Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsdg/17
Timestamp: 2017-02-24 17:55:37
Document Index: 105333841

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 34']

§ 17 SächsDG, Einleitung von Amts wegen Inhaltsübersicht
Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) Landesrecht Sachsen…§ 17 SächsDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 SächsDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 SächsDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 SächsDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 SächsDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 SächsDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder a...§ 23 SächsDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder and...§ 24 SächsDG, Beweiserhebung§ 25 SächsDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 SächsDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 SächsDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 SächsDG, Protokoll§ 29 SächsDG, Innerdienstliche Informationen, Informationen aufgrund des Artikel...§ 30 SächsDG, Abschließende Anhörung§ 31 SächsDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 SächsDG, Einstellungsverfügung§ 33 SächsDG, Disziplinarverfügung§ 34 SächsDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 SächsDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 SächsDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldve...§ 37 SächsDG, Kostentragungspflicht…Anlage 1 SächsDG, Gebührenverzeichnis
§ 17 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Landesrecht SachsenTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 1 – Einleitung, Ausdehnung und BeschränkungTitel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDGGliederungs-Nr.: 241-3Normtyp: Gesetz(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.(2) Ein Disziplinarverfahren wird nicht eingeleitet, wenn1.zu erwarten ist, dass nach § 14 oder2.feststeht, dass nach § 15eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten bekannt zu geben.(3) Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt der Dienstvorgesetzte, zu dessen Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, teilt er dies den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig sind. Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden. Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten, der für das Hauptamt zuständig ist.(4) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden durch eine Beurlaubung, Abordnung oder Zuweisung nicht berührt. Bei einer Abordnung geht die sich aus Absatz 1 ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 SächsDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 34 SächsDG, Erhebung der Disziplinarklage