Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bgh-urteil-vom-21122012-v-zr-22111_idesk_PI11525_HI3594482.html
Timestamp: 2019-08-23 11:22:54
Document Index: 237572942

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1090', '§ 1018', 'BGH']

BGH Urteil vom 21.12.2012 - V ZR 221/11 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BGH Urteil vom 21.12.2012 - V ZR 221/11
Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird (Fortführung von BGH, Urt. v. 3.5.1985 - V ZR 55/84, NJW 1985, 2474, 2475).
Die Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit stellt sich jedoch als eine mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbare unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Berechtigte seine dingliche Rechtsstellung zur Durchsetzung inhaltlich unzulässiger Vereinbarungen nutzt.
BGB § 1090 Abs. 1, §§ 1018, 1027, 242
Schleswig-Holsteinisches OLG (Urteil vom 09.09.2011; Aktenzeichen 17 U 8/11)
LG Kiel (Urteil vom 13.08.2010; Aktenzeichen 6 O 28/10)
Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des OLG Schleswig vom 9.9.2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Mit notariellem Vertrag vom 17.6.1997 verkaufte die klagende Gemeinde an einen Bauunternehmer ein Grundstück, auf dem gemäß einem gemeindlichen Bebauungsplan eine Seniorenwohnanlage entstehen sollte. Die Anlage sollte aus 32 öffentlich geförderten Wohnungen (auf den Teilgebieten 1 und 2), einer Begegnungsstätte (auf dem Teilgebiet 3) und 13 frei finanzierten Wohnungen (auf den Teilgebieten 4, 5 und 6) bestehen. Der Käufer verpflichtete sich in dem Vertrag zu einer entsprechenden Bebauung sowie dazu, die 13 frei finanzierten Wohnungen nur Personen zur Nutzung zu überlassen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, und diese nur an Interessenten zu veräußern oder zu vermieten, die einen Betreuungsvertrag mit dem Verein "Betreutes Wohnen D. e.V." oder dessen Rechtsnachfolger abschließen. Auf dem Grundstück sollten für die Teilgebiete 4, 5 und 6 beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (als Wohnungsbesetzungsrechte) mit - hier von Interesse - folgendem Inhalt eingetragen werden:
"Die auf den Teilgebieten 4, 5 und 6 befindlichen Wohnungen dürfen nur an Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, zur Nutzung überlassen werden ... Die auf den Teilgebieten 4, 5 und 6 befindlichen Wohnungen dürfen nur von Personen genutzt werden, die von der Gemeinde D. benannt werden. Diese Benennung gilt als erteilt für Personen, die oder für die gleichzeitig ein Betreuungsvertrag gem. Anlage 3 mit dem Verein "Betreutes Wohnen D. e.V." oder deren Rechtsnachfolger abschließen bzw. abgeschlossen wird."
Der Kaufvertrag wurde vollzogen. Gemäß den Eintragungsbewilligungen des Bauunternehmers wurden beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für die Klägerin auf dem von ihm erworbenen Grundstück eingetragen.
Mit notariellem Vertrag vom 14.4.1999 kauften die Beklagten, die an dem gleichen Tage einen Bauvertrag abgeschlossen hatten, von dem Bauunternehmer ein noch zu vermessendes Trennstück mit einer Größe von ca. 670 m2, auf dem ein seniorengerechtes Eigenheim errichtet werden sollte. Die Beklagten übernahmen in dem Kaufvertrag die von dem Bauunternehmer gegenüber der Klägerin eingegangene Verpflichtung, das Grundstück nur an solche Interessenten zu veräußern, zu vermieten oder in anderer Weise zur Nutzung zu überlassen, die bereit sind, einen Betreuungsvertrag abzuschließen, sowie die zugunsten der Klägerin eingetragenen Dienstbarkeiten.
Die Klägerin forderte im August 2004 die Beklagten auf, einen Betreuungsvertrag gemäß einem beigefügten Muster abzuschließen. Diese weigerten sich zunächst, schlossen den Vertrag jedoch ab, nachdem sie auf Antrag der Klägerin durch eine Entscheidung des LG Kiel vom 31.3.2005 dazu verurteilt worden waren, die Nutzung ihres Hauses zu unterlassen. Sie kündigten den Betreuungsvertrag allerdings im Juli 2008 mit Wirkung zum 31.8.2008.
Die Klägerin vollstreckte daraufhin aus dem Urteil vom 31.3.2005, worauf die Beklagten Vollstreckungsgegenklage erhoben. Diese hatte Erfolg. Das LG Kiel erklärte mit Urteil vom 4.12.2009 die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 31.3.2005 für unzulässig und führte aus, dass in einem neuen Rechtsstreit geklärt werden müsse, ob die Klägerin die Unterlassung der Nutzung aufgrund der Kündigung des Betreuungsvertrags verlangen könne.
In diesem Rechtsstreit hat die Klägerin beantragt, die Beklagten zur Unterlassung der Nutzung ihres Hauses zu verurteilen, die Verhängung eines Ordnungsgelds für jeden Fall der Zuwiderhandlung anzudrohen und festzustellen, dass den Beklagten die Nutzung des Objekts verboten ist, wenn und soweit sie nicht von ihr entsprechend dem Wohnungsbesetzungsrecht benannt worden sind oder aufgrund eines bestehenden Betreuungsvertrags als benannt gelten.
Das LG hat die Klage als zur Zeit unbegründet abgewiesen. Das OLG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassen Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter.
Das Berufungsgericht (dessen BGH in SchlHA 2012, 69 ff. veröffentlicht worden ist) verneint einen Unt...