Source: https://verfassungsblog.de/bverfg-sippenhaft-im-auslnderrecht-nicht-beenden/
Timestamp: 2019-04-20 02:17:39
Document Index: 268711193

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 38', '§49', '§ 104']

BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden | Verfassungsblog
Die Vorlage sei nicht genügend begründet und damit unzulässig, befinden die drei Richter Di Fabio, Gerhardt und Hermanns (die Neue!) ungnädig.
So bemäkelt die Kammer etwa, dass der VGH sich damit habe auseinandersetzen müssen, dass nicht jede Benachteiligung von Ehegatten verfassungswidrig sei:
Eine Schlechterstellung von Ehegatten sei insbesondere hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Gleichbehandlung ausgeht und die Ehegatten teilweise begünstigt, teilweise benachteiligt werden, die gesetzliche Regelung im Ganzen sich aber vorteilhaft oder „ehe-neutral“ auswirkt… Dem Verwaltungsgerichtshof hätte oblegen, die Frage der Rechtfertigung der angenommenen Ungleichbehandlung anhand dieser Maßstäbe zu prüfen oder aber darzulegen, weshalb sie überholt sind oder nunmehr aufzugeben sein könnten. Es erscheint bereits nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine wechselseitige Zurechnung von Straftaten der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten mit der Folge, dass ein Aufenthaltstitel, zu deren Erteilung nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs keine Verpflichtung aufgrund höherrangigen Rechts oder nach Völkerrecht besteht, ausgeschlossen ist, den Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit entspricht. Vor allem aber knüpft der Gesetzgeber in anderen Bereichen des Aufenthaltsrechts, namentlich bei den begünstigenden Regelungen zum Familiennachzug (§§ 27 ff. AufenthG), an das Bestehen einer formalisierten Partnerschaft – entweder der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft – an, zu dem freilich das Bestehen oder die Herstellung einer ehelichen oder familiären Lebensgemeinschaft hinzutreten muss, und greift damit auch auf die rechtlich gesicherte Verbundenheit der Partner zurück.
Was ist das denn? Versteht das jemand? Heißt das, weil das Aufenthaltsgesetz an anderer Stelle lieb zu Familien ist, darf es hier auch mal böse zu ihnen sein? Weil ein Ausländer seine Familie nachholen darf, können wir der Familie nachher dann seine Straftaten zurechnen?
Bin das ich, oder ist das so grotesk wie es klingt?
Foto: utlendingsdirektoratet, Flickr Creative Commons
SUGGESTED CITATION Steinbeis, Maximilian: BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden, VerfBlog, 2011/1/18, https://verfassungsblog.de/bverfg-sippenhaft-im-auslnderrecht-nicht-beenden/.
Jens, Di 18 Jan 2011 / 15:05 Antworten
Das wird sicher noch auf höheren Ebenen landen, beispielsweise beim EGMR. Von EU-Freizügigkeitsrecht etc. habe ich keine Ahnung, vielleicht will ja auch der EuGH irgendwann noch mitreden …
Jens, Di 18 Jan 2011 / 15:19 Antworten
"Weil ein Ausländer seine Familie nachholen darf, können wir der Familie nachher dann seine Straftaten zurechnen?"
Eher: "Weil ein Ausländer seine Familie nachholen darf, können wir der Familie eines anderen Ausländers dann nachher dessen Straftaten zurechnen."
Dietrich Herrmann, Di 18 Jan 2011 / 15:45 Antworten
Ich finde die Formel "Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit", die die Kammer hier verwendet, außerordentlich problematisch. Diese Formel sollte schnellstmöglich in den Orkus unbrauchbarer Argumentationsmuster wandern – in der Konsequenz öffnet sie blankem Populismus Tür und Tor. Nach diesem Muster könnten wir das BVerfG abschaffen und die "Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit" per Umfrage klären, anschließend könnte ein Urkundsbeamter das Urteil ausfertigen, fertig. Wozu haben wir dann noch ein Grundgesetz, die Menschenrechtskonvention usw.?
Ich habe mal schnell bei juris recherchiert: Das BVerfG verwendete diese Formel bislang lediglich in vier Senatsbeschlüssen 1968, 1972, 1984 und 1987, sodann in einem Kammerbeschluss 1998 – allesamt Fälle, in denen es um Familie ging.
Dieser Fall sollte der letzte mit dieser Formel sein.
Johannes Lemken, Di 18 Jan 2011 / 16:05 Antworten
Ich habe einmal versucht die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in Randnummer 43 etwas strukturierter und damit hoffentlich verständlicher wiederzugeben. Ausgangspunkt ist dabei der folgende Satz, welcher unmittelbar vor dem Blockzitat im Blogeintrag steht.
"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrfach ausgesprochen, dass eine Regelung, die Verheiratete anders als Ledige behandelt, mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar sei, soweit sie ihren Grund in der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Situation von Ehegatten hat und deren Berücksichtigung gerade in dem konkreten Sachverhalt den Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit entspricht (vgl. BVerfGE 75, 361 m.w.N.)."
+++ ARGUMENTATIONSDARSTELLUNG +++
Eine unzulässige Benachteiligung ist die Ungleichbehandlung (1.) wesentlich Gleichens (2.)
1. Ungleichbehandlung:
Werden zwei Sachverhalte unterschiedlich behandelt?
Leben zwei in häuslicher Gemeinschaft und befinden sich in einer Ehe miteinander, so werden Straftaten aufenthaltsrechtlich zugerechnet. Leben zwei in häuslicher Gemeinschaft befinden sich aber nicht in einer Ehe miteinander, so werden Straftaten aufenthaltsrechtlich nicht zugerechnet.
Mithin werden zwei Sachverhalte unterschiedlich behandelt.
2. Wesensgleichheit
Sind die beiden Sachverhalte wesensgleich?
Wesensgleichheit im Sinne der grundrechtlichen Gleichbehandlungsregeln liegt dann vor, wenn der Artbildene Unterschied der zur Ungleichbehandlung führt aus einer Wertungsperspektive als unangemessen beurteilt wird.
Logisch werden aus der Gattung "häusliche Gemeinschaft" durch den Art bildenen Unterschied "rechtserhebliche Verbindung der in häuslicher Gemeinschaft Lebenden" die Arten "Häusliche Gemeinschaft mit rechtserheblicher Verbindung der in häuslicher Gemeinschaft Lebenden" (= der Ehe-Fall) und "Häusliche Gemeinschaft ohne rechtserhebliche Verbindung der in häuslicher Gemeinschaft Lebenden" (= der andere Fall) herausgebildet.
Das Bundesverfassungsgericht hält das Kriterium der rechtserheblichen Verbundenheit für Wertungsmäßig vertretbar; und eben in der Argumentation für diese Vertretbarkeit führt es an, dass auch in anderen (begünstigenden) Bereichen des Aufenthaltsrechts das Kritierum der rechtserheblichen Verbundenheit als Tatbestandsmerkmal verwendet wird. Nach – hier vom BVerfG wohl impliziert gebilligter- Ansicht des Gesetzgeber handle es sich bei rechtserheblich gebundenen und nicht rechtserheblich gebundenen Lebensgemeinschaften eben nicht um wesensmäßig Gleiches und die Verwendung des Art bildenen Unterschieds verstöße nicht offensichtlich gegen Wertungsmaßstäbe ("…Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit…").
Im Ergebnis besteht somit eine Ungleichbehandlung, aber keine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem. Mithin ist die Ungleichbehandlung keine unzulässige Benachteiligung.
Die Problematik rechtlich gebundener, gleichgeschlechter Lebenspartnerschaften ist ausgeklammert, da dies den Umfang des Kommentars gesprengt hätte und sich das Bundesverfassungsgericht damit in der Entscheidung an anderer Stelle (Randnummer 31f.) auseinandersetzt und dies auch nicht Schwerpunkt des Blogeintrags ist.
Arthur Dent, Mi 19 Jan 2011 / 10:26 Antworten
Zunächst einmal, Herr Steinbeis: Ein sehr schöner Blog, ich lese hier ausgesprochen gerne! Machen Sie weiter so!
Zur Sache: Hinsichtlich der Formulierung "Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit" möchte ich mich Dietrich Herrmann anschließen, ein absolut unbrauchbares Argument.
Was das Verdikt der Unzulässigkeit angeht, ist "keine Neigung", sich mit dem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen, eine schöne Umschreibung für keine Lust. Wenn man sieht, in welchen Fällen die Zulässigkeit deutlich weniger streng beurteilt wird, um zur Sache urteilen zu können, oder gar, wenn prozessuale Hebel geschaffen werden (Stichwort Art. 38 als Jedermanns-Hebel für die Integration des GG ins europäische Recht), um das BVerfG in die Stellung zu versetzen, eine (teilweise weit ins Politische reichende) Duftmarke zu hinterlassen, bekommt diese Unzulässigkeitsschelte einen umso bitteren Beigeschmack.
Hans Berger, Mi 19 Jan 2011 / 14:59 Antworten
2 BvL 16/09 vom 16.12.2010, Absatz-Nr. 22
"Das vorlegende Gericht muss hierzu […] mit hinreichender Deutlichkeit darlegen, dass es im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit …"
Auweia, da hat wohl ein Präsidialrat bei der Vorbereitung des Urteils die Logik suspendiert.
Jens, Do 20 Jan 2011 / 19:55 Antworten
"Die Vorlage sei nicht genügend begründet und damit unzulässig" – dann bessert man halt einfach nach und legt nochmal vor …
justin, Do 3 Feb 2011 / 21:43 Antworten
Sippenhaftung wäre korrekt
Sarton, Sa 5 Feb 2011 / 13:57 Antworten
Die Begründung der Richter ist mir schleierhaft. Nach meine nicht juristische Auffassung wird eine Person verurteilt, ohne etwas rechtswidriges getan zu haben. Dies dürfte mit der EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäische Union nicht im Einklang stehen.
Im übrigens finde ich §49 (6) des Gesetzes auch nicht ohne.
Sarton, So 10 Apr 2011 / 12:14 Antworten
lässt da angekreideten Paragraph (§ 104a III AufenthG) als Verfassungswidrig erscheinen.