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Timestamp: 2019-01-21 04:17:39
Document Index: 261460029

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 57', '§ 47', '§ 47', 'Art. 57', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 1', '§ 43', 'Art. 57', 'Art. 3', '§ 47', 'Art. 57', 'Art. 66', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 55', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 55', 'Art. 57', 'Art. 66', '§ 47', '§ 1', '§ 47', 'Art. 57', '§ 47', '§ 14', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 53', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 47', 'Art. 12', '§ 91', '§ 97', '§ 92']

BGH-Urteil: I ZR 39/95 - 12.6.1997 - Rechtsanwalt als Minister
Rechtsanwalt als Minister
Aktenzeichen: I ZR 39/95
Datum: 12.06.97
BayVerf Art. 57
BRAO §§ 47, 43 b
Die Fortführung des Namens eines Rechtsanwalts, der als Minister (hier: Staatsminister der Justiz) an der Ausübung seines Berufs gehindert ist, auf dem Briefbogen der von den Sozien fortgeführten Kanzlei mit dem Zusatz "Rechte aus der Zulassung ruhen" ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.
Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Januar 1995 im Kostenpunkt und im nachfolgenden Umfang aufgehoben.
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aschaffenburg vom 16. Dezember 1993 wird insgesamt zurückgewiesen.
Die Beklagten zu 2 und 3 sind Sozien einer Rechtsanwaltskanzlei in A. , die vom Großvater des Beklagten zu 1 schon vor der Jahrhundertwende gegründet worden war. Auch der Vater des Beklagten zu 1 war Inhaber der Anwaltskanzlei. Der Beklagte zu 1 trat 1967 in diese Kanzlei ein. Er übernahm nach dem Tod seines Vaters am 8. Oktober 1991 dessen Anteile. Nach einer Vereinbarung mit den übrigen Sozien schied der Beklagte zu 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aus der Kanzlei aus, wobei er sich das Recht vorbehielt, jederzeit wieder in die Kanzlei einzutreten.
Der Beklagte zu 1 wurde am 30. Oktober 1990 zum Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus ernannt. Seit dem 17. Juni 1993 ist er bayerischer Staatsminister der Justiz.
Der Beklagte zu 1 ist seit seiner Ernennung zum Staatssekretär nicht mehr als Rechtsanwalt tätig. Sein Name erschien aber weiterhin auf dem Kanzleischild, im Briefkopf sowie im Kanzleistempel. Nach einer Abmahnung durch die Kläger, Rechtsanwälte in A. , welche zuvor vergeblich von der Rechtsanwaltskammer gefordert hatten, sie möge gegen die Fortführung des Namens des Beklagten zu 1 als Rechtsanwalt einschreiten, fügten die Beklagten ab September 1993 im Briefkopf und im Stempel der Kanzlei bei dem Namen des Beklagten zu 1 mit Sternchen den Vermerk an, daß die "Rechte aus der Zulassung ruhen". Auf dem Praxisschild wurde sein Name überklebt. Seit dem 1. Januar 1994 erscheint der Name des Beklagten zu 1 auch nicht mehr im Briefkopf und im Stempel der Anwaltskanzlei.
Die Kläger vertreten die Ansicht, es sei mit dem Amt eines Staatsministers der Justiz nicht zu vereinbaren, daß der Beklagte zu 1 weiterhin als Rechtsanwalt in Erscheinung trete. Auch die Beklagten zu 2 und 3 zögen aus dem Verhalten des Beklagten zu 1 in unlauterer Weise einen wettbewerblichen Vorteil.
1. dem Beklagten zu 1 unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, für die Dauer seiner Tätigkeit als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen sowie insbesondere im geschäftlichen Verkehr als Rechtsanwalt auf Kanzleischildern und Kanzleibriefbögen in Erscheinung zu treten;
2. den Beklagten zu 2 und 3 unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, gemeinsam mit dem Beklagten zu 1 für die Dauer dessen Tätigkeit als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung als Anwaltssozietät, insbesondere auf Kanzleischildern und Kanzleibriefbögen, in Erscheinung zu treten.
Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Zumindest seit der Name des Beklagten zu 1 auf dem Kanzleischild überklebt sowie im Briefkopf und im Stempel der Anwaltskanzlei mit dem Zusatz "Rechte aus der Zulassung ruhen" versehen sei, entbehrten die Beanstandungen der Kläger der rechtlichen Grundlage.
Das Landgericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben und dem Beklagten zu 1 verboten,
für die Dauer seiner Tätigkeit als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung im geschäftlichen Verkehr als Rechtsanwalt insbesondere auf Kanzleischildern und Kanzleibriefbögen in Erscheinung zu treten, ohne dabei deutlich und unmißverständlich klarzustellen, daß er den Beruf des Rechtsanwalts nicht ausübt.
In entsprechend eingeschränktem Umfang hat es auch die Beklagten zu 2 und 3 verurteilt, es zu unterlassen, gemeinsam mit dem Beklagten zu 1 als Anwaltssozietät, insbesondere auf Kanzleischildern und Kanzleibriefbögen, in Erscheinung zu treten.
Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht den Beklagten zu 1 verurteilt,
es zu unterlassen, während seiner Amtszeit als Mitglied der Staatsregierung des Freistaates Bayern im geschäftlichen Verkehr als Rechtsanwalt, insbesondere auf Kanzleischildern und Kanzleibriefbögen, in Erscheinung zu treten, sei es mit oder ohne Hinweis darauf, daß er den Rechtsanwaltsberuf nicht ausübt.
Auch die Verurteilung der Beklagten zu 2 und 3 hat es diesem erweiterten Verbotsausspruch angepaßt.
Hinsichtlich des von den Klägern gegen den Beklagten zu 1 weiterverfolgten Antrags ist die Berufung erfolglos geblieben. Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt, es sei unstreitig, daß der Beklagte zu 1 seit seiner Zugehörigkeit zur Bayerischen Staatsregierung den Beruf des Rechtsanwalts nicht ausübe. Der Beklagte zu 1 bediene sich mit Ausnahme des vom ausgesprochenen Verbot erfaßten Bereichs im geschäftlichen Verkehr nicht der Bezeichnung "Rechtsanwalt".
Die Beklagten greifen mit der (zugelassenen) Revision ihre Verurteilung teilweise an. Die Revision des Beklagten zu 1 nimmt eine Verurteilung hin, soweit dieser es zu unterlassen hat,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs während der Dauer seiner Amtszeit als Mitglied der Staatsregierung des Freistaates Bayern seinen Namen, insbesondere auf Kanzleischildern und Kanzleibriefbögen, zu verwenden oder verwenden zu lassen, ohne darauf hinzuweisen, daß er den Beruf des Rechtsanwalts nicht ausübt.
Das im weitergehenden Umfang ausgesprochene Verbot sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Dementsprechend verhält sich die Revision der Beklagten zu 2 und 3; sie beantragt, unter Abweisung der weitergehenden Klage die Verurteilung zu beschränken auf das Verbot,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Namen des Beklagten zu 1 während der Dauer von dessen Amtszeit als Mitglied der Staatsregierung des Freistaates Bayern in der Bezeichnung ihrer Anwaltssozietät und/oder Rechtsanwaltskanzlei, insbesondere auf Kanzleischildern und Kanzleibriefbögen, zu verwenden, ohne darauf hinzuweisen, daß der Beklagte zu 1 den Beruf des Rechtsanwalts nicht ausübt.
Zur revisionsrechtlichen Beurteilung steht im wesentlichen die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, daß der Beklagte zu 1 auf dem Briefbogen und im Stempel der Kanzlei der Beklagten zu 2 und 3 als Rechtsanwalt mit dem Vermerk genannt wird, daß seine Rechte aus der Zulassung ruhen.
Das Berufungsgericht hat dies als unzulässig angesehen und hierzu ausgeführt: Den Beklagten sei es generell verwehrt, den Namen des Beklagten zu 1 für die Dauer seiner Zugehörigkeit zur Bayerischen Staatsregierung im geschäftlichen Verkehr - auch mit jedwedem Zusatz - zu verwenden. Es fehle zwar eine ausdrückliche Regelung, ob der Name eines Anwalts, der an seiner Berufsübung gehindert sei, weiter genannt werden dürfe. Aus der Auslegung des § 47 Abs. 2 BRAO folge aber ein entsprechendes Verbot. Danach könne einem Rechtsanwalt, der ein öffentliches Amt bekleide, ohne in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen zu sein, und der den Beruf des Rechtsanwalts nicht selbst ausüben dürfe, auf seinen Antrag von der Landesjustizverwaltung ein Vertreter bestellt werden. Nur in dem Fall einer Vertreterbestellung sei es zulässig, den Namen des an der Berufsausübung verhinderten (vertretenen) Anwalts zu nennen. Es sei zwar nicht zu verkennen, daß auch bei der Bestellung eines Vertreters der Eindruck einer engen Verbindung der Anwaltskanzlei zu dem Regierungsmitglied als ehemaligem Sozius bestehe. Der Vertreterbestellung gehe aber eine Überprüfung der Unbedenklichkeit dieser Maßnahme voraus. Werde dieses Verfahren nicht gewählt und belasse man es dabei, daß die Kanzlei von den verbleibenden Sozien fortgeführt werde, müsse folglich der Name des verhinderten Anwalts gestrichen werden. Damit werde auch vermieden, daß ein nicht unerheblicher Teil des Rechtsrat suchenden Publikums von einem Anwalt, der Regierungsmitglied sei, auch dann noch Einflußnahme auf den konkreten Fall erhoffe oder befürchte, wenn der betreffende Anwalt seinen Beruf nicht mehr ausübe. Die Interessen der Rechtspflege könnten hier in gleicher Weise Schaden nehmen wie im Vertretungsfall.
Verfehlt wäre es, die Fortführung der Namensnennung bei bestehenbleibender, wenngleich ruhender Zulassung "erst recht" so zu behandeln wie im Fall des mit Zulassungsverlust verbundenen Ausscheidens eines Rechtsanwalts wegen Todes, Alters oder Berufswechsels. Scheide nämlich ein Anwalt aus den zuletzt genannten Gründen aus einer Kanzlei aus, so sei sein weiteres Wirken außerhalb einer Zulassung ausgeschlossen oder doch höchst unwahrscheinlich. Dementsprechend erwarte das Publikum eine Tätigkeit des betreffenden Anwalts nicht, allenfalls seien solche Erwartungen in geringem und deshalb bedeutungslosem Ausmaß vorhanden. Ganz anders verhalte es sich bei der - hier vorliegenden - "Aufgabe" des Berufs infolge Ernennung des Anwalts zum Regierungsmitglied. Gerade bei diesem Amt bestehe die Gefahr der Vermengung von öffentlichen und privaten Interessen und damit der Gefährdung der Rechtspflege.
Auch liege ein Verstoß gegen Art. 57 BV, Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Rechtsstellungsgesetz) vor. Danach dürften Mitglieder der Staatsregierung, zu denen der Beklagte zu 1 gehöre, während ihrer Amtsdauer einen Beruf nicht ausüben. Der Beklagte zu 1 habe deshalb alles zu unterlassen, was die Ausübung des Anwaltsberufs typischerweise mit sich bringe, wozu auch gehöre, daß Schriftsätze in Umlauf kämen, in deren Briefkopf sein Name und seine Berufsbezeichnung als Anwalt erschienen.
Es könne dahinstehen, ob der Verstoß gegen die zuletzt genannten Vorschriften auch ein Verstoß im Sinne von § 1 UWG sei. Die Haftung der Beklagten folge jedenfalls aus § 1 UWG i.V. mit § 47 Abs. 2 BRAO. Anspruchsgegner seien sowohl die Beklagten zu 2 und 3 als auch der Beklagte zu 1. Letzterer arbeite zwar seit seiner Ernennung zum Staatssekretär unstreitig nicht mehr selbst in der Kanzlei mit. Er habe sich mit den Beklagten zu 2 und 3 über die weitere Verwendung seines Namens auf Briefbögen und Praxisschildern abgesprochen und seine Zustimmung hierzu erklärt. Insofern sei er durch eigenes Handeln als nach wie vor praktizierender Rechtsanwalt in Erscheinung getreten. Dabei habe er zweifelsfrei auch in Wettbewerbsabsicht gehandelt. Die Beklagten zu 2 und 3 seien ebenfalls Störer in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht.
Die Revisionen der Beklagten haben Erfolg. Sie führen zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts.
1. Mit Erfolg wenden sich die Revisionen gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Fortführung des Namens des Beklagten zu 1 im Briefbogen und Stempel der Kanzlei der Beklagten zu 2 und 3 mit dem in dem Sternchenzusatz "Rechte aus der Zulassung ruhen" enthaltenen klarstellenden Hinweis, daß der Beklagte zu 1 seinen Beruf nicht ausübe, sei wettbewerbswidrig. Diese Form der Namensnennung eines Rechtsanwalts, der wegen der Ausübung eines öffentlichen Amtes daran gehindert ist, seinem Beruf als Rechtsanwalt nachzugehen, ist nicht sittenwidrig (§ 1 UWG i.V. mit § 43 b BRAO).
a) Zutreffend - und von der Revision unbeanstandet - geht das Berufungsgericht davon aus, daß Angaben im Briefbogen wie im Stempel einer Anwaltskanzlei werbenden Charakter haben können. Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß einem Rechtsanwalt Werbung grundsätzlich erlaubt ist. Ein ausdrückliches gesetzliches Verbot der streitgegenständlichen Werbung besteht nicht.
Der Vorwurf sittenwidrigen Wettbewerbsverhaltens läßt sich entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts mit der Verletzung außerwettbewerbsrechtlicher Normen nicht begründen. Ein Verbot der Verwendung des Namens des als Minister tätigen Beklagten zu 1 mit dem klarstellenden Zusatz, daß dieser seinen Beruf als Rechtsanwalt nicht ausübe, ist weder Art. 57 BV und Art. 3 Abs. 1 Rechtsstellungsgesetz noch § 47 Abs. 2 BRAO zu entnehmen. Der Beklagte zu 1 verstößt mit seinem (allein noch streitigen) Verhalten gegen keine der beiden Normen.
aa) Art. 57 BV ordnet - entsprechend dem insoweit nahezu wortgleichen Art. 66 GG für Bundesminister - u.a. an, daß Staatsminister neben ihrem Amt keinen Beruf ausüben dürfen. Unstreitig übt der Beklagte zu 1 seinen Beruf als Rechtsanwalt nicht aus, seit er Mitglied der Staatsregierung Bayerns ist. Die bloße Verwendung seines Namens im Briefbogen der Anwaltskanzlei der Beklagten zu 2 und 3 mit dem klarstellenden Zusatz ist keine verbotene Berufsausübung. Es wird damit vielmehr lediglich darauf hingewiesen, daß der Beklagte zu 1 den Beruf eines Rechtsanwalts innehat, den er zur Zeit nicht ausübt. Dem Beklagten zu 1 ist es nach Art. 57 BV nicht verwehrt, dies in der gerügten Form kundzumachen.
Art. 57 BV enthält - wie entsprechende Vorschriften anderer Landesverfassungen und des Grundgesetzes - eine Regelung, welche die Ausübung eines Berufs mit der Wahrnehmung eines staatspolitischen Amtes für unvereinbar erklärt. Mit dieser Inkompatibilitätsregelung sollen die Neutralität, die (innere und äußere) Unabhängigkeit des Amtsinhabers geschützt und Interessenkollisionen vermieden werden. Der Amtsinhaber soll nicht durch andere berufliche Tätigkeiten daran gehindert sein, sein Amt, dem er seine ganze Arbeitskraft zu widmen hat, ordnungsgemäß auszuüben (vgl. Herzog in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 55 Rdn. 3, Art. 66 Rdn. 1, 4; Feuerich, MDR 1993, 1141, 1143). Der Vorschrift ist kein Gebot zu entnehmen, den Hinweis auf den beruflichen Status zu unterlassen. Die Verfassungsnorm enthält unmißverständlich (Herzog, aaO, zu Art. 66 GG Rdn. 11 a.E.) nur ein Verbot der Ausübung eines Berufs neben der Wahrnehmung des politischen Amtes, unterbindet aber nicht die Innehabung des Berufs (vgl. auch Feuerich, aaO; Schumann, Festschrift Zeuner [1994], S. 482, 492) . Die Berufsausübung muß gleichsam zum "Ruhen gebracht" werden (Herzog, aaO, Art. 55 Rdn. 5). Wurde der Beruf selbständig ausgeübt, dann braucht das Geschäft oder die Praxis nicht eingestellt zu werden. Die Anwaltskanzlei darf von anderen fortgeführt werden.
bb) Diese aus der Inkompatibilitätsregelung des Art. 57 BV herrührenden Grundsätze sind nicht verletzt, wenn - wie im Streitfall - ein Minister in Briefköpfen der Kanzlei, welcher er angehört hat, seinen Namen angibt oder dessen Angabe duldet. Das zeitlich befristete Regierungsamt zwingt den Amtsinhaber nicht, vor der Amtsübernahme erarbeitete Positionen, wie den guten Ruf der Anwaltskanzlei, der gerade mit seinem Namen verbunden sein kann, aufzugeben. Für einen Rechtsanwalt gilt insoweit nichts anderes als für den Inhaber eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, der das Amt eines Mitglieds einer Staatsregierung übernimmt. Diesem ist lediglich untersagt, das Unternehmen selbst fortzuführen. Er ist aber nicht gezwungen, seinem nach ihm benannten Unternehmen eine andere Firma zu geben (vgl. Meyn in v. Münch/Kunig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 66 GG Rdn. 10). Auch der Rechtsanwalt ist auf einen weitgehenden Erhalt seiner durch eigene Leistung geschaffenen Kanzlei angewiesen. Hierzu gehört das Recht auf Namensfortführung. Eine solche Handhabung dient letztlich auch dem erwünschten Engagement Angehöriger freier Berufe für politische Ämter.
Nicht beigetreten werden kann der Ansicht der Revisionserwiderung, der Streitfall gebiete schon deshalb eine besondere Beurteilung, weil der Beklagte zu 1 als Justizminister zugleich oberster Dienstherr derjenigen Richter sei, die über die Fälle zu entscheiden hätten, in denen die Anwaltskanzlei beteiligt sei, die (auch) seinen Namen führe. Derartige Bedenken hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit sind nicht begründet.
cc) Auch die weitere Ansicht des Berufungsgerichts, das wettbewerbsrechtliche Verbot der Namensnennung des Beklagten zu 1 sei wegen eines Verstoßes gegen § 47 Abs. 2 BRAO i.V. mit § 1 UWG begründet, ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Bei § 47 Abs. 2 BRAO handelt es sich um eine besondere Inkompatibilitätsregelung für Inhaber eines politischen Amtes, die den Beruf eines Rechtsanwalts ausgeübt haben. Die Vorschrift knüpft an verfassungsrechtliche Regelungen wie die des Art. 57 BV an, wonach die Übernahme eines politischen Amtes in einer Staatsregierung das Verbot der weiteren Ausübung des Berufs nach sich zieht. Nach § 47 Abs. 2 BRAO behält der Rechtsanwalt seine Zulassung. Sie kann ihm nicht nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO entzogen werden (Henssler/Prütting (Schaich), Bundesrechtsanwaltsordnung, [1997], § 47 Rdn. 10, 14; Feuerich/Braun, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 47 Rdn. 21 ff.). Ihm wird vielmehr die Möglichkeit eröffnet, seine ruhenden anwaltlichen Befugnisse durch einen auf seinen Antrag von der Landesjustizverwaltung bestellten Vertreter ausüben zu lassen. Dieser handelt zwar in eigener Verantwortung, aber im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des vertretenen Rechtsanwalts (§ 47 Abs. 2 i.V. mit § 53 Abs. 9 BRAO).
Es ist außer Streit - auch das Berufungsgericht geht davon aus -, daß in diesen Fällen der Name des vertretenen Rechtsanwalts auf dem Briefpapier, den Stempeln und auf dem Kanzleischild weiter erscheinen darf (vgl. Schumann, Festschrift Zeuner [1994], S. 483, 494; Feuerich, MDR 1993, 1141, 1144). Denn es ist seine Kanzlei, deren Fortbestand durch einen Vertreter gepflegt wird.
Wird - wie im Streitfall - die Kanzlei von der verbleibenden Sozietät ohne Vertreterbestellung und damit ohne Mitwirkung des Amtsinhabers als des Vertretenen fortgeführt, kann die weitere Verwendung seines Namens nicht in gleicher Weise gehandhabt werden. Insoweit ist dem Berufungsgericht beizutreten. Da der Amtsinhaber seine Rechte aus der Zulassung in diesem Fall nicht durch einen Dritten ausüben läßt, haben er und die verbleibenden Sozien diesem Umstand bei der Benennung der Kanzlei Rechnung zu tragen. Hierzu genügt es indessen, wenn, wie im Streitfall mit dem Vermerk auf dem Briefbogen, die "Rechte aus der Zulassung ruhen", darauf hingewiesen wird, daß der Amtsträger seine Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht ausübt (Feuerich, MDR 1993, 1141, 1145). Damit wird das rechtsuchende Publikum zutreffend und ausreichend darüber informiert, daß der Amtsträger seinem Anwaltsberuf zur Zeit nicht nachgeht und weder durch Annahme noch durch Vermittlung von Mandaten in der Kanzlei anwaltliche Tätigkeit anbietet.
Der Standpunkt des Berufungsgerichts, die vom Gesetz in § 47 Abs. 2 BRAO eröffnete Möglichkeit, einen Vertreter zu bestellen, bedeute zugleich, daß bei der Fortführung der Kanzlei ohne Vertreterbestellung die Nennung des Namens des Amtsinhabers in jedweder Form zu unterbleiben habe, verkennt, daß die Rechtsordnung den Amtsinhaber nicht dazu zwingt, zur Wahrnehmung der Rechte aus seiner Anwaltszulassung einen Vertreter bestellen zu lassen. Ihm steht es vielmehr mangels eines entgegenstehenden gesetzlichen Verbots frei, darauf zu vertrauen, daß die Arbeitskraft und die Leistungsfähigkeit der verbleibenden Sozien ausreichen, den von ihm mitgeschaffenen Status der Kanzlei zu erhalten. Die vom Gesetz gewährte Freiheit des Verhaltens muß auch in einer flexiblen Handhabung des Rechts zur Fortführung des Namens ihren Niederschlag finden. Dem stehen auch nicht die von der Revisionserwiderung angeführten Bedenken entgegen. Sie meint, daß bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen des § 47 Abs. 2 BRAO durch die Landesjustizverwaltung dem Beklagten zu 1 als Dienstherrn über die Richterschaft Bayerns ein Vertreter nicht hätte bestellt werden dürfen, weil mit der Nennung des Namens des Ministers auf einem Anwaltsbriefkopf die Integrität der Rechtspflege Schaden nehmen könne; es müsse deshalb jede Namensnennung des Amtsinhabers auch für den Fall unterbleiben, wenn - so die Revisionserwiderung - der Beklagte zu 1 sich weniger korrekt verhalte und um eine Vertreterbestellung nicht nachsuche. Die Revisionserwiderung verkennt dabei nicht nur, daß der Amtsinhaber zu einem bestimmten Verhalten nicht gezwungen ist, sondern auch, daß bei der Entscheidung über den Antrag auf eine Vertreterbestellung der Behörde ein Ermessensspielraum nicht zusteht. Der vom Gesetz gewählte Wortlaut, die Behörde könne auf Antrag einen Vertreter bestellen, räumt ebensowenig wie § 47 Abs. 1 BRAO (vgl. BGHZ 49, 295, 301) ein Ermessen ein (Feuerich/Braun, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 47 Rdn. 37; Schumann, aaO S. 494 f.).
b) Das beanstandete Verbot läßt sich auch nicht mit der von der Revisionserwiderung angestellten Erwägung begründen, das rechtsuchende Publikum verspreche sich aus der Verbindung der Beklagten zu 2 und 3 mit dem Namen des Beklagten zu 1 Vorteile bei der Verfolgung ihrer rechtlichen Interessen.
Es kann zwar erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden, daß Rechtsrat Suchende, welche den Namen des Staatsministers der Justiz in Bayern kennen und von seiner früheren Tätigkeit in der Kanzlei der Beklagten zu 2 und 3 wissen, bei einer Mandatserteilung trotz des gegebenen Hinweises von der Vorstellung geleitet werden, die mit der Nennung des Namens des Amtsinhabers als fortbestehend erscheinende Verbindung zur Anwaltskanzlei könne insbesondere bei einem öffentlich-rechtlichen Bezug des Mandats nützlich sein. Ebenso ist anzunehmen, daß ein Verbot jeglicher Namensnennung des Amtsinhabers dahingehende Vorstellungen des Verkehrs weitgehend unterbinden könnte. Gleichwohl erscheint ein solches, die Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) einschränkendes Verbot weder durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls noch zur Wahrung wettbewerbsrechtlicher Belange gerechtfertigt. Es ist nämlich einerseits zu berücksichtigen, daß ein erhebliches Interesse sowohl des Amtsinhabers wie der verbleibenden Sozien besteht, den Namen, der den guten Ruf der Kanzlei mitgeprägt hat, beizubehalten, und andererseits, daß durch den Hinweis "Rechte aus der Zulassung ruhen" irrige Vorstellungen des Verkehrs über die Einflußmöglichkeiten des Beklagten zu 1 weitgehend ausgeräumt sind und wenig Gewicht haben können. Zudem entspricht das Interesse, mit der Fortführung des Namens des (vorübergehend) ausgeschiedenen Rechtsanwalts - mit entsprechendem Zusatz über dessen Status - den in der Sozietätsbezeichnung verkörperten inneren Wert der Praxis zu erhalten, auch dem Interesse der Mandanten, welche die Kanzlei mit deren überlieferten Namen identifizieren. Angesichts dieser Interessenlage wäre das erstrebte Verbot auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit nicht vereinbar und würde daher verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
2. Entgegen der Ansicht der Revisionen ist die Fassung des Verbotsausspruchs des Landgerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das von den Revisionen anerkannte Unterlassungsgebot und das vom Landgericht ausgesprochene Verbot sind in der Sache deckungsgleich. Einer Abänderung des landgerichtlichen Urteils bedarf es deshalb ebensowenig wie einer teilweisen Zurückweisung der Revisionen.
Das vom Landgericht ausgesprochene Verbot ist hinreichend bestimmt und bedarf keiner Richtigstellung. Die vom Landgericht - insoweit entsprechend dem Klageantrag - gewählte Fassung des Verbots, wonach die "Beklagten zu 2 und 3 ... es zu unterlassen" haben, "gemeinsam mit dem Beklagten zu 1 ... als Anwaltssozietät, insbesondere auf Kanzleischildern und Briefbögen in Erscheinung zu treten	...", untersagt die Verwendung des Namens des Beklagten zu 1 zusammen mit den Namen der Beklagten zu 2 und 3 im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs; das ist selbstverständlich und bedurfte deshalb hier nicht notwendig der ausdrücklichen Erwähnung im Tenor. Entsprechendes gilt hinsichtlich des gegen den Beklagten zu 1 ausgesprochenen Verbots. Die im Verbotstenor genannten konkreten Verletzungshandlungen bei der Beschriftung des Kanzleischildes wie der Briefbögen der Anwaltskanzlei erfolgen zu Wettbewerbszwecken. Soweit mit dem "Insbesondere"-Zusatz ein erweitertes Verständnis zugelassen wird, erstreckt sich das Verbot für jeden Verständigen nicht auf irgendein Auftreten der Beklagten im öffentlichen Bereich, sondern auf vergleichbare Verbotstatbestände, wie sie beispielsweise bei der Beschriftung von Visitenkarten oder bei der Darstellung der Anwaltskanzlei im Internet auftreten können. Dies ergibt sich auch aus dem bei der Antragsauslegung mit heranzuziehenden Klagevorbringen mit der nötigen Klarheit.
Es begegnet auch keinen verfahrensrechtlichen oder materiell-rechtlichen Bedenken, daß das Landgericht den gebotenen Hinweis auf die Tatsache, daß der Beruf des Rechtsanwalts nicht ausgeübt wird, an die ebenfalls selbstverständliche Voraussetzung geknüpft hat, daß dieser Hinweis "deutlich" und für den Verkehr "unmißverständlich" erfolgen muß. Die Sorge der Revisionen, der Zusatz "Rechte aus der Zulassung ruhen" könnte dem Prozeßgericht als Vollstreckungsgericht nicht als "klar" und "unmißverständlich" genügen (vgl. LGU 17 Abs. 3), weshalb sie einen Verbotsausspruch ohne diese Begriffe erstreben, ist nicht berechtigt. Zu einer Änderung des vom Landgericht ausgesprochenen Verbotstenors besteht kein Anlaß. Bei der von den Beklagten für ihren Briefbogen gewählten Formulierung "Rechte aus der Zulassung ruhen" handelt es sich um eine in der Fachliteratur und in den Fachkreisen übliche Wortwahl, mit welcher beschrieben wird, daß die Zulassung des Rechtsanwalts nicht widerrufen, die Ausübung seines Berufs aber untersagt ist. Diese Erklärung, die ihre Entsprechung in der Antragsformulierung "den Beruf des Rechtsanwalts nicht ausübt" findet, genügt auch als unmißverständlicher Hinweis gegenüber der Öffentlichkeit.
Nach alledem ist auf die Revisionen der Beklagten der landgerichtliche Verbotsausspruch wiederherzustellen. Einer teilweisen Zurückweisung der Revisionen der Beklagten bedurfte es nicht, da deren Begehren - wie ausgeführt - nicht über den sachlichen Umfang des landgerichtlichen Verbots hinausreicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO.