Source: http://www.juraforum.de/gesetze/hgb/22
Timestamp: 2017-03-28 21:43:59
Document Index: 215744880

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 717', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 87', '§ 378', '§ 11', '§ 22']

§ 22 HGB - Gesetze - JuraForum.de
§ 22 HGB Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 27.03.2017 Erstes Buch (Handelsstand) Dritter Abschnitt (Handelsfirma)(1) Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Geschäft die bisherige Firma, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält, mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen, wenn der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben in die Fortführung der Firma ausdrücklich willigen.
(2) Wird ein Handelsgeschäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.Weitere Vorschriften um § 22 HGB§ 17 HGB § 18 HGB § 19 HGB § 20 HGB - (weggefallen)§ 21 HGB § 22 HGB § 23 HGB § 24 HGB § 25 HGB § 26 HGB § 27 HGB Erwähnungen von § 22 HGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 22 HGB:
Dritter Abschnitt (Handelsfirma)
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Entscheidungen zu § 22 HGBOLG-STUTTGART, 31.10.2012, 14 U 19/121. Zur Verpflichtung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zur Mitwirkung an der Eintragung einer Kommanditanteilsübertragung im Handelsregister und zu den dagegen in Betracht kommenden Einwendungen.
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2. Die Parteien des Tarifvertrag Teilzeit Nr. 3 Kabinenpersonal LTU,...OLG-NUERNBERG, 28.01.2011, 12 U 744/101. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten – selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruchs nicht relevant sind –, deren Kenntnis eine eindeutige Zuordnung provisionsrelevanter Kriterien zu bestimmten provisionspflichtigen...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.11.2010, 20 W 448/101. Zur Frage, ob der Notar, der den Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft zur Änderung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages beurkundet hat, sich ausdrücklich nur auf die Ermächtigung nach § 378 Absatz 2 FamFG stützen kann und danach berechtigt ist, diese Änderung in Eigenurkunde anzumelden. 2. Zum Recht des...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.04.2010, 4 U 93/03Hemmung der Verjährung der BürgschaftsforderungBFH, 07.04.2010, I R 77/08Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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