Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Anfechtbarkeit-unter-Alkoholwirkung-entstandener-Vertraege--f69345.html
Timestamp: 2019-12-05 19:54:27
Document Index: 179324875

Matched Legal Cases: ['§ 655', '§ 495', '§ 105', 'BGH', '§ 655', '§ 655', '§ 655']

Anfechtbarkeit unter Alkoholwirkung entstandener Verträge
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragAnfechtbarkeit unter Alkoholwirkung ...
| 22.07.2009 14:31 |
die Situation zu diesem "Vertrag" ist ein wenig kompliziert finde ich,
A ist der Kunde
B ist gewerblicher Dienstleister
A und B schliessen zunächst eine Vereinbarung per Handschlag,
A bezahlt sofort in bar, es gibt aber keine Rechnung oder Nierderschriften
Beide gehen zusammen etwas trinken, A ist offensichtlich alkoholisiert und B überredet A zu neuem Geschäft. Nach langem Zögern willigt A auch genervt ein, worauf B einen kleinen Zettel mit folgendem Inhalt aus der Tasche zaubert:
B gewährt A ein Darlehen über die maximal an diesem Tag von A von seinem Konto ( A ) in bar abzuhebende Summe
Es gibt keine konkreten Angaben zum Darlehensgeber noch AGB oder Form des Darlehens.
Dennoch unterschreibt A mit wackeliger Hand diesen Zettel!
Daher meine Frage: Ist A an diese Vereinbarung gebunden oder kann A diesen "Vertrag" anfechten und die Bezahlung der Dienstleistung verweigern?
Meiner Meinung nach ist diese Vereinbarung anfechtbar/nichtig, da A im alkoholisierten Zustand keine Entscheidungen treffen konnte und B ihn übervorteilt und die Situation ausgenutzt hat.
Aber ich hätte gern eine Expertenmeinung dazu gehört.
Vertrag Vertrag BGB Dienstleistung Vereinbarung
Zur abschließenden Beantwortung Ihrer Frage wäre zunächst einmal zu klären, welcher Art die gewerblichen Dienstleistungen sind, die B für A erbringen soll.
Würde es sich hierbei um gewerbliche Kreditvermittlung handeln, wäre der erste per Handschlag geschlossene Vertrag nichtig, da er nicht die nach § 655b erforderliche Schriftform aufweist.
Den zweiten- schriftlichen Vertrag- könnten Sie grundsätzlich kündigen, ohne dass es eines Eingehens auf die Frage der Alkoholisierung bedürfte.
Handelte es sich dagegen um einen Darlehensvertrag, den der B in seiner Eigenschaft als Unternehmer mit Ihnen abgeschlossen hat, könnten Sie Ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung entsprechend § 495 BGB widerrufen.
Auch in diesem Fall wäre die Frage der Alkoholisierung nicht relevant.
Im Übrigen dürfte es schwer sein, sich auf die Alkoholisierung zu berufen, da nach der einschlägigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes die Nichtigkeit einer Willenserklärung nach § 105 Abs. 2 BGB nur dann eintritt, wenn die alkoholbedingte vorübergehende Störung der Geistestätigkeit ein solches Ausmaß erreicht, dass die freie Willensbestimmung völlig ausgeschlossen ist. (BGH, Urteil vom 05.06.1972, II ZR 119/70)
Eine bloße Willensschwäche und leichte Beeinflußbarkeit reichen somit für die Annahme der Nichtigkeit einer Willenserklärung nicht aus.
Nachfrage vom Fragesteller	22.07.2009 | 19:34
Laut § 655b ist die Schriftform erforderlich, d.h. es muss jedem Vertragpartner eine schriftliche, von beiden unterzeichnete Ausführung des Vertrages vorliegen? Und ist dann die Angabe der Personendaten, der Kontodaten des Darlehenssnehmers und die Darlehenshöhe ausreichend, damit der Informationspflicht genüge getan wird?
Odin_117
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2009 | 09:16
entsprechend § 655b Abs. 1 S. 4 BGB muss der Darlehensvermittler dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform lediglich mitteilen.
Erforderlich ist somit nicht, dass der Verbraucher eine von beiden unterzeichnete Vertragsurkunde erhält.
Die Informationspflicht aus § 655b BGB betrifft insbesondere die Höhe der Vergütung des Vermittlers. Diese ist in Prozent der Darlehenssumme anzugeben.
Das Darlehen selbst darf in dem Vermittlungvertrag nicht vereinbart werden.
Bewertung des Fragestellers 22.07.2009 | 19:37
"Schnelle Antwort und leicht verständlich, bin begeistert"