Source: http://beckmannundnorda.de/auskunftprovider2.html
Timestamp: 2017-04-28 21:58:54
Document Index: 90959597

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 242', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 101', '§ 101', '§ 5', '§ 5', '§ 160', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 85', '§ 88', '§ 8', '§ 85', '§ 88', '§ 85', '§ 85', '§ 9']

Auskunftsanspruch Provider Urteil LG Köln vom 27.07.2004 - 28 O 301/04 Urheberrechtsverletzung ftp mp3 tomträgerindustrie BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld Urteil
Urteil des LG Köln vom 27.07.2004 - 28 O 301/04
Die Verfügungsbeklagte stellt einen ihrer Breitband-Hochgeschwindigkeitsinternet-zugänge einem Nutzer zur Verfügung, der einen so genannten ftp-Server unter der Internet-Adresse ftp:// betreibt. Dabei bedient sich die Verfügungsbeklagte der technischen Infrastruktur der E AG. Die Internet-Domain "I" wird von einer Firma E1, Inc. in den USA verwaltet; Inhaber der Domänen ist das amerikanische Unternehmen J.. Auf das Ergebnis der von der Verfügungsbeklagten durchgeführten Abfrage der Whois-Datenbank vom 11. Juni 2004 (Anlage AG 2, Blatt 215 der Akten) wird Bezug genommen.
Die Verfügungsklägerin führte in der Zeit zwischen dem 2. Mai 2004 und 1. Juni 2004 diverse Test-Downloads durch. Dabei wurde sie jedesmal eine IP-Nummer mit dem streitgegenständlichen ftp-Server verbunden, die von der E AG bereitgestellt wurde. Auf ihre Nachfrage und Bitte um Auskunft über den Nutzer vom 13. Mai 2004 hin erhielt sie am 21. Mai 2004 von der E AG die Auskunft, dass die fraglichen IP-Nummern von der E AG an die Verfügungsbeklagte weitergegeben worden seien. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schreiben der Verfügungsklägerin vom 13. Mai 2004 (Anlage AS 13, Blatt 108 der Akten) und der E AG vom 21. Mai 2004 (Anlage AS 14, Blatt 114 der Akten) Bezug genommen. Unter dem 21. Mai 2004, eingegangen bei dem Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin am 25. Mai 2004, teilte die Verfügungsbeklagte mit, dass sie keine Auskunft gebe. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben der Verfügungsbeklagten (Anlage AS 15, Blatt 116 der Akten ) Bezug genommen.
Der Antrag der Verfügungsklägerin genügt den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot des § 253 ZPO. Insbesondere kommt es auf die Frage, ob alle Musikaufnahmen hinreichend bestimmt bezeichnet werden, nicht an. Denn das Begehren der Verfügungsklägerin richtet sich auf ein ganz konkret bezeichnetes Verhalten der Verfügungsbeklagten, nämlich die Angabe von Namen und Anschrift eines bestimmten Nutzers. Unabhängig davon bezeichnet die Verfügungsklägerin den Titel und das Album "N" von H im einzelnen, wodurch die allgemeine Bezugnahme auf Musikaufnahmen der Verfügungsklägerin konkretisiert wird.
Auch ist die Prozessführungsbefugnis der Verfügungsklägerin gegeben. Eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung liegt nicht vor. Die Verfügungsklägerin führt nur ein Verfahren gegen die Beklagte durch. Dass andere, möglicherweise mit ihr in demselben Verband verbundene Unternehmen ebenfalls Rechtsverletzungen gegen die Beklagte geltend machen, spielt dafür keine Rolle. Insbesondere ist die Schwelle des Rechtsmissbrauchs nicht überschritten. Auch ist § 13 Abs. 5 UWG a.F. nicht (analog) anwendbar und wären seine Voraussetzungen - eine (analoge) Anwendbarkeit unterstellt - auch nicht für erfüllt. Die Grundsätze aus § 13 Abs. 5 UWG sind letztlich nur Ausprägung des generell geltenden Verbots von Rechtsmißbrauch (vgl. etwa OLG Stuttgart, GRUR-RR 2002, 381), so dass die Frage der analogen Anwendung oder lediglich der Heranziehung der in § 13 Abs. 5 UWG normierten Grundsätze offenbleiben kann, da im Ergebnis stets eine Missbrauchsentscheidung zu treffen ist. Die Regelung des § 13 Abs. 5 UWG stellt auch insoweit eine konkrete Ausprägung des Mißbrauchstatbestandes dar, als ausdrücklich ein Vorgehen als mißbräuchlich beschrieben wird, das "vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen". Dies ist jedoch angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung von illegalen Musikdownloads aus dem Internet für die Verfügungsklägerin und andere Tonträgerunternehmen ersichtlich nicht anzunehmen: Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens bei einem Streitwert von - bislang festgesetzten - 25.000,00 EUR fallen vor diesem Hintergrund nicht ins Gewicht.
Auch im Übrigen ist ein mißbräuchliches Verhalten der Verfügungsklägerin nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte rügt, sie müsse sich nunmehr in sechs Verfahren wehren, gleichzeitig aber vorträgt, es würden ungefähr 10.000 Anfragen und Beanstandungen pro Monat in Bezug auf Nutzungen bei ihr eingehen.
Ein Verfügungsgrund ist gegeben. Die Verfügungsklägerin hat durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung des Herrn E2 vom 13. Juli 2004 glaubhaft gemacht, dass sie Kenntnis von den auf dem streitgegenständlichen Server liegenden Titeln, an denen ihr Rechte zustehen, erstmals am 5. Mai 2004 erhalten hat. Mit derselben eidesstattlichen Versicherung ist glaubhaft gemacht, dass der Zugang zu diesem Server und den dort gespeicherten Musiktiteln stets über eine Internetverbindung erfolgt ist, die von der E AG zur Verfügung gestellt wurde. Erst nach der durch die E AG erteilten Auskunft vom 21. Mai 2004 wusste die Verfügungsklägerin damit zuverlässig, dass verantwortlicher Internetserviceprovider die Verfügungsbeklagte ist. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit. Dies gilt umso mehr, als die Verfügungsklägerin bzw. der für sie tätige E2 plausibel erläutert haben, weshalb zunächst weitere Test-Downloads durchgeführt worden sind, bevor man sich an die E AG und dann an die Verfügungsbeklagte gewandt hat.
§ 101a UrhG ist jedenfalls entsprechend auf Auskunftsansprüche hinsichtlich von Urheberrechtsverletzungen mit unkörperlichen Vervielfältigungsstücken anwendbar.
Jedenfalls aber ist § 101a UrhG entsprechend auf unkörperliche Vervielfältigungsstücke wie die vorliegenden mp3-Dateien anwendbar. Zu Recht weist die Verfügungsklägerin auf Wandtke/Bullinger (UrhR, § 101a Rdnr. 1) hin, wo hervorgehoben ist, dass dem Auskunftsanspruch aus § 101a UrhG gerade im Bereich der digitalen Verwertung von Vervielfältigungsstücken im Internet besondere und wachsende Bedeutung zukomme, mithin ohne weiteres von einer Anwendbarkeit insoweit ausgegangen wird. Ferner wird auch bei Dreier/Schulze (UrhG, § 101a Rdnr. 7) befürwortet, dass der Anspruch auf Drittauskunft auch im Bereich der unkörperlichen Werknutzung, wenn schon nicht im Wege einer direkten Analogie, so doch ebenso wie im Wettbewerbsrecht direkt aus § 242 BGB abgeleitet werden könne. Auch im Kommentar von Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., findet sich keine Unterscheidung für die Anwendbarkeit auf körperliche oder unkörperliche Vervielfältigungsstücke. In Anbetracht der Tatsache, dass die Norm im Jahre 1990 in Kraft getreten ist, trifft es zwar sicherlich zu, dass der Gesetzgeber damals vor allem die körperlichen Vervielfältigungen im Auge hatte, da die unkörperliche Vervielfältigung gerade in digitalisierter Form im Internet zu dieser Zeit noch keine Rolle spielte. Auch mag der Gesetzgeber an einer weiteren, möglicherweise auf die besonderen Bedürfnisse der sog. Musik- und Filmpiraterie zugeschnittenen Regelung arbeiten und die rechtspolitische Diskussion insoweit noch nicht abgeschlossen sein. Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bei der Urheberrechtsnovelle 2003 weder im Gesetzestext noch in den Materialien hierzu ausgeschlossen, dass der geltende § 101a UrhG auch auf unkörperliche Gegenstände (entsprechende) Anwendung finden kann. Daran kann auch die Äußerung eines Ministerialsdirektors im Bundesjustizministerium (vgl. die Anlage AG 7, Blatt 420 der Akten) nichts ändern, da das Bundesjustizministerium der Exekutiven und nicht der Legislativen angehört. Aufgrund der dargestellten gleichgelagerten Problematik bei körperlichen und unkörperlichen Vervielfältigungsstücken ist daher von einer Regelungslücke auszugehen, die dem Anliegen des Urheberrechts und insbesondere dem speziell geregelten, über den allgemeinen Auskunftsanspruch hinausgehenden § 101a UrhG nicht entspricht, so dass eine analoge Anwendung von § 101 a UrhG zu bejahen ist.
Die Verfügungsklägerin hat mit der für das einstweilige Verfügungsverfahren erforderlichen Sicherheit glaubhaft gemacht, dass sie Rechtsinhaber an den Musikstücken auf dem Album "N" von H ist. Dies ist zunächst durch die Vorlage der Original-CD "Mensch" glaubhaft gemacht. Auf der Hülle der CD ist u.a. folgender Vermerk: "(c) 2002 Grönland unter exklusiver Lizenz der F GmbH Co. KG" abgedruckt. Daraus folgt, dass die exklusiven Rechte bei der F GmbH Co. KG liegen. Die Verfügungsklägerin hat durch Vorlage von Auszügen aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Köln zu HRA 15434 und HRB 1581 glaubhaft gemacht, dass sie von der F GmbH Co. KG in die H GmbH & Co. KG umfirmiert hat. Dies findet seine Bestätigung in der eidesstattlichern Erklärung des Justiziars der Verfügungsklägerin vom 12. Juli 2004.
Eine Rechtsverletzung ist gegeben. Unstreitig werden auf dem streitgegenständlichen ftp-Server illegale MP3-Musikdateien zum Download angeboten. Dadurch, dass dies durch die Zurverfügungstellung der technischen Voraussetzungen für einen schnellen Internetzugang durch die Verfügungsbeklagte geschieht, ist sie jedenfalls an dieser Rechtsverletzung beteiligt. Für den Auskunftsanspruch nach § 101a UrhG ist weder ein Verschulden noch die Rechtswidrigkeit des Verhaltens erforderlich. Voraussetzung ist lediglich, dass ein adäquat-kausaler Beitrag zur Verletzungshandlung geleistet wird. An der Verbreitung hat die Verfügungsbeklagte damit insofern mitgewirkt, als über den von ihr zur Verfügung gestellten Internetzugang illegal die MP3-Musikdateien ausgetauscht werden. Dies geschah auch im geschäftlichen Verkehr, da die Musiktitel jedermann zum Download angeboten werden und nicht nur zum privaten Gebrauch des unbekannten Nutzers auf dem ftp-Server gespeichert werden. Damit ist sie Verletzer im urheberrechtlichen Sinne und haftet auch auf Auskunft gemäß § 101a UrhG.
Es handelt sich auch um eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne von § 101a Abs. 3 UrhG. Unstreitig ist, dass von dem streitgegenständlichen ftp-Server illegale MP3-Musikdateien zum Download angeboten werden. Da glaubhaft gemacht ist, dass die Verfügungsklägerin Rechteinhaberin an den Musikstücken ist, ist "eine Fehlentscheidung und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Antragsgegners kaum möglich" (vgl. Wandtke/Bullinger, § 101a Urheberrechtsgesetz Rdnr. 7).
Die für Internetprovider durch das TDG in bestimmten Situationen eröffneten Haftungsprivilegien stehen dem Anspruch auf Auskunft der nach § 101 a UrhG nicht entgegen. Grundsätzlich trifft es zu, dass nach der Systematik der §§ 8 bis 11 TDG ein Access-Provider grundsätzlich nur § 9 TDG unterfällt. § 9 TDG rechtfertigt eine Inanspruchnahme der Verfügungsbeklagten nicht, da sie weder die Übermittlung von Daten veranlasst, die Adressaten für die übermittelten Informationen ausgewählt und auch die übermittelten Informationen weder ausgewählt noch verändert hat. Die Argumentation der Verfügungsklägerin zu der Frage, ob nach dem heutigen Stand der Technik und dem Umfang des Angebotes, das moderne Internetserviceprovider, zu denen eindeutig auch die Verfügungsbeklagte zählt, ihren Nutzern zur Verfügung stellen, überhaupt noch eine Unterscheidung zwischen reinen Access-Providern und reinen Host-Providern möglich ist, erscheint der Kammer demgegenüber allerdings bedenkenswert. Es ist überzeugend, die Frage der Haftung als Host-Provider nach § 11 TDG danach zu beurteilen, welche technischen Möglichkeiten dem Provider zur Verfügung stehen. Dies könnte in einem Fall wie dem vorliegenden dazu führen, dass eine Haftung eines Providers wie der Verfügungsbeklagten nach § 11 TDG in Betracht kommt, wie dies die Verfügungsklägerin anschaulich dargelegt hat.
Unabhängig davon folgt die Haftung der Verfügungsbeklagten jedoch aus der vorangeschalteten allgemeinen Norm des § 8 Abs. 2 TDG. § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG schreibt vor, dass Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 TDG unberührt bleiben. Ein Umkehrschluss, wie ihn offenbar die Verfügungsbeklagte ziehen möchte, dass Auskunftsansprüche nicht gegeben seien, sofern Nichtverantwortlichkeit nach § 9 TDG gegeben sei, ist deshalb unzulässig. Es kommt auf die Frage, ob eine Verantwortlichkeit nach § 9 TDG gegeben ist, nicht an bzw. ist eine solche Verneinung der Verantwortlichkeit gerade Voraussetzung dafür, dass nach den allgemeinen Gesetzen zu beurteilen ist, ob unabhängig davon ein (Auskunfts-) Anspruch begründet ist.
Die Verpflichtung zur Auskunft ist auch nicht unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber hatte durch die Fassung der Regelung von § 101a UrhG bereits zum Ausdruck gebracht, dass er grundsätzlich dem Interesse des Schutzrechtsinhabers auf Auskunftserteilung zur effektiven Rechtsverfolgung den Vorrang gibt vor dem Schutz des Verletzers an einem Verschweigen seiner Vertriebskanäle. Daher wird eine Unverhältnismäßigkeit nur selten vorliegen und vor allem bei Missbräuchen zu Ausforschungszwecken Anwendung finden. Die Formulierung des Gesetzes weist zudem daraufhin, dass die Darlegungs- und Beweislast beim Verletzer liegt (vgl. Wandtke/Bullinger, § 101a Rdnr. 5). Missbrauch oder Ausforschung kann dem Begehren der Verfügungsklägerin indes nicht vorgeworfen werden. Die Parteien sind sich letztlich einig, dass das dem Begehren der Verfügungsklägerin zu Grunde liegende Interesse in der Verhinderung der so genannten Internetpiraterie liegt und dieses anerkennenswert ist. Die Parteien streiten lediglich darum, ob nach heutigem Recht der Verfügungsklägerin und vergleichbaren Unternehmen Ansprüche gegen Internetprovider zustehen, die auf die beschriebene Art und Weise ihren Beitrag zu der Verbreitung von illegalen Vervielfältigungsstücken leisten.
Auch datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Auskunftsanspruch nicht entgegen. Zwar ist richtig, dass § 5 TDDSG in Besonderheit die Bestandsdaten schützt. Die Rechtsauffassung der Verfügungsbeklagten, dass auf Grund von § 5 Satz 2 TDDSG derartige Bestandsdaten über den in Satz 1 ausdrücklich dargestellten Benutzungsumfang hinaus lediglich für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zulässig sind, teilt die Kammer nicht. Denn anders als die Beklagte es vorträgt, ist in § 160 Abs. 4 StPO eine Sperre für die Datennutzung insoweit eingebaut, als dass Maßnahmen unzulässig sind, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Regelungen entgegenstehen. Der Gesetzgeber hat deswegen in der Begründung (vorgelegt von der Verfügungsklägerin als Anlage A 18, Blatt 125, 129 der Akten) ausgeführt, dass unmissverständlich klargestellt werden solle mit § 5 Satz 2 TDDSG, dass jedenfalls diese Behörden weiterhin Zugriff haben sollen. Eine derartige Sperre gibt es indes für die allgemeinen Gesetze nicht. Dies hat der Gesetzgeber ebenfalls ausgeführt, indem er in der Begründung zu § 5 TDDSG (Blatt 128 der Akten) auf die Spezialität der gesetzlichen Erlaubnistatbestände im TDDSG hinweist und dann ausführt, dass eine weitergehende Verarbeitung und Nutzung nur unter den Voraussetzungen von § 3 Abs. 2 TDDSG zulässig sei. Die Heranziehung weitergehender, allgemeiner Gesetze zur Weitergabe bzw. Nutzung von Daten ist damit ausdrücklich erlaubt. Auf Grund dieser Begründung des Gesetzgebers sieht die Kammer keine Möglichkeit, § 5 als lex specialis zu § 3 TDDSG anzusehen.
Nach Auffassung der Kammer kommen die Vorschriften über den Datenschutz im Telekommunikationsrecht im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Die Kammer folgt vielmehr der Argumentation von Kitz (vgl. GRUR 2003, 1014, 1018), wonach die besseren Gründe dafür sprechen, die Provider nur dem extra für sie geschaffenen Telediensterecht zu unterwerfen: Gegen eine Anwendung auch von TKG und TDSV spricht maßgeblich, dass hier nicht die reine Datenübertragung, sondern eine spezifische Dienstleistung im Vordergrund steht. Sie liegt in der zum Verbindungsaufbau notwendigen Protokollfunktion und der Vergabe der IP-Nummern. Dies rechtfertigt es, den Zugangsvermittler - jedenfalls soweit es nicht um die während der Nutzung übertragenen Daten selbst geht - ausschließlich dem Telediensterecht zu unterstellen (Kitz aaO.). Für diese Auffassung spricht ferner, dass die beiden Datenschutzregeln sich inhaltlich nicht vollständig entsprechen, so dass eine nach TDDSG zulässige Verwendung von Daten durch die TDSV möglicherweise nicht zugelassen wäre oder andersherum. Deshalb sind die jeweiligen Dienstleister dem speziell auf sie zugeschnittenen Recht zu unterwerfen und nicht auch dem sie nur am Rande betreffenden Recht der parallelen Regelung. Vorliegend ist die Beklagte - jedenfalls vorwiegend - Access-Provider und es geht um die personengebundenen Daten des Nutzers, nicht aber um die während der Nutzung übertragenen Daten.
Desweiteren beruft sich die Beklagte auf das Fernmeldegeheimnis, § 85 TKG a.F. bzw. § 88 TKG n.F.. Zutreffend ist zunächst, dass § 8 Abs. 2 TDG die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses den Anbietern von Telediensten ausdrücklich auferlegt. Dies ist sicherlich konsequent, da jedenfalls Host-Provider darunter fallende Daten nutzen/verarbeiten etc.. Von dem in § 85 TKG a.F. bzw. § 88 TKG n.F. geregelten Fernmeldegeheimnis wird geschützt zum einen - selbstverständlich - der Inhalt der Telekommunikation selbst. Darüber hinaus sind geschützt die näheren Umstände der Telekommunikation, unter denen eine individuelle Nachrichtenübermittlung stattfindet, die so genannten Verbindungsdaten (vgl. Beck'scher TKG Kommentar, 2. Aufl., § 85 Rn 2, 3). Internetserviceprovider unterliegen dem Fernmeldegeheimnis indes nur insoweit, als sie E-mail-Service oder Internettelefonie anbieten (vgl. Beck'scher TKG Kommentar, 2. Aufl., § 85 Rn 4). Um E-mail-Service oder Internettelefonie und die dabei entstehenden oder genutzten Daten geht es jedoch im vorliegenden gerade nicht, sondern um die Daten des Nutzers selbst. Zwar war die Klägerin mit dem Nutzer bei den Test-Downloads verbunden. Zum einen geschah dies aber weder über E-mail-Service oder Internettelefonie und zum anderen begehrt die Klägerin die Auskunft des Anschlussinhabers unabhängig davon, dass sie mit ihm im Rahmen eines - lediglich zur Beweissicherung durchgeführten - Test-Downloads verbunden war.
Schließlich steht dem Auskunftsanspruch auch nicht die von der Verfügungsbeklagten heraufbeschworene Gefahr entgegen, dass sie sich im Falle der Auskunftserteilung einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit nach § 9 TDDSG oder gar einer Straftat wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis schuldig machen würde. Dass ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis nicht vorliegt, ist vorstehend dargelegt worden. Unerfreulich ist in der Tat, dass das Regierungspräsidium Darmstadt der Verfügungsbeklagten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren angedroht hat, unabhängig von der Frage, wie die zivilrechtliche Lage von den zu deren Beurteilung zuständigen Zivilgerichten eingeschätzt wird. Dennoch kann dies an der Zumutbarkeit der Auskunftserteilung nicht ändern. Denn es droht keinesfalls die Verhängung einer Geldbuße, wenn die Verfügungsbeklagte auf Grund eines rechtskräftigen Zivilurteils die Auskunft erteilt.