Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201982,%20687
Timestamp: 2019-07-18 16:49:48
Document Index: 37073491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 580', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1580', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,866
BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81 (https://dejure.org/1982,866)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1982 - IVb ZB 584/81 (https://dejure.org/1982,866)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 (https://dejure.org/1982,866)
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Bestehen eines Auskunftsanspruchs bei rechtskräftiger Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich - Über den Zweck eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich materieller Rechtskraft - Korrektur von vornherein fehlerhaften Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren nach Eintritt der Rechtskraft eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
Zur Korrektur fehlerhafter Entscheidungen über den Versorgungsausgleich
BGB § 1587e
NJW 1982, 1646
MDR 1982, 833
FamRZ 1982, 687
Das Berufungsgericht hat diese Vorschrift in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats dahin verstanden, daß die Abänderungsklage nur auf nach dem maßgebenden Zeitpunkt entstandene Gründe gestützt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 696/80 - FamRZ 1982, 792, 793 sowie Senatsbeschluß vom selben Tage - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687, 688).
Dem steht entgegen, daß die getroffene Entscheidung nicht - auch - von Amts wegen, sondern nur auf Rechtsmittel der Beteiligten abgeändert werden kann (Senatsbeschluß vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687).
Wenn in dieser Weise der Bestand einer sachlich unrichtigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich vom Gesetzgeber als unabänderlich hingenommen wird (vgl. Senatsbeschluß vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687), sofern sie nicht von den durch sie beschwerten Verfahrensbeteiligten angefochten wird, kann nicht angenommen werden, daß das Verbot der reformatio in peius, das der zwischen den Ehegatten bestehenden Interessenlage entspricht, nicht gelten sollte.
Anders als die Rechtsbeschwerde meint, erweist sich die Beschwerdeentscheidung auch nicht deshalb als rechtsfehlerhaft, weil das Beschwerdegericht den Antrag der Antragstellerin im Hinblick auf den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 15. Juni 2009 nicht als Restitutionsantrag nach § 580 Nr. 7 b ZPO ausgelegt hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81 - FamRZ 1982, 687, 688).
OLG Brandenburg, 03.12.2009 - 15 UF 62/09
Wiederaufnahme eines Versorgungsausgleichsverfahrens: Wiederaufnahmegrund des …
20 Es ist anerkannt, dass Entscheidungen in den sog. "streitigen" Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - und dazu zählt auch das Versorgungsausgleichsverfahren (grundlegend insoweit BGH, NJW 1982, 1646) - der materiellen Rechtskraft fähig sind.
Aus der in diesem Zusammenhang gebotenen "entsprechenden" Anwendung der Vorschriften in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit aber folgt unmittelbar, dass es sich bei dem Wiederaufnahmeverfahren nicht um ein "Klageverfahren" handeln kann, sondern ebenfalls um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handeln muss, das mit einem "Antrag" beginnt und mit einem "Beschluss" endet (…ebenso ausdrücklich Zöller, a.a.O.;… Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., Rdnr. 70; auch der BGH spricht in der zitierten Entscheidung NJW 1982, 1646, nicht von einer "Wiederaufnahmeklage", die hätte erhoben werden können, sondern von einem "Wiederaufnahmeantrag").
Denn erst mit - hier noch nicht eingetretener - Rechtskraft der Entscheidung ist insoweit eine Auskunft nicht mehr erforderlich (BGH, Urteil vom 21. April 1982 - IVb ZB 584/81, LM Nr. 12 zu § 1587b BGB ;… Schöttle in: jurisPK- BGB , aaO., § 1580 Rz. 11).
BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 789/81
Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete …
BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 28/83
BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 107/85
Folgen der Nichtberücksichtigung einer Versorgungsanwartschaft im Rahmen des …
OLG Zweibrücken, 23.11.2001 - 2 WF 94/01
Versorgungsausgleich; Gestaltungsurteil; Urteil; Rechtskraft; Ehegatten; …
OLG Frankfurt, 17.07.2000 - 1 UF 183/00