Source: https://tanklagerfarge.wordpress.com/tag/behorde/
Timestamp: 2018-09-21 06:32:07
Document Index: 246087977

Matched Legal Cases: ['§12', '§12', '§12', '§ 29', '§ 29', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§8', '§ 6', '§ 6']

Behörde | Bürgerinitiative Tanklager Farge e.V.
09.08.2013 Antwort des GAA auf Frage 9
Wer wurde wann von der Bundeswehr als Gewässerschutzbeauftragter benannt?
Wie hat dieser seine Aufgabe wahrgenommen und wo sind dessen Berichte?
Die Standortverwaltung Schwanewede hat mit Schreiben vom 12.02.1996 Herrn Böddecker zum Gewässerschutzbeauftragten (GSB) benannt. Aktuell hat das Bundeswehrdienstleisungszentrum mit Schreiben vom 15.07.2013 Herrn Georg Riemer bestellt.
Der GSB ist u. a. für die Einhaltung wasserrechtlicher Verpflichtungen verantwortlich. In diesem Zusammenhang sind die jährlichen Abwassermengen und die Ergebnisse der Selbstüberwachung mitgeteilt worden. Die Messergebnisse der relevanten Parameter waren bei den vorliegenden Eigenüberwachungen weitgehend unauffällig. Diese Bewertung wurde durch die parallel dazu durchgeführten behördlichen Überwachungen der Einleitung insgesamt bestätigt.
Die Messergebnisse sind also nicht unauffällig, oder gar völlig unauffällig, sonder nur „weitgehend unauffällig“.
Im Umkehrschluss bedeutet dies: die Werte sind teilweise auffällig!
Daher lässt man die die Fragen:
– wie diese Aufgabe wahrgenommen wird
– wo diese Berichte einzusehen sind
lieber völlig unbeantwortet. Da der GSB vermutlich nicht nur für das Tanklager, sondern auch für die Kaserne Schwanewede als Gesamtheit zuständig ist, kann man in der Gesamtheit der Ergebnisse hervorragend Auffälligkeiten statistisch „bereinigen“ – ist dies der Grund, warum die Frage nach den Unterlagen unbeantwortet bleibt?
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09.08.2013 Antworten des GAA auf Frage 5
Wenn, wie von Seiten der beteiligten Behörden – insbesondere des GAA – stets versichert wird, das Tanklager sei sicher, warum werden dann lt. Bundesbauverwaltung u. a. nachfolgende Maßnahmen für notwendig gehalten?
MSR-Vernetzung 1.000.000 €
Erneuerung Füllstandsanzeigen 1.400.000 €
Aufarbeiten unterirdischer Rohrleitungen 1.000.000 €
Ein derart umfangreicher Betrieb wie das Tanklager erfordert permante Wartung und Instandhaltung. Ausgaben in Millionenhöhe sind daher kein Zeichen für unsichere Betriebszustände.
Es geht eigentlich nicht darum, daß geplante, präventive Instandhaltung elementar ist zum sicheren Betrieb einer Anlage.
Die Frage, warum zusätzliche Investitionen, also nicht Instandhaltungkosten sondern Extraaufwand in Millionenhöhe erforderlich ist, wenn alles „auf Stand der Technik“ und „sicher“ ist?
09.08.2013 Antworten Teil 1 des GAA auf Fragen 1, 2, 3, 4, 13
Wie kann es zu der dortigen Aussage kommen, das Tanklager sei sicher, wenn dem GAA noch nicht einmal – nach eigenem Bekunden vom 23.04.2013 – bis zum vorgenannten Datum bekannt war, dass auf dem Tanklager den Treibstoffen Additive und/oder Enteisungsmittel zugeführt wurden?
…bleibt im folgenden vom GAA unbeantwortet (s.u.)!
Ist dem GAA die Lagerung oder Verwendung nachfolgender Stoffe im Tanklager Farge bekannt:
Apollo PRI-1 oder
Octel Am. DCI-4A oder
Hitec 580 oder
Nalco/Exxon 5403 oder
Mobilad F800 oder
IPC 4410 oder
IPC 4445 oder
Fuel System Icing Inhibitor (FSII) oder
Anti Icing Additive (AIA) oder
PRIST oder
DICE oder
JP-8 oder
1,2-Dibromethan oder
…bleibt im folgenden vom GAA wg. Geheimhaltung unbeantwortet (s.u.)!
Falls ja, wird gebeten aufzuschlüsseln, welche der Stoffe, zu welchem Zweck, zu welchem Zeitpunkt und wie lange dort Verwendung gefunden haben. Wo und wie ist dies dokumentiert?
…bleibt im folgenden vom GAA unbeantwortet wg. Geheimhaltung (s.u.)!
Zur Klarstellung wird dem GAA mitgeteilt, dass die Bundesregierung bereits in ihrer Unterrichtung an den Deutschen Bundestag vom 25.06.2001 mitgeteilt hat, dass Auskünfte und Informationen zu den unter Ziff. 2 aufgeführten Stoffen, nicht der militärischen Geheimhaltung unterliegen.
Wie ist es möglich, dass, wenn bisher dem GAA unbekannte Stoffe auf dem Tanklager verwendet oder gelagert wurden, vom GAA von einem „gesicherten Betrieb“ ausgegangen wird, da diesem ja dann noch nicht einmal die Verträglichkeit und Haltbarkeit der unbekannten Stoffe mit den im Tanklager eingebrachten und verwendeten Dichtungen bekannt sein kann?
Liegen dem GAA Sicherheitsdatenblätter und chemische Zusammensetzung zum eingelagerten Enteisungsmittel vor?
Wo liegen sie ansonsten vor?
Bitte leiten Sie diese an uns weiter!
Zu Ihren Fragen 1 bis 4 und 13: Die gelagerten Additive waren bereits bei unserem Gespräch am 23.04.2013 bekannt, wir konnten sie nur nicht spontan benennen. Aufgelistet sind sie im Sicherheitsbericht, dieser unterliegt allerdings der Geheimhaltung. Uns liegen ebenfalls die aktuellen Sicherheitsdatenblätter dieser Stoffe vor, aus denen die Verträglichkeit und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen hervorgehen.
Man widerspricht nicht der Tatsache, daß dies vom Mitarbeitern des GAA beim angeführten Gespräch noch verneint wurde. Alle beteiligten Mitglieder der Bürgerinitiative haben einheitlich protokolliert, daß alle Mitarbeiter des GAA sich klar geäußert hatten, daß Ihnen bestimmte Stoffe nicht bekannt seien.
Entsprechend der Betriebssicherheitsverordnung werden Prüfungen vor Inbetriebnahme sowie wiederkehrende Prüfungen bei Lageranlagen/Tanklägern durch zugelassene Überwachungsstellen oder Sachverständige durchgeführt.
Zudem werden Prüfungen nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durchgeführt.
Dabei sind bisher keine sicherheitserheblichen oder gefährlichen Mängel festgestellt worden.
Erstaunlich ist, daß das GAA im Gespräch komplett ahnungslos auftratt und einvernehmlich einräumte, daß die Informationen nicht durchgängig vorlägen, sich jetzt aber sicher gibt, daß dem doch so wäre – welche Aussage ist falsch??
26 Antworten des GAA auf 27 Fragen der BI vom April ’13
09.08.2013: Am 23. April 2013 traf sich eine Abordnung der Bürgerinitiative mit Behördenvertretern zu einem knapp 3-stündigen Termin beim Gerwerbeaufsichtsamt (GAA) Bremen. Resultierend aus dem Gespräch ergaben sich Fragen. Vereinbarungsgemäß wurden diese schriftlich formuliert und das Gewerbeausichtsamt übernahm die Rolle des Mittlers zu den beteiligten Behörden. Nach mündlicher und schriftlicher Nachfrage durch die BI wurden nach fast 4 Monaten die überwiegend bereits schon im Gespräch gestellten Fragen am 09. August vom GAA beantwortet.
Völlig unüblicherweise bei derartigen Vorgängen wurden bei der Antwort des GAA die Fragen nicht mehr zititert, so daß eine Interpretation der Antworten ohne Fragen sehr schwierig wäre. Die Fragen sind daher in Fett hier von uns ergänzt (Antworten auf die Fragen jeweils in kursiv).
Aussagekräftiger sind jedoch die Einzelantworten mit Erläuterungen und Kommentaren der Bürgerinitiative (bitte einzelne Fragen anklicken):
Frage 1, 2, 3, 4, 13 (gelagerte Chemikalien)
Frage 5 (erforderliche Investitionen)
Frage 6 (Investionen verpflichtend)
Frage 7 (Dienstanweisung der Bundeswehr)
Frage 8 (Verhalten bei Umweltereignissen)
Frage 9 (Gewässerschutzbeauftragter)
Frage 10 (Wasserqualität des sanierten Grundwassers)
Frage 11 (Anordnung von Geheimhaltung)
Frage 12 und 16 (Ermittlung und Vermeidung von Leckagen)
Frage 16 und 17 (Zulässigkeit einwandiger Rohrleitungen)
Frage 18 (Druckprüfung mit Treibstoffen)
Frage 19, 20 und 22 (Entlüftung der Leitungen)
Frage 21 (Entlüftung der Tanks)
Frage 23 (Umgang mit Explosionsschutz)
Frage 24 (Literaturverweis)
Frage 25 (Erhalt/Verfall der Betriebsgenehmigung)
Frage 26 (Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen)
Frage 27 (Einsicht in Unterlagen)
Hier das komplette, unkommentierte Schreiben des GAA samt dazugehöriger Fragen.
[…] beim Besuch Ihrer Bürgerinitiative zum Tanklager Farge am 23.04.2013 bei der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen sind Fragen zurückgeblieben, die Sie im Schreiben vom 27.05.2013 formuliert haben. Wir haben die Beiträge aus den verschiedenen Fachgebieten zusammengetragen und wollen Ihnen hiermit antworten. Dabei ist zu bedenken, dass für die Fragen zur Trasse grundsätzlich das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zuständig ist.
Inzwischen hat uns die Bundeswehr schriftlich mitgeteilt, dass sie selbst Betreiber des Tanklagers ist und dass es sich um eine Anlage der Landesverteidigung innerhalb eines militärischen Sicherheitsbereichs handelt. Daher ist in Zukunft das Referat K 5 des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Kompetenzzentrum für Baumanagement Hannover in seiner Funktion als öffentlich-rechtliche Aufsicht der Bundeswehr die zuständige Stelle für die Bearbeitung von Anliegerbeschwerden. Gleichzeitig wurden wir aufgefordert, Unterlagen nur dann herauszugeben, wenn diese ohnehin schon veröffentlicht wurden oder sich lediglich auf Grundwasserbelastungen beziehen. Hier verweisen wir auf die Internetseite „Tanklager Farge“ des Umweltsenators.
Antwort s.o. bei Antwort auf Frage 1-4
Zu Ihren Fragen 1 bis 4 und 13:
Die gelagerten Additive waren bereits bei unserem Gespräch am 23.04.2013 bekannt, wir konnten sie nur nicht spontan benennen. Aufgelistet sind sie im Sicherheitsbericht, dieser unterliegt allerdings der Geheimhaltung. Uns liegen ebenfalls die aktuellen Sicherheitsdatenblätter dieser Stoffe vor, aus denen die Verträglichkeit und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen hervorgehen.
Zu Frage 5: Ein derart umfangreicher Betrieb wie das Tanklager erfordert permante Wartung und Instandhaltung. Ausgaben in Millionenhöhe sind daher kein Zeichen für unsichere Betriebszustände.
Sollte es zu einem Verkauf des Tanklagers an einen privaten Betreiber kommen, werden die unter Ziff. 5 benannten Maßnahmen als verbindliche Auflagen in den Kaufvertrag übernommen? Falls nein, weshalb nicht?
Zu Frage 6: Vor und nach der Wiederaufnahme eines gewerblichen Kraftstoffumschlages werden alle sicherheitsrelevanten Betriebsteile weiterhin kontinuierlich geprüft. Hieraus ergeben sich unmittelbar die erforderlichen Maßnahmen für einen sicheren Betrieb nach Maßgabe der anzuwendenden technischen Regelwerke. Ein Kaufvertrag kann hierzu keine Regelungen treffen, die behördlichen Entscheidungen vorgriffen.
Ist dem GAA die Existenz der Dienst- und Betriebsanweisung für abwassertechnische Anlagen im Zuständigkeitsbereich des BwDLZ bekannt?
Wie und wann wurde deren Einhaltung kontrolliert und wo dokumentiert?
Zu Frage 7: Die zitierte Dienst- und Betriebsanweisung ist für die Überwachung durch die Wasserbehörde nicht relevant. Die Überwachung von Abwasseranlagen erfolgt auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), der darauf basierenden Abwasserverordnung (AbwV) sowie des bremischen Wassergesetzes (BremWG). Hinzu kommen einschlägige technische Vorschriften (DIN, EN, DWA. etc.).
Auf der Grundlage dieser rechtlichen und technischen Anforderungen basiert die wasserbehördliche Erlaubnis V/3/1990 in der Fassung des Nachtrags 2 vom 5. November 1997, mit der die Einleitung von Niederschlagswasser und Abwasser nach Reinigung vom Tanklager in die Weser erteilt wurde.
Der Erlass des BMVg WV IV 2 VMBl 2009, S. 19 ff. regelt die Vorgehensweise bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen im Inland. Hierbei werden insbesondere die Begriffsbestimmungen, die zu ergreifenden Sofort-/Folgemaßnahmen sowie das Melde- und Berichtswesen geregelt.
Sind dem GAA dieser Notfallplan (sowie die zuvor ergangenen Ölalarmpläne) für das Vorgehen bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen, der insbesondere für Unfälle außerhalb der Liegenschaft (hier:Tanklager Farge) gilt, bekannt?
Wie wurde dessen Aushang und Einhaltung wann und wo protokolliert und überprüft?
Zu Frage 8: Hinsichtlich des Transports außerhalb des Betriebsgrundstücks (LKW/Bahn/Schiff) gelten die gefahrgutrechtlichen Vorschriften. Zuständige Stelle im Land Bremen ist der Senator für Wirtschaft und Häfen.
Gemäß Störfallverordnung wurde ein Alarm-und Gefahrenabwehrplan erstellt. Dieser und die Information der Öffentlichkeit entsprechend des Anhanges V der Störfallverordnung liegen uns vor.
Warum wird das auf dem Tanklager gereinigte Wasser, dass angeblich nach Aussage von Immobilien Bremen „zum Kaffeekochen verwendet werden kann“, nicht wieder dem Grundwasser zugeführt, sondern in die Weser gepumpt?
Grundwasser hat grundsätzlich eine größere Empfinglichkeit gegenüber der Belastung durch (gereinigtes) Abwasser als ein Oberflächengewässer, das eine höhere „Selbstreinigung“ und Belastbarkeit hat. Diese Präferenz ist besonders dann gegeben, wenn es sich bei dem Einleitgewässer – wie im vorliegenden Fall – um einen großen Fluss handelt. Eine Abwassereinleitung in das Grundwasser könnte aufgrund dieser höheren Schutzbedürftigkeit des Grundwassers bzw. der höheren Belastbarkeit der Unterweser nicht erlaubt werden.
Im Hinblick auf die Ausführungen zu II. wird um Auskunft gebeten, wer oder welche Stelle (bitte mit Nennung von Namen und Kontaktdaten) seitens der Bundeswehr eine wie auch immer geartete Untersagungsverfügung gegenüber dem GAA ausgesprochen hat und welche Gesetzesnorm hierfür herangezogen wurde.
Um Geheimhaltung maßgeblicher Unterlagen hat das Landeskommando Bremen in der Scharnhorst-Kaserne, Niedersachsendamm 67/69 in 28201 Bremen schriftlich gebeten.
Nach Angaben der behördlichen Teilnehmer wurde die Pegel-Überwachung vom Betreiber entwickelt und erfasst Leckagen im „Bereich 7-12 ℓ “. Dies würde eine Messgenauigkeit des Pegels im Bereich 1/100 mm bedeuten.
Welche Funktionsmechanismen liegen der Füllstandsüberwachung zu Grunde?
Wer hat das Messverfahren überprüft?
Bitte teilen Sie uns mit, wie der Betreiber hier eine Messung garantieren kann, die um den Faktor 10 genauer ist als andere marktübliche Messungen
Wie kann man eine Kontamination zukünftig vermeiden, wenn die Druckprüfung der unterirdischen Leitungen mit Medium erfolgt? Bereits bei der Entstehung eines Haarrisses können 500-1000 ℓ ins Erdreich sickern.
Die Rohre und die Pipeline sind nach unseren Kenntnisstand weder doppelwandig noch begehbar.Entgegen der eindeutigen Forderung der VAwS §12 (3) Pkt. 1 besteht bei den unterirdischen Rohrleitungen kein Rohr in Rohrsystem!
Entgegen der VAwS §12 (3) Pkt. 3 sind die diese Leitungen zudem nicht als Saugleitungen ausgebildet, in der die Flüssigkeitssäule bei Undichtheiten abreißen würde.
Ist dies – insbesondere im Bereich des Wasserschutzgebietes – zugelassen und Stand der Technik?
Zu Fragen 12 und 16
Dies war ein Missverständnis im Gespräch. Ein Verlust von 10 l wird nur bei den wiederkehrenden Druckprüfungen eines Sachverständigen erkannt. Im Normalbetrieb mit Kraftstoff werden tatsächlich erst Mengen von wenigen hundert Litern als Leckage erkannt. Diese Dichtigkeitsprüfungen im Normalbetrieb stellen eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme dar.
Die VAwS schreibt bei der Betankung/Befüllung von Kesselwagen vor, dass die versiegelte Fläche mindestens 1,0 m länger als die Schlauchlänge sein muss oder dass eine Spritzschutzwand vorhanden ist. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, weshalb um entsprechende Aufklärung gebeten wird.
Was haben die Recherchen hinsichtlich der Zulässigkeit der Kesselwagen-Befüllschläuche ergeben?
Die im Fragenkatalog zitierte Regel gilt für Betankungseinrichtungen für Kraftfahrzeuge (Tankstellen). Für Füllstellen (z.B. zur Befüllung von Kesselwagen) gelten diese Forderungen nicht. Bei der Verladestation für Kesselwagen handelt es sich um eine Füllstelle im Sinne der Technischen Regel für brennbare Flüssigkeiten – TRbF 30 „Füllstellen, Entleerstellen und Flugbetankungsanlagen“. Gemäß Ziffer 4.2.3 dieser Vorschrift umfasst der Wirkbereich einen Bereich von 2,5 m um die möglichen Positionen der Anschlussstelle am Transportbehälter (Kesselwagen) bzw. um die betrieblich zu lösende Anschlussstelle der beweglichen Leitung zur Rohrleitung.
Bei einer Füllstelle für Kesselwagen ist die Länge der Befüllschläuche für die Wirkbereiche und damit für die Größe der abzudichtenden Fläche nicht relevant.
Auf dem Verladebahnhof 2 befinden sich die Wirkbereiche vollständig auf der stoffundurchlässigen Fläche und erfüllen somit die Anforderungen.
In wieweit kann ferner der in der VAwS ebendort erwähnte „gleichwertige technische Aufbau“ zur Sicherstellung, dass, wie unter §12 (3) Pkt. 3 c) erwähnt „das Volumen an wassergefährdenden Stoffen, das im Schadensfall austreten kann, begrenzt wird“ und d) „Verluste festgestellt und Schadensstellen geortet werden können“ sichergestellt werden. Es ist uns kein Verfahren bekannt, dass die Ortung eines Haarrisses an einer unterirdischen Rohrleitung im Betrieb ermöglicht. Bitte stellen Sie uns hierzu dar, wie gleichwertige Betriebssicherheit im Sinne der VAwS sichergestellt wird
Der Betrieb der unterirdischen Rohrleitungen erfolgt auf Grundlage der TRwS DWA-A 789 „Bestehende unterirdische Rohrleitungen“. Die TRwS gilt als anerkannte Regel der Technik. Die dort formulierten Maßnahmen sind so festgelegt, dass Undichtigkeiten der Rohrleitungen innerhalb bestimmter Zeiträume erfahrungsgemäß auszuschließen sind und somit einem Weiterbetrieb zugestimmt werden kann. So wird unter anderem zusätzlich zu den ohnehin durchzuführenden Sachverständigen-Prüfungen alle 10 Jahre eine Lebensdauerabschätzung auf der Grundlage von Wanddickenmessungen gefordert. Bei der letzten Lebensdauerabschätzung aus dem Jahr 2010 wird eine Restlebensdauer von weit über den geforderten 10 Jahren prognostiziert.
Weiterhin finden regelmäßige visuelle Kontrollen statt. Zudem erfolgt vor jedem Pumpvorgang eine Druckprobe. Ferner wird bei Ein-/Auslagerungen ein Mengenvergleich der ein- /ausgelagerten Menge mit dem Leitstand durchgeführt.
Wie wird technisch sichergestellt, dass die Belüftung bei der KiTa/WiFo-Wiese wirklich wieder verschlossen ist, bevor die Leitung – sei es auch nur zur Druckprobe – mit Medium und Druck beaufschlagt wird, so dass ein Austreten von Kraftstoffen sicher verhindert wird? Welche Mechanismen schließen eine Fehlbedienung aus?
Beim (externen) Gespräch eines ehemaligen Mitarbeiters des Tanklagers, wurde der BI berichtet, dass am Hochpunkt im Bereich des Kindergartens in den 90er Jahren noch eine Entlüftung vorhanden gewesen sein soll. Diese wurde später verlegt.
Unsere Nachfrage bezüglich des jetzigen Ortes der Entlüftung (nicht Belüftung!) wurde nicht eindeutig beantwortet:
Wie und wo ist dies technisch dokumentiert?
Wir bitten dringend um Kenntnisstandmitteilung seitens der Gewerbeaufsicht!
Nach unseren Kenntnissen unterliegt eine unterirdische Rohrtrasse mit Lüftungshochpunkt, die direkt durch ein sensibles Wohngebiet führt, einer ständigen dynamischen Anpassung nach Stand der neuesten Technik. Sind diese Änderungen zeitnah erfolgt? Wir fordern eine sofortige Überprüfung! Bei Nichteinhaltung dieser Norm fordern wir mit Nachdruck die sofortige Stilllegung dieser Trasse. Bitte leiten Sie diesen Punkt an der hierfür verantwortlichen Dienststelle unverzüglich weiter!
Was hat die im Gespräch zugesagte Anfrage des GAA bei der LBEG bzgl. der nicht vorhandenen Informationen zum Verhalten im Störfall bei der KiTa Farge-Rekum ergeben?
Zu Fragen 19, 20 und 22: Auf dem Gelände des Kinder- und Familienzentrum Farge-Rekum befindet sich der Hochpunkt Rekum, die höchste Stelle der Mitteltrasse. Diese Konstruktion bewirkt, dass Kraftstoffe von allein ins Tanklager oder zum Hafen laufen, wenn die Pumpen außer Betrieb sind. Seit den 1970er Jahren befindet sich hier ein Revisionsschacht mit Schiebern, die bei Schiffsbeladung betätigt wurden.
Die Kraftstoffleitungen wurden hier jedoch nicht ent- sondern belüftet. Nach Auskunft der Tanquid werden diese Handräder aber schon viele Jahre nicht mehr genutzt. Zur Be- und Entlüftung der Trasse werden die verdrängten Dämpfe über ein geschlossenes Rohrsystem selbsttätig auf das Betriebsgelände zurückgeführt.
Um den Schacht gefahrlos betreten zu können, wird lediglich der Raum entlüftet. Die Abluft wird, um die KiTa nicht zu belästigen, unterirdisch zur 150m nördlich gelegenen Wiese und dann über das bekannte grüne Rohr nach außen geführt. Bei unserer Besichtigung am 26.03.13 haben wir uns von der Sauberkeit und Geruchsfreiheit des Schachtes überzeugt.
Diese Frage ist außerdem zuständigkeitshalber an das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie weitergeleitet worden, dies hat allerdings noch nicht geantwortet.
Nach unseren Informationen sind die Entlüftungen der Tanks und Rohrleitungen, insbesondere dort wo leichtflüchtige Kraftstoffe wie Gasöl und Kerosin lagern, zur Verhinderung des Austritts von Kohlenwasserstoffen in die Umwelt nicht mit Aktivkohlefiltern (o.ä.) zum Schutz der Mitarbeiter, der angrenzenden Wohngebiete und der Umwelt ausgestattet. Dies ist schon lange Stand der Technik.
Warum ist die vorhandene Ausführung der Entlüftung ohne Filterung der KWS so genehmigt und zulässig?
Ist aus Sicht des GAA ein Weiterbetrieb unter diesen Voraussetzungen, in Beachtung der extrem großen Mengen an frei werdenden Gasen, zulässig?
Der Stand der Technik sieht nur bei hochentzündlichen Flüssigkeiten eine Abgasbehandlung oder Rückführung vor, nicht bei Kerosin oder Diesel. Bei Benzin kann wahlweise mit Aktivkohle gefiltert werden oder die Dämpfe können in den Tank zurückgeführt werden. Auf die letztere Weise wird im Tanklager Farge verfahren, das entspricht auch in Zukunft den gesetzlichen Anforderungen.
Die Besuchergruppe von Beiratsmitgliedern und Bürgerinitiative durfte nicht-ex-geschützte Kameras in den unterirdischen Ex-Schutzbereich Behälterblock 16 mitnehmen bei ausgesprochenem Benutzungsverbot.Was hat die Prüfung des GAA bzgl. der Handhabung des Ex-Schutzes ergeben?
Bitte nennen Sie die zitierten „Hinweise in der Literatur“ auf die (militärische) Verwendung von MTBE in Deutschland vor der bekannten zivilen Nutzung ab den 1980er Jahren
Zu Frage 24: Die angeforderten Literaturhinweise wurden Ihnen durch Herrn Wessel bereits mit E-Mail vom 26.04.2013 übermittelt.
Es müsste vor einem Betriebsübergang, durch den Verkauf des Tanklagers an einen anderen Betreiber, eine umwelttechnische Überprüfung stattfinden! Wann wird diese vorgenommen? Wir fordern Sie auf, einen unabhängigen Sachverständigen damit zu beauftragen, der den bisherigen beauftragen TÜV ersetzt.Bitte erläutern Sie die gesetzlichen Ausführungen in dieser Sache. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verkaufsausführungen der BImA:
„Es wird in diesem Zusammenhang zur Klarstellung und zur Vermeidung von Missverständnissen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit vorliegendem Verkaufsverfahren kein (weiterzuführender) Betrieb veräußert wird, sondern dass Gegenstand der Veräußerung allein die Liegenschaft mit den vorhandenen technischen Einrichtungen des Tanklagers ist. Ein Erwerber wird also ein stillgelegtes Tanklager, insbesondere ohne das Personal und auch ohne die Geschäftsbeziehungen des früheren Betreibers übernehmen.“Diese Ausführungen lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass die Betriebserlaubnis mit Übergang des Tanklagers an die BImA erlischt bzw. erloschen ist.
Bitte nehme Sie auch hierzu ausführlich Stellung.
Zu Frage 25 die Erste: Eine sicherheitstechnische Prüfung nach § 29a BImSchG wurde durch uns gefordert. Diese liegt dem GAA seit dem 06.08.2013 mit gutem Ergebnis vor.
Nach Angaben der Bundeswehr soll eine weitere sicherheitstechnische Prüfung nach § 29a BImSchG auch zum „Stillstandsbetrieb“, evtl. vom TÜV Rheinland, durchgeführt werden. Wann die Beauftragung erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis.
Die Ausführungen im Verkaufsprospekt zum Tanklager waren zunächst fehlerhaft, selbstverständlich will die BImA das Tanklager mit Genehmigung verkaufen.
Wenn die Stilllegung nicht ausdrücklich beantragt wird, erlischt unsere Betriebsgenehmigung 3 Jahre nach Außerbetriebnahme des Lagers. Bis dahin sind die wiederkehrenden Prüfungen weiterhin durchzuführen.
Zu Frage 25 die Zweite: Gemäß § 8 Abs. 4 VAwS bleiben weitergehende Anforderungen, Beschränkungen oder Ausnahmen durch Wasserschutzgebiets-Verordnungen unberührt. Entsprechend § 5 der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Blumenthal der Stadtwerke Bremen vom 2. Dezember 1986 bleiben Anlagen weiter zugelassen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig vorhanden sind, jedoch nicht den Bestimmungen des § 3 entsprechen. Die Behörde kann den Betrieb dieser Anlagen untersagen, wenn das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Zweck der Wasserschutzgebiets-Verordnung, es erforderlich macht.
Die Prüfungen und Sicherheitsbetrachtungen der unabhängigen Sachverständigen zum Technischen Zustand ergaben bisher keine Beanstandungen. Somit ist nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand davon auszugehen, dass von dem Weiterbetrieb der Anlage keine unmittelbare Gefährdung für das Grundwasser ausgeht. Ein Anlass der Untersagung des Anlagenbetriebs liegt somit nicht vor.
Ferner regelt die VAwS in §8 klar, dass:
(1) Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Wasser- und Quellenschutzgebieten sind Anlagen […] unzulässig [sind]. Die obere Wasserbehörde kann für standortgebundene oberirdische Anlagen Ausnahmen zulassen, wenn dies überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern.Bitte erläutern Sie, in wiefern das GAA der Ansicht ist, dass hinsichtlich der ausführlich dargelegten Gefährdungspotentiale ein Erfordernis im Sinne des Allgemeinwohls vorliegt.(2) In der weiteren Zone von Wasser- und Quellenschutzgebieten sind oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe D, unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C und D nach § 6 Abs. 3 unzulässig.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen in der weiteren Zone von Wasser- und Quellenschutzgebieten nur Anlagen verwendet werden, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, sofern sie nicht doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind. Der Auffangraum muss das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen können. […]Bitte erläutern Sie, in wiefern das GAA der Ansicht ist, dass die Gesamtanlage diesen Anforderungen entspricht und daher weiterbetrieben werden darf.
Zu Frage 26: Bitte schauen Sie auf die Internetseite des Umweltsenators.
Wann kann die Bürgerinitiative die der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen vorliegenden Gutachten, seit Bestehen des Tanklagers, digital erhalten?
Diese Frage wurde von Herrn Dr. Teutsch kommentarlos unbeantwortet gelassen.
Veröffentlicht unter Behörden	| Verschlagwortet mit Antwort, Behörde, GAA, Tanklager, Umwelt
09.08.2013 Antwort GAA auf Frage 26
(1) Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Wasser- und Quellenschutzgebieten sind Anlagen […] unzulässig [sind]. Die obere Wasserbehörde kann für standortgebundene oberirdische Anlagen Ausnahmen zulassen, wenn dies überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern. Bitte erläutern Sie, in wiefern das GAA der Ansicht ist, dass hinsichtlich der ausführlich dargelegten Gefährdungspotentiale ein Erfordernis im Sinne des Allgemeinwohls vorliegt.
(2) In der weiteren Zone von Wasser- und Quellenschutzgebieten sind oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe D, unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C und D nach § 6 Abs. 3 unzulässig.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen in der weiteren Zone von Wasser- und Quellenschutzgebieten nur Anlagen verwendet werden, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, sofern sie nicht doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind. Der Auffangraum muss das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen können. […]
Bitte erläutern Sie, in wiefern das GAA der Ansicht ist, dass die Gesamtanlage diesen Anforderungen entspricht und daher weiterbetrieben werden darf.
Wollte nicht eigentlich Eingangs das GAA alle Behördenantworten zusammenfassen? Fast schon beängstigend, daß das GAA sich nun gar nicht mehr für die „Verordnung über Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS)“ zu interessieren scheint. Zumal der letzte Satz der Frage, inwieweit die Anlage diesen Anforderungen entspricht eigentlich nur eindeutig zu beantworten ist: gar nicht!
09.08.2013 Antwort GAA auf Frage 25
Es müsste vor einem Betriebsübergang, durch den Verkauf des Tanklagers an einen anderen Betreiber, eine umwelttechnische Überprüfung stattfinden! Wann wird diese vorgenommen? Wir fordern Sie auf, einen unabhängigen Sachverständigen damit zu beauftragen, der den bisherigen beauftragen TÜV ersetzt. Bitte erläutern Sie die gesetzlichen Ausführungen in dieser Sache. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verkaufsausführungen der BImA:
„Es wird in diesem Zusammenhang zur Klarstellung und zur Vermeidung von Missverständnissen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit vorliegendem Verkaufsverfahren kein (weiterzuführender) Betrieb veräußert wird, sondern dass Gegenstand der Veräußerung allein die Liegenschaft mit den vorhandenen technischen Einrichtungen des Tanklagers ist. Ein Erwerber wird also ein stillgelegtes Tanklager, insbesondere ohne das Personal und auch ohne die Geschäftsbeziehungen des früheren Betreibers übernehmen.“ Diese Ausführungen lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass die Betriebserlaubnis mit Übergang des Tanklagers an die BImA erlischt bzw. erloschen ist.
Ein „ausdrücklicher“ Hinweis der BImA (s.o.) war da wohl nur so rausgerutscht und eigentlich auch gar nicht so gemeint
…und da es nur kritische Fragen gab, hat man den Verkaufsprospekt gleich ganz von der Seite der BImA entfernt. Womöglich käme sonst noch die Frage auf, warum weder beim Verkauf, noch bei z.B. der kleinflächigen Krebsanalyse die Trassen gar nicht dazugehören…
Man muss dies richtig zu deuten wissen: das Tanklager ist nicht stillgelegt, sondern befindet sich z.Z. im sog. „Stillstandsbetrieb„. Damit stellen die Behörden sicher, daß die Betriebserlaubnis nicht abläuft und neu geprüft werden müsste. Denn diese würde mit einwandigen Tanks, einwandigen Leitungen, im Wohngebiet, am Wasserschutzgebiet mit einem Kindergarten auf der Pipeline niemals wieder erteilt werden können!
Im übrigen wird hier auch die umwelttechnische Prüfung beim Übergang von der militärischen Nutzung zur privaten Nutzung angefragt! Die Sondersituation des Tanklagerbetriebes innerhalb des Verteidigungsministeriums ist eine absolute Ausnahme. Im Gegensatz zu privaten Betreibern beansprucht die Bundeswehr, sich dieser Prüfung nicht unterwerfen zu müssen!
Dieser Fragestellung wird ausgewichen indem man etwas völlig anderes beantwortet. Die allgemeinen Vorschriften für die Umweltprüfungen sind im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nachzulesen:
so früh wie möglich berücksichtigt werden. […]
Die Sondersituation des Tanklagerbetriebes innerhalb des Verteidigungsministeriums ist eine absolute Ausnahme. Private Betreiber haben sich dieser Prüfung zu unterwerfen!
Wie die Behörden immer wieder betonen: ein uraltes Tanklager, daß heute niemals so zu genehmigen wäre, ist sicher und gefährdet niemanden…
09.08.2013 Antwort GAA zu Frage 24
09.08.2013 Antworten des GAA auf Fragen 12 und 16
Wie kann man eine Kontamination zukünftig vermeiden, wenn die Druckprüfung der unterirdischen Leitungen mit Medium erfolgt?
Bereits bei der Entstehung eines Haarrisses können 500-1000 ℓ ins Erdreich sickern.
Im Umkehrschluss: Mengen, die nicht „wenige hundert Liter“ sind, z.B. 400-500 Liter, sondern „nur“ 200-300 Liter fallen eigentlich gar nicht auf. Ja sie stellen sogar eine „zusätzliche Sicherungsmaßnahme dar“!