Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/bundesverfassungsgericht-2-bvr-1287-17-2-bvr-1583-17/
Timestamp: 2019-11-22 01:04:28
Document Index: 200887586

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 199', '§ 120', 'BGH', 'Art. 19', '§ 22']

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvR 1287/17 – – 2 BvR 1583/17 – › Krau Rechtsanwälte
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvR 1287/17 – – 2 BvR 1583/17 –
– 2 BvR 1287/17 –
– 2 BvR 1583/17 –
In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day…,
vom 6. Juni 2017 – 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17 -,
vom 8. Mai 2017 – 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17 -,
vom 21. März 2017 – ER II Gs 2811/17 -,
vom 6. März 2017 – ER II Gs – 2238/17 –
– 2 BvR 1287/17 -,
vom 7. Juni 2017 – 6 Qs 9/17, 6 Qs 10/17, 6 Qs 11/17 -,
vom 26. April 2017 – ER II Gs 4213/17 -,
vom 21. März 2017 – ER II Gs 2811/17 –
Wolfsgangstraße 92, 60322 Frankfurt am Main –
1. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, sie sei Trägerin der geltend gemachten Grundrechte und damit beschwerdeberechtigt. Zur Begründung stützt sie sich insbesondere auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2009 – 2 BvR 1036/08 – (= BVerfGK 15, 225). In dieser Entscheidung habe das Bundesverfassungsgericht die Grundrechtsfähigkeit einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei bejaht, weil ihre deutschen Standorte als Adressaten von Durchsuchungsanordnungen unmittelbar betroffen gewesen seien. Es habe dabei auf die organisatorisch eigenständige Stellung der einzelnen Standorte und auf die inländischen Tätigkeitsmittelpunkte der damaligen Beschwerdeführerin an diesen Standorten abgestellt. Dies trage dem Umstand Rechnung, dass die verschiedenen nationalen Standorte einer Rechtsanwaltssozietät am Rechtsverkehr und am Geschäftsleben als organisatorische Einheiten eigenständig teilnähmen. Sei es staatlichen Einrichtungen möglich, in die Rechtssphäre einer solchen Organisationseinheit einzugreifen, müsse dem Eingriff spiegelbildlich auch ein entsprechendes Schutzrecht gegenüberstehen. Effektiver Grundrechtsschutz könne nur dadurch gewährleistet werden, dass neben den einzelnen Rechtsanwälten auch der Zusammenschluss als solcher grundrechtsfähig sei. Jedenfalls bei Zusammenschlüssen von Freiberuflern dürfe die Grundrechtsfähigkeit nicht entscheidend davon abhängen, an welchem Ort die Gesellschaft ihren Sitz habe oder wo sie gegründet worden sei. Schon weil eine selbstständige Berufsausübung kennzeichnend für diese Berufe sei, müsse der Frage, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit der von der staatlichen Maßnahme betroffenen Organisationseinheit liege, größere Bedeutung zukommen.
b) Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine inländische oder eine ausländische juristische Person handelt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach in der Literatur ganz überwiegend vertretener Ansicht entscheidend, wo die juristische Person ihren Sitz hat (sog. Sitztheorie); auf die Staatsangehörigkeit der hinter ihr stehenden natürlichen Personen kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerfGE 21, 207 <208 f.>; 23, 229 <236>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2002 – 1 BvR 2284/95 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 – 1 BvR 853/06 -, juris, Rn. 10; Huber, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Abs. 3, Rn. 296; Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 3, Rn. 79 f.; Sachs, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 54 und 56; Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 3, Rn. 78 f. [Mai 2009] m.w.N. auch zur Gegenansicht).
Der Sitz einer juristischen Person bestimmt sich nach dem tatsächlichen Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Wird sie an mehreren Standorten tätig und erstreckt sich ihr Aktionsbereich gegebenenfalls sogar auf mehrere Länder, bestimmt sich ihr Sitz nach dem Ort der tatsächlichen Hauptverwaltung (vgl. Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 3, Rn. 78 [Mai 2009]; Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 199 Rn. 66). Hauptverwaltungssitz eines Wirtschaftsunternehmens ist der Ort, an dem das oberste Verwaltungsorgan die Mehrheit seiner Entscheidungen über die Geschäftsführung trifft (vgl. Quaritsch, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 2. Aufl. 2000, § 120 Rn. 48) beziehungsweise an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1986 – V ZR 10/85 -, NJW 1986, S. 2194 <2195> m.w.N.). Eine inter-national verflochtene juristische Person hat mithin nur dann ihren Hauptverwaltungssitz im Inland, wenn auch die Mehrheit der Entscheidungen über die Geschäftsführung im Inland fällt (vgl. Huber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Abs. 3, Rn. 296).
Beschwerdeführerin ist die Partnership Jones Day und nicht ihr rechtlich unselbstständiger Münchener Kanzleistandort als solcher oder gar ein Zusammenschluss ihrer drei deutschen Standorte. Zwar weisen die Rubren der Verfassungsbeschwerden und die vorgelegten Vollmachten gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG die „Rechtsanwaltskanzlei Jones Day… München“ als Beschwerdeführerin aus und sind die Vollmachten von dem „Partner-In-Charge Germany“ unterzeichnet. Wenn die Beschwerdeführerin in den Verfassungsbeschwerden als partnerschaftlich organisierte und an über 40 Standorten weltweit tätige Rechtsanwaltskanzlei mit über 2.500 Berufsträgern in der Rechtsform einer Partnership nach dem Recht des US-Bundesstaats Ohio beschrieben wird, wird jedoch deutlich, dass die Partnership Jones Day in ihrer Gesamtheit als Beschwerdeführerin auftreten soll.
2. Die Beschwerdeführerin kann sich auch nicht deshalb auf materielle Grundrechte berufen, weil sie aufgrund der Betroffenheit ihres Münchener Standorts von staatlichen Ermittlungsmaßnahmen wie eine inländische juristische Person zu behandeln ist. Dabei kann dahinstehen, ob einer ausländischen juristischen Person, deren rechtlich unselbstständige inländische Standorte von hoheitlichen Eingriffen betroffen sind, unter den Voraussetzungen, die die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Entscheidung vom 18. März 2009 – 2 BvR 1036/08 – aufgestellt hat, eine Berufung auf materielle Grundrechte ausnahmsweise zugebilligt werden kann oder ob dies nur gilt, wenn die ausländische juristische Person ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. Denn aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, dass die in der Kammerentscheidung vom 18. März 2009 aufgestellten Kriterien erfüllt sind.
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