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Timestamp: 2019-11-15 13:44:44
Document Index: 21094966

Matched Legal Cases: ['§2', '§7', '§11', '§2', '§4', '§13', '§15', '§ 12']

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Hannover: Offenen Brief an die NiedersÃ¤chsische FDP-Fraktion Ã¼bergeben (22.01.2009)
Hannover: Offenen Brief an die NiedersÃ¤chsische FDP-Fraktion Ã¼bergeben (22.01.2009)
Die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben Philipp RÃ¶sler stellvertretend fÃ¼r die FDP-Fraktion im Landtag einen offenen Brief Ã¼berreicht, in dem sie die zÃ¼gige VerÃ¶ffentlichung und Diskussion sowie eine freiheitliche Ausgestaltung des neuen niedersÃ¤chsischen Versammlungsrechts fordern.
Die Ãœbergabe erfolgte auf dem FDP-Neujahrsempfang mit knapp 1500 GÃ¤sten im Kuppelsaal in Hannover.
Michael von der Ortsgruppe berichtet: "Ein anschlieÃŸender stummer Protest unter Hochhalten eines Protestschildes fÃ¼hrte zur deutlichen Wahrnehmung unserer Meinung. Nicht nur die FDP-Fraktion, auch Herr SchÃ¼nemann ("unser" Innenminister) und Herr McAllister (Landesvorsitzender der nds. CDU) haben unseren Protest wahrgenommen, auch wenn sie es sich nicht anmerken lassen wollten."
Aus dem Brief an die niedersÃ¤chsische FDP-Fraktion:
FDP-Fraktion im NiedersÃ¤chsischen Landtag
Sehr geehrter Herr JÃ¶rg Bode,
sehr geehrter Herr Philipp RÃ¶sler,
als Teil der NiedersÃ¤chsischen CDU-FDP-Landesregierung werden Sie in nÃ¤chster Zukunft ein neues Versammlungsgesetz fÃ¼r unser Land in den Landtag einbringen.
AnlÃ¤sslich Ihres diesjÃ¤hrigen Neujahrsempfangs mÃ¶chten wir, die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Sie noch ein weiteres mal ausdrÃ¼cklich darum bitten, fÃ¼r einen verfassungsgerechten und grundrechtswahrenden Gesetzesentwurf zu sorgen und diesen baldmÃ¶glichst der Ã–ffentlichkeit zur Diskussion zur VerfÃ¼gung zu stellen.
Wir wÃ¤hlen hierzu die Form eines Offenen Briefes, weil die VerÃ¶ffentlichung dieses Entwurfes noch immer nicht erfolgt ist, obwohl das Gesetzgebungsverfahren laut Angaben unseres NiedersÃ¤chsischen Innenministers Uwe SchÃ¼nemann bereits in diesem Monat begonnen werden soll.
Uns liegt ein Entwurf zu diesem Gesetz vor, bei dem es sich allerdings nicht um eine offizielle VerÃ¶ffentlichung der Landesregierung handelt. Darum wissen wir nicht, ob er der Gesetzesentwurf Ihrer Koalition ist. Es sieht allerdings danach aus, denn der Entwurf Ã¤hnelt in vielen Punkten den bereits verabschiedeten Landesgesetzen von Bayern und Baden-WÃ¼rttemberg.
Mit diesem Gesetzesentwurf wird die unrÃ¼hmliche Serie der bisherigen Landesgesetzgebungsverfahren von Bayern Ã¼ber Baden-WÃ¼rttemberg bis nach Niedersachsen fortgesetzt.
Die FDP Niedersachsen wÃ¼rde - falls dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangt - dann in vielen Punkten der Verfassungsklage gegen das bayrische Versammlungsrecht blanken Hohn spotten und Ihrer bayrischen FDP-Landespartei in den RÃ¼cken fallen, die eine der vielen KlÃ¤gerInnen dieser Verfassungsklage ist.
Es ist im juristischen Kreise unstrittig, dass die Neuordnung des Versammlungsrechts auf LÃ¤nderebene nicht zu einer simplen Ãœbernahme des ansonsten und zuvor gÃ¼ltigen "Bundes-"Versammlungsgesetzes (Gesetz Ã¼ber Versammlungen und AufzÃ¼ge vom 24.7.1953, zuletzt geÃ¤ndert am 15.11.1978) fÃ¼hren sollte, sondern dass die zwischenzeitlich zahlreich erfolgten Rechtsprechungen (z. B. den Brokdorf-BeschluÃŸ des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985) eingeflochten werden sollten.
Der uns vorliegende Entwurf geht allerdings weit darÃ¼ber hinaus und fÃ¼hrt zu einer - aus unserer Sicht nicht verfassungskonformen - BeeintrÃ¤chtigung der Versammlungsfreiheit in seinem Wesensgehalt.
Dieser Gesetzesvorschlag ist nicht versammlungs- sondern behÃ¶rdenfreundlich und interpretiert das Versammlungsrecht als reines Polizei- und Ordnungsrecht unter Eingriffsgesichtspunkten fehl.
Diese Behauptung mÃ¶chten wir im folgenden konkretisieren:
Entgegen der seit mehr als 55jÃ¤hrigen bundesdeutschen Rechtssprechung soll die Zusammenkunft von nur zwei Personen bereits als Versammlung definiert werden (Â§2 Abs.1).
So bietet eine Formulierung wie z.B. "die einschÃ¼chternde Wirkung ... von Uniformen, Uniformteilen ..." (Â§7 Abs.1) keine fÃ¼r den BÃ¼rger eindeutige und klare Regelung - sie lÃ¤sst einerindividuellen Auslegung groÃŸe Freiheiten. Die Sorge vor einer mehr oder weniger willkÃ¼rlichen Handhabung eines solchen Gesetzes kann dazu fÃ¼hren, dass das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht wahrgenommen wird.
Wenn man das mÃ¶gliche Verbot einer Versammlung in geschlossenen RÃ¤umen betrachtet, welches dann ausgesprochen werden darf, wenn "Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Ã„uÃŸerungen dulden wird, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben" (Â§11 Abs.1 Pkt.4), dann erzeugen die Begriffe "oder sein Anhang" in diesem Zusammenhang eine Beliebigkeit, die durch ihre Dehnbarkeit und Unklarheit jeden Veranstalter einer Versammlung jederzeit ein behÃ¶rdliches Verbot einer Demonstration befÃ¼rchten lassen mÃ¼ssen.
Ãœberhaupt gibt es eine grundsÃ¤tzliche Umorientierung in der Auslegung des Versammlungsrechts, die die Verantwortlichkeit des Verhaltens und des Ablaufes einer Demonstration vom Einzelnen auf den Veranstalter bzw. Leiter der Demonstration umlenkt.
So heiÃŸt es beispielsweise im zuvor bundesweit gÃ¼ltigen Versammlungsgesetz: "Bei Ã¶ffentlichen Versammlungen und AufzÃ¼gen hat jedermann StÃ¶rungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung zu verhindern." (Â§2 Abs.2)
Unter Androhung massivster GeldbuÃŸen wird im niedersÃ¤chsischen Landesentwurf die Verantwortung fÃ¼r das Verhalten aller Demonstrationsteilnehmer nun dem Leiter der Demonstration aufgebÃ¼rdet (Â§4), was unter "normalen BÃ¼rgern" die Bereitschaft zur Veranstaltung einer Meinungskundgebung deutlich verringern wird.
Auch mÃ¼ssen Demonstrationen nun nicht mehr 48 Stunden (wie seit Ã¼ber fÃ¼nfzig Jahren Ã¼blich und ausreichend) sondern 72 Stunden vorher angemeldet werden (Â§13 Abs.1) und der Leiter wird zwangsweise zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet (Kooperationsgebot, Â§15 Abs.1). Das lÃ¤sst ein massiv erhÃ¶htes bÃ¼rokratisches Vorgehen bei der Anmeldung einer Versammlung erwarten und widerspricht dem Wesen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Polizisten dÃ¼rfen sich dem uns vorliegenden Entwurf nach in ziviler Kleidung unter die Demonstrationsteilnehmer mischen, ohne sich als Polizisten im Einsatz erkennen geben zu mÃ¼ssen.
Und auch wird danach das vom Bundesverfassungsgericht bestimmte Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, indem die die HÃ¼rden fÃ¼r die Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen durch die Polizei durch beliebig weit auslegbare Bedingungen in den Â§Â§ 12 und 18 denkbar niedrig gelegt worden sind bzw. faktisch nicht mehr von einer BeschrÃ¤nkung gesprochen werden kann.
Viele weitere Punkte lieÃŸen sich hinzufÃ¼gen, was wir aufgrund der noch nicht amtlich erfolgten VerÃ¶ffentlichung jedoch zunÃ¤chst unterlassen werden.
Bitte sorgen Sie endlich fÃ¼r eine zÃ¼gige VerÃ¶ffentlichung des bestehenden Gesetzesentwurfs!
Tragen Sie Sorge fÃ¼r eine ausreichend breite und Ã¶ffentliche sowie sachliche Diskussion dieses Entwurfes!
Beteiligen Sie sich nicht an einer weiteren Verabschiedung eines Gesetzes, welches dann durch das Bundesverfassungsgericht wieder zurÃ¼ckgewiesen werden muss! Das ist nicht der Weg, den der Gesetzgeber beschreiten sollte.
Sorgen Sie fÃ¼r ein transparentes, vom einfachen BÃ¼rger durchschaubares und eindeutiges Gesetz zum Versammlungsrecht, das nicht weitere bÃ¼rokratische HÃ¼rden aufbaut, sondern das ursprÃ¼ngliche Wesen des Grundrechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achtet und bewahrt!
Bitte lassen Sie sich in der um das Gesetz entstehenden Debatte nicht auf die "Das-ist-doch-alles-nur-gegen-die-Nazis-gerichtet"-Argumentation ein, auch wenn die aktuelle Stimmungslage dieses populistische Vorgehen natÃ¼rlich sehr nahe legt.
In diesem Sinne wÃ¼nschen wir Ihnen und Ihrem Wirken als FDP-Fraktion im niedersÃ¤chsischen Landtag ein Gutes neues Jahr 2009!
Hannover: Arbeitskreis fordert VerÃ¶ffentlichung des neuen Versammlungsrechtsentwurfs (30.12.2008)