Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_I_112/BGBLA_2011_I_112.html
Timestamp: 2018-03-21 05:12:25
Document Index: 195947547

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 25', '§ 25', '§ 79', '§ 93', '§ 79']

(NR: GP XXIV RV 1494 AB 1500 S. 130. BR: 8602 AB 8603 S. 802.)
„Außenwirtschaftsgesetz 2011 - AußWG 2011“.
2. Im 3. Hauptstück wird nach dem 3. Abschnitt eingefügt:
(13) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann mit Verordnung Ausnahmen von den Genehmigungspflichten für bestimmte Arten von Vorgängen im Sinne von Abs. 1 vorsehen, wenn im Vorhinein feststeht, dass durch diese Vorgänge eine Gefährdung der in Abs. 7 Z 1 genannten Interessen nicht zu befürchten ist.“
3. Im § 79 Abs. 1 entfällt am Ende der Z 23 das Wort „oder“ , und es werden nach der Z 24 folgende Z eingefügt:
durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine Genehmigung gemäß § 25a Abs. 8 erschleicht oder die Vorschreibung von Auflagen in einem Genehmigungsbescheid gemäß § 25a Abs. 8 hintanhält,“
4. Der § 79 Abs. 3 lautet:
„(3) Wer fahrlässig eine der in den Abs. 1 Z 1, 2, 4, 8, 9, 10, 12, 15, 16, 17, 19 oder 25 bezeichneten Handlungen begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
5. Im § 93 wird folgender Absatz angefügt:
„(9) Der 4. Abschnitt im 3. Hauptstück und § 79 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011 treten am Tag nach dessen Kundmachung in Kraft.“