Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/030670c73bba4c433b6b87876ec815eab42e786480cad85c87492dbc299a3ae8
Timestamp: 2019-07-22 01:53:55
Document Index: 201684617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 544']

BGH, XI ZR 116/06: BGH (zpo, abschluss, verhandlung, begründung, bank, aufklärungspflicht, fortbildung, sicherung, beschwerde, kenntnis)
Urteil des BGH vom 17.07.2007, XI ZR 116/06
XI ZR 116/06
BGH (zpo, abschluss, verhandlung, begründung, bank, aufklärungspflicht, fortbildung, sicherung, beschwerde, kenntnis)
Zpo, Abschluss, Verhandlung, Begründung, Bank, Aufklärungspflicht, Fortbildung, Sicherung, Beschwerde, Kenntnis
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Prof. Dr. Schmitt und
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom
15. März 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Sachvortrag des Beklagten füllt vorliegend die Voraussetzungen, nach denen die eine eigene Aufklärungspflicht auslösende Kenntnis der Bank
von einer arglistigen Täuschung des Anlegers widerleglich vermutet
wird (vgl. BGHZ 168, 1, 22 Tz. 50 ff.), nicht aus. Die tatrichterlichen
Feststellungen des Berufungsgerichts, das Überraschungsmoment der
Haustürsituation sei für den Abschluss der Darlehensverträge vom
29. Mai 1992 nicht (mit-)ursächlich geworden, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen; insbesondere umfasst das Geständnis der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 2. Mai 2005
bei verständiger Würdigung aller Umstände lediglich die Haustürsituation als solche, d.h. im Tatsächlichen, nicht dagegen deren Ursächlichkeit für den späteren Abschluss der Darlehensverträge. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 101.682,23 €.
LG Stuttgart, Entscheidung vom 19.09.2005 - 12 O 660/04 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.03.2006 - 9 U 216/05 -