Source: https://lawfactory.de/news.html
Timestamp: 2020-03-28 22:54:51
Document Index: 382420212

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 148', '§ 170', '§ 148', '§ 17', '§ 66', '§ 89', '§ 148', '§ 89', '§ 89', '§ 3', '§ 13', '§ 80', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 9', '§ 47', '§ 47', '§ 55', '§ 55', '§ 170', '§ 55', '§ 55', '§ 1', '§ 148', '§ 80', '§ 89', '§ 148', '§ 89', '§ 89', '§ 3', '§ 12', '§ 149', '§ 149', '§ 36', '§ 162', '§ 46', 'BGH', '§ 3', '§ 202', '§ 202', '§ 170', 'Art. 5', '§ 148', '§ 153', '§ 136', '§ 47', '§ 47', '§ 1004', '§ 906', 'Art. 5', '§ 148', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 145', '§ 148', '§ 145', '§ 86', '§ 170', '§ 148', '§ 148', '§ 148', 'Art. 13', '§ 148', '§ 153']

Riedel Rechtsanwalt Marktüberwachung Bundesnetzagentur
Rechtsprechung(current)
Bundesnetzagentur Telekommunikationsrecht Funkstörungen Messungen und Peilungen
Single Market Regulation Future Legislative Framework European Standardisation
Scheidungsrecht Turbo-Scheidung Alles-Gut-Scheidung
Opferschutz Nebenklage im Strafrecht
Electrical Electronical Radio Single Market
Radio Spectrum Frequency Allocation
Hinweise zur Verteidigung gegen Massnahmen
Die Bundesnetzagentur überprüft regelmäßig Funkanlagen und andere Betriebsmittel auf Einhaltung der grundlegenden Anforderungen und sonstigen Bestimmungen des Funkanlagengesetzes (FuAG) und des Gesetzes über die Elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG).
Sie verlangt von den Warenakteuren die Übersendung von Stichproben und entnimmt solche auch bei den Wirtschaftsakteuren und im Handel. Damit einhergehend begehrt die Behörde die Vorlage einer EU-Konformitätserklärung, Auskünfte, Nachweise über Lieferanten und Bezugsquellen, Abnehmer und die mengenmäßige Abgabe von Warenerzeugnissen, sowie über vorhandene Lagerbestände.
Der Schwerpunkt der Marktüberwachung liegt auf der messtechnischen Prüfung auf die Einhaltung der Grenzwerte der Europäischen Standards und auf die Beachtung der umfassenden Kataloge über die Kennzeichnungspflichten, Hinweispflichten und Dokumentationspflichten.
Die Bundesoberbehörde kann die Abgabe von Warenerzeugnissen untersagen (Vertriebsverbot) und die Entscheidung in den einschlägigen Datenbanken der Behörde und der EU Kommission unter Nennung des Produktnamens und des verantwortlichen Unternehmens veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur kann auch einen Rückruf und die Rücknahme des Warenerzeugnisses vom Markt anordnen.
Die Bundesnetzagentur verhängt stets Bussgelder gegenüber Unternehmen, Organen des Unternehmens, Händlern und auch gegenüber Dritten in empfindlicher Höhe. Die Behörde richtet sich nach dem Rahmen des Gesetzes, der im Einzelfall Bussgelder in einer Höhe bis zu 100.000 EUR vorsieht.
Die administrativen und messtechnischen Prüfung von Warenerzeugnissen durch die Behörde verursacht hohe Kosten. Diese werden üblicherweise den verantwortlichen Wirtschaftsakteuren durch Gebührenbescheid auferlegt.
Die Wirtschaftsakteure können schließlich Regressforderungen der Abnehmer - Händler und Endverbraucher - ausgesetzt sein.
Jedes Vorgehen und jede Massnahme der Bundesnetzagentur gegenüber Wirtschaftsakteuren und Dritten muss mit dem Gesetz vereinbar sein. Das Gesetz muss mit dem Grundgesetz und dem Europäischen Unionsrecht im Einklang stehen. In Ordnungswidrigkeitenverfahren müssen besondere Verfahrensrechte zum Schutz der Betroffenen beachtet werden.
Betroffene Firmen und Unternehmen sollten unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme durch die Behörde fachkundigen Rat einholen und die weitere Verteidigung von einem spezialisierten Rechtsanwalt vornehmen zu lassen, der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung die Vorgehensweisen der Behörde und ihrer Mitarbeiter*innen besonders gut einschätzen kann. Besondere Kenntnisse und Erfahrung im Strafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht sind nicht zuletzt wegen der Verwaltungsakzessorietät geboten.
In einem fortgeschrittenen Stadium des Verwaltungsverfahrens und in Bussgeldsachen - auch wenn Bescheide bereits erlassen worden sind - ist die weitere Verteidigung durch einen kundigen Rechtsanwalt zur Vermeidung von Folgemaßnahmen und rechtlichen Nachteilen stets anzuraten.
Es zeigt sich in aller Regelmässigkeit, dass die Bundesnetzagentur die Rechte betroffener Warenakteure nicht oder nicht ausreichend beachtet und ihr Vorgehen, ihre Ansichten und Vorstellungen, nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren sind.
Angelegenheiten gegen die Bundesnetzagentur 2018/2019
Veröffentlichungen von Verfahrensergebnissen
Alle in den Jahren 2018/2019 bearbeiteten verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten und Bussgeldsachen der Bundesnetzagentur nach dem Funkanlagengesetz und dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz wurden mit erfolgreichen Ergebnissen für die Mandantschaft und Wirtschaftsakteure abgeschlossen.
Es werden künftig an dieser Stelle keine konkreten Einzelheiten zu den bearbeiteten Verfahren, den betroffenen Wirtschaftsakteuren und Warenerzeugnissen mehr veröffentlicht.
Dies geschieht zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Wirtschaftsakteure und auch davor, dass von der Behörde nicht verfolgte Konkurrenzunternehmen mit gleichen oder gleichartigen Produkten aus veröffentlichten Informationen gegen die betroffenen Wirtschaftsakteure irgendwelche Schlussfolgerungen ziehen könnten.
Anmerkung zum 4.12.2019:
Die Bundesnetzagentur hat am 3.12.2019 ihren Tätigkeitsbericht "Telekommunikation 2018/2019" veröffentlicht. Sie geht in dem Bericht auch auf den Themenbereich "Störungen" ein. Nach Angaben des Präsidenten der Bundesoberbehörde hat seine Behörde in dem Berichtszeitraum unter anderem den Verkauf von rund 10,21 Millionen Produkten im Online-Handel verboten. Nach seiner Auffassung können diese Geräte Funkstörungen bzw. elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen und dürfen deswegen in der Europäischen Union nicht vertrieben werden. Der Präsident stellt weiter fest, dass seine Behörde und ihre Mitarbeiter*innen des Prüf- und Messdienstes zum Verbraucherschutz bzw. zur effizienten und störungsfreien Nutzung des Frequenzspektrums besonderes geleistet habe. Danach seien im Berichtszeitraum über 4000 Störungen vor Ort aufgeklärt worden. Etwa ein Drittel der Störungen habe sicherheitsrelevante Bereiche wie den Flugfunk, den Funkverkehr von Rettungsdiensten, Feuerwehren und Polizeien, den Bahnfunk und das öffentliche Mobilfunknetz betroffen. (vgl. Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur, Telekommunikation 2018/2019, Stand: 3. Dezember 2019, in: www.bnetza.de).
Die Bundesnetzagentur hat vielen Wirtschaftsakteuren zur Regulierung des Marktes das Recht auf freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union genommen.
Alle Verfahren gegen FUNK DSL Anbieter eingestellt
Im Mai 2017 verhängte die Bussgeldstelle der Bundesnetzagentur Aussenstelle Köln gegen einen gewerblichen Funk DSL Anbieter in Hessen ein Bussgeld in fünfstelliger Höhe. Er soll entgegen der „Allgemeinzuteilung von Frequenzen in den Bereichen 5150 MHz - 5350 MHz und 5470 MHz - 5725 MHz für Funkanwendungen zur breitbandigen Datenübertragung, WAS/WLAN (Wireless Access Systems including Wireless Local Area Networks) - Vfg. 7/2010“ Frequenzen für "Indoor" im "Outdoor" Bereich genutzt und dadurch § 149 Abs. 1 Nr. 10 TKG - Nutzung einer Frequenz ohne vorherige Erlaubnis - verwirklicht haben.
Gegen den Bussgeldbescheid legte der Betroffene über seinen Verteidiger Einspruch ein. Die Behörde hatte auf mehreren hundert Seiten SSID mit dem Firmennamen des Betroffenen und ein Vielzahl von MAC Adressen aufgezeichnet. Den konkreten Standort der Sendeanlagen, deren Aufbau und den jeweiligen Benutzer hat sie nicht ermittelt. Dem Amtsgericht genügte das nicht und es gab die Sache im November 2017 an die Behörde für weitere Ermittlungen und Nachmessungen zurück. Im Dezember 2017 hielt die Behörde dem Betroffene in einer verwaltungsrechtlichen Anhörung vor, er habe in der Zeit zuvor einen Router entgegen den Vorgaben der Verfügung 7/2010 eingesetzt und berief sich dabei auf Messungen und Peilungen. Bei der Ortsbesichtigung und Inaugenscheinnahme des Router hatte sich hingegen herausgestellt, dass dieser im Einklang mit der Amtsblattverfügung betrieben wurde.
Nachdem die Bussgeldstelle in der Aussenstelle Köln Anfang März 2018 den Bussgeldbescheid zurückgenommen und das Verfahren eingestellt hat, stellte die Behörde Ende März 2018 auch das Verwaltungsverfahren ein. Im Ergebnis hat die Behörde folgerichtig erkannt, dass Messungen und Peilungen alleine und ohne die zeitgleiche Feststellung und Überprüfung einer konkret verwendeten Sendeanlage und des Täters zum Nachweis einer rechtswidrigen Frequenznutzung nicht ausreichen.
Verfahren wegen Gebühren für Messkosten eingestellt
Nach einer Stichprobenentnahme im Jahre 2015 und einer administrativen und messtechnischen Überprüfung einer Serie GSM Mobilfunkgeräte verlangte die Bundesnetzagentur von dem Händler und Inverkehrbringer Gebühren in Höhe von 8734 EUR. Die gegen den Gebührenbescheid gerichtete Klage endete mit einem von dem Verwaltungsgericht Köln - 25 K 5460/15 - vorgeschlagenen und angenommenen Vergleich. Das Gericht wies darauf hin, dass die Gebühr für die administrative Prüfung in Höhe von 392 EUR rechtmässig sein dürfte, weil u.a. eine EU Konformitätserklärung nicht vorgelegt werden konnte. Die übrigen Gebühren für die messtechnische Prüfung hingegen hätten nicht anfallen müssen.
Da aufgrund der Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen auch ein "Altfall" vorgelegen habe, einigte man sich darauf, dass der Händler den Betrag in Höhe von 392 EUR zahlt und wegen der restlichen Gebühren der Bescheid von der Behörde zurückgenommen wird. Das Verfahren wurde danach für erledigt erklärt und eingestellt.
Soweit die Behörde im April 2016 gegen den Händler ein Bussgeld in vierstelliger Höhe wegen des Inverkehrbringens nicht gesetzeskonformer Geräte festsetzte, wurde das Verfahren durch das Amtsgericht Konstanz eingestellt.
(vgl. Bericht vom 22.04.2017: „Marktaufsicht der Bundesnetzagentur - Bussgeldverfahren wegen Verfahrensfehler eingestellt“).
Aufzeichnen von POCSAG News - Verfahren gegen Journalisten eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat im Januar 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen das Abhörverbot nach § 148 Abs. 1 TKG gegen einen bekannten Darsteller aus der RTL TV-Serie „Strassencops“, Journalist und „Blaulicht Reporter“ aus dem Raum Koblenz-Mayen nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er wurde verdächtigt, Anfang 2016 und über einen längeren Zeitraum hinweg, den BOS Funk der Feuerwehr aus der Region dadurch abgehört zu haben, indem er die POCSAG-Nachrichten der Feuerwehr aufgezeichnet, dekodiert und zur Kenntnis genommen haben soll. Bei der Hausdurchsuchung im August 2016 stellte die Polizei Mobilfunkgeräte, Funkgeräte für FreeNet und mehrere Personalcomputer sicher.
Der Staatsanwaltschaft wurde in einer umfangreichen Einlassung verdeutlicht, dass die Funkanlagen für die Tatbegehung ungeeignet sind und die Tat wegen des strafrechtlichen Analogieverbots auch nicht in den Anwendungsbereich des § 148 Abs. 1 TKG fällt. Der engagierte Reporter hat inzwischen alle seine Sachen von der Polizei zurück erhalten.
Bussgeldverfahren wegen Verfahrensfehler eingestellt
Im April 2016 erhielt ein in der Schweiz wohnhafter deutscher Staatsbürger und - bis zu seinem Umzug in die Schweiz - Inhaber einer in Deutschland ansässigen Firma, von der Bundesnetzagentur über deren Bussgeldstelle Konstanz einen Bussgeldbescheid über 3.000 EUR. Ihm wurde vorgeworfen, 300 Mobilfunkgeräte eines beliebten chinesischen Herstellers in den Verkehr gebracht zu haben, obwohl die Produkte nicht die grundlegenden Anforderungen einhalten sollen, § 17 Abs. 1 Nr. 5 FTEG. Die Behörde wollte in ihrem Messlabor festgestellt haben, dass die Handys die Grenzwerte für die Störspannung auf der Netzleitung und für die unerwünschten Nebenaussendungen der jeweiligen EN-Standards nicht einhalten. Nach dem Einspruch gegen den Bescheid erklärte der Verteidiger des Betroffenen gegenüber dem Amtsgericht Konstanz, dass er aufgrund seines Wohnsitzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliege und der Bussgeldbescheid inhaltlich nicht den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG an die Angabe des Tatortes genügen würde. Das Amtsgericht Konstanz - 13 OWi 2 Js 9219/16 - stellte daraufhin das Verfahren wegen eines unüberwindlichen Verfahrenshindernisses im Juni 2016 ein. Wenige Tage später wurde die Bussgeldstelle Konstanz aufgelöst.
Vertriebsverbot "RM ITALY KL 203 POWER AMPLIFIER" aufgehoben
Die Bundesnetzagentur hat im August 2014 einem Großhändler in Nordrhein-Westfalen den Vertrieb des Endverstärkers „RM ITALY KL 203“ untersagt, weil das Produkt nicht den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG entsprochen haben soll. Zuvor wurde der Vertrieb gegenüber anderen Händlern in Deutschland bereits verboten. Der Großhändler legte Widerspruch ein und erhob nach dessen Zurückweisung gegen das Verbot im Dezember 2014 Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln. Im Juni 2015 nahm die Bundesnetzagentur das Vertriebsverbot und alle damit verbundenen Gebührenbescheide zurück. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte das Verfahren für erledigt und stellte es auf Kosten der Bundesnetzagentur ein. VG Köln - Beschluss vom 03.07.2015 - 1 K 7116/14 -
Anmerkung: Händler, die das Vertriebsverbot haben bestandskräftig werden lassen, dürfen das Produkt ungeachtet der Aufhebung des Verbotes gegenüber dem Großhändler nicht mehr weiter auf dem Markt bereitstellen. Vertriebsverbote sind Dauerverwaltungsakte und verlieren ihre Wirkung auch bei Änderung der Sach- und Rechtslage nicht. Unter sehr engen Voraussetzungen könnte man von der Behörde die Rücknahme des Verbotes verlangen.
Befristetes Betriebsverbot gegen Funkamateur ohne rechtliche Auswirkung erledigt
Am 21. Oktober 2014 verhängte die Bundesnetzagentur gegen einen Funkamateur ein Betriebsverbot mit sofortiger Wirkung und befristet bis zum 30. April 2015 für das gesamte 80m Band. Er soll in den Monaten davor mit seinen Aussendungen auf der Frequenz 3635 kHz wiederholt gegen das Amateurfunkgesetz verstossen haben. Ihm wurde vorgeworfen, sein Rufzeichen mehrfach nicht nach den Bestimmungen der Amateurfunkverordnung genannt und regelmäßig Selbstgespräche geführt zu haben. Insbesondere soll er den Funkverkehr und Gespräche anderer Funkamateure auf der Frequenz durch ständige Zwischenbemerkungen gestört haben. Seinen Widerspruch gegen das Betriebsverbot wies die Behörde am 26. Januar 2015 zurück. Nachdem der Funkamateur gegen das Verbot Klage erhoben hatte, stellte das Verwaltungsgericht am 8. Juni 2015 das Verfahren wegen des Ablaufs der von der Behörde vorgenommenen Befristung des Verbots auf den 30. April 2015 ein und erklärte die Hauptsache für erledigt. Ohne auf den Sach- und Streitstand einzugehen bestimmte das Gericht in der unanfechtbaren Kostenentscheidung, dass die Kosten des Verfahrens von der Behörde und dem Funkamateur jeweils zur Hälfte zu tragen sind (vgl. VG Köln - 1 K 615/15 - Beschluss vom 8. Juni 2015).
Abhören von ADS-B Transponder - Absturz Germanwings Airbus A320
Am 24.03.2015 gegen 09:39 AM UTC bemerkten Aircraftspotter des weltweiten Netzwerks #Flightradar24, dass der Empfang des ADS-B Signals des Germanwings Airbus A320 #4U9525 BCN-DUS zuletzt bei einer Flughöhe von 6800 Feet über den französischen Alpen nicht mehr möglich und die Maschine nicht mehr auf dem Bildschirm sichtbar war. Gegen 10:40 AM UTC bestätigte das französische Innenministerium den Absturz der Maschine. Minuten später meldete Flightradar24 in Twitter den Absturz und veröffentlichte dort auch detaillierte Aufzeichnungen des Flugverlaufs. Diese Aufzeichnungen wurden nach einer Meldung in Twitter von #Flightradar24 später von dem Bureau d'Enquêtes et d'Analyses pour la sécurité de l'aviation civile (BEA) angefordert. Die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland hingegen wurde bis dahin durch die Luftverkehrsgesellschaften und die Politik nur spärlich informiert und lange Zeit im Unklaren gelassen. Das Netzwerk #Flightradar24 besteht aus einer riesigen Anzahl weltweit von Aircraftspottern errichteter ADS-B Empfänger. Die in dem Netzwerk zusammenlaufenden Daten dienen der Information der Allgemeinheit und werden längst auch kommerziell in der Luftfahrt und in den Medien genutzt.
Aus Anlass dieser Flugkatastrophe und Tragödie soll noch einmal daran erinnert werden, dass die Bundesnetzagentur den Verkauf und den Betrieb solcher ADS-B Empfänger ursprünglich verbieten wollte. Das Verwaltungsgericht Köln – 1 L 1048/08 – hingegen hat damals in seinem Beschluss vom 03.09.2008 ausgeführt, dass der Vertrieb und der Betrieb dieser Empfänger rechtmässig ist. In meinem Artikel im FUNKAMATEUR Dekodierung von Flugzeug-Positionsdaten habe ich seinerzeit über die Funktionsweise der ADS-B Empfänger und die gerichtliche Entscheidung berichtet.
Ebenfalls zur Erinnerung noch einmal meine zusammenfassende Pressemitteilung vom 03. September 2008:
Kurz vor dem Beginn der Messe HAM RADIO 2008 erteilte die Bundesnetzagentur zwei Händlern Vertriebsverbote. Sie untersagte mit sofortiger Wirkung und unter Androhung eines hohen Zwangsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung die Bereitstellung der Produkte SBS-1 des britischen Herstellers Kinetic Avionics Products und der AirNav Radar Box des amerikanischen Herstellers AirNav Systems LLC. Mit dem Gerät werden Mode-S Transpondersignale empfangen und ausgewertet. Die Behörde begründete das Verbot mit nicht näher dargelegten Möglichkeiten von Gefahren terroristischer oder anderer gefährlicher Eingriffe in den Flugverkehr. Auch bestünde der Verwendungszweck alleine darin, das strafbare Abhörverbot zu ermöglichen und zu verwirklichen. Zudem würden Angaben zu dieser bestimmungsgemäßen Verwendung des Geräts fehlen. Im Wege eines Eilverfahrens wurde die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verbote gerügt und beantragt, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen. Das Rechtsmittel hatte Erfolg. Das VG Köln erkannte darauf, dass es sich bei den Geräten um Funkanlagen handelt. Es genügt, wenn ein Gerät Funkwellen empfangen kann. Bereits in diesem Fall findet die von dem Gesetz gemeinte Kommunikation unter Verwendung von Funkwellen statt. Die Kammer hielt das Verbot für offensichtlich rechtswidrig, weil die bestimmungsgemäße Verwendung des Gerätes nicht gegen § 89 Satz 1 TKG 2004 verstößt und deswegen auch nicht gemäß § 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG 2004 strafbar ist. Es ist bereits zweifelhaft, ob die von dem Gerät empfangbaren Signale des Navigationsfunks Nachrichten im Sinne des § 89 TKG seien. Jedenfalls fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal des Abhörens. Die empfangenen Signale des Flugnavigationsfunks werden durch das mit dem Gerät ausgelieferten Softwareprogramm auf dem Bildschirm eines PC optisch wie Flugbewegungen auf einen Radarbildschirm in Echtzeit ausgegeben und sichtbar gemacht. Eine akustische Wahrnehmung des Navigationsfunks oder des Funkverkehrs der Flugzeuge ist mit dem Gerät nebst mitgelieferter Software nicht möglich. Damit fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal des Abhörens von Nachrichten, denn das Abhören ist bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch das unmittelbare Zuhören sowie das unmittelbare Hörbar Machen einer Nachricht. Maßgebend ist also die tatsächliche akustische Wahrnehmbarkeit des durch Funkwellen übermittelten Inhalts, sodass der Betrieb des Geräts SBS-1 in der hier zur Beurteilung stehenden Ausstattung nicht gegen § 89 TKG 2004 verstoßen kann. § 3 Abs. 1 Nr. 1 FTEG findet keine Anwendung. Die Vorschrift dient dem Schutz und der Gesundheit des Benutzers und anderer Personen bei der Verwendung eines elektrischen Geräts. Damit werden die von der Antragsgegnerin befürchteten Gefahren von der Norm nicht erfasst. Nach der Entscheidung nahm die Bundesnetzagentur sämtliche Vertriebsverbote zurück und musste die Kosten und notwendigen Auslagen in allen Verfahren tragen (vgl. VG Köln – 1 L 1048/08 – Beschluss vom 03.09.2008).
Kennzeichnungspflichten dienen dem Verbraucherschutz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat darauf erkannt, dass die Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes nebst den besonderen Verordnungen über das CE Kennzeichen, die EG Konformitätserklärung, sowie die allgemeinen und besonderen Hinweis- und Informationspflichten dem Verbraucherschutz dienen und deswegen in den Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fallen. (vgl. OLG Düsseldorf - I-20 U 188/13 - Urteil vom 11. Februar 2014).
Gebühren für Relaisfunkstellen: Änderung des Verantwortlichen
Die Bundesnetzagentur hat mehrere Gebührenbescheide im Zusammenhang mit der Änderung des Genehmigungsinhabers von Relaisfunkstellen zurückgenommen. Bisher hatte die Behörde bei einem Wechsel des Genehmigungsinhabers einer fernbedienten oder automatisch betriebenen Amateurfunkstelle eine Gebühr von 200 EUR erhoben, und zwar auch dann, wenn die technischen Parameter der Anlage unverändert geblieben waren. Das Verwaltungsgericht Köln gab zu bedenken, dass alleine eine erforderliche standortbezogenen Verträglichkeitsuntersuchungen nach § 13 AFuV Grundlage für die Erhebung der Gebühr von 200 EUR sein könnte (vgl. VG Köln - 25 K 2422/14, 25 K 2456/14 und 25 K 3410/14).
Bereitstellen von GSM Repeater - Bussgeldverfahren eingestellt
Im Januar 2014 verhängte die Aussenstelle Hannover der Bundesnetzagentur gegen ein Unternehmen in Niedersachsen ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe und warf ihm vor, in einem nicht näher bekannten Zeitraum bis zum Jahre 2011 einen „GSM Mobilfunk Repeaters“ des chinesischen Herstellers A., ohne in den Informationen zur bestimmungsgemäßen Verwendung des Produktes einen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Frequenznutzungserlaubnis zu geben, in den Verkehr gebracht zu haben. Die Behörde war der Ansicht, dass die Frequenzen den Betreibern des GSM System exklusiv zugeteilt seien und es sich bei dem Verstärker um einen Sender handeln würde. Nach dem Einspruch der betroffenen Firma wurde die Bußgeldsache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Hannover abgegeben. Das betroffene Unternehmen liess sich dahingehend ein, dass es sich bei dem Verstärker um keinen Sender handelt, das Gericht nicht zuständig sei, weil die Errichtung der Bundesnetzagentur und ihrer Aussenstellen mit der Verfassung unvereinbar, die Aussenstellen keine Zweigstellen und die Notwendigkeit einer Frequenznutzungserlaubnis mit Europäischem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht unvereinbar sei. Das Gericht bestimmte daraufhin Termin zur Hauptverhandlung. Einen Tag vor dem Beginn der Hauptverhandlung hob das Gericht den Termin auf und stellte bald darauf das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses durch Beschluss ein. Es hielt sich nicht für zuständig. Nachdem die Bundesnetzagentur den Bußgeldbescheid über die Staatsanwaltschaft bei dem Amtsgericht Bonn erneut anhängig gemacht hat, fand dort am 27. Januar 2015 die Hauptverhandlung statt.In der mündlichen Verhandlung gab das Gericht zu bedenken, dass die Behörde das behauptete Begehren der Betreiber des GSM System, wonach eine Zustimmung zum Betrieb derartiger Funksignalverstärker notwendig sei, nicht aufgeklärt und nachgewiesen habe. Ob der Hinweis aus verwaltungsrechtlichen Gründen verlangt werden könne, liess das Gericht offen. Jedenfalls war es der Ansicht, dass dieses Begehren im Zusammenhang mit der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit kaum zu vereinbaren wäre und der Betroffene damit nicht rechnen musste. Das Gericht stellte das Verfahren endgültig ein. AG Hannover - 265 OWi 122/14 - Beschluss vom 15.04.2014, AG Bonn - 706 OWi 229/14 - Beschluss vom 27.01.2015 (RR)
Anmerkung: Für den Betrieb von GSM UMTS Funksignalverstärkern für das GSM System - diese werden im allgemeinen Sprachgebrauch von Laien gerne und fälschlicherweise „GSM Repeater“ genannt - gibt es nach wie vor keine Rechtssicherheit. Mittlerweile sind diese Hilfsmittel zu einem Massenprodukt geworden und werden von Verbrauchern betrieben. Auch die GSM Netzbetreiber bieten jeweils für ihre Frequenzen Produkte an, mit denen kleinere bis mittlere unversorgte Flächen und Räume unkompliziert und ohne grossen Installationsaufwand preiswert versorgt werden können. Die Frage nach einer Zustimmung stellt sich bei dem Betrieb dieser Produkte natürlich nicht. Bei Produkten anderer Hersteller dürfte kaum anzunehmen sein, dass jeder einzelne Betreiber des GSM System tatsächlich einen Zustimmungsvorbehalt geltend macht und in eine technische Sachprüfung eintritt, ob die jeweilige Anlage Störungen verursachen kann oder nicht. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand würde auch in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Zweck stehen. Schließlich dürfte es auch eher Aufgabe der Bundesnetzagentur sein, bei Störungen tätig zu werden und diese Geräte gegebenenfalls stillzulegen. Wesentlich mehr Beachtung bei den Netzbetreibern und dem Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur finden aufwendig installierte Verstärkeranlagen mit denen sehr grosse Flächen und eine Vielzahl von Mobilfunkteilnehmern versorgt werden. Ob der Nutzen derartiger Anlagen mit den Kosten für den Kauf und die Installation derartiger Anlagen in einem wirtschaftlichen Verhältnis zueinander stehen, soll einmal dahinstehen, denn deren technischen Eigenschaft und Konstruktion kann häufig von Verbrauchern kaum nachgeprüft und bewertet werden. Damit diese besonderen Anlagen den Anforderungen der einschlägigen Gesetze gerecht werden und einer Prognose für die Abwesenheit von Störungen des GSM Systems, Fehlfunktionen oder Verbindungsproblemen standhalten, müssen diese Produkte, Zubehör und Antennen typischerweise anhand der örtlichen Umgebungsbedingungen ausgewählt und die technischen Einstellungen genau auf die jeweilige Luftschnittstelle mit der Basisstation abgestimmt werden. Dabei sollten hohe Anforderungen an die Qualifikation der Verantwortlichen gestellt werden. Den Besonderheiten der Hochfrequenz- und drahtlosen Nachrichtentechnik bei der Installation und dem Betrieb solcher Anlagen im Gigahertz Bereich werden Fachleute gerecht, die eine Ausbildung in diesem Bereich, zusätzliche Qualifikationsnachweise, eine entsprechende Zertifizierung des Unternehmens oder langjährige Erfahrung und fundierte Referenzen vorweisen können.
Bei Kaufverträgen oder Werkverträgen über derartige Anlagen gelten die Grundsätze über das Zustandekommen von Verträgen und das Gewährleistungsrecht. Hier können gerade im Zusammenhang mit dem CE Kennzeichen, dessen Erklärungsgehalt und den sonstigen gesetzlichen Anforderungen viele rechtliche und schwierige Probleme entstehen, wenn die Anlage nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, Störungen verursacht oder verursachen kann, nicht betrieben werden darf oder einfach nicht dem entspricht, was man sich davon versprochen hat und versprechen durfte. Hinzu kommt, dass die Bundesnetzagentur solche Anlage regelmäßig still legt, hierfür hohe Verwaltungsgebühren verlangt und ein Bussgeld verhängt, wenn diese das CE Kennzeichen zu Unrecht tragen und/oder eine Zustimmung zum Betrieb durch die Netzbetreiber fehlt.
Pirate Radio: Bussgeldstellen der Bundesnetzagentur sind Zweigstellen
Nachdem der Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur im April 2012 rundfunkähnliche Aussendungen im Frequenzbereich 1640 kHz bis 1665 kHz bemerkte, machte er sich auf den Weg, den im Raum Gronau vermuteten Sender ausfindig zu machen. Bald darauf wurde das Haus eines lizenzierten Funkamateurs und auf dem Grundstück errichtete Antennen für die Kurzwelle entdeckt. Man befand darauf, dass die Aussendungen von dem Grundstück herrühren. Auf den Antrag der Aussenstelle Karlsruhe hin, erließ das Amtsgericht Karlsruhe eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Amateurfunkgerät, Netzteile und eine Endstufe mitgenommen und sichergestellt. Nachdem das Amtsgericht Karlsruhe die Beschlagnahme bestätigte, legte der Betroffene Beschwerde gegen diese Bestätigung und gegen die Durchsuchungsanordnung ein. Er rügte die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts, das Verfahren der Messungen und Peilungen und führte aus, dass die sichergestellten Sachen und seine Antennen für einen Sendebetrieb in dem Frequenzbereich nicht geeignet und nicht funktionsfähig seien und deswegen auch kein Anfangsverdacht bestanden habe. Die Beschwerden des Betoffenen wurden vom Landgericht Karlsruhe verworfen. Das Gericht hielt das Amtsgericht Karlsruhe für zuständig, weil die Bußgeldstelle Karlsruhe eine Zweigstelle der Bundesnetzagentur sei. Nach Auffassung des Gerichts hätten die durchgeführten Messungen und Peilungen einen Anfangsverdacht ergeben. Auch habe sich ein Anfangsverdacht bereits alleine daraus ergeben, weil der Betroffene lizenzierter Funkamateur sei (vgl. AG Karlsruhe - 31 Gs 1213/12 und 31 Gs 3265/12 - Beschlüsse vom 03.05.2012 und 25.04.2012; LG Karlsruhe - 6 Qs 19/13 und 6 Qs 20/13 - Beschlüsse vom 05.03.2014).
Anmerkung: Nach h.M. in der Rechtsprechung sind Bussgeldstellen Aussenstellen der Bundesoberbehörde. Sie sind daher keine Zweigstellen, deren Sitz eine Zuständigkeit des Amtsgerichts begründen kann.
Vertriebsverbot „MAAS DX 5000 V4“ rechtswidrig
Im Januar 2012 forderte die Bundesnetzagentur von einem eBay Anbieter fünf auf den Frequenzbereich des CB Funks erweiterte Stichproben des beliebten 10 Meter Amateurfunkgerätes „MAAS DX 5000 V4“ an. Der Händler übersandte lediglich ein Funkgerät. Gegenüber dem für das Inverkehrbringen verantwortlichen Unternehmen Maas Elektronik rügte sie, dass dem Funkgerät keine EG Konformitätserklärung beiliege, Angaben über die geographische Einschränkung für die bestimmungsgemäße Verwendung in der Bedienungsanleitung fehlten und der Grenzwert für die Nebenaussendungen der ETSI EN 301783 überschritten werde. Sie forderte das Unternehmen zur Stellungnahme auf, wie und in welchem Zeitraum es die Mängel zu beseitigen gedenke. Das Unternehmen bat zu diesem Zweck um Überlassung des Funkgerätes. Stattdessen verfügte die Behörde ein umfassendes Vertriebsverbot für das Warenerzeugnis „MAAS DX 5000“, welches nach dem Widerspruch und einem Antrag nach § 80 VwGO wieder aufgehoben wurde. Bald darauf erteilte die Behörde dem Unternehmen erneut ein Vertriebsverbot für die bei ihr befindliche Funkanlage und einen Gebührenbescheid für die Messungen und Prüfung des Funkgerätes. Gegen beide Bescheide erhob das Unternehmen Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln und stellte dort auch Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Die Klägerin führte aus, dass die Konformitätserklärung immer beigelegt werde und sich auch auf der beigefügten CD befinde. Zudem sei das Funkgerät ausschließlich für Funkamateure und für die Nutzung der Frequenzen des 10m Bandes bestimmt. Auch wurden die Richtigkeit der Messungen und das Messverfahren bestritten und dargelegt, dass das Funkgerät die grundlegenden Anforderungen einhält. Die Behörde bediente sich in diesem Verfahren eines Rechtsanwalts und führte aus, dass der Transceiver im Frequenzbereich gar nicht erweitert, er aber in einem versiegelten Zustand bei ihr eingetroffen sei. Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ordnete das Verwaltungsgericht Köln wegen des Vertriebsverbotes die aufschiebende Wirkung an. Es verneinte das Vorliegen einer Gefahr zum Einschreiten und hielt das Verbot auch für unverhältnismäßig, weil die Behörde nicht in Erwägung gezogen hat, ob und wie die behaupteten Mängel zu beheben und ein Verstoss zu verhindern sein könnte. Gegen diese Entscheidung beschwerte sich die Behörde bei dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Der Senat bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und machte deutlich, dass das Unternehmen über das Funkgerät tatsächlich nicht verfügen könne und es nach Abschluss des Verfahrens auch an den berechtigten eBay Händler herauszugeben sei. Daraufhin nahm die Behörde auch dieses Vertriebsverbot und den Gebührenbescheid zurück und das Verwaltungsgericht stellte die betreffenden Verfahren ein (vgl. VG Köln - Beschluss vom 22.02.2013 - 1 L 1343/12 -; OVG NW - Beschluss vom 01.07.2013 - 13 B 249/13.
Anmerkung: Die Bundesnetzagentur hat am Ende von einer Anordnung der Nachbesserung abgesehen und gab das Funkgerät heraus. Für das Warenerzeugnis und Amateurfunkgerät „MAAS DX 5000 V4“ des Unternehmens Maas Elektronik stehen das CE Kennzeichen und die EG Konformitätserklärung nach wie vor dafür, dass es die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG einhält und in den Verkehr und Handel gebracht und betrieben werden darf.
Betrieb von GSM Repeater durch Polizeibehörden
Im Januar 2013 errichte ein niedersächsisches Unternehmen für ein in Hamburg ansässiges Bauunternehmen auf einem Gebäude der Polizei eine aufwendige Verstärkeranlage für die GSM-UMTS-Frequenzen um den Mitarbeitern der Polizei die jederzeitige Benutzung ihrer Mobilfunkgeräte und die jederzeitige Erreichbarkeit zur Erfüllung ihrer polizei- und ordnungsrechtlichen Aufgaben zu ermöglichen. Nachdem die Mobilfunknetzbetreiber unter Hinweis auf ein ihnen ausschließlich zustehendes Recht zur Errichtung solcher Anlagen keine Zustimmung zum Betrieb gaben und stattdessen eigene Angebote für die Installation von Verstärkern unterbreiteten, nahm das Bauunternehmen die Firma aus Gewährleistungsrecht klageweise auf Schadensersatz in Anspruch und verlangte die von den Netzbetreibern veranschlagten Kosten für die Errichtung von deren Verstärkeranlage. Das Unternehmen war der Ansicht, dass die nicht zu erlangende Zustimmung der Netzbetreiber und einer Frequenznutzungserlaubnis einen Mangel darstellen. Das Landgericht Hamburg beteiligte die Bundesnetzagentur an dem Rechtsstreit und wies am Ende die Klage ab. In den Gründen führte es aus, dass die Nutzung von anderen zugewiesenen Frequenzen durch Behörde vom Gesetz ausdrücklich ohne Frequenznutzungserlaubnis gestattet sei, wenn keine erheblichen Störungen zu erwarten sind und keine Rahmenbedingungen dem entgegen stehen. Die Mobilfunknetzbetreiber würden keine Nachteile erleiden, weil durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Frequenznutzungserlaubnis ihr Eigentumsrecht nicht betroffen sei. Da die Geräte mit dem CE Kennzeichen versehen seien, seien fehlende Hinweise auf eine Einschränkung des Betriebes - wie von der Bundesnetzagentur gerügt - unschädlich, wenn das Gerät in erlaubter Weise eingesetzt werde. Das Urteil ist rechtskräftig (vgl. LG Hamburg - Urteil vom 13.05.2013 - 412 HKO 104/12).
Abhören des Flugfunkdienstes
An einem Tag im Januar 2013 gegen Mitternacht traf die Bundespolizei vor dem Außenzaun des Flughafens Köln Bonn (CGN) einen Aircraft Spotter an, der einen Scanner in der Hand hielt. Die Beamten beschlagnahmten den eingeschalteten Scanner ohne eine richterliche Anordnung einzuholen und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Abhören des Flugfunks nach § 148 TKG ein. Nachdem das Amtsgericht Köln die Beschlagnahme bestätigt hatte, legte der Beschuldigte Beschwerde ein. Er trug vor, dass um diese Zeit kein Flugfunkverkehr abgehört werden konnte, Gefahr im Verzug nicht vorgelegen habe und die Bundespolizei nicht zuständig gewesen sei. Auch umfasse der Anwendungsbereich des § 148 TKG nicht das Abhören des Flugfunks. Das Landgericht Köln verwarf die Beschwerde, weil die Aussendungen des Flugfunks nicht für den Beschuldigten bestimmt seien, er kein Flugfunkzeugnis und die Tat zugegeben habe. Nach einer umfangreichen Einlassung stellte die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren im Februar 2014 mit Zustimmung des Beschuldigten ein (vgl. LG Köln - 105 Qs 55/13 - Beschluss vom 11.09.2013).
Verbotene Teilnahme am Amateurfunkdienst
Frequenznutzung durch Detektei ohne Lizenz
An einem Sonntag im März 2013 meldete ein Funkamateur und Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Dortmund der dortigen Polizeileitstelle, er beobachte seit einer Woche regelmäßig und täglich Funkbetrieb von 15 Männern und einer Frau unter Verwendung der Ablage von 600 kHz auf der Frequenz einer Relaisfunkstelle im 2m Amateurfunkband. Inhaltlich soll es sich dabei um Oberservationstätigkeiten einer Privatdetektei gehandelt haben und ein beteiligtes Fahrzeug soll sich gerade auf einem Parkplatz in Dortmund befinden. Die Polizei befand auf den Anfangsverdacht einer Verwirklichung des Abhörverbotes aus § 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG. Sie begab sich direkt dorthin, durchsuchte das Fahrzeug und beschlagnahmte zwei Amateurfunkgeräte. Nachdem die Staatsanwaltschaft bemerkte, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine Straftat vorgelegen haben, stellte sie das Verfahren ein und gab der Betroffenen die Funkgeräte zurück. Die Sache wurde dann zunächst an das Ordnungsamt der Stadt Dortmund und erst lange Zeit später an die Bundesnetzagentur zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 1 AFuG abgegeben. Auf die Anhörung durch die Bußgeldstelle der Bundesnetzagentur in Köln hin, erklärte die Betroffene, die Polizei habe die Alleinzuständigkeit der Bundesnetzagentur als Bundesoberbehörde genauso willkürlich missachtet, wie den gesetzlichen Richtervorbehalt, den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Grundsätze eines fairen Verfahrens. Weil auch der gegenüber der Polizei abgegebene Antrag auf Akteneinsicht ihres Verteidigers sich nicht bei den Akten befunden hat, stellte die Bundesnetzagentur das Verfahren daraufhin nach § 47 OWiG endgültig ein.
Handy am Steuer: Apple iPhone oder Apple iPod?
Im März 2012 erließ der Rheinisch Bergische Kreis gegen einen Autofahrer einen Bußgeldbescheid über 60 EUR, weil er während der Fahrt ein Mobilfunkgerät benutzt haben soll. Die Behörde stützte sich dabei auf die Aussage und Angaben eines Polizisten, der mit seinem Motorrad am Strassenrand stand. Das Bußgeld wurde angehoben, weil ein Wiederholungsfall vorgelegen hat und das Punktekonto reichlich gefüllt war. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach erklärte der Polizist, er habe die Benutzung eines Mobilfunkgeräts erkannt, den Betroffenen verfolgt und zum Anhalten gebracht und der Betroffene habe ihm das benutzte Gerät auch vorgezeigt. Der Betroffene hingegen liess sich dahingehend ein, dass er in dem fraglichen Moment einen Apple iPod Touch in der Hand gehalten habe, der ihm zuvor während der Fahrt aus der Halterung gefallen sei. Gezeigt habe er dem Polizisten das Gerät nicht. Der Polizist erklärte sodann, bei dem angeblich vorgezeigten Gerät habe es sich um ein Apple iPhone gehandelt. Daraufhin verurteilte das Amtsgericht den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung und führte in den Gründen aus, dass der Polizist über das Fachwissen verfüge, in einem fahrenden Auto die Benutzung eines Mobilfunkgeräts zu erkennen und auch sonst einen Apple iPod Touch von einem Apple iPhone zu unterscheiden. Die gegen das Urteil gerichtete Beschwerde des Betroffenen bei dem Oberlandesgericht Köln wurde zugelassen und hatte Erfolg wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Weil in der erneuten Verhandlung vor dem Amtsgericht unter anderem das Erinnerungsvermögen des Zeugen beachtliche Defizite aufwies, stellte das Gericht das Verfahren auf Kosten der Staatskasse, welche auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, ein (vgl. AG Bergisch Gladbach Urteil vom 24.10.2012 - 49 OWi 420/12 -; OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12).
Car Keyless Entry System: CE Kennzeichnung
Vertriebsverbot GSM Repeater wegen rechtswidriger Frequenznutzung
Im Februar 2012 untersagte die Bundesnetzagentur einem Unternehmen in Niedersachsen das Inverkehrbringen, Bereitstellen und die Weitergabe eines sogenannten „GSM Mobilfunk Repeaters“ des chinesischen Herstellers A. Zuvor hatte die Behörde bemängelt, dass dem Gerät ein Hinweis in der Bedienungsanleitung fehle, wonach für den Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung der Betreiber des GSM Systems erforderlich sei. Die Bundesnetzagentur hielt diesen Hinweis für notwendig, weil die Mobilfunknetzbetreiber Inhaber eines exklusiven Nutzungsrechts an den betreffenden GSM Frequenzen seien und das Gerät seiner bestimmungsgemäßen Verwendung nach gewollte Aussendungen auf diesen Frequenzen vornehme. Das Unternehmen war der Ansicht, dass der mit dem CE Kennzeichen versehene Linearverstärker keine Funkanlage sei und keine gewollten Aussendungen vornehme, sondern lediglich die von den jeweiligen Mobilfunkgeräten und Basisstationen erlaubt genutzten harmonisierten Frequenzen verstärke, um die Kommunikation zwischen Mobilfunkgeräten und Basisstationen zu ermöglichen. Das Gerät selbst erzeuge keine elektromagnetischen Wellen, sei kein Sender und könne auch nicht kommunizieren. Es werde auch nicht zum Bestandteil des Netzes und GSM Systems. Selbst wenn es sich um eine Funkanlage handeln würde, dürfe keine gemeinschafts-rechtswidrige Bestimmung über die Nutzung harmonisierter Frequenzen getroffen werden. Auch würden das Gesetz und das Gemeinschaftsrecht eine Zustimmung für den Betrieb solcher Geräte und die Einräumung einer Frequenznutzungserlaubnis durch private Dritte nicht vorsehen. Das Gerät benötige auch keine Frequenznutzungserlaubnis, weil die Verstärkungsleistung die abgestrahlte Leistung der Mobilfunkgeräte nicht überschreite und es als Gerät oder Funkanlage geringer Leistung nach den Bestimmungen der Frequenzverordnung, früher der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung, anzusehen sei und ohne Erlaubnis diese Frequenzen nutzen dürfe. Schließlich seien die harmonisierten Frequenzen den Netzbetreibern für die Errichtung und den Betrieb des GSM Systems zugeteilt. Eine exklusive Frequenzzuteilung sei nicht erfolgt und zudem mit dem Gesetz auch unvereinbar. Das Verwaltungsgericht Köln hielt das Vertriebs-verbot für rechtmäßig. Nach Auffassung der Kammer sei der Mobilfunkrepeater eine Funkanlage, weil er durch den Empfang und die Ausstrahlung von Funkwellen kommunizieren könne. Weil er über einen Signaleingang und einen Signalausgang verfüge und in der Produktbeschreibung von „Output Power“ die Rede sei, läge ohne weiteres und zweifelsfrei eine Frequenznutzung durch gewollte Aussendung und keine blosse Verstärkung vor. Das Gerät sei auch keine drahtlose Telekommunikationsendeinrichtung, weil es nicht den Anschluss an das Telekommunikationsnetz realisiere. Es sei gerichtsbekannt, dass die Frequenzen den Mobilfunknetzbetreiber zugeteilt seien.Die Inbetriebnahme der Geräte durch andere ohne Einverständnis der Netzbetreiber sei mangels entsprechender Frequenzzuteilung unzulässig und stelle auch eine Ordnungswidrigkeit dar. Die im Frequenzbereichszuweisungsplan bestimmten Ausnahmen von dem Erfordernis einer Frequenznutzungserlaubnis für die Frequenznutzung durch Funkanlagen mit geringer Leistung seien vom Gesetz nicht ermächtigt, weil die Rechtsverordnung nur die Zuweisung von Frequenzbereichen vornehme, nicht jedoch Bestimmungen darüber, ob und in welchem Umfang Frequenznutzungen beschränkt sind oder behördlicher Zuteilung bedürfen. Da das Unternehmen nicht bereit gewesen sei, auf der Verpackung und in der Bedienungsanleitung für den Käufer Hinweise auf die erhebliche Einschränkung bei der Benutzung der Geräte zu geben, sei das Vertriebsverbot rechtmäßig. Ein Eingriff in den freien Warenverkehr liege nicht vor. VG Köln - Urteil vom 17.07.2013 - 21 K 2589/12
1. Nach Veröffentlichung des Urteils berichteten die Magazine „GOLEM“ und „GULLI“ unter Berufung auf nicht näher genannte Mobilfunknetzbetreiber, dass diese keine Einwände gegen die Nutzung ihrer Frequenzen hätten. Allerdings gebe es Probleme bei der Lokalisierung von Notrufen, falls Anrufer im weitergeleitenden Netz eines Verstärkers eingewählt seien. Deswegen sei selbst die kurzzeitige Inbetriebnahme derartige Geräte bei der Bundesnetzagentur meldepflichtig. Bei den Verwendungsbeschränkungen ginge es nicht um den Willen der Provider, da durch derartige Geräte schließlich die Netzabdeckung erweitert werde (siehe Berichte in „GOLEM“ vom 19.07.2013 und im „GULLI“ vom 20.07.2013: www.golem.de und www.gulli.com).
2. Das Magazin „GOLEM“ hat sich im September 2013 erneut mit dem Verbot freier Mobilfunk Repeater beschäftigt. Danach will die Bundesnetzagentur das Urteil des Verwaltungsgericht Köln nicht hart auslegen. Bestehende Anlagen, die keine Störungen verursachen, seien aus Behördensicht erst einmal unproblematisch. Wichtig sei, dass bei neuen Geräten ein Zustimmungsvorbehalt der Betreiber erforderlich ist (siehe Bericht in „GOLEM“ vom 23.09.2013: www.golem.de)
Amateurfunk und Versicherungsrecht
Schadensregulierung nach Blitzeinschlag
Nachdem im Herbst 2011 fast die gesamte Amateurfunkstelle eines im Ruhrgebiet ansässigen Funkamateurs durch Überspannung infolge eines Blitzeinschlages in der Umgebung zerstört worden war, meldete er den Schaden seiner Hausratversicherung. Diese entsandte einen Sachverständigen und verneinte im Ergebnis den ersatzpflichtigen Versicherungsfall, weil der Funkamateur seine Funkgeräte nicht von den Antennen getrennt haben und der Schaden zudem durch eine Fehlbedienung der Funkgeräte entstanden sein soll. Der Funkamateur erhob bei dem Amtsgericht Klage auf Zahlung aller ihm entstandenen wirtschaftlichen Nachteile nebst den Kosten für die Tätigkeit seines Rechtsanwalts. Daraufhin erklärte die Versicherung sich bereit, die geforderte Summe und die Gerichtskosten zu zahlen, wenn er im Gegenzug die Klage zurück nimmt. Der Funkamateur ging darauf ein (vgl. AG Wetter - 3 C 44/12 -).
Abhören von POCSAG Nachrichten durch Journalisten
"Radio Dr. Tim": Bussgeldverfahren eingestellt
Im April 2009 führte die Bundesnetzagentur in Begleitung der Polizei bei einem Radioamateur in der Nähe von Frankfurt eine Hausdurchsuchung durch. Der Betroffene wurde verdächtigt, Betreiber des Piratensenders Radio Dr. Tim zu sein und diesen auf Frequenzen des Seefunkdienstes betrieben zu haben. Auch soll er einer europaweit agierenden Schwarzsenderszene zugehören und deren regelmässig organisierte Treffen besuchen. Gestützt wurde der Raid auf eine Ende März 2009 erlassene Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Bonn wegen des Verdachts des Betriebes einer illegalen Rundfunksendeanlage auf einer Frequenz des Seefunkdienstes. Die Behörde begründete ihr Begehren unter anderem mit stationären und mobilen Messungen der Aussendungen von Radio Dr. Tim Jingles und auf Ausdrucke eines Radio Dr. Tim Info aus dem Jahre 1993. Ferner auf Bilder des Betroffenen, auf denen er ein als Bekenner T-Shirt bezeichnetes Hemd mit der Aufschrift Free Radio On Shortwave - Dr. Tim trug, sowie auf Ausdrucke von Empfangslogbüchern. Das Material sollte nach Inhalt und Umfang von der Internetseite www.freeradio.de herrühren. Bei der Hausdurchsuchung wurden eine Vielzahl selbstgebaute Sender nebst einer Sammlung von Quarzen, Zubehör und QSL Karten von “Radio Dr. Tim” vorgefunden und sichergestellt. Die Sender waren nicht in Betrieb. Auf die Beschwerde des Betroffenen gegen die gerichtliche Durchsuchungsanordnung hin, hob das Landgericht Bonn diese im April 2010 wegen fehlender Zuständigkeit des Amtsgerichts Bonn auf. Daraufhin erhielt der Betroffene Radioamateur alle sichergestellten Gegenstände zurück. Im August 2010 stellte die Zweigstelle Mülheim der Bundesnetzagentur dem Betroffenen einen Bussgeldbescheid über 5.000 EUR zu. Ihm wurde nunmehr vorgeworfen, einen Rundfunksender unter dem Namen Radio Dr. Tim auf der Frequenz 6.400 kHz betrieben zu haben. Im April 2011 gab das Amtsgericht Bonn die Sache an die Verfolgungsbehörde wegen ungenügender Aufklärung des Sachverhalts zurück. In Folge reichte die Behörde unter anderem vom Diensteanbieter eingeholte Teilnehmerdaten des Festnetz- und des mobilen Telefonanschlusses bei Gericht ein. Daraufhin gab das Amtsgericht Bonn Anfang Juni 2011 durch Beschluss und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts endgültig an die Verfolgungsbehörde zurück, weil es unter anderem die von der Behörde vorgebrachten Beweise für unverwertbar hielt. Die Behörde betrieb das Verfahren dennoch weiter und brachte es über die Staatsanwaltschaft erneut vor das Amtsgericht Bonn. Das Gericht stellte das Verfahren nun endgültig auf Kosten der Staatskasse ein, weil es eine Ahndung nicht für geboten hielt. AG Bonn - 80 OWi 328/11 - Beschluss vom 9.4.2011 LG Bonn - 22 Qs 31/10 - Beschluss vom 26.4.2010 AG Bonn - 51 Gs 566/09 - Beschluss vom 31.3.2009 AG Bonn - 80 OWi 740/11 - Beschluss vom 7.2.2012
Gebühren nicht gezahlt - Bussgeldverfahren eingestellt
Weil es eine Ahndung nicht für geboten hielt, hat das Amtsgericht Bonn im Juni 2011 ein Verfahren gegen einen Funkamateur aus Bayern auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Seine notwendigen Auslagen muss der Betroffene selbst tragen. Die Bussgeldstelle des Dienstleistungszentrum Köln der Bundesnetzagentur verhängte unter Verwendung des Briefkopfs der Aussenstelle Rosenheim im Juni 2010 gegen den Funkamateur ein Bußgeld in Höhe von 4.000 EUR. Ihm wurde vorgeworfen, seit 2003 trotz Verzichts auf sein Rufzeichen eine Amateurfunkstelle betrieben zu haben. Zuvor erwirkte das DLZ Köln für die Verfolgungsbehörde bei dem Amtsgericht Bonn im April 2010 eine Durchsuchungsanordnung zum Auffinden von Beweismitteln, weil der Verdacht der Störung des Amateurfunkdienstes durch den Betrieb einer Sendefunkstelle ohne gültiges Rufzeichen bestanden haben soll. Auf den Einspruch des Verteidigers gegen den Bußgeldbescheid und dessen Antrag auf Akteneinsicht hin, übersandte die Behörde lediglich eine Aktenkopie in der nahezu alle persönlichen Daten, insbesondere von Zeugen, geschwärzt wurden. Die daraufhin beantragte Beiordnung des Verteidigers als Pflichtverteidiger lehnte sie ab, weil der Betroffene bereits einen Verteidiger - nämlich den Antragsteller - habe. Der Betroffene holte nunmehr die gerichtliche Entscheidung ein. Unter anderem wegen der Verweigerung der Einsicht in die vollständige Ermittlungsakte bestellte das Amtsgericht Bonn aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage den Verteidiger des Betroffenen zum Pflichtverteidiger und gewährte ihm verfassungskonform die vollständige Akteneinsicht. Auf die Beschwerde des Betroffenen hin, hob das Landgericht Bonn im August 2010 die Durchsuchungsanordnung des Amtsgericht Bonn auf. Nach Auffassung des Gerichts sei für deren Erlass das Amtsgericht Rosenheim zuständig gewesen (vgl. AG Bonn – 51 Gs 856/10 – Beschluss vom 8.4.2010 AG Bonn – 72 OWi 299/10 – Beschluss vom 07.9.2010 AG Bonn – 80 OWi 222/11 – Beschluss vom 8.6.2011 LG Bonn – 22 Qs 78/10 – Beschluss vom 10.08.2010).
Notfunk Deutschland e.V.: Nutzung von BOS Frequenzen erlaubt
Die Bundesnetzagentur leitete im Jahre 2011 gegen einen Funkamateur des NOTFUNK DEUTSCHLAND e.V. ein Bussgeldverfahren ein, weil er BOS Frequenzen genutzt hat. Nach einer umfangreichen Einlassung mit Ausführungen zur Reichweite des Gesetzes wurde das Verfahren vom Amtsgericht Bremen eingestellt, weil das Amateurfunkgesetz die Nutzung von BOS Frequenzen erlaubt. Der Beschluss des Amtsgericht Bremen liegt vor.
Nutzung von GSM Repeater: Bussgeldverfahren eingestellt
Nachdem ein eingetragener Verein mit Sitz in Düsseldorf im Jahre 2009 einen mobilen GSM Repeater errichtet hatte um einige Versorgungslücken auf dem Grundstück zu schließen, war bald darauf der Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur zur Stelle. Weil aus dessen Sicht der Betrieb derartiger GSM Repeater nicht erlaubt und zudem Störungen in einem GSM Netz aufgetreten sein sollen, erließ die Behörde im September 2009 einen Bußgeldbescheid gegen die Betreiber. Das Amtsgericht Bonn stellte im März 2010 das Verfahren gemäß § 47 OwiG auf Kosten der Staatskasse ein. Es hielt eine Ahndung nicht für geboten (vgl. AG Bonn – 74 Owi 52/10).
Amateurfunkgeetz
Widerruf der Erlaubnis zur Teilnahme am Amateurfunkdienst
Nachdem die Behörde in den Jahren 1999, 2000 und 2004 gegen einen Funkamateur befristete Betriebsverbote wegen verschiedener Störungen des Amateurfunkverkehrs verhängt hatte und diese bestandskräftig wurden, nahm deren Zweigstelle München im September 2005 zwei weitere Störungshandlungen zum Anlass, dem Funkamateur die Erlaubnis zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zu entziehen. So soll er über 30 Minuten hinweg ein QSO auf einer Relaisfunkstelle durch Aussendung von DTMF-Tönen gezielt gestört und am selben Tag über 30 Minuten lang in einem Funkgespräch sein Rufzeichen nicht genannt haben. Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln hatten keinen Erfolg. Die Kammer erkannte darauf, dass der Bescheid ermessensfehlerfrei, verhältnismäßig und die geahndeten und hinzugekommenen Verstöße ausreichend für den „Lizenzentzug“ seien. Noch im laufenden Verfahren beantragte der Kläger bei der Behörde die Zuteilung eines neuen Rufzeichens. Diese lehnte den Antrag ab und auch die nachfolgende Klage wurde von dem Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Die Kammer befand, dass eine störungsfreie Frequenznutzung durch den Kläger im Sinne von § 55 TKG nicht zu erwarten sei. Die Beurteilung, ob sich der Kläger in Zukunft rechtstreu verhalten und die notwendige Zuverlässigkeit besitzen werde, läge im Ermessen der Bundesnetzagentur. Der Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG NW scheiterte. Der Senat ließ offen, ob § 55 TKG Anwendung findet. Jedenfalls reichen die Verstöße für den Widerruf der „Lizenz“ aus. Dem gesetzlichen Anspruch auf Zuteilung eines Rufzeichens stehe der allgemeine Rechtsgrundsatz dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est entgegen, wonach arglistig handelt, wer etwas verlangt, was er augenblicklich wieder zurückgeben müsse (vgl. OVG NW - 13 A 1976/09 -, VG Köln - 21 K 5880/08 -, VG Köln 11 K 149/07, in: www.justiz.nrw.de).
Störungen durch Weidezaungerät durch Behörde erfolgreich beseitigt
CB Funk: Hat "Roter Baron" den BOS Funk mit CB Funkgerät gestört?
Kurz nachdem ein CB Funker im Sommer 2008 mit einem Amateurfunkgerät auf dem Köterberg den Funkbetrieb auf einer für den CB Funk zugewiesenen Frequenz mit dem selbstgewählten Rufzeichen “ROTER BARON” aufgenommen hatte, erschien ein Polizeibeamter und beschlagnahmte das Funkgerät. Er soll die auf dem Köterberg befindliche BOS Funkstelle gestört und dadurch den Tatbestand des Missbrauchs von Notrufen und des Abhörens von Nachrichten verwirklicht haben. Das Amtsgericht Detmold bestätigte die Beschlagnahme wegen des Verdachts des Abhörens von Nachrichten. Das Ermittlungsverfahren wurde im Januar 2009 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und an die Zweig- und Bußgeldstelle Mülheim der Bundesnetzagentur zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit abgegeben. Der erfahrene Sachbearbeiter der Bundesnetzagentur erkannte bei dem Sachverhalt kein ordnungswidriges Verhalten und gab das Amateurfunkgerät an den betroffenen “Roten Baron" heraus (vgl. AG Detmold - 2 Gs 1122/08 - Beschluss vom 20.08.2008).
Telekommunikationgesetz
§ 55 TKG begründet ein subjektives Recht auf Zuteilung von Frequenzen. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Zuteilung von Frequenzen, wenn sie für die vorgesehene Nutzung im Frequenznutzungsplan ausgewiesen und verfügbar sind, die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist und eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung sichergestellt ist (§ 55 Abs. 5 TKG). Um dem richterlichen Überzeugungsgrundsatz gerecht zu werden, muss das Gericht unter Berücksichtigung des Gesetzes, gemeinschaftsrechtlicher und völkerrechtlicher Vorgaben die unverbindlichen Verwaltungsvorschriften in dem Frequenznutzungsplan einer vollständigen und umfassenden Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterziehen. Dabei ist zu beachten, dass diese Verwaltungsvorschriften nicht den Inhalt des Gesetzes bestimmen dürfen und auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Willkürverbotes und dem Gebot des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes genügen müssen (vgl. BVerwG - 6 B 5.09 - Beschluss vom 24. September 2009).
Rückruf von brandgefährlichen Funksteckdosen
Die Behörde ist ermächtigt, einen Rückruf und Warnhinweis für Funkanlagen anzuordnen, wenn diese nicht den Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen gewährleisten. Dies ist bei Funksteckdosen der Fall, von denen eine nachgewiesene Brandgefahr ausgeht. § 1 Abs. 3 GPSG ordnet die Subsidiarität des GPSG gegenüber anderen der Gesundheit und Sicherheit dienenden Vorschriften an. Das FTEG ist lex specialis im Verhältnis zum GPSG. Entscheidungen der Behörde müssen dem Bestimmtheitsgebot und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Sie darf nicht dem Adressaten einer Maßnahme überlassen, welche konkrete Maßnahmen geeignet, erforderlich und im Verhältnis zu dem von ihr angestrebten Ziel angemessen sein soll. Er würde sonst Gefahr laufen, Aufwendungen zu tätigen, welche die Behörde im Nachhinein für unzureichend erachtet (vgl. VG Köln - 1 L 1158/08 – Beschluss vom 28.08.2008; OVG NRW - 13 B 1461/08 – Beschluss vom 06.11.2008).
Vertriebsverbot und Abhören von ADS-B Transpondern
Kurz vor dem Beginn der HAM RADIO 2008 erteilte die Bundesnetzagentur zwei Funkfachhandelsunternehmen mit Sitz in Bremen und Herxheim Vertriebsverbote. Sie untersagte mit sofortiger Wirkung und unter Androhung eines hohen Zwangsgeldes im Falle der Zuwiderhandlung den Warenverkehr der Produkte SBS-1 des britischen Herstellers Kinetic Avionics Products und der AirNav Radar Box des amerikanischen Herstellers AirNav Systems LLC. Mit dem Gerät werden Mode-S Transpondersignale welche zumeist von zivilen Verkehrsflugzeugen fortlaufend ausgestrahlt werden, empfangen, ausgewertet. Eine aktive Kontaktaufnahme und Kommunikation mit dem erfassten Flugzeug durch Ausstrahlung von Funkwellen ist nicht möglich. Die Behörde begründete das Verbot mit nicht näher dargelegte Möglichkeiten Gefahren terroristischer oder anderer gefährlicher Eingriffe in den Flugverkehr. Auch bestünde der Verwendungszweck alleine darin, das strafbare Abhörverbot nach §§ 148, 89 TKG zu ermöglichen und zu verwirklichen. Zudem würden Angaben zu dieser bestimmungsgemäßen Verwendung des Geräts fehlen. Im Wege eines Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO rügte einer der Betroffenen die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verbote und beantragte, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen. Das Rechtsmittel hatte Erfolg. Das VG Köln erkannte darauf, dass es sich bei den Geräten um Funkanlagen handelt. Es genügt, wenn ein Gerät Funkwellen empfangen kann. Bereits in diesem Fall findet die von dem Gesetz gemeinte Kommunikation unter Verwendung von Funkwellen statt. Die Kammer hielt das Verbot für offensichtlich rechtswidrig, weil die bestimmungsgemäße Verwendung des Gerätes nicht gegen § 89 Satz 1 TKG 2004 verstößt und deswegen auch nicht gemäß § 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG strafbar ist. Es sei bereits zweifelhaft, ob die von dem Gerät empfangbaren Signale des Navigationsfunks Nachrichten im Sinne des § 89 TKG sind. Jedenfalls fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal des Abhörens. Die empfangenen Signale des Flugnavigationsfunks werden durch das mit dem Gerät ausgelieferten Softwareprogramm auf dem Bildschirm eines Personal Computers optisch wie Flugbewegungen auf einen Radarbildschirm in Echtzeit ausgegeben, also sichtbar gemacht. Eine akustische Wahrnehmung des Navigationsfunks oder des Funkverkehrs der Flugzeuge ist mit dem streitgegenständlichen Gerät nebst mitgelieferter Software nicht möglich. Damit fehlt es zumindest an dem Tatbestandsmerkmal des Abhörens von Nachrichten, denn das Abhören ist bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch das unmittelbare Zuhören sowie das unmittelbare Hörbar-Machen einer Nachricht. Maßgebend ist also die tatsächliche akustische Wahrnehmbarkeit des durch Funkwellen übermittelten Inhalts, sodass der Betrieb des Geräts "SBS-1" in der hier zur Beurteilung stehenden Ausstattung nicht gegen § 89 TKG verstoßen kann. § 3 Abs. 1 Nr. 1 FTEG findet keine Anwendung. Die Vorschrift dient dem Schutz und der Gesundheit des Benutzers und anderer Personen bei der Verwendung eines elektrischen Geräts. Damit werden die von der Antragsgegnerin befürchteten Gefahren von der Norm nicht erfasst. Nach der Entscheidung nahm die Bundesnetzagentur sämtliche Vertriebsverbote zurück und musste die Kosten und notwendigen Auslagen in allen Verfahren tragen (vgl. VG Köln – 1 L 1048/08 – Beschluss vom 03.09.2008).
Rechtsnatur einer Standortbescheinigung
Das VG Köln hat entschieden, dass die Standortbescheinigung ein selbständiger Verwaltungsakt ist und auch drittschützende Wirkung zugunsten des Eigentümer eines in mehr als 100 Meter von dem Antennenmast einer ortsfesten Sendeanlage befindlichen Grundstücks entfaltet, weil sich das bewohnte Grundstück im Einwirkungsbereich der Funkanlage befindet. § 12 FTEG und die Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV 2002) dienen ausdrücklich der Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern. Die Klage wurde abgewiesen, weil eine gültige Bescheinigung vorgelegen hat, die Grenzwerte nach der 26. BImSchV eingehalten wurden, die Grenzwerte nach der 26. BImSchV sowohl die thermischen wie die athermischen Effekte elektromagnetischer Felder berücksichtigen und diese ausreichen, um die klagenden Bewohner vor schädlichen Auswirkungen der elektromagnetischen Felder zu schützen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Antennen und elektromagnetische Felder sind bisher wissenschaftlich nicht belegt (vgl. VG Köln - 11 K 5151/06 - Beschluss vom 30.05.2008. VG Köln - 11 K 4108/06 – Urteil vom 17.09.2007).
Bussgeldstellen der Bundesnetzagentur sind Zweigstellen
Die Bundesnetzagentur ist gemäß § 149 Abs. 3 TKG die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 149 Abs. 1 TKG zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Die Bußgeldstellen der Bundesnetzagentur sind Zweigstellen gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 und 2 OWiG und der RL 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit technischem Hintergrund (vgl. BGH, Beschluss vom 16. 4. 2008 - 2 ARs 74/ 08, in: www.lexetius.com).
Anmerkung: Das Gesetz beschränkt die Zuständigkeit von Zweigstellen auf bestimmte Ermittlungshandlungen. Zweigstellen müssen allerdings durch Gesetz errichtet worden sein.
Anordnung der Änderung einer EU Konformitätserklärung gesetzlich nicht ermächtigt
In dem Verfahren der Behörde gegen einen Hersteller von Inhouse-PLC-Modems ging es um den Inhalt einer Konformitätserklärung auf Grundlage der Bescheinigung einer benannten Stelle und darum, welches Messverfahren für die EN 55022 einschlägig ist. Die Behörde begehrte die Ausstellung einer anderslautenden Konformitätserklärung. Die Kammer erkannte darauf, dass hierfür keine Ermächtigungsgrundlage gegeben ist. Auch eine inhaltliche Überprüfung der Konformitätserklärung des Herstellers oder der Bescheinigung der benannten Stelle hinsichtlich der angewendeten Normen und Messverfahren ist nach dem Gesetz und der Richtlinie nicht vorgesehen. Dies unterläuft die gesetzliche Vermutung und würde den Hersteller zum Objekt einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung machen. Eine Eingriffsbefugnis setzt vielmehr die positive Feststellung voraus, dass die Schutzanforderungen nicht eingehalten werden. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls für ein Abweichen von dem Schutzklauselverfahren lagen nicht vor. Ein unmittelbares Einschreiten der Behörde war nicht erforderlich, weil sie fast baugleichen Geräte nicht beanstandet hat, keine konkreten Störungsmeldungen vorlagen und keine Vergleichsmessungen durchgeführt wurden (vgl. VG Köln - 11 K 4108/06 – Urteil vom 17.09.2007).
Das VG Köln hatte am 11. August 2006 über die Widersprüche von zwei Funkamateuren und einer Vielzahl anderer Betroffener gegen die EMV-Beitragsbescheide der Jahre 1999 bis 2002 zu entscheiden. Die Kläger waren der Ansicht, dass die Bescheide gegen das Kostendeckungsprinzip, das Bestimmtheitsgebot, gegen das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit verstoßen würden. In der mündlichen Verhandlung gab der Vorsitzende der Bundesnetzagentur zu verstehen, man könne aus den vorgelegten Kostenaufstellungen nicht nachvollziehbar erkennen, was sich im Einzelnen hinter den Kostenpositionen verberge. Der im Gesetz geforderte Zusammenhang werde nicht erkennbar. Am Beispiel der Kostenposition für den Amateurfunkdienst rügte das Gericht die fehlende Ermächtigungsgrundlage und die Nachvollziehbarkeit für die Kostenpositionen der Gemeinkosten und Pauschalumlagen. Es dürften nur Kosten umgelegt werden, die mit einer bestimmten Tätigkeit in Zusammenhang stünden. Der Amtsermittlungsgrundsatz gebiete nicht, der einfachen Behauptung der Behörde, wonach diese an der Leistungserbringung beteiligt sei und ein mittelbarer Leistungsbezug bestünde, weiter nachzugehen. Das Gericht nannte beispielhaft die von der Behörde einbezogenen Kosten der Präsidenten der Bundesnetzagentur. Angemerkt wurde auch, dass die von der Behörde vereinnahmten Gerichtskosten und Auslagen in keiner Kostenaufstellung auftauchen würden; auch sei kein plausibler Kostenschlüssel erkennbar. Das Gericht führte weiter aus, dass die Behörde den Nachweis an der Leistungserbringung schuldig geblieben sei; auch könne es nicht angehen, dass die Bundesnetzagentur nach ihrem eigenen Vortrag in der Lage sei, genauere Kostenaufstellungen zu liefern, dies ihr aber zu aufwendig sei. Die Bundesnetzagentur sei nun mal kein Wirtschaftsunternehmen, sondern eine Behörde und an das Gesetz gebunden, bemerkte die Kammer. Die Verfahrensbevollmächtigten der Kläger stellten den Antrag auf Aufhebung der Bescheide. Die Bundesnetzagentur stellte den Antrag die Klagen abzuweisen. Das VG Köln erklärte die Bescheide für rechtswidrig. Der Antrag der Behörde auf Zulassung der Berufung bei dem OVG NW wurde zurückgewiesen. In den Gründen finden sich Erwägungen zum Amateurfunkdienst wieder, welche der zukünftigen Erhebung von Beiträgen für den Amateurfunkdienst entgegenstehen können (vgl. VG Köln 11 K 6433/04, 11 K 6448/04).
Widerruf der Zulasssung wegen Störungen
Das VG Köln hat im August 2006 die Klage eines Funkamateurs gegen die Entziehung seines personengebundenen Rufzeichens und seiner Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst durch die Bundesnetzagentur abgewiesen. Die Behörde warf dem Funkamateur vor, mehrfach unbemannte Daueraussendungen über 24 Stunden am Tag, teilweise mittels Musikeinlagen, Mitschnitten anderer Radiosendungen und Sprachbeiträgen, ausgesendet zu haben. Er wurde daraufhin von der Behörde angemahnt. Ferner soll ihn der Verantwortliche einer Relaisfunkstelle für einen Monat wegen Störungen von der Teilnahme am Funkbetrieb ausgeschlossen haben. Auch soll er den Polizeifunk gestört haben. In der Folge erteilte die Bundesnetzagentur ein befristetes Betriebsverbot gegen das der Betroffene Widerspruch einlegte. Über den Widerspruch entschied die Behörde bis zum Ablauf der Frist nicht und stellte das Verfahren ein. Der Betroffene soll sein Verhalten fortgesetzt haben und es soll zu weiteren Störungen gekommen sein. Auch soll er über Funk Audio CDs zum Verkauf angeboten haben. An einem weiteren Tag soll er mehrstündige Aussendungen vorgenommen haben, obwohl er sich teilweise zeitgleich in der Außenstelle der Behörde aufgehalten haben soll. Wegen des unbemannten Betriebes entzog die Bundesnetzagentur im Oktober 2004 dem Betroffenen das Rufzeichen und die Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst. Der Kläger gab den unbemannten Funkbetrieb zu und ließ sich unter anderem dahingehend ein, dass der Amateurfunk ein wichtiger Bestandteil seines Lebens sei und er den Kontakt zur Außenwelt durch den Amateurfunk brauche. Er vertrat die Ansicht, dass das unbemannte Betreiben des Senders nach dem Amateurfunkgesetz nicht verboten sei und das Verbot seine grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit einschränke. Auch müsse er die Amateurfunkverordnung nicht beachten, da diese kein Gesetz darstelle. Alle Macht gehe vom Volke aus, da der Funkamateur das Volk sei, könne er auch selbst alle notwendigen Entscheidungen treffen. Er betrachte das Aussenden von Radiosendungen als Notwehr. Im Übrigen könne nicht die Bundesnetzagentur, sondern höchstens die ITU in Genf ihm die Lizenz entziehen. Die Bundesnetzagentur wies unter anderem darauf hin, dass der Kläger schon mehrfach aufgefallen und es zu befürchten sei, dass es zu weiteren Rechtsverstößen kommen werde. In den Urteilsgründen führte das Gericht aus, dass die Bundesnetzagentur zuständig sei und die ITU die unterschiedlichen nationalen Interessen koordiniere, aber keine innerstaatlichen Befugnisse habe. Als Umkehrschluss aus § 3 Abs. 3 Nr. 3 AFuG ergebe sich, dass mit einem personengebundenen Rufzeichen keine fernbediente und automatisch betriebene Funkstelle betrieben werden dürfe. Die Grenzen des Ermessens seien nicht überschritten worden, weil der Kläger langjährig und immer wieder gegen die Gesetze und Verordnungen verstoßen habe, Störungen des Polizeifunks zu erheblichen Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit führen, er bereits ein befristetes Betriebsverbot erhalten und dies zu keiner Verhaltensänderung geführt habe. Eine objektive Notlage habe nicht bestanden. Die Uneinsichtigkeit des Klägers gebiete dem Interesse der Allgemeinheit an einem störungsfreien Funkverkehr Vorrang vor den Interessen an der weiteren Teilnahme am Amateurfunk einzuräumen. Dass die Teilnahme am Amateurfunk für den Kläger subjektiv von Bedeutung sei, rechtfertige keine andere Entscheidung. Das Urteil ist rechtskräftig. Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, dass der Betroffene sich anwaltlich hat vertreten lassen (vgl. VG Köln - 11 K 5205/05 - Urteil vom 04. August 2006, in: www.justiz.nrw.de).
Ausspähen von BOS Schlüsseln
Verschiedene Staatsanwaltschaft haben in den vergangenen Jahren mehrfach Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Webseite funkmeldesystem.de - die Quelle für Informationen über deutsche BOS - eingeleitet. Regelmäßig wurde ihm das "Ausspähen von Daten" (§ 202a StGB) und die "Verbreitung interner Behördeninformationen" vorgeworfen. In einem Fall soll er auf der Seite den Tarnschieber der niedersächsischen Polizei zum Download angeboten haben. Der "Tarnschieber" ist ein Zahlenschlüssel, mit dem Nachrichten im niedersächsischen Polizeifunk codiert werden. Abgesehen davon, dass die Veröffentlichung von Informationen Dritter, gleich welchen Inhalts, den Tatbestand des § 202a StGB nicht verwirklicht, sind die veröffentlichten Informationen ohnehin seit Jahren in frei erhältlichen Fachbüchern oder an anderen Orten publiziert. Alle Ermittlungsverfahren wurden stets nach § 170 Abs. 2 StPO im Hinblick auf die Presse- und Informationsfreiheit aus Art. 5 GG eingestellt (vgl. BVerfG - 1 BvR 538/06 – Urteil vom 22. November 2006).
Abhören des Polizeifunk durch Journalisten
Das Amtsgericht Dortmund erließ im Februar 2005 gegen einen freien Mitarbeiter eines Essener Presseunternehmens einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, gegen das Abhörverbot verstoßen zu haben, indem er mit einem Scanner den Polizei- und Feuerwehrfunk abgehört, so davon Kenntnis erhielt, dass in einem Dortmunder Baumarkt ein Brand ausgebrochen sein sollte und sich unmittelbar zu diesem Einsatzort begeben haben soll. Einem vor Ort anwesenden Polizeibeamten fiel auf, dass sich in dem Fahrzeug ein Scanner befand der mit der Stromversorgung des Fahrzeugs verbunden war. Der Scanner wurde sichergestellt. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dortmund erklärte der Journalist, dass er die Information über den Einsatzort telefonisch von einem Informanten erhalten habe. Das Gericht beschloss den Scanner sachverständig begutachten zu lassen und setzte die Verhandlung auf unbestimmte Zeit aus. Ohne Begutachtung und einen weiteren Termin zu bestimmen, stellte es das Verfahren später ein (vgl. AG Dortmund – 95 Cs 69/05 –).
CB Funk: Messung der äquivalenten Strahlungsleistung
Besuch von zwei Beamten des Prüf- und Messdienstes der Bundesnetzagentur und von zwei Polizisten erhielt ein CB-Funker aus Beckum im Dezember 2004. Er soll wenige Minuten zuvor mit einem „unzulässigen Funkgerät“ auf einer dem CB-Funk zugewiesenen Frequenz mit überhöhter Leistung Funkbetrieb durchgeführt haben. Bei der Hausdurchsuchung wurde ein ausgeschaltetes, betriebsbereites, handwarmes und mit BZT Zulassungskennzeichen versehenes Funkgerät vorgefunden und dessen Senderausgangsleistung gemessen, die mehr als 30 Watt betragen haben soll. Gegen den daraufhin ergangenen Bußgeldbescheid der Bundesnetzagentur in Höhe von 300,00 EUR ließ der Betroffene durch seinen Verteidiger Einspruch einlegen. Durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 30. März 2006 wurde der Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen, weil von der Verfolgungsbehörde die äquivalente Strahlungsleistung (ERP) nicht gemessen wurde“ (vgl. AG Bonn - 71 OWi 185/05 -).
Im Juni 2005 erhielt ein Funkamateur aus Norddeutschland von der Bundesnetzagentur und einen Bußgeldbescheid in Höhe von 200,00 EUR. Ihm wurde vorgeworfen, vorsätzlich ohne zugeteiltes Rufzeichen eine Amateurfunkstelle betrieben zu haben, obwohl die Zuteilung des Rufzeichens wegen Nichtzahlung der Frequenznutzungsbeiträge widerrufen worden und dieser Bescheid bestandskräftig geworden sein soll. Das AG Bonn verurteilte den Betroffenen am 27. März 2006 wegen fahrlässiger Tatbegehung zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EUR. Das Gericht begründete die Änderung des Schuldspruchs sinngemäß damit, dass dem Betroffene die Säumnis des Widerspruchs zuzurechnen sei, er jedoch in einer laienhaften Wertung der Rechtslage den Bescheid für rechtswidrig gehalten und sich als rechtmäßigen Teilnehmer am Amateurfunkdienst betrachtet habe. Die Regulierungsbehörde hat dem Funkamateur während des Verfahrens jeweils antragsgemäß dessen angestammtes persönliches Rufzeichen wieder zugeteilt und ihm auch die Nutzung der dem Amateurfunkdienst zugewiesenen Frequenzen des 6m - Bandes gestattet (vgl. AG Bonn - 73 OWi 505/05 -).
Zivilrechtliche Klage wegen Einhaltung der Grenzwerte zum Personenschutz
Bei dem Amtsgericht Mosbach saßen sich bei einer Güteverhandlung am 14. September 2005 ein Funkamateur und sein Nachbar gegenüber. Der Funkamateur wehrte sich gerichtlich gegen rund zwei Jahre andauernde Ruhestörungen des Nachbarn. Der Nachbar klagte auf Unterlassen gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Er warf dem Funkamateur vor, dass seine Antennenanlage für diverse gesundheitliche Beeinträchtigungen der ganzen Familie verantwortlich sei, wie zum Beispiel Schlaflosigkeit, Kopfweh, Durchfall und psychische Probleme, die alleine von der Existenz der Antennen und nicht durch den Sendebetrieb herrühren würden. Das Gericht bemerkte, dass es die Beschwerden der betroffenen Nachbarn absolut ernst nehme und auch bei Einhaltung der Grenzwerte nicht automatisch auf eine Duldungspflicht schließen werde. Es stellte in Aussicht, umfangreiche technische und medizinische Sachverständigengutachten einzuholen. Wegen der besonderen Bedeutung der Sache und aufgrund der vorgebrachten massiven Gesundheitsbeeinträchtigungen verdoppelte das Gericht den Streitwert und verlagerte damit die Zuständigkeit in der ersten Instanz auf das Landgericht Mosbach. An der Verhandlung nahmen etwa 40 interessierte Funkamateure als Zuhörer teil. Darunter Funktionäre des DARC e.V. die distanzlos und auffallend den Kontakt und das Gespräch zu den Nachbarn des Funkamateurs suchten. Schließlich sah sich der Funkamateur dazu veranlasst, ohne eine weitere Gerichtsverhandlung und Beweisaufnahme abzuwarten, sich außergerichtlich mit den Nachbarn dahingehend zu einigen, dass jeder - jeweils ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - seine bei Gericht eingereichte Klage zurücknimmt.
Nachträgliche Anmerkung zum 10.12.2019:
Ob die Bestimmungen der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) den Anforderungen des Grundgesetzes und der einschlägigen Gesetze genügen, ist sehr fraglich. Dem stehen gewichtige Rechtsgründe entgegen. Die Belastungen der Umwelt - Mensch, Tier und Natur - durch elektromagnetische Felder nimmt ständig zu und gesundheitliche Beschwerden häufen sich signifikant und dürfen nicht bagatellisiert werden.
Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelte Anfang 2005 gegen ein Presseunternehmen mit Sitz in Essen wegen Verstoßes gegen das Abhör- und Mitteilungsverbot. Anlass für die Aufnahme der Ermittlungen war eine anonyme Anzeige. In dieser wurde behauptet, in den Redaktionsräumen des Unternehmens und in den Privaträumen des Geschäftsführers und der Firmeninhaberin würden BOS Aussendungen mit Breitbandempfängern abgehört und die Informationen an Kameraleute weitergegeben werden. Sodann würden diese Videoaufnahmen an den Örtlichkeiten anfertigen und das Videomaterial unterschiedlichen Fernsehsendern zum Kauf anbieten. Auf Grundlage einer Anordnung des AG Essen-Borbeck wurden die Geschäfts- und Privaträume durchsucht und dort verschiedene Scanner sichergestellt. Sichergestellt wurde ferner ein eingeschalteter Personal Computer der mit einem Scanner verbunden war, BOS Nachrichten aufzeichnete und die empfangenen Nachrichten auf dem Bildschirm darstellte. Die Beschwerde des Betroffenen gegen die Durchsuchungsanordnung wurde durch Beschluss des LG Essen verworfen. Die Auswertung der auf dem PC befindlichen Software POC32 durch die Polizei ergab, dass der Computer in einem bestimmten Zeitraum pro Tag mindestens 78 POCSAG Nachrichten aufgezeichnet hat. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft Essen Anklage und beschuldigte den Geschäftsführer und die Firmeninhaberin des gemeinschaftlichen Abhörens und Mitteilens von Nachrichten gemäß § 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG in 4680 Fällen. Das Amtsgericht Essen-Borbeck ließ durch Beschluss vom 05.12.2005 die Anklage zu, eröffnete das Hauptverfahren und bestimmte Termin für die Verhandlung auf den 08. 02. 2006. Der Termin zur Verhandlung fand nicht statt, denn einen Tag vor der Verhandlung wurde der Termin aufgehoben und das Amtsgericht stellte das Verfahren gemäß § 153 StPO ein (vgl. AG Essen-Borbeck - 3 Gs 7/05; Beschluss LG Essen - 26 Qs 80/05 - v. 12.10.2005; AG Essen-Borbeck - 3 Ds 487/05 -).
Messung der äquivalenten Strahlungsleistung
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem VG Köln ging es am 18. März 2004 darum, ob die von den PMD-Mitarbeitern verwendeten Peil- und Messgeräte geeignet sind, einen Verstoß gegen Frequenznutzungsbedingungen nachzuweisen, die dazu benutzten Funkgeräte zu identifizieren und die Erkenntnisse und Messungen als Beweismittel verwertbar sind. Drei Hobbyfunker hatten gegen die Gebührenbescheide der Behörde geklagt. Den Funkern war vorgeworfen worden, mit Amateurfunkgeräten im sog. Freenet- Bereich mit zu hoher Sendeleistung und zu großem Hub gesendet zu haben. Die Bußgeldverfahren gegen die Funker waren schon vorher vom Amtsgericht eingestellt worden. Es ging jetzt nur noch um die Verwaltungsgebühren. Diese hatte die Behörde zunächst auf 2000 DM pro Person festgelegt und später auf 200 DM gesenkt. Die Juristin der Behörde erklärte, die benutzten Messgeräte seien nicht eichfähig und unterliegen auch nicht einer Eichpflicht. Sie berief sich dabei auf das Ergebnis einer Anfrage an die Eichdirektion Rheinland-Pfalz, die der Verteidiger für zu allgemein gehalten, unbestimmt und unverbindlich hielt. Der gerichtlich bestellte Sachverständige S. führte dazu aus, dass der von Behörde verwendete Messaufbau ohne weitere Kalibrierung bzw. Eichung nicht geeignet sei, elektromagnetische Feldstärken zu messen. Der benutzte Empfänger messe vielmehr Spannungen an seinem Antenneneingang. Der Inhaber des akkreditieren Messlabors D. bestätigte als technischer Beistand der Kläger die Ausführungen des Sachverständigen. Der Verteidiger erklärte weiter, dass es nicht möglich sei, aus dem Zustand eines, längere Zeit nach der Tat beschlagnahmten Funkgeräts, zu schließen, dass mit diesem Funkgerät auch tatsächlich die Tat begangen wurde. Aufgrund dieser Unsicherheiten riet das Gericht der Behörde die Rücknahme der Gebührenbescheide gegen die Funker an. Das Gericht bezog sich dabei auch auf die Frage, ob die von der Behörde verwendeten Messgeräte neben einer durchgeführten Kalibrierung auch einer amtlichen Eichung zugänglich sind und ob sie deshalb nur im geeichten Zustand verwendet werden dürfen. Die Behörde nahm daraufhin alle Gebührenbescheide zurück und verzichtete auf weitere Ausführungen des Sachverständigen. Ende Oktober 2005 sollten die Klagen der Funker gegen die Anordnung der Außerbetriebnahme der Funkanlagen vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt werden. Zwei Tage vor dem anberaumten Verhandlungstermin nahm die Bundesnetzagentur alle Bescheide zurück, nachdem der Richter zuvor die Sach- und Rechtslage telefonisch mit dem Behördenvertreter und dem Verfahrensbevollmächtigten der Kläger erörtert hatte. Der Verhandlungstermin wurde von Amts wegen aufgehoben. Durch Beschluss vom 08.11.2005 wurden die Verfahren für erledigt erklärt und der Bundesnetzagentur die Kosten des Verfahrens in allen Fällen auferlegt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Bundesnetzagentur in zutreffender Wertung der Sach- und Rechtslage die angefochtenen Bescheide aufgehoben hat (vgl. VG Köln - 11 K 7128/04 - und VG Köln - 11 K 7131/04-).
Nutzung von Leistungsverstärker im CB Funk
Besuch von der Behörde erhielt im Oktober 2004 ein Funker aus Stolberg bei Aachen. Sie übergab ihm eine Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Eschweiler, wonach er verdächtig sein soll, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben. Bei der Hausdurchsuchung wurde ein Kurzwellen-transceiver sichergestellt. Im Januar 2005 erhielt er von der Behörde einen Bußgeldbescheid in Höhe von 400,00 EUR. In diesem warf man ihm vor, im September 2004 und unbestimmte Zeit vorher einen Leistungsverstärker (Brenner) auf einer dem CB-Funk zugeteilten Frequenz benutzt zu haben. Als Beweismittel berief sich die Behörde u.a. auf eine Aussage des Betroffenen während der Hausdurchsuchung, wonach er den Betrieb eines unzulässigen Mobilfunkgerätes mit einem unzulässigen Sendeendverstärker zugegeben habe, diese Geräte jedoch von ihm veräußert worden seien. Auch soll er eingestanden haben, über einen Zeitraum von vier Wochen den Kurzwellentransceivers betrieben zu haben. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bonn am Freitag den 13. Mai 2005 bestritt der Betroffene, ein derartiges Geständnis abgegeben zu haben. In der Beweisaufnahme und nach Vernehmung eines der PMD Agenten blieb offen, ob der Betroffene tatsächlich ein Geständnis abgegeben hat. Jedenfalls stand zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Betroffene vor Abgabe der umstrittenen Äußerungen nicht belehrt wurde (§ 136 StPO). Daraus ergab sich ein Beweisverwertungsverbot und das Gericht stellte das Verfahren gemäß § 47 OWiG auf Kosten der Staatskasse ein (vgl. AG Bonn – 76 OWi 122/05 – Beschluss vom 13. Mai 2005).
Die Behörde stellte im Juni 2004 einem Funker aus Leverkusen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 400,00 EUR zu und warf ihm in diesem vor, im März 2004 und unbestimmte Zeit vorher einen Leistungsverstärker ("Brenner") auf einer dem CB-Funk zugeteilten Frequenz benutzt zu haben. Zuvor erließ das Amtsgericht Leverkusen antragsgemäß einen Durchsuchungsbefehl. Im Rahmen der Hausdurchsuchung wurde ein in der Ausgangsleistung regelbarer Leistungsverstärker mit einem maximalen Verstärkungsfaktor 10 sichergestellt. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bonn am 09.Mai 2005 erklärte der Betroffene, dass er den "Brenner" zum Ausgleich von Dämpfungsverlusten, verursacht durch überlanges Antennenkabel, eine schlechte Antenne und einen sehr ungünstigen Antennenstandort, benutzt habe; er wollte bei seinen Funkfreunden in der Umgebung genauso gut und mit der gleichen Feldstärke empfangen werden, wie er deren Signale empfängt; gestört habe er niemand und er ging sicher davon aus, dass er die erlaubte äquivalente Strahlungsleistung zu keiner Zeit überschritten habe und die Benutzung eines solchen Gerätes erlaubt sei. In der Verhandlung rügte der Betroffene u.a. die grobe Art und Weise, mit der einer der Beamten der Behörde die Funkanlage auseinander nahm. Der Verteidiger des Betroffenen rügte eine Vielzahl von Formfehlern und Ermittlungsdefiziten, insbesondere hegte er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung. Nach seiner Ansicht folge daraus ein Beweisverwertungsverbot. Ausgiebig und kontrovers wurde zwischen dem Verteidiger und dem Vertreter der Regulierungsbehörde u.a. die Frage diskutiert, ob die Einholung eines Sachverständigengutachtens verhältnismäßig und zur weiteren Wahrheitsfindung geeignet sei. Dem Vorschlag des Verteidigers, das Verfahren einzustellen und einen Verzicht auf die Herausgabe des Leistungsverstärkers zu protokollieren, stimmte der Vertreter der Regulierungsbehörde nicht zu. Daraufhin protokollierte das Gericht den freiwilligen Verzicht des Betroffenen auf die Herausgabe des "Brenners" und stellte das Verfahren wegen Geringfügigkeit auf Kosten der Staatskasse ein (vgl. AG Bonn – 73 OWi 309/04 – Beschluss vom 09. Mai 2005).
Zwei CB-Funkern aus Osnabrück wurde von der Behörde vorgeworfen, im Dezember 2003 Funkbetrieb auf einer zugeteilten CB- Frequenz unter Verwendung eines Leistungsverstärkers durchgeführt zu haben. Bei den später erfolgten Hausdurchsuchungen wurden entsprechende Geräte vorgefunden. Die Verfahren wurden im Februar 2005 vor Erlass eines Bußgeldbescheides von der Behörde gemäß § 47 OWiG ohne Angabe von Gründen eingestellt.
Nutzung von Amateurfunkgeräten im CB Funk, FreeNet und PMR
Die Regulierungsbehörde hatte Anfang 2003 im Rahmen einer Razzia zeitgleich bei 11 FreeNet Funkern – diese bereiteten sich über Funk gemeinschaftlich auf die Lizenzprüfung vor und sind im Laufe der Verfahren alle Funkamateure geworden – im Münsterland Hausdurchsuchungen durchgeführt und zahlreiche Amateurfunkgeräte beschlagnahmt. Ihnen wurde vorgeworfen, mit Amateurfunkgeräten und mit mehr als 500 mW ERP im Free-Net-Bereich Funkbetrieb durchgeführt zu haben. Im Oktober 2004 standen 6 frisch lizenzierte Funkamateure aus Marl und dem Münsterland vor dem AG Bonn. Alle Funkamateure gaben an, dass sie mit Amateurfunkgeräten gesendet, jedoch genau darauf geachtet haben, dass sie die erlaubte Antennenabstrahlungsleistung einhalten. Die PMD Beamten erklärten, dass sie vor Ort einen „zu großen Hub“ und „sehr hohe Feldstärken“ gemessen haben und dies aus langjähriger Berufserfahrung heraus den Schluss zulasse, dass mit einem „unzulässigen Funkgerät“ und mit „zu hoher Sendeleistung“ gearbeitet worden sei. Dem Amtsgericht Bonn genügten diese Ausführungen in 5 Fällen nicht und es stellte die Verfahren ein. Die Kosten der Verfahren wurden in allen Fällen der Staatskasse auferlegt. Die notwendigen Auslagen trugen die Betroffenen in 3 Fällen selbst. In 2 Fällen wurde deren Verteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet. An einem anderen Verhandlungstag und durch einen anderen Richter am AG Bonn wurde einer der Funkamateure zu einer Geldbuße in Höhe von 200,00 Euro verurteilt. Ohne auf physikalische Einzelheiten einzugehen, glaubte das Gericht an die Berufserfahrung des Beamten und stützte sich ferner auf ein umfassendes Geständnis des Betroffenen, dass er nach angeblicher Belehrung vor einem anderen Beamten abgegeben haben soll. Auch sei er schon einmal wegen eines Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz in Erscheinung getreten. Der gegen das Urteil eingelegten Rechtsbeschwerde blieb der Erfolg wegen des Geständnisses versagt. Am 29. November 2004 wurden 2 Fälle der Gruppe vor dem Amtsgericht Bonn verhandelt. Die zuständige Richterin am Amtsgericht Bonn T. überzeugte durch eine sorgfältige und verständige Verhandlungsführung, indem sie den für den Tatvorwurf wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten Beachtung schenkte. Das Begehren des Vertreters der Regulierungsbehörde, das Gericht möge ein Rechtsgutachten mit dem Ziel einholen, festzustellen, dass auf den zugewiesenen Frequenzen nur mit den in der Amtsblattverfügung spezifizierten Funkgeräten gesendet werde dürfe, lehnte das Gericht ab, weil sich die Antwort bereits aus den Gesetzen ergibt. Das Gericht stellte beide Verfahren auf Kosten der Staatskasse ein. Die zurVerhandlung erschienenen 16 Zeugen – PMD Beamte und Polizeibeamte – wurden ohne Vernehmung entlassen. Am 06.01.2005 wurde ein weiterer Fall der „Münsterland Gang“ vor dem Amtsgericht Bonn verhandelt. Der Betroffene erklärte, dass er lediglich ein Handfunkgerät mit einer Senderausgangsleistung von etwa 300 mW an einer selbstgebauten Antenne benutzt habe. Da ein solches und geeignetes Funkgerät auch sichergestellt wurde, stellte das Gericht das Verfahren auf Kosten der Staatskasse ein, weil zur Überzeugung des Gerichts nicht festgestellt werden konnte, dass er die zulässige äquivalente Strahlungsleistung an der verwendeten Antenne überschritten hat. Ein Funkamateur gab im Laufe des Verfahrens ein Geständnis ab und beugte sich dem Bußgeld und den danach erhobenen Gebühren für die Peilungen und Messungen (vgl. AG Bonn – 73 OWi 334/04 -, AG Bonn - 73 OWi 308/04 - und AG Bonn - 72 OWi 336/04 -).
Das Europäische Unionsrecht zeigt deutliche Ansätze in Richtung einer Bestimmung von Funkgerätekategorien. In technischer Sicht unterscheiden sich die Anforderungen an Amateurfunkgeräte und CB Funkgeräte bereits heute deutlich. Die Antwort auf die rechtliche Frage, ob Amateurfunkgeräte auf den Frequenzen des CB Funk und anderer Funkanwendungen genutzt werden dürfen, muss daher wieder offen bleiben.
Abhören des Polizeifunk durch Jugendliche
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal warf einem 16 jährigen Schüler vor, im September 2003 den Polizeifunk abgehört zu haben. Der Jugendliche und sein Schulfreund wurden im Rahmen einer Nahbereichsfahndung auf offener Strasse von der Polizei angehalten und einer Leibesvisitation unterzogen. Dabei wurde in der Gesäßtasche des Jugendlichen ein Scanner vorgefunden. Die Beamten schalteten den Scanner ein und hörten den Polizeifunk. Die ungewöhnlich scharf und kontrovers geführte Verhandlung endete mit einer Einstellung des Verfahrens, weil dem Gericht die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes nicht bekannt war und auch nicht vorlag, der Scanner als Beweismittel in der Verhandlung nicht zur Verfügung stand und der Hauptbelastungszeuge nicht erschienen war. Die Kosten des Verfahrens wurden der Staatskasse auferlegt (vgl. AG Wuppertal Beschluss vom 22.11.2004 – 81 Ds 30 Js 707/04 -).
Unbemannte Packet Radio Aussendungen
Die Regulierungsbehörde warf dem Funker aus dem Raum Homberg Efze vor, er habe am 02. Juli 2003 mit einem PMR- Funkgerät unbemannt Packet-Radio-Funkbetrieb durchgeführt. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bonn erklärte er, dass er keinerlei Funkbetrieb auf den PMR-Frequenzen durchgeführt habe, nicht einmal ein geeignetes Funkgerät besitzen würde. Das Gericht stellte das Verfahren auf Kosten der Staatskasse u.a. deswegen ein, weil einfache Vermutungen der Verfolgungsbehörde für einen Tatnachweis nicht ausreichend sein können und der von der Behörde vorgelegte und aufgezeichnete Auszug des Datenverkehrs in Packet-Radio mit dem Datum 02. Juli 2001 versehen war (vgl. AG Bonn - 73 OWi 246/04 -).
Klage auf Unterlassen von TV Störungen durch Amateurfunkstelle
Im Jahre 2004 verklagte ein Nachbar in Unna den Funkamateur auf Unterlassung von Fernsehstörungen. Nach einem Ortstermin bei den Kontrahenten wurde die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Ein Anspruch aus § 1004 BGB scheiterte an § 906 BGB, wonach von einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen ist, wenn der Funkamateur sich rechtmäßig verhält, demnach das Amateurfunkgesetz einhält. Zugegen bei dem Ortstermin waren Berufsschullehrer a.D. Arno Weidemann, DL9AH, und Dr. S., als Beistand des Funkamateurs und Dipl.-Ing. Ralf Bürger, DL1DC, für die Regulierungsbehörde. Im verhandelten Fall waren Streifen im Bild zu sehen, jedoch nur auf 80 Meter in SSB und nur bei mehr als 250 Watt Senderleistung. Während des Ortstermins wurde das für die Störungen verantwortliche Scartkabel zwischen Satellitenempfänger und Fernsehgerät mit mehreren Ferritringkernen versehen. Danach waren auf allen Kurzwellenbändern bei über 600 Watt Leistung keine Störungen mehr wahrzunehmen. Der Vertreter der Regulierungsbehörde bestätigte als sachverständiger Zeuge, dass die gewählte Art der Entstörung die übliche technische Vorgehensweise des PMD sei. Daraufhin rügte der Verteidiger des Beklagten den Wegfall des Klagegrundes, so dass die Klage des Nachbarn auch deswegen nicht mehr begründet war und verloren ging. Gegen dieses Urteil legte der Nachbar am 29.Juni 2004 Berufung beim Landgericht Dortmund ein. Das Berufungsgericht sah keinen Grund das Urteil des Amtsgerichts zu beanstanden und erteilte dem Nachbarn einen entsprechenden rechtlichen Hinweis. Daraufhin nahm dieser die Berufung zurück. Das Landgericht Dortmund erklärte durch Beschluss vom 25. Oktober 2004 das Rechtsmittel für verlustig und legte dem Nachbarn die Kosten des Rechtsstreits auf. Am 30. Dezember 2004 verklagte der Nachbar den Funkamateur erneut vor dem Amtsgericht Unna und beantragte wiederum den Funkamateur zu verurteilen, es zu unterlassen, durch den Betrieb seiner “Sprechfunkanlage“ den Fernsehempfang zu stören. In der Klage führte der Nachbar aus, dass er im November 2004 einen DVB-T Empfänger erworben habe, diesen nunmehr betreibe und der Fernsehempfang durch Aussendungen des Funkamateurs gestört werde. Dies bestritt der Funkamateur, der mittlerweile seinen Wohnsitz verlegt hatte. Daraufhin nahm der Nachbar am 08. März 2005 seine Klage zurück und beantragte, dem Funkamateur die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Der Funkamateur beantragte, dem Nachbarn die Kosten aufzuerlegen, verwies auf das Urteil des Amtsgerichts Unna vom 13. Mai 2004 und den dort entschiedenen Streitgegenstand. Durch Beschluss des Amtsgerichts Unna vom 03. Mai 2005 erkannte das Gericht darauf, dass der Nachbar die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Dies - so das Gericht - entspreche billigem Ermessen, weil dieser bereits in dem ersten Rechtsstreit unterlegen sei (vgl. AG Unna - 16 C 31/04 – Urteil vom 13. Mai 2004. AG Unna - 15 C 934/04 - Beschluss vom 03. Mai 2005. LG Dortmund – 11 S 123/04 – Beschluss vom 25. Oktober 2004).
Abhören und Veröffentlichung von BOS Frequenzen durch Fachjournalist
Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft Marburg und des Hessischen Landeskriminalamtes haben am 13.03.2001 das Haus des Marburger Journalisten Michael Marten durchsucht. Dabei wurden berufliche und private Unterlagen sowie Funkgeräte und Computer im Werte von rd. 18.000 DM beschlagnahmt. Dem Journalisten wurde vorgeworfen, in einer Internet- Newsgroup Polizeifunkfrequenzen veröffentlicht zu haben, die die Berliner Polizei bei den Mai-Unruhen 2000 benutzt hatte. Auch soll er automatisiert den Datenverkehr auf BOS- Frequenzen aufgezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Beihilfe zur Weitergabe von Dienstgeheimnissen und die Verwirklichung des Abhörverbotes. Der Hessische Journalistenverband hat gegen die Durchsuchung protestiert. Seiner Auffassung nach habe sich Marten völlig legal verhalten. Die Polizeifunkfrequenzen seien ihm seinerzeit anonym zugefasst worden und heute nicht mehr aktuell. Eine Hausdurchsuchung aus diesem Grunde sei kaum zu verstehen. Die Rechtsauslegung der Ermittlungsbehörden spräche für ein sehr seltsames Verständnis gegenüber der Presse. Auch die "Humanistische Union" (HU) erhob Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Durchsuchung stellt ihrer Meinung nach eine "unverhältnismäßige Aktion" dar, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche. Außerdem werde dadurch das grundgesetzlich garantierte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ausgehebelt. In der Berufungshandlung vor dem LG Marburg wurde das Verfahren im Hinblick auf die Presse- und Informationsfreiheit aus Art. 5 GG eingestellt ( vgl. hierzu heute: BVerfG - 1 BvR 538/06 – Urteil vom 22. November 2006).
Spontanäußerung: Umstrittenes Geständnis der Nutzung von Amateurfunkgerät im CB Funk
Am 21. Juli 2003 verurteilte das AG Bonn einen Funkamateur zu einer Geldbuße von 300 Euro, weil er gemeinsam mit einem anderen Funkfreund während eines Fielddays vorsätzlich mit einem Amateurfunkgerät auf der Frequenz 27,615 MHz gesendet haben soll. Zur Entscheidung stand ein Bußgeldbescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. In diesem wurde dem Funkamateur vorgeworfen, fahrlässig eine Frequenz ohne Zuteilung benutzt zu haben. Das Amtsgericht Bonn verurteilte den Funkamateur aufgrund der unter Eid abgegebenen Aussage eines PMD Agenten der Behörde, wonach der Funkamateur beim Zugriff die Tat spontan gestanden haben soll, was er jedoch heftig bestritt. Die Verurteilung wegen vorsätzlicher anstatt fahrlässiger Begehung wurde damit begründet, dass er als Funkamateur mit abgelegter Prüfung hätte wissen müssen, dass er auf dieser Frequenz nicht senden darf. Das OLG Köln hat am 20. Januar 2004 das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Bonn zurück verwiesen, weil das Amtsgericht ohne vorausgehenden rechtlichen Hinweis vorsätzliches Handeln angenommen und die angebliche Spontanäußerung des Funkamateurs in den Urteilsgründen fehlerhaft wiedergegeben hat. Nachdem für die neue Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht weitere Zeugen geladen wurden und das Gericht auf die anstehende und entscheidungserhebliche Aussage-gegen-Aussage-Problematik hinwies, hob das Amtsgericht Bonn am 28. März 2004 den bereits anberaumten Termin auf und stellte das Verfahren auf Kosten der Staatskasse ein (vgl. AG Bonn - 73 Owi 241/03 – und OLG Köln - Ss 484/03 -).
Abhören des Polizeifunk
Das AG Stuttgart Bad Cannstatt hat am 21.03.2003 einen Funkinteressierten und Diplom Ingenieur der Nachrichtentechnik wegen unerlaubten Abhörens von Nachrichten gemäß § 148 TKG in Tateinheit der Nötigung mit einer Waffe zu einer Geldstrafe von 2.100 € verurteilt. Der Beschuldigte hatte den Scanner im September 2001 erworben. Das Gerät wurde im Oktober 2001 bei einem polizeilichen Zugriff auf offener Strasse - das Gerät befand sich in der Jackentasche des Beschuldigten und er hatte eine Ohrhörer angeschlossen und im Ohr - beschlagnahmt. Es blieb in der Hauptverhandlung offen, auf welcher Frequenz der Scanner bei dem Zugriff eingestellt war. Erst bei einer dem Zugriff folgenden Überprüfung durch die Polizei wurde festgestellt, dass in dem Gerät eine Vielzahl von Betriebs-, Sondereinsatz- und Datenstationskanälen der Landespolizeidirektion, sowie Frequenzen von Rundfunksendern gespeichert waren. Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass der Beschuldigte zwischen September 2001 und Oktober 2001 in mindestens einem Fall Nachrichten von behördlichen Funkstellen abgehört hat. Ohne weitere Begründung führt das Gericht aus, das Gerät sei einzuziehen, weil anzunehmen sei, dass der Beschuldigte damit weiterhin den Polizeifunk abhören wird. In der Berufungsverhandlung wurde das Verfahren von dem LG Stuttgart eingestellt. In der fünfstündigen Verhandlung zu der auch ein Mitarbeiter der Regulierungsbehörde als Sachverständiger geladen war, konnte im Ergebnis nicht festgestellt werden, wer die fast 700 Frequenzen in das Gerät eingespeichert und ob der Betroffene tatsächlich Polizeifunk abgehört hat. Nachdem die Vorsitzende eine Presseerklärung eines kleinen Amateurfunkervereins aus dem Jahre 2000 förmlich zum Gegenstand der Verhandlung machte - in dieser wurde berichtet, dass ein ähnliches Verfahren mit einer Einstellung endete -, wurde mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Der Beschuldigte erhielt danach seinen Scanner zurück und muss an eine gemeinnützige Einrichtung 150 Euro zahlen. Die Kosten des Verfahrens und ein Drittel der notwendigen Auslagen für die Verteidigung wurden der Staatskasse auferlegt (vgl. AG Stuttgart Bad Cannstatt - B4 Cs 2278/02 - LG Stuttgart - 41 Ns 134 Js 87141/01 – Beschluss vom 16.4.2004).
Das AG Bonn hat am 16. Dezember 2002 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Düsseldorfer Funkamateur auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Der Funkamateur soll im Jahre 2000 in der Betriebsart SSB auf der Frequenz 27.570 MHz Sendebetrieb durchgeführt haben, dabei soll sein Vorname gefallen sein. Nachdem die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Amateurfunkstelle des Betroffenen durch das Landgericht Wuppertal für rechtswidrig erklärt worden war und die Geräte von der Regulierungsbehörde herausgegeben wurden, standen die Beweismittel in der Hauptverhandlung nicht mehr zur Verfügung. Das Gericht hatte nach der Vernehmung der Beamten des PMD und deren Schilderungen über den Ablauf des Einsatzes überwiegende Zweifel daran, ob der Beschuldigte tatsächlich die Tat begangen hat und die Aussendungen von seiner Station und seiner Antenne ausgegangen sind. Für einen Tatnachweis müsse ein erheblich höherer messtechnischer Aufwand betrieben werden, als dies in dem Verfahren geschehen sei. Allein bloße Vermutungen und kriminalistische Erfahrung der PMD Beamten können eine Verurteilung nicht tragen.
Spanien: Recht auf Antenne
Während in der Bundesrepublik Deutschland für Mieter und Wohnungseigentümer die Errichtung einer Antennenanlage für die Teilnahme am Amateurfunkdienst grundsätzlich von der Genehmigung des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft abhängt und diese oft mit erheblichem Begründungsaufwand erstritten werden muss, ist die Rechtslage für den Funkamateur in Spanien einfacher. Denn dort wird das Recht auf Freiheit der Telekommunikation aus Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorbildlich durch das Ley de Antenas, dem Antennengesetz vom 16. November 1983 umgesetzt. Gemäß Art. 1 des Gesetzes kann der Inhaber der vorgeschriebenen Genehmigung zur Installation einer Amateurfunkstation auf eigene Rechnung im Außenbereich einer von ihm genutzten Immobilie Antennen für Sendung und Empfang von Funkübertragungen installieren, wenn er befugt ist, eine gesamte Immobilie oder Teile davon zu nutzen. Gemäß der Art. 2 und 3 des Gesetzes haftet der aficionado - der Funkamateur – für alle Schäden die im Zusammenhang mit der Errichtung der Antenne entstehen und ist zum Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung verpflichtet. Das Recht des Eigentümers oder der Eigentümerversammlung, für notwendige Arbeiten an der Immobilie die Beseitigung der Antennenanlage vorübergehend vorzunehmen mündet in der Verpflichtung, die Antenne danach wieder in einem ähnlichen Zustand zu errichten. Die Bestimmungen über die technischen und mechanischen Anforderungen an die Antennenanlage, sowie über das Genehmigungsverfahren bei dem Ministerio de Ciencia y Tecnologia" ergeben sich aus dem königlichen Dekret vom 21. November 1986, dem Reglement über die Installation von Antennen, im Originaltitel Regulacón de la Instalación de Antenas". Gemäß Art. 3 des Dekrets genehmigt das Ministerium zunächst die Beschreibung der Antennenanlage und hört danach den oder die Eigentümer der Immobilie an, wobei für deren Einwendungen allein das königliche Dekret und seine Regelungen maßgebend sind. Gemäß Art. 4 des Dekrets wird danach die Antennenanlage samt Installation ggf. mit den erforderlichen Auflagen genehmigt. Nach einem Urteil des obersten Gerichts von Katalonien (B14/913) sind nicht die Städte und Gemeinden, sondern das Ministerium für Wissenschaft und Technik für die Genehmigung von Amateurfunkantennenanlagen zuständig. Ein deutscher Funkamateur (CEPT Class 1), Eigentümer zweier Wohnungen in einem bekannten Ort an der spanischen Küste in der Provinz Girona, hatte auf dem Balkon eine Antenne für den Funkbetrieb auf den Kurzwellenbändern errichtet. Daraufhin hat die Wohnungseigentümergemeinschaft ihm aufgegeben, seine illegale Sendetätigkeit zu beenden und die Antenne zu beseitigen. Während seiner Abwesenheit wurde die Antenne eigenmächtig demontiert. Eingaben der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der örtlichen Baubehörde scheiterten, weil diese für die Errichtung einer Antenne für den Amateurfunk nicht zuständig ist. Der Funkamateur beschloss daraufhin, bei dem spanischen Ministerium für Wissenschaft und Technik die Genehmigung für die Errichtung einer Antenne auf dem Dach des Wohngebäudes zu erlangen und legte der Behörde eine entsprechende Beschreibung der Antennenanlage vor. Die Beschreibung und die Installation der Anlage wurden von der Behörde genehmigt. Auf den Widerspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft hin, nahm der Funkamateur anwaltliche Hilfe in Anspruch. Gegenüber der Eigentümergemeinschaft begehrte er die Genehmigung der Antennenanlage, sowie Entschuldigungen für das eigenmächtige beseitigen der Antenne und für die Behauptung, seine Teilnahme am Amateurfunkdienst sei illegal. Daraufhin erschien innerhalb von zwei Tagen ein hochrangiger Abgesandter des Ministeriums vor Ort und verdeutlichte dem Vertreter der Eigentümergemeinschaft, dass gegen die Errichtung der beantragten Anlage wegen der Bedeutung des Amateurfunks für den spanischen Staat keinerlei Bedenken bestehen und diese daher von der Gemeinschaft zu genehmigen sei. In der am folgenden Tage stattfindenden Eigentümerversammlung wurde heftig und in einer emotional geladenen Atmosphäre diskutiert. Schließlich kam die Versammlung zu dem Ergebnis, die Entschuldigungen auszusprechen. Daraufhin erhob sich der Funkamateur und erklärte gegenüber der Versammlung, dass er auf die Errichtung der Antenne auf dem Dach im Interesse der Erhaltung des gemeinschaftlichen Friedens verzichtet und sich mit dem Betrieb einer Antenne auf dem Balkon zufrieden gibt. Nach Sekunden des Staunens und der Verblüffung, erhielt er minutenlangen Beifall von den Teilnehmern der Versammlung, die sich aus den Sitzen erhoben hatten.
Nutzung von Amateurfunkgerät im CB Funk durch Funkamateur
Die Zweigstelle und Bußgeldstelle Bremen der Regulierungsbehörde ein Ermittlungsverfahren gegen einen Funkamateur aus Ahrensburg eingestellt. Er hatte im März 2003 mit einem Amateurfunkgerät auf der Frequenz 27.555 MHz Sendebetrieb durchgeführt. Daraufhin hat die Behörde aufgrund einer richterlichen Durchsuchungsanordnung dessen Wohnung durchsucht. Freiwillig und reumütig gab er das Amateurfunkgerät für die Sicherstellung heraus. Der Funkamateur, der am Vortag die Lizenzprüfung abgelegt hatte, gab die Tat zu und versicherte, nicht mehr mit Amateurfunkgeräten im CB-Band zu senden.
Abhören des Polizeifunk und missbräuchliche Sirenen-Alarmauslösung
Das LG Bremen hat die Rechtswidrigkeit einer durch das Amtsgericht Bremen angeordneten Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Missbrauches von Notrufen (§ 145 StGB) und des Abhörens von Nachrichten (§ 148 TKG) festgestellt und diese aufgehoben. Dem Funkinteressierten und Ausbilder bei der freiwilligen Feuerwehr wurde vorgeworfen, er habe im Mai 2002 mittels eines selbstgebauten Senders und dazugehöriger Software eine Fünf-Ton-Folge ausgelöst und dadurch die Feuerwehrleute veranlasst, sich zum Gerätehaus zu begeben. Dort wurde der Fehlalarm festgestellt und sie wurden wieder nach Hause geschickt. Das Gericht folgte in den Entscheidungsgründen den Ausführungen des Verteidigers, der § 145 StGB nicht für anwendbar hielt, weil das Allgemeininteresse an wirksamer Hilfe in Notsituationen zu keiner Zeit beeinträchtigt war. Das Gericht folgte der Verteidigung auch insoweit, dass die zuvor von dem Beschuldigten auf der Internetseite FMS Quelle für Informationen BOS veröffentlichte Bauanleitung eines solchen Senders und die Zugehörigkeit des Betroffenen zur freiwilligen Feuerwehr keine hinreichenden Verdacht begründen könn. Der bei der Hausdurchsuchung aufgefundene Sender wurde von der Regulierungsbehörde überprüft. Er hatte lediglich eine Ausgangsleistung von unter 10 mW und war nicht geeignet, auf der Gleichwelle zu senden. Die Behauptung des PMD Beamten, es liege der Verdacht einer Straftat gemäß § 86 TKG vor, wurde von dem Gericht mit dem Hinweis verneint, dass diese Norm nur das Abhören von Nachrichten betrifft, es hier darum aber nicht ginge, weil die Fehlalarme durch die Versendung eines Signals entstanden sind. Schließlich folgte das Gericht auch der Auffassung der Verteidigung, dass unter Berücksichtigung der Schwere der aufzuklärenden Tat und des Verdachtsgrades, die Hausdurchsuchung u.a. angesichts der geringen Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwider läuft. Da die weiteren Ermittlungen keine hinreichenden Tatverdacht begründen konnten, wurde das Verfahren gemäß § 170 II StPO endgültig eingestellt (vgl. LG Bremen - 14 Qs 207/03 - Beschluss vom 22. Juli 2003).
Am 19. November 2002 wurde bei einer Verkehrskontrolle in dem Fahrzeug eines Journalisten ein betriebsbereiter, jedoch ausgeschalteter Scanner vorgefunden. Auf der Rückseite des Scanners war ein Zettel aufgeklebt, auf dem sämtliche Kanäle der umliegenden Polizeistationen notiert waren. Diese Frequenzen waren im Gerät auf verschiedenen Speicherplätzen gespeichert. Die Beschwerde gegen die Beschlagnahme wurde durch das LG Detmold am 03.März 2003 verworfen. Nach Auffassung des Landgerichts bestehe der begründete Verdacht, dass sich der Beschuldigte gemäß § 148 TKG strafbar gemacht habe. Er habe gezielt Frequenzen abgespeichert, auf denen Nachrichten übertragen werden, die nicht für ihn persönlich, die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt seien. Das Gerät sei deswegen als Beweismittel für die weitere Untersuchung von Bedeutung. Dem Reporter wurde von der Staatsanwaltschaft Detmold vorgeworfen, am 19. November 2002 entgegen § 148 TKG eine Nachricht abgehört zu haben. Das AG Detmold hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Journalisten wegen Abhörens von Nachrichten abgelehnt. Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass der Angeschuldigte den Funkscanner tatsächlich in Betrieb hatte und er selbst die Frequenzen eingespeichert und am 19. November oder früher die gespeicherten Frequenzen abgehört hat. Aus der Entscheidung des 4. Strafsenates des Bayrischen Obersten Landesgerichtes vom 09. Februar 1999 ergibt sich nicht, dass das bloße Beisichführen eines betriebsbereiten Funkscanners mit gespeicherten Frequenzen von Polizeibehörden für die Verwirklichung des Tatbestandes ausreicht, denn in dem dort entschiedenen Fall führte der Angeklagte einen Funkscanner bei sich, der betriebsbereit und eingeschaltet war. Mit einem ausgeschalteten Empfänger kann man keine Nachrichten abhören (vgl. AG Detmold - 5 Ds 23 Js 9/03 – Beschluss vom 11. Juli 2003).
Nutzung fremder Rufzeichen und Beleidigungen in Packet Radio
Das Amtsgericht Leverkusen hat am 29. November 2002 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Funkamateur aus Burscheid abgelehnt und die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte den Funkamateur angeklagt, weil er im Februar 2002 in Packet Radio eine Funkamateurin dadurch beleidigt haben soll, indem er unter seinem Rufzeichen in einer Nachricht suggerierte, die Funkamateurin biete Geschlechtsverkehr gegen Geld an. Nachdem im April ihm Rahmen einer Hausdurchsuchung die gesamte Amateurfunkstelle des Funkamateurs beschlagnahmt und dann durch das Landeskriminalamt überprüft wurde - dieses stellte dabei fest, das der Funkamateur mehrfach Rufzeichen Dritter benutzt hatte - lehnte das Gericht nun die Eröffnung des Hauptverfahrens ab und folgte der Ansicht des Verteidigers, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass jemand, der regen Gebrauch von anderen Rufzeichen macht und ihm diese Möglichkeit vertraut sei, solche Beleidigungen unter Verwendung seines eigenen Rufzeichens aussendet.
Wohnungsbaugesellschaft hängt Antenne ab
Ein Funkamateur aus Frankenthal (Pfalz) traute seinen Augen nicht. Seine Langdrahtantenne, die er an seinem Haus und an einem gegenüberliegenden Haus befestigt hatte und die dort lange Jahre ohne Beachtung hing, fand er fein säuberlich zusammengerollt vor seinem Haus wieder. Ohne den Funkamateur zu informieren, hatte die Wohnungsverwaltung des anderen Hauses den Langdraht abgehängt. Auf Nachfrage wurde ihm erklärt, man betrachte die Antenne als einen ungeneigten und nicht nur optisch unerwünschten Eingriff in das Eigentum. Entgegen des Rates vieler anderer Sachkundiger - diese bescheinigten ihm wenig Erfolgsaussichten in dieser Sache - nahm er anwaltliche Hilfe in Anspruch. Im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs wurde ihm wenige Tage später gestattet, die Antenne kostenfrei wieder an dem Haus anzubringen. Die Geschäftsführerin der Wohnungsverwaltung hat nach Beilegung der Auseinandersetzung die Funkbude des Funkamateurs persönlich aufgesucht, um sich ein Bild von der Tätigkeit des Funkamateurs zu machen und zeigte sich tief beeindruckt.
Abhören des Flugfunks
Das LG Stuttgart hat am 15.10.2002 als Berufungsinstanz ein Strafverfahren gegen einen Funkamateur wegen Abhören des Flugfunks auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Der Funkamateur und Flugschüler hatte auf der Stuttgarter Messe im November 2001 einen Scanner erworben. Er wurde mit dem Gerät in der Hand vor den Messehallen von der Polizei angehalten und kontrolliert als er das Gerät ausprobieren wollte. In dem Speicher befanden sich zwei Frequenzen, die dem Flugfunk zugeordnet sind. Nach 3 Verhandlungstagen, der Einholung von Sachverständigengutachten und mehr als zweifelhaften Aussagen der Zeugen, wurde der Funkamateur, der das Abhören des Polizeifunks unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Burgdorf für erlaubt hielt, durch das Amtsgericht am 29.04.2002 wegen Verstoßes gegen das Abhörverbot nach § 148 TKG zu einer Geldstrafe von 400 € verurteilt. Das Argument der Verteidigung, wonach dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass Aussendungen des Flugfunks und des Amateurfunks unterschiedlich zu behandeln seien, konnte nicht widerlegt werden.
Frequenznutzung ohne Erlaubnis durch Jugendliche
Das AG Aichach hat eine Hausdurchsuchung durch Beamte der Bundesnetzagentur Zweigstelle Rosenheim bei einem minderjährigen Hobbyfunker wegen Nutzung der ihm nicht zugeteilten Frequenz 146,170 MHz im Juni 2000 für rechtswidrig erklärt. Die Beschwerde der Behörde gegen diesen Beschluss wurde von dem LG Augsburg verworfen. Ohne eine richterliche Durchsuchungsanordnung wurde eine Hausdurchsuchung mit der Polizei durchgeführt. Vorgegeben wurde eine Routinekontrolle der Funkstelle unter Polizeischutz, worauf der Jugendliche Zutritt zum Haus einräumte. Dem Minderjährigen wurde vorgeworfen, unbefugt auf 146,170 MHz mit einem anderen Frequenznutzer Funkbetrieb durchgeführt zu haben. Außerdem vermutete man als Straftat, dass er mit einem "Nachbrenner" senden würde. Die Beamten stellten ein Funkgerät und einen Funkscanner samt Zubehör sicher. Das AG Aichach sah objektiv eine Hausdurchsuchung die mit Art. 13 GG unvereinbar war. Die Behörde habe genug Zeit gehabt, um einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen. "Gefahr im Verzug" habe nicht vorgelegen. Die von der Behörde im Ermittlungsbericht geschilderten Verdachtsmomente waren nicht ausreichend, um eine Beschlagnahme durch Durchsuchungsbeschluss wegen einer Straftat zu erlassen, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt der möglichen Verwendung eines Nachbrenners, die in keiner Weise zu Beginn der Ermittlungen belegt war und im Laufe des Verfahrens auch nicht belegt werden konnte. Allenfalls lag ein Anfangsverdacht für eine Ordnungswidrigkeit vor. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder Vermutungen, wie sie die Behörde vorgenommen hat, insbesondere hinsichtlich der Verwendung eines Nachbrenners und der Benutzung weiterer Frequenzen, reichen für die Annahme von „Gefahr im Verzug“ nicht aus. Das LG Augsburg wies außerdem auf die Missachtung der Minderjährigkeit des Beschuldigten hin. Er sei weder alleiniger Hausrechtsinhaber noch volljähriger Mitinhaber des Hausrechts in der elterlichen Wohnung. Aus diesem Grunde hätte eine richterliche Durchsuchungsanordnung jedenfalls erwirkt werden müssen. Daraufhin gab die Behörde die beschlagnahmten Amateurfunkgeräte im März 2001 heraus und erließ im April 2001 gegen den minderjährigen Hobbyfunker und seinen Gesprächspartner – diese waren zum Tatzeitpunkt 17 und 18 Jahre alt und sind mittlerweile Funkamateure geworden – ein Bußgeldbescheid in Höhe von jeweils 100 DM. Das AG Aichach stellte Ende Juli 2002 die Verfahren auf Kosten der Staatskasse ein, weil die fehlerhafte Annahme von „Gefahr im Verzug“ ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen könnte, die beiden Jugendlichen strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten sind, beide die Tat während des Ermittlungsverfahrens vollständig eingeräumt haben und durch die in mehrfacher Hinsicht rechtswidrige Art und Weise der Ermittlungen durch die Regulierungsbehörde bereits hinreichend genug bestraft worden sind (vgl. AG Aichach - GS 39/01 – Beschluss vom 02.01.2002, LG Augsburg - Jug Qs 101/02 -).
Nutzung von Amateurfunkgerät in FreeNet
Das AG Bonn hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Kölner Funkamateur mangels Beweisen auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Vorgeworfen wurde ihm das unerlaubte Senden im Freenet bei 149 MHz mit einem Amateurfunk Transceiver. Das Gericht befand die von der Behörde vorgelegten Dokumente für nicht ausreichend, um ein persönliches Fehlverhalten des Funkamateurs zweifelsfrei festzustellen. So konnte z.B. keine direkte Zuordnung zwischen der beobachteten mobilen Sendetätigkeit bei 149 MHz und dem im Fahrzeug des Funkamateurs erst Wochen später beschlagnahmten Funkgerät hergestellt werden und nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob der Beschuldigte selbst die Aussendungen aus seinem Fahrzeug heraus tätigte oder eine unbekannte andere Person eventuell aus einem anderen Fahrzeug heraus. Das Gericht äußerte erhebliche Zweifel daran, ob die Rechtsgrundlagen zur Zuteilung von Frequenznutzungen zur Tatzeit ausreichten, um darauf aufbauend Schwarzsenden überhaupt mit einer Ordnungswidrigkeit belegen zu können (vgl. AG Bonn - 71 Owi 608/01 – Urteil vom 20.06.2002).
Zuständigkeit des Amtsgerichts in Bussgeldsachen der Bundesnetzagentur
Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr hat sich in zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Telekommunikationsgesetz für örtlich nicht zuständig erklärt. Zuständig sei das Gericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz habe. Verwaltungsbehörde ist die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn (vgl. AG Mülheim an der Ruhr - 16 Owi 382 Js 556/01 -).
Abhören des Polizeifunk und Flugfunk
Das AG Leverkusen verurteilte am 4.7.2000 einen Funkamateur zu einer Geldstrafe von 1500 DM, weil er unter Verstoß gegen § 148 TKG mit einem Scanners den Polizeifunk abgehört haben soll. Die Regulierungsbehörde hatte im März 1999 in anderer Sache eine Hausdurchsuchung erwirkt und dabei einen Scanner vorgefunden, der betriebsbereit war und in dem Frequenzen des Polizei- und Flugfunks eingespeichert waren. Das Gerät war auch auf eine Polizei-Frequenz eingestellt. In seiner Entscheidung hat das Amtsgericht Leverkusen die Einlassung des Funkamateurs, er selbst habe den Scanner weder programmiert, noch unbefugt Nachrichten abgehört, als bloße Schutzbehauptung gewürdigt. Vor dem LG Köln als Berufungskammer wurde am 6. September 2000 erneut verhandelt. Die Kammer stellte das Verfahren gemäß § 153 StPO ein und legte die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auf. Das Gericht merkte an, dass das Telekommunikationsgesetz "sehr unglücklich formuliert" sei und dass man für eine Verurteilung eines Täters eigentlich immer direkt daneben stehen müsste. Die Beweisergebnisse reichten weder für eine Verurteilung, noch für einen Freispruch aus. Daher wurde das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts und des Funkamateurs eingestellt (vgl. LG Köln - 140/00 - 6. September 2000).