Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/53400/br-arbeit-waehrend-der-arbeitszeit
Timestamp: 2018-02-25 21:19:33
Document Index: 11975791

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 102', '§ 77']

BR-Forum: BR Arbeit während der Arbeitszeit | W.A.F.
BR Arbeit während der Arbeitszeit
Wir sind insgesamt 7 BR- Mitglieder, wovon 4 in der Produktion arbeiten. Da bei uns im Betrieb derzeit eine Betriebsvereinbarung wirkt, in der wir von 38,5 auf 33,5 Std die Woche, befristet bis zum 31.12.13 gesetzt wurden, herrscht in der Belegschaft relativ viel Unklarheit, Unwissenheit und es treten viele Fragen auf. Aus dem Grund verständigen wir 4 uns auch das ein oder andere mal während der Arbeitszeit. Unser Produktionsleiter will uns das verbieten. Darf er das?
Erstellt am 11.07.2013	um 19:22 Uhr von sonnenmädchen
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Erstellt am 11.07.2013	um 19:28 Uhr von Erdenbürger
Kenntlicher ihr eigentlich das BetrVG? Ihr solltet, nein ihr müsst euch wirklich dringend Schulen lassen. BR Arbeit sollte man nur wären der Arbeitszeit machen. Bitte lese doch mal den § 119 im BetrVG und du wirst feststellen, dass euer Vorgesetzter klar dagegen verstößt und sich strafbar machen kann wenn er euch bei der BR Arbeit behindert.
Erstellt am 11.07.2013	um 19:37 Uhr von sonnenmädchen
Natürlich tagen wir offiziell alle 2 Wochen während der Arbeitszeit. Aber es kommt immer mal vor, das wir 4 BR Mitglieder uns auch außerhalb der BR Versammlung mal eben für 5 min kurz schließen. Diese 5 min will er uns verbieten. Ich denke auch nicht, das er das darf, aber kann ich das irgendwo im BetrVG nachlesen?
Erstellt am 11.07.2013	um 19:37 Uhr von Erdenbürger
Wenn ihr in Zukunnft BR Arbeit macht, meldet euch bei euren Vorgesetzten ab. Sobald ihr euch abgemeldet habt seit ihr im BR und auf Augenhöhe mit eure GF. Bei der BR Arbeit seit ihr überhaupt nicht mehr weisungsgebunden Mitarbeiter und wenn ihr fertig seit mit eure BR Arbeit, meldet ihr euch wieder bei eurem Vortänzer, dann seit ihr wieder normale weisungsgebunden Mitarbeiter.
Erstellt am 11.07.2013	um 19:38 Uhr von Erdenbürger
§ 119, da kannst du es nachlesen
Erstellt am 11.07.2013	um 19:41 Uhr von Erdenbürger
Sorry, lese mal § 37.(2). Da steht was von jederzeit L.G. Aus Hamburg
Erstellt am 11.07.2013	um 19:47 Uhr von Snooker
Bevor ihr mit dem 119er BetrVG wedelt macht erst mal folgenden Versuch in Richtung AG und den Vorgesetzten gleichzeitig. Hab ich von einem Post von @nicoline kopiert.
Quelle:WAF, gefunden bei: IGM, 6. nicoline
2. das:
§ 37 BetrVG BetrVG
Allgemeines RN 13
Der Anspruch des BR-Mitglieds auf Freistellung von der beruflichen Tätigkeit erschöpft sich nicht darin, lediglich die zur ordnungsgemäßen Durchführung der BR-Aufgaben erforderliche Freizeit zu erhalten. Der AG ist vielmehr verpflichtet, bei der Zuteilung des Arbeitspensums auf die Inanspruchnahme durch BR-Tätigkeit während der Arbeitszeit angemessen Rücksicht zu nehmen. Daraus folgt, dass ein BR-Mitglied nicht mit dem Arbeitspensum eines Vollzeitbeschäftigten belastet werden darf (vgl. BAG 27. 6. 90, BB 91, 739 = PersR 92, 76; Fitting Rn. 21; SWS, Rn. 9; v. Hoyningen-Huene, S. 168 f.; DKKWF-Wedde, § 37 Rn. 8, 37). Bei der Festlegung des individuellen Arbeitspensums ist insbesondere auch der Zeitaufwand zu berücksichtigen, der für Vorbereitungen der turnusmäßigen BR-Sitzungen anfällt (hierzu BAG 17. 1. 79, DB 79, 1136, dass für Ersatzmitglieder einen durchschnittlichen Vorbereitungsaufwand von drei Tagen veranschlagt hat).
Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung RN 28
Auch in Betrieben mit nach § 38 völlig freigestellten BR-Mitgliedern ist eine zeitweise Arbeitsbefreiung anderer Mitglieder generell zulässig (so auch Fitting, Rn. 45; Weber, AiB 99, 71 f.; zu eng GK-Weber, Rn. 37; Richardi, a. a. O.). Eine Übertragung von Aufgaben auf einzelne BR-Mitglieder könnte allenfalls dann als nicht erforderlich angesehen werden, wenn für die Erledigung der konkreten Aufgabe geeignete freigestellte BR-Mitglieder nicht ausgelastet wären (BAG 19. 9. 85, AP Nr. 1 zu 42 LPVG Rheinland-Pfalz; ErfK-Eisemann, a. a. O.; Fitting, a. a. O.; vgl. auch GK-Weber, a. a. O.; zu eng LAG Hamm 24. 8. 79, EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 66; HSWGN-Glock, Rn. 30, die es für nicht vertretbar halten, wichtige und Zeit raubende Tätigkeiten einem nicht freigestellten BR-Mitglied zuzuweisen; SWS, Rn. 7 a).
Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung RN 30
Jedes BR-Mitglied führt unabhängig von der Geschäftsverteilung innerhalb des BR sein Amt eigenverantwortlich, so dass in einer konkreten Situation das Tätigwerden eines BR-Mitglieds auch ohne BR-Beschluss erforderlich sein kann (BAG 6. 8. 81, AP Nr. 40 zu § 37 BetrVG 1972; LAG Köln 14. 9. 92 – 11/2 Sa 246/92; Schlömp, a. a. O.). Da die Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet,
***ist es unzulässig, sog. Richtwerte in Anlehnung an die Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 für die Arbeitsbefreiung nach Abs. 2 festzulegen (BAG 21. 11. 78, AP Nr. 34 zu § 37 BetrVG 1972; Fitting, a. a. O.; HSWGN-Glock, Rn. 26).***
Der AG hat Vorkehrungen zu treffen, damit das BR-Mitglied seine Amtspflichten während seiner Arbeitszeit ausüben kann (BAG 27. 8. 82, AP Nr. 25 zu § 102 BetrVG 1972; 27. 6. 90, BB 91, 759; GK-Weber, Rn. 67; Schubert, AiB 94, 652). Dementsprechend kann z. B. ein Anspruch auf Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung bei Lehrern (LAG Berlin 25. 11. 85, BB 86, 324; a. A. offenbar LAG Düsseldorf 30. 3. 89, NZA 89, 650; vgl. Rn. 11 ff.) oder auf Reduzierung des Arbeitspensums bestehen (vgl. hierzu Rn. 13).
und hier der thread, aus dem es stammt:
http://www.betriebsrat.com/index.php?qid=37489&keyword=merkblatt%20f%FCr%20&Nav=suchen&Thema=&qPage=1&Site=BR-Forum&Menue=show
Erstellt am 11.07.2013	um 19:51 Uhr von Kölner
Diese BV ist ungültig!
Erstellt am 11.07.2013	um 19:53 Uhr von Snooker
och, das war jetzt bei mir unter gegangen ;-)
Erstellt am 11.07.2013	um 20:27 Uhr von sonnenmädchen
Danke danke danke, die Antworten haben mir sehr geholfen. Ich habe alles nötige ausgedruckt und werde das am Montag weiter geben.
Mit dem Info Blatt für Vorgesetzte werde ich beginnen, sollte das nicht reichen werden weitere Ausdrucke folgen.
Erstellt am 11.07.2013	um 20:36 Uhr von Kölner
Ihr habt gravierendere Probleme als die Freistellung, wenn es diese BV wirklich gibt...
Erstellt am 11.07.2013	um 20:55 Uhr von sonnenmädchen
Wir haben uns nach einer Mitarbeiter Befragung befristet darauf eingelassen, da sonst 12 Leute gekündigt worden wären. Bei uns haben 3 sehr große und mehrere kleine Kunden gekündigt. Zum anfang nächsten Jahres dürfte das aber wieder bereinigt sein, da wir jetzt bereits 2 neue große Kunden sicher haben, die anfang 2014 bei uns starten.
Wieso meinst du, das die BV ungültig ist?
Erstellt am 11.07.2013	um 20:56 Uhr von Nubbel
kurzarbeit wäre da das stichwort, aber keine solche betriebsvereinbarung
Erstellt am 11.07.2013	um 20:58 Uhr von soinnenmädchen
Kurzarbeit kam lt. Gewerkschaft in diesem Fall nicht in Frage
Erstellt am 11.07.2013	um 21:02 Uhr von mitleserinnenn
Wenn einige AN schlau sind, klagen sie auf Bezahlung der voll / ursprünglichen Zeit so wie im ArbV. Denn wie bereits geschrieben, die BV ist nichtig und der AG ist im Annahmeverzug lt. BGB. Solches könnte nur durch TV geregelt werden oder der AG macht es vertraglich mit jedem AN persönlich. Das Stichwort lt. BetrVG lautet hier "tarifvirbehalt", damit solltet ihr euch einmal befassen. Der ArbV gilt hier und darf hier auch nicht durch BV eingeschränkt werden.
Erstellt am 11.07.2013	um 21:05 Uhr von Nubbel
wie kam die gewerkschaft auf das schmale brett?
Erstellt am 11.07.2013	um 23:07 Uhr von nicoline
@sonnenmädchen
*Wieso meinst du, das die BV ungültig ist?*
Unstrittig ist, dass diese BV unter den Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 des BetrVG fällt, mit der Kommentierung zu diesem Absatz sollte sich der BR mal gründlich befassen.
Ungültig wird diese BV aber erst dann, wenn irgendwer in eurem Betrieb dieses gerichtlich feststellen läßt, denn freiwillig wird der AG davon sicher nicht abweichen.
Erstellt am 12.07.2013	um 09:39 Uhr von gironimo
Nun ja - da ja die Gewerkschaft offenbar befragt wurde - vielleicht lässt der Tarifvertrag eine derartige Regelung zu (solche Tarife gibt es ja). Wenn nicht, wäre es allerdings nicht möglich eine derartige BV abzuschließen. Und ich denke, die Gewerkschaft wird davon wissen und wenn sie nicht handelt ..... ist es vielleicht o.k.
Ansonsten stimme ich meinen Vorrednern zu. BR-Tätigkeit, zu der der AG freistellen muss, beschränkt sich nicht nur auf die BR-Sitzungen sondern umfasst auch sonstige Besprechungen, die Ihr erforderlich haltet. (habe ich was überlesen - oder warum eigentlich nur 4 BRs?)
Ansonsten hat der Produktionsleiter nichts zu verbieten, da er ja die BR-Arbeit nicht genehmigt. Ihr meldet Euch ab und wieder an; wie es hier ja schon beschrieben wurde. Da würde ich den Produktionsleiter einfach mit dem Hinweis, er möge sich informieren, abblitzen lassen.
Ich sehe keine Notwendigkeit darin, sich für seine BR-Tätigkeit stets rechtfertigen zu müssen und womöglich noch unwissenden Vorgesetzten die Paragraphen hinterher zu tragen.
Erstellt am 12.07.2013	um 13:00 Uhr von Nubbel
. Da bei uns im Betrieb derzeit eine Betriebsvereinbarung wirkt, in der wir von 38,5 auf 33,5 Std die Woche, befristet bis zum 31.12.13 gesetzt wurden, herrscht in der Belegschaft relativ viel Unklarheit, Unwissenheit und es treten viele Fragen auf.
wenn ein betriebsrat aus unwissenheit eine betriebsvereinbarung abschließt, die gegen gesetze verstößt, dann sollte er es so ausführlich machen, dass keine unwissenheit und unklarheiten auftreten.
und wieder einmal wächst der wunsch nach einer haftung für betriebsräte
Erstellt am 17.07.2013	um 18:08 Uhr von sonnenmädchen
Habe mich denn mal schlau gemacht, mit der Info die ich hier erhalten habe.
In unserem Tarifvertrag steht, das die maximale Abweichung von der tariflichen Arbeitszeit plus/minus 5 Std pro Woche betragen darf. Von daher haben wir nichts unrechtliches unterschrieben, auch wenn wir im Moment überlegen ob wir die BV wieder kündigen, da die Produktion mit 33,5 Std nicht hinkommt und immer mehr Stunden geleistet werden müssen .