Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/303/
Timestamp: 2019-12-06 21:01:40
Document Index: 310584353

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 92', 'Art. 90']

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Beschwerdelegitimation 92 Abs. 1 LVG" gründet demnach auf der
Schutznormtheorie100. Zur Beurteilung der Beschwerdeberechtigung ist daher im einzelnen zu prü­ fen, inwiefern die angerufenen gesetzlichen Vorschriften auch zum rechtlichen Schutz individueller Interessen des Rechtsmittelwerbers die­ nen. Ein bloss tatsächliches oder wirtschaftliches Interesse an der Beschwerdeführung genügt für die Legitimation des Art. 92 Abs. 1 LVG nicht; auch die Rüge der Verletzung öffentlicher Interessen führt nicht zur Beschwerdelegitimation101. So hatte etwa die Verwaltungsbeschwer­ deinstanz festgehalten, dass der Arbeitgeber für den Fall, dass seinem Arbeitnehmer der Führerausweis entzogen wird, keine Beschwerde­ berechtigung zusteht102. In entsprechender Weise sind Patentanwälte, die sich gegen die Neuzulassung von konkurrierenden Patentanwälten wehren, nicht beschwerdelegitimiert103. In einer anderen, singulären Entscheidung ist die Verwaltungsbeschwerdeinstanz von ihrer bisheri­ gen Rechtsprechung abgewichen und hat auch allgemein rechtliche Interessen zugelassen. Eine Arbeitgeberin beschwerte sich wegen der nicht erfolgten Umwandlung einer Saisonnier- in eine Jahresaufent­ haltsbewilligung. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz führte zu deren Legitimation aus: Die Fremdenpolizei entscheide über die Aufenthalts­ bewilligung an einen Ausländer, der bei der beschwerdeführenden Arbeitgeberin arbeiten wolle. "Die Umwandlung ... berührt
daher die Beschwerdeführerin in ihren rechtlichen und nicht nur in ihren wirt­ schaftlichen Interessen (Art. 92 Abs. 1 LVG). Enthält nämlich ihr Ar­ beitnehmer die Jahresaufenthaltsbewilligung, wird ihre Rechtsposition im Sinne von Art. 22 der Begrenzungsverordnung104
bei der Zuteilung einer erneuten Saisonarbeitskraft verbessert. So gesehen sind bei fremdenpolizeilichen Bewilligungen auch solche für die Arbeitgeberin M Art. 29 Abs. 1 lit. b Unterabs. 7 LVG wiederholt Art. 92 Abs. 1 LVG (unnötigerweise), als die Vorschriften über das einfache Verwaltungsverfahren keine Anwendung finden, sofern "nicht über Rechte oder rechtlich anerkannte Interessen der Parteien als solcher" verfügt wird. Ferner erwähnt auch Art. 90 Abs. 6 LVG die Legitimationsregelung. 100 Vgl. Kley, Rechtsschutz, S. 295 m.H.; vgl. Ritter, S. 124 f.; und z.B. VB1 1996/20, Ent­ scheidung vom 2.10.1996, LES 1997, S. 105 (108). 101 Vgl. VBI 1995/49, Entscheidung vom 13.9.1995, LES 1996, S. 25 (28); VBI 1995/42, Entscheidung vom 4.10.1995, LES 1996, S. 30 (31); VBI 1995/51, Entscheidung vom 4.10.1995, LES 1996, S. 35 (36). 102 VBI 1965/21, Entscheidung vom 23.11.1965, ELG 1962-1966, S. 34. 105 Vgl. VBI 1996/20, Entscheidung vom 2.10.1996, LES 1997, S. 105 (108). 104 Verordnung vom 18.4.1995 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer im Fürsten­ tum Liechtenstein, LR 152.21, LGB1. 1995/87. 303