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Timestamp: 2016-10-24 12:30:42
Document Index: 131859225

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 298', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 298', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 298', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 14', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_638/2010 (10.11.2010)
5A_638/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Viviane L�di,
Neuregelung elterliche Sorge,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 27. Juli 2010.
X.________ (geb. 1974) und Y.________ (geb. 1974) sind die nicht verheirateten Eltern der Z.________ (geb. 2004). Auf Antrag der damals noch in gemeinsamem Haushalt lebenden Eltern �bertrug ihnen die Vormundschaftsbeh�rde Z�rich mit Beschluss vom 11. Juli 2005 die gemeinsame elterliche Sorge. Nachdem der Vater im Dezember 2007 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war, ersuchte die Mutter die Vormundschaftsbeh�rde darum, ihr die alleinige Sorge �ber die Tochter zu �bertragen und dem Vater ein Besuchsrecht einzur�umen (Gesuch vom 14. Februar 2008). F�r die Dauer des Sorgerechtsverfahrens wurde Z.________ vorsorglich unter die Obhut der Mutter gestellt und das Besuchsrecht des Vaters geregelt; seit dem 10. Juni 2008 besteht eine Besuchsrechtsbeistandschaft.
Mit Beschluss vom 24. November 2009 beantragte die Vormundschaftsbeh�rde dem Bezirksrat Z�rich, die gemeinsame Sorge �ber Z.________ aufzuheben und der Mutter allein zu �bertragen sowie dem Vater ein Besuchsrecht einzur�umen. Am 7. Dezember 2009 f�hrte der Vater gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Bezirksrat Z�rich. Er forderte die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge und �nderungen im Besuchsrecht. Am 27. Mai 2010 entschied der Bezirksrat, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und die von der Vormundschaftsbeh�rde getroffene Besuchsregelung zu best�tigen.
Gegen diesen Beschluss des Bezirksrates richtete der Vater einen Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich. Er beantragte, die gemeinsame Sorge sei beizubehalten, und wiederholte die schon dem Bezirksrat beantragten �nderungen des Besuchsrechts. Das Obergericht wies den Rekurs ab (Beschluss vom 27. Juli 2010).
Mit Eingabe vom 13. September 2010 wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und stellt das Begehren, die gemeinsame elterliche Sorge sei beizubehalten; eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen verbunden mit der Auflage, ein Gutachten anzuordnen.
Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2010 schrieb die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung ein Gesuch um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos ab mit der Begr�ndung, das Urteil, mit welchem die gemeinsame elterliche Sorge aufgehoben werde, sei ein Gestaltungsurteil, dem von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukomme (Art. 103 Abs. 2 lit. a BGG).
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der die Zuteilung der elterlichen Sorge betrifft; hiergegen ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
In materieller Hinsicht sind alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition pr�ft. Die Bestimmung von Art. 298a Abs. 2 ZGB, welche die Neugestaltung der elterlichen Sorge zufolge ver�nderter Verh�ltnisse regelt, enth�lt unbestimmte Rechtsbegriffe, f�r deren Ausf�llung das Sachgericht auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB). Bei der �berpr�fung solcher Ermessensentscheide �bt das Bundesgericht Zur�ckhaltung. Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde nicht in Betracht gezogen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 132 III 49 E. 2.1 S. 51; 130 III 571 E. 4.3 S. 576; je mit Hinweisen).
Hingegen ist das Bundesgericht an den von der letzten kantonalen Instanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung oder die Verletzung eines anderen verfassungsm�ssigen Rechts geltend gemacht werden, wobei der betreffende Mangel �berdies f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein muss (Art. 97 Abs. 1 BGG) und f�r all diese Elemente das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 256). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am festgestellten Sachverhalt nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die eigene Sichtweise darzustellen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht in Willk�r verfallen sein soll (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.1 Gem�ss Art. 298a Abs. 2 ZGB ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Ver�nderung der Verh�ltnisse zum Wohl des Kindes geboten ist. Die gemeinsame Sorge kann - wie der Beschwerdef�hrer zutreffend festh�lt - nicht einfach gek�ndigt werden. Es gelten indes nicht so strenge Voraussetzungen wie beim Entzug der elterlichen Sorge. Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass die wesentlichen Grundlagen f�r eine gemeinsame Elternverantwortung nicht mehr vorhanden sind, so dass das Kindeswohl die �bertragung der elterlichen Sorge an einen Elternteil gebietet. Allein schon der Antrag eines Elternteils oder des Kindes auf Neubeurteilung der elterlichen Sorge ist in der Regel ein Indiz daf�r, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht mehr dem Kindeswohl entspricht (Urteil 5A_645/2008 vom 27. August 2009 E. 4.1, mit Hinweisen). Letzteres trifft rechtsprechungsgem�ss jedenfalls dann zu, wenn Kooperationswille und Kooperationsf�higkeit der Eltern nicht mehr bestehen (Urteil 5A_616/2007 vom 23. April 2008 E. 7.1; zur analogen Regelung in aArt. 157 ZGB: BGE 100 II 76 E. 1 S. 77 f.).
Steht fest, dass die elterliche Sorge nicht mehr gemeinsam ausge�bt werden kann, so ist sie einem Elternteil zuzuteilen (Art. 298a Abs. 2 ZGB), wobei wiederum das Kindeswohl entscheidet (vgl. BGE 115 II 206 E. 4a S. 209, 317 E. 2; 117 II 353 E. 3 S. 354 f.).
2.2 Indem es sich die Erw�gungen des Bezirksrates im angefochtenen Entscheid zu eigen machte, erwog das Obergericht, aufgrund der Vormundschaftsakten und der Schilderungen der Parteien sei zu schliessen, dass zwischen den Eltern von Z.________ gr�sste Schwierigkeiten best�nden und die stetigen Elternkonflikte eine Gef�hrdung des Wohles der Tochter darstellten. Es liege daher im Kindeswohl, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und klare Verh�ltnisse herzustellen (S. 7 des angefochtenen Entscheids).
Der Beschwerdef�hrer r�gt in verschiedener Hinsicht Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung.
3.1 Zun�chst beanstandet er die Feststellung des Obergerichts, wonach es keine objektiven Anhaltspunkte daf�r gebe, dass die Beschwerdegegnerin die Aufhebung der gemeinsamen Sorge durch gezielt unkooperatives Verhalten zu erzwingen suche (S. 6 des angefochtenen Urteils), als offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich. Er verweist auf seine zahlreichen Willenskundgebungen zugunsten einer Mediation (S. 8-11 der Beschwerde), die von der Beschwerdegegnerin verweigert werde; diese sei von vornherein zu keinen Verhandlungen bereit gewesen (S. 12 der Beschwerde).
Es mag sein, dass die Beschwerdegegnerin einigermassen stur auf ihren eigenen Standpunkten beharrt. Allein daraus l�sst sich indes nicht ableiten, dass sie ihr Verhalten ausschliesslich auf die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ausrichtet. Weitergehende Tatsachen, aus denen auf ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten geschlossen werden m�sste, bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor. Damit erweist sich seine R�ge als unbegr�ndet.
3.2 Ferner h�lt der Beschwerdef�hrer die Feststellung f�r willk�rlich, wonach die hom�opathische und kinesiologische Behandlung weitere Streitpunkte zwischen den Eltern darstelle (S. 6 des angefochtenen Urteils). Vielmehr h�tten sich die Eltern bereits im M�rz 2010 auf einen Kinderarzt geeinigt; hinsichtlich der kinesiologischen Behandlung habe er nur interveniert, weil die Tochter nicht mehr dorthin gehen wollte. Mit seinen Ausf�hrungen best�tigt der Beschwerdef�hrer, dass die hom�opathische Behandlung der Tochter jedenfalls anf�nglich Grund f�r eine Auseinandersetzung gewesen war und hinsichtlich der kinesiologischen Behandlung weiterhin Meinungsverschiedenheiten bestehen. Unter den dargelegten Umst�nden kann von offensichtlicher Unrichtigkeit der Feststellung keine Rede sein.
3.3 Sodann wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht Willk�r vor, wenn es feststellt, die Eltern w�rden ihre Konflikte vor der Tochter austragen (S. 7 des angefochtenen Beschlusses), denn diese Feststellung beruhe ausschliesslich auf Behauptungen der Beschwerdegegnerin, welche er stets in Abrede gestellt habe.
Die Begr�ndung dieser Sachverhaltsr�ge beschr�nkt sich auf rein appellatorische Ausf�hrungen, indem der Beschwerdef�hrer die Sachlage aus eigener Sicht schildert. Zudem zeigt er nicht auf, weshalb das Obergericht zu einem anderen Ergebnis h�tte gelangen m�ssen, wenn es den Sachverhalt im behaupteten Sinne festgestellt h�tte. Auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden (s. E. 1 oben).
4.1 Im vorliegenden Fall steht aufgrund der willk�rfreien Feststellungen des Obergerichtes fest, dass die Parteien nicht mehr zusammenleben und massiv zerstritten sind, was auch der vorliegende Rechtsstreit mit aller Deutlichkeit zeigt. Sie sind mit anderen Worten nicht mehr in der Lage, f�r die Belange der Tochter konstruktiv zusammenzuwirken. Folglich ist die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge mit Blick auf das Wohl von Z.________ nicht zu beanstanden.
Einer weitergehenden Beeintr�chtigung des Kindeswohls bedarf es f�r diese Neuregelung nicht. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es sei nie festgestellt worden, dass das Wohl von Z.________ "konkret gef�hrdet" sei (S. 4-8 der Beschwerde), zielt mithin an der Sache vorbei. Ebenso wenig spielt f�r die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen f�r die Aufhebung der gemeinsamen Sorge vorliegen, eine Rolle, wer f�r die aktuelle Situation verantwortlich ist; dies w�re gegebenenfalls bei der - hier nicht streitigen - Frage von Relevanz, unter wessen Sorge das Kind gestellt werden soll. Demzufolge verm�gen die Hinweise des Beschwerdef�hrers auf seinen Willen, die Kommunikation zu verbessern und eine Mediation durchzuf�hren, was allerdings von der Beschwerdegegnerin verweigert werde (S. 8-11 der Beschwerde), nichts am Ergebnis zu �ndern.
4.2 Aus demselben Grund verf�ngt der Vorwurf nicht, das Gericht habe das Wohl des Kindes nicht gen�gend abgekl�rt und mit dem Verzicht auf die beantragte Begutachtung das rechtliche Geh�r verletzt (S. 15-18 der Beschwerde), denn ein Gutachten �ber das Kind verm�chte nichts an der Feststellung zu �ndern, dass die Eltern nicht mehr in der Lage seien, die Elternverantwortung gemeinsam wahrzunehmen.
Auch die vorinstanzliche �usserung, der Beschwerdef�hrer habe in seinem Rekurs keine wesentlichen neuen Argumente vorgetragen, begr�ndet entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Der Vorwurf, eine bestimmte Tatsache nicht ber�cksichtigt zu haben, beschl�gt die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Auf diese kann das Bundesgericht nur zur�ckkommen, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). Dies aber macht der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang nicht einmal ansatzweise geltend.
Untauglich ist schliesslich die Bezugnahme auf das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) vom 3. Dezember 2009 "Zaunegger gegen Deutschland" (Beschwerde 22028/04). Dort ging es nicht um die Neugestaltung der elterlichen Sorge, sondern um die deutsche Regelung, wonach das Sorgerecht f�r das ausserehelich geborene Kind grunds�tzlich allein der Mutter zusteht und das gemeinsame Sorgerecht von ihrer Zustimmung abh�ngig ist. Der Gerichtshof beanstandete, dass der Vater bei Verweigerung der m�tterlichen Zustimmung von der richterlichen �berpr�fung seines Antrags auf �bertragung des gemeinsamen Sorgerechts generell ausgeschlossen ist, das heisst ohne weitere Pr�fung, ob dadurch die Interessen des Kindes gef�hrdet w�rden. Der Umstand, dass ein nicht mit der Kindsmutter verheirateter Vater sowohl gegen�ber der Mutter als auch gegen�ber einem mit der Kindsmutter verheirateten Vater anders behandelt w�rde, stelle eine Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK dar. Derartige Erw�gungen haben mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun, so dass darauf nicht n�her einzugehen ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist indes nicht geschuldet, zumal der Beschwerdegegnerin kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).