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Timestamp: 2020-06-05 02:26:30
Document Index: 74604648

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 28', '§ 47', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 47', '§ 5', '§ 28', '§ 32', '§ 28', 'Art. 20', '§ 9', 'Art. 51', '§ 2', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 154', '§ 53', '§ 52', '§ 12']

VGH München, Beschluss v. 11.05.2020 – 20 NE 20.971 - Bürgerservice
VGH München, Beschluss v. 11.05.2020 – 20 NE 20.971
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der Corona-Pandemie
3. BayIfSMV § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 3, Nr. 4, § 8 S. 1
1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, auch von sog. Community-Masken, im Rahmen von Gottesdiensten und religiösen Zusammenkünften, in den Ladengeschäften des Einzelhandels sowie in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und den dazugehörenden Einrichtungen ist voraussichtlich von der Ermächtigungsgrundlage in § 28 Abs. 1 IfSG gedeckt. (Rn. 14 – 19) (redaktioneller Leitsatz)
2. Das Fehlen einer normierten Befreiungsmöglichkeit von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, obwohl Fälle denkbar sind, in denen Personen das Tragen einer Gesichtsmaske unmöglich oder unzumutbar sein könnte, begegnet insbesondere angesichts der Bußgeldbewehrung rechtlichen Bedenken im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz)
3. Bei einer Abwägung zeitlich befristeter, vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender und nur auf wenige und kurzzeitige Situationen des Alltags beschränkter Eingriffe in das Grundrecht der Normadressaten auf persönliche Freiheit mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch. (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)
Corona-Pandemie, Mund-Nase-Bedeckung, notwendige Schutzmaßnahme, Verhältnismäßigkeit einer Norm, offene Erfolgsaussichten, Folgenabwägung, Normenkontrolle, Eilantrag, Corona, Maske, Ermächtigungsgrundlage, Befreiungsmöglichkeit, öffentlicher Nahverkehr
BeckRS 2020, 8313
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der „Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 1. Mai 2020 (2126-1-7-G, BayMBl. 2020 Nr. 239, GVBl. 2020 S. 255, im Folgenden: 3. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit sie durch § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 und § 8 Satz 1 3. BayIfSMV verpflichtet wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen.
1. Der Antragsgegner hat am 1. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache streitgegenständliche Verordnung erlassen, die am 4. Mai 2020 in Kraft getreten ist (§ 12 Satz 1 3. BayIfSMV) und in den angegriffenen Bestimmungen die Verpflichtung regelt, als Personal und Kunde eines Ladengeschäfts sowie als Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
2. Die Antragstellerin, die in Bayern wohnt und arbeitet, hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 29. April 2020, beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 30. April 2020, einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO (zunächst gegen verschiedene Bestimmungen der 2. BayIfSMV) beantragt. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, dass sie aufgrund einer Angststörung nicht in der Lage sei, eine Maske oder Bedeckung ihres Mund-Nasen-Bereichs zu tragen. Dadurch sei ihr weder ihre berufliche Tätigkeit als Verkäuferin in einem Baumarkt noch die Erledigung von Einkäufen oder die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich. Da die angegriffenen Bestimmungen - im Unterschied zu den Regelungen anderer Bundesländer - keinen Ausnahmetatbestand enthielten, bewirkten sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Weiter sei zweifelhaft, ob die wohl längerfristig geplante Bedeckungspflicht noch von einer ausreichenden Rechtsgrundlage gedeckt sei und ob - insbesondere nach der Neufassung des § 5 IfSG - Eindämmungsmaßnahmen wie die Bedeckungspflicht überhaupt unter die §§ 28, 32 IfSG fallen könnten. Im Übrigen sei die Eignung der Maßnahme weder hinreichend evaluiert noch plausibel gemacht; teilweise werde sog. Alltagsmasken sogar eine ihrerseits gesundheitsschädliche Wirkung attestiert.
Der Antragsgegner tritt dem Eilantrag entgegen und verweist im Wesentlichen darauf, dass die Antragstellerin schon nicht ausreichend glaubhaft gemacht habe, dass ihr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar sei. Außerdem sei jedenfalls eine verfassungskonforme Auslegung der angegriffenen Bestimmungen möglich, die eine kurzfristige Abnahme der MNB für den Fall einer akuten Atemnot oder einer Panikattacke ermögliche.
2. Nach diesen Maßstäben geht der Senat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens davon aus, dass die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache derzeit als offen einzuschätzen sind (a). Die zu treffende Folgenabwägung führt jedoch dazu, dass eine Außervollzugsetzung der angegriffenen Normen nicht dringend geboten erscheint (b).
a) Auch wenn die Anordnung zum Tragen einer MNB in Gottesdiensten und Zusammenkünften anderer Religionsgemeinschaften, in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr formell wirksam (aa) und von der Ermächtigungsgrundlage der § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt sein dürfte (bb), begegnet das Fehlen einer normierten Befreiungsmöglichkeit von dieser Verpflichtung rechtlichen Bedenken im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Ob eine verfassungskonforme Auslegung der angegriffenen Normen diese Bedenken zu beseitigen vermag, muss der Klärung in einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (cc).
aa) Der Senat geht davon aus, dass die angegriffenen Bestimmungen der Verordnung formell wirksam, insbesondere ordnungsgemäß bekanntgemacht worden sind. Auch wenn die Verordnung im Hinblick auf die in § 9 3. BayIfSMV normierten Ordnungswidrigkeiten als bewehrte Verordnung anzusehen ist, dürfte nach der zum 1. Mai 2020 erfolgten Aufhebung der bisherigen Veröffentlichungspflicht im Gesetz- und Verordnungsblatt nach Art. 51 Abs. 2 LStVG a.F. durch § 2 Nr. 2 Buchst. a) des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 27. April 2020 (GVBl. 2020 S. 236, vgl. auch LT-Drs 18/7347) die hier erfolgte Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Bayerischen Ministerialblatt sowie den Hinweis auf die Fundstelle im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. 2020 S. 255) auf der Grundlage von Nr. 2 Satz 3 VeröffBek ausreichend sein.
bb) Im Hinblick auf die gesetzliche Grundlage der angegriffenen Bestimmungen hat sich der Senat bereits in mehreren Eilentscheidungen (BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - juris; B.v. 9.4.2020 - 20 NE 20.663 - BeckRS 2020, 5446; 20 NE 20.688 - BeckRS 2020, 5449; 20 NE 20.704 - BeckRS 2020, 5450; B.v. 28.4.2020 - 20 NE 20.849) mit der Außervollzugsetzung von Teilregelungen der 1. und 2. BayIfSMV auseinandergesetzt. Dabei ist der Senat im Rahmen der Eilverfahren davon ausgegangen, dass die Bestimmungen in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG grundsätzlich eine ausreichende Rechtsgrundlage finden dürften (vgl. zum Begriff der Schutzmaßnahme auch BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - juris Rn. 9 ff.).
Nach den in den genannten Entscheidungen dargestellten Maßstäben ist auch die von der Antragstellerin angegriffene Verpflichtung zum Tragen einer MNB voraussichtlich von der Ermächtigungsgrundlage in § 28 Abs. 1 IfSG gedeckt. Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die Behörde bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, worunter die Anordnung zum Tragen von Schutzmasken grundsätzlich fallen dürfte (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - a.a.O. Rn. 11; und BVerwG, U.v. 22.3.2012 - BVerwGE 142, 205 = NJW 2012, 2823 Rn. 24).
Qualitätsanforderungen an die Schutzfunktion stellen die hier angegriffenen Normen der 3. BayIfSMV nicht auf, sodass grundsätzlich jegliche Bedeckung den Anforderungen der Verordnung gerecht wird. Der Senat geht davon aus, dass nur Schutzmasken mit der Kategorie FFP2 und FFP3 für den Träger selbst das Infektionsrisiko vermindern (vgl. Übersicht der Schutzwirkung verschiedener Arten von MNB etwa bei Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, https://www.baua.de/DE/ Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/pdf/Schutzmasken:pdf?_blob= publicationFilev=13). Für medizinische Mund-Nasen-Bedeckungen und FFP1-Masken ist nachgewiesen, dass sie als Spuck- und damit Fremdschutz wirksam sind und für den Träger das Risiko von Schmierinfektionen durch den Schutz der Berührung von Mund und Nase verringern können. Insoweit sieht der Senat grundsätzlich keinen Anlass, an der Wirksamkeit einer Verpflichtung zum Tragen einer MNB in Bezug auf die Verringerung des Infektionsrisikos zu zweifeln.
Die Eignung sogenannter „Community-Masken“ als Mittel zur Verringerung der Infektionszahlen ist zwar bisher nicht wissenschaftlich nachgewiesen (vgl. auch NdsOVG, B.v. 5.5.2020 - 13 MN 119/20 - juris Rn. 46). Gleichwohl dürfte auch die Anordnung zum Tragen von MNB ohne Qualitätsnachweis noch vom Wortlaut des § 28 Abs. 1 IfSG gedeckt sein, weil nach derzeitiger Erkenntnislage zumindest viel dafür spricht, dass auch die Community-Masken bei sachgemäßer Anwendung (vgl. dazu die Anleitung des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte, https://www. bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html) und ergänzender Beachtung der allgemein geltenden Abstands- und Hygieneregeln einen gewissen Fremdschutz gewährleisten und das Infektionsrisiko insoweit verringern können, als der Tröpfchenauswurf in die Umgebungsluft durch eine stoffliche Barriere vor Mund und Nase reduziert wird (vgl. auch NdsOVG, B.v. 5.5.2020 - 13 MN 119/20 - juris Rn. 45). Dieser Auffassung hat sich auch das nach § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 IfSG besonders zur Beurteilung der epidemiologischen Lage berufene RKI angeschlossen. Die Schutzfunktion der Community-Masken sei jedenfalls plausibel und ihre Verwendung als Baustein neben anderen Maßnahmen zur Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus geeignet (Stellungnahme des Robert-Koch-Instituts v. 30.4.2020 https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html mit Verweis auf „Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von Covid-19” Epid Bull 19/2020, https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/19_20_MNB.pdf? blob=publicationFile).
Nach dem aktuellen Situationsbericht des RKI vom 6. Mai 2020 handelt es sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Zahl der Fälle in Deutschland steigt weiter an (Situationsbericht des Robert-Koch-Instituts v. 6.5.2020 S. 2, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges _Coronavirus/Situationsberichte/2020-05-06-de.pdf?_blob=publicationFile). Die Reproduktionszahl liegt bundesweit bei 0,65 (Situationsbericht a.a.O. S. 7). Die Gefährdung für die Bevölkerung in Deutschland wird derzeit, bei einer Rückläufigkeit der Anzahl der neu übermittelten Fälle, insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch (Situationsbericht a.a.O. S. 11)
cc) Ungeachtet dessen sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache insgesamt als offen anzusehen. Da weder § 2 Satz 1 Nr. 2 noch § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 noch § 8 Satz 1 3. BayIfSMV eine Befreiungsmöglichkeit von der Verpflichtung zum Tragen einer MNB vorsehen, obwohl aber Fälle denkbar sind, in denen Personen das Tragen einer Gesichtsmaske unmöglich oder unzumutbar sein könnte, erscheint insbesondere angesichts der Bußgeldbewehrung in § 9 Nr. 5 Buchst. b), Nr. 6 Buchst. c) und Nr. 9 3. BayIfSMV fraglich, ob die Regelungen in jedem Einzelfall noch angemessen sind.. Die (mutmaßliche) Vollzugspraxis des Antragsgegners, der ausweislich seiner Veröffentlichungen in verschiedenen sozialen Medien in medizinisch begründeten Fällen von einer Verpflichtung (und Ahndung eines Verstoßes) abzusehen scheint (siehe hierzu etwa FAQs unter https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php) zur Fragestellung „Ich bzw. ein Mitglied meiner Familie leide/t an einer Behinderung und kann deshalb in Geschäften oder im ÖPNV keine MNB tragen. Ist man dennoch dazu verpflichtet?“), dürfte nicht geeignet sein, dieses normative Defizit auszugleichen. Darauf hat der Antragsgegner mittlerweile reagiert und in § 1 Abs. 2 der am 11. Mai 2020 in Kraft tretenden Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240) einen ausdrücklichen Befreiungstatbestand vorgesehen, ohne dass dies allerdings Auswirkungen auf die hier angegriffenen Bestimmungen hätte.
b) Die wegen der danach offenen Erfolgsaussichten gebotene Folgenabwägung führt aber dazu, dass die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für die einstweilige Außervollzugsetzung die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe nicht überwiegen (so im Ergebnis auch NdsOVG, B.v. 5.5.2020 - 13 MN 119/20 - juris Rn. 47 ff.; VGH He, B.v. 5.5.2020 - 8 B 1153/20.N - noch unveröffentlicht). Durch den Vollzug der angegriffenen Verordnung kommt es zwar zu Eingriffen in die Freiheitsgrundrechte aller Menschen, die sich im Geltungsbereich der Verordnung aufhalten. Aufgrund der Umstände, dass die Pflicht zum Tragen einer MNB aber überwiegend auf verhältnismäßig kurzfristige Situationen beschränkt ist und der Antragsgegner - wie oben dargestellt - derzeit offenbar selbst davon ausgeht, dass die Normadressaten in Härtefällen von der Tragepflicht befreit sind, wäre das Gewicht eines rechtswidrigen Eingriffs weniger hoch einzuschätzen als die zu erwartenden Folgen einer Außervollzugsetzung der Normen. Insbesondere hätte die Antragstellerin auch nach dem Vortrag des Antragsgegners im Rahmen dieses Verfahrens die Möglichkeit, im Fall einer medizinisch begründbaren Unzumutbarkeit des Tragens einer MNB hiervon abzusehen.
Würde der Vollzug der angegriffenen Bestimmungen ausgesetzt, wäre mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit (deutlich) vermehrten Infektionsfällen zu rechnen, die nach dem aktuellen Situationsbericht des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG hierzu berufenen Robert-Koch-Instituts vom 6. Mai 2020 (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-05-06-de.pdf?_blob=publicationFile) und der Risikobewertung vom 30. April 2020 (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_COronavirus/Risikobewertung.html) zwingend so weit wie möglich zu verhindern sind, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren, die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern und damit Zeit für die Durchführung und Entwicklung von Schutzmaßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten zu gewinnen. Dies gilt umso mehr, als der Pflicht zum Tragen einer MNB insbesondere im Hinblick auf die gleichzeitige Lockerung der bisher strengen Handlungsbeschränkungen und -verbote eine wesentliche Bedeutung im Maßnahmenkonzept des Antragsgegners zu Bekämpfung der Infektion zuzukommen scheint.
Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender, vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 16) und nur auf wenige und kurzzeitige Situationen des Alltags beschränkter Eingriffe in das Grundrecht der Normadressaten auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 29.4.2020 - 1 BvQ 47/20 -, 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 -, 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 -, 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - alle juris; BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 13 ff).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die von der Antragstellerin teilweise angegriffene Verordnung bereits mit Ablauf des 10. Mai 2020 außer Kraft tritt (§ 12 Satz 1 3. BayIfSMV), zielt der Eilantrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, weshalb eine Reduzierung des Gegenstandswertes für das Eilverfahren auf der Grundlage von Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit hier nicht angebracht erscheint.