Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20160225_15G00495_00
Timestamp: 2019-08-20 23:10:18
Document Index: 351795556

Matched Legal Cases: ['OGH', '§127', '§6', '§10', '§54', '§6', '§6', '§10', '§54', '§6', '§6', '§10', '§10', '§54', '§127', '§6', '§10', '§10', '§49', '§49', '§49', '§5', '§10', '§4', '§5', '§63', '§10', '§5', '§5', '§10', '§10', '§10', '§10', '§10', '§6', '§10', '§54', '§127', '§127', '§10', '§10', '§10', '§127', '§10', '§10', '§6', '§54', '§10', '§6', '§54', '§10', '§6', '§10', '§54', '§10', 'Art89', 'Art140', '§6', '§10', '§10', '§54', '§127', '§10', '§10', '§54', '§127', '§6', '§10', '§10', '§54', '§127', 'Art140', '§127', '§6', '§127', '§127', '§127', '§6', '§127', '§6', '§10', '§10', 'Art140', '§6', '§6', '§6', '§6', '§54', '§10', '§6', '§54', '§10', 'Art140', 'Art140', 'Art140', '§6', '§6', '§6', '§10', '§10', '§10', '§10', '§10', '§10', '§10', '§10', '§10', '§54', '§54', '§54', '§127', '§6', '§10', '§10', '§54', '§6', '§10', '§10', '§54', '§127', '§127', 'Art49', '§127', '§6', '§10', '§54', '§127', '§127', '§127', '§127', '§6', '§10', '§10', '§54', '§127']

RIS - G495/2015 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext G495/2015
G495/2015
Zurückweisung eines neuerlichen Antrags des OGH auf Aufhebung von Bestimmungen des GmbH-Gesetzes betr das Stammkapital und die Gründungsprivilegierung wegen eines unzulässigen Anfechtungsumfanges bzw mangels Präjudizialität
d) §127 Abs13 bis Abs16 GmbHG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13)"
Im Rahmen der vom Obersten Gerichtshof geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen sind drei Rechtslagen zu unterscheiden.
1. §6, §10 und §54 des Gesetzes vom 6. März 1906, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz – GmbHG), RGBl. 58/1906, idF vor der Novelle BGBl I 109/2013, lauten:
(1) Auf jede bar zu leistende Stammeinlage muß mindestens ein Viertel, jedenfalls aber ein Betrag von 70 Euro eingezahlt sein; soweit auf eine Stammeinlage weniger als 70 Euro bar zu leisten sind, muß die Bareinlage voll eingezahlt sein. Auf die bar zu leistenden Einlagen müssen mindestens insgesamt 17 500 Euro eingezahlt sein; sind sie gemäß §6a Abs2 bis 4 niedriger, müssen sie bar voll eingezahlt sein. Insofern auf eine Stammeinlage nach dem Gesellschaftsvertrag die Vergütung für übernommene Vermögensgegenstände angerechnet werden soll, muß die Leistung sofort im vollen Umfang bewirkt werden.
2. §6, §10 und §54 GmbHG, RGBl. 58/1906, idF BGBl I 109/2013, lauten:
(1) Auf jede bar zu leistende Stammeinlage muß mindestens ein Viertel, jedenfalls aber ein Betrag von 70 Euro eingezahlt sein; soweit auf eine Stammeinlage weniger als 70 Euro bar zu leisten sind, muß die Bareinlage voll eingezahlt sein. Auf die bar zu leistenden Einlagen müssen mindestens insgesamt 5 000 Euro eingezahlt sein; sind sie gemäß §6a Abs2 bis 4 niedriger, müssen sie bar voll eingezahlt sein. Insofern auf eine Stammeinlage nach dem Gesellschaftsvertrag die Vergütung für übernommene Vermögensgegenstände angerechnet werden soll, muß die Leistung sofort im vollen Umfang bewirkt werden.
3. Zur Änderung des GmbH-Gesetzes – GmbHG, RGBl. 58/1906, durch BGBl I 109/2013 führen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (RV 2356 BlgNR 24. GP, 27 ff.) Folgendes aus:
Zur Diskussion standen etwa eine Reduktion des Mindeststammkapitals oder – ähnlich wie in Deutschland – die Einführung einer mit faktisch keinen Mindeststammkapitalerfordernissen ausgestatteten Unterform der GmbH. Es besteht mittlerweile weitgehende Einigkeit darüber, dass das Mindeststammkapital – weil es eine abstrakte, nicht auf den Einzelfall abgestimmte Größe ist – keine dem Betrieb angemessene Kapitalausstattung garantiert und als Haftungsfonds im Krisenfall meist nicht mehr zur Verfügung steht, somit Gläubigerschutzzwecke nur eingeschränkt erfüllen kann. Darüber hinaus hat die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere im Dienstleistungssektor zur Entstehung wenig betriebsmittel- und kapitalintensiver Unternehmensfelder geführt. Dem Mindeststammkapital kommt jedoch nach wie vor erhebliche Bedeutung als individuelle und für die Rechtsform der GmbH allgemein wichtige Seriositätsschwelle zu (vgl. Reich-Rohrwig, Startschuss zur GmbH-Reform, ecolex 2008, 138 [139]). Es stellt der Gesellschaft auch einen Kapitalpolster zur Verfügung, der deren Überschuldung bereits bei Unternehmensgründung verhindert und erste Anfangsverluste abfedern kann. Darüber hinaus soll der Zugang zur Haftungsbeschränkung der GmbH nicht allzu leicht ermöglicht werden. Leichtfertige und möglicherweise wenig erfolgversprechende Gründungen sollen verhindert werden.
4. §6, §10, §10b, §54 und §127 GmbHG, RGBl. 58/1906, idF BGBl I 13/2014, lauten (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
5. Zur Änderung der §§6, 10, 10b, 54 und 127 GmbHG, RGBl. 58/1906, durch BGBl I 13/2014, führen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (RV 24 BlgNR 25. GP, 27 ff.) Folgendes aus:
Aus steuerrechtlichen Erwägungen (siehe S. 105 des Regierungsprogramms für die XXV. Gesetzgebungsperiode) erscheint es geboten, das Mindeststammkapital der GmbH wieder auf den bis Mitte 2013 geltenden Betrag von 35 000 Euro zu erhöhen. Auch der gemäß §10 Abs1 auf die Bareinlagen mindestens einzuzahlende Betrag soll – sofern die Gesellschaft nicht die Gründungsprivilegierung nach dem vorgeschlagenen §10b in Anspruch nimmt – wieder 17 500 Euro betragen.
Damit die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch für Unternehmer mit geringen finanziellen Möglichkeiten attraktiv bleibt, soll es in der – auf maximal zehn Jahre befristeten (vgl. Abs7) – Anfangsphase der unternehmerischen Tätigkeit möglich sein, durch entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag Erleichterungen hinsichtlich des einzuzahlenden Betrags und der Verpflichtung zur Einzahlung weiterer Stammeinlagen in Anspruch zu nehmen. Dazu muss für jeden Gesellschafter einerseits die Höhe der sogenannten 'gründungsprivilegierten Stammeinlage' (vgl. Abs2) und andererseits die Höhe des darauf einzuzahlenden Betrag (vgl. Abs3) festgelegt werden, deren Summen zumindest 10 000 Euro bzw. 5 000 Euro betragen müssen. Es ist somit weiterhin möglich, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem tatsächlichen Kapitaleinsatz von nur 5 000 Euro zu gründen und die Verpflichtung der Gesellschafter, weitere Einzahlungen auf die Stammeinlagen zu erbringen, für zehn Jahre auf weitere 5 000 Euro zu beschränken. Diese Beschränkung wirkt auch gegenüber Gläubigern der Gesellschaft sowie gegenüber dem Insolvenzverwalter.
Damit für den geschäftlichen Verkehr ohne weiteres erkennbar ist, dass die betreffende Gesellschaft von der Gründungsprivilegierung Gebrauch macht und daher nur über einen geringeren Haftungsfonds verfügt als eine reguläre Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soll die Verpflichtung bestehen, in den Geschäftspapieren auf die Gründungsprivilegierung hinzuweisen (vgl. Abs6). Außerdem sind gründungsprivilegierte Gesellschaften verpflichtet, ein Viertel ihres Jahresgewinns in eine besondere gesetzliche Rücklage – die Gründungsrücklage – einzustellen (vgl. Abs5) Diese Rücklage kann erst dann aufgelöst werden, wenn zuvor der oder durch die Verrechnung der Rücklage die gesetzliche Mindesteinzahlung für nicht gründungsprivilegierte Gesellschaften mit beschränkter Haftung geleistet wurde bzw. wird.
Dass eine Gesellschaft die Gründungsprivilegierung in Anspruch nimmt, muss im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden. Da es sich dabei um Erleichterungen für die Startphase handelt, müssen die betreffenden Regelungen schon in der ursprünglichen Fassung dieses Vertrages enthalten sein, können also nicht nachträglich durch eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags im Sinne des §49 eingefügt werden. Änderungen des Gesellschaftsvertrags in Gründungsstadium, also noch vor der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch, sind von diesem Verbot allerdings nicht umfasst, weil auf solche Änderungen nach herrschender Auffassung die §§49 ff nicht anzuwenden sind (vgl. Rauter/Milchrahm in Straube, Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, §49 Rz 47).
Da sich die Dauer der Rechtsfolgen einer Gründungsprivilegierung aus dem Gesetz ergibt, ist – sofern die Gründungsprivilegierung nicht schon vorzeitig beendet werden soll (vgl. Abs7 Satz 1) – eine Beseitigung der Klauseln über die Gründungsprivilegierung durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags nicht erforderlich. Damit die entsprechenden Eintragungen im Firmenbuch (vgl. die vorgeschlagenen Ergänzungen des §5 FBG) entfallen können, ist freilich die vorherige Erfüllung der Mindesteinzahlungspflicht nach §10 Abs1 erforderlich.
Der Gesellschaftsvertrag einer gründungsprivilegierten GmbH muss – neben dem Betrag der von jedem Gesellschafter übernommenen Stammeinlage (vgl. §4 Abs1 Z4) – auch die (meist wohl geringere) Höhe der gründungsprivilegierten Stammeinlagen festlegen. Dabei handelt es sich um jenen Kapitalbetrag, auf den die Leistungspflicht der Gesellschafter für die ersten zehn Jahre des Bestehens der Gesellschaft beschränkt ist, sofern die Gründungsprivilegierung nicht schon vorher freiwillig beendet wird (vgl. dazu Abs7 Satz 1). Die Summe der gründungsprivilegierten Stammeinlagen muss zumindest 10 000 Euro betragen.
Um weiterhin eine Gründungsmöglichkeit mit nur 5 000 Euro beizubehalten, müssen die gründungsprivilegierten Stammeinlagen – die insgesamt zumindest 10 000 Euro betragen müssen – nicht sofort in voller Höhe geleistet werden. Es reicht vielmehr aus, wenn im Gesellschaftsvertrag bare Einzahlungen von (zumindest) 5 000 Euro vorgesehen werden. Sacheinlagen sind – wie auch bei der deutschen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), vgl. §5a Abs2 dGmbHG – bei der gründungsprivilegierten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgeschlossen.
Während der Dauer der Gründungsprivilegierung soll es möglich sein, das wirtschaftliche Risiko der Gesellschafter auf insgesamt 10 000 Euro zu begrenzen. Daher normiert Abs4 (abweichend von §63 Abs1), dass die Gesellschafter in dieser Phase nur insoweit zu weiteren Einzahlungen auf die von ihnen übernommenen Stammeinlagen verpflichtet sind, als die schon erfolgten Einzahlungen hinter den gründungsprivilegierten Stammeinlagen zurückbleiben. Betragen die gründungsprivilegierten Stammeinlagen also in Summe 10 000 Euro und haben die Gesellschafter darauf bereits 5 000 Euro geleistet, besteht nur eine Verpflichtung zur Einzahlung weiterer 5 000 Euro; wurden bereits 10 000 Euro eingezahlt, kann von den Gesellschaftern nichts mehr gefordert werden.
Die Gründungsrücklage kann erst dann aufgelöst werden, wenn durch vorangehende Einzahlungen der Gesellschafter auf die von ihnen übernommenen Stammeinlagen oder durch die Verrechnung der Gründungsrücklage im Zuge ihrer Auflösung der gesetzliche Mindesteinzahlungsgrad für nicht gründungsprivilegierte GmbHs (vgl. §10 Abs1) erreicht wurde bzw. wird. Ist diese Voraussetzung erfüllt, können die Gesellschafter die Auflösung der Gründungsrücklage beschließen, wobei der Beschluss im Fall einer (zumindest teilweisen) Verrechnung der Gründungsrücklage auf die geleisteten Stammeinlagen auch spezifizieren muss, in welchem Ausmaß die Rücklage auf die Einzahlungen der einzelnen Gesellschafter verrechnet werden soll. Sobald eine Verrechnung der Gründungsrücklage erfolgt ist, hat der Geschäftsführer diesen Umstand wie eine sonstige Einzahlung auf die Stammeinlage(n) zum Finnenbuch anzumelden (vgl. §5 Z6 FBG: 'darauf geleisteten Einzahlungen').
Abs6:
Aus Gründen des Verkehrsschutzes ist es notwendig, dass die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung auch für Dritte erkennbar ist. Da eine Unterscheidbarkeit über die Firma der Gesellschaft – etwa in Form eines verpflichtenden Zusatzes (vgl. auch §5 Abs1 dGmbHG über die Firma der 'Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt') – seitens der Wirtschaft als zu drastisch empfunden wurde, soll es ausreichen, dass die Gesellschaften auf ihren Geschäftspapieren. Bestellscheinen und Webseiten auf die Gründungsprivilegierung hinweisen, wobei auch die entsprechende Bestimmung anzuführen ist (also z.B. 'Gründungsprivilegierung gemäß §10b'). Dieser Hinweis kann erst unterbleiben, wenn auf die übernommenen Stammeinlagen Leistungen im gesetzlichen Mindestausmaß für reguläre GmbHs nach §10 Abs1 erfolgt sind (vgl. Abs7 Satz 2).
Da das gesetzliche Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wieder 35 000 Euro betragen soll, muss dieser Betrag auch die Untergrenze für Kapitalherabsetzungen darstellen.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes sollen Eintragungen neuer Gesellschaften im Finnenbuch und bereits laufende Kapitalherabsetzungen noch nach der Rechtslage des GesRÄG 2013 zu beurteilen sein, wenn die Anmeldung der Gesellschaft bzw. der beabsichtigten Kapitalherabsetzung vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgt. Unter dieser Voraussetzung ist daher auch nach dem 1. März 2014 die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von 10 000 Euro bzw. einer Kapitalherabsetzung auf diesen Betrag möglich.
Nach dem GesRÄG 2013 mit einem Stammkapital von weniger als 35 000 Euro gegründete Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Gesellschaften, die ihr Kapital auf einen solchen Betrag herabgesetzt haben, dürfen ihr geringeres Stammkapital für maximal zehn Jahre beibehalten; spätestens dann müssen sie eine Kapitalerhöhung durchführen. Um die dafür erforderlichen Mittel aufzubringen, müssen sie einen Teil ihres jährlichen Bilanzgewinns in eine der Gründungsrücklage nach §10b Abs5 ähnliche gesetzliche Rücklage einstellen, die im Hinblick auf ihre besondere Funktion als Kapitalaufstockungsrücklage bezeichnet wird.
Der Umstand, dass das Stammkapital einer GmbH geringer als 35 000 Euro ist, soll nicht nur aus dem Firmenbuch, sondern auch aus den Geschäftspapieren ersichtlich sein. Aus Vereinfachungsgründen soll auch diese Tatsache als 'Gründungsprivilegierung' bezeichnet werden; zur Vermeidung von Verwechslungen mit nach §10b gründungsprivilegierten Gesellschaften mit beschränkter Haftung muss hier aber auf das GesRÄG 2013 Bezug genommen werden. Die genannte Verpflichtung soll bei diesen (bereits bestehenden) Gesellschaften aber erst ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes schlagend werden, um ihnen ausreichend Zeit für die notwendigen Vorkehrungen zu geben.
1. Der Oberste Gerichtshof begehrte bereits vor diesem Antrag beim Verfassungsgerichtshof in dem zu G211/2014 protokollierten Verfahren,
c) §10b GmbHG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13) […]"
Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 19. Juni 2015 den zu G211/2014 protokollierten Antrag des Obersten Gerichtshofes teilweise wegen eines zu eng gewählten Anfechtungsumfangs und teilweise mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen als unzulässig zurück.
2. Dem nunmehrigen Antrag des Obersten Gerichtshofs liegt derselbe Sachverhalt wie bereits dem zu G211/2014 protokollierten Antrag zugrunde:
Beim Obersten Gerichtshof ist ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien anhängig, mit welchem der Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Neueintragung einer GmbH mit einem Stammkapital von € 10.000.– mangels Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des §6 GmbHG – nämlich € 35.000.– Stammkapital zu erreichen – bestätigt wurde. Nach Ansicht des Rekursgerichts sei "die ohnehin in ihrer Belastung mit einem Zeitraum von zehn Jahren abgefederte gesetzliche Rückführung des Stammkapitalerfordernisses von 10.000 EUR auf wiederum 35.000 EUR gemäß §10b Abs5 GmbHG – wie es durch einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren Bestand des österreichischen GmbH-Rechts gewesen sei – nach einem Zeitraum von nur acht Monaten […] kein verfassungsrechtlich bedenklicher Schritt". Den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ließ das Rekursgericht zu, "weil von der Neuregelung eine Vielzahl von zu gründenden Gesellschaften betroffen sei und eine Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofes mit etwaigen verfassungsrechtlichen Bedenken fehle".
3. Der Oberste Gerichtshof legt die Bedenken, die ihn zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, wie folgt dar:
b. Die. GmbHs, die nach dem GesRÄG 2013 zwischen 1. 7. 2013 und 28. 2. 2014 gegründet wurden und nur über ein Mindeststammkapital von 10.000 EUR verfügen müssen bzw jene alten GmbHs die von der Kapitalherabsetzungsmöglichkeit nach den §§54 ff GmbHG damals Gebrauch gemacht haben und weiter mit dieser geringeren Mindeststammkapitalausstattung arbeiten dürfen (vgl §127 Abs14 und 15 GmbHG). Allerdings müssen auch diese GmbHs nach §127 Abs16 GmbHG längstens bis 31. 3. 2024 wieder ein Stammkapital von 35.000 EUR erreichen.
c. jene GmbHs, die seit dem 1. 3. 2014 gegründet werden und grundsätzlich ein Mindeststammkapital von 35.000 EUR aufweisen müssen, dieses aber unter Inanspruchnahme des 'Gründungsprivilegs' nach §10b GmbHG, für eine Übergangsphase von 10 Jahren mit 10.000 EUR festlegen können.
2.6. Mit der 'Gründungsprivilegierung' gemäß §10b GmbHG erlaubt der Gesetzgeber die Gründung einer GmbH mit jener Kapitalausstattung, wie sie die Eintragungswerberin aufweist (Stammkapital 10.000 EUR, davon eingezahlt 5.000 EUR). Dennoch verlangt das Gesetz auch für gründungsprivilegierte GmbHs formell die Einhaltung des Mindeststammkapitals von 35.000 EUR, das aber bis längstens zehn Jahre nach der Eintragung faktisch keine Bedeutung, nicht einmal in der Insolvenz der Gesellschaft (§10b Abs4 GmbHG), hat, sofern die Gesellschafter nicht schon früher freiwillig das volle Stammkapital von 35.000 EUR einzahlen. Das Stammkapital von 35.000 EUR hat daher für die zehn Jahre der Gründungsprivilegierung tatsächlich keinen realen Gehalt und steht nur auf dem Papier (vgl H. Herda, GmbH 'light' - Die Reform der Reform, wbl 2014, 361 [367: 'Die Summe der gründungsprivilegierten Stammeinlagen bildet für max 10 Jahre nur de facto das Stammkapital']).
2.7. Zutreffend verweist die Rechtsmittelwerberin darauf, dass empirisch belegt ist, dass die meisten Insolvenzen bei Unternehmen in den ersten Jahren nach der Gründung eintreten. So schreibt der Kreditschutzverband von 1870 in seinem Bericht über die Unternehmensinsolvenzen für das Jahr 2013, dass von allen 2013 eingetretenen Insolvenzen 24 % Unternehmen ab dem Gründungsjahr 2010, 31 % Unternehmen von den Gründungsjahren 2005 bis 2009, also allein in den ersten neun Jahren somit 55 % betroffen waren. Je älter die Unternehmen waren, desto geringer ist die Zahl der Insolvenzen (in diesem Sinn auch H. Herda aaO 367). Nach den zitierten erläuternden Bemerkungen zum GesRÄG 2013 kann das Mindeststammkapital Gläubigerschutzzwecke nur eingeschränkt erfüllen. Darüber hinaus habe die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere im Dienstleistungssektor zur Entstehung wenig betriebsmittel-und kapitalintensiver Unternehmensfelder geführt.
Durch das AbgÄG 2014 wurde das Mindeststammkapital, auf das das Stammkapital herabgesetzt werden kann, wieder auf 35.000 EUR erhöht. Dadurch entsteht aber im Endeffekt genau jene bedenkliche Ungleichbehandlung zwischen einerseits solchen GmbHs, die entweder zwischen 1. 7. 2013 und 28. 2. 2014 mit einem Stammkapital von 10.000 EUR gegründet wurden (und dieses Stammkapital bis 1. 3. 2024 beibehalten dürfen, vgl §127 Abs16 GmbHG idF des AbgÄG 2014) oder seit 1. 3. 2014 die Gründungsprivilegierung des §10b GmbHG für zehn Jahre ab Eintragung in Anspruch nehmen können, und andererseits jenen Altgesellschaften, die zwischen 1. 3. 2004 und dem Inkrafttreten des GesRÄG 2013 (1. 7. 2013) zwingend mit mindestens 35.000 EUR Stammkapital gegründet werden mussten und jetzt – auch bis 1. 3. 2024 – aber keine Möglichkeit mehr haben, das Stammkapital auf 10.000 EUR herabzusetzen oder die Gründungsprivilegierung des §10b GmbHG in Anspruch zu nehmen.
Dies kann auch nicht durch den Hinweis entkräftet werden, dass diese alten GmbHs ihr Mindeststammkapital ja nach der 'Zwischenrechtslage' hätten herabsetzen können, weil sich der Bedarf dazu auch nach dem 28. 2. 2014 ergeben kann.
2.9. Das Rekursgericht hat verschiedene Autoren bzw Stellungnahmen, die sich mit dem GesRÄG 2013 und/oder dem AbgÄG 2014 im hier einschlägigen Aspekt befassen, zitiert (Torggler in seiner Stellungnahme der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien [38/SN-500/ME XXIV. GP]; Schummer [Institut für österreichisches und Internationales Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz, 32/SN-500/ME XXIV. GP]; Dachorganisation ASB Schuldnerberatungen GmbH [7/SN-500/ME XXIV. GP]; Kreditschutzverband von 1870 [33/SN-500/ME XXIV. GP]; Schauer [139/SN-3/ME XXV. GP]; Hügel [71/SN-3/ME XXV. GP und 27/SN-500/ME XXV. GP]; Walch [Die gründungsprivilegierte GmbH nach dem Abgabenänderungsgesetz 2014, ecolex 2014, 335]; Kalss [Editorial GesRZ2014, 1]).
3. Angeregt wird, dass an Stelle der unter a) und b) des Spruchs genannten Gesetzesstellen wieder die davor geltenden Gesetzesstellen laut der Fassung des Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013 GesRÄG 2013, BGBl I 2013/109) in Geltung gesetzt werden, sodass die aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13) jeweils mit '35.000' (§6 Abs1 zweiter Satz GmbHG; §54 Abs3 erster Satz GmbHG) bzw '17.500' (§10 Abs1 zweiter Satz GmbHG) ersetzten Beträge wieder '10.000' (§6 Abs1 zweiter Satz GmbHG; §54 Abs3 erster Satz GmbHG) bzw '5.000' (§10 Abs1 zweiter Satz GmbHG) lauten.
4.1. Die angezogenen Gesetzesbestimmungen §6 Abs1 und §10 Abs1 GmbHG idF des AbgÄG 2014 sind für den vorliegenden Fall präjudiziell. Würde die Rechtslage nach dem GesRÄG 2013 gelten, stünde der Eintragung der Eintragungswerberin mit einem Stammkapital von 10.000 EUR kein Hindernis entgegen.
4.2. Die ebenfalls zur Aufhebung beantragten Gesetzesstellen in §54 Abs3 GmbHG und 127 GmbHG sowie der gesamte §10b GmbHG jeweils idF des AbgÄG 2014 sind hier zwar nicht anzuwenden, stehen aber mit den anderen präjudiziellen Gesetzesstellen in einem untrennbaren Zusammenhang, sodass sie nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ebenfalls präjudiziell sind (Mayer/Muzak, B-VG5 Art89 II.2. litc mwN)."
4. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie zu den Prozessvoraussetzungen und den im Antrag erhobenen Bedenken Folgendes ausführt:
Zu den Prozessvoraussetzungen
1. Mit [dem] auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, aus Anlass eines anhängigen Verfahrens über einen Revisionsrekurs gegen die Abweisung eines Antrags auf Neueintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aufhebung der Wortfolge 'muss mindestens 35 000 Euro erreichen und' in §6 Abs1 zweiter Satz sowie von §10 Abs1 zweiter Satz, §10b, §54 Abs3 erster Satz und §127 Abs13 bis 16 GmbH-Gesetz – GmbHG, RGBI. Nr 58/1906 in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014), BGBl I Nr 13/2014, als verfassungswidrig.
3. Hinsichtlich des Anfechtungsumfanges weist die Bundesregierung auf Folgendes hin:
3.1. Dem Anlassverfahren liegt ein Antrag auf Neueintragung einer GmbH zugrunde, der am 21. März 2014 eingebracht worden ist. Auf die Gründungsprivilegierung gemäß §10b GmbHG hat der Antragsteller dabei ausdrücklich verzichtet. Vor diesem Hintergrund ist §10b GmbHG betreffend die Gründungsprivilegierung daher vom antragstellenden Obersten Gerichtshof nicht denkmöglich anzuwenden (so bereits VfGH 19.6.2015, G211/2014, Rz 27).
3.2. §54 GmbHG regelt die Herabsetzung des Stammkapitals und ist aus diesem Grund in einem Verfahren über die Neueintragung einer GmbH ebenfalls nicht denkmöglich anzuwenden.
3.3. §127 Abs13 GmbHG regelt das Inkrafttreten der Änderungen der angefochtenen §6 Abs1, §10 Abs1, §10b und §54 Abs3 GmbHG durch das AbgÄG 2014. Mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen hat §127 Abs13 GmbHG seinen normativen Inhalt erschöpft und ist daher schon aus diesem Grund kein möglicher Gegenstand einer Prüfung nach Art140 B-VG.
3.4. Nach §127 Abs14 und Abs15 GmbHG sind auf Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch und zur Herabsetzung des Stammkapitals, die vor dem 1. März 2014 gestellt wurden, die §§6 Abs1, 10 Abs1 und 54 Abs3 GmbHG in der Fassung BGBl I Nr 109/2013 – also in der Fassung vor dem bekämpften AbgÄG 2014 – weiter anzuwenden. Dem Anlassverfahren liegt ein Antrag auf Neueintragung einer GmbH zugrunde, der am 21. März 2014 eingebracht worden ist. §127 Abs14 und 15 GmbHG sind vom Obersten Gerichtshof im Anlassverfahren daher nicht denkmöglich anzuwenden, §127 Abs15 GmbHG auch deshalb nicht, weil eine Herabsetzung des Stammkapitals nicht Gegenstand des Anlassverfahrens ist.
§127 Abs14 und 15 GmbHG ordnet die Weiteranwendung von bereits – durch das Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen – außer Kraft getretenen Bestimmungen an. Ein untrennbarer Zusammenhang mit den §§6 Abs1 und 10 Abs1 GmbHG idF AbgÄG über das Stammkapital und die Stammeinlage besteht daher – entgegen der Auffassung des Obersten Gerichtshofes (Antrag S 16) – nicht.
4. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass der Gesetzesprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofes, zumindest insoweit er sich gegen §127 Abs13 bis 15 GmbHG richtet, mangels Präjudizialität als unzulässig zurückzuweisen ist.
Die vorgebrachten Bedenken des Obersten Gerichtshofes entsprechen den Bedenken des zu G211/201[4] protokollierten Gesetzesprüfungsantrags des Obersten Gerichtshofes betreffend §§6 Abs1, 10 Abs1, 10b und 54 Abs3 GmbHG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014. Hinsichtlich der Ausführungen in der Sache verweist die Bundesregierung daher auf die beiliegende, in diesem Verfahren erstattete Äußerung vom 20. Jänner 2015, GZB KA-604 .543/0001-V/5/2015.
5. In der Äußerung zu dem zu G211/2014 protokollierten Gesetzesprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofes, welche die Bundesregierung zum Inhalt der Äußerung zum vorliegenden Antrag des Obersten Gerichtshofs macht, führte die Bundesregierung in der Sache Folgendes aus:
3.2. Wie bereits dargelegt (oben Punkt I.5.2.), soll durch §10b GmbHG für die Anfangsphase der unternehmerischen Tätigkeit die günstige Gründungsmöglichkeit des GesRÄG 2013 erhalten bleiben. Eine solche Maßnahme liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung und ist auch geeignet, das mit ihr verfolgte Ziel der Förderung von Unternehmensgründungen zu erreichen:
So erfolgten im Jahr 2013 ca. 9 400 GmbH-Gründungen, davon ca. 5 700 nach Inkrafttreten des GesRÄG 2013 mit 1. Juli 2013, während in den vorangegangenen Jahren nur jeweils ca. 8 000 GmbH gegründet wurden. Dieser Effekt der günstigen Gründungsmöglichkeit hat sich auch nach Inkraftreten des AbgÄG 2014 fortgesetzt: In diesem Jahr wurden ca. 10 900 GmbH gegründet. Um aber eine dauerhafte Unterkapitalisierung von GmbH zu vermeiden, woran nicht zuletzt aus Gläubigerschutzgründen ein öffentliches Interesse besteht, ist die Gründungsprivilegierung gesetzlich mit höchstens zehn Jahren beschränkt; danach kommt es zur 'Aufstockung' auf 35 000 Euro (wovon 17 500 Euro bar einzuzahlen sind), um das Insolvenzrisiko dauerhaft abzufedern. Insgesamt betrachtet ist das durch das AbgÄG 2014 eingeführte Optionsmodell der Gründungsprivilegierung präziser auf das Ziel einer Starthilfe für Gründer zugeschnitten.
In der Literatur sind die Änderungen des Stammkapitals durch das AbgÄG 2014 und im Besonderen die Gründungsprivilegierung des §10b GmbHG als 'Mittelweg im Spannungsfeld gegensätzlicher Interessen' beurteilt worden (Beiser, NZ2014, 361 [363]): Die auf 10 000 Euro gesenkte Mindestkapitalausstattung diene der Förderung von Neugründungen. Innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren könnten die Gesellschafter genügend Erfahrung in ihrem Geschäftsfeld sammeln. Langfristig erfordere aber 'ein gesundes Wachstum […] eine angemessene Kapitalausstattung'.
5.2. Die Materialien zum AbgÄG 2014 begründen die angefochtenen Änderungen betreffend das Stammkapital von GmbH mit budgetären Erwägungen (RV 24 BlgNR XXV. GP, S 27). Dabei handelt es sich um ein zulässiges öffentliches Interesse. Überdies zeigte sich, dass eine große Anzahl bereits bestehender Gesellschaften von der Möglichkeit des GesRÄG 2013 Gebrauch machte, ihr Stammkapital auf 10.000 Euro herabzusetzen. Dies führte zu einer Schwächung der Eigenkapitalbasis von – teilweise seit Jahren existierenden und wirtschaftlich erfolgreichen – Gesellschaften, die rechtspolitisch nicht wünschenswert sein kann. Nach Auffassung der Bundesregierung kann der Gesetzgebung daher nicht entgegen getreten werden, wenn sie eine Änderung des Stammkapitals von Gesellschaften aus budgetären und gesellschaftsrechtlichen Überlegungen teilweise wieder rückgängig gemacht hat.
Bei der Rechtsposition, in die durch die angefochtenen Bestimmungen allenfalls eingegriffen wurde, handelt es sich um das Recht, eine GmbH mit einemStammkapital von nur 10 000 Euro und einer Bareinzahlung von nur 5 000 Euro zu gründen bzw. ein solches Stammkapital beizubehalten.
Zu diesem Vorbringen genügt der Hinweis, dass – wie zuvor ausführlich dargelegt (Pkt. III.5.) – der Gesetzgebung eine Änderung der Rechtslage pro futuro grundsätzlich offen steht und das AbgÄG 2014 ausreichende Übergangsregelungen zum Schutz eines allfälligen begründeten Vertrauens auf die bisherige Rechtslageenthält.
7. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die angefochtenen Bestimmungen nach Ansicht der Bundesregierung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG verstoßen und folglich nicht verfassungswidrig sind.
6. Die beim Obersten Gerichtshof revisionsrekurswerbende Partei erstattete eine Äußerung, in der sie sich im Wesentlichen den Bedenken des Obersten Gerichtshofes anschließt.
1.1. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl. etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dient ein von Amts wegen oder auf Antrag eines Gerichts eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren der Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren (vgl. VfSlg 11.506/1987, 13.701/1994).
Bei Lösung der Frage, welche Bestimmungen jeweils zu prüfen und aufzuheben sind, hat der Verfassungsgerichtshof in Gesetzesprüfungsverfahren, die er von Amts wegen einleitet, den Prüfungsumfang derart abzugrenzen, dass einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlassfall ist, dass aber andererseits der verbleibende Teil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt; da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (zB VfSlg 7376/1974, 9374/1982, 11.506/1987, 15.599/1999, 16.195/2001).
Die Grenzen der Aufhebung müssen auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfasst werden (vgl. VfSlg 13.965/1994, 16.542/2002, 16.911/2003). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Grundgedanken, dass im Normprüfungsverfahren nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als zur Bereinigung der Rechtslage unbedingt notwendig ist (vgl. VfSlg 17.220/2004).
Dieser Grundposition folgend hat der Gerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrags nicht zu eng gewählt werden darf (vgl. zB VfSlg 8155/1977, 12.235/1989, 13.915/1994, 14.131/1995, 14.498/1996, 14.890/1997, 16.212/2002). Das antragstellende Gericht hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden Gerichts teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011).
Eine zu weite Fassung des Antrags macht diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Soweit alle vom Antrag erfassten Bestimmungen präjudiziell sind oder der Antrag mit solchen untrennbar zusammenhängende Bestimmungen erfasst, führt dies –ist der Antrag in der Sache begründet – im Fall der Aufhebung nur eines Teils der angefochtenen Bestimmungen im Übrigen zu seiner teilweisen Abweisung (vgl. VfSlg 19.746/2013; VfGH 8.10.2014, G83/2014 ua.). Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die im Verfahren vor dem antragstellenden Gericht nicht präjudiziell sind, führt dies – wenn die angefochtenen Bestimmungen insoweit trennbar sind – im Hinblick auf diese Bestimmungen zur partiellen Zurückweisung des Antrags (siehe VfSlg 18.486/2008, 18.298/2007; soweit diese Voraussetzungen vorliegen, führen zu weit gefasste Anträge also nicht mehr – vgl. noch VfSlg 14.342/1995, 15.664/1999, 15.928/2000, 16.304/2001, 16.532/2002, 18.235/2007 – zur Zurückweisung des gesamten Antrags).
Unzulässig ist ein Antrag auch dann, wenn der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl. zB VfGH 10.12.2013, G16/2013 mwN).
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Gesetzesbestimmung die verbleibenden Bestimmungen unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letztes liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).
1.2. Der Verfassungsgerichtshof hat keinen Zweifel, dass der Oberste Gerichtshof in dem bei ihm anhängigen Verfahren den angefochtenen §6 Abs1 zweiter Satz GmbHG anzuwenden hat. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Wortfolge in §6 Abs1 zweiter Satz GmbHG ist aber dennoch unzulässig:
Der Umfang des Aufhebungsantrages des Obersten Gerichtshofes zielt offenbar erneut - wie bereits bei dem zu G211/2014 protokollierten Antrag - darauf ab, die vorhergehende Rechtslage wieder in Kraft zu setzen. Der Oberste Gerichtshof hat den Anfechtungsumfang (bloß) der Wortfolge "muss mindestens 35.000 Euro erreichen und" in §6 Abs1 GmbHG offenbar deswegen gewählt, damit "an Stelle der unter a) [die angefochtene Wortfolge] und b) [i.e. vgl. oben Punkt 'I. Antrag'] des Spruchs genannten Gesetzesstellen wieder die davor geltenden Gesetzesstellen laut der Fassung des Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013 (GesRÄG 2013, BGBl I 2013/109) in Geltung gesetzt werden, sodass die aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13) jeweils mit '35.000' (§6 Abs1 zweiter Satz GmbHG; §54 Abs3 erster Satz GmbHG) bzw '17.500' (§10 Abs1 zweiter Satz GmbHG) ersetzten Beträge wieder '10.000' (§6 Abs1 zweiter Satz GmbHG; §54 Abs3 erster Satz GmbHG) bzw '5.000' (§10 Abs1 zweiter Satz GmbHG) lauten" (Antrag des Obersten Gerichtshofes S 15f.). Dabei geht der Oberste Gerichtshof von einem Fehlverständnis des zulässigen Anfechtungs- und Aufhebungsumfangs aus:
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 19.6.2015, G211/2014 eingehend dargelegt hat, sind "[b]ei Beurteilung der Zulässigkeit eines Gesetzesprüfungsantrags […] die möglichen Wirkungen eines die Aufhebung aussprechenden Erkenntnisses nach Art140 Abs6 B-VG […] nicht einzubeziehen. Dem Verfassungsgerichtshof kommt nach Art140 Abs6 B-VG vielmehr Ermessen zu, bei dessen Ausübung er sich am Sinn und Zweck eines Ausschlusses des Wiederinkrafttretens früherer Bestimmungen zu orientieren hat. Dabei ist es nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ausgeschlossen, dass er diese Ermessensentscheidung bereits in der Phase der Prüfung der Prozessvoraussetzungen vorwegnimmt: Ebenso wenig ist es mit dem Charakter der in Art140 Abs6 B-VG vorgesehenen Entscheidung vereinbar, dass der Verfassungsgerichtshof durch das antragstellende Gericht gezwungen werden kann, eine von diesem bestimmte Fassung einer Norm wieder in Kraft treten zu lassen (vgl. VfSlg 19.413/2011)."
Schon aus diesem Grund erweist sich der Antrag auf Aufhebung bloß der Wortfolge "muss mindestens 35.000 Euro erreichen und" in §6 Abs1 zweiter Satz GmbHG als unzulässig. Es wäre vielmehr geboten, den gesamten §6 Abs1 GmbHG anzufechten.
1.3. Dasselbe wie zur Anfechtung der Wortfolge in §6 Abs1 zweiter Satz GmbHG gilt für die Anfechtung des §10 Abs1 zweiter Satz GmbHG. Der Antrag auf Aufhebung des §10 Abs1 zweiter Satz GmbHG ist unzulässig. Auch hier wäre es geboten, die Aufhebung des gesamten §10 GmbHG zu beantragen.
1.4. Die Anfechtung des §10b GmbHG ist ebenso wenig zulässig. Die Bundesregierung verweist zutreffend auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 19.6.2015, G211/2014, in welchem der Verfassungsgerichtshof bereits die Präjudizialität des §10b GmbHG verneinte. Es ist nach Lage des Falles ausgeschlossen, dass der Oberste Gerichtshof bei der Entscheidung über die Eintragung der betroffenen GmbH die Bestimmung des §10b GmbHG anzuwenden hätte, weil die Eintragungswerberin ihrem ursprünglichen Antrag zufolge die darin vorgesehene Gründungsprivilegierung gerade nicht angewendet wissen wollte und der Oberste Gerichtshof seinem eigenen Vorbringen zufolge §10b GmbHG für nicht anwendbar hält.
Entgegen dem Vorbringen des Obersten Gerichtshofes steht §10b GmbHG auch nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit den übrigen angefochtenen Bestimmungen.
Da somit der Oberste Gerichtshof §10b GmbHG im Anlassverfahren nicht anzuwenden hat und dieser auch nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit sonst angefochtenen Bestimmungen steht, ist der Antrag insoweit unzulässig.
1.5. Der ebenfalls angefochtene §54 Abs3 erster Satz GmbHG regelt die Herabsetzung des Stammkapitals. Es ist nach Lage des Falles ausgeschlossen, dass der Oberste Gerichtshof bei der Entscheidung über die Neueintragung der betroffenen GmbH die Bestimmung des §54 (Abs3 erster Satz) GmbHG anzuwenden hätte.
Der Antrag auf Aufhebung des §54 Abs3 erster Satz GmbHG ist daher mangels Präjudizialität unzulässig.
1.6. Die Anfechtung des §127 Abs13 GmbHG erweist sich schon deswegen als unzulässig, weil dieser nur das Inkrafttreten unter anderem des §6 Abs1, §10 Abs1, §10b und §54 Abs3 GmbHG regelt. Da – wie oben dargelegt – die Anfechtung dieser Bestimmungen bzw. Teile derselben unzulässig ist und die angefochtene Inkrafttretensregelung (vor dem Hintergrund der Bedenken des Obersten Gerichtshofes) in einem untrennbaren Zusammenhang mit §6 Abs1, §10 Abs1, §10b und §54 Abs3 GmbHG steht, scheidet die bloße Anfechtung des §127 Abs13 GmbHG aus.
Dazu kommt, dass durch die Aufhebung der Inkrafttretensbestimmung des §127 Abs13 GmbHG die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde. Das Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl I 13/2014, wurde am 28. Februar 2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht, sodass schon auf Grund der allgemeinen Inkrafttretensbestimmung des Art49 Abs1 B-VG die neu erlassenen Bestimmungen am 1. März 2014 in Kraft getreten sind.
1.7. Gemäß §127 Abs14 und Abs15 GmbHG sind auf Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch bzw. zur Herabsetzung des Stammkapitals, die jeweils vor dem 1. März 2014 gestellt wurden, §6 Abs1, §10 Abs1 bzw. §54 Abs3 GmbHG jeweils in der Fassung BGBl I 109/2013 weiter anzuwenden. Da dem Anlassverfahren ein am 21. März 2014 eingebrachter Antrag auf Neueintragung einer GmbH zugrunde liegt, sind die Abs14 und 15 des §127 GmbHG vom Obersten Gerichtshof im Anlassverfahren nicht denkmöglich anzuwenden.
Der Antrag auf Aufhebung des §127 Abs14 und Abs15 GmbHG ist somit unzulässig.
1.8. Die angefochtene Übergangsbestimmung des §127 Abs16 GmbHG bestimmt, dass "Gesellschaften, deren Stammkapital 35 000 Euro nicht erreicht, […] bis längstens 1. März 2024 eine Kapitalerhöhung auf diesen oder einen höheren Betrag durchzuführen" haben.
Da dem Anlassverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ein am 21. März 2014 eingebrachter Antrag auf Neueintragung einer GmbH zugrunde liegt, auf den die mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 novellierten Bestimmungen – und nicht die vorher geltenden Bestimmungen des GmbHG idF BGBl I 109/2013 – anwendbar sind, ist es denkunmöglich, dass §127 Abs16 GmbHG im Anlassverfahren vor dem Obersten Gerichtshof präjudiziell ist.
Die Anfechtung ist daher auch insoweit unzulässig.
1. Der Antrag des Obersten Gerichtshofes auf Aufhebung der Wortfolge "muss mindestens 35 000 Euro erreichen und" in §6 Abs1 zweiter Satz sowie des §10 Abs1 zweiter Satz, §10b, §54 Abs3 erster Satz und §127 Abs13 bis 16 GmbHG idF des AbgÄG 2014, BGBl I 13/2014, wegen Verfassungswidrigkeit wird zurückgewiesen.
ECLI:AT:VFGH:2016:G495.2015
JFT_20160225_15G00495_00