Source: http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de/kommunaler-kompass/hessen/rahmenbedingungen-nutzen/
Timestamp: 2017-12-16 15:02:27
Document Index: 6943308

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§2', '§ 3', 'Art. 43', '§3', '§1', '§1']

Was bedeuten die Landesgesetze in Hessen für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?
Landesvergabegesetz: Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014 ist zum 01. März 2015 in Kraft getreten und gilt unter anderem auch für Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre Eigenbetriebe sowie für kommunale Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände (vgl. §1 Abs.1). Es gilt ab einem Auftragswert von € 10.000 ohne Umsatzsteuer (vgl. §1 Abs. 5).
Das Gesetzt ermöglicht Gemeinden und Gemeindeverbänden ausdrücklich die Aufnahme von sozialen Anforderungen in Beschaffungsvorgänge (vgl. auch §2 Abs. 2) und konkretisiert die Vorgehensweise:
„...§ 3 Soziale, ökologische und innovative Anforderungen, Nachhaltigkeit
(1) Den öffentlichen Auftraggebern steht es bei der Auftragsvergabe frei, soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen zu berücksichtigen, wenn diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden."
Neben anderen Aspekten wird die Möglichkeit der Berücksichtigung fair gehandelter Produkte ausdrücklich genannt. Es wird festgelegt, wie im Vergabeverfahren mit Nachweisen und Gütezeichen umzugehen ist. Es werden Nachweise als gültig erachtet, die den Anforderungen von Art. 43 der EU-Vergaberichtlinie entsprechen. Gleichwertige Nachweise oder gleichwertige Prüfberichte müssen ebenfalls akzeptiert werden (vgl. §3, Abs. 3-6).
" (...) 3.4 Nachhaltige und innovative Beschaffung
Die "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (KNB) kann von allen öffentlichen Auftraggebern bei der Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit bei Beschaffungsvorhaben kontaktiert werden. Sie unterstützt Vergabestellen bei Bund, Ländern und Kommunen beim Informationsaustausch und stellt Informationen und konkrete Handlungshilfen in Form von Checklisten, Formulierungsvorschlägen und Leitfäden etc. zur Verfügung: http://www.nachhaltige-beschaffung.info.de. Informationen zu nachhaltigen Beschaffungen können auch unter http://kmu.kompass-nachhaltigkeit.de abgerufen werden. Dabei handelt es sich um ein Projekt der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). (...)"
Vergabeerlass als Dokument
Leitfäden des Landes Hessens zur nachhaltigen Beschaffung, beispielsweise zu Textilien, sollen es ermöglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzusetzen. Der Schwerpunkt der Leitfäden liegt in der Erstellung der Vergabeunterlagen. Die Leitfäden weisen zwar auf die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen hin und empfehlen für Textilien eine Auswahl von umweltbezogenen Gütezeichen, sie bleiben allerdings hinter den Möglichkeiten, die Ihnen das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) bietet, zurück.
Wir empfehlen daher, sich im einzelnen Ausschreibungsfall über den Kompass zu informieren, wie Sie die Einhaltung von ILO Kernarbeitsnormen und/oder die Einhaltung der Kriterien des Fairen Handels garantieren können. Bei Beratungswünschen und Rückfragen wenden Sie sich gerne an uns.
Landesvergabegesetz: Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014 ist zum 01.März 2015 in Kraft getreten und gilt unter anderem auch für Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre Eigenbetriebe sowie für kommunale Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände (vgl. §1 Abs.1). Es gilt ab einem Auftragswert von 10.000 € ohne Umsatzsteuer (vgl. §1 Abs. 5).
Den öffentlichen Auftraggebern steht es bei der Auftragsvergabe frei, soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen zu berücksichtigen, wenn diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden"
Welche Kommunen in Hessen haben Stadtratsbeschlüsse gefasst?
Frankfurt am Main - Ökologisches und faires Beschaffungswesen | Beschlüsse 1989-2015
Folgende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main sind für die Ämter bei der Beschaffung und der Vergabe von Aufträgen bindend:
• 1989: Verzicht auf Bauteile aus Tropenholz, sofern nicht FSC-zertifiziert
• 1990: Verzicht auf Baustoffe aus PVC
• 1990: Einsatz von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung
• 2005: Beschaffung von Erdgasfahrzeugen
• 2005: Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
• 2005: Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen
• 2007: Passivhaus-Standard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude; Klimaschutzmaßnahmen bei zukünftigen Bauvorhaben
Beschlüsse im Detail
• 2015: Fairtrade in Frankfurt voranbringen
Beschluss im Detail
Einwohnerzahl gerundet: 716.000
Ansprechpartner für Rückfragen zu Frankfurt am Main:
Bitte sehen Sie von Rückfragen an die Stadt Frankfurt am Main ab und wenden Sie sich bei Fragen an uns.
Marburg - Beschluss zur Kampagne zur Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit (2006)
Beschluss zur Kampagne zur Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit (2006)
„Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen der Stadt Marburg und ihrer Tochtergesellschaften finden künftig nur noch Produkte Berücksichtigung,
a) die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden
b) deren Hersteller oder Verkäufer nachweislich aktive und zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.“
Einwohnerzahl Marburg gerundet: 76.000
Ansprechpartner für Rückfragen zu Marburg:
Bitte sehen Sie von Rückfragen an die Stadt Marburg ab und wenden Sie sich bei Fragen an uns.
Marburg - Beschluss zur Nutzung von Recyclingpapier (2002)
Beschluss zur Nutzung von Recyclingpapier (2002)
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Verwaltung und den stadteigenen Betrieben ausschließlich Umweltpapier zum Einsatz kommt. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen zulässig.“
Oberursel - Beschluss Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2017)
Von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) wurde am 28. September 2017 beschlossen, dass bei künftigen Beschaffungen im Wege von nationalen und europaweiten Ausschreibungen sowie freihändigen Vergaben der Stadt Oberursel und ihrer Eigenbetriebe nur Produkte Berücksichtigung finden, die unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnomren hergestellt wurden.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt eine Handreichung für die Umsetzung des gefassten Beschlusses zu erarbeiten.
Gütezeichen werden als Voraussetzung bei der Beschaffung von "sensiblen Produkten" festgesetzt.
"Existieren bezüglich der zu beschaffenden „sensiblen Produkte“ anerkannte Zertifizierungen (Gütezeichen) in Bezug auf Garantien, dass die in den Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards eingehalten wurden, so werden diese als Voraussetzung für die Beschaffung festgesetzt. Auf Grundlage des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) sollen soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen Berücksichtigung finden."
Beschlussvorlage als Dokument
Einwohnerzahl Oberursel (Taunus) gerundet: 46.000
Jens Gessner
E-Mail: jens.gessner@oberursel.de
Telefon: 06171-502306
Welche Kommunen in Hessen stellen konkrete Hilfen zur Verfügung?
Hofheim am Taunus - Auszug Geschäftsordnung zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (2017)
Die Magistrate der drei Städte im Main-Taunus-Kreis Hofheim am Taunus, Kelkheim (Taunus) und Eppstein haben im Frühjahr 2017 eine aktuelle „Gemeinsame Geschäftsordnung für das Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (GO-Vergabe)“ verabschiedet und auf den Weg gebracht. Miteinbezogen sind auch die Eigenbetriebe, für die Städte Hofheim und Eppstein die Stadtwerke.
Bereits seit 2009 hat sich die Stadt Hofheim im Vergabewesen mit der Stadt Kelkheim zusammengeschlossen und betreibt eine gemeinsame Submissionsstelle, Kelkheim und Eppstein arbeiten ebenso bei Submissionen zusammen. Mit der neuen gemeinsamen Geschäftsordnung wurde die Kooperation auch auf Grundsatzfragen des Vergaberechts ausgedehnt.
Die interkommunale Zusammenarbeit stellt eine besondere Chance für ein erweitertes Wissensmanagement in einem komplexen Rechtsbereich wie dem Vergaberecht dar. Die Bündelung von Kompetenzen in diesem Bereich verstärkt die Rechtssicherheit und Beratungskosten für Fachanwälte können umgelegt werden.
In der "Gemeinsamen Geschäftsordnung" wird als Grundsatz der Vergabe unter Punkt 4.1 vermerkt:
"In allen Vergabeverfahren können soziale und umweltbezogene Aspekte sowie Aspekte der Qualität und der Innovation berücksichtigt werden."
Ausbeuterische Kinderarbeit wird in Absatz 5. der "Gemeinsamen Geschäftsordnung" behandelt:
"5. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Kinderarbeit
Für die Städte Hofheim, Kelkheim und Eppstein gilt:
5.1 Für eine nachhaltige Entwicklung fördern die Städte bei Ausschreibungen die Berücksichtigung von Produkten und Dienstleistungen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind oder deren Produzenten und Händler sich aktiv für einen Ausstieg aus der Kinderarbeit einsetzen.
Die Dienststellen der Städte können in geeigneten Fällen die Zusicherung von Bietern über die Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Festlegung der Zuschlagskriterien berücksichtigen."
Weiterhin wird dargelegt, dass die Stadt Hofheim anstrebt den Einkauf von PC's und Zubehör nach den Grundsätzen des Leitfadens "BUY IT fair" zu organisieren und auszuschreiben.
Auszug Gemeinsame Geschäftsordnung als Dokument
Einwohnerzahl gerundet: 40.000
Ansprechpartnerin für Rückfragen zu Hofheim: Ilona Hakert
E-Mail: ihakert(at)hofheim.de
Telefon: 06192-202214