Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/aufhebung-eines-schaetzungsbescheids-trotz-wirksamer-setzung-einer-praeklusionsfrist-wegen-verletzung-493423
Timestamp: 2019-11-12 00:55:47
Document Index: 31074825

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 79', '§ 76', '§ 91', '§ 126', '§ 364']

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000
2 K 91/00
AO 1977 § 364b Abs. 1 Nr. 1 ; FGO § 79b Abs. 3 ; FGO § 76 Abs. 3 ; AO 1977 § 91 ; AO 1977 § 126 Abs. 1 Nr. 3 ;
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2000 - Aktenzeichen 2 K 91/00
DRsp Nr. 2002/4166
1. Auch wenn das FA im Einspruchsverfahren wirksam eine Ausschlussfrist nach § 364bAO 1977 gesetzt hat, darf das FG die erst im Klageverfahren eingereichten Steuererklärungen nur dann ermessenfehlerfrei zurückweisen, wenn sich hierdurch die Erledigung des Rechtsstreits verzögert hat. 2. Ein nach wirksamer Setzung der Ausschlussfrist ergangener Umsatzsteuer-Schätzungsbescheid ist aufzuheben, wenn das FA dem Steuerpflichtigen die Schätzung eines Umsatzes von 0 DM angekündigt, anschließend aber ohne Gewährung rechtlichen Gehörs einen Umsatz von 10.000 DM geschätzt hat; eine "Heilung" durch Nachholung des rechtlichen Gehörs nach Erlass des Bescheids ist in diesem Fall nicht möglich.
Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1995 und 1996 im Wesentlichen, ob die nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das beklagte Finanzamt (FA) im Finanzgerichtsverfahren eingereichten Steuererklärungen noch berücksichtigt werden können.