Source: https://rechts.ninja/stichwort/verstaendigung/
Timestamp: 2020-03-29 15:46:03
Document Index: 162566794

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 243', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257']

Verständigung | Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Verständigung
Schlagwort Archiv: Verständigung
Gespräche, die auf eine Einstellung von Taten während laufender Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO abzielen, lösen keine Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO aus, soweit sie allein auf die Möglichkeit einer Teileinstellung gerichtet s…
Deal, Hauptverhandlung, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafrecht, Verständigung
Verständigung im Strafverfahren – und die fehlende Zustimmung des Angeklagten
Nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO kann keine wirksame Verständigung zu Stande kommen, solange der Angeklagte dem Vorschlag des Gerichts nicht zugestimmt hat. Die Regelung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO gestattet eine Verständigung nur nach dieser Vorschrif…
Verständigung im Strafverfahren – und die Belehrung des Angeklagten
§ 257c Abs. 5 StPO wird dahingehend verstanden, dass ein Angeklagter vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist. Damit soll die Fairness des Verständigungsverfahrens gesichert und zugleich die Autonomie …
Belehrungspflicht, Deal, Mitteilungspflicht, Strafprozess, Strafrecht, Verständigung
Deal, Mitteilungspflicht, Strafprozess, Strafrecht, Verständigung