Source: http://www.patentanwalt.cc/2014/10/beschrankung-von-osterreichischen.html
Timestamp: 2019-04-23 08:40:00
Document Index: 187539040

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§91', 'OGH', '§ 91', '§101', '§22']

patentanwalt .cc: Beschränkung von Österreichischen Patenten durch Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung | intellectual property expertise
(i) der Schutzbereich muss verkleinert werden,
(ii) die ursprüngliche Offenbarung darf nicht überschritten werden,
(iii) die verbleibenden Teile müssen noch den Gegenstand eines selbständigen Patents bilden können.
(vgl. 34R84/14p – „Lochski“ vom 25.9.2014; OPM 09.10.2013, Op 1/13; OGH ÖBl 2009, 191 – Pantoprazol; OGH 19.11.2009, 17 Ob 24/09t; OGH 19.11.2009, 17 Ob 13/09z = ecolex 2010, 173 – Nebivolol)
Ein formaler Kritikpunkt dieser neuen Praxis stützte sich auf §91 Abs. 3 PatG, in dem normiert ist, dass bis zur Fassung des Erteilungsbeschlusses die Ansprüche abgeändert werden dürfen. Diese Formulierung wurde in einigen Beschlüssen dahingehend ausgelegt, dass die Ansprüche „nur“ bis zur Erteilung abgeändert werden dürfen. Der OGH und der OPMS stellten jedoch klar, dass ein Teilverzicht auf das schon erteilte Patent auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 PatG zulässig sein kann. (vgl. 17 Ob 26/08k – Pantoprazol; Op 1/13 )
Ein materiellrechtlicher Kritikpunkt gegen die neue Praxis stützte sich auf die Tatsache, dass jede Änderung eines Patentanspruchs eines erteilten und bekanntgemachten Patents grundsätzlich die Rechtssicherheit gefährdet, da sich der Dritte nicht mehr auf den Schutzumfang der vom Patentamt erteilten (ursprünglichen) Patentansprüche verlassen kann. Insbesondere ist im AtPatG keine eindeutige Regelung vorgesehen, die einem Dritten im Teilverzichtsverfahren rechtliches Gehör verschaffen könnte. Jedoch wird diese Kritik mit der Begründung zurückgewiesen, dass es theoretisch betrachtet zu keiner Verschiebung oder Ausweitung des Schutzbereichs kommen kann, wenn die ohnehin notwendigen Kriterien (i und ii) erfüllt sind.
Ein weiterer materiellrechtlicher Kritikpunkt betrifft den Umstand, dass der Anspruch durch eine nachträgliche Änderung einen nicht recherchierten Gegenstand betreffen könnte. Doch auch hier gilt: sind die beiden obengenannten Voraussetzungen (i und ii) erfüllt, so kann der beschränkte Schutzbereich lediglich einen Teilbereich des ursprünglichen (recherchierten) Schutzbereichs betreffen, womit auch der neue Gegenstand als recherchiert gelten muss.
Insbesondere bei einer Einschränkung eines Anspruchsmerkmals durch Aufnahme präzisierender Angaben aus der Beschreibung ist die Rechtslage relativ eindeutig. So ist in §101 Abs. 2 Satz 3 geregelt, dass der Recherche (bzw. dem Recherchenbericht) die Patentansprüche in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung zugrundezulegen sind, wobei §22a Abs. 1 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden sind. Dadurch ist festgelegt, dass die Merkmale der Ansprüche auch für die Recherche anhand der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen sind. Daraus ergibt sich, dass Merkmale der Beschreibung, die zur Auslegung der Merkmale der Patentansprüche ohnedies heranzuziehen sind, bei deren Aufnahme in die Patentansprüche im Zuge eines Teilverzichts als recherchiert gelten müssen.
Bei allen Änderungen im Zuge eines Teilverzichts, insbesondere bei Änderungen durch Streichung oder Ersatz eines Merkmals, muss somit von der technischen Abteilung geprüft werden, ob die Voraussetzungen i, ii und iii erfüllt sind – was sich im Einzelfall als nicht ganz konfliktfrei herausstellen könnte.
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