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Timestamp: 2017-09-20 20:07:12
Document Index: 121400329

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 32', '§ 31', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 11. März 2008
Jahresbericht der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen<?XML:NAMESPACE PREFIX = O />
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Ingrid Zegledi, durch die seit Oktober 2006 das Büro der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen im Rathaus besetzt ist, und Herrn Dr. Christian Fiebig, den Leiter der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen, am Ratstisch.
Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass in den letzten Jahren von Frau <?XML:NAMESPACE PREFIX = ST1 />Marie-Luise Schmit (als der zuständigen Programmverantwortlichen für die Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen) in regelmäßigen Abständen im Rahmen einer Gemeinderatssitzung über die Arbeit der Volkshochschule berichtet wurde. Letztmals geschah dies in der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober 2006.
Zwischenzeitlich wurde durch die Volkshochschule organisatorisch insofern eine Änderung vorgenommen, als dass die seither für das Programm einer Außenstelle Verantwortlichen nunmehr für einen bestimmten Fachbereich in allen Außenstellen der Volkshochschule zuständig sind.
Von Seiten der Gemeinde Hildrizhausen werden für die Arbeit der Volkshochschule schon seit Jahren unentgeltlich verschiedene Kursräume in öffentlichen Gebäuden zur Nutzung überlassen. Seit 2002 wird darüber hinaus der Volkshochschule auch ein Büro im Rathaus zur Verfügung gestellt. Ebenso wird die vielfältige Arbeit mit einem finanziellen Zuschuss als Festbetrag unterstützt. Dieser beträgt seit dem 01. Januar 2003 jährlich 2.100,00 ?.
Daraufhin berichtete Herr Dr. Fiebig über aktuelle Entwicklungen der gesamten Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen und stellte dabei heraus, dass die Volkshochschule 72 % der Ausgaben selbst erwirtschaftet und damit lediglich einen Zuschussbedarf durch die Träger und Kommunen in Höhe von 28 % der Ausgaben hat. Mit diesem Wert wird eine bundesweite Spitzenposition eingenommen. Insgesamt konnten 2007 ca. 67.000 Unterrichtseinheiten in 213 Räumen über 16 Orte verteilt durchgeführt werden.
Speziell von der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen wurden 85 Kurse in allen fünf Fachbereichen angeboten, an denen 910 Personen teilgenommen haben. Lediglich elf Kurse kamen mangels TeilnehmerInnen nicht zu Stande.
Frau Zegledi berichtete, dass sich die Verschiebung der Öffnungszeit der Außenstelle in Hildrizhausen von Donnerstag auf Montag in Form einer größeren Frequentierung bereits positiv bemerkbar gemacht hat. Drei Kurse wurden 2007 speziell zur Hildrizhausener Ortsgeschichte angeboten. Darüber hinaus wurden wie gewohnt insbesondere Angebote im Bereich ?Gesundheit? stark nachgefragt. Aber auch die Angebote in den Bereichen ?Sprache? und ?berufliche Bildung? sind gut besucht. Veranstaltungen, die in Kooperation mit anderen Organisationen angeboten wurden, spielen eine zunehmend wichtige Rolle. Einziger Wermutstropfen blieb der in Kooperation mit der Gemeinde geplante Sprachkurs für ausländische Mütter, der auf Grund von lediglich vier Teilnehmerinnen abgesagt werden musste. Im Anschluss gab Frau Zegledi noch einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2008.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nachgefragt, wie die Koordination der Angebote der Außenstellen funktioniert, damit es zu keinen Überschneidungen kommt. Dies wurde im Anschluss daran von Herrn Dr. Fiebig erläutert.
Der Vorsitzende dankte abschließend Frau Zegledi und Herrn Dr. Fiebig für die kompakten und informativen Ausführungen, merkte darüber hinaus aber noch kritisch an, dass die Raumbelegung mit der Gemeinde zukünftig besser abgesprochen werden sollte. Oft erfährt die Verwaltung über Raumbelegungen erst aus dem Nachrichtenblatt. Zusammen mit der Außenstelle wird bereits an einer Verbesserung dieser Situation gearbeitet, so dass die Arbeitsabläufe diesbezüglich noch optimiert werden.
Der Jahresbericht der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen wurde daraufhin zur Kenntnis genommen.
Vergabe der Planungsleistungen zu Straßen- und Kanalsanierungsarbeiten in der Karl-Endriß-Straße, der Tübinger Straße und der Quellenstraße
Der Vorsitzende führte aus, dass zur Vorbereitung des Haushaltsplans 2008 das Ingenieurbüro IBB Wörn aus Ehningen bereits eine Kostenschätzung für die Sanierung der Karl-Endriß-Straße, der Tübinger Straße und der Quellenstraße erarbeitet hat. Dabei wurden folgende Kosten ermittelt:
Maßnahme / Straße Karl-Endriß Tübinger Quellen Summe
Straßenbau 155.000,- - 70.750,- 225.750,-
Kanalisation 68.000,- 118.000,- - 186.000,-
Wasserleit. 67.500,- 55.000,- - 122.500,-
Planung/Vermessung 35.000,- 18.000,- 7.000,- 60.000,-
Summe netto 325.500,- 191.000,- 77.750,- 594.250,-
Summe brutto 387.345,- 227.290,- 92.522,50 707.157,50
Im Investitionsprogramm des Haushaltsplans 2008 sind bisher folgende Ausgaben finanziert:
Maßnahme 2008 2009 Summe
Straßenbau 90.000,- 200.000,- 290.000,-
Kanalisation 150.000,- 100.000,- 250.000,-
Wasserleitung - - -
Summe 240.000,- 300.000,- 540.000,-
* alle Angaben in Euro
Aus der Sicht der Verwaltung sind die Sanierungsmaßnahmen erforderlich, da in der Karl-Endriß-Straße ein ca. 55 Jahre alter Kanal liegt, der vor allem im Bereich der Tübinger Straße zumindest rechnerisch überlastet ist. Im Zusammenhang mit der Kanalsanierung sollte auf jeden Fall auch noch ein Austausch der alten Wasserleitung erfolgen. Der Fahrbahnbelag ist ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand.
Im Zusammenhang mit der Karl-Endriß-Straße wurde auch der Kanal in der Tübinger Straße untersucht. Dabei wurden leider größere Schäden im Bereich zwischen der Altdorfer Straße und der Panoramastraße festgestellt. Im Rahmen der Vorplanung muss auch untersucht werden, ob der bestehende Kanal groß genug dimensioniert ist, um zukünftige Bauflächen (Teilbereich ?Rosne?/Panoramastraße und das ?Parkgelände?-Ecke Tübinger -/Länderstraße) aufzunehmen.
In der Quellenstraße wurde der Kanal schon im vergangenen Jahr punktuell saniert. Daher ist in diesem Bereich voraussichtlich nur eine Sanierung des schadhaften Straßenbelags erforderlich.
Die bisherige Finanzierung im Bereich des Straßenbaus und der Kanalisation erscheint derzeit ausreichend. Bei der Wasserversorgung sind für das Jahr 2009 noch keine Planansätze vorgesehen. Hier muss geprüft werden, ob die Finanzierung dieses Projekts zusammen mit den weiteren Sanierungsvorhaben der Wasserversorgung eventuell über einen Kredit (auch als Gemeindekredit denkbar) erfolgen sollte. Dies soll jedoch erst im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 geschehen, wenn die Jahresrechnung 2007 vorliegt und die Entwicklung im Jahr 2008 eingeschätzt werden kann.
Das vorliegende Angebot des Ingenieurbüros IBB Wörn, Ehningen, für Planungsleistungen und Bauleitung im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen war inhaltlich dem Beschlussvorschlag zu entnehmen und wurde vom Vorsitzenden erläutert. Im weiteren Verlauf sind die Vorlage der Planung zur Beschlussfassung im Sommer/Herbst und daran anschließend die Ausschreibung der Arbeiten im Herbst/Winter geplant, so dass die Ausführung 2009 erfolgen kann.
Nach der Beantwortung von Rückfragen zur Zusammensetzung der Nebenkosten, zum genauen Maßnahmenablauf, zum Umfang der angebotenen Leistung und zum Umfang der Kostenschätzung wurde einstimmig beschlossen:
Der Planungsauftrag zur Sanierung der Karl-Endriß-Straße (Kanal, Wasserleitung, Straßenbau), der Tübinger Straße (Kanal, Wasserleitung) und der Quellenstraße (Straßenbau) wird an das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, vergeben.
Die Planungskosten werden nach § 56 Abs. 1, Zone II unten, sowie mit einem Leistungsumfang von 42 ? 77 % abgerechnet.
Die Bauleitung wird auf der Basis von 2,5 % der anrechenbaren Baukosten ebenfalls durch das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, durchgeführt. Die Nebenkosten betragen 4 % der anrechenbaren Kosten.
Die erforderlichen Vermessungsarbeiten werden bei Bedarf an entsprechende Büros vergeben.
Bestellung eines Ratschreibers und eines stellvertretenden Ratschreibers
Bürgermeister Schöck berichtete, dass in Hildrizhausen bekanntlich das Grundbuchamt zum 01. Juli 2002 aufgehoben. Er selbst hat sein Amt zum 01. August 2002 angetreten.
Gemäß § 31 Abs. 2 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG) kann jede Gemeinde, die nicht Sitz eines Grundbuchamtes ist, einen Ratschreiber sowie einen Stellvertreter für die Ratschreiberbefugnis gemäß § 32 Abs. 4 LFGG bestellen. Nach dieser ist man allgemein befugt, Unterschriften und Abschriften in bestimmten Fällen öffentlich zu beglaubigen. Hierzu wird das Siegel der Gemeinde verwendet. Der häufigste Fall ist die Veränderung bei der Zusammensetzung eines vertretungsberechtigten Vereinsvorstandes, die dem Vereinsregister beim Amtsgericht gemeldet werden muss. Der Stellvertreter darf in diesem Fall nur tätig werden, wenn der Ratschreiber aus irgendwelchen Gründen überhaupt nicht tätig werden kann (zum Beispiel wegen Krankheit oder Urlaub).
Darüber hinaus ist unter Umständen einmal vorgesehen, eine so genannte Grundbucheinsichtsstelle einzurichten. Mit dieser können elektronisch Grundbuchinhalte eingesehen werden. Gemäß § 35 a Abs. 3 Satz 1 LFGG ist in diesem Fall ebenso ein Ratschreiber sowie ein Stellvertreter zu berufen. Diese erledigen in Vertretung des Grundbuchbeamten (Notar und Notarvertreter) die Aufgaben der Grundbucheinsichtsstelle. Sie haben darüber hinaus ebenfalls die Befugnis gemäß § 32 Abs. 4 LFGG.
Die zu bestellenden Personen sollen mindestens die Befähigung zum mittleren Verwaltungs- oder Justizdienst haben. Um die bestehenden Rechtsvorschriften zu erfüllen, wurde vorgeschlagen, gemäß § 31 Abs. 2 LFGG Bürgermeister Schöck als Ratschreiber und Herrn Ralf Braun (Fachbeamter für das Finanzwesen) als dessen Stellvertreter zu bestellen. Im Anschluss an die vorgeschlagene Bestellung kann dies über das Notariat Nufringen an den hierfür zuständigen Präsidenten des Landgerichts gemeldet werden.
Nach der Beantwortung einzelner Rückfragen wurde einstimmig beschlossen, dass gemäß § 31 Abs. 2 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit Bürgermeister Schöck als Ratschreiber und Herr Ralf Braun (Fachbeamter für das Finanzwesen) als dessen Stellvertreter bestellt werden.
Ausweisung eines Schuppengebietes
Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass sich der Gemeinderat - nachdem die Verwaltung immer wieder von unterschiedlichen Seiten auf die Ausweisung eines Schuppengebietes angesprochen wurde - in seiner Sitzung am 24. April 2007 erstmals mit dieser Thematik befasst hat. Gemeinsam mit einer dabei beschlossenen grundsätzlichen Absichtserklärung, ein Schuppengebiet auszuweisen, wurde die Verwaltung damals auch beauftragt, die ersten hierzu notwendigen Schritte einzuleiten. Nachdem die Gemarkung Hildrizhausen im Außenbereich bekanntlich mit einer Reihe von Schutzgebieten belegt ist, hat die Verwaltung daraufhin als ersten Schritt den Kontakt mit den entsprechenden Fachämtern des Landratsamtes gesucht, um die grundsätzlich denkbaren Standorte zunächst einzuschränken.
Im Ergebnis kristallisierten sich dabei zunächst ein Standort am Ortsausgang in Richtung Ehningen auf der linken Seite und ein Standort am Steinhauweg auf der rechten Seite nach der Anlage der Gartenfreunde heraus. Nach einer erfolgten Abfrage in Bezug auf die Verkaufsbereitschaft bei den jeweiligen Eigentümern und nachdem sich der Gemeinderat mit beiden potentiellen Flächen in Bezug auf deren Lage nochmals intensiv auseinandergesetzt hat, war erkennbar, dass diese beiden zunächst ins Auge gefassten Flächen in Bezug auf die Ausweisung als Schuppengebiet eher schwierig sind. Im Laufe der weiteren Diskussion kristallisierte sich jedoch ein dritter Standort heraus, der in Bezug auf seine Lage als sehr geeignet sowie darüber hinaus auch als bedarfsgerecht erachtet wird und der einem als Anlage beiliegenden Flurkartenausschnitt zu entnehmen war. Dieser wurde vom Vorsitzenden erläutert.
Dabei handelt es sich um die beiden Grundstücke mit den Flurstücks-Nrn. 2424 und 2425 mit einer Fläche von insgesamt 3.774 m² im Gewann Gernäcker. Bei den in den letzten Tagen und Wochen geführten Gesprächen mit den derzeitigen Eigentümern konnte erfreulicherweise eine Einigung erzielt werden, so dass die mündliche Zusage vorliegt, die beiden Grundstücke an die Gemeinde zu veräußern. Die notwendigen finanziellen Mittel für den Grunderwerb und die weiteren planungsrechtlichen Schritte sind im Haushaltsplan 2008 eingestellt.
Von Seiten der Verwaltung ist geplant, hierzu bereits in der kommenden Woche eine Informationsveranstaltung für Interessierte zu veranstalten, in der die vorgesehene Fläche und der weitere zeitliche Ablauf erläutert werden. Ebenso soll dabei frühzeitig über die gegebenen Rahmenbedingungen (Lage am Rande der Wasserschutzzone III) und die daraus resultierende Folgen (zwingendes Erfordernis einer Bodenplatte) informiert werden.
Nach dem Erwerb dieser Grundstücke, der in den darauf folgenden Tagen notariell beurkundet werden soll, ist zunächst die formale Ausweisung dieser Flächen als Schuppengebiet im Flächennutzungsplan notwendig. Dies kann jedoch erst nach einer entsprechenden Beschlussfassung des Gemeinderates, die daher auch - vorbehaltlich des Grunderwerbs - vorgeschlagen wurde, in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen-Altdorf-Hildrizhausen erfolgen. Diese ist bereits auf den 31. März 2008 terminiert. Als nächste Schritte stehen danach die Erarbeitung eines entsprechenden Bebauungsplanes und die Festlegung der Kriterien für das geplante Schuppengebiet an. Als Grundlage hierzu wurden von Gemeinden, in denen bereits Schuppengebiete ausgewiesen sind, die entsprechenden Bebauungspläne bzw. Regelungen eingeholt. Dabei hat sich sehr schnell gezeigt, dass es diesbezüglich sehr viele verschiedene Möglichkeiten gibt. Eine genauere Festlegung der Kriterien soll parallel zum Bebauungsplanverfahren getroffen werden.
Im Anschluss daran wurde nach einer kurzen Beratung einstimmig beschlossen:
Das in der Anlage gekennzeichnete Gebiet (Grundstücke mit den Flurstücks-Nrn. 2424 und 2425) mit einer Fläche von insgesamt 3.774 m² im Gewann Gernäcker wird - vorbehaltlich des Erwerbs durch die Gemeinde - im Flächennutzungsplan als Schuppengebiet ausgewiesen.
Die Verwaltung wird mit den in der Begründung dargelegten weiteren Schritten in diesem Zusammenhang beauftragt.
Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 19. Februar 2008 gefassten Beschlüsse bekannt. Abschließend wünschte er den Anwesenden ein frohes Osterfest.