Source: https://www.advoscheidung.de/faq-scheidung/ausschluss-versorgungsausgleich/
Timestamp: 2019-09-17 07:21:33
Document Index: 158929231

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', 'BGH', '§ 7', '§ 127', '§ 114', '§ 1408', '§ 1414']

ᐅ Ausschluss Versorgungsausgleich, Verzicht, Vereinbarung u. kurze Ehe VA | ADVOSCHEIDUNG de
1 – Ausschluss und Vereinbarung zum Versorgungsausgleich („Rentenausgleich bei Scheidung“)
2 – Ehezeit und Ausgleich durch das Familiengericht (Stichtag für den Versorgungsausgleich)
3 – Scheidung ohne Versorgungsausgleich
4 – Kein Versorgungsausgleich (VA) bei kurzer Ehezeit und Geringfügigkeit (Bagatellgrenze)
5 – Ausschluss, Verzicht und Vereinbarung zum Versorgungsausgleich beim Notar
6 – Verzicht auf den Versorgungsausgleich sinnvoll?
7 – Kosten: Notar oder Vereinbarung Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren (Protokoll Scheidungstermin)
8 – Jahresfrist, Genehmigung durch Familiengericht und Gütertrennung nach altem Recht
9 – Ehevertrag Versorgungsausgleich
10 – Lange Verfahrensdauer bei Versorgungsausgleich
11 – Einvernehmliche Scheidung und Versorgungsausgleich
– Ausschluss und Vereinbarung zum Versorgungsausgleich („Rentenausgleich bei Scheidung“)
Kurz erklärt: Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
Die Eheleute können eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich abschließen, die z.B einen Verzicht bzw. Ausschluss des sonst bei einer Scheidung von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleichs enthält. Nach den gesetzlichen Vorgaben (§§ 6 – 8 VersAusglG) muss die Vereinbarung notariell beurkundet werden. Wurde ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart, spricht das Familiengericht bei einer einvernehmlichen Scheidung die Scheidung ohne Versorgungsausgleich aus.
Versorgungsausgleich durch das Familiengericht
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens entscheidet das Familiengericht im sogenannten Scheidungsverbund auch über andere Folgesachen. Der Versorgungsausgleich (VA) ist hierbei die einzige Folgesache, welche das Gericht auch ohne ausdrücklichen Antrag prüft und in der Regel auch durchführt. Wie die zu berücksichtigende Ehezeit ermittelt wird, ob ein Ausgleich auch bei kurzer Ehezeit erfolgt und eine nähere Regelung oder ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs erfolgen kann und ob und wenn ja welche Kosten hierfür anfallen, sind Fragen, die in den meisten hier geführten Scheidungsverfahren auftauchen. Das seit 2009 das „neue“ Recht gilt, hat sich auch Jahre später noch immer nicht überall herumgesprochen.
– Ehezeit und Ausgleich durch das Familiengericht (Stichtag für den Versorgungsausgleich)
Auskunft der Renten-versicherung gegenüber dem Gericht
Beim Versorgungsausgleich (VA) werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften im Rahmen des Scheidungsverfahrens durch das Familiengericht ausgeglichen. Als Ehezeit gilt dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung (= Rechtshängigkeit) des Scheidungsantrags ( § 3 Abs. 1 VersAusglG). Beispiel: A und B haben am 23.08.2003 geheiratet. Am 02.07.2019 reicht B die Scheidung ein. Der Scheidungsantrag wird durch das Gericht A aber erst am 12.09.2019 zugestellt. Als Ehezeit in diesem Beispiel gilt der 01.08.2003 bis 31.08.2019.
Der Versorgungsausgleich wird durch das Familiengericht von Amts wegen im Rahmen der Scheidung und in den meisten Fällen auch bei einer Aufhebung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt. Ein Antrag einer der Beteiligten ist (in der Regel) nicht erforderlich.
Sollte ein Antrag erforderlich sein, weist das Gericht hierauf hin, wie z.B. unter bestimmten Voraussetzungen bei der Beteiligung von zwei Ehegatten, die beide keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder eine kurze Ehezeit vorliegt. Ein entsprechender Antrag kann ohne anwaltliche Vertretung gestellt werden.
– Scheidung ohne Versorgungsausgleich
Die Scheidung wird ohne Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn z.B. eine kurze Ehezeit (Kurzehe) vorliegt, die auszugleichenden Anrechte keinen hohen Wert haben oder der Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart wurde.
– Kein Versorgungsausgleich (VA) bei kurzer Ehezeit und Geringfügigkeit (Bagatellgrenze)
Bei einer Ehezeit (Berechnung siehe oben) von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich (VA) im Rahmen der Scheidung nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt ( § 3 Abs. 3 VersAusglG) . Zu beachten ist hierbei, dass der Dreijahreszeitraum die Trennungszeit beinhaltet. Dieser Antrag kann im Scheidungsverfahren auch ohne Rechtsanwalt gestellt werden.
Bezugsgrößen Vorjahre ↗
– Ausschluss, Verzicht und Vereinbarung zum Versorgungsausgleich beim Notar
Ausschluss Versorgungsausgleich: Beurkundung der Vereinbarung zum VA beim Notar
Die rechtlichen Grundlagen zu Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (VA) nach neuem Recht finden sich in den §§ 6 – 8 VersAusglG. Hieraus ergibt sich, dass die Ehegatten grundsätzlich berechtigt sind, den Versorgungsausgleich näher auszugestalten oder aber auch ganz oder teilweise auszuschließen und das Familiengericht an die Regelung oder den Verzicht gebunden ist. In Betracht kommt hier neben dem vollständigen Verzicht (Ausschluss) z.B. eine Regelung dahingehend, dass nicht alle Anwartschaften in den Versorgungsausgleich einbezogen werden und z.B. nur die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden sollen, Anwartschaften saldiert werden (z.B. Pensionsansprüche mit Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente) oder aber ein Ausgleich nur für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, da sich z.B. während der Ehe nicht über den gesamten Zeitraum einseitig Nachteile ergeben haben oder die Eheleute bereits seit vielen Jahren getrennt leben und nicht die gesamte Zeit der Trennung berücksichtigt haben möchten.
Eine entsprechende Regelung unterliegt der Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle durch das Familiengericht. Unwirksam kann diese z.B. sein, wenn diese dazu führt, dass ein Ehegatte durch den Verzicht nicht mehr über eine hinreichende Alterssicherung verfügt. Bei z.B. einer sogenannten Hausfrauenehe, also einer Ehe, bei der die Ehefrau nicht in die Rentenversicherung einzahlen konnte, da diese sich um die Kinder und den Haushalt während der Ehe gekümmert hat, wird ein Ausschluss oder Verzicht in der Regel nicht wirksam zu vereinbaren sein. Dies allenfalls dann, wenn auf andere Weise ein wirtschaftlicher Ausgleich erfolgt (vgl. BGH). Nach der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Alleinverdienerehe hat das Familiengericht die Unwirksamkeit nicht von Amts wegen zu prüfen, sondern nur dann, wenn „das Vorbringen der Beteiligten oder die Sachverhaltsumstände hierzu Veranlassung geben“.
Die Vereinbarung zwischen den Ehegatten bedarf der notariellen Beurkundung (eine Beglaubigung, wie auf manchen Seiten im Internet zu lesen ist, ist nicht ausreichend) und kann im Rahmen eines Ehevertrages, einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder aber auch als gesonderte Vereinbarung erfolgen. Notarkosten
– Verzicht auf den Versorgungsausgleich sinnvoll?
Ein guter Rat bevor Sie auf einen Rentenausgleich verzichten und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbaren:
Auf mancher Seite im Internet kann man zumindest als indirekten Tipp lesen, dass Sie durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs das Scheidungsverfahren zeitlich verkürzen können. Einen Ausschluss oder Verzicht zum Versorgungsausgleich sollten Sie nie vereinbaren, um die Scheidungsdauer zu verkürzen. Sich einige Wochen oder vielleicht auch Monate bei der Dauer der Scheidung zu sparen, erkaufen Sie sich unter Umständen teuer damit, durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im gesamten Rentenalter erhebliche monatliche Einbußen zu haben. Sie können auch auf andere Weise auf die Verfahrensdauer der Scheidung Einfluss nehmen, auch schon in der Trennungszeit, wie Sie auf unserer Seite Dauer Scheidungsverfahren nachlesen können. Eine notarielle Vereinbarung nur deshalb abzuschließen, um die Scheidung ohne Versorgungsausgleich durchzuführen, ist daher nicht sinnvoll.
Ein Verzicht oder einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs sollten Sie daher nur beim Notar beurkunden lassen, wenn Sie auch konkret wissen, worauf Sie verzichten und eventuell entstehende Nachteile anderweitig ausgeglichen werden. Sinnvoll kann das u.U. dann sein, wenn einseitig ein großer Vermögenswert, wie z.B. der Anteil am Haus, auf einen Ehegatten übertragen wird und im Gegenzug auf den VA verzichtet wird. Diese Vereinbarung können Sie natürlich auch ohne Anwalt beim Notar beurkunden lassen. Sollten Sie sich unsicher sein, lassen Sie sich vom Notar und/oder einem Anwalt beraten. Geben Sie sich auch nicht Mühe, nach einem Muster einer entsprechenden Vereinbarung (z.B. Ausschluss Versorgungsausgleich Muster) zu suchen. Bei den Kosten des Notars ist die Formulierung der Vereinbarung inklusive, so dass dieser im Zweifel ohnehin nicht Ihr Muster verwenden würde oder nur diesem Aufwand spart, ohne selbst einen Kostenvorteil zu haben.
Info: Wie finde ich einen Scheidungsanwalt
– Kosten: Notar oder Vereinbarung Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren (Protokoll Scheidungstermin)
Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in das Protokoll ersetzt (§ 7 II VersAusglG, § 127a BGB). Dies bedeutet, dass die Parteien eine entsprechende Vereinbarung (Vergleich) noch im Scheidungstermin zu Protokoll geben können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass beide Seiten anwaltlich vertreten sind, da nur ein Anwalt wirksam entsprechende Erklärungen vor dem Familiengericht abgeben darf (Anwaltszwang, (§ 114 FamFG). Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist allerdings oft nur die Antragstellerseite anwaltlich vertreten, so dass es für die Protokollierung Im Scheidungstermin der Beauftragung eines zweiten Anwaltes bedarf. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich meistens bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahrens oder aber spätestens bis zum Scheidungstermin eine entsprechende Vereinbarung bei einem Notar beurkunden zu lassen. Die Notarkosten* hierfür sind geringer als gemeinhin angenommen, bei jedem Notar gleich hoch und wesentlich günstiger als die Beauftragung eines zweiten Anwalts. Selbst wenn ohnehin zwei Anwälte im Verfahren beteiligt sind, ist die gerichtliche Protokollierung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs meistens nicht der günstigere Weg zur Einigung.
– Jahresfrist, Genehmigung durch Familiengericht und Gütertrennung nach altem Recht
Ausschluss Versorgungsausgleich nach neuem Recht: Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches sind zahlreiche Änderungen zum 01.09.2009 in Kraft getreten. Auf vielen nicht aktualisierten Seiten im Internet kann man daher noch Hinweise nach altem Recht finden. Bis zum 31.08.2009 galt, dass ohne Vereinbarung in einem Ehevertrag der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung stattfand. Ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss ist jedoch unwirksam geworden, wenn innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Vereinbarung ein Scheidungsantrag gestellt wurde (§ 1408 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.). Die Folgen konnten nur durch ausdrückliche Genehmigung durch das Familiengericht umgangen werden. Auch ist nach § 1414 S. 2 BGB a.F. mit Ausschluss des Versorgungsausgleiches gleichzeitig Gütertrennung eingetreten. Diese Einschränkungen gelten seit dem 01.09.2009 nicht mehr. Der Verzicht lässt die güterrechtliche Situation unberührt.
– Ehevertrag Versorgungsausgleich
Wenn Sie also auf Seiten im Internet lesen, der Versorgungsausgleich könne nur im Rahmen eines Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung notariell ausgeschlossen oder geregelt werden oder das Gericht müsse unter bestimmten Bedingungen zustimmen, wird dort entweder altes Recht zugrunde gelegt oder der Verfasser hat den Unterschied zum neuem Recht nicht verstanden. Es ist nicht mehr notwendig, z.B. den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Rahmen eines Ehevertrages zu vereinbaren. Es ist lediglich eine notarielle Beurkundung erforderlich, damit die Vereinbarung formwirksam ist. Diese Regelung kann allerdings auch im Rahmen eines Ehevertrages erfolgen.
Vereinbarungen, die unter der Geltung des alten Rechts in einem Ehevertrag abgeschlossen wurden, sind weiter wirksam und müssen durch Auslegung der neuen Rechtslage angepasst werden.
– Lange Verfahrensdauer bei Versorgungsausgleich
Die Dauer des Scheidungsverfahren hängt bei einer einvernehmlichen Scheidung wesentlich davon ab, wie lange es dauert, bis das Gericht bei allen Versorgungsträgern die Höhe der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften ermitteln konnte. Zeitverzögerungen sind hier oft nicht von den Betroffenen verschuldet. Um Ehegatten ohne Streit nicht eine übermäßig lange Verfahrensdauer zuzumuten, hat der Gesetzgeber im Rahmen der letzten Reform des familienrechtlichen Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt, die Abtrennung des Versorgungsausgleiches zu beantragen, so dass auch vor endgültiger Klärung des VA die Scheidung vorab ausgesprochen werden kann.
– Einvernehmliche Scheidung und Versorgungsausgleich
Auch eine einvernehmliche Scheidung ohne Versorgungsausgleich wird nur dann durchgeführt, wenn z.B. eine kurze Ehezeit (Kurzehe) vorliegt, die auszugleichenden Anrechte keinen hohen Wert haben oder der Ausschluss des Versorgungsausgleichs beim Notar vereinbart wurde.
Liegen die entsprechenden Ausnahmen nicht vor, wird das Gericht auch bei aller Einigkeit den Versorgungsausgleich durchführen. Es gelten daher uneingeschränkt auch bei einer einvernehmlichen Scheidung die obigen Ausführungen.
Beauftragen Sie bundesweit bequem von zu Hause aus die Durchführung Ihres Scheidungsverfahrens. Auch bei der Scheidung Online werden Sie persönlich betreut und haben die Möglichkeit, sich telefonisch, persönlich oder per E-Mail an Ihren Anwalt zu wenden und individuellen Rat einzuholen.
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Tags: Ausschluss Versorgungsausgleich | Notar Versorgungsausgleich | Kurzehe | Vereinbarung Versorgungsausgleich | Verzicht Versorgungsausgleich | Scheidung ohne Versorgungsausgleich | Ehevertrag Versorgungsausgleich