Source: http://www.spd-fraktion-hessen.de/html/23107/19990401/index.html
Timestamp: 2017-11-19 17:52:23
Document Index: 20153357

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 37', '§ 91', '§ 77', '§ 77', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 73', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 27', '§ 43', '§ 53', '§ 89', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 39', '§ 41', '§ 38']

Rudolph: Beschleunigungsgesetz "Schlag ins Gesicht" der Personalräte
"Als Schlag ins Gesicht der Gewerkschaften und Personalvertretungen," bezeichnete der für die Staatsmodernisierung zuständige Abgeordnete Günter Rudolph den Gesetzentwurf von CDU und F.D.P. zur Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) und des Hessischen Gleich-berechtigungsgesetzes (HGLG) in der Landtagsdebatte am Donnerstag.
Das einzige, was den Gesetzentwurf tatsächlich ausweise sei,
dass lang und schwer erkämpfte Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften bei sozialen Angelegenheiten, Kündigungen und organisatorischen Maßnahmen nahezu ausgelöscht werden sollten,
dass durch die Reduzierung der Personalvertreter und den Abbau der Freistellungen das ehrenamtliche Engagement und damit die Durchsetzung der in Art. 6 GG und Art. 37 HV verfassungsrechtlich verbriefte Arbeit der Gewerkschaften bewußt stark geschwächt werde,
die Landesregierung, die diesen Gesetzentwurf umgesetzt wissen wolle, das Klima der bisherigen Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen wissentlich vergifte, indem auf Konfrontation und nicht auf Konsens gesetzt werde,
dass durch die Änderungen keinerlei Verfahrensverkürzungen erreicht würden, sondern die Anzahl der Konflikte eher ausgebaut und von der Ebene der internen Konsensfindung zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung auf die Arbeits- und Verwaltungsgerichte verlagert würden,
dass CDU und F.D.P. die 1995 von der damaligen Landesregierung zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden geschlossenen Vereinbarungen einseitig aufkündige,
dass die neue Mehrheit im Landtag sich durch das von ihnen vorgesehene Gesetzgebungsverfahren einmal mehr Lügen strafe, wenn es um den zuvor formulierten Anspruch eines ordentlichen Verfahrens und eine angemessenen Beteiligung der Verbände gehe.
Es sei schon erstaunlich, so Rudolph, dass die Regierungsfraktionen nicht einmal durch den zu Recht von den Gewerkschaften formulierten Protest gegen das Gesetzesvorhaben aufwachten und zur Vernunft gebracht werden könnten.
Die SPD-Landtagsfraktion werde jedenfalls die Gewerkschaften in ihrem Bemühen, das auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 nicht zu beanstandende Hessische Personalvertretungsgesetz vor solchen einseitig zu Lasten des Schutzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehenden Änderungen zu bewahren, ausdrücklich unterstützen.
Staat muss für Berufsausbildung Mitverantwortung übernehmen
Die Mitverantwortung des Staates für Berufsausbildung junger Menschen hat der SPD-Abgeordnete Bernd Riege am Donnerstag in der Debatte über den Antrag seiner Fraktion betreffend die Förderung von Ausbildungsplätzen in Hessen unterstrichen. "Bei Schulen, Fachhochschulen und Universitäten ist es selbstverständlich, dass für ihre Kapazitäten und den laufenden Betrieb die öffentliche Verantwortung besteht und wahrgenommen wird. Die Absicherung der praktischen Seite der Berufsausbildung des Dualen Systems muss in gleicher Weise öffentlich verantwortet werden, wenn die Unternehmen ihrer Verpflichtung zur Schaffung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen auf freiwilliger Basis nicht nachkommen", forderte Riege.
Er wies darauf hin, dass von der häufig beschworenen "Entspannung auf dem Lehrstellenmarkt" noch keine Rede sein könne. Riege: "Der Aufbau von Ausbildungsplätzen gelingt nicht in der Weise, dass die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen so groß wird, wie die Zahl der Ausbildungswilligen. Dabei prognostiziert die Arbeitsverwaltung in Hessen ein Ansteigen der Abgängerzahlen von Haupt- und Realschulen um rund 10 Prozent auf deutlich über 50.000 im Jahr."
Riege forderte neue Ausbildungsangebote für Jugendliche mit Bildungsdefiziten. Hier setze das Bundesprogramm "100.000 Jobs für Junge" an, dass sehr gut angenommen werde. "Viele Maßnahmen diese Programms zielen darauf ab, die Profile der Schulabgänger mit den Anforderungen im Ausbildungsberuf deckungsgleich zu machen. Das von der SPD-geführten Landesregierung noch auf den Weg gebrachte Programm "Fit für Ausbildung und Beruf" sollte die gleiche Aufgabe erfüllen."
Gerade im Hinblick auf die heute verlangten Qualifikationen von Berufsanfängern warnte Riege davor, bei der schulischen Ausbildung den Blick auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu verengen, wie es anscheinend der neuen Landesregierung vorschwebe. Verantwortungsbewusstsein, Team- und Kooperationsfähigkeit seien heute selbstverständliche Voraussetzungen für Berufsanfänger.
Regierungsfraktionen blamieren sich
Als "Blamage ersten Ranges" bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Armin Clauss die Abstimmungsniederlage der Koalitionsfraktionen CDU und FDP nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes. Bereits beim ersten Gesetz, das die beiden die Regierung tragenden Fraktionen in den Landtag einbrächten, seien deren Fraktionsführungen nicht in der Lage gewesen, die zur Vorbereitung der zweiten Lesung erforderliche Mehrheit zustandezubringen. Herr Koch und Frau Wagner müssten sich fragen lassen, wie sie bei einem solch schlechten Fraktionsmanagement vier Jahre regieren wollten. Entgegen der Ankündigung in der Regierungserklärung, Verbände und Organisationen bei der Beratung von Gesetzen ausreichend zu beteiligen, sei das Gesetz im Schweinsgalopp in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Nach der Abstimmungsniederlage habe die Landesregierung nun Zeit, die Novelle in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in den Landtag einzubringen. Dieser könne dann in Ruhe die Beratung wieder aufnehmen und entsprechend der Bedeutung des Gesetzes die inhaltliche Diskussion führen. Abschließend erklärte Clauss: "Ich warne die beiden Koalitionsfraktionen, durch Geschäftsordnungstricks die bei der ersten Lesung nicht vorhandene Mehrheit nachträglich herzustellen."
Quanz: Neues Schulgesetz bringt nicht mehr Qualität, sondern mehr Schulangst
Die SPD hat am Mittwoch in der Landtagsdebatte über das Schulgesetz massive Kritik an dem Entwurf geübt. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Quanz, sagte: "Dieses Gesetz ist in keinem Abschnitt dazu angetan, die Qualität in Hessens Schulen zu sichern oder zu verbessern. Dieses Gesetz wird in seinen Auswirkungen dazu führen, dass wir in vielen Bereichen um Jahre, gar Jahrzehnte zurückgeworfen werden. Wir haben den jüngsten Ministerpräsidenten und der macht die älteste Bildungspolitik."
Quanz bezeichnete den Gesetzentwurf als Versuch, durch zahlreiche administrative Vorgaben die einzelnen Schulen in ihrer Entwicklung zu strangulieren. Künftig solle die Auslese, das Sortieren von Kindern im Mittelpunkt stehen. "Zurückstehen muss das, was bisher im Zentrum des schulischen Prozesse stand, nämlich die gezielte Förderung aller als oberstes Ziel des staatlichen Bildungsaufttrags."
Im Hinblick auf Erfahrungen in Bayern, wo die offizielle Schulpolitik den Leistungsdruck beträchtlich erhöht hat und immer mehr Kinder unter Schulangst leiden, warnte Quanz davor, dass Hessen mit dem geplanten Schulgesetz dieser negativen Entwicklung folge. "Wir möchten keine Schule, in der die Schulangst zum bestimmenden Gefühl wird", so der Abgeordnete.
Der Abgeordnete bemängelte, dass der Gesetzentwurf die Debatten der 70er Jahre, nämlich über die Schulformen, wieder aufleben lasse. Auch die geplante Einschränkung der Elternrechte sei von der völlig überholten Vorstellung geprägt, dass die Administration mehr von der "Welt draußen", auf welche die Schule vorbereite, verstehe, als die Eltern. Quanz erinnerte an die Aufforderung von Bundespräsident Herzog: "Unsere Schulen endlich in die Freiheit zu entlassen." Die SPD stehe dafür, die Selbstverwaltung und Selbstverantwortung der einzelnen Schule zu stärken. "Da möchten wir in Deutschland an der Spitze stehen. Dieser Gesetzentwurf eröffnet uns lediglich die Chance, Bundessieger im Rückwärtslaufen zu werden."
Die geplante Abschaffung des muttersprachlichen Unterrichts erfolge gegen den einhelligen Rat aller Fachleute. Dieser Unterricht sei eine notwendige Grundlage zum Erlernen der deutschen Sprache und damit eine Voraussetzung für Integration und nicht etwa ein Hindernis. Als zweites wichtiges Argument für den Erhalt des muttersprachlichen Unterrichts nannte Quanz, dass die Kinder durch ihre Zweisprachigkeit in der Lage seien, eine Mittlerrolle zwischen den Kulturen zu übernehmen.
Als Beispiel aus dem Bereich der Absurditäten nannte der Sprecher der SPD-Fraktion die geplante Abschaffung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten. "Gerade die reformpädagogischen Ansätze in den ersten vier Schuljahren haben sich auf überzeugende Art und Weise bewährt", sagte Quanz. Diese zeitgemäße Grundschuldidaktik gebe Antworten auf veränderte Kindheit und veränderte familiäre Rahmenbedingungen.
Quanz betonte, dass die SPD-Fraktion eine Prüfung vornehmen werde, um festzustellen, ob die geplanten Eingriffe in die Rechte der Schulträger rechtlich zulässig seien. Es sei ein systemwidriges Vorhaben, dass die Schulkonferenz den vom Schulträger beschlossenen Schulentwicklungsplan verändern könne.
SPD fordert hessisches "Jahr des Sports"
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag tritt dafür ein, ein "Jahr des Sports" für Hessen durchzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Landtag eingebracht, teilte der sportpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer Manfred Schaub am Dienstag in Wiesbaden mit.
"Unser Anliegen ist, dem Sport in Hessen in seinen vielen Facetten Rechnung zu tragen und die gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Leistungen des Sports über 12 Monate hinweg besonders zu würdigen", sagte Schaub. Er erinnerte daran, dass sich der Landessportbund Hessen und die Sportjugend Hessen bereits wiederholt für ein hessisches "Jahr des Sports" ausgesprochen haben.
Die SPD erwartet, dass im Rahmen eines "Jahr des Sports" viele Bereiche insbesondere des Breitensports besonders gefördert werden können:
das ehrenamtliche Engagement unzähliger Vereinsmitglieder
der Stellenwert des Sports für die Gesundheitsvorsorge
die Leistungen des Sports im Hinblick auf die Integration, z.B. von Ausländern oder Behinderten
die Bewegungsentwicklung von Kindern im Kindergarten
die Kooperation von Schulen und Sportvereinen
der Sportunterrricht an allen Schulzweigen und Altersklassen
der Sport im Justizvollzug
Die SPD-Fraktion erwartet nach Schaubs Worten, dass die Landesregierung hierzu konkrete Vorstellungen entwickelt und den Landessportbund und die Sportkreise, die Sportjugend Hessen und die Fachverbände intensiv in die Planung und Durchführung des "Jahr des Sports" einbeziehen wird.
Kahl: Koalition setzt Frankfurt durch Vertagung des Universitätsübernahmevertrags massiv unter Druck
Durch die Vertagung der Zustimmung zum Universitätsübernahmevertrag in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses setzt die Koalition nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl die Stadt Frankfurt massiv unter Druck und schadet damit den Interessen Frankfurts. "Ohne es auszusprechen, hat die Koalition damit ihre Drohung wahr gemacht, diese Angelegenheit hinhaltend zu behandeln, um die Stadt Frankfurt hinsichtlich des Messeverkaufs gefügig zu machen", sagte Kahl. "Das ist ein ganz schlechter politischer Stil. Hier nach dem Modell von Zuckerbrot und Peitsche verfahren zu wollen, ist dem Umgang zwischen Land und Stadt Frankfurt äußerst abträglich." Kahl sagte, der Vertrag sei solide ausgearbeitet und stoße nicht auf inhaltliche Bedenken. Schließlich habe ihm auch die Stadt Frankfurt bereits zugestimmt.
Affäre Bouffier: Wortstarker Justizminister gibt sich heute stumm
Als völlig unakzeptabel und als Blamage für die Landesregierung sah die SPD den Verlauf der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses an. Zur Affäre Bouffier sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günther Becker: "Der wortstarke Justizminister war heute stumm wie ein Fisch und hat kein Jota zur Aufklärung zahlreicher Fragen zur Affäre Bouffier beigetragen."
Quanz: Neues Schulgesetz stärkt Auslese und schwächt Förderung - Rechte der Eltern und der Schulkonferenz werden kassiert
Die Novelle des Schulgesetzes sieht tiefgreifende Änderungen vor, die innerhalb eines Monates durchgesetzt und bereits zum Schuljahr 1999/2000 wirksam werden sollen. "In diesem Zeitraum ist eine Stellungnahme der Betroffenen weder gegenüber der Regierung noch gegenüber dem Landtag im notwendigen Umfang möglich", kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Quanz, am Mittwoch in Wiesbaden. "Dies ist offensichtlich bewusst so inszeniert, weil sich der Gesetzentwurf vor allem die Entmündigung der Eltern zum Ziel gesetzt hat. Einen anderen stichhaltigen Grund für das gewählte Eilverfahren gibt es ansonsten nicht", sagte der Abgeordnete.
Durchgehend sei die Schwächung der Stellung der Eltern in der Schule. Dies drücke sich in der Aufhebung der Elternentscheidung bei der Wahl des Bildungsweges, in der drastischen Beschneidung der Kompetenzen der Schulkonferenz und in der Abschaffung des Findungsausschusses aus.
Der begonnene Weg, Schule als Angelegenheit der gesamten Schulgemeinde zu verstehen und nicht nur als Sache der Lehrkräfte, werde damit nicht nur gestoppt, sondern umgedreht. "Gestärkt wird die Auslese, geschwächt die fördernde Funktion der Schule. Die Schule wird insgesamt auf ein Selbstverständnis zurückgeworfen, das an vergangenen Leitbildern orientiert ist", sagte Quanz.
Als schwerwiegende Fehlentwicklung bezeichnete Quanz die Absicht, die Grundschule mit festen Öffnungszeiten durch "verlässliche Schulzeiten" abzulösen. "Dies ist nicht nur ein Spiel mit Worten, sondern eine Konzeptänderung: Diese Schule ist wieder im 45-Minuten-Takt organisiert und soll nach der Aufhebung der Präsenzzeitregelung mit weniger Lehrkräften auskommen, als dies nach dem bisherigen Konzept für die Grundschule mit festen Öffnungszeiten vorgesehen war. Die Unterrichtszeit der Lehrkräfte soll wieder an (28) Pflichtstunden orientiert werden (§ 91, Abs.2); die "verlässliche Schulzeit" soll nicht durch ein pädagogisch bestimmtes Konzept einer kindgerechten Rhythmisierung, sondern durch Verlängerung der Pausenzeiten erreicht werden, für die dann aber wohl wiederum Lehrerpräsenz jenseits der Pflichtstunden erforderlich ist", so Lothar Quanz. Er kündigte für die kommende Plenarwoche einen gesonderten Antrag der SPD-Fraktion an, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, Erhalt und Ausbau der Grundschulen mit festen Öffnungszeiten sicherzustellen.
"Die Elternentscheidung über den weiteren Bildungsweg wird faktisch abgeschafft und allein in die Hand der Lehrer gegeben", kritisierte der Abgeordnete. Nach der Grundschule werde zwar zunächst weiter dem Elternwunsch stattgegeben, doch könne die aufnehmende Schule schon nach einem halben Schuljahr die Querversetzung in eine andere Schulform anordnen."
Nach der Förderstufe ist ein Übergang in Real- und Gymnasialzweige nur möglich, wenn dies die Klassenkonferenz beschlossen hat (§ 77, Abs. 5 neu). Die Formulierung, dass die Wahl des Bildungsganges nach der Förderstufe Sache der Eltern sei, wird ausdrücklich gestrichen (§ 77, Abs.1), erläuterte Lothar Quanz.
Aber auch in vielen anderen Bereichen drehe die neue Regierungskoalition die bildungspolitische Zielrichtung direkt zurück in die Vergangenheit. "CDU und FDP beweisen eindrucksvoll, dass die pädagogischen Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte spurlos an ihnen vorbeigegangen sind", so Lothar Quanz.
Die Schulkonferenz, als gemeinsames Vertretungsgremium von Lehrern, Eltern und Schülern, verliere nach dem vorliegenden Gesetzentwurf folgende Entscheidungsrechte:
Entscheidung über Abweichungen von der Stundentafel zur schulischen Profilbildung (§ 9, Abs.4),
Entscheidung über die Zusammenfassung von Fächern zu Lernbereichen (§ 6, Abs.3),
Entscheidung über die Durchführung jahrgangs- und/oder schulformübergreifender Projekte (§ 6, Abs.4)
Entscheidung über den Verzicht auf Ziffernnoten in der Grundschule auch in Klasse 3 (§ 17, Abs.3),
Entscheidung über den Ersatz von Ziffernoten für das Arbeits- und Sozialverhaltens durch andere Formen der Information der Eltern (§ 73, Abs.6),
Entscheidung über die Einführung einer Fremdsprache in der Grundschule (§ 17, Abs.4).
Entscheidung über die Form der Differenzierung in der Förderstufe (§ 22, Abs.6 [7 neu]),
Entscheidung über die Einführung eines zehnten Schuljahres an Hauptschulen (§ 23, Abs.2),
Entscheidung über die Form der Differenzierung an integrierten Gesamtschulen (§ 27, Abs.2),
Entscheidung über die Einrichtung von Fachrichtungen und Schwerpunkten von Bildungsgängen an beruflichen Schulen (§ 43, Abs.2),
Entscheidung über die Einführung eines fünften Grundschuljahrs an Schulen für Blinde, Sehbehinderte und Hörgeschädigte (§ 53, Abs.6).
Die Entscheidungen nach (2) und (3), (6) bis (11) würden in die Hand der Gesamtkonferenz gegeben. Abweichungen von der Stundentafel entscheide der Schulleiter, hierfür sei noch nicht einmal ein Beteiligungsrecht der Eltern vorgesehen. Die Optionen (4) und (5) entfallen völlig.
Der Findungsausschuss, in dem die gesamte Schulgemeinde bei der Auswahl des Schulleiters beteiligt gewesen sei, werde ersatzlos abgeschafft (ersatzlose Streichung von § 89, Abs. 2 und 3).
Die Rahmenpläne würden künftig Lehrpläne (§ 4 und durchlaufend) heißen und sollten wieder schulformbezogen sein (§ 4, Abs.1; der bisherige Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen). Damit baue die Regierungskoalition in berühmt und vor allem berüchtigter Weise bereits überwundene Schranken für die Kinder auf und Chancen ab. "Die weiterhin vom Gesetz postulierte Durchlässigkeit zwischen den Schulformen wird damit in der Praxis ausgehöhlt."
In der Stundentafel werde die Arbeitslehre als obligatorisches Fach gestrichen (§ 5, Abs.1, Nr.2). Sie könne ersetzt werden durch "die Berücksichtigung entsprechender Unterrichtsinhalte in den Lehrplänen anderer Fächer" (§ 5, Abs. 2 neu). Dass das jedoch keine ausreichende Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die Arbeitswelt sein könne, liege auf der Hand. Die Koalition stehe damit auch im Widerspruch zu den einhelligen Forderungen aller Wirtschaftsverbände.
Darstellendes Spiel werde als mögliches Angebotsfach im Wahlpflichtbereich und als Kursangebot in der Gymnasialen Oberstufe ersatzlos gestrichen (§ 5, Abs. 2 [neu: 3]). Der Verweis auf die mögliche Theater-AG stehe unter dem Vorbehalt des Ministerpräsidenten, dass diese wegen der "Unterrichtsgarantie" erst dann angeboten werden dürfe, wenn "die letzte Deutschstunde gehalten ist". Damit trete genau das ein, was die SPD schon sehr frühzeitig geahnt habe: Die Rückkehr zur "Paukschule", bei der musische Erziehung bestenfalls als notwendiges Übel empfunden werde, sei eingeläutet.
Mit der ersatzlosen Abschaffung des muttersprachlichen Unterrichts (§ 8a, Absatz 3 wird gestrichen) dokumentiere die schwarz-gelbe Koalition einmal mehr ihre pädagogische Kompetenzlosigkeit. Gerade im Hinblick auf die Integration ausländischer Kinder sei es verheerend, dass den betroffenen Kindern die Grundlage zum Erlernen der deutschen Sprache, nämlich die eigene Muttersprache, vorenthalten werde. Außerdem werden den Kindern damit die Chance genommen, zwischen der Kultur der Eltern und der deutschen Kultur zu vermitteln.
Veränderung der Schulformen
An der Hauptschule werde ein "qualifizierender Hauptschulabschluss" eingeführt, der den "Hauptschulabschluss" nicht ersetze, sondern als davon unterschiedener neuer Abschluss gedacht sei. Nach dem Ansatz des Wiesbadener Hauptschulmodells sei damit angestrebt, für einen Teil der Hauptschülerinnen und Hauptschüler den Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erleichtern. Damit sei aber für die Wirtschaft gleichzeitig die Legitimation verbunden, die Absolventen des anderen, minderwertigeren Abschlusses abzuweisen. Dies lege schon die Terminologie nahe: gebe es einen "qualifizierenden Hauptschulabschluss", so müsse der "andere" wohl nicht qualifizierend sein. Faktisch werde damit aus dem dreigliedrigen ein viergliedriges Schulwesen mit vier Abschlüssen.
Die Förderstufe werde für Haupt- und Realschulen (§ 23, Abs.7) ebenso wie für kooperative Gesamtschulen (§ 26, Abs.2) nur noch in einer "kann"-Formulierung aufgenommen. Durch Beschluss der Schulkonferenz "kann" sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine schulformbezogene Organisation ersetzt werden.
Diese Formulierung zwinge zwar rechtlich nicht zur Aufhebung; doch dürfte der Schulträger nach einer solchen gesetzlichen Vorgabe dem kaum widersprechen können. Dass ausgerechnet an dieser Stelle die ansonsten weitgehend entmachtete Schulkonferenz eine neue Kompetenz erhalte, die sogar Entscheidungen zu Lasten Dritter ermöglichen solle, zeige den politischen Charakter dieser Regelung. "Im übrigen ist es nicht hinnehmbar, dass die Schulkonferenz die politischen Vorgaben der gewähten Vertreterinnen und Vertreter der Schulträger übergeht. Es ist nicht schwer, den wahren Hintergrund dieser Regelung zu erkennen: Politisch nicht angenehmen Schulträgern soll durch die Hintertüre der Willen der Landesregierung aufgezwungen werden", erklärte Lothar Quanz.
Zentrale Abschlussprüfungen seien für verschiedene Schulformen und Abschlüsse vorgesehen: für den "qualifizierenden Hauptschulabschluss" (§ 28, Abs.2) [nicht für den schlichten, nicht qualifizierenden], für den Mittleren Abschluss (Realschulabschluss) (§ 28, Abs. 2), für das Berufsgrundbildungsjahr (§ 39, Abs. 3 neu) und für die Zweijährigen Berufsfachschulen, die zu einem Mittleren Abschluss führen (§ 41, Abs.2). Ebenso werde das schriftliche Zentralabitur eingeführt (landesweit einheitliche Prüfungsaufgaben für den schriftlichen Teil der Abiturprüfung nach § 38, Abs.3 neu). "Die Koalition geht dabei offensichtlich von einem völlig verkürzten Leistungsbegriff aus. Bildungsqualität wird hierbei lediglich definiert und reduziert auf abfragbares Wissen. Solche zentralistischen Vorgaben sind kein Garant und auch keine methodisch geeignete Grundlage für eine verlässliche Sicherung schulischer Bildung", sagte Quanz.
Bouffier soll über Offenbacher Randale berichten
Die massiven Ausschreitungen beim Regionalligaspiel in Offenbach am vergangenen Donnerstag werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Auskunft darüber, warum diese schwersten Auseinandersetzungen seit Jahren nicht verhindert worden sind, verlangt die SPD-Landtagsfraktion von Innenminister Volker Bouffier. "Eine Stadt im Ausnahmezustand, schwerste Verwüstungen, bürgerkriegsähnliche Zustände - danach kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die SPD erwartet, dass Minister Bouffier im Innenausschuss darlegt, warum diese Eskalation der Gewalt nicht unterbunden werden konnte", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Karwecki, am Montag.
Nach Presseberichten sei frühzeitig bekannt gewesen, dass gewaltbereite Hooligans anreisen würden und sich sogar über das Internet verabredet hätten. Es stelle sich dann die Frage, warum diese Gewalttäter nicht rechtzeitig gestoppt und beispielsweise ins sogenannte Unterbindungsgewahrsam genommen wurden. "Der Innenminister muss erkennen, dass nicht starke Wahlkampfsprüche solche Gewaltausbrüche stoppen, sondern nur konsequentes Handeln. Nachdem er bereits zugeben musste, dass das Nazi-Treffen in Lich falsch eingeschätzt wurde, steht hier eine zweite eklatante Fehleinschätzung innerhalb weniger Wochen im Raum", sagte Karwecki.
Im Namen der SPD-Landtagsfraktion verurteilte Karwecki die Auschreitungen und wünschte den verletzten Polizeibeamten rasche Genesung. "Gerade im Interesse dieser verletzten Beamten ist es, den Sachverhalt umfassend und vollständig aufzuklären, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen", sagte der Abgeordnete.
MdL Schaub fordert: Schluß mit Verzögerungspolitik bei A 44
Als "Aufforderung zum Handeln" betrachtet der Baunataler Landtagsabgeordnete Manfred Schaub die abschließende Antwort aus dem Bonner Verkehrsministerium zur Trassenführung der A 44. "Die Landesregierung muß Schluß machen mit der Verzögerungstaktik bei der A 44."
Nachdem der durchsichtige Versuch der neuen Landesregierung, den von vornhinein aussichtslosen Wahlversprechungen hinsichtlich einer anderen Trassenführung gerecht zu werden, zum wiederholten Mal gescheitert ist, müsse jetzt endlich mit den Spielchen aufgehört und an die Umsetzung gegangen werden, forderte der SPD-Politiker. Beschlüsse und Gutachten seien seit mehr als einem Jahr so eindeutig, daß längst die nächsten Schritte eingeleitet sein könnten, meinte Schaub. Die frühere CDU/FDP-Bundesregierung habe leider mit fadenscheinigen Argumenten im letzten Jahr versucht, durch eine weitere Anhörung die Entscheidung über den Wahltag hinaus zu verzögern. "Damit wurde nordhessischen Interessen stark geschadet."
Nach dem Regierungswechsel in Wiesbaden habe auch der neue Ministerpräsident Koch den Eindruck erweckt, als seien Änderungen noch möglich, während sein Verkehrsminister längst die klaren Fakten anerkannt habe. "Jetzt wird es darum gehen, baldmöglichst mit dem Bau zu beginnen und dabei alle Möglichkeiten von Lärmschutz und Einhausung auszuschöpfen", forderte Schaub.
SPD besorgt über Verunsicherung in den hessischen Polizeipräsidien - Bouffier soll endlich für Klarheit sorgen
Beunruhigt über die große Verunsicherung in den hessischen Polizeipräsidien wegen der ungeklärten Zukunft der Polizeipräsidenten haben sich viele SPD-Landtagsabgeordnete gezeigt. Sie fordern in einem Schreiben an Innenminister Bouffier, dass er kurzfristig Klarheit in der anstehenden Personalfrage schafft. "In den letzten Tagen häufen sich die Hinweise, dass die Arbeit im Polizeipräsidium unter der ungeklärten Zukunft des Polizeipräsidenten leidet", heißt es im Brief an Bouffier.
"Die Lähmung diverser Entscheidungsträger, die daraus entsteht, dass die Präsidenten nach diversen Äußerungen von Ihnen und in der Presse nicht genau wissen, wie lange sie dieses Amt noch ausüben können, obwohl an ihrer eigentlichen Arbeit offensichtlich nichts auszusetzen ist, nimmt offensichtlich in den letzten Tagen weiter zu", schreiben die Abgeordneten.
Weiter heißt es in dem Brief an Innenminister Bouffier: "Wir halten es für eine unerträglichen Zustand, wichtige Faktoren der Inneren Sicherheit durch das Säen von Zweifeln an der Arbeit und Ihre Unentschlossenheit in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken. Wir fordern Sie deshalb auf, umgehend eine Entscheidung für den Verbleib des Polizeipräsidenten zu treffen."
Christel Hoffmann: Hessischer Wirtschaftsminister soll sich für Asbach-Arbeitsplätze einsetzen
Die Rheingauer SPD-Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann hat sich an den hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch, mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Frau Hoffmann fürchtet, dass die von United Distillers & Vintners (UDV) Deutschland geäußerten Verkaufsabsichten für die Firma Asbach in Rüdesheim dem Unternehmen schade. Sie bat den Minister in einem Schreiben, im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass UDV Eigner von Asbach bleibt. Mit dem Kauf von Asbach, den Umstrukturierungsmaßnahmen im Unternehmen und mit der Vereinbarung mit der Stadt Rüdesheim und dem Landkreis (u.a. über das ehemalige Firmengelände am Rottland) habe UDV Verantwortung übernommen. Da Asbach ein positives Betriebsergebnis aufweise, bestehe keine Veranlassung, die Firma zu veräußern.
Für den Fall, dass UDV Deutschland dennoch an den Verkaufsabsichten festhält, bittet die SPD-Abgeordnte den hessischen Wirtschaftsminister hierfür die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen: "Um einem potentiellen Investor bei Asbach einen optimalen Einstieg zu ermöglichen, der den Erhalt des Unternehmens am Standort Rüdesheim sicherstellt, ist ein angemessener Kaufpreis Voraussetzung." UDV selbst habe durch die Verlegung neuer Aufgaben nach Rüdesheim belegt, dass die Stadt ein guter Standort ist. Bei so guten Voraussetzungen sei es im Sinne der Landespolitik, sich für die Erhaltung der Arbeitsplätze einzusetzen.
Zukunft der Lehrerfortbildung sichern<br>Quanz: Stellen bei HELP kein Steinbruch für andere Bereiche
Mit scharfer Kritik reagierte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Quanz</b>, auf angekündigte Pläne der neuen hessischen Kultusministerin, die Lehrerfortbildung neu zu organisieren. Dabei sei angedacht, dass die Lehrer-fortbildung gemeinsam mit den Studienseminaren in sogenannte "Regionalen Lehrerfort- und Ausbildungszentren" neu organisiert werden solle. Diesen Plänen erteilte Quanz eine klare Absage: "Die Lehrerfortbildung muss ein selbstständiger und originärer Bereich bleiben, sie darf nicht gewissermaßen nebenbei in den Studienseminaren abgewickelt werden."
Schaub: Abservierter Schattenminister Reckers wird für Stillhalten belohnt
"Der abservierte Schattenminister Reckers soll jetzt für sein Stillhalten belohnt werden", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, die Spekulationen darüber, dass der zunächst für ein Ministeramt vorgesehene Kandidat jetzt Nachfolger von Ernst Welteke als LZB-Präsident werden soll. Nachdem der Ministerpräsident vor der Wahl gestanden hat, Reckers oder Weimar zum Finanzminister zu ernennen, sei doch anzunehmen, dass er Reckers nur für zweite Wahl gehalten habe. "Anscheinend schätzt die Landesregierung die Bedeutung der Landeszentralbank als gering ein, wenn sie das Präsidentenamt im Postenschacher als Trostpflaster für den Zweitbesten vergibt, anstatt auf dem Markt einen untadeligen und unstreitigen Fachmann zu suchen."
Clauss: Welteke eine gute Wahl als Bundesbankpräsident
Als gute Wahl für den Standort Deutschland und den Finanzplatz Frankfurt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss die Nominierung von Ernst Welteke für das Amt des Bundesbankpräsidenten bezeichnet. "Er wird nicht nur die Interessen der Bundesrepublik würdig vertreten, sondern, wo immer möglich, auch hessische Anliegen im Auge behalten", sagte Clauss.
Als Präsident der Landeszentralbank Hessen habe sich Welteke einen hervorragenden Ruf erworben und sich für das ihm jetzt angebotene Amt qualifiziert. Die Bundesregierung berufe mit ihm einen überzeugten Europäer, der konsequent für die Währungsunion eingetreten sei.
"Sein Einsatz für den Bankenstandort Frankfurt und für die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank waren wichtige Beiträge zum Nutzen des Landes Hessen", sagte Clauss. Dass er die schändliche Unterschriftenkampagne der CDU zum Staatsbürgerschaftsrecht so deutlich kritisiert habe, sei auch ein Beleg dafür, dass er international denke und seine sozialdemokratische Herkunft nicht verleugne.
Bökel begrüßt Sinneswandel bei Flüchtlingsaufnahme
Für die SPD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel den innerhalb weniger Stunden vollzogenen Sinneswandel des hessischen Innenministers und der anderen CDU-geführten Innenministerien hinsichtlich einer weiteren Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen begrüßt. "Damit ist die Initiative der SPD am Ende doch erfolgreich gewesen. Die Landesregierung konnte dem Druck der Öffentlichkeit nicht länger widerstehen. Es stellt sich jedoch die Frage, warum der Innenminister nicht schon in der gestrigen Plenardebatte ein klares Wort gesprochen hat, sondern stattdessen mit CDU/FDP-Mehrheit den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf weitere Flüchtlingsaufnahme niederstimmen ließ."
Bökel begrüßte, dass die Bundesregierung sich wiederum mit DM 500,- pro Monat und Flüchtling an den Kosten dieser humanitären Hilfsaktion beteiligen wolle. "Die frühere Bundesregierung war in dieser Frage weitaus unbeweglicher und ließ die Länder und Kommunen mit diesen Kosten allein."
Karwecki kritisiert ausweichende Antworten zur Zukunft der Polizeipräsidenten
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Karwecki, hat am Dienstag die ausweichenden Antworten des Innenministers Bouffier zur möglichen Abberufung der hessischen Polizeipräsidenten kritisiert. "Nachdem aufgrund von offenkundigen Indiskretionen aus dem Innenministerium die Presse glaubhaft berichtet, dass zumindest für die Polizeipräsidenten in Frankfurt und Wiesbaden Nochfolger gesucht werden, sind solche hinhaltenden Erklärungen nicht akzeptabel", sagte Karwecki. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung zunächst die Besoldung der Polizeipräsidenten anheben wolle. "Im Hinblick auf die Pensionslasten, die mit Ruhestandsversetzungen verbunden wären, und im Hinblick auf die erhebliche Verunsicherung in den Polizeipräsidien sollte die Landesregierung erklären, dass sie die amtierenden Präsidenten im Amt läßt", so Karwecki.
Clauss: Schwarze Woche für parlamentarische Demokratie
Als schwarze Woche für die parlamentarische Demokratie hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Clauss, die vergangene Plenarwoche bezeichnet. "Wir müssen leider erleben, wie hier in einer arroganten Art und Weise der Vollzug der Koalitionsvereinbarung durchgezogen wird und dabei die Rechte des Parlaments sowie der Betroffenen ignoriert werden", sagte Clauss am Samstag in Wiesbaden.
"Wenn sich die Koalition damit begnügt, in den Ministerien enstandene Gesetzentwürfe abzunicken, dann kann sie das nicht auch von der Opposition erwarten", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Jede sachliche Dikussion wird im Keim erstickt, weil die Koalition auf eiskalte Mehrheitsentscheidungen setzt." Er erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Mehrheit eine Befassung der zuständigen Fachausschüsse und des Rechtsausschusses mit der Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes, dem Nachtragshaushalt und dem sogenannten Beschleunigungsgesetz verhindert habe. Auch die Gewerkschaften beklagten zu recht, dass ihnen kein Gehör geschenkt werde. "Die neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen für ein Verrohung der politischen Sitten, die dem parlamentarischen System schaden wird", sagte Clauss.
Es sei schon sehr bedenklich, dass gleich drei Gesetzentwürfe von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden seien, die in Wahrheit Regierungentwürfe wären, bei denen aber das für Regierungsvorlagen vorgesehene Anhörungsverfahren eingespart werden solle. "Hier wird mit allen Verfahrenstricks gearbeitet, weil man eine offene Diskussion nicht durchstehen würde", so Clauss.
Schaub: Landesregierung bei A44 endlich zur Vernunft gekommen
"Die Landesregierung ist bei der Planung für die A44 endlich zur Vernunft gekommen", bewertete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, die heutige Ankündigung von Verkehrsminister Posch, auf Grundlage der von der Vorgängerregierung erarbeiteten Planung weiterzuarbeiten. "Nachdem zunächst der frühere Bundesverkehrsminister Wissmann die Angelegenheit monatelang aufgehalten hat und jetzt noch einmal über Wochen das Kabinett Koch, kann es jetzt endlich vorangehen", sagte der Abgeordnete aus Baunatal.
"Alles, was Verkehrsminister Posch heute als neue Erkenntnis verkauft, war längst allen Fachleuten klar, nämlich, dass es keinen Grund gibt, von der bislang geplanten Trasse abzuweichen", sagte Schaub. Er forderte: "Die Verzögerungstaktik in Wiesbaden muss jetzt wirklich ein Ende haben!"
Das Verhalten der Landesregierung in den vergangenen Wochen habe den strukturpolitischen Interessen Nordhessen massiv geschadet. "Hier hat sich gezeigt, dass Nordhessen im Bewusstsein der Landesregierung praktisch keine Rolle spielt."
Clauss: Aussiedlerbeauftragter ist Feigenblatt für fehlendes Integrationskonzept
Als Feigenblatt, mit dem verdeckt werden soll, dass die Koalition kein Integrationskonzept hat, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Armin Clauss</b>, die Berufung des Landtagsabgeordneten Friedrich als Aussiedlerbeauftragten bewertet. "Freundliche Reden allein sind kein Beitrag zur Integration."
Fuhrmann: Sozialministerin fürchtet sich vor Diskussion über Gleichberechtigungsgesetz
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, fürchtet sich die für das Gleichberechtigungsgesetz zuständige Ministerin Mosiek-Urban vor einer fachlichen Diskussion über die geplanten Änderungen dieses Gesetzes. Anders sei nicht zu verstehen, dass die Koalitionsmehrheit gestern die Überweisung des Beschleunigungsgesetzes in den Sozialausschuss abgelehnt habe.
"Frauenpolitik findet in dieser Regierung nicht mehr statt und die Ministerin traut sich nicht zu, diesen Gesetzentwurf im Fachauschuss inhaltlich zu vertreten", sagte Fuhrmann. Die Verweigerung einer Überweisung in den Sozialausschuss sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Koalition dieses Gesetz ohne Rücksichtnahme auf die Betroffenen und ohne Diskussion mit ihnen durchpauken wolle.
Hoffmann fordert Ausschussberatung des "Entwicklungsplans für die hessische Landwirtschaft"
Die Beteiligung des Ausschusses für "Umwelt und Landwirtschaft" am "Hessischen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum" zur Umsetzung der Agenda 2000 hat die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christel Hoffmann, beim zuständigen Fachminister angemahnt. Dieser Entwicklungsplan setze Schwerpunkte in der hessischen Politik für den ländlichen Raum und in der Agrarpolitik und binde auf 7 Jahre erhebliche Landesmittel. Der Entwicklungsplan dürfe daher, so Hoffmann, nicht nur in den Amtsstuben der Ministerien konzipiert werden, sondern gehöre in den zuständigen Fachausschuss.
Hoffmann forderte die Landesregierung auf, alle Chancen für die hessische Landwirtschaft zu nutzen. So sei erstmals die Möglichkeit gegeben, Landwirte in bestimmten Gebieten (z.B. in FFH-Gebieten) über Agrarumweltmaßnahmen hinaus bei umweltbedingten Nutzungseinschränken zu unterstützen. Für den gesamten Entwicklungsplan sei eine Kofinanzierung des Landes erforderlich. Hoffmann kündigte an, daß die SPD-Mitglieder des Fachausschusses darauf drängen werden, daß die Landesregierung entsprechende Zusagen macht.
Hoffmann: "Wir werden genau darauf achten, ob und wie die neue Landesregierung alle EU-Gelder zur Förderung der hessischen Landwirtschaft abruft."
Klemm: Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden wichtig für die Region
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Klemm, hat gefordert, die Vorlage des von der früheren Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens abzuwarten und dann die Diskussion über die Zukunft des Flugplatzes Kassel-Calden nicht auf der Basis von Spekulationen, sondern auf der Basis von Fakten zu führen.
Klemm unterstricht, daß es Aufgabe des Gutachtens ist klarzulegen, unter welchen Bedingungen der Flugplatz Kassel-Calden betriebswirtschaftlich erfolgreich geführt werden könne. Diese Frage werde aber nicht allein dadurch entschieden, wieviele Passagiere den Flugplatz zukünftig nutzen.
Klemm: "Für die Frage einer betriebswirtschaftlich sicheren Zukunft des Flugplatzes Calden kommt es zum Schluß entscheidend darauf an, ob das Land bereit sein wird, Geld in die Hand zu nehmen, um Investitionen finanzierbar zu machen, die nicht nur dem Unternehmen Flughafen, sondern der ganzen Region nutzen."
Schaub: Landesregierung hat für Nordhessen nur Sprüche parat
"Während er in Wiesbaden schon schneller als erwartet von seinen eigenen Wahlversprechen eingeholt wird, versucht Roland Koch offensichtlich auch in Nordhessen, seinen mißratenen Start durch bloße Sprüche wettzumachen", hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer, Manfred Schaub, dem neuen Ministerpräsidenten vorgeworfen.
Fehlenden nordhessischen Einfluss in der Regierungsmannschaft mache man nicht mit einer Dienstfahrt und einigen Pressegesprächen wett, so Schaub weiter. Themen wie Flughafen Calden, Stadt-Umland-Problematik, A 44 und Regierungspräsidium verlangten ein ernsthafteres Umgehen als das Abfeiern in Schlagworten.
"Den Flughafen zur Chefsache zu erklären, löst das Problem schon allein deshalb nicht, weil es langfristige betriebswirtschaftliche Bewertungen geben muss, die zusammen mit der Neuschaffung von Arbeitsplätzen den Maßstab für die Optimierung darstellen", sagte Schaub. Der einzig richtige Weg sei, die Bewertung der Fachleute der Frankfurter Flughafen AG abzuwarten, die seit einigen Wochen vor Ort in Calden eine Entwicklungskonzeption erarbeiten.
Schaub hatte gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Rolf Karwecki und Landrat Dr. Udo Schlitzberger mit finanzieller Unterstützung der alten Landesregierung dieses Konzept auf den Weg gebracht, dessen Ergebnisse Mitte Juni vorgestellt werden sollen. Nur, wenn es sich tatsächlich rechne und das Potential in der Region auch für durchschnittlich täglich rund 10 Charterflüge vorhanden sei, mache die Grundinvestition von 100 Millionen DM für den Ausbau der Start- und Landebahn Sinn. Dabei sei man für jede Unterstützung auch aus der Landesregierung dankbar, betonte Schaub, der allerdings gespannt darauf sei, wie sich Koch in seiner Doppelfunktion als Ministerpräsident und künftiger FAG-Aufsichtsratsvorsitzender verhalte. "Schon da wird es sich zeigen, ob es überhaupt machbar ist, dass ein Ministerpräsident, der das Wohl des Landes im Auge haben muss, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender einer Aktiengesellschaft sein kann."
Mit jeder weiteren Veröffentlichung werden nach Schaubs Ansicht auch die großspurigen Koch-Ankündigungen zur A 44 als reines Abarbeiten von Wahlkampfparolen entlarvt. Schon zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition in Bonn sei man zu den gleichen Ergebnissen gekommen, wie sie im jetzigen Linienvorschlag umgesetzt sind. Selbst zahlreiche zusätzliche Gutachten hätten keine anderen Trassenführungen ergeben, wie sie jetzt wieder ins Gespräch gebracht würden. Schaub erwartet deshalb, dass es lediglich der Form halber noch einmal Gespräche in Bonn geben soll, die allerdings keine Veränderungen mehr erwarten lassen, zumal selbst die IHK inzwischen fordere, dass schnell und ohne Verzögerung gebaut werde.
Dabei spiele das Regierungspräsidium eine wichtige Rolle als Bündelungsbehörde, wenn bis dahin nicht eine erhebliche Ausdünnung des Amtes erfolgt sei. Das Hick-Hack um dieses für Nordhessen so wichtige Instrumentarium sei ein Trauerspiel, das auch dadurch nicht beendet werde, dass jetzt eine hochbezahlte Beamtin neu installiert worden sei, während gleichzeitig die Verunsicherung der Beschäftigten durch ständige Abbauvorschläge bewusst in Kauf genommen werde.
Clauss: Gewerkschaften zeigen Koalition die Gelbe Karte
Als "Gelbe Karte" für die Landesregierung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Clauss die heutige Pressekonferenz der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bezeichnet, in der massive Kritik an den geplanten Änderungen des Personalvertretungs- und des Gleichberechtigungsgesetzes geübt wurde. "Beim nächsten Foul von Herrn Koch gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung droht ihm die Rote Karte und damit der Platzverweis bei der nächsten Wahl", so Clauss. "Der Aufschrei der Gewerkschaften war vorhersehbar und findet unsere völlige Unterstützung."
Auch aus Sicht der SPD sei der Gesetzentwurf nicht akzeptabel. "Man kann keine Verwaltungsreform gegen die Beschäftigten betreiben, sondern man muss den Konsens suchen, und dafür sind die hessischen Personalräte gute Partner", sagte Clauss. "Es zeigt auch die Mut- und Kraftlosigkeit dieser Regierung, wenn sie Verwaltungsvorgänge nicht etwa dadurch zu beschleunigen versucht, dass sie ihre eigenen Abläufe strafft, sondern indem völlig zu unrecht die Personalräte als Blockierer und Verhinderer an den Pranger gestellt werden."
Das Gesetzgebungsverfahren sei so angelegt, Kritiker möglichst gar nicht zu Wort kommen zu lassen. Anders sei die beabsichtige Eile nicht zu verstehen. "Wir werden alle unsere Oppositionsrechte ausschöpfen, um eine ausführliche parlamentarische Beratung zu erreichen. Es ist schon traurig, wie sich insbesondere die CDU-Fraktion, der ja immerhin einige Gewerkschafter angehören, zum Erfüllungsgehilfen einer derart arbeitnehmerfeindlichen Politik machen lässt", sagte Clauss.
Kahl: Nachtragshaushalt ist nach Weimars früheren Maßstäben verfassungswidrig
"Keine Einsparungen, keine Umschichtungen, sondern nur Draufsatteln und neue Schulden machen, dies ist die einfache Strickart der neuen Finanzpolitik dieser Regierung" kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, im Landtag den von der Landesregierung eingebrachten Nachtragshaushalt. Er warf der Koalition vor, ihre zu Oppositionszeiten beschworenen finanzpolitischen Grundsätze über Bord zu werfen und das Gegenteil von Haushaltskonsolidierung und Senkung des Personalkostenanteils zu tun.
Kahl bemängelte, dass der Nachtragshaushalt überhaupt keinen Puffer zwischen der Nettoneuverschuldung und der Verfassungsgrenze mehr vorsehe. Damit sei die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass im Verwaltungsvollzug die Verfassungsgrenze überschritten werde. "Wenn Sie Ihren eigenen Maßstab jetzt gelten lassen, dann haben Sie dem Parlament eindeutig einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt", sagte Kahl an die Adresse des Finanzministers. In diesem Zusammenhang rügte er, dass im Nachtraghaushalt nicht dargelegt werde, wie die 115 Millionen DM globaler Minderausgabe erwirtschaftet werden sollen. Dies sei in einem laufenden Haushaltsjahr unvertretbar. Beides - die Einhaltung der Verfassungsgrenze und die Zulässigkeit einer globalen Minderausgabe - werde die SPD vom Landesrechnungshof prüfen lassen.
Als "absehbar finanzpolitschen Crashkurs" bezeichnete Kahl die drastische Schuldenausweitung um insgesamt 756 Millionen DM, verteilt auf 381 Mio. DM in diesem Jahr und rückwirkend für 1998 in Höhe von 375 Mio. DM. "Spielräume für künftige politische Weichenstellungen werden verbaut; die bisherigen Konsolidierungserfolge werden leichtfertig verspielt."
Kahl unterstrich, dass die neue Landesregierung ihre Wahlversprechen nicht wie behauptet durch Umschichtungen finanziere, sondern ausschließlich durch zusätzliche Kredite. "Neue Schulden, nachträgliche Schulden auf das letzte Jahr und Auflösung der von uns gebildeten Rücklagen, das sind die Finanzierunginstrumente der Landesregierung. Und diese Bilanz zeigt nachweisbar: Umschichtungen und Einsparungen finden nicht statt." Um dies zu kaschieren werde eine angebliche Altlast von 1,1 Milliarden DM in die Welt gesetzt, die keiner seriösen Nachrechnung standhalte.
Im Hinblick auf die Personalkostenquote kritisierte Kahl, dass die neue Landesregierung eine Reihe von Entscheidungen der vorherigen Koalition rückgängig mache, die genau die Absenkung der Personalkostenquote zum Ziel hatte. Die neue Landesregierung habe nichts eiligeres zu tun, als die Absenkung der Spitzenpositionen um eine Stufe sofort wieder rückgängig zu machen und dabei auch die Stellenzulage für Staatssekretäre wieder einzuführen. Das Kabinett Koch verabschiede sich von der Senkung der Personalkostenquote mit der diffamierenden Parole "Klasse statt Masse". "Viele Bedienstete des Landes Hessen im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst, in den vergleichbaren Vergütungsgruppen bei Angestellten und im Arbeiterbereich machen tagtäglich ihre Arbeit und haben es nicht verdient, so abqualifiziert zu werden", sagte Kahl.
Fuhrmann: Koalition beschneidet massiv Frauenrechte
Scharf kritisiert hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Fuhrmann, den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU und FDP für ein sogenanntes "Entscheidungsbeschleunigungsgesetz". "Schon der Titel des Gesetzes ist eine Mogelpackung: Es geht bei diesem Gesetz im Kern nicht um die Beschleunigung von Entscheidungen, sondern um die Abschaffung von Mitbestimmungsrechten von Personalräten und Frauenbeauftragten", sagte Fuhrmann.
Besonders sei es ein Zeichen der Schwäche der Sozial- und Frauenministerin, daß sie die Interessen der Frauen nicht besser durchsetzen könne. Wichtige Querschnittsaufgaben des Frauenministeriums, so Fuhrmann, würden einfach gestrichen: So sei es bislang vorgesehen, daß Frauenförderpläne der Ministerien und der Staatskanzlei im Benehmen mit dem Frauenministerium aufgestellt werden.
"Die massive Beschneidung der Kompetenzen der Frauenbeauftragten und ihre Entprofessionalisierung durch die Verweigerung ihrer Freistellung bedeuten faktisch, daß die Frauenbeauftragten ihre Aufgaben nicht mehr adäquat erfüllen können. Der Gesetzentwurf von CDU und FDP wird letztlich zu einer obrigkeitsstaatlichen, stromlinienförmigen und frauenfreien - zumindest in den höheren Vergütungsgruppen - Verwaltung führen. Damit würden die Erfolge der sozialdemokratischen Gleichstellungspolitik der vergangenen Jahre in Hessen Preis gegeben", sagte Fuhrmann abschließend.