Source: https://ra-dienemann.de/rechtsprechung-news.html?start=60
Timestamp: 2019-12-15 09:56:55
Document Index: 168507364

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 566', '§ 572', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vollzeitarbeitsverpflichtung, Altersphasenmodell und Ehegattenunterhalt
1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791).
2. Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28).
(BGH Urteil 15.06.2011 - XII ZR 94/09 -)
Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
(BAG Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 -)
Kündigung des Mietvertrages bei unpünktlicher Zahlung
Gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(BGH Urteil vom 01.06.2011 - VIII ZR 91/10)
Mietkautionsrückzahlung nach Vermieterwechsel auch vom neuen Vermieter
Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB (nach dem 01.09.2001) erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB aF - weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NZM 2005, 639 unter II 2b).
(BGH Urteil vom 01.06.2011 - VIII ZR 304/10)
Unterhalt und (unwirksames) Altersphasenmodell
1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791).
2. Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet.
(BGH Urteil 01.06.2011, XII ZR 45/09)
Aussteuer ist als Hausrat im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen
Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183).
(BGH Urteil vom 11.05.2011 - XII ZR 33/09)
(BAG Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 -)
nachträgliche Herabsetzung, Begrenzung und Befristung des Ehegattenunterhaltes - Altersunterhalt
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat am 29.06.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.
(Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09)
Mit Urteil vom 30.03.2011 hat der BGH zur Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Bedingungen eine während der Ehe aufgetretene und über deren Ende hinaus fortdauernde Erkankung eines Ehegatten Unterhaltsansprüche rechtsfertigt bzw. ob, und wenn ja, unter welchen voraussetzungen eine Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhaltes statthaft ist.
(BGH 30.03.2011 - XII ZR 63/09 -)