Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3133556.html
Timestamp: 2017-09-25 22:28:52
Document Index: 13626379

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 333', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 333', 'Art. 333']

DFR - BGE 133 III 556
BGE 133 III 556
72. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Haftung des Familienhauptes (Art. 333 ZGB).
Voraussetzungen der Haftung (E. 4). Schlittelnde Kinder als Anwendungsfall (E. 5).
Damit wird eine Kausalhaftung statuiert (BGE 103 II 24 E. 3 S. 26 f.), freilich eine milde, d.h. eine solche mit Entlastungsbeweis. Während die Rechtsprechung an diesen bei der Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR) und bei der Tierhalterhaftung (Art. 56 OR) einen strengen Massstab anlegt - das Gesetz verlangt die Anwendung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt -, wird vom Familienhaupt gefordert, dass es das übliche und durch die Umstände gebotene Mass an Sorgfalt walten lässt. In der Literatur wird sodann zu Recht darauf hingewiesen, dass keine übertriebenen Anforderungen an den Entlastungsbeweis gestellt werden dürfen, soweit es sich um Kinder und nicht um Geisteskranke oder Geistesschwache handelt (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Bd. II/1, 4. Aufl., Zürich 1987, S. 450 m.w.H.). Diese Differenzierung widerspiegelt sich denn auch im Wortlaut und in der Systematik des Gesetzes. So enthält Art. 333 Abs. 2 ZGB spezielle und strengere Vorschriften betreffend Geisteskranke und Geistesschwache, während mit Bezug auf Kinder nur die allgemeine Haftungsnorm von Art. 333 Abs. 1 ZGB gilt.
5.1 Kein Vorwurf lässt sich dem Beklagten aufgrund des Umstandes machen, dass er die Kinder auf dem gleichen Gefährt schlitteln liess. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil sass der ältere Knabe vorne und war für das Lenken des Bobs verantwortlich, während das kleinere Mädchen hinter ihm sass und sich an seinem Rücken festhielt. Mit 41 /2 Jahren stand R. vor der Kindergartenreife und dürfte beispielsweise - jedenfalls in ländlichen Gegenden - alleine auf den Weg zum Kindergarten geschickt werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, inwiefern sich die knapp dreijährige Schwester nicht hinter ihm auf den gleichen Bob hätte setzen dürfen. Es ist durchaus "üblich" im wohlverstandenen Sinn des Wortes, d.h. ohne dass dies einen Missbrauch darstellen würde, wenn ein kleineres Geschwister zu einem grösseren auf den Bob oder Schlitten gesetzt wird.