Source: http://www.juraforum.de/gesetze/beurkg/
Timestamp: 2016-04-30 17:02:17
Document Index: 152391759

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71']

BeurkG - Beurkundungsgesetz - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BeurkG - Beurkundungsgesetz BeurkG - BeurkundungsgesetzÜbersicht
Das Beurkundungsgesetz, kurz BeurkG, versteht sich als bundesdeutsches Gesetz, dessen Aufgabe es ist, die Verwahrungen und öffentlichen Beurkundungen durch den bestellten Notar zu regeln. Urkunde mit Siegel(© Björn Wylezich - Fotolia.com)Es trat am 01. Januar 1970 in Kraft. Grundsätzlich geht es in dem Gesetz um die sogenannte „ordentliche Errichtung“ einer Urkunde.So sind vom Notar nach dem BeurkG die Urkunden in deutscher Sprache auszufertigen, der Notar hat sich zu vergewissern, dass alle Beteiligten anwesend sind, sich identifiziert haben. Der Text der Urkunde ist, nachdem er in ihrer Anwesenheit vorgelesen wurde, zu unterschreiben und damit eigenhändig zu genehmigen.Befinden sich bei der Urkunde Zeichnungen, Karten oder Abbildungen, so müssen auch diese den anwesenden Beteiligten zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Ist der Notar aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die Urkunde in ihrer Gänze vorzutragen, ist es einer Sekretärin oder einer ähnlichen Hilfskraft erlaubt, das Vorlesen fortzusetzen. Es ist dabei unbedingt zu beachten, dass allerhöchstens dreißig Seiten der Urkunde pro Stunde gelesen werden dürfen.Was den Sachverhalt der Beurkundung angeht, ist der Notar verpflichtet, den Willen der Beteiligten zu ergründen. Wenn also beispielsweise Grundstücksgeschäfte getätigt werden, ist es für den Notar sinnvoll, sich Grundbucheinsicht zu verschaffen. Seine Aufgabe ist es, zu prüfen ob das getätigte Geschäft der Rechtsordnung Folge leistet oder ob in der urkundlichen Willenserklärung der Beteiligten Mängel vorhanden sind.Verwahrungen und BeglaubigungenDem Notar ist es in sehr engen Grenzen gestattet, auch Verwahrungen zu tätigen. Dabei strömen die Erträge aus einem sogenannten Notaranderkonto dem Hinterleger zu. Es ist dem Notar verboten, das Geld zu seinen eigenen Zwecken zu benützen. Das BeurkG regelt weiter die Beglaubigungen durch den Notar. Das BeurkG kennt diverse, spezielle Unwirksamkeitsgründe. Das Beurkundungsgesetz ist auch geltend für die Beurkundung anderer Urkundspersonen. Das können Urkundspersonen des Jugendamtes oder einer Betreuungsbehörde sein.
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1977 +++)Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften§ 1 BeurkG - Geltungsbereich§ 2 BeurkG - Überschreiten des Amtsbezirks§ 3 BeurkG - Verbot der Mitwirkung als Notar§ 4 BeurkG - Ablehnung der Beurkundung§ 5 BeurkG - UrkundenspracheZweiter AbschnittBeurkundung von Willenserklärungen1.Ausschließung des Notars§ 6 BeurkG - Ausschließungsgründe§ 7 BeurkG - Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen2.Niederschrift§ 8 BeurkG - Grundsatz§ 9 BeurkG - Inhalt der Niederschrift§ 10 BeurkG - Feststellung der Beteiligten§ 11 BeurkG - Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit§ 12 BeurkG - Nachweise für die Vertretungsberechtigung§ 13 BeurkG - Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben§ 13a BeurkG - Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht§ 14 BeurkG - Eingeschränkte Vorlesungspflicht§ 15 BeurkG - Versteigerungen§ 16 BeurkG - Übersetzung der Niederschrift3.Prüfungs- und Belehrungspflichten§ 17 BeurkG - Grundsatz§ 18 BeurkG - Genehmigungserfordernisse§ 19 BeurkG - Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 20 BeurkG - Gesetzliches Vorkaufsrecht§ 20a BeurkG - Vorsorgevollmacht§ 21 BeurkG - Grundbucheinsicht, Briefvorlage4.Beteiligung behinderter Personen§ 22 BeurkG - Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte§ 23 BeurkG - Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte§ 24 BeurkG - Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine
schriftliche Verständigung nicht möglich ist§ 25 BeurkG - Schreibunfähige§ 26 BeurkG - Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar5.Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen§ 27 BeurkG - Begünstigte Personen§ 28 BeurkG - Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit§ 29 BeurkG - Zeugen, zweiter Notar§ 30 BeurkG - Übergabe einer Schrift§ 31 BeurkG§ 32 BeurkG - Sprachunkundige§ 33 BeurkG - Besonderheiten beim Erbvertrag§ 34 BeurkG - Verschließung, Verwahrung§ 34a BeurkG - Mitteilungs- und Ablieferungspflichten§ 35 BeurkG - Niederschrift ohne Unterschrift des NotarsDritter AbschnittSonstige Beurkundungen1.Niederschriften§ 36 BeurkG - Grundsatz§ 37 BeurkG - Inhalt der Niederschrift§ 38 BeurkG - Eide, eidesstattliche Versicherungen2.Vermerke§ 39 BeurkG - Einfache Zeugnisse§ 39a BeurkG - Einfache elektronische Zeugnisse§ 40 BeurkG - Beglaubigung einer Unterschrift§ 41 BeurkG - Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift§ 42 BeurkG - Beglaubigung einer Abschrift§ 43 BeurkG - Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten UrkundeVierter AbschnittBehandlung der Urkunden§ 44 BeurkG - Verbindung mit Schnur und Prägesiegel§ 44a BeurkG - Änderungen in den Urkunden§ 45 BeurkG - Aushändigung der Urschrift§ 46 BeurkG - Ersetzung der Urschrift§ 47 BeurkG - Ausfertigung§ 48 BeurkG - Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung§ 49 BeurkG - Form der Ausfertigung§ 50 BeurkG - Übersetzungen§ 51 BeurkG - Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht§ 52 BeurkG - Vollstreckbare Ausfertigungen§ 53 BeurkG - Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht§ 54 BeurkG - RechtsmittelFünfter AbschnittVerwahrung§ 54a BeurkG - Antrag auf Verwahrung§ 54b BeurkG - Durchführung der Verwahrung§ 54c BeurkG - Widerruf§ 54d BeurkG - Absehen von Auszahlung§ 54e BeurkG - Verwahrung von Wertpapieren und KostbarkeitenSechster AbschnittSchlußvorschriften1.Verhältnis zu anderen Gesetzena)Bundesrecht§ 55 BeurkG§ 56 BeurkG - Beseitigung von Doppelzuständigkeiten§ 57 BeurkG§ 58 BeurkG - Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz§ 59 BeurkG - Unberührt bleibendes Bundesrechtb)Landesrecht§ 60 BeurkG§ 61 BeurkG - Unberührt bleibendes Landesrecht§ 62 BeurkG - Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung§ 63 BeurkG§ 64 BeurkG - Notare in Baden-Württembergc)Amtliche Beglaubigungen§ 65 BeurkGd)Eidesstattliche Versicherungen in
Verwaltungsverfahren§ 66 BeurkGe)Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen
Rechts§ 67 BeurkGf)Bereits errichtete Urkunden§ 68 BeurkGg)Verweisungen§ 69 BeurkG2.Geltung in Berlin§ 70 BeurkG3.Inkrafttreten§ 71 BeurkGSchlußformel BeurkG