Source: http://docplayer.org/2872713-Brandenburgisches-oberlandesgericht.html
Timestamp: 2016-12-06 06:01:52
Document Index: 266004367

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH']

⭐Brandenburgisches Oberlandesgericht
1 7 U 17/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht O 413/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom Verkündet am Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle der S e. V., Antragsteller und Berufungskläger, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin g e g e n die Sparkasse, Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Boiczenko, den Richter am Oberlandesgericht Hein und den Richter am Oberlandesgericht Fischer auf die mündliche Verhandlung vom ZP 650 Urteil OLG allgemein - MEGA2 - 2 - für R e c h t erkannt: Der Antragsgegnerin wird unter Abänderung des am verkündeten Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, untersagt, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Dienstleistungen im standardisierten Geschäftsverkehr mit privaten Kunden die folgenden oder inhaltsgleiche Vergütungsklauseln zu verwenden, sofern es sich nicht um Verträge mit einem Unternehmer handelt: Kapitel A. (Stand ) 5. Karten a. Kreditkarten Zurverfügungstellung einer Ersatzkarte 15,00 EUR 8. Ratenkredite Erteilung Löschungsbewilligung in grundbuchrechtlich vorgeschriebener Form 1 /oo der Eintragung (Siegelung der Erklärung durch die Sparkasse) mind. 50,00 EUR max. 100,00 EUR 11. Sonstiges - Nachforschungen 10,00 EUR - Mahnung 13,00 EUR. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Antragsteller, ein Verbraucherschutzverein, nimmt die Antragsgegnerin, eine Sparkasse, auf der Grundlage des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts-3 - 3 - und anderen -verstößen in der Fassung der Bekanntmachung vom (UKlaG) im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Vergütungsklauseln in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Antragsgegnerin für Dienstleistungen in Anspruch. Der Antragsteller hat beantragt, der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu drei Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu untersagen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Dienstleistungen im standardisierten Geschäftsverkehr mit privaten Kunden die folgenden oder inhaltsgleiche Vergütungsklauseln zu verwenden, sofern es sich nicht um Verträge mit einem Unternehmer handelt: Kapitel A. (Stand ) 5. Karten a. Kreditkarten Zurverfügungstellung einer Ersatzkarte 15,00 EUR 8. Ratenkredite Erteilung Löschungsbewilligung in grundbuchrechtlich vorgeschriebener Form 1 /oo der Eintragung (Siegelung der Erklärung durch die Sparkasse) mind. 50,00 EUR max. 100,00 EUR 11. Sonstiges - Nachforschungen: 10,00 EUR - Mahnung: 13,00 EUR Die Antragsgegnerin hat beantragt,4 - 4 - den Antrag abzuweisen. Sie hat die Rechtsauffassung vertreten, das Unterlassungsbegehren könne bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil es an einer Wiederholungsgefahr fehle. Dem stehe nicht entgegen, dass sie die übersandten strafbewehrten Unterlassungserklärungen für die beanstandeten Bestimmungen ihres Preis- und Leistungsverzeichnisses nicht unterzeichnet habe. Die in den vorgelegten Erklärungen vorgesehene Vertragsstrafe in Höhe von Euro für jede Klausel sei unangemessen hoch gewesen. Die Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens mit einer geringeren Vertragsstrafe sei nicht geboten gewesen, weil der Antragsteller ausdrücklich eine unveränderte Unterzeichnung der Formulare gefordert habe. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach mündlicher Verhandlung mit Urteil vom zurückgewiesen. Der Antrag sei mangels Verfügungsgrundes unzulässig. Ein Verfügungsgrund sei nicht gegeben, weil die gesetzliche Vermutung einer Wiederholungsgefahr von der Antragsgegnerin widerlegt worden sei. Das Urteil des Landgerichts ist dem Antragsteller am zugestellt worden. Er hat gegen das Urteil am Berufung eingelegt und diese am begründet. Mit der Berufung verfolgt der Antragsteller das Ziel des Erlasses der beantragten einstweiligen Verfügung weiter. Er vertritt die Auffassung, das Landgericht habe einen Verfügungsgrund zu Unrecht verneint. Der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin unter Aufhebung des am verkündeten und am zugestellten Urteils des Landgerichts Cottbus bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu drei Monaten, zu voll-5 - 5 - strecken an den Vorstandsmitgliedern, zu untersagen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Dienstleistungen im standardisierten Geschäftsverkehr mit privaten Kunden die folgenden oder inhaltsgleiche Vergütungsklauseln zu verwenden, soweit es sich nicht um Verträge mit einem Unternehmer handelt: Kapitel A. (Stand ) 5. Karten a. Kreditkarten Zurverfügungstellung einer Ersatzkarte 15,00 EUR 8. Ratenkredite Erteilung Löschungsbewilligung in grundbuchrechtlich vorgeschriebener Form 1 /oo der Eintragung (Siegelung der Erklärung durch die Sparkasse) mind. 50,00 EUR max. 100,00 EUR 11. Sonstiges - Nachforschungen: 10,00 EUR - Mahnung: 13,00 EUR Die Antragsgegnerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. II. Die zulässige Berufung hat Erfolg. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin mit dem Gegenstand der Unterlassung der Verwen-6 - 6 - dung der in Streit stehenden Klauseln in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Dienstleistungen aus 935, 940 ZPO, 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 5 UKlaG, 207 Abs. 1 und 2 BGB, 12 Abs. 2 UWG. Ihm stehen sowohl ein Verfügungsanspruch als auch ein Verfügungsgrund zur Seite. 1. Der Verfügungsanspruch des Antragstellers ergibt sich aus 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 UKlaG i. V. m. 307 Abs. 1 und 2 BGB. Nach 1 UKlaG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen verwendet, die nach 307 bis 309 BGB unwirksam sind. Die Anspruchsberechtigung liegt bei nach 3 Abs. 1, 4 UKlaG qualifizierten Einrichtungen. a) Die Aktivlegitimation des Antragstellers nach 3 Abs. 1, 4 UKlaG liegt vor. Die tatsächlichen Voraussetzungen sind unstreitig. b) Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Entgeltklauseln durch die Antragsgegnerin aus 1 UKlaG, weil die beanstandeten Klauseln gemäß 307 BGB unwirksam sind. Nach 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Aus 307 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen ist, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen für eine unangemessene Benachteiligung ist in Anlehnung an die Unklarheitenregelung nach 315 c Abs. 2 BGB auf die kundenfeindlichste Auslegung der zu prüfenden Allgemeinen Geschäftsbedingung abzustellen (BGH, NJW 2003, 1237, 1238; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., 305 c, Rn. 15). Unter Berücksichtigung dieser7 - 7 - gesetzlichen Maßgaben erweisen sich die beanstandeten Entgeltklauseln als unangemessene Benachteiligungen der Vertragspartner der Antragsgegnerin. a) Dies gilt zunächst für die Erhebung eines Entgelts für die Zurverfügungstellung einer Ersatzkarte, hier in Höhe von 15,00 Euro. Die kundenfeindlichste Auslegung der Entgeltregelung für die Zurverfügungstellung einer Ersatzkarte führt dazu, dass die Ersatzkarte auch dann von dem Kunden der Antragsgegnerin zu bezahlen ist, wenn der Verlust der Kreditkarte von der Antragsgegnerin zu vertreten ist. Gegebenenfalls steht die so begründete Verpflichtung des Kunden der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten für eine Ersatzkarte nicht im Einklang mit der sonst gegebenen Rechtslage. Da die Kreditkarte im Rahmen eines Rechtsverhältnisses zwischen der Antragsgegnerin und ihrem Kunden erteilt worden ist, schuldet sie dem Kunden im Falle des von ihr zu vertretenden Verlustes der Kreditkarte deren kostenlosen Ersatz. Dieser Anspruch des Kunden ergibt sich entweder als Erfüllungsanspruch oder als Anspruch auf Schadenersatz aus 280 Abs. 1 BGB. b) Die Klausel, gemäß der die Erteilung einer Löschungsbewilligung in grundbuchrechtlich vorgeschriebener Form zu vergüten ist, stellt sich ebenfalls als unangemessene Benachteiligung dar. Die Entgeltklausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, wie sie in 369 Abs. 1, 897, 1144 BGB zum Ausdruck kommen, nicht vereinbar. 369 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Schuldner grundsätzlich die Kosten der Quittung zu tragen hat. Der Anspruch des Gläubigers beschränkt sich indessen auf etwaige Beglaubigungsgebühren, Übersendungskosten und ähnliche Aufwendungen. Ein Entgelt für die Erteilung der Quittung kann der Gläubiger nicht verlangen. Diese Regelung ist jedenfalls unter Berücksichtigung der 897, 1144 BGB auch für die Erteilung einer Löschungsbewilligung bedeutsam. Die vom Antragsteller beanstandete Entgeltklausel weicht demnach von dem in den zitierten Bestimmungen des BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz ab, dass jeder seine gesetzlichen Verpflichtungen zur Ausstellung von Urkunden zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch besteht nur auf Ersatz der Kosten (vgl. 369, 403, 798, 799, 800, 897 BGB). Die Abweichung der angefochtenen Entgeltklausel von der im Gesetz vorgesehenen Unentgeltlichkeit benachteiligt die Kunden der Antragsgegnerin unange-8 - 8 - messen. Ihre mit dem Entgelt zu vergütenden Leistungen liegen im Wesentlichen in einer Prüfung der Voraussetzungen für eine Löschungsbewilligung. Diese Prüfung liegt nicht im Interesse des Kunden, sondern in dem der Antragsgegnerin. Das vom Antragsteller beanstandete Entgelt ist danach dazu bestimmt, einen Verwaltungsaufwand der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Kredits abzugelten. Dieser Verwaltungsaufwand ist bereits mit dem für den Kredit vereinbarten Zins gedeckt. Eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden der Antragsgegnerin kann auch nicht mit Rücksicht darauf verneint werden, dass die Erstellung einer Löschungsbewilligung in grundbuchrechtlich vorgeschriebener Form dem Kunden die andernfalls von ihm zu tragenden Kosten der notariellen Beglaubigung erspart. Die angefochtene Entgeltklausel bemisst sich nicht anhand der notariellen Beglaubigungsgebühr sondern wird als Pauschale verlangt. Das ergibt sich daraus, dass sie das Entgelt in ein bestimmtes Verhältnis zum Wert des eingetragenen Rechts (1 /oo) setzt und im Übrigen als Rahmengebühr ausgestaltet ist (zu den vorstehenden Ausführungen vgl. BGH, NJW 1991, 1053, 1054). c) Das von der Antragsgegnerin in Anspruch genommene Entgelt für Nachforschungen in Höhe von 10,00 Euro schließt bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung nicht aus, dass ihre Kunden auch Nachforschungen zu bezahlen haben, die von ihr aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung unentgeltlich vorzunehmen sind. Dies gilt z. B. für Nachforschungen über Kontobewegungen im Hinblick auf die Berechnung von Rückerstattungsansprüchen des Kunden wegen unzulässig erhobener Entgelte (Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig Holsteinischen Oberlandesgerichts vom U 116/98 -). d) Die Entgeltklausel, gemäß der für eine Mahnung 13,00 Euro zu zahlen sind, stellt sich ebenfalls als unangemessene Benachteiligung im Sinne des 307 Abs. 1 und 2 BGB dar. Nach dieser Regelung kann die Antragsgegnerin auch dann Mahnkosten geltend machen, wenn sie ihr nach Gesetz und Rechtsprechung nicht zustehen. So können gemäß 280 Abs. 2, 286 BGB Mahnkosten als Schadensersatz erst nach Eintritt des Verzuges des Schuldners gefordert werden. Dieser Verzug tritt gemäß 286 Abs. 19 - 9 - BGB jedoch erst durch eine Mahnung ein, sofern nicht einer der Ausnahmetatbestände des 286 Abs. 2 BGB vorliegt. Die Kosten der den Verzug begründenden Mahnung kann der Gläubiger nicht ersetzt verlangen. Des Weiteren ist nach höchstrichterlicher Rechtssprechung die Geltendmachung von Mahnkosten unberechtigt, wenn die Bank als Verzugsschaden die marktüblichen Bruttosollzinsen in Rechnung stellt und damit ihren Verzugsschaden abstrakt berechnet (3. Zivilsenat des BGH, Urteil vom III ZR 120/87 -). e) Die für einen Unterlassungsanspruch nach 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr (Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., 1 UKlaG, Rn. 7; Senat ZMR 2004, 745, 746) ist gegeben. Die Antragsgegnerin hat die streitgegenständlichen Entgeltklauseln unstreitig in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Dienstleistungen mit Stand vom unter Kapital A verwendet. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unzulässige Klauseln enthalten, begründet eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Diese tatsächliche Vermutung kann von dem Verwender beanstandeter Allgemeiner Geschäftsbedingungen zwar widerlegt werden. An die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen (BGH, NJW 2002, 2386). Die Wiederholungsgefahr ist nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin mit E- Mail vom mitteilte, sie werde die angegriffenen Entgeltklauseln aus "Klarstellungsgründen" aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis herausnehmen und durch die nachfolgend in der genannten Formulierungen ersetzen. Die so angekündigte Änderung der streitigen Klauseln reicht nicht aus, die Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls dann, wenn der auf Unterlassung in Anspruch genommene Verwender beanstandeter Allgemeiner Geschäftsbedingungen die Zulässigkeit der früher von ihm benutzten Klauseln verteidigt und nicht bereit ist, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (BGH, NJW-RR 2001, 485, 487; BGH, NJW 2002, 2386). Hier hat die Antragsgegnerin die beanstandeten Entgeltklauseln zwar nicht verteidigt. Gleichwohl lässt die Rückäußerung der Antragsgegnerin mit vom nicht hinreichend ihre Einsicht in die Rechtswid-10 rigkeit der streitigen Klauseln erkennen. Ihre in der ausgeführte Mitteilung, nach der die angegriffenen Entgeltklauseln aus "Klarstellungsgründen" aus dem Preisund Leistungsverzeichnis herausgenommen würden, lässt aus der hier maßgeblichen Sicht des Antragstellers als Erklärungsempfängers das Verständnis eines Vorbehalts gegen seine Rechtsauffassung, die Entgeltklauseln seien rechtswidrig, zu. Bereits der unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts mögliche Vorbehalt der Antragsgegnerin gibt Anlass zu der Besorgnis, sie werde die bisherigen Klauseln unter Umständen in Zukunft erneut verwenden. Der Widerlegung der Vermutung einer Wiederholungsgefahr steht jedoch vor allem die fehlende Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens entgegen. Soweit das vom Antragsteller geforderte Vertragsstrafeversprechen von ,00 EURO pro Verstoß gegen jede einzelne Klausel von der Antragsgegnerin als zu hoch angesehen wurde, hätte es ihr oblegen, das Vertragsstrafeversprechen mit einer ihrerseits für angemessen gehaltenen Vertragsstrafeklausel versehen abzugeben (Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., 5 UKlaG, Rn. 4). Eine Wiederholungsgefahr kann schließlich auch nicht deshalb verneint werden, weil die Antragsgegnerin ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ist. Da die Antragsgegnerin sich privatwirtschaftlich betätigt, ist sie den gleichen Regeln unterworfen, wie andere Wirtschaftsunternehmen. Es kann auch nicht angenommen werden, dass Kreditinstitute, die nach öffentlichem Recht gegründet wurden, besser geführt würden oder straffer organisiert wären, als private Unternehmen und deshalb von vornherein größere Gewähr dafür böten, dass künftige Verwendungen zu Recht beanstandeter Allgemeiner Geschäftsbedingungen vermieden werden (BGH, NJW 1981, 2412 bezüglich der verklagten Stadt und der durch sie als Eigenbetrieb geführten Stadtwerke). Vielmehr wird aus den Ausführungen des Landgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils deutlich, dass die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht ausschließen wollte, dass einer ihrer Mitarbeiter versehentlich noch die alten Bedingungen verwenden könnte. Mit dieser Bekundung hat sie ein ohnehin nicht hinreichend widerlegtes Wiederholungsrisiko sogar bestätigt. Entgegen den diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts kann auch angenommen werden, dass das so bekundete Wiederholungsrisiko durch die zunächst vom Antragsteller verlangten11 Vertragsstrafeversprechen bzw. den nunmehr im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruch verringert werden könne. Vielmehr wäre ein Vertragsstrafeversprechen bzw. ist die beantragte einstweilige Verfügung geeignet, die Antragsgegnerin anzuhalten, mit Nachdruck auf die Vermeidung der wiederholten Verwendung der beanstandeten Entgeltklauseln durch Mitarbeiter hinzuwirken. 2. Der Darlegung und Glaubhaftmachung des für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach 935, 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrundes bedarf es im vorliegenden Falle nicht. Bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches gemäß 1 UKlaG im Wege der einstweiligen Verfügung kann dem Antragsteller die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den 935, 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden, 5 UKlaG i. V. m. 12 Abs. 2 UWG. Der hier gemäß 5 UKlaG anzuwendende 12 Abs. 2 UWG begründet eine widerlegliche Vermutung des Verfügungsgrundes. Der Antragsgegnerin ist es nicht gelungen, diese gesetzliche Vermutung des Verfügungsgrundes zu widerlegen. Der Annahme eines Verfügungsgrundes Kraft gesetzlicher Vermutung steht insbesondere nicht eine zögerliche Rechtsverfolgung des Antragstellers entgegen. Der Antragsteller hatte der Antragsgegnerin mit Anschreiben vom eine Frist bis zum für die Rücksendung der strafbewehrten Unterlassungserklärungen gesetzt. Auch wenn er bei Zugang der vom bereits erkennen konnte, dass Anlass zur Beantragung einer Untersagungsverfügung bestand, hat er mit der Einreichung des darauf gerichteten Antrags beim Landgericht Cottbus am hinreichend kurzfristig reagiert, um eine Dringlichkeit des Unterlassungsantrags nicht in Frage zu stellen. Zwischen dem Zugang der und der Einreichung des Antrages lagen lediglich 12 Kalendertage. Die Nebenentscheidungen beruhen auf 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Boiczenko Hein Fischer Ähnliche Dokumente
7 U 159/13 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 O 201/13 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 12.02.2014 verkündet am 12.02.2014 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte, Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 49/12 = 9 O 1600/11 Landgericht Bremen Verkündet am 5. Oktober 2012 Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit [ ] (Verfügungs-) Mehr Urteil. Im Namen des Volkes!
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma Mehr KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11 BeckRS 2011, 25667. KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11. Leitsatz:
Entscheidung Fundstelle KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11 BeckRS 2011, 25667 KG: Urteil vom 29.09.2011-23 W 35/11 Leitsatz: Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des 850k Abs. Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
7 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 152/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25. Juli 2007 verkündet am 25. Juli 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 3 U 41/11 = 6 O 1278/11 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit [ ] Verfügungskläger und Berufungskläger, Prozessbevollmächtigter: Mehr Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil
Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil Mehr Urteil lm Namen des Volkes!
Abschrift Landgericht Oldenburg Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 15.05.2009 13 S 62109 5 C 5206/08 (XXlll) Amtsgericht I Justizangestellte Oldenburg als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil lm Namen des Mehr Im Namen des Volkes. Urteil
Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1 Mehr Im Namen des Volkes Urteil
2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr URTEIL Im Namen des Volkes
Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg Mehr LANDGERICHT MÜNCHEN I
LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Oberlandesgericht München
Abschrift Oberlandesgericht München Az.: 27 U 3365/14 021 0 4589/13 LG Augsburg ffl In dem Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prgz66356vgllm ghtiqt6: Rechtsanwälte gegen - Beklagter und Berufungsbeklagter Mehr Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz
Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine wettbewerbswidrige (bei einem Verstoß gegen das UWG) oder rechtswidrige Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe Mehr Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil vom 8. Oktober 2013, 6 U 97/13 Gründe I. Die Verfügungsklägerin macht im Wege der einstweiligen Verfügung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Mehr Oberlandesgericht Dresden
Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 8 U 562/11 8 O 2799/10 LG Leipzig Verkündet am 29.09.2011 Die Urkundsbeamtin: Schwarze Justizhauptsekretärin IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit... - Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011 20 C 25/10 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg x Justizobersekretärin In dem Rechtsstreit des x Berlin, - Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 62/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 O 219/02 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Anlage zum Protokoll vom 11.02.2004 verkündet Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Mehr IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil
Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 2318/11 8 O 8697/10 LG Nürnberg-Fürth IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit S - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen T - Beklagte Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit
4 U 160/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 2 O 82/05 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 22. Februar 2006 Verkündet am 22. Februar 2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Mehr AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1
AG Nürnberg vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13 - Seite 1 AG Nürnberg Urteil vom 15.11.2013 Az. 18 C 3194/13 Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Erhebung eines Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 4/10 verkündet am : 19.10.2010 229 C 189/09 Amtsgericht
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 4/10 verkündet am : 19.10.2010 229 C 189/09 Amtsgericht Justizfachangestellter Charlottenburg In dem Rechtsstreit der Frankfurt am Main Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. 302 O 116/04 26.l.2005. Pinnow, JOS., der Geschäftsstelle.
Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: Verkündet am: 302 O 116/04 26.l.2005 In der Sache Pinnow, JOS., als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Domain Müller, Domain müller.de Mehr So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene
So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene Inhalt Einleitung... Was ist eine Abmahnung... Wer darf abmahnen?... Muss überhaupt erst abgemahnt werden?... Rechtsmißbrauch... Mehr Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen
75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str. Mehr LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
2 U 44/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 O 601/00 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 16. April 2002 verkündet am 16. April 2002... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Ueschäftsnummcr: 270811/07 I n dem Rechtsstreit - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte... verkündet sm : 20.11.2007 Justizsekretär Antragstellerin, gegen Mehr Mitteilungen der Juristischen Zentrale
Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 32/2014 23.05.2014 IL Aktuelles BGH-Urteil: Allgemeine Geschäftsbedingungen über eine Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen unwirksam / Verjährungsproblematik Mehr Oberlandesgericht Celle
Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil 13 U 69/05 12 O 231/04 Landgericht Hannover Verkündet am 8. Dezember 2005 Domainrecht, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Mehr Urteil. Im Namen des Volkes!
Landgericht Braunschweig Geschäfts-Nr.: 9 O 2958/07 (445) verkündet am: 30.01.2008 Winsemann, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem einstweiligen Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 132/14 = 9 O 1398/14 Landgericht Bremen Verkündet am 10.04.2015 gez. [ ] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes U r t Mehr Beschluss Az. 17 W 11/14
Beschluss Az. 17 W 11/14 OLG Frankfurt am Main 10. März 2014 Tenor 1 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.12.2013 Mehr Im Namen des Volkes! Urteil. Rechtsanwalt Ralf Möbius, Am Ortfelde 100, 30916 Isernhagen Kläger
Amtsgericht Burgwedel Geschäfts-Nr.: 70 C 161/06 Dienstgebäude: Im Klint 4, 30938 Großburgwedel Verkündet am: 07.02.2008 Meyer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin In dem Rechtsstreit des Herrn Markenrecht IT, Fachanwalt IT Straße 51, 10117 Mehr OBERLANDESGERICHT KOBLENZ. Im Namen des Volkes U R T E I L
Geschäftsnummer: 5 U 331/04 10 O 216/03 Landgericht Koblenz Verkündet am 24. Juni 2004 Linster, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Im Namen des Volkes Mehr DNotI Deutsches Notarinstitut
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u27_08 letzte Aktualisierung: 28.4.2008 OLG Koblenz, 28.4.2008-5 U 27/08 BGB 2205, 2041, 185 Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto Mehr IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil
Amtsgericht Nürnberg (rechtskräftig) Az.: 18 C 3194/13 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - XXXXXXXX - - Kläger - Prozessbevollmächtigte: - XXXXXXXX - gegen - YYYYYYYY - - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Mehr Gebührenbeispiele Erstberatung z.b. Arbeitsrecht Verträge, Abmahnung usw. Kündigung
Die Vereinbarung einer Pauschalgebühr für eine Erstberatung im Arbeitsrecht muss erst recht nach dem neuen Rechtsanwaltsgebührengesetz im angemessenen Verhältnis zur Leistung, Verantwortung und dem Haftungsrisiko Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
13 U 68/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 O 528/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 13.12.2006 Verkündet am 13.12.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 63/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 O 87/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 11.10.2006 verkündet am 11.10.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Mehr KGH.EKD I-0124/H24-03
Beschluss des Kirchengerichtshofes vom 5.8.2004 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 05.08.2004 Aktenzeichen: Rechtsgrundlagen: Vorinstanzen: Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Mehr ArbG Bonn, 26.05.2015-3 Ga 18/15
Arbeitsgericht Bonn Urt. v. 26.05.2015, Az.: 3 Ga 18/15 Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Beamten der Deutschen Post auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer Gericht: ArbG Bonn Entscheidungsform: Urteil Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Landgericht Gießen Beschluss
1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 106/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht H.A.F. 6 O 150/06 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 5.12.2007 Verkündet am 5.12.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Mehr Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
2 U 10/11 2 O 142/11 Landgericht Itzehoe verkündet am: 26. Juni 2012 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit hat Mehr Stock Aders + Partner
Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 305/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. April 2001 Heinekamp Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Landgericht Berlin Im Namen des Volkes
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes 102.O.48/02 Verkündet am: 28. Mai 2002 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Antragstellerin, g e g e n Antragsgegnerin wegen wettbewerbsrechtlicher Mehr DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht) Mehr OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
16 U 9/01 III 2-21 O 164/99 Landgericht Frankfurt am Main Verkündet am 05.11.2001 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit... hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Mehr Landgericht Koblenz. Urteil
28t84/2889 89: L6 +49261.L82L583 LANDGERICHT KOELENZ s. z2/86 Aktenzeichen: 4 HK.O 140/08 Verktlndet am 1 7.Q3.2009, Justizobereekretarin als Urkundsbeäntln der Geschäftsstello Landgericht Koblenz IM NAMEN Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. L 6. jan. 2009. Urteil. Geschäftsnummer: 52 0 288/08. Ausfertigung
,_.~ Ausfertigung Geschäftsnummer: 52 0 288/08 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil L 6. jan. 2009 - KANZLEI HOENIG BERLIN verkündet am: 22.12.2008 Bressel Justizsekretär I n dem Rechtsstreit Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 216/00 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: Mehr 13 W 890/10. Leitsatz
13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain Mehr DR. CLEMENTE RECHTSANWALT
Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld Mehr DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Mehr Oberlandesgericht Düsseldorf
1-22 W 19/13 3 OH 8/13 Landgericht Krefeld Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss In dem Rechtsstreit Antragstellers und Beschwerdefuhrers, Rechtsanwalt Karim Scharifi, Donkring 5. 47906 Kempen, I Antragsgegner Mehr Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014
Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de Mehr OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Geschäftsnummer: 2 u 335/10 2 0 112/09 LG Bad Kreuznach OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Hinweisbeschluss (gemäß 522 Abs. 2 ZPO) in dem Rechtsstreit Beklagter und Berufungskläger, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte... Mehr Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. des Philologenverbandes Schleswig-Holstein e. V., vertreten durch..,
Freitag, 11. April 2014 Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung des Philologenverbandes Schleswig-Holstein e. V., vertreten durch.., - Antragstellers - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Graf Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil
3 U 163/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 8 O 27/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 24.10.2007 Verkündet am 24.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES AnwZ (Brfq) 56/11 URTEIL Verkündet am: 26. November 2012 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache Mehr LANDGERICHT DÜSSELDORF Im Namen des Volkes URTEIL
Volltext zu MIR Dok.: 077-2009 Veröffentlicht in: MIR 04/2009 Gericht: LG Düsseldorf Aktenzeichen: 37 O 119/08 Entscheidungsdatum: 04.12.2008 Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1918 Mehr Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses erforderlich
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr288_02 letzte Aktualisierung: 14.04.2004 BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02 BGB a.f. 242 Bc, 313, 326 Db, Dc, 553 Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses Mehr AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen
DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 25.11.2014 OLG Köln, 13.8.2014-2 Wx 220/14 AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen Mehr Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer
Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr Mehr Oberlandesgericht Saarbrücken,
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12 Gründe A. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, Mehr Kammergericht. Beschluss. Geschäftsnummer: Hffi. Landgericht Berrin. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Ausfertigung Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: Hffi Landgericht Berrin In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vertreten lurcn oerr Geschäf+.sfuhrer - Verfahrensbevollmächtigte Mehr Beschluss. gegen. - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Philipp Marquort, Knooper Weg 29, 24103 Kiel (01102/08 Mar/ZIV) -
15 O 100/08 Abschrift n r i* r Beschluss 1 6. SER 2008 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren vertreten durch den 1. Vorsitzenden - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte - Antragstellerin - gegen Mehr Oberlandesgericht Köln. Beschluss
.; ~.: 7 u 8/14 20 0 502/12 Landgericht Köln Oberlandesgericht Köln Beschluss In dem Rechtsstreit Klägers und Berufungsklägers, Prozessbevollmächtigter: gegen Rheinische Versorgungskasse - Rheinische Zusatzversorgungskasse, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten
Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback