Source: https://www.ranking-ronald.com/agb
Timestamp: 2020-07-07 00:07:27
Document Index: 7251428

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 13']

AGB - Ranking Ronald
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ranking Roland App
PADOMI IT UG ( haftungsbeschränkt )
Handelsregisternummer: HRB 209135 B, AG Berlin-Charlottenburg
§ 1 Vertragsgegenstand / B2B-Vertrag
§ 2 Buchung, Zustandekommen des Vertrages, Abonnement, Testzugang
§ 4 Bereitgestellte Daten – Richtigkeit der Daten, Nutzungsbefugnisse
§ 5 Verfügbarkeit der RRA
§ 12 Kundendaten, sonstige Kundenpflichten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
§ 14 Up- & Downgrade des Abonnement-Paketes
§ 16 Übertragung der Rechte und Pflichten
§ 17 Änderung der Nutzungsbedingungen, Leistungen und Funktionen
( 1 ) Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der über die Webseite www.ranking-roland.com des Anbieters buchbaren Nutzung der Roland-Ranking-App (nachfolgend „RRA“), wie sie auf der Webseite (Produktbeschreibung) dargestellt und im Handbuch (das dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird und/oder beim Anbieter angefordert werden kann) näher beschrieben ist. Die vertragsgemäßen Eigenschaften der RRA ergeben sich aus dem Handbuch und der jeweils aktuellen Produktbeschreibung des Anbieters. Mit der RRA wird dem Kunden eine browserbasierte Software zur Nutzung zur Verfügung gestellt, die eine Analyse und/oder Verwaltung von Online-Marketing Aktivitäten in einem gewissen Umfang ermöglicht. Der Anbieter schuldet nicht die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.
( 2 ) Der Anbieter bietet die RRA insoweit ausdrücklich und ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB zur Nutzung an (nachfolgend „Kunden“). Unternehmer ist dabei eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist insoweit eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
( 3 ) Die RRA wird vom Anbieter als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende RRA über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und eigene Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
( 4 ) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
( 1 ) Zum Abschluss eines Nutzungsvertrages betreffend die RRA muss der Kunde die Bestellfunktion auf der Anbieterwebseite nutzen. Es besteht auf der Webseite die Möglichkeit entweder einen dauerhaften und zeitlich unbegrenzten kostenlosen Testzugang mit zehn Keywords und einem Projekt - (www.ranking-ronald.com/testversion), oder ein kostenpflichtiges Abonnement (www.ranking-ronald.com/preise) zu buchen. Der Kunde wird dabei durch die Angaben auf der Webseite durch den jeweiligen Buchungsvorgang geleitet. In jedem Fall wird der Kunde dabei aufgefordert, die gewünschte Leistungsvariante zu wählen und sich unter Angabe der notwendigen Daten zu registrieren.
( 2 ) Die Bestätigung der Buchung und Registrierung sowie die Übermittlung der Zugangsdaten erfolgt per E-Mail. Auch eine Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
( 3 ) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kundendaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten) sofort mitzuteilen. Geänderte Daten können im laufenden Nutzungsvertrag über das Backend (Profilverwaltung) hinterlegt werden.
( 4 ) Die auf der Webseite des Anbieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen insoweit keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
( 5 ) Wählt der Kunde den 7-Tage-Testzugang, so kann er die Buchung ohne Hinterlegung von Zahlungsinformationen abschließen. Es werden nur Name/Firma und E-Mail zwingend benötigt. Der Kunde wird gebeten, diese Daten in das Online-Bestellformular des Anbieters einzutragen und die Buchung durch Klick auf den abschließenden Button mit der Aufschrift „Testaccount erstellen“ abzuschließen. Der Kunde gibt hier indes bereits durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunde zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Der Anbieter wird die Annahme in der Regel per E-Mail an den Kunden erklären. Der Kunde wird dabei gebeten die Buchung, im Wege des doppelten Opt-In-Verfahrens, durch Klick auf den befristet gültigen Aktivierungslink zu bestätigen. Nachdem der Klick erfolgt ist, wird der Zugang freigeschaltet und kann genutzt werden. Klickt der Kunde den Aktivierungslink nicht an, um die Buchung zu Ende zu bringen, so ist der Anbieter an seine Annahmeerklärung nicht mehr gebunden und ein Nutzungsvertrag gilt als nicht geschlossen.
( 6 ) Möchte der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement buchen, so muss er zunächst eines der auf der Webseite des Anbieters näher beschriebenen Abonnement-Pakete durch Klick auf „Jetzt buchen“ auswählen. Der Kunde gelangt sodann auf eine Bestellübersichtsseite des Anbieters. Dort wird er aufgefordert seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und ein Passwort auszuwählen, um einen Account (Konto) zu erstellen. Auf dieser Seite wird ihm der wesentliche Inhalt des ausgewählten Paketes noch einmal dargestellt, sodass er seine Auswahl kontrollieren kann. Der Kunde wird aufgefordert, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters zu akzeptieren und kann sodann durch Klick auf „Weiter zur Kasse“ in die nächste Buchungsphase übergehen. Mit diesem Klick wird noch kein verbindliches Vertragsangebot abgegeben. Der Kunde wird vielmehr zunächst zur Eingabe seiner Rechnungdaten und Zahlungsmittel weitergeleitet. Diese weitergehende (Zahlungs-)Abwicklung wird von dem Zahlungspartner ( 2Checkout für den Anbieter durchgeführt. Der Kunde kann im sich öffnenden Pop-Up-Fenster zunächst im ersten Schritt die gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Im zweiten Schritt muss er als Unternehmer auf den Button „Unternehmen“ klicken. Danach wird er aufgefordert die Eingabe der Rechnungsdaten vorzunehmen (also Name, Firma, Mailadresse, Adresse usw.). Der Vorgang wird durch Klick auf „Bestellung aufgeben“ abgeschlossen. Mit diesem Klick gibt der Kunde gegenüber dem Anbieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Zahlungspartner des Anbieters wird dem Kunden den Eingang der Buchung per E-Mail bestätigen. Damit kommt indes noch kein Nutzungsvertrag zu Stande. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
a. indem er dem Kunde eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
b. indem der Anbieter oder dessen Dienstleister dem Kunden eine Rechnung zusendet.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunde zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Der Kunde erhält nach Klick auf „Weiter zur Kasse“ zudem eine Bestätigung über die im Rahmen der Buchung angestoßene Erstellung seines Nutzerkontos. Er wird insoweit per E-Mail gebeten, im Wege des doppelten Opt-In-Verfahrens bitten, die Kontoerstellung durch Klick auf den befristet gültigen Aktivierungslink zu bestätigen. Nachdem der Klick erfolgt, wird der Zugang freigeschaltet und kann genutzt werden. Versäumt der Kunde die Aktivierung, kann er bei laufendem Nutzungsvertrag jederzeit einen neuen Aktivierungslink beim Anbieter anfordern, um Zugang zu erhalten.
ACHTUNG: Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Checkout eine vollständige und zutreffende Rechnungsadresse, seine/n richtige/n Namen/Firmaanzugeben.
( 7 ) Abweichend zu dem unter vorstehenden Abs.6 beschriebenen Buchungsvorgang kann ein Kunde, der zunächst einen 7-Tages-Testzugang gebucht hat, das Abonnement-Paket (während der Laufzeit des Testzugangs und bis zu vier Wochen danach) über das Backend der RAA (Login-Bereich) buchen. Der Buchungsverlauf verläuft dabei wie in Abs.6 beschrieben; wobei die Daten zur Kontoerstellung dann natürlich nicht noch einmal angegeben werden müssen.
( 8 ) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) (unter Verweis auf die geltenden AGB) zugeschickt. Eine zusätzliche Speicherung des Vertragstextes durchd en Anbieter erfolgt nicht.
( 9 ) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
( 10 ) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
( 1 ) Der Anbieter stellt dem Kunden die RRA in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der RRA steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Die RRA, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
( 2 ) Voraussetzung für die Nutzung der RRA ist auf Seiten des Kunden ein von diesem zu gewährleistender, Zugang zum Internet und der Einsatz der jeweils aktuellsten Version der Browser Mozilla Firefox, Google Chrome, Internet Explorer oder Apple Safari. Die Nutzbarkeit der Software in anderen Browsern und älteren Versionen der genannten Browser wird vom Anbieter nicht gewährleistet.
( 3 ) Ein festes Intervall für Versionswechsel bzw. Updates ist nicht vorgesehen. Diese werden nach Bedarf vorgenommen. In der Regel entsteht Bedarf, wenn bzw. soweit ein Softwarefehler festgestellt werden und/oder Sicherheitslücken zu beseitigen sein sollten. Unter Umständen erfolgen auch Versionswechsel, wenn der Anbieter sich entschließt gewisse Funktionen der RRA in ihrem Zuschnitt anzupassen und/oder neue Funktionen einzuführen. Auch die Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben kann einen Versionswechsel auslösen. Zudem können Anpassungen und/oder Änderungen der Hardware/Software im Rechenzentrum zur Notwendigkeit eine Anpassung der RRA führen und somit einen Versionswechsel bedingen.
( 4 ) Da die RRA ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der RRA, und der Anbieter räumt auch keine solchen Rechte ein. Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags, betreffend die jeweils aktuelle Version der RRA, das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der RRA zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die hierzu technisch notwendigen Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.
( 5 ) Der Kunde ist – ohne gesonderte Zustimmung des Anbieters – nicht berechtigt, Dritten die Nutzungsmöglichkeit einzuräumen (Unternutzung/Untervermietung).
( 6 ) Der konkrete Funktionsumfang der RRA ist auf der Webseite des Anbieters beschrieben. Es gelten die jeweils bei Vertragsschluss veröffentlichten Paketbeschreibungen bzw. Erläuterungen zum Testzugang.
( 1 ) Die aus der Nutzung der RRA gewonnenen Daten sind ausschließlich für den Gebrauch im Rahmen der Nutzung der RRA vorgesehen. Es ist dem Kunden grundsätzlich untersagt, diese Daten zu vervielfältigen und/oder an Dritte weiterzugegeben; sofern dies nicht im Rahmen dieser AGB ausdrücklich vorgesehen ist, wie z.B. gem. 6 Abs.3.
( 2 ) Die durch den Dienst generierten Informationen stellen eine Auswertung der wesentlichen Daten mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Genauigkeit bereit. Es handelt sich dabei um Näherungswerte. Technisch bedingte, unvermeidliche Unschärfen (beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Internettechnologien und Zählparameter der mit dem Dienst ausgewerteten Quellen) stellen keinen Mangel dar, ebenso wie Abweichungen und Einschränkungen, die sich aufgrund der individuellen Einstellungen des Kunden ergeben.
( 1 ) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
( 2 ) Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der RRA unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Sofern technisch möglich, ist der Kunde verpflichtet bei solchen Anzeigen einen Screenshot mit zu übersenden, der das Problem für den Anbieter erkennbar macht. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.
( 3 ) Der Anbieter gewährleistet dem Kunden die Erreichbarkeit der RRA im jährlichen Schnitt für 98 % der Zeit. Dies gilt mit Ausnahme solcher Zeiträume, in denen der eingesetzte Server (auf dem die RRA installiert ist) aufgrund technischer oder sonstiger Probleme nicht erreichbar ist, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Ggf. kann es zusätzlich zu einem kurzzeitigen Ausfall der Erreichbarkeit wegen Versionswechsel und/oder Wartungsarbeiten kommen; derartige Maßnahmen werden dem Kunden indes vom Anbieter Betracht vorab mit einer Angabe zu deren Dauer angekündigt werden. Sollten kritische Fehler eine Wartung notwendig machen, ist der Anbieter berechtigt ausnahmsweise ohne vorherige Ankündigung den Zugang zu unterbrechen. Der Anbieter wird sich bemühen auch im Falle von Wartungsarbeiten dafür zu sorgen, laufende Messungen nicht zu unterbrechen, sodass die Auswertungsergebnisse für den Kunden nach Abschluss der Wartung auch für die Dauer des Wartungszeitraums zur Verfügung stehen.
( 1 ) Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Personenbezogene Daten des Kunden werden ohne vorherige Einwilligung desselben vom Anbieter nur insoweit erhoben, verarbeitet oder sonst genutzt, als dies für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Ergänzendes ist insoweit der online zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen: www.ranking-ronald.com/datenschutzerklaerung.
( 2 ) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
( 3 ) Der Anbieter führt keine regelmäßigen Backups der Kundendaten durch. Der Kunde ist verpflichtet, diese selbst in regelmäßigen Abständen durchzuführen und die Daten entsprechend zu exzerpieren.
( 4 ) Wenn und soweit der Kunde auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, kann auf Wunsch des Kunden eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen werden.
( 1 ) Ein Supportfall liegt vor, wenn die RRA die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt.
( 2 ) Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
( 3 ) Support wird ausschließlich in elektronischer Form bzw. Textform gewährleistet. Die Supportanfragen hat der Kunde dazu an info@RankingRonald.com zu richten bzw. kann diese über ein vom Anbieter gegebenenfalls im Backend der RRA zur Verfügung gestelltes Support-Tool einreichen.
( 4 ) Die Bearbeitung der Supportanfragen erfolgt durch den Anbieter nur innerhalb der Supportzeiten. Diese sind von montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr (Zentraleuropäische Zeit – CET).
( 1 ) Die Höhe der vereinbarten Preise ergibt sich aus der jeweils aktuellen Abonnement-Paketbeschreibung auf der Webseite des Anbieters. Ist dort nichts anderes bestimmt, so ist eine monatlich im Voraus zahlbare Vergütung vereinbart und die geschuldete Vergütung erstmals sofort bei Vertragsbeginn und von da an jeweils im Abstand eines Monats zur Zahlung fällig.
( 2 ) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, in denen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten ist.
( 3 ) Die gewünschte Zahlungsart wählt der Kunde im Rahmen des Buchungsvorganges aus. Er kann die Zahlungsart im laufenden Abonnement über sein Backend für jeweils zukünftige Zahlungen jederzeit umstellen.
( 4 ) Eine Zahlung ist möglich via:
( a ) Paypal
( b ) Kreditkarte:
( 5 ) Der Kunde ist verpflichtet, für hinreichende Deckung bei seinem gewählten Zahlungsmittel zu sorgen. Sollte eine Zahlung wegen mangelnder Deckung scheitern und dem Anbieter dadurch Mehrkosten entstehen, so ist der Anbieter berechtigt diese vom Kunden erstattet zu verlangen. Scheitert eine Zahlung wegen mangelnder Deckung bzw. überweist der Kunde nicht rechtzeitig zum Fälligkeitsdatum, so hat der Kunde Gelegenheit, den fälligen Betrag unaufgefordert bis spätestens zum 5. Werktag nach dem Fälligkeitsdatum nachzubezahlen. Erfolgt diese Nachzahlung ebenfalls nicht, so ist der Anbieter zur Sperrung des Nutzungszugriffs des Kunden auf die RRA berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur RRA wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat.
( 6 ) Sollte der Kunde eine Monatsvergütung bei Fälligkeit nicht leisten, so ist der Anbieter berechtigt, diesen zur Leistung unter Fristsetzung von sieben Tagen anzumahnen. spätestens hierdurch gerät der Kunde in Leistungsverzug. Erfolgt die Zahlung trotz Mahnung nicht und/oder verweigert der Kunde die Zahlung ausdrücklich, so ist der Anbieter – unbeschadet etwaiger sonstiger Rechte zur Vertragsbeendigung und/oder Sanktionierung - zur fristlosen Vertragskündigung berechtigt.
( 7 ) Der Anbieter kann nach Ablauf einer vereinbarten Grundlaufzeit oder – bei unbefristet geschlossenem Vertrag – nach Ablauf von zwei Jahren ab Vertragsschluss die vereinbarte Vergütung der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Vertragsmonats kündigen.
( 8 ) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
( 9 ) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Firma 2Checkout.com INC, Versa (Grandview), 1201 Dublin Rd,Columbus, OH 43215, USA https://www.2checkout.com an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die 2Checkout.com INC zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die Firma 2Checkout.com INC mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt jeweils bei Fälligkeit. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die Firma 2Checkout.com INC zuständig für allgemeine Kundenanfragen.
( 1 ) Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
( 2 ) Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden. Das gilt auch für dem Anbieter im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.
( 3 )Für die Nutzung der RRA müssen die sich ggf. aus der Produktbeschreibung auf der Anbieterwebseite bzw. aus dem Handbuch ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.
( 4 ) Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
( 1 ) Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
( 2 ) Betreffend etwa bestehende Mängelrechte des Kunden vereinbaren die Vertragspartner folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:
- Dieser liegt vor, wenn die RRA überhaupt nicht erreichbar ist (auch nicht durch ein Work-Around, also eine Umgehungslösung) und der Kunde in keiner Weise damit arbeiten kann.
- Der Anbieter beginnt unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit (werktags 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr).
- Dieser liegt vor, wenn die RRA zwar erreichbar ist (ggf. über ein Work-Around), aber ihre Funktionen in wesentlichen Teilen nicht genutzt werden können, sodass die Arbeit des Kunden schwer beeinträchtigt wird.
- Der Anbieter beginnt bei Fehlermeldung vor 10.00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am gleichen Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. Der Anbieter kann dabei zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
- Insbesondere sind das kleinere Störungen, die die Arbeit mit der RRA und die Nutzung ihrer wesentlichen Funktionen grundsätzlich zulassen und nicht schwer beeinträchtigten.
- Der Anbieter beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung oder beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Versionswechsel/Update, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
( 1 ) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund des Anspruchs nach diesem § 11.
( 2 ) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt.
( 3 ) Der Anbieter haftet ansonsten unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 11 Abs. 4.
( 4 ) Der Anbieter haftet nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) handelt. Vertragswesentlich sind Pflichten deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Das sind grundsätzlich Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistung des Anbieters ermöglichen sollen oder die den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
( 5 ) Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
( 6 ) Die (ggf. trotz § 11 Abs.5 bestehende) Haftung für Datenverlust, soweit ein solcher aufgrund eines Verschuldens des Anbieters eintreten sollte, wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
( 7 ) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
( 1 ) Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der RRA eingibt, speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der RRA zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die RRA nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich und seinen Kunden verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der RRA von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
( 2 ) Der Kunde ist nicht berechtigt Kopien der RRA und/oder deren Quellcodes und/oder irgendwelcher Bestandteile hiervon anzufertigen oder anfertigen zu lassen, sofern der Anbieter dem nicht ausdrücklich vorab zustimmt.
( 3 ) Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Kunden verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden oder seiner Kunden keine Kenntnis und prüft die mit der RRA genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
( 4 ) Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
( 5 ) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
( 1 ) In der Regel bietet der Anbieter Abonnements mit konkret bestimmten Laufzeiten an. Nur soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
( 2 ) Sollte ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, so kann er beiderseits jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt gekündigt werden
( 3 ) Ist eine konkrete Laufzeit vereinbart, so endet der Vertrag automatisch mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. . In der Regel wird eine Laufzeit bemessen nach Monaten vereinbart (ein, drei, sechs, neun oder zwölf Monate zum Beispiel). Der Vertrag beginnt mit Annahme durch den Anbieter (§ 2) und endet nach Ablauf der entsprechenden Anzahl von Monaten.
( 4 ) Sowohl ein unbefristeter aber bereits gekündigter Vertrag als auch ein auf eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann verlängert werden. Um dies zu erreichen, muss der Kunde über das Backend der RRA (Login-Bereich) mit der dafür zur Verfügung gestellten Buchungsfunktion eine neue bzw. eine weitere Laufzeit buchen. Für die Buchung gilt insoweit das unter § 2 (insbesondere dort in Abs.7) Geregelte entsprechend. Die neu gebuchte Laufzeit schließt sich dann nahtlos an die laufende Laufzeit an.
( 5 ) Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt in den durch diesen Vertrag bestimmten Fällen sowie insbesondere dann vor, wenn
a) der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach § 9 bzw. seine Pflichten nach § 12 Abs.1, Abs.2 verletzt.
b) Der Kunde im Rahmen der Buchung keine oder eine falsche Rechnungsadresse (§ 2 Abs.6) angibt.
c) Über das Vermögen einer Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
d) Der Kunde bei Vertragsschluss falsche Angaben zu seiner Person macht.
Die Kündigung aus wichtigem Grund setzt in der Regel eine vorherige Abmahnung voraus. Dies gilt indes insbesondere nicht im vorstehend geregelten Falle b.
( 6 ) Ein 7-Tage-Testzugang führt nicht ohne gesonderte Buchung des Kunden zu einem weitergehenden Nutzungsvertrag. Das Vertragsverhältnis endet automatisch nach Ablauf der Testperiode. Innerhalb des 7-Tage-Testzeitraums ist der Anbieter zur jederzeitigen, fristlosen Kündigung berechtigt, sollte sich herausstellen, dass der Kunde bei Registrierung falsche Angaben zu seiner Person gemacht haben. In diesem Fall ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich.
( 7 ) Die Kündigung wird mit Zugang wirksam. Maßgeblich für insbesondere die Fristwahrung ist also nicht die Absendung sondern der Zugang der Kündigungserklärung beim anderen Vertragsteil. Die Erklärung und den Zugang der Kündigung muss der Kunde nachweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden, die Kündigung über das Backend der RRA (Login-Bereich) zu erklären bzw. einzurichten. Eine Kündigung per Post ist an die Sitzadresse des Anbieters zu richten. Eine Kündigung per E-Mail ist an die Adresse support@RankingRonald.com zu senden.
( 8 ) Im Rahmen eines Nutzungsvertrages (egal ob Testzugang oder kostenpflichtiges Abonnement) vom Kunden eingegeben Daten und erzielte Messergebnisse werden in dem Kunden-Account für die Dauer der Vertragslaufzeit und nach deren Ende noch bis zum Ablauf weiterer vier Wochen gespeichert. Versäumt der Kunde es also, während der Vertragslaufzeit eine weitergehende Laufzeit zu buchen, so kann er sich noch bis zum Ablauf der besagten vier Wochen in seinen Account einwählen und über das Backend ein weiteres Abonnement-Paket buch. Die Nutzungsmöglichkeit wird dann ab Neubuchung wieder eröffnet und die alten Daten werden übernommen. Erfolgt die Buchung nicht innerhalb dieser Zeit, wird der Anbieter die Daten inklusive des Kundenaccounts löschen. Eine weitere Abonnement-Buchung ist dem Kunden dann nur wieder (vgl. § 2) über die öffentliche Webseite des Anbieters möglich. Die Nutzung beginnt dann mit einem leeren Datenbestand.
( 9 ) Nach Beendigung des Vertrags hat der Anbieter sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz des Anbieters befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und die beim Anbieter gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.
§ 14 Upgrade und Downgrade des Abonnement-Paketes
( 1 ) Grundsätzlich gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsbeschreibungen und Preise zwischen den Parteien verbindlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit.
( 2 ) Die Änderung des einmal geschlossenen Abonnements auf ein preiswerteres Abonnement-Paket (Downgrade) ist dem Kunden nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit möglich, wobei es dem Anbieter vorbehalten bleibt, dies auf Anfrage des Kunden zuzulassen.
( 3 ) Die Änderung des einmal geschlossenen Abonnements auf ein teureres Abonnement-Paket (Upgrade) ist dem Kunden dagegen jederzeit, auch im laufenden Vertrag möglich. Der Kunde kann das Upgrade über das Backend der RRA durchführen. Für die Buchung gilt das oben zum Vertragsschluss gesagte entsprechend. Der höhere Preis wird sofort mit Annahme des Upgrade-Angebotes des Kunden durch den Anbieter fällig und ist mit den vereinbarten Zahlungsmitteln zu zahlen. Bereits für den laufenden Zeitraum gezahlte Preise werden dem Kunden im Falle des Upgrades als Guthaben angerechnet.
( 1 ) Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: "vertrauliche Informationen") erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
( 2 ) Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieses § 13, wenn sie
a) der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten,
( 3 ) Die Verpflichtungen nach diesem § 15 überdauern das Ende dieser Vereinbarung.
( 1 ) Der Anbieter behält sich vor, die im Rahmen der RRA angebotenen Leistungen/Funktionen jederzeit abzuändern und/oder abweichende Leistungen/Funktionen anzubieten. Das Recht gilt nicht, wenn eine solche Änderung oder Abweichung für den Kunden ausnahmsweise unzumutbar ist und/oder eine vertragliche Verpflichtung des Anbieters gegenüber dem Kunden dem entgegensteht.
( 2 ) Der Anbieter ist unabhängig davon berechtigt, eine Änderung oder Abweichung im Sinne von Abs.1 vorzunehmen, wenn/soweit
- er verpflichtet ist, die Leistungen/Funktionen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu bringen; dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die Rechtslage während der Vertragslaufzeit ändert.
- dies notwendig ist, um einer Verpflichtung des Anbieters aus einem ihn betreffenden Gerichtsurteil oder einer ihn betreffenden Behördenentscheidung nachzukommen.
- er hierdurch bestehende Sicherheitslücken schließt und die Änderung/Abweichung dafür notwendig ist.
- die Änderung/Abweichung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.
- die Änderung/Abweichung keine wesentlichen Auswirkungen für den Kunden hat und insoweit nur technische oder prozessuale Aspekte der Leistungen/Funktionen betrifft.
( 3 ) Der Kunde erkennt an, dass es keine Änderung oder Abweichung in diesem Sinne darstellt, wenn die Leistungen/Funktionen der Plattform in nur unwesentlichem Maße geändert werden. Das betrifft z.B. eine Änderung der graphischen Darstellung oder Anordnung von Funktionen.
( 4 ) Unabhängig vom Vorstehenden bleibt es dem Anbieter vorbehalten, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies wäre dem Kunden nicht zumutbar. Sofern der Anbieter eine solche Änderung vornimmt, wird er dies den Kunden rechtzeitig vorher, in einer geeigneten Weise mitteilen. Soweit der Kunde hieraufhin der Änderung nicht binnen einer Frist von sechs Wochen, gerechnet ab der Benachrichtigung, widerspricht, gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen und im Verhältnis der Parteien wirksam.
( 5 ) Unabhängig vom Vorstehenden bleibt es dem Anbieter vorbehalten, die vorliegenden AGB zu ändern wenn und soweit
- die Änderung allein vorteilhaft für die Kunden ist
- die Änderung keine wesentlichen Auswirkungen für den Kunden hat und insoweit nur technische oder prozessuale Aspekte der Leistungen/Funktionen betrifft.
- dies notwendig ist, um den Dienst in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu bringen; dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die Rechtslage während der Vertragslaufzeit ändert.
- dies notwendig ist, um einer Verpflichtung des Anbieters. aus einem ihn betreffenden Gerichtsurteil oder einer ihn betreffenden Behördenentscheidung nachzukommen.
- soweit der Anbieter zusätzliche Funktionen/Leistungen auf der Plattform einführt, die den Kunden ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung stehen sollen, die allerdings einer Beschreibung im Rahmen der AGB bedürfen. Dies gilt nicht, wenn das bisherige Nutzungsverhältnis dadurch zum Nachteil der Kunden verändert würde.
( 6 ) Die Kündigungsrechte der Parteien nach § 13 bleiben von etwaigen Änderungen der Leistungen/Funktionen oder dieser AGB Vorschrift unberührt.
( 1 ) Diese Vereinbarung und ihre Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
( 4 ) Der Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
( 4 ) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.