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Timestamp: 2020-01-27 01:40:06
Document Index: 326631107

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 151', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 32', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 41']

Loi fédérale du 20 décembre 2006 régissant la Caisse fédérale de pensions (Loi relative à PUBLICA, LPUBLICA)
Federal Act of 20 December 2006 on the Federal Pension Fund (PUBLICA Act)
Art. 2 Rechtsform und Sitz
Art. 4 Anschluss
Art. 5 Rückgriff auf haftpflichtige Dritte
2. Abschnitt: Vorsorgewerke
Art. 7 Bildung von Vorsorgewerken
Art. 8 Versicherungstechnische Risiken
Art. 9 Paritätisches Organ
Art. 11 Aufgaben der Kassenkommission
Art. 12 Wahl und Organisation der Kassenkommission
Art. 13 Delegiertenversammlung
Art. 14 Direktion
4. Abschnitt: Vermögensanlage und Rechnungslegung
Art. 15 Anlage des Vermögens und Verwendung der Vermögensert...
Art. 16 Bilanzierung
Art. 17 Rechnungslegung
5. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 18 Übergang der Vorsorgeverhältnisse
Art. 19 Fehlbetragsschuld nach den PKB-Statuten
Art. 20 Begleichung und Verzinsung der Fehlbetragsschulden
Art. 21 Aufhebung von Bundesgarantien
Art. 22 Betriebskapital
Art. 23 Einmaliger Bundesbeitrag für den Rentnerbestand
Art. 24 Bildung und Auflösung von Vorsorgewerken der geschlo...
Art. 25 Garantie der Altersrenten für die Übergangsgeneratio...
Art. 26 Vorbereitung des Wechsels zur Sammeleinrichtung PUBL...
Art. 27 Aufhebung des PKB-Gesetzes
Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes
(PUBLICA-Gesetz)
vom 20. Dezember 2006 (Stand am 1. Januar 2012)
gestützt auf die Artikel 113 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. September 20052,
Dieses Gesetz regelt die Organisation der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) und legt ihre Aufgaben und Zuständigkeiten fest.
1 PUBLICA ist eine öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2 Sie hat ihren Sitz in Bern und ist im Handelsregister eingetragen.
1 PUBLICA versichert Arbeitnehmende gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Sie führt die Vorsorge durch gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19821 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 19932 (FZG). Sie ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen.
2 Der Bundesrat kann PUBLICA weitere Aufgaben übertragen, soweit diese mit dem Aufgabenbereich nach diesem Gesetz in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Der Bund trägt die entsprechenden Kosten.
1 PUBLICA angeschlossen sind Arbeitgeber nach Artikel 32b des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20001 (BPG).
2 PUBLICA können sich ausserdem Arbeitgeber anschliessen, die dem Bund nahe stehen oder öffentliche Aufgaben des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde erfüllen. Über den Anschluss entscheidet PUBLICA.
3 Der Anschluss eines Arbeitgebers an PUBLICA erfolgt über einen Anschlussvertrag. Die Vorsorgereglemente sowie die Festlegung der Verwaltungskosten sind Bestandteil der Anschlussverträge.
Gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt PUBLICA bis auf die Höhe der reglementarischen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein. Abwicklung und Umfang des Rückgriffs richten sich nach den Artikeln 72–75 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
1 PUBLICA bearbeitet die für die Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendigen Personendaten der Versicherten und deren Angehörigen.
2 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann sie folgende besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten:
Daten über die Gesundheit;
Daten über Sozialmassnahmen und Betreibungen.
3 Zum Zweck der Kontrolle der Angaben von Versicherten kann PUBLICA insbesondere elektronisch eigene Daten mit Daten von in- und ausländischen Vorsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen vergleichen, namentlich mit solchen der Eidgenössischen Ausgleichskasse, der Zentralen Ausgleichsstelle, der Schweizerischen Ausgleichskasse, der Militärversicherung, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
4 Die Kassenkommission (Art. 10 Bst. a) regelt:
die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Daten;
die Organisation und den Betrieb automatisierter Systeme;
1 Für jeden angeschlossenen Arbeitgeber und seine Arbeitnehmenden sowie die ihm zugeordneten Rentenbeziehenden bildet PUBLICA ein eigenes Vorsorgewerk.
2 PUBLICA kann für mehrere angeschlossene Arbeitgeber ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk bilden.
3 Vorsorgewerke können auch gebildet oder weitergeführt werden, wenn einem Arbeitgeber nur Rentenbeziehende zugeordnet sind. Will ein angeschlossener Arbeitgeber ein Vorsorgewerk ohne Arbeitnehmende weiterführen, so ist ein neuer Anschlussvertrag abzuschliessen.
1 Jedes Vorsorgewerk trägt seine versicherungstechnischen Risiken selbst.
2 PUBLICA bildet für die Gesamtheit der Vorsorgewerke:
eine Rückstellung zum Ausgleich der in den Vorsorgewerken auftretenden Schwankungen im Risikoverlauf bei Tod und Invalidität, soweit die Schwankungen nicht durch die Risikoprämien gedeckt werden können. Von diesem Risikoausgleich ausgenommen sind Vorsorgewerke ohne Arbeitnehmende (Art. 7 Abs. 3);
eine Rückstellung für Leistungen in besonderen Härtefällen.
1 Für jedes Vorsorgewerk besteht ein paritätisches Organ, das aus Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden zusammengesetzt ist. Bei den nur aus Rentenbeziehenden bestehenden Vorsorgewerken kann auf ein paritätisches Organ verzichtet werden, wenn der Bund, ein Kanton oder eine Gemeinde eine Garantie für die Ausrichtung der Leistungen übernimmt.
2 Der Abschluss, die Änderung und die Auflösung des Anschlussvertrages bedarf der Mitwirkung und der Zustimmung des paritätischen Organs.
3 Das paritätische Organ nimmt die Aufgaben und Kompetenzen wahr, welche ihm durch dieses Gesetz, das Geschäfts- und Organisationsreglement von PUBLICA und durch den Anschlussvertrag zugeteilt werden.
4 Der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmenden bestimmen ihre Vertreterinnen und Vertreter im paritätischen Organ.
PUBLICA verfügt über folgende Organe:
Kassenkommission;
Delegiertenversammlung;
Direktion;
Revisionsstelle nach Artikel 53 Absatz 1 BVG1.
1 Die Kassenkommission ist das oberste Organ von PUBLICA. Sie übt die Leitung sowie die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung von PUBLICA aus.
2 Sie hat zudem namentlich die folgenden Aufgaben:
Abschluss und Auflösung von Anschlussverträgen;
Ernennung der Direktion;
Wahl der Revisionsstelle und der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge;
Einleitung von Sanierungsmassnahmen;
Entscheid über die Äufnung von Rückstellungen nach Artikel 8 Absatz 2;
Entscheid über die Bildung gemeinschaftlicher Vorsorgewerke (Art. 7 Abs. 2);
Bestimmung der internen Beschwerdeinstanz nach Artikel 35 Absatz 1 BPG1.
3 Sie erlässt namentlich:
das Geschäfts- und Organisationsreglement;
die Grundsätze der Risikopolitik;
das Reglement über die Rückstellungen und Reserven;
das Anlagereglement, einschliesslich der Anlagestrategien (Art. 15 Abs. 2);
das Datenbearbeitungsreglement (Art. 6 Abs. 4);
das Kostenreglement;
das Mustervorsorgereglement;
den Musteranschlussvertrag.
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5583; BBl 2010 7059).
1 Die Kassenkommission besteht aus 16 Mitgliedern; die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre.
2 Sie ist paritätisch zusammengesetzt. Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmenden pro Vorsorgewerk richtet sich nach dem Anteil des Deckungskapitals der einzelnen Vorsorgewerke am gesamten Deckungskapital von PUBLICA. Mindestens je ein Sitz steht der Gesamtheit der Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Artikel 32a Absatz 2 BPG1 und der Gesamtheit der angeschlossenen Arbeitgeber nach Artikel 4 Absatz 2 dieses Gesetzes zu.
3 Die Vertretung der Arbeitnehmenden wird durch die Delegiertenversammlung gewählt.
4 Die Arbeitgeber bestimmen ihre Vertretung in der Kassenkommission. Arbeitgeber können sich zusammenschliessen und eine gemeinsame Vertretung bestimmen.
5 Die von den Arbeitnehmenden und den Arbeitgebern gewählten Mitglieder der Kassenkommission müssen nicht Versicherte von PUBLICA sein.
6 Die Kassenkommission konstituiert sich selbst. Sie kann Fachleute beiziehen und Ausschüsse einsetzen, deren Mitglieder nicht der Kassenkommission angehören müssen.
1 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Arbeitnehmenden der angeschlossenen Arbeitgeber zusammen. Sie wählt die Vertretung der Arbeitnehmenden in die Kassenkommission.
2 Sie kann zu allen Belangen von PUBLICA Anträge an die Kassenkommission stellen.
3 Sie wird jährlich von der Kassenkommission und der Direktion über den Geschäftsverlauf von PUBLICA orientiert.
4 Die Delegiertenversammlung hat 80 Mitglieder. Die Anzahl der Delegierten pro Vorsorgewerk richtet sich nach dem Anteil des Deckungskapitals der einzelnen Vorsorgewerke am gesamten Deckungskapital von PUBLICA. Vorsorgewerke können sich zusammenschliessen und eine gemeinsame Vertretung in der Delegiertenversammlung bestimmen.
5 Die Amtsdauer der Delegierten beträgt vier Jahre.
1 Die Direktion besorgt die laufenden Geschäfte von PUBLICA. Sie nimmt in beratender Funktion an den Sitzungen der Kassenkommission und deren Ausschüssen teil und kann Anträge stellen. Sie ernennt das Personal von PUBLICA.
2 Die Direktion und das übrige Personal von PUBLICA unterstehen dem BPG1. Sie sind für die berufliche Vorsorge bei PUBLICA versichert.
Art. 151Anlage des Vermögens und Verwendung der Vermögenserträge
1 Das Vermögen wird gestützt auf die von der Kassenkommission verabschiedeten Grundsätze der Risikopolitik und die entsprechenden Anlagestrategien angelegt.
2 Die Kassenkommission bestimmt je eine eigene Anlagestrategie für:
die Vermögenswerte der Vorsorgewerke nach Artikel 7 Absatz 1;
die Vermögenswerte der Vorsorgewerke nach Artikel 7 Absatz 3;
die übrigen Vermögenswerte von PUBLICA, insbesondere die Rückstellungen nach Artikel 8 Absatz 2 und das Betriebskapital.
3 Der Ertrag beziehungsweise der Verlust aus der Anlage des Vermögens wird jährlich auf die einzelnen Vorsorgewerke und auf PUBLICA entsprechend dem Anteil am Vermögen und der massgebenden Anlagestrategie aufgeteilt.
4 Das paritätische Organ des einzelnen Vorsorgewerks entscheidet über die Verwendung der dem Vorsorgewerk nach Äufnung seiner reglementarischen Rückstellungen und Reserven verbleibenden Erträge. Bei Vorsorgewerken nach Artikel 7 Absatz 3 entscheidet anstelle des paritätischen Organs die Kassenkommission.
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5583; BBl 2010 7059).
1 PUBLICA führt die Vorsorgwerke nach dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse.
2 Vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse kann ein einzelnes Vorsorgewerk abweichen, wenn der Bund, ein Kanton oder eine Gemeinde die Garantie für die Ausrichtung der Leistungen übernimmt.
1 PUBLICA führt für jedes Vorsorgewerk getrennt Rechnung.
2 Umfasst ein Vorsorgewerk mehrere Arbeitgeber, so kann PUBLICA auf Verlangen nach Arbeitgebern getrennt Rechnung führen. Die Arbeitgeber tragen die Mehrkosten.
3 Die Rückstellungen nach Artikel 8 Absatz 2 werden der Bilanz von PUBLICA zugeordnet.
1 Die Freizügigkeitsleistung nach dem FZG1 wird den Versicherten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Einmaleinlage gutgeschrieben.
2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird für PUBLICA und jedes Vorsorgewerk je eine Eröffnungsbilanz erstellt. Diese gibt Auskunft über die Vermögenswerte, Verpflichtungen, Reserven und Rückstellungen sowie die freien Mittel.
3 Alle unter bisherigem Recht entstandenen Invalidenrenten sowie die reglementarischen Zuschläge zu den Renten werden unverändert übernommen. Ändern sich die individuellen Leistungsvoraussetzungen nach der Überführung, so werden die Leistungsansprüche gestützt auf die jeweils geltenden Bestimmungen beurteilt.
4 Versicherte, deren Rechte durch Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung vom 24. August 19942 über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten) geregelt werden, behalten diese auch unter dem neuen Recht. Das für die Finanzierung der Leistungen im Zeitpunkt der Pensionierung fehlende Deckungskapital ist PUBLICA von den jeweiligen Arbeitgebern zu vergüten. Diese können dafür Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden.
2 [AS 1995 533]
1 Der Bund übernimmt den Fehlbetragsanteil gemäss Schlussabrechnung der Pensionskasse des Bundes (PKB) per 31. Mai 2003 in der Höhe von 11 935 517 302 Franken.
2 Die von der PKB zu PUBLICA migrierten angeschlossenen Organisationen schulden PUBLICA ihren während der Geltungsdauer der PKB-Statuten1 betragsmässig festgelegten Fehlbetrag (eingefrorener Fehlbetrag). Die vor dem 1. Juni 2003 aus der PKB ausgetretenen Organisationen schulden über den beim Austritt bezahlten eingefrorenen Fehlbetrag hinaus keinen zusätzlichen Fehlbetrag. Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Normen, welche die Übernahme des fehlenden Deckungskapitals durch den Arbeitgeber vorsehen.
3 Der Bund kann die Fehlbetragsschuld von einzelnen PUBLICA angeschlossenen Organisationen, die ihm besonders nahe stehen, ganz oder teilweise übernehmen, wenn die Bezahlung für die betreffende Organisation eine schwerwiegende finanzielle Härte zur Folge hat. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, die Begrenzung und die Modalitäten der Übernahme.
4 Die vor dem 1. Juni 2003 aus der PKB ausgetretenen Arbeitgeber, bei denen während der Geltungsdauer der PKB-Statuten kein eingefrorener Fehlbetragsanteil festgelegt wurde, schulden über den beim Austritt gestützt auf Artikel 59 Absatz 3 der PKB-Statuten berechneten und fällig gewordenen Fehlbetrag hinaus keinen zusätzlichen Fehlbetrag. Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Normen, welche die Übernahme des fehlenden Deckungskapitals durch den Arbeitgeber vorsehen.
1 [AS 1995 533 3705, 1999 2451. AS 2004 301 Art. 1]
1 Der Bund trägt seine Fehlbetragsschuld nach Artikel 19 Absatz 1 bis am 31. Mai 2008 ab.
2 Fehlbetragsschulden der PUBLICA angeschlossenen Organisationen sind innert einer mit PUBLICA vertraglich festzulegenden Frist abzutragen, längstens aber innert acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
3 Der Bund trägt die als Folge von Härtefällen (Art. 19 Abs. 3) übernommenen Fehlbetragsschulden innert fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ab, in dem das Härtefallgesuch ganz oder teilweise gutgeheissen wurde.
4 Fehlbetragsschulden sind zum für die aktiven Versicherten jeweils geltenden technischen Zinssatz zu verzinsen.
5 Die dem Bund aus der Rückzahlung der Fehlbetragsschuld entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnungen späterer Jahre abgeschrieben.
1 Rückwirkend erlöschen unter Vorbehalt von Absatz 2 alle Garantien gemäss Eröffnungsbilanz von PUBLICA, wonach der Bund das fehlende Deckungskapital für den Fall übernommen hat, dass:
PUBLICA bei Pensionierungen von weiblichen Angehörigen der Eintrittsgeneration Forderungen gegenüber angeschlossenen Organisationen gemäss Artikel 74 der Verordnung vom 25. April 20011 über die Versicherung im Kernplan des Bundes gerichtlich nicht einbringen kann;
die neue Regelung für die freiwillige vorzeitige Pensionierung nicht auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden kann, bis zu deren Inkraftsetzung, spätestens jedoch bis zum Ablauf einer allfälligen Übergangsfrist;
ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu Ungunsten von PUBLICA oder des Bundes vorliegt, soweit der Anspruch auf die vorsorgerechtliche Leistung vor der Migration entstanden ist, namentlich im Fall von zum Migrationszeitpunkt pendenten Prozessen.
2 Die Bundesgarantie nach Absatz 1 Buchstabe c bleibt für Gerichtsfälle von besonderer finanzieller Tragweite bestehen. Als Gerichtsfall mit besonderer finanzieller Tragweite gilt ein Urteil, das auf Grund seines präjudiziellen Charakters die Anpassung zusätzlicher Versicherungsverhältnisse erfordert und das wegen der Höhe der fehlenden Deckungskapitalien oder wegen des für PUBLICA aus der Anpassung der Versicherungsverhältnisse entstehenden Bearbeitungsaufwandes ausserordentlich hohe Kosten verursacht.
1 SR 172.222.034.1
Zur Finanzierung der betrieblich notwendigen Erstaufwendungen für die Errichtung von PUBLICA per 1. Juni 2003 bezahlt der Bund an PUBLICA einen einmaligen Betrag von 10 Millionen Franken.
1 Der Bund bezahlt PUBLICA mittels einer Einmaleinlage den erforderlichen Betrag, um den zusätzlichen Deckungskapitalbedarf auszugleichen, der sich aus der Senkung des technischen Zinssatzes nach Absatz 3 auf dem in Absatz 2 definierten Rentnerbestand am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes ergibt.
2 Als Rentnerbestand gelten die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrentnerinnen und -rentner, deren Renten spätestens am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen begonnen haben. Darin eingeschlossen sind die Rentnerinnen und Rentner, die beim Austritt ihres Arbeitgebers vor dem 1. Juni 2003 bei der PKB zurück geblieben sind (geschlossene Rentnerbestände).
3 Der technische Zinssatz wird auf den geschlossenen Rentnerbeständen auf 3 Prozent und auf dem restlichen Rentnerbestand auf 3,5 Prozent gesenkt.
4 Der vom Bund nach Absatz 1 geschuldete Betrag reduziert sich um die Rückstellung, die PUBLICA für die geschlossenen Rentnerbestände gebildet hat.
5 PUBLICA weist die Einmaleinlage des Bundes den einzelnen Vorsorgewerken unter Beachtung der unterschiedlich hohen technischen Zinssätze (Abs. 3) sowie anteilsmässig zum Deckungskapital ihres Bestandes an Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrentnerinnen und -rentnern zu.
6 Mit der Einmaleinlage übernimmt der Bund gegenüber dem Rentnerbestand nach Absatz 2, insbesondere auch gegenüber den geschlossenen Rentnerbeständen, keine Arbeitgeberpflichten. Vorbehalten bleiben seine Verpflichtungen als Arbeitgeber gegenüber seinen eigenen Rentnerinnen und Rentnern (Art. 32b Abs. 1 BPG1).
Art. 24 Bildung und Auflösung von Vorsorgewerken der geschlossenen Rentnerbestände
1 Die geschlossenen Rentnerbestände werden in eigenen Vorsorgewerken geführt; die Bildung gemeinschaftlicher Vorsorgewerke ist möglich. Die Kassenkommission nimmt die Funktion des paritätischen Organs wahr. Im Falle einer Überführung dieser Rentnerinnen und Rentner in das Vorsorgewerk Bund nach Absatz 4 übernimmt dessen paritätisches Organ diese Funktion.
2 Die Auflösung eines Vorsorgewerks eines geschlossenen Rentnerbestandes richtet sich nach den Grundsätzen der Gesamtliquidation. Ein allfälliger Vermögensüberschuss wird auf die verbleibenden Vorsorgewerke der geschlossenen Rentnerbestände anteilsmässig zu ihren Deckungskapitalien verteilt.
3 Hat das letzte Vorsorgewerk der geschlossenen Rentnerbestände keine Rentnerinnen und Rentner mehr und verbleiben nach seiner Auflösung freie Mittel, so werden diese dem Vorsorgewerk Bund zugewiesen.
4 Der Bundesrat kann die geschlossenen Rentnerbestände vorzeitig auflösen lassen und die verbleibenden Rentnerinnen und Rentner zusammen mit dem vorhandenen Vorsorgevermögen in sein Vorsorgewerk überführen. Die ehemaligen Arbeitgeber bleiben auch in diesem Fall zur Finanzierung einer allfälligen ausserordentlichen Teuerungsanpassung zuständig.
Art. 25 Garantie der Altersrenten für die Übergangsgeneration
Alle aktiven Versicherten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 55., aber noch nicht das 65. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine statische Besitzstandsgarantie im Umfang von 95 Prozent der nach bisherigem Recht im Alter von 62 Jahren erreichbaren Altersrente, mindestens aber auf die Altersleistungen nach diesem Gesetz. Erfolgt die freiwillige vorzeitige Pensionierung vor dem vollendeten 62. Altersjahr, so wird der garantierte Anspruch versicherungsmathematisch gekürzt. Die aus der Besitzstandsgarantie resultierenden Kosten trägt PUBLICA.
Art. 26 Vorbereitung des Wechsels zur Sammeleinrichtung PUBLICA
1 Die Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmenden bestimmen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Vertretung im paritätischen Organ.
2 Das nach Absatz 1 bestellte paritätische Organ trifft die notwendigen Massnahmen, damit der Anschlussvertrag einschliesslich der Vorsorgereglemente auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksam werden kann.
3 Die bisherige Kassenkommission nach PKB-Gesetz vom 23. Juni 20001 trifft vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die notwendigen Entscheide. Die Kassenkommission nach diesem Gesetz ist innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen. Bis sie bestellt ist, nimmt die bisherige Kassenkommission die Aufgaben nach Artikel 11 dieses Gesetzes wahr.
1 [AS 2001 707, 2004 5265, 2006 2197 Anhang Ziff. 13, 2007 2821]
Das PKB-Gesetz vom 23. Juni 20001 wird aufgehoben.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 20083 Artikel 26 sowie Anhang (Art. 32e Abs. 3 und 41a Abs. 1 BPG): 1. Mai 20074
1 Die Änderung kann unter AS 2007 2239 konsultiert werden.
AS 2007 2239
1 SR 1012BBl 2005 58293 V vom 7. Dez. 2007 (AS 2008 577)4 BRB vom 2. Mai 2007
Loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions1
(Loi relative à PUBLICA, LPUBLICA)
du 20 décembre 2006 (Etat le 1er janvier 2012)
vu les art. 113, al. 1, et 173, al. 2, de la Constitution2, vu le message du Conseil fédéral du 23 septembre 20053,
La présente loi règle l’organisation de la Caisse fédérale de pensions (PUBLICA) et définit ses tâches et ses compétences.
Art. 2 Forme juridique et siège
1 PUBLICA est un établissement de droit public de la Confédération doté de la personnalité juridique.
2 Elle a son siège à Berne et est inscrite au registre du commerce.
1 PUBLICA assure le personnel des employeurs qui lui sont affiliés contre les conséquences économiques de la vieillesse, de l’invalidité et du décès. Elle met en oeuvre la prévoyance selon la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)1 et la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)2. Elle est inscrite au registre de la prévoyance professionnelle.
2 Le Conseil fédéral peut confier d’autres tâches à PUBLICA dans la mesure où elles ont un rapport objectif avec le champ d’activité défini par la présente loi. La Confédération prend à sa charge les frais qui en résultent.
1 Sont affiliés à PUBLICA les employeurs visés à l’art. 32b de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)1.
2 Peuvent également s’affilier à PUBLICA les employeurs qui sont proches de la Confédération ou qui remplissent une tâche publique pour le compte de la Confédération, d’un canton ou d’une commune. PUBLICA statue sur l’affiliation.
3 L’affiliation s’effectue par la conclusion d’un contrat d’affiliation. Les règlements de prévoyance ainsi que la fixation des frais administratifs font partie intégrante de ce contrat.
Art. 5 Recours contre les tiers responsables
PUBLICA est subrogée, jusqu’à concurrence des prestations réglementaires, aux droits de l’assuré et de ses survivants contre tout tiers responsable. Le règlement et l’étendue de la subrogation sont régis par les art. 72 à 75 de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)1.
1 PUBLICA traite les données personnelles des assurés et de leurs proches nécessaires à la mise en oeuvre de la prévoyance professionnelle.
2 Si l’accomplissement de ses tâches l’exige, elle peut traiter les données personnelles sensibles suivantes:
données relatives à la santé;
données relatives aux mesures sociales et aux poursuites.
3 Dans le but de contrôler les données des assurés, PUBLICA peut en particulier comparer ses données électroniques avec celles d’institutions de prévoyance et d’assurances sociales suisses et étrangères, notamment la Caisse fédérale de compensation, la Centrale de compensation, la Caisse suisse de compensation, l’Assu-rance militaire, la Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents et l’office AI pour les personnes résidant à l’étranger.
4 La Commission de la caisse (art. 10, let. a) règle:
la compétence en matière de traitement des données;
l’organisation et l’exploitation de systèmes automatisés;
Section 2 Caisses de prévoyance
Art. 7 Constitution de caisses de prévoyance
1 Pour chacun des employeurs qui lui sont affiliés, PUBLICA constitue une caisse de prévoyance regroupant l’employeur, ses employés et les bénéficiaires de rentes relevant de la prévoyance souscrite.
2 PUBLICA peut constituer une caisse de prévoyance commune pour plusieurs employeurs affiliés.
3 Une caisse de prévoyance peut aussi être constituée ou maintenue dans le cas d’un employeur dont ne relèvent que des bénéficiaires de rentes. Si un employeur souhaite rester affilié à une caisse de prévoyance sans avoir d’employés, un nouveau contrat d’affiliation doit être conclu.
Art. 8 Risques actuariels
1 Chaque caisse de prévoyance prend à sa charge ses propres risques actuariels.
2 PUBLICA constitue pour l’ensemble des caisses de prévoyance:
une provision destinée à compenser les fluctuations actuarielles des risques liées aux décès et aux cas d’invalidité qui ne peuvent être couvertes par les primes de risque; les caisses de prévoyance ne comptant pas d’employés (art. 7, al. 3) sont exclues;
une provision destinée aux prestations versées dans des cas de rigueur particuliers.
Art. 9 Organe paritaire
1 Chaque caisse de prévoyance comprend un organe paritaire composé de représentants de l’employeur et des employés. Les caisses de prévoyance qui ne comptent que des bénéficiaires de rentes sont libérées de cette obligation si la Confédération, un canton ou une commune garantit le versement des prestations.
2 Toute conclusion, modification ou résiliation d’un contrat d’affiliation requiert la participation et l’approbation de l’organe paritaire.
3 L’organe paritaire assume les tâches et les compétences que lui attribuent la présente loi, le règlement d’exploitation et d’organisation de PUBLICA et le contrat d’affiliation.
4 L’employeur et ses employés désignent leurs représentants au sein de l’organe paritaire.
Les organes de PUBLICA sont:
la Commission de la caisse (commission);
l’Assemblée des délégués;
l’organe de contrôle au sens de l’art. 53, al. 1, LPP1.
Art. 11 Tâches de la Commission
1 La commission est l’organe suprême de PUBLICA. Elle en assure la direction et en surveille et contrôle la gestion.
conclure et résilier les contrats d’affiliation;
nommer la direction;
désigner l’organe de contrôle et l’expert en matière de prévoyance professionnelle;
approuver les comptes annuels;
prendre des mesures d’assainissement;
statuer sur la constitution de provisions au sens de l’art. 8, al. 2;
statuer sur la constitution de caisses de prévoyance communes (art. 7, al. 2);
désigner l’organe interne de recours visé à l’art. 35, al. 1, LPers1.
3 La commission arrête en particulier:
le règlement d’exploitation et d’organisation;
les principes de la politique de gestion des risques;
le règlement sur les provisions et les réserves;
le règlement sur les placements, y compris les stratégies de placement (art. 15, al. 2);
le règlement sur le traitement des données (art. 6, al. 4);
le règlement sur les coûts;
le règlement-type de prévoyance;
le contrat-type d’affiliation.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5583; FF 2010 6433).
Art. 12 Nomination et organisation de la commission
1 La commission est composée de 16 membres nommés pour quatre ans.
2 La commission est composée de manière paritaire. Le nombre de représentants des employeurs et des employés par caisse de prévoyance est déterminé en fonction de la part de la réserve mathématique de cette caisse dans la réserve mathématique globale de PUBLICA. Un siège au moins revient respectivement à l’ensemble des unités administratives de l’administration fédérale décentralisée au sens de l’art. 32a, al. 2, LPers1 et à l’ensemble des employeurs affiliés au sens de l’art. 4, al. 2, de la présente loi.
3 Les représentants des employés sont élus par l’Assemblée des délégués.
4 Les employeurs désignent leurs représentants. Ils peuvent se regrouper et désigner des représentants communs.
5 Les membres désignés par les employés et les employeurs ne doivent pas obligatoirement être assurés auprès de PUBLICA.
6 La commission se constitue elle-même. Elle peut faire appel à des spécialistes et créer des comités, dont les membres ne sont pas tenus de siéger dans la commission.
Art. 13 Assemblée des délégués
1 L’Assemblée des délégués est composée d’employés des employeurs affiliés. Elle élit les représentants des employés à la commission.
2 Elle peut faire des propositions à la commission pour tout ce qui a trait à PUBLICA.
3 Elle est informée chaque année de la marche des affaires par la commission et la direction.
4 Elle comprend 80 membres. Le nombre de délégués pour une caisse de prévoyance donnée est déterminé en fonction de la part de la réserve mathématique de cette caisse dans la réserve mathématique globale de PUBLICA. Les caisses de prévoyance peuvent se regrouper et désigner des représentants communs.
5 Les délégués sont nommés pour quatre ans.
Art. 14 Direction
1 La direction gère les affaires courantes de PUBLICA. Elle participe à titre consultatif aux séances de la commission et de ses comités et peut formuler des propositions. Elle nomme le personnel de PUBLICA.
2 La direction et le reste du personnel de PUBLICA sont soumis à la LPers1. Ils sont assurés auprès de PUBLICA pour leur prévoyance professionnelle.
Section 4 Placement de la fortune et présentation des comptes
Art. 151Placement de la fortune et affectation des revenus de la fortune
1 La fortune est placée conformément aux principes de gestion des risques adoptés par la commission et les stratégies de placement correspondantes.
2 La commission définit une stratégie de placement distincte pour:
les avoirs des caisses de prévoyance au sens de l’art. 7, al. 1;
les avoirs des caisses de prévoyance au sens de l’art. 7, al. 3;
les autres éléments de la fortune de PUBLICA, notamment les provisions au sens de l’art. 8, al. 2, et le capital d’exploitation.
3 Les revenus ou les pertes découlant du placement de la fortune sont répartis chaque année entre les diverses caisses de prévoyance et PUBLICA, en fonction de leur part à la fortune et de la stratégie de placement.
4 L’organe paritaire de chaque caisse de prévoyance détermine l’affectation des revenus dont la caisse dispose après alimentation de ses provisions et réserves réglementaires. Pour les caisses de prévoyance au sens de l’art. 7, al. 3, la commission décide en lieu et place de l’organe paritaire.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5583; FF 2010 6433).
Art. 16 Bilan
1 PUBLICA gère les caisses de prévoyance selon le principe du bilan en caisse fermée.
2 Une caisse de prévoyance peut déroger au principe du bilan en caisse fermée si la Confédération, un canton ou une commune garantit le versement des prestations.
Art. 17 Présentation des comptes
1 PUBLICA tient une comptabilité séparée pour chacune des caisses de prévoyance qui lui sont affiliées.
2 Si une caisse de prévoyance regroupe plusieurs employeurs, PUBLICA peut tenir une comptabilité séparée pour les employeurs qui le demandent. Les employeurs prennent à leur charge les frais supplémentaires qui en résultent.
3 Les provisions au sens de l’art. 8, al. 2, sont portées au bilan de PUBLICA.
Art. 18 Transfert des rapports de prévoyance
1 A l’entrée en vigueur de la présente loi, la prestation de libre passage selon la LFLP1 est portée au crédit des assurés sous la forme d’un versement unique.
2 A l’entrée en vigueur de la présente loi, un bilan d’ouverture est établi pour PUBLICA et pour chacune des caisses de prévoyance. Il indique les avoirs, les engagements, les réserves, les provisions et les fonds libres.
3 Les rentes d’invalidité qui ont pris naissance sous l’ancien droit, ainsi que les suppléments réglementaires qui y sont liés sont repris tels quels. Si les conditions de prestations changent après le transfert, le droit aux prestations est évalué selon les dispositions en vigueur à ce moment-là.
4 Les assurés dont les droits sont régis par l’art. 71, al. 1, de l’ordonnance du 24 août 1994 régissant la Caisse fédérale de pensions (statuts de la CFP)2 conservent ces droits après l’entrée en vigueur du nouveau droit. Si la réserve mathématique ne suffit pas pour financer les prestations dues au moment du départ à la retraite, l’employeur concerné verse à PUBLICA le montant manquant. Il peut utiliser à cet effet ses réserves de cotisations patronales.
2 [RO 1995 533]
Art. 19 Dette sur le découvert technique selon les statuts de la CFP
1 La Confédération prend à sa charge la part du découvert technique figurant dans le décompte final établi au 31 mai 2003 par la Caisse fédérale de pensions (CFP), à savoir 11 935 517 302 francs.
2 Les organisations affiliées transférées de la CFP à PUBLICA sont débitrices envers celle-ci de leur découvert technique gelé, fixé pendant la durée de validité des statuts de la CFP1. Les organisations sorties de la CFP avant le 1er juin 2003 ne sont débitrices d’aucun autre découvert technique que le découvert technique gelé au moment de la sortie. Les normes spéciales prévoyant la prise en charge de la réserve mathématique manquante par l’employeur sont réservées.
3 La Confédération peut prendre à sa charge tout ou partie du découvert technique dû par une organisation affiliée à PUBLICA qui lui est particulièrement proche si le paiement a des conséquences financières sérieuses pour cette organisation. Le Conseil fédéral fixe les conditions, les limites et les modalités de la prise en charge.
4 Les employeurs sortis de la CFP avant le 1er juin 2003 pour lesquels aucune part gelée au découvert technique n’a été fixée pendant la durée de validité des statuts de la CFP ne sont débiteurs d’aucun autre découvert technique que le découvert technique exigible calculé au moment de la sortie, conformément à l’art. 59, al. 3, des statuts de la CFP. Les normes spéciales prévoyant la prise en charge de la réserve mathématique manquante par l’employeur sont réservées.
1 [RO 1995 533 3705, 1999 2451. RO 2004 301 art. 1]
Art. 20 Règlement et rémunération des dettes sur le découvert technique
1 La Confédération rembourse jusqu’au 31 mai 2008 ses dettes sur le découvert technique au sens de l’art. 19, al. 1.
2 Les dettes sur le découvert technique des organisations affiliées à PUBLICA doivent être remboursées dans un délai fixé par contrat avec PUBLICA, ce délai ne devant pas dépasser huit ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi.
3 La Confédération rembourse les dettes sur le découvert technique prises en charge lors de conséquences financières sérieuses au sens de l’art. 19, al. 3, dans les cinq ans à compter de l’approbation partielle ou intégrale de la demande y relative.
4 Les dettes sur le découvert technique portent intérêt au taux d’intérêt technique applicable aux assurés actifs.
5 La charge que représente pour la Confédération le remboursement de la dette sur le découvert technique est portée à l’actif du bilan; elle est amortie les années suivantes dans le compte de résultats.
Art. 21 Suppression de garanties de la Confédération
1 Sous réserve de l’al. 2, sont supprimées avec effet rétroactif les garanties qui prévoyaient dans le bilan d’ouverture de PUBLICA que la Confédération prendrait à sa charge la réserve mathématique manquante:
au cas où PUBLICA ne parviendrait pas à recouvrer par la voie judiciaire ses créances envers des organisations affiliées lors du départ à la retraite de femmes bénéficiant de la garantie de droits prévue à l’art. 74 de l’ordonnance du 25 avril 2001 relative à l’assurance dans le plan de base de la Caisse fédérale de pensions1;
au cas où les nouvelles dispositions relatives à la retraite anticipée volontaire ne pourraient pas entrer en vigueur le 1er janvier 2005: jusqu’à leur entrée en vigueur, mais au plus tard jusqu’à l’expiration d’un éventuel délai transitoire;
au cas où un droit à une prestation de prévoyance ayant pris naissance avant le transfert aurait été confirmé par un jugement exécutoire en défaveur de PUBLICA ou de la Confédération, notamment dans le cas d’un procès qui aurait été en cours au moment du transfert.
2 La garantie de la Confédération au sens de l’al. 1, let. c, continue de s’appliquer aux litiges d’une grande portée financière. Sont réputés tels les jugements qui, en raison de leur caractère de précédent, exigent l’adaptation des conditions d’assurance et qui, du fait du montant de la réserve mathématique manquante ou du travail généré au sein de PUBLICA par l’adaptation des conditions d’assurance, entraînent des frais extraordinairement élevés.
Art. 22 Capital d’exploitation
La Confédération verse à PUBLICA un montant unique de 10 millions de francs servant à financer les frais d’exploitation initiaux nécessaires à la création de PUBLICA au 1er juin 2003.
Art. 23 Versement unique de la Confédération au profit de l’effectif des bénéficiaires de rentes
1 La Confédération paie à PUBLICA, sous la forme d’un versement unique, le montant nécessaire pour combler le découvert technique découlant, le jour de l’entrée en vigueur de la présente loi, de l’abaissement visé à l’al. 3 du taux d’intérêt technique applicable à l’effectif des bénéficiaires de rentes défini à l’al. 2.
2 L’effectif des bénéficiaires de rentes est composé des bénéficiaires de rentes de vieillesse, d’invalidité ou de survivants dont les rentes ont commencé avant l’entrée en vigueur de la présente loi, y compris les bénéficiaires de rentes restés affiliés à la CFP alors que leur employeur l’a quittée avant le 1er juin 2003 (effectifs fermés de bénéficiaires de rentes).
3 Le taux d’intérêt technique est abaissé à 3 % pour les effectifs fermés de bénéficiaires de rentes et à 3,5 % pour tous les autres bénéficiaires de rentes.
4 Le montant dû par la Confédération en vertu de l’al. 1 est réduit du montant de la provision constituée par PUBLICA pour les effectifs fermés de bénéficiaires de rentes.
5 PUBLICA répartit le versement unique de la Confédération entre les diverses caisses de prévoyance, au prorata des divers taux d’intérêt technique (al. 3) et de la réserve mathématique de leur effectif de bénéficiaires de rentes de vieillesse, d’invalidité et de survivants.
6 La Confédération n’assume du fait de ce versement unique aucune obligation d’employeur à l’égard de l’effectif des bénéficiaires de rentes au sens de l’al. 2, en particulier à l’égard des effectifs fermés de bénéficiaires de rentes. Ses obligations d’employeur à l’égard de ses propres bénéficiaires de rentes (art. 32b, al. 1, LPers1) sont réservées.
Art. 24 Constitution et dissolution des caisses de prévoyance des effectifs fermés de bénéficiaires de rentes
1 Une caisse de prévoyance est gérée pour chaque effectif fermé de bénéficiaires de rentes; la constitution de caisses de prévoyance communes est possible. La commission assume la fonction d’organe paritaire. En cas de transfert des bénéficiaires de rentes dans la caisse de prévoyance de la Confédération au sens de l’al. 4, l’organe paritaire de celle-ci reprend cette fonction.
2 La dissolution de la caisse de prévoyance d’un effectif fermé de bénéficiaires de rentes est régie par les principes s’appliquant à la liquidation totale. L’excédent de fortune éventuel est réparti entre les caisses restantes au prorata de leur réserve technique.
3 Si la dernière caisse de prévoyance des effectifs fermés de bénéficiaires de rentes n’a plus de bénéficiaire de rentes et qu’il reste des fonds libres après sa dissolution, ceux-ci sont attribués à la caisse de prévoyance de la Confédération.
4 Le Conseil fédéral peut dissoudre prématurément les effectifs fermés de bénéficiaires de rentes et transférer dans sa caisse de prévoyance les personnes restantes ainsi que la fortune de prévoyance disponible. Même dans ce cas, les anciens employeurs restent responsables du financement d’une éventuelle adaptation extraordinaire au renchérissement.
Art. 25 Garantie des rentes de vieillesse de la génération de transition
Tous les assurés actifs qui ont atteint 55 ans mais n’ont pas encore 65 ans lors de l’entrée en vigueur de la présente loi ont droit à une garantie statique des acquis représentant 95 % de la rente de vieillesse qu’ils auraient perçue à 62 ans en vertu de l’ancien droit, mais au moins aux prestations de vieillesse prévues par la présente loi. Si la retraite anticipée volontaire survient avant l’âge de 62 ans, le droit garanti est réduit de manière actuarielle. PUBLICA prend en charge les coûts découlant de la garantie des acquis.
Art. 26 Préparatifs du passage à l’institution collective PUBLICA
1 L’employeur et ses employés désignent leurs représentants au sein de l’organe paritaire avant l’entrée en vigueur de la présente loi.
2 L’organe paritaire formé conformément à l’al. 1 prend les mesures nécessaires pour que le contrat d’affiliation et les règlements de prévoyance puissent prendre effet à l’entrée en vigueur de la présente loi.
3 L’ancienne Commission de la caisse au sens de la loi du 23 juin 2000 sur la CFP1 prend avant l’entrée en vigueur de la présente loi les décisions nécessaires. La commission au sens de la présente loi doit être constituée dans un délai d’un an à compter de l’entrée en vigueur de cette dernière. Jusqu’à la constitution de cette commission, l’ancienne Commission de la caisse assume les tâches prévues à l’art. 11 de la présente loi.
1 [RO 2001 707, 2004 5265, 2006 2197 annexe ch. 13, 2007 2821]
Art. 27 Abrogation de la loi sur la CFP
La loi du 23 juin 2000 sur la CFP1 est abrogée.
Date de l’entrée en vigueur: 1er juillet 20084
Art. 26 et annexe (art. 32e, al. 3, et 41a, al. 1, LPers): 1er mai 20075
1 La mod. peut être consultée au RO 2007 2239.
RO 2007 2239
1 Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes.2 RS 1013FF 2005 54574 O du 7 déc. 2007 (RO 2008 577).5 ACF du 2 mai 2007.
Federal Act on the Federal Pension Fund
(PUBLICA Act)
of 20 December 2006 (Status as of 1 January 2012)
based on Articles 113 paragraph 1 and 173 paragraph 2 of the Federal Constitution1, and having examined the Dispatch of the Federal Council dated 23 September 20052,
This Act governs the organisation of the Swiss Federal Pension Fund (PUBLICA) and defines its tasks and competencies.
Art. 2 Legal form and registered office
1 PUBLICA is an undertaking of the Swiss Confederation established under public law with separate legal personality.
2 Its registered office is in Bern and it is entered in the commercial register.
1 PUBLICA insures employees against the economic consequences of old age, invalidity and death. It provides insurance cover in accordance with the Federal Act of 25 June 19821 on Occupational Old Age, Survivors’ and Invalidity Pension Provision (Occupational Pensions Act) and the Federal Act of 17 December 19932 on the Portability of Occupational Old Age, Survivors’ and Invalidity Pensions (Occupational Pension Portability Act). It is entered in the register of occupational pension schemes.
2 The Federal Council may assign additional tasks to PUBLICA provided that these bear a direct relation to the remit defined under this Act. The Confederation bears the expenses thereby incurred.
1 The employers affiliated to PUBLICA are those defined under Article 32b of the Federal Personnel Act of 24 March 20001.
2 Employers that are closely associated with the Confederation or which fulfil a public task on behalf of the Confederation, a canton or a commune may also be affiliated to PUBLICA. Decisions on affiliation are taken by PUBLICA.
3 An employer is affiliated to PUBLICA by means of a contract of affiliation. The pension plan regulations and the setting of administrative costs form an integral part of contracts of affiliation.
Art. 5 Recourse against liable third parties
PUBLICA is subrogated to the rights of the insured and their survivors against any liable third party up to the amount of the benefits under the regulations. The settlement and scope of this subrogation are governed by Articles 72 to 75 of the Federal Act of 6 October 20001 on General Aspects of Social Security Law.
1 PUBLICA processes those personal details of the insured and their relatives that are required for providing occupational pension insurance.
2 If necessary for the performance of its tasks, it may process the following personal data of a sensitive nature:
data pertaining to social welfare and debt enforcement.
3 For the purpose of checking the insured parties’ details, PUBLICA may compare its own data, particularly electronic data, with that of Swiss and foreign pension schemes and social security institutions, specifically the Federal Compensation Fund, the Central Compensation Office, the Swiss Compensation Fund, Military Insurance, the Swiss National Accident Insurance Fund (Suva) and the Invalidity Insurance office for insured persons resident abroad.
4 The Fund Commission (Art. 10 let. a) governs:
the competency for data processing;
the organisation and operation of automated systems;
Section 2: Employee Pension Funds
Art. 7 Formation of employee pension funds
1 PUBLICA forms a separate employee pension fund for each of its affiliated employers, covering their employees as well as the pensioners assigned to them.
2 PUBLICA may form a collective employee pension fund for several affiliated employers.
3 An employee pension fund may also be formed or carried on in cases where an employer is assigned pensioners only. If an affiliated employer wishes to continue an employee pension fund without employees, a new contract of affiliation must be signed.
Art. 8 Actuarial risks
1 Each employee pension fund bears its own actuarial risks.
2 For the employee pension funds taken as a whole, PUBLICA forms:
a provision to be used to offset actuarial fluctuations occurring in the employee pension funds in the risks associated with death and invalidity in cases that cannot be covered by risk premiums; employee pension funds with no employees (Art. 7 para. 3) are excluded;
a provision to be used for benefits in cases of particular hardship.
Art. 9 Joint body
1 Each employee pension fund has a joint body encompassing representatives of the employer and employees. Employee pension funds consisting only of pensioners are exempt from this obligation if the payment of benefits is guaranteed by the Confederation, a canton or a commune.
2 The signing, amendment and termination of a contract of affiliation requires the participation and approval of the joint body.
3 The joint body assumes the tasks and competencies assigned to it under this Act, PUBLICA’s rules of business and organisation and the contract of affiliation.
4 The employer and its employees designate their representatives within the joint body.
Art. 10 Governing bodies
The governing bodies of PUBLICA are:
the Fund Commission;
the Auditors as defined under Article 53 paragraph 1 of the Occupational Pensions Act 1.
Art. 11 Tasks of the Fund Commission
1 The Fund Commission is the supreme governing body of PUBLICA. It directs PUBLICA and ensures the supervision and control of its business management.
2 Specifically, the tasks of the Fund Commission are to:
enter into and terminate contracts of affiliation;
appoint the Management;
designate the Auditors and the expert in occupational pensions;
take restructuring measures;
rule on the formation of provisions within the meaning of Article 8 paragraph 2;
rule on the creation of collective employee pension funds (Art. 7 para. 2);
designate the internal appeals body provided for under Article 35 paragraph 1 of the Federal Personnel Act 1.
3 In particular, the Fund Commission adopts:
the rules of business and organisation;
the principles of the risk management policy;
the policy on provisions and reserves;
the investment regulations, including the investment strategy (Art. 15 Abs. 2);
the policy on data processing (Art. 6 para. 4);
the policy on costs and expenses;
the model pension plan regulations;
the model contract of affiliation.
2 Amended in accordance with No I 2 of the Federal Act of 17 June 2011, in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 5583; BBl 2010 7059).
Art. 12 Appointment and organisation of the Fund Commission
1 The Fund Commission consists of 16 members appointed for a tenure of four years.
2 The Fund Commission comprises representatives of both employers and employees. The number of representatives from both sides per employee pension fund is determined on the basis of the individual fund’s share in PUBLICA’s overall policy reserve. At least one seat is allocated each to the administrative units of the decentralised federal administration as a whole, within the meaning of Article 32a paragraph 2 of the Federal Personnel Act1 and to the affiliated employers as a whole, within the meaning of Art. 4 paragraph 2 of this Act.
3 The employees’ representatives are elected by the Assembly of Delegates.
4 The employers designate their own representatives to the Fund Commission. They may decide to group together and designate a collective representative.
5 Members of the Fund Commission designated by employees and employers are not required to be insured with PUBLICA.
6 The Fund Commission is self-appointed. It may call upon expert consultants and set up committees, whose members need not be on the Fund Commission.
Art. 13 The Assembly of Delegates
1 The Assembly of Delegates comprises employees of the affiliated employers. It elects the employee representatives to the Fund Commission.
2 It may submit proposals to the Fund Commission on all matters concerning PUBLICA.
3 It is informed about the development of business each year by the Fund Commission and Management.
4 The Assembly of Delegates comprises eighty members. The number of delegates for each employee pension fund is determined on the basis of that fund’s share in PUBLICA’s overall policy reserve. Employee pension funds may decide to group together and designate a collective representative to the Assembly of Delegates.
5 Delegates are appointed for a period of four years.
Art. 14 Management
1 The Management runs the day-to-day operations of PUBLICA. It participates in an advisory role in the meetings of the Fund Commission and its committees and may submit proposals. It appoints the staff of PUBLICA.
2 The Management and other personnel of PUBLICA are subject to the provisions of the Federal Personnel Act1. Their occupational pension insurance is with PUBLICA.
Section 4: Asset Management and Annual Accounts
Art. 15 Asset management and allocation of investment income
1 The assets of all the employee pension funds affiliated to PUBLICA are invested in accordance with the risk management policy adopted by the Fund Commission.
2 After the provisions provided for in Article 8 paragraph 2 have been formed, the profit or loss on the investments mentioned in paragraph 1 above are distributed annually between the various employee pension funds, including those of closed portfolios of pensioners (Art. 24 para. 1), in proportion to their share in the employee pension funds’ total assets.
3 The joint body of each employee pension fund decides on the allocation of the income remaining at the fund’s disposal after adding to its statutory provisions and reserves.
Art. 16 Balance sheet
1 PUBLICA manages its employee pension funds according to the principle of balanced accounts within a closed group.
2 An individual employee pension fund may depart from the principle of balanced accounts within a closed group if payment of the benefits is guaranteed by the Confederation, a canton or a commune.
Art. 17 Annual accounts
1 PUBLICA establishes separate accounting records for each of its affiliated employee pension funds.
2 Where one employee pension fund represents several employers, PUBLICA may establish separate accounting records for any employers requesting this. The employers bear the additional costs incurred in this respect.
3 The provisions under Art. 8 paragraph 2 are posted on PUBLICA’s balance sheet.
Section 5: Transitional provisions
Art. 18 Transfer of the pension relationship
1 At the time of this Act coming into force, the vested pension benefits under the Occupational Pension Portability Act1 are transferred to the insured parties as a lump-sum payment.
2 At the time of this Act coming into force, an opening balance sheet is drawn up for PUBLICA and for each employee pension fund. This specifies the assets, liabilities, reserves, provisions and uncommitted funds.
3 Invalidity pensions that originated under the previous law and the supplementary pensions according to the regulations are continued as before. Should the individual prerequisites for benefits change after transfer, the entitlement to benefits will be reassessed in accordance with the provisions in force.
4 Insured persons whose rights are governed by Article 71 paragraph 1 of the Ordinance of 24 August 19942 on the Federal Pension Fund (Federal Pension Fund Statutes) maintain these rights even after the new law becomes effective. The shortfall in the policy deficit for financing the benefits due at the time of retirement is payable to PUBLICA by the employers in question. These may, in this case, use employers' contribution reserves.
Art. 19 Deficit debt under the Federal Pension Fund Statutes
1 The Confederation bears the part of the deficit posted in the Federal Pension Fund’s final accounts of 31 May 2003, amounting to CHF 11,935,517,302.
2 The affiliated organisations that have migrated to PUBLICA from the former Federal Pension Fund owe PUBLICA the amount of their frozen deficit determined during the applicability of the Federal Pension Fund Statutes1 Organisations that left the Federal Pension Fund before 1 June 2003 do not owe any additional deficit apart from the frozen deficit paid at the time of leaving. The above is subject to the special standards whereby the shortfall in the policy reserve is assumed by the employer.
3 The Confederation may decide to bear all or part of the deficit debt of individual PUBLICA-affiliated organisations with which it is closely associated if such payment would leave the organisation in serious financial difficulty. The Federal Council defines the conditions, limits and details for assuming such debts.
4 Employers that left the Federal Pension Fund prior to 1 June 2003 for which no frozen part of the deficit was set during the applicability of the Federal Pension Fund Statutes do not owe any additional deficit apart from that which was calculated at the time of exit and became payable in accordance with Article 59 paragraph 3 of the Federal Pension Fund Statutes. The above is subject to the special standards whereby the shortfall in the policy reserve is assumed by the employer.
Art. 20 Settlement and interest of the deficit debts
1 The Confederation will pay off its deficit debt according to Article 19 paragraph 1 by 31 May 2008.
2 The deficit debts of organisations affiliated to PUBLICA must be repaid within a period contractually specified with PUBLICA, which must not exceed eight years after this Act comes into force.
3 The Confederation will pay off the deficit debts assumed in cases of serious financial hardship (Art. 19 para. 3) within five years of the relevant application being fully or partially approved.
4 Interest on deficit debts is payable at the technical interest rate applicable to insured persons in active employment.
5 The charge resulting for the Confederation from its repayment of the deficit debt is posted under assets on the Confederation’s balance sheet and amortised on the profit and loss account of subsequent years.
Art. 21 Abrogation of Confederation guarantees
1 Subject to the provisions of paragraph 2, all guarantees in accordance with PUBLICA’s opening balance sheet, whereby the Confederation assumed the shortfall in the policy reserve in certain cases, are abrogated with retroactive effect. The cases in question are as follows:
if PUBLICA cannot recover by court order the claims against affiliated organisations on the retirement of female members of the entry generation in accordance with Article 74 of the Ordinance of 25 April 20011 on Insurance in the Core Plan of the Federal Pension Fund;
if the new rules for voluntary early retirement cannot be implemented on 1 January 2005: until their effective date, but no later than the expiry of any transition period that may have been set;
if there is a legally binding court ruling against PUBLICA or the Confederation, in the case of a claim to pension benefits that originated prior to migration, specifically in the case of legal proceedings underway at the time of migration.
2 The guarantee provided by the Confederation within the meaning of paragraph 1, letter c remains applicable in the case of legal proceedings of particular financial consequence. These are rulings that, due to their nature of precedence, require the adaptation of additional insurance conditions and which, by virtue of the amount of the shortfall in policy reserves or the administrative effort generated for PUBLICA in adapting the insurance conditions, entail extraordinarily high costs.
Art. 22 Working capital
The Confederation pays PUBLICA a lump sum of 10 million Swiss francs to finance initial operating expenditure required for setting up PUBLICA on 1 June 2003.
Art. 23 Lump-sum payment by the Confederation for the portfolio of pensioners
1 The Confederation pays PUBLICA, in the form of a lump-sum payment, the amount needed to cover the additional policy reserve requirements resulting from the lowering of the technical interest rate under paragraph 3 applicable to the portfolio of pensioners defined in paragraph 2 on the day on which this Act comes into force.
2 The portfolio of pensioners encompasses the recipients of old-age, invalidity and survivors’ pensions whose annuities started before the effective date of this Act, including those pensioners who remained with the Federal Pension Fund after their employer exited before 1 June 2003 (closed portfolios of pensioners).
3 The technical interest rate is reduced to 3% for closed portfolios of pensioners and 3.5 % for all other pensioners.
4 The amount owed by the Confederation under paragraph 1 is reduced by the amount of the provision formed by PUBLICA for the closed portfolios of pensioners.
5 PUBLICA distributes the Confederation’s lump-sum payment among the individual employee pension funds, taking account of the different technical interest rates (paragraph 3) and pro rata to the policy reserve of their portfolio of old-age, invalidity and survivor pensioners.
6 With this lump-sum payment, the Confederation does not assume any employer obligations in relation to the portfolio of pensioners within the meaning of paragraph 2, and specifically also in relation to the closed portfolio of pensioners. Its employer obligations to its own pensioners (Art. 32b para. 1 of the Federal Personnel Act1 remain reserved).
Art. 24 Formation and dissolution of employee pension funds of closed portfolios of pensioners
1 The closed portfolios of pensioners have their own employee pension funds; collective employee pension funds may be formed. The Fund Commission takes on the role of joint body. Should these pensioners be transferred to the Confederation’s employee pension fund within the meaning of paragraph 4, the joint body of the latter takes on this function.
2 The dissolution of an employee pension fund of a closed portfolio of pensioners is governed by the same principles applying to total liquidation. Any surplus of assets is distributed among the remaining employee pension funds pro rata to their policy reserves.
3 If the last remaining employee pension fund of closed portfolios of pensioners no longer has any pensioners, and funds remain available after its dissolution, these are allocated to the Confederation’s employee pension fund.
4 The Federal Council may have the closed portfolios of pensions dissolved prematurely and transfer the remaining pensioners and their pension assets available to its own employee pension fund. Even in this case, the former employers remain responsible for financing any extraordinary cost-of-living adjustments.
Art. 25 Guarantee of retirement benefits for the transition generation
All insured persons in employment who have reached the age of 55 but are not yet 65 at the time this Act comes into force are entitled to grandfathering rights corresponding to 95 % of the retirement benefits granted at 62 years of age under the existing law, or at least the retirement benefits provided for under this Act. If voluntary early retirement is taken before the age of 62, the guaranteed rights are reduced on an actuarial basis. PUBLICA bears the costs incurred in such grandfathering.
Art. 26 Preparation for switching over to the PUBLICA collective institution
1 The employers and their employees designate their representatives to the joint body before this Act comes into force.
2 The joint body set up in accordance with paragraph 1 takes the necessary measures to ensure that the contract of affiliation and the pension plan regulations can come into force on the day this Act becomes effective.
3 The former Fund Commission under the Federal Pension Fund Act of 23 June 20001 takes all necessary decisions before this Act comes into force. The Fund Commission under this Act must be formed within a period of one year after the effective date of this law. Until the new Fund Commission is formed, the former Fund Commission will assume the tasks provided for under Article 11 of this Act.
1 SR 172.222.0
Art. 27 Repeal of the Federal Pension Fund Act
The Federal Pension Fund Act of 23 June 20001 is repealed.
Art. 28 Amendment of current legislation
The amendments to current legislation are set forth in the Annex.
2 The commencement date is set by the Federal Council.
Date of commencement: 1 July 20083 Article 26 and Annex (Art. 32e (3) and Art. 41a para. 1 Federal Personnel Act): 1 May 20074.
1 The amendment may be consulted under AS 2007 2239.
1 SR 1012BBl 2005 58293 Ordinance of 7 Dec. 2007 (AS 2008 577)4 Federal Council Decree of 2 May 2007 (AS 2007 2249)