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Timestamp: 2019-07-23 19:22:06
Document Index: 381059046

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 72', '§ 611', '§ 45', '§ 898', '§ 611', '§ 898', '§ 611', '§ 611', '§ 92', '§ 87', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 315', '§ 65', '§ 315', '§ 315', '§ 305', '§ 305', '§ 87', '§ 2', '§ 611', '§ 32', '§ 4', '§ 5']

Rechtsprechung: VersR 1986, 251 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 30.07.1985 | LAG Hamm, 11.02.1985
https://dejure.org/1985,1093
BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 487/80 (https://dejure.org/1985,1093)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1985 - 3 AZR 487/80 (https://dejure.org/1985,1093)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1985 - 3 AZR 487/80 (https://dejure.org/1985,1093)
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Haftungsbeschränkung - Gefahrgeneigte Arbeit - Gefährliche Tätigkeit
ArbG Berlin, 26.03.1980 - 33 Ca 74/79
LAG Berlin, 31.07.1980 - 7 Sa 35/80
BAGE 49, 1
NZA 1986, 91
VersR 1986, 251
BB 1985, 2243
BB 1985, 464
DB 1985, 2562
Als gefahrgeneigt wird eine Arbeit angesehen, die es mit großer Wahrscheinlichkeit mit sich bringt, daß auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen, die zwar für sich allein betrachtet vermeidbar sind, mit denen aber als einem typischen Abirren der Dienstleistung angesichts der menschlichen Unzulänglichkeit erfahrungsgemäß zu rechnen ist (…BAG GS, aaO; vgl. auch BAGE 49, 1, 4 [BAG 12.02.1985 - 3 AZR 487/80] = AP Nr. 86 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B I 1 a der Gründe).
Dies hat zutreffend schon der Dritte Senat im Beschluß vom 12. Februar 1985 (aaO, zu B I 1 c der Gründe) ausführlich dargelegt.
Außer auf die im Beschluß des Dritten Senats vom 12. Februar 1985 (aaO, zu B I 1 c (1) der Gründe) genannten Autoren ist auf das Gutachten von Otto zum 56. Deutschen Juristentag (Berlin 1986, S. E 52 ff.) zu verweisen.
Die im Beschluß des Dritten Senats vom 12. Februar 1985 (aaO) erwähnte instanzgerichtliche Rechtsprechung, die eine Erweiterung der Haftungsbeschränkung über den Bereich der gefahrgeneigten Arbeit hinaus befürwortet, scheint sich fortzusetzen (vgl. LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. Februar 1988 - 15/9 Sa 800/87 - LAGE Nr. 11 zu § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung).
Ob der innerbetriebliche Schadensausgleich zu einer summenmäßigen Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers führt, bleibt unentschieden (vgl. BAGE 49, 1 [BAG 12.02.1985 - 3 AZR 487/80] = AP Nr. 86 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, Vorlagefrage 2 c).
Da sich die Beschränkung der Haftung des Klägers bereits aus der beim innerbetrieblichen Schadensausgleich gebotenen Abwägung aller Umstände ergibt, hatte der Senat nicht über die Frage zu entscheiden, ob nach geltendem Recht eine summenmäßige Begrenzung der Haftung des Arbeitnehmers in Betracht kommt (vgl. Beschluß des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 1985 - 3 AZR 487/80 - BAGE 49, 1 ff. [BAG 12.02.1985 - 3 AZR 487/80] = AP Nr. 86 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, Vorlagefrage 2 c).
Das gleiche gilt für den Beschluß des Dritten Senats vom 12. Februar 1985 (BAGE 49, 1 [BAG 12.02.1985 - 3 AZR 487/80] = AP Nr. 86 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers), soweit darin nach anderen Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung gefragt wird; darauf, ob und gegebenenfalls inwieweit diese Entscheidung als Vorlagebeschluß überhaupt divergenzfähig wäre, kommt es somit nicht an (vgl. dazu Beschluß des Senats BAGE 52, 394 = AP Nr. 18 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
Im Revisionsverfahren, in dem die Klägerin ihre Klageansprüche weiterverfolgt hat, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts durch Beschluß vom 12. Februar 1985 (BAGE 49, 1 ff. [BAG 12.02.1985 - 3 AZR 487/80] = AP Nr. 86 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) nach § 45 Abs. 2 Satz 2 ArbGG dem Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung folgende Fragen vorgelegt:.
Als gefahrgeneigt wird eine Arbeit angesehen, wenn sie es mit großer Wahrscheinlichkeit mit sich bringt, daß auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen, die zwar für sich allein betrachtet vermeidbar sind, mit denen aber als einem typischen Abirren der Dienstleistung angesichts der menschlichen Unzulänglichkeit erfahrungsgemäß zu rechnen ist (BAGE 5, 1, 7 = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO, zu III 1 der Gründe; vgl. auch BAGE 49, 1, 4 [BAG 12.02.1985 - 3 AZR 487/80] = AP Nr. 86 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B I 1 a der Gründe).
Als gefahrgeneigt wird eine Arbeit angesehen, die es mit großer Wahrscheinlichkeit mit sich bringt, daß auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen, die zwar für sich allein betrachtet vermeidbar sind, mit denen aber als einem typischen Abirren der Dienstleistung angesichts der menschlichen Unzulänglichkeit erfahrungsgemäß zu rechnen ist (BAGE 5, 1 [7] = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO , zu III 1 der Gründe; vgl. auch BAGE 49, 1 [4] = AP Nr. 86 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B I 1 a der Gründe).
Der technische Fortschritt mit der einhergehenden Erhöhung des Wertes sachlicher Betriebsmittel hat im Laufe der Zeit zu einer Erhöhung des Haftungsrisikos von Arbeitnehmern geführt, welches es nicht mehr gerechtfertigt erscheinen läßt, sie grundsätzlich für Schäden voll haften zu lassen (BAG vom 12. Februar 1985 - 3 AZR 487/80 -, vom 23. März 1987 - 7 AZR 391/79 - in AP Nrn. 82, 86 zu § 611 BGB, Haftung des Arbeitnehmers;… Beschluß vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 741/87 -, a.a.O.).
https://dejure.org/1985,1368
BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 405/83 (https://dejure.org/1985,1368)
BAG, Entscheidung vom 30.07.1985 - 3 AZR 405/83 (https://dejure.org/1985,1368)
BAG, Entscheidung vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 405/83 (https://dejure.org/1985,1368)
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Anspruch eines Vermittlers von Lebensversicherungen auf Auskunft über die Erhöhung von Versicherungssummen - Provisionspflicht bei automatischer Erhöhung der Versicherungssumme bei dynamischen Versicherungen - Möglichkeit der einseitigen Beschränkung von Ansprüchen auf die Folgeprovision - Stillschweigende Annahmeerklärung bei nachträglicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen - Aufbürdung von ungewöhnlichen Risiken durch Übersendung umfangreicher und unübersichtlicher Vordrucke
ArbG Stuttgart, 14.10.1982 - 13 Ca 239/82
LAG Baden-Württemberg, 25.05.1983 - 3 Sa 1/83
NZA 1986, 474
BB 1986, 1439
DB 1986, 647
Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig (im Anschluss an BAG, 28. Februar 1984, 3 AZR 472/81, VersR 1984, 897 und 30. Juli 1985, 3 AZR 405/83, VersR 1986, 251).
Denn eine solche zeitliche Begrenzung der Provisionspflicht kann von den Vertragsparteien zulässigerweise vereinbart werden (…vgl. BAG, VersR 1984, 897, juris Rn. 46 ff.; VersR 1986, 251, juris Rn. 18).
Nur unter besonderen Um ständen kann Schweigen des Erklärungsempfängers als Zustimmung zu verstehen sein, wenn nämlich der Erklärende nach Treu und Glauben annehmen durfte, der andere Vertragsteil würde der angebotenen Vertragsänderung widersprechen, wenn er ihr nicht zustimmen wolle (BAG Urteil vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 405/83 - AP Nr. 13 zu § 65 HGB).
Das Schweigen des Erklärungsempfängers muss in Verbindung mit den gesamten Umständen als individualvertragliche Zustimmung zu verstehen sei; der Erklärende muss nach Treu und Glauben annehmen dürfen, dass der andere Vertragsteil seinen abweichenden Willen äußern und der Vertragsänderung widersprechen würde, wenn er ihr nicht zustimmen wollte (BAG, NZA 1986, 474, juris Rn. 21).
Bietet etwa der Arbeitgeber nachträglich ändernde oder verschlechternde Arbeitsbedingungen an, so kann in dem Schweigen des Arbeitnehmers und dem widerspruchslosen Weiterarbeiten allein eine stillschweigende Annahmeerklärung noch nicht ohne weiteres gesehen werden, insbesondere, wenn die Folgen der Änderung noch gar nicht hervortreten (…BAG, DB 1976, 2478, juris Rn. 11, 13; NZA 1986, 474, Rn. 22).
Aus dem anzufechtenden Berufungsurteil ergibt sich jedoch, daß das Landesarbeitsgericht keinen eigenen Rechtssatz aufgestellt, sondern lediglich wörtlich die vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 405/83 - (AP Nr. 13 zu § 65 HGB = NZA 1986, 474) aufgestellten Auslegungsregeln - wenn auch unter einer fehlerhaften Bezeichnung der Fundstelle - wiedergegeben hat.
Denn nach der vom Landesarbeitsgericht zitierten Entscheidung vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 405/83 - soll entscheidend sein, ob der Arbeitnehmer umgehend feststellen kann, wie die beabsichtigte Vertragsänderung sich auf seine Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis auswirkt.
Demgegenüber fehlt eine stillschweigende Annahmeerklärung solange, wie die Folge der Änderung noch gar nicht hervortritt (BAG…, Urteil vom 17.07.1985 = DB 1985, S. 1445; BAG, Urteil vom 10.12.1985 = DB 1986, S. 647).
Eine Vertragspartei, die in einem bestehenden Vertragsverhältnis Änderungen vereinbaren will, kann nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen des Erklärungsempfängers als Annahme werten (vgl. BAG, Urteil vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 405/83 - AP HGB § 65 Nr. 13).
Das Schweigen des Erklärungsempfängers muss in Verbindung mit den gesamten Umständen als Zustimmung zu verstehen sein; der Erklärende muss nach Treu und Glauben annehmen dürfen, dass der andere Vertragsteil seinen abweichenden Willen äußern und der Vertragsänderung widersprechen würde, wenn er ihr nicht zustimmen wollte (BAG, Urteil vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 405/83 - AP HGB § 65 Nr. 13).
Der Erklärende muss nach Treu und Glauben annehmen dürfen, dass der andere Vertragsteil seinen abweichenden Willen äußern und der Vertragsänderung widersprechen würde, wenn er ihr nicht zustimmen wollte (vgl. BAG DB 1986, 647).
Bei dieser Konstellation mag eine entsprechende Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB in Betracht kommen (vgl. BAG, Urteil vom 30.07.1985, 3 AZR 405/83, AP Nr. 13 zu § 65 HGB, OLG Oldenburg…, Urteil vom 20.04.2000, NZG 2000, 939, MüKo/Gottwald, 4. Aufl., § 315 BGB R z. 42).
LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 284/02
Setzt er seine Tätigkeit widerspruchslos fort, darf der Arbeitgeber daher dieser Weiterarbeit das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Vertragsänderung entnehmen (so zuletzt ausdrücklich BAG vom 01.08.2001, 4 AZR 129/00, EzA § 315 BGB Nr. 50 unter I.1.b.bb.(2) der Entscheidungsgründe; schon BAG vom 08.07.1960, 1 AZR 72/60, AP Nr. 2 zu § 305 BGB; BAG vom 02.05.1976, 2 AZR 202/75, EzA § 305 BGB Nr. 4; BAG vom 30.07.1985, 3 AZR 405/83, EzA § 87 HGB Nr. 9; BAG vom 27.03.1987, 7 AZR 790/85, EzA § 2 KSchG Nr. 10;… Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2003, § 611 BGB Rn. 473;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl. 2002, § 32 Rn. 27).
LAG Hamm, 11.02.1985 - 8 Ta 276/84
https://dejure.org/1985,7370
LAG Hamm, 11.02.1985 - 8 Ta 276/84 (https://dejure.org/1985,7370)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11.02.1985 - 8 Ta 276/84 (https://dejure.org/1985,7370)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 1985 - 8 Ta 276/84 (https://dejure.org/1985,7370)
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Dolmetscherkosten; Prozeßkostenhilfe; Parteiaufwand; Auslagen des Anwalts
MDR 1985, 435
DB 1985, 876
Die beschließende Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung die gleiche Rechtsauffassung und darüber hinaus auch, daß auch ein ausländischer Arbeitnehmer die 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG zu kennen hat (vgl. z. B. LAG Hamburg, Beschluß vom 20.11.1984 - 1 Ta 12/84 - in DB 1985, S. 876; Beschluß vom 10.04.1987 - 1 Ta 16/86 - in z. B. LAGE, § 5 KSchG Nr. 34 mit weiteren Nachweisungen).