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Timestamp: 2016-10-25 15:40:33
Document Index: 71791909

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 83', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 86', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 98', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 65']

2C_472/2016 (03.06.2016)
2C_472/2016 {T�0/2}
� � Urteil vom 3. Juni 2016
Aufenthaltsbewilligung, Wiedererw�gungsgesuch; vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 21. April 2016.
Der tunesische Staatsangeh�rige X.________ heiratete im Jahr 2006 eine Schweizer B�rgerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Aus der Ehe gingen eine Tochter (geb. 2009) und ein Sohn (geb. 2011) hervor. X.________ liess mehrmals h�usliche Gewalt gegen seine Ehefrau walten. Bereits zwischen August 2006 und Juli 2007 stellte seine Ehefrau entsprechende Strafantr�ge, die sie jeweilen zur�ckzog. Gest�tzt auf weitere Vorf�lle wurde er am 14. M�rz 2008 unter anderem wegen einfacher K�rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen und am 25. Mai 2010 wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher T�tlichkeit zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Nach mehrmaligen Unterbrechungen des ehelichen Zusammenlebens wurde dieses sp�testens im Dezember 2010 beendet. Dabei �bertrug der Eheschutzrichter die elterliche Sorge f�r die Kinder w�hrend der Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau.
Die am 4. M�rz 2010 verf�gte Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z�rich (Zuzug aus dem Kanton Neuenburg, wo er zuletzt eine bis 5. Juni 2010 g�ltige Aufenthaltsbewilligung hatte) focht X.________ vergeblich an (Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 8. Februar 2012, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Juni 2012, Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2012 vom 26. M�rz 2013). Dabei wurde eine Bewilligungsverl�ngerung namentlich unter dem Aspekt von Art. 50 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit den Kindern verweigert, weil es am tadellosen Verhalten des Betroffenen sowie an einer in affektiver wie wirtschaftlicher Hinsicht besonders engen Beziehung fehlte. Erstmals gut zwei Monate nach Er�ffnung des bundesgerichtlichen Urteils, am 17. und 25. Juni 2013, ersuchte X.________ beim Migrationsamt des Kantons Z�rich um Wiedererw�gung; das Migrationsamt gab dem Anliegen keine Folge (zuletzt am 4. Juli 2013; zu diesem Zeitpunkt war die letzte Ausreisefrist abgelaufen). Am 23. Juli 2013 ersuchte er erfolglos um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, und auf einen entsprechenden Rekurs trat die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 29. Januar 2014 nicht ein. Nur rund eineinhalb Monate sp�ter, am 18. M�rz 2014, wurde erneut um Aufenthaltsbewilligung ersucht; das Gesuch, der dagegen erhobene Rekurs (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 20. Juni 2014) sowie die Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Urteil vom 5. November 2014) blieben erfolglos. Die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_1081/2014 vom 19. Februar 2016 ab.
Am 15. Oktober 2015 hob die zust�ndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde bisherige Beschr�nkungen des X.________ zustehenden Besuchsrechts auf, worauf dieser umgehend ein weiteres Mal wiedererw�gungsweise um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte; das entsprechende Gesuch wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich am 22. Dezember 2015 ab, ebenso wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich den gegen dessen Verf�gung erhobenen Rekurs am 5. April 2016 ab und verf�gte per sofort die Wegweisung. Gegen diesen Rekursentscheid gelangte X.________ mit Beschwerde vom 15. April 2016 an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Mit Zwischenverf�gung vom 21. April 2016 lehnte der zust�ndige Abteilungspr�sident des Verwaltungsgerichts die Gesuche um Befreiung von Kostenvorschusspflicht bzw. um Absehen von Vollstreckungsmassnahmen ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Mai 2016 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; die Vorinstanz sei anzuweisen, seinen Aufenthalt f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz zu gestatten; diese sei anzuweisen, ihm das unentgeltliche Verfahren zu bewilligen und ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid in einem Verfahren, das eine ausl�nderrechtliche Bewilligung zum Gegenstand hat. Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer beruft sich namentlich auf Art. 8 EMRK und macht in vertretbarer Weise (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179) einen Anspruch auf Bewilligungserteilung geltend. Gegen den kantonalen Endentscheid wird die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben sein; sie steht nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses (vgl. BGE 138 II 501 E. 1.1 S. 503; 134 V 138 E. 3 S. 144; 134 II 192 E. 1.3 S. 195; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.) daher auch zur Anfechtung eines diesem vorausgehenden Zwischenentscheids offen.
Sowohl die Ablehnung einer vorl�ufigen Aufenthaltsgestattung (vorsorgliche Massnahme im Sinne eines Verzichts auf Vollzugsmassnahmen) wie auch die Verweigerung der Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ist grunds�tzlich geeignet, beim Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken, sodass die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid auch unter dem Aspekt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig ist.
Soweit die Beschwerde sich gegen die Ablehnung vorsorglicher Massnahmen richtet, kann auch mit dem ordentlichen Rechtsmittel bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG); entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG, vgl. BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41 mit Hinweisen).
Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen den Zwischenentscheid eines letztinstanzlichen oberen kantonalen Gerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) erhobene Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer weilt seit dem Juni 2010 ohne ordentliche ausl�nderrechtliche Bewilligung in der Schweiz. Dass ihm der Kanton Z�rich die Erteilung einer solchen im M�rz 2010 zu Recht verweigerte, steht seit dem Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2012 vom 26. M�rz 2013 rechtskr�ftig fest. Verschiedene Wiedererw�gungsgesuche bzw. neue Bewilligungsgesuche, die teilweise in kurzer Abfolge gestellt wurden, blieben erfolglos. Zuletzt best�tigte das Bundesgericht mit Urteil 2C_1081/2014 vom 19. Februar 2016, dass eine neue Beurteilung des ausl�nderrechtlichen Status des Beschwerdef�hrers nicht geboten sei. Von jenem Urteil abgedeckt sind die tats�chlichen Verh�ltnisse mindestens bis zum Zeitpunkt des dem dortigen Verfahren zugrunde liegenden Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich. Jedenfalls h�tte der Beschwerdef�hrer die Schweiz schon vor mehreren Jahren (26. Juni 2013) verlassen m�ssen.
Es geht ihm nun darum, auch w�hrend des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht betreffend ein weiteres Bewilligungsgesuch dennoch hier bleiben zu k�nnen (dazu nachfolgend E. 2.2). F�r besagtes Beschwerdeverfahren will er zudem die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen (dazu nachfolgend E. 2.3). Das Verwaltungsgericht lehnt beide prozessualen Begehren ab.
2.2.�Massgeblich f�r die Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch das Verwaltungsgericht ist kantonales Recht. Dieses nennt in seiner Verf�gung keine einschl�gige Norm, und der Beschwerdef�hrer setzt sich entsprechend nicht mit dem kantonalen Recht auseinander. Er macht geltend, die Ablehnung eines vorl�ufigen Vollzugsstopps verletze namentlich Art. 8 EMRK und Art. 13 BV; damit ist er zu h�ren (Art. 98 BGG).
Beim Entscheid �ber die provisorische Anwesenheitsberechtigung im Beschwerdeverfahren betreffend ausl�nderrechtliche Bewilligungen ist die Regelung von Art. 17 AuG zu ber�cksichtigen. Danach haben Ausl�nder, die (f�r einen vor�bergehenden Aufenthalt) rechtm�ssig eingereist sind und die nachtr�glich eine Bewilligung f�r einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den Entscheid im Ausland abzuwarten (Abs. 1); werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erf�llt, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde den Aufenthalt w�hrend des Verfahrens gestatten (Abs. 2). Daraus leitet die Rechtsprechung ab, dass der Aufenthalt w�hrend des Bewilligungsverfahrens zu gestatten ist, falls die Voraussetzungen eines gesetzlichen, verfassungs- oder konventionsrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben sind (BGE 139 I 37 E. 2.2 S. 40 f.; Urteil 2C_199/2016 vom 29. M�rz 2016 E. 2).
Der Beschwerdef�hrer lebt nicht mit seinen Kindern zusammen, sondern pflegt die Beziehung zu ihnen im Rahmen eines Besuchsrechts; daran �ndert aktuell der Umstand nichts, dass ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht worden ist, worin eine Ausdehnung des Besuchsrechts und das gemeinsame Sorgerecht beantragt werden soll. Auch wenn die affektive Beziehung zu den Kindern sich vertieft zu haben scheint, bleibt namentlich der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer in wirtschaftlicher Hinsicht keine Beziehung zu den Kindern pflegt; er ist von der Sozialhilfe abh�ngig. Eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen den Kindern und dem nicht mit ihnen zusammenlebenden Elternteil bleibt, trotz gewisser Relativierungen, eine wichtige Voraussetzung f�r die auf Art. 8 EMRK gest�tzte Gew�hrung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung an diesen (BGE 139 I 315 E. 2.2 und 2.5 S. 319 und 322). Schon allein darum l�sst sich vorliegend nicht sagen, die Bewilligungsvoraussetzungen seien im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AuG offensichtlich gegeben. Die Ablehnung des Gesuchs um vorl�ufigen Aufenthalt w�hrend des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht verletzt Art. 8 EMRK nicht.
2.3.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.; BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306). Die Verf�gung �ber die Gew�hrung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beruht auf einer Einsch�tzung prima facie.
2.3.2.�Ausgangspunkt des vor der Vorinstanz h�ngigen Beschwerdeverfahrens ist ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung, das darauf beruht, dass der Beschwerdef�hrer die Beziehung zu den Kindern, bei welcher es sich aktuell und weiterhin um eine Besuchsrechtsbeziehung handelt, vertieft hat. Die �brigen diesbez�glichen Beurteilungskriterien sind gegen�ber dem Urteil 2C_1081/2014 vom 19. Februar 2016 unver�ndert geblieben (s. dort E. 2.3.2) : Es fehlt an der Voraussetzung des tadellosen Verhaltens sowie insbesondere klar an einer wirtschaftlichen Beziehung zwischen den Kindern und dem sozialhilfeabh�ngigen Beschwerdef�hrer. Entgegen seiner Auffassung l�sst sich die wirtschaftliche Situation nicht damit relativieren, dass ihm eine ausl�nderrechtliche Bewilligung fehle, geht es hier doch nicht um eine nicht von ihm zu verantwortende Verz�gerung eines Bewilligungsverfahrens und damit einhergehende Schwierigkeiten bei der Stellensuche; vielmehr wurde vor Jahren rechtskr�ftig entschieden, dass ihm keine Bewilligung erteilt werden kann und dass er das Land verlassen muss, was von vornherein jeglichen Stellenantritt ausschliesst. Das Verwaltungsgericht durfte bei der Beurteilung der Prozessaussichten zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers auch ber�cksichtigen, dass eine gewisse Intensivierung der (affektiven) Beziehung zu den Kindern, die sich vorteilhaft f�r ihn auf ein Bewilligungsverfahren auszuwirken vermag, einzig wegen des beharrlichen rechtswidrigen Verweilens im Land m�glich wurde (zum Aspekt der Berufung auf durch rechtswidriges Verhalten geschaffene vollendete Tatsachen vgl. Urteil 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.7.5).
Es l�sst sich unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde nicht beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Gewinnaussichten der bei ihm eingereichten Beschwerde deutlich geringer einsch�tzte als die Verlustgefahren und das Rechtsmittel als aussichtslos wertete. Die Verweigerung der Befreiung von der Vorschusspflicht bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege verletzt Art. 29 Abs. 3 BV nicht.
Dem auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist schon darum nicht zu entsprechen, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).�