Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198593&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1038533
Timestamp: 2019-02-16 02:55:33
Document Index: 325803348

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 2. November 2017 – Hochtief Solutions AG Magyarországi Fióktelepe/Fővárosi Törvényszék
Haben vor dem Hintergrund der Richtlinie 89/665/EWG in der durch die Richtlinie 2007/66/EG1 geänderten Fassung bzw. der Richtlinie 92/13/EWG das Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen, die den gemeinschaftsrechtlichen Schwellenwert erreichen, und die gerichtliche Überprüfung einer in einem solchen Verfahren ergangenen Verwaltungsentscheidung unionsrechtlich Bedeutung? Sind, falls diese Frage bejaht wird, das Unionsrecht und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (u. a. die Urteile in den Rechtssachen Kühne & Heitz, Kapferer und insbesondere Impresa Pizzarotti) maßgeblich, was die Notwendigkeit der Zulässigkeit einer im nationalen Recht als außerordentliches Rechtsmittel ausgestalteten Wiederaufnahme des Verfahrens betrifft, die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Überprüfung einer in einem solchen Nachprüfungsverfahren ergangenen Verwaltungsentscheidung ergibt?
Sind die Richtlinien über die Nachprüfung bei öffentlichen Aufträgen (vor allem die inzwischen durch die Richtlinie 2007/66/EG geänderte Richtlinie 89/665/EWG bzw. die Richtlinie 92/13/EWG) dahin auszulegen, dass mit ihnen eine nationale Regelung vereinbar ist, wonach die mit dem Ausgangsverfahren befassten nationalen Gerichte eine Tatsache außer Acht lassen können, die gemäß einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union – das infolge eines Vorabentscheidungsersuchens im Rahmen eines Nachprüfungsverfahren ergangen ist – zu prüfen ist, und diese Tatsache auch in dem Verfahren, das infolge des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die im Ausgangsverfahren ergangene Entscheidung eingeleitet wird, von den mit der Sache befassten nationalen Gerichten nicht berücksichtigt wird?
Sind die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, speziell ihr Art. 1 Abs. 1 und 3, sowie die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, speziell ihre Art. 1 und 2 – insbesondere im Licht der Urteile in den Rechtssachen Willy Kempter, Pannon GSM bzw. VB Pénzügyi Lízing sowie in den Rechtssachen Kühne & Heitz, Kapferer bzw. Impresa Pizzarotti – dahin auszulegen, dass es mit den genannten Richtlinien sowie dem Erfordernis eines wirksames Rechtsbehelfs und den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität eine nationale Regelung bzw. deren Anwendung vereinbar ist, die zur Folge hat, dass in einem zweitinstanzlichen Verfahren die Auslegung der maßgeblichen unionsrechtlichen Vorschriften durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das infolge eines vor dem Erlass des zweitinstanzlichen Urteils eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens ergangen ist, von dem mit der Sache befassten Gericht wegen Verspätung zurückgewiesen wird, und dass das mit dem anschließenden Wiederaufnahmeverfahren befasste Gericht die Wiederaufnahme für unzulässig hält?
Sind die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, speziell ihr Art. 1 Abs. 1 und 3, sowie die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, speziell ihre Art. 1 und 2, im Licht des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-2/06, Willy Kempter, dahin auszulegen, dass eine Partei nicht gesondert auf die Urteile des EuGH in einer Weise verweisen muss, so dass die durch die genannten Richtlinien geregelten Nachprüfungsverfahren nur durch solche Nachprüfungsanträge eingeleitet werden können, in denen der gerügte Verstoß gegen das öffentliche Vergaberecht ausdrücklich beschrieben und darüber hinaus detailliert die verletzte Vergaberechtsvorschrift – genau nach Paragraf/Artikel und Absatz – angeben wird, bzw. im Nachprüfungsverfahren nur die Rechtsverletzungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe geprüft werden können, die der Antragsteller unter Verweis auf die Textstelle der verletzten Vorschrift des Vergaberechts – genau nach Paragraf/Artikel und Absatz – angegeben hat, während es in allen anderen Verwaltungs-und Zivilverfahren genügt, wenn die Tatsachen und die diesbezüglichen Beweismittel von der Partei beigebracht werden, über deren Antrag die mit der Sache befassten Behörde oder des mit der Sache befassten Gericht inhaltlich entscheidet?
Ist die in den Urteilen Köbler und Traghetti aufgestellte Voraussetzung des hinreichend qualifizierten Verstoßes dahin auszulegen, dass dieser dann nicht vorliegt, wenn ein letztinstanzliches mitgliedstaatliches Gericht entgegen ständiger und genauestes dargestellter – und zudem durch verschiedene Rechtsgutachten untermauerter – Rechtsprechung des EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf die Notwendigkeit der Zulässigkeit der Wiederaufnahme für eine Partei unumwunden mit der abwegigen Begründung zurückweist, dass das Unionsrecht – insbesondere die Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG – keine Regelung zur Wiederaufnahme des Verfahrens enthalte, obwohl auch dazu die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, einschließlich des Urteils in der Rechtssache Impresa Pizzarotti, das gerade die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge feststellt, genauestens dargestellt wurde? Wie detailliert muss unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache 283/81, CILFIT, die Begründung für das nationale Gericht sein, wenn abweichend von der verbindlich entwickelten Rechtsauslegung des EuGH die Wiederaufnahme nicht zugelassen wird?
1 Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (ABl. L 335, S. 31).