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Timestamp: 2019-12-14 17:01:27
Document Index: 53626990

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6']

Bundesverwaltungsgericht kippt rechtswidriges Arbeitszeitmodell - DGB Rechtsschutz GmbH
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09. Mai 2018 - BVerwG 8 C 13.17 -
Bundesverwaltungsgericht kippt rechtswidriges Arbeitszeitmodell
Urlaubs- und Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht wertmindernd berücksichtigt werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Falle einer Arbeitszeitgestaltung des Universitätsklinikums Köln entschieden.
Urlaubs- und Feiertage dürfen nicht mit dem Arbeitszeitkonto verrechnet werden. Copyright by Finanzfoto/fotolia
Das Bundesverwaltungsgericht die Arbeitszeitregelung des Universitätsklinikums Köln für rechtswidrig erklärt und damit das ausgesprochene Verbot der Aufsichtsbehörde bestätigt.
Übergesetzlicher Urlaub und Feiertage mindern Arbeitszeitkonto
Das Universitätsklinikum Köln hatte ein Arbeitszeitmodell eingeführt, dass sogenannte Arbeitszeitschutzkonten vorsah, um sicherzustellen, dass die Jahreshöchstarbeitszeit eingehalten wird.
Das Konto erfasst die die wöchentliche Höchstarbeitszeit als Soll und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Haben. Nimmt der Mitarbeiter Urlaub, der dem gesetzlichen Mindesturlaub anzurechnen ist, so werden diese Tage so erfasst, als ob er regulär gearbeitet hätte.
Anders dagegen bei Urlaub, der über den gesetzlichen Anspruch hinausgeht und an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen. Diese Tage verbucht das System mit null Stunden, so dass sie das Konto mindern.
Arbeitszeitmodell ist gesetzwidrig
Die Bezirksregierung Köln als zuständige Aufsichtsbehörde untersagte diese Praxis, weil sie darin einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz sah. Das Klinikum wehrte sich gegen dieses Verbot in drei Instanzen, immer erfolglos.
Das Bundesverwaltungsgericht untersagte zum einen die Anrechnung der Urlaubstage. Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergebe sich, dass Mehrarbeit nicht an solchen Tagen ausgeglichen werden könne, an denen der Arbeitnehmer ohnehin Urlaub hat.
Zum anderen sei auch die Anrechnung der Feiertage rechtlich nicht möglich: Gesetzliche Feiertage seien grundsätzlich beschäftigungsfrei und dürften aus diesem Grund ebenfalls nicht bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit in den Ausgleich einbezogen werden.
Zeiten der Arbeitsvorbereitung sind zu vergüten
Der vorliegende Fall zeigt einmal mehr, wie unsinnig das Lamento vieler Arbeitgeber ist, das Arbeitszeitgesetz sei zu unflexibel. Das Gesetz sieht nämlich tatsächlich keine starre 5-Tage-Woche mit einem achtstündigen Arbeitstag vor, sondern kennt durchaus so flexible Elemente wie das Jahresarbeitszeitkonto.
Der Fall zeigt aber auch, dass Flexibilität oft nur ein beschönigender Ausdruck dafür ist, Arbeitnehmern ihre gesetzlichen Ansprüche abzujagen. Nach diesem Motto war die Arbeitszeitregel gestrickt, die das Bundesverwaltungsgericht nun zu recht kassiert hat. Ausgleich für Mehrarbeit schon, aber eben auch an Tagen, an denen man ohnehin nicht gearbeitet hätte.
Eine solche Konstruktion pulverisiert die gesetzlichen und tarifvertraglichen Ansprüche auf bezahlten Urlaub und Feiertage. Konsequent wäre es gewesen, auch Tage der krankheitsbedingen Abwesenheit in Abzug zu bringen – die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ergibt sich immerhin aus demselben Gesetz wie die bezahlten Feiertage.
Man muss sich wundern, dass der Arbeitgeber sein offenkundig rechtswidriges Vorgehen bis zum obersten Bundesgericht getrieben hat. Nicht wundern muss man sich hingegen angesichts dieses Verhaltens darüber, dass Pflegeeinrichtungen zunehmend Schwierigkeiten haben, Personal zu finden, das bereit ist, unter solchen Bedingungen zu arbeiten.
1. abweichend von § 3
2. abweichend von § 4 Satz 2 die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben und Verkehrsbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufzuteilen,
3. abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird,
4. abweichend von § 6 Abs. 2
a) die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich hinaus zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,
5. den Beginn des siebenstündigen Nachtzeitraums des § 2 Abs. 3 auf die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festzulegen.
1. abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeiten bei Rufbereitschaft den Besonderheiten dieses Dienstes anzupassen, insbesondere Kürzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen während dieses Dienstes zu anderen Zeiten auszugleichen,
2. die Regelungen der §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 in der Landwirtschaft der Bestellungs- und Erntezeit sowie den Witterungseinflüssen anzupassen,
4. die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei anderen Arbeitgebern, die der Tarifbindung eines für den öffentlichen Dienst geltenden oder eines im wesentlichen inhaltsgleichen Tarifvertrags unterliegen, der Eigenart der Tätigkeit bei diesen Stellen anzupassen.
(9) Wird die werktägliche Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus verlängert, muss im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden.