Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4971.htm
Timestamp: 2019-11-19 14:54:10
Document Index: 256437033

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 163', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 239']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Klageerzwingungsverfahren, unzureichende Ermittlungen / OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.10.2018 - 1 Ws 109/17 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.10.2018 - 1 Ws 109/17
Leitsatz: Beim Fehlen jeglicher oder völlig unzureichender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommt im sog. Klageerzwingungsverfahren ausnahmsweise die Anordnung in Betracht, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat.
In der Anzeigesache
die Polizeibeamten Spp., Kpp., Stpp. und Npp.
Antragsteller: Spp. Lpp.
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt pp.,
1. Der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 29. März 2018 sowie der Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg vom 25. Mai 2018 werden aufgehoben.
2. Der Staatsanwaltschaft Potsdam wird aufgegeben, die Ermittlungen gegen die beschuldigten Polizeibeamten Spp., Kpp., Stpp. und Npp. nach Maßgabe der nachfolgenden Beschlussgründe wieder aufzunehmen.
Der Antragsteller erstattete am 9. Dezember 2017 auf dem Polizeipräsidium, Polizeidirektion pp. in pp., gegen vier Polizeibeamte des Landes Brandenburg wegen eines am 26. November 2017 in seinem Wohnhaus durchgeführten Einsatzes Strafanzeige. Das Verfahren wurde vom Polizeipräsidium, Polizeidirektion pp. mit abschließendem Bericht vom 12. März 2018 am 16. März 2018 an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben. Mit Bescheid vom 29. März 2018 teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam dem Antragsteller mit, dass sie das Ermittlungsverfahren gemäß §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 StPO eingestellt habe; von der Aufnahme von Ermittlungen sei mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln der Angezeigten abgesehen worden. Nach Prüfung seines Anzeigevorbringens sei unter Einbeziehung des gegen ihn selbst geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Beleidigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (4102 Js 51878/17) sowie unter Beachtung seiner Anzeige wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung vom 28. November 2017 gegen seine Ehefrau zu Gunsten der Angezeigten von folgendem Sachverhalt auszugehen:
„Am 26.11.2017 erschienen die o g. Polizeibeamten in Ihrer Wohnung, weil gegen 22.45 Uhr Ihre Ehefrau um dringende Hilfe ersucht hat. Sie gab an, von ihnen in den Nachmittagsstunden beleidigt worden zu sein. Nunmehr habe sie vor Ihnen Angst und traue sich nicht mehr, die gemeinsame Wohnung zu betreten. Die Polizeibeamten, die vom Wahrheitsgehalt der Angaben Ihrer Ehefrau ausgehen durften und mussten, trafen Sie im Bett liegend vor. Sie forderten Sie auf, sich auszuweisen und aufzustehen. Sie hätten sich jedoch geweigert, sich gegenüber den Polizeibeamten auszuweisen. Daran habe auch die Androhung, Sie zum Zweck der Identifizierung zur Polizeiwache zu verbringen, nichts ändern können. Augenscheinlich seien Sie aufgrund Ihres alkoholisierten Zustandes nicht in der Lage gewesen, ohne Unterstützung anderer aufzustehen. Deshalb hätten die Beamten Ihnen helfen wollen und Sie aufgerichtet. Hierbei verschränkten Sie jedoch Ihre Arme vor dem Oberkörper und ließen sich wieder fallen. Zudem schlugen Sie mit Ihren Armen um sich, ohne die Polizeibeamten allerdings zu treffen. Zur Eigensicherung der Beamten wurden Ihnen Handfesseln angelegt. Sodann hätten Sie sich geweigert, sich anziehen zu lassen, weswegen Sie in Socken zum Funkstreifenwagen verbracht worden seien. Am Funkstreifenwagen angekommen, hätten Sie sich aktiv zur Wehr gesetzt, um nicht in den Funkstreifenwagen einsteigen zu müssen. Nur unter Einsatz einfacher körperlicher Gewalt sei es den Polizeibeamten gelungen, Sie in den Funkstreifenwagen zu setzen und zur Polizeiwache zu verbringen.“
Beim Fehlen jeglicher oder völlig unzureichender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - wie hier - kommt ausnahmsweise die Anordnung in Betracht, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat. Dies ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überwiegend anerkannt (so bereits OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05. Februar 1980 - 1 Ws 424/79; KG, Beschluss vom 26. März 1990 - 4 Ws 220/89; OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. September 1992 - Ws 48/91; OLG Koblenz, Beschluss vom 05. September 1994 - 1 Ws 164/94; OLG Hamm, Beschluss vom 29. September 1998 - 1 Ws 227/98; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01. März 2001 - 1 Ws 83/01; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 Ws 85/02; OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 494/06 Kl; KG Berlin, Beschluss vom 11. April 2013 - 3 Ws 504/12; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 1 Ws 513/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. Juli 2015 - 6 Ws 2/15; OLG Celle, Beschluss vom 05. Februar 2016 - 2 Ws 1/16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 4 Ws 284/16; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. September 2017 - 1 Ws 55/17) und wird auch vom Senat so gesehen (vgl. z. B. Beschluss vom 17. März 2008 - 1 Ws 125/07).
Die an den Antragsteller gerichtete Forderung, aufzustehen und sich auszuweisen und der sich anschließende unmittelbare Zwang (Wegziehen der Decke, gewaltsame Fesselung und Verbringung in den Polizeigewahrsam) waren nach dem bisherigen Ermittlungsstand nicht gerechtfertigt. Insbesondere konnten diese Maßnahmen nicht - wie der Generalstaatsanwalt angenommen hat - auf die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO gestützt werden. Dabei verkennt der Senat nicht den hier maßgeblichen strafrechtlichen Rechtswidrigkeitsbegriff. Die Rechtmäßigkeit des Handelns von staatlichen Hoheitsträgern bei der Ausübung von Hoheitsgewalt bestimmt sich weder streng akkzessorisch nach der materiellen Rechtmäßigkeit des dem Handeln zugrundeliegenden Rechtsgebiets (meist des materiellen Verwaltungsrechts) noch nach der Rechtmäßigkeit entsprechend dem maßgeblichen Vollstreckungsrecht (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 9. Juni 2015, Az.: 1 StR 606/14, Rn. 25 - m. zahlr. w. Nachw.; juris). Die Rechtmäßigkeit des hoheitlichen Handelns in einem strafrechtlichen Sinne hängt vielmehr lediglich davon ab, dass „die äußeren Voraussetzungen zum Eingreifen des Beamten“ gegeben sind, „er also örtlich und sachlich zuständig“ ist, er die vorgeschriebenen Förmlichkeiten einhält und der Hoheitsträger sein - ihm ggf. eingeräumtes - Ermessen pflichtgemäß ausübt (ebd.). Befindet sich allerdings der Hoheitsträger in einem schuldhaften Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, handelt er willkürlich oder unter Missbrauch seines Amtes, so ist sein Handeln rechtswidrig (ebd.).
Im weiteren Ermittlungsverfahren wird ferner zu berücksichtigen sein, dass der gegen den Antragsteller vollzogene Polizeigewahrsam an weiteren gravierenden formellen Mängeln leidet: Es ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller unverzüglich der Grund für seine Festhaltung bekanntgegeben wurde (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BbgPolG) noch dass ihm unverzüglich Gelegenheit gegeben wurde, einen Rechtsbeistand seiner Wahl beizuziehen und einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 BbgPolG). Nach dem bislang unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragstellers ist sein zu Beginn des Polizeigewahrsams geäußerter Wunsch, sich mit seinem Verfahrensbevollmächtigten telefonisch in Verbindung zu setzen, nicht respektiert worden. Dies stellt sich - entgegen der im Beschwerdebescheid vertretenen Ansicht des Generalstaatsanwalts - nicht lediglich als dienstrechtlich zu beanstandendes Fehlverhalten der Beamten dar, sondern macht den Vollzug des Polizeigewahrsams spätestens ab diesem Zeitpunkt in jedem Fall formell rechtswidrig, so dass spätestens von da an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 239 StGB nicht mehr verneint werden können.