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Timestamp: 2017-03-27 16:24:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 2', '§ 2', '§ 286', 'Art. 103', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'Art. 229', '§ 3', '§ 556', '§ 242', '§ 10', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

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Urteil vom BGH, Aktenzeichen VIII ZR 279/06	Stichworte zu diesem Thema
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> Artikel merkenVIII ZR 279/06	Der VIII. Zivilsenat des BGH hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2007 durch den VorsRi Ball, den Ri Wiechers sowie die Ri Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel für Recht erkannt: Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Darmstadt vom 18.5.2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.8.2006 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehlt. BGB § 556 Abs. 3 S. 5, 6 BGB § 556 Abs. 3 S. 5 BGB § 556 Abs. 3 S. 6 Vorinstanz: LG Darmstadt , 6 S 253/05 18. 05. 2006, UrteilVorinstanz: AG Offenbach , 34 C 16/05 25. 11. 2005, Tatbestand: (1( Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 8.2.1997 eine Wohnung des Klägers. In dem verwendeten Mustermietvertrag des Bundesministers der Justiz finden sich in § 2 die folgenden Regelungen: "(1) Die Miete beträgt monatlich 1.520 DM ... Neben der Miete werden folgende Betriebskosten4i.S.d. § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung umgelegt und durch Vorauszahlungen (mit Abrechnung) erhoben 1. Für Wasserversorgung und Entwässerung Vorauszahlung/Pauschale&ast;) &lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;DM 2. Für Zentralheizung/zentrale Brennstoffversorgung/Versorgung mit FernwärmeVorauszahlung/Pauschale&ast;) &lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;DM 3. Für Warmwasserversorgung/Versorgung mit FernwarmwasserVorauszahlung/Pauschale&ast;) &lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;DM 4. Für Aufzug/AufzügeVorauszahlung/Pauschale&ast;) &lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;DM 5. Für laufende öffentliche Abgaben (z.B. Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr)Vorauszahlung/Pauschale&ast;) &lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;DM 6. Für Schornstein,- Kamin-ReinigungVorauszahlung/Pauschale&ast;) &lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;&lowbar;DM Gesamtbetrag für 1-6 als monatliche Vorauszahlung 320 DM ..." (2( Der Zusatz "Gesamtbetrag für 1-6 als monatliche Vorauszahlung" und der Zahlbetrag "320" wurden maschinenschriftlich eingesetzt. In der Fußnote 4 zu dem oben aufgeführten Text heißt es: "Unter die Betriebskosten fallen die in der Anlage im Einzelnen aufgezählten Kosten." (3( Die Anlage 2 zum Mietvertrag enthält auszugsweise folgenden Text: " Aufstellung der Betriebskosten (Anlage 2) Bebtriebskosten sind die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Kosten. Betriebskosten sind danach die nachstehenden Kosten, die dem Vermieter für das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit laufend entstehen, es sei denn, dass sie üblicherweise vom Mieter außerhalb der Miete unmittelbar getragen werden. ... 9. Die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung ... 10. Die Kosten der Gartenpflege ... 11. Die Kosten der Beleuchtung ... 13. Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung ... 15. Die Kosten a) ... b) des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage." (4( Mit Schreiben vom 19.11.2002 übersandte der Kläger dem Beklagten die Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2000 und 2001, mit Schreiben vom 8.10.2003 diejenige für das Jahr 2002 und mit Schreiben vom 4.6.2004 die Nebenkostenabrechnung für 2003. Sämtliche Abrechnungen enthalten unter anderen die Positionen Kabelanschluss, Haus- und Gartenpflege, Versicherung sowie Strom allgemein. Sie enden mit Nachforderungen i.H.v. 524,09 DM (= 267,96 EUR) für das Jahr 2000, 998,41 DM (= 510,48 EUR) für 2001, 180,65 EUR für 2002 und 93,18 EUR für das Jahr 2003. (5( Mit seiner Klage macht der Kläger den Gesamtbetrag von 1.052,27 EUR nebst Zinsen geltend. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 14.2.2005 eingewandt, die Abrechnungen enthielten Positionen, deren Umlage mietvertraglich nicht vereinbart worden sei. Widerklagend verlangt er deshalb die Rückzahlung eines Teils der geleisteten Betriebskostenvorschüsse i.H.v. 667,76 EUR für das Jahr 2000, 392,02 EUR für 2001, 625,33 EUR für 2002 und 769,51 EUR für das Jahr 2003, insgesamt 2.454,62 EUR nebst Zinsen. (6( Das AG hat die Klage abgewiesen und der Widerklage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Berufung des Klägers hat das LG unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Entscheidung des AG hinsichtlich der Widerklage abgeändert und diese - unter teilweiser Verrechnung der Widerklage- mit der Klageforderung - abgewiesen, soweit der Kläger zur Zahlung von mehr als 746,14 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren in vollem Umfang weiter und begehrt er die vollständige Abweisung der Widerklage; der Beklagte erstrebt die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.Entscheidungsgründe: (7( Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten haben keinen Erfolg. A. (8( Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: (9( Der Kläger sei aufgrund des Mietvertrages nicht berechtigt, die Positionen "Kabelanschluss", "Haus- und Gartenpflege", "Versicherung" sowie "Strom allgemein" in der Betriebskostenabrechnung ggü. dem Beklagten geltend zu machen. Der Mietvertrag könne nur so verstanden werden, dass nur die direkt unter der Passage "Neben der Miete werden folgende Betriebskosten i.S.d. § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung umgelegt und durch Vorauszahlungen (mit Abrechnung) erhoben" in § 2 aufgeführten Positionen (Ziff. 1-6) umgelegt werden sollten; nur für diese Positionen sei als monatliche Vorauszahlung gem. § 2 des Mietvertrages die Zahlung von 320 DM vereinbart worden. Der Ansicht des Klägers, nach der der Passus im Mietvertrag "folgende Betriebskosten" sich auf die Fußnote 4 beziehe, in der es heiße, "Betriebskosten sind die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Kosten", könne nicht gefolgt werden. Ansprüche auf Nachzahlung aus den Nebenkostenabrechnungen 2000 bis 2003 stünden dem Kläger deshalb grundsätzlich nicht mehr zu. (10( Der Beklagte sei allerdings mit Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnungen 2001 und 2002 gem. § 556 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB begründe eine Obliegenheit des Mieters, die Fehler der Abrechnung dem Vermieter innerhalb der Frist von zwölf Monaten mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist könne er Einwendungen gem. § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB nicht mehr geltend machen. Der Anwendungsbereich des § 556 Abs. 3 BGB sei auch dann eröffnet, wenn der Vermieter in die Abrechnung Kostenpositionen eingestellt habe, deren Umlegung nicht vereinbart worden sei. (11( Dem Kläger stünden daher aus den Nebenkostenabrechnungen 2001 und 2002 Nachforderungen i.H.v. 510,48 EUR und 180,65 EUR, zusammen 691,13 EUR zu. Für 2000 und 2003 könne dagegen der Beklagte die Rückzahlung zuviel geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen i.H.v. 667,76 EUR und 769,51 EUR, insgesamt 1.437,27 EUR verlangen. Es verbleibe daher ein Restanspruch des Beklagten von 746,13 EUR (= 1.437,27 EUR - 691,13 EUR), der ihm auf die Widerklage zuzusprechen sei. B. (12( Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. (13( I. Revision des Klägers (14( 1. Der Kläger kann neben den Nachforderungen für die Jahre 2001 und 2002, die ihm das Berufungsgericht - von ihm unangegriffen - im Wege der Verrechnung mit der Widerklageforderung zuerkannt hat, keine weiteren Betriebskostennachzahlungen für die Jahre 2000 und 2003 beanspruchen, weil es an einer vertraglichen Vereinbarung hierfür fehlt. (15( a) Die Vorinstanzen haben den Mietvertrag vom 8.2.1997 dahin ausgelegt, dass die Parteien lediglich eine Übernahme derjenigen Betriebskosten durch den Beklagten vereinbart haben, die in § 2 Abs. 1 unter Nr. 1-6 aufgeführt sind, und dass dazu die Kosten für den Kabelanschluss, für Haus- und Gartenpflege, Versicherungen sowie für Allgemeinstrom nicht gehören. Dieses Auslegungsergebnis ist nicht zu beanstanden. (16( Entgegen der Ansicht der Revision ist der Mietvertrag hinsichtlich der Umlage von Betriebskosten weder unvollständig noch unklar. In der Fußnote 4 zu § 2 Abs. 1 und in der Anlage 2 zum Mietvertrag wird allgemein der Begriff der Betriebskosten definiert, während die Vereinbarung über die Umlage nur die "folgenden", sodann im Einzelnen aufgeführten Betriebskosten erfasst. Die Revision rügt deshalb vergeblich, das Berufungsgericht habe sich rechtsfehlerhaft (§ 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) nicht mit dem unbestritten gebliebenen Vorbringen des Klägers auseinandergesetzt, er habe seit Beginn des Mietverhältnisses am 1.4.1997 die streitigen Positionen ggü. dem Beklagten anstandslos abgerechnet; die Parteien hätten dadurch die unvollständigen oder unklaren vertraglichen Regelungen einvernehmlich konkretisiert. Das nachträgliche Verhalten der Parteien, das zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten haben kann (BGH, Urt. v. 6.7.2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, unter II 2a bb m.w.N.), lässt hier angesichts der eindeutig anders lautenden Bestimmung im Mietvertrag nicht den Schluss zu, die Parteien hätten den Vertrag von Anfang an übereinstimmend in dem Sinne verstanden, dass sämtliche in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung bezeichneten Kosten vom Mieter getragen werden sollten. (17( b) Auch mit der Rüge, durch jahrelange anstandslose Zahlung der Nebenkostenabrechnungen sei (nachträglich) eine stillschweigende Vereinbarung über die in den jeweils erstellten Abrechnungen enthaltenen Betriebskosten zwischen den Parteien zustande gekommen, dringt die Revision nicht durch. (18( Der von dem Kläger vorgetragene Sachverhalt rechtfertigt nicht die Annahme, die geltend gemachten weiteren Betriebskosten seien aufgrund einer stillschweigenden Vertragsänderung geschuldet. Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (BGH, Urt. v. 7.4.2004 - VIII ZR 146/03, NJW-RR 2004, 877, unter II 2b; BGH, Beschl. v. 29.5.2000 - XII ZR 35/00, NJW-RR 2000, 1463, unter II). Erforderlich ist dafür aber, dass der Vermieter nach den Gesamtumständen davon ausgehen kann, dass der Mieter einer Umlage weiterer Betriebskosten zustimmt. Dafür reicht es grundsätzlich nicht aus, dass der Mieter Betriebskostenabrechnungen unter Einbeziehung bisher nicht vereinbarter Betriebskosten lediglich nicht beanstandet. Es kommt hinzu, dass ausweislich des Schreibens vom 19.11.2002, mit dem der Kläger die Nebenkostenabrechnungen für 2000 und 2001 übersandt hat, die Abrechnungen für 1997 bis 1999 jeweils mit einem Guthaben für den Beklagten endeten. (19( Außerdem lässt sich aus der Sicht des Mieters der Übersendung einer Betriebskostenabrechnung, die vom Mietvertrag abweicht, schon nicht ohne Weiteres der Wille des Vermieters entnehmen, eine Änderung des Mietvertrages herbeizuführen. Selbst wenn er daraufhin eine Zahlung erbringt, kommt darin zunächst allein die Vorstellung des Mieters zum Ausdruck, hierzu verpflichtet zu sein (Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 Rz. 58). Anders verhält es sich, wenn aufgrund besonderer Umstände der Änderungswille des Vermieters für den Mieter erkennbar ist, wie dies in der von der Revision angeführten Entscheidung der Fall war (BGH, Beschl. v. 29.5.2000, a.a.O.). Dort ergaben sich Anhaltspunkte für den Mieter, dass eine Vertragsänderung gewollt war. Es hatte ein Vermieterwechsel bei einem Mietvertrag über Gewerberaum stattgefunden, wobei der neue Vermieter umfassend Nebenkosten in Rechnung stellte, während sich die Abrechnung zuvor auf die Kosten für Heizung und Warmwasser beschränkt hatte. Solche besonderen Umstände lagen hier nicht vor. (20( 2. Das Berufungsgericht hat den Kläger auch zu Recht als verpflichtet angesehen, vom Beklagten geleistete Betriebskostenvorschüsse für die Jahre 2000 und 2003i.H.v. 667,76 EUR bzw. 769,51 EUR zurückzuzahlen. Wie oben (unter 1) ausgeführt, ist der Beklagte zur Übernahme von Kosten für den Kabelanschluss, für Haus- und Gartenpflege, Versicherungen sowie für Allgemeinstrom vertraglich nicht verpflichtet. Er ist mit diesem Einwand gegen die Betriebskostenabrechnungen für 2000 und 2003 nicht gem. § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB ausgeschlossen. Die Vorschrift ist erst am 1.9.2001 in Kraft getreten und auf den Abrechnungszeitraum 2000 noch nicht anwendbar (Art. 229 § 3 Abs. 9 EGBGB). Gegen die dem Beklagten mit Schreiben vom 4.6.2004 übersandte Betriebskostenabrechnung für 2003 hat dieser mit Schriftsatz vom 14.2.2005 rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB Einwendungen erhoben. (21( Entgegen der Auffassung der Revision ist der Beklagte an der Rückforderung zu viel geleisteter Vorschüsse für die Jahre 2000 und 2003 auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert. Soweit der Senat bei einer Rückforderung von Mieterhöhungen, die auf die Vorschrift des § 10 WoBindG gestützt waren, die Beurteilung durch das dortige Berufungsgericht gebilligt hat, der Rückforderung stehe im Falle der Unanwendbarkeit der Preisvorschriften des öffentlich geforderten Wohnungsbaus jedenfalls das Gebot von Treu und Glauben entgegen (Beschl. v. 25.10.2005 - VIII ZR 262/04, GE 2005, 1418), lag dem ein anderer Sachverhalt zugrunde, als er hier zu beurteilen ist, weil im Mietvertrag auf die Preisvorschriften verwiesen war und auf deren Grundlage über einen längeren Zeitraum - von der zuständigen Stelle bewilligte und durch Übersendung der Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesene - Mieterhöhungen vorbehaltlos gezahlt worden waren. (22( II. Revision des Beklagten (23( Für die Jahre 2001 und 2002 ist der Beklagte zur Nachzahlung von Betriebskosten entsprechend den Abrechnungen des Klägers verpflichtet und steht ihm ein Rückforderungsanspruch nicht zu. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte mit Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnungen 2001 und 2002 gem. § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB ausgeschlossen ist. (24( Nach diesen Vorschriften obliegt es dem Mieter, dem Vermieter bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen, ob er Einwendungen erhebt; nach Ablauf der Frist kann der Mieter Einwendungen grundsätzlich nicht mehr geltend machen. Entgegen der Auffassung der Revision werden davon jedenfalls solche Einwendungen erfasst, die sich - wie hier - gegen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung richten und darauf beruhen, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehlt (Sternel, ZMR 2001, 937, 939; Schmid, ZMR 2002, 727, 730; Streyl, WuM 2005, 505, 506; Staudinger/Weitemeyer, BGB (2006) § 556 Rz. 129; Rips in Eisenschmid/Rips/Wall, Betriebskosten-Kommentar, 2. Aufl., § 556 Rz. 2064; Wetekamp, Mietsachen, 4. Aufl., Kapitel 6 Rz. 145 f.). Soweit dagegen vertreten wird, die Formulierung "Einwendungen gegen die Abrechnung" in § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB sei im Zusammenhang mit § 556 Abs. 1 und 2 BGB dahin auszulegen, dass es sich um - hinsichtlich der betreffenden Kostenart - vereinbarte Vorauszahlungen handeln müsse, über die abgerechnet werde (Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., Rz. 504 f.; im Ergebnis ebenso Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 556 Rz. 131; Lützenkirchen, NZM 2002, 512, 513), ist dem nicht zu folgen. (25( Weder aus dem Wortlaut des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB noch aus Sinn und Zweck der Vorschrift, ergeben sich Hinweise für eine solche Beschränkung des Einwendungsausschlusses. Die Bestimmung stellt im Interesse der Ausgewogenheit (Begr. in BT-Drucks. 14/5663, 79) dem Nachforderungsausschluss für den Vermieter (Abs. 3 Satz 3) einen Einwendungsausschluss für den Mieter gegenüber. Damit soll erreicht werden, dass in absehbarer Zeit nach einer Betriebskostenabrechnung Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche besteht (a.a.O.). Die insoweit beabsichtigte Befriedungsfunktion wäre nicht gewährleistet, wenn nicht nach Ablauf der Einwendungsfrist auch Streitigkeiten darüber ausgeschlossen wären, ob die Abwälzung einzelner, grundsätzlich umlagefähiger Betriebskostenarten auf den Mieter vereinbart worden ist oder nicht. Ein Wertungswiderspruch zu § 556 Abs. 1 BGB besteht in diesem Fall nicht. Wie der Fall zu beurteilen ist, dass der Vermieter Betriebskosten abrechnet, obwohl eine Übernahme von Betriebskosten überhaupt nicht oder als Pauschale vereinbart ist, kann offen bleiben.
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