Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-10/vi-za-7_11
Timestamp: 2017-02-28 17:28:23
Document Index: 318863913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 114', 'Art. 103', 'BGH']

BGH, 10.05.2011 - VI ZA 7/11 - Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg für die beabsichtigte Rechtsverfolgung zu verweigern; Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg für die beabsichtigte Rechtsverfolgung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.05.2011 - VI ZA 7/11 - Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg für die beabsichtigte Rechtsverfolgung zu verweigern; Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg für die beabsichtigte Rechtsverfolgung
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.05.2011, Az.: VI ZA 7/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 16893Aktenzeichen: VI ZA 7/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Frankfurt am Main - 10.09.2009 - AZ: 29 C 2604/08-81LG Frankfurt am Main - 11.11.2010 - AZ: 2-1 S 309/09Rechtsgrundlage:§ 114 S. 1 ZPODer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2011 durchden Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr unddie Richterin von Pentz beschlossen: Tenor:Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen. Gründe1 Die Prozesskostenhilfe ist zu verweigern, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 2Die von dem Kläger beabsichtigte Gehörsrüge wäre nicht begründet.3 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Von dieser Möglichkeit hat der Senat Gebrauch gemacht. Bei der Entscheidung über die Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs für eine Rechtsbeschwerde hat er das mit der Anhörungsrüge des Klägers als übergangen beanstandete Vorbringen in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe entnehmen können. 4Der Kläger kann bei weiteren Eingaben nicht mit einem Bescheid des Senats rechnen. GalkeWellner Pauge Stöhr von Pentz Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.