Source: http://docplayer.org/1371186-Namens-der-bundesregierung-beantworte-ich-die-o-a-kleine-anfrage-wie-folgt.html
Timestamp: 2018-04-20 16:52:22
Document Index: 394902467

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1']

1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB Präsident des Deutschen Bundestages Platz der Republik Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Dr. Rainer Sontowski Staatssekretär Scharnhorststraße 34-37, Berlin Bern TEL FAX DATUM Berlin, 0.August 2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul u. a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr.: Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware" BT-Drucksache: 18/2067 Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, namens der Bundesregierung beantworte ich die o. a. Kleine Anfrage wie folgt: Frage Nr. 1 Wie definiert die Bundesregierung Überwachungstechnologie und Spähsoftware (bitte jeweils mit detailliertem Kriterienkatalog und spezifischen Eigenschaften der Technologie und Software angeben)? Der Begriff der Überwachungstechnik wird im Rahmen der Exportkontrolle als Oberbegriff bestimmter Güter und Technologien verwendet, die für Telekommunikation und Netztechnik eine Rolle spielen. Außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands können bei einer potentiell kritischen Verwendung dazu führen, dass eine Ausfuhr versagt wird. Hierbei müssen potentiell kritische Verwendungen von rechtsstaatlich gebotenen, legitimen Maßnahmen (z. B. Kriminalitätsbekämpfung) abgegrenzt werden. Auch die Abgrenzung von Überwachungstechnik zu Sicherheitstechnik, die für den ordnungsgemäßen Betrieb von Netzen (z. B. vom Netzbetreiber oder von privaten Nutzern
2 Seite 2 von 25 eingesetzte Filterfunktionen) unerlässlich ist, spielt für die Exportkontrolle eine erhebliche Rolle. Exportkontrollen erfolgen grundsätzlich auf einem güterbasierten Ansatz. Danach unterliegen Ausfuhren unabhängig von der konkret geplanten Verwendung einer Genehmigungspflicht, wenn die betroffene Ware als Dual-use-Gut (Gut mit doppeltem Verwendungszweck) oder Technologie in einer Güterliste definiert ist. Es werden regelmäßig international vereinbarte Güterlisten zugrunde gelegt. Hierbei spielt insbesondere das Wassenaar-Arrangement, das internationale Kontrollregime für Rüstungs- und konventionell-militärische Dual-use-Güter, eine Rolle. Es befasst sich u. a. mit, je nach Empfänger, möglicherweise sicherheitsgefährdender Ijberwachungstechnik. Bestimmte Gruppen von Gütern der Telekommunikationsüberwachung unterliegen schon länger der Exportkontrolle. Zum einen sind Aufklärungs-Systeme (Hard- und Software) zum Überwachen und Stören von Telekommunikation, die für militärische Zwecke besonders konstruiert sind, von den Ausfuhrlistenpositionen 0011 und 0021 des Teils 1 A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) erfasst und unterliegen den nationalen exportkontrollrechtlichen Vorschriften. Zum anderen werden Güter der Telekommunikationsüberwachung als Dual-use-Güter von Anhang 1 der Verordnung (EG) 428/ 2009 (EG-Dual-use-VO) erfasst, wenn sie explizit aufgeführt sind oder wenn sie die verschlüsselte Übertragung von abgehörten Daten unter anderem über das Internet oder das "Hacken" einer verschlüsselten Datenübertragung ermöglichen. Es handelt sich um die Listenpositionen: 5A0Olf (Störausrüstung für Mobilfunkdienste); 5A002a1 und 5A002a2 (Systeme, Geräte, anwenderspezifische elektronische Baugruppen", Module und integrierte Schaltungen für lnformationssicherheit"); 5D001 c (, Software", besonders entwickelt oder geändert zur Erzielung der von Nummer 5A001 oder 5B001 erfassten Eigenschaften, Funktionen oder Leistungsmerkmale); 5D002c1 (, Software", die die Eigenschaften der von Nummer 5A002 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert); 5E001a (, Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die Entwicklung", Herstellung" oder Verwendung" (außer Betrieb) von Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen, die von Nummer 5A001 erfasst werden, oder Software", die von Unternummer 5D001 a erfasst wird).
3 Seite 3 von 25 Die jeweiligen technischen Definitionen sind in den technischen Anmerkungen und ergänzenden Anmerkungen im jeweiligen Listentext enthalten. Jüngst wurde im Rahmen des Wassenaar-Arrangements eine Erweiterung der Kontrollen bei Gütern der Überwachungstechnik beschlossen. Die Umsetzung dieser Beschlüsse obliegt der Europäischen Union (EU) und erfolgt durch Anpassung des Anhangs 1 der EG-Dual-use-VO, welche in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht ist. Anders als bei national geregelten Rüstungsgüterkontrollen erfolgt die Überführung der neuen Genehmigungspflichten in eine EU-Kontrollliste. Dadurch wird die Ausfuhr betroffener Güter aus der EU in Nicht-EU-Staaten genehmigungspflichtig. Mit dem Inkrafttreten des Anfang Juni 2014 vorgelegten Entwurfs zur Anpassung des Anhangs 1 der EG-Dual-use-VO wird im Herbst dieses Jahres gerechnet. Ein insoweit verbindlicher neuer Listentext ist somit noch nicht verfügbar. Die Listenpositionen im Bezug auf Güter der Überwachungstechnik werden jedoch den im Rahmen des Wassenaar-Arrangements beschlossenen Listenpositionen entsprechen. Konkret handelt es sich um die nachfolgenden Listenpositionen: - Intrusion Software (Trojaner, "Remote Forensic Software"), 4D004, 4A005, 4E001c; 3/V\JA-LIST%20%281 3%29% %20- %2OWA-LIST%20%281 3%29%201 %20-%2OCat%204.doc - IP (Internet Protokoll) Network Monitoring Systems, 5A0Olj - Mobiltelekommunikations-Überwachung (u. a. Satellitenfunk und Handy), 5A0Olf; 3IWA-LIST%20%281 3%29% %20- %2OWA-LIST%20%281 3%29%201 %20-%2OCat%205P1.doc Die vorgenannten Links leiten zu dem jeweiligen offiziellen Wassenaar-Listentext in englischer Sprache, eine offizielle deutsche Übersetzung ist noch nicht verfügbar. Definitionen zu den neuen Listenpositionen sind unter dem nachfolgenden Link zu finden, auch diesbezüglich ist noch keine offizielle deutsche Übersetzung verfügbar: 3/WA-LIST%20%281 3%29%201/1 6%20- %2OWA-LIST%20%281 3%29%201 %20-%2ODEF.doc Frage Nr. la Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass möglichst alle relevanten Soft- und Hardware-Elemente, die zur Verletzung von Menschenrechten und innerer Re-
4 Seite 4 von 25 pression genutzt werden können, in der Definition von Überwachungstechnologie und Spähsoftware enthalten sind? Die internationalen Kontrolllisten unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung in den jeweiligen Kontrollregimen wie insbesondere dem Wassenaar-Arrangement. Nicht nur das Wassenaar-Arrangement misst dem Bereich der Überwachungstechnik große politische Bedeutung bei. Auch die Europäische Kommission räumt der Fortentwicklung von Exportkontrollen hierzu in ihrer jüngsten Mitteilung zur Revision der EG-Dual-use- VO vom 24. April 2014 (COM (2014) final) hohe politische Priorität ein. Deutschland tritt international wie auf EU-Ebene aktiv für zielführende Lösungen ein. Dabei wird insbesondere die innerhalb der Bundesregierung oder ihrer nachgeordneten Behörden vorhandene technische Expertise eingebracht. Frage Nr. Ib Wie stellt die Bundesregierung gleichzeitig sicher, dass Software und Hardware, die Aktivistinnen bzw. Aktivisten und Journalistinnen bzw. Journalisten zu ihrem eigenen Schutz nutzen können, nicht vom Export in Drittländer ausgeschlossen wird? Güter, die von Kategorie 5 Teil 2 der EG-Dual-use-VO erfasst sind, dürfen nach Anmerkung 2 dieser Kategorie zum persönlichen Gebrauch ohne eine Ausfuhrgenehmigung mitgeführt werden. Soweit es um einen Export geht (endgültige Ausfuhr), findet im Rahmen der Prüfung von Ausfuhranträgen eine Abwägung zwischen Missbrauchsgefahr und Schutzinteressen statt, in welcher die in der Frage angesprochenen Aspekte berücksichtigt werden. Frage Nr.lc Wie oft und in welcher Form stellt die Bundesregierung die kontinuierliche Überprüfung dieses Kriterienkataloges vor dem Hintergrund der rasanten technologischen Entwicklungen sicher (bitte mit geplantem Überprüfungsverfahren angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage la) verwiesen. Die Neulistung von Gütern und die Überarbeitung bestehender Gütereinträge ist ein seit Jahrzehnten etabliertes Verfahren im Wassenaar-Arrangement. Hierzu erfolgen regelmäßig Treffen der Unterzeichner des
5 Seite 5von25 Wassenar-Arrangements. Die Vorbereitung der Bundesregierung auf diese Treffen geht regelmäßig mit einer Überprüfung einzelner Listenpositionen/Neuvorschläge einher. Frage Nr. Id Welche Stelle nimmt die konkrete Klassifizierung einer Technologie oder Software vor? Es wird auf die Antwort zu Frage l a) verwiesen. Der Exporteur ist dann grundsätzlich für die korrekte Einstufung nach dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen selbst verantwortlich. In Zweifelsfällen kann sich der Exporteur an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wenden. Frage Nr. le Zählt die Bundesregierung sog. Monitoring centers", also Systeme, die regional oder landesweit Telefonate, s, Textnachrichten und Voice Over IP überwachen, zu Überwachungstechnologie und Spähsoftware, deren Export strenger reguliert werden soll? Eine Neulistung von bisher nicht erfassten Gütern kann nur einvernehmlich im Rahmen internationaler Absprachen und Übereinkommen erfolgen. Die Bundesregierung setzt sich hier aktiv für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der bestehenden Kontrollen ein. Bei der Weiterentwicklung der Listen misst die Bundesregierung dem Umstand besondere Bedeutung bei, ob eine Technologie für Missbrauch geeignet ist. Ist dies - bei den Monitoring Centern" - wie der Fall, setzt sie sich in den internationalen Verhandlungen durch Vorschläge für die Listung besonders menschenrechtsrelevanter Technologien aktiv ein. Frage Nr. If Beobachten die Bundesregierung oder von ihr beauftragte Behörden den Markt der Anbieter hinsichtlich der Art der Überwachungstechnologie? Wenn ja, was sind die Erkenntnisse über die Produkte deutscher Anbieter? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage la) verwiesen. Die von der Bundesregierung beauftragten Behörden befassen sich mit dem Markt, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse erforderlich ist.
6 Seite6von25 Frage Nr. Ig Inwieweit fallen Softwareprodukte, die von deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten genutzt werden, in diese Kategorie bzw. teilen die Behörden für die Erstellung einer entsprechenden Liste die von ihnen verwandten Produkte mit? Die von der Bundesregierung beauftragten Behörden betreiben im Rahmen ihres jeweiligen gesetzlichen Auftrags Systeme, bei denen auch Produkte der Überwachungstechnik im Sinne von Frage 1 zum Einsatz kommen oder kommen können. Eine konkrete Einordnung betroffener Güter im Sinne von Ausfuhrgenehmigungspflichten findet nicht statt. Mitteilungen über konkret verwandte Produkte erfolgen im Rahmen der jeweiligen Berichtspflichten. Frage Nr. 2 Wie viele Ausfuhren von Überwachungstechnologie und Zensursoftware deutscher oder teil-deutscher Firmen hat es von 2003 bis 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben (bitte nach Jahr, Exportgut und Empfängerland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu getätigten Ausfuhren vor, sondern allein zu erteilten Ausfuhrgenehmigungen und Nullbescheiden. Die nachstehende tabellarische Auflistung bezieht sich ausschließlich auf die in Frage 1 erwähnten (Export-)Güter der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die in den betreffenden Jahren Gegenstand der europäischen und deutschen Exportkontrolle waren. Wertmäßig erfasst sind Gesamtsysteme, die häufig neben den eigentlichen TKÜ-Gütern auch Lieferungen von Einsatzzentralen u. ä. beinhalten. Die in Deutschland erteilten Genehmigungen und Nullbescheide zu Ausfuhren von Gütern der Telekommunikationsüberwachung und Zensursoftware betreffen Anträge von Unternehmen, die in Deutschland niedergelassen sind. Jahr Bestimmungsland Wert 2003 VAE Albanien
7 Seite 7 von 25 Indonesien , Türkei 12 Mb. VAE 1,l62 Mio Saudi Arabien 18, 254 Mio Kuwait 3, 067 Mio. Norwegen 4, 755 Mio Marokko ,- Norwegen 12.50O Argentinien 1,l83 Mio. Chile Indien ,- Indonesien ,- Marokko Mexiko 1,l72 Mio. Oman 3, 5 Mio. Pakistan 3, 9 Mio. Russland ,- Singapur v- Turkmenistan ,- USA ,-
8 Seite 8von Argentinien ,- Indonesien ,- Libanon ,- Malaysia 1,3 Mio. Norwegen ,- Taiwan ,- VAE 11,75 Mio Indonesien 2,OO9 Mio. Kosovo Kuwait 1, 05 Mio. Malaysia 1, l4 Mio. Norwegen 3, 381 Mb. Schweiz ,- USA 100, Katar 3, 366 Mio. Marokko ,- Norwegen 2, 252 Mio. Schweiz Mio.
9 Seite Svon 25 Frage Nr. 2a Wie viele Ausfuhren von Überwachungstechnologie und Zensursoftware deutscher oder teil-deutscher Firmen wurden von 2003 bis 2013 mit Hermesbürgschaften abgesichert (bitte nach Jahr, Exportgut und Empfängerland aufschlüsseln)? Im Zeitraum 2003 bis 2013 hat die Bundesregierung zwei Exportkreditgarantien nach Malaysia und Russland für die Lieferung in Telekommunikationsprojekte übernommen, die auch Überwachungstechnologien enthielten. Diese Übernahmen erfolgten im Jahr Frage Nr. 2b Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung der Exporte ein? Entsprechende Einschätzungen liegen nicht vor. Frage Nr. 2c Wie stellt die Bundesregierung künftig sicher, dass Firmen, die Spähsoftware herstellen, nicht mehr mit Hermes-Bürgschaften unterstützt werden? Über die Übernahme einer Exportkreditgarantie des Bundes entscheidet der Interministerielle Ausschuss Exportkreditgarantien, in dem neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten sind. Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen, die nach eingehender Bewertung der Förderungswürdigkeit und der risikomäßigen Vertretbarkeit im Einklang mit den gültigen europäischen und deutschen Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Deckungspolitik für das jeweilige Empfängerland getroffen werden. Bei den Rechtsnormen sind insbesondere das Außenwirtschaftsrecht und die für staatliche Exportkreditversicherer geltenden OECD-Regeln zu beachten. Frage Nr. Wie viele Ausfuhren von Überwachungstechnologie und Zensursoftware wurden aufgrund einer anzunehmenden militärischen Endverwendung durch die Bundesregierung von 2003 bis 2013 verhindert (bitte Jahr, Exportgut und Empfängerland angeben)?
10 SeitelOvon25 a) Inwiefern beinhaltet die Definition der militärischen Endverwendung (vgl. 5 Abs. 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes-AWG) nach Auffassung der Bundesregierung auch die Nutzung von Überwachungstechnologie und Spähsoftware durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte im Empfängerland? b) Welcher Wassenaar-Klassifizierung entsprachen dabei die von der Bundesregierung aufgehaltenen Exporte von Überwachungstechnologie und Zensursoftware, und wer nimmt diese Klassifizierung vor? c) Wie viele Exporte, die der Wassenar-Klassifizierung 4.A.5. (Systeme oder Teilstücke, die für die Herstellung, Instandhaltung, Übertragung oder Kommunikation von intrusion software" benötigt werden), 4.E.1. (Technologie, die zur Herstellung von intrusion software" dienen kann) oder 5.A.1.j. (lp-netzwerk- Uberwachungs-Systeme oder Technologie für diesen Zweck, die metadata" extrahieren, indizieren und im Netzwerk analysieren kann) entsprechen, wurden von der Bundesregierung verhindert? Bei der Genehmigungserteilung werden der konkrete Endverwender sowie die angegebene Endverwendung zum Zeitpunkt des Antragsverfahrens in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts in jedem Einzelfall beurteilt. Ob im Einzelfall eine Gefahr der Verwendung der Güter zu Zwecken der internen Repression besteht, wird im Rahmen der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit eines Ausfuhrvorhabens ebenso berücksichtigt wie eine mögliche militärische Endverwendung der Güter. Die Bundesregierung hat im o. g. Zeitraum keine Ausfuhren allein unter dem Gesichtspunkt der militärischen Endverwendung abgelehnt. Sie hat keine Ausfuhren der unter c) genannten Güter genehmigt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass betroffene Unternehmen zudem von kritisch einzustufenden Vorhaben Abstand nahmen und erst gar keinen Genehmigungsantrag stellten. Frage Nr. 4 Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um zukünftig mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit im Bereich der doppelverwendungsfähigen Exporte herzustellen (bitte mit konkreten Maßnahmen und Zeitplan angeben)? a) Welche konkreten Maßnahmen sind insbesondere für den Bereich der Überwachungstechnologie und Zensursoftware geplant (bitte mit Zeitplan angeben)? b) In welcher Form und ab wann, plant die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über Ausfuhren von doppelverwendungsfähiger Technologie zu unterrichten? Wenn keine Änderungen hinsichtlich der Einbeziehung und Information des Bundestages geplant sind, warum nicht?
11 Seite 11 von 25 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet seit dem Jahr 2002 regelmäßig an den Bundestag über die im Rahmen der EG-Dual-use-VO jährlichen erteilten Ausfuhrgenehmigungen und Ablehnungen. Die Bundesregierung steht den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages bei Nachfragen zu ihrem Bericht jederzeit zur Verfügung. Nachfragen zum Bericht hat es bislang nicht gegeben. Die Bundesregierung geht somit davon aus, dass das Informationsniveau seitens des Bundestags als ausreichend angesehen wird. Ein Informationsaustausch erfolgt zudem mit der Europäischen Kommission und zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Den institutionellen Rahmen hierfür bieten die Koordinierungsgruppe und die Ratsarbeitsgruppe für Dual-use-Güter, innerhalb derer sowohl ein Austausch über Aspekte der Genehmigungspraxis in den EU-Mitgliedsstaaten als auch über konzeptionelle Weiterentwicklungen der EG-Dual-use-VO stattfindet. Die Europäische Kommission berichtet außerdem aufgrund ihrer Zuständigkeit und im Rahmen der für sie geltenden Vorschriften umfassend über die aktuellen Entwicklungen sowohl gegenüber den anderen EU-Institutionen einschließlich des Europäischen Parlaments als auch gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit. Frage Nr. 5 Wann und auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wurde der deutsche Zoll durch die Bundesregierung zur strengeren Kontrolle" von doppelverwendungsfähigen Gütern angewiesen (bitte genaues Datum angeben)? Die für Exportkontrollen zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen. Neben dem BAFA als zuständige Genehmigungsbehörde erfolgt durch den Zoll die Überwachung des Warenverkehrs, insbesondere auch im Hinblick auf die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften. Im Rahmen der entsprechenden Risikomanagementund Prüfungssysteme werden aktuelle Entwicklungen und damit auch neu in Kraft tretende Genehmigungspflichten wie z. B. bei der Überwachungstechnik berücksichtigt. Die zuständigen Behörden der Bundesregierung befinden sich hierzu im regelmäßigen Informationsaustausch. Frage Nr. 5a Anhand welcher konkreten Kriterien und auf Basis welcher rechtlichen Grundlage entscheidet derzeit die Bundesregierung, ob eine Lieferung von Uberwachungs-
12 Seite 12von25 technologie in ein bestimmtes Land verhindert wird (bitte mit detailliertem Kriterienkatalog)? Es gelten die Kriterien des Art. 12 EG-Dual-use-VO, dementsprechend auch gemäß Abs. 1 c) dieses Artikels Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Aspekte, die vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasst werden. Frage Nr. 5b Welche konkreten Änderungen wurden diesbezüglich seit Mai 2014 vorgenommen, um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Aussicht gestellte verstärkte Kontrolle zu gewährleisten? Bei kritischen Ausfuhren mit Gefahren für die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesregierung werden nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vorhandene Instrumente genutzt. Dabei werden auch Menschenrechtsbelange berücksichtigt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich aktiv für eine Revision der Kontrolllisten und gegebenenfalls Erweiterung des Wassenaar-Arrangements bei Bedarf eingesetzt, und es setzt sich aktiv für die Revision der EG-Dual-use-VO ein. Bis zum formalen Inkrafttreten der neuen Genehmigungspflichten (voraussichtlich: Herbst 2014) steht das Instrument des Einzeleingriffs nach 6 AWG zur Verfügung, um solche Ausfuhren zu untersagen. Frage Nr. 5c Anhand welcher Kriterien bewertet die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage eines Empfängerlandes (bitte detaillierte Liste angeben und jede Kategorie konkret begründen)? Die Bewertung der menschenrechtlichen Lage eines Empfängerlandes ist Teil der außen- und sicherheitspolitischen Bewertung einer beantragten Ausfuhrgenehmigung. Die Prüfung erfolgt in jedem Einzelfall, bezogen auf die konkret zur Ausfuhr beantragte Ware sowie ihren Empfänger und Endverwender; dabei wird unter Einbeziehung der Gesamtumstände das kritische Potential der Endverwendung bewertet. Das gilt auch für Überwachungs- und Sicherheitstechnik. Hierbei findet die Menschenrechtslage im Bestimmungsland umfassende Berücksichtigung. Es werden - wie auch bei sonstigen Gü-
13 Seite l3 von 25 tern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Art. 12 Abs. 1 c) der EG-Dual-use-VO - die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944IGASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2008 analog angewendet, insbesondere dessen Kriterium 2, das sich auf die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bezieht. Danach bewerten die EU-Mitgliedstaaten die Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte. Eine Ausfuhrgenehmigung wird z. B. verweigert, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass zur Ausfuhr bestimmte Güter oder Technologie zur internen Repression benutzt werden könnten. Interne Repression umfasst unter anderem Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, willkürliche oder Schnell-Hinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, niedergelegt sind. Zu näheren Details wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Anwendung der Menschenrechtskriterien bei Rüstungsexporten", Bundestagsdrucksache 17/6045, verwiesen. Frage Nr. 5d Hat es im Vorfeld oder gibt es derzeit Gespräche mit deutschen und/oder europäischen Herstellern von Überwachungstechnologie und Zensursoftware, und wenn ja, wann haben welche Gespräche mit welchem Unternehmen stattgefunden, und welche Position hat die Bundesregierung gegenüber den Unternehmen vertreten? Das BAFA steht im regelmäßigen Kontakt mit Antragstellern, die eine Ausfuhrgenehmigung beantragen und über bestehende Genehmigungspflichten Auskunft ersuchen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat darüber hinaus die ihm bekannten Hersteller und potenziellen Antragsteller für entsprechende Waren und Technologien angesprochen und auf die im Zuge der Wassenaar-Beschlüsse erweiterten Genehmigungspflichten hingewiesen.
14 Seite 14 vori 25 Frage Nr. 5e Wie verfährt die Bundesregierung nach der Verschärfung der Exportregeln bei Kooperationen von deutschen und ausländischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten beim Gebrauch von Späh-Software? Die der Bundesregierung nachgeordneten Behörden unterhalten im Rahmen ihres jeweiligen gesetzlichen Auftrags Kontakte zu in- und ausländischen Sicherheitsbehörden. Im Rahmen dieser Kontakte werden anlass- und auftragsbezogene Informationen zu technischen Komponenten und Systemen ausgetauscht. Fragen der Exportkontrolle oder entsprechende Ausfuhrgenehmigungspflichten bleiben hiervon unberührt. Frage Nr.6 Wie viele Lieferungen von Uberwachungstechnologie und Zensursoftware an Drittstaaten wurden im Zuge der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigten strengeren Kontrolle über den Export von Überwachungstechnologie und Zensursoftware durch den Zoll seit dem in Frage 5 erfragten Datum und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage verhindert (bitte Exportgut und Empfängerland konkret angeben)? a) Wie viele und welche dieser Fälle wären auch unter den bis Mai 2014 geltenden Regeln und Bestimmungen aufgehalten worden (bitte einzeln aufschlüsseln)? b) Hat die Bundesregierung den betroffenen Firmen einen Vertragsverlustausgleich zugesagt, und wenn ja, in welchem Umfang? c) Wie schätzt die Bundesregierung angesichts der Tatbestandsvoraussetzung von 6 AWG die Einlegung von Rechtsmitteln gegen ein solches Verbot durch Exporteure ein, die von einem darauf gestützten Ausfuhrverbot für Überwachungstechnologie betroffen sind? d) Wie viele Lieferungen von Überwachungstechnologie und Zensursoftware an Drittstaaten sind seit der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom 20. Mai 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt (bitte mit Exportgut und Empfängerland konkret angeben)? Die Bundesregierung hat bislang keine Kenntnis von kritischen Ausfuhren erlangt, die einen Einzeleingriff nach 6 AWG zu deren Verhinderung erforderlich machen würde. Zu den zukünftigen Genehmigungspflichten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Grundsätzlich gilt: Soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen nach 6 AWG vorliegen, handelt es sich um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt auf Grundlage des AWG;
15 Seite l5 von 25 Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel haben daher aus Sicht der Bundesregierung unter den genannten Voraussetzungen keine Aussicht auf Erfolg. Frage Nr. 7 Für welche Staaten gelten zurzeit offizielle oder inoffizielle einzelfallbezogene Exportembargos für Uberwachungs- und Zensurtechnologie (bitte einzeln auflisten und konkret begründen)? Unabhängig von der Frage bestehender oder künftiger Ausfuhrgenehmigungspflichten unterliegt Überwachungstechnik den folgenden Embargoregeln: Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 ist es verboten, die in Anhang V der o. g. Verordnung aufgeführte Ausrüstung, Technologie oder Software, die für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der EU ohne vorherige Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang III der o. g. Verordnung angegebene zuständige Behörde des betreffenden EU-Mitgliedstaats (in Deutschland: BAFA) unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Nach Art. 4 Abs. 2 der o. g. Verordnung darf die jeweils zuständige Behörde die Genehmigung gemäß Art. 4 Abs. 1 nicht erteilen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung hat, dass die betreffende Ausrüstung, Technologie oder Software für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs in Syrien durch die syrische Regierung oder in ihrem Auftrag verwendet würde. Ein paralleles Verbot mit Genehmigungsvorbehalt enthält Art. 1 b der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 264/2012 des Rates vom 23. März 2012). Frage Nr. 7a Fällt unter diese Embargos auch die Wartung vorab gelieferter Technologie?
16 Seite l6 von 25 Nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 36/2012 bzw. Art. 1 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 359/2012 ist es verboten, für syrische bzw. iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien bzw. Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in den Anhängen der o. g. Rechtsakte aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software, im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in den Anhängen aufgeführten Ausrüstung und Technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Installierung, dem Betrieb oder der Aktualisierung von in den Anhängen aufgeführter Software zu erbringen, ohne dass eine Genehmigung durch die zuständige Behörde erteilt wurde. Für die Versagung der Genehmigung gelten die o. g. Maßstäbe (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 bzw. Art. 1 b Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011). Frage Nr. 7b Falls nein, sind der Bundesregierung Wartungstätigkeiten in mit offiziellen oder inoffiziellen Exportembargos belegten Drittstaaten bekannt (bitte jeweils Exportgut, Empfängerland und Zeitraum angeben)? Auf die Antwort zu Frage 7a) wird verwiesen. Frage Nr. 8 Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung in Zukunft die Endverwendung von Überwachungstechnologie und Zensursoftware klassifiziert und kontrolliert werden? Zur Frage der Genehmigungspflichten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen, zur Frage der Genehmigungsfähigkeit konkreter Ausfuhrvorgänge auf die Antwort zu Frage 5c), insbesondere mit Blick auf die Anwendung des Menschrechtskriteriums. Frage Nr. 9 Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Lieferungen von Uberwachungstechnologie durch das Unternehmen trovicor GmbH aus München bzw. einer der Vorgängerfirmen Nokia-Siemens und Siemens nach Bahrain (www.frieden2punkt0.de) vor? Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Instandhaltung der exportierten Technologie in Bahrain vor?
17 Seite 17 von 25 Der Bundesregierung liegen bislang keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen bezüglich der genannten Güter nach Bahrain vor. Auch darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Lieferung der o. g. Güter. Frage Nr. 10 Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lieferungen von Spähsoftware durch die deutsch-britische Firma Gamma nach Bahrain (www.frieden2punkt0.de)? a) Welche Überprüfung hat es hinsichtlich des mutmaßlichen Diebstahls des in Bahrain verwendeten Trojaners Finfisher" (www.frieden2punkt0.de) gegeben? Welche Ergebnisse hatte diese Überprüfung? Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Überprüfung gezogen? b) Wenn es keine Überprüfung dieses mutmaßlichen Diebstahls gegeben hat, warum nicht? Der Bundesregierung liegen keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen bezüglich der genannten Güter nach Bahrain vor. Auch darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Lieferung der o. g. Güter. Frage Nr. 11 Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die mutmaßlich durchgeführten Updates der Firma Gamma in Bahrain vor (vgl. https ://bah rainwatch.org/blog/201 3/02!06/uk-spyware-i n-bah rain-com panysdenials-called-into-q uestion/)? Der Bundesregierung liegen keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen bezüglich der genannten Güter nach Bahrain vor. Auch darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Lieferung der o. g. Güter. Frage Nr. 12 Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lieferungen von Spähsoftware durch die deutsch-britische Firma Gamma nach Äthiopien (Human Rights Watch, They Know Everything We Do Telecom and Internet Surveillance - in Ethiopia, März 2014), und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
18 Seite 18 von 25 Der Bundesregierung liegen keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen bezüglich der genannten Güter nach Äthiopien vor. Auch darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Lieferung der o. g. Güter. Frage Nr. 13 Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die Lieferungen eines Trojaners der Firma Gamma nach Ägypten (www.frieden2punkt0.de)? Der Bundesregierung liegen keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen bezüglich des genannten Gutes nach Ägypten vor. Auch darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Lieferung des o. g. Gutes. Frage Nr. 14 Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Lieferungen des deutschen Unternehmens Utimaco Safeware AG vor, das offenbar Überwachungstechnologie über Italien nach Syrien geliefert hat, welches eine Echtzeit- Uberwachung der Kommunikation und ein graphisches Mapping der Netzwerke erlaubt (www.frieden2punkt0.de)? Der Bundesregierung liegen keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen bezüglich der genannten Güter nach Syrien vor. Auch darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Lieferung der o. g. Güter. Frage Nr. 15 Welche Erkenntnisse hat die der Bundesregierung über Lieferungen von Bauteilen für die Überwachung von Internet- und Telefonnetzwerken der Firma Nokia- Siemens an den Iran im Jahr 2008 (www.frieden2punkt0.de)? Mit Bescheid vom 3. November 2008 wurde die Ausfuhr von sog. IMS Software in den Iran abgelehnt. Frage Nr. 16 Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Wartung der gelieferten Systeme im Iran durch die Firma trovicor ab dem Jahr 2009 (www.frieden2punkt0.de) vor?
19 Seite 19 von 25 Der Bundesregierung liegen für den angefragten Zeitraum keine Erkenntnisse diesbe- züglich vor. Es wurden keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen gestellt. Frage Nr. 17 Hat es im Zuge der Hinweise auf die menschenrechtsverletzende Verwendung deutscher Überwachungs- und Zensursoftware eine umfassende Überprüfung der deutschen und europäischen Praxis durch die Bundesregierung gegeben? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Überprüfung für die Öffentlichkeit und das Parlament zugänglich machen? b) Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? c) Wenn nein, warum nicht? d) Wenn nein, wird es eine solche umfassende Überprüfung geben, und wenn ja, wann? Die Bundesregierung hat sich als Konsequenz der fortlaufenden Überprüfungen und Treffen im Rahmen des Wassenaar-Arrangements aktiv für eine Revision der Kontrolllisten und gegebenfalls die Erweiterung des Wassenaar-Arrangements bei Bedarf eingesetzt, und sie setzt sich aktiv für die Revision der EG-Dual-use-VO ein. Ansonsten wird auf die Antworten zu Frage 1 und 26 verwiesen. Frage Nr. 18 Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass in der Vergangenheit öffentliche Aufträge an Unternehmen, deren Technologie in autoritären Staaten dazu genutzt wurden, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, vergeben wurden und auch derzeit vergeben werden? Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt dezentral in der Verantwortung des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Öffentliche Aufträge dürfen bereits nach geltendem Vergaberecht nur an zuverlässige und gesetzestreue Bieter vergeben werden. Daher können bzw. müssen öffentliche Auftraggeber solche Bieter, denen bestimmte Delikte zuzurechnen sind, von Vergabeverfahren ausschließen. Im Rahmen der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien werden die Regelungen im deutschen Vergaberecht zum Ausschluss von Vergabeverfahren neu gefasst werden.
20 Seite 2O von 25 Frage Nr. 19 Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass eine Überprüfung von durch deutsche Sicherheitsbehörden eingesetzter Software dieser Unternehmen auf die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Vergangenheit teilweise aufgrund der Tatsache, dass kein Einblick in den Quelicode gewährt wurde (Bundestagsdrucksache 17/7760), nicht vor-genommen werden konnte? Die Nutzung betroffener Güter und Technologien durch Behörden, die im Auftrag der Bundesregierung tätig werden, erfolgt nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Im Einzelfall wird die rechtliche Zulässigkeit von Software-Funktionen geprüft, juristisch zweifelhafte Anwendungen werden entfernt. Frage Nr. 20 Plant die Bundesregierung, auch zukünftig Aufträge an Unternehmen, deren Techniken in der Vergangenheit in autoritären Staaten dazu genutzt wurde, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, zu vergeben? Falls nicht, wie gedenkt sie, dies zu verhindern, und ist die Erstellung eines entsprechenden Registers geplant? Es wird auf Frage 18 verwiesen. Ein bundesweites Register, in das Unternehmen eingetragen werden, denen Korruptions- oder andere Wirtschaftsdelikte zuzurechnen sind, könnte es den öffentlichen Auftraggebern erleichtern, informiert über den Ausschluss von solchen Unternehmen von Vergabeverfahren zu entscheiden. Die Bundesregierung prüft daher die Einrichtung eines bundesweiten Registers, in das Unternehmen, die aufgrund von Korruption oder von anderen Wirtschaftsdelikten als unzuverlässig anzusehen sind, eingetragen werden. Die Einführung eines Korruptionsregisters wird geprüft im Kontext der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie in deutsches Recht (Frist zur Umsetzung: April 2016). Frage Nr. 21 Plant die Bundesregierung zukünftig, sollte sie auch weiterhin auf Produkte von Unternehmen zurückgreifen wollen, deren Techniken in der Vergangenheit in autoritären Staaten dazu genutzt wurden, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, sich vertraglich zumindest die Möglichkeit einer Überprüfung des Quellcodes zusichern zu lassen? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2374 18. Wahlperiode 18.08.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13647 18. Wahlperiode 27.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer