Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/eintragungsverfahren-eu/eintragungsverfahren-eu-marken
Timestamp: 2020-04-01 04:54:06
Document Index: 263603972

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 58', 'EuG', 'EuG']

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Markenrechtliches Eintragungsverfahren EU
Verfahren zur Eintragung der Gemeinschaftsmarke
Beim Eintragungsverfahren einer Gemeinschaftsmarke unterscheidet man ebenso wie im nationalen deutschen Recht zwischen der Anmeldung der Marke, der Prüfung der Markenanmeldung und deren Eintragung (s.a. Übersicht Markenanmeldung und Markeneintragung...) . Außerdem sieht die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) im Gegensatz zum Eintragungsverfahren für deutsche Marken als zusätzlichen Verfahrensschritt die Recherche gem. Art. 38 GMV vor.
Wie die Eintragung der Gemeinschaftsmarke im Einzelnen vorzunehmen ist, regelt das in den Art. 25 ff. GMV näher beschriebene Eintragungsverfahren.
Man unterscheidet bei der Eintragung die folgenden Schritte.
Anmeldung der Markeneintragung, Art. 25 - 28 GMV
Prüfung der Markenanmeldung, Art. 36, 37 GMV
Recherche, Art. 38 GMV
Eintragung und Veröffentlichung der Marke, Art. 39, 45 GMV
Wird das Eintragungsverfahren mit der Eintragung der Marke erfolgreich abgeschlossen, entsteht der Markenschutz.
Neben dem Eintragungsverfahren für Gemeinschaftsmarken existieren auf nationaler und internationaler Ebene weitereVerfahren in Markensachen.
Wird eine Gemeinschaftsmarke unter Verletzung von Rechten Dritter eingetragen, können diese unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch gegen die Markeneintragung einlegen. Einzelheiten hierzu regelt Art. 41 GMV. Im sodann durchzuführenden Widerspruchsverfahren ist zu klären, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt. In diesem Fall wird die Gemeinschaftsmarke wieder gelöscht.
Soweit das HABM die Eintragung der Gemeinschaftsmarke ablehnt, kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen. Folgende Rechtsmittelverfahren kommen in Betracht:
Beschwerde bei Bescherdekammer, Art. 58, 64 GMV
Klage zum EuG,
Einspruch zum EuGH
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