Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22a_FertigPackV_Fuellmengenanforderungen_bei_Kennz-d141399,24.html
Timestamp: 2017-01-22 23:18:16
Document Index: 4033353

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23']

§ 22a FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22a FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts Suche
Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung) Bundesrecht…§ 22a FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts§ 23 FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläc...§ 24 FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl§ 25 FertigPackV, Minusabweichungen bei bestimmten Fertigpackungen ungleicher Ne...§ 26 FertigPackV, Bezugstemperatur§ 27 FertigPackV, Kontrollmessgeräte und Aufzeichnungen§ 28 FertigPackV, Verwendung von Messgeräten§ 29 FertigPackV, Herstellerangabe§ 30 FertigPackV, Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder Mi...§ 31 FertigPackV, Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder ...§ 31a FertigPackV, Offene Packungen§ 32 FertigPackV, Unverpackte Backwaren§ 33 FertigPackV, Verkaufseinheiten ohne Umhüllung§ 33a FertigPackV, Ausnahmen§ 34 FertigPackV, Nachschau§ 35 FertigPackV (weggefallen)§ 36 FertigPackV (weggefallen)§ 37 FertigPackV, Übergangsvorschriften§ 38 FertigPackV (weggefallen)§ 39 FertigPackV
§ 22a FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung des Abtropfgewichts
§ 22a FertigPackVVerordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)BundesrechtTitel: Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FertigPackVGliederungs-Nr.: 7141-6-1-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, dass das Abtropfgewicht im Mittel das angegebene Abtropfgewicht nicht unterschreitet.(2) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn das Abtropfgewicht im Mittel das angegebene Abtropfgewicht nicht unterschreitet.(3) Mit dem Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichung vom angegebenen Abtropfgewicht das Dreifache der in der Tabelle zu § 22 Abs. 3 festgelegten Werte nicht überschreitet.(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten als eingehalten, wenn das Abtropfgewicht der Fertigpackungen in dem in Nummer 8a der Anlage 4a festgelegten Zeitraum den Anforderungen genügt.
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