Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/berechnung-der-vbl-zusatzrente-bei-vorzeitigem-ausscheiden-aus-dem-oeffentlichen-dienst-342842
Timestamp: 2020-01-21 19:40:52
Document Index: 352401209

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 93', '§ 90', 'Art. 9', '§ 23', '§ 92', '§ 37', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 4', '§ 4', '§ 98', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 18', '§ 18', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 23', '§ 92', 'Art. 3', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 400', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 65']

Berech­nung der VBL-Zusatz­ren­te bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus dem öffent­li­chen Dienst | Rechtslupe
Berech­nung der VBL-Zusatz­ren­te bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus dem öffent­li­chen Dienst
Die Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der ist taug­li­cher Beschwer­de­ge­gen­stand im Sin­ne des § 90 Abs. 1 BVerfGG. Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen kom­ple­xe Rege­lun­gen zur Leis­tungs­be­rech­nung, genügt es nicht, nach­tei­li­ge Ungleich­be­hand­lun­gen durch ein­zel­ne Fak­to­ren zu behaup­ten; viel­mehr bedarf es auch einer Aus­ein­an­der­set­zung mit ihrem Zusam­men­wir­ken und des­sen Ergeb­nis. Im Ein­zel­fall kann es zumut­bar sein, dabei unter­stüt­zen­de Bera­tung in Anspruch zu neh­men, um einen Ver­fas­sungs­ver­stoß sub­stan­ti­iert rügen zu kön­nen.
Mit die­ser Begrün­dung blie­ben jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he ohne Erfolg, die sich gegen die Berech­nung von Zusatz­ren­ten der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus dem öffent­lich­ten Dienst (§ 18 BetrAVG) rich­ten.
Bei­de Beschwer­de­füh­rer waren im öffent­li­chen Dienst beschäf­tigt und bei der Ver­sor­gungs­an­stalt pflicht­ver­si­chert. Sie been­de­ten ihre Arbeits­ver­hält­nis­se vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze und schie­den damit aus der Pflicht­ver­si­che­rung der Ver­sor­gungs­an­stalt aus. Von der Ver­sor­gungs­an­stalt erhiel­ten sie ab Ren­ten­ein­tritt eine Zusatz­ren­te, die auf­grund der ein­schlä­gi­gen Sat­zungs­be­stim­mun­gen der Ver­sor­gungs­an­stalt in Ver­bin­dung mit § 18 BetrAVG berech­net wur­de. In den Aus­gangs­ver­fah­ren erstreb­ten die Beschwer­de­füh­rer die Zah­lung höhe­rer Zusatz­ren­ten. Die maß­geb­li­chen Sat­zungs­re­ge­lun­gen sei­en ver­fas­sungs­wid­rig; daher müss­ten jene Berech­nungs­vor­schrif­ten Anwen­dung fin­den, die ohne ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den gel­ten. Hilfs­wei­se mach­ten sie eine Berech­nung ihrer Zusatz­ren­ten nach der Rege­lung für die Pri­vat­wirt­schaft in § 2 BetrAVG gel­tend. Ihre Kla­gen vor den Zivil­ge­rich­ten blie­ben erfolg­los.
Mit ihren hier­ge­gen sowie gegen die Bestim­mun­gen zur Berech­nung der Zusatz­ren­ten gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen die Beschwer­de­füh­rer im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes, weil die Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes abhän­gig vom Zeit­punkt ihres Aus­schei­dens unter­schied­lich und zudem bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den auch anders behan­delt wür­den als die Beschäf­tig­ten der Pri­vat­wirt­schaft. Zudem sei­en sie in ihrem Grund­recht auf Eigen­tum ver­letzt, denn ihre erdien­ten Ren­ten wür­den ihnen teil­wei­se wie­der ent­zo­gen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bei­de Ver­fas­sungs­be­schwer­den als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen:
Soweit die Beschwer­de­füh­rer ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den unmit­tel­bar gegen § 18 BetrAVG rich­ten, sind sie unzu­läs­sig, weil sie ent­ge­gen § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht inner­halb eines Jah­res seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes erho­ben wur­den.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind, soweit sie sich mit­tel­bar gegen die Sat­zungs­be­stim­mun­gen der Ver­sor­gungs­an­stalt rich­ten, nicht bereits des­halb unzu­läs­sig, weil die­se nicht im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den könn­ten. Die Ver­sor­gungs­an­stalt ist als Anstalt des öffent­li­chen Rechts an Grund­rech­te gebun­den 1. Ihre Sat­zung ist taug­li­cher Beschwer­de­ge­gen­stand im Sin­ne des § 90 Abs. 1 BVerfGG 2. Das gilt unab­hän­gig von ihrer Ein­ord­nung als pri­vat­recht­li­che All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen in der Form All­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen 3. Es gilt auch, inso­fern Sat­zungs­re­ge­lun­gen auf Ver­ein­ba­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en zurück­zu­füh­ren sind, deren Hand­lungs­spiel­raum durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist 4, da dies die öffent­li­che Gewalt eben­so wenig gene­rell von der Beach­tung der Grund­rech­te ent­bin­det wie das Han­deln in pri­vat­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men 5.
Jedoch sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den ins­be­son­de­re mit Blick auf die Beschwer nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG).
Hin­sicht­lich der ein­zel­nen in Fra­ge ste­hen­den Sat­zungs­be­stim­mun­gen ist nicht kon­kret vor­ge­tra­gen, inwie­weit sich aus ihnen für die Beschwer­de­füh­rer ein Nach­teil ergibt. In Bezug auf § 37 Abs. 1 VBLS a.F. schei­det eine Ungleich­be­hand­lung zum Nach­teil der Beschwer­de­füh­rer von vorn­her­ein aus. Die Rege­lung nor­miert nur die Vor­aus­set­zun­gen unter­schied­li­cher Typen von Zusatz­ren­ten, aber nicht deren Berech­nung; die Norm wirkt sich folg­lich nicht auf die Ren­ten­hö­he aus.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zei­gen die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des Art. 14 Abs. 1 GG nicht auf. Der Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer lässt nicht erken­nen, inwie­fern ihnen durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen genom­men wor­den sind. Unter den Schutz der Eigen­tums­ga­ran­tie nach Art. 14 Abs. 1 GG fal­len grund­sätz­lich alle ver­mö­gens­wer­ten Rech­te, die Berech­tig­ten von der Rechts­ord­nung in der Wei­se zuge­ord­net sind, dass sie die damit ver­bun­de­nen Befug­nis­se nach eigen­ver­ant­wort­li­cher Ent­schei­dung zum pri­va­ten Nut­zen aus­üben dür­fen 6. Damit schützt die Eigen­tums­ga­ran­tie nicht nur ding­li­che oder sons­ti­ge gegen­über jeder­mann all­ge­mein wir­ken­de Rechts­po­si­tio­nen, son­dern auch schuld­recht­li­che Ansprü­che 7 und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ren­ten­an­sprü­che und Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes erwor­ben wor­den sind 8. Der Eigen­tums­ga­ran­tie kommt im Gesamt­ge­fü­ge der Grund­rech­te die Auf­ga­be zu, einen Frei­heits­raum im ver­mö­gens­recht­li­chen Bereich zu sichern und Men­schen dadurch eine eigen­ver­ant­wort­li­che Gestal­tung ihres Lebens zu ermög­li­chen. Heu­te erlangt der Groß­teil der Bevöl­ke­rung eine wirt­schaft­li­che Exis­tenz­si­che­rung weni­ger durch pri­va­tes Sach­ver­mö­gen als durch den Ertrag der Erwerbs­ar­beit und eine dar­an anknüp­fen­de, soli­da­risch getra­ge­ne Alters­ver­sor­gung, die auch his­to­risch von jeher eng mit dem Eigen­tums­ge­dan­ken ver­knüpft war 9. Folg­lich sind auch unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten auf Betriebs­ren­ten eigen­tums­recht­lich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprü­che bereits bestehen, ver­schafft die­se selbst aber nicht 10. Das Grund­recht auf Eigen­tum schützt daher auch unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten, wenn auch nicht in einer kon­kre­ten Höhe.
Die Beschwer­de­füh­rer nen­nen kei­ne Rechts­po­si­tio­nen, wel­che die Rechts­ord­nung ihnen bereits in einer Wei­se zuge­ord­net hat, dass sie in ihrer Höhe durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt wären 11. Die Anga­ben aus den Mit­tei­lun­gen der Ver­sor­gungs­an­stalt von 1993 und 1999 begrün­den kei­nen Besitz­stand, der den Beschwer­de­füh­rern zu die­sem Zeit­punkt bereits end­gül­tig zuge­stan­den hät­te 10. Auch der Arbeits­ver­trag in Ver­bin­dung mit § 4 Ver­sor­gungsTV spricht den Beschwer­de­füh­rern kei­ne Ver­sor­gungs­ren­te zu, denn § 4 Ver­sor­gungsTV ver­pflich­tet bestimm­te Arbeit­ge­ber, Beschäf­tig­te bei der Ver­sor­gungs­an­stalt so zu ver­si­chern, dass sie eine Anwart­schaft auf eine dyna­mi­sche Ver­sor­gungs­ren­te für sich und die Hin­ter­blie­be­nen erwer­ben kön­nen; eine Garan­tie für die­se Ren­te in einer bestimm­ten Höhe ent­hält die Vor­schrift jedoch nicht. Das­sel­be gilt für das Ver­lan­gen nach Bestands­schutz gemäß § 98 VBLS a.F., denn die­se Norm regelt die Art der Berech­nung von Ver­sor­gungs­ren­ten für einen bestimm­ten, mit Bestands­schutz gesi­cher­ten Per­so­nen­kreis, begrün­det aber der­ar­ti­ge Ren­ten­an­sprü­che eben­falls nicht 12.
Auch die Mög­lich­keit der Ver­let­zung der aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG her­ge­lei­te­ten Grund­sät­ze der Bestimmt­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes ist nicht auf­ge­zeigt.
Hin­sicht­lich der Rege­lung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buch­sta­be f BetrAVG zur Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens fehlt es nicht nur an einem Vor­trag, der erken­nen lie­ße, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf dem behaup­te­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß beru­hen. Es ist nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass die im Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che bestün­den, wenn § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buch­sta­be f BetrAVG ver­fas­sungs­wid­rig wäre. Zudem ist nicht kon­kret vor­ge­tra­gen, war­um es der ange­grif­fe­nen Rege­lung an Bestimmt­heit man­geln soll. Das Gesetz ver­weist auf das Nähe­rungs­ver­fah­ren, das bei Ver­ab­schie­dung des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bereits fes­te Gestalt ange­nom­men hat­te, durch Erlas­se von Finanz­be­hör­den kon­kre­ti­siert war und ledig­lich geän­der­ten gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen ange­passt wur­de. Zwar ist das Ver­fah­ren kom­plex. Doch der Ein­wand, es erge­be sich dar­aus kei­ne ein­fa­che For­mel zur Ren­ten­be­rech­nung, begrün­det noch kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß.
Auch eine Ver­let­zung des Ver­trau­ens­grund­sat­zes ist nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Es ist nicht ersicht­lich, dass durch frü­he­re Mit­tei­lun­gen der Ver­sor­gungs­an­stalt oder § 4 Ver­sor­gungsTV ein Ver­trau­en in eine Ren­te, wie sie im Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemacht wor­den ist, über­haupt begrün­det wor­den wäre.
Die Rüge einer Ver­let­zung von Art. 5 Abs. 3 GG ist unzu­läs­sig. Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de lässt die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung nicht erken­nen. Art. 5 Abs. 3 GG schützt die Frei­heit von For­schung und Wis­sen­schaft als Tätig­kei­ten 13, nicht aber das damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Gewinn- und Erwerbs­stre­ben 14. Inso­fern ist es zwar durch­aus denk­bar, dass öko­no­mi­sche Zwän­ge als fak­ti­sche Ein­grif­fe in die Wis­sen­schafts­frei­heit zu ver­ste­hen sind. Doch sind sol­che öko­no­mi­schen Zwän­ge weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Fal­len ledig­lich per­sön­li­che finan­zi­el­le Vor­tei­le weg, ist die Wis­sen­schafts­frei­heit nicht ohne Wei­te­res tan­giert.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den legen ins­be­son­de­re nicht hin­rei­chend dar, inwie­fern die Gerich­te das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt haben sol­len.
Eine Rüge ist hin­rei­chend sub­stan­ti­iert, wenn im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG alles dar­ge­legt wird, was dem Gericht eine Ent­schei­dung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen ermög­licht. Dies schließt eige­ne Ermitt­lun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht aus. Es ist jedoch nicht gehal­ten, sich den Sach­ver­halt durch lang­wie­ri­ges Recher­chie­ren aus wei­te­ren Unter­la­gen zu erschlie­ßen 15. Die pro­zes­sua­le Pflicht zur plau­si­blen Dar­le­gung der gerüg­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen kann auch Infor­ma­tio­nen umfas­sen, die ursprüng­lich nicht im Kennt­nis­be­reich der­je­ni­gen lie­gen, die eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te gel­tend machen, wenn ihnen die­se Dar­le­gung mög­lich und zumut­bar ist 16. Im Ein­zel­fall kann es eben­falls zumut­bar sein, unter­stüt­zen­de Bera­tung in Anspruch zu neh­men, um einen Ver­fas­sungs­ver­stoß sub­stan­ti­iert rügen zu kön­nen. Das gilt ins­be­son­de­re, wenn – wie hier im Betriebs­ren­ten­recht – kom­ple­xe Rege­lun­gen zur Leis­tungs­be­rech­nung ange­grif­fen wer­den. Hin­sicht­lich eines Ver­sto­ßes gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG muss plau­si­bel dar­ge­legt wer­den, wer in Bezug auf wen in wel­cher Wei­se benach­tei­ligt wird. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss erken­nen las­sen, wor­in kon­kret ein indi­vi­du­el­ler Nach­teil liegt. Rich­tet sich der Angriff gegen eine Rege­lung, muss vor­ge­tra­gen wer­den, zwi­schen wel­chen kon­kre­ten Ver­gleichs­grup­pen eine auch indi­vi­du­ell nach­tei­lig wir­ken­de Ungleich­be­hand­lung bestehen soll 17. Dabei ist auch auf nahe lie­gen­de Grün­de für und gegen die ange­grif­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung ein­zu­ge­hen 18.
Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen kom­ple­xe Rege­lun­gen, genügt es nicht, nach­tei­li­ge Ungleich­be­hand­lun­gen durch ein­zel­ne Fak­to­ren in einer Leis­tungs­be­rech­nung zu rügen. Es bedarf viel­mehr auch einer Aus­ein­an­der­set­zung mit ihrem Zusam­men­wir­ken und dem Gesamt­ergeb­nis. Dazu sind erfor­der­li­chen­falls Alter­na­tiv­be­rech­nun­gen, wenn nötig unter Zuhil­fe­nah­me Drit­ter vor­zu­le­gen; ist dies aus­nahms­wei­se unzu­mut­bar, müs­sen jeden­falls die kon­kre­ten tat­säch­li­chen Grund­la­gen für eine Alter­na­tiv­be­rech­nung vor­ge­tra­gen wer­den. Eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ungleich­be­hand­lung auch durch Ein­zel­re­ge­lun­gen in kom­ple­xen Berech­nungs­sys­te­men ist zudem nur dann hin­rei­chend dar­ge­legt, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Aus­wir­kun­gen des behaup­te­ten Nach­teils auf die Leis­tungs­hö­he auf­zeigt.
Die Beschwer­de­füh­rer rügen Ungleich­be­hand­lun­gen gegen­über den vor­zei­tig aus­schei­den­den Beschäf­tig­ten in der Pri­vat­wirt­schaft sowie eine Ungleich­be­hand­lung inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes gegen­über den Ver­sor­gungs­ren­ten­be­rech­tig­ten und hal­ten die­se nicht für gerecht­fer­tigt, haben bei­des aber nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.
Aus dem Vor­trag ist nicht ersicht­lich, in wel­cher Hin­sicht die infol­ge der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu § 18 BetrAVG a.F. 19 getrof­fe­ne Neu­re­ge­lung von § 18 BetrAVG mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar wäre. Zwar wäre auch eine Erstre­ckung der Berech­nung nach § 2 BetrAVG für die pri­va­te Wirt­schaft auf den öffent­li­chen Dienst sach­an­ge­mes­sen 20, doch ist sie nicht zwin­gend. Der Gesetz­ge­ber hat einen Rege­lungs­spiel­raum, den er auch nut­zen kann, um Beson­der­hei­ten des öffent­li­chen Diens­tes durch eine abwei­chen­de Rege­lung Rech­nung zu tra­gen 21. Er hat § 18 Abs. 2 BetrAVG der Rege­lung für die Pri­vat­wirt­schaft nun­mehr zwar ange­nä­hert, denn bei­de Vor­schrif­ten sehen eine ratier­li­che Berech­nungs­wei­se der Anwart­schaft bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den vor. Es gibt aber nach wie vor Unter­schie­de zwi­schen bei­den, aller­dings ist aus den Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht ersicht­lich, dass die­se gegen Ver­fas­sungs­recht ver­sto­ßen. Mit dem aus­drück­lich durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­räum­ten Spiel­raum bei der Neu­ge­stal­tung des § 18 BetrAVG set­zen sich die Beschwer­de­füh­rer nicht aus­ein­an­der.
Es ist nach dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re unklar, wie hoch ein Anspruch nach § 2 BetrAVG wäre und wie die­ser in ihren Fäl­len zu berech­nen wäre. Zwar hat­te das hier maß­geb­li­che Rege­lungs­werk eine Kom­ple­xi­tät, die es den Ver­si­cher­ten kaum mehr ermög­lich­te zu über­schau­en, wel­che Leis­tung sie erwar­ten konn­ten 22. In eine fik­ti­ve Alter­na­tiv­be­rech­nung nach § 2 BetrAVG wäre die­se Kom­ple­xi­tät auch ein­ge­flos­sen. Zudem hat­ten die Beschwer­de­füh­rer kei­nen Anspruch dar­auf, eine Ver­gleichs­be­rech­nung nach § 2 BetrAVG durch die Ver­sor­gungs­an­stalt vor­neh­men zu las­sen. Bei­den Beschwer­de­füh­rern war den­noch ein kon­kre­ter Vor­trag zu der von ihnen ange­streb­ten alter­na­ti­ven Ren­ten­be­rech­nung zumut­bar. Sie hät­ten eine sol­che Alter­na­tiv­be­rech­nung erfor­der­li­chen­falls mit Unter­stüt­zung sach­kun­di­ger Drit­ter erstel­len kön­nen. Mit der Ren­ten­be­ra­tung ist zudem ein auch auf gericht­li­che Ver­fah­ren bezo­ge­nes Unter­stüt­zungs­an­ge­bot vor­han­den. Aus­la­gen für Alter­na­tiv­be­rech­nun­gen sind den Beschwer­de­füh­rern zumut­bar, wenn die Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de dadurch nicht in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se erschwert wird. Das ist hier nicht ersicht­lich. Im Übri­gen sind die Beschwer­de­füh­rer den Alter­na­tiv­be­rech­nun­gen der Ver­sor­gungs­an­stalt, wonach sich kei­ne höhe­ren Ansprü­che ergä­ben, nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.
Selbst wenn eine Alter­na­tiv­be­rech­nung in Ein­zel­fäl­len unzu­mut­bar ist, muss eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls die kon­kre­ten tat­säch­li­chen Grund­la­gen für eine Alter­na­tiv­be­rech­nung mit­tei­len. Ein­zel­ne Anga­ben – ins­be­son­de­re zur erreich­ten gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit und zum gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Ent­gelt – fin­den sich hier nur ver­streut in den Anla­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­den, feh­len aber in den Beschwer­de­schrif­ten. Der Beschwer­de­füh­rer zu 1) behaup­tet, dass ein Anspruch nach § 2 BetrAVG sich min­des­tens auf die Höhe belie­fe, die ihm in einer Mit­tei­lung der Ver­sor­gungs­an­stalt von 1993 in Aus­sicht gestellt wor­den sei; die­ser Vor­trag bezieht sich jedoch auf eine Ver­sor­gungs­ren­te, nicht auf einen Anspruch aus § 2 BetrAVG.
Es ist nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, inwie­weit die Beschwer­de­füh­rer als Ver­si­che­rungs­ren­ten­be­rech­tig­te gegen­über den Ver­sor­gungs­ren­ten­be­rech­tig­ten inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes in mit dem Grund­ge­setz unver­ein­ba­rer Wei­se benach­tei­ligt wor­den wären. Zwar haben die Beschwer­de­füh­rer dar­ge­legt, dass sie Nach­tei­le erlei­den. Dies ergibt sich für den Beschwer­de­füh­rer zu 1) aus der Mit­tei­lung der Ver­sor­gungs­an­stalt aus dem Jahr 1993, in der sei­ne vor­aus­sicht­li­che Ver­sor­gungs­ren­te mit einem fik­ti­ven Aus­tritt ein Jahr vor dem tat­säch­li­chen Aus­schei­den aus dem öffent­li­chen Dienst berech­net wor­den ist. Es ist durch­aus wahr­schein­lich, dass der Ver­sor­gungs­ren­ten­an­spruch bei Berück­sich­ti­gung des spä­te­ren Aus­tritts höher wäre als der Anspruch auf Ver­si­che­rungs­ren­te. Auch der Beschwer­de­füh­rer zu 2) hat eine Mit­tei­lung der Ver­sor­gungs­an­stalt aus dem Jahr 1999 vor­ge­legt, in der eine höhe­re Ver­sor­gungs­ren­te als die dann gezahl­te Ver­si­che­rungs­ren­te bezif­fert war. Doch fehlt sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag dazu, inwie­weit dar­in Grund­rechts­ver­let­zun­gen lie­gen kön­nen. Die Beschwer­de­füh­rer set­zen sich ins­be­son­de­re nicht mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob die Betriebs­treue bis zum Ren­ten­ein­tritt höhe­re Ren­ten recht­fer­ti­gen kann 23.
Die Ein­wän­de gegen ein­zel­ne Fak­to­ren des Berech­nungs­ver­fah­rens für die Höhe der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft nach § 18 BetrAVG genü­gen den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung einer Rüge wegen Ver­sto­ßes gegen die Ver­fas­sung nicht. Es ist inso­weit schon nicht ersicht­lich, inwie­fern die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen der Zivil­ge­rich­te auf einer Ver­ken­nung von Grund­rech­ten beru­hen könn­ten. Im Ergeb­nis ist ein Nach­teil hier­mit nicht dar­ge­legt. Bei der Berech­nung der Zusatz­ren­ten grei­fen meh­re­re Fak­to­ren inein­an­der, die nur zusam­men wirk­sam wer­den 24. Nach­tei­le, die auf einen Fak­tor zurück­ge­hen, kön­nen durch Vor­tei­le aus einem ande­ren Fak­tor aus­ge­gli­chen wer­den. Folg­lich kann ein ein­zi­ger Fak­tor nicht los­ge­löst von ande­ren bewer­tet wer­den; aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht bedarf es einer Gesamt­schau.
Die Beschwer­de­füh­rer legen nicht sub­stan­ti­iert dar, inwie­weit sie kon­kret dadurch benach­tei­ligt wür­den, dass nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buch­sta­be f BetrAVG die – zum Zeit­punkt des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens nur fik­ti­ve – Grund­ver­sor­gung zwin­gend nach dem Nähe­rungs­ver­fah­ren pau­scha­liert berech­net wird, wäh­rend Beschäf­tig­te in der pri­va­ten Wirt­schaft nach § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG ver­lan­gen kön­nen, dass ihre Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te auf Grund­la­ge der indi­vi­du­ell erreich­ten Ent­gelt­punk­te hoch­ge­rech­net wird. Es ist zwar nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich das Nähe­rungs­ver­fah­ren nach­tei­lig aus­wirkt, wenn Ver­si­cher­te einen Erwerbs­ver­lauf haben, der unty­pisch ist und von den pau­scha­lie­ren­den Berech­nungs­grund­la­gen abweicht, die dem Nähe­rungs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen. So geht das Nähe­rungs­ver­fah­ren von einer Ver­si­che­rungs­zeit von 45 Jah­ren aus, die etwa auf­grund von lan­gen Aus­bil­dungs­zei­ten wie beim Beschwer­de­füh­rer zu 2)) nicht erreich­bar sein kön­nen. Dann kann sich nach dem Nähe­rungs­ver­fah­ren in Ein­zel­fäl­len eine bis zu mehr als dop­pelt so hohe Grund­ver­sor­gung erge­ben 25. Dies war auch Anlass für den Bun­des­ge­richts­hof, den Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes auf­zu­ge­ben, die Aus­wir­kun­gen des Nähe­rungs­ver­fah­rens vor einer Neu­re­ge­lung zu den Start­gut­schrif­ten zu über­prü­fen 26. Aller­dings sind sol­che Nach­tei­le vor­lie­gend nicht dar­ge­tan. Viel­mehr gibt es Hin­wei­se dar­auf, dass das Nähe­rungs­ver­fah­ren im Durch­schnitt eher von zu nied­ri­gen Ren­ten aus­geht 27. Nach den Berech­nun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes anläss­lich ihrer Ver­hand­lun­gen über eine Neu­re­ge­lung der Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te wirkt sich das Nähe­rungs­ver­fah­ren in über 92 % der Fäl­le für die Ver­si­cher­ten posi­tiv aus 28. In der erfor­der­li­chen Gesamt­schau zeigt sich zudem, dass Ver­si­cher­te mit unvoll­stän­di­gen Erwerbs­bio­gra­phi­en von dem Berech­nungs­fak­tor des Höchst­ver­sor­gungs­sat­zes pro­fi­tie­ren. Das las­sen jedoch bei­de Beschwer­de­füh­rer außer Acht.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind unzu­rei­chend sub­stan­ti­iert, da nicht vor­ge­tra­gen ist, dass sich für die Beschwer­de­füh­rer kon­kret ein Nach­teil dadurch ergibt, dass sich die Zusatz­ren­te nach § 18 Abs. 2 BetrAVG mit Hil­fe eines unver­fall­ba­ren Anteils­sat­zes berech­net, der sich an einem fes­ten jähr­li­chen Pro­zent­satz von 2,25 % ori­en­tiert. Ein offen­kun­di­ger Unter­schied gegen­über der Anwart­schafts­be­rech­nung in der Pri­vat­wirt­schaft liegt dar­in, dass nach § 2 BetrAVG eine indi­vi­du­el­le Unver­fall­bar­keits­quo­te ermit­telt wird, indem die Dau­er der tat­säch­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu der Zeit vom Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jahrs ins Ver­hält­nis gesetzt wird, wäh­rend nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ein fixer Pro­zent­satz pro Pflicht­ver­si­che­rungs­jahr gilt. Es ist auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass dies den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes in ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hän­gen nicht genügt 29. Doch haben die Beschwer­de­füh­rer in Bezug auf ihre Zusatz­ren­ten­be­rech­nung nicht auf­ge­zeigt, inwie­weit sie selbst durch den Anteils­satz in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se benach­tei­ligt wer­den. Sie befas­sen sich nicht damit, dass ein fes­ter Pro­zent­satz pro Pflicht­ver­si­che­rungs­jahr Unge­reimt­hei­ten ver­mei­det, die mit einer Anwen­dung der Anteils­be­rech­nung nach § 2 BetrAVG im öffent­li­chen Dienst ver­bun­den wären. Sie set­zen sich nicht damit aus­ein­an­der, dass ein fes­ter Pro­zent­satz die Anwart­schafts­be­rech­nung erleich­tert und ihre Trans­pa­renz erhöht, obwohl dies ange­zeigt gewe­sen wäre 30. Eben­so wenig legen sie dar, inwie­fern ihnen auch bei unter­stell­ter Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des jähr­li­chen Pro­zent­sat­zes von 2,25 % ein höhe­rer Ren­ten­an­spruch zustün­de, denn aus die­ser Annah­me folgt für ihre kon­kre­te Ren­ten­be­rech­nung noch nicht die Anwend­bar­keit der Bestands­schutz­re­ge­lun­gen, von denen die Beschwer­de­füh­rer aber pro­fi­tie­ren müss­ten, um eine höhe­re Ver­sor­gungs­ren­te bean­spru­chen zu kön­nen. Daher genü­gen die Ver­fas­sungs­be­schwer­den den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen auch dies­be­züg­lich nicht.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Mai 2012 – 1 BvR 1065/​03 und 1 BvR 1082/​03
Das Rechts­mit­tel der Neben­klä­ge­rin Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Neben­klä­ger das Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird. So…
vgl. BVerfGE 124, 199, 218 m.w.N.[↩]
anders noch BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 22.03.2000 – 1 BvR 1136/​96, NJW 2000, S. 3341, 3341 f.[↩]
vgl. BGHZ 48, 35, 37 ff.; 103, 370, 377 ff.; 142, 103, 105 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 128, 226, 245[↩]
vgl. BVerfGE 83, 201, 209; 112, 93, 107; 115, 97, 110 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 97, 350, 370; 105, 17, 30; 115, 97, 111[↩]
stRspr seit BVerfGE 53, 257, 289 ff.[↩]
BVerfGE 100, 1, 32; stRspr[↩]
vgl. BVerfGK 11, 130, 143[↩][↩]
so auch BVerfGE 98, 365, 401[↩]
so auch BVerfGK 11, 130, 143[↩]
vgl. BVerfGE 111, 333, 353 f.[↩]
vgl. BVerfGK 10, 186, 194[↩]
vgl. BVerfGE 80, 257, 263; 83, 216, 228[↩]
vgl. BVerfGE 48, 271, 280; Magen, in: Umbach/​Clemens/​Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.2005, § 92 Rn. 23, 25[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.2008 – 1 BvR 1243/​04[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2008 – 1 BvR 1778/​05; Beschluss vom 09.12.2009 – 2 BvR 1957/​08; Beschluss vom 23.08.2010 – 1 BvR 1141/​10; Beschluss vom 27.01.2011 – 1 BvR 3222/​09[↩]
BVerfGE 98, 365[↩]
vgl. BVerfGE 98, 365, 398[↩]
vgl. BVerfGE 98, 365, 400[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.2000 – 1 BvR 1136/​96, NJW 2000, S. 3341; dazu auch BGHZ 174, 127, 145[↩]
vgl. zu dau­er­haf­ten und bere­chen­ba­ren Bei­trags­leis­tun­gen BVerfGE 122, 151, 176 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 58, 81, 109; 117, 272, 293, zu Anwart­schaf­ten im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht[↩]
vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 22.09.2005 – 12 U 99/​04[↩]
vgl. BGHZ 174, 127, 168 ff.[↩]
zur Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik Engbroks/​Engbroks, BetrAV 2011, 514, 521[↩]
vgl. Heb­ler, ZTR 2011, S. 534, 538; Hügel­sch­äf­fer, BetrAV 2011, S. 613, 618[↩]
vgl. zu den Start­gut­schrif­ten ren­ten­fer­ner Ver­si­cher­ter BGHZ 174, 127, 170 ff., wo aller­dings im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung unbe­rück­sich­tigt blieb, dass sich die­se Anteils­sät­ze auf unter­schied­li­che Berech­nungs­grö­ßen bezie­hen[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.2000 – 1 BvR 1136/​96, NJW 2000, 3341, 3343[↩]
§ 65 vblsbetriebliche AltersversorgungÖffentlicher DienstVBL-Rente