Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19910808_OGH0002_0120OS00075_9100000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-13 19:30:29
Document Index: 242249973

Matched Legal Cases: ['OGH', '§143', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§143', 'OGH', 'OGH', '§201', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 201', '§ 202', '§ 201', '§ 201', '§ 202', '§ 201', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 12Os75/91 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 11Os140/85 12Os16/89 12...
RS0093840
11Os140/85; 12Os16/89; 12Os75/91; 13Os86/10m; 12Os38/17f; 13Os21/17p
StGB §143 B
Die "Verwendung" einer Waffe bei der Verübung eines Raubes bedeutet mehr als bloßes Mitsichführen. Sie erfordert freilich nicht den tatsächlichen Einsatz der Waffe, es würde vielmehr schon genügen, daß die Waffe - unter Umständen auch bloß konkludent - zur Ausführung der räuberischen Drohung gebraucht wird. Aus der Feststellung, daß der Täter während der (anderweitigen) Gewaltanwendung einen Stock in der Hand hielt, läßt sich eine Verwendung dieser Waffe zur Durchführung des Raubes nicht ableiten.
11 Os 140/85
Entscheidungstext OGH 01.10.1985 11 Os 140/85
Veröff: SSt 56/73
12 Os 16/89
Entscheidungstext OGH 16.03.1989 12 Os 16/89
Vgl auch; nur: Die "Verwendung" einer Waffe bei der Verübung eines Raubes bedeutet mehr als bloßes Mitsichführen. Sie erfordert freilich nicht den tatsächlichen Einsatz der Waffe, es würde vielmehr schon genügen, daß die Waffe - unter Umständen auch bloß konkludent - zur Ausführung der räuberischen Drohung gebraucht wird. (T1)
13 Os 86/10m
Entscheidungstext OGH 30.09.2010 13 Os 86/10m
12 Os 38/17f
Entscheidungstext OGH 18.05.2017 12 Os 38/17f
13 Os 21/17p
Entscheidungstext OGH 05.04.2017 13 Os 21/17p
Auch; Beisatz: Das bloße Erfordernis, vor dem tatsächlichen Einsatz einer Waffe deren Umhüllung entfernen zu müssen, steht der Annahme der Verwendung dieser Waffe anlässlich eines Raubes und solcherart der Subsumtion nach §143 Abs 1 zweiter Fall StGB nicht entgegen. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0093840
JJR_19851001_OGH0002_0110OS00140_8500000_001
Rechtssatz für 13Os10/90 12Os75/91 12O...
RS0095315
13Os10/90; 12Os75/91; 12Os88/01 (12Os100/01); 15Os146/02; 12Os118/05b; 13Os5/06v; 14Os143/06w; 15Os14/07h; 11Os113/10t; 14Os65/12h; 12Os102/12k; 15Os165/13y; 13Os77/14v; 13Os134/14a; 13Os43/14v; 14Os67/16h; 12Os22/17b; 14Os97/17x; 15Os11/18h; 14Os41/18p; 12Os133/17a; 13Os78/18x; 15Os107/18a
StGB nF §201 Abs3
In besonderer Weise erniedrigt wird die vergewaltigte Person, wenn die Tat unter Begleitumständen verübt wird, die das mit einer Vergewaltigung notwendigerweise verbundene Maß der Demütigung des Opfers erheblich überschreiten (Punkt 8 JAB, 927 BlgNR XVII.GP).
Vgl auch; Beisatz: Besondere Erniedrigung, weil das Opfer in seiner Menschenwürde tief verletzt wurde (Erzwingung des Geschlechtsverkehrs trotz Regelblutung, mehrmaliges Einführen einer Salatgurke in die Scheide des Opfers). (T1)
Beisatz: Das mit bestimmten Begehungsformen der Vergewaltigung (zum Beispiel Oralverkehr) jedenfalls verbundene Maß an Opferdemütigung stellt - isoliert betrachtet - als schon tatbestandsbegründend an sich noch keine Erniedrigung in besonderer Weise dar. Treten aber im Einzelfall weitere Komponenten erniedrigender Opferbehandlung hinzu (zum Beispiel gewaltsame Durchsetzung eines Oralverkehrs vor einer dritten Person, Opfermißhandlungen als Ausdruck einer fundamentale Persönlichkeitsrechte nach Art spontanen Umgangs mit bloßen Sachen geradezu "verdinglichenden" Tätereinstellung - hier: büschelweises Haarausreißen in Verbindung mit Treten und Schlagen des Opfers), so sind diese im Kontext des gesamten Tatablaufs zu gewichten und dabei auch jene Aggravierungen der Opfererniedrigung mitzuberücksichtigen, die sich aus dem Zusammenhang (auch) mit schon tatbestandsessentiellen Einzelakten ergeben. (T2)
15 Os 146/02
Entscheidungstext OGH 13.02.2003 15 Os 146/02
Auch; Beisatz: Hier: Knebelung mit einer gebrauchten Damenbinde und das dem Tatopfer gewaltsam abverlangte Einführen eines ca 15cm langen Flaschenöffners in den After. (T3)
12 Os 118/05b
Entscheidungstext OGH 15.12.2005 12 Os 118/05b
13 Os 5/06v
Entscheidungstext OGH 22.03.2006 13 Os 5/06v
14 Os 143/06w
Entscheidungstext OGH 30.01.2007 14 Os 143/06w
Auch; Beisatz: „Besonders erniedrigend" im Sinn des § 201 (wie des § 202) StGB kann auch die geschlechtliche Handlung selbst sein, nämlich dann, wenn sie unter Umständen verübt wird, die das mit ihr notwendigerweise verbundene Maß der Demütigung des Opfers erheblich überschreiten. Dies ist zB bei Ejakulieren in das Gesicht des Opfers der Fall (WK-StGB - 2 § 201 Rz 33). (T4)
Auch; Beis wie T4 nur: Besonders erniedrigend" im Sinn des § 201 (wie des § 202) StGB kann auch die geschlechtliche Handlung selbst sein, nämlich dann, wenn sie unter Umständen verübt wird, die das mit ihr notwendigerweise verbundene Maß der Demütigung des Opfers erheblich überschreiten. (WK-StGB - 2 § 201 Rz 33). (T5)
Beisatz: Das Ejakulieren in den Mund ist keinesfalls notwendige Begleiterscheinung des Oralverkehrs. (T6)
11 Os 113/10t
Entscheidungstext OGH 28.09.2010 11 Os 113/10t
14 Os 65/12h
Entscheidungstext OGH 28.08.2012 14 Os 65/12h
12 Os 102/12k
Entscheidungstext OGH 11.04.2013 12 Os 102/12k
15 Os 165/13y
Entscheidungstext OGH 08.04.2014 15 Os 165/13y
13 Os 77/14v
Entscheidungstext OGH 09.10.2014 13 Os 77/14v
13 Os 134/14a
Entscheidungstext OGH 22.01.2015 13 Os 134/14a
Auch; Beisatz: Hier: Knebeln des an einen Holzbalken gefesselten Tatopfers, um es nach Anlegen einer Ledermaske anal zu penetrieren und mit einer „Klatsche“ mehrfach auf das Gesäß zu schlagen. (T7)
Beisatz: Die besondere Erniedrigung des Opfers muss vom Vorsatz des Täters umfasst sein. (T8)
14 Os 67/16h
Entscheidungstext OGH 14.09.2016 14 Os 67/16h
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Eine Missachtung der Menschenwürde des Opfers und dessen Herabwürdigung zum bloßen Objekt sexueller Willkür wird auch durch das Verlangen des Täters bewirkt, ihm in den Mund zu urinieren. (T9)
Vgl auch; Beisatz: Dass das Opfer die sexuelle Handlung auch als besonderes erniedrigend empfindet, ist nicht entscheidend. (T10)
14 Os 97/17x
Entscheidungstext OGH 07.11.2017 14 Os 97/17x
15 Os 11/18h
Entscheidungstext OGH 14.03.2018 15 Os 11/18h
Auch; Beisatz: Besondere Erniedrigung setzt nicht voraus, dass die geschlechtliche Handlung vom unmittelbaren Täter selbst vorgenommen wird, sondern kann auch vorliegen, wenn das Opfer zur Vornahme an sich selbst genötigt wird. (T11)
14 Os 41/18p
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 14 Os 41/18p
Vgl auch; Beisatz: Hier: Von mehreren Männern teils wiederholt und nacheinander ohne Verhütung vorgenommener Geschlechtsverkehr. (T12)
13 Os 78/18x
Entscheidungstext OGH 12.09.2018 13 Os 78/18x
Beisatz: Hier: Filmaufnahmen der vom Bespucken des Anus des Opfers begleiteten sexuellen Handlungen. (T13)
15 Os 107/18a
Entscheidungstext OGH 26.09.2018 15 Os 107/18a
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0095315
JJR_19900321_OGH0002_0130OS00010_9000000_001