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Timestamp: 2019-03-25 01:46:25
Document Index: 349721857

Matched Legal Cases: ['Art. 113', '§ 55', '§ 23', '§ 60', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 35', '§ 55', '§ 7']

Allgemeinbildende Schule, Beantragung eines Gastschulbeitrags: Gemeinde Krombach - VG Schöllkrippen
Allgemeinbildende Schule, Beantragung eines Gastschulbeitrags
Der Freistaat Bayern gewährt Schulaufwandsträgern für Schülerinnen und Schüler mit gewöhnlichem Aufenthaltsort außerhalb des Schulsprengels der jeweiligen allgemeinbildenden (Grundschule, Mittelschule, Realschule, Gymnasium, allgemeinbildendes Förderzentrem) Schlule eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Beschulung in Form des Gastschulbeitrags.
Maßgebend sind nur die Verhältnisse zum Stichtag 1. Oktober gem. Art. 113b Abs. 6 BayEUG.
Der gewöhnliche Aufenthaltsort der Schülerin oder des Schülers muss außerhalb Bayerns liegen.
Erforderlichkeit eines bestimmten ausländerrechtlichen Status zu den jeweiligen Stichtagen (Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz (AsylG), Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 1, 24, 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Duldung nach § 60a AufenthG oder vollziehbare Ausreisepflicht) bei Gastschulbeitragsforderungen für Asylbewerberkinder.
Der Antrag ist schriftlich mit den erforderlichen Angaben (siehe unter "Erforderliche Unterlagen") bayernweit bei der Regierung von Schwaben einzureichen.
Die Anträge sind bis spätestens 1. August des jeweiligen Haushaltsjahres entsprechend den Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 03.04.1995 und 27.06.2003 vorzulegen.
ca. eine Woche bei Anträgen mit pauschalierten Gastschulbeitragsforderungen
ca. einen Monat bei Anträge mit nicht pauschalierten Gastschulbeitragsforderungen
Schülerlisten mit Angabe des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der einzelnen Schüler Die Schülerlisten müssen den Stand zum Stichtag 1. Oktober wiedergeben.
Art. 10 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Art. 19 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Art. 35 Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Beschulung von Asylbewerberkindern
Gastschulbeiträge und Kostenersatz für Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Bayerns (BayVV Gastschulbeiträge)
§ 55 Asylgesetz (AsylG)
§ 7 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz - AVBaySchFG)
Berufliche Schule, Beantragung eines Kostenersatzes für Gastschüler