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Timestamp: 2017-02-24 17:51:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wirtschaftskriminalität - PDF
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1 Bannenberg Jehle (Hrsg.) Wirtschaftskriminalität Neue Kriminologische Schriftenreihe Forum Verlag Godesberg2 Britta Bannenberg und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.) Wirtschaftskriminalität3 Neue Kriminologische Schriftenreihe der Kriminologischen Gesellschaft e.v. Band 112 Herausgeber: Kriminologische Gesellschaft (KrimG, vormals NKG) Wissenschaftliche Vereinigung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen e.v.4 Wirtschaftskriminalität Herausgegeben von Britta Bannenberg und Jörg-Martin Jehle mit Beiträgen von: Britta Bannenberg, Matthias Braasch, Kai-D. Bussmann, Dieter Dölling, Thomas Fischer, Frank M. Hülsberg, Dieter John, Johannes Kaspar, Ralf Kölbel, Christian Laue, Bernd-Dieter Meier, Carsten Momsen, Klaus Moosmayer, Mark Pieth, Steffen Salvenmoser, Barbara Scheben, Melanie Schmitt, Hendrik Schneider, Eva Schrödel, Christian Schröder Forum Verlag Godesberg GmbH Mönchengladbach 20105 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Forum Verlag Godesberg GmbH, Mönchengladbach Gesamtherstellung: Books on Demand GmbH, Norderstedt Printed in Germany ISSN: ISBN: (Printausgabe) ISBN: (Online-Ausgabe/PDF-Dokument)6 Vorwort der Herausgeber Die 11. wissenschaftliche Tagung der Kriminologischen Gesellschaft (KrimG) beschäftigte sich mit zwei Hauptthemen, die sowohl grundsätzliche Fragestellungen unseres Faches berühren wie auch aktuelle Entwicklungen aufnahmen: Wirtschaftskriminalität sowie Gewaltdelinquenz. Ob es um die Banken- oder Finanzkrise, Korruption und Compliance in Unternehmen oder Delinquenz im Gesundheitswesen ging oder um neue empirische Erkenntnisse der Wirkungsforschung zur Straftäterbehandlung und Gewaltprävention, es wurden stets zentrale Aspekte dieser wichtigen Problemfelder diskutiert. Einen breiten Raum nahm auch die Entwicklung bei den strafrechtlichen Sanktionen ein. Für die Veröffentlichung haben wir uns entschieden, wegen des Umfangs der eingereichten Beiträge zwei Bände aufzulegen. Der vorliegende Band befasst sich mit Wirtschaftskriminalität und Band 2 wird die Gewaltdelinquenz und die Sanktionen behandeln. Zum ersten Mal wird ein Band unserer Schriftenreihe in doppelter Weise erscheinen: in der gewohnten Papierform und als elektronisches Buch, das online eingesehen und kostenfrei auch heruntergeladen werden kann. Damit hoffen wir, zur größeren Verbreitung der Autorenbeiträge und unserer Schriftenreihe beizutragen. Für die Wirtschaftskriminalität ist angesichts der praktisch bedeutsamen Entwicklungen auf den Forschungsbedarf besonders hinzuweisen. Aus den Folgen strafrechtlicher Ermittlungen gegen Verantwortliche namhafter Unternehmen entstand in kurzer Zeit eine Entwicklung von Compliance-Programmen, die atemberaubend ist. Auch in der eher wirtschaftsrechtlich orientierten Literatur kam es insoweit zu einer Veröffentlichungsflut. Was tatsächlich von Compliance-Bestrebungen in der Unternehmenswirklichkeit zu halten ist, erschließt sich nicht so leicht. Kai Bussmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und PricewaterhouseCoopers sprechen in der Einleitung ihrer aktuellen Umfrage zu Compliance und Unternehmenskultur zu Recht kritisch vom Zauberwort Compliance, dessen Realitätsgehalt zu überprüfen ist.was sich hinter möglichen Fassaden schöner Compliance- Programme verbirgt, sollte nicht nur der Interpretation der Unternehmen selbst überlassen bleiben. Kriminologische Forschung ist hier mehr denn je gefragt. In den Beiträgen werden empirische Erkenntnisse zum Zusammenhang von Wirtschaftskriminalität und Unternehmenskultur dargestellt, internationale Dimensionen von Bestechung aufgezeigt, spezifische Probleme wie Delinquenz im Gesundheitswesen und die Rechtswirklichkeit der Angestelltenbestechung beleuchtet. Die Tagung bot Gelegenheit zum Austausch mit Vertretern von Unternehmen und Unternehmensberatungen,7 VI Vorwort der Herausgeber was sich auch in den Beiträgen spiegelt. Breiten Raum nahm die Diskussion um die Entwicklung der Rechtsprechung und der Rechtspraxis, um rechtliche Grundlagen, dogmatische Fragen und Grenzen der Aufklärung ein. Die äußerst komplexe und diffizile Problematik der Ursachen und Bewältigung der Finanzmarktkrise führt zur Notwendigkeit künftiger auch kriminologischer Forschung in diesem Bereich. Am Ende dieses Bandes finden sich die Laudationes im Rahmen der Beccaria-Preisverleihung für Lawrence D. Sherman und Heinz Schöch. Das Gelingen der Tagung war von vielen Faktoren abhängig. Insbesondere ist die großzügige Bereitschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen hervorzuheben, die das Hauptgebäude mit Aula und zahlreichen Räumen für diese Tagung zur Verfügung gestellt hat und mit einem Grußwort des Herrn Vizepräsidenten Prof. Dr. Mukherjee die Eröffnung eingeleitet hat. Ohne die finanzielle Unterstützung vieler Institutionen und Personen wäre die Tagung nicht durchführbar gewesen. Darunter ist besonders das Bundesministerium der Justiz zu nennen, das auch mit einem Grußwort der Frau Ministerin Brigitte Zypries, vertreten durch Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach, Interesse an der Tagung bekundet hat. Hervorzuheben ist auch die Unterstützung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die das Tagungsprogramm und das begleitende Programmheft gedruckt sowie den Druck dieses Tagungsbandes mit einem bedeutenden Beitrag unterstützt hat. Allen Förderern sei herzlich gedankt! Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Hilfskräfte der Professur für Kriminologie der Justus-Liebig-Universität Gießen haben engagiert bei der Durchführung der Tagung mitgewirkt. Frau Carina Agel hat dabei jederzeit den Überblick behalten und die Organisation mit unermüdlichem Einsatz koordiniert. Ihr gilt auch der Dank für die Mithilfe bei der Gestaltung dieses Tagungsbandes. An der Fertigung des elektronischen Datensatzes und der Druckvorlage haben Frau Marion Heinze sowie Herr stud. jur. Julian Alfaenger, Frau stud. jur. Anna-Luisa Hoffmann, Herr cand. jur. Tim Krause und Frau stud. jur. Sevil Uguz von der Abteilung für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug der Georg-August-Universität Göttingen tatkräftig mitgewirkt. Allen gilt unser herzlicher Dank! Gießen, Göttingen, im Oktober 2010 Britta Bannenberg Jörg-Martin Jehle8 Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz Alfred Hartenbach Sehr geehrte Frau Professor Bannenberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Namen von Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte ich Sie sehr herzlich zu Ihrer Fachtagung begrüßen. Frau Zypries ist auf Grund eines anderen Termins verhindert und hat mich gebeten, Ihnen auch ihre besten Wünsche für einen erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung zu übermitteln. Mit den beiden Themen Gewaltdelinquenz und Wirtschaftskriminalität hat die Kriminologische Gesellschaft einer guten Tradition folgend wiederum sehr aktuelle Themenbereiche für ihre diesjährige Fachtagung ausgewählt. Schwere Formen der Gewaltkriminalität stellen eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Dabei reicht das Spektrum vom internationalen Terrorismus bis hin zur Tötung von Kindern durch Eltern, die mit sich selbst und ihrer Lebenslage nicht zurecht kommen. Nicht zu vergessen sind jugendliche Gewalttäter, die alle Hemmungen vergessen und ihre Opfer mit schwersten Verletzungen misshandeln oder gar zu Tode bringen. Hier war und ist die Politik weiterhin gefordert, unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um solchen gesellschaftlichen und individuellen Bedrohungen möglichst frühzeitig entgegenzuwirken. Auf die jüngere Gesetzgebungsvorhaben außerhalb des Strafrechts, wie etwa familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls und die Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, will ich hier aus Zeitgründen nicht näher eingehen. Hiervon erwarten wir auch präventive Wirkungen zur Vermeidung von Ge9 VIII Alfred Hartenbach walt in der Familie. Denn wir wissen, dass das Strafrecht in seinen Wirkungen begrenzt ist und nur das letzte Mittel darstellt. Nach der Tat von München-Solln war natürlich wie so oft der Ruf nach einem härteren Jugendstrafrecht vorprogrammiert. Ich teile die Auffassung des Deutschen Richterbundes und vieler anderer Sachkundiger, dass genau diese Rechnung nicht aufgeht und höhere Strafen hier nicht weiterhelfen. Zur Bekämpfung von Gewalt sind seit den 90er Jahren viele neue strafrechtliche Regelungen geschaffen worden; eine Entwicklung, die bis in die jüngste Zeit anhält. Sie reichen von neuen Vorschriften des Staatsschutzrechtes gegen die Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten, das neue Gesetz zur Kronzeugenregelung, das Gesetz über ein erweitertes Führungszeugnis, die Novellierung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie, bis hin zur Ausweitung der Sicherungsverwahrung, zuletzt durch Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht. Die Reform der Führungsaufsicht und eine Novelle des Rechts der freiheitsentziehenden Maßregeln, beide aus dem Jahr 2007, sollen potentielle Opfer von Gewalttaten besser schützen, indem eine effektivere Behandlung und Kontrolle sowohl während des Vollzuges von Strafen und Maßregeln als auch in der Phase danach sichergestellt werden. Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einem stetigen Wandel. Technische Fortentwicklungen in der Produktion, vor allem aber in der Kommunikation, schaffen neue Handlungsmöglichkeiten, die man als Fortschritte ansehen kann. Sie sind aber zugleich auch mit neuen Risiken verbunden, die es zumindest abzumildern gilt, wenn man schon nicht jeglichen Missbrauch verhindern kann. Die durch den Bankensektor ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise hält uns noch immer in Atem und niemand wagt zu prognostizieren, welche weiteren Folgen sie noch zeitigen könnte. Ob es nur ein übersteigertes, Risiken missachtendes Gewinnstreben war, das den Kapitalmarkt und in der Folge die ganze Weltwirtschaft hat aus den Fugen geraten lassen, oder ob am Ende auch kriminelle Machenschaften zu dieser Krise beigetragen haben, lässt sich heute noch nicht abschließend beurteilen. Vielleicht kann ja der Vortrag von Herrn Professor Schröder zu diesem Thema etwas bewegen.10 Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs IX Ihre Fachtagung fällt in eine Zeit, in der nicht nur eine Legislaturperiode zu Ende geht, sondern die auch einen Rückblick auf fast 10 Jahre nach der Jahrtausendwende und auf 20 Jahre nach der deutschen Einigung nahelegt. Nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, auch die Politik hatte in diesen Zeitabschnitten große Herausforderungen zu bewältigen. Es ist sicher auch der kriminologischen Diskussion im vergangenen Jahrhundert zu verdanken, dass die Wirtschaftskriminalität stärker in den Blickpunkt von Öffentlichkeit und Politik gerückt ist. Die wesentlichen strafrechtlichen Reformen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wurden in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts geschaffen. Als Staatsanwalt gehörte ich damals zu den Pionieren auf diesem Gebiet. In den 90er Jahren nahmen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption einen wichtigen Stellenwert ein. Das Thema Korruptionsbekämpfung wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode noch beschäftigen. Es gilt, die internationalen Vorgaben der Vereinten Nationen, des Europarats und der EU umzusetzen. Leider hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz wegen der Problematik der Abgeordnetenbestechung nicht abschließend beraten. Verstärkt wurden zudem die Möglichkeiten, wie zu verhindern ist, dass Wirtschaftsstraftäter auch noch dauerhaft in den Genuss ihres kriminell erzielten Gewinns gelangen. Als Beispiel sei hierfür das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten zu nennen, das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz enthält auch Vorschriften, die es dem Opfer erleichtern, seine Ansprüche gegen den Täter durchzusetzen. Die kriminologische Wissenschaft begleitet einen Teil unserer Reformmaßnahmen durchaus kritisch. Etliche Foren Ihrer Fachtagung befassen sich eingehend mit diesen Maßnahmen. Schon morgen wird zum Beispiel im Forum 1 das Thema Korruption und Wirtschaftskriminalität und im Forum 2 die Frage einer wirksamen Strategie gegen Gewalt behandelt. Im Forum 3 steht die Problematik Gewaltschutz und Jugend im Vordergrund. Besonders gespannt wäre ich auf das Ergebnis des Forums zur Sicherungsverwahrung. Diese wünschenswerte kritische Diskussion kann ähnlich wie auch die Erfahrungen aus der Strafrechtspraxis das politische Handeln beeinflussen, da sie die Aufmerksamkeit auf Grenzen bestehender strafrechtlicher Regelun11 X Alfred Hartenbach gen und damit oftmals auch auf einen bestehenden strafrechtspolitischen Handlungsbedarf lenken kann. Mit Ausweitungen des strafrechtlichen Schutzes sind zum Teil jedoch auch Eingriffe in Freiheitsrechte verbunden. Dabei ist es ein stetes Anliegen der Rechtspolitik, diese Einschränkungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Mit den strafrechtlichen Neuregelungen der jüngsten Zeit konnte aber auch eine Stärkung rechtsstaatlicher Garantien erreicht werden: Als Beispiel dafür lassen sich vor allem die Normierung der Verständigung im Strafverfahren, das neue Untersuchungshaftrecht sowie das 2. Opferrechtsreformgesetz anführen. Die Welt rückt näher zusammen: In einer fortschreitenden internationalen Vernetzung wird unser aller Leben globalisierter. Leider gilt das auch für die Kriminalität. So kennt etwa das Internet, das gerade auch von Wirtschaftskriminellen als Tatmittel missbraucht wird, keine nationalen Grenzen. Zudem nutzen Straftäter bewusst die Grenzen nationaler Reaktionsmöglichkeiten aus, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Deshalb wird nicht nur auf Ebene der Europäischen Union, sondern auch weltweit die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und -verhütung intensiviert. Auf EU-Ebene haben wir inzwischen eine ganze Reihe von Instrumentarien, die die strafrechtliche Zusammenarbeit vereinfachen und beschleunigen. Einige davon, insbesondere den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl, haben wir bereits in das deutsche Recht implementiert. Andere europäische Rechtsinstrumentarien müssen noch umgesetzt werden. Ein wichtiges Beispiel dafür ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen. Das Gesetz wird morgen im zweiten Durchgang im Bundesrat beraten werden. Dieser Rahmenbeschluss bezweckt die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von strafrechtlichen Entscheidungen, die den endgültigen Entzug von Tatwerkzeugen oder Erträgen aus Straftaten anordnen. Dadurch wird die Wirtschaftskriminalität wirksamer bekämpft werden können, denn deren Triebfeder ist das Gewinnstreben um jeden Preis. Es ist deshalb wichtig, grenzüberschreitend sicherzustellen, dass inkriminierte Vermögenswerte durch Einziehung und Verfall EU-weit effektiv abgeschöpft werden.12 Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärs XI Abschließend möchte ich Sie noch kurz über aktuelle kriminologische Forschungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz unterrichten. Im Jahre 2006 wurde nach sorgfältigen Voruntersuchungen ein umfangreiches Forschungsvorhaben zur Überprüfung der Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen, das auch unter dem Stichwort Rückfallstatistik bekannt ist, in Auftrag gegeben. Dieses Vorhaben ermöglicht die Überprüfung erneuter strafrechtlicher Reaktionen prospektiv für einen Zeitraum von drei Jahren. Dieses Vorhaben wird fortgesetzt werden bis 2012 mit dem Ziel, dann auch einen größeren Rückfallzeitraum von sechs Jahren überschauen zu können und erste Aussagen über die zeitliche Entwicklung von Rückfallraten zu ermöglichen. Für das Bundesministerium der Justiz hat die Kriminologische Zentralstelle eine Begleituntersuchung zur Praxis der sozialtherapeutischen Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug und zu den wissenschaftlichen Evaluationen der Länder durchgeführt. Die Veröffentlichung der Ergebnisse in unserer Reihe recht wird gerade vorbereitet. Des Weiteren fördert das Bundesministerium der Justiz Untersuchungen zum Täter-Opfer-Ausgleich. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch den Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht, auch wenn sein Erscheinen inzwischen bereits drei Jahre zurückliegt. Auf der Grundlage von Kriminalstatistiken, Strafrechtspflegestatistiken und kriminologischen Forschungsergebnissen zeichnet er ein kohärentes Bild der Kriminalitätslage, der Strafverfolgung und der strafrechtlichen Sanktionen einschließlich des Straf- und Maßregelvollzuges eine Wissensquelle, auf die auch das Justizministerium immer wieder zurückgreift. Mein nochmaliger Dank gebührt allen, die an seiner Erstellung mitgewirkt haben. Da die Forschung nur ein kleiner Teilaspekt der Arbeit im Bundesministerium der Justiz sein kann, hoffe ich darauf, dass die kriminologischen Forschungsstellen in und neben den Universitäten aktuelle strafrechtspolitische Forschungsfragen aufgreifen, von denen die Gesetzgeber des Bundes und der Länder sowie ihre Justizministerien schon so oft in der Vergangenheit profitieren konnten.13 XII Alfred Hartenbach Diese Fachtagung bietet auch einen willkommenen Anlass, Ihnen für diese Eigeninitiativen ausdrücklich zu danken. Ihnen allen wünsche ich erkenntnisreiche Fachvorträge, anregende Diskussionen, und vor allem der Veranstalterin, organisatorisch und in personam, einen erfolgreichen Verlauf.14 Inhalt Vorwort... V Grußwort des parlamentarischen Staatssekretärs... VII I. Wirtschaftskriminalität und Strafrechtspraxis Wirtschaftskriminalität und Korruption Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Thomas Fischer...3 Mehr Freiheitsstrafen für Wirtschaftsstraftäter? Signal aus Karlsruhe und die Folgen Carsten Momsen...25 Aktuelle Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität und Schwierigkeiten ihrer Bewältigung Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen Eva Schrödel...47 II. Wirtschaftskriminalität aus Sicht der Unternehmen Wirtschaftskriminalität und Unternehmenskultur Kai-D. Bussmann...57 Das Compliance Programm von Siemens: Vorbeugen (Prevent) Aufdecken (Detect) Reagieren (Respond) und fortlaufende Verbesserung (Continuous Improvement) Klaus Moosmayer...83 Wirtschaftskriminalität Möglichkeiten und Grenzen von Präventionsmaßnahmen Frank M. Hülsberg & Barbara Scheben...97 III. Wirtschaftskriminologie und Wirtschaftsstraftäter Die konventionelle Theorie als Grundlage der Wirtschaftskriminologie und des Wirtschaftsstrafrechts Christian Laue...11715 XIV Inhalt Die Möglichkeiten strafrechtlicher Prävention von Wirtschaftsdelinquenz aus kriminologischer Sicht Johannes Kaspar Persönlichkeit von Wirtschaftsstraftätern: Eine empirische Studie Steffen Salvenmoser & Melanie Schmitt Der Wirtschaftsstraftäter in seinen sozialen Bezügen. Empirische Befunde und Konsequenzen für die Unternehmenspraxis Hendrik Schneider & Dieter John IV. Spezielle Bereiche Bestechung ausländischer Amtsträger im Geschäftsverkehr. Eine kriminologische Studie Mark Pieth Korruption in der Privatwirtschaft. Eine kriminologisch-strafrechtliche Untersuchung zur sogenannten Angestelltenbestechung Matthias Braasch Betrug im Gesundheitswesen Ergebnisse einer empirischen Untersuchung Bernd-Dieter Meier Unternehmensdelinquenz im Gesundheitssystem. Zu Abrechnungsverstößen bei der stationären Versorgung Ralf Kölbel Ursachen und Bewältigung der Finanzmarktkrise aus strafrechtlicher Sicht Christian Schröder Beccaria-Preisverleihung Laudatio für Professor Dr. Lawrence Sherman (H.J. Kerner) Laudatio für Professor Dr. Heinz Schöch (D. Dölling) Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Neue Kriminologische Schriftenreihe...27316 I. Wirtschaftskriminalität und Strafrechtspraxis17 18 Wirtschaftskriminalität und Korruption Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Thomas Fischer Gliederung 1. Einleitung 3.3 Untreue durch verdeckte 2. Reichweite der BGH-Rechtsprechung Schmiergeldkassen 3. Überblick über einige Schwerpunkte 3.4 Schaden der BGH- Rechtsprechung 4. Weitere aktuelle Probleme 3.1 Amtsträger- Stellung 5. Schluss 3.2 Unrechtsvereinbarung- Sozialadäquanz 1. Einleitung 1 Ich bedanke mich für die Einladung, im Rahmen Ihrer Fachtagung ein einleitendes Referat mit einem Überblick zu dem Themenkomplex Wirtschaftskriminalität zu halten. Ich habe, als ich mit der Vorbereitung des Vortrags begann, zunächst überlegt, ob Sie möglicherweise Kriminologisches von mir zu hören wünschen, oder ob ich versuchen sollte, mich durch Einstreuen empirischer Bezüge als Freund der Kriminologie zu empfehlen. Ich habe mich zu Ihrem Vorteil, wie ich hoffe hinsichtlich beider Fragen negativ entschieden. Stattdessen möchte ich mich an das mir vorgegebene Thema halten: (BGH-)Rechtsprechung zu Wirtschaftskriminalität und Korruption. Seine Formulierung ist auslegungsfähig. Bedeutet es: Das Verhältnis der Wirtschaftskriminalität zur Korruption? Ist Korruption Teil der Wirtschaftskriminalität oder etwas ganz anderes? Stehen beide Begriff zufällig oder in programmatischer Absicht nebeneinander? Da im Tagungs-Thema die Korruption nicht (gesondert) vorkommt, habe ich mich dafür entschieden, sie für mich und für Zwecke dieses Referats als Teil dessen zu verstehen, was die Veranstalter wohl dem Begriff Wirtschaftskriminalität zuordnen möchten. 1 Der Vortragscharakter des Manuskripts ist beibehalten; es ist für die Veröffentlichung nur um einige Quellenangaben und Verweise ergänzt worden.19 4 Thomas Fischer Diese kleine Vergewisserung zur Einleitung mag mir nachgesehen werden; sie ist nicht als Spitzfindigkeit gemeint. Was Wirtschaftskriminalität ist, ist bekanntlich in hohem Maße streitig. Erhebliche Teile wirtschaftlich motivierter, nach ökonomischen Grundsätzen strukturierter und allein gewinnorientierter Kriminalität werden dem Bereich Wirtschaftskriminalität in der Regel gar nicht zugeordnet; so etwa das Betäubungsmittel-Strafrecht, die Kriminalität im Bereich der Sex-Industrie (also etwa Menschenhandel, Zuhälterei oder Ausbeutung von Prostituierten), Proliferations-Kriminalität, die meist eher dem Bereich des politischen Strafrechts zugeordnet wird. Andererseits sind nicht ganz unerhebliche Teile der Korruption im weiteren Sinn der klassischen Wirtschaftskriminalität nicht zuzuordnen. Die begriffliche Zusammenstellung ist daher nicht in jeder Hinsicht überzeugend. Das ist freilich für mein Thema unschädlich, wenn wir uns darüber einig sind, was hier gemeint ist. Ich möchte im Folgenden versuchen, Ihnen einen kurzen Überblick über einige Schwerpunkte der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich der klassischen vom Thema genannten Kriminalitätsfelder zu geben. Über die Zuordnung mag man im Einzelnen streiten. 2. Reichweite der BGH-Rechtsprechung Die tatsächliche Bedeutung und Reichweite der BGH-Rechtsprechung zum Wirtschaftstrafrecht muss jedenfalls differenziert gesehen werden: Hierzu ist zunächst zu berücksichtigen, dass der weitaus größte Teil des rechtlich problematischen Verhaltens von der formellen Sanktionierung im Strafverfahren gar nicht erfasst wird. Hierbei geht es nicht allein um die übliche Dunkelfeld-Problematik, sondern darum, dass informelle Verhandlungslösungen zwischen Beteiligten sowie vorbeugende Beratungsstrategien erfolgreich darauf abzielen, die Erfassung durch Instanzen der staatlichen Strafverfolgung von vornherein zu vermeiden. Das gilt fast gleichermaßen für die Täter - wie für die Opfer -Seite, namentlich soweit auf beiden Seiten Unternehmen beteiligt sind. Darüber hinaus ist hier aber auch auf tiefgreifende Veränderungen des formellen Verfahrens selbst hinzuweisen. Aus vielerlei Gründen, die jeweils in hohem Maß streitig sind und auf die in diesem Rahmen nicht näher einzugehen ist, ist das auf Wahrheits-Erforschung und individuelle Schuld-Zuschreibung ausgerichtete Strafverfahren in der Vergangenheit jedenfalls nach vielfacher Beurteilung immer weniger in der Lage gewesen, Sachverhalte20 Wirtschaftskriminalität und Korruption 5 der sog. Wirtschaftskriminalität überhaupt mit einem zufrieden stellenden Maß an Wahrheits-Gewähr, in vertretbarer Zeit und mit sozial akzeptierten Ergebnissen aufzuklären und abzuurteilen. Das hat bekanntlich zu einer ausufernden, vom Gesetz mehr und mehr entfernten Praxis so genannter Verständigungen (Deals) über den Inhalt, die Form und das Ergebnis von Strafverfahren geführt; Wirtschaftsstrafverfahren waren und sind hiervon in besonderem Maß und so großem Umfang betroffen, dass man mit Recht schon vom Entstehen einer (nach h. M.: praeter legem, nach wohl zutreffender a. A.: contra legem) entwickelten Sonder-Verfahrensordnung sprechen kann. Wahrheits-Erforschung ist nur noch eingeschränkt ihr Ziel. Da der Umfang des Erforschungsaufwands unmittelbar mit dem Drohpotential der Seite des Beschuldigten zusammenhängt, das sich letztlich vor allem auf Verfahrensverlängerung, Komplizierung und Fehleranfälligkeit konzentriert, ist auch das Schuldmaß zum Gegenstand der Verhandlung, besser: eines Handels geworden. Die Senate des BGH sind dieser Entwicklung über lange Zeit nicht ernstlich und konsequent genug entgegen getreten; sie haben sie vielmehr zunächst gar nicht beachtet oder gar geleugnet, schließlich, als dies schlechterdings nicht mehr möglich war, die Auswüchse einzugrenzen versucht. Der große Senat für Strafsachen hat mit der Entscheidung vom 3. März eine neben der StPO stehende Sonder-Verfahrensordnung faktisch anerkannt, weil angeblich ohne eine solche Rechtsfortbildung eine weit reichende Funktionsunfähigkeit der Strafjustiz in Deutschland eintreten werde. Diese Begründung einer richterrechtlichen Verfahrensordnung 3 mit Argumenten des Staatsnotstands konnte als zumindest zweifelhaft bezeichnet 4 werden. Die Diskussion ist aber durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom (BGBl I 2353) vom Gesetzgeber überholt worden, der in der Absicht und Annahme handelte, Vorgaben des BGH (nur) umzusetzen. Die Neuregelung ist am 4. August 2009 in Kraft getreten und sieht in 160b, 202a, 212 und 257b, vor allem aber in 257c StPO ein Abspracheverfahren positiv-rechtlich vor. Die rechtspolitische und verfahrensrechtliche Bewertung dieses Verfahrens ist nicht Gegenstand meines Vortrags; ich stehe, wie ich an anderer Stelle 2 BGHSt 50, Praktische Anwendungsbereiche vor allem: Wirtschaftsstrafverfahren; Betäubungsmittelverfahren; Sexualstrafverfahren; Verfahren mit Auslandsbezug (Auslandszeugen; Auslieferung). 4 Vgl. dazu Fischer NStZ 2007, 433, 434.21 6 Thomas Fischer dargelegt habe 5, nicht nur dem Entstehungs- und Begründungsgang des Gesetzes, sondern auch dem Abspracheverfahren insgesamt sehr kritisch gegenüber. Dass, wie 257c Abs. 1 S. 2 StPO ausführt, die Aufklärungspflicht unberührt bleibe, darf man jedenfalls in sehr freundlicher Umschreibung als recht substanzlosen gesetzlichen Euphemismus bezeichnen: Denn die Berührtheit der Aufklärungspflicht ist ja gerade Zweck und Hauptinhalt jeder Verfahrensabsprache. 6 Dasselbe gilt für die Annahme, unüberprüfbaren vorsätzlichen Fehlentscheidungen stehe nun das gesetzliche Verbot von Vereinbarungen über den Schuldspruch entgegen ( 257c Abs. 2 Satz 3 StPO): Sie verwechselt in für juristisches Denken typischer Weise Sein und Sollen und hält ein Problem daher für gelöst, wenn eine Regel vorschreibt, dass es nicht bestehen dürfe. In der Praxis wird aber (selbstverständlich) nicht eine (rechtsbeugerische) Absprache dahingehend getroffen, das materielle Recht auf den festgestellten Sachverhalt falsch anzuwenden. Verbreitet sind aber, wie vielfach beschrieben wurde und auch die Erfahrung mit revisionsgerichtlichen Überprüfungen gescheiterter oder fehlerhafter Absprachen nahe legt, Vereinbarungen über die Feststellungen selbst und über das Maß an Wahrheit, welches ihnen zugrunde liegt. Wenn also etwa, um ein Beispiel zu nennen, in einem größeren Betrugs-Verfahren nach intensiven Vergleichs -Verhandlungen eine Vereinbarung getroffen wird, wonach gegen die Ankündigung des Beschuldigten, drei der angeklagten Fälle des Betrugs mit nicht besonders großem Vermögensverlust zu gestehen, vom Gericht zugesagt wird, dass 1. dieses Geständnis geglaubt, 2. weitere fünf Fälle des Betrugs mit Vermögensverlusten großen Ausmaßes als nicht nachweisbar angesehen und 3. die Einlassung des Beschuldigten zur Gutgläubigkeit bei einer ihm weiter vorgeworfenen Untreue als unwiderlegbar angesehen werden wird, so bleibt von der gesetzlich angeordneten Unberührtheit des Aufklärungsgrundsatzes und vom Verbot der Absprache des Schuldspruchs faktisch wenig übrig. Hierzu sowie zur grundlegenden Bedeutung des Abspracheverfahrens für die Geltungskraft und die Legitimierungs-Funktion des Strafprozesses insgesamt will ich hier nichts weiter ausführen, sondern insoweit auf 5 Fischer StraFo 2009, 177 ff. 6 Dies erkennen zutr. auch Jahn/Müller NJW 2009, 2625, die daher meinen, die Aufklärungspflicht des 244 Abs. 2 StPO könne nur in modifizierter Form weiter gelten.22 Wirtschaftskriminalität und Korruption 7 Ausführungen an anderer Stelle verweisen. 7 Für den Bundesgerichtshof und seine gerichtliche Rechtsprechung zu Fragen des Wirtschaftsstrafrechts ergeben sich freilich weit reichende, kaum zu überschätzende Konsequenzen, die nach meiner Ansicht nicht gründlich genug und nicht im Zusammenhang eines Gesamt-Konzepts des Strafprozesses bedacht worden sind. Sie können stichwortartig zusammengefasst werden: 1. Der weitaus größte Teil der problematischen Verfahren erreicht den Bundesgerichtshof als gemeinsames oberstes Revisionsgericht nicht mehr. 2. Der Bundesgerichtshof ist zunehmend mit der revisionsrechtlichen Beurteilung von fiktiven (gemeint: erkennbar fiktiven) Sachverhalten befasst, bei denen sich schon aus den Urteilsgründen ergibt, dass der festgestellte Sachverhalt bestenfalls einen Kompromiss zwischen den Interessenlagen der Verfahrensbeteiligten wiedergibt. 3. Die Entscheidungen des BGH haben, selbst wo es um Grundsatzfragen geht, faktisch nur schwer einschätzbare Wirkung, weil sie vielfach nur als Richtschnur für analoge Grenz- und Positionsbestimmungen im Absprache-Verfahren genutzt werden. 4. Es besteht die Gefahr einer zunehmenden Regionalisierung des Rechts, weil ausgehandelte Verfahren gezielt einer revisionsrechtlichen Kontrolle entzogen werden; hierdurch kommt es zur bedenklichen Ausbildung merkwürdiger Landrechte, wie man sie früher vielleicht bei Bagatelltaten und Ordnungswidrigkeiten im amtsgerichtlichen Verfahren kannte. 5. Unklar ist vorerst, welches Maß an Gesetzesgehorsam in der Zukunft von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Strafverteidigern zu erwarten ist, nachdem in der Vergangenheit angeblich das Fehlen (!) einer gesetzlichen Regelung über die Zulässigkeit informeller Verfahrensabsprachen verhindert hat, dass diese unterblieben. Kennzeichen von Vereinbarungen zwischen den professionell am Verfahren Beteiligten ist gerade, dass bei Einigkeit jegliche Kontrolle ausgeschaltet werden kann, und dass dies der Natur der Sache nach um so mehr gelingt, je mehr sich das Ergebnis vom Gesetz entfernt und je vorteilhafter dies für die Beteiligten wechselseitig ist. Eine gesetzliche Regelung, die eine derart gravierende strukturelle Schwäche als Grundlage einer neuen Verfahrensordnung voraussetzt, entfernt sich von allen rechtlichen, politischen und psychologischen Erfahrungen, die zur Herausbildung rechtsstaatlicher Verfahrensordnungen 7 Vgl. Fischer StrFo 2009, S. 177 ff. Dazu auch Schlothauer/Weider, Strafverteidiger 2009, 600 ff.; Meyer-Goßner, StPO 52. Auflage, Ergänzungsheft, zu 257c StPO; Niemöller in: Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, Kommentar, 2010, StPO 257c Rn. 70 ff. Mehr anzeigen
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