Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=22446
Timestamp: 2019-05-26 09:07:37
Document Index: 352922121

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 60', '§ 54', '§ 43', '§ 40', '§ 75', '§ 71', '§ 71', '§ 34', '§ 71', '§ 71']

Vorlage - 1545/17
Betreff: Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Michael Dröse und diesbezügliche Änderung der Besetzung von Ausschüssen
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen
Ratsherr Wolfgang Rosenthal hat mit Schreiben vom 02.01.2018 auf die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Salzgitter verzichtet. Mit Feststellungsbeschluss vom 31.01.2018 (TOP 4.1, Vorlage 1514/17) scheidet er daher aus dem Rat der Stadt Salzgitter aus.
Die Mitgliedschaft in den Ausschüssen ist an die Ratsmitgliedschaft geknüpft. Folglich endet sie mit dem Ausscheiden aus dem Rat.
Die Gemeindewahlleitung der Stadt Salzgitter hat festgestellt, dass der Sitz im Rat der Stadt Salzgitter auf Herrn Michael Dröse als Nachrücker übergeht. Herr Dröse wurde hierüber schriftlich informiert. Er hat mit Erklärung vom 12.01.2018 schriftlich die Annahme des freiwerdenden Mandates mitgeteilt (§§ 44 i.V.m. 40 Niedersächsiches Kommunalwahlgesetz).
Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat am 29.01.2018 die Erklärung abgegeben, dass Herr Dröse sich der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen angeschlossen hat.
Herr Michael Dröse ist gemäß § 60 Niedersächsiches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom Oberbürgermeister Frank Klingebiel förmlich zu verpflichten, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.
Zu dieser Verpflichtung tritt die Pflichtenbelehrung nach § 54 Abs. 3 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG hinzu. Mit ihr weist Oberbürgermeister Frank Klingebiel Herrn Dröse als neues Ratsmitglied auf die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot und die Treuepflicht hin (§§ 40-42 NKomVG).
Die neue Besetzung des Verwaltungsausschusses (§ 75 Abs. 1 Satz 1 und 6 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG), des Ältestenrates (§ 71 Abs. 5 NKomVG i.V.m. § 34 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte der Stadt Salzgitter) und der Ausschüsse (§ 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG ) stellt der Rat durch Beschluss fest.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte am 19.01.2018 mit, dass die freigewordenen Sitze in den Ausschüssen des Rates wie im Beschlussvorschlag dargelegt neu besetzt werden sollen.