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Timestamp: 2019-11-19 06:17:25
Document Index: 120691476

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', 'BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 938', '§ 92']

OLG Frankfurt am Main, 06.10.2016 – 6 U 61/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 06.10.2016 – 6 U 61/16
Werden im Einfahrtsbereich eines Einzelhändlers an dessen Kunden Handzettel verteilt, auf denen für die Leistungen eines Mitbewerbers geworben wird, stellt dies dann eine gezielte Behinderung durch Abfangen von Kunden dar, wenn die Werber an in der Einfahrt haltende Fahrzeuge herantreten, um die Kunden zur Entgegennahme der Handzettel zu veranlassen, und diese sich diesem Versuch nicht ohne weiteres entziehen können.
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2.3.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor vor “Handzettel” eingefügt wird:
“an Insassen von Kraftfahrzeugen”.
Die Parteien betreiben jeweils X-Geschäfte mit zum größten Teil identischem Warenangebot. Die Geschäftsführer der Antragsgegnerin waren früher bei der Antragstellerin beschäftigt. Die Geschäftsbetriebe befinden sich in ca. 400 m Entfernung voneinander. Am …12.2015 verteilte ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin auf bzw. an der Straße1, an der sich der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin befindet, Handzettel an Autofahrer, die wegen eines Rückstaus in diesem Bereich zum Teil standen. Auf den Handzetteln bewarb der Antragsgegnerin ihren X-Handel (Anlage Ast3).
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2.3.2016, Az. 2-06 O 528/15, den Beschluss des Landgerichts – einstweilige Verfügung – vom 30.12.2015, Az. 2-06 O 528/15 aufzuheben und den auf seinen Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen;
1. Es besteht ein Verfügungsgrund (§ 12 II UWG). Die Dringlichkeitsvermutung wird nicht dadurch widerlegt, dass die Antragstellerin bestimmte Aspekte der Belästigung der Autofahrer erst mit der Erwiderung auf den Widerspruch vom 25.2.2016 vorgetragen und glaubhaft gemacht hat. Mit diesem neuen Vortrag wurde nicht i.S.d. “Zählrate”-Rechtsprechung des Senats eine weitere Beanstandung nachgeschoben (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 302 Rn. 5). Es wurde kein eigenständiger Unlauterkeitsvorwurf erhoben, sondern lediglich weitere Umstände wie z.B. das Anklopfen an die Autoscheiben der Kunden zur Begründung des bisherigen Vorwurfs (unlauteres Abfangen von Kunden durch Handzettelverteiler) vorgetragen. Die neu vorgetragenen Umstände begründen den erhobenen Unlauterkeitsvorwurf des § 4 Nr. 4 UWG nicht für sich alleine, sondern tragen nur zur Gesamtwürdigung bei.
a) Der ursprüngliche Verbotsantrag war lediglich dagegen gerichtet, “im Umkreis von 100 m um den Geschäftsbetrieb der Antragstellerin … Handzettel für die A GmbH zu verteilen oder auf sonstige Weise Kunden abzufangen”. Auf die Art und Weise der Werbemaßnahme (gezieltes Ansprechen, etc.) stellte der Antrag nicht ab. Der Antrag wurde abstrakt formuliert. Anders als bei einem allein gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag, dessen Streitgegenstand alle Rechtsverletzungen umfasst, die in der konkreten Verletzungsform verwirklicht sind (vgl. BGH GRUR 2013, 401 – Biomineralwasser), muss in einem solchen Fall die Beanstandung im Klageantrag genau umschrieben werden. Das Gericht ist an den so umschriebenen Streitgegenstand gebunden (§ 308 I ZPO). Eine Abwandlung ändert grundsätzlich den Streitgegenstand und setzt deshalb einen entsprechenden Antrag des Klägers voraus. Dies gilt auch, wenn eine im Antrag umschriebene Verletzungsform durch Einfügung zusätzlicher Merkmale auf Verhaltensweisen eingeschränkt wird, deren Beurteilung die Prüfung weiterer Sachverhaltselemente erfordert, auf die es nach dem bisherigen Antrag nicht angekommen wäre. Ein in dieser Weise eingeschränkter Antrag ist prozessual kein Minus, weil seine Begründung nunmehr von tatsächlichen Voraussetzungen abhängt, die zuvor nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden waren (BGH GRUR 2006, 960 [BGH 29.06.2006 – I ZR 235/03] – Anschriftenliste).
b) Ein Verstoß gegen § 308 I ZPO liegt jedoch nicht vor, weil die Antragstellerin nach entsprechendem Hinweis des Landgerichts ihren Antrag selbst geändert hat. Sie hat den Passus “oder auf sonstige Weise Kunden abzufangen” ersetzt durch “oder durch gezieltes Ansprechen Kunden abzufangen”. Ob insoweit ein teilweise Rücknahme oder eine – jedenfalls sachdienliche – Antragsänderung gegeben war, ist nicht maßgeblich. Im Widerspruchsverfahren hat das Landgericht diesen Antrag modifiziert. Es hat das “oder” durch ein “und” ersetzt. Hierin liegt nur ein prozessuales Minus, keine Änderung des Streitgegenstands. Außerdem hat das Landgericht den Begriff der “Einfahrt” mit dem Zusatz “die die Kunden vor dem Besuch des genannten Geschäftsbetriebs der Antragstellerin passieren müssen” konkretisiert. Auch darin liegt keine Änderung des Begehrens der Antragstellerin, sondern nur eine Klarstellung, die im Eilverfahren schon durch § 938 I ZPO gedeckt ist.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 ZPO. Die Antragsgegnerin beanstandet insoweit zu Recht, dass das Landgericht nur für die “weiteren Kosten”, also jene des Widerspruchsverfahrens, eine hälftige Kostenquote gebildet hat. Der Grund für die Kostenquote liegt darin, dass die Antragstellerin das Handzettelverteilen und das gezielte Ansprechen nicht nur kumulativ, sondern jeweils gesondert verboten sehen wollte. Dies war nicht erst im Widerspruchsverfahren, sondern schon im Anordnungsverfahren der Fall.
OLG Frankfurt am Main, 06.10.2016 – 6 U 54/16 OLG Frankfurt am Main, 06.10.2016 – 13 U 96/14