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Timestamp: 2013-05-25 05:09:42
Document Index: 73657818

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 82', '§ 135', 'Art 74', 'Art 12', 'Art 3', '§ 121']

keine Erfassung von Leistungen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Erfassung von Leistungen keine Erfassung von LeistungenEntscheidungen der GerichteBSG – Urteil, B 6 KA 40/07 R vom 09.04.20081. Regelungen im EBM-Ä können ihre gesetzliche Grundlage in § 87 SGB V, in § 82 Abs 1 SGB V oder in § 135 Abs 2 SGB V haben.
2. Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht können über berufsrechtliche Regelungen hinausgehen. Das ist sowohl mit Art 74 Abs 1 Nr 12 als auch mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG vereinbar.
3. Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes darf nicht Leistungen erfassen, für die ihm die vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt. Dies gilt auch dann, wenn sich daraus für die Versicherten Versorgungserschwernisse ergeben.
Weitere BegriffeKeine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegattenkeine erbschaftsteuerliche Begünstigung des isolierten Erwerbs von Einzelwirtschaftsgüternkeine Entziehung wegen fehlender Mitwirkungkeine Entstehung vonkeine Entstehung der Beweisgebühr durch prozeßleitende Ladung von Zeugenkeine Erfassung von Leistungenkeine Erfolgsaussichtenkeine Erfolgsaussichten Verfahrensgang:
ArbG LudwigshafenKeine Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 121 Abs. 2 ZPO bei einfachen Sachverhaltenkeine ergänzende Auslegungkeine erheblichen Gründe für Terminsverlegung
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