Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stug/10
Timestamp: 2017-02-20 09:37:10
Document Index: 73992444

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 48', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 39', '§ 9', '§ 11']

§ 10 StUG, Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 StUG, Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorgan… Inhaltsübersicht
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutsche...…§ 10 StUG, Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer m...§ 11 StUG, Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bun...§ 12 StUG, Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begüns...§ 13 StUG, Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausga...§ 14 StUG (weggefallen)§ 15 StUG, Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft...§ 16 StUG, Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Ei...§ 17 StUG, Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe§ 18 StUG, Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheits...§ 19 StUG, Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stel...§ 20 StUG, Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen ...§ 21 StUG, Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Be...§ 22 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsa...§ 23 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahren...§ 24 StUG, Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Ger...§ 25 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste§ 26 StUG, Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Un...§ 27 StUG, Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen§ 28 StUG (weggefallen)§ 29 StUG, Zweckbindung§ 30 StUG, Benachrichtigung von der Übermittlung…§ 48 StUG
§ 10 StUG, Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst
§ 10 StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Erfassung der Unterlagen des StaatssicherheitsdienstesTitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUGGliederungs-Nr.: 252-1Normtyp: Gesetz(1) Der Bundesbeauftragte kann zur Erfüllung seiner Aufgaben von den zuständigen Stellen Auskunft über Art, Inhalt und Aufbewahrungsort der Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verlangen.(2) Der Bundesbeauftragte kann Einsicht in die Unterlagen verlangen. Bei der Suche nach den benötigten Unterlagen ist er zu unterstützen.(3) Dem Bundesbeauftragten sind auf sein Verlangen Duplikate von solchen Unterlagen herauszugeben, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes stehen und die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt. Die Duplikate werden Bestandteil der Unterlagen nach § 6 Abs. 1.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Unterlagen, die erkennbar im Zusammenwirken anderer öffentlicher oder nicht öffentlicher Stellen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit dem Staatssicherheitsdienst, auf seine Veranlassung oder zur Umsetzung seiner Anordnungen oder Hinweise entstanden sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 StUG, Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen§ 39 StUG, Beirat
§ 9 StUG, Herausgabepflicht nicht öffentlicher Stellen§ 11 StUG, Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den…