Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/OLG-Naumburg/Zur-rechtliche-Pflicht-eines-Grundstueckseigentuemers-den-oberirdischen-Abfluss-von-wild-abfliessenden-Regenwasser-auf-das-Nachbargrundstueck-generell-zu-verhindern
Timestamp: 2019-09-19 04:50:18
Document Index: 287144693

Matched Legal Cases: ['§ 628', '§ 120', 'BGH', '§ 765', '§ 887', '§ 25', '§ 93', '§ 2', '§ 93', '§ 49', '§ 87', '§ 473', '§ 39', '§ 203', '§ 120', '§ 117', '§ 120', '§ 311', '§ 3', '§ 112', '§ 91', '§ 50', '§ 1909', '§ 1', '§ 133', '§ 7', '§ 8', '§ 127', '§ 1', '§ 66', '§ 149', '§ 621', '§ 68', '§ 138', '§ 128', '§ 51', '§ 51', '§ 11', '§ 595', '§ 417', '§ 730', '§ 40', '§ 278', '§ 26', '§ 73', '§ 70', '§ 114', '§ 21', '§ 769', '§ 144', '§ 732', '§ 11', '§ 2', '§ 266', '§ 106', '§ 58', '§ 54', '§ 3', '§ 411', '§ 1629', '§ 1', '§ 134', '§ 34', '§ 313', '§ 1361', '§ 13', '§ 1', '§ 591']

Zur rechtliche Pflicht eines Grundstückseigentümers, den oberirdischen Abfluss von wild abfließenden Regenwasser auf das Nachbargrundstück generell zu verhindern / OLG Naumburg / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Festsetzung des Gegenstandswertes des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer; Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren für das Nachprüfungsverfahren
Indizien für die Absicht, eine Scheinehe einzugehen
Sittenwidriges Handeln des Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren
»Wird eine Entscheidung des Amtsgerichtes angefochten und setzt sich der Beschwerdeführer mit den Beschlussgründen ausführlich auseinander und trägt er ergänzende Tatsachen vor, ist es nicht ausreichend, die Nichtabhilfe mit dem einfachen formelhaften Hin
Rechtsschutzinteresse bei Vaterschaftanfechtungsklage
Unwirksamkeit von AGB bei unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners
Unzulässigkeit einer Beschwerde, wenn erst mit Beschwerde die mangelnde Leistungsfähigkeit eingewandt wird
»1. Ob eine Verzögerung im Sinne von § 628 ZPO vorliegt oder nicht, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen und zu entscheiden.2. Wird die Abtrennung nur druch eine Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut begründet, ist dies keine Begründung im Sinne des Ges
»Zum Merkmal der besonderen Bedeutung i. S. v. § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a) GVG (s.a. BGH, Beschluss vom 21.03.2002 - StB 4/02 -).«
Zur Voraussetzung des Nachweises des Annahmeverzugs durch zugestellte Urkunden gem. § 765 Nr. 1 HS 1 ZPO bei Ermächtigung des Gläubigers zur (Ersatz-) Vornahme einer vertretbaren Handlung und die Verurteilung des Schuldners zur Vorauszahlung nach § 887 Ab
Zur Beweislast bei der Frage ob die Planungsleistung des auf Honorarzahlung klagenden Architekten dem vertragtlich Vereinbarten entspricht und zur Frage, ob die Unterzeichnung des Bauantrags als Genehmigung aller Einzelheiten der Planung angesehen werden
»1. Widerspricht der Betreute der Anwesenheit Dritter bei der Anhörung, hat die Kammer dies zu respektieren.2. Zwischenverfügungen sind nicht anfechtbar.«
Schadensersatzansprüche aus einem Kreispachtverhältnis
»Zu den Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts des im Zusammenhang mit der Bestellung eines Nutzungsrechts zum Eigenheimbau geschlossenen Nutzungsvertrags für die 500 qm übersteigende Grundstücksfläche nach § 25 SchuldRAnpG.«
»Wurde der Schuldner außergerichtlich auch zur Titulierung beim Jugendamt aufgefordert und erkennt er in der ersten mündlichen Verhandlung den Anspruch an, liegt kein sofortiges Anerkenntnis mehr vor.«
Schiedsgerichtsbarkeit; Aufhebungsverfahren; Verletzung rechtlichen Gehörs
»Der Senat bestätigt seine Rechtsprechung, nach der eine anderweitige Titulierung von Unterhaltsansprüchen zur Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens führt.«
»Wird ein ablehnender Einbenennungsbeschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und ist diese fehlerhaft und wird das Rechtsmittel insoweit korrekt eingelegt, ist die Fristversäumung des Rechtsmittelführers unverschuldet.«
Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei anderweitiger Titulierung von Unterhaltsansprüchen
»Die Antragstellung und die Ergänzung des Antrages unterliegt im selbstständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang.«
Zur spezialrechtlichen Norm des § 93d ZPO bezüglich der Kostenvorschriften in Unterhaltssachen; Veranlassung zur Klageerhebung durch Beklagten; Relevanz des Prozessergebnisses für die Anwendung
Zur Höhe des anzuwendenden Ermäßigungssatzes bei Rechtsanwaltsgebühren
»Zur Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung im Falle des Wohnsitzwechsels.«
Zur rechtliche Pflicht eines Grundstückseigentümers, den oberirdischen Abfluss von wild abfließenden Regenwasser auf das Nachbargrundstück generell zu verhindern
Verbot der Abtrennung von Klage und Widerklage bei rechtlichem Zusammenhang
Entgegenhaltung des Schlussrechnungseinwands im Scheckprozess gegen den Anspruch aus einem zur Erfüllung einer Abschlussforderung begebenen Schecks
Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
»Liegen die Voraussetzungen für einen zweigleisigen Ausgleich vor und bezieht nur der Ausgleichspflichtige schon eine Dauerrente, ist das Verfahren nach § 2 VAÜG auszusetzen.«
»Zur Kostenentscheidung nach § 93 ZPO im Falle eines erst im Verlaufe des Rechtsstreits (aufgrund veränderter Sachlage) erklärten Anerkenntnisses.«
Zu den Voraussetzungen einer Gebührenerhebungsberechtigung eines Anwalts nach § 49 Abs. 1 BRAGO
Beiordnung eines Anwalts im Verfahren ohne Anwaltszwang, wenn Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint
Keine Abdingbarkeit des § 87 Abs. 1 HGB, wenn der Handelsvertreter auf Basis einer Provision entlohnt werden soll
»Bei vollem Erfolg einer nachträglich beschränkten Berufung richtet sich die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 473 Abs. 1 und Abs 3 StPO.«
Zur Mutwilligkeit bei einer beabsichtigten unbedingten Widerklage zur erstrebten Rechtsverfolgung und dadurch bedingter Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe
Zu den Folgen der Verteilung der Kosten eines Rechtsstreits nach Quoten auf die Prozessparteien durch das erstinstanzliche Gericht, wenn diese Kostengrundentscheidung im Berufungsrechtszug vollständig zu Lasten einer Partei abgeändert wird
Zu den Anforderungen an die Erinnerung bezüglich Gerichtskosten, die gegnüber einer Partei in Rechnung gestellt werden
Kosten für das einstweilige Anordnungsverfahren
Zur Verjährung von Ansprüchen, die nach §§ 39 f FGB/DDR nach dem 2. 10. 1990 entstanden sind
»Der Versorgungsausgleich kann nur in einer Richtung stattfinden. Der Wechsel der Ausgleichsrichtung ist unzulässig.«
Kein allgemeiner Grundsatz, dass die Rücknahme eines Rechtsmittels erst nach Rücksprache mit dem Mandanten zulässig ist
Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des § 203 StGB durch Vertrag über die Veräußerung einer Steuerberatungskanzlei
»1. Die Leitlinien der AMWF haben unbeschadet ihrer wissenschaftlichen Fundierung derzeit lediglich Informationscharakter für die Ärzte selbst. Einer weiter gehenden Bedeutung, etwa als verbindlicher Handlungsanleitung für praktizierende Ärzte, steht zumi
»1. Beantragt das Jugendamt als Beistand die Unterhaltstitulierung im vereinfachten Verfahren und tritt die Volljährigkeit vor Zustellung des Antrages ein, liegt keine wirksame Vertretung vor; der Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.2. Ob eine
Keine Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO einen Vordruck i.S.d. § 117 Abs. 2 ZPO auszufüllen
Zur Kostragungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für ein Rechtsmittelverfahren
Zur Wirksamkeit eines Vermächtnisses, bei dem ein unterzeichneter und mit der Jahreszahl versehener schriftlicher Vermerk des Erblassers auf einem Grundbuchauszug, in dem er erklärt, jemandem Grundstückseigentum zuwenden zu wollen, vorliegt, bei Bestehen
»1. Bei der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO besteht kein Vordruckzwang (Bestätigung von OLG Naumburg in FamRZ 2000, 761 und FamRZ 2000, 1224).2. Legt die Partei alle für eine Entscheidung erforderlichen oder zweckmäßigen Auskünfte und Unterlagen vor bev
»Für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen gilt die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO.«
»Im Verfahren nach dem UBG vom 06.03.2002 (GVBl LSA Nr 12/2002, S. 80 f.) ist aufgrund Verweisung in § 3 Abs. 2 UBG auf die Vorschriften der StPO der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO (analog) zulässig.«
»1. Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann eine Stufenklage (Zugewinn) beim Familiengericht anhängig gemacht werden.2. Die Auskunftsstufe ist gegen den Gemeinschuldner zu richten, für den Zahlungsanspruch hingegen gegen den Insolvenzverwalter al
»Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind allein die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten der Partei erstattungsfähig. In Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten im Beitrittsgebiet können die Parteien Rechtsanwälte beauftragen, die hier ans
»1. Das Jugendamt darf einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung von Aufgaben nach § 50 SGB VIII beteiligen.2. Beim Deutschen Roten Kreuz und den ihm angeschlossenen Verbänden auf Landes-, Bezirks- und Ortsebene handelt es sich u
Zur Frage der sachlichen Gerichtszuständigkeit im Rahmen des § 1909 BGB; kein Erwerb von Todes wegen, wenn einem mdj. Kind anlässlich des Todes eines Elternteils die Leistung aus einer Lebensversicherung zufällt
»1. Grundsätzlich ist der Betroffene durch den entscheidenen Richter persönlich anzuhören; die Anhörung durch einen beauftragten Richter entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.2. Ist die Anhörung durch das Amtsgericht nicht ordnungsgemäß erfolgt,
Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung nach Aufgabe und Löschung eines dinglichen Vorkaufsrechts im Grundbuch aufgrund eines entgeltlichen Vertrags zwischen dem Vorkaufsberechtigten und einem Dritten, bei anschließender Inanspruchnahme des Grundstückse
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Nachschieben von Kündigungsgründen
»Der Unterbringung eines Betroffenen in einer Justizvollzugsanstalt nach § 1 Abs. 1 UBG (Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 06. März 2002, GVB
»Das Vorliegen einer inkongruenten Deckung ist auch unter der Geltung der Insolvenzordnung ein starkes Beweisanzeichen für die Beachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis hiervon bei seinem Vertragspartner (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).«
Eintritt des Prozessstandschafters in den Prozess
»Die nicht näher begründete Feststellung in den Urteilsgründen, der persönliche Eindruck des Beklagten und seine Anhörung im Termin hätten für das Gericht ausgereicht im festzustellen, dass keine Verletzung der Erwerbsobliegenheit vorliegt, ist als Entsch
Auch privatrechtlicher Schutz desjenigen, der durch Veränderung des Grundwasserstands durch erlaubnis- (§ 7 WHG) oder bewilligungspflichtige (§ 8 WGH) Gewässerbenutzung Nachteile erleidet
Zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs.2 ZPO, wenn der Rechtspfleger die bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen hat
»Minderjährigen Kindern ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn der allein dem Grunde nach vorschusspflichtige Elternteil seinerseits kostenarm ist und die Kosten des Rechtstreits nicht vier Monatsraten übersteigen.«
»1. Druchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des UBG vom 06. März 2002 (GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) bestehen nicht.2. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 UBG kommt es nur auf die formalen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2, bis 4Abs. 2 an
Zur Aussetzung der Verhandlung bei Verdacht einer Straftat nach § 149 Abs. 1 ZPO
»Einstweilige Anordnungen in FGG-Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 7 ZPO sind seit dem 1.1.2002 mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen ist.«
Zur Reichweite der Aufklärungspflichten des Steuerberaters im Rahmen einer Anlageberatung aus steuerlichen GründenZur Frage der Anwendbarkeit der Verjährungsregelung des § 68 StBerG auf vertragliche Schadenersatzansprüche
Krasse Missachtung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn vor Einstellung der Zwangsvollstreckung dem Gegener eine unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme belassen und auch ein gestellter Antrag auf Fristverlängerung nicht bea
Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsanwalts zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten
Keine Nachholbarkeit des unterlassenen Stundungsantrags, wenn die Voraussetzungen für eine Stundung bereits während des Verfahrens vorlagen
»Wird dem Ratenschuldner zunächst eine Frist von einem Monat zur Wiederaufnahme der Raten gesetzt, nach Zahlung einer Monatsrate dann aber für einen hohen Geldbetrag eine Zahlungsfrist von einer Woche gesetzt, ist letztgenannte Frist zu kurz bemessen und
Zuordnung des Unterhalts, der für den Monat, in dem der Rechtsstreit anhängig gemacht wird, geltend gemacht wird, zum Unterhaltsrückstand
Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 beim Grundstückskaufvertrag
Kündigung eines Architektenvertrages wegen mangelhafter Planung
Zur Zulässigkeit einer einfachen Beschwerde gegen den richterlichen Beschluss nach § 128 Abs. 4 BRAGO nach dem 31.12. 2001
Zur Berechnung der für das Verfahren zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach den § 51 a und § 51 b GmbHG entstehenden Kosten
»Anwartschaften aus der Zusatzversorgung beim Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt sind nicht angleichungsdynamisch, da die Leistungen nur aus den Beiträgen der Mitglieder berechnet werden und keine differenzierten Berechnungen für die Zeit bis un
Zur Nutzungsentschädigung durch Rechtsnachfolger eines Kooperationsvertrag, für den Erwerber eines in der ehemaligen DDR, durch eine mit Organisationsvertrag gebildete Investitionsgemeinschaft mit einer Betriebstrasse bebauten Grundstücks
Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im Vergabeverfahren - Sachsen-Anhalt
»1. Ist für die Erbringung von Bauleistungen die Geltung der VOB/B vereinbart, so zerfällt der Bauvertrag, falls dieser vom Auftraggeber wegen Insolvenz des Auftragnehmers gekündigt wird, in einen erfüllten Teil, für den grundsätzlich die vereinbarte Verg
Zur Frage der Wirksamkeit einer Globalbürgschaft eines Gesellschafterbürgen. VerbrKrG § 11 Abs. 1
Bindung an Vereinbarung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
»Zu den Beweismitteln i. S. v. § 595 ZPO können auch Urteile gehören. Neben der formellen Beweiskraft i. S. v. § 417 ZPO kann im Urkundenprozess einem Urteil im Rahmen freier Beweiswürdigung Beweiskraft auch in Bezug auf seine sachliche Richtigkeit zukomm
Wiedereinsetzung in einem Einbennenungsverfahren bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung
Festsetzung des Werts des Versorgungsausgleichs im Rechtsmittelverfahren
»Solange Unklarheit darüber besteht, wer von den Gesellschaftern einer GbR im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft in die jeweils mit Dritten bestehenden Flächentauschverträge eingetreten ist, gilt die Gesellschaft insoweit gemäß § 730 Abs. 2 S.
Zur Wirksamkeit eines Vergleichs zwischen den Parteien eines Architektenvertrags, mit dem die Mindestsätze der HOAI unterschritten werden
Zur Ermittlung des fiktiven Verkehrswertes eines Grundstücks, dessen bauliche Anlagen nahezu vierzig Jahre zuvor zerstört worden sind
»Das unvollständige Ausfüllen des Vordrucks rechtfertigt die Versagung der Prozesskostenhilfe nur dann, wenn sich das Gericht kein zuverlässiges Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse machen kann (im Anschluss an OLG Naumburg in DAmv 1993, 722; Zölle
»Es ist anerkannt, dass auch das Hinauszögern einer beantragten Prozesskostenhilfeentscheidung durch das Gericht ausnahmsweise mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann, wenn die Entscheidung so verzögert wird, dass dies einer Ablehnung gleich
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen das Hinauszögern der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag
Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren
Zur Geltendmachung einer Ausgleichsforderung nach § 40 FGB/DDR
Zum Begriff der Erschliessungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag
Zur Zulässigkeit des Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO i.d.F. vom 1. Januar 2002 in denjenigen Berufungsverfahren, in denen nach § 26 Nr. 5 EGZPO grundsätzlich die zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften w
Berufungsbegründungsfrist keine in der Kanzlei eines Rechtsanwalts geläufige und daher zur selbstständigen Berechnung durch Kanzleiangestellte geeignete Frist
Zur Entbehrlichkeit der Einhaltung des Sperrjahres nach § 73 GmbHG vor der Eintragung der Beendigung der GmbH in das Handelsregister
»Von der in einem Prozessvergleich enthaltenen Kostenregelung sind in Ermangelung im Vergleichstext enthaltener, entgegenstehender Umstände grundsätzlich solche Kosten nicht umfasst, über die bereits rechtskräftig entschieden ist. Eine Beweisaufnahme zum
Umfang der Kostenregelung in einem Vergleich
Voraussetzungen für die Eintragung einer Vollbeendigung
»Für die Eintragung eines Amtswiderspruches ist kein Raum, wenn wegen der Tätigkeit des Grundbuchamtes keine Regressansprüche drohen, weil sich an die geschaffene Grundbuchlage ein gutgläubiger Erwerb nicht anschließen kann. Dies ist insbesondere bei eine
Kündigung des Kontokorrentkredits bei Duldung der Kontoüberziehung nur nach Abmahnung oder Warnung; zur Frage des treuwidrigen Bürgschaftsfalles
Zur Schadensersatzpflicht einer Bank bei unwirksamer Kreditkündigung und Verfügungssperre über den bereits ausgezahlen Darlehensbetrag
Rechtzeitigkeit der Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer; Ausschluss eines Angebots wegen fehlender technischer Beschreibung; Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen; Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Regelung des Versorgungsausgleichs / Berechnung des Höchstbetrages
Qualifizierung von Anwartschaften beim Kommunalen Versorgungsverband Sachen-Anhalt
Rechtsnatur der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG
Zur Entscheidung über eine Unterbringung gemäß § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG
Zu den Voraussetzungen für eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sine des § 114 ZPO bei Rechtsverfolgung
Zum Erfordernis der vorgeschriebenen Form und Fristbelehrung gem. § 21 Abs. 2 LwVG, bei Beschlüssen, die in der Hauptsache erlassen worden sind
Zustimmung zur Rücknahme eines Scheidungsantrags
Zur Berechnung der Berufungsfristen bei Urteilszustellungen im ersten Quartal 2002 nach neuem Berufungsrecht
Funktion des Zwangsgeldfestsetzungsverfahrens
Zur Prozessführungsbefugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Zur Auslegung einer Beschwerdeschrift, wenn ein Notar in diesem offen lässt, für welchen Antragsberechtigten er handelt
Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag
Zur anwaltlichen Hinweis- und Belehrungspflicht auf mögliche Interessenkollision - Zur Unwirksamkeit eines Verzichts auf Erhebung der Verkersanwaltsgebühr
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Kinderarzt in der DDR, Funktion des Schmerzensgeldes in der DDR
Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht
Zu den Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Voraussetzungen der Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnises
Zulassung der weiteren Beschwerde als Voraussetzung für deren Statthaftigkeit
Zum Anwendungsbereich des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)
Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem isolierten Sorgerechtsverfahren
Zum Verhältnis der Masseunzulänglichkeit und dem Erlass eines Vollstreckungstitels
Voraussetzung für eine im Ermessen des Gerichts stehende Beweisanordnung i.S.d. § 144 Abs. 1 ZPO
Zu den Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Widerspruchs im Rahmen einer Lastschrifterei
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Verbotes der Einrichtung einer Rezeptsammelstelle bei einem Angehörigen eines Heilberufes
Zur Anerkennung einer Unterhaltsschuld durch den Schuldner in einer Urkunde und der Klage des Gläubigers auf den ihm zustehenden weiteren Betrag (Titelergängzungsklage)
Zu den Einwendungen gegen Beschlüsse, mit denen statische Leistungen in dynamische Leistungen umgestellt werden und der anzurechnende Kindergeldbetrag geändert wird
- Zur Relativierung des Umfangs der von Amts wegen zu veranstaltenden Ermittlungen durch die zwischen Ehegatten bestehende Auskunftspflichtzur Reichweite der Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht
Zur dem Schuldner zustehenden Erinnerung nach § 732 ZPO gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
Die befristete Erinnerung nach § 11 RPflG und die sofortige Beschwerde im sogenannten vereinfachten Verfahren
Widerrufsbelehrung zu einem falschen Zeitpunkt genügt den Anforderungen von § 2 Abs. 2 HaustürWG nicht
Zur Abhängigkeit der Ausführung einer Maßnahme von der Duldung eines Dritten und der Möglichkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner
Folgen der Nichtigkeit einer Vollmacht auf das Vertretungsgeschäft und Vertrauensschutz
Sorgfaltsanforderungen an Vereinbarungen im kaufmännischen Rechtsverkehr
Unmittelbaren Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen, die in Rechte der Beteiligten eingreifen.Zum Rechtsschuz Dritter, die zur Mitwirkung in einem Beweisbeschluss verpflichtet sind
Wirksamkeit des Zuschlags nach erfolgloser Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens
Der Zeitverlust des Vertreters einer juristischen Person ist grundsätzlich ersatzfähig
Nichtbestellung eines Notgeschäftsführers durch den (Mit)-Gesellschafter einer GmbH löst keine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB aus
Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag bei direkter Zahlung finanzierender Bank den Verkäufer
Zur unmittelbaren rechtlichen Außenwirkung von schlichten Wissensmitteilungen
Keine Unzulässigkeit des Verfahrens bei Beantragung der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens wird wenn während des Verfahrens die Rechtskraft des Scheidungsurteils eintritt
Pflicht des Unterhaltsschuldners neben einer vollschichtigen Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Sicherung des Kindesunterhalts auszuüben
Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch in Unterhaltssachen
Zur Führung des Verwahrgeldkontos eines öffentlichen Auftraggebers
Anspruch eines benachteiligten Wettbewerbers auf Auskunft und Schadensersatz gegen den Benachteiliger wegen der von diesem durchgeführten wettbewerbswidrigen Werbeaktionen
Zur Haftungsfreistellung des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bei betrieblichen Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die zusammenarbeiten
Zum Entstehen einer Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren
Prozesskostenhilfe für Ausschlagung einer Erbschaft durch minderjähriges Kind
Zur Möglichkeit der Geltendmachung der Haftung eines Kostenschuldners gem. § 58 Abs. 2 GKG, soweit ein anderer Kostenschuldner auf Grund von § 54 Nr. 1 oder 2 GKG haftet
Beistandschaft des Jugendamtes
Aufrechnungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter - Wirkung gegenüber dem Zwangsverwalter
»1. Die mit dem Aquisitionsvertrag im dreiseitig angelegten Kreditkartengeschäft zwischen der Emittentin und dem Vertragsunternehmen vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten mit Blick auf das dort vorgesehene Rückgriffsrecht im Falle des Missb
Zur Vereinbarkeit des § 3a AusglLeistG mit dem Grundgesetz
Keine Auflösung der altrechtlichen Separationsinteressengemeinschaften durch Inkrafttreten des ZGB/DDR
»In Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung geht der Senat davon aus, dass bei Rechtshängigkeit der Scheidungssache bereits die Zusendung der Auskunftsformulare eine Außenwirkung darstellt und die Gebühr auslöst.«
Abgrenzung von Garantievertrag zu Tatsachenbehauptung: Auml;ußerung eines Gastwirts, von seinem als Stellplatz angebotenen Wirtschaftshof sei noch nie etwas weggekommen
Prüfung einer Genossenschaftsbank: Ablehnung des Prüfungsverbandes wegen Befangenheit
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einem Antrag auf Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnis bei Missbrauchsabsicht bezüglich des Rechtsinstituts Ehe
Versorgungsausgleich: Angleichungsdynamik der Leistungen beim kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt
»1. Freiwillige Unterhaltszahlungen sind von dem Streitwert nicht in Abzug zu bringen. Für den Fall, dass der Unterhaltsschuldner bei Einreichung der Klage auf den Rückstand bereits Zahlungen geleistet hat, hat dies für die Frage der Streitwertbemessung k
Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einer unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage
Darlegungs- und Beweislast bei einer Abänderungsklage
»1. Auch im Rahmen eines so genannten Pflugtauschverhältnisses besteht - wie beim Pachtvertrag - eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der übernommenen Flächen, deren schuldhafte Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen kann.2. Ordnu
Zur Zulässigkeit von Gegenvorstellungen gegen Entscheidungen, die auf ein fristgebundenes Rechtsmittel hin ergehen
»Hat das Amtsgericht - Strafrichter bzw. Schöffengericht - über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch Beschluss entschieden, und ist gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung sowie gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, behandelt das Beruf
Rechtsweg bei Streit über Rückgabe von durch DDR-Unrecht verlorenem Vermögen
Beschwerderecht des Sorgeberechtigten gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters
Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren
Zur Anwendung von Gesellschaftsrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Unterhalt eines Ehegatten
Honorarvereinbarung für Architektenleistungen
Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens die Parteien Anträge nach § 411 ZPO stellen können, wenn eine gerichtliche Fristsetzung unterblieben ist
Die Bestimmung des § 1629 Abs. 3 Satz1 BGB erstreckt sich auch auf die Vertretung des Kindes als Prozessstandschafter
Abmahnung vor Kündigung eines Mietvertrags wegen Überhitzung der Räume
Neue Bundesländer: Kein selbständiges Gebäudeeigentum bei Errichtung gewerblicher Gebäude aufgrund Nutzungsvertrages
Zur Beweislast bezüglich der Erteilung des Mandats ohne aufschiebende Bedingung (Deckungszusage der Rechtschutzversicherung)
Umfang der gesetzlichen Vermutung des gleichzeitigen Versterbens
Versorgungsausgleich: Beteiligtenfähigkeit der BVA Münster als Träger der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG
Auswirkungen des krankheitsbedingten Ausscheidens aus dem Arbeitsleben einer LPG auf die Mitgliedsrechte
Anforderungen an eine Befristung gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Gewaltschutzgesetz (GewSchG)
Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe
Frist für eine Abänderung der ratenfreien Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
»Ein Energieversorgungsvertrag den der Kunde unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes vom 28.04.1998 (BGBl I S. 730) mit dem vormaligen Monopolunternehmen abgeschlossen hat, verstößt nicht gegen § 134 BGB, selbst wenn das vormalige Mo
Zur Nebenpflicht des Werkunternehmers, das Eigentum des Auftraggebers vor Schaden zu bewahren
Keine Beschwerdebefugnis des Notars, wenn die Eintragung im Grundbuch lediglich ihm und nicht den Betroffenen bekannt gemacht wird
Rechtliches Interesse der bürgenden Bank bei Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft
Zulässigkeit eines Antrags auf Erteilung des Zuschlags bei Obsiegen der Vergabekammer
»1. Die Gebühr nach § 34 GKG ist eine Sühne für ein schuldhaftes, prozesswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters.2. Daraus folgt, dass gegen die Partei, die das Verfahren zwar verzögert - hier durch Stellung eines Verbundantrages erst in der
Prozesskostenhilfe: Abfindung als Vermögen
Zur Möglichkeit einer Inanspruchname von (Teil-)rechtsnachfolgern einer LPG, wenn in einem vorherigen Abfindungsvertrag zwischen einem ehemaligen LPG-Mitglied und einem von mehreren (Teil-)rechtsnachfolgern der LPG vereinbart worden ist, dass alle Abfindu
zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung
Zug-um-Zug-Übergabe von Gewährleistungsansprüchen auch nach Eintritt der Verjährung
Voraussetzungen für eine erneute Beweisaufnahme oder ein Abweichen von der Beweiswürdigung der ersten Instanz
Umlagefähigkeit von Müllentsorgungskosten des Vermieters
Ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Wiederholung des Bewilligungsantrags
»1. Nur die infolge des formnichtigen Grundstückskaufvertrages erklärte Auflassung und anschließende Eintragung im Grundbuch heilen den Formmangel nach § 313 Satz 2 BGB (a.F.)2. Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des gescheiterten Grundstückserwe
»Nach dem Wortlaut des § 1361b Abs. 3 BGB kann zwar ein Vergütungsanspruch geltend gemacht werden, die Möglichkeit der Freistellung von Mietzinsansprüchen des Vermieters ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da aber die Freistellung im Verhältnis zu einer Verpf
Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 13 Abs. 2 VermG
»Zum Ankaufsanspruch nach dem Sachenrechtsbereinigunggesetz auf Grund eines nach dem 18.10.1989 auf der Grundlage von § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 07.03.1990 zustande gekommenen Gebäudekaufs.«
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Werthaltungspflicht nach § 591 b BGB bei Überlassung von Gebäuden zur genossenschaftlichen Nutzung eines LPG-Mitglieds
Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamtes in einem Sorgerechtsverfahren
Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und Dauer des Fahrverbots
Teilweise Darlegungslast des Architekten bei Schadensersatzforderung wegen unzureichender Bauüberwachung
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch zu hinterfragen, ob das Führen mehrerer Prozesse an Stelle einer subjektiven Klagehäufung notwendig war
Verfahrensregeln bei einem Verfahren nach der HausratsVO
Ermessensbetätigung hinsichtlich der Kostenverteilung bei Wegfall des Klageanlasses
Kostenfestsetzungsverfahren: Pflicht zur detaillierten Darlegung von Vorbereitungskosten und Kosten für notwendige Reisen
Vergütung des Liquidators bei Liquidation einer eingetragenen Genossenschaft
Erwerbsverbot bei Formnichtigkeit eines Grundstückskaufvertargs
Voraussetzungen der Festsetzung der Anwaltsgebühren
Mitwirkung des Anwalts an Erörterung als Voraussetzung für Entstehen der Erörterungsgebühr
»Für die Beurteilung der Frage, ob den Insolvenzgläubigern die Aufbringung eines Prozesskostenvorschusses zuzumuten ist, kommt es nicht darauf an, ob allein schon die Einziehung der Klageforderung ohne Berücksichtigung der sonstigen Massegegenstände eine
Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
OLG Naumburg (1 U 85/01)
Datum: 27.02.2002
Die Kläger begehren vom Beklagten Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, [...]