen aus den Ratsfraktionen die Zahl 7 übersteigt.
4 Wahl und Wahlzeit der Mitglieder
(1) Die Vertreterinnen/Vertreter und ihre Stellvertreterinnen/ Stellvertreter der in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen werden durch die Fraktionen vorgeschlagen und von der Ratsversammlung gewählt.
(6) Der Einsatz der Stellvertretungen für die Mitglieder gemäß Abs. 4 erfolgt nach einem Rotationsprinzip jeweils für einen Sitzungstermin der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen folgend, um Vielfalt an Experten- und Expertinnenwissen zum Einsatz zu bringen. Nach einem Vertretungseinsatzangebot rückt die vorgesehene Person an das Ende der alphabetischen Reihenfolge, auch wenn sie persönlich verhindert sein sollte. Es übernimmt dann die alphabetisch nachfolgende Person die Abwesenheitsvertretung, ein Nachholen der Stellvertretung ist nicht möglich.
(7) Die Vertreterinnen/Vertreter der Selbsthilfeorganisationen und Vereine sollen jeweils Expertenwissen in Bezug auf Menschen mit Behinderung zu den im folgenden benannten Bereichen besitzen:
Bildung und Schule – Arbeit und Beschäftigung – Wohnen und Bauen – Kultur und Freizeit – Sport – Barrierefreiheit und Mobilität
Unterstützungsangebote/Hilfsmittel/Beratung/Rehabilitation/ Therapie/(Früh-)Förderung/Sucht
Besondere Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung
(8) Die Wahlzeit entspricht der der Ratsversammlung. Bei Neuwahlen – auch im Falle von Verzögerungen bei den Neuwahlen – verbleiben die Mitglieder des bestehenden Beirates für Menschen mit Behinderung so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder durch die Ratsversammlung gewählt wurden.
5 Ausscheiden, Nachrücken
(3) Im Falle des Ausscheidens eines der Mitglieder aus Selbsthilfeorganisationen und Vereinen gemäß § 4 Abs. 4 schlägt der Beirat aus der Reihe der zugehörigen Stellvertreterinnen und Stellvertreter mindestens eine Person vor, die für das ausscheidende als stimmberechtigtes Mitglied nachrücken soll. Die Wahl erfolgt durch die Ratsversammlung. Die frei gewordene Position der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters aus dieser Gruppe wird nicht nachbesetzt.
6 Vorsitz/ Beisitzende
(1) Der Beirat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreterin/ Stellvertreter. Diese dürfen nicht Mitglieder der Ratsversammlung sein. An der konstituierenden Sitzung des Beirates nimmt die Stadträtin/ der Stadtrat für Soziales oder deren/ dessen Stellvertretung als Wahlvorstand teil. Sie/ er leitet die Wahl der/ des Vorsitzenden und der/ des stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates und führt diese in ihr Amt ein.
(2) Die Wahl der/ des Vorsitzenden ist geheim und getrennt von der Wahl der/ des stellvertretenden Vorsitzenden durchzuführen.
(3) Für die Wahl der/ des Vorsitzenden und ihrer/ seiner Stellvertretung ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/ Bewerbern, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Besteht im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, ist ein neuer Wahlgang erforderlich. Besteht wiederum Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlvorstand zu ziehende Los.
(4) Zusätzlich zu der/ dem Vorsitzenden und ihrer/ seiner Stellvertretung wählt der Beirat aus seiner Mitte zwei Beisitzende, die die Vorsitzende/ den Vorsitzenden und ihre/ seine Stellvertretung bei der Erfüllung ihrer Aufgabe beratend unterstützen.
(5) Die Beisitzenden werden in einer gemeinsamen, geheimen Wahl mit relativer Mehrheit gewählt. Es sind die beiden Kandidierenden gewählt, die die höchste Stimmenanzahl erhalten haben. Ist das Wahlergebnis aufgrund von Stimmengleichheit nicht eindeutig, findet ein zweiter Wahlgang unter den Kandidierenden statt, für die eine Rangfolge nicht eindeutig festgelegt werden kann. Besteht Stimmengleichheit, entscheidet das vom Wahlvorstand zu ziehende Los unter den im zweiten Wahlgang benannten Kandidierenden.
7 Geschäftsgang
(1) Der Beirat für Menschen mit Behinderung tagt nach Bedarf. Er tritt jährlich mindestens viermal zusammen. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden (§ 47 d Abs. 3 Satz 2 GO).
(2) Der Beirat für Menschen mit Behinderung gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse des Beirates für Menschen mit Behinderung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Die Geschäftsführung für den Beirat obliegt dem Amt für Soziale Dienste, Abteilung „Leitstelle Älter werden“ und „Leitstelle für Menschen mit Behinderung“ der Landeshauptstadt Kiel.
8 Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld
Es gilt die Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) vom 17. Juni 2009 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 14. Juni 2016.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Landeshauptstadt Kiel für den Beirat für Menschen mit Behinderung vom 6. Februar 2014 außer Kraft.
Kiel, den 04.01.2018