Source: https://www.saarland.de/SID-8D12CF2D-2AE21716/238703.htm
Timestamp: 2018-12-09 19:53:46
Document Index: 132215818

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 68', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 73']

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 28.06.2018 gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über den Ausbau (Verrohrung) des Hermesbornbaches | Saarland.de
Die Stadt Püttlingen, Rathausplatz 1, 66346 Püttlingen hat beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz den Antrag auf Erteilung einer Planfeststellung/Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für folgendes Vorhaben gestellt:
Ausbau (Verrohrung) des Hermesbornbaches
im Bereich Senftenberger Platz in der Stadt Püttlingen, Gemarkung Püttlingen, Flur 1, Flurstück 444/5, 444/9, 447/18
Gemäß Nr. 13.18.1 der Anlage 1 des UVPG ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG erforderlich, um zu klären, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Gemäß § 7 Abs. 1 UVPG ist für solche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Der Hermesbornbach ist gem. § 73 WHG nicht als Gewässer mit signifikantem Hochwasserrisiko bewertet, allerdings der angrenzende Köllerbach, weshalb eine Betroffenheit des unter Anlage 3, Nr. 2.3.8 aufgelisteten Schutzkriteriums vorliegt. Da die Leistungsfähigkeit des Gewässerquerschnitts beim Neubau erhalten bleibt, ist keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss zu erwarten. Weitere Schutzkriterien sind nicht betroffen. Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung konnte daher abgesehen werden.
Saarbrücken, den 28.06.2018