Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86a_SGG_Aufschiebende_Wirkung_bei_Verwaltungsakten-d140183,96.html
Timestamp: 2017-01-18 20:18:32
Document Index: 378786340

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 223', '§ 86', '§ 86', '§ 1', '§ 86', '§ 86']

§ 86a SGG, Aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86a SGG, Aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakten Suche
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 86a SGG, Aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakten§ 86b SGG, Einstweiliger Rechtsschutz durch das Gericht der Hauptsache§ 87 SGG, Frist für Klageerhebung§ 88 SGG, Klagefrist bei Untätigkeit§ 89 SGG, Klageerhebung ohne Fristerfordernis§ 90 SGG, Form der Klageerhebung§ 91 SGG, Fristwahrung trotz Unzuständigkeit§ 92 SGG, Klageinhalt§ 93 SGG, Beifügung von Abschriften§ 94 SGG, Wirkung der Klageerhebung§ 95 SGG, Gegenstand der Klage§ 96 SGG, Abänderung oder Ersetzung des Verwaltungsakts nach Klageerhebung§ 97 SGG (weggefallen)§ 98 SGG, Entsprechende Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 99 SGG, Zulässigkeit einer Klageänderung§ 100 SGG, Erhebung der Widerklage§ 101 SGG, Abschluss eines Vergleichs; Anerkenntnis§ 102 SGG, Klagerücknahme bis zur Rechtskraft des Urteils§ 103 SGG, Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen§ 104 SGG, Aufforderung zur Gegenäußerung§ 105 SGG, Entscheidung durch Gerichtsbescheid…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 86a SGG, Aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakten
§ 86a SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtErster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Dritter Unterabschnitt – Vorverfahren und einstweiliger RechtsschutzTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt1.bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,2.in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,3.für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,4.in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,5.in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.Absatz 2 Nummer 2 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. 2In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. 3In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. 4Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. 5Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.(4) 1Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. 2Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 86 SGG, Abänderung des Verwaltungsakts während des Vorverfahrens§ 86b SGG, Einstweiliger Rechtsschutz durch das Gericht der Hauptsache