Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+45%2C+1
Timestamp: 2019-12-12 18:40:32
Document Index: 34992480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,595
BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98 (https://dejure.org/1999,595)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1999 - 5 StR 193/98 (https://dejure.org/1999,595)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98 (https://dejure.org/1999,595)
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§ 263 StGB; § 121 Abs. 2 GVG
Vermögenssschaden; Anstellungsbetrug; Täuschung über frühere Tätigkeit beim MfS
Anstellungsbetrug durch Amtserschleichung als Unterfall des Eingehungsbetrugs; Täuschung eines Bewerbers um eine Beamtenstellung über seine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR; Ausschluss der persönlichen Eignung für das angestrebte Amt; ...
Anstellungsbetrug bei Täuschung über frühere Tätigkeit für das MfS?
Anstellungsbetrug durch Verschweigen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
Beamtenrecht; Anstellungsbetrug durch Verschweigen einer MfS-Tätigkeit
BGHSt 45, 1
NJW 1999, 1485
NStZ 1999, 302
JR 2000, 161
Ebenso wird einer Arbeitsleistung ein wirtschaftlicher Wert abgesprochen, wenn Gesetz oder Verwaltungsvorschriften einer zu deren Entlohnung führenden Anstellung entgegenstanden, selbst wenn fachlich nicht zu beanstandende Leistungen erbracht wurden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98 mwN).
Nach der bisherigen, vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass sich unter dem Gesichtspunkt des sog. Anstellungsbetruges gemäß § 263 StGB strafbar machen kann, wer durch wahrheitswidrige Angaben eine Anstellung im öffentlichen Dienst erschleicht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1 mwN; BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95, NJW 1998, 2589).
Die nach Vertragsschluss erbrachten Leistungen können bei der Beurteilung der Frage, ob bei Vertragsschluss eine Vermögensgefährdung eingetreten war, als Indiz herangezogen werden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4 f. mwN).
Wenn der Beamte wegen fehlender persönlicher Eignung nicht hätte eingestellt werden dürfen oder hätte entlassen werden müssen, ist demgemäß ein Vermögensschaden anzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 6 f. mwN).
BGH, 26.04.2006 - 2 StR 515/05
Rückzahlung von Arbeitsentgelt; Frage einer rückwirkenden Nichtigkeit bei einer …
Unbegründete Rückzahlungsansprüche nach Anfechtung des Arbeitsverhältnisses mit …
KG, 05.07.1999 - 1 Ss 138/98