Source: https://vonderhorst.de/publikationen-blog/72-200004-die-musik-das-netz-mp3-und-der-rest-zur-digitalen-rechtenutzung-von-musik-im-netz-stand-2000.html
Timestamp: 2019-10-14 12:47:46
Document Index: 106321098

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 85', '§ 6', '§ 71', '§ 121']

2000.04 - Die Musik, das Netz, mp3 und der Rest Zur digitalen Rechtenutzung von Musik im Netz Stand 2000
7. Durch wen erfolgt welche Musiknutzung?
7.1 Am Ende der Leitung: der User als Abrufender
7.2 Am anderen Ende der Leitung: der "Einspeiser"
7.2.1 Eigene Musikwerke auf eigener "privater" Web-Site
7.2.2 Fremde Musikwerke
7.2.3 Web-Sites von Tonträgerherstellern
7.2.3.1 Promotion oder Normal, das ist hier die Frage
7.2.3.2 Das Syc-right: Existenz eines selbständigen Vergütungsrechts?
7.2.4 Weitere "Orte" der online Musiknutzung
Als nächstes werfen wir einen Blick auf die Nutzerseite.
Ob jemand als User privat zu hause oder gewerblich im Büro durch das Web surft, kann rechtlich von erheblichem Belang sein: Während die private Nutzung urheberrechtlich erlaubt und möglicherweise auch vergütungsfrei sein kann, ist die gewerbliche Nutzung immer erlaubnis- und zumeist auch vergütungspflichtig.
Bloßes Hören von Rundfunk (Radio/TV) mittels Audio-/Video-/TV-card ist rundfunkrechtlich nach dem Wortlaut des Rundfunkge-bührenstaatsvertrags gebührenpflichtiger Empfang. Nach §§ 1, 2 RGebStV ist jedes Gerät ein gebührenpflichtiges Gerät, was als Empfangsgerät geeignet ist für den Rundfunkempfang. Zur Zeit gibt es allerdings eine Übereinkunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) bis 2003 nicht tätig wird.
Urheberrechtlich ist das bloße Hören keine Nutzung.
Urheberrechtlich relevant ist hingegen sowohl das Browsen wie auch der Download von Web-pages. Denn beides führt zu einer, wenn auch u.U. nur vorübergehenden Speicherung im Arbeitsspeicher, auf der Festplatte oder auch im Cache auf einem Proxy-Server, was urheberrechtlich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG (Urheber) bzw. der §§ 85 Abs. 1 (Tonträger), 94 Abs. 1 (Film, Video) UrhG ist. Während die private Vervielfältigung als erlaubnisfrei privilegiert ist, ist der gleiche Akt, wenn er gewerblich erfolgt, immer erlaubnispflichtig.
Auf EU-Ebene wird allerdings diskutiert, die Vervielfältigung im Cache, auf dem Proxy-Server als urheberrechtlich unerhebliche technische Vervielfältigung anzusehen.
Gleichzeitig gibt es jedoch auch eine Tendenz, die private oder zu sonstigen eigene Zwecken (Wissenschaft etc.) angefertigte Kopie vom bisher bestehenden Privileg der Erlaubnisfreiheit (im anglo-amerikanischen copyright law "fair use") auszunehmen.
Der Grund ist einfach: Die digitale Kopie führt zu keinem Qualitäts-verlust wie beim analogen Kopieren, sondern es entsteht jeweils eine 1:1 Kopie, ein digitaler Clon, der zur Substituierung der CD als Wirtschaftsgut führen kann. Wenn aber der Verkauf von körperlichen Tonträgern (CDs) wegfällt, muß an seine Stelle eine neue Einnahmemöglichkeit treten, damit diejenigen, die von der Musik und ihrer Lizenzierung leben, weiterleben können. Denn niemand, der von seiner Kreativität lebt, kann es sich erlauben, umsonst zu produzieren.
Die Einnahmemöglichkeiten hinsichtlich ihrer Höhe im Online-Bereich sind im Vergleich zum bisherigen offline-Umsatz zur Zeit immer noch eher als bescheiden zu bezeichnen. Eine gewisse Zurückhaltung, wenn nicht gar Angst der Rechteinhaber vor dieser (sicherlich nicht mehr umkehrbaren) Entwicklung ist da nur allzu berechtigt. Andererseits können sich die Rechteinhaber den "Luxus" Angst zu haben, angesichts der rasanten technischen Entwicklungen und ihrer Nutzung durch den Endverbraucher, dem Musikkonsumenten, gar nicht leisten. Sie müssen sich den neuen Herausforderungen der globalen, rund-um-die-Uhr Verfügbarkeit von Musik stellen und neue Vertriebs- und Organisationswege ausprobieren. Selbst um den Preis, dass "trial and error" mit teurem Lehrgeld bezahlt werden muß.
Bevor jedoch wegen der "Beschneidung" des urheberrechtlichen Privatkopierprivilegs sämtliche Musikliebhaber, die Musik zu eigenen, privaten Zwecken downloaden jetzt zu einem entsetzten Aufschrei ansetzen, sei noch hinzugefügt:
Sollte das Privileg abgeschafft werden, ist das nicht das Ende des (erlaubnis- und vergütungs-)freien Musikdownloads.
Denn wenn ein Berechtigter seine Musikdaten unverschlüsselt, frei zugänglich anbietet, wird von einer Erlaubniserteilung auszugehen sein, wenn dies ohne ausdrücklichen Vorbehalt geschieht. Die Erlaubniserteilung liegt dann bereits durch das bloße Vorhalten der frei zugänglichen Musikdaten vor.
Wenn es mit ausdrücklichem Vorbehalt geschieht, dann könnte darin rechtlich sehr wohl ein sogenanntes "venire contra factum proprium", d.h. ein widersprüchliches vorheriges Handeln (hier Einspeisung des Musiktitels und Schaffung des freien Zugangs) gesehen werden.
Werden die Musikdateien jedoch verschlüsselt und/oder passwortgeschützt online vorgehalten, dann wird eine Downloadingerlaubnis nur unter den vorgegebenen Bedingungen erteilt. Jede weitergehende Nutzung ist dann rechtlich unerlaubt.
7.2 Am anderen Ende: Der "Einspeiser"
Die Musikinhalte, die am anderen Ende durch den "Einspeiser" online zur Verfügung gestellt werden, können eigene oder fremde, vorbestehende Musikinhalte sein. Lassen Sie uns im Folgenden einen Blick auf die unterschiedlichen Musiknutzungen auf Web-Sites werfen.
Wenden wir uns zunächst den unterschiedlichen Nutzungen auf der eigenen Web-Site zu.
7.2.1 Eigene Musikwerke auf der eigenen "privaten" Web-Site
Rechtlich unproblematisch ist die Musiknutzung eines eigenen selbstgeschaffenen Werkes auf der eigenen "private" Web-Site. (Privat ist allerdings in Anführungszeichen zu setzen, da jede Web-Site, die frei für einen unbestimmten Personenkreis zugänglich ist, auch eine öffentliche Web-Site ist.
7.2.1.1 Die "Mit-mach-Site"
Auf manchen Web-Sites werden Musikdateien zum online-Abruf gestellt, damit der User weitere Töne anhängen, verkürzen oder das Musikstück sonst verändern (Echohalleffekte, rückwärts, verdoppeln in Schleife wiederholen, komprimieren, pitchen etc.) und wieder abspeichern, sogenannte "Mit-mach-Sites". Das Ergebnis kann dann tatsächlich eine Klangcollage sein. Rechtlich werden Vervielfältigung, online-Verbreitung und eventuell Bearbeitungen der vorbestehenden (Rumpf-)Werke vorgenommen. Entsteht durch die Mitarbeit ein einheitliches Werk, so werden die Mitschaffenden zu Miturhebern mit entsprechend anteiligem Urheberrecht am Ganzen. Weiterhin können die Mitbeteiligten aufgrund ihrer von ihnen erbrachten (Musik-)leistung Leistungsschutzrechte erwerben.
7.2.1.2 Wann "erscheint" eine Veröffentlichung?
Ein (nicht nur musik-)rechtliches Problem kann sich aber ergeben, wenn die Veröffentlichung des Werkes erstmalig online stattfindet. So macht § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhG den das "Erscheinen" davon abhängig, dass Vervielfältigungsstücke in genügender Anzahl (entsprechend der bislang erforderlichen Pflichtexemplare für Dissertationen ca. 30 bis 50 Stück) der Öffentlichkeit angeboten werden. Bei der Online-Veröffentlichung liegt aber nur ein Exemplar auf dem Server, von dem erst beim online-Abruf durch den User weitere Veröffentlichungskopien veranlaßt werden.
Neuerdings verlangen einige Universitäten in ihren Promotionsordnungen zwar nur noch eine online-Vorhaltung der Dissertation. Ob aufgrund dieser im Vordringen befindlichen Praxis auch urheberrechtlich von einer "Veröffentlichung" ausgegangen werden kann, ist zwar zweifelhaft, aber keinesfalls nur von akademischen Interesse.
So regelt etwa § 71 Abs. 1 Satz 1 UrhG für nachgelassene Werke: "Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erlöschen des Urheberrechts erlaubterweise erstmals erscheinen läßt (oder erstmals veröffentlicht wiedergibt), hat das ausschließliche Recht, das Werk zu verwerten."
Gilt also eine online-Veröffentlichung nicht als "Erscheinen" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, dann kann danach jeder Dritte nach Ablauf der Schutzfrist (70 Jahre) ein eigenes, ausschließliches Recht erwerben, wenn er es dann körperlich in ausreichender Anzahl "körperlich veröffentlicht". Sollte sich die herrschende Rechtsauffassung, dass mehrere (körperliche) Vervielfältigungsstücke erforderlich sind, nicht ändern, werden wir wohl spätestens in den Jahren 2060 (= 65 nach Ablauf der 70jährigen Schutzdauer) erstmals eine Vielzahl von Neuerscheinungen von ursprünglich nur in der Online-Fassung vorliegenden Werken dann in körperlicher Form zu erwarten haben, wenn bis dahin das Gesetz nicht geändert ist.
Auch § 121 Abs. 1 UrhG macht den Schutz ausländischer Staatsangehöriger, Künstler (= Nicht-EU- bzw. Nicht-EWR-Angehörige, d.h. vor allem US-Künstler) vom "Erscheinen" abhängig. Eine bloße online-Veröffentlichung reicht demnach bislang nach deutschem Recht nicht aus, um z.B. Songs von David Bowie, die dieser ausschließlich online veröffentlicht hat, urheberrechtlich gegen in Deutschland begangene offline-Piraterie zu schützen.
Angesichts dieser Rechtslage gehen die als reine Online-Label auftretenden Unternehmen ein hohes unternehmerisches Wagnis ein.
7.3 Fremde Musikwerke
Auch die private Homepage ist, wenn nicht verschlüsselt oder passwortgeschützt und nur für persönlich bekannte Verwandte, Freunde oder sonst wie verbundene Mitglieder zugänglich, der Öffentlichkeit zugänglich. Das Vorhalten eines fremden Musikwerkes auf der eigenen Web-site, z.B. einer Fan-Site, ist damit keine private Nutzung und bedarf daher der vorherigen Erlaubnis des Rechteinhabers. Liegt diese nicht vor, wird die Fan-Site zur Piraten-Site.
7.3.1 Das "Recht auf wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung"
Hier wird oft von den Nutzern eingewendet, dass eine solche (unerlaubte) Nutzung doch kostenlose Werbung sei und der Rechteinhaber doch bitte schön froh sein soll, dass jemand diesen Job für ihn unentgeltlich übernimmt. Im Urheberrecht gilt jedoch der Grundsatz, dass der Urheber bzw. der Rechteinhaber gegenüber Dritten weitgehendste Kontrolle über sein Werk haben soll. Nur in ganz begrenzten Ausnahmefällen wird dieses Recht zugunsten der Allgemeinheit eingeschränkt (zu den Urheberrechtsschranken siehe im Einzelnen die Ausführungen an anderer Stelle in diesem Werk).
Der Rechteinhaber hat deshalb auch das Recht, wirtschaftlich unvernünftig erscheinende Entscheidungen zu treffen. (Ob tatsächlich und wenn ja wie lange und in welchem Umfang ein Werbeeffekt durch dieses öffentliche Zur-Verfügung-Stellen eintritt, ist ohnehin zweifelhaft.)
7.3.2 Musikmythen aus Wundertüten: Alles ist erlaubt
In diesem Zusammenhang sei gleich noch mit ein paar "Märchen" bzw. Rechtsmythen aufgeräumt, die immer noch (zumeist von nichtberechtigten Nutzern) verbreitet werden.
1. Mythos:
Falsch, durch den Kauf einer CD erlangt man zwar das Eigentum an der körperlichen CD, aber nicht das Eigentum an der Musik. An der Musik erwirbt man in der Regel nur das Lizenzrecht, diese privat, also nicht öffentlich, zu nutzen: Abspielen in Zimmerlautstärke ist also o.k, "Aufdrehen" der Musik z.B. im Auto bei heruntergelassenen Fensterscheiben, so dass die Straße zur Freiluftdisco wird, ist nicht o.k., sondern rechtswidrig.
2. Mythos:
Falsch: Erlaubnis- und vergütungsfrei ist nur die private und die Nutzung zu eigenen (z.B. wissenschaftlichen) Zwecken. Die öffentliche Wiedergabe - und die Web-Site ist öffentlich - ist nicht erlaubt.
Falsch: Unabhängig davon, in welchem Format die Musik vorliegt, gibt es keine Regel, wonach die Nutzung von Musik bis zu 30 Sekunden erlaubnisfrei ist. Schon die erste Sekunde kann danach sehr teuer werden.
4. Mythos:
Falsch: So wie es kein Recht gibt, Musikausschnitte grundsätzlich frei zu nutzen, so gibt es auch kein Recht der zeitlich begrenzten erlaubnis- und vergütungsfreien Nutzung. Auch shareware ist keine Ausnahme davon, weil dabei die Erlaubnis für eine zeitlich begrenzte freie Nutzung (in der Regel 30 Tage) durch den Berechtigten zuvor ausdrücklich erteilt wird.
7.4 Die Tonträgerhersteller-Site
Web-Sites von Tonträgerherstellern wie z.B. von Sony, EMI, BMG, Virgin, Warner (WEA), Universal enthalten oftmals kurze Ausschnitte, die zu Promotionzwecken auf dem Server bereit gehalten werden.
7.4.1 Promotion oder Normal, das ist hier die Frage
Fraglich ist hier die tariflizenzrechtliche Behandlung dieser Nutzung zwischen den Tarifvertragspartnern. Das ist auf der einen Seite in der Regel in Deutschland die GEMA (Urheber = Lizenzgeber) und sind auf der anderen Seite die Tonträgerhersteller. Diese verfügen zwar über ein eigenes und ein von den ausübenden Künstlern abgetretenes Leistungsschutzrecht, doch nutzen sie als Lizenznehmer ebenfalls die Rechte der Urheber. Umstritten ist hier, ob der Normaltarif oder der niedrigere Promotiontarif, der z.B. für Videoclips gezahlt wird, für diese Web-Site Nutzungen einschlägig ist.
Entscheidend scheint mir für die Antwort die Art und Weise sowie der Umfang der Nutzung zu sein. Danach dürften 20 bis 30 Sekunden lange Ausschnitte eher als "Appetitanreger" gelten. Denn diese werden beim User das Verlangen nach "Mehr" wecken, nämlich nach dem Kauf des körperlichen Tonträgers bzw. entgeltlichem Download des Musiktitels in vollständiger Länge. Damit spricht dies eher für Promotion und damit für die Anwendung des niedrigeren Tarifs. Zumal die Tonträgerhersteller in der Regel kein Interesse an der vorzeitigen vollständigen und unentgeltlichen Bedürfnisbefriedigung der User haben, wenn sie diese mittels der Ausschnitte zu einer entgeltlichen Leistung bewegen können. Vollständige Wiedergabe des Titels in seiner Gesamtlänge spricht hingegen dann für den Normaltarif.
7.4.2 Das Sync-right: Existenz eines selbständigen Vergütungsrechts?
Ein anderer GEMA (Urheber) - Tonträgerhersteller Streit, der auch im Verhältnis GEMA - Multimediahersteller und namentlich im Verhältnis GEMA - Filmhersteller eine Rolle spielt, ist die Frage der Existenz des Synchronisationsrechts als selbständiges "Filmherstellungsrecht" bzw. Verbindungsrecht, soweit die erstmalige Verbindung von Musik und Film betroffen ist. Ein solches Recht wird von der GEMA beziehungsweise den Urhebern neben dem Vervielfältigungsrecht für die Verbindung von Musik und zusätzlichem Medium (Film, multimediale Anwendung, d.h. sowohl im offline (CD-ROM) als auch online-Bereich (WWW)) als eigenständiges und extra zu vergütendes Recht geltend gemacht.
In der Praxis behalten sich etwa die Verleger jeweils die Entscheidung über die Lizenzvergabe dieses Rechts vor. Die GEMA fragt bei jeder von Dritten erbetenen Musikurheberrechtsnutzung daher immer bei den Urhebern nach. Erfolgt vom Urheber binnen 4 Wochen keine gegenteilige Äußerung, so gilt die Erlaubnis als erteilt und die GEMA lizenziert das Recht an den Dritten.
Die Existenz eines solchen eigenständigen Rechts ist indes sehr umstritten. Namentlich die Tonträgerhersteller verneinen ein solches Recht mit dem Argument, dass das Urheberrechtsgesetz kein eigenes "Verbindungsrecht" kennt:
- Wenn es eine Vervielfältigung sei, dann sei diese als unselbständige Vorbereitungshandlung der Massenvervielfältigung zu werten, die von den GEMA-Tarifen für die mechanische Vervielfältigung ohne weiteres abgedeckt ist, soweit nicht mit der Herstellung des (Film-/Multimedia- etc.)Masters ein Dritter eigene wirtschaftliche Zwecke verfolgt.
- Eine Bearbeitung sei nur in Ausnahmefällen denkbar, da in der Regel Musik unverändert übernommen wird und die Bilddateien im Rahmen einer Werkverbindung hinzukommen.
- Das Allgemeines Urheber-Persönlichkeitsrecht komme allenfalls dann in Betracht, wenn die Musik zu Werbezwecken genutzt wird oder das Motiv der Bilder (z.B. pornographische oder gewaltverherrlichende Darstellungen) die persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers (Autors, Komponisten) verletzt.
In der Praxis wird der Streit unterdessen bislang nicht bis zum Ende ausgefochten, sondern es wird zumeist ein im einzelnen nicht näher aufgeschlüsselter Lizenzbetrag für ein Rechtebündel gezahlt. So können beide Parteien weiterhin auf ihrem Rechtsstandpunkt beharren, ohne dass der Streit die wirtschaftliche Auswertung blockiert.
7.5 Weitere "Orte" der Online-Musiknutzung
Als weitere "Orte" der online Musiknutzung seien genannt:
- die proprietären Online-Dienste wie z.B. Compuserve Bulletin Board System. Dort stellen einzelne User Musikdateien zum Abruf für andere Nutzer des kommerziellen online-Dienstes Compuserve zu Verfügung.
- Musiknutzung gibt es auch in sogenannten Stadtinformationsdiensten z.B. Digitales Offenes Münster (D.O.M.) innerhalb des publicom (www.muenster.de).
- Mailbox-Betreiber, in denen Musik angeboten wird
Soweit nicht eigen geschaffene Musik sondern Musik Dritter genutzt wird, ist zumeist das Recht der Vervielfältigung, der Verbreitung bzw. das Recht des Zurverfügungstellens an die Öffentlichkeit und u.U. das Bearbeitungsrecht betroffen.
- Radio- und TV-Web-Sites der Rundfunkveranstalter
Als letzte online Musiknutzer seien hier die öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunkstationen (Radio und TV) genannt, die eigene Web-Sites betreiben.
Rundfunkrechtlich bleibt das Rundfunk, wenn "normales" Programm einfach 1:1 - etwa mittels streaming - übertragen wird. Für eine derartige Veranstaltung ist daher eine öffentlich-rechtliche Rundfunklizenz erforderlich.
Zivilrechtlich, hier urheberrechtlich ist aber diese Nutzung wohl nicht mehr vom einfachen Senderecht gedeckt. Die Rundfunkveranstalter benötigen daher auch das Recht, das Programm via Internet zu nutzen. Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn für den User gegenüber dem normalen, herkömmlichen Rundfunk ein Mehrwert angeboten wird, z.B. zeitversetzter Abruf und/oder Interaktion.
Da hier vielerlei Varianten denkbar sind, bleibt eine rechtliche Bewertung und Einordnung dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten. Auch hier bleibt die Umsetzung des Diskussionsentwurfs für eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes abzuwarten.
Als Faustformel kann hier gesagt werden:
Ein laufendes Programm, auf dessen Ablauf der User keinen Einfluß nehmen kann, spricht eher für die Sendung. Hier jedoch wird zusätzlich die digitale Speichermöglichkeit geboten und auch der mehrmalige und zeitversetzte Abruf ist u.U. möglich.
Insoweit wird wohl das "right of making available to the public" dann genutzt, wenn vom User Einfluß auf den (zeitlichen) Ablauf des Programms genommen werden kann.