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Timestamp: 2016-10-23 06:20:37
Document Index: 259335750

Matched Legal Cases: ['Art. 170', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 170', 'Art. 170', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 398', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 170', 'Art. 164', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 170', 'BGE']

103 II 7511. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Januar 1977 i.S. M�ller gegen Bossard
Art. 170 al. 1 CO; transfert de conventions d'arbitrage. 1. Conditions auxquelles des d�cisions relatives � des conventions d'arbitrage peuvent �tre attaqu�es par la voie du recours en r�forme (consid. 1). 2. En cas de cession de cr�ance, le transfert de conventions d'arbitrage au cessionnaire d�pend du caract�re de la convention et du contenu du contrat. Le transfert repose-t-il uniquement sur le droit cantonal de proc�dure? Question laiss�e ouverte (consid. 2 et consid. 3). 3. L'art. 170 al. 1 CO ne prescrit pas imp�rativement le transfert; il n'exclut donc pas une convention diff�rente des parties (consid. 4). Faits � partir de page 75
Als Xaver Winiger dem Bossard die Liegenschaft Obemauerstrasse 86 in Kriens verkaufte, trat er dem K�ufer unter anderem alle Anspr�che gegen M�ller ab, der beim Bau des BGE 103 II 75 S. 76darauf stehenden Wohnhauses als Architekt mitgewirkt hatte. Bossard klagte in der Folge eine Forderung von Fr. 40'000.--, die er gegen M�ller wegen M�ngeln dieses Hauses zu haben behauptet, bei einem Schiedsgericht ein, indem er sich auf die im Architekturvertrag zwischen der Baugesellschaft TERBA und M�ller enthaltene Schiedsklausel berief.
Durch Vorentscheid vom 15. Juni 1976 bejahte das Schiedsgericht seine Zust�ndigkeit.
Der Rekurs, mit dem M�ller an der Einrede der Unzust�ndigkeit festhielt, wurde von der I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern am 15. Oktober 1976 abgewiesen.
M�ller hat gegen diesen Entscheid Kassationsbeschwerde an das Gesamtobergericht und staatsrechtliche Beschwerde eingelegt.
Er ficht ihn beim Bundesgericht auch mit der Berufung an, wobei er beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und die Einrede der Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichtes gutzuheissen.
1. Die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichtes h�ngt von der Vorfrage ab, ob durch die Abtretung der umstrittenen Forderung auch das Recht, sie durch das vertragliche Schiedsgericht beurteilen zu lassen, auf den Kl�ger �bergegangen sei. Da Schiedsabreden vom kantonalen Prozessrecht beherrscht sind (BGE 101 II 170 Erw. 1 mit Hinweisen), kann gem�ss Art. 43 und 55 Abs. 1 lit. c OG diese Vorfrage dem Bundesgericht durch Berufung nur unterbreitet werden, wenn sie dem eidgen�ssischen Recht untersteht und dieses dem kantonalen Recht ausserdem gebietet, dem Entscheid �ber die Vorfrage Rechnung zu tragen (BGE 80 II 183, BGE 84 II 133, BGE 85 II 364, BGE 96 II 63, BGE 101 II 170 Erw. 2).
2. Nach der Auffassung des Obergerichtes erlangt die Forderung durch die Unterstellung unter die Zust�ndigkeit eines vertraglichen Schiedsgerichtes eine Eigenschaft, die bei einer Abtretung in der Regel auf den Erwerber �bergehe. Es verneint den �bergang nur dann, wenn die Schiedsabrede lediglich im Hinblick auf das besondere pers�nliche Verh�ltnis zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen wurde. Der dahin gehende Beweis obliegt seines Erachtens jener Partei, BGE 103 II 75 S. 77die den �bergang bestreitet. Im vorliegenden Falle h�lt es ihn nicht f�r erbracht. Es schliesst gegenteils aus dem Umstand, dass die Schiedsklausel in einem gedruckten Formular des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins enthalten ist und von den Vertragsschliessenden kommentarlos �bernommen wurde, auf ihren durchaus sachlichen Charakter und bejaht daher den �bergang. Ob es diesen aus eidgen�ssischem oder aus kantonalem Recht ableite, sagt es nicht. Es begn�gt sich mit der Verweisung auf von TUHR/ESCHER (S. 357), LEUCH (Kommentar S. 363), zwei kantonale Urteile und BGE 56 I 509
Der Beklagte bestreitet, dass die mit Winiger vereinbarte Schiedsklausel ein Vorzugs- oder ein Nebenrecht im Sinne des Art. 170 Abs. 1 OR sei. Er sieht in ihr einen Ausfluss seiner "engen pers�nlichen und gesellschaftlichen Verflechtung" mit Winiger, d.h. seiner Freundschaft und seines Gesellschaftsverh�ltnisses mit ihm, und wirft dem Obergericht Verletzung von Bundesrecht vor, weil es den besonderen pers�nlichen Charakter der Abrede verneint.
3. Gem�ss Art. 170 Abs. 1 OR gehen mit der Abtretung einer dem Bundesprivatrecht unterstehenden Forderung die Vorzugs- und die Nebenrechte derselben auf den Erwerber �ber, ausgenommen wenn sie untrennbar mit der Person des Abtretenden verkn�pft sind.
Nach OSER/SCH�NENBERGER (N. 2 zu Art. 170 OR) fallen unter den Begriff des Vorzugsrechtes z.B. auch die durch Prozess oder Betreibung erworbenen Rechte, was bedeute, dass der Erwerber der Forderung in dem Stadium in den Prozess oder die Betreibung eintreten k�nne, in dem sie sich beim Abtretenden befunden hatten. VON TUHR (Allgemeiner Teil des schweiz. Obligationenrechts) rechnet zu den �bergehenden Nebenrechten z.B. den Anspruch auf Betreibungsund Prozesskosten (S. 740). Von der Schiedsklausel sagt er, sie erzeuge kein Nebenrecht, sondern eine prozessuale Modifikation der Forderung (S. 18); er sieht in dem durch eine solche Klausel eintretenden Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit �ber die Forderung ein Vorzugsrecht (S. 741). Von TUHR/SIEGWART (S. 20, 803, 805) und von TUHR/ESCHER (Bd. I S. 21, Bd. II S. 356, 357) stehen auf dem gleichen Boden. BECKER f�hrt in N. 1 zu Art. 170 aus, Vorzugs- und Nebenrechte im Sinne dieser Bestimmung seien nicht nur Privatrechte, BGE 103 II 75 S. 78sondern auch publizistische Rechte, die der abgetretenen Forderung zuzudienen bestimmt seien, z.B. eine Gerichtsstandsklausel, wenn sie sachlichen Charakter habe, sich also nicht nur auf die Vertragsschliessenden selbst beziehen solle. Auch nach VON B�REN (Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil S. 327) begr�ndet die Schiedsklausel ein Vorzugsrecht. Er erachtet sie als doppelgesichtig; als Vorzug des Anspruchs gehe sie im Zweifel, als Belastung dagegen in jedem Falle �ber. LEUCH (Kommentar zur ZPO f�r den Kanton Bern, 3. Aufl. S. 49) f�hrt aus, die Gerichtsstandsvereinbarung binde, wenn sie nicht rein pers�nlichen Charakter habe oder besondere Umst�nde dagegen sprechen, auch den Rechtsnachfolger, z.B. den Zessionar. Von der Schiedsklausel sagt er auf S. 363, sie gehe als Bestandteil des Vertrages mit demselben auf die Rechtsnachfolger der Vertragschliessenden �ber. Ob das eine Folge des kantonalen oder vielmehr des eidgen�ssischen Rechtes sei, f�hrt er nicht aus. Auch GULDENER (Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl.), der Schieds- und Prorogationsklauseln auch f�r den Rechtsnachfolger einer Partei f�r verbindlich h�lt, soweit nichts Abweichendes vereinbart oder nach den Umst�nden anzunehmen sei (S. 213) bzw. sofern das Gesetz nichts Gegenteiliges festlege (S. 580), spricht sich dar�ber nicht aus; er nennt als Beispiel einer gegenteiligen gesetzlichen Regelung immerhin Art. 398 Ziff. 4 des Zivilprozessgesetzes des Kantons Genf, eine Bestimmung, die den Tod einer Partei als Grund der Beendigung der Schiedsabrede vorsah, seit 1971 jedoch aufgehoben ist. Nach WIGET (in STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen ZPO � 238 N. 15) ist die Schiedsabrede regelm�ssig f�r die Universal- und Singularsukzessoren der Vertragsschliessenden verbindlich, denn sie habe keinen h�chstpers�nlichen Charakter; doch sagt auch dieser Autor nicht, ob er den �bergang aus dem eidgen�ssischen oder aus dem kantonalen Recht ableite.
In BGE 22 S. 669 wurde entschieden, der Grundsatz des Art. 190 aOR betreffend �bergang der Vorzugs- und Nebenrechte auf den Zessionar gelte auch bei Subrogation, was zur Folge habe, dass die Vorteile einer vom alten Gl�ubiger angehobenen Betreibung auf den neuen �bergingen, dieser also die Betreibung fortf�hren k�nne. In BGE 33 I 742 Erw. 3 und BGE 56 I 507 Erw. 1 bejahte das Bundesgericht den �bergang von BGE 103 II 75 S. 79Gerichtsstandsabreden durch Vertragseintritt bzw. Abtretung einer Forderung, ohne ausdr�cklich zu sagen, ob er vom Bundeszivilrecht oder vom kantonalen Prozessrecht beherrscht sei. Die Begr�ndung von BGE 56 I 509, die BECKER (a.a.O.) als "eigenartig" bezeichnet, geht dahin, die Prorogationsklausel verschaffe jedem Anspruch aus dem Vertrag die "prozessuale Modalit�t", dass er unter allen Umst�nden am vereinbarten Gerichtsstand geltend gemacht werden k�nne und auch m�sse. Um ein Nebenrecht im Sinne von Art. 170 OR handle es sich dabei wohl nicht, sondern um eine Eigenschaft der Forderung, die �hnlich der Schiedsklausel (hier wird auf VON TUHR S. 18 und 741 verwiesen) mit der Forderung auf den Erwerber �bergehe. Der �bergang trete nur dann nicht ein, wenn jene prozessualische Eigenschaft der Forderung gerade nur mit R�cksicht auf die Person des Gl�ubigers bestehe, was im zu beurteilenden Falle nicht zutreffe, da hier die Klausel ausgesprochen sachlichen Charakter habe.
Das Bundesgericht scheint also in diesem Urteil den �bergang der Gerichtsstandsvereinbarung "�hnlich der Schiedsklausel" nicht aus Art. 170 OR ableiten zu wollen, sondern aus einer "prozessualen Modalit�t" oder "prozessualischen Eigenschaft" der abgetretenen Forderung, also aus einem Charakter, den ihr das kantonale Prozessrecht verleiht. Das leuchtet insofern ein, als es untersucht, ob die Abrede nur mit R�cksicht auf die Person des Gl�ubigers getroffen worden sei oder vielmehr sachlichen Charakter habe. Das h�ngt n�mlich vom jeweiligen - ausdr�cklich ge�usserten oder sich aus den Umst�nden ergebenden - Parteiwillen ab, also vom Inhalt eines vom kantonalen Prozessrecht beherrschten Vertrages.
Der Appellationshof des Kantons Bern hat denn auch in einem in ZBJV 53 S. 462 ver�ffentlichten Urteil auf die Frage, ob durch Eintritt in einen Werkvertrag auch die darin enthaltene Schiedsabrede �bergegangen sei, die Art. 164 ff. OR ausdr�cklich nur als erg�nzendes kantonales Recht angewendet.
4. Ob der �bergang der Schiedsabrede auf den Erwerber der Forderung wirklich ausschliesslich auf dem kantonalen Prozessrecht beruhe, mag jedoch offen gelassen werden.
Indem das Obligationenrecht in Art. 170 Abs. 1 die untrennbar mit der Person des Abtretenden verkn�pften Vorzugs- und Nebenrechte nicht auf den Erwerber der Forderung BGE 103 II 75 S. 80�bergehen l�sst, stellt es n�mlich in F�llen, in denen diese Verkn�pfung sich aus dem Sinn einer Parteivereinbarung ergibt, auf den Parteiwillen ab und l�sst damit dem kantonalen Recht den Vortritt, wenn die Vereinbarung diesem untersteht. Der gleichen Auffassung ist BECKER (a.a.O.). Er sagt, ob ein Vorzugs- oder Nebenrecht untrennbar an die Person des Abtretenden gekn�pft sei, bestimme sich nach dem dieses Recht beherrschenden Gesetz; ob der Erwerber einer im Streite liegenden Forderung in den schwebenden Prozess eintreten k�nne, hange also vom Prozessgesetz ab (BECKER verweist hier auf ein in der Revue der Gerichtspraxis 19 Nr. 51 ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts), und ob die Fortsetzung einer Betreibung durch den Zessionar zul�ssig sei, bestimme das Betreibungsgesetz.
Wenn der �bergang der Schiedsabrede �berhaupt von Bundesrechts wegen dem Art. 170 Abs. 1 OR untersteht, kann somit jedenfalls nicht gesagt werden, diese Bestimmung schreibe ihn zwingend vor, d.h. der Richter m�sse im vorliegenden Falle die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichtes bejahen. Vielmehr h�ngt der �bergang letzten Endes von einer Frage des kantonalen Prozessrechtes ab. Indem der Beklagte geltend macht, die Schiedsabrede sei ausschliesslich mit R�cksicht auf sein enges Verh�ltnis zu Winiger getroffen worden und folglich untrennbar mit dessen Person verkn�pft, mutet er dem Bundesgericht zu, eine vom kantonalen Recht beherrschte Vereinbarung auszulegen. Das ist im Berufungsverfahren nicht zul�ssig.
In BGE 76 II 251 hat die I. Zivilabteilung denn auch ausgef�hrt, ob der durch Verstaatlichung eines Unternehmens eingesetzte Rechtsnachfolger sich auf einen vom Vorg�nger vertraglich ausbedungenen Gerichtsstand berufen k�nne, hange vom Willen der Vertragsschliessenden ab, und diese Frage sei der Beurteilung durch das Bundesgericht als Berufungsinstanz entzogen.
85 II 364 suite... ,