Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zusammensetzung-des-aufsichtsorgans-von-durch-umwandlung-gegruendeter-se-304076.html
Timestamp: 2020-01-19 01:52:27
Document Index: 11889101

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 16', '§ 35', '§ 34', '§ 35']

Zusammensetzung des Aufsichtsorgans von durch Umwandlung gegründeter SE - Ebner Stolz
Zusammensetzung des Aufsichtsorgans von durch Umwandlung gegründeter SE
Die Antrags­geg­ne­rin bestand ursprüng­lich in der Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft deut­schen Rechts, bis ihre form­wech­selnde Umwand­lung in eine Socie­tas Euro­paea (SE) besch­los­sen und im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wurde.
Der Antrag­s­tel­ler ist Aktio­när der Antrags­geg­ne­rin. Er bean­tragte eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats der Antrags­geg­ne­rin gem. § 98 Abs. 1 AktG. Er war der Ansicht, dass der Auf­sichts­rat der Antrags­geg­ne­rin nicht nach den hier maß­ge­ben­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zusam­men­ge­setzt sei und rich­ti­ger­weise oder jeden­falls zu einem Drit­tel aus Arbeit­neh­mer­ver­t­re­tern beste­hen müsse.
Das LG wies den Antrag zurück. Auf die Beschwer­den des Antrag­s­tel­lers und einer Gewerk­schaft, hat das Beschwer­de­ge­richt den Beschluss des LG auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das LG zurück­ge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Antrags­geg­ne­rin hatte kei­nen Erfolg.
Der Antrag kann auf der Grund­lage bis­he­ri­ger Fest­stel­lun­gen nicht zurück­ge­wie­sen wer­den und es bedarf einer wei­te­ren Auf­klär­ung des Sach­ver­halts im Hin­blick auf die vor der Ein­tra­gung der SE anzu­wen­den­den Mit­be­stim­mungs­re­geln.
Die im Sta­tus­ver­fah­ren fest­zu­le­gende Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats der Antrags­geg­ne­rin bestimmt sich auf­grund der Umstände des Streit­falls danach, wie der Auf­sichts­rat vor der Umwand­lung nach den ein­schlä­g­i­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zusam­men­zu­set­zen war. Die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer in den Orga­nen einer SE rich­tet sich gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SEBG allein nach die­sem Gesetz. Die Bestim­mun­gen des Mit­be­stim­mungs- und des Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­set­zes sind auf die SE des­halb nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil sie nicht zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Mit­bestG und § 1 Drit­telbG absch­lie­ßend auf­ge­lis­te­ten Gesell­schafts­for­men zählt.
Nach dem SEBG besteht eine Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer durch eine Betei­li­gung in Orga­nen der SE nur dann, wenn zwi­schen den Lei­tun­gen der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ten und dem gem. § 5 SEBG zusam­men­ge­setz­ten beson­de­ren Ver­hand­lungs­g­re­mium eine Ver­ein­ba­rung getrof­fen wurde, die die Mit­be­stim­mung vor­sieht, oder wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Mit­be­stim­mung kraft Geset­zes gem. §§ 34 ff. SEBG vor­lie­gen. Im Streit­fall kommt die Anwen­dung die­ser gesetz­li­chen Auf­fan­g­re­ge­lun­gen in Betracht. Eine Ver­ein­ba­rung nach § 21 SEBG wurde indes nicht getrof­fen. Die Anwen­dung der §§ 34 ff. SEBG schiede zwar auch dann aus, wenn das beson­dere Ver­hand­lungs­g­re­mium gem. § 16 SEBG wirk­sam besch­los­sen hätte, keine Ver­hand­lun­gen auf­zu­neh­men oder bereits auf­ge­nom­mene Ver­hand­lun­gen abzu­b­re­chen. Einen sol­chen Beschluss hat das LG aber nicht fest­ge­s­tellt.
Bei einer durch form­wech­selnde Umwand­lung gegrün­de­ter SE fin­den die §§ 35 bis 38 SEBG nur Anwen­dung, wenn in der Gesell­schaft vor der Umwand­lung Bestim­mun­gen über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts- oder Ver­wal­tung­s­or­gan gal­ten, § 34 Abs. 1 Nr. 1 SEBG. Ist diese Vor­aus­set­zung erfüllt, bleibt die Rege­lung zur Mit­be­stim­mung erhal­ten, die in der Gesell­schaft vor der Umwand­lung bestan­den hat, § 35 Abs. 1 SEBG.
Die Aus­le­gung die­ser Vor­schrif­ten ist ins­be­son­dere hin­sicht­lich der Frage ums­trit­ten, wor­auf für die Beur­tei­lung des vor der Umwand­lung gege­be­nen Anknüp­fung­s­tat­be­stan­des abzu­s­tel­len ist. Teil­weise wird die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass es für das Mit­be­stim­mungs­sta­tut der SE auf die in der Grün­dungs­ge­sell­schaft tat­säch­lich prak­ti­zierte Mit­be­stim­mung, mit­hin den "Ist-Zustand", ankomme, andere wol­len auf die in der Grün­dungs­ge­sell­schaft gesetz­lich gebo­tene Mit­be­stim­mung, den "Soll-Zustand", abs­tel­len. Im Streit­fall kann diese Frage jedoch offen­b­lei­ben, weil das hier anhän­gige Sta­tus­ver­fah­ren bereits vor der Ein­tra­gung der SE in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­lei­tet wor­den ist. Infolge die­ses Umstan­des käme es auch unter der Prä­misse, dass grund­sätz­lich auf den "Ist-Zustand" abzu­s­tel­len sei, ent­schei­dend dar­auf an, wie der Auf­sichts­rat vor der Umwand­lung nach den ein­schlä­g­i­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten rich­ti­ger­weise zusam­men­zu­set­zen war.