Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.10.2004&Aktenzeichen=7%20ABR%206/04
Timestamp: 2019-05-22 12:22:09
Document Index: 100236186

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 5']

BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 6/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1008
BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 6/04 (https://dejure.org/2004,1008)
BAG, Entscheidung vom 13.10.2004 - 7 ABR 6/04 (https://dejure.org/2004,1008)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 7 ABR 6/04 (https://dejure.org/2004,1008)
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Betriebsratswahl, ABM-Beschäftigte, Wahlberechtigung
Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats; Zulässigkeit der Auslegung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl als Anfechtung der Betriebsratswahl; Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber ; Wahlberechtigung von Beschäftigten für die Wahl des Betriebsrates; Wahlrecht der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten ; Übertragbarkeit der einschränkenden Rechtsprechung zum Wahlrecht der Auszubildenden auf die Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ; Zulässigkeit der Einordnung der durch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderten Beschäftigten als Arbeitnehmer; Folgen des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zum Betriebsinhaber und der Eingliederung in dessen Betriebsorganisation; Rechtmäßigkeit der Annahme der Ausbildung der Beschäftigten in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme lediglich außerhalb des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs ; Aufhebung der Eingliederung bei Unterbrechung der Beschäftigung durch teilweise mehrwöchige Praktika in anderen Betrieben
Berechtigung auch der ABM-Beschäftigten zur Teilnahme an Betriebsratswahlen
Arbeitsrecht - Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Wahlrecht zum Betriebsrat
123recht.net (Pressemeldung, 13.10.2004)
ABM-Kräfte dürfen Betriebsrat mitwählen // Vertrag und Arbeit wie Arbeitnehmer
Wahlberechtigung von ABM-Beschäftigten zu Betriebsratswahlen?
ArbG Berlin, 13.09.2002 - 74 BV 16019/02
LAG Berlin, 08.10.2003 - 9 TaBV 541/03
BAGE 112, 180
ZIP 2005, 726
MDR 2005, 761
NZA 2005, 480
DB 2005, 837
Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 12; 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B I der Gründe, BAGE 112, 180) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und allgemeiner Auffassung im Schrifttum geht das BetrVG in § 5 Abs. 1 Satz 1 vom allgemeinen Arbeitnehmerbegriff aus, den es in § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3 erweitert sowie einschränkt (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B II 1 a aa der Gründe mwN, BAGE 112, 180; Raab GK-BetrVG 9. Aufl. § 5 Rn. 12; Fitting 26. Aufl. § 5 Rn. 15; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 5 Rn. 4; vgl. aber auch DKKW-Trümner 13. Aufl. § 5 Rn. 9 ff.) .
Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B I der Gründe, BAGE 112, 180) .
Der Antrag ist entsprechend auszulegen (…vgl. Bundesarbeitsgericht 21. März 2017 -7 ABR 19/15- Rn. 10;… 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 12; 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B I der Gründe, BAGE 112, 180).
Nach § 7 BetrVG in Verb. mit § 5 Abs. 1 BetrVG sind nur diejenigen Arbeitnehmer wahlberechtigt, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und innerhalb seiner Arbeitsorganisation abhängige Arbeit erbringen (BAG Beschluss vom 13. Okt. 2004 - 7 ABR 6/04 - EzA § 5 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG Beschluss vom 5. April 2000 - 7 ABR 20/99 - EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 63).
Mit dem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl vom März 2006 hat sie die Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten, auch wenn sie nicht den gebotenen Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit der Wahl (vgl. BAG 13.10.2004 -7 ABR 6/04- EzA § 5 BetrVG 2001 Nr. 1) gestellt hat.