Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/319
Timestamp: 2019-05-21 00:58:12
Document Index: 96784100

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 318', '§ 320', '§ 319', '§ 319', '§ 64', '§ 319', '§ 64', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 319', '§ 321']

§ 319 ZPO - Berichtigung des Urteils
< § 318
§ 320 >
§ 319 ZPO Berichtigung des Urteils
Zitierende Urteile zu § 319 ZPO
Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist es nach § 64 Abs. 3a ArbGG grundsätzlich nicht gehindert, den Urteilstenor unter den Voraussetzungen des § 319 ZPO von Amts wegen im Wege des Berichtigungsbeschlusses zu ergänzen. Allerdings muss das Gericht den Parteien gegenüber bis zum Ablauf der Frist des § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG sein Versehen offenbart und seine...
BFH 4. Senat, IV R 50/15, Entscheidungsdatum: 2017-09-28
1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter . 2. Eine Verklammerung kann auch dann zu bejahen sein, wenn die (beweglichen oder unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten...
BGH 9. Zivilsenat, IX ZB 4/15, Entscheidungsdatum: 2016-11-24
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 275/15, Entscheidungsdatum: 2016-11-09
Zum Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung.
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 287/15, Entscheidungsdatum: 2016-03-01
Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO - nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich...