Source: https://www.studentenwerk-leipzig.de/en/node/1339
Timestamp: 2020-07-04 17:51:51
Document Index: 395589145

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 242', '§ 7', '§ 27', '§ 21', '§ 56', '§ 47']

FAQs zum Thema Corona & Studium | Studentenwerk Leipzig
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Unsere Sozialberatung hat die häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Corona und Studium zusammengetragen.
FAQs zum Thema Corona & Studium als Download
Grants & Finances, Consultation & Social Issues, About Us, Housing / 24. March 2020
Bei Fragen rund um die FAQs können Sie sich direkt an unsere Sozialberatung wenden. Unter dem Punkt "Wer wir sind" finden Sie zu jedem Thema die passende Ansprechperson. Bei Fragen rund ums BAföG wenden Sie sich bitte direkt ans Amt für Ausbildungsförderung.
Hat die aktuelle Situation und die Verschiebung des Semesterbeginns Auswirkungen auf meinen BAföG-Bezug?
Nein, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung per Erlass mitgeteilt hat, wirkt sich die Verschiebung des Vorlesungsbeginns in keinem Fall auf den BAföG-Anspruch aus. Studierende (egal ob Erstsemester oder bereits in Förderung befindliche) haben also aktuell nicht zu befürchten, dass sie im bzw. für den April kein Geld erhalten. Auch Selbst- und Onlinestudium zählen als Studienaktivität. Informieren Sie sich auch online beim Amt für Ausbildungsförderung. Wichtig ist, dass der Antrag spätestens im April gestellt werden muss, sofern bisher kein Bescheid ergangen ist, der das Sommersemester 2020 erfasst.
Bekomme ich länger BAföG bei einer Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Regelstudienzeit wegen Corona?
Für die meisten Studierenden, die pandemiebedingt in Verzug geraten sind, werden voraussichtlich keine Nachteile entstehen. Damit die Voraussetzungen für eine Weiterzahlung des BAföGs überprüft werden können, sollten Sie zur gegebenen Zeit in jedem Fall einen Antrag auf Ausbildungsförderung einreichen.
Doch Vorsicht! Wenn eine Hochschule einen Antrag auf Freistellung vom Sommersemester 2020 von der Regelstudienzeit (ohne weitere Voraussetzungen) ermöglicht, verlängert das nicht automatisch den BAföG-Anspruch. Was im Hochschulrecht gilt, muss nicht zwingend auch fürs BAföG gelten und umgekehrt. Denn BAföG und sächsisches Hochschulrecht, aus dem sich die Möglichkeit zur Nichtanrechnung ergibt, sind zwei verschiedene Rechtsbereiche.
Grundsätzlich können Studierende einen entsprechenden Antrag auf Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 stellen, ohne Folgen für das BAföG befürchten zu müssen. Voraussetzung ist aber, dass sie sich noch innerhalb der Regelstudienzeit befinden bzw. zum Beginn des 5. Fachsemesters einen positiven Leistungsnachweis vorlegen können/konnten.
Problematisch wird es dann, wenn ein positiver Leistungsnachweis nicht vorgelegt werden kann (in der Regel einmalig zum Beginn des 5. Fachsemesters) oder eben am Ende der Regelstudienzeit, wenn Studierende darüber hinaus länger gefördert werden wollen. Im BAföG existiert nämlich kein Automatismus, der es den Ämtern erlaubt, Studierende aufgrund der Entscheidung der Hochschulen, ein Semester nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen, auch entsprechend länger zu fördern.
Verzögerungsgründe
Das Amt für Ausbildungsförderung muss daher auch weiterhin in allen Fällen gesondert überprüfen, ob nach dem BAföG zu berücksichtigende Verzögerungsgründe vorliegen, die eine Weiterzahlung der Ausbildungsförderung ausnahmsweise auch über die Regelstudienzeit hinaus rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsnachweis aufgrund eines Leistungsrückstands nicht positiv vorgelegt werden kann.
Derartige Gründe sind nicht abschließend in § 15 Abs. 3 BAföG aufgezählt. Hierzu zählen beispielsweise eine Behinderung bzw. Erkrankung der Studierenden, die Mitwirkung in Hochschulgremien, Schwangerschaft oder die Erziehung eigener Kinder. Natürlich ist auch die Pandemie ein grundsätzlich zu berücksichtigender schwerwiegender Grund. Wie bei allen zu berücksichtigen Gründen ist es allerdings erforderlich, dass die Verzögerung des Studiums ausschließlich auf die Pandemie zurückzuführen ist. Bestand zum Beispiel bereits vor der Pandemie ein Leistungsrückstand und können die Gründe hierfür nach dem BAföG nicht berücksichtigt werden (z.B. mehrere nichtbestandene Prüfungen), können Studierende auch nicht mit einer Verlängerung der Ausbildungsförderung rechnen.
Meine Eltern oder ein Elternteil sind akut von der aktuellen Situation betroffen und es wird kein bzw. ein stark vermindertes Einkommen erzielt. Ändert sich mein BAföG-Anspruch?
Wenn Sie aufgrund des Elterneinkommens bisher kein BAföG erhalten haben, können Sie für das Sommersemester einen Antrag stellen und die aktuelle Einkommenssituation Ihrer Eltern/Ihres Elternteils darlegen. Es wird geprüft, ob sich ein BAföG-Anspruch ergibt.
Wenn Sie aktuell nur einen geringen BAföG-Satz aufgrund des Elterneinkommens erhalten, können Sie einen Aktualisierungsantrag stellen und die Höhe des aktuellen BAföG-Anspruches wird geprüft.
Bitte wenden Sie sich für weitere Fragen an das Amt für Ausbildungsförderung.
Bleibt in der aktuellen Zeit mein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern bestehen?
Ja, wenn die Eltern weiterhin leistungsfähig (s.o. sonst ggf. BAföG-Anspruch) sind. Denn auch, wenn Sie Selbststudium (Fachliteratur lesen, Recherche für und Schreiben von Hausarbeiten etc.) oder Online-Studium betreiben, zählt dies als Studienaktivität. Auch müssen die Eltern ausnahmsweise Verzögerungen und ¬Unterbrechungen der Ausbildung und die damit verbundene zeitliche Verlängerung der Unterhaltszahlungen hinnehmen (§ 242 BGB). Bei Verzögerungen und Unterbrechungen der Ausbildung ist der Einzelfall zu betrachten, insbesondere, ob besondere anerkennenswerte Verzögerungsgründe vorliegen. In der jetzigen, für alle völlig unvorhersehbaren, Situation ist eine Verzögerung der Ausbildung, sofern sie auf amtlichen Maßnahmen beruht, für deren Dauer völlig unverschuldet. Allerdings sollten Sie die erweiterte vorlesungsfreie Zeit als Zeit für Ihr Selbststudium und nicht als Ferien nutzen.
Ich erwäge aufgrund der aktuellen Situation ein Urlaubssemester zu nehmen. Was muss ich beachten?
Die jetzige epidemische Lage allein ist kein Urlaubsgrund, da sie alle Studierenden betrifft. Bitte beachten Sie unser ausführliches Hinweisblatt FAQs zum Urlaubssemester. Für weitere Nachfragen zu den Voraussetzungen im Urlaubssemester Leistungen nach dem SGB II zu beziehen, steht die Sozialberatung Ihnen telefonisch zur Verfügung. Sie dürften dann z.B. im Urlaubssemester keinerlei Studienleistungen erbringen.
Habe ich bei Jobverlust oder ausbleibenden Lohnzahlungen aktuell Anspruch auf Wohngeld?
Die Anspruchsvoraussetzungen bei Wohngeld bleiben gleich. Wer aktuell aufgrund von Jobverlust oder ausbleibenden Lohnzahlungen keine Einkünfte hat, ist nicht automatisch berechtigt Wohngeld zu beantragen. Die Grundvoraussetzung einer BAföG-Ablehnung „dem Grunde nach“ und die Prüfung der Deckung der monatlichen Lebenskosten bleibt bestehen.
Ausführlichere Informationen dazu finden Sie in unserem Merkblatt FAQs zum Wohngeld.
Habe ich bei Jobverlust oder ausbleibenden Lohnzahlungen aktuell Anspruch auf ALG II Leistungen?
Nein, Sie haben aktuell nicht pauschal Anspruch auf ALG II-Leistungen. Vollzeitstudierende sind in der Regel von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (siehe § 7 Abs. 5 SGB II).
Ausnahmen bestehen in nur wenigen Fällen so zum Beispiel:
Im Urlaubssemester aufgrund von Schwangerschaft/Kindererziehung oder bei Beurlaubung wegen eigener Erkrankung/Beeinträchtigung. Wichtig ist, dass in der Beurlaubung aufgrund der genannten Gründe keinerlei Studienaktivitäten erbracht werden, da sonst die ALG II Leistungen gefährdet sind und rückgefordert werden können. Darüber hinaus müssen noch andere Vorrausetzungen erfüllt sein. Ob ein Anspruch auf ALG II besteht, können Sie gern telefonisch mit der Sozialberatung erörtern.
Im Teilzeitstudium aufgrund von Schwangerschaft bzw. Kindererziehung und bei Beurlaubung wegen eigener Erkrankung bzw. Beeinträchtigung. Auch hier gibt es einiges zu beachten und weitere Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Lassen Sie sich von der Sozialberatung beraten.
In Härtefällen, z.B. bei unverschuldetem Wegbrechen der Finanzierung und weit fortgeschrittenem Studium können Leistungen als Darlehen nach § 27 Abs. 3 SGB II vom Jobcenter geprüft werden.
Mehrbedarfsansprüche bei bestimmten Leistungsberechtigten nach § 21 SGB II
Ich habe meinen Job verloren. Wo kann ich aktuell nach Jobangeboten suchen?
Sie können im Jobportal unserer Jobvermittlung des Studentenwerkes nach Jobs suchen. Bitte beachten Sie die aktuelle Verfahrensweise unserer Jobvermittlung auf deren Webseite. Aktuell gibt es Bereiche, die erhöhten Bedarf an Personal haben. Versuchen Sie sich aktiv dort zu bewerben:
Erntehelfer/in; dafür wurde dieses neue Portal gestartet: https://www.daslandhilft.de/
Ich bin neben dem Studium selbständig/freiberuflich tätig und habe durch die behördlichen Anordnungen meine Aufträge verloren oder kann diese nicht ausführen. Habe ich Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)?
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermöglicht zum Teil sehr drastische Maßnahmen, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen und deren Behandlung zu erleichtern. Maßnahmen können z.B. Tätigkeitsverbote oder Quarantänemaßnahmen sein. Konkrete behördliche Tätigkeitsverbote oder behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen gegen eine Person, von der im Einzelfall eine Ansteckungsgefahr ausgeht, können einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG auslösen. Achtung: freiwillige Quarantäne löst z.B. keinen Entschädigungsanspruch aus. Nach § 56 Abs. 2 IfSG bemisst sich die Entschädigung nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.
Sollten Sie von einer Maßnahme nach IfSG betroffen sein, sollten Sie sich unverzüglich zu den Sprechzeiten der studentischen Rechtsberatung telefonisch beraten lassen.
Entschädigungen gibt es nur auf Antrag und es gelten sehr kurze Antragsfristen! Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung (Quarantäne) bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Was kann ich noch machen, wenn ich meine Krankenversicherung, Miete, Handyrechnung etc. auf Grund von fehlenden Lohnzahlungen/Jobs gerade nicht zahlen kann?
Melden Sie sich aktiv z.B. bei Ihrer Krankenversicherung, Ihrer Wohnungsvermietung, Ihrem Handyvertragsunternehmen, dem Rundfunkbeitrag etc., sollten Sie Zahlungen aktuell nicht leisten können. Bitten Sie um eine Stundung Ihrer Beiträge und ggf. um eine Mahnsperre. Sollte es Ihnen möglich sein, könnten Sie anfragen, ob ein verringerter Betrag angezahlt werden kann.
Ich habe eine Reise, Zug- oder Bustickets gebucht, kann diese jetzt jedoch nicht antreten oder nutzen. Was kann ich tun?
Für gebuchte Pauschalreisen bedeutet die Ausrufung einer weltweiten Reisewarnung durch das Auswärtige Amt, dass Reisen in der Regel grundsätzlich unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände kostenlos storniert werden können. Bei allen anderen individuellen Reisen informieren Sie sich auf den Internetseiten der Anbieter*innen, ob und wie Tickets storniert bzw. umgetauscht werden können. Prüfen Sie alle Verträge auf Widerrufs- oder Rücktrittsrechte.
Was sollten Sie beachten, wenn Sie einen (Studien-)Kredit in Erwägung ziehen?
Holen Sie sich verschiedene Angebote ein und vergleichen diese sorgfältig. Achten Sie auf die Voraussetzungen für einen Studienkredit der jeweiligen Anbieter*innen, die Bearbeitungsgebühren, die Zinshöhe und Rückzahlungsmodalitäten. Außerdem sollten Sie sich gut über eventuelle Zusatzkosten, die auf Sie zukommen könnten, informieren.
Housing / 03.07.2020
After 17 years, the Free State of Saxony is in again on renovation works in our student halls of residence: The Studentenwerk Leipzig receives 1.723 million euros for the renovation of the student hall of residence Straße des 18 Oktober.
Grants & Finances, Consultation & Social Issues / 25.06.2020