Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/abgb_1503_/L-10001622-P1503
Timestamp: 2018-05-24 19:15:50
Document Index: 273465400

Matched Legal Cases: ['§ 905', '§ 905', '§ 907', '§ 905', '§ 905', '§ 1100', '§ 568', '§ 1494']

Aktuelle FassungIn Kraft seit 14.11.2017
14.11.2017 (BGBl. I Nr. 153/2017)
1.2.2013 bis 20.03.2013 (BGBl. I Nr. 15/2013)
(2) 1. ​Die ​§§ 905, ​907a, ​1417 und ​1420 in der Fassung des Zahlungsverzugsgesetzes, ​BGBl. I Nr. 50/2013, sowie die Änderung der Paragraphenbezeichnung des bisherigen ​§ 905a in ​§ 907b und des bisherigen ​§ 905b in ​§ 905a durch dieses Bundesgesetz treten mit 16. März 2013 in Kraft. Die genannten Bestimmungen sind in der Fassung des Zahlungsverzugsgesetzes auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, die ab dem 16. März 2013 begründet werden. Auf Rechtsverhältnisse, die vor dem 16. März 2013 begründet wurden, sind die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden; wenn solche früher begründeten Rechtsverhältnisse jedoch wiederholte Geldleistungen vorsehen, gelten die neuen Bestimmungen für diejenigen Zahlungen, die ab dem 16. März 2013 fällig werden.
2. ​​§ 1100 in der Fassung des Zahlungsverzugsgesetzes, ​BGBl. I Nr. 50/2013, tritt mit 16. März 2013 in Kraft und ist in dieser Fassung auch auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden.
4. a) ​Anordnungen der Gerichte nach ​§ 568 in der bis 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, wonach eine Person unter Sachwalterschaft nur mündlich vor Gericht oder Notar testieren kann, verlieren mit 1. Jänner 2017 ihre Gültigkeit.
10. ​Sachwalter, die vor dem 1. Juli 2018 bestellt wurden, sind nach dem 30. Juni 2018 gerichtliche Erwachsenenvertreter. Für sie gelten die Vorschriften des sechsten Hauptstücks des ersten Teils in der Fassung des 2. ErwSchG, soweit in den Z 11 bis 14 nichts anderes bestimmt ist.
20. ​Die ​§§ 1494 und ​1495 in der Fassung des 2. ErwSchG sind anzuwenden, wenn eine Ersitzungs- und Verjährungszeit am 1. Juli 2018 noch nicht geendet hat oder nach dem 30. Juni 2018 zu laufen beginnt.
​NOR40198686