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Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 3']

Aids? Strassenbahn benutzen verboten! Aber geflaggt wird, es ist ja Welt-Aids-Tag … – ondamaris
Autor ondamarisVeröffentlicht am 4. Dezember 2008 29. Februar 2016 Kategorien LeitartikelTags Serophobie, Stigma
31 Gedanken zu „Aids? Strassenbahn benutzen verboten! Aber geflaggt wird, es ist ja Welt-Aids-Tag …“
gut zu wissen, wien 2010 wir kommen und wir fahren strassenbahn, den ganzen tag…hustend, niesend und laut über hiv oder besser noch aids debattierend!
4. Dezember 2008 um 08:44 Uhr
denn … die welt-aids-konferenz 2010 http://www.aids2010.org/ macht die situation ja doch ein wenig besonders bizarr 😉
4. Dezember 2008 um 09:44 Uhr
schau . . . . . du bist halt kein wiener, sonst würdest wissen das das alles nur an schmäh ist. sind halt a bisserl morbid die wiener . . .s war scho immer so . . .träller 😉
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„d) Personen, die an einer Krankheit leiden, durch die sie gemäß bundesrechtlichen Bestimmungen von der Beförderung ausgeschlossen sind”.“
In welcher bundesrechtlichen Bestimmung ist AIDS gelistet in Bezug auf den Ausschluss von der Beförderung?
die österreichische ‚bestimmung‘ (gesetz) hat alivenkickin rausgesucht, hier nachzulesen: ein schmankerl der besonderen art … http://alivenkickn.wordpress.com/2008/12/04/ein-schmankerl-der-besonderen-art/
4. Dezember 2008 um 16:30 Uhr
Wenn ich die auf den Artikel folgende Diskussion verfolge, wird mir ehrlich gesagt übel.
4. Dezember 2008 um 17:01 Uhr
das versteh ich nun irgendwie nicht, rätsel …
4. Dezember 2008 um 17:05 Uhr
nachtrag: im artikel der ‚presse‘ heisst es u.a. dazu: „Viele öffentliche Verkehrsbetriebe – darunter die Wiener Linien – verbieten die Beförderung von Aidskranken, da Aids als „anzeigepflichtige übertragbare Krankheit“ gilt. … Bei den Wiener Linien argumentiert man mit Schutz im Versicherungsfall. Man würde die Bestimmung aber sowieso nicht exekutieren.“
4. Dezember 2008 um 17:29 Uhr
@Ulli: ich meine selbstverständlich den Originalartikel
4. Dezember 2008 um 18:13 Uhr
auf eine mail von mir an die ah- östereich
die wiener verkehrsbetriebe haben übrigens seit 1. november 2008 neue
beförderungsbedingungen, wo diese bestimmung herausgenommen wurde, du
kannst also 2010 völlig entspannt die öffis in wien benutzen ! wir
habens halt leider erst nach der pressekonferenz erfahren
4. Dezember 2008 um 20:39 Uhr
Weiß jemand, ob es in Deutschland möglicherweise ähnliche Regelungen gibt?
5. Dezember 2008 um 00:03 Uhr
@ Michéle:
das ist ja eine erstaunliche und beruhigende nachricht – hat denn dann „die presse“ falsch recherchiert? deren artikel ist vom 24.11. – da hätten dann ja die neuen bedingungen schon gelten müssen …
5. Dezember 2008 um 00:11 Uhr
es sind noch die beförderungsbedingungen in der version vom juni 2007 online. insofern hat die presse sich nur auf das verlassen was auch online und somit allen zugänglich ist . . .
jetzt wo du fragst – in den beförderungsbedingungne des RMV – Rhein Maind Verbund – heißt es unter
ich fürchte fast das dies in den bedingungen aller ähnlichen verkehrsverbünde in deutschland enthalten sein könnte. 🙁
http://www.rmv.de/coremedia/generator/RMV/Tickets/Befoerderungsbedingungen/inhalt.html
5. Dezember 2008 um 00:23 Uhr
ich vermute du meinst TGD mit deiner antwort 😉
danke für das beispiel des rmv!
wäre spannend zu hören ,welche reaktionen das hierzulande hervorruft,. darf ich nun nicht mehr mit dem nahverkehr fahren? und was ist mit all den niesenden erkälteten mitreisenden?
5. Dezember 2008 um 03:45 Uhr
ich sollt um die uhrzeit nicht mehr posten . . . . . eigentlich 😉
natürlich darfst du auch weiterhin den nahverkehr benutzen – ich erlaube es dir . . . .
die niesenden erkälteten bazillen verschleudernden reisende und ganz besonderes die mit ner erkältung sich zur arbeit schleppenden angestellten die meinen das ohne sie in der firma nix geht waren und sind mir schon immer ein greuel gewesen.
letztendlich gibt s ja noch einige andere ansteckende krankheiten die sich in der tat auf diese weise verbreiten. davon ließt man dann in der zeitung das ne xxx welle durch die gegend geht.
bei solchen bestimmungen – so denke ich mal sind möglicherweise personen gemeint deren gesundheitlicher zustand nem fahrkarten kontrollierenden kontrolleur nicht offensichtlich ist. wobei ich da so meine zweifel hab ob er überhaupt in der lage ist dies zu erkennen – bzw unterscheiden kann. im grunde sagt einem ja der gesunde menschenverstand das man im bett bleiben soll wenn man krank ist.
da stellt sich eher die frage ob ein solcher passus überhaupt in den beförderungsbestimmungen enthalten sein muß. in den usa bei dem verbraucherklagewahn macht es eher sinn – geht es da versicherungstechnisch mitunter um erhebliche beträge. nach dem motto “ sie ham s ja extra nicht in ihren bedingungen stehen – also müssen sie zahlen“.
generell – mir ging nach der info von michelle und der frage von TGD einiges durch den kopf
genauer recherchieren und mich nicht auf jede meldung verlassen. letztendlich tragen auch blogs da sie nun mal öffentlich sind zur „meinungsbildung“ bei.
5. Dezember 2008 um 08:37 Uhr
was mich bei der antwort aus wien erstaunt ist ja folgendes:
die aids-hilfe wusste nichts von en neuen bestimmungen und liess trotzdem ihre fähnchen anbringen!
dazu nämlich kein tondie haltung (der aids hilfe) ändert sich ja nicht durch die bestimmungsänderungen( der öv-betriebe)…
5. Dezember 2008 um 10:29 Uhr
im netz ist von den neuen beförderungsbestimmungen nichts zu finden. insofern muß man erst mal von dem ausgehen was online ist.
was die aidshilfe wien betrifft – ich erinner mich dunkel – führen die nicht schon seit langem die hitparade der „ins fettnäpfchen tretenden“ an? 😉
11. Dezember 2008 um 13:34 Uhr
Mittlerweile wurden die neuen Beförderungsbedingungen der Wiener Linien vom 1. November online gestellt.
http://www.wienerlinien.at/wl/ep/downloadTracker.do?path=%2Fmedia%2Ffiles%2F2008%2Fbefbed_9673.pdf
Der Wortlaut unter – D. Ausschluss von der Benützung der Anlagen oder Fahrzeuge, Punkt 1, d) wurde äh . .einer kosmetischen Operation unterzogen – Inhaltlich trägt er dem österreichischen Gesetz nach wie vor genüge. Nun ja, der österreichische Weg in Sachen HIV war schon immer ein „spezieller“.
Gibt es denn nun eine bundesrechtliche Regelung, die explizit HIVpostitive Menschen von der Beföderung in öffentlichen Verkehrsmitteln ausschließt?
11. Dezember 2008 um 16:59 Uhr
danke für recherche und hinweis!
das wunder der aidshilfen-beflaggung (#19) erklärt dies allerdings auch noch nicht 😉
11. Dezember 2008 um 20:13 Uhr
http://www.tirol.gv.at/fileadmin/www.tirol.gv.at/themen/verkehr/verkehrsplanung/downloads/befoerderungsbedingungen06.pdf
In dem obigen Gesetz – pdf file – von 2001 ist unter
Abschnitt III – Ausschluss von der Beförderung
§ 14. Ausgeschlossen von der Beförderung sind:
2. Personen, die an einer Krankheit leiden, durch die sie gemäß bundesrechtlichen Bestimmungen von der Beförderung mit Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs ausgeschlossen sind,
geregelt wer ausgeschlossen werden darf.
Im Bundesgesetzblatt – pdf file – vom 30 Sept 2004 heißt es entsprechend wie oben
http://www.sbg.ac.at/ver/links/bgbl/2004b374.pdf
und nun kommts – wir schreiben das jahr 2005 . . . .
http://www.volksanw.gv.at/bericht/wien/27/doc/6.doc
es gab oder gibt einen WUNSCH geäußert von einem nationalrat namens mag herbert haupt der im rahmen der erörterung des 27. parlementsberichtes der VA bzgl der oben angeführten gesetzlichen bestimmung. die folgenden seiten 33 + 34 behandeln diesen aspekt inhaltlich. man kommt dabei zu dem schluß – siehe seite 34 dr. günter wewalka – das im grunde genommen dieser passus nur für menschen mit lungentuberkulose gültigkeit hat. alles andere ist DISKRIMINIERUNG
wenn ich das aktenzeichen richtig deute dann wurde diese feststellung im jahr 2005 getroffen.
mit anderen worten – da die bediensteten – angestellten der wiener linien – möglicherweise grutschen, wurde dieser beschluß erst jetzt umgesetzt und fand am 1 nov 2008 somit eingang in die beförderungsbedungungen.
was ich so im laufe der recherche festgestellt habe ist, das ähnliches auch in den entsprechenden beförderungsbedingungen der jeweiligen verkehrs verbände hier in deutschland existiert. ich bleib dem auf der spur.
11. Dezember 2008 um 21:33 Uhr
Vielen Dank für die Infos. Aber die expliziten (österreichischen) bundesrechtlichen Bestimmungen, nach denen HIVpositive Menschen formal von der Beförderung ausgeschlossen sind, habe ich nicht entdeckt.
11. Dezember 2008 um 21:24 Uhr
Bzgl Ausschluß der Beförderungsbedingungen von Personen heißt es bei der Bahn – Seite 87
http://www.bahn.de/p/view/mdb/pv/pdf/agb/MDB55452-nvs_10_11_08.pdf
ll. Beförderung von Personen
Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung
(3) Personen mit ansteckenden Krankheiten, die die Gesundheit der Mitreisenden gefährden
können, werden nur dann befördert, wenn die Gefährdung anderer ausgeschlossen ist.
Da HIV nicht ansteckend ist gibts hier keinen Handlungsbedarf. Und wenn man von einer opportunistischen Krankheit betroffen ist – nun dann liegt man eher im Bett im Krankenhaus als das man im ICE Nach Berlin oder Hamburg sitzt . . . behaupte ich jetzt einfach mal.
Ähnliches gilt für die Beförderungsbedingungen der diversen Verkehrsverbünde
Z.B. RMV
http://www.rmv.de/coremedia/generator/RMV/Tickets/Befoerderungsbedingungen
Gemeinsame Beförderungsbedingungen (Teil I)
Um welche Krankheiten es sich im einzelnen handelt ist im “ Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) (Stand 6. September 2005) genau festgelegt.
http://www.bmg.bund.de/cln_117/nn_1168248/SharedDocs/Downloads/DE/GV/GT/Praevention/Infektionsschutzgesetz,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Infektionsschutzgesetz.pdf
Der Wortlauf bzgl des Ausschluß von Personen – ist trotz des nunmehr nicht mehr vorhandenen Tohuwabohus der Beförderungsbedingungen der Wiener Linien – um einiges klarer als es in den Begriffsbestimmungen im IFSG vom Sept 2006 zum Ausdruck kommt. Was in Österreich im Rahmen der Aufgaben der Volksanwaltschaft http://de.wikipedia.org/wiki/Volksanwalt recht unkompliziert geregelt wurde – wird in Deutschland – so behaupte ich mal nur über – durch den Weg sämtlicher gerichtlicher Instanzen zu einer Entscheidung kommen. Da sind wir hier leider noch in der Bürokratie des tumbem Beamtentums gefangen.
12. Dezember 2008 um 04:22 Uhr
alles was ich gefunden hab ist dieser link . . . . und das wird mir dann doch zuviel. ruf doch mal dort an 😉 oder so . . .
http://ris.bka.gv.at/auswahl/
vielleicht gibt s die ja auch nicht . . . . 🙂
12. Dezember 2008 um 10:22 Uhr
also . . .fangen nicht nur alle gschichten an sondern gehen weiter q.e.d. . . . . .
„es kann natürlich sein das es diese bundesrechtlichen bestimmungen auf die sich bezogen wird gar nicht gibt“ teilte mir ein mitarbeiter des bundeskanzleramtes in wien mit. nichtsdestoweniger unterzogen wir uns unerschrocken weiteren bemühungen. und siehe da – der nette herr vom bundeskanzleramt in wien wurde fündig – was dir lieber TGD nun zur Freude gereichen möge. 🙂
Leider ist der link nicht dezidiert sodaß ich den text kopiere:
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1957 über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind.
StF: BGBl. Nr. 199/1957
Auf Grund der §§ 25 und 26 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl.Nr. 186/1950, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft sowie für Handel und Wiederaufbau verordnet:
A. Beförderung mit der Eisenbahn.
Beförderung von kranken Personen.
§ 1. Personen, die an Cholera, Pest oder Pocken (Blattern) erkrankt, sowie Personen, die einer dieser Krankheiten verdächtig sind, sind von der Beförderung mit der Eisenbahn ausgeschlossen.
§ 2. (1) Personen, die an Aussatz (Lepra) in ansteckungsfähigem Stadium, Typhus, Paratyphus, Gelbfieber, Fleckfieber (Flecktyphus), Rückfallfieber, Diphtherie, Ruhr, übertragbarer Genickstarre, Psittakose, Rotz, Milzbrand, Scharlach oder Poliomyelitis (Kinderlähmung) erkrankt oder einer solchen Krankheit verdächtig
sind, dürfen zur Beförderung mit der Eisenbahn nur zugelassen werden, wenn der Amtsarzt die Zulässigkeit der Beförderung bescheinigt, eine Begleitperson mit ihnen reist und für sie ein besonderer Wagen mit
besonderem Abort oder ein vom übrigen Wagen abgesondertes Wagenabteil mit einem den übrigen Mitreisenden nicht zugänglichen Abort zur Verfügung gestellt werden kann.
. . . und das ergeht sich dann in weiteren endlosen fast einee posse ähnlichen beschreibung weiter.
vor allem wenn man dem jahr des gesetztes beachtung schenkt. 😉
Beförderung mit Straßenbahnen.
§ 9. Für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen gelten sinngemäß die im Abschnitt B festgesetzten Bestimmungen.
B. Beförderung durch Straßenfahrzeuge.
§ 10. Personen, die von einer der in den §§ 1 und 2 genannten Krankheiten befallen oder solcher Krankheiten verdächtig sind, sind von der Beförderung mit Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs gemäß
§ 8 Z 2 des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl. Nr. 84/1952, sowie mit Fahrzeugen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden, oder der Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises im Sinne des § 3 lit. b des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, dienen,
Alles weitere überlaß ich jetzt Euch – Dir ieber TGD da du – und das meine ich jetzt mir Respekt einen sehr scharfen Verstand hast der einem Japanischen handgeschmiedeten Messer gleichkommt wohingegen der meinige einem Deutschen Messer vom WMF oder Fissler entspricht – also bei weiten nicht an ein japanisches Messer herankommt. Deshalb hab ich mir auch Japanische Messer zugelgt. 😉
12. Dezember 2008 um 11:11 Uhr
danke für die recherchen!!!
und – bei dem (berechtigten) kompliment-besteck an TGD muss man ja schon auf das menu gespannt sein 😉
13. Dezember 2008 um 23:02 Uhr
Na, da bist Du ja richtig in das Thema eingestiegen. Ich gebe zu, nun zum erstenmal von übertragbarer Genickstarre gelesen zu haben.
Wenn ich es richtig sehe, hat es bei den Wiener Linien zu keinem Zeitpunkt eine Bestimmung gegeben, die HIVpositive Menschen von der Beförderung ausgeschlossen hätte.
Das war alles insgesamt sehr lehreich, aber, mit Verlaub, auch viel Wind um nichts.
Jetzt könntest Du natürlich noch aufklären, was es mit den Bestimmungen des RMV auf sich hat. Die Bestimmungen dort sprechen von ‚ansteckenden Krankheiten‘, das Infektionsschutzgesetz von ‚übertragbaren Krankheiten‘. Das dürfte ein Unterschied sein.
14. Dezember 2008 um 18:24 Uhr
nun, das wäre vielleicht etwas zu kurz gegriffen, wenn dennis nicht den ganzen ‚weg‘ rekonstruiert haben sollte, daraus direkt zu schließen, dass der beförderungsausschluss nicht existiert habe – ich vermute zb der artikel in der ‚presse‘ war auch nicht ganz grundlos geschrieben … also ob das „viel wind um nichts“ war, soll sich erst noch erweisen …
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