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Timestamp: 2018-09-18 18:17:03
Document Index: 143368757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 370', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Urteil > I ZR 11/16 | BGH - Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Suchmaschinen verletzt keine Urheberrechte < kostenlose-urteile.de
BGH verneint Urheber­rechts­verletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen.
Klägerin rügt Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte durch Veröffentlichung von Vorschaubildern bei der Google-Bildersuche
Bei Eingabe bestimmter Namen in die Suchmaske der Beklagten wurden im Juni 2009 verkleinerte Fotografien von unter diesen Namen auftretenden Models als Vorschaubilder angezeigt. Die Bildersuchmaschine von Google hatte die Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten aufgefunden. Die Klägerin hat behauptet, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien erworben und diese in den passwortgeschützten Bereich ihrer Internetseite eingestellt. Von dort hätten Kunden die Bilder heruntergeladen und unerlaubt auf den von der Suchmaschine erfassten Internetseiten veröffentlicht. Sie sieht in der Anzeige der Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte und hat diese auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen.
BGH verneint Verletzung des ausschließlichen Rechts der Klägerin zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder
Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück. Die Beklagte hat dadurch, dass sie die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien auf ihrer Internetseite angezeigt hat, nicht das ausschließliche Recht der Klägerin aus § 15 Abs. 2 UrhG* zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder verletzt. Das gilt auch für den Fall, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Klägerin ins frei zugängliche Internet gelangt sind.
Öffentliche Wiedergaben liegt nur bei Kenntnis des Verlinkenden über Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke vor
Anbieter von Suchfunktionen muss Rechtmäßigkeit ins Internet eingestellter Bilder nicht überprüfen
Anbieter der Suchfunktion musste keine Kenntnis von fehlender Erlaubnis des Rechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke haben
* - § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG:
Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.12.2010
[Aktenzeichen: 310 O 331/09]
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.12.2015
[Aktenzeichen: 5 U 6/11]
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.09.2008
[Aktenzeichen: 308 O 42/06])
Keine Verantwortlichkeit eines Internet­seiten­betreibers für Verbreitung von geschützten Lichtbildern und Rezepten im allgemein zugänglichen Internet
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.04.2013
[Aktenzeichen: I ZR 107/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.09.2017 [Aktenzeichen: I ZR 11/16]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.02.2018 [Aktenzeichen: I ZR 11/16]
Urteile zu den Schlagwörtern: Bildersuche | Google Inc. | Internet | öffentliche Zugänglichmachung | öffentliches Zugänglichmachen | Suchbegriff | Suchmaschine | Urheberrechtsverletzung | Urheberverletzung | Urheberschaft | Urheberschutz
Jahrgang: 2018, Seite: 772 NJW 2018, 772
Dokument-Nr. 24879
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MattyRecht schrieb am 22.09.2017
Rechts so mit dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2017 Az. I ZR 11/16 dass der Klägerin auch ihrer ambivalenten schon Wuchervorkommen damit durchleuchte zu Schein es mag, wird sie bestimmt noch selbst am Leibe der Finanzdirektion Berlin schon bald zu spüren dann zu Recht bekommen, also zu Recht dann zu spüren be-kommen, evtl. auch wegen dem im § 370 AO unter dem Verdacht sie zu stellen ist in mehreren Fällen von betrügerischen Einnahmen illegaler Geschäftemachereien, also hier Gaunereien.
Denn es ist schon wirklich ungewöhnlich solcher Leute sich die hier in einem SED Regime wieder finden zu wollen Erich Mielkes Gehabe zutischen wollen, was aber längst geklärt zu wissen scheint, abwegig machen wollen durch solche haltlosen Klagen, betrügerische Rechte sich zaubern zu wollen damit; - Wollen wir hoffen das die auch aus ihrer Dummheit schön zu bezahlen hat die Klagegänge, und das ist nicht gerade mal wenig, zu Recht auch! Denn was ja längst entschiedener Sache doch ist; - Europäischen Union (GRUR 2016, 1152 - GS Media/Sanoma u.a.). Kann man nicht hinterrücks ersuchen was betrügerisches planmäßiges vor allem neues zu ebnen, hat die alte Klägerin einen Betreuer an der Hand, wäre mal Ratsam.
MatthyRecht....
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