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Timestamp: 2019-10-14 10:42:13
Document Index: 15069509

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§10', '§ 10', '§126', '§121', '§ 126', '§ 121', '§127', '§ 127', '§9', '§ 9', '§9', '§ 9', '§ 5', '§ 125', '§ 3']

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Alle Gesetze mit U
ÜAG: Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens
UAG: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG
UAG-ErwV: Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche
UAGAnwG: Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
UAGBV: Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz
UAGGebV 2002: Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
UAGOWiZustV: Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
UAGZVV: Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz
UBAG: Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
UBGG: Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
ÜbkBern/BerlinAV: Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
ÜbkBernAV: Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
ÜblG 1: Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
ÜblG 2: Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
ÜblG 3: Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes
ÜblG 4: Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
ÜblG 5: Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
ÜblG 6: Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)
ÜblG1DV 1: Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
ÜblG2§10DV: Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes
ÜbPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin
UErgG: Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
UErgG 2: Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
UErgG 3: Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
UErgGDV 2: Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)
UERV: Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote
ÜFischKKonvG: Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz
UhAnerkÜbk Haag: Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
UhAnerkÜbkAG: Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
UhAnpV 24: Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
UhAnsprAuslÜbk: Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
UhEntsch/UhPflÜbkHaagG: Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
UhEntschÜbk Haag: Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
UhPflÜbk Haag: Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
UhrmAusbV 2001: Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin
UhrmMstrV 2005: Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk
UhÜbk Haag: Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
UhÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
UhVorschG: Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
UIG 2005: Umweltinformationsgesetz
UIGGebV: Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
UKlaG: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
UkV 2005: Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
UmstBauSparkV: Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
UmstG: Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
UmstGeldInstV: Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
UmstGErwNwG: Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben
UmstRückstG: Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
UmstRückstGDV: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
UmvertPrämG 2014: Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014
UmwAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen
UmweltHG: Umwelthaftungsgesetz
UmwG 1995: Umwandlungsgesetz
UmwRG: Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
UmwSeeInkrV 4: Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr
UmwStG 1995: Umwandlungssteuergesetz
UmwStG 2006: Umwandlungssteuergesetz
UnBefG 1979: Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
UnbilligkeitsV: Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
UNCh: Charta der Vereinten Nationen
UNChG: Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen
UNFreiwProgrAbk: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
UNFreiwProgrAbkG: Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
UNFreiwProgrAbkGeltV: Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
UNFreiwProgrAbkNotW: Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
UNFreiwProgrAbkVbg: Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn)
UNHCRBüroAbk: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
UNHCRBüroAbkV: Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
UniBwLeistBV: Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr
UnifV 2008: Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
UNOImmÜbk: Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
UNOImmÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
ÜNSchutzV: Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen
UNSekrSitzAbk: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
UNSekrSitzAbkÄndProt: Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
UNSekrSitzAbkÄndProtG: Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
UNSekrSitzAbkG: Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
UNSOrgVorRAbk: Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UNSOrgVorRAbkG: Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
UNSOrgVorRAbkGÄndG 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen
UNSOrgVorRV: Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UNSOrgVorRV 2: Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UNSOrgVorRV 3: Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
UntAbschlG: Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
UnterlagenBergV: Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen
UNWaVtrÜbk: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
UNWaVtrÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
UNWFPBüroAbk: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland
UNWFPBüroAbkV: Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland
URaG: Umweltrahmengesetz
UrhG: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
UrhG§126/§121Bek 1988-09: Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes
UrhG§127aAbs3Bek: Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes
UrhGBefStV: Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz
UrhRollV: Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke
UrhRSchFrVerlG: Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
UrhUSAG: Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
UrkBefrAbk BEL: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrAbk FRA: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrBELG: Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrBELV: Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrFRAG: Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrITAG: Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
UrkBefrITAV: Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
UrkBefrÜbk Haag: Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrÜbkG Haag: Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrV 1997 Haag: Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
UrkBefrVtr ITA: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
UrkErsV: Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
UrlRAbk USA: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern
UrsprBezAbkFRAG: Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
UrtAufhV BA: Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
URüV: Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
URV: Verordnung über das Unternehmensregister
USchadG: Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
ÜSchuldStatG: Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen
USG 2015: Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden
USG2015§9Abs1S3Bek: Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
USG2015§9Abs1S3Bek 2019: Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
UStatG 2005: Umweltstatistikgesetz
UStatG2005BerPflEntlV: Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz
UStBMG: Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
UStDV 1980: Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
UStErstVO: Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder
UStG 1980: Umsatzsteuergesetz
UStSchlFestV: Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes
UStZustV: Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer
UV-AltRückV: Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger
UVAV: Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
UVBBErG: Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
UVBKostErstV: Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen
UVBundBahnDiszRAnO: Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallversicherung Bund und Bahn
UVGÄndG 3: Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung
UVKapWertV: Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
UVOGrV: Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
UVPBergbV: Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
UVPG: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
ÜvPÜbk: Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
ÜvPÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
UVSV: Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung
UVTrägerV: Verordnung über Träger der Unfallversicherung
UWG 2004: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UWG/EinigVtrEÜbV: Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
ÜZV: Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte
UZwBwG: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
UZwG: Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes