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Timestamp: 2017-06-28 09:08:02
Document Index: 310754767

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'in dubio', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106']

6B_475/2013 Urteil vom 3. Dezember 2013
Willkür, Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo (Grobe Verletzung von Strassenverkehrsregeln)
X.________ soll am 2. April 2011 mit seinem Ducati-Motorrad, Kennzeichen A.________, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen haben, indem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 43 km/h überschritt.
Die Staatsanwaltschaft Obwalden verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 4. Juli 2011 wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Auf Einsprache hin erhob die Staatsanwaltschaft Obwalden weitere Beweise und verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 2. Dezember 2011 erneut wegen grober Verkehrsregelverletzung zur gleichen Strafe. Dagegen reichte X.________ wiederum Einsprache ein. Das Kantonsgerichtspräsidium des Kantons Obwalden bestätigte am 12. April 2012 den Schuldspruch ebenso wie das Strafmass. Die Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 11. April 2013 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 11. April 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien keine Gerichtskosten zu erheben und der Kanton Obwalden sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2013 beantragt das Obergericht des Kantons Obwalden die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Stellungnahme vom 15. November 2013 hält X.________ an seinen Anträgen fest.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, auf der Grundlage eines willkürlich festgestellten Sachverhalts verurteilt worden zu sein. Dieser beruhe ausserdem auf einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Beschwerde, S. 3 f.).
1.2. Die Vorinstanz erachtet den Anklagesachverhalt als erwiesen. Verschiedene gewichtige Indizien sprächen für die Täterschaft des Beschwerdeführers. Das auf dem Radarfoto abgebildete Motorrad könne ohne vernünftige Zweifel dem Beschwerdeführer als Halter zugeordnet werden, und die Haltereigenschaft wiederum sei als wesentlicher Anhaltspunkt für seine Täterschaft zu werten. Dies insbesondere weil er verneine, jemand anders könnte sein Motorrad im Tatzeitpunkt gefahren haben.
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (vgl. BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen; Urteil 6B_730/2012 vom 24. Juni 2013 E. 1.2).
1.4. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag weder Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" oder des Untersuchungsgrundsatzes zu begründen.
1.4.1. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde, Ziffer 9) gelangt die Vorinstanz nicht willkürlich zur Überzeugung, das auf dem Radarfoto nur verschwommen erkennbare Nummernschild laute A.________ und nicht B.________. Sie stützt sich auf die Abklärungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, wonach auf kein auch nur annähernd ähnliches oder verwechselbares Kennzeichen ein Motorrad der Marke Ducati eingelöst ist. Mit den Möglichkeiten, dass das Kennzeichen eine Fälschung sein oder verbotenerweise an einem nicht darauf eingelösten Motorrad befestigt bzw. die fragliche Ziffer manipuliert worden sein könnte, setzt sich die Vorinstanz auseinander. Wenn sie diese Optionen schliesslich als rein theoretisch verwirft, weil sie eine unwahrscheinliche Häufung von Zufällen bedingten (vgl. Urteil, Ziffern 3.2 und 4.7), ist dies keineswegs unhaltbar.
1.4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend (Beschwerde, Ziffer 11), die Vorinstanz unterstelle ihm, in Bezug auf das Modell seines Motorrads nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Daraus schliesse sie auf die generelle Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen. Dabei verkenne sie, dass die in seinem Fahrzeugausweis eingetragene Modellangabe 750 S einen Typenschein bezeichne, der mehrere Fahrzeugmodelle, unter anderem die Modelle 750 S und 750 GT, umfasse. Somit hätten seine Aussagen der Wahrheit entsprochen. Die Vorinstanz gehe deshalb auch zu Unrecht davon aus, eine Ducati 750 S lasse sich in ein Modell 750 GT umbauen (Beschwerde, Ziffer 12).
Die Vorinstanz gelangt gestützt auf polizeiliche Abklärungen und eigene Internetrecherchen zum Schluss, der Umbau einer Ducati 750 S auf das Modell 750 GT sei möglich. Dieses Fazit erachtet sie als zusätzlich untermauert durch den Umstand, dass das Fahrzeug des Beschwerdeführers ursprünglich als Ducati 750 S im Fahrzeugausweis eingetragen wurde, heute aber als Maschine des Typs 750 GT zu erkennen ist. Damit sei insgesamt erstellt, dass ein solcher Umbau im Bereich des Möglichen liege.
Das Argument des Typenscheins bringt der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vor und belegt es in keiner Weise. Die Begründung der Vorinstanz hingegen ist plausibel und stimmt mit der Aktenlage überein. Wenn die Vorinstanz die Angaben des Beschwerdeführers zum Modelltyp seines Motorrads als wahrheitswidrig erachtet, erscheint dies nachvollziehbar und nicht willkürlich. Durch blosse gegenteilige Behauptungen vermag der Beschwerdeführer keine Willkür zu begründen.
Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers schliesst die Vorinstanz nicht allein aus seiner wahrheitswidrigen Angabe betreffend Modelltyp seines Motorrads auf die Unglaubhaftigkeit seiner gesamten Aussagen. Sie wertet sie zwar als entscheidendes Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer auch den Zeitpunkt der Umlackierung seiner Ducati nicht korrekt bezeichnete. Indem sie dabei aber auch verschiedene andere Aspekte in ihre Erwägungen miteinbezieht (vorab die bis nach dem Tatzeitpunkt im Fahrzeugausweis eingetragene Farbe Rot), verletzen ihre Erwägungen und der daraus gezogene Schluss das Willkürverbot nicht.
1.4.3. Zu Recht bringt der Beschwerdeführer vor, der genaue Zeitpunkt der Umlackierung seines (ursprünglich roten, aktuell blauen) Motorrads habe nicht eruiert werden können, woraus die Vorinstanz nichts zu seinen Ungunsten ableiten dürfe (Beschwerde, Ziffer 15).
Dass die Vorinstanz trotz fehlenden Nachweises davon ausgeht, das Motorrad des Beschwerdeführers sei im Tatzeitpunkt (wie das Tatfahrzeug) rot gewesen, verletzt isoliert betrachtet den Grundsatz in dubio pro reo. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts allerdings nur vor, wenn der kantonale Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar bzw. mit vernünftigen Gründen schlechterdings nicht zu vertreten ist (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich zwar in der erwähnten Begründung als unhaltbar, nicht aber im Resultat. Das Beweisergebnis, beim Fahrzeug auf dem Radarfoto handle es sich um das Motorrad des Beschwerdeführers, ist aufgrund der gesamten Aktenlage ohne Weiteres vertretbar. Anlass zu ernsthaften und nicht nur rein theoretischen Zweifeln besteht nicht (vgl. Urteil, Ziffer 4.7).
1.4.4. Der Begründung des Beschwerdeführers (Beschwerde, Ziffern 16, 18 und 26), weshalb die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht einschlägig sei, gemäss welcher die Haltereigenschaft ein gewichtiges Indiz für die Täterschaft ist, kann nicht gefolgt werden. Mit seinen Einwänden hat sich bereits die Vorinstanz einlässlich (und zutreffend) auseinandergesetzt. Auf die vorinstanzlichen Ausführungen kann verwiesen werden (Urteil, Ziffer 5.3).
1.4.5. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers erachtet es die Vorinstanz nicht leichthin als erwiesen, dass er als Halter des fraglichen Fahrzeugs derjenige war, der es zur Tatzeit lenkte. Insbesondere sein Einwand, die Vorinstanz habe die Aussagen des Zeugen Y.________ willkürlich gewürdigt (Beschwerde, Ziffern 22, 23 und 25), greift nicht. Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit dessen Aussagen auseinander und würdigt sie differenziert (Urteil, Ziffern 5.4 ff). Sie zeigt nachvollziehbar auf, weshalb sie ihre Richtigkeit bezweifelt und die Zeugenaussage insgesamt als nicht glaubhaft einstuft.
1.4.6. Der Beschwerdeführer kritisiert, das Verfahren gegen ihn basiere einzig auf einer Radaraufnahme, die nicht zur Identifikation des Fahrers tauge, da man diesen darauf nicht erkenne (Beschwerde, Ziffer 3). Dieser Punkt ist, wie er selbst festhält, unbestritten. Die Vorinstanz verwendete das Foto folgerichtig nicht zur Erkennung des Fahrers, sondern des Fahrzeugs. Wie ausgeführt durfte sie willkürfrei zum Schluss gelangen, dass es sich dabei um das Motorrad des Beschwerdeführers handelt. Damit läuft dessen Argumentation, dass seine Täterschaft nach Ausscheiden der Haltereigenschaft nicht rechtsgenügend nachgewiesen sei (Beschwerde, Ziffer 20), ins Leere.
1.4.7. Wiederholt rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe seine Beweisanträge unzulässigerweise und ohne Begründung abgewiesen. In seiner Berufungserklärung vom 19. Juli 2012 führte er verschiedene Personen auf, die als Zeugen in Frage kämen. Weshalb die Vorinstanz die angebotenen Zeugen nicht zur Beweisführung heranzog, begründet sie nachvollziehbar (Urteil, Ziffer 4.3). Willkür ist ihr nicht vorzuwerfen.
1.4.8. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Strafverfolgungsbehörden hätten belastende und entlastende Umstände nicht mit gleicher Sorgfalt untersucht (Beschwerde, u.a. Ziffer 24), erweist sich als haltlos. Verschiedene Untersuchungshandlungen dienten der Verifizierung seiner Aussagen (z.B. betreffend das angebliche Alibi) und damit in erster Linie seiner möglichen Entlastung. Überdies wurde zu seinen Gunsten beispielsweise in Betracht gezogen, dass jemand anders als er sein Motorrad im Tatzeitpunkt hätte gefahren haben können.
Dass die entsprechenden Ermittlungen nicht zu den vom Beschwerdeführer gewünschten Ergebnissen führten bzw. die Vorinstanz in (willkür) freier Beweiswürdigung zu einer ihn belastenden Überzeugung gelangte, bedeutet keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.
1.4.9. In allen übrigen Punkten beschränken sich die Ausführungen des Beschwerdeführers auf eine appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Urteil sowie darauf, das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu bemängeln, die Prozessgeschichte wiederzugeben oder unbestrittene Tatsachen zu schildern (Beschwerde, Ziffern 4-8, 10, 13-15, 17, 19, 21 und 27). Insoweit bringt der Beschwerdeführer keine klaren Rügen (und erst recht keine substanziierte Begründung) vor. Solche Ausführungen sind nicht geeignet, Willkür respektive eine Verletzung der Unschuldsvermutung darzutun, und genügen den Begründungsanforderungen nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
1.4.10. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist oder inwiefern sich ein anderes geradezu aufgedrängt hätte. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügt.