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Timestamp: 2019-05-19 15:28:53
Document Index: 224254943

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 35']

Art. 29 StGB, Art. 35 Abs. 1 OG. Wahrung der Antragsfrist.
1. Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin von den als ehrverletzend eingeklagten Äusserungen der Beschwerdegegnerin am 10. November 1976 Kenntnis erhalten hat. Die Frist von drei Monaten, innert der nach Art. 29 StGB Strafantrag zu stellen ist, lief somit am 10. Februar 1977 ab (BGE 97 IV 239). Wo und in welcher Form der Strafantrag einzureichen ist, bestimmt das kantonale Prozessrecht (BGE 78 IV 49 E. 2). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz muss nach zürcherischem Prozessrecht in Ehrverletzungssachen innert der Antragsfrist sowohl Anklage beim zuständigen Bezirksgericht erhoben als auch beim Friedensrichter das Sühnebegehren gestellt werden. Nur wenn beide Erfordernisse erfüllt worden sind, liegt ein Strafantrag
BGE 103 IV 131 S. 133
im Sinne der Rechtsprechung vor, der die Strafverfolgung endgültig und unbedingt in Gang setzt, so dass das Verfahren ohne weitere Erklärung des Antragstellers seinen Lauf nimmt (BGE 98 IV 247).
BGE: 97 IV 239, 98 IV 247
Artikel: Art. 29 StGB, Art. 35 Abs. 1 OG