Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/beschwerderecht-des-glaeubigers-gegen-die-ankuendigung-der-restschuldbefreiung-347866
Timestamp: 2019-06-17 10:44:43
Document Index: 87921785

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300']

Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Ankündigung der Restschuldbefreiung | Rechtslupe
Gemäß § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO steht die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem die Restschuldbefreiung erteilt worden ist, jedem Insolvenzgläubiger zu, der bei der Anhörung nach § 300 Abs. 1 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat.
Die danach erforderliche Anhörung zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung kann nach allgemein vertretener Auffassung in der Form erfolgen, dass in einem im Internet zu veröffentlichenden Beschluss eine Frist bestimmt wird, innerhalb derer die Gläubiger Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen können1. Gläubiger, die innerhalb dieser Frist keinen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt haben, sind nach Fristablauf mit ihren Anträgen auf Restschuldbefreiung präkludiert2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2012 – IX ZB 131/10
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtabführung des pfändbaren… Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen. Nach…
Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens Der Bundesgerichtshof hat inzwischen wiederholt ausgesprochen, dass gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann zu…
vgl. AG Göttingen, NZI 2007, 251; FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl. § 300 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 300 Rn. 16; Weinland, in Ahrens/Prütting/Gehrlein, InsO, § 300 Rn. 10 f [↩]
HmbKomm-InsO/Streck, 4. Aufl. § 300 Rn. 3; FK-InsO/Ahrens, aaO Rn. 16; MünchKomm-InsO/Stephan, aaO Rn. 15 [↩]
BeschwerdebefugnisInsolvenzverfahrenRestschuldbefreiung