Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/strafrechts-abc/ablauf-des-strafverfahrens/
Timestamp: 2019-01-19 05:17:56
Document Index: 305721767

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 2', '§ 4', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'BGH']

Ablauf des Strafverfahrens | KUJUS Strafverteidigung
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Abschluss des Ermittlungsverfahrens
Einstellung mangels Tatverdachts – § 170 Abs. 2StPO
Einstellung wegen Geringfügigkeit – § 153 StPO
Einstellung gegen Auflage – § 153a StPO
Zwischenverfahren
Aufruf der Sache und Feststellungen der Förmlichkeiten
Verlesen der Anklageschrift
Plädoyer und das „letzte Wort“ des Angeklagten
Strafvollstreckungsverfahren
Mit dem Strafrecht verfolgt der Staat den Strafanspruch gegen seine Bürger aufgrund der Verletzung von Strafnormen. Diese sind im Strafgesetzbuch, dem StGB, und einigen Nebengesetzen (z.B. WaffG, BtMG) geregelt. Wird eine Strafnorm verletzt, drohen neben einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe unter Umständen auch eine Eintragung im Führungszeugnis, die Entziehung der Fahrerlaubnis, ein Fahrverbot oder ein Berufsverbot.
Das Strafverfahren vor der Polizei, der Staatsanwaltschaft und vor Gericht ist ein förmliches Verfahren und in der Strafprozessordnung, der StPO geregelt. Es unterteilt sich im Wesentlichen in folgende Abschnitte
Das Strafverfahren wird üblicherweise mit einer Strafanzeige oder einem Strafantrag eingeleitet.
Die Anzeige wird regelmäßig von dem Geschädigten selbst bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gestellt. Es ist aber auch möglich, dass die Polizei selbstständig von Amts wegen die Ermittlungen aufnimmt, nachdem sie von einer möglichen Straftat Kenntnis erlangt hat. Die Polizeibeamten und die Staatsanwaltschaft sind sogar dazu verpflichtet, ein Strafverfahren einzuleiten, sobald sie Informationen über eine Straftat erhalten. Oftmals wird ein Strafverfahren durch Mitteilungen anderer Behörden (z.B. Zoll, Finanzbehörden, Gerichte, Polizeinotrufe) eingeleitet.
Das Ermittlungsverfahren dient dazu, einen Sachverhalt weiter zu erforschen. Im Ermittlungsverfahren werden Beweise gesammelt und Zeugen vernommen. Ebenso werden Auskünfte von Behörden und Banken eingeholt, DNA-Spuren sowie Computer, Festplatten und andere Speichermedien ausgewertet oder eine Hausdurchsuchung, die Überwachung der Telekommunikation oder die Untersuchungshaft angeordnet.
In der Regel wird auch versucht, den Beschuldigten zu einer Aussage zu bewegen (sog. „Vorladung von der Polizei“). Der Beschuldigte ist aber weder verpflichtet, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken noch ist er verpflichtet, überhaupt Aussagen zur Sache zu treffen. Es gilt daher: Machen Sie gegenüber der Polizei keine Aussagen!
Am Ende des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft über das weitere Verfahren.
Diese kann das Strafverfahren entweder mangels strafbarer Handlung oder aus Geringfügigkeitsgründsätzen einer Einstellung zuführen, einen Strafbefehl beantragen, oder die öffentliche Anklage zum Amts- oder Landgericht erheben.
Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über den weiteren Fortgang des Verfahrens. Sie kann das Verfahren mangels Tatverdacht oder aus Geringfügigkeit einstellen, einen Strafbefehl beantragen oder Anklage zum zuständigen Amtsgericht oder Landgericht erheben.
Die von vielen Mandanten bevorzugte Verfahrensbeendigung ist die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, also die Einstellung mangels Tatverdacht. Der Gesetzestext lautet:
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
Kommt die Staatsanwaltschaft nach den Ermittlungen der Polizei zu dem Ergebnis, dass entweder aus rechtlichen Gründen keine Straftat vorliegt oder aber ein strafbares Handeln nicht nachgewiesen werden kann, muss sie das Verfahren einstellen. Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ist praktisch der „Freispruch im Ermittlungsverfahren.“ Die vorrangige Verteidigungsstrategie wird daher sein, den Tatverdacht durch den konsequenten Gebrauch des Schweigerechts, (sinnvollen) Einlassungen zum Tatvorwurf oder durch eigenen Beweisanträge entfallen zu lassen.
Bejaht die Staatsanwaltschaft hingegen einen hinreichenden Tatverdacht, erhebt sie Anklage oder beantragt den Erlass eines Strafbefehls.
Die Vorteile dieser Art der Einstellung sind offensichtlich:
Keine öffentliche Hauptverhandlung
Schnelle Verfahrensbeendigung
Keine Eintragung im Bundeszentralregister bzw. im Führungszeugnis; keine Vorstrafe
Erweis der eigenen Unschuld
Doch auch die Einstellung mangels Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO hat ihre Tücken:
Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann der Verletzte Beschwerde einlegen. Die Einstellung wird dann zunächst von der Staatsanwaltschaft selbst und schließlich von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft. Es kann vorkommen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird und weitere Ermittlungen angeordnet werden. Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Einstellung bestätigt, steht es dem Geschädigten zu, ein gerichtliches Klageerzwingungsverfahren anzustrengen.
Schließlich tritt bei dieser Form der Verfahrensbeendigung kein Strafklageverbrauch ein. Dies bedeutet, dass das Verfahren (bis zur Grenze der Verjährung) wieder aufgenommen werden kann, wenn neue Erkenntnisse vorliegen oder den Ermittlungsbehörden (ggf. durch Dritte) bekannt werden.
Besonders im Bereich der Kleinkriminalität kommt eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO in Betracht. Im Gesetzestext heißt es hierzu:
Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
Grundvoraussetzung ist zunächst, dass der Tatvorwurf kein Verbrechen, sondern lediglich ein Vergehen betrifft. Unter einem Verbrechen (und damit nicht der Einstellung nach § 153 StPO zugänglich) fallen sämtliche Straftatbestände, die gesetzlich ein Strafmaß von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe vorsehen. Hierunter fallen bspw. der Raub, der Umgang mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (s. Betäubungsmittelstrafrecht) sowie sämtliche Kapitalstraftaten.
Weitere Voraussetzung ist, dass die „Schuld des Täters nur als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht“. Eine nur geringe Schuld liegt vor, diese im Vergleich zu anderen Taten unterhalb des Durchschnitts liegt. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht nicht, wenn der Rechtsfrieden nicht über den Kreis der Beteiligten gestört ist und nur leichte Verletzungen oder Schäden eingetreten sind.
Häufig kommen Einstellungen nach § 153 StPO daher bei Diebstahl, Leistungserschleichung (Schwarzfahren) oder einer Beleidigung in Betracht.
Die Verfahrenseinstellung aus Geringfügigkeitsgründen (sog. „Opportunitätsgründen“) kann sowohl im Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft, aber auch noch nach Anklageerhebung durch das Gericht erfolgen. Letzteres ist selbst dann noch möglich, wenn sich im Zuge der Beweisaufnahme ergibt, dass die Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung vorliegen.
Die Einstellung nach § 153 StPO hat erhebliche Vorteile für den Beschuldigten. Diese sind im Wesentlichen
keine Verurteilung – Die Unschuldsvermutung bleibt bestehen
Verfahrensende ohne Hauptverhandlung vor Gericht
keine Beschwerde durch den Verletzen möglich
keine Eintragung im Führungszeugnis; nicht vorbestraft
(eingeschränkter) Strafklageverbrauch
Besonders attraktiv ist die Einstellungsmöglichkeit nach § 153 StPO, da dem Geschädigten – im Gegensatz zu einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO – kein Beschwerderecht zusteht. Er kann eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft daher nicht anfechten.
Wird das Verfahren vor Gericht eingestellt, tritt ein beschränkter Strafklageverbrauch ein. Die Tat kann daher nur noch verfolgt werden, wenn sich später Ansatzpunkte für ein Verbrechen ergeben sollten.
Wie auch bei der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bewirkt die Einstellung aus Opportunitätsgründen nach § 153 StPO keinen Strafklageverbrauch. Dies bedeutet, dass die Ermittlungen bis zur Verjährungsgrenze stets wieder aufgenommen werden können, wenn sich neue Anhaltspunkte für einen Tatnachweis ergeben.
Erfolgt die Einstellung nach Anklageerhebung im gerichtlichen Verfahren (nach § 153 Abs. 2 StPO) tritt ein beschränkter Strafklageverbrauch ein. Das Verfahren kann dann nur aufgenommen werden, wenn sich aus neuen Erkenntnissen der Verdacht eines Verbrechens (Delikte mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr) ergeben.
Die praktisch am häufigsten auftretenden Fälle betreffen die Einstellung gegen eine Auflage. In § 153a StPO heißt es hierzu:
Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4 Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
6. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
7. an einem Aufbauseminar nach § 2b Absatz 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
Voraussetzung für die Anwendung des § 153a StPO ist, dass dem Beschuldigten zunächst „nur“ ein Vergehen zur Last gelegt wird. Bei einem Vergehen handelt es sich um Delikte, dessen gesetzliche Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe nicht überschreitet. Wichtig ist, dass es nicht darauf ankommt, welche konkrete Strafe dem Beschuldigten im Verfahren droht – entscheidend ist allein die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe. So kommt eine Einstellung gegen eine Auflage zum Beispiel bei einer gefährlichen Körperverletzung, nicht aber bei einem Raub in Betracht
Voraussetzung ist ferner, dass die Schuld des Täters der Einstellung nicht entgegensteht, und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch geeignete Auflagen beseitigt werden kann. Die Erfahrung zeigt, dass beide Voraussetzungen äußerst weit ausgelegt werden.
Die praktisch häufigste Auflage ist die Geldauflage. Dem Beschuldigten (oder Angeklagten) wird zur Auflage gemacht, innerhalb einer Zeit von maximal sechs Monaten einen bestimmten Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder an die Staatskasse zu zahlen. Der Geldbetrag kommt in der Regel örtlichen Vereinen (wie dem Kinderhospiz Bärenherz Leipzig) zu Gute. Möglich ist aber auch die Verhängung von Arbeitsstunden oder die Anweisung, eine Schadenswiedergutmachung mit dem Verletzten zu betreiben. Gerade der frühzeitige Täter-Opfer-Ausgleich kann die Voraussetzungen für eine spätere Einstellung schaffen.
Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen fristgerecht, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Kommt er der Erfüllung nicht nach
Die Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO kann sowohl vor der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren als auch nach Anklageerhebung durch das Gericht erfolgen. Oft ergeben sich im Rahmen der Hauptverhandlung Ansatzpunkte, um eine Einstellung zu bewirken und ein Urteil zu vermeiden.
Wie auch die zuvor genannten Einstellungsmöglichkeiten bietet auch ein Verfahren nach § 153a StPO eine Reihe von Vorteilen, insbesondere:
keine Veruteilung – Unschuldsvermutung bleibt unberührt
keine Beschwerdemöglichkeit durch den Geschädigten
keine Vorstrafe; keine Eintragung im Bundeszentralregister/ Führungszeugnis
Strafklageverbrauch
Der wesentliche Unterschied zu den vorausgenannten Einstellungsmöglichkeiten und der zusätzliche Vorteile der Einstellung nach § 153a StPO ist, dass ein umfassender Strafklageverbrauch eintritt. Dies bedeutet, dass das Verfahren nicht wieder neu aufgenommen werden kann.
Dei „Einstellung gegen Auflagen“ ist besonders in den Fällen attraktiv, in denen aus beruflichen Gründen eine förmliche Verurteilung oder ein Eintrag im Führungszeugnis tunlichst vermieden werden soll. Es ist möglich, dass das Gericht – mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten – einer Einstellung unter der Bedingung der Zahlung einer Geldauflage zustimmt, und sich die Höhe der Geldauflage an der ansonsten verhängten Geldstrafe orientiert. Der Beschuldigte umgeht damit einer Verurteilung und einer Eintragung im Bundeszentralregister.
Die Einstellung nach § 153a StPO ist tatsächlich die Einstellungsvariante, die mit den geringen Nachteilen für den Beschuldigten verbunden ist. In den Medien haftet dieser Form der Einstellung allenfalls der (unzutreffende!) Makel an, man hätte sich „freigekauft“. In rechtlicher Hinsicht gilt der Beschuldigte weiter als unschuldig.
Bejaht die Staatsanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht und hält sie eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich, stellt sie einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls.
Gibt das Gericht dem Antrag statt, wird ein Strafbefehl erlassen.
Weitere Informationen zum Strafbefehl
Geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, erhebt sie regelmäßig die öffentliche Anklage vor Gericht.
Erlässt das Gericht einen Eröffnungsbeschluss kommt es zur Hauptverhandlung.
Weitere Informationen zur Anklage
Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft dazu, Anklage zu erheben, wird die Anklageschrift an das zuständige Amtsgericht oder Landgericht gesandt und die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt. Dieses Verfahrensstadium nennt sich dann das Zwischenverfahren.
Das Gericht ist gehalten, zu prüfen, ob die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen genügt, und ob nach Aktenlage ein hinreichender Tatverdacht besteht.. Zudem überprüft das Gericht, ob alle Verfahrensvorraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse (z.B. Verjährung, fehlender Strafantrag etc.) gegeben sind.
Im Zwischenverfahren hat der Angeschuldigte die Möglichkeit, eigene Beweisanträge zu stellen oder Einwände gegen die Anklage vorzubringen. Das Gericht kann zur Sachaufklärung eigenständig weitere Beweiserhebungen anordnen.
Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass weiterhin ein hinreichender Tatverdacht vorliegt – also eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch – eröffnet es das Hauptverfahren mit dem sogenannten „Eröffnungsbeschluss“. Fehlt es nach Ansicht des Gerichts an einem Tatverdacht, lehnt es die Eröffnung des Verfahrens ab.
An das Zwischenverfahren schließt sich das Hauptverfahren an. Dieser Verfahrensabschnitt findet in der breiten Öffentlichkeit am ehestens Beachtung.
Wesentliches Element des Hauptverfahrens ist die öffentliche gerichtliche Hauptverhandlung. Dabei werden im Rahmen einer Beweisaufnahme alle Beweise gesichtet und gewürdigt. Beweismittel sind insbesondere:
Einlassung des Angeklagten
Vernehmung von Zeugen
In vielen Fällen ist es nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Anwalt auf Seiten des Angeklagten beteiligt wird. Allein in den Fällen der sogenannten „Pflichtverteidigung“ ist die Mitwirkung eines Verteidigers zwingend vorgeschrieben.
Am Ende der gerichtlichen Hauptverhandlung fällt das Gericht nach den Schlussvorträgen (Plädoyer) der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung ein Urteil.
Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf zur Sache („In dem Strafverfahren gegen … bitte alle Beteiligten in den Sitzungssaal eintreten.“). In Anschluss stellt das Gericht die Anwesenheit des Angeklagten, des Verteidigers, des Vertreters der Staatsanwaltschaft, der Gerichtspersonen sowie von Zeugen und Sachverständigen fest. Daraufhin verlassen die Zeugen den Sitzungssaal und der Angeklagte wird zu seinen persönlichen Verhältnissen vernommen (Lebenslauf, Einkommen etc.)
Sind alle Förmlichkeiten festgestellt, verliest der Staatsanwalt bzw. die Staatsanwältin die Anklageschrift. Anschließend wird festgestellt, ob Verständigungen im Vorfeld stattgefunden haben.
Die Beweisaufnahme ist der wesentliche Teil der Hauptverhandlung. Es werden Zeugen und Sachverständige vernommen, Fotos gesichtet, Urkunden verlesen oder Videos angeschaut. Als Grundsatz gilt. Das Urteil darf nur auf das gestützt werden, was in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Werden im Anschluss daran keine Beweisanträge mehr gestellt, wird die Beweisaufnahme geschlossen.
Nach der Beweisaufnahme tragen der Vertreter der Staatsanwaltschaft und die Verteidiger ihre Schlussvorträge (Plädoyers) vor. Auch der Angeklagte erhält das „letzte Wort“.
Direkt nach den Schlussvorträgen verkündet das Gericht – ggf. nach einer Unterbrechung – das Urteil. Das Gericht wird das Urteil auch mündlich begründen. Wird eine Strafe ausgesprochen, belehrt das Gericht den Angeklagten über seine Möglichkeiten, das Urteil anzufechten.
Ist der Angeklagte mit dem Urteil des Gerichts der ersten oder zweiten Instanz nicht zufrieden, steht ihm zu, ein Rechtsmittel gegen das Strafurteil einzulegen. Ziel des ist es, das Urteil von einem höheren Gericht nochmals überprüfen zu lassen. Relevante Rechtsmittel sind die Berufung und die Revision.
Bei der Berufung wird das Verfahren gänzlich neu verhandelt. Die Hauptverhandlung wird wiederholt, sodass auch sämtliche Beweise neu erhoben und gewürdigt werden müssen.
Weitere Informationen zur Berufung
Wird gegen ein Urteil Revision eingelegt, wird das Urteil auf Rechtsfehler- und Verfahrensfehler überprüft. Es findet keine neue Beweisaufnahme statt. Da der Umfang und die Voraussetzungen der Urteilsüberprüfung verschieden sind, sollte die Wahl des richtigen Rechtsmittels gut überlegt sein. Nicht gegen jedes Urteil ist jedes Rechtsmittel möglich.
Weitere Informationen zur Revision
Wurde der Angeklagte rechtskräftig verurteilt (und nicht freigesprochen), schließt sich das Strafvollstreckungs-Verfahrenan.
Die Strafvollstreckung wird durch die Staatsanwaltschaft geleitet. Diese treibt Geldstrafen ein und überwacht die Vollstreckung von Freiheitsstrafen.
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