Source: http://www.buskeismus.de/urteile/29W232507_olg_mch_anwaltsschreiben%20.htm
Timestamp: 2019-06-17 13:18:53
Document Index: 340368811

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 1004', '§ 47', '§ 3', '§ 574', '§ 542']

Oberlandgericht München, 16.10.2007 - Az.: 29 W 2325/07
1. Für anwaltliche Schriftsätze gelten die allgemeinen urheberrechtlichen Vorschriften. Ein Anwaltsschriftsatz ist somit dann geschützt, wenn er eine entsprechende Schöpfungshöhe aufweist.
2. Die Veröffentlichung eines Anwaltsschreibens verletzt den Anwalt weder in seiner freien Berufsausübung noch in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn ein sachlicher Grund zur Veröffentlichung besteht.
4 O 580/07 Landgericht Passau
Rechtsanwälte Prof. Dr. Robert Schweizer und Kollegen, Arabellastraße 21, 81925 München,
hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Zwirlein sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. Kartzke und Cassardt ohne mündliche Verhandlung am 16. Oktober 2007
I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Passau vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen.
III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000,- € festgesetzt.
Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt im Bereich des Presserechts tätig. Der Antragsgegner betreibt ein Einzelunternehmen mit Sitz in Passau, über das er im Internet redaktionelle Beträge veröffentlicht. In diesem Rahmen berichtete er unter anderem unter der Überschrift Staatsanwalt prüft […] (vgl. ASt 2) über den Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft in Passau. Dieser (im Folgenden: der Betroffene) mandatierte den Antragsteller.
dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen,
das anwaltliche Schreiben des Antragstellers vom 16. Juli 2007 ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder seinen Inhalt öffentlich wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten.
unter Aufhebung des angegriffenen Beschlusses dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, das anwaltliche Schreiben des Antragstellers vom 16. Juli 2007 ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder seinen Inhalt öffentlich wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten.
1. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 97 Abs. 1 UrhG und einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB.
2. Der Antragsteller kann seinen Anspruch auch nicht daraus herleiten, dass eine Wiedergabe des Schreibens seine freie Berufsausübung oder sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen würde, selbst wenn unterstellt wird, dass er zumindest Mitverfasser des Schreibens sei.
2. Die Entscheidung über den Streitwert des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO.3. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Streitfall, dem ein auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtetes Verfahren zu Grunde liegt, kein Raum (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
am Oberlandesgericht Dr. Kartzke
am Oberlandesgericht Cassardt
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 09.12.07