Source: https://www.kanzlei-cc.de/2014/04/11/grundwissen-zur-abnahme/
Timestamp: 2018-12-11 22:43:46
Document Index: 102399663

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 632', '§ 16', '§ 7', '§ 6', '§ 640']

Grundwissen zur Abnahme - kanzlei-ccs Webseite!
privates Baurecht · 11. April 2014
Fast alle am Bau Beteiligten wissen, dass die Abnahme ein wichtiges Ereignis darstellt. Aber wie wirkt sie sich aus? Was ist deren rechtliche Bedeutung? Da es an dieser Stelle immer wieder zu Missverständnissen kommt, möchte ich Ihnen nachstehend einen Überblick über die Folgen der Abnahme verschaffen:
Mit der Abnahme wird die Leistungsphase des Vertrages abgeschlossen, es beginnt die Gewährleistungszeit. Die Frist für Mangelansprüche beträgt bei einem BGB-Vertrag 5 Jahre ab Abnahme (§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Bei einem VOB-Vertrag ist die Gewährleistungszeit hingegen gestaffelt:
4 Jahre ist der Grundsatz
2 Jahre für vom Feuer berührte Teile von Feuerungsanlagen
2 Jahre bei bestimmten maschinellen und elektrotechnischen bzw. elektronischen Anlagen, wenn der Auftragnehmer keinen Wartungs- vertrag abschließt
1 Jahr bei industriellen Feuerungsanlagen
Häufig werden für bestimmte Gewerke oder Produkte noch geringere Gewährleistungsfristen vereinbart, so zum Beispiel für Leuchtmittel. Hier werden oft 6 Monate vertraglich festgeschrieben, was auf die Fehlvorstellung zurückzuführen ist, dass der Werkunternehmer für alle Produktfehler haftet, die in der Gewährleistungszeit auftreten. Das ist aber falsch. Er haftet nur für die Fehler, die schon bei Abnahme vorlagen. Eine Haftung für Produktfehler besteht nur bei Übernahme einer Garantie. Man unterscheidet also zwischen Garantie und Gewährleistung, wobei ich noch nicht erlebt habe, dass ein Werkunternehmer eine Garantie übernimmt.
Ein Kollege hat mal ein schönes Beispiel aus dem Lebensmitteleinzelhandel bemüht, um vorstehenden Punkt zu verdeutlichen: "Die Gewährleistungsfrist für ein Joghurt beträgt 2 Jahre. Das heißt nicht, dass ein Joghurt zwei Jahre haltbar ist, sondern, dass ich mich zwei Jahre lang darüber beschweren kann, dass es schon beim Kauf verdorben war." :o)
Dann gibt es noch die Möglichkeit, dass ein von Anfang an vorhandener Mangel möglicherweise zunächst nicht erkennbar war und sich erst später zeigt. Hier sprechen viele vom „verdeckten“ oder „versteckten“ Mangel. Hier besteht oftmals der Irrglaube, für solche versteckten Mängel gäbe es sogar eine längere Gewährleistungsfrist. Aber auch das ist falsch. Richtigerweise ist hier zwischen Mangelursache und Mangelsymptom zu unterscheiden. Die Mangelursache muss schon bei Abnahme vorliegen, die Mangelsymptome treten sehr häufig erst später auf.
Der Begriff „versteckter Mangel“ ist irreführend. Genau genommen sind alle Mängel, deretwegen man mit Erfolg Ansprüche geltend machen kann, versteckte Mängel. Wegen Mängeln, die bei Abnahme bekannt (also nicht versteckt) sind, wird sich der Bauherr üblicherweise noch an Ort und Stelle beschweren und die Abnahme entweder nur unter Vorbehalt erklären oder sogar ganz ablehnen mit der Folge, dass er vorerst in der Leistungsphase verbleibt und der Bauunternehmer/Handwerker nachbessern muss. So sich der Bauherr bei der Abnahme keine Ansprüche vorbehält, verliert der Auftraggeber seine Ansprüche.
Nach dem gesetzlichen Leitbild des BGB wird (erst) mit der Abnahme der Werklohn fällig. Der Werkunternehmer ist somit vorleistungspflichtig. Er muss zunächst seine Leistung mangelfrei erbringen und kann dann seine Vergütung verlangen.
Der gesetzliche Anspruch auf Abschlagszahlungen ist erst sehr viel später in das BGB aufgenommen worden. Sie ist heute in § 632a BGB geregelt und gewährt Abschlagszahlungen immer dann, wenn dem Besteller durch die Leistung ein Wertzuwachs entstanden ist. Darüber, wann ein solcher Wertzuwachs vorliegt, lässt sich trefflich streiten. Die jetzige Regelung im BGB entspricht im Wesentlichen einer in der VOB/B längst enthaltenen Regelung, nämlich der des § 16 Abs. 1 VOB/B. Danach sind Abschlags-zahlungen in Höhe des Wertes der jeweils erbrachten, nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen zu zahlen. Dazu zählen auch die eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe, wenn sie dem Besteller/Bauherr übereignet worden sind.
Die Regelung im BGB ist einfach: Vor der Abnahme trägt der Auftragnehmer sowohl die Preis- als auch die Leistungsgefahr. Das heißt, dass er bei einer zufälligen, von ihm nicht verschuldeten oder von dritten verursachten Zerstörung des Werks, dieses auf eigene Kosten noch einmal herstellen muss. Die VOB/B modifiziert die Grundregeln des BGB erheblich. § 7 VOB/B bestimmt: "Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat dieser für die ausgeführten Teile der Leistung die Ansprüche nach § 6 Abs. 5 [= Vergütung der erbrachten Leistung und Erstattung bereits entstandener Kosten für noch nicht erbrachte Leistung]; für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht.
Die Regeln der VOB/B sind sachgerecht. Gleichwohl modifizieren sie den gesetzlichen Grundgedanken, wonach Preis- und Leistungsgefahr bis zur Abnahme vollständig beim Auftraggeber liegen. Da es sich bei der VOB/B nicht um ein Gesetz handelt, sondern um Allgemeine Geschäftsbedingungen, und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer strengen gerichtlichen Kontrolle (Inhaltskontrolle) unterliegen, besteht die Gefahr, dass die VOB-Regelung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält – jedenfalls dann, wenn man bei der Verwendung der VOB/B sich nicht darauf beschränkt, den VOB-Text einfach zu übernehmen, sondern daran noch Änderungen vornimmt (zum Beispiel die durchaus sachgerechte Verlängerung der Gewährleistungszeit von vier auf fünf Jahre). Auftragnehmer schenken der Frage der Preis- und Leistungsgefahr bei der Vertragsgestaltung erfahrungsgemäß wenig Aufmerksamkeit. Das kann teuer werden, wenn das nur teilweise fertiggestellte Werk vor Abnahme zum Beispiel durch Hochwasser, Blitzschlag, Brand oder Vandalismus beschädigt wird. Es empfiehlt sich deshalb für Auftragnehmer, die sinnvollen Regelungen der VOB individuell zu vereinbaren.
Die praktisch größte Bedeutung unter den Abnahmefolgen kommt bei rechtlichen Auseinandersetzungen der Beweislastumkehr zu, die mit der Abnahme eintritt.
Der Begriff Beweislast besagt, wessen Aufgabe es ist, vor Gericht etwas zu beweisen. In der Regel gilt, dass der derjenige der sich auf eine für ihn positive Tatsache beruft, diese auch beweisen muss. Wer also aus einem Vertrag Ansprüche herleitet, muss die Existenz des Vertrages mit der von ihn günstigen Regelung beweisen. Wer die Zahlung des Kaufpreises zurückhält mit der Begründung die Kaufsache sei mangelhaft, muss die Mängel beweisen.
Von diesem Grundsatz macht das Werkvertragsrecht eine entscheidende Ausnahme:
Die Beweislast für die Mangelfreiheit liegt vor der Abnahme beim Werkunternehmer, nach der Abnahme beim Bauherrn – und zwar unabhängig davon, ob sich diese Tatsache für den Betroffenen günstig oder ungünstig auswirkt. So muss zum Beispiel der Werkunternehmer vor Abnahme die Mangelfreiheit seines Werkes beweisen, selbst wenn sich der Auftraggeber auf die Mängel beruft, um die Abnahme zu verweigern (das Vorhandensein der Mängel ist rechtlich für den Bauherrn in dieser Situation eine günstige Tatsache, weil sie die Abnahmeverweigerung rechtfertigt). Nach der Abnahme muss der Bauherr die Existenz der Mängel beweisen, selbst wenn die Mangelfreiheit für den Bauunternehmer günstig ist, weil sie seinen Werklohnanspruch stützt.
Der Beweislast kommt deshalb eine so entscheidende Bedeutung zu, weil viele Prozesse nach Beweislastregeln entschieden werden. Wann immer eine Tatsache nicht aufzuklären ist, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist, wird das Gericht die Entscheidung nach Beweislastkriterien fällen: es verliert Derjenige, der den Beweis nicht führen kann. Zudem ist mit der Beweislast die Pflicht zum Kostenvorschuss verbunden. Auch dies kann zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen.
Deshalb ist es für Werkunternehmer von großer Bedeutung, ihre Leistung exakt zu dokumentieren: Die Menge des verarbeiteten Materials, die Qualität des verarbeiteten Materials, die Umstände bei der Verarbeitung (z. B. Witterung, Verzögerungen) die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Verarbeitung des Materials (soweit kein höherer Standard vereinbart ist) und die Mangelfreiheit des Arbeitsergebnisses.
Tags: Abnahme; Abnahmefolgen; § 640 BGB;