Source: http://thube24.blogspot.com/
Timestamp: 2019-11-21 17:29:26
Document Index: 344913110

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§\n7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 100', '§ 149', '§ 100', '§ 102', '§ 103', '§ 105', '§ 100', '§ 108', '§ 104', 'Art. 1', '§ 90', '§ 115', '§ 3', '§ 114', '§ 117', '§ 215', '§ 199', '§ 116', '§ 124', '§ 109']

Versicherungen, aktuelle Entwicklungen
Das Gesetz über die Transportversicherung ist nach der VVG-Reform in den §§ 130 – 141 VVG geregelt. Nach § 130 Abs. 1 VVG erfasst die Transportversicherung die Versicherung von Gütern gegen die Gefahren der Beförderung zu Land und auf Binnengewässern sowie die Versicherung von Schiffen gegen die Gefahren der Binnenschifffahrt, einschließlich der Kollisions-Haftpflicht-Schäden und der Baurisiken. Nicht von der Transportversicherung umfasst sind die weiteren Risiken aus See- und Luftfahrt, z.B. P&I- oder Luft- und Raumfahrt-Risiken. Bei der Transportversicherung trägt der Versicherer alle Gefahren der Beförderung von Gütern und der Binnenschifffahrt. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die Transportversicherung auch die Gefahren der Lagerung der Güter, soweit sie mit der Beförderung verbunden sind, erfasst. Zu beachten ist, dass die Güterversicherung nicht für die Dauer der Beförderung gilt, sondern nur für die vereinbarte Dauer der Versicherung. Das weitere ist eine Frage der Gestaltung des Versicherungsvertrages. Bei der Flusskaskoversicherung werden im Rahmen eines Haftpflicht-Risikos nunmehr auch die Zusammenstöße eines Schiffes mit festen oder schwimmenden Gegenständen umfasst (fixed and floating objects). Im Gegensatz zu andersn Versicherungssparten führt eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung nicht zu einem Rücktrittsrecht des Versicherers. Der Versicherer hat vielmehr die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Auch wird er von der Leistungspflicht befreit, soweit der nicht oder unrichtig angezeigte Umstand ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalls war. Der Versicherer wird nicht von der Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die Anzeigepflicht verletzt hat. Verweigert der Versicherer die Leistung, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag binnen eines Monats kündigen. Dieses Kündigungsrecht besteht auch dann, wenn die Leistungsablehnung des Versicherers berechtigt war. Treten während der Versicherung Gefahrerhöhungen auf, muss der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung umgehend anzeigen. In diesem Fall steht dem Versicherer auch das Recht zu, den Beitrag entsprechend der Gefahrerhöhung anzupassen. Der Versicherer ist jedoch nicht berechtigt, den Vertrag wegen einer Gefahrerhöhung zu kündigen. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Anzeigepflicht nach Gefahränderung kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Anders als bei anderen Versicherungssparten bleibt es bei der Transportversicherung beim Alles-oder-Nichts- Prinzip. Aber der Versicherungsnehmer hat z.B das Verhalten einer Schiffsbesatzung bei der Führung eines Schiffes nicht zu vertreten.
Eingestellt von thube Am/um 06:05 0 Kommentare
Die Versicherungsteuer 2010
Fiskalprodukt. Steuereinnahmequelle aus vielen Versicherungsprodukten (Ausnahme z.B. die Kranken-, Lebens- und Renten-Versicherung, Sozialversicherung). Der Steuersatz beträgt seit 2007 wie die Mehrwertsteuer 19 Prozent.
Das Versicherungsteueraufkommen steht ausschließlich dem Bund zu. Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer. Der Versicherer zieht die Versicherungsteuer für Rechnung des Versicherungsnehmers ein und führt sie an das Finanzamt ab. Das gilt auch für in Deutschland versichernde ausländische Versicherer.
Grundlage ist das Versicherungsteuergestz (VersStG), zuletzt geändert am 8.12.2010.
Für Hagel-, Seeschiffskasko- und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr sind die Steuersätze niedriger.
Steuerschuldner der meist enthaltenen Feuerschutzsteuer ist und bleibt der Versicherer. Erhöhungen, die sich aus der veränderten Ermittlung der Feuerschutzsteuer ergeben, trägt der Versicherer. Die Feuerschutzsteuer ist in den mit dem Kunden vereinbarten Beitragssätzen einkalkuliert. Daher bleibt der Nettobeitrag unverändert.
Änderungen bei der Feuerschutzsteuer:
Das „Feuerschutzsteuergesetz" wurde ab 1. Juli 2010 geändert. Daraus resultierend reduziert sich die Versicherungsteuer in bestimmten Fällen.
Feuer- und Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungen und Wohngebäudeversicherungen/nur Feuerrisiko:
Steuersatz gesamt 22 % davon 60 % Versicherungssteuer = 13,2 % davon 40 % Feuerschutzsteuer = 8,8 %. Also beträgt die Versicherungsteuer hier nur noch 13,2 %, der Nettobeitrag bleibt unverändert.
Wohngebäudeversicherungen mit Feuerrisiko:
Steuersatz gesamt 19 % davon 86 % Versicherungssteuer = 16,34 % davon 14 % Feuerschutzsteuer = 2,66 %. Also beträgt die Versicherungsteuer hier nur noch 16,34 %, der Nettobeitrag bleibt unverändert.
Hausrat-Versicherungen mit Feuerrisiko:
Steuersatz gesamt 19 % davon 85 % Versicherungssteuer = 16,15 % davon 15 % Feuerschutzsteuer = 2,85 %. Also beträgt die Versicherungsteuer hier nur noch 16,15 %, der Nettobeitrag bleibt unverändert.
Manche Versicherer wenden diese Regeln gesamt auch auf die entsprechenden gewerblichen Versicherungen (Inhaltsversicherung/Gebäudeversicherung) an.
Die Versicherungsteuer beträgt 0,2 Promille.
Die Versicherungsteuer beträgt 3 %.
Die Versicherungsteuer beträgt 3,8 %.
Andere Sach-, Haftpflicht- und Unfallversicherungen:
Die Versicherungsteuer beträgt 19 %.
Eingestellt von thube Am/um 03:37 0 Kommentare
Ermittlung der Betriebsunterbrechungs-Versicherungssumme
Die Versicherer gehen bei der Ermittlung der zu dokumentierenden Betriebsunterbrechungs-Versicherungssumme im Allgemeinen nach folgendem Schema vor:
Umsatz ./. Material (Vorräte)
Die Frage ist, ob diese Versicherungssumme dann im Schadensfall auch voll umfänglich versichert ist. Insbesondere wird manchmal in den Versicherungsbedingungen gem. Sachverständigenverfahren erwähnt, dass der Sachverständige bei der Schadensbetragsprüfung auf die Gewinn- und Verlustrechnung zurückgreift. Ich bin der Auffassung, dass diese Vorgehensweise im Schadensfall auch gleich bei der Berechnung der zutreffenden Versicherungssumme angewendet werden kann. Die konsequente Ermittlung der Versicherungssumme vermeidet Diskussionen im Schadensfall und wahrscheinlich auch einen höheren Beitrag für eine Versicherungssumme, die möglicherweise in der dokumentierten Höhe nicht einer zu erwartenden Schadensabrechnung, abzüglich Selbstbehalte, entspricht. Im Folgenden Informationen zur vertieften Vorgehensweise und dann ein Beispiel zur Ermittlung der Betriebsunterbrechungs-Versicherungssumme für einen Versicherungsnehmer der EDV-Branche:
2. Vorgehensweise zur Ermittlung der Betriebsunterbrechungs-Versicherungssumme
- Umsatzerlöse (typische Produktion/Bestandsveränderung/sonst. Erträge) nach Abzug von Erlösschmälerungen und Steuern
- Abzüglich Materialaufwand (Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe/bezogene Waren/bezogene Leistungen)
- Umsatz und Materialaufwand sind der der Gewinn- und Verlustrechnung (z.B. Gesamtkostenverfahren) zu entnehmen
- Eine etwaige Erweiterung der Position Materialaufwand gem. Bilanzrichtliniengesetz ist zu prüfen.
3. Beipiel anhand eines EDV-Dienstleisters
19 % Erlöse (./. 19 % MWST)
innergemeinschaftliche Erlöse
3.2 +Bestandserhöhung
3.3 +Sonstige Erträge
Erlöse Sachbezüge 19 % (./. 19 % MWST)
Skonti 7 % (./. 7 % MWST)
Skonti 19 % (./. 19 % MWST)
Ersatz Lohnfortzahlung
Aktuelle Eigenleistungen
Erträge aus nachlaufenden Arbeiten
3.4 ./. Materialaufwand
Einkauf fertiger EDV-Programme
= Summe, entspricht dem Vorschlag zur Versicherungssumme für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung
Eingestellt von thube Am/um 04:08 0 Kommentare
Der Versicherungsberater als Sachverständiger
A) Öffentliche Ausschreibungen von Unternehmen und von der öffentlichen Hand
Ich stelle hier Versicherungsberater und Versicherungsmakler gegenüber.
Ein Auftraggeber interessiert sich für eine öffentliche Ausschreibung oder ist sogar angehalten, das zu tun (z.B. Altersversorgung im öffentlichen Dienst), kann sich bei der Durchführung von externer Seite unterstützen lassen.
Bei der Entscheidung, wie weit die Befugnis eines Versicherungsberaters oder eines -maklers im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung geht, ergibt sich aus folgenden Rechtsvorschriften:
Verdingungsordnung für Dienstleistungen (VOL/A)
Die Prüfung von Versicherungsverträgen ist durch Versicherungsberater und -makler möglich und zulässig.
Für die Durchführung der Ausschreibung selbst, besteht nach neuer Rechtslage nun auch keine Rechtsberatungserlaubnis für Versicherungsberater mehr.
Die Vereinbarung von Versicherungsschutz ist unter Zuhilfenahme der Funktionen des Versicherungsberaters/-maklers möglich.
Für die Schadenregulierung im Allgemeinen besteht nach neuerer Rechtslage nur Rechtsberatungserlaubnis für den Versicherungsberater. Inwieweit das auf Ausschreibungsverfahren Anwendung findet, ist mir unklar. Aber der Hinweis, dass die rechtliche Beratung bei Ansprüchen des Kunden im Versicherungsfall erlaubt ist, scheint ein Indiz dafür zu sein, dass es einen konkreten Anlass (Versicherungsfall) geben muss.
Also, das heißt für den Versicherungsberater, dass
1. Vertragsprüfung (honorarpflichtig) erlaubt ist,
2. die Ausschreibung (auch mit Nachfragen) nicht erlaubt ist,
3. die Wertung und die Zuschlagserteilung (honorarpflichtig) erlaubt und
4. die konkrete Schadenfallberatung (honorarpflichtig) erlaubt ist, (aber in Bezug auf Ausschreibungen unklar ist)
Somit meine ich, dass die Unterstützung des Kunden durch den Versicherungsberater bei der Entscheidung, ob eine Ausschreibung erforderlich bzw. sinnvoll ist, bei der Schaffung der Voraussetzungen (national/internationale Ausschreibung, Formalitäten, betriebswirtschaftliche Aspekte) und bei der Ergebnisauswahl, verbunden mit der Durchführung der entsprechenden Formalitäten, möglich ist .
Ich denke aber auch, dass weitere Aufklärung und Schaffung von Rechtssicherheit für die genannten Berufsbilder erforderlich ist.
Insbesondere sollte die Trennung der Berufsbilder und seiner Funktionen trennschärfer vorgenommen werden. Das Ergebnis sind dann externe Dienstleistungen, die sich nicht ins Gehege kommen, externe Dienstleister, die sich nicht ungerecht behandelt fühlen und Marktteilnehmer, die selbstbewußter geeignete Beratung auswählen können.
Auch die letzte Finanzkrise sollte die Politik nun dazu bringen, noch deutlicher Berufsbilder, wie das des Versicherungsberaters, zu schützen, zu unterstützen und zu fördern und nicht wie ein lästiges Mauerblümchen zu behandeln.
Meine Meinung ist, dass das Berufsbild des Versicherungsberaters nicht die geschäftlichen Interessen der Versicherungswirtschaft bedroht, sondern eher als Coach des Kunden dafür sorgt, dass die Erwartungen auf beiden Seiten erfüllt werden, das Wissen des Kunden zunimmt und nicht nur Abschlusserfolge im Vordergrund stehen.
B) Als Sachverständiger
Ich gehe davon aus, dass auch nach neuerer Rechtslage der (neutrale) Versicherungsberater als Sachverständiger für Gerichte und (Ermittlungs)-Behörden tätig sein darf und auch soll. Für diese Aufgabe ist natürlich die entsprechende Fachkunde eine Voraussetzung.
Eingestellt von thube Am/um 05:37 0 Kommentare
Was ist eine Vertrauensschadensversicherung?
Diese Versicherungsart versichert Schäden am Vermögen des Versicherungsnehmers, die durch Verfehlungen einer von ihm bestimmten Vertrauensperson entstehen.
1. Umfang der Vertrauensschadensversicherung
Im Einzelnen handelt es sich um solche Schäden, die eine im Versicherungsschein genannte Vertrauensperson durch vorsätzliche Handlungen verursacht hat. Unter dem Begriff der "vorsätzlichen Handlung" werden Handlungen verstanden, die nach gesetzlichen Bestimmungen über unerlaubte Handlungen zum Schadensersatz verpflichten; die eine (nach den Zusatzbestimmungen "F") als Vertrauensperson genannte Person durch fahrlässige Handlungen verursacht hat. Unter fahrlässigen Handlungen werden diejenigen Handlungen verstanden werden, die nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichten; die sich aus Ereignissen ergeben, die ohne Verschulden der im Versicherungsschein genannten Vertrauensperson eingetreten sind.
Raub, Erpressung, Betrug im Sinne des Strafgesetzbuches, auf dem Transportweg begangen gegen die Vertrauensperson, Diebstahl von Werten, die sich in der unmittelbaren körperlichen Obhut der Vertrauensperson befanden oder seitens der Vertrauensperson verwahrt waren in Gebäuden oder Räumen bzw. Behältnissen in Gebäuden, auf die sich die Verfügungsgewalt des Versicherungsnehmers nicht erstreckt, sofern diese Werte unter Begehung eines schweren Diebstahls daraus entwendet worden sind, das Verlieren anvertrauter Werte seitens der Vertrauensperson, wenn die Vertrauensperson zur Betreuung der Werte den Umständen nach nicht mehr in der Lage gewesen ist, die Einwirkung von Feuer, durch das der Vertrauensperson anvertraute Gelder, geldwerte Zeichen oder Wertpapiere auf dem Transportweg vernichtet worden sind.
Damit die Versicherungsgesellschaft dem Versicherungsnehmer eine Entschädigung leistet, muss der Name der Vertrauensperson feststehen, die den Schaden verursacht hat.
Die Zusatzbedingungen "F" und "0" begrenzen die Entschädigungsleistung auf höchstens 12.500 EUR (die Höhe ist nach der Deregulierung von jeder Versicherungsgesellschaft frei wählbar) je Versicherungsfall.
Schäden durch Vertrauenspersonen, deren Name nicht feststeht;
Schäden durch Vertrauenspersonen, von denen der Versicherungsnehmer wusste, dass diese solche vorsätzlichen Handlungen bereits früher begangen hat;
Schäden durch Datenmissbrauch außenstehender Dritter;
Schäden, die später als zwei Jahre nach dem Ereignis dem Versicherer gemeldet werden;
Schäden, die durch entgangenen Gewinn oder mittelbar entstehen;
Schäden, die durch Aufwendungen für einen Personenschaden entstehen;
Schäden, die vom Versicherungsnehmer durch andere Versicherungszweige abgedeckt werden können, wenn nicht die Zusatzbedingungen "0" etwas anderes bestimmen;
Schäden, deren Ursachen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen;
Nach den Zusatzbestimmungen "F" sind folgende Schäden nicht versichert:
Schäden an Sachen, die die Vertrauenspersonen nicht unmittelbar zu betreuen hatte;
Schäden an Fahrzeugen, an durch Fahrzeuge beförderten Werten oder durch Abhandenkommen von Werten aus Fahrzeugen;
Schäden, die bei der Bearbeitung, Gewährung oder Überwachung von Krediten entstehen;
Schäden, die bei technischer Planung sowie bei der Vorbereitung, Ausübung oder Überwachung einer technischen Tätigkeit entstehen.
Nach den Zusatzbedingungen "0" sind folgende Schäden nicht versichert:
Schäden an verwahrten Sachen durch Diebstahl aus Fahrzeugen;
Schäden durch Abhandenkommen von Fahrzeugen;
wenn während der Transporte, die außerhalb der Geschäftsräume des Versicherungsnehmers entstehen, die Vertrauenspersonen jünger als 18 oder älter als 65 Jahre sind oder nicht im Vollbesitz körperlicher oder geistiger Kräfte sind.
Die Versicherungsprämie kann mit der Versicherungsgesellschaft ausgehandelt werden.
Eigenschadensversicherung
Vertrauensschadensversicherung von Gemeinden, Gemeindeverbänden und gemeindlichen Einrichtungen. Sie weicht teilweise von den Bedingungen der allgemeinen Vertrauensschadensversicherung ab: Kein Regreß gegen den Schadenstifter bei Fahrlässigkeit, Einschluss der Organe u.a.
Die Deckungskonzepte der jeweiligen Versicherer können von diesen Informationen im Einzelnen abweichen.
Eingestellt von thube Am/um 03:39 0 Kommentare
Die Europäische Union hat am 30. April 2004 die Richtlinie „über Umwelthaftung
und zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden" (2004/35/EG) erlassen.
Die Richtlinie bzw. das Umweltschadensgesetz befassen sich nur mit der Vermeidung und Sanierung von Schäden an Wasser, Boden und Natur, nicht mit den Schadensersatzansprüchen
geschädigter Personen nach Verletzung ihrer Rechtsgüter.
Das Gesetz gilt seit Herbst 2007.
Die Vorbeugung und Sanierung von Schäden an Wasser, Boden und Natur ist
bislang in den verschiedenen Fachgesetzen des deutschen Umweltrechts geregelt.
Zur Feststellung und Sanierung von Schäden des Bodens wird man im Bodenschutzrecht,
zu den Schäden an Gewässern im Wasserrecht und zu Naturschäden im Naturschutzrecht
des Bundes und der Länder fündig.
Wo die Behörden in der Vergangenheit Probleme hatten, dem Umweltrecht passende Rechtsgrundlagen zu entlocken, haben sie das allgemeine Sicherheits- und Polizeirecht herangezogen, um gegen „Handlungs- und Zustandsstörer" Maßnahmen zur Schadensvermeidung und –beseitigung ergreifen zu können (Herkömmliche Altlastensanierung).
Seit 1991 regelt das Umwelthaftungsgesetz Fälle in denen ein Unternehmer
einen Schaden auszugleichen hat, den er z.B. durch einen aus seiner Anlage stammenden
Schadstoff verursacht hat. Gemeint sind hier Personen- oder Sachschäden Dritter.
Neben dem Umweltschadensgesetz gilt auch das für die zivilrechtliche Haftung relevante Umwelthaftungsgesetz weiter.
Es gelten aber auch die bisher für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
bestehenden Vorschriften des deutschen Umweltrechts. Das Umweltschadensgesetz
kommt nur zur Geltung, soweit vorhandene Rechtsvorschriften des Bundes
und der Länder diesen Komplex nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen
dem Umweltschadensgesetz nicht entsprechen (§ 1). Das bedeutet, dass man im
Grunde die neuen und die bereits bestehenden Pflichten nebeneinander prüfen muss
und die „weitergehenden", also die für den Verantwortlichen ungünstigeren, zur Anwendung
Umweltschäden, deren Abwicklung internationalen Abkommen (Anlage 2 des Gesetzes) vorbehalten ist, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes.
Das Gesetz kommt bei Umweltschäden zur Anwendung, die von einem Verantwortlichen (Schadensverursacher) verursacht werden.
Umweltschaden ist dabei die Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen (Biotopen),
von Gewässern oder von Böden (§ 2 Nr. 1). Im Detail gilt das Bundesnaturschutzgesetz,
das Wasserrecht und das Bodenschutzrecht.
Das Bundesnaturschutzgesetz erhält für diesen Zweck einen neuen § 21a. Dort
werden die Begriffe „Arten" und „Lebensräume" wiederum näher konkretisiert unter
Rückgriff auf die europäischen Naturschutzrichtlinien. Wichtig ist die Erkenntnis, dass
Lebensräume geschützt sind, wenn sie zum Europäischen Biotopverbund zählen.
Die in § 21a genannten Arten der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie sind unabhängig
von konkreten Schutzgebieten vor Schäden zu bewahren. Geschützt sind
auch die Fortpflanzungs- und Ruhestätten der in Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgelisteten
streng geschützten Arten. Erheblich nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung eines günstigen Zustands der Lebensräume und Arten sind zu vermeiden.
Auch das Wasserhaushaltsgesetz wird um einen § 22a ergänzt, der die Schäden
an Gewässern und deren Sanierung konkretisiert. Geschützt sind Oberflächengewässer,
Küstengewässer und Grundwasser gegen erhebliche nachteilige Auswirkungen
auf den chemischen Zustand.
Hinzu kommen bei oberirdischen und Küstengewässern der ökologische Zustand bzw. das ökologische Potenzial. Grundwasser gehört ebenfalls zum Schutzgut.
Hinsichtlich der Schäden des Bodens verweist das Gesetz in das Bundesbodenschutzgesetz.
Durch die Einbringung von Stoffen muss eine nachteilige Veränderung
des Bodens und konkret der Bodenfunktionen (§ 2 Abs. 2 BBodSchG) hervorgerufen
und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit verursacht worden sein.
Auslöser des Umweltschadens ist eine „berufliche Tätigkeit". Gemeint sind
wirtschaftliche Tätigkeiten, egal ob privat- oder öffentlich-rechtlich und unabhängig
von Erwerbscharakter (§ 2Nr. 4). Adressaten als „Verantwortliche" (§ 2 Nr. 3) sind
natürliche oder juristische Personen, die die Tätigkeit ausüben. Das Gesetz gibt also
die Möglichkeit, nicht nur von einem Unternehmen Gefahrenabwehr oder Sanierung
zu verlangen, sondern auch von den einzelnen im Unternehmen tätigen Personen.
Aus der Gruppe der beruflichen Tätigkeiten greift das Gesetz in einer Anlage 1 bestimmte
potentiell gefährliche Handlungen heraus:
Also z.B. das Betreiben einer Anlage, die nach der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Richtlinie 96/61/EG) einer Genehmigung bedarf.
Gemeint sind aber auch das Betreiben einer Deponie oder das Einleiten von Abwasser.
Bei diesen Handlungen reicht der Nachweis der Kausalität, um die Pflichten des
Umweltschadensgesetzes auszulösen. Auf ein Verschulden kommt es nicht mehr an
(§ 3 Nr. 1).
Bei alle sonstigen, also nicht in Anlage 1 aufgeführten beruflichen Tätigkeiten ergeben
sich in zweifacher Hinsicht Besonderheiten:
Zum einen begründet das Umweltschadensgesetz hier nur eine Verantwortlichkeit für Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen.
Zum anderen müssen Vorsatz oder Fahrlässigkeit hinzukommen, um eine Pflicht zu begründen (§ 3 Nr. 2).
Zu beachten ist, dass das Gesetz keine Bagatellgrenzen vorsieht. Es können also die kleinsten Tätigkeiten Pflichten auslösen.
Das Gesetz verlangt Kausalität (ursächlicher Zusammenhang) der beruflichen Tätigkeit für den Umweltschaden.
Ausgenommen werden Schadensursachen wie bewaffnete Konflikte,
unabwendbare Naturereignisse (§ 3 Abs. 3) oder nicht klar abgegrenzten Verschmutzung (§ 3 Abs. 4).
Bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens (§ 2 Nr. 5) muss der Verantwortliche
gem. § 4 die zuständige Behörde unverzüglich informieren. Das gilt auch, wenn der Schaden
bereits eingetreten ist. Wer eine gefährliche, berufliche Tätigkeit ausübt, muss bei drohenden
oder eingetretenen Schäden an Boden, Wasser und Natur (in den oben beschriebenen
Grenzen) informieren. Wer eine sonstige berufliche Tätigkeit ausführt, muss nur
bei Verschulden und im Falle der oben beschriebenen Naturschäden einer Informationspflicht
nach diesem Gesetz genügen. Der Begriff „unverzüglich" wird üblicherweise
verstanden als ein Handeln „ohne schuldhaftes Zögern". Es ist dem Verantwortlichen
also nicht schon ein Vorwurf zu machen, wenn er erst eigene Ermittlungen zum
drohenden Schaden ergreift, ehe er die Behörden benachrichtigt. Die Reaktionszeit
wird allerdings bei schwerwiegenden Schäden kurz bemessen sein.
Die Behörden sind über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts zu unterrichten.
Dies sind vor allem Umstände, die für die Begrenzung des Umweltschadens ein schnelles
und wirksames Krisenmanagement von Bedeutung sind. Soweit es um Details
der persönlichen Verantwortlichkeit geht, stehen den Betroffenen ihre Rechte
zur Auskunftsverweigerung zu.
Die Behörde kann dem Verantwortlichen nach Kenntnis des Vorfalls aufgeben, alle
erforderlichen Informationen und Daten zur Abschätzung der Gefahr oder des Schadens
vorzulegen. Verlangen kann sie ferner eine eigene Bewertung des Schadens (§
7 Abs. 2 Nr. 1).
Gleichzeitig mit der Informationspflicht entsteht die Pflicht des Verantwortlichen zur
Abwehr der Gefahr eines Umweltschadens. Zwar wird der zuständigen Behörde das
Recht eingeräumt, dem Verantwortlichen die notwendigen Vermeidungsmaßnahmen
(wenig ergiebige Definition in § 2 Nr. 6) aufzugeben (§ 7 Abs. 2 Nr. 2). Der Verantwortliche braucht aber nicht auf solche Anordnungen zu warten. Eine Abstimmung mit der Behörde bietet sich allerdings, soweit nach der Gefahrenlage möglich, an, um unnötige Kosten zu vermeiden.
Ist der Schaden bereits eingetreten, sind sowohl Schadensbegrenzung als auch Sanierung erforderlich. Auch hier wird die Pflicht unmittelbar durch das Gesetz begründet, einer gesonderten Anordnung durch die Behörde bedarf es nicht. Schadensbegrenzungsmaßnahmen
(§ 2 Nr. 7) sollen helfen, die Schadensursache unter Kontrolle zu bringen und die weitere Ausdehnung des Schadens zu verhindern.
Verlangt wird die "annähernde" Zurückversetzung in den Ausgangszustand
durch eine „primäre Sanierung". Ansonsten ist eine „ergänzende Sanierung"
vorzunehmen. Damit sind Ausgleichsmaßnahmen an einem anderen Ort gemeint.
Der Schadensverursacher hat die Pflicht, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu ermitteln
und der Behörde zur Zustimmung vorzulegen. Das Entscheidungsprogramm
zur Auswahl der Sanierungsoptionen findet sich in Anhang II Nr. 1.3. der Richtlinie.
Betroffene Personen und anerkannte Umweltverbände sind zu unterrichten und können
zum Sanierungsprogramm Stellung nehmen. Es obliegt der Behörde, auch unter
Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen eine Entscheidung zu treffen
(§ 8 Abs. 2) Dabei hat sie die Möglichkeit, in komplexen Fällen auch die Reihenfolge
der Sanierungsmaßnahmen zu bestimmen (§ 8 Abs. 3).
Die Kosten trägt der Schadensverursacher. Zu unterscheiden ist zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Entwicklungsrisiken. Die Verantwortung der Enstcheidung und Behandlung des Vorgangs liegt bei den Ländern, um regionale (wirtschaftliche) Sensibilitäten besser zu berücksichtigen. Kritiker sind der Auffassung, dass das grundsätzlich Sache des Bundes ein sollte.
Die Richtlinie hatte es in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, in folgenden Fällen den Verantwortlichen von Kosten freizustellen. Der Bund hat diese Option jedoch nicht wahrgenommen:
Die Emission unterliegt behördlicher Genehmigung oder der Unternehmer kann nachweisen, dass keine Kausalität für einen Umweltschaden nach dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse bekannt war. D
Denkbar ist, dass der Bund hier Kosten und Verantwortung meiden will.
Bei mehreren Schadensverursachern gilt gesamtschuldnerische Haftung. Der Ausgleichsanspruch verjährt nach drei Jahren.
In Fällen einer Sanierung ist, wie beschrieben, die zuständige Behörde direkter Ansprechpartner
des Verantwortlichen. Eine wichtige Rolle als Beteiligte spielen aber auch „Betroffene" und anerkannte Umweltverbände. Beide Gruppen haben das Recht, bei der zuständigen Behörde die Durchsetzung einer Sanierung zu beantragen (§ 10). Der Antrag muss begründet werden. Die vorgebrachten Tatsachen müssen den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft erscheinen lassen.
Die nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbände haben sogar ein
Recht, gegen Entscheidungen der Behörde oder das Unterlassen einer Entscheidung
Rechtsbehelfe einzulegen (§ 11 Abs. 2). Verbände erhalten den Status eines Verfahrensbeteiligten und können sicherlich von ihren Rechten bereits so Gebrauch machen, dass sie die Entscheidungsfindung der Behörde schon im Vorweg beeinflussen können.
Nach Artikel 14 der Richtlinie ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten „Anreize zur
Schaffung von Instrumenten und Märkten der Deckungsvorsorge, einschließlich finanzieller
Maßnahmen im Falle von Insolvenz" bieten sollen.
Eine Deckungsvorsorgepflicht ist jedoch nicht installiert worden. Das Problem ist, einen geeigneten Versicherer mit einem Produkt zu machbaren Prämien zu finden. Denn letzlich ist auch der Normalbetrieb nicht ausdrücklich von einer Haftung freistellt worden. Und Fälle, in denen niemand wissen konnte, wo die Risiken einer Emission liegen, erscheinen schwer versicherbar.
Schon bisher gab es weitreichende Möglichkeiten, als Betreiber von Anlagen oder als Gewässerbenutzer bei Umweltschäden zur Verantwortung gezogen zu werden. Daran wird sich jetzt auch nicht viel ändern
Für die relevanten Schadensursachen ist Stichtag der 30. April 2007. Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle, die vor diesem Stichtag stattgefunden haben, sind auch dann nicht Gegenstand des
Umweltschadensgesetzes, wenn der Schaden erst nach Inkrafttreten des Gesetzes
eintritt. Und sind Schäden vor mehr als 30 Jahren verursacht worden, gilt das Umweltschadensgesetz ebenfalls nicht.
Ausnahme: Die Behörde hat bereits zuvor Maßnahmen gegen den Verantwortlichen ergriffen.
Die neue Regelung selbst verlangt diverse Sprünge von Gesetz zu Gesetz. Selbst
wenn man diese erfolgreich bewältigt, muss man alle bereits vorhandenen Rechtsgrundlagen
für eine Heranziehung als Verantwortlicher parallel ermitteln und bewerten.
Eine Konsolidierung des Umweltrechts wurde bisher nicht erreicht.
Das geltende Recht bietet schon sehr weitgehende Möglichkeiten, um den Verursacher
eines Umweltschadens zur Verantwortung zu ziehen. Dies gilt vor allem für das
Bodenschutzrecht. So wird nach dem geltenden Recht üblicherweise neben dem
Verursacher einer schädigenden Handlung auch der Inhaber eines Grundstücks als
sogenannter „Zustandsstörer" zu Gefahrenabwehr und, eingeschränkt,
auch zu Sanierungsmaßnahmen herangezogen.
Die Frage, die sich regelmäßig stellen wird, lautet, in welchem Ausgangszustand sich der Biotop oder die Population befunden hat, Vorbelastungen, Schadensanteil des Verantwortlichen und welche Wiederherstellungsmöglichkeiten bestehen.
Eine Begrenzung der Verantwortlichkeit kommt, wenn überhaupt, nur im Rahmen einer ausdrücklich erteilten Genehmigung einer Emission oder einer Tätigkeit in Frage.
Das Umweltschadensgesetz wie auch die Umwelthaftungsrichtlinie geben hier aber keine klare Entscheidung, sondern verweisen lediglich bezüglich der Kosten auf das Länderrecht. Es verbleibt zur Zeit eine unklare Rechtslage.
Das Umweltschadensgesetz erhöht das Risiko, für tatsächliche oder mutmaßliche
Schäden an Boden, Wasser und Natur in Anspruch genommen zu werden.
Unternehmen, die ein Umweltmanagementsystem nach der EMAS-Verordnung oder
nach ISO 14001 (oder Eco-Step) eingerichtet haben und alle relevanten Risiken nach diesem Methoden effektiv kontrollieren, werden nach neuer Rechtslage wenig Anlass zur Aktualisierung oder gar Korrektur haben.
Eingestellt von thube Am/um 10:39 0 Kommentare
Die VVG-Reform in Bezug auf die Haftpflichtversicherung
Die Haftpflicht-Versicherung wird jetzt im VVG im Abschnitt der §§ 100 - 124 behandelt. Darin ist auch die PflichtHaftpflV enthalten. Ursprünglich waren es die §§ 149 - 158.
1. Leistung des Versicherers gem. § 100
Hier wird klargestellt, dass ein Versicherer die Auseinandersetzung nicht dem Versicherungsnehmer überlassen darf. Hierzu gehört auch die Prüfpflicht bei Eintritt des Versicherungsfalls auf Anspruch und -höhe.
2. Betriebshaftpflichtversicherung gem. § 102
Alle angestellten Personen sind jetzt versichert.
Wie bisher Anzeigepflicht bei Betriebsübertragung. Es droht Leistungsfreiheit, allerdings kann Versicherungsschutz bestehen bleiben, wenn der Vertrag nur zu anderen Bedingungen angenommen worden wäre.
3. Vorsatzausschluss gem. § 103
Vorsatz bezieht sich nicht nur auf die Tathandlung, sondern auch auf den Schaden. Achtung: Weiterhin kann in den AVB davon abgewichen werden. Bewusste Pflichtverletzung, bewusste Weisungsabweichung auch ohne Schadens-Bezug.
4. Unwirksamkeit eines Anerkenntnis- oder Befriedigungsverbots gem. § 105 VVG
Vereinbarungen, die den Versicherer von der Leistungspflicht entbinden, wenn der Versicherungsnehmer Ansprüche Dritter ohne Einwilligung anerkennt, sind jetzt unwirksam. Es gibt keine unerlaubten und erlaubten Anerkenntnisse mehr. Es bleiben Fragen: Was geschieht, wenn der Versicherer sich nicht kümmert und das Beurteilungsrisiko dann beim Versicherungsnehmer liegt (entgegen § 100 VVG). Richtet sich nun der Versicherungsschutz nach einem Anerkenntnis nur nach dem bestehenden Haftpflichtanspruch?
5. Abtretungsverbot gem. § 108 II
Die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Geschädigten (Zahlungsanspruch) darf nicht mehr durch AVB ausgeschlossen werden. Die Abtretung begründet aber keinen Direktanspruch. Achtung: Der Versicherungsnehmer bleibt an sein Anerkenntnis gebunden. Und der Versicherer hat dann kein Wahlrecht, er müsste die Anerkenntnis des Versicherungsnehmers angreifen.
6. Anzeigepflichten und Fälligkeiten gem. §§ 104 und 106
Es dürfen keine zusätzlichen Anzeigepflichten oder weitergehenden Folgen vereinbart werden. Somit ist die Obliegenheit, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet wird, vor Anerkenntnis oder Zahlung den Versicherer anzuhören, schon zweifelhaft.
7. Bedingungsanpassung nach Art. 1 III EGVVG
Welche Klauseln der Altverträge sind zu ändern (nicht vollständig):
Bedingungen, die sich insbesondere mit den Folgen von Obliegenheitsverletzungen auseinandersetzen. Auf die neuen Regelungen hinsichtlich der Beschränkung auf die grobe Fahrlässigkeit oder den Vorsatz, sowie hinsichtlich dem quotenmäßigen Anspruchsverlust (siehe hierzu meinen Post zum allgemeinen Teil zum neuen VVG) ist einzugehen. Ansonsten entfallen für den Versicher Sanktionsmöglichkeiten.
Streichung des Anerkenntnisverbots.
Entfallen des Abtretungsverbots.
Neue Verjährungsfristen (3-Jahre-BGB-Standard/keine Klagefristen).
00:00 Versicherungsbeginn, anstatt 12:00.
Neue Regelungen zum Versicherungsschein.
Prüfung auf unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers.
Belehrungspflicht jetzt auch bei erweiterter Einlöseklausel (ansonsten besteht rückwirkend Versicherungsschutz auch bei verspäteter Prämienzahlung).
8. Rettungspflicht gem. § 90
Bisher war fraglich, ob die (vorverlagerte) Rettungspflicht auch für die Haftpflichtversicherung anwendbar ist.
Nun gilt (für die Sachversicherung):
Nur Aufwendungsersatzansprüche bei unmittelbar bevorstehendem Versicherungsfall (keine vorverlagerte Rettungspflicht).
Gilt somit nicht für die Haftpflichtversicherung.
9. II. Pflichthaftpflichtversicherung gem. § 115
Die Regelungen des § 3 Nr. 1-10 PflVersG konnten relativ gut eingearbeitet werden, da jetzt grundsätzlich ein eingeschränkter Direktanspruch besteht.
Somit auch kein Verweis mehr auf andere Versicherer möglich, wenn als Gründe keine gültige Betriebserlaubnis des Schädigers-Fahrzeugs oder ein unberechtigter Fahrer (oder ohne Führerschein gefahren) vorliegen.
Mindestsummen gem. § 114, Selbstbehalte bis 100 EUR sind in Ordnung, jedoch kein Selbstbehalt gegenüber dem Geschädigten.
9.1 Direktanspruch des geschädigten Dritten
Bisher nur Direktanspruch im PflversG, jetzt auch bei Vermögensverfall bzw. bei unbekanntem Aufenthalt des Versicherungsnehmers.
Vorsatzausschluss, wissentliche Pflichtverletzung oder die Abweichung von Weisungen gelten auch in der Pflichtversicherung und bei einem Direktanspruch.
Somit haftet der Versicherer bei eigentlicher Leistungsfreiheit im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen, bei teilweiser Leistungsfreiheit steht der Versicherer im Rahmen seiner Verpflichtung ein, mindestens jedoch mit der Mindestversicherungssumme.
Im Rahmen des Direktanspruchs ( § 117 II) haftet der Versicherer dem Geschädigten gegenüber bis zu einem Monat nach Schadensanzeige, auch nach Vertragsbeendigung.
Für den Direktanspruch gilt aufgrund vorwiegend deliktrechtlicher Zuordnung kein Gerichtsstand gem. § 215.
Beginn der Verjährung: Schadenstiftende Handlung bekannt oder grobfahrlässig nicht bekannt, § 199 BGB (oftmals zum Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist).
Ende der Verjährung: 10 Jahre nach dem Schadensereignis. Achtung: Der Haftpflichtanspruch kann jedoch weiterbestehen. Somit noch Deckungsschutz für den Versicherungsnehmer möglich. Dabei ist dann auch die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Dritten möglich.
9.2 Regress gegen den Versicherungsnehmer gem. § 116
Sofern der Versicherer im Innenverhältnis nicht leistungspflichtig ist, ist Regress gegen den Versicherungsnehmer möglich. Bei teilweiser Leistungsfreiheit nur anteilige Rückforderung. Der Regress verjährt für jede Teilzahlung gesondert nach 3 Jahren.
9.3 Rechtskraftwirkung gem. § 124
9.4 Rangfolge der Ansprüche bei unzureichender Versicherungssumme gem. §§ 109, 118
Ziel ist nicht mehr die quotenmässige Berücksichtigung aller Beteiligten, sondern es wird dem Opferschutz Vorang eingeräumt. Anderweitig nicht versicherte Personenschäden werden bevorzugt.
Eingestellt von thube Am/um 07:38 0 Kommentare
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