Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BLw%202/83
Timestamp: 2019-12-07 14:53:30
Document Index: 316614573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 559', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83 - dejure.org
BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83
https://dejure.org/1984,334
BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83 (https://dejure.org/1984,334)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1984 - BLw 2/83 (https://dejure.org/1984,334)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1984 - BLw 2/83 (https://dejure.org/1984,334)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,334) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes auf hoferbenberechtigten Abkömmling - Abfindungsanspruch des Miterben - Ergänzung der Abfindung wegen Wegfalls des höferechtlichen Zwecks - Veräußerung von Bau- und Bauerwartungsland - Verschleierte Veräußerung der ...
BGHZ 91, 154
NJW 1984, 2831
MDR 1984, 841
Die Anträge können, wie es hier geschehen ist, bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung zulässigerweise noch erweitert werden, soweit sie sich im Rahmen der Rechtsmittelbegründung halten, und zwar auch in der Weise, daß Einzelanträge zu Beschwerdepunkten, die in der Berufungsbegründung noch nicht gestellt waren, nachgeholt werden (BGHZ 91, 154, 159).
Für die Rechtsmittel der Berufung und der Revision ist nach ständiger Rechtsprechung eine Antragserweiterung zulässig, soweit sie sich im Rahmen der Rechtsmittelbegründung hält (BGH, Beschluss vom 10. Mai 1984 - BLw 2/83, BGHZ 91, 154, 159 mwN; Urteil vom 25. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83, WM 1985, 144;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 551 Rn. 7).
Der Senat hat für § 13 Höfeo a.F. (und nichts anderes gilt für die insoweit nicht geänderte Neufassung) einerseits den Begriff der "Veräußerung als rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums definiert, die erst mit der Eintragung im Grundbuch vollzogen sei (BGHZ 73, 282, 287), und betont, daß es den Teilnehmern im Rechtsverkehr auch im Bereich des § 13 Höfeo nicht verwehrt sei, von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die ihnen die Rechtsordnung biete (BGH, Beschl. v. 22. Februar 1973, V BLw 20/72, NJW 1973, 798, 7991. Andererseits hat er aber in den genannten Entscheidungen auch ausgeführt, daß unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts Vertragsgestaltungen, die nach ihrem wirtschaftlichen Zweck auf Veräußerung des Hofes unter Vermeidung der Ausgleichspflicht gerichtet sind, einer Veräußerung dann gleichstehen, wenn sie gegen Treu und Glauben verstoßen (vgl. auch BGHZ 91, 154, 171 [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83] m.w.N.).
Für das hier vorliegende echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das entsprechend dem Zivilprozeß einen Sachantrag erfordert (Senat in BGHZ 91, 154, 158 [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83];… Barnstedt/Steffen, LwVG 3. Aufl. § 14 Rdn. 7, 113), muß dasselbe gelten.
Der Gesetzgeber handelte aber nicht evident sachwidrig, indem er einen zeitlich früher erfolgten vollständigen Wegfall der höferechtlichen Zielsetzung (Erhaltung leistungsfähiger Höfe, vgl. BGHZ 91, 154, 164) [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83] bei einem Abfindungsanspruch aufgrund späterer Veräußerung einzelner Hofgrundstücke unberücksichtigt gelassen hat.
Diese Auslegung ist möglich und deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht zugrunde zu legen (vgl. BGHZ 91, 154, 170) [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83].
Nicht entscheidend ist ferner die Frage, ob dies unter den vorliegenden Umständen unbillig ist, weil die Antragstellerinnen - sofern sie nicht vom Antragsgegner Auskunft verlangten (vgl. dazu BGHZ 91, 154, 171) [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83] - kaum Kenntnis von den Voraussetzungen eines solchen Ausgleichsanspruchs haben konnten.
Da der Kläger, soweit das Landgericht die Klageforderung als nicht fällig angesehen hat, das Urteil nicht in einer den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise angegriffen hat, und dieser Mangel nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auch nicht mehr behebbar ist, kann der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen eine Korrektur der angefochtenen Entscheidung zu seinen Gunsten an sich nur noch in der Form erreichen, daß die Klage als zur Zeit unbegründet abgewiesen bleibt: Die Berufung ist nur in diesem eingeschränkten Sinne zulässig erhoben worden, und die nachträgliche Erweiterung einer beschränkten Berufung ist grundsätzlich nur in den - vorliegend gerade nicht eingehaltenen - durch § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gezogenen Grenzen möglich (BGHZ 91, 154, 159; BGH, Urteil vom 12. November 1997 - XII ZR 39/97 - NJW-RR 1998, 572 m.w.N.).
a) Zwar kann der Schuldner, was das Beschwerdegericht nicht verkennt, eine form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde auch nach Ablauf der Beschwerdefrist erweitern, selbst wenn er sie beschränkt eingelegt hat (BGHZ 91, 154, 159 ff.).
Das gilt aber nur, wenn in der Beschränkung des Rechtsmittels nicht zugleich auch ein Verzicht auf das Rechtsmittel im übrigen zu sehen ist (BGHZ 91, 154, 161).
Bewegt sich der weitergehende Anspruch aber nicht mehr im Rahmen der bisher gegebenen Revisionsbegründung, so kann die Revision nach Ablauf der Begründungsfrist hierauf nicht mehr zulässig gestützt werden (BGHZ 12, 52, 67 f; 91, 154, 159 f;… BGH, Urt. v. 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83, NJW 1985, 3079;… v. 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86, BGHR ZPO a.F. § 559 Abs. 1 Antragserweiterung 1).
Die Höfeordnung dient einem öffentlichen Interesse und soll nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung des Hoferben gegenüber den anderen Miterben führen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1972 - V BLw 7/72, BGHZ 59, 166, 168; Beschluss vom 10. Mai 1984 - BLw 2/83, BGHZ 91, 154, 164;… Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 12/11, NJW-RR 2013, 713, 715 Rn. 31).
BGH, 19.07.1991 - BLw 17/90
Dementsprechend hat die Rechtsprechung des Senats Ausgleichsansprüche der Miterben schon auf der Grundlage von § 13 HöfeO a.F. anerkannt, wenn diese Vorschrift durch wirtschaftlich einer Veräußerung gleichkommende Rechtsgeschäfte umgangen wurde (vgl. BGHZ 91, 154, 171 [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83] m.w.N.).
Für das Entstehen des Auskunftsanspruchs nach § 13 Abs. 10 HöfeO reicht es nämlich aus, daß ein Anspruch des Miterben auf Ergänzung seiner Abfindung ernstlich in Betracht kommt (BGHZ 91, 154, 171 [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83]/172).
BGH, 22.11.2000 - BLw 11/00
Wirtschaftlich einer Veräußerung gleichkommende Geschäfte lassen Ausgleichsansprüche entstehen, wie wenn auch rechtlich eine Veräußerung vorgenommen worden wäre (Senat, BGHZ 91, 154, 171 m.zahlr.Nachw.).
OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 20 W 440/01
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über die Stilllegung eines Müllschluckers
BGH, 05.02.1998 - BLw 33/97
BGH, 18.09.1986 - III ZR 124/85
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung - Möglichkeit der Erhöhung der …
BGH, 01.03.1985 - V ZR 227/83
BayObLG, 30.10.1990 - BReg. 2 Z 122/90
Zulässigkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
BGH, 14.11.1985 - BLw 8/85
Leistung einer Ausgleichszahlung gemäß § 13 Abs. 2 Höfeordnung (HöfeO) - …