Source: http://fischer-kompaktfahrschule.de/agb.html
Timestamp: 2013-05-20 04:50:28
Document Index: 372250950

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 314', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Kompaktfahrschule - Kompaktausbildung im Fahrschulinternat - Allgemeine Geschäftsbedingungen
f�r Ausbildungs-, Fortbildungsveranstaltungen und Seminare der Fischer Academy GmbH
(nachfolgend: „FA“).
O.	Vorbemerkungen
(1)	Diese AGB gelten f�r alle Rechtsbeziehungen zwischen der FA und dem Teilnehmer (TN) und s�mtliche Veranstaltungen der FA, auch die, die nicht im Wege der elektronischen Daten�bermittlung durchgef�hrt werden.
(2)	Rechtsgesch�ftliche Erkl�rungen (z. B. Anmeldungen und K�ndigungen) bed�rfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der FA). Erkl�rungen der FA gen�gen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbest�tigung verwendet wird.
Die Lehrkr�fte und Dozenten der FA vermitteln den TN die vorgeschrieben Lehrinhalte. Die Aus- und Weiterbildung erfolgt nach den aktuell jeweils g�ltigen Gesetzen (z. B. FahrLG, BKrFQG) und den dazu erlassenen Verordnungen.
2.	Anmeldung zum Seminar/ Lehrgang
Eine Anmeldung kann schriftlich oder per Telefax (Verbindliche Anmeldeerkl�rung) oder per E-Mail oder durch das Internet-Anmeldeformular vorgenommen werden. Durch die Reservierungsbest�tigung der FA tritt der Vertrag in Kraft. 3.	Teilnehmerpflichten
(1)	Der TN erh�lt zu Seminarbeginn eine Einweisung in die Hausordnung der FA, zu deren Einhaltung er verpflichtet ist. Der TN ist auch verpflichtet, die am jeweiligen Ort geltenden Sicherheitsbestimmungen zu beachten. Der TN hat den Anweisungen des Lehrpersonals, als auch denen der Honorardozenten Folge zu leisten und alles zu unterlassen, was den geregelten Unterrichtsablauf beeintr�chtigt. Bei l�ngeren Seminaren oder Weiterbildungsveranstaltungen ist der TN verpflichtet regelm��ig und w�hrend der Unterrichtszeiten anwesend zu sein und dies mit seiner Unterschrift auf der Anwesenheitsliste zu best�tigen.
(2)	Im Falle von Krankheit oder Unfall des TN, ist die FA (ebenso der zahlende Tr�ger) unverz�glich durch Vorlage eines �rztlichen Attestes zu informieren.
(3)	Die Verwendung eigener EDV-Software des TN auf den von der FA zur Verf�gung gestellten EDV-Anlagen ist in keinem Falle zul�ssig, also untersagt. Schulungsmaterialien - z.B. Fahrzeuge, Modelle, Medien, EDV - sind vom TN sorgf�ltig zu behandeln und ausschlie�lich veranstaltungsbezogen zu verwenden. Der TN ist nicht berechtigt Schulungsmaterial, EDV-Programme oder Teile hieraus ohne Genehmigung der FA zu vervielf�ltigen, nachzudrucken oder an Dritte weiterzugeben. Im �brigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Urheberrechts und des Strafrechts.
(4)	Die Erf�llung ggf. zulassungsrechtlicher Voraussetzungen sowie einer evtl. Antragsstellung zur Pr�fungszulassung liegt in der alleinigen Verantwortung des TN. Mit Einverst�ndnis der FA kann dies von ihr �bernommen werden. Die Verpflichtung regelm��ig an Seminaren teilzunehmen gilt insoweit keine unverschuldenden schwerwiegenden Gr�nde des TN entgegenstehen.
4.	R�cktritt und K�ndigung
(1)	Bei einer K�ndigung des Vertrages verbleibt der FA der Anspruch auf das Entgelt f�r die erbrachten Leistungen, insbesondere f�r Fahrstunden und erfolgte Vorstellung zur Pr�fung.
(2)	K�ndigt die FA aus wichtigem Grund oder der Fahrsch�ler, ohne dazu durch vertragswidriges Verhalten der FA oder sonstigen wichtigen Grund veranlasst zu sein, steht der FA folgendes zu:
20 % des Grundbetrages, wenn die K�ndigung nach Vertragsschluss, aber bis zu vier Wochen vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt.
50 % des Grundbetrages, wenn die K�ndigung nach Vertragsschluss, aber bis zu zwei Wochen vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt.
80 % des Grundbetrages, wenn die K�ndigung nach Vertragsschluss, aber bis zu eine Woche vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt.
100 % des Grundbetrages sowie 30 % des Entgeltes f�r die Anzahl der vereinbarten Fahrstunden, wenn die K�ndigung weniger als eine Woche vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt.
Diese Regelungen tragen dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen des Kompakt-Ausbildungsvertrages Theorie- und Fahrstunden fest gebucht sind, der Fahrlehrer somit �ber einen festen Zeitraum keine anderweitigen Fahrstunden angenommen und die Zeiten f�r den jeweiligen Fahrsch�ler freigehalten hat. Au�erdem ist die Anzahl der Theorieteilnehmer festgelegt und eine H�chstgrenze der TN bestimmt, so dass m�glicherweise bereits Absagen an Dritte erfolgten. Regelm��ig ist es nicht m�glich, kurzfristig diese Ausf�lle „aufzuf�llen“. Dem TN aber steht der Nachweis frei, dass der FA kein oder ein geringer Schaden entstanden ist; insbesondere steht dem TN der Nachweis frei, dass der f�r ihn eingeplante Fahrlehrer die in Folge der K�ndigung ausgefallenen Fahrstunden anderweitig entgeltlich erbringen konnte. Gelingt dem TN der dahingehende Nachweis, reduziert sich der oben genannte Betrag entsprechend, ggfs. bis auf „Null“.
(3)	Sofern die Teilnahme durch �ffentliche Kostentr�ger (Agentur f�r Arbeit, Versicherungsanstalten) gef�rdert wird, gelten abweichend von der vorstehenden Regelung, die Bedingungen des Kostentr�gers.
(4)	Die FA ist berechtigt vom Vertrag zur�ckzutreten, wenn wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder aus rechtlichen Gr�nden die Durchf�hrung der Veranstaltung nicht zul�ssig ist oder eine wirtschaftlich tragbare Durchf�hrung des Seminars nicht gew�hrleistet ist. Im Falle der Erkrankung der Lehrkr�fte oder bei nicht von der FA zu vertretendem Ausfall, bietet die FA dem TN einen Ersatztermin an. Wenn kein Ersatztermin zustandekommt, ist die FA zum R�cktritt vom Vertrag berechtigt, bereits bezahlte Seminargeb�hren werden in diesem Falle erstattet. Dar�ber hinausgehende r�cktrittsbedingte Ersatzanspr�che gegen die FA bestehen nicht.
(5)	Im Falle nachhaltiger St�rung des Seminarablaufs, ist die FA berechtigt, den Vertrag au�erordentlich und fristlos und unter Beibehaltung des Anspruchs auf die Teilnahmegeb�hr zu k�ndigen. Dieser Anspruch besteht ebenso, wenn es dem Referenten oder anderen TN aufgrund des st�renden TN nicht zuzumuten ist, weiter am Seminar teilzunehmen.
5.	Kosten und Zahlungsbedingungen
(1)	Die Kosten ergeben sich aus dem Vertrag. Die Rechnungsstellung erfolgt vor Veranstaltungsbeginn. Der Rechnungsbetrag ist sp�testens zu Beginn der Veranstaltung zur Zahlung f�llig. Nebenkosten von Beh�rden und weitere Kosten, wie z. B. �bernachtungs- und Fahrkosten, sind im Seminarpreis nicht enthalten und vom TN zus�tzlich selbst zu tragen.
(2)	Eine nur zeitweise Teilnahme berechtigt nicht zu Minderung des vereinbarten Preises. Gleiches gilt, wenn der TN aus sonstigen in seiner Person liegenden Gr�nden nicht teilnimmt.
(3)	Bei Zahlungsverzug ist die FA berechtigt, dem TN die weitere Teilnahme am Lehrgang zu untersagen.
6.	Gew�hrleistung und Haftung
Die FA haftet f�r Sch�den der TN nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. wenn dem TN ein Schaden dadurch entsteht, dass die FA den Unterricht nicht erbringt) handelt. Die FA �bernimmt keine Haftung f�r Sch�den, Verlust oder Diebstahl, an den von den TN in die Seminarr�ume eingebrachten Gegenst�nde (z. B. Unterlagen, B�cher, Wertgegenst�nde).
Die personenbezogenen Daten des TN werden gespeichert (§ 33 BDSG); er kann �ber Art und Umfang jederzeit Auskunft nach Ma�gabe des § 34 BDSG verlangen. Der TN erkl�rt sich mit der Speicherung und Verwendung seiner Daten mit dem Vertragsschluss einverstanden. Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschlie�lich statistischen Zwecken. Der FA ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu eigenen innerbetrieblichen Zwecken gestattet.
(1)	Die Ank�ndigung von Webinaren ist unverbindlich.
(2)	Der Anmeldende ist an die Anmeldung 14 Tage vor dem Webinar gebunden (Vertragsangebot). Der Vertrag kommt durch den Eingang der verbindlichen Anmeldung per E- Mail durch den TN bei der FA zustande.
(1)	Mit Abschluss des TN-Vertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der FA als Veranstalter und dem Anmeldenden (TN) begr�ndet.
(2)	Die FA darf die Teilnahme von pers�nlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abh�ngig machen.
(3)	Die FA ist verpflichtet bis zu zwei Tagen vor Beginn des Webinars dem TN die Anmeldebest�tigung mit den Zugangsdaten anzugeben. Werden die Zugandsdaten durch den TN an eine dritte Person weitergegeben, kann der TN von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf R�ckerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.
(4)	Die FA ist berechtigt aber nicht verpflichtet, zur Qualit�tssicherung ihrer Webinare Befragungen der TN durchzuf�hren. Anmeldende und TN erkl�ren sich einverstanden, dass die FA hierzu am Ende des Webinars eine Umfrage durchf�hren kann.
(5)	Die FA ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Bescheinigungen �ber die Teilnahme an Veranstaltungen auszugeben. Anmeldende und TN erkl�ren sich einverstanden, dass die FA hierzu die angegebene E-Mail-Adresse nutzen darf.
Das Kursentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ank�ndigung der FA-Webinare. Das Entgelt wird mit Rechnungszugang f�llig. Organisatorische �nderungen
(1)	Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Webinar durch einen bestimmten Dozenten durchgef�hrt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten angek�ndigt wurde.
(2)	Die FA kann aus sachlichem Grund den Zeitpunkt einzelner Webinartermine �ndern.
(3)	Muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Dozenten), kann sie nachgeholt werden.
R�cktritt und K�ndigung durch die FA
(1)	Die Mindestzahl der TN wird in der Ank�ndigung der Veranstaltung angegeben, betr�gt aber mindestens sieben. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die FA vom Vertrag zur�cktreten, jedoch nur bis zum zweiten Tag vor der Veranstaltung. Kosten entstehen dem TN hierdurch nicht.
(2)	Die FA kann ferner vom Vertrag zur�cktreten oder ihn k�ndigen, wenn eine Veranstaltung aus Gr�nden, die der FA nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall eines Dozenten oder Leitungsausfall) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. (3)	Die FA kann in den F�llen des § 314 BGB k�ndigen. (4)	Statt einer K�ndigung kann die FA den Teilnehmer auch von einer Veranstaltungseinheit entfernen bzw. w�hrend der Veranstaltung vom Chat ausschlie�en. Der Verg�tungsanspruch der FA wird durch eine solche K�ndigung oder durch einen Ausschluss nicht ber�hrt.
R�cktritt durch den TN
(1)	Sollte der TN an der gebuchten Veranstaltung nicht teilnehmen k�nnen oder wollen, ist bis zwei Wochen vor Kursbeginn ein kostenloser R�cktritt m�glich.
(2)	Wenn der TN sich im Zeitraum von 14 bis acht Tage vor Kursbeginn abmeldet, wird ein Stornierungentgelt von 50% der vollen Kursgeb�hr, mindestens jedoch € 5,– h�chstens € 24 f�llig. Bei einem R�cktritt in der Woche vor Kursbeginn ist die Kursgeb�hr voll zu entrichten. Der TN hat die M�glichkeit, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) F�r die Einhaltung der Fristen und f�r die Berechnung der anteiligen Entgelte ist der Eingang der schriftlichen Unterlagen bei der FA ma�geblich.
K�ndigung und Widerruf durch den Vertragspartner
(1)	Der TN kann den Vertrag k�ndigen, wenn die weitere Teilnahme an einem neu vorgeschlagenen Termin durch die FA aus organisatorischen Gr�nden unzumutbar ist. (2)	F�r den TN besteht kein R�cktrittsrecht, wenn dessen Datenleitung oder dessen Hardware f�r die Webinare nicht einsatzf�hig ist.
9.	Schadenersatzanspr�che
Die FA haftet f�r Sch�den der TN nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. wenn dem TN ein Schaden dadurch entsteht, dass die FA den Unterricht nicht erbringt) handelt.
(1)	Das Recht, gegen Anspr�che der FA aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der FA anerkannt worden ist.
(2)	Anspr�che gegen die FA sind nicht abtretbar.
(3)	Mit der Bekanntgabe dieser Gesch�ftsbedingungen verlieren alle fr�heren ihre G�ltigkeit.
(4)	Hat der TN keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschlu� seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gew�hnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.
(5)	Erg�nzungen oder �nderungen von Vertr�gen oder Vereinbarungen bed�rfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch f�r �nderungen der Form. M�ndliche Nebenabreden und Vereinbarungen haben keine G�ltigkeit.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine L�cke enthalten, wird hierdurch die G�ltig­keit der anderen Bestimmungen nicht beeintr�chtigt. An Stelle einer solchen Bestimmung oder zur Ausf�llung einer L�cke soll eine angemessene Regelung treten, die dem am n�chsten kommt, was die Parteien gewollt haben, oder nach Sinn und Zweck des Vertrags gewollt h�tten, wenn sie den Punkt bedacht h�tten.
Vertragserkl�rungen k�nnen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr�nden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erf�llung unserer Informationspflichten gem�� Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erf�llung unserer Pflichten gem�� § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen�gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Fischer Academy GmbH, Heinrichstr. 86, 07545 Gera.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur�ckzugew�hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. K�nnen Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur�ckgew�hren beziehungsweise herausgeben, m�ssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu f�hren, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen f�r den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erf�llen m�ssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m�ssen innerhalb von 30 Tagen erf�llt werden. Die Frist beginnt f�r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl�rung, f�r uns mit deren Empfang.