Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt,he/100
Timestamp: 2017-02-24 21:56:59
Document Index: 335710087

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 72', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 103', '§ 99', '§ 101']

§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen§ 104 GO LT, Sicherung des Verfahrens§ 105 GO LT, Petitionsbericht§ 106 GO LT, Gemeinsame Vorschriften§ 107 GO LT, Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten§ 108 GO LT, Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen§ 109 GO LT, Stenografischer Bericht§ 110 GO LT, Niederschriften der Reden§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten§ 113 GO LT, Wahrung von Fristen§ 114 GO LT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 115 GO LT, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 116 GO LT, Ende der Wahlperiode§ 117 GO LT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GO LT, Redezeiten nach § 72 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtag...Anlage 2 GO LTAnlage 3 GO LT…Anlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss
§ 100 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Vierter Titel – Der PetitionsausschussTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 01.01.1994Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) 1Zur Vorbereitung seiner Sitzungen bestellt der Petitionsausschuss eine Vorprüfungskommission, der die oder der Vorsitzende des Ausschusses und je eine Vertreterin oder ein Vertreter jeder Fraktion angehören. 2Der Petitionsausschuss legt die Aufgaben der Vorprüfungskommission fest.(2) 1Die oder der Ausschussvorsitzende bestellt für Petitionen Mitglieder des Ausschusses als Berichterstatter. 2Die Berichterstatter haben im Auftrag des Ausschusses den Sachverhalt aufzuklären und dem Ausschuss einen Erledigungsvorschlag zu unterbreiten.(3) 1Die Berichterstatter können die Landesregierung a)um weitere schriftliche Stellungnahmen oder um mündliche Auskünfte,b)um Einsichtnahme in die die Petition betreffenden behördlichen Akten,c)um Gewährung des Zutritts zu geschlossenen Anstalten und Einrichtungen ersuchen. Sie können Auskünfte von nachgeordneten Behörden einholen sowie Ortsbesichtigungen vornehmen. 2In diesem Fall soll den beteiligten Behörden Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden.(4) 1Die Ausschüsse beraten über das Ergebnis der Ermittlungen und über den Vorschlag der Berichterstatter über die Erledigung der Petition. 2Empfehlen die Berichterstatter, die Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung (§ 101 Abs. 1 Nr. 3a) zu überweisen, soll die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt werden. 3Zu dieser Sitzung soll die persönliche Anwesenheit der zuständigen Mitglieder der Landesregierung erbeten werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen
§ 99 GO LT, Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen