Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/289838,10.html
Timestamp: 2019-06-25 14:35:20
Document Index: 396251741

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 946', '§ 985', '§ 989', '§ 562', '§ 985', '§ 562', '§ 861', '§ 823', '§ 861']

Sachenrecht Hausarbeit WS 2011/2012 Frankfurt am Main
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Verfasst am: 28 Feb 2012 - 16:13:23 Titel:
Ich denke auch, dass E nun gegen F einen Anspruch erheben kann, da ja im Sachverhalt ausdrücklich davon gesprochen wird, dass W zahlungsunfähig ist. Ich bekomme irgendwie kein vernünftiges Schema zusammen.
Verfasst am: 28 Feb 2012 - 19:03:46 Titel:
So, ich denke mal, das Problem wird immer greifbarer...führe mal was an, was eventuell von Nutzen wäre...
"...Nach herrschender Meinung handelt es sich hierbei (Windkraftanlagen) um Gebäude im Sinne des § 94 Absatz 1 Satz 1 BGB. Im Verhältnis zu dem Grundstück, auf dem sie erbaut wurden stellen sie einen wesentlichen Bestandteil dessen dar. Dies führt dazu, dass der Grundstückseigentümer nach § 946 BGB auch Eigentümer der Anlagen wird. Im Ergebnis darf deshalb der Windparkbetreiber die Anlagen nicht als Sicherheit einer Bank übereignen, weil sie nicht in seinem Eigentum stehen. Würde man davon ausgehen, dass es sich bei den Anlagen nur um Scheinbestandteile des Grundstücks handelt, dann würde sich diese Problematik nicht stellen..."
"Scheinbestandteilseigenschaft von Windkraftanlagen"... -ZfIR 2006, S.62-...
(gähn, wer beschäftigt sich denn freiwillig mit so etwas??? )
"OLG Schleswig-Holstein, Urt. von 26.08.2005- 14U 9/05."
Verfasst am: 29 Feb 2012 - 12:48:39 Titel:
Hallo ihr mit Leidensgenossen .... ich gehoere auch zu den "Glücklichen" die diese suuuper Hausarbeit schreiben darf ...
ich habe mir den genannten Artikel mal angesehen und auch nicht diverse andere; es geht in den Artikeln immer darum, WIE die genaue rechtliche Stellung der Windkraftanlage zu beurteilen ist. Grundsätzlich wird nach 94 BGB unstreitig das Fundament wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, denn es kann auch nur mit erheblicher Beschädigung wieder emtfernt werden. Fraglich waere dann in diesem Zshg. wie es sich mit den anderen Teilen (Rotor, Gondel und Turm) verhält. Diese werden, sofern sie ohne unverhältnismäßig hohe Kosten wieder abgebaut werden können (bei uns Kosten 30.000) kein wesentlicher Bestandteil werden. Würde man sie mit entsprechender Gegenargumentation wesentlicher Bestandteil durch die Verbindung mit dem Fundament, werden lassen (nach 94) bedeutet das: E wäre Eigentuemrin der anlage kraft Gesetzes (946) geworden und eine Sicherungsübreignung an die F nicht möglich gewesen, WENN nicht die Ausnahmevorschrift des 95 greifen, also sie nur Scheinbestanteil werden. dann sind sie sonderrechtsfaehig und koennen somit auch an die F sicherungsübereignet werden.
Ergebnis ist festzuhalten, dass in jedem fall an der am die F durch W sicherungsübereignete Windkraftanlage die E kein Eigentum
hat. ich denke man muss sich hier schon entscheiden ob man dem 94 oder dem 95 folgt für die spätere Beantwortung der Frge 3 welche Ansprüche B hat ... ggf sollte man hier wohl noch an den Vertrag zulasten Dritter dann denken
soviel erstmal von mir. ich schreib wieder wenn ich neue Erkenntnisse habe
Eine frage hätte ich allerdings noch: wie könnt ihr allein
durch die Sicherungsüberttagung einen Anspruch der E gegen die F herleitet? es ist ja nicht nach den Eigentumsverhaeltnisseb gefragt, sondern geht ja mehr darum ob E eine SEA hat... oder vertausche ich gerade bei der gedanklichen Prüfung des 989,990 die Parteien?!?
Verfasst am: 01 März 2012 - 14:55:54 Titel:
also ich bin gerade dabei mal mit dem so oft erwähnten normalen Menschenverstand eventuelle Ansprüche herauszufinden um diese dann juristisch vertiefen zu können
Fakt ist soweit ich das richtig verstanden habe, dass wohl alles von der Wirksamkeit der Sicherungsübertragung der Windkraftanlage der W an F abhängt.
Meine Ideen zu E gegen F wären jetzt bspw.:
-Die noch ausstehende Miete der letzten 5 Monate, welche ursprünglich W der E schuldet
-Schadensersatz wegen kaputter Gondel - Erfüllungsgehilfen ?
G gegen F:
-Schadensersatz wegen kaputter Gondel - Erfüllungsgehilfen?
Was meint ihr denn dazu, ist wie gesagt nur ein ganz grober erster Gedankengang. Habt ihr noch andere Ideen evtl. auch bzgl. der 3. und 4. Fragestellung?
Allen die noch nicht reingeschaut haben empfehle ich wirklich mal den Handapparat mit dem ich mich am Wochenende nochmal intensiver auseinandersetzen will. Der scheint ganz gut zu sein.
Verfasst am: 02 März 2012 - 01:08:44 Titel:
Kann mir jemand bitte die Signaturen der Handapparat sagen, damit ich auch hier mitdiskutieren kann.
NA2607
Verfasst am: 02 März 2012 - 14:08:47 Titel:
Also wir sind uns nun einig, dass es ein großes Problem im ersten Anspruch E gegen F bezüglich der Sicherungsübereignung der Windkraftanlagen geht.
Aber in welchem Anspruch wird das jetzt verpackt?
E gegen F auf Herausgabe der Windkraftanlage aus § 985 ?
Dann verneint man die Eigentümereigenschaft der E und verneint infolgedessen den Anspruch.
Ich weiß nicht, ob E von F überhaupt die 20.000€ kriegen kann. ich wüsste nicht auf welcher Anspruchsgrundlage...
Verfasst am: 03 März 2012 - 14:29:03 Titel:
Irgendwie versteh ich nicht so recht, wie ihr ein Problem in der Sicherungsübereignung zwischen W und F im Anspruch der E gegen die F seht. Die E hat ja nur ihr Grundstück zur Verfügung gestellt. Ich stehe hier überhaupt kein Problem im Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung und würde diese auch erst im Anspruch G gegen F ansprechen.
Im ersten Teil würde ich einen Anspruch der E gegen die F prüfen unter der Anspruchgrundlage §§ 989,990 bezüglich eines SEA wegen des frühzeitigen Abbaus, sofern sie durch die geschlossene Nutzungsvereinbarung mit W und durch das Aufstellen der WKA Eigentümerin dieser geworden ist. Wie gesagt, ich würde hier nicht die Sicherungsübereignung prüfen. Hier thematisiere ich dann das riesen Problem wesentlicher Bestanteil ja/nein.
Anschließend einen AS aus § 562 (Vermieterpfandrecht) wegen der rückständigen Mietzinszahlungen und ob das Ding erloschen ist ggf. könnte man hier die Sicherungsübereignung dann mit reinbringen, wenn man sagt, dass E ein VErmieterpfanrecht an der WKA hatte, da wäre für mich die erste Stelle wo ich die Sicherungsübereignung zwischen W und F ansprechen würde.
Verfasst am: 03 März 2012 - 15:37:27 Titel:
Ich sehe und habe das bisher genauso gelöst. Das "richtige" Problem mit der Sicherungsübereignung stellt sich m.E. erst im Anspruch G gegen F. Bei dem Anspruch E gegen F stellt sich erstmal das Problem E = Eigentümerin? wo dann das Problem WKA = wesentlicher Bestandteil diskutiert werden muss. Allerdings hab ich das in den Anspruch aus § 985 gepackt- erstmal Herausgabe, die SE-ASe erübrigen sich dann, da im Ergebnis kein EBV. (Bei mir zumindest).
Danach der § 562, wobei der ja auch nur auf Herausgabe geht (562 b II). Ich wüsste nicht, wie aus diesem AS die E ihren rückständigen Mietzins erhalten sollte... Die SÜ habe ich dann auch hierher gepackt, allerdings allenfalls semi-problematisch...
Was denkt ihr denn hinsichtlich der Besitzansprüche? §§ 861, 1007? sowie Delikt und Kondiktion § 823, 812?
Verfasst am: 07 März 2012 - 15:23:43 Titel:
Ich hätte da mal ne grundsätzliche Frage: das Vermieterpfandrecht ist ja eigentlich eine gestzliche Anspruchsgrundlage... müsste die nicht eigentlich vor 985 geprüft werden ?! Irgendwie verwirrt mich dann der Aufbau... Außerdem: es ist schon richtig, dass 562b II lediglich auf Herausgabe gerichtete ist, aber zu erst muss ja nach 562 geprüft werden, ob das Vermieterpfandrecht überhaupt vorliegt und dann wenn ja, ob es erloschen ist.
Was die §§ 861, 1007 betrifft, da denk ich noch drüber nach, aber grundsätzlich würde ich schon sagen, dass man sie in Betracht ziehen kann, denn schließlich ist das Ding gegen bzw. ohne Wissen der E abgebaut worden, allerdings stellt sich dann hier die Anschlussfrage, ob sie Besitzerin war, oder ggf. sogar nur Nebenbesitzerin, und dann das Folgeproblem, ob es den Nebenbesitz eigentlich gibt oder nicht (ist umstritten). (W hat dem Abbau ja zugestimmt und war auch Besitzer des ganzen Dings gewesen)
Was den 823 betrifft prüfe ich den bei E gegen F glaube ich nicht.
Bei G gegen F: hat F ein Recht zum Besitz ?! Eigentlich liefert die Sicherungsübereignung de AnwR ja ein Recht zu besitz, ... ich hab gerade nen gedanklichen Knoten wie ich dann trotz Recht zum Besitz möglicherweise ins Bereicherungsrecht komme, bzw. einen SEA herleiten kann, weil die 25.000 sind ja noch offen .....
Kann wer helfen?!
Verfasst am: 13 März 2012 - 16:45:12 Titel:
also ich bin gerade dabei mich bei der Frage 1 durch zu ackern und meine Skizzen in einen sinvollen Text zu packen. Entscheiden werde ich mich denke ich gegen einen Eigentumsübergang der Anlage auf E mit Gründen, welche ich dem Handapparat entnehme.
Wie geht ihr bei der Sache vor und habt ihr schon neue Erkentniss zu den übrigen 3 Fragen?