Source: https://ratsinfo.straubing.de/bi/to0050.asp?__ktonr=3156
Timestamp: 2020-06-03 13:50:18
Document Index: 39523748

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

SessionNet | TOP Ö 20: Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windkraft“, hier: Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB
TOP Ö 20: Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windkraft“, hier: Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB
Der Stadtrat hat am 21.11.2011 beschlossen, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Definition von Flächen für die Erzeugung von Energie aus Windkraft im Stadtgebiet aufzustellen.
Die Basis hierfür ist ein gemeinsamesKonzept über den größten Teil des Landkreises Straubing-Bogen und das Gebiet der Stadt Straubing,das in enger Abgleichung mit der parallel vom Regionalen Planungsverband erstellten und am 19.11.2013 beschlossenen Regionalplanänderung „Windenergie“ entstand.
Der Öffentlichkeit und den Behörden wurde im Zeitraum vom 01.07. – 02.08.2013 gem. § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB die Möglichkeit eingeräumt, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung in Kenntnis zu setzen sowie Stellungnahmen zur Planung abzugeben. Die Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung erfolgte im Amtsblatt Nr. 26 der Stadt Straubing am 20.06.2013, eine entsprechender Pressehinweis erfolgte am 25.06.2013 im Straubinger Tagblatt.
Die Planinhalte des Konzeptes, den Planentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes sowie die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung werden durch einen Vertreter des beauftragten Planungsbüros Bartsch, Neutraubling, vorgestellt.
Die Verwaltung schlägt vor, dass der Bauausschussmöge dem Stadtrat empfehlen, den Vorlagebericht des Planungsbüros Bartsch vom 05.11.2013 vollinhaltlich zur Kenntnis zu nehmen, die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen entsprechend dieses Vorlageberichtes, die Billigung des Planentwurfs und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zu beschließen. Der Vorlagebericht soll Bestandteil dieses Beschlusses sein.
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 26.03.14 folgenden Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat gefasst:
Der Bausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Planentwurf der Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung zu billigen und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zu beschließen. Der Vorlagebericht des Planungsbüro Bartsch vom 05.11.2013 soll vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und Bestandteil des Beschlusses sein.
Auf zwei Aspekte ist diesbezüglich ergänzend hinzuweisen:
1. Durch die nicht zeitgleiche Durchführung des Verfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB durch die Landkreisgemeinden einerseits, federführend war hier die Gemeinde Wiesenfelden tätig, sowie durch die Stadt Straubing andrerseits,haben Träger öffentlicher Belange sowie private Einwender teilweise in beiden Verfahren, teilweise nur in einem dieser Verfahren Stellungnahmen vorgebracht. Auf Grund der Tatsache, dass der sachliche Teilflächennutzungsplan alle beteiligten Kommunen gleichermaßen betrifft, ist die Einbeziehung auch der Stellungnahmen, die im Rahmen des Landkreisverfahrens eingegangen sind, zumindest teilweise auch für den Entscheidungsprozess der Stadt Straubing von Belang.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses wurde daher auch die vom Planungsbüro Bartsch hierzu erstellte Zusammenfassung der Stellungnahmen zum Landkreisverfahren mit den zugeordneten Abwägungsvorschlägen (ebenfallsmit Stand vom 05.11.2013) ausgehändigt. Auch diese Unterlage istdaher vollinhaltlich zur Kenntnis zu nehmen und soll Bestandteil des Beschlusses sein.
Herr Bartsch führt in seinem Sachvortrag dazu aus, dass zum jetzigen Planungsstand noch nicht alle relevanten Belange in die Abwägung einbezogen werden können, da noch wesentliche Planungsaspekte (z.B. die artenschutzrechtlichen Untersuchungsergebnisse) nicht ausreichend genau bekannt sind. Eine Abwägung aller Belange ist daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich und erfolgt erst in einem weiteren Verfahrensschritt.
2. Die ursprüngliche Planung, nämlich für das gesamte Landkreisgebiet (ohne die Gemeinden Laberweinting und Irlbach, die sich an der Planung nicht beteiligen) einschließlich der Stadt Straubing einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ aufzustellen, soll aufgegeben werden. Grund hierfür ist einerseits die Tatsache, dass die Marktgemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg durch die Nichtbeteiligung der Gemeinde Laberweinting keinen direkten räumlichen Zusammenhang mit dem restlichen Landkreisgebiet besitzt und damit kein Bestandteil des übrigen Planungsgebietes sein kann. Und andrerseits soll durch die Aufgliederung des restlichenPlangebietes in zwei Teile, das Planungsgebiet Straubing-Bogen West und das Planungsgebiet Straubing-Bogen Ost, das Erreichen der Rechtskraft erleichtert werden.
Für jedes der drei Planungsgebiete wird demnach ein eigener sachlicher Teilflächennutzungsplan aufgestellt. Das Konzept und die Verfahren sind auf die künftig drei Planungsgebiete umzuarbeiten. Es ist sicher zu stellen, dass jeder gemeinsame Teilflächennutzungsplan für sich die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für die Konzentrationsflächenplanung erfüllt.
Demzufolge wird der Stadtrat außerdem gebeten, zu beschließen, dass damit Einverständnis besteht, dass die Stadt Straubing mit den Gemeinden des westlichen Landkreises ein eigenes Planungsgebiet Straubing-Bogen West bildet.
Der Stadtrat billigt den Planentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ und damit auch die Gliederung des ursprünglichen Verfahrensgebietes in drei Teilbereiche. Die Stadt Straubing liegt im „Planungsgebiet Straubing-Bogen West“ zusammen mit den Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen Aholfing, Atting, Geiselhöring, Kirchroth, Loitzendorf, Parkstetten, Perkam, Stallwang, Steinach, Rain, Rattiszell und Wiesenfelden.
Der Stadtrat beschließt, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die beiden Vorlageberichte des Planungsbüros Bartsch vom 05.11.2013 mit den Abwägungsvorschlägen zu den in den Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB der Landkreisgemeinden und der Stadt Straubing eingegangenen Stellungnahmen werden vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und sind Bestandteile des Beschlusses.
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