Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_GO_BR_Sitzungsniederschrift-d138609,45.html
Timestamp: 2016-12-02 18:43:19
Document Index: 142387658

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 44', '§ 44', '§ 37', '§ 43', '§ 45']

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§ 44 GO BR, Sitzungsniederschrift Suche
Geschäftsordnung des Bundesrates Bundesrecht…§ 44 GO BR, Sitzungsniederschrift§ 45 GO BR, Mitteilung der Empfehlungen der AusschüsseVor § 45a§ 45a GO BR, Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäisc...Vor § 45b§ 45b GO BR, Europakammer§ 45c GO BR, Vorsitzende der EuropakammerVor § 45d§ 45d GO BR, Zuständigkeit der Europakammer§ 45e GO BR, Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer§ 45f GO BR, Öffentlichkeit§ 45g GO BR, Teilnahme an den Verhandlungen§ 45h GO BR, Beschlussfassung§ 45i GO BR, Umfrageverfahren§ 45j GO BR, Sitzungsbericht§ 45k GO BR, Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 45l GO BR, Vertreter der LänderVor § 46§ 46 GO BR, Stellvertreter§ 47 GO BR, Auslegung der Geschäftsordnung§ 48 GO BR, Abweichung von der Geschäftsordnung…§ 49 GO BR, In-Kraft-Treten
§ 44 GO BR, Sitzungsniederschrift
§ 44 GO BRGeschäftsordnung des BundesratesBundesrechtIV. – Das Verfahren in den AusschüssenTitel: Geschäftsordnung des BundesratesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BRGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Geschäftsordnung(1) 1Über jede Sitzung eines Ausschusses fertigt der Sekretär eine Niederschrift. 2Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis sowie das Abstimmungsergebnis nach Ländern enthalten. 3Die Aufschlüsselung des Abstimmungsergebnisses nach Ländern in einer Niederschrift über eine Sitzung eines Unterausschusses kann unterbleiben, wenn der Unterausschuss im Einzelfall entsprechend beschließt.(2) Die Niederschrift ist vertraulich, soweit nicht der Ausschuss gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 die Vertraulichkeit der Verhandlungen aufgehoben hat.(3) Der Wortlaut der von einem Ausschuss gefassten Beschlüsse und die dazu formulierten Begründungen können der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.
§ 43 GO BR, Umfrageverfahren§ 45 GO BR, Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse