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Timestamp: 2016-10-24 12:31:41
Document Index: 173257181

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 53', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 8', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

{T�0/2} 2C_717/2015 � � Urteil vom 13. Dezember 2015
Beschwerdef�hrerin,vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta, Badertscher Rechtsanw�lte AG,
Kanton Z�rich, vertreten durch die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich,
Umwandlung von Staatsbeitr�gen in ein Darlehen,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 10. Juni 2015.
A.a.�Die A.________ AG betreibt die psychiatrische Privatklinik A.________ AG. Die hierf�r erforderlichen Liegenschaften und Anlagen mietet sie seit Jahren von der B.________ AG.
A.b.�Gem�ss � 40 des alten Gesundheitsgesetzes des Kantons Z�rich vom 4. November 1964 (aGesG) leistete der Staat Kostenanteile an die Investitionen und den Betrieb der den Bed�rfnissen der Bev�lkerung dienenden Krankenh�user. Die Beitr�ge an die Betriebskosten wurden mittels Globalbudgets ausgerichtet, die Beitr�ge an Investitionen mittels Objektkrediten. Diese Unterscheidung zwischen Betriebs- und Investitionskosten entsprach der fr�heren Fassung des KVG, wonach bei den Tarifen f�r die Verg�tung der station�ren Behandlung durch die Krankenversicherer die Investitionskosten nicht angerechnet wurden (Art. 49 Abs. 1 KVG in der bis Ende 2008 geltenden Fassung).
A.c.�Gest�tzt auf diese Gesetzgebung wurden der jeweiligen Betreiberin des A.________ AG in den Jahren 2003 bis 2011 Staatsbeitr�ge in Form eines Globalbudgets ausgerichtet.
B.a.�Am 21. Dezember 2007 beschloss die Bundesversammlung in Form einer Teilrevision des KVG ein neues System der Spitalfinanzierung (AS 2008 2049). Die Verg�tung der station�ren Behandlung erfolgt auf der Grundlage von Pauschalen (in der Regel Fallpauschalen), welche sowohl die Betriebs- als auch die Investitionskosten abdecken (Art. 49 Abs. 1 und 7 KVG; Art. 8 der Verordnung vom 3. Juli 2002 �ber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit�ler, Geburtsh�user und Pflegeheime in der Krankenversicherung [VKL; SR 832.104]; BGE 141 V 206 E. 3.3.2 S. 213 f.; 138 II 398 E. 2.3.2 S. 406 f. und E. 6.2 S. 432 ff.). Gem�ss Art. 49a Abs. 1 und 2 KVG werden die Verg�tungen nach Art. 49 Abs. 1 KVG vom Kanton und den Versicherern �bernommen, wobei der kantonale Anteil mindestens 55 % betr�gt. Die Einf�hrung der leistungsbezogenen Pauschalen nach Artikel 49 Absatz 1 sowie die Anwendung der Finanzierungsregelung nach Artikel 49a mit Einschluss der Investitionskosten mussten sp�testens am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein (Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur �nderung des KVG vom 21. Dezember 2007). Die Kantone hatten ihren Finanzierungsanteil nach Artikel 49a Absatz 2 sp�testens per 1. Januar 2012 festzusetzen (Abs. 5 dieser �bergangsbestimmungen).
B.b.�Im Kanton Z�rich erfolgte die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen durch das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz vom 2. Mai 2011 (SPFG; LS 813.20). �� 28 und 29 SPFG regeln die Behandlung der unter fr�herem Recht erfolgten Staatsbeitr�ge an Investitionen. Bei privaten Spit�lern werden diese Beitr�ge zum Restbuchwert in ein Darlehen zugunsten des Kantons umgewandelt (� 28 Abs. 1 lit. b SPFG). Die Details werden in der Verordnung vom 5. Oktober 2011 �ber die Umwandlung von Investitionsbeitr�gen an Spit�ler (InUV; LS 813.205) geregelt.
Am 26. Oktober 2012 stellte die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich der A.________ AG einen Entwurf des Berichts zur beitragsrechtlichen Revision 2011 zu, aus welchem hervorgeht, das Revisorat habe anl�sslich der beitragsrechtlichen �berpr�fung festgestellt, dass wesentliche Ersatzinvestitionen �ber den Aufwandposten "Unterhalt und Reparaturen" verbucht und mittels Staatsbeitragsabrechnung abgegolten worden seien. Vor diesem Hintergrund seien s�mtliche w�hrend der letzten neun Jahre �ber den Aufwand verbuchten Ersatzinvestitionen zu ermitteln und deren Betr�ge gem�ss den Bestimmungen der InUV in Darlehen umzuwandeln. Nachdem sich keine Einigung ergeben hatte, beschloss der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 24. September 2014, den Restbuchwert der A.________ AG gew�hrten Staatsbeitr�ge im Sinne von � 28 Abs. 1 lit. b SPFG auf Fr. 9'246'982.-- festzusetzen und in ein Darlehen des Kantons an die A.________ AG umzuwandeln, welches nach � 6 InUV zu verzinsen und gem�ss dem im Beschluss dargestellten Amortisationsplan zur�ckzuzahlen sei.
Die A.________ AG erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. Juni 2015 ab und auferlegte der A.________ AG die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 50'220.--.
Die A.________ AG erhebt mit Eingabe vom 27. August 2015 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzuhalten, dass dem Kanton Z�rich ihr gegen�ber keine Darlehensforderung f�r einen Restbuchwert von Fr. 9'246'982.-- zustehe. Eventualiter sei Ziff. 2 des Urteils (Gerichtskosten) aufzuheben und die Gerichtsgeb�hr verfassungskonform festzulegen oder die Sache zur Festsetzung der Gerichtsgeb�hr an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch die Gesundheitsdirektion, beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Die A.________ AG h�lt mit Replik vom 20. Oktober 2015 an ihrem Antrag fest.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Ausnahme von Art. 83 lit. k BGG kommt nicht zum Tragen, da unabh�ngig davon, ob auf die urspr�nglich erbrachten Beitr�ge ein Anspruch bestand, in Bezug auf die R�ckforderung ausbezahlter Beitr�ge die Beschwerde zul�ssig ist (Urteile 2C_152/2010 vom 24. August 2010 E. 1.1; 2C_631/2009 vom 22. Februar 2010 E. 1.2, m.H.) und die Umwandlung der Beitr�ge in ein Darlehen einer R�ckforderung gleichkommt. Ebensowenig geht es um einen Entscheid im Sinne von Art. 83 lit. r BGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 KVG. Die Beschwerdef�hrerin ist als Schuldnerin der streitigen Darlehensforderung zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Bundesverfassung ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann, abgesehen von den hier nicht massgebenden Art. 95 lit. c-e BGG, nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts oder des V�lkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Im �brigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze, namentlich des Willk�rverbots (Art. 9 BV), gepr�ft werden (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten wie auch von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist; es gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281; 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 oder Art. 96 beruht; diese R�ge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willk�rliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Eine entsprechende R�ge ist rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Unzul�ssig sind neue Vorbringen und Beweismittel, die nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst worden sind (Novenverbot, Art. 99 BGG).
Die Vorinstanz erwog, die in � 28 SPFG vorgesehene Umwandlung von Investitionsbeitr�gen in ein Darlehen sei eine unechte R�ckwirkung, jedenfalls soweit ein Gegenwert der Beitr�ge (Restbuchwert) noch existiere (E. 3.3.1 des angefochtenen Entscheides). Dieser unechten R�ckwirkung st�nden keine wohlerworbenen Rechte der Leistungsempf�nger entgegen. Selbst wenn mit der Ausrichtung der Staatsbeitr�ge wohlerworbene Rechte entstanden w�ren, spr�chen �berwiegende �ffentliche Interessen f�r eine Durchsetzung der neuen Bestimmungen; die Umwandlung in Darlehen sei n�mlich erforderlich, um zu vermeiden, dass Investitionen, f�r welche vor dem 1. Januar 2012 Beitr�ge ausgerichtet worden seien, �ber die Fallpauschalen, welche neu auch die Investitionskosten umfassten, ab dem 1. Januar 2012 ein zweites Mal finanziert w�rden (E. 3.3.2/3.3.3). Die Umwandlung betreffe auch Staatsbeitr�ge, die unter altem Recht mittels Globalbudgets gew�hrt, aber f�r Investitionen verwendet worden seien, die noch nicht voll amortisiert w�ren (E. 4.1-4.4). Die Umwandlung k�nne nicht nur zu Lasten der sachenrechtlichen Eigent�merin, sondern auch zu Lasten der Beschwerdef�hrerin als Mieterin erfolgen (E. 4.5). Gem�ss den Berechnungen der Gesundheitsdirektion seien unter den Sachaufwandspositionen "Unterhalt und Reparaturen" Investitionen verbucht worden, deren Restbuchwert sich auf Fr. 9'246'982.-- beliefen; diese Berechnungen seien nachvollziehbar und von der Beschwerdef�hrerin nicht substantiiert bestritten worden (E. 5). Der Umwandlung stehe auch der Vertrauensschutz nicht entgegen; eine Vertrauensgrundlage sei fraglich und es seien keine nicht mehr r�ckg�ngig zu machenden nachteiligen Dispositionen get�tigt worden; selbst wenn solche zu bejahen w�ren, �berwiege das gewichtige �ffentliche Interesse an einer Vermeidung einer Ungleichbehandlung der Listenspit�ler die privaten Interessen der Beschwerdef�hrerin (E. 6).
In Bezug auf den Sachverhalt r�gt die Beschwerdef�hrerin nicht eine offensichtlich unrichtige Feststellung; sie bringt aber vor, die Vorinstanz habe verschiedene Aspekte ausgeblendet bzw. unber�cksichtigt gelassen, namentlich den Umstand, dass der Beschwerdegegner vertraglich gehandelt habe, ferner, dass er gewusst habe, welche Ausgaben unter der Position "Unterhalt und Reparaturen" verbucht worden seien, sodann, dass es sich bei der Verwendung der j�hrlichen Globalbeitr�ge nach dem Willen der Parteien nicht um Investitionen gehandelt habe, dass die Ausgaben nicht aktiviert worden seien und demzufolge kein Restbuchwert vorliege.
Diese Feststellungen wurden von der Vorinstanz nicht ausdr�cklich getroffen. Der Beschwerdegegner best�tigt sie allerdings weitgehend, ausser dass er vorbringt, es habe sich bei den streitigen Ausgaben um Investitionen im Sinne von � 28 SPFG gehandelt; dabei geht es freilich um eine Frage der rechtlichen Qualifikation, nicht des Sachverhalts. Von den zugestandenen Sachverhalten, die auch aktenkundig sind, kann ausgegangen werden (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im �brigen sind die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen verbindlich. Insbesondere ist somit davon auszugehen, dass ein Teil der unter "Unterhalt und Reparaturen" get�tigten Aufwendungen (rund 11,8 Mio. Franken) f�r Anschaffungen get�tigt wurde, die nach VKL als Investitionen gelten und dass der streitige Betrag von rund 9,2 Mio. Franken dem Restbuchwert entspricht, der sich erg�be, wenn die Anschaffungen aktiviert worden w�ren. Streitig sind die Rechtsfragen, die sich daraus ergeben.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine willk�rliche Anwendung von �� 28 f. SPFG: Diese Regelung erlaube nur die Umwandlung der Restbuchwerte von altrechtlichen Objektkrediten f�r Investitionen; ihr seien aber einzig Globalbudgetbeitr�ge ausbezahlt worden, die von � 28 SPFG nicht erfasst w�rden. Zudem k�nne die Umwandlung in ein Darlehen nur zu Lasten der Eigent�merin erfolgen, nicht zu Lasten der Mieterin.
5.1.�Wie dargelegt (E. 2.1), kann die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�ft werden. Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 17 f.; 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 140 I 201 E. 6.1 S. 205 f.; 138 I 305 E. 4.3 S. 319).
5.2.�� 28 Abs. 1 SPFG lautet:
1 Staatsbeitr�ge und Darlehen, die der Kanton vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen von Listenspit�lern geleistet hat, werden auf das Datum der Umstellung der Spitalfinanzierung auf Pauschalen mit Investitionskostenanteilen nach KVG wie folgt behandelt:
a. Bei Gemeinde- und Zweckverbandsspit�lern werden sie zu ihrem Restbuchwert separat als Guthaben des Kantons in den Gemeinde- bzw. Zweckverbandsrechnungen ausgewiesen.
b. Bei den �brigen Spit�lern werden sie zu ihrem Restbuchwert in ein Darlehen zugunsten des Kantons und zulasten der Eigent�mer der Anlagen umgewandelt.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes setzt die Umwandlung in Darlehen somit voraus, dass vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Beitr�ge "zur Finanzierung von Investitionen" geleistet wurden und dass ein Restbuchwert vorhanden ist; zudem erfolgt die Umwandlung in ein Darlehen zu Lasten der Eigent�mer der Anlagen.
5.3.�Die Vorinstanz erwog, aus dem Wortlaut ergebe sich nicht, dass nur die altrechtlichen Objektbeitr�ge gemeint seien. Gem�ss den Materialien solle � 28 SPFG sicherstellen, dass vor dem 1. Januar 2012 geleistete Investitionsbeitr�ge nicht neu �ber den Kantonsanteil an den Fallpauschalen nach Art. 49a KVG ein zweites Mal erbracht w�rden. Damit habe der Gesetzgeber die in der Vergangenheit an Investitionen geleisteten Zahlungen unabh�ngig von Form und Titel der urspr�nglichen Gew�hrung im Auge gehabt. Da in die Pauschalen gem�ss Art. 49a KVG alle Kosten einbezogen w�rden, die gem�ss Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 5 VKL als Investitionen g�lten, m�ssten diese auch von � 28 SPFG erfasst werden, da sonst die Gleichbehandlung aller Listenspit�ler nicht verwirklicht werden k�nnte. Das entspreche auch der teleologischen Auslegung des Gesetzes. � 28 SPFG sei daher auch f�r Beitr�ge anwendbar, die altrechtlich f�r Betriebskosten mittels Globaldbudget gew�hrt wurden, soweit sie f�r Investitionen im Sinne der VKL verwendet und diese Investitionen am 1. Januar 2012 noch nicht voll amortisiert worden seien. Da solche Beitr�ge unter Umst�nden auch an Spitalbetreiber bezahlt worden seien, die ihre Anlagen nicht zu Eigentum bes�ssen, sondern diese nur gemietet h�tten, m�sse der Begriff des Eigent�mers im Sinne von � 28 Abs. 1 lit. b SPFG nicht im sachenrechtlichen, sondern im wirtschaftlichen Sinne verstanden werden; die Beschwerdef�hrerin bilde eine wirtschaftliche Einheit mit der Eigent�merin der Anlagen, so dass ohnehin vernachl�ssigbar sei, zu wessen Lasten die Umwandlung in ein Darlehen erfolge.
5.4.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, bereits der Wortlaut von � 28 SPFG bringe unmissverst�ndlich zum Ausdruck, dass nur Investitionsbeitr�ge f�r eine Objektfinanzierung erfasst w�rden; zudem kn�pfe der Begriff der Investitionen an die Eigent�merstellung an; als Mieterin habe sie kein Eigentum an den Bauten erwerben und die unter "Unterhalt und Reparaturen" verbuchten Aufw�nde gar nicht aktivieren k�nnen. Das Darlehen k�nne daher nicht zu Lasten von ihr als Mieterin be-gr�ndet werden. Die historische Auslegung zeige, dass es einzig um Betr�ge gegangen sei, die altrechtlich als Objektkredite gew�hrt wurden. Die ratio legis, n�mlich die Gleichbehandlung von Spit�lern, die kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes von Objektkrediten profitierten und denjenigen, welche unter neuem Recht vor gr�sseren Investitionen st�nden, setze f�r die Darlehensumwandlung voraus, dass zu amortisierende Verm�genswerte vorl�gen, was bei ihr nicht zutreffe, zumal sie nicht Eigent�merin der Anlagen sei. Es liege daher auch keine Doppelzahlung vor. Der Kanton habe altrechtlich frei entscheiden k�nnen, in welchem Umfang er sich an den Kosten der Spit�ler beteilige. Er habe sich f�r eine Unterscheidung zwischen Objektkrediten (f�r Investitionen) und Globalbudget (f�r Betriebskosten) entschieden und der Beschwerdef�hrerin bewusst einzig Globalbudgetbeitr�ge ausgerichtet, wie auch der neben ihr einzigen anderen privaten psychiatrischen Klinik im Kanton, und dies im Unterschied zu den Akutspit�lern. Damit stelle sich auch die Frage einer Gleichbehandlung mit Akutspit�lern nicht, zumal f�r diese auch nach neuem Recht andere Tarife g�lten als f�r psychiatrische Kliniken. Insgesamt beziehe sich � 28 SPFG einzig auf die altrechtlichen Objektkredite.
5.5.�Gem�ss dem massgebenden Sachverhalt (vorne E. 4) ist davon auszugehen, dass mit dem streitigen Betrag tats�chlich Anschaffungen get�tigt wurden, die nach VKL als Investitionen gelten, dass diese aber �ber die altrechtlichen Globalbudgets finanziert und bei der Beschwerdef�hrerin nicht aktiviert wurden. Streitig ist, ob der Ausdruck "Staatsbeitr�ge... zur Finanzierung von Investitionen" nur die altrechtlichen Objektbeitr�ge meint oder ungeachtet von Form und Titel der Beitr�ge auch diejenigen Beitr�ge, die im Rahmen eines Globalbudgets geleistet, aber f�r Investitionen (im Sinne der VKL) verwendet wurden.
5.6.�Der Wortlaut des Gesetzes spricht wohl eher f�r die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, schliesst aber die vorinstanzliche Interpretation auch nicht aus. Zudem kann willk�rfrei selbst von einem klaren Wortlaut abgewichen werden, wenn daf�r triftige Gr�nde bestehen (BGE 141 III 84 E. 2 S. 86 f.; 140 II 289 E. 3.2 S. 291 f.). Die Auffassung der Vorinstanz kann jedenfalls im Ergebnis nicht als unhaltbar betrachtet werden, auch wenn - wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt - die Materialien keine eindeutige Antwort auf die konkret zu beantwortende Frage zulassen. Indessen ist der Sinn und Zweck der Regelung offensichtlich der, dass die unter altem Recht f�r Investitionen bezahlten Beitr�ge, soweit noch nicht amortisiert, in Darlehen umzuwandeln sind, weil neurechtlich die Investitionen �ber die Fallpauschalen finanziert werden, und die Investitionen nicht doppelt abgegolten werden sollen. Damit wollte der Gesetzgeber auch Gleichbehandlung schaffen zwischen den verschiedenen Spit�lern, namentlich auch zwischen den �ffentlichen und den privaten (TOMAS POLEDNA/ KERSTIN NO�LLE VOKINGER, Spitalsubventionen und neue Spitalfinanzierung, jusletter 18. August 2014, Rz. 19 ff.). Nach der Konzeption der altrechtlichen Regelung, welche zwischen Objektkrediten und Globalbudget unterschied, w�ren im vorliegenden Fall, in dem Eigent�merin und Betreiberin der Anlagen nicht identisch sind, die Objektkredite f�r Investitionen (rund 11.8 Mio. Franken) an sich an die Eigent�merin zu leisten gewesen. Im gleichen Umfang h�tten sich die Beitr�ge an die Beschwerdef�hrerin reduziert. Neurechtlich w�re der Restbuchwert der 11,8 Mio. Franken (d.h. die rund 9,2 Mio. Franken, vorne E. 3) in ein Darlehen zu Lasten der Eigent�merin umzuwandeln gewesen. Stattdessen wurden die Anlagekosten effektiv an die Beschwerdef�hrerin anstatt an die Eigent�merin bezahlt. W�rde der Restbuchwert nun nicht zu ihren Lasten in ein Darlehen umgewandelt, st�nde sie finanziell besser da als wenn die Objektkredite an die Eigent�merin bezahlt worden w�ren. Sie h�tte einen Betrag f�r die Bezahlung von Investitionen erhalten, die aber im Umfang des Restbuchwerts unter neuem Recht �ber die Fallpauschalen zus�tzlich abgegolten werden.
Zwar ist die Beschwerdef�hrerin nicht sachenrechtliche Eigent�merin der mit den Staatsbeitr�gen finanzierten Anlagen. Indessen hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass eine wirtschaftliche Einheit zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Eigent�merin vorliegt. Zumindest unter diesen Umst�nden kann die vorinstanzliche Auslegung von � 28 SPFG nicht als willk�rlich betrachtet werden.
6.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter eine Verletzung von Art. 5, 8 und 9 BV: Die Entscheidbegr�ndung der Vorinstanz sei in sich widerspr�chlich. Die Staatsbeitr�ge seien in den Jahren 2003 bis 2011 auf der Grundlage von verwaltungsrechtlichen Vertr�gen j�hrlich f�r einen abgeschlossenen Zeitraum zur Deckung der im Beitragsjahr angefallenen Betriebskosten bezahlt worden. Vereinbarungsgem�ss habe ein Teil des Betriebsaufwandes f�r den baulichen Unterhalt verwendet werden d�rfen; der Mitteleinsatz sei in voller Kenntnis des Beschwerdegegners erfolgt und es habe sich nach dem Willen der Vertragsparteien nicht um Investitionen gehandelt. Die Anwendung von � 28 f. SPFG auf die ausgerichteten Globalbudgetbeitr�ge sei eine echte R�ckwirkung, zumal kein Restbuchwert vorhanden sei. Diese echte R�ckwirkung sei verfassungswidrig und f�hre zudem zu einer stossenden Rechtsungleichheit gegen�ber den Akutspit�lern, welche �ber nicht amortisierte Aktiven verf�gen, sowie gegen�ber der privaten psychiatrischen Klinik Schl�ssli, die nicht von einer Darlehensumwandlung betroffen sei. Unabh�ngig davon, ob eine echte oder eine unechte R�ckwirkung vorliege, sei die Umwandlung in ein Darlehen ein unzul�ssiger Eingriff in die durch Vertrag begr�ndeten wohlerworbenen Rechte und damit eine Verletzung von Art. 9 BV. Jedenfalls habe sie - die Beschwerdef�hrerin - Anspruch auf Vertrauensschutz, da sie auf die abgeschlossenen Vertr�ge habe vertrauen d�rfen. Die vereinbarte Abgeltung sei auch Grundlage f�r die Festsetzung des Mietzinses gewesen, den sie der Eigent�merin bezahlen musste. Dieser Mietzins sei deutlich unter dem Marktwert festgesetzt worden im Hinblick darauf, dass sie die Unterhaltsarbeiten zu leisten hatte. H�tten die Parteien um die nachtr�gliche Umwandlung in ein Darlehen gewusst, w�ren die Anlagenutzungskosten zum tats�chlichen Wert vereinbart worden und sie - die Beschwerdef�hrerin - w�re nicht f�r den Unterhalt aufgekommen.
6.2.�Die R�ge, die Argumentation der Vorinstanz sei in sich widerspr�chlich, ist kaum hinreichend substantiiert und jedenfalls unbegr�ndet. Dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verschiedene Alternativ- und Eventualbegr�ndungen verwendet, ist nicht in sich widerspr�chlich.
6.3.�Was die R�ge der rechtsungleichen Behandlung gegen�ber den Akutspit�lern betrifft, ist zu bemerken, dass nach der sachverhaltlichen Ausgangslage auch die Beschwerdef�hrerin oder die mit ihr eine wirtschaftliche Einheit bildende Eigent�merin �ber den Gegenwert der get�tigten Investitionen verf�gt, auch wenn sie diese in ihrer Buchhaltung nicht aktiviert hat (E. 4). Sie ist insoweit gleich behandelt wie die Akutspit�ler, wenn der Gegenwert dieser Investitionen in Darlehen umgewandelt wird. In Bezug auf die psychiatrische Klinik Schl�ssli f�hrt der Beschwerdegegner vernehmlassungsweise aus, dass diese im Unterschied zur Beschwerdef�hrerin die Globalbudgetbeitr�ge nicht (teilweise) f�r Investitionen verwendet habe, was die Beschwerdef�hrerin replikweise nicht in Frage stellt. Unter diesen Umst�nden liegt keine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte vor.
6.4.1.�Aufgrund von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV oder in analoger Anwendung von Art. 1 ff. SchlT ZGB gilt auch im �ffentlichen Recht ein grunds�tzliches Verbot der echten R�ckwirkung. Kn�pft eine Regelung hingegen an Verh�ltnisse ab, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch andauern, liegt eine unechte R�ckwirkung vor, welche zul�ssig ist, solange sie nicht gegen wohlerworbene Rechte verst�sst (BGE 138 I 189 E. 3.4 S. 193 f.; 137 II 371 E. 4.2 S. 373 ff.; 133 II 97 E. 4.1 S. 101 f.). Nach diesen Grunds�tzen hat die Vorinstanz mit Recht erwogen, dass die Umwandlung von Investitionsbeitr�gen in Darlehen dann eine unechte R�ckwirkung darstellt, wenn ein Gegenwert der Investitionen noch vorhanden ist. Das wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht grunds�tzlich bestritten; sie bringt aber vor, die Beitr�ge seien auf vertraglicher Grundlage jeweils f�r eine abgeschlossene Zeitperiode zur Finanzierung der Betriebskosten (und nicht von Investitionen) ausbezahlt und von ihr vertragsgem�ss verwendet worden. Ein Restbuchwert sei bei ihr nicht vorhanden. Die Umwandlung sei daher eine echte R�ckwirkung. Jedenfalls h�tten die abgeschlossenen Vertr�ge wohlerworbene Rechte begr�ndet, in welche nicht aufgrund des neuen Rechts eingegriffen werden k�nne.
6.4.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, sie habe mit den empfangenen Beitr�gen nicht Investitionen, sondern Betriebskosten finanziert, steht dies im Widerspruch zu der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung, wonach der hier streitige Betrag f�r Anschaffungen aufgewendet wurde (E. 4), die nach der willk�rfreien Auslegung von � 28 SPFG als Investitionen gelten (E. 5.6). Ein Gegenwert ist demnach entweder bei der Beschwerdef�hrerin oder bei der mit ihr wirtschaftlich identischen Eigent�merin der Anlagen noch vorhanden, auch wenn er in der Buchhaltung nicht aktiviert wurde. Aufgrund der neuen Rechtslage wird die�
k�nftige�Abgeltung dieser vorhandenen Investitionen anders geregelt als bisher. Demgem�ss ist die Umwandlung in ein Darlehen eine unechte R�ckwirkung. Fraglich ist, ob ihr wohlerworbene Rechte entgegenstehen.
6.4.3.�Verwaltungsrechtliche Vertr�ge k�nnen wohlerworbene Rechte begr�nden, die gesetzesbest�ndig sind (BGE 131 I 321 E. 5.3 S. 327 f.; 128 II 112 E. 10c S. 126 f; 127 II 69 E. 5a S. 75 f.; 126 II 171 E. 3b S. 177 f.; 122 I 328 E. 7a S. 340; Urteil 1C_168/2008 vom 21. April 2009 E. 5.3, ZBl 111/2010 S. 56; SERGIO GIACOMINI, Verwaltungsrechtlicher Vertrag und Verf�gung im Subventionsverh�ltnis "Staat-Privater", 1992, S. 176 ff.; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 224 Rz. 1008b; AUGUST M�CHLER, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, 2005 S. 126 N. 21; MOOR/POLTIER, Droit administratif, Vol. II, 3. Aufl. 2011, S. 472 f.; FABIAN M�LLER, Rechtsschutz bei Subventionen, 2006, S. 191 f.; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I 2012, S. 1009 Rz. 2948, S. 1024 Rz. 3012). Subventionszusicherungen begr�nden einen subjektiven Rechtsanspruch des Empf�ngers und ihre nachtr�gliche �nderung ist nur unter qualifizierten Voraussetzungen zul�ssig (BGE 107 Ib 43 E. 3 S. 48; 104 Ib 157 E. 4 S. 162; 93 I 666 E. 4 S. 675; GIACOMINI, a.a.O., S. 178 ff.). Bei der Anerkennung wohlerworbener Rechte steht der Schutz unternehmerischer bzw. get�tigter Investitionen im Vordergrund (BGE 132 II 485 E. 9.5 S. 513 f.; 127 II 69 E. 5a S. 75 f.; 126 II 171 E. 3c S. 178 f.; 119 Ib 254 E. 5a S. 267 ff.). Ob in subventionsrechtichen Verh�ltnissen wohlerworbene Rechte begr�ndet werden bzw. ob durch eine unechte R�ckwirkung in solche eingegriffen wird, h�ngt vom Inhalt des Subventionsverh�ltnisses ab (GIACOMINI, a.a.O., S. 180 ff.). Dieses ergibt sich aus der Auslegung und sinngem�ssen Erg�nzung der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Subvention und insbesondere aus ihrem Zweck. Wo ein notwendigerweise zum Subventionsverh�ltnis geh�rendes Element nachtr�glich entf�llt, ist dem Subventionsanspruch als solchem der Boden entzogen (Urteil 2P.291/2005 vom 2. Juni 2006 E. 4.1). Finanzhilfen werden gemeinhin gew�hrt, um die Erf�llung einer bestimmten Aufgabe zu f�rdern (BGE 101 Ib 78 E. 3a; vgl. Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen [Subventionsgesetz, SR 616.1]). Soweit diese Aufgabe korrekt erf�llt worden ist, kann in aller Regel die Finanzhilfe nicht zur�ckgefordert werden, wohl aber dann, wenn die Aufgabe, f�r welche die Geldleistung erbracht wurde, nicht erf�llt worden ist bzw. nicht mehr erf�llt werden kann, wobei der Grund daf�r unerheblich ist (BGE 137 II 366 E. 3.2 S. 369; Urteil 2C_266/2007 vom 21. Januar 2008 E. 6, RtiD 2008 II S. 303; vgl. im Bund Art. 28 ff. SuG; M�LLER, a.a.O., S. 194 ff.). Es besteht grunds�tzlich auch kein Anspruch darauf, dass einmal ausbezahlte Subventionen auch in Zukunft geleistet werden (Urteil 2P.56/1999 vom 21. M�rz 2000 E. 4b). Wohlerworbene Rechte d�rfen sodann durch die Gesetzgebung eingeschr�nkt oder aufgehoben werden, wenn ein besonderes, wichtiges (�ffentliches) Interesse es erfordert und die Massnahme verh�ltnism�ssig ist (BGE 138 V 366 E. 6.1 S. 372).
6.4.4.�In der hier zu beurteilenden Situation ist demnach zu differenzieren: Soweit die Staatsbeitr�ge f�r Betriebskosten eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Betriebsjahres geleistet wurden, w�re ihre R�ckforderung eine grunds�tzlich unzul�ssige echte R�ckwirkung. Die hier streitigen Beitr�ge wurden jedoch f�r Investitionen get�tigt, denen noch ein Gegenwert gegen�bersteht, die weiterhin ben�tzbar sind, und deren Kosten unter neuem Recht aufgrund einer anderen Methodik (Fallpauschalen, welche auch die Investitionskosten abdecken) abgegolten werden. Unter diesen Umst�nden liegt kein Eingriff in wohlerworbene Rechte vor. Dass die Beitr�ge aufgrund eines Vertrags geleistet wurden und ihre Verwendung mit Wissen und Einverst�ndnis des Beschwerdegegners erfolgte, �ndert daran nichts: Die Umwandlung in ein Darlehen beruht nicht auf dem Vorwurf einer vertragswidrigen Beitragsverwendung, sondern auf dem Umstand, dass es sich - soweit hier streitig - um Beitr�ge handelt, mit denen im beiderseitigen Einverst�ndnis der Parteien Anschaffungen get�tigt wurden, die auch in Zukunft nutzbar sind. Der Staat hat damit Beitr�ge geleistet f�r eine�
k�nftige�Nutzung. W�rde der Betrieb der Beschwerdef�hrerin eingestellt, k�nnten die Beitr�ge trotz der vertraglichen Grundlage zur�ckverlangt werden, weil die bereits bezahlte k�nftige Nutzung nicht erfolgt. Dasselbe muss gelten, wenn die in der Vergangenheit mittels Staatsbeitr�gen bezahlte k�nftige Nutzung nun aus anderen Quellen (Fallpauschale) abgegolten wird.
6.5.1.�In Bezug auf den Vertrauensschutz im engeren Sinne ist der Beschwerdef�hrerin zuzustimmen, dass ein verwaltungsrechtlicher Vertrag eine Vertrauensgrundlage schafft, auf die sich der Vertragspartner grunds�tzlich berufen kann (BGE 122 I 328 E. 7a S. 340; 103 Ia 505 E. 4b S. 515). Voraussetzung f�r den Vertrauensschutz ist jedoch, dass gest�tzt auf die Vertrauensgrundlage nachteilige Dispositionen getroffen wurden, die nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.). Nach den allgemeinen Grunds�tzen des Vertrauensschutzes ist zudem vorausgesetzt, dass sich die Rechtslage inzwischen nicht ge�ndert hat (BGE 119 Ib 138 E. 4e S. 144 ff.). Bei Vertr�gen gilt dieser Grundsatz allerdings dann nicht, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien durch den Vertrag gesetzesbest�ndige Rechte festgelegt werden sollen (BGE 122 I 328 E. 7a S. 340; 103 Ia 505 E. 4b S. 515).
6.5.2.�Vorliegend wurden die streitigen Beitr�ge aufgrund von Rahmen- und Jahreskontrakten ausbezahlt, die f�r die Jahre 2003-2010 abgeschlossen worden waren. Mit den Beitr�gen wurde u.a. auch die Anlagenutzung verg�tet, namentlich der Mietzins, den die Beschwerdef�hrerin der Eigent�merin bezahlte, sowie Reparaturen und Unterhalt, wobei dieser Posten auch Anschaffungen umfasste, die als Investitionen zu betrachten sind. Die Vorinstanz erw�gt, im Zusammenhang mit den zu Investitionszwecken verwendeten Staatsbeitr�gen sei zu bezweifeln, ob eine Vertrauensgrundlage vorliege; jedenfalls sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdef�hrerin nicht r�ckg�ngig zu machende Investitionen get�tigt haben solle. Sie habe sich in den Mietvertr�gen verpflichtet, die Unterhaltskosten und Reparaturen zu bezahlen. Die hier streitigen Aufwandposten w�rden jedoch nicht unter den vertraglich geschuldeten ordentlichen Unterhalt fallen; die Beschwerdef�hrerin habe damit Investitionen get�tigt, welche ihr bei Beendigung des Mietverh�ltnisses von der Vermieterin angemessen zu entsch�digen sein w�rden. H�tte sie stattdessen die Investitionen nicht selber get�tigt, sondern die Finanzierung der Vermieterin �berlassen, w�rde sich die Lage nicht wesentlich anders pr�sentieren. Der Mietzins w�re im Umfang der Amortisationszahlungen f�r die von der Vermieterin get�tigten Investitionen gestiegen; dieser h�here Zins w�re vom Staat auf dem Wege der Defizitdeckung �bernommen worden. Dies h�tte f�r die Jahre 2003-2011 einen Anstieg der Staatsbeitr�ge um Fr. 2'581'110.-- bedeutet; gleichzeitig w�ren die unter dem Aufwandposten "Unterhalt und Reparaturen" ausgerichteten Staatsbeitr�ge an die Beschwerdef�hrerin um insgesamt Fr. 11'828'092.-- tiefer ausgefallen; die Summe der ausbezahlten Beitr�ge h�tte Fr. 9'246'982.-- weniger betragen. Die Beschwerdef�hrerin st�nde bei diesem Ergebnis somit nicht besser da.
6.5.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die nachteilige Disposition liege im Abschluss der Mietvertr�ge, d.h. in den vereinbarten Mietzinsen und der �bernahme der Instandhaltungskosten durch sie als Mieterin. Der Mietzins sei deutlich tiefer als markt�blich gewesen, was nur durch das Entgegenkommen der Vermieterin m�glich gewesen sei. Diese g�nstigen Konditionen seien nur m�glich gewesen, weil sie - die Mieterin - die Unterhaltskosten �bernommen habe. F�r die Finanzierung dieser Unterhaltskosten habe sie die j�hrlichen Pauschalbeitr�ge des Kantons eingesetzt. H�tten die Parteien des Mietvertrags gewusst, dass der Kanton die Beitr�ge nachtr�glich in Darlehen umwandeln w�rde, w�ren marktkonforme Mietkonditionen vereinbart worden; die Pauschalbeitr�ge w�ren gleich hoch gewesen, da die Beschwerdef�hrerin zwar h�here Mietzinse, aber tiefere Unterhaltskosten getragen h�tte. Die Vorinstanz verkenne bei ihrer Betrachtungsweise des Alternativszenarios, dass die Anlagenutzungskosten nur auf der Basis eines zu geringen Landanteils und eines nicht marktkonformen Landpreises berechnet worden seien. Ohne das konkret vereinbarte Finanzierungsmodell h�tte sie nur eine marktkonforme Abgeltung der Anlagenutzungskosten akzeptiert. Die abzugeltenden Anlagenutzungskosten w�ren damit h�her gewesen. Die nachteilige Disposition liege darin, dass ihr eine Darlehenschuld auferlegt werde f�r behauptete Ersatzinvestitionen in Spitalanlagen, die nicht in ihrem Eigentum st�nden.
6.5.4.�Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin laufen teilweise im Ergebnis auf dasselbe hinaus wie die Argumentation der Vorinstanz: Die Alternative zum hier gew�hlten Modell h�tte darin bestanden, dass der Beschwerdegegner die Investitionsbeitr�ge an die Eigent�merin (statt an die Beschwerdef�hrerin) geleistet, diese der Beschwerdef�hrerin ihrerseits h�here Mietzinsen in Rechnung gestellt und diese unter dem Titel Anlagenutzungskosten h�here Staatsbeitr�ge erhalten h�tte (vgl. auch vorne E. 5.6). �berzeugend ist auch die vorinstanzliche Argumentation, wonach unter diesem Titel nicht die ganzen rund 11,8 Mio. Franken als Mietzins auf die Beschwerdef�hrerin �berw�lzt (und unter diesem Titel vom Beschwerdegegner verg�tet) worden w�ren, sondern nur derjenige Anteil, der dem Amortisationsanteil entsprochen h�tte. Demgegen�ber leuchtet der von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachte Zusammenhang zwischen dem Landanteil und dem Landpreis einerseits und den Unterhalts- bzw. Investitionskosten andererseits nicht ein, hatten doch die Investitionen keinen Einfluss auf Landanteil oder Landpreis.
Wieder auf einer anderen Ebene liegt das Argument der Beschwerdef�hrerin, ihr werde eine Darlehensschuld auferlegt f�r Investitionen, die nicht in ihrem Eigentum st�nden. Die Beschwerdef�hrerin legt aber nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Argumentation unzutreffend sein soll, dass sie daf�r einen Ersatzanspruch gegen�ber der Vermieterin habe. Zudem ist angesichts der wirtschaftlichen Identit�t zwischen Beschwerdef�hrerin und Vermieterin unter Vertrauensschutzaspekten ohnehin sekund�r, wem welche finanziellen Leistungen zugeflossen sind. Letztlich ist entscheidend, dass die Investitionen tats�chlich get�tigt worden sind, ein dem streitigen Betrag entsprechender Gegenwert noch vorhanden ist und die Nutzung dieser Investitionen heute durch die Fallpauschale abgegolten ist. Der Schutz der Investitionen (vgl. vorne E. 6.4.3) ist damit nicht tangiert.
Im Eventualstandpunkt r�gt die Beschwerdef�hrerin, die H�he der vorinstanzlich auferlegten Gerichtsgeb�hr von Fr. 50'000.-- verletze das �quivalenzprinzip.
7.1.�Gerichtskosten sind Kausalabgaben, weshalb sie dem Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip gen�gen m�ssen (BGE 133 V 402 E. 3.1 S. 404; 132 I 117 E. 4.2 S. 121; Urteil 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1; je mit Hinweisen). Das �quivalenzprinzip konkretisiert das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip und das Willk�rverbot f�r den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV; BGE 135 III 578 E. 6.1 S. 579 f. mit Hinweis; Urteil 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1). Es bestimmt, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massst�be angelegt werden d�rfen. Gerichtsgeb�hren d�rfen die Inanspruchnahme der Justiz nicht verunm�glichen oder �berm�ssig erschweren (Rechtsweggarantie, Art. 29a BV; Urteil 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1 mit Hinweis).
Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr verf�gt das Gericht �ber einen grossen Ermessensspielraum (vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339 ff.; 135 III 578 E. 6.5 S. 582 f.). Es ist insbesondere nicht unzul�ssig, bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr massgeblich auf den Streitwert abzustellen (BGE 140 III 65). In F�llen mit hohem Streitwert und starrem Tarif, der die Ber�cksichtigung des Aufwandes nicht erlaubt, kann die Belastung allerdings unverh�ltnism�ssig werden, namentlich dann, wenn die Geb�hr in Prozenten oder Promillen festgelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt (BGE 139 III 334 E. 3.2.4 S. 337 ff.; 130 III 225 E. 2.3 S. 228 f. mit Hinweisen).
Das Bundesgericht greift bei der Auslegung und Anwendung kantonaler Normen nicht bereits dann ein, wenn sich die Geb�hr als unangemessen erweist, sondern nur, wenn das Ermessen �ber- bzw. unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt wird (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f.; Urteile 6B_652/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 2.2 ff.; 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1; je mit Hinweis).
7.2.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass sich die hier verf�gte Geb�hr von Fr. 50'000.-- im Rahmen des Geb�hrenrahmens h�lt, den die massgebende kantonale Verordnung f�r einen Streitwert von �ber 1 Mio. Franken vorsieht. Sie beanstandet hingegen, dass die Vorinstanz den Geb�hrenrahmen f�r den Regelfall voll aussch�pfe; sie habe nicht um eine Bewilligung f�r eine wirtschaftliche T�tigkeit nachgesucht und mache nicht aktiv Anspr�che gegen den Kanton geltend, sondern wehre sich gegen eine hoheitlich angeordnete R�ckerstattung. Es bestehe daher ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen der Geb�hr, dem Rechtsschutzinteresse der Beschwerdef�hrerin und dem objektiven Wert des gerichtlichen Rechtsschutzes.
7.3.�Das Bundesgericht hat in Streitwertsachen in folgenden F�llen eine Verletzung des �quivalenzprinzips verneint:
-�������Im Urteil 4P.248/2000 vom 26. Februar 2001: Geb�hr von Fr. 73'000.-- bei einem Streitwert von 11,6 Mio. Franken (0,63 %);
-�������Im Urteil 4A_624/2014 vom 9. Juli 2015 E. 6.3: Geb�hr von 1,2 Mio. f�r einen Streitwert von 150 Mio. (0,8 %);
-�������Im Urteil 1C_349/2011 vom 9. Januar 2011 E. 5.1: Geb�hr von Fr. 20'000.-- bei einem Streitwert von knapp 1 Mio. Franken (ca. 2 %);
-�������Im Urteil 4P.315/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2.3: Geb�hr von Fr. 180'000.-- f�r einen Streitwert von 5,5 Mio. Franken (ca. 3,2 %, als an der oberen Grenze liegend qualifiziert).
Vom Bundesgericht als nicht mehr zul�ssig erachtet wurden eine Geb�hr von Fr. 12'000.-- f�r einen blossen Nichteintretensentscheid mangels fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses bei einem Streitwert von Fr. 1,5 Mio. (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339 ff.), Geb�hren von Fr. 37'860.-- bei einem Streitwert von Fr. 882'280.-- (4,3 %) bzw. Fr. 35'520.-- (5,2 %) bei einem Streitwert von Fr. 682'800.-- (Urteil 5A_484/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 4.3) und eine Geb�hr von Fr. 50'000.-- f�r einen Streitwert von 5,16 Mio. Franken in einem Steuersicherstellungsverfahren, wobei ausschlaggebend war, dass im gerichtlichen Verfahren erstmals das rechtliche Geh�r ausge�bt werden konnte (Urteil 2C_603/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3.3); die im zweiten Umgang auf Fr. 25'000.-- festgesetzte Geb�hr war demgegen�ber zul�ssig (Urteil 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012).
7.4.�Im Lichte dieser Rechtsprechung kann die hier auferlegte Gerichtsgeb�hr von gut 0,5 Prozent des Streitwerts von rund 9,2 Mio. Franken nicht als Verletzung des �quivalenzprinzips betrachtet werden. Insbesondere verlangt das �quivalenzprinzip nicht, dass die Geb�hr unterschiedlich gehandhabt wird je nach der Parteirollenverteilung; der blosse Umstand, dass es nicht um ein aktives Begehren der Beschwerdef�hrerin gegen den Staat, sondern umgekehrt um die Abwehr eines Anspruchs des Staates gegen die Beschwerdef�hrerin geht, f�hrt deshalb nicht dazu, dass von Verfassungs wegen die Geb�hr tiefer angesetzt werden m�sste. Es handelt sich auch nicht um eine Konstellation, in welcher die Beschwerdef�hrerin erst im Gerichtsverfahren ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r h�tte geltend machen k�nnen.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdegegner hat als Gemeinwesen keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 30'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin������ auferlegt.