Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202003,%20533
Timestamp: 2020-01-21 23:14:58
Document Index: 39990386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 181', '§ 138', '§ 823', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 181', '§ 253', '§ 1', '§ 138', 'BGH', '§ 181', '§ 181', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 1', '§ 138', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 111', '§ 73', '§ 823', '§ 181', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 223', '§ 224', '§ 212', '§ 21', '§ 49', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2003, 533 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.05.2003 | BGH, 14.05.2003
Dabei beruht die schutzlose Lage regelmäßig auf äußeren Umständen, etwa der Einsamkeit des Tatorts oder dem Fehlen von Fluchtmöglichkeiten (vgl. BGH NStZ 2003, 533, 534).
Erforderlich ist, daß das Opfer Widerstandshandlungen gegenüber dem Täter unterläßt, weil es anderenfalls zumindest Körperverletzungshandlungen durch den Täter befürchtet (BGH NStZ 2003, 533, 534).
https://dejure.org/2003,2770
BGH, 07.05.2003 - 5 StR 536/02 (https://dejure.org/2003,2770)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2003 - 5 StR 536/02 (https://dejure.org/2003,2770)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2003 - 5 StR 536/02 (https://dejure.org/2003,2770)
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Förderung der Prostitution (milderes Gesetz); Strafzumessung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung); Verfall (Ansprüche Dritter im Rahmen der Prostitution; Schutzgesetz)
Aufhebung einer tateinheitlichen Verurteilungen wegen Förderung der Prostitution wegen Rechtsänderungen; Berücksichtigung von Rechtsänderungen durch das Revisionsgericht; Nichtigkeit von sittenwidrigen Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit der Prostitutionsausübung; ...
StGB § 181 a; BGB § 138 Abs. 1 § 823 Abs. 2
Strafrecht; keine Verfallsanordnung bei Ersatzansprüchen aus Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit Prostitution
aa) Soweit die Erlöse aus der Prostitution der Zeugin G. in Rede stehen, war die Strafkammer an der Verfallanordnung nicht deshalb gehindert, weil die Zeugin Verletzte der zu ihrem Nachteil begangenen Tat ist und grundsätzlich schon allein die Existenz tatbedingter Schadensersatzansprüche dem Verfall entgegenstehen kann (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB;… vgl. BGHR StGB § 73 Tatbeute 1; BGH NStZ 1996, 332; 2003, 533; BGH, Beschl. v. 2. Juli 2003 - 5 StR 182/03; Beschl. vom 18. Februar 2004 - 5 StR 21/04).
Bei den betroffenen Frauen handelt es sich um Verletzte im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BGH, Beschl. vom 18. Februar 2004 - 5 StR 21/04 - und vom 18. Dezember 2003 - 5 StR 275/03; NStZ 2003, 533 = StV 2003, 616 jeweils m.w.N.), weil ihnen zumindest aus den Taten der dirigierenden Zuhälterei ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 181 a Abs. 1 Satz 2 StGB sowie ein Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB gegen den Angeklagten zusteht.
Jedenfalls nach der durch § 1 Prostitutionsgesetz getroffenen Wertentscheidung sind weder die Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Prostitutionsausübung gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig, noch sind rechtliche Hinderungsgründe ersichtlich, wonach Prostituierte rechtswidrige Einbußen ihres jedenfalls auch aus den Prostitutionserlösen bestehenden Vermögens nicht im Wege eines Schadensersatzanspruches geltend machen können (vgl. BGH NStZ 2003, 533 = StV 2003, 616 f.).
Da die Strafvorschrift des § 181 a StGB das Selbstbestimmungsrecht der Prostituierten schützt (…vgl. Tröndle/Fischer aaO § 181 a Rdn. 2) und diese vor finanzieller Abhängigkeit und Ausbeutung durch den Zuhälter bewahren will (vgl. BGHSt 42, 179, 180 f.), handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH StV 2003, 616).
Die zivilrechtlichen Ansprüche der im Urteil namentlich festgestellten Geschädigten genießen grundsätzlich Vorrang (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB;… st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 73 Tatbeute 1; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533;… siehe auch LK-Schmidt, 12. Aufl. § 73 Rdn. 34).
Sollte das nicht der Fall sein, sieht § 111i StPO die Möglichkeit vor, eine angeordnete Beschlagnahme zu Gunsten der Verletzten zu verlängern und diesen den Weg zu öffnen, ihre Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen (siehe weiter zur Rückgewinnungshilfe: § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111b Abs. 3 Satz 2 StPO; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 4 StR 727/95;… KK-Nack, 5. Aufl. § 111b Rdn. 17 ff.).
Jedenfalls nach der durch § 1 Prostitutionsgesetz getroffenen Wertentscheidung sind weder die Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Prostitutionsausübung gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig, noch sind rechtliche Hinderungsgründe ersichtlich, wonach Prostituierte rechtswidrige Einbußen ihres jedenfalls auch aus den Prostitutionserlösen bestehenden Vermögens nicht im Wege eines Schadensersatzanspruches geltend machen können (vgl. BGH NStZ 2003, 533).
c) Schließlich wird der neue Tatrichter zu bedenken haben, daß das bei den Angeklagten H. und der Mitangeklagten Elena B. sichergestellte Geld nicht der Einziehung unterliegt sondern als Gegenstand der Verfallsvorschriften (§§ 73 ff. StGB) in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Mai 2003 - 5 StR 536/02).
Dem stehen die zivilrechtlichen Ansprüche der durch die Zuhältereihandlungen des Angeklagten betroffenen Nebenklägerin als Verletzte im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2003 - 5 StR 536/02 - und vom 18. Dezember 2003 - 5 StR 275/03) ... Hinsichtlich der Ansprüche der Nebenklägerin sind die Möglichkeiten der Zurückgewinnungshilfe (§ 111b Abs. 5 StPO) in Betracht zu ziehen (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Mai 2003 - 5 StR 536/02).".
Insoweit hat das Landgericht nicht bedacht, daß die durch die Zuhältereihandlungen des Angeklagten im Fall II 2 betroffene Nebenklägerin als Verletzte im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB anzusehen ist, der gegen den Angeklagten Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 181a StGB, der auch dem Schutz der Prostituierten dient und sie vor finanzieller Abhängigkeit und Ausbeutung durch den Zuhälter bewahren will (vgl. BGHSt 42, 179, 180 f.), zustehen (BGH, Beschl. vom 7. Mai 2003 - 5 StR 536/02) und daß allein die rechtliche Existenz dieser Ansprüche eine solche Maßnahme hindert (…vgl. BGHR StGB § 73 Tatbeute 1; BGH NStZ 1996, 332).
BGH, 18.12.2003 - 5 StR 275/03
Prostituierte als Verletzte im Sinn von § 73 Abs. 1 S. 2 StGB
BGH, 18.02.2004 - 5 StR 21/04
BGH, 14.05.2003 - 2 StR 98/03
https://dejure.org/2003,4252
BGH, 14.05.2003 - 2 StR 98/03 (https://dejure.org/2003,4252)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2003 - 2 StR 98/03 (https://dejure.org/2003,4252)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - 2 StR 98/03 (https://dejure.org/2003,4252)
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§ 46 StGB; 24 Abs. 1 StGB; § 223 StGB; § 224 StGB; § 212 StGB; § 21 StGB; § 49 StGB
Strafzumessung (Rücktritt vom Versuch; Berücksichtigung weitergehenden Vorsatzes trotz Rücktritts; Totschlag; gefährliche Körperverletzung; Erörterungsmangel)
Strafschärfende Berücksichtigung des auf versuchte Tat gerichteten Vorsatzes; Verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 Strafgesetzbuch (StGB); Messerstich in Bauch mit bedingtem Tötungsvorsatz ; Freiwilliger Rücktritt vom Totschlagsversuch; Verneinung des minder schweren ...
BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12
Tateinheit zwischen Nötigung, Freiheitsberaubung und gefährlicher …
Ist ein Täter vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten, gleichwohl aber wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts zu bestrafen, darf der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz nicht strafschärfend berücksichtigt werden (st. Rspr., vgl. BGHSt 42, 43, 45; Senat, NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 4. November 2010 - 4 StR 414/10;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 24 Rn. 46 mwN).
BGH, 14.07.2004 - 2 StR 223/04
Rücktrittsprivileg (Vorsatz; Tatbestandsverwirklichung); Strafzumessung
Hingegen bewirkt das Rücktrittsprivileg, daß der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene Tatbestandsverwirklichungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHSt 42, 43; BGH NStZ 2003, 533).
BGH, 04.11.2010 - 4 StR 414/10
Strafzumessung bei Körperverletzung (keine Strafschärfung nach Rücktritt vom …
Ist der Täter, der vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten ist, gleichwohl wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts zu bestrafen, darf aber der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz nicht strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95, BGHSt 42, 43; Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 StR 98/03, NStZ 2003, 533; Beschluss vom 24. Februar 2009 - 4 StR 609/08;… Fischer StGB 57. Aufl. § 24 Rn. 46 m.w.N.).
OLG Hamm, 28.09.2004 - 3 Ss 348/04
Dies gilt auch bei der im Rahmen der Strafzumessungserwägungen vorzunehmenden Prüfung der Frage, ob die vollendete Straftat als minder schwerer Fall zu beurteilen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2003 - 2 StR 98/03 -, www.hrr-strafrecht.de).