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Timestamp: 2017-06-28 22:29:43
Document Index: 79987106

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 31', '§ 31']

Wissenwertes über unsere Fortbildungen II: Alles zum Thema Freistellung und Beurlaubung - Fortbildungskalender - Hauptabteilung Schule und Erziehung im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn
Wissenwertes über unsere Fortbildungen II: Alles zum Thema Freistellung und Beurlaubung
Paderborn, 15.7.2014
Teilnahme an kirchlichen Lehrerfortbildungen – auch während der Unterrichts­zeit
Aufgrund der bei uns eingegangenen Anfragen weisen wir darauf hin, dass die bisherigen Regelungen für die Teilnahme an Fortbildungen auch weiterhin gelten. Ein neuer Erlass liegt derzeit nicht vor. Weiterhin gilt unverändert die „Vereinbarung über kirchliche Lehrerfortbildung mit den (Erz-)Bistümern vom 4. März 1985 (BASS 20-53 Nr. 5)“. Diese Vereinbarung sichert den (Erz-)Bistümern nach § 1 Abs. 4 zu, Fortbildungsveranstaltungen für alle Fächer (außer Evangelische Religionslehre und Sport) bis zu einer Höhe von 20.000 Teilnehmertagen während der Unterrichtszeit durchführen zu dürfen. Kirchliche Lehrerfortbildung fällt nicht unter die „Angebote weiterer Träger“, wie der RdErl des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 19.07.1996 ausdrücklich feststellt (BASS 20-23 Nr. 3).
Nachmittagsveranstaltung: Nachweispflicht im Schadensfall
Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass Sie die beabsichtigte Teilnahme an einer Nachmittagsveranstaltung Ihrer Schulleitung melden müssen, da ansonsten der Dienstunfallschutz in Frage gestellt werden kann.
Bitte achten Sie auch darauf, sich bei den Fortbildungsveranstaltungen in die Teilnehmerliste einzutragen. Im Zweifelsfall können Sie über die Listen Ihren Veranstaltungsbesuch nachweisen.
Für die Teilnahme an ganz- und mehrtägigen Veranstaltungen wird im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Beurlaubung gewährt. Anträge auf Genehmigung von Sonderurlaub sind formlos auf dem Dienstweg an die Schulaufsichtsbehörde zu richten. Die Beurlaubung sollte so frühzeitig wie möglich unter Hinweis auf die nachstehend gedruckten Erlasse beantragt werden.
Auszug aus der Bekanntmachung des Kultusministers Nordrhein-Westfalen vom 4. März 1985, Az.: IV B 2-08-40 Nr. 519/85, GABl. NW. 4/1985, S. 205f. BASS 20-53 Nr. 5
Kirchliche Lehrerfort- und -weiterbildung:
Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den nordrhein-westfälischen (Erz-)Bistümern vom 22. Januar 1985
Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Minister­präsidentin, und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen, dem Bistum Essen und dem Bistum Münster, vertreten durch die Bischöfe, wird zur Durchführung des Artikels VIII des Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl vom 26. März 1984 folgende Vereinbarung abgeschlossen: § 1
(1) Das Land fördert die Lehrerfortbildung der (Erz-)Bistümer in Nord­rhein-Westfalen für alle in den Stundentafeln ausgewiesenen Fächer - aus­genommen Evangelische Religionslehre und Sport - sowie die Lehrerweiterbildung zum Erwerb der Fakultas in Katholischer Religionslehre.
(2) Die (Erz-)Bistümer betreiben Lehrerfort- und -weiterbildung durch die Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung von Wissenschaft und Bildung F. W. B. GmbH (Institut für Lehrerfortbildung Mülheim) und durch diözesane Einrichtungen.
(3) Veranstaltungen der Lehrerfort- und -weiterbildung können halb-, ein-, mehrtägig oder mehrwöchig sein. (4) Die (Erz-)Bistümer werden sich bemühen, das Angebot so zu gestalten, dass im Jahr allenfalls bis zu 20.000 Teilnehmertage in die Unterrichtszeit fallen. § 2
Die Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen der Lehrerfort- und -weiterbildung ist für die Lehrer freiwillig. Sie können damit ihre dienstrechtliche Verpflichtung zur Fortbildung erfüllen. § 3
(1) Den Lehrern wird die Teilnahme durch die Gewährung von Sonderurlaub nach der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung ermöglicht. (2) Die Entscheidung über die Beurlaubung zur Teilnahme an den kirchlichen Veranstaltungen ist nach den gleichen Maßstäben zu treffen, nach denen die Entscheidung über die Teilnahme an den Veranstaltungen staatlicher Träger erfolgt. (3) Für den Erwerb einer Fakultas im Fach Katholische Religionslehre kann Sonderurlaub unter Belassung der Dienstbezüge bis zu vier Wochen im Urlaubsjahr erteilt werden. § 4
(1) Für die Gewährung von Dienstunfallschutz an beamtete Lehrkräfte ist § 31 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes maßgebend. Im Übrigen richtet sich der Unfallschutz nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung. (2) Bei Anwendung des § 31 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes ist zu prüfen, ob die besuchte Fortbildungsveranstaltung im Zusammenhang mit den eigentlichen Dienstaufgaben steht. Rd. Erl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 19.7.1996 (GABl. NW I S. 155), geändert durch Rd. Erl. vom 24.9.1996 (GABl. NW I S. 201).
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