Source: https://www.damm-legal.de/olg-koeln-keine-urheberrechtsverletzung-durch-framing
Timestamp: 2020-06-03 18:11:08
Document Index: 382594587

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 97', '§ 19', '§ 99', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 242', '§ 97']

OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung durch Framing? › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung durch Framing?
OLG Köln, Urteil vom 16.03.2012, Az. 6 U 206/11
§ 19a UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, der im Wege des Framings fremde Bilder in die Webseite einbindet, regelmäßig keine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung vornimmt. Vorliegend wurde diese Frage vom OLG jedoch nicht abschließend entschieden, da die streitgegenständlichen Bilder ohnehin von Internetnutzern nicht für Inhalte der Unterseite der Beklagten gehalten worden seien. In jedem einschlägigen Frame war der Hinweis „Die­ser Service wird Ihnen von P..de zur Verfügung gestellt. Powered by U.“ angebracht, der für Nutzer klar erkennbar gemacht habe, dass die Beklagte nicht den Inhalt der Online-Kataloge verantwortete, sondern Interessierten lediglich einen erleichterten Zugang zu dieser Fremd­leistung geboten habe. Aus diesem Grund konnte die Klägerin gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten durchsetzen. Die Frage der Haftung des Bereitstellers der Lichtbilder, auf dessen Server die Frames verlinkt waren, war im vorliegenden Verfahren nicht zu klären. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung meint, das Landgericht habe in Verkennung des Systems der urheberrechtlichen Verwertungsrechte einen Verletzungserfolg im Sinne der §§ 19a, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG festgestellt, ohne einen Täter der Verletzungshandlung auszumachen. Damit verkennt sie Aufbau und Inhalt des angefochtenen Urteils: Das Landgericht hat in nicht zu beanstandender Weise die Frage offen gelassen, ob die unstreitige Erreichbarkeit von insgesamt 105 Fotografien in einem auf einem Server der Streithelferin zu 2.) unter dem Namen eines Reiseveranstalters abgelegten Online-Katalog über die Internetplattform der Streithelferin zu 1.) überhaupt eine Rechtsverletzung begründete und ob insoweit die Klägerin entgegen dem substantiierten Bestreiten der Be­klag­ten und ihrer Streithelferinnen als aktiv legitimiert anzusehen ist. Weitere Feststellungen zum Vorliegen einer Verletzung von Rechten der Klägerin durch eine nicht der Erschöpfung unterliegende öffentliche Wiedergabe geschützter Lichtbilder wären nur erforderlich gewesen, wenn dafür die Beklagte hätte verant­wortlich gemacht werden können. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Eine unmittelbare täterschaftliche Haftung der Beklagten hat das Landgericht auf Grund fehlerfreier Feststellungen mit sorgfältiger Begründung verneint. Die dagegen gerichteten Berufungsangriffe gehen fehl.
Ein mittelbares oder mittäterschaftliches öffentliches Zugänglichmachen der streitbefangenen Lichtbilder durch die Beklagte scheidet ebenfalls aus. Mit ihrem Beitritt zum Netzwerk der Streithelferin zu 1.) mag sie eine adäquate Mitursache für den Zugriff auf gemeinsame Inhalte des Internetportals ein­schließ­lich der Online-Kataloge gesetzt haben. Einen von Tatherrschaft getragenen relevanten Tatbeitrag erbrachte sie damit aber nicht.
Für eine Teilnahme an angeblichen Rechtsverletzungen der Streithelferinnen fehlt es jedenfalls am erforderlichen, das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließenden Vorsatz der Beklagten.
Der Beklagten sind die vermeintlich rechtsverletzenden Handlungen der Streithelferin zu 1.) oder der Streithelferin zu 2.) auch nicht als Handlungen ihrer Beauftragten gemäß § 99 UrhG zuzurechnen.
Ein die Fälle des Framing abdeckendes unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 S. 1 UrhG) hat das Landgericht zu Recht nicht erörtert, weil für eine solche (von Ott, a.a.O., vorgeschlagene) Rechtsfigur kein Bedürfnis und aus Gründen der Rechtssicherheit kein Anlass besteht (vgl. Schricker / Loewenheim / von Ungern-Sternberg, a.a.O., § 15 Rn. 27). Konkrete Merkmale einer entsprechenden Verwertungshandlung der Beklagten sind auch dem Berufungsvorbringen nicht zu entnehmen.
Eine anlasslose Haftung der Beklagten als Störerin hat das Landgericht mit zutreffenden, vom Senat geteilten Erwägungen verneint. Die Berufung bringt dagegen im Rahmen ihrer Hilfsbegründung nichts vor, sondern beschränkt sich auf die Rüge, das Landgericht sei in Bezug auf die reaktiven Pflichten der Beklagten nach der Abmahnung vom 03.11.2010 fälschlich von einem unverzüglichen Löschen der rechtsverletzenden Inhalte ausgegangen. Abgesehen davon, dass die von der Klägerin behauptete Abrufbarkeit des fraglichen Online-Katalogs bei manueller Eingabe einer bestimmten URL bis zum 23.11.2010 aus den Gründen des angefochtenen Urteils bereits deshalb nicht mehr der Beklagten zuzurechnen war, weil nach dem Löschen der elektronischen Verknüpfung kein Zugriff von ihrer Unterseite mehr erfolgen konnte, hat die Klägerin für ihre Behauptung keinen geeigneten Beweis angeboten. Das Vorbringen war auch nicht unstreitig, nachdem es von der Streithelferin zu 2.) substantiiert bestritten und von der Streithelferin zu 1.) klargestellt worden war, dass der fragliche Online-Katalog schon zwei Tage nach der Abmahnung aus dem Katalogverzeichnis entfernt worden sei; nur die Kataloge anderer Reiseveranstalter seien noch bis zum 23.11.2010 über die erwähnte URL abrufbar gewesen.
Auf die in der Berufungsbegründung ausführlich erörterten Fragen einer Haftungsprivilegierung der Beklagten oder ihrer Streithelferinnen nach § 8 ff. TMG kommt es nach alledem nicht mehr.
Mangels eines in der Person der Beklagten verwirklichten Haftungstatbestandes entfällt ebenso der ihr gegenüber geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch. Unabhängig davon stünde einem solchen Anspruch allerdings auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen. Nach Lage der Dinge hat die getrennte Inanspruchnahme von mehr als 500 Reisebüros wegen des immer gleichen über die Plattform der Streithelferin zu 1.) erreichbaren Online-Katalogs zu einer übermäßigen Häufung von Abmahnungen und Kosten geführt, die das Verhalten der Klägerin als missbräuchlich kennzeichnet (vgl. Fromm / Nordemann / J. B. Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 Rn. 189 ff., 192 f.).
LG Köln, Az. 28 O 41/11