Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=30.05.2007&Aktenzeichen=20%20U%2014/06
Timestamp: 2019-07-19 07:28:58
Document Index: 180289094

Matched Legal Cases: ['§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 108', '§ 108', '§ 108']

OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3488
OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06 (https://dejure.org/2007,3488)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.05.2007 - 20 U 14/06 (https://dejure.org/2007,3488)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - 20 U 14/06 (https://dejure.org/2007,3488)
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Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen die Aktiengesellschaft wegen Umstrukturierungsmaßnahmen; Rechtsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds auf Urkundenvorlage an den Aufsichtsrat - hier abgelehnt
Keine Prozessführungsbefugnis einzelner Aufsichtsräte für Unterlassungsklage gegen Umstrukturierung wegen unzulässiger qualifizierter faktischer Konzernierung ("Züblin")
AktG § 111
Unterlassungsklage eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen Umstrukturierungsmaßnahmen - Anspruch auf Vorlage von Urkunden zur Einsichtnahme durch den Aufsichtsrat
Prozessführungsbefugnis des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds für eine Unterlassungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen Beschlüssen zur Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen; Anspruch eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds auf Vorlage von Urkunden zur Einsichtnahme durch den Aufsichtsrat über die gesetzlich vorgesehenen Informationsrechte hinaus; Anspruch des Aufsichtsrats als Gesamtgremium auf Vorlage von bestimmten Unterlagen; Feststellung der Nichtigkeit von in einer Aufsichtsratssitzung gefassten Beschlüssen
Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufungen im Streit um den Baukonzern Züblin AG zurück
LG Stuttgart, 16.08.2006 - 39 O 67/06
ZIP 2007, 1217
NZG 2007, 549
Das Landgericht Stuttgart hat in beiden Verfahren die Klage durch Urteile vom 16.08.2006 abgewiesen, hiergegen wurde jeweils Berufung eingelegt (OLG Stuttgart 20 U 14/06, LG Stuttgart 39 O 67/06 KfH, und OLG Stuttgart 20 U 13/06, LG Stuttgart 39 O 119/06 KfH).
Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 13/06 und 20 U 14/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.
Die Klägerin als Aktionärin kann nicht auf prozessualem Wege eine Ausforschung betreiben und die Vorlage von Urkunden verlangen, auf deren Einsichtnahme nicht einmal ihr Gesellschafter E X als Mitglied des Aufsichtsrats der Z AG einen Anrecht hätte (dazu im Einzelnen Urteile des Senats in den Verfahren 20 U 13/06 und 20 U 14/06).
Das Landgericht Stuttgart hat die Klage durch Urteil vom 16.08.2006 (39 O 67/06 KfH) abgewiesen, der Kläger hat hiergegen Berufung eingelegt (OLG Stuttgart 20 U 14/06).
Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 12/06 und 20 U 14/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.
Das Landgericht hat aber ein Stimmverbot zu Recht offen lassen können, da der Kläger nicht vorgetragen hat, dass das Abstimmungsergebnis rechnerisch darauf beruht (BGH NJW 1967, 1711 = BGHZ 47, 341; BayObLG NZG 2003, 691, 693; OLG Hamburg AG 1992, 197, 200;… Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 146, Rn. 224 und Rn. 230;… Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 74 und Rn. 76;… Hopt/Roth in Großkommentar AktG, § 108 Rn. 145; zu weiteren Einzelheiten vgl. Urteil des Senats im Verfahren 20 U 14/06 unter B. II. 3. b).