Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_HmbAGBMG_Datenuebermittlungen_zwischen_Meldebeho-d7390224,8.html
Timestamp: 2017-01-21 22:15:51
Document Index: 282265644

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 42', '§ 52', '§ 4', '§ 42', '§ 52', '§ 42', '§ 2', '§ 6', '§ 8']

§ 7 HmbAGBMG, Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 HmbAGBMG, Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften Suche
Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (HmbAGBMG) Landesrecht Ham...…§ 7 HmbAGBMG, Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und öffentlich-rechtlic...§ 8 HmbAGBMG, Verordnungsermächtigungen
§ 7 HmbAGBMG, Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
§ 7 HmbAGBMGHamburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (HmbAGBMG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (HmbAGBMG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbAGBMGGliederungs-Nr.: 210-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Meldebehörden dürfen einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zu deren Mitgliedern zusätzlich zu den Daten nach § 42 Absatz 1 BMG die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 BMG eingerichtet ist, sowie das Ordnungsmerkmal nach § 4 Absatz 3 BMG übermitteln. Zusätzlich zu den Daten nach § 42 Absatz 2 BMG dürfen die Meldebehörden die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 BMG eingerichtet ist, sowie die derzeitigen Staatsangehörigkeiten der dort bezeichneten Familienangehörigen übermitteln.(2) Die Feststellung nach § 42 Absatz 5 Satz 2 BMG trifft die für das Meldewesen zuständige Behörde. Dazu hat die datenempfangene öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft der für das Meldewesen zuständigen Behörde ein Sicherheitskonzept vorzulegen, in welchem die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz dargestellt sind.(3) Die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermitteln den Meldebehörden Daten über mitgliedschaftsbegründende Ereignisse zu einer Person. Absatz 4 ist entsprechend anwendbar.(4) Die Datenübermittlung der Meldebehörden an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften erfolgt unter Verwendung der Satzbeschreibung OSCI-XMeld und des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport gemäß § 2 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945) in der jeweils geltenden Fassung, wenn die datenempfangende Stelle zugestimmt hat.
§ 6 HmbAGBMG, Datenübermittlungen an den Norddeutschen Rundfunk§ 8 HmbAGBMG, Verordnungsermächtigungen