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Timestamp: 2020-03-30 06:28:15
Document Index: 24223415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 829', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 829', '§ 88', '§ 89', '§ 88', '§ 89', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 836', 'Art 14', '§ 88', '§ 89', '§ 88', '§ 89', 'BGH', '§ 89']

BGH: Keine Entstrickung mit Insolvenzeröffnung, aber Verstrickung auch noch nach Verfahrenseröffnung - Schultze & Braun
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BGH: Keine Entstrickung mit Insolvenzeröffnung, aber Verstrickung auch noch nach Verfahrenseröffnung
Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. Verstrickung tritt auch bei einer während der Dauer des Insolvenzverfahrens durchgeführten Zwangsvollstreckung ein.
InsO §§ 88, 89; ZPO §§ 829 I 1 , 836 II
BGH, Urteil vom 21.09.2017 – IX ZR 40/17 (LG Mainz)
1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. Verstrickung tritt auch bei einer während der Dauer des Insolvenzverfahrens durchgeführten Zwangsvollstreckung ein.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners S, der Inhaber eines bei der beklagten Bank B eingerichteten Pfändungsschutzkontos ist. Mehrere Gläubiger des S hatten der B in den letzten 12 Monaten vor dem am 28.8.2012 eröffneten Insolvenzverfahren Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bezüglich der Ansprüche des S zustellen lassen, die letzte Zustellung erfolgte am 3.7.2012. Die Beklagte führte das Pfändungsschutzkonto auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter und übertrug darauf eingegangene Zahlungsbeträge oberhalb der Pfändungsfreigrenze auf ein von ihr geführtes Separierungskonto. Die Aufforderung des Klägers zur Überweisung der auf dem Separierungskonto verwahrten Beträge lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dass aufgrund der vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse über dieses Kontoguthaben nicht verfügen werden und sie das Guthaben deshalb nicht auszahlen kann. Mit seiner Zahlungsklage blieb der Kläger in erster und letzter Instanz erfolglos.
Der Kläger, so der BGH, könne gem. § 80 I InsO den Anspruch auf Auszahlung des von den auch künftiges Guthaben erfassenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen erfassten Guthabens auf dem Separierungskonto geltend machen. Die Klage sei aber derzeit unbegründet. Dem Anspruch stehe die durch das Insolvenzverfahren nicht beeinflusste und noch bestehende öffentlich-rechtliche Verstrickung der separierten Beträge entgegen (vgl. § 829 I 1 ZPO).
Dies gelte selbst dann, wenn die durch Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung nach § 88 InsO unwirksam sei oder die Zwangsvollstreckung als solche nach § 89 InsO unzulässig sei.
Nach § 88 InsO werde eine Sicherung, die auf Grund einer im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag von einem nachmaligen Insolvenzgläubiger gegen den Schuldner bewirkten Vollstreckung beruhe, absolut (schwebend) unwirksam. Trotz unwirksamer Vollstreckung / unwirksamer Zwangssicherung sei die öffentlich-rechtliche Verstrickung eingetreten und bleibe bestehen, bis sie beseitigt sei.
Für § 89 InsO gelte nichts anderes. Der Umstand, dass die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse selbst außerhalb des von §§ 88, 89 InsO erfassten Zeitraums zugestellt und damit wirksam geworden seien, sei unerheblich. Beträge, die erst nach Verfahrenseröffnung auf dem P-Konto des Schuldners eingegangen seien, so dass Guthaben auch erst nach Verfahrenseröffnung entstanden sei, würden von dem entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasst, da eine erst mit Entstehung der Forderungen wirksam werdende Pfändung künftiger Forderungen vorliege. Da diese Zwangsvollstreckung nach § 89 I InsO unzulässig sei, entstehe kein materiell-rechtliches Verwertungsrecht des Gläubigers. Die öffentlich-rechtliche Verstrickung werde dadurch aber nicht gehindert und ende erst mit ihrer förmlichen Aufhebung.
Auch § 89 III InsO spreche bei einer verbotswidrigen Zwangsvollstreckung für den Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Verstrickung bis zur förmlichen Beseitigung, da andernfalls bei fehlender Verstrickungswirkung der Vollstreckung ein gesonderter Rechtsbehelf über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung überflüssig sei.
Auch aus Gründen der Rechtssicherheit für den Drittschuldner – dies ergebe sich insbes. aus § 836 II ZPO – und des Rechtsschutzes für den Pfändungsgläubiger – Art 14 I GG – sei ein Ruhen der Verstrickung bis zum Ende des Insolvenzverfahrens ohne entsprechende Entscheidung des Vollstreckungsorgans weder im Falle des § 88 InsO, noch dem des § 89 InsO hinnehmbar.
Die Rechtswirkungen der Rückschlagsperre des § 88 InsO, nämlich die (schwebende) absolute Unwirksamkeit (nur) der materiell-rechtlichen Wirkung der Pfändung, mithin des Pfändungspfandrechts, und die dadurch nicht beeinflusste öffentlich-rechtliche Verstrickung sind höchstrichterlich längst geklärt. Der fehlende Einfluss der gegen § 89 InsO verstoßenden Vollstreckung auf die öffentlich-rechtliche Verstrickung wird, wie die Fundstellenhinweise des BGH zeigen, ebenfalls schon länger auf breiter Basis der InsO-Kommentarliteratur vertreten (vgl. Braun-Kroth, InsO, § 89 Rn. 14).
Die Entscheidung ist gleichwohl nicht nur wegen ihrer ausführlichen Begründung als Lektüre zu empfehlen. Hat(te) bislang häufig ein Schreiben des Insolvenzverwalters an die Bank des Schuldners, mit dem unter Hinweis auf die mit Verfahrenseröffnung eingetretene Unwirksamkeit der Vollstreckung in das Konto um Überstellung des Guthabens auf das Massekonto gebeten wird, erfolgreich den Drittschuldner zur Auszahlung und damit – natürlich ohne Unrechtsbewusstsein der Akteure ‒ zum Verstrickungsbruch verleitet? Von diesem pragmatischen Vorgehen werden sich Insolvenzverwalter und Drittschuldner verabschieden (müssen) und mit erforderlichen Anträgen die zuständigen Vollstreckungsorgane begrüßen.