Source: http://www.treffpunkteltern.de/familienrecht/Unterhaltstabellen/berliner-tabelle-2005_348.php
Timestamp: 2019-03-20 09:17:18
Document Index: 273237127

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 2', '§ 1612', '§ 1612', '§ 645', '§ 20', '§ 1612']

Berliner Tabelle ab 1. Juli 2005
als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle mit den Kindergeldabzugstabellen für das alte Bundesgebiet und für das Beitrittsgebiet
Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 § 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 08.4.2005 festgesetzten Regelbeträgen ab 1. 7. 2005 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (BGBl I 2003, 564) und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. 7. 2005) die monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes Berlin wohnenden unverheirateten Kinder, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt.
Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) sind gemäß § 1612 a Abs. 2 S. 1 BGB zu errechnen (z.B. 196 EUR : 188 EUR = 104,2 %). Die 135 %-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 254 EUR bzw. 308 EUR bzw. 364 EUR. Die 150 %-Grenze Ost für das Vereinfachte Verfahren (§ 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 282 EUR bzw. 342 EUR bzw. 404 EUR.
Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt
935 ¤
Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern und gegenüber volljährigen Enkeln beträgt mindestens monatlich:
Der Bedarf der Mutter bzw. des Vaters eines nichtehelichen Kindes besteht
in der Regel mindestens in Höhe der in Anmerkung I genannten Beträge.
Der Einsatzbetrag im Mangelfall beträgt bei dem mit dem
Unterhaltspflichtigen. zusammenlebenden Ehegatten
Die Berliner Tabelle ist nur anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner in Berlin wohnen.
Die in den Anmerkungen genannten Selbstbehalte und Bedarfssätze sind in ganz Berlin gleich hoch, dadurch § 20 Abs. 2 SGB II für die alten Bundesländer einschließlich Berlin (Ost), inzwischen die gleichen Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts festgesetzt worden sind. Wohnt der Unterhaltspflichtige außerhalb Berlins, ist auf den an seinem Wohnsitz gelentenden abweichenden Selbstbehalt abzustellen. Für die in früheren Ostteil Berlins wohnenden Kinder gelten bis auf weiteres die Regelbeträge Ost wie im sonstigen Beitrittsgebiet.
Die grundsätzlich hälftige Anrechnung von Kindergeld auf den Tabellenunterhalt erfolgt nur noch insoweit, als das hälftige Kindergeld zusammen mit dem geschuldeten Tabellenbedarfsbetrag der Düsseldorfer Tabelle (DT) bzw. der Berliner Tabelle (BT) den jeweils geltenden 135 %igen Regelbetrag übersteigt (§ 1612 b Abs. 1 und 5 BGB). Der Kindergeldabzug kann mit folgender Formel berechnet werden:
Hälftiges Kindergeld (dieses beträgt nach dem Stand vom 1.1.2002 EUR für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, 89,50 EUR für das 4. und jedes weitere Kind, BGBI I 2001, 2074, 2077 f.) + Unterhaltsbedarfsbetrag - 135 %iger Regelbetrag West bzw. Ost (nach dem Wohnsitz des Kindes und seiner Altersstufe) = anzurechnendes Kindergeld (bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung).
Dadurch ergibt sich die folgende Kinder Kindergeldabzugstabelle (Tabellenbedarfsbetrag - Kindergeldabzug = Zahlbetrag) für das alte Bundesgebiet bis zur Gruppe 6 der DT (135 % - Grenze West):
204-5 =199
247-0=247
332 - 28,50 = 30,50
4 (1700 - 1900)
5 (1900 - 2100)
373 - 54 = 316
6 (2100 -2300)
334 - 77 =257
276 - 89,50 0 186,50
293 - 89,50 = 303,50
Nach der Formel ergiebt sich für das Beitritsgebiet bis zu 135 % - Grenze Ost folgende Kindergeldabzugstabelle
196 - 19= 177
238 - 7= 231
280 - 0 = 280
196 - 31,50 = 164,50
238 - 19,50 = 218,50
280 - 5,50 = 274,50
204 - 27 = 177
247 - 16 = 231
291 - 4,00= 287
204 - 39,50 = 164.50
247- 28,50 = 218,50
281 - 16,50 = 274,50
219 - 42 = 177
312 - 25 = 287
219 - 54,50 = 164,50
265 - 46,50 = 218,50
312 - 37,50 = 274,50
233 - 56 = 177
282 - 51 = 231
332 - 45 = 287
233 - 68,50 = 164,50
282 - 63,50 = 218,50
332 - 57,50 = 274,50
247 - 70 = 177
299 - 68 = 231
353 - 66 = 287
247 - 82,50 = 164,50
299 - 80,50 = 218,50
353 - 78,50 = 274,50
5 (1900 - 2100) 13 5 % Ost
354 - 89,50 = 274,50
Verfasst in Abstimmung mit der Unterhaltskomission des DFGT und mit dem Kammergericht und mitgeteilt von RIAG Rudolf Vossenkämper, Berlin