Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/haertefaelle
Timestamp: 2015-05-23 10:24:18
Document Index: 274929743

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 81', '§ 12', '§ 59', '§ 49', '§ 86', '§ 86']

Härtefälle - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Härtefälle Härtefälle – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Härtefälle“.OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 F 6/11 vom 02.02.20111. Dass die zum ehrenamtlichen Verwaltungsrichter gewählte Person der Aufnahme ihres Namens in die entsprechende Vorschlagsliste nicht zugestimmt hat und die Annahme der Wahl ablehnt, rechtfertigt es nicht, sie von ihrem Richteramt zu entbinden; das Amt eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters ist ein Ehrenamt, zu dessen Übernahme und Ausübung der Gewählte - vorbehaltlich allein seiner Entbindung nach Maßgabe der im Gesetz abschließend aufgeführten Gründe durch das Oberverwaltungsgericht - verpflichtet ist.
3. Ein besonderer Härtefall im Sinne der §§ 23 II, 24 II VwGO liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters sowie vor dem Hintergrund der gesetzlichen Grundpflicht der Übernahme des Amtes eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters die Ausübung dieses Amtes im Einzelfall für den Betreffenden zu unzumutbaren Belastungen führen würde.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 396/99 vom 18.06.20031. Der gesetzliche Ausschluss des Erlasses des auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 NHG a. F. (jetzt § 12 Satz 1 NHG n. F.) geforderten Verwaltungskostenbeitrages für Studierende pro Semester in Höhe von 100 DM (jetzt 50 EUR) auch für soziale Härtefälle ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie VG Hannover, Gerichtsbescheid v. 20.7.2001 - 6 A 5590/00 -, Nds. VBl. 2002, 79, 80).
2. Jedenfalls kommt im Einzelfall des Klägers ein derartiger Erlass wegen einer "unbilligen Härte" im Sinne etwa der §§ 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO, 163, 227 AO, 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 NHG n. F. nicht in Betracht, weil zum einen seine finanziellen Verhältnisse keinen atypischen, vom Gesetzgeber nicht bedachten Fall darstellen und zum anderen sein Einkommen über dem sozialhilferechtlichen Bedarfssatz liegt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 307/13 vom 16.05.2013Für den Zugang zum Masterstudium darf eine Mindestnote des Bachelor-Abschlusses gefordert werden.
Fachspezifische Studierfähigkeitstests, mit denen die Eignung für das Masterstudium geprüft werden soll, sind mit § 49 Abs. 7 Satz 3 HG NRW nicht vereinbar.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 25/09 vom 31.01.20131. Aus Normtext, Gesetzeshistorie, systematischer Stellung des § 86 SGB XI im Bereich des Leistungserbringungsrechts der stationären Pflege sowie aus der Funktion und dem Zweck einer Pflegesatzkommission ist herzuleiten, dass deren Errichtung nicht in das Belieben der in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten gestellt ist. Maßgebliches Strukturprinzip der Norm ist, dass sie zum Einen eine Verei