Source: https://marktueberwachung.eu/prodsg/abschnitt-7/31-veroeffentlichung-von-informationen/
Timestamp: 2019-02-19 17:18:51
Document Index: 375271072

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 89']

§ 31 ProdSG Veröffentlichung von Informationen
§ 31 Veröffentlichung von Informationen (ProdSG)
Vorfassung des § 10 GPSG
Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1805, 8.
Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1805, 13 f.
Begründung, S. 50 f.
Zu § 31 (Veröffentlichung von Informationen)
§ 31 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 10 und passt sie an die Erfordernisse der Verordnung (EG) Nr. 765/ 2008 hinsichtlich der Information der Öffentlichkeit an.
Absatz 1 übernimmt inhaltsgleich die Bestimmungen des bisherigen § 10 Absatz 1. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten erfährt mit den neuen Sätzen 3 und 4 eine Einschränkung, die insbesondere auf die Veröffentlichung auf elektronischem Weg (z. B. Internet) abzielt. Sie ist nur zulässig, solange die Voraussetzungen für die Veröffentlichung vorliegen. Danach sind die Daten soweit möglich zu löschen.
Absatz 2 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 10 Absatz 2 Satz 1 und 2 und ergänzt sie aufgrund des engen Sachzusammenhangs um die Bestimmung des bisherigen § 10 Absatz 3 und § 10 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4. Die Information der Öffentlichkeit soll vorzugsweise auf elektronischem Weg erfolgen, dies schließt eine Information über andere Wege, z. B. die Presse, nicht aus. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten erfährt mit den neuen Sätzen 6 und 7 eine Einschränkung, die insbesondere auf die Veröffentlichung auf elektronischem Weg (z. B. Internet) abzielt. Sie ist nur zulässig, solange die Voraussetzungen für die Veröffentlichung vorliegen. Danach sind die Daten soweit möglich zu löschen. Die bisherige Beschränkung auf Verbraucherprodukte wird aufgegeben, da die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in ihrem Artikel 16 eine Information der Öffentlichkeit für alle Produkte vorsieht. Die Ermächtigung im bisherigen § 10 Absatz 2 „Einzelheiten der Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem regeln zu dürfen“ entfällt, da eine solche Verwaltungsvorschrift keiner spezialgesetzlichen Regelung bedarf. Im Übrigen wurde diese Ermächtigung im Lichte der Entwicklungen auf europäischer Ebene auch nie ausgeschöpft. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sieht nunmehr die Einrichtung eines europäischen Systems für das Informationsmanagement vor (Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008).
Absatz 3 übernimmt inhaltsgleich, jedoch sprachlich verbessert, die Bestimmungen des bisherigen § 10 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3. Die Nummer 4 kann hier entfallen, da sie wegen des Sachzusammenhangs in den Absatz 2 integriert wurde. In Nummer 3 wurde die Formulierung „dem Informationsanspruch entgegensteht“ durch die Formulierung „den Informationsanspruch überwiegt“ ersetzt, um deutlicher zu machen, dass hier zwischen konkurrierenden Rechten abgewogen werden muss. So ist bei erheblichen Risiken, die von Produkten ausgehen, in der Regel davon auszugehen, dass die Sicherheit und Gesundheit von Personen schwerer wiegt als der Schutz geistigen Eigentums.
Absatz 4 wurde neu aufgenommen und ermächtigt die BAuA, Veröffentlichungen Dritter zu von diesen durchgeführten Rücknahmen oder Rückrufaktionen ebenfalls zu veröffentlichen. Eine Anhörung der Dritten erübrigt sich in diesen Fällen, da die Daten ohnehin bereits öffentlich gestellt sind. Die BAuA wird damit in die Lage versetzt, die interessierte Öffentlichkeit schnell und umfassend mittels ihres Produktsicherheitsportals zu informieren.
Absatz 5 übernimmt die Bestimmungen des bisherigen § 10 Absatz 5 und führt sprachliche Verbesserungen ein.
(3) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat oder das schutzwürdige Informationsinteresse der Öffentlichkeit oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. Vor der Entscheidung über die Übermittlung ist der Betroffene anzuhören.
1.soweit das Bekanntwerden der Informationen die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursachen kann,
2.während der Dauer eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, eines Disziplinarverfahrens, eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der Daten, die Gegenstand des Verfahrens sind,
3.soweit der Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, dem Informationsanspruch entgegenstehen oder
4.soweit durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen, die dem Wesen nach Betriebsgeheimnissen gleichkommen, offenbart würden, es sei denn, bestimmte Informationen über sicherheitsrelevante Eigenschaften von Verbraucherprodukten müssen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände veröffentlicht werden, um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verwender zu gewährleisten; dabei ist eine Abwägung entsprechend Absatz 3 vorzunehmen.
§ 10 Veröffentlichung von Informationen
(1) Die beauftragte Stelle macht Anordnungen nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5 öffentlich bekannt, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortige Vollziehung angeordnet worden ist. Personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie zur Identifizierung des Produkts erforderlich sind.
(2) Die zuständigen Behörden und die beauftragte Stelle machen der Öffentlichkeit sonstige ihnen zur Verfügung stehende Informationen über von Verbraucherprodukten ausgehende Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Verwender zugänglich; dies betrifft insbesondere Informationen zur Identifizierung der Verbraucherprodukte, die Art der Gefahren und die getroffenen Maßnahmen. Der Zugang kann auf elektronischem Wege gewährt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen unversehrt, vollständig und aktuell bleiben.
(3) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat oder das schutzwürdige Informationsinteresse der Öffentlichkeit oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. Vor der Entscheidung über die Übermittlung ist der Betroffene anzuhören.
(4) Informationen nach Absatz 2 dürfen nicht zugänglich gemacht werden,
1. soweit das Bekanntwerden der Informationen die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursachen kann,
2. während der Dauer eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, eines Disziplinarverfahrens, eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der Daten, die Gegenstand des Verfahrens sind,
4. soweit durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder wettbewerbsrelevante Informationen, die dem Wesen nach Betriebsgeheimnissen gleichkommen, offenbart würden, es sei denn, bestimmte Informationen über sicherheitsrelevante Eigenschaften von Verbraucherprodukten müssen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände veröffentlicht werden, um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verwender zu gewährleisten; dabei ist eine Abwägung entsprechend Absatz 3 vorzunehmen.
Vor der Entscheidung über die Zugänglichmachung sind in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 die Betroffenen anzuhören. Soweit übermittelte Informationen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet sind, haben die zuständige Behörde oder die beauftragte Stelle im Zweifel von der Betroffenheit des Kennzeichnenden auszugehen.
(5) Stellen sich die von der Behörde an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen im Nachhinein als falsch oder die zugrunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so informiert die Behörde die Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und Weise, in der sie die betreffenden Informationen zuvor bekannt gegeben hat, sofern dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist oder ein Betroffener hieran ein berechtigtes Interesse hat und dies beantragt.
Begründung, S. 32
§ 10 übernimmt die entsprechenden Bestimmungen des bisherigen GSG und erweitert sie für Verbraucherprodukte auf der Basis von Artikel 16 Abs. 1 ProdSRL.
Absatz 1 enthält die Regelung des bisherigen § 6 Abs. 3 Satz 5 GSG und passt diese redaktionell an.
Zu den Absätzen 2 bis 4
Die Absätze 2 bis 4 setzen Artikel 16 Abs. 1 ProdSRL um.
Absatz 2 Satz 1 formuliert für die zuständigen Behörden und die beauftragte Stelle die grundsätzliche Pflicht, Informationen über gefährliche Verbraucherprodukte zu veröffentlichen. Damit wird für den mündigen Bürger die Basis geschaffen, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob er dieses Verbraucherprodukt weiterhin verwenden will. Satz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass in der heutigen Zeit der elektronischen Datenbereitstellung (z. B. über das Internet, telefonisch, per Telefax, Diskette, CD-ROM oder Magnetband) große Bedeutung zukommt. Dabei ist unter anderem die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz zu beachten. Gleichzeitig wird der zuständigen Behörde und der beauftragten Stelle die Möglichkeit eröffnet, ihrer Pflicht effizient und kostensparend nachzukommen, indem sie bereits eingeführte Systeme (z. B. ICSMS) nutzt.
Absatz 3 schränkt den Grundsatz der Veröffentlichung nach Absatz 2 in Bezug auf personenbezogene Daten ein.
Absatz 4 nennt verschiedene Umstände, die einer Veröffentlichung von Informationen entgegenstehen können bzw. die vor Veröffentlichung zu berücksichtigen sind. Dies kann z. B. zum Schutz geistigen Eigentums insbesondere von Urheberrechten der Fall sein, da geistiges Eigentum nach Artikel 14 Abs. 1 GG geschützt ist. Der Grundsatz von Absatz 2 ist insofern eingeschränkt.
Durch behördliches Informationshandeln kann den betroffenen Unternehmen ein Schaden entstehen. Absatz 5 verpflichtet die Behörden daher unter bestimmten Voraussetzungen dazu, die an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen richtig zu stellen. Die Behörde wird durch Absatz 5 zum Informationshandeln verpflichtet, wenn dies beispielsweise wegen nachteiliger Auswirkungen auf eine ganze Branche zur Wahrung des Gemeinwohls erforderlich ist. Darüber hinaus führt auch das berechtigte Interesse eines Betroffenen zu der Verpflichtung zum Informationshandeln. Das Antragserfordernis ist eingefügt worden, weil auch die Richtigstellung einer falschen Information wegen der teilweise selektiven Wahrnehmung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer Vertiefung des Schadens bei den betroffenen Unternehmen führen kann.
(1) Die beauftragte Stelle macht Anordnungen nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5 öffentlich bekannt, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortige Vollziehung angeordnet worden ist. Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie zur Identifizierung des Produkts erforderlich sind.
(2) Die zuständigen Behörden und die beauftragte Stelle machen der Öffentlichkeit sonstige ihnen zur Verfügung stehende Informationen über von Verbraucherprodukten ausgehende Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Verwender zugänglich; dies betrifft insbesondere Informationen zur Identifizierung der Verbraucherprodukte, die Art der Gefahren und die getroffenen Maßnahmen. Der Zugang kann auf elektronischem Wege gewährt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem regeln, soweit personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes betroffen sind. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen unversehrt, vollständig und aktuell bleiben.
(3) Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen nur übermittelt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat oder das schutzwürdige Informationsinteresse der Öffentlichkeit oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt. Vor der Entscheidung über die Übermittlung ist der Betroffene anzuhören.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GPSG
Nach der im Bundesdatenschutzgesetz enthaltenen Definition sind nur personenbezogene Daten einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person erfasst. Juristische Personen werden hiernach nicht erfasst. Die im Gesetzentwurf enthaltene Formulierung geht über die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes hinaus. Die vorgeschlagenen Änderungen sind daher zur Klarstellung erforderlich.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 GPSG
Es wird auf die Begründung in Nummer 37 verwiesen.
§ 10 GPSG verpflichtet die Länder, die Öffentlichkeit über die von Verbraucherprodukten ausgehenden Gefahren zu informieren. Diese Vorschrift gilt auch für spezialrechtlich geregelte Produkte, sofern in den einschlägigen Rechtsvorschriften keine entsprechenden Pflichten normiert sind. Dies trifft auf Chemikalien zu. Das Chemikaliengesetz als hier maßgebende Vorschrift, kennt keine unmittelbaren Pflichten der Behörden, die Bevölkerung zu warnen, sondern nur in Verbindung mit dem Produktsicherheitsgesetz. Bei der vorgesehenen Regelung, wonach das BMWA mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten für ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem regeln kann, ist daher auch das BMU als das für das Chemikaliengesetz zuständige Bundesressort zu beteiligen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 und 1 § 10 Abs. 2 Satz 3
Die Bundesregierung stimmt den Vorschlägen nicht zu.
Die vom Bundesrat beabsichtigte Klarstellung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Zwar ist es richtig, dass Angaben über juristische Personen und Personenmehrheiten, wie z. B. Vereine, nicht in den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) fallen. Die im Gesetzentwurf enthaltene Formulierung geht aber dennoch nicht über die Bestimmungen des BDSG hinaus. Vielmehr ist auch im bereichsspezifischen Datenschutzrecht von der im BDSG formulierten Definition auszugehen, solange im Spezialgesetz nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG; vgl. auch § 89 Abs. 1 Satz 4 TKG, in dem ausdrücklich bestimmt wird, dass Einzelangaben über juristische Personen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, den personenbezogenen Daten gleich stehen).
(2) Die zuständigen Behörden und die beauftragte Stelle machen der Öffentlichkeit sonstige ihnen zur Verfügung stehende Informationen über von Verbraucherprodukten ausgehende Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Verwender zugänglich; dies betrifft insbesondere Informationen zur Identifizierung der Verbraucherprodukte, die Art der Gefahren und die getroffenen Maßnahmen. Der Zugang kann auf elektronischem Wege gewährt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen unversehrt, vollständig und aktuell bleiben.
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