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Timestamp: 2016-10-26 23:10:55
Document Index: 89223864

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 138', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 20', 'BGE', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 59', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 18', 'in fine', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 277', 'Art. 240', 'Art. 242', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 278']

6S.226/2002 (04.04.2003)
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler, Badenerstrasse 75, 8004 Z�rich.
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 3. April 2002.
X.________ war ab September 1976 bei der fr�heren Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) in Z�rich als Kundenbetreuer im Anlagegesch�ft f�r Spanien und Lateinamerika t�tig. In dieser Funktion er�ffnete er im Oktober 1978 eine Kundenverbindung mit dem Ehepaar A.________-B.________, das im Drogenhandel t�tig war. In der Folge wurden grosse Geldbetr�ge, die aus dem Drogenhandel stammten, auf die Konten des Ehepaars bei der SBG �berwiesen. Ab dem 23. November 1984 war dar�ber nur noch B.________ verf�gungsberechtigt. Von diesen Konten disponierte X.________ vom 1. August 1990 bis im Juli 1993 insgesamt rund 7 Mio. Franken ab und entzog sie dadurch dem Zugriff der Strafverfolgungsbeh�rden. F�r diese Transaktionen erhielt er - neben seinem Sal�r und Provisionen bei der SBG - pers�nliche Zuwendungen in betr�chtlichem Umfang, die ebenfalls aus dem Drogenhandel stammten.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich klagte X.________ gest�tzt auf diesen Sachverhalt der gewerbsm�ssigen Geldw�scherei an. Das Bezirksgericht Z�rich sprach ihn am 4. M�rz 1997 von diesem Vorwurf frei, verpflichtete ihn jedoch, dem Kanton Z�rich gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB den Betrag von Fr. 1'602'396.-- f�r nicht mehr vorhandenen, unrechtm�ssigen Verm�gensvorteil zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 14. Juni 1999 den Freispruch X.________ und sah ausserdem - in Ab�nderung des erstinstanzlichen Urteils - von der Festsetzung einer Ersatzforderung f�r nicht mehr vorhandenen, unrechtm�ssigen Verm�gensvorteil ab. Das von der Staatsanwaltschaft angerufene Bundesgericht hob am 29. November 2000 dieses Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck (BGE 126 IV 255 ff.). Das Obergericht beurteilte die Sache am 3. April 2002 ein zweites Mal. Dabei trat es auf die Anklage, soweit sie Handlungen nach 1992 umfasst, infolge Eintritts der Verj�hrung nicht ein. Im �brigen sprach es X.________ erneut von der Anklage der gewerbsm�ssigen Geldw�scherei frei, best�tigte indessen im Unterschied zu seinem ersten Urteil die vom Bezirksgericht festgesetzte Ersatzforderung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt wiederum eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das neue Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung von Art. 19 StGB aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gegen das neue Urteil des Obergerichts ist zur Zeit eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdegegners beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich h�ngig. Da dieses Verfahren allein die Ersatzforderung betrifft, ist es im Einverst�ndnis mit dem Pr�sidenten des Kassationshofs des Bundesgerichts aus prozess�konomischen Gr�nden sistiert worden, bis �ber die vorliegende Beschwerde entschieden ist.
Die Vorinstanz spricht den Beschwerdegegner von der Anklage der gewerbsm�ssigen Geldw�scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB frei. Sie nimmt an, er habe in einem Sachverhaltsirrtum gem�ss Art. 19 Abs. 1 StGB gehandelt. Die Beschwerdef�hrerin h�lt diese Auffassung f�r bundesrechtswidrig. Nach ihrer Ansicht befand sich der Beschwerdegegner bei Vornahme der fraglichen Geldtransaktionen nicht in einem Sachverhalts-, sondern allenfalls in einem Rechtsirrtum. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit einzig die Frage, ob die Vorinstanz die festgestellte Fehlvorstellung des Beschwerdegegners zu Recht als Sachverhaltsirrtum qualifiziert.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wusste der Beschwerdegegner, dass die Konten, von denen er die fraglichen Abdispositionen vornahm, mit Erl�s aus Drogenhandel im grossen Stil gespiesen worden waren. Er machte sich auch Gedanken zur Problematik der Geldw�scherei. In der Kundengeschichte zu einem der betroffenen Konten hielt er unter den Daten des 9. und 12. Juli 1993 unter anderem fest:
[Die Kundin] "ist sehr besorgt wegen Zeitungsmeldung in Kolumbien, dass Konti in der Schweiz blockiert werden. Transferiert $ 100 Mio. auf neues Konto einer Schw�gerin, obwohl ihr grunds�tzlich nichts passieren sollte (Konto erhielt seit �ber 10 Jahren kein Geld mehr, also keine Geldw�scherei gem. OBJ). Kundin insistiert trotzdem auf Operation."
Die Vorinstanz stellt gest�tzt auf diesen Vermerk fest, dass der Beschwerdegegner am 9. Juli 1993 davon ausging, mit den Verm�genswerten auf dem betreffenden Kundenkonto keine Geldw�scherei mehr begehen zu k�nnen, weil das Konto seit �ber zehn Jahren keinen Geldzufluss mehr erhalten hatte. Ebenso fehlte nach den vorinstanzlichen Feststellungen dem Beschwerdegegner hinsichtlich der Transaktionen, die vor dem 9. Juli 1993 stattfanden und Gegenstand der Anklage bilden, das Bewusstsein, mit den fraglichen Verm�genswerten eine Geldw�scherei begehen zu k�nnen.
Der Irrtum des Beschwerdegegners bezieht sich somit auf die Einziehbarkeit der Drogengelder, die im Tatzeitraum auf den Konten der SBG lagen und von ihm betreut wurden. Er nahm zu Unrecht an, diese Verm�genswerte k�nnten wegen des Zeitablaufs von �ber zehn Jahren seit der �berweisung vom Staat nicht mehr eingezogen werden.
3.1 Einem Sachverhaltsirrtum (Tatbestandsirrtum) unterliegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erf�llung der fraglichen Strafnorm. Bei einer solchen Konstellation ist der T�ter zu seinen Gunsten nach seiner irrigen Vorstellung zu beurteilen (Art. 19 Abs. 1 StGB). In Betracht kommt allenfalls die Bestrafung wegen fahrl�ssiger Tatbegehung, wenn der Irrtum bei pflichtgem�sser Vorsicht h�tte vermieden werden k�nnen und die fahrl�ssige Ver�bung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 19 Abs. 2 StGB). Diese Regeln bringen im Wesentlichen nur zum Ausdruck, was sich bereits aus der Konzeption des Vorsatzes gem�ss Art. 18 Abs. 2 StGB und der allgemeinen Ordnung der Fahrl�ssigkeit in Art. 18 Abs. 3 StGB ergibt (vgl. Guido Jenny, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 19 StGB N. 8).
Im Unterschied zum Sachverhaltsirrtum betrifft der Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) die Konstellation, bei welcher der T�ter in Kenntnis aller Tatumst�nde und somit vors�tzlich handelt, aber sein Tun versehentlich f�r erlaubt h�lt. Der Irrtum bezieht sich in diesem Fall auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat. Hat der T�ter aus zureichenden Gr�nden angenommen, er sei zur Tat berechtigt, so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen (Art. 20 StGB; zur Vermeidbarkeit des Irrtums vgl. BGE 129 IV 6 E. 4 S. 18; 128 IV 201 E. 2 S. 210; 120 IV 208 E. 5b S. 215, je mit Hinweisen). Diese Regelung ist strenger als jene des Sachverhaltsirrtums. Sie beruht auf dem Gedanken, dass sich der Rechtsunterworfene um die Kenntnis der Gesetze zu bem�hen hat und deren Unkenntnis nur in besonderen F�llen vor Strafe sch�tzt (vgl. Jenny, a.a.O., Art. 20 StGB N. 5; zum dogmengeschichtlichen Hintergrund G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, � 11 N. 44 ff.; Claus Roxin, Strafrecht, Allg. Teil, 3. Aufl., M�nchen 1997, � 21 N. 5 ff.).
3.2 Nach der dargestellten Konzeption h�ngt die Abgrenzung zwischen Sachverhalts- und Rechtsirrtum nicht davon ab, ob die unzutreffende Vorstellung eine Rechtsfrage oder ausserrechtliche Tatsachen betrifft. Vielmehr gilt nach unangefochtener Lehre und Rechtsprechung nicht nur der Irrtum �ber beschreibende (deskriptive) Merkmale, sondern auch die falsche Vorstellung �ber Tatbestandsmerkmale rechtlicher (normativer) Natur als Sachverhalts- und nicht als Rechtsirrtum. Auch wer beispielsweise infolge fehlerhafter Rechtsvorstellungen verkennt, dass die von ihm unter Eigentumsvorbehalt erworbene Sache eine "fremde" bleibt, kann den Vorsatz der Veruntreuung (Art. 138 StGB) nicht haben, irrt also �ber den "Sachverhalt" im Sinne von Art. 19 StGB (BGE 117 IV 270 E. 2a S. 272; 109 IV 65 E. 3 S. 67; 82 IV 198 E. 2 S. 202; Jenny, a.a.O., Art. 19 StGB N. 11; Stratenwerth, a.a.O., � 9 N. 75). Es kann deshalb nicht allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner von einer unzutreffenden rechtlichen Beurteilung - hinsichtlich der Einziehbarkeit der von ihm verwalteten Verm�genswerte bei der SBG - ausging, auf das Vorliegen eines Rechtsirrtums geschlossen werden.
3.2.1 In seinem letzten publizierten Entscheid zur Abgrenzung zwischen den beiden Irrtumsformen erwog das Bundesgericht, Art. 20 StGB regle ausschliesslich den Rechtsirrtum, nicht aber den Irrtum �ber Tatbestandsmerkmale rechtlicher Natur, "welche in einem andern Rechtsgebiet (ausserhalb des Strafrechts) umschrieben werden" (BGE 109 IV 65 E. 3 S. 67). Diese Formulierung, die unzutreffende Vorstellungen �ber strafrechtlich gepr�gte Tatbestandsmerkmale vom Sachverhaltsirrtum auszunehmen scheint, erinnert an die �berkommene Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts. Diese unterschied zun�chst zwischen Tat- und Rechtsirrtum und unterteilte den letzteren weiter in einen ausserstrafrechtlichen und einen strafrechtlichen Irrtum. Den ausserstrafrechtlichen Irrtum stellte es dem Tatirrtum gleich, den strafrechtlichen behandelte es als einen unbeachtlichen Subsumtionsirrtum (vgl. die Zusammenfassung in BGHSt 2 194, 197 f.; ferner Roxin, a.a.O., � 12 N. 107). Diese Auffassung gr�ndete auf der Vorstellung, dass das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit keine Voraussetzung der Strafbarkeit darstelle ("error iuris nocet"), es also keinen Rechtsirrtum im Sinne des Art. 20 StGB gebe (Jenny, a.a.O., Art. 20 StGB N. 5; Stratenwerth, a.a.O., � 11 N. 45). Im Unterschied zu dieser Konzeption geht das schweizerische Strafgesetzbuch davon aus, dass f�r die Strafbarkeit einer Tat auch das Bewusstsein von deren Rechtswidrigkeit erforderlich ist. Dabei folgt die gesetzliche Regelung von Art. 20 StGB der Schuldtheorie, welche solches Bewusstsein als ein vom Vorsatz getrenntes selbst�ndiges Schuldelement begreift (BGE 115 IV 219 E. 4; 99 IV 57 E. 1a mit weiteren Nachweisen; vgl. schon BGE 70 IV 97 E. 4 S. 98; Stratenwerth, a.a.O., � 11 N. 46 und 59; f�r das deutsche Recht BGHSt 2 194, 199 ff.; Roxin, a.a.O., � 21 N. 5 ff.). Angesichts der heutigen gesetzlichen Normierung des Rechtsirrtums besteht kein Anlass, den Sachverhaltsirrtum in Ankn�pfung an die fr�here reichsgerichtliche Praxis auf ausserstrafrechtliche Tatbestandsmerkmale einzuschr�nken. Vielmehr handelt auch derjenige, der von einem strafrechtlichen Tatbestandsmerkmal eine unzutreffende Vorstellung hat, in einem Sachverhaltsirrtum und damit ohne Vorsatz. In Pr�zisierung des eingangs zitierten Entscheids ist daher festzuhalten, dass Irrt�mer �ber s�mtliche normativen Tatbestandselemente unter Art. 19 StGB fallen, unabh�ngig vom Rechtsgebiet, das sie beschlagen (vgl. statt vieler Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 7. Aufl., Z�rich 2001, S. 97; teilweise abweichend nur Martin Killias, Pr�cis de droit p�nal g�n�ral, 2. Aufl., Bern 2001, N. 315 ff.). Im Lichte dieser pr�zisierten Praxis scheidet im vorliegenden Fall die Anwendung von Art. 19 StGB nicht bereits deshalb aus, weil der Beschwerdef�hrer sich �ber eine strafrechtliche Frage t�uschte, n�mlich die Einziehbarkeit der aus dem Drogenhandel stammenden Verm�genswerte gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB.
3.2.2 Unzutreffende Vorstellungen �ber rechtlich gepr�gte Tatbestandsmerkmale f�hren indes nicht in jedem Fall zum Ausschluss des Vorsatzes. Das f�r den Vorsatz notwendige Wissen (vgl. Art. 18 Abs. 2 StGB) verlangt, soweit es sich auf Tatbestandsmerkmale bezieht, deren Verst�ndnis eine Wertung voraussetzt, nicht die juristisch exakte Erfassung des gesetzlichen Begriffs. Vielmehr gen�gt es, wenn der T�ter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landl�ufigen Anschauung eines Laien entspricht (sog. Parallelwertung in der Laiensph�re). Er muss also die Tatbestandsmerkmale nicht in ihrem genauen rechtlichen Gehalt erfassen, sondern lediglich eine zutreffende Vorstellung von der sozialen Bedeutung seines Handelns haben. Die dem Merkmal innewohnende rechtliche Wertung muss bloss in dem Umfang vollzogen werden, als es f�r einen Nichtjuristen m�glich ist. Mehr verlangen hiesse die Begehung vors�tzlicher Delikte Juristen und solchen Laien vorbehalten, die mehr oder weniger zuf�llige juristische Kenntnisse besitzen (BGE 99 IV 57 E. 1a S. 59; vgl. auch Jenny, a.a.O., Art. 18 StGB N. 23; Stratenwerth, a.a.O., � 9 N. 69). Eine solche "Parallelwertung" kommt deshalb der f�r den Vorsatz erforderlichen Kenntnis gleich, weil Gegenstand des Vorsatzes nicht die rechtlichen Begriffe oder die Rechtswidrigkeit der Handlung, sondern die Tatumst�nde, d.h. die �usseren Gegebenheiten mitsamt ihrer sozialen Bedeutung, sind (Roxin, a.a.O., � 12 N. 90). Versteht der T�ter in laienhafter Anschauung den sozialen Gehalt des von ihm verwirklichten Sachverhalts - erkennt er z.B. den pornografischen Charakter einer Schrift -, handelt er mit Vorsatz, auch wenn er �ber die genaue rechtliche Qualifikation irrt, also z.B. meint, die von ihm vertriebene Schrift falle nicht unter den Straftatbestand der Pornografie gem�ss Art. 197 StGB (BGE 99 IV 57 E. 1b S. 59 f.; 112 IV 132 E. 4b S. 137 f.). In einem solchen Fall liegt ein unbeachtlicher Subsumtionsirrtum vor. Soweit der T�ter dabei aufgrund einer falschen rechtlichen Ansicht - also z.B. aufgrund eines unzutreffenden rechtlichen Pornografiebegriffs - davon ausgeht, sein Handeln sei nicht rechtswidrig, kann daraus ein Verbotsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB folgen (Jenny, a.a.O., Art. 18 StGB N. 23 in fine; Stratenwerth, a.a.O., � 9 N. 70).
3.3 Der Beschwerdegegner ging auf Grund unzureichender Rechtskenntnisse davon aus, dass die aus dem Drogenhandel des Ehepaars A.________-B.________ herr�hrenden Verm�genswerte nach mehr als zehn Jahren vom Staat nicht mehr einziehbar seien und deshalb damit keine Geldw�scherei mehr begangen werden k�nne. Die Einziehbarkeit stellt, wie die Vorinstanzen zu Recht annehmen, ein normatives Tatbestandselement der Strafnorm der Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) dar. Aus der Konzeption dieses Tatbestandes als Vereitelung der Einziehung folgt, dass Geldw�scherei nur an Verm�genswerten begangen werden kann, die einziehbar sind. Denn die Einziehung eines Verm�genswerts kann nicht vereitelt werden, wenn ein entsprechender Anspruch nicht mehr besteht (BGE 126 IV 255 E. 3 b/bb).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat freilich in einem fr�heren Entscheid unter Hinweis auf die Botschaft und die parlamentarischen Beratungen angenommen, den drei Tathandlungen der Vereitelung der Ermittlung der Herkunft, der Auffindung und der Einziehung von als Verbrechen herr�hrenden Verm�genswerten komme gleichrangige Bedeutung zu (BGE 119 IV 59 E. 2a; vgl. auch BGE 124 IV 274 E. 2). Dies h�tte zur Folge, dass Geldw�scherei nicht allein mit Verm�genswerten begangen werden k�nnte, die einziehbar sind. In sp�teren Entscheiden hat das Bundesgericht indessen den Gesichtspunkt der Vereitelung der Einziehung in den Vordergrund gestellt, die es nunmehr als pars pro toto, die auch die Ermittlungs- und Auffindungsvereitelung mit einschliesst (BGE 119 IV 242 E. 1a; 122 IV 211 E. 2; 126 IV 255 E. 3b/bb S. 262). Daran ist festzuhalten. Auch in der Literatur wird zu Recht hervorgehoben, dass nicht einzusehen sei, warum als Gegenstand von Geldw�schereihandlungen auch nicht (mehr) einziehbare Verm�genswerte in Betracht fallen sollten (Mark Pieth, Basler Kommentar, Art. 305bis StGB N. 29; vgl. auch Ursula Cassani, Commentaire du droit p�nal suisse, partie sp�ciale, Bd. 9, Art. 305bis StGB N. 28 ff.; J�rg-Beat Ackermann, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. I, Z�rich 1998, Art. 305bis StGB N. 242; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl., Bern 2000, � 55 N. 30; a.M. Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Bd. II, Bern 2002, art. 305bis StGB N. 28 ff.).
3.4 Es bleibt zu pr�fen, ob es sich bei der fraglichen rechtlichen Fehlbeurteilung des Beschwerdegegners um einen - allenfalls den Regeln des Rechtsirrtums unterstehenden - Subsumtionsirrtum oder um einen Sachverhaltsirrtum handelt. Die Beschwerdef�hrerin weist zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdegegner den Tatbestand der Geldw�scherei zum fraglichen Zeitpunkt kannte. Wie der zitierte Eintrag in der Kundengeschichte zeigt, machte er sich sogar im Zusammenhang mit den fraglichen finanziellen Transaktionen Gedanken zur Geldw�scherei. Bei dieser Sachlage liegt der Schluss nahe, dass sich der Beschwerdegegner zumindest in laienhafter Wertung bewusst gewesen sein k�nnte, die vorgenommenen Transaktionen stellten Geldw�schereihandlungen dar, was f�r das Vorliegen eines blossen Subsumtionsirrtums spr�che. Die Vorinstanz hat dieses f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidende Bewusstsein des Beschwerdegegners indessen gerade nicht festgestellt. Nach ihren f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) war dieser vielmehr der festen �berzeugung, dass deliktisch erworbene Gelder, die vor mehr als zehn Jahren auf ein Bankkonto �berwiesen wurden, von vornherein nicht mehr konfiszierbar seien und deshalb an diesen keine Geldw�scherei mehr begangen werden k�nne. Das bedeutet aber, dass der Beschwerdegegner die fraglichen Transaktionen auch nach Laienart nicht als Geldw�scherei erkannte. Er handelte somit im Irrtum �ber einen Tatumstand und mithin ohne Vorsatz.
Es liegt damit die gleiche Konstellation vor wie in einem Fall, den das Bundesgericht schon vor einiger Zeit beurteilte. Mehrere Personen stellten in der Schweiz saudiarabische Goldm�nzen her und wurden deshalb der Geldf�lschung (Art. 240 StGB) und des In-Umlauf-Setzens falschen Geldes (Art. 242 StGB) angeklagt. Sie gingen zu Unrecht davon aus, die hergestellten M�nzen stellten in Saudiarabien kein allgemeines Zahlungsmittel mit einem gesetzlichen Kurswert - also kein Geld im Sinne der erw�hnten Strafbestimmungen - dar. Da sie in gutem Glauben von dieser unzutreffenden Annahme ausgingen, nahm das Bundesgericht an, sie h�tten in einem Sachverhaltsirrtum gehandelt. Es f�gte bei, den T�tern m�sse zwar vorgeworfen werden, sich nicht gen�gend �ber die gesetzliche Ordnung Saudiarabiens erkundigt zu haben. Doch �ndere dies nichts am Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums. Denn nach Art. 19 Abs. 1 StGB sei allein massgebend, was sich die T�ter vorgestellt haben, und nicht, was sie sich h�tten vorstellen sollen (BGE 82 IV 198 E. 2 und 3). Im vorliegenden Fall verh�lt es sich gleich. Der Beschwerdegegner h�tte sich �ber die Einziehbarkeit der von ihm abdisponierten Verm�genswerte genauer informieren m�ssen. Diese Unterlassung �ndert aber nichts an seiner unzutreffenden Vorstellung und damit am Fehlen des Vorsatzes. Der Beschwerdegegner k�nnte deswegen strafrechtlich nur belangt werden, wenn auch die fahrl�ssige Geldw�scherei strafbar w�re. Dies ist indessen nicht der Fall.
Aus diesen Gr�nden verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 278 Abs. 2 BStP). Der Beschwerdegegner ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 278 Abs. 3 BStP).
Dem Beschwerdegegner wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.