Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22864/schwerbehinderte
Timestamp: 2020-04-08 12:19:00
Document Index: 335346501

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 73', '§ 77', '§ 125', '§ 85', '§ 93']

im Sinne des Sozialgesetzbuchs (§ 2 Abs. 2 SGB IX) Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 %, sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig in Deutschland haben. Den Schwerbehinderten sollen auf Antrag von der Arbeitsagentur Behinderte gleichgestellt werden, deren Behinderung weniger als 50 %, aber wenigstens 30 % beträgt und die infolge ihrer Behinderung ohne diese Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können.
Erwerbstätigkeit Schwerbehinderter: Das SGB IX sieht für diesen Personenkreis Hilfen zur Eingliederung in das Arbeitsleben, besonders zur Beschaffung und Erhaltung eines ausbildungsadäquaten und behindertengerechten Arbeitsplatzes, vor. Private und öffentliche Arbeitgeber mit wenigstens 20 Arbeits- und Ausbildungsplätzen haben wenigstens 5 % ihrer Plätze mit Schwerbehinderten zu besetzen; bei der Berechnung der Quote zählen die Auszubildenden nicht mit. Solange sie dieser Pflicht nicht genügen, haben sie als Quasisteuer eine monatliche Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtplatz zu zahlen, die nur für Zwecke der Arbeits- und Berufsförderung von Schwerbehinderten sowie für begleitende Hilfen verwendet werden darf. Die Ausgleichsabgabe (§ 77 SGB IX) ist gestaffelt zwischen 105 € (Quote 3 % bis unter 5 %), 180 € (2 % bis unter 3 %) und 260 € (weniger als 2 %). Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht auf.
Arbeitsrechtlicher Schutz: Arbeitgeber haben Schwerbehinderten gegenüber besondere Fürsorge-, Förderungs-, Anzeige-, Auskunfts- u. a. Nebenpflichten, besonders zur Gewährung eines jährlichen Zusatzurlaubs von fünf Arbeitstagen (§ 125, gilt nicht für gleichgestellte Schwerbehinderte ). Bestimmte Maßnahmen des Arbeitgebers sind beihilfefähig. Im Übrigen sollen Schwerbehinderte zu normalen Arbeitsbedingungen, wie die übrigen Arbeitnehmer auch, beschäftigt werden.
Ordentliche und außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber bedürfen der vorherigen behördlichen Zustimmung durch das Integrationsamt (§ 85ff.). Das Amt holt vor seiner Entscheidung eine Stellungnahme der zuständigen Arbeitsagentur, des Betriebs- oder des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein. Sie hat den Schwerbehinderten zu hören.
Schwerbehindertenvertretung: In Betrieben, in denen auf Dauer mindestens fünf Schwerbehinderte beschäftigt sind, wird als Schwerbehindertenvertretung ein Vertrauensmann/eine Vertrauensfrau der Schwerbehinderten (sowie eine Stellvertretung) gewählt (§§ 93 ff.). Wahlberechtigt sind alle Schwerbehinderte des Betriebs.
Die Umsetzung des Schwerbehindertenrechts obliegt den Integrationsämtern und der Bundesagentur für Arbeit. Ausweise zum Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft und des Grades der Behinderung werden von den Versorgungsämtern ausgestellt. Neben dem Schutz des SGB IX haben die Schwerbehinderten je nach Ursache ihrer Behinderung nach dem Bundesversorgungsgesetz und den durch dieses Gesetz für entsprechend anwendbar erklärten Gesetzen nach dem SGB Anspruch auf Renten, Rehabilitations- u. a. Sozialleistungen sowie aufgrund sonstiger Vorschriften auf Hilfen. Im Einkommensteuerrecht steht ihnen, gestaffelt nach dem Grad der Behinderung, ein pauschaler Freibetrag zu.