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Timestamp: 2018-10-19 20:24:43
Document Index: 135652916

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 242', '§ 5', '§ 443', '§ 4', '§ 1', '§ 443', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 434', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 314', '§ 5', '§ 4', '§ 288', '§ 7', '§ 15', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 315', '§ 315', '§ 4', '§ 7', '§ 17', '§ 24', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 315', '§ 315', '§ 4', '§ 9', '§ 10']

InCharge - AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung und die Installation von Ladeinfrastruktur sowie einzelne Serviceleistungen durch die Vattenfall Europe Innovation GmbH
Teil 1Allgemeine Regelungen für die Lieferung bzw. die Lieferung und die Installation von Ladeinfrastruktur sowie einzelne Serviceleistungen durch die Vattenfall Europe Innovation GmbH
§ 1 Gegenstand; Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln die Lieferung und, soweit jeweils vom Kunden beauftragt, die Installation von Ladeinfrastruktur durch die Vattenfall Europe Innovation GmbH (im Folgenden: Vattenfall) sowie einzelne vom Kunden gewählte Serviceleistungen und sind Bestandteil des Vertrages zwischen Vattenfall und dem Kunden.
Die AGB bestehen aus zwei Teilen:Teil 1 dieser AGB enthält allgemeine Regelungen und gilt für die Lieferung bzw. die Lieferung und die Installation von Ladeinfrastruktur sowie die damit zusammenhängenden Serviceleistungen.Teil 2 dieser AGB enthält spezielle Regelungen und gilt zusätzlich zu den Regelungen in Teil 1 für die jeweils vom Kunden beauftragte Leistung. Teil 2 kann je nach dem Umfang der Beauftragung aus mehreren Teilen bestehen; diese werden mit Teil 2, Teil 2.1, Teil 2.2 usw. bezeichnet.Für die Serviceleistung „Vorab-Check“ gelten nur die allgemeinen Regelungen des Teil 1.
„Ladeinfrastruktur“ bedeutet Ladetechnik zum Aufladen marktüblicher Elektrofahrzeuge. Vattenfall ist nicht Hersteller der Ladeinfrastruktur.
Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn Vattenfall ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Privatkunden sowie Gewerbekunden. Privatkunden sind natürliche Personen, die die Ladeinfrastruktur für private Zwecke nutzen. Gewerbekunden sind Personen, die die Ladeinfrastruktur überwiegend für berufliche oder gewerbliche Zwecke nutzen.
Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt hauptsächlich per E-Mail.
Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug von Skonto zahlbar. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum.
Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem Vattenfall über den gutgeschriebenen Betrag verfügen kann.
Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Vattenfall, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
Gegen Ansprüche von Vattenfall kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
Die Rechnungen sind per Überweisung zu bezahlen.
§ 3 Zutrittsrecht
Der Kunde gewährt nach vorheriger Terminabsprache oder, sofern vereinbart nach vorheriger Benachrichtigung durch Vattenfall, dem mit einem Ausweis versehenen Mitarbeiter von Vattenfall sowie deren Beauftragten den ungehinderten Zutritt zu allen Orten und Anlagen, soweit dies für die Erfüllung der Ver­tragspflichten von Vattenfall erforderlich ist.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Vertragspartner haften für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für diese Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit besteht außerhalb der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit nur dann, wenn der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht des jeweiligen Vertragspartners (Kardinalpflicht) beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des anderen Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner vertraut hat und vertrauen darf. Der Art und der Höhe nach ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit in diesen Fällen auf den vor­aus­seh­ba­ren vertragstypischen Schaden begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfall und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Vertragspartner.
Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer des Falles von höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:- Von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung, die auch durch äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vorausgesehen und verhütet werden konnten,- Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Terror, - über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf, - nicht von dem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets.
Jeder Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten bedarf grundsätzlich der Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.
Vattenfall ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf ein im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen; einer Zustimmung des Kunden bedarf es hierfür nicht.
Der Vertrag kann nur in seiner Gesamtheit übertragen werden.
§ 7 Verbraucherstreitbeilegung
Vattenfall nimmt für die hier vertragsgegenständlichen Leistungen an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.
§ 8 Allgemeine Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenigen wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.Die vorherigen Sätze gelten entsprechend, wenn sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.In allen anderen Fällen ist der Gerichtsstand am Wohnsitz des Kunden, in Ermangelung eines solchen dort, wo der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Dieser Vertrag und die hieraus sich ergebenden Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
Teil 2Spezielle Regelungen für die Lieferung bzw. die Lieferung und die Installation von Ladeinfrastruktur
§ 1 Gegenstand, Allgemeines
Gegenstand dieser speziellen Regelungen sind die Lieferung von Ladeinfrastruktur bzw., sofern vom Kunden beauftragt, die Lieferung und die Installation von Ladeinfrastruktur durch Vattenfall. Sie gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Regelungen für die Lieferung und die Installation von Ladeinfrastruktur sowie einzelne Serviceleistungen in Teil 1 dieser AGB.
Der Kunde hat Vattenfall alle verfügbaren Daten, die für die Ver­tragserfüllung erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Die Pflicht von Vattenfall zur Vertragserfüllung beginnt erst, wenn ihr vom Kunden diese Daten zur Verfügung gestellt wurden.
Für die Installation der Ladeinfrastruktur ist gegebenenfalls das Stellen einer Leistungsanfrage oder der Abschluss eines Netzanschlussvertrages mit dem örtlichen Verteilnetzbetreiber erforderlich. Dies obliegt allein dem Kunden und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
§ 2 Ausführungszeit
Hat der Kunde auch die Installation beauftragt, erfolgt die Lieferung und die Installation nach terminlicher Absprache mit dem von Vattenfall mit den Installationsleistungen beauftragten Unternehmen.
Bei Gewerbekunden gilt: Ist mit dem Kunden auch die Installation der Ladeinfrastruktur vereinbart, so ist Vattenfall berechtigt, bei einem Auftragswert über 20.000 € netto angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. In der Regel sind angemessen folgende Abschläge:- 30 % nach Fertigstellung Netzanschlussarbeiten- 30 % nach Lieferung der Ladeinfrastruktur- 30 % nach vollständiger Montage der Ladeinfrastruktur.Nach Fertigstellung erfolgt die Schlussabrechnung.Bei von Vattenfall nicht zu vertretenden Arbeitsunterbrechungen von mehr als 2 Wochen ist Vattenfall berechtigt, den erreichten Leistungsstand mit einem (weiteren) angemessenen Abschlag abzurechnen.
Ist mit dem Kunden auch die Installation der Ladeinfrastruktur und als Vergütung ein Pauschalpreis vereinbart, so deckt der Preis pauschal alle zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen ab und bleibt unverändert. Weicht die ausgeführte Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung so erheblich ab, dass ein Fest­halten an den vertraglich vereinbarten Preisen nicht zumutbar ist (§ 242 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksich­tigung der Mehr- und Minderkosten zu gewähren.
Die Lieferung folgender Komponenten der Ladeinfrastruktur (auch bei Beauftragung der Installation durch Vattenfall) steht unter Eigentumsvorbehalt: Ladebox InCharge Smart Home bzw. InCharge Basic Home, Ladestation InCharge Public, Fundament, Standpfahl, Fehlerstromschutzschalter (FI), Sicherungsautomaten, Schutzgehäuse für externe Funkmodems, Router und Switches, weitere im Rahmen der Installation erforderliche Komponenten, wie im Angebot ausgewiesen, z.B. Hausanschluss-Hauptverteiler-Kombinationsschrank (inkl. Ausrüstung), Unterverteilungen (inkl. Ausrüstung), Kabelbahn, Stromschienensystem. Das Eigentum an den genannten Komponenten wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung übertragen.
Bei Zugriff Dritter hat der Kunde auf das Eigentum Vattenfalls hinzuweisen und Vattenfall unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe bei Vattenfall entstehen, trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Vattenfall berechtigt, die Ladeinfrastruktur auf Kosten des Kunden zurückzunehmen bzw. zu demontieren und zu diesem Zweck das Grundstück des Kunden zu betreten oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
§ 5 Mängelansprüche, Abnahme
Jedwede Angaben von Vattenfall zum Gegenstand von Lieferungen und/oder Leistungen (z. B. technische Daten, Toleranzen) sowie sämtliche im Rahmen des Internetangebots bzw. -auftritts von Vattenfall generierten Darstellungen (technische Zeichnungen, Abbildungen von Bauteilen etc.) sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale im Sinne der §§ 443, 444, 479 und 639 BGB, sondern beschreiben die Lieferungen und Leistungen lediglich.
Der Kunde hat vor der Mängelrüge im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig zu überprüfen, ob die Ursache für den Mangel oder das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.Insbesondere hat der Kunde zu prüfen und sicher zu stellen, dass der Anschluss der Ladeinfrastruktur an die kundeneigene Anlage für seinen Bedarf ausreichend leistungsfähig und Frequenz, Spannung und Stromstärke stabil sind sowie dass am Installationsort ein für die Verbindung zum InCharge Kundenportal ausreichend starkes Mobilfunksignal vorhanden ist; dies gilt nicht, soweit Vattenfall selbst mangelhafte Installationsleistungen an der kundeneigenen Anlage vorgenommen hat.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, unsachgemäße Veränderungen an der Ladeinfrastruktur oder deren Installation vorzunehmen. Eine unsachgemäße Veränderung liegt beispielsweise dann vor, wenn sie Auswirkungen auf die funktionsgemäße Einsetzbarkeit der Ladeinfrastruktur oder deren Installation haben kann.Bei Zuwiderhandlung hat der Kunde Vattenfall den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere die Kosten der Mangel-untersuchung zu tragen. § 4 Absatz 2 des Teil 1 der AGB ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Hat der Kunde nur die Lieferung der Ladeinfrastruktur vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre nach Ablieferung.
Bei vereinbarter Installation erfolgt eine formlose Abnahme durch den Kunden. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre nach Abnahme.
Spezielle Regelungen für die Serviceleistung „Funktionsgarantie“
§ 1 Gegenstand und Voraussetzung
Gegenstand dieser speziellen Regelungen sind bestimmte Serviceleistungen der Vattenfall, die diese erbringt, um während der vereinbarten Garantiefrist die funktionsgemäße Einsetzbarkeit bestimmter Komponenten der Ladeinfrastruktur InCharge Smart Home (im Folgenden: Ladebox Smart - Komponente) aufrecht zu erhalten.
„Ladebox Smart - Komponente“ im Sinne dieser Bedingungen umfasst folgende der InCharge Smart Home zugehörige Ausstattung (abschließende Aufzählung), jeweils soweit von der Lieferung bzw. Lieferung und Installation durch Vattenfall umfasst:- SIM-Karte,- Mobilfunkmodem,- Recheneinheit (Controller),- Funkantenne,- Display,- 12 V – Spannungsversorgung,- MID-Zähler.
Die Bestimmungen dieses Vertrages stellen keine Garantie für die Beschaffenheit im Sinne der §§ 443, 444, 479 und 639 BGB
Die Rechte und Pflichten für die Serviceleistung „Funktionsgarantie“ werden nur wirksam, wenn der Kunde einen wirksamen Vertrag über die Lieferung bzw. die Lieferung und Installation von Ladeinfrastruktur mit Vattenfall abgeschlossen hat (nachfolgend: Liefer- bzw. Liefer- und Installationsvertrag) und es sich um eine mit dem InCharge Kundenportal kommunizierende Ladeinfrastruktur handelt (smart) und die Ladeinfrastruktur entsprechend installiert wurde.
Die Serviceleistungen werden unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden und zusätzlich zu der Haftung für Sachmängel erbracht.Von diesem Vertrag unberührt bleiben insbesondere die Rechte des Kunden gegenüber Vattenfall wegen Sach- und Rechtsmängel aus dem unter Absatz 4 genannten Vertrag, aus dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängel gelten unabhängig davon, ob ein Garantiefall nach § 2 dieser AGB eintritt und unabhängig davon, ob die Funktionsgarantie vom Kunden in Anspruch genommen wird.
§ 2 Garantiefall, Garantiebedingungen
Vattenfall ist in einem Garantiefall im Rahmen der Regelungen dieses Vertrages verpflichtet, die funktionsgemäße Einsetzbarkeit der Ladebox Smart – Komponenten wiederherzustellen.
Ein Garantiefall liegt vor, wenn die Ladebox Smart aufgrund eines Fehlers ihrer unter § 1 Absatz 2 dieser AGB aufgeführten Komponenten nicht funktionsgemäß zum Laden marktüblicher Elektrofahrzeuge eingesetzt werden kann. Unter einem Fehler in diesem Sinne ist jede Beeinträchtigung der funktionsgemäßen Einsetzbarkeit der Ladebox Smart – Komponente zu verstehen, deren Ursache nicht außerhalb der Ladebox Smart – Komponente liegt, und die während der Garantiezeit eintritt, unabhängig davon, ob ein Sachmangel im Sinne der §§ 434, 633 BGB vorliegt. Es ist daher unerheblich, ob der Fehler bereits bei Ablieferung beim Kunden bzw. bei Abnahme vorgelegen hat oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entsteht.
Vattenfall ist zur Wiederherstellung der funktionsgemäßen Einsetzbarkeit der Ladebox Smart – Komponente nur verpflichtet, wenn der Kunde seine Rechte aus diesem Servicevertrag form- und fristgemäß sowie während der Garantiezeit geltend macht, andernfalls kann der Kunde keine Ansprüche für den Fehler aufgrund der Funktionsgarantie geltend machen. Der Kunde ist verpflichtet, den Fehler gegenüber Vattenfall schriftlich oder in Textform per E-Mail an die von Vattenfall benannte Post- bzw. E-Mail-Adresse innerhalb von zwei Monaten anzuzeigen. Die Anzeigefrist beginnt zu laufen, wenn der Kunde den Fehler erkennt oder unter Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. Soweit möglich, soll der Kunde in der Anzeige die Art des Fehlers bezeichnen. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Vorabinformation über den Fehler unter der von Vattenfall benannten Servicenummer mitzuteilen; dies entbindet ihn aber nicht von der Anzeigepflicht gemäß Satz 2.
Der Kunde hat vor der Fehleranzeige im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig zu überprüfen, ob die Ursache für den Fehler oder das Symptom, hinter dem er einen Fehler vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Insbesondere hat der Kunde zu prüfen und sicher zu stellen, dass der Anschluss der Ladeinfrastruktur an die kundeneigene Anlage für seinen Bedarf ausreichend leistungsfähig und Frequenz, Spannung und Stromstärke stabil sind sowie dass am Installationsort ein für die Verbindung zum InCharge Kundenportal ausreichend starkes Mobilfunksignal vorhanden ist; dies gilt während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach dem Liefer- bzw. Liefer- und Installationsvertrag gemäß § 1 Absatz 4 dieser AGB nicht, soweit Vattenfall selbst mangelhafte Installationsleistungen an der kundeneigenen Anlage vorgenommen hat.
§ 3 Ausschluss des Garantiefalls
Ein Garantiefall liegt in folgenden Fällen nicht vor:a) wenn die Installation und/oder der Betrieb der Ladebox Smart nicht fachgerecht oder entgegen der Bedienungs- und Installationsanleitung bzw. den anerkannten Regeln der Technik (z.B. nicht durch einen autorisierten Fachbetrieb) erfolgte(n) oderb) wenn die Ladebox Smart nicht bzw. fehlerhaft gewartet wurde oderc) wenn die Ladebox Smart nicht ihrem vorgesehenen Zweck entsprechend verwendet wurde oder wird oderd) wenn der Kunde den Standort der Ladebox Smart, wie er ihn bei Vertragsschluss angegeben hat, verändert odere) wenn der Kunde die von Vattenfall installierte Ladebox Smart nach der Installation an einem anderen Standort verbracht hat oderf) wenn der Kunde nicht unerhebliche Veränderungen an der Ladebox Smart oder den Ladebox Smart - Komponenten vorgenommen hat, die geeignet sind, die funktionsgemäße Einsetzbarkeit der Ladebox Smart oder der Ladebox Smart – Komponenten zu beeinträchtigen, oderg) wenn der Fehler auf die Funktion der Ladebox Smart oder der Ladebox Smart – Komponente keinen Einfluss hat, z.B. optische Fehler, oderh) wenn der Fehler durch Beschädigung durch den Kunden oder Dritte oder durch Wettereinflüsse verursacht wurde oderi) wenn der Fehler auf dem Verschleiß des Materials beruht.Die Ausschlüsse unter a und b gelten nicht, soweit Vattenfall sich zur Ausführung der Installation oder Übernahme der Wartung der Ladebox Smart verpflichtet hat und die Mängelansprüche für diese Leistungen noch nicht verjährt sind.
Erweist sich im Rahmen der im Zusammenhang mit der Garantieleistung vorgenommenen Prüfung, dass der Fehler der Ladebox Smart – Komponente von diesem Garantievertrag nicht gedeckt ist, so hat der Kunde Vattenfall die Kosten der Überprüfung und des Transports nach Rechnungsstellung zu erstatten. Hierauf hat Vattenfall den Kunden vor der Fehlerprüfung hinzuweisen. Die Regelung in Satz 1 gilt während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach dem Liefer- bzw. Liefer- und Installationsvertrag gemäß § 1 Absatz 4 dieser AGB nur, soweit der Kunde bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass der Fehler von diesem Garantievertrag nicht gedeckt ist. 4 Absatz 2 des Teil 1 der AGB (Allgemeine Regelungen für die Lieferung und die Installation von Ladeinfrastruktur) ist für diesen Fall ausgeschlossen.
Sofern der Kunde in den Fällen des Absatzes 2 nach Information über das Nichteingreifen dieses Vertrages und über die voraussichtlich durch die Instandsetzung entstehenden Kosten Vattenfall mit der Ausführung der Instandsetzung beauftragen möchte, übermittelt Vattenfall ihm kurzfristig ein entsprechendes Angebot.
$ 4 Garantieleistungen
Die funktionsgemäße Einsetzbarkeit der Ladebox Smart – Komponente kann nach freier Bestimmung von Vattenfall durch die Instandsetzung der Ladebox Smart – Komponente vor Ort oder im Reparaturwerk des Herstellers wiederhergestellt werden.
Nach Anzeige des Fehlers nach § 2 Absatz 3 dieser AGB nimmt Vattenfall unverzüglich telefonisch Kontakt mit dem Kunden auf und versucht bereits fernmündlich eine erste Fehleranalyse zu erstellen. Hierbei wird Vattenfall den Kunden auffordern, etwaige Gründe für einen Ausschluss der Garantieleistung zu prüfen.Im Anschluss wird, sofern Vattenfall dies für erforderlich hält, ein Beauftragter der Vattenfall nach Terminabsprache mit dem Kunden eine Vor-Ort-Untersuchung vornehmen. Der Kunde oder ein informierter und sachkundiger Vertreter muss bei der Vor-Ort-Untersuchung anwesend sein. Der Kunde hat die Kosten eines wegen seines schuldhaften Ausbleibens vergeblichen Einsatzes zu tragen, wenn er den Termin nicht mindestens 24 Stunden vorher gegenüber dem Beauftragten der Vattenfall absagt. § 4 Absatz 2 des Teil 1 der AGB (Allgemeine Regelungen für die Lieferung und die Installation von Ladeinfrastruktur) ist für diesen Fall ausgeschlossen.
Auf Aufforderung von Vattenfall hat der Kunde die Ladebox Smart auch ohne Vor-Ort-Untersuchung zu demontieren und ordnungsgemäß verpackt zu Untersuchungs- und gegebenenfalls Instandsetzungsmaßnahmen an die von Vattenfall genannte Adresse, etwa des Reparaturwerkes des Herstellers, zu versenden.
Sollte keine Garantieleistung gemäß der Absätze 1 bis 3 möglich oder Vattenfall wirtschaftlich zumutbar sein, erstattet Vattenfall dem Kunden den Kaufpreis für die Ladebox Smart unter Anrechnung der bisherigen fehlerfreien Nutzungszeit nach folgenden Regelungen zurück: Kaufpreis abzüglich 1/60 des Kaufpreises für jeden Monat der fehlerfreien Nutzungszeit.
Wird die Ladebox Smart – Komponente im Reparaturwerk des Herstellers wieder instandgesetzt, stellt Vattenfall dem Kunden auf dessen Wunsch für die Dauer der Instandsetzung der Ladebox Smart ein adäquates Ersatzgerät zur Verfügung und installiert dieses. Die hierfür entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen. Vattenfall wird dem Kunden hierfür kurzfristig ein entsprechendes Angebot übermitteln.
Soweit Vattenfall nach diesem Vertrag zur Ausführung einer Garantieleistung verpflichtet ist, sind von Vattenfall diejenigen Arbeiten auszuführen, die zur Wiederherstellung der funktionsgemäßen Einsetzbarkeit der Ladebox Smart – Komponente erforderlich sind.
Prüfung und Maßnahmen vor Ort wird Vattenfall während ihrer Servicezeiten von Montag bis Freitag 8:00 bis 17:00 Uhr vornehmen. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage in Berlin und am Standort der Ladebox Smart.
Vattenfall hat die Leistungen so auszuführen, dass die Sicherheit der übrigen Anlagen des Kunden erhalten bleibt. Hierbei ist Vattenfall insbesondere berechtigt, die Betriebsbereitschaft der Ladebox Smart und gegebenenfalls weiterer Anlagen des Kunden zu unterbrechen, soweit dies erforderlich ist. Die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten.
Vattenfall bleibt es unbenommen, die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Garantieleistung ohne Zustimmung des Kunden an Beauftragte von Vattenfall zu übertragen.
Die Instandsetzung erfolgt im Regelfall durch den Einsatz des von Vattenfall beauftragten Servicemitarbeiters beim Kunden vor Ort. Lässt sich der Mangel nicht vor Ort beheben, wird die Ladebox Smart demontiert und zu Vattenfall bzw. dem Hersteller zur weiteren Prüfung gebracht bzw. versandt.
Von einer Instandsetzung vor Ort umfasst ist die Inanspruchnahme eines Servicemitarbeiters bis zu einem Zeitaufwand von zwei Stunden (inklusive Wartezeit) je Ladebox Smart, der Ausbau der Ladebox Smart, die Identifikation des Fehlers sowie dessen Behebung. Sollte die Instandsetzung innerhalb dieser Zeit nicht möglich sein, werden sich Vattenfall und der Kunde über weitere Maßnahmen und deren Kostentragung abstimmen.
Soweit der Kunde die Ladebox Smart durch Vattenfall hat installieren lassen, übernimmt Vattenfall, wenn erforderlich, den Aus- und Wiedereinbau der Ladebox Smart. Hierfür entstehende Kosten trägt Vattenfall. Dem Kunden bleibt es unbenommen, auf eigene Kosten die Ladebox Smart selbst auszubauen und an die von Vattenfall benannte Adresse (z.B. Reparaturwerkstatt des Herstellers) zu versenden. In diesem Fall trägt er die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ladebox Smart bis zur Übergabe an den Adressaten.
Soweit der Kunde die Ladebox Smart selbst installierte oder von einem anderen Unternehmen bzw. Installateur als Vattenfall installieren ließ, ist der Kunde, wenn erforderlich, verpflichtet, auf eigene Kosten die Ladebox Smart fachgerecht auszubauen bzw. ausbauen zu lassen und an die von Vattenfall benannte Adresse (z. B. Reparaturwerkstatt des Herstellers) zu versenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur Übergabe an den Adressaten trägt der Kunde. Anschließend ist der Kunde zum fachgerechten Wiedereinbau der Ladebox Smart verpflichtet. Der Kunde kann Vattenfall auch mit dem Aus- und Wiedereinbau beauftragen, hierfür übermittelt ihm Vattenfall kurzfristig ein entsprechendes Angebot.
§ 6 Austausch
Beim Austausch wird die Ladebox Smart durch ein neues Gerät gleicher Art, gleicher Güte und gleichen Typs ersetzt. Sollte ein solches Gerät nicht verfügbar sein, behält sich Vattenfall vor, ein ähnliches Produkt mit mindestens gleichem Funktionsumfang zu liefern. Mit dem Austausch beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach dem Vertrag gemäß § 1 Absatz 4 dieser AGB nicht von Neuem zu laufen.
Der Kunde ist beim Austausch des alten Geräts verpflichtet, dieses Vattenfall zurück zu gewähren.
5 Absätze 3 und 4 dieser AGB gelten entsprechend.
§ 7 Garantiefrist
Die Funktionsgarantie im Sinne dieser Bedingungen gilt für eine Frist von fünf Jahren ab der Ablieferung der Ladebox Smart beim Kunden. Hat Vattenfall die Ladebox Smart auch installiert, beginnt die Frist entgegen Satz 1 mit der Abnahme der Installationsleistung durch den Kunden nach dem Liefer- und Installationsvertrag. Die Frist hängt ausdrücklich nicht vom Datum des Abschlusses des Vertrages über die Serviceleistung „Funktionsgarantie“ ab.
Die Garantiefrist verlängert sich nicht bzw. beginnt nicht neu zu laufen aufgrund der Gewährung von Garantieleistungen, insbesondere nicht bei Instandsetzung oder Austausch.
§ 8 Vergütung und Kosten
Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung eines einmaligen Entgelts pro Ladebox Smart. Die von diesem Vertrag nicht gedeckten Leistungen der Vattenfall hat der Kunde separat zu vergüten, es sei denn, Vattenfall trifft bereits nach gesetzlichen Vorschriften bzw. dem Vertrag über die Lieferung bzw. Lieferung und Installation von Ladeinfrastruktur (§ 1 Absatz 4 dieser AGB) die Pflicht zur Kostentragung.
Das Entgelt wird bei Beginn der Vertragslaufzeit (§ 10 Vertragslaufzeit) in Rechnung gestellt.
Soweit nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen geregelt, werden die dem Kunden in einem Garantiefall entstehenden Kosten, z.B. Kosten für Telefonie und Internet, Ein- und Ausbaukosten, nicht erstattet.
Soweit Vattenfall bereits gesetzlich bzw. nach dem Vertrag über die Lieferung bzw. Lieferung und Installation von Ladeinfrastruktur (§ 1 Absatz 4 dieser AGB) für den betreffenden Fehler zur Mängelhaftung und Kostentragung verpflichtet ist, ist die Garantieleistung der Instandsetzung und des Austauschs für den Kunden kostenfrei. Vattenfall wird dem Kunden insoweit die diesem nach diesem Vertrag entstandenen Aufwendungen (mit Ausnahme der Vergütung nach Absatz 1 Satz 1), insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten für das Entfernen der mangelhaften Ladebox Smart und Kosten für den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ladebox Smart, erstatten bzw. entsprechende bei ihr entstandene Kosten nicht in Rechnung stellen.
§ 9 Haftung, Ausschluss der Mängelhaftung
Eine verschuldensunabhängige Schadenersatzhaftung für die funktionsgemäße Einsetzbarkeit der Ladebox Smart – Komponenten wird durch diesen Vertrag nicht begründet.
Ergänzend zu der Haftungsregelung in § 4 Absatz 2 des Teil 1 der AGB (Allgemeine Regelungen für die Lieferung und die Installation von Ladeinfrastruktur) ist die Haftung im Falle der leichten Fahrlässigkeit auf 10.000 Euro begrenzt.
Eine Mängelhaftung für die hier geregelten Garantieleistungen ist ausgeschlossen.
Dieser Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und endet mit Ablauf der Garantiefrist nach § 7, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf.
Das Recht der Vertragspartner, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bei Zahlungsverzug trotz wiederholter Mahnung nicht zahlt.
§ 11 Zukünftige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen dieser AGB (Allgemeine Regelungen Teil 1) be­dür­fen zu ihrer Wirksamkeit einer Zustimmung des Kunden. Sie werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem vorge­schlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in einer brieflichen Mitteilung angeboten.
Vattenfall wird dem Kunden eine Änderung dieser AGB anbieten, wenn und soweit die Anpassung erforderlich ist, uma) eine nicht unbedeutende Störung der bei Vertrags­schluss vorhandenen Ausgewogenheit des Vertragsverhält­nisses wegen unvorhersehbarer Änderun­gen, die Vattenfall nicht veranlasst und auf die Vattenfall auch keinen Einfluss hat, zu beseitigenoderb) eine im Vertragsverhältnis entstandene Lücke, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Ver­tra­ges entstehen lässt, zu beseitigen und das Gesetz keine Regelung bereithält, die die Ausgewogenheit des Ver­trags­ver­hältnisses wiederherstellt oder die entstandene Lücke füllt. Eine Lücke kann insbesondere dann entstehen, wenn eine vereinbarte Klausel nach der Rechtsprechung als unwirksam gilt.Die Zustimmung des Kunden nach Absatz 1 gilt in den vor­ge­nannten Fällen als erteilt, wenn er der Änderung nicht bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die recht­zeitige Absendung des Widerspruches. Darüber hinaus kann der Kunde bei einer Änderung der AGB nach diesem Absatz den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Auf die Wirkung eines ausbleibenden Widerspruches sowie das bestehende Kündigungsrecht wird Vattenfall den Kunden in seiner brieflichen Mitteilung besonders hinweisen.
Stimmt der Kunde der ihm nach Absatz 1 angebotenen Änderung der AGB nicht zu oder widerspricht der Kunde der angebotenen Änderung in den Fällen des Absatz 2 form- und fristgemäß, werden die ihm angebotenen Änderungen nicht wirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für mit dem Betrieb einer Ladebox Smart zusammenhängende Serviceleistungen der Vattenfall Europe Innovation GmbH
Teil 1Allgemeine Regelungen für alle mit dem Betrieb einer Ladebox Smart zusammenhängende Serviceleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die mit dem Betrieb der Ladeinfrastruktur „InCharge Smart Home“ (im Folgenden: Ladebox Smart) zusammenhängenden Serviceleistungen der Vattenfall Europe Innovation GmbH (im Folgenden: Vattenfall) und sind Bestandteil des Vertra­ges zwischen Vattenfall und dem Kunden.
Die AGB bestehen aus zwei Teilen:Teil 1 dieser AGB enthält allgemeine Regelungen und gilt für alle mit dem Betrieb einer Ladebox Smart zusammenhängenden Serviceleis­tungen.Teil 2 dieser AGB enthält spezielle Regelungen und gilt für die einzelne(n) vom Kunden gewählte(n) Serviceleistung(en).Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn Vattenfall ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Bei Vertragsschluss wählt der Kunde mindestens eine mit dem Betrieb der Ladebox Smart zusammenhängende Service­leis­tung; die Auswahl mehrerer Serviceleistungen ist mög­lich.
In den Vertrag können mehrere Ladeboxen Smart einbezo­gen werden, sowohl am selben Standort als auch an verschie­de­nen Standorten.Bei Abschluss des Vertrages bzw. bei Erweiterung des Vertrages um Serviceleistungen vereinbaren die Vertragspartner einver­nehm­lich, welche Serviceleistungen für welche Ladebox(en) Smart gelten sollen.Wenn in den Vertrag oder eine Serviceleistungen mehrere Lade­boxen Smart einbezogen sind, beziehen sich die AGB – trotz Formulierung im Singular - jeweils auf alle genannten Ladeboxen Smart.
Privatkunden sind natürliche Personen, die die Ladebox Smart für private Zwecke nutzen.
Gewerbekunden sind Personen, die die Ladebox Smart überwiegend für berufliche oder gewerbliche Zwecke nutzen.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche in diesem Vertrag vereinbarten Sorgfaltspflichten einzuhalten.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und Vattenfall kommt zustande, sobald Vattenfall den Auftrag des Kunden bestätigt.
Der Vertrag besteht aus den im Auftragsformular angege­benen Bestandteilen.
Die Vertragsbestätigung erfolgt in Textform und enthält eine zusammenhängende Aufstellung aller für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben, insbesondere1. Angaben zum Kunden (ggf. Firma, Registergericht, Register­nummer bzw. Familienname, Vorname sowie Adresse, Kunden­nummer, Telefonnummer, E-Mail-Adresse),2. Angaben zu Vattenfall (Firma, Registergericht, Registernum­mer und Adresse),3. Angaben zu den Preisen,4. Angaben zu den in den Vertrag einbezogenen Ladeboxen Smart sowie deren Standorten.Wenn Vattenfall die Angaben nach Absatz 3 Nr. 1 nicht vor­lie­gen, ist der Kunde verpflichtet, sie Vattenfall auf Anforderung mit­zu­teilen.
§ 3 Erweiterung des Vertrages um zusätzliche Serviceleistungen
Der Kunde kann den Vertrag im Einvernehmen mit Vattenfall schriftlich um eine oder mehrere Serviceleistungen von Vattenfall erweitern.In diesem Fall werden die speziellen Regelungen des Teils 2 Bestandteil des Vertrages auch für diese Serviceleistung(en).
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Er kann mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden.Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um ein wei­te­res Jahr (Vertragslaufzeit), sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende der Ver­trags­lauf­zeit gekündigt wird.
Vattenfall kann diesen Vertrag fristlos kündigen, falls sie erst nach Vertragsschluss feststellt, dass die in Teil 2 der AGB genannten Voraussetzungen für alle gewählten Serviceleis­tun­gen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen.Vattenfall kann zudem außerordentlich kündigen, wenn der Kunde seine Zahlungspflichten trotz Mahnung wiederholt nicht erfüllt und Vattenfall die Kündigung mindestens zwei Wochen vorher angedroht hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere der Nichterfüllung der Zahlungspflichten stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Vattenfall kann mit der Mahnung zugleich die Kündigung androhen.
Die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung nach § 314 BGB bleibt unberührt.
Die Kündigung bedarf der Textform. Vattenfall soll eine Kün­digung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Text­form be­stä­tigen.
Eine Kündigung des Vertrages für mit dem Betrieb der Ladebox zusammenhängende Serviceleistungen berührt nicht das Eigentum an der Ladebox Smart.
§ 5 Teilkündigung für einzelne Serviceleistungen oder Ladeboxen
Beide Vertragspartner sind berechtigt, für einzelne oder mehrere Serviceleistungen oder für einzelne oder mehrere Ladeboxen Smart eine Teilkündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu erklären, solange der Vertrag nach der Teilkündigung noch mindestens eine Serviceleistung von Vattenfall für eine Ladebox Smart umfasst.
Vattenfall kann für eine oder mehrere einzelne Serviceleis­tungen und/oder Ladeboxen Smart eine fristlose Teilkündigung erklären, falls sie erst nach Vertragsschluss feststellt, dass die in Teil 2 der AGB genannten Voraussetzungen für die betreffende(n) Serviceleistung(en) bzw. die betreffende(n) Ladebox(en) nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen.
Für die letzte verbleibende Serviceleistung für eine Ladebox Smart ist keine Teilkündigung möglich; hier bedarf es einer Kündigung des gesamten Vertrages gem. § 4.
Die Teilkündigung bedarf der Textform. Vattenfall soll eine Teilkün­digung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Text­form be­stä­tigen.
Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug von Skonto zahlbar. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Kalendertage ab Rech­nungs­­datum.
Der Kunde kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung von Vattenfall, die nach Eintritt der Fälligkeit des Rechnungsbetrages erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon, kommt der Kunde in Ver­zug, wenn er die Zahlung nicht zu einem im Vertrag kalender­mäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche Re­ge­lung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt.
Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Vattenfall, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kun­den ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Vattenfall berechtigt, Zin­sen gemäß § 288 BGB zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
Gegen Ansprüche von Vattenfall kann vom Kunden nur mit un­bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprü­chen aufgerechnet werden.
Der Kunde kann zwischen einer Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandates und durch Überweisung wählen.
§ 7 Zutrittsrecht für Vattenfall
Der Kunde gewährt nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Mitarbeiter von Vattenfall sowie deren Beauftragten Zutritt zu allen Orten und Anlagen, soweit dies für die Erfüllung der Vertragspflichten von Vattenfall erfor­derlich ist. Die Benachrichtigung erfolgt durch Mitteilung an den jeweiligen Kunden. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen. Mindestens ein Ersatztermin ist anzu­bieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Anlage zugäng­lich ist.
Die Vertragspartner haften für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden im Rahmen der ge­setz­lichen Bestimmungen. Eine Haftung für diese Schäden infol­ge einfacher Fahrlässigkeit besteht außerhalb der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit nur dann, wenn der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht der jeweiligen Vertragspartei (Kardinalpflicht) beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des anderen Vertragspartners schützen, da ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der jeweils andere Vertragspartner vertraut hat und vertrauen darf. Der Art und der Höhe nach ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, und die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfall und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer des Falles von höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:- Von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung, die auch durch äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vorausgesehen und verhütet werden konnten,- Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Terror,- Über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,- nicht von dem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets.
Vattenfall ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz zu übertragen; einer Zustimmung des Kunden bedarf es hierfür nicht.
Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche Rechte und Pflichten dieses Vertrages auf einen etwaigen Rechtsnachfolger, z.B. den Erwerber des Grundstücks, auf dem die Ladebox Smart installiert ist, zu übertragen.
Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.
Vattenfall nimmt für die hier vertragsgegenständlichen Leis­tungen an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.
§ 13 Zukünftige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen dieser AGB be­dür­fen zu ihrer Wirksamkeit einer Zustimmung des Kunden. Sie werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem vorge­schlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in einer brieflichen Mitteilung angeboten.
Vattenfall wird dem Kunden eine Änderung dieser AGB anbieten, wenn und soweit die Anpassung erforderlich ist, uma) eine nicht unbedeutende Störung der bei Vertrags­schluss vorhandenen Ausgewogenheit des Vertragsverhält­nisses wegen unvorhersehbarer Änderun­gen, die Vattenfall nicht veranlasst und auf die Vattenfall auch keinen Einfluss hat, zu beseitigenoderb) eine im Vertragsverhältnis entstandene Lücke, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Ver­tra­ges entstehen lässt, zu beseitigen und das Gesetz keine Regelung bereithält, die die Ausgewogenheit des Ver­trags­ver­hältnisses wiederherstellt oder die entstandene Lücke füllt. Eine Lücke kann insbesondere dann entstehen, wenn eine vereinbarte Klausel nach der Rechtsprechung als un­wirk­sam gilt.Die Zustimmung des Kunden nach Abs. 1 gilt in den vor­ge­nannten Fällen als erteilt, wenn er der Änderung nicht bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die recht­zeitige Absendung des Widerspruches. Darüber hinaus kann der Kunde bei einer Änderung der AGB nach diesem Absatz den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Auf die Wirkung eines ausbleibenden Widerspruches sowie das bestehende Kündigungsrecht wird Vattenfall den Kunden in seiner brieflichen Mitteilung besonders hinweisen.
Stimmt der Kunde der ihm nach Abs. 1 angebotenen Änderung der AGB nicht zu oder widerspricht der Kunde der angebotenen Änderung in den Fällen des Abs. 2 form- und fristgemäß, werden die ihm angebotenen Änderungen nicht wirksam.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hier­durch nicht berührt. An Stelle der rechtsunwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Vertragspartnern gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Fall einer Lücke.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch diese Bestimmung kann nur schriftlich aufgehoben werden.
Dieser Vertrag und die hieraus sich ergebenden Rechtsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
Teil 2Spezielle Regelungen für die Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart mit separatem Netzanschluss“
Die Rechte und Pflichten für die Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart mit separatem Netzanschluss“ werden nur wirksam, wenn der Kunde mit Vattenfall einen wirksamen Vertrag über die Lieferung bzw. die Lieferung und Installation von Ladeinfrastruktur abgeschlossen hat (nachfolgend: Liefer- bzw. Liefer- und Installationsvertrag) und es sich um eine mit dem InCharge Kundenportal kommunizierende Ladeinfrastruktur handelt (smart) und die Ladeinfrastruktur entsprechend installiert wurde.Hat der Kunde in dem genannten Vertrag mit Vattenfall vereinbart, dass er die Installation und Inbetriebnahme selbst vornimmt, werden die Rechte und Pflichten für die Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart mit separatem Netzanschluss“ nur wirksam, wenn der Kunde eine Funktionsprüfung der Ladebox Smart über das InCharge Kundenportal durchgeführt hat und Vattenfall diese bestätigt hat.
Voraussetzung für den Betrieb der Ladebox Smart durch Vattenfall ist zudem, dass die betreffende Ladebox Smart über einen separaten Netzanschluss an das jeweilige örtliche Verteilnetz angeschlossen ist und für sie eine eigene Marktlokation und Messlokation (vormalig: Zählpunktbezeichnung) besteht. Der Kunde sorgt dafür, dass der Anschluss zum Zeitpunkt des Beginns der Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart mit separatem Netzanschluss“ besteht und dieser bis zum Ende der Serviceleistung verfügbar ist.
Es ist möglich, für mehrere Ladeboxen Smart einen gemeinsamen Netzanschluss zu nutzen. Die Eigentümer dieser Ladeboxen können entweder einen gemeinsamen Vertrag für mit dem Betrieb einer Ladebox Smart zusammenhängende Serviceleistungen der Vattenfall über alle betreffenden Ladeboxen Smart abschließen oder jeder Eigentümer für seine Ladebox(en) Smart einen gesonderten Vertrag. Schließen mehrere natürliche oder juristische Personen den Vertrag gemeinsam ab, sind sie für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag Gesamtschuldner bzw. Gesamtgläubiger.
Bei Vorhandensein mehrerer Ladeboxen Smart, die über denselben Netzanschluss Kunden angeschlossen sind, bezieht sich der Service „Betrieb der Ladebox Smart ohne separaten Netzanschluss“ auf alle diese Ladeboxen Smart. In diesem Fall legt der Kunde bei Vertragsschluss bzw. beim Erwerb weiterer Ladeboxen Smart gegenüber Vattenfall fest, ob und wie die Ladeboxen Smart jeweils zu Gruppen zusammengefasst werden sollen. Wie viele Ladeboxen Smart eine solche Gruppe umfassen kann, ergibt sich aus dem Auftragsformular und der Vertragsbestätigung gemäß Teil 1 § 2 der AGB.
Ladevorgänge können an der Ladebox Smart nur vorgenommen werden, soweit und solange der Kunde und/oder vom Kunden gem. § 3 Abs. 2 (b) freigeschaltete Nutzer einen Vertrag mit Vattenfall für das Produkt „InCharge Ladekarte“ für Privat- und Gewerbekunden abgeschlossen haben. Die Nutzung der Ladebox Smart durch den Kunden und/oder von ihm gem. § 3 Abs. 2 (b) freigeschaltete Nutzer verbunden mit der Lieferung von elektrischer Energie durch Vattenfall richtet sich ausschließlich nach dem Vertrag für das Produkt „InCharge Ladekarte“ für Privat- und Gewerbekunden zwischen Vattenfall und dem jeweiligen Nutzer der Ladekarte.
§ 2 Ladebox Smart
Die Ladebox Smart ermöglicht technisch das Laden von Elektrofahrzeugen und darf nicht für andere Zwecke verwendet werden. Für den Ladevorgang dürfen nur nach DIN zugelassene Ladekabel als Verbindung zwischen Fahrzeug und Ladeinfrastruktur verwendet werden.
Das in der Ladebox Smart befindliche Mobilfunksystem aus SIM-Karte, Mobilfunkmodem und Recheneinheit darf nicht für andere Zwecke als den Betrieb von Ladestation und InCharge Kundenportal verwendet werden. Im Falle der Zuwiderhandlung ist Vattenfall berechtigt, diese Serviceleistung bzw., wenn der Vertrag nur diese Serviceleistung umfasst, den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.
Der Kunde ist verpflichtet, Vattenfall bei Diebstahl oder Verlust der Ladebox Smart unverzüglich zu unterrichten. Es steht dem Kunden frei, sich an den Kundenservice zu wenden. Derzeit ist der Kundenservice unter der Telefonnummer 0800 2335 335 und unter folgender E-Mail-Adresse kundenservice@goincharge.com erreichbar.
Die Software auf der Ladebox Smart sowie im InCharge Kundenportal ist urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der Zulässigkeit durch das anwendbare Recht ist der Kunde nicht berechtigt und darf auch keinem Dritten gestatten, die Software und/oder Hardware zu de-kompilieren oder zu disassemblieren oder davon abgeleitete Produkte herzustellen.
Vattenfall behält sich vor, die Betriebssoftware der Ladebox Smart jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Eine solche Änderung findet ausschließlich zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit bzw. zum Einführen neuer Funktionen statt.
§ 3 Betrieb der Ladeinfrastruktur
Vattenfall verpflichtet sich,a) die Lieferstelle „Ladebox Smart“ zur Netznutzung beim jeweils örtlichen Netzbetreiber anzumelden,b) die Ladebox Smart mit Strom zu beliefern, so dass Ladevorgänge für Elektrofahrzeuge an der Ladebox Smart vorgenommen werden können,c) alle für die Durchführung der Stromlieferung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern und Messstellenbetreibern abzuschließen und alle mit der Durchführung der Stromlieferung verbundenen Handlungen vorzunehmen und dabei anfallende Entgelte zu zahlen undd) soweit der Kunde einen Vertrag für das Produkt „InCharge Ladekarte“ für Privat- und Gewerbekunden abgeschlossen hat, die Ladekarten des Kunden für die Nutzung an seiner Ladebox Smart freizuschalten.
Vattenfall ermöglicht dem Kunden einen personalisierten Online-Zugang zum InCharge Kundenportal. Vattenfall sendet die Zugangsdaten zum InCharge Kundenportal per E-Mail an die vom Kunden im Auftragsformular angegebene E-Mail-Adresse. Das InCharge Kundenportal hat folgende Funktionen:a) Der Kunde kann den Status der Ladebox und deren Auslastung abfragen.b) Der Kunde kann Karten des Produktes „InCharge Ladekarte“ für Privat- und Gewerbekunden für seine Ladebox Smart freischalten sowie deaktivieren. Das gilt sowohl für eigene Ladekarten als auch für die Ladekarten anderer Nutzer.c) Der Kunde kann sich Lade-Statistiken zu den einzelnen Ladevorgängen an seiner Ladebox Smart als CSV-Datei herunterladen.d) Der Kunde kann auswählen, ob er die Ladeleistung begrenzen möchte (lokales Lastmanagement); die Höhe der möglichen Leistungs-begrenzung wird dabei von Vattenfall vorgegeben. Bei Vorhandensein mehrerer Ladeboxen, die über denselben Netzanschluss angeschlossen sind, ist die Auswahl pro Gruppe möglich.
Das InCharge Kundenportal ist für die Nutzung durch das Betriebssystem „Windows“ mit installiertem „Adobe Flash“ optimiert. Verwendet der Kunde bei der Nutzung des InCharge Kundenportals ein anderes Betriebssystem, können Einschränkungen bei der Nutzung des InCharge Kundenportals auftreten.
Vattenfall behält sich vor, Funktionen des InCharge Kundenportals sowie die Art der Darstellung im InCharge Kundenportal jederzeit und ohne Ankündigung gegenüber dem Kunden zu ändern. Eine solche Änderung findet ausschließlich zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit bzw. zum Einführen neuer Funktionen statt.
Der Kunde kann sich bei Fragen und Problemen zum InCharge Kundenportal an den Kundenservice wenden. Derzeit ist der Kundenservice unter der Telefonnummer 0800 2335 335 und unter folgender E-Mail-Adresse kundenservice@goincharge.com erreichbar.
Ein Monitoring, eine Instandhaltung oder eine Funktionsgarantie in Bezug auf die Ladebox Smart durch Vattenfall ist nicht Gegenstand dieser Serviceleistung. Ist dies vom Kunden gewünscht, bedarf es dazu einer einvernehmlichen Erweiterung des Vertrages um die betreffende Serviceleistung.
§ 4 Weitere Ladekarten
Der Kunde kann weitere Ladekarten bei Vattenfall bestellen, mit denen er an der installierten Ladebox Smart Elektrofahrzeuge laden kann. Für jede weitere Ladekarte zahlt der Kunde einen einmaligen Betrag in Euro in Höhe des dafür im Auftragsformular genannten Preises an Vattenfall.
§ 5 Vergütung, Abrechnung
Der Kunde verpflichtet sich, an Vattenfall ein Serviceentgelt in Euro/Monat in der im Auftragsformular genannten Höhe für die vereinbarte Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart mit separatem Netzanschluss“ pro Ladebox Smart zu zahlen.Das Serviceentgelt fällt für den ersten Kalendermonat der Vertragslaufzeit an, wenn die Serviceleistung vor dem 16. Kalendertag des Monats beginnt. Das Serviceentgelt fällt für den letzten Kalendermonat der Vertragslaufzeit an, wenn die Serviceleistung nach dem 15. Kalendertag des Monats endet.Das Serviceentgelt für Privatkunden versteht sich einschließlich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe.Das Serviceentgelt für Gewerbekunden versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe.
Der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils drei Kalendermonate.
Werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages oder bei den Daten des Ladevorgangs festgestellt, so ist die Überzahlung vom jeweiligen Gläubiger zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom jeweiligen Schuldner nachzuentrichten. Die Korrektur erfolgt im Rahmen der nächstfolgenden Abrechnung.
Kommt es nach Vertragsschluss zu einer auf diesen § 6 gestützten Preisänderung, so tritt der mitgeteilte zukünftig geltende Preis an die Stelle des zuvor vereinbarten Preises. Der Kunde kann darüber hinaus die jeweils aktuellen Preise im Internet unter goincharge.com einsehen oder telefonisch bei Vattenfall erfragen.
Im Serviceentgelt sind die folgenden Kosten enthalten: die Kosten für die Betreuung des Kunden im Kundenservice, die Kosten für den Aufbau, den Betrieb und die Wartung des InCharge Kundenportals, die Beschaffungs- und Vertriebskosten und an Netzbetreiber sowie Messstellenbetreiber zu zahlende Entgelte für die Stromlieferung an die Lieferstelle „Ladebox Smart“ sowie die Kosten für die Abrechnung. Im Serviceentgelt für Privatkunden ist zudem die Umsatzsteuer enthalten.
Im Preis für die weiteren Ladekarten gem. § 4 sind die Herstellungs- und Versandkosten für die Ladekarte sowie die Kosten ihrer IT-Einbindung enthalten.
Preisänderungen durch Vattenfall in Bezug auf das Serviceentgelt und/oder den Preis für weitere Ladekarten erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch Vattenfall sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Abs. 2 bzw. 3 maßgeblich sind. Der Lieferant ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist Vattenfall verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
Vattenfall nimmt mindestens alle 12 Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. Vattenfall hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf Vattenfall Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
Änderungen der Preise werden erst nach brieflicher Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.
Ändert Vattenfall die Preise, so hat der Kunde das Recht, diese Serviceleistung bzw., wenn der Vertrag nur diese Serviceleistung umfasst, den gesamten Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird Vattenfall den Kunden in der brieflichen Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Vattenfall soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Teil 1 § 4 Abs. 1 der AGB bleibt unberührt.
§ 7 Unterbrechungen und Störungen
Vattenfall ist nicht verpflichtet, die Lieferstelle Ladebox Smart mit Strom zu beliefern,a) soweit und solange der jeweilige örtliche Netzbetreiber die Anschlussnutzung nach § 17 der Niederspannungsanschlussverordnung oder § 24 Abs. 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung unterbrochen hat, oderb) soweit und solange Vattenfall an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Strom an die Ladebox Smart durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
Bei einer Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit in der Elektrizitätsversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebes handelt, ist Vattenfall von der Leistungspflicht bzgl. der Belieferung der Ladebox Smart mit Strom befreit. Vattenfall gibt dem Kunden auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber oder den Messstellenbetreiber zusammenhängenden Tatsachen, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
Wenn der Kunde andere Nutzer gem. § 3 Abs. 2 (b) für seine Ladebox Smart freischaltet, gilt: Für eventuelle vom Nutzer verursachte Beschädigungen beim Kunden haftet Vattenfall nicht.
§ 8 Deaktivierung bei Beendigung der Serviceleistungen
Die Beendigung der Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart mit separatem Netzanschluss“ durch Teilkündigung oder Kündigung des gesamten Vertrages beinhaltet insbesondere, dass Vattenfall den Zugang des Kunden zum InCharge Kundenportal und die Nutzung der Ladebox Smart mit InCharge Ladekarten deaktiviert.
§ 9 Verkauf der Ladebox während der Vertragslaufzeit
Möchte der Kunde die Ladebox Smart während der Vertragslaufzeit der Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart mit separatem Netzanschluss“ verkaufen, ist er verpflichtet, dem Käufer den Eintritt in den Vertrag für mit dem Betrieb einer Ladebox Smart zusammenhängende Serviceleistungen der Vattenfall Europe Innovation GmbH inklusive der Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart mit separatem Netzanschluss“ als Bestandteil dieses Vertrages aufzuerlegen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, bleibt er Vattenfall gegenüber bis zum Ende der Laufzeit des Services „Betrieb der Ladebox Smart mit separatem Netzanschluss“ zur Zahlung des monatlichen Serviceentgeltes verpflichtet. Für die Übertragung des Vertrages auf den Käufer berechnet Vattenfall dem Kunden eine Gebühr in Höhe des dafür im Auftragsformular genannten Preises pro Ladebox für den damit verbundenen Zusatzaufwand.
Teil 3Spezielle Regelungen für die Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart ohne separaten Netzanschluss“
Die Rechte und Pflichten für die Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart ohne separaten Netzanschluss“ werden nur wirksam, wenn der Kunde mit Vattenfall einen wirksamen Vertrag über die Lieferung bzw. die Lieferung und Installation von Ladeinfrastruktur abgeschlossen hat (nachfolgend: Liefer- bzw. Liefer- und Installationsvertrag) und es sich um eine mit dem InCharge Kundenportal kommunizierende Ladeinfrastruktur handelt (smart) und die Ladein­fra­struktur entsprechend installiert wurde.Hat der Kunde in dem genannten Vertrag mit Vattenfall verein­bart, dass er die Installation und Inbetriebnahme selbst vornimmt, werden die Rechte und Pflichten für die Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart ohne separaten Netzanschluss“ nur wirksam, wenn der Kunde eine Funktionsprüfung der Ladebox Smart über das InCharge Kundenportal durchgeführt hat und Vattenfall diese bestätigt hat.
Voraussetzung für den Betrieb der Ladeinfrastruktur durch Vattenfall ist zudem, dass die betreffende Ladebox Smart in der Kundenanlage des Kunden angeschlossen ist und nicht über einen separaten Netzanschluss.
Bei Vorhandensein mehrerer Ladeboxen Smart, die in derselben Kundenanlage des Kunden angeschlossen sind, bezieht sich der Service „Betrieb der Ladebox Smart ohne separaten Netzanschluss“ auf alle diese Ladeboxen Smart. In diesem Fall legt der Kunde bei Vertragsschluss bzw. beim Er­werb weiterer Ladeboxen Smart gegenüber Vattenfall fest, ob und wie die Ladeboxen Smart jeweils zu Gruppen zusammen­gefasst werden sollen. Wie viele Ladeboxen Smart eine solche Gruppe umfassen kann, ergibt sich aus dem Auftragsformular und der Vertragsbestätigung gemäß Teil 1 § 2 der AGB.
Die Ladebox Smart ermöglicht technisch das Laden von Elektrofahrzeugen und darf nicht für andere Zwecke verwendet werden. Für den Ladevorgang dürfen nur nach DIN zugelassene Ladekabel als Verbindung zwischen Fahrzeug und Ladeinfra­struktur verwendet werden.
Die Software auf der Ladebox Smart sowie im InCharge Kundenportal ist urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der Zulässigkeit durch das anwendbare Recht ist der Kunde nicht berechtigt und darf auch keinem Dritten gestatten, die Software und/oder Hardware zu de-kompilieren oder zu dis­assemblieren oder davon abgeleitete Produkte herzustellen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ladebox Smart über seinen Hausanschluss mit Strom beliefern zu lassen. Die Strom­lieferung ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.
Der Kunde hat zusammen mit der Ladebox Smart eine Karte erhalten, mit der er an der installierten Ladebox Smart Elektro­fahr­zeuge laden kann.
Vattenfall ermöglicht dem Kunden einen personalisierten Online-Zugang zum InCharge Kundenportal. Vattenfall sendet die Zugangsdaten zum InCharge Kundenportal per E-Mail an die vom Kunden im Auftragsformular angegebene E-Mail-Adresse. Das InCharge Kundenportal hat folgende Funktio­nen:a) Der Kunde kann den Status der Ladebox und deren Auslas­tung abfragen.b) Der Kunde kann festlegen, ob für die Ladebox Smart Alternative 1 (reiner Datenservice) oder Alternative 2 (Abwicklung über Vattenfall) gem. § 4 gelten soll. Bei Vorhandensein mehrerer Ladeboxen Smart gilt die Auswahl für alle seine Ladeboxen Smart.c) Für den Fall, dass der Kunde Alternative 2 (Abwicklung über Vattenfall) wählt, kann er Vattenfall die Nummer(n) der eigenen Ladekarte(n) gem. § 4 Absatz 1 (b) mitteilen.d) Der Kunde kann sich Lade-Statistiken zu den einzelnen Ladevorgängen an seiner Ladebox Smart als CSV-Datei herun­ter­laden.e) Der Kunde kann auswählen, ob er die Ladeleistung be­gren­zen möchte (lokales Lastmanagement); die Höhe der möglichen Leis­tungs­be­gren­zung wird dabei von Vattenfall vorgegeben. Bei Vorhandensein mehrerer Ladeboxen, die in derselben Kunden­an­l­age des Kunden angeschlossen sind, ist die Auswahl pro Gruppe möglich.
Vattenfall behält sich vor, Funktionen des InCharge Kundenportals sowie die Art der Darstellung im InCharge Kundenportal jederzeit und ohne Ankündigung gegen­über dem Kunden zu ändern. Eine solche Änderung findet aus­schließlich zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit bzw. zum Einführen neuer Funktionen statt.
Vattenfall ermöglicht es dem Kunden, seine Ladebox Smart gem. § 4 in das InCharge-Ladenetzwerk einzubringen.
Ein Monitoring, eine Instandhaltung oder eine Funktionsgarantie in Bezug auf die Ladebox Smart durch Vattenfall ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Ist dies vom Kunden gewünscht, bedarf es dazu einer einvernehmlichen Erweiterung des Vertrages um die betreffende Serviceleistung.
§ 4 Einbindung in das InCharge-Ladenetzwerk
Der Kunde kann wenn gewünscht seine Ladebox Smart in das InCharge-Ladenetzwerk einbringen. Das ist auf zwei ver­schiedene Weisen möglich, die vom Kunden alternativ gewählt werden können:a) Alternative 1: Reiner DatenserviceDer Kunde kann im InCharge Kundenportal Ladekar­ten des Produktes „InCharge Ladekarte“ einzeln für die Nutzung an seiner Ladebox Smart freischalten. Ausschließlich für diese freigeschalteten InCharge Ladekarten ist die Ladebox Smart Be­stand­teil des InCharge Ladenetzwerkes.Vattenfall gibt dem Kunden im E-Mobility Kundenportal eine Übersicht der einzelnen Ladevorgänge nach verbrauchter Zeit und verbrauchten kWh. Vattenfall ist nicht verpflichtet, diese Messung mess- und eichrechtskonform durchzuführen.Ladevorgänge von einzeln freigeschalteten InCharge Ladekarten werden dem Inhaber der InCharge Ladekarte direkt vom Kunden ermöglicht, nicht von Vattenfall. Vattenfall stellt die Ladevorgänge dement­sprechend weder dem Kunden noch dem Inhaber der Ladekarte in Rechnung.Ob und unter welchen Voraussetzungen der Kunde dem Inhaber der InCharge Ladekarte es erlaubt, Ladevorgänge an der Lade­box Smart vorzunehmen, ist vom Kunden direkt mit dem Inhaber der Ladekarte zu regeln.b) Alternative 2: Abwicklung über Vattenfall Der Kunde kann im InCharge Kundenportal alternativ eine Abwicklung über Vattenfall wählen, entweder in einem geschlossenen oder einem offenen Nutzerkreis:aa) geschlossener NutzerkreisDer Kunde kann im InCharge Kundenportal Ladekar­ten des Produktes „InCharge Ladekarte“ einzeln für die Nutzung an seiner Ladebox Smart freischalten. Aus­schließ­lich für diese freigeschalteten InCharge Ladekarten ist die Ladebox Smart Be­stand­teil des InCharge Ladenetz­werkes.bb) offener NutzerkreisWählt der Kunde einen offenen Nutzerkreis, schaltet Vattenfall die InCharge Ladekarten aller Inhaber von InCharge Ladekarten zur Nutzung der Ladebox Smart frei.In beiden Fällen gilt:Ladevorgänge der Inhaber von InCharge Ladekarten werden dem Inhaber der InCharge Ladekarte direkt von Vattenfall er­mög­licht, nicht vom Kunden. Vattenfall stellt den jeweiligen Lade­vor­gang dem Inhaber der betreffenden Ladekarte in Rechnung.Soweit ein Inhaber einer Ladekarte einen Ladevorgang vor­nimmt, kauft Vattenfall zu diesem Zweck vom Kunden die Nut­zung der Ladebox Smart und die damit verbundene elektrische Energie für den jeweiligen Ladevorgang. Dafür zahlt Vattenfall dem Kunden eine Vergütung entsprechend des Arbeitspreises (inkl. Netzentgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen), den der Kunde für den Stromverbrauch des jeweiligen Ladevor­gangs zu zahlen hat. Die Abrechnung erfolgt gem. § 7.Davon ausgenommen sind die eigene(n) InCharge Ladekarte(n) des Kunden, soweit der Kunde deren Nummern über das InCharge Kundenportal mitgeteilt hat.Den Eigenverbrauch der Ladebox Smart trägt der Kunde.Vattenfall gibt dem Kunden im InCharge Kundenportal eine Über­sicht der einzelnen Ladevorgänge nach verbrauchter Zeit und verbrauchten kWh. Vattenfall ist nicht verpflichtet, die Messung der verbrauchten Zeit mess- und eichrechtskonform durchzuführen.
§ 5 Weitere Ladekarten
Der Kunde kann weitere Ladekarten bei Vattenfall bestellen, mit denen er an der installierten Ladebox Smart Elektrofahrzeuge laden kann. Für jede weitere Ladekarte zahlt der Kunde einen einmaligen Betrag in Euro (brutto) in Höhe des dafür im Auf­trags­formular genannten Preises an Vattenfall.
§ 6 Zutritt für in das InCharge Ladenetzwerk eingebundene Kunden; Haftung für diese Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, allen Inhabern von InCharge Lade­karten, die für seine Ladebox Smart freigeschaltet sind, Zufahrt und Zutritt zu seinem Grundstück zur Durchfüh­rung des Ladevorgangs zu gewähren.
Für even­tuelle vom Inha­ber der InCharge Ladekarte verursachte Beschä­di­gungen beim Kunden haftet Vattenfall nicht.
§ 7 Vergütung, Abrechnung
Der Kunde verpflichtet sich, an Vattenfall ein Serviceentgelt in Euro/Monat in der im Auftragsformular genannten Höhe für die vereinbarte Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart ohne separaten Netzanschluss“ zu zahlen.Das Serviceentgelt fällt für den ersten Kalendermonat der Vertragslaufzeit an, wenn die Serviceleistung vor dem 16. Kalendertag des Monats zustande kommt. Das Serviceentgelt fällt für den letzten Kalendermonat der Vertragslaufzeit an, wenn die Serviceleistung nach dem 15. Kalendertag des Monats endet.Das Serviceentgelt für Privatkunden versteht sich einschließlich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe.Das Serviceentgelt für Gewerbekunden versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe.
Im Falle von § 5 (b) zahlt Vattenfall dem Kunden eine Vergütung für den jeweils betreffenden Ladevorgang wie in § 5 (b) beschrieben. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, Vattenfall den betreffenden von ihm an seinen Stromlieferanten zu zahlenden Arbeitspreis (inkl. Netzentgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen) mitzuteilen und auf Wunsch von Vattenfall nachzuweisen. Der Kunde teilt Vattenfall zudem die Kontoverbin­dung mit, auf das Vattenfall die Vergütung überwei­sen soll.
Sollte im Falle von § 5 (b) Vattenfall als zur Abführung der EEG-Umlage an den Übertragungsnetzbetreiber Verpflichteter in Anspruch genommen werden, wird Vattenfall die EEG-Umlage direkt an den jeweils zuständigen Übertragungsnetzbetreiber abführen. In diesem Fall zahlt sie an den Kunden die Vergütung gemäß Absatz 2, jedoch abzüglich der EEG-Umlage. Es obliegt in diesem Fall dem Kunden, gegenüber seinem Stromlieferanten dafür zu sorgen, dass dem Kunden keine EEG-Umlage berechnet wird, soweit er Vattenfall die Nutzung der Ladebox Smart und die damit verbundene elektrische Energie gemäß § 5 (b) zur Verfügung stellt.
Vattenfall erstellt jeweils eine Rechnung für Vergütungen nach Abs. 1 und – wenn der Kunde die Alternative des § 5 (b) wählt - eine Rechnung für Vergütungen nach Abs. 2.Der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils drei Kalendermo­nate.
Die für die jeweils in Rechnung gestellte Forderung maß­geb­lichen Berechnungsfaktoren werden in der Rechnung voll­stän­dig ausgewiesen. Der Kunde kann die einzelnen Ladevorgänge zu­dem im InCharge Kundenportal einsehen.
Vergütungen nach Absatz 1 und Absatz 2 werden nicht ver­rechnet.
Werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages oder bei den Daten des Ladevorgangs festgestellt, so ist die Überzahlung vom jeweiligen Gläubiger zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom jeweiligen Schuldner nachzu­ent­rich­ten. Die Korrektur erfolgt im Rahmen der nächstfolgenden Ab­rechnung.
Soweit die Vergütung von Vattenfall an den Kunden im Falle des § 5 (b) betroffen ist, gelten die Regelungen für die Zahlung gemäß Teil 1 § 6 der AGB entsprechend.
Kommt es nach Vertragsschluss zu einer auf diesen § 8 gestützten Preisänderung, so tritt der mitgeteilte zukünf­tig geltende Preis an die Stelle des zuvor vereinbarten Preises. Der Kunde kann darüber hinaus die jeweils aktuellen Preise im Internet unter goincharge.com einsehen oder telefonisch bei Vattenfall erfragen.
Im Serviceentgelt sind die folgenden Kosten enthalten: die Umsatzsteuer (bei Privatkunden), die Kosten für die Betreuung des Kunden im Kundenservice, die Kosten für den Aufbau, den Betrieb und die Wartung des InCharge Kundenportals, die Kosten für die Verwaltung der Einbindung in das Vattenfall Ladenetzwerk sowie die Beschaffungs- und Vertriebskosten einschließlich der Kosten für die Abrechnung.
Im Preis für die weiteren Ladekarten gem. § 5 sind die Herstellungs- und Versandkosten für die Ladekarte sowie die Kosten ihrer IT-Einbindung enthalten.
Preisänderungen durch Vattenfall in Bezug auf das Ser­viceentgelt und/oder den Preis für die weiteren Ladekarten erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Aus­übung billigen Ermessens nach § 315 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB). Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungs­bestimmung durch Vattenfall sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Abs. 2 bzw. 3 maßgeblich sind. Der Lieferant ist bei Kostenstei­ge­run­gen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisän­de­rung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist Vattenfall ver­pflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kos­ten­senkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
Vattenfall nimmt mindestens alle 12 Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. Vattenfall hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kosten­sen­kungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf Vattenfall Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
Ändert Vattenfall die Preise, so hat der Kunde das Recht, diese Serviceleistung bzw., wenn der Vertrag nur diese Serviceleistung umfasst, den gesamten Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird Vattenfall den Kunden in der brieflichen Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Vattenfall soll die Kündigung un­ver­züglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Teil 1 § 4 Abs. 1 der AGB bleibt unberührt.
§ 9 Deaktivierung bei Beendigung der Serviceleistungen
Die Beendigung der Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart ohne separaten Netzanschluss“ durch Teilkündigung oder Kündigung des gesamten Vertrages beinhaltet insbesondere, dass Vattenfall den Zugang des Kunden zum InCharge Kundenportal deaktiviert. Die Nutzung der Ladebox ist dem Kunden dann nur noch für die ihm bei Vertragsschluss über­sandte(n) Ladekarte(n) ohne getrennte Erfassung der einzel­nen Ladevorgänge möglich.
§ 10 Verkauf der Ladebox während der Vertragslaufzeit
Möchte der Kunde alle in den Vertrag einbezogenen Ladeboxen Smart während der Vertragslaufzeit der Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart ohne separaten Netzanschluss“ verkaufen, ist er verpflichtet, dem Käufer den Eintritt in den Vertrag für mit dem Betrieb einer Ladebox Smart zusammenhängende Serviceleistungen der Vattenfall Europe Innovation GmbH inklusive der Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart ohne separaten Netzanschluss“ aufzuerlegen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, bleibt er Vattenfall gegenüber bis zum Ende der Laufzeit des Services „Betrieb der Ladebox Smart ohne separaten Netzanschluss“ zur Zahlung des monatlichen Serviceentgeltes verpflichtet.Für die Übertragung des Vertrages auf den Käufer berechnet Vattenfall dem Kunden eine Gebühr in Höhe des dafür im Auf­trags­formular genannten Preises pro Ladebox für den damit verbundenen Zusatz­aufwand.
Möchte der Kunde nur eine oder mehrere in den Vertrag einbezogene Ladeboxen Smart während der Vertragslaufzeit der Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart ohne separaten Netzanschluss“ verkaufen, ist er verpflichtet, dem Käufer den Abschluss eines diesem Vertrag entsprechenden Vertrages inklusive der Serviceleistung „Betrieb der Ladebox Smart ohne separaten Netzanschluss“ mit Vattenfall aufzuerlegen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.