Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78678,30.html
Timestamp: 2019-08-25 23:16:10
Document Index: 83900423

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 249', '§ 253', '§ 240', '§ 223', '§ 212', '§ 222', '§ 239', '§ 223', '§ 27']

Verfasst am: 03 Aug 2006 - 19:25:07 Titel:
An Kläger:
Ich sehe das so: Die Erpressung der 150€ die A und B beabsichtigten, bleibt im Versuchsstadium stecken da es weder zu einer Vermögensverfügung, noch zu einer konkreten Vermögensgefährdung kommt.
Jedoch mit dem Vorschlag des C, das Geld aus dem betrieb zu besorgen und dem Einsatz des Messers beginnt eine zweite, räuberische Erpressung.
Verfasst am: 03 Aug 2006 - 20:58:14 Titel:
Hi, bin auch grad an dem Fall. Hab bis jetzt für den Tatkomplex "Beobachten des Diebstahls" keine Strafbarkeit für A und B ausmachen können mangels Garantenstellung der beiden. (also §§ 242, 27, 13 angeprüft und dann verneint)
Für das Geschehen in C`s Wohnung hab ich bis zu dem Punkt, an dem C offenbart, keine 150 Euro zu haben, eine versuchte Erpressung. (kein Rücktritt möglich wegen fejlgeschlagenem Versuch). Dann beginnt bei mir schon der Raub.
In der Werkstatt §§ 249, 250 I Nr.1a, 251, 22, 23 bezüglich des A (als erfolgsqualifiziertes Delikt). Aber über den Aufbau bin ich mir noch unsicher.
Zudem weiß ich nicht, ob die noch anhaltende Drohung mit dem Messer, das Niederschlagen und die Fesselung als ein schwerer Raub anzusehen ist, oder ob da mehrere Tatbestände erfüllt werden.
Verfasst am: 03 Aug 2006 - 21:28:55 Titel:
An oepfae:
Was du in Bezug auf die versuchte Erpressung hinsichtlich der 150 € sagst, teile ich deine Auffassung.
Bezüglich der versuchten räuberischen Erpressung durch die Drohung
herrscht zwischen Rspr. und Literatur ein Streit bzgl. der Abgrenzung von Raub / räuberischer Erpressung. Auf den konkreten Fall bezogen bedeutet dies:
- Die Rspr. (die jeden Raub auch als räuberische Erpressung sieht) grenzt aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes ab: Nehmen des Geldes = Raub / Geben lassen des Geldes = räuberische Erpressung
- hier will A die Wegnahme des Geldes aus der Kasse selbst vornehmen, daher Raub nach der Rspr.
- die Literatur verlangt für die räuberische Erpressung eine Vermögensverfügung; diese muss nach h.M. den Vermögensschaden unmittelbar herbeiführen; bereits hieran würde es vorliegend mangeln, da C nur die Kasse öffnen soll; die eigentliche Schädigung will A durch die Wegnahme selbst herbeiführen
- außerdem hat der C gar keine durchhaltbare andere Alternative, was ebenfalls nach dieser Auffassung Voraussetzung für eine Vermögensverfügung wäre
- hier käme daher auch die Literatur zu Raub
- Fazit: nach allen Auffassungen läge hier keine versuchte räuberische Erpressung vor
Verfasst am: 04 Aug 2006 - 08:44:38 Titel:
Um wieder auf das Problem der evtl. räuberischen Erpressung zu kommen.
Nun stellt sich doch aber die Frage, ob der C nichts gegeben hat? Denn zwar ist richtig, dass sich A selbst das Geld nehmen will. Doch bedarf es hierfür eine Handlung des C (das Öffnen der Kasse). Kann insofern nicht eine erzwungene Hingabe der Öffnungshandlung zu erkennen sein?
Es erscheint mir auch zweifelhaft, dass die immernoch gegenwärtige Drohung mit der Anzeige bei M und die hinzutretende Drohung des Abschneidens der Hand bereits durch den Tatbestand des versuchten schweren Raubes mit Todesfolge gedeckt sein soll. Das ist für mich kaum vorstellbar, denn schließlich wurde C doch unter Anhaltung der Drohung zu einer Handlung (Öffnen der Kasse --> konkrete Vermögensgefährdung bei M) genötigt. Und zwischen M und C besteht auch ein Näheverhältnis, womit einer räuberischen Erpressung eigentlich doch nichts mehr im Wege steht, oder nicht?
Verfasst am: 04 Aug 2006 - 09:46:43 Titel:
An slowmotion:
Ja natürlich liegt hier eine erzwungene Hingabe der Öffnungshandlung vor. Nur führt diese Öffnungshandlung eben nicht unmittelbar zu einer Vermögensschädigung. Alle erzwungenen Handlungen, die nicht zu einer unmittelbaren Vermögensschädigung führen, sind aber immerhin Nötigung.
Im Übrigen darfst du nichts durcheinander bringen. Die Drohung mit der Anzeige hat mit dem versuchten Raub mit Todesfolge nichts zu tun. Sie ist nur in Bezug auf die versuchte Erpressung hinsichtlich der 150 € relevant. Diese Erpressung ist - wie Mireille richtig sagt - fehlgeschlagen.
Es mag zwar sein, dass diese Drohung auch danach noch latent aufrecht erhalten bleibt. Nur liegt in dieser Drohung keine solche mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, so dass sie nicht geeignetes Nötigungsmittel für einen Raub ist. Raub ist Wegnahme mit den Mitteln der Gewalt und / oder der Drohung mit Gewalt. Hier droht A zum einen mit dem Abschneiden der Hand und wendet Gewalt auch an (Fesselung). Dies alles ist aus seiner Sicht erforderlich, um die Wegnahme des Kasseninhaltes zu ermöglichen. Das ist typisch für Raub.
Stell dir doch einfach mal folgende Situation vor: Ein Mann stürmt in eine Bank, zwingt die Bankangestellte zur Öffnung des Safes und fesselt sie dann, um in Ruhe das Geld einstecken zu können. Auch hier läge nach allen Ansichten unstreitig Raub vor. Das ist im Prinzip dieselbe Situation wie der hier zur Diskussion stehende Sachverhalt. Um eine konkrete Vermögensgefährdung muss man sich immer nur dann Gedanken machen, wenn keine Wegnahme und damit eine unmittelbare Vermögensschädigung vorliegt. Bsp.: A klaut den Schlüssel zu einem Schließfach mit Geld unter Anwendung von Gewalt. Auf der Fahrt zum Schließfach wird er verhaftet. Hier könnte man sich die Frage stellen, ob sich A nicht wegen Raubes strafbar gemacht hat, indem er den Schlüssel an sich genommen hat, denn eine unmittelbare Vermögensschädigung durch die Wegnahme des Schließfachinhaltes liegt ja nicht vor. Aber in der Entwendung des Schlüssels könnte man ja ggf. eine konkrete Vermögensgefährdung sehen.
Im Übrigen ist für eine räuberische Erpressung kein Näheverhältnis zwischen Erpresstem und Geschädigtem erforderlich ! Wenn Vermieter A auf der Straße der Mieterin B mit Kündigung droht, wenn sie ihm nicht von dem ihr unbekannten C 100 € aus dem Portmonee gibt, liegt trotz des fehlenden Näheverhältnisses zwischen B und C § 253 vor. Das Näheverhältnis ist vielmehr entscheidend für die Abgrenzung Betrug / Diebstahl in mittelbarer Täterschaft.
Verfasst am: 04 Aug 2006 - 12:02:55 Titel:
Meint ihr, das die Drohung mit dem Messer, das Niederschlagen und die Fesselung zusammen drei Nötigungsmittel für diesen einen Raub sind?
Mich bringt das durcheinander, das C mitten im Raub nochmal eingreift und noch einmal ein selbstständiges Geschehen (Niedergeschlagenwerden, Fesselung, Tod) in Gang setzt. Könnte das noch mal einen extra Tatbestand erfüllen?
Verfasst am: 04 Aug 2006 - 12:19:14 Titel:
Ja, Drohung mit dem Messer / Niederschlagen / Fesselung sind alles Mittel in Bezug auf den Raub an dem Inhalt der Kasse. Alle drei Nötigungsmittel sind aus der Sicht des A erforderlich, um die Wegnahme an dem Geld zu ermöglichen.
Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass diese Nötigungsmittel vom Raub isoliert gesehen natürlich jeweils noch ganz eigene Tatbestände erfüllen (so dass jeweils die Konkurrenzverhältnisse unter einander und in Bezug auf den Raubversuch mit Todesfolge geklärt werden müssen):
- Drohung mit dem Messer (§ 240)
- Niederschlagen (§ 223)
- Fesselung (§§ 212, 211; § 222; § 239I, IV; §§ 223, 227)
Verfasst am: 04 Aug 2006 - 15:12:33 Titel:
Ich bin gerade dabei mein Gedachtes über die versuchte Erpressung zu Papier zu bringen und bin mir mittlerweile nicht mehr soooo sicher ob der Versuch wirklich fehlgeschlagen ist!?!:
"Um einen fehlgeschlagenen Versuch handelt es sich, wenn der Täter erkennt bzw. meint, die Vollendung der Tat nicht mehr herbeiführen zu können." (Baumann/Weber/Mitsch § 27 Rn. 11)
Ob A und B erkannt haben oder meinen, dass die Vollendung der Tat nicht mehr herbeigeführt werden kann, ist nicht aus dem Sachverhalt zu entnehmen. Vielmehr erkennen sie eine lukrativere Beute in der Kasse und den anderen Wertgegenständen in der Werkstatt des B.
Ist der Versuch also wirklich fehlgeschlagen?
Verfasst am: 04 Aug 2006 - 15:23:02 Titel:
...zur aufklärenden Erläuterung sei auch noch erwähnt, dass A und B von C "nur" 150 Euro wollten. Gleich woher der C dieses Geld nimmt. C hatte das Geld "nur" nicht zu Hause, hätte es jedoch womöglich von einem Bankautomaten abheben können. Doch soweit gedeiht der Sachverhalt nicht, da A und B durch C auf eine "bessere" Idee gebracht werden.
Verfasst am: 04 Aug 2006 - 16:14:03 Titel:
Nach der Lehre vom Rücktrittshorizont liegt ein Fehlschlag des Versuchs dann vor, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung glaubt, sein ursprüngliches Ziel nicht ohne zeitliche Verzögerung und nicht ohne das Ingangsetzen einer neuen Kausalkette erreichen zu können.
Hier wollten A und B 150 € von C erpressen, der das Geld jedoch nicht im Haus hat. Weil A und B erkennen, dass jedes weitere Handeln in Bezug auf die 150 € zwecklos ist, lassen sie sich überhaupt erst auf C´s Vorschlag mit der Werkstattkasse ein. Damit beginnt ein neuer Kausalverlauf. A und B wollen jetzt nicht mehr 150 € von C, sondern Geld aus der Kasse. Das wollen Sie überhaupt nur deshalb, weil ihr ursprüngliches Ziel (Geld von C) eben gerade nicht funktioniert hat.