Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/grossspielhalle-statt-sexkino-346362
Timestamp: 2020-01-19 13:29:01
Document Index: 291988608

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 50', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 3', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 50', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 15', '§ 31', '§ 50', '§ 29', '§ 37', '§ 30', '§ 43', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 43']

Groß­spiel­hal­le statt Sex­ki­no | Rechtslupe
Großspielhalle statt Sexkino
Groß­spiel­hal­le statt Sex­ki­no
Es stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar, wenn ein Sex­ki­no und eine Spie­lo­thek in eine ein­heit­li­che Groß­spiel­hal­le (4 Spiel­cen­ter mit je 12 Geld­spiel­ge­rä­ten) umge­wan­delt wird – unab­hän­gig davon, ob es sich bei den bis­he­ri­gen Betrie­ben wie bei der neu­en Nut­zung jeweils um Ver­gnü­gungs­stät­ten han­delt. Genau­so wenig kann sich der Spiel­hal­len­be­trei­ber auf Bestands­schutz aus den frü­he­ren Geneh­mi­gun­gen, auch wenn sie noch fort­be­stehen, beru­fen.
So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Päch­te­rin, die fest­zu­stel­len begehrt, dass die im EG und 1. OG des gepach­te­ten Gebäu­des bean­trag­te „Nut­zungs­än­de­run­gen in 4 Spiele­cen­ter gem. § 33i GewO“ mit ins­ge­samt 620,55 qm Spiel­flä­che und (4 x 12 =) 48 Geld­spiel­ge­rä­ten nach § 50 Abs. 2 LBO ver­fah­rens­frei ist. Hilfs­wei­se erstrebt sie die Ver­pflich­tung der Beklag­ten, die bean­trag­te Nut­zungs­än­de­rung zu geneh­mi­gen. Bis­lang befand sich in dem Gewer­be­an­we­sen ein am 13.02.1998/23.06.1999 geneh­mig­tes „Blue movie cen­ter“ mit 2 Kino­sä­len im 1. OG sowie einem Video­ka­bi­nen­be­reich (16 Kabi­nen), einer Spie­lo­thek (148,60 qm) und einem davon räum­lich getrenn­ten Ero­tik-Shop im EG. Das Ver­wal­tungs­ge­richt 1 hat die Kla­ge in bei­den Anträ­gen abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin hat dar­auf­hin einen Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gestellt.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ver­mag die Klä­ge­rin mit ihrer Antrags­be­grün­dung die Rich­tig­keit die­ses Urteils weder im Ergeb­nis noch hin­sicht­lich der tra­gen­den Begrün­dung erschüt­tern: Mit den ein­ge­hen­den Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts zur Gül­tig­keit der Aus­schluss­re­ge­lun­gen des Bebau­ungs­plans 11/​42 und zur Aus­le­gung des Plans für den Fall einer Teil­rechts­wid­rig­keit der „Kon­tin­gen­tie­rungs­klau­sel“ für die Ober­ge­schos­se in Nr. 3.3 der Bebau­ungs­vor­schrif­ten (künf­tig: BV) setzt sich die Klä­ge­rin im Zulas­sungs­ver­fah­ren nicht aus­ein­an­der. Sie hält den Bebau­ungs­plan viel­mehr aus­drück­lich für gül­tig und ver­sucht, dar­aus eine für sie güns­ti­ge Aus­le­gung her­zu­lei­ten.
Vor die­sem Hin­ter­grund sieht auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kei­nen Anlass, sich ver­tieft mit der Wirk­sam­keit der für den hier ein­schlä­gi­gen Gebiets­teil MK 2 ein­schlä­gi­gen Fest­set­zung in Nr. 3.1 der BV und ins­be­son­de­re mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die Kon­tin­gen­t­re­ge­lung für Ober­ge­schos­se in Nr. 3.3 der BV noch von einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt ist, was im Hin­blick auf § 1 Abs. 9 BauN­VO jeden­falls zwei­fel­haft erscheint (vgl. nun­mehr aber § 25 des Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trags vom 15.12.2011). Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bemerkt gleich­wohl, dass jeden­falls gegen den – aus­nahms­lo­sen – Aus­schluss nach Nr. 3.3 der BV für die dort auf­ge­führ­ten Betrie­be in den Erd- und Unter­ge­schos­sen aus den vom Ver­wal­tungs­ge­richt dar­ge­leg­ten Grün­den kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken bestehen. Die Aus­schluss­re­ge­lung dürf­te sowohl hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen „beson­de­ren“ städ­te­bau­li­chen Grün­de (sog. „tra­ding-down-Effekt“ – Siche­rung der Geschäfts­viel­falt und Gebiets­at­trak­ti­vi­tät, Ver­hin­de­rung einer Absen­kung des Niveaus in den beson­ders emp­find­li­chen und optisch „aus­strah­len­den“ unte­ren Geschos­sen des am … gele­ge­nen Bau­ge­biets) als auch bezüg­lich der im ein­zel­nen aus­ge­schlos­se­nen Betriebs­ar­ten von § 1 Abs. 9 i.V.m. § 1 Abs. 5 und Abs. 8 BauN­VO gedeckt sein 2.
§ 1 Abs. 9 BauN­VO ermäch­tigt aus­drück­lich zu einer Fein­dif­fe­ren­zie­rung der in § 1 Abs. 5 BauN­VO (unter Bezug­nah­me auf die Bau­ge­biets­vor­schrif­ten der §§ 2 bis 9 BauN­VO) genann­ten „gro­ben“ Nut­zungs­ar­ten. Aller­dings steht dem Plan­ge­ber hier­bei – anders als in Son­der­ge­bie­ten – kein „Anla­gen­erfin­dungs­recht“ zu. Viel­mehr kann er nur sol­che Anla­gen­ty­pen regeln, die es in der sozia­len und öko­no­mi­schen Rea­li­tät unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se in der Stand­ort­ge­mein­de bereits gibt 3. Die­se „rea­len“ Anla­gen­ty­pen müs­sen zudem hin­rei­chend bestimmt gekenn­zeich­net wer­den 4.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen dürf­ten vor­lie­gend erfüllt sein. Die von der Aus­schluss­re­ge­lung erfass­ten „Sex­shops“ stel­len zwei­fel­los eine in der Rea­li­tät vor­han­de­ne und hin­rei­chend kon­tu­rier­te Unter­art eines Ein­zel­han­dels­be­triebs dar. Über­dies hat die Beklag­te die Betriebs­art „Sex­shop“ im Defi­ni­ti­ons­ka­ta­log der BV des Bebau­ungs­plans 11/​42 zusätz­lich detail­liert umschrie­ben. Die übri­gen in Nr. 3.3 genann­ten Betrie­be bil­den ihrer­seits in der sozia­len und öko­no­mi­schen Rea­li­tät exis­tie­ren­de Unter­ar­ten einer „Ver­gnü­gungs­stät­te“ ab. Ver­gnü­gungs­stät­ten las­sen sich kenn­zeich­nen als Gewer­be­be­trie­be beson­de­rer Art, die dem „Amü­se­ment“, der kom­mer­zi­el­len Frei­zeit­ge­stal­tung, Zer­streu­ung und Ent­span­nung, dem gesel­li­gen Bei­sam­men­sein, der Bedie­nung der Spiel­lei­den­schaft oder der Bedie­nung der erotisch/​sexuellen Inter­es­sen des Men­schen die­nen. Sie wer­den auch umschrie­ben als gewerb­li­che Nut­zungs­ar­ten, die sich in unter­schied­li­cher Aus­prä­gung unter Anspra­che oder Aus­nut­zung des Gesel­lig­keits­be­dürf­nis­ses, des Spiel- oder des Sexu­al­triebs einer bestimm­ten auf Gewinn­erzie­lung gerich­te­ten Frei­zeit­un­ter­hal­tung wid­men. Als Anla­gen mit boden­recht­li­chem Bezug knüp­fen sie nicht an Defi­ni­tio­nen des Ver­gnü­gungs­steu­er­rechts an, son­dern stel­len auf typi­sche städ­te­bau­lich rele­van­te (nega­ti­ve) Fol­ge­wir­kun­gen ab, wie auf Lärm­be­läs­ti­gun­gen, Beein­träch­ti­gun­gen des Stadt- und Stra­ßen­bil­des und des Gebiets­cha­rak­ters, aber auch der Ver­schlech­te­rung der Qua­li­tät des jewei­li­gen Bau­ge­biets mit sei­ner spe­zi­fi­schen Zweck­be­stim­mung 5. Die­se Anfor­de­run­gen einer Ver­gnü­gungs­stät­te wer­den nicht nur von Spiel­hal­len (BVerwG, Beschl. v. 04.049.2008 – 4 BN 9.08, a.a.O.)), son­dern auch von den übri­gen in Nr. 3.3 der BV auf­ge­führ­ten Betrie­ben erfüllt (Nacht- und Tanz­bars, Strip­tease­lo­ka­le, Peep­shows und Sex­ki­nos). Aller­dings ver­zich­tet der Bebau­ungs­plan 11/​42 auf den ein­ge­führ­ten Gat­tungs­be­griff der „Spiel­hal­len“ (vgl. dazu auch die Umschrei­bung in § 33i GewO) und zählt statt des­sen ver­schie­de­ne Unter­ar­ten die­ses Betriebs­ty­pus auf, näm­lich Auto­ma­ten­spiel­hal­len, Video­spiel­hal­len, Com­pu­ter­spiel­hal­len, Spiel­ca­si­nos sowie Spiel­ban­ken. Die­se Fein­dif­fe­ren­zie­rung dürf­te mit § 1 Abs. 9 BauN­VO zu ver­ein­ba­ren sein. Denn die genann­ten Spiel­hal­len­ty­pen fan­den bzw. fin­den in der sozia­len Rea­li­tät durch­aus eine Ent­spre­chung und sie erschei­nen, bezo­gen auf ihre Betriebs­ei­gen­art, Aus­stat­tung und Betriebs­wei­se auch inhalt­lich noch hin­rei­chend kon­tu­riert. So ist das Vor­ha­ben der Klä­ge­rin mit 4 Spiel­cen­tern zu je 12 Geld­spiel­ge­rä­ten ohne wei­te­res als „Auto­ma­ten­spiel­hal­le“ oder aber – je nach Aus­stat­tung – als (pri­va­tes) „Spiel­ca­si­no“ ein­zu­stu­fen. Bau­recht­lich han­delt es sich dabei um eine ein­heit­li­che, nach Grö­ße, Umfang und Aus­strah­lung ein­deu­tig kern­ge­biets­ty­pi­sche Ver­gnü­gungs­stät­te. Dass jeder der 4 „Spiel­cen­ter“ dabei einer geson­der­ten gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis nach § 33i GewO i.V.m. § 3 Abs. 2 der Spiel­ver­ord­nung – SpielV – bedarf, ist für die bau­recht­li­che Ein­stu­fung uner­heb­lich 6.
Die im Übri­gen in der Antrags­be­grün­dung vor­ge­tra­ge­nen Ein­wen­dun­gen der Klä­ge­rin sind nicht geeig­net die Rich­tig­keit der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zum Haupt­an­trag wie zum Hilfs­an­trag in Zwei­fel zu zie­hen:
Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge im Haupt­an­trag zu Recht abge­wie­sen, da die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­fah­rens­frei­heit nach § 50 Abs. 2 Nr. 1 LBO nicht vor­lie­gen. Danach muss die zu beur­tei­len­de Nut­zung – zum einen – eine Nut­zungs­än­de­rung dar­stel­len. Für die­se dür­fen – zum ande­ren – kei­ne „ande­ren oder wei­ter­ge­hen­den“ Anfor­de­run­gen gel­ten als für die bis­he­ri­ge Nut­zung. Gemes­sen dar­an stellt der Über­gang von den bis­he­ri­gen Nut­zun­gen der Räum­lich­kei­ten im EG/​OG des Gebäu­des … …-… zu der bean­trag­ten Groß­spiel­hal­le eine Nut­zungs­än­de­rung dar, die aber nicht ver­fah­rens­frei ist.
Bei Nut­zungs­än­de­run­gen ist zwi­schen sol­chen im bau­ord­nungs­recht­li­chen Sinn nach § 50 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 12 Nr. 1 LBO und sol­chen im bau­pla­nungs­recht­li­chen Sinn nach § 29 S. 1 Bau­GB zu unter­schei­den. Die bau­pla­nungs­recht­li­che Nut­zungs­än­de­rung ist dabei enger zu fas­sen, da sie – wie auch sonst beim Vor­ha­ben­be­griff nach § 29 Bau­GB – eine boden­recht­li­che Bedeut­sam­keit des Ände­rungs­vor­gangs erfor­dert (zum Ver­hält­nis bei­der Nut­zungs­än­de­rungs­be­grif­fe vgl. BVerwG, Urt. v. 23.01.1981 – 4 C 83.77, NJW 1981, 1224 f.; Urt. v. 11.02.1977 – 4 C 8.75, NJW 1977, 1932 f.; Sau­ter, LBO, § 50 Rn. 207)). Eine Nut­zungs­än­de­rung einer bau­li­chen Anla­ge nach § 29 Satz 1 Bau­GB setzt dem­nach zum einen vor­aus, dass durch den Wech­sel der Nut­zungs­art oder des Nut­zungs­zwecks der Anla­ge die der geneh­mig­ten Nut­zung eige­ne Varia­ti­ons­brei­te ver­las­sen wird; inso­fern besteht Iden­ti­tät mit den lan­des­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Des Wei­te­ren müs­sen durch die Auf­nah­me die­ser ver­än­der­ten Nut­zung zusätz­lich aber auch boden­recht­li­che Belan­ge, wie sie sich ins­be­son­de­re aus § 1 Abs. 6 Bau­GB erge­ben, neu berührt wer­den kön­nen, so dass sich die Geneh­mi­gungs­fra­ge unter boden­recht­li­chem Aspekt neu stellt 7. Dabei kann die Nut­zungs­än­de­rung, sofern sie äußer­lich klar erkenn­bar ist, als sog. Benut­zungs­än­de­rung oder aber, ohne äußer­li­che Erkenn­bar­keit, als Funk­ti­ons­än­de­rung erfol­gen 8.
Aus­ge­hend davon hat das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gend zu Recht eine Nut­zungs­än­de­rung (in der äußer­lich klar erkenn­ba­ren Form einer Benut­zungs­än­de­rung) ange­nom­men.
Bis­her waren im Gebäu­de­ring … …-… im OG zwei „Blue-movie“ ‑Kino­sä­le und eine dazu­ge­hö­ri­ge Film­stät­te mit (zuletzt) 16 Ein­zel­ka­bi­nen geneh­migt. Außer die­sem als „Sex­ki­no“ ein­zu­stu­fen­den Betrieb befan­den sich im EG zusätz­lich eine geneh­mig­te Spie­lo­thek mit – soweit aus den Plä­nen ersicht­lich – einer Mischung aus Geld­spiel- und Unter­hal­tungs­spiel­ge­rä­ten (u.a. Flip­per, Bil­lard­tisch) sowie ein davon räum­lich getrenn­ter als „Sex­shop“ zu qua­li­fi­zie­ren­der „Ero­tik­shop“. Die Varia­ti­ons­brei­te der geneh­mig­ten Nut­zun­gen ist mit die­sen Geneh­mi­gun­gen in räum­li­cher Hin­sicht sowie nach dem Nut­zungs­zweck ein­deu­tig fest­ge­legt und begrenzt wor­den. An die Stel­le der genann­ten Betrie­be /​Betriebs­ar­ten soll nun­mehr ein ein­heit­li­ches Vor­ha­ben, näm­lich eine bei­de Geschos­se umfas­sen­de Auto­ma­ten­spiel­hal­le mit – die gewer­be­recht­li­chen Vor­ga­ben aus­nut­zend – ins­ge­samt 48 Geld­spiel­ge­rä­ten in 4 Sälen („Spiel­cen­tern“) tre­ten. Zwar mag beim Über­gang von der bis­he­ri­gen Spie­lo­thek im EG auf die heu­ti­ge Spiel­hal­le, soweit die Flä­chen iden­tisch sind, die Nut­zungs­band­brei­te mit der heu­ti­gen Spiel­hal­le noch gewahrt sein, wenn­gleich sich auch hier ein Wan­del von einer gemisch­ten Spiel­ein­rich­tung zu einem aus­schließ­lich auf Gewinn­spie­le abzie­len­den Betrieb voll­zo­gen hat. Dar­auf kommt es jedoch ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht an. Denn im Streit steht nicht der Aus­tausch der Spie­lo­thek gegen eine ein­zel­ne Spiel­hal­le an glei­cher Stel­le. Ver­gleichs­ge­gen­stand ist viel­mehr, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­führt, das Gesamt­vor­ha­ben der neu­en Groß­spiel­hal­le auf zwei Geschos­sen.
Durch die neue Nut­zung als Auto­ma­ten­spiel­hal­le kön­nen auch boden­recht­li­che Belan­ge neu berührt wer­den, so dass sich die Geneh­mi­gungs­fra­ge unter boden­recht­li­chen Aspek­ten neu stellt. Die Mög­lich­keit der „Berüh­rung“ boden­recht­li­cher Belan­ge bedeu­tet dabei, wor­auf hin­zu­wei­sen ist, ledig­lich, dass die­se Belan­ge neu zu prü­fen sind, nicht jedoch, dass sie not­wen­di­ger­wei­se auch ver­letzt sein müs­sen.
Vor­lie­gend besteht ein der­ar­ti­ges neu­es Prü­ferfor­der­nis. Denn die bis­he­ri­ge Nut­zung der Räum­lich­kei­ten als Sex­ki­no und Sex­shop spricht durch­aus ande­re Kun­den-/Be­su­cher­krei­se an, als die jet­zi­ge Auto­ma­ten­spiel­hal­le. Ein Sex­ki­no bzw. Sex­shop und eine Spiel­hal­le zie­len zudem auf die Befrie­di­gung unter­schied­li­cher Bedürf­nis­se (Sti­mu­la­ti­on sexu­el­len Inter­es­ses, Voy­eu­ris­mus einer­seits, Sti­mu­la­ti­on des Spiel­triebs mit poten­zi­el­ler Sucht­wir­kung mit nach­tei­li­gen Fol­gen für Per­sön­lich­keit und Finan­zen ande­rer­seits). Hier­aus kön­nen sich auch unter­schied­li­che Aus­wir­kun­gen auf städ­te­bau­lich erheb­li­che Belan­ge erge­ben. Dies gilt ins­be­son­de­re in Bezug auf die sozia­len und kul­tu­rel­len Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung, ins­be­son­de­re auch der jun­gen Men­schen, sowohl im Hin­blick auf die Fort­ent­wick­lung vor­han­de­ner Orts­tei­le, zu der auch die Ver­bes­se­rung der bestehen­den Gebiets­qua­li­tät gehört 9. Fer­ner ist eine Neu­be­ur­tei­lung anhand des Ver­gnü­gungs­stät­ten-Kon­zepts der Beklag­ten in den Blick zu neh­men (§ 1 Abs. 6 Nr. 11 Bau­GB). Über­dies ist zu berück­sich­ti­gen, dass die neue Spiel­hal­len­nut­zung nicht nur bau­recht­lich, son­dern auch gewer­be­recht­lich erlaub­nis­pflich­tig ist, wobei die dor­ti­gen Anfor­de­run­gen sich teil­wei­se mit städ­te­bau­li­chen Belan­gen decken. So ist nach § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO die Erlaub­nis für Spiel­hal­len und ähn­li­che Unter­neh­men zu ver­sa­gen, wenn der Betrieb eine Gefähr­dung der Jugend, eine über­mä­ßi­ge Aus­nut­zung des Spiel­triebs, aber auch schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen im Sin­ne des BIm­SchG oder sonst eine nicht zumut­ba­re Beläs­ti­gung der All­ge­mein­heit, der Nach­barn oder einer im öffent­li­chen Inter­es­se bestehen­den Ein­rich­tung befürch­ten lässt. Schließ­lich ist mit Blick auf städ­te­bau­li­che Belan­ge auch auf die Grö­ße der geplan­ten Spiel­hal­le abzu­stel­len. Es han­delt sich um eine Groß­spiel­hal­le mit 4 Spiel­cen­tern, wel­che die Gren­ze zur Kern­ge­biets­ty­pik von (her­kömm­lich) 100 qm Spiel­flä­che um ein Viel­fa­ches über­steigt. Mit 4 Spiel­sä­len und ins­ge­samt 48 Geld­spiel­ge­rä­ten nutzt das Vor­ha­ben auch die jeweils zuläs­si­gen Höchst­ma­ße einer gewer­be­recht­li­chen Spiel­hal­len­kon­zes­si­on nach § 33i i.V.m. § 3 Abs. 2 der SpielV von maxi­mal 12 Geld­spiel­ge­rä­ten je Erlaub­nis­ein­heit voll aus. Dem­entspre­chend ist die Spiel­hal­le auf Kun­den aus einem äuße­ren Umfeld aus­ge­rich­tet. Die­ser Gesichts­punkt wirft städ­te­bau­lich ein Prü­fungs­be­dürf­nis dahin­ge­hend auf, ob das Vor­ha­ben im Ein­zel­fall der Eigen­art des Bau­ge­biets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauN­VO wider­spricht. Wäre dies der Fall, wäre auch die Ertei­lung einer Aus­nah­me nach § 31 Abs. 1 Bau­GB, wie sie in Nr. 3.3 der BV vor­ge­se­hen ist, aus­ge­schlos­sen 10.
Für die neue (nach § 50 Abs. 2 LBO wie nach § 29 Satz 1 Bau­GB) geän­der­te neue Nut­zung des Vor­ha­bens als kern­ge­biets­ty­pi­sche Auto­ma­ten­spiel­hal­le gel­ten sowohl „wei­te­re“ als auch „ande­re“ recht­li­che Anfor­de­run­gen als für die Vor­gän­ger­nut­zun­gen. Die geän­der­ten Anfor­de­run­gen sind bau­pla­nungs­recht­li­cher Natur, so dass es auf die bau­ord­nungs­recht­li­che Fra­ge der jewei­li­gen Stell­platz­vor­aus­set­zun­gen nach § 37 Abs. 2 Satz 1 LBO nicht ankommt. Wäh­rend der frü­he­re Bebau­ungs­plan 11/​40 der Beklag­ten vom 19.03.1991 Aus­schluss­re­ge­lun­gen nur im EG und nur für einen enge­ren Kreis an Ver­gnü­gungs­stät­ten und Spiel­hal­len­ar­ten ent­hielt, wei­tet der Bebau­ungs­plan 11/​42 die­sen Ver­bots­ka­ta­log qua­li­ta­tiv und quan­ti­ta­tiv aus. Ins­be­son­de­re erstreckt er den Aus­schluss der Vergnügungsstättenarten/​Spielhallen und schränkt die betrof­fe­nen Ver­gnü­gungs­stät­ten auch in den Ober­ge­schos­sen – durch ihre Her­ab­stu­fung als nur noch aus­nahms­wei­se und „sin­gu­lär“ zuläs­sig – wesent­lich ein.
Der Zulas­sungs­an­trag hat auch bezüg­lich des Hilfs­an­trags (Ver­pflich­tung auf die Geneh­mi­gung der Nut­zungs­än­de­rung) kei­nen Erfolg.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat zutref­fend ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf Ertei­lung der erstreb­ten Bau­ge­neh­mi­gung hat, weil die neue Nut­zung gegen den § 30 Bau­GB i.V.m. dem Bebau­ungs­plan 11/​42 ver­stößt, der jeden­falls bezüg­lich des Spiel­hal­len­aus­schlus­ses im EG wirk­sam ist. Mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt kann fer­ner auch hier offen blei­ben, ob die „Kon­tin­gen­t­re­ge­lung“ für die Zulas­sung von Ver­gnü­gungs­stät­ten in den Ober­ge­schos­sen recht­lich mög­lich ist. Denn der Kla­ge könn­te auch bei ange­nom­me­ner Ungül­tig­keit die­ser Rege­lung nicht teil­wei­se – Spiel­hal­len­nut­zung nur im OG – statt­ge­ge­ben wer­den. Denn die Klä­ge­rin als Bau­her­rin hat nach ihrem erkenn­ba­ren Wil­len im Bau­an­trag eine ein­heit­li­che Auto­ma­ten­spiel­hal­le mit 4 Spiel­cen­tern in bei­den Geschos­sen bean­tragt. Anhalts­punk­te, dass sie beab­sich­tig­te, etwa nur die bei­den Spiel­cen­ter im OG zu ver­wirk­li­chen, sind nicht ersicht­lich. Ange­sichts des auf ein ein­heit­li­ches „Vor­ha­ben“ gerich­te­ten Antrags war die Beklag­te zur Ableh­nung der Bau­ge­neh­mi­gung ins­ge­samt berech­tigt 11. Aus dem glei­chen Grund könn­te die Klä­ge­rin ver­lan­gen, dass ihr die Spiel­hal­len­nut­zung im Erd­ge­schoss teil­wei­se auf der Flä­che der bis­her dort vor­han­de­nen Spie­lo­thek geneh­migt wird. Abge­se­hen davon bestehen, was das Erd­ge­schoss betrifft, auch bereits Zwei­fel an der objek­ti­ven Teil­bar­keit des Vor­ha­bens. Denn das anstel­le der bis­he­ri­gen Spie­lo­thek geplan­te „Spiel­cen­ter 2“ stimmt bau­lich und flä­chen­mä­ßig nicht völ­lig mit der Vor­gän­ger­an­la­ge über­ein.
Die Klä­ge­rin kann, indem sie sich auf die der … … AG erteil­ten Geneh­mi­gun­gen vom 13.02.1998/23.06.1999 beruft, ihren Geneh­mi­gungs­an­spruch auch nicht (ganz oder teil­wei­se) aus Bestands­schutz­grün­den her­lei­ten. Dabei kann offen blei­ben, ob die­se Geneh­mi­gun­gen erlo­schen sind, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt meint, oder ob sie – man­gels Erfül­lung der Unwirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen nach § 43 Abs. 2 LVwVfG – noch fort­be­stehen, wie die Klä­ge­rin behaup­tet 12. Denn selbst bei Fort­gel­tung die­ser Bau­ge­neh­mi­gun­gen könn­ten sie – in ihrer Eigen­schaft als vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Ver­wal­tungs­ak­te – kei­nen (for­mel­len) Bestands­schutz für die neue Nut­zung als Auto­ma­ten­spiel­hal­le begrün­den. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – und in Abwei­chung sei­ner von der Klä­ge­rin zitier­ten frü­he­ren Auf­fas­sung – kann Bestands­schutz nicht mehr aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG her­ge­lei­tet wer­den, son­dern fin­det grund­sätz­lich nur im Umfang und nach Maß­ga­be der ein­fach gesetz­li­chen (bau­pla­nungs- wie bau­ord­nungs­recht­li­chen) Vor­schrif­ten in Ver­bin­dung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG statt. Außer­halb der ein­fach­ge­setz­li­chen Aus­ge­stal­tungs­vor­schrif­ten gibt es kei­nen Anspruch auf Zulas­sung eines Vor­ha­bens aus eigen­tums­recht­li­chem Bestands­schutz mehr 13. Greift – auf bau­pla­nungs­recht­li­cher Ebe­ne – § 29 Bau­GB tat­be­stand­lich ein, so rich­tet sich die Zuläs­sig­keit eines Vor­ha­bens aus­schließ­lich nach den §§ 30 bis 37 Bau­GB. Bestands­schutz­grund­sät­ze haben dane­ben als Zulas­sungs­maß­stab kei­nen Platz 14.
Stellt sich dem­nach – wie hier – der Wech­sel in der Nut­zung eines Gewer­be­be­triebs als Nut­zungs­än­de­rung nach § 29 Satz 1 Bau­GB dar, weil die Varia­ti­ons­brei­te der bis­he­ri­gen geneh­mig­ten Nut­zung über­schrit­ten wird, endet auch der bis­he­ri­ge Bestands­schutz. 15. Ein Been­di­gungs­grund liegt ins­be­son­de­re vor, wenn die neue Nut­zung gegen­über der bis­he­ri­gen – etwa unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 9 BauN­VO – einer geson­der­ten Fest­set­zung durch einen Bebau­ungs­plan unter­wor­fen wer­den könn­te 16. Dies ist hier der Fall. Denn der Bebau­ungs­plan 11/​42 hat neue – stren­ge­re – Rege­lun­gen auch für Spiel­hal­len nach § 1 Abs. 9 BauN­VO getrof­fen.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2012 – 3 S 2236/​11
VG Karls­ru­he, Urteil vom 07.06.2011 – 1 K 3957/​09[↩]
zur Abwehr des „tra­ding-down-Effekts“ als recht­fer­ti­gen­der Aus­schluss­grund von Spiel­hal­len im Kern­ge­biet vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.09.2008 – 4 BN 9.08, BauR 2009, 76 ff.; Urt. v. 15.09.1994 – 4 C 13.93, NVwZ 1995, 698 ff.; zur Berech­ti­gung des Aus­schlus­ses von Sex­shops und Ver­gnü­gungs­stät­ten in bestimm­ten Plan­be­rei­chen der Beklag­ten vgl. auch bereits VGH Baden-Württ., Urt. v. 03.03.2005 – 3 S 1524/​04, VBlBW 2006, 142 ff.[↩]
BVerwG, Beschl. v. 27.07.1998 – 4 BN 31.98, ZfBR 1998, 317 f.; Beschl. v. 23.10.2006 – 4 BN 1.06[↩]
VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2012 – 8 S 260/​11[↩]
zu all­dem vgl. VGH Baden-Württ., Beschl. v. 28.11.2006 – 3 S 2377/​06, VBlBW 2007, 189 ff. m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 – 4 C 17.94, BauR 1996, 674 ff.[↩]
st. Rspr. d. BVerwG, vgl. etwa Urt. v. 18.11.2010 – 4 C 10.09, NVwZ 2011, 269 ff., sowie Urt. v. 18.05.1990 – 4 C 49.89, NVwZ 1991, 264 ff. m.w.N.[↩]
vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.09.1991 – 3 S 1644/​91, VBlBW 1992, 101[↩]
vgl. § 1 Abs. 6 Nrn. 3 und 4 Bau­GB sowie BVerwG, Urt. v. 18.05.1990 a.a.O., Ände­rung einer Dis­ko­thek in eine Spiel­hal­le[↩]
vgl. etwa VGH Baden-Württ., Beschl. v. 26.08.2009 – 3 S 1057/​09, BauR 2010, 439 ff.; BayVGH, Urt. v. 06.07.2005 – 1 D 01.1513[↩]
vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.08.1991 – 4 B 20.091, ZfBR 1992, 41 f., sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.06.2006 – 8 S 1737/​05, BauR 2006, 2106 [Ls.][↩]
zur Anwen­dung des § 43 Abs. 2 LVwVfG auf Bau­ge­neh­mi­gun­gen vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2009 – 5 S 374/​09, VBlBW 2010, 597 ff.; Urt. v. 04.03.2009 – 3 S 1467/​07, BauR 2009, 1881 ff.[↩]
grund­le­gend BVerwG, Urt. v. 27.08.1998 – 4 C 5.98, NVwZ 1999, 523 ff.; s. auch Urt. v. 12.03.1998 – 4 C 10.97, NVwZ 1998, 842 ff.[↩]
BVerwG, Urt. v. 27.08.1998 a.a.O.[↩]
BVerwG, Beschl. v. 11.07.2001 – 4 B 36.01, BRS 64 Nr. 73[↩]
BVerwG, Urt. v. 18.05.1990 – 4 C 49.89, NVwZ 1991, 264 ff.[↩]
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