Source: http://von-boehn.de/arbeitsrecht-eugh-befristete-weiterbeschaeftigung-eines-pensionierten-lehrers-zulaessig/
Timestamp: 2018-03-18 07:25:22
Document Index: 202131364

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Arbeitsrecht: EuGH: Befristete Weiterbeschäftigung eines pensionierten Lehrers zulässig – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Verkehrsrecht Hannover
Arbeitsrecht: EuGH: Befristete Weiterbeschäftigung eines pensionierten Lehrers zulässig
Herr Hubertus J. wurde von der Stadt Bremen (Deutschland) als Lehrer angestellt. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte er, über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbeschäftigt zu werden. Die Stadt Bremen erklärte sich damit einverstanden, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 zu verlängern. Den von Herrn J. in der Folge gestellten Antrag, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2015/2016 zu verlängern, lehnte sie jedoch ab. Herr J. erhob daraufhin Klage gegen die Stadt Bremen. Er machte geltend, die Befristung der gewährten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses verstoße gegen Unionsrecht.
Das LArbG Bremen, bei dem die Rechtssache anhängig ist, hat darauf hingewiesen, dass die geltende nationale Regelung (§ 41 Satz 3 SGB VI in der seit dem 23.06.2014 geltenden Fassung – „Altersrente und Kündigungsschutz“) es den Arbeitsvertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, nur weil der Arbeitnehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat.
Das Landesarbeitsgericht möchte wissen, ob eine solche Regelung mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gemäß der RL 2000/78/EG (ABl. 2000, L 303, 16) und der am 18.03.1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG (ABl. 1999, L 175, 43) (zur Verhinderung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge) vereinbar ist.
Der EuGH hat entschieden, dass das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einer nationalen Bestimmung wie der in Rede stehenden nicht entgegensteht, die bei Arbeitnehmern, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, das Hinausschieben des Zeitpunkts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von einer befristet erteilten Zustimmung des Arbeitgebers abhängig macht.
Nach Auffassung des EuGH werden Personen, die das Rentenalter erreicht haben, durch eine solche Regelung nicht gegenüber Personen, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, benachteiligt. Die Regelung, nach der das Ende des Arbeitsverhältnisses mehrfach hinausgeschoben werden könne, und zwar ohne weitere Voraussetzungen und zeitlich unbegrenzt, stelle eine Ausnahme vom Grundsatz der automatischen Beendigung des Arbeitsvertrages bei Erreichen der Regelaltersgrenze dar. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses setze in jedem Fall die Zustimmung beider Vertragsparteien voraus.
Insoweit sei auf die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zu verweisen, wonach sich ein Arbeitnehmer, der das Regelalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreiche, von anderen Arbeitnehmern nicht nur hinsichtlich seiner sozialen Absicherung unterscheidee, sondern auch dadurch, dass er sich regelmäßig am Ende seines Berufslebens befinde und damit im Hinblick auf die Befristung seines Vertrages nicht vor der Alternative stehe, in den Genuss eines unbefristeten Vertrags zu kommen. Außerdem sei bei der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses, um die es hier gehe, gewährleistet, dass der betreffende Arbeitnehmer zu den ursprünglichen Bedingungen weiterbeschäftigt werde und gleichzeitig seinen Anspruch auf eine Altersrente behalte.
Aktenzeichen:	C-46/17
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 23/2018 v. 28.02.2018
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