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Timestamp: 2019-07-22 05:23:05
Document Index: 120135212

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 4', '§ 106', '§ 5', '§ 4', '§ 48', '§ 4', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 1613', '§ 28', '§ 42', 'Art. 12', '§ 43', '§ 51', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 1613', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 73', '§ 33', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 20', '§ 61', '§ 62', '§ 192', '§ 43', '§ 28', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 87', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 61', '§ 55', '§ 33', '§ 33']

Praxisgebühr | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Praxisgebühr
Beträge die im Namen und für Rechnung eines Dritten vereinnahmt oder verausgabt werden, werden als "durchlaufende Posten" bezeichnet. Diese durchlaufenden Posten werden nicht als Betriebseinnahmen oder Ausgaben erfasst. Prüfungsansatz Es wird versucht zu ermitteln, ob Zahlungen vorgenommen worden sind, die nicht in den steuerlichen Aufzeichnungen enthalten sind und ob dies zu ...mehr
Außenprüfung: Heilberufe / 3 Gewinnermittlung
Ärzte und sonstige "Heilberufler" erzielen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gem. § 18 EStG. Sie sind daher grundsätzlich nicht zur Buchführung verpflichtet. Umsatz- oder Gewinngrenzen sind nicht relevant. Sie können den Gewinn nach der sog. Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG – kurz 4-3-Rechnung – ermitteln. Hier müssen nur die Betriebseinnahmen und Betriebs...mehr
Sommer, SGB V § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsä ... / 1 Allgemeines
Rz. 3 Die Vorschrift bezieht sich auf die Abrechnungsprüfungen sowohl in der vertragsärztlichen Versorgung als auch in der vertragszahnärztlichen Versorgung. Der Schwerpunkt des Inhalts der Vorschrift liegt aber eindeutig auf den Abrechnungsprüfungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung, was sich schon in der Überschrift der Vorschrift widerspiegelt. Wenn die vertrags...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 4.3.5 Verträge über Dienstleistungen
Rz. 111 Bilanzierende Dienstleistende (Freiberufler, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte) haben den Gewinn aus einem Dienstleistungsvertrag ebenso wie Gewerbetreibende durch Aktivierung des Honoraranspruchs auszuweisen, wenn sich dieser Anspruch zu einem bilanzierungsfähigen Wirtschaftsgut konkretisiert hat. Das ist der Fall, wenn der Freiberufler seinerseits die Leistung ausgeführt,...mehr
Giloy, Zum Begriff der BE, FR 1975, 157; Tipke, Zur Abgrenzung zwischen Betriebs- o Berufssphäre von der Privatsphäre im ESt-Recht, StuW 1979, 183; Prinz, Veranlassungsprinzip, StuW 1996, 267; Schneider, Die BE bei der Einnahme-Überschussrechnung, BuW 2004, 365; Segebrecht, Die Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG, 14. Aufl Herne 2014. Verwaltungsanweisungen: R 4.5 Abs ...mehr
– Zwangsläufigkeit der Aufwendungen Aufwendungen, die unmittelbar entweder der Heilung einer Krankheit dienen oder den Zweck verfolgen, eine Krankheit erträglich zu machen oder deren Folgen zu lindern, erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Eine Krankheit liegt nicht bei jeder körperlichen Unregelmäßigkeit vor, sondern nur dann, wenn Körperfunktionen beeinträchtigt...mehr
Jung, SGB XII § 48 Hilfe bei Krankheit / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 53 Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern nach dem SGB II, NZS 2016 S. 881. Brühl, Dokumentation, info also 2004 S. 44. ders., BSHG-Thema: Zuzahlungen und Sozialhilfe, info also 2004 S. 132 m. w. N. Burmester, Medizinische Versorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 AsylbLG über eine Krankenkasse, NDV 2015 S...mehr
Sommer, SGB V § 62 Belastungsgrenze / 1 Allgemeines
Rz. 1a § 62 enthält einen Rechtsanspruch auf Befreiung von Zuzahlungen. Die Krankenkasse ist unabhängig von einem Antrag verpflichtet, dem Versicherten bei Erreichen der Belastungsgrenze eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Dadurch sollen die Versicherten einerseits vor finanziellen Überforderung...mehr
Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 2.1 Allgemeine Zuzahlungshöhe
Rz. 2 Jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, der entsprechende Leistungen nach dem SGB V in Anspruch nimmt, hat einen Teil der Kosten zu tragen. Versicherte über 18 Jahre haben bei allen Leistungen 10 % des Abgabepreises, jedoch mindestens 5,00 EUR und höchstens 10,00 EUR, zuzuzahlen. Dies gilt insbesondere für Arznei- und Verbandmittel sowie in die Versorgun...mehr
Rz. 468 Für die Vergangenheit kann allerdings Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Sonderbedarf ist danach ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf. Beschränkt ist die Ersatzpflicht für die Vergangenheit allerdings auf ein Jahr nach seiner Entstehung, es sei denn, der Verpflichtete wurde zuvor in Verzug gesetzt oder der Anspruch ist rechtshängig ...mehr
Rz. 69 Beiträge zu Krankenversicherungen sind ab Vz 2010 abziehbar, wenn sie zur Erlangung eines durch das SGB XII bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind (Basiskrankenversicherung), sofern auf die Leistung ein Anspruch besteht. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitt s des Achten Kap...mehr
Rz. 11 Die Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 ist mit Wirkung zum 1.1.2013 abgeschafft worden. Als Folgeänderung ist auch Abs. 2 aufgehoben worden, da die darin geregelten Einziehungsbefugnis- und Abrechnungsvorschriften keinen Geltungsbereich für die Zukunft haben. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die Erhebung dieser Gebühr bei ärztlicher und zahnärztlicher Beh...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das am 1.1.1993 in Kraft getretene Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) als § 42b eingefügt worden. Durch Art. 12 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) wurde mit Wirkung zum 23.7.2015 unter anderem aus ...mehr
Sommer, SGB V § 43c Zahlungsweg / 2.6 Rechtsweg
Rz. 24 Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Praxisgebühr war der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet, weil es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG handelte. Bei Streitigkeiten um die Zahlung der Praxisgebühr fand ein Vorverfahren nicht statt. ...mehr
Rz. 3 Die Norm enthält in Abs. 1 allgemeine gesetzliche Regelungen für den Zahlungsweg bei Geldleistungen, die vom Versicherten zu entrichten sind, und soll mögliche Zweifelsfälle bei Geldleistungen der Versicherten (Eigenanteil, Zuzahlung) klären, insbesondere ein aufwendiges Inkassoverfahren der verschiedenen Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser, Vorsorge- oder Reha-Ei...mehr
Rz. 4 Die Regelungen über die Zuzahlung verfolgen den Zweck, den Krankenkassen über die Beiträge hinaus anhand des konkreten Maßstabs der Inanspruchnahme der Leistungen ergänzende Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen und hierdurch das Kostenbewusstsein der Versicherten zu stärken (BSG, Urteil v. 15.12.2015, B 1 KR 14/15 R, m. w. N.). Erfasst sind alle Zahlungen (die ...mehr
Rz. 11 Weil die Leistungen wegen Schwangerschaft/Mutterschaft nicht wegen der Folgen einer Krankheit notwendig werden, sind von der Mutter keine Zuzahlungen zu entrichten, wenn sie wegen der Schwangerschaft/Entbindung Leistungen der GKV in Anspruch nimmt. Die Befreiung von der Zuzahlungsverpflichtung gilt für Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel (vgl. § 24e SGB V), für di...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / Praxisgebühr
Aufwendungen für eine Praxisgebühr sind als Krankheitskosten ag Belastungen (FG BdW StBW 2011, 1133, offen gelassen BFH BStBl II 2012, 821; OFD Ffm v 15.11.2004, DB 2004, 2784; Mellinghoff in Kirchhof, § 33 EStG Rz 54 "Praxisgebühr").mehr
Rn. 264 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Der Begriff der Krankenversicherung iSd § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG umfasst sowohl die gesetzliche Krankenversicherung nach dem SGB V, insb für ArbN u Rentner, sowie Beiträge zur landw Krankenkasse als auch private Krankenversicherungsverträge. Begünstig sind nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a EStG Beiträge zu einer gesetzlichen o priv...mehr
Rn. 1009 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Als Einkünfte iSd § 32 Abs 4 S 2 EStG aF sind solche iSd § 2 Abs 2 EStG zu verstehen, BFH v 21.07.2000, VI R 153/99, BStBl II 2000, 566, insoweit bestätigt durch BVerfG v 10.01.2005, 2 BvR 167/02, BFH/NV 2005 Beil 3, 260; BFH v 07.04.2011, III R 72/07, BStBl II 2011, 974. Der Begriff ist weder als "zvE" iSv § 2 Abs 5 EStG noch als "Einkomm...mehr
Jung, SGB VIII § 40 Krankenhilfe / 2.3 Kostentragung bei Zuzahlung ohne Befreiung und Eigenbeteiligung – Satz 3
Rz. 3 Satz 3 regelt die Übernahme von Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen stellen Regelbeispiele dar (v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 40 Rz. 22). Auffangtatbestand ist insoweit Satz 2 (vgl. Rz. 2b). Hierbei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung; es besteht ein zwingender Rechtsanspruch. Die Krankenhil...mehr
Die gesetzliche Unfallversicherung – heute und morgen / 4.2.6 Durchgangsarzt (D-Arzt)
Eine durch einen Arbeitsunfall verletzte Person muss i. d. R. einem sog. Durchgangsarzt (D-Arzt) vorgestellt werden, also einem Arzt mit speziellen unfallmedizinischen Kenntnissen (Facharzt für Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie oder ein Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie mit Zusatzbezeichnung "Spezielle Unfallchirurgie"). Die Zulassung zum D-Arzt wird von de...mehr
Rz. 891 Für die Vergangenheit kann allerdings Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Sonderbedarf ist danach ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf. Beschränkt ist die Ersatzpflicht für die Vergangenheit allerdings auf ein Jahr nach seiner Entstehung, es sei denn, der Verpflichtete wurde zuvor in Verzug gesetzt oder der Anspruch ist rechtshängig ...mehr
Betriebseinnahmen nach EStG / 2.4 Abgrenzung zu Wertzugängen i. S. d. § 4 Abs. 3 und §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG
Rz. 17 Nur erfolgswirksame Wertzugänge können Betriebseinnahmen darstellen. Im Falle einer Darlehensgewährung handelt es sich um eine erfolgsneutrale Vermögensumschichtung. Beim Betriebsvermögensvergleich ergibt sich dadurch eine erfolgsneutrale Bilanzverlängerung. Bei der Überschussrechnung wird dieser Geschäftsvorfall nicht erfasst. Rz. 18 Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG schei...mehr
Betriebseinnahmen nach EStG / 6 ABC besonderer Betriebseinnahmen
Rz. 46 Anzahlungen sind Betriebseinnahmen. Abschlagszahlungen sind Betriebseinnahmen. Darlehensrückzahlungen sind keine Betriebseinnahmen (vgl. Rz. 17). Die vereinnahmten Zinsen können jedoch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Betriebseinnahmen sein. Durchlaufende Posten sind keine Betriebseinnahmen (vgl. Rz. 18). Forderungen sind nur beim Betriebsvermögensvergleich Betri...mehr
Rz. 20 Der durch das GMG mit Wirkung zum 1.1.2004 eingeführte Abs. 4 war die Grundlage für die vom Versicherten zu entrichtende Praxisgebühr. Mit der Regelung wollte der Gesetzgeber die Eigenverantwortlichkeit des Versicherten stärken (BT-Drs. 15/1525 S. 83). Die Praxisgebühr war sozial abgefedert, da sie zusammen mit weiteren Zuzahlungen 2 %, bei chronisch Kranken 1 %, des ...mehr
Rz. 2 Mit der hausarztzentrierten Versorgung soll gegenüber der als Regelversorgung geltenden hausärztlichen Versorgung (vgl. § 73) erreicht werden, dass der für die gesetzlich und vertraglich geregelten Anforderungen an die hausarztzentrierte Versorgung qualifizierte Hausarzt seinen eingeschriebenen Patienten eine besondere hausärztliche Versorgung gewährleistet, die "Lotsenf...mehr
Leitsatz Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Normenkette § 33 EStG, Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG, § 61, § 62 SGB V Sachverhalt Ehel...mehr
Rz. 15 Die Verhängung der Missbrauchsgebühr nach § 192 Abs. 2 (vor dem 1.4.2008 Abs. 1a) steht nicht im Ermessen des Gerichts. In Verfahren, die sich gegen einen vollstreckungsfähigen Bescheid einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung nach § 43b SGB V – Beitreibung der sog. Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V – richten, hat das Gericht ei...mehr
Verkehrsrecht auf einen Blick, § 1 Verkehrszivilrecht / V. Erstes Mandantenschreiben
Klose, SGB I § 11 Leistungsarten / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Die Einweisungsvorschriften stellen eine erste Ausgestaltung sozialer Rechte i.S.d. § 1 dar. Unter Sozialleistung ist zunächst eine individuelle Begünstigung für den Einzelnen zu verstehen, die sich insbesondere als wirtschaftlicher Vorteil darstellen kann. Im Regelfall wird eine Sozialleistung durch einen eingetretenen Bedarf ausgelöst, der Bedarfssituation kann auch ...mehr
Leitsatz Selbstbehaltsbeträge, mit denen geringere Beiträge "erkauft" werden, sind nicht als Sonderausgaben (SA) abziehbar, weil es sich dabei nicht um Beiträge an die Versicherung handelt und diese auch nicht der Erlangung des Krankenversicherungsschutzes dienen. Sachverhalt Der Kläger (und seine beiden Töchter) haben private Krankenversicherungsverträge abgeschlossen; dabei...mehr
zfs 03/2013, Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für ... / Sachverhalt
Die Kl. verlangt von der Bekl. Schadensersatz aus Amtshaftung wegen unzutreffender Auskünfte über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kl., die zuvor ebenfalls gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter der Bekl., dem Zeugen K, mit Wirkung zum 1.4.2007 zur Bekl. als gesetzlichem Krankenversicherer. Die...mehr
Rz. 42 Die Vorschrift enthält allgemeine Vergütungsgrundsätze, die sowohl für die vertragsärztliche Gesamtvergütung als auch für die vertragszahnärztliche Gesamtvergütung gelten und aus der Zeit stammen, als auch die vertragsärztliche Gesamtvergütung über die Vorschrift und noch nicht in §§ 87a ff. geregelt war. Die Vereinbarungen der Gesamtvergütung, welche die KV/KZV mit de...mehr
Leitsatz Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG Sachverhalt Die Kläger machten die Praxisgebühr in Höhe von 140 EUR als Sonderausgaben in Form von Vorsorgeaufwendungen geltend. Das FA ber...mehr
Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V
Leitsatz Zuzahlungen, die das versicherte Kind nach dem SGB V zu leisten hat, sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen. Normenkette § 32 Abs. 4 EStG, § 61 SGB V Sachverhalt K bezog für ihre 1988 geborene Tochter D Kindergeld. D absolvierte von Oktober 2005 bis September 2008 eine Ausbildung zur Krankenschwester in ...mehr
Jansen, SGG § 55 Feststellungsklage / 4 Rechtsprechung
Rz. 20 Die Feststellungsklage ist statthaft, wenn die Klage im Vergleich zur Aufhebungs- und Leistungsklage eine umfassendere Klärung des streitigen Rechtsverhältnisses ermöglicht – zur Klage auf Feststellung, dass Apotheken- und Herstellerrabatt den Umfang der Kostenerstattung für erstattungsfähige Arzneimittel nicht mindern (BSG, Urteil v. 8.9.2009, B 1 KR 1/09 R, BSGE 104,...mehr
Leitsatz Die Regelung in § 33 EStG über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungsgemäß. Sachverhalt Die Kläger leisteten im Jahr 2010 Praxisgebühren i. H. v. insgesamt 120 EUR sowie Zuzahlungen zu Medikamenten i. H. v. insgesamt 52 EUR. Das FA erließ einen Ste...mehr
zfs 1/2012, Angehörigenschmerzensgeld – Überwindung eine ... / B. Praxistipps bei der Regulierung der Ansprüche Angehöriger von Unfallopfern
Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2012 wirft seine Schatten voraus. Praktiker und Rechtsgelehrte aller Couleur versammeln sich in Goslar, um im Arbeitskreis I über Schmerzensgeldansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern zu diskutieren und um möglicherweise dem Gesetzgeber Empfehlungen auszusprechen. Als Praktiker "an der Basis", mithin als Rechtsanwalt, der zivilrechtli...mehr
Leitsatz Praxisgebühren sind nicht als Sonderausgaben, sondern als außergewöhnliche Belastungen (agB) i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, sondern um Krankheitskosten. Sachverhalt Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr Praxisgebüh...mehr