Source: http://www.rechtslupe.de/familienrecht/mutter-co-kind-3110877?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-27 06:58:01
Document Index: 243508531

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 224', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 20']

Mutter, Co-Mutter, Kind – nach südafrikanischem Recht | Rechtslupe
Rechtslupe » Familienrecht » Mutter, Co-Mutter, Kind – nach südafrikanischem Recht
Mutter, Co-Mutter, Kind – nach südafrikanischem Recht	16. Juni 2016 | FamilienrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, ist in Deutschland anzuerkennen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leben die beiden Frauen, von denen die eine die deutsche und südafrikanische Staatsbürgerschaft besitzt und die andere südafrikanische Staatsbürgerin ist, in Südafrika. Dort schlossen sie im Januar 2008 eine gleichgeschlechtliche Ehe (“civil union type marriage”). 2010 hat eine der beiden Frauen ein Kind geboren, das aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses beider Partnerinnen durch künstliche Befruchtung gezeugt worden war. Unter Berufung auf das südafrikanische Recht beantragten die Partnerinnen die Eintragung der Auslandsgeburt im deutschen Geburtenregister. Das Standesamt lehnte die Beurkundung ab. Der Antrag, das Standesamt zu der Beurkundung anzuweisen, wurde vom Amtsgericht Schöneberg zurückgewiesen1. Auf die Beschwerde des Kindes und der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Co-Mutter wies dagegen das Berliner Kammergericht das Standesamt an, die Geburt des Kindes und die beiden Partnerinnen als seine Eltern einzutragen2. Dagegen legte die zuständige Berliner Standesamtsaufsicht Rechtsbeschwerde ein, die nun vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen wurde:
Die Auslandsgeburt ist, so der Bundesgerichtshof, nach § 36 Abs. 1 PStG im deutschen Geburtenregister einzutragen, weil das Kind im Rechtssinne von der Ehefrau der Mutter abstammt und es somit auch die für die Eintragung erforderliche deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für die rechtliche Abstammung ist hier nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB das Recht des Staates maßgeblich, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das ist im vorliegenden Fall das südafrikanische Recht, welches dem Kind beide Partnerinnen als Eltern zuordnet.
Die Anerkennung der südafrikanischen Rechtslage scheitert auch nicht wegen Verstoßes gegen den sogenannten ordre public. Danach ist eine Anerkennung zu versagen, wenn das ausländische Recht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Art. 6 EGBGB). Eine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zugewiesene Elternstellung kann für sich genommen keine Verletzung des ordre public zur Folge haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer rechtlich verfestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Das Kindeswohl steht mithin der Anerkennung nicht entgegen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. April 2016 – XII ZB 15/15
AG Schöneberg, Beschluss vom 08.11.2013 – 71 III 250/13↩
KG, Beschluss vom 02.012.2014 – 1 W 562/13↩
Weitere Informationen:Die kalifornische Leihmutter – und die…Das Kind in einer Lebenspartnerschaft – und die…Die im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche EheDie Geburteneintragung bei LeihmutterschaftAuslandsgeburt – und die Frage der…Kindergeldzahlung: Ausländische Mutter und deutsches Kind	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Abstammung, Geburtsregister, Lebenspartnerschaft, Standesamt	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Familienrecht
Leser dieses Artikels lasen auch:Das Kind in einer Lebenspartnerschaft – und die… Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder Lebens- partnerin zu, so liegt darin…Auslandsgeburt – und die Frage der… Vor der Eintragung einer Auslandsgeburt hat das Standesamt die Staatsangehörigkeit des Kindes in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Ist als Voraussetzung des Staatsangehörigkeitserwerbs nur die nach…Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater Die beschränkten gesetzlichen Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt.…Name des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen Art. 224 § 3 EGBGB ist nicht entscprechend anwendbar, wenn das ältere Geschwisterkind mit dem - nach ausländischem Recht - aus den Namen der Eltern…Wirkungsvoller Rechtsschutz und 18monatige Untätigkeit des… In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die…