Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.2009&Aktenzeichen=V%20ZR%2046/08
Timestamp: 2019-06-25 04:40:38
Document Index: 111216750

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.02.2009 - V ZR 46/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,8230
BGH, 20.02.2009 - V ZR 46/08 (https://dejure.org/2009,8230)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2009 - V ZR 46/08 (https://dejure.org/2009,8230)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2009 - V ZR 46/08 (https://dejure.org/2009,8230)
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Möglichkeit eines Nachrückens in die Nutzungsrechte von Ortsbürgern; Einordnung einer Losholzberechtigung als ein Nutzungsrecht von Ortsbürgern; Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 OrtsbürgerRG auf Nutzungsrechte von Ortsbürgern an Privatgrundstücken; Einordnung der Nutzungsrechte der Ortsbürger als subjektiv öffentliche Rechte
OrtsbürgerRG § 2 Abs. 1; OrtsbürgerRG § 2 Abs. 2
AG Büdingen, 19.04.2007 - 2 C 607/06 21
LG Gießen, 06.02.2008 - 1 S 145/07
Unmittelbar galt § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 9.10.1962 zudem nur für Nutzungsrechte von Ortsbürgern an kommunalem Vermögen, nach § 5 S. 1 war § 2 Abs. 2 indes auch für Nutzungsrechte von Ortsbürgern in Vermögensgegenständen Dritter entsprechend anzuwenden, wenn die Nutzungsrechte den Berechtigten oder ihren Rechtsvorgängern in ihrer Eigenschaft als Ortsbürger oder Einwohner einer Gemeinde eingeräumt wurden und sich die Ausübung der Rechte und der Kreis der Berechtigten nach ortsrechtlichen Vorschriften und Gewohnheiten regelte (BGH, Urt. v. 20.02.2009, Az. V ZR 46/08).
Da die Holzabgabeverpflichtungen der Beklagten nicht davon abhängig sind, dass die Bezugsberechtigten etwa zur Klasse der früher fronpflichtigen Untertanen gehören oder ein vollständiges Geschirr zum eigenen Ackerbau unterhalten, sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 20.02.2009 (Az. V ZR 46/08) und 13.06.2008 (Az. V ZR 132/07) nicht einschlägig.
Dies gilt sowohl für den Fall, dass der zum Holzbezug berechtigte zum Kreis der früher fronpflichtigen Untertanen gehören musste (BGH, Urt. v. 20.02.2009, Az. V ZR 46/08), wie auch für den Fall, dass der Berechtigte ein vollständiges Geschirr, bestehend aus zwei Kühen oder Stieren oder einem Pferde, einem Wagen oder Karren und einem Pflug oder einer Egge zum eigenen Ackerbau halten musste (…BGH, Urt. v. 13.06.2008; Az. V ZR 132/07).
Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2009 (Az.: V ZR 46/08, zitiert nach juris) ging es um den Bezug von Losholz und von Geschirr-Losholz.