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Timestamp: 2019-06-26 12:23:47
Document Index: 156027790

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 132', 'Art. 103', '§ 108', '§ 108', '§ 1', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 5 B 25.14: Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Verfahrensmangel, Rüge
Urteil des BVerwG vom 30.07.2014, 5 B 25.14
5 B 25.14
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Verfahrensmangel, Rüge
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Verfahrensmangel, Rüge, Rechtsirrtum, Kritik, Ermittlungsverfahren, Gerichtsverfahren, Zusage, Zeugenaussage
BVerwG 5 B 25.14 VG 6 K 1063/12
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. März 2014 wird zurückgewiesen.
11. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.
Sie ist weder wegen Divergenz (a) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (b) oder wegen eines Verfahrensfehlers (c) zuzulassen.
2a) Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn das
Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem ebensolchen
Rechtssatz abgewichen ist, der in der Rechtsprechung eines der in dieser Bestimmung bezeichneten Gerichte aufgestellt worden ist. Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132
Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
3Das Verwaltungsgericht ist nicht von in den Kammerbeschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2012 (- 1 BvR 1633/09 -) und vom
7. Juni 2011 (- 1 BvR 194/11 -) sowie in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2009 (- 1 BvQ 39/09 u.a. -) aufgestellten und
in der Beschwerdebegründung zitierten Rechtssätzen abgewichen. Die angefochtene Entscheidung enthält keine davon divergierenden Rechtssätze.
4Die angebliche Abweichung von dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Dezember 1981(- C-197/80, Ludwigshafener
Walzmühle Erling KG u.a. ./. Rat und Kommission -) vermag die Zulassung der
Revision schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil der Gerichtshof in § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht aufgeführt wird. Für eine erweiternde Auslegung der
Vorschrift ist insoweit kein Raum (Beschluss vom 26. Januar 2010 - BVerwG
9 B 40.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 2).
5Das Gleiche gilt, soweit die Beschwerde auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. Oktober 2008 (- VII ZR 64/07 -) abstellt.
6b) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung
entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt
insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten
und für die Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des
den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht (vgl. Beschluss vom
Nr. 26 S. 13 14>). Daran fehlt es hier. Die Beschwerdeführer formulieren
keine Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung. Mit der stattdessen vorgetragenen Behauptung, das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts sei
fehlerhaft, wird eine rechtsgrundsätzliche Frage nicht aufgezeigt. Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerde ausführt, „das Verfahren ist auch von besonderer Bedeutung, …, da es sich um Verstösse gegen den Kernbereich des
Grundgesetzes, des Anspruchs auf ein faires Verfahren, aber auch der EMRK
handelt“.
7c) Gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung
beruhen kann. Ein Verfahrensmangel ist nur dann ausreichend bezeichnet,
19. August 1997 a.a.O. S. 14). Die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg.
8aa) Ohne Erfolg rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres Anspruchs
auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO).
9Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen
der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und die
wesentlichen Gründe für ihre Entscheidung anzugeben (§ 108 Abs. 1 Satz 2
VwGO). Die Gerichte brauchen sich nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten
in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Es ist
worden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juli 2003 - 2 BvR 624/01 -
51.09 - juris Rn. 22). Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht
10Mit der Rüge „des Verwertungsverbotes der Altakte wegen unzulässigen
Drucks auf die ‚Zeugen‘“ hat sich das Verwaltungsgericht insoweit auseinandergesetzt, als es in Erwägung gezogen hat, dass näher bezeichnete Aussagen
aus der Zeit nach dem Ende des Krieges stammten und möglicherweise von
der Zielsetzung der Enteignung beeinflusst sein könnten. Entgegen der Annahme der Kläger seien die Aussagen jedoch nicht als gänzlich unbeachtlich zu
bewerten, da sie so viele Einzelheiten in den Schilderungen enthielten, dass
davon ausgegangen werde, dass ihnen tatsächliche Sachverhalte zugrunde
gelegen hätten (UA S. 7). Durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit
der Informationen aus den Altakten ergäben sich auch nicht aus den als Anlagen 2 und 3b zum Schriftsatz vom 7. September 2012 eingereichten Unterlagen
(UA S. 8)
11Auf die auf die Verwertung von Zeugenaussagen gerichtete Rüge „der ungeklärten Umstände ihres Entstehens“ führt das Verwaltungsgericht aus, die von
den Klägern vorgebrachten Einwände, es sei nicht erkennbar, aus welchen Akten die Aussagen stammten, träfen zu, vermöchten diese aber nicht vollständig
zu entwerten. Es erscheine nicht einleuchtend, dass zur Begründung von Enteignungsbestrebungen Sachverhalte in diesen Abschriften ohne Bezug zur
Realität in dieser konkreten Form geschildert würden (UA S. 8). Mithin hat die
Vorinstanz den in Rede stehenden Vortrag zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.
12Zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat das Verwaltungsgericht auch die
Rügen „der Verweigerung des rechtlichen Gehörs gegenüber dem damals angeblich beschuldigten Firmeninhaber und Komplementär“, „des überlangen
22jährigen Verfahrens“ und „ der von der Behörde zu Lasten der Kläger verschuldeten Vereitelung des Entlastungsbeweises“ sowie den Vortrag, die Landesbehörde habe Beweise dadurch vereitelt, dass es die Beschwerdeführer
entgegen ihrer schriftlichen Zusage nicht an dem Ermittlungsverfahren beteiligt
hat. Es hat diese sämtlich im Zusammenhang mit der Dauer des Verfahrens
stehenden Beanstandungen im Tatbestand des angegriffenen Urteils in dem
Satz „Im Übrigen sei ihnen durch die lange Verfahrensdauer jede Möglichkeit
eines Gegenbeweises genommen worden“ zusammenfassend wiedergegeben
(UA S. 3). Durch seine Annahme in den Urteilsgründen, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass vorhandene Unterlagen wegen der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit überhaupt nicht gewichtet werden können (UA S. 8),
hat es zudem zum Ausdruck gebracht, dass es die lange Dauer des behördlichen Verfahrens nicht als einen Umstand ansieht, der die Annahme eines Vorliegens des Ausschlussgrundes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG hindere.
13Der Sache nach erschöpft sich das Beschwerdevorbringen insoweit in einer
Kritik der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht
im Einzelfall. Damit kann die Annahme eines Verfahrensmangels im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht gerechtfertigt werden (vgl. Beschluss vom 23. Dezember 2011 - BVerwG 5 B 24.11 - ZOV 2012, 98 m.w.N.).
Ein Verfahrensfehler kann aber ausnahmsweise insbesondere dann gegeben
sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht,
objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze
oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom
12. März 2014 - BVerwG 5 B 48.13 - juris Rn. 22 m.w.N.). Derartige Verstöße
14bb) Soweit die Beschwerde eine Verletzung der „Grundsätze der fairen Ermittlung“ rügt, macht sie keinen Mangel des gerichtlichen Verfahrens, sondern
Mängel des Verwaltungsverfahrens geltend. Solche können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur geltend gemacht werden, wenn sie sich unmittelbar auf
das Gerichtsverfahren ausgewirkt haben und damit auch diesem zu eigen sind
(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 27. Juni 1994 - BVerwG 6 B 17.94 - Buchholz 310
§ 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 3 S. 2 und vom 4. April 2012 - BVerwG 5 B
61.11 - juris Rn. 12). Dass dies hier der Fall sei, wird von der Beschwerde nicht
15cc) Das Vorbringen, „ein Verfahrensverstoß [liegt] vor wegen der Behandlung
von Urkundsbeweis als Zeugenaussage; so z.B. ausdrücklich im Urteil auf S. 8
Zeile 6 von unten“, genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Dessen ungeachtet lässt die bloße Verwendung
des Begriffs „Zeugen“ keinen Rückschluss darauf zu, das Verwaltungsgericht
habe die in den Akten aufgefundenen Aussagen nicht urkunden-, sondern zeugenbeweislich gewürdigt. Dem widerstreitet bereits der Umstand, dass es eingangs seiner Würdigung ausdrücklich auf „historische Hinweise in den Altakten“
Bezug nimmt (UA S. 7).
162. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
173. Die Kostenentscheidung gründet auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung
des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.