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Timestamp: 2016-12-04 18:29:38
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Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 216', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 120', '§ 212', 'Art 2', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4']

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Cmg/Fragmente/Sichtung v
23 ungesichtete Fragmente: "verdächtig" oder "Keine Wertung"
[1.] Cmg/Fragment 231 17 - DiskussionBearbeitet: 3. January 2013, 03:30 (Sotho Tal Ker)Erstellt: 23. December 2012, 19:47 TaBiCmg, Fragment, KeineWertung, NEK-CNE Stellungnahme 13 2006, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 231, Zeilen: 17-31
Quelle: NEK-CNE Stellungnahme 13 2006Seite(n): 6, Zeilen: 15-31
Auf die besondere Missbrauchsgefahr in diesem sensiblen Bereich wurde schon hingewiesen. Folgende Maßnahmen bieten sich an, um Missbräuche der generell straffreien Suizidbeihilfe einzuschränken: Eine Regelung, dass nicht um direkter oder lediglich indirekter finanzieller Vorteile gehandelt werden darf, erscheint unverzichtbar. Generell gesehen, kann das Motiv, Sterbebegleitung anzubieten, vom Standpunkt der Allgemeinheit aus als ethisch heikel erscheinen. Wichtig ist, dass klar herausgestellt wird, dass etwa das Ausnutzen einer Notlage, die Befriedigung am Tod (sog. Thanatophilie) oder ideologische Gründe ethisch keinesfalls vertretbar sind.
Neben diesen Aspekten kann Missbrauchsgefahr aus mangelndem de-briefing oder schlicht aus der Überforderung der Sterbehelfer etwa durch zu viele Begleitungen resultieren.
Missbrauchspotential birgt aber auch die mangelnde Transparenz von Organisation und Management (inklusive Buchhaltung) einer Suizidhilfeorganisation oder mangelnde Kontrolle durch organisationsinterne und -externe Personen, respektive Sachverständige. Die Gefahr besteht vor allem dann, wenn es sich bei der Organisation [um einen nicht-demokratisch organisierten Verein mit dominanter Führungsperson oder einen Kreis handelt, der einer bestimmten Ideologie nahe steht.652]
652 Nationale Ethikkommission, Stellungnahme Nr. 13/2006 S. 6.
Neben den Empfehlungen macht die NEK-CNE Hinweise auf weitere Bereiche, die aus ihrer Sicht eine besondere Missbrauchgefahr beinhalten. In diesen besonders sensiblen Bereichen gilt es, vorbeugende Massnahmen zu treffen, um Missbräuche der straffreien Suizidbeihilfe in entsprechenden Organisationen einzuschränken.
- Es darf nicht um direkter oder indirekter finanzieller Vorteile willen gehandelt werden
- Das Motiv zur Suizidbegleitung kann ethisch heikel sein. Ethisch nicht vertretbar sind das Ausnützen einer Notlage, die Befriedigung am Tod (Thanatophilie) oder ideologische Gründe.
- Suizidbeihilfe kann Suizidbegleiter überfordern, beispielsweise durch zu viele Begleitungen oder mangelndes de-briefing.
- Mangelnde Transparenz von Organisation und Management (inkl. Buchhaltung) einer Suizidhilfeorganisation oder mangelnde Kontrolle durch organisationsinterne und –externe Personen, resp. Sachverständige können die Missbrauchsgefahr erhöhen. Die Gefahr besteht vor allem, wenn es sich bei der Organisation um einen nicht-demokratisch organisierten Verein mit dominanter Führungsperson oder einen Kreis handelt, der einer bestimmten Ideologie nahe steht.
Leicht abgewandelte Stelle, die nicht als Zitat gekennzeichnet ist.
[2.] Cmg/Fragment 140 14 - DiskussionBearbeitet: 27. December 2012, 16:53 (Kybot)Erstellt: 24. December 2012, 16:30 TaBiBundesrat Plenarprotokoll 846, Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 140, Zeilen: 14-15
Quelle: Bundesrat Plenarprotokoll 846Seite(n): 216, Zeilen: 62-65
Jeder achte Deutsche will nach einer in dieser Woche veröffentlichten repräsentativen Umfrage lieber sterben, als ins Altenheim zu gehen.448
448 Steffen, Bundesrat Stenographischer Bericht, 4. Juli 2008, S. 216 A.
Jeder achte Deutsche will nach einer in dieser Woche veröffentlichten repräsentativen Umfrage lieber sterben, als ins Altenheim gehen.
Wörtliche Übernahme ohne als Zitat zu kennzeichnen.
[3.] Cmg/Fragment 050 07 - DiskussionBearbeitet: 5. January 2013, 21:09 (Klicken)Erstellt: 27. December 2012, 15:07 TaBiBöckenförde 2008, Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 50, Zeilen: 07-11
Quelle: Böckenförde 2008Seite(n): 253, Zeilen: 30-35
Die Sterbehilfedebatte zeichnet sich allgemein durch Spannungen zwischen ethischen und rechtlichen Prinzipien aus. Demgemäß steht auch der Lebensschutz als Teil der Selbstbestimmung als Ausfluss der Menschenwürde gegenüber. Und diesen tritt der Grundsatz der Nichtverfügbarkeit des Lebens entgegen. Zu untersuchen ist somit, ob, und wenn, wie weit man diese Spannungen lösen kann.149
149 Böckenförde, Stimmen der Zeit, 4/2008, S. 253.
Das Thema Sterbehilfe ist durch ein Spannungsverhältnis zwischen verschiedenen ethischen und rechtlichen Prinzipien gekennzeichnet. Auf der einen Seite steht der Lebensschutz als Ausfluß des Lebensrechts, auf der anderen Seite die Selbstbestimmung als Ausfluß der Menschenwürde. Hinzu kommt der Grundsatz der Nichtverfügbarkeit des Lebens. Läßt sich, und wie weit läßt sich diese Spannung auflösen, lassen sich tragfähige allgemeine Antworten finden?
Abgewandelt und inhaltlich verstümmelt übernommen - wo Böckenförde vom Lebensschutz als Ausfluss des Lebensrechts schreibt und dem die Selbstbestimmung als Ausfluss der Menschenwürde gegenüberstellt, vermengt die Dissertation dies zur sinnentleerten Phrase: "Lebensschutz als Teil der Selbstbestimmung als Ausfluss der Menschenwürde".
[4.] Cmg/Fragment 086 28 - DiskussionBearbeitet: 14. January 2013, 10:43 (Strafjurist)Erstellt: 27. December 2012, 16:11 TaBiBöckenförde 2008, Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 86, Zeilen: 28-31
Quelle: Böckenförde 2008Seite(n): 251, Zeilen: 23-34
Als Ausgangspunkt ist zunächst festzuhalten, dass das Lebensrecht eines jeden Menschen bis zum Lebensende besteht und von der Menschenwürde getragen ist. In Konsequenz ist dies festgeschrieben im Tötungsverbot und der ärztlichen Pflicht zur Heilung und der Lebenserhaltung. Umstritten ist aber, ob dies auch das Aufhalten des [natürlichen Lebensendes erfasst, ob die Lebenserhaltungspflicht mit der Menschenwürde kollidieren kann. Es stellt sich dabei die Frage, ob es ein Recht zu Sterben in Würde gibt und wann dieses einsetzt. Daran anschließend ist zu untersuchen, ob auch eine Lebenspflicht oder ein Verfügungsrecht über das eigene Leben besteht, und in welchem Verhältnis ein solches zur Menschenwürde steht.280]
280 Böckenförde, Stimmen der Zeit, 4/2008, S. 251.
Als Ausgangspunkt gilt der Grundsatz: Das Lebensrecht jedes Menschen, getragen von der Menschenwürde, besteht bis zum Lebensende. Dies findet seinen Niederschlag im generellen Tötungsverbot und der Pflicht des Arztes zur Krankheitsheilung und Lebenserhaltung. Wie weit ist darin auch das Aufhalten des natürlichen Lebensendes eingeschlossen?
Im Hinblick auf die gegenwärtige Diskussion ergeben sich vor allem zwei Fragen. Zum einen: Kann die Pflicht zur Lebenserhaltung mit dem Würdeanspruch in Konflikt geraten; gibt es ein Recht auf Sterben in Würde, und wann setzt es ein? Zum andern: Besteht neben dem Lebensrecht auch eine Lebenspflicht oder besteht ein Verfügungsrecht, sei es des Patienten, des Kranken oder jedes Menschen über das eigene Leben? Wenn ja, in welchem Umfang, unter welchen Bedingungen, ab wann und in welchem Verhältnis steht es zur Würde des Menschen14?
14 Eine verläßliche Orientierung bietet immer noch R. Schlund, Der manipulierte Tod u. das menschliche Sterben (Freiburg 1987); ferner O. W. Lembcke, Sterben in Würde. Zur institutionellen Vermittlung von Selbstbestimmung u. Fürsorgepflicht, in: Jahrbuch für Recht und Ethik 15 (2007) 501–523.
Abgewandelt übernommen ohne deutliche Kennzeichnung.
[5.] Cmg/Fragment 016 09 - DiskussionBearbeitet: 28. December 2012, 09:00 (TaBi)Erstellt: 28. December 2012, 09:00 TaBiBöckenförde 2008, Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 16, Zeilen: 09-12
Quelle: Böckenförde 2008Seite(n): 252, Zeilen: 10-14
Wichtig ist, dass man lediglich von einem Anrecht auf Sterbebegleitung ausgehen
kann, ein rechtsförmlicher Anspruch ist nicht gegeben. Grund hierfür ist, dass die
Sterbebegleitung als Solidarleistung meist Angehörigen bzw. ehrenamtlichen oder
freiwilligen Helfern übertragen wird, als Ausdruck eines solidarischen Miteinanders.49
49 Böckenförde, Stimmen der Zeit, 4/2008, S. 252.
Ein solches Anrecht ist nicht auch schon ein rechtsförmlicher Anspruch. Solche Sterbebegleitung ist eine Solidarleistung von Angehörigen und auch der Gesellschaft, sie ist vielfach verwiesen auf ehrenamtliche und freiwillige Tätigkeit als Ausdruck eines solidarischen Miteinanders.
Leicht abgewandelt übernommen.
[6.] Cmg/Fragment 136 01 - DiskussionBearbeitet: 17. March 2014, 20:47 (SleepyHollow02)Erstellt: 28. December 2012, 13:07 SleepyHollow02Cmg, Fragment, Gronemeyer 2008, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 136, Zeilen: 01-23
Quelle: Gronemeyer 2008Seite(n): 0, Zeilen: 0
Insoweit scheint die Frage, worum sich Menschen am Ende ihres Lebenswegs sorgen,
nämlich ein schmerzfreier und würdiger Abschied, bereits ausreichend beantwortet.
Neben den allgemeinen Aussagen, können keine sicheren Feststellungen getroffen
werden, was Menschen bewegt, wenn sie etwa in die komatöse Phase eingetreten sind.
Oft wird dies mit dem Begriff der „Spiritualität“ erklärt. Man denkt an
Harmoniebedürfnisse, an Äußerung von Qualen oder die große Sorge um unversorgte
Kinder oder Ehepartner oder die Versöhnung mit Verwandten.
Die alten christlichen Traditionen, nach denen etwa die letzte Beichte abgenommen
wurde, werden nicht mehr gewahrt und sind weitgehend verschwunden. Die professionelle Sterbebegleitung kann dieser Schuld-Erlösung, nicht gerecht werden. Eher scheint zu befürchten, dass Menschen alleine sind, mit dem was sie (psychisch) quält.
Während sich der Sterbehelfer nach allgemeiner Auffassung durch Wärme und Verständnis auszeichnet, durch Zu- und Anhören von Sorgen und schönen Erinnerungen, erscheint das Handeln der professionell organisierten Sterbehelfer eher als sachlich nüchtern. Soll es also das vorrangige Ziel sein, ein funktionierendes Modell der Sterbebegleitung zu entwickeln? Sterben und Tod kann man nicht planen, organisieren oder kontrollieren; dennoch sollte eine gewisse Vorbereitung stattfinden. Eher sollte man andenken, auf die Einstellung der Gesellschaft einzuwirken, gilt doch bislang etwa die Frage was nach dem Tod geschieht, als Privatsache, die meist pauschal mit dem religiösen Glauben beantwortet werden soll. Doch ist wohl gerade diese Frage allgegenwärtig bei den Sterbenden. Ziel sollte somit sein, dies als Aufgabe der würdigen Sterbebegleitung aus dem Abseits zu holen.440
440 Gronemeyer, http://www.welt.de/welt_print/article2813816/Fragen-aushalten.html (05.12.2008).
Ist es noch möglich, über den eigenen Tod hinauszudenken? Was bewegt Menschen am Lebensende? Bewegt sie wirklich vor allem die Frage nach der Schmerzfreiheit? Nach der Lebensverlängerung? Nach dem "würdigen Sterben"? Was sie bewegt und ob sie etwas bewegt, wenn sie schon in die komatöse Phase eingetreten sind, das wissen wir nicht. Aber solange das Bewusstsein klar ist, scheint sich vielen Menschen doch die Frage zu stellen: Was hätte anders sein sollen? Es besteht heute die Gefahr, dass diese "letzten" Fragen mit dem Begriff "Spiritualität" verdeckt werden. Jene Spiritualität, die als eine Gabe der Sterbebegleitung daherkommt, sie erscheint manchmal wie eine geistige Parallele zu den Opiaten, mit denen die Menschen körperlich beruhigt werden. Man denkt an Aromadüfte, angezündete Kerzen und dergleichen. Nichts dagegen. Aber vielleicht stehen da die Harmonie- und Versorgungsbedürfnisse der Begleitenden im Vordergrund? Können auch die Qualen zur Sprache kommen? Die qualvolle Sorge um das unversorgte Kind zum Beispiel oder die Versöhnung mit dem Sohn, die nicht gelungen ist?
Die alten kirchlichen Riten, in denen die letzte Beichte abgenommen werden konnte, in denen man sich von irdischer Schuld konnte freisprechen lassen, sind weitgehend verschwunden. Die hybriden Räume, die neuerdings durch professionelle Sterbebegleitung geschaffen wurden, können das kaum ersetzen. Man muss sogar die Befürchtung hegen, dass die Menschen inmitten dieser neuen palliativen Ersatzräume im Namen der Spiritualität allein gelassen sind mit dem, was sie quält.
Es sollte uns heute nicht zuerst darauf ankommen, ein funktionierendes Modell der Sterbebegleitung zu entwickeln. Sterben und Tod sind zu gewichtig als dass man sie organisieren, planen oder kontrollieren könnte. Nichts Schlimmeres als ein Sterbebegleiter, der mit Sicherheit meint, das Richtige zu tun. Sterben ist der Ort der Frage, nicht der Ort der Antwort. Sterben und Sterbebegleitung sind heute von dem stillschweigenden Einverständnis geprägt, dass die Frage nach dem, was über den Tod hinausweist, eine Privatsache ist, fast schon etwas Peinliches, Abteilung Religion. Dabei ist diese Frage doch wohl jedem Menschen am Ende des Lebens ganz gegenwärtig. Es gilt, diese Frage als eine Frage der Sterbebegleitung zurückzuholen aus dem Abseits. Natürlich nicht als eine metaphysische Zwangsgabe durch die Sterbebegleitung. Aber vielleicht als eine Frage, die sich zutraut, über den Tod hinauszudenken und so einen Blick auf das Leben zu gewinnen.
Quelle ist in F. 440 genannt, der Umfang der Übernahme bleibt aber unklar. Deutliche Ansätze zu eigenständiger Formulierung sind erkennbar. Ob der Gedanke eigenständig ist, ist nicht so sicher.
[7.] Cmg/Fragment 035 02 - DiskussionBearbeitet: 28. December 2012, 16:57 (Hindemith)Erstellt: 28. December 2012, 15:47 TaBiCmg, Fragment, KeineWertung, Nationaler Ethikrat 2006b, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 035, Zeilen: 02-07
Quelle: Nationaler Ethikrat 2006bSeite(n): 178, Zeilen: 16-21
Schätzungen zufolge werden pro Jahr ca. 300 Selbsttötungen durch die genannten Vereine unterstützt. Interessanterweise zielt die aktuell geführte Debatte in der Schweiz nicht auf ein generelles Verbot ab, sondern man versucht dort, durch kantonale Gesetze eine öffentliche Beaufsichtigung der Organisationen zu erwirken. Anlass hierfür ist unter anderem die Absicht, den sich entwickelnden Sterbehilfetourismus einschränken zu wollen.107
107 Lilie, in: Nationaler Ethikrat: „Wie wir sterben/Selbstbestimmung am Lebensende“, S. 178.
Man geht davon aus, dass pro Jahr rund 300 Selbsttötungen von den Vereinen unterstützt werden. Interessant ist, dass die Debatte in der Schweiz hinsichtlich dieser Entwicklung nicht auf ein generelles Verbot abzielt, vielmehr strebt man in den einzelnen kantonalen Suizidbeihilfegesetzen an, das Verfahren dieser Organisationen zu beaufsichtigen. Ein wichtiges Motiv ist dabei, einen beginnenden Sterbehilfetourismus einzuschränken.
Leicht verändert übernommen.
Siehe auch Diskussionsseite.
[8.] Cmg/Fragment 095 03 - DiskussionBearbeitet: 11. January 2013, 10:42 (Strafjurist)Erstellt: 28. December 2012, 16:28 TaBiCmg, Fragment, KeineWertung, Nationaler Ethikrat 2006, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
TaBi, Strafjurist
Untersuchte Arbeit:Seite: 095, Zeilen: 03-13
Quelle: Nationaler Ethikrat 2006Seite(n): 21, Zeilen: 03-22
Dies erfährt aber dann wiederum eine andere Bedeutung, wenn man die Fälle von schwer bzw. unheilbar kranken Patienten in diese Überlegungen mit einbezieht. Hier verändert sich das Bild dergestalt, dass – so eine Allensbach-Umfrage aus 2001 – lediglich 12 % der Befragten auch in diesem Fall noch an der Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens festhalten: „über Leben und Tod darf nur Gott, man kann auch sagen, das Schicksal, entscheiden. Das Leben ist heilig und muss es auch bleiben. Keinesfalls darf das Leben vorzeitig beendet werden, auch wenn der Patient das ausdrücklich verlangt.“ Eine größere Zahl, etwa 70 %, dagegen vertritt den Standpunkt, dass schwer kranke Menschen selbst entscheiden können sollen, ob sie weiterleben möchten. Überraschend ist, dass mit über 60 % auch die Mehrzahl der kirchlich gebundenen Menschen diese Meinung teilt.310
310 Der volle Wortlaut der Vorgabe lautet: „Ich finde, dass Sterbehilfe für schwer kranke Menschen ein guter Weg ist, um sie nicht so leiden zulassen[sic!]. Solange ein schwer kranker Mensch noch bei Bewusstsein ist, sollte er selbst entscheiden können, ob er leben oder sterben möchte.“; Nationaler Ethikrat, S. 21.
Dieser Respekt wird allerdings im Urteil der Bevölkerung von der Anerkennung der Selbstbestimmungsansprüche überlagert, wenn man die Frage auf Patienten bezieht, die an schwerer, nicht heilbarer Krankheit leiden. Nach einer Allensbach-Umfrage von 2001 bestehen nur zwölf Prozent auch in diesem Fall auf der Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens und unterstützen folgende Aussage: „Über Leben und Tod darf nur Gott, man kann auch sagen das Schicksal, entscheiden. Das Leben ist heilig und muss es auch bleiben. Keinesfalls darf das Leben vorzeitig beendet werden, auch wenn der Patient das ausdrücklich verlangt.“ Dagegen finden 70 Prozent, ein schwer kranker Mensch sollte „selbst entscheiden können, ob er leben oder sterben möchte“.Diese Einschätzung teilt auch die große Mehrheit der kirchlich gebundenen Menschen (über 60 Prozent); bei de kirchlich nicht gebundenen betrug die Zustimmung 83 Prozent. Allerdings ist in der Vorgabe der Befragung nicht hinreichend präzisiert, ob die eigene Entscheidung, sterben zu
wollen, auch einschließen kann, dass der ersehnte Tod durch ärztliches Handeln herbeigeführt wird.6 Für diese Frage sind die folgenden Daten einschlägig.
6 Der volle Wortlaut der Vorgabe lautet: „Ich finde, dass Sterbehilfe für schwer kranke Menschen ein guter Weg ist, um sie nicht so leiden zu lassen. Solange ein schwer kranker Mensch noch bei Bewusstsein ist, sollte er selbst entscheiden können, ob er leben oder sterben möchte.“
Abgewandelt und übernommen. Zahlen, die in der Quelle ausgeschrieben wurden, wurden in der Dissertation als bloße Zahlen übernommen. Auch die Fußnote ist identisch - bis auf den Zusatz der Originalquelle. Die als wörtliche Zitate gekennzeichneten Passagen der Urquelle haben in der Dissertation keine Anführungszeichen mehr, sodass der Eindruck einer eigenen Zusammenfassung erweckt wird.
[9.] Cmg/Fragment 240 26 - DiskussionBearbeitet: 29. December 2012, 20:37 (SleepyHollow02)Erstellt: 29. December 2012, 13:23 TaBiCmg, Dignitate 2006, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 240, Zeilen: 26-31
Quelle: Dignitate 2006Seite(n): 42, Zeilen: 18-28
Eindeutig ist, dass die Teilnahme an einer Tat, die per se nicht strafbar ist, auch nicht strafbar sein kann. Rechtsdogmatisch kann insofern auch die Beihilfe zum Suizid, der selbst nicht mit Strafe bedroht ist, nicht strafbar sein. Wenn man nun in Betracht zieht, dass die „geschäftsmäßige“ Beihilfe zum Suizid sich von einer nicht geschäftsmäßigen nur dadurch unterscheidet, dass die erste dann gegeben ist, wenn die Tat mit Wiederholungsabsicht begangen wird, wird deutlich, dass [eine (nicht strafbare) Beihilfe zu einer nicht strafbaren Haupttat „unter Beachtung der Rechtssystematik und Rechtsdogmatik des deutschen Strafrechts nicht allein dadurch zu einer strafbaren eigenständigen Straftat erhoben werden darf, dass das an sich Nicht-Strafbare [sic!] wiederholt begangen werden soll.“678]
678 Dignitas, Kommentar zum Gesetzesantrag von 2006, S. 42.
Es ist eindeutig, dass eine Teilnahme an einer Tat (hier: die Beihilfe zum Suizid) nicht strafbar ist, wenn die Haupttat (der Suizid) keine Straftat darstellt. Folglich kann, da der Suizid nicht mit Strafe bedroht ist, auch die Teilnahme an dieser Tat, also auch die Beihilfe zur «Haupttat» (die Beihilfe zum Suizid) schon rechtsdogmatisch nicht strafbar sein. Bedenkt man nun, dass die «geschäftsmäßige» Beihilfe zum Suizid sich von einer
nicht geschäftsmäßigen nur dadurch unterscheidet, dass erstere dann gegeben ist, wenn
der «Täter» die «Tat» mit Wiederholungsabsicht begeht, so wird auch daraus deutlich,
dass eine (nicht strafbare) Beihilfe zu einer nicht strafbaren «Haupttat» unter Beachtung
der Rechtssystematik und Rechtsdogmatik des deutschen Strafrechts nicht allein dadurch
zu einer strafbaren eigenständigen Straftat erhoben werden darf, dass der Täter das nicht Strafbare wiederholt tun will.
Abgewandelt und falsch zitiert: "das an sich Nicht-Strafbare" in der Dissertation ist in der Urquelle "das nicht Strafbare".
[10.] Cmg/Fragment 008 25 - DiskussionBearbeitet: 29. December 2012, 21:01 (SleepyHollow02)Erstellt: 29. December 2012, 20:42 TaBiCmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Süddeutsche Zeitung vom 22./23./24.3.2008 mati, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 008, Zeilen: 25-31
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22./23./24.3.2008 matiSeite(n): 0, Zeilen: 0
Auch Dignitas, bzw. deren Gründer Ludwig A. Minelli, wird vielfach vorgeworfen, aus seiner angebotenen Hilfe eine Art Industrie gemacht zu haben. Dies liegt vor allem daran, dass die Unterstützung durch Dignitas häufiger von Deutschen und anderen Ausländern in Anspruch genommen wird, in deren Heimat Sterbehilfe strenger reglementiert ist, als in der Schweiz. „Sterbetouristen“ aber will die Schweiz nicht anziehen. Wirtschaftliche Aspekte und unternehmerischer Gewinn – immerhin arbeiten für die Dignitas 15 (Teilzeit-)Mitarbeiter - wurden bislang nicht offiziell unterstellt. Sicherlich erregen
diese aber zusätzlich Misstrauen.]
Minelli aber hat mit seiner Dignitas aus der Sterbehilfe fast eine Art Industrie gemacht. Die Dignitas-Dienste werden häufiger von Deutschen und anderen Ausländern in Anspruch genommen, in deren Heimat die Regeln strenger sind, als von Schweizern. "Sterbetouristen" aber will die Schweiz nicht anziehen. Ob wirtschaftliche Aspekte - Dignitas hat 15 (Teilzeit-)Mitarbeiter - ebenfalls eine Rolle spielen, weiß niemand so genau, und das macht viele zusätzlich misstrauisch.
Abgewandelt übernommen ohne Quellenangabe, obwohl Quelle im Literaturverzeichnis steht.
[11.] Cmg/Fragment 059 21 - DiskussionBearbeitet: 30. December 2012, 10:09 (SleepyHollow02)Erstellt: 29. December 2012, 23:53 SleepyHollow02Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Vöhringer 2008, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 059, Zeilen: 21-28
Quelle: Vöhringer 2008Seite(n): 044, Zeilen: 21-29
Wesentlich differenzierter erfolgt die Auseinandersetzung von Seiten der
evangelischen Ethik, bei der Dietrich Bonhoeffer (1906-1945) den Wendepunkt
markiert. Folgte Bonhoeffer vormals der Ansicht, dass Gott allein Herr über Leben und
Tod sei, sieht er nun nur mehr allein Gottes Forum maßgeblich und nicht das der
gesellschaftlichen Moral. So werde der Selbstmörder „schuldig [...] allein vor Gott, dem
Schöpfer und Herrn über sein Leben.“180 Eine Verurteilung erfolge also allein nach
religiösen Maßstäben, aber nicht mehr nach moralischen Gesichtspunkten. Juristisch ist
dann der Weg versperrt, die Selbsttötung als vom Sittengesetz missbilligt zu sehen.181
180 Bonhoeffer, Ethik, S. 112; Vöhringer, S. 44.
181 So Wagner, Selbstmord und Selbstmordverhinderung, S. 103; Wassermann, in: Winau/Rosemeier, Tod und Sterben, S. 381, 389; Vöhringer, S. 45.
In der evangelischen Ethik wird die Diskussion differenzierter geführt. Den Wendepunkt markierte Dietrich Bonhoeffer in seiner Ethik, der zunächst ebenfalls der Vorstellung folgt, Gott allein bleibe Herr über Leben und Tod,129 jedoch sei ein Verstoß dagegen nicht mehr vor dem Forum der gesellschaftlichen Moral verwerflich, sondern allein vor dem Forum Gottes. Bonhoeffer sagt hierzu: „Schuldig wird der Selbstmörder allein vor Gott, dem Schöpfer und Herrn über sein Leben.“130 Die Verurteilung stellt sich damit als ausschließlich religiös motiviert dar und nicht mehr als moralischer Akt. Mit der Herausnahme des Selbstmordes
[45] aus moralischen Kategorien und der Zuweisung in den religiösen Bereich ist juristisch der Weg verstellt, den Selbstmord als vom Sittengesetz missbilligt zu interpretieren.131
129 Bonhoeffer, Ethik, S. 111 ff.
130 Bonhoeffer, Ethik, S. 112.
131 So Wagner, Selbstmord, S. 103; Wassermann in: Winau/ Rosemeier, 381, 389; gegen eine auch theologische Kriminalisierung heute ferner Ev. Staatslexikon- Jörns, Selbstmord, S. 3111.
Nicht wörtlich, aber wortlautnah. Belege werden übernommen. Quelle wird in beiden Fn. als Beleg genannt.
[12.] Cmg/Fragment 089 24 - DiskussionBearbeitet: 30. December 2012, 13:08 (Klicken)Erstellt: 30. December 2012, 11:50 SleepyHollow02Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Zimmermann-Acklin 2007, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 089, Zeilen: 24-34
Quelle: Zimmermann-Acklin 2007Seite(n): 24, Zeilen: 0
Ein Weg, sich trotz dieser Hürden über die Bedeutung der Menschenwürde in der Sterbehilfedebatte zu verständigen, besteht in der Abwägung der Funktionen des
Menschenwürdeprinzips. Angesprochen sind dabei der Lebensschutz und die
Statusfunktion, die trotz ihrer Abhängigkeit eine unterschiedliche Gewichtung erfahren.
So besteht das Risiko, dass etwa wenn die Freiheit überbetont wird gegenüber dem
Schutz des Schwachen, man automatisch zum Überleben des Anpassungsfähigsten
kommt und somit gleichfalls die Idee der Menschenwürde verwirft. Die Funktionen des
Menschenwürdeprinzips gestalten sich demnach folgendermaßen: Freiheit und Autonomie werden durch die Statusfunktion geregelt, Lebensschutz und die Unantastbarkeit menschlichen Lebens werden vom Schutz- oder Abwehrprinzip umfasst. Es fällt auf, dass, wenn beispielsweise eine Güterabwägung völlig entfällt oder anders herum, der Lebensschutz für besonders gefährdetes Leben, wie es etwa bei [...]
[90] Menschen mit einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung der Fall sein könnte,
relativiert würde, die Menschenwürde gesamt gefährdet erscheint.291
291 Zimmermann-Acklin, VHS-Bulletin Nr. ¾ November 2007, S. 24.
Ein pragmatischer Weg, sich trotz dieser Hürden über die Bedeutung der Menschenwürde in den Sterbehilfedebatten zu verständigen, besteht im Umweg über die Funktionen des Prinzips. In der Regel sind es mit dem Lebensschutz und der Statusfunktion zwei Funktionen, welche durchaus unterschiedlich gewichtet werden, einander aber gegenseitig bedingen. Kurz: Wird das Leben so sehr geschützt, dass jede Freiheit erstickt wird, entfällt de facto der Grund für den Schutz und damit das Prinzip als Ganzes. Wird andererseits die Freiheit zuungunsten des Schutzes der Schwachen überbetont, kommt es zum darwinschen Überleben der Anpassungsfähigsten, womit die Freiheit aller Menschen und damit ebenfalls die Idee der Menschenwürde ausgehebelt wären. Beide Funktionen bedingen einander offensichtlich.
Funktionen des Menschenwürdeprinzips
− Schutz- oder Abwehrfunktion: Lebensschutz,
Unantastbarkeit menschlichen Lebens
− Statusfunktion: Freiheit, Autonomie
–> Beide Funktionen bedingen sich wechselseitig, Einseitigkeiten untergraben auf die Dauer das Menschenwürdeprinzip. Wie diese Einseitigkeiten ihren Niederschlag in unterschiedlichen Theorien und Sichtweisen der Sterbehilfe finden, möchte ich mit einer holzschnittartigen Übersicht verdeutlichen. Während in vitalistischen Ansätzen einseitig der Lebensschutz favorisiert wird, geschieht das Gegenteil in Ansätzen, die einseitig die Lebensqualität betonen. Im Mittelfeld sind zwei Positionen angeführt, die beide um eine Balance bemüht sind, dabei aber die Akzente wie der katholische Ansatz einer konsistenten Lebensethik einmal beim Lebensschutz, oder bei Ansätzen mit der Idee einer intrinsischen Lebenswert z.B. von Ronald Dworkin bei der Autonomie setzen. Wenn Sie nun schauen, wie im Bereich der Sterbehilfe geurteilt wird, erhalten Sie ein Spektrum von Positionen, bei welchen vor allem die beiden mittleren Ansätze das Prinzip der Menschenwürde mit seinen beiden Funktionen aufnehmen und stützen. Wird einerseits jede Güterabwägung abgelehnt, oder andererseits der Lebensschutz für besonders gefährdetes Leben wie Menschen mit einer fortgeschrittenen Demenz relativiert, ist das Konzept der Menschenwürde als Ganzes gefährdet.
In der Formulierung eigenständig, auch wenn der Gedankengang der Quelle entnommen ist. Quelle ist aber ausgewiesen. Gelegentlich auch Übernahme der Formulierungen.
[13.] Cmg/Fragment 029 19 - DiskussionBearbeitet: 10. April 2013, 00:01 (Sotho Tal Ker)Erstellt: 30. December 2012, 14:44 SleepyHollow02Cmg, Fragment, KeineWertung, Roxin 2007, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 029, Zeilen: 19-30
Quelle: Roxin 2007Seite(n): 0, Zeilen: 0
3. Exkurs: Technischer Behandlungsabbruch
Ferner stellt sich die Frage, ob auch der technische Behandlungsabbruch im Kontext
der passiven Sterbehilfe zulässig ist. Hiervon sind die Fälle erfasst, in denen
lebenserhaltende Maschinen wie etwa Respiratoren abgeschaltet werden. Im klassischen
Fall wird auf Wunsch des Patienten das Beatmungsgerät abgestellt. Strittig ist in diesem Zusammenhang, ob nicht statt eines bloßen Unterlassens, das die passive Sterbehilfe kennzeichnet, ein aktives Tun gegeben ist. Auch hier wird dem natürlichen
Krankheitsgeschehen und dem Sterben freier Lauf gelassen. Mit dem Abstellen des
lebenserhaltenden Apparates ist ein Abbruch einer rettenden Kausalität gegeben. Denn
der Knopfdruck ist generell als Tun zu werten, dennoch liegt aber grundsätzlich keine
Tötung auf Verlangen vor. Von einer sozialen Betrachtung ausgehend, ist dies jedoch
eher als Einstellen der begonnenen Behandlung und somit als ein Unterlassen weiterer
Tätigkeit zu werten. Vorherrschend wird in diesem Meinungsstreit vertreten, dass ein
Arzt durch das Abschalten eines Gerätes bei einem Patienten mit infauster Prognose
(eine Heilung erscheint nicht möglich und es ist mit dem Ableben zu rechnen) straflos
[30] handelt. Dies soll unabhängig von der rechtlichen Einordnung gelten. Denn relevant sei allein, ob ein Tun als Behandlungseinstellung eingeordnet werden kann. Zuzustimmen ist insoweit auch der Lehre von Eser, der davon spricht, dass zweifellos „dort, wo ein medikamentös-therapeutischer Behandlungsabbruch zulässig wäre, auch der technische Behandlungsabbruch zulässig sein muss.“100
100 Roxin, S. 325; Everschor, S. 35 ff.; Schmaltz, S. 27 ff., Eser, in: Schönke/Schröder, Vor § 211 Rn. 32.
3. Der technische Behandlungsabbruch als Unterlassen
Man wird also die dem verantwortlichen Willen des Patienten entsprechende passive Euthanasie in jedem Falle zulassen müssen. Ein Fall dieser Art, und damit komme ich zu einem weiteren vieldiskutierten Problem, liegt auch dann vor, wenn das auf eine Unterlassung weiterer Behandlung gerichtete Verhalten mit einem aktiven Tun verknüpft ist. Der klassische Fall ist der, daß ein Beatmungsgerät auf den Wunsch des Patienten abgeschaltet wird. Der Druck auf den Schaltknopf ist ein Tun. Trotzdem handelt es sich dabei nicht um eine grundsätzlich als Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) strafbare aktive Euthanasie. Denn nach seiner sozialen Bedeutung stellt sich der Vorgang als eine Einstellung der Behandlung und damit als ein Unterlassen weiterer Tätigkeit dar. Die Grenze zwischen strafbarer aktiver und strafloser passiver Euthanasie ist also nicht naturalistisch nach der Vornahme oder Nichtvornahme von Körperbewegungen zu ziehen. Vielmehr kommt es normativ darauf an, ob ein Tun als Behandlungseinstellung zu deuten ist. Dann liegt im juristischen Sinn ein Unterlassen vor, das, wenn es auf dem Willen des Patienten beruht, straflos ist.
Die Meinung, die den sog. technischen Behandlungsabbruch als Unterlassen beurteilt, ist heute herrschend (26). Aber auch die Autoren, die darin ein Begehungsverhalten sehen, kommen durchweg zum Ergebnis der Straflosigkeit, indem sie mit verschiedenen Begründungen annehmen, daß ein solches Verhalten dem Schutzzweck der Tötungstatbestände nicht unterfalle (27). Mit Recht sagt Eser (28), es könne jedenfalls im Ergebnis kein Zweifel sein, «daß dort, wo ein medikamentös-therapeutischer Behandlungsabbruch zulässig wäre, auch der technische Behandlungsabbruch zulässig sein muß». In der Sache besteht also weitgehend Einigkeit.
Die Fußnote am Absatzende ist unklar. Erst bei Lektüre der Quelle wird klar, daß Gedankengang und teils Formulierung eines ganzen Absatzes übernommen sind - und nicht nur das am Ende stehende wörtliche Zitat von Eser belegt wird.
[14.] Cmg/Fragment 083 20 - DiskussionBearbeitet: 2. January 2013, 20:55 (SleepyHollow02)Erstellt: 2. January 2013, 20:47 SleepyHollow02Beckert 1996, Cmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 083, Zeilen: 20-32
Quelle: Beckert 1996Seite(n): 129, Zeilen: 8-23
Kann man ein Recht auf Selbsttötung verfassungsmäßig garantieren? Sucht man nach einer Antwort, ist in jedem Fall zu berücksichtigen, dass Konsequenzen für die
strafrechtliche Beurteilung der Beteiligung am Suizid nicht ausblieben. Diese könne
dann strafrechtlich auch zukünftig nicht verfolgt werden.
Zwar ist die Selbsttötung als straflose Handlung anerkannt. Dennoch kann man
hieraus nicht allgemein darauf schließen, dass konkludent ein Recht auf den eigenen
Tod verbrieft ist. Denn „dies ist ebenso wenig zwingend wie der Schluss von der
Straflosigkeit einer Handlung auf ihre Erlaubtheit.“269 Die strafrechtliche Erfassung soll allein ultima ratio sein.
Selbst wenn zu Recht unter genau festgelegten Voraussetzungen ein Mensch eine
ärztliche Behandlung unter Verweis auf Art. 2 Abs. 2 GG verweigern kann, bedeutet
dies nicht zwingend, dass sterbewilligen Personen an sich ein Recht auf die Selbsttötung oder weitergehend ein Anspruch darauf, von einem anderen getötet zu werden,
[84] zuzuerkennen ist.270
269 Beckert, S. 129.
270 V. Münch/Kunig, Art. 2 Rn. 50; Möllering, S. 87, 92; Niestroj, Die rechtliche Bewertung der Selbsttötung und die Strafbarkeit der Suizidbeteiligung S. 52; Jarass/Pieroth, Art. 2 Rn. 44; Beckert, S. 130.
Ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Selbsttötung hätte Konsequenzen für die strafrechtliche Berurteilung des an der Suizidtat Beteiligten. Dessen strafrechtliche Verfolgung wäre ausgeschlosseN weiterhin könnte es auch demjenigen entgegengehalten werden, der den fremden Suizid zu verhindern sucht 1.
Anerkanntermaßen handelt es sich bei der Selbsttötung um eine straflose Handlung. Dies bedeutet aber nciht, daß man aus dieser Tatsache auch ein Recht auf Suizid ableiten kann 2. Dies ist ebensowenig zwingend wie der Schluß von der Straflosigkeit einer Handlung auf ihre Erlaubtheit 3. Das Strafrecht will lediglich die ultima ratio sein.
Während dem Menschen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zugestanden wird, ärztliche Heileingriffe zu verweigern und ihm dabei der Schutz durch Aart. 2 II GG zur Seite steht 4, so bedeutet dies noch nciht, daß dem [130] Lebensmüden deshalb auch weitergehende Ansprüche zustehen, also etwa ein grundrechtlich geschütztes Suizidrecht oder gar ein Grundrecht darauf, von einem anderen getötet zu werden 1
1 Vgl. Bottke, JR 1989, 475 (475); Niestroj, Selbsttötung, 51, 53 f., die dies zutreffend auch bejaht für den Fall, daß man die Drittwirkung der Grundrechte ablehnt.
2 Möllering, Schutz, 87, Roellecke, in: Eser, Suizid, 336 (337); Niestroj, Selbsttötung, 50.
3 vgl. aber Schmidhäuser, BT, 23/27 z.B. in bezug auf die Gefangenenbefreiung. § 120 müsse sich auch auf den Gefangenen selbst beziehen, da andernfalls die Erlaubtheit seines Ausbruchs dokumentiert werde. Auch den Suizid hält er für subsumierbar unter den § 212, vgl. Welzel-FS, 801 (815).
4 v. Münch/Kunig-Kunig, (Bd. 1) Art 2 RN 72; Möllering, Schutz, 86, BGHSt 11, 111 (113 f.); Niestroj, Selbsttötung, 51; Jarass/Pieroth, GG, Art. 2, RN 44.
1 v. Münch/Kunig-Kunig, (Bd. 1) Art. 2 RN 50; Möllering, Schutz, 87, 92; vgl. Niestroj, Selbsttötung, 52; Jarass/pieroth, GG, Art. 2, RN 44.
Fn. 1 von S. 130 der Quelle exakt übernommen und um die Quelle ergänzt.
[15.] Cmg/Fragment 158 01 - DiskussionBearbeitet: 5. January 2013, 23:23 (TaBi)Erstellt: 5. January 2013, 22:14 TaBiCmg, Ebner 2005, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 158, Zeilen: 01 ff
Quelle: Ebner 2005Seite(n): 880-882, Zeilen: 0
Empfohlen wird in diesem Fall deshalb, in der Konstellation, dass ein psychisch
Kranker den Suizidwunsch äußert, in jedem Fall ein psychiatrisches Gutachten zu
fordern. Dieses soll abklären, ob der Suizidwunsch gut überlegt und nicht allein Folge
der Erkrankung ist.493 Genauer untersucht werden soll die Konstellation, dass ein psychisch kranker Patient den Sterbewunsch äußert und tatsächlich auch an einer schweren somatischen Krankheit leidet. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass „die Problematik der Suizidwünsche von Menschen mit psychischen Erkrankungen […] ethisch ganz anders liegt“, als wenn es sich um terminal somatisch Kranke handelt. „Der vorgezogene Tod hat eine andere Bedeutung im Kontext des zu erwartenden Weiterlebens“.494 Der Tatsache, dass psychisch kranke Menschen oftmals aus einem Impuls heraus und trotz Behandelbarkeit ihres Leidens ihr Leben beenden möchten, kommt eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.495 Die Suizidforschung hat festgestellt, dass das Suizidrisiko durch eine psychische Erkrankung stark erhöht wird. Deshalb soll nach Ansicht der Schweizer Nationalen Ethikkommission suizidalen Menschen mit einer psychischen Erkrankung zunächst mit psychiatrischer Behandlung und psychosozialer Unterstützung geholfen werden, ist doch die Prognose psychischer Störungen häufig offen. Deshalb soll keine Beihilfe zum Suizid geleistet werden, wenn der Suizidwunsch Ausdruck oder Symptom einer psychischen Erkrankung ist.496 „Freitodbegleitung für Psychischkranke bleibt eine Gratwanderung zwischen dem Wunsch, auch dem Psychischkranken hinsichtlich eines Sterbens in Würde Autonomie zuzugestehen, und
einer Förderung des Suizides bei Krankheiten, die den Suizidwunsch sozusagen
mitbeinhalten – was wohl niemand ernstlich wollen kann.“497
493 Ebner/Kurt, SAeZ 2005, S. 880.
494 Ebner/Kurt, SAeZ 2005, S. 881.
495 Nationale Ethikkommission. S. 58 ff., S. 61.
496 Ebner/Kurt, SAeZ 2005, S. 881 f.
497 Ebner/Kurt, SAeZ 2005, S. 882.
[S. 880]
– Die Expertengruppe gelangt daher zur Empfehlung, in Fällen Psychischkranker mit
Suizidwunsch ein psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen zwecks Abklärung der
Frage, ob der Suizidwunsch wohlerwogen, und das heisst nicht eine kausale Folge der
Krankheit, sei.
[S. 881]
Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass «die Problematik der Suizidwünsche von
Menschen mit psychischen Erkrankungen […] ethisch ganz anders liegt», als wenn es sich um
terminal somatisch Kranke handelt. «Der vorgezogene Tod hat eine andere Bedeutung im
Kontext des zu erwartenden Weiterlebens» [11]. [...] Wenn der Suizidwunsch Ausdruck oder Symptom einer psychischen Erkrankung ist, soll keine Beihilfe zum Suizid geleistet werden. Die Suizidforschung hat übereinstimmend herausgearbeitet, dass das Suizidrisiko durch eine psychische Erkrankung stark erhöht wird. Suizidalen Menschen mit einer psychischen Erkrankung ist zuerst und vor allem mit psychiatrischer Behandlung und
psychosozialer Unterstützung zu helfen. [...]
Abschliessend möchten wir noch einmal die oben erwähnte Stellungnahme der Zürcher Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie zitieren: «Freitodbegleitung für Psychischkranke bleibt eine Gratwanderung zwischen dem Wunsch, auch dem Psychischkranken hinsichtlich eines Sterbens in Würde Autonomie zuzugestehen, und einer Förderung des Suizides bei Krankheiten, die den Suizidwunsch sozusagen mitbeinhalten – was wohl niemand ernstlich wollen kann.»
[11] Rehmann-Sutter C. Medizinische Ethik – ein Werkzeugkasten. Vorlesung 2005.
Unsauber zitiert, sodass der Eindruck erweckt wird, dass nur die mit Anführungszeichen versehenen Passagen wörtlich übernommen sind. Aufbau der Fußnoten folgt - wie an einigen anderen Stellen auch - dem Aufbau der Quelle.
[16.] Cmg/Fragment 223 13 - DiskussionBearbeitet: 6. January 2013, 15:39 (TaBi)Erstellt: 6. January 2013, 15:16 TaBiCmg, Fragment, Kauch 2008, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 223, Zeilen: 13
Quelle: Kauch 2008Seite(n): 0, Zeilen: 0
Tatsache ist, dass die Palliativmedizin den meisten Menschen mit starken Schmerzen oder Erstickungssymptomen helfen kann. Dies zeigt aber nur einen Teil der Wahrheit. Nach Angaben von Palliativmedizinern können in 95 % der Fälle die Symptome gelindert werden. Dies beinhaltet jedoch, dass in 5 % der Fälle dies nicht gelingt. Für diese bleibt meist nur die terminale Sedierung, d.h. der Körper bleibt am Leben, das Bewusstsein wird bis zum Tod ausgeschaltet. Diese Behandlung fällt nicht unter den Begriff der Sterbehilfe, auch wenn das Leben für den Betroffenen mit dem Eingriff des Arztes endet.629
629 Kauch, MAZ vom 10.01.2008. V2.
Richtig ist: Die Leid mindernde Palliativmedizin kann den meisten Menschen mit starken Schmerzen oder Erstickungssymptomen helfen.[...] Doch es gibt noch einen anderen Teil der Wahrheit. Führende Palliativmediziner erklärten in einer Anhörung im Bundestag, dass sie in 95 Prozent der Fälle die Symptome kontrollieren können. Im Umkehrschluss heißt das wohl: Fünf Prozent leiden auch bei sachkundiger Betreuung unerträglich. [...] Für manche heißt die Antwort terminale Sedierung. Der Körper bleibt am Leben, doch das Bewusstsein wird bis zum Tod ausgeschaltet. Das ist keine aktive Sterbehilfe, aber für den betroffenen Menschen endet das erlebbare Leben mit dem Eingriff des Arztes.
Leicht verändert übernommen, Prozent wurde in das "%"-Zeichen umgewandelt. Der Umfang der Übernahme wird durch die Fußnote nicht klar.
[17.] Cmg/Fragment 217 11 - DiskussionBearbeitet: 6. January 2013, 15:37 (TaBi)Erstellt: 6. January 2013, 15:27 TaBiCmg, Fragment, Kauch 2008, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 217, Zeilen: 11
Vielfach wird die Zulassung des ärztlich assistierten Suizids in Anlehnung an die Haltung im US-Bundesstaat Oregon als Alternative zur Zulassung von Suizidhilfeorganisationen genannt. Hier wird, wie bereits dargestellt, der entscheidende Schritt nicht vom Arzt, sondern vom Patienten gegangen. Nachdem man in Oregon die Versorgung mit Palliativmedizin verbessert hatte, wurde dort durch Volksentscheid beschlossen, dass es Schwerkranken per Gesetz möglich sein soll, ärztlich assistierten Suizid zu begehen. Dies soll aber unter anderem nur unter der Voraussetzung gelten, dass zwei Ärzte eine Lebenserwartung von weniger als sechs Monaten prognostizieren und eine palliativmedizinische Versorgung angeboten ist. Die Praxiserfahrungen aus Oregon zeigen, dass auch hier nur etwa die Hälfte der Patienten das tödliche Mittel dann tatsächlich nutzt. Der anderen Hälfte der Patienten gibt es zumindest die Gewissheit, einen Ausweg zu haben.612
612 Kauch, MAZ vom 10.01.2008, V2.
Ein anderer Weg kann die Zulassung des ärztlich begleiteten Suizids sein. Hier ist es nicht der Arzt, sondern der Betroffene selbst, der den letzten Schritt macht. [...] Der US-Bundesstaat Oregon hat das per Volksentscheid beschlossen, nach dem die Versorgung mit Palliativmedizin umfassend verbessert worden war. Das Gesetz ermöglicht Schwerstkranken den ärztlich assistierten Suizid. Voraussetzung ist unter anderem, dass zwei Ärzte eine Lebenserwartung von weniger als sechs Monaten prognostizieren und eine palliativmedizinische Versorgung angeboten ist. Nur etwa die Hälfte der Patienten nutzt das tödliche Mittel dann tatsächlich. Den anderen gibt es Gewissheit, einen Ausweg zu haben, wenn das Leid zu groß wird.
Leicht verändert übernommen. Aus der Fußnote (Märkische Allgemeine Zeitung) geht nicht hervor, worauf sich die Übernahme bezieht.
[18.] Cmg/Fragment 035 17 - DiskussionBearbeitet: 7. January 2013, 21:18 (TaBi)Erstellt: 7. January 2013, 21:05 TaBiCmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Venetz 2008, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 35, Zeilen: 17
Quelle: Venetz 2008Seite(n): 17, Zeilen: 0
I. Exit
Exit wurde am 03.04.1982 in Zürich als Verein gegründet, Initiatoren waren Hedwig Zürcher und Dr. Walter Baechi.109 Nur wenig später bildete sich auch in der Westschweiz eine Gruppe von Befürwortern der Sterbehilfe und gab sich den Namen „Exit-Association pour le droit de mourir en dignite“, Exit A.D.M.D.110
Die Suizidhilfeorganisation Exit setzt sich für die Selbstbestimmung des Menschen im Leben und im Sterben ein und unterstützt ihre Mitglieder bei der Durchsetzung dieses Rechts.111 Die Hauptaufgabe untergliedert sich zum einen in das Verfassen und Durchsetzen einer Patientenverfügung, andererseits in die Begleitung der Selbsttötung, wenn dafür alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
109 Zürcher, in: Baechi (Hrsg.), Sechs Jahre Exit (Deutsche Schweiz) 1988, S. 9; Venetz, S. 17.
110 http://www.exit-geneve.ch, (12.02.2008).
111 Art. 2 der Statuten, Anlage I.
1.1. Exit
1.1.1. Entstehung und Zielsetzungen
a) Vereinsgründung
Die Suizidhilfeorganisation Exit64 engagiert sich für die Selbstbestimmung des Menschen im Leben und im Sterben und unterstützt ihre Mitglieder bei der Durchsetzung dieses Rechts.65 Sie ist politisch und konfessionell neutral und Mitglied der „World Federation of Right-to-Die-Societies“.66 Dabei orientiert sich Exit an den zentralen Werten der Autonomie und der Menschenwürde. Den Mitgliedern wird vor allem auf zwei Ebenen geholfen: einerseits bei der Abfassung und Durchsetzung der Patientenverfügung, andererseits durch die Begleitung beim Suizid, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind.
Gegründet wurde Exit am 03.04.1982 in Zürich in der Rechtsform eines Vereins.67 Initianten waren die ehemalige Lehrerin Hedwig Zürcher und der Jurist Dr. Walter Baechi.68 Fast zur gleichen Zeit organisierte sich eine Gruppe von Befürwortern der Sterbehilfe in der Westschweiz mit Sitz in Genf. Die französischsprachige Gesellschaft entschied sich für eine analoge Bezeichnung und gab sich den Namen „Exit - Association pour le droit de mourir en dignite“, Exit A.D.M.D.69
64 Die geltenden Statuten von Exit (Deutsche Schweiz) finden sich in Anhang 1.
65 Art. 2 der Statuten.
66 Http://www.exit.ch/w[sic?]Deutsch/, (Organisation; Verein), besucht am 15.11.2007.
67 Vgl. auch Art. 1 der Statuten.
68 ZÜRCHER, HEDWIG: Wie Exit (Deutsche Schweiz) entstanden ist, in: Baechi Walter (Hrsg.), Sechs Jahre Exit (Deutsche Schweiz), Exit-Publikationen aus den ersten sechs Jahren, Zusammenstellung und Begleittexte, 3. A., Aarburg 1988, S. 9.
69 Http://www.exit-geneve.ch, besucht am 15.11.2007.
Die Dissertation folgt ab hier im Aufbau und den Formulierungen der Quelle. Zudem sind die Fußnoten aus der Quelle mit übernommen und in der Zitierweise leicht verändert worden.
[19.] Cmg/Fragment 036 01 - DiskussionBearbeitet: 7. January 2013, 22:16 (TaBi)Erstellt: 7. January 2013, 21:34 TaBiCmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Venetz 2008, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 36, Zeilen: 01
Quelle: Venetz 2008Seite(n): 17-20, Zeilen: 0
Fernziel war nach den Gründungsstatuten die „Legalisierung der aktiven Euthanasie“ - ein Ziel, dem sich viele Suizidhilfeorganisationen auf der ganzen Welt verschrieben haben. Doch schon zwei Jahre später wurde dieses Ziel aufgrund heftiger Kritik gestrichen und stattdessen mit der „Beihilfe zum Freitod“ neu formuliert. Eine sog. Suizidanleitung, die Exit ihren Mitgliedern offeriert, nennt den Sterbewilligen Wege, sich das Leben zu nehmen. Die erste Anleitung, ein sog. Manual, wurde schon 1982 unter dem Titel „Freitod – würdiges und humanes Sterben in eigener Verantwortung“ veröffentlicht. Neben der medikamentösen Methode wurde unter anderem auch über andere Wege wie etwa das Einatmen von Autoabgasen, Verbluten in der Badewanne, Kältetod im Freien etc. informiert.112 Das Manual enthielt – im Gegensatz zu heute – eine genaue Bezeichnung tödlich wirkender Medikamente, Möglichkeiten zu deren Beschaffung, Hinweise, die staatlichen Barrikaden zur Missbrauchsverhinderung (Rezeptpflicht) zu umgehen, sowie die Angabe der Dosis. Daneben wurde explizit darüber aufgeklärt, wie sich ein Suizident bei seinem Vorhaben bestenfalls von der Außenwelt abschirmen könne, um eine Vereitelung des Suizids durch Dritte zu vermeiden. Weiter wurde freiwillige und fachkundige Suizidbegleitung angeboten. Voraussetzung war allerdings hier schon, dass das sterbewillige Mitglied das tödliche Medikament selbst besorgt und einnimmt.113 Die Anleitung konnten zunächst nur volljährige Personen nach einer mindestens dreimonatigen Mitgliedschaft beziehen. Ab 1993 und einer in diesem Jahr erfolgten Statutenänderung wies Exit im Manual nicht mehr länger darauf hin, welche Medikamente auf welche Art und Weise zu beschaffen seien, sondern legte den Schwerpunkt allein auf die einzig mögliche Abgabe des Barbiturats Natrium-Pentobarbital (NaP) durch die Organisation. NaP war bis dahin allein aus dem Einsatz in der Tiermedizin bzw. noch früher in geringer Dosis als Angst und Beruhigungsmittel, in stärkerer Konzentration als Narkotikum oder Schlafmittel bekannt.114
Bei Einnahme einer erhöhten Dosis wirkt das Medikament innerhalb weniger Minuten tödlich. Die Gesellschaft muss nun dafür Sorge tragen, dass dem Sterbewilligen ein Sterbehelfer zur Seite gestellt wird. Dann erst ist sichergestellt, dass die in der Schweiz aufgestellten Grundsätze zum assistierten Suizid eingehalten werden.115
112 Sigg, Warum Menschen freiwillig aus dem Leben gehen, S. 79; Frei/Hoffmann-Richter/Finzen, Zur Situation des assistierten Selbstmordes in der Schweiz, S. 100; Venetz, S. 19.
113 Kehl, Sterbehilfe, S. 289; Fricker, Aus freiem Willen, S. 22; Sigg, S. 80; Venetz, S. 19.
114 Minelli, AJP 2004, S. 496 und die dazugehörige Fn. 21; Venetz, S. 20.
115 Fricker, S. 32 f.; Venetz, S. 20.
Die Gründungsstatuten von Exit (deutsche Schweiz) nannten als Fernziel - wie viele Sterbehilfeorganisationen auf der ganzen Welt auch - die „Legalisierung der aktiven Euthanasie“. Bereits zwei Jahre später, im Jahre 1984, wurde dieses Ziel aufgrund heftiger Diskussionen aus den Statuten gestrichen bzw. neu formuliert: Im Zweckartikel trat an die Stelle der aktiven Euthanasie die „Beihilfe zum Freitod“.70 [...] [S.19]
b) Suizidanleitung
Die erste Suizidanleitung von Exit (deutsche Schweiz) stammt aus dem Jahre 1982 und trug den Titel „Freitod - würdiges und humanes Sterben in eigener Verantwortung“. Diese Broschüre, in Exit-Kreisen als „Manual“ bezeichnet, umfasste 16 Seiten und basierte weitgehend auf deutschen und englischen Vorlagen. Neben der medikamentösen Methode wurden in der ersten Anleitung auch andere Wege beschrieben, sich das Leben zu nehmen (Einatmen von Autoabgasen, Verbluten in der Badewanne, Kältetod im Freien, Ersticken durch einen Plastiksack).74 Während der folgenden Jahre erfolgte die Suizidhilfe vor allem durch die Abgabe des regelmässig überarbeiteten Manuals, das jede volljährige Person nach einer mindestens dreimonatigen Mitgliedschaft beziehen konnte. Bei den Anleitungen zum Suizid beschränkte sich das Manual jedoch - im Gegensatz zu heute - auf die genaue Bezeichnung der tödlichen Arzneimittel und auf die Auflistung der Möglichkeiten zu ihrer Beschaffung. Es enthielt auch Ratschläge, wie die Barrikaden, die die staatlichen Behörden gegen Missbrauche eingerichtet hatten (z.B. Ausstellung des Rezeptes nur nach Begutachtung durch einen Arzt und nur bei entsprechender Indikation) umgangen werden konnten. Die Broschüre gab zudem die tödliche Dosierung der entsprechenden Medikamente bekannt und enthielt alle anderen für die Durchführung des Suizids nötigen Anleitungen und Instruktionen sowie Ratschläge, wie sich der Suizident bei seinem Vorhaben am besten von der Aussenwelt abschirme, damit die Selbsttötung nicht durch ungebetene Einmischung Dritter vereitelt würde. Schliesslich bot Exit den Sterbewilligen eine (freiwillige) fachkundige Suizidbegleitung an.75 Die Mitglieder mussten die todbringende Mixtur aber in eigener Verantwortung besorgen und einnehmen.76
c) Sterbebegleitung und assistierter Suizid
Zu Beginn des Jahres 1993, nach der Statutenänderung anlässlich der erwähnten ausserordentlichen Generalversammlung, trat bei Exit in Bezug auf die Sterbehilfe eine grundlegende Änderung ein. Das bis zu diesem Zeitpunkt an suizidwillige Schwerstkranke abgegebene Manual enthielt keine Anleitung mehr, welche Medikamente wie zu beschaffen seien, sondern verwies nur noch auf einen gangbaren Weg: auf die durch Exit erfolgte Abgabe des Barbiturates Natrium-Pentobarbital (NaP), das damals bis auf die Euthanasie in der [S. 20] Tiermedizin in der klinischen Praxis nicht mehr eingesetzt wurde.77 Das Medikament wirkt bei der Einnahme in einer überhöhten Dosis innerhalb weniger Minuten tödlich. Diese Neuerung hatte zur Folge, dass die Suizidhilfeorganisation für die durch sie ermöglichten Suizide mitverantwortlich zeichnete und deshalb dem Sterbewilligen in jedem Fall einen Suizidbegleiter zur Seite stellte. Durch diese Massnahme sollte zugleich gewährleistet sein, dass die unabdingbaren Voraussetzungen für einen assistierten Suizid erfüllt waren.78
71 Sigg, 131.
72 Kehl, Leben, 285; Wortlaut der Zweckbestimmung, die an der Generalversammlung vom 06.02.1993 angenommen wurde (Art. 2 Abs. 1):[...]
73 Kehl, Leben, 286.
74 Sigg, 79; vgl. auch Frei/Hoffmann-Richter/Finzen, 100.
75 Kehl, Leben, 289.
76 Fricker, 22; Sigg, 80.
77 Früher war der Stoff in geringer Dosis als Beruhigungsmittel gegen Angst- und Erregungszustände, in etwas höherer Dosis als Schlafmittel bzw. sogar als Narkotikum eingesetzt worden, vgl. Minelli, EMRK, 496 und die dazugehörige Fn. 21.
78 Fricker, 32 f.; zu den einzelnen Voraussetzungen siehe hinten S. 25 f.
Fortsetzung von S. 35: Aufbau und Formulierungen sind sehr ähnlich, die Fußnoten ebenfalls.
[20.] Cmg/Fragment 037 01 - DiskussionBearbeitet: 7. January 2013, 22:44 (TaBi)Erstellt: 7. January 2013, 22:26 TaBiCmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Venetz 2008, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 37, Zeilen: 01
Quelle: Venetz 2008Seite(n): 20-22, Zeilen: 0
2. Organisation und Mitgliedschaft
Die Organisationsstruktur von Exit unterteilt sich in die Generalversammlung, den Vorstand, die Geschäftsprüfungskommission und die Revisionsstelle.
Zu den Aufgaben der Generalversammlung zählen die Genehmigung der Protokolle,
die Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder sowie Geschäfte, die der Vorstand ihr
zur Beschlussfassung vorlegt.
Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, wobei diese Zahl den Präsidenten und den Vizepräsidenten einschließt. Zuständig ist er für alle Geschäfte, die nicht der Generalversammlung zugewiesen sind: etwa die Leitung des Vereins,Festlegung der Organisation, Einsetzung, Abberufung und Kontrolle der geschäftsführenden Personen, Wahl der Leitung der Suizidbegleitung, Finanzplanung und -kontrolle und die Ethikkommission.
Die Geschäftsprüfungskommission dagegen kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen sowie den Vollzug der Beschlüsse durch den Vorstand und die Generalversammlung.
Sie besteht aus drei Mitgliedern.
Mitgliedschaft erwirbt bei Exit auf Antrag jede volljährige urteilsfähige Person, die
das schweizerische Bürgerrecht besitzt oder als Ausländer in der Schweiz den festen
Wohnsitz hat.116 Derzeit weist Exit einen Mitgliederbestand von ca. 50.000 Mitgliedern
auf. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt Fr. 35,-, die Mitgliedschaft auf Lebenszeit
wird nach Art. 7.3 der Statuten mit Fr. 600,- veranschlagt.117
Um begleiteten Suizid begehen zu können, sahen die Statuten von Exit zunächst eine
dreimonatige Mitgliedschaft vor. Von diesem Erfordernis kam man aber mit der Zeit ab,
da unnötige Härtefälle provoziert und eine Garantie für einen stabilen Sterbewunsch
hierdurch nicht erkannt wurde. Heute kann in begründeten Fällen eine Sterbebegleitung
auch nach kurzer Mitgliedschaft durchgeführt werden.118 Die Möglichkeit der
Sterbebegleitung für Nichtmitglieder wird grundsätzlich abgelehnt, sieht man den
assistierten Suizid in der Organisation doch als letzen Schritt eines länger dauernden
Prozesses. Kann dies in Ausnahmefällen bislang allein durch den Vorstand anders
entschieden werden, beschäftigt sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit der Überprüfung
der Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Öffnung auch für Nichtmitglieder.119
116 Art. 3 der Statuten, Anlage I.
117 Informationsbroschüre Exit, S. 5; Informationsblatt Exit, S. 5; Venetz, S. 20 f.
118 Informationsbroschüre Exit, S. 9; Venetz, S. 21 f.
119 Informationsbroschüre Exit, S. 9; Venetz, S. 22.
1.1.2. Organisation und Mitgliedschaft
Zu den Organen von Exit (deutsche Schweiz) gehören die Generalversammlung, der Vorstand, die Geschäftsprüfungskommission und die Revisionsstelle.
Die ordentliche Generalversammlung wird jährlich vom Präsidenten einberufen.80 Sie genehmigt die Protokolle, die Jahresberichte, die Jahresrechnung, den Bericht der Revisionsstelle und das Budget. Ausserdem wählt und entlastet sie die anderen Organe. Sie beschliesst über Anträge der Mitglieder und über die Geschäfte, die der Vorstand der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorlegt.81
Der Vorstand besteht unter Einschluss des Präsidenten und des Vizepräsidenten aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitgliedern.82 Er ist für alle Vereinsgeschäfte zuständig, welche nicht der Generalversammlung vorbehalten sind.83 Namentlich obliegen ihm folgende Aufgaben: die Leitung des Vereins, die Festlegung von dessen Organisation, die Einsetzung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen sowie deren Beaufsichtigung, die Wahl der Leitung der Suizidbegleitung, die Finanzplanung und die Finanzkontrolle, die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung für Schweizerische Exit-Hospize sowie die Einberufung der Ethikkommission und die Einsetzung und Abberufung weiterer interner und externer Kommissionen und Experten.84
Die Geschäftsprüfungskommission, die aus drei Mitgliedern besteht, nimmt Einblick in die Tätigkeit des Vorstandes und der Geschäftsführung und wacht über die Einhaltung der Bestimmungen und den Vollzug der Beschlüsse. Sie erstattet der Generalversammlung über ihre Feststellungen schriftlich Bericht.85
Die Revisionsstelle schliesslich prüft die Jahresrechnung und stellt der Generalversammlung Antrag betreffend Genehmigung derselben und Entlastung des Rechnungsführers.86
Die Vereinigung Exit nimmt auf schriftlichen Antrag hin urteilsfähige Personen, die das 18. Altersjahr vollendet haben, als Mitglieder auf, sofern sie das schweizerische Bürgerrecht besitzen oder als Ausländer in der Schweiz wohnhaft sind.87 Heute zählt Exit (deutsche Schweiz) ca. 50'000 Mitglieder.[...] Der jährliche Mitgliederbeitrag beträgt derzeit Fr. 35.—, die Mitgliedschaft auf Lebenszeit kostet Fr. 600.--.89
Früher geltende Statuten sahen vor, dass Suizidhilfe erst nach dreimonatiger Zugehörigkeit zum Verein Exit beansprucht werden konnte. Diese Klausel führte gemäss Exit zu unnötigen Härtefällen und gewährte überdies keine Garantie für die Stabilität des Sterbewunsches. Sie wurde deshalb abgeschafft, ln begründeten Fällen wird heute auch kurz nach der Begründung der Mitgliedschaft Suizidhilfe geleistet.90 Hingegen hat sich Exit im Grundsatz dagegen entschieden, auch Nicht-Mitglieder bei der Selbsttötung zu begleiten, weil für die Suizidhilfeorganisation der assistierte Suizid in der Regel der letzte Schritt in einem länger andauernden Prozess darstellt. [...] Deshalb wird die Suizidbegleitung durch Exit in der Regel an die Bedingung der Mitgliedschaft geknüpft, wobei sich der Vorstand Ausnahmen vorbehält. Immerhin beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe derzeit mit den Voraussetzungen und Konsequenzen einer vorsichtigen Öffnung für Nichtmitglieder.91
81 Art. 11 der Statuten.
82 Art. 15 der Statuten.
83 Art. 16.1 der Statuten.84 Art. 16.2 der Statuten.
85 Art. 19.1 und 19.2 der Statuten.
86 Art. 20 der Statuten.
87 Art. 3 der Statuten.
88 Informationsbroschüre „Selbstbestimmung im Leben und im Sterben“, herausgegeben von Exit, 3. A., Zürich 2006 (im Folgenden „Informationsbroschüre Exit“), 5, sowie Informationsblatt „An Behörden, Ärzte und Amtsstellen“, herausgegeben von Exit, Zürich 2003 (im Folgenden „Informationsblatt Exit“), 5.
89 Art. 7.3 der Statuten.
90 Informationsblatt Exit, 1. 91 Informationsbroschüre Exit, 9.
Fortsetzung der strukturellen und formulierungstechnischen Übernahmen von S. 35 ff.
</div>[21.] Cmg/Fragment 038 01 - DiskussionBearbeitet: 8. January 2013, 20:34 (TaBi)Erstellt: 8. January 2013, 20:29 TaBiCmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Venetz 2008, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 38, Zeilen: 01
Quelle: Venetz 2008Seite(n): 22-23, Zeilen: 0
Diese strikte Haltung wird auch bei Sterbegesuchen aus dem Ausland eingehalten. Hauptmotiv hierfür ist der Umstand, dass nicht der Eindruck erweckt werden soll, aufgrund finanzieller Anreize auch Ausländer zu begleiten. Einer Sterbebegleitung für im Ausland ansässige Personen steht nach Ansicht von Exit eine nicht vollständig durchführbare Abklärung aller erforderlichen Voraussetzungen entgegen. Seriosität und Rechtskonformität seien nicht mehr sichergestellt und Exit organisatorisch und strukturell überfordert. Bekräftigt werden diese Überlegungen von dem Gedanken, keine politischen Reaktionen hervorrufen zu wollen, die Rechtsordnungen anderer Staaten zu berühren und sie vom Druck einer Liberalisierung der geltenden Gesetze zu befreien. Lediglich in engen Ausnahmefällen wird Sterbebegleitung für Personen aus dem Ausland ermöglicht, vorausgesetzt, diese leiden extrem unter ihrer Situation und können eine enge Beziehung zur Schweiz aufweisen.120
Gerade um den Verdacht der Leistung der Sterbebegleitung aus gewinn- bzw.
selbstsüchtigen Motiven auszuräumen, ist es wichtig zu wissen, wie sich die
Organisation finanziert. Exit bezieht die Einnahmen gemäß Art. 7.1 der Statuten aus
Mitgliederbeiträgen, Kapitalzinsen, Zuwendungen (Spenden und Legaten) und anderen
Erträgen.
Die Mitglieder des Vorstandes erhalten zwar eine Spesenentschädigung, führen aber
generell ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Lediglich das, was über die ordentliche
Vorstandstätigkeit hinaus in der Eigenschaft als Ressortverantwortliche geleistet wird,
wird nach Art. 8 der Statuten vertraglich geregelt und auch vergütet. Andere für Exit
tätig werdende Mitarbeiter werden entsprechend anderer vergleichbarer Nonprofit-
Organisationen entlohnt. Die gesicherte Finanzierung der Aktivitäten ist die einzige wirtschaftliche Zielsetzung der Organisation.121
120 Informationsbroschüre Exit, S. 10; Informationsblatt Exit, S. 4; Venetz, S. 22.
121 Informationsbroschüre Exit, S. 22; Venetz, S. 22 f.
Auch gegenüber Sterbehilfegesuchen aus dem Ausland nimmt Exit eine eher ablehnende Haltung ein. Die Suizidhilfeorganisation will sich nicht dem Verdacht aussetzen, eine Öffnung gegenüber Personen, die nicht in der Schweiz wohnen, auch aufgrund finanzieller Anreize anzustreben. Sodann ist bei Personen aus dem Ausland die gründliche Abklärung, ob sämtliche Voraussetzungen für einen assistierten Suizid erfüllt sind, erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich. Seriosität und Rechtskonformität wären gemäss Exit, die sich bei einer Änderung dieser Haltung organisatorisch und strukturell überfordert sähe, nicht mehr gewährleistet. Schliesslich liegt es auch nicht im Interesse der Suizidhilfeorganisation, politische Reaktionen zu provozieren, die Rechtsordnung anderer Staaten zu tangieren und sie vom Druck einer Liberalisierung der geltenden Gesetze zu befreien.92 Personen aus dem Ausland verweist Exit bei entsprechenden Gesuchen an die Sterbehilfeorganisationen Dignitas oder EX-International. In vereinzelten Ausnahmefällen behält sich Exit wiederum das Recht vor, Personen aus dem Ausland Sterbehilfe zu leisten, soweit sie extrem unter ihrer Situation leiden und eine enge Beziehung zur Schweiz aufweisen.93
1.1.3. Finanzierung
Die Einnahmen von Exit setzten sich zusammen aus den Mitgliederbeiträgen, Kapitalzinsen, Zuwendungen (Spenden und Legaten) und anderen Erträgen.94
Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, erhalten aber eine Spesenentschädigung. Die Arbeit, die sie über die ordentliche Vorstandstätigkeit hinaus als Ressortverantwortliche leisten, wird vertraglich geregelt und angemessen entschädigt.95 Die Entlohnung der für Exit tätigen Mitarbeiter erfolgt nach den Ansätzen vergleichbarer Nonprofit-Organisationen. Einzige wirtschaftliche Zielsetzung von Exit ist die gesicherte Finanzierung ihrer Aktivitäten.
92 Informationsbroschüre Exit, 10.
93 Informationsblatt Exit, 4.
94 Art. 7.1 der Statuten.
95 Art. 8 der Statuten.
Fortsetzung der auf S. 35 begonnenen strukturellen Übernahme von Venetz' Aufbau. Sehr ähnliche Formulierungen. Hinweise auf die Art. in den Statuten wurden im Gegensatz zur Quelle in den Text übernommen.
Bei Fn. 121 könnte es sich um einen Fehler handeln, da im Gegensatz zur Quelle die Broschüre von Exit mit S. 22 zitiert wird - die Seite, die von Venetz übernommen wurde.
Zudem fällt die Verwendung des Wortes "Legate" auf, die nicht alltagsgebräuchlich ist.
[22.] Cmg/Fragment 039 01 - DiskussionBearbeitet: 8. January 2013, 21:14 (TaBi)Erstellt: 8. January 2013, 20:49 TaBiCmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Venetz 2008, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 39, Zeilen: 01
Quelle: Venetz 2008Seite(n): 34-35, Zeilen: 0
[II. Dignitas
Nach der Suizidbeihilfe für zwei Deutsche an einem Schweizer Parkplatz stehen die
Sterbehilfeorganisation Dignitas sowie die Schweizer Regelung im Feuer der Kritik.]
„Dignitas – Menschenwürdig leben – menschenwürdig sterben“ ist am 17.05.1998 durch den Rechtsanwalt Ludwig Amadeus Minelli gegründet worden. Dignitas geht indirekt aus der Organisation Exit hervor: Aufgrund einiger Querelen auf der Generalversammlung sollte einen Tag später Mitgliedern von Exit (zunächst) der Beitritt zu einer anderen Organisation mit ähnlichen Zielsetzungen ermöglicht werden.122
Zweck dieses Vereins ist es, wie sich bereits aus dem Namen ergibt, den Mitgliedern
ein menschenwürdiges Leben und Sterben zu ermöglichen und die Erfolge der Arbeit auch anderen Menschen zukommen lassen. Wie bei Exit steht die Wahrung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechts über Leben oder Tod im Vordergrund. Dignitas will den Mitgliedern Unterstützung geben im Rahmen der finanziellen, juristischen oder personellen Mittel in Konflikten mit Behörden, Senioren- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und/oder Ärzten bei Gefährdung der Menschenwürde. Dies geschieht insbesondere durch Abfassen gültiger Patientenverfügungen und menschenwürdige Sterbebegleitung, wenn auf diese Weise ein unerträglich gewordenes Leiden oder eine sinnlose Lebensverlängerung beendet werden soll.123
1. Organisation und Mitgliedschaft
Der Verein setzt sich zusammen aus dem obersten Organ (Generalversammlung), dem leitenden Organ (Generalsekretär) und dem kontrollierenden Organ. Durch die geteilte Arbeitsweise soll eine Objektivität gewährleistet werden, so dass ausgeschlossen ist, dass allein eine Person über das Gesuch um eine Freitodbegleitung entscheidet. Aktivmitglieder bilden die Generalversammlung, die einmal jährlich tagt, den Generalsekretär und die Kontrollstelle wählt und über Budget, Geschäftsführung und Rechnungen beschließt. Gemäß Art. 6 der Statuten124 setzt sie auch die Beiträge für alle Kategorien von Mitgliedern fest (dazu im Folgenden mehr). Nach Art. 7 der Statuten vertritt das leitende Organ in Gestalt des Generalsekretärs den Verein nach außen und hat alle diejenigen Befugnisse inne, die nicht anderen
122 Persönliches Gespräch mit Herrn Minelli am 07.07.2008; vgl. auch Jahresbericht Dignitas, S. 3; Venetz, S. 34.
123 Art. 2 der Statuten, Anlage II; Jahresbericht Dignitas, S. 3; Informationsbroschüre Dignitas, S. 1; Venetz, S.34.
124 Die Statuten von Dignitas in Anlage II.
1.3. Dignitas147
1.3.1. Entstehung und Zielsetzungen
Die Organisation „Dignitas - Menschenwürdig leben - menschenwürdig sterben“ wurde am 17.05.1998 von Rechtsanwalt Ludwig Amadeus Minelli in Zürich gegründet.148 Anlass dafür war die Generalversammlung der Sterbehilfeorganisation Exit vom 16.05.1998. Minelli, damals selbst Mitglied bei Exit, wollte sich mit den Ergebnissen dieser von einigen Querelen überschatteten Versammlung offenbar nicht abfinden und bezeichnete deren Verlauf als „absolut undemokratisch“. Mit der Gründung von Dignitas am Tag danach sollte denjenigen Mitgliedern von Exit, die diesen Verein aufgrund der dortigen Vorkommnisse ebenfalls verlassen wollten, der Beitritt zu einer anderen Organisation mit ähnlichen Zielsetzungen ermöglicht werden.149 Zweck des Vereins ist es, seinen Mitgliedern ein menschenwürdiges Leben wie auch ein menschenwürdiges Sterben zu sichern und diese Werte auch weiteren Personen zukommen zu lassen. Im Vordergrund steht für Dignitas - insofern nicht anders als bei Exit - die Wahrung der Menschenwürde und der Selbstbestimmung darüber, leben oder sterben zu wollen. Im Rahmen der personellen und finanziellen sowie juristischen Möglichkeiten des Vereins will dieser für seine Mitglieder auch zu deren Lebzeiten Ansprechpartner sein und hilft ihnen, wenn er die Menschenwürde gefährdet sieht - sei es in Konflikten mit Behörden, mit der Leitung von Alters- und Pflegeheimen, mit Kliniken oder nicht frei gewählten Ärzten. Im Hinblick auf die Phase ihres Ablebens verschafft Dignitas ihren Mitgliedern eine rechtlich gültige Patientenverfügung und sorgt auf ihr Verlangen für eine menschenwürdige Suizidbegleitung, wenn auf diese Weise einem unerträglich gewordenen Leiden oder einer sinnlosen Lebensverlängerung eine Ende gesetzt werden soll.150 1.3.2. Organisation und Mitgliedschaft
Vereinsrechtlich besteht Dignitas aus dem obersten Organ, aus dem leitenden Organ sowie aus dem kontrollierenden Organ.151 Das oberste Organ ist die Generalversammlung der Aktivmitglieder, die einmal jährlich tagt. Sie wählt den Generalsekretär und die Kontrollstelle, be- schliesst über Budget, Geschäftsführung und Rechnung und legt die Beiträge für alle Kategorien von Mitgliedern fest.152 Das leitende Organ tritt in der Gestalt des Generalsekretärs auf. Er verfügt über alle Befugnisse, die nicht anderen Organen übertragen worden sind, und vertritt den Verein nach aussen.153 147 Die aktuellen Statuten von Dignitas sind in Anhang 2 abgedruckt.
148 Informationsbroschüre „Dignitas - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben", 2. A., Zürich 2004 (im Folgenden „Informationsbroschüre Dignitas“), 1.
149 Vgl. Jahresbericht Dignitas „Unsere Arbeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004“, Zürich 2006 (im Folgenden "Jahresbericht Dignitas 2004“), 3.
150 Art. 2 der Statuten; Jahresbericht Dignitas 2004, 3; Informationsbroschüre Dignitas, 1.
151 Art. 5 der Statuten.
152 Art. 6 der Statuten.
Fortsetzung der strukturellen Übernahme, die auf S. 35 beginnt. Formulierung und Inhalt sind sich sehr ähnlich. Auch die Fußnoten der Quelle bleiben identisch.
[23.] Cmg/Fragment 040 01 - DiskussionBearbeitet: 8. January 2013, 22:00 (TaBi)Erstellt: 8. January 2013, 21:31 TaBiCmg, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Venetz 2008, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 40, Zeilen: 01
Quelle: Venetz 2008Seite(n): 35-37, Zeilen: 0
Das Kuratorium besteht in der Regel aus mindestens einem Mediziner und einem Rechtsanwalt und steht dem Generalsekretär für ethische und fachliche Fragen beratend zur Seite, vgl. Art. 4 Abs. 4 der Statuten.127 Der Öffentlichkeit ist die Möglichkeit einer Destinatär-Mitgliedschaft gegeben. Diesem Typus ist besonders, dass die Mitglieder jedes Jahr erneut durch Zahlung des Mitgliedsbeitrags über ihre Zugehörigkeit zum Verein entscheiden. Destinatär-Mitglieder haben Anspruch auf eine individuelle Patientenverfügung und die Sterbebegleitung durch einen Sterbehelfer des Vereins in dem Fall, dass sinnlosem Leiden oder unzumutbarem Weiterleben durch den assistierten Suizid ein Ende gesetzt werden soll.128 125 Informationsbroschüre Dignitas, S. 3; Jahresbericht Dignitas, S. 5; Venetz, S. 35.
Die Generalversammlung der Aktivmitglieder als oberstes Organ des Vereins bildet die Basis des Vereins. Sie hat die Statuten erlassen und damit die Ziele, für die Dignitas eintritt, formuliert. [...]Den Aktivmitgliedem kommen alle Mitgliedschaftsrechte im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zu, und sie geniessen als einzige Mitgliedergruppe ein Stimmrecht.159 Im Gegenzug sind sie verpflichtet, an der Generalversammlung teilzunehmen und den entsprechenden Mitgliederbeitrag zu entrichten.160 Derzeit gehören nur zwei Personen, darunter auch der Generalsekretär selbst, der Aktivmitgliedschaft von Dignitas an.161 bb) Kuratoriumsmitglieder
Die Kuratoriumsmitglieder werben mit ihrem Namen für den Verein und seine
Ziele. Ausserdem stehen sie dem Generalsekretär für ethische und fachliche Fragen beratend zur Seite und sind auf ihrem jeweiligen Gebiet qualifiziert162 . Das Kuratorium setzt sich in der Regel aus mindestens einem Mediziner und einem Rechtsanwalt zusammen.163 cc) Destinatär-Mitglieder
161 Die Frage, inwiefern die nunmehr im Verein Dignitas gewählte Organisationsstruktur
derjenigen von Exit unter demokratischen Gesichtspunkten überlegen sein soll, mag hier auf sich beruhen.
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