Source: https://openjur.de/u/123080.html
Timestamp: 2019-04-21 21:11:03
Document Index: 267530428

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 307', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 280', '§ 823']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06 - openJur
Urteil vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06
openJur 2011, 51085
Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden bzw. Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden übermittelten Daten des Klägers wegen einer Forderung der Beklagten, die mit 697,00 &#8364; am 21.05.2005 mit der Kontonummer 200684147001 fällig gestellt, am 15.06.2005 zum Einzug an ein Inkassoinstitut übergeben und am 05.07.2005 getilgt worden ist, zu widerrufen.
Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger 68,61 &#8364; zu zah-len.
Der Kläger begehrt von der - durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co. OHG hervorgegangenen - Beklagten den Widerruf von an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit Holding AG (nachfolgend: Schufa) übermittelten Daten. Darüber hinaus verlangt er die anteilige Erstattung der ihm zur außergerichtlichen Durchsetzung seines Begehrens entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 68,61 &#8364;.
Hiergegen richtet sich die am 12.05.2006 eingelegte (Bl. 124 GA) und am 22.06.2006 (Bl. 127 GA) begründete Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiter verfolgt. Sie wendet sich in erster Linie gegen die Forderungsberechtigung der Beklagten. Zu Unrecht habe das Landgericht die Restforderung für begründet erachtet. Es habe nicht nur an einer ordnungsgemäßen Abrechnung, sondern auch einer inhaltlich richtigen Abrechnung gemangelt. Zudem entbehre die zur Begründung der Forderungsberechtigung herangezogene Bestimmung unter Ziffer XIV.B der Leasingbedingungen der Wirksamkeit, da sie dem Leasingnehmer - entgegen den entsprechend anwendbaren mietrechtlichen Vorschriften - die Sachgefahr auch für den Fall eines unverschuldeten Unterganges des Leasinggutes aufbürde. Überdies handele es sich um eine Überraschungsklausel. Ungeachtet dessen sei die Übermittlung der streitigen Daten an die Schufa schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Beklagte diese ohne jede Interessenabwägung automatisch vorgenommen habe.
Die Datenübermittlung wäre zu Recht erfolgt, wenn der Kläger hierzu entweder wirksam seine - lediglich mit Wirkung für die Zukunft widerrufliche - Einwilligung erklärt hätte (§§ 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 BDSG) oder die Übermittlung durch § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BDSG gedeckt war. Hieran fehlt es. Unabhängig davon, ob die mit Abschluss des Leasingvertrages vom 27.01.2005 formularmäßig erklärte, den formellen Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG genügende Einwilligung einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand hält, ist die Erklärung jedenfalls dahin auszulegen, dass einer Weiterleitung der Daten eine umfassende Interessenabwägung, wie auch nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BDSG geboten, vorauszugehen hat. Eine solche ist indes nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Klägers gänzlich unterblieben und führt im Übrigen dazu, dass die schutzwürdigen Belange des Klägers das berechtigte Interesse der Beklagten bzw. der Schufa und der Allgemeinheit an der Kenntniserlangung von Daten zur Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit überwiegen.
Dabei kann die Berechtigung der auf Ziffer XIV.B der Leasingbedingungen - eine Bestimmung, welche nicht von vornherein der Wirksamkeit entbehrt, da der Leasingnehmer - anders als der Mieter - typischerweise die Sachgefahr trägt (vgl. BGH, Urt. v. 27.09.2006, Az. VIII ZR 217/05; BGHZ 71, 196; BGH, NJW 1988, 198 und NJW 1995, 1541 [1545]) - gestützte Forderung im Ergebnis offen bleiben. Insbesondere bedarf keiner Entscheidung, ob es zur Herbeiführung der Fälligkeit einer näheren Erläuterung der Rechnung und Vorlage des Veräußerungsbeleges bedurfte. Entscheidend dafür, ob vorliegend eine Restforderung gegeben war oder nicht, war nämlich insbesondere die Höhe des geschätzten Fahrzeugwertes nach regulärem Vertragsablauf, welchen die Beklagte ohne weitere Erläuterung mit 5.224,14 &#8364; in Ansatz gebracht hat. Bat der Kläger aber unter anderem im Hinblick hierauf um eine - der Beklagten unter Vorlage der Leasingkalkulation (Anl. 2, Anlagenband) ohne weiteres mögliche - Erläuterung und war die Beklagte hierzu nicht bereit, sondern betraute ein Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug, ohne sich zudem an den durch den Kläger benannten Prozessbevollmächtigten zu wenden, geht eine Interessenabwägung schon aus diesem Grund zu Lasten des Interesses an einer Schufa-Meldung, da die vorstehenden Umstände nicht für eine generelle Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Klägers sprachen, sondern dafür, dass er zunächst die Forderungsberechtigung überprüfen (lassen) wollte.
Darüber hinaus konnte der Kläger, wie die Beklagte zudem wusste, die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Restforderung in Anspruch nehmen, so dass das Risiko, mit der Forderung auszufallen, verhältnismäßig gering war, erst recht, nachdem die Haftpflichtversicherung der Beklagten gegenüber bereits Zahlungen erbracht hatte. Zu Recht verweist der Kläger überdies auf die langjährige konfliktfreie Geschäftsbeziehung der Parteien. Ins Gewicht fällt weiterhin, dass der Forderungsbetrag - bei zudem streitiger Zahlungsverpflichtung - in keinem Verhältnis zu den möglichen wirtschaftlichen Nachteilen, die dem - mit der Beklagten überdies in langjähriger Geschäftsbeziehung stehenden - Kläger aus einer Datenübermittlung erwachsen konnten, sowie dem Umfang des laufenden Vertragsvolumens stand. Soweit die Beklagte schließlich darauf verweist, der Kläger habe sich vertragswidrig verhalten, kommt insoweit allein ein - nach Sinn und Zweck der Datenspeicherung bei der Schufa bedeutungsloser - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schadensanzeige in Betracht. Denn ausweislich Ziffer VIII Nr. 1 der Leasingbedingungen waren die Ansprüche des Klägers gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung zwar teilweise abgetreten. Der Kläger war jedoch nach Ziffer VIII Nr. 3 jedenfalls bis zu anders lautenden Bekundungen der Beklagten zur Einziehung ermächtigt.
Nach alledem sprachen gewichtige Gründe dafür, das Verhalten des Klägers nicht als Ausdruck dessen Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit zu werten.
Aus den vorstehenden Erwägungen kann - eine Forderungsberechtigung der Beklagten unterstellt - auch kein die schutzwürdigen Interessen des Klägers überwiegendes berechtigtes Interesse der Schufa bzw. Allgemeinheit an einer (erneuten) Datenübermittlung zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden. Von daher kann offen bleiben, ob ein solches einem Widerrufsanspruch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB; dolo agit qui petit quod statim redditurus est) entgegenstünde und ob die Forderung der Beklagten im streitigen Umfang bestanden hat.
Aus den oben genannten Gründen ist die Beklagte dem Kläger auch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zum Schadensersatz, mithin der Erstattung der durch die Schufa-Meldung adäquat kausal entstandenen Rechtsanwaltkosten verpflichtet, soweit diese nicht nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV zur Anrechnung auf die Prozesskosten gelangen, mithin in Höhe unstreitiger 68,61 &#8364;.
Streitwert: bis zu 10.000 &#8364;
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