Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/_ges/SachBezV
Timestamp: 2019-11-13 23:11:16
Document Index: 289320931

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 17', '§ 173', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 40', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 40', '§ 3', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 1']

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994 - Aktuelle Gesamtausgabe
Neugefasst: 18.12.1984
Fundstelle: BGBl I 1984, 1642
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 18.12.1984 I 1642,
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.12.1993 I 2171
Überschrift: Diese V wurde auf Grund d. § 17 Abs. 1 d. Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Art. I SGB 86-7-2) u. - iVm dieser Vorschrift - auf Grund d. § 173a AFG 810-1 vom Bundesminister für Arbeit u. Sozialordnung erlassen
IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 10.12.1993 I 2171 mWv 1.1.1994
Diese Vorschrift gilt nicht in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anl. I Kap. VIII Sachg. F Abschn. I Nr. 3 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1042
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994 28.12.1977
§ 1 Freie Kost und Wohnung 10.12.1993
§ 2 Verbilligte Kost und Wohnung 12.12.1991
§ 3 Sonstige Sachbezüge 12.12.1991
§ 4 Übergangsvorschrift 10.12.1993
§ 5 12.12.1991
§ 6 Inkrafttreten 10.12.1993
§ 1 Freie Kost und Wohnung
(1) 1Der Wert der freien Kost und Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung wird auf monatlich 610,- DM festgesetzt. 2Für die Berechnung des Wertes für kürzere Zeiträume als einen Monat sind für jeden Tag ein Dreißigstel des Wertes nach Satz 1 zugrunde zu legen. 3Für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs und Auszubildende vermindert sich der Wert nach Satz 1 um 15 vom Hundert.
(2) Wird freie Kost und Wohnung teilweise zur Verfügung gestellt, so sind anzusetzen:
für die Wohnung 34 vom Hundert,
für Heizung 10 vom Hundert,
für Beleuchtung 2 vom Hundert,
für Frühstück 12 vom Hundert,
für Mittagessen 21 vom Hundert,
für Abendessen 21 vom Hundert
des Wertes nach Absatz 1.
(3) Ist mehreren Beschäftigten ein Wohnraum zur Verfügung gestellt, so vermindert sich der für Wohnung, Heizung und Beleuchtung nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 ergebende Wert
bei Belegung mit zwei Beschäftigten um 40 vom Hundert,
bei Belegung mit drei Beschäftigten um 50 vom Hundert,
bei Belegung mit mehr als drei Beschäftigten um 60 vom Hundert.
(4) 1Wird freie Kost und Wohnung nicht nur dem Beschäftigten, sondern auch seinen nicht bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Familienangehörigen zur Verfügung gestellt, so erhöhen sich die nach den Absätzen 1 bis 3 anzusetzenden Werte
für den Ehegatten um 80 vom Hundert,
für jedes Kind bis zum 6. Lebensjahr um 30 vom Hundert
für jedes Kind über 6 Jahre um 40 vom Hundert.
Bei der Berechnung des Wertes für Kinder bleibt das Lebensalter des Kindes im ersten Lohnzahlungszeitraum des Kalenderjahrs maßgebend. 2Sind beide Ehegatten bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, so sind die Erhöhungswerte nach den Sätzen 1 und 2 für Kost und Wohnung der Kinder beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen.
(5) 1Wird als Sachbezug ausschließlich freie Wohnung zur Verfügung gestellt, so ist für die Bewertung der Wohnung der ortsübliche Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen und für Heizung der übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen. 2Satz 1 gilt auch, wenn dem Beschäftigten neben freier Wohnung lediglich ein freies oder verbilligtes Mittagessen im Betrieb (Kantinenessen) gewährt wird. 3Ist im Einzelfall die Feststellung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden, so ist die Wohnung mit 2,50 DM pro Quadratmeter monatlich, bei einfacher Ausstattung (ohne Zentralheizung, fließendes Wasser oder Toilette) mit 1,50 DM pro Quadratmeter monatlich, mindestens jedoch mit 34 vom Hundert des Wertes nach Absatz 1, zu bewerten. 4Für Beleuchtung sind 2 vom Hundert des Wertes nach Absatz 1 anzusetzen.
(6) 1Bei kürzeren Zeiträumen als einem Monat ist zunächst der Wert des jeweiligen Sachbezugs für einen Tag zu ermitteln; dabei sind die Prozentsätze der Absätze 2 bis 4 auf den Tageswert nach Absatz 1 anzuwenden. 2Die Berechnungen werden jeweils auf 2 Dezimalstellen durchgeführt. 3Die nach den Absätzen 1 bis 5 anzusetzenden Werte sind nach dem letzten Berechnungsschritt auf volle 10 Deutsche Pfennige aufzurunden. 4Bei Mahlzeiten nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ist der Tageswert auf volle 10 Deutsche Pfennige aufzurunden.
§ 1 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 10.12.1993 I 2171 mWv 1.1.1994
§ 1 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 18.12.1992 I 2353 mWv 1.1.1993
§ 1 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b V v. 12.12.1991 I 2210 mWv 1.1.1992
§ 1 Abs. 6: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b V v. 12.12.1989 I 2177 mWv 1.1.1990
(1) 1Werden Sachbezüge, die nicht von § 1 erfaßt werden, unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist als Wert für diese Sachbezüge der übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen. 2Sind auf Grund des § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes Durchschnittswerte festgesetzt worden, sind diese Werte maßgebend. 3Findet § 8 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes Anwendung, sind die dort genannten Werte maßgebend.
(2) Werden Sachbezüge, die nicht von § 1 erfaßt werden, verbilligt zur Verfügung gestellt, ist als Wert der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert nach Absatz 1 anzusetzen.
(3) 1Waren und Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes pauschal versteuert werden, können mit dem Durchschnittsbetrag der pauschal versteuerten Waren und Dienstleistungen angesetzt werden; dabei kann der Durchschnittsbetrag des Vorjahres angesetzt werden. 2Besteht das Beschäftigungsverhältnis nur während eines Teils des Kalenderjahres, ist für jeden Tag des Beschäftigungsverhältnisses der dreihundertsechzigste Teil des Durchschnittswertes nach Satz 1 anzusetzen. 3Satz 1 gilt nur, wenn der Arbeitgeber den von dem Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags übernimmt. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Sachzuwendungen im Werte von nicht mehr als 150 DM, die der Arbeitnehmer für Verbesserungsvorschläge sowie für Leistungen in der Unfallverhütung und im Arbeitsschutz erhält.
§ 3: IdF d. Art. 2 Nr. 3 V v. 12.12.1989 I 2177 mWv 1.1.1990
§ 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 V v. 12.12.1991 I 2210 mWv 1.1.1992
Die §§ 1 und 2 sind in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Der Wert der freien Kost und Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung beträgt monatlich 505 DM.
Wird freie Kost und Wohnung teilweise zur Verfügung gestellt, so sind anzusetzen
für die Wohnung 133,40 DM,
für Heizung 39,50 DM,
für Beleuchtung 2,70 DM,
für freie Kost die Werte, die sich aus § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 ergeben.
§ 4: IdF d. Art. 1 Nr. 5 V v. 12.12.1991 I 2210 mWv 1.1.1992 u. d. Art. 1 Nr. 3 V v. 10.12.1993 I 2171 mWv 1.1.1994
§ 5: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 6 V v. 12.12.1991 I 2210 mWv 1.1.1992
(2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Werte gelten
bei laufendem Arbeitsentgelt für das Arbeitsentgelt, das für die im Jahr 1994 endenden Lohnzahlungszeiträume gewährt wird,
bei einmaligen Einnahmen für das Arbeitsentgelt, das im Jahr 1994 gewährt wird.
(3) Für die Bewertung von Sachbezügen, die vor dem Jahr 1994 gewährt worden sind, bleiben die im Zeitpunkt der Gewährung geltenden Regelungen maßgebend.
§ 6 Abs. 2 Nr. 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 10.12.1993 I 2171 mWv 1.1.1994
§ 6 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 10.12.1993 I 2171 mWv 1.1.1994