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Timestamp: 2016-10-25 05:10:41
Document Index: 294889224

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 132', 'Art. 159']

I 185/02 (29.01.2003)
I 185/02
IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Kasernenstrasse 4, 9102 Herisau, Beschwerdef�hrerin,
H.________, 1953, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter M�ller, Museumstrasse 35,
Der 1953 geborene H.________, gelernter Schreiner und staatlich gepr�fter Techniker der Fachrichtung Holztechnik, war seit 1988 Inhaber der Einzelfirma M.________ und nach seinem Konkurs im Jahre 1996 ab 1. Oktober 1996 Angestellter der mit seinem Vater und Bruder neu gegr�ndeten I.________ AG.
Nachdem ein erstes, unter Hinweis auf seit Ende 1991 bestehende Handbeschwerden rechts gestelltes Rentengesuch mit Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 22. September 1995, best�tigt durch den rechtskr�ftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 17. April 1996, abgelehnt worden war, gelangte H.________ am 20. Februar 1998 erneut an die Invalidenversicherung. Die IV-Stelle liess in der Folge ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital X.________ vom 27. August 1999 erstellen und holte in beruflich-erwerblicher Hinsicht Berichte der Arbeitgeberin vom 14. April 1998, des IV-Berufsberaters vom 24. Januar und 15. Juni 2000, einen Zusammenruf der individuellen Konten (IK) sowie Angaben der Schweizerischen Hochschule f�r die Holzwirtschaft, Biel, (Aktennotiz vom 11. August 2000) ein. Der Versicherte liess seinerseits eine medizinische Expertise des Prof. Dr. med. B.________, Chefarzt der Abteilung f�r Handchirurgie, Spital Y.________, vom 11. Juli 1999 sowie eine Stellungnahme des S.________, Management-Unterst�tzung vom 30. November 1999 beibringen. Gest�tzt darauf lehnte die IV-Stelle das Begehren mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t abermals ab; im Rahmen des zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades vorgenommenen Einkommensvergleiches setzte sie das Valideneinkommen auf Fr. 84'500.- sowie das Invalideneinkommen auf Fr. 52'000.- fest (Verf�gung vom 12. Februar 2001).
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H.________ - u.a. unter Auflegung einer "Best�tigung Lohnniveau" des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und M�belfabrikanten (VSSM), Bereich Technik & Betriebswirtschaft, vom 9. M�rz 2001 - um Zusprechung einer halben Rente hatte ersuchen lassen, hiess das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 23. Januar 2002 unter Annahme eines Valideneinkommens von Fr. 104'000.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 52'000.- gut.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
W�hrend Vorinstanz und Versicherter auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung im Sinne einer R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 12. Februar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Allseits und nach Lage der medizinischen Akten zu Recht unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner in seinem angestammten Beruf als Schreiner auf Grund der Handgelenksbeschwerden rechts nurmehr im Umfang von 50 % arbeitsf�hig ist, wohingegen zufolge des obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms und der festgestellten leichten organischen Pers�nlichkeitsst�rung administrative T�tigkeiten wie Betriebsleiter oder AVOR-Sachbearbeiter ohne l�ngere Arbeiten am Computer noch zu 70 % m�glich sind (Gutachten der MEDAS vom 27. August 1999; vgl. zu den Handgelenksbeschwerden auch die Expertise des Prof. Dr. med. B.________ vom 11. Juli 1999).
Streitig und zu pr�fen ist die Ermittlung des Invalidit�tsgrades. Vorinstanz und Beschwerdegegner vertreten die Auffassung, dass auf Grund des Anstellungsverh�ltnisses des Versicherten zur M.________ AG von einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit und im Rahmen des Einkommensvergleichs von einem Valideneinkommen von Fr. 104'000.- auszugehen sei. Die IV-Stelle h�lt demgegen�ber daf�r, der Beschwerdegegner �be - auch nach Umwandlung des konkursiten Einzelunternehmens im Jahre 1996 in eine Familien-AG - innerhalb des Betriebes nach wie vor die gleiche T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer aus, weshalb zur Bemessung des hypothetischen Valideneinkommens auf die bisherigen, vor Eintritt des Gesundheitsschadens als Selbstst�ndigerwerbender bezogenen L�hne gem�ss IK-Ausz�gen abgestellt werden m�sse, welche sich auf je Fr. 74'000.- in den Jahren 1990 und 1991 (recte: 1992 und 1993) beliefen, und diese auf Fr. 84'500.- hochzurechnen seien. Der Beschwerdegegner habe sich faktisch f�r eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit - und damit freiwillig f�r einen geringeren Verdienst - entschieden, so dass er sich auch f�r
den Gesundheitsfall nicht den Lohn eines angestellten Betriebsleiters von durchschnittlich Fr. 8000.- monatlich anrechnen lassen k�nne.
3.1 Die Frage, ob jemand im Einzelfall als selbstst�ndig oder unselbstst�ndig erwerbend zu gelten hat, beurteilt sich rechtsprechungsgem�ss nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien (BGE 122 V 171 Erw. 3a mit Hinweis). Dieser, im Verfahren zur Bestimmung der AHV-rechtlichen Beitragsqualifikation entwickelte Grundsatz findet auch auf invalidenversicherungsrechtliche Verh�ltnisse Anwendung (vgl. dazu Art. 25 Abs. 1 IVV, wonach als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG mutmassliche j�hrliche - unselbstst�ndige oder selbstst�ndige - Erwerbseinkommen gelten, von denen Beitr�ge gem�ss AHVG erhoben w�rden). Angestellte Gesch�ftsf�hrer oder Betriebsleiter sind, selbst wenn ihnen faktisch die Stellung von Allein- oder Teilinhabern einer Aktiengesellschaft zukommt und sie massgebenden Einfluss auf den Gesch�ftsgang haben, formell Arbeitnehmer der Gesellschaft. F�r die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer Person ist indessen nicht die zivilrechtliche, sondern die wirtschaftliche Stellung ausschlaggebend. Wie das BSV in seiner Vernehmlassung vom 21. Mai 2002 zu Recht dargelegt hat, handelt es sich bei der genannten Kategorie von Versicherten oftmals um fr�here Selbstst�ndigerwerbende, die ihre Einzelfirma in eine AG, meist in eine Familien-AG unter Beteiligung der Ehepartner, Kinder oder anderer naher Verwandter, �berf�hrt haben. Ob ein Versicherter einen wesentlichen Einfluss auf die Gesch�ftspolitik und -entwicklung nehmen kann - und damit invalidenversicherungsrechtlich als Selbstst�ndigerwerbender mit einem eigenen Betrieb zu gelten hat -, ist folglich auf Grund von Faktoren wie dem Kreis der Aktion�re, den konkreten Aktienanteilen, der Zusammensetzung des Verwaltungsrates, des Besch�ftigungsgrades der Aktion�re und deren Funktion in der Gesellschaft usw. zu pr�fen.
3.2 Der Beschwerdegegner �bernahm 1988 den Schreinereibetrieb seines Vaters und f�hrte diesen bis zum Konkurs im Jahre 1996 als Selbstst�ndigerwerbender mit rund 15 Mitarbeitern. Das Unternehmen wurde daraufhin in eine Familien-AG mit dem - als Verwaltungsratspr�sident amtierenden - Vater und dem Bruder des Beschwerdegegners als Hauptaktion�ren sowie dem Versicherten als angestelltem Gesch�ftsf�hrer bzw. Betriebsleiter umgewandelt. Ob und in welchem Umfang der Beschwerdegegner in seiner Stellung bedeutenden Einfluss auf die Belange der Familiengesellschaft nehmen und seinen Arbeitseinsatz im Rahmen der betrieblichen M�glichkeiten - im Sinne eines Selbstst�ndigerwerbenden - wesentlich mitbestimmen kann, ist auf Grund dieser Konstellation zwar zu vermuten, l�sst sich nach Lage der Akten jedoch nicht abschliessend beantworten. Es wird Sache der IV-Stelle sein, an welche die Angelegenheit zur�ckzuweisen ist, diese Fragen zu kl�ren und die entsprechende Qualifikation vorzunehmen.
3.3 Sollte die Verwaltung zum Schluss gelangen, dass der Beschwerdegegner als Selbstst�ndigerwerbender zu betrachten ist, gilt im Rahmen der Einkommensermittlung grunds�tzlich das Betriebsergebnis gem�ss Buchhaltung als Erwerbseinkommen. Dabei wird jedoch zu beachten sein, dass die Gegen�berstellung der vor und nach Eintritt eines invalidenversicherungsrechtlichen Versicherungsfalles in einem Gewerbebetrieb realisierten Gesch�ftsergebnisse nach Massgabe der Einkommensvergleichsmethode nur dort zuverl�ssige Schl�sse auf die invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse zul�sst, wo mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Betriebsergebnisse durch invalidit�tsfremde Faktoren beeinflusst worden sind. Tats�chlich sind aber f�r die jeweiligen Gesch�ftsergebnisse eines Betriebs h�ufig schwer �berblickbare Komponenten wie etwa die Konjunkturlage, die Konkurrenzsituation, der kompensatorische Einsatz von Familienangeh�rigen, Unternehmensbeteiligten oder Mitarbeitern von massgeblicher Bedeutung. In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht dr�ngen sich denn auch in erster Linie zwei Korrekturen auf, indem Einkommensbestandteile, die nicht auf die T�tigkeit des Versicherten zur�ckgehen, in Abzug zu bringen sind. Es betrifft dies namentlich den Zins des investierten Kapitals sowie das hypothetische Entgelt f�r im Betrieb mitarbeitende Angeh�rige. Nicht zus�tzlich abzuziehen sind hingegen invalidit�tsbedingte Mehrkosten des Betriebes (wie Besch�ftigung weiterer Mitarbeiter, Pensenerweiterung bei bereits Besch�ftigten usw.), da solche Aufwendungen in einer ordnungsgem�ssen Buchhaltung ergebnisrelevant erfasst sind (Urteil U. vom 10. Juni 2002, I 556/00, Erw. 2c mit Hinweis). Eine verl�ssliche Ausscheidung der auf solche invalidit�tsfremden Faktoren zur�ckzuf�hrenden Einkommensanteile einerseits und der auf dem eigenen Leistungsverm�gen der versicherten Person beruhenden Einkommenssch�pfung anderseits - und damit der beiden relevanten Vergleichseinkommen - ist jedoch in solchen F�llen auf Grund der Buchhaltungsunterlagen oft nicht m�glich (AHI 1998 S. 254 Erw. 4a; Urteil B. vom 14. Juni 2002, I 586/01, Erw. 3c), so dass die Invalidit�tsbemessung nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zu erfolgen hat (BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 ff. Erw. 2; AHI 1998 S. 120 f. Erw. 1a und S. 252 Erw. 2b). Weiter gilt es zu ber�cksichtigen, dass die Teilerwerbsf�higkeit des Selbstst�ndigerwerbenden in der Regel h�her zu bewerten ist als die medizinische Sch�tzung des k�rperlichen Leistungsverm�gens, weil die f�r den Betriebsertrag wesentlichen leitenden Funktionen von k�rperlichen Behinderungen im Allgemeinen kaum beeintr�chtigt werden (ZAK 1971 S. 338; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 208).
3.4.1 Ist der Beschwerdegegner als Unselbstst�ndigerwerbender zu qualifizieren, erscheint - mit Vorinstanz, Versichertem und BSV - im Lichte der eingeholten Ausk�nfte, namentlich des Arbeitgeberberichts vom 14. April 1998 sowie der Stellungnahmen des S.________ vom 30. November 1999, des IV-Berufsberaters vom 15. Juni 2000 und des VSSM vom 9. M�rz 2001, wonach sich das Monatseinkommen eines gesundheitlich unbeeintr�chtigten Betriebsleiters im Alter sowie mit der Ausbildung und den Berufskenntnissen des Beschwerdegegners zwischen Fr. 7000.- und Fr. 10'000.- brutto bewegt, die Annahme eines Valideneinkommens von rund Fr. 104'000.- ( Fr. 8000.- x 13) als angemessen. Die Angaben der Schweizerischen Hochschule f�r die Holzwirtschaft gem�ss Aktennotiz vom 11. August 2000, welche von einem m�glichen Verdienst von Fr. 4500.- bis Fr. 6500.- ausgehen, werden daselbst als vage bezeichnet und k�nnen insbesondere angesichts der ins Recht gelegten Lohnabrechnungen f�r AVOR-Sachbearbeiter und Werk-/Schreinermeister in H�he von brutto Fr. 6140.- bis Fr. 7052.45 monatlich nicht ausschlaggebend sein.
3.4.2 Was das Invalideneinkommen anbelangt, haben das kantonale Gericht und die IV-Stelle gest�tzt auf den Arbeitgeberbericht vom 14. April 1998, nach dem der Beschwerdegegner ab 1. Januar 1998 einen Lohn von Fr. 3500.- (x 13) nebst Pauschalspesen von Fr. 1000.- im Monat bezog, sowie dem Bericht des IV-Berufsberaters vom 24. Januar 2000, welcher den Versicherten in seiner T�tigkeit bei der M.________ AG als bestm�glich eingegliedert und angesichts der hohen Spesenbetreffnisse ein Monatseinkommen von Fr. 4000.- als zumutbar bezeichnete, einen Verdienst von j�hrlich Fr. 52'000.- (Fr. 4000 x 13) als massgeblich erachtet. Das BSV macht demgegen�ber vernehmlassungsweise geltend, laut MEDAS-Gutachten vom 27. August 1999 betrage die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdegegners als Betriebsleiter und f�r administrative T�tigkeiten ohne l�ngere Arbeiten am Computer 70 %, weshalb das Invalideneinkommen auf Fr. 72'800.- (70 % von Fr. 104'000.-) zu beziffern sei.
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt betont hat, bildet der von invaliden Versicherten tats�chlich erzielte Verdienst f�r sich allein betrachtet grunds�tzlich kein gen�gendes Kriterium f�r die Bestimmung der Erwerbsunf�higkeit, d.h. des Invalidit�tsgrades. Das Mass der tats�chlichen Erwerbseinbusse stimmt mit dem Umfang der Invalidit�t vielmehr nur dann �berein, wenn - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse eine Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch er�brigen, wenn die versicherte Person eine T�tigkeit aus�bt, bei der anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und wenn das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint (BGE 117 V 18 mit Hinweisen). Vorliegend sind sich die Verfahrensbeteiligten nicht einig, ob der Beschwerdegegner die ihm verbliebene Arbeitsf�higkeit im Rahmen seiner T�tigkeit bei der M.________ AG voll aussch�pft, d.h. - nach Ansicht des Berufsberaters - bestm�glich eingegliedert ist, oder ob ihm angesichts des im Gutachten der MEDAS bescheinigten Leistungsverm�gens nicht die Erzielung eines h�heren Einkommens zumutbar w�re.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Parteientsch�digungen werden keine zugesprochen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132 OG). Dagegen ist die vorinstanzliche Zusprechung einer Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner zu belassen, weil er entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses im kantonalen Verfahren obsiegt (Art. 159 Abs. 6 OG; Urteil W. vom 6. September 2000, I 195/00).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 23. Januar 2002 und die Verf�gung vom 12. Februar 2001 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch des Beschwerdegegners neu befinde.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.