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Timestamp: 2019-02-17 10:33:34
Document Index: 283680753

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 52']

Abfindung und Steuer | Hilfe zu Abfindung und Lohnsteuer
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Hier erfahren Sie, wie eine Abfindung versteuert wird
Erhält ein Arbeitnehmer eine Abfindung, so unterliegt diese grundsätzlich vollständig der Einkommensteuer beziehungsweise der Lohnsteuer als besonderer Einkommensteuer-Erhebungsform. Wichtig zu wissen ist aber, in welcher Höhe Abfindungen besteuert werden.
Das Berechnen und Abführen der auf die Abfindung zu zahlenden Lohsteuer fällt in die Zuständigkeit des Arbeitgebers. Dieser muss dem Arbeitnehmer deshalb bei der Zahlung einer Abfindung eine entsprechende Lohnabrechnung erstellen, aus der auch die Berechnung der anfallenden Lohnsteuer ersichtlich ist. Zudem muss der Arbeitgeber die Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen, das für seinen Betrieb zuständig ist.
Gesetzliche Regelungen sollen Steuerprogression abmildern
Durch die Zahlung einer Abfindung kann sich das zu versteuernde Einkommen eines Arbeitnehmers in dem betreffenden Jahr auf einen Schlag so sehr erhöhen, dass sich ein für seine sonstigen Verhältnisse ungewöhnlich hoher Steuersatz ergibt. Die dafür ausschlaggebende Zusammenballung mehrerer Einkünfte stellt jedoch einen Ausnahmefall dar, sodass es steuerrechtlich ungerecht wäre, die Einkünfte allein auf dieser Basis zu besteuern.
Erhält beispielsweise ein Arbeitnehmer, der in den vergangenen Jahren stets ein Bruttoeinkommen in der Größenordnung um EUR 35.000,00 erzielte, aufgrund der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einmalig eine Abfindung in Höhe von EUR 35.000,00, so ergäbe sich für das betreffende Jahr insgesamt ein Einkommen von EUR 70.000,00 und damit eine wesentlich größere Steuerbelastung als in den anderen Jahren, obwohl der Arbeitnehmer bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit im folgenden Jahr möglicherweise wieder nur EUR 35.000,00 brutto, zumindest wohl aber deutlich weniger als EUR 70.000,00 im Jahr verdient.
Vor diesem Hintergrund wäre die Anwendung des Steuertarifs, der sich bei einem Einkommen von EUR 70.000,00 ergeben würde, für diesen Arbeitnehmer unverhältnismäßig, da es sich lediglich um einen einmaligen „Ausreißer“ handelte. Für diese Fälle ist im Steuerrecht die sogenannte Fünftelregelung eingeführt worden.
Was bedeutet die Fünftelregelung und wie funktioniert sie?
Als Fünftelregelung oder Fünftelungsregelung wird eine gesetzliche Vorschrift bezeichnet, die Arbeitnehmern im Falle einer Abfindungszahlung eine Besserstellung im Vergleich zur „normalen“ Besteuerung ermöglicht. Sie findet sich im Einkommensteuergesetz (EStG) in § 34 Abs. 1 S. 1, 2. Dieser betrifft „außerordentliche Einkünfte“ und sieht eine steuerliche Besserstellung derjenigen Arbeitnehmer vor, die „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ im Sinne des § 24 Nr. 1. a) EStG eine Entschädigung oder eine Abfindung bekommen haben.
Das Verfahren zu Berechnung der Steuerermäßigung nach der Fünftelregelung ist in § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG festgelegt. Auf dieser Basis wird in der Praxis folgendermaßen gerechnet:
Zunächst werden die außerordentlichen Einkünfte, beispielsweise also der Abfindungsbetrag, durch fünf geteilt. Das auf diese Weise erhaltene Fünftel wird zu den „regulären“ Bestandteilen, aus denen sich das Jahreseinkommen zusammensetzt, addiert. Anschließend wird die Steuer auf Basis des so erhaltenen Jahreseinkommens ermittelt und mit der niedrigeren Steuerbelastung verglichen, die sich ohne die Abfindung ergeben hätte.
Die auf diese Weise errechnete steuerliche Mehrbelastung entspricht zunächst einmal derjenigen Steuer, die angefallen wäre, wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung nicht in der tatsächlichen Höhe, sondern in Höhe eines Fünftels davon erhalten hätte. Diese Mehrbelastung wird verfünffacht, sodass die vergleichsweise günstige Besteuerung, die normalerweise nur bei einer Abfindung in Höhe eines Fünftels angefallen wäre, auf die gesamte Abfindung angewandt wird.
Dies lässt sich am besten anhand eines Beispiels nachvollziehen: Verdiente etwa ein Arbeitnehmer normalerweise ein jährliches Bruttoeinkommen von EUR 30.000,00, dann hätte er im Jahr 2008 ohne Freibeträge und Steuerermäßigungen bei einem Steuersatz von 20,4 % inklusive Solidaritätszuschlag EUR 6.126,00 Lohnsteuer zahlen müssen. Bekommt er im selben Jahr eine Abfindung in Höhe von weiteren EUR 30.000,00, so wäre diese nach der Fünftelregelung wie folgt zu versteuern:
Ein Fünftel der Abfindung sind in diesem Fall EUR 6.000,00. Um diesen Betrag wird das „reguläre“ Bruttoeinkommen ergänzt, so dass sich für das Gesamtjahr ein Einkommen von EUR 36.000,00 ergibt. Auf dieser Basis ergeben sich ein Steuersatz von 22,9 % bzw. eine Steuerlast einschließlich Solidaritätszuschlag in Höhe von EUR 8.231,00.
Die Mehrbelastung im Vergleich zum Einkommen von EUR 30.000,00 bzw. die Differenz zwischen einer Steuerbelastung von EUR 8.231,00 und einer Steuerbelastung von EUR 6.126,00 beläuft sich auf EUR 2.105,00. Diese ist mit fünf zu multiplizieren. Somit ergibt sich, bezogen auf die Abfindung eine Steuerbelastung inklusive Solidaritätszuschlag von EUR 10.525,00. Diese addiert sich zusammen mit der auf das reguläre Gehalt anfallenden Lohnsteuer auf insgesamt EUR 16.651,00 und liegt damit niedriger als die Steuerbelastung bei einem jährlichen Einkommen von EUR 60.000,00. Für dieses ergäbe sich nämlich ein Steuersatz von 30,4 % und somit eine Steuerlast von EUR 18.237,00. In diesem Beispielfall kommt dem Arbeitnehmer also durch Anwendung der Fünftelregelung eine Steuerermäßigung von EUR 1.586,00 zugute.
Geringere Begünstigung bei höheren Einkommen
Bei Anwendung der Fünftelregelung ist zu beachten, dass der Effekt der Steuerermäßigung umso geringer ausfällt, je höher das Einkommen und der Abfindungsbetrag liegen. Denn aufgrund der Steuerprogression ergibt sich in diesen Fällen durch die Addition von einem Fünftel der Abfindung zum Jahresgehalt eine bereits relativ hohe Mehrbelastung; wird diese dann im weiteren Verlauf der Berechnung verfünffacht, so verpufft der mit der Fünftelregelung angestrebte Ermäßigungseffekt. Bei großen Arbeitgebern mit guter Bonität kann es daher in diesen Fällen sinnvoll sein, eine Auszahlung der Abfindung in mehreren Jahresraten zu vereinbaren.
Unterliegen kleine Abfindungen nicht der Besteuerung?
Nein, steuerfreie Abfindungen gibt es heute nicht mehr – auch nicht bei kleinen Abfindungsbeträgen. Entsprechende Ausnahmevorschriften, die früher gegolten haben, sind bereits zum 01.01.2006 abgeschafft worden. Bis zum 31.12.2005 war es nach § 3 Nr. 9 EStG möglich, dass Abfindungen bis zum Höchstbetrag von EUR 7.200,00 steuerfrei blieben, wenn sie im Zusammenhang mit einer durch den Arbeitgeber veranlassten oder vom Gericht ausgesprochenen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses standen.
Welche Änderungen gelten seit dem 01.01.2006?
Durch das „Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“ vom 27.12.2005 ist die Vorschrift des § 3 Nr. 9 EStG vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2006 ersatzlos gestrichen worden – und damit auch die bis dahin bestehende Steuervergünstigung für geringe Abfindungsbeträge.
Zugleich mit der Abschaffung von § 3 Nr. 9 EStG wurde jedoch eine Übergangsregelung in § 52 Abs. 4 a S. 1 EStG eingeführt, die sicherstellte, dass die bis zum 31.12.2005 geltende Fassung von § 3 Nr. 9 EStG für diejenigen Fälle weiterhin anzuwenden war, bei denen Arbeitnehmern vor dem 01.01.2006 Abfindungsansprüche entstanden waren. Dasselbe sollte für Abfindungen gelten, die den betreffenden Arbeitnehmern aufgrund einer bereits vor dem 01.01.2006 getroffenen Entscheidung eines Gerichts oder aufgrund einer am 31.12.2005 anhängigen Klage zufließen; in letzterem Fall jedoch unter der Bedingung, dass der Zufluss der Abfindung vor dem 01.01.2008 erfolgt.
Sofern die für diese Übergangsregelung genannten Voraussetzungen erfüllt waren, galt weiterhin die steuerliche Begünstigung der Abfindung nach der früheren Regelung von § 3 Nr. 9 EStG mit den entsprechenden Freibeträgen.
Beispiele für die Anwendung der Übergangsregelung nach § 52 Abs. 4 a S. 1 EStG
Fallbeispiel 1: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Abfindungszahlung entstand vor dem 01.01.2006. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis spätestens am 31.12.2005 kündigte und ein Sozialplan mit der Kündigung einen Abfindungsanspruch verknüpfte.
Fallbeispiel 2: Der Anspruch auf Erhalt einer Abfindungszahlung resultiert aus einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem 31.12.2005 getroffenen wurde.
Fallbeispiel 3: Der Anspruch auf die Abfindungszahlung kam infolge einer Klage zustande, die spätestens am 31.12.2005 anhängig gemacht worden war.
In allen drei Fällen war Bedingung für die Anwendung der Übergangsregelung, dass die Abfindung dem Arbeitnehmer spätestens am 31.12.2007 – und damit vor dem 01.01.2008 – ausbezahlt wurde.
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