Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_Nds_SUeG_Sicherheitsrisiko_sicherheitserhebliche-d173036,5.html
Timestamp: 2017-01-16 21:52:46
Document Index: 265977285

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

§ 4 Nds. SÜG, Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnisse | Gesetze auf anwalt24.de
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Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherhe...…§ 4 Nds. SÜG, Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 5 Nds. SÜG, Rechte der betroffenen und der einbezogenen Person§ 6 Nds. SÜG, Zuständigkeit§ 7 Nds. SÜG, Stufen der Sicherheitsüberprüfung§ 8 Nds. SÜG, Sicherheitserklärung§ 9 Nds. SÜG, Maßnahmen der Sicherheitsüberprüfung§ 10 Nds. SÜG, Anhörung zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen§ 11 Nds. SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 12 Nds. SÜG, Vorläufige Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 13 Nds. SÜG, Unterrichtung über sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 14 Nds. SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 15 Nds. SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 16 Nds. SÜG, Vernichtung der Akten§ 17 Nds. SÜG, Speichern personenbezogener Daten in Dateien§ 18 Nds. SÜG, Zweckbindung§ 19 Nds. SÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke§ 20 Nds. SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 21 Nds. SÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 22 Nds. SÜG, Zuständigkeit§ 23 Nds. SÜG, Verfahren§ 24 Nds. SÜG, Ergänzende Verfahrensregelungen…§ 30 Nds. SÜG, In-Kraft-Treten
§ 4 Nds. SÜG, Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 4 Nds. SÜGNiedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Landesrecht NiedersachsenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SÜGGliederungs-Nr.: 12000040000000Normtyp: Gesetz(1) Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen.(2) Zweifel an der Zuverlässigkeit werden insbesondere begründet, wenn 1.das persönliche, dienstliche oder berufliche Verhalten der betroffenen Person die erforderliche Geheimhaltung gefährdet,2.die Gefahr besteht, dass die betroffene Person, insbesondere wegen der Besorgnis ihrer Erpressbarkeit, Anwerbungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt sein könnte oder3.infrage steht, dass die betroffene Person jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten wird.(3) Ein Sicherheitsrisiko bei der betroffenen Person kann sich auch aufgrund sicherheitserheblicher Erkenntnisse zur einbezogenen Person (§ 2) ergeben.(4) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, soweit sich im Einzelfall aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.
§ 3 Nds. SÜG, Verschlusssachen§ 5 Nds. SÜG, Rechte der betroffenen und der einbezogenen Person