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Timestamp: 2019-02-16 23:39:13
Document Index: 30024311

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 15']

Besteuerung deutsche Rente - Türkei - Steuerbescheide Brandenburg ? | Reum Steuerberater
Vom 16. April 1985
(BGBl. 1989 II S. 867)
[1] Abgefasst in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
[2] Das DBA Türkei ist von der Bundesregierung am 21. 7. 2009 mit Wirkung zum 1. 1. 2011 gekündigt worden. Die Abkommenswirkung entfällt damit für alle Besteuerungssachverhalte in Geschäftsjahren, die am 1. 1. 2011 oder danach beginnen (vgl. Art. 30 Abs. 2).
a)in der Republik Türkei
bb)die Körperschaftsteuer (Kurumlar vergisi)
(im folgenden als „türkische Steuer“ bezeichnet);
b)in der Bundesrepublik Deutschland
a)bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Republik Türkei oder die Bundesrepublik Deutschland und, für die Zwecke dieses Abkommens im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des nationalen Rechts der Vertragsstaaten sowie deren Festlandsockel, auf dem der betreffende Vertragsstaat in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte zu seiner Erforschung und zur Ausbeutung seiner Naturschätze ausübt;*2
b)bedeutet der Ausdruck „Steuer“ die unter Artikel 2 fallenden Steuern;
c)bedeutet der Ausdruck „Person“
e)bedeutet der Ausdruck „Sitz“ den gesetzlich bestimmten Sitz (Kanuni merkez, Sitz) im Sinne des türkischen Handelsgesetzbuchs oder der deutschen Abgabenordnung;
aa)in bezug auf die Republik Türkei alle natürlichen Personen, die die türkische Staatsangehörigkeit im Sinne des „Gesetzes über die türkische Staatsangehörigkeit“ besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Republik Türkei geltenden Recht errichtet worden sind;
*2 Die Rechte an dem Festlandsockel bestehen ipso facto und ab initio, unabhängig von der Ausübung dieser Rechte.
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, ihres Sitzes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
b)kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
f)ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen;
g)eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeit, aber nur dann, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.
d)eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen;
(4) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 – in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es im erstgenannten Vertragsstaat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, wenn diese Person
a)in diesem Staat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, die Tätigkeiten dieser Person beschränken sich auf die in Absatz 3 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten, oder
b)diese Vollmacht nicht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewöhnlich einen Bestand an Gütern oder Waren unterhält, aus dem sie regelmäßig für das Unternehmen Güter oder Waren ausliefert.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, Fischgewässer jeder Art, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
[1] Vgl. Protokoll Nrn. 2, 3 und 4.
Art. 8 Seeschiffahrt, Luftfahrt und Straßenverkehr.
(2) Der Ausdruck „internationaler Verkehr“ bedeutet jede Beförderung mit einem Seeschiff, Luftfahrzeug oder Straßenfahrzeug durch ein deutsches oder türkisches Unternehmen, es sei denn, das Seeschiff, Luftfahrzeug oder Straßenfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Türkei betrieben.
(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entsprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich nach Auffassung des erstgenannten Staates bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor, soweit er die Änderung für gerechtfertigt hält. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren.
a)15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen eine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
b)20 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
b)sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, und für die Zwecke der Besteuerung im Vertragsstaat Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
a)aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung der Republik Türkei oder an die Türkische Zentralbank (Turkiye Cumhuriyet Merkez Bankasi) gezahlt werden, von der deutschen Steuer befreit;
b)aus der Republik Türkei stammen und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, an eines ihrer Länder, an die Deutsche Bundesbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt werden, von der türkischen Steuer befreit.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Der Ausdruck „Zinsen“ umfaßt aber nicht die unter Artikel 10 fallenden Einkünfte.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung oder für die Veräußerung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Aufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen gezahlt werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 anzuwenden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und gehören die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Tätigkeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Tätigkeit im anderen Staat ausgeübt, so können die dafür bezogenen Einkünfte im anderen Staat besteuert werden.
b)die Vergütungen von einer Person oder für eine Person gezahlt werden, die nicht im anderen Vertragsstaat ansässig ist, und
c)die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die diese Person im anderen Staat hat.
a)der Empfänger sich in der Republik Türkei insgesamt länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält oder
b)die Vergütungen von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die eine nicht in der Republik Türkei ansässige Person in der Republik Türkei hat.
(5) Der Ausdruck „freier Beruf“ umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit und die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen sowie andere Tätigkeiten, die besondere fachliche Fähigkeiten erfordern.
(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 können Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste gezahlt werden, in diesem Staat besteuert werden.
Art. 20 Lehrer und Studenten.
(2) Auch Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder anderer Lehrer, der Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist und sich vorübergehend im anderen Vertragsstaat insgesamt nicht länger als zwei Jahre zu einer Lehr- oder wissenschaftlichen Forschungstätigkeit aufhält, für diese Tätigkeit bezieht, werden im anderen Staat nicht besteuert, wenn sie aus Quellen außerhalb des anderen Staates stammen.
Art. 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat.
a)Vorbehaltlich des Buchstabens b werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Türkei sowie die in der Republik Türkei gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach den vorstehenden Artikeln in der Republik Türkei besteuert werden können oder nur dort besteuert werden können; die Bundesrepublik Deutschland kann jedoch bei der Festsetzung des Steuersatzes für die nicht so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte die Einkünfte und Vermögenswerte berücksichtigen, die nach den vorstehenden Artikeln in der Republik Türkei besteuert werden können. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen dieses Buchstabens nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in der Republik Türkei ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 10 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, vorausgesetzt, daß die darauf entfallenden Ausschüttungen, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen wären.
b)Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Republik Türkei zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die türkische Steuer angerechnet, die nach türkischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
ff)Einkünfte im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 und der Artikel 16, 17, 18 und 21 Absatz 1.
c)Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Türkei zur Ausschüttung, so schließt Buchstabe a die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht aus.
d)Ist der Steuersatz für die unter Buchstabe b genannten Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren durch Sonderbestimmungen des türkischen Rechts zur Förderung der türkischen Wirtschaft auf weniger als 10 vom Hundert ermäßigt worden, so wird auf die in der Bundesrepublik Deutschland von diesen Einkünften gezahlte Steuer unter den Voraussetzungen des Buchstabens b ein Betrag von mindestens 10 vom Hundert des Bruttobetrags dieser Einkünfte angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf aber den Steuerbetrag nicht übersteigen, der in der Republik Türkei ohne diese Sonderbestimmungen erhoben worden wäre.
a)Vorbehaltlich des Buchstabens b werden von der Bemessungsgrundlage der türkischen Steuer die Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie die in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach den vorstehenden Artikeln in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können oder nur dort besteuert werden können; die Republik Türkei kann jedoch bei der Festsetzung des Steuersatzes für die nicht so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte die Einkünfte und Vermögenswerte berücksichtigen, die nach den vorstehenden Artikeln in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen dieses Buchstabens nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Republik Türkei ansässige Gesellschaft von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 10 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören.
b)Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Bundesrepublik Deutschland zu erhebende türkische Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des türkischen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die deutsche Steuer angerechnet, die nach deutschem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
c)Verwendet eine in der Republik Türkei ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zur Ausschüttung, so schließt Buchstabe a die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts der Republik Türkei nicht aus.
d)Ist der Steuersatz für die unter Buchstabe b genannten Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren durch Sonderbestimmungen des deutschen Rechts zur Förderung der deutschen Wirtschaft auf weniger als 10 vom Hundert ermäßigt worden, so wird auf die in der Republik Türkei von diesen Einkünften gezahlte Steuer unter den Voraussetzungen des Buchstabens b ein Betrag von mindestens 10 vom Hundert des Bruttobetrags dieser Einkünfte angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf aber den Steuerbetrag nicht übersteigen, der in der Bundesrepublik Deutschland ohne diese Sonderbestimmungen erhoben worden wäre.
a)die übereinstimmende Zurechnung der gewerblichen Gewinne an ein Unternehmen eines Vertragsstaats und an seine im anderen Staat gelegene Betriebsstätte;
b)die übereinstimmende Gewinnabgrenzung bei verbundenen Unternehmen aufgrund des Artikels 9 oder
c)die übereinstimmende Ermittlung der Quelle bestimmter Einkunftsteile.
(5) [1] Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats, die im anderen Vertragsstaat eine unselbständige Tätigkeit ausüben, können bei der Regelung ihrer Steuerangelegenheiten die Hilfe von Beamten in Anspruch nehmen, die von einer dazu befugten Behörde ihres Heimatstaats in den anderen Vertragsstaat entsandt werden; die Befugnisse und Aufgaben dieser Behörden und Beamten bestimmen sich nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats. Unterliegen diese Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat der amtlichen Genehmigung, so können sie nur in Zusammenarbeit mit Personen oder Behörden ausgeübt werden, die nach dem Recht des anderen Vertragsstaats zur Ausübung einer solchen Tätigkeit befugt sind.
[1] Vgl. Notenwechsel v. 6. 7. 1989.
a)in der Republik Türkei auf die Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt;
b)in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 finden die Bestimmungen des Artikels 8 des Abkommens über die Seeschiffahrt und Luftfahrt Anwendung
a)auf die Steuern, die auf Einkünfte entfallen, welche nach dem 1. Januar 1983 erzielt werden, und
b)auf die Zahlung noch nicht erhobener Steuern, die auf Einkünfte entfallen, welche bis zum 1. Januar 1983 erzielt worden sind.
[1] In Kraft getreten am 30. Dezember 1989 (BGBl. II S. 1066).
Art. 30 Außerkrafttreten.[1]
a)in der Republik Türkei auf die Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;
b)in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird.
[1] Das DBA Türkei ist von der Bundesregierung am 21. 7. 2009 mit Wirkung zum 1. 1. 2011 gekündigt worden. Die Abkommenswirkung entfällt damit für alle Besteuerungssachverhalte in Geschäftsjahren, die am 1. 1. 2011 oder danach beginnen (vgl. Art. 30 Abs. 2).
1. Zu Art. 5 Absätze 4 und 5:
2. Zu Art. 7 Absatz 1:
a)im anderen Staat Güter oder Waren gleicher oder ähnlicher Art verkauft, wie sie auch durch die Betriebsstätte verkauft werden, oder
b)im anderen Staat eine sonstige Tätigkeit gleicher oder ähnlicher Art ausübt, wie sie auch in der Betriebsstätte ausgeübt wird,
die Verkäufe und die sonstige Tätigkeit im anderen Vertragsstaat im Rahmen der Gewinne der Betriebsstätte besteuert werden, soweit die Verkäufe und die sonstige Tätigkeit durch die Betriebsstätte bewirkt worden sind; diese Besteuerung kann durch eine künstliche Gestaltung der Verkäufe nicht verhindert werden.
3. Zu Art. 7 Absätze 1 und 2:
a)vorbehaltlich der Nummer 2 dieses Protokolls in den Fällen, in denen ein Unternehmen eines Staates im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Güter oder Waren verkauft oder seine Tätigkeit ausübt, die Gewinne der Betriebsstätte nicht unter Zugrundelegung der Gesamteinnahmen des Unternehmens, sondern nur unter Zugrundelegung der Vergütungen ermittelt werden, die der faktischen Tätigkeit der Betriebsstätte im Zusammenhang mit den Verkäufen oder der Unternehmenstätigkeit zuzurechnen sind;
b)bei Verträgen über die Überwachung, die Lieferung, den Einbau oder die Errichtung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Baulichkeiten oder bei öffentlichen Bauarbeiten, wenn das Unternehmen eine Betriebsstätte hat, die Gewinne der Betriebsstätte nicht unter Zugrundelegung des gesamten Vertragswerts, sondern nur unter Zugrundelegung desjenigen Teils des Vertrags ermittelt werden, der tatsächlich von der Betriebsstätte in dem Staat ausgeführt wird, in dem die Betriebsstätte liegt. Die Gewinne, die auf den Teil des Vertrags entfallen, der vom Sitz des Unternehmens ausgeführt wird, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.
4. Zu Art. 7 Absatz 3:
5. Zu Art. 12:
6. Zu Art. 15:
Wortlaut der türkischen Bestätigungsnote:
Bonn, den 6. Juli 1989
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage zu bestätigen, mit der Sie im Namen Ihrer Regierung den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Türkei und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen und die wie folgt lautet:
1.„Artikel 25 Absatz 5 soll den Staatsangehörigen eines Vertragsstaats, die im anderen Vertragsstaat unselbständig tätig sind, durch Maßnahmen allgemeiner Art die Wahrnehmung ihrer Rechte im Besteuerungsverfahren beider Vertragsstaaten erleichtern. Sie können zu diesem Zweck die Hilfe von Beamten beanspruchen, die von einer zuständigen Steuerbehörde eines Staates ausschließlich dazu in den anderen Staat entsandt worden sind. Das Recht der Staatsangehörigen eines Vertragsstaats, bei der Regelung ihrer steuerlichen Angelegenheiten im anderen Vertragsstaat über die persönliche Inanspruchnahme ordnungsgemäßer und unabhängiger steuerlicher Beratung in voller Freiheit selbst entscheiden zu können, bleibt voll gewahrt.
2.Wenn die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats bei der Regelung ihrer steuerlichen Angelegenheiten im anderen Staat die Hilfe entsandter Beamter beanspruchen, so bestimmen sich die Befugnisse und Pflichten dieser Beamten nach dem Recht des anderen Staates. Bedarf die Hilfeleistung in Steuersachen im anderen Staat einer Genehmigung, so darf sie nur durch eine Person oder Organisation geleistet werden, die eine solche Genehmigung besitzt und die für die ordnungsgemäße Beratung in Steuersachen verantwortlich ist.
3.Wenn die Angehörigen eines Vertragsstaats die Hilfeleistung eines entsandten Beamten zur Regelung ihrer steuerlichen Angelegenheiten in diesem Vertragsstaat in Anspruch nehmen, so findet Nummer 2 dieser Vereinbarung keine Anwendung.
4.Die Tätigkeiten der diplomatischen und konsularischen Missionen werden in keinem Fall von dieser Vereinbarung betroffen.
5.Falls die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 25 Absatz 5 des Abkommens oder dieser Vereinbarung in bestimmten Einzelfällen Schwierigkeiten aufwirft, werden sich die zuständigen Behörden miteinander in Verbindung setzen, um diese nach Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens zu beseitigen.
6.Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Türkei innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
7.Diese Vereinbarung findet mit Inkrafttreten des zugrundeliegenden Abkommens Anwendung.
8.Diese Vereinbarung wird in deutscher, türkischer und englischer Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Falls sich die Regierung der Republik Türkei mit den unter den Nummern 1 bis 8 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die als Bestandteil des Abkommens gilt und gleichzeitig mit diesem in Kraft tritt.“
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit den in Ihrer Note enthaltenen Vorschlägen einverstanden ist. Ihre Note und diese Antwortnote bilden somit eine Vereinbarung, die gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt.
dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts