Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20180213_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2019-02-23 10:23:24
Document Index: 244105329

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 54', '§ 138', 'Art. 5', 'Art. 115', '§ 57', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', '§ 43', '§ 2', '§ 57', '§ 9', '§ 43', '§ 203', '§ 1', '§ 138']

Stellungnahme zur geplanten Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zur geplanten Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
die Bundessteuerberaterkammer setzt sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die korrekte Anwendung des geltenden Steuerrechts ein. Gleiches gilt für die Berufsangehörigen als Organ der Steuerrechtspflege. Der Berufsstand der Steuerberater unterstützt daher grundsätzlich jede gezielte Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung.
Die Vorschläge zur Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf europäischer und nationaler Ebene lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.
Insbesondere kritisieren wir, dass legale (wenngleich unerwünschte) Steuergestaltungen nunmehr mit den Mitteln des Steuerverwaltungsrechts bekämpft werden sollen, ohne dass dafür ein hinreichend bestimmtes materiell-rechtliches Fundament besteht. Nach unserer Auffassung ist diese Maßnahme kein Werk eines guten Gesetzgebers und keine Maßnahme, die die Zufriedenheit mit dem Steuersystem stärkt. Da gerade diese Zufriedenheit jedoch wesentlich für eine gute Steuermoral ist, wirkt eine überbordende Meldepflicht insoweit eher kontraproduktiv.
Vom Steuerpflichtigen wird vermehrt Compliance verlangt. Gegenwärtig wird in Betriebsprüfungen verstärkt dazu übergegangen, insbesondere bei Kassenaufzeichnungen die formalistischen Anforderungen streng zu überprüfen. Auch im Bereich der GoBD sind solche Tendenzen zu erkennen. In der Praxis werden Hinzuschätzungen wegen formeller Mängel vorgenommen, obwohl keine materiellen Mängel zu verzeichnen sind. Die Gerichte beschäftigen sich vermehrt mit diesen Fällen. Nicht zuletzt ist der Formalismus im Bereich der Umsatzsteuer zu nennen, dem vermehrt von den Gerichten Einhalt geboten wird. Dabei wird aber vergessen, dass Compliance vom Grundsatz her in den Rahmen eines kooperativen Steuerverfahrens und -vollzugs gehört. Eine Gegenleistung des Fiskus, durch die ein Verfahren erst kooperativ wird, fehlt in Deutschland jedoch bisher.
Stattdessen soll eine weitere Anzeigepflicht ohne Gegenleistung der Finanzverwaltung eingeführt werden, deren Nichtabgabe oder nicht vollständige Abgabe mit einer Geldbuße belegt werden soll.
Die Argumentation des Richtliniengebers stützt sich darauf, dass es sich „nur" um eine Anzeigepflicht handele. Doch kann – und soll – diese Anzeige eine gewaltige Kettenreaktion in Gang setzen, an deren Ende dann tatsächlich ein später statuiertes materiell-rechtliches Fundament steht, welches diese Gestaltung zum Nachteil des Steuerpflichtigen ggf. rückwirkend untersagt. Im Rechtsstaat ist es jedoch eine originäre Aufgabe des Gesetzgebers, festzustellen, welche Gesetzeslücken möglicherweise bestehen. Eine vergleichbare Verantwortung des einzelnen Bürgers oder Beraters besteht nicht. Die geplante Anzeigepflicht würde die Aufgabe der Erkenntnisgewinnung auf den Bürger verlagern, was mit dem Rechtsstaatsprinzip kaum vereinbar wäre.
Abzulehnen ist aus diesem Aspekt die Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle in der derzeit diskutierten Form.
Zum einen ist nicht hinreichend bestimmt, was genau angezeigt werden muss. Wenn alles gemeldet werden soll, was auch aus steuerlichen Beweggründen geschieht, so wird kaum ein Fall übrig bleiben, der nicht gemeldet werden muss. Hier erscheint das Bestimmtheitsgebot nicht ausreichend erfüllt. Der Bestimmtheitsgrundsatz gilt sowohl für den Tatbestand als auch die Rechtsfolge. Es ist nicht nur unklar, was zu melden ist, auch die Rechtsfolge bleibt unklar, da der Steuerpflichtige zumindest zunächst nicht erfährt, ob die von ihm gemeldete Gestaltung als zulässig angesehen wird. Denn es fehlt an einer Rückmeldung an den Steuerpflichtigen. Er muss die von ihm verwirklichten Sachverhalte im Detail vorstellen, die Finanzverwaltung muss dazu aber keine Stellung beziehen. Dies ist aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer nicht akzeptabel. Die bestehende Rechtsunsicherheit und der überbordende Aufwand gehen hier allein zulasten der Steuerpflichtigen.
Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass die Einführung der geplanten Meldepflicht auch kein geeignetes Mittel ist, um aggressiven Steuergestaltungen und -planungen zu begegnen. Der EU stehen schon jetzt verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, um unerwünschte Gestaltungen zu identifizieren und dagegen vorzugehen. Dies sind u. a. das Country-by-Country-Reporting, die gemeinsame koordinierte Außenprüfung („Joint Audits“), der automatische Informationsaustausch und die gegenseitige Amtshilfe. Unseres Erachtens sollte die Funktionsweise der erst kürzlich implementierten Maßnahmen abgewartet werden, bevor Steuerberater und ihre Mandanten mit zusätzlichen Anzeige- und Offenlegungspflichten belastet werden. Darüber hinaus sind die „Anti-Tax Avoidance Directives“ I und II mit einer Vielzahl an Maßnahmen verabschiedet worden und bedürfen zunächst der innerstaatlichen Umsetzung.
Aus deutscher Sicht sind bereits relevante Erkenntnisquellen, die zu den gewünschten Informationen führen können, vorhanden. Dabei handelt es sich u. a. um Maßnahmen und Anzeigepflichten des Geldwäschegesetzes, diverse Mitteilungspflichten bei bestimmten Sachverhalten (beispielsweise §§ 33 ff. ErbStG, § 54 EStDV, § 138 Abs. 2 AO), Datenübermittlungen nach dem Finanzkontenaustauschgesetz sowie die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung, den internationalen Auskunftsverkehr sowie Rechts- und Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen und Rechtshilfeübereinkommen. Aus den vorstehenden Gründen sehen wir keine Notwendigkeit für weitere Vorgaben durch die Europäische Kommission bzw. den deutschen Gesetzgeber.
Wir weisen ergänzend darauf hin, dass die Zulässigkeit der Meldepflichten nach der im Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutz-Grundverordnung sowie des vom Bundesverfassungsgericht formulierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung u. E. noch gesondert geprüft werden müsste. Um nicht dagegen zu verstoßen, müssten zumindest noch bindende Regelungen zur Löschung nicht mehr benötigter Daten vorgesehen werden.
Der Stellungnahme ist als Anlage der Brandbrief an den Bundesfinanzminister beigefügt, in dem die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer und die Wirtschaftsprüferkammer ihre Bedenken gegen die geplante Anzeigepflicht äußern.
i. V. i.A.
Claudia Kalina-Kerschbaum Inga Bethke
A. Forderungen zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
B. Forderungen an die nationale Arbeitsgruppe „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen“
Am 21. Juni 2017 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zu Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle veröffentlicht. Ziel der Richtlinie ist es, durch die verpflichtende Anzeige von Steuergestaltungsmodellen von der Entwicklung und Umsetzung durch Intermediäre sowie von der Nutzung durch Steuerpflichtige abzuschrecken. Der Vorschlag sieht vor, dass Intermediäre bestimmte Informationen über „meldepflichtige“ grenzübergreifende Steuergestaltungen an die nationalen Steuerbehörden übermitteln müssen und die nationalen Steuerbehörden diese untereinander austauschen. Der Geltungsbereich betrifft nur grenzübergreifende Gestaltungen; rein nationale Sachverhalte sind von einer Anzeigepflicht ausgenommen. Eine Ausnahme von der Anzeigepflicht soll dann greifen, wenn Intermediäre sich nach nationalem Recht auf ein „ Berufsgeheimnis“ berufen können. In diesem Fall soll die Anzeigepflicht auf den Steuerpflichtigen übergehen, worauf der Intermediär hinweisen müsste. Nicht eindeutig ist, welche Berufsgruppen unter die Ausnahme fallen. Nach dem Entwurf sollen die Mitgliedstaaten den Vorschlag bis 1. Januar 2019 umsetzen. Da es um Steuergesetzgebung geht, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich.
Auffassung der Bundessteuerberaterkammer:
Die Zuständigkeit der Europäischen Union für die geplante Meldepflicht ist zumindest fraglich.
Die vorgesehene Meldepflicht ist mit der berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unvereinbar.
Die Abgrenzung der meldepflichtigen Sachverhalte ist unzureichend.
Die vorgesehene Meldefrist ist viel zu kurz.
Deutschland sollte sich daher in den Beratungen auf europäischer Ebene kritisch mit diesen Aspekten befassen.
- Keine Zuständigkeit der Europäischen Union
Nach Art. 5 Abs. 2 EUV darf ein Gemeinschaftsorgan nur nach Maßgabe der ihm im Vertrag zugewiesenen Befugnisse handeln. Die Rechtsgrundlage des Richtlinienentwurfs stützt sich auf die Gesetzgebungsinitiativen nach Art. 115 AEUV für direkte Steuern. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer lässt sich hieraus kein Recht zum Erlass für Bestimmungen mit verfahrensrechtlichem Gehalt ableiten. Diese sind Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. Auch der fehlende Auftrag zur Harmonisierung der direkten Steuern gibt daher Anlass zur Sorge, dass mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf die Verhältnismäßigkeit verletzt sowie die Kompetenz zum Erlass von Bestimmungen von der Kommission überschritten worden sein könnte.
Darüber hinaus sollte die Gesetzgebung der EU-Kommission nicht rechtsstaatliche Prinzipien der Mitgliedstaaten missachten. Im Richtlinienvorschlag selbst wird mehrfach ausgeführt, dass das oberste Ziel bei der Ausgestaltung der Meldepflicht die Abschreckung ist.
Nach den Vorstellungen des Richtliniengebers soll ein Mechanismus geschaffen werden, der die Intermediäre davon abhält, unerwünschte Modelle zu konzipieren und zu vermarkten.
Wir lehnen eine Anzeigepflicht ab, die als Hauptziel die Abschreckung von Steuergestaltungen bezweckt und sich somit über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt. Abschrecken kann die Anzeigepflicht auch vor legitimen Gestaltungen. Dafür besteht aus deutscher Sicht jedoch keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Anzeigepflichten dürfen Steuerpflichtige nicht von der Nutzung der ihnen gesetzlich eröffneten Gestaltungsspielräume abhalten. Dies wird auch in dem Gutachten des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen zur „Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland“ (2016) deutlich herausgearbeitet, wo es heißt:
„In unserem rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesen ist es Aufgabe der Legislative, die Grenzen der umfassend grundrechtlich geschützten Freiheitsbetätigung der Bürger hinreichend klar vorzugeben, insbesondere die wesentlichen Voraussetzungen staatlicher Eingriffe wie des Steuerzugriffs gesetzlich zu regeln. Verbleiben jenseits des gesetzlich fundierten Steuerzugriffs Spielräume, in denen die Steuerpflichtigen ihre Gestaltungsfreiheit in einer Weise nutzen können, die dem Ideal gleichmäßiger Besteuerung widerspricht, so liegt dies im Verantwortungsbereich des Gesetzgebers.“
Die Einführung einer Meldepflicht, die in erster Linie abschreckende Wirkung haben soll und den betroffenen Steuerpflichtigen keinerlei Gewinn an Rechts- und Planungssicherheit zuge-steht, passt nicht in unser bestehendes System. In diesem ist grundsätzlich alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist. Mit einer auf Abschreckung ausgelegten Anzeigepflicht wird der Weg in Richtung auf ein System eingeschlagen, in dem tendenziell alles verboten ist, was nicht explizit erlaubt wird. Dies lehnt die Bundessteuerberaterkammer nachdrücklich ab.
- Befreiung von der Meldepflicht für Berufsgeheimnisträger erforderlich
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt Anzeige- und Berichtspflichten für Steuerberater auf-grund der besonderen Stellung von Steuerberatern als unabhängiges Organ der Steuer-rechtspflege und der herausragenden Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant und der daraus resultierenden Verschwiegenheitsplicht entschieden ab. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant und die daraus resultierende Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters stellt eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die steuerberatende Tätigkeit dar. Dies hat zur Konsequenz, dass grundsätzlich nicht der Steuerberater, sondern allein der Mandant darüber entscheidet, welche Informationen der Steuerberater Dritten, insbesondere der Finanzverwaltung, offenbaren darf.
Bei Einbeziehung der Berufsgeheimnisträger in die Meldepflicht käme es zum einen zu einer Kollision zwischen Offenlegungsverpflichtung und Beratungsverpflichtung. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer machen sich gegenüber dem Mandanten schadensersatzpflichtig, wenn sie nicht zu steueroptimaler Gestaltung beraten. Zum anderen würde die verlangte Identifikation der Mandanten, die eine bestimmte Gestaltung umsetzen, einen Verstoß gegen die berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung darstellen.
Der Wortlaut der Richtlinie sollte in diesem Zusammenhang klar regeln, dass Intermediäre grundsätzlich von der Anzeigepflicht zu befreien sind, wenn sie, wie Steuerberater gem. § 57 Abs. 1 StBerG, einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Diese Pflicht geht weit über die Regelungen für Steuerberater in den meisten anderen Ländern hinaus, in denen dieser Berufsstand rechtlich nicht reguliert und vielfach nicht zur Vertretung vor den (Finanz-)Gerich-ten befugt ist.
Leider sind die im Richtlinienvorschlag getroffenen Formulierungen, insbesondere aber die deutschen Übersetzungen, nicht eindeutig. Die Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Übersetzung sollten dringend korrigiert werden. In der deutschen Übersetzung des Richtlinienvorschlags heißt es:
„Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um den Intermediären das Recht auf Befreiung von der Pflicht zu gewähren, Informationen über ein meldepflichtiges grenzüberschreitendes Modell oder eine Reihe solcher Modelle vorzulegen, wenn die Intermediäre nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats über die Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen verfügen. In solchen Fällen obliegt die Pflicht zur Vorlage von Informationen über ein solches Modell oder eine Reihe solcher Modelle dem Steuerpflichtigen; die Intermediäre informieren die Steuerpflichtigen über diese Pflicht, die sich aus den Privilegien ergibt.“
Nach unserer Auffassung ist die Übersetzung von „Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen“ in Art. 8 aaa Abs. 2 nach dem Sinnzusammenhang unzutreffend für „legal professional privilege“. Dieser Begriff ist ein feststehender Rechtsgrundsatz des englischen Common-Law-Rechtskreises und schützt jegliche Kommunikation zwischen Mandant und Berufsgeheimnis-träger vor Offenlegung ohne Einwilligung des Mandanten. Er wird im Deutschen allgemein mit „Verschwiegenheitspflicht“ oder „ Berufsgeheimnis“ übersetzt. Auch der EuGH bzw. „eur-lex“ übersetzen diesen Begriff entsprechend.
- Definitionen des meldepflichtigen Modells schärfen
Gemäß Ziff. 19 des Richtlinienvorschlags sollen grenzüberschreitende Modelle dann meldepflichtig sein, wenn sie „mindestens eines der in Anhang IV aufgeführten Kennzeichen aufweisen“. Diese Definition ist nicht bestimmt genug, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten einheitliche und klare Regeln schaffen, wann ein Modell offenlegungspflichtig ist und wann nicht. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass es nach den Ausführungen im Anhang IV gerade nicht ausreichend sein soll, wenn ein Kennzeichen erfüllt ist. Vielmehr sollen die allgemeinen und spezifischen Kennzeichen nach Kategorie B nur dann berücksichtigt werden, wenn sie den „Mainbenefit“-Test erfüllen. Fraglich scheint auch, ob die Beschreibung des „Mainbenefit“-Tests geeignet ist, eine einheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Ebenso dürften die einzelnen Kennzeichen für eine einheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten nicht konkret genug definiert sein.
Nach Umsetzung in den Mitgliedstaaten besteht die Gefahr des Überreportings. Die Befürchtung, mit erheblichen Sanktionen belegt zu werden, könnte Steuerpflichtige und/oder Intermediäre dazu zwingen, sicherheitshalber eine Anzeige vorzunehmen. Zu viele Anzeigen unproblematischer Gestaltungen überfrachten aber die personelle Ausstattung der Finanzverwaltung und lenken ggf. von den tatsächlich unerwünschten Steuergestaltungsmodellen ab. Dies stellt die Wirksamkeit der Anzeigepflicht erheblich in Frage.
- Meldefrist verlängern
Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, um die Intermediäre zur Vorlage von Informationen bei den zuständigen Steuerbehörden zu verpflichten. Die Intermediäre müssen die meldepflichtigen Modelle innerhalb von 5 Tagen ab dem Tag, nach dem diese Modelle einem Steuerpflichtigen zur Umsetzung zur Verfügung gestellt wurden, offenlegen.
Die aktuelle Diskussion auf europäischer Ebene lässt erkennen, dass bereits eine Verlängerung der Frist auf 15 Tage vorgesehen ist. Angesichts der Komplexität der Steuermodelle und der folgenden Argumente halten wir auch dies nicht für ausreichend.
- Rechtsunsicherheit
Die vorgesehene Anzeigepflicht für Steuergestaltungen beinhaltet u. E. eine große Rechtsunsicherheit darüber, welche grenzüberschreitenden Modelle tatsächlich anzeigepflichtig sind. Es braucht Zeit, hier eine rechtliche Einstufung vorzunehmen.
- Umfangreiche Übermittlungspflicht
In Art. 8aaa Abs. 6 wird aufgeführt, welche Informationen zu übermitteln sind. Unseres Erachtens ist es unmöglich, innerhalb von 5 bzw. 15 Arbeitstagen die geforderten umfangreichen Informationen an die zuständige Steuerbehörde weiterzugeben.
Es sind wenigstens 4 Wochen Zeit erforderlich, um eine Meldung vollständig abzugeben.
Am 9. November 2017 tagte die Finanzministerkonferenz der Länder (FMK), dort wurde beschlossen die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen weiter voranzutreiben. Die Finanzstaatssekretäre der Bundesländer erarbeiten derzeit in einer politischen Arbeitsgruppe unter Federführung von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Eckpunkte einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen.
Daraus sollen zeitnah konkrete Gesetzesformulierungen abgeleitet werden. Grundlage der Erörterungen waren neben dem im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen 2015/2016 erstellten Gutachten des Max-Planck Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München insbesondere Formulierungsvorschläge der Länder Schleswig-Holstein und Hessen. Diese basieren auf einem Vorschlag aus dem Jahr 2007.
Die Einführung einer europäischen Meldepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen erfordert keine Ausdehnung auf nationale Sachverhalte und legitimiert diese auch nicht.
Es darf keine Meldepflicht für Berufsgeheimnisträger geben.
Eine Pönalisierung pflichtgemäß angezeigter Gestaltungen durch weitere belastende Rechtsfolgen ist unzulässig.
Eine Verbesserung von Planungs- und Rechtssicherheit für Steuerpflichtige ist überfällig.
Die erheblichen bürokratischen Mehrbelastungen der Steuerpflichtigen durch eine Meldepflicht müsste – nach dem im geplanten Koalitionsvertrag bekräftigten One-in-one-out-Grundsatz – mit einer spürbaren Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden.
- Keine Ausweitung auf nationale Gestaltungen
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme gegenüber der EU- Kommission (BR-Drs. 524/17) die Frage aufgeworfen, ob bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie eine Pflicht zur Ausweitung der Anzeigepflicht auf rein nationale Sachverhalte erwächst. Die EU-Kommission hatte hierzu erläutert, dass es grundsätzlich keine inländischen Steuerplanungsmodelle gäbe, die mit grenzüberschreitenden potentiell aggressiven Steuerplanungsmodellen vergleichbar wären. Die Mitgliedstaaten seien aber nicht daran gehindert, die Anzeigepflicht mittels nationaler Vorschriften auch auf nationale Modelle auszuweiten. Gleichwohl sei es europarechtlich aber auch nicht zu beanstanden, wenn eine Meldepflicht nur für grenzüberschreitende Modelle eingeführt werde.
Aus Sicht der Kommission ist es demnach nicht notwendig und sinnvoll, eine Anzeigepflicht auf nationale Gestaltungen auszuweiten. Auch die Bundessteuerberaterkammer spricht sich ausdrücklich gegen die Ausweitung der Anzeigepflicht auf rein nationale Gestaltungen aus.
Hierzu hat die 96. Bundeskammerversammlung am 19. September 2017 in Erfurt die folgende Resolution verabschiedet:
In Gesprächen mit Vertretern von Bund und Ländern wurde uns zugesagt, dass das „Alltagsgeschäft der steuerlichen Gestaltungsberatung“ von der Anzeigepflicht ausgenommen werden soll.
Wir sind jedoch davon überzeugt, dass es bei Einbeziehung von nationalen Gestaltungen nicht zu vermeiden ist, dass das Alltagsgeschäft des Steuerberaters erfasst wird. Auch nach Auffassung des Max-Planck-Instituts verstieße eine solche Ausgestaltung gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot.
Der Wunsch der Finanzverwaltung ist nachvollziehbar, Informationen über Gestaltungen zu erhalten, die durch Ausnutzung von Gesetzeslücken entstehen. Das Bedürfnis der Finanzverwaltung Auskunft über legale, jedoch unerwünschte Gestaltungen zu erhalten, kann mit anderen Mitteln viel effizienter erreicht werden. So wäre es nach unserer Auffassung zielführender, folgende (langjährige von der Bundessteuerberaterkammer geforderten) Maßnahmen zu verfolgen:
Einen Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft innerhalb einer festen Frist bzw. eine praktikable Ausgestaltung der verbindlichen Auskunft. Hier wäre es sinnvoll eine nationale Anlaufstelle für verbindliche Auskünfte zu schaffen, die rechtsverbindlich legale Steuergestaltungen anerkennt oder ablehnt und gleichzeitig Kenntnis von den Modellen erhält.
Eine zeitnahe Betriebsprüfung.
- Befreiung von der Meldepflicht für Berufsgeheimnisträger
In der nationalen Umsetzung muss dringend sichergestellt werden, dass Berufsgeheimnisträger wie Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer von der Anzeigepflicht ausgenommen werden. Andernfalls droht eine Kollision zwischen Offenlegungsverpflichtung und Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung, welcher Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nach den gesetzlichen Bestimmungen unterliegen (vgl. § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA, § 57 Abs. 1 StBerG, § 9 BOStB, §§ 43, 57b Abs. 1 WPO, § 203 StGB, siehe vorherige Ausführungen).
Gleichzeitig würde eine Meldepflicht für Gestaltungsmodelle die Unabhängigkeit des Steuerberaters gefährden. Jeder Steuerberater ist unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege. Die Bezeichnung ist unter Berücksichtigung des Tätigkeitsbereichs von Steuerberatern in § 1 Abs. 1 der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) verankert.
Als Organ der Steuerrechtspflege ist jeder Steuerberater Träger von Funktionen zur Wahrung des Rechts. Er ist sowohl dem Gemeinwohl als auch den Belangen des Mandanten gegenüber verpflichtet. Er hat der Verwirklichung und Vollziehung des Steuerrechts zu dienen. Als Berater und Vertreter des Steuerpflichtigen hat er die Aufgabe, diesen bei der Erfüllung seiner steuerrechtlichen Pflichten zu unterstützen und ihn zu steueroptimaler Gestaltung zu beraten. Aus Gründen der Chancengleichheit für den Mandanten darf diese Unabhängigkeit nicht durch Bindungen an den Staat beeinträchtigt werden.
Eine solche Meldepflicht könnte den Mandanten durch die abschreckende Wirkung vor der legitimen Gestaltung zurückhalten. Damit würde der Steuerberater faktisch als verlängerter Arm der Finanzverwaltung agieren. Die unabhängige Wahrnehmung der Interessen der Mandanten wäre nicht mehr möglich.
- Belastende Rechtsfolgen
Die gegenwärtige Diskussion scheint von der Überzeugung getragen, dass Unternehmen regelmäßig versuchen, Deutschland zustehendes Steuersubstrat durch „aggressive“ Gestaltungen dem Zugriff des deutschen Fiskus zu entziehen. Als missbräuchlich und illegitim werden dabei auch Gestaltungen angesehen, die sich vollumfänglich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen.
Vor dem Hintergrund dieser Diskussion ist die im Gutachten des Max-Planck-Instituts vertretene Auffassung, nach der sich jede Pönalisierung pflichtgemäß angezeigter Gestaltungen durch weitere belastende Rechtsfolgen, wie etwa einen generalisierten Missbrauchsverdacht, verbietet, um so mehr hervorzuheben.
Wie diese Forderung im herrschenden Klima umgesetzt werden kann, ist aber nur schwer vorstellbar. Es ist vielmehr vermehrt zu beobachten, dass im Rahmen von Betriebsprüfungen mit der Drohung der Einleitung von Steuerstrafverfahren Druck auf die Steuerpflichtigen aufgebaut und eine gerichtliche Klärung streitiger Fragen verhindert wird.
Wenn Steuerpflichtige z. B. eine vom Bundeszentralamt für Steuern vergebene Registriernummer in ihrer Steuererklärung angeben müssten (gemeldete Steuergestaltungen sollen eine solche Registriernummer erhalten), wäre wohl davon auszugehen, dass eine derartige Erklärung durch das Risikomanagementsystem der Finanzverwaltung ausgesteuert und einer verschärften Überprüfung unterzogen würde. Auf der anderen Seite besteht die in der Begründung zum Entwurf eines § 138a AO aus dem Jahr 2007 ausdrücklich festgehaltene Auffassung, dass mit der Anzeige keine rechtlichen Wirkungen gegenüber den Steuerpflichtigen verbunden seien und keine Pflicht der Finanzverwaltung bestehe, sich zur Rechtmäßigkeit einer angezeigten Steuergestaltung zu äußern.
Soweit sich aktuelle Diskussionen zur Einführung von Anzeigepflichten an dieser Auffassung orientieren und anlehnen, lehnt die Bundessteuerberaterkammer diese strikt ab.
- Notwendigkeit einer Verbesserung der Planungs- und Rechtssicherheit [1]
Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt nachdrücklich die Einschätzung des Max-Planck-Instituts, wonach eine einseitige Anzeigepflicht eine Verschiebung der Gewichte zulasten von Steuerpflichtigen und Beratern bedeutet, wenn der Fiskus nicht bereit ist, auch ihnen mehr Transparenz und Planungssicherheit zu gewähren. Fehlende Ausgewogenheit und Fairness verringern dabei die Akzeptanz bei den Steuerpflichtigen. Statt sich nur an Missbrauchsfällen zu orientieren, sollte die Leitlinie für den Steuergesetzgeber der Regelfall des „ordentlichen“ Steuerbürgers sein. Zu beobachten ist seit einigen Jahren jedoch das Gegenteil. Gesetzliche Änderungen nehmen eher zusätzliche wirtschaftliche und administrative Belastungen von „Normal-Steuerpflichtigen“ bewusst in Kauf, als potentielle Steuerausfälle zu riskieren.
Den steigenden Anforderungen des Staates an die Steuerpflichtigen steht kein Zuwachs an Rechtssicherheit für sie gegenüber. Unklarheiten gehen zulasten des Steuerpflichtigen. Der Staat muss dem Rechtsschutzbedürfnis seiner Steuerbürger mehr Rechnung tragen, um Vertrauen und Akzeptanz der Besteuerung nicht vollends zu zerstören.
Im Fall der Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle muss sichergestellt sein, dass nach erfolgter Bildung einer Rechtsauffassung der Finanzverwaltung eine gesetzliche Neuregelung nur mit Wirkung für die Zukunft vorgenommen wird und für die Vergangenheit keine nachteiligen Konsequenzen gezogen werden.
[1] S. a. Bültmann, Staatscompliance – ein Appell für mehr Rechtstreue durch den Staat, DStR 1/2017, S. 1 ff.
Tel.:+49 30 240087-60
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