Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_120a_ZPO_Aenderung_der_Bewilligung-d137460,1390.html
Timestamp: 2016-12-04 04:15:58
Document Index: 324494306

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 120', '§ 115', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 120', '§ 120', '§ 121']

§ 120a ZPO, Änderung der Bewilligung | Gesetze auf anwalt24.de
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Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 120a ZPO, Änderung der Bewilligung§ 121 ZPO, Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122 ZPO, Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123 ZPO, Kostenerstattung§ 124 ZPO, Aufhebung der Bewilligung§ 125 ZPO, Einziehung der Kosten§ 126 ZPO, Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127 ZPO, Entscheidungen§ 128 ZPO, Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128a ZPO, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 129 ZPO, Vorbereitende Schriftsätze§ 129a ZPO, Anträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130 ZPO, Inhalt der Schriftsätze§ 130a ZPO, Elektronisches Dokument§ 130b ZPO, Gerichtliches elektronisches Dokument§ 130c ZPO, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 131 ZPO, Beifügung von Urkunden§ 132 ZPO, Fristen für Schriftsätze§ 133 ZPO, Abschriften§ 134 ZPO, Einsicht von Urkunden§ 135 ZPO, Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten…Anlage 1 ZPO
§ 120a ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Parteien → Titel 7 – Prozesskostenhilfe und ProzesskostenvorschussTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1 Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. 2Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. 3Auf Verlangen des Gerichts muss die Partei jederzeit erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. 4Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.(2) 1Verbessern sich vor dem in Absatz 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. 2Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt.3 Satz 2 gilt entsprechend, soweit abzugsfähige Belastungen entfallen. 4Hierüber und über die Folgen eines Verstoßes ist die Partei bei der Antragstellung in dem gemäß § 117 Absatz 3 eingeführten Formular zu belehren.(3) 1Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann insbesondere dadurch eintreten, dass die Partei durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung etwas erlangt. 2Das Gericht soll nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangte geboten ist. 3Eine Änderung der Entscheidung ist ausgeschlossen, soweit die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangten ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hätte.(4) 1Für die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemäß § 117 Absatz 3 eingeführte Formular benutzen. 2Für die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gilt § 118 Absatz 2 entsprechend.Zu § 120a: Eingefügt durch G vom 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533) .
§ 120 ZPO, Festsetzung von Zahlungen§ 121 ZPO, Beiordnung eines Rechtsanwalts