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Timestamp: 2019-03-19 17:36:54
Document Index: 194772688

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 611', '§ 631', '§ 1', 'EuG', '§ 611', '§ 611']

Dienstvertrag | Seite 4 | anwalt.de
Dienstvertrag | Seite 4
Rechtsanwälte (765)
Rechtstipps (139)
„… Parteien im Zuge der Bestellung zum Geschäftsführer aber die Arbeitsvertragsbedingungen, z.B. hinsichtlich der Vergütung, sei von einem Dienstvertrag auszugehen (so BAG-Beschluss vom 23.08.2011 – 10 AZB …“ Weiterlesen
Eigenmächtige Gehaltserhöhung durch Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
„… Kommanditgesellschaft) im Falle eines Verstoßes gegen das Selbstkontrahierungsverbot befasst. Nach Auffassung des BGH sind der Dienstvertrag und die nachfolgenden Gehaltserhöhungen bei Verstoß gegen das …“ Weiterlesen
Der Spielertransfer - Was ist das arbeitsrechtlich?
„… eines Entgeltes, liegt ein sogenannter gegenseitiger Austauschvertrag vor. Dieser kann rechtlich als Dienstvertrag bzw. Arbeitsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB oder als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 …“ Weiterlesen
Illegale Arbeitnehmerüberlassung: „Einklagen“ beim Entleiher auch nach mehreren Jahren möglich
Rechtstipp vom 25.11.2014
Rechtsanwalt Mathias Wenzler (Wenzler Fachanwalt) | Albin-Köbis-Str. 4, 51147 Köln
„… Arbeitnehmer und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande. Dies gilt auch, wenn zwischen den beiden Unternehmen (Verleiher und Entleiher) zwar „auf dem Papier“ ein Werkvertrag oder Dienstvertrag …“ Weiterlesen
Verdeckte Arbeitsnehmerüberlassung (Schein-Werkvertrag) begründet kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher
„… Entleiher zustande. In der Praxis kommt es vor, dass zwischen dem "Verleiher" und dem "Entleiher" - jedenfalls dem Wortlaut nach - ein Werkvertrag oder Dienstvertrag geschlossen wird. Je nach Einzelfall …“ Weiterlesen
„… , Dienstvertrag, Kaufvertrag und ähnlichem hat) muss nunmehr dringend aktiv werden. Wir erklären, was man tun kann und wie wir es als Rechtsanwälte mit unseren eigenen Forderungen handhaben. Streiks bei …“ Weiterlesen
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten
Rechtstipp vom 31.10.2014
„… vom 6. August 2003 - 7 AZR 180/03, EzA AÜG § 1 Nr. 13) . Im Gegensatz hierzu liegt ein Werk- oder Dienstvertrag vor, wenn der Unternehmer für einen anderen tätig wird. Über die rechtliche Einordnung …“ Weiterlesen
Der Prozess um den Ausschluss eines Gesellschafters bei Personengesellschaft und GmbH
Rechtstipp vom 22.10.2014
„… Zeitmoment von drei Wochen erscheint deshalb als beiden Parteien im Bestandstreit um den Geschäftsführer-Dienstvertrag zumutbar. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung für …“ Weiterlesen
Ausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten: FG Münster entscheidet zugunsten eines Piloten
„… sollte mit dem ausbildenden Unternehmen ein Dienstvertrag geschlossen werden, der konkrete Verpflichtungen und ggf. eine Übernahmemöglichkeit bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vorsieht. Vor der …“ Weiterlesen
Geschäftsführerdienstvertrag und Kündigung eines Geschäftsführers
„… es an einer solchen Regelung fehlt. Zunächst ist hierbei darauf hinzuweisen, dass der Dienstvertrag nicht „automatisch“ endet, wenn die Organstellung als Geschäftsführer - z.B. durch Abberufung - ihr …“ Weiterlesen
„Erschlägt“ ein Geschäftsführer-Dienstvertrag (GFDV) den Arbeitsvertrag?
„… mit ihm ein Geschäftsführer-Dienstvertrag (GFDV) schriftlich abgeschlossen wird, beendet dieser schriftliche GFDV automatisch den Arbeitsvertrag. Wichtig ist: Der GFDV wird schriftlich geschlossen und …“ Weiterlesen
Urteil des EuGH: Urlaubsanspruch gehört zum Erbe
Rechtstipp vom 16.06.2014
„Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag, der mit dem Tod endet. Das Bundesarbeitsgericht sah damit auch …“ Weiterlesen
SEO-Recht: Rechtsfragen rund um die Suchmaschinenoptimierung (SEO)
Rechtstipp vom 27.05.2014
„… . Der SEO-Vertrag zwischen Auftraggeber und SEO-Agentur Ein SEO-Vertrag kann sowohl als Dienstvertrag, als auch als Werkvertrag ausgestaltet sein. Dies hängt davon ab, was die Agentur genau schuldet …“ Weiterlesen
„… zu formulieren ist, hängt wiederum davon ab, ob es sich bei dem Vertragsschluss um einen Dienstvertrag oder um einen Kaufvertrag handelt. Von Bedeutung ist im Falle eines Vertrages über mehrere Waren …“ Weiterlesen
Outsourcing-Verträge – eine Falle für Dienstleister?
Rechtstipp vom 21.01.2014
„… den Personalbedarf mittels Werk- oder Dienstvertrag zu flexibilisieren. Um nicht mit dem AÜG zu kollidieren, müssen für Werkverträge klare Regeln festgelegt werden. Die Arbeitsaufgaben des …“ Weiterlesen
KBM Legal Rechtsanwälte GbR | Hansaring 97, 50670 Köln
„… oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg geschuldet ist. Nach § 611 Abs. 1 BGB steht bei einem Dienstvertrag die Tätigkeit als solches …“ Weiterlesen
GmbH-Geschäftsführer: Kündigungsschutz - aber wie ?
„… Unfähigkeit - denselben notwendig machen. Der Weg zu den Arbeitsgerichten ist durch das Arbeitsgerichtsgesetz versperrt. Da der Dienstvertrag kein Arbeitsvertrag ist, gilt das arbeitsrechtliche …“ Weiterlesen
„… Arbeitsleistung geschuldet, werden zur Vermeidung des Arbeitsrechtes gerne freie Dienstverträge geschlossen. Die Problematik ist gleich gelagert. Ein selbständiger Dienstvertrag liegt nur vor, wenn der …“ Weiterlesen
Abgrenzung Arbeitsvertrag und Werkvertrag
„Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 25. September 2013 erneut entschieden, dass es für die Frage, ob zwischen zwei Personen ein Dienstvertrag oder aber einen Werkvertrag abgeschlossen …“ Weiterlesen
LAG Baden-Württemberg entscheidet über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler
Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte | Kronprinzstr. 14, 70173 Stuttgart
„… unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und nicht im Rahmen eines Werkvertrages erfolgt ist. Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem …“ Weiterlesen
Rechtsanwältin Jenny Gocheva (LEXKONNEX Rechtsanwälte) | Welschnonnengasse 2, 55116 Mainz
„… sog. organschaftliche Bestellung zum Geschäftsführer „ernannt". Dieser Bestellung liegt ein Dienstvertrag zu Grunde, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers vertraglich regelt. I. Grundsatz …“ Weiterlesen
Wann kann der GmbH-Geschäftsführer sein Amt niederlegen?
„… Amtsniederlegung ist die Beendigung des Arbeits- bzw. Dienstvertrag zu unterscheiden. Die Amtsniederlegung beendet nicht automatisch auch das Arbeits- bzw. Dienstverhältnis. Deren Beendigung richtet …“ Weiterlesen
Urteil gegen Daimler AG: Beschäftigung von IT-Fachkräften im Rahmen von Scheinwerkverträgen
Rechtstipp vom 05.08.2013
Rechtsanwältin Agnieszka Schenk (Kanzlei Dr. Schenk) | Buchtstr. 13, 28195 Bremen
„Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 01.08.2013, Az.: 2 Sa 6/13 festgelegt, dass es bei der rechtlichen Beurteilung zwischen Werk- und Dienstvertrag und einer …“ Weiterlesen
„… . Vertragsbezeichnung ist nicht entscheidend Daraus folgt: Ob auf einem Vertrag Dienstvertrag, Werkvertrag oder etwas Anderes steht, spielt letztlich keine Rolle, wenn dessen Inhalt nicht mit der Realität übereinstimmt …“ Weiterlesen
Interim Manager - eine Führungskraft auf Zeit
Rechtstipp vom 09.07.2013
„… Bei der vertraglichen Ausgestaltung muss daher sehr darauf geachtet werden, dass ein freier Dienstvertrag und kein Arbeitsvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Manager abgeschlossen wird. In der …“ Weiterlesen
Allgemeines Vertragsrecht2.667
Arbeitsrecht8.565
Arzthaftungsrecht1.161
Ausländerrecht & Asylrecht641
Bankrecht & Kapitalmarktrecht13.453
Baurecht & Architektenrecht852
Designrecht156
eBay & Recht1.742
Familienrecht3.651
Gewerblicher Rechtsschutz3.086
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht2.346
Insolvenzrecht1.826
Internationales Wirtschaftsrecht338
IT-Recht5.532
Kaufrecht2.517
Markenrecht2.969
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht3.782
Migrationsrecht57
Patentrecht123
Pferderecht171
Reiserecht666
Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht4.002
Schwerbehindertenrecht280
Sozialrecht2.225
Sozialversicherungsrecht829
Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge335
Urheberrecht & Medienrecht10.746
Verkehrsrecht5.050
Versicherungsrecht3.099
Verwaltungsrecht1.584
Wettbewerbsrecht3.489
Wirtschaftsrecht2.701
Zivilprozessrecht854
Zivilrecht3.824