Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007&Sort=4&Seite=9&nr=1338&anz=423&pos=289&Frame=2
Timestamp: 2019-11-21 07:50:59
Document Index: 304138383

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 195', '§ 280', '§ 286', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 247', '§ 247', '§ 10', '§ 196', '§ 195', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 83', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 645', '§ 646', '§ 83', '§ 8', '§ 286', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 286', '§ 42', '§ 291', '§ 288', '§ 155']

5 K 32/06
VG Saarlouis Urteil vom 13.6.2007, 5 K 32/06
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.119,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz nach § 247 BGB seit dem 07.02.2006 zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 1.119,72 EUR zuzüglich der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 1.119,72 Euro festgesetzt.
Der Kläger, ein öffentlich bestellter Prüfingenieur, begehrt die Verurteilung der Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 1.119,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem Basissatz nach § 247 BGB seit dem 13.02.2004 sowie weiterer 78,25 EUR vorprozessualer Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Rechtshängigkeit.
Mit Bauschein vom 13.07.1999 – ...–P/.../99 – erhielten die Beklagten vom Stadtverband A-Stadt – Untere Bauaufsichtsbehörde – (im Folgenden: UBA) die Genehmigung zum „teilweisen Umbau des vorhandenen Verbrauchermarktes und Einbau eines Brautmodenstudios sowie Errichtung einer Eingangsüberdachung“ in C-Stadt, ... Straße 35.
Die UBA beauftragte den Kläger mit Prüfauftrag vom 02.08.1999 auf der Grundlage der bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsverordnung (BauPrüfVergVO) vom 14.08.1996 und der dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen sowie der §§ 83 und 84 LBO (1996) zur Prüfung des (anliegenden) Standsicherheitsnachweises, des Nachweises des Wärmeschutzes, des Nachweises des Schallschutzes sowie zur Überwachung im Rahmen des § 83 LBO (1996). Die Gebühr sei nach telefonischer Rücksprache mit dem Aufsteller nach dem Zeitaufwand zu berechnen. Die Vergütungsforderung sei unmittelbar an die Bauherren zu richten und eine Durchschrift der UBA zuzuleiten. Für die vermutlich entstehende Vergütung sei eine Vorauszahlung anzufordern. Gegenstand des Auftrags war das bereits genannte Vorhaben in der L-P-Straße in C-Stadt, Gemarkung C-Stadt, Flur 02, Parzellen .../66, .../67 und .../68. Bauherr des Vorhabens waren die Beklagten.
Die UBA übersandte den Beklagten mit Begleitschreiben vom 02.08.1999 formlos einen Abdruck des Prüfauftrages.
Mit Datum vom 27.07.1999 zeigten die Beklagten gegenüber der UBA sowohl den Beginn der Bauarbeiten im Juli 1999 als auch – unter Vorlage einer Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters vom 06.10.1999 - die abschließende Fertigstellung (§ 84 Abs. 1 LBO) an; letzteres Schreiben ging bei der UBA am 22.10. 1999 ein. In der Folgezeit erstellte der Kläger Prüfbericht 1 („Nur für die Standsicherheit“) vom 26.10.1999.
Auf Nachfrage der UBA vom 10.12.1999 nach dem Schlussüberwachungsbericht fertigte der Kläger folgenden Prüfbericht Nr. 2 (Ergänzung zum Abschl.-Prüfbericht Nr. 1) Prüf-Nr. 188/99 (Wärme- und Schallschutz) vom 19.01.2000:
Die nachgewiesene Wärmedämmung entspricht DIN 4108 und der Wärmeschutzverordnung vom 24.08.94. Bei der Wahl der Baumaterialien sind die im Wärmeschutznachweis angegebenen Kennwerte einzuhalten.
Die nachzuweisenden Bauteile entsprechen DIN 4109, Fassung von 1989
Mit Datum vom 12.01.2004 übersandte der Kläger der UBA folgenden abschließenden Überwachungsbericht Nr. 1 (Überwachung der Standsicherheit):
Das Bauvorhaben war bei Durchführung der Prüfung schon fertig gestellt.
Zur Überwachung o.g. Bauvorhabens wurde ich nicht benachrichtigt.
Alle sichtbaren Teile entsprechen den statischen Unterlagen.
Meine Überwachung des Bauvorhabens ist hiermit abgeschlossen.
Den Beklagten stellte der Kläger mit Prüfvergütungsrechnung vom 13.01.2004 nach Zeitaufwand (§ 15 Abs. 5) in Rechnung:
15,5 Stunden à 72,24 EUR = 1.119,72 EUR
Am 07.02.2006 erließ das Amtsgericht Mayen auf Antrag des Klägers an die Beklagten getrennte Mahnbescheide – (Beklagte zu 1.) bzw. 06-1310444-2-7 (Beklagter zu 2.) – jeweils über eine Gesamtsumme vom 1.481,10 EUR, die sich aus der Hauptforderung (1.119,72 EUR), Kosten (145,82 EUR), Nebenforderungen (Geb-Nr 2400 VV RVG: 68,25 EUR zuzüglich Mahnkosten: 10,00 EUR) und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz vom 13.02.2004 bis 07.02.2006 (137,31 EUR) zusammensetzte. Die Beklagten erhoben gegen den Mahnbescheid am 13.02.2006 Widerspruch. Am 14.03.2006 gab das Amtsgericht Mayen den Rechtsstreit an das Amtsgericht Völklingen ab.
Zur Anspruchsbegründung machte der Kläger beim Amtsgericht Völklingen geltend, ihm stehe der erwachsene Vergütungsanspruch zu. Er habe den Prüfauftrag am 02.08.1999 von der Unteren Bauaufsichtsbehörde erhalten und mit dem Abschlussbericht vom 12.01.2004 abgeschlossen. Die Rechnung vom 13.01.2004 über 1.119,72 Euro hätten die Kläger trotz mehrfacher Aufforderung nicht bezahlt. Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch sei § 12 Abs. 1 BauPrüfVergVO. Die Vergütung sei wie im Prüfauftrag angegeben auf der Grundlage von § 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO nach Zeitaufwand berechnet. Die Rechnung weise den Zeitaufwand und den Stundensatz aus. Die Bauaufsichtsbehörde habe ihn – den Kläger – ermächtigt, die Vergütungsforderung direkt an die Beklagten zu richten. Der Vergütungsanspruch sei auch nicht verjährt. Da eine öffentlich-rechtliche Verjährungsregelung nicht existiere, sei auf § 195 BGB zurückzugreifen. Danach betrage die Frist 3 Jahre. Sie beginne mit Ablauf des 31.12.2004 und ende mit Ablauf des 31.12.2007. Soweit sich die Beklagten außerprozessual auf Verwirkung berufen hätten, handelten sie wider Treu und Glauben, weil gerade sie die Ursache für die Verzögerung gesetzt hätten, indem sie ihm – dem Kläger – die Bautätigkeit nicht angezeigt hätten. Nach zwei Mahnungen, davon einer vom 27.04.2006, befänden sich die Kläger im Verzug. Für die außergerichtliche Mahnung seien ihm Kosten in Höhe von 78,25 EUR 0,65 Gebühr aus dem Klagestreitwert zuzüglich 20,00 EUR Auslagenpauschale entstanden, die als Verzugsschaden gemäß § 280 ff. BGB geltend gemacht würden. Die Zinsforderung ergebe sich aus § 286 Abs. 3 BGB.
Das Amtsgericht Völklingen hat den Rechtsweg vor den Zivilgerichten mit Beschluss vom 18.05.2006 – 5 B C 198/06 – für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen: Der vom Kläger als Prüfingenieur für Baustatik gegenüber den Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Entgelt für die Ausführung eines von der Unteren Bauaufsichtsbehörde erteilten Prüfauftrags beruhe auf dem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis (Beleihung). Der Vergütungsanspruch sei Bestandteil dieses Beleihungsverhältnisses und damit öffentlich-rechtlich. (OLG Hamm, Urteil vom 24.11.1988 – 21 U 7/88 -, NVwZ 1989, 502)
Zur weiteren Begründung der Klage macht der Kläger geltend, Rechtsgrundlage für die Kostenforderung sei das Saarländische Gebührengesetz – SaarlGebG – in Verbindung mit den Vorschriften der bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsordnung – BauPrüfVergVO -. (VG des Saarlandes, Beschluss vom 24.01.2005 – 5 F 29/04 -, bei juris) Der Prüfauftrag datiere vom 27.04.1999. Der Anspruch auf die Prüfungsvergütung verjähre nach § 19 Abs. 1 SaarlGebG nach 3 Jahren. Die Verjährung beginne mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig werde. Der Anspruch entstehe zwar mit der Vollendung der Amtshandlung (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SaarlGebG), werde aber erst mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SaarlGebG). Da der Kläger die Prüfvergütung erst mit der Rechnung vom 13.01.2004 angefordert habe, habe zuvor die Verjährungsfrist nicht begonnen. Der Anspruch sei auch nicht verwirkt, weil die Prüfungstätigkeit erst mit der Erstellung des abschließenden Prüfungsberichts am 12.04.2004 abgeschlossen worden sei.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 1.119,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 13.02.2004 zu zahlen,
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 78,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie machen geltend, zwischen ihnen und dem Kläger bestehe kein rechtliches Verhältnis. Im Prüfauftrag des Stadtverbandes sei zudem die Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand festgeschrieben. Da eine Prüfung am Bauvorhaben nicht stattgefunden habe, sei nicht ersichtlich, wie der Aufwand von 15,5 Stunden ermittelt worden sei. Nachvollziehbare Angaben habe der Kläger dazu nicht gemacht. Auch habe die Untere Bauaufsichtsbehörde den Zeitaufwand nicht überprüft. Der Kläger könne nicht ernsthaft behaupten, dass er von der Aufnahme und der Fertigstellung der Bauarbeiten keine Kenntnis erlangt habe. Als Prüfingenieur trage er nach § 10 BauPrüfVergVO gegenüber der Bauaufsichtsbehörde die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihm übertragenen Prüfung. Er hätte im August 1999 mit den Beklagten als Bauherrn Kontakt aufnehmen müssen und nicht bis ins Jahr 2004 warten dürfen, um dann das Bauvorhaben zu besichtigen. Sie – die Beklagten – hätten von der Beauftragung des Klägers im August 1999 keine unmittelbare Kenntnis erlangt. Sie seien auch nicht verpflichtet gewesen, dem Kläger den Beginn und das Ende der Durchführung der Bauarbeiten anzuzeigen. Dass der Kläger die Beklagten aufgefordert habe, ihn über den Beginn der Bauarbeiten zu informieren, werde ausdrücklich bestritten. Sie – die Beklagten – hätten das Bauingenieurbüro G. in A-Stadt und das Ingenieurbüro M. in A-Stadt mit der Planung und Erstellung der Statik für den Umbau bzw. die Umnutzung des Brautmodenstudios „Tessa“ beauftragt. Deshalb sei nach der Vernunft aller billig und gerecht Denkenden nicht nachzuvollziehen, dass für eine nicht durchgeführte Prüfung 15,5 Zeitstunden zu veranschlagen gewesen seien. Der Kläger habe offenbar nichts anderes getan, als seinen Stempel auf die bereits erstellte Prüfstatik der Ingenieurbüros G. und M. zu drücken. Ausdrücklich werde die Einrede der Verjährung erhoben. Der Vergütungsanspruch sei verjährt. Maßgebend sei die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 7 bzw. 15 BGB a.F. und nicht die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB n.F.. Der abschließende Prüfbericht datiere vom 26.10.1999. Das anschließende Zuwarten um vier Jahre bis zur Besichtigung des Bauvorhabens widerspreche in eklatanter Weise Treu und Glauben, zumal der Kläger von der Bauaufsichtsbehörde bereits mit Schreiben vom 10.12.1999 darauf hingewiesen worden sei, dass der abschließende Schlussüberwachungsbericht noch vorzulegen sei. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Kläger tätig werden müssen. Außerdem beriefen sie sich ausdrücklich auf Verwirkung. Nach Ablauf von über fünf Jahren hätten sie nicht mehr mit einer Rechnung für angebliche bautechnische Prüfungen rechnen müssen. Folglich stehe dem Kläger auch kein Anspruch auf den Ersatz von Verzugsschaden in Höhe von 78,25 EUR zu.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen (Bauakte) des Stadtverbandes A-Stadt – Untere Bauaufsichtsbehörde - Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Bezahlung der von ihm erbrachten Prüfleistungen durch die Beklagten, jedoch keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Verzugsschadens.
1. Rechtsgrundlage für den Hauptanspruch des Klägers gegen die Beklagten aufgrund des Prüfauftrags vom 02.08.1999 sind die §§ 12 ff. der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsordnung (BauPrüfVergVO) vom 14.08.1996 (ABl. S. 896, Nr. 2130-1-4 in der Bereinigten Sammlung des Landesrechts), zuletzt geändert durch VO vom 14.10.2004 (ABl. S. 2246).
Der Vergütungsanspruch ist vom rechtlichen Ansatz her selbstverständlicher Bestandteil des Beleihungsverhältnisses zwischen dem Prüfingenieur und der Bauaufsichtsbehörde und entsteht durch den Prüfauftrag der Bauaufsichtsbehörde.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BauPrüfVergVO ist dementsprechend Vergütungsgläubiger vom Grundsatz her die Bauaufsichtsbehörde, die den Prüfauftrag erteilt hat. Die prüfberechtigte Person kann die Vergütung aber nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauPrüfVergVO – wie vorliegend - als Beauftragte der Bauaufsichtsbehörde vom Bauherrn anfordern. Dementsprechend kann der Kläger von den Beklagten (nur) das fordern, was er nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BauPrüfVergVO von der Bauaufsichtsbehörde verlangen könnte.
Rechtsgrundlage für die Höhe der Vergütung sind die §§ 14 und 15 BauPrüfVergVO. Nach § 14 Abs. 1 BauPrüfVergVO wird die Vergütung in Tausendstel des Rohbauwertes berechnet, soweit sie nicht gemäß § 15 Abs. 5 nach dem Zeitaufwand zu berechnen ist. Vorliegend sollte die Vergütung entsprechend dem Prüfauftrag nach dem Zeitaufwand berechnet werden. Nach § 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO werden nach dem Zeitaufwand vergütet:
Bei der Berechnung der Vergütung ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Vergütung für jede Arbeitsstunde beträgt 1,6 vom Hundert des Monatsgrundgehaltes eines Beamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15. In der Vergütung ist die Umsatzsteuer, soweit sie anfällt, enthalten.
Der Kläger hat den Beklagten vorliegend dafür 15,5 Stunden zu einem Stundensatz von 72,24 Euro in Rechnung gestellt. Dabei entspricht der Stundensatz der Vorgabe in § 15 Abs. 5 Satz 3 BauPrüfVergVO. Die Kläger sind indes der Ansicht, der angesetzte Zeitbedarf von 15,5 Stunden sei nicht nachzuvollziehen, weil der Kläger der Sache nach nichts anderes getan habe, als auf die von den Ingenieurbüros G. und M. bereits erstellten Statiken „seinen Stempel zu drücken“. Der Kläger hat seinen Zeitaufwand im Einzelnen nicht erläutert, brauchte das aber auch nicht, weil es nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BauPrüfVergVO nicht auf den tatsächlichen, sondern den Zeitaufwand ankommt, der „unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird“.
Vorliegend umfasste der Prüfungsauftrag des Klägers die Prüfung (1.) des Standsicherheitsnachweises, (2.) des Nachweises des Wärmeschutzes, (3.) des Nachweises des Schallschutzes sowie (4.) die Bauüberwachung. Für letzteren Auftrag hat der Kläger nichts in Rechnung gestellt, weil er erst nach der Fertigstellung der Bauarbeiten tätig wurde. Auf den (zwischen den Beteiligten streitigen) Grund dafür kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht an. Dass die „Prüfung“ von Statik, Wärmeschutz und Schallschutz schon vom Ansatz her deren Vorliegen und damit deren Erstellung durch Dritte erfordert, bedarf ebenso wenig der Hervorhebung wie der Umstand, dass die „Prüfung“ mehr gebietet, als „einen Stempel unter diese Dokumente zu setzen“.
Welcher Zeitaufwand von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft unter regelmäßigen Verhältnissen benötigt wird, lässt sich nicht abstrakt bestimmen. Als Hilfsgröße für diesen Aufwand bietet sich aber die Berechnung der Vergütung an, die der Prüfingenieur im Normalfall des § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO erhielte. Ersichtlich nicht einschlägig ist vorliegend § 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVergVO, der die Vergütung bei der Kontrolle nur einzelner Bauteile oder bei einer auf eine nur gelegentliche Mitwirkung beschränkte Tätigkeit auf maximal die Hälfte der vollen Vergütung beschränkt. Deshalb ist als Hilfsgröße für die Angemessenheit der Vergütung nach Zeitaufwand auf die Berechnung nach dem Rohbauwert zurückzugreifen.
Wird die Vergütung nach dem Rohbauwert berechnet, kommt es für die Einzelberechnung neben dem Rohbauwert auf die Bauwerksklasse und den Prüfauftrag an. Danach hätte der Kläger für die Prüfung der statischen Berechnungen Anspruch auf eine volle Vergütung und für die Prüfung der bautechnischen Nachweise des Schallschutzes und des Wärmeschutzes Anspruch auf jeweils ein Zehntel der vollen Vergütung. Das ergäbe eine Gesamtvergütung von 1,2. Die Rohbaukosten betragen nach der Grüneintragung in der Beschreibung der baulichen Anlage 95.000 DM (bei Herstellungskosten von 150.000 DM). Als Bauwerksklasse im Verständnis von § 2 LBO weist die Beschreibung der baulichen Anlage mittels Grüneintragung die Nr. 4 aus. Die Einteilung in vier Klassen nach Gebäudeart und Anleiterhöhe (für die Feuerwehr) entspricht zwar nicht der in der Anlage 1 zur Klasseneinteilung nach § 12 Abs. 2 BauPrüfVergVO vorgenommenen Differenzierung in fünf Klassen nach dem Schwierigkeitsgrad des Tragwerks. Geht man von einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad des Tragwerks (Bauwerksklasse 3) aus, beträgt der Faktor bei einem Rohbauwert von 90.000 DM 13,536 v.T. und bei 100.000 DM 13,253 v.T., bei einem überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklasse 4) und 90.000 DM Rohbauwert 16,919 v.T. und bei 100.000 DM 16,566 v.T.. Da nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BauPrüfVergVO in Verbindung mit Anlage 2 in der Fassung vom 14.08.1996 (ABl. S. 896) bei Zwischenstufen geradlinig zu interpolieren ist, beträgt der Faktor bei Bauwerksklasse 3 13,395 v.T., bei Bauwerksklasse 4 16,743 v.T.. Dementsprechend beträgt eine volle Gebühr bei Bauwerksklasse 3 (95.000 x 13,395 v.T. =) 1.272,52 DM, bei Bauwerksklasse 4 (95.000 x 16,743 v.T. =) 1.590,58 DM. 1,2 Gebühren entsprechen sodann 1.527,02 DM bzw. 1.908,70 DM.
Geht man vorliegend davon aus, dass nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauPrüfVergVO (nur) Leistungen nach Absatz 1 nach dem Zeitaufwand vergütet werden, die durch Rohbauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben, so geht die Kammer davon aus, dass die Überprüfung statischer Berechnungen für Änderungen an bestehenden Bauwerken regelmäßig einen größeren Aufwand erfordert als bei Neubauten. Vor diesem Hintergrund erscheint der mit 15,5 Stunden Zeitaufwand in Rechnung gestellte Betrag von 1.119,72 Euro (= 2.189,98 DM) plausibel und nicht unverhältnismäßig.
Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagten ist auch nicht verjährt. In der BauPrüfVergVO des Saarlandes findet sich – wie auch in den entsprechenden Regelungen in den anderen Bundesländern – dazu keine ausdrückliche Regelung. Nach Trapp (Der Vergütungsanspruch des Prüfingenieurs für Baustatik im Spannungsfeld zwischen Bauherrn und Bauaufsichtsbehörde, BauR 1995, 57 (63); vgl. auch: ders., Die Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Bauingenieurs für Baustatik, BauR 2002, 38-41) und den dort zitierten Entscheidungen beginnt die (zweijährige) Verjährungsfrist bei einem Gesamtprüfungsauftrag, wie ihn der Beklagte erteilt hat, mit dem Ende des Jahres, in dem der Prüfingenieur seine letzte Leistung in Bezug auf das Bauvorhaben erbracht hat und seine Forderung damit fällig geworden ist. Das hält auch das Gericht für zutreffend.
Vorliegend wurde dem Kläger der Auftrag erteilt, den Nachweis der Standsicherheit, des Wärmeschutzes und des Schallschutz zu prüfen sowie im Rahmen der §§ 83 LBO (1996), 1 BauPrüfVergVO zu überwachen. Seine letzte Leistung hat er mit dem abschließenden Überwachungsbericht vom 12.01.2004 erbracht. Damit hat die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2004 begonnen. Eine kürzere Frist als die von zwei Jahren steht hier nicht im Raum. Da der Kläger seine Forderung mit dem Mahnbescheid vom 07.02.2006 rechtshängig gemacht hat, ist keine Verjährung eingetreten.
Auch aus den Regelungen des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland – SaarlGebG – ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. Nach dessen § 19 Abs. 1 verjährt der Anspruch auf Zahlung oder Erstattung von Kosten nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch erstmals fällig geworden ist, spätestens jedoch mit Ablauf des Kalenderjahres, das dem Jahr der Entstehung des Kostenanspruchs folgt. Der Anspruch auf Zahlung von Verwaltungsgebühren entsteht nach § 13 Abs. 1 SaarlGebG mit der Vollendung der Amtshandlung und wird mit der Bekantgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen, zu denen die Prüfvergütungen gehören, die an einen von der UBA beauftragten Prüfingenieur zu zahlen sind, entsteht nach § 13 Abs. 3 SaarlGebG mit der Vornahme der Handlungen, welche die Auslagen erfordern und wird mit der Anforderung der Auslagenerstattung fällig. In beiden Fällen gilt aber, dass bei einem Gesamtauftrag nicht auf die einzelnen Teilleistungen, sondern auf die Vollendung der Amtshandlung bzw. die Vornahme der erforderlichen Handlungen und damit – wie bereits oben ausgeführt – auf die letzte erforderliche Leistung im Rahmen des Gesamtprüfauftrags abzustellen ist. Diese ist erst, weil der Prüfauftrag mit der Prüfung des Standsicherheitsnachweises und der Nachweise des Wärmeschutzes und des Schallschutzes (noch) nicht erfüllt war, vielmehr der Prüfbericht über die Bauüberwachung (noch) gefehlt hat, mit der Erstellung des abschließenden Überwachungsberichts vom 12.01.2004 vorgenommen worden. Vorher war, da weder der Prüfauftrag noch die BauPrüfVergVO die Abrechnung von Teilvergütungsansprüchen regelt, der Kläger von Rechts wegen gehindert, die ihm für den Prüfauftrag zustehende (Teil-) Vergütung von der UBA oder von den Klägern zu verlangen.
In einem solchen Fall hat das Sächs. OVG (Urteil vom 06.07.2005 – 2 B 263/05 -, bei juris) zur Lückenfüllung auf die Vorschriften des BGB zum Werkvertrag zurückgegriffen und § 645 Abs. 1 entsprechend angewandt. Danach kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen, wenn das Werk vor Abnahme bzw. vor der ihr nach § 646 BGB gleichgestellten Vollendung infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Weisung untergeht, sich verschlechtert oder unausführbar wird, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat. Dieser Rechtsauffassung hat sich die Kammer im Urteil vom 24.05.2006 – 5 K 200/04 - angeschlossen.
Die Unmöglichkeit der Vollendung des zum Gesamtprüfauftrag gehörenden Werkes „Überwachung der Bauarbeiten“ ist mit der Fertigstellung der Bauarbeiten im Oktober 1999 eingetreten. Denn nach der Fertigstellung des Bauwerkes konnten die Bauarbeiten nicht mehr im Sinne von § 83 LBO (1996) überwacht werden.
An dieser Unmöglichkeit hat auch kein Umstand mitgewirkt, den der Unternehmer (hier: der Kläger) zu vertreten hatte. Er hat von den Bauarbeiten keine unmittelbare Kenntnis erlangt und zwar weder von der UBA noch von den Beklagten. Es war auch nicht – wie die Beklagten meinen – Sache des Klägers, zu ermitteln, wann die Bauarbeiten beginnen. Denn nach der Baugenehmigung durfte mit den Bauarbeiten erst nach der Zustellung der geprüften statischen Berechnungen und Konstruktionszeichnungen begonnen werden. Der Kläger hat den Prüfbericht über die Standsicherheit unter dem 26.10.1999 gefertigt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Bauarbeiten aber nach der mit der bei der UBA am 22.10.1999 eingegangenen Anzeige der abschließenden Fertigstellung und der Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegers vom 06.10.1999 bereits abgeschlossen. Das bedeutet, dass die Unmöglichkeit der Überwachung der Bauarbeiten jedenfalls nicht vom Kläger zu vertreten war. Somit ist der Kläger berechtigt, den seiner geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung zu verlangen, nachdem er den entsprechenden Bericht vom 12.01.2004 gefertigt hatte.
Dieser abschließende Überwachungsbericht vom 12.01.2004 war die letzte – der UBA als Auftraggeber gegenüber zu erbringende - Leistung des Klägers im Rahmen des Gesamtprüfauftrags vom 02.08.1999. Das sich in der Akte der UBA befindende Schreiben der UBA an den Kläger vom 10.12.1999, mit dem er um die Übersendung des Schlussberichts oder um Hinderungsgründe gebeten wurde, ändert schon deshalb nichts an dieser Einschätzung, weil das Aktenexemplar dieses Schreiben nicht den an der dafür vorgesehenen Stelle erforderlichen Abgangsvermerk enthält.
Bis zur Fertigung des letzten Berichts bestand für den Kläger auch kein Anlass zur Annahme, die UBA lege auf den noch ausstehenden Überwachungsbericht gemäß dem Prüfauftrag vom 02.08. 1999 keinen Wert mehr. Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die UBA den Prüfauftrag wegen nicht rechtzeitiger Erledigung nach § 8 Abs. 3 BauPrüfVergVO zurückgezogen hätte, was aber nicht erfolgt ist.
Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Vergütung war folglich zum Zeitpunkt der Klageerhebung fällig und noch nicht verjährt.
Auch der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Forderung nicht entgegen.
Die aufgetretene Verzögerung bei der Abrechnung der Prüfleistungen ist nämlich vornehmlich auf das Verhalten der Beklagten zurückzuführen. Denn diese haben mit den Bauarbeiten begonnen, bevor die Baugenehmigung ausgenutzt werden durfte.
2. Den auf der Grundlage der §§ 286, 288 BGB geltend gemachte Verzugsschaden für die außergerichtliche Mahnung und über Prozesszinsen hinausgehende Zinsen ab dem Zeitpunkt des mutmaßlichen Eintritts des Verzuges infolge der Mahnung kann der Kläger nach der geltenden Rechtslage nicht ersetzt bekommen. Wegen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche ist § 280 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB mangels Analogiebasis ebenso wenig analog anwendbar wie § 288 Abs. 3 BGB. (Vgl. Palandt, BGB, § 286 Rdnr. 8; Redeker/v.Oertzen, VwGO, § 42 Rdnr. 155 ff.; BVerwG, Urteile vom 20.09.2001, BVerwGE 115, 139 (141 f.) und vom 18.03.2004 – 3 C 24.03 -, BVerwGE 120, 227 (238 f.); Zimmerling/Jung, Die Verzinsung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen, DÖV 1987, 94 ff.) Insoweit war die Klage abzuweisen.
Der Anspruch auf Prozesszinsen findet demgegenüber seine Rechtsgrundlage in einer analogen Anwendung von § 291 in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Danach können einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Das wird regelmäßig dann angenommen, wenn sich das Unterliegen kostenmäßig nicht auswirkt. Vorliegend ist der Kläger mit seiner Forderung von 1.197,97 Euro in Höhe von 78,25 Euro unterlegen. Dieses Unterliegen des Klägers wirkt sich aber kostenmäßig nicht aus, weil es sowohl bei den Gerichtskosten als auch bei der Rechtsanwaltsvergütung keinen Kostensprung gibt. Aus diesem Grunde ist eine Quotelung nicht geboten.