Source: https://www.siconline.ch/de/artikel/2504-0723-2020-0102/es-grunt-so-grun-wenn-der-eugh-den-grunen-punkt-nicht-fur-verfallen
Timestamp: 2020-08-06 21:30:05
Document Index: 211462525

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 15']

Es grünt so grün, wenn der EuGH den grünen Punkt nicht für verfallen erklärt | sic!
Es grünt so grün, wenn der EuGH den grünen Punkt nicht für…
From the magazine sic! 7-8/2020 | S. 441-443 The following page is 441
Es grünt so grün, wenn der EuGH den grünen Punkt nicht für verfallen erklärt
Urteil des EuGH vom 12. Dezember 2019, C-143/19 P,
«Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH»
Barbara Abegg*
II. Entscheid des EuGH
III. Bedeutung des Entscheids für das Schweizer Recht
Am 19. Juli 1999 wurde das Zeichen der Anmelderin Duales System Deutschland GmbH (nachfolgend «DGP») als Unionskollektivmarke (nachfolgend «angegriffene Marke») für eine Vielzahl an Waren und Dienstleistungen ein­getragen. In der zugehörigen Markensatzung wurde darauf hingewiesen, dass die in Rede stehende Marke geschaffen worden sei, «um es den Verbrauchern und dem Handel zu ermög­lichen, Ver­packungen, die in das [Recyclingsystem von DGP] einbezogen sind und für die ein Beitrag zur Finanzierung des Systems errichtet wurde, sowie Waren mit solchen Verpackungen zu erkennen und von anderen Verpackungen und Waren zu unterscheiden».
Im November 2012 stellte Halston Properties einen Antrag auf Erklärung des teilweisen Verfalls der angegrif­fenen Marke für alle beanspruchten Waren mit der Begründung, die Marke sei für diese Waren nicht ernsthaft benutzt worden.
2015 hiess die…
Dr. iur. Barbara Abegg MJur
markenmässiger Gebrauch von Kollektivmarken
Art. 11 MSchG →→
Gerichtshof der Europäischen Union, C‑143/19 P
Markenrecht | Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 und 66 – Ernsthafte Benutzung einer Unionskollektivmarke