Source: https://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-42616_Rituelle-Schlachtungen-von-Tieren-ohne-Betaeubung-duerfen-nur-in-zugelassenen-Schlachthoefen-erfolgen.news25970.htm
Timestamp: 2020-08-04 10:40:55
Document Index: 376303052

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 9']

Urteil > C-426/16 | EuGH - Rituelle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen < kostenlose-urteile.de
Das islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Zahlreiche praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier - vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests - zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend in der Familie verzehrt und mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren Verwandten geteilt wird. Unter den Muslimen in Belgien besteht ein mehrheitlicher - vom Rat der Theologen innerhalb der Exekutive der Muslime zum Ausdruck gebrachter - Konsens, dass die rituelle Schlachtung ohne Betäubung und unter Beachtung der übrigen Vorschriften des Ritus vorgenommen werden müsse.
Belgischen Rechtsvorschriften lassen Schlachtungen nur in zugelassenen Schlachthöfen oder temporären Schlachtstätten zu
Seit 1998 durften nach den belgischen Rechtsvorschriften durch einen religiösen Ritus vorgeschriebene Schlachtungen nur in zugelassenen Schlachthöfen oder temporären Schlachtstätten durchgeführt werden. Der zuständige Minister hatte daher jedes Jahr temporäre Schlachtstätten zugelassen, die es zusammen mit den zugelassenen Schlachthöfen ermöglichten, die rituellen Schlachtungen während des islamischen Opferfests sicherzustellen, wodurch die - infolge der während dieses Zeitraums höheren Nachfrage - fehlende Kapazität der zugelassenen Schlachthöfe ausgeglichen wurde.
Schlachtung von Tieren in temporären Schlachtstätten seit 2015 unzulässig
Im Jahr 2014 kündigte der für das Tierwohl zuständige Minister der Flämischen Region an, keine Zulassungen für temporäre Schlachtstätten mehr zu erteilen, und begründete dies damit, dass solche Zulassungen gegen Unionsrechtsvorschriften, insbesondere gegen die Bestimmungen der Verordnung aus dem Jahr 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung*, verstießen. Ab 2015 durften somit alle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung - auch solche, die während des islamischen Opferfests stattfanden - nur noch in zugelassenen Schlachthöfen vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang haben mehrere islamische Vereinigungen und Moschee-Dachverbände im Jahr 2016 die Flämische Region verklagt. Sie stellten u.a. die Gültigkeit bestimmter Vorschriften der Verordnung** - insbesondere im Hinblick auf die Religionsfreiheit*** - in Frage.
Die Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Niederländischsprachiges Gericht Erster Instanz Brüssel), bei der die Klage anhängig ist, hat beschlossen, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Rituelle Schlachtungen fallen grundsätzlich in Anwendungsbereich der Religionsfreiheit
In seinem Urteil stellt der Gerichtshof zunächst klar, dass rituelle Schlachtungen unter den Begriff "religiöser Ritus" im Sinne der Verordnung und folglich in den Anwendungsbereich der Religionsfreiheit fallen, die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert wird. Etwaige theologische Divergenzen zu rituellen Schlachtungen vermögen als solche deren Einstufung als "religiöser Ritus" nicht in Frage zu stellen.
Rituelle Schlachtung von Tieren in Ausnahmen möglich
Anschließend prüft der Gerichtshof, ob die Verordnung eine Einschränkung der Religionsfreiheit darstellt. Er weist auf den allgemeinen Grundsatz hin, wonach in der Union Tiere nur nach einer Betäubung getötet werden. Ausnahmsweise sind rituelle Schlachtungen ohne vorherige Betäubung zulässig, sofern sie in einem Schlachthof stattfinden, der von den zuständigen nationalen Behörden zugelassen ist und die (in einer anderen Unionsverordnung**** enthaltenen) technischen Anforderungen in Bezug auf Bau, Auslegung und Ausrüstung erfüllt.
Ausnahme verbietet in keiner Weise die Praxis ritueller Schlachtungen
Vorgaben zur Schlachtung führen nicht zur Beschränkung des Rechts auf Religionsfreiheit
Rituelle Schlachtungen sind nämlich denselben technischen Bedingungen unterworfen, wie sie grundsätzlich für alle Schlachtungen von Tieren innerhalb der Union - unabhängig von der angewandten Methode - gelten.
Unionsgesetzgeber schafft Ausgleich zwischen Anerkennung religiöser Riten und Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung
Angesprochene Problematik betrifft lediglich kleine Zahl von Gemeinden der Flämischen Region
Der Gerichtshof prüft schließlich, ob sich der Umstand auswirkt, dass die im Gebiet der Flämischen Region gelegenen Schlachthöfe, die die Anforderungen der Verordnung erfüllen, keine ausreichende Schlachtkapazität aufweisen, um die höhere Nachfrage nach Halal-Fleisch zu befriedigen, die sich während des Opferfests feststellen lässt. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gültigkeit eines Rechtsakts der Union anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen ist und nicht von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängen kann. Die vom vorlegenden belgischen Gericht angesprochene Problematik betrifft nämlich lediglich eine kleine Zahl von Gemeinden der Flämischen Region. Bei dieser Problematik kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sie mit der Anwendung einer aufgestellten Regel in der ganzen Union in einem inneren Zusammenhang steht. Ein punktuelles Problem bei der Schlachtkapazität im Gebiet einer Region eines Mitgliedstaats, das mit der erhöhten Nachfrage nach rituellen Schlachtungen in einem Zeitraum von wenigen Tagen anlässlich des Opferfests zusammenhängt, ist die Folge eines Zusammentreffens innerstaatlicher Umstände, die die Gültigkeit der Verordnung nicht beeinträchtigen können.
EuGH verneint Vorliegen von Hinweisen für Beeinträchtigung der Religionsfreiheit
Der Gerichtshof stellt im Ergebnis fest, dass seine Prüfung nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von der Verordnung im Hinblick auf die durch die Charta garantierte Religionsfreiheit beeinträchtigen könnte.
* - Verordnung Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. 2009, L 303, S. 1).
** - Nämlich Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr.1099/2009 in Verbindung mit deren Art. 2 Buchst. k.
*** - Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
**** - Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. 2004, L 139, S. 55).
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.07.2011
[Aktenzeichen: 9 BV 09.2892])
Urteile zu den Schlagwörtern: Muslim | Moslem | muslimisch | Islam | islamisch | Opferfest | Schlachten | Schlachthof | Tier
Dokument-Nr. 25970
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil25970
Karl Pawlowski schrieb am 01.06.2018
Es ist ein Skandal wie RIchter hier dem Bürger Sand in die AUgen streuen.
Wissen sie was das heisst:
"Außerdem hat der Unionsgesetzgeber einen Ausgleich geschaffen zwischen der Anerkennung von durch religiöse Riten vorgeschriebenen speziellen Schlachtmethoden und der Einhaltung der von den Unionsverordnungen aufgestellten wesentlichen Regeln für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung und den Schutz der Gesundheit von Tierfleischkonsumenten."
Das heisst nichts anderes als das der Tierschutz und das Hygienegesetz ausser Kraft gesetzt sind!Weil es beim Schächten eben nicht einzuhalten ist.