Source: https://www.mainz-kwasniok.de/pkh-vkh-beratungshilfe/beratungshilfe/
Timestamp: 2019-06-25 03:44:41
Document Index: 10571637

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 137', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 48']

Nur außergerichtliche Beratung? Dafür gibt es in NRW den "Beratungshilfeschein" beim Amtsgericht
Die Mandanten selbst zahlen dem Anwalt 15 Euro, der Anwalt erhält je nach Tätigkeiten zwischen 30 Euro und 200 Euro zzgl. Mehrwertsteuer aus der Staatskasse. Das ist in der Regel nur ein Bruchteil der Vergütung, die ein Selbstzahler tragen würde. Anwälten wird damit als Organ der Rechtspflege eine weitgehend ehrenamtliche Tätigkeit ("pro bono") für Bedürftige abverlangt.
Der Beratungshilfeschein sollte vor dem Besuch beim Anwalt geholt werden, weil sonst der Mandant das Risiko trägt, den Anwalt doch selbst bezahlen zu müssen.
Das ist nicht nur dann der Fall, wenn das Gericht errechnet, dass der Mandant nicht arm genug ist - sondern auch, wenn das Gericht für diese Rechtsfrage einen Anwalt für überflüssigen Luxus hält.
Das gilt vor allem bei Sorgerechts- und Umgangsfragen und beim Kindesunterhalt, weil da das Jugendamt auch kostenlose Hilfen anbietet.
Beratungshilfesachen sind für Anwälte in der Regel Zuschußgeschäfte; sie sind zu dieser sozialen Dienstleistung verpflichtet.
Ihre private Zuzahlung je Beratungsgegenstand beträgt nach Nr. 2500 VV RVG 15 €. Diese bringen Sie bitte bar zur Beratung mit.
Was muss ich tun, um den Beratungshilfeschein zu bekommen?
Fragen Sie bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes nach der Rechtsantragsstelle für Familiensachen und nehmen Nachweise über Ihre finanziellen Verhältnisse mit (Gehaltsmitteilung, Mietvertrag, Kontoauszüge, Schuldennachweise etc.). Sie können das Formular auch schon über diese Webseite ausdrucken und zuhause in Ruhe ausfüllen.
Lassen Sie sich nicht "abwimmeln": wenn man Ihnen den Beratungshilfeschein nicht bewilligen will, bestehen Sie auf einer schriftlichen Ablehnung ihres Antrages! Nur dann kann ich Sie ggf. unterstützen, den Berechtigungsschein doch noch zu bekommen.
Die Aufhebung der Bewilligung kommt später in Betracht, wenn der Rechtsuchende auf Grund der Beratung oder Vertretung, für die ihm Beratungshilfe bewilligt wurde, etwas erlangt hat.
Wird also Unterhalt ausreichend gezahlt oder kommt es zum Zugewinnausgleich, stellt der Anwalt nachträglich eine Selbstzahler-Rechnung.
Bitte lesen Sie dazu unbedingt meine "Wichtigen Hinweise".
Das Antragsformular auf Beratungshilfe und weitere Informationen finden Sie hier:
Durch die Beratungshilfe soll Bürgern mit gerigem Einkommen der Zungang zu anwaltlicher Beratung ermöglicht werden. Sie gilt nicht für gerichtliche Verfahren.
Sind Sie "arm im Sinne des Gesetzes"?
Zusätzlicher Freibetrag für Erwerbstätige
Unterhaltsfreibetrag für Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene/n Lebenspartnerin/Lebenspartner
Unterhaltsfreibetrag für Erwachsene im Haushalt – z.B. erwachsene Kinder
Unterhaltsfreibetrag für Jugendliche im Haushalt (14 bis 17 Jahre)
Unterhaltsfreibetrag für Kinder im Haushalt (6 bis 13 Jahre)
Unterhaltsfreibetrag für Kleinkinder im Haushalt (bis 5 Jahre)
Warum muss der Beratungshilfe-Berechtigungsschein alle Ihre Themen aufzählen?
Vor 2009 war es im Bezirk der hiesigen Amtsgerichte üblich, dass auf einen einzelnen Berechtigungsschein dem Anwalt auch nur eine Gebühr zustand. Dabei war es dem Gericht gleichgültig, ob der Anwalt viele, viele Stunden damit verbracht hatte, seinen Mandanten über alle denkbaren Rechtsfolgen der Trennung aufzuklären - bis hin zu Themen außerhalb des Familienrechts (Schadenfreiheitsrabatt beim Kfz, mietrechtliche Fragen, Schuldenhaftung etc.). 2009 habe ich es endlich - zur Freude vieler familienrechtlicher Kollegen - geschafft, eine obergerichtliche Entscheidung zu erstreiten. Die Vergütung aus der Staatskasse ist zwar immer noch nicht in jedem Fall kostendeckend, aber immerhin ist nun grundsätzlich geklärt, dass sich ein Mandat in der Trennungszeit typischerweise aus vielen verschiedenen Einzelthemen zusammensetzt, die einzeln abrechenbar sind - wenn der Berechtigungsschein sie aufzählt.
Die Rechtsfrage „derselben Anlegenheit“ in Familiensachen ist vom OLG Köln, 16 Wx 252/08, im von mir erfochtenen Beschluss vom 9.2.2009 zu meiner Zufriedenheit beantwortet worden.
OLG Köln, 16 Wx 252/08, Beschluss vom 9.2.2009:
"Wie die im Berechtigungsschein bezeichnete Angelegenheit nachträglich im Einzelnen gebührenrechtlich zu bewerten ist, darf nicht der Rechtspfleger im Bewilligungsverfahren entscheiden. Die Beurteilung ist allein dem anschließenden Vergütungsfestsetzungsverfahren vorbehalten. Entscheidend für das Vorliegen einer Angelegenheit im Beratungshilfeverfahren ist allein, ob ein gleichzeitiger Auftrag, ein gleicher Rahmen und ein innerer Zusammenhang gegeben sind. Insgesamt müssen ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang der Bearbeitung bestehen. Weder bei außergerichtlichen Trennungs- noch bei Scheidungsfolgesachen genügt es, dass die verschiedenen Folgen ihren gemeinsamen Grund in der Trennung bzw. der Scheidung der Eheleute haben."
Weder bei außergerichtlichen Trennungs- noch bei Scheidungsfolgesachen führt die Tatsache, dass die verschiedenen Folgen ihren gemeinsamen Grund in der Trennung der Eheleute haben und die Erstberatung des Mandanten nach Trennung zu gleichzeitigem Handlungsbedarf führt, dazu, dass die rechtlich verschiedenen Angelegenheiten gebührenrechtlich miteinander zu ein und derselben verschmelzen.
Das OLG Düsseldorf hat diese Auffassung im Beschluss vom 16.10.2012 – 3 Wx 189/12 – konkretisiert.
Nun hat sich auch das OLG Hamm angeschlossen:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 8.4.2016, 25 W 295/15:
Ausgehend von den im Rahmen der Gewährung der Beratung zu berücksichtigenden jeweiligen Lebenssachverhalten, deren Abgrenzbarkeit untereinander und den jeweils angesprochenen Tätigkeitsfeldern des Anwalts wird dürfte es im Regelfall angemessen sein, zwischen folgenden, bis zu sechs verschiedenen beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe zu unterscheiden (OLG Naumburg, aaO):
Ehesachen i. S. von §§ 111 Nr. 1, 121 FamFG,
Kindschaftssachen i. S. von §§ 111 Nr. 2, 151 FamFG (ggf. auch §§ 111 Nr. 10 i. V. m. 266 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 FamFG),
Ehewohnungs- und Haushaltssachen i. S. von §§ 111 Nr. 5, 200 FamFG,
Versorgungsausgleichssachen i. S. von §§ 111 Nr. 7, 217 FamFG,
Unterhaltssachen i. S. von §§ 111 Nr. 8, 231 FamFG (d. h. sowohl Kindschafts- als auch Ehegattenunterhalt) sowie
Güterrecht i. S. von §§ 111 Nr. 9, 261 FamFG und sonstige Vermögensauseinandersetzungen (ggf. auch §§ 111 Nr. 10 i. V. m. 266 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 FamFG).
Die Differenzierung der familienrechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe in Ehesachen, Kindschaftssachen und Unterhaltssachen entspricht inzwischen der zumindest überwiegenden Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2009, Wx 252/08, FamRZ 2009,1345; OLG Rostock, Beschluss v. 25.11.2010, 10 WF 124/10; OLG Nürnberg, Beschluss v. 29.03.2011, 11 WF 1590/10, MDR 2011, 759; OLG Celle, Beschluss v. 14.07.2011, 2 W 141/11, NJW 2011, 3109; OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.10. 2012, 8 W 379/11, RPfl 2013, 101).
Soweit zum Teil (OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2012, 3 Wx 189/12, juris) weiter zwischen Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt differenziert wird, ist diese Unterscheidung bei der grundsätzlich gebotenen typisierenden Betrachtung nicht erforderlich. Denn die Beratung in beiden Arten von Unterhaltssachen bezieht sich hinsichtlich des Bedarfs der Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit einschließlich Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten regelmäßig auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt; in den hier häufig vorkommenden Fällen der nicht ausreichenden Leistungsfähigkeit sind beide Gegenstände zusätzlich miteinander verbunden (ebenso OLG Naumburg, aaO, m.w.Nachw..; OLG Koblenz, Beschluss v. 23.11.2011, 4 W 554/11, JurBüro 2012, 419).
Ebenso entspricht es inzwischen der vorherrschenden Rechtsprechung, die Ehewohnungs- und Hausratssachen als eigenständige Angelegenheit im Rahmen der Auseinandersetzungen bei Beendigung der Ehe anzusehen (vgl. OLG Naumburg aaO, m.w.Nachw.).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden die weiteren finanziellen Auswirkungen der Beendigung der Ehe uneinheitlich behandelt; wohl überwiegend werden Unterhaltsansprüche, Güterrecht, Versorgungsausgleich u.ä. als eine Angelegenheit angesehen (so OLG Nürnberg aaO; OLG Celle aaO; OLG Stuttgart, aaO; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.04.2013, 9 W 41/13, juris; OLG München, Beschluss vom 26.02.2015, 11 WF 1738/14; juris), teilweise erfolgt allerdings eine weitergehende Differenzierung (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 04.03.2014, 25 W 305/13, nicht veröffentlicht) ist es jedenfalls als sachgerecht anzusehen, zum einen die Beratung in Unterhaltssachen als eine eigenständige anwaltliche Tätigkeit mit spezifischen tatsächlichen Grundlagen und u.U. auch spezifischen Haftungsrisiken zu bewerten. In gleicher Weise gilt dies zum anderen auch die Beratungen betreffend den Versorgungsausgleich, die sich hinsichtlich der Zielrichtung der erforderlichen Sachaufklärung und der erforderlichen rechtlichen Beurteilungen deutlich von den allgemeinen Vermögensauseinandersetzungen zwischen Geschiedenen, insbesondere im Rahmen des Güterrechts abheben, was im Regelfall eine Bewertung als eigenständige Angelegenheit rechtfertigt. Dies mag nur bei besonders einfach gelagerten Fällen anders zu bewerten sein.
Meine Argumentation, mit der ich das 2009er-Verfahren in Köln gewonnen hatte:
Eine Angelegenheit kann bei mehreren Gegenständen nur dann angenommen werden, wenn ein gleichzeitiger Auftrag, ein gleicher Rahmen und ein innerer Zusammenhang gegeben ist.
Ein solcher Zusammenhang kann nicht einmal dann angenommen werden, wenn verschiedene Trennungsfolgen Gegenstand des Beratungshilfeauftrags sind, wenn deren Geltendmachung in einem gerichtlichen Verfahren als einheitliche Angelegenheit anzusehen wäre, betrifft also die Scheidung und die Scheidungsfolgesachen nach § 137 Abs. 2 und 3 FamFG.
Ein Rückgriff auf § 16 Nr. 4 RVG, wonach „eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen dieselbe Angelegenheit sind“, ist bei der Beratungshilfe nicht möglich.
Bei Erteilung des Beratungshilfeauftrags steht nämlich nicht fest, ob und inwieweit die Beratung in die Tat umgesetzt und ein Scheidungs- oder sonstiges Verfahren überhaupt durchgeführt bzw. eingeleitet werden wird, so dass Regelungen für die Zeit nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nicht ohne weiteres auf Tätigkeiten übertragen werden können, die vor solcher Einleitung entfaltet werden.
Schon daher erscheint die Annahme eines inneren Zusammenhangs zweifelhaft mit der Folge, dass eine einheitliche Beauftragung insoweit nicht angenommen werden kann. Im Übrigen ist die Interessenlage in beiden Verfahrensstadien nicht vergleichbar. Da für die Zusammenfassung von Ehe- und Folgesachen zu einer Angelegenheit im Sinne von § 16 Nr. 4 RVG ein Ausgleich der damit verbundenen Mehrarbeit des Anwalts darin besteht, dass die Gegenstandswerte der verschiedenen Gegenstände für den Gebührenstreitwert zu addieren sind (§§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 3 RVG; 33 FamGKG), würde eine Anwendung des § 16 Nr. 4 im Beratungshilfeverfahren – in welchem nach der gesetzlichen Regelung für jeden Beratungsgegenstand (geringe) Festgebühren anfallen – dazu führen, dass der Anwalt in der Ehesache und sämtlichen Folgesachen für dieselbe Vergütung tätig zu sein hätte, die er schon allein für die Ehesache oder eine einzige Folgesache erhielte.
Kommt aber hinsichtlich der im Beratungshilfeverfahren angefallenen Tätigkeiten eine entsprechende Anwendung des § 16 Nr. 4 RVG nicht in Betracht, kann – gerade angesichts der Festgebührenregelung der VV 2501 ff. zum RVG - ohne weitere Anhaltspunkte auch kein innerer Zusammenhang der zu regelnden Gegenstände (Trennung, Scheidung und die Folgesachen) angenommen werden. Auszugehen ist vielmehr von gebührenrechtlich verschiedenen Angelegenheiten (hier verweist das OLG Düsseldorf auf die o.g. Entscheidung des OLG Köln).
Noch viel mehr gilt dies bei Themen, die nicht einmal verbundfähig sind, wie z.B. der Trennungsunterhalt und die Vermögensauseinandersetzung (Zugewinnausgleich).
Ein solches Gesamtpaket mündet in der Regel in einen einheitlichen Notarvertrag. Auch dadurch wird es nicht zu einer einzigen gebührenrechtlichen Angelegenheit, wie OLG Köln, 16 Wx 252/08 bereits entschieden hat - vorgehend AG Monschau hatte dies anders gesehen.
Es kann daher im Fall der Einigung auch für jede einzelne Angelegenheit die Einigungsgebühr anfallen.
Ist jedoch zum Zeitpunkt der Einigung bereits ein Scheidungsverfahren mit VKH-Bewilligung anhängig, besteht die Lösung in der Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 3 RVG.
Dieser Gebührenanreiz für Rechtsanwälte ist auch rechtspolitisch wünschenswert, denn nur auf diese Weise werden den Gerichten zahllose streitige Scheidungsfolgeverfahren mit VKH-Bewilligung erspart.
Die positive Folge für den Mandanten: Auch der Beratungshilfe-Mandant kann in Richtung "Scheidungsfolgevertrag beim Notar" beraten werden, ohne dass der Anwalt tüchtig draufzahlt. Denn nur weil man derzeit ein Beratungshilfefall ist, ist das nicht gleichbedeutend damit, dass nichts zu verteilen ist, keine Konfklikte da sind, über die man sich einigen könnte.
Leider muss man sich als Anwalt doch immer wieder neu mit den Rechtspflegern über einen Lohn streiten, der oft nicht einmal kostendeckend ist - und vergeudet Energie.
BVerfG zur Ablehnung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe
Beratungshilfeschein in Familiensachen werden oft abgelehnt mit dem Hinweis auf kostenfreie Beratungsmöglichkeiten beim Jugendamt. Dabei behaupten die Rechtspfleger sogar fälschlich, das Jugendamt rechne auch Trennungsunterhalt oder Betreuungsunterhalt für Mütter aus.
Auch hier hilft nur Hartnäckigkeit: bestehen Sie auf einer schriftlichen Ablehnung!
AG Aachen 13.5.2015 zur Beratungshilfe
Verweis auf Beratung durch das Jugendamt nicht korrekt bei Trennungsunterhalt - Rechenschaft des Anwaltes über den Inhalt der Beratung darf nicht verlangt werden
Entscheidung Beratungshilfe Abrechnung m[...]