Source: https://www.derbuwogprozess.at/verhandlungs-tagebuch/107-hauptverhandlung/
Timestamp: 2020-01-25 07:43:42
Document Index: 244515631

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 43', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', 'EGMR', 'OGH', '§ 101', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

TAG 107: NEUES OGH-URTEIL RÜCKT TWITTER-EINTRÄGE UND SOMIT DEN ANSCHEIN DER BEFANGENHEIT WIEDER IN DEN MITTELPUNKT. - Hintergrundinformationen zum BUWOG Prozess
TAG 107: NEUES OGH-URTEIL RÜCKT TWITTER-EINTRÄGE UND SOMIT DEN ANSCHEIN DER BEFANGENHEIT WIEDER IN DEN MITTELPUNKT.
Sie sorgten schon ganz zu Beginn des so genannten Buwog Prozesses für Aufsehen: Jene Twitter-Einträge, in denen der Ehemann der Richterin, Dr. Manfred Hohenecker (ebenfalls Richter), seine tiefe Abneigung gegen den Erstangeklagten Karl-Heinz Grasser ausgesprochen hatte.
Unter dem Twitter-Namen „Manfred H. @MHohenecker“ (mit dem Foto des Richters) wurde da beispielsweise der Link zu einem Musikvideo präsentiert, in dem die Frage gestellt wurde (sinngemäß), „wann Grasser denn endlich in den Häfn gehe“. Oder Andeutungen, dass eine Prozessleitung durch eine bestimmte Richterin (und frühere Justizministerin) Vorteile für Grasser bringen könnte, weil „es sich leichter von Minister zu Minister spricht“. Oder mit der Bemerkung: „Tatsache ist aber: wer für oder mit dem Herrn Schüssel gearbeitet hat, hat sich selbst für immer diskreditiert“ (inklusive Emotion mit dem Daumen nach unten). Oder mit einem Eintrag im September 2015 mit folgender Nachricht: „Gäb’s den Tatort wirklich, wäre Grasser in Lebensgefahr“ (mit Emotions, die einen Engel sowie eine Pistole darstellen).
Ein am 12.12.2017, ja solange ist das schon wieder her (!), eingebrachter Ablehnungsantrag wurde damals vom Schöffensenat abgewiesen. Wie nun seit der Medienberichterstattung am 23. und 24. September bekannt ist, wurde offenbar dieser Ablehnungsantrag auch zum Anlass genommen, ein Disziplinarverfahren gegen Dr. Manfred Hohenecker einzuleiten. Unter anderem die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete in ihrer Print-Ausgabe vom 23. September 2019 über die rechtskräftige disziplinarrechtliche Verurteilung von Dr. Hohenecker und nimmt dabei auch ausdrücklich auf jene Tweets Bezug, die von Seiten der Verteidigung im ersten Ablehnungsantrag vom 12.12.2017 thematisiert wurden.
Die Medienberichterstattung zum Disziplinarverfahren von Dr. Hohenecker hatte offenbar den Hintergrund, dass nunmehr auch die Entscheidung des OGH (vom 4.7.2019) in diesem Disziplinarverfahren im Rechtsinformationssystem des Bundes, kurz: RIS, elektronisch abrufbar und öffentlich einsehbar ist.
Der Medienberichterstattung und der OGH-Entscheidung zum Disziplinarverfahren gegen Dr. Manfred Hohenecker sind Informationen zu entnehmen, die der Verteidigung des Erstangeklagten bisher unbekannt waren, so Grasser-Anwalt Norbert Wess: „Diese Informationen führen jedoch aus Sicht der Verteidigung zur Notwendigkeit einer neuerlichen Antragstellung und Beurteilung des objektiven Anscheins der Befangenheit der vorsitzenden Richterin, Mag. Marion Hohenecker, im Sinne des § 43 Abs 1 Z 3 StPO. Aus diesem Grund wird mit dem gegenständlichen Antrag die Besetzung des Schöffensenats mit einer ausgeschlossenen Richterin, nämlich der Vorsitzenden Mag. Marion Hohenecker, abermals ausdrücklich gerügt.“
THEMATISIERUNG DER TIEFEN ABNEIGUNG GEGENÜBER MAG. GRASSER IN DER FAMILIE
Der Entscheidung des OGH ist zu entnehmen, dass der Tweet vom 6.9.2015 in Bezug auf eine Tatort-Folge mit der Wortfolge „Gäb’s den #tatort wirklich, wäre #Grasser in Lebensgefahr“ folgenden Hintergrund hat:
„Am 6. September 2015 war im ORF-Fernsehen im Hauptabendprogramm ein Film der Krimireihe „Tatort“ zu sehen, in dem Personen, die ein Verbrechen begangen hatten, hiefür aber aufgrund von Unzulänglichkeiten in der Strafverfolgung oder aus sonstigen Gründen nicht vor Gericht gestellt oder verurteilt worden waren, von einem Scharfschützen im Wege der Selbstjustiz ermordet werden. Der Beschuldigte [Anm.: Dr. Manfred Hohenecker] sah diesen Film gemeinsam mit seinem Sohn Mag. Marcus H* an. Danach twitterte letzterer [Anm.: gemeint ist der Sohn von Dr. Hohenecker und zugleich Stiefsohn der vorsitzenden Richterin] im Einverständnis mit dem Beschuldigten unter dessen Account den Tweet 5. des freisprechenden Erkenntnisses, wodurch der Beschuldigte und sein Sohn zum Ausdruck bringen wollten, dass sie Mag GRASSER der Korruption im Sinn der später gegen diesen erhobenen Anklage für schuldig empfanden und ihn abstrakt gefährdet sahen, ‚einem selbsternannten Rächer‘ zum Opfer zu fallen“.
Offenbar wurde daher eben dieser Tweet zu jener Folge vom Tatort vom Stiefsohn der vorsitzenden Richterin abgeschickt, nachdem eine gemeinsame Diskussion bzw. Erörterung zwischen Dr. Hohenecker und dessen Sohn erfolgte, mit dem Ergebnis, dass sie beide der Auffassung sind, Mag. Grasser sei der Korruption, wie sie kurz gefasst Gegenstand dieser Hauptverhandlung ist, schuldig.
Für die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser ist völlig klar: Dass eine solche mündliche Diskussion bzw. Erörterung zur gemeinsamen, wohl gemerkt bekanntlich äußerst negativen, Meinung über Mag. Grasser erfolgt ist, sei unzweifelhaft dem Umstand zu entnehmen, dass nach den Verfahrensergebnissen im Disziplinarverfahren
der Twitter-Account von Dr. Manfred Hohenecker auf dessen Laptop zuhause eingerichtet war,
Dr. Manfred Hohenecker und sein Sohn die entsprechende Tatort-Folge gemeinsam, also offenbar ebenfalls bei Dr. Manfred Hohenecker zuhause, angesehen haben und
Hoheneckers Sohn diesen Tweet ausdrücklich im Einverständnis mit seinem Vater über dessen Twitter-Account „Manfred H. @MHohenecker“ veröffentlicht hat.
Dadurch entstehe daher umso mehr der Eindruck, dass im Rahmen des Zusammenlebens der Familie der vorsitzenden Richterin die Meinung ihres Ehemanns und ihres Stiefsohns über Mag. Karl-Heinz Grasser und die anklagegegenständlichen Vorwürfe inhaltlich besprochen werden. Wenngleich der OGH-Entscheidung nicht zu entnehmen ist, ob die vorsitzende Richterin bei eben diesem Vorfall selbst persönlich anwesend war, sei der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass die ablehnende Haltung gegenüber Mag. Grasser augenscheinlich offen zwischen zwei von drei Familienmitgliedern thematisiert wird.
Umso erstaunlicher sei, dass den Verfahrensergebnissen des Disziplinarverfahrens darüber hinaus zu entnehmen ist, dass Dr. Manfred Hohenecker und sein Sohn sich sogar explizit darin einig sind, dass sie Mag. Grasser „der Korruption im Sinn der später gegen diesen erhobenen Anklage für schuldig“ empfinden. Daraus zeige sich, dass zwei Mitglieder der Familie Hohenecker eine explizite Meinung zu der gegenständliche Anklage haben, nämlich dass sie Mag. Grasser dieser angeklagten Fakten für schuldig empfinden.
VERTEIDIGUNG: „ES GEHT NICHT DARUM, DER RICHTERIN DIE MEINUNG IHRER FAMILIENMITGLIEDER ZUM VORWURF ZU MACHEN!“
Die vorsitzende Richterin in eben diesem Verfahren, das die Anklage gegen Mag. Grasser zum Gegenstand hat, sei nun aber ausgerechnet ein weiteres Mitglied dieser Familie. Diese sei daher nicht nur der mehrfach und unverblümt über Twitter zum Ausdruck gebrachten Meinung ihres Ehemannes tagtäglich ausgesetzt – was bereits Gegenstand des ersten Ablehnungsantrags vom 12.12.2017 war –, sondern, wie nunmehr bekannt wurde, gehe diese Meinung ihres Ehemannes sogar explizit dahin, dass Mag. Grasser „schuldig“ im Sinn dieser Anklage sei, so die Argumentation im Ablehnungsantrag vom 24.09.2019.
Dass die dem gegenständlichen Hauptverfahren zugrundeliegenden Vorwürfe, wie sie in der Anklageschrift vom 20.07.2016 festgehalten sind, daher im Hause Hohenecker inhaltlich erörtert werden, sei im Lichte dieser neuen Erkenntnisse nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern es sei davon zumindest im Sinne eines objektiven Anscheins der Befangenheit jedenfalls auszugehen.
Explizit wird von der Verteidigung Karl-Heinz Grassers betont: „Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass es für den gegenständlich erforderlichen, aber auch ausreichenden, objektiven Anschein der Befangenheit nicht darauf ankommt, ob die vorsitzende Richterin diese Meinung, die ihr Ehemann und ihr Stiefsohn offenkundig teilen, tatsächlich ebenfalls teilt. Ebenso geht es nicht darum, ihr die Meinung ihres Ehemannes und/oder ihres Stiefsohnes als die ihrige ‚umzuhängen‘, wie dies wohl mit der Begründung zur Abweisung des ersten Ablehnungsantrags zum Ausdruck gebracht werden sollte. Denn es geht nicht darum, der vorsitzenden Richterin die Meinung ihrer Familienmitglieder zum Vorwurf zu machen; es geht auch nicht darum, ob sie sich selbst subjektiv als befangen erachtet. Es geht schlicht darum, aufzuzeigen, dass unbestreitbar ist, dass diese nunmehr sogar öffentlich bekannte Meinung von ihrem Ehemann und ihrem Stiefsohn über Mag. Karl-Heinz Grasser die vorsitzende Richterin in ihrer Auffassung über die verfahrensgegenständlichen Vorwürfe nicht unerheblich zu beeinflussen vermag und dass damit jedenfalls eine Hemmung zur unparteiischen Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive vorliegt (vgl OGH 13.03.2008, 12 Os 11/08x).“
VERTEIDIGUNG: „ES GENÜGT DER OBJEKTIVE ANSCHEIN DER BEFANGENHEIT!“
Ob die vorsitzende Richterin sich dieses Einflusses zu 100 % entziehen kann – was wohl allein aus psychologischen Gesichtspunkten kaum möglich erscheint – ist nicht relevant, denn es besteht unabhängig davon jedenfalls der objektive Anschein, dass ihre Meinung zu den verfahrensgegenständlichen Vorwürfen durch die Meinung ihres Ehegatten und ihres Stiefsohnes maßgeblich beeinflusst wird und sie aufgrund dieser sachfremden psychologischen Motive an einer unparteiischen Entscheidung gehemmt ist. Noch einmal ist darauf hinzuweisen, dass es im Sinn der Rechtsprechung des EGMR und des OGH nicht darauf ankommt, dass sie sich selbst subjektiv für befangen hält oder ob sie objektiv tatsächlich befangen ist; es genügt der objektive Anschein, dass ihre volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel gezogen werden kann (OGH 29.06.1988, 14 Os 189/87; 18.01.2011, 5 Ob 143/10y; EGMR 21.12.2000, Wettstein vs SUI, 33958/96).
Äußerst bemerkenswert, so die Verteidigung Karl-Heinz Grassers, sei auch folgender Passus beim OGH-Urteil:
„Bei der Strafbemessung wertete der Oberste Gerichtshof die – über das Tatbestandserfordernis des § 101 Abs 1 RStDG noch hinausgehende […] – Tatwiederholung sowie den Umstand als erschwerend, dass die Taten zu einer Beeinträchtigung der Durchführung des von der Ehegattin des Beschuldigten seit 2017 geleiteten Strafverfahrens gegen Mag. Grasser (zumindest in Form eines Ablehnungsantrags gegen die Vorsitzende) führten,…“
Nachdem Dr. Manfred Hohenecker zunächst freigesprochen wurde, hat der OGH nach der Berufung des Disziplinaranwalts diesen Freispruch im Hinblick auf vier Twitter-Meldungen, die auch allesamt Gegenstand des ersten Ablehnungsantrags waren, diesen Freispruch aufgehoben und Dr. Manfred Hohenecker zu einer Geldstrafe in der Höhe eines Monatsbezugs verurteilt.
OGH SIEHT „BEEINTRÄCHTIGUNG DER DURCHFÜHRUNG DER HAUPTVERHANDLUNG“ ALS ERSCHWEREND.
Der OGH habe neben der Tatwiederholung ausdrücklich als erschwerend angenommen, dass die dort verfahrensgegenständlichen Twitter-Meldungen des Dr. Manfred Hohenecker zu einer „Beeinträchtigung der Durchführung“ dieser Hauptverhandlung, eben unter der Leitung der Ehegattin des Dr. Manfred Hohenecker, führten, nämlich „zumindest in Form eines Ablehnungsantrags“, und diesen Umstand auch ausdrücklich als Begründung herangezogen hat, warum im konkreten Fall sogar eine Geldstrafe verhängt wurde (und nicht mit einem bloßen Verweis das Auslangen gefunden wurde).