Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(5rzv5exqzloat4ojgoy2hqul))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-28623?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-12-06 11:27:31
Document Index: 42153613

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 36', '§ 9', '§ 29', '§ 12', 'BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 29', '§ 398', '§ 566', '§ 29', '§ 29']

BayObLG München, Beschluss v. 19.11.2019 – 1 AR 109/19 - Bürgerservice
BayObLG München, Beschluss v. 19.11.2019 – 1 AR 109/19
Anwendung des Gerichtsstandes des Mietverhältnisses auf Dritte
Dritte dann in den Anwendungsbereich des § 29a ZPO einbezogen, wenn sie aus dem Mietvertrag und nicht aufgrund eines selbständigen Vertrags hinsichtlich des Mietverhältnisses verpflichtet sind. (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
Gerichtsstand, Dritter, Mietvertrag
BeckRS 2019, 28623
1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist nach § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für das Bestimmungsverfahren zuständig, weil das Gericht, an dem die Antragsgegnerin zu 1) am ausschließlichen Gerichtsstand des § 29a ZPO in Anspruch genommen wird, und der allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin zu 2) (§§ 12, 17 ZPO) in unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken (München und Hamburg) liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009, Xa ARZ 273/08, juris Rn. 11; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 27). Das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht im Sinne des § 36 Abs. 1, Abs. 2 ZPO ist somit der Bundesgerichtshof. An dessen Stelle bestimmt das Bayerische Oberste Landesgericht das für den beabsichtigten Rechtsstreit gemeinschaftlich zuständige Gericht, weil es im Bestimmungsverfahren zuerst mit der Sache befasst wurde.
a) Zwar ist § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch dann anzuwenden, wenn für einen der beteiligten Streitgenossen ein besonderer ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist - wie hier für die Antragsgegnerin zu 1) im Landgerichtsbezirk Memmingen (§ 29a Abs. 1 ZPO) - und deswegen eine Klage gegen ihn im allgemeinen Gerichtsstand - der mit demjenigen der Antragsgegnerin zu 2) übereinstimmen würde - nicht möglich ist (BayObLG, Beschluss vom 2. November 1998, 1Z AR 81/98, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1986, NJW 1987, 439, juris Rn. 7). In einem solchen Fall muss das zu bestimmende Gericht zumindest für einen der zu verklagenden Streitgenossen zuständig sein, auch wenn in seinem Bezirk keiner der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (BayObLG, a a. O.).
b) Eine Bestimmung scheidet vorliegend jedoch aus, weil auch für die gegen die Antragsgegnerin zu 2) beabsichtigte Klage der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a ZPO am Landgericht Memmingen begründet ist. Die Antragsgegnerin zu 2) ist zwar nicht Partei des Mietvertrags. Es sind jedoch auch Dritte dann in den Anwendungsbereich des § 29a ZPO einbezogen, wenn sie aus dem Mietvertrag und nicht aufgrund eines selbständigen Vertrags hinsichtlich des Mietverhältnisses verpflichtet sind (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 29a Rn. 4a; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29a Rn. 11; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003, X ARZ 270/03, BGHZ 157, 220 [juris Rn. 5]). Dies ist hier im Hinblick auf die Antragsgegnerin zu 2) der Fall. Die Antragsgegnerin zu 2) soll als eintretende Komplementärin für die Verpflichtungen der Antragsgegnerin zu 1) akzessorisch und damit ebenso wie diese aus dem Mietvertrag haften (a. A. OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2000, 1 W 114/99, juris Rn. 8 für die Haftung eines Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 1 HGB; Toussaint in BeckO ZPO, 34. Ed. Stand 1. September 2019, § 29a Rn. 19 a. E.). Dass auf Seiten der Vermieterin eine Rechtsnachfolge, z. B. nach § 398 oder § 566 BGB, stattgefunden hat, steht der Anwendbarkeit des § 29a ZPO ebenfalls nicht entgegen (Schultzky in Zöller, ZPO, Rn. 8). Nach dem Vorbringen der Antragstellerin haben außerdem sowohl die Ausbauverpflichtung als auch die geltend gemachte Vertragsstrafe in dem Mietvertrag ihre Grundlage, so dass der Rechtsstreit von § 29a ZPO erfasst wird. Die Vorschrift gilt nicht nur für Klagen, die Hauptpflichten eines Mietvertrags über Räume betreffen, sondern auch für solche, die auf die Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten eines Mietvertrags oder auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Nebenpflichten eines Mietvertrags gerichtet sind (Schultzky in Zöller, ZPO, Rn. 14, 15).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 12/18, juris). Daher bedarf es auch keiner Geschäftswertfestsetzung.