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Timestamp: 2017-03-28 10:15:45
Document Index: 144750380

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 63']

Entscheidungen zu § 63 Einkommensteuergesetz
vom 4.7.2001 (VI B 176/00) BStBl. 2001 II S. 675
Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst
leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld.
Diese Regelung ist verfassungsgemäß.
vom 12.4.2000 (VI R 135/99) BStBl. 2000 II S. 466
Ein Kindergeldanspruch besteht auch für den Monat,
in dem das Kind von der Ausbildung in den Beruf wechselt, obwohl die
Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG in diesem Monat
nur zeitweise vorgelegen haben und er deshalb zu den Kürzungsmonaten
gehört (Fortentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 2. März 2000 VI
R 13/99).
BFH-Urteil vom 12.4.2000
(VI R 34/99) BStBl. 2000 II S. 464
1. Sonderzuwendungen (z.B. Urlaubsgeld,
Weihnachtsgeld) sind den Ausbildungsmonaten zuzuordnen, wenn sie während
der Berufsausbildung zufließen; fließen sie dagegen während der
Kürzungsmonate zu, sind sie nicht in die Einkünfte und Bezüge des
Kindes einzubeziehen.
2. Werden für den Jahresabschnitt der
Berufsausbildung keine höheren Werbungskosten geltend gemacht, ist der
auf diese Monate entfallende zeitanteilige Arbeitnehmer-Pauschbetrag
(VI R 196/98) BStBl. 2000 II S. 461
Ist das Kind nach Abschluss der Berufsausbildung
zunächst arbeitslos, bleiben Einkünfte und Bezüge des Kalendermonats,
in dem das Kind von der Arbeitslosigkeit in den Beruf wechselt, ebenso
außer Ansatz wie die Einkünfte des letzten Ausbildungsmonats, wenn das
Kind unmittelbar nach Abschluss der Berufsausbildung in ein
Arbeitsverhältnis übernommen wird (Fortführung der Rechtsprechung im
Urteil vom 1. März 2000 VI R 19/99).
(VI R 162/98) BStBl. 2000 II S. 459
1. Kindergeld wird bis einschließlich des Monats
der Vollendung des 18. Lebensjahres abschließend nach § 63 Abs. 1 Sätze
1 und 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 3 EStG gewährt. Deshalb bleiben Einkünfte
und Bezüge des Kindes bis einschließlich dieses Monats auch dann
unberücksichtigt, wenn in den Folgemonaten Kindergeld wegen
Berufsausbildung des Kindes (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG)
2. Auf welchen Monat Einkünfte und Bezüge
"entfallen", ist innerhalb des Kalenderjahres nicht nach dem
Zuflusszeitpunkt, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung zu
vom 16.10.1998 (VI B 222/97) BStBl. 1999 II S. 136
1. Zur Frage, ob ein
Behinderter, der im Rahmen von Eingliederungshilfe in einem Heim untergebracht ist,
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 63 Abs. 1 Satz
2 EStG), wenn seine Erwerbsunfähigkeitsrente auf den Sozialhilfeträger übergeleitet ist
und dieser die Eltern des Behinderten auch nicht zu einem Kostenbeitrag heranzieht.
2. Da hieran angesichts anhängiger Revisionsverfahren Zweifel bestehen, ist die
Vollziehung der Herabsetzung des Kindergeldes auf 0 DM auszusetzen.