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Timestamp: 2020-01-27 02:21:31
Document Index: 395131775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', 'BGH']

BGH zum Umfang der Auskunftsverpflichtung der Auskunftei SCHUFA im Zusammenhang mit Scorewerten | Rechtsanwaltskanzlei Parchent Düsseldorf
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von Rechtsanwalt Parchent Düsseldorf am 03.02.2014 • Keine Kommentare • Medienrecht/Datenschutz
Die Klägerin verlangte von der beklagten Auskunftei Schufa, im Wege ihres datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz neben dem durch die SCHUFA ermittelten sog. Scorewert darüber hinaus Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale in welcher Gewichtung zur Ermittlung des individuellen Scorewertes der Klägerin von der SCHUFA herangezogen worden sind.
Der sog. Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die von der Beklagten ermittelten Scores sollen aussagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird.
Der VI. Zivilsenat des BGH entschied mit Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 156/13, dass die SCHUFA zwar zur Auskunft gegenüber der Klägerin verpflichtet sei, welche personenbezogenen Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung des Scorewertes als eingeflossen sind, darüber hinausgehende Angaben zu Vergleichsgruppen oder über die Gewichtung der eingeflossenen Daten seien von dem Auskunftsanspruch aus § 34 BDSG jedoch nicht umfasst.
Denn der gesetzgeberischen Intention, eine größere Transparenz beim Scoringverfahren für den Verbraucher zu schaffen, werde aufgrund der zu erteilenden Auskunft über den Datenbestand und der Angabe, welche Daten für den Scoringwert herangezogen worden sind, ausreichend genüge getan.
Das genaue Berechnungsverfahren hingegen sei als Geschäftsgeheimnis der Auskunfteien schutzwürdig und nicht zu offenbaren.
Dennoch raten wir jedem Verbraucher dazu, von seinem jährlichen und kostenlosen Auskunftsrecht Gebrauch zu machen, insbesondere um im Falle von falschen Datenangaben diese bei der entsprechenden Auskunftei umgehend berichtigen zu lassen.
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