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Timestamp: 2018-02-21 13:54:09
Document Index: 136360065

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 15', '§ 65', '§ 15', '§ 20', '§ 32', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 86', '§ 86']

EGV mit Lieferung aktualisierte Anlage EKS "nach (willkürlicher) Aufforderung"? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.06.2014, 15:22 #1
EGV mit Lieferung aktualisierte Anlage EKS "nach (willkürlicher) Aufforderung"?
normalerweise gibt man ja zu Beginn des Bewilligungszeitraums die Anlage EKS EINMAL mit geschätzten Geschäftszahlen ab und am Ende des Bewilligungszeitraums EIN ZWEITES UND LETZTES MAL mit abschließenden Geschäftszahlen.
In meiner neuen EGV (siehe Anlage; überreicht im Meldetermin, sogar mit vorheriger Besprechung UND 14 Tage (!!) Zeit das Dingens rechtlich zu prüfen) will nun der SB vereinbaren, dass die Anlage EKS im laufenden Bewilligungszeitraum durch ihn nach beliebiger Willkür womöglich mehrfach von mir "angefordert" werden kann. Nur gibt es DAFÜR (also für das MEHRFACHE Anfordern im Bewilligungszeitraum) aus meiner Sicht gar keine Rechtsgrundlage.
Kurze Vorgeschichte zu diesem Punkt: ich habe vor ein paar Wochen aus anderem Anlass und guten Gründen meine Anlage EKS mit den vorläufigen Schätzungen für Einnahmen und Ausgaben neu erstellt und mit aktuelleren Einschätzungen ans JC geschickt. Jetzt glaubt mein SB aus meiner "einmaligen Freiwilligkeit" der Neuerstellung meiner Anlage EKS (mit neuen geschätzten Zahlen) eine "regelmäßige Pflicht" ableiten zu können, die jedoch aus meiner Sicht eben keine rechtliche Grundlage hat.
Er kam mir dann mit dem § 16c Abs. 3 SGB II:
Zitat: "(3) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen." Zitat Ende.
Meinem SB geht es im Grunde um die fortlaufende, immer wieder neue Prüfung der Tragfähigkeit meiner Selbständigkeit INNERHALB des LAUFENDEN Bewilligungszeitraums UND um die Möglichkeit, schnell Geld von mir zurückzufordern, WENN ich plötzlich aus der Sicht des SB "zuviel" Geld auf dem Konto haben sollte. Er begründet seine Forderung damit, dass ja z.B. auch ein Nachweis von Bewerbungen geliefert werden müsste (was in meinem Fall gerade aber noch nicht Thema ist). Seine erste Idee, dass ich monatlich oder quartalsweise aktuelle Geschäftszahlen durch Gewinn- und Verlustrechnung vom Steuerberater liefern soll habe ich ihm direkt wieder vom Tisch gewischt (Verhältnismäßigkeit? Unnötiger doppelt und dreifacher Aufwand?? Außerdem gibt diesbezüglich der § 16c Abs. 3 SGB II nun wirklich nichts her) und habe eben auf die ohnehin abzugebende Anlage EKS mit den abschließenden Zahlen am Ende des Bewilligungszeitraums verwiesen.
Ich bin also der Meinung, dass die Regelung zur Ablieferung der Anlage EKS in der EGV sowieso schon mal rein überhaupt nichts zu suchen hat, da sie ohnehin mit Antragstellung zur Bewilligung bzw. Weiterbewilligung und am Ende des Bewilligungszeitraums auszufüllen ist und bereits bzw. dann der Leistungssachbearbeitung vorliegen wird. Er kann sich also diese Infos innerhalb des JC's viel einfacher besorgen.
Wie seht ihr das UND was könnte ich aus der EGV noch alles streichen oder einfügen lassen, z.B.
- Porto-, Papier-, Tintekosten, die für jede aktuelle Anlage EKS nach Aufforderung an mich zu zahlen sind, sollte wie gesagt, die Lieferung einer immer wieder neuen Anlage EKS "nach Aufforderung" innerhalb des Bewilligungszeitraums überhaupt rechtens sein;
- außerdem müsste aus meiner Sicht alles aus der EGV raus, was sowieso schon im SGB II drin steht;
Denn auf einen Gegenvorschlag an meinen SB mit Fristsetzung zur SCHRIFTLICHEN Stellungnahme (auf die ich natürlich bestehen werde) werde ich sicher nicht verzichten
:danke: für Eure Hinweise
01 EGV 062014.PDF (954,1 KB, 52x aufgerufen)
22.06.2014, 15:38 #2
AW: EGV mit Lieferung aktualisierte Anlage EKS "nach (willkürlicher) Aufforderung"?
Damit liegst du vollkommen richtig. Diese Sachen (auch alle anderen Regelungen die hier in deiner EGV drinstehen) haben allesamt nicht das Geringste als Regelungsgegenstand in einer EGV oder einem VA verloren, da sie ausschliesslich das Nachplappern gesetzlich vollumfänglich abschliessender Regelungen beinhalten.
Solltest du aber, denn mit deiner vom JC vermerkten Selbsständigkeit bist du mit deiner Integrationsprofillage auf Status 1 (= integriert) gesetzt und damit ist das Abschliessen einer EGV zum Einen überflüssig und zum Weiteren sogar unzulässig, da keinerlei zusätzliche Integration - zu einer bereits vorhandenen Integration "Selbstständig" - aus einer dann sinnfreien EGV stattfinden kann.
Mit einer Verhandlungsbereitschaft würdest du dem JC also nur völlig unnötig signalisieren, dass du zu Verhandlungen über vom JC gewünschte Rechtswidrigkeiten bereit wärst- und genau DAS sollte wirklich niemand nötig haben, über offen erkennbar vm JC angestrebte Rechtswidrigkeiten auch noch Verhandlungen zu führen.
22.06.2014, 16:04 #3
Solltest du aber, denn mit deiner vom JC vermerkten Selbsständigkeit bist du mit deiner Integrationsprofillage auf Status 1 (= integriert) gesetzt und damit ist das Abschliessen einer EGV zum Einen überflüssig und zum Weiteren sogar unzulässig,
Aha, das wusste ich noch gar nicht. D.h., dass man, wenn man beim JC als Selbständige/r gemeldet ist, definitiv diesen Status "1 = integriert" hat, AUCH DANN, wenn meine geschätzten Angaben in der Anlage EKS anfangs sehr gering waren und der SB damals schon der Meinung war, dass ich eigentlich gleich von Anfang an in den Arbeitsmarkt zu integrieren gewesen wäre?
Meine letzte EGV hatte ich dem SB nämlich schon abgeschossen, indem ich unter Vorbehalt unterschrieben hatte (die EGV war somit nichtig, war dann also ohne jede Pflichten und Rechtsfolgen; da wollte der doch glatt Geschäftszahlen aus dem Jahr 2012 (!) von mir haben).
da keinerlei zusätzliche Integration - zu einer bereits vorhandenen Integration "Selbstständig" - aus einer dann sinnfreien EGV stattfinden kann.
Schau an, wieso erfahre ich das vom SB nicht pflichtgemäß, schon allein laut § 13, 14, 15 SGB I !? Das ist doch schon wieder vorsätzliches Verschleiern gegebener rechtlicher Tatsachen, um mich ins offene Messer reinlaufen zu lassen. Kann man das eigentlich irgendwo nachlesen (§§, Rechtsurteile, woanders?)?
Wie also weiter vorgehen? Den VA einfach ohne weitere Worte vom JC ankommen lassen und dann den Widerspruch ans JC und den ER-Antrag einleiten?
Oder doch ein nettes Schreibeschreiben an den SB aufsetzen, dass er den Erlass eines VA aus o.g. von Dir aufgezeigten Gründen besser unterlässt, um weitere unnötige Rechtsverfahren und damit ein sinnfreies Herausschleudern von Steuergeldern zu unterbinden?
22.06.2014, 20:11 #4
In meinen VAs steht seit Jahren, dass ich meine Einnahmen-Überschuss-Rechnung jeweils bis zum 20. des Folgemonats beim JC einreichen muss.
Meine Energie brauche ich für Anderes.
Also reagiere ich gar nicht auf diesen Müll.
Die Rechtsfolgenbelehrung stützt mich da ja auch. In dieser geht es nämlich um Verstöße gegen die Eingliederungsbemühungen. Eine EÜR ha weißgott nichts mit Eingliederungsbemühungen zu tun.
Ein einziges Mal kam eine persönliche Nachfrage vom SB, wo die EÜR bleibe. Da habe ich ohne großes blabla drumherum freundlich darauf hingewiesen, dass ihm die EÜR selbstverständlich zwei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes vorliegen wird.
Da wechselte er das Thema.
22.06.2014, 21:28 #5
..., dass ihm die EÜR selbstverständlich zwei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes vorliegen wird.
Eben. So habe ich das meinem SB auch klar gemacht. In meinem Fall habe ich dann auch auf DAS entsprechende, konkrete Datum gepocht, so wie es jetzt auch in der EGV drinsteht - und eben kein anderes Datum.
Und diese Lieferung der Anlage EKS "nach Aufforderung" würde ich - wenn überhaupt - dann damit beantworten, dass das JC die vorläufige Anlage EKS ja bereits mit Beginn des Bewilligungszeitraums erhalten hat und er sich diese von der Leistungssachbearbeitung holen soll.
Nur widersprechen möchte ich dem EGV-VA schon noch, wenn er denn kommen sollte, und ER-Antrag beim SG einreichen.
Daher nochmal die Frage, welche Punkte in der EGV man noch angreifen kann?
In einem anderen Thread habe ich gelesen, dass wohl der Änderungsvorbehalt so nicht geht, die RFB stimmt auch nicht, dann das mit dem vorrangigen Einsatz des Vermögens geht nicht, Nacherfüllung fehlt, die Ortsabwesenheit ist fehlerhaft - fällt jemand noch irgendwas auf?
23.06.2014, 09:12 #6
Kann man das eigentlich irgendwo nachlesen (§§, Rechtsurteile, woanders?)?
"Fachliche Hinweise zu § 15 SGB II (Weisung) auf Seite 6 ~> (2) ~> (a) ~> Satz 1:
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.08.2012.pdf
(a) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert (Profillage I) und bezieht ergänzend Leistungen nach dem SGB II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person durch
- das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbegleitende Fortbildung)
nachhaltig zu beenden bzw. zu senken."
Keine der drei genannten Möglichkeiten aus der Handlungsanweisung - die fett hervorgehoben wurden - sind in deiner EGV auch nur ansatzweise eingebracht worden. Somit ist die EGV in dieser inhaltlichen Ausführung - da sie fast ausschliesslich auf die sowieso gesetzlich vorgeschriebene EKS-Einreichung abzielt - unzulässig.
24.06.2014, 21:28 #7
Über einen Hinweis, wie ich dem JC konkret antworten kann, würde ich mich freuen.
Im Moment fällt mir nur ein, sinngemäß einfach nur einen Zweizeiler als Brief aufzusetzen:
„Sgh SB,
die von Ihnen aufgesetzte EGV vom xx.06.2014, welche ich rechtlich überprüft habe, ist inhaltich unzulässig.
Der erneuten Zusendung Ihrer überarbeiteten und gemäß § 16 SGB II sowie gemäß dem Schreiben vom xx.06.2014 aus der Leistungssachbearbeitung (Anmerkung: da steht nämlich schon vom JC schriftlich drin, dass ich einfach nur die EKS mit abschließenden Angaben am Ende des BWZ schicken muss) rechtmäßigen Eingliederungsvereinbarung sehe ich
mit Fristsetzung bis zum xx.07.2014
entgegen. Ich bestehe auf eine schriftliche Stellungnahme Ihrerseits.
die von Ihnen aufgesetzte EGV vom xx.06.2014, welche ich rechtlich überprüft habe, ist inhaltich unzulässig und kann daher von mir nicht unterzeichnet werden.
Welche Variante eines Antwortschreibens ans JC ist besser? Oder anderer Vorschlag, der evtl. noch besser wäre? Oder gar nicht antworten und einfach VA abwarten? Was meint ihr?
Ich wäre gespannt, ob wegen der Fristsetzung dann ein VA überhaupt noch kommt. Denn wenn der SB auf die Fristsetzung und damit auf die neue Zusendung einer rechtmäßigen EGV NICHT eingeht, dann würde der ja die Verhandlungen abbrechen, wenn er anstelle dessen einfach den VA schickt.
Es wäre genial, wenn ich da einfach noch einen Formulierungsvorschlag erhalten kann. Ich dachte erst daran, einen EGV-Gegenvorschlag mit Fristsetzung zur Stellungnahme durch meinen SB auszuarbeiten (einen EGV-Vorschlag, den der SB sicher nicht akzeptieren wird), aber je mehr ich darüber nachdenke, macht das einfach keinen Sinn - sondern nur unnötige Arbeit in diesem Fall.
Vielen Dank für Formulierungshilfen :danke:
25.06.2014, 11:43 #8
Heute kam auch noch das Gesprächsprotokoll vom JC bei mir an, um das ich gebeten hatte - aber natürlich so hingedreht, mit Aussagen, die hier protokolliert werden, die ich SO gar nicht gemacht habe bzw. er lässt Inhalte und den tatsächlichen Hergang aus, wie das Gespräch WIRKLICH abgelaufen ist!!
Gut, dass ich mit Beistand beim Termin war und dem widersprechen kann.
Vielleicht hat jemand noch eine Idee, wie ich das Schreiben ans JC verfassen könnte (Siehe Beitrag #7).
Bin mir grad einfach noch unsicher ... :danke:
19.07.2014, 20:04 #9
Ich nehme an, es ist viel zu spät für irgendwelche konstruktiven Vorschläge. Aber magst du trotzdem kurz sagen, wie die Sache weiter gegangen ist?
20.07.2014, 00:30 #10
Die Sache ist noch nicht durch, geht aktuell noch in eine (wie so oft völlig sinnfreie) Verlängerung (seitens des JC). Ich melde mich hier dazu später nochmal.
Nach meinen bisherigen Recherchen ist übrigens nicht in jedem Fall sichergestellt, dass Selbständige immer, quasi automatisch die Profillage "Integriert" erhalten, denn gemäß BA-Vorgaben soll grundsätzlich immer MIT JEDEM LB eine EGV abgeschlossen werden. Aber, wie Couchhartzer schon geschrieben hat, zielt meine EGV im Prinzip ausschliesslich auf die sowieso gesetzlich vorgeschriebene Anlage EKS ab und dürfte also (auch als VA) unzulässig sein.
29.08.2014, 18:32 #11
So, nach umfangreicher Verhandlungsphase ist jetzt der - m.E.n. rechtswidrige - EGV-VA eingetrudelt. In die Anlage habe ich mal den Hergang seitens des JC rangehängt. Meinen ganzen Schriftkram lasse ich mal weg, da das viele Seiten sind.
Ich dampfe mal zusammen:
1) Verbesserung des EGV-VA-Ergebnisses nach Verhandlung
2) Ich habe in meinen Schreiben mehrere Fragen und letztlich Anträge nach § 13-15 SGB I gestellt; das Meiste wurde mir bis heute nicht oder nicht hinreichend beantwortet; Informationen und eine ganzheitliche Verhandlung, auch in rechtlicher Hinsicht, wurden mir also gezielt vorenthalten; die Verhandlung aller (!) rechtlichen Bestandteile der EGV wurden mir komplett verweigert, also noch nicht einmal eine Diskussion dazu wurde vom JC zugelassen; das JC hat nur Änderungen im Punkt 2 "Bemühungen von ..." zugelassen;
3) In meinem Schreiben NACH (!) dem zweiten Schreiben des JC (siehe Anlage 04) habe ich klar gestellt, dass die nachverhandelte EGV (siehe Anlage 03) OHNE jede ermessensfehlerfreie Begründung NICHT für einen Gültigkeitszeitraum von weniger als sechs Monaten erlassen werden kann (habe dazu auch Urteile benannt)
4) DENNOCH hat das JC jetzt genau das getan. Die Gültigkeit des EGV-VA beträgt jetzt nur noch 3,5 Monate, OHNE jede schriftliche Begründung (die ich zuvor auch schriftlich eingefordert hatte), weder im EGV-VA, noch als Begleitschreiben
Kleines Schmankerl: als ich den Arbeitsvermittler während der Verhandlungen hinsichtlich des § 16c SGB II Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen - dejure.org Absatz 3, letzter Satz, schriftlich aufgefordert habe, mal nachzuweisen, ob er überhaupt die Fachkompetenz besitzt, über eine Rentabilität und Tragfähigkeit meiner Selbständigkeit zu entscheiden, kam doch tatsächlich folgende Antwort:
Im Rahmen meiner BESCHÄFTIGUNG beim JC XX bin ich ihr kompetenter Ansprechpartner.
Alleine für diesen traurigen Offenbarungseid hat sich die Verhandlungsphase echt gelohnt
Außerdem habe ich den Arbeitsvermittler insbesondere in meinem letzten Schreiben "an die Wand gestellt", sinngemäß, dass er ja nun NACHWEISLICH (schriftliche Verhandlungsphase über rd. 2 Monate) eine GANZHEITLICHE Vertragsverhandlung verweigert und mir nun offensichtlich einen rechtswidrigen EGV-VA zumuten möchte, so dass ich wohl wieder einmal vor Gericht muss.
In seinem zweiten Schreiben (siehe Anlage 04) schreibt er:
"... wurde nochmals geprüft ... WIR sind zu dem Ergebnis gekommen, dass WIR an der EGV der letzten Version ... FESTHALTEN WERDEN."
Für mich ist das ein schriftlicher BEWEIS, dass hier das JC mutwillig und vorsätzlich einen rechtswidrigen EGV-VA erlassen will (und jetzt ja auch hat).
Ich frage mich gerade ernsthaft, ob ich hier nicht Strafanzeige und Strafantrag wegen Verdacht auf vorsätzliches rechtswidriges Handeln (vielleicht auch Rechtsbeugung, versuchte Nötigung, Amtsmissbrauch) stellen soll. Auch wenn die Aussichten womöglich zweifelhaft sind.
Außerdem: welche Gründe gibt es, diesen EGV-VA per Eilverfahren, Widerspruch und Klage abzuwehren:
eine GLEICHBERECHTIGTE Verhandlung in ALLEN, also AUCH den rechtlichen Vertragspunkten wurde bei der Verhandlung zu einer EGV vom JC in keiner Weise zugelassen, geschweigedenn begründet;
die meisten meiner Änderungs- und Ergänzungsvorschläge für die EGV wurden vom JC weder entkräftet noch sonst irgendwie begründet oder ein Gegenvorschlag unterbreitet; die haben sich gaaaaanz einfach hinter dem § 15 SGB II verschanzt;
3,5 Monate Gültigkeitsdauer wurde im VA nicht ermessensfehlerfrei begründet; allein deshalb ist der VA schon rechtswidrig und nichtig;
es wurde mit mir bisher KEINE Potentialanaylse durchgeführt; dies ist der eigentliche Zweck für eine/n EGV/EGV-VA und damit Voraussetzung für den Erlass einer/s EGV/EGV-VA;
mit mir wurde auch bislang kein Profiling durchgeführt, welches auch nur ansatzweise umfassend und systematisch gewesen wäre UND es liegt kein mir bekanntes nachvollziehbares Eingliederungskonzept vor (4-Phasen-Modell);
meine Profillage wird in meinem Fall NICHT als "I" = integriert geführt; eigentlich müsste ich aber mit Profillage I geführt werden und dann dürfte nämlich gar kein/e EGV/EGV-VA erlassen werden;
die Abgabe einer abschließenden Anlage EKS ist kein Regelungsgegenstand von Eingliederungsbemühungen in einer/m EGV/EGV-VA, zumal hier ein unzulässiger Sanktionstatbestand künstlich konstruiert wird! Siehe § 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung;
auch das mit der Prüfung der Rentabilität hat in einem EGV-VA nichts zu suchen; was daran soll eine Eingliederungsbemühung sein?
Widerspricht sich die Einschränkung des zeit- und ortsnahen Bereiches (siehe Punkt 1 im EGV-VA, Seite 1) nicht mit der RFB (siehe Ende Seite 3 des EGV-VA)?
Ewigkeitsklausel: "Die Gültigkeit gilt solange, wie bei Ihnen die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II vorliegen. ... Liegen alle Anspruchsvoraussetzungen ... vor, so endet ... mit Ablauf ... ." Stimmt das so im Zusammenhang?? Ansonsten SOLL gem. § 15 Abs. 1 SGB II sowohl EGV als auch VA nur 6 Monate Gültigkeit besitzen;
bei der RFB bin ich mir nicht ganz sicher - sind das die Richtigen für einen VA?
die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgeblichen Regelsatz nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des BSG (--> welches Urteil ist das??) zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung;
für Pflichtverletzungen greift zusätzlich auch § 32 SGB II, der in eine EinV ebenfalls mit aufzunehmen ist;
nur wenn man INNERHALB EINES JAHRES nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine GLEICHARTIGE wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei weiteren Verstößen gegen die vereinbarten Bemühungen“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht richtig ist;
(ich glaube ein paar von den letzten Punkten habe ich mir mal von @Schikanierter abgeguckt )
Was fällt Euch noch ein bzw. was könnt ihr zu meinen bisher genannten Gründen noch beisteuern?
29.08.2014, 21:39 #12
Hier nochmal die Anlagen dazu
01 EGV 062014.PDF (954,1 KB, 26x aufgerufen)
02 Erster Brief von JC.pdf (215,1 KB, 33x aufgerufen)
03 EGV nach Verhandlung 072014.pdf (860,8 KB, 33x aufgerufen)
04 Zweiter Brief von JC.pdf (159,1 KB, 28x aufgerufen)
05 EGV-VA 082014.pdf (760,0 KB, 32x aufgerufen)
Würde mich freuen, wenn ihr mich hier unterstützen könnt:
31.08.2014, 09:21 #14
*schubs* ... ich versuchs nochmal, Unterstützung könnte ich hier noch gebrauchen :danke:
24.10.2014, 21:45 #15
Ziel erreicht: das Sozialgericht hat beschlossen (Az. S 13 AS 2490/14 ER), dass ein EGV-VA mit einer Gültigkeit unter 6 Monaten rechtswidrig ist und hat deshalb im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs angeordnet:
... . Die Rechtswidrigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes ... ergibt sich jedoch aus der Tatsache, dass der Antragsgegner entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von unter vier Monaten ... angeordnet hat.
Zwar verweist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II lediglich auf die Regelungen des Satz 2. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer des ersetzenden Verwaltungsaktes ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs. 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R in juris Rn. 20). Dies gilt nicht nur für einen Verwaltungsakt, der eine Geltungsdauer von über sechs Monaten verfügt, sondern auch bei der Anordnung einer Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten (vgl. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.08.2014, L 18 AS 1967/14 B PKH, in juris Rn. 3).
Der Ersetzungsverwaltungsakt ... ist bereits deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner, ohne entsprechende Ermessenserwägungen angestellt zu haben, entgegen der gesetzlichen Vorgabe des § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II eine Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten angeordnet hat.
Das allein hat also ausgereicht, um auch alle anderen - aus meiner Sicht ebenfalls relevanten - Rechtswidrigkeiten in dem EGV-VA zu kippen
Außerdem ist dieser Punkt vielleicht auch noch interessant:
Ich habe ja vor dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b SGG ans Sozialgericht erst noch - neben dem Widerspruch gegen den EGV-VA - einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 86a SGG ans Jobcenter gestellt, um denen ihre offensichtliche Rechtswidrigkeit nochmal deutlich vor Augen zu führen und Ihnen quasi eine zweite Chance zu geben, den EGV-VA doch noch zurückzuziehen, bevor die Angelegenheit vor dem SG landet. Das Jobcenter hat dann meinen Antrag mit den Worten "Der Antrag kann keinen Erfolg haben" abgelehnt.
Dadurch hatte mir das Jobcenter allerdings auch eine Steilvorlage für den Gang zum Sozialgericht geliefert Denn das Einräumen der Möglichkeit, die ermessensfehlerfreie Begründung für die verkürzte Gültigkeitsdauer des EGV-VA womöglich noch nachzuliefern, war damit wohl aus Sicht des SG dahin - schätze ich jetzt mal.
06 Beschluss Anordnung ER-Antrag 102014.PDF (1,57 MB, 21x aufgerufen)
aktualisierte, anlage, lieferung
Harald Thomé: "Aufforderung zum Kampf" WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 10 27.09.2010 14:59