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Timestamp: 2016-10-26 17:15:53
Document Index: 250142543

Matched Legal Cases: ['Art. 207', 'Art. 63', 'Art. 207', 'Art. 95', 'Art. 132', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_69/2007 (17.08.2007)
2C_69/2007 /aka
X.________ Sarl in Liquidation, CH,
vertreten durch das Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, Postfach 857, 6301 Zug,
Mehrwertsteuer 2. Quartal bis 4. Quartal 2004,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8. Februar 2007.
Die X.________ Sarl (vormals mit Sitz in Zug) war bis zum 30. Juni 2005 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verlangte f�r die Abrechnungsperioden 2. bis 4. Quartal 2004 von der Gesellschaft Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 294'000.-- und setzte diese in Betreibung (Erg�nzungsabrechnung vom 11. M�rz 2005; Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zug vom 28. April 2005). Mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 hob die Eidgen�ssische Steuerverwaltung den Rechtsvorschlag der Schuldnerin auf und best�tigte die Steuerforderung. Dagegen erhob die X.________ Sarl in Liquidation am 30. November 2005 Einsprache.
Am 18. August 2006 wurde �ber die X.________ Sarl in Liquidation der Konkurs er�ffnet und das Konkursamt Zug mit dem Vollzug beauftragt.
Am 23. Oktober 2006 wies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Einsprache vom 30. November 2005 ab und best�tigte die f�r den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. Dezember 2004 geschuldeten Mehrwertsteuern.
Das Konkursamt Zug in Vertretung der X.________ Sarl in Liquidation erhob am 2. November 2006 Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission. Es beantragte, der Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2006 sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren sei gest�tzt auf Art. 207 SchKG einzustellen, "bis die Gl�ubiger im Rahmen des Zirkulars zum Beschwerdeverfahren Stellung nehmen und sich das Verfahren allf�llig abtreten lassen k�nnen". Innert angesetzter Frist reichte das Konkursamt am 23. November 2006 eine verbesserte Beschwerde ein. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung (vom 30. Januar 2007) unter anderem, das Verfahren sei "infolge Konkurser�ffnung der Beschwerdef�hrerin zu sistieren".
In der Folge verf�gte das (am 1. Januar 2007 an die Stelle der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission getretene) Bundesverwaltungsgericht am 8. Februar 2007, dass die Beschwerdef�hrerin in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG bis zum 1. M�rz 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu bezahlen habe; die Frist wurde dann antragsgem�ss bis zum 12. M�rz 2007 erstreckt (Verf�gung vom 5. M�rz 2007).
Das Konkursamt Zug hat am 9. M�rz 2007 Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne eingereicht. Es beantragt unter anderem, die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2007 sei aufzuheben. Ferner sei das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache in Anwendung von Art. 207 SchKG einzustellen, bis die Gl�ubiger im Rahmen des Konkursverfahrens dazu Stellung genommen und �ber eine allf�llige Abtretung des Verfahrens entschieden h�tten; bis dahin sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen und das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, vor einer allf�lligen Sistierung des Verfahrens einen Kostenentscheid zu erlassen; subeventualiter sei eine neue Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses anzusetzen. Ger�gt wird eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG).
Das Bundesverwaltungsgericht und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Konkursamt Zug hat dem Bundesgericht am 29. M�rz 2007 unaufgefordert einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem andern Verfahren "mit analoger Ausgangslage" zugestellt.
Auf den 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht in Kraft getreten (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Der angefochtene Entscheid ist nach diesem Datum ergangen, n�mlich am 8. Februar / 5. M�rz 2007; die Beschwerde des Konkursamtes wurde am 9. M�rz 2007 eingereicht. Auf das vorliegende Verfahren sind deshalb die Bestimmungen des BGG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 185 E. 2 S. 188, mit Hinweisen).
2.1 Angefochten ist eine Kostenvorschuss-Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Mehrwertsteuerstreit, somit ein Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Bei dem vom Konkursamt Zug eingelegten Rechtsmittel handelt es sich also um eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinn der Art. 82 ff. BGG.
2.2 Die angefochtene Kostenvorschuss-Verf�gung ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinn des Art. 93 BGG. Gegen einen solchen Entscheid ist die Beschwerde nur unter eingeschr�nkten Voraussetzungen zul�ssig, n�mlich, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG).
Vorliegend enth�lt die angefochtene Verf�gung die Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, falls der Kostenvorschuss nicht fristgerecht bezahlt werden sollte. Damit kann der Zwischenentscheid f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben; die Beschwerde ist insofern zul�ssig.
2.3 Die �brigen Voraussetzungen sind ebenfalls erf�llt: Ausschlussgr�nde gem�ss Art. 83 BGG liegen keine vor. Die Rechtsschrift gen�gt den gesetzlichen Anforderungen (vgl. Art. 42 BGG) und wurde rechtzeitig eingereicht (vgl. Art. 100 BGG). Die Beschwerdelegitimation im Sinn von Art. 89 BGG ist gegeben. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.4 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht), V�lkerrecht sowie kantonale verfassungsm�ssige Rechte (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Vorliegend ist einzig die von der Vorinstanz verf�gte Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- f�r ein h�ngiges Beschwerdeverfahren in einer Mehrwertsteuersache strittig.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den umstrittenen Kostenvorschuss in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG (SR 172.021) verf�gt. Nach dieser Bestimmung erhebt die Beschwerdeinstanz von der Beschwerdef�hrerin einen Kostenvorschuss in der H�he der mutmasslichen Verfahrenskosten; wenn besondere Gr�nde vorliegen, kann auf die Erhebung des Vorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
Die im Gesetz erw�hnten "besonderen Gr�nde" m�ssen im Zusammenhang mit der Leistung des Kostenvorschusses stehen und von der Beschwerdef�hrerin dargetan werden; allf�llige Besonderheiten des Rechtsstreits oder des diesem zugrunde liegenden Sachverhalts sind dagegen nicht massgebend. Keinen "besonderen Grund" im Sinn von Art. 63 Abs. 4 VwVG stellt nach der Rechtsprechung die Prozessarmut von nat�rlichen oder die Zahlungsunf�higkeit von juristischen Personen dar. Ein Verzicht auf den Kostenvorschuss wird unter Umst�nden dann als angezeigt erachtet, wenn die Beschwerdef�hrerin aus irgendeinem Grund die Verfahrenskosten selbst dann nicht zu tragen h�tte, wenn sie unterliegen sollte, oder wenn es an der erforderlichen Liquidit�t fehlt (vgl. Urteil 2A.488/2006 vom 1. September 2006, E. 3.1, mit Hinweisen; vgl. zum Anspruch von juristischen Personen auf unentgeltliche Prozessf�hrung eingehend BGE 131 II 306 E. 5.2 S. 326 f., mit Hinweisen; vgl. auch unten E.4.2).
3.2 Das beschwerdef�hrende Konkursamt Zug bestreitet die Zul�ssigkeit der Kostenvorschusserhebung nicht grunds�tzlich; es beantragt vielmehr, auf einen Kostenvorschuss sei aufgrund der besonderen Umst�nde des Falles einstweilen zu verzichten. Ein einstweiliger Verzicht auf den Kostenvorschuss ist aber weder im Gesetz vorgesehen, noch erscheint er vorliegend aufgrund der geltend gemachten speziellen Umst�nde als angezeigt. Das Konkursamt nennt als besondere Gr�nde ausschliesslich solche, die sich auf das (Haupt-)Verfahren beziehen: es habe kein Sistierungsbegehren gestellt werden k�nnen; zur Wahrung der Gl�ubigerinteressen habe ein Rechtsmittel ergriffen werden m�ssen, das allerdings nur summarisch habe begr�ndet werden k�nnen. Solche Gr�nde, die nicht im Zusammenhang mit der Leistung des Kostenvorschusses als solchem stehen, verm�gen nach der dargestellten Rechtsprechung einen Verzicht auf einen Kostenvorschuss nicht zu rechtfertigen.
Das beschwerdef�hrende Konkursamt r�gt im Weiteren eine "de facto"-Verletzung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV.
4.1 Soweit das Konkursamt die behauptete Bundesrechtsverletzung darin erblickt und damit begr�ndet, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung das Einspracheverfahren in Anwendung von Art. 207 SchKG h�tte einstellen m�ssen, argumentiert es an der Streitfrage vorbei: Zu pr�fen ist hier nicht, ob die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in konstanter Praxis ihr Ermessen im Zusammenhang mit der Konkurseinstellung wahrnimmt oder nicht, sondern es ist lediglich zu kl�ren, ob ein besonderer Grund f�r die Nichterhebung des Kostenvorschusses durch das Bundesverwaltungsgericht gegeben ist. Ein Zusammenhang zwischen der Nichteinstellung des Verfahrens im Sinn von Art. 207 SchKG und dem umstrittenen Kostenvorschuss ist weder ersichtlich noch dargetan. Im �brigen w�re die angeblich bundesrechtswidrige Praxis nachzuweisen und nicht bloss zu behaupten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 207 SchKG mit Bezug auf die Einstellung von Verwaltungsverfahren eine blosse "Kann-Vorschrift" ist (vgl. Abs. 2); dies im Gegensatz zur Einstellung von Zivilprozessen (vgl. Abs. 1).
4.2 Art. 29a BV gew�hrleistet im Sinn einer Institutsgarantie den Anspruch auf Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Beh�rde (Rechtsweggarantie). Sie ist von dem in Art. 29 Abs. 3 BV umschriebenen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege abzugrenzen. Eine selbst�ndige Bedeutung k�me Art. 29a BV im vorliegenden Zusammenhang nur dann zu, wenn der Kostenvorschuss derart hoch angesetzt w�re, dass der faktische Zugang zum Gericht �berm�ssig erschwert w�rde.
Juristische Personen k�nnen grunds�tzlich weder die unentgeltliche Prozessf�hrung noch eine Verbeist�ndung beanspruchen. Ausnahmsweise kann ihnen ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zustehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und ausser der juristischen Person auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind; dazu z�hlen neben den Gesellschaftern auch die Organe der juristischen Person und gegebenenfalls interessierte Gl�ubiger (BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327, mit Hinweisen).
4.3 Vorliegend macht das beschwerdef�hrende Konkursamt zu Recht nicht geltend, dass die umschriebenen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege erf�llt seien, noch behauptet es, dass ihm wegen des verlangten Kostenvorschusses der Zugang zum Gericht �berm�ssig erschwert werde. Die R�ge, dass durch die Erhebung eines Kostenvorschusses die Rechtsweggarantie verletzt werde, erweist sich somit als nicht stichhaltig. In der Beschwerde wird denn auch kein Grund genannt, weshalb der - im Hinblick auf den nicht unbedeutenden Streitwert von Fr. 294'000.-- massvoll festgesetzte - Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- nicht durch das Konkursamt vorgeschossen oder durch die allenfalls interessierten Gl�ubiger bezahlt werden k�nnte.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 65 BGG); ihrer finanziellen Lage wird bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG). Es ist keine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrerin eine angemessene neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen.
Im Namen der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des