Source: https://www.deutsche-anwaltsvermittlung.de/category/fachbegriffe/buchstabe-H/
Timestamp: 2020-06-05 07:13:49
Document Index: 271659444

Matched Legal Cases: ['Art 104', '§ 823', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 372', '§ 383', '§ 374']

Der Haftbefehl ist die i.d.R. schriftliche Anordnung eines staatlichen Organs (i.d.R. Gericht), einen Menschen in Haft zu nehmen. Nach Art 104 Grundgesetz wird festgelegt, dass Freiheitsentziehungen -wenn sie länger als einen Tag andauern- nur durch richterlich angeordnet werden dürfen. Auch hier gibt es Einschränkungen – so darf etwa die Untersuchungshaft nur in seltenen Fällen länger als sechs Monate andauern.
Sofern Sie inhaftiert werden, sollten Sie zunächst nichts zur Sache aussagen und schnellstens anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Für derartige Notfälle ist der Expertennotruf unter 0700-88708860 rund um die Uhr erreichbar.
Begeht jemand eine unerlaubte Handlung, aus der einer anderen Person ein Schaden entsteht, dann ist der Schadensverursacher dem Geschädigten in der Regel zum Ersatz seines Schadens verpflichtet. Diese Regelung sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor allem in den §§ 823, 831 und 276 vor. Ein Haftungsfall entsteht aber auch dann, wenn zwischen bestimmten Personen ein Vertrag geschlossen wurde, eine der Personen ihre Pflichten aus dem Vertrag aber nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Also immer dann, wenn in privaten Angelegenheiten ein Schaden entsteht, den ein anderer verursacht hat, kann unter Umständen eine Schadensersatzpflicht eintreten. Mit diesen Fällen beschäftigt sich das Haftungsrecht.
Der Begriff ist in § 1 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) legal definiert. "Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. " Es wird vermutet, dass das Gewerbe ein Handelsgewerbe ist. Der Betreiber muss gegebenenfalls beweisen, dass er kein Handelsgewerbe führt. Die Kriterien, ab welchen Zeitpunkt ein Handelsgewerbe oder doch nur ein Kleingewerbe vorliegt, sind nicht geregelt. Vielmehr ist auf den speziellen Einzelfall einzugehen. Kriterien können sein, Komplexität der Geschäftsvorgänge, Vielfalt der geschäftlichen Handlungen, Umsatzhöhe, Anzahl der Beschäftigten und Höhe des Betriebsvermögens. Nicht entscheidend ist, ob der Betrieb tatsächlich in kaufmännischer Weise geführt wird. Nach § 1 HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Auf eine Eintragung im Handelsregister kommt es nicht an. Eine Eintragung hat hier nur deklaratorische Wirkung. Im Gegensatz hierzu kann sich der Kleingewerbetreibende in das Handelsregister eintragen lassen. In diesem Fall ist die Eintragung konstitutiv. Nach § 3 HGB können land- und forstwirtschaftliche Betriebe nur durch Eintragung ein Handelsgewerbe betreiben.
Der Handlungsbegriff ist wesentlich für die Beantwortung der Frage, wann ein menschliches Verhalten strafbar ist. Darum wird Handlung als jedes menschliche, willensgetragene, nach außen gerichtete Verhalten bezeichnet. Eine Handlung kann entweder in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Ein Verhalten ist strafrechtlich nur relevant, wenn es vom Willen gesteuert ist. Die sonstigen Voraussetzungen sind in der Strafrechtswissenschaft umstritten. Es existieren mehrere Theorien darüber, was unter einer Handlung zu verstehen ist. Im Ergebnis unterscheiden sich die Theorien nur minimal voneinander. Keine Handlung im strafrechtlichen Sinne sind z.B. Naturereignisse, tierisches Verhalten (es sei denn, ein Mensch steuert das Tier), Gedanken, Wünsche, Absichten, Verhalten im Zustand der Bewusstlosigkeit oder im Schlaf, Reflexe und Fälle von vis absoluta, das heißt Fälle in denen jemand infolge fremder Gewalteinwirkung keinen Einfluss auf sein Verhalten hat. Sehr wohl unter den Handlungsbegriff fallen jedoch, die Affekt- und Kurzschlusshandlungen.
Heimtückisch tötet jemand, der die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt. Das bedeutet, das Opfer sieht sich dieser Gefahr nicht ausgesetzt und kann deshalb nicht rechtzeitig auf den Angriff reagieren. Dies ist unter anderen dann der Fall, wenn das Opfer gerade schläft oder wenn das Opfer seinen Angreifer gut kennt und sich deshalb in Sicherheit wiegt. Ebenso liegt Heimtücke vor, wenn sich der Täter von Hinten an sein Opfer heranschleicht und ihm dann etwa ein Messer in den Rücken sticht und das Opfer dadurch zu Tode kommt.
Hinterlegung zur Erfüllung einer Verbindlichkeit
Die Hinterlegung ist den §§ 372 ff BGB geregelt. Die Hinterlegung ist eine Möglichkeit des Schuldners sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, wenn ihm dies, auf Grund eines in der Sphäre des Gläubigers liegenden "Verschuldens ", sonst nicht ohne weiteres möglich wäre. Das heißt genauer, dass folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen (alternativ nicht kumulativ):
– der Gläubiger muss sich im Annahmeverzug befinden
– es müssen Gründe in der Person des Schuldners vorliegen, die den Schuldner an der Erfüllung seiner Verbindlichkeit hindern
– Ungewissheit über die Person des Gläubigers
– Hinterlegt werden können nur Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten
Das heißt, einen "normalen " Teppich z.B. kann der Schuldner nicht hinterlegen. Jedoch besteht unter Umständen die Möglichkeit nach § 383 BGB die Sache dann zu versteigern.
Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle zu erfolgen und ist dem Gläubiger unverzüglich anzuzeigen. Die regelt der § 374 BGB.