Source: https://www.steuerberater-center.de/49979.htm
Timestamp: 2018-12-12 11:55:48
Document Index: 330279164

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3']

Das FG Hamburg hat das BVerfG hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Â§ 8c S. 2 KStG 2008 (jetzt Â§ 8c Abs. 1 S. 2 KStG) angerufen. Das FG mÃ¶chte wissen, ob Â§ 8c S. 2 KStG 2008 mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Ãœbertragung innerhalb von fÃ¼nf Jahren von mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer KÃ¶rperschaft an einen Erwerber die bis zum schÃ¤dlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollstÃ¤ndig nicht mehr abziehbar sind.
Das Verfahren betrifft eine 2005 gegrÃ¼ndete GrundstÃ¼cksentwicklungs-GmbH, die zunÃ¤chst nur Verluste erwirtschaftete. 2006 teilte die Alleingesellschafterin ihren Anteil in zwei TeilgeschÃ¤ftsanteile von nominell 20.000 â‚¬ und 5.000 â‚¬, letzteren verÃ¤uÃŸerte sie anschlieÃŸend. Ende 2008 verÃ¤uÃŸerte sie auch den verbliebenen GeschÃ¤ftsanteil von nominell 20.000 â‚¬ an eine zum Konzern gehÃ¶rige AG. In diesem Jahr erwirtschaftet die Gesellschaft auch erstmals Gewinne.
Das Finanzamt versagte die begehrte VerlustberÃ¼cksichtigung im Streitjahr 2008 unter Berufung auf den mit Wirkung vom 1.1.2008 eingefÃ¼hrten Â§ 8c S. 2 KStG. Die KlÃ¤gerin hielt diese VerlustabzugsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r verfassungswidrig.
Das FG setzte das Verfahren aus uns legte dem BVerfG die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Â§ 8c S. 2 KStG 2008 mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Ãœbertragung innerhalb von fÃ¼nf Jahren von mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer KÃ¶rperschaft an einen Erwerber die bis zum schÃ¤dlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollstÃ¤ndig nicht mehr abziehbar sind.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 27.3.2017 zu Verfassungswidrigkeit von Â§ 8c S. 1 KStG (2 BvL 6/11) erweist sich auch die Regelung in Â§ 8c S. 2 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollstÃ¤ndig wegfÃ¤llt, wenn innerhalb von fÃ¼nf Jahren mehr als 50 % der Anteile Ã¼bertragen werden, als mit Art. 3 GG nicht vereinbar. Satz 2 der Vorschrift verletzt - wie Satz 1 - das sog. Trennungsprinzip. FÃ¼r den Verlustuntergang wird auf die Ebene der Anteilseigner abgestellt, die wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit der Gesellschaft hÃ¤ngt aber nicht davon ab, wer Gesellschafter ist und wer sie kontrolliert.
Eine Rechtfertigung hierfÃ¼r ist nicht zu erkennen. Eine Verhinderung von missbrÃ¤uchlichen Gestaltungen, wie bei den frÃ¼heren sog. MantelkauffÃ¤llen, scheidet aus, weil die Regelung keine typischen MissbrauchsfÃ¤lle erfasst, sondern auch den "Normalfall" einer AnteilsÃ¼bertragung und damit als allgemeiner Abzugsausschluss wirkt. Allein durch die Ãœbertragung von mehr als 50 % der Anteile geht auch nicht typisierend die wirtschaftliche IdentitÃ¤t verloren, die fÃ¼r eine Verlustnutzung stets erforderlich ist.
Die unwiderlegbare Vermutung, dass bereits die MÃ¶glichkeit der Einflussnahme des Anteilserwerbers die Gesellschaft zu einer "anderen" macht, ist nicht tragfÃ¤hig. Angesichts der vielfÃ¤ltigen GrÃ¼nde fÃ¼r eine AnteilsÃ¼bertragung kann eine VerÃ¤nderung der wirtschaftlichen IdentitÃ¤t erst anhand der tatsÃ¤chlich ergriffenen MaÃŸnahmen der Gesellschafter beurteilt werden. Der Verzicht auf jegliche weitere Voraussetzungen, die an das Substrat der Gesellschaft, wie deren BetriebsvermÃ¶gen und/oder den Unternehmensgegenstand anknÃ¼pfen, und das alleinige Abstellen auf die Ãœbertragung von mehr als 50 % der Anteile, verfehlt den Zweck der Regelung, Ã„nderungen der wirtschaftlichen IdentitÃ¤t zu erfassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.10.2017 16:11
Quelle: FG Hamburg PM vom 18.10.2017