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Timestamp: 2016-10-23 23:58:22
Document Index: 184396001

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 23']

118 Ib 44253. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. September 1992 i.S. Bank X. gegen Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Entraide internationale en mati�re p�nale, l�gitimation de la banque en proc�dure cantonale de recours. Pour les litiges qui peuvent �tre port�s devant le Tribunal f�d�ral par la voie du recours de droit administratif, la qualit� pour recourir en proc�dure cantonale doit �tre reconnue dans une mesure au moins �quivalente � celle qui est pr�vue par le droit f�d�ral pour former un recours de droit administratif. La qualit� pour recourir d'une banque qui, sans �tre l'objet de la proc�dure p�nale men�e � l'�tranger, est concern�e par la demande d'entraide, se d�termine selon l'art. 103 let. a OJ. La banque a qualit� pour agir au sens de cette disposition lorsqu'elle est invit�e � produire des documents ou lorsque sont entendus ses employ�s ou ses organes au sujet d'op�rations financi�res ou de mouvements de comptes (consid. 2). Faits � partir de page 443
Die Staatsanwaltschaft Mailand f�hrt eine Strafuntersuchung gegen die Verwalter bzw. Organe der Firma S. in Mailand. Diesen wird zur Last gelegt, in der Zeit ab 1981 falsche Bilanzen und falsche Jahresrechnungen erstellt, vorgelegt und ver�ffentlicht sowie falsche Angaben �ber Handelsgesellschaften gemacht zu haben. Sodann wird ihnen Betrug bzw. Veruntreuung in der H�he von einigen dutzend Millionen US-$ zum Nachteil der Anzeigeerstatterin P. vorgeworfen, welche mit der Firma S. vertraglich verbunden war. Diese soeben genannten Straftaten sollen die Beschuldigten vor allem in den letzten rund 10 Jahren begangen haben.
Mit Rechtshilfegesuch vom 14. Dezember 1991 gelangte die Staatsanwaltschaft Mailand �ber das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) an die Bezirksanwaltschaft Z�rich mit dem Antrag, bei der Bank X., Z�rich, die im Ersuchen ausf�hrlich beschriebenen Bankermittlungen durchzuf�hren.
Mit Verf�gung vom 9. Dezember 1991 entsprach die Bezirksanwaltschaft Z�rich dem Ersuchen und forderte die Bank X. auf, verschiedene Ausk�nfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben.
Gegen diese Verf�gung rekurrierte die Bank X. an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Mit Entscheid vom 16. April 1991 verneinte diese die Rekurslegitimation der Bank und trat im Sinne der Erw�gungen nicht auf den Rekurs ein.
Mit Eingabe vom 20. Mai 1992 erhob die Bank X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragte, der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 16. April 1992 und die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 9. Dezember 1991 seien aufzuheben; das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Mailand sei abzuweisen, da die Voraussetzungen zur Rechtshilfeleistung nicht erf�llt seien. Eventualiter sei das Verfahren zum Entscheid in der Sache selbst an die Vorinstanz BGE 118 Ib 442 S. 444zur�ckzuweisen, welche der Rekurrentin zu Unrecht die Rekurslegitimation abgesprochen habe.
2. a) Die Staatsanwaltschaft erwog im angefochtenen Entscheid, die Bank X. als gem�ss der Verf�gung der Bezirksanwaltschaft editions- und auskunftspflichtige juristische Person sei zwar grunds�tzlich zum Rekurs befugt. Nicht rekurslegitimiert sei sie aber, soweit sie sich nicht nur f�r sich selber, sondern auch f�r andere durch das Ersuchen betroffene Personen wehren wolle; denn ihr Rechtsschutzinteresse reiche nur soweit, als sie selber durch den angefochtenen Entscheid beschwert sei (BGE 105 Ib 429 E. 7a, nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 1992 i.S. C. und Mitb.). Die Beschwerdef�hrerin begr�nde ihre Legitimation damit, als Bank des Finanzplatzes Z�rich habe sie aus grunds�tzlichen Erw�gungen ein Interesse daran, die Zul�ssigkeit der Gew�hrung der Rechtshilfe an die Staatsanwaltschaft Mailand kl�ren zu lassen, denn es k�nne nicht angehen, dass sie gezwungen werde, Akten �ber Tatsachen, die vom Bankgeheimnis gedeckt seien, herauszugeben, wenn die Voraussetzungen daf�r offensichtlich nicht gegeben seien. Sie verhindere dadurch die Verletzung von Schutzinteressen Dritter und vermeide unzumutbaren Aufwand im Zusammenhang mit der Herausgabe von Akten �ber solche Dritte. Mit dieser Begr�ndung, so die Vorinstanz weiter, berufe sich die Bank nicht auf ein eigenes Rechtsschutzinteresse, sondern einzig auf das Schutzinteresse Dritter; eine eigene rechtlich relevante Beschwer mache sie damit nicht geltend. Unter diesen Umst�nden sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz verkenne, dass sie durchaus selber beschwert sei und ein eigenes Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der Verf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 9. Dezember 1991 habe. Mit dieser Verf�gung werde sie aufgefordert, Auskunft �ber ihren Kundenkreis und die mit diesem get�tigten Gesch�fte zu erteilen. Diese Tatsachen seien Bestandteil des Gesch�ftsgeheimnisses der Beschwerdef�hrerin. Sie sei an der Geheimhaltung der Teil ihres Gesch�ftsgeheimnisses bildenden Tatsachen nicht nur interessiert, sondern bez�glich ihres Kundenkreises nach Art. 47 des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) verpflichtet.BGE 118 Ib 442 S. 445
Die Herausgabeverf�gung ber�hre die Beschwerdef�hrerin somit unmittelbar in ihren eigenen Rechten und Pflichten, weshalb sie ohne weiteres rekurslegitimiert sei. Sodann betreffe die verlangte Edition Informationen und Unterlagen, die gem�ss Art. 47 BankG vom Bankgeheimnis gesch�tzt seien. Die Pflicht zur Geheimhaltung von dem Bankgeheimnis unterliegenden Informationen und Unterlagen sei Bestandteil jeder vertraglichen Beziehung der Beschwerdef�hrerin mit ihren Kunden; diese h�tten ein Recht darauf, dass die Bank der genannten Pflicht nachkomme. Werde die Edition von Informationen und Unterlagen verf�gt, die vom Bankgeheimnis gesch�tzt seien, so sei die Beschwerdef�hrerin somit ebenfalls in ihren eigenen Rechten und Pflichten ber�hrt und in ihren eigenen Interessen betroffen. Bei diesen Verh�ltnissen habe die Vorinstanz zu Unrecht erkannt, die Beschwerdef�hrerin sei nicht rekurslegitimiert. Daran verm�ge nichts zu �ndern, dass die Beschwerdef�hrerin durch die Wahrung ihrer eigenen Interessen gleichzeitig die Verletzung von Schutzinteressen Dritter verhindere. Der Umstand, dass das Bankgeheimnis ein Recht des Bankkontoinhabers sei, d�rfe nicht dazu missbraucht werden, der Beschwerdef�hrerin die Rekurslegitimation �berhaupt abzuerkennen, denn dies h�tte zur Konsequenz, dass eine Bank trotz Eingriffs in ihre eigenen Interessen niemals rekurslegitimiert w�re, es sei denn, dass sie in der Rechtshilfesache selber Beschuldigte w�re. Im �brigen habe die Beschwerdef�hrerin in ihrem Rekurs an die Staatsanwaltschaft nur deshalb auch auf ihr grunds�tzliches Interesse daran verwiesen, die Zul�ssigkeit des Rechtshilfeersuchens abkl�ren zu lassen, um klarzustellen, dass sie nicht aus tr�lerischen Gr�nden, sondern aus berechtigten gesch�ftlichen Interessen zum Schutz ihrer eigenen bankvertraglichen Beziehungen rekurriere.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im kantonalen Verfahren die Legitimation im Falle von Streitigkeiten, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen, mindestens in dem Umfang zu gew�hrleisten, als sie das Bundesrecht f�r die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vorsieht. Dieser Grundsatz, der �brigens ausdr�cklich in das Bundesgesetz �ber die Raumplanung aufgenommen worden ist (Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG), gilt f�r alle an das Bundesgericht weiterziehbaren Verwaltungsrechtsstreitigkeiten (s. BGE 112 Ib 415 E. 2d mit Hinweisen, ferner BGE 103 Ib 147 E. 3a), also auch f�r eine Angelegenheit im Bereiche der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 115 Ib 371 E. 2), wie sie Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.BGE 118 Ib 442 S. 446
Massgebend ist somit hier Art. 103 lit. a OG (die die Beschwerdelegitimation strenger als diese Bestimmung regelnde Vorschrift des Art. 21 Abs. 3 IRSG betrifft nur Personen, gegen die sich das ausl�ndische Strafverfahren richtet, so dass sie im vorliegenden Fall, in dem eine nicht selber angeschuldigte Bank Beschwerde erhoben hat, nicht zum Tragen kommt (s. BGE 115 Ib 371 E. 2, 111 Ib 58 f. E. 2a, BGE 110 Ib 400 E. 1b, BGE 108 Ib 250 E. 2d mit Hinweisen). Entsprechend ist berechtigt, einen erstinstanzlichen Vollzugsentscheid an die kantonale Rekursinstanz weiterzuziehen (Art. 23 IRSG), wer darzulegen vermag, durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt bzw. beschwert zu sein sowie ein schutzw�rdiges - aktuelles und praktisches - Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung zu haben (BGE 115 Ib 371 E. 2 mit Hinweisen). Die Praxis pr�zisiert, dass schutzw�rdig auch ein bloss tats�chliches Interesse sein k�nne und dieses Interesse nicht mit den Interessen in Beziehung zu stehen brauche, welche die angeblich verletzte Norm zu sch�tzen bestimmt ist (BGE 108 Ib 250 E. 2d mit Hinweisen). Ein derartiges schutzw�rdiges Interesse liegt indes nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdef�hrer in st�rkerem Masse ber�hrt als die Allgemeinheit der B�rger, bzw. - mit anderen Worten - es ist eine vom einschl�gigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsn�he vorausgesetzt (s. BGE 109 Ib 199 ff. E. 4).
c) Im Lichte dieser Grunds�tze halten die z�rcherischen Vollzugsinstanzen wie auch das BAP zwar zutreffend daf�r, die Beschwerdef�hrerin sei insoweit nicht rekurslegitimiert, als sie als Bank lediglich aus grunds�tzlichen Erw�gungen ein Interesse daran habe, die Zul�ssigkeit der Gew�hrung der verlangten Rechtshilfe abkl�ren zu lassen, oder als sie sich lediglich f�r die im ausl�ndischen Strafverfahren Beschuldigten wehren wolle, denn insoweit habe sie kein Rechtsschutzinteresse (BGE 105 Ib 429 E. 7a, nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 1992 i.S. C. und Mitb.). Dabei verkennen sie aber, dass die Rekurrentin ihre Legitimation bereits im kantonalen Verfahren nicht nur auf diese Weise, sondern ebenfalls mit dem Hinweis darauf begr�ndete, sie sei durch die fraglichen Rechtshilfemassnahmen auch in ihren eigenen Interessen betroffen und deshalb ohne weiteres rekurslegitimiert. Diese Ausf�hrungen waren zwar knapp gehalten, was die Beschwerdef�hrerin veranlasst hat, die diesbez�glichen Gr�nde im bundesgerichtlichen Verfahren noch einl�sslicher darzulegen (vorstehende lit. a). Doch �ndert dies BGE 118 Ib 442 S. 447nichts daran, dass sie bereits im kantonalen Verfahren ihre eigene Beschwer geltend machte und ihre Rekurslegitimation unter Hinweis auf die einschl�gige, die bundesgerichtliche Rechtsprechung wiedergebende Literatur (PAOLO BERNASCONI, Der Schutz der betroffenen Person durch die kantonalen Rechtsmittel in der internationalen Rechtshilfe f�r Strafsachen, SAV Band 1, S. 26, und HANS SCHULTZ, Bankgeheimnis und internationale Rechtshilfe in Strafsachen, SBV Heft Nr. 22, S. 30) begr�ndete.
Das Bundesgericht hat insbesondere auch die Frage der Legitimation mit freier Kognition zu pr�fen. Was die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung ihrer Rekurslegitimation vortr�gt (vorstehende lit. a), ist plausibel und l�sst sich nicht von der Hand weisen. Gem�ss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung und auch nach der Literatur ist eine Bank, �ber deren Finanzoperationen und Kontenbewegungen Ausk�nfte in Gestalt herauszugebender Dokumente oder durch Befragung von Angestellten bzw. Organen verlangt werden, durch diese Rechtshilfemassnahmen selber ber�hrt bzw. beschwert, und sie hat ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (BGE 105 Ib 422 E. 1, zudem nicht publ. E. 1b von BGE 113 Ib 157 ff. und nicht publ. E. 2 von BGE 110 Ib 82 ff., sodann etwa nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 16. Juli 1992 i.S. R., vom 17. Januar 1990 i.S. SBG, vom 8. Juni 1988 i.S. SKA, vom 4. Januar 1988 i.S. A., vom 6. Mai 1988 i.S. Kantonalbank S., vom 12. Mai 1987 i.S. C. Bank, vom 20. November 1985 i.S. SBV etc., vom 1. M�rz 1985 i.S. B., vom 8. Februar 1984 i.S. Banque S., vom 26. Januar 1983 i.S. C. Bank und i.S. U., s. auch PAOLO BERNASCONI, Droits et devoirs de la banque et de ses clients dans la proc�dure d'entraide judiciaire internationale en mati�re p�nale, in: Beitr�ge zum schweizerischen Bankrecht, Bern 1987, S. 372, sowie LIONEL FREI, Der Rechtshilfevertrag mit den USA und die Aufhebung gesch�tzter Geheimnisse, SJK 67a, S. 73, und BEAT KLEINER, Bankgeheimnis, in: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Banken und Sparkassen, N. 58 ff. und 80 ff. zu Art. 47 BankG, nebst der bereits zitierten Literatur). Dasselbe gilt, wenn die Bank gegen die sie selber treffende Vollzugsverf�gung Beschwerde f�hrt, um das Bankgeheimnis ihrer Kunden und die zwischen ihr und den Kunden bestehenden vertraglichen Beziehungen zu sch�tzen (s. insbesondere auch nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juli 1988 i.S. A. und Mitb.). Was f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gilt, hat nach BGE 118 Ib 442 S. 448dem Gesagten auch f�r den Rekurs im kantonalen Verfahren Geltung (vorstehende lit. b).
Verh�lt es sich so, so ist die Rekurslegitimation der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren zu bejahen. Im Sinne der vorstehenden Erw�gungen ist die Beschwerde somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Staatsanwaltschaft aufzuheben. Bei den gegebenen Verh�ltnissen ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, welche die von der Beschwerdef�hrerin vorgetragenen materiellen R�gen zu behandeln und dabei namentlich auch die von ihr mit der Eingabe vom 3. September 1992 geltend gemachten Noven zu pr�fen hat (vgl. diesbez�glich BGE 100 Ib 355 mit Hinweisen).
108 IB 250,
112 IB 415 suite... ,
109 IB 199,
100 IB 355
Art. 21 Abs. 3 IRSG suite... ,
Art. 23 IRSG