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Timestamp: 2016-10-24 08:55:19
Document Index: 377559285

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 620', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 620']

83 I 22429. Urteil vom 12. Juli 1957 i.S. M�ri gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
Opposition contre la vente d'un immeuble: Cas d'un fils d'agriculteur qui a achet� un domaine dans le voisinage de celui de son p�re en affirmant qu'il voulait l'exploiter d'une mani�re ind�pendante. Rejet de l'opposition. Faits � partir de page 224
A.- Albert M�ri-Helbling, geb. 1912, ist Eigent�mer eines rund 6 1/2 ha umfassenden Bauerngutes, das in der Hauptsache im Gebiete der Gemeinde Epsach liegt. Ein weiterer daselbst gelegener Bauernhof im Halte von rund 7 1/4 ha geh�rt noch seinem 74 Jahre alten Vater Albert M�ri-Hofmann, der keine andern Nachkommen hat. Dieser wohnt in seinem Wohnhaus in Epsach, zusammen mit dem Sohn und dessen Familie, bestehend aus der Ehefrau und drei Kindern, dem am 24. April 1937 geborenen Sohne Hans und zwei in den Jahren 1938 und 1940 geborenen T�chtern. Albert M�ri-Helbling bewirtschaftet die beiden G�ter als Einheit. Er ben�tzt haupts�chlich das �konomiegeb�ude seines Vaters, wo insbesondere das Vieh untergebracht BGE 83 I 224 S. 225ist. Der Wohnteil des ihm selbst geh�renden Bauernhauses ist an einen Fabrikarbeiter vermietet. Der Vater der Frau M�ri-Helbling, Johann Helbling-Gross, Landwirt im Gimmiz zu Walperswil, ist ebenfalls Eigent�mer eines Bauernhofes. Er hat neben der Tochter noch einen Sohn.
Mit Vertrag vom 17. April 1953 verkaufte Fritz M�ri, Landwirt und Metzger in Epsach, sein vorwiegend in dieser Gemeinde liegendes Bauerngut im Halte von 5,18 ha zum Preise von Fr. 110'000.-- dem nicht mit ihm verwandten Hans M�ri, Sohn des Albert M�ri-Helbling. Die verkauften Parzellen grenzen zu einem grossen Teil an solche, die Albert M�ri-Helbling oder seinem Vater geh�ren; insbesondere st�sst der Umschwung des Bauernhauses des Verk�ufers unmittelbar an denjenigen des Hauses des Albert M�ri-Helbling. Die verkaufte Hausparzelle ist mit einem lebensl�nglichen Wohnrecht zugunsten des Vaters des Verk�ufers belastet.
Fritz M�ri hatte die Initiative zum Verkauf des bisher von ihm bewirtschafteten Objektes ergriffen, weil er infolge Scheidung seiner Ehe in Schwierigkeiten geraten war. Seither hat er sich wieder verheiratet und bereut nun den Verkauf. Die K�uferschaft erkl�rte von Anfang an, es gehe ihr darum, dem Sohne Hans M�ri die Gr�ndung eines selbst�ndigen landwirtschaftlichen Gewerbes zu erm�glichen.
B.- Der Grundbuchverwalter von Nidau erhob gegen den Kaufvertrag vom 17. April 1953 Einspruch unter Berufung auf Art. 19 Abs. 1 lit. a und b BG �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 (EGG). Der Regierungsstatthalter von Nidau wies den Einspruch ab. Sein Entscheid wurde von der kantonalen Landwirtschaftsdirektion und vom Verk�ufer an den Regierungsrat des Kantons Bern weitergezogen. Dieser trat auf den Rekurs des Verk�ufers nicht ein; den Rekurs der Landwirtschaftsdirektion hiess er gut und best�tigte den Einspruch (Entscheid vom 30. Oktober 1956).
In den Erw�gungen f�hrt der Regierungsrat aus, Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG richte sich gegen den b�uerlichen K�ufer, der schon Eigent�mer landwirtschaftlicher Liegenschaften sei. Auch wenn die (sichere) Anwartschaft dem Eigentum gleichzusetzen w�re, so k�nnte der Einspruch auf Grund dieser Bestimmung nicht gesch�tzt werden, wenn der Zweck des Kaufes darin l�ge, dem Erwerber die Gr�ndung eines selbst�ndigen landwirtschaftlichen Gewerbes zu erm�glichen. Die Vorschrift solle verhindern, dass bisher selbst�ndige Betriebe infolge Zusammenlegung aufgel�st werden. Das sei zugleich Sinn und Zweck von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG. Hier sei der in dieser Bestimmung vorgesehene Einsprachegrund gegeben, so dass nicht gepr�ft zu werden brauche, ob auch andere Gr�nde vorl�gen.
Freilich spr�chen gewisse Indizien daf�r, dass das Kaufsobjekt als selbst�ndige Betriebseinheit werde erhalten bleiben. Der Vater des K�ufers sei noch r�stig und werde voraussichtlich seinen Betrieb weitere 20-30 Jahre lang selber bewirtschaften k�nnen, weshalb damit gerechnet werden k�nne, dass der Sohn sich zu gelegener Zeit werde selbst�ndig machen wollen. Auch falle in Betracht, dass die Initiative zum Kauf nicht von der Familie des K�ufers ausgegangen sei. Den Ausschlag g�ben aber andere Tatsachen, die darauf schliessen liessen, dass durch den Verkauf ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzf�higkeit verliere. Das Heimwesen des Fritz M�ri sei zur Abrundung und Vergr�sserung des Grundbesitzes der Familie M�ri-Helbling bestens geeignet. Durch gemeinsame Bewirtschaftung des nach modernen Gesichtspunkten gef�hrten Stammbetriebes und des zugekauften Gutes k�nne die Wirtschaftlichkeit beider Betriebe gesteigert werden; namentlich werde so der bestehende Maschinenpark des Albert M�ri-Helbling maximal ausgen�tzt. Der in einem modernen Betriebe aufgewachsene K�ufer werde sich kaum mit einem kleineren Betriebe abfinden; vielmehr werde er bestrebt sein, die beiden Betriebe von Anfang an zu vereinigen, um sp�ter einmal Eigent�mer BGE 83 I 224 S. 227des Gesamtbetriebes zu werden. Der b�uerliche Existenzkampf d�rfte Vater und Sohn zwingen, das Land gemeinsam zu bebauen, um ein Maximum an Ertrag herauszuwirtschaften, unter Verringerung der Betriebskosten auf ein Minimum. Nach der Lage der Parzellen dr�nge sich eine solche Bewirtschaftung geradezu auf. Unerheblich sei, dass die K�uferschaft sich bereit erkl�rt habe, das Kaufsobjekt zu verpachten bis zum Zeitpunkte, wo der K�ufer den Betrieb selbst �bernehmen wolle.
C.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Hans M�ri, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben und der Einspruch des Grundbuchverwalters abzuweisen. Es wird geltend gemacht, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge m�sse angenommen werden, dass der umstrittene Kauf dazu dienen solle, dem Beschwerdef�hrer die Gr�ndung eines selbst�ndigen landwirtschaftlichen Gewerbes zu erm�glichen. Wohl habe der Beschwerdef�hrer eine Anwartschaft, doch werde sie erst in 35-40 Jahren aktuell werden. Dem Vater sei nicht zuzumuten, sich vorzeitig zur�ckzuziehen, und ebensowenig dem Sohn, mit seiner k�nftigen Ehefrau jahrzehntelang auf dem v�terlichen Hofe zu dienen, zumal seine Schwestern voraussichtlich Bauerns�hne heiraten w�rden, so dass eine sp�tere Aufteilung des Grundbesitzes der Familie nicht ausgeschlossen sei. Unter diesen Umst�nden k�nne von einem G�teraufkauf im Sinne des Art. 19 EGG keine Rede sein. �brigens liesse sich eine sofortige Vereinigung und gemeinsame Bewirtschaftung der Heimwesen durch "wichtige Gr�nde" rechtfertigen, besonders wenn mit dem Regierungsrat anzunehmen w�re, dass der b�uerliche Existenzkampf dazu zwinge. Eine vermehrte Rationalisierung der Bauernbetriebe werde ja allgemein bef�rwortet und auch vom Staate beg�nstigt; sie entspreche dem Zweck des Gesetzes �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes, einen gesunden und leistungsf�higen Bauernstand zu sch�tzen und die Bodennutzung zu f�rdern.
D.- Der Regierungsrat h�lt in der Vernehmlassung an BGE 83 I 224 S. 228seinem Standpunkte fest und macht eventuell geltend, dass auch G�teraufkauf im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG angenommen werden k�nnte. Er beantragt Abweisung der Beschwerde, ebenso Fritz M�ri.
E.- Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement enth�lt sich eines Antrages. Es f�hrt aus, man habe es wirtschaftlich mit einer Hand�nderung auf Rechnung des Vaters des K�ufers zu tun, so dass auf Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG abgestellt werden k�nne. Danach komme es nicht auf die sp�tere Zukunft des gekauften Betriebes an, sondern darauf, ob nach den gegenw�rtigen Verh�ltnissen der Kauf dazu dienen solle, Nachkommen die Gr�ndung eines selbst�ndigen landwirtschaftlichen Gewerbes zu erm�glichen. Zudem l�ge wohl ein "anderer wichtiger Grund" im Sinne der gleichen Bestimmung vor, wenn der Existenzkampf heute schon zur Zusammenlegung der in Frage stehenden Betriebe zw�nge; denn die Anwendung eines Gesetzes, das den b�uerlichen Grundbesitz als Tr�ger eines gesunden und leistungsf�higen Bauernstandes erhalten wolle (Art. 1 EGG), d�rfe den Landwirt nicht an etwas hindern, wozu ihn der Existenzkampf zwinge. Wenn auch die Tendenz des Regierungsrates, sich f�r die Erhaltung m�glichst vieler selbst�ndiger Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz einzusetzen, Anerkennung verdiene, so gehe sein Entscheid, so wie er begr�ndet sei, doch zu weit. Er schiene dann richtig, wenn angenommen werden d�rfte, Albert M�ri-Helbling und sein Sohn w�rden ohne Not, einzig im Bestreben, so reich wie m�glich zu werden, die Betriebe von allem Anfang an zusammenlegen.
1. Es ist nicht bestritten, dass die Besitzung, die der Beschwerdef�hrer gekauft hat, ein landwirtschaftliches Heimwesen im Sinne des Art. 19 EGG darstellt. Das Land und das Bauernhaus, aus denen sie besteht, bilden eine BGE 83 I 224 S. 229Einheit, die geeignet ist, einem Landwirt (Eigent�mer oder P�chter) und seiner Familie als Lebenszentrum und Grundlage f�r den Betrieb eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu dienen (BGE 82 I 264).
Nach Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG kann gegen Kaufvertr�ge �ber landwirtschaftliche Heimwesen Einspruch erhoben werden, wenn der K�ufer bereits Eigent�mer so vieler landwirtschaftlicher Liegenschaften ist, dass sie ihm und seiner Familie eine ausk�mmliche Existenz bieten, es sei denn, der Kauf diene dazu, Nachkommen die Gr�ndung eines selbst�ndigen landwirtschaftlichen Gewerbes zu erm�glichen, oder er lasse sich aus andern wichtigen Gr�nden rechtfertigen.
Der Beschwerdef�hrer, der hier als K�ufer auftritt, ist zwar nicht bereits Eigent�mer landwirtschaftlicher Liegenschaften, wohl aber sein Vater, der beim Abschluss des Kaufvertrages als gesetzlicher Vertreter des damals noch minderj�hrigen Sohnes mitgewirkt hat und offenbar den Kauf in der Hauptsache, auf Rechnung k�nftiger Erbschaft, finanziert. Der Beschwerdef�hrer hat, als einziger Sohn, ungeachtet dieser Anrechnung eine erbrechtliche Anwartschaft auf �bernahme mindestens eines Teils des schon vorhandenen verh�ltnism�ssig grossen Grundbesitzes der Familie (Art. 620 ff. ZGB). Man kann sich fragen, ob unter diesen Umst�nden Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG hier nicht analog angewendet werden k�nnte. Die Frage kann indessen offen gelassen werden. Wenn der Kauf dazu dient, dem Beschwerdef�hrer die Gr�ndung eines selbst�ndigen landwirtschaftlichen Gewerbes zu erm�glichen, so ist der Einspruch auf jeden Fall nicht begr�ndet, weder nach Art. 19 Ab. 1 lit. b noch gem�ss lit. a oder c. In der Tat kann dann keine Rede davon sein, dass der K�ufer das Heimwesen offensichtlich zum Zwecke der Spekulation oder des G�teraufkaufs erwerbe (lit. a) oder dass durch den Verkauf ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzf�higkeit verliere (lit. c).
Wenn der Kauf dem Beschwerdef�hrer die Gr�ndung BGE 83 I 224 S. 230eines selbst�ndigen Bauerngewerbes erm�glichen soll, stellt sich auch die Frage nicht, ob f�r den Fall, dass es der K�uferschaft lediglich um eine Abrundung und Vergr�sserung des bestehenden Familienbesitzes zu tun w�re, ein die Hand�nderung rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des Art. 19 EGG darin erblickt werden k�nnte, dass die gemeinsame Bewirtschaftung des Ganzen rationeller w�re als der Betrieb kleinerer selbst�ndiger Einheiten. Immerhin mag bemerkt werden, dass das EGG nach seinem Art. 1, auf den der Beschwerdef�hrer und das eidg. Justiz- und Polizeidepartement sich berufen, nicht nur den b�uerlichen Grundbesitz als Tr�ger eines gesunden und leistungsf�higen Bauernstandes sch�tzen und die Bodennutzung f�rdern, sondern auch die Schaffung und Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe beg�nstigen, also der Abnahme der landwirtschaftlichen Bev�lkerung vorbeugen will und dementsprechend in Art. 19 Abs. 1 lit. b vorsieht, dass sich der Landwirt in der Regel mit einem Grundbesitz, der ihm und seiner Familie eine ausk�mmliche Existenz bietet, begn�gen soll.
2. Die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers und seines Vaters, dass der umstrittene Kauf jenem die Gr�ndung eines selbst�ndigen landwirtschaftlichen Gewerbes erm�glichen solle, ist glaubhaft. Es besteht kein zureichender Grund, diese Darstellung lediglich als Vorwand zu betrachten. Da der Vater des Beschwerdef�hrers erst 45 Jahre alt und noch r�stig ist, wird er seinen Betrieb noch lange selber f�hren k�nnen und sich nicht vorzeitig zur�ckziehen wollen. Bei dieser Sachlage ist es wahrscheinlich, dass der Sohn seine besten Jahre nicht in unselbst�ndiger Stellung auf dem v�terlichen Hofe verbringen, sondern so bald wie m�glich selbst�ndiger Bauer werden m�chte, selbst wenn er darauf z�hlen d�rfte, dereinst allein die - praktisch bereits vereinigten - Bauerng�ter des Vaters und des Grossvaters v�terlicherseits, ja sogar auch noch den allerdings in einiger Entfernung von Epsach liegenden Hof des Grossvaters m�tterlicherseits �bernehmen zu k�nnen. Nichts l�sst darauf BGE 83 I 224 S. 231schliessen, dass er die zur F�hrung eines eigenen landwirtschaftlichen Gewerbes n�tigen F�higkeiten und Kenntnisse nicht besitze. Er ist auf einem nach modernen Gesichtspunkten bewirtschafteten Hofe aufgewachsen und hat sich offenbar auch durch Besuch von Schulen auf den Bauernberuf vorbereitet. Dass er eben erst vollj�hrig geworden und noch ledig ist, schliesst nicht aus, dass der Kauf den von ihm und seinem Vater angegebenen Zweck hat. Nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge kann angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer in einigen Jahren heiraten und dann auf das erworbene Heimwesen ziehen wird. Das Wohnrecht des Vaters des Verk�ufers wird ihn daran nicht hindern; denn der Berechtigte bewohnt nur zwei Zimmer des oberen Stocks, w�hrend die Wohnr�ume und die K�che im Erdgeschoss frei werden. Was mit dem Kaufsobjekt bis zum Antritt des Beschwerdef�hrers geschieht, ob es verpachtet wird und an wen, ist unerheblich. Der Einspruch ist auch dann unbegr�ndet, wenn die Absicht der Gr�ndung eines selbst�ndigen Bauerngewerbes erst nach Ablauf einiger Jahre verwirklicht werden wird.
Gegen die Ernsthaftigkeit dieser Absicht l�sst sich nicht mit Grund einwenden, dass das Kaufsobjekt sich angesichts seiner Lage bestens zur Abrundung des bestehenden Gewerbes der Familie M�ri-Helbling eigne und dass die sofortige Verschmelzung mit diesem sich aus betriebswirtschaftlichen Gr�nden aufdr�nge. Der Beschwerdef�hrer kann selbst�ndiger Bauer sein, auch wenn er dem Vater weiterhin gewisse Dienste leistet und sich umgekehrt von ihm aushelfen l�sst, insbesondere den Maschinenpark des Vaters mitben�tzt, oder wenn Vater und Sohn benachbarte Felder f�r den Anbau zusammenlegen und den Gewinn aus dem gemeinschaftlichen Unternehmen teilen. Das eine schliesst das andere nicht aus. Und wenn sp�ter einmal das gekaufte Heimwesen mit dem jetzt von Albert M�ri-Helbling betriebenen Gewerbe vollst�ndig verschmolzen werden sollte, so kann auch darauf nichts ankommen, BGE 83 I 224 S. 232abgesehen davon, dass dar�ber keine Gewissheit besteht. Entscheidend sind die gegenw�rtigen Verh�ltnisse, und danach ist ernstlich damit zu rechnen, dass der Kauf dazu dient, dem Beschwerdef�hrer in absehbarer Zeit die Gr�ndung eines selbst�ndigen landwirtschaftlichen Gewerbes zu erm�glichen.
82 I 264
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Art. 620 ff. ZGB