Source: https://www.swoboda-partner.de/mandantenbereich/aktuelle-meldungen-archiv?start=45
Timestamp: 2020-04-04 06:40:24
Document Index: 285088716

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'Art. 14']

Erstellt am Samstag, 01. Juli 2006
Der EuGH hat mit seinem Beschluss in der Rechtssache C-227/05 weitere Klarheit in die umstrittene Frage der Anerkennung von in anderen Mitgliedsstaaten erworbenen Führerscheinen gebracht. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegt, wenn ein Mitgliedsstaat...
Nach einer Entscheidung des SG Heilbronn ist der nächtliche Sturz eines Betriebsratsmitglieds auf einer beruflichen Tagung mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut als Arbeitsunfall anzuerkennen. Im zugrunde liegenden Sachverhalt ist der 58 Jahre alte Kläger Betriebsrat eines internationalen...
Anfechtung der Vaterschaft durch den sog. biologis...
Der BGH hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Der vom BGH zu entscheidende Fall war folgendermaßen gelagert: Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in...
Anfechtung von Kindergeldrückforderungsbescheiden ...
Erstellt am Montag, 01. September 2014
Das FG Köln entschied kürzlich, dass Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezüglich der Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden können, falls dabei eine irreführende Rechtsbehelfsbelehrung verwendet wurde. In den beiden streitigen...
Anforderungen an die Textform der Widerrufsbelehru...
Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die...
Anforderungen an die „eigenhändige“ Errichtung ein...
Erstellt am Dienstag, 01. Januar 2013
Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass ein Testament nur dann als eigenhändig geschriebenes formgültig ist, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Dass dies der Fall ist, muss derjenige nachweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrags auf die...
Anforderungen an Prüfbarkeitsrüge – Missbrauchsmög...
Der BGH hat kürzlich dem Missbrauch der Prüfbarkeit von Rechnungen einen Riegel vorgeschoben. Die jahrzehntelang übliche Praxis, Rechnungen insgesamt zurückweisen zu können wenn auch nur ein Abschnitt nicht prüfbar war, ist nun nicht mehr möglich. Nach dem Urteil des BGH kann der Auftraggeber...
a) Bei Lieferung einer Individualsoftware liegt ein Werkvertrag im-mer dann vor, wenn die Computersoftware für einen speziellen Verwendungs- und Aufgabenzweck eines konkreten Anwenders erstellt und diesem auf Dauer überlassen wird. b) Für den Inhalt von Abreden, die die vereinbarte und/oder...
Anknüpfen an gesetzliche Altersgrenze auch bei „fe...
Erstellt am Freitag, 01. November 2013
Arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen, die an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfen, sind zulässig. So entschied das Arbeitsgericht Bonn. In dem streitigen Sachverhalt wurde dem Kläger, der seit über 30 Jahren als freier Mitarbeiter einer ARD-Rundfunkanstalt tätig war,...
Ankündigung einer Bilanzrechtsreform
Erstellt am Donnerstag, 01. November 2007
Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) angekündigt. Dieser stellt einerseits eine Maßnahme zur Beseitigung überflüssiger Bürokratie für Anwender des Bilanzrechts dar; andererseits soll eine Anpassung des deutschen Bilanzrechts (nach dem...
Anmeldung des Ebay-Accounts unter falschem Namen
Erstellt am Samstag, 01. August 2009
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 5 Ss 347/08) erfüllt die Anmeldung eines Accounts bei einer Auktionsplattform im Internet unter falschen Personalien und der anschließende Verkauf von Waren unter diesem Account nicht den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten (§...
Anscheinsbeweis bei Linksabbiegern
Erneut sind zwei Entscheidungen gegen unfallverursachende Linksabbieger gefällt worden. Im ersten Fall kollidierte ein Linksabbieger mit einem Feuerwehrfahrzeug, dass ihn im Moment des Abbiegens gerade überholen wollte. Nach § 9 I und V StVO treffen einen Linksabbieger gesteigerte...
Anschlussinhaber haftet auch für Ehemann und Kinde...
Eine Frau aus Oberbayern, die Inhaberin eines Internetschlusses ist, muss knapp 2400 € Abmahnkosten nebst Zinsen an vier führende deutsche Tonträgerhersteller zahlen, da über ihren Anschluss etwa 900 Musiktitel mittels Tauschbörse zum Download angeboten wurden. Sie selbst hatte zwar keine...
Anspruch auf Bonus „dem Grunde nach“
Zahlt ein Arbeitgeber über Jahre hinweg einer einzelnen Arbeitskraft einen Bonus, dessen Höhe er selbst bestimmt, scheidet die Annahme einer betrieblichen Übung mangels kollektiven Verhaltens aus. Darin kann aber nach der Ansicht des BAG die konkludente Zusage liegen, auch künftig dem Grunde nach...
Anspruch auf Kopien der Fahrtenschreiberdiagramme ...
Der Lkw-Fahrer hat nach Art. 14 II Verordnung (EWG) 3821/85 einen Anspruch auf Kopien der Fahrtenschreiberdiagramme. Er kann diesen Anspruch auch geltend machen zur Vorbereitung einer Klage auf Überstundenvergütung.