Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/03/20/der-neue-spahn-plan-zwischen-kluger-loesung-und-rechtlicher-unsicherheit/chapter:all
Timestamp: 2020-07-07 23:07:18
Document Index: 261475654

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nur einen Haken erkennt Hennrich noch: „Was das Apothekenhonorar und die genannten Summen angeht, müssen wir nochmals genauer hinschauen.“ Auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte die großen Honorar-Unterschiede zwischen dem ersten und dem zweiten Eckpunkte-Papier kritisiert. In einem Video-Statement erklärte Schmidt, dass gerade die Summe für die pharmazeutischen Dienstleistungen nicht ausreiche.
Dass sich die SPD auf den BMG-Vorschlag einlässt, hält Hennrich für wahrscheinlich. Schließlich meint er: „Die Union hat sich bewegt, schließlich gibt es einen Koalitionsvertrag, der eigentlich uns das Recht gibt. Auch von der SPD erwarte ich mir nun ein Entgegenkommen.“
Doch so eindeutig scheint die Angelegenheit nicht zu sein. Denn schon in der vergangenen Woche kündigten die SPD-Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar (gesundheitspolitische Sprecherin) und Karl Lauterbach (stellv. Fraktionsvorsitzender) Widerstand an. Lauterbach hält ein komplettes Boni-Verbot nach dem EuGH-Urteil für rechtlich nicht sicher. Dittmar verlangt ein eigenes Gesetz und auch ein EU-Notifizierungsverfahren.
Am gestrigen Dienstag teilte Dittmar zu den neuen Eckpunkten mit:
Die Apotheken vor Ort sind ein unverzichtbarer Baustein für die verlässliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Aus Sicht der SPD leistet aber auch der Versandhandel einen wichtigen ergänzenden Beitrag zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Wir begrüßen deshalb, dass sich Minister Spahn nun vom Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verabschiedet. Für uns ist es wichtig, dass wir eine rechtssichere Regelung bekommen, bei der für alle Marktteilnehmer die gleichen Wettbewerbsbedingungen und somit ‚gleich lange Spieße‘ gelten. Wir werden die Vorschläge des Ministeriums nun gründlich dahingehend prüfen.“
Franke: Preisbindung ist nicht-gerechtfertigter Eingriff in den freien Warenverkehr
Edgar Franke ist in der SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatter für das Thema Apotheken. In den vergangenen Monaten hatte sich Franke im Versandhandelskonflikt zurückgenommen. Gegenüber DAZ.online erklärte nun auch Franke, dass er einige Bedenken habe. Man werde die neuen Pläne jetzt „seriös prüfen“, sagte der Jurist. Franke verwies aber – so wie Lauterbach auf das EuGH-Urteil. „Dabei ist es mir wichtig, dass wir uns das EuGH-Urteil von 2016 nochmals genauer anschauen. Denn um europa- und verfassungsrechtlich sichere Lösungen zu finden, müssen wir uns daran erinnern, dass der EuGH die Rx-Preisbindung als nicht gerechtfertigten Eingriff in den freien Warenverkehr bezeichnet hat. Wenn man jetzt jegliche Form der Bonifikation streicht, weiß ich nicht, ob das rechtlich haltbar ist.“
Immerhin: Der SPD-Politiker hält es für eine gute Idee, die neuen Regelungen im SGB V festzuschreiben. Denn: „Dort können und dürfen wir nationale Besonderheiten in der Gesundheitsversorgung festhalten, das hatten Sabine Dittmar und ich in unserem Gesetzesvorschlag ja genau so gesehen. Wir müssen eben nur aufpassen, dass die Regelung dem EuGH-Urteil nicht diametral widerspricht." Franke spielt auf einen Gesetzesantrag an, den er und Dittmar kurz nach dem EuGH-Urteil einbrachten. Damals forderten die beiden SPD-Politiker, den Rx-Versand beizubehalten und Rx-Boni bis zu einer Bagatellgrenze im SGB V stark einzuschränken.