Source: https://haus-der-hallertau.de/agb/
Timestamp: 2020-07-13 05:13:13
Document Index: 201241534

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Haus der Hallertau
Die nachfol­genden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem Mitgliedsbetrieben (Produzenten oder Händler im Sinne dieser AGB) und der Initiaive „Haus der Hallertau“.
Die Marketinginitiative „Haus der Hallertau“ ist eine private Initiative von Johannes Englmüller und Gunnar Kollin. Die Initiative ist darauf gerichtet, Produzenten und Händler, die Produkte aus der Region Hallertau herstellen oder / und vertreiben, durch die Erstellung von werbe­wirk­samen Medien (Online und Offline) zu fördern.
Die Leistungsbeschreibung der Initiative finden Sie unter § 6 dieser AGB. Die Daten der Initiative finden Sie unter § 11 AGB und im Impressum.
§ 2 Mitgliedsbetriebe
Produzenten sind produ­zie­rende Betriebe, die ihren Sitz in der Hallertau haben. Sie müssen selbst eigene landwirt­schaft­liche oder handwerk­liche Produkte produ­zieren. Das Führen eines Bio-Labels ist dabei keine Voraussetzung. Natürlich dürfen Produzenten auch selbst diese Produkte vertreiben (z.B. in einem Hofladen oder auf Wochenmärkten). Um als Produzent an dieser Initiative als Mitgliedbetrieb teilhaben zu können, müssen sie eigene faire und regional produ­zierte Produkte aus der Landwirtschaft und dem Handwerk produ­zieren und bei Betrieb eines Verkaufsgeschäftes Produkte von mindestens 2 Hallertauer Produzenten in ihrem Sortiment führen.
Um die Bedingungen für eine Labelvergabe zu erfüllen, ist für Händler der Standort Hallertau keine Bedingung. Allerdings müssen Händler müssen Sie Produkte von mindestens 3 Produzenten in Ihrem Sortiment haben, die in der Hallertau produ­zieren. Händler sollen diese Produkte gemeinsam auf einem Regal präsen­tieren.
Ihre Bewerbung als Mitgliedsbetrieb der Initiative an uns und deren Annahme durch die Initiatoren stellt einen Dienstleistungsvertrag dar.
Die Bewerbung erfolgt über das entspre­chende Formular der Website haus-der-hallertau.de oder per E‑Mail. Der Dienstleistungsvertrag wird mit Bestätigung der Initiatoren wirksam.
§ 4 Kosten und Zahlung
Produzenten und Händler zahlen an die Initiative “Haus der Hallertau” eine jährliche Werbekostenumlage in Höhe von 60 Euro.
Dieser Betrag wird durch die Initiative „Haus der Hallertau“ den Mitgliedsbetrieben ein jährlich in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich in Euro. Dabei erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG. Zahlungsziel ist 14 Tage. Ausnahmen können nur im beider­sei­tigen Einvernehmen getroffen werden.
Es gelten die Preise der jeweils zum Anmeldezeitpunkt gültigen Preisangaben gem. dieser AGB.
Die Zahlung erfolgt auf folgende Bankverbindung:
DE71 1605 0000 4611 2336 80
Verwendungszweck: Haus der Hallertau
Über die Verwendung dieser Werbekostenumlage berichtet die Initiative selbst­ver­ständlich einmal im Jahr seinen label­füh­renden Betrieben, um hierüber eine volle Transparenz zu gewähr­leisten.
Insofern bereits label­füh­rende Betriebe aus der Initiative ausscheiden möchten, erfolgt dies durch Erklärung per E-Mail (redaktion@haus-der-hallertau.de) des Betriebes an die Initiatoren. Eine ordent­liche Kündigungsfrist ist hierfür nicht vorge­sehen.
Eine Rückzahlung der Werbekostenumlage, auch anteilig, ist dabei ausge­schlossen.
Ein außer­or­dent­liches Kündigungsrecht seitens der Initiative besteht:
wenn der Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf dem Konto einge­gangen ist.
wenn der Bankeinzug mangels Deckung zurück­ge­geben wurde.
wenn durch den Auftraggeber eine Rücklastschrift erfolgt.
In diesen Fällen werden die zugesagten Leistungen gem. § 6 AGB gelöscht bzw. unzugänglich gemacht. Die Pflicht zur Bezahlung bleibt davon unberührt. Eine erneute Freigabe der Leistung erfolgt nach Wegfall der oben genannten Gründe.
Eine außer­or­dent­liches Kündigungsrecht für den Mitgliedbetrieb besteht bei nachge­wie­senen dauer­haften Leistungsstörungen, wie z.B.:
Serverausfall > 24 Stunden
Nicht durch­ge­führte Überarbeitung des Mitgliedprofils auf der Website haus-der-hallertau.de > 72 Stunden
§ 6 Leistungsbeschreibung der Initiative Haus der Hallertau
Die Initiatoren entscheiden unter Beachtung der hier genannten Kriterien über die Vergabe des Labels an Produzenten und Händler im Sinne dieser AGB.
Alle label­füh­renden Betriebe erhalten von den Initiatoren
Ein Kurzporträt des Betriebes auf der Website haus-der-hallertau.de mit Link zur eigenen Website.
Aufkleber (Outdoorqualität) zur Kennzeichnung des Betriebes im Format DIN A5 (14,8 x 21 cm) sowie kleinere Aufkleber zur Kennzeichnung der Produkte mit dem Logo und Schriftzuges des Labels “Haus der Hallertau”.
Flyer über das Projekt inkl. Kurzporträt der label­füh­renden Betriebe
Diese Flyer wird von den Initiatoren über relevante Kommunikationskanäle und Multiplikatoren (z.B. Tourismusvereine, relevante Netzwerke) und die Mitgliedsbetriebe vertrieben. .
Die Initiatoren streben eine Vernetzung (Verlinkung) der Website haus-der-hallertau.de mit touris­ti­schen und regions­för­dernden Internetangeboten der Hallertau sowie Internetseiten für nachhaltige Produkte an.
Darüber hinaus wird eine Bewerbung der Angebote von haus-der hallertau.de in verschie­denen Sozialen Medien angestrebt.
Die Initiatoren behalten sich darüber hinaus vor, über Betriebe selbst und ausge­wählte Produkte der Mitgliedbetriebe redak­tionell auf der Website haus-der-hallertau.de und in Sozialen Medien zu berichten.
Die bereit­ge­stellten Inhalte auf haus-der-hallertau.de sowie das Label sind Eigentum der Initiative Haus der Hallertau.
Alle dadurch begrün­deten Rechte, insbe­sondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotome­cha­ni­schen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben — auch auszugs­weise — den Initiatoren vorbe­halten. Der Mitgliedsbetrieb stimmt zu, dass die von ihm bereit­ge­stellten Inhalte unein­ge­schränkt durch die Initiative Haus der Hallertau zum Zweck der hier genannten Ziele genutzt bzw. verviel­fältigt werden dürfen.
Die Verwendung des Labels “Haus der Hallertau” durch Betriebe, Unternehmen und Organisationen, die nicht Mitglied der Initiative sind oder nicht durch die Initiatoren ermächtigt wurden, ist nicht gestattet.
Die Initiative Haus der Hallertau ist um die Richtigkeit der Inhalte und Empfehlungen sowie um Aufrechterhaltung der techni­schen Betriebsbereitschaft in vollem Umfang bemüht.
Gleichwohl kann dies nicht garan­tiert werden.
Die Initiative Haus der Hallertau haftet auch nicht für die Datensicherung von bereit­ge­stellten Inhalten.
Eine Haftung für Schäden durch unzutref­fende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist ausge­schlossen. Dies gilt auch für Leistungen Dritter.
Die Initiative Haus der Hallertau haftet nicht für leicht fahrlässig verur­sachte Schäden außerhalb der sich aus diesem Vertrag ergebenden Kardinalpflichten.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgan­genem Gewinn besteht nicht, sofern sich die Haftung nicht aus vorsätz­lichem Handeln oder dem Fehlen einer zugesi­cherten Eigenschaft ergibt.
AGB-Änderungen werden nur wirksam, wenn diese dem Mitgliedsbetrieb vorher schriftlich per Brief, Fax oder E‑Mail mitge­teilt wurden. Dabei ist eine angemessene Frist bis zum Wirksamwerden der AGB-Änderungen einzu­halten.
Sofern der Mitgliedbetrieb nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen wider­spricht oder kündigt, wird sein Verhalten als Zustimmung zu den neuen AGB gewertet.
§ 10 Datenschutz und Kommunikation
Der Mitgliedbetrieb erklärt sich mit der Verarbeitung seiner perso­nen­be­zo­genen Daten einver­standen, soweit dies für den Zweck dieses Vertrags erfor­derlich ist und die DSGVO beachtet wird.
Der Mitgliedbetrieb ist einver­standen, nach der Beendigung des Vertrages über neue Angebote der Initiative infor­miert zu werden. Der Mitgliedbetrieb kann den weiteren Bezug von Informationen und Angeboten jederzeit durch schrift­liche Mitteilung abbestellen.
Initiative „Haus der Hallertau
Gunnar Kollin • Johann Englmüller
Eisvogelweg 2 • 85356 Freising
Initiatoren: Herr Johann Englmüller, Herr Gunnar Kollin
Gerichtsstand ist München. Der Vertrag unter­liegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte einer der hier festge­legten Bestimmungen unwirksam sein, so wird diese durch eine wirksame Bedingung ersetzt bzw. ergänzt. Die Wirksamkeit der verblei­benden Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.