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Timestamp: 2016-10-21 18:36:50
Document Index: 259252022

Matched Legal Cases: ['Art. 254', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 254', 'Art. 5', 'Art. 254', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 5', 'Art. 263', 'Art. 5', 'Art. 254', 'Art. 20', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 254', 'Art. 254', 'Art. 263', 'Art. 63']

104 II 202
104 II 20233. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. September 1978 i.S. N. gegen W. und Erbengemeinschaft S.
Art. 254 al. 1 CO; d�livrance de la chose lou�e dans un �tat appropri�. 1. Il n'est pas contraire � l'art. 5 AMSL que des travaux de transformation et de r�novation soient assum�s par le preneur, lorsqu'ils sont pris en consid�ration dans la fixation du loyer (consid. 3). 2. Ces travaux ne conf�rent pas de droits r�sultant de l'enrichissement ill�gitime, lorsque le preneur r�silie d�j� au cours de la premi�re ann�e un contrat conclu pour une dur�e ferme de dix ans (consid. 4). Consid�rants � partir de page 202
BGE 104 II 202 S. 202
3. Der Beklagte hat die Mietr�ume, in denen er ein Handelsgesch�ft einrichtete, im Einverst�ndnis mit den Kl�gern auf eigene Kosten renoviert und nach seinen W�nschen umgebaut. Der Appellationshof verweigerte ihm einen Verg�tungsanspruch, weil diese Kosten bei der Festsetzung des Mietzinses ber�cksichtigt worden seien, der Beklagte auch weniger Mietzins bezahlt habe als sein Vorg�nger und nicht einmal behaupte, dass er die Aufwendungen im Auftrage der Kl�ger gemacht habe oder diese sich zum Ersatz verpflichtet h�tten.
Der Beklagte wirft dem Appellationshof vor, damit Art. 254 Abs. 1 und 20 OR verletzt zu haben. Er macht geltend, die Verpflichtungen des Vermieters aus Art. 254 Abs. 1 OR d�rften gem�ss Art. 5 BMM vertraglich weder wegbedungen noch zuungunsten des Mieters abge�ndert werden. Im vorliegenden Fall h�tten sich die Mietr�ume erst nach seinen Renovationsarbeiten in einem vertragsgem�ssen Zustand befunden, was nach SCHMID (N. 14 und 15 zu Art. 254 OR) zu ber�cksichtigen sei. Seine Verpflichtung zu diesen Leistungen widerspreche dem BGE 104 II 202 S. 203Art. 254 Abs. 1 OR und sei daher nichtig oder wenigstens teilweise nichtig.
Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, wieviel der Beklagte f�r eigentliche Renovationsarbeiten, d.h. f�r die an sich den Kl�gern obliegende Behebung von Sachm�ngeln, und wieviel er f�r die von ihm gew�nschten Umbauten ausgelegt hat. Soweit es um Umbauarbeiten geht, kann er sich zum vorneherein nicht auf das Verbot des Art. 5 BMM berufen; mangels Zusage wurden die Kl�ger so oder anders nicht zum Ersatz der Kosten oder zu einer Entsch�digung verpflichtet, m�gen sie die Umbauarbeiten auch bewilligt haben (SCHMID, N. 16 zu Art. 263 OR). Dazu kommt, dass Art. 5 BMM eine �nderung der gesetzlichen Regelung nach Art. 254 Abs. 1 OR nur zuungunsten des Mieters untersagt. Von einer solchen �nderung kann hier aber nicht die Rede sein, weil die vom Mieter erbrachten Leistungen bei der Festsetzung des Mietzinses ber�cksichtigt worden sind und der Beklagte nicht behauptet, dass dadurch kein zul�nglicher Ausgleich geschaffen worden sei. Damit ist nicht nur der angeblichen Nichtigkeit des Mietvertrages, sondern auch den weitern Folgerungen, die der Beklagte aus dieser Einrede ziehen will, die Grundlage entzogen.
4. Der Beklagte macht schliesslich geltend, er habe gegen die Kl�ger selbst dann, wenn Art. 20 OR nicht anwendbar sei, einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem�ss Art. 63 ff. OR. Der Appellationshof hat auch einen solchen Anspruch verneint, weil der Beklagte das Mietverh�ltnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig aufgel�st habe und sich deshalb nicht auf Treu und Glauben berufen k�nne.
Der Beklagte h�lt dem entgegen, die Bereicherung und sein daheriger Anspruch w�rden nach BGE 54 II 427 nicht dadurch aufgehoben, dass er die Verwirklichung eines langj�hrigen Mietverh�ltnisses selber verhindert habe. Das wird im angef�hrten Entscheid allerdings gesagt, l�sst sich aber schon angesichts der tats�chlichen und rechtlichen Unterschiede nicht auf den vorliegenden Fall �bertragen. Dort haben die Parteien, sei es auch in beidseitiger Erwartung eines l�ngeren Mietverh�ltnisses, einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, der auf drei Monate gek�ndigt werden konnte und vom Mieter in zul�ssiger Weise aufgel�st worden ist. Hier ist dagegen ein auf zehn Jahre fest vereinbarter Vertrag vom Beklagten schon im BGE 104 II 202 S. 204ersten Jahr gebrochen worden. In jenem Fall hat der Mieter zudem, insbesondere durch den Einbau einer Zentralheizung und durch die Verbesserung elektrischer Installationen, �nderungen von erheblicher allgemeiner Bedeutung vorgenommen, w�hrend es hier vor allem um r�umliche Anpassungen oder Einrichtungen ging, die auf die besondern Bed�rfnisse des Beklagten ausgerichtet waren. Das eine wie das andere rechtfertigt unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine von BGE 54 II 426 /7 abweichende Beurteilung, wie sie dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt.
Ein allf�lliger Bereicherungsanspruch des Mieters w�re �brigens nicht der Summe seiner Aufwendungen gleichzusetzen. Er best�nde jedenfalls nur sofern und soweit die Mietsache durch die angebrachten �nderungen eine Wertvermehrung erfahren hat. Dass dies hier der Fall gewesen sei, tut der Beklagte nicht dar.
Art. 254 al. 1 CO,
art. 5 AMSL,
Art. 254 Abs. 1 und 20 OR,
Art. 254 OR suite... ,
Art. 263 OR,
Art. 63 ff. OR