Source: https://www.ra-zillmer.de/bau-und-architektenrecht/neu-in-der-vob-b-2016/
Timestamp: 2019-02-19 05:12:36
Document Index: 213786556

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Rechtsanwalt Frank Zillmer - Neu in der VOB/B 2016
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) wurde geändert
Das ist neu in der VOB/B 2016
Am 19.1.2016 wurde die Neufassung der VOB/A und VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie sind aber damit noch nicht in Kraft getreten.
In Kraft getreten ist die VOB/B am 18. April 2016.
Dem vorangegangen war schon im Jahr 2015 eine Änderung vieler Allgemeiner Technischer Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) in der VOB/C, so dass 2015 ein Ergänzungsband zur VOB 2012 herausgegeben worden ist, der die geänderten ATV enthält. Im Laufe des Jahres 2016 ist eine neue Gesamtausgabe aller Teile der VOB herausgegeben worden. Das ist jedoch wieder einmal nicht rechtzeitig -bis zum 18.4.2016- gelungen.
Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe in deutsches Recht waren im Jahr 2016 zwingend erhebliche Änderungen in der VOB/A erforderlich, die auch zu Anpassungen in der VOB/B geführt haben.
Daher hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) Änderungen der VOB/B beschlossen, um neben der Umsetzung der vergaberechtlichen Vorschriften der Richtlinie 2014/24/EU in deutsches Vergaberecht auch die vertragsrechtlichen Vorschriften der Artikel 71 und 73 der Richtlinie 2014/24/EU in die VOB/B aufzunehmen.
In der VOB/B änderte sich 2016 folgendes:
Durch die Neufassung werden die Regelung des Artikels 71 Absatz 5 Unterabsatz 1, 2, 3 und 4 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU in die VOB/B aufgenommen.
Durch diese rein redaktionelle Änderung der Begriffe „Entziehung des Auftrags“ und „Auftrag entziehen“ in „Kündigung“ und „kündigen“ wird die VOB/B für alle Fälle der Kündigung sprachlich vereinheitlicht. Die Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten hat keine rechtliche Relevanz.
1. In der Überschrift wird „Ausgabe 2012“ ersetzt durch
„Ausgabe 2016“.
2. In § 4 Absatz 7 Satz 3 und Absatz 8 Nummer 1 Satz 4 werden die Wörter „… ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe …“ ersetzt durch „nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde“.
3. § 4 Absatz 8 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Nachunternehmer und deren Nachunternehmer ohne Aufforderung spätestens bis zum Leistungsbeginn des Nachunternehmers mit Namen, gesetzlichen Vertretern und Kontaktdaten bekannt zu geben. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer für seine Nachunternehmer Erklärungen und Nachweise zur Eignung vorzulegen.“
4. In § 5 Absatz 4 werden die Wörter „… ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe …“ ersetzt durch „nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde“.
5. In § 8 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 wird die Parenthese „(Entziehung des Auftrags)“ gestrichen.
6. In § 8 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 sowie Nummer 2 Satz 1 und Satz 2 werden die Wörter „… Entziehung des Auftrags …“ ersetzt durch das Wort „Kündigung“.
7. § 8 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen,
Die Kündigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes auszusprechen.“
8. Nach § 8 Absatz 4 wird ein neuer Absatz 5 angefügt:
„Sofern der Auftragnehmer die Leistung, ungeachtet des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB, ganz oder teilweise an Nachunternehmer weitervergeben hat, steht auch ihm das Kündigungsrecht gemäß Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b zu, wenn der ihn als Auftragnehmer verpflichtende Vertrag (Hauptauftrag) gemäß Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b gekündigt wurde. Entsprechendes gilt für jeden Auftraggeber der Nachunternehmerkette, sofern sein jeweiliger Auftraggeber den Vertrag gemäß Satz 1 gekündigt hat.“