Source: http://buchhandlung-mille.de/AGB.aspx?KundenID=45422
Timestamp: 2017-10-18 03:50:37
Document Index: 383835969

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Online-Shop unter Buchhandlung-Mille.de
( 1 ) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern im Onlineportal von www.buchhandlung-mille.de. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde erkennt mit seiner Bestellung diese Bedingungen an. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
( 2 ) Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Verwenden beide Vertragsparteien allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich teilweise widersprechen, so sind alle widersprechenden Klauseln in beiden AGB unwirksam. In diesem Fall gilt ausschließlich das dispositive Recht.
( 1 ) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt jedoch erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail zustande.
( 2 ) Der Bestellvorgang umfasst zwei Schritte. Im ersten Schritt unter „Ihr Login“ meldet sich der Kunde direkt mit den Zugangsdaten an oder legt bei der ersten Bestellung zunächst ein Kundenkonto an, indem der Kunde unter „Neue Registrierung“ die Kundendaten eingibt. Danach wird dem Kunden in einem zweiten Schritt unter „Bestellübersicht“ die individuelle Bestellung mit allen Daten angezeigt. Hier können Sie alle Angaben einschließlich der Versandart und der Zahlungsart nochmals überprüfen, löschen oder ändern. Die Bestellung nimmt der Kunde erst vor, indem er am Ende innerhalb des zweiten Schritts „Bestellübersicht“ das Bestellformular durch Betätigen des Buttons (Bestellen) an die Buchhandlung Millé versendet.
Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten der Kunden werden in einem persönlichen Kundenkonto gespeichert. Über die Login-Daten, die der Kunde bei der erstmaligen Registrierung selbst bestimmt, hat dieser jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Außerdem kann der Kunde die Bestellung direkt nach Abschluss der Bestellung auf der nachfolgenden Bestätigungsseite ausdrucken.
§ 4 Widerrufsbelehrung für die Bestellung von gedruckten Waren und anderen körperlichen Waren
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochenohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 GBG in Verbindungmit § 1 Abs. 1, 3 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Buchhandlung Millé OHG, Bismarckstr. 10, 56470 Bad Marienberg
Fax 02661/911717
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B.Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweitggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenndie Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnenetwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt fürSie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
( 3 ) Ende der Widerrufsbelehrung
Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BürgerlichenGesetzbuches (BGB) und handelt dieser bei Abschluss des Vertrag in Ausübungseiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§ 5 Widerrufsbelehrung für die Bestellung von E-Books und sonstigen nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Millé OHG, Bismarckstraße 10, 56470 Bad Marienberg, Fon 02661/91170, Fax 02661/911717, Mail: Buchhandlung-Mille@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
( 1 ) Die Buchhandlung Millé kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühesten zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Kunde ist verpflichtet, auf das Verlangen der Buchhandlung Millé innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte.
( 2 ) Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Die Buchhandlung Millé ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne Rücktrittserklärung ist die Buchhandlung Millé berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
( 1 ) Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. zuzüglich Versandkosten nach Maßgabe von Ziffer 6.2.
§ 8 Zahlung und Lieferung
( 1 ) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind in jedem Falle schriftlich anzugeben.
( 2 ) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung etc. – verlängern sich die Lieferfristen um einen angemessenen Zeitraum wenn die Millé OHG an der rechtzeitigen Erfüllung der Lieferverpflichtungen gehindert ist.
( 3 ) Der Besteller kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferzeit die Millé OHG schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst mit dieser Mahnung kommt die Millé OHG in Verzug.
( 4 ) Falls die Millé OHG ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Millé OHG seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Millé OHG dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
( 1 ) Soweit vom Kunden keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann die Millé OHG nach ihrem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
( 2 ) Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Kunden selbst über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über.
( 3 ) Versicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.
§ 10 Gewährleistung und sonstige Haftung
( 1 ) Bei berechtigter Beanstandung des Kunden werden wir nach unserer Wahl kostenlos nachbessern oder kostenlos Ersatz liefern.
( 2 ) Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.
( 3 ) Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
( 1 ) Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf ihre Identität hinweisen, wie Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer oder E-Mailadresse.
Die Millé OHG speichert die personenbezogenen Daten der Kunden nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist oder soweit dafür – etwa zur Erstellung eines Kundenkontos – die Einwilligung des Kunden vorliegt. Mit Ausnahme beteiligter Versand- oder Zahlungsunternehmen gibt die Millé OHG die personenbezogenen Daten nicht an dritte weiter.
( 2 ) Anonymisierte Daten
Mit dem Besuch der Kunden in unserem Onlineportal können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören jedoch nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von der Millé OHG ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.
( 3 ) Auskunft
Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: Buchhandlung-Mille@t-online.de
§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Wirksamkeit
( 1 ) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, das Amtsgericht Westerburg.
( 2 ) Die Firma Millé OHG ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
( 3 ) Für die von der Millé OHG auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den internationalen Warenkauf (CISG).
( 4 ) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die den angestrebten vertraglichen und wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen.
EU-Plattform zur Schlichtung verbraucherrechtlicher Streitfälle
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