Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2018/954.html
Timestamp: 2018-10-23 15:00:52
Document Index: 229870330

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Einer Person, die gesundheitlich beeinträchtigt ist, zu erklären, warum sie noch ein Einkommen erzielen könnte, ist gleich komplex wie die Festlegung dieses Einkommens. Die Rechtsprechung begegnet dieser Komplexität mit dem Rückgriff auf Daten des Bundesamtes für Statistik. Eine Ableitung vom statistischen Einkommen soll jedoch nur vorgenommen werden, wenn der Einzelfall es rechtfertigt. Im Beitrag werden verschiedene Punkte aufgezeigt und entwickelt, immer mit Fokus auf die Praxis. (as) read on
Compliance ist heute in aller Munde und nicht selten folgt die Frage: Was ist das eigentlich genau? Dann reden alle über Compliance und meinen doch nicht dasselbe. Viel Zeit und Energie geht verloren, wenn alle zwar diskutieren aber aneinander vorbei. Die Autorin entwickelte Grafiken für die Arbeit im Compliance-Team und zu Schulungszwecken. read on
In der politischen Debatte über die Beziehung zwischen internationalem und Landesrecht geht es hoch her in der Schweiz. Prof. Perrin äussert sich aus der Perspektive eines Privatrechtstheoretikers. Er überwindet die traditionelle Gegenüberstellung zwischen monistischem und dualistischem Ansatz und zeigt, dass die Fülle der oft ungenügend koordinierten Regeln des internationalen Rechts zu einem rechtlichen Pluralismus führt, in welchem der Richter eher aufgrund von moralischen Wertvorstellungen als unter Anwendung einer Konfliktregel entscheidet. Der Autor zeigt sich besorgt über eine richterliche Praxis, die vielleicht angelsächsischen Juristen vertraut, der institutionellen Logik der Schweiz jedoch fremd ist. (as) read on
Field of Law: Übriges Verfassungsrecht, Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
BGer – Das Schiedsgericht mit Sitz in Genf ist zuständig zur Beurteilung der Klagen von 12 ukrainischen Unternehmen gegen die Russische Föderation. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Russischen Föderation ab. Die betroffenen Gesellschaften fordern von der Russischen Föderation vor dem Schiedsgericht Entschädigungen von 50,3 Millionen US-Dollar beziehungsweise 47,4 Millionen US-Dollar wegen Enteignung von Anlagen auf der Krim-Halbinsel. (Urteile 4A_396/2017, 4A_398/2017) read on
Field of Law: Schiedsgerichtsbarkeit, Europarecht und Internationales Recht
BGer – Die Firma «Bachmann Rechtsanwälte AG» in Zürich wird ihren Namen trotz der älteren Firma «Pachmann Rechtsanwälte AG» behalten können. Das BGer schützt das Urteil des HGer ZH und weist die Beschwerde von Pachmann RA aus firmenrechtlicher und markenrechtlicher Hinsicht zurück. (Urteil 4A_83/2018)(dr) read on
Field of Law: Markenrecht, Wettbewerbsrecht
BGer – Die Verurteilung des ehemaligen Thurgauer Sekretärs der Schweizer Demokraten wegen Rassendiskriminierung ist definitiv. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts vom März 2018 ab. (Urteil 6B_620/2018)(dr) read on
Field of Law: Grundrechte, Verwaltungsverfahren
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes zurückgewiesen, der im Jahr 2002 eine als Weinsendung getarnte Paketbombe an die Zürcher Redaktion der kosovo-albanischen Zeitung «Bota Sot» gesendet hatte. Mit dem Bundesgerichtsentscheid wird das Urteil aus dem Jahr 2017 definitiv. (Urteil 6B_241/2018) read on
BGer – Das Bundesgericht hat der Berufung eines verurteilten Piloten in Folge eines gescheiterten Starts seines zweimotorigen Flugzeugs vom Flugplatz Eplatures in La Chaux-de-Fonds stattgegeben. Drei von vier Insassen wurden mehr oder weniger schwer verletzt. (Urteil 6B_1132/2017)(dr) read on
Field of Law: Luftfahrt, Straftaten gegen Leib und Leben
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch armasuisse, und Victorinox AG haben im Verfahren zur Marke SWISS MILITARY am 18. Oktober 2018 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern einen für beide Parteien zielführenden Vergleich abgeschlossen. read on
Field of Law: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Staatsorganisation und Behörden
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 entschieden, dass die zweite Etappe der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (LFG) zusammen mit den entsprechend angepassten Verordnungen per 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Zu den Hauptthemen der Vorlage gehören ein neues Konzept zur Erfassung und Verwaltung von Luftfahrthindernissen und die Übertragung von Flugsicherungsdienstleistungen read on
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 beschlossen, den Austausch der länderbezogener Berichte auf weitere Staaten auszuweiten. Zudem hat er eine Änderung der Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV) verabschiedet. read on
Field of Law: Europarecht und Internationales Recht, Völkerrecht
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat die Vorabklärung gegen die AMAG abgeschlossen. Es verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung, sofern die AMAG die vom Sekretariat abgegebenen Anregungen umsetzt. Zudem hat das Sekretariat zahlreiche Kündigungen von Handels- und Serviceverträgen auf deren Vereinbarkeit mit dem Kartellgesetz überprüft. read on