Source: http://www.bdpt.org/satzung.html
Timestamp: 2018-02-20 01:19:34
Document Index: 310744014

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 11', '§ 26', '§ 8', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 11', '§ 19', '§ 16']

Satzung :: BPT - Bundesverband Personal Training
Satzung des Bundesverbandes Personal Training e.V. (BPT)
Die Satzung des Vereins „Bundesverband Personal Trainer“ – eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter der Register-Nr. VR 13336 – in der Fassung vom 24.03.2000 wird aufgehoben. Es gelten stattdessen ab dem Inkrafttreten dieser Satzung ausschließlich diese Satzung mit der der Bezeichnung „Satzung des Bundesverbandes Personal Training e.V. (BPT)“ sowie die weiteren Ordnungen, nämlich
- die Aufnahmeordnung des Bundesverbandes Personal Training e.V. (BPT) und
- die Beitragsordnung des Bundesverbandes Personal Training e.V. (BPT).
Der Verein führt fortan den Namen „Bundesverband Personal Training e. V. (BPT)“. Er hat seinen Sitz in Köln und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter der Register-Nr. VR 13336 eingetragen. Der Vorstand hat diese Satzungsänderung zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
§ 3 Zweck und Aufgabenstellung
Der Bundesverband ist ein Zusammenschluss von im europäischen Raum tätigen Personal Trainern. Er ist ein Berufsverband ohne öffentlich-rechtlichen Charakter und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit.
Der Bundesverband nimmt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit, den Behörden, den am Personal Training interessierten Bürgern, der Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und Organisationen wahr. Er befasst sich mit der Beratung der Mitglieder in Fachfragen, mit der Organisation von Fachveranstaltungen sowie mit der Etablierung des Berufsbildes Personal Training im europäischen Raum. Der Bundesverband ist als kompetente Instanz für alle Fragen zum Personal Training der zentrale Ansprechpartner. Er sorgt für eine hochwertige Qualitätssicherung von Personal Training. Er verwirklicht seine Aufgaben insbesondere durch
- die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zu allen wichtigen Fragen rund um das Personal Training,
- die Einrichtung regionaler und lokaler Netzwerke für Informationsaustausch und Fortbildung und
- die Definierung von Qualitätsstandards und deren Anerkennung und Verbreitung.Der Bundesverband hält Verbindung zu allen nationalen und internationalen Organisationen und Einrichtungen, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen.
Der Bundesverband ist dem interdisziplinären Ansatz des Personal Trainings verpflichtet und hat es sich zur Aufgabe gemacht, neben der notwendigen Spezialisierung von Personal Trainern ein integratives Berufsverständnis zu fördern. Dazu gehören z. B.
- die Zusammenarbeit mit Fach- und Berufsverbänden verwandter Disziplinen im In- und Ausland sowie
- der Kontakt zu wissenschaftlichen Lehr- und Forschungsstätten des In- und Auslandes.
Der Zweck des Bundesverbands ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet.
Dem Bundesverband steht die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 2 Ziffer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vorschriften zu beachten, die zum Schutz des lauteren Wettbewerbs bestehen. Der Bundesverband verlangt im Falle einer Abmahnung eines Mitglieds im Sinne des § 12 UWG den Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen, die durch den jeweiligen Antragsteller zu bevorschussen und durch das abgemahnte Mitglied zu ersetzen sind (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG).
Der Bundesverband ist berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Rahmen geltend zu machen, soweit die Mitglieder dem nicht widersprechen.
Natürliche Personen können ordentliche und außerordentliche fördernde, juristische Personen außerordentliche fördernde Mitglieder des Bundesverbands werden; die Landesverbände erlangen die ordentliche Mitgliedschaft (vgl. Absatz 3). Die Voraussetzungen der Aufnahme in den Bundesverband regeln diese Satzung sowie die Aufnahmeordnung des Bundesverbandes Personal Training e.V. (BPT) in der jeweils gültigen Fassung.
Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in hervorragender Weise um den Vereinszweck verdient gemacht haben. Über die Ernennung zum Ehrenmitglied entscheidet die Mitgliederversammlung.
Mit der Zustimmung zur Gründung eines Landesverbands durch den Bundesverband im Sinne des § 9 Abs. 2 erlangt der betreffende Landesverband die ordentliche Mitgliedschaft im Bundesverband. Die Mitgliedschaft eines Landesverbands ist beitragsfrei.
Die Aufnahme als Mitglied erfordert einen schriftlichen Antrag, der an den Vorstand des Bundesverbands, der über die Aufnahme entscheidet, zu richten ist. Europaweit tätige Personen haben ihren Antrag an den Bundesverband zu richten; ein dennoch an einen Landesverband gerichteter Antrag ist unstatthaft und unter Hinweis auf die Antragsmöglichkeit an den Bundesverband seitens des Landesverbandes abzulehnen. Die Aufnahme in den Bundesverband richtet sich ferner nach der Aufnahmeordnung des Bundesverbandes Personal Training e.V. (BPT) in der jeweils gültigen Fassung und kann ohne Begründung abgelehnt werden.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme, die durch die Zusendung des Mitgliedsausweises wirksam wird, und der Entrichtung des ersten Jahresbeitrages, bei beitragsfreien Mitgliedern mit der Aufnahme. Mitglieder eines Landesverbands sind automatisch auch Mitglieder des Bundesverbands.
Alle Mitglieder des Bundesverbands haben die gleichen Rechte, soweit sich satzungsmäßig nicht etwas anderes ergibt. Sie sind verpflichtet, dem Bundesverband bei der Durchführung seiner Aufgaben in jeder Weise behilflich zu sein und notwendige Auskünfte zu erteilen. Die Satzung sowie die satzungsgemäß getroffenen Entscheidungen sind zu befolgen.
Alle Mitglieder des Bundesverbands sind verpflichtet, kalenderjährlich an mindestens einer Fort- und Weiterbildungsveranstaltung, die den Arbeitsbereich des Personal Trainings zum Inhalt hat, mit einem Unterrichtsumfang von sechs Zeitstunden netto teilzunehmen und dies gegenüber dem Bundesverband kalenderjährlich nachzuweisen. Satz 1 gilt nicht für fördernde Mitglieder sowie für Ehrenmitglieder und Landesverbände.
Jedes einzelne Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme, es sei denn aus der Satzung ergibt sich etwas anderes. Eine schriftliche Übertragung des Stimmrechts an ein anderes Mitglied ist zulässig.
Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zu stellen, an Wahlen und Abstimmungen nach Maßgabe der Satzung und der Gesetze sowie an Veranstaltungen des Bundesverbands, zu denen eingeladen wird, teilzunehmen. Wählbar sind natürliche Personen, wenn sie ordentliche Mitglieder sind.
Fördernde Mitglieder unterstützen den Zweck und die Aufgaben des Bundesverbands in ideeller und materieller Weise oder durch Vermittlung derartiger Leistungen. Diese Leistungen werden durch Einzelverträge mit dem Bundesverband festgelegt. Fördernde Mitglieder haben weder Stimm- noch Wahlrecht.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt des Mitglieds aus dem Bundesverband. Hierneben endet die Mitgliedschaft, wenn der vom Mitglied ausgeübte Geschäftszweig nicht mehr dem Zweck und der Aufgabenstellung des Bundesverbands gemäß § 3 entspricht. Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft ferner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.
Ein Mitglied darf durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung (§ 7 der Beitragsordnung des Bundesverbandes Personal Training e.V. (BPT)) mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Gleichfalls darf im Beschlusswege eine Streichung durch den Vorstand erfolgen, wenn ein Mitglied nicht mehr die Voraussetzungen gemäß § 1 der Aufnahmeordnung des Bundesverbandes Personal Training e.V. (BPT) erfüllt oder nicht mehr zu erfüllen in der Lage ist. Die Streichungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen erst beschlossen werden, wenn die in der zweiten Mahnung bzw. im Falle des Satzes 2 der zweiten Abmahnung, sofern eine Abmahnung nicht ohnehin bereits aus besonderen Gründen von vornherein ausnahmsweise entbehrlich ist, gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist und in dieser Mahnung bzw. Abmahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstands über die Streichung muss dem Mitglied unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Bundesverband ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Bundesverbands verletzt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
a) das Mitglied gegen die Satzung des Bundesverbands verstößt;
b) das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Bundesverbands schädigt;
c) sonst ein wichtiger Grund vorliegt.
Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses bei dem Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat innerhalb eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Während des gesamten Ausschlussverfahrens ruhen alle Ämter und Vollmachten eines Mitglieds.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds in einem Landesverband endet automatisch auch die Mitgliedschaft im Bundesverband.
Von den ordentlichen Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen bis zur doppelten Höhe des Jahresbeitrages erhoben werden.
Höhe und Fälligkeit der Beiträge ergeben sich aus der Beitragsordnung des Bundesverbandes Personal Training e.V. (BPT), die auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Die Höhe und Fälligkeit der Umlagen werden ebenfalls von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Vorstandsmitglieder im Sinne des § 11 Abs. 1 sind für den Zeitraum ihrer Vorstandstätigkeit ebenfalls beitragsfrei. Ebenfalls sind die Mitglieder des erweiterten Vorstands beitragsfrei für den Zeitraum ihrer Tätigkeit im erweiterten Vorstand.
Auch im Falle einer unterjährigen Beendigung der Mitgliedschaft können die Jahresbeiträge nicht – auch nicht anteilig – zurückgefordert werden.
Der Bundesverband fasst seine Mitglieder bundesweit und in Landesverbänden, die ebenfalls in das Handelsregister einzutragende Vereine sind, zusammen. Für die Zugehörigkeit zu der in Satz 1 genannten Untergliederung ist der Wirkungskreis des Mitglieds, beschränkt auf einen Landesverband, bei juristischen Personen deren Sitz maßgeblich.
Die Gründung eines Landesverbands sowie etwaige Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Vorstands des Bundesverbands.
Die Landesverbände regeln ihre Angelegenheiten selbstständig durch eigene Satzungen. Die Satzungen der Landesverbände müssen im Einklang mit den satzungsrechtlichen Regelungen des Bundesverbands stehen.
Der Name der Landesverbände ist wie folgt zu wählen: „Landesverband Personal Training Bundesland e.V.“ Ebenso ist das für die Landesverbände vorgesehene Logo zu übernehmen.
Die Landesverbände erhalten vom Bundesverband Zuwendungen in einer von der Mitgliederversammlung festzusetzenden Höhe.
Die Organe des Bundesverbands sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
Der Vorstand des Bundesverbands im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Referenten für Finanzen (Schatzmeister).
Alle Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig. § 8 Abs. 4 S. 2 dieser Satzung sowie § 3 der Beitragsordnung des Bundesverbandes Personal Training e.V. (BPT) bleiben hiervon unberührt; Vorstandsmitglieder sind für den Zeitraum ihrer Vorstandsmitgliedschaft beitragsfrei.
Der Bundesverband wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam durch den ersten und den zweiten Vorsitzenden vertreten. Im Innenverhältnis gilt, dass der zweite Vorsitzende den ersten Vorsitzenden in allen Verbandsangelegenheiten vertreten kann.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Mitgliedern des Vorstands können nur ordentliche Mitglieder des Bundesverbands gewählt werden; die Landesverbände selbst sind jedoch nicht wählbar. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundesverband endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
Der Vorstand ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen dieser Satzung vorzunehmen, soweit diese vom Registergericht gefordert werden.
Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorstand nach Absatz 1 sowie dem Referenten für Kommunikation, dem Referenten für Ausbildung und Lizenzierung und dem Referenten für Internationales. In dem erweiterten Vorstand haben die Referenten Stimmrecht bei Abstimmungen, die das dem Referat zugeordneten Aufgabengebiet betreffen. Das Stimmrecht ist hier nicht übertragbar. Die Mitglieder des erweiterten Vorstands sind für die Zeit ihrer Mitgliedschaft im erweiterten Vorstand beitragsfrei.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Bundesverbands zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Verbands übertragen sind.
Zu den Aufgaben des ersten Vorsitzenden zählen insbesondere:
a) die Repräsentation des Bundesverbands;
b) die Erarbeitung des Jahresberichts des Vorstands;
c) die Einladung der Mitglieder zur Mitgliederversammlung und das Führen des Vorsitzes in der Mitgliederversammlung;
d) die Erledigung der laufenden Verbandsangelegenheiten;
e) die Interessenwahrnehmung des Bundesverbands gegenüber den Landesverbänden;
f) die Teilnahme an Sitzungen des Bund-Länder-Rats sowie deren Leitung;
g) die Vertretung eines anderen Vorstandsmitglieds bei dessen Verhinderung.
Zu den Aufgaben des zweiten Vorsitzenden gehören insbesondere:
a) die Vertretung und Repräsentation des Bundesverbands;
b) die Interessenwahrnehmung des Bundesverbands gegenüber den Landesverbänden;
c) die Mitwirkung am Jahresbericht;
d) die Unterstützung des ersten Vorsitzenden in allen Verbandsangelegenheiten;
e) die Mitwirkung bei der Erledigung der laufenden Verbandsangelegenheiten;
f) die Vertretung eines anderen Vorstandsmitglieds bei dessen Verhinderung.
Zu den Aufgaben des Referenten für Finanzen (Schatzmeisters) gehören insbesondere:
a) die verantwortliche Kassenführung des Bundesverbands;
b) die ordnungsgemäße Rechnungslegung;
c) die Etatplanung;
d) die Berichterstattung an die Vorstandsmitglieder.
Zu den Aufgaben des Referenten für Kommunikation zählen insbesondere:
a) die Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben zur wirksamen Außendarstellung des Bundesverbands gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber den Medien, in Zusammenarbeit mit dem ersten und dem zweiten Vorsitzenden die Verantwortung für die gesamte Außenkommunikation, beispielsweise die Internetpräsenz, Verbandsunterlagen etc.;
b) die Verantwortung für alle relevanten Aufgaben in der Zusammenarbeit mit den Medien und der Presse;
c) die Bestimmung der Richtlinien der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbands in Absprache mit den Vorstandskollegen.
Zu den Aufgaben des Referenten für Ausbildung und Lizenzierung zählen insbesondere:
a) die Erarbeitung eines zukünftigen Qualifizierungsstandards für Mitglieder;
b) die Erarbeitung von Richtlinien für Zertifizierung und Lizenzierung;
c) der Aufbau und die Durchführung von Weiter- und Fortbildungsseminaren;
d) die Kooperation mit Aus- und Fortbildungsanbietern.
Zu den Aufgaben des Referenten für Internationales zählen insbesondere:
a) der Aufbau und Kontakt zu international tätigen Organisationen und Verbänden, die Erarbeitung von Richtlinien für internationale Standards;
b) der Aufbau und Kontakt von international ausgerichteten Kooperationen und Partnerschaften;
c) die Teilnahme an internationalen Zusammenkünften und Kongressen.
§ 13 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Vorstandssitzungen, die durch den ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden oder durch ein anderes Vorstandsmitglied einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt zehn Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag. Vorstandssitzungen finden mindestens dreimal jährlich, verteilt auf die Quartale I, II und IV, statt. Eine Vorstandssitzung kann von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern oder 1/5 der Mitglieder des Verbands gefordert werden. Die Sitzung ist dann innerhalb von 14 Tagen einzuberufen.
Die Vorstandssitzung leitet der erste Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der zweite Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Wird bei zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen diese Mehrheit nicht erreicht, so ist der Vorstand zu einer dritten Sitzung einzuladen und unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des zweiten Vorsitzenden. Das Stimmrecht eines Vorstandsmitglieds kann schriftlich an ein anderes Vorstandsmitglied übertragen werden.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege einschließlich digitaler Kommunikation, z. B. per E-Mail oder Telefax, oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
§ 14 Aufgaben des erweiterten Vorstands
Der erweiterte Vorstand mit den Referaten für Kommunikation, Ausbildung und Zertifizierung und Internationales hat folgende Aufgaben:
a) Leitung des Fachreferats;
b) Umsetzung von Ideen, Anregungen, Empfehlungen des jeweiligen Referatsschwerpunktes für das Allgemeinwohl der Mitglieder;
c) Umsetzung sinnstiftender, nützlicher Kooperationen und Partnerschaften zum Nutzen aller Mitglieder im Sinne des Verbandszwecks.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Bundesverbands. Sie beschließt über die Grundlinien der Arbeit des Bundesverbands und nimmt mit dem Recht der Stellungnahme den Vorstandsbericht durch den ersten Vorsitzenden entgegen. Der Mitgliederversammlung gehören an:
a) die Mitglieder des Vorstands;
b) die Mitglieder des Bundesverbands;
c) Vertreter der Landesverbände.
Jedes Mitglied ist teilnahmeberechtigt. Stimm- und Wahlrecht haben nur die ordentlichen Mitglieder sowie die Ehrenmitglieder. Hierbei hat jeder Landesverband auf der Mitgliederversammlung je angefangene 50 Mitglieder eine Stimme, mindestens jedoch zwei Stimmen; im übrigen hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Stichtag für die Feststellung der Anzahl der Mitglieder in dem jeweiligen Landesverband ist jeweils der 1. Januar des Jahres, in dem die Mitgliederversammlung stattfindet; Ehrenmitglieder sind bei der Feststellung der Anzahl der Mitglieder nicht zu berücksichtigen. Jeder Landesverband entsendet zur Mitgliederversammlung so viele Vertreter, wie auf ihn Stimmen im Sinne des Satzes 1 entfallen. Die Vertreter werden durch die Mitgliederversammlung des jeweiligen Landesverbands gewählt.
a) die Wahl und Abberufung des Vorstands;
b) die Wahl der Kassenprüfer (mindestens zwei);
c) die Genehmigung der Jahresrechnung mit Entlastung des Schatzmeisters;
d) die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands;
f) die Beschlussfassung über die Beitragsordnung und die Festsetzung etwaiger Umlagen;
g) die Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
h) die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung; i) die Beschlussfassung über die Auflösung des Bundesverbands;
j) die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres statt. Sie wird durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich, per E-Mail oder Telefax unter Angabe der Tagesordnung gegenüber den Mitgliedern einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Schreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verband schriftlich mitgeteilte Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefaxnummer des betreffenden Mitglieds gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung bei dem Vorstand schriftlich, per E-Mail oder Telefax eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann von dem Vorstand einberufen werden. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn das Interesse des Bundesverbands es erfordert oder wenn 1/5 der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich, per E-Mail oder Telefax beantragen. § 15 Abs. 3 S. 2 bis 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Einberufungsfrist nicht gilt, sondern jeweils nach Maßgabe der Dringlichkeit eine angemessene Ladungsfrist einzuhalten ist. Der Tagungstermin muss innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antrags nach Satz 2 dieses Absatzes stattfinden.
§ 16 Bestimmungen für die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Die Leitung der Versammlung darf seitens des jeweils zuständigen Vorstandsmitglieds delegiert werden. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer, der folgende Aufgaben wahrnimmt:
a) Erstellen des Protokolls;
b) Erstellen von Anwesenheitslisten zu den Versammlungen;
c) Protokollierung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
d) Vorlage aller Protokolle zur Unterzeichnung durch den jeweiligen Versammlungsleiter;
e) Verteilung der unterzeichneten Protokolle an die Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung von Presse, Rundfunk und Fernsehen beschließt die Mitgliederversammlung.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmungen sind in der Regel geheim. Die Mitglieder können in offener Abstimmung beschließen, offen mit Stimmauszählung oder durch Akklamation abzustimmen. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen Stimmberechtigten dies beantragt.
Bei der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied bzw. jeder anwesende Vertreter eines stimmberechtigten Mitglieds eine Stimme. Eine schriftliche Stimmübertragung ist zulässig. Auf ein Mitglied kann jedoch nur eine Stimme übertragen werden. Das Mitglied, auf welches eine Stimme übertragen wurde, hat seine auf die Tagesordnung hinweisende Vollmacht schriftlich vor der Abstimmung dem Versammlungsleiter nachzuweisen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Zur Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht zwingende gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen entgegenstehen und eine andere Mehrheit fordern. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Verbandszwecks) ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Verbands eine solche von 4/5 erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgewiesen.
Bei Wahlen ist über jedes Amt einzeln abzustimmen. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll Ort und Zeit der Versammlung, den Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Anzahl der Anwesenden, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung jährlich gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.
Die Kassenprüfer haben rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung die Kassengeschäfte des Verbands zu prüfen und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu berichten.
§ 18 Bund-Länder-Rat
Der Bund-Länder-Rat besteht aus den Mitgliedern des Vorstands des Bundesverbands im engeren Sinne (§ 11 Abs. 1) und den 1. Vorsitzenden der Landesverbände oder deren Vertretern.
Der Bund-Länder-Rat ist zuständig für die Gemeinschaftsaufgaben des Bundesverbands und der Landesverbände. Er berät und fasst Beschlüsse, die für den Bundesverband insoweit bindend sind, als der Vorstand des Bundesverbands nach seinen allgemeinen Aufgaben und Befugnissen oder nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung berechtigt ist, über die Inhalte zu beschließen. Bei anderen Entscheidungen kann der Bund-Länder-Rat beratend tätig werden.
Der Bund-Länder-Rat wird vom ersten Vorsitzenden des Bundesverbands mit einer Frist von mindestens sechs Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich, per E-Mail oder Telefax einberufen. Der Bund-Länder-Rat soll mindestens einmal jährlich tagen. Er ist einzuberufen, wenn die Mehrheit des Vorstands des Bundesverbands oder ein Viertel der Landesverbände dies schriftlich, per E-Mail oder Telefax beantragen.
§ 19 Auflösung des Verbands und Liquidation
Die Auflösung des Verbands kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 16 Abs. 6 S. 3 Hs. 2 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Vorstehendes gilt entsprechend für den Fall, dass der Verband aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Bundesverbands oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Bundesverbands zu gleichen Teilen an die noch verbliebenen Landesverbände des Bundesverbands. Sollte es keine Untergliederungen mehr geben, ist das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Wenn Regelungen einschließlich der Regelungen der Aufnahme- sowie der Beitragsordnung entweder nur die männliche oder nur die weibliche Form bei der Formulierung enthalten, so erfolgt dies nur aus Vereinfachungsgründen; sämtliche Regelungen gelten für Männer und für Frauen gleichermaßen.
Diese Satzung tritt am 19.06.2010 in Kraft.