Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=1005047457
Timestamp: 2013-06-20 12:42:31
Document Index: 58945446

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 50', 'EuG', 'EuG']

Issue: 12, 10
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Vorabentscheidungsersuchen Bundespatentgericht: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Verpackung besteht (Rs. C-218/01)
, Rechtsprechung der EG-Gerichte Anwendung des Art. 50 TRIPS-Übereinkommen, wenn Rechtsverletzung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens hinaus bis zur Entscheidung über die Einstweilige Maßnahme angedauert hat (EuGH, 13. 9. 2001 - Rs. C-89/99)
, Aufsätze Die Umsetzung der Handelsvertreterrichtlinie
Sellhorst, Ute
Rechtsprechung der EG-Gerichte Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie: Aufrechterhaltung eines ermäßigten Steuersatzes - Steuerbefreiung für Einrichtung des öffentlichen Rechts (EuGH, 8. 3. 2001 - Rs. C-276/98)
, Kosmetische Mittel: Wann sind verkürzte Warnhinweise auf Behältnis und Verpackung aus "praktischen Gründen" gerechtfertigt? (EuGH, 13. 9. 2001 - Rs. C-169/99)
, Systematische oder richtlinienkonforme Auslegung genügen nicht für eine vollständige Umsetzung der Klauselrichtlinie (EuGH, 10.5.2001 - Rs. C-144/99, m. EWS-Kommentar v. Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, Bamberg)
, Aufsätze Die Mitteilung der Kommission zum Europäischen Vertragsrecht - Startschuss für ein Europäisches Vertragsgesetzbuch?
Vorabentscheidungsersuchen Unabhängiger Verwaltungssenat (Niederösterreicht): Verstößt ein Gebot, den Ablauf der Haltbarkeitsfrist besonders Kenntlich zu machen, gegen die Etikettierungsrichtlinie? (Rs. C-229/01)
, Aufsätze The European Community's Trade Barriers Regulation And The New Market Access Strategy Of The European Commission
Berrisch, Georg M.Kamann, Hans-Georg
Rechtsprechung der EG-Gerichte Freizügigkeit: diskriminierungsfreie Anerkennung der erworbenen Rechte von Fremdsprachenlektoren (EuGH, 26. 6. 2001 - Rs. C-212/99)
- , Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungsfähige Arzneimittel (EuGH, 3. 5. 2001 - Rs. C-481/98)
, Mehrwertsteuerpflicht einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung für die Vermietung von Parkplätzen? (EuGH, 14. 12. 2000 - Rs. C-446/98)
, Steuerbefreiung bei vorübergehender Einfuhr von Verkehrsmitteln, wenn persönliche und berufliche Bindungen zu zwei Mitgliedstaaten bestehen (EuGH, 12. 7. 2001 - Rs. C-262/99)
, FG Berlin: Verstößt der Steuerabzug für selbstständige Einkünfte eines Niederländers in deutschland nach § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit? (Rs. C-234/01)
, Auskunftsanspruch eines Betriebsrats, mit dem Ziel, festzustellen, ob es innerhalb einer EU-weit operierenden Unternehmensgruppe ein herrschendes Unternehmen gibt (EuGH, 29. 3. 2001 - Rs. C-62/99)
, Pauschale Ermittlung des Wertverlusts importierter Gebrauchtfahrzeuge für Kraftfahrzeugsteuer - Steuerdiskriminierung? (EuGH, 22. 2. 2001 - Rs. C-393/98)