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Timestamp: 2016-10-24 14:24:05
Document Index: 104326023

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art 84', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 88', 'in dubio', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 3', 'Art. 125', 'Art. 18', 'Art. 125', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 156']

6P.143/2005 (24.01.2006)
6P.143/2005
6S.458/2005 /bie
Bundesrichter Wipr�chtiger, Bundesrichter Kolly,
Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV
(Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung),
6S.458/2005
(Fahrl�ssige schwere K�rperverletzung).
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.143/2005) und
Nichtigkeitsbeschwerde (6S.458/2005) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer,
Am Morgen des 5. Juli 2000 f�llte der Baggerf�hrer, X.________, auf einer Baustelle in Erlinsbach einen Graben hinter einer Geb�udemauer mit Schutt auf. Der Baustellenchef, A.________, befand sich hinter dieser von ihm aus gesehen kniehohen Geb�udemauer. Weil er bef�rchtete, dass bei den Baggerarbeiten ein herausstehendes Kabelrohr zugesch�ttet w�rde, reichte er mit seinem linken Arm �ber die Mauer, um das Rohr an die Mauer zu dr�cken. Beim Entleeren der Schaufel wurde der Arm von A.________ durch einen vom Baggerarm vorstehenden Haken an die Mauer gedr�ckt und derart schwer verletzt, dass er in der Folge amputiert werden musste.
Der Pr�sident I des Bezirksgerichts Aarau sprach X.________ am 23. Juni 2004 frei vom Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB. Auf Berufung des Gesch�digten hin wurde dieses Urteil am 21. September 2005 vom Obergericht des Kantons Aargau aufgehoben und X.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB mit Fr. 1'000.-- geb�sst.
Gegen diesen Entscheid erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung. Gleichzeitig f�hrt er eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz und seine Freisprechung.
Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Ein Vergleich der weitschweifigen Beschwerden zeigt, dass diese gr�sstenteils w�rtlich �bereinstimmen. Auf die in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgetragenen R�gen ist deshalb nur insoweit einzutreten, als damit die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht wird (Art 84 OG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt pauschal, das Obergericht habe ohne eine Beweisverhandlung durchzuf�hren, einen reinen Aktenentscheid getroffen und hierbei Beweise willk�rlich gew�rdigt (Beschwerde Ziff. 2.3; 3.2). Er tr�gt mehrfach vor, dass durch die "M�ngel am Beweismaterial", das Fehlen einer Gerichtsverhandlung vor 2. Instanz, das Fehlen von Gutachten und einer Stellungnahme des Beschwerdef�hrers die Grunds�tze des fairen Verfahren und des rechtlichen Geh�rs verletzt worden seien (vgl. Beschwerde Ziff. 4.3, 6.4 und 7.4.).
Auf diese allgemeinen R�gen ist mangels Substanziierung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt Willk�r in der Beweisw�rdigung (Art. 9 BV). Das Obergericht habe die Funktion des Gesch�digten in fataler Weise falsch eingesch�tzt. Mit keinem Wort erw�hne es, dass dieser Polier und damit als Baustellenchef f�r die Organisation und Sicherheit verantwortlich gewesen sei. Indem es dieser Tatsache keine Bedeutung beimesse, verfalle es in Willk�r (Beschwerde Ziff. 3).
Willk�rlich ist eine Tatsachenfeststellung, wenn der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, wenn er ein solches ohne ernsthafte Gr�nde ausser Acht l�sst, obwohl es erheblich ist, und schliesslich, wenn er aus getroffenen Beweiserhebungen unhaltbare Schl�sse zieht (BGE 129 I 8 E.2.1).
Die exakte Funktion des Gesch�digten als Polier ist f�r die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdef�hrers rechtlich nicht erheblich, weshalb f�r die �berpr�fung der diesbez�glichen Feststellungen ein Rechtsschutzinteresse fehlt (Art. 88 OG). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt die obergerichtliche Feststellung als aktenwidrig und willk�rlich, wonach dem Beschwerdef�hrer habe bewusst sein m�ssen, dass er die Baggerschaufel auch �ber das M�uerchen habe bewegen k�nnen (Beschwerde Ziff. 6).
Das Obergericht schliesst aus dem aktenkundigen Standort des Baggers und der Reichweite des Baggerarms (vgl. Fotos; kant. Akten pag. 85 f.), dass der bewegliche Radius weit �ber das M�uerchen hinausreichte. Dies habe dem Beschwerdef�hrer bewusst sein m�ssen. Diese Feststellungen sind nachvollziehbar und nicht willk�rlich.
2.4 Das Obergericht habe �berdies den Gefahrenbereich des Baggers willk�rlich festgelegt. Richtigerweise sei zwischen einem potentiellen Wirkungs- und einem konkreten Arbeitsbereich zu unterscheiden. Nur der Arbeitsbereich sei auch Gefahrenbereich (Beschwerde Ziff. 7).
Diese R�ge geht fehl. Das Obergericht definiert den Gefahrenbereich als "Umgebung der Erdbaumaschine, die durch arbeitsbedingte Bewegungen des Ger�ts" erreicht werden kann. Dies ist nicht willk�rlich.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine Verletzung der Grundsatzes 'in dubio pro reo'. Als Minimalvoraussetzung m�sse feststehen, wie sich der Unfall genau zugetragen habe. Es gebe keine Zeugen, und die Unfallspuren seien beseitigt worden. Die fahrl�ssige K�rperverletzung sei ihm somit nicht nachgewiesen (Beschwerde Ziff. 10).
Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer um die Anwesenheit des Gesch�digten im Gefahrenbereich wusste, den Bagger dennoch weiter bediente und den Gesch�digten hierdurch schwer verletzte (angefochtenes Urteil S. 7). Die massgeblichen Umst�nde des Unfalls stehen somit fest. Die R�ge geht deshalb fehl.
Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. Art. 277ter BStP; BGE 129 IV 276 E. 1.2).
5.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, sorgfaltswidrig gehandelt zu haben. Zur Begr�ndung der Sorgfaltspflichtverletzung stelle die Vorinstanz in bundesrechtswidriger Weise auf Art. 82 Abs. 1 UVG und Art. 3 Abs. 1 VUV ab. Er habe alles N�tige und Zumutbare unternommen, um seinen Sorgfaltspflichten nachzukommen (Beschwerde Ziff. 4-5). Im �brigen k�nne von ihm nach dem Vertrauensgrundsatz keine �berh�hte Sorgfalt verlangt werden, da er nicht die Gefahr auszugleichen habe, welcher sich der Polier eigenverantwortlich aussetzte (Beschwerde Ziff. 9). Weiter habe die Vorinstanz bei der Festlegung der relevanten Sorgfaltspflichten den Gefahrenbereich des Baggers bundesrechtswidrig festgelegt. Nicht die maximal m�gliche Reichweite des Baggerarms definiere den Gefahrenbereich, vielmehr ergebe sich dieser aus dem konkreten Arbeitsbereich (Beschwerde Ziff. 7). Art. 125 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 3 StGB seien somit verletzt.
5.2 Gem�ss Art. 125 StGB wird die fahrl�ssige K�rperverletzung mit Gef�ngnis oder Busse bestraft. Fahrl�ssig begeht der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zur�ckzuf�hren ist, dass er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 StGB). Wo besondere, der Unfallverh�tung dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, richtet sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt nach diesen Vorschriften (BGE 127 IV 34 E. 2a mit Hinweisen).
5.3 In zutreffender Weise verweist die Vorinstanz zur Begr�ndung der Sorgfaltspflichten auf verschiedene der Unfallverh�tung dienende Sicherungsregeln und definiert den relevanten Gefahrenbereich korrekt als die Umgebung der Baumaschine, welche durch arbeitsbedingte Bewegung der Maschine erreicht werden k�nne (angefochtenes Urteil S. 6 f.). Unabh�ngig von diesen Sonderregeln missachtete der Beschwerdef�hrer die nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt. Er wusste, dass sich der Polier im unmittelbaren Gefahrenbereich befand. Angesichts dieser erkennbaren Selbstgef�hrdung durfte der Beschwerdef�hrer nicht mehr auf das korrekte Verhalten des Poliers vertrauen. Er hatte erh�hte Sorgfalt walten zu lassen (vgl. BGE 129 IV 282 E. 2.2.1.). Die Sicht auf den Polier war ihm durch die Baggerschaufel teilweise verdeckt. Trotzdem fuhr er mit seinen Aufsch�ttungsarbeiten fort im Vertrauen darauf, mit seiner Baggerschaufel immer vor der Mauer zu bleiben. Dies wird von der Vorinstanz zu Recht als erhebliche Fehleinsch�tzung und als stark sorgfaltswidriges Verhalten eingestuft. Er hat damit ein unerlaubt hohes Risiko f�r den Polier geschaffen. Die R�ge geht deshalb fehl.
6.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass das Verhalten des Gesch�digten voraussehbar war. Vom Polier h�tte ein vern�nftiges und gefahrenbewusstes Verhalten erwartet werden d�rfen. Dass sich dieser �ber die Mauer beugen w�rde, sei f�r den Beschwerdef�hrer nicht voraussehbar gewesen (Beschwerde Ziff. 8 und 9).
6.2 Voraussehbar ist die Gefahr des Erfolgseintritts f�r den T�ter, wenn sein Verhalten geeignet ist, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder zu beg�nstigen. Dabei m�ssen die zum Erfolg f�hrenden Geschehensabl�ufe f�r den konkreten T�ter in ihren wesentlichen Z�gen voraussehbar sein (BGE 130 IV 27 E. 1.3).
6.3 Der Beschwerdef�hrer sah, dass sich der Polier im Gefahrenbereich befand, um das Kabel festzuhalten. Hierzu reichte dieser mit seinem Arm �ber die Mauer, hinter der der Beschwerdef�hrer die Auff�llarbeiten verrichtete. Unter diesen Umst�nden war voraussehbar, dass er ihn mit der Baggerschaufel verletzen k�nnte. Die R�ge geht fehl.
7.1 Der Beschwerdef�hrer macht verschiedentlich geltend, der Gesch�digte habe seine Verletzungen selbst verschuldet. Zum eigenen Nachteil habe dieser Sicherungspflichten vernachl�ssigt, f�r die er als Polier verantwortlich gewesen sei. Er habe in unverantwortlicher und selbstgef�hrdender Weise in die Arbeit des Beschwerdef�hrers eingegriffen. Dieses Verhalten sei ihm "als schwerstgradiges Selbstverschulden" anzurechnen, was sich "kausalunterbrechend" auswirke (Beschwerde Ziff. 4, 8 und 9).
7.2 Ein Verletzungserfolg wird einem T�ter nicht zugerechnet, wenn ganz aussergew�hnliche Umst�nde, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund dr�ngen (BGE 130 IV 27 E. 1.3 mit Hinweisen).
7.3 Dass den Gesch�digten ein Mitverschulden an seiner Verletzung trifft, hat auch die Vorinstanz nicht �bersehen. Zu Recht stellt sie aber die Sorgfaltswidrigkeit des Beschwerdef�hrers in den Vordergrund (angefochtenes Urteil S. 11). Die R�ge geht insoweit fehl.
Soweit der Beschwerdef�hrer verlangt, die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Gesch�digte die Reichweite der Baggerschaufel nicht genau habe voraussehen k�nnen, sei nach Art. 277bis Abs. 1 Satz 3 BStP zu berichtigen (Beschwerde Ziff. 3.3), verkennt er den Begriff des offensichtlichen Versehens (BGE 121 IV 104 E. 2b).
Bei diesem Ausgang der Verfahren tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten der bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 278 Abs. 1 BStP; Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr.4'000.- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.