Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-02/bgh-rechtsprechung-zu-mehrfachabmahnungen-in-vergessenheit-geraten/
Timestamp: 2019-07-22 22:36:48
Document Index: 326638167

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

« BVerfG: Erneut Durchsuchung als unverhältnismäßig beanstandet
OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung des Access-Providers für Inhalte von Webseiten (hier: Pornographie ohne Zugangsbeschränkungen) »
Als weitere Kriterien für missbräuchliche Abmahnungen hatte kurz nach der Entscheidung des BGH das OLG Düsseldorf formuliert:
– der Anzahl der vorgenommenen Abmahnungen,
– Verfolgung sachfremder Ziele – insb. Erzielung von Prozesskosten -,
– aufgrund von systematischen Durchforstens von Angeboten auf Verstößen und
– fehlender Vermeidung von Prozessen bzw. Prozessen um die Durchsetzung der Abmahnkosten
zu sehen sind. Ein Kriterium der Missbräuchlichkeit kann auch sein, dass ein
– eigen generiertes Geschäft
(OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.02.2001, Az. 20 U 194/00) Leider werden diese Kriterien nur selten verwendet oder die Entdeckung von Massen- oder Sereienabmahnungen fällt gelingt nicht. In jedem Fall lohnt sich ein Blick auf die Entscheidung des BGH. In einer Pressemitteilung zu den o. g. Entscheidungen hieß es im Jahr 2000:
Wettbewerbsklagen von Media-Markt/Saturn-Gesellschaften als rechtsmißbräuchlich abgewiesen
Pressemitteilung des BGH Nr. 24/2000
BGH bestätigt Priorität der Domainnutzung gegenüber Marke bei Gleichnamigkeit – hufeland.de
Tags: Abmahnungen, Grundlagen, Markenrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht
Pressefreiheit Frankfurt Foto Daten EuGH Berlin Abmahnung Provider Reform Köln Persönlichkeitsrecht E-Mail AGB Abo-Falle Urheberrecht einstweilige Verfügung Widerrufsbelehrung München Schadensersatz Werbung Meinungsfreiheit BGH Verbraucher Düsseldorf Auskunft Unterlassungserklärung Streitwert Abmahnkosten Rundfunk Musiktauschbörsen Unterlassung BVerfG eBay Haftung Internet Computer filesharing Bild Handy Telefon UWG Domain Straftat Hamburg Beweis