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Timestamp: 2020-01-29 18:30:28
Document Index: 291760565

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 633', 'BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'BGH', 'BGH']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IX ZR 149/93
IBRRS 2000, 0351
BGH, Urteil vom 24.03.1994 - IX ZR 149/93
Volltext IBR 1994, 408
Ihre Suche nach Volltext: IX ZR 149/93 ergab 8 Treffer in 7 Bereichen.
IBR 1994, 408 BGH - Konkurs des Unternehmers - Was ist mit den Mängeln?
IBRRS 2005, 1013
BGH, Urteil vom 15.02.2005 - X ZR 43/02
Ein Konstruktionsfehler bei einer Maschine stellt grundsätzlich auch dann einen Fehler im Sinn des § 633 Abs. 1 BGB a.F. dar, wenn sich die Verfehlung der vereinbarten Maschinenleistung erst bei Hinzutreten weiterer Umstände ergibt.*)
Volltext IBR 2005, 471
IBRRS 2004, 1831; IMRRS 2004, 0952
BGH, Urteil vom 29.06.2004 - IX ZR 147/03
a) Gemäß § 95 Abs. 1 InsO kann nach Eintritt der Aufrechnungslage nicht nur aufgerechnet werden, wenn die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen zunächst bedingt oder betagt waren, sondern auch in Fällen, in denen eine rechtliche Voraussetzung für das Entstehen der einen oder anderen Forderung fehlte; eine derartige Rechtsbedingung liegt nicht vor, wenn der Eintritt der Aufrechnungslage von rechtsgeschäftlichen Erklärungen abhängt.*)
b) Der Anspruch des Gesellschafters auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gehört bereits mit Abschluß des Gesellschaftsvertrages zu den von § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO geschützten Ansprüchen, soweit er von Rechts wegen ohne weiteres Zutun der Parteien entsteht.*)
c) Der Ausschluß der Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen zunächst lediglich die Forderung der Masse bedingt oder nicht fällig war.*)
IBRRS 2000, 0826
BGH, Urteil vom 09.03.2000 - IX ZR 355/98
Vereinbaren die Gesellschafter der zur Durchführung eines Bauvorhabens begründeten Arbeitsgemeinschaft, daß ein Gesellschafter ausscheidet, sobald beantragt wird, das Konkursverfahren über sein Vermögen zu eröffnen, daß er jedoch verpflichtet ist, der Gesellschaft weiterhin Geräte und Personal gegen Vergütung zu überlassen, sind die daraus herrührenden Forderungen im Konkurs aufrechnungsrechtlich als schon vor dem Ausscheiden des Gesellschafters bedingt entstanden zu behandeln.*)
Volltext IBR 2000, 381
IBRRS 2000, 0690
BGH, Urteil vom 17.12.1998 - IX ZR 151/98
Der Verwalter im Konkurs eines Werkunternehmers ist an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts gebunden.
Volltext IBR 1999, 124
Ein Werkbesteller kann im Konkurse des Unternehmers nicht Sicherstellung verlangen wegen bisher nicht bekannter, allenfalls möglicher Mängel des abgenommenen Werks.
e) Konsequenzen für den Sachverständigen (Rn. 334-335)
B. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsklage (Rn. 9-24)