Source: https://prezi.com/qxktwwaamltm/der-widerruf-des-verwaltungsaktes-nach-46-47-sgb-x/
Timestamp: 2017-03-27 05:17:50
Document Index: 98597427

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 44', '§ 44', 'Art. 3', '§ 45', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 31', '§ 62', '§ 84', '§ 26', '§ 187', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 16', '§ 65', '§ 47', '§45', '§ 45', '§ 45', '§ 50', '§ 74', '§ 46']

Der Widerruf des Verwaltungsaktes nach §§ 46, 47 SGB X by alexander schedler on PreziCreateExploreLearn & supportGet startedLog inPricingGet startedLog inMy PrezisExploreLearn & supportProductCompanyCareersSupportCommunityContactAppsEnglishEspañol한국어日本語DeutschPortuguêsFrançaisMagyarItaliano×Houston, we have a problem!Oops. A firewall is blocking access to Prezi content. Check out this article to learn more or contact your system administrator.
No, thanksConnect with FacebookDer Widerruf des Verwaltungsaktes nach §§ 46, 47 SGB X
by alexander schedler
Report abuseTranscript of Der Widerruf des Verwaltungsaktes nach §§ 46, 47 SGB XDer Widerruf des Verwaltungsaktes nach §§ 46, 47 SGB XGliederungAllgemeines zum VAHinführung zum Thema§ 46 SGB X Widerruf eines rechtmäßigen, nicht begünstigenden VA§ 47 SGB X Widerruf eines rechtmäßigen, begünstigenden VARelevanz für die Soziale Arbeit(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.(2) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.Widerruf grundsätzlich möglich :keine Nachteile für den Bürger (keine Vertrauensschutzgesichtspunkte)keine Verpflichtung für Verwaltung ihre Handlung zu korrigieren, Prüfung liegt aber im Interesse der Behörde "kann" ganz oder teilweise nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden-> Ermessensentscheidung der BehördeBeschränkungen beim Widerruf eines nicht begünstigenden VAWiderruf nicht zulässig, wenn: er aus "anderen Gründen" ( z. B. verfassungsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung Art. 3 Abs.1 GG) ausgeschlossen istein VA gleichen Inhalts erlassen werden müsste(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn 1. die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird, 2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit 1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist, 2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VerwaltungsaktesBegriff des Verwaltungsaktes § 31 SGB XHoheitliche Maßnahme Behördeauf dem Gebiet des öffentlichen RechtsRegelungswirkungEinzelfallAußenwirkungArten des VA nicht begünstigender VA(Ablehnungsbescheid Wohngeld)begünstigender VA (Bewilligung einer HzE, von ALG)verpflichtender VA(Maßnahme Jobcenter)feststellender VA(Pflegestufe, GdB)Dauer-VA(Bafög, ALG, Hartz4)Grundlegendes zum ThemaBei dem Widerrufsverfahren handelt es sich um die Aufhebung von Verwaltungsakten außerhalb eines vom Bürger initiierten Rechtsbehelfsverfahrens (z.B. Widerspruchsverfahren § 62 SGB X).Im Vergleich zum Widerspruchsverfahren muss der VA beim Widerrufsverfahren bereits unanfechtbar sein.Unanfechtbarkeit bedeutet:- Rechtsbehelf wegen Fristablauf nicht mehr zulässig (1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides mit korrekter Rechtsbehelfs- belehrung, § 84 SGG; Bekanntgabe nach § 26 SGB X "Fristen und Termine" i.V.m. §§ 187 - 193 BGB)- Rechtsbehelf erfolglos ausgeschöpft - wirksamer Rechtsbehelfsverzicht wurde erklärt Unanfechtbarkeit?Wozu rechtmäßige und betandskräftige VAe widerrufen??Nach Erlass eines VA können Ereignisse eintreten oder neue Erkenntnisse auftauchen, die die ursprüngliche Entscheidung der Verwaltung in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.Beispiel: ALG oder Hartz4 Berechnung, bei der im Nachhinein andere Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Berechnung/des Erlasses aktuell waren.Verfahrenshintergrund- Bestandskraft von VAen durchbrechen- Konflikt zwischen dem Interesse an Rechtssicherheit und Gerechtigkeit- Interessen sind Bestandteil des Rechtsstaatsprinzip- hier Widerrufsverfahren als Ausgleich zwischen den Spannungen dieser InteressenBeispiel:Erstattungsanspruch des Jobcenters nach überzahlten ALG II Leistungen, auf Grund § 43 SGB II VA über Kürzung von 30% der laufenden Leistung.Auf Bitte des Leistungsbeziehers nutzt das Jobcenter seinen Ermessensspielraum und reduziert die Kürzung auf 10% wegen Krankheit.Beispiele:Vorbehalt durch Rechtsvorschrift:Der Widerruf von Pflegeerlaubnissen oder Erlaubnissen für den Betrieb einer Einrichtung nach §§ 44 Abs. 3 S.2, § 45 Abs. 2 S.5 SGB VIII bei Gefährdung des KindeswohlsVorbehalt des Widerrufs im VA:Die Verbindung der Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II mit dem Vorbehalt des Widerrufs bei nicht regelmäßiger TeilnahmeAuflage: Die Verbindung der Bewilligung einer zusätzlichen Beihilfe nach § 65 Abs. 1 SGB VII an einen Pflegebedürftigen mit der Auflage das Geld an die Helfer weiterzuleitenWiderruf für die VergangenheitVoraussetzungen für den Widerruf eines rechtmäßig begünstigenden VA gemäß § 47 Abs. 2 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit:die Begünstigung bestand in zweckbestimmten Geld- oder SachleistungenLeistung wurde nicht für den bestimmten Zweck verwendet oder eine mit dem VA verbundene Auflage wurde nicht erfülltes besteht kein Vertrauensschutz entsprechend §45 Abs. 2 S.2 und S.3 SGB X sondern es liegen Vertrauensausschlussgründe nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X vorBeachte: Für Widerrufsentscheidung gilt eine 1-Jährige Handlungsfrist der Behörde analog § 45 Abs. 4 S.2 SGB X. Bei Aufhebung für die Vergangenheit besteht Erstattungspflicht gemäß § 50 SGB XBeispiel:Ein freier Träger der Jugendhilfe betreibt einen Bauernhof und beantragt nach § 74 SGB XIII Fördermittel zur Einstellung einer zusätzlichen Kraft für den Reitunterricht. Die Behörde bewilligt die Mittel mit der Auflage der " Einstellung einer geeigneten Hilfskraft" für das Reitangebot. Werden die Fördermittel nicht innerhalb der bestimmten Frist für den festgelegten Zweck verwendet, kann die Kommune ihre Bewilligung auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen und vom freien Träger zurückfordern.(Der Widerruf für die Zukunft)Literatur:Die Referenten sehen keinerlei Bezug der Thematik zur praktischen Sozialen Arbeit!§ 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes"Provokante" These:Diering, Timme, Waschull (2007): Sozialgesetzbuch X -Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz-, 2. Auflage, Nomos, Baden-BadenKievel, Knösel, Marx (2010): Recht für soziale Berufe -Basiswissen kompakt-, 6. Auflage, Luchterhand, KölnReidel (2012): Rechtsgrundlagen Sozialwesen, 4. Auflage, WALHALLA Fachverlag, RegensburgSommer, I. (2010): Lehrbuch Sozialverwaltungsrecht -Grundlagen der Sozialverwaltung, des Verwaltungshandelns und des Rechtsschutzsystems-, Juventa Verlag, Weinheim und MünchenStumm, E. (2006): Verwaltungsrecht I -Verwaltungsverfahren (VwVFG)-, Band 2, Verlagshaus Dr. Werner Rob, KölnWALHALLA (2012): Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII, 14. Auflage, WALHALLA Fachverlag, RegensburgVielen Dank für eure Aufmerksamkeit!Full transcriptPopular presentationsSee more popular or the latest prezisProductCompanyCareersSupportCommunityContactApps