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Timestamp: 2017-09-23 11:22:21
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Politik u. Medien | Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.
— Noch engere Zusammenarbeit mit UOKG
PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)-22 April 2008
Durfte das Land die LPG-Mitgliedschaft als Voraussetzung für Eigentumsanspruch von Neubauernerben verlangen?
Plus-minus Sendung zur Agrarpolitik und EU-Subventionen
Wo ist die Forderung nach Transparenz bei den EU-Agrar-Subventionen geblieben ?
Die Liste der Empfänger ist bisher nur bekannt aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ...
.....Im Anhang-
A R E - Kurzinformation 141
Treffen in Potsdam: Aufarbeitung der Geschichtsepoche vom Schicksalsjahr 1945 in die 60er Jahre
BODENREFORM: Justizressort äußerte frühzeitig Bedenken ---- MAZ 4.04.2008
Brisantes Papier des Bundes
POTSDAM - Das Justizministerium in Brandenburg soll im Jahr 2000 offenbar eine andere Rechtsauffassung im Umgang mit Bodenreformland vertreten haben als die übrigen Ressorts der Landesregierung. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage zur Bodenreform-Affäre in Brandenburg hervor, die der MAZ vorliegt. Danach erhielt das Bundesjustizministerium aus dem Justizministerium in Potsdam die Auskunft, dass sich das Landesministerium gegen die einst gängige Praxis ausgesprochen hatte.
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PRESSEMITTEILUNG von VOS - Ex-Stasi-Informant bei Berliner Zeitung
VOS  fordert Konsequenzen
Die VOS  fordert, Konsequenzen aus der Enttarnung eines leitenden Redakteurs der "Berliner Zeitung" als früherer Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Staatssicherheitsdienstes zu ziehen.
A R E - Kurzinformation 140
Sonderausgabe Ostern 2008: Bodenreform-Affäre in Brandenburg
PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. März
Agrarausschuss des Bundestages befasste sich mit Neubauernenteignungen
C. Behm: Bundesregierung muss handeln
Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Agrarausschuss des  Deutschen Bundestages heute mit der Affäre um die Neubauern-Enteignungen  in Brandenburg befasst. Dabei forderte die agrarpolitische Sprecherin  der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Engagement des  Bundes ein, um Rechtsfrieden zu schaffen. Behm will sich mit der Aussage  der Bundesregierung, dass das Handeln der Länder bei den  Neubauernenteignungen nicht der Aufsicht der Bundesregierung unterliegt,  nicht zufrieden geben. Außerdem stellt sich für Frau Behm nach wie vor  die Frage, ob die Änderung der Rechtslage notwendig ist, um  Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Man solle darüber nachdenken, die  Besitzwechselregelungen für Neubauerngrundstücke noch einmal zu überprüfen.
Bruchmanns Acker : Eine Familie fordert ein Stück Land zurück.---Berliner Zeitung 10.03.08
Eine Familie fordert ein Stück Land zurück. Die brandenburgische Regierung hatte es ihr genommen. Doch das Recht ist auf Seiten der Bürger
Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwälte
Die Ermittler sehen bei den Enteignungen keinen Vorsatz. Die Betroffenen wollen nun Beschwerde einlegen
Von Ralf Schönball - Tagesspiegel
Scharfe Kritik folgte auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam,keine strafrechtliche Ermittlungen in der Bodenreform-Affäre führen zu wollen. Die „Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum“ wird Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen. Die Vertreter enteigneter Erben von Bodenreformflächen hatten die Anzeige erstattet, die zu den Vorermittlungen führte. Der frühere stellvertretende Vorsitzende Richter im Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic sagte: Die
Entscheidung sei „juristisch nicht nachvollziehbar“.  Diese Einschätzung teilen wegen des klaren Urteils des Bundesgerichtshofs viele Experten: Nach einem Protokoll der mündlichen Verhandlung am BGH, das dem Tagesspiegel vorliegt, hatte das oberste Zivilgericht Potsdams Vorgehen am Beispiel „einer vorsätzlichen, veruntreuenden Unterschlagung“ ausgeführt - einem strafrechtlichen Vorwurf also.  Neskovic, der  für die Linke im Bundestag sitzt, rät Betroffenen, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen oder ein „Klageerzwingungsverfahren“ vor dem Oberlandesgericht zu führen. „Strafrechtliche Ermittlungen wären hier zwingend erforderlich gewesen“, sagt er. Pflichtwidrigeres Verhalten als das hier vom BGH festgestellte „sittenwidrige“ Handeln des Landes gebe es nicht. Der Vorsatz der Beteiligten sei offensichtlich: Die Grundstücke sollten noch schnell in Landeseigentum gehen, ohne Anhörung der Eigentümer, da die Flächen  nach Ablauf der Verjährungsfrist den Erben zustanden. Daher sei ein „objektiver  Vermögensnachteil“ bei den enteigneten Erben entstanden. „Daran kann nach dem Urteil des BGH nicht ernsthaft gezweifelt werden“, so Neskovic. Den ermittelnden Staatsanwälten droht auch eine Anzeige wegen „Strafvereitelung im Amt“. Diese will Thorsten Purps  „ernsthaft prüfen“. Der Rechtsanwalt, der die Anzeige erstattet hatte, sieht sich von den Ermittlern düpiert: Die Akteneinsicht, die man ihm am 5.März „in Kürze“ in Aussicht gestellt habe, sei dann herausgezögert worden bis nach der umstrittenen Entscheidung. „Höchst ungewöhnlich“ sei auch der  Alleingang der Ermittler: „Diese kündigen normalerweise  den Anzeigeerstattenden  die Einstellung wenigstens an, um auch  ein letztes Mal zu prüfen, ob sie nichts übersehen haben“, so Purps.   Aus der elfseitigen Begründung der Staatsanwaltschaft umschiffen die Ermittler den Rechtsexperten zufolge den zentralen Vorwurf: Dass Potsdam als „gesetzlicher Vertreter“ der enteigneten Erben durch die Landnahme deren Nachteil vorsätzlich herbeiführte. Als „Rückschlag für den Rechtsstaat und Rückfall hinter das BGH-Urteil“, wertete Ulrich Mohr das Ende der Vorermittlungen. Er hatte das BGH-Urteil erstritten und sieht im  Die „weisungsgebundenen Beamten von Justizministerin Beate Blechinger“ unterschätzten Kompetenz und Verantwortung der Gerichtsbarkeit.
Keine Ermittlungen wegen Untreue in Bodenreform-Affäre ( MOZ 11. 03.08)
Potsdam (dpa) In der Bodenreform-Affäre der brandenburgischen Landesregierung wird die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam nicht wegen Untreue ermitteln. Nach Durchsicht von Akten der Ministerien für Finanzen, Inneres und Justiz fehle dafür ein Anfangsverdacht, teilte ein Sprecher am Montag mit. Es gebe auch keinen Anhaltspunkt für eine Anstiftung zur Untreue durch Vorgesetzte in den Behörden. Die Regierung habe nach eigenem Verständnis in den Jahren 1999 und 2000 in Übereinstimmung mit geltendem Recht gehandelt. Dabei hatte sich das Land vor Ablauf einer Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 in rund 10 000 Fällen anstelle unbekannter Erben als Eigentümer von Bodenreformland in Grundbücher eintragen lassen.
Diese Praxis hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu Jahresbeginn für "sittenwidrig und nichtig" erklärt. Bodenreformland bestand zumeist aus Flächen von Großgrundbesitzern, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland unter sogenannten Neubauern aufgeteilt wurden. Die BGH-Entscheidung löste eine heftige Debatte aus und gipfelte am 27. Februar in einer Regierungserklärung durch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), in der dieser das Verhalten der Landesregierung in der Vergangenheit zutiefst bedauerte. Um die Umstände aufzuklären, die zu den Enteignungen geführt hatten, setzte das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein.
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