Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002150
Timestamp: 2020-08-06 08:05:54
Document Index: 118484390

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 76', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

Vorlage - 16-01705 - Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne OE 3 (Baublock 52/2 c Urfassung), vom 11. November 1974 OE 4 (Baublock 52/2 c 1. Änderung), vom 10. Juni 1975 Stadtgebiet zwischen Biberweg, Oker, A 392 und Celler Heerstraße Auslegungsbeschluss
Vorlage - 16-01705
Betreff: Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne OE 3 (Baublock 52/2 c Urfassung), vom 11. November 1974
OE 4 (Baublock 52/2 c 1. Änderung), vom 10. Juni 1975
Stadtgebiet zwischen Biberweg, Oker, A 392 und Celler Heerstraße
Aktenzeichen: 61.12-B 3
14.06.2016 Sitzung des Verwaltungsausschusses
Anlage 1_Uebersichtskarte_OE3_OE 4__R
Anlage 2.1a_OE3_Aufhebungssatzung
Anlage 2.1b_OE3_Begründung_Aufhebung
Anlage 2.2a_OE4_Aufhebungssatzung
Anlage 2.2b_OE4_Begründung_Aufhebung
Anlage 3.1a_OE 3_BPlan_DINA3_Farbe
Anlage 3.1b_OE 3_TF
Anlage 3.2a_OE 4_BPlan_DINA3_Farbe
Anlage 3.2b_OE 4_TF
Anlage 4_OE 3_OE 4_Karte zukuenftiges Recht_DINA3_Farbe_R
„Den Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne OE 3 (Baublock 52/2 c Urfassung), vom 11. November 1974 und OE 4 (Baublock 52/2 c 1. Änderung), vom 10. Juni 1975 sowie deren Begründungen wird zugestimmt. Die Aufhebungssatzungen sowie deren Begründungen mit Umweltbericht und die aufzuhebenden Bebauungspläne sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen."
Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.
Für das Stadtgebiet zwischen Biberweg, Oker, A 392 und Celler Heerstraße wurden die folgenden Bebauungspläne vom Rat der Stadt Braunschweig als Satzung beschlossen und traten mit Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft:
OE 3 (Baublock 52/2 c Urfassung), Rat: 19. Februar 1974 , Rechtskraft:11. November 1974
OE 4 (Baublock 52/2 c 1. Änderung), Rat: 15. April 1975 , Rechtskraft: 10. Juni 1975.
Die Bebauungspläne OE 3 und OE 4 sollen endgültig aufgehoben werden. Dafür ist die Durchführung eines eigenständigen Verfahrens erforderlich.
Für den überwiegenden Geltungsbereich des Bebauungsplanes OE 3 sowie für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes OE 4 wird ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat am 8. Juli 2014 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Biberweg“, OE 41, beschlossen. Ziel dieses Bebauungsplanes ist es im Wesentlichen, eine Nachnutzung der nicht mehr benötigten Schulfläche auf dem Grundstück Biberweg 31 zu ermöglichen. Ferner soll für das Tierheim eine Erweiterungsfläche gesichert werden. Darüber hinaus sollen die bisherigen Festsetzungen für die übrigen Nutzungen an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden (z.B. Immissionsschutz).
Das Aufhebungsverfahren für die Bebauungspläne OE 3 und OE 4 soll parallel zum Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan „Biberweg“, OE 41, durchgeführt werden. Es ist beabsichtigt die Aufhebungssatzungen erst mit Rechtskraft des neuen Bebauungsplanes OE 41 in Kraft in Kraft treten zu lassen.
Die Aufhebung dient auch der Bereinigung des Plankatasters.
Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) sowie § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen
Die Beteiligung gemäß § 4 (1) BauGB wurde in der Zeit vom 21. März 2014 bis 25. April 2014 durchgeführt. Die Beteiligung gemäß § 4 (2) BauGB wurde in der Zeit vom 23. November 2015 bis 23. Dezember 2015 durchgeführt.
Es wurden keine Bedenken gegen die Aufhebungssatzungen geäußert.
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB
In der Zeit vom 11. Mai 2015 bis 29. Mai 2015 standen die Unterlagen zur Planung in Form eines Aushangs sowie im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung. Es wurden keine Stellungnahmen zu den Aufhebungssatzungen abgegeben.
Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung der Satzungen zur Aufhebung der Bebauungspläne OE 3 (Baublock 52/2 c Urfassung) und OE 4 (Baublock 52/2 c
1. Änderung) sowie deren Begründungen mit Umweltbericht.
Anlage 1:Übersichtskarte
Anlage 2.1 a:Aufhebungssatzung OE 3
Anlage 2.1. bBegründung mit Umweltbericht OE 3
Anlage 2.2 a:Aufhebungssatzung OE 4
Anlage 2.2 bBegründung mit Umweltbericht OE 4
Anlage 3.1 a:Zeichnerische Festsetzungen des aufzuhebenden Bebauungsplanes OE 3
Anlage 3.1 b:Textliche Festsetzungen und Hinweise des aufzuhebenden Bebauungsplanes OE 3
Anlage 3.2 a:Zeichnerische Festsetzungen des aufzuhebenden Bebauungsplanes OE 4
Anlage 3.2 b:Textliche Festsetzungen und Hinweise des aufzuhebenden Bebauungsplanes OE 4
Anlage 4:Kartierung aufzuhebende Bebauungspläne und zukünftiges Recht
1 Anlage 1_Uebersichtskarte_OE3_OE 4__R (607 KB)
2 Anlage 2.1a_OE3_Aufhebungssatzung (27 KB)
3 Anlage 2.1b_OE3_Begründung_Aufhebung (68 KB)
4 Anlage 2.2a_OE4_Aufhebungssatzung (27 KB)
5 Anlage 2.2b_OE4_Begründung_Aufhebung (62 KB)
6 Anlage 3.1a_OE 3_BPlan_DINA3_Farbe (457 KB)
7 Anlage 3.1b_OE 3_TF (28 KB)
8 Anlage 3.2a_OE 4_BPlan_DINA3_Farbe (282 KB)
9 Anlage 3.2b_OE 4_TF (22 KB)
10 Anlage 4_OE 3_OE 4_Karte zukuenftiges Recht_DINA3_Farbe_R (1500 KB)