Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/noetigung-durch-sitzblockade-327840
Timestamp: 2020-02-20 23:16:51
Document Index: 299010037

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 240', 'Art. 103', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 103', 'Art 103', '§ 240', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 240', 'Art. 103', '§ 240', 'Art. 103', '§ 240', '§ 240', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 25', '§ 240', '§ 240', '§ 212', '§ 34', '§ 18', '§ 49', '§ 240', '§ 25', '§ 240', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 240', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 240', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de auf einer befah­re­nen Stra­ße rich­te­te.
Der Sach­ver­halt, wel­cher der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de liegt, spielt in der Zeit unmit­tel­bar vor dem letz­ten Irak-Krieg: Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwer­de­füh­rer zusam­men mit cir­ca 40 ande­ren Per­so­nen aus Pro­test gegen die sich abzeich­nen­de mili­tä­ri­sche Inter­ven­ti­on der USA im Irak auf der zu dem Luft­waf­fen­stütz­punkt der US-ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­te bei Frank­furt am Main füh­ren­den Ellis Road nie­der. Dar­auf­hin wur­de er vom Amts­ge­richt wegen Nöti­gung nach § 240 StGB zu einer Geld­stra­fe von 15 Tages­sät­zen zu je 30 € ver­ur­teilt:
Die straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen
Der Beschwer­de­füh­rer und sei­ne Mit­an­ge­klag­ten hät­ten die Fahr­zeug­füh­rer, so die Urteils­be­grün­dung des Amts­ge­richts, die auf der Ellis Road zu der US-Wohn­sied­lung Gate­way Gar­dens unter­wegs gewe­sen sei­en, für eine nicht uner­heb­li­che War­te­zeit an der Wei­ter­fahrt gehin­dert. Die Fahr­zeu­ge hät­ten sich in meh­re­ren Rei­hen hin­ter­ein­an­der gestaut. Auf die nach Auf­lö­sungs­ver­fü­gung hin ergan­ge­ne Auf­for­de­rung der Poli­zei, sich zu ent­fer­nen, hät­ten die Demons­tran­ten nicht reagiert, so dass sie von Poli­zei­kräf­ten zwangs­wei­se hät­ten weg­ge­tra­gen wer­den müs­sen. Damit hät­ten sich der Beschwer­de­füh­rer und die Mit­an­ge­klag­ten der gemein­schaft­li­chen vor­sätz­li­chen Nöti­gung straf­bar gemacht.
Das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers und der Mit­an­ge­klag­ten sei als Gewalt zu qua­li­fi­zie­ren. Zwar hät­ten sie auf die Fahr­zeug­füh­rer in der ers­ten Rei­he rein psy­chi­schen Zwang aus­ge­übt. Jedoch sei­en die Fahr­zeug­füh­rer ab der zwei­ten Rei­he phy­sisch an der Wei­ter­fahrt gehin­dert wor­den, da ihnen die Kraft­fahr­zeu­ge der ers­ten Rei­he den Weg ver­sperrt hät­ten. Das Ver­hal­ten der Demons­tran­ten sei auch rechts­wid­rig gewe­sen.
Zwar sei­en die Moti­ve für die Sitz­blo­cka­de von Frie­dens­wil­len geprägt und in der Sache nach­voll­zieh­bar gewe­sen, doch könn­ten poli­ti­sche Fern­zie­le bei der Prü­fung der Rechts­wid­rig­keit im Rah­men des § 240 Abs. 2 StGB nicht berück­sich­tigt wer­den. Nie­mand habe das Recht auf geziel­te Ver­kehrs­be­hin­de­rung durch Sitz­blo­cka­den. Fer­ner sei die Ver­kehrs­be­hin­de­rung kei­nes­wegs not­wen­dig gewe­sen, um das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit durch­zu­set­zen. Der Beschwer­de­füh­rer und die Mit­an­ge­klag­ten hät­ten ihre Ver­samm­lungs­frei­heit auch neben der Fahr­bahn aus­üben kön­nen. Die geziel­te Pro­vo­ka­ti­on zur Schaf­fung von Stim­mungs­la­gen oder zur Erre­gung von Auf­merk­sam­keit wer­de von der Rechts­ord­nung nicht geschützt, so dass der Beschwer­de­füh­rer und die Mit­an­ge­klag­ten sozi­al inad­äquat und ver­werf­lich im Sin­ne von § 240 Abs. 2 StGB gehan­delt hät­ten. Dass der Beschwer­de­füh­rer und die Mit­an­ge­klag­ten aus ach­tens­wer­ten Moti­ven gehan­delt hät­ten, sei bei der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen.
Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers wur­de vom Land­ge­richt Frank­furt am Main ver­wor­fen 1:
Die Demons­tran­ten hät­ten durch die Sitz­blo­cka­de gegen­über den­je­ni­gen Fahr­zeug­füh­rern Gewalt aus­ge­übt, die durch vor ihnen anhal­ten­de Fahr­zeu­ge an der Wei­ter­fahrt gehin­dert wor­den sei­en. Dass die durch die Sitz­blo­cka­den aus­ge­lös­te Ver­kehrs­be­hin­de­rung sich mög­li­cher­wei­se über einen nur kur­zen Zeit­raum erstreckt habe, besei­ti­ge nicht die Tat­be­stands­mä­ßig­keit der Nöti­gung. Auch die Anzahl der durch die Blo­cka­de an der Wei­ter­fahrt gehin­der­ten Fahr­zeu­ge sei im Rah­men der Tat­be­stands­mä­ßig­keit uner­heb­lich. Dass der Poli­zei­ein­satz unter Umstän­den zur Ver­kehrs­be­hin­de­rung bei­getra­gen habe, sei eben­falls nicht maß­geb­lich, weil die­ser durch die Sitz­blo­cka­de aus­ge­löst wor­den sei.
Fer­ner hät­ten die Demons­tran­ten rechts­wid­rig im Sin­ne des § 240 Abs. 2 StGB gehan­delt. Die Aus­übung der Gewalt habe sich nicht im schlich­ten Blo­ckie­ren des Stra­ßen­ver­kehrs erschöpft, son­dern sei Mit­tel zum Zweck der Erre­gung von Auf­merk­sam­keit für bestimm­te poli­ti­sche Zwe­cke gewe­sen. Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit erlau­be Behin­de­run­gen Drit­ter nur als sozi­al­ad­äqua­te Neben­wir­kun­gen recht­mä­ßi­ger Demons­tra­tio­nen. Zwangs­ein­wir­kun­gen, die dar­über hin­aus­gin­gen und allein dar­auf abziel­ten, durch gewalt­sa­men Ein­griff in Rech­te Drit­ter gestei­ger­tes Auf­se­hen in der Öffent­lich­keit zu erre­gen, sei­en durch Art. 5 und Art. 8 GG nicht gedeckt. Demons­tra­ti­ve Blo­cka­den sei­en daher in der Regel im Sin­ne von § 240 Abs. 2 StGB ver­werf­lich. Dies gel­te im vor­lie­gen­den Fall umso mehr, als die Beein­träch­ti­gung frem­der Frei­heit ein völ­lig unge­eig­ne­tes Mit­tel zur Errei­chung des ange­streb­ten Zwe­ckes gewe­sen sei: Die blo­ckier­ten Fahr­zeug­füh­rer, auch soweit es sich dabei um US-ame­ri­ka­ni­sche Staats­bür­ger und Sol­da­ten der US-Streit­kräf­te gehan­delt habe, hät­ten die Irak­po­li­tik der US-ame­ri­ka­ni­schen Regie­rung nicht beein­flus­sen kön­nen. Die gesell­schafts­po­li­ti­schen Moti­ve besei­tig­ten nicht die Rechts­wid­rig­keit des Ein­griffs in Rech­te Drit­ter, son­dern sei­en in der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. Dies habe das Amts­ge­richt mit der Ver­hän­gung einer am denk­bar unters­ten Rand lie­gen­den Geld­stra­fe getan.
Mit der gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung des aus Art. 103 Abs. 2 GG fol­gen­den Ana­lo­gie­ver­bots sowie der Ver­samm­lungs­frei­heit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main auf­ge­ho­ben, weil sie den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 Abs. 1 GG ver­letzt, und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Frank­furt zurück­ver­wie­sen. Einen Ver­stoß gegen das aus Art. 103 Abs. 2 GG fol­gen­de Ana­lo­gie­ver­bot durch die umstrit­te­ne „Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung“ des Bun­des­ge­richts­hofs konn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dage­gen nicht erken­nen.
Der Gewalt­be­griff des Nöti­gungs­tat­be­stan­des, die "Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung" und das Ana­lo­gie­ver­bot
Die vom Land­ge­richt bei der Aus­le­gung des Gewalt­be­griffs des Nöti­gungs­tat­be­stan­des her­an­ge­zo­ge­ne soge­nann­te „Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung“ des Bun­des­ge­richts­hofs begeg­net kei­nen Beden­ken in Bezug auf Art 103 Abs. 2 GG.
Nach die­ser Vor­schrift darf eine Tat nur bestraft wer­den, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Dar­aus folgt für die Recht­spre­chung ein Ver­bot, den Inhalt der Straf­vor­schrift zu erwei­tern und damit Ver­hal­tens­wei­sen in die Straf­bar­keit ein­zu­be­zie­hen, die nach dem Wort­sinn der Vor­schrift den Straf­tat­be­stand nicht mehr erfül­len.
Die Norm des § 240 StGB selbst ist hin­sicht­lich der hier allein ein­schlä­gi­gen Gewal­t­al­ter­na­ti­ve mit Art. 103 Abs. 2 GG ver­ein­bar 2. Auch die Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Straf­vor­schrif­ten durch das Land­ge­richt anhand der vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten soge­nann­ten Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung 3 ver­sto­ßen nicht gegen das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG.
Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft wer­den, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Für die Recht­spre­chung folgt aus dem Erfor­der­nis gesetz­li­cher Bestimmt­heit ein Ver­bot ana­lo­ger oder gewohn­heits­recht­li­cher Straf­be­grün­dung. Dabei ist „Ana­lo­gie“ nicht im enge­ren tech­ni­schen Sin­ne zu ver­ste­hen. Aus­ge­schlos­sen ist jede Aus­le­gung einer Straf­be­stim­mung, die den Inhalt der gesetz­li­chen Sank­ti­ons­norm erwei­tert und damit Ver­hal­tens­wei­sen in die Straf­bar­keit ein­be­zieht, die die Tat­be­stands­merk­ma­le der Norm nach deren mög­li­chem Wort­sinn nicht erfül­len. Der mög­li­che Wort­sinn des Geset­zes zieht der rich­ter­li­chen Aus­le­gung eine Gren­ze, die unüber­steig­bar ist 4. Da Art. 103 Abs. 2 GG Erkenn­bar­keit und Vor­her­seh­bar­keit der Straf­an­dro­hung für den Normadres­sa­ten ver­langt, ist die­ser Wort­sinn aus der Sicht des Bür­gers zu bestim­men 5.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach Gele­gen­heit, die Aus­le­gung des in § 240 Abs. 1 StGB gere­gel­ten Gewalt­be­griffs durch die Straf­ge­rich­te anhand von Art. 103 Abs. 2 GG zu über­prü­fen. Wäh­rend das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 11. Novem­ber 1986 infol­ge Stim­men­gleich­heit den soge­nann­ten „ver­geis­tig­ten Gewalt­be­griff“ im Ergeb­nis noch unbe­an­stan­det ließ 6, gelang­te es nach erneu­ter Über­prü­fung in sei­nem Beschluss vom 10. Janu­ar 1995 zu der Auf­fas­sung, dass eine auf jeg­li­che phy­si­sche Zwangs­wir­kung ver­zich­ten­de Aus­le­gung des § 240 Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG unver­ein­bar ist (vgl. BVerfGE 92, 1, 14 ff.)). Für die Kon­stel­la­ti­on einer Sitz­blo­cka­de auf einer öffent­li­chen Stra­ße mit Demons­tran­ten auf der einen und einem ein­zi­gen Fahr­zeug­füh­rer auf der ande­ren Sei­te stell­te es fest, dass eine das Tat­be­stands­merk­mal der Gewalt beja­hen­de Aus­le­gung die Wort­laut­gren­ze des § 240 Abs. 1 StGB über­schrei­tet, wenn das inkri­mi­nier­te Ver­hal­ten des Demons­tran­ten ledig­lich in kör­per­li­cher Anwe­sen­heit besteht und die Zwangs­wir­kung auf den Genö­tig­ten nur psy­chi­scher Natur ist 7.
In der Fol­ge ent­wi­ckel­te der Bun­des­ge­richts­hof anläss­lich von Sitz­blo­cka­den auf öffent­li­chen Stra­ßen mit Demons­tran­ten auf der einen und einem ers­ten Fahr­zeug­füh­rer sowie einer Mehr­zahl von suk­zes­si­ve hin­zu­kom­men­den Fahr­zeug­füh­rern auf der ande­ren Sei­te die soge­nann­te Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung 8. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs benutzt ein Demons­trant bei einer Sitz­blo­cka­de auf einer öffent­li­chen Stra­ße den ers­ten auf­grund von psy­chi­schem Zwang anhal­ten­den Fahr­zeug­füh­rer und sein Fahr­zeug bewusst als Werk­zeug zur Errich­tung eines phy­si­schen Hin­der­nis­ses für die nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rer 9. Die­se vom zuerst ange­hal­te­nen Fahr­zeug aus­ge­hen­de phy­si­sche Sperr­wir­kung für die nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rer sei den Demons­tran­ten zure­chen­bar 10.
In sei­nem Beschluss vom 24. Okto­ber 2001 bekräf­tig­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne in dem Beschluss vom 10. Janu­ar 1995 ange­nom­me­ne Rechts­auf­fas­sung zu der Wort­laut­gren­ze des Gewalt­be­griffs 11. Dabei erkann­te es eine Aus­le­gung des Gewalt­be­griffs in § 240 Abs. 1 StGB als mit Art. 103 Abs. 2 GG für ver­ein­bar an, der­zu­fol­ge das Abstel­len von Fahr­zeu­gen auf einer Bun­des­au­to­bahn als Gewalt zu qua­li­fi­zie­ren ist, weil dadurch auf­grund kör­per­li­cher Kraft­ent­fal­tung ein unüber­wind­li­ches Hin­der­nis errich­tet wird, das Zwangs­wir­kung ent­fal­tet. Auf die Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kam es in jenem Ver­fah­ren nicht an 12.
Gemes­sen an die­sen zu Art. 103 Abs. 2 GG ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben, hält sich die von dem Land­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men und ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re steht die Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung nicht im Wider­spruch zu den in dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10. Janu­ar 1995 auf­ge­stell­ten Vor­ga­ben. Die­ser Beschluss und die nach­fol­gen­de Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs basie­ren auf unter­schied­li­chen Sach­ver­hal­ten, die jeweils eine dif­fe­ren­zie­ren­de ein­fach­recht­li­che Betrach­tung erlau­ben und dem­entspre­chend auch eine spe­zi­fi­sche ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung nach sich zie­hen kön­nen. Wäh­rend dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein zwei­sei­ti­ges Per­so­nen­ver­hält­nis (Demons­tran­ten – Insas­sen eines ein­zi­gen Kraft­fahr­zeugs) zugrun­de lag 13, hat­te der Bun­des­ge­richts­hof ein mehr­sei­ti­ges Per­so­nen­ver­hält­nis (Demons­tran­ten – Insas­sen des ers­ten Kraft­fahr­zeugs – Insas­sen der nach­fol­gen­den Kraft­fahr­zeu­ge) zu beur­tei­len 14. Dies macht recht­lich wie auch von den tat­säch­li­chen Fol­gen her einen Unter­schied.
Die Zwei­te-Rei­he-Recht­spre­chung begeg­net unter dem Aspekt des Art. 103 Abs. 2 GG jeden­falls mit Rück­sicht auf § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB kei­nen Beden­ken. Danach ergibt sich die Tat­be­stands­mä­ßig­keit des Ver­hal­tens der Demons­tran­ten gemäß § 240 Abs. 1 StGB im Ergeb­nis nicht aus deren unmit­tel­ba­rer Täter­schaft durch eigen­hän­di­ge Gewalt­an­wen­dung, son­dern aus mit­tel­ba­rer Täter­schaft durch die ihnen zure­chen­ba­re Gewalt­an­wen­dung des ers­ten Fahr­zeug­füh­rers als Tat­mitt­ler gegen­über den nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rern 15. Die­se Aus­le­gung der straf­bar­keits­be­grün­den­den Tat­be­stands­merk­ma­le „Gewalt durch einen ande­ren“ sprengt nicht die Wort­sinn­gren­ze des Ana­lo­gie­ver­bots.
Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem Beschluss vom 10. Janu­ar 1995 für die Annah­me von Gewalt im Sin­ne von § 240 Abs. 1 StGB gefor­der­te phy­si­sche Zwangs­wir­kung liegt in die­ser Kon­stel­la­ti­on vor. Dies gilt zwar nicht für das Ver­hält­nis von den Demons­tran­ten zu dem ers­ten Fahr­zeug­füh­rer, wohl aber für das Ver­hält­nis von dem ers­ten Fahr­zeug­füh­rer zu den nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rern. Indem der ers­te Fahr­zeug­füh­rer aus Rück­sicht auf die Rechts­gü­ter der Demons­tran­ten abbremst, zwingt er den nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rer zur Ver­mei­dung eines Auf­pralls und damit zur Scho­nung eige­ner Rechts­gü­ter anzu­hal­ten. Das ers­te Fahr­zeug in der Rei­he bedeu­tet für den nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rer ein unüber­wind­ba­res phy­si­sches Hin­der­nis im Sin­ne des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10. Janu­ar 1995 16. Dass im Ver­hält­nis von Demons­tran­ten zu dem ers­ten Fahr­zeug­füh­rer kei­ne phy­si­sche, son­dern allein eine psy­chi­sche Zwangs­wir­kung vor­liegt, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Belang, da die Ein­fluss­nah­me eines mit­tel­ba­ren Täters auf den Tat­mitt­ler durch­aus allein psy­chi­scher Natur sein darf. Für die Fahr­zeug­füh­rer der zwei­ten und nach­fol­gen­den Rei­hen begrün­det es kei­nen Unter­schied, ob die das Hin­der­nis bil­den­de ers­te Rei­he dort von den Fahr­zeug­füh­rern selbst abge­stellt wur­de 17 oder auf­grund von psy­chi­scher Ein­fluss­nah­me Drit­ter ent­stand. Auch die der straf­bar­keits­be­grün­den­den Zurech­nung zugrun­de lie­gen­de Annah­me, dass die Demons­tran­ten über hin­rei­chen­de Tat­herr­schaft bezie­hungs­wei­se Wil­len zur Tat­herr­schaft ver­fü­gen, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Demons­tran­ten ver­set­zen den ers­ten Fahr­zeug­füh­rer mit dem Betre­ten der Fahr­bahn, ohne dass es wei­te­rer (Inter-)Aktion bedarf, gezielt in ein recht­li­ches Dilem­ma, das die­ser auf­grund der von der Rechts­ord­nung auf­er­leg­ten straf­be­wehr­ten Pflich­ten etwa nach §§ 212, 224, 226 StGB zum Schutz von Leib und Leben nicht anders als nach dem Wil­len der Demons­tran­ten durch einen Ein­griff in die Wil­lens­be­tä­ti­gungs­frei­heit der nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rer auf­lö­sen kann. Sie sind damit unmit­tel­bar für das Straf­bar­keits­de­fi­zit des ers­ten Fahr­zeug­füh­rers im Ver­hält­nis zu den nach­fol­gen­den Fahr­zeug­füh­rern in Form des recht­fer­ti­gen­den Not­stan­des nach § 34 StGB ver­ant­wort­lich. Die Figur der mit­tel­ba­ren Täter­schaft durch einen gerecht­fer­tigt han­deln­den Tat­mitt­ler ist in Recht­spre­chung 18 und Schrift­tum all­ge­mein aner­kannt 19. Dass die Aus­le­gung, wonach der­je­ni­ge, der eine Situa­ti­on her­bei­führt, die ein gerecht­fer­tig­tes Ver­hal­ten ermög­licht, auch für die­ses Ver­hal­ten als mit­tel­ba­rer Täter haf­tet 20, die Gren­ze des Wort­sinns über­schrei­tet, ist nicht ersicht­lich. Auch nach der Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re ist es durch­aus nach­voll­zieh­bar, dass ein Ver­hal­ten wie das der Demons­tran­ten, wel­ches dazu führt, dass sich Fahr­zeug­insas­sen zwi­schen den Fahr­zeu­gen von Vorder‑, Hin­ter- und Neben­mann sowie unter Umstän­den Leit­plan­ke, Sei­ten­strei­fen (vgl. § 18 Abs. 7 bis 9, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) oder ande­ren par­ken­den Fahr­zeu­gen ein­ge­keilt wie­der­fin­den, wegen des durch die phy­si­sche Zwangs­wir­kung her­bei­ge­führ­ten Nöti­gungs­er­folgs im Sin­ne von § 240 Abs. 1 StGB in Ver­bin­dung mit § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB tat­be­stands­mä­ßig sein kann. Sofern sich Beden­ken gegen die Aus­le­gung und Anwen­dung der Ver­werf­lich­keits­klau­sel in § 240 Abs. 2 StGB durch die Fach­ge­rich­te erge­ben, ist die­se anhand des mate­ri­el­len Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit zu über­prü­fen 21.
Das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit
Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer jedoch in sei­nem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Das Land­ge­richt hat den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter der Sitz­blo­cka­de mit ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­gen Grün­den ver­neint. Dass die Akti­on die Erre­gung öffent­li­cher Auf­merk­sam­keit für bestimm­te poli­ti­sche Belan­ge bezweck­te, lässt den Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht ent­fal­len, son­dern macht die gemein­sa­me Sitz­blo­cka­de, die somit der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung galt, erst zu einer Ver­samm­lung im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 GG.
Der Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit ist eröff­net. Eine Ver­samm­lung ist eine ört­li­che Zusam­men­kunft meh­re­rer Per­so­nen zur gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung 22. Dazu gehö­ren auch sol­che Zusam­men­künf­te, bei denen die Ver­samm­lungs­frei­heit zum Zwe­cke pla­ka­ti­ver oder auf­se­hen­er­re­gen­der Mei­nungs­kund­ga­be in Anspruch genom­men wird 23. Der Schutz ist nicht auf Ver­an­stal­tun­gen beschränkt, auf denen argu­men­tiert und gestrit­ten wird, son­dern umfasst viel­fäl­ti­ge For­men gemein­sa­men Ver­hal­tens bis hin zu nicht ver­ba­len Aus­drucks­for­men, dar­un­ter auch Sitz­blo­cka­den 24. Bei einer Ver­samm­lung geht es dar­um, dass die Teil­neh­mer nach außen – schon durch die blo­ße Anwe­sen­heit, die Art des Auf­tre­tens und des Umgangs mit­ein­an­der oder die Wahl des Ortes – im eigent­li­chen Sin­ne des Wor­tes Stel­lung neh­men und ihren Stand­punkt bezeu­gen 25.
Eine Ver­samm­lung ver­liert den Schutz des Art. 8 GG grund­sätz­lich bei kol­lek­ti­ver Unfried­lich­keit. Unfried­lich ist danach eine Ver­samm­lung, wenn Hand­lun­gen von eini­ger Gefähr­lich­keit wie etwa aggres­si­ve Aus­schrei­tun­gen gegen Per­so­nen oder Sachen oder sons­ti­ge Gewalt­tä­tig­kei­ten statt­fin­den, nicht aber schon, wenn es zu Behin­de­run­gen Drit­ter kommt, sei­en die­se auch gewollt und nicht nur in Kauf genom­men 26. Der Schutz des Art. 8 GG besteht zudem unab­hän­gig davon, ob eine Ver­samm­lung anmel­de­pflich­tig und dem­entspre­chend ange­mel­det ist 27. Er endet mit der recht­mä­ßi­gen Auf­lö­sung der Ver­samm­lung (vgl. BVerfGE 73, 206, 250)).
Das Land­ge­richt hat den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter der Zusam­men­kunft, an wel­cher der Beschwer­de­füh­rer teil­ge­nom­men hat, mit ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­gen Grün­den ver­neint. Soweit das Land­ge­richt dar­auf abstellt, dass die Demons­tran­ten sich nicht auf die Ver­samm­lungs­frei­heit beru­fen könn­ten, weil ihre Akti­on der Erre­gung von Auf­merk­sam­keit gedient habe, hat es den Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit ver­kannt. Der Umstand, dass die gemein­sa­me Sitz­blo­cka­de der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung galt – hier: dem Pro­test gegen die mili­tä­ri­sche Inter­ven­ti­on der US-ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­te im Irak und deren Unter­stüt­zung durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land -, macht die­se erst zu einer Ver­samm­lung im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 GG. Ver­steht man die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts dahin, dass es zum Aus­druck habe brin­gen wol­len, die Demons­tran­ten hät­ten mit­hil­fe der Akti­on zu einer selbst­hil­fe­ähn­li­chen Durch­set­zung eige­ner kon­kre­ter For­de­run­gen ange­setzt, erwei­sen sich die­se Erwä­gun­gen eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich als nicht trag­fä­hig. Den der Ent­schei­dung des Land­ge­richts zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts sowie den eige­nen recht­li­chen Erwä­gun­gen des Land­ge­richts las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te ent­neh­men, die auf das Vor­lie­gen einer sol­chen kon­kre­ten, vor Ort durch­setz­ba­ren For­de­rung auf Sei­ten der Demons­tran­ten deu­ten. Begreift man die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts dahin, dass der Akti­on der Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG des­halb abzu­spre­chen sei, weil die Demons­tran­ten sich unfried­li­cher Mit­tel im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 GG bedient hät­ten, hal­ten sie einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung eben­falls nicht stand. Der Ent­schei­dung des Land­ge­richts sowie den zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts ist nicht zu ent­neh­men, dass es bei der Akti­on zu Aus­schrei­tun­gen gegen Per­so­nen oder Sachen gekom­men ist und die Ver­samm­lung hier­über ins­ge­samt einen durch Aggres­sio­nen gepräg­ten unfried­li­chen Cha­rak­ter gewon­nen hat. Dass die Akti­on von Ein­satz­kräf­ten der Poli­zei auf­ge­löst wur­de, scha­det nicht, da das Land­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung jeden­falls auch auf ein Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers gestützt hat, das in dem Zeit­raum vor der Auf­lö­sung lag 28.
In dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Land­ge­richts liegt ein Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers. Die­ser Ein­griff ist nicht gerecht­fer­tigt.
Aus­le­gung und Anwen­dung der Straf­vor­schrif­ten sind grund­sätz­lich Sache der Straf­ge­rich­te. Aller­dings haben die staat­li­chen Orga­ne die grund­rechts­be­schrän­ken­den Geset­ze im Lich­te der grund­le­gen­den Bedeu­tung von Art. 8 Abs. 1 GG aus­zu­le­gen und sich bei Maß­nah­men auf das zu beschrän­ken, was zum Schutz gleich­wer­ti­ger ande­rer Rechts­gü­ter not­wen­dig ist 29. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zum Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit vor über­mä­ßi­gen Sank­tio­nen für die Anwen­dung und Aus­le­gung der Ver­werf­lich­keits­klau­sel nach § 240 Abs. 2 StGB beson­de­re Anfor­de­run­gen auf­ge­stellt 30.
Bei die­ser am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ten Zweck-Mit­tel-Rela­ti­on sind ins­be­son­de­re die Art und das Maß der Aus­wir­kun­gen auf betrof­fe­ne Drit­te und deren Grund­rech­te zu berück­sich­ti­gen. Wich­ti­ge Abwä­gungs­ele­men­te sind hier­bei die Dau­er und die Inten­si­tät der Akti­on, deren vor­he­ri­ge Bekannt­ga­be, Aus­weich­mög­lich­kei­ten über ande­re Zufahr­ten, die Dring­lich­keit des blo­ckier­ten Trans­ports, aber auch der Sach­be­zug zwi­schen den in ihrer Fort­be­we­gungs­frei­heit beein­träch­tig­ten Per­so­nen und dem Pro­test­ge­gen­stand. Das Gewicht sol­cher demons­tra­ti­ons­spe­zi­fi­scher Umstän­de ist mit Blick auf das kom­mu­ni­ka­ti­ve Anlie­gen der Ver­samm­lung zu bestim­men, ohne dass dem Straf­ge­richt eine Bewer­tung zusteht, ob es die­ses Anlie­gen als nütz­lich und wert­voll ein­schätzt oder es miss­bil­ligt. Ste­hen die äuße­re Gestal­tung und die durch sie aus­ge­lös­ten Behin­de­run­gen in einem Zusam­men­hang mit dem Ver­samm­lungs­the­ma oder betrifft das Anlie­gen auch die von der Demons­tra­ti­on nach­tei­lig Betrof­fe­nen, kann die Beein­träch­ti­gung ihrer Frei­heits­rech­te unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Umstän­de mög­li­cher­wei­se eher sozi­al erträg­lich und dann in grö­ße­rem Maße hin­zu­neh­men sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Dem­ge­mäß ist im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, ob und wie weit die Wahl des Ver­samm­lungs­or­tes und die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Ver­samm­lung sowie die von ihr betrof­fe­nen Per­so­nen einen auf die Fest­stel­lung der Ver­werf­lich­keit ein­wir­ken­den Bezug zum Ver­samm­lungs­the­ma haben 31. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft, ob der Abwä­gungs­vor­gang der Fach­ge­rich­te Feh­ler ent­hält, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung und Trag­wei­te des betrof­fe­nen Grund­rechts beru­hen und auch im kon­kre­ten Fall von eini­gem Gewicht sind 32.
Die­sen sich aus Art. 8 Abs. 1 GG erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wird der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts nicht gerecht. Zum einen hat es nicht sämt­li­che zu berück­sich­ti­gen­den Gesichts­punk­te in die Abwä­gung ein­ge­stellt, zum ande­ren die zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers strei­ten­den Umstän­de unter Über­schrei­tung des den Fach­ge­rich­ten zukom­men­den Abwä­gungs­spiel­raums feh­ler­haft gewich­tet.
Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts unter­lie­gen bereits im Aus­gangs­punkt ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Das Land­ge­richt hat bei der Abwä­gung den Zweck der Sitz­blo­cka­de, Auf­merk­sam­keit zu erre­gen und so einen Bei­trag zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung zu leis­ten, als einen für die Ver­werf­lich­keit der Tat spre­chen­den Gesichts­punkt zulas­ten des Beschwer­de­füh­rers gewer­tet, obwohl die­ses sogar den sach­li­chen Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 GG eröff­net und damit eine Abwä­gung zwi­schen der Ver­samm­lungs­frei­heit und den hier­durch betrof­fe­nen Rechts­gü­tern Drit­ter über­haupt erst erfor­der­lich macht. Des Wei­te­ren hat das Land­ge­richt ver­kannt, dass der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zweck nicht erst bei der Straf­zu­mes­sung, son­dern im Rah­men der Ver­werf­lich­keits­klau­sel gemäß § 240 Abs. 2 StGB, mit­hin bereits bei der Prü­fung der Rechts­wid­rig­keit, zu berück­sich­ti­gen ist.
Ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den ist des Wei­te­ren, dass das Land­ge­richt bei der Abwä­gung die Dau­er der Akti­on, deren vor­he­ri­ge Bekannt­ga­be, die Aus­weich­mög­lich­kei­ten über ande­re Zufahr­ten, die Dring­lich­keit des blo­ckier­ten Trans­ports sowie die Anzahl der von ihr betrof­fe­nen Fahr­zeug­füh­rer gänz­lich außer Betracht gelas­sen hat.
Schließ­lich hat das Land­ge­richt mit ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­ger Begrün­dung den Sach­be­zug zwi­schen dem Pro­test­ge­gen­stand und den in ihrer Fort­be­we­gungs­frei­heit beein­träch­tig­ten Per­so­nen ver­neint. Der Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts, dass die unter Umstän­den betrof­fe­nen US-ame­ri­ka­ni­schen Staats­bür­ger und Sol­da­ten die Irak­po­li­tik der US-ame­ri­ka­ni­schen Regie­rung nicht beein­flus­sen könn­ten, so dass die Akti­on von ihrem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zweck her betrach­tet unge­eig­net gewe­sen sei, scheint die Annah­me zugrun­de zu lie­gen, dass ein der­ar­ti­ger Sach­be­zug nur dann besteht, wenn die Ver­samm­lung an Orten abge­hal­ten wird, an denen sich die ver­ant­wort­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ger und Reprä­sen­tan­ten für die den Pro­test aus­lö­sen­den Zustän­de oder Ereig­nis­se aktu­ell auf­hal­ten oder zumin­dest insti­tu­tio­nell ihren Sitz haben. Eine der­ar­ti­ge Begren­zung auf Ver­samm­lun­gen im nähe­ren Umfeld von Ent­schei­dungs­trä­gern und Reprä­sen­tan­ten wür­de jedoch die Inan­spruch­nah­me des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit mit unzu­mut­bar hohen Hür­den ver­se­hen und dem Recht der Ver­an­stal­ter, grund­sätz­lich selbst über die ihm als sym­bol­träch­tig geeig­net erschei­nen­den Orte zu bestim­men, nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen. Über­dies besteht vor­lie­gend umso weni­ger Anlass an dem Sach­be­zug zwi­schen dem Pro­test­ge­gen­stand der Akti­on und den in ihrer Fort­be­we­gungs­frei­heit beein­träch­tig­ten Per­so­nen zu zwei­feln, als sich unter den betrof­fe­nen Fahr­zeug­füh­rern nicht nur US-ame­ri­ka­ni­sche Staats­bür­ger, son­dern auch Mit­glie­der der US-ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­te befan­den, die, wenn nicht in die unmit­tel­ba­re Durch­füh­rung, so doch jeden­falls in die Orga­ni­sa­ti­on der kri­ti­sier­ten mili­tä­ri­schen Inter­ven­ti­on im Irak ein­ge­bun­den waren.
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht auch auf dem auf­ge­zeig­ten Grund­rechts­ver­stoß. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei der erfor­der­li­chen erneu­ten Befas­sung unter Beach­tung der grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen aus Art. 8 Abs. 1 GG zu einem ande­ren Ergeb­nis kommt. So wird bei der Ent­schei­dung über die Annah­me der Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers zu berück­sich­ti­gen sein, dass die von dem Amts­ge­richt getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu den für die Abwä­gung bedeut­sa­men Fak­to­ren der Dau­er der Akti­on („nicht uner­heb­li­che War­te­zeit“, „mög­li­cher­wei­se über einen nur kur­zen Zeit­raum“) und der Anzahl („in meh­re­ren Rei­hen hin­ter­ein­an­der auf­ge­staut“) der von ihr betrof­fe­nen Fahr­zeug­füh­rer nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sind und dass tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu den übri­gen Fak­to­ren der Abwä­gung gänz­lich feh­len.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. März 2011 – 1 BvR 388/​05
Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de auf einer befah­re­nen Stra­ße rich­te­te.…
LG Frankfurt/​M., Beschluss vom 18.11.2004 – 5/​10 Ns – 6140 Js 212167/​04 (125/​04).[↩]
vgl. BVerfGE 73, 206, 233 f.; 92, 1, 12; 104, 92, 101[↩]
vgl. BGHSt 41, 182, 185 f.; 41, 231, 241[↩]
vgl. BVerfGE 85, 69, 73; 92, 1, 12; 105, 135, 157[↩]
vgl. BVerfGE 47, 109, 120; 64, 389, 393; 73, 206, 235 f.; 92, 1, 12[↩]
vgl. BVerfGE 73, 206, 206, 239 f.[↩]
vgl. BVerfGE 92, 1, 17[↩]
vgl. BGHSt 41, 182, 187; 41, 231, 241; nach­fol­gend bestä­tigt durch: BGH, Beschlüs­se vom 27.07.1995 – 1 StR 327/​95, NJW 1995, 2862; und vom 23.04.2002 – 1 StR 100/​02, NStZ-RR 2002, S. 236[↩]
vgl. BGHSt 41, 182, 187[↩]
vgl. BGHSt 41, 182, 185[↩]
vgl. BVerfGE 104, 92, 101 f.[↩]
vgl. BVerfGE 104, 92, 102 f.[↩]
vgl. BVerfGE 92, 1, 2, 17[↩]
vgl. BGHSt 41, 182, 182[↩]
vgl. BGHSt 41, 182, 185, 186, 187; vgl. eben­falls in die­sem Sin­ne: Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 240 Rn. 21; Gropp/​Sinn, in: Mün­che­ner Kom­men­tar, StGB, 1. Aufl. 2003, § 240 Rn. 48; Hoyer, JuS 1996, 200, 202; Hrusch­ka, NJW 1996, 160, 161; Pries­ter, in: Fest­schrift für Gün­ter Bemmann, 1997, S. 362 <383>; Rössner/​Putz, in: Döllling/​Duttge/​Rössner, Gesam­tes Straf­recht, 2008, § 240 Rn. 11[↩]
vgl. BVerfGE 104, 92, 102[↩]
so in BVerfGE 104, 92, 102 f.[↩]
vgl. BGHSt 3, 4, 5 f.; 10, 306, 307[↩]
vgl. nur Cramer/​Heine, in: Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 25 Rn. 26; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 25 Rn. 5a; Lackner/​Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 25 Rn. 4; Randt, Mit­tel­ba­re Täter­schaft durch Schaf­fung von Recht­fer­ti­gungs­la­gen, 1997, S. 47 ff.; Roxin, Täter­schaft und Tat­herr­schaft, 2000, S. 163 ff.[↩]
vgl. Jakobs, Straf­recht All­ge­mei­ner Teil, 2. Aufl. 1991, 21. Abschnitt Rn. 81; Kind­häu­ser, StGB, LPK, 4. Aufl. 2010, § 25 Rn. 27[↩]
vgl. BVerfGE 104, 92, 103[↩]
vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 87, 399, 406; 104, 92, 103 f.[↩]
vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 87, 399, 406; 104, 92, 106[↩]
vgl. BVerfGE 104, 92, 106[↩]
vgl. BVerfGE 104, 92, 109 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 104, 92, 112[↩]
vgl. BVerfGE 104, 92, 113[↩]
DemonstrationsrechtNötigungVersammlungsfreiheit