Source: https://rechtsanwaltskanzlei-augsburg.de/aktuelles/15052020-eugh-generalanwaultin--abgasskandal-20-tausende-euro-schadensersatz-fuer-millionen-deutscher-dieselfahrer
Timestamp: 2020-07-07 19:27:20
Document Index: 197373639

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EugH illegale Abschalteinrichtung Betroffen VW, Audi, Porsche, BMW, Mercedes, Seat und Skoda.
15.05.2020 EuGH Generalanwältin - Abgasskandal 2.0: Tausende Euro Schadensersatz für Millionen deutscher Dieselfahrer
Paukenschlag für Autobauer: Der Abgasskandal 2.0
Nun steht es nicht nur für zahlreiche deutsche Gerichte, sondern auch für die Generalanwältin des EugH fest: Millionen deutscher PKW sind mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet.
Betroffen sind hiervon u.a. Modelle der Marken VW, Audi, Porsche, BMW, Mercedes, Opel, Seat und Skoda.
Allein in Deutschland sind voraussichtlich mehr als 7 Millionen Fahrzeuge betroffen!
Bis zu 10.000 Euro Schadensersatz für Dieselfahrer!
„Sensationell. Im Jahr 2020 bahnt sich ein großartiger Sieg für die Verbraucher an“, freut sich Dieselexperte Dr. Florian Gaibler. Nach Dr. Gaiblers Ansicht bedeutet diese Entscheidung um das sogenannte „Thermofenster“, Schadensersatz für Millionen von Besitzern von Diesel-Fahrzeugen, da bei den meisten Autoherstellern genau diese unzulässige Abschalteinrichtung zur Anwendung kommt.
Ursprünglich kam der Dieselskandal ins Rollen, da bei zahlreichen VW-Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA189 Abschalteinrichtungen festgestellt wurden. Hierbei erkannte eine Software, dass sich das Auto auf dem Prüfstand befand und sorgte dafür, dass lediglich auf diesem alle Abgas- und Verbrauchswerte eingehalten wurden (=Illegale Abschalteinrichtung in Form der sog. "Prüfstandserkennung"). Das Kraftfahrtbundesamt verpflichte die Hersteller in der Folgezeit aufgrund dieser illegalen Abschalteinrichtung zum Aufspielen sogenannter "Softwareupdates".
Nun ist klar: Sowohl bei diesen Softwareupdates, als auch dem millionenfach verbauten Nachfolgemotor EA288 und den Dieselmotoren aller anderen Hersteller wurde geschummelt. Dies mit Hilfe sogenannter "Thermofenster". Hierbei wird die Abgasreinigung mittels Software im realen Fahrbetrieb bei bestimmten Temperaturbereichen oder Geschwindigkeiten stark gedrosselt. Ergebnis: Die Schadstoff-Emissionen fallen im Normalbetrieb um das bis zu 25-fache (!) höher aus als bei der Genehmigungsprüfung.
Bei dem von allen Herstellern in deren Dieselmotoren verwendeten "Thermofenster" stand nun die Frage im Raum, ob die Autohersteller hiermit auf ähnliche Art und Weise betrogen haben wie bei der illegalen Prüfstandserkennung. Die Antwort: Ja!
Das bedeutet für Sie: Tausende Euro Schadensersatz für Diesel-Kunden aller deutscher Hersteller!
Jeder Autobauer hat sein Fahrzeug mit Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 so zu konstruieren, dass die zulässigen Emissionswerte unter normalen Betriebsbedingungen eingehalten werden. Abschalteinrichtungen sind daher unzulässig. Außer sie dienen zum Schutz des Motors. In ihrem Schlussantrag bestätigte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston die Sichtweise zahlreicher deutscher Gerichte, wonach Millionen von Fahrzeugen mit illegalen Abschalteinrichtungen in Form sog. "Thermofenster" ausgerüstet sind, die nicht dem Schutz des Motors dienen.
Mercedes, VW, Porsche und Audi haben bereits zugegeben, bei ihren Diesel-Modellen mit einem sogenannten „Thermofenster“ zu arbeiten, das bei bestimmten Außentemperaturen die Abgasreinigung drosselt und wurden diesbezüglich auch schon hundertfach zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Selbst die BMW AG, welche sich bislang als "Saubermann" in der Dieselaffäre zu präsentieren versuchte, wurde mit Urteil des LG Düsseldorf (Az.: 7 O 67/19) jüngst zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer unerlaubten Abschalteinrichtung (Thermofenster) verurteilt.
Juristisch geht es um die Frage, ob die Vorgaben einer bestimmten EU-Verordnung eingehalten werden.
Das EuGH-Verfahren wurde ursprünglich durch das „Tribunal de Grande Instance de Paris“ in Frankreich initiiert. Dieses hatte dem EuGH im Kern die Frage vorgelegt, ob die Motoren der VW AG eine unzulässige Abschalteinrichtung (Thermofenster) enthalten und die Kunden mit dem Einbau dieser Abschalteinrichtung betrogen wurden. Dabei handelte es sich um die Motoren die VW bis zu 11 Millionen Mal in Fahrzeugen verbaut hat.
Dem EuGH wurden folgende Fragen vorgelegt:
– Hat der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet?
– Sind die Käufer dadurch über wesentliche Merkmale des Fahrzeugs getäuscht worden?
– Hat die Abschalteinrichtung zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß im realen Straßenverkehr geführt?
– Welche Bedingungen müssen gelten, damit die Abschalteinrichtung zum Schutzes des Motors aktiviert werden darf?
Generalanwältin Eleanor Sharpston (EuGH, Rechtssache C-693/18) zufolge, sind Millionen Dieselmotoren mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet, die eben nicht dem Schutz des Motors dienen, wie von den Herstellern gern behauptet. Zwar ist der Eugh nicht verpflichtet den Schlussanträgen der Generalanwältin zu folgen, die Luxemburger Richter schließen sich allerdings in den meisten Fällen den Anträgen der Generalanwälte an.
Dies hat eine verbraucherfreundliche Trendwende eingeleitet. Die Kanzlei rät betroffenen Verbrauchern daher, sich anwaltlich beraten zu lassen. In der kostenfreien Online-Prüfung, oder einer kostenfreien Ersteinschätzung per E-Mail oder Telefon lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Ihre Fälle werden bei uns individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.
Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist und welche Rechte Ihnen zustehen.
Genau für diesen Fall haben Sie ihre Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Sollten sie rechtschutzversichert sein, übernehmen wir selbstverständlich kostenfrei und unverbindlich die Kommunikation und stellen eine erste Deckungsanfrage. Die Geltendmachung von Ansprüchen muss von allen Rechtschutzversicherern übernommen werden.
Dominik Wawra, M.Sc.
Master of Science (Univ., BWL)