Source: http://www.m-ebrahimi.de/en/agb/
Timestamp: 2018-12-15 11:54:04
Document Index: 32043941

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 275', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 377', '§ 10', '§ 346', '§ 2', '§ 1']

Terms & Conditions (German) | me... | Mahmud Ebrahimi
Im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.m-ebrahimi.de und www.mahmud-ebrahimi.de (Mahmud Ebrahimi – Martin-Luther-Str. 61, 66280 Sulzbach, Tel: +49 (0) 68 97 – 17 19 11 8, me [at] m-ebrahimi.de) geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgrundlagen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter „m-ebrahimi.de“ und “mahmud-ebrahimi.de” (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Auf der Internetplattform „m-ebrahimi.de“ und “mahmud-ebrahimi.de” enthaltene Abbildungen und Angaben sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die bestellten Waren können daher geringfügig von den dargestellten Waren abweichen; insbesondere kann es bei Produkten produktionsbedingt zu Abweichungen hinsichtlich Farbe und Struktur im Rahmen des Zumutbaren kommen.
(4) Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. Abs. 2, so gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen, die Datenschutzerklärung sowie die Belehrung über das Widerrufsrecht durch setzen eines Hakens akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Zur Bestellung ist eine Registrierung erforderlich.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Zusendung der Ware oder durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versendet wird.
(1) Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und dem Anbieter ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Eine Abholung ist nach gesonderter Absprache ebenfalls möglich.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Annahmeerklärung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Annahmeerklärung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Annahmeerklärung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Falls der Anbieter eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn der Anbieter aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn der Anbieter diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(5) Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haftet der Anbieter dem Kunden gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Kunde infolge eines Lieferverzugs bei einer verbindlich vereinbarten Frist, den der Anbieter zu vertreten hat, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(6) Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche der Anbieter zu vertreten hat, so haften der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ist dem Anbieter zuzurechnen.
(7) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertrauen durfte und hat der Anbieter diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haftet der Anbieter ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist.
§ 4 Gefahrenübergang; Transportschäden
(1) Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 1 Abs. 2, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(2) Beim Versendungskauf, bei dem der Kunde Unternehmer i. S. d. § 1 Abs. 2 ist, geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(3) Handelt es sich bei dem Kaufvertrag um einen Versendungskauf, so haftet der Anbieter für Transportschäden nur unter nachfolgenden Bedingungen: Bei Übergabe der Kaufsache hat der Kunde die Verpackung auf äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen und sich Beschädigungen und Verformungen der Verpackung von der den Transport ausführenden Person auf der Empfangsquittung bestätigen zu lassen. Weigert sich diese Person, die Bestätigung vorzunehmen, ist der Kunde berechtigt, die Annahme kostenfrei zu verweigern. Zeigt sich der Transportschaden erst beim Auspacken der Kaufsache, so hat der Kunde den Anbieter hiervon innerhalb von 48 Stunden schriftlich, per Email oder per Telefon an +49 (0) 68 97 – 17 19 11 8 Mitteilung zu machen. Die Verpackung ist vom Kunden in jedem Falle aufzubewahren.
(2) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt wurden, der Anbieter diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Kunden unstrittig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht.
(3) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
(2) Ein Versand in das Ausland ist nur unter den auf Homepage des Anbieters unter „Liefer- und Versandkosten“ genannten Voraussetzungen und mit den dort genannten Versandkosten möglich.
(1) Der Kunde kann die Zahlung nur per Vorkasse / Vorabüberweisung oder Nachnahme vornehmen.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung per Email übermittelt. Dabei hat die Zahlung bis spätestens sieben Werktage nach Bestellung zu erfolgen. Die Rechtzeitigkeit bestimmt sich dabei nach dem Tag der Wertstellung auf dem Konto des Anbieters.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter, der Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen; der Kunde, der Unternehmer ist, 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
§ 8 Sachmängelgewährleistung; Ausschluss der Gewährleistung bei offensichtlichen Mängeln; Garantie
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Unternehmer i. S. d. § 1 Abs. 2 beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware.
(2) Ist die Ware mangelhaft, hat der Kunde, der Verbraucher i. S. d. § 1 Abs. 2 ist, das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Die Ware ist mangelhaft, wenn der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen des Anbieters erwarten konnten, hat. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt der Anbieter jedoch keine Haftung. Der Kunde muss dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Anbieter kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Ware in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Anbieters, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 4 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 1 Abs. 2 und ist die Ware i. S. d. Abs. 2 mangelhaft, so hat der Anbieter das Recht, die Art der Nacherfüllung, d. h. die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware, zu bestimmen; das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Während der Nacherfüllung ist der Kunde nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Kein Rücktrittsrecht besteht jedoch bei Vorliegen eines unerheblichen Mangels. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(5) Der Kunde, der Verbraucher i. S. d. § 1 Abs. 2 ist, hat offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einem Monat ab Lieferung in Textform (schriftlich, per Fax oder per Email) anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Dabei hat der Kunde solche Mängel zu beachten, die sich bei oberflächlicher Betrachtung oder bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Sache bei Übergabe der Ware bemerkbar machen. Später offensichtlich gewordene Mängel sind von dieser Ausschlussfrist nicht umfasst. Versäumt der Kunde die Mängelanzeige, ist die Haftung des Anbieters für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Die Anzeige ist zu richten an die in § 10 genannte Adresse.
(6) Die Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer i. S. d. § 1 Abs. 2 ist, setzt voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist der Anbieter hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Anbieters für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Die Anzeige ist zu richten an die in § 10 genannte Adresse.
(7) Liefert der Anbieter zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Ware nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden.
(8) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Anbieter. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(9) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
(2) Der Anbieter haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Der Anbieter haftet ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Anbieter haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern der Anbieter eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von dem Anbieter garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von dem Anbieter gelieferten Ware ein, so haftet der Anbieter hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
(4) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertrauen dürfte, so haftet der Anbieter auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung des Anbieters ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Anbieter bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von dem Kunden gegen den Anbieter erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Anbieters nach vorstehendem Absatz 1.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Tel: +49 (0) 68 97 – 17 19 11 8
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Sulzbach/Saar
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt zwischen den Parteien eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht bzw. dieser am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch bei Vorliegen von Vertragslücken.