Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/BUDGET/B.shtml
Timestamp: 2017-08-20 17:35:10
Document Index: 146610208

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 53', 'Art. 42', '§ 33', '§ 67', '§ 27', '§ 28', '§ 9', '§ 32', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 42', '§ 15', 'Art. 51', '§ 29', 'Art. 42', '§ 23', '§ 12', 'Art. 42', '§ 119', '§ 9', '§ 24']

Budget - Glossar B
LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 16:57
Start Parlament erklärt Glossar Budget - Glossar B
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Alle Aufwandsgruppen innerhalb eines Global- und Detailbudgets im Ergebnishaushalt und zwischen allen Auszahlungsgruppen im Finanzierungshaushalt sind grundsätzlich voll bedeckungsfähig. So kann Personalaufwand zur Bedeckung von betrieblichem Sachaufwand und umgekehrt verwendet werden. Eine Umschichtung zwischen Mittelverwendungsgruppen kann der Leiter/die Leiterin der haushaltsführenden Stelle grundsätzlich ohne Zustimmung des BMF durchführen, es sind aber Informationspflichten zu beachten (Ausnahmen: Aufwands- und Auszahlungsbindungen, zweckgebundene Gebarung, EU-Gebarung, variable Gebarung).
§ 27 und § 53 BHG 2013
Verbot, in das Bundesfinanzgesetz sachfremde Bestimmungen, insbesondere Anordnungen an die BürgerInnen aufzunehmen. Da gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG dem Bundesrat bei Beschlüssen über ein Bundesfinanzgesetz kein Mitwirkungsrecht zusteht, der Bundesrat aber grundsätzlich bei der Erzeugung von Bundesgesetzen mitzuwirken hat, gilt für das Bundesfinanzgesetz das "Bepackungsverbot". Andernfalls wäre der Bundesrat in verfassungswidriger Weise von seiner Gesetzgebungsmitwirkungskompetenz ausgeschlossen.
Eine Beteiligung ist der Anteil des Bundes am Nettoertrag oder Nettoaufwand und am Nettovermögen eines Unternehmens oder an einer von Bundesorganen verwalteten Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit.
§ 33 Abs. 4 BHG 2013
Zur Unterstützung von Steuerung und Kontrolle bestimmter Rechtsträger, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist oder die der Aufsicht des Bundes unterliegen, ist von den mit der Verwaltung der Anteilsrechte bzw. von den mit der Aufsicht betrauten Bundesministern und Bundesministerinnen ein Beteiligungscontrolling durchzuführen und der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen darüber zu informieren. Dieser/Diese hat dem Budgetausschuss des Nationalrates zu den Stichtagen 30. April und 30. September einen Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings zu übermitteln.
§ 67 BHG 2013
Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung (BGBl. II Nr. 511/2012)
Es werden folgende Bindungswirkungen unterschieden:
– Zeitlich: Die Bedeckung aus dem Bundesvoranschlag ist auf das jeweilige Finanzjahr beschränkt, zeitliche Mittelübertragungen können im Rahmen von Rücklagen erfolgen.
– Betraglich: Die im Bundesfinanzrahmen vorgegebenen Auszahlungsobergrenzen sowie die im Bundesfinanzgesetz festgelegten Aufwandsobergrenzen (für Globalbudgets) bzw. Auszahlungsobergrenzen (für Rubriken, Untergliederungen und Globalbudgets) sind bindend.
– Sachlich: Die im Bundesfinanzgesetz in der Untergliederung nach inhaltlichen Kriterien aufgeteilten Budgetmittel sind für die in den jeweiligen Globalbudgets vorgesehenen Zwecke einzusetzen. Die Wirkungsinformationen haben aber nur indikative Bindungswirkung.
Nach dem Grad der Verbindlichkeit werden zwei Arten von Bindungswirkungen vorgesehen:
Gesetzliche Bindungswirkung
Einer gesetzlichen Bindungswirkung unterliegen die sich aus dem Bundesvoranschlag ergebenden Summen, die nicht überschritten werden dürfen. Seit der Haushaltsrechtsreform erstreckt sich die gesetzliche Bindungswirkung auf die im Bundesvoranschlag festgelegten fixen und variablen Auszahlungen auf den Ebenen der Rubriken, der Untergliederungen und der Globalbudgets. Bei den Globalbudgets umfasst sie auch die jeweilige Summe der Aufwendungen. Mittelverwendungsüberschreitungen bedürfen einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung (Ausnahmen bei Gefahr im Verzug und im Verteidigungsfall).
Verwaltungsinterne Bindungswirkung
Eine verwaltungsinterne Bindungswirkung besteht für
– Aufwands- und Auszahlungsobergrenzen von Detailbudgets erster und zweiter Ebene,
– die Voranschlagswerte auf Ebene der Mittelverwendungsgruppen innerhalb von Global- und Detailbudgets.
§ 27 BHG 2013
Die (gesetzliche) Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes umfasst auf Rubrikenebene sämtliche vier vom Bundesfinanzrahmengesetz umfassten Finanzjahre, während auf der Ebene der Untergliederungen die Verbindlichkeit grundsätzlich nur im Folgejahr besteht (für den Fall eines Doppelbudgets sowohl für das folgende wie auch für das nächstfolgende Finanzjahr). Die in den Grundzügen des Personalplans getroffenen Festlegungen sind für das jeweilige Bundesfinanzgesetz verbindlich.
Vollständige, ungekürzte Erfassung der Geschäftsfälle, ohne gegenseitige Aufrechnung oder Saldierung
Das Bruttoinlandsprodukt gilt als Indikator für die Wirtschaftslage und stellt den in einer Geldeinheit ausgedrückten Wert aller von In- und AusländerInnen im Inland erbrachten produktiven Leistungen (erzeugte Güter, Dienstleistungen) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes dar.
Das Bruttonationaleinkommen ist ein Indikator für die Wirtschaftslage und stellt den in einer Geldeinheit ausgedrückten Wert aller produktiven Leistungen österreichischer StaatsbürgerInnen bzw. österreichischer Unternehmen im In- und Ausland dar.
Bruttoveranschlagung bedeutet, dass in den Bundesvoranschlagsentwurf sämtliche im folgenden Finanzjahr zu erwartenden Mittelverwendungen und voraussichtlich zu erwartenden Mittelaufbringungen des Bundes voneinander getrennt und in der vollen Höhe aufzunehmen sind. Damit wird den Budgetgrundsätzen der Klarheit und der Bruttodarstellung entsprochen (zu den Ausnahmen von diesem Grundsatz siehe „Budgetverlängerung“.)
§ 28 Abs. 1 BHG 2013
Die haushaltsführenden Stellen haben sich bei der Besorgung der Buchhaltungsaufgaben der Buchhaltungsagentur des Bundes zu bedienen. Die Buchhaltungsagentur des Bundes ist damit das zentrale Dienstleistungsunternehmen für das Rechnungswesen des Bundes. Als ausführendes Organ der Haushaltsführung ist sie bei ihrer Aufgabenerfüllung an die Anordnungen des Leiters/der Leiterin der haushaltsführenden Stelle gebunden.Zu ihren Aufgaben zählen u. a. die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung sowie Weitergabe der Verrechnungsdaten, die Vorbereitung von Abschlussrechnungen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs (mit Ausnahme des Barzahlungsverkehrs) sowie die Innenprüfung und die Überwachung mittels eines internen Kontrollsystems.
Buchhaltungsagenturgesetz, § 9 BHG 2013
Das Budget ist der Haushaltsplan einer Gebietskörperschaft (Bund, Länder, Gemeinden) für ein Finanzjahr. Es enthält bei einem doppischen Veranschlagungs- und Rechnungssystem die Gegenüberstellung der zu erwartenden Einzahlungen und Erträge sowie der höchstzulässigen Auszahlungen und Aufwendungen - bzw. der zu erwartenden Einnahmen und höchstzulässigen Ausgaben bei einem kameralen Rechnungswesen. Das Budget ist der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungswillens. Auf Bundesebene werden darunter das Bundesfinanzgesetz mit dem Bundesvoranschlag (BVA) sowie Gesetze, die dieses abändern (z. B. Budgetüberschreitungsgesetz) verstanden.
Der Budgetausschuss ist einer der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse des Nationalrates. Gemäß § 32a des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates obliegt diesem Ausschuss insbesondere die Vorberatung des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes sowie des Bundesfinanzgesetzes, die Mitwirkung an der Haushaltsführung gemäß Art. 51b und Art. 51c Abs. 2 B-VG sowie die Vorberatung des Bundesrechnungsabschlusses.
Der Budgetbericht beinhaltet nähere Angaben zum jeweils geltenden Bundesfinanzgesetz und wird jährlich mit dem Bundesfinanzgesetz-Entwurf (im Regelfall) im Herbst jedes Jahres vorgelegt. Er enthält u.a. einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und ihre voraussichtliche Entwicklung sowie über die budgetpolitischen Ziele und Schwerpunkte, zusammenfassende Darstellungen der Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen des Gesamthaushalts nach verschiedenen Gesichtspunkten sowie eine Gegenüberstellung zum Bundesfinanzrahmengesetz.
§ 42 Abs. 3 BHG 2013
Zur Erreichung der Ziele der Haushaltsführung, der Einhaltung des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes und des Bundesvoranschlages ist ein Budgetcontrolling einzurichten und durchzuführen, das die Steuerung der Mittelverwendungen unterstützt. Durch das Budgetcontrolling sollen möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozessen sowie wesentliche Änderungen der Entwicklung der veranschlagten Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen erkennbar und Vorschläge für die erforderlichen Steuerungsmaßnahmen ausgearbeitet werden.
Nähere Regelungen über das Budgetcontrolling sind vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen durch Verordnung zu erlassen.
Controllingverordnung 2013, BGBl. II Nr. 500/2012
Siehe Nettofinanzierungsbedarf (siehe auch Administratives Defizit)
Siehe "Grundsätze der Haushaltsführung"
Der Nationalrat beschließt den von der Bundesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes sowie des Bundesfinanzgesetzes. Das Recht, den Bundeshaushalt zu bewilligen, gehört zu den wichtigsten Befugnissen des Nationalrates. Dem Bundesrat kommt gegen diese Gesetzesbeschlüsse kein Einspruchsrecht zu. Dem mit der Vorberatung des Bundesfinanzgesetzes betrauten Ausschuss (Budgetausschuss) obliegt auch die Mitwirkung des Nationalrates an der Haushaltsführung („begleitende Budgetkontrolle“). Er berät über die vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen diesbezüglich vorzulegenden Berichte.
Der Bundesminister/Die Bundesministerin für Finanzen hat in jedem dritten Finanzjahr eine hinreichend begründete, nachvollziehbare langfristige Budgetprognose für einen Zeitraum von mindestens 30 Finanzjahren zu erstellen. Diese ist von der Bundesregierung zusammen mit dem von ihr beschlossenen Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes und dem Strategiebericht dem Nationalrat vorzulegen. Die erste langfristige Budgetprognose wurde im Frühjahr 2013 mit dem Bundesfinanzrahmen für 2014 bis 2017 vorgelegt.
§ 15 BHG 2013
An die Stelle des früheren – unverbindlichen – Budgetprogramms trat mit der ersten Etappe der Haushaltsrechtsreform das verbindliche Bundesfinanzrahmengesetz und der dazugehörige erläuternde Strategiebericht.
Darunter versteht man die vorläufige Regelung der Haushaltsführung für den Fall, dass keine rechtzeitige Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes erfolgt. Zu unterscheiden sind:
- automatisches Budgetprovisorium:
Der Bundeshaushalt ist nach den Bestimmungen des zuletzt beschlossenen Bundesfinanzgesetzes zu führen. Finanzschulden können dann nur bis zur Hälfte der jeweils vorgesehenen Höchstbeträge und kurzfristige Verpflichtungen zur vorübergehenden Kassenstärkung bis zur Höhe der jeweils vorgesehenen Höchstbeträge eingegangen werden.
- gesetzliches Budgetprovisorium:
vorläufige Vorsorge durch ein eigenes Bundesgesetz
Art. 51a Abs. 3 und 4 B-VG
Der Entwurf des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes wird nach seinem Einlangen im Nationalrat von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Finanzen in einer einbegleitenden Rede, der sogenannten Budgetrede, dem Nationalrat präsentiert.
Das ist jene Sektion des Bundesministeriums für Finanzen, die auf Verwaltungsebene für das Bundesbudget verantwortlich zeichnet.
siehe Mittelverwendungsüberschreitung
Unter einen Budgetüberschuss ist eine Differenz zwischen Auszahlungen und höheren Einzahlungen aus der allgemeinen Gebarung des Finanzierungshaushalts zu verstehen. (siehe auch: "Administrativer Überschuss")
Als Budgetverlängerung wird eine Aufblähung des Budgets bezeichnet. Um eine solche zu vermeiden, wird bei bestimmten Gebarungen vom Grundsatz der Bruttoveranschlagung abgegangen, und es werden diese Bereiche netto dargestellt, d.h. es werden nur die dem Gesamthaushalt zufließenden Überschüsse in den Bundesvoranschlagsentwurf aufgenommen (z.B. im Bereich Familienlastenausgleichsfonds, Personalverrechnung für Bundespersonal in ausgegliederten Rechtsträgern). Die Bruttodarstellung dieser Gebarungen muss jedoch jeweils in einer Anlage zum Bundesfinanzgesetz erfolgen.
§ 29 BHG 2013
Mit dem Bundesfinanzgesetz wird vom Nationalrat das Budget für jeweils ein Finanzjahr (entspricht dem Kalenderjahr) bewilligt. Gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG kommt dem Bundesrat bei Beschlüssen über ein Bundesfinanzgesetz kein Mitwirkungsrecht zu.
Das Bundesfinanzgesetz besteht aus
- dem Bundesvoranschlag, der sich aus dem Ergebnisvoranschlag und dem Finanzierungsvoranschlag zusammensetzt,
- den Angaben zur Wirkungsorientierung,
- dem Personalplan
- Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln und weiteren für die Haushaltsführung wesentlichen Grundlagen sowie
- einer Reihe von Anlagen.
Inhaltlich legt das Bundesfinanzgesetz fest, in welcher Höhe Auszahlungen für den Gesamthaushalt, Rubriken und Untergliederungen und Aufwendungen und Auszahlungen in den Globalbudgets im jeweiligen Finanzjahr konkret getätigt werden dürfen. Darüber hinaus sind im Bundesvoranschlag Wirkungsziele und für deren Erreichen vorgesehene Maßnahmen und Indikatoren anzuführen, die mit den veranschlagten Mittelverwendungen umzusetzen sind. Damit soll ersichtlich werden, wofür die veranschlagten Mittel prioritär verwendet werden.
§ 23 BHG 2013
Bundesfinanzgesetz 2013
Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur GmbH handelt im Namen und auf Rechnung der Republik Österreich; ihr obliegt insbesondere die Aufnahme von Finanzschulden des Bundes, das Schuldenportfoliomanagement, der Abschluss von Währungstauschverträgen und die Kassenverwaltung des Bundes.
Bundesfinanzierungsgesetz
Des Bundesfinanzrahmengesetz wurde mit der ersten Etappe der Haushaltsrechtsreform eingeführt und dient als Instrument zur mittelfristigen Auszahlungsplanung. Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz jährlich bis spätestens 30. April vorzulegen.
Das Bundesfinanzrahmengesetz legt für die nächsten vier Jahre verbindliche Auszahlungsobergrenzen fest und enthält Grundzüge des Personalplans. Im Sinne einer rollierenden Fortschreibung wird der Rahmen jeweils um das viertfolgende Finanzjahr ergänzt. Der Finanzrahmen ist in 5 Bereiche (Rubriken) untergliedert, die weiter in Untergliederungen aufgeteilt sind. Die Auszahlungsobergrenzen der Rubriken sind für alle vier Jahre verbindlich, die Auszahlungsobergrenzen der Untergliederungen hingegen nur für das jeweils folgende Jahr (bei Doppelbudgets: für das folgende und nächstfolgende Jahr), die Angaben für die weiteren Jahre sind indikativ. Das jeweilige jährliche Bundesfinanzgesetz hat die Auszahlungsobergrenzen des Bundesfinanzrahmens einzuhalten.
§§ 12 ff. BHG 2013
Durch das seit 1. Jänner 2013 gültige Bundeshaushaltsgesetz 2013 wurde das Haushaltsrecht des Bundes umfassend neu geregelt (zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform). Das Haushaltsrecht des Bundes richtet sich an die Bundesorgane und regelt im Wesentlichen die Ziele und Organisation der Haushaltsführung, die Struktur des Bundeshaushalts, die mittelfristige und einjährige Haushaltsplanung, die Budgeterstellung, den Budgetvollzug, die Bundesvermögens- und Schuldengebarung, die (Innen-) Kontrolle und den Rechnungsabschluss.
Das Bundeshaushaltsgesetz zählt seit der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 1/2008 zu jenen Bundesgesetzen, bei denen dem Bundesrat gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG kein Mitwirkungsrecht zukommt.
Der Bundesrechnungsabschluss wird vom Rechnungshof erstellt und erläutert den jährlichen Budgetvollzug, insbesondere gravierende Abweichungen gegenüber dem Voranschlag, und dient so als eine wesentliche Grundlage für die Ausübung der Kontrollrechte des Nationalrates.
Der Rechnungshof hat dem Nationalrat den Bundesrechnungs-abschluss (Voranschlagsvergleichsrechnungen, konsolidierte Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung) bis zum 30. Juni des folgenden Finanzjahres vorzulegen, der diesen durch Bundesgesetz genehmigt oder die Genehmigung durch Beschluss versagt.
Der Bundesrechnungsabschluss ist in einen Textteil und in einen Zahlenteil zu gliedern und hat insbesondere folgende Abschlussrechnungen zu enthalten:
- die Finanzierungsrechnung des Bundes, der die Werte des Finanzierungsvoranschlags gegenüberzustellen sind (Voranschlagsvergleichsrechnung für die Finanzierungsrechnung)
- die Ergebnisrechnung des Bundes, der die Werte des Ergebnisvoranschlags gegenüberzustellen sind (Voranschlagsvergleichsrechnung für die Ergebnisrechnung)
- die Vermögensrechnung des Bundes
- die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger.
§ 119 BHG 2013, § 9 Rechnungshofgesetz
Der Bundesvoranschlag ist Teil des Bundesfinanzgesetzes, setzt sich aus dem Ergebnisvoranschlag, dem Finanzierungsvoranschlag und den Angaben zur Wirkungsorientierung zusammen und ist innerhalb der im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Obergrenzen zu erstellen. Er ist in Rubriken, Untergliederungen, Globalbudgets und Detailbudgets erster Ebene, jeweils unter Berücksichtigung variabler und fixer Mittelverwendungen, zu unterteilen.
Auf Ebene des Gesamthaushalts, der Rubriken, der Untergliederungen, der Globalbudgets und der Detailbudgets erster Ebene ist ein Finanzierungsvoranschlag und für jedes Globalbudget und Detailbudget erster Ebene zusätzlich ein Ergebnisvoranschlag zu erstellen. Detailbudgets zweiter Ebene werden im Bundesvoranschlag nicht dargestellt, doch auch für sie ist ein Ergebnis- und ein Finanzierungsvoranschlag zu erstellen.
Der Bundesvoranschlag hat Angaben zur Wirkungsorientierung je Untergliederung und je Globalbudget zu enthalten.
§§ 24 und 25 BHG 2013