Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_BremLMG_Inhalt_der_Zuweisung-d5049904,33.html
Timestamp: 2016-10-25 17:38:33
Document Index: 304685988

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 66', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

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§ 31 BremLMG, Inhalt der Zuweisung Suche
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) Landesrecht Bremen…§ 31 BremLMG, Inhalt der Zuweisung§ 32 BremLMG, Rücknahme der Zuweisung§ 33 BremLMG, Widerruf der Zuweisung§ 34 BremLMG, Anwendungsbereich§ 35 BremLMG, Digitalisierung der Kabelnetze§ 36 BremLMG, Rangfolge§ 37 BremLMG, Mitwirkungspflichten§ 38 BremLMG, Untersagung§ 39 BremLMG, Aufgabe und Nutzung§ 40 BremLMG, Offener Kanal§ 41 BremLMG, Ereignisrundfunk§ 42 BremLMG, Medienkompetenz§ 43 BremLMG, Verbreitung§ 44 BremLMG, Satzungsermächtigung§ 45 BremLMG, Aufgaben, Rechtsform und Organe§ 46 BremLMG, Medienkompetenz§ 47 BremLMG, Modellversuche§ 48 BremLMG, Aufsicht über private Rundfunkveranstalter§ 49 BremLMG, Zusammensetzung des Medienrates§ 50 BremLMG, Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen§ 50a BremLMG, Wahl und Amtszeit des Medienrates…§ 66 BremLMG, Inkraftreten, Außerkrafttreten
§ 31 BremLMG, Inhalt der Zuweisung
§ 31 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenUnterabschnitt 1 – Terrestrik und Satelliten → Kapitel 2 – ZuweisungTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGGliederungs-Nr.: 225-h-1Normtyp: Gesetz(1) Die Landesmedienanstalt gibt in der Zuweisung an, welche Übertragungskapazitäten für welche Angebote genutzt werden dürfen. Bei Rundfunkprogrammen sind Programmkategorie, Finanzierungsart, Programmdauer und Programmschema zu nennen.(2) Die Zuweisung ist nicht übertragbar.(3) Werden in einem Kanal Angebote mehrerer Anbieter verbreitet, so verständigen sich diese über die Zuweisung von Datenraten bei der Zusammenstellung des Datenstromes (Multiplexing). Wird keine Einigung erzielt, trifft die Landesmedienanstalt eine Entscheidung. Das Nähere regelt die Landesmedienanstalt durch Satzung.(4) Eine dauerhafte Änderung des Programmschemas oder der festgelegten Programmdauer bedarf der Genehmigung der Landesmedienanstalt. Die Landesmedienanstalt genehmigt die Änderung, wenn dadurch die Meinungsvielfalt mindestens in gleicher Weise gewährleistet ist. Die Landesmedienanstalt kann die Genehmigung versagen, wenn sie bei Vorliegen eines entsprechenden Programmschemas zum Zeitpunkt über die Entscheidung die Zuweisung einer anderen Antragstellerin oder einem anderen Antragsteller erteilt hätte. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn das Konzept von Telemedien wesentlich verändert wird oder wenn ein Anbieter einzelne Angebote innerhalb eines digitalen Bouquets austauschen möchte.
§ 30 BremLMG, Auswahlkriterien§ 32 BremLMG, Rücknahme der Zuweisung
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