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Timestamp: 2019-03-18 13:38:41
Document Index: 300525437

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 5', '§ 7', '§ 65', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 67', '§ 67', '§ 33']

Abbau von Konflikten Unterrichtsstörungen Aggressionspotential und persönlichen Notlagen durch Stärkung der Diagnose Beratungs und Helferkompetenz im Rahmen von Anlaufstellen Schulstationen Schulhilfekonferenzen teilweise
Zur Altersstrukturentwicklung lässt sich über die unten folgenden statistischen Angaben hinaus keine Prognose
Vorlage zur Kenntnisnahme Vereinbarung über das Verfahren zur Übertragung von städtischen Kindertagesstätten auf Träger der freien Jugendhilfe Übertragungsverfahrensvereinbarung ÜvV Der Senat legt nachstehende Vorlage
Anlage IV Kaufvertrag Muster für die Veräußerung von KitaGrundstücken Dieser Mustervertrag ist die Grundlage für den Verkauf der Kita Objekte an den übernehmenden Träger
Die Jugendämter führen zunächst in geeigneter Weise mindestens durch Veröffentlichung im Amtsblatt von Berlin ein Trägeraufrufverfahren durch
Laufzeit und Finanzierungsvereinbarung 1 Diese Vereinbarung lässt soweit nichts Abweichendes geregelt ist die Rahmenvereinbarungen über die Finanzierung der Tageseinrichtungen in Berlin unberührt
NamePlätze 1 Bedarf grundsätzlich 10 mindestens 5 Jahre 2 Betriebserlaubnis 3 Mietvertragliche Absicherung
Die Aushändigung sollte zugleich mit der Widerspruchsfristsetzung nach § 613a Abs
BGB ist mit Empfangsbestätigung durchzuführen und bedarf der
Der Nutzer verpflichtet sich auf dem og Grundstück ausschließlich eine Kindertagesstätte zu
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor wenn der Nutzer die baulichen Anlagen nicht vertragsgemäß unterhält die vertraglich vorgesehene Nutzung ohne Zustimmung Berlin einschränkt oder
nachstehend Verkäufer genannt verkauft an die nachstehend K ä
Folgende Baumängel sind im Wertgutachten aufgeführt
Führt die Nutzungsänderung zu einer Wertsteigerung des Kaufgrundstücks wird eine Zustimmung des Verkäufers die das Rücktrittsrecht nach Absatz 2 entfallen lässt von der Zahlung des zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen
Für eine Vorrangeinräumung mit Grundpfandrechten nach Eigentumsumschreibung gilt folgendes Soll einer Grundschuld der ein weiteres Investitionsdarlehen zugrunde liegt der Vorrang vor der gemäß § 5 Abs
September 2004 Protokoll 1556 S 4643 f Schließlich ist erneut zu erwähnen dass die Dokumente der Bundesstaatskommission die hier wegen ihres großen Umfanges nicht im Einzelnen dargestellt werden können über die
Folgendes zu berichten. Im Rahmen des zu verhandelnden Kompensationsmechanismus ist es notwendig und eine besondere Chance für die ostdeutschen Länder die bisher auf Bundesseite nicht konkretisierte Zusage aus dem sog
GG dass die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder ist soweit nicht das Grundgesetz dem Bund Kompetenzen zuweist hat
Solidarische Grundlage für den politischen Ideenwettbewerb Föderalismus lebt im Gegensatz zum Zentralstaat von der Vielfalt politischer Konzepte und Lösungsmöglichkeiten
Wohnungswesen. Die Kompetenz für das Wohnungswesen soll auf die Länder
Kunst und Kultur. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben in Kunst und Kultur ist Sache der Länder soweit das 10 Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt
Innere Sicherheit Zum Themenbereich der inneren Sicherheit erwarten die Länder eine Positionierung des Bundes
Hauptstadt KlausUwe Benneter MdB SPD Bernd Neumann MdB1 CDUCSU Franziska EichstädtBohlig MdB B90GR Markus Löning MdB FDP Hamburg SachsenAnhalt Berlin2 Nordrhein Westfalen Öffentlicher DienstInnere
Die Kulturstaatsministerin hatte wie im 8 Zwischenbericht dargestellt zusätzlich zum Zitat des Altbundespräsidenten Roman Herzog drei weitere mögliche Varianten vorgeschlagen
Dazu sollen 1 die zuständigen Senatsverwaltungen umgehend Rahmenvereinbarungen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose insbesondere in den Bereichen Gesundheit Soziales Jugend Bildung Sport und
Hat der Senat einen konkreten Zeit Handlungs und Finanzierungsplan für die Hortverlagerung an die Schulen wie sieht dieser aus und ist er mit den Bezirken
Das Konzept soll insbesondere Klarheit darüber schaffen wie die Berliner Schwimmvereine nach dem Sportförderungsgesetz die Hallen weiter unentgeltlich nutzen können die Sommerschließzeiten so gestaltet werden dass den
141589 insbesondere um folgende Punkte zu ergänzen Beschlussfassung des Senats über eine gesamtstädtischen Lokalen Agenda Berlin 21 mit konkreten Handlungskonzepten und durch Umschichtungen zur Finanzierung
Begründung Mit der Einführung der zehnjährigen Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen in den genannten Bezirken hat der Senat einmal mehr seine Absicht dokumentiert auch weiterhin in den Wohnungsmarkt zu intervenieren selbst
Dem Bericht ist eine Aufstellung der sich im Finanzundoder Fachvermögen Berlins befinden Liegenschaften beizufügen der Angaben insbesondere zur Lage Größe Bebauung Nutzung Planung Bodenwert und zu den aktuellen
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30 April 2005 über das insoweit Veranlasste zu
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf seine Pläne zur Umwandlung des LIT in eine Anstalt des öffentlichen Rechts bis zum Vorliegen des Berichts des Landesrechnungshofes
II Der Ausschuss besteht aus 9 Mitgliedern 3 Mitgliedern der SPDFraktion 2 Mitgliedern der CDUFraktion
Es sind auch die institutionellen Voraussetzungen für eine wirksame Außendarstellung der Hauptstadtregion zu klären
Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen die diesem Ansinnen entgegenstehen sind zu überarbeiten oder gegebenenfalls
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen dass neben dem Fördern auch das Fordern ein großer Stellenwert eingeräumt wird indem beispielsweise in Anlehnung an das
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat von Berlin wird aufgefordert den vom Land BadenWürttemberg eingebrachten Gesetzentwurf über Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Möglichkeit nach §
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert unverzüglich in Gespräche mit der neuen brandenburgischen Landesregierung einzutreten mit dem Ziel den bisherigen Zeitplan für die Länderfusion zwischen Berlin und
Der Senat setzt sich dafür ein dass die Aufgabe der Entwicklung von Regelstandards im Bildungsbereich der Überprüfung und der Darstellung der Ergebnisse eines länderübergreifenden Leistungsentwicklungsvergleichs zukünftig
Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission Härtefallkommissionsgesetz HFKG vom. Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen 2 Der Senator bzw
Neben den einzelnen Mitgliedern soll auch die Geschäftsstelle befugt sein Anträge entgegenzunehmen und sie nach einem zuvor festgelegten Verfahren auf die Mitglieder zu verteilen vgl
Ferner wird der Senat aufgefordert in diesem Verfahren darauf hinzuwirken dass in Deutschland ein bundesweites Referendum über die Verfassung der Europäischen Union ermöglicht
Anspruch auf diesen Sozialtarif sollen Sozialhilfe und Arbeitslosengeld IIEmpfangende Rentnerinnen und Erwerbsunfähige mit Grundsicherung und Empfängerrinnen von Leistungen nach dem Asylbewerbeleistungsgesetz sowie Personen mit
Die Energiesparvereinbarungen sind dabei entsprechend der spezifischen Rahmenbedingungen von AöR und landeseigenen Gesellschaften Abschreibungsmöglichkeiten Erlösausrichtung etc
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird dringlich aufgefordert sicherzustellen dass die im Rahmen des Projekts Kassenkooperation in den Bezirksämtern bereits aufgestellten und in Zukunft geplanten Kassenautomten
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 153060 wird unter Änderung der Überschrift in Hartz IV Darstellung der Projektplanung und regelmäßiger Umsetzungsbericht in folgender Fassung angenommen. Der Senat
Die laufende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 der Landeshaushaltsordnung für das Land Berlin LHO soll auch die Prüfung gemäß § 65 Abs
Das Land Berlin ist verpflichtet das Eigentum an den bislang der Anstalt auf der Grundlage dieses Gesetzes verpachteten Grundstücken deren Nutzung als Schwimmbäder nicht zwischenzeitlich aufgegeben worden ist unverzüglich
Artikel I I Änderung des Sportförderungsgesetzes. Das Sportförderungsgesetz vom 6 Januar 1989 GVBl S 122 zuletzt geändert durch Artikel VIII des Gesetzes vom 19 Juli 2002 GVBl S 199 wird wie folgt geändert 1 §
Der Senat äußert sich hierzu wie folgt Gemäß der Bitte des Rats der Bürgermeister wird der Gesetzentwurf geändert und auch das Strandbad Wannsee auf den künftig zuständigen Rechtsträger übertragen Änderung des § 1 Abs
Entgegen der ursprünglich vorgesehenen Regelung des neuen Absatzes 1 hat der Senat am 3 August 2004 beschlossen dass Arbeitnehmer die auf Grund einer etwaigen Privatisierung zum Land Berlin zurückkehren so gestellt werden sollen
Zu Nummer 2 Änderung des § 3 In Absatz 1 kann Satz 2 aufgehoben werden weil die dortige Fiktion für Altvereine angesichts der neu in das SportFG aufgenommenen Pflicht der Sportvereine zur jährlichen Vorlage eines aktuellen
Errichtung Rechtsform Sitz Satzungen 1 Das Land Berlin errichtet zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten öffentlichen Aufgaben die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen Berliner BäderBetriebe
Folgendes sicherzustellen 1 Der Liegenschaftsfonds übernimmt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die jeweiligen Rechte und Pflichten aus Verträgen der Anstalt mit Dritten die im Hinblick auf den Betrieb der Schwimmbäder geschlossen
Der Aufsichtsrat bestimmt die Grundzüge der Geschäftspolitik die Gesamtplanung das Gesamtprogramm und die Bildung von
Die Anstalt beantragt ihre Mitgliedschaft in der Betriebskrankenkasse des Landes und der Stadt Berlin BKK §
Öffentliche Sportanlagen sind solche Anlagen die im Eigentum des Landes Berlin oder einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen sowie das OlympiaStadion einschließlich seiner
Für Sportorganisationen deren Förderungswürdigkeit nach § 3 Abs
Grundsätze der Planung und Beteiligung 1 Bei der Planung und beim Bau von öffentlichen und öffentlich geförderten Sportanlagen ist eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung anzustreben
II Zu Ziffer I wird berichtet. Im Berichtszeitraum Juni 2003 bis September 2004 wurde in Nachfolgendem von der Fortschreibung des Krankenhausplans 1999 Drucksachen Nr 151722 abgewichen 1 Klinik für Psychogene
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert einen Bericht über die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Fortsetzung des Übertragungsprozesses von kommunalen Kitas an freie Träger und eine mögliche Überführung kommunaler
Controlling und der Qualitätskontrolle pädagogisch und bei der Umsetzung sonstiger Bestimmungen Fazit. Es besteht nunmehr Konsens zwischen Senat und Bezirken dass die Eigenbetriebslösung als Rechtsform
In Umsetzung des Auftrags die IBB als Partnerin der Berliner Wirtschaft insbesondere des Mittelstands zu positionieren hat der Senat in seiner Sitzung am 12102004 über die Durchführung folgender Programme durch die IBB
Darüber hinaus besteht aktueller Änderungsbedarf des Berliner Hochschulgesetzes
wird wie folgt gefasst 7 Neben den Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen nehmen in den internen Studiengängen und den externen Studiengängen die die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst vermitteln
Schließlich stellt der Entwurf die Dienstherreneigenschaft der kleinen künstlerischen Hochschulen her leitet das Personal über und schafft die notwendigen Zuständigkeiten für Personalangelegenheiten Stellenwirtschaft und Haushalt
Zu Artikel II Nr 4 § 6 Absatz 1 benennt die Personen über die Daten erhoben und gespeichert werden dürfen
Zu Artikel II Nr 10 § 67 Mit der Änderung des § 67 Abs
Aus Anlass von Berufungs und von Bleibeverhandlungen können Leistungsbezüge nach § 33 Abs
Das Personal der Hochschule für Musik Hanns Eisler der Kunsthochschule Berlin Weißensee und der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch steht im Dienst des Landes Berlin
Die Hochschulen dürfen für die Benutzung ihrer Einrichtungen die folgenden personenbezogenen Daten der Benutzer und Benutzerinnen verarbeiten Name Anschrift Geburtsdatum gegebenenfalls nach Maßgabe von Absatz 1 Satz 3 und
Sind Studenten und Studentinnen an mehreren Berliner Hochschulen oder an Berliner und Brandenburger Hochschulen immatrikuliert so müssen sie erklären an welcher Hochschule sie ihre Mitgliedschaftsrechte ausüben
Umfang der Beurlaubung Freistellung oder der Ermäßigung der Arbeitszeit und in den Fällen des Satzes 2 Nr
Leistungsbezüge 1 In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben 1 aus Anlass von Berufungs und
nach Vollendung des 55 Lebensjahres auf Antrag der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss Urlaub ohne Dienstbezüge bewilligt werden wenn dienstliche Belange nicht
Begründung Am 24 September hat das Oberverwaltungsgerichts OVG Berlin entschieden dass die Luftverkehrsbehörde des Landes Berlin nicht befugt ist einen betriebsbereiten Flughafen auf unbestimmte Zeit durch bloße Befreiung der
399693 vom 19 Oktober 1993 sowie Nr 60802 vom 15 Oktober 2002 für den Rest der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses einen Abgeordneten zum Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stellt fest dass die in der Münchner Erklärung vom