Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/23/zu-versteckten-referenzanforderungen-und-der-verlagerung-der-referenzwertung-auf-referenzgeber-olg-frankfurt-beschl-v-16-punkt-02-punkt-2015-11-verg-11-strich-14
Timestamp: 2017-06-27 16:09:32
Document Index: 174028820

Matched Legal Cases: ['§ 107', 'Art. 44', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 19', '§ 19']

BlogsVergabeblogApril 2015Zu versteckten Referenzanforderungen und der Verlagerung der Referenzwertung auf Referenzgeber (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.02.2015 – 11 Verg 11/14)von Dr. Rut Herten KochVon Dr. Rut Herten-Koch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2015, Nr. 22158Referenzabfrage und -Bewertung stellen gerade bei Dienstleistungen einen maßgeblichen Punkt des Vergabeverfahrens dar. Die Frage, inwieweit die Anforderungen an die vom Bieter zu erbringenden Eignungsnachweise über einen in der Vergabebekanntmachung enthaltenen Link aufgestellt werden können, wird seit einiger Zeit diskutiert. Insofern ist es erfreulich, dass mit der Entscheidung des OLG Frankfurt jedenfalls klargestellt wird, dass ein an einer versteckten Stelle enthaltener Link den Transparenzanforderungen an die Bekanntmachung nicht genügt. Eher kritisch zu bewerten sind dagegen die Ausführungen zur Verlagerung der Referenzwertung auf Referenzgeber.§ 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB; Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2004/18/EG; § 7 EG Abs. 3, 5, § 15 EG, 19 EG Abs. 3 a VOL/A 2009LeitsatzEin an einer versteckten – missverständlich bezeichneten – Stelle vorhandener Link ist nicht dazu geeignet, als Bestandteil der Bekanntmachung hinreichend transparent die Eignungsanforderungen wiederzugeben. Der Auftraggeber kann den Nachweis von Referenzen auch dergestalt erheben, dass die Bieter Referenzgeber benennen müssen und sicherzustellen haben, dass die benannten Referenzgeber in der Lage sind, vom Auftraggeber vorformulierte Fragen zu beantworten.SachverhaltEin öffentlicher Auftraggeber schrieb die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen aufgeteilt in neun Lose – im offenen Verfahren europaweit aus.In Abschnitt III.2.3 des Bekanntmachungsformulars wurde unter der Überschrift “Technische Leistungsfähigkeit lediglich auf die Eignungsnachweise gem. § 7 EG Abs. 3 VOL/A verwiesen. Die Eignungsanforderungen des Auftraggebers, insbesondere die Vorgaben zum Referenznachweis, waren in den Vergabeunterlagen, die auf der Website des Auftraggebers kostenlos und ohne Registrierung eingesehen werden konnten, enthalten ...Zum vollständigen Artikel47 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Zahlenmäßige Beschränkung von Referenzen unzulässig? (Beschluss v. 12.9...94 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen (OLG Düss...51 LeserVergabeblog:Wo und wann sind Eignungsanforderungen festzulegen? Oder von der Sinnhaftigkeit der EU-...149 LeserVergabeblog:Vergleichbarkeit von Referenzen – Anforderungen an vergleichbare Leistungen in Referenz...31 LeserVergabeblog:Nachfordern heißt nicht verbessern: § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG betrifft nur die formal...37 LeserVergabeblog:Weitere Entscheidung der 1. VK Bund zur Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 S. 1 ...46 LeserVergabeblog:Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Haupt...219 LeserVergabeblog:OLG Dresden: Nachforderung bei vorliegenden Referenzen zulässig? (OLG Dresden, Beschl. ...10 verwandte ArtikelVergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?Vergaberecht: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und fehlende Unterkriterien sind schwere VerfahrensfehlerFehlende Checkliste – kein Ausschluss im Teilnahmewettbewerb! (VK Bund, Beschluss v. 03.06.2013, VK 2 – 31/13)OLG Düsseldorf: Abschließende Nachweisliste von Auftraggebern zwingend (Beschluss v. 03.08.2011 – VII-Verg 30/11)Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 1, Einführung und Aufbau der Vergabeunterlagen)Zur Eignung von Bietern und Produkten (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2010, 1 Verg 3/10)Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 5, Die Bewerbungsbedingungen: Informationen zur Angebotsprüfung und -bewertung für den
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