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Timestamp: 2020-07-14 18:20:34
Document Index: 96662395

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 195', '§ 439', '§ 407', '§ 434', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 779', '§ 67', '§ 434', '§ 434']

Bereicherungsanspruch eines Versicherers gegenüber Beteiligten an Frachtvertrag unterliegt der Regelverjährung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2010 – 21 U 56/08
Die Verjährung des Bereicherungsanspruchs eines Versicherers gegenüber dem Beteiligten an einem Frachtvertrag unterliegt nicht der einjährigen frachtrechtlichen Verjährung des § 439 Abs. 1 S. 1 HGB, sondern der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB (Rn. 27).
Da die Vorschrift des § 439 HGB nicht nur das Vorliegen eines Frachtvertrags voraussetzt, sondern ihrem Wortlaut nach auch an die Beteiligung an einer den Vorschriften dieses Unterabschnitts unterliegenden Beförderung anknüpft, kommt es nur im Falle einer solchen Beteiligung nicht auf die Person des Anspruchsinhabers und die Art des Anspruchs an. Denn das dem genannten Unterabschnitt zu entnehmende Haftungssystem stellt ersichtlich auf die Beteiligten des Beförderungsvorgangs ab (Absender, Empfänger, Fracht- und Unterfrachtführer). Auch nach der Begründung zum Entwurf des Transportreformgesetzes vom 25.06.1998 (vgl. BT-Drucksache 13, 8445) war beabsichtigt, einen Gleichklang der vertraglichen Ansprüche mit den konkurrierenden Ansprüchen der am Frachtvertrag Beteiligten herbeizuführen, wohingegen vertragsfremde Dritte nur unter besonderen Voraussetzungen von den Vorschriften des genannten Unterabschnittes (§§ 407 ff HGB) betroffen sein sollen; etwa dann, wenn sie zur Geltendmachung vertraglicher Ansprüche legitimiert sind oder aufgrund ihrer Rechtsstellung ein Interesse an der Beförderung haben (beispielhaft erwähnt die amtliche Begründung den Eigentümer des Frachtguts, vgl. BT-Drucksache 13, 8445, S. 70). Nur wenn der Dritte in dieser Art und Weise von der zugrundeliegenden Beförderung betroffen ist, sieht er sich in gleicher Weise wie die am Frachtvertrag Beteiligten den daraus resultierenden Einwendungen, gegebenenfalls unter den Voraussetzungen des § 434 Abs. 2 HGB, ausgesetzt (Rn. 29).
Die Beklagte wiederum erhob unter dem Datum des 10.04.2006 gegen die Z GmbH Klage auf Zahlung des überschießenden Betrages in Höhe von 3.038,26 € zuzüglich Zinsen; die Z GmbH verkündete der Versicherungsnehmerin der Klägerin – der X GmbH- den Streit, die dem Rechtsstreit auf Seiten der dortigen Beklagten beitrat. Mit Urteil vom 31.08.2007, Az. 2 C 4/07, hat das Amtsgericht Karlsruhe die Klage nach Beweiserhebung unter anderem durch Vernehmung des Zeugen Z1 abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das vorgenannte Urteil Bezug genommen (Bl. 500ff der beigezogenen Akten).
1. Bei der seitens der Klägerin als Verkehrshaftungsversicherung der X GmbH erbrachten Zahlung in Höhe von 1.621,82 € handelt sich um eine Leistung der Klägerin im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 BGB an die Beklagte als Transportversicherer der Firma Y. Mit dieser Zahlung beabsichtigte die Klägerin eine vermeintliche Haftpflichtschuld der X-GmbH gegenüber der Firma Y beziehungsweise der Beklagten als deren Transportversicherer zu erbringen. Zu dieser Freistellung ihrer Versicherungsnehmerin glaubte sich die Klägerin aufgrund des fehlerfreien Deckungsverhältnisses (Versicherungsvertrag) verpflichtet. In solchen Fällen ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Haftpflichtversicherung nicht auf eigene Schuld, sondern auf eine Schuld ihrer Versicherungsnehmerin leistet (vgl. BGHZ 113, 62, Rn. 12). Die Annahme einer davon abweichenden Leistung auf eigene Schuld der Klägerin kommt nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn eine – hier nicht gegebene – Verpflichtung aufgrund eines Direktanspruchs gemäß Pflichtversicherungsgesetz besteht oder die Klägerin sich selbst im Rahmen eines Vergleichs zu einer derartigen Leistung verpflichtete (vgl. BGH a.a.O.). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend allerdings nicht gegeben.
Ein Vergleich der Parteien über die erbrachte Leistung liegt ersichtlich nicht vor. Denn als Vergleichsangebot im Sinne des § 779 BGB käme allenfalls die E-Mail der Klägerin vom 27.03.2006 in Betracht, die jedoch erkennbar nicht auf Abschluss eines derartigen Vergleichs gerichtet war. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der E-Mail, wonach der avisierte Betrag allein zur Vermeidung einer Klage, unter dem Vorbehalt der Rückforderung, zur Verfügung gestellt werde und ein Anerkenntnis damit nicht verbunden sei. Bereits der Vorbehalt der Rückforderung macht deutlich, dass die Klägerin keine abschließende einvernehmliche Regelung anstrebte, um den Streit oder die Ungewissheit der Parteien über das Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens zu beseitigen, sondern vielmehr mit der Zahlung unabhängig von Erklärungen der Beklagten allein das Risiko einer gerichtlichen Inanspruchnahme ihrer Versicherungsnehmerin minimieren wollte. Selbst wann man insoweit anderer Auffassung sein wollte, fehlt es an einer – auch nur konkludenten – Annahme dieses Vergleichsangebots durch die Beklagte, da sie zwar die Teilleistung in der Folgezeit nicht zurückgewiesen, andererseits aber entgegen der – bei einem Vergleich zustimmungsbedürftigen- Vorgabe der Klägerin weitergehende Ansprüche mit der vor dem Amtsgericht Karlsruhe erhobenen Klage gegen die Z-GmbH geltend gemacht und damit auch die sich später realisierende Möglichkeit der Streitverkündung gegenüber der Versicherungsnehmerin der Klägerin eröffnet hat. Darüber hinaus hat die Beklagte im Rahmen der Klageerwiderung vom 25.02.2008 (Bl. 58ff d.A.) selbst vorgetragen, sie habe zu jeder Zeit „unmissverständlich klargemacht, dass sie die Zahlung lediglich als Anzahlung betrachte“ und keinerlei Erklärungen dazu abgegeben, dass sie das Angebot der Klägerin akzeptiere.
2. Die Beklagte hat die Leistung in Höhe von 1.621,82 € ohne rechtlichen Grund erlangt, da ihrer Versicherungsnehmerin und damit auch der Beklagten selbst aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG [in der bis 31.12.2007 geltenden Fassung]) kein Schadensersatzanspruch gegen die Versicherungsnehmerin der Klägerin zustand. Dabei kann dahinstehen, ob dies bereits aus der Rechtskraft- bzw. Interventionswirkung des Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom 31.08.2007 folgt, woran Zweifel bestehen, da die Klägerin nicht Beteiligte oder Rechtsnachfolgerin eines der Beteiligten dieses Rechtsstreits war. Denn jedenfalls folgt zur Überzeugung des Senats aus den im Einvernehmen mit den Parteien urkundsbeweislich zu verwertenden Angaben des seitens des Amtsgerichts Karlsruhe vernommenen Zeugen Z1 vom 03.08.2007 (Bl. 479 ff der beigezogenen Akten), dass zwar einige der Kartons, in denen sich das zu transportierende Teefilterpapier befand, Feuchtigkeitsspuren aufwiesen, nicht aber das Teefilterpapier selbst. Der Zeuge vermochte vielmehr zum Zeitpunkt der Besichtigung am 28.02.2005 nach seinen Angaben keine konkreten Anhaltspunkte dafür festzustellen, dass auch das Teefilterpapier zuvor von Feuchtigkeit betroffen war. Der demgegenüber seitens des Zeugen im Schadensbericht vom 30.03.2005 erfolgten Angabe, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich auch innerhalb der Folienbeutel –in denen sich das Filterpapier befand- Feuchtigkeit gebildet habe, kommt daher keine Bedeutung zu. Nach Überzeugung des Senats fehlt es damit an einem feststellbaren Schadenseintritt anlässlich der Anlieferung des Transportguts am 14.2.2005, der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es nicht. Im Übrigen fehlt es für ein Sachverständigengutachten auch an der notwendigen Grundlage, da bereits das Amtsgericht Karlsruhe festgestellt hat, dass die Teefilterpapierrollen nicht mehr vorhanden sind und zudem heute – nach mehreren Jahren – keine sachverständigen Feststellungen mehr erwartet werden können, die eine zwingende Schlussfolgerung im Sinne eines ausschließlich auf eine Feuchtigkeitseinwirkung im Februar 2005 zurückzuführenden Schadenseintritt zulassen.
Ebenso wenig ist die Klägerin von der Ausdehnung der Haftungsbegrenzungen im Sinne des § 434 Abs. 2 HGB betroffen, da sie zum einen bereits keinen Anspruch im Sinne dieser Vorschrift geltend macht und zum anderen die Rechtfertigung für die dort normierte Haftungsbegrenzung ihr gegenüber keine Geltung beansprucht. Denn die Ausdehnung der Haftungsbegrenzung bei Ansprüchen wegen Verlust oder Beschädigung des Transportgutes findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Inhabern solcher Ansprüche häufig – etwa als Eigentümer des Transportguts oder Veranlasser der Beförderung- an der Durchführung der Beförderung ein Interesse haben und damit von der frachtrechtlichen Beziehung profitieren (vgl. Müglich, Das neue Transportrecht, § 434 HGB, Rn. 4), woran es bezüglich der Klägerin erkennbar fehlt.
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