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Timestamp: 2016-10-28 08:39:08
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Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 142']

107 II 36657. Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. M�rz 1981 i.S. Birchler & Co. AG gegen Marpal AG (Berufung)
Art. 24 al. 1 lettres a et b aLBI. Renonciation partielle � un brevet. 1. Acquiescement partiel � l'action en nullit� par la limitation du brevet. C'est d'apr�s le droit mat�riel qu'il faut juger quelles en sont les cons�quences (consid. 1). 2. Interpr�tation d'une revendication r�dig�e selon la pratique g�n�ralement suivie, et modifi�e � la suite d'une renonciation partielle, notamment par le transfert d'�l�ments de la partie qui caract�rise l'invention � la notion plus g�n�rale qui pr�c�de cette partie. Est d�terminante la fa�on dont un tiers, homme du m�tier, peut comprendre de bonne foi la revendication (consid. 2 et 3). 3. Art. 64 al. 1 et 67 ch. 1 OJ. Renvoi de la cause pour compl�ment de l'expertise et nouvel examen du brevet litigieux, sur la base de pr�misses juridiques exactes (consid. 4). Faits � partir de page 367
A.- Hugo Degen meldete am 1. Dezember 1961 ein Liegem�bel-Gestell zur Patentierung an. Das Bundesamt f�r geistiges Eigentum erteilte ihm daf�r am 28. Februar 1965 das Patent Nr. 388 561. Der Hauptanspruch des Patentes, das Degen am 6. August 1965 auf die Marpal AG in Chur �bertragen liess, lautete wie folgt:
"Liegem�bel-Gestell mit Querlatten, die an ihren Enden auf elastischen, auf der Innenseite der L�ngsseitenschenkel des Gestells vorgesehenen Lagerk�rpern abgest�tzt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerk�rper von Abschnitten eines aus einem elastischen Material bestehenden Profilstabes gebildet sind, die in einer den Lattenenden entsprechenden Reihenfolge mit einer ihrer Flachseiten auf der Innenseite der genannten L�ngsschenkel angeordnet sind, wobei an ihrem oberen Teil und an den Lattenenden Lattensicherungsmittel vorgesehen sind."
Dem Hauptanspruch waren drei Unteranspr�che zugeordnet. Nach dem ersten ist das Liegem�bel-Gestell "dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Lattensicherungsmittel je einen an den Lattenenden in der Lattenl�ngsmittelebene liegenden Einschnitt aufweisen, mit dem sie �ber die Mittelrippe eines oberen, T-f�rmigen Stegteiles des betreffenden Lagerk�rpers greifen". Gem�ss dem zweiten Unteranspruch besteht der kennzeichnende Teil darin, "dass zur Befestigung der Lagerk�rper an den L�ngsschenkeln des Gestells f�r jeden Lagerk�rper zwei Zapfen vorgesehen sind, denen im unteren Teil der Lagerk�rper vorgesehene L�cher entsprechen, mit denen die Lagerk�rper bis zur Anlage an die L�ngsschenkelinnenseite auf diese Zapfen aufgeschoben werden".
Die Birchler & Co. AG in Sch�nis stellt Liegem�bel mit gummielastischen Lagerk�rpern her. Im Januar 1977 forderte sie die Marpal AG auf, das von Degen �bernommene Patent, das offensichtlich nichtig sei, l�schen zu lassen. Da die Marpal AG sich weigerte, der Aufforderung nachzukommen, klagte die Birchler & BGE 107 II 366 S. 368Co. AG am 19. April 1977 gegen sie auf Feststellung, dass das Patent 388 561 von Anfang an nichtig gewesen sei.
B.- Am 1. Juli 1977 erkl�rte die Beklagte, dass sie auf ihr Patent teilweise verzichte, indem sie den ersten und zweiten Unteranspruch mit dem Hauptanspruch zusammenlege und den dritten streiche. Bei der Zusammenlegung ging sie so vor, dass sie den kennzeichnenden Teil des urspr�nglichen Hauptanspruches in den Oberbegriff aufnahm und ihn durch die kennzeichnenden Merkmale der Unteranspr�che 1 und 2 ersetzte.
Die Kl�gerin fand, auch der eingeschr�nkte Patentanspruch sei nichtig, und hielt an ihrem Klagebegehren fest.
Das Kantonsgericht Graub�nden zog einen Ingenieur und einen Patentanwalt als Gutachter bei, die sich in einem Bericht vom Oktober 1979 und in einem Erg�nzungsbericht vom April 1980 �usserten. Mit Urteil vom 5. Mai 1980 nahm das Kantonsgericht davon Vormerk, dass die Beklagte durch die Einschr�nkung des Patentes die Klage teilweise anerkannt hatte, und wies die Nichtigkeitsklage im �brigen ab.
C.- Die Kl�gerin hat Berufung eingelegt mit den Antr�gen, von der teilweisen Klageanerkennung Vormerk zu nehmen, das Urteil des Kantonsgerichts im �brigen aufzuheben und festzustellen, dass das Patent 388 561 auch in der Fassung, die sich aus dem Teilverzicht ergeben habe, von Anfang an nichtig gewesen sei. Sie verlangt ferner, dass das Bundesgericht die zur �berpr�fung der technischen Verh�ltnisse erforderlichen Beweismassnahmen selbst anordne, insbesondere einen neuen Sachverst�ndigen bestelle, eventuell von den bisherigen ein Erg�nzungsgutachten einhole oder die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckweise.
1. Die vom Kantonsgericht vorgemerkte teilweise Klageanerkennung wird mit der Berufung nicht angefochten; die Kl�gerin will sie sinngem�ss vielmehr best�tigt wissen. Die Parteien sind sich �ber deren Tragweite f�r die Beurteilung des verbleibenden Patentanspruchs jedoch nicht einig. Nach Ansicht der Kl�gerin setzt sich das Kantonsgericht dar�ber hinweg, dass ein anerkannter Anspruch nicht mehr bestritten werden kann. Die Beklagte meint dagegen unter Hinweis auf TROLLER (Immaterialg�terrecht I S. 625), es liege nur eine faktische Klageanerkennung vor, welche den Richter nicht binde.BGE 107 II 366 S. 369
Einig sind sich die Parteien jedoch darin, dass der urspr�ngliche Patentanspruch und die ihm zugeordneten Unteranspr�che im Bereich des Teilverzichts gegenstandslos geworden sind. Zu beurteilen bleibt somit nur der eingeschr�nkte Patentanspruch, allerdings samt den aus den fr�heren Anspr�chen �bernommenen Merkmalen und deren Einordnung in die neue Fassung. Wie es sich damit verh�lt, ist nicht eine Frage der Rechtskraft, sondern des materiellen Rechts, gleichviel ob die im alten Hauptanspruch definierte Erfindung neu und technisch fortschrittlich war und Erfindungsh�he aufwies; denn durch die Einschr�nkung verzichtet der Patentinhaber auf den Schutz dieser angeblichen Erfindung und verlangt ihn nur noch f�r die Erfindung gem�ss dem neuen Patentanspruch.
Zu Recht stimmen die Parteien mit der Vorinstanz auch darin �berein, dass sowohl der Teilverzicht wie die von der Kl�gerin vorgebrachten Nichtigkeitsgr�nde intertemporal noch nach den Bestimmungen zu beurteilen sind, die vor dem 1. Januar 1978 galten (Art. 142 Abs. 2 lit. b und c PatG).
2. Der Patentbewerber hat die Erfindung in einem Patentanspruch zu definieren, der f�r den sachlichen Geltungsbereich des Patentes massgebend ist (Art. 51 aPatG). Er tr�gt das Risiko einer unrichtigen, unvollst�ndigen oder widerspr�chlichen Definition. Der Patentanspruch ist nach den Grunds�tzen von Treu und Glauben auszulegen, sein Inhalt nach dem Wissen und K�nnen eines gutausgebildeten Fachmannes zu ermitteln, der auf Grund des Anspruches erkennen muss, wof�r der Erfindungsschutz verlangt wird. Dabei ist grunds�tzlich vom Patentanspruch als Ganzes auszugehen, und darf auch die mit dem Patentgesuch eingereichte Beschreibung ber�cksichtigt werden (BGE 104 Ib 73, BGE 97 I 431 E. 4b, BGE 95 II 364 und 370, BGE 85 II 136, BGE 64 II 394).
Das Kantonsgericht hat nicht �bersehen, dass der Patentanspruch in der schweizerischen Praxis meistens aus einem sogenannten Oberbegriff und aus einem kennzeichnenden Teil besteht. Im Oberbegriff wird gew�hnlich das schon Bekannte, nicht zur Erfindung Geh�rende dargelegt, w�hrend anschliessend mit der Wendung "dadurch gekennzeichnet, dass" zu den Merkmalen �bergeleitet wird, welche die Erfindung kennzeichnen und sie von anderen abgrenzen lassen. Wird der Patentanspruch nach diesen Grunds�tzen der Logik abgefasst, so ist in der Regel anzunehmen, im Oberbegriff werde gesagt, welcher Gattung die Erfindung angeh�rt, im kennzeichnenden Teil dagegen, durch welche Merkmale BGE 107 II 366 S. 370sie sich innerhalb der Gattung von anderen Erfindungen unterscheidet. Im Oberbegriff steht diesfalls das Vorbekannte, im kennzeichnenden Teil was dar�ber hinausgeht. Wenn die Auslegung nach Treu und Glauben eine Ausnahme rechtfertigt, darf das Wesen der Erfindung auch dem Oberbegriff entnommen werden (BGE 104 Ib 70, BGE 83 II 226 und 228; BLUM/PEDRAZZINI, Schweizerisches Patentrecht, III S. 170).
3. Nach Art. 24 Abs. 1 aPatG kann ein Patentinhaber auf das Patent teilweise verzichten, indem er einen Patentanspruch oder Unteranspruch aufhebt (lit. a) oder einen Patentanspruch durch Zusammenlegung mit einem oder mehreren Unteranspr�chen einschr�nkt (lit. b).
a) Von diesen M�glichkeiten hat die Beklagte durch ihren Teilverzicht vom 1. Juli 1977 Gebrauch gemacht. Sie hielt sich bei der Abfassung des eingeschr�nkten Patentanspruchs an die allgemein �bliche Aufteilung, indem sie zun�chst die ihres Erachtens zum Oberbegriff geh�renden Elemente anf�hrte und dann nach den Worten "dadurch gekennzeichnet, dass" die kennzeichnenden Merkmale der Erfindung aufz�hlte. Diese Unterteilung lag bereits dem alten Hauptanspruch zugrunde. Auffallend ist jedoch, dass die Beklagte beim Teilverzicht nicht etwa den Oberbegriff des urspr�nglichen Patentanspruchs beibehalten und lediglich die kennzeichnenden Merkmale des Haupt- und der zwei ersten Unteranspr�che zusammengelegt hat. Sie verschob vielmehr den ganzen kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs in den Oberbegriff und beschr�nkte den kennzeichnenden Teil der neuen Fassung auf die Merkmale der Unteranspr�che 1 und 2. Die Parteien streiten sich denn auch vor allem �ber die Bedeutung dieser Verschiebung von zwei Merkmalen, die vorher die Erfindung angeblich kennzeichneten, nun aber im Oberbegriff stehen.
Nach Auffassung des Kantonsgerichts darf dem Patentinhaber im Nichtigkeitsprozess aus einer solchen Verschiebung von Merkmalen kein Rechtsnachteil erwachsen; anders verhalte es sich allenfalls im Patentverletzungsprozess, wenn zwischen Geltungs- und Schutzbereich des Patentes zu unterscheiden sei. Davon kann indes unbek�mmert um diese Unterscheidung keine Rede sein. Gewiss kann der Schutz eines Patentes besonders gegen Nachahmung �ber den eigentlichen Gegenstand der Erfindung hinausgreifen (TROLLER I S. 617 und II S. 999; BLUM/PEDRAZZINI III S. 101). Das �ndert aber nichts daran, dass der Patentanspruch als solcher auch im Nichtigkeitsprozess anhand der dargelegten BGE 107 II 366 S. 371Grunds�tze darauf hin zu pr�fen ist, ob er eine Erfindung umschreibe (TROLLER I S. 618; BLUM/PEDRAZZINI II S. 162). Es geht daher auch nicht an, f�r den Schutzumfang vor allem auf den kennzeichnenden Teil, f�r die Ermittlung und W�rdigung des Erfindungsgedankens dagegen in allen F�llen auf den ganzen Patentanspruch abzustellen, statt bloss ausnahmsweise, wenn Treu und Glauben dies rechtfertigen (BGE 104 Ib 70 unten).
Selbst die Beklagte h�lt die streitige Verschiebung von zwei Merkmalen in den Oberbegriff nicht f�r unerheblich. Sie anerkennt vielmehr zu Recht, dass sie dadurch auf Erfindungsschutz f�r die beiden in den Oberbegriff verschobenen Merkmale als solche verzichtet hat. Da diese Merkmale zuvor den ganzen kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs ausmachten, wurde der Anspruch durch ihre Verschiebung im Sinne von Art. 24 lit. a aPatG aufgehoben. Das kann nur heissen, dass die streitigen Merkmale keinen erfinderischen Charakter haben, als vorbekannt anzusehen sind und bereits im massgebenden Zeitpunkt zum freien Stand der Technik geh�rten (BGE 104 Ib 71, BGE 86 II 106; TROLLER I S. 623 und 625 sowie II S. 855; PEDRAZZINI, in Festgabe Walther Hug S. 235).
b) Die Beklagte will mit der streitigen Verschiebung freilich nur anerkannt haben, die in den Oberbegriff versetzten Merkmale seien nicht wesentlich f�r die Erfindung, nicht aber dass sie auch vorbekannt und daher zum freien technischen Wissen zu z�hlen seien. Ihre Behauptung, f�r solche Merkmale sei im kennzeichnenden Teil kein Platz, steht in gewissem Widerspruch zu ihrer weiteren Erkl�rung, sie habe der Einordnung dieser Merkmale im Vertrauen auf die Rechtsprechung keine Bedeutung beigemessen.
Auf die Beweggr�nde der Beklagten kommt indes so oder anders nichts an. Vom fachkundigen Dritten, der auf Patentschrift und Verzichtserkl�rung abstellen muss, kann die neue Fassung nach der vom Bundesgericht entwickelten Regel in guten Treuen nur dahin verstanden werden, dass die in den Oberbegriff verschobenen Merkmale auch nach Auffassung der Beklagten zum freien Stand der Technik zu rechnen sind. Obschon ein eingeschr�nkter Patentanspruch an sich nach den gleichen Grunds�tzen auszulegen ist wie ein urspr�nglicher, sind gewisse Besonderheiten nicht zu �bersehen. Selbst wenn ein Patentinhaber, der einen Anspruch einschr�nkt, um einer Nichtigkeitsklage vorzubeugen, nicht schlechthin beim Wortlaut eines Teilverzichts behaftet werden darf, bleibt es dabei, dass er sich nicht in der gleichen Lage BGE 107 II 366 S. 372befindet wie bei der Patentanmeldung, wo die Umschreibung technischer Gegebenheiten erfahrungsgem�ss gr�ssere Schwierigkeiten bereitet (vgl. BLUM/PEDRAZZINI III S. 97 ff. und 165); er darf daher nicht im gleichen Mass R�cksicht und Wohlwollen beanspruchen, wenn er zw�lf Jahre nach dem Eintrag teilweise auf das Patent verzichtet. Dies gilt vor allem dann, wenn er den eingeschr�nkten Patentanspruch wie schon den urspr�nglichen nach der allgemein �blichen Unterteilung abfasst, bringt er dadurch doch zum Ausdruck, dass er der Aufteilung auch die �bliche Bedeutung beimisst. Umso mehr darf der Dritte in guten Treuen auf den Wortlaut und Aufbau der Verzichtserkl�rung abstellen, die dem eingeschr�nkten Patentanspruch zugrunde liegt.
c) Das Kantonsgericht nimmt gest�tzt auf das Gutachten an, der eingeschr�nkte Patentanspruch sei nicht nach den Grunds�tzen der Logik abgefasst worden, weshalb die streitigen Merkmale trotz Verlegung in den Oberbegriff ihren kennzeichnenden Charakter beibehalten h�tten. Diese Erw�gung wird erst verst�ndlich, wenn die vorangehenden Ausf�hrungen der Experten mitber�cksichtigt werden. Danach entsprach der urspr�ngliche Patentanspruch mit seiner Gliederung in Oberbegriff und kennzeichnenden Teil durchaus der Logik. Dass beim Teilverzicht die streitigen Merkmale in den Oberbegriff verlegt worden sind, bedeutet f�r die Experten entgegen der gleichen Logik jedoch nicht, dass sie damit den kennzeichnenden Charakter einb�ssten. Anhand vorbekannter L�sungen legen die Experten vielmehr dar, dass diese Merkmale zwar nicht je f�r sich, wohl aber zusammengenommen neu gewesen seien und deshalb nicht zur vorbekannten Gattung geh�rten. Daraus folgern sie wiederum, dass der eingeschr�nkte Patentanspruch nicht mehr nach den Grunds�tzen der Logik abgefasst worden sei, weshalb im Sinn von BGE 83 II 228 die streitigen Merkmale nicht nach ihrem willk�rlichen Standort, sondern nach ihrer tats�chlichen Eigenart zu beurteilen seien.
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Argumentation nicht die Schlussfolgerung mit einer Voraussetzung verwechselt und daher folgerichtigem Denken widerspricht. So oder anders lassen die Experten und das Kantonsgericht, das sich ihren �berlegungen angeschlossen hat, den entscheidenden Gesichtspunkt ausser acht, dass n�mlich auch der eingeschr�nkte Patentanspruch so auszulegen ist, wie ihn der fachkundige Dritte in guten Treuen verstehen darf. N�here Untersuchungen, wie sie die Experten auf Grund von Vorver�ffentlichungen vornehmen konnten, sind einem Dritten BGE 107 II 366 S. 373weder m�glich noch zuzumuten; er braucht den Patentanspruch nicht so zu lesen, wie er im Lichte eines nachtr�glich festgestellten Sachverhaltes insbesondere nach dem Stand der Technik h�tte abgefasst werden m�ssen (BLUM/PEDRAZZINI II S. 134). Die Beklagte muss sich daher nach Treu und Glauben gefallen lassen, dass der eingeschr�nkte Patentanspruch im Sinne der �blichen Unterteilung von Oberbegriff und kennzeichnendem Teil ausgelegt wird.
4. Das angefochtene Urteil geht demnach zu Unrecht davon aus, dass die beiden streitigen Merkmale (n�mlich die Ausbildung der Lagerk�rper als Abschnitte eines Profilstabes sowie die Anordnung der Lagerk�rper in einer den Lattenenden entsprechenden Reihenfolge mit einer ihrer Flachseiten auf der Innenseite der genannten L�ngsschenkel) unbek�mmert darum, dass sie im Oberbegriff enthalten sind, kennzeichnenden Charakter haben. Auf dieser unzutreffenden Grundlage gelangt das Kantonsgericht mit den Experten zum Schluss, die Lehre der streitigen Erfindung laufe im wesentlichen darauf hinaus, dass die Lagerk�rper beim Belasten und Durchbiegen der Latten vom Gestell abgehoben werden und dadurch eine unten eingespannte, im �brigen aber freistehende, elastisch biegsame St�tze f�r die Lattenenden bilden. Von den Merkmalen, welche der eingeschr�nkte Patentanspruch im kennzeichnenden Teil anf�hrt (n�mlich die Einschnitte in den Lattensicherungsmitteln und die Zapfen zur Befestigung der Lattenk�rper) ist im Urteil �berhaupt nicht die Rede. Die Experten befassen sich damit nur beil�ufig und messen ihnen offensichtlich keine selbst�ndige Bedeutung bei; sie halten die Merkmale des Oberbegriffs f�r massgebend. Aus ihren Ausf�hrungen ist jedenfalls nicht ersichtlich, wieweit sich das offenbar f�r die Beurteilung entscheidende teilweise Abheben der Lattenk�rper vom Gestell aus diesen oder jenen Merkmalen ergibt.
Da das Kantonsgericht den eingeschr�nkten Patentanspruch und die erfinderische Lehre von rechtlich unzul�ssigen Gesichtspunkten aus gepr�ft hat, gehen auch seine Erw�gungen zum technischen Fortschritt, zur Neuheit und Erfindungsh�he fehl. Dass seine Feststellungen allenfalls auch eine Beurteilung der anders zu definierenden Erfindung zuliessen, wie die Beklagte einwendet, trifft nicht zu. Daf�r fehlen vielmehr die n�tigen tatbest�ndlichen Grundlagen. Entgegen der Annahme der Beklagten brauchte die Kl�gerin aber nicht weiter auszuf�hren, dass das angefochtene Urteil Bundesrecht widerspricht. Ob dies selbst dann bejaht werden BGE 107 II 366 S. 374m�sste, wenn die Experten und das Kantonsgericht von zul�ssigen Gesichtspunkten ausgegangen w�ren, wie die Kl�gerin behauptet, kann dahingestellt bleiben.
Der Hauptantrag der Kl�gerin �ber die Beweiserg�nzung geht dahin, dass das Bundesgericht die erforderlichen Massnahmen selber anordne. Es rechtfertigt sich jedoch nicht, von der M�glichkeit des Art. 67 OG Gebrauch zu machen, der ausdr�cklich von einer �berpr�fung tats�chlicher Feststellungen durch das Bundesgericht handelt. Die Kl�gerin �bersieht, dass hier solche Feststellungen �berhaupt fehlen. Eine R�ckweisung der Sache im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG ist daher nicht zu umgehen. Da Eignung und Unabh�ngigkeit der Experten von keiner Seite angezweifelt werden, liegt es nahe, sie auf der neuen Rechtsgrundlage zu einer Erg�nzung ihres Gutachtens anzuhalten. Dabei werden sie die ihnen gestellten Fragen auf Grund der Lehre, die sich aus dem kennzeichnenden Teil des eingeschr�nkten Patentanspruches ergibt, beantworten m�ssen; auf Merkmale des Oberbegriffs d�rfen sie nur zur�ckgreifen, wenn die Auslegung des kennzeichnenden Teils dies erheischt. Denn massgebend ist nicht, was bei genauer nachtr�glicher Pr�fung im Interesse der Beklagten nahegelegen h�tte, als diese den Patentanspruch einschr�nkte; entscheidend ist vielmehr, wie der fachkundige Dritte die Definition der Erfindung gem�ss ihren kennzeichnenden Merkmalen im Lichte dessen, was im Oberbegriff als vorbekannt vorausgesetzt wird, in guten Treuen verstehen muss. Das eine wie das andere ist bereits in BGE 83 II 229 /30 klargestellt worden.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden vom 5. Mai 1980 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
104 IB 70,
104 IB 73,
97 I 431,
95 II 364 suite... ,
85 II 136,
83 II 226,
104 IB 71,
86 II 106,
83 II 228,
83 II 229
Art. 64 al. 1 et 67 ch. 1 OJ,
Art. 142 Abs. 2 lit. b und c PatG,