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Timestamp: 2016-10-26 11:18:33
Document Index: 239044337

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65']

8C_357/2014 � � Urteil vom 17. Juni 2014
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) er�ffnete A.________ (Jg. 1965) mit Verf�gung vom 10. Juni 2013, er gelte sozialversicherungsrechtlich als unselbstst�ndig Erwerbender. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2013 fest.
Die hiegegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 2. April 2014 ab.
A.________ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem aus deren Begr�ndung hervorgehenden Begehren, ihn - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - sozialversicherungsrechtlich als selbstst�ndig Erwerbenden zu erfassen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung des Beschwerdef�hrers als selbstst�ndig oder als unselbstst�ndig erwerbst�tiger Taxichauffeur, damit aber nicht eine Streitigkeit �ber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung. Kognitionsrechtlich kommt daher die Ausnahmeregelung in den Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG, wonach das Bundesgericht in Streitigkeiten �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden ist, nicht zum Zuge. Vielmehr hat das Gericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen f�r die Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdef�hrer bez�glich seiner T�tigkeit als Taxichauffeur als selbstst�ndig oder als unselbstst�ndig Erwerbst�tiger zu betrachten ist - wonach sich unter anderem die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht richtet (vgl. Art. 5 und 9 AHVG, Art. 6 ff. AHVV; BGE 122 V 169 E. 3a S. 171) - hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Es betrifft dies namentlich die von der Rechtsprechung herangezogenen Kriterien f�r die Abgrenzung selbstst�ndig von unselbstst�ndig ausge�bter Erwerbst�tigkeit (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162 f., 122 V 169 E. 3a und 3c S. 171 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 1013 ff. der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML]). Zutreffend ist insbesondere, dass sich das Beitragsstatut regelm�ssig nach der �usseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allf�llig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten oder der Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien beurteilt, was jeweils unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu geschehen hat (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162 f., 119 V 161 E. 2 S. 161 f. und E. 3c S. 164 f.; Urteil 8C_97/2013 E. 2.2, je mit Hinweisen, vgl. auch Rz. 1016 WML).
3.1.�Weil f�r die Beurteilung des konkreten Falles rechtsprechungsgem�ss die tats�chlichen Verh�ltnisse zur Zeit des Erlasses des Einspracheentscheids - hier am 14. Oktober 2013 - massgebend sind (BGE 134 V 392 E. 6 S. 397 mit Hinweis), hat das kantonale Gericht richtigerweise die Situation �berpr�ft, als der Beschwerdef�hrer der Taxi B.________ AG, wie auch diejenige, als er (ab August 2013) der Taxi C.________ AG angeschlossen war. F�r beide Phasen befand es, �berwiegend erf�llt seien die f�r unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit sprechenden Merkmale.
3.2.�Im Einzelnen erwog das vorinstanzliche Gericht, gem�ss Anschlussvertrag mit der Taxi-Vermittlungszentrale B.________ AG vom 18. September 2012 d�rfe der Wagenbestand nur mit ausdr�cklicher Zustimmung der Taxi B.________ AG erh�ht werden, stelle diese die f�r den Taxibetrieb notwendige Infrastruktur - namentlich f�r die Bestellungs�bermittlung - zur Verf�gung, vermittle Fahrauftr�ge an die Taxihalter, sorge f�r Standpl�tze, �bernehme das Inkasso der Kreditfahrten und das damit verbundene Inkasso- resp. Delkredererisiko, rekrutiere und schule Personal f�r den Zentraldienst, gew�hrleiste bez�glich der Funkausr�stung einen 24-Stunden-Service und sei f�r die Pflege und Betreuung der Kunden mitverantwortlich; der Beschwerdef�hrer als Taxihalter sei demgegen�ber verpflichtet, an ihn vermittelte Bestellungen unverz�glich zu erledigen und die Vorschriften und Weisungen der Taxi B.________ AG zu beachten; zudem d�rfe er sich im Raum D.________ w�hrend der Vertragsdauer nicht gleichzeitig einer anderen Funkzentrale anschliessen und best�nden bez�glich Ausr�stung und Erscheinungsbild der Taxis sowie der Werbung damit verbindliche Regeln; unter gewissen Voraussetzungen k�nne der Beschwerdef�hrer - bei einer vertraglichen K�ndigungsfrist von zwei Monaten - sogar mit einer Suspendierung belegt werden.
Insgesamt befand die Vorinstanz, weil der Beschwerdef�hrer von der Funkzentrale abh�ngig und weisungsgebunden sei, praktisch kein Unternehmerrisiko trage und auch keine wesentlichen Investitionen get�tigt habe, das Vorhandensein eigener B�ror�umlichkeiten nicht erstellt sei und nicht er pers�nlich, sondern die Taxi B.________ AG gegen�ber den Fahrkunden in Erscheinung trete, habe die SUVA insoweit zu Recht auf unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit erkannt.
3.3.�Bez�glich der Zusammenarbeit mit der Taxi C.________ AG zeige - so die Vorinstanz weiter- der Anschlussvertrag vom 16. Juli 2013, dass der Beschwerdef�hrer bei einer K�ndigungszeit von drei Monaten w�hrend der Vertragsdauer berechtigt sei, mit (s) einem Fahrzeug die Dienste der Zentrale zu nutzen; die dreimonatige K�ndigungsfrist k�nne nur gegen Bezahlung einer Umtriebspauschale von Fr. 1'500.- umgangen werden, wobei die Taxizentrale ihrerseits das Vertragsverh�ltnis bei schwerwiegenden Gr�nden jederzeit sofort aufl�sen k�nne; diese habe f�r den Betrieb und den Unterhalt des Vermittlungssystems zu sorgen, die Fahrauftr�ge zu vermitteln, bargeldlose Zahlungen abzurechnen, das Inkasso vermittelter Fahrauftr�ge zu �bernehmen und das Debitorenrisiko zu tragen, w�hrend der Beschwerdef�hrer f�r den Einsatz seiner selbst finanzierten und unterhaltenen Fahrzeuge zu sorgen, die Verwendung des Namens der Zentrale und die Einhaltung des von dieser definierten Auftritts- und Erscheinungsbildes zu gew�hrleisten, die bereitgestellten Standpl�tze zu nutzen und auch die erhaltenen Auftr�ge priorit�r auszuf�hren sowie f�r selber akquirierte Fahrten das Debitorenrisiko zu tragen habe; zudem d�rfe er sich w�hrend der Vertragsdauer keiner anderen Funkzentrale, keinem anderen Vermittlungssystem anschliessen. Als einzigen Unterschied zum Anschlussvertrag mit der Taxi B.________ AG erw�hnte die Vorinstanz die M�glichkeit der Ablehnung eines vermittelten Fahrauftrages; im �brigen aber seien die Anschlussvertr�ge mit der Taxi B.________ AG und mit der Taxi C.________ AG einander sehr �hnlich, so dass sich die von der SUVA vorgenommene Einstufung als unselbstst�ndig Erwerbst�tiger - vor allem wegen der Abh�ngigkeit von der Zentrale und des fehlenden Unternehmerrisikos - auch hier rechtfertige.
Diese vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer nachvollziehbaren und �berzeugenden W�rdigung der tats�chlichen Gegebenheiten. Was in der Beschwerde vorgetragen wird, ist nicht geeignet, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder aber eine Bundesrechtsverletzung darzutun (vgl. E. 1 hievor).
4.1.�Bez�glich Weisungsgebundenheit, Unternehmerrisiko und get�tigter Investitionen vertritt der Beschwerdef�hrer zwar eine von der vorinstanzlichen Betrachtungsweise abweichende Auffassung, doch lassen seine Ausf�hrungen den dem kantonalen Entscheid zugrunde gelegten Sachverhalt nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen und auch eine Bundesrechtswidrigkeit der vorinstanzlichen Schlussfolgerungen ist nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen f�r ein korrigierendes Eingreifen seitens des Bundesgerichts sind damit nicht gegeben (E. 1 hievor), weshalb es insoweit mit der vorinstanzlichen Erkenntnis sein Bewenden haben muss.
4.2.�So vermag der Beschwerdef�hrer mit der R�ge der Geh�rsverletzung zufolge fehlender W�rdigung des Schreibens der Taxi C.________ AG vom 31. Januar 2014 keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Es wird in diesem Zusammenhang auf E. 2 hievor verwiesen: abzustellen ist nicht auf interne Vereinbarungen der an einem Arbeitsverh�ltnis beteiligten Parteien, sondern auf dessen �ussere Erscheinungsform. Daraus, dass es dem Beschwerdef�hrer freisteht, nebst den vermittelten Auftr�gen auch selber Taxifahrten zu akquirieren, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, geht es im vorliegenden Verfahren doch ausschliesslich um die Qualifikation der erwerblichen T�tigkeit, die aufgrund der in den Anschlussvertr�gen vom 18. September 2012 (mit der Taxi B.________ AG) und 16. Juli 2013 (mit der Taxi C.________ AG) vorgesehenen Vermittlungen effektiv zustande gekommen ist, w�hrend anderweitige berufliche Aktivit�ten hier nicht zur Diskussion stehen. Aus diesem Grund vermag der Beschwerdef�hrer auch mit dem Umstand, dass er �ber ein unter seinem Namen gef�hrtes und auf eigene Rechnung gehendes Kreditkartenclearingsystem verf�gt, die Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Entscheids nicht in Frage zu stellen. Dieses kann auch f�r hier nicht erfasste berufliche Eins�tze Verwendung finden. Erhebliche Investitionen als wesentlicher Anhaltspunkt f�r die (vom kantonalen Gericht abgelehnte) Annahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit und namentlich f�r das Vorliegen eines wesentlichen Unternehmerrisikos sind in der Anschaffung und im Unterhalt eines f�r einen Taxibetrieb geeigneten Motorfahrzeuges - wie die Vorinstanz unter Berufung auf E. 5.2.1 des Urteils AB.2004.00114 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2006 (mit Hinweis auf ZAK 1983 S. 444 E. 4b [Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts, H 60/81 vom 22. Juni 1983]) erkannte - in aller Regel nicht zu erblicken. Jedenfalls ist ein solches Fahrzeug nicht - wie der Beschwerdef�hrer meint - einer eigenen Gesch�ftsr�umlichkeit gleichzustellen, nachdem sich dieser seinen eigenen Angaben - etwa in der der Vorinstanz eingereichten Beschwerdeschrift vom 12. November 2013 - zufolge gerade im Hinblick auf den erkannten Bedarf eines Taxibetriebes an einer Fahrtenvermittlung einer diese Funktion ausf�hrenden Funkzentrale angeschlossen hat und deren Infrastruktur in Anspruch zu nehmen bereit ist. Im �brigen l�sst sich die Entgegennahme und Weiterleitung von Kundenauftr�gen im Taxi selbst kaum problemlos bewerkstelligen.
4.3.�Auch wenn die vom Beschwerdef�hrer am 18. September 2012 und 16. Juli 2013 abgeschlossenen Anschlussvertr�ge gewisse Elemente aufweisen m�gen, welche bei selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit �blich sind, �berwiegen hier doch Gesichtspunkte, welche f�r eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit sprechen. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, als sie den Beschwerdef�hrer in Best�tigung des Einspracheentscheids der SUVA vom 14. Oktober 2013 hinsichtlich seiner T�tigkeit als den Funkfirmen Taxi C.________ AG und Taxi B.________ AG angeschlossener Taxichauffeur als Arbeitnehmer qualifizierte. In diesem Sinne hat das seinerzeitige Eidgen�ssische Versicherungsgericht im �brigen bereits im Jahre 1970 entschieden (vgl. ZAK 1971 S. 30 [Urteil H 108/69 vom 9. Juli 1970]) und es ist kein plausibler Anlass ersichtlich, welcher ein Abweichen von der damaligen Rechtsprechung rechtfertigen w�rde.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der Taxi B.________ AG, der Taxi C.________ AG und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.