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Timestamp: 2018-06-22 07:43:47
Document Index: 209498703

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 18', 'Art. 42', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 187', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art.6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 34', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DATENSCHUTZ AUS DEM INHALT. Arbeitnehmerdatenschutz 1 TIM WYBITUL Beschäftigtendatenschutz: Warum wir dringend eine gesetzliche Neuregelung brauchen - PDF
DATENSCHUTZ AUS DEM INHALT. Arbeitnehmerdatenschutz 1 TIM WYBITUL Beschäftigtendatenschutz: Warum wir dringend eine gesetzliche Neuregelung brauchen
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1 ZEITSCHRIFT FÜR ZD DATENSCHUTZ Herausgeber: RA Prof. Dr. Jochen Schneider. Prof. Dr. Thomas Hoeren. Prof. Dr. Martin Selmayr. RA Dr. Axel Spies. RA Tim Wybitul AUS DEM INHALT Arbeitnehmerdatenschutz 1 TIM WYBITUL Beschäftigtendatenschutz: Warum wir dringend eine gesetzliche Neuregelung brauchen Überwachungssoftware 3 HENDRIK SKISTIMS/ALEXANDER ROßNAGEL Rechtlicher Schutz vor Staatstrojanern? Nutzeridentifikation 8 PETER SCHMITZ Der Vertragspartner ohne Daten Compliance vs. Datenschutz 12 PHILIP KEMPERMANN Strafbarkeit nach 206 StGB bei Kontrolle von Mitarbeiter- s? Anspruch auf Steuerdaten 16 JENS M. SCHMITTMANN Steuerrechtliche Mitwirkungspflichten im Spannungsfeld zum Datenschutz Bewegungsprofile 20 JULIA DREYER Radio Frequency Identification friend or foe? Speicherung von Browsereinstellungen 24 ANDREAS THÜRAUF Cookie-Opt-in in Großbritannien Zukunft der Cookies? IP-Daten 29 EuGH: Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter Informationen m. Anm. MEYERDIERKS Datenübermittlung 33 EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten Informationsfreiheit 37 BGH: Recht von Presseorganen auf Grundbucheinsicht Kreditscoring 41 LG Berlin: Schufa-Negativeintrag Seiten Jahrgang 4. Januar 2012 Verlag C.H.Beck München 1/2012 O
2 //4 5RKPFNGT 5EJWUVGT &CU 4GEJV FGT 'NGMVTQPKUEJGP /GFKGP WPF )QNC 5EJQOGTWU $&5) FKGUG YKEJVKIGP 5VCPFCTFYGTMG UVGJGP +JPGP CWEJ QPNKPG \WT 8GTHØIWPI s ØDGTUKEJVNKEJ CWHDGTGKVGV WPF \W IØPUVKIGP 2TGKUGP &C\W XKGNGU YCU FKG #TDGKV KO /WNVKOGFKCTGEJV GTNGKEJVGTV 4GEJVURTGEJWPI KP *ØNNG WPF (ØNNG UQTIHÀNVKI CMVWCNKUKGTVG )GUGV\GUVGZVG 2TQ\GUUHQTOWNCTG WPF /WUVGTXGTVTÀIG \WO +6 4GEJV &COKV OCEJV UKEJ FKGUGU WOHCUUGPFG +PHQTOCVKQPURCMGV UEJPGNN DG\CJNV UEJQP CD a s /QPCV \\IN /Y5V /QPCVU #DQ 9GKVGTG +PHQU WPVGT YYY DGEM QPNKPG FG Multimedia PLUS $KNFOQVKX RNCKPRKEVWTG DG[QPF D[ )W[ %CNK RJQVQITCRJ[ Multimediarecht PLUS
3 ZEITSCHRIFT FÜR DATENSCHUTZ INHALT ZD 1/2012 Seiten 1 48 Arbeitnehmerdatenschutz Überwachungssoftware Nutzeridentifikation Compliance vs. Datenschutz Anspruch auf Steuerdaten Bewegungsprofile Speicherung von Browsereinstellungen IP-Daten Grenzüberschreitende Datenübermittlung Öffentliches Informationsanliegen Informationsfreiheit Bankgeheimnis 1 Editorial TIM WYBITUL Beschäftigtendatenschutz: Warum wir dringend eine gesetzliche Neuregelung brauchen 3 Beiträge HENDRIK SKISTIMS/ALEXANDER ROßNAGEL Rechtlicher Schutz vor Staatstrojanern? Verfassungsrechtliche Analyse einer Regierungs-Malware 8 PETER SCHMITZ Der Vertragspartner ohne Daten. Datenweitergabe an die Erbringer von telekommunikationsgestützten Diensten 12 PHILIP KEMPERMANN Strafbarkeit nach 206 StGB bei Kontrolle von Mitarbeiter- s? Rechtskonforme Lösungen zur Einhaltung von Compliance- Maßnahmen 16 JENS M. SCHMITTMANN Steuerrechtliche Mitwirkungspflichten im Spannungsfeld zum Datenschutz. Plädoyer für eine transparente Ermächtigungsgrundlage 20 JULIA DREYER Radio Frequency Identification friend or foe? Neue Einsatzgebiete des RFID und deren Beurteilung nach dem BDSG 24 ANDREAS THÜRAUF Cookie-Opt-in in Großbritannien Zukunft der Cookies? Überblick über die Änderungen und Auswirkungen 29 Rechtsprechung EuGH: Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter Informationen Urteil vom C-70/10 m. Anm. MEYERDIERKS 33 EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten und unmittelbare Wirkung des Art. 7 lit. f der DS-RL Urteil vom verb. Rs. C-468/10 und C-469/10 35 BVerfG: Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen im Internet abrufbare ehrverletzende Äußerung des Dienstherrn Beschluss vom BvR 1206/11 37 BGH: Recht von Presseorganen auf Grundbucheinsicht Beschluss vom V ZB 47/11 39 LG Magdeburg: Auskunftspflicht eines Kreditinstituts über Kontoinhaber bei Markenrechtsverletzung Urteil vom O 545/11
4 Herausgabeanspruch Kreditscoring Factoring Inkasso Private Internetnutzung Videoüberwachung 39 LG Köln: Herausgabe von Mitgliederlisten an Vereinsmitglied Urteil vom O 142/11 41 LG Berlin: Schufa-Negativeintrag durch Inkassounternehmen Urteil vom O 97/11 42 AG Bremen: Nichtigkeit einer Forderungsabtretung aus TK-Vertrag Urteil vom C 0430/11 42 AG Mannheim: Unwirksame Abtretung von Arztforderungen an Abrechnungsunternehmen Urteil vom C 102/11 44 OVG Lüneburg: Datenauswertung zum Nachweis unzulässiger privater Internetnutzung am Arbeitsplatz Beschluss vom LP 15/10 47 OVG Berlin-Brandenburg: Polizeiliche Videoaufnahmen bei Demonstrationen Beschluss vom OVG 1 S III-IV Inhalt IV-XVII ZD-Fokus XVIII Impressum IV ZD 1/2012
5 ZD FOKUS ZD FOKUS Axel Spies Neue Europäische Datenschutzverordnung: Kommissionsentwurf gibt tiefen Einblick in EU-Reformpläne Zeitschrift für Datenschutz ZD ZD 1/2012 Chefredakteurin Anke Zimmer-Helfrich Redaktion: Marianne Gerstmeyr Stefanie Martin Herausgeber: RA Prof. Dr. Jochen Schneider Prof. Dr. Thomas Hoeren Prof. Dr. Martin Selmayr RA Dr. Axel Spies RA Tim Wybitul Wissenschaftsbeirat: Isabell Conrad Dr. Oliver Draf Dr. Stefan Hanloser Dr. Helmut Hoffmann Prof. Dr. Gerrit Hornung Prof. Dr. Jacob Joussen Thomas Kranig Dr. Thomas Petri PD Dr. Andreas Popp Prof. Dr. Alexander Roßnagel Dr. Christian Schröder Dr. Jyn Schultze-Melling Prof.PaulM.Schwartz Thorsten Sörup Prof. Dr. Jürgen Taeger Florian Thoma Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld Seit längerem ist bekannt, dass die grundlegende europäische Datenschutz- RL 95/46/EG überarbeitet werden soll. Einen Entwurf wollte EU-Kommissarin Reding eigentlich erst am vorstellen. Nun ist ein aktueller Entwurf (http://blog.beck.de/2011/12/08/europa eische-datenschutzverordnung-kommis sionsentwurf-gibt-tiefen-einblick-in-eu-r eformplaene) einer Verordnung (nicht RL) der geplanten Neuregelung frisch aus der EU-Gesetzesküche aber schon im Internet aufgetaucht. Der umfangreiche Entwurf enthält viele Neuerungen gegenüber der bisherigen europäischen DS-RL. Allerdings handelt es sich bei dem Dokument um keinen offiziellen Entwurf der Verordnung und ist dementsprechend mit Vorsicht zu interpretieren. Einen solchen Entwurf will EU- Kommissarin Reding erst Ende Januar 2012 zum EU-Tag des Datenschutzes vorstellen. Bis dahin kann also noch mit Änderungen gerechnet werden. Man kann auch noch nicht absehen, wie der Vorschlag am Ende des legislativen Verfahrens, das sich über Jahre hinziehen könnte, aussehen wird. Viele der vorgeschlagenen Regelungen werden wohl unter Beschuss aus verschiedenen Richtungen geraten. Nachfolgend einige erste Beobachtungen aus internationaler Sicht: 1. Verordnung statt Richtlinie Zunächst soll es sich nicht mehr um eine Richtlinie, sondern um eine Verordnung handeln. Das bedeutet, dass die neuen Regeln unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat gelten. Die Staaten hätten dann kaum noch Spielräume bei der Umsetzung, wodurch das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlicht und die Umsetzung beschleunigt würde. 2. Das Recht, vergessen zu werden ( Right to be Forgotten ) Das viel diskutierte Right to be Forgotten findetsichinart.15desentwurfs wieder. Demnach sollen Unternehmen, wie z.b. Facebook, explizit dazu verpflichtet werden, veröffentlichte Inhalte auf Wunsch der Nutzer wieder zu löschen, auch wenn diese erst kurz zuvor einer Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt haben. Ein zumindest vergleichbarer Ansatz besteht bereits im deutschen Datenschutzrecht. So sind nach 3a BDSG die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu speichern. Das Right to be Forgotten aus Art. 15 des Entwurfs geht jedoch wesentlich weiter. Nach Abs. 2 sollen Unternehmen, welche veröffentlichte Inhalte auf Wunsch der Nutzer gelöscht haben, auch sicherstellen, dass keine Links oder Kopien der gelöschten Information mehr öffentlich verfügbar sind. Allerdings ist fraglich, ob das Right to be Forgotten in der Praxis umsetzbar ist. So könnte es z.b. zu Problemen im Zusammenhang mit dem US-Beweisermittlungsverfahren im Zivilprozess Discovery kommen, für die häufig zwischen den Parteien Tausende von Dokumenten zur Sichtung in den USA angefordert werden. Ein Right to be Forgotten könnte die Offenlegung prozessrelevanter Dokumente i.r.d. US-Discovery und für behördliche Verfahren im Inland verhindern, wenn die Daten auf Grund der neuen EU-Datenschutzverordnung gelöscht werden müssen. Für die Prozessparteien bestünde dann die Gefahr empfindlicher Strafen u.a. wegen Beweisvereitelung in den USA. Überdies sind Daten in den meisten Fällen nicht für immer gelöscht, sondern technisch wieder zu rekonstruieren, was die Umsetzung der Vorschrift schwierig machen dürfte. 3. Datenzugriff durch ausländische Behörden und Gerichte Abs. 1 des Art. 42 stellt klar, dass Datenanforderungen durch Gerichtsurteile oder richterliche Beschlüsse und Entscheidungen von Behörden außerhalb der EU nicht in der EU anerkannt und nicht durchgesetzt werden, es sei denn, es bestehen internationale Abkommen oder Verträge zwischen dem Drittstaat und dem Mitgliedstaat. Diese Vorschrift hat möglicherweise nur klarstellenden Charakter. Eine direkte Datenanforderung bei Auftragnehmer ZD Fokus V
6 ZD FOKUS oder bei der Verantwortlichen Stelle, d.h. beim Auftraggeber ( data processor or data controller ) ohne Zwischenschaltung eines zuständigen nationalen Gerichts oder Behörde wäre schon aus völkerrechtlicher Hinsicht ausgeschlossen (so argumentiert jedenfalls Junker, Electronic Discovery gegen deutsche Unternehmen, 2008, Rdnr. 111 der US-Supreme Court sieht das anders). Ob sich die Vorschrift sogar auf Schiedssprüche im Ausland bezieht, ist unklar, aber nach dem Wortlaut dieses Abs. 1 durchaus denkbar ( tribunal ). Aus US- Sicht besteht die Gefahr, dass eine solche Vorschrift von den US-Gerichten als unbeachtliches Blocking Statute eingestuft wird (s. hierzu Spies/Schröder MMR 2008, 275 ff.). Womöglich handelt es sich bei den Vorschriften des Art. 42 um eine Reaktion auf den Streit mit den USA, der sich um die Nutzung von Daten europäischer Bürger zu Terrorismusabwehr und anderen Zwecken nach US-Recht dreht. Microsoft hatte diesen Sommer i.r.e. Anhörung zugegeben, Daten aus der Cloud in Europa an US-Behörden nach dem US Patriot Act zu übermitteln. EU-Kommissarin Reding hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisch gegenüber dem Datenzugriff von US-Behörden auf Grundlage des US-Patriot Act positioniert ebenso Abgeordnete des EU-Parlaments. Trotz dieses generellen Vollsteckungsverbots enthält der nachfolgende Abs. 2 dann doch eine Vorschrift mit Anforderungen für den Fall, dass die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten doch auf in der EU belegene Daten zugreifen möchten. Nach dem Wortlaut dieses Abs. 2 ist ein solcher Zugriff nur mit Zustimmung der zuständigen Datenschutzbehörde zulässig. Dieses Erfordernis ist nicht ganz nachvollziehbar, da nach dem HaagBewÜK eigentlich keine Mitwirkung der Datenschutzbehörde bei der Beweisübermittlung ins Ausland vorgesehen ist; zuständig sind vielmehr (und das wohl ausschließlich) die Zentralen Behörden (die Landesjustizministerien oder das zuständige OLG). Sinn und Zweck der Zwischenschaltung einer zuständigen Datenschutzbehörde werden sicherlich noch zu erörtern sein ebenso die Vereinbarkeit der Norm mit dem Prozedere in internationalen Verträgen und Abkommen, wie dem genannten Haag- BewÜK oder den Abkommen, welche die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen regeln (MLATs). Der Abstimmungsprozess der Betroffenen mit diesen Behörden nach diesem Abs. 2 dürfte kompliziert und aus Mangel an Kapazitäten zeitraubend sein. Auf die Beweisermittlung i.r.d. US-Discovery wird die Neuregulierung aber wohl keinen Einfluss haben. In dem Entwurf heißt es in Art. 41 Abs. 1 (e) weiterhin: A set of transfers of personal data to a third country or an international organisation may take place on condition that the transfer is necessary for the establishment, exercise or defence of legal claims. Diese bereits in der EU-DS-RL enthaltene Norm wurde im deutschen Rechtin 4cAbs.1Nr.4BDSGumgesetzt. Einer Dokumentenanforderung im Zivilprozess aus den USA (Discovery), die meistens direkt von der gegnerischen Partei ausgeht, dürfte demnach Art. 42 des Entwurfs nicht den Weg nach Europa abschneiden. 4. Datenschutzbeauftragte Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll es zudem verpflichtend sein, Datenschutzbeauftragte einzusetzen, wenn die Haupttätigkeit nicht mit personenbezogenen Daten direkt in Verbindung steht. Datenschutzbeauftragte sollen für mindestens zwei Jahre ernannt werden und einen hohen Kündigungsschutz genießen. In Deutschland ist nach 4g BDSG ein solcher Datenschutzbeauftragter einzusetzen, wenn mindestens 20 Personen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind. In manchen anderen EU- Mitgliedstaaten gibt es solche Regelungen allerdings noch nicht, sodass die Zahl der Datenschutzbeauftragten in der EU wohl steigen wird. 5. Benachrichtigungspflicht bei Bruch der Datensicherheit Dies ist ebenfalls ein international wichtiges Thema (z.b. bei der Speicherung der Daten über die Grenze in einer Cloud). Nach Art. 28 soll eine generelle Benachrichtigungspflicht bei Bruch der Datensicherheit EU-weit eingeführt werden. Die Unternehmensollendanach24Stunden Zeit bekommen, nach einem unbefugten Datenzugriff die zuständige Datenschutzbehörde zu benachrichtigen. Handelt es sich um Daten, bei denen ein unberechtigter Zugriff für die Betroffenen Folgen haben könnte, sollen die Unternehmen binnen 24 Stunden auch diese Betroffenen benachrichtigen müssen (Art. 29). Nach dem 2009 eingeführten 42a BDSG sind unbefugte Datenzugriffe, bei denen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen drohen, unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie den Betroffenen mitzuteilen. Die Benachrichtigung des Betroffenen muss danach unverzüglich erfolgen. Die Meldepflicht wird nach dem Verordnungsentwurf im Vergleich zur deutschen Vorschrift ausgeweitet. So sind unbefugte Datenzugriffe durch Dritte generell binnen 24 Stunden der zuständigen Datenschutzbehörde zu melden, unabhängig von der Intensität der möglichen Folgen für den Betroffenen. Hiervon sind nicht nur die Verantwortliche Stelle (data controller), sondern auch Auftragnehmer (data processors) betroffen. Der deutsche Datenschutz sieht eine solche Meldepflicht der Verantwortlichen Stelle nur im Falle schwerwiegender Beeinträchtigungen für den Betroffenen vor. 6. Einwilligung Ebenso werden die Anforderungen für eine Einwilligung des Betroffenen zur Datenverarbeitung erhöht. Nach Art. 7 des Verordnungsentwurfs muss die Daten verarbeitende Stelle nachweisen, dass der Betroffene in die Datenverarbeitung selbst sowie in den bestimmten Zweck der Verarbeitung eingewilligt hat. Die Einwilligung muss zudem freiwillig, eindeutig und ausdrücklich sowie nach vorheriger Aufklärung erfolgen. Art. 1 Abs. 3 spricht von any freely given specific, informed and explicit indication of his or her wishes by which the data subject signifies agreement to personal data relating to them being processed. 7. Länderübergreifende Datenverarbeitung Neu scheint auch die Regelung zur grenzüberschreitenden Datenverarbeitung innerhalb der Union zu sein. So soll in einem solchen Fall nur eine einzelne Datenschutzbehörde zur Überwachung der Datenverarbeitung befugt sein. Dabei sollte es sich um die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats handeln, in welchem die Daten verarbeitende Stelle ihren VI ZD Fokus ZD 1/2012
7 ZD FOKUS Hauptsitz hat (Erwägung 83 des Entwurfs). 8. Sanktionen Zudem könnten Unternehmen, die sich nicht an die Datenschutzregeln der EU halten, künftig mit hohen Strafen, je nach Schwere des Verstoßes, von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes belangt werden. Dieser Strafmechanismus erinnert an die Sanktionen nach dem EU-Kartellrecht (z.b. die Paradefälle gegen Microsoft) z.b., wenn gegen die Bedingungen zur Verarbeitung besonders sensibler Daten verstoßen wird, den Benachrichtigungspflichten bei Datenzugriff durch Dritte nicht nachgekommen wird oder unzulässigerweise Daten außerhalb der EU übertragen werden. Die in Art. 79 vorgeschlagenen Strafen sollen auf jeden Fall den finanziellen Vorteil des Verstoßes übersteigen. Damit wird eine Form des Strafschadensersatzes in diesem Sektor in der EU eingeführt. 9. Erstes Fazit Es ist nicht klar, wer den öffentlich bekannt gewordenen Entwurf verfasst hat und wer was zu den einzelnen Artikeln beigetragen hat. Es scheint, dass die Kommission versucht, im Entwurf möglichst umfangreiche Vorschläge in den weiteren Beratungsprozess zur Diskussion zu stellen, um später Kompromisse mit den anderen beteiligten Gremien eingehen zu können. Praktische Bedenken könnten sich u.a. aus der Umsetzung der Vorschriften zu Rechten der Individuen beim Erstellen von Nutzerprofilen (Art. 18: Measures based on profiling) ergeben. Denkbar ist auch, dass der o.g. Art. 42 zum US Patriot Act in eine separate Gesetzesmaßnahme der EU ausgegliedert wird, um eine zügige Umsetzung der Vorschrift sicherzustellen. Aus US-Sicht ist ziemlich wahrscheinlich, dass die US- Regierung und zahlreiche von den neuen Vorschriften betroffenen US-Unternehmen gegen die neuen Vorschriften im Entwurf Stellung beziehen werden. Dafür bedarf es allerdings erst noch einer ausführlichen Analyse des mehr als 100 Seiten langen Textes in einer offiziellen Fassung. Dr.AxelSpies ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Bingham McCutchen LLP in Washington DC und Mitherausgeber der Zeitschrift ZD. ZD 1/2012 Paul Voigt FacebookplantVerbesserungenimUmgang mit dem Datenschutz ZD-Aktuell 2011, 89 Das Betreiben eines sozialen Netzwerks führt zwangsläufig zu einer Sammlung von personenbezogenen Daten in erheblichem Umfang. Mit der Anzahl der Nutzer des sozialen Netzwerks steigen auch die datenschutzrechtlichen (Missbrauchs-)Risiken. Facebook steht daher in besonderer Art und Weise unter der Beobachtung der Datenschutzbehörden. Schließlich zählt das weltweit größte soziale Netzwerk inzwischen ca. 800 Mio. Nutzer. Die datenschutzrechtlichen Bedenken führten in letzter Zeit zu einer erheblichen Aktivität deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden, die sich jedoch verstärkt auf kleinere Nebenprodukte des Facebook-Dienstes konzentrierten. So drohte der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Weichert an, gegen private und öffentliche Webseitenbetreiber mit Sitz in Schleswig-Holstein vorzugehen, wenn diese den sog. Facebook- Like -Button auf ihrer Webseite integriert haben (vgl. Gutachten des ULD Schleswig-Holstein, abrufbar unter: https://www.datenschutzzentrum.de/fac ebook/facebook-ap pdf). Auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte beschäftigt sich intensiv mit der Datenverarbeitung bei Facebook (vgl. r-recht-auf-datenschutz/internet/facebo ok.html). Auf diese Weise wird insbesondere aus norddeutschen Bundesländern versucht, das in den USA ansässige Facebook aufdemumwegüberdiedeutschen Webseitenbetreiber anzugreifen (vgl. zur Frage der Verantwortlichkeit deutscher Webseitenbetreiber für etwaige Datenschutzverstöße von Facebook Voigt/Alich, NJW 2011, 3541 ff.). Rezensionen Tagungsberichte Termine Rezensionen Tagungsberichte NEU AUF DER HOMEPAGE Rezensionen Prof. Dr. Marcus Helfrich Oliver Schonschek (Hrsg.), Das elektronische Datenschutzhandbuch, DVD, Kissing (WEKA Media) 2011, ISBN , a 148, Dr. Detlef Grimm Anja Woerz, Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang. Datenverarbeitung im privaten Bereich nach dem BDSG, Baden-Baden (Nomos Verlagsgesellschaft) 2011, ISBN , a 72, Florian Albrecht Anne Gudermann, Online-Durchsuchung im Lichte des Verfassungsrechts. Die Zulässigkeit eines informationstechnologischen Instruments moderner Sicherheitspolitik, Hamburg (Verlag Dr. Kovac) 2010, ISBN , a 88, Tagungsbericht Christine Kammermeier/Beatrice Lederer/Alexandra Reinauer Kehrseite derselben Medaille: Offenheit und Datenschutz. Tagungsbericht über die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.v. (DGRI) vom in München Termine + Termine + Termine + Termine + Termine + Termine + Termine ZD Fokus VII
8 ZD FOKUS Es war zwischenzeitlich sogar die Rede von Sonderregelungen für Nutzer des Landes Schleswig-Holstein, um der medienwirksamen Debatte mit Weichert zu entgehen. Auf Grund des international und somit auch in den USA zunehmenden Drucks auf Facebook wegen dessen umstrittenen Umgangs mit den Daten der Nutzer hat Facebook nun eine Vereinbarung mit der US-Wirtschaftsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zur Stärkung der Datenschutzrechte der Nutzer geschlossen (http://www.ftc.gov/opa/2011/11/privac ysettlement.shtm). Die noch nicht in Kraft getretene und noch bis zum zur öffentlichen Diskussion gestellte Vereinbarung ist das Ergebnis eines Vergleich zwischen Facebook und der US-Behörde. Letztere führte bereits Ermittlungen gegen Facebook wegen des Vorwurfs des Bruchs von abgegebenen Zusicherungen im Datenschutzbereich. Facebook habe Informationen öffentlich gemacht, deren Geheimhaltung zunächst zugesagt worden sei. Im Rahmen der geschlossenen Vereinbarung soll Facebook nun der Datenschutzaufsicht der FTC unterstellt werden. Die Vereinbarung sieht eine Stärkung der Nutzerrechte und die Verbesserung der Transparenz bei Facebook vor. So sollen bestehende Datenschutzeinstellungen nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers abgeändert werden können. Von Nutzern eingebrachter Inhalt soll ab dreißig Tagen nach deren Abmeldung aus dem Netzwerk nicht mehr für andere Mitglieder zugänglich sein. Facebook muss sich darüber hinaus ein umfassendes Datenschutzkonzept zulegen. Dieses bezweckt eine Überprüfung der bestehenden Datenschutzrisiken bei bereits angebotenen Diensten und soll etwaige Datenschutzprobleme bei zukünftigen Projekten frühzeitig aufzeigen. Das Datenschutzkonzept soll einer regelmäßigen Auditierung durch externe Anbieter unterliegen. Hierdurch soll die Einhaltung der Anforderungen der FTC und zumindest gewisser datenschutzrechtlicher Mindeststandards für Verbraucher nachgewiesen werden. Paul Voigt, Lic. en Derecho, ist Rechtsanwalt bei Taylor Wessing in Hamburg. Sofia Pereira Filgueiras Speicherung und Übermittlung von TK-Daten: Aktueller Spionagefall beim portugiesischen Geheimdienst ZD-Aktuell 2011, 86 Am berichtete die portugiesische Zeitung Expresso über einen Fall, der bis heute für großes Aufsehen sorgt: Das Handy eines Journalisten wurde vom portugiesischen Geheimdienst (SEID) ausspioniert (Expresso v , S. 3). 1. Der Fall Nuno Simas Nach Angaben der Zeitung wurde der Einzelverbindungsnachweis von Nuno Simas zwischen dem und dem Geheimdienst zur Verfügung gestellt (Expresso v , S. 3). Alle Verbindungsdaten der in diesem Zeitraum geführten Telefongespräche und abgeschickten SMS, also Empfänger (einige samt Namen), Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) und Dauer der Gespräche, konnten ermittelt werden. Am deckte Expresso auf, dass die Dokumente nicht die Rufnummern, sondern drei Handys nach Farbe identifizierten (Expresso v , S. 8 f.). Ein Handy hatte eine SIM-Karte vom Betreiber TMN (die persönliche Rufnummer des Journalisten), ein anderes eine SIM-Karte vom Betreiber Optimus (seine Dienstnummer) und das dritte Handy konnte mit beiden gleichzeitig arbeiten. Auch die IMEI (International Mobile Equipment Identity) und damit die Marken (zwei Samsung, ein Nokia) und Modelltypen der Handys wurden offenbart. Laut polizeilichen Angaben sind derartige Daten genauso oder noch wichtiger als abgehörte Gesprächsinhalte, denn anhand dieser Daten können Zusammenhänge zwischen Personen und Geschehnissen hergestellt werden (Sábado Nr. 383 v , S. 49 f.). Da der betroffene Journalist Nuno Simas zum Zeitpunkt der Spionageaktion über den Geheimdienst und dessen angebliche internen Probleme für die Zeitung Público ermittelte und berichtete, wird spekuliert, dass der damalige Direktor des Geheimdiensts Jorge Silva Carvalho den Informanten von Simas herausfinden wollte (Expresso v , S. 3; Público v , v , S. 5 und v , S. 31). Aufgedeckt wurde der Fall inmitten des Geheimdienst -Skandals (der sog. Fall Secretas ): Angeblich hat der Direktor der Secretas Silva Carvalho dem Unternehmen Ongoing geheime Informationen verschafft (Público v , S. 6). Drei Wochen später trat er von seinem Posten beim Geheimdienst zurück, um daraufhin Berater von Ongoing zu werden (Público v , S. 6). Angesichts des ernsten Vorwurfs des Ausspähens hat die Staatsanwaltschaft sofort Ermittlungen eingeleitet und die Kriminalpolizei eingeschaltet (Sábado Nr. 383, , S. 49). In Frage stehen u.a. das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen Simas, sowie der journalistische Quellenund Informantenschutz. Zusätzlich hat der Ministerpräsident Portugals Pedro Passos Coelho den Geheimdienst um eine interne Ermittlung gebeten (Sábado Nr. 383, , S. 48 f.). Es wurde zunächst befürchtet, dass die Ergebnisse dieser internen Ermittlung auf Grund des Staatsgeheimnisses, der Verschwiegenheitspflicht und der vertraulichen Inhalte der Öffentlichkeit verwehrt bleiben könnten (Público v , S. 5). Denn schon der genaue Inhalt der Ermittlungen des Geheimdienstes und dessen Aufsichtsrats im Fall Secretas wurde aus besagten Gründen der Öffentlichkeit vorenthalten (Público v , S. 6). Diese Befürchtungen haben sich jedoch nicht bestätigt und das Endergebnis des erstellten Berichts (http://www.portugal. gov.pt/pt/gc19/primeiroministro/notas/ Pages/ _PM_Com_SI.aspx), obwohl unschlüssig, liegt vor. Festgestellt wurde, dass es tatsächlich Anzeichen gibt, die auf eine Verarbeitung der in Frage stehenden Datenliste hindeuten. Dennoch konnten Beweise, die zu den Tätern führen und zur Aufklärung des Falls helfen könnten, nicht ermittelt werden, da die geführte Untersuchung lediglich administrativer Natur war. ParallelzudiesenErmittlungeneröffneteauch das portugiesische National Komitee für Datenschutz (CNPD) im Rahmen seiner Befugnisse eine Untersuchung. 2. Rechtslage in Portugal Um sich deutlich von der PIDE die Geheimpolizei der Salazar-Diktatur zu dis- VIII ZD Fokus ZD 1/2012
9 ZD FOKUS tanzieren, wird der portugiesische Geheimdienst ausdrücklich von der Polizei unterschieden und abgegrenzt. Der Geheimdienst darf nicht nur keine polizeilichen Aufgaben erfüllen (Art. 4 des Gesetzes Nr. 30/84 v ), sondern ihm bleibt auch jegliche Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten verwehrt, die die Grundrechte und Grundfreiheiten bedrohen (Art. 3 des besagten Rahmengesetzes des Geheimdienstes). Auch die portugiesische Verfassung verbietet jeglichen Eingriff der öffentlichen Instanzen in die Korrespondenz, die Telekommunikation und in die weiteren Kommunikationsmittel mit Ausnahme der im Strafprozess vorgesehenen Fällen (Art. 34 Nr. 4). Diese Ausnahme ist in Art. 187 des portugiesischen StPO formuliert, der die Überwachung von Telekommunikation von einer richterlichen Anordnung oder Genehmigung abhängig macht. Angesichts dieser Rechtslage und der Tatsache, dass weder eine richterliche Anordnung noch Genehmigung vorlag, durfte der Geheimdienst den Einzelverbindungsnachweis von Nuno Simas beim Betreiber Optimus nicht anfordern. Dank der Vereinheitlichung des Datenschutzrechts auf europäischem Niveau weist die portugiesische Rechtsordnung in diesem Bereich keine erheblichen Unterschiede zu Deutschland auf. Das Gesetz Nr. 67/98 v ist das portugiesische Datenschutzgesetz und in Art. 6 wird der Erlaubnisvorbehalt verankert sowie fünf Ausnahmen geschildert. Das Gesetz Nr. 41/2004 v setzt die DS-RL für elektronische Kommunikation um (RL 2002/58/EG). Die Unantastbarkeit der Telekommunikation wird in Art. 4 festgesetzt. Art. 6 regelt die Speicherung von Verkehrsdaten. Diese sind zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie nicht mehr für die Kommunikation notwendig sind (Art. 6 Nr. 1). Sie dürfen nur so lange gespeichert werden, bis die Abrechnung nicht mehr rechtlich angefochten oder die Auszahlung eingefordert werden kann (Art. 6 Nr. 3). Gespeichert werden dürfen die Kundennummer oder Identifizierung, die Adresse, die zu bezahlenden Einheiten, die Kommunikationsart und Dauer (mit Angabe der Anfangszeit), die übertragene Datenmenge, das Datum, die gewählte Rufnummer und andere Informationen bezüglich der Bezahlung wie Vorauszahlungen (Art. 6 Nr. 2). Im Unterschied zur ZD 1/2012 deutschen Rechtsordnung wurde die RL über die Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) in Portugal schon umgesetzt und zwar durch das Gesetz Nr. 32/ 2008 v Wichtig für die Betreiber von TK-Netzen, die Daten auch zu diesem Zweck speichern, ist das in Art. 3 festgelegte Trennungsgebot, das eine getrennte Speicherung der Daten verlangt. Die Daten sollen für ein Jahr ab dem Ende der Kommunikation gespeichert werden (Art. 6) und müssen während der Speicherung blockiert sein (Art. 7 Nr. 2). Um den Zugang zu diesen Daten zu kontrollieren, soll die CNPD eine Liste der Personen pflegen, die Zugriff auf die Daten haben (Art. 8 Nr. 1). Zusätzlich bedarf die Übertragung der Daten einer gerichtlichen Anordnung gem. Art. 9 Nr. 1 und diese darf nur vom Staatsanwalt oder von der zuständigen Kriminalpolizei beantragt werden (Nr. 2). 3. Praxis Wie diese rechtlichen Rahmenbedingungen in der Praxis implementiert werden, offenbaren die ersten Ergebnisse der von der CNPD vorgenommenen Untersuchung. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde geprüft, wie und unter welchen Umständen TK-Daten sowohl beim Mobilfunkanbieter TMN als auch bei Optimus gespeichert werden, und ob es möglicherweise ein Informationsleck gab, das erklären könnte, wie der Geheimdienst den Einzelverbindungsnachweis von Simas erhalten hat. Bis dato wurden nur die Ergebnisse der Untersuchung bei TMN bekannt gemacht. Laut des Berichts der CNPD (Deliberação n.º 951/2011) speichert TMN TK-Daten in drei unterschiedlichen Datenbanken: eine für Kundenmanagement und Rechnungsstellung; eine andere für das Beschwerdemanagement, die Ermittlung von Betrugsfällen und das Bandbreitenmanagement und eine dritte für die Vorratsdatenspeicherung gem. Gesetz Nr. 32/2008 v für die Ermittlung und Bekämpfung von schweren Straftaten. In der ersten Datenbank werden die in Art.6Nr.2desGesetzesNr.41/2004v aufgelisteten Verkehrsdaten gespeichert. Wichtig dabei ist, dass die letzten fünf Ziffern der gewählten Nummern abgeschnitten werden, um die Anonymität der Anrufempfänger zu gewährleisten. Zusätzlich zu den Verkehrsdaten werden auch verschiedene Bestandsdaten aufbewahrt: Identifikationsdaten und Adresse des Kunden, Art des Telefontarifs, IMEI-Nummer(n), die mit der SIM-Karte verbundene Nummer der IMSI (International Mobile Subscription Identifier), Marke und Handymodell, sofern es vom Anbieter gekauft wurde, und die Zellennummer, die Datum und Uhrzeit des ersten Netzzugangs registriert. Alle Daten werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt und danach gelöscht. Der Zugang zu dieser Datenbank wird anhand von Access-Logs kontrolliert. Die zweite Datenbank, die dem Beschwerdemanagement, der Ermittlung von Betrugsfällen und dem Bandbreitenmanagement dient, enthält nicht nur die o.g. Verkehrsdaten sowie IMEI- und IMSI- Nummern, sondern auch die Rufnummern der empfangenen Kommunikationen und Ortsdaten. Auch in diesem Fall bleiben die Daten für höchstens sechs Monate gespeichert und jeglicher Abruf der Daten wird in den Access-Logs protokolliert. Der Zugang zu dieser Datenbank ist jedoch stark beschränkt: nur 55 Mitarbeiter haben Akteneinsicht. Die Daten, die in der dritten Datenbank auf Vorrat gespeichert werden, berücksichtigen das Datum und die Uhrzeit sowie die Dauer der Kommunikation, die gewählten und empfangenen Rufnummern, die IMEI-Nummer, die Kommunikationsart (SMS, Roaming, etc.) und zuletzt die Ortung der Empfangszelle bei jeder Kommunikation. Wie bereits erwähnt, erfolgt die Speicherung für ein Jahr ab Ende der Kommunikation (Art. 6 des Gesetzes Nr. 32/2008 v ). Jeglicher Abruf der Daten, der von den (lediglich) fünf autorisierten Mitarbeitern durchgeführt wird, wird in den Access- Logs aufgenommen. Die Kontrolle über den Zugang zu den Datenbanken wird durch periodische Analysen der Access- Logs, die TMN durchführt, verstärkt. Zudem werden Berichte über diese Analysen verfasst. In ihrem Gutachten stellte die CNPD fest, dass die von TMN ergriffenen Maßnahmen bezüglich der Datenverarbeitung rechtmäßig seien. Die CNPD kam ebenfalls zum Ergebnis, dass keine Daten von Simas in dem in Frage stehenden Zeitraum abgerufen und keine von den offenbarten Kommunikationen mit der SIM- Karte von TMN durchgeführt wurden. ZD Fokus IX
10 c c c c ZD FOKUS 4. Weitere Entwicklungen im Fall Simas Weder eine Einwilligung des Betroffenen Simas noch eine richterliche Anordnung, die die Übermittlung des Einzelverbindungsnachweises des Journalisten an den Geheimdienst legitimieren würden, liegen vor. Da der Geheimdienst die Daten dennoch in seinem Besitz hatte, ist es naheliegend, dass er wohl illegal gehandelt hat. Die Frage, die sich nun stellt, ist, wie der Geheimdienst an die Daten gekommen ist. Die Ermittlungen der CNPD beim Mobilfunkanbieter TMN ergaben, dass das Informationsleck nicht bei TMN liegt. Obwohl die Ergebnisse der Untersuchung der CNPD bei Optimus noch nicht vorliegen, haben die portugiesischen Medien inzwischen über weitere Entwicklungen im Fall Simas berichtet. Es wurde bekannt gegeben, dass Optimus eine interne Untersuchung im Versuch vorgenommen hat, seine im Voraus beteuerte Unschuld zu bestätigen (Público v , und v ). Die Ergebnisse wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet (Público v , S. 8). Darauf- hinerfolgteeinerazziaindenoptimus- Büros, bei der eine Person festgenommen wurde (Público v ). Denn anstatt seine Schuldlosigkeit nachzuweisen und trotz anscheinend ähnlicher Sicherheitsvorkehrungen bei der Datenspeicherung wie bei TMN (Público v , S. 8), entdeckte Optimus einen Maulwurf unterseinenmitarbeitern (Expresso v , S. 22 f.; Público v ). Anhand der Access- Logs, die die Namen der Benutzer und deren Passwörter registrieren, konnte festgestellt werden, dass die beschuldigte Mitarbeiterin die in Frage stehenden Daten zweimal abgerufen und dabei einmal ausgedruckt und weitergeleitet hat (Expresso v , S. 22; Público v ). Später stellte sich heraus, dass diese Mitarbeiterin mit einem Spion des Geheimdienstes verheiratet ist (Correio da Manhã v ). Leider ist dieser Fall nicht der einzige, in dem Daten missbraucht werden. In Frankreich bestätigte der Innenminister ein ähnliches Ausspähen des Handys eines Journalisten von Le Monde, der die Rolle von Sarkozys Finanzminister im Fall Bettencourt untersuchte (Público v , S. 12). Auch in diesem Fall hat der französische Geheimdienst den Einzelverbindungsnachweis von Gérard Davet benutzt, um die Quellen des Journalisten herauszufinden. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Wahrheit in solchen Fällen tatsächlich ans Licht gebracht wird. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen, u.a. der von CNPD bei Optimus, nicht als unschlüssig präsentiert oder als geheim unter Verschluss gehalten werden. Eine strengere und nicht mehr bloß administrative (vgl. Público v , S. 3) Kontrolle des Geheimdienstes sollte die Konsequenz sein. Sofia Pereira Filgueiras, LL.M. Eur. ist Doktorandin an der Ludwig-Maximilians- Universität, München. Flemming Moos / Marian Arning Aktueller Vorschlag der ICC zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie 2009 Der deutsche Gesetzgeber tut sich mit der Umsetzung der neuen Richtlinien- Vorgaben für Cookies schwer: die Umsetzungsfrist ist seit Mai 2011 abgelaufen und einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats (BR-Drs. 156/11) steht die Bundesregierung ablehnend gegenüber (Gegenäußerung der Bundesregierung v ). Hilfreich könnte deshalb auch für den deutschen Gesetzgeber der Vorschlag sein, den die International Chamber of Commerce (ICC) UK zur Umsetzung des Cookie-Opt-ins, wie er von Art. 2 Ziff. 5 der RL 2009/136/EG zur Änderung der RL 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation verlangt wird, präsentiert hat. In diesem Vorschlag beschäftigt sich die ICC insbesondere damit, wie ein Website- Nutzer umfassend und effektiv über den Einsatz von Cookies auf einer Website informiert werden kann, bevor er seine Zustimmung zur Erhebung seiner Daten mittels Cookies erteilt. Denn nur wenn ein Website-Nutzer hinreichend detailliert, aber auch schnell und unkompliziert über den Einsatz von Cookies informiert werden kann, so die ICC, sei die von der Richtlinie verlangte ausdrückliche Einwilligung des Website-Nutzers mit den wirtschaftlichen Anforderungen an eine komfortable Nutzung von Websites in Einklang zu bringen. Ausgangspunkt des Vorschlags ist die Annahme, dass der durchschnittliche Internetnutzer bei der bisherigen Gestaltung nicht ausreichend über den Einsatz und die Funktionsweise von Cookies informiert ist. Deshalb schlägt die ICC vor, für vier verschiedene Kategorien von Cookies unterschiedliche standardisierte grafische Icons auf der Website anzubringen und deren Bedeutung dann in darunter abrufbaren Texten detailliert zu erläutern. Die ICC schlägt vor, Cookies in vier verschiedene Kategorien einzuteilen: unbedingt notwendige Cookies, Leistungs-Cookies, Funktionalitäts-/Personalisierungs- Cookies und Targeting und Third-Party-Cookies. Zu den unbedingt notwendigen Cookies zählen nach Auffassung der ICC diejenigen Cookies, die für die Erbringung des Website-Dienstes unbedingt notwendige Funktionen erfüllen und Daten zudem anonym erheben. Bei Leistungs-Cookies soll es sich um solche handeln, die dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der Website zu verbessern, also z.b. web analytics-cookies zur Feststellung, welche Bereiche der Website am häufigsten benutzt werden. Funktionalitäts-/Personalisierungs-Cookies sind Cookies, die sich an den jeweiligen Nutzer erinnern und die Nutzung der Website für ihn komfortabler machen sollen, z.b. dafür sorgen, dass die zuletzt eingestellte Sprache des Nutzers verwendet oder der lokale Wetterbericht angezeigt wird. Targeting und Third-Party-Cookies schließlich sind nach diesem Vorschlag Cookies, die sich daran erinnern, dass ein Nutzer eine bestimmte Website besucht hat und diese Erinnerung mit Dritten teilt, insbesondere zu Zwecken des Behavioral Targetings/Advertisings. Für alle Kategorien von Cookies, die auf einer Website eingesetzt werden, soll der jeweilige Betreiber das entsprechende Icon gut sichtbar auf seiner Website platzieren müssen. Alternativ könne nach den Vorstellungen der ICC auch ein Popup-Fenster genutzt werden. Klickt ein X ZD Fokus ZD 1/2012
11 ZEITSCHRIFT FÜR DATENSCHUTZ EDITORIAL ZD1/2012 Beschäftigtendatenschutz: Warum wir dringend eine gesetzliche Neuregelung brauchen Weder Unternehmen noch deren Mitarbeiter wissen derzeit, was beim Umgang mit Beschäftigtendaten erlaubt ist und was nicht. Bei Fehlern im Datenschutz drohen den Verantwortlichen unter anderem Rufschäden, Verlust von Kundenvertrauen, Bußgelder und die Abschöpfung von Gewinnen. Auch Beschäftigte haben in der betrieblichen Praxis wenig Chancen zu erkennen, ob und in welchem Umfang ihr Arbeitgeber ihre personenbezogenen Daten erheben oder verwenden darf. Diesen Missstand würde eine gesetzliche Regelung der einzelnen Probleme des Beschäftigtendatenschutzes beseitigen oder abschwächen. Sogar ein handwerklich verbesserungsfähiges Regelwerk würde in Bälde zu der notwendigen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beim Erheben und Verwenden von Beschäftigtendaten führen. Denn die zulässige Auslegung einer Neuregelung würde bald Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sein. Es ist abzusehen, dass Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte und das BAG bald verbindliche und praxisgerechte Grundsätze aufstellen würden, an denen sich Beschäftigte, deren Interessenvertretungen und Arbeitgeber orientieren können. Probleme des aktuell geltenden Beschäftigtendatenschutzes Die heute maßgebliche Regelung zum Beschäftigtendatenschutz trat am in Kraft. Bereits damals stellte der Gesetzgeber klar, dass der derzeit anzuwendende 32 BDSG als eher symbolisch gemeinte Übergangslösung gedacht war. Wank etwa formuliert dies zutreffend so: Die Auslegung der Norm ist wohlwollend vorzunehmen, da es sich um einen gesetzgeberischen Schnellschuss handelt (ErfK, 12. Aufl. 2012, 32 BDSG Rdnr. 1). Die Regelung wurde vor allem auf Grund von Abgrenzungsschwierigkeiten kritisiert und weil sie keine praxisgerechten Kriterien zur Umsetzung der Vorgaben des Beschäftigtendatenschutzes bestimmt. Bei der Anwendung der Norm behelfen sich Datenschützer oftmals mit einem Kniff. Sie wenden die bisherigen Vorgaben der Arbeitsgerichte zu Kontrollen im Arbeitsverhältnis an. Nach der Gesetzesbegründung zu 32 BDSG soll die Vorschrift die bisherige Rechtsprechung abbilden. Somit ist erforderlich nach geltendem Datenschutzrecht das, was BAG und BVerfG in der Vergangenheit als zulässig bewertet haben (LAG Köln ZD 2011, 183). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die jeweilige Entscheidung sich auf eine automatisierte Datenerhebung oder -verwendung bezog. Denn 32 Abs. 2 BDSG schreibt vor, dass 32 Tim Wybitul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und of Counsel im Frankfurter Büro von Hogan Lovells sowie Mitherausgeber der ZD. Abs. 1 BDSG auch beim nicht-automatisierten Umgang mit personenbezogenen Daten anzuwenden ist, also etwa bei Taschenkontrollen, Befragungen oder dem Beobachten von Beschäftigten. Der Verweis auf die bisherige Rechtsprechung vor allem der Arbeitsgerichte stellt somit eine erste Anwendungshilfe zur Auslegung von 32 BDSG dar. Hier ergeben sich in der Praxis allerdings einige Probleme. Zum einen muss man die gesamte einschlägige Rechtsprechung kennen, um die Regelung rechtssicher anzuwenden. Zum anderen kann man die bisherigen Entscheidungendes BAG unddes BVerfG nicht eben als einheitlich bezeichnen. Daher steht der Rechtsanwender sogar dann, wenn er die maßgebliche Rechtsprechung gut kennt, bei der Auslegung von 32 BDSG vor Problemen. Die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes Auch der Gesetzgeber ist sich der unglücklichen Lage durchaus bewusst und verspricht Abhilfe. Schon am unterzeichneten die Regierungskoalitionen einen Koalitionsvertrag, der Eckdaten für ein eigenes Kapitel zum Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG enthält. Die neue Regelung sollte Arbeitgebern eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand geben und Mitarbeiter vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz schützen. Das gesamte BDSG sollte lesbarer und verständlicher werden. Jedenfalls dieses Ziel dürfte der derzeit diskutierte Entwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes eher verfehlen. In einem Punkt ist das Vorgehen des Gesetzgebers aus Sicht des Datenschutz-Praktikers hingegen zu begrüßen. Denn der BDSG-Entwurf geht fallorientiert vor; er regelt einzelne Erhebungen und Verwendungen von Beschäftigtendaten in individuellen Vorschriften. Auch wenn diese Vorschriften nicht leicht verständlich geschrieben sind, können Beschäftigte und Arbeitgeber künftig nachlesen, welcher Umgang mit Beschäftigtendaten unter welchen Voraussetzungen zulässig sein soll. Fachliteratur und Gerichte werden dann zeitnah Handlungsempfehlungen und Leitsätze entwickeln, die die Umsetzung der komplexen Vorschriften erleichtern. Das bisherige Gesetzgebungsverfahren Am verständigtesichdieBundesregierung auf einen Kabinettsentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BT-Drs. 17/4230). Ein neuer Unterabschnitt des BDSG soll in ZD 1/2012 Editorial 1
12 32 bis 32l BDSG-Entwurf den Umgang mit personenbezogenen Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses regeln. An Stelle der Generalklausel von 32 BDSG tritt eine Reihe von Einzelfallregelungen, die nicht nur zwischen dem Umgang mit Daten von Bewerbern und von bereits eingestellten Mitarbeitern unterscheiden, sondern auch zwischen dem Erheben und dem späteren Verwenden von Beschäftigtendaten. Hinzu kommen Sonderregelungen für den Umgang mit Beschäftigtendaten ohne Kenntnis des Beschäftigten, zu Datenabgleichen, für die offene Videoüberwachung, Kontrolle der IT-Nutzung, GPS- Ortung und vieles mehr. Der BDSG-Entwurf sieht zudem 18 neue und bußgeldbewehrte Informationspflichten für Arbeitgeber vor. Insgesamt war diese Entwurfsfassung schwer lesbar und für Laien kaum verständlich. Dementsprechend deutlich fiel auch die Kritik vieler Fachleute an Sprache und Struktur des Entwurfs aus. So schloss 32l Abs. 1 BDSG-Entwurf die Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis als eigenständigen Erlaubnistatbestand grundsätzlich aus. 4 Abs. 1 Satz 2 und 32l Abs. 5 BDSG-Entwurf enthielten Vorgaben, die nicht klar erkennen ließen, ob Arbeitgeber und Betriebsrat einvernehmlich Betriebsvereinbarungen abschließen können sollten, auf deren Grundlage Abweichungen von den geplanten Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz möglich sein sollten. Eine weitere Schwäche des Entwurfs war, dass er keine Regelungen zur Übermittlung von Beschäftigtendaten in Konzernstrukturen vorsah. Arbeitgeberverbände kritisierten den BDSG-Entwurf als zu restriktiv. Die Gewerkschaften kritisierten dagegen einen ungenügenden Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Der Bundestag verhandelte am in erster Lesung kontrovers über den Gesetzentwurf. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatten eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/69 und BT- Drs. 17/4853), die aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag derzeit wenig Aussicht haben, verabschiedet zu werden. Bereits damals erkannten die Vertreter der Regierungsfraktionen die Notwendigkeit umfassender Änderungen des BDSG- Entwurfs und kündigten an, diese im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch umzusetzen. Am hörte der Innenausschuss eine Expertenrunde zum BDSG-Entwurf an. Auch hier bestand wenig Einigkeit über mögliche Einzelheiten einer künftigen Regelung. Die Aussagen der von den Regierungsfraktionen geladenen Sachverständigen ließen aber vermuten, dass der BDSG-Entwurf noch einmal überarbeitet werden sollte. Wie geht es weiter? Das Bundesinnenministerium stellte im September 2011 eine umfassend geänderte Fassung vor, die einige sprachliche Ungereimtheiten ausbesserte und einige inhaltliche Schwachstellen beseitigte. Die geänderte Fassung des BDSG-Entwurfs soll voraussichtlich 2012 im Innenausschuss diskutiert und dann als Änderungsantrag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Die Neufassung sieht unter anderem eine Regelung vor, die die angemessene Übermittlung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen erleichtert. Dieser Schritt ist sachgerecht und trägt dringenden Anforderungen der Praxis Rechnung. Zudem sollen Einwilligungen und Betriebsvereinbarungen als Erlaubnistatbestände nicht kategorisch, sondern lediglich für einzeln aufgezählte Datenerhebungen und -verwendungen im Beschäftigungsverhältnis ausgeschlossen werden. Auch die Vorschriften zur Erhebung öffentlich zugänglicher Bewerberdaten, zu Datenabgleichen oder zur Kontrolle betrieblicher s und vieles mehr wurden überarbeitet. Insgesamt sind viele der vorgeschlagenen Veränderungen zu begrüßen. Aber auch in seiner Neufassung ist der Gesetzentwurf noch schwer verständlich. Vielen Passagen merkt man an, dass sie das Ergebnis politischer Kompromisse sind, bei denen um viele Formulierungen lange gerungen wurde. Der richtige Schritt wäre nun, den Inhalt der im politischen Prozess ausgehandelten Übereinkünfte klar zu gliedern und in lesbares Deutsch zu übersetzen. Es scheint leider unwahrscheinlich, dass sich die Beteiligten noch auf eine in klarer Sprache geschriebene Fassung verständigen. Ausblick und Ergebnis Bei aller berechtigten Kritik am BDSG-Entwurf hat er auch seine Stärken. Beispielsweise betont die Neuregelung, dass der Umgang mit Beschäftigtendaten nach Art und Ausmaß im Hinblick auf den vom Arbeitgeber verfolgten Zweck verhältnismäßig sein muss. Das Erheben oder Verwenden von Beschäftigtendaten muss demnach geeignet sein, um eines der im BDSG-Entwurf genannten Ziele zu verwirklichen, und der Umgang mit Beschäftigtendaten muss von allen zur Verwirklichung dieses Ziels geeigneten und gleich effektiven Vorgehensweisen am wenigsten in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen. Vor allem muss der Arbeitgeber stets sein eigenes Interesse an der Verwirklichung des von ihm verfolgten Zwecks mit den berechtigten Interessen der betroffenen Beschäftigten abwägen. Auch die Arbeitsgerichte haben ihre Entscheidungen zur Zulässigkeit von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte Beschäftigter durch Arbeitgeber in der Vergangenheit auf der Grundlage einer solchen Interessenabwägung getroffen. Insofern kann man dem BDSG-Entwurf auch nicht wirklich vorhalten, er benachteilige Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Denn die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz werden dem unangemessenen Umgang mit Beschäftigtendaten mit einiger Sicherheit einen Riegel vorschieben. Zwar können die Aufsichtsbehörden nicht jedes Unternehmen beraten oder kontrollieren. Allerdings sind auch Gewerkschaften und Betriebsräte beim Beschäftigtendatenschutz mittlerweile zu Recht sensibilisiert. Zudem sind Betriebsräte nach 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unter anderem dazu verpflichtet, darüber zu wachen, dass das BDSG und andere zu Gunsten der Arbeitnehmer geltende Gesetze eingehalten werden. Anders als in der Vergangenheit werden die Arbeitsgerichte künftig eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Fragen zu entscheiden haben, falls der Beschäftigtendatenschutz neu geregelt wird. Und man kann den Arbeitsgerichten durchaus zutrauen, handwerkliche Fehler des Gesetzgebers zu korrigieren. Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und einem angemessenen und vorhersehbaren Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Beschäftigungsverhältnis kann man nur hoffen, dass der Gesetzgeber nun endlich eine Neuregelung zum Beschäftigtendatenschutz schafft. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn diese Regelung klar, verständlich und ohne handwerkliche Mängel wäre andernfalls sind Aufsichtsbehörden und Arbeitsgerichte gefordert. 2 Editorial ZD 1/2012
13 c c c BEITRAGE HENDRIK SKISTIMS / ALEXANDER ROßNAGEL Rechtlicher Schutz vor Staatstrojanern? Verfassungsrechtliche Analyse einer Regierungs-Malware Überwachungssoftware Online-Durchsuchung Verschlüsselungsgefahr Quellen-TKÜ Computergrundrecht Am veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) ein Dokument mit dem Namen Analyse einer Regierungs-Malware (CCC-Analyse). Hierin wurden die Funktionen einer Software dargestellt, die laut CCC zu Ermittlungszwecken eingesetzt wurde. Sie ermöglicht es, Audiodaten von informationstechnischen Systemen zu erheben und an die Ermittler für eine weitere Auswertung zu übermitteln. Implementiert sind auch Screenshot- und Keylogging-Funktionen, die allerdings durch Nachladen entsprechender Codes aktiviert werden müssen. Im folgenden Beitrag wird beschrieben, wie die Software funktioniert, und untersucht, wie ihr Einsatz verfassungsrechtlich zu bewerten ist. On October the 8th, 2011 the Chaos Computer Club (CCC) published a document, named Analysis of a Governmental Malware (CCC-Analyse). The CCC herein describes the main functions of the malware and declares its use for criminal investigation purposes. The software allows to raise audio data from information technology systems and to send them to the investigators. Also screenshot and keylogging functions are available, after reloading adequate code. After explaining the basic functions of the software, its use will be evaluated, regarding constitutional law. I. Der Einsatz einer Regierungs-Malware Die von Überwachungsbehörden von dem Unternehmen Digi- Task gekaufte oder gemietete Überwachungssoftware wurde nach Presseinformationen durch brandenburgische, bayerische und baden-württembergische Polizeibehörden, das niedersächsische Landeskriminalamt sowie das Zollkriminalamt eingesetzt. 1 Auch in Rheinland-Pfalz 2 und Schleswig-Holstein 3 ist eine Software mit entsprechenden Funktionen zum Einsatz gekommen. 1. Urteil des BVerfG von 2008 Der erste Versuch, eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen, erfolgte durch die Einführung des 5 Abs. 2 Nr. 11, 2. Alt. VSG-NRW a.f. und scheiterte mit der Feststellung der Nichtigkeit dieser Vorschrift durch Urteil des BVerfG zur Online-Durchsuchung am Der Versuch, eine Online-Durchsuchung in das Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen als Ermittlungsinstrument einzuführen, war maßgeblich der Überlegung geschuldet, dass die vermehrte Nutzung elektronischer oder digitaler Kommunikationsmittel und deren Vordringen in nahezu alle Lebensbereiche es der Verfassungsschutzbehörde erschwere, ihre Aufgaben Diskutieren Sie dieses Thema auch in der ZD-Community unter: https://comm unity.beck.de 1 Spiegel 42/2011, S. 32 ff.; Spiegel-Online v , abrufbar unter: FAZ v , abrufbar unter: are-erste-bundeslaender-gestehen-einsatz-des-staatstrojaners html; SZ v , abrufbar unter: ere-zollbehoerden-setzten-trojaner-ein Spiegel-Online v , abrufbar unter: netzpolitik /0,1518,790960,00.html. 3 SZ v , abrufbar unter: faere-wie-bayern-mit-dem-trojaner-kleinkriminelle-jagte BVerfGE 120, 274 = MMR 2008, 315 ff. m. Anm. Bär. 5 BVerfGE 120, 274, BVerfGE 120, 274, BVerfGE 120, 274, Eckert, IT-Sicherheit, Konzepte Verfahren Protokolle, 6. Aufl. 2009, S Fox, DuD 2007, 827, 830. wirkungsvoll wahrzunehmen. Das Internet biete einen Raum zur Anbahnung und Pflege von Kontakten sowie zur Planung und Vorbereitung, aber auch zur Durchführung von Straftaten. 5 Die Online-Durchsuchung hat gegenüber den herkömmlichen Maßnahmen von Strafverfolgungsbehörden besondere Vorteile. So ermöglicht sie die Beobachtung des Kommunikationsverhaltens oder das sonstige Nutzungsverhalten des Betroffenen über einen längeren Zeitraum. Hierdurch werden Informationen wahrnehmbar, die bei einer einmaligen Durchsicht des Systems nicht zu erlangen wären. Das ist sowohl technisch bedingt als auch der Heimlichkeit der Maßnahme geschuldet. Technisch ermöglicht die Online-Durchsuchung die Erhebung der Daten bei laufender Telekommunikation vor Verschlüsselung oder bei eingehender Telekommunikation nach Entschlüsselung durch das System. 6 Die Heimlichkeit der Online-Durchsuchung verhindert wiederum die Einflussnahme des Betroffenen auf den Gang der Ermittlungen durch Änderung seines Verhaltens Trojaner Grundlage der Online-Durchsuchung ist eine Trojaner-Software. In der Fachliteratur für Informatik wird ein Trojaner als ein Programm bezeichnet, dessen implementierte Ist-Funktionalität nicht mit der angegebenen Soll-Funktionalität übereinstimmt. 8 Ein Trojanisches Pferd besitzt damit verborgene Eigenschaften, um z.b. in ein System einzudringen und Daten aufzuzeichnen oder zu manipulieren. Dieser Zweck soll gerade verborgen werden, um den Erfolg der Maßnahme nicht zu gefährden. So sah der für verfassungswidrig erklärte 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG- NRW a.f. die verdeckte Teilnahme an... Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie de(n) heimliche(n) Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel vor. Damit die Daten aus dem informationstechnischen System des Betroffenen wahrgenommen werden können, muss eine Verbindung zwischen dem System des Betroffenen und einem Server hergestellt werden, auf den die Behörde zugreifen kann. 9 ZD 1/2012 Skistims/Roßnagel: Rechtlicher Schutz vor Staatstrojanern? 3
14 Eine solche, als inside-out bezeichnete Attacke setzt voraus, dass ein entsprechendes Programm auf dem System des Betroffenen installiert ist. 10 Ist die Installation erfolgt, gilt das System als infiziert oder infiltriert. 11 Die Ausführung der Installation kann auf verschiedenen Wegen stattfinden. Möglich ist sowohl die Fern-Installation über das Internet in automatisierter oder manueller Weise als auch die unmittelbare manuelle Installation. 12 Letztere erfordert den physischen Zugriff auf das System. Das Aufspielen erfolgt dann z.b. über einen USB-Stick, eine CD-ROM oder ein anderes digitales Medium. Grundsätzlich muss die Software in der Lage sein, Befehle zu empfangen, zu verarbeiten und die Ergebnisse der Datenverarbeitung wiederum an den Server zu übermitteln. 13 Je nachdem, welche konkreten Daten die Software erheben soll, muss sie unterschiedliche Funktionen beinhalten. 14 Eine Aufzählung einzelner Funktionalitäten ist stets eine beispielhafte, spiegelt sie doch immer nur den aktuellen Stand der Technik wider. So beschränkte sich auch das BVerfG weitsichtig auf die Aussage, dass entsprechende Software einen potentiell äußerst großen und aussagekräftigen Datenbestand erheben kann. 15 Nur vereinzelt ging es auf einzelne Funktionen ein, wie z.b. die des Keyloggers, der die vollständige Protokollierung der Tastenanschläge ermöglicht. 16 Grundsätzlich kann ein solches Programm jedoch, ist es entsprechend programmiert, nahezu alle denkbaren Daten vom Zielsystem erheben und übermitteln. Welche konkreten Funktionen ein entsprechendes Programm enthält, ist jedoch rechtlich relevant, wenn es nur für bestimmte Zwecke eingesetzt werden darf, wie z.b. für die Überwachung der Telekommunikation. 17 Dabei ist nicht nur erheblich, ob das Programm bestimmte Funktionen besitzt, sondern auch, wie diese verwirklicht werden und welche weiteren unbeabsichtigten Folgen infolge der Infiltration eintreten können. 3. Der Bundestrojaner Das vom CCC als Bundestrojaner bezeichnete Programm hatte unterschiedliche Funktionen, mit denen es möglich war, Daten vom infizierten informationstechnischen System auf externe Server zu übertragen. Im Folgenden werden die vom CCC untersuchten Funktionen dargestellt. a) Verbindungsaufbau, Nachlade- und Ausführungsmechanismen Der CCC stellte fest, dass zur Steuerung des informationstechnischen Systems des Betroffenen verschiedene Kommunikationskanäle genutzt wurden. Sämtliche Kommunikation zwischen dem System des Betroffenen und der Behörde erfolgt über einen Dritten, den sog. Command-and-Control-Server (externer Server). Dieser befindet sich in einem Rechenzentrum des kommerziellen Hosting-Anbieters Web Intellects in Columbus, Ohio, USA. 18 Das System der Behörde sandte Befehle an den externen Server. Nach erfolgreicher Authentisierung wurden die Befehle über einen weiteren Kommunikationskanal vom Server aus zum System des Betroffenen weitergeleitet. Dort führte das Infiltrationsprogramm die Befehle aus und sandte bei bestehender Internetverbindung angeforderte Daten an den externen Server. Hierzu dockte es sich an systeminterne Prozesse an und baute von dort aus eine Verbindung auf CCC-Analyse (o. Fußn. 13), S. 3. Die Inhalte konnten nach Übermittlung durch die Behörde beim externen Server abgefragt werden. Über die Speicherdauer gab es keine Informationen. Auch ist es möglich, über den dargestellten Mechanismus Funktionalitäten oder schlichte Inhaltsdaten nachzuladen sowie bereits bestehende Informationen zu löschen, zu verschieben oder zu verändern. 20 Nach erfolgreicher Installation ist es stets möglich, über entsprechende Nachladefunktionen weitere Programmteile oder ähnliche Software zu installieren. 21 Hierdurch kann der Funktionsumfang des Programms nachträglich erheblich erweitert werden. 22 Das untersuchte Programm enthielt Verschlüsselungsverfahren, um ausgehende Daten zu codieren. Hierbei wurde allerdings nur die Antwort der Software zum externen Server symmetrisch verschlüsselt, also die ausgehenden erhobenen Inhaltsdaten. Die Befehle an die Software waren hingegen unverschlüsselt. Laut der Analyse des CCC bestand durch die dargestellten Verfahren eine erhöhte Missbrauchsgefahr. Dadurch, dass die eingehenden Befehle an das Programm gänzlich unverschlüsselt waren, war der Schlüssel leicht extrahierbar. Ein Dritter konnte sich gegenüber der Software als externer Server ausgeben und in der Folge die Kontrolle über das Programm übernehmen. Hierdurch waren nicht nur sämtliche Funktionen, die das Programm aktuell zur Verfügung stellt, nutzbar, sondern es war auch einem Dritten möglich, zusätzliche Funktionen nachzuladen, um damit den Funktionsumfang zu erweitern. 23 b) Screenshot-Aufnahmen Der CCC führte aus, dass über das Programm mittels verschiedener Wege Screenshots vom System des Betroffenen angefordert werden konnten. Dies erfolgte standardmäßig lediglich vom aktuell fokussierten Fenster. 24 Grundsätzlich dienen entsprechende Funktionen der Erhebung und Übermittlung des aktuellen grafischen Bildschirminhalts. 25 Je nach Voreinstellung des Browsers führt beispielsweise die Eingabe einer neuen Internetadresse zum Öffnen eines neuen Fensters. Dieses ist dann aktiv. Auch ist es möglich, Texte oder s, die über Textverarbeitungsprogramme geschrieben werden, zu erfassen. c) Audio-Aufzeichnungen und Keylogging-Funktionen In dem analysierten Programm war auch der notwendige Code vorhanden, um das Mikrofon des infizierten Computers einzuschalten und Audiodateien zu verarbeiten. Auch enthielt das Programm größere Teile einer nicht verwendeten Keylogging- Funktionalität. Zwar hätten entsprechende Funktionen nicht ohne weitere Zwischenschritte ausgeführt werden können, doch war das Nachladen eines Programms, das die Funktionen hätte ausführen können, möglich gewesen. 26 Audio-Aufzeichnungen sind zur Überwachung von Internet-Telefonie notwendig. Bevor die Audiodateien auf dem System des Betroffenen verschlüsselt und über das Internet an den Empfänger gesendet werden, erhebt sie das Programm. 27 Umgekehrt werden auch eingehende Audiodaten verarbeitet, nachdem diese durch das 10 Braun, K&R 2001, S. Volkmann, DVBl 2008, 590, S. hierzu ausf. Fox, DuD 2007, 827, 829; Möglichkeiten sind insb. das Zuspielen externer Speichermedien, die bei Vernetzung mit dem informationstechnischen System das Programm automatisch installieren, oder aber auch die Installation durch eine infizierte Website oder mittels eines manipulierten System-Updates. 13 CCC-Analyse, S. 3, 7, abrufbar unter: iginal/staatstrojaner-report23.pdf 14 CCC-Analyse (o. Fußn. 13), S BVerfGE 120, 274, BVerfGE 120, 274, 315; s. hierzu allg. Fox, DuD 2007, 827, S. LG Landshut MMR 2011, 690 m. Anm. Bär. 18 CCC-Analyse (o. Fußn. 13), S. 3; s.a. 20 CCC-Analyse (o. Fußn. 13), S. 12 ff. 21 Schröder/Schröder, Die Online-Durchsuchung: Rechtliche Grundlagen, Technik, Medienecho, 2008, S S. Eckert (o. Fußn. 8), S Zur Verschlüsselung vgl. CCC-Analyse (o. Fußn. 13), S. 4 ff. 24 CCC-Analyse (o. Fußn. 13), S. 9; das fokussierte Fenster ist das Fenster, welches die Tastatureingaben empfängt. Etwaige restliche Fenster sind inaktiv, können jedoch durch Anwahl aktiviert werden. 25 Fox, DuD 2007, 827, CCC-Analyse (o. Fußn. 13), S. 16 f. 27 Braun, K&R 2011, Skistims/Roßnagel: Rechtlicher Schutz vor Staatstrojanern? ZD 1/2012
15 infiltrierte informationstechnische System entschlüsselt worden sind. Nach der Entschlüsselung werden die Informationen durch das Späh-Programm erhoben und übermittelt. Es kann mithin die gesamte Kommunikation des Betroffenen mit Dritten wahrgenommen werden. Das Keylogging ermöglicht hingegen die Protokollierung aller Tastenanschläge. 28 Hierdurch ist es z.b. möglich, Passwörter zu erheben, um auf zugangsgeschützte Inhalte zuzugreifen oder aber auch Inhaltsdaten zu erheben, selbst wenn diese nicht dauerhaft gespeichert wurden. 4. Abgrenzung Quellen-TKÜ/Online- Durchsuchung Für die rechtliche Einordnung ist es wichtig, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online- Durchsuchung zu unterscheiden. Die Quellen-TKÜ bezweckt die Wahrnehmung einer Voice-over-IP(VoIP)-Kommunikation, die mittels des Internet-Protokolls (IP) erfolgt. 29 Die Quellen-TKÜ dient ausschließlich der Überwachung der Daten aus einem laufenden TK-Vorgang. 30 Nicht von der Quellen-TKÜ umfasst ist die Durchsuchung eines informationstechnischen Systems nach gespeicherten Dateien oder das Kopieren und Übertragen von Daten, die nicht die Telekommunikation des Betroffenen über das Internet mittels VoIP betreffen. 31 Entsprechende Maßnahmen sind lediglich i.r.v. Online-Durchsuchungen zulässig. Die Online-Durchsuchung stellt insofern ein Mehr gegenüber der reinen Quellen-TKÜ dar. 32 Gemeinsam ist beiden Maßnahmen jedoch, dass sie ausschließlich über eine Infiltrationssoftware realisierbar sind. Im Bundestrojaner waren u.a. Mechanismen zum Anfertigen von Screenshots implementiert. Soweit Screenshots von s generiert werden, ist die Erfassung von TK-Daten zumindest möglich. Das gilt jedoch nur so weit, wie aus den Screenshots auch eindeutig hervorgeht, dass entsprechende s oder sonstige Nachrichten abgesendet oder empfangen worden sind. Der Umstand, dass auch Screenshots erfasst werden, bei denen nicht sicher ist, ob die Texte versendet wurden und eine Kommunikation stattfand, 33 schließt deren grundsätzliche Eignung als Mittel zur Kommunikationsüberwachung nicht aus. Hierfür ist es ausreichend, dass das Mittel fähig ist, den Zweck irgendwie zu fördern. 34 Das ist im dargestellten Rahmen möglich. Zu beachten ist allerdings, dass durch die Screenshots auch Daten erhoben werden können, die über die bloße Erfassung von Kommunikation hinausgehen. So kann etwa die Abrufhäufigkeit bestimmter Dienste sowie der Inhalt angelegter Dateien im Offline-Modus erfasst werden. Ähnliches gilt auch für die Keylogging-Funktionen. Es kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass Daten ohne Kommunikationsbezug mit erhoben werden. Damit darf die konkrete, vom CCC untersuchte Software 28 Fox, DuD 2007, 827, 830; BVerfGE 120, 274, BVerfG MMR 2008, 215, 218 m. Anm. Bär;s.a.Herrmann, Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, 2010, S. 33 Fußn. 27; Hoffmann-Riem, JZ 2008, 1009, BVerfGE 120, 274, LG Landshut MMR 2011, 690 m. Anm. Bär. 32 Braun, K&R 2011, Vgl.CCC-Analyse (o. Fußn. 13), S Zur Geeignetheit allg. BVerfGE 67, 157, 175 f.; 96, 10, 23; Dreier, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Vorb., Rdnr BVerfGE 54, 148, 153; 65, 1, 41; 118, 168, 183; 120, 274, 303; s.a. Roßnagel/ Schnabel, NJW 2008, Hoffmann-Riem, JZ 2008, 1009, 1015 f. 37 BVerfGE 120, 274, 312 f. 38 BVerfGE 120, 274, 312 f. 39 Bäcker, in: Uerpmann-Wittzack, Das neue Computergrundrecht, 2009, S. 1, Volkmann, DVBl 2008, 590, BVerfGE 120, 274, BVerfGE 120, 274, Hoffmann-Riem, JZ 2008, 1009, nur i.r.v. Online-Durchsuchungen, nicht hingegen für reine Quellen-TKÜ eingesetzt werden. II. Verfassungsrechtlicher Rahmen Hat der Einsatz des Programms durch verschiedene Polizeibehörden, Landeskriminalämter und das Zollkriminalamt Verfassungsrecht verletzt? 1. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Im Urteil zur Online-Durchsuchung erkannte das BVerfG das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme an (Computergrundrecht). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet einen lückenschließenden Schutz vor Gefährdungen, zu denen es im Zuge wissenschaftlich technologischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen könnte. 35 Ein solcher ist für das BVerfG jedoch mit den übrigen bei Online-Durchsuchungen in Betracht kommenden Grundrechten, wie die informationelle Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnis und der Schutz der Wohnung, nicht zu erreichen. 36 Dadurch, dass informationstechnische Systeme zunehmend zentraler Bestandteil der alltäglichen Lebensführung werden und der Einzelne immer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist, vertraut er dem System persönliche Daten an oder liefert sie ihm zwangsläufig schon allein durch seine Nutzung. 37 Vom Schutzbereich des Grundrechts sind lediglich eigens genutzte komplexe informationstechnische Systeme umfasst. Komplexität besteht, wenn ein Angreifer sich bei einem Zugriff auf das System einen potenziell äußerst großen und aussagekräftigen Datenbestand verschaffen kann, der in seinem Gewicht für die Persönlichkeit des Betroffenen über einzelne Datenerhebungen weit hinaus(-geht). 38 Anknüpfungspunkt für den Grundrechtsschutz ist damit das gesamte System, nicht das gespeicherte Datum. 39 a) Eingriff Ein Eingriff in das Computergrundrecht liegt dann vor, wenn das informationstechnische System infiltriert, mithin eine Späh- Software installiert ist. 40 Die Integrität des geschützten Systems wird angetastet, wenn auf das System so zugegriffen wird, dass dessen Leistungen, Funktionen und Speicherinhalte durch Dritte genutzt werden können. Dann ist die entscheidende technische Hürde für eine Ausspähung, Überwachung oder Manipulation des Systems genommen. 41 Die untersuchte Software enthält Funktionen, die neben der Wahrnehmung der Kommunikation auch weitere Überwachungsmaßnahmen ermöglichen. Mit dem Zeitpunkt der Installation sind die Software und damit das informationstechnische System des Betroffenen von außen ansprechbar. Die Installation des Bundestrojaners stellt demnach einen Eingriff in das Computergrundrecht dar. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Infiltration ausschließlich für eine Quellen- TKÜ stattfinden kann. Das BVerfG führte hierzu aus, dass Art. 10 Abs. 1 GG alleiniger Prüfungsmaßstab sei, wenn ausschließlich laufende TK-Daten erfasst werden. 42 Dieses setze allerdings voraus, dass die Software technisch nicht in der Lage ist, auch Informationen zu erfassen, die keinen Bezug zur Telekommunikation haben. 43 Das trifft jedoch für das untersuchte Programm nicht zu. Mit seiner Installation war in jedem Fall die Integrität des betroffenen informationstechnischen Systems angetastet. Die vom BVerfG entwickelten Maßstäbe zur Konkurrenz von Computergrundrecht und Fernmeldegeheimnis sind kritikwürdig, in jedem Fall jedoch für die Praxis unbrauchbar. Kritikwürdig ZD 1/2012 Skistims/Roßnagel: Rechtlicher Schutz vor Staatstrojanern? 5
16 sind sie insofern, als auch bei einer reinen Quellen-TKÜ zuvor zwangsweise in die Integrität des Systems eingegriffen werden muss. 44 Auch sie setzt nämlich die Infiltration des Systems mittels eines Späh-Programms voraus. Dass die Software nur Kommunikationsdaten erhebt, ändert daran nichts. Dieser Widerspruch lässt sich scheinbar lösen, wenn man annimmt, dass der Schutzbereich des Computergrundrechts zwar betroffen, jedoch auf Konkurrenzebene durch Art. 10 Abs. 1 GG verdrängt wird. Das BVerfG reduziert den Anwendungsbereich des Computergrundrechts vom Schutzzweck her dann, wenn technisch sichergestellt ist, dass das Gefahrenpotenzial für die Integrität und Vertraulichkeit komplexer Informationstechnischer Systeme nicht aktiviert wird. 45 Wenn jedoch eine Software, auch wenn diese nur fähig ist, TK-Daten zu erfassen, auf einem informationstechnischen System installiert wird, ist zumindest das Gefährdungspotenzial für die Integrität des Systems aktiviert. Wie der CCC in seiner Analyse dargestellt hat, ist die Missbrauchsgefahr durch Dritte bei schlecht programmierter Software enorm. Hierdurch kann sich wiederum auch das Gefährdungspotenzial für die Vertraulichkeit des Systems verwirklichen. Praktisch sind die Kriterien obsolet, weil es schlichtweg keinen Anwendungsfall gibt und voraussichtlich auch nicht geben wird, bei dem eine Software ausschließlich TK-Daten erhebt. 46 Nach den Kriterien des BVerfG läge bereits ein Eingriff in das Computergrundrecht vor, wenn das Programm allein die Funktion enthalten würde, mehr Daten als reine TK-Daten zu erfassen, ohne dass es auf die Nutzung der Funktion im konkreten Fall ankäme. 47 So stellt sich auch die Frage, wie es sich verhält, wenn die Software zwar aktuell keine weiteren als Kommunikationsdaten erheben kann, entsprechende Funktionen jedoch nachladbar wären. Die Funktionen der vom CCC untersuchten Software waren jedoch durch nachträgliches Nachladen entsprechender Codes relativ leicht erweiterbar. 48 Selbst wenn man das Nachladen technisch ausschließen kann, ist jedoch eine Auseinandersetzung mit komplexen Fragen der Informatik notwendig, um die Funktionen der Software in dieser Hinsicht festzustellen. Eine solche Vorgehensweise wird regelmäßig die fachlichen Kompetenzen von Ermittlungsbehörden an ihre Grenzen bringen und birgt daher die Gefahr erheblicher Rechtsunsicherheit in sich. Es bleibt festzuhalten, dass ein Eingriff in das Computergrundrecht durch die Installation des Bundestrojaners vorliegt. b) Rechtfertigung Ist der Eingriff in das Computergrundrecht gerechtfertigt? Ein Eingriff ist grundsätzlich sowohl zu präventiven wie auch zu repressiven Zwecken nur auf Grund einer Rechtsgrundlage zulässig. 49 Für Zwecke der Strafverfolgung existieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlagen a und 100b StPO ermächtigen ausschließlich zurtk-überwachung und stellen keine Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen dar. 51 Insofern war jede Nutzung des Bundestrojaners zur Strafverfolgung mangels Ermächtigungsgrundlage verfassungswidrig. Für den Einsatz zur Gefahrenabwehr kommen bislang 20k Abs. 1 BKAG sowie Art. 34d Abs. 1 PAG Bayern und 31c Abs. 1 POG Rheinland-Pfalz in Betracht. Alle anderen Bundesländer haben keine Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, Thüringen verbietet sogar in 34a Abs. 2 Satz 3 PAG explizit den Zugriff auf andere Daten als TK-Daten durch Programme, die auf das System aufgespielt werden. Die untersuchte Software durfte daher nur zur Gefahrenabwehr von Polizeibehörden in Bayern und Rheinland-Pfalz eingesetzt werden. Für den Verfassungsschutz gibt es nur in Art. 6e Abs. 1 Satz 1 BayVSG eine Rechtsgrundlage. Der Einsatz durch alle anderen Behörden auch zur Gefahrenabwehr war daher ebenfalls verfassungswidrig. Doch selbst für die Fälle, in denen eine Ermächtigungsgrundlage bestand, ist fraglich, ob durch den Einsatz der Grund-Funktionalitäten, wie Audio-Aufzeichnungen, Screenshots und Keylogging, ein unverhältnismäßiger Eingriff stattfand. Auch die Art und Weise, wie die Software diese Funktionen verwirklicht und welche Sicherheitslücken dabei entstehen, sind verfassungsrechtlich zu würdigen. Die Funktionen des Programms per se sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Vielmehr betonte das BVerfG, dassdurch die Online-Durchsuchung ein aussagekräftiger Datenbestand generierbar ist, 52 der weitreichende Schlüsse auf die Persönlichkeit des Betroffenen bis hin zu einer Bildung von Verhaltens- und Kommunikationsprofilen ermöglicht. 53 Auch die Umstände, die weitere Beeinträchtigungen beim Betroffenen hervorrufen, erörterte es. I.R.d. Angemessenheit stellte es fest, dass es einen rein lesenden Zugriff infolge der Infiltration nicht gebe. Vielmehr sei zu beachten, dass auch Dritte das Zugriffsprogramm missbrauchen können, indem Datenbestände durch gezielte Manipulationen gelöscht, verändert oder neu angelegt werden. Dies kann den Betroffenen in vielfältiger Weise mit oder ohne Zusammenhang zu den Ermittlungen schädigen. 54 Es zog sogar die Möglichkeit in Betracht, dass unbeteiligte Dritte von der Maßnahme betroffen werden könnten, bei denen die Voraussetzungen für die Durchführung der Maßnahme gerade nicht vorliegen. 55 Dem Gericht war die Möglichkeit eines rechtswidrigen Umgangs mit personenbezogenen Daten durch Dritte infolge der Infiltration demnach bewusst. Die hieraus resultierende hohe Eingriffsintensität und Streubreite von Online-Durchsuchungen war maßgeblich für die strengen Rechtfertigungsmaßstäbe des Computergrundrechts. 56 Diese Risiken sind insoweit der Online-Durchsuchung systemimmanent und vom BVerfG akzeptiert worden. Allerdings ist auch beim Computergrundrecht das Prinzip der Erforderlichkeit zu beachten. Dieses besagt, dass unter mehreren, gleich wirksamen Maßnahmen diejenige auszuwählen ist, die den Betroffenen am wenigsten belastet. 57 Wenn eine Online- Durchsuchung durchgeführt wird, muss die Variante gewählt werden, die die geringstmöglichen Missbrauchsrisiken mit sich bringt. Diese Anforderung kann eine Software nicht erfüllen, die auf Grund unzureichender Verschlüsselungsverfahren durch unberechtigte Dritte nicht nur gesteuert, sondern auch in ihrem Funktionsumfang erweitert werden kann. 58 Daher war auch der Einsatz der untersuchten Software in den Bundesländern, in denen eine Ermächtigungsgrundlage bestand, wegen Verstoßes gegen das Erforderlichkeitsprinzip verfassungswidrig. 44 S. unter II. 3.; vgl. auch Abate, DuD 2011, 122, Hoffmann-Riem, JZ 2008, 1009, Dix, DuD 2007, 827, 834; ähnlich Hoffmann-Riem, JZ 2008, 1009, 1022; a.a. LG Hamburg MMR 2008, 423, 426 m. Anm. Bär, der davon ausgeht, dass es Software gäbe, die sich nur bei Gesprächen aktiviere und daher keinen Zugriff auf sonstige, sich auf dem Rechner des Betroffenen befindliche Daten ermögliche. 47 BVerfGE 120, 274, 309; vgl. auch Braun, K&R 2011, 682, S. Abschnitt II.2; im konkreten Fall ging es um die Funktion von Audioaufzeichnungen. 49 BVerfGE 120, 274, Braun, K&R 2011, 681, Umstritten ist, ob die Quellen-TKÜ auf 100a und b StPO gestützt werden kann. Soweit durch die Quellen-TKÜ auch ein Eingriff in das Computergrundrecht erfolgt, ist dies abzulehnen. Für die untersuchte Software ist dies jedoch nicht von Relevanz, da sie über eine reine Quellen-TKÜ hinausgeht; s. hierzu grds. LG Landshut MMR 2011, 690 m. Anm. Bär; Hoffmann-Riem, JZ 2008, 1009, 1022 m.w.nw. 52 BVerfGE 120, 274, BVerfGE 120, 274, BVerfGE 120, 274, BVerfGE 120, 274, 323, Hoffmann-Riem, FAZ v , abrufbar unter: /politik/inland/im-gespraech-wolfgang-hoffmann-riem-der-staat-muss-risiken-ein es-missbrauchs-durch-infiltrierung-vorbeugen html. 57 BVerfGE 120, 274, 321; Hornung, DuD 2007, 575, Abschnitt I. 2. a). 6 Skistims/Roßnagel: Rechtlicher Schutz vor Staatstrojanern? ZD 1/2012
17 2. Fernmeldegeheimnis Auch ein Eingriff in das von Art. 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis ist gegeben. Dieses schützt laufende Kommunikationsvorgänge. Hiervon umfasst sind die Vertraulichkeit des Kommunikationsvorgangs, die Kommunikationsinhalte, die Verbindungsdaten und die weiteren Umstände der Telekommunikation. Unerheblich für den Schutz ist die konkrete Ausdrucksform innerhalb der Kommunikation. 59 Ausdrücklich sind auch internetbasierte Kommunikationsdienste erfasst. 60 Das BVerfG stellte klar, dass Art. 10 Abs. 1 GG zwar keinen hinreichenden Schutz bei der Infiltration informationstechnischer Systeme gewährleistet, jedoch nicht in jedem Fall durch das Computergrundrecht verdrängt wird. Die untersuchte Software nimmt Screenshots wie auch Audio-Aufzeichnungen vor. Auch ist es möglich, durch die Keylogging-Funktion Passwörter zu erheben, mit denen auf geschützte Kommunikationsinhalte zugegriffen werden kann. Es werden dadurch u.a. Daten aus laufenden Kommunikationsvorgängen kopiert und an externe Server übermittelt. 61 Somit findet ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG statt. Fraglich ist allerdings, ob Art. 10 Abs. 1 GG im Wege der Konkurrenz vom Computergrundrecht verdrängt wird. Zur Konkurrenz beider Grundrechte führte das BVerfG aus, dass Art. 10 Abs. 1 GG insbesondere anwendbar bleibt, soweit der Betroffene keine eigenen Schutzvorkehrungen treffen kann und die Daten nach Abschluss des Vorgangs nicht im Herrschaftsbereich eines Kommunikationsteilnehmers gespeichert werden. 62 Beides ist für den konkreten Fall zu bejahen. Dadurch, dass sämtliche Informationen auf externen Server gespeichert werden, laufen alle Schutzvorkehrungen des Betroffenen auf dem eigenen System, ist es erst einmal infiltriert, ins Leere. Es können folglich mit großem zeitlichem Abstand und ohne sachlichen Zusammenhang weitere Datenverarbeitungsvorgänge stattfinden, ohne dass weitere Vertraulichkeits- oder Integritätsverletzungen des Systems notwendig wären. Art. 10 Abs. 1 GG wird daher beim Einsatz der Software nicht durch das Computergrundrecht verdrängt. Das Fernmeldegeheimnis wird verletzt, weil der Einsatz der Software gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt. Zum einen erfasst die Software mehr als nur reine TK-Daten und dürfte daher grundsätzlich nur i.r.v. Online-Durchsuchungen Anwendung finden. 63 Zum anderen verstößt sie gegen das Erforderlichkeitsgebot, selbst wenn technisch sichergestellt werden könnte, dass sie nur TK-Daten erfasst. Durch sie werden Daten in einem externen Server in den USA gespeichert. Dadurch gelangen die Daten außerhalb der Geltung europäischen Rechts und sind den Eingriffen des Serverbetreibers, von US-Behörden und Dritten, denen der Zugang eröffnet wird, ausgesetzt. Außerdem kann der Betroffene dort seine Rechte nicht oder nur sehr erschwert geltend machen. Eine gleich wirksame, jedoch weniger belastende Maßnahme wäre die Speicherung der Daten in einem behördeninternen Server, wenigstens jedoch in Deutschland. Der Einsatz der Software verletzt daher in jedem Fall das Fernmeldegeheimnis. 59 BVerfG MMR 2003, 35; BVerfG MMR 2006, BVerfG MMR 2005, Vgl. unter I. 2. a); zum Eingriff in Art. 10 durch Keylogging vgl. Bäcker, in: Rensen/Brink, Linien der Rechtsprechung des BVerfG erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern, 2009, S. 99, BVerfGE 120, 274, 307 f. 63 Vgl. unter I BVerfGE 65, 1, 43; 84, 192, BVerfG MMR 2006, BVerfGE 120, 274, 313 f.; Härtel, NdsVBl. 2008, 276, 279; s.a. Hoffmann- Riem, JZ 2008, 1009, Dies setzt natürlich voraus, dass verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen existieren. 3. Informationelle Selbstbestimmung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG stellt die Befugnis dar, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. 64 Grundsätzlich findet durch den Umgang mit personenbezogenen Daten ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung statt, soweit Art. 10 Abs. 1 GG nicht als spezielleres Grundrecht eingreift. 65 In Abgrenzung zum Computergrundrecht schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur vor allen unzulässigen Datenerhebungs- oder Verwendungsvorgängen. Dagegen bietet das Computergrundrecht einen vorlaufenden Integritätsschutz, ohne dass es auf einen konkreten Umgang mit Daten ankäme. 66 In dem zu beurteilenden Fall wird jedoch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vollständig durch das Computergrundrecht verdrängt. 67 Bedingt durch die externe Speicherung der Daten ist ein über die Infiltration der Computer hinausgehender rechtswidriger Umgang durch Dritte möglich. Hier erscheint es sachgerechter, auf die informationelle Selbstbestimmung abzustellen. In jedem Fall sind jedoch auch die Aussagen zu Art. 10 Abs. 1 GG entsprechend zu beachten. Eine Speicherung personenbezogener Daten in den USA ist nicht erforderlich, wenn sie auch in Deutschland hätte stattfinden können. Hierdurch ist auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. III. Fazit Die vom CCC untersuchte Software enthält Funktionen, die über eine reine Quellen-TKÜ hinausgehen. Ein Einsatz wäre daher nur auf Grund von Rechtsgrundlagen zulässig, die zu einer Online- Durchsuchung ermächtigen. Zur Strafverfolgung darf sie nach gegenwärtiger Rechtslage nicht eingesetzt werden. Für die Gefahrenabwehr gibt es vereinzelte Ermächtigungen, die einen Einsatz zur Online-Durchsuchung grundsätzlich erlauben würden. Die Sicherheitsschwächen der Software und die Speicherung auf externen Servern in den USA führen jedoch auch bei Anwendung dieser Erlaubnistatbestände zu einer Verletzung des Computergrundrechts, des Fernmeldegeheimnisses und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Analyse des CCC zeigt, dass in diesem für Grundrechtsschutz und Rechtsstaat höchst sensitiven Bereich der Überwachung zu wenig Kontrolle besteht. Der Richtervorbehalt, der wohl in all diesen verfassungswidrigen Überwachungsmaßnahmen beachtet worden ist, reicht hierfür nicht aus. Der Richter, wenn er überhaupt eine kritische Prüfung durchführt, kann nur die einzelfallbezogenen Argumente für das Vorliegen der Eingriffsvoraussetzungen überprüfen, nicht jedoch den Funktionsumfang der eingesetzten Software. Daher ist zu fordern, dass vor dem Einsatz solcher Software diese von einer unabhängigen Stelle zuverlässig kontrolliert und freigegeben wird. Hendrik Skistims ist Mitarbeiter in der Projektgruppe verfassungsrechtliche Technikgestaltung (provet) der Universität Kassel. Prof. Dr. Alexander Roßnagel ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Kassel, Leiter der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) und Direktor des Forschungszentrums für Informationstechnik-Gestaltung sowie Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD. Der Aufsatz entstand im Rahmen des Projekts Gestaltung technischsozialer Vernetzung in situativen ubiquitären Systemen (VENUS). ZD 1/2012 Skistims/Roßnagel: Rechtlicher Schutz vor Staatstrojanern? 7
18 c c PETER SCHMITZ Der Vertragspartner ohne Daten Datenweitergabe an die Erbringer von telekommunikationsgestützten Diensten Premiumdiensteanbieter Nutzeridentifikation Datenübermittlung Inkasso Verkehrsdaten Telefon-Premiumdienste bzw. sog. tk-gestützte Dienste (z.b. unter oder 0137-Rufnummern) bieten bewährte Serviceleistungen und setzen mehr als a 2Mrd.jähr- lich um, die im Regelfall komfortabel und sicher über die Telefonrechnung der Nutzer eingezogen werden. Da die Premiumdienste mit Hilfe der TK-Netzbetreiber kundenfreundlich ohne Anmeldung und Identifikation der Nutzer durchgeführt werden, kennen nur diese TK-Anbieter Rufnummer und Name der Kunden. Die BNetzA verlangt nun, dass die TK-Anbieter aus vorgeblichen Gründen des Datenschutzes den Premiumdiensteanbietern noch nicht einmal die vollständige Rufnummer zu den einzelnen Geschäftsvorfällen mitteilen dürfen. Die Premiumdiensteanbieter würden folglich bei einer Leistung auf Rechnung und mit Forderungseinzug durch einen Dritten ein Vertragspartner und Forderungsinhaber ohne Kenntnis der Kundendaten oder der Rufnummer. Der Vertragspartner ohne Daten ist dies rechtmäßig zu fordern? Telephone premium services, or so-called telecommunication supported services (e.g or phone numbers) offer established services and generate more than a 2 billion annually which generally are comfortably invoiced via the user s telephone bill. As the premium services can be implemented in a customer-friendly manner without registration and identification by the user via the telecommunications network providers, only these telecommunication service providers know the customers telephone numbers and names. The BNetzA now demands that the telecommunication providers forallegeddataprotectionreasons maynoteventellthepremium service providers the complete telephone number for the individual business transactions. Thus, in the case of a service payable upon invoice and with the collection of debts by a third party, the premium service providers would become contractual partners and holders of the debts without knowledge of the customer data or the telephone number. The contractual partner without data can this lawfully be demanded? I. Ausgangslage und Anordnung der BNetzA Bevor zu untersuchen ist, ob die Untersagung der BNetzA rechtmäßig ist, sind die Ausgangslage und die Relevanz in der Praxis darzustellen. Über Premiumdienste werden Umsätze in Höhe von mehr als a 2 Mrd. jährlich generiert und im Regelfall über die Telefonrechnung der Nutzer durch ihren Teilnehmernetzbetreiber (TNB) abgerechnet. Es handelt sich folglich nicht etwa um Bargeschäfte des täglichen Lebens, die wie im Supermarkt bar bezahlt und dann mitgenommen werden. Vielmehr ist der Anbieter vorleistungspflichtig und die Bezahlung erfolgt nach Rechnungsstellung. Es wäre gemessen an der sonst üblichen Praxis höchst erstaunlich, wenn das TKG tatsächlich verlangen würde, dass solche Umsätze für die Vertragspartner und Forderungsinhaber anonym bleiben müssen und sie ihre Vertragspartner und Schuldner nicht wenigstens anhand der Rufnummer pseudonym kennen dürfen bzw. sogar kennen müssen. 1. Premiumdienste in der Praxis Premiumdiensteanbieter bieten vielfältige Dienste an, die in der Praxis über 0180-, oder 0900-Rufnummern erreichbar sind. Diese Dienste wurden und werden oftmals auch als Mehrwertdienste bezeichnet. Nach aktuellen Schätzungen setzen rund Unternehmen in Deutschland diese Dienste im Rahmen ihrer Geschäftsprozesse ein, d.h. sie bieten zumindest einzelne ihrer Leistungen privaten oder geschäftlichen Nachfragern über Auskunfts- und Mehrwertdienste (AMWD) an. Das Gesamt-Marktvolumen für solche Dienste lag in Deutschland im Jahr 2009 nach Schätzungen von WIK-Consult bei etwa a 2,8 Mrd. 1 Im Zusammenhang mit diesem Umsatz steht der Umsatz in nachgelagerten Branchen, wie z.b. im Versandhandel und bei Teleshopping. An der Erbringung der Dienste wirken rund Mitarbeiter mit. Diese Wertschöpfung schätzt WIK auf etwa a 12 Mrd., wie aus einer Pressemitteilung des VATM sowie des DMTV 2 hervorgeht. Die Rufnummern, unter denen die Premiumdienste erreichbar sind, werden entweder im Netz des TNB (beim sog. Online-Billing) oder im Netz des sog. Verbindungsnetzbetreibers (sog. Offline-Billing) geschaltet und bepreist. Der Premiumdiensteanbieter erbringt im Regelfall zwar die Service-Komponente des Dienstes. Die Leistungskomponente der TK-Dienstleistung erbringt hingegen der Anbieter, in dessen Netz die Rufnummer geschaltet ist, sowie mögliche weitere Zusammenschaltungspartner (im Folgenden: TK-Anbieter). Hierbei gibt es Unterschiede in der Leistungserbringung, je nachdem ob der Dienst im Netz des TNB oder des Verbindungsnetzbetreibers geschaltet ist. Da es vorliegend aber alleine darum geht, ob der TK-Anbieter, in dessen Netz die Rufnummer geschaltet und die Verbindung bepreist wird, dem Premiumdiensteanbieter die vollständige Rufnummer seiner Anrufer übermitteln darf, sind diese Unterschiede nicht von Belang. Entscheidend bei der üblichen technischen Abwicklung ist, dass der Premiumdiensteanbieter die Anrufer nicht persönlich identifiziert und auch nicht deren Namen oder Adressen aufnimmt. Vielmehr werden die Dienste im Regelfall ohne Anmeldung genutzt, indem der Premiumdiensteanbieter darauf vertraut, dass der TK-Anbieter den Nutzer anhand dessen Telefonnummer identifiziert und dann die Forderung des Premiumdiensteanbieters über die Telefonrechnung des Nutzers fakturiert und einzieht. Die Abrechnung und die Inkassierung der entstehenden Forderungen erfolgt einheitlich mit der TK-Leistung und der Rechnung, die der TNB seinem Endkunden (Anrufer/Nutzer des Premiumdienstes) für alle genutzten TK-Dienste und Premiumdienste bzw. tk-gestützten Dienste stellt. Dieses Verfahren ist aus Gründen des sog. Kundenschutzes (Verbraucherschutzes) in 45h Abs. 1 TKG vorgesehen und fördert Sicherheit und Leichtigkeit der Angebote sowohl für die Nutzer als auch die Anbieter. Die Premiumdiensteanbieter erteilen dem TK-Netzbetreiber im Regelfall jedenfalls beim Offline-Billing entweder eine Einzugsermächtigung oder Forderungsabtretung, damit der TK- 1 Gastbeitrag von Grützner, VATM, abrufbar unter: nc/related-e-auto-news/artikel/42329-vatmwik-mehrwertdienste-generieren-ums atzvolumen-von-13-mrd-euro/187/. 2 Abrufbar unter: nehmen-verbrauchern-interessen-_id22673.html; vgl. hierzu auch o. Fußn Schmitz: Der Vertragspartner ohne Daten ZD 1/2012
19 c c c Anbieter die Forderung einziehen kann. Soweit der rechnungsstellende TNB nicht mit dem TK-Anbieter identisch ist, der die Service-Rufnummer realisiert, gibt es eine weitere Leistungsbzw. Fakturierungsbeziehung zwischen diesem TK-Anbieter und dem TNB. 2. Das Interesse an der Kenntnis der Rufnummer Da die Dienste ohne Anmeldung genutzt werden, ist eine übliche Konstellation in der Praxis, dass (zunächst) nur der TK-Anbieter die Rufnummer des Anrufers kennt, da dieser den Anruf an das vom Premiumdiensteanbieter bestimmte Ziel terminiert. Nutzt der Anrufer für diesen Anruf die sog. Rufnummernunterdrückung CLIR 3 (vgl. 102 TKG), wird diese Rufnummer dem Premiumdiensteanbieter nicht angezeigt. Der Premiumdiensteanbieter schließt folglich durch die Annahme der Verbindung mit dem Anrufer einen Vertrag und begründet eine Forderung, ohne den Namen oder die Telefonnummer des Anrufers zu kennen und verlässt sich darauf, dass dieser durch den TK-Anbieter anhand der Telefonnummer sicher identifiziert wird und auf dieser Basis die Forderung durch den TK-Anbieter fakturiert und inkassiert wird. Dieses Verfahren funktioniert in der Praxis gut und kundenfreundlich. Gleichwohl hat der Premiumdiensteanbieter ein erkennbares Interesse zu erfahren, welche Anschlusskennung wann und wie oft die Dienste genutzt hat. Kennt er nicht wenigstens die Rufnummer des Anrufers, hat dies weitreichende Folgen: Der Premiumdiensteanbieter wäre zwar Vertragspartner und Forderungsinhaber, dürfte den Inhalt der Forderung aber nicht kennen. Nur soweit er die einzelnen Rufnummern in Zusammenhang mit den Nutzungsfällen kennt, kann er die einzelnen Vertragspartner wenigstens pseudonym hinsichtlich der Telefonnummern unterscheiden und einzelnen Geschäftsvorfällen zuordnen. Nur wenn der Premiumdiensteanbieter die einzelnen Rufnummern im Zusammenhang mit der Inkassierung der Forderungen ausgewiesen erhält, kann er erkennen, welche Forderungen bezahlt wurden und von welchen (pseudonymen) Schuldnern. Nur soweit er alle Rufnummern im Zusammenhang mit den Forderungen erhält, kann er zudem anhand der ihm bekannten und angezeigten Rufnummern eine Analyse machen, ob die Abrechnung des TK-Anbieters hinsichtlich der Inkassierung der Forderungen schlüssig ist. Zudem kann der Premiumdiensteanbieter die Daten zu CRM- Maßnahmen nutzen, soweit diese im Rahmen der Gesetze zulässig sind. 3. Die Untersagung der BNetzA Die BNetzA hat nun in Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) einen TK-Anbieter mittels einer Verfügung verpflichtet, nur noch in der Weise die Teilnehmernetzrufnummern der Anrufer an den Premiumdiensteanbieter zu übermitteln, dass die Rufnummer der A-Teilnehmer um drei Stellen gekürzt werden. 4 Die BNetzA begründet diese Untersagung insbesondere damit, dass der Premiumdiensteanbieter kein Anbieter nach dem TKG sei, eine Datenübermittlung sei deshalb mangels einschlägigem gesetzlichen Erlaubnistatbestand unzulässig. Der Anbieter sei vielmehr nur Kunde des TK-Anbieters. Eine Übermittlung könne 3 Calling Line Restriction. 4 Die Verfügung ist unveröffentlicht, liegt dem Autor aber vor und ist von dem betroffenen Unternehmen mit einer Klage angegriffen worden. Der Autor vertrittdas Unternehmen in diesem Verfahren. 5 BGH MMR 2005, 597 m. Anm. Ditscheid; BGH MMR 2006, 27; BGH MMR 2007, 179 m. Anm. Ditscheid;vgl.Schmitz/Eckhardt, CR 2007, 560 ff. 6 BGH MMR 2005, 597 m. Anm. Ditscheid. allenfalls nur in entsprechender Anwendung des 99 TKG gerechtfertigt werden, indem dem Premiumdiensteanbieter nur die um die letzten drei Stellen gekürzten Rufnummern übermittelt werden. Dies genüge für das erkennbare Interesse des Premiumdiensteanbieters, um die Abrechnung des TK-Anbieters zu prüfen. Aus der Stellung des Premiumdiensteanbieters als Forderungsinhaber folge nichts anderes, da das TKG insoweit eine vorrangige und abschließende Regelung treffe. Anzuerkennen ist, dass sich die BNetzA wenigstens um eine analoge Anwendung des 99 TKG bemüht hat. Der in 99 TKG geregelte Fall, dass dem Kunden des TK-Anbieters eine Prüfung der für ankommende (0800-)Verbindungen zu zahlenden Entgelte möglich sein soll, sei auch auf den Fall anzuwenden, dass der Kunde die Inkassierung der durch die eingehenden Verbindungen anzurechnenden Einnahmen kontrollieren kann. II. Prüfung der Rechtmäßigkeit Die entscheidende Frage ist, ob es im TKG tatsächlich an einem Erlaubnistatbestand für die vollständige Weitergabe der Rufnummer vom TK-Anbieter an den Premiumdiensteanbieter fehlt und es deshalb einer Erlaubnis zur Weitergabe der anonymisierten (bzw. gekürzten) Rufnummer durch eine analoge Anwendung des 99 TKG bedarf. Denn vorliegend geht es nicht um die Abrechnung von Kosten, sondern von Entgelten zu Gunsten des Vertragspartners und Forderungsinhabers, der gleichzeitig Auftraggeber von Fakturierung und Inkassierung dieser Forderungen ist. 1. Premiumdiensteanbieter ist Diensteanbieter Die Beurteilung, wer Diensteanbieter ist, muss von dem Lebensund Vertragssachverhalt bei der Erbringung von Premiumdiensten ausgehen, wie er vom BGH festgestellt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH 5 wird (jedenfalls im Offline-Billing) nicht der TK-Anbieter, sondern der oder 0137-Anbieter (Premiumdiensteanbieter) Vertragspartner des Anrufers, und zwar sowohl hinsichtlich der Verbindungsnetzleistung als auch der Inhaltsleistung. Für diese Bestimmung ist nach dem BGH auf den objektiven Empfängerhorizont des Anrufers abzustellen, der neben seinem gewohnten TNB lediglich den Anbieter des Premiumdienstes wahrnimmt. Der BGH stellt eindeutig darauf ab, dass der Premiumdiensteanbieter seine Leistung selbst im Telekommunikationsnetz anbietet, auch wenn er dieses Netz nicht selbst betreibt, vgl. BGH: 6 Ein Mehrwertdiensteanbieter gibt durch die Bereithaltung seiner Leistung im TK-Netz eine Realofferte ab. Diese nimmt der Anschlussnutzer regelmäßig zumindest schlüssig durch die Anwahl einer bestimmten zumeist mit den Ziffernfolgen 0190 oder 0900 beginnenden Nummer am Telefongerät oder am Computer an. Aus diesem Grund tritt neben den als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrag mit dem TNB ein weiteres Rechtsverhältnis mit dem Anbieter eines Mehrwertdienstes hinzu, wenn der Nutzer einen solchen Dienst anwählt. Der BGH führt zu diesem Vertragsverhältnis mit dem Premiumdiensteanbieter ausdrücklich aus, dass dieses auch die Verbindungsleistung (und damit die TK-Dienstleistung i.s.v. 3 Nr. 24 TKG) umfasst. Hierzu stellt der BGH zunächst klar, dass ein solcher Vertrag über die Verbindungsleistung nicht mit dem TK-Anbieter zu Stande kommt: Ein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen kommt jedoch, zumindest in Fallgestaltungen wie der vorliegenden, zwischen dem Anschlussnutzer (ggf. im Namen des Anschlussinhabers) und dem Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber nicht zu Stande. Es dürfte bereits an der Abgabe einer Realofferte fehlen, wenn, wie hier, die Mitwirkung des Betreibers an der Herstellung der ZD 1/2012 Schmitz: Der Vertragspartner ohne Daten 9
20 Verbindung zwischen dem Anschluss des Nutzers und dem Mehrwertdienst nach außen nicht deutlich wird. Direkt im Anschluss erklärt der BGH, dass ein solcher Vertrag über die Verbindungsleistung aber mit dem Premiumdiensteanbieter zu Stande kommt, indem er ausführt: Jedenfalls ist der Anwahl einer Mehrwertdienstenummer nicht der objektive Erklärungswert zu entnehmen, dass der Nutzer nicht nur mit dem Mehrwertdiensteanbieter, sondern auch mit dem Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber eine (entgeltliche) vertraglichebeziehung begründen will. Aus der Formulierung nicht nur mit dem Mehrwertdiensteanbieter wird deutlich, dass mit diesem jedenfalls der Vertrag zu Stande kommt und dies gemäß den vorstehend zitierten Ausführungen auch die Verbindungsleistung umfasst. Der BGH stellt weiter ausdrücklich darauf ab, dass in dem Entgelt für den Mehrwertdienst einheitlich das Entgelt für die Leistungen des Verbindungsnetz- und des Plattformbetreibers bereits enthalten ist. Es ist in der Literatur deshalb zu Recht anerkannt worden, dass die zitierte BGH-Rechtsprechung unzweifelhaft davon ausgeht, dass der Anrufer mit dem Anbieter des Mehrtwertdienstes einen einheitlichen Vertrag über die Verbindungs- und Inhaltsleistung abschließt. 7 Aus der Feststellung des BGH, dass der Premiumdiensteanbieter unmittelbarerer Vertragspartner und Gläubiger des Nutzers wird, folgt unmittelbar die Wertung des TKG, dass er sowohl Anbieter des Premiumdiensts und eines tk-gestützten Diensts sowie Diensteanbieter nach 3 Nr. 6 TKG ist. Nach herrschender und nicht ernsthaft bestrittener Meinung stellen die vom BGH als Mehrwertdienste bezeichneten Dienste unter oder (0)137er-Rufnummern Premiumdienste nach 3 Nr. 17a TKG dar, bei denen über die Telekommunikationsdienstleistung hinaus eine weitere Dienstleistung erbracht wird, die gegenüber dem Anrufer gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung abgerechnet wird.... Der historisch gebildete Begriff der Mehrwertdienste wurde vom Gesetzgeber in den Begriff der Premiumdienste überführt. Gleichzeitig bilden diese Dienste auf Grund ihrer einheitlichen Leistungserbringung und Abrechnung mit den TK-Diensten sog. tk-gestützte Dienste nach 3 Nr. 25 TKG. 8 Telekomminikationsgestützte Dienste sind nach 3 Nr. 25 TKG Dienste, die keinen räumlich und zeitlich trennbaren Leistungsfluss auslösen, sondern bei denen die Inhaltsleistung noch während der Telekommunikationsverbindung erfüllt wird. Soweit ersichtlich erkennt auch die BNetzA an, dass es sich bei oder 0137-Diensten um tk-gestützte Dienste handelt, bei denen TK-Leistung und Inhaltsleistung i.r.d. TK-Verbindung erbracht und abgerechnet werden. Auch die BNetzA bestätigt damit, dass wie vom BGH festgestellt ein einheitliches Vertragsverhältnis über TK- und Verbindungsleistung zu Stande kommt und dieses (zumindest auch) beim Premiumdiensteanbieter liegt. Der Anbieter des Premiumdienstes bzw. des tk-gestützten Dienstes ist damit unstrittig sowohl Anbieter der Inhaltsleistung als auch der TK-Leistung, die aus Sicht des Nutzers gemeinsam erbracht und einheitlich abgerechnet werden. Der Premiumdiensteanbieter gilt damit als Diensteanbieter nach 3 Nr. 6 TKG, da er ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt (Alternative a) oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt (Alternative b). Gegen diese gesetzliche Wertung kann nicht eingewendet werden, dass der Premiumdiensteanbieter zwar der Vertragspartner und Gläubiger des Nutzers hinsichtlich der TK- und Inhaltsleistung wird, den TK-Dienst aber nicht selbst erbringt. Das Gesetz stellt in 3 Nr. 6 TKG zwar darauf ab, wer den Dienst erbringt. Es ist allerdings nach ständiger Praxis und h.m. anerkannt, dass es insofern nicht auf die technische Erbringung, sondern das Vertrags- und Leistungsverhältnis zum Nutzer und damit das Erbringen in vertraglicher Hinsicht ankommt. Hierzu ist seit dem TKG 1996 anerkannt und es entspricht der ständigen Verwaltungspraxis der BNetzA, dass auch ein sog. Reseller ohne eigene Netz- und Vermittlungseinrichtung als Wiederverkäufer der Leistungen eines anderen Anbieters Diensteanbieter i.s.v. 3 Nr. 6 TKG ist. Dies ist z.b. für die sog. Service- Provider im Mobilfunk anerkannt und völlig unstrittig. Da der Premiumdiensteanbieter ebenfalls zum Wiederverkäufer (sog. Reseller) der TK-Dienstleistung wird, unterscheidet sich seine Situation insofern nicht von der Situation der anerkannten Reseller im TK-Markt, wie z.b. der Service-Provider im Mobilfunk. Hiergegen kann die BNetzA nicht überzeugend einwenden, dass kein ausreichender oder überwiegender Bezug zu der TK- Dienstleitung vorliegt. Zum einen ist der Premiumdiensteanbieter durch die Erbringung seiner Leistung während der Verbindung noch viel stärker in die Leistungserbringung eingebunden als z.b. ein reiner Service-Provider im Mobilfunk. Der Service- Provider ist nämlich anders als ein Premiumdiensteanbieter gar nicht an der Verbindung beteiligt und erfährt von dieser nachträglich nur durch die vom Mobilfunknetzbetreiber übermittelten Verkehrsdaten. Der Premiumdiensteanbieter ist hingegen schon bei der Verbindung beteiligt und erbringt den wesentlichen Teil des Dienstes, nämlich die Inhaltsleistung. Aus der vom BGH festgestellten Vertrags- und Forderungsbeziehung kann folglich nichts anderes durch das TKG geschlossen werden, als dass es sich bei dem Premiumdiensteanbieter um einen Diensteanbieter nach 3 Nr. 6 TKG handelt. Zudem bestimmt das TKG, dass die Abrechnung der Premiumdienste wie bei einem Diensteanbieter zu erfolgen hat. 3 Nr. 17a TKG bestimmt ausdrücklich, dass bei einem Premiumdienst, also z.b. bei 0137-Diensten, die weitere Dienstleistung (der Inhalt) dem Anrufer gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung abgerechnet wird. Das Gesetz stellt somit klar, dass die Abrechnung des Inhalts der Abrechnung der Telekommunikation folgt bzw. gemeinsam mit dieser erfolgt. Es ist folglich der Mehrwertdienst wie eine TK-Dienstleistung abzurechnen. Das Gesetz bestimmt hierfür selbst den erforderlichen Bezug zur Telekommunikation. 2. Bestätigung durch TMG Auch im Hinblick auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Gesetzes ergibt sich, dass der Anbieter von Premiumdiensten bzw. von tk-gestützten Diensten als Diensteanbieter nach 3 Nr. 6 TKG gesehen werden muss. Der Gesetzgeber des TMG hat in Ansehung der Regelungen im TKG ausdrücklich bestimmt, dass sich tk-gestützte Dienste nur nach dem TKG und nicht nach dem TMG richten. Da wie ausgeführt 3 Nr. 17a TKG ausdrücklich bestimmt, dass die weitere Dienstleistung (der Inhalt) gemeinsam mit der TK-Komponente abgerechnet wird, hat der Bundesgesetzgeber bestimmt, dass für die Abrechnung des Premiumdienstes die Bestimmungen des TKG für den TK- Dienst gelten. 9 1 Abs. 1 Satz 1 TMG bestimmt wie folgt, dass das TMG nicht für tk-gestützte Dienste nach 3 Nr. 25 TKG gilt: Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). 7 Vgl. Schmitz/Eckhardt, CR 2007, 560 ff. 8 Säcker, in: BerlKomm-TKG, 3 Rdnr Vgl. Schmitz, in: Hoeren/Sieber, Hdb. Multimedia-Recht, Teil 16.2., Rdnr. 72 ff. 10 Schmitz: Der Vertragspartner ohne Daten ZD 1/2012