Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2012/08/03/amtsgericht-r%C3%BCsselsheim-urteil-v-03-08-2012-3-c-819-12/
Timestamp: 2017-10-19 23:32:15
Document Index: 366440631

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 286']

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil v. 03.08.2012, 3 C 819/12 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
Prozessbevollmächtigter zu 1, 2, 3, 4, 5: Rechtsanwalt Jan-Cäsar Woicke, 12439 Berlin
Condor Flugdienst GmbH vertr.d.d. Geschäftsführer Ralf Teckentrup u.a., Am Grünen Weg 1-3, 65451 Keisterbach
wegen Fiugverspätung hat das Amtsgericht Rüsselsheim durch den Richter am Amtsgericht Borchert aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.06.2012
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.11.2011 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Kläger gegenüber Rechtsanwalt Jan-Cesar Woicke,
12439 Berlin von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 419,47 Euro freizustellen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläuﬁg vollstreckbar.
Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
vom 11.02.2004 (nachfolgend: V0).
Die Kläger hatten bei der Beklagten jeweils einen Platz für einen Flug von Frankfurt/Main nach Teneriffa gebucht. Der Flug unter der Flugnummer DE 1486 sollte von der Beklagten als ausführendes Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden; das Flugzeug sollte planmäßig in Frankfurt am 08.08.2011 um 6.45 Uhr starten und an diesem Tag in Teneriffa um 10.25 Uhr landen. Tatsächlich startete das Flugzeug erst um 13.45 Uhr und landete in Teneriffa mit einer Ankunftsverspätung von ca. acht Stunden.
Die Entfernung zwischen Frankfurt und Teneriffa beträgt ca. 3.237 km.
Mit Schreiben vom 12.09.2011 forderten die Kläger die Beklagte zur Leistung einer Ausgleichszahlung für die eingetretene Flugverspätung auf.
Mit Schreiben vom 09.10.2011 wies die Beklagte die Forderung zurück.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.11.2011 forderten die Kläger die Beklagte erneut zur Zahlung auf.
1) die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger jeweils 400,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.11.2011 zu zahlen,
2) die Beklagte zu verurteilen, die Kläger gegenüber Rechtsanwalt Jan-Cesar Woicke, 12439 Berlin von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 419,47 Euro freizustellen.
Die Beklagte bestreitet das Vorliegen einer bestätigten Buchung mit Nichtwissen.
Die Beklagte behauptet, Grund der Verspätung sei ein Defekt des Kühlluftventils im Pneumatiksystem des eingesetzten Flugzeugs gewesen. Nach Behebung des Defekts sei das Flugzeug mit einer Verspätung von drei Stunden und zweiundvierzig Minuten gestartet. Der Start habe jedoch wegen des schlechten Zustands der Startbahn und einsetzen dem heftigen Regen abgebrochen werden müssen. Aufgrund des Startabbruchs konnte die Besatzung — unstreitig — die Flugdienstzeit nicht einhalten, so dass sie gegen eine Ersatzcrew ausgetauscht werden musste, Die Beklagte ist der Ansicht, dies sei ein außergewöhnlicher Umstand i. S. v. Art. 5 Abs. 3 VO, so dass sie leistungsfrei geworden sei.
Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Ausgeichspauschale in tenorierter Höhe nach Art. 7 Abs. 1 Iit. b) V0.
Die VO ist anwendbar. Die Kläger haben eine von der Beklagten ausgestellte bestätigte Buchung vorgelegt (Bl. 29 d. A.) und damit ausreichend i. S. d. Art. 3 Abs, 2 Iit. a) i, V. m. Art. 2 Iit. g) VO dargelegt, dass sie von der Beklagten als Fluggäste registriert bzw, akzeptiert worden sind.
Unstreitig hatte der von der Beklagten durchgeführte Flug von Frankfurt/Main nach Teneriffa eine Abﬂugverspätung von sieben Stunden, so dass die Kläger entsprechend verspätet am Zielort eintrafen. Zwar steht der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 i. V. m. Art. 4 und 5 der V0 nur denjenigen Passagieren zu, die nichtbefördert oder deren Flug annulliert wurde. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2009 soll Art. 7 der VO aber auch dann anwendbar sein, wenn Passagiere — wie hier —- wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden (EuGH NJW 2010, 43). Da die Strecke von Frankfurt nach Teneriffa 3.237 km beträgt, können die Kläger von der Beklagten die Zahlung des Ausgleichsanspruchs in Höhe von 400,00 Euro pro Person verlangen.
Der Anspruch ist auch nicht nach Art. 5 Abs. 3 VO ausgeschlossen: Es kann dahingestellt bleiben, ob der seitens der Beklagten behauptete (und von den Klägern zulässigerweise mit Nichtwissen bestrittene) technische Defekt an dem Flugzeug tatsächlich vorlag. Technische Probleme, die zu einer Verspätung führen, stellen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der VO dar, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (EuGH NJW 2010, 43 ff.). Das Risiko, dass an dem Flugzeug selbst ein Defekt auftritt, fällt daher grundsätzlich in die betriebliche Sphäre des Luftfahrtunternehmens. Gründe, wonach der technische Defekt seine Ursache in von der Beklagten nicht beherrschbare Umstände hatte, wurden nicht vorgetragen. Letztlich hat sich lediglich das unternehmerische Risiko des Ausfalls eines „Arbeitsgeräts“ realisiert hat (vgl. LG Darmstadt, Urteil v.
16.06.2010, Az.: 7 S 800/08 — zitiert nach juris). Da augrund des behaupteten technischen Defekts bereits eine Abﬂugverspätung von drei Stunden und zweiundvierzig Minuten gegeben war und Vortrag der Beklagtenseite dazu, ob diese Verspätung während des Fluges in relevanter Weise hätte aufgeholt werden können fehlt, kommt es auf die weiteren vorgetragenen Verspätungsursachen (schlechte Startbahn, starker Regen, Überschreitung der Dienstzeit) nicht an. Ein Entlastungsgrund nach Art. 5 Abs. 3 V0 ist mithin vorliegend nicht gegeben.
Die Entscheidung über die Zinsen und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus §§ 286. 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
Die Entscheidung zur vorläuﬁgen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in 5 709 ZPO.