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Timestamp: 2018-04-20 12:09:10
Document Index: 165155242

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 97', '§ 17', '§ 4', 'Art. 32', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 114', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 97', '§ 97']

eingefügt am 08.08.2011
Nationale Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der VOL/A 2009 - Fallbezogener Praxisleitfaden: Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundlagen und den Ablauf eines konkreten nationalen Einkaufsvorgangs (Einkauf von Reinigungsdienstleistungen) auf der Basis des Vergaberechts darzustellen; dadurch erhält der praktische Anwender bei der öffentlichen Verwaltung und anderen Institutionen, die Vergaberecht anwenden müssen, einen Einstieg in Ausschreibung und Vergabe und wird interaktiv über Fragen und Musterantworten mit dem Ablauf und den wesentlichen Regeln des Vergaberechts vertraut gemacht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Bauarbeiten zur Errichtung einer Lärmschutzwand als notwendiges eigenes Los? Eine zwingende Verpflichtung der Vergabestelle zur Vergabe von Bauarbeiten z.B. zur Errichtung einer Lärmschutzwand als Fachlos ergibt sich nicht aus § 97 Abs. 3 S. 1 GWB, wonach mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen sind. Liegen starke Abhängigkeiten einzelner Arbeitsschritte untereinander vor und werden diese noch dadurch verstärkt, dass das Vorhaben innerhalb eines möglichst engen zeitlichen Rahmens durchzuführen ist und mehrere Bauleistungen wegen einer hohen Verkehrsbelastung der Strecke parallel ausgeführt werden müssen, damit Behinderungen der Verkehrsteilnehmer so gering und so kurz wie möglich gehalten werden können und ist diese örtliche und zeitliche Verzahnung der Arbeiten sowohl für die Kosten als auch für die Bauzeit relevant, so rechtfertigt dies die Gesamtvergabe der Arbeiten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Legale steuerliche Privilegierungen (z.B. einer gGmbH) sind vergaberechtlich hinzunehmen! Gemäß § 7 Nr. 6 VOL/A a.F. waren Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten oder ähnliche Einrichtungen vom Wettbewerb auszuschließen. Jedoch schon für diese Regelung war anerkannt, dass sie als Ausnahmevorschrift eng auszulegen war und gemeinnützige Kapitalgesellschaften nicht als „ähnliche Einrichtungen“ im Sinne dieser Vorschrift verstanden werden konnten und somit ihrer Teilhabe am Vergabewettbewerb nichts entgegenstand. Eine dem § 7 Nr. 6 VOL/A a.F. entsprechende Regelung enthält die hier anzuwendende VOL/A-EG zudem nicht mehr. Auch im Übrigen ist im Vergaberecht keine Regelung enthalten, die aufgrund eventuell eintretender kalkulatorischer Wettbewerbsvorteile den Ausschluss von gemeinnützigen Gesellschaften vorsieht. Gleiches gilt, soweit die Bg mit Durchführung des Auftrags gegen ihren Gesellschaftszweck der Gemeinnützigkeit verstoßen würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Eignungs- bzw. Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Sicherheitsleistungen! Kriterien wie "Erfahrungen der Bieter zum Umgang mit Personen aus der Leitungsebene des Kunden bzw. hochrangigen Gästen", "Voraussetzungen und Maßnahmen für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Diensthund und Hundeführer", "Absolvierung von Trainingsstunden eines Diensthundes mit dem Hundeführer pro Quartal" fragen typische Angaben zur Leistungsfähigkeit des Bieters und nicht zum angebotenen Leistungsinhalt ab. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Anwendung des § 17 VOB/A im Verhandlungsverfahren! Es kann dahingestellt bleiben , ob § 17 VOB/A unmittelbar oder sinngemäß Anwendung im Verhandlungsverfahren findet. Die Kammer tendiert dazu, ihn als unmittelbar anwendbar zu betrachten. Er ist aber unzweifelhaft als Ausformung des Transparenzgebotes des § 97 Abs.1 GWB anzusehen und somit zumindest sinngemäß umzusetzen. Eine nicht angemessen begründete Aufhebung eines Verfahrens ist mit dem Transparenzgebot - umgesetzt in § 17 VOB/A - nicht in Einklang zu bringen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: missbräuchliche Nutzung des Instruments der Rahmenvereinbarung! Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist – wie sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 VOL/A ergibt – das in Aussicht genommene Auftragsvolumen möglichst genau zu ermitteln und bekanntzugeben und damit das Mengenrisiko weitestgehend zu begrenzen. Dementsprechend verbietet auch Art. 32 Abs. 2 UAbs. 5 der Richtlinie 2004/18/EG eine missbräuchliche Verwendung des Instruments der Rahmenvereinbarung, die auch in einem Risiko zu hoher Vorhaltekosten gesehen werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Reichweite der Schutzwirkung des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB! Hinsichtlich § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB ist zweifelhaft, ob diese Vorschrift dann anwendbar ist, wenn das Unternehmen, das die Unwirksamkeit eines Vertrages geltend macht, selbst am betreffenden Vergabeverfahren teilgenommen hat. Es erscheint äußerst fraglich, ob über den Wortlaut der Vorschrift auch derartige Konstellationen vom Schutzzweck des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB erfasst werden sollen. Denn § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB ist aufgrund der weitreichenden Rechtsfolgen eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, so dass eine Nichtanwendung auf solche Fälle in Betracht zu ziehen ist, in denen es einem Unternehmen grundsätzlich möglich gewesen wäre, den außerhalb eines geregelten Vergabeverfahrens beabsichtigten Vertragsschluss zu beanstanden und anschließend im Nachprüfungsverfahren prüfen zu lassen, ob ein geregeltes Vergabeverfahren geboten ist. Soweit in solchen Fällen ein Unternehmen im Zeitpunkt seiner Beteiligung am Vergabeverfahren nicht erkennt, dass es sich möglicherweise um einen ausschreibungspflichtigen Vorgang handelt und deshalb kein Nachprüfungsverfahren einleitet, geht dies zu Lasten des Unternehmens (vgl. § 114 Abs. 2 S. 1 GWB). Diese Konsequenz unterscheidet sich nicht von der Rechtssituation in geregelten Vergabeverfahren, wo sich ein Bieter auch nicht mehr auf Vergabeverstöße berufen kann, die er erst nach Zuschlagserteilung erkennt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Änderung der Vergabeunterlagen! Ein Angebot ist zwingend auszuschließen, wenn der Bieter die auftraggeberseitig geforderte Zuordnung konkreter Fahrzeuge zu den losweise ausgeschriebenen Leistungen durch entsprechendes Ausfüllen und Beifügen einer Anlage zu jedem einzelnen Losangebot nicht vorgenommen hat, sondern sich in den den einzelnen Losangeboten beigefügten Anlagen lediglich der unzureichende Hinweis auf eine separate Fahrzeugliste befindet, die jedoch keine losweise Zuordnung enthält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Anforderungen an das Zuschlagskriterium "Wirtschaftlichkeit"! Eine Wirtschaftlichkeitsbewertung kann der Sache nach nicht vorgenommen werden, ohne dass dieses Oberkriterium durch detailliertere und den Oberbergriff näher konkretisierende Unterkriterien ausgefüllt wird. Im Gegensatz zum Begriff des Preises hat der Begriff der Wirtschaftlichkeit keinen feststehenden, für jeden Wertungseinzelfall zutreffenden Inhalt, sondern bedarf grundsätzlich der inhaltlichen Ausfüllung und Konkretisierung durch den Auftraggeber. Während Angebote in preislicher Hinsicht ohne weiteres miteinander vergleichbar sind, kann die Wirtschaftlichkeit von Angeboten nicht miteinander verglichen werden, ohne dass die Vergleichsparameter und deren Gewicht für die Bewertung festgelegt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.08.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Trotz Streichung in der VOL/A 2009 Fortgeltung des Verbots, dem Auftragnehmer ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden! § 8 VOL/A-EG enthält im Gegensatz zu seiner Vorgängervorschrift § 8 VOL/A 2006 keine explizite Regelung mehr, wonach dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden soll für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann (so noch § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOL/A 2006). Da der öffentliche Auftraggeber jedoch weiterhin gemäß § 8 Abs. 1 VOL/A-EG zu einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung verpflichtet ist, die alle Bieter im gleichen Sinne verstehen müssen und daher miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind, ist weiterhin als vergaberechtswidrig anzusehen, wenn für die Angebotskalkulation den Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufgebürdet werden, die zu einer hinreichend unsicheren Kalkulationsgrundlage führen und damit eine Vergleichbarkeit der Angebote nicht mehr gegeben ist. Dabei ist zu beachten, dass § 8 Abs. 1 VOL/A-EG auch eine konkrete Ausprägung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes des § 97 Abs. 1 GWB und des Gleichbehandlungsgebots des § 97 Abs. 2 GWB darstellt und dass es dementsprechend auch um den Schutz eines fairen Wettbewerbs geht, der nur auf der Basis vergleichbarer Angebote gewährleistet ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Vorsicht - Ausübung des Ermessens zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nacvhweise nach der neuen VOL/A 2009 durch Bewerbungsbedingungen! Legt der Auftraggeber in den Bewerbungsbedingungen fest, dass die Angebote vollständig sein müssen und alle Angaben und Erklärungen zu enthalten haben, übt der Auftraggeber durch eben diese Festlegung das ihm zustehende Ermessen dahingehend aus, dass fehlende Unterlagen nicht nachgefordert werden bzw. die formelle Unvollständigkeit der Angebote einer Zuschlagserteilung strikt entgegensteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.