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Timestamp: 2016-10-23 01:36:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 43', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 43', 'Art. 43']

110 IB 160
110 Ib 16027. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Februar 1984 i.S. Kantonaler Fischereiverein Graub�nden sowie Aqua Viva und Mitbeteiligte gegen Kraftwerke Ilanz AG und Regierung des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 103 let. c OJ en relation avec l'art. 12 LPN. 1. La fondation World Wildlife Fund (Suisse) a qualit� pour agir par la voie du recours de droit administratif (consid. 2). 2. La qualit� pour recourir contre une d�cision ne conf�re pas aux associations auxquelles elle est reconnue le droit d'exiger que de nouvelles d�cisions soient prises en premi�re instance (consid. 2a � c). Art. 43 LFH; art. 24 � 26 de la loi f�d�rale sur la p�che; protection des droits acquis lors de l'octroi d'autorisations en mati�re de droit de p�che. 1. Principe (r�sum� de l'arr�t du 17 juin 1981, ATF 107 Ib 148 ss; consid. 5a). 2. Examen de la critique adress�e � cette jurisprudence (consid. 5b). 3. Contenu de l'art. 26 de la loi sur la p�che (consid. 6). Faits � partir de page 161
BGE 110 Ib 160 S. 161
Auf Grund von vier Urteilen des Bundesgerichts vom 17. Juni 1981, die zum Teil in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht worden sind (BGE 107 Ib 140 ff., 151 ff.), erteilte die Regierung des Kantons Graub�nden der Kraftwerke Ilanz AG am 6. September 1982 die fischereirechtliche Bewilligung f�r den Bau der Wasserkraftwerke Ilanz I und Ilanz II unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. Der Kantonale Fischereiverein Graub�nden sowie die Aqua Viva und f�nfzehn Mitbeteiligte, unter anderem die Stiftung World Wildlife Fund (Schweiz), f�hren dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie machen in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht geltend und beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Regierung zur�ckzuweisen. Sie wollen damit im wesentlichen erreichen, dass den zur Elektrizit�tsgewinnung genutzten Gew�ssern h�here Restwassermengen zugef�hrt werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden ab.
2. Mit der Legitimation der Beschwerdef�hrer hatte sich das Bundesgericht schon in den Urteilen vom 17. Juni 1981 �ber die Beschwerden gegen die erste fischereirechtliche Bewilligung f�r die Kraftwerkanlage Ilanz I und II zu befassen. Dabei anerkannte es die Beschwerdebefugnis des Kantonalen Fischereivereins Graub�nden sowie jene der betroffenen Grundeigent�mer nach Art. 103 lit. a OG (Urteil i.S. A 35/80, E. 1b, S. 8/9 und A 38/80, E. 2a, S. 8 ff.). Die Legitimation der Aqua Viva, des Rheinaubundes, des Schweizerischen Bundes f�r Naturschutz, der Schweizerischen Gesellschaft f�r Umweltschutz und der Schweizerischen Stiftung f�r Landschaftsschutz und Landschaftspflege anerkannte das Gericht nach Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 12 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; Urteil i.S. A 38/80, E. 2b, S. 10 ff. ver�ffentlicht in: ZBl 82/1981, S. 551/552). Es liess einzig die Frage offen, ob die Stiftung World BGE 110 Ib 160 S. 162Wildlife Fund (Schweiz) ebenfalls gest�tzt auf Art. 12 NHG Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren k�nne. Diese Frage ist zu bejahen. Der World Wildlife Fund (Schweiz) ist eine Stiftung ohne Erwerbszweck. Gem�ss Ziffer 4 der Stiftungsurkunde setzt er sich "f�r die weltweite Erhaltung der Umwelt und der Natur und ihrer verschiedenen Erscheinungsformen" ein. Er ist in der ganzen Schweiz t�tig. Es erscheint daher als gerechtfertigt, ihn als beschwerdeberechtigte Organisation im Sinne von Art. 12 NHG anzuerkennen. Im �brigen hat ihn das Bundesamt f�r Forstwesen mit Verf�gung vom 20. Juli 1982 hinsichtlich der Zustellung von Akten den gesamtschweizerischen Organisationen des Natur- und Heimatschutzes gleichgestellt. Somit sind s�mtliche Beschwerdef�hrer grunds�tzlich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Der Umfang der Beschwerdebefugnis bedarf freilich im einzelnen der n�heren Pr�fung.
a) Nicht einzutreten ist auf die R�ge der Aqua Viva und der Mitbeteiligten, die Regierung habe es zu Unrecht unterlassen, die Kraftwerke Vorderrhein AG in das Verfahren einzubeziehen und zur Lieferung einer h�heren Restwassermenge zu verpflichten.
Die gest�tzt auf Art. 12 NHG beschwerdef�hrenden Vereinigungen sind zwar befugt, im kantonalen Verfahren schon Verf�gungen unterer Instanzen anzufechten. Das Beschwerderecht setzt jedoch eine Verf�gung als Anfechtungsobjekt voraus (ROBERT IMHOLZ, Die Zust�ndigkeiten des Bundes auf dem Gebiete des Natur- und Heimatschutzes, Diss. Z�rich 1975, S. 76/77). Art. 12 NHG gibt den Vereinigungen keinen auf dem Rechtsweg durchsetzbaren Anspruch auf den Erlass erstinstanzlicher kantonaler Verf�gungen. H�tte der Gesetzgeber den gesamtschweizerischen Vereinigungen des Natur- und Heimatschutzes ein allgemeines Aufsichts- und Interventionsrecht einr�umen wollen, so h�tte er das ausdr�cklich anordnen m�ssen.
Ebensowenig steht den beschwerdef�hrenden Grundeigent�mern das Recht zu, eine an die Kraftwerke Vorderrhein AG gerichtete Verf�gung zu verlangen, die dieses Unternehmen entgegen der ihr erteilten Konzession zu einer erh�hten Restwasserabgabe verpflichten w�rde. Dessen Wassernutzung �ndert am bestehenden Abfluss des Vorderrheins zwischen Tavanasa und Ilanz nichts.
Soweit die Aqua Viva und die Mitbeteiligten jedoch geltend machen, die von der Regierung festgelegten Restwassermengen BGE 110 Ib 160 S. 163k�nnten ohne Mitwirkung der Kraftwerke Vorderrhein AG gar nicht durchgesetzt werden, ist auf die Beschwerde einzutreten. Dieses Argument richtet sich materiell gegen den angefochtenen Regierungsbeschluss.
b) Nicht einzutreten ist auf den Antrag der Aqua Viva und der Mitbeteiligten, die der Kraftwerke Ilanz AG erteilte Konzession gegen angemessene Entsch�digung zu schm�lern oder zur�ckzuziehen.
Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Regierung der Kraftwerke Ilanz AG nur die fischereirechtliche Bewilligung sowie die Ausnahmebewilligung zur Beseitigung der Ufervegetation erteilt. F�r die Einschr�nkung oder den R�ckzug der Konzession w�re ein selbst�ndiges Verfahren erforderlich, in das die Konzessionsgemeinden einbezogen werden m�ssten. Der Entscheid �ber die Einleitung eines solchen Verfahrens steht allein den Konzessionsgemeinden beziehungsweise der Regierung zu.
c) Die Legitimation der Beschwerdef�hrer, die mit der Ausnahmebewilligung zur Beseitigung der Ufervegetation verbundene fischereirechtliche Bewilligung anzufechten, hat nicht zur Folge, dass auf die weitergehenden Forderungen einzugehen ist.
Soweit das Eidgen�ssische Departement des Innern geltend macht, die Regierung habe auch einen entsch�digungspflichtigen Eingriff in die Konzession zu pr�fen, um einem allenfalls �berwiegenden �ffentlichen Interesse der Fischerei ausreichend Rechnung zu tragen, kann hierauf schon deshalb nicht eingetreten werden, weil das Departement keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergriffen hat, wozu es nach Art. 103 lit. b OG befugt gewesen w�re.
5. a) Bei der fischereirechtlichen Beurteilung der Beschwerden ist von den Grunds�tzen auszugehen, die das Bundesgericht in seinen Urteilen vom 17. Juni 1981 aufgestellt hat. Danach sind die Wassernutzungsrechte, die der Beschwerdegegnerin in den Jahren 1962 bis 1964 erteilt wurden, von Gesetzes wegen wohlerworbene Rechte (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte vom 22. Dezember 1916, WRG). Durch sp�tere Gesetze kann ein solches Recht grunds�tzlich nicht aufgehoben oder eingeschr�nkt werden. Rechte, die durch Konzessionen verliehen wurden, k�nnen somit durch die k�nftige Gesetzgebung nicht entsch�digungslos aufgehoben oder sonstwie in ihrer Substanz beeintr�chtigt werden. Dagegen ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, Gesetze anzuwenden, die BGE 110 Ib 160 S. 164nach der Verleihung in Kraft treten, sofern die neuen Normen keinen Eingriff in die Substanz des wohlerworbenen Rechts zur Folge haben (BGE 107 Ib 145 E. 3b). Auf Grund der sp�ter in Kraft getretenen Bundesgesetze �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; namentlich Art. 22 Abs. 2) und �ber die Fischerei vom 14. Dezember 1973 (FG; namentlich Art. 24 bis 26 d�rfen daher nur solche Einschr�nkungen angeordnet werden, die nicht in die Substanz der wohlerworbenen Rechte eingreifen. Das bedeutet f�r die Anwendung des Fischereigesetzes, dass keine Massnahmen im Rahmen der Vorschrift f�r Neuanlagen (Art. 25 FG), sondern nur solche im Rahmen der Bestimmung f�r bestehende Anlagen (Art. 26 FG) zul�ssig sind (BGE 107 Ib 140 ff., namentlich 150 E. 6b sowie 154 E. 3d). Das Bundesgericht hat daher im vorliegenden Fall mangels einer R�ge der Verletzung von Art. 22 NHG einzig zu pr�fen, ob sich der angefochtene Regierungsbeschluss im Rahmen von Art. 26 FG h�lt.
b) Die erw�hnten Entscheide des Bundesgerichts sind auf Kritik gestossen. So bemerkt Alfred K�lz, sie f�hrten dazu, dass f�r die Anwendung des neuen Rechts der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit verletzt und das �ffentliche Interesse erheblich zur�ckgedr�ngt werde (ZSR 1983 II 180/181). Dem ist entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber die Gesetzesbest�ndigkeit des verliehenen Rechts selbst gewollt hat (Art. 43 Abs. 2 WRG). Zudem kann der Konzession�rin auch im Licht des Vertrauensgrundsatzes die ausserordentlich lange Dauer kaum vorgehalten werden, w�hrend der sie die Konzession nicht ausge�bt hat; die Konzessionsgemeinden und die Regierung haben die Dauer auf Gesuch der Konzession�rin hin aus freiem Entschluss wiederholt verl�ngert, ohne neue Vorbehalte anzubringen. In diesem Zusammenhang fallen sodann die bereits get�tigten Aufwendungen f�r Projektierung und Baubeginn sowie die Waldrodung (Urteil des Bundesgerichts vom 2. August 1982) ins Gewicht. Dem geradezu routinem�ssig angebrachten Vorbehalt k�nftiger Gesetze konnte daher bei Ber�cksichtigung aller Umst�nde nicht eine Bedeutung beigemessen werden, die das einger�umte Nutzungsrecht in Frage gestellt h�tte. Es widerspricht daher weder dem Vertrauensgrundsatz noch dem Prinzip der Gesetzm�ssigkeit, im vorliegenden Fall die f�r bestehende Anlagen geschaffene Regel von Art. 26 FG analog anzuwenden.
6. Art. 26 FG lautet wie folgt: BGE 110 Ib 160 S. 165
"Art. 26 Massnahmen f�r bestehende Anlagen
F�r bestehende Anlagen sind ebenfalls Massnahmen zum Schutze oder zur Wiederherstellung von Fischgew�ssern vorzuschreiben, sofern die damit verbundenen Schwierigkeiten und die entstehende wirtschaftliche oder finanzielle Belastung nicht �berm�ssig gross sind."
Diesen Anforderungen gen�gen die von der Regierung angeordneten Massnahmen, sofern sie vom technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Standpunkt aus f�r den Werkeigent�mer zumutbar sind und der Fischerei in materieller und ideeller Hinsicht nachweisbar einen entsprechenden Gewinn bringen (BGE 107 Ib 150 E. 6b). Die Schwierigkeiten und die Belastung gelten dann nicht als �berm�ssig gross, wenn die angeordneten Massnahmen im Hinblick auf den Nutzen f�r die Fischerei als angemessen zu beurteilen sind.
(In den folgenden Erw�gungen kommt das Bundesgericht zum Ergebnis, dass der angefochtene Regierungsbeschluss Art. 26 FG nicht verletzt.)
107 IB 140,
107 IB 148,
107 IB 145,
107 IB 150
Art. 43 LFH suite... ,
Art. 43 Abs. 2 WRG