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Timestamp: 2016-10-25 12:11:24
Document Index: 96095479

Matched Legal Cases: ['Art. 182', 'Art. 144', 'Art. 179', 'BGE', 'BGE', 'Art. 182', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 144', 'BGE', 'BGE', 'Art. 144', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 179', 'Art. 179', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 144', 'Art. 179', 'Art. 182', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 63']

101 IV 402
101 IV 40293. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Oktober 1975 i.S. Lenzlinger und Kons. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
1. Art. 182 ch. 1 CP, s�questration, erreur de droit. Arrestation illicite d'un d�linquant suppos� par des personnes priv�es (consid. 1b). 2. Art. 144 CP. Recel de passeports vierges. Dessein de recel (consid. 2). 3. Art. 179 al. 1 CP, violation du secret postal. La qualit� pour porter plainte appartient � celui � qui est adress� l'envoi et non � celui � qui le contenu en �tait destin� en r�alit� (consid. 3). Faits � partir de page 403
BGE 101 IV 402 S. 403
A.- In den Jahren nach 1970 leitete Lenzlinger eine Organisation zur Fluchthilfe f�r Personen, die sich aus den Oststaaten, namentlich aus der Deutschen Demokratischen Republik, in den Westen absetzen wollten. Catterini, der mit Lenzlinger verfeindet war, versuchte dessen T�tigkeit zu hintertreiben und �bermittelte dem Staatssicherheitsdienst der DDR in Ostberlin Informationen �ber das Fluchthilfeunternehmen. Als Lenzlinger davon erfuhr, ging er seinerseits gegen Catterini vor und erstattete der Polizei verschiedentlich Meldungen �ber dessen Nachrichtent�tigkeit. Schliesslich wurde auch gegen Lenzlinger und seine Mitarbeiter ein Strafverfahren er�ffnet.
a) Am Nachmittag des 9. April 1973 lockten Lenzlinger, Brunner, Schl�pfer und Bugmann den nach ihrer Meinung f�r Catterini t�tigen Ostagenten Fahrni in das Parkhaus des Hotels Z�rich, fesselten ihn mit Handschellen und verbrachten ihn in die B�ror�ume Lenzlingers in Z�rich. Dort hielten sie Fahrni bis gegen 20 Uhr fest, um Gest�ndnisse �ber seinen Nachrichtendienst zu erhalten. Am gleichen Abend f�hrten sie ihn gefesselt im Auto nach Bern, wo sie ihn auf eine Mistkarette festbanden und mit einem an den Bundesanwalt gerichteten Lieferschein vor dem Bundeshaus abstellten.
b) Im Fr�hjahr 1972 �bernahm Lenzlinger von einem Deutschen, namens Zenker, einen Koffer, enthaltend 70-80 Westdeutsche Blankop�sse, zur Verwahrung in Z�rich, um zu verhindern, dass die P�sse bei den verschiedenen Grenz�bertritten Zenkers entdeckt und beschlagnahmt w�rden.
c) Anfang April 1973 nahm Lenzlinger in seinem B�ro in Z�rich einen verschlossenen, an Frau Catterini adressierten Brief entgegen, den ihm Bugmann �berbracht hatte. Er �ffnete BGE 101 IV 402 S. 404ihn ohne Wissen der Adressatin, erstellte eine Fotokopie des Inhalts und �bergab den Brief sp�ter der Polizei.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, verurteilte am 7. Februar 1975 Lenzlinger wegen Freiheitsberaubung, Hehlerei und Verletzung des Briefgeheimnisses zu 3 Monaten Gef�ngnis und Fr. 200.-- Busse, Brunner und Schl�pfer wegen Freiheitsberaubung zu 10 bzw. 8 Tagen Gef�ngnis sowie Bugmann wegen Betruges, Freiheitsberaubung und Sachbesch�digung zu 30 Tagen Gef�ngnis und Fr. 100.-- Busse. Im Falle Lenzlinger verweigerte es den bedingten Strafaufschub.
C.- Die vier Verurteilten f�hren Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache teils zur Freisprechung, teils zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Im Falle der Freiheitsberaubung (Art. 182 Ziff. 1 StGB) machen die Beschwerdef�hrer geltend, das Obergericht habe die Begriffe des Tat- und Rechtsirrtums sowie des Notstandes verkannt und die Art. 19, 20 und 34 StGB zu Unrecht nicht angewendet.
b) Was den behaupteten Rechtsirrtum nach Art. 20 StGB anbelangt, stellt die Vorinstanz nirgends fest, dass die Beschwerdef�hrer tats�chlich im Glauben gehandelt h�tten, sie seien zur Tat berechtigt. Davon abgesehen, lagen nach dem verbindlich festgestellten Sachverhalt auch keinerlei zureichende Gr�nde vor, die Freiheitsberaubung f�r erlaubt zu halten. Insbesondere k�nnen sich die Beschwerdef�hrer auf keine Vorschriften des kantonalen und eidgen�ssischen Rechts berufen, um die Festnahme Fahrnis und den rund 8 Stunden dauernden Freiheitsentzug zu rechtfertigen. Wie das Obergericht ausf�hrt, erlaubt � 69 der z�rcherischen StPO Privatpersonen die Festnahme eines mutmasslichen T�ters nur, wenn die Ergreifung unmittelbar der Wahrnehmung dringender Verdachtsgr�nde folgt und der Festgenommene sofort der Polizei �bergeben wird. Ebenso verlangt Art. 63 BStP, dass die festnehmende Privatperson Zeuge eines Verbrechens oder Vergehens gewesen oder unmittelbar nach der Tat dazugekommen BGE 101 IV 402 S. 405ist und dass der ergriffene T�ter sofort der Polizei �bergeben werde. Im vorliegenden Fall waren die Beschwerdef�hrer weder Zeuge einer im Gange befindlichen oder unmittelbar zuvor ver�bten Straftat, noch bestand die Notwendigkeit einer raschen Festnahme eines Tatverd�chtigen. Ebenso wurde eine unverz�gliche �bergabe des Verhafteten an die Polizei unterlassen. Den Beschwerdef�hrern ging es nach den tats�chlichen Feststellungen in Wirklichkeit nicht in erster Linie um die Unterst�tzung der Polizei, sondern vielmehr darum, Fahrni w�hrend Stunden selber zu verh�ren und durch die Aktion in Bern �ffentliches Aufsehen zu erregen.
2. Der Beschwerdef�hrer Lenzlinger bestreitet zu Recht nicht, dass P�sse, auch wenn sie noch keine amtlichen Eintragungen enthalten, k�rperliche Gegenst�nde, also Sachen im Sinne des Art. 144 StGB sind. Unbestreitbar ist auch, dass Blankop�sse nicht wertlos sind, sondern sogar einen erheblichen Verm�genswert erreichen k�nnen, hat doch der Beschwerdef�hrer selbst schon westdeutsche Blankop�sse zum Kaufpreis von je Fr. 6'000.-- erworben.
Dagegen wendet Lenzlinger vergeblich ein, es sei keine strafbare Vortat nachgewiesen worden, durch die Verm�gensrechte verletzt worden seien. Denn es steht verbindlich fest, dass Zenker die dem Beschwerdef�hrer �bergebenen P�sse in westdeutschen Amtslokalen entwendet hatte. Sie sind somit durch eine gegen das Verm�gen der Bundesrepublik Deutschland gerichtete strafbare Handlung erlangt worden, gleichg�ltig, ob die Vortat als Diebstahl, Sachentziehung oder als anderes Verm�gensdelikt im weiten Sinne gew�rdigt wird. Unerheblich ist ferner, ob der Vort�ter verfolgt und bestraft wird oder nicht, denn erforderlich ist nur, dass die Vortat die objektiven Merkmale einer strafbaren Handlung erf�llt (BGE 81 IV 91, BGE 90 IV 16).
Lenzlinger hat die P�sse bei sich aufbewahrt, um zu verhindern, dass die "heisse Ware" bei den Grenz�bertritten Zenkers entdeckt und beschlagnahmt werde. Er half somit, den durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Zustand aufrechtzuerhalten, und beging Hehlerei durch Verheimlichen im Sinne des Art. 144 StGB (BGE 90 IV 17 Erw. 2).
Vors�tzlich handelt der Hehler nicht nur, wenn er um die strafbare Herkunft der Sache weiss, sondern auch dann, wenn BGE 101 IV 402 S. 406Verdachtsgr�nde die M�glichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen. Insbesondere ist nicht n�tig, dass er die konkrete Eigenart der strafbaren Handlung kennt (STRATENWERTH, I S. 267). Nach den massgebenden Feststellungen der Vorinstanzen war sich der Beschwerdef�hrer im klaren dar�ber, dass Zenker durch irgendeine strafbare Handlung in den Besitz der P�sse gelangt war. Der Vorsatz ist damit verbindlich festgestellt. Dass Lenzlinger anf�nglich den Angaben Zenkers glaubte, die P�sse stammten aus einer Druckerei, in der sie doppelt hergestellt worden seien, �ndert nichts. Denn er hat die Verheimlichung auch noch fortgesetzt, als er zur �berzeugung gelangte, die Darstellung Zenkers stimme nicht, und sich der M�glichkeit einer strafbaren Handlung bewusst wurde.
Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 34 Ziff. 2 StGB anwendbar w�re, wenn der Beschwerdef�hrer die P�sse zu Fluchtaktionen h�tte verwenden wollen. Eine solche Absicht lag ihm fern. Mangels einer bestimmten und unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr hat daher das Obergericht das Vorliegen einer Notstandssituation auch hier zu Recht abgelehnt.
3. Es steht fest, dass sich der Beschwerdef�hrer Lenzlinger der Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Art. 179 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, indem er einen verschlossenen Brief, der an Elsa Catterini adressiert war, ohne dazu berechtigt zu sein, ge�ffnet und vom Inhalt der Sendung Kenntnis genommen hat.
Der Beschwerdef�hrer macht dagegen geltend, dass die Briefempf�ngerin nicht berechtigt gewesen sei, gegen ihn Strafantrag zu stellen, da sie den Auftrag gehabt habe, den Brief an eine andere Person weiterzuleiten und somit bloss als Deckadresse gedient habe. Darauf kommt es jedoch nicht an. Durch den Verschluss einer Schrift oder Sendung bringt der Absender zum Ausdruck, dass ihr Inhalt Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen soll. Art. 179 Abs. 1 StGB sch�tzt diesen Geheimbereich und bedroht mit Strafe, wer eine nicht f�r ihn bestimmte verschlossene Schrift oder Sendung �ffnet. Welcher Person aber das Recht zum �ffnen des Verschlusses zusteht, bestimmt der Absender, indem er den Empf�nger der Sendung namentlich bezeichnet. Tr�ger des gesch�tzten Rechtsgutes ist daher der auf dem Verschluss angegebene BGE 101 IV 402 S. 407Adressat. Demzufolge ist nach st�ndiger Rechtsprechung auch der Adressat als unmittelbar Verletzter allein berechtigt, gegen den Verletzer des Schriftgeheimnisses Strafantrag zu stellen (BGE 90 IV 41, BGE 92 IV 2). Eine Drittperson, der der Adressat der Sendung eine Schrift oder Nachricht des Absenders zu vermitteln hat, wird durch den Bruch des Schriftgeheimnisses nur unmittelbar betroffen und besitzt somit kein Strafantragsrecht gegen den T�ter.
Auf Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) kann sich der Beschwerdef�hrer nicht berufen. Dass er wirklich angenommen habe, er sei zur �ffnung des Briefes berechtigt, ist den tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. Das Obergericht bezeichnet zudem die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe Anhaltspunkte gehabt, der Brief k�nnte mit einer Spionageangelegenheit zusammenh�ngen, als blosse Ausrede.
4. (Betrugsfall)
5. (Strafzumessung)
81 IV 91,
90 IV 16,
90 IV 17,
90 IV 41 suite... ,
92 IV 2
Art. 144 CP,
Art. 179 al. 1 CP,
Art. 182 ch. 1 CP,
Art. 20 StGB suite... ,
Art. 19, 20 und 34 StGB,
Art. 63 BStP,