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Timestamp: 2018-06-19 08:48:08
Document Index: 24982231

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 27', '§ 550', '§ 765', '§ 43', '§ 13']

OLG-KOELN - 26.04.1996, 16 WX 56/96 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 16 WX 56/96
Beschluss vom 26.04.1996
Leitsatz: Óberlassung von Gemeinschaftseigentum an einen Wohnungseigentümer zur Sondernutzung.
WEG § 15 Durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer kann ein Teil des gemeinschaftlichen Eigentums einem Eigentümer zur ausschließlichen Nutzung überlassen werden. Eine solche Vereinbarung ist als schuldrechtlicher Vertrag formlos gültig und kann auch stillschweigend - etwa durch konkludentes Verhalten - getroffen werden.
Vorschriften: § 27 ZPO, § 550 ZPO
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OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 204/95 vom 26.04.1996
22 U 204/95 - Urteil vom 26.03.1996 - rechtskräftig. Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern BGB § 765 Ist in einer Gewährleistungsbürgschaft zur Zahlung auf erstes Anfordern als Zahlungsvoraussetzung eine Erklärung vorgesehen, wonach ,der Auftragnehmer Gewährleistungspflichten nicht nachgekommen ist&quot;, so hat der Auftraggeber nicht darzutun, vergeblich zur Nachbesserung aufgefordert zu haben.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 50/96 vom 25.04.1996
Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung
WEG §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 23 Abs. 4 S. 2 Die Frist zur Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung kann nicht dadurch gewahrt werden, daß innerhalb der Frist vorsorglich die ,innerhalb der Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse vorbehaltlich der Benennung der konkret anzufechtenden Tagesordnungspunkte&quot; angefochten werden und nach Ablauf der Frist dann die Konkretisierung erfolgt. Die für die Beschlußanfechtung gesetzte Antragsfrist dient als Ausschlußfrist der Rechtssicherheit. Sie kann diese Aufgabe nur erfüllen, wenn aufgrund des Antrages innerhalb der Frist feststeht, welche Beschlüsse im einzelnen angefochten werden sollen.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 109/95 vom 24.04.1996
1. Stellt ein bundesweit tätiges Unternehmen der Kfz-Branche seinen Vertragshändlern - wettbewerbswidrige - Werbedruckvorlagen zur Verfügung, reicht dies für die Annahme eines bundesweiten Wettbewerbshandels aus. Im Rahmen der Prüfung des § 13 II 2 UWG ist in einem solchen Falle auf die gesamte BRD als den maßgeblichen örtlichen Markt abzustellen.
2. Es widerspricht den guten Sitten im Wettbewerb, zur Förderung des eigenen Kfz-Absatzes in Bezug auf sog. ,freie Kfz-Importe&quot; zu behaupten: ,Sparen kann ja auch Spaß machen - aber auf Kosten Ihrer eigenen Sicherheit?&quot; und/oder ,Manches Angebot mag zwar zunächst billiger erscheinen, doch kann Sie ihr `Grauimport&apos; im Ernstfall teuer zu stehen kommen&quot; und/oder ,Fragen Sie deshalb erst einmal nach dem Sicherheitsstandard wie z.B. Airbag serienmäßig&quot;, sowie werblich den Begriff ,Grauimport&quot; zu verwenden.
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