Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_696_ZPO_Verfahren_nach_Widerspruch-d137460,782.html
Timestamp: 2016-10-26 11:56:27
Document Index: 355001413

Matched Legal Cases: ['§ 696', '§ 696', '§ 696', '§ 697', '§ 698', '§ 699', '§ 700', '§ 701', '§ 702', '§ 703', '§ 703', '§ 703', '§ 703', '§ 703', '§ 704', '§ 705', '§ 706', '§ 707', '§ 708', '§ 709', '§ 710', '§ 711', '§ 712', '§ 696', '§ 692', '§ 281', '§ 298', '§ 695', '§ 697']

§ 696 ZPO, Verfahren nach Widerspruch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 696 ZPO, Verfahren nach Widerspruch Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 696 ZPO, Verfahren nach Widerspruch§ 697 ZPO, Einleitung des Streitverfahrens§ 698 ZPO, Abgabe des Verfahrens am selben Gericht§ 699 ZPO, Vollstreckungsbescheid§ 700 ZPO, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid§ 701 ZPO, Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids§ 702 ZPO, Form von Anträgen und Erklärungen§ 703 ZPO, Kein Nachweis der Vollmacht§ 703a ZPO, Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren§ 703b ZPO, Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§ 703c ZPO, Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung§ 703d ZPO, Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand§ 704 ZPO, Vollstreckbare Endurteile§ 705 ZPO, Formelle Rechtskraft§ 706 ZPO, Rechtskraft- und Notfristzeugnis§ 707 ZPO, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung§ 708 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung§ 709 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung§ 710 ZPO, Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers§ 711 ZPO, Abwendungsbefugnis§ 712 ZPO, Schutzantrag des Schuldners…Anlage 1 ZPO
§ 696 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 7 – MahnverfahrenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. 2Der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden. 3Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. 4Mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das er abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig. 5§ 281 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.(2) 1Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt, sofern die Akte nicht elektronisch übermittelt wird, an die Stelle der Akten ein maschinell erstellter Aktenausdruck. 2Für diesen gelten die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechend. 3§ 298 findet keine Anwendung.(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.(4) 1Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden. 2Die Zurücknahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 3Mit der Zurücknahme ist die Streitsache als nicht rechtshängig geworden anzusehen.(5) Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden.
§ 695 ZPO, Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften§ 697 ZPO, Einleitung des Streitverfahrens