Source: https://zvrlp.de/news/bgh-urteile.136/2016/06
Timestamp: 2019-12-06 08:43:23
Document Index: 104321292

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH']

Rheinland-Pfalz - News Archiv: BGH-Urteile 06/2016
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News Archiv: BGH-Urteile 06/2016
29.06.2016 Verpflichtung
Mögliche Rechte Dritter
(IP) Hinsichtlich möglicher Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch... » Lesen
20.06.2016 Termin
Auch ein Fußpflegestudio
(IP) Hinsichtlich der Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Grundsatzurteil geäußert. „Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn... » Lesen
15.06.2016 Doppelausgebot
Keine Beeinträchtigung des Schuldners
Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Doppelausgebots bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. “Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten... » Lesen
10.06.2016 Verfahrensregeln
Verfahrensregeln Keine allgemeingültigen...
(IP) Hinsichtlich Nichterscheinen des Schuldners im Versteigerungstermin hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Aus der Gewährleistung des Eigentums und deren Einwirkung auf das Zwangsversteigerungsverfahren lassen sich keine allgemeingültigen Verfahrensregeln herleiten. Ob aus dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens... » Lesen
06.06.2016 Haftbefehl
Wettbewerbsnachteile spielen keine Rolle
(IP) Über den Erlass eines Haftbefehls im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dem Erlass eines Haftbefehls stehe entgegen, dass ein Vollstreckungstitel fehle. Aus § 16 Abs. 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu... » Lesen
01.06.2016 Pflichtteil
Nicht zur materiellen Überprüfung berechtigt
(IP) Hinsichtlich eines Vergleichs über Pflichtteilsansprüche in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen Überprüfung des Titels weder berechtigt noch in der Lage ist, wird ihm dessen Vollstreckbarkeit durch die Vollstreckungsklausel in... » Lesen