Source: https://www.landkreis-pfaffenhofen.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=6133&voselect=398
Timestamp: 2019-08-22 00:24:34
Document Index: 20572369

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', '§ 45', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2018 gem. Art. 60 Abs. 1 LKrO (B)
Name: 2019/3194
Aktenzeichen: 952-1
Betreff: Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2018 gem. Art. 60 Abs. 1 LKrO (B)
Während des Haushaltsjahres 2018 haben sich im Bereich des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts über- und außerplanmäßige Ausgaben ergeben. Ein Teil dieser Ausgaben (bis zu 35.000,00 € im Einzelfall) konnte gem. § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Landrat genehmigt werden. Ein weiterer Teil der Mehrausgaben (bis zu 100.000,00 €) fällt unter die Genehmigungspflicht des Kreisausschusses (§ 31 i. V. m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages). Der Rest der Haushaltsüberschreitungen ist gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Kreistag zu billigen.
Es handelt sich um folgende Mehrausgaben:
durch Kreisausschuss
326.290,19
3.323.044,49
118.828,45
494.627,73
445.118,64
3.817.672,22
Durch den Kreisausschuss sind bei drei Deckungsringen und einer Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt sowie bei zwei Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt über- und außerplanmäßige Ausgaben zu genehmigen.
Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, welche vom Kreistag zu genehmigen sind, sind im Haushaltsjahr 2018 bei einem Deckungsring und einer Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt und bei zwei Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt angefallen.
Die Genehmigung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben kann erteilt werden, da eine entsprechende Deckung gegeben ist
Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreistag zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 in Höhe von 3.817.672,22 € nachträglich die Genehmigung.