Source: https://www.aufrecht.de/index.php?id=279
Timestamp: 2018-11-21 02:45:50
Document Index: 251481638

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 185', '§ 130']

BGH / LG Mannheim: Auschwitzlüge : aufrecht.de BGH / LG Mannheim: Auschwitzlüge
OLG / LG Köln, Urteile vom 28. Mai 2002 / 5. Okt. 2001, 15 U 221/01 - Steffi Graf-Fotos II (Haftung für Nacktfotos)
AG Bochum, Urteil vom 15. August 2001, AZ: 67 C 193/01 - Telefaxwerbung
BGH / LG Mannheim: Auschwitzlüge
3. Internet-Fall II.3: Ende Dezember 1998/Anfang Januar 1999 stellte der Angeklagte eine weitere Webseite in die homepage des Adelaide Institutes ein. Diese Seite enthielt einen englischsprachigen Artikel des Angeklagten mit der Überschrift "Fredrick Töbens Neujahrsgedanken 1999". Darin heißt es unter anderem: "In diesem ersten Monat des vorletzten Jahres der Jahrtausendwende können wir auf eine fünfjährige Arbeit zurückblicken und mit Sicherheit feststellen: die Deutschen haben niemals europäische Juden in todbringenden Gaskammern im Konzentrationslager Auschwitz oder an anderen Orten vernichtet. Daher können alle Deutschen und Deutschstämmigen ohne den aufgezwungenen Schuldkomplex leben, mit dem sie eine bösartige Denkweise ein halbes Jahrhundert lang versklavt hat." "Auch wenn die Deutschen jetzt aufatmen können, müssen sie sich doch darauf gefaßt machen, daß sie weiterhin diffamiert werden, da Leute wie Jeremy Jones von den organisierten Juden Australiens sich nicht über Nacht grundlegend ändern. Ihre Auschwitz-Keule war ein gutes Instrument für sie, das sie gegen alle diejenigen geschwungen haben, die mit ihrer politischen Überzeugung nicht einverstanden sind, um sie â€šfunktionsfähig zu machen', wie Jones sich äußerte."
Der Angeklagte befaßte sich seit 1992 mit dem Holocaust. Ab 1994 begann er Rundbriefe zu diesem Thema zu verfassen und sie ins Internet zu stellen. Spätestens 1996 schloß er sich mit Gleichgesinnten in Australien zum "Adelaide Institute" zusammen, dessen Direktor er wurde und heute noch ist. Unter dem Vorwand, unvoreingenommen die Erforschung des Holocaust betreiben und weltweit den Meinungsaustausch hierzu fördern zu wollen, verfaßte er in der Folge Rundbriefe und Artikel, die er von Australien aus ins Internet stellte. Tatsächlich ging es dem Angeklagten jedoch nicht um eine neutrale, objektive Erforschung des Holocaust sondern vielmehr um die Verbreitung "revisionistischer" Thesen, deren vorgefaßter, zentraler Inhalt es war, - die historische Wahrheit der systematischen Verfolgung und Ermordung bzw. Vernichtung der Juden während des sogenannten "Dritten Reiches" in Frage zu stellen und zu leugnen; - die massenhafte Ermordung der Juden in den Konzentrationslagern des Naziregimes als "Erfindung" jüdischer Kreise darzustellen, die insbesondere der Aufrechterhaltung und Durchsetzung finanzieller Forderungen der angeblich Überlebenden der Konzentrationslager und der Hinterbliebenen der Holocaustopfer dienen sollte, aber auch der politischen Diffamierung von Deutschen.
Im FaIle [2] hingegen hat der Angeklagte seinen offenen Brief nicht nur ins Internet gestellt, sondern auch nach Deutschland und da u.a. an die Zeitschrift "S." versandt, darum wissend und dies zumindest billigend in Kauf nehmend, daß der offene Brief veröffentlicht werden könnte. Er hat damit, weil die Handlung "Versenden" erst mit dem Eingang beim Adressaten beendet war, in diesem Fall auch in Deutschland seinen offenen Brief in einer Weise zugänglich gemacht, der geeignet war den öffentlichen Frieden zu stören. Der Angeklagte hat sich mithin in diesem Falle tateinheitlich (§ 52 StGB) zu den Vergehen nach §§ 185, 189 StGB auch eines Vergehens der Volksverhetzung nach § 130 Absatz 1 Nr.2 StGB schuldig gemacht.