Source: http://www.buzer.de/gesetz/6306/a87522.htm
Timestamp: 2020-06-01 22:51:44
Document Index: 269171617

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 18', '§ 1', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 27', '§ 37', '§ 10']

§ 10 BImSchG Genehmigungsverfahren Bundes-Immissionsschutzgesetz
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§ 10 - Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
§ 10 hat 7 frühere Fassungen und wird in 56 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben G. v. 29. Mai 2017 BGBl. I S. 1298, 2018 I 471 m.W.v. 2. Juni 2017
Frühere Fassungen von § 10 BImSchG
aktuell vorher 02.06.2017 Artikel 3 Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
aktuell vorher 30.10.2007 Artikel 1 Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
aktuell vorher 15.12.2006 Artikel 2 Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz
Zitierungen von § 10 BImSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 BImSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BImSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 BImSchG Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen (vom 02.05.2013)
... Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 ...
... 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das ... in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend. (4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 ...
§ 16 BImSchG Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (vom 15.12.2006)
... im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Abs. 6a Satz 2 und 3 entsprechend. (4) Für nach § 15 Abs. 1 ...
... werden sollen, der Entwurf der Anordnung öffentlich bekannt zu machen. § 10 Abs. 3 und 4 Nr. 1 und 2 gilt für die Bekanntmachung entsprechend. ... die Entscheidung über den Erlass der nachträglichen Anordnung gilt § 10 Absatz 7 bis 8a entsprechend. (1b) Absatz 1a gilt für den Erlass einer ...
... für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend. (2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Abs. 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden. (3) Die Genehmigung ist auf Antrag ... Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. In diesen Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 4 ... das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Personen Einwendungen erheben können, ...
... Die Genehmigung setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. § 10 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gilt entsprechend. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die ... § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen, können innerhalb der in § 10 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz genannten Frist gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch ... der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben. § 10 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 3a gilt entsprechend. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ... Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden. § 10 Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ...
... eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige Unterlagen gemäß § 10 Abs. 1 über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens ...
... übrigen wird das Genehmigungsverfahren nach den Grundsätzen der §§ 8, 10 Abs. 1 bis 4, 6 bis 8, 10 Satz 2 und des § 18 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung geregelt; dabei kann ...
neugefasst durch B. v. 04.11.1996 BGBl. I S. 1649; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 28.04.2008 BGBl. I S. 766
§ 1 GenTAnhV Anwendungsbereich (vom 01.05.2008)
... 8 Abs. 2 Satz 2 des Gentechnikgesetzes beantragt wird und ein Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich ist, 3. der wesentlichen ...
§ 12 GenTVfV Form der Entscheidung, Bekanntgabe (vom 31.03.2006)
... Für die Form der Entscheidung sowie deren Bekanntgabe und Zustellung gilt § 10 Abs. 7 und 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Genehmigungen über die Errichtung, den ... ohne Anhörung nach § 18 des Gentechnikgesetzes erteilt werden, sind entsprechend § 10 Abs. 8 Satz 2 bis 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes öffentlich bekanntzumachen. Nach der ...
§ 18 GenTG Anhörungsverfahren (vom 05.04.2008)
... ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen, wenn ein Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich wäre. Im Falle des § 8 Abs. 4 ... mit Zustimmung des Bundesrates. Das Verfahren muß den Anforderungen des § 10 Abs. 3 bis 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechen. Bei Verfahren nach Absatz 2 gilt ... 3 bis 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechen. Bei Verfahren nach Absatz 2 gilt § 10 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht; Einwendungen gegen das Vorhaben ...
§ 3 IZÜV Antragsunterlagen und Entscheidungsfrist (vom 28.01.2018)
... den Zustand des Anlagengrundstücks sowie einen Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und § 4a Absatz 4 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren, 3. die ...
§ 4 IZÜV Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen (vom 28.01.2018)
... In Verfahren nach § 2 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit entsprechend § 10 Absatz 3, 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie den §§ 9, 10 und 14 bis 19 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren zu ... öffentlich bekannt zu machen. Für die öffentliche Bekanntmachung gilt § 10 Absatz 7 und 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend. Der Öffentlichkeit sind folgende Informationen zugänglich zu ...
... von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder 3. ein anderer Verfahrensfehler ...
... die Vorlage dieser Unterlagen ganz oder teilweise verzichten; in diesen Fällen gilt § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ...
... nach dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in den §§ 8 bis 17 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in § 2 der Vierzehnten Verordnung zur ...
... Stoffe eingehalten werden. (4) Der Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hat die Informationen zu enthalten, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und ... die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wiedergeben und die dem Stand der Messtechnik entsprechen; neue Boden- und Grundwassermessungen ...
§ 7 9. BImSchV Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (vom 14.12.2017)
... nicht unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere den Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes , bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden ...
§ 9 9. BImSchV Inhalt der Bekanntmachung (vom 14.12.2017)
... Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die in § 3 bezeichneten Angaben, 2. den Hinweis ...
§ 10 9. BImSchV Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts (vom 14.12.2017)
... oder Betriebsgeheimnisse enthalten, ist an ihrer Stelle die Inhaltsdarstellung nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auszulegen. Hält die Genehmigungsbehörde die Kennzeichnung der Unterlagen als ...
§ 11a 9. BImSchV Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (vom 14.12.2017)
... sowie zum Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gemäß § 10 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie gemäß § 10 Absatz 3 bleiben unberührt; entgegenstehende Rechte Dritter ...
§ 12 9. BImSchV Einwendungen (vom 14.12.2017)
... Berücksichtigung von § 14, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt wird. Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen. Die ...
... Ein vom Antragsteller vorgelegtes Gutachten ist als sonstige Unterlage im Sinne von § 10 Absatz 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu prüfen. Erteilt der Träger des Vorhabens den Gutachtenauftrag nach ...
§ 17 9. BImSchV Verlegung (vom 14.12.2017)
... zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt ...
... Nach dem Ablauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist, nach dem Erörterungstermin eingehende Stellungnahmen von nach ... eines Monats nach Ablauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist, des Erörterungstermins zu erarbeiten. Bedarf das ... soll, nicht nachgekommen ist. (3) Für die ablehnende Entscheidung gilt § 10 Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend. Betrifft die ablehnende Entscheidung eine UVP-pflichtige Anlage und ist ... und die Personen, die Einwendungen erhoben haben, hiervon zu benachrichtigen. § 10 Absatz 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt ...
§ 21a 9. BImSchV Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (vom 14.12.2017)
... Unbeschadet des § 10 Absatz 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren ... durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann ... Vorhaben hat die Genehmigungsbehörde die Entscheidung über den Antrag unbeschadet des § 10 Absatz 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes öffentlich bekannt zu machen sowie den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 10 ... öffentlich bekannt zu machen sowie den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann ... § 8 Absatz 1 Satz 3 gilt für den Genehmigungsbescheid entsprechend. § 10 Absatz 8a Satz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt ...
§ 2 4. BImSchV Zuordnung zu den Verfahrensarten
... Das Genehmigungsverfahren wird durchgeführt nach 1. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für a) Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 ...
... 1.2.4 und 1.2.4.1) Verfahrensart: G: Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) V: Vereinfachtes Verfahren gemäß ...
... kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen". 2. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe „Satz ...
... Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die in § 3 bezeichneten Angaben, 2. den ... sowie zum Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gemäß § 10 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie gemäß § 10 Absatz 3 bleiben unberührt; entgegenstehende Rechte Dritter ... Vorhaben hat die Genehmigungsbehörde die Entscheidung über den Antrag unbeschadet des § 10 Absatz 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes öffentlich bekannt zu machen sowie den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 10 Absatz 8 ... öffentlich bekannt zu machen sowie den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der ... werden können. § 8 Absatz 1 Satz 3 gilt für den Genehmigungsbescheid entsprechend. § 10 Absatz 8a Satz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend." 17. In § 22 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter ...
... 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... eingefügt. bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „ § 10 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gilt entsprechend." b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort ...
... 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder ...
Artikel 3 UmwRGuaÄndG 2017 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
... 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... Weise unterstützen." 2. In § 19 Absatz 2 werden die Wörter „ § 10 Absatz 2, 3, 4, 6, 7 Satz 2 und 3 " durch die Wörter „§ 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3" ... Wörter „§ 10 Absatz 2, 3, 4, 6, 7 Satz 2 und 3" durch die Wörter „ § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3 " ersetzt. 3. § 23b Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In ... 23b Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden die Wörter „ § 10 Absatz 3 Satz 4 " durch die Wörter „§ 10 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz" ersetzt. ... Satz 3 werden die Wörter „§ 10 Absatz 3 Satz 4" durch die Wörter „ § 10 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz " ersetzt. b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: ... ersetzt. b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „ § 10 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 3a gilt ...
G. v. 23.10.2007 BGBl. I S. 2470
Artikel 1 ImSchRBeschG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
... 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 ...
Artikel 4 ImSchRBeschG Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
... von § 14, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 10 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt wird. Die Entscheidung ist ... „Nach dem Ablauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist, nach dem ... „nach Ablauf der Einwendungsfrist oder, soweit ein Erörterungstermin nach § 10 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist," ersetzt. ...
... Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. In diesen Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 4 ist mit der ... das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Personen Einwendungen erheben ... Rechnung getragen worden ist. Die Genehmigung setzt einen schriftlichen Antrag voraus. § 10 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die ... 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen, können innerhalb der in § 10 Absatz 3 Satz 4 genannten Frist gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ... Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden. § 10 Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ...
... das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend." 5. In § 6 Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter ... und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen." 7. § 10 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ... ersetzt. bb) In Satz 4 wird die Angabe „§ 10 Abs. 7 und 8" durch die Wörter „§ 10 Absatz 7 bis 8a" ersetzt. ... In Satz 4 wird die Angabe „§ 10 Abs. 7 und 8" durch die Wörter „§ 10 Absatz 7 bis 8a" ersetzt. b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a ...
... §§ 7 und 8" durch die Wörter „§ 8 in Verbindung mit § 10 " ersetzt. 3. Dem § 34 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: ...
... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ... neu festgelegt werden sollen, der Entwurf der Anordnung öffentlich bekannt zu machen. § 10 Abs. 3 und 4 Nr. 1 und 2 gilt für die Bekanntmachung entsprechend. Einwendungsbefugt sind ... Für die Entscheidung über den Erlass der nachträglichen Anordnung gilt § 10 Abs. 7 und 8 entsprechend." 3a. In § 19 Abs. 2 wird nach der Angabe ...
Artikel 3 ÖffBetG Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
... leitet den nach Absatz 1 zu beteiligenden Behörden jeweils eine Ausfertigung der nach § 10 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes öffentlich bekannt zu machenden Unterlagen zu und ...
... wird angefügt: „(4) Der Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hat die Informationen zu enthalten, die erforderlich ... den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wiedergeben und die dem Stand der Messtechnik ... Komma die Wörter „insbesondere den Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes," eingefügt. 4. In § 11a ...
... (BGBl. I S. 1740) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 Absatz 11, § 27 Absatz 4 Satz 3 und § 37 Satz 2 werden jeweils die Wörter ...
... Das Genehmigungsverfahren wird durchgeführt nach 1. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für a) Anlagen, die in Spalte 1 des Anhangs ...
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