Source: https://www.streifler.de/gesetze/einsig/teil-3/kapitel-2/abschnitt-4
Timestamp: 2020-02-18 12:04:16
Document Index: 160949119

Matched Legal Cases: ['§41', '§42', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 7', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 383', '§ 46', '§ 12', '§ 38', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 12', '§ 39', '§ 39', '§ 35', '§ 35', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35']

Einlagensicherungsgesetz, §41 EinSiG, §42 EinSiG | mit Referenzen
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Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) : Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren
(1) Erfüllt ein CRR-Kreditinstitut die Beitrags-, Zahlungs- oder Mitwirkungspflichten nach § 7 Absatz 8,
§ 7 Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs § 7 Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs , Abs. 8
den §§ 26
§ 26 Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen § 26 Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen
§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen § 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen
§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute § 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute
(1) Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung hat zur Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls und zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten nach § 7 Absatz 8 regelmäßig und bei gegebenem Anlass Prüfungen der ihr zugeordneten CRR-Kreditinstitute vorzunehmen. Sie hat die Intensität und Häufigkeit der Prüfungen an der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Entschädigungsfalls bei einem CRR-Kreditinstitut und an der Höhe der in diesem Fall zu erwartenden Gesamtentschädigung auszurichten.
(2) Die Entschädigungseinrichtung darf bei einem Unternehmen, das einen Erlaubnisantrag gemäß § 32 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes bei der Bundesanstalt eingereicht hat und ihr bei einer Erlaubniserteilung zugeordnet wird, Prüfungen zur Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls im Falle einer Erlaubniserteilung vornehmen.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Prüfungsanordnung haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 36 Durchführung der Prüfung § 36 Durchführung der Prüfung
(1) Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen haben die Prüfungen nach § 35 durch eigene sachkundige Prüfer durchzuführen oder geeignete Dritte mit den Prüfungen zu beauftragen. Geeignete Dritte sind Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie andere Dritte, die über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, sofern keine Umstände vorliegen, die bei diesen Personen im Hinblick auf die zu prüfenden CRR-Kreditinstitute Interessenkonflikte begründen können. Die Entschädigungseinrichtung hat die mit den Prüfungen betrauten Personen zu verpflichten, ihr das Vorliegen entsprechender Umstände unverzüglich mitzuteilen. Die Prüfungen dürfen nicht durch den Abschlussprüfer oder den Prüfer der Meldepflichten und Verhaltensregeln des CRR-Kreditinstituts durchgeführt werden.
(2) Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung legt die Einzelheiten der Prüfungen in Prüfungsrichtlinien fest, die der Genehmigung durch die Bundesanstalt bedürfen.
(3) Während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten ist den Mitarbeitern der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung oder den für sie nach Absatz 1 tätigen Personen, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Entschädigungseinrichtung nach diesem Gesetz erforderlich ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume des CRR-Kreditinstituts zu gestatten. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
(4) Die Mitarbeiter der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung sowie die für sie nach Absatz 1 tätigen Personen können die Geschäftsräume eines CRR-Kreditinstituts innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten, soweit die Bundesanstalt Maßnahmen gemäß § 46 des Kreditwesengesetzes gegen dieses CRR-Kreditinstitut angeordnet hat. Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die diese benötigen, um ein Entschädigungsverfahren gemäß den §§ 12 bis 15 vorzubereiten. Sofern Bereiche des CRR-Kreditinstituts auf ein anderes Unternehmen ausgelagert worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem Unternehmen entsprechend.
§ 38 Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens § 38 Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens
(1) Die für Prüfungen nach § 35 entstehenden Kosten haben die geprüften CRR-Kreditinstitute der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung, der sie zugeordnet sind, zu erstatten.
(2) Die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen haben den geeigneten Dritten den für eine Prüfung nach den §§ 35 bis 37 entstehenden Personal- und Sachaufwand zu ersetzen.
(3) Das CRR-Kreditinstitut hat der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung, der es zugeordnet ist, die Aufwendungen zur Durchführung oder Vorbereitung eines Entschädigungsverfahrens nach den §§ 12 bis 15 zu ersetzen.
§ 39 Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung § 39 Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung
(1) Stellt die gesetzliche Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Prüfung nach § 35 einen Mangel hinsichtlich der rechtlichen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich der Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Risikolage des CRR-Kreditinstituts fest und ist der Mangel geeignet, die Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls zu erhöhen, kann die Entschädigungseinrichtung das CRR-Kreditinstitut auffordern, ihr über die zur Beseitigung des Mangels geplanten Maßnahmen und deren Umsetzung zu berichten.
(2) Die Befugnisse der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung nach § 35 bleiben hiervon unberührt.
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat die gesetzliche Entschädigungseinrichtung, der das CRR-Kreditinstitut zugeordnet ist, die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank darüber zu unterrichten.
(2) Die Bundesanstalt fordert das CRR-Kreditinstitut auf, seine Verpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Bundesanstalt zu erfüllen. Erfüllt das CRR-Kreditinstitut seine Verpflichtungen nicht innerhalb der Frist nach Satz 1, kann die Entschädigungseinrichtung dem CRR-Kreditinstitut mit einer Frist von einem weiteren Monat den Ausschluss aus der Entschädigungseinrichtung ankündigen. Hat das CRR-Kreditinstitut seine Verpflichtungen bei Ablauf der Ausschlussfrist nach Satz 2 nicht erfüllt, so schließt die betroffene Entschädigungseinrichtung das CRR-Kreditinstitut mit Zustimmung der Bundesanstalt aus.
(3) Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung sichert Einlagen, die bis zum Ausschluss des CRR-Kreditinstituts nach Absatz 2 Satz 3 entgegengenommen wurden, weiterhin in vollem Umfang nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(4) Das ausgeschlossene CRR-Kreditinstitut hat seine Einleger unverzüglich über den Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und dessen Rechtsfolgen zu informieren.
(1) Die Befolgung der Verfügungen, die die gesetzliche Entschädigungseinrichtung innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse trifft, ist mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchzusetzen.
(2) Das Zwangsgeld beträgt bei Maßnahmen gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1,
§ 34 Satz 1 und 2,
§ 34 Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute § 34 Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute
§ 35 Absatz 2,
§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute § 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute , Abs. 2
§ 36 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 und 2 bis
§ 36 Durchführung der Prüfung § 36 Durchführung der Prüfung , Abs. 3
zu 50 000 Euro, bei Maßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 bis
§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute § 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute , Abs. 1
zu 100 000 Euro.
§ 7 Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs§ 7 Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs, Abs. 8
§ 26 Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen§ 26 Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen
§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen
§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute
§ 36 Durchführung der Prüfung§ 36 Durchführung der Prüfung
§ 38 Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens§ 38 Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens
§ 39 Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung§ 39 Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung
§ 34 Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute§ 34 Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute
§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute, Abs. 2
§ 36 Durchführung der Prüfung§ 36 Durchführung der Prüfung, Abs. 3
§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute§ 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute, Abs. 1