Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63508&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-12-11 21:03:10
Document Index: 137984194

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 4', '§ 230', '§ 65', '§ 65', '§ 26', '§ 4', '§ 26']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.01.2013, RV/0600-I/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. K., nunmehr vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. April 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden:
Zur Hereinbringung eines vollstreckbaren Abgabenrückstandes in Höhe von 9.167,17 € zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens (95,57 €) verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 20.4.2012 gegenüber der S-GmbH (Drittschuldnerin) die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die der Berufungswerberin (Bw.) als Abgabenschuldnerin gegenüber der S-GmbH angeblich zustehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.
In der gegen den Pfändungsbescheid erhobenen Berufung vom 27.6.2012 wendete die Bw. ein, dass nicht ersichtlich sei, auf welchen Exekutionstitel die Pfändung gestützt worden sei. Somit sei nicht nachvollziehbar, aufgrund welchen Sachverhaltes die Bw. "wem wie viel schulde". Ausdrücklich bestritten werde, dass die Bw. "mit irgendwelchen abgabenrechtlichen Zahlungspflichten" in Rückstand geraten sei. Insbesondere habe die Bw. nicht für Gebühren und Barauslagen aufzukommen. Im Übrigen habe das Finanzamt mit der Pfändung einen höheren Betrag "als den des zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages" besichert.
Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6.7.2012 abgewiesen hatte, stellte der Rechtsvertreter der Bw. mit Schriftsatz vom 8.8.2012 einen Vorlageantrag, der kein weiteres Sachvorbringen enthielt.
Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid lag ein Rückstandsausweis vom 10.4.2012 über vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 9.798,25 € zugrunde, der den Exekutionstitel des Vollstreckungsverfahrens bildete (§ 229 BAO, § 4 AbgEO). Die betreffenden Abgaben hafteten zum Zeitpunkt der Erlassung des Pfändungsbescheides mit folgenden Beträgen unberichtigt aus:
9.167,17 €
Da der Pfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis zugrunde lag und die Einbringung nicht gehemmt war (§ 230 BAO), wurde der Pfändungsbescheid zu Recht erlassen. Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die Drittschuldnerin (24.4.2012) wurde die Pfändung nach den Regelungen des § 65 AbgEO bewirkt.
Dem sinngemäßen Berufungseinwand, im Pfändungsbescheid sei kein Exekutionstitel angegeben worden, sodass Art und Höhe der Abgabenforderung nicht ersichtlich seien, ist - den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung folgend - zu erwidern, dass im § 65 Abs. 1 zweiter Satz AbgEO die Bezeichnung der Abgabenschuld abschließend geregelt ist. Danach hat der Pfändungsbescheid allein die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze im Sinn des § 26 AbgEO anzugeben. Weitere Angaben über die Abgabenschuld sind in den Pfändungsbescheid nicht aufzunehmen (vgl. VwGH 27.3.2003, 2000/15/0067, mwN).
Das Berufungsvorbringen, eine Pfändung im Sicherungsverfahren löse keine Pfändungsgebühr (samt Auslagenersätzen) aus, geht ins Leere, weil das Finanzamt keine sicherstellungsweise Pfändung durchgeführt hat. Exekutionstitel für die Vollstreckung (§ 4 AbgEO) war vielmehr der Rückstandsausweis vom 10.4.2012, nicht jedoch der an die Bw. erlassene Sicherungsbescheid vom 3.5.2011, mit welchem die Sicherstellung anderer Abgaben, nämlich der Lohnabgaben der Jahre 2006 bis 2009 in das Vermögen der Bw. angeordnet wurde. Somit kann auch keine Rede davon sein, dass die Pfändung einen höheren als den sichergestellten Abgabenbetrag betroffen habe.
Die im angefochtenen Pfändungsbescheid enthaltenen Gebühren und Auslagenersätze, die gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO gleichzeitig mit der einzubringenden Abgabenforderung vollstreckt werden konnten, wurden mit gesondertem Bescheid vom 20.4.2012 festgesetzt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wird im Berufungsverfahren zu GZ. RV/0601-I/12 entschieden.
Findok-Nr: 63508.1, aufgenommen am: 31.01.2013 09:02:05, Dokument-ID: 94ee1240-e6fa-452d-b3e9-d018f58de894, Segment-ID: 08e7dfcd-497a-42cd-863f-3b8edb3d93f1