Source: http://www.jurablogs.com/topic/konkretisierung
Timestamp: 2018-01-19 01:54:32
Document Index: 210094171

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 14', '§ 29', '§ 29', '§ 46', '§ 206']

KONKRETISIERUNG - JuraBlogs
… Nur auf den ersten Blick scheint die Höhe des Mindestlohns eindeutig zu sein. Sie beträgt seit dem 01.02.2017 8,84 € brutto pro Stunde. Auf den zweiten Blick zeigt sich dann aber, dass es keinesfalls so einfach ist. Wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass nicht alle dem Arbeitnehmer gewährten Entgeltkomponenten zum Mindestlohn…
KÜMMERLEIN 360°- 98 Leser - February 28, 2017 10:23am
… Für die hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag ist maßgeblich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungsbescheids sein kann und dem Schuldner die Beurteilung…
Rechtslupein Zivilrecht- 136 Leser - February 26, 2016 5:24am
… Dez 302014 Mit Urteil vom 25.11.2014, zugestellt am 30.12.2014, Az. 4 C 108/14, hat das Amtsgericht Kehl eine Klage der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH gegen eine Anschlussinhaberin abgewiesen: “Die Klägerin kann von der Beklagten schon deshalb die geltend gemachten Beträge nicht gemäß §§ 398 BGB, 97, 97a UrhG verlangen, weil…
Malte Dedden/ Conle§iin Medienrecht Abmahnung- 112 Leser - December 30, 2014 10:53am
Vorsteuerabzug: Konkretisierung der abgerechneten Leistung durch ergänzende Unterlagen
…Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung kann auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen (BFH 16.1.14, V R 28/13) Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine Rechnung i.S. der §§ 14, 14a UStG hat, in der u.a. der Umfang und die Art der sonstigen…
Praxis Freiberufler-Beratung- 85 Leser - April 11, 2014 2:20pm
… Ein Bescheid über die selbständige Anordnung des Verfalls gem. § 29a Abs. 4 OWiG ist unwirksam, wenn er keine Angaben dazu enthält, welche konkreten mit Geldbuße bedrohten Handlungen im Sinne von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grunde liegen. Bei einem solchen Mangel ist das Verfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG, § 206a StPO einzustellen. Ein selbständiges…
Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser - March 31, 2014 4:17am
Die Wettbewerbsregeln des Börsenvereins für den Vertrieb von Büchern
… Wenig bekannt dürften die Wettbewerbsregeln des Börsenvereins für den Vertrieb von Büchern sein. Formell sind die Gerichte an die Regeln des Börsenvereins selbstverständlich nicht gebunden. Nach Auffassung des Börsenvereins handelt es sich jedoch um Regeln, die von den Gerichten zur Konkretisierung der Generalklausel des Gesetzes gegen den…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 23 Leser - January 8, 2009 9:23am
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