Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201993,%201100
Timestamp: 2020-03-30 04:33:34
Document Index: 210401492

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 16', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 34']

Rechtsprechung: NVwZ 1993, 1100 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.12.1992
https://dejure.org/1993,854
BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 38.93 (https://dejure.org/1993,854)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.1993 - 4 B 38.93 (https://dejure.org/1993,854)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 1993 - 4 B 38.93 (https://dejure.org/1993,854)
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Nachbarschutz - Zwei-Wohnungsklausel
Baurecht; Zwei-Wohnungs-Klausel im Bebauungsplan
Nachbarschutz durch Beschränkung der Wohnungsanzahl? (IBR 1993, 395)
VG Hamburg, 22.03.1990 - 18 VG 637/89
OVG Hamburg, 12.11.1992 - Bf II 43/90
NVwZ 1993, 1100
BauR 1993, 581
ZfBR 1993, 201
BVerwG, Beschluss vom 9.3.1993 - 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170; OVG NRW, Beschlüsse vom 6.2.1996 - 11 B 3046/95 -, vom 24.5.1996 - 11 B 970/96 -, BRS 58 Nr. 171 und vom 23.9.2004 - 7 B 1908/04 -, jeweils m. w. N.
41 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 09.03.1993 - 4 B 38.93 - BauR 1993, 581 i;… Urt. v. 26.09.1991 - 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69; Beschl. v. 09.10.1991 - 4 B 137.91 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 104) ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu ermitteln, ob eine auf § 4 Abs. 4 BauNVO 1962/1968/1977 (jetzt: § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) beruhende Beschränkung der Wohnungsanzahl in einem Bebauungsplan Nachbarschutz vermittelt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 09.03.1993 - 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170) ist die Wohnungsanzahl kein Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung (vgl. § 16 Abs. 1 BauNVO), kann aber als Ausdruck der Art der baulichen Nutzung bodenrechtliche Relevanz haben.
Auch wenn man davon ausgeht, dass nur durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans ermittelbar ist, ob eine auf § 4 Abs. 4 BauNVO 1962/68/77 oder (später) auf § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB beruhende konkrete Begrenzung der Wohnungszahl Nachbarschutz vermittelt und dass insbesondere das Bundesrecht die Gemeinden nicht im Sinne einer "Interpretationsvorgabe" (Vermutung) nur zu einer (zumindest) "im Regelfall" nachbarschützenden Ausgestaltung der Festsetzung ermächtigt, (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 9.3.1993 - 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170, aus der Rechtsprechung anderer Obergerichte entsprechend etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.2.2001 - 1 MA 1381/01 -, BRS 64 Nr. 177, unter ausdrücklicher Ablehnung der abweichenden Meinung von Mampel, NJW 1999, 975, 977 und in Abgrenzung zur Rechtsprechung des BVerwG zum so genannten Baugebietsgewährleistungsanspruch, VGH Mannheim, Beschlüsse vom 22.2.1995 - 3 S 243/95 -, VGHBW-Ls 1995, Beilage 6, B 7 (nach juris), unter ausdrücklicher Ablehnung des Bestehens einer Regelvermutung für oder gegen eine nachbarschützende Wirkung, vom 9.8.1996 - 8 S 2012/96 -, NVwZ-RR 1997, 598 (nach juris), OVG Weimar, Beschluss vom 26.7.1996 - 1 EO 662/95 -, BRS 58 Nr. 162) ergeben sich vorliegend gewichtige Anhaltspunkte für eine drittschützende Festsetzung.
Die Wohnungsdichte ist kein Element des Maßes der baulichen Nutzung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.03.1993 - 4 B 38.93 -, NVwZ 1993, 1100; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.09.1995 - 8 S 2436/95 -, VBlBW 1996, 27).
Der Ortsgesetzgeber ist dabei bodenrechtlich nicht gehindert, der entsprechenden planerischen Festsetzung drittschützende Wirkung beizulegen; er darf die Beschränkung aber auch ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestalten (BVerwG, Beschl. v. 09.03.1993, a.a.O.).
Die Wohnungsdichte ist kein Element des Maßes der baulichen Nutzung (ebenso BVerwG, Beschluß v. 9.3.1993 - 4 B 38.93 -, NVwZ 1993, 1100 = BRS 55 Nr. 170).
Dabei ist der Ortsgesetzgeber bodenrechtlich nicht gehindert, der entsprechenden planerischen Festsetzung drittschützende Wirkung beizulegen; er darf die Beschränkung aber auch ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestalten (BVerwG, v. 9.3.1993 - 4 B 38.93 - NVwZ 1993, 1100 = BRS 55 Nr. 170).
Ob eine auf §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 4 BauNVO 1962/1968/1977 gestützte Beschränkung der Wohnungszahl (Zwei-Wohnungs-Klausel) zusätzlich zu ihrem objektiv-rechtlichen Kerngehalt auch Nachbarschutz vermittelt, ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu klären, ohne daß dabei eine Regelvermutung für oder gegen eine nachbarschützende Ausgestaltung besteht (wie BVerwG, Beschluß vom 09.03.1993, ZfBR 1993, 201 = BauR 1993, 581 - zu § 4 Abs. 4 BauNVO -).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwischenzeitlich geklärt, ob und unter welchen Umständen eine auf § 4 Abs. 4 BauNVO 1962/1968/1977 (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) beruhende Beschränkung der Wohnungszahl in allgemeinen Wohngebieten (sog. Zwei-Wohnungs-Klausel) Nachbarschutz vermittelt (vgl. Beschluß vom 9.3.1993, ZfBR 1993, 201 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 116;… Urteil vom 26.9.1991, BVerwGE 89, 69 ff. = Buchholz, a.a.O., Nr. 103;… Beschluß vom 9.10.1991, Buchholz, a.a.O., Nr. 104).
Mit einer Unterbringung von fünf Wohnungen auf dem Nachbargrundstück mußte er angesichts der hohen Ausnutzungszahlen des Bebauungsplans (GRZ, GFZ) und wegen des Fehlens einer nach § 4 Abs. 4 BauNVO 1968 möglichen Beschränkung der Wohnungszahl (sog. Zwei-Wohnungs-Klausel, vgl. dazu BVerwG, Beschluß v. 9.3.1993, ZFBR 1993, 201) ohne weiteres rechnen.
Besonders ungünstige Umstände, die gleichwohl diese Wohnungsdichte als dem Antragsteller gegenüber rücksichtslos erscheinen lassen könnten, liegen nicht vor (vgl. dazu BVerwG, Beschluß v. 9.3.1993 a.a.O. sowie Urteil v. 26.9.1991 BVerwGE 89, 69).
cc) Auf die Frage ob die Zwei-Wohnungs-Klausel vom Ortsgesetzgeber ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestaltet wurde - wofür allerdings die auf das Maß der baulichen Nutzung bezogene Begründung sprechen könnte, dass einer Ausnutzung des weit gesteckten Festsetzungsrahmens mit Tendenzen zur übermäßigen Verdichtung und Baulandausnutzung entgegengewirkt werden solle (S. 11, letzter Abs. der Planbegründung) - oder ob ihr nachbarschützende Wirkung zukommt, weil sie den Gebietscharakter im Sinne einer Bebauung vorwiegend mit Familienheimen bestimmen sollte, so dass ihr auch bodenrechtliche Relevanz hinsichtlich der Art der Nutzung zukommt (zu diesen Möglichkeiten vgl. BVerwG, B. v. 09.10.1991 - 4 B 137/91 -, Juris mwN; B. v. 09.03.1993 - 4 B 38.93 -, NVwZ 1993, 1100), kommt es daher nicht an.
In Auslegung des Gesamtinhalts des Bebauungsplans Nr. 1800 nach dessen textlichen und zeichnerischen Darstellungen und unter Heranziehung seiner Begründung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - 4 B 38/93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 116) lässt sich für den konkreten Fall nicht feststellen, dass der Festsetzung "Grünflächen, Dauerkleingärten" nach dem Willen der planenden Gemeinde, der Beklagten, auch eine drittschützende Wirkung zugunsten der Klägerin zukommen sollte.
vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 08. Juli 1998 - 4 B 38.93 -, BRS 60 Nr. 179.
VGH Baden-Württemberg, 09.08.1996 - 8 S 2012/96
Zum Nachbarschutz von Normen einer Ortsbausatzung
VG Augsburg, 03.05.2017 - Au 4 K 16.1719
Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Kein Nachbarschutz, Abstandsflächen, …
BVerwG, 11.12.1992 - 4 B 209.92
https://dejure.org/1992,2786
BVerwG, 11.12.1992 - 4 B 209.92 (https://dejure.org/1992,2786)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 (https://dejure.org/1992,2786)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1992 - 4 B 209.92 (https://dejure.org/1992,2786)
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Gebietscharakter - Wohngebiete - Planerische Absichten
BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 4a
VG Münster, 27.04.1989 - 2 K 632/88
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1992 - 11 A 1434/89
DVBl 1993, 449
DÖV 1993, 621
ZfBR 1993, 144
Zwar hat das Erstgericht für die weiteren Grundstücksbereiche an der S. Straße und damit auch für den (straßenseitig bebauten) Bereich des Klägergrundstücks mit dem gutachterlich betrachteten Immissionsort keine genaue bauplanungsrechtliche Einordnung als Gemengelage oder nach § 34 Abs. 2 BauGB vorgenommen und ist stattdessen ohne Festlegung einer Zuordnung als Mischgebiet oder als besonderes Wohngebiet i.S. § 4a BauNVO (das es ohne Bebauungsplan als faktische Gebietsart gem. § 34 Abs. 2 BauGB aus Rechtsgründen wohl nicht gibt, vgl. BVerwG, B.v. 11.12.1992 - 4 B 209.92 - NVwZ 1993, 1100 = juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - VBlBW 2007, 224 = juris Rn. 2) ausgegangen.
Dies gilt umso mehr, als eine Anwendung von § 4a BauNVO im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB, mithin die Annahme eines faktischen besonderen Wohngebiets, ausscheidet - vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 4 B 209.92 -, NVwZ 1993, 1100 - und die Zielsetzung der Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung in einer bestimmten, nicht in die Kategorien der klassischen Baugebiete passenden Eigenart des Gebiets nur mit den Mitteln der verbindlichen Bauleitplanung, nicht aber bei einer Anwendbarkeit von § 34 BauGB verfolgt werden kann.
Denn in ihm soll die vorhandene Wohnnutzung u.a. "fortentwickelt" werden, was nicht aus einem vorhandenen Bestand abgeleitet werden kann, sondern eine planerische Entscheidung der Gemeinde voraussetzt (vgl. BVerwG, B.v. 11.12.1992 - 4 B 209.92, Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB/ BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 BauGB Rn. 122).
Ein besonderes Wohngebiet setzt die Existenz eines Bebauungsplans voraus, weil nur dann das geforderte finale Element einer (geplanten) Fortentwicklung der Wohnnutzung erfüllt sein kann (wie BVerwG, Beschluss vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 - NVwZ 1993, 1100).
Ein besonderes Wohngebiet (§ 4 a BauNVO) setzt jedoch - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Existenz eines Bebauungsplans voraus, weil nur dann das geforderte finale Element einer (geplanten) Fortentwicklung der Wohnnutzung erfüllt sein kann (BVerwG, Beschluss vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 - NVwZ 1993, 1100;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.1.1996 - 5 S 2766/95 - Schlotterbeck/von Arnim/Hager, LBO, 5. Aufl. 2003, § 5 RdNr. 72).
Diese in die Zukunft gerichteten planerischen Absichten als wesentliches Merkmal der Festsetzung sind grundsätzlich einer Wahrnehmung nicht zugänglich, deren Aufgabe es ist, den tatsächlichen Gebietscharakter zu dem Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens zu befinden ist (BVerwG, Beschl. v. 11.12.1992 - 4 B 209/92 - NVwZ 1993, 1100; Urt. d. Senats v. 20.08.1991 - 5 S 2881/90 - VBlBW 1992, 217; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.08.1991 - 8 S 1553/91 -).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 -, DÖV 1993, 621 = juris.
Eine Anwendung des § 4 a BauNVO über § 34 Abs. 2 BauGB scheidet im Hinblick hierauf aus (BVerwG, Beschl. v. 11.12.1992 - 4 B 209.92 - DÖV 1993, 621 = PBauE § 4 a BauNVO Nr. 1).
Das Gebot der Rücksichtnahme ist aus tatsächlichen Gründen in der Regel dann nicht verletzt, wenn die Abstandsflächen eingehalten werden (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 4 B 209.92 -, Rn. 3, juris; OVG RP…, Urteil vom 18. Januar 2018 - 1 A 11459/17.OVG -, Rn. 43, ESOVGRP).
Lediglich die Bestimmung des § 4a BauNVO (besondere Wohngebiete) hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB für unanwendbar gehalten, da die Besonderheit eines Gebiets im Sinne von § 4a BauNVO gerade in der diesem Gebiet von der Gemeinde zugewiesenen künftigen Entwicklung bestehe und diese planerische Absichten einer Wahrnehmung nicht zugänglich seien (BVerwG, Beschluss vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 -, NVwZ 1993, 1100 f. = DÖV 1993, 621, 622).
Da planerische Absichten einer - im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB entscheidenden - optischen Wahrnehmung nicht zugänglich sind, kommt die Annahme eines faktischen besonderen Wohngebietes nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.1992 - 4 B 209.92 - NVwZ 1993, 1100 = UPR 1993, 146).
Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …