Source: https://kulturedition.de/impressum.html
Timestamp: 2020-01-29 17:50:53
Document Index: 333385736

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 126', '§ 312', '§ 312', '§ 151', '§ 4', '§ 353', '§ 8', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 1', '§ 478', 'Art. 3', '§ 126', '§ 14']

Tel 0221-94641266
Katja Schüre, Randolf Schürmann
HRB 38294 Köln, DE 198514003
www.kultur-edition.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen per E-Mail
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Kultur Edition GmbH, Bonner Wall 110, 50677 Köln, Deutschland („Kultur Edition“ oder „wir“), gelten für alle Bestellungen von Waren über die Internetseite www.kultur-edition.de und allen unseren hierauf ggf. verweisenden weiteren Internetadressen („Website“). Die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website unter www.kultur-edition.de/impressum.html abrufbar.
Bestellungen über die Website sind möglich durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB („Verbraucher“) und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB („Unternehmer“, Verbraucher und Unternehmer gemeinsam auch „Kunden“ oder „Sie“). Die Daten zu einer Bestellung erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung mitgeteilt; eine anderweitige Speicherung der Daten durch uns für den Kunden erfolgt nicht.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit einer Bestellung über die Website getroffen werden, sind in diesen AGB, der per E-Mail versandten Bestellbestätigung und in einer etwaigen nach der Bestellung des Kunden vom Verkäufer versandten Auftragsbestätigung oder Rechnung von uns niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an. Für Unternehmer gelten diese AGB als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf von Waren, ohne dass Kultur Edition hierauf in jedem Einzelfall erneut gesondert hinweisen müsste.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Kultur Edition deren Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn Kultur Edition den Vertrag mit dem Kunden in Kenntnis der abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden abgeschlossen hat.
Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen (insbesondere Bestellbestätigung, Auftragsbestätigung) Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt werden sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich. Ist der Kunde Unternehmer, finden die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, S. 2 BGB im Verhältnis von Kultur Edition zum Kunden keine Anwendung.
Die Angebote von Kultur Edition richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen mit Niederlassung in Deutschland. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können unsere Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
Die Angebote von Kultur Edition sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern ein Angebot von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden ist. Bezeichnen wir ein Angebot ausdrücklich als verbindlich, hält Kultur Edition sich für einen Zeitraum von zwei Wochen ab dem Zugang des Angebots beim Kunden hieran gebunden.
Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu den Angeboten von Kultur Edition gehören („Produktinformationen“), dienen allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Änderungen an und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung durch den Kunden vorbehalten. Als durch Kultur Edition zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die von uns ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
Zur Abgabe einer Bestellung muss der Kunde uns per E-Mail mitteilen, welche Waren er in welcher Stückzahl bestellen möchte. In dieser E-Mail muss der Kunde außerdem mitteilen, an welche Anschrift die Ware versendet und die Rechnung gestellt werden soll. Die Angaben in der E-Mail können vom Kunden jederzeit bis zum Absenden der E-Mail geändert werden. Erst mit Absenden und Zugang der E-Mail gibt der Kunde gegenüber Kultur Edition einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Den Eingang der Bestellung bestätigt Kultur Edition Verbrauchern gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von einer Woche nach Eingang der Bestellung des Kunden diese mit einer per E-Mail verschickten Auftragsbestätigung oder Rechnung annehmen oder die Ware zum Versand an den Kunden bereitstellen; in diesem Fall wird auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB durch den Kunden verzichtet. Anderenfalls erlischt der Antrag des Kunden.
Der Mindestbestellwert beträgt 50,- EUR (inkl. MwSt.).
Hat der Kunde in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen oder vertragliche Pflichten gegenüber Kultur Edition verletzt, behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.
§ 4 Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzung des Kunden
Kultur Edition behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil der Vorlieferant von Kultur Edition seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer von Kultur Edition nicht zu vertretenden Verzögerung (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird Kultur Edition den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollte Kultur Edition von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Erfüllt der Kunde die ihm aus einem Kaufvertrag mit Kultur Edition obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere (a) in dem der Kunde den Kaufpreis nicht bezahlt, oder (b) die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche gegeben sind, behält sich Kultur Edition vor, dem Kunden eine Bearbeitungspauschale von 20% des Wertes der jeweiligen Bestellung, mindestens jedoch 15,- EUR, in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Kultur Edition durch seine Pflichtverletzung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Ansprüche von Kultur Edition bleiben unberührt.
Zahlungen akzeptiert Kultur Edition grundsätzlich nur als Vorkasse per Überweisung.
Die von Kultur Edition gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Kultur Edition über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und, sofern der Kunde Verbraucher ist, er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Falle des Verzuges ist Kultur Edition berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt, ebenso der Anspruch von Kultur Edition gegenüber Kaufleuten auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB).
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Kultur Edition anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen Kultur Edition aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Kultur Edition. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum vollständigen Ausgleich aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Kultur Edition unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit ein Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgt.
§ 8 Lieferbedingungen/Lieferzeiten/Kosten/Gefahrübergang
Die Lieferung der Waren erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Kunden, wobei als Werktage im Sinne dieser AGB die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Nordrhein-Westfalen gelten. Eine Abholung der Ware bei Kultur Edition oder einem von Kultur Edition autorisierten Fachhändler ist nicht möglich. Im Übrigen gelten die bei den Waren genannten Lieferzeiten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Beim Versendungskauf an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware durch Kultur Edition an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Kultur Edition liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift.
Die Lieferung erfolgt für den Kunden versandkostenfrei.
Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich versichert. Wir bitten darum, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten in Textform (§ 126b BGB) bestätigen zu lassen.
Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, wird Kultur Edition den Kunden hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. In diesem Fall ist Kultur Edition in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch ggf. anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten trägt Kultur Edition.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kultur Edition GmbH, Bonner Wall 110, 50677 Köln, Deutschland, 0221/94641266, info@kultur-edition.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, derer sich Kultur Edition bei der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bedient.
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware Kultur Edition in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an Kultur Edition abgesendet hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung Kultur Edition in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche ebenfalls uneingeschränkt zu. Die bei Kaufleuten bestehenden gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) bleiben hiervon unberührt.
Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel zu Nachteilen bei Kultur Edition gekommen sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach Abs. 2 ausnahmsweise ausgeschlossen sind.
Kultur Edition haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung von Kultur Edition beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung; bei Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung, bei gebrauchten Waren sechs Monate. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht für (a) Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Kultur Edition beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die von Kultur Edition garantiert worden ist, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt, (f) bei gesetzlichen Sonderregelungen im Fall der Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB), (g) bei der Endlieferung der Ware durch einen Unternehmer (§ 1.2) an einen Verbraucher im Rahmen des Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB sowie (h) für Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).
Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Warenhersteller oder von Kultur Edition bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht berührt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
Der Gerichtsstand ist Köln, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Köln. Abweichend hiervon ist Kultur Edition berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie sämtliche vertragsbezogene Erklärungen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit Kultur Edition abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch Kultur Edition, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für etwaige Mängelansprüche des Kunden gegen Kultur Edition.
§ 14 Hinweise nach Batterieverordnung
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