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Timestamp: 2018-03-20 02:34:36
Document Index: 232101102

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16']

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1 Statuten Verein PrimaJob Diese Statuten treten am Tag nach ihrer Annahme durch die konstituierende Versammlung in Kraft. Sie sind an der Sitzung der Gemeindepräsidentenvereinigung Werdenberg- Sarganserland vom 20. September 2002 angenommen worden. NAMENS DES GEMEINDERATES Der Gemeindepräsident sig. Rudolf Lippuner Der Gemeinderatsschreiber sig. Markus Stähli 1
2 Zentrum für soziale und berufliche Integration Statuten I. Bestand, Sitz und Zweck Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Verein PrimaJob besteht ein im Handelsregister eingetragener gemeinnütziger Verein im Sinne von Art. 60ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Der Sitz des Vereins befindet sich an dem Orte, wo seine Verwaltung geführt wird. Art. 2 Zweck PrimaJob bezweckt, als gemeinnützige Organisation Arbeitsund Integrationsprogramme für arbeitslose Sozialhilfebezüger/innen bzw. Ausgesteuerte anzubieten und die Teilnehmer/innen während der Dauer ihres Einsatzes zu begleiten. Personalverleih und Personalvermittlung gehören ebenso dazu, wie berufliche Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen und Organisationen. Es darf grundsätzlich keine direkte Konkurrenzierung des Gewerbes erfolgen. PrimaJob arbeitet mit den Sozialämtern der Mitgliedgemeinden zusammen und vernetzt sich mit anderen Fachstellen wie Berufsberatung, RAV, IV-Stelle, SUVA und andern. II. Mitgliedschaft Art. 3 Mitglied des Vereins können Politische Gemeinden des Kantons St. Gallen und angrenzender Kantone sowie dem Fürstentum Liechtenstein werden. 2
3 Jede Mitgliedgemeinde kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres aus dem Verein austreten. III. Organisation Art. 4 Die Vereinsorgane sind: a) Mitgliederversammlung; b) der Vorstand; c) die Revisionsstelle. A. Mitgliederversammlung Art. 5 Vertretung und Aufgaben Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Jede Mitgliedgemeinde ordnet einen Vertreter ab. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben: a) Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten, der Vorstandsmitglieder und der Revisionsstelle; b) Abnahme der Jahresberichte des Vorstandes; c) Abnahme der Jahresrechnung, des Berichtes der Revisionsstelle und Entlastung des Vorstandes; d) Festsetzung des Budgets; e) Festsetzung des Beitrages der Teilnehmergemeinden; f) Beschlussfassung über weitere vom Vorstand unterbreitete Anträge; g) Änderung oder Ergänzung der Statuten; h) Auflösung des Vereins. Anträge zuhanden der Mitgliederversammlung sind dem Vorstand spätestens drei Wochen vor deren Durchführung schriftlich einzureichen. Art. 6 Zeitpunkt der Versammlung Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Semester statt. Der Vorstand beruft bei Bedarf oder auf schriftliches Verlangen von einem Fünftel der Mitgliedergemeinden eine ausserordentliche Mitgliederversammlung ein. 3
4 B. Vorstand Art. 7 Zusammensetzung Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und wenigstens zwei weiteren Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst. Art. 8 Aufgaben Der Vorstand leitet den Verein und erfüllt Aufgaben, die keinem andern Organ zugewiesen sind. Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen. Ihm obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a) Wahl des Geschäftsführers; b) Wahl des Rechnungsführers; c) Regelung der Unterschriftsberechtigung; d) Organisation des Geschäftsbetriebs im Rahmen der Statuten und der Vereinsbeschlüsse; e) Genehmigung des Tätigkeitsprogramms; f) Überwachung des Geschäftsbetriebs; C. Revisionsstelle Art. 9 Die Revisionsstelle prüft alljährlich nach dem Rechnungsabschluss die Jahresrechnung und erstattet der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht und Antrag. IV. Finanzen Art. 10 Finanzierung Die Einnahmen des Vereins setzen sich zusammen aus: a) Mitgliederbeiträge in Höhe von Fr je Mitglied; b) Einnahmen aus Leistungen für Dritte; c) Freiwillige Zuwendungen; d) Beiträge der Mitgliedgemeinden nach folgendem Verteilschlüssel: 1/3 nach Einwohner und 2/3 nach Teilnehmer/innen. Die Mitgliederversammlung beschliesst über die Verwendung allfälliger Rechnungsüberschüsse. 4
5 Art. 11 Rechnungsjahr Das Geschäfts- und Rechnungsjahr des Vereins beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Art. 12 Rechnungsgenehmigung Die Jahresrechnung ist auf den 31. Dezember abzuschliessen und der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Art. 13 Haftung Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. V. Weitere Bestimmungen Art. 14 Legislaturperiode Die Amtsdauer des Vorstands und der Revisionsstelle entspricht jener der Gemeindebehörden. Art. 15 Auflösung Die Auflösung des Vereins ist dann in die Wege zu leiten, wenn vier oder mehr Mitgliedgemeinden dies verlangen. Für das Zustandekommen des Auflösungsbeschlusses ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedgemeinden erforderlich. Über die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Art. 16 Inkrafttreten Diese Statuten treten am Tag nach ihrer Annahme durch die konstituierende Versammlung in Kraft. Sie sind an der Sitzung der Gemeindepräsidentenvereinigung Werdenberg- Sarganserland vom 20. September 2002 angenommen worden. 5
6 Oberschan, 20. September 2002 Die Präsidenten der Politischen Gemeinden Verein PrimaJob Sargans Vilters-Wangs Bad Ragaz Pfäfers Mels Flums Walenstadt Quarten Wartau Sevelen Buchs Grabs Gams Sennwald Hans Willi Peter Kalberer Guido Germann Christian Nigg Markus Zimmermann Vincenz John Arnold Bühler Balz Manhart Beat Tinner Hans Leuener Ernst Hanselmann Ruedi Lippuner Werner Schöb Hans Appenzeller 6