Source: https://www.budzandbones.de/agb/
Timestamp: 2019-05-20 00:38:46
Document Index: 25434713

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 433', '§ 478', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 433', '§ 478']

AGB / TERMS AND CONDITIONS - Budz and Bones
Allgemeine Geschäftsbedingungen Budz and Bones (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Budz and Bones (im Folgenden „Verkäufer“) und dem „Käufer“ in der im Zeitpunkt der Durchführung der Bestellung gültigen Fassung.
Der Einbeziehung gegebenenfalls seitens des Käufers verwendeter eigener AGB ́s wird widersprochen, sofern dies nicht explizit vereinbart wird.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
2. Angebot/Zustandekommen des Kaufvertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Der Kaufvertrag wird zwischen dem Käufer und Budz and Bones, Inh. Patrick Iltis, Zur Oberlache 1, 55124 Mainz, Deutschland, (im Folgenden Verkäufer) geschlossen.
Die Angebote im Onlineshop des Verkäufers www.budzandbones.de sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Durch Aufgabe der Bestellung gibt der Käufer ein für ihn bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Eine Annahme des Angebots durch den Verkäufer erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der Ware.
3. Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
Alle ausgewiesenen Preis verstehen sich brutto inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten, die der Verkäufer gesondert in Rechnung stellt. Der Verkäufer kann wählen, ob er die bestellten Waren per Vorkasse durch Banküberweisung oder via Paypal zahlt. Alternativ bietet der Verkäufer Nachnahme per DHL (nur innerhalb Deutschlands) an. Der Kaufpreis muss spätestens 5 Werktage nach Zugang der Rechnung per Mail erfolgen.
Ist der Käufer Unternehmer, wird eine offene Forderung gegen ihn für den Fall des Verzugs mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Der Käufer behält sich vor, einen etwaig höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Das Recht zur Aufrechnung hat der Käufer, der Unternehmer ist, nur dann, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchte, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Regelungen zur Lieferung und zum Gefahrübergang
Soweit in der Artikelbeschreibung in unserem Onlineshop nicht anders angegeben, sind die offerierten Waren vorrätig und versandfertig. Die Ware wird grundsätzlich erst nach Zahlungseingang versandt. Der Verkäufer wird den Käufer informieren, sollte ein Artikel entgegen der Beschreibung im Onlineshop nicht vorrätig sein und ihm eine etwaig bereits entrichtete Zahlung zurückerstatten bzw. auf Wunsch Ersatz anbieten.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, findet der Gefahrübergang eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache erst mit Auslieferung durch Übergabe der Sache an den Käufer statt. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, findet der Gefahrübergang eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache statt, wenn der Verkäufer die Ware an das Versandunternehmen übergeben hat.
Ist der Käufer Unternehmer, behält der Verkäufer sich für den Fall, dass eine Lieferfrist aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden kann, vor, eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Über die Nichteinhaltung der Lieferzeit wird der Käufer unverzüglich informiert. Kann der Verkäufer den bestellten Artikel auch innerhalb der neu bestimmten Frist nicht liefern, ist er für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige vom Käufer bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet der Verkäufer unverzüglich an diesen zurück.
Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Ist der Käufer Unternehmer, behält sich der Verkäufer für den Fall, dass eine Lieferfrist aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, nicht eingehalten werden kann, vor, eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Der Käufer wird hierüber kurzfristig in Kenntnis gesetzt. Kann der Verkäufer auch innerhalb der bestimmten Nachfrist nicht liefern, ist der Verkäufer bei Abschluss eines Vertrages mit einem Unternehmer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Etwaig geleistete Zahlungen des Käufers werden diesem unverzüglich zurückerstattet.
Ist der Käufer Verbraucher, behält der Verkäufer sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor, §§ 433, 449 BGB.
Ist der Käufer Unternehmer, behält der Verkäufer sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen vor, die sich aus der laufenden Geschäftsbeziehung ergeben. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernde Forde- rung des Verkäufers um mehr als 10 %, verpflichtet sich der Verkäufer zur Herausgabe der Vorbehaltsware.
Ist der Käufer Unternehmer, gestattet der Verkäufer dem Käufer die Weiterveräußerung der Ware.
Durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden sind von der Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten entstammen, eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung von Leben, der Unversehrtheit des Körpers oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz entstanden sind.
Eine Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, wird ausgeschlossen, sofern diese nicht aus der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten resultieren, eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körpers oder Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betroffen sind. Wesentliche vertragliche Pflichten sind dabei solche, durch deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung und Abwicklung des Vertrages überhaupt erst möglich wird und auf deren Einhaltung ein Käufer normalerweise vertrauen darf.
Für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gelten die gleichen Regelungen.
Eine Haftung für die Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf solche Schäden beschränkt, die mit dem Vertrag in typischer Weise verbunden und vorhersehbar sind.
Ist der Käufer Verbraucher, finden die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung Anwendung.
Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wobei die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB hiervon unberührt bleiben.
Unternehmer verpflichten sich, die erhaltenen Waren unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Mängelrügen für erkennbare Mängel sind binnen einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ware anzuzeigen. Verdeckte Mängel muss der Unternehmer binnen einer Woche ab Entdeckung des jeweiligen Mangels anzeigen. Die Mängelrüge kann schriftlich oder in Textform erfolgen. Kommt der Unternehmer seiner Pflicht zur Mängelrüge binnen Wochenfrist nicht nach, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Frist ist gewahrt durch rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Der Unternehmer trägt die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen sowie der gerügten Mängel für den Zeitpunkt der Feststellung und die fristgerechte Anzeige der Mängelrüge trägt der Unternehmer.
8. Widerrufsrecht für Käufer als Verbraucher:
Der Käufer hat das Recht, den geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dies gegenüber dem Verkäufer - Budz and Bones, Zur Oberlache 1, 55124 Mainz, Deutschland – durch Übersendung einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch mit der Post versandtem Brief, Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware mitteilen. Er kann dafür das Widerrufsformular auf der Website des Verkäufers verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird.
Wird der Vertrag widerrufen, erstattet der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen exklusive der Lieferkosten, die er für die von ihm übersandten Waren erhalten hat, unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird das Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren unbenutzt wieder zurückerhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesandt hat. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Für sämtliche Verträge zwischen Käufer und Verkäufer wird deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts vereinbart.
Für alle Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, wird Mainz als Gerichtsstand vereinbart. Hiervon unberührt bleiben Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der Verbraucher ist.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages bleiben hiervon unberührt.
Stand der AGB: 03/2019
General Terms and Conditions Budz and Bones
These General Terms and Conditions apply to all agreements between Budz and Bones (hereinafter referred to as the "Seller") and the "Buyer" in the version valid at the time the order is executed.
The inclusion of any own general terms and conditions used by the Buyer ́s is objected to, unless this is explicitly agreed.
A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes which can predominantly neither be attributed to his commercial nor his self-employed professional activity, § 13 BGB.
2. offer/conclusion of the purchase contract
The subject of the contract is the sale of goods. The sales contract is concluded between the buyer and Budz and Bones, owner Patrick Iltis, Zur Oberlache 1, 55124 Mainz, Germany (hereinafter referred to as the seller).
The offers in the online shop of the seller www.budzandbones.de are non-binding and do not represent a binding offer to conclude a contract. By placing an order, the buyer submits a binding offer to conclude a sales contract. The seller shall accept the offer in writing, in text form or by sending the goods.
3. due date and terms of payment
All prices quoted are gross prices including the applicable statutory value-added tax and excluding shipping costs, which the Seller shall invoice separately. The seller can choose whether he pays the ordered goods in advance by bank transfer or via Paypal. Alternatively, the seller offers cash on delivery by DHL (only within Germany). The purchase price must take place at the latest 5 working days after entrance of the calculation by Mail.
If the buyer is an entrepreneur, interest of 9 percentage points above the respective base interest rate will be charged on an open claim against him in the event of default. The buyer reserves the right to prove and assert any higher damage. The buyer, who is an entrepreneur, only has the right to offset if the counterclaims with which he wishes to offset are undisputed or legally established.
4. regulations on delivery and transfer of risk
Unless otherwise stated in the item description in our online shop, the goods offered are in stock and ready for dispatch. The product is dispatched in principle only after receipt of payment. The seller will inform the buyer, should an article not be in stock contrary to the description in the online shop and refund him a possible already paid payment or offer replacement on request.
If the buyer is a consumer in the sense of § 13 BGB, the transfer of risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods only takes place with delivery by handing over the goods to the buyer. If the customer is an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB (German Civil Code), the transfer of risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods takes place when the seller has handed over the goods to the shipping company.
If the buyer is an entrepreneur, the seller reserves the right to determine a new reasonable delivery period in the event that a delivery deadline cannot be met for reasons for which he is not responsible. The buyer will be informed immediately about the non-observance of the delivery time. If the seller is unable to deliver the ordered item within the newly determined period, he is entitled to withdraw from the contract in the event that the buyer is an entrepreneur. Any consideration already provided by the buyer shall be immediately refunded by the seller to the buyer.
If, at the Buyer's request, the Seller dispatches the goods sold to a place other than the place of performance, the risk shall pass to the Buyer as soon as the Seller has delivered the goods to the carrier, freight forwarder or other person or institution designated to carry out the dispatch.
If the Buyer is an entrepreneur, the Seller reserves the right to determine a new reasonable delivery period in the event that a delivery period cannot be met for reasons for which the Seller is not responsible. The buyer will be informed of this at short notice. If the Seller is unable to deliver within the specified grace period, the Seller shall be entitled to withdraw from the purchase contract upon conclusion of a contract with an entrepreneur. Any payments made by the buyer will be refunded immediately.
If the buyer is a consumer, the seller retains ownership of the goods until full payment of the purchase price, §§ 433, 449 BGB.
If the buyer is an entrepreneur, the seller retains title to the goods until full payment of all claims arising from the current business relationship. If the value of the goods subject to retention of title exceeds the Seller's claim to be secured by more than 10%, the Seller undertakes to surrender the goods subject to retention of title.
If the buyer is an entrepreneur, the seller allows the buyer to resell the goods.
Damages caused by simple negligence are excluded from the liability of the seller. This shall not apply to damage arising from the breach of essential contractual obligations, a guarantee for the quality of the object of the contract, damage arising from injury to life, the integrity of the body or claims under the Product Liability Act.
A liability for damages caused by simple negligence is excluded, as far as these do not result from the violation of essential contractual obligations, concern a guarantee for the condition of the object of purchase, damages from the injury of life, body or health or claims according to the product liability law (ProdHaftG) are concerned. Essential contractual obligations are those whose fulfilment makes proper execution and execution of the contract possible in the first place and on whose observance a buyer can normally rely.
In cases of simple negligence, liability for the breach of essential contractual obligations is limited to such damages that are typically associated with the contract and foreseeable.
If the buyer is a consumer, the statutory warranty provisions shall apply.
If the buyer is an entrepreneur, warranty claims become statute-barred one year after delivery of the goods, whereby the statutory limitation periods for recourse claims according to § 478 BGB remain unaffected by this.
Entrepreneurs undertake to inspect the received goods immediately for defects. Notices of defects for recognisable defects must be given within a period of one week from receipt of the goods. Hidden defects must be reported by the Contractor within one week of discovery of the respective defect. The notice of defect can be made in writing or in text form. If the entrepreneur does not comply with his obligation to notify defects within one week, the assertion of warranty claims is excluded. The deadline is met by timely dispatch of the notice of defects. The Contractor shall bear the burden of proof for the prerequisites for the claim as well as the notified defects for the time of discovery and the timely notification of the complaint shall be borne by the Contractor.
8. right of revocation for buyer as consumer:
The buyer has the right to revoke the concluded contract without giving reasons. The revocation period is fourteen days from the day on which the buyer or a third party named by him who is not the carrier has taken possession of the goods.
In order to exercise his right of withdrawal, the Buyer must notify the Seller - Budz and Bones, Zur Oberlache 1, 55124 Mainz, Germany - of this by sending a clear declaration (e.g. by letter, fax or e-mail sent by post) or by returning the goods. He may use the revocation form on the seller's website for this purpose. In order to comply with the revocation period, it is sufficient that the notification of the exercise of the right of revocation is sent before the expiry of the revocation period.
If the contract is revoked, the Seller shall reimburse the Buyer for all payments, excluding the delivery costs received for the goods sent by him, without undue delay, at the latest within fourteen days of the date on which the notice of revocation of this contract was received by the Seller. Such repayment shall be made using the means of payment used by the Buyer in the original transaction, unless expressly agreed otherwise; in no event shall the Buyer be charged for such repayment. The Seller may refuse repayment until it has received the Goods back unused or the Buyer has furnished proof that it has returned the Goods, whichever is earlier.
The Buyer shall return or deliver the Goods to the Seller immediately and in any event not later than fourteen days from the date on which he notified the Seller of the revocation of the Contract. The period shall be deemed to have been observed if the buyer has dispatched the goods before the expiry of the period of fourteen days. The purchaser shall bear the direct costs of returning the goods. He shall be liable for any depreciation of the goods only if such depreciation is due to handling of the goods which is not necessary to check their quality, characteristics and operation.
9. place of jurisdiction/choice of law
All contracts between buyer and seller shall be governed by German law with the exception of the provisions of international private law.
For all disputes between buyer and seller, unless otherwise stipulated by law, Mainz shall be agreed as place of jurisdiction. Disputes between the seller and the buyer, who is a consumer, remain unaffected by this.
The invalid or unenforceable provision shall be replaced by a valid and enforceable provision whose effects come as close as possible to the economic objective pursued by the parties to the contract with the invalid or unenforceable provision. The above provisions shall apply mutatis mutandis in the event that the contract proves to be incomplete. The remaining provisions of this contract shall remain unaffected.
Status of AGB: 03/2019