Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_LVerfSchG_Beauftragte_oder_Beauftragter_fuer_de-d174450,28.html
Timestamp: 2016-12-11 10:07:50
Document Index: 320607440

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 LVerfSchG, Beauftragte oder Beauftragter für den Verfassungsschutz
§ 27 LVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVerfSchGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt V – Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde Das Parlamentarische Kontrollgremium kann im Einzelfall eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Verfassungsschutz bestellen; die beauftragte Person muss die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Die beauftragte Person hat die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde zu überprüfen. Ihr ist Einsicht in Akten und Dateien zu gewähren. Sie hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Die beauftragte Person ist zur Geheimhaltung verpflichtet.
§ 26a LVerfSchG, G 10-Kommission§ 28 LVerfSchG, Nachrichtendienstliche Mittel gegen Landtagsabgeordnete