Source: https://m.grin.com/document/165737
Timestamp: 2019-07-23 22:08:44
Document Index: 233727045

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 153', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 2', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Die "besonders schutzbedürftigen Verbraucher" nach Art. 5 Abs. 3 RL-UGP
von Elisa May (Autor)
I. Das europäische Verbraucherleitbild
2. Die Funktion des Verbrauchers im Wettbewerb
3. Anforderungen an den Verbraucher
4. Notwendigkeit des besonderen Schutzes
II. Die besonders schutzbedürftigen Verbraucher nach Art. 5 Abs. 3 RL-UGP
1. Die besondere Schutzbedürftigkeit
a. Der durchschnittliche Verbraucher als Maßstab
b. Differenzierte Ansichten im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit der Verbrauchergruppen
aa. Enge Auslegung des Merkmals der „besonderen Schutzbedürftigkeit“
bb. Persönliche Defizite als einschränkendes Merkmal
cc. Die „eindeutige Identifizierbarkeit“ der Verbrauchergruppen
2. Fallgruppen schutzbedürftiger Verbraucher
a. Geistige Gebrechen
aa. Geistig behinderte Menschen
bb. Psychische Störungen
cc. Analphabetismus
dd. Sprachunkundigkeit
b. Körperliche Gebrechen
aa. Kinder und Jugendliche
bb. Hohes Alter
(1) Menschen im Alters- und Pflegeheim
(2) Unter Betreuung stehende Personen
d. Leichtgläubigkeit
aa. Differenzierte Begriffsbestimmungen in der Literatur
(1) Rentner und Hausfrauen
(2) Rechtsunkenntnis
(3) Glaube, Aberglaube und Sektenangehörigkeit
(4) Übersteigertes Wunschdenken
(5) Lange Abgeschiedenheit
III. Ausgestaltung des Schutzes besonders schutzbedürftiger Verbraucher nach Art. 5 Abs. 3 RL-UGP
1. Der Durchschnittsverbraucher als Maßstab
2. Die Abweichung vom Maßstab des Durchschnittsverbrauchers
a. Die „vernünftige Vorhersehbarkeit“
aa. Wörtliche Anwendung der Vorschrift
bb. Verschiedene Interpretationsansätze im Hinblick auf die „Vorhersehbarkeit“
b. Die Beeinflussbarkeit des wirtschaftlichen Verhaltens „nur“ einer eindeutig identifizierbaren Gruppe
IV. Materiell-rechtliche Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 RL-UGP in das deutsche Lauterkeitsrecht
1. Die Umsetzung in § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG-E
2. Die Umsetzung in § 4 Nr. 2 UWG-E
a. Weitere Anpassung erforderlich?
3. Nr. 28 des Anhangs I UWG-E
a. Regelungszweck der Vorschrift
aa. Divergierende Auslegung des Begriffs „Kindes“
c. Kritik an Nr. 28 des Anhangs I UWG-E
Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beschlossen. Mit diesem wird die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL-UGP) vom 11.5.2005 (2005/29/EG) ins deutsche Lauterkeitsrecht umgesetzt. Zweck dieser Richtlinie ist nach Art. 1 RL-ULG durch Vollharmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen. Dieses, in Art. 153 EGV vorgeschriebene Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus wird in der Richtlinie an mehreren Stellen besonders hervorgehoben[1] und soll durch Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr hinsichtlich Unternehmern und Verbrauchern erreicht werden.[2] Einen Schwerpunkt legt die Richtlinie daher auf den Schutz von Verbrauchergruppen, die aufgrund von geistigen und körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf die Geschäftspraktiken oder die ihnen zugrunde liegenden Produkte besonders schützenswert sind. Wenn durch die Geschäftspraktik voraussichtlich in einer für den Gewerbetreibenden vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise das Verhalten nur einer solchen identifizierbaren Gruppe wesentlich beeinflusst wird, wird sie nach Art. 5 Abs. 3 RL-UGP aus der Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe beurteilt. Die vorliegende Abhandlung soll ausgehend vom herrschenden europäischen Verbraucherleitbild und der Funktion des Verbrauchers im Wettbewerb die einzelnen Fallgruppen der schutzbedürftigen Verbraucher interpretieren. In diesem Zusammenhang wird herausgearbeitet, wie deren besonderer Schutz zu rechtfertigen ist, damit bestimmte Verbrauchergruppen nicht nur als schutzbedürftig, sondern auch als schutzwürdig anzusehen sind. Des Weiteren befasst dich die Arbeit mit der Ausgestaltung des Schutzes dieser Verbraucher, wie ihn die Richtlinie in Art. 5 Abs. 3 vorsieht. Abschließend wird auf die materiell-rechtliche Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 der RL-UGP in das deutsche Lauterkeitsgesetz näher eingegangen, wobei besonderes Augenmerk auf die europarechtskonforme Umsetzung vor dem Hintergrund des Zwecks der Richtlinie und der Intention des europäischen Gesetzgebers gelegt wird.
I. Das (europäische) Verbraucherleitbild
Grundlegend für die Betrachtungen zum Verbraucherschutz ist das Bild des Verbrauchers, auf den die Bewertung eines wettbewerbsrelevanten Verhaltens zuzuschneiden ist.[3] Eine Definition des Verbrauchers wird bis heute allerdings nicht ausdrücklich im Gesetz des unlauteren Wettbewerbs genannt. Während nach früherer Rechtsprechung des BGH von einem flüchtigen, unkritischen und unaufmerksamen Verbraucher ausgegangen wurde, der eine Werbebehauptung oberflächlich und unkritisch wahrnimmt,[4] wandelte sich dieses Bild im Laufe der Zeit. Der Europäische Gerichtshof ging bereits sehr früh von einem Verbraucher aus, der durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig sei. Mit der Entscheidung „Gut Springenheide“[5] konkretisierte er sein Verbraucherleitbild und legte dieses in ständiger Rechtsprechung der Auslegung des gesamten Gemeinschaftsrechts zugrunde. Nicht zuletzt durch den Einfluss der Rechtsprechung des EuGH änderte sich schließlich auch das Verbraucherleitbild des BGH. In der Entscheidung „Orient-Teppichmuster“[6] stellte dieser klar, dass für die Ermittlung der Verkehrsauffassung das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgeblich sei. Da der Grad der Aufmerksamkeit entscheidend von der jeweiligen Situation und der Bedeutung der jeweiligen Ware oder Dienstleistung abhänge, mithin die Aufmerksamkeit beim Erwerb geringwertiger Güter des täglichen Bedarf niedriger und beim Kauf hochwertiger und teurer Ware höher sei,[7] sei auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen.
Das Verbraucherleitbild des durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren legt nun auch die Richtlinie nach Erwägungsgrund 18 zugrunde. Trotz Divergenzen im Wortlaut ist mit diesem Leitbild kein sachlicher Unterschied zu der vom EuGH gewählten Formulierung verbunden. Die Unterschiede ergeben sich lediglich aus unterschiedlichen deutschen Übersetzungen ein und desselben englischen und französischen Textes.[8]
Ausschlaggebend für den Wandel des Verbraucherleitbildes ist die Funktion, die der Verbraucher im Marktgeschehen einnimmt. Im System eines freien Wettbewerbs spielt dieser als notwendiger Akteur eine entscheidende Rolle, denn ohne ihn als Abnehmer gibt es keinen Markt und damit auch keinen Wettbewerb.[9] Der Verbraucher beurteilt auf Initiative des Unternehmers, die auf den Markt gebrachten Waren und Dienstleistungen und beeinflusst mit seiner Kaufentscheidung, ob sich diese auf dem Markt durchsetzen werden oder nicht.[10] Damit übt er eine „Schiedsrichterfunktion“ aus, mit welcher er in einem komplexen, dynamischen, sich in ständiger Wechselwirkung vollziehenden Marktmechanismus eine unabdingbare und zentrale Lenkungsfunktion in der Wettbewerbsordnung einnimmt.[11]
Um diese auszuüben und zur Sicherung dieser Funktion muss der Verbraucher die Möglichkeit der freien Willensentscheidung haben und selbst festlegen können, auf welche Kriterien er sich bei der Kaufentscheidung stützt.[12] Da aber Werbung gerade Beeinflussung des Verbrauchers bedeutet,[13] muss ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Unternehmers, dessen unternehmerische Freiheit nicht zu sehr eingeschränkt werden darf und den Verbraucherinteressen und deren freien Willensentscheidung erreicht werden.[14] Das Abstellen auf einen Durchschnittsverbraucher gewährleistet somit eine verhältnismäßige Abwägung und führt zu einem angemessenen Schutzniveau.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe und um der Funktion als Schiedsrichter gerecht zu werden, muss der Verbraucher bestimmte Anforderungen erfüllen können. Dazu gehören, dass er ein Mindestmaß an Eigenverantwortung besitzt.[15] Von einem Verbraucher kann und muss verlangt werden, dass er Werbeaussagen kritisch hinterfragt, Vergleichsangebote einholt und sachgerecht prüft. Hierzu gehört auch, dass er als Kunde Etiketten oder sonstige mit der Ware eng verbundene Informationen wahrnimmt.[16] Der Gewerbetreibende darf vom Verbraucher einen gewissen Kenntnisstand voraussetzen. Zu diesem gehört ein im täglichen Leben durch Schulbildung, durch Medien wie Fernsehen, Zeitung oder auch durch Erfahrung erlangtes Wissen.[17] Zur Wahrnehmung seiner Schiedsrichter- und Lenkungsfunktion im Markt bedarf es demzufolge eines kritischen, vernünftigen und aktiven Verbrauchers.[18] Da nur ein solcher zum Funktionieren eines Wettbewerbssystems beitragen kann, ist auch nur ein solcher schutzwürdig.[19] Keinen Schutz verdienen deshalb Verbraucher, die faul, naiv und träge sind und konsumieren, was ihnen angeboten wird. Denn dann würde der Zufall oder die Vorstellungen eines Unternehmers über den Erfolg oder Misserfolg eines Produktes entscheiden und nicht der Verbraucher. Auf diese Weise wiederum käme es zu Fehlsteuerungen des Marktes und dies würde einem funktionierenden Wettbewerb disfunktional entgegenwirken.[20]
4. Notwendigkeit des Schutzes
Zwar wirkt der Verbraucher durch seine Konsumentenentscheidung auf das Angebotsverhalten der Unternehmer ein, dennoch steht er diesen nicht als gleichwertiger Marktpartner gegenüber. Seine strukturelle Unterlegenheit resultiert zum einen aus der ungleich verteilten Marktmacht zwischen Unternehmer und Verbraucher.[21] Während Unternehmer aktiv über Verhaltensalternativen und Spielräume verfügen, sind Verbraucher lediglich in der Lage zu reagieren. Zum anderen besitzen die Unternehmer hinsichtlich des relevanten Marktes einen Wissensvorsprung und verfügen grundsätzlich über mehr geschäftliche Erfahrung.[22] Damit sich Gewerbetreibende diese Überlegenheit nicht bewusst zu Nutze machen können, ist dem Verbraucher ein besonderer Schutz einzuräumen.
II. Besonders schutzbedürftige Verbraucher nach Art. 5 Abs. 3 RL-UGP
Die Unterlegenheit besteht allerdings in weit höherem Maße bei sozial schwachen Verbrauchergruppen und solchen, die aufgrund ihrer körperlich und geistigen Fähigkeiten, ihres Alters, ihrer Leichtgläubigkeit oder aus anderen in ihrer Person liegenden Gründen nicht in der Lage sind, Werbung als solche richtig wahrzunehmen, die Informationen korrekt zu verarbeiten und daher besonders anfällig für Manipulationen und wirtschaftlich nachteilige Geschäfte sind. Diese Verbraucher können die gestellten Anforderungen eben nicht erfüllen. Hier muss daher ein gesonderter Maßstab gesetzt und ein erhöhtes Schutzniveau an den Unternehmer gestellt werden.
Diesem Zweck dienend bestimmt Art. 5 Abs. 3 RL-UGP, dass Geschäftspraktiken, die voraussichtlich in einer für den Gewerbetreibenden vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbraucher, die aufgrund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese Praktiken oder die ihnen zugrunde liegenden Produkte besonders schutzbedürftig sind, aus der Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe bestimmt werden. Sowohl diese Bestimmung als auch Erwägungsgrund 19 der Richtlinie bringen damit zum Ausdruck, dass Verbraucher, die aufgrund eben genannter Eigenschaften besonders für eine Geschäftspraxis oder ein Produkt anfällig sind, einen entsprechenden, erhöhten Schutz erfahren müssen.[23]
Auch Erwägungsgrund 18 der Richtlinie legt nahe, dass ein Schutz aller Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken zu gewährleisten ist. Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zieht der Richtliniengeber als Maßstab zur Beurteilung der Unlauterkeit von Maßnahmen den Durchschnittsverbraucher heran, der „angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, wobei soziale, kulturelle und sprachliche Faktoren zu berücksichtigen sind.“[24] Dadurch wird deutlich gemacht, dass jede geschäftliche Handlung primär an diesem Maßstab zu messen ist.[25] Gleichzeitig bedeutet dies, dass der Maßstab einer besonders schutzbedürftigen Personengruppen nur dann ausnahmsweise herangezogen werden kann, wenn diese Personengruppe im Vergleich zum Durchschnittsverbraucher bestimmte Eigenschaften besitzt, aufgrund derer sie besonders anfällig im Hinblick auf bestimmte Geschäftspraktiken oder deren zugrunde liegenden Produkte sind.[26] Um damit nicht den primär heranzuziehenden Maßstab des generellen Durchschnittsverbrauchers zu umgehen, müssen klare Abgrenzungen zum Durchschnittsverbraucher gezogen werden, die eine besondere Schutzbedürftigkeit rechtfertigen.
b. Differenzierte Ansichten im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit der Verbrauchergruppen
Zu der Frage, wann eine solche Schutzbedürftigkeit vorliegt, werden diverse Ansichten vertreten. So geht Helm davon aus, dass eine besondere Schutzbedürftigkeit gerade bei vertrauensseligen Personen vorliegt, die die Werbung nicht sehr genau und kritisch lesen und erfahrungsgemäß in großer Zahl getäuscht werden.[27] Götting und Köhler sehen unter schutzbedürftigen Verbrauchern Kinder, Kranke und geschäftlich Unerfahrene.[28] Seichter spricht von einer unterdurchschnittlich verständigen Gruppe[29] und sowohl Glöckner als auch Henning-Bodewig gehen von einem höheren Schutzbedarf aus, wenn besonders leichtgläubige oder aus anderen Gründen schutzbedürftige Verbrauchergruppen Adressat der Geschäftspraxis sind.[30] Heermann wiederum führt an, dass massive Defizite gegenüber dem Verbraucherleitbild evident sein müssen[31] und Koch setzt objektive Charakteristika voraus, insbesondere Verbrauchereigenschaften, die zu solchen Einschränkungen führen, dass sich diese betroffenen Gruppen in ihrem Marktverhalten deutlich von der Allgemeinheit abgrenzen.[32]
Die dargestellten Meinungen bieten im Hinblick auf ihren Erkenntnisgewinn zum Teil vertretbare Ansätze, sind teils jedoch auch konturenlos, wenig aufschlussreich und mithin unvertretbar, wie im weiteren Verlauf ausgeführt wird.
Erster Anknüpfungspunkt für das angesprochene Problem bildet das Verhältnis des Abs. 1 zum Abs. 2 des Art. 5 RL-UGP. Während in Abs. 2 zwei Tatbestandsmerkmale gleichzeitig vorliegen müssen und der Durchschnittsverbraucher des Adressaten- oder Empfängerkreises als Maßstab zu nehmen ist,[33] hat demgegenüber Abs. 3 nur die Verschärfung der geltenden Maßstäbe bei besonders leicht zu beeinflussenden Zielgruppen zum Gegenstand und knüpft an die Bewertungsmaßstäbe im Vergleich zu Abs. 2 wesentlich detailliertere Voraussetzungen.[34] Damit ist Abs. 3 im Vergleich zur Regelung des Abs. 2 spezieller und geht dieser Vorschrift vor. Um nicht zu einer Umgehung des Maßstabes des Durchschnittsverbrauchers in Abs. 2 zu gelangen, ist die besondere Schutzbedürftigkeit daher sehr eng und vor dem Hintergrund des Abs. 2 auszulegen. Abs. 3 steht damit nicht in Kollision zu Abs. 2, sondern ist unter Zugrundelegung des herrschenden Verbraucherleitbildes anzuwenden. Des Weiteren unterstreicht Art. 5 Abs. 3, S. 2 RL-UGP, in welchem hervorgehoben wird, dass die übliche und rechtmäßige Praxis, übertriebene Behauptungen oder nicht wörtlich zu nehmende Behauptungen aufzustellen, von der Schutzdifferenzierung des Abs. 1 unberührt bleiben, die restriktive Handhabung der Ausnahmeregelung. Nach Micklitz gehören Übertreibungen, unabhängig vom Adressaten, als Bestandteil der Werbung zu ihrem unangreifbaren Kern, so dass durch die Einschränkung die Schutzdifferenzierung in ihrer Bedeutung relativiert werde.[35]
Würde man die besondere Schutzbedürftigkeit nicht nur in Ausnahmefällen bejahen, würde der Maßstab für die Beurteilung von Wettbewerbshandlungen übermäßig zu Lasten der Unternehmer verschärft werden[36] und eine mit der Richtlinie angestrebte Liberalisierung unverhältnismäßig beeinträchtigen.[37] Zudem würde es zur Aushöhlung des Leitbildes des Durchschnittsverbrauchers führen und damit zum Verkennen des Schutzzwecks der Norm und der Maßstäbe der Richtlinie.
bb. Persönliche Defizite als einschränkende Merkmale der besonderen Schutzbedürftigkeit
Die „besondere Schutzbedürftigkeit“ muss daher sehr einschränkend ausgelegt werden. Dies kann dadurch erreicht werden, dass man körperliche oder geistige Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit nicht per se als schutzbedürftig ansieht, sondern vielmehr Gründe voraussetzt, die vor dem Hintergrund des Durchschnittsverbrauchers in Abs. 2 dazu führen, dass die betreffende Personengruppe nicht durchschnittlich informiert, angemessen aufmerksam und nicht so verständig wie der Durchschnittsverbraucher sein kann. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Abgrenzung sind somit persönliche Eigenschaften, die der betroffenen Person anhaften und die sie gewissermaßen daran hindern, sich zu informieren und sich aufmerksam und verständig zu verhalten.[38] Nur in solchen Fällen, wenn aufgrund persönlicher Eigenschaften Fähigkeiten fehlen und diese zu einer Anfälligkeit für die Wettbewerbshandlung führen, sind die Verbrauchergruppen als schutzwürdig anzusehen. Typische Beispiele hierfür sind körperliche Einschränkungen wie Blindheit, Gehörlosigkeit oder psychische Störungen. Oder auch Lese- und Schreibunkundigkeit, welche damit verbunden ist, dass sich Personen nicht in der üblichen Weise informieren können und somit vom Durchschnittsverbraucher abweichen.[39] Vor diesem Hintergrund ist es falsch, beispielsweise leichtgläubige oder naive Menschen zu schützen oder solche, deren Informationsdefizit auf Gleichgültigkeit, Nachlässigkeit oder Trägheit beruht.[40] Dies entspräche nicht dem Schutzzweck der Norm, gerade schutzwürdige Verbraucher zu schützen. Außerdem könnte dies zur Annahme verleiten, zum Maßstab des „flüchtigen, unaufmerksamen Durchschnittsverbrauchers zurückzukehren[41] und würde zu Fehlsteuerungen am Markt führen, da diese Gruppen die Anforderungen der Schiedsrichterfunktion nicht erfüllen und somit nicht schutzwürdig sind.
Verstärkt wird die Ausnahmestellung und eng auszulegende „besondere Schutzbedürftigkeit“ durch das vorausgesetzte Merkmal der „eindeutigen Identifizierbarkeit“ der Verbrauchergruppe in Art. 5 Abs. 3 RL-UGP. In Anbetracht der Ausführungen des Richtliniengebers, dass eine enge Anpassung der Bewertungsmaßstäbe den Unternehmern gegenüber nur dann zumutbar ist, wenn die besonders zu schützende Gruppe nach objektiven Charakteristiken von der Allgemeinheit der Endabnehmerschaft abgrenzbar ist,[42] bedeutet dies, dass der Gruppe massive Defizite gegenüber dem Verbraucherleitbild anhaften müssen, die sie daran hindern sich entsprechend dem maßgeblichen Verbraucherleitbild zu verhalten und dass diese Defizite klar zu erkennen und vom Durchschnittsverbraucher abgrenzbar sein müssen.[43] Zudem müssen die Defizite permanente Einschränkungen darstellen, die die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit nicht nur vorübergehend beeinträchtigen.[44] Sobald eine Person wieder fähig wäre, sich zu informieren und aufmerksam und verständig zu handeln, wäre diese nicht mehr schutzwürdig.
2. Fallgruppen besonders schutzbedürftiger Verbrauchergruppen nach Art. 5 Abs. 3 RL-UGP
Unter Zugrundelegung der erarbeiteten Auslegungen bleibt nun zu erörtern, bei welchen Verbrauchergruppen eine „eindeutige Identifizierbarkeit“ mit Rücksicht auf ihre „besondere Schutzbedürftigkeit“ gegeben ist. Anknüpfungspunkte bieten die einzelnen Fallgruppen des Art. 5 Abs. 3 RL-UGP, welche nun interpretiert werden sollen.
Der Begriff der „geistigen Gebrechen“ ist sehr weit und allgemein gefasst. Darunter fallen verschiedene Verbrauchergruppen, die beispielhaft zur Erörterung herangezogen werden.
Der Begriff geistige Behinderung bezeichnet einen andauernden Zustand deutlich unterdurchschnittlicher kognitiver Fähigkeiten eines Menschen sowie damit verbundene Einschränkungen seines affektiven Verhaltens.[45] Das bedeutet, dass Menschen, die an einer geistigen Behinderung oder in sonst irgendeiner Form in ihrer geistigen Fähigkeit eingeschränkt sind,[46] aufgrund einer herabgesetzten Intelligenz oder Lernbehinderung nicht fähig sind, sich in der Form wie ein Durchschnittsverbraucher zu informieren und situationsadäquat aufmerksam und verständig zu verhalten. Da es ihnen daher nicht möglich ist, den Kenntnisstand eines Durchschnittsverbrauchers zu erreichen, sind sie unproblematisch als schutzwürdig anzusehen.
Unter geistige Gebrechen fallen auch psychische Störungen, wie Depressionen, Neurosen, schizoide Erkrankungen oder Autismus, Zwangsstörungen und Altersdemenz.[47] Diese Erkrankungen stellen gleichfalls massive Defizite oder intellektuell unterdurchschnittliche Fähigkeiten[48] dar. Hierunter einzuordnen sind weiterhin Suchtkrankheiten, welche nach Köhler zu einer erheblichen Willensschwäche der Abhängigen führen. Eine solche erhebliche Willensschwäche drückt sich dadurch aus, dass der Umworbene zwar verstandesmäßig den Inhalt und die wirtschaftlichen Folgen eines Geschäfts erfasst, aber nicht die Willenskraft hat, sich entsprechend dieser Einsicht zu verhalten und den Abschluss eines als unvorteilhaft erkannten Vertrages abzulehnen.[49] Bejaht werden kann eine besondere Schutzwürdigkeit dann, wenn die Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenabhängigkeit bestimmter Personen so schwerwiegend ist und ein solch massives Defizit darstellt, dass es diesen nicht mehr möglich ist, mit der notwendigen Verständigkeit zu handeln, so dass die betroffenen Verbraucher gehindert sind, sich gleich einem Durchschnittsverbraucher zu verhalten und einen besonderen Schutzanspruch benötigen.[50]
Analphabetismus kann zum einen psychisch bedingt sein, beispielsweise aufgrund einer Intelligenzminderung. Zum anderen auch aus kulturell- oder bildungsbedingten Defiziten resultieren, so dass die erfassten Personenkreise die Lese- und Schreibfähigkeit nie erlernt haben. In beiden Fällen ist eine Schutzwürdigkeit anzunehmen. Im ersten Fall ist diese ohne Bedenken zu bejahen, weil die eingeschränkte Intelligenz, mit der eine krankheitsbedingte Lernunfähigkeit einhergeht, sie schutzbedürftig macht. Im zweiten Fall lässt sich die Schutzbedürftigkeit dadurch begründen, dass es Erwachsenen, die in der Schulzeit Lese- und Schreibfähigkeit nicht erworben haben, diese kaum noch im Erwachsenenalter in Alphabetisierungskursen nachholen können, da die Kursangebote begrenzt sind und im europäischen Raum die Erlernung dieser Fähigkeiten in die Schulzeit fallen.[51] Des Weiteren stellt es meist eine erhebliche psychische Belastung für erwachsene Analphabeten dar, sich ihre Einschränkung einzugestehen, was dazu führt, dass sie aufgrund der Scham die fehlenden Fähigkeiten nicht nacherlernen.[52]
Ähnlich verhält es sich mit der Sprachunkundigkeit. Allerdings muss hier zwischen den betroffenen Personenkreisen unterschieden werden. An erster Stelle sind die Aussiedler und Asylbewerber zu nennen, welche in der Literatur nahezu ausnahmslos als schutzbedürftig angesehen werden.[53] Begründet wird ihre Schutzbedürftigkeit damit, dass Aussiedler und Asylbewerber meist unfreiwillig, kurzfristig und aufgrund von Notsituationen nach Deutschland kommen und ihnen daher unbesehen Sprachkenntnisse fehlen.[54] Aus diesem Grund und auch aufgrund fehlenden Wissens über das hiesige Wirtschafts- und Rechtssystem, sind diese als schutzbedürftig zu beurteilen. Allerdings muss hier beachtet werden, dass der Schutz dieser Personen zeitlich begrenzt sein kann.[55] Aussiedler und Asylbewerber, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, müssen nach angemessener Übergangszeit die deutsche Sprache erlernen und sich mit dem deutschen Wirtschafts- und Rechtssystem auseinandersetzen.[56] Tun sie dies nicht, obwohl es ihnen möglich wäre, sind sie nicht mehr schutzbedürftig. Das Gleiche gilt für Einwanderer.[57] Sprachliche Defizite sind hier lediglich in der Anfangszeit zu rechtfertigen. Es gehört zu den Pflichten der Einwanderer, die sich ihre Existenz in Deutschland aufbauen wollen, sich die deutsche Sprache nach angemessener Zeit anzueignen. Bleiben als letztes die Gastarbeiter zu nennen.[58] Insofern deren Arbeitszeit in Deutschland auf wenige Monate oder Jahre befristet ist, kann nicht verlangt werden, dass sie sich die deutschen Sprachkenntnisse vollständig aneignen. Zudem sind sie mit den hiesigen Verhältnissen nicht vertraut. Es kann daher nicht gefordert werden, dass diese sich in dem begrenzten Zeitrahmen in Deutschland gleich einem Durchschnittsverbraucher verhalten. Allenfalls ihre Aufenthaltszeit zieht sich über mehrere Jahre hin. Nach einer angemessenen Zeit müssen dann auch sie sich mit der deutschen Sprache und dem Wirtschaftssystem auseinandersetzen.
Sehr häufig wird vertreten, auch körperlich behinderte Menschen uneingeschränkt als schutzbedürftige Verbraucher anzusehen.[59] Richtigerweise muss allerdings eine Differenzierung vorgenommen werden. Ohne Bedenken kann bei Blindheit, Taubheit oder starker Sehschwäche bzw. starker Hörschwäche ein höheres Schutzniveau angenommen werden.[60] In diesen Fällen können die betroffenen Verbraucher nicht die angebotene Information aufnehmen beziehungsweise nicht entsprechend angemessen aufmerksam und verständig sein, so dass die besondere Schutzbedürftigkeit außer Frage steht. Allerdings bleibt im Rahmen körperlicher Behinderungen zu unterscheiden zwischen solchen, die derartig massive Defizite ausmachen, dass die betroffenen Menschen daran gehindert sind, sich gleich einem Durchschnittsverbraucher zu verhalten und beispielsweise solchen Menschen mit Querschnittsläsion oder lediglich körperlichen Beeinträchtigungen wie dem Fehlen eines Armes oder Beines. Solche, die dennoch bei gesundem geistigem Verstand sind, können eine besondere Schutzwürdigkeit gerade nicht begründen, da sie - trotz ihrer rein körperlichen Einschränkung - durchaus in der Lage sind, sich durchschnittlich zu informieren und angemessen aufmerksam und verständig zu handeln.
In Art. 5 Abs. 3 RL-UGP wird des Weiteren aufgeführt, dass Personen aufgrund ihres „Alters“ schutzbedürftig sein können.
[1] Erwägungsgründe (1), (5), (11), (20), (23), (24).
[2] Hoeren, BB 2008, 1182.
[3] MüKo-Veil/Müller, § 2 Rn. 196.
[4] BGH v. 7.12.68 in: GRUR 1968, 702 (703); Bömeke, Verbraucher, S. 3.
[5] EuGH, Urt. V. 16.7.1998, in: GRUR 1998, 795. - Gut Springenheide.
[6] BGH, GRUR 1999, 619. - Orient-Teppichmuster.
[7] Gumpoldsberger/Baumann – Stuby, S. 1227, BGH, GRUR 1999, 619 (621). - Orient-Teppichmuster.
[8] Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, § 1 Rn. 19a.
[9] Deichsel, Verbraucherschutz, S. 61.
[10] Götting, Wettbewerbsrecht, § 6 Rn. 30.
[11] Scherer, Verbraucherwerbung, S. 36.
[12] Sosnitza, Wettbewerbsbeschränkungen, S. 48f.; Fezer – Scherer, § 4-2 Rn. 2.19.
[13] Lehmler, § 1 Rn. 15.
[14] Peterek, Schutz erwachsener Verbraucher, S. 21.
[15] MüKo-Veil/Müller, § 2 Rn. 205.
[16] Knubben, Werbung, S. 86.
[17] Lettl, GRUR 2004, 449 (457).
[18] Fezer, WRP 2001, 989 (992).
[19] Scherer, WRP 2004, 1355 (1356).
[20] Peterek, WRP 2008, 714 (719).
[21] Obermair, Verbraucherschutz, S. 16.
[22] Obermair, Verbraucherschutz, S. 17.
[23] Erwägungsgrund 19, RL 2005/29/EG.
[24] Erwägungsgrund 18, RL 2005/29/EG.
[25] MüKo-Micklitz, EG E, Rn. 159.
[26] vgl. auch Scherer, WRP 2008, 563, (567).
[27] Helm, WRP 2005, 931, (937).
[28] Götting, Wettbewerbsrecht, S. 128, Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, § 1 Rn. 27.
[29] Seichter, WRP 2005, 1087, (1091).
[30] Glöckner/Henning-Bodewig, WRP 2005, 1311, (1330).
[31] MüKo-Heermann, § 4 Nr. 2 Rn. 6.
[32] Koch, RL-UGP, S. 248.
[33] MüKo-Micklitz, EG Rn. 102; Scherer, WRP 2008, 536, (568).
[34] Koch, RL-UGP, S. 246.
[35] MüKo-Micklitz, EG E, Rn. 159.
[36] MüKo-Veil/Müller, § 2 Rn. 209.
[37] Koch, RL-UGP, S. 248.
[38] Scherer, WRP 2008, 563, (568).
[39] MüKo-Heermann, § 4 Nr. 2 Rn. 4; Ahrens, Wettbewerbsrecht, Rn. 168.
[40] Scherer, WRP 2004, 1355, (1356).
[41] Scherer, WRP 2004, 1355, (1357).
[42] Koch, RL-UGP, S. 247.
[43] MüKo-Heermann, § 4 Nr. 2 Rn. 6; Koch, RL-UGP, S. 247.
[44] Scherer, WRP 2008, 563, (569).
[45] Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, siehe „Behinderung, geistige“.
[46] HK-Plaß, § 4 Rn. 211; Lehmler, § 4 Rn. 19; Hefermehl/Köhler/Bornmann-Köhler; § 4 Rn. 2.10; Lettl, Das neue UWG, Rn. 242.
[47] Scherer, WRP 2004, 1355, (1357); Scherer, WRP 2008, 563, (571).
[48] MüKo-Heermann, § 4 Nr. 2 Rn. 6.
[49] Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, § 4 Rn. 2.14.
[50] Fezer-Scherer, § 4-2 Rn. 154.
[51] vgl. Scherer, WRP 2008, 563, (570).
[52] Scherer, WRP 2008, 563, (570).
[53] HK-Plaß, § 4 Rn. 228; Piper/Ohly-Piper, § 4 Rn. 2/6; Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, § 4 Rn. 2.10; Fezer-Scherer, § 4-2 Rn. 151; Götting, § 9 Rn. 43.
[54] Peterek, Schutz erwachsener Verbraucher, S 130.
[55] Emmerich, UWG, S. 210
[56] Scherer, WRP 2008, 563, (569).
[57] Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, § 4 Rn. 2.10.
[58] Peterek, Schutz erwachsener Verbaucher, S. 132; Hefermehl/Bornkamm/Köhler-Köhler, § 4 Rn. 2.10.
[59] MüKo-Heermann, § 4 Nr. 2 Rn. 8; HK-Plaß, § 4 Rn. 211; Hefermehl/Bornkamm/Köhler-Köhler, § 4 Rn. 2.10.
[60] Scherer, WRP 2004, 1355, (1356)
9783640814480
9783640814749
v165737
umsetzung rl-ugp verbraucher punkte UWG unlauterer wettbewerb wettbewerbsrecht RL Richtlinie
Elisa May (Autor)