Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201068
Timestamp: 2019-03-25 15:07:00
Document Index: 45124613

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 114', '§ 119', '§ 115', '§ 577', 'BGH']

Voraussetzungen für den Einsatz des Vermögens für Kosten der Prozessführung; Begleichung der Prozesskosten mit einem aus Entschädigungszahlungen stammenden Vermögen; Vorliegen einer besonderen Härte wegen Entschädigungszahlungen beruhend auf einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht; Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Prozesskostenhilfe
Da die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich sind (BGH Beschluss vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 FamRZ 2006, 548, 549;… Zöller/Geimer aaO § 114 Rdn. 16 und § 119 Rdn. 44), im Beschwerdeverfahren also diejenigen im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (OLG Bamberg JurBüro 1990, 1644;… Zimmermann Prozesskostenhilfe 3. Aufl. Rdn. 724) und - wie sich der nachstehenden Berechnung entnehmen lässt - danach die Anordnung einer Ratenzahlung nach § 115 Abs. 2 ZPO nicht mehr in Betracht kommt, hat der Senat abschließend in der Sache selbst zu entscheiden (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO).
Dies alles ist aber nur gewährleistet, wenn der Geschädigte das Schmerzensgeld zur freien Verfügung behält und nicht für Prozesskosten oder seinen notwendigen Lebensunterhalt aufwenden muss (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 - VersR 2006, 673 f.).