Source: https://www.jurion.de/urteile/bag/2012-09-26/10-azr-311_11/?q=bag%2026.09.2012%2010%20azr%20311-11&utm_source=JURION_News_Flat&utm_medium=email&utm_campaign=JURION_News_Flat_Arbeitsrecht_20130124
Timestamp: 2019-01-16 06:59:06
Document Index: 6368875

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 106', '§ 2', '§ 4']

Urt. v. 26.09.2012, Az.: 10 AZR 311/11
Wirksamkeit einer auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhenden Versetzung; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)
Referenz: JurionRS 2012, 28013
Aktenzeichen: 10 AZR 311/11
LAG Niedersachsen - 01.03.2011 - AZ: 1 Sa 571/10
ArbG Hannover - 24.02.2010 - AZ: 9 Ca 182/09
AA 2013, 120-121
ArbR 2013, 15
AuA 2014, 58
DB 2013, 350-352
EzA-SD 26/2012, 4-6
FA 2013, 51
NZA-RR 2013, 403-406
ZTR 2013, 102-103
aa) Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 19 mwN, EzA GewO § 106 Nr. 9). Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft aber regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahin gehend, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - aaO.).
III. Die erhobene Änderungsschutzklage ist unbegründet. Hat der Arbeitnehmer - wie hier - das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter Vorbehalt angenommen und Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG erhoben, streiten die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit nicht über die Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung, sondern nur noch über die Berechtigung des Angebots auf Änderung der Arbeitsbedingungen. Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20, NZA 2012, 1038 [BAG 19.07.2012 - 2 AZR 25/11]; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, EzA KSchG § 2 Nr. 84; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72). Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die sich schon durch die Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO durchsetzen lassen, halten sich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und sind keine "Änderung der Arbeitsbedingungen" iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG. Soll der bestehende Vertragsinhalt nicht geändert werden, liegt in Wirklichkeit kein Änderungsangebot vor; die vermeintlich erst herbeizuführenden Vertragsbedingungen gelten bereits. Eine Änderungskündigung ist "überflüssig". Eine Änderungsschutzklage ist dann unbegründet (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 21, aaO.; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14, aaO.).
Führende Entscheidung zu weiteren (teilweisen) Parallelsachen; (teilweise) Parallelentscheidung zu BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 -
Zu OS 2.: Fortführung von BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 -
Branchenspezifische Problematik: Luftfahrtbranche