Source: https://www.pkv.de/politik/stellungnahmen_zur_gesetzgebung/17-wahlperiode-2009-2013/stellungnahme-2013-05-07/
Timestamp: 2020-07-04 11:46:27
Document Index: 129606811

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 3', '§ 6', '§ 130', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6']

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz – ANSG)
Drucksache 17/13081 anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 13. Mai 2013 in Berlin
Der Verband der Privaten Krankenversicherung anerkennt die Bedeutung einer flächendeckenden bedarfsgerechten und wohnortnahen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Apotheker. Problematisch ist es allerdings, die bloße Dienstbereitschaft einerseits pauschal zu vergüten, andererseits an der abgabebezogenen Notdienstvergütung in Höhe von 2,50 Euro festzuhalten. Es wird begrüßt, dass der Entwurf die Verteilung der Mittel des neu einzurichtenden Fonds Einrichtungen der Apothekerschaft überträgt.
§ 20 Abs. 1 Apothekengesetz-Entwurf
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittelpreisverordnung-Entwurf
Die flächendeckende bedarfsgerechte und wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Apotheker hat für Privatversicherte eine hohe Bedeutung. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßt vor diesem Hintergrund das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs, die Arzneimittelversorgung vor allem in strukturschwachen Regionen zu stärken.
Die Finanzierung des Notdienstes erfolgt bislang über den allgemeinen Umsatz der Apotheken sowie die Einnahmen aus dem Notdienst einschließlich der abgabebezogenen Notdienstgebühr in Höhe von 2,50 Euro nach § 6 AMPreisV. Die Privatversicherten leisten hierzu einen besonderen Beitrag. Denn sie tragen in besonderer Weise zum Gesamtumsatz der Apotheken bei. Der Apothekenrabatt gemäß § 130 SGB V gilt für Privatversicherte nicht.
Problematisch ist aus Sicht der Privaten Krankenversicherung der angestrebte Übergang zur pauschalen Mehrvergütung bloßer Dienstbereitschaft. Dies widerspricht dem für alle Gesundheitsdienstleister geltenden Grundprinzip, wonach nur tatsächlich erbrachte Leistungen zu vergüten sind. Eine flächendeckende Vergütung bloßer Leistungsbereitschaft der Gesundheitsdienstleister würde die Versicherten mit unübersehbaren Kosten versehen. Sie erscheint auch schwer vereinbar mit dem Berufsbild eines selbständigen Apothekers.
Die Erbringung und Organisation des Apothekennotdienstes ist originäre Aufgabe der Apothekerschaft. Vor diesem Hintergrund begrüßt es der Verband der Privaten Krankenversicherung, dass die Verteilung der Mittel des einzurichtenden Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes als Sache der Apothekerschaft begriffen und Einrichtungen der Apothekerschaft übertragen wird. Eine Einbeziehung von Daten oder Meldewegen der privaten Krankenversicherungsunternehmen oder ihrer Einrichtungen als Kostenträger würde dieser Verantwortlichkeit nicht gerecht. Dem trägt der Gesetzentwurf Rechnung.
Problematisch hingegen ist die Übertragung der Finanzierungsverantwortung des Notdienstes, die ebenfalls originäre Aufgabe der Apothekerschaft ist, auf die Versicherten und die Kostenträger: Über den heute schon geltenden Nachtzuschlag in Höhe von 2,50 Euro hinaus müssen sie künftig steigende Arzneimittelpreise in Höhe von 16 Cent pro Packung in Kauf nehmen. Insgesamt werden die Privatversicherten durch den Gesetzentwurf zusätzlich mit ca. 12 Millionen Euro belastet.
Aufgrund der Vorschrift erhalten die Apotheken bei der Erbringung eines Notdienstes einen pauschalen Zuschuss unabhängig davon, in welchem Maße sie während des Notdienstes in Anspruch genommen würden. Umgestellt wird insoweit von einer an der tatsächlich erbrachten Leistung orientierten Vergütung der Apotheker zu einer pauschalen Vergütung der bloßen Dienstbereitschaft während der Notdienstzeiten.
Nach § 23 der Apothekenbetriebsordnung sind Apotheker verpflichtet, jederzeit dienstbereit zu sein. Die Ausnahmen von der Dienstpflicht in den Notdienstzeiten werden als Ausnahme zugelassen, wenn eine anderweitige Versorgung durch die zuständigen Apothekerkammern sichergestellt ist (§ 23 Apothekenbetriebsordnung). Diese Verpflichtung ist auch gerechtfertigt durch die besondere Stellung der selbständigen Apotheker im deutschen Gesundheitswesen, insbesondere durch die Apothekenpflicht bei der Abgabe von Arzneimitteln. Die pauschale Mehrvergütung allein der Dienstbereitschaft ist insoweit nur schwer zu rechtfertigen.
Jedenfalls ist es vor diesem Hintergrund systemwidrig, dass weiterhin der Zuschlag nach § 6 AMPreisV für die Abgabe von Arzneimitteln während der Notdienstzeiten in Höhe von 2,50 Euro erhoben werden kann. Die Einnahmen aus diesem Zuschlag hängen von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Apotheken ab. Der Gesetzentwurf führt insoweit das Verteilungsproblem zwischen weniger und stark während der Notdienstzeiten frequentierten Apotheken fort.
Hieraus resultiert für die Versicherten, zusätzlich zur Erhöhung des Fixums zu Beginn des Jahres auf 8,35 Euro (§ 3 Abs. 1 AMPreisV), eine Doppelbelastung: Zum einen haben sie die Erhöhung des Apothekenzuschlags um 16 Cent zu tragen, zum anderen haben sie zusätzlich den Betrag nach § 6 AMPreisV in Höhe von 2,50 Euro zu entrichten. Der Zuschlag nach § 6 AMPreisV sollte konsequenterweise entfallen.
Aufgrund der vorgeschlagenen Änderung wird der Apothekenzuschlag um einen Betrag von 16 Cent zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes ergänzt.
Davon abgesehen, dass der Gesetzentwurf nicht konkretisiert, inwiefern ein Finanzierungsbedarf überhaupt besteht, enthält er auch keine Angaben dazu, nach welchen Maßstäben der Betrag von 16 Cent ermittelt wurde. Es wäre wünschenswert, wenn zumindest in der Begründung die Maßstäbe zur Begründung dieser Erhöhung offen gelegt würden. Nur so können auch Forderungen nach einer weiteren Erhöhung dieses Betrages beurteilt werden. Ohne entsprechende Maßstäbe sind solche absehbaren Forderungen willkürlich und im Interesse der Versicherten abzulehnen.