Source: https://www.merzdatenschutz.de/2018/09/21/agb-recht-urteilbeispiel-4/
Timestamp: 2020-03-28 08:51:33
Document Index: 310756957

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6']

Das berechtigte Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO | Merz & Stöhr Datenschutzgesellschaft mbH
Das berechtigte Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO ist weit zu interpretieren
Das OLG München hat am 24.10.2018 – 3 U 1551/17 mit einem Teilurteil entschieden, dass das berechtigte Interesse gemäß DSGVO weit zu interpretieren sei.
Ausgangslage des Urteils
Das OLG München hatte in seinem Urteil über die Weitergabe von Kundendaten innerhalb eines geltend gemachten Auskunftsanspruches aus § 242 BGB zu entscheiden und im Ergebnis für rechtmäßig erachtet. Die Vorschriften der DSGVO stehen dem laut OLG nicht entgegen.
Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Vertragshändlervertrag, woraus die Beklagte eine Vertragsverletzung in Form einer Widerklage geltend machen wollte. Die Beklagte stützte sich dabei auf einen Anspruch auf Auskunft über abgewickelte Lieferungsverträge der Klägerin, welche möglicherweise auf eine Verletzung der Vereinbarungen aus dem gemeinsamen Vertragshändlervertrag ergeben könnten. Eine solche Auskunft beinhalte jedoch gleichsam die Weitergabe von Kundendaten der Klägerin.
Gemäß § 242 BGB ergibt sich ein solcher Auskunftsanspruch nach ständiger Rechtsprechung des BGH aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Erstinstanzlich lehnte das LG Traunstein den Auskunftsanspruch jedoch ab. Das OLG München hingegen verneinte ein Entgegenstehen der DSGVO.
Maßgeblich sei hier die Vorschrift des berechtigten Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO, welches auf Seiten der Beklagten liege, wenn die Datenverarbeitung zur Wahrung des berechtigten Interesses erforderlich ist. Dabei dürfen jedoch weder die Interesse, Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Person – hier des Kunden – gefährdet werden.
Das Kundendaten auch an Dritte weitergegeben werden dürfen, ist damit vom europäischen Gesetzgeber grundsätzlich vorgesehen (Siehe Erwägungsgrund 74 S. 1 HS 2):
Weite Interpretation des berechtigten Interesses
Das OLG München tendiert zu einer durchaus weiten Auslegung des berechtigten Interesses, da es wie oben dargestellt, (unions-)grundrechtliche geboten ist. Dabei spielen nicht nur die Rechtlichen Interessen eine wesentliche Rolle, sondern auch die ideellen und wirtschaftlichen. Vor allem der Art. 6 Abs. 1 f) sorgt in der Praxis für große Rechtsunsicherheit. So langsam scheint sich der Begriff jedoch auch in der Rechtsprechung zu festigen.