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Timestamp: 2018-12-14 23:34:16
Document Index: 221071067

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 434', '§ 459', '§ 459', '§ 276', '§ 434', '§ 276', '§ 463', '§ 443', '§ 276', '§ 444']

April 2018 - INICIO Book Archive
ISBN-10: 3656824320
ISBN-13: 9783656824329
ISBN-10: 3110525984
ISBN-13: 9783110525984
Die Forderungsanmeldung ist das rechtliche software, mittels dessen die Gläubiger in dem über das Vermögen des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren ihre Rechte verfolgen können. Von der Rechtsprechung an die Forderungsanmeldung gestellte Anforderungen rufen in der Praxis Probleme hervor, denen in dieser Untersuchung mit dem Ziel nachgegangen wird, dem Gläubiger Hilfestellungen zu geben. Hierzu dient die eingehende Auseinandersetzung mit Voraussetzungen und Folgen des Widerspruchs gegen die Anmeldung durch Bestreiten der Forderung durch Insolvenzverwalte rund andere Gläubiger im Verfahren der Forderungsprüfung. Den Wirkungen der Feststellung zur Tabelle wird ebenso besonderes Augenmerk gewidmet wie dem Tabellenfeststellungsprozess, in dem der Gläubiger bestrittener Forderungen sei Recht verfolgt.
By Burcu Karakus
ISBN-10: 3638948439
ISBN-13: 9783638948432
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, word: 2,3, Bergische Universität Wuppertal (Lehrstuhl für Privatrecht insb. Wirtschaftsprivatrecht), Veranstaltung: Europäisches Wirtschaftsprivatrecht, 24 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Umstrukturierungen innerhalb eines Unternehmens oder zwischen verschiedenen Unternehmen sind aufgrund der dynamischen Wirtschafts- und Finanzwelt unerlässlich. Ein Beispiel für eine Umstrukturierung ist die Verschmelzung, die auch Fusion genannt wird. Dem grenzüberschreitenden Aspekt kommt dabei eine sehr große Bedeutung zu. Die Effekte der Globalisierung zeigen, dass der Anteil der grenzüberschreitenden Unternehmens- zusammenschlüsse im Jahre 2000 auf forty Prozent gestiegen ist, während er Anfang der 90er Jahre noch bei etwa 25 Prozent lag. Der Abbau der wirtschaftlichen und rechtlichen Grenzen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft lässt den grenzüberschreitenden Verschmelzungen eine besondere Bedeutung zukommen.
Beachtenswerte Beispiele für grenzüberschreitende Verschmelzungen in der jungen Vergangenheit sind die Fusionen von Daimler/Chrysler, Hoechst/Rhone-Poulenc und Mannesmann/Vodafone.
Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit sind grenzüberschreitende Verschmelzungen. Dabei wird davon ausgegangen, dass alle an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ihren Sitz innerhalb der Europäischen Union haben. Des Weiteren wird angenommen, dass an der Fusion auch eine inländische Gesellschaft, sprich eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, beteiligt ist. Durchleuchtet wird die gesellschaftsrechtliche Möglichkeit des deutschen Rechts zur grenzüberschreitenden Strukturveränderung. Naturgemäß sind bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung verschiedene Rechtsordnungen beteiligt, deshalb muss geklärt inwieweit das deutsche Recht anzuwenden ist. Als erstes erfolgt eine Begriffserklärung und es wird auf die ökonomischen Aspekte eingegangen. Im dritten Kapitel folgen die rechtlichen Aspekte und es wird auf die verschiedenen Gesetze und Richtlinien eingegangen, die eine grenzüberschreitende Verschmelzung regeln. Die Arbeit schließt mit einer Schlussbetrachtung ab. In der Literatur und im Sprachgebrauch werden die Begriffe Fusion und Verschmelzung überwiegend synonym verwendet, ohne, dass inhaltlich differenziert wird.
Unter einer Verschmelzung wird ein Zusammenschluss von zwei oder mehreren rechtlich selbständigen Unternehmen zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Einheit verstanden. Die wirtschaftliche Vereinigung kann dabei schon vorher durch Konzernbildung entstanden sein, während die rechtliche Vereinigung erst im Zeitpunkt der Verschmelzung entsteht.
ISBN-10: 3658013214
ISBN-13: 9783658013219
By Johann-Christian Pielow
ISBN-10: 3415042782
ISBN-13: 9783415042780
Die Entwicklungen auf den europäischen Strom- und Gasmärkten verlangen nach Ansicht der EU-Kommission eine Verbesserung des geltenden Regelungsrahmens. Das dritte Richtlinienpaket der EU-Kommission soll neue Strukturen schaffen.Ob die von der Kommission unterbreiteten Ansätze tatsächlich zu einem »echten« Energiebinnenmarkt führen, ist unter Energieökonomen, -juristen und -technikern äußerst umstritten. Dies zeigt sich auch in den dokumentierten Tagungsbeiträgen dieses Bandes.
By Christian Stauf
ISBN-10: 3658138432
ISBN-13: 9783658138431
Christian Stauf geht der Frage nach, wie Unternehmen Innovationen bestmöglich schützen und verwerten können. Dazu entwickelt er einen ganzheitlichen Ansatz, der die Auswahl des Schutzinstrumentariums als Kernelement begreift und das gesamte Spektrum an juristischen und faktischen Instrumenten in das Kalkül einbezieht. Das Produktdesign hebt er dabei als wesentlichen Baustein heraus und analysiert die Vorteilhaftigkeit der hierfür infrage kommenden Schutzmöglichkeiten. Ziel ist es, Entscheidungsträgern sowohl die Notwendigkeit als auch die Potenziale eines ganzheitlichen highbrow estate Managements zu vermitteln und dabei eine Brücke zwischen den ökonomischen und den rechtlichen Aspekten der Thematik zu schlagen.
By Christian Mozelewski
ISBN-10: 3638713318
ISBN-13: 9783638713313
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, observe: 12 Punkte, Freie Universität Berlin (Universität), Veranstaltung: Seminar, forty four Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (Kauf-RL)1999/44/EG vom 25.05.99 warfare gemäß dem artwork. eleven Abs. 1 dieser Richtlinie bis zum 31.12.01 in deutsches Recht umzusetzen. Gleichzeitig wurden auch nicht von der Kauf-RL geforderte Sachverhalte mitgeregelt. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, welches am 01.01.02 in Kraft trat, ist ein Beispiel einer sogenannten überschießenden Umsetzung von Richtlinien. Mit diesem Gesetz haben sich unter anderem wesentliche Veränderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung ergeben.
Art. 2 Abs. 1 der Kauf-RL erforderte zum einen eine Neufassung des Sachmangelbegriffs. Es wurde ein subjektiver Fehlerbegriff gefordert, welchen bereits die Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre angewendet hatte. Diese Forderung bestand aber lediglich für den Verbrauchsgüterkauf. Der deutsche Gesetzgeber hatte jedoch das Bestreben nach einem einheitlichen Sachmangelbegriff, der für alle Kaufverträge gilt. Der § 434 I BGB verankert nun den subjektiven Fehlerbegriff. Die Unterscheidung zwischen Fehlern iSd § 459 I aF und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften iSd § 459 II aF ist damit obsolet geworden. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat die Haftung wegen einer Eigenschaftszusicherung – als eigenständige Kategorie – beseitigt, da guy die Zusicherung als Fall der Garantie iSd § 276 I 1 nF versteht. Die einhergehenden Veränderungen der Begriffe Zusicherung, Beschaffenheitsvereinbarung und Garantie werden näher untersucht. Es ist auch zu klären, inwieweit die Beschaffenheitsvereinbarung iSd § 434 I sich von der Garantie gemäß § 276 I 1 abgrenzt. Ein weiteres wird sein, den Begriff der Garantie näher zu konkretisieren. Das bis zum 31.12.01 geltende Recht enthielt Regelungen der Garantie. Ansatzpunkte in dieser Richtung konnte guy lediglich in §§ 463,480 II aF sehen, soweit es um die Zusicherung einer wesentlichen Eigenschaft ging.
In § 443 wird zwar die Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie näher skizziert, jedoch scheint diese nicht mit dem Begriff der Garantie bei § 276 I 1 übereinzustimmen. Unklar ist auch der § 444, der dem Wortlaut nach besagt, dass ein Verkäufer sich auf einen etwaigen Haftungsausschluss nicht berufen kann, wenn er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ein solche pauschale Aussage ist im Hinblick auf die Privatautonomie des BGB jedoch kaum nachvollziehbar sein. In Erwartung erster Entscheidungen schwimmt die Vertragspraxis bis dahin „führerlos in unbekannten Gewässern“.
ISBN-10: 3834919721
ISBN-13: 9783834919724
Oftmals können technische criteria nur unter Nutzung von Wissen angewendet werden, das durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist. Henning Fräßdorf untersucht die Spannungen zwischen dem Schutzrechtsinhaber und den Anwendern.
By Henking,Vollmann,Tanja Henking
Zwangsbehandlung psychisch kranker MenschenDieses Buch dient der Übersicht über die aktuelle Rechtslage und soll den behandelnden Psychiater befähigen, eine Entscheidung über die Durchführung einer Zwangsbehandlung auf rechtlich sicherer Grundlage zu treffen. Darüber hinaus ermöglicht es ihm, seine Entscheidung ethisch zu reflektieren.Die Behandlung gegen den Willen eines Patienten gehört zu den schwersten Maßnahmen, die er in der Psychiatrie erfahren kann. Sie lässt sich jedoch nicht immer vermeiden. Zu rechtfertigen ist die Zwangsbehandlung sowohl rechtlich wie ethisch nur in sehr engen Grenzen.Der Leitfaden bietet dem Psychiater und den Angehörigen aller Professionen, die mit der Behandlung psychisch kranker Personen befasst sind, eine schnelle Orientierung und eine Handlungsanleitung für Situationen, mit denen sie wiederholt konfrontiert werden. Er zeigt zugleich Wege auf, Zwang zu vermeiden oder angewendeten Zwang in seiner Wirkung zu verringern.Inhalt- Zwangsmaßnahmen aus der Perspektive der klinischen Psychiatrie: Evidenz und reliable medical Practice- Kurzdarstellung der verfügbaren Datenlage von Unterbringung und Zwangsbehandlung in Deutschland- Ausführliche Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Zwangsbehandlung- Reflexionen aus klinisch-ethischer PerspektiveDie HerausgeberDie HerausgeberDr. Tanja Henking, LL.M., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Leiterin der Nachwuchsforschergruppe 'Ethik und Recht der modernen Medizin' am Institut für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin, Ruhr-Universität Bochum. Prof. Dr. med. Dr. phil. Jochen Vollmann, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, Direktor des Instituts für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin, Ruhr-Universität Bochum.