Source: https://einfach-elterngeld.de/blog/still-bv-und-elterngeld
Timestamp: 2020-08-13 10:53:39
Document Index: 142561927

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 7', '§ 12', '§ 18', '§ 1']

Still-BV und Elterngeld: Alle Infos | Tipps | Hinweise
Still-BV und Elterngeld
Zum 01.01.2018 wurde das Mutterschutzgesetz geändert, sodass nun der neue § 12 “Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen” Mutterschutzgesetz (MuSchuG) in kraft getreten ist.
Daraus ergibt sich das sog. “Still-Beschäftigungsverbot” für stillende Mütter. Welche Auswirkungen das Still-BV auf das nachmutterschutzliche Einkommen hat und welche Besonderheiten in diesen Konstellationen bei der Elternzeit- und Elterngeldbeantragung zu beachten sind, erläutern wir in diesem Artikel:
Was ist ein Still-Beschäftigungsverbot?
Wie erhalte ich ein Still-Beschäftigungsverbot?
Wie lange dauert das Still-BV?
Wie beantrage ich Elternzeit, wenn ich ins Still-BV gehe?
Wie beantrage ich Elterngeld, wenn ich im Still-Beschäftigungsverbot bin?
Die wichtigsten Fakten zum Still-BV und Elterngeld im Überblick
✔ Ein Still-BV erhalten Mütter, die ihr Kind stillen und aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht arbeiten dürfen
✔ Während des Still-BV’s erhält man den vollen vormutterschutzlichen Arbeitslohn weitergezahlt
✔ Das Still-BV dauert so lange, wie die Mutter nachweislich stillt und die Gefährdung auf Arbeit noch vorhanden ist
✔ Gute Kommunikation und Planung mit dem Arbeitgeber ist hier enorm wichtig
✔ Der Elternzeit- und Elterngeldbezug sollte genauestens geplant werden
Das MuSchG kennt verschiedene Arten des Beschäftigungsverbots, insbesondere
individuelles Beschäftigungsverbot (wird meist in der Schwangerschaft ärztlich verordnet),
gesetzliches Beschäftigungsverbot während der Mutterschutzfristen,
gesetzliches Beschäftigungsverbot für stillende Mütter mit speziellen Arbeitsbedingungen.
Jedes Beschäftigungsverbot verbietet der Mutter die Arbeitstätigkeit bei einem gleichzeitigen Lohnausgleich. Die Höhe des Still-Beschäftigungsverbotsentgelts entspricht dabei der Höhe des Durchschnittsgehalts der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Eintritt der Schwangerschaft, vgl. § 18 MuSchG.
Das Beschäftigungsverbot aufgrund des Stillens spricht der Arbeitgeber aus, sobald die Mutter die Arbeitsbereitschaft anzeigt, gleichzeitig aber mitteilt, dass sie stillt. Letzteres wird in aller Regel durch eine formlose Still-Bescheinigung des Arztes/Hebamme nachgewiesen.
Mütter erhalten das Still-BV jedoch nur, wenn ihr Arbeitsplatz unzulässige Tätigkeiten, bzw. Arbeitsbedingungen im Sinne des § 12 MuSchuG beinhalten. Folgende Berufe sind davon insbesondere betroffen:
Pilotinnen/Flugbegleiterinnen
Es sind auch noch mehr Tätigkeitsfelder betroffen. Das Gesetz sieht folgende Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen als unzulässig an:
Gefahrstoffen ausgesetzt
Als erste unzulässige Tätigkeit wird das Ausgesetztsein mit Gefahrstoffen aufgezählt. Die Aufzählung des § 12 Abs. 1 Satz 2 MuSchuG ist nicht abschließend und ist auf die Gefahrstoffe beschränkt, die spezifisch zu einer unverantwortbaren Gefährdung der stillenden Frau oder ihres Kindes führen. Dazu zählen zum Beispiel Bleie oder Bleiderivae, soweit die Gefahr besteht, dass diese vom menschlichen Körper aufgenommen werden (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MuSchuG)
Biostoffen ausgesetzt
Der Gesetzgeber hält eine Arbeitsumgebung für stillende Mütter für ausgeschlossen, wenn sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppen 2, 3 oder 4 Im Sinne des § 3 der Biostoffverordnung in Kontakt kommt oder kommen kann. Sofern die Mutter jedoch nachweislich über einen ausreichenden Immunschutz verfügt, gilt die Gefährdung als ausgeschlossen.
“physikalischen Einwirkungen”
Physikalische Einwirkungen im Sinne des Gesetzes sind Arbeitsumgebungen, in denen man zwangsläufig ionisierende und nicht ionisierenden Strahlungen ausgesetzt ist, weil sie eine nicht unerhebliche Auswirkung auf die Laktation haben können.
“belastende Arbeitsumgebung”
Obgleich eine Arbeitsumgebung subjektiv sicherlich sehr häufig als “belastend” wahrgenommen werden kann, zielt der Gesetzgeber mit dieser Norm insbesondere auf Tätigkeiten ab, bei der die Mutter entweder
beschäftigt werden müsse.
Neben den vorgenannten Merkmalen stuft der Gesetzgeber insbesondere folgende Tätigkeiten als unzulässig ein:
Akkordarbeit oder sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann
getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo für die stillende Frau oder ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.
Wie finde ich heraus, ob ich zum Still-Beschäftigungsverbot berechtigt bin?
Zuallererst ist es die Pflicht des Arbeitgebers, im Rahmen seiner Fürsorgepflichten (Arbeitsschutz) ein evtl. Beschäftigungsverbot zu prüfen. Das gilt grundsätzlich für jede Form des Beschäftigungsverbots.
Sollte der Arbeitgeber beim Still-BV eine andere Rechtsauffassung vertreten als die Mutter, wird die Mutter wohl oder übel nur mit rechtlichem Beistand ihre Rechte aus dem Mutterschutzgesetz geltend machen können. DIe Still-Bescheinigung des Frauenarztes, bzw. der Hebamme allein, reicht nicht aus, ein Still-Beschäftigungsverbot zu erhalten, bescheinigt es doch lediglich die Tatsache, dass die Mutter aktuell stillt.
Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber. Beziehen Sie, soweit vorhanden, den Arbeitsschutzverantwortlichen Kollegen zum Gespräch hinzu. Verweisen Sie darauf, dass der Arbeitgeber das Beschäftigungsverbotsentgelt zu 100% von der Krankenkasse im Rahmen des Umlageverfahrens erstattet bekommt und deshalb zumindest nicht finanziell belastet ist. Hilfreich kann sein, konstruktive Vorschläge zu haben, wie Ihr Fehlen im Unternehmen gut aufgefangen werden kann.
Solange Sie nachweislich stillen und die Gefährdung in der Tätigkeit nach wie vor vorliegen würde.
Krankenkassen, Behörden und teilweise auch Arbeitgeber vertreten die irrige Annahme, das Still-Beschäftigungsverbot sei auf das erste Lebensjahr des Kindes begrenzt. Stellenweise sind die Krankenkassen deshalb nicht mehr bereit, ab dem 13. Lebensmonat das Beschäftigungsverbotsentgelt zu erstatten, weshalb der Arbeitgeber auf den Kosten sitzen bleiben würde.
Der in diesem Kontext viel herangezogene § 7 MuSchuG regelt aber die Freistellung der Mutter wegen des Stillens (zum Beispiel Einräumung von Pausen zum stillen/abpumpen), welches bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats begrenzt ist.
Im § 12 MuSchuG geht es aber explizit um den Gesundheitsschutz und dieser ist zeitlich nicht begrenzt. Im Zweifel muss der Arbeitgeber die Erstattungsansprüche gerichtlich gegenüber der Krankenkasse geltend machen (§ 18 MuSchuG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG).
Elternzeit ist der gesetzliche Anspruch von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber auf Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeit zugunsten der Kinderbetreuung und -erziehung.
Bei einem Still-BV wiederum zeigt man dem Arbeitgeber nach dem Mutterschutz die Bereitschaft an, wieder zu arbeiten, welcher deshalb zugunsten des Gesundheitsschutzes wegen des Stillens ein Beschäftigungsverbot ausspricht, welches solange gilt, wie die Mutter stillt und die “Gefahr” vorhanden ist.
Aufgrunddessen beantragt man im Falle eines Still-BV’s keine Elternzeit.
Schwierig wird es, wenn die Mutter nach dem Ende des Stillens in Elternzeit gehen möchte. Liegt es ja in der Natur der Sache, dass man das Ende des Stillens in aller Regel nicht fest “planen/bestimmen” kann. Dadurch ist es beinahe unmöglich, die 7-Wochen frist des Elternzeitgesetzes einzuhalten.
Die Lösung hier ist eine enge und bestenfalls positve Kommunikation mit dem Arbeitgeber. Stimmt dieser nämlich dem Elternzeitantrag zu, bedarf es auch keiner 7-Wochenfrist.
Beispiel aus unserer Beratungspraxis:
Eine Zahnärztin möchte gern bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats stillen und vereinbart nach der Geburt mit dem Arbeitgeber, dass sie nach dem zweiten Geburtstag wieder anfangen möchte zu arbeiten. Sie erhält ein Stil-Beschäftigungsverbot und weist es monatlich durch Bescheinigung des Frauenarztes nach.
Nun stillt sich ihr Kind im 14. Lebensmonat von selbst ab. Sie kontaktiert den Arbeitgeber, dass sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Elternzeit geht. Der Arbeitgeber bescheinigt/bewilligt ihr die Elternzeit ab dem Zeitpunkt bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres. Die 7 Wochenfrist musste nicht beachtet werden, weil der Arbeitgeber zugestimmt hat und man sich geeinigt hat.
Hinweis: Zeiten des Mutterschutzes gelten als Elternzeit. Wer also nach dem Still-BV längstmöglich Elternzeit beanspruchen möchte, hat in aller Regel keine 36 Monate mehr zur Verfügung sondern muss von den 36 Monaten die mindestens 8 Wochen für den Mutterschutz nach der Geburt abziehen.
Still-BV gilt im Elterngeldrecht als Erwerbstätigkeit. Wer also vor dem Mutterschutz über 30 Wochenstunden arbeitete und nun auf dieser Grundlage des Still-BV-Entgelt erhält, ist nicht elterngeldberechtigt.
Wer sein Still-BV auf Grundlage einer Teilzeittätigkeit von weniger als 30 Wochenstunden erhält, hat demnach Elterngeldanspruch, muss jedoch mit spürbaren Kürzungen (ggf. auf den Mindestbetrag: 300€ im Basis, bzw. 150€ im ElterngeldPlus-Bezug) rechnen. Demnach bleiben zwei Optionen:
Elterngeld nach dem Still-BV nehmen
Das Elterngeld kann im Anschluss an das Still-BV beantragt werden. Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass man Basiselterngeld nur bis einschließlich Lebensmonat 14 beantragen kann. Danach, also ab Lebensmonat 15 kann man nur noch ElterngeldPlus beantragen.
Hinweis: Ab dem 15. Lebensmonat darf keine Lücke im Elterngeldbezug sein. Das heißt, dass man spätestens zum 15. Lebensmonat starten muss.
Es sei denn, der Partner springt in den Lücken ein oder man vereinbart eine Teilzeitregelung ab LM 15, sodass man in der Zwischenzeit trotz Still-BV’s elterngeldberechtigt ist.
Der Partner übernimmt den Schwerpunkt
Wir erleben immer wieder Praxisfälle, in denen die Mutter das Still-BV bezieht und der Vater in Elternzeit geht und Basiselterngeld bezieht.
Je nach Höhe des vor- und nachgeburtlichen Familieneinkommens kann diese Bezugsmöglichkeit sehr sinnvoll sein.
Natürlich kann auch eine Mischung der beiden Varianten sinnvoll sein, wenn bspw. der Vater maximal 6 Monate in Elternzeit gehen kann/möchte.
Hinweis: Die Regelungen zum Still-BV sind rechtshistorisch gesehen noch relativ jung. Demzufolge fehlt es stellenweise an Erfahrung in der Anwendungspraxis bei Arbeitgebern, Krankenkassen und Elterngeldstellen. Jeder Fall ist einzigartig und kann stellenweise sehr komplex werden. Lassen Sie sich deshalb im Rahmen unserer Elterngeldberatung professionell begleiten.
FAQ - Still-BV und Elterngeld
Was ist Still-BV?
Das Still-Beschäftigungsverbot ist ein gesetzliches Beschäftigungsverbot für stillende Mütter, die aufgrund des Gesundheitsschutzes nicht während des Stillens arbeiten dürfen Dabei erhalten sie einen Lohnausgleich, der sich am vormutterschutzlichen Einkommen orientiert.
Wie weise ich für das Still-BV nach, dass ich stille?
Der Frauenarzt oder die Hebamme stellen hierfür eine formlose Bescheinigung für den Arbeitgeber aus, die regelmäßig erneuert werden muss.
Solange die Mutter stillt und der Gesundheitsschutz auf Arbeit nicht gewährt werden kann. Eine Begrenzung auf 12 Monate sieht das MuSchuG nicht vor.
Kann ich während des Still-BV’s Elterngeld beziehen?
Still-BV gilt im Elterngeldrecht als Erwerbstätigkeit. Wenn man ein Still-BV ENtgelt erhält, welches einer Wochenarbeitszeit von mehr als 30 Wochenstunden entspricht, ist man nicht elterngeldberechtigt. Sollte man das Entgelt aufgrund von niedrigeren Wochenstunden erhalten ist man berechtigt, das anteilig gekürzte Elterngeld zu erhalten. Prüfen Sie, ob Sie Ihren Elterngeldbezug gestalten können, um keine Einbußen zu erhalten.