Source: https://de.scribd.com/document/261117714/2015-03-06-Strafanzeige-Neu
Timestamp: 2019-06-15 23:46:01
Document Index: 228962067

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art 133', 'Art. 47', 'Art. 25', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 9', 'Art. 101', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 80', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 101', 'Art. 25', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 92', 'Art. 6', 'Art. 101', 'Art.\n139', 'Art.\n101', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 80', 'Art 103', 'Art. 20', 'Art 140', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art 103', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art 103', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 14', 'Art. 67', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art.\n80', 'Art 103', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 14', 'Art.\n20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 25']

saveSave 2015 03 06 Strafanzeige Neu For Later
xxx aus der Familie xxx xx Strae xx [xxx] Hamburg
Beseelter Mensch mit den Rechten der Natrlichen Person nach 1 BGB
Botschaft der U.S.A z. Hd. des Hohen Kommissars der Militrregierung
Herrn Botschafter S.E. Philip D. Murphy
Telefax: (030) 831-4926
z. Hd. des Hohen Kommissars der Militrregierung Herrn Botschafter S.E.
Vladimir M. Grinin, Unter den Linden 63-65, D-10117 Berlin,
Telefax +49 (0) 30 / 229-93-97
Botschaft des Vereinigten Knigreichs von England
z. Hd. Des Hohen Kommissars der Militrregierung
Herrn Botschafter S.E. Simon McDonald,
Wilhelmstr. 70-71 D-10117 Berlin
Telefax: +49 (0) 30 / 20457 594
z. Hd. Des Hohen Kommissars der Militrregierung Herrn Botschafter S.E. Maurice
Jacques Jean-Marie Gourdault-Montagne
Fax 030-590 03 90 39
z. Hd. Herrn Botschafter S.E. Herr Hongbo Wu,
Mrkisches Ufer 54 D-10179, Berlin
Fax: 030-27 58 82 52
to hands of Chief Judge Mr. John Roberts E
Capitol St NE and 1st St NE Washington, DC 20001
Fax +001 360 586-8869
to hands of Chief Judge Mr. Andrew S. Effron
450 E. Street N.W. Washington, DC 20442
Internationaler Strafgerichtshof (ISTGH), International Criminal Court (ICC),
Maanweg 174, 2516 AB Den Haag,Niederlande, reference number: ICC The Hague
Fax (0031) 70/5158555,
Leiter der Polizei Hamburg
ber Beschwerde- und Disziplinarabteilung
per FAX 040 4286-25030
Strafanzeige, Strafantrag, Antrag auf Strafverfolgung, Dienst-, Fach- und
Arbeitsaufsichtsbeschwerde gegen die in der Anlage genannten Personen wegen des
Verdachts des Verfassungshochverrats, Plnderung, Androhung von Gewalt, Androhung von
Freiheitsberaubung, Ntigung, Tuschung im Rechtsverkehr und aller weiterer in Frage
kommenden Straftaten.
Unwissenheit schtzt vor Strafe nicht
Die Mauerschtzen wurden trotz Handeln nach Dienstanweisung verurteilt
Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland ber Jahre eine Rechtsstaatlichkeit vortuscht, liegt es in der
Eigenverantwortung der Menschen in ihrer Rolle und damit der Privathaftung nach 823, 839 BGB mangels
Staatshaftung zu erkennen, wie die rechtliche Situation tatschlich in Deutschland aussieht.
Es gilt kodifiziertes Deutsches Recht. Siehe EGBGB 50. Alles ist eindeutig geregelt.
In der Anlage finden Sie die Namen, die relevanten Az/Gz inklusive Hinweise auf die verdchtigen Straftatbestande.
Hinsichtlich der Nichtigkeit des Strafbefehlsverfahrens liegt bereits eine Strafanzeige samt Expertise vor. Dennoch erneut
ffentliche Straen sind nur in der StVZO (StraenverkehrsZulassungsOrdnung) hinreichend definiert. Der
Geltungsbereich jedoch ist aufgehoben, ebenso verhlt es sich mit der sog. Fahrerlaubnis.
Speziell die FEV, die heute als geltend erklrt wird, zitiert die o. . EU-Richtlinie 2003/127 als Grundlage und die
"ffentlichen Straen", die in Ihrer Definition jedoch weggefallen sind. Es gibt insofern ffentliche Stra0en, die jedoch
rechtlich keinen Geltungsbereich haben. Bei Wegen und Pltzen ist dies anders zu sehen.
Es werden entgegen der EU_Richtlinie 2003/127EU von den Zulassungsstellen falsche amtliche Papiere ausgestellt [StGB
275, 276, 276a]. Die Rechtsgrundlage hierfr wird mit der FZV begrndet. Diese ist jedoch aufgrund der o.g. aktuellen
EU-Richtlinie falsch. Besttigt wird dies im Allgemeinen durch das Bundesministerium der Justiz. EU-Recht ist ranghher
als BRD-Recht und daher sind die ausgegebenen Papiere schlichtweg falsch.
Der tatbestndliche Satz lautet
als Eigentmer ausgewiesen".
C4.c:
Nach der aktuellen EU-Richtlinie muss der Satz zwingend lauten: "Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht
als Fahrzeughalter ausgewiesen".
Grund hierfr drfte sein, dass mit Zulassung eines Fahrzeugs die Treuhandschaft des Fahrzeugs auf die BRD bergeht.
Diese will jedoch nicht die Haftung (des Halters) bernehmen. Daher der falsche Druck in den ausgegebenen
Zulassungspapieren.
Im brigen darf dieser Satz im Zulassungsschein Teil II berhaupt nicht enthalten sein, denn wer diesen Schein Teil II
besitzt, ist, bis auf gewisse Ausnahmen, der Eigentmer.
Liest man sich das Pflichtversicherungsgesetz fr Fahrzeughalter einmal in den ersten drei Paragrafen durch, so muss man
feststellen, dass der Halter (BRD) die Pflichtversicherung bernehmen muss. Hierfr kommt der Sozialversicherungstrger
auf, sofern man selbst eine Sozialversicherungsnummer besitzt.
Dies alles stellt einen Straftatbestand dar, auch in Verbindung mit dem Gebrauch solcher Papiere. Hierzu folgender
Gesetzestext im KraftStG 1 (1) Abs. 3
Alles Weitere ist den Anlagen zu entnehmen. Auch der Hinweis auf Ihre RemonstrationsPFLICHT!
Ich fordere hiermit die Betroffenen gem des konkludenten Vertrages (siehe Anlage) erneut auf, jedwede weitere
Handlung zu unterlassen, ALLE unter Androhung von Gewalt gezahlten Betrge innerhalb von 7 Tagen zurck zu zahlen,
ansonsten erfolgt wegen der Nichtbeachtung der Einzug einer um entsprechenden Schadenersatz erhhten Summe per
Zahlungen an IBAN xxx
Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der berprfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2
BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[9]):
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit
dem Staat Deutsches Reich, in Bezug auf seine rumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch, so da insoweit die
Identitt keine Ausschlielichkeit beansprucht. [] Sie beschrnkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den
>> Seit 1990 ist dieser Geltungsbereich gestrichen und daher keine staatsrechtliche Hoheitsgewalt vorhanden
Daher agiert die Bundesrepublik Deutschland als Firma
Dies spiegelt sich auch im Gebot der Rechtssicherheit
Rechtssicherheit beruht auf der Klarheit, Bestndigkeit, Vorhersehbarkeit und verllichen Gewhrleistung
von Rechtsnormen, konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen. Sie soll das Vertrauen der Brger auf die
Verlsslichkeit der Rechtsordnung garantieren. Zur Rechtssicherheit gehrt auch die Klrung von umstrittenen
Rechtsfragen oder -verhltnissen in angemessener Zeit
Gesetze mssen eindeutig erkennen lassen, wo sie gelten, um Rechtssicherheit zu geben. Nachdem 1990 der Art. 23 des
Grundgesetzes (Geltungsbereich) aufgehoben wurde, ist dieses nichtig. Daher hat auch die BRD keinerlei Rechtsgrundlage
mehr und hat als Verwaltung gem. Art 133 GG juristisch aufgehrt zu existieren. Damit existieren weder legislative,
judikative noch exekutive mit hoheitlichen Rechten. Alles basiert nur noch auf Handelsrecht zwischen Firmen. Wo ist mein
Vertrag mit der Firma Polizei Hamburg, der Firma Hamburg oder der Firma Bundesrepublik Deutschland?
Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit auer Kraft, als sich aus dem Brgerlichen
Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt.
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Lnder sowie
alle Gerichte und Behrden.
Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgltig fest, dass unter der
Geltung des Bundeswahlgesetzes Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 noch nie ein verfassungsmiger
Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit 1959 nichtig
sind. Die Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gltigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne
Legitimation fr eine Gesetzgebung
Gehen wir nun davon aus, dies wre nicht so: Die BRD ist unser Rechtsstaat und das Grundgesetz die dazugehrige
Laut Verffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz ber die Bereinigung
von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem
folgendes neu geregelt:
Artikel 67 nderung des Einfhrungsgesetzes zur Strafprozessordnung. Die 1 und 5 des Einfhrungsgesetzes
zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, verffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) gendert
worden ist, werden aufgehoben. Artikel 49 nderung des Gesetzes betreffend die Einfhrung der
Zivilprozessordnung 1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | genderte Normen: mWv. 25. April 2006
EGZPO 1, 2, 13, 16, 17, 20 (neu), 20, 22 (neu), 32 (neu), 33 (neu), 34 (neu) 1 (aufgehoben)
Artikel 57 Aufhebung des Einfhrungsgesetzes zum Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten. Das Einfhrungsgesetz
zum Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt gendert durch Artikel 25 des
Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben Was wird in den Einfhrungsgesetzen
i.a.R. geregelt? Der Geltungsbereich. In allen drei Einfhrungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen. Durch
die drei Bundesbereinigungsgesetze wurden u.a. die Geltungsbereiche von StPO, ZPO und OWiG gelscht. Daher
kann es weder Zivil- noch strafrechtliche Gerichtsverfahren geben noch Ordnungswidrigkeiten, da die
notwendigen Grundlagen StPO, ZPO und OWiG nichtig sind.
Auch wurde die Aufhebung des Besatzungsrechts aufgehoben, Es gilt daher weiterhin Besatzungsrecht (HLKO, SHAEFGesetze, SMAD-Befehle etc.)
Internationale bereinkunft betreffend die Gesetze und Gebruche des Landkriegs (HLKO) Art. 47
Die Plnderung ist ausdrcklich verboten.
Lesen sie dazu was der Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft dazu geschrieben hat:
Quelle: http://volkerschoene.de/wp-content/uploads/Meine-Meinung.pdf
Die neue Polizeireform Polizei 2020 sagt aus, es soll 25% der Polizeibelegschaft eingespart werden. Das sei
notwendig unter dem Aspekt des Sparens und der Demografie.
Weil die Bevlkerung in absoluten Zahlen schrumpft, schrumpft selbstverstndlich auch die Kriminalitt!
(Denn dieser Beweis msste mal wissenschaftlich erbracht werden.)
Und es wird mir nicht leid werden, dies zu uern.
Der 13.02.2010 bescherte uns 17 verletzte Polizisten. In 2011 reichte der 13. schon nicht mehr aus
und der 19.2. musste zustzlich noch herhalten. Fazit: An die 100 verletzte Polizisten. Wie sieht das
in 2012 aus, frage ich mich schon heute.
Der Demonstrationstourismus nimmt zu. Die Aggressionen entladen sich zu solchen Veranstaltungen
immer mehr und vermeintlich normale und friedliche Brger agieren in der Gruppe zunehmend
aggressiv. Woher ihr tatschlicher Frust kommt, der sich dort entldt, ldt zu Spekulationen ein. Was
den gemeinen Demonstranten mit Gewaltpotential vom Einsatzbeamten unterscheidet, ist zumindest
die Tatsache, dass er sich freiwillig entscheiden kann, zuhause zu bleiben.
Sie sind hochmotiviert, da sich ja auch die Verbrechenssrate zu mindestens 25% rcklufig
gestaltet.Im Grunde herrscht berall Frust. Der Krankenstrand steigt. Nicht darum, weil die Jungs
und Mdels, den alten Witzen nach, faul sind. Sondern weil die Belastung ins Unermessliche steigt.
Das allein wre sicher fr viele noch nicht mal ein Grund zu resignieren, denn man wchst ja mit
seinen Aufgaben. Dass der Vollzugsbedienstete im Allgemeinen im sprichwrtlichen Regen stehen
gelassen wird, drfte da nicht wundern. Er ist der Prgelknabe. Der kleinste Fehler kann alles kosten
und das drfte nicht die Befrderung sein, von der schon viele nicht mehr wissen, wie das Wort
Resignation macht sich breit. Der einzelne zhlt nicht. Und das der Krankenstand, besonders der jngeren
Kollegen wchst, ist nicht Ausdruck von Faulheit. Es ist Ausdruck von Krankheit, Perspektivlosigkeit und
Demotivation. Die lteren knnen da etwas taffer sein, sie zhlen einfach die Totensonntage.
Denn was tut der Dienstherr? Das knnen die meisten sicher problemlos beantworten.
Wie stellt sich landlufig die Bevlkerung vor, wie ein Polizist abgesichert ist. Der Staat kmpft fr seine
Diener. Er steht hinter ihnen oder davor, je nach Betrachtungsweise, aber zumindest ganz nahe bei ihm.
Bitte lauft des Lachens wegen nicht ganz so weit weg und trocknet die Trnen!
Wahr ist doch, dass jegliche Mglichkeit vom Dienstherrn genutzt wird, dem einzelnen zustzlich zu einem
wehren und sieht sich auch noch der Attacken des Dienstherrn ausgesetzt.
Die Einsparungen an Personal sollen durch die Spreizung von Abgngen und Zugngen hauptschlich
umgesetzt werden. Bisher gehen zwischen 500 und 700 Kollegen pro Jahr in den Ruhestand. Versprochen
wurde ein Einstellungskorridor von jhrlich 300 Anwrtern. Ich war beim Packen der Begrungs- Mappen
fr die Neuankmmlinge beteiligt. Es waren nur 250 Mappen. Und das nicht weil wir nicht ausreichend
Mappen hatten oder wir nicht zhlen knnen.
Stellenabbau von etwa 11500 Polizisten auf ca. 8000 in den nchsten Jahren.
personengebundene Aufpasser hat, kann man schon mal ins Schwrmen geraten.
Wie schn muss die Zeit gewesen sein, als der Schutzmann an der Ecke noch von jedem gegrt wurde. Der
lief da allein mit seiner Pickelhaube, stellt Euch das Mal vor.
Heute ist es schon bedenklich eine Jugendgruppe mit einer Streifenwagenbesatzung zum Verlassen der
Szenerie aufzufordern.
Und wie soll das unter diesen Voraussetzungen weitergehen? Ich empfehle jedem, der fragt, sich ganz
besonders fr die Prvention und den Schutz der eigenen Kinder einzusetzen. Denn Prvention findet ja
auch immer weniger statt. Fragt in den Schulen nach, wer das nicht wei.
Ist das nicht unlogisch? Ist es nicht, denn Prvention lsst sich schwer in Legislaturperioden abrechnen.
Also immer schn die Probleme kultivieren und sie am Ende vor der schrumpfenden Gemeinde an
polizeilichen Sicherheitskrften auskippen.
Wir brauchen ja keine Sicherheit, da wir im zivilisierten Europa leben. In Spanien und Griechenland war es
in diesem Jahr auch immer sehr zivilisiert bei der besten Sicherheitslage, ol.
Jedoch drften die spanischen und griechischen Behrden zumindest ausreichende rechtliche Grundlagen
Laut Verffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz ber die
Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von
Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:
Einfhrungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die 1 und 5 des Einfhrungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 312-1, verffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) gendert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 49 nderung des Gesetzes betreffend die Einfhrung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | genderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO 1, 2,
13, 16, 17, 20 (neu), 20, 22 (neu), 32 (neu), 33 (neu), 34 (neu)
1 (aufgehoben
Einfhrungsgesetzes zum Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten
Das Einfhrungsgesetz zum Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt
gendert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben
Was wird in den Einfhrungsgesetzen i.a.R. geregelt?
In allen drei Einfhrungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
Diese Gesetze sind wegen Verstoes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungltig und nichtig (BVerwGE
17, 192 = DVBl 1964, 147)!
ermann mu, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu knnen, in der Lage sein, den rumlichen
Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen knnen. Ein Gesetz das hierber Zweifel
aufkommen lt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoes gegen das Gebot der Rechtssicherheit
fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann knne Karten
Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner wei, wo man es anwenden knnte.
Was ich jedoch sicher wei, ist dass 839 und in Folge 823 BGB gelten.
Da diejenigen, die uns mit Sparpolitik und anderen Phrasen den Personalabbau begrnden, ganz
sicher wissen, wie die formaljuristische Situation aussieht, lsst zu der Frage kommen, warum dies
alles mit welchem Hintergrund und zu wessen Nutzen passiert?
Eines sei bemerkt, zu Nutzen des einzelnen Vollzugsbediensteten sicher nicht. Und in der Folge zu
Gunsten der normalen Bevlkerung auch nicht.
Fr wen soll das dann gut sein? (im brigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG)
im Rahmen einer doppelten Verneigung zum Besatzrecht jenes wieder hergestellt)
Volker Schne
ber Schadensersatz und Beratungshonorar
xxx xxx geboren in der Familie xxx
natrliche Person nach staatlichem 1 BGB
Ralf Martin Meyer ber Beschwerde- und Disziplinarabteilung
Erster Brgermeister Olaf Scholz
Prsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
per FAX 040 42831-2403
Prsident des Amtsgerichts,
Herr Hans-Dietrich Rzadtki
per FAX 040 / 42843 4319
sowie smtliche Damen und Herren Sachbearbeiter/Beamte/Angestellte handelnden Unternehmen sowie
den dort oder im Auftrag handelnden Privatpersonen
nachfolgend Empfnger und Erfllungsgehilfen genannt, kommt durch konkludentes Handeln der
folgende Vertrag zustande:
(1) Alle Vertragsleistungen nach 2 dieses Vertrages seitens des Leistenden erfolgen unter Vorbehalt und
in der Regel unter der Androhung von Zwangsmanahmen durch den Empfnger bzw. durch dessen
(2) Der Vorbehalt des Leistenden basiert auf die Tatsache, da der Empfnger und seine
Erfllungsgehilfen vorgeben, zu hoheitlichem Handeln berechtigt zu sein, ohne dies belegt oder auch
nur besttigt, geschweige denn sich legitimiert zu haben. Eine Autorisierung durch Besatzungsrecht
(z.B. Tagesbefehl) wurde ebenfalls nicht nachgewiesen. Daraus folgt, da
a. der Empfnger und seine Erfllungsgehilfen entweder tatschlich nicht zu hoheitlichem Handeln
b. der Empfnger und seine Erfllungsgehilfen zu hoheitlichem Handeln berechtigt oder ermchtigt
sind, den Nachweis bzw. schon die Besttigung hierzu aber unter Verletzung der Ausweispflicht
(37 VwVfG) vorstzlich verweigern.
(3) Dieser Vertrag regelt ausschlielich Sachverhalte nach Abs. 2a. In den Fllen nach Abs. 2b richten sie
die Ansprche des Leistenden nach den geltenden, gesetzlichen Regelungen des vlkerrechtlich
existierenden Staates Deutschland.
Vertragsleistungen im Sinne dieses Vertrages sind alle Leistungen wie z.B. Handlungen oder Zahlungen,
die der Leistende an den Empfnger oder dessen Erfllungsgehilfen erbringt. Dazu gehren insbesondere
Zahlungen (auch Teilzahlungen), aber auch andere durch den Empfnger oder dessen Erfllungsgehilfen
abgeforderte Leistungen, wie z.B. Erklrungen, Berichte oder andere Anfragen.
3 Inkrafttreten des Vertrages durch Annahme
(1) Mit der Annahme einer Vertragsleistung des Leistenden durch den Empfnger oder seine
Erfllungsgehilfen tritt der Vertrag in Kraft.
(2) Der Annahme einer Vertragsleistung kommt der Erhalt von Geldern im Rahmen einer
Zwangsbeitreibung gleich (z.B. Barzahlung, Kontopfndung).
(3) Eine Vertragsleistung im Sinne dieses Vertrages gilt auch als angenommen, wenn der Empfnger
selbst oder mittels seiner Erfllungsgehilfen sonstige Zwangsmanahmen (z.B. Haftbefehl)
umsetzt, oder Schreiben versendet, die Forderungen gegen den Leistenden erheben (z.B.
Bescheide).
4 Inkrafttreten durch Androhung
Der Vertrag tritt auerdem in Kraft, wenn dem Leistenden durch den Empfnger oder dessen
Erfllungsgehilfen eine Zwangsmanahme angedroht wird.
Sowohl das Ereignis, welches das Inkrafttreten des Vertrages auslst, als auch jede weitere
Vertragsleistung verpflichtet den Empfnger und seine Erfllungsgehilfen zum Schadenersatz nach 6.
Der Empfnger und seine Erfllungsgehilfen haften gesamtschuldnerisch und unbegrenzt und
unterwerfen sich ohne Einrede der Verjhrung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte
Vermgen.
6 Hhe des Schadenersatzes
(1) Die Hhe des Schadenersatzes richtet sich nach der jeweiligen Vertragsleistung oder
Rahmenhandlung und deren Zustandekommen. Der Schadenersatz ist fr jede einzelne, beteiligte
Person fllig:
Erfllungsgehilfe
4 (Androhung von
Zwangsmanahmen)
30.000 pauschal
1 Mio. pauschal
3 Abs. 1 (Annahme von
100% der Gesamtforderung
bzw. des entstandenen
Schadens zzgl. 50.000
3 Abs. 2 und 3 (Umsetzung
Zwangsmanahme)
Schadens zzgl. 200.000
Personenstandflschung
100.000 pauschal
2 Mio. pauschal
30 000 pauschal
Fehlende Unterschriften u.,
(2) Angefangene Arbeitsstunden des Leistenden, von Anwlten oder Rechtkonsulenten mit 400 zu
vergten. (Honorar)
(3) Sofern geltendes Recht einen hheren Schadenersatz oder Honorar vorsieht oder zulsst, tritt diese
Regelung automatisch in Kraft.
(4) Im Falle einer wie auch immer gearteten Abwertung der Eurowhrung beziehen sich die Summen
nach Abs. 1 auf nicht weniger als die Kaufkraft am 01.01. des Jahres, in dem der Vertrag in Kraft
7 Flligkeit des Schadenersatzes und Honorars
(1) Der Schadenersatz/Honorar wird mit jedem Eintritt eines Ereignisses nach 3 oder 4 sofort fllig,
ohne da es hierzu einer Aufforderung bedarf.
(2) Der Schadenersatz/Honorar ist dem Leistenden bis zum folgenden Monatsersten nach dessen Wahl per
berweisung, in bar oder in physischen Edelmetallen (Gold, Silber, Platin) marktblicher Stckelung
auszuhndigen. Entstehende Kosten des Transfers trgt der Empfnger bzw. der Erfllungsgehilfe.
(3) Erfolgt die Aushndigung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2, tritt automatisch Verzug ein, der mit
6% ber dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. ungltig sein oder werden, tritt an deren
Stelle eine rechtlich wirksame Bestimmung, die dem beabsichtigten Vertragszweck am nchsten kommt,
htte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Die brigen Vertragsinhalte bleiben hiervon
Hamburg, den 31.12.2014
Az/Gz
2408 Js 973/14
2408 Js Owi 1118/14
2408 Js Owi 811 / 14
2408 Js Owi 812 / 14
2408 Js Owi 813 / 14
2408 Js Owi 814 / 14
2408 Js Owi 815 / 14
2408 Js Owi 816 / 14
325 Owi 165/14
256 Owi 18/14
250 Cs 173/14
3203 Js 30/15
Urkundsbeamtin/Angestellte
Dr.Beier
6615280000034
79750140097386
9750.21.089324.2
9750.24.160609.6
9750.26.085013.4
9750.26.099075.1
9750.33.132064.9
9750.43.107954.3
9750.43.230144.1
9750.44.058398.8
9750.55.112982.2
9750.65.229613.0
9750.67.115912.2
9750.68.027190.4
9750.73.134910.5
Peemller
OWiG, Halter
Nichtiges Strafbefehlsverfahren, falsche Person (Hicran Hatice Uyar gibt es nicht)
Haftandrohung wegen Geldstrafe, OWiG
nichtiges Strafbefehlsverfahren, Nicht der Halter, Es gibt auch keine Pflicht 2 Pflichtversicherungsgesetz
falsche Person (Herr), Rechtsbeugung, nichtiges Strafbefehlsverfahren, Nicht der Halter, Es gibt auch keine
Pflicht 2 Pflichtversicherungsgesetz
Keine Ausfertigung angefordert, keine Beschluss erhalten
Haftandrohung wegen Geldstrafe, OWiG, Tuschung im Rechsverkehr, kein Beschluss sondern
nichtbestellte Ausfertigung
7 VStGB
OWiG, fehlende Unterschrift
Remonstrationspflicht, Rechtsbelehrungen - warum alles ungltig und nichtig ist !!!
und somit auch die
ine Handlungen im Rahmen seiner
zu prfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U1588/01). Die Remonstrationspflicht ( 36 BeamtStG, 63 BBG) ist im
selten genutztes Recht, da ein Remonstrant hufig befrchtet, als Querulant (oft werden seitens
die dann penetrant
an die berchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei brigens auch sich gegen gegenber dem Recht
regelmig vor NS-Zeit-hnlichem Terror oft nicht verschont bleiben)
Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beitrgen zur Verwaltungsethik sowie zum
Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert.
iplinarverfahren schtzen, wenn z.B. spter die
Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt fr den Schutz vor
Schadensersatzforderungen nach 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m. 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter
ten kann, er habe nur
seine Arbeit getan und von nichts gewut.
Auch die Mauerschtzen wurden trotz Ihres Handelns nach Dienstanweisung verurteilt!
Im Rahmen der Remonstrationspflicht und im Verlaufe mglicher Auseinandersetzung ist deshalb immer notwendig:
Rechtskraft, da die Unterschriften fehlen; denn es gibt
speziell zu Unterschriftsregelungen klare gesetzliche Vorgaben in der BRD, die Sie sicherlich kennen: BGB 126, 126a,
ZPO 130 a, 315, 317, 435, StPO 275, VwVfG 34, 37 III, VwGO 117, BeurkG 40 i.V. 41-42, SigG 7 Abs 1.
2. Beschlsse/Urteile
vor. Sie haben mir/ uns nicht bestellte
keine Beschlsse/ Urteile, die Rechtskraft haben.
317 ZPO
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkndete Versumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt. Eine Zustellung
nach 310 Abs. 3 gengt. Auf bereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkndeter
Urteile bis zum Ablauf von fnf Monaten nach der Verkndung hinausschieben.
(2) Solange das Urteil nicht verkndet und nicht unterschrieben ist, drfen von ihm Ausfertigungen, Auszge und
Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und
Entscheidungsgrnde; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollstndige Ausfertigung beantragt.
Die berschrift des 317 der ZPO
und Ausfertigungen gibt. Eine Ausfertigung ist demnach kein Urteil.
Weiter heit es im 317 ZPO:
Partei zugestellt
Die Urteile werden den Parteien, verkndete Versumnisurteile nur der unterliegenden
315 ZPO Unterschrift der Richter
Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmig unwirksam. Nicht nur
zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlsse stellen lediglich unverbindliche Entwrfe dar, solange der erkennende
Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49;
OLG Kln NJW 1988 2805f; OLG Kln Rechtspfleger 1981, 198). Eine Kopie ohne die Richterlichen Unterschrift, die nur
durch eine Urkundsbeamten Rechtspfleger Unterschreiben ist , sind NICHT Rechtskrftig.
2.) Ausfertigungen sind Kopien der Urteile und mssen beantragt werden. Nachlesen kann man das im 317 ZPO:
Ausfertigungen, Auszge und
Entscheidungsgrnde; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollstndige Ausfertigung beantragt
Nicht beantragte Ausfertigungen sind aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Grnden nicht existent, denn was man nicht
beantragt hat, kann auch nicht beschieden werden.
Die Behauptung das Original des Urteils verbliebe in der Gerichtsakte ist falsch. In keinem Verfahrensgesetz zur
Urteilszustellung betreffend Zivilprozesse wird bestimmt, dass das Urteil in der Gerichtsakte verbleibt, sondern es
muss den Prozessparteien zugestellt werden.- Vgl. 317(1) ZPO.
Kurz: Urteile mssen vom Richter unterschrieben sein und werden den Parteien zugestellt.
Ausfertigungen sind Kopien der Urteile und mssen beantragt werden. Aus dem Grund liegen mir/ uns berhaupt
keine rechtsgltigen Beschlsse/Urteile vor!
3. Legitimation Ihrer Amtlichkeit/ Funktion Richter/In
In besagten Auskunftsbegehren habe ich Ihnen (jetzt fr Sie in separatem Schreiben gestellt), den bislang involvierten
Frage nach der Amtlichkeit gestellt, die bislang unbeantwortet blieb. Keiner der mittels Auskunftsbegehren
im Auftrag meines Betreuten angefragten Personen hat sich bislang urkundlich ausgewiesen! Speziell die Anforderungen
an Richter und Gerichte sind im Grundgesetz und im Richtergesetz festgehalten! Die jeweiligen Eignungen sind
So lautete die Bitte nachzuweisen, dass diese/Sie gesetzliche Richter nach dem GG Art. 101, 116 und Art. 9 DRiG sind,
selbst eine Amtsperson sind bzw. das Amtsgericht ein gesetzliches, staatliches Gericht ist und ob Sie solche Gesetze
berhaupt anwenden/verwenden drfen. Unstimmigkeiten bei zahlreichen Gesetzen, Verordnungen im Rechtssystem in
Umfangreiche, offenkundige Situationsbeschreibung der Rechtslage in der BRD als
Grundlage fr die Remonstration
m ffentlichen Recht, wobei das ffentliche Recht eine Vielzahl von Materien
umfat, z.B.: Vlkerrecht > Menschenrechte, Vlkerstrafrecht, Europarecht sowie nationales Recht, sofern es gltig, bzw.
nicht per Normenhierarchie oder/und anderweitig, entkrftet (ungltig/nichtig) ist.
Art. 101 Abs. 1 GG fr die BRD
(1) Ausnahmegerichte sind unzulssig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Z. 15 GVG (mehrfach
ungltig/nichtig [Versto gegen das Zitiergebot] sowie [ 1 (rumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S.
866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]) ebenda zu lesen steht - "weggefallen".
Aus dem Handbuch der Rechtsfrmigkeit (3. Auflage), Teil C - Stammgesetze, Gliederung des Stammgesetzes, Zitat:
Der uere Aufbau des Gesetzes wird von seinem Inhalt bestimmt. Deshalb kann ein fr alle Gelegenheiten passendes
Schema nicht gegeben werden. Es gibt jedoch Faustregeln, die bei jedem Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind. So
mu das Wichtigere vor dem weniger Wichtigen, die materielle Vorschrift vor der Verfahrensregelung, die Regel vor der
Ausnahme und die Pflicht vor der Sanktion erscheinen.
Anwendungs- oder Geltungsbereich (einschlielich notwendiger Begriffsbestimmungen)
Verfahren und Zustndigkeit
Strafvorschriften, Bugeldvorschriften
bergangsvorschriften
Wie sich mit Verweis auf das entsprechende Bundesgesetzblatt im weiteren Vortrag ergeben wird, wurde bei den Normen
GVG, ZPO und StPO (dem ZVG und weiteren Normen mangelt es ebenfalls daran) der rumliche Geltungsbereich entfernt
(aufgehoben/weggefallen).
rbotes nicht in ihrem
verkndeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht verffentlichte Karte verweist, verstt
hier das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zum
Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip, nach dem die ffentliche Gewalt in den Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund
von Rechtsnormen eingreifen darf, und Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, nach dem Inhalt und Schranken des Eigentums durch
Gesetz bestimmt
bestimmt, da ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, lt den Rechtsunterworfenen im Unklaren darber,
Auch Verordnungen (z.B. Art. 80 Abs. 1 GG) sind per Definition Gesetze im materiellen Sinne. Schon der Streit um eine
simple Landschaftsschutzverordnung (im Kleinen) zeigt jedoch auf, wie wichtig es ist, da ein Rechtsunterworfener wissen
soll, wo (rumlicher Geltungsbereich) er steht. In den Rechtsnormen GVG, ZPO und StPO (im Groen) wurde der rumliche
Geltungsbereich aufgehoben/weggefallen (s. BGBl. I Nr. 18, S. 866 ff. vom 19.04.2006) und zustzlich verstoen diese
gegen das Zitiergebot,
Ohne Angabe seines rumlichen Geltungsbereiches (BVerfG - 2 BvF 1/73 - B. III. 1. vom 31. Juli 1973 > 31 Abs. 2
BVerfGG, s. BGBl. I Nr. 70, S. 1058 vom 30.08.1973 sagt, was unter einem rumlichen Geltungsbereich fr ein Gesetz der
BRD territorial im Sinne heutiger Verhltnisse angepat, versteht sich, zu verstehen ist) verstt ein Gesetz jedoch gegen
den grundgesetzlichen Anspruch auf Rechtssicherheit und Bestimmtheit und ist dadurch ungltig und nichtig. Die darauf
147 besttigt und sind somit
offenkundig, bedrfen keines weiteren Beweises.
31 (mehrfach ungltig/nichtig > Versto gegen das Zitiergebot sowie fehlender rumlicher Geltungsbereich) BVerfGG
(2) In den Fllen des 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.
Das gilt auch in den Fllen des 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz
vereinbar oder unvereinbar oder fr nichtig erklrt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem
Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder fr nichtig erklrt wird, ist die Entscheidungsformel durch das
Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu verffentlichen. Entsprechendes gilt fr die Entscheidungsformel in
den Fllen des 13 Nr. 12 und 14.
1 GVG (rumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006 i. V. m. BGBl. I
Nr. 59, S. 2614, Art. 4 vom 23.11.2007 (Besatzungsrecht wieder in Kraft gesetzt) und - 15
. Im 15 GVG des
Deutschen Kaiserreichs und bis zum 20.09.1950 las man:
Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit
desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgebt wurde. Prsentationen fr Anstellungen bei den Gerichten finden nicht
statt. Die Ausbung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne brgerliche Wirkung. Dies gilt
insbesondere bei EheHeutzutage liest man:
Art. 101 GG fr die BRD
(2) Gerichte fr besondere Sachgebiete knnen nur durch Gesetz errichtet werden.
1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorbergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende
Ttigkeit zugewiesen werden 1. bei einer ffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder bei einer ffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaft im dienstlichen oder ffentlichen Interesse oder 2. bei einer anderen Einrichtung, wenn
ffentliche Interessen es erfordern.
(2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine ffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung
ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der ffentlichen Hand umgewandelt wird,
kann auch ohne ihre Zustimmung ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Ttigkeit bei dieser Einrichtung
zugewiesen werden, wenn ffentliche Interessen es erfordern.
(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberhrt.
Es scheint jedoch so eine Art Muttergesellschaft
Kreisen, jenen, die im
Rahmen ihrer Aktivitten wissentlich die ungltige/nichtige AO 1977 (u. A. fehlender rumlicher Geltungsbereich)
gebrauchen (lassen), sollen dem Vernehmen nach allen
IDs oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer
W- IdNr. zugewiesen sein.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekrzt USt-IdNr. oder UID) oder Wirtschafts-Identifikationsnummer
(abgekrzt W-IdNr.) ist eine eindeutige EU-weite Kennzeichnung eines Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne.
Sie dient innerhalb der Europischen Union zur Abwicklung des innergemeinschaftlichen Waren- und
Dienstleistungsverkehres fr Umsatzsteuerzwecke. Sie wird daher von jedem Unternehmer bentigt, der innerhalb des
Gebiets der BRD / Europischen Union am Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten teilnimmt.
Folgt man z.B. von 27 a (ungltiges/nichtiges) UStG ausgehend den Hinweisen auf weitere Gesetzestexte, ergrndet
einige Begriffsdefinitione
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten ([Art. 25 GG], 5 VStGB) der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
in Bndnispar
- warnend ins Gedchtnis:
Ob die Vter des Grundgesetzes fr die BRD einst diesen perfiden Hintergedanken fr die Zukunft bei der Erstellung des
Grundgesetzes fr die BRD hegten, ist nicht berliefert. Nebenbei bemerkt (ohne weitere Ungereimtheiten im
Zusammenhang mit dem GG im vorliegenden Merkblatt thematisieren zu mssen), hat das Volk, welches der Staat ist und
welches wohl mehrheitlich den Faschismus ablehnt und der Staat
- noch immer
keine Verfassung, wie das im Art. 146 GG seit der Existenz des Grundgesetzes fr die BRD auch heute noch (trotz
inzwischen vieler nderungen des Grundgesetzes fr die BRD) zum Ausdruck kommt.
Wre der Art. 146 GG jemals erfllt worden, wrde heute im Art. 146 GG vermutlich so etwas wie
und von einem Grundgesetz wre nicht mehr die Rede es wrde nmlich dann Verfassung genannt werden mssen.
Vor allem der Art. 140 beruft sich sogar noch auf die Weimarer Verfassung. Welche der Sogenannte Landtag der Bayern
in der angeblichen Bayrischen Verfassung als beendet und ungltig ausgerufen hat. Woraus ebenfalls ersichtlich wird, dass
niemand mehr begreift dass die einzige echte Verfassung aus dem Jahre 1871 ist mit der Grenzgebung von 1914. Und
hier muss man auch ganz klar erwhnen, dass Das Deutsche Kaiser Reich, nicht gleich zu setzen ist mit dem 3. Reich der
Beispielsweise auch die Hitler-Verordnung JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung), die von
angewandt wird, wurde ausdrcklich in deklaratorischer Form mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung
von NS-Recht vom 20.09.1945, aufgehoben.
Gem BGBl. I Nr. 59, S. 2614, Art. 4 vom 23.11.2007, wurde das Besatzungsrecht (SHAEF, SMAD, usw.) einmal mehr
wieder in Kraft gesetzt (salopp formuliert: Aufhebung der Aufhebung= Urzustand= geltendes Besatzungsrecht) Als htte
man den Reset Knopf gedrckt, weil die BRD abgestrzt ist ; Herr
glhendsten Verfechter der ESM-Bank(en)diktatur brachte das im Rahmen des European Banking Congress in Frankfurt
a. M. am 18.11.2011 mit folgendem Satz eloquent auf den Punkt, Zitat:
120 Abs. 1 Satz , 125 GG, usw.)
Gem dem BGBl. I Nr. 40, S. 455 [456], Art. 1 Punkt 13. vom 12.09.1950 wurden Staatsgerichte
Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die
Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie
aufgehoben (analog: Aufhebung der
Aufhebung= Urzustand oder doppelte Verneinung= Bejahung, so gesehen d. Privatgerichtsbarkeit demnach also
wieder eingefhrt).
Demnach htte man sozusagen noch in der taufrischen BRD z.B. Privatgerichte, sie zhlen auch zu den
Ausnahmegerichten/ Sondergerichten, durch die Hintertr wieder eingefhrt, obgleich diese schon 1877 offiziell
abgeschafft wurden (RGBl. Band 1877, Nr. 4, Seite 41 [43] vom 27.01.1877)!
Ausnahmegericht/Sondergericht hingegen mittels des Ermchtigungsgesetzes fundiert und dann im weiteren
Verlauf unter anderem die elementare Grundlage des Verfassungsstaat bildendenden Prinzips der Gewaltenteilung
durchbrochen wurde!
Davon abgesehen, ob nun der 15 GVG im September 1950 ganz oder teilweise aufgehoben wurde jedoch sptestens
am sptestens (andere Argumentationen legen dieses Datum additiv unter anderem auch wegen der Aufhebung des
rumlichen Geltungsbereiches - Art. 23 des Grundgesetzes
Vlkerrechtlich vllig Illegal bertncht; s. BGBl. I Nr. 58, S. 2086, 2087, vom 21.12.1992], wobei Artikel 144 Abs. 2 GG die
Prambel des Grundgesetzes als dessen normgebenden Bestandteil negiert - in das Jahr 1990 z.B. BGBl. II Nr. 35, S.
885 [890], Kapitel II Art. 4 Punkt 2. vom 28.09.1990 i. V. m. BVerfG - 2 BvF 1/73 - B. III. 1. vom 31. Juli 1973 > 31 Abs. 2
BVerfGG, s. BGBl. I Nr. 70, S. 1058 vom 30.08.1973) im November 2007 wieder in Kraft gesetzten Besatzungsrecht
SHAEF-Gesetzen mten die Gerichte
sowie auch jeder Richter, Staatsanwalt (StA via Art. 92 i. V. m. 97 GG unmiverstndlich der Exekutive zugeordnet),
Notar, Rechtsanwalt oder Polizist (Exekutive) ausdrcklich durch den SHAEF-Gesetzgeber legitimiert worden sein.
Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, handeln folglich die in der Judikative und Exekutive sowie letztlich
auch in der Legislative ttigen Personen illegal, also amtsanmaend so die logische Konsequenz.
beachten und Folge zu
Weder das Grundgesetz fr die BRD noch die EMRK (hier insbesondere Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) lassen bis heute
Entscheidungsgewalt bertragen werden soll. Entsprechende Geschftsverteilungsplne (-Wie kann ein Gericht einen
Geschft haben?-) sind ungltig, die jeweiligen Prsidien stehen im dringenden Tatverdacht, bereits hier das Recht gem
339 StGB systematisch zu beugen, denn das Erstellen der richterlichen Geschftsverteilungsplne hat unmittelbaren
Einflu auf den grundgesetzlich unverbrchlich garantierten sachlich und persnlich unabhngigen gesetzlichen Richter
gem Art. 101 Abs.1 GG (einmal abgesehen davon, da 15 d. mehrfach ungltigen/nichtigen GVG im September 1950
aufgehoben/weggefallen wurde) und 16 (mehrfach ungltiges/nichtiges) GVG.
Bereits 1955 hat das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52 im 3. Leitsatz fr alle
Verfassungsorgane des Bundes und der Lnder sowie alle Gerichte und Behrden gem 31 Abs. 1 BverfGG erklrt,
da ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ein Gremium nur dann ist, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder
grundstzlich hauptamtlich und planmig endgltig angestellt sind. Es fehlt jedoch nach wie vor der Nachweis das es sich
um ein Staatsgericht handelt, und nicht um ein Handelsgericht, das sich auf eine unfreiwillige, Freiwillige Gerichtsbarkeit
berufen will. Das BverfG hat diese Ansicht aus dem Grundgesetz abgeleitet. Nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz ist die
Gesetzgebung an die grundgesetzliche Ordnung gebunden.
vom 20. Mrz 1935 im NS-
beschftigt werden,
die bei ihm nicht planmig angestellt sind, bei den Landgerichten und Amtsgerichten auch Gerichtsassessoren.
Sie werden vom Prsidenten des
-Entscheidung vom 06.01.1947, die gem Art.
139 GG bis ber den heutigen Tag hinaus die drei Gewalten bindet, smtliche entgegen dieser Entscheidung im
BRD-Rechtssystem verwendeten untergegangenen kodifizierten NS-Normen auszumerzen und somit dem
Grundgesetz (zunchst einmal ungeachtet anderer Ungereimtheiten i. V. m. dem GG) fr die BRD zur Erfllung zu
verhelfen, damit theoretisch annhernd eine funktionierende Rechtspflege - berhaupt erst einmal als mglich erscheinen
r Funktion des sogenannten
weist diese Norm eklatante Mngel auf,
wodurch das RPflG mehrfach ungltig/nichtig ist:
Erstens, das RPflG hat keinen rumlichen Geltungsbereich (s. dazu wie im Abschnitt A bereits vorgetragen) und
verstt zweitens, seit dessen Verkndung (BGBl. I, Nr. 2 vom 08.02.1957, Seite 18) bis dato (incl. d. 1969er
Neufassung) gegen das Zitiergebot (z.B.: 4 Abs. (2) Nr. 2.a bis 2.c RPflG > Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ein Hinweis
auf die Einschrnkung von Grundrechten fehlt im RPflG bis heute gnzlich!
Nr. 2.a bis 2.c i. V.
m. 20 Abs. 17 (mehrfach ungltiges/nichtiges) RPflG i. V. m. 766 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO, sehr deutlich (Art.
101 GG). Schon von daher verbietet sich der Einsatz des
beispielsweise sowohl im Rahmen bei Haftbefehlen, oder eines Zwangsversteigerungsverfahrens bei der Durchfhrung
einer Zwangsversteigerung, aber auch im Zwangsvollstreckungsverfahren - gnzlich von selbst, was zum Ende des
folgenden Abschnittes C weiter beleuchtet wird.
Abschnitt A bereits
vorgetragen > rumlicher Geltungsbereich von Normen; Ausnahme, bzw. Sondergerichtsbarkeit; fragliche Legitimation) in
Kombination mit einem mehrfach ungltigen/nichtigen RPflG (die recht
tragungen von
somit gnzlich) sowie der hypothetischen Exekutive zugehrig ist, jedoch blicherweise gleich
einem Richter der hypothetischen Judikative - Beschlsse oder Anordnungen mit fr seine Opfer weitreichenden
Konsequenzen fat (z.B. das Erteilen von Vollstreckungsklauseln, einen Zuschlagsbeschlu oder die Bestallung einer
Zwangsverwaltung im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens), ergeben sich aus der Ttigkeit des
Verste gegen die Gewaltenteilung (Art. 20
Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103
Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Ar t. 28 Abs. 1 Satz 1 GG). Die aus der NS-Zeit gezogenen
Lehren werden
(Judikative) und Henker (Exekutive) in Personalunion gemacht.
sie sich ber ihre
"Verwaltungsvollstreckungsgesetz > VwVG") z.B. auf
die mehrfach ungltige/ nichtige ZPO beziehen (Auch der Art 140 GG ist als NICHTIG) anzusehen wegen fehlenden
Geltungsbereich, da dieser auf eine angebliche Steuer hinweist) Ebenfalls ist es der nchste Beweis das das GG
nie eine Verfassung war, und auch niemals sein kann! Da sich das GG auf die Weimarer Fremdbestimmte
Der angebliche BRD-
Rechtsstellung daher aus den 154 und 155
(mehrfach ungltiges/nichtiges) GVG, seit 01.01.2013 802a ff. sowie 753 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO und zwei
Verwaltungsvorschriften, nmlich der GVO und der GVGA, wobei sowohl norminterpretierende als auch
normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen im materiellen Sinn (keine materiellen Gesetze)
darstellen. Grundstzlich kommt den Verwaltungsvorschriften keine nach auen wirkende Verbindlichkeit zu. Eine
auerhalb der Verwaltung stehende Person hat deshalb keinen Anspruch
im Abschnitt A bereits vorgetragen) knnen grundstzlich
bei ihrer Entscheidungsfindung von den Regelungen in den Verwaltungsvorschriften zu Gunsten bzw. zu Ungunsten (was
immer der Regelfall ist in der Faschistischen BRD) der von ihnen betroffenen (Natrlichen oder Juristischen) Personen
EG-Richtlinien (EG = Europische Gemeinschaft) mssen so in nationales Recht umgesetzt werden, da etwaig hierdurch
begrndete Rechte fr den Einzelnen erkennbar sind und er sie geltend machen kann. So verneinte der EuGH, da diese
Anforderungen beispielsweise durch Umsetzung einer Richtlinie in der TALuft erfllt seien, obwohl diese eine
normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift (VwV) darstellt. Erforderlich seien vielmehr Rechtsnormen im materiellen Sinn,
also materielle Gesetze (EuGH, Slg. 1991, S. I-2567, Urteil vom 30. Mai 1991, Rs. C-361/88) GVGA und GVO bilden in
diesem Kontext sicher keine Ausnahme.
Im Jahr 2004 hatte das Bundesverwaltungsgericht ber eine anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift im
Sozialrecht zu entscheiden. Es entschied, da Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Auenwirkung gegenber Dritten
den Betroffenen vollstndig bekannt zu machen sind und leitete dies aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Garantie des
effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) her. Das Fehlen der Verffentlichung fhrt bei dieser Art von
Verwaltungsvorschrift zu ihrer Unwirksamkeit (BVerwG, Urteil des fnften Senats vom 25. November 2004, Az. 5 CN
und illegalen Inhaftierung), ohne eine konkrete, bzw. vermeintlich-rechtliche Grundlage zu nennen (die materiell-rechtlich
nicht verbindlichen Verwaltungsvorschriften GVGA u. GVO werden regelmig verschwiegen, obgleich nach diesen
verfahren wird, z.B. 185 d GVGA).
(Ar t. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Ar t. 80 Abs. 1 Satz
2, Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Ar t. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) auf. Die aus der NSZeit gezogenen Lehren werden konsequent miachtet und so der sogenannte
Personalunion gemacht:
Zu Beginn des Termins (Unfreiwillige Dienstbarkeit) belehrt der Gerichtsvollzieher den Schuldner eingehend ber die
Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und weist auf die Strafvorschriften der 156 und 161 StGB hin. Der
Gerichtsvollzieher macht ihn auf besondere Fehlerquellen, die sich beim Ausfllen des Vermgensverzeichnisses ergeben,
aufmerksam. Er hat das Vermgensverzeichnis mit dem Schuldner erschpfend durch zusprechen und fehlende oder
unzureichende Angaben ergnzen oder verbessern zu lassen. Der Gerichtsvollzieher trgt dafr Sorge, da der Schuldner
beim Ausfllen des Vermgensverzeichnisses auch 807 Absatz 2 ZPO Genge getan hat. Dem Schuldner nicht
verstndliche Begriffe erlutert er. Der Gerichtsvollzieher hat auf Vollstndigkeit der Angaben unter Beachtung der vom
Glubiger im Termin oder zuvor schriftlich gestellten Fragen zu dringen. Auf ein erkennbar unvollstndiges
Vermgensverzeichnis darf die eidesstattliche Versicherung nicht abgenommen werden, es sei denn, der Schuldner erklrt
glaubhaft, genauere und vollstndige Angaben insoweit nicht machen zu knnen. Der Gerichtsvollzieher hat nach 807
Absatz 3 Satz 2 ZPO in Verbindung mit 480 ZPO den Schuldner ber die Bedeutung und Strafbarkeit einer vorstzlichen
(Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) oder fahrlssigen (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) falschen eidesstattlichen
Versicherung ( 156, 161 StGB) zu belehren. Der Schuldner hat an Eides statt zu versichern, da er die verlangten
Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollstndig gemacht hat. Bei der Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung verfhrt der Gerichtsvollzieher in entsprechender Anwendung der Vorschriften der 478 bis 480
und 483 ZPO. Dies ist aber auch nur zulssig wenn ein Rechtskrftiges Vollstndiges Urteil Unterschrieben von
einem Richter vorhanden ist! ber den Ablauf des Termins erstellt der Gerichtsvollzieher in entsprechender Anwendung
der 159 bis 163 ZPO ein Protokoll. Soweit ein amtlicher Protokollvordruck eingefhrt ist, hat sich der Gerichtsvollzieher
desselben zu bedienen. Zu den in das Protokoll aufzunehmenden rechtserheblichen Erklrungen des Schuldners
zhlen auch die von ihm vorgebrachten Grnde, aus denen er die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben will.
478 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO - Eidesleistung in Person
Der Eid mu von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden.
479 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO - Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter (1) Das Prozegericht
[Richter] kann anordnen, da der Eid vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht [Richter] geleistet
werde, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem Prozegericht [Richter] verhindert ist oder sich in groer
Entfernung von dessen Sitz aufhlt und die Leistung des Eides nach 128a Abs. 2 nicht stattfindet.
(2) Der Bundesprsident leistet den Eid in seiner Wohnung vor einem Mitglied des Prozegerichts [Richter] oder vor
480 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO - Eidesbelehrung
Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise ber die Bedeutung des Eides
sowie darber zu belehren, da er den Eid mit religiser oder ohne religise Beteuerung leisten kann.
483 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO - Eidesleistung sprach- oder hrbehinderter Personen (1) Eine hr- oder
sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und
Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Verstndigung ermglichenden Person, die vom Gericht [Richter]
hinzuzuziehen ist. Das Gericht [Richter] hat die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hr- oder
sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.
(2) Das Gericht [Richter] kann eine schriftliche Eidesleistung verlangen oder die Hinzuziehung einer die Verstndigung
ermglichenden Person anordnen, wenn die hr- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen
Gebrauch gemacht hat oder eine Eidesleistung in der nach Absatz 1 gewhlten Form nicht oder nur mit
unverhltnismigem Aufwand mglich ist.
vorgeschrieben, was in 261 Abs. 1 a. F. BGB bis zum 31.12.2001 wie folgt geregelt war:
261 Abs. 1 a. F. BGB
(1) Die eidesstattliche Versicherung ist, sofern sie nicht vor dem Vollstreckungsgericht [Richter] abzugeben ist, vor dem
Amtsgericht [Richter] des Ortes abzugeben, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des
Verzeichnisses zu erfllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inlande, so kann er die
Versicherung vor dem Amtsgericht [Richter] des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts abgeben.
eidesstat
- 915h weggefallen]) sowie 802a-c-e-f-g-i (mehrfach
ungltige/nichtige) ZPO weisen ebenfalls eklatante Verste gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs.
2 GG), die Rechtssicherheit u. Das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Ar t. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und
das Rechtsstaatprinzip (Ar t. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) auf.
Die aus der NS-Zei t gezogenen Lehren werden in 802a-c-e-f-g-i, 807 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO ebenfalls
(s. exemplarisch materiell-rechtlich nicht verbindliche Verwaltungsvorschrift GVGA) konsequent miachtet und
so der sogenannte
Personalunion gemacht.
Die 154 GVG (mehrfach ungltig/nichtig [Versto gegen das Zitiergebot] sowie [ 1 (rumlicher Geltungsbereich)
aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867],
Zwangsvollstreckung durch Abnahme der
eidesstattlichen Versicherung und durch Haft; Vorfhrung
Rechtsnorm im materiellen Sinn!) bezgl. auf ZPO (mehrfach ungltig/nichtig [Versto gegen das Zitiergebot] sowie [ 1
(rumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [873], Art. 49 vom 19.04.2006]), GVG (mehrfach
866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]), StPO (mehrfach ungltig/nichtig [Versto gegen das Zitiergebot] sowie [ 1 (rumlicher
Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [876], Art. 67 vom 19.04.2006]) AO (mehrfach ungltig/nichtig
[Versto gegen d. Zitiergebot u. fehlender rumlicher Geltungsbereich]), JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung vom
11.03.1937 aus der NS-Zeit, Hitler-Verordnung= ungltig/nichtig!) und Weitere Normen, auf die verwiesen wird bilden ein
unzulssiges/unstatthaftes Ausnahmegericht/Sondergericht, wobei zugleich wie bereits vorgetragen, gegen die
Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art.
80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG)
verstoen wird!
Hinweis zu den analysierten Verwaltungsvorschriften: Analysier t wurden GVO- und GVGA- (keine Rechtsnormen
im materiellen Sinn!) in ihrer zur Stunde aus dem Internet jeweils erhltlichen Fassung. Die Bayrische
Neufassungen der materiell-rechtlich irrelevanten Verwaltungsvorschriften GVO & GVGA wurden zum 01.09.2013
Die Bandbreite der Irrefhrung des Brgers ist demnach unendlich gehalten.
Warum es ausgerechnet
illegaler Inhaftierung
seinem Opfer unter Androhung von Gewalt und
wegen der gnzlich fehlenden Rechtsgrundlagen in
irgendeiner Weise berhaupt vollzieherisch ttig zu werden), obgleich diese Manahme dem rangmig hher stehenden
(mehrfach ungltiges/nichtiges) RPflG nicht einmal anzuordnen gestattet ist, bleibt dabei
auch dem geneigtesten Leser verschlossen.
Von den Eiden im Sinne des 153 ff. StGB ist der Amtseid zu unterscheiden. Im ffentlichen Recht stellt der Amtseid der
Beamten, Richter und Zeit- und Berufssoldaten sowie der gewhlten hohen Reprsentanten des Staates, wie
Bundesprsident, Bundeskanzler eine Amtspflicht dar. Die Eidesleistung ist nicht Voraussetzung fr die bernahme des
Amtes, sondern lediglich eine Folge dessen. Amtsbegrndend (konstitutiv) ist die bergabe der Ernennungsurkunde, bzw.
im Falle des Bundesprsidenten die Erklrung der Annahme der Wahl, sofern die Amtszeit des Vorgngers bereits endete.
Die Eidesleistung ist ein rein deklaratorischer Akt, der nach auen hin die bernahme der neuen Aufgabe ausdrckt. Diese
Vereidigung auf das ungltige Grundgesetz wird nicht von einem Richter oder einem Gericht abgenommen und ist daher
beim Bruch des Eides nicht als Meineid strafbar.
Des Weiteren, wenn sich das Personal der gesamten Legislative, Judikative u. Exekutive einer Verantwortung im Sinne
des 153 ff. StGB enthlt/entzieht, bzw. selbst keinen verbindlichen Eid leistet oder nicht leisten will, kann von Niemandem
erwartet werden, einen verbindlichen Eid, zudem unter Androhung von Gewalt und illegaler Inhaftierung, z.B. im Sinne der
156 und 161 StGB zu leisten
Das Recht achtet auf Gleichheit
ein Grundsatz im Verfassungsrecht und schon die allgemeine Erklrung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948
(spter ber Art. 25 GG fr die BRD inhaltlich vlkerrechtlich verbindlich verankert > mittels, s. dazu BGBl. II vom
22.08.1952, Ausgabe 14, Seite 685 [verbindliche Verankerung der EMRK fr die BRD], BGBl. II vom 20.11.1973, Ausgabe
60, Seite 1533 [verbindliche Verankerung des ICCPR - International Covenant on Civil and Political Rights] sowie das BGBl.
II vom 24.11.2009, Ausgabe 36, Seite 1223 [Inkraftsetzung des Vertrages v. Lissabon und in dessen Artikel 6 auch die
Anerkennung der EU-GRCharta]) der Vereinten Nationen verkndet dazu in Art. 1 Satz 1:
Alle Menschen sind frei und gleich an Wrde und Rechten geboren.
Im Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes fr die BRD ist der Gleichheitssatz, der zugleich auch das Willkrverbot
reprsentiert, ebenfalls manifestiert.
Fernerhin, Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte (Vlkerrecht) und Grundfreiheiten, durch das
gewisse Rechte und Freiheiten gewhrleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll
enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11, Straburg, 16.IX.1963, darin:
Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung
Das Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Art. 1 wrde sogar auch dann
greifen knnen, wenn alles nach scheinbar gltigem Recht/Gesetz verlaufen wre, die Amtswalter legitimiert wren, keine
hindernden Verste und Formfehler vorliegen wrden und 275 Abs. 2 BGB, bzw. 275 a. F. sowie 280 BGB eine
Schuld nicht von vorn herein negieren.
Mit der neuen GVO (keine Rechtsnorm im materiellen Sinn!) wurde zum 01.08.2012 zudem BRD einheitlich die
Gerichtsvollziehers ersatzlos aufgehoben; sie lautete:
1 GVO - Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
im Abschnitt B., die rtliche Zustndigkeit - 22a Auftrge zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung
und im Abschnitt C., die Sachliche Zustndigkeit - 24 [Sachliche Zustndigkeit]
eine vermeintliche rtliche und sachliche Zustndigkeit nicht mehr
erahnbarer
genannt wurde - sowie auch
also nicht einmal in sozusagen homopathisch
-Rechten ausgestattet.
demzufolge ebenso ohne eine
rechtliche Grundlage - also rechtswidrig/amtsanmaend, we
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der
eines (Schein)-Beschlusses oder einer (Schein)-Anordnung in diesem Sinne vollendet.
Gerichtsvollziehers seine
Taten gnzlich ohne rechtliche Grundlagen begeht, werden Lehrgnge veranstaltet, die sozusagen per Suggestion eine
Funktion des Gerichtsvollziehers simulieren sollen; z.B. auszugsweises
Zitat, incl. Handschriftlicher
fenkundig ( 291 mehrfach ungltige/nichtige ZPO Offenkundige Tatsachen > Tatsachen,
die bei dem Gericht offenkundig sind, bedrfen keines Beweises. | Ebenso auch: Eine offenkundige Tatsache ist
ein Faktum, dessen Wahrheit sich aus allgemein zugnglichen Quellen ergibt und fr jedermann nachvollziehbar
ist.) ersichtlich wird:
Aus dem 732 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO resultiert, da es sich um das sogenannte Klauselverfahren im Rahmen
der Zwangsvollstreckung handelt, welches gem den 723 ff. (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO den Weg fr das
Hintergrund der Klauselerteilung ist vor allem die Formalisierung der Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsorgan soll sich allein auf den titulierten Anspruch verlassen knnen und keine in der Regel umfangreichen
und juristisch schwierigen Prfungen durchfhren mssen. Es prft nur die formellen Voraussetzungen und deren
Zulssigkeit, nicht aber die (materielle) Rechtmigkeit des Titels.
insgesamt an einer rechtlichen Grundlage seiner Aktivitten (z.B. fr das Erteilen von Vollstreckungsklauseln) und somit
mangelt es seit der Verkndung (1957) des Rechtspflegergesetzes (RPflG) auch dem gesamten Vollstreckungsverfahren
im Ansatz an den essentiellen formellen Voraussetzungen und dessen Zulssigkeit!
Gem 766 Abs. 1, 732 Abs. 1 (mehrfach ungltige/nichtige) ZPO resultiert daher die logische Konsequenz wegen der fehlenden formellen Voraussetzungen und der daraus resultierenden Unzulssigkeit, beispielsweise
Vollstreckungsverfahren incl. daraus erteilter Klausel - unverzglich
aufzuheben, es h
elt all demzufolge sozusagen umso mehr ohne eine rechtliche Grundlage - also
rechtswidrig/amtsanmaend, wenn er z.B. ausgehend von Absc
der GVGA (keine
Rechtsnorm im materiellen Sinn!) eine Tat plant oder gar aufgrund eines (Schein)-Beschlusses oder einer (Schein)Anordnung in diesem Sinne vollendet.
Der angebliche BRD92 i. V. m. 97 GG
unmiverstndlich der Exekutive zugeordnet ist, noch kein eigenes Gesetz
(fragliche Legitimation, wie im Abschnitt A bereits vorgetragen), weisungsgebunden gem. den 144, 146 (mehrfach
ungltiges/nichtiges) GVG, sttzt
des (mehrfach ungltigen/nichtigen) GVG; der (mehrfach ungltigen/nichtigen) StPO; der (mehrfach ungltigen/nichtigen)
ZPO; dem StGB (welches wohl in weiten Teilen nichtig ist, s. dazu Gesetzgebungsverfahren, betreffend des herab
wrdigenden Androhens von Strafandrohungen, wie es mit Wirkung bis heute vor allem in strafrechtlichen
nderungsgesetzen der Jahre 1969 und 1974 gepflegt wurde und wird; derartige berleitungsvorschriften sind nach
Magabe des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Gebots der Normenklarheit gesetzwidrig und die daraus folgende
Nichtigkeit betrifft weite Teile des Strafgesetzbuchs); dem JGG (Jugendgerichtsgesetz), zwei
Verwaltungsvorschriften (keine Rechtsnormen im materiellen Sinn!), den RiStBV (Richtlinien fr das Strafverfahren
und das Bugeldverfahren) und der MiStra (Anordnung ber Mitteilung in Strafsachen) weshalb bereits an dieser Stelle
wegen der Anwendung ungltiger/nichtiger Gesetze (kein Vorgang, kein Verfahren, keine Strafe - ohne Gesetz und
ohne legale Amtswalter!) gegen den Artikel 6 insbesondere Abs.1 EMRK (Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten), gegen alle Grund und Menschenrechte, Sittenwidrig und Vlkerrechtlich,
vehement verstoen wird!
Erstmals in der Franzsischen Revolution setzte sich der Gedanke durch, da ein Richter, der einen Tatverdchtigen
ermittelte, nicht unbefangen ber die Frage entscheiden konnte, ob der von ihm Verdchtigte auch tatschlich der
Schuldige war. Es wurde deshalb eine vom Gericht unabhngige Einrichtung geschaffen, die die Untersuchungen eines
Kriminalfalles fhrte und die Anklage erhob.
Dies war die Geburtsstunde des Staatsanwaltes. Der Gedanke der Franzsischen Revolution schwappte nach Deutschland
ber. Die Demokratisierungsbestrebungen des Jahres 1848 machten auch vor dem Strafproze nicht halt. Forderungen
nach einer ffentlichkeit des Strafverfahrens, nach Beteiligung von Laienrichtern und nach einer Mitwirkung eines
Staatsanwaltes lieen sich nicht mehr zurckdrngen.
Die (auch wegen fehlend
tes im Strafproze, die heutzutage
in der BRD gngige Praxis ist, soll das Ergebnis blutiger Auseinandersetzungen in den Freiheitskriegen, fr die
viele Kmpfer fr eine bessere Demokratie ihr Leben lieen, sein? Lcherlich !
Staates, welcher
das Volk ist was aber in der Realitt regelmig eine Fiction und Farce ist) besteht unter anderem darin, beispielsweise
Offizialdelikte (z.B. Urkundenflschung, Rechtsbeugung oder Betrug, auch der Versuch ist strafbar) der Strafverfolgung
jeden Strafverfahrens. Jedes Strafverfahren beginnt mit dem Ermittlungsverfahren und darin kommt dem
eine berragende Stellung (und Verantwor tung!) zu. Nach 160 (mehrfach ungltige/nichtige) StPO entscheidet er bei
Verdacht einer Straftat darber, wie der Sachverhalt zu erforschen ist, er entscheidet darber, ob ffentliche Anklage
erhoben wird oder ob die Ermittlungen eingestellt werden, ihm allein obliegt das Anklagemonopol.
wirkt durch eine Flle
die Strafvollstreckung ( 451 mehrfach ungltige/nichtige StPO). Im Ermittlungsverfahren kann er sich der Mithilfe des
tschaft seinen
direkten Weisungen unterworfen und drfen in dieser Eigenschaft Straftaten selbstttig untersuchen ( 161, 163 mehrfach
ungltige/nichtige StPO).
unterliegt jedoch uneingeschrnkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte ( 144, 147 mehrfach ungltiges/nichtiges GVG).
Damit ist eine nicht unerhebliche Einflumglichkeit auf die
die Weisungsgeber nicht an die Schriftform gebunden sind. Somit ist insgesamt jedweden rechtswidrigen Handlungen
Tr und Tor geffnet
oder Betrug angeklagt und verurteilt werden (dies geschieht sehr oft wohl eher nur, um dem Volk, welches der Staat ist,
vorzugaukeln oder/und wenn man sich untereinander loswerden mchte und sich
zeniert).
gibt es in der BRD nicht und gesetzliche Gerichte wurden bekanntlich
(s. dazu Abschnitt A) im September 1950 in der BRD abgeschafft und so
der Funktion d
Ausnahmegerichtsbarkeit/Sondergerichtsbarkeit darstellt; dies stets
insbesondere dann, wenn der
Urkundenflschung, Rechtsbeugung oder Betrug
nicht verfolgt, bzw. die Ermittlungen einstellt, obwohl solche
Tatbestnde oft sogar offenkundig vorliegen.
Die schon aus der franzsischen Revolution gezogenen Lehren werden in der BRD konsequent miachtet/
pervertier t und so der
in Personalunion (Versto gegen die Gewaltenteilung > Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG) und so die Deckung selbst
derbster Straftaten innerhalb der Legislative, Exekutive und Judikative mglich gemacht. Zugleich ergeben sich
festgestellt, auch Verste gegen die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Ar t. 80 Abs. 1 Satz
2, Ar t 103 Abs. 2 GG) sowie Verste gegen das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).
Immerhin schon nach Jahrzehnten, nmlich am 25.07.2012 - stellte das sogenannte "Bundesverfassungsgericht" fest, da
das BRD-Wahlrecht grundgesetzwidrig ist und war. Das betrifft nach derzeitigen Erkenntnissen alle sogenannten
Bundestagswahlen, die seit dem Jahr 1956 abgehalten wurden, wonach es eigentlich selbstverstndlich sein sollte:
In einem demokratischen System kann kein Gesetz, keine Verordnung und auch kein Vertrag Rechtskraft erlangen,
wenn die dies veranlassenden Personen nicht rechtsgltig gewhlt wurden. Schadensersatzforderungen nach
839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m. 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorstzlicher Miachtung
er habe nur seine Arbeit getan und von
nichts gewut.
Abschlieend und abgesehen von den Widrigkeiten, die sich bereits aus dem Abschnitt A ergeben, laufen bis dato
smtliche Entscheidungen des sogenannten "Bundesverfassungsgericht" auch dem Zitiergebot zuwider und sind somit
(BverfGG) weist in 38, [ehemals 42] und 47
Verste gegen das Zitiergebot der Artikel 2 (2), 10, 13 und Art. 14 (1) GG auf.
u. A. die Artikel 2
(1), 5 (2), 6 (1), 9 (1 u. 3), 12 (1), 14, 16a und 19 (4) GG nicht dem Zitiergebot unterlgen, gengt ein Blick in den Artikel
19 des Grundgesetzes fr die BRD, wonach es keine Einschrnkungen der zu zitierenden Grundrechte zu geben hat
sprich, Ausnahmen vom Zitiergebot kennt der Artikel 19 (1) Satz 2 des Grundgesetzes fr die BRD nicht. Ebenso wollte es
trotz subversiven Widerstandes der Parlamentarische Rat verstanden wissen. In der 3. Lesung des Hauptausschusses
beantragte Dr. v. Mangoldt, einmal mehr eine unbehelligte Gre aus der NS-Zeit, am 08.02.1949 die Streichung des Art.
20c Abs. 1 Satz 2 - Zitat aus dem Protokoll des Parlamentarischen Rates 48/49 S. 620, Sitzung vom 08.02.1949:
Auerdem beantragen wir hier die Streichung des zweiten Satzes aus den Grnden, die im Hauptausschu schon bei der
zweiten Lesung angefhrt worden sind. Durch die Vorschrift des zweiten Satzes
werden und mu das Grundrecht
Gesetzgeber Fesseln angelegt. Es ist damit zu rechnen, da die gesetzgebenden Krperschaften sehr hufig vor der
Notwendigkeit stehen werden, ein Gesetz wegen irgendeines formellen Fehlers erneut zu erlassen, etwa wenn man nicht
daran gedacht hat, welches Grundrecht dadurch etwa verletzt werden knnte. Das ist eine sehr schwierige Frage. Wir
wissen, da man darber in der Rechtsprechung sehr lange und sehr hufig darber gestritten hat, welches Grundrecht
berhaupt und wie weit es verletzt ist. Diese Prfung, die der Rechtsprechung obliegt und die doch einige Schwierigkeiten
gemacht hat, will man jetzt dem Gesetzgeber berlassen. Das sind Fesseln fr den Gesetzgeber, die Ihm seine Arbeit
unntig erschweren.
Wir wollen diese Fesseln des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2
Redaktionsausschu wurden die
Bestimmungen, nicht zuletzt wohl auch, weil sich Dr. Bergstrsser zum Thema Notstand in Verbindung mit dem heutigen
Art. 19 Abs.1 GG wie folgt geuert hat, Zitat:
diesen Bestimmungen ganz gut, denn ich habe immer die Beobachtung gemacht, da bei solchen gesetzlichen
Bestimmungen die Neigung besteht sie lax anzuwenden
Schon aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates geht hervor, da Dr. v. Mangoldt alles andere als zufrieden mit
dieser Entscheidung war. Das begrndet wohl auch, warum Dr. v. Mangoldt und andere subversive Elemente spter nichts
unversucht lieen, den heutigen Art. 19 (1) Satz 2 aufzuweichen. Liest man die anderen Kommentare (Kommentare haben
keine Gesetzeskraft!), so lehnen sich einige an der Meinung (Meinungen haben keine Gesetzeskraft!
Dies jedoch - ist rechtswidrig und leugnet zugleich das Grundgesetz fr die BRD!
Aus all dem folgend, gilt: Kein Vorgang, kein Verfahren, keine Strafe - ohne Gesetz und ohne legale Amtswalter
(Art. 25, 34 GG, 839, 823 BGB > 5 VstGB)!
Fazit: Remonstration - ist Pflicht!
rechtmig zu handeln und somit
Rechtmigkei t hin zu prfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). Die Remonstrationspflicht ( 36 BeamtStG,
Remonstrant hufig befrchtet, als
Querulant (oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder hherer Stellen/Personen beispielsweise
t, die dann penetrant an die sich gegen gegenber dem Recht extrem renitenten
-Zeit-hnlichem Terror oft nicht verschont bleiben)
abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beitrgen zur
Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert.
emonstration vor Disziplinarverfahren schtzen, wenn z.B. spter
die Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt fr den Schutz vor
Schadensersatzforderungen nach 839, 823 BGB, [Ar t. 25 u. 34 GG] i. V. m. 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter
willentlicher/vorstzlicher Miachtung der Pflichten des
er habe nur seine Arbeit getan und von nichts gewut.
knnen wir aus diesen Grnden nicht folgen und weisen diese
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