Source: http://hink-fischer.de/neuberechnung/45-recht-urteile/neuberechnung/210-auszug-aus-dem-urteil-des-landgericht-d%C3%BCsseldorf-vom-10-07-2013,-az-13-o-334-11
Timestamp: 2019-09-23 18:23:51
Document Index: 17712851

Matched Legal Cases: ['§ 197', 'BGH', '§ 315', '§ 494', '§ 494', '§ 492', '§ 494', '§ 494', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 215', '§ 215', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 215', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

13 O 334/11
AGB einer Bank: Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel; Rückzahlung überhöhter Zinsen mit der Folge der Neuverrechnung; Schriftformerfordernis bei Zinsanpassung im Rahmen einer Vertragsänderung
Die Beklagte wird verurteilt, den Kontokorrentvertrag Nr. F vom 29.03.2000 mit einem Sollzinssatz von anfangs 8,25 % p. a. zum jeweiligen Quartalsende neu zu berechnen, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen zum jeweiligen Belastungstag am Ende eines jeden Quartals auf dem Kontokorrentkonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte zu berücksichtigen, dass sie die Zinsen den Veränderungen am Geldmarkt unter Berücksichtigung der jeweiligen Sätze für Euribor-3-Monatsgeld (Referenzzins) anzupassen hat. Erhöht oder reduziert sich der Referenzzins jeweils am 15. März, Juni, September oder Dezember oder an dem letzten Stichtag vor der letzten Konditionsanpassung um mehr als 0,2 Prozentpunkte, so ist die Beklagte verpflichtet, die Zinsanpassung kaufmännisch gerundet in 1/8-Prozentschritten zum Beginn des neuen Quartals nach dem jeweiligen Stichtag anzupassen.
- wegen des Darlehensvertrags Nr. I vom 8.5.2006 einen Betrag i. H. v. 25,37 € und
Die Beklagte wird verurteilt, den Darlehensvertrag Nr. K vom 29.03.2000 mit einem Zinssatz von anfangs 5,25 % p. a. zum jeweiligen Quartalsende neu zu berechnen, wobei der Zinssatz bis zum 30.03.2010 mindestens 3,5 % p. a. und höchstens 5,95 % p. a. beträgt, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen zum jeweiligen Belastungstag am Ende eines jeden Quartals auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Ziffer 1.a. Satz 2 und 3 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
Die Beklagte wird verurteilt, den Darlehensvertrag Nr. L vom 29.03.2000 mit einem Zinssatz von anfangs 5,25 % p. a. zum jeweiligen Quartalsende neu zu berechnen, wobei der Zinssatz bis zum 30.03.2010 mindestens 3,5 % p.a. und höchstens 5,95 % p. a. beträgt, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen zum jeweiligen Belastungstag am Ende eines jeden Quartals auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Ziffer 1.a. Satz 2 und 3 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages und im übrigen gegen Sicherheitsleistung von 5000 € vorläufig vollstreckbar.
Gemäß Angebot vom 29.03.2000 (Anlage K 6) gewährte die Beklagte dem Kläger ein Darlehen von 1.350.000,-- DM zu geschäftlichen Zwecken (Konto Nr. L). Vereinbart waren eine Bearbeitungsgebühr / Zinssicherungsgebühr von 4 % und ein variabler Zinssatz von anfänglich 5,250 %. Bis zum 30.03.2010 sollte der Zinssatz mindestens 3,5 % und höchstens 5,95 % betragen. Zur Zinsanpassung war geregelt: "Die Bank ist berechtigt, die Konditionen … - insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes - zu senken oder zu erhöhen. Maßgeblich ist der von der Bank jeweils festgesetzte Zinssatz. Eine Änderung wird mit der Festsetzung durch die Bank verbindlich. Änderungen des Zinssatzes werden dem Darlehensnehmer spätestens mit der Zinsabrechnung mitgeteilt." Die Zinsen wurden vereinbarungsgemäß vierteljährlich berechnet und zwar durch Belastung auf dem Geschäftskontokorrentkonto. Die Rückzahlung des Kredites sollte bis 30.6.2012 in freien Raten erfolgen. Die Beklagte nahm ab dem 15.06.2000 mehrere Zinsanpassungen vor (vgl. Anlage K 71, dort Anhang C). Die Darlehnsvaluta veränderte sich mindestens bis zum 31.3.2010 nicht (vgl. Anlage K 62)
Aufgrund Angebotes vom 17.7.2006 (K 58) gewährte die Beklagte dem Kläger einen Geschäftskredit von 20.000 € (Kontonummer J) mit einem variablen, anfänglichen Zinssatz von 5 % p. a.. Die Rückzahlung hatte in monatlichen Raten von 1.000 € bis 30.3.2011 zu erfolgen. Die Zinsanpassungsklausel entsprach der aus dem Vertrag 05. Gegen Zahlung einer Zinssicherungsgebühr war vereinbart, dass der Zinssatz bis zum 30.3.2011 mindestens 3,75 % und höchstens 5,35 % betragen durfte.
Sämtliche Vereinbarungen zu einer Änderung der Kreditkonditionen betreffend die Verbraucherkredite hätten die dafür erforderliche Form nicht eingehalten, weil der Effektivzinssatz nicht angegeben worden sei. Dieser habe zudem auch bei allen Mitteilungen über die Zinsänderung der variablen Zinssätze angegeben werden müssen. Folglich habe die Beklagte nicht mehr als 4 % Zinsen p. a. in Rechnung stellen dürfen und die Zinssicherungsgebühr, die jeweils mit der Vertragsänderung vereinbart worden sei, habe nicht erhoben werden dürfen.
1. Kontokorrent 5007 224 fehlerhafte Zinsanpassungen 2.056,11 €
2. Kontokorrent "Überziehungszinsen 2.027,51 €
3. Darlehen Nr. 5 5007 224 fehlerhafte Zinsanpassungen 62.600,81 €
4. Darlehen Nr. 15 5007 224 fehlerhafte Zinsanpassungen 11.552,19 €
5. Darlehen Nr. 25 5007 224 fehlerhafte Zinsanpassungen 351,94 €
6.a)b) Darlehen Nr. 35 5007 224 unwirksam vereinbarter Zinssatz 8.633,39 €
unwirksam vereinbarte Bearbeitungsgebühr 17.027,96 € 25.661,35 €
7.a)b) Darlehen Nr. 45 5007 224 unwirksam vereinbarter Zinssatz 1.971,19 €
unwirksam vereinbarte Bearbeitungsgebühr 6.843,12 € 8.814,31 €
8.a)b) Darlehen Nr. 55 5007 224 unwirksam vereinbarter Zinssatz 8.995,85 €
unwirksam vereinbarte Bearbeitungsgebühr 24.905,35 € 33.901,20 €
9. Darlehen Nr. 65 5007 224 394,02 €
10.a)b) Darlehen Nr. 75 5007 224 unwirksam vereinbarter Zinssatz 11.069,70 €
unwirksam vereinbarte Bearbeitungsgebühr 4.664,06 € 15.733,76 €
11.a)b) Darlehen Nr. 85 5007 224 unwirksam vereinbarter Zinssatz 8.980,78 €
unwirksam vereinbarte Bearbeitungsgebühr 4.369,93 € 13.350,71 €
12. Darlehen Nr. 95 5007 224 fehlerhafte Zinsanpassungen 25,37 €
13. Darlehen Nr. 105 5007 224 fehlerhafte Zinsanpassungen 11,82 €
Gesamtbetrag 176.481.10 €
Eine Aufrechnung sei unbegrenzt zulässig. Soweit die Ansprüche vor dem 01.01.2002 entstanden und fällig geworden seien, habe nicht die kurze Verjährungsfrist nach § 197 BGB a. F. von vier Jahren gegolten, die Darlehen frei rückzahlbar gewesen seien. Bis zum 01.01.2002 habe deshalb die dreißigjährige Verjährungsfrist gegolten und danach die dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnis. Kenntnis von seinen Zuvielzahlungen habe er aber erst durch das Gutachten des Privatgutachters erlangt.
a. Die Beklagte wird verurteilt, den Kontokorrentvertrag Nr. F vom 29.03.2000 mit einem Zinssatz von anfangs 8,25 % p. a. zum jeweiligen Quartalsende neu zu berechnen, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen zum jeweiligen Belastungstag am Ende eines jeden Quartals auf dem Kontokorrentkonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte zu berücksichtigen, dass sie die Zinsen den Veränderungen am Geldmarkt unter Berücksichtigung der jeweiligen Sätze für Euribor-3-Monatsgeld (Referenzzins) anzupassen hat. Erhöht oder reduziert sich der Referenzzins jeweils am 15. März, Juni, September oder Dezember oder an dem letzten Stichtag vor der letzten Konditionsanpassung um mehr als 0,2 Prozentpunkte, so ist die Beklagte verpflichtet, die Zinsanpassung kaufmännisch gerundet in 1/8-Prozentschritten zum Beginn des neuen Quartals nach dem jeweiligen Stichtag anzupassen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die von dem Kläger zu zahlenden Zinsen gemäß Kontokorrentvertrag Nr. O vom 03.09.2003 mit einem Zinssatz von anfangs 10 % p. a. zum jeweiligen Quartalsende neu zu berechnen, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen, und diesem nur de so errechneten Zinsen zum jeweiligen Belastungstag am Ende eines jeden Quartals auf dem Kontokorrentkonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Antrag Ziffer 1.a. Sätze 1 und 2 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, die vom Kläger zu zahlenden Zinsen gemäß Darlehensvertrag Nr. P vom 29.03.2000 mit einem Zinssatz von anfangs 5,25 % p. a. zum jeweiligen Quartalsende neu zu berechnen, wobei der Zinssatz bis zum 30.03.2010 mindestens 3,5 % p. a. und höchstens 5,95 % p. a. beträgt, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen zum jeweiligen Belastungstag am Ende eines jeden Quartals auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Antrag Ziffer 1. a. Sätze 1 und 2 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, die vom Kläger zu zahlenden Zinsen gemäß Darlehensvertrag Nr. Q vom 29.03.2000 mit einem Zinssatz von anfangs 5,25 % p. a. zum jeweiligen Quartalsende neu zu berechnen, wobei der Zinssatz bis zum 30.03.2010 mindestens 3,5 % p. a. und höchstens 5,95 % p. a. beträgt, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen zum jeweiligen Belastungstag am Ende eines jeden Quartals auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Antrag Ziffer 1. a. Sätze 1 und 2 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, die vom Kläger zu zahlenden Zinsen gemäß Darlehensvertrag Nr. G vom 17.08.2001 unter Wegfall der von der Beklagten berechneten CAP-Gebühr und unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von höchstens 4 % p. a. seit dem 30.12.2001 neu zu berechnen, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Antrag Ziffer 1.a. Sätze 1 und 2 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, die vom Kläger zu zahlenden Zinsen gemäß Darlehensvertrag Nr. R vom 17.08.2001 unter Wegfall der von der Beklagten berechneten CAP-Gebühr und unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von höchstens 4 % p. a. seit dem 30.12.2002 neu zu berechnen, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Antrag Ziffer 1.a. Sätze 1 und 2 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
7. Die Beklagte wird verurteilt, die vom Kläger zu zahlenden Zinsen gemäß Darlehensvertrag Nr. S vom 17.08.2001 unter Wegfall der von der Beklagten berechneten CAP-Gebühr und unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von höchstens 4 % p. a. seit dem 30.09.2001 bis zum 30.03.2010 neu zu berechnen, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Antrag Ziffer 1. a. Sätze 1 und 2 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
Die Beklagte wird verurteilt, die vom Kläger zu zahlenden Zinsen gemäß Darlehensvertrag Nr. T vom 01.10.2002 unter Wegfall der von der Beklagten berechneten CAP-Gebühr und unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von höchstens 4 % p. a. seit dem 30.12.2002 bis zum 30.03.2010 neu zu berechnen, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Antrag Ziffer 1. a. Sätze 1 und 2 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
9. Die Beklagte wird verurteilt, die vom Kläger zu zahlenden Zinsen gemäß Darlehensvertrag Nr. U vom 01.10.2002 unter Wegfall der von der Beklagten berechneten CAP-Gebühr und unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von höchstens 4 % p. a. seit dem 30.12.2002 bis zum 30.03.2010 neu zu berechnen, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Antrag Ziffer 1. a. Sätze 1 und 2 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
Die Beklagte wird verurteilt, die vom Kläger zu zahlenden Zinsen gemäß Darlehensvertrag Nr. V vom 10.5.2001 mit einem Zinssatz von anfangs 4,95 % p. a. zum jeweiligen Quartalsende neu zu berechnen, wobei der Zinssatz bis zum 30.12.2005 mindestens 3,5 % p. a. und höchstens 5,7 % p. a. beträgt, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen zum jeweiligen Belastungstag am Ende eines jeden Quartals auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Hauptantrag Ziffer 1. a. Sätze 1 und 2 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
Die Beklagte wird verurteilt, die vom Kläger zu zahlenden Zinsen gemäß Darlehensvertrag Nr. W vom 7.6.2002 mit einem Zinssatz von anfangs 4,95 % p. a. zum jeweiligen Quartalsende neu zu berechnen, wobei der Zinssatz bis zum 30.06.2006 mindestens 3,5 % p. a. und höchstens 5,7 % p. a. beträgt, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen zum jeweiligen Belastungstag am Ende eines jeden Quartals auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Hauptantrag Ziffer 1. a. Sätze 1 und 2 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
Die Beklagte wird verurteilt, die vom Kläger zu zahlenden Zinsen gemäß Darlehensvertrag Nr. X vom 8.5.2006 mit einem Zinssatz von anfangs 4,95 % p. a. zum jeweiligen Quartalsende neu zu berechnen, wobei der Zinssatz bis zum 30.06.2016 mindestens 3,5 % p. a. und höchstens 5,7 % p. a. beträgt, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen zum jeweiligen Belastungstag am Ende eines jeden Quartals auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Hauptantrag Ziffer 1. a. Sätze 1 und 2 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
Die Beklagte wird verurteilt, die vom Kläger zu zahlenden Zinsen gemäß Darlehensvertrag Nr. Y vom 17.7.2006 mit einem Zinssatz von anfangs 4,95 % p. a. zum jeweiligen Quartalsende neu zu berechnen, wobei der Zinssatz bis zum 30.03.2011 mindestens 3,5 % p. a. und höchstens 5,7 % p. a. beträgt, dem Kläger die Berechnung zur Verfügung zu stellen und diesem nur die so errechneten Zinsen zum jeweiligen Belastungstag am Ende eines jeden Quartals auf dem Darlehenskonto zu belasten. Dabei hat die Beklagte die oben unter Hauptantrag Ziffer 1. a. Sätze 1 und 2 genannten Bedingungen zu berücksichtigen.
Im Übrigen erhebt sie die Einrede der Verjährung. Sie ist der Auffassung, der Kläger habe alle Umstände, aus denen sich eine Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel und die Nichteinhaltung der Schriftform ergeben könnten, mit Abschluss der Verträge, mit denen ein bestimmbarer Zinsanpassung vereinbart worden sei, erkennen können.
Die genannten Darlehensverträge enthalten im Wesentlichen gleichlautende Bestimmungen, die die Beklagte berechtigen sollten, die Zinsen bei Änderungen des Geld- und Kapitalmarktes zu senken oder zu erhöhen. Sie geben der Beklagten ein einseitiges Anpassungsrecht. Sie benachteiligen den Kunden, weil sie weder eine Bindung der Bank an den Umfang des Kostenanstiegs vorsehen, noch eine Verpflichtung der Bank enthalten, Kostenminderungen an den Kunden weiterzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2009, XI ZR 78/08, zitiert nach JURIS; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2012, 6 U 7/11, zitiert nach JURIS). Diese unangemessene Benachteiligung gilt nicht nur für die Darlehensverträge zwischen den Parteien außerhalb des Kontokorrentkredits, sondern auch für den Kontokorrentkreditvertrag (OLG Düsseldorf a. a. O.). Das Gericht verweist insoweit auf die dort genannten Ausführungen, denen es sich anschließt.
An die Stelle des unwirksamen Zinsanpassungsrechtes der Beklagten hat eine nach § 315 BGB angemessene Anpassung stattzufinden. Die Parteien sind sich darin einig, dass bei Bestimmung der angemessenen Anpassung die auch im Übrigen zwischen den Parteien teilweise vereinbarte Regelung zur Zinsanpassung anhand eines Referenzzinssatzes für EURIBOR-3-Monatsgeld tritt. Ist die Zinsanpassungsklausel unwirksam, folgt daraus weiter die Sanktion nach § 494 Abs 2 S.4 a. F., § 494 Abs 4 S. 2 n. F, (vgl Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 2012, § 492 Rn 125, § 494, Rn 64; Staudinger/Kessel-Wulf, BGB, 2012, § 494, Rn 31; Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band I, 2011, § 81, Rn 49 ). Es entfällt die Möglichkeit, die Zinsen abweichend zum Nachteil des Darlehensnehmers festzusetzen, Anpassungen zum Vorteil des Darlehensnehmers müssen erfolgen. Nach Auffassung des Gerichts entfällt damit nur die Möglichkeit, den Zins über den anfänglichen hinaus anzuheben, nicht jedoch, den einmal gesenkten Zins wieder bis zur Grenze des anfänglichen anzuheben (so auch Staudinger a. a. O.). Davon geht auch der Kläger aus.
Die bis zum 31.12.2006 entstandenen Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung bzw. von zu viel belasteter Zinsen und daraus gezogener Nutzungen sind verjährt, da die zugrundeliegenden Tatsachen dem Kläger bekannt waren und ihm auch eine Klageerhebung vor Verjährung zumutbar war. Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch geltend macht, hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH NJW-RR 2010, S. 1574 ff.; MDR 2012, 1330 f). Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen auch die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn die Rechtsunkenntnis des Gläubigers darauf beruht, dass eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH a. a. O.).
Da die Beklagte zu Unrecht zu hohe Zinsforderungen als Einzelposten in das Kontokorrent eingestellt hatte und der Kläger zum Abschluss der jeweiligen Rechnungsperiode diese Saldierung anerkannt hatte, steht ihm ein Anspruch aus § 812 BGB auf Rückgängigmachung aller Saldoanerkenntnisse, soweit diese unzutreffend waren, und rückwirkende Berichtigung der falschen Belastungsbuchungen mit der Folge einer vereinbarten entsprechenden automatischen Neuverrechnung zu, ohne dass es eines Rückgriffs auf eine Aufrechnung auf Einzelposten bedarf. § 215 BGB greift aber auch dort ein, wo es nicht um eine Aufrechnung, sondern um eine bloße Verrechnung geht (vergleiche Staudinger – Peters, BGB, 2009, § 215, Rn. 10).
Selbst wenn man aber entgegen den vorgenannten Ausführungen auf eine Aufrechnung von Einzelforderungen im Kontokorrent zurückgreifen müsste, wäre dies vorliegend aus Billigkeitsgesichtspunkten zulässig. Das Saldoanerkenntnis hindert einen Rückgriff auf einzelne Posten, die durch das jeweilige Saldoanerkenntnis untergehen, dann nicht, wenn eine Partei ein berechtigtes Interesse z.B. zum Zwecke einer sonst nicht möglichen Aufrechnung hat (Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band I, 2011, § 47, Rn 93; (BGH WM 1955, 1163 ff; vgl auch BGH NJW 1999, 1709 f; WM 1970, 184 ff). Das vom Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner vorgenannten Entscheidung zitierte Urteil des BGH vom 19.12.1969 (WM 1970,184) befasste sich mit der – unzulässigen - Aufrechnung von Einzelforderungen im Kontokorrent, die noch nicht verjährt waren. Vorliegend ist nach Auffassung des Gerichts ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Aufrechnung schon deshalb zu bejahen, weil die Verneinung einer Aufrechnungslage zur folgenlosen wirtschaftlichen Aufrechterhaltung einer von der Beklagten in das Kontokorrentverhältnis eingeführten unwirksamen Klausel ausschließlich mit Rücksicht auf die spezielle Ausgestaltung eines Darlehens im Kontokorrent im Vergleich zu sonstigen Darlehen führen würde.
Der Kläger hat – auch wenn man mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Aufrechnung bzw. Verrechnung im Rahmen des Kontokorrents nach § 215 BGB nicht für zulässig halten würde – wirksam mit seinen Bereicherungsansprüchen wegen Überzahlung von Zinsen auf die Darlehensverträge mit den Vorziffern 5 und 15 gegen die Forderung der Beklagten aus dem jeweiligen Darlehensvertrag aufgerechnet. Denn bei der Forderung der Beklagten handelte es sich nicht um eine kontokorrentpflichtige Einzelforderung, gegen die eine Aufrechnung mit einer kontokorrentpflichtige Einzelforderung ausgeschlossen wäre (zu Letzterem vgl BGH WM 1970, 184 ff). Für Forderungen außerhalb des Kontokorrents verbleibt es in jedem Fall bei der Möglichkeit der Einzelaufrechnung (BGH a. a. O.; WM 1955, 1163).
Ein Neuberechnungsanspruch besteht als vertragliche Nebenpflicht der Beklagten in Verbindung mit § 242 BGB (BGH NJW 1990, 2283; NJW 1989, 222; OLG Celle, NJW 1989, 2267; Metz NJW 1991, 668, 673; ). Die hier verlangte Neuberechnung ist auch vom Privatgutachter des Klägers nicht erstellt.
Die Klageanträge zu 5. – 9. betr. die Verbraucherkreditverträge Nr. 35, 45, 55, 75,85 sind unbegründet.