Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%20830
Timestamp: 2020-02-23 21:29:47
Document Index: 337794741

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', 'Art. 25', 'BGH', '§ 83', '§ 73', 'Art. 25', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 367', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 367']

Rechtsprechung: NJW 1987, 830 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.11.1986
BVerfG, 17.11.1986 - 2 BvR 1255/86
https://dejure.org/1986,677
BVerfG, 17.11.1986 - 2 BvR 1255/86 (https://dejure.org/1986,677)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.1986 - 2 BvR 1255/86 (https://dejure.org/1986,677)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 (https://dejure.org/1986,677)
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Abwesenheitsverfahren - Auslieferung - Rechtmäßigkeit - Wirksamkeit
hjil.de , S. 37 (Kurzinformation)
NJW 1987, 830
MDR 1987, 466
NVwZ 1987, 404 (Ls.)
(1) In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass bei der Auslieferung zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze (vgl. BVerfGE 59, 280 ; BVerfGK 3, 27 ; 3, 314 ; 6, 13 ; 6, 334 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 -, NJW 1987, S. 830 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 ) beziehungsweise der unverzichtbare Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung (BVerfGE 63, 332 ) zu beachten sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat ungeachtet dessen, daß es eine grundrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Hoheitsgewalt für die Folgewirkung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Heimatstaat eines Ausländers verneint hat (BVerfG - Kammerbeschluß - InfAuslR 1987, 37 im Anschluß an BVerfGE 66, 39 ), bei der Überprüfung von Entscheidungen über die Auslieferung von Ausländern wiederholt anerkannt, daß die deutschen Gerichte nicht gehindert und gegebenenfalls auch verpflichtet sind, die im Ausland eintretenden Folgen einer Auslieferung zu prüfen (BVerfG - Kammerbeschluß - NJW 1987, 830; BVerfGE 59, 280 [BVerfG 26.01.1982 - 2 BvR 856/81]; 63, 197 <206 ff. [BVerfG 23.02.1983 - 1 BvR 990/82]>).
Denn die deutsche Staatsgewalt ist dadurch nicht gehindert, bei innerstaatlichen Maßnahmen den Grundsätzen ihrer Rechtsordnung Geltung zu verschaffen (BVerfG - Kammerbeschluß - NJW 1987, 830; ebenso BVerfGE 31, 58 [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68]; 59, 280 <282 ff. [BVerfG 26.01.1982 - 2 BvR 856/81]>).
Die Vorlegungsfrage ist jedoch zu weit gefaßt, weil sie auch die regelmäßig unproblematischen Fälle mit umfaßt, in denen der Verfolgte von dem Verfahren, dem Hauptverhandlungstermin oder gar zudem von dem Urteil Kenntnis hatte (vgl. hierzu BVerfG NJW 1987, 830; 1991, 1411 f.;… zu den "Fluchtfällen" siehe ferner BVerfG in Eser/Lagodny/Wilkitzki (Hrsg.), Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Rechtsprechungssammlung 2. Aufl. (1993) U 167, S. 573; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 62;… Lagodny in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. § 73 IRG Rdn. 78 ff. m.w.N.).
Internationale Rechtshilfe: Auslieferung nach Polen nach Erlass eines …
Danach zählt das grundsätzliche Recht eines Angeklagten auf persönliche Anwesenheit in der Hauptverhandlung zum völkerrechtlich gesicherten, von Art. 25 GG umfassten menschenrechtlichen Mindeststandard, dessen Einhaltung die Fachgerichte bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung zu prüfen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet sind (…vgl. BVerfGE 140, 317, 346 f., Rdn. 60; NJW 1987, 830; s. auch BGHSt 47, 120, 124).
Der völkerrechtliche Mindeststandard ist vielmehr in Fällen gewahrt, "in denen der Betroffene von dem gegen ihn anhängigen Verfahren in Kenntnis gesetzt worden ist, sich ihm durch Flucht entzogen hat und im Verfahren von einem ordnungsgemäß bestellten Pflichtverteidiger unter Beachtung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen verteidigt werden konnte" (BVerfG NJW 1987, 830; NJW 1991, 1411; jeweils mwN).
Auf diesen Vorgaben beruht ersichtlich die Regelung des § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG (vgl. die ausdrückliche Bezugnahme auf BVerfG NJW 1987, 830 in BT-Drucks. 18/3562, Seite 81).
Die Auslieferung aufgrund einer Abwesenheitsverurteilung setzt auch bei einem flüchtigen Verfolgten voraus, dass dieser unter Beachtung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen verteidigt werden konnte (vgl. nochmals BVerfG NJW 1987, 830; NJW 1991, 1411).
Ein Abwesenheitsurteil verstößt jedenfalls dann nicht gegen die völkerrechtlichen Mindeststandards, wenn sich der Verfolgte dem ausländischen Strafverfahren, von dem er Kenntnis hat, durch Flucht entzogen hat und in dem Verfahren von einem ordnungsgemäß bestellten Verteidiger unter Beachtung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen verteidigt werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 -, MDR 1987, 466, 467; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 Ws 269/13 -, Rn. 19, juris).
Entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer erfordern jedoch die im Rechtshilfeverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 63, 332, 338; BVerfG NJW 1987, 830; BVerfG NJW 1991, 1411 m.w.N.;… vgl. ferner: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 73 Rn. 70 ff., 84) geltenden rechtsstaatlichen Mindeststandards, dass ein Angeklagter, dem eine schwerwiegende, mit sehr hoher Strafe bedrohte Straftat vorgeworfen wird, in dem zu seiner Verurteilung führenden Abwesenheitsverfahren ohne nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit durch einen Verteidiger vertreten wird.
Die Einhaltung dieses Mindeststandards wird in der grundlegenden Entscheidung des BVerfG vom 17.11.1986 (NJW 1987, 830) sehr wohl verlangt.
Unter diesen Voraussetzungen liegt in der Fortsetzung des Revisionsverfahrens trotz des mittlerweile nicht bekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers in den Niederlanden auch kein Verstoß gegen von Art. 25 GG umfaßte völkerrechtliche Mindestanforderungen an die Durchführung von Strafverfahren gegen Abwesende [vgl. dazu BVerfGE 63, 332 [338]; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 -, NJW 1987, 830 ; Herdegen, ZaöRV 47 [1987], 221 [238]).
Das Bundesverfassungsgericht hat ungeachtet dessen, daß es eine grundrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Hoheitsgewalt für die Folgewirkung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Heimatstaat eines Ausländers verneint hat (BVerfG - Kammerbeschluß - InfAuslR 1987, 37 im Anschluß an BVerfGE 66, 39 ), bei der Überprüfung von Entscheidungen über die Auslieferung von Ausländern wiederholt anerkannt, daß die deutschen Gerichte nicht gehindert und gegebenenfalls auch verpflichtet sind, die im Ausland eintretenden Folgen einer Auslieferung zu prüfen (BVerfG - Kammerbeschluß - NJW 1987, 830; BVerfGE 59, 280 ; 63, 197 ).
Denn die deutsche Staatsgewalt ist dadurch nicht gehindert, bei innerstaatlichen Maßnahmen den Grundsätzen ihrer Rechtsordnung Geltung zu verschaffen (BVerfG - Kammerbeschluß - NJW 1987, 830; ebenso BVerfGE 31, 58 ; 59, 280 ).
BVerfG, 24.01.1991 - 2 BvR 1704/90
Der einschlägigen völkerrechtlichen Praxis ist indessen nicht zu entnehmen, daß die Durchführung strafrechtlicher Abwesenheitsverfahren auch in Fällen gegen den völkerrechtlichen Mindeststandard verstieße, in denen der Betroffene von dem gegen ihn anhängigen Verfahren in Kenntnis gesetzt worden ist, sich ihm durch Flucht entzogen hat und im Verfahren von einem ordnungsgemäß bestellten Pflichtverteidiger unter Beachtung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen verteidigt werden konnte (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 - Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 25. März 1983 im Fall Mbenge gegen Zaire, EuGRZ 1983, S. 406 f.;… ferner EGMR , Urteil vom 12. Februar 1985 im Fall Colozza gegen Italien, EuGRZ 1985, S. 631;… aus dem Schrifttum: Fahrenhorst, EuGRZ 1985, S. 629 ff.).
OLG Karlsruhe, 14.09.2004 - 1 AK 6/04
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OLG Schleswig, 14.01.1994 - 1 Ausl 8/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 22 A 3415/94
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BGH, 06.11.1986 - III ZR 70/86
https://dejure.org/1986,999
BGH, 06.11.1986 - III ZR 70/86 (https://dejure.org/1986,999)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1986 - III ZR 70/86 (https://dejure.org/1986,999)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1986 - III ZR 70/86 (https://dejure.org/1986,999)
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Maßgeblichkeit der vierjährigen Verjährungsfrist bei Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen wegen Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrags - Auswirkungen einer Leistungszweckbestimmung auf Rückzahlungsansprüchen aus einem sittenwidrigen Ratenkreditvertrag
Maßgeblichkeit der Leistungszweckbestimmung eines Kreditnehmers zur Tilgung von Kreditkapital und -kosten auch bei sittenwidrigem Vertrag
BGB §§ 138, 367, 607
NJW-RR 1987, 430 (Ls.)
ZIP 1987, 288
MDR 1987, 475
WM 1987, 101
Die inhaltliche Modifikation des tatsächlich Geschuldeten lässt die rechtlich selbständige Anrechnungsvereinbarung unberührt (für die einseitige Leistungszweckbestimmung des Zahlenden bei Unwirksamkeit des Vertrages BGHZ 98, 174, 181 ; BGH, Urteil vom 6. November 1986 - III ZR 70/86, WM 1987, 101).
Insoweit kann sich das Berufungsurteil auf die gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Senats stützen (vgl. BGHZ 80, 153 mit Anmerkung Boujong LM Nr. 31 zu § 138 BGB; zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 und 47/85 = WM 1986, 991, 1017, v. 2. Oktober 1986 - III ZR 130/85 und 163/85 = WM 1986, 1517, 1519 und vom 6. November 1986 - III ZR 70/86 - NJW 1987, 830).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 47/85 = WM 1986, 1017 zu III 2 a, IV und vom 6. November 1986 - III ZR 70/86 - zu 3) sind alle Einzelzahlungen jeweils anteilig im Verhältnis der vereinbarten Gesamtbeträge auf Kapital und Kreditkosten geleistet worden.
Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 und 47/85 = WM 1986, 991 und 1017; vom 2. Oktober 1986 - III ZR 130/85 und 163/85 = WM 1986, 1517, 1519 und vom 6. November 1986 - III ZR 70/86 = WM 1987, 101).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 47/85 = WM 1986, 1017 zu III 2 a, IV und vom 6. November 1986 - III ZR 70/86 = WM 1987, 101 zu 3) werden alle aufgrund von Ratenkreditverträgen erbrachten Einzelzahlungen jeweils anteilig im Verhältnis der vereinbarten Gesamtbeträge auf Kapital und Kreditkosten geleistet.
BFH, 14.06.2005 - VIII R 47/03
Im Übrigen greift die Regelung des § 367 Abs. 1 BGB bei Nichtigkeit des Vertrags nicht ein (BGH-Urteil vom 6. November 1986 III ZR 70/86, NJW 1987, 830).
Bei Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags lässt die objektiv bestehende Unwirksamkeit jedoch eine erfolgte einseitige Leistungszweckbestimmung des Zahlenden unberührt (BGH-Urteil in NJW 1987, 830).
Wie der Senat wiederholt hervorgehoben hat, werden alle aufgrund von Ratenkreditverträgen erbrachten Einzelzahlungen jeweils anteilig im Verhältnis der vereinbarten Gesamtbeträge auf Kapital und Kreditkosten geleistet, so daß die Kapital- und Kostenanteile der einzelnen Raten während der Laufzeit des Vertrages unverändert bleiben (BGHZ 91, 55, 58; Urteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 47/85 - WM 1986, 1017, 1020; vom 6. November 1986 - III ZR 70/86 - WM 1987, 101; vom 15. Januar 1987, WM 1987, 339, 341;… vom 12. Februar 1987 a.a.O. S. 465).
Das gilt auch dann, wenn der Vertrag infolge Sittenwidrigkeit nichtig ist, ohne daß der Kreditnehmer Einwendungen gegen seine Wirksamkeit erhebt (Senatsurteil vom 6. November 1986 aaO).
Der Beklagten stand infolgedessen gegen die Kläger nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 98, 174, 175 [BGH 10.07.1986 - III ZR 133/85] und Urteil vom 6. November 1986 - III ZR 70/86 = NJW 1987, 830, jeweils m. w. Nachw.), nur ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Darlehenskapitals von 12.000 DM und der halben Restschuldversicherungsprämie von 595 DM zu, und zwar zu den im Vertrag festgelegten Fälligkeitsterminen.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist ein Kreditvertrag, in dem das Nettokapital und sämtliche Kosten zu einer Gesamtrückzahlungssumme zusammengefaßt werden, regelmäßig dahin auszulegen, daß jede einzelne von dem Ratenkreditnehmer erbrachte Leistung in dem Verhältnis auf Kapital und Kreditkosten zu verteilen ist, das dem vertraglich festgelegten Gesamtverhältnis von Kapital und Kreditkosten entspricht, und zwar selbst dann, wenn der Kreditnehmer nur Teilbeträge und verspätet leistet (vgl., Senatsurteile BGHZ 91, 55, 58; 98, 174, 181 [BGH 10.07.1986 - III ZR 133/85]und vom 6. November 1986 - III ZR 70/86 = NJW 1987, 830 f.).
BGH, 13.03.1990 - XI ZR 254/89
Sittenwidrigkeitsprüfung - Ratenkreditvertrag - Kreditverlängerung
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 91, 55, 59; Urteil vom 6. November 1986 - III ZR 70/86 = NJW 1987, 830), an der festzuhalten ist; soweit die Revision zugunsten der Bank eine Verrechnung nach § 367 BGB fordert, kann sie nicht durchdringen.