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Timestamp: 2017-11-21 18:11:56
Document Index: 344606267

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 141']

EGV-VA mit kurzfristiger Vorsprache - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.11.2012, 23:59 #26
AW: EGV-VA mit kurzfristiger Vorsprache
Ich werde den Hinweis auf die FH in Widerspruch als auch aW aufnehmen.
Derzeit suche ich noch eine Grundlage, um die Erwähnung der Ortsabwesenheit zu monieren. Ich habe dazu schon alte Beiträge von vor mehreren Jahren gefunden, wie sieht die Lage im Jahre 2012 aus, ist dieser Punkt immer noch in einer Begründung gegen den VA anzuführen und wenn ja, wie?
22.11.2012, 00:29 #27
Zitat von Geordy
Schreibe auch etwas von (fehlender) Potenzialanalyse sowie 4-Phasen-Modell, Einiges am Ende FH zum § 15 + Tante G***** fragen.
Alte EAO soll nicht mehr gelten.
22.11.2012, 00:42 #28
Na dann, tun wir dir mal den Gefallen:
http://www.elo-forum.org/attachments...r-hat-nr16.pdf
Und das zum reinschreiben, weils vielleicht einfacher ist:
http://www.elo-forum.org/attachment....1&d=1353541063
3.1. Leistungen und Pflichten einer EGV 20.08.2012.doc (44,5 KB, 147x aufgerufen)
22.11.2012, 13:37 #29
Heute morgen ein Gespräch im Eingangbereiches des Jobcenters:
"Ich habe hier drei kurze Schriftstücke, die ich einreichen möchte. Machen sie mir davon bitte jeweils eine Kopie mit einer Empfangsbestätigung darauf."
*die Frau nimmt die Schreiben entgegen*
"Kopien machen wir hier nicht. Ich schreibe ihnen einen Vermerk, dass wir das bekommen haben."
"Warum machen sie denn keine Kopien?"
"Erstens weil wir hier keinen Kopierer stehen haben und zweitens... weil wir das nicht machen."
*die Frau druckt den Vermerk aus, beschreibt im Text das dritte Schreiben als "Betr: Verwaltungsakt vom 19.11.12"*
"Sie haben hier das dritte Schreiben als VA vom 19.11 beschrieben."
"Das steht so in ihrem Betreff."
"Es ist doch wohl klar, dass ich hier nicht nochmal den Verwaltungsakt einreiche. Ändern sie das bitte."
"Nein, das ändere ich nicht. Was ist das denn hier, was sie hier einreichen. Ich kann mir doch nicht alles durchlesen."
"Dann sagen sie ihrem Vorgesetzten, er soll ihnen hier einen Kopierer hinstellen, Kopie, Stempel drauf, fertig."
"Nein, Kopien machen wir nicht."
"Das sind doch bloß drei kleine Wörter, die sie da anfügen müssen. Ich diktier sie ihnen."
*die Frau tipselt das ein, druckt es nochmal, überreicht es und ich mache mich wortlos von dannen.*
Ich habe diese endgültige Empfangsbestätigung unten nochmal angefügt. Das erhält man hier, wenn man offizielle Schriftstücke beim Jobcenter einreicht.
Abgegeben habe ich: einen Antrag auf Löschung irrelevanter Daten, den Widerspruch zum Verwaltungsakt und eine Aufforderung zur Begründung des Verwaltungsaktes. (unten ebenfalls angehängt)
Danach musste ich noch einmal die Heimat ansteuern, da ich doch glatt vergessen hatte, den Verwaltungsakt mitzunehmen und zu kopieren. Beim Sozialgericht dann keinen Copyshop gefunden, letztendlich den VA in einem Kiosk kopieren lassen.
Das Sozialgericht selbst verfügt über einen etwas einschüchternden Eingangsbereich mit Eingangskontrolle. Aber der Rechtspfleger war direkt erreichbar und auch hilfsbereit. Er schaute noch einmal über den aW drüber, befand ihn für in Ordnung und klärte mich gleich auf, dass das automatisch im Eilverfahren behandelt wird. Er bot mir auch an, die Unterlagen direkt zur zuständigen Kollegin zu bringen und mir auf dem Rückweg gleich das dazugehörige Geschäftszeichen und die Durchwahl zu überreichen. Toll.
Widerspruch.rtf (668 Bytes, 42x aufgerufen)
Aufforderung.rtf (1,1 KB, 40x aufgerufen)
22.11.2012, 15:52 #30
@hartzeola. Ich interpretiere das Urteil anders. Auch wenn die Klägerin keinen Erfolg hat, ist der Tenor für mich, dass EGV und der die EGV ersetzende VA identisch sein müssen.
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Hiernach sollen die Regelungen i S d § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt im Einzelnen voraus, dass eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, dass der die Vereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, also die vorgesehenen leistungsgewährenden oder -zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfasst. Der Leistungsträger darf das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung zudem nicht durch unzumutbare Anforderungen vereitelt haben und muss sich im Einzelfall ernsthaft und konsensorientiert um eine Eingliederungsvereinbarung bemüht haben (Berlit in: LPK-SGB II § 15 RdNr. 39 ff., m. w. N.).
22.11.2012, 18:11 #31
Ich interpretiere das Urteil anders. Auch wenn die Klägerin keinen Erfolg hat, ist der Tenor für mich, dass EGV und der die EGV ersetzende VA identisch sein müssen.
Siehe dazu § 141 SGG.
Der Vergleich von EGV mit VA war nicht eimal Hauptsache.
Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass ein anderes Gericht einen VA wegen Abweichungen mit EGV für Rechtswidrig erklärt.
26.11.2012, 18:51 #32
Schaut mal das kurze Schreiben im Anhang:
Meinem Begehren wurde also entsprochen dadurch, dass das JC meinem Widerspruch stattgab.
Habe ich noch weitergehende Optionen? Warum fragt das SG, ob ich das weiter verfolgen möchte? Eine Klage kann auch nicht mehr erbringen als den bereits aufgehobenen VA? Eine Beschwerde über die SB kann ich einmal an ihren Teamleiter richten und an welche Stelle noch? Ich denke doch, ein überhastet ausgestellter VA ist doch Grund genug.
Ach so, zwischen meinem Einreichen des Antrags auf aW und der Antwort des JC zum SG fehlt mir ein Schritt. Was ist dazwischen passiert? Woher hat das JC das Geschäftszeichen? Hat das SG nachgeforscht und die SB aus dem VA direkt angerufen? Evtl. sogar durchblicken lassen, dass der aW Aussicht auf Erfolg hat, woraufhin die SB dann nachgab?
26.11.2012, 19:04 #33
Die Rücknahme des Antrages ist reine Formsache, schreib, dass Du damit einverstanden bist.
Was ist dazwischen passiert? Woher hat das JC das Geschäftszeichen? Hat das SG nachgeforscht und die SB aus dem VA direkt angerufen? Evtl. sogar durchblicken lassen, dass der aW Aussicht auf Erfolg hat, woraufhin die SB dann nachgab?
Das Gericht hat das JC unter Mitteilung des Aktenzeichens um Stellungnahme gebeten (meist per Fax). Der Richter kann einen Hinweis gegeben haben, muss aber nicht unbedingt sein. Das Jobcenter weiß schon, in welche Richtung der jeweilige Richter gehen wird und wenn JC keine Chance sieht, dann wird die Sache meist schnell und schmerzlos beendet.
26.11.2012, 21:08 #34
Das SG aber noch um die Kostenentscheidung deiner EA bitten wenn du sie zurücknimmst.
28.11.2012, 16:59 #35
Hat denn noch jemand eine Idee, was für Alternativen mir offen stehen? Ansonsten ziehe ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung morgen einfach zurück.
Das Ungemach ist damit zwar abgewendet, trotzdem bleibt ein schaler Geschmack im Mund zurück. Das Fehlverhalten der SB bleibt ungesühnt, da muss sich doch was machen lassen? An welchen Stellen beschwert man sich über SBs?
28.11.2012, 22:17 #36
Das kannst das JC noch ein wenig ärgern indem du bei ihnen einen Antrag auf Kostenerstattung stellst. Dein SB hat jetzt Minuspunkte in seiner Akte. Steht schlecht das er weiterbeschäftigt wird. Ich glaub das ist Strafe genug.
Bei mir war es so das meine SBs meist nach kurzer Zeit wechselten bis jetzt einer da ist der mir genehme EGVs macht und mit sonst nichts nervt.
28.11.2012, 22:55 #37
Das Jobcenter hat das Recht jederzeit einen Verwaltungsakt aufzuheben. (Braucht keine Begründung) Bei Gericht wird dann erklärt, dass Jobcenter hat den Verwaltungsakt aufgehoben, s. Schreiben vom Jobcenter. Man erklärt die Hauptsache für erledigt und bitte das Gericht um Festsetzung der Kosten, für das Gerichtsverfahren und die Verfahrensauslagen festzulegen.
egvva, kurzfristiger, vorsprache
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