Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%203710
Timestamp: 2019-10-16 18:40:45
Document Index: 216861228

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 433', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 459', '§ 434', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,201
BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09 (https://dejure.org/2010,201)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2010 - VIII ZR 61/09 (https://dejure.org/2010,201)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09 (https://dejure.org/2010,201)
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Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
Zur Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kfz-Kaufvertrag über ein Wohnmobil
Vereinbarung eines bestimmten Alters eines Fahrzeuges im Falle der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Kauf eines Fahrzeuges; Erwartung der Nichtüberschreitung eines bestimmten Alters bei Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeuges aufgrund besonderer ...
Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Kfz-Kauf
Autokauf: "Vorführwagen" sagt nichts über Alter des Fahrzeugs aus
"Vorführwagen" bedeutet keine Altersangabe, ist aber Anzeichen
§§ 433, 437 BGB
Werbung mit dem Hinweis "Vorführwagen” enthält keine Zusicherung zum Alter des Fahrzeugs
Verkehrsrecht - Zum Begriff Vorführwagen beim Autokauf
Muss ein "Vorführwagen" neu sein? - Enttäuschter Käufer erklärt zwei Jahre altes Wohnmobil für mangelhaft
"Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines Autos
"Vorführwagen" beim Autokauf
Keine bestimmte Altersangabe bei Fahrzeugwerbung mit "Vorführwagen"
Begriff Vorführwagen enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs
Ein Vorführwagen muss nicht neueren Baujahres sein
Bezeichnung als "Vorführwagen" schützt vor Alter nicht
"Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines Fahrzeugs
Autokauf: Vorführwagen sagt nichts über das Alter aus
Kauf eines Vorführwagens
Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Autokauf
Vorführwagen ist kein Hinweis aufs Alter - Urteil zur Beschaffenheitsangabe des Fahrzeugs
BGH urteilt zum Vorführwagen-Begriff - Kunde hätte sich nach dem Alter erkundigen müssen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09 (Kfz-Kauf - Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" sichert kein bestimmtes Alter zu)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2010, 2850 - 2851.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09 (Fehlende Zusicherung eines bestimmten Alters des verkauften Kfz durch die Bezeichnung als Vorführwagen)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2011, 149.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09 (Kauf eines "Vorführwagens" beinhaltet keine Altersangabe zum Fahrzeug)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2011, 25 - 26.
MDR 2010, 1380
Hat er in der Kaufsituation höhere Erwartungen, muss er eine entsprechende Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB individuell vereinbaren (…Senatsurteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO; vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 20).
Soweit der Senat bei Neuwagen (dazu nachstehend unter (1)) und "Jahreswagen" (dazu nachfolgend unter (2)) im Rahmen einer zugesicherten Eigenschaft nach § 459 Abs. 2 BGB aF oder einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Höchststandzeit von zwölf Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung angesetzt hat, beruht dies auf der an ein geringes Alter anknüpfenden Kennzeichnung der genannten Fahrzeuge (Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160 unter II 2, 3;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 11; vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, aaO).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats enthält der Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler auch eine mit dem Vertragsschluss konkludent getroffene Vereinbarung der Parteien dahin, dass das verkaufte Fahrzeug die Beschaffenheit "fabrikneu" aufweist (vgl. nur Senatsurteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 243/02, NJW 2003, 2824 unter II 1; vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160 unter II 3 [jeweils zu § 459 Abs. 2 BGB aF]; vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 10;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 44 f.; jeweils mwN).
Zu Recht hat es jedoch darauf abgestellt, dass auch der Käufer eines solchen Neufahrzeugs berechtigterweise erwarten darf, dass dieses zwischen Herstellung und Kauf nicht mehr als ein Jahr lang unbenutzt gestanden hat und deshalb nicht wesentlich älter ist, als die Bezeichnung "fabrikneu" erwarten lässt (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, aaO Rn. 20).
(3) Anders als die Revision meint, steht einer Gleichbehandlung von Wohnmobilen und Personenkraftwagen hinsichtlich der maßgeblichen Kriterien, was ein Käufer bei der vereinbarten Beschaffenheit eines Kraftfahrzeugs als "Neufahrzeug" erwarten darf, schließlich auch nicht das Senatsurteil vom 15. September 2010 (VIII ZR 61/09, aaO) entgegen.
Dabei hatte der Senat die Annahme des Berufungsgerichts als rechtsfehlerfrei angesehen, dass dieser Besichtigungsaspekt gerade bei Wohnmobilen gegenüber dem Probefahren - anders als bei einem Pkw - besonders im Vordergrund stehe (Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, aaO Rn. 26).
Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des "Neuwagens" zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14 ff. mwN) oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1124 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urteil vom 19. August 1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II, mwN).
Danach ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160; Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14).
Der in § 1 Ziffer 1 des Händlervertrages enthaltene Zusatz " fabrikneue " Fahrzeuge zeigt, dass die beiden von der Klägerin im März 2003 bzw. Juni 2004 ausdrücklich als Vorführmotorräder erworbenen Fahrzeuge, die zwar unbenutzt sein mögen, zwischen deren Herstellung und möglichen Kaufvertragsabschluss aber mehr als zwölf Monate liegen und die nicht nur über eine sogenannte Tageszulassung, sondern eine mehrmonatige Zulassung zum Straßenverkehr verfügen, nicht unter den Begriff der Vertragsware fallen; sie sind - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht (mehr) als fabrikneu zu qualifizieren (vgl. zum Begriff "fabrikneu" nur BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02 -, NJW 2004, 160 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09 -, NJW 2010, 3710 ).
Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jedoch mit Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09 - (BGH, BB 2010, 2848) ausdrücklich dann für nicht einschlägig erklärt, wenn ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft wird.