Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/01/wichtig-owi-verhandlung-ist-wichtiger-als-neujahrsempfang
Timestamp: 2016-12-02 18:22:21
Document Index: 378445714

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 473', '§ 46', '§ 74', '§ 80', '§ 74', '§ 74', 'BGE', 'BGH']

Blogsbeck-blogJanuar 2016Wichtig: OWi-Verhandlung ist wichtiger als Neujahrsempfang!von Carsten KrummNa, so ganz stimmt die Überschrift nicht. Das Ergebnis war aber so. Der Betroffene war nicht zum HVT in einer OWi-Sache erschienen. Er "musste" zu einem beruflich wohl wichtigen Neujahrsempfang. Das AG verwarf den Einspruch. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde blieb erfolglos - das OLG hat aber klargestellt, dass zwischen Erscheinenspflicht und beruflichen Verpflichtungen abzuwägen ist, auch wenn die OWi-Verhandlung grds. vorgeht:Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der dem Betroffenen bzw. seiner Verteidigerin mitgeteilten Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 06.10.2015 als unbegründet verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).Zusatz:Mit einer Verfahrensrüge allein wegen der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG kann der Betroffene im vorliegenden Zulassungsverfahren nicht durchdringen, da eine Zulassung zur Fortbildung des Verfahrensrecht vom Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdn. 16 f f.). Allerdings kann ein Zulassungsgrund unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben sein, wenn das Gericht den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung in § 74 Abs. 2 OWiG verkannt und daraufhin den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verworfen hätte (OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2011 – III-5 RBs 185/11- juris) ...Zum vollständigen Artikel158 LeserBurhoff online Blog:Wenn der Betroffene nicht kommt, muss nicht der Verteidiger da sein….324 LeserBurhoff online Blog:Ein Blick in die Akte hilft, oder: Amtsrichter mit Erinnerungsproblemen185 LeserBurhoff online Blog:Der unrichtige Rat des Rechtsanwalts; oder: Trau, schau wem296 LeserVerkehrsrecht Blog:Privat ausgewertet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechtskräftig, OLG verwirft Zulass...145 LeserBurhoff online Blog:“Aus dem wilden Osten“, oder: “Was schert mich mein Entbindungsbeschluß von gestern?”204 LeserBurhoff online Blog:Reicht die Vorlage einer “Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung” als Entschuldigung?89 LeserBurhoff online Blog:Auch im Bußgeldverfahren: Grundsätzlich Verteidiger des Vertrauens562 LeserAlltag eines Anwaltes:ICH bin das GERICHT und weiß Bescheid10 verwandte Artikel“Ich habe einen Beurkundungstermin” – allein das rettet nicht vor einem VerwerfungsurteilKeine Einspruchsverwerfung nach Entbindung von der Erscheinenspflicht bei "Totalabwesenheit"OLG Hamm: Falscher Rat des Verteidigers entschuldigt den BetroffenenWer A sagt, muss auch B sagen, oder: Keine Sachentscheidung bei unentschuldigtem Ausbleiben des BetroffenenOLG Hamm: Entbindung vom persönlichen Erscheinen gilt auch dann, wenn kein Verteidiger erscheintDiagnose: "...aus gesundheitlichen Gründen..."(Bußgeldsachen) OLG Hamm 21.02.2012: Langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen (III-3
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