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Timestamp: 2016-10-26 11:23:26
Document Index: 148237457

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'BGE', 'Art. 944', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 944', 'Art. 950', 'BGE', 'Art. 951', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 945', 'Art. 944', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 115']

112 II 59
112 II 5911. Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Januar 1986 i.S. Circus Montis AG gegen Eidgen�ssisches Amt f�r das Handelsregister (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 38 al. 1 ORC et art. 944 al. 1 CO. V�racit� des raisons de commerce. 1. Utilisation, pour la formation d'une raison de commerce, d'un pseudonyme qui se confond, notamment, avec un nom de famille tr�s r�pandu. Circonstances dans lesquelles l'incorporation de ce nom dans la raison d'une soci�t� anonyme n'appara�t pas inadmissible (consid. 1). 2. Il n'appartient normalement pas � l'Office de pr�venir les actions de particuliers tendant � la protection du nom (consid. 2). Faits � partir de page 59
BGE 112 II 59 S. 59
A.- Die Circus Montis AG, Wohlen, wollte im Juni 1985 ihre Firma in "Circus Monti AG" ab�ndern und im Handelsregister eintragen lassen.
Mit Verf�gung vom 3. Juli 1985 weigerte sich das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister, die Eintragung zu genehmigen; es fand, die neue Firma m�sse als t�uschend im Sinne von Art. 944 Abs. 1 OR und Art. 38 Abs. 1 HRegV betrachtet werden, weil kein unmittelbarer Zusammenhang der Gesellschaft mit einem Tr�ger des Familiennamens "Monti" bestehe.BGE 112 II 59 S. 60
B.- Die Circus Montis AG f�hrt gegen diese Verf�gung Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, sie aufzuheben und das Amt anzuweisen, die �nderung zu bewilligen.
1. Nach Art. 38 Abs. 1 HRegV m�ssen alle Eintragungen in das Handelsregister wahr sein, d�rfen zu keinen T�uschungen Anlass geben und keinem �ffentlichen Interesse widersprechen. Das gleiche gilt gem�ss Art. 944 Abs. 1 OR f�r den Inhalt der Firma, insbesondere f�r die n�here Umschreibung der darin erw�hnten Personen und f�r Hinweise auf die Natur des Unternehmens. In Art. 950 OR wird erg�nzend dazu f�r Aktiengesellschaften bestimmt, dass sie unter Wahrung der allgemeinen Grunds�tze �ber die Firmenbildung auch Personennamen in die Firma aufnehmen d�rfen.
a) Der Hinweis auf das Zirkusunternehmen, das Mitglieder der Familie Muntwyler-W�lser Mitte Februar 1985 in Form einer Aktiengesellschaft gegr�ndet haben, wird vom Amt zu Recht nicht beanstandet; es h�lt einzig den Namen "Monti" in der Firma der Beschwerdef�hrerin f�r unzul�ssig, weil es sich dabei um einen alteingesessenen Tessiner Familiennamen handle, der heute nach dem sechsb�ndigen "Familiennamenbuch der Schweiz" (herausgegeben vom Polygraphischen Verlag, Z�rich 1968-1971, Bd. IV S. 137) auch in elf anderen Kantonen vorkomme und daher als allgemein bekannt gelten m�sse. "Monti" sei bloss der K�nstlername der Gesellschaftsgr�nder, die fr�her unter diesem Namen aufgetreten seien und in Fachkreisen wohl einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt h�tten. Das rechtfertige die Zulassung aber nicht; andernfalls k�nnte jedermann willk�rlich einen anderen Familiennamen w�hlen und ihn nach einiger Zeit in die Firma aufnehmen. Vorliegend sei die T�uschungsgefahr zu bejahen, da ein Zusammenhang mit dem Familiennamen "Monti" hervorgerufen werde. Mit der Zulassung w�rden auch die Interessen einer unbestimmten Zahl von Personen mit diesem Namen und damit das �ffentliche Interesse verletzt.
Die Beschwerdef�hrerin ist dagegen der Meinung, f�r die Aufnahme eines Personennamens in die Firma einer AG gen�ge irgendein Zusammenhang zwischen dem Tr�ger des Namens und der Gesellschaft. Das Recht zur Verwendung des eigenen Namens BGE 112 II 59 S. 61f�r solche Firmen werde nur durch das UWG beschr�nkt und stehe dem Gr�nder einer AG, der den K�nstlernamen anstelle seines Familiennamens in die Firma der Gesellschaft aufnehmen wolle, ebenfalls zu. Diesfalls sei auch der vom Amt verlangte Zusammenhang gegeben, der ohnehin kein enger sein k�nne, weil von der Firma nicht auf die beteiligten Personen geschlossen werden d�rfe. Von einem Verstoss gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit k�nne daher keine Rede sein.
b) Es geht vorliegend nicht um die Gefahr einer Verwechslung mit einer �lteren Firma im Sinne von Art. 951 Abs. 2 OR, sondern ausschliesslich darum, ob das Publikum durch den Bestandteil "Monti" in der Firma der Beschwerdef�hrerin get�uscht werden kann. Es besteht daher zum vornherein kein Anlass, Umst�nde mitzuber�cksichtigen, die eine solche Verwechslungsgefahr zwischen Unternehmen mit �hnlichen Zwecken begr�nden oder erh�hen k�nnen, oder das gesetzliche T�uschungsverbot bei der Verwendung von Familiennamen sonstwie nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten auszurichten, wie das Amt mit seinen Beispielen zu angeblich naheliegenden Missbr�uchen anzunehmen scheint. Ob eine T�uschungsgefahr besteht, beurteilt sich zudem nicht allgemein, sondern nach den Umst�nden des Einzelfalles, wobei grunds�tzlich von der Firmenbezeichnung als Ganzes auszugehen ist, selbst wenn einem einzelnen Bestandteil eine erh�hte Bedeutung zukommt (BGE 108 II 133 E. 4 mit Hinweisen).
An solchen Umst�nden vermag das Amt hier bloss die Tatsache zu nennen, dass es sich bei "Monti" um einen alteingesessenen Tessiner Familiennamen handelt, der bereits vor 1962 in elf weiteren Kantonen verbreitet gewesen, aber bloss der K�nstlername der Gesellschaftsgr�nder sei; seine Verbreitung als Familienname sei ein starkes Indiz daf�r, dass er dem Publikum bekannt sei. Dass eine bestimmte Bezeichnung sich als Familienname schon vor Jahrzehnten oder gar vor Jahrhunderten eingeb�rgert und in zahlreichen Kantonen verbreitet hat, taugt f�r sich allein indes nicht zur Unterscheidung, ob eine T�uschungsgefahr im Einzelfall zu bejahen oder zu verneinen sei, l�sst sich doch eher sagen, je seltener, aber ber�hmter oder aktueller ein Name ist, um so gr�sser sei diese Gefahr (vgl. BGE 98 Ib 192 E. 4, BGE 77 I 77 ff.). Ohne eine solche, besondere Geltung spricht ein weit verbreiteter oder h�ufig vorkommender Name jedenfalls nicht f�r, sondern gegen eine T�uschungsgefahr, weshalb er das Amt nicht zur Annahme einer BGE 112 II 59 S. 62solchen Gefahr verleiten darf, soll das gesetzliche Kriterium seinem Sinn und Zweck entsprechend angewendet werden. In seiner erg�nzenden Vernehmlassung zur Beschwerde macht das Amt denn auch selber Vorbehalte.
Selbst wenn insbesondere das italienischsprachige Publikum die streitige Firma mit dem weit verbreiteten Familiennamen "Monti" verbinden und annehmen sollte, die Aktiengesellschaft sei aus einer Familie mit diesem Namen hervorgegangen, kann vern�nftigerweise nicht von einer T�uschungsgefahr gesprochen werden. F�r den unbefangenen Leser steht der klare Hinweis auf das Zirkusunternehmen im Vordergrund und ist der Name "Monti" in erster Linie als Bezeichnung dieses Unternehmens zu verstehen. Zu bedenken ist ferner, dass der streitige Bestandteil als Mehrzahl des italienischen Wortes "monte" (Berg) auch eine Sachbezeichnung ist und deshalb, wie das Amt einr�umt, ebenfalls als Phantasiename verstanden werden kann. Schliesslich darf nicht �bersehen werden, dass einem Familiennamen in der Firma einer Aktiengesellschaft im Unterschied zu anderen Gesellschaftsformen (Art. 945 und 947 f. OR) rechtlich keine besondere Bedeutung zukommt, weil Aktion�re nicht pers�nlich haften. Es besteht daher entgegen der Auffassung des Amtes auch kein Grund, zwischen dem Tr�ger des Namens und der Gesellschaft einen unmittelbaren oder besonders engen Zusammenhang zu verlangen, um nach Art. 944 Abs. 1 OR eine Gleichbehandlung aller Gesellschaftsformen zu gew�hrleisten (F. VON STEIGER, Schweizerisches Firmenrecht, S. 44; F. VON STEIGER in ZBJV 74/1938, S. 329; J. HARTMANN, in Sieben Vortr�ge �ber das neue Obligationenrecht, Basel 1937, S. 218; R. PATRY, in Schweiz. Privatrecht, Bd. VIII/1 S. 162/63).
c) Abgesehen davon darf vorliegend mitber�cksichtigt werden, dass der Hauptaktion�r und -gr�nder der Beschwerdef�hrerin in den Jahren 1979/81 zusammen mit seiner Familie in einem Zirkusunternehmen unter dem K�nstlernamen "Monti" als Clown aufgetreten und bekannt geworden ist; das eine wie das andere darf aus Beilagen zur Beschwerde geschlossen werden. Es leuchtet daher ein, dass er diesen Namen nicht bloss beibehalten, sondern auch in die Firma der Gesellschaft aufnehmen wollte, als er im Februar 1985 zusammen mit seiner Familie ein eigenes Zirkusunternehmen gr�ndete. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin sollte mit diesem Vorhaben, dem das Amt sich bereits mit Schreiben vom 26. Februar 1985 widersetzte, denn auch bloss der Zusammenhang zwischen der "Zirkusfamilie Monti" und der Gesellschaft deutlich BGE 112 II 59 S. 63gemacht werden. Pseudonyme geniessen grunds�tzlich aber den gleichen Schutz wie Familien- und Vornamen (BGE 92 II 310; PEDRAZZINI/OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 2. Aufl. S. 167). Es ist deshalb nicht einzusehen, warum ein K�nstlername in der Firma einer AG nur dann zul�ssig sein sollte, wenn er aus einer reinen Phantasiebezeichnung besteht, nicht aber, wenn er mit einem weit verbreiteten Familiennamen identisch ist, der sich seinerseits mit einer Sachbezeichnung deckt.
2. Das Amt verf�gt �ber ein gewisses Ermessen, wenn es eine Firmenbezeichnung auf ihren Wahrheitsgehalt und auf eine allf�llige T�uschungsgefahr zu pr�fen hat. Es hat sich aber auch innerhalb des ihm zustehenden Ermessens von sachlichen Gesichtspunkten leiten zu lassen und nach Recht und Billigkeit zu entscheiden (BGE 97 I 75 E. 1 und BGE 92 I 300 E. 4 mit Hinweisen). Vorliegend hat es das ihm erlaubte Ermessen offensichtlich �berschritten. Sein Bestreben, die t�uschende Verwendung alteingesessener und weit verbreiteter Familiennamen in Firmen zu verhindern, will genau besehen nicht das Publikum vor irref�hrenden Angaben sch�tzen; es l�uft in F�llen wie dem vorliegenden vielmehr darauf hinaus, Tr�ger solcher Familiennamen davor zu bewahren, dass Dritte ihre Namen zur Bildung von Firmen missbrauchen. Das erhellt insbesondere daraus, dass das Amt seine Pr�fung "in erster Linie" nach dem Familiennamenbuch der Schweiz richtet und in der Zulassung t�uschender K�nstlernamen nicht nur die Interessen einer unbestimmten Zahl von Personen mit dem gleichen Familiennamen, sondern auch das �ffentliche Interesse verletzt sieht. Namensschutz zu treiben, insbesondere privaten Klagen aus Namensrecht vorzubeugen, ist indes im Normalfall nicht Aufgabe des Amtes, l�sst sich folglich auch nicht anf�hren, um einer Eintragung ins Handelsregister die Genehmigung gem�ss Art. 115 HRegV wegen Verstosses gegen ein �ffentliches Interesse zu verweigern. Vorbehalten bleiben allenfalls eindeutige F�lle der Anmassung von Namen ganz bestimmter Personen.
Die angefochtene Verf�gung, mit der das Amt eine T�uschungsgefahr zu Unrecht bejaht hat, ist somit aufzuheben und die von der Beschwerdef�hrerin beantragte �nderung ihrer Firma zuzulassen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, die Verf�gung des Eidgen�ssischen Amtes f�r das Handelsregister vom BGE 112 II 59 S. 643. Juli 1985 aufgehoben und das Amt angewiesen, die �nderung der Firma "Circus Montis AG" in "Circus Monti AG" zu bewilligen.
108 II 133,
98 IB 192,
92 II 310,
97 I 75 suite... ,
92 I 300
Art. 115 HRegV