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Timestamp: 2016-10-24 07:13:45
Document Index: 254210246

Matched Legal Cases: ['Art. 174', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 178', 'Art. 71', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE']

1. Art. 174 ch. 2, 71 al. 2 et 3 CP. Le caract�re d�lib�r� (Planm�ssigkeit) de la calonmie n'en fait ni un d�lit continu, ni un d�lit successif (consid. 1). 2. Art. 173 s., 71 al. 3 CP. D�lit continu. L'atteinte port�e � l'honneur par une plainte p�nale ne constitue par un d�lit continu (consid. 2). 3. Art. 173 s., 71 al. 2, 1 CP. D�lit successif. De simples actes de proc�dure tendant � faire progresser l'instruction sur une plainte p�nale attentatoire � l'honneur ne constituent par la commission successive du d�lit contre l'honneur (consid. 3). Faits � partir de page 94
A.- Am 27. Mai/11. Juni 1964 reichte Rechtsanwalt Dr. Benno Schmid f�r Alex Maissen beim Untersuchungsrichteramt Basel-Stadt Strafanzeige ein gegen Werner Cermak und Friedrich Schertenleib wegen Betruges, Wuchers, Urkundenf�lschung und ungetreuer Gesch�ftsf�hrung. In der Anzeige wurde den Beschuldigten u.a. vorgeworfen, betr�gerische Handlungen gegen Josef D�rig begangen zu haben, Cermak gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Paul Geiger.
Dr. Geiger, Cermak und Schertenleib erhoben wegen der Strafanzeige beim Friedensrichteramt Z�rich 1 gegen Maissen und Dr. Schmid Ehrverletzungsklagen und reichten am 8. August 1966 beim Bezirksgericht Z�rich die Anklageschriften ein.
B.- Mit Beschl�ssen vom 10. und 24. Februar 1967 wies das Bezirksgericht Z�rich die Ehrverletzungsklagen wegen Verj�hrung von der Hand.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, an das die Ankl�ger rekurrierten, wies am 4. September 1967 die Rekurse ab.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hren die Ankl�ger Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zur Zulassung der Klagen anzuhalten.
1. Nach Art. 178 Abs. 1 StGB verj�hrt die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre in zwei Jahren.
Die vom 27. Mai 1964 datierte Strafanzeige an das Untersuchungsrichteramt Basel wurde am 11. Juni 1964 zur Post gegeben. Die Verfolgung der Ehrverletzungen war daher am 8. August 1966, als die Beschwerdef�hrer in Z�rich die Klagen einreichten, verj�hrt, sofern man es nicht mit einem fortgesetzten Delikt nach Art. 71 Abs. 2 oder einem Dauerdelikt nach Abs. 3 zu tun hat, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen.
Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht darauf an, ob die behaupteten Verleumdungen im Sinne von Art. 174 Ziff. 2 StGB planm�ssig begangen wurden BGE 93 IV 93 S. 95oder nicht. Die Planm�ssigkeit begr�ndet kein Dauerdelikt, und f�r eine fortgesetzte Handlung beginnt die Verj�hrung nach Art. 71 Abs. 2 erst mit der letzten Teilhandlung zu laufen, auch wenn nicht Planm�ssigkeit vorliegt.
2. Keinesfalls kann von einem Dauerdelikt die Rede sein. Wird eine Ehrverletzung durch eine Strafanzeige begangen, so dauert zwar der damit herbeigef�hrte rechtswidrige Erfolg an, nicht aber das strafbare Verhalten; dass die Strafanzeige schriftlich eingereicht wurde, �ndert nichts (vgl. BGE 84 IV 17).
3. Die Fortsetzung der mit der Strafanzeige ver�bten Ehrverletzungen erblicken die Beschwerdef�hrer darin, dass die Angeklagten immer wieder versucht h�tten, der Anzeige zuerst beim Untersuchungsrichter und dann bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Monierungen, wie die Beschwerdef�hrer die Versuche bezeichnen, seien darauf gerichtet gewesen, den ehrverletzenden Erfolg der Strafanzeige zu gew�hrleisten oder zu f�rdern.
Die betreffenden Eingaben scheinen im vorliegenden Verfahren nicht beigezogen worden zu sein und befinden sich jedenfalls nicht unter den Akten. Ihr Beizug war f�r die Entscheidung auch nicht notwendig.
Dass die Eingaben keinerlei �usserungen enthielten, die schon an und f�r sich irgendwie an die Ehre der Beschwerdef�hrer ger�hrt h�tten, anerkennen diese ausdr�cklich. Sie erkl�ren bloss, die Eingaben der Angeklagten an die Basler Beh�rden seien darauf gerichtet gewesen, den ehrverletzenden Erfolg der Strafanzeige zu gew�hrleisten oder zu f�rdern. Danach haben also die Angeklagten die als ehrverletzend eingeklagten Ausf�hrungen der Strafanzeige in den Eingaben nicht wiederholt. Damit haben sie indessen gem�ss Art. 1 StGB schon objektiv den Tatbestand von Art. 174 bzw. 173 StGB nicht erf�llen k�nnen, denn diese Bestimmungen setzen voraus, dass jemand bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt wird. Fortsetzungszusammenhang aber ist nur m�glich zwischen Handlungen, die strafbar sind (BGE 91 IV 66).
Wer eine ehrverletzende Straf- oder Zivilklage einreicht, macht sich, wenn die Voraussetzungen der Art. 173 ff. StGB erf�llt sind, durch diese Handlung der (vollendeten) Ehrverletzung BGE 93 IV 93 S. 96strafbar und kann nicht auch noch f�r die nachfolgenden Prozessvorkehren bestraft werden, die bloss der Prosequierung der Klage dienen. Sonst w�rde sich der Kl�ger durch jedes Fristverl�ngerungsgesuch und jeden Beweisantrag einer neuen Ehrverletzung schuldig machen. Die Hartn�ckigkeit, mit der ein Kl�ger eine ehrenr�hrige Klage durchficht, kann von Bedeutung f�r das Strafmass sein; strafbare Fortsetzungstatbest�nde werden mit blossen Prozesshandlungen, die nicht in sich selber ehrenr�hrig sind, nicht geschaffen.