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Timestamp: 2019-05-24 15:05:22
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Bundesgerichtshof: Zulassungsverfahren für BGH-Anwälte endet im Juli
Das zwischenzeitlich stockende Anwaltswahlverfahren am Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich erst Mitte 2013 beendet sein. Das berichten übereinstimmende Quellen in Karlsruhe. Schon Anfang 2012 hatte BGH-Präsident Prof. Dr. Klaus Tolksdorf das Verfahren angestoßen, woraufhin die Bundesrechtsanwaltskammer im vergangenen Februar ihre Vorschlagliste mit Kandidaten eingereicht hatte.
Die Prüfung der Bewerber verzögerte sich dann allerdings erheblich. Beobachter führen dies auf Vakanzen in den Zivilsenaten zurück, so wurden etwa die Vorsitze des XII. und des IV. Zivilsenats neu besetzt. Da die Vorsitzenden Richter dem Wahlausschuss angehören, wird Tolksdorf die Neubesetzung abgewartet haben, bevor er die Bewertung der Anwalts-Kandidaten angestoßen hat.
Es gibt allerdings auch Stimmen, die meinen, Tolksdorf habe neben der Richterwahl im Frühjahr (mehr…) und den Querelen um die Besetzung eines vakanten Vorsitzes im Strafsenat (mehr…) keine weitere Baustelle aufmachen wollen.
Die Kandidaten sollen sich nun seit einem knappen Monat in der Begutachtungsphase befinden. Das bedeutet: Ein Berichterstatter interviewt die Kandidaten, ein BGH-Richter beurteilt den jeweiligen Anwalt als Erstgutachter, ein BGH-Anwalt als Zweitgutachter.
Das aufwändige Verfahren soll bis zum 29. Juli 2013 abgeschlossen sein. Dann tritt der Wahlausschuss zusammen, dem neben zwölf BGH-Anwälten auch die zwölf Vorsitzenden der Zivilrechtssenate angehören. Sie legen die Rangfolge der insgesamt 35 Kandidaten fest. Nach dieser Liste werden dann voraussichtlich sieben neue BGH-Anwälte von der Bundesjustizministerin ernannt.
Offiziell gibt es keine Angaben dazu, wer sich auf der Bewerberliste befindet. In Karlsruhe heißt es allerdings, dass „viele im Markt bekannte Namen“ darunter sind.
Beim letzten Zulassungsverfahren 2006 hatte es im Nachhinein einigen Streit gegeben, weil mehrere Kandidaten gegen das Wahlverfahren klagten. So wandte sich unter anderem Dr. Christian Braun von der Leipziger Kanzlei Braun & Rieske gegen die Auswahl, die ihn nicht berücksichtigt hatte (mehr…). Die von ihm angestrengte Verfassungsbeschwerde wurde jedoch abgewiesen (mehr…). (Ulrike Barth)