Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-IV-74%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 01:05:45
Document Index: 179162686

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 251', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 70', 'Art. 333', 'Art. 251', 'Art. 70', 'Art. 251', 'Art. 70', 'Art. 70']

125 IV 7411. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. M�rz 1999 i.S. Generalprokuratur des Kantons Bern gegen E.D. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 70 et 251 ch. 2 CP; d�lai de prescription dans les cas de tr�s peu de gravit�. La prescription de la poursuite p�nale se d�termine en fonction de la peine dont est passible l'infraction de base (consid. 2; confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 74
A.- B.D. erhob am 23. Juni 1997 Strafanzeige gegen seine geschiedene Gattin E.D. mit der Begr�ndung, sie habe am 1. Juli 1991 einen Darlehensvertrag �ber Fr. 50'000.-- mit seinem Namen unterschrieben.
Nach dem Beweisergebnis ist davon auszugehen, dass E.D. am 9. Juli 1991 einen Kreditvertrag vom 1. Juli 1991 und als Folge davon zwei Zahlungsauftr�ge mit ihrem Namen und dem Namen ihres damaligen Gatten unterzeichnete, wobei dieser Kenntnis von der Darlehensaufnahme gehabt und ihr grunds�tzlich zugestimmt hatte, als sie seine Unterschrift auf die Papiere setzte.
B.- Der Gerichtspr�sident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau gab dem Verfahren wegen Urkundenf�lschung am 29. Juni 1998 infolge Eintritts der Verfolgungsverj�hrung keine weitere Folge.
Das Obergericht des Kantons Bern gab im Appellationsverfahren am 30. Oktober 1998 dem Verfahren ebenfalls infolge Eintritts der Verfolgungsverj�hrung keine weitere Folge (Art. 251 Ziff. 2 und Art. 70 Abs. 3 StGB).
C.- Die Generalprokuratur des Kantons Bern erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (Schuldigerkl�rung von E.D. wegen besonders leichten Falls einer mehrfachen Urkundenf�lschung und Sanktion) an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.BGE 125 IV 74 S. 75
D.- In seinen Gegenbemerkungen bemerkt das Obergericht unter Hinweis auf die Autoren Schultz, Trechsel und Rehberg sowie BGE 102 IV 206 und BGE 108 IV 41 im Sinne seiner Urteilserw�gungen, dass es f�r die Frage der Verfolgungsverj�hrung entscheidend sei, ob ein schwerer oder leichter Fall vorliege.
1. a) Die Vorinstanz nimmt an, die Beschwerdegegnerin habe durch ihre Vorgehensweise den Grundtatbestand der Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erf�llt. Sie nimmt zudem einen �besonders leichten Fall� im Sinne von Art. 251 Ziff. 2 StGB an. Es liege bloss eine geringe Abweichung der F�lschung von der wahren Sachlage vor; der durch die F�lschung erzielte unrechtm�ssige Vorteil sei marginal, und hinsichtlich der Motivlage sei festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin offenbar so gehandelt habe, wie sie es gewohnt gewesen sei.
Die Vorinstanz geht (mit der Erstinstanz) in Anwendung von Art. 251 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 3 StGB von einer f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist aus. Bei Erhebung der Strafanzeige am 23. Juni 1997 seien seit dem Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat (Juli 1991) rund 6 Jahre verstrichen gewesen. Deshalb sei das Delikt im Zeitpunkt der Strafanzeige verj�hrt gewesen.
In ihrer Begr�ndung nimmt sie an, das Bundesgericht habe in BGE 108 IV 41 seine fr�here Praxis einer rein abstrakten Betrachtungsweise (BGE 102 IV 206) offensichtlich modifiziert, ohne allerdings ausdr�cklich von einer Praxis�nderung zu sprechen. Nach BGE 108 IV 41 seien Sch�rfungs- und Milderungsgr�nde des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs bei der Feststellung des angedrohten gesetzlichen H�chstmasses der Strafe generell zu ber�cksichtigen. Auch wenn der Richter dabei - wie sich das Bundesgericht ausgedr�ckt habe - �in objektiver Weise unter Vernachl�ssigung aller den konkreten Fall ber�hrender subjektiver Elemente� (BGE 108 IV 41 E. 2f) vorgehen m�sse, k�nne dies nicht eine Beschr�nkung auf ausschliesslich objektive Tatbestandselemente bedeuten. Denn dies st�nde im klaren Widerspruch zur feststehenden Praxis, den unbestimmten Rechtsbegriff des (besonders) leichten Falls jeweils unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde - also nicht bloss der objektiven - zu beurteilen. Wohl nicht ohne Grund fehle denn auch im Leitsatz von BGE 108 IV 41 jeder Vorbehalt bzw. jegliche Einschr�nkung. So wenig der Entscheid �ber das Vorliegen eines BGE 125 IV 74 S. 76besonders leichten Falls mit jenem hinsichtlich des konkreten Verschuldens des T�ters im Sinne von Art. 63 StGB gleichgesetzt werden k�nne, so wenig lasse sich die Frage nach dem leichten Fall einzig und allein nach rein objektiven Kriterien bestimmen.
b) Die Beschwerdef�hrerin richtet sich nicht gegen die Annahme eines besonders leichten Falls, wendet aber ein, BGE 108 IV 41 bringe unmissverst�ndlich zum Ausdruck, dass die �nderung der Deliktskategorie gegen�ber dem Grundtatbestand nur bei denjenigen Strafbestimmungen zum Zug komme, in denen sich der schwere oder leichte Fall ausschliesslich nach objektiven Kriterien bestimme. Das folge einerseits aus Ziff. 2 der Regesten, die jene vermeintlich fehlende Einschr�nkung enthielten, und andererseits aus der Begr�ndung, welche klarstelle, dass die �mittlere� L�sung gelten solle, welche es zwar zulasse, die Sch�rfungs- und Milderungsgr�nde des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs bei Feststellung des angedrohten gesetzlichen H�chstmasses der Strafe zu ber�cksichtigen. Dies gelte aber nur unter der Voraussetzung, dass die Frage, ob ein schwerer (oder leichter) Fall im Sinne eines bestimmten Straftatbestands vorliege, aus dieser besonderen Norm und ihrem Kontext heraus objektiv zu beantworten sei, d.h. unter Ausschluss der pers�nlichen Verh�ltnisse, Eigenschaften und Umst�nde, welche die Strafbarkeit des konkreten T�ters ber�hren. Das Bundesgericht habe mit guten Gr�nden keine derartige Praxis�nderung vorgenommen. Elisabeth Trachsel (Die Verj�hrung gem�ss den Art. 70-75bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Diss. Z�rich 1990, S. 63) weise zu Recht darauf hin, nur mit einer Auslegung im Sinne von BGE 108 IV 41 lasse sich vermeiden, dass der abstrakten Betrachtungsweise f�r die Deliktseinteilung und die Bestimmung der Verj�hrungsfristen der Boden entzogen werde. BGE 108 IV 41 betreffe indessen Art. 273 StGB, eine Bestimmung, die bei schweren F�llen ausschliesslich Zuchthaus androhe; dagegen k�nne in besonders leichten F�llen der Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 Ziff. 2 StGB bzw. Art. 251 Ziff. 3 aStGB auf Gef�ngnis oder Busse erkannt werden. Damit unterschieden sich diese Bestimmungen in einem wesentlichen Punkt. Wie es sich bei einer Kann-Bestimmung in Bezug auf die Deliktseinteilung und die Bestimmung der Verj�hrungsfrist verhalte, habe das Bundesgericht f�r den leichten Fall der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlasung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) auch in diesem Sinne entschieden (n�mlich in einem nicht ver�ffentlichten Entscheid des Kassationshofs vom 24. Mai 1993 in Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen S., E. 2d.BGE 125 IV 74 S. 77
2. Urkundenf�lschung wird mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft (Art. 251 Ziff. 1 StGB). In besonders leichten F�llen kann auf Gef�ngnis oder Busse erkannt werden (Ziff. 2).
Die Beschwerdef�hrerin weist zu Recht auf den der Konstellation von BGE 108 IV 41 vergleichbaren Fall in der Entscheidung des Bundesgerichts vom 24. Mai 1993 betreffend Art. 23 Abs. 1 ANAG hin. Diese Taten werden �mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten bestraft. Mit dieser Strafe kann Busse bis zu 10'000 Franken verbunden werden; in leichten F�llen kann auch nur auf Busse erkannt werden�. Das Bundesgericht f�hrte in E. 2d dieses Entscheids aus:
�Die Frage, ob der leichte Fall der Widerhandlung gegen das ANAG im Sinne von dessen Art. 23 Abs. 1 gleich dem Grundtatbestand ein Vergehen oder aber bloss eine �bertretung sei, w�rde sich nur dann stellen, wenn Art. 23 Abs. 1 a.E. ANAG vorschriebe, dass in leichten F�llen auf Busse zu erkennen ist. Art. 23 Abs. 1 a.E. ANAG bestimmt aber: �In leichten F�llen kann auch nur auf Busse erkannt werden�. Das Gesetz stellt es damit in das Ermessen des Richters, ob er in leichten F�llen eine Gef�ngnisstrafe bis zu 6 Monaten (allenfalls verbunden mit einer Busse) oder aber nur eine Busse ausspricht (ebenso VALENTIN ROSCHACHER, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, Diss. Z�rich 1991, S. 70). Dass dem Richter dieses Ermessen zusteht, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Begriff �kann�, aber auch aus der Wendung �auch nur� in der zitierten Bestimmung. Art. 23 Abs. 1 a.E. ANAG erweitert mithin lediglich den Strafrahmen, der f�r den Grundtatbestand vorgesehen ist, nach unten, indem in leichten F�llen statt auf Gef�ngnis bis zu 6 Monaten auch nur auf Busse erkannt werden kann. Der im angefochtenen Entscheid nicht n�her begr�ndeten Meinung der Vorinstanz, Art. 23 Abs. 1 a.E. ANAG drohe f�r die leichten F�lle ausschliesslich bloss Busse an, kann angesichts des klaren Wortlauts dieser Bestimmung nicht gefolgt werden. [...] Die Zubilligung eines solchen Auswahlermessens ist nicht zuletzt gerade auch deshalb sinnvoll, weil die Abgrenzung zwischen dem leichten und dem nicht mehr leichten Fall schwierig sein kann und der Grenzbereich recht weit ist. Gerade dann, wenn sich der leichte Fall ausschliesslich nach objektiven Kriterien bestimmen sollte, kann auch bei dessen Annahme die Ausf�llung einer Gef�ngnisstrafe anstelle einer Busse die angemessene Sanktion sein, beispielsweise wenn der T�ter einschl�gig vorbestraft ist.BGE 125 IV 74 S. 78
Es ergibt sich somit zusammenfassend, dass Art. 23 Abs. 1 ANAG f�r den leichten Fall der Widerhandlung entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht bloss Busse, sondern auch Gef�ngnis bis zu 6 Monaten androht. Auch der leichte Fall der Widerhandlung ist daher, da die angedrohte H�chststrafe massgebend ist, ein Vergehen (ebenso VALENTIN ROSCHACHER, a.a.O., S. 70), und zwar unabh�ngig davon, ob sich der leichte Fall ausschliesslich nach objektiven oder auch nach in der Person des T�ters liegenden subjektiven Kriterien bestimmt. Die Verfolgungsverj�hrung betr�gt demnach gem�ss Art. 70 und 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, die mangels diesbez�glicher Spezialbestimmungen im ANAG anwendbar sind (Art. 333 Abs. 1 StGB), relativ 5 und absolut 7 1/2 Jahre.�
An der in diesen Erw�gungen dargelegten Rechtsprechung ist festzuhalten. Eine Urkundenf�lschung wird durch die Qualifikation der Tat als besonders leichter Fall nicht zu einem Vergehen herabgestuft. Art. 251 Ziff. 2 StGB konkretisiert denn auch in keiner Weise, wann in besonders leichten F�llen auf Gef�ngnis und wann auf Busse zu erkennen ist. Deshalb ist f�r die Berechnung der Verfolgungsverj�hrung von der Strafdrohung des Grundtatbestands auszugehen. Die relative Verj�hrung betr�gt daher 10 Jahre (Art. 70 Abs. 2 StGB). Die angefochtene Entscheidung verletzt somit Bundesrecht.
102 IV 206
Art. 251 Ziff. 2 und Art. 70 Abs. 3 StGB,
Art. 70 et 251 ch. 2 CP suite... ,