Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20091015_AUSL000_000BSW40450_0400000_000
Timestamp: 2019-06-18 14:04:09
Document Index: 15031516

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 46', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 34', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 34', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 46', 'Art. 46', 'EuG', 'EGMR', 'OGH']

RIS - Bsw40450/04 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext Bsw40450/04
Newsletter Menschenrechte NL 2009,298
Bsw40450/04
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Yuriy Nikolayevich Ivanov gegen die Ukraine, Urteil vom 15.10.2009, Bsw. 40450/04.
Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Strukturelle Probleme bei Urteilsvollstreckung in der Ukraine.
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig).
Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).
Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig).
Anwendung des Piloturteilsverfahrens (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 174,- als Inflationsanpassung, € 2.500,- für immateriellen Schaden, € 1.740,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Im Oktober 2000 schied der Bf. aus der ukrainischen Armee aus und erhielt damit einen Anspruch auf eine pauschale Pensionsleistung und auf Vergütung seiner Uniform. Die Zahlungen wurden jedoch nicht geleistet. Im Juli 2001 strengte der Bf. deswegen vor dem regionalen Militärgericht Cherkassy ein Verfahren gegen die Militäreinheit A-1575 an. Das Gericht gab der Klage am 22.8.2001 statt und wies die Einheit an, dem Bf. UAH 1.449,36 (ca. € 296,–) als Ersatz für die Uniform, UAH 2.512,50 (ca. € 513,–) für die Pensionsforderungen sowie die Verfahrenskosten zu erstatten. Dieses Urteil wurde am 22.9. rechtskräftig und vollstreckbar. Der Bf. erhielt in der Folge lediglich eine Zahlung in Höhe von UAH 2.512,50.
Im Laufe eines am 24.1.2002 begonnenen Vollstreckungsverfahrens wurde der Bf. darüber informiert, dass zwar die Einfrierung der Konten der Militäreinheit erwirkt worden war, sich darauf jedoch kein Vermögen befand. Später wurde ihm mitgeteilt, dass die Bestimmungen, die ihm einen Anspruch auf Vergütung für seine Uniform einräumten, aufgehoben worden seien und keine budgetären Rücklagen für derartige Zahlungen zur Verfügung stünden. 2004 erfuhr er, dass jene Militäreinheit, die der Einheit A-1575 nachgefolgt war, ebenfalls über keine Geldmittel verfügte. Das Urteil vom 22.8.2001 ist bis heute teilweise unvollstreckt.
2002 erhob der Bf. beim Bezirksgericht Leninskyy Klage gegen die Gerichtsvollzieher, denen er ein Verschulden an der Nichtvollstreckung des Urteils vorwarf. Das Gericht stellte am 3.12.2002 fest, dass diese keine ausreichenden Maßnahmen unternommen hatten und wies sie an, die Bankkonten der schuldnerischen Militäreinheit einzufrieren und das Vermögen zu beschlagnahmen. Als die Gerichtsvollzieher dieser Anordnung nicht nachkamen, wandte sich der Bf. zur Geltendmachung von Schadenersatz erneut an das Bezirksgericht. Dieses gab der Klage am 29.7.2003 teilweise statt und gewährte dem Bf. Ersatz für materiellen und immateriellen Schaden. 2004 stellte der Bf. einen schriftlichen Antrag auf Erteilung eines Vollstreckungsbefehls für dieses Urteil, der jedoch nie beantwortet wurde. Das Urteil ist bis heute unvollstreckt.
Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK: Der Bf. beschwert sich über die nicht erfolgte Vollstreckung der Urteile vom 22.8.2001 und vom 29.7.2003.
Die Regierung wendet ein, die Vergütung für die Uniform sei öffentlich-rechtlicher Natur und Art. 6 EMRK sowie Art. 1 1. Prot. EMRK folglich nicht anwendbar. Bezüglich des Urteils vom 29.7.2003 meint sie, der Bf. habe den innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft.
In früheren Fällen gegen die Ukraine, die die Vergütung für Militäruniformen betrafen, hat der GH Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK für anwendbar erklärt, da der Anspruch auf Vergütung und nicht auf die Uniform an sich betroffen war und eine gerichtlich anerkannte Schuld Eigentum iSv. Art. 1 1. Prot. EMRK darstellt. Es besteht kein Grund, im vorliegenden Fall von diesem Ansatz abzuweichen.
Hat eine Person ein endgültiges Urteil gegen den Staat erwirkt, kann von ihr nicht erwartet werden, ein Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Es liegt an der beklagten Behörde, alle notwendigen Maßnahmen zur Urteilsumsetzung zu treffen. Die Vollstreckung des Urteils vom 29.7.2003 hing von der Verfügbarkeit dafür vorgesehener budgetärer Mittel ab. Die Gerichtsvollzieher konnten den Staat nicht anweisen, sein Haushaltsrecht zu ändern. Dem Bf. kann nicht vorgeworfen werden, er hätte Rechtsmittel zur Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens ergreifen müssen. Er kann daher behaupten, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein. Die Einrede der Regierung ist zurückzuweisen und die Beschwerde für zulässig zu erklären (einstimmig).
Der Staat ist für die Vollstreckung endgültiger Urteile verantwortlich, wenn die Faktoren für eine vollständige und zeitgemäße Umsetzung der Kontrolle durch die Behörden unterliegen. Das Fehlen von Geldmitteln kann er nicht als Entschuldigung geltend machen.
Die Urteile vom 22.8.2001 bzw. vom 29.7.2003 wurden bis heute nicht vollständig vollstreckt, was eine Säumnis von sieben Jahren und zehn Monaten bzw. von fünf Jahren und elf Monaten bedeutet. Die Faktoren, die diese Dauer bewirkten – das Fehlen budgetärer Mittel, die Versäumnisse seitens der Gerichtsvollzieher und Unzulänglichkeiten in der Gesetzgebung – lagen nicht außerhalb der Kontrolle der Behörden. Der Staat trägt für die Sachlage somit volle Verantwortung.
In früheren ähnlich gelagerten Fällen hat der GH einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK erkannt. Er sieht keinen Grund, vorliegend zu einem anderen Ergebnis zu gelangen und stellt deshalb auch hier eine Verletzung dieser Bestimmungen fest (einstimmig).
Der Bf. macht das Fehlen eines wirksamen Rechtsmittels in Hinblick auf seine Beschwerden über die nicht erfolgte Vollstreckung der Urteile geltend. Auch dieser Teil der Beschwerde ist für zulässig zu erklären (einstimmig).
Der GH verweist zunächst auf einen seiner ersten die anhaltende Nichtvollstreckung von Urteilen in der Ukraine betreffenden Fälle. In jenem Fall konnte das innerstaatliche Urteil in Ermangelung gesetzlicher Bestimmungen nicht vollstreckt werden. Da die nicht erfolgte Exekution nicht auf ein Fehlverhalten der Gerichtsvollzieher zurückzuführen war, konnte vom Bf. auch nicht verlangt werden, ein Rechtsmittel gegen deren Vorgehen zu ergreifen. Dem Bf. stand somit keine wirksame Beschwerde iSv. Art. 13 EMRK gegen die Säumnis zur Verfügung, weshalb der GH eine Verletzung dieser Bestimmung erkannte. Jene Rechtsprechung wurde vom GH in mehreren Fällen bestätigt.
In den Ausführungen der Parteien gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass auf nationaler Ebene eine effektive Möglichkeit zur Beschwerde über die Nichtvollstreckung der innerstaatlichen Urteile bestanden hätte. Das Verfahren, welches der Bf. gegen die Gerichtsvollzieher angestrengt hat, gab ihm nicht die Möglichkeit, die vom GH in der Folge festgestellten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK zu verhindern oder diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Auch die Tatsache, dass im Urteil vom 29.7.2003 die Verantwortlichkeit der Gerichtsvollzieher festgestellt und sie zu Entschädigungszahlungen verurteilt worden waren, konnte die Situation des Bf. nicht verbessern, da die Vollstreckung des Urteils vom 22.8.2001 noch nicht abgeschlossen war und die Entschädigungsleistung ebenfalls unerfüllt blieb. Folglich liegt eine Verletzung von Art. 13 EMRK vor (einstimmig).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 34 EMRK:
Der Bf. behauptet, seinem Anwalt wäre es nicht möglich gewesen, vom Bezirksgericht Leninskyy Unterlagen aus den Akten zu erhalten, die für die Erhebung der Beschwerde vor dem GH notwendig gewesen wären. Da der GH jedoch alle zur Behandlung des Falls notwendigen Dokumente erhalten hat und auch sonst nicht der Anschein besteht, der Bf. wäre an der Ausübung seines Rechts nach Art. 34 EMRK gehindert gewesen, ist eine Behandlung dieser Behauptung nicht erforderlich.
Zur Anwendung von Art. 46 EMRK:
Die in die Verantwortung der Behörden fallende anhaltende Nichtvollstreckung endgültiger Urteile stellt ein wiederkehrendes Problem in der Ukraine dar, das Gegenstand von mehr als der Hälfte der vom GH gegen diesen Staat gefällten Urteile war. Einer der ersten Fälle in diesem Zusammenhang war Voytenko/UA aus dem Jahr 2004. Der vorliegende Fall zeigt, dass das Problem trotz der vorangegangenen Verurteilungen bisher keiner Lösung zugeführt wurde. Deshalb erachtet der GH eine Prüfung unter Art. 46 EMRK für notwendig.
1. Anwendung des Piloturteilsverfahrens:
Der GH kann ein Piloturteilsverfahren durchführen, um das Bestehen struktureller Probleme festzustellen und dem verantwortlichen Staat spezifische Maßnahmen zu deren Behebung aufzuzeigen. Im vorliegenden Fall erscheint ein solches Vorgehen angemessen. Entgegen dem Vorbringen der Regierung widerspricht dies nicht der Funktionsverteilung der einzelnen Konventionsorgane, da es Aufgabe des GH ist, die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Konvention sicherzustellen, und dies nicht unbedingt dadurch erreicht wird, dass er dieselben Schlussfolgerungen in einer Vielzahl von Fällen wiederholt.
2. Bestehen einer konventionswidrigen Praxis:
In den vergangenen fünf Jahren hat der GH mehr als 300 Urteile gegen die Ukraine gefällt, in denen er Konventionsverletzungen wegen der nicht erfolgten oder lange dauernden Vollstreckung endgültiger innerstaatlicher Urteile und dem Fehlen einer diesbezüglichen wirksamen Beschwerdemöglichkeit festgestellt hat. In der Ukraine besteht damit für jeden, der eine rechtskräftige Entscheidung erwirkt hat, die Gefahr, vom sich für ihn aus dem Urteil ergebenden Vorteil nicht profitieren zu können.
Wie der GH vorhin festgestellt hat, wurde die Vollstreckung der Urteile durch das Fehlen budgetärer Mittel, die Versäumnisse seitens der Gerichtsvollzieher und Unzulänglichkeiten in der Gesetzgebung verhindert. Diese und weitere in früheren Fällen zum Tragen gekommene Faktoren unterlagen alle der Kontrolle des Staates, der es verabsäumte, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen.
Der strukturelle Charakter des Problems – der auch vom Ministerkomitee erkannt wurde – zeigt sich weiters darin, dass derzeit ca. 1.400 diesbezügliche Beschwerden vor dem GH anhängig sind, Tendenz steigend. Die festgestellten Konventionsverletzungen resultierten aus regulatorischen Unzulänglichkeiten und dem Verhalten der Behörden. Die vorliegende Situation hat ihre Ursache somit in einer konventionswidrigen Praxis.
3. Generelle Maßnahmen:
Prima facie bedarf es zur Lösung der erörterten Probleme der Ergreifung komplexer Maßnahmen. Das Ministerkomitee hat sich der Sache bereits angenommen, jedoch wurde von der Ukraine bisher kaum Wille zur Erzielung einer Lösung gezeigt. Der Staat sollte ohne Verzögerung spezifische Reformen in Gesetzgebung und Verwaltungspraxis ergreifen. Es bleibt dem Ministerkomitee überlassen, hierzu geeignete Wege und generelle Maßnahmen aufzuzeigen. Der belangte Staat ist aber jedenfalls verpflichtet, ohne Aufschub und höchstens innerhalb eines Jahres ab Endgültigkeit dieses Urteils einen oder eine Kombination von Rechtsbehelfen einzurichten, die den Kriterien einer effektiven Beschwerde entsprechen.
4. Verfahren in ähnlichen Fällen:
Im Rahmen des Piloturteilsverfahrens kann der GH das Vorgehen in Bezug auf weitere, dasselbe strukturelle Problem betreffende Fälle bestimmen. Hinsichtlich der Beschwerden, die nach Verkündung dieses Urteils anhängig werden und lediglich die Nichtvollstreckung innerstaatlicher Entscheidungen bzw. das Fehlen eines diesbezüglichen wirksamen Rechtsmittels betreffen, wird der GH die Verfahren für den Zeitraum von einem Jahr ab Rechtskraft seines Urteils aussetzen.
Bereits anhängige Beschwerden wird der GH, wenn dies noch nicht geschehen ist, der Regierung zur Kenntnis bringen und die Verfahren für ein Jahr ab Rechtskraft des Piloturteils aussetzen. Zwischenzeitlich muss die Ukraine angemessene und ausreichende Wiedergutmachung – entweder durch die Einführung eines effektiven Rechtsmittels durch die Behörden proprio motu oder durch ad hoc-Lösungen wie gütliche Einigungen oder Entschädigungsangebote – leisten. Kommt der Staat dem nicht nach, hat der GH die Verfahren wiederaufzunehmen.
Die Entscheidung zur Aussetzung der Verfahren ändert nichts an der Befugnis des GH, Beschwerden jederzeit für unzulässig zu erklären oder infolge einer gütlichen Einigung oder einer anderen Lösung aus dem Register zu streichen (einstimmig).
Die Ukraine hat dem Bf. die den Urteilen vom 22.8.2001 und vom 29.7.2003 entsprechend ausständige Summe und € 174,– als Inflationsanpassung zu leisten. € 2.500,– für immateriellen Schaden, € 1.740,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Broniowski/PL v. 22.6.2004 (GK); NL 2004, 135; EuGRZ 2004, 472; ÖJZ 2006, 130.
Voytenko/UA v. 29.6.2004.
Hutten-Czapska/PL v. 22.2.2005 (GK); NL 2005, 32.
Kozachek/UA v. 7.12.2006.
Burdov/RUS (Nr. 2) v. 15.1.2009; NL 2009, 17.
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 15.10.2009, Bsw. 40450/04, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2009, 298) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/09_5/Nikolayevich.pdf
EGM00934
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