Source: http://recht.fsv.at/cms/default.aspx?ID=6db6d1b4-5eb3-46a1-80c8-0d5846a42ec2
Timestamp: 2019-08-21 05:35:14
Document Index: 212083424

Matched Legal Cases: ['§ 0', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§3', '§4']

Home > Statuten der FSV
§ 0 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstands-mitglieder
§ 14 Das Präsidium (Leitungsorgan)
(1) Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
(1) Der Verein führt den Namen „Österreichische Forschungsgesellschaft Straße / Schiene / Verkehr“
(1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, dient der Forschung und Förderung im Straßen-, Schienen- und Verkehrswesen mit dem Ziel, die Anwendung von Forschungsergebnissen in der Praxis durch die Festlegung einheitlicher technischer Standards zu erreichen.
(2) Der Verein ist eine Vereinigung von unabhängigen, ehrenamtlich tätigen Fachleuten für Planung, Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen.
(3) Der Verein unterstützt die Interessen seiner Mitglieder in fachtechnischen, wirtschaftlichen, rechtlicher und organisatorischen Belangen.
(4) Der Verein ist berechtigt, einschlägigen Fach- und Forschungsvereinigungen beizutreten, weiters Gesellschaften zu gründen bzw. beizutreten
a. Vorträge, Seminare, Tagungen, Schulungen
b. Wissenschaftliche Arbeiten, Richtlinien, Veröffentlichungen
c. Erfahrungsaustausch
d. Pressemitteilungen
e. Preisverleihungen
f. Erstellung einer Internet-Homepage
g. Herausgabe eines Mitteilungsblattes
h. Zusammenarbeit mit Körperschaften öffentlichen Rechts und anderen Vereinen
(3) Übereinstimmungserklärungen mit Richtlinien des Vereins (Zulassungen)
b. Erlöse aus den o.a. Aktivitäten
c. Spenden, sonstige Einnahmen
d. Subventionen öffentlicher und privater Institutionen
(2) Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die ehrenamtlich aktiv am Vereinsgeschehen gem. § 2 bzw. §3 mitarbeiten.
(3) Außerordentliche Mitglieder sind juristische oder natürliche Personen, die den Verein regelmäßig materiell oder ideell
besonders unterstützen und ehemalige ordentliche Mitglieder, die weiterhin beim Verein mitwirken wollen.
(1) Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder des Vereins können nur natürliche Personen, außerordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden.
(4) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Verein zu richten.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss. Bei ordentlichen Mitgliedern erlischt die Mitgliedschaft auch durch Wegfall der Voraussetzungen gem. §4 (2).
(2) Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen und wird zum Quartalsende wirksam.
(3) Der Austritt muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
(4) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist.
(5) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
(6) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 5 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
(7) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte gegenüber dem Verein. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung noch bestehender Verpflichtungen gegenüber dem Verein.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
(3) Präsidium
(4) der Rechnungsprüfer
(5) das Schiedsgericht
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens drei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter.
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Generalversammlung nur dann beschließen, wenn sich die Mehrheit dafür ausspricht. Dies gilt nicht für Beschlüsse über Anträge auf Satzungsänderungen sowie Wahlen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Ein Stimmberechtigter darf jedoch höchstens zwei weitere Stimmberechtigte vertreten.
(7) Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Wird einer offenen Abstimmung von mindestens drei anwesenden Stimmberechtigten widersprochen, so muss geheim mittels Stimmzettel abgestimmt werden.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz im Verein führt der Vorstandsvorsitzende, in dessen Verhinderung sein erster Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt ein weiterer Stellvertreter den Vorsitz.
a. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
c. Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern mit dem Verein;
d. Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
e. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder;
f. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu elf Mitgliedern und zwar aus dem Vorsitzenden und drei Stellvertretern sowie bis zu sieben weiteren Mitgliedern.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung gewählt. Bei der Zusammensetzung des Vorstandes ist darauf zu achten, daß der Bereich des zuständigen Bundesministeriums, der einschlägigen Dienststellen der Länder, der einschlägigen Infrastrukturgesellschaften des Bundes, der Universitäten, der Ziviltechniker und der Bauwirtschaft durch mindestens ein Vorstandsmitglied vertreten ist.
(3) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu bei zu wählenden Mitgliedern die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(4) Die Generalversammlung wählt aus den Vorstandsmitgliedern den Vorsitzenden und seine Stellvertreter.
(5) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.
(6) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung von seinem ersten Stellvertreter, schriftlich oder per E-Mail einberufen. Ist auch dieser verhindert, darf der zweite Stellvertreter die Sitzung einberufen.
(9) Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, dann der zweite Stellvertreter.
(10) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung und Rücktritt.
(11) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
(12) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich oder per E-Mail ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes, an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
(1) Beschlussfassung der Geschäftsordnung, welche die fachliche Organisation und den inneren Betrieb des Vereins regelt.
(2) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses samt Vermögensübersicht. Der Rechnungsabschluss und die Vermögensübersicht ist binnen 5 Monate nach dem Ende des Rechnungsjahres zu erstellen.
(3) Vorbereitung der Generalversammlung
(4) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung
(1) Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und entweder eines weiteren Vorstandsmitgliedes oder des Generalsekretärs. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung der Generalversammlung.
(3) Bei Gefahr in Verzug ist der Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(4) Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(5) Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden tritt an seiner Stelle ein Stellvertreter.
Der Vorsitzende des Vorstandes und die drei Stellvertreter bilden das Präsidium (Leitungsorgan). Die Aufgaben werden dem Präsidium vom Vorstand im Rahmen der Geschäftsordnung übertragen.
(1) Der Verein errichtet an seinem Sitz eine Geschäftsstelle (Generalsekretariat), die von einem Generalsekretär als Angestellten geleitet wird und der die laufenden Geschäfte des Vereins betreibt. Die Bestellung des Generalsekretariats erfolgt durch den Vorstand auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Generalsekretär kann an den Sitzungen der Organe des Vereins teilnehmen. Er hat den Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen.
(3) Der Generalsekretär kann im Rahmen des Haushaltsplanes Geschäfte vornehmen, die den Verein bis zu einer vom Vorstand festgelegten Höhe verpflichten. Darüber hinausgehende Verfügungen darf er nur gemeinsam mit dem Vorsitzenden, in dessen Verhinderung mit dem jeweilig berechtigten Stellvertreter, treffen.
(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt und sollten nach Möglichkeit dem Kreise der Vereinsmitglieder angehören. Wiederwahl ist möglich.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung in Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Die Prüfung hat innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen-/Ausgabenrechung zu erfolgen. Die Rechnungsprüfer haben der Generalversammlung des darauf folgenden Rechnungsjahres über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
(3) Stellen die Rechnungsprüfer fest, dass gegen die Rechnungslegungspflichten verstoßen wird ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Leitungsorgan die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen. Sie können auch selbst eine Mitgliederversammlung einberufen.
(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibenden Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.