Source: https://www.unfallzeitung.de/?pageNo=96&amp;amp;s=0c284c28b78ae30411355ae5e3c647ac6a41494a
Timestamp: 2019-06-18 00:38:14
Document Index: 24040897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§249']

BGH urteilt zur Mitverursachung bei einem Unfall zwischen Fußgänger und Skifahrer
BGH -VI. Zivilsenat- Urteil vom 28.4.2015 – VI ZR 206/14 –
Am 9.3.2009 ereignete sich in einem österreichischen Wintersportort in der Nähe der Jugendherberge ''G. Alm'' ein Unfall, bei dem ein Skifahrer schwer verletzt wurde. In der Nähe der Jugendherberge wartete ein Reisebus.
9. Juni 2015, 10:27 RFWW
Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde
Bundesgerichtshof, Az.: 1 StR 31/14
Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ist keine öffentliche Urkunde, soweit es die Angaben zur Person betrifft.
5. Juni 2015, 10:48 RobGal
LG Halle zu den Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
LG Halle Berufungsurteil vom 30.1.2015 – 1 S 75/14 –
Durch ein bei der Allianz Versicherung AG versichertes Kraftfahrzeug wurde der Pkw des Unfallopfers beschädigt. Die Geschädigte beauftragte den späteren Kläger mit der Erstellung eines Schadensgutachtens. Gleichzeitig trat die Geschädigte ihren Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den von ihr beauftragten Kfz-Sachverständigen ab.
4. Juni 2015, 15:10 RFWW
CO²: Industrieländer erhalten Schelte von der OECD
Klimaschäden durch Steuervorteile für Firmenwagen
Auf dem in der letzten Woche zu Ende gegangenen Weltverkehrsgipfel in Leipzig äußerten sich UN-Generalsekretär Ban Kimoon und OECD-Chef Angel Gurría kritisch über das unzureichende Engagement zum Klimaschutz im Verkehrsbereich.
4. Juni 2015, 12:31 RobGal
LG Saarbrücken urteilt über Schadensersatz aus Unfall in Frankreich ohne Rechtsgutachten
LG Saarbrücken Urteil vom 11.5.2015 – 13 S 21/15 –
Am 24.6.2011 ereignete sich in Frankreich ein Verkehrsunfall. Geschädigt wurde dabei eine deutsche Spedition, die Eigentümerin des verunfallten Lkws ist. Der deutsche Lkw wurde von dem Zeugen X. gesteuert.
3. Juni 2015, 15:25 RFWW
Stellungnahme des Schadensgutachters zum Prüfbericht der Versicherung ist erstattungsfähig
LG Saarbrücken Urteil vom 20.2.2015 "13 S 197/14" rechtskräftig
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hatte der Geschädigte bei einem qualifizierten Kfz-Sachverständigen seiner Wahl ein Schadensgutachten eingeholt. Dieses Schadensgutachten war Grundlage seiner Schadensabrechnung. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung holte aufgrund des eingereichten Schadensgutachtens ihrerseits einen Prüfbericht ein und kürzte unter Bezugnahme auf diesen Prüfbericht die Schadensbeträge.
17. April 2015, 11:11 RFWW
Vertrag zwischen Geschädigtem und Sachverständigem
Ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstellen hat, ist ein Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB (so der Leitsatz 1 des grundlegenden Sachverständigenhonorar-Urteils des BGH vom 4.4.2006 – X ZR 122/05 - = BGH DS 2005, 278). Nach dem Werkvertrag hat der Sachverständige das Gutachten zu erstellen und er hat seinerseits einen Honoraranspruch gegenüber dem Besteller.
16. November 2011, 17:06 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Mit dem sogenannten Urheberrechtsurteil des I. Zivilsenates vom 29.4.2010 – I ZR 68/08 - hat der BGH den jahrelang währenden Streit um die Nutzungsrechte an den Schadensbildern im vom Geschädigten in Auftrag gegebenen Kfz-Schadensgutachten beendet. Der Sachverständige, der im Rahmen der Begutachtung und zur Dokumentation der Schäden die Lichtbilder fertigt und dem Gutachten beifügt, ist Urheber dieser Schadenslichtbilder.
12. November 2010, 14:32 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Unzulässige Kritik am Sachverständigen
Der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung ist es nicht gestattet, Kritik gegenüber dem Sachverständigen zu üben, der berechtigterweise nach Schadenshöhe und nicht, wie von der Versicherung gewünscht, nach Zeitaufwand abrechnet.
12. November 2010, 14:23 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Unterlassungsanspruch des Sachverständigen
Dem Sachverständigen stehen Unterlassungsansprüche gegen den Störer dann zu, wenn in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen wird und wenn das ihm zustehende Urheber- und Nutzungsrecht rechtswidrig verletzt wird.
11. November 2010, 13:58 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Grundsätzlich ist der Geschädigte in der Wahl der Schadensbeseitigungsmittel völlig frei. Das ergibt sich aus der aus §249 BGB fließenden Dispositionsfreiheit. Allerdings hat der Geschädigte auch das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Das bedeutet, dass der Geschädigte, wenn er mehrere Möglichkeiten der Schadensbehebung zur Verfügung hat, diejenige mit dem geringeren Aufwand zu wählen hat.
11. November 2010, 12:17 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Stellungnahmekosten des Sachverständigen
Häufig kürzen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen die im Schadens-gutachten aufgeführten Schadenspositionen, das der Geschädigte der Versicherung zwecks Schadensregulierung eingesandt hat. Der Geschädigte ist häufig technischer Laie, zumal man nicht jeden Tag einen Unfall erleidet.
30. Oktober 2010, 22:27 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
Kosten der Gegenüberstellung
Ebenso wie die Kosten der Reparaturbestätigung sind auch die Kosten der durch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung veranlassten Fahrzeuggegenüberstellung erstattungspflichtig.
29. Oktober 2010, 12:54 Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann
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