Source: http://www.mi.niedersachsen.de/themen/kommunen/spenden_schenkungen_sonstige_zuwendungen/63057.html
Timestamp: 2018-03-25 05:22:33
Document Index: 352633981

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 25', '§ 111', '§ 25', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 127', '§ 25', '§ 127', '§ 331', '§ 13', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 25', '§ 111', '§ 111', '§ 25']

Spenden, Schenkungen und sonstige Zuwendungen | Nds. Ministerium für Inneres und Sport
Die sogenannte „Sponsoringregelung“ in § 111 Abs. 7 NKomVG und die Wertgrenzen in § 25a GemHKVO
§ 111 Abs. 7 NKomVG erlaubt es den Kommunen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen anzunehmen. Dies gilt für alle Aufgabenbereiche der Kommunen. Über die Annahme entscheidet laut Gesetz grundsätzlich die Vertretung. Das Innenministerium hat das Verfahren bis zu bestimmten Wertgrenzen durch Verordnung (§ 25a der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung - GemHKVO) erleichtert.
1. Strafgesetzliche Maßgaben
Die landesrechtlichen Regelungen müssen mit den bundesrechtlichen Strafvorschriften in Einklang stehen. Nach § 331 StGB macht sich ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter strafbar, wenn er für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
Von der Strafvorschrift werden Hauptverwaltungsbeamte und Verwaltungsangehörige auch dann erfasst, wenn sie den Vorteil nicht für sich, sondern für ihre Kommune annehmen. Mitglieder der Vertretung können sich insbesondere strafbar machen, soweit sie Mitglieder des Hauptausschusses sind.
Bei dem Vorteil muss es sich nicht um die Gegenleistung für eine konkrete Diensthandlung (z. B. die Erteilung einer Genehmigung) handeln, sondern es reicht aus, wenn der Vorteil allgemein für die Dienstausübung (mit dem Ziel, das Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtsträgers zu erkaufen, ohne dabei eine bestimmte Angelegenheit im Blick zu haben) gefordert oder gewährt wird.
Diese strengen strafrechtlichen Vorgaben hat der Bundesgerichtshof (BGH) nur unter den folgenden Voraussetzungen eingeschränkt (Urteil vom 23.05.2002, NJW 2002, S. 2801 ff.):
- Die Einwerbung der Mittel muss zu den Aufgaben des Amtsträgers gehören.
- Der Amtsträger muss das dafür vorgesehene Verfahren einhalten.
2. Landesgesetzliche Regelung
Diese Vorgaben des BGH hat der niedersächsische Gesetzgeber auf Anregung der kommunalen Spitzenverbände mit der Vorschrift des § 111 Abs. 7 NKomVG auf das Kommunalrecht übertragen:
- Es ist den Kommunen ausdrücklich erlaubt worden, Spenden usw. einzuwerben, entgegenzunehmen, anzunehmen oder zu vermitteln.
- Folgendes Verfahren ist einzuhalten:
Die Einwerbung und Entgegennahme ist der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zugewiesen worden. Sie oder er kann diese Aufgabe im Rahmen der Organzuständigkeit auf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter und nach § 127 Abs. 2 NKomVG auf Schulleiterinnen und Schulleiter delegieren.
Die Vertretung entscheidet über die Annahme oder Vermittlung.
Der Aufsichtbehörde ist jährlich ein Bericht mit Angabe der Geber, der Zuwendungen und ihrer Zwecke vorzulegen.
3. Verordnungsregelung
Das Innenministerium hat in § 25a GemHKVO Wertgrenzen bestimmt, bis zu denen ein abweichendes Verfahren gilt:
1. Bis zu einem Wert von 100,- Euro entscheidet die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte (oder von ihr oder ihm beauftragte Beschäftigte oder nach § 127 Abs. 2 NKomVG beauftragte Schulleiterinnen und Schulleiter ) über die Annahme oder Vermittlung.
Die Berichtspflicht an die Kommunalaufsichtsbehörde entfällt.
Geldzuwendungen sind jedoch unter Angabe der Geberinnen und Geber, der Höhe und der Zwecke zu dokumentieren. Hierfür reichen die haushaltsrechtlichen Zahlungsanweisungen (Kassenanordnungen) aus, soweit die notwendigen Angaben hieraus ersichtlich sind.
2. Für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen mit einem Wert von über 100,- Euro bis zu 2000,- Euro kann die Vertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung auf den Hauptausschuss übertragen. Die Berichtspflicht an die Kommunalaufsichtsbehörde bleibt bestehen.
Die kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung Hinweise aus der kommunalen Praxis vorgetragen, wonach die Wertgrenze für Entscheidungen der Hauptverwaltungsbeamten für eine verwaltungspraktikable Umsetzung deutlich erhöht werden müsse. Nach Prüfung ist das Innenministerium zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Anhebung aufgrund strafrechtlicher Risiken nicht ratsam ist.
4. Praktische Anwendungsfragen
Vor dem Hintergrund der strengen strafrechtlichen Vorschriften und der zunehmenden Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Probleme bei der Entgegennahme von Zuwendungen durch Amtsträger ist die Regelung eines Transparenz schaffenden Verfahrens für die Annahme und Vermittlung von freiwilligen Zuwendungen erforderlich. Der Verwaltungsaufwand für das Verfahren lässt sich nicht vermeiden, aber gering halten. Ob die Regelung zu unvorhergesehenen Schwierigkeiten in der praktischen Anwendung führt, wird vom MI weiter beobachtet werden. Erfahrungen mit ähnlichen Regelungen haben insbesondere in Baden-Württemberg gezeigt, dass anfangs aufgekommene Fragestellungen gelöst werden konnten und sich das Verfahren inzwischen eingespielt hat. In Niedersachsen sind erste allgemeine Fragen, die ebenfalls lösbar sind und keinen Anlass zur Änderung der Vorschriften bieten, aus den Kommunalverwaltungen und aus dem Feuerwehrbereich bekannt geworden.
Die freiwillige Unterstützung der Kommunen bei der Aufgabenerfüllung und damit auch ihrer Feuerwehren bleibt erwünscht, wie es z. B. die jährliche Verleihung der Förderplakette „Partner der Feuerwehr" zeigt, die 1999 vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten und dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen gestiftet wurde. Jedoch können auch Angehörige der Feuerwehren Amtsträger sein und sich nach § 331 StGB strafbar machen. Die Gemeinde- und Ortsbrandmeister sowie ihre Stellvertreter werden nach § 13 NBrandSchG in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen und sind nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB Amtsträger. Die übrigen Angehörigen der Feuerwehren nehmen hoheitliche Aufgaben des Brandschutzes nach § 2 NBrandSchG für ihre Gemeinden wahr und können damit nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB Amtsträger sein.
Nachfolgend werden die Antworten auf eine Auswahl allgemein bedeutender Fragen dargestellt:
4.1. Ist für alle Spenden über 100 Euro die Annahme durch den Rat erforderlich?
Nein. Der Rat kann die Annahmeentscheidung nach § 25a Abs. 2 GemHKVO für Spenden, etc. bis zu einem Wert von 2000 Euro stattdessen auch auf den Verwaltungsausschuss übertragen.
4.2. Wie ist mit Spenden an Feuerwehrvereine zu verfahren?
Spenden an Feuerwehrvereine unterliegen jedenfalls dann nicht den Bestimmungen des NKomVG und der GemHKVO, soweit es sich bei den Feuerwehrvereinen um rechtlich von der Kommune unabhängige Vereine handelt. Die kommunalrechtlichen Regelungen greifen erst, wenn der Verein seinerseits der Kommune für ihre Feuerwehr Leistungen zuwendet. In diesem Fall ist der Verein Spender im Sinne der kommunalrechtlichen Vorschriften. Seine Zuwendung bedarf der Annahme durch das je nach Wert zuständige Organ.
4.3. Kann die Vertretung die Annahme von bestimmten Gruppen von Spenden generell zulassen?
Die Annahme von Spenden kann nur im konkreten Einzelfall unter Kenntnis aller maßgeblichen Umstände erfolgen. Es muss in jedem Einzelfall ausgeschlossen werden, dass z.B. Beziehungen zwischen Spender und Kommune bestehen, die eine Annahme verbieten würden, weil dadurch der Eindruck der Käuflichkeit entstehen könnte. Eine abstrakte Annahmeerklärung für mögliche zukünftige Spenden ist daher ausgeschlossen. Es muss jedoch nicht für jede einzelne Spende eine Entscheidung der Vertretung herbeigeführt werden. Entgegengenommene Spenden können in einer Liste erfasst und diese der Vertretung zur Entscheidung über die Annahme vorgelegt werden.
4.4. Wie ist mit Zuwendungen an die Kommune zu verfahren, die zum alsbaldigen Verbrauch vor der nächsten regelmäßigen Sitzung der für die Annahme zuständigen Vertretung bzw. des für die Annahme zuständigen Hauptausschusses bestimmt sind?
Der Verbrauch einer Zuwendung stellt grundsätzlich auch deren Annahme dar. Über die Annahme von Zuwendungen bis zu einem Wert von 100 Euro ist die Entscheidung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten oder des von ihr oder ihm Beauftragten vor dem Verbrauch herbeizuführen.
In der Praxis werden aber auch Sachzuwendungen, die den Wert von 100 € übersteigen, erst unmittelbar vor dem Ereignis (z. B. Feierlichkeit) für das sie bestimmt sind, gewährt. Kommt eine Eilentscheidung nicht in Betracht, ist wie folgt zu verfahren: Es ist unverzüglich die nachträgliche Entscheidung der Vertretung bzw. des Hauptausschusses einzuholen. Hierdurch erfolgt rechtlich die Genehmigung durch das zuständige Organ. Hiermit wird bei Sachspenden, die für den sofortigen Verbrauch bestimmt sind, dem Ziel der §§ 111 Abs. 7 NKomVG und 25a GemHKVO, Transparenz bei der Annahme von Zuwendungen zu schaffen, Rechnung getragen.
§ 111 Abs. 7 NKomVG
§ 25a GemHKVO (Wertgrenzen)