Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.01.2010&Aktenzeichen=9%20AZR%20425%2F09
Timestamp: 2018-03-25 03:31:22
Document Index: 20066626

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 34']

BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09 - dejure.org
ArbG München, 11.12.2007 - 32 Ca 12089/07
Die Befreiung des erwerbsunfähigen Arbeitnehmers von der vertraglich geschuldeten Arbeitspflicht kann dann in Betracht kommen, wenn er zumindest für die Dauer des Urlaubs noch eine ihm aus dem Arbeitsverhältnis obliegende Arbeitsleistung erbringen kann (vgl. BAG 08.02.1994 - 9 AZR 332/92 - AP Nr. 17 zu § 47 BAT; BAG AP Nr. 48 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Er ist daher - abgesehen vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses - an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Urlaubsanspruch, setzt also voraus, dass der Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis fortbestehen würde, noch durch Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht erfüllt werden könnte (inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. z. B. BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG vom 20.04.1989 - 8 AZR 621/87 - AP Nr. 48 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
LAG Hamm, 21.08.2002 - 18 Sa 266/02
Urlaubsabgeltung, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Erwerbsunfähigkeit, …
Der sozialrechtliche Begriff Erwerbsunfähigkeit setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer seine bisherige vertraglich geschuldete Tätigkeit überhaupt nicht mehr ausüben kann (vgl. BAG, Urteil vom 14.05.1986 - 8 AZR 604/84 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung und BAG, Urteil vom 20.04.1989 - 8 AZR 621/87 - AP Nr. 48 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
LAG Hessen, 12.10.2000 - 11 Sa 428/00
Urlaubsabgeltung: Erwerbsunfähigkeit
Daraus ergibt sich, dass der aufgrund des Abgeltungsanspruchs aus § 7 Abs. 4 BUrlG zu zahlende Geldbetrag einem Arbeitnehmer nur dann zusteht, wenn er bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses jedenfalls für die Dauer seines Urlaubsanspruchs seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung in diesem Zeitraum hätte erbringen können (vgl. BAG AP Nr. 48 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
LAG Hamm, 18.05.1999 - 11 Sa 2386/98
Zur Urlaubsabgeltung für 30 Urlaubstage aus dem Jahre 1997 und 15 Urlaubstage aus …
Wann eine andauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 34 Abs. 4 MTV DP AG vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei die Auslegung nach der für Gesetze geltenden Regeln zu erfolgen hat, sodass ausgehend vom Tarifwortlaut der tatsächliche Wille der Tarifvertragsparteien unter Berücksichtigung des tariflichen Zusammenhangs und der Entstehungsgeschichte zu ermitteln ist (z.B. BAG, Urteil vom 19.01.2010 - 9 AZR 425/09).