Source: http://hauptstadtanwaelte.de/faqs/bgh-und-bverfg-abzuge-sind-unzulassig-weil-wirksame-vereinbarung-fehlt/
Timestamp: 2018-04-23 21:20:25
Document Index: 319004955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 5']

Muss ich mir als Versicherungsnehmer die Abzüge gefallen lassen? — HAUPTSTADTANWÄLTE
Muss ich mir als Versicherungsnehmer die Abzüge gefallen lassen?
Der BGH hat in mehreren Urteilen aus dem Jahre 2012 die aktuell gängigen Klauseln der Versicherungswirtschaft, auf deren Grundlage Abschluss- und Stornokosten einbehalten werden, für unwirksam erklärt.
BGH: Verrechnungsklauseln unwirksam
Schon in den Jahren 2001, 2005 und 2007 hatte der BGH die damals gültigen Klauseln für unwirksam erklärt mit der Folge, dass Versicherungsnehmer sich die Abzüge nicht gefallen lassen mussten.
Als Reaktion hieraus haben die Versicherer neue Bedingungen geschaffen. Mittlerweile ist es die Regel, dass die Versicherer in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen versuchen deutlich zu machen, was mit der Verrechnung von Abschlusskosten gemeint ist. Häufig werden hierbei Tabellen verwendet, in denen, nach Jahren gestaffelt, der jeweilige Rückkaufswert (ohne Überschussbeteiligung) angegeben wird.
Auch diese Klauseln hat der BGH jetzt in mehreren Entscheidungen aus dem Jahre 2012 für unwirksam erklärt.
BGH/ EuGH: „ewiges Widerspruchsrecht“ für Verträge, die bis 2007 abgeschlossen wurden?
Außerdem prüft der EuGH aktuell, ob Versicherungsverträge, die bis zum 31.12.2007 geschlossen worden sind, rückwirkend aufgehoben werden können. Der BGH hat in einem entsprechenden Vorlagebeschluss den EuGH gefragt, ob § 5 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung gegen die Zweite Lebensversicherungsrichtlinie (Europarecht) verstößt.
Bejaht der EuGH diese Frage, könnten Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die nach dem §§ 5a VVG im so genannten „Policenmodell“ geschlossen worden sind, auch heute noch rückwirkend aufgehoben werden – im Rahmen eines „ewigen Widerrufsrechts“.
Die Folge wäre, dass sämtliche Beiträge zu erstatten sind, und zwar ohne jegliche Abzüge in voller Höhe, darüber hinaus die Beiträge in der Regel mit den gesetzlichen Zinsen (zwischen 4 und 9 % p.a.) zu verzinsen wären.
Bei bereits gekündigten Verträgen kann der Widerruf gegebenenfalls noch ausgeübt werden, allerdings ist hier eine dreijährige Verjährung zu beachten.