Source: https://openjur.de/u/2153246.html
Timestamp: 2019-12-13 22:43:05
Document Index: 141684104

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 920', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 152', '§ 68']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2018 - 6 B 72/18 - openJur
Beschluss vom 07.03.2018 - 6 B 72/18
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2018 - 6 B 72/18
openJur 2019, 18140
vorher: Az. 1 L 1928/17
Erfolgreicher Antrag eines Hauptbrandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 9 Z LBesO NRW als Zugführer, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt.
Zur Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich zu fixieren.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000,00 Euro festgesetzt.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Das Verwaltungsgericht hat es der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur Neubescheidung untersagt, die beiden bei der städtischen Feuerwehr zu besetzenden Stellen der Besoldungsgruppe A 9 Z LBesO NRW als Zugführer, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, den Beigeladenen zu übertragen. Der Antragsteller habe einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die Auswahlentscheidung sei fehlerhaft und verletze den Antragsteller in seinem Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (Art. 33 Abs. 2 GG). Daraus ergebe sich in Verbindung mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. das Gericht zu ermöglichen. Danach sei die Auswahlentscheidung fehlerhaft. Ein Besetzungsvorgang mit einer Dokumentation der Erwägungen, die unter Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes zur Auswahl der Beigeladenen geführt hätten, existiere nicht. Die erstmals im gerichtlichen Eilverfahren vorgenommene Erläuterung genüge nicht den Anforderungen an eine hinreichende Dokumentation der Auswahlentscheidung. Es erscheine auch nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller bei einer sorgfältigen und nachvollziehbaren neuen Auswahl zum Zuge kommen könne.
Mit der Beschwerde werden keine durchgreifenden Einwendungen gegen die näher begründeten Feststellungen des Verwaltungsgerichts erhoben.
Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sei eine hinreichende Dokumentation der Auswahlentscheidung gegeben. Dies folgt schon daraus, dass die Antragsgegnerin auch im Beschwerdeverfahren - trotz mehrfacher Aufforderungen sowohl seitens des Antragstellers als auch seitens des Gerichts - keinerlei Verwaltungsvorgänge über das Auswahlverfahren für die beiden streitgegenständlichen Stellen vorgelegt hat. Auch sonst lässt sich ihrem Vorbringen in keiner Weise entnehmen, dass ein solcher Auswahlvorgang oder wenigstens eine schriftliche Fixierung der der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen existiert.
Die Antragsgegnerin geht fehl, soweit sie meint, den Dokumentationsverpflichtungen sei damit genüge getan, dass sie dem Antragsteller am 6. November 2017 (und damit vor dem gerichtlichen Eilverfahren) per E-Mail eine tabellarische Übersicht habe zukommen lassen, welche die dienstlichen Beurteilungen sämtlicher Bewerber in allen ihren Leistungsmerkmalen dokumentiere. Eine solche tabellarische Übersicht ist nicht geeignet, den vom Bundesverfassungsgericht u.a. in seinen Beschlüssen vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - (juris, Rn. 14) und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - (juris, Rn. 20 ff.) aufgestellten Anforderungen an die Dokumentation von Auswahlentscheidungen - diese hat das Verwaltungsgericht auf S. 4 f. der Beschlussabschrift ausführlich dargestellt; darauf wird Bezug genommen - hinreichend Rechnung zu tragen.
Zwar konnte der Antragsteller aus dieser tabellarischen Aufstellung - es handelt sich offenbar um die von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 26. Januar 2018 übersandte "Beurteilungsübersicht" - entnehmen, wie er im Vergleich zu den Mitbewerbern im Gesamtergebnis und in den Einzelfeststellungen abgeschnitten hat. Welche konkreten Bewertungen, Leistungs- und Befähigungsmerkmale und ggf. auch Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin letztlich maßgeblich waren, lässt sich dieser nicht weiter erläuterten Aufstellung jedoch nicht entnehmen. Die errechneten und in der tabellarischen Übersicht vermerkten Durchschnittswerte für die Leistungsbeurteilung, die Befähigungsbeurteilung sowie die Gesamtnote führen in diesem Zusammenhang ebenso wenig weiter wie die "Platzierung nach Gesamtwert". Das folgt bereits daraus, dass die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 26. Januar 2018 ausdrücklich darauf hinweist, dass "der in der tabellarischen Übersicht ausgewiesenen Platzierung nach (einem rechnerischen) Gesamtwert nicht gefolgt" worden sei. Anderweitige Anhaltspunkte, in welcher Weise die Antragsgegnerin die Beurteilungen ausgeschöpft, d.h. bei gleichem Gesamturteil die Einzelfeststellungen gewichtet haben könnte, lassen sich der tabellarischen Übersicht nicht entnehmen.
Auch der Hinweis auf das Schreiben vom 6. November 2017 trägt nicht. Dieses Schreiben ist nicht geeignet, den vom Bundesverfassungsgericht u.a. in seinen Beschlüssen vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - (juris, Rn. 14) und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - (juris, Rn. 20 ff.) aufgestellten Anforderungen an die Dokumentation von Auswahlentscheidungen - diese hat das Verwaltungsgericht auf S. 4 f. der Beschlussabschrift ausführlich dargestellt; darauf wird Bezug genommen - hinreichend Rechnung zu tragen.
Ein allein an einen einzelnen Mitbewerber gerichtetes Schreiben, wie hier das vom 6. November 2017, genügt bereits dem mit einer sachgerechten Dokumentation verfolgten Ziel einer transparenten Auswahlentscheidung nicht ansatzweise. Die mit der Dokumentationsverpflichtung weiter bezweckte verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG und der korrespondierenden Rechtsschutzgewährleistungen der Bewerber war mit diesem Schreiben ebenfalls nicht annähernd gewährleistet. Es wurde offenbar erst nach der eigentlichen Auswahlentscheidung vom Fachbereich Recht und Versicherung der Antragsgegnerin erstellt. Es wurde auch nur deswegen verfasst, weil sich die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers (telefonisch) an die Antragsgegnerin gewandt hatte.
Nicht nachvollziehbar ist das Vorbringen der Beschwerde zu den Anforderungen an die Begründung von Beurteilungen. Das Verwaltungsgericht hat an keiner Stelle eine unzureichende Begründung der Beurteilung des Antragstellers oder eines Mitbewerbers gerügt. Auch, dass in den Beurteilungen zur Bewertung lediglich Punktwerte vergeben bzw. diese im sog. Ankreuzverfahren erstellt worden sind, wird im angefochtenen Beschluss nicht bemängelt.
Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass es im Ergebnis zu keiner abweichenden Entscheidung führt, wenn man unterstellt, eine hinreichende Dokumentation der Auswahlgründe sei durch das an den Antragsteller gerichtete Schreiben vom 23. August 2017 sowie das Vorbringen der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt. Denn es wird jedenfalls nicht erkennbar, in welcher Weise die Ausschöpfung der Beurteilungen, auf die sich die Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Auswahlentscheidung nunmehr beruft, erfolgt ist. Bei gleicher Gesamtnote sollten neben der Auswertung der einzelnen Merkmale der Leistungsbeurteilung weiter die Befähigungsbeurteilung und deren Einzelfeststellungen herangezogen werden. In diesem Zusammenhang hat die Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 23. August 2017 ausgeführt, bei der Ausschärfung der Einzelnoten seien die in der Stellenausschreibung beschriebenen "Schlüsselkompetenzen" (hohes Verantwortungsbewusstsein, kommunikative Fähigkeiten, Konfliktverhalten, Kooperationsfähigkeit) besonders berücksichtigt worden. Welchen konkreten Einzelmerkmalen der Beurteilungen mit Blick auf diese vier "Schlüsselkompetenzen" damit ein besonderes Gewicht zukommen soll, wird nicht erkennbar. Für den Antragsteller werden insgesamt fünf Bewertungen in den "vorstehend genannten Schlüsselkompetenzen" aufgezählt, ohne dass ersichtlich wäre, um welche Einzelmerkmale es sich dabei handelt. Auch wenn die genannten Qualifikationen sich - mindestens zum Teil - noch als Befähigungsmerkmale in der dienstlichen Beurteilung wiederfinden mögen, ist unerfindlich, wie die Antragsgegnerin auf fünf Bewertungen für nur vier Qualifikationsmerkmale kommt. Nicht klarer wird der Vorgang dadurch, dass bei dem Antragsteller im Parallelverfahren 6 B 67/18 sechs Bewertungen genannt werden.
Soweit die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren nunmehr ein an den Antragsteller gerichtetes Schreiben vom 6. November 2017 überreicht hat, trägt dieses ebenfalls nicht zur Erhellung der maßgeblichen Auswahlerwägungen bei. Darin wird nur eine weitere, von den vorstehenden Erwägungen abweichende Ausschöpfung der Einzelfeststellungen - u.a. werden sämtliche und nicht nur den Schlüsselkompetenzen zuzuordnende Befähigungsmerkmale herangezogen - beschrieben.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin erscheint die Auswahl des Antragstellers auch zumindest möglich. Die vorgelegte "Beurteilungsübersicht" führt daran nicht vorbei. Der Antragsteller ist danach einer von sechs Bewerbern, die in dem Gesamturteil der zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilung mit vier Punkten und mithin der Bestnote der Konkurrenz bewertet sind. Die Auswertung der Einzelfeststellungen ist - wie oben ausgeführt - nicht nachvollziehbar. Die von der Antragsgegnerin ausweislich der Übersicht möglicherweise für ausschlaggebend gehaltene Entscheidung nach dem "tatsächlichen rechnerischen Gesamtwert" (Durchschnitt Leistungs- und Befähigungsbeurteilung) verbietet sich aus mehreren Gründen. Sie ersetzt die gebotene wertende Betrachtung verfehlt durch eine rein rechnerische Vorgehensweise und beachtet ungenügend das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilungen, das nicht ohne weiteres durch einen Rückgriff auf Einzelfeststellungen überspielt werden darf.
BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, NVwZ 2017, 46 = juris, Rn. 81; OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 6 B 1427/13 -, DÖD 2014, 184 = juris, Rn. 11.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 und 3, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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