Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/7930c8fdc4782255302d4022a04b3b126318fb5f98fedad315d37f39973e9bae
Timestamp: 2020-01-22 03:01:19
Document Index: 182123718

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 101', '§ 88', '§ 113', '§ 12', '§ 19', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124', '§ 39', 'Art. 1']

VG Berlin, 12 A 729.06: VG Berlin: informatik, berechnung der frist, prüfungsordnung, diplom, vorprüfung, beurlaubung, fristverlängerung, universität, rücktritt, rechtsgrundlage
Urteil des VG Berlin vom 22.08.2006, 12 A 729.06
Aktenzeichen: 12 A 729.06
VG Berlin: informatik, berechnung der frist, prüfungsordnung, diplom, vorprüfung, beurlaubung, fristverlängerung, universität, rücktritt, rechtsgrundlage
Norm: § 29 Abs 3 S 1 HSchulG BE
Anfechtung des Bescheides über die Zwangsexmatrikulation von Amts wegen, wegen des endgültigen Nichtbestehens der Diplom-Vorprüfung
Der Bescheid vom 22. August 2006 wird aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Diplom-Vorprüfung.
2Sie studiert bei der Beklagten im Studiengang Informatik und wurde auf ihren Antrag vom 16. Dezember 1999 zur Diplom-Vorprüfung zugelassen.
3Im Prüfungsfach Informatik A nahm sie am 29. Juli 2003 an einer Klausur teil. Mit Bescheid vom 04. September 2003 teilte ihr die Beklagte mit, die Prüfung sei mit „nicht ausreichend“ bewertet worden. Am 17. Februar 2004 meldete sich die Klägerin für die erste Wiederholungsprüfung am 02. März 2004 an, die sie ebenfalls nicht bestand. Dies wurde ihr mit Bescheid vom 06. April 2004 mitgeteilt, wobei sie darauf hingewiesen wurde, dass die Prüfung innerhalb eines Jahres nach vorheriger Anmeldung im Referat für Studienangelegenheiten zu wiederholen sei. Versäume sie diese Frist ohne Angabe von triftigen Gründen, so gelte die Fachprüfung als nicht bestanden.
4Im Prüfungsfach Informatik B erhielt die Klägerin in der Prüfung am 22. Juli 2004 die Note 5, was ihr mit Bescheid vom 11. August 2004 mitgeteilt wurde. Am 24. Januar 2005 meldete sie sich zur ersten Wiederholungsprüfung am 2. März 2005 an, erschien jedoch nicht zur Prüfung. Mit Bescheid vom 29. März 2005 teilte ihr die Beklagte mit, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe, weil sie sie ohne eine anzuerkennende Begründung versäumt habe. Die Prüfung sei innerhalb eines Jahres zu wiederholen und gelte bei Fristversäumnis ohne Angabe von triftigen Gründen als nicht bestanden.
5Im Sommersemester 2005 wurde die Klägerin „aus sonstigen Gründen“ beurlaubt. Unter dem 15. November 2005 beantragte sie die Beurlaubung für das Wintersemester 2005/2006 wegen Krankheit, dem die Beklagte entsprach. Der Urlaubsantrag enthielt einen Hinweis darauf, dass während des Urlaubssemesters Prüfungen abgelegt werden könnten. Fristen, insbesondere für das Ablegen von Wiederholungsprüfungen, würden durch die Beurlaubung nicht gehemmt, es sei denn, es sei vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine Fristverlängerung genehmigt worden. Die Fristverlängerung sei gesondert bei dem Bereich – I B Prüfungen – zu beantragen. Eine derartige Fristverlängerung beantragte die Klägerin nicht.
6Mit Schreiben vom 05. Juli 2006 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, sie habe die zweite Wiederholung in den Fächern Informatik A und B ohne Begründung versäumt. Die Klägerin machte daraufhin Prüfungsangst und gesundheitliche Probleme geltend. Ihrer Stellungnahme war ein Attest der Allgemeinmedizinerin Dr. C. vom 14. November 2005 beigefügt, wonach die Klägerin unter einer somatoformen Erschöpfung leide und in diesem Semester nicht studierfähig sei.
7Nachdem der Vorsitzende des Prüfungsausschusses unter dem 09. August 2006 vermerkt hatte, der Antrag der Klägerin werde nicht genehmigt, teilte die Beklagte ihr
vermerkt hatte, der Antrag der Klägerin werde nicht genehmigt, teilte die Beklagte ihr mit Bescheid vom 22. August 2006, mit, die zweite Wiederholungsprüfung in den Fächern Informatik A und B werde mit „nicht ausreichend“ bewertet, da sie die Prüfung ohne anzuerkennenden Grund versäumt habe. Sie habe keine Möglichkeit mehr, ihr Studium im Studiengang Informatik fortzusetzen, und die Diplomvorprüfung endgültig nicht bestanden. Es sei beabsichtigt, sie von Amts wegen zu exmatrikulieren. Der Bescheid wurde der Klägerin am 24. August 2006 zugestellt.
8Gegen diesen Bescheid wendet sich die Klägerin mit ihrer am Montag, dem 25. September 2006 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und hat zum Beleg ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung ein weiteres ärztliches Attest von Dr. R. vom 4. Oktober 2006 eingereicht.
10den Bescheid vom 22. August 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr in den Fächern Informatik A und B jeweils einen weiteren Prüfungsversuch zu gewähren.
13 Sie vertritt die Ansicht, die Klägerin habe die Fachprüfungen Informatik A und B endgültig nicht bestanden, weil sie jeweils die Anmeldefrist für die zweite Wiederholungsprüfung versäumt habe. Die Beurlaubung der Klägerin ändere daran nichts, da die Regelungen der Prüfungsordnung im Falle einer Beurlaubung vorrangig seien.
14 Mit Beschluss vom 30. März 2007 hat die Kammer der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gewährt.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Streitakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.
16 Über die Klage entscheidet die Kammer ohne mündliche Verhandlung im Wege schriftlicher Entscheidung, da sich die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
17 Der Klageantrag ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Klägerin (nur) die Aufhebung des Prüfungsbescheides vom 22. August 2006 begehrt. Einer Verpflichtung der Beklagten, ihr in den Fächern Informatik A und B jeweils einen weiteren Prüfungsversuch zu gewähren, bedarf es nicht. Wird der streitgegenständliche Prüfungsbescheid und damit die Feststellung des Nichtbestehens der zweiten Wiederholungsprüfungen aufgehoben, befindet sich die Klägerin im Prüfungsverfahren und kann die Prüfungen nochmals ablegen.
18 Die Klage hat Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 22. August 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
19 Für die Diplom-Vorprüfung im Studiengang Informatik gelten die Vorschriften der Prüfungsordnung für den Studiengang Informatik an der Technischen Universität Berlin – PO- vom 01. März 1993 (AMBl. Nr. 10/1993, S. 150 ff.). Nach § 12 Abs. 6 S. 2 PO ist die Diplom-Vorprüfung nicht bestanden, wenn mindestens eine Fachnote der Diplom- Vorprüfung mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. Zu den Prüfungsfächern zählen nach § 19 Abs. 2 a) und b) PO die Fächer Informatik A und B. Gemäß § 13 Abs. 1 PO kann eine Prüfung jeweils in den Prüfungsfächern, in denen sie nicht bestanden wurde oder gemäß § 14 als nicht bestanden gilt, (nur) bis zu zwei Mal wiederholt werden. Nach § 13 Abs. 5 Satz 1 PO sind Wiederholungsprüfungen in der Regel bis zum Ende des folgenden Semesters durchzuführen. In besonderen Fällen kann der Prüfungsausschuss auf Antrag des Kandidaten und nach Anhörung des zuständigen Prüfers einen späteren Termin festlegen (§ 13 Abs. 5 Satz 2 PO). Wiederholungsprüfungen sind jedoch spätestens innerhalb eines Jahres abzulegen (§ 13 Abs. 5 Satz 3 PO).
20 Hinsichtlich der Prüfung in Informatik B ist der Bescheid schon deshalb rechtswidrig, weil die Jahresfrist des § 13 Abs. 5 Satz 3 PO noch nicht abgelaufen war. Zwar fand die erste Wiederholungsprüfung der Klägerin am 2. März 2005 statt und der Bescheid erging erst am 22. August 2006. Bei der Fristberechnung sind aber entgegen der Auffassung der
am 22. August 2006. Bei der Fristberechnung sind aber entgegen der Auffassung der Beklagten die Urlaubssemester der Klägerin - Sommersemester 2005 und Wintersemester 2005/2006 – zu berücksichtigen. Denn während eines Urlaubssemesters ist das Studium unterbrochen (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 der Ordnung der Technischen Universität über die Rechte und Pflichten der Studierenden – ORP – vom 15. Dezember 1997, AMBl. 1997, S. 261); ein Urlaubssemester wird nicht als Fachsemester gerechnet (§ 14 Abs. 4 Satz 2 ORP). Dementsprechend besteht gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 ORP zwar das Recht, außerhalb von Lehrveranstaltungen durchzuführende Prüfungen abzulegen, nicht aber eine Verpflichtung dazu. Dass dies – wie die Beklagte meint - nur für Prüfungen gilt, die nicht bereits vor Beginn der Beurlaubung begonnen wurden, ist nicht ersichtlich. Die Prüfungsordnung enthält keine Verpflichtung dazu, Prüfungen auch während eines Urlaubssemesters abzulegen. Der Hinweis auf dem Urlaubsantrag, Fristen für das Ablegen von Wiederholungsprüfungen würden durch die Beurlaubung nicht gehemmt, entbehrt daher einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Ob eine derartige Regelung in der Prüfungsordnung verbunden mit einer Verlängerungsmöglichkeit der Wiederholbarkeitsfrist grundsätzlich zulässig wäre, bedarf keiner Erörterung.
21 Die Beklagte hat auch zu Unrecht festgestellt, dass die Klägerin die Prüfung im Fach Informatik A und damit die Diplom-Vorprüfung insgesamt nicht bestanden habe.
22 Wird die Passivität eines Prüflings, der zu einer Prüfung nicht angemeldet war, mit der Fiktion des Nichtbestehens sanktioniert, muss dies eindeutig aus der Prüfungsordnung hervorgehen. Denn es entspricht dem Normalbild einer Prüfung, dass sich das Prüfungsergebnis auf die Bewertung einer vom Prüfling erbrachten Leistung gründet. Abweichungen hiervon müssen eindeutig geregelt sein, weil die Studentinnen und Studenten nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Berliner Hochschulgesetzes – BerlHG - verpflichtet sind, ihr Studium an den Prüfungsordnungen zu orientieren. Sie müssen daher durch einen Blick in die Prüfungsordnung feststellen können, welche Sanktionen ihnen drohen, wenn sie die Prüfungsleistung nicht erbringen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Student – wie hier - zu einer Prüfung nicht angemeldet war. Denn bleibt eine Leistung des Prüflings aus, so lässt dies bewertungsrelevante Rückschlüsse auf sein Leistungsvermögen grundsätzlich nur dann zu, wenn er sich zur Prüfung angemeldet und damit seine Prüfungsbereitschaft bekundet hat. Ist eine Anmeldung nicht erfolgt, ist daher erst recht eine eindeutige Regelung der Folgen in der Prüfungsordnung erforderlich. An einer derartigen Regelung fehlt es vorliegend.
23 Aus § 13 Abs. 5 Satz 3 PO lässt sich aus der Sicht des Prüflings nicht zweifelsfrei schließen, welche Rechtsfolge eintreten soll, wenn die Frist des § 13 Abs. 5 PO nicht eingehalten wird. Die Auslegung des § 13 Abs. 5 Satz 3 PO durch die Beklagte, im Falle der Fristüberschreitung werde die Prüfung als nicht bestanden gewertet, ist zwar nahe liegend, aber nicht die einzig denkbare Rechtsfolge. In Betracht käme beispielsweise auch eine Zwangsanmeldung zur Prüfung durch den Prüfungsausschuss (vgl. zu einem derartigen Verfahren OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Dezember 1994, 10 L 1179/92, juris). Die Beklagte kann sich auch nicht auf § 14 Abs. 2 PO berufen. § 14 Abs. 2 PO regelt den Fall der Fristüberschreitung nicht. Nach dieser Vorschrift gilt eine Prüfung als nicht bestanden, wenn ein Kandidat den Prüfungstermin ohne triftigen Grund versäumt oder nach erfolgter Meldung nach Ablauf der Rücktrittsfrist oder nach Beginn der Prüfung ohne triftigen Grund zurücktritt. Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe sind über die zuständige Stelle der zentralen Universitätsverwaltung dem Prüfungsausschuss unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Anerkennung der Gründe. Diese Vorschrift bezieht sich ersichtlich auf konkrete Prüfungstermine, zu denen der Prüfling gemäß § 18 Abs. 3, 4 PO angemeldet war. Hierfür sprechen Wortlaut und systematischer Zusammenhang: § 14 Abs. 2 PO sanktioniert das Versäumen „des Prüfungstermins“, nicht der Prüfungsfrist; ein für den Prüfling verbindlicher Prüfungstermin existiert aber nur nach entsprechender Anmeldung zur Prüfung. Dies gilt insbesondere für mündliche Prüfungen gemäß § 13 Abs. 3 PO, die regelmäßig zwischen Prüfer und Prüfling abgesprochen werden. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 PO sind Angaben über eine Erkrankung als Begründung für einen Rücktritt oder das Versäumen einer Prüfung durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes innerhalb von fünf Werktagen nach dem Prüfungstag glaubhaft zu machen. Auch diese Regelung setzt ersichtlich einen konkreten Prüfungstermin voraus und passt nicht auf Fälle der Überschreitung der Prüfungsfrist.
24 Auch aus anderen Gründen ist die Vorschrift des § 13 Abs. 5 PO als Rechtsgrundlage für die Feststellung eines endgültigen Nichtbestehens untauglich, da sie unklar, unvollständig und in sich widersprüchlich ist:
25 Aus § 13 Abs. 5 Satz 3 PO geht schon die Berechnung der Frist nicht hinreichen klar
25 Aus § 13 Abs. 5 Satz 3 PO geht schon die Berechnung der Frist nicht hinreichen klar hervor. Als Fristbeginn kommen der Tag der letzten Prüfung, aber auch der Zugang des Nichtbestehensbescheides in Betracht. Auch nicht völlig ausgeschlossen erscheint, dass mit „binnen eines Jahres“ die beiden auf die letzte Prüfung folgenden Semester gemeint sind. Denn im Hochschulrecht werden üblicherweise Semester als Berechnungsgrundlage herangezogen (z.B. Regelstudienzeit, Statusregelungen etc.). Dementsprechend regelt auch § 13 Abs. 5 Satz 1 PO, dass Wiederholungsprüfungen im Regelfall im folgenden Semester abzulegen sind. Eine Jahresfrist beginnend mit dem Tag der letzten Prüfung würde dem Prüfling im Übrigen auch das Risiko aufbürden, dass der Klausurtermin im übernächsten Semester – auf den er keinen Einfluss hat - zufällig erst nach Ablauf der Jahresfrist anberaumt wird .
26 § 13 Abs. 5 PO ist auch insofern unbestimmt, als nicht geregelt ist, welche Folge eintritt, wenn bereits die erste Wiederholungsprüfung nicht innerhalb der Frist abgelegt wird. Unklar ist, ob dann eine weitere Jahresfrist zum Ablegen der zweiten Wiederholungsprüfung läuft und wann diese ggfs. beginnt.
27 Soweit die Beklagte in ihrer Verwaltungspraxis davon ausgeht, dass auch die Jahresfrist durch den Prüfungsausschuss verlängert werden kann, fehlen entsprechende Bestimmungen in der Prüfungsordnung. Aus § 13 Abs. 5 Satz 1 PO ergibt sich vielmehr, dass nur die Regelfrist von einem Semester in besonderen Fällen verlängerbar ist; bei der Jahresfrist des § 13 Abs. 5 PO handelt es sich dem Wortlaut nach um eine nicht mehr verlängerbare Maximalfrist. Für den Fall, dass ein Prüfling aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert sein sollte, die Frist einzuhalten, müsste die Prüfungsordnung jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen entsprechende Verlängerungsmöglichkeiten vorsehen.
28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.
29 Die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgte nicht, da die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch weicht das Urteil entscheidungserheblich von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab.
31 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes (Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718) auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
12 A 729.06
Informatik, Berechnung der frist, Prüfungsordnung, Diplom, Vorprüfung, Beurlaubung, Fristverlängerung, Universität, Rücktritt, Rechtsgrundlage