Source: http://exploredoc.com/doc/12108133/vorabfassung---wird-durch-die-lektorierte-fassung-ersetzt
Timestamp: 2018-04-26 11:32:36
Document Index: 14844617

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 56', '§ 42', '§ 42', '§ 56', 'Art. 8', '§ 42', '§ 6']

Drucksache 18/11455
der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, Anja
Hajduk, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, Beate
Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion
– Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 –
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen
1. Nach Nummer 26 wird folgende Nummer 27 eingefügt:
,27. § 42 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Wettbewerbsbeschränkung“ die Wörter „und daraus direkt oder indirekt resultierende
Nachteile“ eingefügt.
b) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „wird“ die Wörter „und
die Verwirklichung der gesamtwirtschaftlichen Vorteile oder des
überragenden Interesses der Allgemeinheit nach Satz 1 nur durch den
beantragten Zusammenschluss erreicht werden kann“ eingefügt.
c) Absatz 4 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie holt vor der Entscheidung über die Erlaubnis eine Stellungnahme der Monopolkommission ein und gibt den obersten Landesbehörden, in deren Gebiet
die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Durchführung der Anhörung gemäß § 56 Absatz 3
Satz 2 ist ferner unter umfassender schriftlicher und auf Aufforderung
des Bundestags auch mündlicher Unterrichtung über die beabsichtigte Entscheidung, die wesentlichen Gründe für diese und die der
Entscheidung zugrunde liegenden Abwägung nach Absatz 1 dem
Deutschen Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gibt
der Deutsche Bundestag binnen vierer seiner Sitzungswochen ein Votum zur beabsichtigten Entscheidung ab, so kann der Bundesminister
für Wirtschaft und Energie eine davon abweichende Entscheidung
nur mit Zustimmung der Bundesregierung treffen.“ ʻ
Die bisherigen Nummern 27 bis 68 werden die Nummern 28 bis 69.
Berlin, den 08.03.2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion]
Die Ministererlaubnis ist ein Fremdkörper in der wettbewerbsrechtlichen Konzeption des GWB. Sie erlaubt dem
Bundesminister für Wirtschaft und Ener-gie unter Hinweis auf sehr unbestimmte andere Gemeinwohlbelange
(siehe § 42 Abs. 1 S. 1 GWB) die wettbewerbsrechtliche Entscheidung, die gerade auch dem Verbraucherschutz
dient, zu korrigieren.
Im Falle Edeka/Tengelmann wurden – bestätigt durch den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.07.2016 (Az
VI-Kart 3/16 (V) – Überlegungen nicht berücksichtigt, ob und in welchem Umfang fusionsbedingt bei jedem der
beteiligten Unternehmen mit einem Personalabbau zu rechnen wäre und welche Konsequenzen sich daraus für
die Arbeitsmarktlage insgesamt ergeben würden.
Die in Satz 1 vorzunehmende Ergänzung soll eine Prüfung des Ministers erzwingen, inwieweit durch die Wettbewerbsbeschränkung auch andere Nachteile entstehen können, beispielsweise für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der beteiligten Unter-nehmen und die Arbeitsmarktlage insgesamt, aber auch für Verbraucherinnen
und Verbraucher oder die Umwelt.
Im Falle Edeka/Tengelmann sind – verstärkt durch den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.07.2016 (Az VIKart 3/16 (V) – Zweifel aufgekommen, ob der beantragte Zusammenschluss einzig und bestmöglich die Gemeinwohlinteressen wahrt, oder ob nicht durch Alternativen diese Ziele gleich gut oder besser verwirklicht werden
Die in Satz 3 vorzunehmende Ergänzung soll eine Prüfung des Ministers erzwingen, inwieweit die Gemeinwohlziele auch durch Alternativen zu dem beantragten Zusammenschluss erreicht werden könnten.
Angesichts der Unbestimmtheit der Kriterien der Gemeinwohlbelange kann ein wesentlicher Beitrag sein, um
die Richtigkeitsgewähr der getroffenen Entscheidung zu erhöhen, den deliberativen Prozess zu verstärken, der
der Entscheidung vorangeht. Solche Elemente kennt auch schon das jetzige Recht (Stellungnahmen nach dem
bisherigen § 42 Abs. 4 und Anhörung nach § 56 Abs. 3 S. 2 GWB). Eine Diskussion im Deutschen Bundestag
hat aber noch einmal eine weit darüber hinausgehende Bedeutung. Hier können von der Volksvertretung die
öffentlichen Belange in politischer Auseinandersetzung nach den Mehrheitsverhältnissen am herausgehobenen
Ort dis-kutiert und gewichtet werden.
Bei der vorgeschlagenen Regelung bliebe es beim Letztentscheidungsrecht der Exekutive. Verbessert wird allein
die Entscheidungsgrundlage. Es gibt grundsätzlich kein Recht der Bundesregierung, Ent-scheidungen im debattenfreien Raum zu treffen. Die Demokratie des Grundgesetzes ist vielmehr gerade auf Auseinandersetzung und
Definition öffentlicher Interessen durch Diskurs angelegt (siehe etwa auch Art. 8 GG).
Weiterhin ist es kein Recht der Exekutive, Gemein-wohlbelange alleine zu definieren. Sogar beim „Staatswohl“
hat der Bundestag nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an der Bestimmung dieser Kategorie
Darüber hinaus muss es dem Bundestag möglich sein, wenn er der Exekutive eine so weitreichende und unbestimmte Kompetenz einräumt, wie es § 42 GWB ist, zumindest diskursiv auf diese Entscheidung einzuwirken
und damit die Richtigkeitsgewähr zu erhöhen.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagene Regelung auch nicht singulär in der deutschen
Rechtsordnung steht. Entsprechendes findet sich bereits etwa in § 6 Abs. 5 S. 2 ATG.
18/9155 - DIP21
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