Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_I_137/BGBLA_2009_I_137.html
Timestamp: 2018-03-20 17:51:12
Document Index: 129578272

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 104', '§ 64', '§ 104', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 5', '§ 2', 'Art. 2']

(NR: GP XXIV RV 486 AB 563 S. 49. BR: 8218 AB 8230 S. 780.)
137. Bundesgesetz, mit dem zur Einführung des Kinderbeistands das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Kinderbeistand-Gesetz)
Das Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2009, wird wie folgt geändert:
1. Nach dem § 104 wird folgender § 104a eingefügt:
„Kinderbeistand
(6) Das Bundesministerium für Justiz und die Stelle, die den Kinderbeistand namhaft gemacht hat, können die Namhaftmachung eines Kinderbeistands aus wichtigen Gründen widerrufen. Liegt ein solcher Grund vor, hat ihn das Gericht zu entheben und unter den Voraussetzungen des Abs. 1 einen anderen zu bestellen.“
2. Nach dem § 207e wird folgender § 207f samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2009
§ 207f. § 104a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2009 tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.“
Die Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2009, wird wie folgt geändert:
Dem § 64 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Gleiches gilt für die Befreiung von der Gebühr für den Kinderbeistand.“
Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2009, wird wie folgt geändert:
a) in der lit. h die Wendung „Tarifpost 12 lit. a bis c und f bis h“ durch die Wendung „Tarifpost 12 lit. a bis c, f, g und i“ ersetzt;
b) in der lit. i der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„für das in der Tarifpost 12 lit. h Z 1 angeführte Verfahren mit Zustellung des Bestellungsbeschlusses an die Partei, für das in Tarifpost 12 lit. h Z 2 angeführte weitere Verfahren nach Ablauf von sechs Monaten ab Zustellung des Bestellungsbeschlusses beziehungsweise jeweils nach dem Ablauf der weiteren zwölf Monate;“
a) erhält die bisherige Z 9 die Bezeichnung „10.“ und
b) wird nach der Z 8 folgende Z 9 eingefügt:
bei Bestellung eines Kinderbeistands nach § 104a AußStrG jede Partei; den Minderjährigen trifft jedoch keine Gebührenpflicht;“
3. In der Tarifpost 12
a) erhält die bisherige lit. h die Buchstabenbezeichnung „i)“ und
b) wird folgende lit. h eingefügt:
weitere 250 Euro je Partei“
c) wird nach der Anmerkung 7 folgende Anmerkung 8 angefügt:
Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 12 lit. h wird dadurch nicht berührt, dass die Entscheidung über die Bestellung des Kinderbeistands mit einem Rechtsmittel angefochten wird. Wird die Bestellung eines Kinderbeistands aufgrund eines Rechtmittels aufgehoben, so ist die entrichtete Gebühr rückzuerstatten.“
4. In Art. VI wird nach der Z 36 folgende Z 37 angefügt:
§§ 2, 28 und die Tarifpost 12 lit. i und h samt Anmerkung 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2009 treten mit 1. Juli 2010 in Kraft. § 31a ist auf die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2009 neu bemessenen Gebührentatbestände in der Tarifpost 12 samt Anmerkung 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung des zugrundeliegenden geänderten Gebührenbetrags jeweils die für März 2009 verlautbarte Indexzahl des von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2000 ist.“
Das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, BGBl. I Nr. 101/2008, wird wie folgt geändert:
1. In § 2
a) werden Abs. 5 folgende Sätze angefügt:
„Die Justizbetreuungsagentur ist auch berechtigt, Verträge über die Bereitstellung von Kinderbeiständen abzuschließen. Für die Erfüllung der Pflichten aus diesen Verträgen besteht Betriebspflicht.“
b) werden nach dem Abs. 5 folgende Abs. 5a und 5b eingefügt:
„(5a) Die Justizbetreuungsagentur ist überdies berechtigt, Verträge über die Bereitstellung von Experten abzuschließen, deren spezifische Fachkenntnis innerhalb der Justiz nicht verfügbar, aber für die Bearbeitung komplexer oder besonders umfangreicher Ermittlungsverfahren oder gerichtlicher Verfahren zweckmäßig ist, abzuschließen. Für die Erfüllung der Pflichten aus diesen Verträgen besteht Betriebspflicht.
(5b) Verträge nach Abs. 5a sind befristet abzuschließen.“
c) wird in Abs. 7 nach der Wendung „BGBl. I Nr. 108/1997,“ die Wendung „der 3. Abschnitt (§§ 10 bis 14) des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr.196/1988,“ eingefügt.
2. In § 5 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „gemäß § 2“ die Wortfolge „Abs. 2“ eingefügt.
3. In § 30
a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)“ und
b) wird folgender Absatz angefügt:
„(2) § 2 Abs. 5, 5a und 7 sowie § 5 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. § 2 Abs. 5b tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft; zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Verträge bleiben aufrecht.“
Art. 2 (Änderung der Zivilprozessordnung) tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.