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Timestamp: 2016-02-12 16:21:56
Document Index: 67221340

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 98', '§ 96', '§ 135', '§ 185', '§ 21', '§ 94', 'BGH', '§ 111']

Beschlagnahme: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff Beschlagnahme
Wird ein Gegenstand entgegen dem Willen seines Inhabers mithilfe eines staatlichen Hoheitsaktes konfisziert, so wird dies als Beschlagnahme bezeichnet. Der Begriff wird in deutschen Gesetzen nicht immer einheitlich verwendet.
1 Beschlagnahme im Strafprozessrecht
2 Beschlagnahme im Polizeirecht
3 Beschlagnahme im Zwangsvollstreckungsrecht
I. Beschlagnahme im Strafprozessrecht
Im Strafprozessrecht bezeichnet Beschlagnahme nur die zwangsweise Sicherstellung. Sie ist in den §§ 94 ff. StPO geregelt. Die strafprozessuale Beschlagnahme kann mögliche Beweismittel erfassen, sowie Gegenstände, die dem Verfall oder der Einziehung unterliegen. Sie setzt voraus, dass der Gegenstand anders nicht in den Besitz der Behörde gelangen kann, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Herausgabe verweigert wird. Wenn eine einfache Sicherstellung ausreicht, ist eine Beschlagnahme als Eingriffsakt nicht erforderlich im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Grundsätzlich unterliegt die Anordnung einer Beschlagnahme einem Richtervorbehalt, d. h. nur bei Gefahr im Verzug darf sie statt von einem Richter durch einen Staatsanwalt oder eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. In diesem Fall soll nach § 98 Abs. 2 StPO bei Widerspruch des Betroffenen innerhalb dreier Tage die richterliche Entscheidung nachgeholt werden. Die Durchführung einer Beschlagnahme auf Anordnung eines Richters ist jedem Polizeivollzugsbeamten möglich. Bei bestimmten Gegenständen ist nach §§ 96, 97 StPO eine Beschlagnahme unzulässig. Dazu gehören insbesondere schriftliche Mitteilungen zwischen Beschuldigtem und zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personen sowie grundsätzlich Aufzeichnungen solcher Vertrauenspersonen, wenn sie sich in dessen Besitz befinden. Konkret sind beispielsweise die Handakten des Rechtsanwalts oder Krankengeschichten sogenannte beschlagnahmefreie Gegenstände. Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Sicherstellungsprotokoll oder -verzeichnis auszuhändigen. Die beschlagnahmten Gegenstände sind zurückzugeben, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Dabei hat die Herausgabe grundsätzlich an den Betroffenen zu erfolgen.
II. Beschlagnahme im Polizeirecht
Außer in Baden-Württemberg und Sachsen unterscheiden die Polizeigesetze der Länder terminologisch nicht zwischen Beschlagnahme und Sicherstellung, sondern regeln sowohl die zwangsweise als auch die zwanglose Ingewahrsamnahme von Gegenständen unter dem Begriff "Sicherstellung". Die Befugnis hierzu besteht nach allen Polizeigesetzen
wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist
zum Schutz des rechtmäßigen Eigentümers oder Besitzers vor Verlust oder Beschädigung oder
zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung.
Auch hier sind die Gegenstände zurückzugeben, wenn der Grund für die Sicherstellung entfallen ist. Anders als im Strafprozessrecht besteht im Polizeirecht aber kein Richtervorbehalt, ebenso wenig ist eine automatische richterliche Überprüfung vorgesehen.
III. Beschlagnahme im Zwangsvollstreckungsrecht
Die Beschlagnahme im Zwangsvollstreckungsverfahren soll den Erfolg des Verfahrens sichern, indem ein schädlicher Zugriff des Vollstreckungsschuldners auf den Beschlagnahmegegenstand verhindert wird. Sie ist ein tatsächlicher oder rechtlicher Akt eines Vollstreckungsorgans, mit dem nach außen deutlich wird, dass das Beschlagnahmeobjekt der Pfandverstrickung unterliegt. Rechtsdogmatisch einzuordnen ist die Beschlagnahme als Verwaltungsakt. Sie ist allerdings in der Regel nicht gesondert anfechtbar.
Je nach Beschlagnahmegegenstand erfolgt die Beschlagnahme unterschiedlich:
Bei beweglichen Sachen wird die Sache durch den Gerichtsvollzieher in Gewahrsam genommen, oder es wird ein Pfandsiegel aufgeklebt. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist der Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners.
Die Beschlagnahme eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts (beispielsweise Eigentumswohnung) im Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren erfolgt durch das Vollstreckungsgericht. Sie wird durch die Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Eigentümer oder durch den Eingang des Eintragungsersuchens des Vollstreckungsmerks beim Grundbuchamt wirksam. Voraussetzung ist das Eigentum des Vollstreckungsschuldners. Vergleichbares gilt für Schiffe, die in dem Schiffsregister eingetragen sind.
Bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen oder Rechte heißt die Beschlagnahme „Pfändung“. Sie erfolgt durch Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner.
Mit der Beschlagnahme ist die Sache nur unter bestimmten Umständen veräußerbar: Es herrscht ein relatives Veräußerungsverbot (§§ 135, 136 BGB), das zugunsten der Gläubiger wirkt. Eine Veräußerung steht damit unter dem Genehmigungsvorbehalt des Gläubigers nach § 185 Abs. 1 BGB. Der gutgläubige Erwerb eines Dritten ist in der Regel dadurch ausgeschlossen, dass die Beschlagnahme nach außen erkennbar ist. Gutgläubig erworben werden kann ein Grundstück nur bei Unkenntnis des Veräußerungsverbotes (in der Praxis also vor Eingang des Eintragungsersuchens). Bei einer beweglichen Sache schützt den gutgläubigen Erwerber (Österreich: gutgläubigen Erwerber) nur die Unkenntnis, die nicht grob fahrlässig war (Beispiel: Das Pfandsiegel wurde widerrechtlich entfernt und es gab keinen Anlass, an der Verfügungsberechtigung des Verkäufers zu zweifeln). Andere Rechte wie Forderungen können nicht gutgläubig erworben werden.
IV. Weiterführende Literatur
Tido Park: Handbuch Durchsuchung und Beschlagnahme. 426 S., München, C.H. Beck, 2002, ISBN 3-406-48932-X
Strafprozeßordnung im Volltext
Einschlägige Normen des Niedersächsischen Polizeigesetzes
§ 21 des Sächsischen Polizeigesetzes zur Beschlagnahme
7 - F,ün f = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Entscheidungen zum Begriff Beschlagnahme SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG, 02.12.2013, 1 B 99/13Abgrenzung zum sogenannten Vollzugs- bzw Bestätigungsbescheid; Veräußerungsverbot wegen BeschlagnahmeVG-GELSENKIRCHEN, 06.05.2009, 14 I 11/09Zur Beschlagnahme von Daten nach Durchsicht der
Datenträger.OLG-KARLSRUHE, 07.03.2002, 19 U 108/01Eine vor Beschlagnahme des verpachteten Grundstücks des Schuldners abgetretene Pachtzinsforderung, die nach der Beschlagnahme des Grundstücks an den Schuldner zurückabgetreten wird, fällt nicht in den Haftungsverband der Hypothek bzw. Grundschuld zurück und wird mithin nicht von der Beschlagnahme erfasst.FG-DES-SAARLANDES, 02.06.2008, 2 K 2026/05Bei Beschlagnahme von Branntwein und Überführung in das Eigentum das Bundes ist für die Berechnung des -Streitwerts auf das Branntweinübernahmegeld im Zeitpunkt der Beschlagnahme abzustellen.OLG-HAMM, 13.01.2009, 2 Ws 388/081. Zum fortwirkenden schutzwürdigen Interesse und verfassungsrechtlichen Fragen bei der Beschlagnahme von Briefen von Untersuchungshaftgefangenen.
2. Zur Beschlagnahme von Briefen eines U-Haft-Gefangenen.VG-KARLSRUHE, 15.05.2001, 11 K 144/01Zu den Anforderungen eines Verwahrungsverhältnisses nach Beendigung einer gemäß § 94 StPO angeordneten Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs.BGH, 24.05.2007, IX ZR 41/05Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111c Abs. 1 bis 4 StPO hat im Insolvenzverfahren keine Wirkung.LG-ESSEN, 12.08.2009, 56 Qs 7/09Zur Beschlagnahme von Buchungsunterlagen in den Räumen des Steuerberaters bei AußenprüfungKAMMERGERICHT-BERLIN, 21.04.2008, 8 U 140/07Zur Erstreckung der Beschlagnahme nach Anordnung der Zwangsverwaltung auch auf Forderungen aus einem Untermietverhältnis.OLG-KOBLENZ, 27.07.2005, 8 W 427/05Nach Wegfall der Beschlagnahme sind für die Entscheidung über Herausgabeansprüche Dritter die Zivilgerichte zuständig.mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu BeschlagnahmeInternationales For..Net-Symposium „Social Media als Geschäftsmodell” (02.04.2013, 16:10)Finanziert sich Facebook nur durch Werbung? Was geschieht mit den Nutzerprofilen sozialer Netzwerke? Welche Risiken, aber auch Chancen ergeben sich für Unternehmen und Behörden?Diesen und weiteren Fragen widmet sich unter dem Motto „Social Media als Geschäftsmodell“ das 8. Internationale Symposium der Forschungsstelle IT-Recht und...Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude zurück (10.12.2012, 11:49)Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als "Sing-Akademie" bekannt gewordene Gebäude, das heute als Eigentum des beklagten Landes Berlin im Grundbuch geführt wird und vom Maxim Gorki Theater genutzt...Hohe Anforderungen an die Beschlagnahme von Wohnungen (01.06.2012, 09:24)Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 22. Mai 2012 (Az.: 7 A 3069/12) festgestellt, dass Verfügungen einer Gemeinde im Landkreis Leer über die Beschlagnahme einer Wohnung rechtswidrig gewesen sind.
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Ich versuche es kurz zu machen. Aufgrund einer Anzeige wurde bei mir eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme durchgeführt. Es handelte sich bei der Anzeige nicht um eine Kleinigkeit, sondern hätte zum Verlust meines Arbeitsplatzes und einer massiven Rufschädigung führen können. Da ich unschuldig bin, habe ich inzwischen alle...Beschlagnahme – Weitere Begriffe im Umkreis BeschädigungBeschäftigungspflichtBeschäftigungsverhältnisBeschäftigungsverordnungBescheidungsurteilBeschlagnahmeBeschleunigtes VerfahrenBeschlussBeschluss (Gericht)BeschlussfähigkeitBeschlussverfahren Arbeitsgericht
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