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Timestamp: 2016-10-26 00:31:25
Document Index: 168338965

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 40', 'Art. 19', 'Art. 95', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE']

Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Bollinger
F.________, 1952, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, 4051 Basel,
Der 1952 geborene F.________ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1971 bei der Bauunternehmung Q.________ AG als Polier t�tig. Im Anschluss an einen Raub�berfall in seiner Wohnung Anfang August 2001 litt er an psychischen Problemen, weshalb er sich zu Dr. med. A.________, Psychiatrische Dienste, in Behandlung begab und vom 30. August bis 12. September 2001 in der Psychiatrischen Klinik X.________ hospitalisiert war. Wegen lumbaler Schmerzen, welche seit Jahren bestanden, aber nach dem Raub�berfall exazerbierten, wurde er vom 18. Dezember 2001 bis 8. Januar 2002 station�r im Spital Y.________ behandelt.
Am 2. Juli 2002 meldete sich F.________ unter Hinweis auf panvertebrale Schmerzen, Kopfschmerzen und depressive Episoden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt f�hrte erwerbliche Abkl�rungen durch, holte Berichte des Spitals Y.________ vom 16. Juli 2002 sowie des Hausarztes Dr. med. V.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Juli 2002 ein und veranlasste eine Begutachtung in der Psychiatrischen Klinik des Spitals Z.________ (PK) vom 18. Oktober/19. Dezember 2002.
Bereits am 19. September 2002 hatte der Krankenversicherer von F.________ eine Reduktion der Taggeldleistungen verf�gt, diese aber auf Einsprache des F.________ hin wieder aufgehoben und weiterhin eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit anerkannt.
Mit Verf�gung vom 29. September 2003 sprach die IV-Stelle F.________ eine Rente ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von 42 % zu. Dagegen liess F.________ ebenfalls Einsprache erheben, worauf die IV-Stelle eine erg�nzende Stellungnahme der PK vom 21. November 2003 einholte am 1. Juli 2004 an ihrer Verf�gung festhielt.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 1. Juli 2004 erhobene Beschwerde, mit welcher F.________ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunf�higkeit von mindestens 70 % ab 1. August 2002 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt am 13. Juli 2005 ab.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Im Einspracheentscheid werden die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grundlagen zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung), zur H�rtefallrente (Art. 28 Abs. 1bis IVG, anwendbar gewesen bis 31. Dezember 2003) sowie zur Aufgabe von �rztinnen und �rzten bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Erg�nzend hinzuweisen ist auf die Rechtsgrundlage f�r die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) sowie auf die seit 1. Januar 2004 g�ltige neue Rentenabstufung (Art. 28 Abs. 1 IVG).
2.1 Die Vorinstanz erwog, den Einsch�tzungen der �rzte an der PK vom 28. Oktober/19. Dezember 2002 und dem Untergutachten des Spitals Y.________ vom 19. Dezember 2002 komme volle Beweiskraft zu. Dem Beschwerdef�hrer seien demzufolge leichte T�tigkeiten vollumf�nglich m�glich und mittelschwere mit entsprechenden therapeutischen Massnahmen ebenfalls uneingeschr�nkt zumutbar.
Der Versicherte wendet ein, sowohl Dr. med. A.________ als auch Dr. med. L.________, Physikalische Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, attestierten zus�tzlich zu den somatischen Beeintr�chtigungen eine massive Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus psychischen Gr�nden. Weiter seien die somatischen St�rungen, insbesondere die generalisierte Tendomyopathie aber auch die Heberden-Arthrose beidseits mit Senkspreizf�ssen, ungen�gend abgekl�rt und zu wenig gewichtet worden.
2.2 Die Gutachterinnen der PK kamen anl�sslich ihrer Untersuchung vom 18. Oktober 2002 zum Schluss, es sei keine nach ICD-10 diagnostizierbare psychiatrische St�rung mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit vorhanden. Gest�tzt auf das rheumatologische Untergutachten des Spitals Y.________ vom 19. Dezember (18. November) 2002, in welchem ein lumbalbetontes Panvertebralsyndrom (ICD-10 M54.5) mit muskul�rer Dysbalance bei deutlich verk�rzter Iliopsoas-Muskulatur bescheinigt wird, seien schwere k�rperliche T�tigkeiten momentan ausgeschlossen. Leichte sowie mittelschwere T�tigkeiten, letzte mit entsprechenden therpeutischen Massnahmen, seien vollumf�nglich zumutbar. Demgegen�ber f�hrte der behandelnde Psychiater Dr. med. A.________ in seinem Schreiben an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers vom 18. Oktober 2002 aus, es bestehe eine depressive Episode, zurzeit mittel- bis schwergradig, mit Zunahme der Schmerzproblematik sowie Zur�ckgezogenheit und sozialer Isolation, weswegen seit 5. August 2002 f�r (derzeit) jegliche T�tigkeit eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bestehe. Nachdem die IV-Stelle angesichts der divergierenden Einsch�tzungen die �rztinnen an der PK um eine erg�nzende Stellungnahme gebeten hatte, hielten diese nach telefonischer R�cksprache mit Dr. med. A.________ am 21. November 2003 daran fest, dass im Zeitpunkt der Begutachtung keine Depression bestanden habe und erkl�rten, die deutliche Diskrepanz zu den Einsch�tzungen des behandelnden Psychiaters k�nne r�ckwirkend nicht aufgel�st werden.
2.3 Die Rechtsprechung hat es mit dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG) als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung aufzustellen. So weicht der Richter etwa bei Gerichtsgutachten nicht ohne zwingende Gr�nde von der Einsch�tzung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verf�gung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Sodann kann - namentlich in umstrittenen F�llen - mit Blick auf den m�glichen Zielkonflikt zwischen der Stellung als Therapeut einerseits und als begutachtender Mediziner anderseits regelm�ssig nicht unbesehen auf die Angaben eines behandelnden Spezialisten abgestellt werden (Urteil P. vom 5. April 2004, I 814/03, mit Hinweis auf Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunf�higkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich f�r den Einkommensvergleich in der Invalidit�tsbemessung, in: Schaffhauser/Schlauri, Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 51).
2.4 Nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid erf�llt das Gutachten der PK s�mtliche von der Rechtsprechung geforderten Kriterien (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Es beruht auf einer umfassenden und sorgf�ltigen Anamnese, listet die angewandten psychiatrischen Untersuchungsmethoden (Montgomery-Asperg Depression Rating Scale [MADRS], Beck-Depressionsinventar [BDI], Symptom Checklist nach Derogatis [SCL-90-R], Screening f�r somatoforme St�rungen [SOMS-2]) auf und legt deren Ergebnisse im Einzelnen dar, sodass die Beurteilung nachvollziehbar und gut begr�ndet ist. Demgegen�ber verm�gen die Einsch�tzungen des Dr. med. A.________ in mehrfacher Hinsicht nicht zu �berzeugen. Zun�chst ist seine Diagnose weder im (kurzen) Schreiben vom 18. Oktober 2002 noch in den ausf�hrlicheren Erkl�rungen vom 29. September 2004 durch konkrete Untersuchungsergebnisse belegt. Er weist lediglich darauf hin, dass der Versicherte im Herbst 2001 wegen einer schweren depressiven Episode hospitalisiert war (was von keiner Seite bestritten wird) und erkl�rt, der Beschwerdef�hrer f�hle sich nicht wohl und wirke in den Gespr�chen deprimiert und zur�ckgezogen. Daraus schliesst Dr. med. A.________ auf eine (weiterhin bestehende) mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11), welche zu einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit mit sehr ung�nstiger Prognose f�hre. Sodann finden sich in den weiteren Akten keinerlei Hinweise auf die von Dr. med. A.________ beobachtete soziale Isolation und den R�ckzug des Versicherten. Gegenteils gab der Beschwerdef�hrer anl�sslich der von drei Fach�rztinnen und in Anwesenheit einer Dolmetscherin durchgef�hrten Begutachtung in der PK an, viele Kollegen und gute soziale Kontakte zu haben. Er schlafe zwar 80 % des Tages, gehe in der verbleibenden Zeit aber oft mit Kollegen spazieren und Kaffee trinken. Auch Hausarzt Dr. med. V.________ �usserte keinen Verdacht auf eine Depression, sondern f�hrte lediglich aus, da der Versicherte trotz geringer somatischer Befunde (wenig ausgepr�gte Unkovertebralarthrosen der HWS; Bericht des Spitals Y.________ vom 17. Januar 2002) �ber massive Schmerzen klage, spiele eine psychogene Komponente mit (Schreiben vom 14. Oktober 2002). Richtig ist, dass Dr. med. L.________ am 11. Dezember 2002 angab, die generalisierte Tendomyopathie, an welcher der Beschwerdef�hrer leide, werde durch eine (aktuell sehr ausgepr�gte) depressive Entwicklung begleitet. Indessen konnten die �rzte am Spital Y.________ anl�sslich der Untersuchung vom 19. Dezember 2002 keine depressive Entwicklung ausmachen. Dass der Beschwerdef�hrer, welcher nebst der Schmerzproblematik unter starken psychosozialen Belastungen (Schulden, K�ndigung der Arbeitsstelle nach 31 Jahren im selben Betrieb, famili�re Probleme [insbesondere Arbeitslosigkeit eines Sohnes, Streit mit der Ehefrau]; vgl. auch Bericht der rheumatologischen Klinik C.________ vom 26. Juli 2004) leidet, sich nicht wohl f�hlt und zeitweilig zur�ckzieht, leuchtet ein. Diese Beobachtungen des behandelnden Dr. med. A.________ wie auch die Ausf�hrungen des Dr. med. L.________ verm�gen die fundierte Diagnose der Psychiaterinnen im Gutachten vom 18. Oktober/19. Dezember 2002 aber nicht in Frage zu stellen. Dies gilt umso mehr, als der Versicherte anl�sslich der Begutachtung in der PK auf dem Fragebogen Symptome ankreuzte, die er in der anschliessenden Untersuchung ausdr�cklich verneinte, was den Schluss nahe legt, dass seine Angaben nicht immer konsistent sind.
Wenn Vorinstanz und Verwaltung auf die Einsch�tzungen der Psychiaterinnen vom 18. Oktober 2002 abgestellt und aus psychiatrischer Sicht eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit angenommen haben, ist dies nicht zu beanstanden.
2.5 Weiter bem�ngelt der Versicherte, die somatischen Beschwerden seien zu wenig abgekl�rt worden. Sowohl die von Dr. med. L.________ diagnostizierte generalisierte Tendomyopathie als auch die (beginnende) Heberden-Arthrose beidseits mit Senkspreizf�ssen wirkten sich auf die Arbeitsf�higkeit aus.
Es ist unerheblich, ob das durch chronische generalisierte Schmerzen gepr�gte Krankheitsbild diagnostisch als Tendomyopathie, Fibromyalgie oder Panvertebralsyndrom (wie im rheumatologischen Untergutachten vom 19. Dezember/18. November 2002) erfasst wird (vgl. dazu RKUV 1994 Nr. U 195 S. 210). Denn relevant ist nicht die genaue Diagnose, sondern allein der aufgrund der Auswirkungen des Leidens ermittelte Grad der Arbeitsunf�higkeit (BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen). Diesbez�glich f�hrten die Rheumatologen am Spital Y.________ �berzeugend aus, dass nicht zuletzt aufgrund der nur unwesentlich vorhandenen degenerativen Ver�nderungen f�r leichte, bei entsprechenden therapeutischen Massnahmen auch f�r mittelschwere Arbeiten eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit besteht. Im �brigen l�sst sich selbst den Ausf�hrungen des Dr. med. L.________ vom 11. Dezember 2002 nicht entnehmen, dass die beginnende Heberden-Arthrose beidseits oder die Senkspreizf�sse die Arbeitsf�higkeit einschr�nkten. Auf eine Verschlimmerung dieser Erkrankung seit Dezember 2002 deutet nichts hin, weshalb von weiteren Beweismassnahmen abzusehen ist (antizipierte Beweisw�rdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf BGE 124 V 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d).
3.1 Eine reformatio in peius kann sich nur auf verf�gungsweise festgelegte und Anfechtungsgegenstand bildende Rechtsverh�ltnisse - hier: den Anspruch auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung - beziehen. Der Invalidit�tsgrad bildet formell- wie materiellrechtlich weder Anfechtungs- noch Streitgegenstand, sondern stellt lediglich einen Teilaspekt des oder der verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisse dar und dient als solcher in der Regel bloss der Begr�ndung der Verf�gung (BGE 125 V 415 ff. Erw. 2). Im Laufe des Beschwerdeverfahrens vorgenommene �nderungen in der Entscheidbegr�ndung, welche sich auf das Verfahrensgegenstand bildende Rechtsverh�ltnis nicht rechtsgestaltend auswirken, namentlich die in anfechtungs- und streitgegenst�ndlicher Hinsicht zu pr�fende Rechtsstellung der Beschwerde f�hrenden Person nicht zu deren Nachteil �ndern, sind mit Blick auf eine allf�llige reformatio in peius rechtlich unbeachtlich (vgl. Urteil N. vom 14. Juni 2004, I 31/03). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die K�rzung des Abzuges vom Tabellenlohn sei aus formellen Gr�nden unzul�ssig, geht daher bereits im Grundsatz fehl.
Der Vollst�ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es (von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen) auch an einem schutzw�rdigen Interesse bez�glich der Feststellung eines h�heren Invalidit�tsgrades fehlt, wenn dieser nicht sofortige Auswirkungen auf die Rente zeitigt (vgl. Urteil B. vom 11. Oktober 2005, I 313/04, mit Hinweisen), wie dies auch im hier zu beurteilenden Fall zutrifft.
3.2 Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde (Einreise in die Schweiz 1971, Niederlassungsbewilligung, relativ gute Deutschkenntnisse, Geburtsjahr 1952, Zumutbarkeit leichter bis mittelschwerer T�tigkeiten ohne zeitliche Einschr�nkungen) ist der vorinstanzlich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grunds�tzen (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5 mit Hinweisen) vorgenommene Abzug vom Tabellenlohn in H�he von 10 % im Rahmen der Ermessenspr�fung (Art. 132 lit. a OG; BGE 126 V 81 Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen), insbesondere auch mit Blick auf vergleichbare F�lle (vgl. etwa Urteile A. vom 20. Dezember 2005, I 527/05 und T. vom 3. August 2005, U 138/05), nicht zu beanstanden. Auch sonst ist der vorinstanzliche Einkommensvergleich korrekt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.