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Timestamp: 2016-10-23 06:23:55
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Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

126 V 39365. Urteil vom 25. September 2000 i.S. M. gegen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 13 al. 3 LACI; art. 12 al. 1 et 2 OACI: P�riode de cotisation d'un assur� mis � la retraite anticip�e. Lorsqu'un travailleur r�silie les rapports de travail � l'�ge � partir duquel le r�glement de l'institution de pr�voyance lui permet de demander sa mise � la retraite anticip�e, ce n'est pas l'exception pr�vue � l'art. 12 al. 2 OACI qui est applicable, mais la r�glementation de l'art. 12 al. 1 OACI, selon lequel seule peut �tre prise en compte l'activit� soumise � cotisation exerc�e apr�s la mise � la retraite anticip�e. Il en va de m�me en ce qui concerne une personne licenci�e par son employeur pour un autre motif que ceux qui sont pr�vus � l'art. 12 al. 2 let. a OACI. Faits � partir de page 394
A.- Die am 31. M�rz 1938 geborene M. arbeitete seit 1. M�rz 1992 als Betreuerin des Tageszentrums X. Am 28. Januar 1998 k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. M�rz 1998. Von der Vorsorgeeinrichtung Y der Arbeitgeberin erhielt sie eine einmalige Zahlung von 19'830 Franken.
Am 15. April 1998 stellte die Versicherte Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 2. Dezember 1998 lehnte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) das Begehren wegen fehlender Beitragszeit ab.
B.- Gegen diese Verf�gung erhob M. beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 12. Januar 2000 fest, dass die Versicherte, unabh�ngig davon, ob sie dies gewollt habe oder nicht, auf Grund des Reglements der Vorsorgeeinrichtung Y vorzeitig pensioniert worden sei. Die Verwaltung habe sich deshalb zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass nur die nach der vorzeitigen Pensionierung zur�ckgelegten Beitragszeiten angerechnet werden k�nnten. Hingegen hiess das Gericht die Beschwerde insoweit gut, als es die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit diese pr�fe, ob die Versicherte seit dem BGE 126 V 393 S. 3951. April 1998 einer Besch�ftigung nachgegangen sei und damit die Beitragszeit erf�llt habe.
C.- M. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie macht geltend, sie sei auf Grund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert worden, sodass die vor der vorzeitigen Pensionierung zur�ckgelegte Beitragszeit anzurechnen sei. Insoweit sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben.
Sowohl das KIGA als auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Nach Art. 13 Abs. 3 AVIG kann der Bundesrat zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und Arbeitslosenentsch�digung die Anrechnung von Beitragszeiten vorzeitig pensionierter Personen von Art. 13 AVIG abweichend regeln. Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 12 AVIV unter der Marginalie "Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter" folgende Bestimmung erlassen:
pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Besch�ftigung
als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausge�bt
a. aus wirtschaftlichen Gr�nden oder auf Grund von zwingenden Regelungen
Entsch�digung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zust�nde.
b) Das R�cktrittsalter ist, soweit f�r die Frage der vorzeitigen Pensionierung relevant, in den Abs�tzen 3 und 4 von Ziffer 2.3. des Vorsorgereglementes der Y (Ausgabe 1998) wie folgt geregelt:
"Das ordentliche R�cktrittsalter entspricht, gem�ss den Bestimmungen
der AHV, dem Alter 65 f�r M�nner bzw. 62 f�r Frauen. Es wird an demjenigen
R�cktrittsalter im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber bis zu f�nf Jahre
vorverlegen, sofern er jede hauptamtliche Erwerbst�tigkeit definitiv
auf Grund versicherungstechnischer Berechnungen reduziert." BGE 126 V 393 S. 396
2. Die Vorinstanz hat in zutreffender W�rdigung der Akten festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin von der Y als Vorsorgeeinrichtung nicht eine Freiz�gigkeitsleistung, sondern infolge ihrer K�ndigung des Arbeitsvertrages, des Erreichens der reglementarischen Altersgrenze f�r eine vorzeitige Pensionierung und ihres Begehrens eine Altersrente in Form einer einmaligen Kapitalzahlung erhalten hat (vgl. BGE 120 V 309 Erw. 4a).
Die Beschwerdef�hrerin anerkennt die Richtigkeit dieser Feststellung. Sie h�lt aber daf�r, dass sie auf Grund zwingender Regelung durch das Reglement der Vorsorgeeinrichtung vorzeitig pensioniert worden sei. Deshalb erf�lle sie die Voraussetzung von Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV. Da die kumulativ zu erf�llende Voraussetzung von Art. 12 Abs. 2 lit. b AVIV ebenfalls gegeben sei, falle sie nicht unter Art. 12 Abs. 1 AVIV, sodass f�r sie die vor der vorzeitigen Pensionierung zur�ckgelegte Beitragszeit anzurechnen sei.
Streitig und zu pr�fen ist demnach, ob die vor der vorzeitigen Pensionierung zur�ckgelegte Beitragszeit anzurechnen ist, was davon abh�ngt, ob sich die Situation der Beschwerdef�hrerin nach Art. 12 Abs. 1 oder nach Art. 12 Abs. 2 AVIV beurteilt.
3. a) GERHARDS weist in seinem Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (Bd. I, N 34-45 zu Art. 13) zu Recht darauf hin, dass die Bestimmung von Art. 12 AVIV in Anbetracht der Delegationsnorm des Art. 13 Abs. 3 AVIG nur einen ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Pensionskassenleistungen und Arbeitslosenentsch�digung zu verhindern erlaubt (vgl. auch BGE 123 V 146 Erw. 4b). Einen solchen ungerechtfertigten Bezug k�nne sie aber nicht verhindern, sondern durch den Neubeginn der Beitragszeit nach der Pensionierung lediglich hinausschieben. Die Bestimmung sei richtigerweise lediglich unter dem Aspekt verst�ndlich, dass der Versicherte damit seine Vermittlungsbereitschaft unter Beweis stellen m�sse.
THOMAS NUSSBAUMER (Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 191) sieht in Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV das Moment der Freiwilligkeit angesprochen. Wer freiwillig von der statutarischen M�glichkeit einer Fr�hpensionierung Gebrauch mache, falle unter die Regelung von Art. 12 Abs. 1 AVIV.
b) aa) Die Ansicht NUSSBAUMERS ist grunds�tzlich richtig, l�sst aber nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen eine Person freiwillig von der statutarischen M�glichkeit einer Fr�hpensionierung Gebrauch macht. Insbesondere bleibt die Frage unbeantwortet, BGE 126 V 393 S. 397ob eine Person, die ihr Arbeitsverh�ltnis in einem Alter k�ndigt, in welchem sie vorzeitig in Pension gehen kann, und damit nach der Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts (BGE 120 V 309 Erw. 4), gleichg�ltig ob sie dies will oder nicht, eine Altersrente erh�lt, freiwillig vorzeitig pensioniert wird.
GERHARDS ist insoweit zuzustimmen, als die Bestimmung des Art. 12 AVIV einen ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentsch�digung nicht zu verhindern, sondern lediglich hinauszuschieben vermag. Die Delegationsnorm von Art. 13 Abs. 3 AVIG ist indessen nicht so zu verstehen, dass der Bundesrat schlechthin daf�r zu sorgen hat, dass ein ungerechtfertigter gleichzeitiger Bezug von Altersleistungen und Arbeitslosenentsch�digung verhindert wird. Die Delegationsnorm findet sich in Art. 13 AVIG �ber die Beitragszeit. Dem Bundesrat wird demnach zur Verhinderung eines solchen ungerechtfertigten Bezuges lediglich eine abweichende Regelung der Beitragszeit zugestanden. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist die Bestimmung des Art. 12 AVIV, wie noch darzulegen ist, eine durchaus geeignete L�sung.
bb) Der Sinn der Bestimmung von Art. 12 AVIV geht dahin, Personen in einem festen Anstellungsverh�ltnis davon abzuhalten, ihr Arbeitsverh�ltnis zu k�ndigen, um neben der Altersleistung der beruflichen Vorsorge auch noch Arbeitslosenentsch�digung zu erhalten. Ein solches Vorhaben wird dadurch erschwert, dass die bisherige Beitragszeit nicht angerechnet wird, sondern die Beitragszeit nach der Pensionierung neu zu laufen beginnt. Der gleichzeitige Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentsch�digung wird damit nur solchen Personen erm�glicht, die vermittlungsf�hig sind, d.h. die insbesondere wirklich bereit und auch in der Lage sind, zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Personen, welche diese Voraussetzungen nicht erf�llen, werden von einer solchen K�ndigung abgehalten. Aus der bundesr�tlichen Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980 ist denn auch ersichtlich, dass mit der vom Bundesrat auf Grund von Art. 13 Abs. 3 AVIG (Art. 12 Abs. 3 des Entwurfs entspricht dem Gesetz gewordenen Art. 13 Abs. 3 AVIG in seiner urspr�nglichen Fassung [vgl. BBl 1980 III 652 mit AS 1982 2188]) zu erlassenden Regelung verhindert werden sollte, dass vorzeitig Pensionierte unmittelbar im Anschluss an ihre Pensionierung zus�tzlich zur Pension noch BGE 126 V 393 S. 398Arbeitslosenentsch�digung beziehen k�nnen, ohne dass sie ihre weitere Vermittlungsf�higkeit und vor allem Vermittlungswilligkeit unter Beweis stellen (BBl 1980 III 563).
Aus dem Gesagten ist zu erkennen, wie die Ausnahmeregelung von Art. 12 Abs. 2 AVIV zu verstehen ist. Nicht unter die Regel von Art. 12 Abs. 1 AVIV sollen Personen fallen, die an ihrer Arbeitsstelle bleiben m�chten, dies aber nicht tun k�nnen, weil sie aus wirtschaftlichen Gr�nden entlassen werden oder weil sie beispielsweise die ordentliche reglementarische Altersgrenze, die in etlichen Berufen niedriger ist als das Rentenalter in der Alters- und Hinterlassenenversicherung, erreichen und somit ausscheiden m�ssen. Nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 12 Abs. 2 AVIV, sondern unter die Regel von Art. 12 Abs. 1 AVIV fallen dagegen Personen, die ihr Arbeitsverh�ltnis selbst aufl�sen und damit aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheiden. Solche Personen werden nicht im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV auf Grund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert. Auch Personen, deren Arbeitsverh�ltnis seitens der Arbeitgeberschaft weder aus wirtschaftlichen Gr�nden noch auf Grund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge gek�ndigt wird, fallen nicht unter Art. 12 Abs. 2 AVIV. Zum einen werden sie von dieser Ausnahmeregelung nicht erfasst; zum andern k�nnen solche K�ndigungen erfahrungsgem�ss auch provoziert werden.
4. Da das Arbeitsverh�ltnis der Beschwerdef�hrerin weder aus wirtschaftlichen Gr�nden noch nach dem Gesagten auf Grund von zwingenden Regelungen der beruflichen Vorsorge aufgel�st wurde, ist gem�ss Art. 12 Abs. 1 AVIV die vor der vorzeitigen Pensionierung zur�ckgelegte Beitragszeit nicht anrechenbar.
120 V 309,
123 V 146
art. 12 al. 2 OACI,
Art. 12 AVIV suite... ,
art. 12 al. 2 let. a OACI,
art. 12 al. 1 et 2 OACI,
Art. 12 Abs. 2 lit. b AVIV,