Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%2057/99
Timestamp: 2019-10-14 22:30:34
Document Index: 48555145

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 85', '§ 9', '§ 326', 'BGH', '§ 35', '§ 28', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 108']

OLG Hamburg, 15.03.2001 - 3 U 57/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3675
OLG Hamburg, 15.03.2001 - 3 U 57/99 (https://dejure.org/2001,3675)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.03.2001 - 3 U 57/99 (https://dejure.org/2001,3675)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. März 2001 - 3 U 57/99 (https://dejure.org/2001,3675)
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Geltendmachung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs auf Verwendung von Musiktiteln in einer Fernsehserie; Voraussetzungen für die Annahme des Bestehens eines urheberrechtlichen Leistungsanspruchs bzw. Unterlassungsanspruchs; Auswirkungen einer vertraglichen ...
Kinderfernseh-Sendereihe
§§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 20, 31 ff., 73 ff., 75 Abs. 2, 76, 85 Abs. 1, 87 Abs. 1, 97 UrhG a.F.
UrhG §§ 34, 73, 75, 76 Abs. 1, §§ 85, 97; VerlG § 9; BGB § 326
Heimfall der Nutzungsrechte bei Rücktritt von Erstvertrag auch im Falle vorheriger Weiterübertragung durch Ersterwerber an Zweiterwerber ("Sesamstraße")
NJW-RR 2002, 402
GRUR 2002, 335
ZUM 2001, 1005
afp 2002, 322
So ist der Senat für den Wahrnehmungsvertrag als selbstverständlich davon ausgegangen, dass mit der Beendigung des Vertrages das eingeräumte Recht automatisch an den Urheber zurückfällt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1966 - Ib ZR 30/64, GRUR 1966, 567, 569 - GELU; Urteil vom 21. Januar 1982 - I ZR 182/79, GRUR 1982, 308, 309 - Kunsthändler; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR 2002, 335, 336 f.).
Hieraus folge, dass der Urheber nicht mehr Rechte vergebe, als es dem Zweck des schuldrechtlichen Geschäfts entspreche, und dass bei einem Fortfall des schuldrechtlichen Geschäfts und Erlöschen der vergebenen Rechte auch die von diesen Rechten abgeleiteten Nutzungsrechte an den Urheber zurückfielen (OLG Hamburg GRUR 2002, 335, 336 f.) .
"Computerprogramm für Reifenhändler"; Auswirkungen des Rückrufs der …
Das Abstraktionsprinzip sei bei Nutzungslizenzen unanwendbar (…vgl. insbesondere Schricker, UrhG, 2. Auflage § 35 Rn. 11 unter Hinweis auf Schricker, Verlagsrecht 3. Auflage § 28 Rn. 27;… Möhring/Nicolini/Spautz, 2. Auflage § 35 Rn. 6;… Hertin in Fromm - Nordemann, 9. Auflage, § 34 Rn. 15;… Wandtke/Grunert in Wandtke Bullinger, 2. Auflage, § 35 Rn. 7;… Dreier/Schulze, 2. Auflage, § 35 Rn. 16;… Heidelberger Kommentar - Kotthoff, § 35 Rn. 8;… Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Auflage, § 108 IV2; Wente/Härle GRuR 1997, 96, 99; OLG Hamburg GRuR Int 1998, 431, 435 und GRuR 2002, 335; andere Tendenz bei Brandi-Dohrn GRuR 1983, 146; Held GRuR 1983, 161; Berger GRuR 2004, 20, 24).
Wenn er gekündigt werde bzw. aus anderen Gründen ende, falle das Urheberrecht automatisch an den Urheber zurück (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.3.2001, 3 U 57/99).
Er gibt deshalb seine bisher im Verfahren vertretene Rechtsauffassung auf, die dem Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 15.3.2001, 3 U 57/99, NJW-RR 2002, 402, zitiert nach Juris) folgte und gegen die sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Reifen Progressiv" im Falle des wirksamen Rückrufs eines ausschließlichen Nutzungsrechts entschieden hat.
Entsprechend den oben unter 4. wiedergegebenen rechtlichen Obersätzen und entsprechend den soeben geschilderten Verwendungsusancen von Marken im Oberbekleidungsbereich hat bereits der 3. ZS des Hanseatischen Oberlandesgerichts in der Entscheidung "Sailing on the wind" - 3 U 57/99 - (im Leitsatz abgedruckt in: OLGReport HAMBURG 1999, 180) ausgeführt, daß es zur Annahme eines zeichenmäßigen Gebrauchs ausreiche, wenn die Möglichkeit naheliege, daß der flüchtige Verkehr die Kennzeichnung als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Betrieb auffassen werde, weil die Angabe nach Art einer Marke auf der Ware, ihrer Verpackung oder Umhüllung herausgestellt werde, oder die Aufmerksamkeit vorrangig auf sie gerichtet sei.
Hieraus folgt der allgemein anerkannte Rechtsgedanke im Urheberrecht, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, so weit wie möglich bei dem Urheber zu verbleiben, insbesondere damit dieser in angemessener Weise an den Erträgen seines Werkes beteiligt wird (vgl. so etwa OLG Hamburg GRUR 2002, 335 m. w. N.).