Source: https://passauwatchingthailand.com/2014/08/03/die-ubergangsverfassung-als-spiegelbild-der-gegenwart-und-der-zukunft-der-thailandischen-politik/
Timestamp: 2017-12-15 10:25:59
Document Index: 328213116

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 36', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 7']

Die Übergangsverfassung als Spiegelbild der Gegenwart und der Zukunft der thailändischen Politik – Passau Watching Thailand
Der Teil über die Gegenwart handelt von fünf unterschiedlichen politischen Organen, nämlich dem National Council for Peace and Order (NCPO), der gesetzgebenden Nationalversammlung, dem Nationalen Rat für Reformen, der Regierung und der verfassungsgebenden Kommission.
Wichtig ist festzuhalten, dass der NCPO gemäß der Übergangsverfassung direkt oder indirekt den Ursprung aller anderen Organe bildet. Die Putschisten sind quasi die Mutter aller Staatsgewalt in Thailand, wie folgendes Diagramm der thailändischen Tageszeitung Matichon (มติชน) zeigt:
(Originaldiagramm der Matichon: http://bit.ly/1kf0QpL)
So werden die gesetzgebende Nationalversammlung (maximal 220 Mitglieder) und der Nationale Rat für Reformen (maximal 250 Mitglieder) direkt vom NCPO berufen. Beim Nationalen Rat für Reformen gibt es zwar ein gesondertes Auswahlverfahren: 77 Mitglieder sind Vertreter der 77 Provinzen. Dabei darf jede Provinz 5 Kandidaten vorschlagen. Aus der Provinzkandidatenliste wählt der NCPO einen Kandidaten aus. Von jedem der insgesamt 11 vorgesehenen Reformbereiche sollen zunächst 50 Kandidaten vorgeschlagen werden, insgesamt also 550 Kandidaten. Eine vom NCPO berufene Auswahlkommission wählt von 550 Kandidaten ca. 173 Kandidaten aus. Die Auswahl muss hier auch noch vom NCPO abgesegnet werden.
Der Premierminister und sein höchstens 35-köpfiges Kabinett werden zwar von der gesetzgebenden Nationalversammlung berufen. Doch behält sich der NCPO gemäß Art. 19 Abs. 3 das Recht vor, den Regierungschef über einen Beschluss der gesetzgebenden Nationalversammlung zu entlassen.
Der zweite Teil der Übergangsverfassung handelt von der Zukunft. Er wird vor allem im Artikel 35 behandelt, über den PWT bereits gebloggt hat. Und für das Aussehen einer neuen Verfassung ist die verfassungsgebende Kommission zuständig.
Diese Kommission besteht gemäß Art. 36 aus 36 Mitgliedern. 20 davon werden vom Nationalen Rat für Reformen berufen, 5 vom Kabinett, 5 von der gesetzgebenden Nationalversammlung und 5 vom NCPO. Der Vorsitzende der verfassungsgebenden Kommission wird gemäß Art. 32 (1) vom NCPO bestimmt. Vor allem bei der Besetzung der verfassungsgebenden Kommission, also bei der Gestaltung der Zukunft der Politik in Thailand, kann man gut erkennen, dass der NCPO die allein bestimmende Kraft ist.
Das Zusammenspiel zwischen Art. 35 (=Blaupause für die nächste, dauerhafte Verfassung) und Art. 38 (=Möglichkeit einer unendlichen Erarbeitung einer neuen Verfassung) ist einer politischen Geiselnahme nicht unähnlich: Eine neue Verfassung wird gemäß der Blaupause entworfen. Sollte es zu einem öffentlichen Widerstand gegen den Verfassungsentwurf kommen, haben die Militärmachthaber gemäß Art. 38 die Möglichkeit, den Erarbeitungsprozess zu blockieren, damit alles wieder von vorne beginnen muss. Das Ergebnis wäre zunächst, dass die thailändische Gesellschaft unter der Übergangsverfassung, also unter Regie der Militärmachthaber, weiter leben muss.
Unterdessen hat der König die Berufung der gesetzgebenden Nationalversammlung bewilligt. Diese besteht aus 200 Mitgliedern.
Art. 7 der vom NCPO selbst erarbeiteten Übergangsverfassung vom 22.07.2014 lautet:
„Section 7. In making of recommendation for the appointment of the members of the National Legislative Assembly, regard shall be had to knowledge, experience and varieties of persons from various groups in public sector, private sector, social sector, academic sector, professional sector and other sectors which may be beneficial to the performance of duties of the National Legislative Assembly.“
(Quelle:Inoffizielle englische Übersetzung von http://lawdrafter.blogspot.de/2014/07/translation-of-constitution-of-kingdom.html?m=1)
Entgegen dieser Bestimmung sind nun 105 Militärs im aktiven Dienst und im Ruhestand sowie 10 Polizeioffiziere in die gesetzgebende Nationalversammlung berufen worden[1], was bereits ein Thema der Diskussion geworden ist.[2] Die Rolle des Heeres als stärkste Kraft spiegelt sich auch bei der Besetzung der gesetzgebenden Nationalversammlung wider. Schließlich gehören 69 Mitglieder der Nationalversammlung dem Heer an, darunter ein Bruder des NCPO-Chefs Prayuth Chan-ocha. Die Luftwaffe und die Marine werden mit je 19 Mitgliedern vertreten.[3]
Was die Zivilisten angeht, so sind außer zahlreichen Beamten im aktiven Dienst und im Ruhestand mehrere Akademiker, ernannte Senatoren aus dem letzten Senat unter der Verfassung 2007 und Persönlichkeiten[4], die entweder die PDRC-Bewegung aktiv mitgetragen haben oder denen eine Nähe zur PDRC-Bewegung nachgesagt worden ist oder die den Militärputsch ausdrücklich gefordert bzw. begrüßt haben. Dazu gehören etwa Frau Songsuda Yodmani (ทรงสุดา ยอดมณี), Tochter des früheren Militärdiktators Field Marshall Thanom Kittikachorn (ถนอม กิตติขจร)[5], und der Rektor der renommierten Thammasat University Somkit Lertpaithoon (สมคิด เลิศไพฑูรย์)[6].
Die erste Sitzung der gesetzgebenden Nationalversammlung wird nun für den 07.08.2014 anberaumt.
[1] http://www.bangkokpost.com/news/politics/423480/king-endorses-nla-members, zuletzt aufgerufen am 31.07.2014.
[2] http://www.nationmultimedia.com/politics/Junta-chief-defends-make-up-of-National-Legislativ-30240069.html, zuletzt aufgerufen am 03.08.2014.
[3] http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1406849960, zuletzt aufgerufen am 01.08.2014.
[4] Ebd. Sowie eine weitere Darlegung der politischen Herkunft bestimmter berufener Mitglieder der Nationalversammlung: http://asiancorrespondent.com/125340/more-than-half-of-the-nla-are-military-officers/, zuletzt aufgerufen am 01.08.2014.
[5] http://asiapacific.anu.edu.au/newmandala/2014/06/03/songsuda-yodmani-and-the-2014-coup/, zuletzt aufgerufen am 31.07.2014.
[6] http://bit.ly/1nXl0FV und http://bit.ly/1oS2PRa, beides zuletzt aufgerufen am 31.07.2014.
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