Source: https://dialog-wbl.de/informationen/warum-wird-die-deponie-hoher-weg-ii-eingerichtet-was-ist-der-hintergrund-dafuer
Timestamp: 2018-05-26 06:12:52
Document Index: 149668033

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§6', '§11', '§15', '§16', '§15']

Warum wird die Deponie Hoher Weg II eingerichtet? Was ist der Hintergrund dafür? | Informationsplattform des WBL
Warum wird die Deponie Hoher Weg II eingerichtet? Was ist der Hintergrund dafür? ›
Die Stadt Ludwigshafen als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist per Gesetz dazu verpflichtet, nicht verwertbare mineralische Abfälle, die in ihrem Zuständigkeitsbereich anfallen, zu entsorgen. Im Einzelnen geregelt ist diese Verpflichtung zur Entsorgung im sogenannten Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der Umweltverträglichkeit – kurz Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Im § 20 des KrWG sind die Pflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger genau geregelt (Hier finden Sie den entsprechenden Gesetzestext.). Dort wird auch vorgegeben, nach welchen Maßgaben anfallende Abfälle verwertet (§6 und §11) bzw. beseitig werden müssen (§15 und §16). Dort wird etwa klar vorgeschrieben, dass bei der Entsorgung das Wohl der Allgemeinheit nicht eingeschränkt werden darf, wie etwa der Schutz der Natur oder die Gesundheit des Menschen (§15).
Des Weiteren sind im Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz 2013, und dort genauer im Teilplan Siedlungsabfälle, Ziele der hiesigen Abfallwirtschaft festgeschrieben (Den Abfallwirtschaftsplan RLP2013 können Sie hier einsehen). Demnach müssen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, wie etwa die Stadt Ludwigshafen, gewährleisten, dass sie anfallende nicht wiederverwertbare mineralische Abfälle (wie etwa mit Schadstoffen belasteter Bauschutt), auch langfristig entsorgen können und zwar nach den Vorgaben des KrWG (siehe oben).
Das bedeutet: Die Stadt Ludwigshafen sieht sich somit auf der einen Seite klaren gesetzlichen Entsorgungsverpflichtungen gegenüber, die sie heute und auch in den nächsten Jahren in ausreichender Qualität erfüllen muss. Auf der anderen Seite zeichnet sich bereits heute ab, dass in näherer Zukunft durch städtische Umbauprojekte (eine Übersicht über die Projekte finden Sie hier) viele nicht verwertbare mineralische Abfälle anfallen werden, die entsorgt werden müssen.
Die Stadt Ludwigshafen hat deshalb ein Abfallwirtschafskonzept entwickelt und darin u.a. genau beschrieben, wie sie die Entsorgungssicherheit (Entsorgungsautarkie) in den nächsten Jahren unter diesen Bedingungen erfüllen wird (s. Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Ludwigshafen, Ziffer 6.4).
Ein wichtiger Baustein ist dabei die Einrichtung der Deponie Hoher Weg II. Sie hat für die Stadt eine „Nieren“-Funktion: Nicht wiederverwertbare mit Schadstoffen belastete mineralische Abfälle können hier in ausreichenden Mengen, umweltverträglich, wirtschaftlich vor Ort und unter höchsten technischen Standards entsorgt werden.