Source: https://www.buzer.de/gesetz/1652/a23599.htm
Timestamp: 2020-07-14 02:16:53
Document Index: 271442831

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 170', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 171', '§ 10', '§ 171', '§ 10', '§ 170', '§ 10', '§ 170']

§ 10 EGAO Festsetzungsverjährung Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
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§ 10 - Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
§ 10 hat 6 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Festsetzungsverjährung gelten erstmals für die Festsetzung sowie für die Aufhebung und Änderung der Festsetzung von Steuern, Steuervergütungen und - soweit für steuerliche Nebenleistungen eine Festsetzungsverjährung vorgesehen ist - von steuerlichen Nebenleistungen, die nach dem 31. Dezember 1976 entstehen. 2Für vorher entstandene Ansprüche gelten die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über die Verjährung und über die Ausschlußfristen weiter, soweit sie für die Festsetzung einer Steuer, Steuervergütung oder steuerlichen Nebenleistung, für die Aufhebung oder Änderung einer solchen Festsetzung oder für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen von Bedeutung sind; § 14 Abs. 2 dieses Artikels bleibt unberührt.
(2) 1Absatz 1 gilt sinngemäß für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie für die Festsetzung, Zerlegung und Zuteilung von Steuermeßbeträgen. 2Bei der Einheitsbewertung tritt an die Stelle des Zeitpunkts der Entstehung des Steueranspruchs der Zeitpunkt, auf den die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswerts vorzunehmen ist.
(15) § 170 Absatz 7 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung gilt für alle nach dem 31. Dezember 2017 beginnenden Festsetzungsfristen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) G. v. 23. Juni 2017 BGBl. I S. 1682 m.W.v. 25. Juni 2017
Frühere Fassungen von § 10 EGAO
aktuell vorher 25.06.2017 Artikel 3 Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
aktuell vorher 01.01.2015 Artikel 2 Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
vom 22.12.2014 BGBl. I S. 2415
aktuell vorher 30.06.2013 Artikel 12 Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)
aktuell vorher 14.12.2010 Artikel 16 Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
Zitierungen von § 10 EGAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 EGAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Artikel 97 § 10 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. ...
... (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 10 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) § 171 Absatz 10 Satz 2 der ...
... in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden." 5. Dem § 10 wird folgender Absatz 14 angefügt: „(14) § 171 Absatz 2 Satz 2 und ...
... sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen." 3. Dem § 10 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) § 170 Absatz 2 Satz 2 der ...
... die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, nicht mehr anzuwenden." 2. Dem § 10 wird folgender Absatz 15 angefügt: „(15) § 170 Absatz 7 der ...
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