Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-59-03
Timestamp: 2019-06-26 20:04:54
Document Index: 348994629

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 34', '§ 42', '§ 137', '§ 89', '§ 34']

BVerwG, 5 C 59.03: Wohl des Kindes, Unterbringung, Jugendamt, Amtsvormund
Urteil des BVerwG vom 12.08.2004, 5 C 59.03
5 C 59.03
Wohl des Kindes, Unterbringung, Jugendamt, Amtsvormund, Jugendlicher, Jugendhilfe, Verfügung, Obhut, Vormundschaft, Zusammenwirken
BVerwG 5 C 59.03 VGH 9 S 2393/02
8. August 1985 geborenen ausländischen Jugendlichen I. D.
Am 1. Juni 1999 wurde in Hamburg der Aufenthalt des unbegleitet eingereisten Jugendlichen festgestellt. Mit Verfügung vom gleichen Tag nahm die Klägerin ihn in
eine Erstversorgungseinrichtung in Obhut, weil der Jugendliche darum gebeten und
er sich in einem gefährdenden Umfeld befunden habe. Gleichzeitig wurde beim Familiengericht der Antrag auf Bestellung eines Vormunds gestellt. Das Amtsgericht
stellte das Ruhen der elterlichen Sorge fest, richtete eine Vormundschaft ein und
bestellte das Jugendamt des Bezirksamts Hamburg-Nord zum Vormund. Der Eingang des Beschlusses des Familiengerichts beim Jugendamt lässt sich anhand der
Akte nicht feststellen.
Am 1. Dezember 1999 beantragte der Vormund Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff.
SGB VIII. Diese wurde gemäß Verfügung vom 7. Februar 2000 in der Ausgestaltung
von § 34 SGB VIII ab diesem Tage in einer Jugendwohnung erbracht; zugleich wurde
die Inobhutnahme zum 6. Februar 2000 beendet.
Inobhutnahme vom 1. Juni bis zum 14. Juli 1999 und vom 1. Dezember 1999 bis
6. Februar 2000 sowie für die ab 7. Februar 2000 gewährte Hilfe zur Erziehung dem
Grund nach ausgesprochen, für die zwischen dem Beschluss des Familiengerichts
über die Vormundbestellung und dem Antrag des Vormunds auf Hilfe zur Erziehung
liegende Zeit vom 15. Juli bis 30. November 1999 aber abgelehnt wurde.
15. Juli bis 30. November 1999 entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von
23 202,02 DM zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit mit der Begründung abgewiesen, mit der Bestellung des Amtsvormunds sei der Grund der Hilfemaßnahme entfallen. Der Verwaltungsgerichtshof hingegen hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin
die in der Zeit vom 15. Juli bis 1. September 1999 entstandenen Jugendhilfekosten
zu erstatten und den Erstattungsbetrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Juni 2000 zu verzinsen; im Übrigen wurde die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt:
Inobhutnahme ab dem 2. September 1999. Bei einer Inobhutnahme wegen einer
dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen (§ 42 Abs. 3 Satz 1
Sinne der Zurückverweisung begründet. Das Berufungsurteil ist mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es den Beklagten mit Blick auf den streitgegenständlichen Zeitraum zwischen der Bestellung des Vormunds und dessen Antrag auf Hilfe zur Erziehung (15. Juli bis 30. November 1999) zur Erstattung der für
I. D. bis zum 1. September 1999 aufgewendeten Jugendhilfekosten verurteilt, den
S. 3546) in Anspruch nimmt. Die Klägerin hat mit Verfügung vom 1. Juni 1999 den
unbegleitet eingereisten, im Ausland geborenen I. D. in Obhut genommen und ihm
Gemäß § 89 d Abs. 1 Satz 3 SGB VIII bleibt die Erstattungspflicht nach Satz 1 unberührt, wenn die Person - wie hier der Jugendliche I. D. - um Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 24. Juni
gen dazu, ob die Hilfe in der Erstversorgungseinrichtung kostenintensiver war als die
anschließende Hilfe in einer Jugendwohnung nach § 34 SGB VIII und gegebenenfalls
von welchem Zeitpunkt ab die Klägerin einen Wechsel hätte herbeiführen können.
Urteil des 5. Senats vom 12. August 2004 - BVerwG 5 C 59.03
I. VG Stuttgart vom 06.12.2001 - Az.: VG 12 K 2740/00 - II. VGH Mannheim vom 19.08.2003 - Az.: VGH 9 S 2393/02 -