Source: https://www.ganzfinanz.at/agb-s-f%C3%BCr-versicherungsmakler-agb-versmakler/
Timestamp: 2020-05-28 06:20:14
Document Index: 20062321

Matched Legal Cases: ['§11', '§11', '§ 9', '§ 1336', '§ 10', '§ 11']

AGB‘s für Versicherungsmakler (AGB-VersMakler) - 1548404258s Webseite!
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) - VERSICHERUNGSMAKLER
Für den Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten Walter Ganz (im Folgenden "der Versicherungsmakler")
(1) Der Versicherungsmakler vermittelt unabhängig von seinen oder dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsunternehmen (Versicherer), Versicherungsverträge zwischen dem Versicherungsunternehmen einerseits und dem Versicherungskunden andererseits. Der vom Versicherungskunden mit seiner Interessenwahrung in privaten und/oder betrieblichen Versicherungsangelegenheiten beauftragte Versicherungsmakler ist für beide Parteien des Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren.
(2) Der Versicherungsmakler erbringt seine Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Maklergesetzes, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") und einem mit dem Versicherungskunden allenfalls zusätzlich abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.
(1) Die AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden und ergänzen den mit dem Versicherungskunden allenfalls zusätzlich abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag.
(2) Der Versicherungskunde erklärt seine Zustimmung, dass diese AGB (und die zeitlich nachfolgenden aktuelleren Fassungen – abrufbar unter www.ganzfinanz.at) dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Versicherungsmakler sowie sämtlichen künftig abzuschließenden Versicherungsmaklerverträgen zu Grunde gelegt werden.
(2) Der Versicherungsmakler hat den Versicherungskunden fachgerecht und den jeweiligen Kundenbedürfnissen entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenwahrung des Versicherungskunden grundsätzlich auf Versicherungsunternehmen mit Niederlassung in Österreich beschränkt ist und daher ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des entsprechend erhöhten Aufwandes nur im Falle eines ausdrücklichen Auftrags des Versicherungskunden gegen ein gesondertes Entgelt einbezogen werden (Höhe der Entgelte: Siehe „§11 Entgelte“).
(2) Der Versicherungskunde ist verpflichtet, sofern erforderlich, an einer Risikobesichtigung durch den Versicherungsmakler oder das Versicherungsunternehmen nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen, mitzuwirken und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.
(5) Der Versicherungskunde, sofern er nicht als Verbraucher i.S. d. KSchG anzusehen ist, verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung des Versicherungsmaklers übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag zu überprüfen und dies gegebenenfalls dem Versicherungsmakler zur Berichtigung mitzuteilen.
(8) Der Versicherungskunde verzichtet auf die laufende Kontrolle der Versicherungsverträge oder des Absicherungsbedarfes durch den Versicherungsmakler und meldet sich der Versicherungskunde selbstständig bei Versicherungs- oder Änderungsbedarf beim Makler, insbesondere bei Änderungen und neu hinzukommenden Risiken, sofern nicht Bestimmungen iSd. KSchG oder anderer gesetzlicher Bestimmungen hier entgegenstehen.
(9) Die Unterstützung bei der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls, namentlich auch bei Wahrnehmung aller für den Versicherungskunden wesentlichen Fristen gilt als nicht vereinbart und kann aufgrund des entsprechend erhöhten Aufwandes nur im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit dem Versicherungskunden gegen ein gesondertes Entgelt einbezogen werden (Höhe der Entgelte: Siehe „§11 Entgelte“).
(2) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler eine Haftung nur dann, wenn er dies grob fahrlässig verschuldet hat. Der Zugang von E-Mails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsanbotes keine Wirkung.
Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Versicherungsmakler erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Versicherungsmaklers. Sollte der Kunde unter Zuhilfenahme dieses erstellten Konzeptes einen der besprochenen oder angebotenen Versicherungsverträge bei einem anderen Versicherungsvermittler direkt abschließen so gilt ein angemessenes Bearbeitungs-Honorar in Höhe der entgangenen Vermittlungsprovision des zugrundeliegenden bzw. abgeschlossenen Vertrages, mindestens jedoch pauschal € 300,- excl. USt., als vereinbart.
(1) Der Versicherungsmakler oder sein Erfüllungsgehilfe haftet für allfällige Sach- und Vermögensschäden des Versicherungskunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Im Fall des Vorsatzes wird auch für entgangenen Gewinn gehaftet. Die Haftung des Versicherungsmaklers ist jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers beschränkt. Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler müssen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden. Gegenüber Konsumenten gilt diese Bestimmung insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen.
(2) Als Vereinbart gilt die Verkürzung der Verjährungsfristen. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Versicherungsmakler verjähren binnen einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
Mit der Beantragung von Beratungsleistung, Vertragsvermittlung oder sonstiger Auskunftserteilung durch den Versicherungsmakler erklären Sie Ihr Einverständnis für die Datenerhebung, -verwendung und - weiterleitung Ihrer persönlichen Daten durch die Firma Walter Ganz entsprechend der DSGVO 2018 bzw. der gesetzlichen Rechtsgrundlage (Vertrag). Weiterführende Informationen hierzu erhalten Sie auf unserer Website www.ganzfinanz.at.
(1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
(3) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat.
§ 9 Dauer des Maklerauftrages / Versicherungsmaklervertrages
(1) Der gesondert schriftlich zu vereinbarende Versicherungsmaklervertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist nach Ablauf von einem Jahr ab Unterzeichnung durch den Kunden, jährlich mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende der Jahresperiode kündbar.
(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass durch die Beendigung des Geschäftsverhältnisses auch die Interessenswahrung durch den Versicherungsmakler erlischt, nicht jedoch die aus dem vorangegangenen aktiven Vertragsverhältnissen resultierenden wirtschaftlichen Ansprüche des Versicherungsmaklers.
(3) Eine Vertragslösung aus wichtigem Grund ist von beiden Seiten fristlos möglich.
(4) Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, kann die Bevollmächtigung des Versicherungsmaklers jederzeit von beiden Seiten gelöst werden.
(5) Ein Versicherungsmaklervertrag muss schriftlich vereinbart sein um Gültigkeit zu erlangen.
(6) Es gilt eine Entschädigung (Ersatz) für Aufwendungen und Mühewaltung als vereinbart für den Fall, dass
1. das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt;
3. das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm vom Makler bekanntgegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekanntgegeben hat, oder
5. der Vermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird;
6. das Geschäft während der Dauer des Vermittlungsauftrags vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Vermittlers zustande gekommen ist, oder
7. das Geschäft während der Dauer des Vermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Vermittlers zustande gekommen ist.
8. Leistungen nach Abs. 6 gelten als Vergütungsbetrag im Sinn des § 1336 ABGB, ausdrücklich auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung (Konventionalstrafe).
9. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Höhe der ortsüblichen Vermittlungsprovision des zugrundeliegenden Geschäftes und beträgt mindestens € 300,- exkl. Mwst.
§ 10 Zugang zu Urkunden
Der Kunde erklärt den Zugang von Antragsdurchschriften, Polizzen und Versicherungsbedingungen als bei ihm zugegangen, sobald diese beim Versicherungsmakler vorliegen. Der Versicherungskunde kann jederzeit eine Kopie dieser Unterlagen anfordern und wird ihm dies kostenfrei zur Verfügung gestellt. Durch die zur Verfügung Stellung aller rechtlich notwendigen Firmeninformationen und gesetzlich vorgeschriebenen rechtlichen Grundlagen auf der Homepage www.ganzfinanz.at gelten diese als beim Vollmachtgebers zugegangen. Der Versicherungsmakler stellt diese Informationen dauerhaft und kostenfrei zur Verfügung. Der Versicherungskunde wird sich deshalb nicht auf eine eventuelle Verletzung der Informationspflicht durch den Versicherungsmakler berufen.
§ 11 Entgelte
(1)Die Höhe der Entgelte für ergänzende über die reine Versicherungsvermittlung hinausgehende Dienstleistungen wie u.a. Unterstützung im Schadenfall, KFZ-Anmeldung, periodischer Überprüfung der Verträge, Interessenwahrung und ähnliches werden dem Kunden in einer Entgeltübersicht auf Anfrage bekanntgegeben.
Für das in diesen AGB erwähnte ‚gesonderte Entgelt‘ gilt als Aufwandsentschädigung ein Honorar von 40,- pro angefangener halber Stunde als vereinbart.
(2)Bei Zahlungsverzug werden gem. Zahlungsverzugsgesetz 40,-€ Betreibungskosten sowie 9,2% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt.
(1) Diese Einwilligung geht auf die beiderseitigen Rechtsnachfolger über. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. Im b2b-Bereich (Unternehmergeschäfte) wird in einem solchen Fall die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
(3) Als Vereinbart gilt das Schriftlichkeitsgebot. Änderungen und/oder Ergänzungen des Maklervertrages, der Bevollmächtigung sowie der AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitsgebot.
(4) Alle Vereinbarungen dieser AGB gehen auf die beiderseitigen Rechtsnachfolger über.
(5) Die aktuelle Fassung der AGB sind auf www.ganzfinanz.at abrufbar und ersetzt jeweils die zuvor geltende Fassung.
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