Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-07-2011-4A_244-2011
Timestamp: 2016-10-24 12:25:10
Document Index: 370662799

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 22', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_244/2011 (25.07.2011)
4A_244/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Markus B�chi,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Februar 2011.
A.a Die X.________ GmbH (Beklagte und Beschwerdef�hrerin) ist im Bereich der Sanit�r-Vorfabrikation, Sanit�r-Elemente, Kunststoffverarbeitung, Schwimmbad-Verrohrung und Kunststoff-Rohrleitungsbau t�tig. Sie hat ihren Sitz in Z.________.
Die Y.________ GmbH (Kl�gerin und Beschwerdegegnerin) wurde im Herbst 2002 gegr�ndet. Sie erbringt Sanit�rleistungen und erstellt Rohrleitungen bei Schwimmbadanlagen. Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer waren zuerst der Bruder, dann der Vater von A. Y.________.
A.b A. Y.________ war vom 20. Juni 1994 bis 31. August 2002 als Sanit�rinstallateur bei der Beklagten als Arbeitnehmer angestellt. Ab 1. September 2002 hat er einen Arbeitsvertrag mit der Kl�gerin als Sanit�rinstallateur abgeschlossen.
Die Kl�gerin stellte ihren Arbeitnehmer A. Y.________ seit dem 1. September 2002 der Beklagten ohne schriftlichen Vertrag zur Verf�gung. Die Arbeitsstunden, die durch Stempelkarten ausgewiesen waren, stellte die Kl�gerin der Beklagten in Rechnung. W�hrend knapp sieben Jahren bezahlte diese die Rechnungen anstandslos.
A.c Am 24. Juli 2009, einen Tag vor den Sommerferien von A. Y.________, kam es wegen des Vorwurfs unsorgf�ltiger Arbeit zu einer Auseinandersetzung zwischen der Beklagten und A. Y.________. Seither ist A. Y.________ nicht mehr f�r die Beklagte t�tig.
Die beiden letzten Rechnungen der Kl�gerin im Gesamtbetrag von Fr. 18'076.80 blieben unbezahlt. Es handelt sich um die Rechnungen f�r die Arbeitsstunden im Juni 2009 (203,5 Stunden � Fr. 48.-- zuzgl. 7,6% Mehrwertsteuer, total Fr. 10'510.35) und im Juli 2009 (146,5 Stunden � Fr. 48.-- zuzgl. Mehrwertsteuer, total Fr. 7'566.45). Die Beklagte machte ihrerseits Forderungen geltend f�r angeblich als Arbeitszeit verrechnete Pausen sowie Kosten f�r den Ersatz von A. Y.________ und f�r das Aufr�umen von dessen Arbeitsplatz. Ausserdem behauptete sie, der Vertrag sei wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG; SR 823.11) nichtig.
B.a Mit Einreichung der Weisung des Friedensrichteramts stellte die Kl�gerin der Gerichtskommission des Bezirksgerichts M�nchwilen die Begehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 18'076.80 nebst Zins zu 5% seit 21. August 2009 zu bezahlen, und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 111.________ des Betreibungsamtes Sirnach vom 2. September 2009 zu beseitigen.
Die Gerichtskommission M�nchwilen hiess die Klage am 20. Mai 2010 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 17'158.95 nebst Zins zu 5% seit dem 21. August 2009 zu bezahlen. In diesem Umfang hob sie den Rechtsvorschlag auf.
Die Gerichtskommission liess offen, wie der Vertrag unter den Parteien zu qualifizieren sei und insbesondere ob er als Verleihvertrag dem Bundesgesetz �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih unterstehe. Sie kam zum Schluss, die Verweigerung der Leistung durch die Beklagte w�re jedenfalls bei Formnichtigkeit des Vertrages rechtsmissbr�uchlich, nachdem die Beklagte die in Rechnung gestellten Arbeitsstunden w�hrend knapp sieben Jahren anstandslos bezahlt habe. Sie wies im �brigen die von der Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen ab.
B.b Mit Urteil vom 15. Februar 2011 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die von der Beklagten gegen den Entscheid der Gerichtskommission M�nchwilen eingelegte Berufung ab und hiess die Anschlussberufung der Kl�gerin teilweise gut. Die Klage wurde teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Kl�gerin Fr. 17'559.30 zuz�glich 5% Zins seit 21. August 2009 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 111.________ des Betreibungsamtes Sirnach wurde in diesem Umfang aufgehoben.
Das Obergericht gelangte mit der ersten Instanz zum Schluss, die Berufung der Beklagten auf einen allf�lligen Formmangel sei rechtsmissbr�uchlich, weshalb die Rechtsnatur des Vertrages offen bleiben k�nne. Die Vorinstanz best�tigte sodann den Stundenansatz gem�ss der jahrelangen �bung der Parteien, hielt jedoch im Unterschied zur ersten Instanz sieben weitere Stunden f�r ausgewiesen. Sie lehnte mit der ersten Instanz ab, einen Abzug f�r Kaffeepausen zu machen und wies die Verrechnungsforderungen ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Kl�gerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde in Zivilsachen sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Weiter sei die subsidi�re Verfassungsbeschwerde abzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. Juli 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.1 Die Streitsache ist zivilrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1 BGG) und die Beschwerde in Zivilsachen ist insoweit zul�ssig, als sie sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts richtet, das in einem Rechtsmittelverfahren kantonal letztinstanzlich entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Antr�gen unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten.
1.2 Der Streitwert betr�gt Fr. 18'076.80 und erreicht damit die Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht, wie die Vorinstanz feststellt und die Beschwerdef�hrerin nicht bestreitet. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrerin behauptet dies mit der Begr�ndung, es sei im vorliegenden Fall fraglich, welche Folgen ein bloss m�ndlicher Verleihvertrag auf das Verleihverh�ltnis habe, ob beim �berschreiten der Umsatzgrenze von Fr. 100'000.-- zwingend eine Bewilligungspflicht bestehe und ob es rechtsmissbr�uchlich sei, wenn sich ein Einsatzbetrieb gest�tzt auf Art. 22 Abs. 5 AVG auf die Nichtigkeit des Verleihvertrages berufe.
1.3 Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399; 133 III 493 E. 1 S. 494 ff., je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4309 Ziff. 4.1.3.1 zu Art. 70 E-BGG). Die zu beurteilende Streitsache muss �berdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen F�lle zu kl�ren. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.4 Das Bundesgericht hat, wie die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich selbst erkennt, die Berufung auf Formm�ngel, insbesondere nach Erf�llung formung�ltiger Verpflichtungen, stets auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs gepr�ft (BGE 123 III 70 E. 3c S. 74 f. mit Verweisen). Insbesondere wurde die rechtsmissbr�uchliche Berufung auf die Formung�ltigkeit bejaht, als eine gesch�ftserfahrene Mieterin den vereinbarten Mietzins w�hrend Jahren bezahlt hatte und daher die Gegenpartei keinerlei Anlass hatte, an der G�ltigkeit der Vereinbarung zu zweifeln (BGE 125 III 70 E. 3d S. 75). Die kantonalen Gerichte haben unter Verweis auf diesen Entscheid geschlossen, dass die Berufung der Beklagten auf Formung�ltigkeit auch im vorliegenden Fall rechtsmissbr�uchlich w�re, nachdem sie w�hrend mehrerer Jahre die Rechnungen der Kl�gerin anstandslos bezahlt hat. Die Vorinstanz hat damit die Rechtsprechung des Bundesgerichts auf den konkreten Fall angewendet. Eine neue Frage stellt sich dagegen nicht, zumal die Vorinstanz ausdr�cklich offen gelassen hat und angesichts ihrer Entscheidung auch offen lassen konnte, ob der Vertrag unter den Parteien den Formvorschriften des Bundesgesetzes �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih �berhaupt untersteht.
Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet nicht, inwiefern der vorliegende Fall Anlass geben k�nnte, die bundesgerichtliche Praxis zum Rechtsmissbrauch neu zu beurteilen und aus welchen Gr�nden insbesondere die Voraussetzungen gegeben sein k�nnten, die nach der Praxis vorliegen m�ssen, um auf die Beschwerde in Zivilsachen trotz fehlenden Streitwertes einzutreten. Dass ein Teil der Lehre der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kritisch begegnet, gen�gt daf�r jedenfalls nicht.
1.5 Da die vorliegende Streitsache keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung aufwirft, ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zul�ssig. Darauf ist nicht einzutreten. In Betracht kommt damit grunds�tzlich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, die vorliegend unter Vorbehalt hinreichender Begr�ndung der R�gen zul�ssig ist (Art. 113 ff., 116 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 9 BV und bringt vor, die Vorinstanz habe Art. 22 Abs. 1 und Art. 5 des Bundesgesetzes �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) krass verletzt und im diametralen Gegensatz zu Wortlaut und Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmungen angenommen, sie k�nne sich wegen Rechtsmissbrauchs nicht auf die Formung�ltigkeit des Vertrages berufen. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz zudem vor, sie habe im konkreten Fall unber�cksichtigt gelassen, dass die Nichtigkeit des Vertrages nicht von Anfang an bestanden habe, sondern erst im Laufe der Vertragsbeziehung eingetreten sei und mit Sicherheit lediglich zweieinhalb Jahre gedauert habe, sie habe die Schutzzwecke des Gesetzes nicht im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes interpretiert und ihr zu Unrecht vorgeworfen, auch sie m�sse sich um die Einhaltung der Formvorschriften k�mmern, welche f�r die Beschwerdegegnerin als Verleihbetrieb g�lten und schliesslich sei der Entscheid der Vorinstanz auch im Ergebnis unhaltbar, da der Beschwerdegegnerin dadurch erm�glicht werde, Anspr�che auf einer vertraglichen Basis durchzusetzen, die gar nicht bestehe.
2.1 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133, je mit Hinweisen).
2.2 Dies verkennt die Beschwerdef�hrerin, wenn sie im Wesentlichen auf ihre Begr�ndung zur Auslegung der von ihr als massgebend erachteten bundesrechtlichen Normen verweist und anf�gt, eine andere Auslegung sei willk�rlich. Jedenfalls ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Vorinstanz die Praxis zur rechtsmissbr�uchlichen Berufung auf Formm�ngel in einer Weise verstanden h�tte, die sich mit dem Zweck der allenfalls anwendbaren Formvorschriften im vorliegenden Fall schlechterdings nicht vereinbaren liesse. Auch ist die W�rdigung der Umst�nde des konkreten Falles in Erw�gung 5c und d des angefochtenen Urteils durchaus nachvollziehbar erfolgt und kann nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin beharrt schliesslich in ihrem mit "Eventualstandpunkt" �berschriebenen Teil der Beschwerde auf ihren Verrechnungsforderungen. Soweit ihre R�gen die Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG erf�llen, sind sie unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat in Erw�gung 6b und 7 die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdef�hrerin verworfen, ohne Art. 9 BV oder Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen. Die R�gen der Beschwerdef�hrerin sind auch insoweit unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist unzul�ssig und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen und der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin deren Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.