Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202003,%2098
Timestamp: 2019-01-17 03:46:38
Document Index: 191839762

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

OLG Hamm, 25.11.2002 - 2 Ss OWi 1005/02 - dejure.org
OLG Hamm, 25.11.2002 - 2 Ss OWi 1005/02
Autotelefon, Mobiltelefon, Begriff der Benutzung, Organisator
Jegliche Art der Handybenutzung ist im Auto verboten.
Handybenutzung jeglicher Art ist im Auto verboten
StVO § 23
Autotelefon; Benutzung eines Mobiltelefon beim Fahrzeugführen; Begriff der Benutzung; Organisator; Internetzugang; Differenzierung; In-der-Hand-Halten
Unter Benutzung im Sinne des § 23 I a StVO ist jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang
Verkehrsrecht - Am Steuer SMS lesen - Geldbuße
Handygebrauch im Straßenverkehr
Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 11 (Kurzinformation)
Zur Benutzung eines Mobiltelefons
Im Auto Notiz vom Handy abgelesen - Auch das kann eine "unbefugte Benutzung des Mobiltelefons" sein
Fahreignungsregister (FAER) - Handy am Steuer - das wird teuer
Nicht nur Telefonieren gilt als Handynutzung
Das Halten eines Handys zum Ablesen einer Notiz während des Autofahrens stellt Ordnungswidrigkeit dar - Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO liegt vor
Straßenverkehrsrecht; Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr
Mobiltelefon - Nutzung des Mobiltelefons beim Autofahren als"Organisator"
Kurznachricht zu "Mobiltelefone im Fokus der Verkehrsjustiz" von RiLG Dr. Kai Nitzschke, original erschienen in: NJW 2006 Heft 51.
AG Recklinghausen, 19.08.2002 - 25 OWi 242/02
NJW 2003, 912
NZV 2003, 98
OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16
Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des …
Bis zu dieser Fassungsänderung war obergerichtlich hinreichend geklärt, dass unter "Benutzung" im Sinne der genannten Vorschrift jegliche Nutzung der möglichen Funktionen eines Mobiltelefons zu verstehen ist, bei der das Gerät in der Hand gehalten wird (OLG Hamm, Beschlüsse vom 25. November 2002 - 2 Ss OWi 1005/02, NJW 2003, 912 f.;… vom 1. Dezember 2012 - 5 RBs 4/12, juris Rn. 8; OLG Bamberg…, Beschluss vom 27. April 2007 - 3 Ss OWi 452/2007, 3 Ss OWi 452/07, juris Rn. 8 f.;… Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1983, Heß in Burmann/Heß/Hühnermann, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 23 Rn. 2a).
OLG Hamm, 18.02.2013 - 5 RBs 11/13
Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe
Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht (vgl. bereits OLG Hamm, NZV 2003, 98) und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist.
OLG Köln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05
Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons
Darüber hinaus kann unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisatorfunktionen, Diktier-, Kamera- u. Spielefunktionen) verstanden werden (vgl. dazu OLG Hamm NJW 2003, 912 = VRS 104, 222 = NZV 2003, 98 = VM 2003, 45 (Nr. 45) = DAR 2003, 473; OLG Hamm NJW 2005, 2469 [Ablesen der Uhrzeit vom Display]; ferner DAR 2001, 145).
OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 RBs 232/14
Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur …
1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht (vgl. bereits OLG Hamm, NZV 2003, 98) und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist.
fällt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung unter § 23 Abs. 1a StVO (vgl. nur: OLG Hamm NZV 2003, 98).
OLG Hamm, 06.07.2005 - 2 Ss OWi 177/05
Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung
Zur Auslegung des Begriffs "Benutzung" im Sinne dieser Vorschrift hat der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. November 2002 in 2 Ss OWi 1005/02, abgedruckt in NZV 2003, 98, ausgeführt, dass nicht differenziert wird, auf welche Weise das Mobiltelefon benutzt wird.
OLG Jena, 31.05.2006 - 1 Ss 82/06
Handyverbot im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung (hier: als Diktiergerät)
Der Gesetzeswortlaut steht dieser Auslegung nicht entgegen, sondern legt sie eher nahe (ebenso OLG Köln VRS 109, 287, 288; OLG Hamm NZV 2003, 98, 99; Schäpe, Anmerkung zu OLG Köln DAR 2005, 695 und OLG Hamm DAR 2005, 639, DAR 2005, 696, 697).
Die von der Benutzung eines Mobiltelefons ausgehende mentale Überlastung und Ablenkung von der eigentlichen Fahraufgabe sollte nach dem Willen des Verordnungsgebers auf ein hinnehmbares Maß vermindert werden, indem die Benutzung des Gerätes während der Fahrt nur noch dann gestattet ist, wenn beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen (…a.a.O., S. 19; siehe auch OLG Hamm NZV 2003, 98, 99.; VRS 109, 129, 130f).
OLG Bamberg, 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07
Mobiltelefon im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung
Darüber hinaus kann unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktionen, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen) verstanden werden (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912 f., NJW 2005, 2469 f.; OLG Köln NZV 2005, 547 f. und OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.).
OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05
Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer: Abfrage …
Eine Benutzung eines Mobiltelefons liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Nutzung von Bedienfunktionen, etwa als Organisator oder als Internetzugang (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 912), zum Ablesen der Uhrzeit auf dem Display (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2469), zum vergeblichen Versuch der Entgegennahme eines Telefongesprächs (vgl. OLG Hamm NStZ 2006, 358), als Diktiergerät (vgl. Thüring. OLG DAR 2006, 636) oder zum Auslesen einer dort gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NJW 2006, 2870).
Denn die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht (vgl. schon OLG Hamm NJW 2003, 912) und die Handhabung des Gerätes - wie hier - einen Bezug zu einer der bestimmungsgemäßen Funktionen desselben aufweist (vgl. hierzu OLG Köln NJW 2005, 3366).
Daher ist nach dieser Rechtsprechung der Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO auch dann erfüllt, wenn das Gerät nur zum Ablesen einer gespeicherten Notiz (OLG Hamm NJW 2003, 912f.), einer gespeicherten Telefonnummer (OLG Hamm NJW 2006, 2870 = VRS 111, 213) oder der Uhrzeit auf dem Display (OLG Hamm NJW 2005, 2469 = NStZ 2005, 707 [708] = DAR 2005, 639 = NZV 2005, 548 = VRS 109, 129 [130]) benutzt wird.
OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09
Ordnungswidrige Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr: Verbot der …
Der Senat folgt nämlich insoweit der Auffassung, dass bei sogenannten Kombinationsgeräten, die unter anderem auch als Mobiltelefone betrieben werden können, jede Art von Bedienung des Gerätes, auch wenn sie nicht der Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz dient, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen kann (vgl. zu Navigationsgeräten OLG Köln, NZV 2008, 466; zu Organizern OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 und OLG Hamm NZV 2003, 98;… zustimmend Lütkes-Bachmeier, Straßenverkehr, § 23 StVO Rn. 21; zum Einsatz als Diktiergerät OLG Jena NJW 2006, 3734; zum Ablesen der Uhr auf dem Display OLG Hamm NJW 2005, 2469; alldem zustimmend OLG Köln NZV 2005, 547).
Diese Ansicht hält sich nicht nur im Rahmen des möglichen Bedeutungssinns ("Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons"), sie entspricht auch der Begründung des Verordnungsgebers, der ausdrücklich von "sämtlichen Bedienfunktionen" spricht und damit die Herstellung einer Telefonverbindung im öffentlichen Fernsprechnetz nicht für erforderlich hält (…so auch Janker, a.a.O., S. 71; OLG Hamm, NZV 2003, 98).
OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06
Funktelefon - Begriff der Benutzung
OLG Hamm, 12.07.2006 - 2 Ss OWi 402/06
Handy, Benutzung; Begriff; Auslesen von Telefonnummer
OLG Hamm, 13.09.2007 - 2 Ss OWi 606/07
Nutzung eines Mobiltelefon während der Fahrt als „Wärmeakku“ ist erlaubt aber …
OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07
Keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch die Aufnahme …
OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07
Autotelefon, Nutzung; Begriff, Freisprechanlage
OLG Hamm, 01.12.2005 - 2 Ss OWi 811/05
Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor
OLG Hamm, 01.02.2012 - 5 RBs 4/12
Benutzung eines Mobiltelefons; Lesen einer SMS
OLG Jena, 06.09.2004 - 1 Ss 138/04
Bemessung der Geldbuße bei Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt
OLG Hamm, 31.07.2008 - 2 Ss OWi 580/08
Mobiltelefon; Vorsatz; Eröhung; Geldbuße
OLG Hamm, 19.11.2008 - 2 Ss OWi 547/08
Mobiltelefon; Benutzung; Straßenverkehr; Urteil; Anforderungen
OLG Hamm, 25.08.2008 - 2 Ss OWi 547/08
Mobiltelefon; Benutzung; Vorsatz; Fahrlässigkeit
OLG Hamm, 24.03.2006 - 3 Ss OWi 1/06
Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Begriff; Diktiergerät
OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss OWi 681/06
Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Wegdrücken eines Anrufs
OLG Hamm, 18.12.2006 - 1 Ss OWi 842/06
Mobiltelefon; Handy; Benutzung; Begriff