Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-06-28/anwz-_b_-53_08
Timestamp: 2017-02-25 12:10:10
Document Index: 14871868

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 42', '§ 215', '§ 215', '§ 42', '§ 13', '§ 91']

BGH, 28.06.2010 - AnwZ (B) 53/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2010 - IV ZR 101/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...…BGH, 28.06.2010 - AnwZ (B) 53/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 28.06.2010 - VI ZR 57/06 - Beschwerderecht eines Rechtsanwalts gegen die St...BGH, 28.06.2010 - VI ZR 201/09 - Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidu...BGH, 28.06.2010 - VI ZR 333/09 - Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits unter ...BGH, 28.06.2010 - II ZR 159/09 - Zurückweisung der RevisionBGH, 28.06.2010 - AnwZ (B) 29/09 - Erforderlichkeit einer Glaubhaftmachung einer...BGH, 25.06.2010 - V ZR 151/09 - Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einer G...BGH, 25.06.2010 - AnwSt (B) 3/10 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde ...BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09 - Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlasse...BGH, 24.06.2010 - LwZA 3/10 - Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe w...BGH, 24.06.2010 - VII ZR 124/09 - Auswirkung einer unberechtigten Verweigerung d...BGH, 24.06.2010 - III ZR 48/10 - Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine...BGH, 24.06.2010 - III ZR 315/09 - Anwendbarkeit einer Verwaltungsvorschrift nach...BGH, 24.06.2010 - IX ZR 59/09 - Beweislast eines Anspruchstellers für die Erteil...BGH, 24.06.2010 - III ZR 245/09 - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im H...BGH, 24.06.2010 - III ZR 262/09 - Prospektverantwortlichkeit aufgrund einer eige...BGH, 24.06.2010 - III ZB 63/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ver...BGH, 24.06.2010 - III ZR 145/09 - Berücksichtigung von Verzugszinsen und entgang...BGH, 24.06.2010 - III ZR 277/09 - Nichtzulassung der Revision i.R.e. Streitigkei...BGH, 24.06.2010 - IX ZR 199/09 - Rückzahlung von durch die Schuldnerin für die Z...BGH, 24.06.2010 - IX ZR 125/09 - Zulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 N...…BGH, 01.06.2010 - II ZR 249/08 - Erheblichkeit eines erstmals im Revisionsverfah...
BGH, 28.06.2010 - AnwZ (B) 53/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.06.2010, Az.: AnwZ (B) 53/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 19220Aktenzeichen: AnwZ (B) 53/08 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Sachsen - 18.04.2008 - AZ: AGH 23/07 (I)Rechtsgrundlagen:§ 13a FGG a.F.§ 42 Abs. 6 S. 2 BRAO a.F.§ 215 Abs. 3 BRAOVerfahrensgegenstand:Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Redaktioneller Leitsatz:Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls ist rechtmäßig, wenn dem Antragsteller eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse nicht gelungen ist.Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Fetzer und die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer am 28. Juni 2010 beschlossen: Tenor:Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Verfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe1 1.Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 22. August 2007 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Mit weiterem Widerrufsbescheid vom 14. April 2010 hat sie die Zulassung des Antragstellers wegen Nichtunterhaltens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung widerrufen. Dieser Bescheid ist seit dem 18. Mai 2010 bestandskräftig. 2 2.Über die Kosten des damit in der Hauptsache erledigten Verfahrens ist nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. i.V.m. § 13a FGG a.F. und § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen und ihm auch die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin aufzugeben. Das Rechtsmittel wäre ohne den zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenen weiteren Widerruf erfolglos geblieben. Der Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls war rechtmäßig. Dem Antragsteller ist eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse trotz der in dem Insolvenzverfahren erlangten Restschuldbefreiung nicht gelungen. Der weitere Widerruf, der wegen Nichtunterhaltens der vorgeschriebenen Berufshaftpflicht erfolgte, belegt, dass der Antragsteller nach wie vor nicht zu einem geordneten Wirtschaften in der Lage ist. Ganter Schmidt-Räntsch Fetzer Wüllrich Braeuer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.