Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%202246
Timestamp: 2019-08-18 03:56:54
Document Index: 387558750

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6']

Rechtsprechung: NJW 2006, 2246 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 10.01.2006
https://dejure.org/2006,2640
EuGH, 10.01.2006 - C-230/03 (https://dejure.org/2006,2640)
EuGH, Entscheidung vom 10.01.2006 - C-230/03 (https://dejure.org/2006,2640)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - C-230/03 (https://dejure.org/2006,2640)
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Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen - Türkischer Staatsangehöriger, der fünfzehn Jahre in der Seeschifffahrt eines Mitgliedstaats beschäftigt war - Gleicher Arbeitgeber während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem Jahr, nicht aber während eines Zeitraums von drei Jahren - Beschäftigungszeiten mit 17 Unterbrechungen aufgrund der Besonderheiten des Berufes
Assoziierung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei; Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Beschäftigung eines türkischen Staatsbürgers in der Seeschifffahrt eines Mitgliedsstaates für die Dauer von 15 Jahren; Gleicher Arbeitgeber für mehr als ein Jahr aber weniger als drei Jahre; Beschäftigungszeiten mit häufigen Unterbrechungen auf Grund der Besonderheiten des Berufes; Abschiebung eines türkischen Staatsbürgers aus Deutschland; Bedeutung der Arbeitszeiten und der Unterbrechungen eines türkischen Arbeitnehmers für seinen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung
EG Art. 234, ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, ARB 1/80 Art. 6 Abs. 2
Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türkischer Arbeitnehmer, Aufenthaltserlaubnis, Vorabentscheidungsverfahren, Verlängerungsantrag, Unterbrechung, ordnungsgemäße Beschäftigung, legitime Gründe, freier Zugang, ordnungsgemäßer Wohnsitz, Arbeitsverhältnis
Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen - Türkischer Staatsangehöriger, der 15 Jahre in der Seeschifffahrt eines Mitgliedstaats beschäftigt war - Gleicher Arbeitgeber während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem Jahr, nicht aber während eines Zeitraums von drei Jahren - Beschäftigungszeiten mit 17 Unterbrechungen aufgrund der Besonderheiten des Berufes
Unterbrechung der Beschäftigungszeiten
Rechtsprechung Ausländerrecht - Unterbrechung der Beschäftigungszeiten
Die Rechte türkischer Staatsangehöriger nach dem ARB 1/80 (RA Thomas Oberhäuser; Asylmagazin 2007, 5)
NJW 2006, 2246 (Ls.)
NVwZ 2006, 315
EuZW 2006, 278
DVBl 2006, 360
Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, die Situation türkischer Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, Sedef, C-230/03, Slg. 2006, I-157, Randnr. 34).
37 bis 40 und 50, Birden, Randnr. 19, Kurz, Randnr. 26, vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a., C-317/01 und C-369/01, Slg. 2003, I-12301, Randnr. 78, und Sedef, Randnr. 34).
Er hat dem Gerichtshof im Übrigen mit Beschluss vom 18. März 2003 in der Sache, EuGH Rs. C-230/03 Sedef (BVerwGE 118, 61) die Frage vorgelegt, ob bestimmte kurzzeitige Unterbrechungen der Beschäftigung, die nicht von Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 erfasst werden, das Entstehen eines Anspruchs nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 verhindern oder den anspruchserhaltenden Unterbrechungen des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 gleichgestellt werden können.
Mit Urteil vom 10. Januar 2006 (C 230/03 = InfAuslR 206, 106) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Vorlage wie folgt beschieden: Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 ist in dem Sinne auszulegen, dass.
13 Die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide der Beklagten und das Bestehen eines Aufenthaltsrechts des Klägers ergeben sich im Übrigen eindeutig aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 10. Januar 2006 (C-230/03 InfAuslR 2006, 106).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Rechte, die den türkischen Arbeitnehmern durch die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehen werden, nach Maßgabe der Dauer einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in abgestufter Weise erweitert werden und bezwecken, die Situation der Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, Sedef, C-230/03, Slg. 2006, I-157, Randnr. 34).
Nach dem ersten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung das Recht, weiterhin eine unselbstständige Erwerbstätigkeit bei dem selben Arbeitgeber auszuüben (EuGH v. 10.1.2006 InfAuslR 2006, 106).
Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 verhindert aber nur, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der die Arbeit wieder aufnimmt, nachdem er seine Berufstätigkeit vorübergehend aus einem legitimen Grund unterbrechen musste, die in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorgeschriebenen Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung wie ein türkischer Arbeitnehmer, der in dem betreffenden Mitgliedsstaat keiner Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachgegangen ist, erneut zurücklegen müsste (EuGH v. 10.1.2006 a.a.O.).
Weiter ist insofern zu berücksichtigen, dass die in den drei Gedankenstrichen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 jeweils aufgestellten Bedingungen von den Betroffenen nacheinander erfüllt werden müssen (EuGH v. 10.1.2006 a.a.O.).
Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass er zunächst mehr als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber und anschließend zwei weitere Jahre für diesen gearbeitet hätte (EuGH v. 10.1.2006 a.a.O.).
42 Diese Vorschrift soll nur verhindern, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der wieder zu arbeiten beginnt, nachdem er wegen langer Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht arbeiten konnte, von neuem - wie ein türkischer Arbeitnehmer, der in dem betreffenden Mitgliedstaat noch nie eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt hat - die in Artikel 6 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vorgeschriebenen Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung zurücklegen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 39, und vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-230/03, Sedef, Slg. 2006, I-157, Randnr. 52).
Nur solche kurzfristigen Unterbrechungen seien als unschädlich bestimmt, die generell als Bestandteil jedes Arbeitsverhältnisses anzusehen seien (vgl. EuGH vom 10.1.2006 InfAuslR 2006, 106 - Sedef, RdNr. 50).
Ein Wechsel des Arbeitgebers vor Ablauf von drei Jahren sei nach der Systematik des stufenweisen Erwerbs von Rechten anspruchsschädlich (EuGH vom 10.1.2006, a.a.O., RdNr. 38 ff.).
Die Unterbrechung seiner Arbeit wegen der schweren Erkrankung seines Vaters sei gemäß Ziffer 52 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Januar 2006 (InfAuslR 2006, 106) nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 unbeachtlich.
In der Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass mit dem Anspruch auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis zugleich die aufenthaltsrechtliche Situation miterfasst wird (zuletzt EuGH, Urt. v. 10.01.2006 - Rs. C-230/03 [Sedef] -, NVwZ 2006, 315, Rdnr. 33;…Urt. v. 07.07.2005 - Rs. C- 383/03 [Dogan] -, InfAuslR 2005, 350, Rdnr. 14;… Urt. v. 10.02.2000 - Rs. C-340/97 [Nazli] -, NVwZ 2000, 1029, Rdnr. 28 m. w. N.).
Um die erste Anspruchsstufe von Art. 6 Abs. 1 ARB zu erreichen, muss der türkische Arbeitnehmer grundsätzlich ein Jahr lang ohne Unterbrechungen bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein (EuGH, Urt. v. 10.01.2006 - Rs. C-230/03 [Sedef] -, NVwZ 2006, 315, Rdnr. 47).
Dafür, dass Unterbrechungen von mehreren Tagen in der Woche typisch für den betreffenden Beruf seien und nicht vom Willen des Arbeitnehmers abhingen (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 10.01.2006 - Rs. C-230/03 [Sedef] -, NVwZ 2006, 315, Rdnr. 57), ist nichts ersichtlich.
9 - Vgl. zu Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile vom 20. September 1990, Sevince (…C-192/89, EU:C:1990:322, Rn. 26), vom 29. Mai 1997, Eker (…C-386/95, EU:C:1997:257, Rn. 19), vom 30. September 1997, Ertanir (…C-98/96, EU:C:1997:446, Rn. 26), vom 7. Juli 2005, Dogan (…C-383/03, EU:C:2005:436, Rn. 14), und vom 10. Januar 2006, Sedef (C-230/03, EU:C:2006:5, Rn. 33 und 34).
12 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. April 1997, Kadiman (…C-351/95, EU:C:1997:205, Rn. 30), vom 10. Januar 2006, Sedef (C-230/03, EU:C:2006:5, Rn. 33), und vom 19. Juli 2012, Dülger (…C-451/11, EU:C:2012:504, Rn. 48).
Die Rechte, die den türkischen Arbeitnehmern durch die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehen werden, werden nach der Dauer einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in abgestufter Weise erweitert und bezwecken, die Situation der Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, Sedef, C-230/03, Slg. 2006, I-157, Randnr. 34).