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Timestamp: 2020-04-03 16:50:49
Document Index: 198964660

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 9', '§ 11', 'BGH', '§ 315', '§ 12', '§ 21', '§ 20', '§ 14', '§ 307', '§ 36', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 126', '§ 312', '§ 312', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 21', '§ 453', '§ 4', '§ 107', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 40', '§ 14', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 18', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 854', '§ 858', '§ 903', '§ 823', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 280', '§ 823', '§ 276', '§ 18', '§ 249', '§ 2', '§ 6', '§ 241', '§ 111', '§ 46', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

vw-online Kommentare: Energie-Zivilrecht
Sie sind hier: Kommentare Energie-Zivilrecht
Online-Auflage, München 2018
www.ra-braendle.de
RA Michael Brändle, Jahrgang 1955, hat sich als Rechtsanwalt vor über 10 Jahren auf das Energierecht spezialisiert. Er berät und vertritt als Rechtsanwalt Energie- und Wasserversorger, kommunale Gebietskörperschaften, gewerbliche, gemeinnützige und kirchliche Energiekunden und andere Marktteilnehmer in Fragen des Energierechts mit zivilrechtlichem Schwerpunkt.
Als Lehrbeauftragter für Energierecht an der Hochschule Esslingen und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg, Campus Friedrichshafen bildet er junge Ingenieure aus.
Das Energierecht ist seit 10 Jahren in heftiger Bewegung. Dies ist einerseits durch mehrere EU-Richtlinienpakete und darauf folgende Änderungen des nationalen Rechts, andererseits durch die nationale sog. „Energiewende“ bedingt. Die heftigen Bewegungen nahmen in diesen zehn Jahren eher zu als ab. Sich widersprechende politische Ziele verschiedener Akteure, bisweilen auch sich widersprechende politische Ziele des gleichen Akteurs, führen zu einem quantitativen Anschwellen der Rechtsnormen bei einer zunehmend abnehmenden Qualität.
In Anlehnung an Rüthers[1] gilt für die gesamte Rechtsordnung: Die Gesetzgebung teilt bei der Formulierung der Gesetze die Rechtsnormen in eine Vielzahl kleinerer Rechtssätze auf, um dadurch im Idealfall die Komplexität der Regelung zu verringern. Diesen Weg der Gesetzgebung muss der Rechtsanwender wieder zurückgehen. Erst aus der „Zusammenschau“ mehrerer Normen lässt sich über die Ermittlung ihres spezifischen Normzwecks der Anwendungsbereich der einzelnen Vorschrift feststellen. Eine sinnvolle Rechtsanwendung setzt die harmonisierende Interpretation der Einzelnormen voraus. Die Feststellung – genauer: Konstruktion – eines übergreifenden gesetzgeberischen Wertungsplans wird oftmals auch dadurch erschwert, dass die einschlägigen Gesetzesvorschriften einen unterschiedlichen Entstehungszeitpunkt haben oder gar aus unterschiedlichen Verfassungsepochen und gesellschaftlichen Entwicklungsphasen mit anderen Wertvorstellungen oder „Sozialidealen“ der Gesetzgebung stammen. Das geschriebene Recht gleicht deshalb einem Faltengebirge unterschiedlichster Gesetzesmaterien.
Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Energierecht. Dieses Werk versucht, dem Rechtsanwender – insbesondere auch demjenigen ohne juristische Vorbildung – einen Weg durch den „Dschungel“ zu weisen. Dabei soll der Blick weder von den Wunschvorstellungen der Branche, noch durch die der sog. Verbraucherschützer oder gar durch solche der Regulierungsbehörden verstellt werden. Ich folge im Wesentlichen den herrschenden Auslegungsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Eine fundierte Kritik an einzelnen herrschenden Auffassungen oder höchstrichterlichen Gerichtsentscheidungen ist damit selbstverständlich nicht ausgeschlossen.
Das Werk richtet sich an Energie- und Wasserversorger, kommunale Gebietskörperschaften, gewerbliche, gemeinnützige und kirchliche Energiekunden aber auch an alle anderen Marktteilnehmer wie Vermieter und Verwalter von Wohnanlagen und Mehrfamilienhäusern, Wohnungsbaugesellschaften und Bauträger, Hersteller von Energieerzeugungs- und ‑verteilungsanlagen, Projektgesellschaften, Energie-Genossenschaften, Ingenieurgesellschaften usw., nicht zuletzt aber auch an die juristischen Kollegen in den Anwaltskanzleien und Unternehmen sowie an Studierende.
Die Besonderheit dieses Werkes gegenüber anderen zum gleichen Thema bisher erschienenen stellt die Tatsache dar, dass es ausschließlich online erscheint und von vornherein hierfür konzipiert und erstellt wurde. Es ist also kein elektronischer Abklatsch eines gedruckten Werkes, sondern der Versuch, die Dynamik der Rechtsentwicklung und der Rechtsprechung mit Hilfe dynamischer Webseiten einzufangen. Der Vorteil liegt auf der Hand: Ich bin so in der Lage, sehr schnell neue Gesetze und Gerichtsentscheidungen einzuarbeiten; manchmal noch bevor Besprechungen in einer gedruckten Zeitschrift technisch überhaupt möglich sind. Man mag es als Nachteil empfinden, jedenfalls als ungewohnt, dass dieses Werk – bis auf die jährliche Archivierung, welche der Verlag vornimmt – ständigen Aktualisierungen unterworfen ist, wobei ich selbstverständlich nicht einfach Textpassagen ersatzlos entferne, sondern diese bei Bedarf transparent fortschreibe.
Das Werk hat den Anspruch, praxistauglich zu sein und gleichzeitig hohen wissenschaftlichen Anforderungen zu genügen. Als spezialisierter Rechtsanwalt, Autor und Dozent für Energierecht einerseits und als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof andererseits habe ich stets beide Aspekte im Blick. Niemand kann aber alles wissen und berücksichtigen. Ich bin deshalb für jede Anregung aus dem Kreis der Leser dankbar. Dieses Werk lebt auch davon, dass es Fragestellungen aus der Praxis aufgreift und verarbeitet. Scheuen Sie sich also bitte nicht, mit mir Kontakt aufzunehmen, falls Sie anderer Meinung sind oder wenn Sie eine Frage haben oder wenn Sie den einen oder anderen für Sie wichtigen Punkt vermissen. Meine Kontaktdaten finden Sie im Autorenprofil.
Freiburg, im Januar 2016
[1] Rüthers/Fischer/Birk: Rechtstheorie mit juristischer Methodenlehre, 6., überarb. Aufl., München, 2011, Rn 139 – 146.
Aktualisierungen und Ergänzungen dieses Werks
Aktualisierungen 2016 – 3. Quartal
Aktualisierungen 2016 – 2. Quartal
Aktualisierungen 2016 – 1. Quartal
Einführung in das Recht für Nichtjuristen
Staatsorganisation, föderaler Aufbau
Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen
Überblick nationales und EU-Recht – Energiewirtschaftsrecht
Kompetenz zur Prüfung der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Gewohnheitsrecht, Richterrecht
Zusammenfassender Überblick »Rechtsnormen«
»Normen«, welche keine Rechtsnormen sind
Bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe
Einteilung der Rechtsgebiete: Zivilrecht, öffentliches Recht und Strafrecht
Einheit der Rechtsordnung – Realität oder Illusion?
Rechtssubjekte/-objekte; absolute/relative Rechte; Schuldrecht/Sachenrecht
Struktur des BGB
Unterteilung der relativen Rechte
Unterteilung der Rechtsobjekte
Verbraucher, Unternehmer, Sonstige – Letztverbraucher von Energie, Haushaltskunde
Sachenrecht – Verpflichtungsgeschäfte vs. Verfügungsgeschäfte – Abstraktionsprinzip
Grundlagen der Ver- und Entsorgung, historische Entwicklung
Mineralöl, Flüssiggas, Holzpellets
Strom und Erdgas – Energiewirtschaftsrecht = Energierecht im engeren Sinne
Energiewirtschaft bis 1998
Von den Anfängen bis 1933: zivilrechtliche Lösung der Rechtsprobleme
Nationalsozialismus: Erstmals öffentlich-rechtliche Regulierung mit dem EnWG 1935
1945 – 1998: Das EnWG 1935 gilt fort
Die Besonderheiten der leitungsgebundenen Energie- und Wasserversorgung
EnWG 2005 – Zustandekommen und Änderungen seit 2005
Die Einordnung des EnWG 2005 im Rechtssystem
Das Energiedreieck, § 1 EnWG
Begriffsbestimmungen, § 3 EnWG
Letztverbraucher, Verbraucher, Unternehmer, Haushaltskunde
Entflechtung, §§ 6 ff. EnWG
Alter Zustand (vor Entflechtung)
Neuer Zustand (nach Entflechtung)
Die Kehrseite: neues ökonomisches Problem
Grundsätze und Bereiche der Entflechtung
Buchhalterische Entflechtung, § 6b EnWG
Operationelle Entflechtung, § 7a EnWG
Rechtliche Entflechtung, §§ 7-10 EnWG
Akteure in der Energiewirtschaft
Netzanschluss, §§ 17 ff. EnWG, NAV, NDAV
Kosten des Netzanschlusses, § 9 NAV/NDAV
Baukostenzuschuss, § 11 NAV/NDAV
BGH, Urteil vom 12.12.2012 – VIII ZR 341/11 – § 315 BGB auch für Baukostenzuschüsse
[noch frei]
Kein Forderungsübergang für Hausanschlusskosten und Baukostenzuschüsse auf Erwerber
Duldungspflicht für Versorgungseinrichtungen auf dem Grundstück, § 12 NAV/NDAV
Anschlussnutzung, Kundenanlage, Durchleitungsrecht des Mieters und Pächters
Messwesen, §§ 21b bis 21i EnWG, MessZV, MsysV-E
Netzzugang, §§ 20 ff. EnWG, StromNZV, GasNZV
Anspruch des Neulieferanten gegen den Altlieferanten auf unverzügliche Netzabmeldung
Form der Kündigung des Altliefervertrages und Kündigungsvollmacht
GPKE, GeLi Gas, WiM, MaBis
Rechtsnatur einer Festlegung
Personale Reichweite von GPKE und GeLi Gas
Ermächtigungsgrundlage von GPKE und GeLi Gas
Adressaten von GPKE und GeLi Gas
Bekanntgabe und Zustellung von GPKE und GeLi Gas
(Fehl-)Konstruktion des Austauschformates
§ 14 UStG, § 307 BGB
Wesentlicher Inhalt von GPKE und GeLi Gas
Identifizierung einer Entnahmesteile
Konfliktszenarien bei Mehrfachanmeldungen
Beispielsszenario 1
Beispielsszenario 2
Konflikttabelle
Fehlender Prozess
Umsetzungsfragenkatalog
Kunde schließt mehrere Lieferverträge für den gleichen Zeitraum
Ende der Ersatzversorgung durch neuen Liefervertrag
Abschluss eines Energielieferungsvertrages nach Beginn der Grundversorgung
Unzureichende Bezeichnung der Entnahmestelle
Netzbetreiber kennt belieferte Verbrauchsstelle nicht
Mehrere Netzbetreiber im gleichen geographischen Gebiet
Verbindlichkeit der Nachrichtentypen
Funktionsweise des Bilanzkreissystems Strom
Stilllegung bilanzkreisloser Entnahmestellen
Energielieferung an Letztverbraucher – Teil I: Rechtsnatur, Grundversorgung, Ersatzversorgung
Rechtsnatur des Energie- und Wasserlieferungsvertrages
Grundversorgung, § 36 EnWG
Wechsel des Grundversorgers / des Netzbetreibers
Beginn und Ende der Grundversorgungs-, Wasser- und Fernwärmelieferungsvertrages; Adressat der Realofferte
Ersatzversorgung, § 38 EnWG
Ehegatten als Letztverbraucher
Energielieferung an Letztverbraucher – Teil II: Sonderverträge
Sonderverträge mit Haushaltskunden, § 41 EnWG
Zustandekommen des Vertrages, Lieferbeginn
Notwendige Bestimmungen in Sonderverträge mit Haushaltskunden nach § 41 Abs. 1 EnWG
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EnWG – Vertragsdauer, Preisanpassung, Kündigungstermine, -fristen und -rechte
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EnWG – zu erbringende Leistungen, Wartungsdienste
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EnWG – Zahlungsweise
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EnWG – Haftung
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EnWG – Lieferantenwechsel
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EnWG – aktuelle Informationen über die geltenden Tarife
§ 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 EnWG – Streitbeilegungsverfahren
Neuregelung des Rechts der Verbraucherverträge seit 13.06.2014
Neue Definition der Textform, § 126b BGB – der dauerhafte Datenträger
Allgemeine Pflichten bei Verbraucherverträgen, § 312a BGB
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge, §§ 312b, 312c BGB
Widerrufsrecht in der Energieversorgung
Länge und Beginn der Widerrufsfrist
Folgen des Widerrufs, Wertersatz
Zahlungsmöglichkeiten, § 41 Abs. 2 EnWG
Information über beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen, § 41 Abs. 3 EnWG
Allgemeine Informationen über zu erbringende Leistungen, § 41 Abs. 4 EnWG
Einwilligung in Zählerfernauslesung, § 21g Abs. 6 Satz 5 EnWG
Nicht vorgeschriebene Klauseln
Unterjährige endgültige Abrechnung
Vollmacht zur Kündigung beim bisherigen Lieferanten
Sonderverträge mit Nicht-Haushaltskunden, §§ 453, 433 BGB
Informationspflichten gegenüber allen Kunden, § 4 EDL-G, § 107 Absatz 2 EnergieStV
Energielieferung an Letztverbraucher – Teil III: Preisvereinbarung und Preisanpassung
Preisvereinbarung (Anfangspreis)
Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, § 315 BGB
Billiges Ermessen, § 315 Abs. 1 Halbs. 2 BGB
Erklärung des Leistungsbestimmung, § 315 Abs. 2 BGB – Preisanpassungsschreiben
Richterliche Ersatzbestimmung, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB
Preisanpassungsklauseln in der Energieversorgung
Sonderverträge mit Verbrauchern
Preisanpassung in der Erstlaufzeit
Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/14
Sonderverträge mit Nicht-Verbrauchern
Netzbetrieb, Wasser, Sonstiges
Preisanpassung ohne Preisanpassungsklausel?
Energielieferung an Letztverbraucher – Teil IV: Rechnung, Stromkennzeichnung
Strom- und Gasrechnungen, § 40 EnWG
Anforderungen an die Energierechnung
Rechnung nach allgemeinem Zivilrecht, Mindestanforderungen für Fälligkeit
Rechnung nach § 14 UStG
§ 40 Abs. 1 EnWG: »Einfach und verständlich«
Der Katalog des § 40 Abs. 2 Satz 1 EnWG
§ 40 Abs. 2 Satz 3 EnWG: Verbrauchsschätzung
Weitere Lieferantenpflichten im Zusammenhang mit der Rechnung
Konstitutive Rechnungsbestandteile
Informative Rechnungsbestandteile
Rechtsfolgen unterbliebener Angaben
Keine Sanktion im EnWG
Lauterkeitsrechtliche Sanktionen
Fehlen »konstitutiver« Rechnungsbestandteile
Nichterteilung geschuldeter Informationen
Rechtsfolgen unzulässiger Schätzung
Rechtsfolgen verzögerter Rechnung; Verjährung
Nicht rechtzeitige Rechnungsstellung, § 40 Abs. 4 EnWG; Verjährungsbeginn
Verjährungsfrist für den Zahlungsanspruchs des Lieferanten
Nachberechnung, § 18 StromGVV/GasGVV
Energielieferung an Letztverbraucher – Teil V: Sonstiges
Das unplanmäßige Ende des Sondervertrages
Schicksal des Sondervertrages mit Verbrauchern bei Umzug oder Tod des Letztverbrauchers
Schicksal des Sondervertrages mit Unternehmern bei Betriebsverlegung
Der Sondervertrag in der Insolvenz
Energieentnahme ohne Vertrag – Geschäftsführung ohne Auftrag – »Metzgerfall«
Haftung des Lieferanten beim Lieferantenwechsel
Rechtsweg für Streitigkeiten aus Energielieferungsvertrag
Keine Haftung des Vermieters für Verbrauch des Mieters
Die Versorgung von Mietern durch den Vermieter
Begriff der »Sache«, § 90 BGB
Wesentliche Bestandteile und Zubehör, §§ 93-97 BGB
Wesentliche Bestandteile einer Sache, § 93 BGB
Wesentliche Bestandteile einer unbeweglichen Sache, § 94 BGB
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks, § 94 Abs. 1 BGB
Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes, § 94 Abs. 2 BGB
Ausnahmen für Grundstücke und Gebäude, § 95 BGB
»vorübergehender Zweck«, § 95 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB
»in Ausübung eines Rechts«, § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB
Besitz, §§ 854 BGB ff.
Besitzschutz, §§ 858 ff. BGB
Ansprüche aus Eigentum, §§ 903, 985, 1004 BGB
Deliktischer Schutz des Eigentums, §§ 823 ff. BGB
Begrenzung des Grundstücks nach oben und unten
»Krakentheorie« des Reichsgerichts
Schweizerisches und österreichisches Recht
Geänderte physikalische Gegebenheiten
Geänderte rechtliche Gegebenheiten
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen nach BGB
Mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB
Zu einem vorübergehenden Zweck verbundene Sachen, § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB
Nachträgliche Zweckänderung
In Ausübung eines Rechts errichtete Gebäude und Werke, § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB
Leitungen auf öffentlichem Grund
Leitungen auf privatem Grund
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2015 – VI-5 Kart 9/14 – Umwidmung einer Netzleitung zur Direktleitung
BGB-Haftung – Verletzung einer Pflicht aus einem Schuldverhältnis und deliktische Haftung
Schuldverhältnisse: Netzanschlussvertrag, Netznutzungsvertrag, Anschlussnutzungsverhältnis
Pflichtverletzung, § 280 BGB
Deliktische Haftung (= unerlaubte Handlung), § 823 BGB
Verschulden – einfache und grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz, § 276 BGB
Besondere Haftungsregelung für Netzbetreiber, § 18 NAV/NDAV
Schaden, § 249 BGB
Anknüpfungspunkt, Umfang und Grenzen
Rechtsprechung zur Versorgungsunterbrechung
Rechtsprechung zum Begriff »Inhaber der Anlage«
Rechtsprechung zum Begriff der »Wirkung«
Rechtsprechung zum Begriff »innerhalb eines Gebäudes« – Der Haftungsauschluss des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftPflG
Elektrizität – Der Netzbetreiber als »Hersteller« von Strom
Haftung Dritter für Netzstörungen
Haftung des Netzbetreibers für Störungen durch Dritte?
Verpflichtung zur Weitergabe von Daten des Schädigers an den Geschädigten
Berechtigung zur Weitergabe von Daten des Schädigers an den Geschädigten
Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, § 6a EnWG
Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Schädiger, § 241 Abs. 2 BGB
Vertraulichkeitsvereinbarung in dem Netzanschlussvertrag
Netzbetreiber als Geschädigter
Rechtsprechung zur Erkundigungspflicht des Tiefbauunternehmers
Rechtsprechung: Überprüfungskosten / dinglich gesicherte Leitung
Schadensersatzanspruch des Mieters gegen Hausverwaltung wegen verdorbener Lebensmittel infolge ungerechtfertigter Stromsperrung
Anspruchssicherung und -durchsetzung
Vorbeugende Forderungssicherung (Vorauszahlung, Sicherheitsleistung)
Verbraucherbeschwerden und Schlichtungsstelle, §§ 111a - 111c EnWG
Rechtsweg in Energiesachen
Durchsetzung von Zutritts- und Zugangsrechten
Der Energie- oder Netzkunde in der Insolvenz
Der Kunde auf der Flucht – Was tun, wenn der Kunde nicht mehr erreichbar ist?
Öffentliche Zustellung einer Willenserklärung
Entbehrlichkeit von »Androhung« und »Ankündigung«
Schutz der Bewohner und Mieter
Wegenutzungsverträge und Konzessionsabgaben, §§ 46-48 EnWG, KAV
Allgemeines Kartellrecht, GWB und Energie-Kartellrecht, EnWG
Definition der Fernwärme
Kein Auskunftsanspruch über die Kalkulation von Wärmepreisen nach LIFG RP
Vertragsstrafe nach § 23 AVBFernwärmeV bei illegalem Zähleraustausch
Besonderheiten der Wasserversorgung
Bemessung des Wassergrundpreises je Wohnung zulässig
OVG Sachsen-Anhalt: Erzeugung von PV-Strom durch Gemeinde
Entschädigungsanspruch, Einspeisungsmanagement
OLG Hamm: Entschädigungsanspruch auch ohne Netzausbaupflicht
BGH: kein Privileg für eng verflochtenen Konzernverbund
KWK-Bonus für Strom aus Biomasse
BGH: Leistungssteigerung nach Stichtag
BGH: Kein KWK- und Nawaro-Bonus für Eigenverbrauch nach EEG 2009
Begriff der PV-Anlage
BGH: Gesamtheit der PV-Module bilden die Anlage