Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Schadenersatzanspruch-aus-strafbarer-Handlung-Betrug-gegenn-einen-Mitbeteiligten--f36615.html
Timestamp: 2019-10-17 13:49:47
Document Index: 345405032

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 195', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 199']

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14.02.2008 13:36 |
Wann beginnt die Verjährung zu laufen für einen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz eines Mitbeteiligten wegen nachgewiesenem Betrugs?
1) Entweder von dem Tag an, an dem der Betrug stattfand
oder - da sowohl der Betrug als auch ein Schaden hieraus bestritten wurde-
2) Von dem Tag an, an dem die rechtskräftige Verurteilung wg. Betrugs gg. die Hauptbeteiligten erfolgt ist?
Gegen den Mitbeteiligten wurde bisher noch nicht gerichtlich vorgegangen, da bis 2004 weder Betrug noch Schaden erwiesen war.
Gibt es hierfür eine gesetzliche Bestimmung, Rechtsgrundlage, Urteil (BGH)- wenn ja, bitte welche?
Verjährung Verjährung Urteil Anspruch
Beachten Sie, dass das Verjährungsrecht zum 01.01.2002 geändert wurde. Ich gehe bei der Beantwortung davon aus, dass der Vorfall sich nach diesem Datum zugetragen hat bzw. Sie erst nach diesem Datum Kenntnis davon erlangt haben.
Der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch aus der Zeit ab dem 01.01.2002 aus einer unerlaubten Handlung (wie z.B. Betrug) ergibt sich aus §§ 823 II BGB iVm. § 263 StGB. Die Verjährung des Anspruches richtet sich nach §§ 195, 199 BGB.
D.h. die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195) beginnt zu laufen, wenn die Voraussetzungen des § 199 BGB, insbesondere vorliegend § 199 I BGB, erfüllt sind. Dieser lautet:
Nachfrage vom Fragesteller	14.02.2008 | 14:19
Was bedeutet "Entstehen" ? (Ihre Erläuterungen zu § 199(3), Pkt. 1 und 2: ... in zehn Jahren von ihrer Entstehung an , ... ohne Rücksicht auf ihre Enstehung....)
1)Wir haben erst seit 2004 ein rechtskräftiges Urteil, aus dem hervorgeht, dass im jahr 1985 ein Betrug zu unserem Nachteil begangen wurde und uns aus diesem Betrugsfall ein finanzieller Schaden entstanden ist. Zuvor hatten wir nur eine diesbezügliche V e r m u t u n g.
2)Beides (Strafbare Handlung u n d Schaden) wurde bis zu diesem Zeitpunkt (2004) von den Beteiligten bestritten, wobei diese in den Vorinstanzen obsiegten, und wir der Beweislast nicht nachkommen konnten. Erst als das Gericht die Beweislast den Gegnern auferlegt hat, erging das o.g. Urteil in 2004.
3)Unseres Erachtens haben wir somit erst seitn 2004 einen anspruch auf Schadenersatz aus strafbarer Handlung (?). Wir haben u.E. somit auch erst seit 2004 Kennntis von diesem Anspruch (?).
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2008 | 14:48
Schadensersatzansprüche bei Vermögensschäden (davon gehe ich bei dem geschilderten Betrug aus) sind entstanden, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen im Vergleich zu früher verschlechtert hat. Dazu reicht es aus, dass die Verschlechterung sich wenigstens dem Grunde nach verwirklicht hat, mag die Höhe auch noch nicht bezifferbar sein.
Wenn Sie zudem Kenntnis schon 1985 gehabt haben, daraufhin Klage erhoben haben, allerdings nicht gegen einen damals „Mitbeteiligten“, der dieser Frage zugrunde lag, sondern gegen „Hauptbeteiligte“, ist die Frage, wann Sie Kenntnis von diesem erlangt haben oder hätten erlangen können. Das reine Datum der Verurteilung der Hauptbeteiligten ist dabei, so wie sich mir hier der Sachverhalt darstellt, unbeachtlich.
Da der Fall allerdings weit vor dem 01.01.2002 vorgefallen ist, rate ich Ihnen unbedingt, den vollständigen Sachverhalt von einem Kollegen vor Ort umfänglich prüfen zu lassen, soweit sich Anhaltspunkt dafür ergeben, dass eine Verjährung gegen den Mitbeteiligten noch nicht vorliegen könnte. Dies ist hier mit der begrenzten Frage-und-Antwort Möglichkeit leider nicht möglich. Dabei kommt es insbesondere auf die genauen Details an, wann Sie was wussten und hätten geltend machen können und weshalb dies nicht geschehen ist.
Allerdings sollten Sie beachten, dass auch bei einem Verjährungsbeginn im Jahr 2004, diese spätestens zum 31.12.2007 eingetreten wäre, soweit diese nicht gehemmt oder unterbrochen wurde.
Zivilrechtlicher Anspruch aus strafbarer Handlung