Source: http://www.rechteinfach.at/rechtslexikon/tatbestandsmaessigkeit-200.html
Timestamp: 2020-01-19 02:57:14
Document Index: 207609525

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§125', '§75', '§125', '§136', '§ 79', '§ 83', '§83', '§7', '§ 88', '§5', '§127', '§134', '§127', '§7']

﻿ Tatbestandsmäßigkeit - www.rechteinfach.at
Im Strafrecht ist eine Tat nur strafbar, wenn sie alle Tatbestandselemente eines Tatbestandes genau (!) erfüllt. Dies entspricht dem zentralen, in § 1 StGB normierten, rechtsstaatlichen Grundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz ("nulla poena sine lege").
Für die Strafbarkeit müssen sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale voriegen.
Dabei bezeichnet die objektive Tatbestandsmäßigkeit die in der Außenwelt warnehmbare Tatbestandsverwirklichung, während der subjektive Tatbestand sich auf die inneren Gegebenheiten des Täters (Motive, Absichten) bezieht.
Beispiel: Wer aus Versehen eine Autotür zerkratzt erfüllt ebenso den objektiven Tatbestand des §125 StGB (Sachbeschädigung) wie jemand der dies in voller Absicht tut. Der subjektive Tatbestand ist jedoch in erster Variante nicht gegeben (siehe dazu unten)
Der objektive Tatbestand wird durch Tatbildmerkmale gebildet, die sich in 4 Kategorien einteilen lassen:
Beispielsweise das „zerstören/beschädigen/verunstalten/unbrauchbar machen“ einer Sache.
„Ziel“ der Tat wie etwa Personen, Sachen etc. Bei §75 (Mord) beispielsweise eine Person, bei §125 (Sachbeschädigung) eine Sache, wobei auch besondere Einschränkungen getroffen werden können (bspw. bei §136 Gebrauchsdiebstahl, nur jene Fahrzeuge die mit Maschinenkraft angetrieben werden).
Person des Täters
Kann nur eine bestimmte Gruppe von Personen ein Delikt begehen, so sind diese als Merkmale im Tatbestand angegeben (§ 79 kann nur von Müttern verübt werden).
Erfolg der Tat
Einige Delikte des StGB werden nur strafrechtlich relevant, wenn sie eine besondere Folge herbeiführen, bei anderen wird schon die bloße Tat bestraft.
Der Erfolg ist eine Auswirkung in der Realität, beispielsweise die Verletzung im § 83 (Körperverletzung)
Beispiel: §83 Abs 2 spricht von der Misshandlung deren Folge eine Körperverletzung ist. Eine bloße Misshandlung, beispielsweise Schubsen, ohne Verletzungsfolge ist also strafrechtlich nicht relevant.
Tatbildvorsatz
Laut §7 Abs 1 StGB ist, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, nur vorsätzliches Handeln strafbar. Fahrlässigkeit ist daher nur strafbar, wenn ein Tatbestand dies ausdrücklich bestimmt (zB bei fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 88 StGB)
Vorsatz gibt es in 3 verschiedenen Abstufungen, der „leichteste“, der Eventualvorsatz, ist grundsätzlich ausreichend (siehe §5 StGB für die genauen Definitionen). Der Vorsatz muss sich dabei auf jedes Tatbildmerkmal beziehen. Einige Delikte normieren jedoch ausdrücklich, dass für die Strafbarkeit Wissentlichkeit oder Absichtlichkeit erforderlich ist.
Beispiel: Packen Sie nach dem Sport ohne genaueres Inspizieren das Handtuch Ihres Kollegen ein, weil Sie glauben es sei Ihres, so begehen Sie keinen Diebstahl nach §127, da Ihnen bezüglich der „fremden Sache“ der Vorsatz fehlt. Bemerken Sie erst bei Ihnen zu Hause ihr Versehen so liegt eventuell ein anderer Tatbestand (Unterschlagung nach §134) vor.
Einige Delikte, beispielsweise der Diebstahl nach §127, bestimmen, dass ein Täter nicht nur den Tatbildvorsatz des §7 Abs 1 STGB erfüllen muss, sondern noch zusätzliche „innere“ Motive erfüllen muss, um strafbar zu sein. Diese inneren Motive gehen, bildlich gesprochen, über die Handlung hinaus und sind daher vom Tatbildvorsatz abgekoppelt. Man spricht vom erweiterten Vorsatz: Beim Diebstahl zählt dazu der Bereicherungsvorsatz.
Beispiel: Wollen Sie sich nicht aus dem Wegnehmen einer Fremden Sache nicht bereichern, sondern die Sache nur kurz „ausborgen“, begehn Sie keinen Diebstahl.
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