Source: https://www.scheidung-einfach.de/News_zu_Familienrecht_in_Bonn/Neues_zum_Familienrecht_6_2012
Timestamp: 2019-10-23 15:12:52
Document Index: 281406374

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 1629']

Neues zum Familienrecht 6/2012 - News zu Familienrecht in Bonn
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Ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen geboten ist und der bisherige Lebensstandard vollständig aufrechterhalten werden muss, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, insbesondere auch nach der vom Unterhaltspflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung. Az XII ZR 65/10, Urteil vom 18.4.2012
Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, braucht er den Gesamtbedarf nicht konkret darzulegen. Das braucht er auch dann nicht, wenn er unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs einen Gesamtbedarf geltend macht, der über dem Elementarunterhaltsbedarf liegt. Der Altersvorsorgeunterhalt ist vielmehr ausgehend von dem ermittelten Elementarunterhalt zu berechnen.
Az XII ZR 34/09, Urteil vom 30.11.2011
Kapitallebensversicherungen werden nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen. Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG sollen einzelne Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn sie einen geringen Ausgleichswert aufweisen. Allerdings richtet sich die Prüfung innerhalb des § 18 VersAusglG nach der im Gesetz vorgegebenen Reihenfolge. Voranzustellen ist also die Prüfung, ob bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art die Differenz der Ausgleichswerte gering ist. Ergibt die Prüfung, dass die gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, weil die Differenz der Ausgleichswerte die Bagatellgrenze überschreitet, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG auf diese Anrechte keine Anwendung.
Az 9 UF 29/08, Beschluss vom 4.4.2012
Beim Zusammentreffen von Unterhaltsansprüchen minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder errechnet sich auch im Mangelfall die Anteilshaftung für das privilegiert volljährige Kind, ohne den Unterhalt vorweg abzuziehen, der den minderjährigen Kindern geschuldet wird.
Az 11 UF 331/1, Beschluss vom 7.3.2012
Teilungskosten in Höhe von 765,08 EUR für die interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung bei dem Südwestrundfunk sind angemessen im Sinne des § 13 VersAusglG. Dies gilt auch dann, wenn die Ausgleichsberechtigte dort ebenfalls über eine betriebliche Altersversorgung verfügt. Ausgangspunkt für die Angemessenheitskontrolle im Rahmen von § 13 VersAusglG sind die beim jeweiligen Versorgungsträger tatsächlich anfallenden Teilungskosten. Diese Kosten müssen allerdings nicht für den jeweiligen Einzelfall beziffert dargestellt werden, sie können sich am Durchschnitt der insgesamt bei der internen Teilung von Versorgungsguthaben beim Versorgungsträger anfallenden Kosten orientieren. Bei hohen Anrechten soll kein Abzug von Teilungskosten zugelassen werden, der das Anrecht empfindlich schmälert. Die geltend gemachten Kosten dürfen nicht außer Verhältnis zum Aufwand des Versorgungsträgers stehen. So auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks.16/11903, S.53) und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 1.2.2012, Az XII ZB 172/11, Tz. 50, s.a. NL Nr. 4-2012)
Az 2 UF 260/1, Beschluss vom 28.3.2012
Es ist davon abzusehen, die Vertretungsmacht nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 Abs.2 BGB zu entziehen, wenn trotz eines konkret festgestellten oder erkennbaren Interessenwiderstreits zu erwarten ist, dass der Sorgerechtsinhaber dennoch im Interesse seines Kindes handeln wird.
Az 2 WF 42/12, Beschluss vom 26.3.2012
Wenn nicht gewichtige Umstände entgegenstehen, obliegt es einem Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten grundsätzlich, die von ihm zum Trennungszeitpunkt ausgeübte (Teilzeit-) Erwerbstätigkeit fortzusetzen und in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres in zumutbarer Weise auszuweiten. Dies gilt auch für eine ungelernte Tätigkeit, wenn nicht ausnahmsweise die (hier verneinten) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt während des Getrenntlebens vorliegen und die bisher ausgeübte Tätigkeit nach den ehelichen Lebensverhältnissen, der Ausbildung, den Fähigkeiten und dem Lebensalter des Unterhaltsgläubigers als angemessen anzusehen ist. Wenn dieser in einem solchen Falle die Erwerbstätigkeit zugunsten der Teilnahme an Sprach- und Berufsqualifizierungskursen aufgibt, ist ihm ein fiktives Einkommen zuzurechnen, weil er seine Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt.
Az 5 UF 6/12, Beschluss vom 28.2.2012