Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00559/fnameorig_742543.html
Timestamp: 2019-05-23 11:42:42
Document Index: 290143683

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 2', '§ 4', '§ 26', '§ 44', '§ 46', '§ 52', '§ 79', '§ 88', '§ 88', '§ 94']

559 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
„19. Fahrzeug: ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Beförderungsmittel oder eine fahrbare Arbeitsmaschine, ausgenommen Rollstühle, Kinderwagen, Schubkarren und ähnliche, vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge (etwa Mini- und Kleinroller ohne Sitzvorrichtung, mit Lenkstange, Trittbrett und mit einem äußeren Felgendurchmesser von höchstens 300 mm) sowie fahrzeugähnliches Spielzeug (etwa Kinderfahrräder mit einem äußeren Felgendurchmesser von höchstens 300 mm und einer erreichbaren Fahrgeschwindigkeit von höchstens 5 km/h) und Wintersportgeräte;“
„23. Lastfahrzeug: ein zur Beförderung von Gütern bestimmtes Kraftfahrzeug, Fuhrwerk oder ein ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmtes Fahrrad;“
„21. die Erlassung von Verordnungen nach § 88b Abs. 1 StVO.“
„(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.xx /2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.“