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Timestamp: 2018-05-27 03:24:46
Document Index: 180222217

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 42', '§ 22', 'Art 1', 'Art 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Thomé Newsletter 26/2015 vom 11.10.2015
1. Das Massaker in Ankara vom 10. Oktober 2015
Zwei Bomben detonierten inmitten von Demonstranten kurz vor dem geplanten Start der Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie am Bahnhof von Ankara. Mittlerweile ist die Anzahl der Toten auf 128 gestiegen und über 500 zum Teil schwerst Verletzte. Vor den Explosionen war von der Polizei nichts zu sehen, direkt nach dem Angriff aber erschien sie mit einem gepanzerten Wasserwerfer und schoss mit Tränengas wahllos auf die Toten und Verwundeten…
2. Entwicklung der BA Vorstandsbezüge im Verhältnis zu den Hartz IV - Regelsätzen
Die Regelsätze im ALG II (SGB II - Hartz IV) sind von 2005 bis 2014 um 13,3 Prozent gestiegen und werden von 2005 bis 2016 um lediglich 17,1 Prozent gestiegen sein. Im Gegensatz dazu sind die Bezüge des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstands der BA sind von 2005 bis 2014 um 90,2 Prozent auf insgesamt "rund 871.000 Euro" gestiegen.
Näheres hier: http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/679-ba-vorstandsbezuege-entwicklung-2005-bis-2014-regelsaetze-hartz-iv.html oder http://biaj.de/
3. Analyse zur "Datenhehlerei": Gefährliches U-Boot im Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Dann möchte ich auf einen Aufsatz von Ulf Buermeyer bei Heise.de hinweisen. Es geht dabei um den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der unvorhersehbare Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben würde, wenn er so durchkommt. Denn damit würde die Veröffentlichung von Jobcentertelefonlisten und Dienstanweisungen strafbar werden.
Mehr dazu hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zur-Datenhehlerei-Gefaehrliches-U-Boot-im-Entwurf-zur-Vorratsdatenspeicherung-2842118.html
4. Urteil: SG-Kassel hält Kautionsaufrechnung für rechtswidrig
Das SG Kassel (v. 23.09.2015 - S 3 AS 174/15 ER – rechtskräftig) hat jetzt im Eilverfahren entschieden: Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs. 6 SGB II unterfallen nicht der Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II. Die Aufrechnung von Kautionsdarlehen im SGB II – Leistungsbezug sind unzulässig. Das SG Kassel begründet dies wie folgt: im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12) ist schon unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der Ausschluss des Mietkautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II von der Tilgung durch Aufrechnung mit dem monatlichen Regelbedarf geboten, denn sonst drohte eine nicht mit dem Gewährleistungsrecht aus Art 1 Abs. 1 iVm Art 20 Abs. 1 GG zu vereinbarende, weil sich über einen längeren Zeitraum hinziehende Unterversorgung der Leistungsberechtigten mit existenzsichernden Leistungen.
Näheres hier: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1087,0,0,1,0
Es könnte also drüber nachgedacht werden, auf Basis dieses Beschlusses und mit den angemeldeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Aufrechnung des BSG (v. 29.06.2015 - B 4 AS 11/14 R) weiter gegen Aufrechnungen vor zugehen.
5. Stellungnahmen der "ExpertInnen" zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen
Dann möchte ich auf diverse Fachstellungnahmen zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen hinweisen. Diese sind in einem Rundbrief von Georg Classen vom 08.10.2015 zu finden und den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Gorg-Classen-Letter-08.10.2015.pdf
6. Bewertung nach EuGH Urteil: Hartz-IV für arbeitsuchende und nicht erwerbstätige Unionsbürger/-innen
Ich möchte zudem auf einen ersten Arbeitsreader des DPWV/GGUA hinweisen in der umfangreich versucht wird die Rechtslage nach dem "Alimanovic-Urteil" vom EuGH zu den Unionsbürgern dazustellen. Aus dem Vorspann zum Arbeitsreader: Auch nach dem „Alimanovic-Urteil“ des EuGH wird es weiterhin darum gehen, das menschenwürdige Existenzminimum sicher zu stellen. Dies ist durch die Entscheidung nicht leichter, aber auch nicht viel schwerer geworden".
Der Reader zeigt konkrete Handlungsperspektiven auf und ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/DPWV-Reader-EU-B-rger-21.09.2015.pdf
7. Aberkennung der Gemeinnützigkeit zur politischen Disziplinierung
Dann möchte ich auf einen skandalösen Vorgang in Frankfurt hinweisen, der Verein Doña Carmen e.V., ein der offensiv für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten eintritt ist im September 2015 mit sofortiger Wirkung (und rückwirkend bis 2011) vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden.
Die Gründe dafür scheinen auf den ersten Blick an den Haaren herbeigezogen: „Unterstützung der Frauen aus der Prostitution in steuerlichen Fragen“, „Anbieten von Bordellführungen“ in der Frankfurter Bahnhofsviertelnacht. Man kann nur mit dem Kopf schütteln.
Doch der eigentliche Kernvorwurf gegenüber Doña Carmen lässt aufhorchen: Dem Verein wird vorgeworfen, dass er „laufend“ und zudem „nicht neutral“ politische Ziel verfolge, „indem er sich für politische Anliegen der Prostituierten einsetzt“.
Das Finanzamt Frankfurt hat (soweit mir bekannt) schon dem Verein Zusammen e.V. aufgrund von haarsträubenden Gründen die Gemeinnützigkeit aberkannt, jetzt trifft es die Kolleginnen von Doña Carmen e.V.. Die Kolleginnen können Unterstützung gebrauchen, mehr dazu hier: http://www.donacarmen.de/wir-wollen-unser-recht-zurueck-erklaerung-von-dona-carmen-e-v-zur-aberkennung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit/
8. Grundlagenseminare zum SGB II in 2015 am 2./3. Nov. in Freiburg, am 23./24. Nov. in Dresden und am 30. Nov./1. Dez. in Stuttgart
Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 02./03. Nov. in Freiburg, am 23./24. Nov. in Dresden und am 30. Nov./01. Dez. in Stuttgart statt. Erste Seminare für das Jahr 2016 stehen jetzt schon im Netz.
10. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 13. Nov. in Wuppertal
In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 13. Nov. in Wuppertal statt.
Diese Fortbildung biete ich in diesem Jahr noch am 4. Dezember in Wuppertal und im nächsten Jahr am 16. März in Hamburg an. Diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 28./29. Januar in Wuppertal und am 22./23. März in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 28./29. Januar in Wuppertal und am 22./23. März in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html