Source: https://www.mll-news.com/verzicht-auf-untersuchungseroeffnung-weko-sekretariat-stellt-vorabklaerung-im-automobilsektor-ein/
Timestamp: 2019-01-21 18:23:24
Document Index: 118888436

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 19']

Verzicht auf Untersuchungseröffnung – WEKO-Sekretariat stellt Vorabklärung im Automobilsektor ein - MLL-News
Das WEKO-Sekretariat stellt gemäss der im Oktober veröffentlichten Medienmitteilung seine Vorabklärung im Automobilsektor ein. Die Abklärungen beschäftigen sich hauptsächlich mit Geschäftspraktiken der AMAG. Der Untersuchungsverzicht ist von der Umsetzung von im Schlussbericht angeregten Massnahmen durch die AMAG abhängig. Zudem hat das WEKO-Sekretariat Kündigungen von Handels- und Serviceverträgen von AMAG sowie von anderen Schweizer Generalimporteuren überprüft und festgestellt, dass diese die in der KFZ-Bekanntmachung aufgestellten Grundsätze einhalten.
Aufgrund einer anonymen Anzeige verschiedener Handelspartner der AMAG Import AG (AMAG) – Schweizer Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marken des Volkswagenkonzerns und (neben den nicht konzerneigenen Handelspartnern) auch Einzelhändlerin – eröffnete die WEKO im Jahr 2014 eine Vorabklärung gemäss Art. 26 KG (MLL-News vom 21. September 2014). In deren Rahmen untersuchte das Sekretariat der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO-Sekretariat) die in Bezug auf das Marktverhalten der AMAG vorgebrachten Beschwerden hinsichtlich allfälliger unzulässiger Wettbewerbsbeschränkungen gemäss Art. 5 und Art. 7 KG. Obwohl das WEKO-Sekretariat kartellrechtlich relevante Verhaltensweisen identifiziert, verzichtet es bzw. die WEKO aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf die Eröffnung einer Untersuchung gemäss Art. 27 KG. Stattdessen wurden der AMAG Massnahmen zur Umsetzung in Bezug auf deren Geschäftspraktiken auferlegt.
Erkenntnisse aus der Vorabklärung
Die Vorabklärung umfasste eine Vielzahl an Rügen, von denen sich insbesondere die folgenden drei als kartellrechtlich relevant erweisen:
Verknüpfung von Service und Fahrzeugvertrieb
Gemäss den Abklärungen des WEKO-Sekretariats bevorzugt die AMAG Servicepartner, die gleichzeitig auch als Handelspartner im Vertrieb von Neufahrzeugen der AMAG tätig sind. Um festzustellen, ob in diesem Zusammenhang eine den Wettbewerb erheblich beeinträchtigende Abrede über die Verknüpfung von Service und Vertrieb zwischen der AMAG und deren Handelspartnern i.S.v. Art. 5 Abs. 1 KG vorliegt, untersuchte das WEKO-Sekretariat qualitative als auch quantitative Kriterien. Es kommt zum Schluss, dass die Verpflichtung einer zugelassenen Werkstatt, die Erbringung von Serviceleistungen mit dem Vertrieb von Neufahrzeugen zu verknüpfen als qualitativ schwerwiegende Beeinträchtigung des Wettbewerbs gemäss Art. 16 Bst. a der KFZ-Bekanntmachung der WEKO zu betrachten sei. Zudem sei gemäss der provisorischen Abgrenzung des relevanten Marktes von einem markenspezifisch abzugrenzenden Markt auszugehen. Diesem Ansatz der Zwei-Märkte Theorie folgend, resultiere ein nationaler Markt für die Erbringung von Serviceleistungen spezifisch für die von der AMAG vertriebenen Marken des Volkswagenkonzerns. Aus quantitativer Hinsicht verfüge die AMAG auf diesem Markt über hohe Marktanteile. In Anbetracht dessen gelangt das WEKO-Sekretariat insgesamt zum Schluss, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die allfälligen Abreden über die Verknüpfung von Service und Vertrieb möglicherweise zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs i.S.v. Art. 5 Abs. 1 KG auf dem relevanten Markt führen. Ob eine Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz seitens AMAG allenfalls möglich wäre, lässt es offen.
In den der AMAG auferlegten Massnahmen fordert das WEKO-Sekretariat die AMAG auf, ihre Handelspartner zu informieren, dass es nach wie vor möglich ist, als reiner Servicepartner für die AMAG tätig zu sein. Darüber hinaus empfiehlt es der AMAG, in Zukunft auch mit reinen Servicepartnern zusammenzuarbeiten, d.h. mit Partnern, die nicht auch parallel im Vertrieb von Neufahrzeugen tätig sind.
Diskriminierende Preisgestaltung und Geschäftsbedingungen beim Vertrieb von Neufahrzeugen
Gemäss den Abklärungen der WEKO stellt die AMAG ihre konzernmässig verbundenen Einzelhändler (AMAG-Retail-Betriebe) beim Verkauf von Neufahrzeugen in Bezug auf die Preisgestaltung und Geschäftsbedingungen womöglich besser als gewöhnliche Handelspartner. Da die AMAG auf dem provisorisch abgegrenzten, vorliegend relevanten Markt für den nationalen Vertrieb von Neufahrzeugen nach Klassen bzw. Segmenten gemäss WEKO-Sekretariat jedoch aufgrund zahlreicher aktiver Wettbewerber keine marktbeherrschende Stellung einnehme, bestünden keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung i.S.v. Art. 7 KG.
Obwohl die AMAG per 1. Januar 2018 die Geschäftsbereiche AMAG Import und AMAG Retail in getrennten juristischen Personen führt, um missbräuchliche Benachteiligungen der Handelspartner zu vermeiden, auferlegt ihr die WEKO einige zusätzliche Massnahmen. So zum Beispiel ein Verbot für AMAG-Retail-Betriebe, Aktionen und margenreduzierte Modelle anzubieten, die aufgrund einer möglichen Quersubventionierung durch die AMAG nur von AMAG-Retail-Betrieben wirtschaftlich sinnvoll angeboten werden können.
Rabatt- und Bonussystem der AMAG im Bereich Aftersales
Das Rabatt- und Bonussystem der AMAG im Bereich Aftersales (insbesondere Ersatzteilbezug) setzt gegenüber den AMAG-Retail-Betrieben als auch unabhängigen Marktteilnehmern den Anreiz, möglichst viele Ersatzteile in allen Sortimentsgruppen bei der AMAG zu beziehen. Gemäss WEKO-Sekretariat beschränkt dies allenfalls Anbieter von Ersatzteilen in der Belieferung der Mitglieder des AMAG Vertriebsnetzes. Aus diesem Grund untersuchte das WEKO-Sekretariat, ob eine Abrede über die Beschränkung des Bezugs von Ersatzteilen zwischen der AMAG und ihren Ersatzteil-Abnehmern i.S.v. Art. 5 Abs. 1 KG besteht.
Aus qualitativer Sicht gelte die Beschränkung der Möglichkeit eines Mitglieds eines Vertriebssystems, Originalersatzteile und -ausrüstungen oder qualitativ gleichwertige Ersatzteile von einem Hersteller oder Händler dieser Waren ihrer Wahl zu erwerben und diese Teile für Serviceleistungen zu verwenden, als schwerwiegende Beeinträchtigung des Wettbewerbs gemäss Art. 16 Bst. h KFZ-Bekanntmachung. Aus quantitativer Sicht ist zudem basierend auf der provisorischen Marktabgrenzung des WEKO-Sekretariats von einem nationalen Markt für den Vertrieb von Ersatzteilen für die von der AMAG vertriebenen Marken des Volkswagenkonzerns auszugehen. Dies resultiere in hohen Marktanteilen von AMAG auf dem relevanten Markt. Aufgrund dieser Gesamtbeurteilung bestünden gemäss WEKO Anhaltspunkte dafür, dass Abreden über die Beschränkung des Bezugs von Ersatzteilen bestehen, die den Wettbewerb auf dem relevanten Markt erheblich beeinträchtigen könnten.
Gemäss WEKO-Sekretariat verfügt die AMAG über hohe Marktanteile auf dem provisorisch relevanten Markt für Ersatzteile. Deshalb geht es von einer möglichen beherrschenden Stellung der AMAG in diesem Markt aus. Aufgrund des mittels Rabatt- und Bonussystem im Bereich Aftersales gesetzten Anreizes, Ersatzteile in sämtlichen Sortimentsgruppen bei der AMAG zu beziehen, in Verbindung mit der zu vermutenden marktbeherrschenden Stellung, könne die Möglichkeit einer missbräuchlichen Einschränkung des Absatzes i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG und/oder einer missbräuchlichen Koppelung des Absatzes i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Bst. f KG gemäss WEKO nicht ausgeschlossen werden.
Als Folge dieses Befundes auferlegt die WEKO der AMAG eine Anpassung ihres Rabatt- und Bonussystems im Aftersales-Bereich. Damit sollen zukünftig Anreize, sämtliche Ersatzteile bei der AMAG zu beziehen, vermieden werden.
Weitere, nicht bestätigte Rügen
Eine weitere Rüge betraf den Mehrmarkenvertrieb, also die Möglichkeit der Handelspartner von AMAG, Fahrzeuge von Konkurrenzmarken der von AMAG vertriebenen Kraftfahrzeuge zu vertreiben. Obwohl in der vom WEKO-Sekretariat durchgeführten Befragung der Handelspartner diesbezüglich eine gewisse Unschärfe verblieb, kommt es zum Schluss, dass keine genügenden Anhaltspunkte für eine Abrede zwischen der AMAG und ihren Handelspartnern betreffend die Unterlassung des Mehrmarkenvertriebs bestünden. In den Anregungen fordert das WEKO-Sekretariat die AMAG gleichwohl auf, sämtliche Handelspartner über deren Freiheit, Neufahrzeuge oder Ersatzteile konkurrenzierender KFZ-Anbieter zu verkaufen, zu informieren.
Sodann äussersten einige Handelspartner Beschwerden in Bezug auf das Erfordernis, ihre Kunden- und Fahrzeugdaten sowie Finanzberichte an die AMAG weiterzuleiten: Konkret befürchten sie, dass die von der AMAG auf diesem Weg erlangten Informationen als Mittel zur Überwachung der Ertragssituation ihrer Handelspartner und zur Steuerung ihrer Preispolitik verwendet werden könnten. Gemäss den Abklärungen des WEKO-Sekretariats stehe bei einem solchen vertikalen Informationsaustausch zwischen der AMAG und ihren Vertriebspartnern die Verkaufsförderung im Vordergrund. Folglich bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine nach Art. 5 Abs. 1 KG unzulässige Abrede über einen Informationsaustausch. Mangels marktbeherrschender Stellung der AMAG auf dem Markt für den Verkauf von Neufahrzeugen (vgl. oben) liege auch keine Diskriminierung von Handelspartnern i.S.v. Art. 7 KG vor. In den vom WEKO-Sekretariat gegenüber der AMAG aufgestellten Anregungen hält es fest, dass die AMAG zur Sicherstellung der ausschliesslich internen Verwendung der verlangten Finanzangaben verpflichtet sei.
Im Rahmen der Vorabklärung ebenfalls nicht bestätigt wurde schliesslich auch der Hinweis, dass die AMAG möglicherweise Parallel- bzw. Direktimporte von Neufahrzeugen beschränke.
Neben den oben ausgeführten Abklärungen betreffend die Geschäftspraktiken der AMAG prüfte das WEKO-Sekretariat zahlreiche Kündigungen von Handels- und Serviceverträgen auch von anderen Schweizer Generalimporteuren. Es kam dabei zum Ergebnis, dass die in der KFZ-Bekanntmachung aufgestellten Grundsätze zur Vertragsauflösung (Art. 19 KFZ-Bekanntmachung) von sämtlichen überprüften Generalimporteuren, inklusive AMAG, jeweils eingehalten wurden. Das WEKO-Sekretariat kommt zum Schluss, dass aktuell keine Anhaltspunkte bestünden, dass die gerügten Kündigungen unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.
Sofern die AMAG die vom WEKO-Sekretariat angeregten Massnahmen vollständig umsetzt, ist damit zu rechnen, dass dies das Ende der seit längerem laufenden Abklärungen der WEKO und dessen Sekretariat betreffend die Geschäftspraktiken der AMAG darstellt (siehe bereits MLL-News vom 21. September 2014).
Aufgrund der Vielzahl an sachlich sehr unterschiedlichen Beschwerdegründe dieser Vorabklärung wird insbesondere der vollständige Schlussbericht interessant sein. Dieser wird erst später, namentlich nach dessen Bereinigung um allfällige Geschäftsgeheimnisse der Parteien, veröffentlicht werden. Bislang ist erst eine Zusammenfassung des Schlussberichts des WEKO-Sekretariats öffentlich verfügbar.
Pressemitteilung der WEKO vom 16. Oktober 2018
Zusammenfassung des Schlussberichts des Sekretariats der WEKO vom 1. Mai 2018
MLL-News vom 21. September 2014 zur Untersuchung/Vorabklärung gegen AMAG
KFZ-Bekanntmachung der WEKO vom 29. Juni 2015 und Erläuterungen
MLL-News vom 27. September 2016 zur neuen KFZ-Bekanntmachung der WEKO
MLL-News vom 16. April 2014 zum KFZ-Vertrieb und Ersatzteile im Schweizer Kartell- und Vertriebsrecht