Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/allgemeines-zu-den-themen-hartz-iv-sgb-ii-sgb-i-sgb-xii-f169/hartz-iv-medikamentenstudie-gilt-als-einkommen-t12383.html
Timestamp: 2020-03-29 02:05:32
Document Index: 261881904

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 30']

Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
Entschädigung für Medikamentenstudie ist Einkommen
von WillyV. » Di 12. Feb 2013, 12:20
LSG Bayern, Urt. v. 05.12.2012 - L 16 AS 1049/11 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 01049%2F11)
Abzuziehen ist hier in diesem Fall nur die Versicherungspauschale.
Dass auch Einkommen, das unter Betreiben eines sog. Raubbaus an der Gesundheit erzielt wird, wie jedes andere Einkommen anzurechnen ist, hat das BVerwG in einer Entscheidung vom 24.06.1976 festgestellt (V C 39.74), vgl. auch Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge über den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe, 2007, RdNr. 11). Das BVerwG hat dies vor allem damit begründet, dass die Anrechnung als das beste Mittel erscheine, um im Interesse des Leistungsempfängers eine die Gesundheit schädigende Erwerbstätigkeit zu unterbinden. Diese Argumentation ist auch auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Gerade wenn der Kläger wiederholt an Studien teilnimmt, die geeignet sind, seine Gesundheit langfristig zu schädigen, kommt er außerdem seiner Verpflichtung, seine Arbeitskraft dauerhaft für seinen Lebensunterhalt einzusetzen, nicht nach. Für die Einordnung als anrechenbares Einkommen spricht auch die Auskunft des Finanzamts A-Stadt vom 03.11.2010, wonach es sich steuerrechtlich um sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG gehandelt hat, für die der Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR Anwendung gefunden hat.
Die Höhe der Einnahme liegt deutlich über den Beträgen, die während des SGB II Bezugs noch als unbeachtlich angesehen werden können. Die sog. Bagatellgrenze lag gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg-II V bei 50 EUR jährlich.
Der Abzug der Versicherungspauschale beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, der weitere Abzug der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben (Fahrt- und Übernachtungskosten) auf § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II. Dass ihm höhere Aufwendungen als 1.000 EUR entstanden sind, hat der Kläger nicht vorgetragen. Er hat auch im anerkannten Umfang keine Nachweise vorlegen können. Es ist daher davon auszugehen, dass ihm tatsächlich keine höheren Aufwendungen entstanden sind, zumal der weitere Lebensunterhalt (Regelsatz, Miete) auch in dieser Zeit vom Beklagten bezahlt worden ist. Darüber hinaus können weder der sog. Grundfreibetrag gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II (wäre ohnehin im Betrag von 1.000 EUR enthalten) noch der sog. Erwerbstätigenfreibetrag § 30 SGB II (Fassung bis 31.12.2010) abgesetzt werden. Der Grundfreibetrag ist nur zu berücksichtigen, soweit nicht tatsächlich höhere Aufwendungen angefallen sind. Er wäre also auch bei einem Erwerbseinkommen in vergleichbarer Höhe nicht neben dem Betrag von 1.000 EUR abzusetzen gewesen. Der Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit nach § 30 SGB II würde voraussetzen, dass es sich bei der Entschädigung um ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gehandelt hat, was nicht der Fall war. Eine analoge Anwendung auf andere Einkünfte ist nicht möglich.
A. A. war das SG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2007 - S 42 AS 60/07 - rechtskräftig (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... AS%2060/07)
von Anzeige » Di 12. Feb 2013, 12:20
von Birgit Kühr » Mi 13. Feb 2013, 23:41
Entschädigungen aus Medikamentenstudien gelten als Einkommen und werden daher auf laufende Hartz IV Leistungen ange- rechnet
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&t ... 8e8ebad7e6
Re: Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen
von Tobias Claren » So 19. Okt 2014, 13:58
"Raubbau" zeugt hier von einem großen Unwissen über medizinische Studien.
Auch von einer gewissen geistigen "Schlichtheit" der Juristen bzw. des Richters der das Wort verwendet.
Es vermittelt, es gäbe eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, gar auf Dauer.
Eher ist es so, dass Menschen die regelmäßig an medizinischen Studien teilnehmen schon durch die Voruntersuchung Blutwerte, Leberwerte inkl. Schilddrüsenwerten etc., sowie HIV und Hepatitistest erhalten. Auch eine mögliche unerkannte Herzmuskelentzündung kann frühzeitig festgestellt werden. Die gleichen Blutwerte wie bei Muskelkater.
Dass gerade Menschen die ein Interesse daran haben an Studien teilzunehmen, einen Anreiz haben gute Werte zu haben.
Auch Menschen die noch im normalen BMI/Gewichtsbereich liegen, können leicht erhöhte Leberwerte (ich glaube GOT/GPT) aufgrund Fetteinlagerungen in der Leber aufweisen.
Nichts was einen Arzt oder Internist schon nachdenklich macht.
Andererseits sind anscheinend sogar solche Fachleute oft nicht ganz informiert über viszerales Bauchfett (nicht in den üblichen Messungen per Elektroden, sondern nur per Tomographie festzustellen), und das erhöht das Risiko von Herzinfarkten etc..
Evtl. entscheidet sich ein Proband auch dazu, anzufangen sich zu bewegen, um bei den Voruntersuchungen ein geringeres Risiko zu haben durchzufallen.
Alles in allem, sehe ich diese Tätigkeit also eher als Gesundheitsförderlich.
Man vergleiche es mal mit Bäckern bei denen die Staublunge eine anerkannte Berufskrankheit ist. Die wenn Sie 50kg-Säcke geschleppt haben, evtl. noch zusätzlich Rückenprobleme haben.
Bauarbeiter, da könnte man auch von "Raubbau" sprechen.
"Das BVerwG hat dies vor allem damit begründet, dass die Anrechnung als das beste Mittel erscheine, um im Interesse des Leistungsempfängers eine die Gesundheit schädigende Erwerbstätigkeit zu unterbinden."
Und genau das erscheint mir als eine auch juristisch illegitime wenn nicht illegale "Begründung".
Es ist willkürlich und ideologisch, es fehlt jedwede Rechtsgrundlage für eine solche Begründung bei der eigentlichen Frage des Prozesses.
Das Gericht, dieser Richter argumentiert hier mit seinen persönlichen Moralvorstellungen, was hier wohl keinerlei Grundlage sein darf.
Dies erscheint mir auch "sehr bayrisch". Die Bevormundung von Bürgern und der Eingriff in Entscheidungen, die den Staat NICHTS angehen.
Außerdem verstößt solch eine Entscheidung wohl gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Hier werden Hartz4-Empfänger gegenüber jedem Anderen benachteiligt. Dass die auch noch Hartz4 erhalten ist hierbei irrelevant. Ein arbeitender Mensch kann genau so an einer Studie teilnehmen, und erhält so neben seinem Einkommen noch das zusätzliche Probandenhonorar. Egal ob er dafür Urlaub nimmt, Selbstständig ist etc..
Wenn eine weitere Instanz möglich ist oder war, sollte diese auch genutzt werden.
Diese"Begründung" halte ich für so gültig wie eine pauschale Streichen/Tapezieren-Pflicht in Mietverträgen. Und damit für Nichtig.
Was das ganze Urteil kippen sollte.
Hätten sie sich etwas "gebastelt", dass das Probandenhonorar einem normalen Einkommen gleichsetzt, aber das hat ihnen persönlich widerstrebt.
Sie hätten es damit als eine normale Tätigkeit gewürdigt.
Statt dessen erfinden sie lieber solch eine juristisch höchst angreifbare "Begründung", weil sie mit der Frage um die es im konkreten Fall geht absolut nichts zu tun hat.
Was soll das sein, "Rabulistik"?
Wenn man das schon versucht, sollte man es wenigstens etwas intelligenter machen. Und möglichst nicht als Begründung für ein Urteil 0_o .
Aber wie schon erwähnt, das sind korrupte "Seppel" (die Verwendung sehe ich hier begründet, ähnlich evt. noch im Raum Gießen) die in ihrer lokal geprägten "Moral" und Ideologie so tief drin stecken, dass sie es nicht schaffen...
Die WOLLEN persönliche Aussagen wie diese "Begründung" verbreiten.
Das erinnert schon an Freisler....
Zuletzt geändert von Tobias Claren am Mo 20. Okt 2014, 18:34, insgesamt 1-mal geändert.
Registriert: So 19. Okt 2014, 13:55
von Birgit Kühr » So 19. Okt 2014, 18:11
Hallo, Tobias Claren
zu erst möchte ich dich bei uns auf dem Forum begrüßen.
Du hast ja hier einen sehr ausführlichen lehrreichen Beitrag rein gesetzt.
Ich persönlich bin der Meinung, wenn sich schon eine Person als Versuchskaninchen zur Verfügung stellt, sollte er auch das Geld behalten dürfen.Ja aber bei den armen Menschen soll alles angerechnet werden.
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