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Timestamp: 2016-10-24 08:56:56
Document Index: 333668889

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 15', 'Art. 33', 'Art. 119', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 119']

100 Ib 23337. Urteil vom 31. Mai 1974 i.S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Stadt Z�rich.
Loi f�d�rale sur les garanties politiques et de police en faveur de la Conf�d�ration. 1. Recevabilit� de l'action de droit administratif (consid. 1). 2. L'imp�t zurichois sur les gains immobiliers est un des imp�ts qui tombent sous le coup de l'interdiction de l'art. 10 LGar (consid. 2a). 3. Le gain issu de la vente d'un immeuble qui revient � un fonds plac� sous l'administration de la Conf�d�ration et directement affect� � un but f�d�ral ne peut pas, en vertu de l'art. 10 LGar, �tre frapp� par l'imp�t zurichois sur les gains immobiliers (consid. 2b et c). Faits � partir de page 233
BGE 100 Ib 233 S. 233
A.- Im Jahre 1938 schenkte Professor Dr. Aurel Stodola der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule einen Teil seines Verm�gens. Die Schenkung erhielt den Namen "Donationsfonds zur F�rderung der maschinentechnischen und elektrotechnischen BGE 100 Ib 233 S. 234Wissenschaften an der ETH". Mit ihrer Verwaltung wurde die Eidgen�ssische Finanzverwaltung betraut. Die am 14. Mai 1969 verstorbene Tochter von Professor Stodola, Frau Professor Olga Emma Krause, hat mit letztwilliger Verf�gung vom 24. Februar 1964 bestimmt, dass ihr gesamtes Verm�gen nach Bezahlung verschiedener Rechnungen und Erf�llung von Auflagen in diesen Fonds fallen solle. Aufgrund dieser Verf�gung hat die Eidgenossenschaft mit dem Tode von Frau Professor Krause u.a. das Eigentum an der Einfamilienhausliegenschaft Witikonerstrasse 360 in Z�rich erworben. Sie hat diese Liegenschaft auf den 1. Mai 1973 ver�ussert. Am 16. August 1973 hat die Kommission f�r die Grundsteuern der Stadt Z�rich beschlossen, ihr f�r diesen Verkauf eine Grundst�ckgewinnsteuer von Fr. 46670.-- aufzuerlegen.
B.- Mit verwaltungsgerichtlicher Klage vom 3. September 1973 beantragt die Eidgen�ssische Finanzverwaltung f�r die Eidgenossenschaft:
"Es sei festzustellen, dass der Kl�gerin aus der Ver�usserung der Liegenschaft Witikonerstrasse 360 in Z�rich (Witikon Kat. Nr. 644) keine Grundst�ckgewinnsteuer auferlegt werden darf."
Zur Begr�ndung macht sie geltend, der Donationsfonds, aus dem die Liegenschaft verkauft wurde, sei ein unter der Verwaltung des Bundes stehender Fonds im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes �ber die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft vom 26. M�rz 1934 (GarG), der von den Kantonen nicht mit direkten Steuern belegt werden d�rfe. Die z�rcherische Grundst�ckgewinnsteuer sei eine direkte Steuer im Sinne von Art. 10 GarG.
C.- Das Steueramt der Stadt Z�rich beantragt f�r die Stadt Z�rich Abweisung der Klage und Best�tigung des Beschlusses der st�dtischen Kommission f�r die Grundsteuern vom 16. August 1973. Es f�hrt aus, die Liegenschaft habe keinem Bundeszweck dienstbar gemacht werden k�nnen. Einem Bundeszweck werde lediglich ihr Erl�s zugutekommen. Dies f�hre zur Abweisung der Klage.
1. Streitigkeiten aus dem Verwaltungsrecht des Bundes �ber die Befreiung von kantonalen Abgaben sind nach BGE 100 Ib 233 S. 235Art. 116 lit. f OG grunds�tzlich im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage vor Bundesgericht auszutragen. Die z�rcherische Grundst�ckgewinnsteuer z�hlt zu den kantonalen Abgaben im Sinne von Art. 116 lit. f OG, obschon sie gem�ss � 154 des kantonalen Steuergesetzes von den Gemeinden erhoben wird (vgl. BGE 99 I/b 228 Erw. 1a). Der vorliegende Fall wird von Art. 117 OG nicht erfasst. Die verwaltungsrechtliche Klage des Bundes ist somit zul�ssig, was Art. 15 Abs. 1 GarG best�tigt. Die Eidgen�ssische Finanzverwaltung ist gem�ss Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber den eidgen�ssischen Finanzhaushalt vom 18. Dezember 1968 befugt, die Eidgenossenschaft "zur Abwehr unbegr�ndeter verm�gensrechtlicher Anspr�che vor Gericht zu vertreten" (Art. 119 Abs. 1 OG). Auf die Klage ist einzutreten.
2. Nach Art. 10 GarG d�rfen die Bundeskasse und alle unter der Verwaltung des Bundes stehenden Fonds sowie diejenigen Liegenschaften, Anstalten und Materialien, die unmittelbar f�r Bundeszwecke bestimmt sind, von den Kantonen nicht mit einer direkten Steuer belegt werden.
a) Die z�rcherische Grundst�ckgewinnsteuer ist unbestrittenermassen eine direkte Steuer im Sinne von Art. 10 GarG, wird mit ihr doch nicht die Hand�nderung als Vorgang des Rechtsverkehrs, sondern deren verm�gensrechtliche Folge erfasst (BGE 99 I/b 232; vgl. auch BGE 83 I 138 ff.). Unbestritten ist auch, dass sich das Besteuerungsverbot von Art. 10 GarG nicht nur an die Kantone, sondern auch an die Gemeinden richtet, mithin auch die Auferlegung der von den Gemeinden erhobenen z�rcherischen Grundst�ckgewinnsteuer ausschliesst (vgl. BGE 99 I/b 229 Erw. 3 a). Streitig ist hingegen, ob die dem Bunde von der Stadt Z�rich auferlegte Grundst�ckgewinnsteuer einen Verm�gensteil des Bundes trifft, der nach Art. 10 GarG nicht mit einer solchen Steuer belegt werden darf.
b) Mit der Grundst�ckgewinnsteuer wird der bei Ver�usserung einer Liegenschaft erzielte Gewinn besteuert, nicht ein Recht an der Liegenschaft oder die Liegenschaft selbst (� 161 des z�rcherischen Steuergesetzes). Ob die Liegenschaft Witikonerstrasse 360 als solche im Sinne von Art. 10 GarG unmittelbar f�r Bundeszwecke bestimmt war, ist hier deshalb belanglos, wird ja jedenfalls nicht sie mit einer direkten Steuer belegt. Gleichg�ltig ist f�r den Entscheid im vorliegenden BGE 100 Ib 233 S. 236Falle auch, ob Liegenschaften, die zu einem vom Bunde verwalteten Fonds geh�ren, grunds�tzlich dieselbe Steuerfreiheit geniessen wie der Fonds selbst. BGE 54 I 425 ff., der sich insbesondere mit dieser zweiten Frage befasst und ausserdem eine auf Liegenschaften und nicht auf Verkaufsgewinnen erhobene Steuer betrifft, bleibt hier somit bedeutungslos.
c) Der Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft Witikonerstrasse 360 in Z�rich fiel in den in "Aurel Stodola Fonds" umbenannten Donationsfonds. Die Besteuerung des Verkaufsgewinns w�rde diesen unter Verwaltung des Bundes stehenden Fonds schm�lern. Der Fonds soll aber der F�rderung der maschinentechnischen und elektrotechnischen Wissenschaften an der ETH dienen; er ist also unmittelbar f�r einen Bundeszweck bestimmt, was �brigens unbestritten ist. Selbst wenn man entgegen BGE 54 I 427 annehmen wollte, ein unter Verwaltung des Bundes stehender Fonds geniesse auch bez�glich seines beweglichen Verm�gens nur dann Steuerfreiheit nach Art. 10 GarG, wenn er unmittelbar f�r einen Bundeszweck bestimmt sei, w�ren die Voraussetzungen der Steuerfreiheit im vorliegenden Fall erf�llt. Die Klage ist deshalb gutzuheissen.
83 I 138
Art. 15 Abs. 1 GarG suite... ,
Art. 119 Abs. 1 OG