Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/kwmbl-2011-4-30/
Timestamp: 2019-12-10 20:45:29
Document Index: 213451361

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 31', '§ 1', '§ 22', '§ 2', '§ 1']

KWMBl. 2011/4 S. 30 - Verkündungsplattform Bayern
KWMBl. 2011/4 S. 30
Veröffentlichung KWMBl. 2011/04 S. 30 vom 03.01.2011
KWMBl. 2011/04 vom 01.03.2011
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2030-3-4-2-WFK
Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (ZustV-WFKM)
Vom 3. Januar 2011 (GVBl S. 26)
die Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule Weihenstephan-Triesdorf darüber hinaus für die Beamten und Beamtinnen der Staatlichen Forschungsanstalt für Gartenbau Weihenstephan,
die Universitätsklinika jeweils für die Beamten und Beamtinnen im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (BayUniKlinG), mit Ausnahme der Professoren und Professorinnen sowie der Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen,
das Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung für die Beamten und Beamtinnen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15, mit Ausnahme des Verwaltungsleiters oder der Verwaltungsleiterin.
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Art. 6 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes - BayBG),
(2) Den nach § 1 Nrn. 1, 3 und 4 für die Ernennung zuständigen Behörden wird die Befugnis für die Einstellung von Ärzten und Ärztinnen, die neben der erforderlichen Qualifikation nach Art. 19 Abs. 1 BayHSchPG zur Führung einer Gebietsbezeichnung nach dem Heilberufe-Kammergesetz befugt sind, unmittelbar in einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 LlbG übertragen.
den Leitern und Leiterinnen der wissenschaftlichen und klinischen Einrichtungen sowie Betriebseinheiten der Universitäten und Fachhochschulen für das jeweils an diesen Einrichtungen tätige und diesen zugeordnete wissenschaftliche Personal, im Übrigen den Dekanen und Dekaninnen der jeweiligen Fakultät sowie
der Direktion der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen sowie
der Generaldirektion der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns einschließlich des Dienstbereichs der nachgeordneten Dienststellen
2Die Probezeitbeurteilung für einen Professor oder eine Professorin wird nur überprüft, wenn dieser oder diese gegen die Beurteilung Einwendungen erhoben hat.
Entscheidung über die Anerkennung von sonstigen für die Beamtentätigkeit förderlichen hauptberuflichen Beschäftigungszeiten nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG, soweit das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen generell als erteilt gilt,
Die Präsidenten und Präsidentinnen der Hochschulen, die Ärztlichen Direktoren und Ärztlichen Direktorinnen der Universitätsklinika sowie die Leiter und Leiterinnen der Ernennungsbehörden nach § 1 Nrn. 5 bis 8 werden gemäß § 22 Abs. 2 Satz 4 der Urlaubsverordnung ermächtigt, sich selbst Erholungsurlaub zu gewähren.
Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit (§ 2 Abs. 3 Satz 1 der Arbeitszeitverordnung - AzV),
1Die Entscheidung über die Gewährung der Jubiläumszuwendung wird den in § 1 genannten Behörden für die Beamten und Beamtinnen in ihrem Dienstbereich und im Dienstbereich etwaiger nachgeordneter Behörden, mit Ausnahme der Leiter und Leiterinnen der jeweiligen Behörden, übertragen; dies gilt hinsichtlich der Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Weihenstephan-Triesdorf darüber hinaus für die Beamten und Beamtinnen der Staatlichen Forschungsanstalt für Gartenbau Weihenstephan. 2Dem Staatlichen Bauamt Regensburg wird die Entscheidung über die Gewährung der Jubiläumszuwendung für die Beamten und Beamtinnen der Walhallaverwaltung Donaustauf übertragen.
(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2010 tritt die Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (ZustV-WFKM) vom 5. September 2006 (GVBl S. 736, BayRS 2030-3-4-2-WFK) außer Kraft.