Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.04.2010&Aktenzeichen=I%20ZR%2031/08
Timestamp: 2019-10-16 23:27:17
Document Index: 302642413

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 439', '§ 241', '§ 280', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'Art. 32', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'Art. 32', '§ 280', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'BGH']

BGH, 22.04.2010 - I ZR 31/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1453
BGH, 22.04.2010 - I ZR 31/08 (https://dejure.org/2010,1453)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2010 - I ZR 31/08 (https://dejure.org/2010,1453)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2010 - I ZR 31/08 (https://dejure.org/2010,1453)
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HGB § 439 Abs. 1 Satz 2
§ 439 Abs 1 S 2 HGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB
Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 S. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen
Primäranspruch, Verjährung
Zum Anwendungsbereich der dreijährigen Verjährungsfrist im Transportrecht
Frachtvertrag - Verjährung der Ansprüche
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Frachtverträgen
Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 S. 2 Handelsgesetzbuch ( HGB ) auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen
Kündigungsrecht und Verjährung im frachtrechtlichen Rahmenvertrag
Verjährung bei Frachtverträgen
Die dreijährige Verjährungsfrist des HGB ist auch auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen anzuwenden
Verjährung von Frachten
LG Stuttgart, 19.04.2007 - 26 O 202/06
OLG Stuttgart, 23.01.2008 - 3 U 105/07
MDR 2010, 1001
NJ 2010, 426
NJ 2010, 428
VersR 2010, 1668
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Vermieter im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, 301 ff. [zur Wohn- und Gewerberaummiete]; vom 14. Januar 1988 - IX ZR 265/86, NJW 1988, 1268 unter III 2 b [zum Pachtvertrag]; vom 28. November 2001 - XII ZR 197/99, NZM 2002, 291 unter 2 b [zur Gewerberaummiete]; vom 22. April 2010 - I ZR 31/08, VersR 2010, 1668 Rn. 17 mwN [zum Frachtvertrag]; vgl. auch BGH…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 16 [zum Grundstückskaufvertrag]), wie hier des Wohnraummietverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist (…vgl. Senatsurteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11 mwN;… vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11, juris Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 343/10, WuM 2011, 634 Rn. 3).
Die Anforderungen, welche der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 31/08 - hinsichtlich des Vorsatzes im Sinne von § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB aufgestellt habe, lägen bei ihm nicht vor.
Die Bestimmung des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB mit ihrer dreijährigen Verjährungsfrist ist grundsätzlich auch auf Primärleistungsansprüche anwendbar (BGH, Urt. v. 22.04.2010 - I ZR 31/08, Juris).
Zwar lässt sich das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.04.2010 - I ZR 31/08 - so lesen, als müsse der Vorsatz in der genannten Weise qualifiziert sein.
So entfällt der Vorsatz im Falle der Nichtzahlung, "wenn der Schuldner - aus welchen Gründen auch immer - der Ansicht ist, nicht zu schulden, bereits aufgerechnet zu haben oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen zu können" (BGH, Urt. v. 22.04.2010 - I ZR 31/08;… vgl. auch Koller , Transportrecht, 7. Aufl., § 439 HGB Rz. 27).
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.04.2010 - I ZR 31/08 - bietet mit Blick auf die darin formulierten Anforderungen an den Vorsatz im Rahmen des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB - auch dann, wenn es sich, wofür einiges spricht, lediglich um eine missglückte Formulierung handeln sollte - keine sichere Orientierungshilfe bei der verjährungsrechtlichen Behandlung vorsätzlicher Nichtzahlungen von Frachtansprüchen.
Erteilt ein Auftraggeber einem Auftragnehmer - wie vorliegend - trotz entsprechender Verpflichtung aus einem Rahmenfrachtvertrag keine Transportaufträge mehr, ist er dem Auftragnehmer grundsätzlich nach den vorgenannten Vorschriften schadensersatzpflichtig (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 31/08, Tz. 16 ff. = TranspR 2010, 225 = MDR 2010, 1001 = VersR 2010, 1668, zit. nach juris).
Das für den Schadensersatzanspruch der Klägerin weiterhin erforderliche Verschulden der Beklagten wird gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 31/08, Tz. 18).
Dem steht auch nicht die bereits angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.04.2010 (I ZR 31/08) entgegen.
Steht einem Frachtführer gegen seinen Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidrig unterbliebener Beauftragung zu, richtet sich die Verjährungsfrist nach § 439 HGB (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 31/08, Tz. 21 ff.).
OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 18 U 107/12
Während der Bundesgerichtshof zunächst entschieden hatte, Art. 32 Abs. 1 Satz 2 CMR finde auf Primäransprüche keine Anwendung (BGH, Urteil vom 11.12.1981, I ZR 178/78, zit. nach juris), hat er unter ausdrücklicher Abkehr von dieser Entscheidung mit umfassender Begründung zu § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB nunmehr entschieden, dass die Bestimmung auch auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen anzuwenden sei (BGH, Urteil vom 22.04.2010, I ZR 31/08, zit. nach juris).
Hiervon ausgehend kommt es darauf an, ob die Beklagte vorsätzlich oder leichtfertig und rechtswidrig ihre der Klägerin aus den streitgegenständlichen Frachtverträgen gegenüber obliegenden Pflichten nicht erfüllt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2010, I ZR 31/08, zit. nach juris).
Liegt auf der Hand, dass die vom Schuldner vorgetragenen Gründe nur vorgeschoben sind, gibt es keinen vernünftigen Grund, ihm die Rechtswohltat der besonders kurzen Verjährung zugute kommen zu lassen (zu allem Vorstehenden: BGH, Urteil vom 22.04.2010, I ZR 31/08, zit. nach juris, Rz. 33).
Die dreijährige Verjährungsfrist für Vorsatz und vorsatzgleiches Verschulden greift nur dann ein, wenn die ausstehende Vergütung wider besseres Wissen nicht geleistet wurde oder erhobene Einwände gegen das Zahlungsverlangen nicht auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruhen; - Fortführung BGH-Urteil vom 22.04.2010, I ZR 31/08.
Allerdings hat der BGH in einer des Öfteren kritisierten Passage des grundlegenden Urteils vom 22.4.2010 (I ZR 31/08 - juris RZ 33) ausgeführt, dass eine die Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB auslösende vorsätzliche Nichtzahlung dem Schuldner erst dann vorzuwerfen sei, wenn er entgegen besserem Wissen die Existenz eines Anspruchs abstreitet oder wider besseres Wissen behaupte, dass der gegen ihn gerichtete Anspruch nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sei.
Soweit es die Beteiligten des Frachtvertrages und des Beförderungsvorgangs betrifft, werden alle vertraglichen und konkurrierenden außervertraglichen Ansprüche, die mit der Güterbeförderung in einem sachlichen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. BGH TranspR 2010, 225; 2008, 84; 1990, 418 m.w.N;… Koller, a.a.O., § 439 HGB Rn. 2 m.w.N.;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Schaffert, HGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 4), von der Verjährungsregelung erfasst, insbesondere auch bereicherungsrechtliche Ansprüche (vgl. BGH TranspR 1990, 418), soweit das Bestehen eines Rechtsgrundes aus dem Frachtvertrag zu prüfen ist, wie etwa im Fall überzahlter Fracht (vgl. BGH NJW 1972, 1003 für den Anwendungsbereich des Art. 32 CMR) oder zu Unrecht erbrachter Ersatzleistungen (vgl. LG Lübeck TranspR 2001, 171).
Insoweit wäre ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB dann wahrscheinlich, wenn die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, sämtliche Schweizaufträge ausschließlich der Klägerin zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2010, I ZR 31/08, Juris Tz. 17).
LG Krefeld, 03.07.2012 - 12 O 23/12
Qualifiziertes Verschulden i.S.v. § 439 Abs. 1 S. 2 HGB bei irrtümlicher Annahme …
Denn die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu das Urteil vom 22.04.2010 - 1 ZR 31/08 - zit. nach beck-online, BeckRS 2010, 12493) bei Primärleistungsansprüchen aus Frachtverträgen die verlängerte Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB anzuwenden ist, liegen hier nicht vor.
AG Remscheid, 21.05.2012 - 7 C 14/12
Anspruch auf Zahlung von Entgelt für die Ausführung von Transportaufträgen im …
Diese 3-jährige Verjährungsfrist ist auch auf Primärleistungsansprüche aus Frachtverträgen, insbesondere auch auf den vorliegend geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Frachtvergütungen anwendbar (so BGH, Urteil vom 22.04.2010, Aktenzeichen I ZR 31/08 - zitiert nach Juris).
AG Remscheid, 05.07.2012 - 7 C 37/12
Beharren auf Vorlage der Orginalunterlagen bei ordnungsgemäßer Durchführung eines …