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Timestamp: 2017-07-25 21:05:53
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 109', '§ 109']

socialnet Rezensionen: Ralf Kreikebohm: Sozialgesetzbuch | socialnet.de
Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch
Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI. C.H.Beck Verlag (München) 2013. 4. Auflage. 1500 Seiten. ISBN 978-3-406-63628-8. D: 170,00 EUR, A: 174,80 EUR, CH: 236,00 sFr.Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.Recherche bei DNB KVK
Die sichere Rente – das gebrochene Versprechen
Kürzlich hat der ehemalige
Arbeitsminister Norbert Blüm selbst eingeräumt, dass der von
ihm geprägte Satz „Die Rente ist sicher“ nicht mehr stimmt.
Millionen von Menschen müssen – bei kluger Betrachtung der
demographischen Entwicklung auch schon unabhängig von dieser
exministeriellen Erkenntnis – dafür sorgen, dass sie bei Eintritt
in die Rente ausreichend Finanzmittel zur Verfügung haben, um ein
halbwegs abgesichertes Leben führen zu können. Ein Element dieser
finanziellen Absicherung wird dabei, trotz des fortlaufenden
Abschmelzens der gesetzlichen Rentenhöhe, die gesetzliche Rente
sein. Schon allein deswegen ist es angezeigt, die bereits 4. Auflage
des von Professor Dr. Ralf Kreikebohms herausgegebenen
Kommentars zum SGB VI zu besprechen.
Das Buch ist gestaltet wie ein
klassischer juristischer Kommentar: Jeder einzelne Paragraph der SGB
VI ist zunächst in Fettdruck abgedruckt, um danach die Kommentierung
dieser Norm vorzufinden. Um die Orientierung innerhalb des Werkes zu
erleichtern und den Zitiergewohnheiten der juristischen Zunft
nachzukommen, weist die Kommentierung ein Randnummernsystem auf.
Weiterhin haben sich Autoren und Verlag dazu entschlossen, in der
Kommentierung selbst wichtige Schlagwörter durch Fettdruck
hervorzuheben. Zusätzlich ist vielen Kommentierungen eine
Inhaltsübersicht vorangestellt. Am Anfang des Buches ist ein
Abkürzungsverzeichnis zu finden. Ein umfangreiches
Stichwortverzeichnis schließt das Werk ab.
An dem umfangreichen Werk hat eine
überschaubare Anzahl von Autoren mitgewirkt, so dass die erbrachte
Leistung der einzelnen Verfasser umso höher zu bewerten ist. Im
Einzelnen handelt es sich um folgende Bearbeiter:
Dr. Ralf Kreikebohm, Erster
Direktor der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover,
Honorarprofessor an der TU Braunschweig,
Helmut Dankelmann, Deutsche
Rentenversicherung Westfalen, Münster,
Sylvia Dünn, Deutsche
Rentenversicherung Bund, Berlin
Friedrich von Koch,
Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, a.D.,
Mathias Kühn, Deutsche
Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam, Deutsche
Rentenversicherung Bund, a.D.,
Bettina Segebrecht,
Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin und
Dr. Bernd Zabre, Deutsche
Rentenversicherung Bund, Berlin.
Wegen des Umfangs des Kommentars und
der Vielzahl der darin angesprochenen streitigen und praxisrelevanten
Themenkomplexe soll im Folgenden nur auf einige wenige etwas
ausführlicher eingegangen werden.
Schmidt befasst sich in seiner
Kommentierung zu § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI mit der Frage, unter
welchen Voraussetzungen Rechtsanwälte von der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht befreit sein können. Nach den Urteilen
des BSG vom 3.4.2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE/13/14
R), mit denen das Gericht festgestellt hat, dass Syndikusanwälte
nicht befreiungsfähig sind, sind die dort zu findenden Ausführungen
zwar überholt (§ 6 Rn. 29 ff.). Gleichwohl ist es bemerkenswert und
vielleicht für die zwei eingereichten Verfassungsbeschwerden zu
dieser Fallkonstellation von Bedeutung, dass Schmidt davon
ausgeht, dass für die Frage der Befreiungsmöglichkeit die jeweilige
berufsrechtliche Beurteilung durch den Arbeitgeber ausschlaggebend
sein soll (§ 6 Rn. 32 a.E.).
Segebrecht kommentiert u.a. die
Regelung des § 1 SGB VI. Von überragender Bedeutung ist dabei der
Begriff der Beschäftigung. Dabei führt Segebrecht zu Recht
aus, dass sich der Gesetzgeber zur Beschreibung der Beschäftigung
der Rechtsfigur des Typus bedient (§ 1 Rn. 13). Dabei verweist sie
auf das Urteil des BVerfG vom 20.5.1996 (1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Im weiteren Verlauf referiert die Autorin die
Rechtsprechung zu den verschiedenen in der sozialen Wirklichkeit
anzutreffenden Typen, z.B. zu mitarbeitenden Gesellschaftern (§ 7
Rn. 15), Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts,
einer oHG und einer KG (§ 7 Rn. 16) sowie zu Fremdgeschäftsführern
(§ 7 Rn. 17). Diese Darstellung kann man von einem Praxiskommentar
erwarten und erfüllt voll die Erwartungen. Eine ausführliche
Behandlung der Probleme, die mit dem Einsatz des Typusbegriffs
verbunden sind, unterlässt Segebrecht jedoch (vgl. zu dieser
Thematik z.B. Schnapp, NZS 2014, 41 ff.); dies dürfte dem
engen Raum geschuldet sein, der zur Verfügung stand. Bei einem
Kurzkommentar, den das Werk trotz seines stattlichen Umfangs
weiterhin darstellt, kann man mehr realistisch nicht verlangen.
Schmidt kommentiert auch die
Regelung von § 109 SGB VI (Renteninformation und Rentenauskunft).
Dabei weist richtig darauf hin, dass sowohl Renteninformation als
auch Rentenauskunft keine Regelungen enthalten und daher in der Regel
auch nicht als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind (§ 109 Rn. 9).
In der Praxis dürfte diese rechtliche Qualifizierung – trotz des
expliziten Hinweis darauf, dass die Informationen und Auskünfte
unter dem „Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen“ erfolgen –
bei der Mehrzahl der Adressaten das Gefühl hervorrufen, dass sehr
wohl ein Anspruch auf die mitgeteilte Rentenhöhe bestünde. Dieser
fehlerhaften Vorstellung wirkt aber vielleicht die zu Beginn erwähnte
Sentenz Norbert Blüms wirksam entgegen.
Der Kommentar, der sich an Richter,
Rechtsanwälte, Verbandsvertreter, Renten- und Steuerberater,
Mitarbeiter in den Personalabteilungen sowie an Mitarbeiter von
Sozialleistungsträgern richtet, besticht durch sprachliche und
systematische Klarheit. Die Kommentierungen sind geprägt durch den
Erfahrungsschatz der Mitarbeiter, die ausnahmslos der
Rentenversicherung entstammen. Vielleicht ist dies der einzige
Kritikpunkte, der an dem Werk anzubringen ist: Autoren aus anderen
Berufsgruppen (Richter- und Anwaltschaft) hätten es ermöglicht,
zahlreiche Probleme aus anderen Perspektiven zu betrachten. Insgesamt
gehört dieser Kommentar jedoch zweifelsohne zu der Spitzengruppe der
„gelben“ Kommentare aus dem Hause Beck. Die genannten
Berufsangehörigen tun gut daran, diese Neuauflage anzuschaffen. Wer
ohne den „Kreikebohm“ arbeitet, begeht keine lässliche Sünde,
sondern zeigt vielmehr ein nicht verzeihendes Maß an Fahrlässigkeit
im Rahmen seiner Berufsausübung.
Marcus Kreutz. Rezension vom 03.02.2015 zu: Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI. C.H.Beck Verlag (München) 2013. 4. Auflage. ISBN 978-3-406-63628-8. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15495.php, Datum des Zugriffs 25.07.2017.