Source: https://www.steuerrecht.com/3-rechtsfolgen-der-erweiterten-beschraenkten-steuerpflicht/
Timestamp: 2020-07-06 12:09:23
Document Index: 276789801

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 49', '§ 49', '§ 34', '§ 49', '§ 49']

3. Rechtsfolgen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht – Steuerrecht – Internationales Steuerrecht – Steuerstrafrecht
3. Rechtsfolgen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht
Besteht erweiterte beschränkte Steuerpflicht, so unterliegt die betreffende Person für weitere zehn Jahre nach Ende des Wegzugsjahres der (erweiterten beschränkten) Steuerpflicht in Deutschland. Besteuert werden dabei alle Einkünfte, die nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d Abs. 1 EStG sind, jedoch nur, wenn sie über 16.500 EUR im Jahr liegen.
Die für Ausländer (ohnehin) geltende beschränkte Steuerpflicht gemäß §§ 1 Abs. 4, 49 EStG wird bei Wegzug aus Deutschland für einen begrenzten Zeitraum erweitert auf die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 1. HS EStG ohne die ausländischen Einkünfte gemäß § 34d EStG, wenn die Voraussetzungen des § 2 AStG vorliegen.
Fallbeispiel: Ein unbeschränkt Steuerpflichtige wechselt seinen Wohnsitz zum 31.12.2005 aus Deutschland in Niedrigsteuerland. Vom Wegzug bis fünf Jahren nach Wegzug, also bis 31.12.2010 besteht gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkte Steuerpflicht und gemäß § 2 AStG die erweiterte beschränkte Steuerpflicht. Ab fünf Jahren nach Wegzug bis zehn Jahre nach Wegzug, also vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2015 gilt nur noch gemäß § 2 AStG die erweiterte beschränkte Steuerpflicht.
Beschränkte und erweiterte beschränkte Steuerpflicht können auch wechseln, z. B. wenn ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz zunächst in ein nicht niedrig besteuerndes Gebiet und später von dort aus in ein niedrig besteuerndes Gebiet verlegt.[1]
Der erweiterten beschränkten Steuerpflicht unterliegen nach Auffassung der Finanzverwaltung alle anderen Einkünfte, die nicht ausländische Einkünfte nach § 34 EStG[2] (sog. erweiterte Inlandseinkünfte) sind, und die unter Einbeziehung der durch § 49 Abs. 1 EStG erfassten Einkünfte, die der erweiterten beschränkten Steuerpflicht unterliegen (Gesamtliste).[3]
Die Ermittlung der Einkünfte, die der (erweiterten) beschränken Steuerpflicht unterfallen, wird wie folgt vorgenommen. Zunächst wird die Frage gestellt, ob Einkünfte gemäß § 49 Abs. 1 EStG vorliegen. Ist diese Frage zu bejahen, so unterliegen diese Einkünfte der beschränkten Steuerpflicht. Wird diese Frage verneint, so ist zu fragen, ob es sich um Einkünfte gemäß § 34d EStG handelt. Ist diese Frage zu bejahen, so besteht keine Steuerpflicht in Deutschland. Ist diese Frage zu verneinen, so unterliegen die Einkünfte der erweiterten beschränkten Steuerpflicht. Hinweis: die Kataloge der §§ 49 Abs. 1 und 34d EStG überschneiden sich, § 49 EStG ist im Verhältnis vorrangig.
[1] Tz. 2.0.1.2 BMF des BMF-Schreibens zur Anwendung des Außensteuergesetzes vom 14.05.2004, IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl I 2004, Sondernr. 1/2004 S. 3.
[2] Tz. 2.5.0.1 des BMF-Schreibens zur Anwendung des Außensteuergesetzes vom 14.05.2004, IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl I 2004, Sondernr. 1/2004 S. 3.
[3] Tz. 2.5.0.2 des BMF-Schreibens zur Anwendung des Außensteuergesetzes vom 14.05.2004, IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl I 2004, Sondernr. 1/2004 S. 3.