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Timestamp: 2016-10-26 23:16:37
Document Index: 160271921

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 87', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 585/06 (24.10.2006)
I 585/06
B.________, 1947, Beschwerdegegnerin, vertreten durch das Treuhandb�ro Wolfgang M. Gr�ter, Hardstrasse 78, 5432 Neuenhof
Die 1947 geborene B.________ reiste im Januar 1980 in die Schweiz ein. Sie arbeitete zun�chst w�hrend �ber zehn Jahren bei der Firma S.________ AG als Sortiererin und danach - ab September 1991 bis Ende Januar 1996 - als Hilfsarbeiterin bei der Firma O.________ AG. Seither geht die Versicherte keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Gem�ss Bericht des Hausarztes Dr. N.________ vom 28. April 2002 (unter Bezugnahme auf den Arztbericht des Spitals X.________, Departement Innere Medizin, vom 25. April 2001) leidet sie seit Mai 2001 unter Diabetes mellitus Typ II, diabetischer Nephropathie mit Albuminurie, Arteriitis temporalis mit chronischen bitemporalen pulsierenden Kopfschmerzen und unklaren Synkopen.
Im Februar 2002 meldete sich B.________ erstmals zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasste die notwendigen medizinischen Abkl�rungen. Mit Verf�gung vom 16. Januar 2003, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2003, verneinte sie aufgrund fehlender "invalidisierender Krankheitszust�nde" einen Rentenanspruch. Im August 2004 meldete sich die Versicherte erneut an und begehrte wiederum eine Rente. Nach weiteren medizinischen Abkl�rungen lehnte die Verwaltung auch das neue Rentenbegehren mit Verf�gung vom 22. M�rz 2005 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 fest.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. M�rz 2006 gut und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung sowie zur Neuverf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Die Versicherte und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Vorinstanz hat die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG sowohl in der seit 1. Januar bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Voraussetzungen f�r das Eintreten auf eine Neuanmeldung nach Ablehnung eines Leistungsgesuches (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) und die beim Eintreten auf eine Neuanmeldung analog zur Rentenrevision gem�ss Art. 17 ATSG anwendbaren Rechtsprinzipien (BGE 117 V 198 Erw. 3a; vgl. BGE 130 V 349 ff. Erw. 3.5), richtig dargelegt. Zudem hat die Vorinstanz zutreffende Ausf�hrungen zur - nur ausnahmsweise - invalidisierenden Wirkung somatoformer Schmerzst�rungen (BGE 131 V 50 Erw. 1.2, 130 V 352 ff. und 396 ff.; vgl. auch BGE 132 V 70 ff. Erw. 4.2 und 4.3) sowie zur Beweisw�rdigung und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen) gemacht. Hierauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf Art und Umfang der gesundheitlich bedingten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit richtig und vollst�ndig festgestellt ist.
Gem�ss Arztbericht des Externen Psychiatrischen Dienstes des Kantons Y.________ (EPD), vom 27. Januar 2004 besteht bei der Versicherten eine Somatisierungsst�rung (ICD-10 F45.0) und differentialdiagnostisch eine depressive Entwicklung mit somatischem Syndrom (ICD-10 F34.0). Zudem wurde ihr eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit attestiert. Auf erg�nzende Fragen der IV-Stelle hielten die �rzte des EPD mit Bericht vom 15. Januar 2005 fest, dass die Versicherte an einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4), an rezidivierenden depressiven St�rungen, aktuell leichte Episode (ICD-10 F33.0) sowie differentialdiagnostisch an Dysthymia (ICD-10 F43.1) mit rezidivierenden depressiven Episoden ("double depression") leide. Hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit wurde ausgef�hrt, die Versicherte sei aktuell nicht in der Lage, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Es sei ihr aber zuzumuten, "f�r 2 bis 3 Stunden am Tag in einer k�rperlich leichten, angepassten T�tigkeit im gesch�tzten Rahmen zu arbeiten". Dabei sei mit vermehrten Pausen zu rechnen. Zudem sei die Leistungsf�higkeit um 40 % reduziert. Im Bericht vom 14. April 2005 sch�tzten die �rzte des EPD die Arbeitsf�higkeit bei im Wesentlichen gleich gebliebener Diagnose als weiter reduziert ein: ein bis zwei Stunden k�rperlich leichte, angepasste T�tigkeit und 50%ige Reduktion der Leistungsf�higkeit. Auf die Anfrage der IV-Stelle beim Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) vom 11. M�rz 2005, wie die zumutbare Arbeitsf�higkeit einzusch�tzen und ob allenfalls eine erg�nzende psychiatrische Abkl�rung angezeigt sei, antwortete der im RAD t�tige Arzt, Dr. T.________, am 16. M�rz 2005 wie folgt: Das Dossier der Versicherten sei am 15. M�rz 2005 mit dem psychiatrischen Konsiliarius durchgegangen worden. Dieser gelange zum Schluss, dass die Diagnosen des EPD mit Blick auf die Definitionen der ICD-10 "sicher keine volle AUF [Arbeitsunf�higkeit] in der freien Wirtschaft" zur Folge h�tten. "Ganz im Gegenteil muss nach den Kriterien der IV zur somatoformen Schmerzst�rung ohne invalidisierende psychische Komorbidit�t [...] von einer vollen AF in adaptierter T�tigkeit (k�rperlich nicht stark belastende T�tigkeit, keine Schichtarbeit wegen des Diabetes) ausgegangen werden".
Vor diesem Hintergrund ist f�r die Frage der Arbeitsf�higkeit in erster Linie entscheidend, ob die Versicherte die diagnostizierte somatoforme Schmerzst�rung �berwinden kann oder ob sie nicht �ber die f�r den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verf�gt, wobei Letzteres nur in Ausnahmef�llen anzunehmen ist. Ob ein solcher vorliegt, entscheidet sich nach den durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 130 V 352). Zu Recht hat bereits die Vorinstanz festgestellt, dass diese Frage aufgrund der noch unzureichenden Aktenlage nicht beurteilt werden kann. Zwar nehmen die beiden letzten Berichte des EPD Stellung zu einigen der Ausnahmekriterien. Hingegen bleiben die Arztberichte dabei derart summarisch und ohne schl�ssige Begr�ndung, dass auf dieser Grundlage die Frage der �berwindbarkeit der somatoformen Schmerzst�rung nicht beurteilt werden kann. Das Ungen�gen dieser Stellungnahmen l�sst sich etwa auch daraus ersehen, dass sie sich nicht dazu �ussern, ob bzw. inwieweit die somatischen Beschwerden der Versicherten (z.B. der Diabetes mellitus Typ II) sich negativ auf ihre Ressourcen auswirken. Da der Aktenbericht des RAD vom 11. M�rz 2005 "unter besonderer Ber�cksichtigung der Berichte und der Fragebeantwortung des EPD" (aber ohne eigene Untersuchung der Versicherten) erstellt wurde, haften ihm diese Schw�chen in gleichem Masse an. Hinzu kommt, wie bereits vorinstanzlich festgehalten, dass sich Dr. T.________ nur zu einem der mehreren Ausnahmekriterien �usserte, n�mlich zu einer m�glichen psychischen Komorbidit�t.
Nach dem Gesagten l�sst sich aufgrund der verf�gbaren Akten nicht abschliessend beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand und die funktionelle Leistungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin seit der urspr�nglichen Rentenablehnung vom 21. Februar 2003 in leistungsrelevantem Ausmass verschlechtert haben. Der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid ist deshalb rechtens.