Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/rechtsmittelfrist-pkh-anlagen-3134569?pk_campaign=feed&pk_kwd=rechtsmittelfrist-pkh-anlagen
Timestamp: 2019-07-22 03:56:08
Document Index: 198650828

Matched Legal Cases: ['§ 544', '§ 114', '§ 117', '§ 117', '§ 444', '§ 174', '§ 174', 'BGH']

Rechtsmittelfrist – und die fehlenden PKH-Anlagen | Rechtslupe
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 ZPO) eingegangenen Unterlagen keine Prüfung ermöglichen, ob die Klägerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Dies ist auch der Fall, wenn die Klägerin zwar einen ausgefüllten und unterschriebenen Vordruck (§ 117 Abs. 3 ZPO) nebst schriftlichen Erläuterungen eingereicht hat, nicht jedoch die dazu gehörenden Belege, deren Beifügung in § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Sind diese erst nach Fristablauf eingegangen, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist gewährt werden1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2018 – IX ZA 10/18
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Der in nichtöffentlicher Sitzung verkündete (zweite) Ausschließungsbeschluss Dass der zweite Beschluss zum (weiteren) Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung verkündet wird, verletzt § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG. § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG gebietet…
BGH, Beschluss vom 09.10.2003 – IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; vom 31.08.2005 XII ZB 116/05, FamRZ 2005, 1901, 1902; vom 10.11.2016 – V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 [↩]
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