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Timestamp: 2019-12-07 16:36:16
Document Index: 37788162

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

VG Gießen, 3 G 1783/96: VG Gießen: wichtiger grund, ausbildung, universität, unverzüglich, erkenntnis, erlass, biologie, rechtswissenschaft, wohnung, jura
Urteil des VG Gießen vom 09.01.1997, 3 G 1783/96
Aktenzeichen: 3 G 1783/96
VG Gießen: wichtiger grund, ausbildung, universität, unverzüglich, erkenntnis, erlass, biologie, rechtswissenschaft, wohnung, jura
Ein Studierender kann sich auf einen Eignungsmangel oder Neigungswandel als wichtigen Grund für einen Fachrichtungswechsel nicht berufen, wenn er seiner Obliegenheit nicht nachkommt, einen eventuellen Eignungsmangel oder Neigungswandel rechtzeitig zu erkennen und die daraus sich ergebenden Folgerungen unverzüglich zu ziehen.
Der Studierende muß sich vor und während der Ausbildung gewissenhaft daraufhin prüfen, ob er den zu erwartenden Anforderungen voraussichtlich gewachsen sein wird, um einen eventuellen Eignungsmangel zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und, sobald ernsthafte Zweifel an seiner Neigung für ein bestimmtes Studienfach aufkommen, sich nachhaltig Gewißheit hierüber verschaffen und die notwendigen Konsequenzen hieraus unverzüglich ziehen.
Die Anforderungen an den Studierenden sind dabei um so höher, je länger die Ausbildung bereits betrieben worden ist.
1Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm nach mehrfachem Fachrichtungwechsel weiterhin Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu gewähren.
2Der Antragsteller nahm im Wintersemester 1993/94 an der Universität G. das Studium der Biologie auf. Hierfür gewährte ihm der Antragsgegner durch Bescheid vom 30.9.1993 Ausbildungsförderung für den Zeitraum 10/93 bis 9/94.
3Zum Wintersemester 1994/95 wechselte der Antragsteller zur Fachrichtung Sozialwissenschaften. Mit Bescheid vom 19.10.1994 gewährte der Antragsgegner dem Grunde nach Ausbildungsförderung für dieses Studium mit der Begründung, der Fachrichtungswechsel sei in der Anfangsphase des Studiums erfolgt und bewilligte mit Bescheiden vom 30.9.1994 und 30.11.1995 Ausbildungsförderung für die Zeiträume 10/94 bis 9/95 und 10/95 bis 9/96.
4Zum Sommersemester 1996 wechselte der Antragsteller in die Fachrichtung Rechtswissenschaft und beantragte mit Schreiben vom 20.5.1996 die Genehmigung dieses Fachrichtungswechsels. Im Laufe des dritten Fachsemesters habe er festgestellt, dass das Studium der Sozialwissenschaften nicht seinen Neigungen entspreche. Im Anschluss an seinen Wechsel von der Biologie zur Sozialwissenschaft sei er psychisch stark belastet und aufgrund selektiver Wahrnehmung außerstande gewesen, eine objektive Einschätzung seiner Neigung für dieses Studienfach zu gewinnen. Erst im Verlauf des dritten Semesters sei ihm dies in Gesprächen klar geworden.
5Mit Bescheiden vom 31.5.1996 bewilligte der Antragsgegner Ausbildungsförderung in der ursprünglichen Höhe nur noch für den Zeitraum 10/95 bis 3/96, setzte die
in der ursprünglichen Höhe nur noch für den Zeitraum 10/95 bis 3/96, setzte die Höhe der Ausbildungsförderung für den Zeitraum 4/96 bis 10/96 nunmehr auf 0,00 DM fest und forderte die überzahlten Beträge zurück. Mit Bescheid vom 28.6.1996 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Fachrichtungswechsel ab. Der Antragsteller habe seine Ausbildung nach Erkenntnis seiner fehlenden Neigung für das Studium der Sozialwissenschaften nicht sofort beendet. Dies ergebe sich schon daraus, dass er sich für die Fachrichtung Jura spätestens Ende 1995 bei der ZVS habe bewerben müssen, er diesen Fachrichtungswechsel aber erst am 22.4.1996 dem Antragsgegner mitgeteilt habe.
6Der Antragsteller legte am 31.7.1996 Widerspruch ein. Im Zeitpunkt seiner Bewerbung bei der ZVS sei er sich noch gar nicht sicher gewesen, ob er die Fachrichtung wechseln wollte. Sein Erkenntnisgewinnungsprozess sei erst am 14.2.1996 abgeschlossen gewesen, als er sich im Studiengang Rechtswissenschaften eingeschrieben habe. An der unverzüglichen Mitteilung des Fachrichtungswechsels sei er aus persönlichen Gründen, u.a. wegen seines Umzugs in eine andere Wohnung, gehindert gewesen.
7Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Bescheid vom 5.11.1996 zurück. Der Antragsteller habe in seinem 2. und 3. Studiensemester im Fach Sozialwissenschaften keine Leistungsnachweise erworben. Diese Schwierigkeiten, den Leistungsanforderungen gerecht zu werden, habe der Antragsteller zum Anlass nehmen müssen, sich über seine beruflichen Ziele klar zu werden.
8Am 5.12.1996 hat der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er verfüge nicht über die finanziellen Mittel, um die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Schon im ersten Semester seines Sozialwissenschaftsstudiums habe er einige Proseminare nicht besuchen können, da diese völlig überlaufen gewesen seien, im zweiten Fachsemester habe er aus demselben Grund überhaupt keinen Seminarschein machen können. Er habe auf der Suche nach einem Nebenfach die Fachbereiche Erziehungswissenschaften, Rechtswissenschaft, Geografie besucht. Im zweiten Fachsemester habe er auf diese Weise festgestellt, dass seine Neigung für dieses Fach sehr groß sei. Auf Anraten von Freunden habe er sich Ende 1995 bei der ZVS beworben, zunächst in der Absicht, ein Doppelstudium zu beginnen. Erst in der vorlesungsfreien Zeit im März 1996 habe er soviel Objektivität erlangt um zu erkennen, dass er das völlig Falsche studiere. Bis dahin habe er nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür gehabt.
9Er beantragt sinngemäß,
10den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ab 5.12.1996 für sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität G. vorläufig Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
13 Zur Begründung verweist er auf seinen Ausgangs- und Widerspruchsbescheid.
14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach - und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakte (1 Hefter) Bezug genommen, die zum Gegenstand der Beratung und der Entscheidung gemacht wurden.
15 Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
16 Der Antragsteller hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht.
17 Nach der im Anordnungsverfahren nur gebotenen und möglichen summarischen Prüfung steht ihm kein Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für das von ihm im Sommersemester 1996 an der Universität G. begonnene Studium der Rechtswissenschaften zu, da er sich für den Fachrichtungswechsel vom Studiengang Sozialwissenschaften zum Studiengang Rechtswissenschaften nicht auf einen Neigungswandel oder einen Eignungsmangel berufen kann, der als wichtiger Grund gem. § 7 Abs. 3 S. 1 BAföG in Betracht käme.
18 Mit der Aufnahme des Studiums der Rechtswissenschaften zum Sommersemester 1996 hat der Antragsteller einen Fachrichtungswechsel i.S.v. § 7 Abs.3 S.3 BAföG vorgenommen, da er nunmehr das Ziel des förderungsfähigen Ausbildungsabschnittes in einer anderen als der zuletzt eingeschlagenen Fachrichtung anstrebt.
19 Für diesen Fachrichtungswechsel kann sich der Antragsteller nicht auf einen wichtigen Grund berufen. Ein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel gem. § 7 Abs.3 S.1 BAföG ist anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller im Rahmen der Ausbildungsförderung erheblichen Umstände, die sowohl durch die am Ziel und Zweck der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen als auch durch die Interessen des Auszubildenden bestimmt werden, dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zumutbar ist (Vgl. BVerwG, Urteile v. 4.9.1980, -BVerwG 5 C 53.78-, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 16; v. 9.6.1983, -BVerwG 5 C 122.81-, BVerwGE 67, 250, 253; v. 25.10.1989 -BVerwG 5 C 25.86-, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 88, Urt. v. 23.2.1994 - 11 C 10/93 -).
20 Diese Unzumutbarkeit kann sich zum einen aus einem ernstzunehmenden Neigungswandel ergeben, soweit der Auszubildende vor Aufnahme der Ausbildung davon ausgegangen ist, das zunächst gewählte Fach entspreche seinen Neigungen (BVerwG, Urteil vom 13.10.1983, Buchholz 436.36 § 7 Nr.41, Urteil vom 27.3.1980, Buchholz 3 436.36 § 7 Nr.15). Dabei wird jedoch dem Auszubildenden entsprechend seinem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen zugemutet, Gründe, die der Fortsetzung seiner Ausbildung entgegenstehen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und ihnen rechtzeitig zu begegnen (BVerwG; Urt. v. 6.9.1979 -BVerwG 5 C 12.78 -, FamRZ 80, 292; Urt. v. 13.10.1983, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 41; Ramsauer/Stallbaum, BAföG , § 7 Rn. 52). Ihm obliegt die Verpflichtung, sobald ernsthafte Zweifel an seiner Neigung aufkommen, sich Gewissheit hierüber zu verschaffen und die notwendigen Konsequenzen hieraus zu ziehen (Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Anm. 36.7). Die Anforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Grundes steigen mit der Dauer des Ausbildungsverhältnisses (BVerwG, Urt. v. 12.2.1976 - BVerwG V C 86.74, BVerwGE 50, 161, 165). Je länger die abgebrochene Ausbildung betrieben worden ist, desto höhere Anforderungen sind an das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu stellen (Vgl. Hess. VGH, NVwZ 1988, 856 u. Beschl. v. 10.9.1990, 9 TP 2068/89).
21 Soweit der Antragsteller vorträgt, zum Ende seines 3. Fachsemesters sei bei ihm ein Neigungswandel vom Fach Sozialwissenschaften hin zum Fach Rechtswissenschaften eingetreten bzw. ihm bewusst geworden, hat er schon diesen Neigungswandel als Erkenntnisvorgang im einzelnen nicht inhaltlich nachvollziehbar dargestellt. Die konkreten Gründe, die aus seiner Sicht dem weiteren Studium der Sozialwissenschaften entgegenstanden und stattdessen für ein Studium der Rechtswissenschaften sprachen, sind aus seinem Vortrag nicht ersichtlich. Das tatsächliche Vorliegen eines solchen Neigungswandels ist somit zumindest zweifelhaft, kann aber im Rahmen des vorliegenden Verfahrens letztlich dahinstehen.
22 Denn der Antragsteller hat nach seiner eigenen Schilderung von seinem ersten Fachsemester in Sozialwissenschaften an entgegen seiner diesbezüglichen Verpflichtung keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, sich seiner Studien- und Berufsneigungen bewusst zu werden. Die Anforderungen an die eigenen Aktivitäten des Antragstellers, mit dem Ziel, sich nunmehr nachhaltig und eindeutig Klarheit über die für ihn richtige Studienfachwahl zu verschaffen, sind hier um so strikter anzusetzen, als sich der Antragsteller im Zeitpunkt seines neuerlichen Fachrichtungswechsels zu den Rechtswissenschaften - bezogen auf sein gesamtes Studium und die damit von ihm für die Studienwahl insgesamt in Anspruch genommenen Bedenkzeit - am Ende seines 5. Studiensemesters befand.
23 Der Antragsteller hat sich stattdessen während seiner drei Sozialwissenschaftssemester im wesentlichen mit Nebenfächern aus anderen Fachrichtungen beschäftigt und die Sozialwissenschaften nicht oder nur am Rande betrieben. Da der Antragsteller in dem fraglichen Zeitraum sich überwiegend nicht den Inhalten der Sozialwissenschaften widmete, konnte er naturgemäß auch keine begründete Einsicht in seine Neigung zum Fach Sozialwissenschaften gewinnen. Soweit er seiner Lebensplanung infolgedessen ein Zerrbild des Sozialwissenschaftsstudiums zugrundelegte, geht dies rechtlich allein zu seinen
Sozialwissenschaftsstudiums zugrundelegte, geht dies rechtlich allein zu seinen Lasten. Angesichts der ihm obliegenden Verpflichtungen kann ihm schlechterdings kein - überwiegend aus öffentlichen Geldern finanzierter - Zeitraum von 5 Studiensemestern allein für die Wahl des für ihn richtigen und geeigneten Studienfaches zugebilligt werden.
24 Erhebliche Umstände i.S.d. § 7 Abs.3 BAföG können im übrigen auch aus einem Eignungsmangel, also aus fehlender intellektueller, psychischer oder körperlicher Eignung für die ursprünglich aufgenommene Ausbildung herrühren (Rothe/Blanke, BAföG § 7 Anm. 36.1; vgl. auch Tz. 7.3.9 BAföGVwV). Darunter sind Umstände zu verstehen, die den Auszubildenden an der Durchführung der Ausbildung oder der späteren Berufsausübung in wesentlichem Umfang hindern. Der Antragsteller hat sich auf einen Eignungsmangel für das Studium der Sozialwissenschaften ausdrücklich nicht berufen. Es mag dahinstehen, ob das Nichterbringen von Studienleistungen und die nach Schilderung des Antragstellers hierzu führenden Umstände eher für einen Eignungsmangel als für den geltend gemachten Neigungswandel sprechen. Denn auch ein Eignungsmangel kommt als wichtiger Grund nur in Betracht, wenn er nicht schon bei Aufnahme der Ausbildung oder früher in deren Verlauf erkennbar gewesen ist. Der Auszubildende muss sich vor und während der Ausbildung gewissenhaft daraufhin prüfen, ob er den zu erwartenden Anforderungen voraussichtlich gewachsen sein wird, um einen eventuellen Eignungsmangel zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen (BVerwG, Urt. v. 6.9.1980 - 5 C 12.78 -, FamRz 1980, 292, 294). Auf Zweifel an seiner Eignung muss der Auszubildende unverzüglich reagieren und bei Erkenntnis seiner Ungeeignetheit die sich daraus ergebenden Konsequenzen ziehen (BVerwG, Urt. v. 6.9.1979 - BVerwG 5 C 12.78-, FamRZ 80, 292, 294; Ramsauer Stallbaum, BAföG § 7 Rd. 50). Dabei ist dem Erkennen der Nichteignung der Fall gleichzusetzen, dass der Auszubildende seine Nichteignung hätte erkennen müssen (Hess. VGH, Beschluss v. 3.11.1986 - 9 TG 529/84, FamRZ 88, 218). Der Antragsteller hat indessen - wie oben dargestellt - keine feststellbaren Anstrengungen unternommen, seine Eignung für das Studium der Sozialwissenschaften schnellstmöglich zu ergründen.
3 G 1783/96
Wichtiger grund, Ausbildung, Universität, Unverzüglich, Erkenntnis, Erlass, Biologie, Rechtswissenschaft, Wohnung, Jura