Source: https://solarresearch.org/wp/2014/10/mueggenburg/?upm_export=print
Timestamp: 2020-08-05 04:45:42
Document Index: 282715767

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'in dubio', '§ 138', '§ 826', '§ 81', 'Art97', 'BGH']

https://solarresearch.org/wp/2014/10/mueggenburg/
Export date: Wed Aug 5 4:45:42 2020 / +0000 GMT
Das sind DIE drei Seiten der "Mitteilung vom 15.12.2004 56 1", die der amtierende Leitende Oberstaatsanwalt (LOSTA) in Essen Walther Müggenburg ("Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde der Welt 2") als damaliger Ministerialrat beim NRW-Justizministerium an den Petitionsausschuss des NRW-Landtages geschickt hatte und die bis heute als Seiten 225, 226 und 227 - neben weiteren 195 Seiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium - als GEHEIM deklariert werden, aber die dem Solarkritiker - trotz Geheimhaltung - durch "erzwungenen Zufall" bekannt geworden sind:
Durch die Kenntnis dieser drei Seiten 3 (als .pdf-Datei) ist nachweisbar geworden, dass Walther Müggenburg den Petitionsausschuss des NRW-Landtags im Dezember 2004 mit falschen Fakten über den Fall des Solarkritikers Rainer Hoffmann getäuscht hatte und verfassungsrechtliche Vorschriften in verfassungswidriger Weise angewendet hatte, um mehrere politisch-opportune "Privatpersonen" straflos zu stellen.
Womöglich kennen Sie das Prozedere: Sie wundern sich über ein "merkwürdiges Gerichtsurteil" eines Richters bei einem deutschen Gericht. Sie beschweren sich daraufhin beim Direktor bzw. Präsidenten des Gerichts 4 und auch beim NRW-Justizministerium 5 und Sie bekommen dann die nahezu gleichlautendenden Antworten, die mit Artikel 97 GG 6 ("richterliche Unabhängigkeit", "Richterprivileg") argumentieren.
Wussten Sie aber, daß es in Nordrhein-Westfalen seit Jahren pfiffige und einfallsreiche Juristen (wohl besser: "furchtbare Juristen") gibt, die dieses elitäre "Richterprivileg" nach Art. 97 GG 7, was in seiner verfassungsrechtlichen Normierung nur für unabhängige Richter in dem angeblichen, deutschen Rechtsstaat gilt und anzuwenden ist, auch auf Solarverkäufer, Rechtsanwälte, Gutachter und Staatsanwälte übertragen haben??
Einer dieser "pfiffigen Juristen" (wohl besser: "furchtbaren Juristen"), der dieses "Richterprivileg" für dubiose politische Zielsetzungen nachweislich benutzt hat, ist der Ehrenratvorsitzende von ROT WEISS ESSEN 8 und amtierender Essener Leitende Oberstaatsanwalt (LOSTA) Walther Müggenburg, der durch eine bis heute als GEHEIM deklarierte Mitteilung an den Petitionsaussschuss des NRW-Landtages vom 15.12.2004 9 mehrere "Nicht-Richter" (Solarverkäufer, Rechtsanwalt, Sachverständigen-Gutachter, Staatsanwalt) faktisch mit dem "Richterprivileg" aus Art. 97 GG verfassungswidrig straflos gestellt und einer Strafverfolgung entzogen hatte.
Als Basis für sein verfassungswidriges Agieren diente Müggenburg ein "Grundlagenbescheid" vom 27.12.2002 10 der heutigen Kölner Generalstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz, die im Jahr 2002 ebenfalls noch Ministerialrätin beim NRW-Justizministerium gewesen ist.
Dieser Grundlagenbescheid vom 27.12.2002 11 war auf drei Richter beim OLG Hamm bezogen, nämlich auf die drei Richter am OLG Fischalek, Beckmann und Jaeger (Nachweis: Bescheid Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 12.08.2002, AZ: 2 Zs 1967/02 12). Diese drei Richter am OLG Hamm hatten in ihrer richterlichen Urteilsbegründung zu ihrer Entscheidung vom 04.07.2001, AZ: 12 U 27/00 27 17 13 eine frühere Entscheidung des OLG Hamm über eine solare Werbeanzeige verwendet, die zum Zeitpunkt des Abschluss des Solarkaufvertrags [01.10.1996] nachweislich noch gar nicht in einer Printausgabe einer Tageszeitung geschaltet gewesen war, sondern erst am 05.09.1997 erstmalig veröffentlicht worden war. Diese früherere Entscheidung des OLG Hamm (AZ: 4 U 112/99 16 14) hätte also im Urteil vom 04.07.2001 (AZ: 12 U 27/00 15) nicht verwendet werden dürfen, weil dieses frührere Urteil des OLG Hamm (AZ: 4 U 112/99 16 14) auf einer anderen Solarwerbeanzeige basierte und sich beide Werbeanzeigen in sehr wichtigen Details unterscheiden:
Aber dieser "Fehler" mit der falschen Werbeanzeige ist ja nur die halbe Wahrheit , denn es gab noch ein weiteres Motiv für die Richter am OLG Hamm, diesen "Fehler" im Urteil AZ: 12 U 27/00 27 17 13 vom 04.07.2001 zu fabrizieren:
Oberflächlich betrachtet, sieht es so aus, als ob nur ein "peinlicher Fehler" der drei Richter am OLG Hamm mit dem Bescheid vom 27.12.2002 18 "per Richterprivileg" straflos gestellt worden ist. Allerdings dürfte die Ministerialrätin Elisabeth Auchter-Mainz damals bei Verfassen Ihres folgenschweren "Grundlagen-"Bescheids vom 27.12.2002 19 nicht entgangen sein, dass diese drei Richter am OLG Hamm mit ihrem "Fehler" ein am 05.02.1998 richterlich-beauftragtes 20, aber solarkritisches Gutachtenergebnis vom 10.11.1998 (Punkte 3 und 4 des Gutachten 21) über die korrekte Werbeanzeige vom 19.01.1996 unterschlagen haben und durch den "Richter-Fehler" dieses solarkritische Gutachten erneut einer richterlichen Bewertung im Berufungsverfahren, OLG Hamm, AZ: 12 U 27/00 22 entzogen haben. Die drei Richter haben also nicht nur einen "lapidaren Fehler" durch angebliches Verwechseln der solaren Werbeanzeige begangen, sondern die drei Richter haben mit ihrem "lapidaren Fehler" ein solarkritisches Gutachtenergebnis zu Gunsten der Solarwirtschaft unterschlagen, was nach dem Gewinn der Bundestagswahl im September 1998 durch ROT-GRÜN mit Sicherheit politisch "gewünscht" war (um es vorsichtig auszudrücken).
Fakt ist: Durch die richterliche Unterschlagung des solarkritischen Gutachtens und dem Fehler durch das Verwechseln der Solarwerbeanzeige durch die Richter beim OLG Hamm wurde im Jahr 2001/2002 der "60%-Schwindel" der Solarthermiewirtschaft durch den Grundlagenbescheid vom 27.12.2002 23 der Elisabeth Auchter-Mainz in dubioser verfassungsrechtlicher Art und Weise juristisch legalisiert!!
Die damals im Dezember 2002 verantwortliche Ministerialrätin beim NRW-Justizministerium Elisabeth Auchter-Mainz ist mittlerweile Generalstaatsanwältin von Köln 24.
Bitte beachten Sie: Der Bochumer 1. Instanz-Richter am Landgericht, Dr. Michael Krökel hatte in seiner Entscheidung vom 07.12.1999, AZ: 1 O 302/97 25 das richterlich-beauftragte, aber solarkritische Gutachtenergebnis vom 10.11.1998 in den Punkten 3 und 4 des Gutachtens 26 ebenfalls bereits unterschlagen.
Denn das OLG Hamm hatte in der Entscheidung vom 04.07.2001, AZ: 12 U 27/00 27 17 13 eigenmächtig und rechtsfehlerhaft in der Urteilsbegründung die Entscheidungen des LG Essen AZ: 43 O 10/99 28 und des OLG Hamm AZ: 4 U 112/99 29 verwendet. Diese beiden Entscheidungen waren aber für das Verfahren OLG Hamm, AZ: 12 U 27/00 nicht anwendbar, weil diese beiden richterlichen Entscheidungen LG Essen AZ: 43 O 10/99 und des OLG Hamm AZ: 4 U 112/99 nachweislich auf der späteren, abgeänderten Werbeanzeige aus 1997/1998 basierten, und eben nicht auf der ursprünglichen und korrekten Werbeanzeige vom 19.01.1996, die zum Solarkaufvertrag vom 01.10.1996 mit dem Solarkritiker Rainer Hoffmann und sich nachweislich als „Anlage 121 30“ bei den Gerichtsakten zu OLG Hamm AZ: 12 U 27/00 bzw. Landgericht Bochum AZ: 1 O 302/97 31 befunden hatte, was der Solarkritiker aber erst durch Akteneinsichtnahme am 10.02.2005 in die Akte 1 O 302/97 explizit belegen konnte.
Fragen SIE doch mal einen "furchtbaren Juristen" bei den NRW-Justizbehörden, wie es sein kann, dass ein Beweisantrag/Beweisbeschluss vom 03.02.1998 bzw. 05.02.1998 32 - also aus Februar 1998 - über die relevante Solarwerbeanzeige existiert, aber der Rechtsanwalt Dr. G in seinen Klageschriften unwahr und ungestraft und ungehindert z.B. behaupten kann, "Ausgangspunkt für das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschuldigten sei der Umstand, dass Rainer Hoffmann in fehlerhafter Weise meinte, durch eine Werbeanzeige in der Recklinghäuser Zeitung vom 07.10.1998, also durch eine Werbeanzeige aus Oktober 1998 getäuscht worden zu sein"
Die dezidierten Beweisunterlagen liegen u.a. der Landesjustizverwaltung-NRW in einem 34-seitigen Schriftsatz vom 12.04.2014 nebst Anlagen 33 vor.
Dieser unwahre Parteivortrag (Verstoß gegen die Wahrheitspflicht des § 138 ZPO) des Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G. im Auftrag seines Mandanten und Marler Solarverkäufers Hans-Dieter G-B wurde vom damaligen Ministerialrat Walther Müggenburg mit seiner geheimgehaltenen "Mitteilung vom 15.12.2004 an den Petitionsausschuss des NRW-Landtages 34" mit dem Richterprivileg, d.h. mit der dort erwähnten "VfG vom 27.12.2002" straflos gestellt, was explizit mit den beiden Fussnoten 6 und 7 der "Mitteilung vom 15.12.2004" (Seite 227 der Akte 4121 E-III 372/98) nachweisbar ist:
...entkräftet Müggenburg weder den Hinweis vom 04.08.2004 35 über den unwahren Parteivortrag des Recklinghäuser Rechtsanwalts Dr. G., noch, dass der unwahre Parteivortrag auf einen Fehler des OLG Hamm basiert. Die Beantwortung dieser beiden wichtigen Fragestellungen ignorierte Müggenburg in seiner Mitteilung vom 15.12.2004 vollständig, obwohl diese beiden Sachverhalte nachweislich die beiden wichtigen zu klärenden Haupt-Sachverhalte der eingereichten Petition gewesen sind .
Bitte beachten: Das Wort „mir“ ist auf der vorliegenden Kopie 36 der als geheim deklarierten Aktenseite 227 der Akte 4121 E-III 372/98 handschriftlich durchgestrichen worden und bitte beachten Sie explizit die hochgestellte Fußnote 7 oberhalb des letzten Wortes „Anlass“.
In der „Fußnote 7“ wird die „VfG [Verfügung] vom 27.12.2002“ erwähnt, die ebenfalls von dem Ministerialdirigenten Prof. Dr. Reinhard Klenke per Bescheid vom 07.10.2009, AZ: 1451 E.Z.6/06 37 als geheim deklariert worden war und sich auf den Seiten 119-123 der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium befindet. Mit "VfG [Verfügung] vom 27.12.2002" ist der bereits mehrfach erwähnte und sehr relevante "Grundlagen-Bescheid vom 27.12.2002" der damaligen Ministerialrätin Elisabeth Auchter-Mainz gemeint. Wenn Müggenburg am 15.12.2004 dreist behauptet:
...so beweisen - neben der Verwendung dieses Satzes als Begründung in der Fussnote 7 - die nachfolgend beschriebenen Sachverhalte, dass die in der Petition des Solarkritikers angezeigten Straftaten mit genau diesem erwähnten Ermittlungsverfahren und der "ultimativen" und geheim-gehaltenen Vfg vom 27.12.2002 38 verfassungswidrig straflos gestellt worden sind:
Diese oben genannte „VfG vom 27.12.2002 41 39“ betraf, was Walther Müggenburg in seiner Mitteilung von 15.12.2004 korrekt erwähnt, die Bewertung des Verdachts der Rechtsbeugung dreier Richter beim OLG Hamm, nämlich der damaligen Hammer Richter am OLG Fischalek, Beckmann und Jaeger.
Diese „VfG vom 27.12.2002 40“ war nachweislich nur für die Bewertung des Verdachts der Rechtsbeugung in Bezug auf die drei Hammer Richter am OLG (Fischalek, Beckmann, Jaeger) ausgestellt worden. Eine Übertragung dieses Bescheids als Begründung für eine Unterlassung einer strafrechtlichen Verfolgung von mindestens vier „Nicht-Richtern“ ist rechts- und verfassungsrechtlich nicht möglich. Denn die vier genannten strafrechtlichen Aktenzeichen, die Walther Müggenburg in seiner Mitteilung vom 15.12.2004 erwähnt, betreffen folgende vier „Nicht-Richter“, gegen die die Staatsanwaltschaft zu ermitteln hatte:
Wird Ihnen die Situation klar? Letztendlich wäre es möglich gewesen und ist es auch weiterhin möglich, alle 80 Mio. Bundesbürger - wenn gewollt und politisch gewünscht, auf Grundlage und Begründung dieser schwafelnden und substanzlosen "VfG vom 27.12.2002 41 39" straflos zu stellen.
Die unendliche Dummheit (?) der Staatsanwaltschaft Bochum 42
Denn Walther Müggenburg prahlt am 12.03.2014 noch in seinen Vorträgen 43 mit der Staatsanwaltschaft als (angeblich) "objektivste Behörde der Welt...":
in der gleichen Weise - genauso wie das Landgericht Bochum und das OL Hamm - das am 05.02.1998 gerichtlich-beauftragte 44Gutachtenergebnis vom 10.11.1998 (Punkt 3 und 4) 45 unterschlagen, in dem unter Punkt 3 des Gutachtens wörtlich steht:
Ist ja eigentlich auch vollkommen logisch: Jeder halbwegs gebildete Mensch wird bestätigen, dass thermische Solaranlagen angeschafft werden, um die Kosten für einen Wärme(energie)bedarf durch kostenlose Solarenergie zu substituieren d.h. zu minimieren, und nicht, um einen "Warmwasserbedarf" zu decken bzw. zu substituieren. Und genau DAS ist die Aussage der Punkte 3 und 4 des Gutachtens, die von den Gerichten in ihren Urteilen unterschlagen worden sind: Denn eine thermische Solaranlage erzeugt Wärme, und kein Wasser (egal ob warm oder kalt). Und bitte beachten Sie, daß durch den Gutachtenantrag vom 03.02.1998 46 beantragt worden ist, die solare Werbe-Aussage über den "Wärmebedarf" zu überprüfen, und nicht über den Warmwasserbedarf:
Bitte beachten Sie, dass die ursprüngliche Werbeanzeige vom 19.01.1996 47 noch den Slogan beinhaltete "Wärme direkt ab Sonne". Dieser Slogan "Wärme direkt ab Sonne" war vom Marler Solarverkäufer in der von den Gerichten verwendeten späteren Werbeanzeige entfernt worden.
... hat Müggenburg zusätzlich verschleiert und den Sachverhalt weiter verfälscht, dass die verantwortlichen Gerichte die korrekte Werbeanzeige unterschlagen haben, wo in der Werbeanzeige begrifflich KEIN Trinkwasser ausgewiesen war, sondern stattdessen der Begriff Brauchwasser, was fachbegrifflich nicht die Definition von "Trinkwasser" besitzt !! Googlen Sie selbst einfach mal nach "Brauchwasser 48". Kein einziges SOLAR-Prospekt aus den Zeiten des Solarkaufvertrags im Jahr 1996 wies in dieser Zeit den Begriff "Trinkwasser" in Verbindung mit der Effizienz der thermischen Solaranlage aus, sondern jedes Solarprospekt verwendet damals rigoros den Begriff "Brauchwasser".
Auch das Amtsgericht Marl hatte in der Urteilsbegründung des Urteils vom 15.02.2002, AZ: 16 C 676/01 49den Begriff "Brauchwasser" eindeutig in Verbindung mit "Raumheizungswasser" verwendet !!
Auf Anfrage 50 kann der Solarkritiker eine Menge an Beweisbelegen zusätzlich vorlegen, die "Brauchwasser = NICHT-Trinkwasser" ausweisen.
Ob die Mitglieder von ROT-WEISS ESSEN wissen, welchen dubiosen Ehrenrat-Vorsitzenden 51 sie in ihren Reihen beheimaten ?
Es existiert bereits seit 1951 eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof 52, die die vorsätzliche und wissentliche Durchsetzung von nachweislich unrichtigen Gerichtsentscheidungen als sittenwidrig ausweist und Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB begründet:
Wie bereits erwähnt: Sowohl die "VfG vom 27.12.2002" als auch die dreiseitige "Mitteilung vom 15.12.2004" an den Petitionsausschuss des NRW-Landtages wurden zusammen mit insgesamt 198 Seiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium durch einen 5-seitigen Bescheid vom 07.10.2009 53 als GEHEIM deklariert. Die "VfG vom 27.12.2002" als auch die drei-seitige "Mitteilung vom 15.12.2004" sind dem Solarkritiker mittlerweile nur durch Hartnäckigkeit und durch Zufall bekannt geworden.
Verantwortlich für die Geheimhaltung der 198 Seiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium ist der damalige Ministerialdirigent Prof. Dr. Reinhard Klenke (CDU), der auf Vorschlag vom 02.09.2011 54 des NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit Wirkung zum 01.10.2011 zum Regierungspräsidenten von Münster ernannt worden ist.
Nachdem der Solarkritiker im März 2013 die "Vfg. vom 27.12.2002 57 55" endlich erhalten hatte und zusätzlich kürzlich im August 2014 festgestellt hatte, dass auch in der "Mitteilung vom 15.12.2004 56 1" an den Petitionsausschuss des NRW-Landtags im Dezember 2004 mit dieser dubiosen "Vfg. vom 27.12.2002 57 55" verfassungswidrig argumentiert worden war, hat der Solarkritiker am 09.09.2014 beim LKA-NRW gegen die verantwortlichen Amtsträger bei den NRW-Justizbehörden Strafanzeige u.a. wegen des Verdachts des Hochverrats (§ 81 StGB) gestellt. Das LKA-NRW hat mit Schreiben vom 11.09.2014 den Eingang der Strafanzeige bestätigt. Zusätzlich wurde auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe und der Bundesjustizminister Heike Maas in Berlin informiert, da auch "seine" Ministerialdirektorin für "Rechtspflege", Marie-Luise Graf-Schlicker, in diesen dubiosen, weil verfassungswidrigen Machenschaften verwickelt ist.
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 4/10/Mueggenburg_20041215_Geheimakte_IFG_014_PET13 _13602_S225_bis_S227.jpg
http://www.rotary1900.de/essen/01_termine/index.ph p?tid=32202&kat=3&thema=folgt
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 4/10/Mueggenburg_20041215_Geheimakte_IFG_014.pdf
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 4/10/LandgerBochum_Praes_GrafSchlicker_20030417_Kr oekel_Art97GG_Artikel97GG_3133_LG_527.pdf
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 4/10/NRWJustizMinisterium_20020227_Artikel_97GG_Ar t97_20021227.pdf
http://dejure.org/gesetze/GG/97.html
http://web.archive.org/web/20150618143049/http://w ww.rot-weiss-essen.de:80/hafenstrasse/geschaeftsst elle/ansprechpartner/personen-ansprechpartner/walt her-mueggenburg.html
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 3/02/NRW_Justizmin_Bescheid_20021227_Eingang201303 13.jpg
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 4/10/GenestaHamm_Fischalek_20020812_2Zs1967_02_200 21227.pdf
mailto:mail@solarresearch.org&subject= Anfrage an den Solarkritiker im Exil für Urteil OLG Hamm, AZ: 12 U 27/00
mailto:mail@solarresearch.org&subject= Anfrage an den Solarkritiker im Exil für Urteil OLG Hamm, AZ: 4 U 112/99
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 3/02/NRW_Justizmin_Bescheid_20021227_Eingang201303 13-e1412308147168.jpg
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 2/11/AntragGutachtenWerbeanzeige_19980203_19980205 .pdf
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 2/11/Gutachten_Sonnenschein.pdf
http://www.gsta-koeln.nrw.de/behoerde/behoerdenvor stellung/index.php
mailto:mail@solarresearch.org&subject= Anfrage an den Solarkritiker im Exil für Urteil OLG Hamm, AZ: 1 O 302/97
mailto:mail@solarresearch.org&subject= Anfrage an den Solarkritiker im Exil für Urteil LG Essen AZ: 43 O 10/99
mailto:mail@solarresearch.org&subject= Anfrage an den Solarkritiker im Exil für Urteil OLG Hamm AZ: 4 U 112/99
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 4/10/GB1_RichterKexel_Werbung19960119_20050210.pdf
mailto:mail@solarresearch.org&subject= Anfrage an den Solarkritiker im Exil für Urteil Landgericht Bochum AZ: 1 O 302/97
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 4/08/OLGHamm_20140412_Einschreiben_kompr_ano.pdf
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 4/10/JustizMin_20040804_Prozessbetrug_RA_08040002s ff_mitLinkdatei_ano.pdf
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 0/11/BeideSolarwerbeanzeigen_1996_1997.jpg
http://www.google.de/search?q=Brauchwasser
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 4/01/AGMarl16C676_01_S4_Brauchwasser.pdf
mailto:mail@solarresearch.org&subject= Anfrage an den Solarkritiker im Exil zu Brauchwasser-Recherchen
http://solarresearch.org/wp/wp-content/uploads/201 3/02/BGH_Sittenwidrigkeit_unrichtigesUrteil.jpg
http://www.nrw.de/landesregierung/reinhard-klenke- soll-neuer-regierungspraesident-in-muenster-werden -11481/