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Timestamp: 2019-07-20 20:59:56
Document Index: 1545861

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 16.06.1981 - 126/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,187
EuGH, 16.06.1981 - 126/80 (https://dejure.org/1981,187)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.1981 - 126/80 (https://dejure.org/1981,187)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1981 - 126/80 (https://dejure.org/1981,187)
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - BEURTEILUNG DER ERHEBLICHKEIT DER VORLAGEFRAGEN - VORAUSSETZUNGEN
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - BEURTEILUNG DER ERHEBLICHKEIT DER VORLAGEFRAGEN - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] -
Slg. 1981, 1563
GRUR Int. 1981, 767
Zwar sind Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erstrecken, in der Regel zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels geeignet, weil sie schon ihrem Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können (EuGH, Urteil vom 17.10.1972 - C-8/72, Slg. 1972 S. 977, Entscheidungsgründe 28/30 - Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission ; EuGH, Urteil vom 16.06.1981 - C-126/80, Slg. 1981, 1563, Entscheidungsgrund zu 4. - Salonia/Poidomani ;… Bunte in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 2 Europäisches Kartellrecht, 10. Aufl., Art. 81 Rz. 129 m.w.N.).
Es fehlen Feststellungen dazu, ob das Vertriebssystem des Presse-Grosso zu einer spürbaren Handelsbeeinträchtigung zwischen Mitgliedstaaten führt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981 - 126/80, Slg. 1981, 1563 Rn. 17 - Salonia).
Randnummer 61 lautet: "Der Umstand, daß die Beklagte möglicherweise nicht in der Lage ist, das Vorliegen einer tatsächlichen wettbewerbswidrigen Auswirkung der streitigen Verhaltensweise auf den relevanten Markt nachzuweisen, die sich u. a. darauf zurückführen ließe, daß die Vereinbarung ihrem allgemeinen Aufbau nach seit 1975 in Kraft war, ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin ohne Einfluß auf die Entscheidung dieses Rechtsstreits, da nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sowohl tatsächliche als auch rein potentielle wettbewerbswidrige Auswirkungen verboten sind, wenn sie nur hinreichend spürbar sind (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, und Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087), was im vorliegenden Fall angesichts der charakteristischen Merkmale des Marktes zutrifft (siehe Randnr. 78 dieses Urteils).".
Unter diesen Umständen spielt es keine Rolle, daß sich das Gericht auf die Urteile Salonia und Petrofina/Kommission gestützt hat, die nach Ansicht der Rechtsmittelführerin die Auslegung des Kriteriums der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten betreffen.
Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erstrecken, sind in der Regel zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels geeignet, weil sie schon ihrem Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können (EuGH, Urteil vom 17.10.1972 - C-8/72, Slg. 1972 S. 977, Entscheidungsgründe 28/30 - Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission ; EuGH, Urteil vom 16.06.1981 - C-126/80, Slg. 1981, 1563, Entscheidungsgrund zu 4. - Salonia/Poidomani ).
Wie nämlich der Generalanwalt in den Nrn. 100 bis 104 seiner Schlussanträge erläutert, beruht die Vorlage zur Vorabentscheidung auf einem Dialog des einen mit dem anderen Gericht, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit der Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 1981, Salonia, 126/80, Slg. 1981, 1563, Randnr. 7).
Da sich der deutsche Gesetzgeber, wie in Randnummer 43 dieses Urteilsausgeführt, für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Richtliniegenannte Angabenkategorie entschieden hat, braucht die dritte Vorlagefrage nichtbeantwortet zu werden (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6, und vom 26. September 1985 in derRechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, Randnr. 11).
Darum steht der Umstand, dass die Parteien des Ausgangsverfahrens vor dem vorlegenden Gericht ein unionsrechtliches Problem nicht aufgeworfen haben, der Anrufung des Gerichtshofs durch dieses Gericht nicht entgegen (Urteile vom 16. Juni 1981, Salonia, 126/80, Slg. 1981, 1563, Randnr. 7, und vom 8. März 2012, Huet, C-251/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
Die nationalen Gerichte können die Gültigkeit einer Unionshandlung prüfen und, wenn sie die Ungültigkeitsgründe, die von Amts wegen zu prüfen oder von den Parteien vorgebracht worden sind, für nicht zutreffend halten, diese Gründe mit der Feststellung zurückweisen, dass die Handlung in vollem Umfang gültig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 1981, Salonia, 126/80, EU:C:1981:136, Rn. 7, …und vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 14).
EuGH, 18.01.1996 - C-446/93
SEIM / Subdirector-Geral das Alfândegas
EuGH, 19.04.1988 - 27/87
Erauw-Jacquery / La Hesbignonne
EuGH, 26.01.1990 - 286/88
Falciola / Comune di Pavia
EuGH, 16.05.1994 - C-428/93