Source: https://www.jusline.at/gesetzesaktualisierungen/2018-01-19
Timestamp: 2018-07-22 10:31:55
Document Index: 89458203

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 20']

4 Gesetze aktualisiert am 19.01.2018
11 Paragrafen zu Oö. Kinderbetreuungsgesetz (Oö. KBG) aktualisiert
§ 35 Oö. KBG § 35
(1) Das Land ersetzt den Rechtsträgern den Aufwand für die anfallenden Stützkräftestunden im Umfang der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.(2) Der Kostenersatz für Stützkräfte beträgt pro zugewiesener Beschäftigungsstunde höchstens 17 Euro. Dieser Betrag erhöht sich jährlich entspre... mehr lesen...
§ 30 Oö. KBG § 30
(1) Das Land leistet dem Rechtsträger einer Kinderbetreuungseinrichtung jährlich über dessen Antrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Beitrag zum laufenden Aufwand (Landesbeitrag). Der schriftliche Antrag, der die für die Berechnung des Landesbeitrags erforderlichen Angaben zu enthalt... mehr lesen...
§ 29 Oö. KBG § 29
Voraussetzung für die Förderung einer Kinderbetreuungseinrichtung, einer Sonderform oder eines Pilotprojekts durch das Land ist, dass1.die Einrichtung nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes geführt wird,2.ein angemessener Teil der Arbeitszeit der pädagogischen Fachkräfte von der Gruppenarbei... mehr lesen...
§ 27 Oö. KBG § 27
(1) Die Rechtsträger haben für jene Kinder, die eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen und auf die nicht die Voraussetzungen des beitragsfreien Besuchs gemäß § 3 Abs. 3a zutreffen, einen angemessenen, sozial gestaffelten Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) einzuheben, der höchstens kosten... mehr lesen...
§ 23 Oö. KBG § 23
(1) Sonderformen (§ 2 Abs. 1 Z 7a) dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung durchgeführt werden. Die Bewilligung ist spätestens vier Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Sonderform schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Projektbeschreibung einschließlich eines pädagogischen Konz... mehr lesen...
§ 14 Oö. KBG § 14
(1) Dem Personal einer Kinderbetreuungseinrichtung bzw. den Tagesmüttern und Tagesvätern obliegt neben den ihnen sonst zukommenden Aufgaben auch die Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder während des Besuchs der Kinderbetreuungseinrichtung bzw. während des Aufenthalts bei den Tagesmüttern bzw. Ta... mehr lesen...
§ 7 Oö. KBG § 7
(1) Die zulässige Zahl der Kinder pro Gruppe und die jeweilige Zusammensetzung einer Gruppe beträgt:OrganisationsformmindestenshöchstensKrabbelstubengruppe610Kindergartengruppe1023Hortgruppe1023Alterserweiterte Kindergartengruppe mit höchstens fünf Kindern unter drei Jahren1118Alterserweiterte Ki... mehr lesen...
§ 3a Oö. KBG § 3a
(1) Abweichend vom § 3 Abs. 3 besteht für alle Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben und vor dem 1. September des jeweiligen Jahres das 5. Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden, bis zum Schuleintritt (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985) eine allgemeine... mehr lesen...
§ 3 Oö. KBG § 3
(1) Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen und bei Tagesmütttern und Tagesvätern erfolgt familienergänzend und familienunterstützend in Zusammenarbeit zwischen Eltern, Personal und Rechtsträger unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls. (... mehr lesen...
§ 2 Oö. KBG § 2
(1) Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:1.Kinderbetreuungseinrichtung: Eine Einrichtung zur regelmäßigen vor- oder außerschulischen Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren in Gruppen für einen Teil des Tages in dafür geeigneten Räumlichkeiten und d... mehr lesen...
Art. 3 Oö. KBG
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 59/2010)(1) – (6) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 94/2017)(7) Bewilligungen gemäß §§ 20 und 21 des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 43/2009, gelten als Bewilligung... mehr lesen...
1 Paragraf zu Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 (LDHG. 1966) aktualisiert