Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=152&gesetz_id=48&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-29 15:48:23
Document Index: 176798798

Matched Legal Cases: ['§ 1297', '§ 1298', '§ 1299', '§ 1298', '§ 1300', '§ 1301', '§ 1302', '§ 1298']

Do, 29. Juni 2017, 17:48 | Login: User Passwort Anmelden
[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Titel 1Verlöbnis§ 1297Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens(1) Aus einem Verlöbnis kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden.
[ Urteile (1) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1298Ersatzpflicht bei Rücktritt(1) Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat.
[ Urteile (1) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1299Rücktritt aus Verschulden des anderen TeilsVeranlasst ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, so ist er nach Maßgabe des § 1298 Abs. 1, 2 zum Schadensersatz verpflichtet.
[ Regelung vor 01.01.2002 ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1300(weggefallen) ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1301Rückgabe der GeschenkeUnterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird.
[ Urteile (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1302VerjährungDie Verjährungsfrist der in den §§ 1298 bis 1301 bestimmten Ansprüche beginnt mit der Auflösung des Verlöbnisses.[ Regelung vor 01.01.2010 ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?