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Timestamp: 2019-01-21 22:58:45
Document Index: 269374064

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.04.2012, RV/0429-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. August 1994 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Juli 1994, Erfassungsnummer zzz, betreffend Grunderwerbsteuer nach der am 30. März 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die vorstehend in der Einleitung unter 1) bis 19) näher bezeichneten Eigentümer der im Punkt "I." angeführten Grundstücke an der Adresse1 beabsichtigen, im Sinne des Teilungsplanes des NN., vom 9. 3. 1993, GZ ZZZ, zu parzellieren, zu Wohnzwecken aufzuschießen, sowie Bauplätze und Straßen zu bilden.
Die Ehegatten Herr S, geb. ttmmjj, und Frau S., geb. TTMMJJ, treten ab und übergeben, die in dem vorstehend näher bezeichneten Teilungsplan, GZ ZZZ, vom 9.3.1993 mit den Ziffern bezeichneten Flächen des Gst. zzZ, und zwar:
Name3 und Name5
StadtgemeindeL. "Öffentliches Gut"
Bauplatz xx
Als Ablöse für den Mehrerhalt an Baufläche im Ausmaß von 130 m² hatten die Bw. und ihr Gatte einen Betrag von je S 13.000,00 zu entrichten (siehe Punkt I des vorbezeichneten Vertrages).
Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der nunmehrigen Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., mit Bescheid vom 29. Juli 1994 gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 die Grunderwerbsteuer in der Höhe von S 4.075,00 fest.
Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage brachte das Finanzamt den anteiligen Wert der hingegebenen Tauschgrundstücke zuzüglich des oben erwähnten Betrags von S 13.000,00 zum Ansatz, wobei es von einer anteiligen Fläche der Bw. von 689,473 m² ausging.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 24. August 1994 machen die Bw. und ihr Gatte geltend, bei der gegenständlichen Grundzusammenlegung zur Schaffung von Bauplätzen seien von ihnen 1.733 m² eingebracht worden. Für öffentliche Wege und Straßen seien 140 m² abgezogen worden. Für ihre beiden Bauplätze seien somit 1.593 m² verblieben. Diese beiden Bauplätze befänden sich zum Teil auf ihren ehemaligen Grundflächen. Die Grundzusammenlegung habe daher bei ihren Grund zum Teil zu keinerlei Grundflächenverschiebung geführt. Tatsächlich habe nur ein Grunderwerb von 130 m² stattgefunden.
Im ergänzenden Schriftsatz vom 29. Dezember 1994 wandte der damalige Vertreter der Bw. ein, es lägen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG insofern vor, als in der gegenständlichen Maßnahme eindeutig eine "Umlegung" zu verstehen sei.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2009 als unbegründet ab. Die Begründung dieses Bescheides enthält eine ausführliche Darstellung der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen, der zu entnehmen ist, dass die hingegebene Tauschfläche der Bw. und ihres Gatten nicht 689,473 m² sondern je 689,50 m² beträgt.
Die Bw. stellte daraufhin mit Eingabe vom 9. Jänner 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Der Tauschvertrag zählt zu den anderen Rechtsgeschäften iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG (VwGH 30.4.1999, 99/16/0111, 0112). Damit ist die Ansicht der Bw. widerlegt, die meint, im Streitfall sei die Steuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG entstanden.
Außer Streit steht, dass es zur verfahrensgegenständlichen Baulandgestaltung auf der Grundlage des vorliegenden Vertrages vom 19. April 1994 gekommen ist, den sowohl die Bw. als auch ihr Gatte unterfertigt haben.
Die bei der Bw. zunächst bestehenden Zweifel hinsichtlich der rechnerischen Ermittlung der als Bemessungsgrundlage heranzuziehenden Flächen konnten im Rahmen der Berufungsverhandlung ausgeräumt werden. Es steht somit fest, dass diesbezüglich von einer Fläche von insgesamt 1.379 m² (Hälfteanteil somit 689,50 m²) auszugehen ist. Daraus ergibt sich die unten wiedergegebene Abgabenberechnung.
Weder der Aktenlage noch dem Vorbringen der Bw. sind Hinweise zu entnehmen, dass die Bw. seitens einer Behörde durch eine Maßnahme, der sie sich nicht entziehen hätte können, so unter Druck gesetzt wurde, dass es ihr nicht mit Erfolg möglich gewesen wäre, die Errichtung des o.a. Vertrages vom 19. April 1994 zu verweigern. Dieser Vertrag ist es aber, der - wie oben ausgeführt - den Übereignungsanspruch begründete und an den die Verwirklichung des Steuerschuldentstehungstatbestandes daher anknüpft. Es fehlt somit in Bezug auf den hier zu betrachtenden Erwerbsvorgang an der für den angestrebten Befreiungstatbestand erforderlichen Zwangsmaßnahme (siehe auch VwGH 25.4.1996, 95/16/0259).
Eine freiwillig geschlossene Vereinbarung ist keine Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG (VwGH 1.9.1999, 98/16/0232). Von einer solchen Freiwilligkeit ist aber im Streitfall zweifellos auszugehen. Auch mit dem Einwand, ihre Großtante (also eine am Zustandekommen des Vertrages nicht involvierte Dritte) habe sich verpflichtet gefühlt, der intendierten Parzellierung ihre Zustimmung zu erteilen, weil sie sonst befürchten hätte müssen, als "Querulantin" und damit Gegnerin des gesamten Projektes zu gelten, vermag die Bw. keine Umstände geltend zu machen, die auf die Ausübung einer behördlichen Befehlsgewalt im Hinblick auf das Zustandekommen des steuerbegründenden Verpflichtungsgeschäftes schließen lassen.
Dass sich die betroffenen Eigentümer (und somit auch die Bw.) aus freien Stücken zum Abschluss des o.a. Vertrages vom 19. April 1994 entschlossen haben, ergibt sich im Übrigen auch aus dessen Pkt. II, dem zu entnehmen ist, dass die Parzellierung auf der Absicht der Eigentümer (also nicht auf einer Anordnung der Behörde) beruht. Auch der Einwand der Bw., sie und ihr Gatte hätten im Falle einer Verweigerung der Grundabteilung erhebliche wirtschaftliche Nachteile erlitten, ist als Nachweis für das Bestehen einer behördlichen Befehlsgewalt iSd obigen Ausführungen nicht geeignet.
Es lag daher in der Hand der Bw., (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) den Antrag auf Bewilligung der Grundabteilung zu stellen bzw. allenfalls zurückzuziehen oder der geplanten Maßnahme überhaupt ihre Zustimmung zu verweigern. Es ist daher auch aus diesem Grund von keinem Erwerb eines Grundstückes iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG auszugehen, der von der Besteuerung ausgenommen ist.
Der damalige Vertreter der Bw. hat in seiner Eingabe vom 29. Dezember 1994 u.a. vorgebracht, im Streitfall läge eindeutig eine "Umlegung" vor, somit die Vereinigung von Grundstücken zu einer Masse und deren Neuaufteilung zu dem Zweck, Baugelände zu erschließen und entsprechend gestaltete Bauplätze zu schaffen, wenn die Bebauung der Gebiete, der als Bebauungs- und Fluchtlinienplanes gelegenen Grundstücke wegen ihrer unzweckmäßigen Form oder Größe verhindert oder wesentlich erschwert werde. Das Umlegungsgebiet sei auch nicht größer bemessen, als es für Zwecke der Umlegung nötig gewesen sei.
Diesem Vorbringen kann schon deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil es nach der Aktenlage im vorliegenden Fall zu einer Umlegung im Sinne des Berufungsbegehrens nicht gekommen ist. Selbst die Bw. hat im Zuge der Berufungsverhandlung eingeräumt, von einem Umlegungsbescheid keine Kenntnis zu haben und einen solchen daher auch nicht vorlegen zu können.
Die Bw. irrt, wenn sie meint, auf Grund dieses Bescheides sei am 8. Oktober 1993 der Erwerbsvorgang verwirklicht worden. Denn zum Zeitpunkt des Ergehens dieses Bescheides bestand lediglich die Absicht der Abteilungswerber am Erwerb der im Bescheid genannten Liegenschaften. Die bloße Erklärung der Absicht zum Erwerb reicht für sich alleine aber nicht aus, um einen (für die Verwirklichung des Tatbestands des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG essentiellen) Übereignungsanspruch zu begründen (VwGH 21.2.1996, 93/16/0074).
Der erwähnte Bescheid, der nicht einmal die am Erwerbsvorgang beteiligten Parteien nennt, führte daher entgegen der Ansicht der Bw. nicht zum Entstehen der Steuerschuld. Letztere entstand viel mehr erst mit dem Zustandekommen des o.a. Vertrages vom 19. April 1994.
Mit dem im Zuge der Berufungsverhandlung erhobenen Einwand, das Finanzamt habe im Grunderwerbsteuerverfahren der Berufung der Stadtgemeinde L. stattgegeben, kann die Bw., die in dieser Stattgabe eine Ungleichbehandlung zu erblicken meint, nichts gewinnen. Denn Sache des vorliegenden Abgabenverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegenüber der Bw. zu Recht erfolgt ist. Dies ist aber nach den obigen Feststellungen zweifellos zu bejahen. Für eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des gegen eine andere Partei gerichteten Abgabenverfahrens bleibt daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung kein Raum.
Wie bereits oben ausgeführt, konnten die Bedenken der Bw., sie habe für Grundflächen, die ohnedies aus ihrem eigenen vorherigen Besitz stammten, Grunderwerbsteuer zu zahlen gehabt, im Rahmen der Berufungsverhandlung ausgeräumt werden.
Die von der Bw. und ihrem Gatten hingegebene Fläche beträgt unbestritten 1.379 m². Unter Berücksichtigung des vom Finanzamt ermittelten (und nicht bekämpften) Verkehrswertes von S 150/m² errechnet sich die gesamte Tauschleistung für das Ehepaar mit S 206.850,00. Die anteilige Tauschleistung bei der Bw. ist daher mit S 103.425,00 anzusetzen. Das Ehepaar hatte aber eine Zusatzleistung in der Höhe von S 26.000,00 zu erbringen, deren Hälfteanteil ebenfalls in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen ist.
Findok-Nr: 58753.1, aufgenommen am: 27.04.2012 08:29:10, Dokument-ID: 1181e60a-e327-4bcc-81da-df045bab04b2, Segment-ID: 4b03b9d6-5361-402c-8de8-848fb57e5990