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Timestamp: 2020-07-11 23:38:40
Document Index: 179676848

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 10', '§ 79', '§ 34', '§ 10', '§ 79', '§ 34', '§ 10', '§ 79']

Betriebliche Altersvorsorge: Pflichtthema für Unternehmer - DATEV TRIALOG-Magazin
Das Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz soll die be­trieb­liche Al­ters­vor­sor­ge (bAV) po­pu­lärer ma­chen. Den Fir­men bringt es Er­leich­te­rung­en so­wie neue Pflich­ten. Un­ter­neh­mer soll­ten die neu­en Re­ge­lung­en un­be­dingt de­tail­liert mit ihrem Steu­erbe­ra­ter und An­walt be­sprechen.
Von Midia Nuri 16. August 2019
Das Problem ist bekannt: Die Altersvorsorge der Bürger braucht eine breitere Basis. Selbst Durchschnittsverdiener können bereits heute allein von der gesetzlichen Rente oft kaum leben. Sie bekommen häufig nur Zahlungen auf dem Niveau der Grundsicherung. Private Vorsorge ist deshalb aus gutem Grund seit Jahren ein wichtiges Thema. Neben der gesetzlichen und der privaten Vorsorge will der Gesetzgeber auch die betriebliche Altersversorgung, kurz bAV, gezielt stärken. Zum Jahresbeginn 2018 trat dafür das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Neben Verbesserungen bei der Besteuerung brachte es auch in der Ansparphase einige Erleichterungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Unternehmer sollten die Vor- und Nachteile für sich und ihre Beschäftigten genau mit einem Steuerberater oder Anwalt besprechen und gegeneinander abwägen. Davon profitiert auch die Attraktivität als Arbeitgeber: Ein interessantes Angebot zur Altersvorsorge kann der Trumpf sein, mit dem sich begehrte Fachkräfte anlocken und ans Unternehmen binden lassen.
So steht es um die betriebliche Altersvorsorge
Betriebsrentenstärkungsgesetz schafft Anreize für betriebliche Altersvorsorge
Diese Formen für betriebliche Altersvorsorge gibt es
Das sind die wichtigsten Erleichterungen bei der bAV
So steht es um die betrieb­liche Alt­ersvorsorge
Zusätzliche Absicherung bei der Altersvorsorge tut Not. Das ist seit Jahren klar. Doch die Zahl der Beschäftigten mit einer betrieblichen Altersversorgung steigt nur langsam. Daran hat der 2002 eingeführte Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung wenig geändert, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Zahlen der betrieblich abgeschlossenen Vorsorgeverträge erhebt das Ministerium alle zwei Jahre, zuletzt Ende 2017. Etwa 20,8 Millionen Beschäftigte haben danach im Dezember 2017 bAV-Ansprüche erworben: Knapp 15,1 Millionen in der Privatwirtschaft, 5,76 Millionen in der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst (ZÖD). Das sind 560.000 Verträge mehr als Ende 2015, etwa 2,8 Prozent. Dabei stieg die Zahl der Verträge im öffentlichen Dienst um 385.000 Verträge. In der Privatwirtschaft kamen nur etwa 175.000 zusätzliche Arbeitnehmer mit Anspruch auf betriebliche Altersversorgung hinzu.
Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz schafft An­reize für bAV
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) soll die Nachfrage nach einer betrieblichen Altersvorsorge weiter in Schwung bringen, so will es der Gesetzgeber. Das Gesetz schafft dafür unter anderem Erleichterungen bei der späteren Besteuerung der privaten Zusatzrenten wie auch der Betriebsrenten. Neben der steuerlichen Entlastung der Beiträge sieht das Gesetz zwar auch zusätzliche Pflichten für Arbeitgeber vor. Dazu zählt etwa ein Zuschuss zu den bAV-Beiträgen in Höhe von 15 Prozent auf die per Entgeltumwandlung eingezahlte Gesamtsumme. Zugleich entbindet das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) die Unternehmen aber auch von Garantiezusagen. Die sind sonst für Vorsorgeprodukte typisch und waren auch Pflicht für Arbeitgeber. Das Motto „Zahl und vergiss“ ist – vom Gesetzgeber durchaus gewollt – Programm. Und es gilt für die betriebliche Altersversorgung in jeder Form.
Die Neuregelung befreit Unternehmer womöglich von gewichtigen Sorgen.
Diese Formen für betriebliche Altersversorgung gibt es
Geregelt ist die betriebliche Altersversorgung im Betriebsrentengesetz. Es räumt Arbeitnehmern beispielsweise einen Anspruch auf Entgeltumwandlung ein. Dabei haben Unternehmer unabhängig von den gesetzlichen Neuerungen bei der bAV fünf Möglichkeiten, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Drei sind an den Mitarbeiter gebunden:
Direktversicherung: Der Arbeitgeber schließt für seinen Beschäftigten einen Lebensversicherungsvertrag ab. Wie bei jeder Lebensversicherung erhält der Versicherte die von der Versicherungsgesellschaft garantierte Rente zum Garantiezins plus Überschussbeteiligung.
Pensionskasse: In diese Lebensversicherung zahlen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer ihre Vorsorgebeiträge ein. Die Pensionskasse verwaltet und mehrt das Vermögen und zahlt später Altersrenten darauf aus.
Pensionsfonds: In einen Pensionsfonds zahlen ein oder mehrere Arbeitgeber die Altersvorsorgebeiträge ihrer Mitarbeiter ein – ausgegliedert als Sondervermögen. Der Pensionsfonds steckt das Geld – wie andere institutionelle Investoren auch – in verschiedene Kapitalmarktprodukte. Dazu gehören beispielsweise Aktien, Unternehmens- und Staatsanleihen, aber auch Derivate, Optionsscheine oder Zertifikate.
Zusätzlich haben Unternehmer zwei weitere Möglichkeiten, ihren Beschäftigten eine an den Betrieb gebundene bAV anzubieten.
Unterstützungskasse: Über Zuwendungen an die Unterstützungskasse finanziert der Arbeitgeber die von ihm zugesagte Versorgungsleistung. Die Unterstützungskasse kann in Form einer GmbH, eines eingetragenen Vereins (e.V.) oder einer Stiftung organisiert sein.
Direktzusage: Hierbei sagt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter selbst eine Leistung als betriebliche Altersvorsorge zu. Er wählt dafür keine der übrigen vier Varianten für die Absicherung. Die Leistung muss er später selbst an den Arbeitnehmer auszahlen – finanziert aus Pensionsrückstellungen.
Welche Form der betrieblichen Altersversorgung sich für die Mitarbeiter anbietet, sollten Firmenchefs ausführlich mit ihrem Steuerberater oder einem auf Altersvorsorge spezialisierten Berater besprechen. Es gibt einiges zu klären, sowohl bei Neuabschlüssen als auch bei der Anpassung bestehender Verträge. Die betriebliche Altersversorgung ist für Unternehmer hochkomplex.
Vor- und Nachteile der verschiedenen Formen betrieblicher Altersvorsorge für die Mitarbeiter
Art der bAV
Direktversicherung flexible Finanzierungsmöglichkeit, Beitragszusagen (mit Mindestleistung) und beitragsbezogene Zusagen, keine Kosten zur Insolvenzsicherung nur Rentenzusagen, Kapitalleistungen nur als Option, Leistungs- und Beitragshöhe begrenzt
Pensionsfonds flexible Finanzierungsmöglichkeit, Beitragszusagen (mit Mindestleistung) nur Rentenzusagen, Kapitalleistungen nur als Option, Leistungs- und Beitragshöhe begrenzt
Pensionskasse flexible Finanzierungsmöglichkeit, Beitragszusagen (mit Mindestleistung) und beitragsbezogene Zusagen, keine Kosten zur Insolvenzsicherung nur Rentenzusagen, Kapitalleistungen nur als Option, Leistungs- und Beitragshöhe begrenzt, keine gesetzliche Insolvenzsicherung
Unterstützungskasse (rückgedeckt) Rentenzahlungen und Kapitalleistung möglich, Kapitalleistungen privilegiert zu versteuern nach § 34 Abs.1 EStG keine Förderung der Beiträge gemäß § 10a und §§ 79ff EStG (Riester-Förderung)
Unterstützungskasse (Reservepolster) Rentenzahlungen und Kapitalleistung, flexible Finanzierungsmöglichkeit abhängig von der Ertragslage, höchste Liquiditätsgewinne, Kapitalleistungen privilegiert zu versteuern nach § 34 Abs.1 EStG keine Förderung der Beiträge gemäß § 10a und §§ 79 ff EStG (Riester-Förderung) möglich
Pensionszusage/Direktzusage Rentenzahlungen und Kapitalleistung, Liquiditätsgewinne durch Rückstellung, Kapitalleistungen privilegiert zu versteuern nach § 34 Abs.1 EStG keine Förderung der Beiträge gemäß § 10a und §§ 79ff EStG (Riester-Förderung), hoher Verwaltungsaufwand, starres System, Rückstellungspflicht ohne Rücksicht auf Ertragslage
Quelle: Deutsche Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung (DGbAV)
So ver­brei­tet sind die ver­schie­de­nen For­men der bAV
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales klärt in der zweijährlichen bAV-Befragung auch, wie sich die Anwartschaften auf die verschiedenen Durchführungswege verteilen. Am stärksten verbreitet war mit 5,03 Millionen Verträgen die Absicherung über eine Pensionskasse. Hier ergab sich mit einem Plus von 264.000 Verträgen auch der im Vergleich zum Jahr 2015 stärkste Zuwachs. Mit 4,92 Millionen Verträgen waren Direktversicherungen ebenfalls weit verbreitet. 4,64 Millionen Verträge liefen über Direktzusagen und Unterstützungskassen. Pensionsfonds sind hierzulande – im Gegensatz zu Ländern wie etwa den USA – deutlich weniger verbreitet: 462.000 Verträge zählte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier.
Einige grundsätzliche Änderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) betreffen die Versicherten. Wer trotz bAV später auf Grundsicherung angewiesen ist, darf mehr von seiner Riester- oder betrieblichen Rente behalten. Zudem fallen auf Riester- und Betriebsrenten später keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an. Der Grundfreibetrag erhöht sich für die Erträge aus einer Zusatzvorsorge zumindest etwas. Ein Teil der Zusatzrente bleibt also in jedem Fall steuerfrei. Auch eingezahlte Beiträge werden steuerlich entlastet – statt vier sind acht Prozent steuerfrei. Lücken etwa durch Elternzeit lassen sich per Nachzahlung steuerfrei schließen. Ein Recht auf Entgeltumwandlung haben Arbeitnehmer bereits. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sieht vor, dass Arbeitgeber auf umgewandelte Beiträge einen Zuschuss von 15 Prozent zahlen. Dies soll dafür sorgen, dass von den Sozialversicherungsbeiträgen, die ein Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung spart, der versicherte Mitarbeiter profitiert.
Diese Pflich­ten hat der Ar­beit­geber bei der bAV
Für Arbeitgeber, deren Mitarbeiter sich neu für Entgeltumwandlung entscheiden, fällt der vom Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) vorgesehene Arbeitgeberzuschuss seit 2019 erstmals an. Für bereits vor 2019 bestehende Entgeltumwandlungen wird der Zuschuss dann ab 2022 fällig. Der Zuschuss soll die bisherige Ersparnis der Arbeitgeber bei der Sozialversicherung aufgrund der Entgeltumwandlung zu den Mitarbeitern umlenken. Er liegt bei 15 Prozent auf per Entgeltumwandlung für Löhne bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlte Beiträge. Bei höheren Einkünften sinkt er dank der wegfallenden Ersparnis bei der Sozialversicherung. Der Zuschuss erhöht die Leistungen der Mitarbeiter. Arbeitgeber können ihn auch zur Senkung der bAV-Beiträge verwenden. Dem muss der Mitarbeiter allerdings zustimmen. Rechtliche Fragen und Vertragsdetails sollten Unternehmer unbedingt mit einem Anwalt besprechen. Steuerliche und Abrechnungsdetails gehören ins Gespräch mit dem Steuerberater. Auch hier drohen Fallen: So sind nun zwar acht Prozent eingezahlte Beiträge steuerfrei, aber nur vier Prozent sozialversicherungsfrei. Der Steuerberater stellt sicher, dass neue wie bestehende Verträge korrekt laufen.
Haf­tungs­ri­si­ken für Un­ter­neh­mer in der bAV ent­fallen
Neu am Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) und gerade für Inhaber kleiner Unternehmen interessant ist das sogenannte Sozialpartnermodell. Es stellt den Arbeitgeber von den bisher üblichen Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der bAV frei. Diese Änderung zielt zwar nicht nur, aber ausdrücklich auf Mittelständler. Das Motto „Zahl und vergiss“ gilt mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) für Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge anbieten. Unternehmer haften also nur für die Zahlung der Beiträge, und nicht mehr für die später zu zahlende betriebliche Rente. Die Neuregelung befreit Unternehmer womöglich von gewichtigen Sorgen. Weil damit allerdings Schutzrechte der Arbeitnehmer aufgeweicht werden, gilt als Voraussetzung: Die Tarifparteien müssen hierfür Lösungen aushandeln. Die vielen nicht tarifgebundenen Unternehmen sollten sich bei ihrem Anwalt erkundigen, ob und wie sie die Haftungsbefreiung für sich in Anspruch nehmen können. Es gibt noch keine Tarifvereinbarungen. Einige Versicherungsgesellschaften haben aber Sozialpartnermodelle aufgelegt.
Mehr dazu im „DATEV magazin“
Weitergehende Informationen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) und dessen Auswirkungen in der Praxis finden Sie in der Titelstrecke des „DATEV magazin“ 4/2019.
DATEV magazin 4/2019
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