Source: https://www.streifler.de/gesetze/eurag/teil-4
Timestamp: 2020-02-27 18:13:42
Document Index: 16258078

Matched Legal Cases: ['§16', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§ 37', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§6', '§36', '§6', '§36', '§46', '§46', '§46', '§46', '§ 12', '§ 27', '§ 4', '§ 16', '§ 71', '§71', '§71', '§71', '§71', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§6', '§36', '§6', '§36', '§46', '§46', '§46', '§46', '§71', '§71', '§71', '§71', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18']

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland, §16 EuRAG, §16a EuRAG, §17 EuRAG, §18 EuRAG, §19 EuRAG, §20 EuRAG, §21 EuRAG, §22 EuRAG, §23 EuRAG, §24 EuRAG | mit Referenzen
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Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) : Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland: ToC
Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation
§ 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen
§ 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten
(1) Eine Person, die eine Ausbildung abgeschlossen hat, die zum unmittelbaren Zugang zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts (§ 1
§ 1 Persönlicher Anwendungsbereich § 1 Persönlicher Anwendungsbereich
) berechtigt, kann zum Zweck der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Eingliederung nach Teil 3 die Feststellung beantragen, dass die von ihr erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, die für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in Deutschland erforderlich sind. Der Antrag kann bei jedem der nach § 18 Absatz 1 und 2
§ 18 Prüfungsamt § 18 Prüfungsamt , Abs. 1
zuständigen Prüfungsämter, jedoch nicht bei mehreren gleichzeitig gestellt werden.
für den Fall, dass geltend gemacht wird, dass Unterschiede nach § 16a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
§ 16a Entscheidung über den Antrag § 16a Entscheidung über den Antrag , Abs. 3, Satz. 1
nach § 16a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
vollständig ausgeglichen wurden, geeignete Nachweise hierüber.
(1) Das Prüfungsamt bestätigt den Eingang des Antrags nach § 16 Absatz 1
§ 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation § 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation , Abs. 1
innerhalb eines Monats. Innerhalb dieser Frist teilt es der antragstellenden Person auch mit, ob Dokumente fehlen oder von Dokumenten einfache oder beglaubigte Übersetzungen vorzulegen sind. Das Prüfungsamt entscheidet über den Antrag spätestens vier Monate nach Eingang aller erforderlichen Dokumente.
(2) Das Prüfungsamt lehnt den Antrag ab, wenn die antragstellende Person keine Zugangsberechtigung im Sinne des § 16 Absatz 1 und 2
besitzt oder die erforderlichen Dokumente nicht vorlegt.
(5) Wer die Voraussetzungen des § 16
§ 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation § 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation
unmittelbar erfüllt oder die Eignungsprüfung besteht, erhält hierüber vom Prüfungsamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 6 bis 36
§6-§36 §6-§36
und 46a bis 46c
§46a-§46c §46a-§46c
abweichend von § 12 Absatz 4 die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)“ oder „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“ auszuüben ist.
(4) § 27 findet auf Syndikusrechtsanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine weitere Kanzlei zu errichten und zu unterhalten, wovon nur eine im Bezirk der Rechtsanwaltskammer belegen sein muss, deren Mitglied er ist.
Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung von der Rechtsanwaltskammer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.
(6) Das Verwaltungsverfahren nach dieser Vorschrift und § 16
kann elektronisch und über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e
§71a-§71e §71a-§71e
Die Eignungsprüfung ist eine staatliche Prüfung, die ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen des Antragstellers betrifft und mit der seine Fähigkeit, den Beruf eines Rechtsanwalts in Deutschland auszuüben, beurteilt werden soll. Die Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass der Antragsteller in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz über eine berufliche Qualifikation zur Ausübung eines Rechtsanwaltsberufes verfügt.
(2) Das Prüfungsamt erlässt der antragstellenden Person auf Antrag einzelne Prüfungsleistungen ganz oder teilweise, wenn sie nachweist, dass sie durch ihre berufliche Ausbildung oder anderweitig, insbesondere durch Berufspraxis oder Weiterbildungsmaßnahmen, in einem Prüfungsgebiet die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Deutschland erforderlichen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Kenntnisse im deutschen Recht erworben hat. Ein Antrag nach Satz 1 soll möglichst zusammen mit dem Antrag nach § 16 Absatz 1
gestellt werden. Das Prüfungsamt kann vor dem Erlass von Prüfungsleistungen eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer einholen, in deren Bezirk es gelegen ist.
(3) Die schriftliche Prüfung umfasst zwei Aufsichtsarbeiten. Eine Aufsichtsarbeit bezieht sich auf das Pflichtfach, die andere auf das vom Antragsteller bestimmte Wahlfach.
(4) Der Antragsteller wird zur mündlichen Prüfung nur zugelassen, wenn mindestens eine Aufsichtsarbeit den Anforderungen genügt; andernfalls gilt die Prüfung als nicht bestanden. Satz 1 gilt nicht, wenn der antragstellenden Person eine Aufsichtsarbeit nach Absatz 2 erlassen wurde.
(5) Die mündliche Prüfung besteht aus einem Kurzvortrag und einem Prüfungsgespräch. Sie hat zum Gegenstand das Recht für das berufliche Verhalten der Rechtsanwälte, das Wahlfach, in dem der Antragsteller keine Aufsichtsarbeit geschrieben hat, und, falls eine Aufsichtsarbeit den Anforderungen nicht genügt, zusätzlich das Fach dieser Arbeit.
Die Prüfungskommission entscheidet auf Grund des Gesamteindrucks der Leistungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung mit Stimmenmehrheit, ob der Antragsteller über die nach § 17
§ 17 Zweck der Eignungsprüfung § 17 Zweck der Eignungsprüfung
erforderlichen Kenntnisse verfügt.
(2) Ist der Antragsteller zur mündlichen Prüfung zugelassen, so muss er die Einwendungen gegen die Bewertung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten spätestens binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung, die Einwendungen gegen die Bewertung der mündlichen Prüfung unverzüglich nach Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung beim Prüfungsamt (§ 18
§ 18 Prüfungsamt § 18 Prüfungsamt
) geltend machen. Die Einwendungen gegen die Bewertung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten sind spätestens binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung, die Einwendungen gegen die Bewertung der mündlichen Prüfung sind spätestens binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung im Einzelnen und nachvollziehbar zu begründen.
§ 1 Persönlicher Anwendungsbereich§ 1 Persönlicher Anwendungsbereich
§ 18 Prüfungsamt§ 18 Prüfungsamt, Abs. 1
§ 16a Entscheidung über den Antrag§ 16a Entscheidung über den Antrag, Abs. 3, Satz. 1
§ 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation§ 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation, Abs. 1
§ 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation§ 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation
§6-§36§6-§36
§46a-§46c§46a-§46c
§71a-§71e§71a-§71e
§ 17 Zweck der Eignungsprüfung§ 17 Zweck der Eignungsprüfung
§ 18 Prüfungsamt§ 18 Prüfungsamt