Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=D%C3%96V%202005,%20746
Timestamp: 2019-10-18 07:40:39
Document Index: 127047024

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 10 S 2875/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1878
VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 10 S 2875/04 (https://dejure.org/2005,1878)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.02.2005 - 10 S 2875/04 (https://dejure.org/2005,1878)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 (https://dejure.org/2005,1878)
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Unbeachtlichkeit nachträglicher Punktereduzierung bei Vorliegen der Voraussetzungen des StVG § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung
§ 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 7 S 2 StVG, § 4 Abs 10 StVG
Fahrerlaubnis, Punktsystem, Ungeeignetheit, Tilgung, Ablaufhemmung, Rechtskraft, maßgeblicher Zeitpunkt
Berücksichtigung einer Reduzierung des Punktestandes nach dem Entzug der Fahrerlaubnis; Vorliegen besonderer Umstände für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Vorliegen der Voraussetzungen für einen Entzug der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit des Entzugs der ...
§ 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG
VG Freiburg, 25.11.2004 - 8 K 2350/04
DÖV 2005, 746
Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (18 Punkte) gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch rechtmäßig ist, wenn sich wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat (gegen VGH Baden-Württemberg, DÖV 2005, 746).
Allerdings erscheint es dem Senat ernstlich zweifelhaft, ob der Kammer und dem in der angegriffenen Entscheidung hierzu angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Februar 2005 (10 S 2875/04 = DÖV 2005, 746) darin gefolgt werden kann, dass eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis auch noch im Zeitpunkt - des hier allerdings noch ausstehenden - Erlasses des Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist, wenn bis dahin wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife sich der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat.
Reduzierungen des Punktestands, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht (wie VGH Baden-Württemberg, B. v. 17.02 2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746).
So auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 -, VRS 108, 454 = DÖV 2005, 746; vgl. ferner OVG Bautzen, Beschluss vom 15. November 2005 - 3 BS 232/05 -, juris; wohl a.A. - ohne allerdings die Frage des für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkts zu problematisieren - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Juli 2002.
Fahrerlaubnisentzug: Bei 18 Punkten keine Ausnahme
Für die Frage der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Erreichens eines Punktestandes von 18 Punkten (§ 4 Abs. 3 S 1 Nr. 3 StVG) kommt es allein auf den Punktestand im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung an (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2005 - 10 S 2875/04 -) .
Das Gericht folgt insoweit der auch vom Beklagten herangezogenen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2005 (10 S 2875/04), wonach eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis jedenfalls dann rechtmäßig ist, wenn die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Verfügung zu berücksichtigenden Zuwiderhandlungen des Betroffenen mit 18 oder mehr Punkten zu bewerten sind und wonach Reduzierungen des Punktestandes, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgen, die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht berühren.
Vor diesem Hintergrund beruft sich die Beklagte zu Unrecht auf den zitierten Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 17.02.2005 (a.a.O.), wonach die nach Ergehen einer behördlichen Erstentscheidung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG eintretende Tilgungsreife einzelner oder aller bei der Punktbewertung berücksichtigten strafrechtlichen oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Entscheidungen als unbeachtlich anzusehen sind.
Der Auffassung des VGH Mannheim (B. v. 17.02.2005 - 10 S 2875/04 - DÖV 2005, S. 746), maßgeblich sei allein der Punktestand bei Erlass des Erstbescheids, vermag der Senat im Rahmen der in einem Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Überprüfung nicht zu folgen.
VG Stuttgart, 13.11.2015 - 5 K 3762/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Umrechnung von …
VG Gelsenkirchen, 14.03.2013 - 7 L 147/13
Entziehung; Fahrerlaubnis; Punktesystem; Ausnahme für Klasse T; charakterliche …