Source: http://pflanzen-fuer-deutschland.de/agb/
Timestamp: 2017-03-30 10:37:38
Document Index: 50396381

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 377', '§ 9']

(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie sind Bestandteil aller Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote und gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich der Geltung zustimmen. Insofern widersprechen wir bereits jetzt sämtlichen von dem Kunden verwendeten AGB, die von unseren abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. (2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend entsprechend der Verfügbarkeit der angebotenen Ware. Die Warenpräsentation im Internet stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. (2) Die vom Kunden aufgegebene Bestellung (schriftlich, mündlich oder auf elektronischem Wege) stellt ein bindendes Angebot dar, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Es steht uns frei, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen.(3) Bei der Bestellung der Ware auf elektronischem Wege wird der Vertragstext gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Kunde die AGB im Internet unter lve-baumschule.de/agb jederzeit abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern kann. Die Warenbestellung auf elektronischem Wege wird von uns unverzüglich ebenfalls auf elektronischem Wege bestätigt, wobei dies noch keine verbindliche Annahme der Bestellung im Sinne von § 2, Abs. 2, Satz 2, darstellt. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. (4) Die verbindliche Annahme der Bestellung bzw. der Vertragsschluss erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt der richtigen rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Sollte eine rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware nicht gegeben sein, werden wir den Kunden darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. Die evtl. vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistung wird diesem im Fall des Rücktritts unverzüglich erstattet. Eine evtl. sonstige Haftung für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. § 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Verkaufsstelle ausschließlich Verpackung und Transport zzgl. Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und Transport werden gesondert in Rechnung gestellt, siehe auch § 4 dieser AGB. Die Abladetätigkeit ist im Lieferpreis nicht enthalten. (2) Alle Preise gelten in Euro. Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in dieser Währung ausgestellt ist, nach dem bei der Deutschen Bundesbank am Tage der Rechnungsstellung notierten amtlichen Briefkurs der jeweiligen Währung in Euro umgerechnet. (3) Die in unserem Handbuch, Katalogen oder sonst aufgeführten Listenpreise sind unverbindliche Richtpreise. Bei Neuerscheinen unseres Handbuchs verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben auch nach Vertragsabschluss angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-, Waren- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Insofern weisen wir darauf hin, dass es sich bei unserer Ware um „lebende Ware“ handelt, deren Verfügbarkeit im Einzelfall nicht, bzw. nicht zu dem angebotenen Preis garantiert werden kann. (4) Sucht der Kunde die Pflanzen/Ware in unserem Betrieb persönlich aus und wird diese Ware ausdrücklich gekennzeichnet, gelten die für diese gekennzeichnete Ware (Stückgut) vereinbarten Preise, sonstige Listenpreise haben in diesem Fall keine Gültigkeit. (5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (6) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.(7) Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstandene Kosten gehen zu Lasten des Kunden. (8) Tritt in den Vermögensverhältnissen unseres Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigbleiben unseres Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. § 4 Lieferpflichten/Lieferzeit
(1) Feste Liefertermine sind lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend. Teillieferungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. (2) Sind wir trotz Vereinbarung eines festen Liefertermins aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse (höhere Gewalt, Wettereinflüsse, Verkehrsbehinderungen, o.ä.) nicht in der Lage fristgerecht zu liefern, steht es uns frei, die Ware nach Wegfall der Behinderung zu liefern, es sei denn, die Lieferung ist unmöglich (vgl. § 4 Abs. 5). Der Kunde wird über die voraussichtliche Verzögerung unverzüglich von uns informiert. In den Fällen der Lieferverzögerung sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzug, insbesondere eigene Aufwendungen (Lohn-, Regiekosten, o.ä.) ausgeschlossen. (3) Geben wir einen unverbindlichen Liefertermin ab Vertragsabschluss an, kann der Kunde nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins von zwei Wochen uns schriftlich auffordern, dass die Lieferung binnen angemessener Frist zu erfolgen hat. Ein Lieferverzug tritt frühestens mit Ablauf dieser weiteren Frist ein. (4) Im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges (ausgenommen der Fälle des § 4 Abs. 2) haften wir für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes. Die Haftung ist insgesamt begrenzt auf maximal 15% des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. (5) Im Fall von Wetterkatastrophen, z.B. Dürre, Frost, Hagel oder anderen unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen, wie z.B. Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnlicher Ereignisse, Währungsveränderungen oder behördlicher Eingriffe, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung (siehe auch § 4 Abs. 2). Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht frei. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist in diesem Fall ausgeschlossen.
(1) Sämtliche in unseren Verkaufsprospekten, Handbuch und Angeboten aufgeführten Maße sind ca-Maße. Abweichungen an der Ware in einer Größenordnung von 10% nach oben oder unten sind zulässig. (2) Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es wird grundsätzlich Ware mittlerer Art und Güte geschuldet. Es müssen nicht sämtliche Pflanzen wie das gezeigte Muster ausfallen. Abweichungen in Höhe, Wuchs, Ballenumfang, etc. bleiben vorbehalten.
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen der Ware des Lagers/Pflanzhofes, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt und/oder welche der Parteien die Frachtkosten trägt. D.h., beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. (2) Für Verzögerungen auf dem Transportweg z.B. durch Staus, Streiks, Wetterverhältnisse, Lenk- und Ruhezeiten, o.ä., übernehmen wir keine Haftung. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. (3) Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. (4) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass eine Anlieferung über frei für LKW befahrbare Straßen erfolgen kann. Die Anlieferung erfolgt nur zu einer Abladestelle und beinhaltet nicht das Abladen der Waren. Mehrfache Anlieferungen, verursacht durch ursprünglich nicht vereinbarte und auf Kundenwunsch erfolgte Teillieferungen, werden gesondert berechnet. (5) Einwegverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Mehrwegverpackungen (z.B. Gitterbox, Baumschulpalette) bleiben unser Eigentum und müssen auf Kosten unserer Kunden zurückgeführt werden. (6) Verpackungs- und Transportkosten sowie Rollgelder und über das Maß hinausgehende Standgelder für den LKW können nachberechnet werden. (7) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, einschließlich der Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen aus anderen Lieferungen, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, wie z.B. Kosten der Versorgung und/oder Lagerung der Ware, wiederholter Transport u.a., ersetzt zu verlangen. Statt Geltendmachung des tatsächlichen Schadens steht es uns frei, ohne jeden Nachweis 30% des Rechnungswertes als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten, wie auch die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag mit den entsprechenden gesetzlichen Folgen. Sofern vorstehende Voraussetzungen (Annahmeverzug, Verletzung von Mitwirkungspflichten, etc.) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache/Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Pflichten bei Weiterveräußerung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderung vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen einer laufenden Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wurde. (2) Der Kunde ist verpflichtet, so lange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Hierzu gehört insbesondere die fachgerechte Lagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung. Im übrigen ist die Vorbehaltsware getrennt zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen. (3) Das Eigentum an der Vorbehaltsware geht nicht dadurch verloren, dass der Kunde die gelieferten Pflanzen bis zur Weiterveräußerung auf seinem oder fremden Grundstück einschlägt oder einpflanzt. (4) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Forderung des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechte und etwaiger Saldoforderungen tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen hiermit die Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung, Einpflanzung o.ä. weiterverkauft worden ist. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, bzw. sonstige Zahlungseinstellung vorliegt. (5) Die Be- und Verarbeitung durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Vermischung mit uns nicht gehörender Ware, so erwerben wir an der vermischten Ware das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zur sonstigen Ware. (6) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. (7) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir darüber hinaus auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der Ware liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. (8) Der Kauf von patentrechtlich und sortenschutzrechtlich geschützten Rosensorten sowie solcher, deren Namen, Warenzeichen rechtlich geschützt sind, verpflichtet den Kunden als Käufer dazu, die Sorten ausschließlich mit den Originaletiketten weiter zu verkaufen, die mit den Pflanzen mitgeliefert wurden, sowie die erworbenen Rosenpflanzen oder Teile hiervon nicht zur Vermehrung zu benutzen und jeden Verkauf solcher Rosenpflanzen im Ausland zu unterlassen. Der Kunde verpflichtet sich, in den Fällen der Weiterveräußerung diese Maßnahmen auch seinen Käufern gegenüber aufzuerlegen.
1) Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen übernehmen wir nicht. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine Anwachsgarantie, so kann hierfür ein gesonderter Betrag in Rechnung gestellt werden. Eine schriftlich gewährte Anwachsgarantie erstreckt sich auf die Dauer von einem Jahr ab Auslieferung und setzt voraus, dass der Kunde den Pflanzen die für diese Pflanzenart richtige Behandlung hat zuteil werden lassen. Hierzu gehören insbesondere richtige Pflanztiefe, Düngung und Bewässerung. Auf Wunsch erhält der Kunde eine für die Pflanzen angemessene Pflegeanleitung, an die er sich zu halten hat. Bei der Anwachsgarantie handelt es sich nicht um eine Garantie im Rechtssinne, insbesondere sind Fälle höherer Gewalt, Dürre, Frost, Schädlingsbefall, etc. von dieser Garantie nicht umfasst. (2) Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen übernommen. Bei Obstgehölzen wird die Gewähr für Echtheit der Sorten und der geforderten Unterlagen bis zum Ablauf des 5. Jahres vom Tage der Auslieferung an übernommen. Die Gewähr für Beerenobst, Rosen und andere Gehölze läuft nur bis zum Ablauf des 2. Jahres vom Tage der Auslieferung an. Für Sortenechtheit der Nachzucht wird keine Garantie übernommen. Bei Veredlungsunterlagen und Jungpflanzen übernehmen wir Gewähr für die Echtheit der gelieferten Sorten nur bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Tage der Lieferung. (3) Die Ausübung von Gewährleistungsrechten durch den Kunden setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die gelieferte Menge/Anzahl ist sofort bei Empfang der Ware zu prüfen und evtl. Fehlmengen sind uns innerhalb von 48 Stunden anzuzeigen. Die Untersuchungspflicht der Ware umfasst insbesondere die Prüfung von Bruchschäden, Ballenkontrolle, Stammschäden, Trockenschäden, o.ä., und ist vor dem Einpflanzen/Einschlag durchzuführen und anzuzeigen. Die Untersuchung sollte grundsätzlich vor Abladung vorgenommen werden. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Der Kunde trägt die volle Beweislast für evtl. Mängel im Hinblick auf die gelieferte Menge als auch die Qualität. (4) Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Kunden. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. (5) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware - vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge - nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. (6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Im Fall eines nur geringfügigen Mangels ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. (7) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Mängelansprüche bestehen auch nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Pflege, ungeeigneten Pflanzgrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, auf die wir keinen Einfluss haben. Insofern wird nochmals darauf hingewiesen, dass wir keine Gewährleistung dafür geben, dass nach Übergabe der Ware kein Schädlingsbefall oder Krankheiten auftreten. (8) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Lieferverzögerung oder sonstiger Pflichtverletzung sind auf die Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den im Zusammenhang mit der gelieferten Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. (2) Eine Haftung wegen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Außerhalb der dargestellten Fälle des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit, Verzug oder sonstiger Pflichtverletzung auf Schadensersatz und auf Ersatz jeglicher Aufwendungen auf insgesamt 10% des Wertes der gelieferten Ware begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. (3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. (4) Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden. (5) Sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden, unabhängig davon, ob sie mit einem Mangel im Zusammenhang stehen und unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs oder ob sie nicht im Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren nach Ablauf von einem Jahr ab Lieferung. Die Verjährungsfristen gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Fall des Vorsatzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. (6) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Mangel/die Vertragsverletzung arglistig verschwiegen/verursacht wurde.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit uns ist unser Geschäftssitz, Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. (3) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus dem Vertrag/der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. (4) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. (5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt. Pflanzenhandel Lorenz von Ehren GmbH & Co. KG Hamburg, im Januar 2017