Source: http://www.caselaw.de/document?di=bd6bbb3d-c5b4-4660-859d-b83f6fd2d4b6
Timestamp: 2019-04-18 10:23:32
Document Index: 51720420

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 13', 'Art. 12', '§ 13', '§ 13', 'Art. 12']

﻿ 7 AZR 144/17 - caselaw.de
7 AZR 144/17
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.8.2018, 7 AZR 144/17 ECLI:DE:BAG:2018:290818.U.7AZR144.17.0 Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 - 26 Sa 637/15 - wird als unzulässig verworfen.
Tatbestand Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes geendet hat.
Am 7. Februar 2014 wurde das Gesetz über die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin (Lehrkräftebildungsgesetz - LBiG) verabschiedet. Das Gesetz trat am 20. Februar 2014 in Kraft. Es eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, den Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis _(§ 10 Abs. 4 Satz 2 LBiG)_ oder berufsbegleitend _(§ 12 LBiG)_ durchzuführen.
Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Bedeutung - zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 2. Februar 2014 hinaus fortbesteht.
Entscheidungsgründe I. Die Revision des beklagten Landes ist unzulässig. Die Revisionsbegründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen _(vgl. zur st. Rspr. BAG 30. August 2017 - 7 AZR 864/15 - Rn. 12, BAGE 160, 133)_. Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung jede von ihnen angreifen. Die Revisionsbegründung muss, ihre Berechtigung unterstellt, geeignet sein, die Entscheidung insgesamt infrage zu stellen. Setzt sich die Revisionsbegründung mit einer der selbständig tragenden Erwägungen nicht auseinander, ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig _(vgl. zur st. Rspr. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - Rn. 14 ff.; 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 13, BAGE 122, 293; 15. November 2006 - 7 ABR 6/06 - Rn. 14)_.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat in erster Linie angenommen, § 13 Abs. 2 Satz 1 LBG führe nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien, da die Vorschrift im Hinblick auf das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht der Berufsfreiheit verfassungskonform einschränkend auszulegen sei mit der Folge, dass sie den vorliegenden Sachverhalt nicht erfasse. Danach sei die Vorschrift nicht anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer - wie die Klägerin - zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes zum Beamten auf Widerruf ernannt werde und die angestrebte berufliche Tätigkeit (hier als Lehrkraft) später in dem Bundesland nicht im Beamtenverhältnis ausgeübt werde _(zu II 2 b der Gründe)_.
bb) Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung außerdem damit begründet, dass das beklagte Land sich nicht auf § 13 Abs. 2 Satz 1 LBG berufen könne, da es treuwidrig gewesen sei, die Klägerin kurz vor dem Inkrafttreten des LBiG nicht auf die dadurch eröffneten Möglichkeiten hinzuweisen, den Vorbereitungsdienst ohne Verlust des Arbeitsverhältnisses durchzuführen _(zu II 2 c aa und bb der Gründe)_.
cc) Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung schließlich mit der Erwägung begründet, das beklagte Land könne sich jedenfalls deshalb nicht auf § 13 Abs. 2 Satz 1 LBG berufen, weil es in der vorliegenden besonderen Fallkonstellation verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin zur Vermeidung der aufgezeigten, mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Wertungswidersprüche unmittelbar die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen anzubieten und ihr dann Sonderurlaub zur Durchführung des Vorbereitungsdienstes zu gewähren _(vgl. zu II 2, II 2 c sowie II 2 c cc der Gründe)_.
Gräfl Waskow Kiel Auhuber Donath
Paragraphen in 7 AZR 144/17
8 13 LBG
Original von 7 AZR 144/17
Teilen von 7 AZR 144/17