Source: https://berge.travelnetto.de/win-agb.php?ID=12
Timestamp: 2019-06-25 00:11:17
Document Index: 41629667

Matched Legal Cases: ['Art. 250', '§ 6', '§ 323', 'Art. 250', '§ 3', 'Art. 250', '§ 10', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 15']

Diese Allgemeinen Reisebedingungen gelten für alle ab 01.07.2018 zwischen TRAVEL-NETTO und dem Kunden abgeschlossene Reiseverträge.
1.1 Mit der Anmeldung zur Reise bietet der Kunde TRAVEL-NETTO den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Beschreibung des Pauschalangebots im Prospekt und dem an ihn ergangenen individuellen Angebot sowie dieser Allgemeinen Reisebedingungen verbindlich an. Sie erfolgt durch den Anmelder für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung im Buchungsvorgang durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Die Anmeldung zur Reise kann mündlich, telefonisch, schriftlich, per Telefax oder E-Mail erfolgen.
1.2 Der Reisevertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch TRAVEL-NETTO zustande. TRAVEL-NETTO informiert den Kunden über den Vertragsabschluss mit der schriftlichen Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. als Anhang einer E-Mail) als Bestätigung des Vertrages (in Papier nur bei Vertragsschluss nach Art. 250 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB).
1.3 Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot von TRAVEL-NETTO vor, an das TRAVEL-NETTO für 10 Tage gebunden ist. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde das neue Angebot annehmen, was auch schlüssig durch Leistung der Anzahlung erfolgen kann, und der Reisevertrag kommt mit dem Inhalt dieses neuen Angebots zustande.
2. Bezahlung des Reisepreises, Zahlungsverzug
2.1 Nach Vertragsabschluss und Erhalt der Buchungsbestätigung mit dem dort aufgedruckten Nachweis der Insolvenzschutzversicherung bei der Signal Iduna Polska wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises in Euro zur Zahlung fällig. Die Anzahlung wird auf den Gesamtreisepreis angerechnet. Die Restzahlung auf den Reisepreis ist 4 Wochen vor Reisebeginn fällig und zu leisten, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird und der in Satz 1 genannte Nachweis der Insolvenzschutzversicherung vorliegt. Die Fälligkeiten der An- und Restzahlung ergeben sich aus der Buchungsbestätigung. Zahlungen sind auf das dort angegebene deutsche Geschäftskonto von TRAVEL-NETTO zu leisten.
2.2 Wählt der Kunde die Zahlung durch Kreditkarte, so erteilt er bei Buchung der Reise die Belastungsermächtigung für sein Kreditkartenkonto. Hat TRAVEL-NETTO diese Zahlungsart in der Reisebestätigung ausdrücklich akzeptiert, so gilt eine Zahlung des Kunden so lange als vorläufig entrichtet, bis festgestellt wird, dass der von TRAVEL-NETTO vom Kreditkartenkonto des Kunden eingezogene Betrag nicht, ganz oder teilweise rückbelastet oder seine Rückzahlung auf sonstige Weise geltend gemacht wird. Kommt es zu einer Rückbelastung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, und wird eine Zahlung nicht rechtzeitig eingelöst, so gerät der Kunde in Verzug und TRAVEL-NETTO ist berechtigt, einen entstandenen Schaden als Verzugsschaden in Rechnung zu stellen. Die An- und Restzahlungen auf den Reisepreis werden auch bei Kreditkartenzahlungen entsprechend ihrer Fälligkeiten und soweit der Sicherungsschein übergeben ist, abgebucht.
2.3 Werden auf den Reisepreis fällige Zahlungen trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, ist TRAVEL-NETTO berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB) und eine angemessene Entschädigung zu verlangen, die sich an nachstehender Ziffer 4.2 orientiert.
3. Änderungsvorbehalt von TRAVEL-NETTO für andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis, erhebliche Vertragsänderungen, Rechte des Kunden
3.1 TRAVEL-NETTO behält sich vor, nach Vertragsabschluss andere Vertragsbedingungen als den Reisepreis einseitig zu ändern, wenn die Änderungen unerheblich sind, den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen und nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden. TRAVEL-NETTO hat den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten. Die Änderung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und vor Reisebeginn erklärt wird.
3.2 Kann TRAVEL-NETTO die Reise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Art. 250 § 3 Nr. 1 EGBGB) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Vertrages geworden sind, verschaffen, so kann TRAVEL-NETTO dem Kunden die entsprechende Vertragsänderung anbieten und verlangen, dass der Kunde innerhalb einer von TRAVEL-NETTO zu bestimmenden angemessenen Frist, (1) das Angebot zur Vertragsänderung annimmt oder (2) seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Das Angebot zu einer solchen Vertragsänderung kann nicht nach Reisebeginn unterbreitet werden. Nach dem Ablauf der von TRAVEL-NETTO bestimmten Frist gilt das Angebot zur Vertragsänderung als angenommen.
3.3 TRAVEL-NETTO kann dem Kunden in ihrem Angebot zur Vertragsänderung nach 3.2 wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise) anbieten, über die sie den Kunden nach Art. 250 § 10 EGBGB zu informieren hat.
3.4 Tritt der Kunde nach Ziffer 3.2 vom Vertrag zurück, findet § 651h Abs. 1 S. 2 und Abs. 5 BGB entsprechend Anwendung; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Abs. 2 Nr. 7 BGB bleiben unberührt. Nimmt der Kunde das Angebot zur Vertragsänderung oder zur Teilnahme an einer Ersatzreise an und ist die Reise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit, gilt § 651m BGB entsprechend; ist sie von gleichwertiger Beschaffenheit, aber für TRAVEL-NETTO mit geringeren Kosten verbunden, ist im Hinblick auf den Unterschiedsbetrag § 651m Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden.
4. Rücktritt durch den Kunden, Entschädigungspauschalen, Ersatzpersonen
4.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei TRAVEL-NETTO. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) unter der unten genannten Adresse zu erklären.
4.2 Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann TRAVEL-NETTO eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und für ihre Aufwendungen verlangen. TRAVEL-NETTO hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen festgelegt, die sich nach dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung des Kunden und dem Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen von TRAVEL-NETTO und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen in Prozent des Reisepreises je nach Rücktrittszeitpunkt des Kunden wie folgt bestimmen:
ab 59. Tag bis 30. Tag vor Reisebeginn 20 %
ab 21. Tag bis 15. Tag vor Reisebeginn 50 %
ab 6. Tag bis Reisebeginn / bei Nichtantritt 90 %
Der Kunde hat stets das Recht, TRAVEL-NETTO nachzuweisen, dass ihr ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als der jeweiligen Pauschalen entstanden ist.
4.3 Abweichend von 4.2 kann TRAVEL-NETTO keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
4.4 Ist TRAVEL-NETTO infolge eines Rücktritts des Anmelders zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat sie unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, die Rückzahlung zu leisten.
4.5 Sollte der Kunde die Reise nicht antreten können, kann er innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie TRAVEL-NETTO nicht später als 7 Tage vor Reisebeginn zugeht. TRAVEL-NETTO kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser Dritte die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Kunde TRAVEL-NETTO als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. TRAVEL-NETTO darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihr tatsächlich entstanden sind. TRAVEL-NETTO hat dem Kunden einen Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind.
4.6 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Reisepreis eine Reiserücktrittskosten-Versicherung nicht enthalten ist. Es wird empfohlen, sich mit einer Reiserücktrittskosten-Versicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod zu versichern und TRAVEL-NETTO ggf. auf den Kontakt zu einer Versicherung anzusprechen.
Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die TRAVEL-NETTO ihm ordnungsgemäß angeboten hat, infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen, von ihm zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung des Reisepreises.
6. Kündigung durch TRAVEL-NETTO
Wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung von TRAVEL-NETTO nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter ABwägung der beiderseitigen Interessen mit ihm unzumutbar ist, kann TRAVEL-NETTO den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dabei behält TRAVEL-NETTO den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich des Wertes etwaig ersparter Aufwendungen und ggf. erfolgter Erstattungen durch Leistungsträger oder ähnliche Vorteile, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Reisende selbst. Kündigungen können durch die Reiseleitung in Vertretung für TRAVEL-NETTO ausgesprochen werden.
7. Obliegenheiten des Kunden, Mängelanzeige, Kündigung durch den Kunden
7.1 Es obliegt dem Kunden, vor der Reise ggf. unter Einbeziehung fachkundigen ärztlichen Rates selbst zu prüfen und überprüfen zu lassen, ob eine Teilnahme an den auf der Reise vorgesehenen ärztlichen Leistungen, Kurbehandlungen, Wellnessangeboten oder Kursen mit seiner jeweiligen körperlichen Verfassung vereinbar ist und diese die auf der Reise vorgesehene Behandlung oder Heilbehandlung zulässt.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.
7.3 Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertretung von TRAVEL-NETTO (Reiseleitung, Agentur) oder unter der unten genannten Adresse / Telefonnummer von TRAVEL-NETTO anzuzeigen und dort innerhalb angemessener Frist um Abhilfe zu ersuchen. Soweit TRAVEL-NETTO infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nach Satz 1 nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die in § 651m BGB bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 651n BGB Schadensersatz zu verlangen.
7.4 Reiseleiter, Agenturen oder Mitarbeiter von Leistungsträgern (etwa der Hotels) sind nicht berechtigt, Ansprüche gegen TRAVEL-NETTO rechtlich anzuerkennen.
7.5 Verlangt der Kunde Abhilfe, hat TRAVEL-NETTO den Reisemangel zu beseitigen. Sie kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. TRAVEL-NETTO kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie durch den Ansprechpartner eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt.
7.6 Kann TRAVEL-NETTO die Beseitigung des Mangels nach 7.5 verweigern und betrifft der Mangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat sie Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten. Haben diese Ersatzleistungen zur Folge, dass die Reise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist, hat TRAVEL-NETTO dem Reisenden eine angemessene Herabsetzung des Reisepreises zu gewähren; die Angemessenheit richtet sich nach § 651m Abs. 1 S. 2 BGB. Sind die Ersatzleistungen nicht mit den im Vertrag vereinbarten Leistungen vergleichbar oder ist die von TRAVEL-NETTO angebotene Herabsetzung des Reisepreises nicht angemessen, kann der Kunde die Ersatzleistungen ablehnen. In diesem Fall, oder wenn TRAVEL-NETTO außerstande ist, Ersatzleistungen anzubieten, ist § 651l Abs. 2 und 3 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass es auf eine Kündigung des Reisenden nicht ankommt.
7.7 Wird eine Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn TRAVEL-NETTO eine ihr vom Kunden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe von TRAVEL-NETTO verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist. Wird der Vertrag gekündigt, so behält TRAVEL-NETTO hinsichtlich der erbrachten und der zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Abs. 3 Nr. 6 und 7 BGB bleiben unberührt. Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch von TRAVEL-NETTO auf den vereinbarten Reisepreis; insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Kunden zu erstatten. TRAVEL-NETTO ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Kunden umfasste, unverzüglich für dessen Rückbeförderung zu sorgen; das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel muss dem im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen TRAVEL-NETTO zur Last.
Die vertragliche Haftung von TRAVEL-NETTO für Schäden, die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Für alle gegen TRAVEL-NETTO gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung für Schäden, die keine Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden, ist die Haftung von TRAVEL-NETTO ebenfalls auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche, die nach Montrealer Übereinkommen wegen des Verlusts von Reisegepäck gegeben sind.
9.1 TRAVEL-NETTO informiert den Kunden vor Vertragsabschluss über allgemeine Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten (z. B. polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste), die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind.
9.2 TRAVEL-NETTO haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, sofern der Kunde TRAVEL-NETTO mit der Beschaffung beauftragt hat, es sei denn, dass TRAVEL-NETTO gegen eigene Pflichten oder Hinweispflichten verstoßen und selbst die Verzögerung verschuldet hat.
9.3 Der Kunde ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich, auch für das Mitführen gültiger Reisedokumente. Insbesondere Zoll- und Devisenvorschriften sind einzuhalten. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen TRAVEL-NETTO hat verschuldet nicht, unzureichend oder falsch informiert.
10.1 TRAVEL-NETTO hält bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die gesetzlichen Bestimmungen ein. Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten informieren wir Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website, auf die wir hier ausdrücklich hinweisen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person persönlich beziehen (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Durchführung, Erfüllung und Beendigung des Reisevertrages mit dem Kunden und die Kundenbetreuung erforderlich sind, sie werden nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung an nicht berechtigte Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine bei TRAVEL-NETTO gespeicherten personenbezogenen Daten abzurufen, über sie Auskunft zu verlangen, sie ändern, berichtigen oder löschen zu lassen, ihre Verarbeitung einschränken zu lassen, ihrer Verarbeitung zu widersprechen, sie übertragen zu lassen oder sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung zu beschweren (sämtliche Rechte der Art. 15 bis 20 DSGVO). Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung gesetzlich unzulässig ist. Mit einer Nachricht an info@travelnetto.de kann der Kunde auch der Nutzung oder Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung oder zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei widersprechen.
10.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
10.3 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von TRAVEL-NETTO vereinbart.
11. Hinweise Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten für im elektronischen Rechtsverkehr geschlossene Reiseverträge bereit, die der Kunde unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr findet.
Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstelle: TRAVEL-NETTO nimmt nicht an einem solchen freiwilligen Streitbeilegungsverfahren teil und ist auch nicht gesetzlich hierzu verpflichtet. Ein internes Beschwerdeverfahren existiert nicht.
TRAVEL-NETTO Sp. z.o.o.
(Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht)
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Fax +48-94-35 13 309
E-Mail: info@travelnetto.de
Auf den Reisevertrag findet deutsches Recht Anwendung, siehe Ziffer 10.2.
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