Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20457/05
Timestamp: 2019-07-17 21:45:57
Document Index: 20540617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 302', '§ 35', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.02.2006 - 5 StR 457/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3505
BGH, 23.02.2006 - 5 StR 457/05 (https://dejure.org/2006,3505)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2006 - 5 StR 457/05 (https://dejure.org/2006,3505)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - 5 StR 457/05 (https://dejure.org/2006,3505)
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Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 302 Abs. 1 StPO; § 35a StPO; § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Recht auf ein faires Verfahren und Öffentlichkeitsgrundsatz; unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei unzulässiger Willensbeeinflussung (Zustandekommen des Rechtsmittelverzichts; vorangegangene Urteilsabsprache: Nachweis; konkludente Absprache und Zusage einer Strafobergrenze; fehlende Rechtsmittelerklärung); Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel
Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei Urteilsabsprachen; Erfordernis einer qualifizierten Rechtsmittelbelehrung nach nicht bindenden Urteilsabsprachen; Verbindlichkeit einer verfahrensbeendenden Absprache bei Nichteinhaltung der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlichen Formerfordernisse; Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei unverbindlichen Urteilsabsprachen mit anschließendem Rechtsmittelverzicht; Tateinheit von Einzelverkaufshandlungen von Betäubungsmitteln bei vorausgegangenem Erwerb einer größeren zum Weiterverkauf bestimmten Rauschgiftmenge
Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei informeller Verständigung und unterlassener Rechtsmittelbelehrung
NStZ 2006, 464
StV 2006, 292
OLG Braunschweig, 23.04.2012 - Ws 41/12
Strafvollstreckung: Wirksamkeit eines formularmäßigen Rechtsmittelverzichts bei …
Zwar ist ein Rechtsmittelverzicht als Prozesserklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2006 - 5 StR 457/05 - zitiert nach juris, Rdnr. 3; BGH…, Beschluss vom 04.06.1992 - 1 StR 766/91 - zitiert nach juris, Rdnr. 19).
Darüber hinaus kann sich die Unwirksamkeit der Verzichtserklärung unter den Gesichtspunkten der Beachtung fairer Verfahrensgestaltung und der gerichtlichen Fürsorgepflicht auch aus sonstigen Umständen ihres Zustandekommens ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2006 - 5 StR 457/05 - zitiert nach juris, Rdnr. 3; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen…, Beschluss vom 24.08.2011 - Ws 105/11 (2 Ws 85/11) - zitiert nach juris, Rdnr. 17).
Es hat sich weder erwiesen, dass dem Rechtsmittelverzicht eine Urteilsabsprache ohne qualifizierte Belehrung (BGHSt 50, 40 ff.) vorausgegangen ist, noch haben sich sonstige Umstände in der Art und Weise des Zustandekommens des Rechtsmittelverzichts ergeben, die ausnahmsweise seine Unwirksamkeit begründen könnten (BGHSt 45, 51; BGH NStZ 2006, 464).
Das Urteil weist einen durchgreifenden Darstellungsmangel auf (vgl. zu unzureichenden Urteilsfeststellungen nach einer Verständigung BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25 und 28): Das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit ist bezüglich beider Angeklagter nicht belegt.
Zwar ist ein Rechtsmittelverzicht als Prozesserklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr. des BGH; vgl. nur BGH, NStZ 2006, 464).
OLG Stuttgart, 24.10.2017 - 4 Ws 396/17
Formularmäßiger Rechtsmittelverzicht bei Ablehnung einer bedingten Entlassung …
Zwar ist ein Rechtsmittelverzicht als Prozesserklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - 5 StR 457/05 - [...], Rn. 3 mwN).