Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_EEG_NW_Voraussetzungen_fuer_die_Zulaessigkeit_de-d146624,5.html
Timestamp: 2017-01-21 14:19:53
Document Index: 179919463

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 53', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 23', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 EEG NW, Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung Suche
Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 4 EEG NW, Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung§ 5 EEG NW, Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land§ 6 EEG NW, Ersatz für entzogene Rechte§ 7 EEG NW, Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung§ 8 EEG NW, Entschädigungsgrundsätze§ 9 EEG NW, Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter§ 10 EEG NW, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 11 EEG NW, Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 12 EEG NW, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 13 EEG NW, Härteausgleich§ 14 EEG NW, Schuldübergang§ 15 EEG NW, Entschädigung in Geld§ 16 EEG NW, Entschädigung in Land§ 17 EEG NW, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 18 EEG NW, Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren§ 19 EEG NW, Enteignungsantrag§ 20 EEG NW, Unvollständige Anträge§ 21 EEG NW, Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen§ 22 EEG NW, Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 23 EEG NW, Planfeststellungsverfahren§ 24 EEG NW, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung…§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 4 EEG NW, Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
§ 4 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil II – Zulässigkeit der Enteignung (1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.(2) Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 und 3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht hat. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird.(3) Erfordert das Vorhaben nach anderen Gesetzen einen Planfeststellungsbeschluss oder einen anderen Verwaltungsakt, muss dieser unanfechtbar sein oder ein Rechtsmittel darf keine aufschiebende Wirkung haben. Dasselbe gilt für einen Planfeststellungsbeschluss, der auf Grund dieses Gesetzes ergeht (§ 23 Abs. 1). Nach anderen Gesetzen erforderliche Zulässigkeitserklärungen, Zustimmungen oder ähnliche Erklärungen müssen in der vorgesehenen Form vorliegen. Weitere in anderen Gesetzen geforderte Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
§ 3 EEG NW, Gegenstand der Enteignung§ 5 EEG NW, Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land