Source: http://www.aalen.de/satzung-ueber-die-erhebung-von-marktgebuehren.38515.25.htm
Timestamp: 2016-05-27 20:06:16
Document Index: 43770344

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 25', 'Art. 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4']

Satzung über die Erhebung von Marktgebühren - Stadt Aalen
Satzung über die Erhebung von Marktgebühren der Stadt Aalen vom 22. April 2010
Auf Grund der §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S.582, ber. S.698), geändert durch § 25 Mittelstandsförderungsgesetz vom 19. Dezember 2000 (GBl.S.745) und Art. 2 Änderungsgesetz vom 28.05.2003 (GBl. S. 271) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 28. Mai 1996 (GBl. S. 481) hat der Gemeinderat der Stadt Aalen am 22. April 2010 folgende Satzung beschlossen:§ 1 Gebührenpflicht Für die Benützung der Wochen- und Jahrmärkte werden Gebühren erhoben. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist, wer Einrichtungen der städtischen Märkte benützt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.§ 3 Erhebung der Gebühr Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung eines Standplatzes und dessen Inanspruchnahme. § 4 Fälligkeit und Entrichtung der Gebühr (1) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner fällig. (2) Von den Benutzern ständiger Plätze kann der Jahresbetrag vierteljährlich jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November bezahlt werden. (3) Die Benutzer unständiger Plätze haben die Gebühr sofort bei Fälligkeit zu bezahlen. § 5 Gebührenberechnung (1) Für Benutzer ständiger Plätze wird ein Jahresbetrag erhoben. Für Benutzer unständiger Plätze wird eine Tagesgebühr erhoben. (2) Für die Berechnung der Gebühren ist bei den Wochenmärkten die Quadratmeterzahl und bei den Krämermärkten die Frontlänge des in Anspruch genommenen Standplatzes maßgebend. Angefangene Quadratmeter bzw. laufende Meter werden auf volle Quadratmeter bzw. laufende Meter aufgerundet. (3) Wer als Benutzer ständiger Plätze die für ihn bereit gehaltene Einrichtung nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf Ermäßigung oder Erstattung der vollen oder anteiligen Gebühren. § 6 Höhe der Gebühren Die Gebühren betragen1. für die Wochenmärkte in Aalen:
a) Für die Inhaber ständiger Plätze bei zwei Markttagen je Woche:
jährliches Platzgeld je m² Standgröße
b) Für die Inhaber ständiger Plätze bei einem Markttag je Woche:
c) Für die Inhaber unständiger Plätze:
Platzgeld je m² Standgröße bei Verkaufswagen, Fuhrwerk oder Anhänger:
2. für die Wochenmärkte in Aalen-Unterkochen, Aalen-Wasseralfingen und Aalen-Hofherrnweiler/Unterrombach:
a) Für die Inhaber ständiger Plätze:
b) Für die Inhaber unständiger Plätze:
Platzgeld je m² Standgröße bei Verkaufswagen und Marktständen:
3. für die Krämermärkte in Aalen und Wasseralfingen:
Platzgeld bei eigenem Marktstand je m Standlänge
4. Stromgebühren Inanspruchnahme von Strom aus städtischen Marktverteilerschränken bei einer Abnahme bis zu 1 KW/h pro Markttag
für jede weitere KW/h pro Markttag
§ 7 Inkrafttreten Diese Marktgebührensatzung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Marktgebühren der Stadt Aalen vom 29. April 2004 außer Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Verordnung wird nach § 4 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Verordnung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Verordnung verletzt worden sind. Subwebs AA-Dewangen