Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/apotheker_koennen_desinfektionsmittel_aus_unvergaelltem_alkohol_steuerfrei_herstellen_26248.html
Timestamp: 2020-04-04 09:45:26
Document Index: 118260757

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 27', '§ 36', '§ 56', 'EuG', 'EuG', 'Art. 236']

Apotheker können Desinfektionsmittel aus unvergälltem Alkohol steuerfrei herstellen
23.03.2020, Autor: Herr Wolf-Dietrich Glockner / Lesedauer ca. 2 Min. (1266 mal gelesen)
Ab sofort können Apotheken unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln steuerfrei verwenden.
Mit sofortiger Wirkung gilt daher für o.g. Apotheken für diese Zwecke die Erlaubnis zur Verwendung von Alkohol nach § 28 i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 1 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) ohne Erlaubnisverfahren als erteilt. Ethanol 70 % (V/V) und Ethanol 80 % (V/V) sind Arzneimittel, für die eine Standardzulassung nach § 36 AMG vorliegt. Ein so hergestelltes Arzneimittel kann - ggf. nach Hinzufügung weiterer Stoffe - als Desinfektionsmittel abgegeben werden.
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