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Timestamp: 2016-12-04 02:09:42
Document Index: 17855631

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 104', 'Art. 221', 'Art. 229', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_319/2016 (13.09.2016)
1B_319/2016 Urteil vom 13. September 2016
A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte A.________ am 4. Mai 2010 wegen schwerer Körperverletzung, mehrfachen Angriffs, einfacher Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, mehrfacher Drohung, mehrfacher Sachbeschädigung, Tätlichkeit sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Busse von Fr. 600.--. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe schob es zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme auf.
B. Am 10. April 2015 hob der Vollzugs- und Bewährungsdienst die angeordnete stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Am 5. Mai 2015 beantragte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beim Kantonsgericht des Kantons Luzern, A.________ sei zu verwahren. Eventualiter sei eine stationäre therapeutische Massnahme auf die Dauer von fünf Jahren anzuordnen. Die Verfahrensleitung am Kantonsgericht ordnete für A.________ am 8. Mai 2015 Sicherheitshaft an, welche am 9. Juli 2015 für die Dauer des Verfahrens verlängert wurde. Ein von A.________ am 24. Juni 2016 gestelltes Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft wurde vom Kantonsgericht am 5. Juli 2016 abgewiesen.
C. Mit Urteil vom 30. August 2016 wies das Kantonsgericht den Antrag auf Anordnung einer Verwahrung sowie den Eventualantrag auf Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme auf die Dauer von fünf Jahren ab (Dispositiv-Ziffer 1 und 2), wobei es den Parteien insoweit einstweilen nur das Urteilsdispositiv eröffnete und die Zustellung eines begründeten Urteils mit Rechtsmittelbelehrung in Aussicht stellte. Gleichzeitig entschied das Kantonsgericht, A.________ sei am 2. September 2016 um 17.00 Uhr aus der Sicherheitshaft zu entlassen (Dispositiv-Ziffer 3), was es den Parteien mit kurzer Begründung eröffnete.
D. Gegen die Haftentlassung durch das Kantonsgericht hat die Oberstaatsanwaltschaft am 1. September 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 30. August 2016 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner in Sicherheitshaft zu belassen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten. Eventualiter seien die Beschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Vorinstanz beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.
E. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 2. September 2016 entschieden, dass die Sicherheitshaft bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung fortgeführt wird.
1. Angefochten ist (vorerst) nur der Haftentlassungsentscheid des Kantonsgerichts (Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 30. August 2016). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Die Oberstaatsanwaltschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt. Da die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Der Beschwerdegegner macht geltend, mit dem Entscheid des Kantonsgerichts, die Anträge der Oberstaatsanwaltschaft auf Verwahrung bzw. Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme abzuweisen, sei die Grundlage für eine Fortführung der Sicherheitshaft dahingefallen. Es sei allenfalls Sache des Bundesgerichts, nach der Eröffnung des begründeten Urteils durch die Vorinstanz und Einreichung einer allfälligen Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft gegen die abgewiesenen Anträge gestützt auf Art. 104 BGG vorsorgliche Massnahmen zu treffen.
3. Die Anordnung bzw. Fortführung von Sicherheitshaft zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzugs ist zulässig, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 i.V.m. Art. 229 ff. StPO). Wird Sicherheitshaft im Hinblick auf eine nachträgliche Verwahrung oder die Verlängerung einer therapeutischen Massnahme angeordnet, entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es für die Anordnung und die Weiterführung von Sicherheitshaft in solchen Fällen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert (vgl. BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337; Urteil 6B_834/2016 vom 16. August 2016 E. 2.1).
4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es bestehe Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO.
5. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob eine nachträgliche Verwahrung des Beschwerdegegners oder eine Verlängerung der stationären Massnahme als wahrscheinlich erscheint, nachdem die Vorinstanz entsprechende Begehren der Beschwerdeführerin abgewiesen hat. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass das erwähnte Gutachten vom 27. April 2016 zum Schluss kommt, der Beschwerdegegner leide nicht an einer schweren psychischen Störung und die Weiterführung einer stationären therapeutischen Massnahme sei nicht sinnvoll bzw. nicht indiziert und nicht erfolgversprechend.
6. Die Vorinstanz hat kein Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt, indem sie angeordnet hat, der Beschwerdegegner sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Beschwerde ist abzuweisen und der Beschwerdegegner aus der vorläufig verlängerten Sicherheitshaft zu entlassen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Begehren der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG) und der Kanton Luzern hat dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdegegner ist aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
3. Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.