Source: http://factoring-blog.de/
Timestamp: 2016-10-22 15:59:41
Document Index: 361235709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hinsichtlich der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums von Leasingobjekten beim Leasinggeber oder Leasingnehmer hat das Bundesfinanzministerium diverse Erlasse verfasst. Die Leasingerlasse sind damit die steuerrechtliche Grundlage f�r Leasingvertr�ge in Deutschland. Die Einhaltung der in den Erlassen formulierten Bedingungen sichert die steuerrechtliche Anerkennung der gew�nschten Zurechnung des Leasingobjektes.
Leasingerlass Vollamortistion vom 19.04.1971 Download file
Leasingerlass Teilamortisation vom 22.12.1975
Autor: Bernd.Helming um 18:13
| Ihr Kommentar 29.03.06
Gerichtsbekannt:
BGH zu den Rechten des Kraftfahrzeugh�ndlers, der Leasingvertr�ge vermittelt
In seinem Leitsatz zu einer Entscheidung vom 08. Februar 2006, Az. VIII ZR 45/05, stellt der BGH folgendes fest: Vermittelt ein Kraftfahrzeugh�ndler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingvertr�ge �ber Neufahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu deren R�ckkauf nach Ablauf der Leasingvertr�ge er aufgrund eines Rahmenvertrages mit der Leasinggesellschaft verpflichtet ist, so kann die Gewinnchance, die f�r den H�ndler mit dem R�ckkauf und der Weiterver�u�erung der von den Leasingnehmern zur�ckgegebenen Fahrzeuge verbunden ist , nicht als Teil seiner Provision f�r die Vermittlung der betreffenden Leasingvertr�ge angesehen werden.
Autor: Bernd.Helming um 12:15
| Ihr Kommentar 23.03.06
| Ihr Kommentar 12.01.06
Schadensersatzberechnung bei fristloser K�ndigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung
In einer lesenswerten Entscheidung vom 22.11.2005 hat das OLG D�sseldorf (Az. 24 U 44/05) im Detail erl�utert, wie der Schadensersatzanspruch des Leasinggebers im Fall der fristlosen K�ndigung eines Kilometer-Leasingvertrages zu berechnen ist. Dabei ist das OLG nahezu in allen Punkten dem Grundsatzurteil des BGH vom 14.07.2004 (VIII ZR 367/03) gefolgt, auf das LeaseFacts seinzeit hingewiesen hatte. Zun�chst stellt das Gericht fest, dass eine Klausel, die f�r den Fall der fristlosen K�ndigung eine Restwertabrechnung ber�cksichtigen will, unangemessen und daher gem. � 307 Abs. (1) BGB unwirksam ist, wenn nicht der Leasingnehmer hierauf entsprechend deutlich hingewiesen wird. Grundlage des Schadensersatzes sind zun�chst nur die restlichen Leasingraten, die ohne K�ndigung bis zum vereinbarten Vertragsablauf noch zu zahlen gewesen w�ren, abgezinst auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung. Weiterhin stellt sich das OLG - entgegen dem Schriftum (Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, Rn 1255) - auf den Standpunkt, dass es nicht zu beanstanden ist, dass Mehrkilometer zu einem h�heren Satz als Minderkilometer abzurechnen sind. Im vorliegenden Fall hatte der Leasingnehmer die vereinbarte Gesamtlaufleistung bereits �berschritten, so dass das OLG dem Leasinggeber eine Verg�tung f�r Mehrkilometer zugesprochen hat. Schlie�lich hat das Gericht die Differenz des aktuellen Wertes des Leasingfahrzeuges zum Zeitpunkt der R�ckgabe sowie des hypothetischen Wertes des Fahrzeuges zum regul�ren Vertragsende ermittelt und dem Beklagen - abgezinst - gutgeschrieben. Bemerkenswert ist schlie�lich die Aussage des OLG, dass im konkreten Fall eine (fristlose) K�ndigung f�r die Beanspruchung eines Schadensersatzes entbehrlich war, da der Leasingnehmer durch die R�ckgabe und Nichtzahlung weiterer Leasingraten zu erkennen gegeben hatte, dass er die Vertragserf�llung endg�ltig ablehne (� 281 Abs. (2) BGB). Die Entscheidung kann �ber die Rechtsprechungsdatenbank der Landes NRW nachgelesen werden.
Autor: Bernd.Helming um 17:39
| Ihr Kommentar 24.11.05
Auch f�r markengebundenes Leasing gelten die Regeln des Finanzierungleasings
Mit einem Beschluss vom 24.08.2005 (Az. 6 W 39/04, Betriebs-Berater 2005, 2375) hat das OLG Stuttgart rechtskr�ftig best�tigt, dass auch f�r markengebundenes Leasing die Regeln des Finanzierungsleasings uneingeschr�nkt anwendbar sind. Auch wenn die Leasinggesellschaft die Tochtergesellschaft eines Herstellers ist, gilt die f�r das Finanzierungleasing typische Dreiecksbeziehung zwischen Lieferant, Leasinggeber und Leasingnehmer, so dass der Leasinggeber auch in diesem Fall seine mietrechtliche Gew�hrleistung ausschlie�en kann, wenn er die kaufrechtlichen Gew�hrleistungsanspr�che gegen�ber dem Lieferanten vorbehaltlos abtritt. Das OLG verweist auf eine Entscheidung des BGH (BGHZ 97, 65) und betont, dass die fr�here gegenteilige Auffassung (OLG Frankfurt, WM 1982, 723 und LG Berlin, DB 1985, 2452) �bersieht, dass das Absatzinteresse das Vorliegen auch eines Finanzierungsinteresses nicht ausschlie�t.
Autor: Bernd.Helming um 17:46
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Zu zwei interessanten Themenbereichen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01. Juni 2005 unter dem Az. VIII ZR 234/04 eine Entscheidung getroffen. Der Fall: Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung hatte ein Verbraucher (der Beklagte) einen Fahrzeugleasingvertrag abgeschossen und mit dem Lieferanten einen Vertrag geschlossen, wonach dieser verpflichtet war, dem Leasingnehmer das Fahrzeug bei Vertragsende zum Restwert zu verkaufen; hiervon war der Leasinggeber (Kl�gerin) nicht informiert. Die Kl�gerin war nicht bereit, das Fahrzeug dem H�ndler zu �berlassen und verlangte Herausgabe und Nutzungsentsch�digung vom Leasingnehmer; dieser verlangte - im Wege der Widerklage - die �bereigngung des Fahrzeuges vom H�ndler (= Widerbeklagte), der im Gegenzug vom Leasingnehmer verlangte, die Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung zu �bernehmen, da er sich - inzwischen - einer erh�hten Haftung ausgesetzt sehe.
Der BGH stellte zum einen fest, dass zwischen Leasingnehmer und H�ndler vereinbarte Kaufoption nicht f�r den Leasinggeber (Kl�gerin) bindend sei; insbesondere sei der H�ndler zwar Erf�llungsgehilfe, aber nicht Wissensvertreter des Leasinggebers im Sinne von � 166 BGB. Der H�ndler habe insoweit ein eigenes Gesch�ft betrieben, nicht das des Leasinggebers. (Vgl. auch Rechtsanwalt Bernd Helming in FLF 2005, 229 ff.)
Zum anderen betonte das Gericht, Fortsetzung "BGH: Verkaufoption des Lieferanten bindet den Leasinggeber nicht. Und: Lieferant kann ggf. Gebrauchtwagen-Garantieversicherung verlangen."
Autor: Bernd.Helming um 15:50
OLG K�ln: Nach Modell�nderung - Neuwagen nicht mehr fabrikneu
Ein seinem Beschluss vom 18.01.2005 (Az. 22 U 180/04) hat das OLG K�ln best�tigt, dass mit dem Verkauf eines Fahrzeuges als "Neuwagen" eine vereinbarte Beschaffenheit nach neuem Recht (� 434 (1)1 BGB n. F. im Sinne von "fabrikneu" liegt. Fabrikneu ist ein Fahrzeug aber nur dann, wenn und solange das Modell unver�ndert weitergebaut worden ist (NJW 2004, 160). In dem konkreten Fall wurde die Neuwageneigenschaft verneint, weil das Fahrzeug inzwischen mit einem von 22 auf 33 Liter vergr��erten Tank produziert wurde. Nachdem in dem entschiedenen Fall der Kfz-H�ndler die Nacherf�llung verweigert hatte, war der K�ufer gem. �� 434, 437, 440 BGB zum R�cktritt berechtigt.
Autor: Bernd.Helming um 09:29
BGH: Leasingnehmer schuldet Nutzungsentsch�digung f�r l�ngere Zeit
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 (Az. VIII ZR 377/03) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der trotz Aufforderung das Leasingobjekt nicht an den Leasinggeber herausgibt, auch �ber eine l�ngeren Zeitraum verpflichtet ist, Nutzungsentsch�digung gem. � 546 a BGB an den Leasinggeber zu zahlen (im vorliegenden Fall f�r 33 Monate!).
Der BGH nennt - neben den �brigen tatbestandlichen Vorraussetzungen des � 546 a BGB - folgende Voraussetzungen:
Zum einen darf die R�ckgabe des Leasingobjekts nicht unm�glich sein, da der Begriff des Vorenthaltens i. S. d. � 546 a BGB erfordert, dass der Mieter (Leasingnehmer) die Sache nicht zur�ckgibt, obwohl er dazu imstande w�re. Die Beweislast f�r die Unm�glichkeit der R�ckgabe tr�gt der Leasingnehmer.
Zum anderen darf das Verlangen nach Zahlung einer Nutzungsentsch�digung keine unzul�ssige Rechtsaus�bung i. S. d. � 242 BGB sein. Dies w�re lt. BGH nur dann der Fall, wenn der Zeitwert des Leasingobjektes alters- oder gebrauchtsbedingt so weit abgesunken w�re, dass eine Nutzungsentsch�digung in H�he der vereinbarten monatlichen Leasingrate zu dem verbleibenden Verkehrs- oder Gebrauchswert des Leasingobjektes v�llig au�er Verh�ltnis st�nde. Auch f�r einen so weit gehende Wertverlust tr�gt der Leasingnehmer die Beweislast.
Da die genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall vom Leasingnehmer nicht bewiesen werden konnten, ist er im Ergebnis verurteilt worden, f�r 33 Monate Nutzungsentsch�digung zu zahlen. Die Behauptung des Leasingnehmers, das Leasingobjekt bereits vor l�ngerer Zeit verschrottet zu haben, lie� das Gericht als nicht bewiesen unber�cksichtigt.
Autor: Catrin.Sch�nsiegel um 15:40
Bereicherungsausgleich beim Factoring - BGH best�tigt OLG D�sseldorf
Mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03 - hat der BGH eine Entscheidung des OLG D�sseldorf vom 09.05.2003 best�tigt, auf die wir am 12.09.2004 (Autor Rechtsanwalt Bernd Helming) hingewiesen hatten.
Der Leitsatz des BGH lautet: Zur bereicherungsrechtlichen R�ckabwicklung bei einer Zahlung des Schuldners auf eine in Wahrheit nicht bestehende, aufgrund eines Factoringvertrages abgetretene Forderung (im Anschluss an BGHZ 105, 365 und BGHZ 122,46).
Zahlt ein Schuldner an den (Schein-) Zessionar (Factoringgesellschaft) einer nicht existierenden, abgesehen davon aber "wirksam" abgetretenen Forderung, muss er sich nach Auffassung des BGH dennoch mit seinem bereicherungsrechtlichen R�ckforderungsanspruch an den "urspr�nglichen" Gl�ubiger, seinen Vertragspartner halten. Dies gilt nach dem BGH jedenfalls dann, wenn der abgetrenen Scheinanspruch aus einem grunds�tzlich intakten Rechtsverh�ltnis zwischen dem Scheinschuldner und dem Zedenten (Anschlusskunde der Factoringgesellschaft) stammen soll. Ein Durchgriffshaftung kommt laut BGH allenfalls in besonderen Ausnahmef�llen in Betracht.
Autor: Bernd.Helming um 09:59
• BGH zu den Rechten des Kraftfahrzeugh�ndlers, der Leasingvertr�ge vermittelt
• Schadensersatzberechnung bei fristloser K�ndigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung
• Auch f�r markengebundenes Leasing gelten die Regeln des Finanzierungleasings