Source: https://gmbh-gf.de/volkelt-brief-332017/
Timestamp: 2020-07-13 22:09:44
Document Index: 55454202

Matched Legal Cases: ['§ 622', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 622']

Volkelt-Brief 33/2017 – Plattform für Geschäftsführer
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Freiburg, 18. August 2017
damit hatte der Kollege nicht gerechnet: Ein Top-Mitarbeiter hatte gekündigt. Zum Monatsende. Da bleibt nicht mehr viel Zeit, um Ersatz zu finden. Dem Kollegen war auch sofort klar: „Da bleibt wieder Einiges an mir hängen. Im Ernstfall wird das auch noch den ein oder anderen Kunden kosten“.
Fakt ist: So gut wie derzeit war die Arbeitsmarktlage aus Arbeitnehmersicht noch nie. Kein Wunder also, dass sich selbst bewährte Stammkräfte und engagierte Mitarbeiter von besseren Angeboten locken lassen. Das kann also schon einmal vorkommen. Nicht passieren darf aber, dass es in der GmbH noch Arbeitsverträge gibt, bei denen den Mitarbeitern die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen zugestanden sind, der Mitarbeiter aber mit der kürzest möglichen Frist kündigen kann – also gemäß § 622 BGB innerhalb von 4 Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende. Dass Arbeitsverträge regelmäßig überprüft und an betriebliche Belange angepasst werden müssen, ist Chefsache. Fehler und Versäumnisse gehen zu Ihren Lasten.
Dass auf Gesellschafterversammlungen gelegentlich taktiert wird, ist bekannt. Das betrifft ganz besonders den Fall der Abberufung in der Zweipersonen-GmbH. Aber auch dann, wenn die Gesellschafter unterschiedliche Auffassungen über die Führung der Geschäfte oder die Weiterentwicklung des Geschäftsmodells haben, wird bisweilen in die juristische Trickkiste gegriffen. Die Rechtslage: Um den ordnungsgemäßen Ablauf von Gesellschafterversammlungen sicher zu stellen, gibt es Vorschriften im GmbH-Gesetz, die in der Praxis eingehalten werden sollten. Das sind:
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag: So viel Befristung müssen Sie schon akzeptieren
Nur noch selten werden Geschäftsführer „auf Lebenszeit“ oder unbefristet angestellt. In den vielen Verträgen ist eine Laufzeit (3,5 oder 10 Jahre) – mit Verlängerungsoption – vereinbart. In den meisten Verträgen ist darüber hinaus ein festes Ausscheidensalter (zum 65. oder 67. Lebensjahr) vereinbart. Mit solchen Regelungen sollen unterschiedliche Zielsetzungen erreicht werden, z. B. um Leistungsziele zu erreichen oder um eine Nachfolgeregelung rechtzeitig umzusetzen. Dazu gibt es ein neues Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, das wichtig ist für alle Fremd-Geschäftsführer. Und zwar für Geschäftsführer mit einem zeitlich befristeten Anstellungsvertrag (OLG Hamm, Urteil v. 19.6.2017, 8 U 18/17).
Der konkrete Fall: Im Anstellungsvertrag war vereinbart, dass der Geschäftsführer mit Erreichen des 61. Lebensjahres – altersbedingt – mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende ordentlich gekündigt werden kann. Dagegen klagte der betroffene Geschäftsführer, unter Hinweis auf einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Damit wollte er eine Weiterbeschäftigung bis zum 65- Lebensjahr durchsetzen. Dazu das Gericht: „Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nämlich nicht gegen das AGG“. Ungeklärt ist aber weiterhin, ob das AGG Organe juristischer Personen als Arbeitnehmer generell schützt. Und selbst wenn man dies zu Gunsten des Klägers annehmen würde, ist die Klausel wirksam.
Das ist allerdings noch nicht das Ende des Verfahrens. Das Gericht hat Revision zugelassen. Damit wird der Bundesgerichtshof (BGH) die Sache in letzter Instanz entscheiden. Das Verfahren ist beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 244/17 anhängig. Wir gehen allerdings davon aus, dass der BGH in der Sache nicht anders entscheiden wird. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens müssen Sie davon ausgehen, dass die so vereinbarte Vertragsklausel zur Kündigung des Anstellungsvertrages wirksam ist. Ist das so vereinbart, helfen nur Nachverhandeln und eine einvernehmliche Lösung.
Problem bisher: Alleine die Tatsache, dass eine offene Ladenkasse geführt wurde, genügte bereits vielen Steuerprüfern, um dem Unternehmen eine Verletzung der Aufzeichnungspflichten (Hier: fehlende Einzelaufzeichnung der Umsätze mit Namen des Kunden und der Ware) zu unterstellen und eine sog. Verprobung – also Schätzung – der Umsätze vorzunehmen. Mit dem immer gleichen Ergebnis, dass Mehrsteuern fällig werden. Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Grenze gezogen, auf die sich in Zukunft betroffene Unternehmen berufen können und sich besser als bisher gegen diese Finanzamtspraxis wehren können (BFH, Urteil v. 12.7.2017, X B 16/17). Danach reicht alleine der Verweis auf eine offene Ladenkasse in Zukunft nicht mehr aus, um eine Steuerschätzung vornehmen zu können.
Im entschiedenen Fall ging es um einen Gastronomen mit Einnahme-Überschuss-Rechnung, der eine offene Ladenkasse zur Ermittlung sämtlicher Umsätze führte. Die Rechtslage: Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung muss dann nicht erfüllt werden, soweit nachweislich Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden. Es gilt: Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung erfordert bei Bareinnahmen, die mittels einer offenen Ladenkasse erfasst werden, einen täglichen Kassenbericht, der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt worden ist. Ein „Zählprotokoll“, in dem die genaue Stückzahl der vorhandenen Geldscheine und -münzen aufgelistet wird, ist dazu aber nicht erforderlich (so zuletzt BFH-Urteil v. 25.3.2015, X R 20/13). Diese Vorschriften sind auch dann zu beachten, wenn die offene Ladenkasse z. B. in einer Gastro-GmbH zur Ermittlung der Tagesumsätze und der Geldbestände zur Gewinnermittlung nach den Vorschriften für die ordentliche Buchführung bzw. Erstellung eines Jahresabschlusses geführt wird.
Schlagwörter 10 U 41/17, 6 Monate, 8 U 18/17, abberufen?, AGG, Arbeitsvertrag, Befristung, Beweismittel, BFH, Chefsache, dashcam, Einladung, Führung, Gesellschafterversammlung, Kündigung, offene Ladenkasse, OLG Hamm, OLG Stuttgart, Tagesordnung, Umsatzschätzung, Urteil v. 12.7.2017, Urteil v. 17.7.2017, Urteil v. 19.6.2017, Verprobung, X B 16/17, Zählprotokoll, Zielvereinbarung, § 51 GmbHG, § 622 BGB
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