Source: https://www.ferner-alsdorf.de/gewerblicher-rechtsschutz/urheberrecht__anmerkung-bgh-zur-storerhaftung-bei-wlan-betrieb__rechtsanwalt-alsdorf__2063/?share=telegram
Timestamp: 2020-04-01 08:42:28
Document Index: 306236650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§10', '§8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Störerhaftung: BGH Sommer Unseres Lebens
Der Bundesgerichtshof (I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“) hat sich im Jahr 2010 in Sachen Störerhaftung bei Betrieb eines WLAN geäußert. Die Entscheidung kann mit Fug und Recht als Grundlagen-Entscheidung zur Störerhaftung beim Betrieb von WLAN bzw. Netzwerken bezeichnet werden und hatte schon mit der Pressemitteilung für viel Aufsehen gesorgt. Im Kern hatte der BGH eine sehr umfassende Haftung im Zuge einer Verkehrssicherungs- und Kontrollpflicht für Betreiber von WLAN konstatiert.
In den vergangenen Jahren hat der BGH die Rechtsprechung dann weiter modifiziert und aufgeweicht, zuerst in der Entscheidung „Bearshare“ im Jahr 2012, später „Morpheus“ und dann im Jahr 2016 mit der Entscheidung I ZR 86/15. In diesem Beitrag wird nur die Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ besprochen. Hinweis dazu: Die angeführten Randnummern in diesem Beitrag beziehen sich auf die Darstellung bei Openjur, zu finden hier – nicht auf die Randnummern des originalen Urteils.
Wichtiges Update 2017: Die Entscheidung des BGH ist inzwischen älter, wurde bis 2017 aber durchweg von der Rechtsprechung angewendet. Seit dem 13. Oktober 2017 aber gilt eine gesetzliche Einschränkung der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN dahingehend, dass Betreiber gar nicht mehr haften sollen. Vor diesem Hintergrund sollte die Entwicklung ab Oktober 2017 im Blick gehalten werden.
8 Bemerkung in der NJW zur BGH-Entscheidung
9 BVerfG zu „Sommer unseres Lebens“
10 Störerhaftung: Fazit zu „Sommer unseres Lebens“
Bemerkung in der NJW zur BGH-Entscheidung
In der aktuellen NJW (28/2010) ab Seite 2064 findet sich eine Anmerkung von RA Nenninger zu dem bekannten Urteil des BGH (I ZR 121/08) in Sachen WLAN und Störerhaftung. Im Ergebnis sehe ich die wesentlichen (und von mir auch schon geäußerten) Kritikpunkte, die ich wie folgt zusammenfasse:
Der BGH hätte sich äußern sollen, wie es nun um kommerzielle Betreiber (speziell Hotels, Internet-Cafes) steht
Das Argument, der WLAN-Betreiber müsse das WLAN schon im eigenen Interesse – zum Schutz der eigenen Daten – sichern, ist nicht nachvollziehbar
Der BGH verlangt ein individualisiertes Passwort – das augenscheinlich im aktuellen Fall aber vorlag
Die Äußerungen zum §10 TMG gehen an der Sache vorbei, man hätte sich mit dem §8 TMG beschäftigen müssen
Fazit: Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten
BVerfG zu „Sommer unseres Lebens“
Das BVerfG (1 BvR 2365/11) hat sich mit einem „Filesharer“ beschäftigt. Es ging um jemanden, dessen Sohn (unstreitig) über den Internetanschluss „tauschte“. Wie zu erwarten, wurde er von den Gerichten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Revision zum BGH wurde ihm letztlich aber verwehrt – hiergegen wendete er sich mit der Verfassungsbeschwerde. Und bekam Recht. Was nun nur nach juristischer Förmelei klingt, bietet etwas in der Entscheidung, was durchaus interessant ist. Man liest beim BVerfG nämlich:
Der Bundesgerichtshof hat die Frage für die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden. In ständiger Rechtsprechung geht er von dem Grundsatz aus, die Haftung als Störer setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus; deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei (vgl. BGHZ 185, 330 <335 f.> m.w.N.). Dieser auch im angegriffenen Urteil zitierte Obersatz ist mit den Auffassungen beider Oberlandesgerichte vereinbar. Ob in der Konstellation des Ausgangsverfahrens Prüfpflichten überhaupt bestanden und falls ja, wie weit sie gingen, ist durch den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Rechtsgrundsatz offensichtlich noch nicht geklärt. Die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung (a.a.O.) betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Frage, ob ein WLAN-Anschluss auf einen hinreichenden Schutz durch Sicherungsmaßnahmen gegen die Benutzung durch außenstehende Dritte geprüft werden muss.
Sprich: Die Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ des BGH ist auch mit dem BVerfG nicht dergestalt zu verallgemeinern, dass nunmehr alle dort aufgestellten „Grundsätze“ auch auf Internetanschlüsse insgesamt zu übertragen sind, was man gleichwohl in entsprechenden Abmahnungen immer wieder lesen darf. Damit dürfte der BGH in (leider nicht allzu naher) Zukunft die Gelegenheit erhalten, sich zur Störerhaftung bei Internetanschlüssen insgesamt zu äußern. Bleibt zu hoffen, dass das überzeugender läuft als in der vielfach gescholtenen Entscheidung „Sommer unseres Lebens“.
Startseite » News von Rechtsanwalt Ferner » IT-Recht und Technologierecht » BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb („Sommer unseres Lebens“, 2010)
Veröffentlicht am 12. Mai 2010 24. August 2018 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien IT-Recht und Technologierecht, UrheberrechtSchlagwörter ebay, filesharing, google, IP-Adresse, pressesprecher, provider, Schadensersatz, störerhaftung, täterschaft, telemediengesetz, unterlassungsanspruch, urlaub, verfassungsbeschwerde, wlan