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Timestamp: 2016-10-25 22:40:24
Document Index: 165877336

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

U 141/02 (03.06.2003)
U 141/02
P.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Erich Z�blin, Spalenberg 20, 4001 Basel,
Versicherungsgericht Basel-Stadt, Basel
(Entscheid vom 13. M�rz 2002)
Der 1948 geborene P.________ erlitt am 20. April 1993 einen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Unfall, als er aus etwa drei Metern H�he von einem einst�rzenden Bauger�st herunterfiel. Dabei zog er sich gem�ss Bericht des Spitals X.________, wo er vom 20. April bis 11. Mai 1993 hospitalisiert war, eine LWK-2-Kompressionsfraktur und eine Talusfraktur links zu. In sp�ter verfassten medizinischen Berichten wird ausserdem auf eine Plexusl�sion des linken Armes hingewiesen. Die SUVA sprach ihm mit Einspracheentscheid vom 1. September 1997 eine Integrit�tsentsch�digung auf Grund einer Integrit�tseinbusse von 17.5 % und - nachdem derselbe Entscheid im Rentenpunkt auf Beschwerde hin aufgehoben worden war - mit Verf�gung vom 19. Oktober 1998 f�r die Zeit ab 1. September 1996 eine Rente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 50 % zu.
Mit Verf�gung vom 5. September 2000 lehnte es die SUVA ab, die Rente revisionsweise zu erh�hen. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2001 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) ab (Entscheid vom 13. M�rz 2002).
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, ihm "die gesetzliche Unfallrente auszurichten".
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2002 l�sst der Beschwerdef�hrer einen Bericht des Dr. med. B.________, Neurologie FMH, vom 6. Juni 2002 nachreichen. Die SUVA h�lt - unter Beilage einer Stellungnahme des Dr. med. S.________, Chirurgie FMH, Abteilung Unfallmedizin der SUVA, vom 12. August 2002 - mit Schreiben vom 13. August 2002 an ihrem Standpunkt fest.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (Art. 6 Abs. 1 UVG), die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG in der vorliegend anwendbaren, bis 30. Juni 2001 g�ltig gewesenen Fassung), die Rentenrevision (Art. 22 UVG; BGE 119 V 478 Erw. 1b/aa mit Hinweisen; RKUV 1989 Nr. U 65 S. 71 Erw. 1c) und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 112 V 390 Erw. 1b, 109 V 265 Erw. 4a, je mit Hinweisen) sowie die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 107 V 20 Erw. 2b; vgl. auch BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 2. Februar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 19. Oktober 1998 f�r die Zeit ab September 1996 zugesprochene, einem Invalidit�tsgrad von 50 % entsprechende Rente revisionsweise zu erh�hen ist. Dies h�ngt davon ab, ob sich der f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades erhebliche Sachverhalt w�hrend des Zeitraums zwischen dem Erlass der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 19. Oktober 1998 und dem Einspracheentscheid vom 2. Februar 2001 in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ver�ndert hat. Die �nderung kann sich entweder auf den Gesundheitszustand oder auf dessen erwerbliche Auswirkungen beziehen (vgl. BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen).
2.1 Die Verf�gung vom 19. Oktober 1998 basiert in medizinischer Hinsicht auf dem Entscheid des kantonalen Gerichts vom 3. Juli 1998, der den urspr�nglichen Einspracheentscheid vom 1. September 1997, welcher auf eine Rente von 40 % gelautet hatte, in diesem Punkt aufhob. Das kantonale Gericht ging davon aus, der Beschwerdef�hrer sei auf Grund seiner unfallbedingten Beschwerden im R�cken und im linken Fuss in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt, w�hrend die psychische Symptomatik nicht zu einer zus�tzlichen Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit gef�hrt habe. Es st�tzte sich dabei auf Gutachten des Dr. med. H.________, orthop�dische Chirurgie FMH, vom 18. Januar 1996 und des Dr. med. W.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. M�rz 1996, sowie die Verf�gung der Invalidenversicherung vom 1. November 1996, mit welcher dem Versicherten f�r die Zeit ab 1. April 1994 eine halbe Rente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 51 % zugesprochen worden war, wobei das kantonale Gericht zum Ergebnis gelangte, diese Erwerbsunf�higkeit beruhe allein auf dem somatischen Beschwerdebild. Dr. med. H.________ diagnostizierte ein thorakolumbales Schmerzsyndrom bei mit leichter keilf�rmiger Deformierung ausgeheilter Kompressionsfraktur L2, vorwiegend tendomyotisch bedingte Nacken-Schulterbeschwerden rechts, leichte belastungsabh�ngige Fussbeschwerden links nach konsolidierter Fraktur des Proc. posterior tali sowie belastungsabh�ngige Kniebeschwerden links unklarer Genese. Er gelangte zum Ergebnis, die massiven Beschwerden vor allem im Bereich der Wirbels�ule k�nnten rein orthop�disch nicht erkl�rt werden. Sicher seien belastungs- und positionsabh�ngige Thorakolumbalgien nach der Kompressionsfraktur erkl�rbar, und effektiv sei dem Patienten damit eine T�tigkeit auf dem Bau nicht mehr zumutbar. Dagegen sei nach den erhobenen Befunden eine dem R�cken und der linken unteren Extremit�t adaptierte T�tigkeit vollschichtig zumutbar. Insgesamt entspr�chen die Einschr�nkungen ungef�hr einer Arbeitsf�higkeit als Hilfsarbeiter von 50 %. In neurologischer Hinsicht habe die letzte Untersuchung durch Dr. med. R.________, Neurologie FMH, keine Befunde ergeben, welche eine weiter gehende Arbeitsunf�higkeit begr�ndeten. Dr. med. R.________ hatte den Beschwerdef�hrer auf Zuweisung von Dr. med. T.________, Innere Medizin FMH, (Schreiben vom 27. Oktober 1995), wegen zunehmender und intensiver Kopfschmerzen untersucht. Seine Aussagen werden im Gutachten des Dr. med. H.________ dahingehend zusammengefasst, dass sich keine grob neurologischen Ausf�lle gefunden h�tten. Zervikal werde eine Blockade der mittleren Segmente angegeben, im Weiteren von Spannungskopfschmerzen berichtet mit Sehst�rungen und funktionellen EEG-St�rungen. Hinweise f�r eine zentrale Nervenpathologie h�tten sich keine gefunden. Die magnetisch evozierten Potenziale h�tten hier eine Verl�ngerung der peripheren Latenz mit m�glichem Hinweis auf eine zervikale Pathologie oder abgelaufene Plexopathologie gezeigt, wobei Letztere ja aktenkundig sei. Aus dem Gutachten des Dr. med. H.________ geht hervor, dass der Arzt die Zervikalgien wie auch die ausserdem geltend gemachten Kniebeschwerden nicht in Verbindung mit dem Unfall brachte und die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit ausschliesslich auf die R�cken- und Bein- bzw. Fussbeschwerden zur�ckf�hrte.
Der Psychiater Dr. med. W.________ stellte die Diagnose einer psychogenen Schmerzfehlverarbeitung mit leichter Aggravationstendenz und Fixierung bei psychisch unauff�lliger Pers�nlichkeit. Der Beschwerdef�hrer sei auf Grund seiner Restressourcen f�hig, sich seinen Schmerzen zu stellen und trotz der Schmerzen seine Leistungsf�higkeit wieder zu erbringen. Das kantonale Gericht gelangte gest�tzt darauf zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrer sei in seiner Erwerbsf�higkeit aus psychischen Gr�nden nicht eingeschr�nkt. Auf der Grundlage des Gutachtens des Dr. med. H.________ sowie unter Ber�cksichtigung der Verf�gung der IV-Stelle vom 1. November 1996, laut welcher der Invalidit�tsgrad 51 % betrug, erachtete das Gericht eine Erwerbsunf�higkeit von 50 % als gegeben.
2.2.1 Angesichts der medizinischen Akten, insbesondere der Stellungnahme des SUVA-Kreisarztes Dr. med. I.________ vom 4. September 2000, kann mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers w�hrend des Zeitraums seit dem Erlass der Verf�gung vom 19. Oktober 1998 erheblich verschlechtert hat, soweit die Beschwerden im Bereich der Lendenwirbels�ule und des linken Fusses zur Diskussion stehen. Dies wird denn auch nicht mehr ausdr�cklich geltend gemacht.
2.2.2 Die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes bezieht sich in erster Linie auf die Symptome eines Zervikalsyndroms. Die SUVA hat dessen Ber�cksichtigung mit der Begr�ndung abgelehnt, es handle sich nicht um Unfallfolgen. Der Beschwerdef�hrer bejaht dagegen den entsprechenden Kausalzusammenhang. Er st�tzt sich dabei insbesondere auf die Stellungnahmen des Dr. med. T.________ vom 24. Mai, 20. Juni 1994, 27. Oktober 1995, 22. Januar 1996 und 3. November 1997, des Dr. U.________, Chiropraktor, vom 26. April 1996, des Dr. med. R.________ vom 24. November 1997 sowie des Dr. med. J.________, Innere Medizin FMH, vom 6. und 20. Dezember 2000 sowie 18. April 2001.
Wie dargelegt, st�tzte sich das kantonale Gericht in seinem Urteil vom 3. Juli 1998, welches im Ergebnis die tats�chlichen Grundlagen der Verf�gung vom 19. Oktober 1998 bestimmte, auf die Beurteilung des Gesundheitszustandes durch Dr. med. H.________ (Gutachten vom 18. Januar 1996) und - in psychiatrischer Hinsicht - durch Dr. med. W.________ (Gutachten vom 20. M�rz 1996). Dr. med. H.________ und ihm folgend das kantonale Gericht verneinten einen nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen den bereits damals geltend gemachten, von �rztlicher Seite best�tigten zervikalen Beschwerden und dem Unfall vom 20. April 1993. Diese Beurteilung bildet Teil des in Rechtskraft erwachsenen Urteils vom 3. Juli 1998. Wie aus den Akten deutlich hervorgeht, ist nunmehr von einem grunds�tzlich identischen Beschwerdebild die Rede. Insoweit kann jedoch die rechtskr�ftig beurteilte Frage nach dem (nat�rlichen) Kausalzusammenhang mit dem Unfall nicht erneut aufgerollt werden, denn selbst bei deren nachtr�glicher Bejahung l�ge lediglich eine unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel unerhebliche andere Beurteilung eines im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Sachverhalts (vgl. BGE 112 V 372 und 390) vor. Da keine hinreichenden Anhaltspunkte f�r das Auftreten eines erst nach der Verf�gung vom 19. Oktober 1998 entstandenen, seinerseits durch den Unfall vom 20. April 1993 verursachten Zervikalsyndroms bestehen, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit unbegr�ndet.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer l�sst ausserdem geltend machen, er leide an psychischen Beschwerden mit Krankheitswert, welche eine Folge des Unfalls darstellten und die Arbeitsf�higkeit zus�tzlich beeintr�chtigten. Dieser Umstand k�nnte - da bei der urspr�nglichen Anspruchsbeurteilung (Urteil vom 3. Juli 1998; Verf�gung vom 19. Oktober 1998) leistungsrelevante psychische Beschwerden verneint wurden - eine revisionsweise Erh�hung der Rente rechtfertigen, falls es sich um eine Symptomatik handelt, welche entweder neu aufgetreten ist oder neu Krankheitswert erreicht oder sich neu auf die Arbeitsf�higkeit ausgewirkt hat (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 4. November 1994, U 66/94, Erw. 3b und 3c). Dies kann auf Grund der Akten nicht beurteilt werden. Entsprechende, allerdings nicht hinreichend erh�rtete Anhaltspunkte finden sich einerseits im der IV-Stelle Basel-Stadt erstatteten Bericht des Neurologen Dr. med. R.________ vom 29. November 1999, der unter anderem eine depressive Entwicklung bei Schmerzverarbeitungssymptomatik diagnostiziert; andererseits �ussert auch die SUVA ihrerseits den Verdacht, es k�nnte eine psychische Fehlentwicklung vorliegen. Die Vorinstanz liess die Frage offen, da es sich jedenfalls nicht um nat�rliche und ad�quate Unfallfolgen handle. Gem�ss dem Gutachten des Dr. med. W.________ von M�rz 1996 bestehe, wie auch der Beschwerdef�hrer einr�ume, kein direkter Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und psychischen Beschwerden. Daraus schloss das kantonale Gericht, ein nat�rlicher Kausalzusammenhang m�sse gleichermassen auch f�r die seither angeblich neu hinzugetretenen psychischen Beschwerden verneint werden. Diese Argumentation vermag jedoch nicht zu �berzeugen, k�nnen doch unter Umst�nden auch psychische Beschwerden, welche erst nach Jahren auftreten, auf ein Unfallereignis (im Sinne der praxisgem�ss [BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen] erforderlichen notwendigen Bedingung) zur�ckgehen, insbesondere wenn dieses zu einer erheblichen Arbeitsunf�higkeit f�hrt sowie langwierige Behandlungen und Untersuchungen nach sich zieht. Weitere Abkl�rungen zur nat�rlichen Kausalit�t k�nnten jedoch nach der Rechtsprechung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 68 Erw. 3c) unterbleiben, wenn jedenfalls die Verneinung des ad�quaten Kausalzusammenhangs durch SUVA und Vorinstanz zu best�tigen w�re. Die SUVA verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Ad�quanz bereits im Einspracheentscheid vom 1. September 1997 verneint worden sei. Letzterer wurde jedoch durch den Rechtsmittelentscheid vom 3. Juli 1998 aufgehoben und erwuchs daher nie in Rechtskraft. Auch materiell l�sst sich die damalige Argumentation, das Beschwerdebild des Versicherten sei schon bald subjektiv/psychisch beeinflusst gewesen, im Lichte des rechtskr�ftigen kantonalen Gerichtsentscheids vom 3. Juli 1998, welcher das Vorliegen einer psychisch bedingten Komponente verneinte, nicht halten. Das kantonale Gericht begr�ndete die Verneinung der Ad�quanz damit, das Ereignis vom 20. April 1993 sei im Rahmen der Einteilung der Unf�lle (BGE 115 V 138 f. Erw. 6) als mittelschwer zu qualifizieren - dieser Beurteilung ist mit Blick auf die Praxis zu vergleichbaren Vorf�llen (RKUV 1998 Nr. U 307 S. 449 Erw. 3a mit Hinweisen) beizupflichten -, und die von der Rechtsprechung entwickelten unfallbezogenen Kriterien (BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa) seien nicht in geh�ufter oder ausgepr�gter Weise erf�llt. Begr�ndet wird diese Feststellung jedoch nicht, und ihre Berechtigung ist auch nicht offensichtlich. Der Beschwerdef�hrer kann auf Grund der unfallkausalen somatischen Beschwerden seinen angestammten Beruf im Baugewerbe nicht mehr aus�ben und bezieht seit 1. September 1996 eine Invalidenrente auf Grund einer Er werbsunf�higkeit von 50 %. Damit d�rfte das Kriterium der erheblichen physisch bedingten Arbeitsunf�higkeit (vgl. zur diesbez�glichen Rechtsprechung RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 ff.) erf�llt sein, w�hrend die tats�chlichen Grundlagen hinsichtlich weiterer Kriterien (beispielsweise Dauerschmerzen, Dauer der �rztlichen Behandlung, Heilungsverlauf) eine zuverl�ssige erstmalige Beurteilung in letzter Instanz nicht zulassen. Die Sache ist daher an die SUVA zur�ckzuweisen, damit sie das Vorliegen invalidisierender, nach dem 19. Oktober 1998 entstandender psychischer Beschwerden, welche eine nat�rliche und ad�quate Folge des Unfalls vom 20. April 1993 darstellen, erneut pr�fe. Dabei werden gegebenenfalls auch die Akten der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit der per 1. August 1999 vorgenommenen Rentenerh�hung, soweit nicht bereits im Dossier vorhanden, beizuziehen sein.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts Basel-Stadt vom 13. M�rz 2002 und der Einspracheentscheid vom 2. Februar 2001 aufgehoben werden und die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
Die SUVA hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.