Source: http://www.mdr-recht.de/53828.htm
Timestamp: 2018-12-17 04:11:04
Document Index: 102551407

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', 'Art. 229', '§ 9', '§ 22', '§ 32', '§ 38', '§ 495', '§ 242', '§ 242', '§ 242']

Verwirkung des Widerrufsrechts und sonstige rechtsmissbrÃ¤uchliche AusÃ¼bung bei VerbraucherdarlehensvertrÃ¤gen
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers verwirkt ist, ist sowohl der Umstand, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat als auch der Umstand, dass der Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrag mit Leistungen des Darlehensgebers gearbeitet hat, mit in die WÃ¼rdigung einzubeziehen und nicht auszuschlieÃŸen. SchlieÃŸlich kann die AusÃ¼bung eines Widerrufsrechts im Einzelfall eine unzulÃ¤ssige RechtsausÃ¼bung aus sonstigen GrÃ¼nden darstellen und in Widerspruch zu Â§ 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen.
Der KlÃ¤gerin, ein Versicherungsvermittler, schloss im September 2005 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag Ã¼ber 320.000 â‚¬ mit einem bis zum 30.9.2015 festen Nominalzinssatz von 3,98 % p.a.. Zur Sicherung der AnsprÃ¼che der Beklagten dienten ein Grundpfandrecht und AnsprÃ¼che aus einem Versicherungsvertrag. Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte den KlÃ¤ger nicht ausreichend Ã¼ber sein Widerrufsrecht.
Der KlÃ¤ger erbrachte im Folgenden Zins- und Tilgungsleistungen. Nachdem er mit Leistungen an die Beklagte in RÃ¼ckstand geraten war, einigte er sich im September 2011 mit der Beklagten auf eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags. Er leistete an die Beklagte eine VorfÃ¤lligkeitsentschÃ¤digung i.H.v. 15.287,13 â‚¬. Die Beklagte gab die Sicherheiten frei. Am 11.11.2014 widerrief der KlÃ¤ger seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete WillenserklÃ¤rung. Zugleich forderte er die Beklagte zur Erstattung des Aufhebungsentgelts bis zum 21.11.2014 auf. Die Beklagte wies den Widerruf zurÃ¼ck.
Die auf Zahlung von insgesamt 32.227,78 â‚¬ gerichtete Klage wies das LG ab. Die dagegen gerichtete Berufung wies das OLG ebenso durch VersÃ¤umnisurteil ab, nachdem es den KlÃ¤ger auf die UnschlÃ¼ssigkeit seines Begehrens auf Erstattung einer Zinsdifferenz und auf Herausgabe mutmaÃŸlich gezogener Nutzungen hingewiesen hatte. Der KlÃ¤ger legte Einspruch gegen das VersÃ¤umnisurteil und nahm seine Berufung teilweise zurÃ¼ck. Er beantragte zuletzt noch, die Beklagte zur RÃ¼ckzahlung des Ã¼berwiegenden Teils des Aufhebungsentgelts i.H.v. 15.280,13 â‚¬ zu verurteilen. Das OLG gab dem Antrag statt. Die dagegen eingelegte Revision der Beklagten hatte vor dem BGH Erfolg. Sie fÃ¼hrte zur Aufhebung des Urteils des OLG und zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das OLG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.
Der KlÃ¤ger hat seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete WillenserklÃ¤rung noch 2014 widerrufen kÃ¶nnen, da die Beklagte ihn bei Vertragsschluss fehlerhaft nach Art. 229 Â§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Â§ 22 Abs. 2, Â§ 32 Abs. 1, Â§ 38 Abs. 1 EGBGB Ã¼ber das ihm zustehende Widerrufsrecht gem. Â§ 495 Abs. 1 BGB belehrt hat. Die PrÃ¼fung der Frage, ob das Widerrufsrecht verwirkt ist, weist jedoch revisionsrechtlich erhebliche Rechtsfehler auf. Wesentliche Gesichtspunkte wurden zulasten der Beklagten unberÃ¼cksichtigt gelassen.
Dass die Beklagte mit Leistungen des KlÃ¤gers nach Beendigung des Darlehensvertragsgearbeitet hat, ist ein Umstand, der bei der Entscheidung Ã¼ber die Verwirkung des Widerrufsrechts miteinbezogen werden kann. Dies hat das OLG nicht genÃ¼gend in gewÃ¼rdigt. Zudem ist die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, entgegen der Ansicht des OLG, das die WÃ¼rdigung dieses Umstands bei der PrÃ¼fung der Verwirkung von vornherein ausgeschlossen hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der PrÃ¼fung des Umstandsmoments berÃ¼cksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags die Sicherheiten ohnehin freizugeben hÃ¤tte. Die Sicherheiten sichern regelmÃ¤ÃŸig auch AnsprÃ¼che aus dem RÃ¼ckgewÃ¤hrschuldverhÃ¤ltnis. Beendet der Darlehensgeber trotz MÃ¶glichkeit der Revalutierung durch RÃ¼ckgewÃ¤hr der Sicherheit, den Sicherungsvertrag, kann darin die AusÃ¼bung beachtlichen Vertrauens i.S.d. Â§ 242 BGB liegen.
DarÃ¼ber hinaus kann eine sonst rechtsmissbrÃ¤uchliche AusÃ¼bung des Widerrufsrechts nicht mit den ErwÃ¤gungen des OLG ausgeschlossen werden. Die AusÃ¼bung eines Widerrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulÃ¤ssige RechtsausÃ¼bung aus sonstigen GrÃ¼nden darstellen und in Widerspruch zu Â§ 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen. Die BeschrÃ¤nkung der klÃ¤gerischen Berufung auf die RÃ¼ckgewÃ¤hr des Aufhebungsentgelts nach einem Hinweis des OLG auf Bedenken gegen die SchlÃ¼ssigkeit des weiteren Begehrens des KlÃ¤gers schlieÃŸt - entgegen der Ansicht des OLG â€“ die Anwendung des Â§ 242 nicht aus. Die zunÃ¤chst anhand des Verhaltens zu beurteilende Frage, ob ihm ein Rechtsmissbrauch zur Last fÃ¤llt, ist von der Frage zu trennen, ob bis zur letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung UmstÃ¤nde eingetreten sind, die den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ausschlieÃŸen.
SchlieÃŸlich ist eine rechtsmissbrÃ¤uchliche AusÃ¼bung auch nicht per se ausgeschlossen, weil der Darlehensgeber im Zuge der Verhandlungen Ã¼ber die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags keine Nachbelehrung vorgenommen hat. Der Darlehensgeber hat die MÃ¶glichkeit der Nachbelehrung, nicht die Verpflichtung dazu.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.11.2018 13:00