Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-ansprueche-des-patienten-wegen-eines-aerztlichen-behandlungsfehlers_064132.html
Timestamp: 2018-09-19 05:25:04
Document Index: 154289360

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 280', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 280', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 823', '§ 823', '§ 223', '§ 826', '§ 630', '§ 249', '§ 116', '§ 86', '§ 842', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 842', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 842', '§ 842', '§ 842', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Rahmen der ärztlichen Behandlung ist der Patient umfangreichen Risiken ausgesetzt. Durch ärztliche Behandlungsfehler kann es mitunter zu erheblichen Schädigungen, schlimmstenfalls sogar zum Tode kommen. Hier schließt sich unmittelbar die Frage der ärztlichen Haftung an. In den Fokus kam dieser Themenbereich kürzlich erneut wieder durch das am 26.02.2013 in Kraft getretene Patientenrechtsgesetz, in welchem erstmals der ärztliche Behandlungsvertrag geregelt wurde. Im folgenden Beitrag sollen die Ansprüche des Patienten gegen den Arzt im Fall eines Behandlungsfehlers erläutert werden. Dargestellt werden die Anspruchsgrundlagen und die Schäden, welche der Patient für sich als Ersatz beanspruchen kann.
Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Arzt sind insbesondere die §§ 823 ff. BGB (Deliktshaftung) und der neu geregelte Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. BGB (Vertragshaftung).
Der nunmehr gesetzlich geregelte Behandlungsvertrag ist mit der Einführung des Patientenrechtsgesetzes im Titel 8 des Abschnitts 8 im Buch 2 des BGB als Unterfall des Dienstvertrags geregelt. Daher sind nach § 630b BGB die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, anzuwenden. § 630a BGB regelt die vertragstypischen Pflichten beim Behandlungsvertrag. Durch den Behandlungsvertrag wird der Arzt bzw. der Krankenhausträger zur Leistung der versprochenen Behandlung verpflichtet. Ausweislich des § 630a Abs. 2 BGB hat die Behandlung nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Im Zusammenspiel mit § 280 Abs. 1 BGB kann der Schadensersatzanspruch des Patienten nunmehr mit § 630a BGB begründet werden.
Die Pflichtverletzungen des Behandelnden können vielfältig sein.
630c BGB regelt die Mitwirkungs- und Informationspflichten. Nach § 630c Abs. 2 BGB muss der Behandelnde den Patienten vor und während der einzelnen Behandlungsschritte über die wesentlichen Umstände und nach den einzelnen Behandlungsschritten über Behandlungsfehler unterrichten. Diese Aufklärungspflicht ist eine selbständige Leistungspflicht des Behandelnden und steht neben der Behandlungspflicht aus § 630a Abs. 1 BGB. Eine Verletzung dieser Pflichten kann folglich zum Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB führen. Dies gilt auch für die wirtschaftliche Aufklärungspflicht nach § 630c Abs. 3 BGB. Hierbei muss der Patient informiert werden, falls seine Krankenversicherung die Behandlungskosten nicht vollständig übernimmt.
Nach § 630d Abs. 1 BGB darf die Behandlung nur mit Einwilligung des Patienten erfolgen. Die Einwilligung ist freilich nur wirksam, wenn der Patient entsprechend § 630e Abs. 1 bis 4 BGB vorher aufgeklärt wurde. Auch bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Einholung der Einwilligung macht sich der Behandelnde schadensersatzpflichtig.
Für den Patienten von hervorgehobener Bedeutung ist die Regelung des § 630h BGB. Dieser regelt die Beweislast und stellt zugunsten des Patienten Vermutungen und eine Beweispflicht des Behandelnden auf. Diese Beweislastverteilung zugunsten des Patienten ist bei verständiger Würdigung als gerecht anzusehen. Grundsätzlich obliegt im Haftungsprozess jeder Partei die Darlegungs- und Beweispflicht der für sie günstigen Tatsachen. Allerdings befindet sich der Patient im Falle des Schadensersatzanspruches im Haftungsprozess oftmals in Beweisnot. Insbesondere besitzt er nicht die Kenntnisse über medizinische Behandlungen und ihre Auswirkungen noch über die zugrunde liegenden organisatorischen Abläufe (1). Hier soll der § 630h BGB Abhilfe schaffen und die Geltendmachung von Haftungsansprüchen erleichtern.
Gemäß § 630h Abs. 1 BGB wird bei der Realisierung eines voll beherrschbaren, allgemeinen Behandlungsrisikos ein Behandlungsfehler vermutet. Ausweislich des § 630h Abs. 2 BGB hat der Behandelnde die Selbstbestimmungsaufklärung und die anschließende Einwilligung zu beweisen. § 630h Abs. 3 BGB regelt, dass bei einem Verstoß gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht vermutet wird, dass eine vom Behandelnden behauptete wesentliche medizinische Maßnahme nicht stattgefunden hat.
Von besonderer Bedeutung ist die Vermutung hinsichtlich der Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers für eine Verletzung bei einem groben Behandlungsfehler nach § 630h Abs. 5 BGB. Ein Behandlungsfehler ist grob, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstößt und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (2). Der Behandlungsfehler muss dabei den Schadenseintritt weder nahelegen noch wahrscheinlich machen, ausreichend ist die bloße Eignung für den Schadenseintritt (3). Trotz dieser Beweislastumkehr ist der Patient aber weiterhin beweispflichtig im Hinblick auf den groben Behandlungsfehler und dessen Eignung, den konkreten Schaden herbeizuführen (4).
Der Patient kann den Behandelnden zudem auch im Rahmen des Deliktsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB sowie eventuell nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 223 ff. StGB und § 826 BGB in Haftung nehmen. Der deliktsrechtliche Anspruch steht dabei selbständig neben dem vertraglichen Anspruch aus den §§ 630a, 280 Abs. 1 BGB. Bei einem groben Behandlungsfehler werden nach der Rechtsprechung die Kausalität und das Verschulden des Behandelnden vermutet (5).
III. Schadenspositionen
Steht fest, dass der Patient durch einen Behandlungsfehler des Behandelnden geschädigt wurde, kann er im Rahmen der vorgenannten Schadensersatzanspruchsvoraussetzungen eventuell mehrere Schadenspositionen geltend machen. Gegenstand des Anspruchs ist anstelle der Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 2 BGB der Anspruch auf Erstattung des Geldbetrags, der zur Heilung, Besserung oder Linderung der durch die Verletzung der körperlichen oder psychischen Integrität einer Person entstandenen Schäden erforderlich ist, mithin die Heilbehandlungskosten. Hierbei gilt es zu beachten, dass der Anspruch auf Ersatz der Heilbehandlungskosten häufig im Wege der Legalzession (§ 116 SGB X oder § 86 VVG) auf die Träger der Sozialversicherung bzw. privaten Krankenkasse übergeht. Für die Geltendmachung von Schadenspositionen sind daher vor allem die Ansprüche relevant, welche nicht an Dritte übergehen.
Bei Heilbehandlungskosten handelt es sich um Maßnahmen, die in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fallen und auf Heilung oder Linderung der Gesundheitsschädigung abzielen (6). Ersatzfähig sind die Kosten allerdings nur, wenn sie erforderlich und angemessen sind. Eine Heilmaßnahme ist notwendig, wenn sie nach objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung geeignet war, einen qualifizierten Behandlungserfolg zu erzielen, mit anderen Worten: das Leiden zu heilen, zu bessern oder zu lindern (7).
Der Erwerbsschaden allgemein
Ausweislich § 842 BGB erstreckt sich der Schadensersatz auch auf die Nachteile, welche die unerlaubte Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.
Der Erwerbsschaden erfasst alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die daraus entstehen, dass der Geschädigte seine Arbeitskraft infolge der Schädigung nicht oder nicht in vollem Umfang verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (8). Bei den Nachteilen für das Fortkommen, sind Vermögensschäden zu ersetzen, die aus einer Behinderung der beruflichen oder gewerblichen Entwicklung des Geschädigten künftig entstehen (9). Die Beeinträchtigung der Arbeitskraft muss sich im Vermögen des Geschädigten konkret ausgewirkt haben (10). Für den Erwerbsschaden kommt es darauf an, wie die berufliche Entwicklung ohne das Schadensereignis voraussichtlich verlaufen wäre. Hätte der Geschädigte seine Arbeitskraft auch ohne das Schadensereignis nicht einsetzen können, fehlt es an einem Erwerbsschaden.
a) Erwerbsschaden bei Selbständigen
Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Für die Ermittlung des Erwerbsschadens bedarf es einer Prognose, wie sich das Unternehmen oder das Einkommen des Selbständigen ohne das Schadensereignis voraussichtlich entwickelt hätte. Nach dem BGH ist der Selbständige nicht befugt, seinen Erwerbsschaden abstrakt in Höhe des Gehalts einer gleichwertigen Ersatzkraft zu berechnen (11). Im Rahmen der zukünftigen Prognose ist an die Geschäftsentwicklung und die Ergebnisse in den letzten Jahren vor dem Schadensfall anzuknüpfen (12).
b) Erwerbsschaden bei abhängig Beschäftigten
Soweit der Patient als Geschädigter in einem Beschäftigungsverhältnis als Arbeitnehmer oder Beamter gestanden hat, so ist die durch den Schädiger verursachte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und damit auch der verminderte Erwerb durch einen Vergleich zwischen den tatsächlichen und den hypothetischen Erwerbseinkünften zu ermitteln. Auszugehen ist von dem bisher erzielten Einkommen. Inhalt des Erwerbsschadens ist alles, was der Arbeitnehmer durch die Verwertung seiner Arbeitskraft laufend erworben hätte und nunmehr wegen des Ausfalls verliert (13).
Erschwerniszulagen, etwa für Wechselschichten und Arbeit zu ungünstigen Zeiten,
Prämien, die als Erhöhung der allgemeinen Einkünfte zu betrachten sind,
Spesen und Auslösungen, soweit sie vom Geschädigten nicht zum Ausgleich von Mehraufwendungen benötigt werden,
Einkünfte aus Nebentätigkeiten, sofern diese den Geschädigten auf Dauer nicht überfordert hätten.
Bestand für den Patienten bereits zum Zeitpunkt der Schädigung eine absehbare Erwerbsaussicht, so ist auch dieser entstandene Schaden zu ersetzen (14).
Für die Ermittlung des Schadens beim Verdienstausfall wurden mit der modifizierten Bruttolohn- und Nettolohnmethode zwei Berechnungsmethoden entwickelt. Ausgangspunkt bei der modifizierten Bruttolohnmethode ist der entgangene Bruttoverdienst des geschädigten Patienten. Anschließend wird der Vorteil, der durch den Wegfall von Sozialabgaben und Steuern zufließt, im Wege des Vorteilsausgleichs abgezogen. Bei der modifizierten Nettolohnmethode wiederum ist Anknüpfungspunkt der fiktive Nettoverdienst. Hinzugerechnet werden anschließend alle aus dem Schadensereignis folgenden weiteren Nachteile einschließlich der auf die Schadensersatzleistung entfallenden Steuern (15).
Zu beachten ist ferner, dass Ersatzleistungen der Sozialversicherungsträger wie z. B. Kranken- oder Übergangsgeld anzurechnen sind. Die Ansprüche hinsichtlich dieser Schäden gehen insoweit im Wege der Legalzession auf die Sozialversicherungsträger über.
Wird der geschädigte Patient durch einen ärztlichen Behandlungsfehler in seiner Gesundheit beeinträchtigt, so ist er hinsichtlich der Verrichtung von Haushaltsarbeiten teilweise oder gar nicht mehr dazu fähig, diese durchzuführen. Wenn diese Haushaltsarbeiten für den Familienhaushalt geleistet werden, handelt es sich um einen Erwerbsschaden im vorgenannten Sinne. Werden die Arbeiten zur Befriedigung des eigenen Bedarfs getätigt, dienen sie den vermehrten Bedürfnissen und sind ebenfalls Erwerbsschaden im weiteren Sinne.
Die Haushaltsführung umfasst u.a. Tätigkeiten wie die Gartenarbeit, die Wagenpflege oder in Eigenleistung durchgeführte Reparaturen im häuslichen Bereich. Zu beachten ist freilich, dass geringfügige Beeinträchtigungen nicht geltend gemacht werden können. Ein Schaden ist nur erstattungsfähig, wenn die Fähigkeit zur Hausarbeit spürbar beeinträchtigt ist.
Für die Schadensberechnung wird darauf abgestellt, welche Hausarbeit der geschädigte Patient ohne Schädigung tatsächlich geleistet hätte (16). Ferner ist von Bedeutung, inwieweit ihm diese Arbeiten nun nicht mehr möglich oder zumutbar sind und für wie viele Stunden folglich eine Hilfskraft, Angehörige und Freunde zur Fortsetzung der Haushaltsführung im bisherigen Umfang benötigt wurden (17). Für die Berechnung der fiktiven Kosten einer Ersatzkraft wird üblicherweise auf die Tabellen von Schulz-Borck/Pardey zurückgegriffen (18). Diese beruhen auf umfangreichen statistischen Erhebungen. Für die fiktive Entlohnung wird der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst herangezogen. Da Lohnnebenkosten wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht anfallen, ist ein Nettolohn anzusetzen (19). Sollte tatsächlich eine Haushaltshilfe eingestellt worden sein, sind die für diese Hilfe entstandenen Kosten heranzuziehen.
Zu beachten ist, dass im Hinblick auf die Darlegungslast für den Haushaltsführungsschaden von der Rechtsprechung hohe Maßstäbe angesetzt werden. Der Schaden muss folglich sehr konkret und detailliert aufgeschlüsselt werden.
Wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist, kann nach § 253 Abs. 2 BGB auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. Diese allgemein als Schmerzensgeld bekannte Entschädigung kann grundsätzlich auch der geschädigte Patient vom Behandelnden einfordern. Anknüpfungspunkt und Gradmesser für die Höhe des Schmerzensgelds sind der Ausgleichs- und Genugtuungsgedanke. Hierbei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass verschiedene Kriterien hinreichend berücksichtigt werden müssen. Ausschlaggebend für die Berechnung ist die konkrete Feststellung des erlittenen Schadens des Patienten. Daraufhin müssen Art, Heftigkeit und Dauer von Schmerzen berücksichtigt werden. Weitere Anknüpfungspunkte für die Ermittlung des Schmerzensgelds sind die konkreten Leiden sowie der Verschuldensgrad des Schädigers. Hierbei wird auch darauf abgestellt, ob der Behandelnde einen groben Behandlungsfehler begangen hat. Um die Bezifferung des Schadens substantiiert darzulegen, ist es unumgänglich, ärztliche Atteste bzw. Gutachten vorzulegen. Hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgelds sollten die einschlägigen Schmerzensgeldtabellen herangezogen werden. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls ist eine konkrete und exakte Vergleichbarkeit freilich oftmals nicht gegeben, weshalb die Tabelle nur als Orientierung dienen kann.
Die übliche Entschädigungsform des Schmerzensgelds ist die Zuerkennung eines einmaligen Kapitalbetrags.
Bevor der Patient einen Haftungsanspruch gegen den behandelnden Arzt geltend macht, sollte die Hilfe eines Rechtsanwalts herangezogen werden. Vor allem die Ansprüche im Hinblick auf den Erwerbsschaden gestalten sich schwierig und sind für einen juristischen Laien häufig nicht nachzuvollziehen. Auch wenn der mit dem Patientenrechtsgesetz neu im BGB eingeführte Behandlungsvertrag zu einigen Erleichterungen für den geschädigten Patienten geführt hat, handelt es sich bei der Arzthaftung im Allgemeinen um ein in mehrerlei Hinsicht komplexes Feld. Vor diesem Hintergrund muss auch die aktuelle Rechtsprechung weiterhin im Auge behalten werden.
(1) BGH,NJW1981,2513(2514).
(2) BGH,NJW1981,2513;NJW1995,778(779);BGHZ138,1(6)=NJW1998,1780(1781); Deutsch/Spickhoff (o. Fußn.!5), Rdnr.!165; Wagner, in: MünchKomm-BGB (o. Fußn.!9), § 823 Rdnr.!809.
(3) BGHZ 85, 212 (216!f.) = NJW 1983, 333 (334); 159, 48 = NJW 2004, 2011; BGH, NJW 2005, 427 (428).
(4) Akad. Rätin Dr. Angie Schneider Der Behandlungsvertrag, JuS, 2013, 104.
(5) BGH, Urt. v. 27.04.2004 – VI ZR 34/03 = JZ 2004, 1029; OLG Celle, Urt. v. 30.08.2000 – 9 U 19/00
(6) BGH VersR 1996, 1224.
(7) Bach/Moser/Schönfeld/Kalis, Private Krankenversicherung, § 1 M/B/KK Rn. 29.
(8) BGH NJW 1984, 1811; BGH NJW-RR 2010, 946.
(9) Staudinger/Vieweg § 842 Rn. 12.
(10) BGH NJW 1984, 1811; BGH NJW 1995, 1023; BGH NJW 2002, 292; OLG Köln OLGR 2002, 290; OLG Karlsruhe SP 2005, 374; OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 1535.
(11) BGH NJW 1970, 1411; BGH NJW-RR 1992, 852; BGH NJW 1994, 652; so auch OLG Oldenburg VersR 1998, 1285; OLG Celle r + s 2006, 42.
(12) BGH NJW 1997, 941; BGH NJW 2001, 1640; OLG Celle SP 2012, 107; OLG Schleswig SP 2012, 177; OLG Düsseldorf NJW-RR 2012, 30.
(13) BGH NJW 1972, 1703; Staudinger/Vieweg § 842 Rn. 31.
(14) OLG Köln VersR 1989, 755; Staudinger/Vieweg § 842 Rn. 41.
(15) MünchKommBGB/Wagner §§ 842, 842 Rn. 33.
(16) BGH NJW 1974, 1651; BGH NJW 1997, 256.
(17) BGH NJW 1989, 2539; BGH NJW-RR 1990, 34; KG KGR 2008, 86.
(18) Der Haushaltsführungsschaden, 7. Aufl. 2009; ehemals Schulz-Borck/Hofmann, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, zuletzt 6. Aufl. 2000.
(19) BGH NJW 1988, 1783; BGH NJW-RR 1990, 34; BGH NJW-RR 1992, 792.