Source: https://www.steuerberater-center.de/60583.htm
Timestamp: 2020-07-09 13:32:23
Document Index: 230146709

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 39', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 39', '§ 20', '§ 11', '§ 39']

FG MÃ¼nchen v. 25.6.2019 - 6 K 1543/16
Eine Hinzurechnung von steuerfreien Dividenden i.S.d. Â§ 8b Abs. 1 KStG ist fÃ¼r das Jahr 2001 nicht zulÃ¤ssig. Sind die Dividenden dem Steuerpflichtigen erst im Jahr 2002 und nicht bereits im Jahr 2001 zugeflossen, so kann dieser sich nicht auf die Rechtsprechung einer unzulÃ¤ssigen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung im Jahr 2001 berufen.
Die KlÃ¤gerin ist ein Kreditinstitut, das seine EinkÃ¼nfte durch Bilanzen ermittelt. Ihr Wirtschaftsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr Ã¼berein. Sie hielt Anteile an Investmentfonds mit vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren. Die Investmentfonds schÃ¼tteten im Streitjahr 2002 DividendenertrÃ¤ge aus. Die ausgeschÃ¼tteten Dividenden beruhten z.T. auf Dividenden, die den Investmentfonds bereits im Jahr 2001 zugeflossen waren.
In der GewerbesteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2002 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin neben dem Gewerbeertrag auslÃ¤ndische Dividenden aus Streubesitz (Â§ 8b Abs. 1 KStG). Diese Dividenden erfasste die KlÃ¤gerin als gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach Â§ 8 Nr. 5 GewStG. Das Finanzamt veranlagte die KlÃ¤gerin erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ mit unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung stehendem Bescheid. Gegen die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags legte die KlÃ¤gerin Einspruch ein. Nach einer teilweisen Neufassung des Gesetzes Ã¼ber Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) seien zahlreiche Zweifelsfragen, auch zu den auÃŸerbilanziellen Hinzurechnungen, offen.
Das Finanzamt Ã¤nderte zwar den Gewerbesteuermessbetrag ab. Zu Recht seien jedoch die den Investmentfonds bereits im Jahr 2001 zugeflossenen Dividenden aus Streubesitz dem Gewerbeertrag hinzugerechnet worden. Nach der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung sei die Regelung des Â§ 8 Nr. 5 GewStG hinsichtlich der Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen im Erhebungszeitraum 2001 nicht anzuwenden. Diese Rechtsprechung betreffe indes nicht den Erhebungszeitraum 2002 fÃ¼r den Â§ 8 Nr. 5 GewStG anzuwenden sei und in dem die KlÃ¤gerin zutreffend die Dividenden erfasst habe.
Eine Hinzurechnung von steuerfreien Dividenden i.S.d. Â§ 8b Abs. 1 KStG ist fÃ¼r das Jahr 2001 nicht zulÃ¤ssig. Die Klage hat indes keinen Erfolg, weil die streitigen Dividenden der KlÃ¤gerin erst im Jahr 2002 und nicht bereits im Jahr 2001 zugeflossen sind und sie sich aus diesem Grund nicht auf die genannte Rechtsprechung einer unzulÃ¤ssigen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung im Jahr 2001 berufen kann.
Die KlÃ¤gerin macht geltend, aus dem Transparenzprinzip des KAGG ergebe sich, dass die im Jahr 2002 an die KlÃ¤gerin ausgeschÃ¼ttete Dividenden als Dividenden des Jahres 2001 zu gelten hÃ¤tten. Dem war nicht zur folgen. Die steuerliche Behandlung der ErtrÃ¤ge aus inlÃ¤ndischen und auslÃ¤ndischen Investmentanteilen folgt dem Grundsatz der Transparenz. Durch die Zwischenschaltung des InvestmentvermÃ¶gens soll im Prinzip keine hÃ¶here steuerliche Belastung, aber auch keine niedrigere Belastung eintreten als bei einer Direktanlage. GrundsÃ¤tzlich sind jedoch die einzelnen Ebenen, die Ebene, der von dem Investmentfonds gehaltenen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde, die Ebene des Investmentfonds und die Ebene des jeweiligen Anlegers zu trennen.
Das KAGG folgt nach der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung einem eingeschrÃ¤nkten Transparenzprinzip. Der Anleger wird zwar einerseits grundsÃ¤tzlich so besteuert, als habe er die im Rahmen des Fonds angefallenen ErtrÃ¤ge selbst erzielt. Der Umfang der Geltung dieses Transparenzprinzips wird indes durch die einzelnen Spezialregelungen bestimmt. Der Gedanke der Transparenz ist daher nicht in dem Sinne durchgÃ¤ngig verwirklicht, dass der Fonds fÃ¼r Zwecke der Besteuerung des Anlegers vollstÃ¤ndig hinweggedacht wird. Von einem solchermaÃŸen eingeschrÃ¤nkten Transparenzprinzip ist auch der Gesetzgeber ausgegangen. FÃ¼r die Besteuerung von Dividenden kommt das Transparenzprinzip in Â§ 40 Abs. 2 KAGG durch den Verweis auf Â§ 8b Abs. 1 KStG unmittelbar zum Ausdruck. Durch Â§ 40 Abs. 2 KAGG soll erreicht werden, dass kÃ¶rperschaftsteuerpflichtige Anteilsscheininhaber im Hinblick auf die Steuerbefreiung des Â§ 8b Abs. 1 KStG wie Direktanleger behandelt werden. Die Steuerbefreiung des Â§ 8b Abs. 1 KStG wird durch die Hinzurechnung nach Â§ 8 Nr. 5 GewStG fÃ¼r die Ermittlung des Gewerbeertrags wieder aufgehoben.
Aus dem Transparenzprinzip lÃ¤sst sich indes nicht ableiten, dass fÃ¼r den Zufluss von Dividenden auf den Investmentfonds abzustellen sei und an die KlÃ¤gerin ausgeschÃ¼ttete Dividenden 2002 als Dividenden des Jahres 2001 zu behandeln sind. Nach Â§ 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG sind AusschÃ¼ttungen auf Anteile an einem Wertpapier-SondervermÃ¶gen Einnahmen i.S.d. Â§ 20 EStG, wenn sie nicht - wie im Falle der KlÃ¤gerin - Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind. Betriebseinnahmen entstehen beim Bilanzierenden, wenn sein BetriebsvermÃ¶gen durch Geld oder in Geldeswert bestehende WertzugÃ¤nge erhÃ¶ht wird, die keine Einlagen sind. Ein solcher Wertzugang und damit sein Zufluss findet bei Aktivierung eines Anspruchs statt. Dies gilt auch fÃ¼r DividendenansprÃ¼che der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber den Investmentfonds, an denen sie Anteile hÃ¤lt. Es ist vorliegend - entsprechend der Bilanz der KlÃ¤gerin - davon auszugehen, dass die AusschÃ¼ttungen im Streitjahr 2002 bei der KlÃ¤gerin zu erfassen waren.
Aus dem Transparenzprinzip lÃ¤sst sich nicht ableiten, dass eine DividendenausschÃ¼ttung bereits dann beim Anleger zugeflossen ist, wenn der Investmentfonds seinerseits eine DividendenausschÃ¼ttung erhÃ¤lt. Hinsichtlich des Zuflusszeitpunktes fÃ¼r DividendenausschÃ¼ttungen enthÃ¤lt das KAGG keine von den allgemeinen Bilanzierungsvorschriften oder von Â§ 11 EStG abweichende Regelung. Daher bleibt es fÃ¼r solche AusschÃ¼ttungen bei den GrundsÃ¤tzen des Â§ 11 EStG bzw. beim Realisationsprinzip. Das KAGG enthÃ¤lt in Â§ 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG eine Zuflussfiktion fÃ¼r nicht zur Kostendeckung oder AusschÃ¼ttung verwendete Einnahmen und Gewinne. Das Gesetz rechnet auch Zwischengewinne zu diesen EinkÃ¼nften. Als Zwischengewinne definiert das Gesetz das Entgelt fÃ¼r die dem Anteilscheininhaber noch nicht zugeflossenen oder als zugeflossen geltenden Einnahmen des Wertpapier-SondervermÃ¶gens im Sinne des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 und 2 u. a. EStG. Die gesetzliche Zuflussfiktion mit einem von Â§ 11 EStG abweichenden Zuflusszeitpunkt, wie in Â§ 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG geregelt, gilt indes nur fÃ¼r die in der Vorschrift genannte Konstellation. Diese ist hier indes nicht gegeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.11.2019 13:05
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