Source: https://borna-aktuell.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-09-22 21:04:40
Document Index: 207348050

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 184', '§ 184', '§ 9', '§ 33', '§ 13', '§ 4']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON MITTELDEUTSCHLAND-ONLINE
Mitteldeutschland-Online stellt lediglich das Medium, die aktuelle Informations-Plattform für Borna unter der Adresse http://www.borna-aktuell.de bereit und bemüht sich um die technische Wiedergabe des Serviceauftrages, sofern dies nicht den Handlungsspielraum von Mitteldeutschland-Online überschreitet. Der Vertragspartner von Mitteldeutschland-Online wird im Folgenden Kunde genannt.
Die Nutzung der Plattform erfolgt auf der Grundlage dieser AGB, die auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen gelten. Abweichungen von diesen AGB sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch Mitteldeutschland-Online wirksam. Nebenabreden oder mündliche Zusagen von Mitarbeitern oder Beauftragten von Mitteldeutschland-Online, die über den Inhalt des Vertrages hinausgehen, müssen schriftlich durch den Inhaber, Frau Susann Keil, bestätigt werden.
Die AGB sind im Internet unter www.borna-aktuell.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde kann die AGB jederzeit ausdrucken. Die AGB sind auf der Rückseite des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages abgedruckt.
Die jeweils gültigen Preislisten und individuellen Nutzungsvereinbarungen sind Teil des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages.
Der Vertrag über die Nutzung der jeweiligen Plattform kommt mit der Gegenzeichnung durch den Kundenbetreuer von Mitteldeutschland-Online zustande. Mitteldeutschland-Online ist insoweit in der Annahme eines Vertrages frei.
In der Regel hat jeder Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr ohne Verlängerungsoption.
Bei Verstoß gegen die in § 6 Abs. 1, 2 und 3 aufgeführten Pflichten kann Mitteldeutschland-Online sofort und fristlos kündigen und Schadenersatz geltend machen.
Bei Verstoß gegen § 7 Abs. 2 und 3 ist Mitteldeutschland-Online nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen.
Bei vorzeitiger Kündigung seitens des Kunden, sind die vertraglich festgelegten Zahlungsverpflichtungen sofort fällig.
Sofern Mitteldeutschland-Online Dienste und Leistungen kostenfrei anbietet, können diese jederzeit ohne Anspruch eingestellt werden. Mitteldeutschland-Online ist nicht verantwortlich für die Kosten, die aus dem Zugriff auf kostenpflichtige Dienste und Datenbanken entstehen, die über das INTERNET und über die Plattform www.borna-aktuell.de erreicht werden können.
Mitteldeutschland-Online behält sich vor, Aufträge und einzelne Änderungen wegen Inhalt, Herkunft oder technischer Form, abzulehnen.
Die o. g. Plattform ist Eigentum von Mitteldeutschland-Online.
Mitteldeutschland-Online stehen die Urheberrechte an von ihr erbrachten Leistungen und Werken zu, unabhängig von vereinbarten oder erfolgten Zahlungen des Vertragspartners. Sämtliche diesbezügliche, von Mitteldeutschland-Online erstellten Abbildungen, Daten, Programme oder Programmteile und sonstige Unterlagen und Informationen verbleiben im Eigentum von Mitteldeutschland-Online.
Der Vertragspartner ist daher insbesondere nicht berechtigt, ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung von Mitteldeutschland-Online die von ihr und von ihren Subunternehmen erstellten Unterlagen für andere als im Auftrag genannte Zwecke zu nutzen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform www.borna-aktuell.de sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet:
1. den Zugriff auf die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen,
2. rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,
3. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Benutzung der Plattform erforderlich sein sollten,
4. die rechtzeitige und qualitätsgerechte Lieferung des zu dem Serviceauftrag erforderlichen Materials zu gewährleisten,
5. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern, falls unbefugte Kenntnis Dritter vermutet wird,
6. unverzüglich bei erkennbaren Mängeln oder Schäden eine Störungsmeldung bei Mitteldeutschland-Online anzuzeigen.
7. Der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte seiner Homepage. Er verpflichtet sich, Mitteldeutschland-Online von Ansprüchen Dritter freizustellen.
8. Dem Kunden ist bekannt, dass Informationsangebote keine rechtswidrigen Inhalte enthalten oder auf solche verweisen dürfen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die:
a) zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer anderen Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 184 Abs. 3 StGB).
b) den Krieg verherrlichen,
c) die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).
1. Mitteldeutschland-Online stellt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den genannten Tarifen bzw. Konditionen zur Verfügung.
2. In der Regel erfolgt die Bezahlung durch Dauerauftrag seitens des Vertragspartners. Sofern der Kunde nicht am Dauerauftragsverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am 15. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Mitteldeutschland-Online berechtigt, alle Leistungen zu sperren und Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Discontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
§ 9 AUFRECHNUNGS- UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, LEISTUNGSVERZÖGERUNGEN UND RÜCKVERGÜTUNGEN
Gegen Ansprüche von Mitteldeutschland-Online kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Mitteldeutschland-Online die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen TELEKOM usw., Mitteldeutschland-Online auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Mitteldeutschland-Online die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
Dauert eine erhebliche Behinderung länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Vorauszahlungen ab dem Zeitpunkt der Behinderung bis zur Behebung der Behinderung entsprechend zu mindern.
Bei Ausfällen von Mitteldeutschland-Online -Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Mitteldeutschland-Online liegenden Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Ausfallzeiten werden nur dann erstattet, wenn sie durch Mitteldeutschland-Online oder ihre Mitarbeiter grob fahrlässig verursacht wurden und sich über mehr als einen Werktag erstrecken.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind gegenüber Mitteldeutschland-Online ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Mitteldeutschland-Online haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der durch sie übermittelten Daten. Mitteldeutschland-Online haftet weder für eine rechtswidrige Handlung des Kunden, noch dafür, dass diese Daten frei von Rechten Dritter sind.
Mitteldeutschland-Online haftet nicht für Schäden durch höhere Gewalt, nicht für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden bei dem Kunden oder Dritten.
Sofern nicht andere Bestimmungen dieser AGB eine Haftung ausschließen, haftet Mitteldeutschland-Online bis in Höhe eines durchschnittlichen Monatsbetrages für Gebühren, der sich aus den vergangenen drei Monaten errechnet.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Mitteldeutschland-Online und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der o. g. Plattform oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt.
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Mitteldeutschland-Online unterbreiteten Daten nicht als vertraulich.
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, verarbeitet wird.
Soweit sich Mitteldeutschland-Online Dritter zur Erbringung seiner Dienstleistungen bedient, ist Mitteldeutschland-Online berechtigt, diese Kundendaten offen zulegen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der o. g. Plattform und Mitteldeutschland-Online Daten oder Informationen zu beschaffen, die nicht für Ihn oder die für Dritte bestimmt sind.
§ 13 ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEI WARENLIEFERUNGEN
Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne Mitteldeutschland-Online wie Hardware, Software, Programmierung, journalistische Tätigkeiten und Werbedienstleistungen mit Ausnahme des in § 4 beschriebenen Leistungsumfanges unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Subunternehmens.
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Auch ein Rechtsnachfolger des Kunden ist an die Verpflichtungen des Vertrages gebunden.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.