Source: https://rechts.ninja/stichwort/gmbh/
Timestamp: 2018-03-23 01:29:37
Document Index: 68493120

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 79', '§ 9', '§ 121', '§ 46', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 46', '§ 313', '§ 116', '§ 20', '§ 27', '§ 60']

GmbH › Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > GmbH
Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar1. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters. Die entgeltliche …
Anteilsveräußerung, Eigene Anteile, Einkommensteuer (Betrieb), GmbH, GmbH-Gesellschafter
Die wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes und damit auch die einer Einspruchsentscheidung setzt die (passive) Handlungsfähigkeit des Empfängers voraus1. Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juristischen Personen ihre gesetzlichen Vertreter. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung -wie im hier entschiedenen Streitfall- ist dies …
Bekanntgabe, Depression, Einspruchsentscheidung, Geschäftsfähigkeit, Geschäftsführer, GmbH, Handlungsfähigkeit, Steuerrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 sind Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Überschusseinkünfte veranlasst sind, d.h. zu einer dieser Einkunftsarten in einem steuerrechtlich anzu Zurechnungszusammenhang stehen. Maßgebend ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen “auslösenden Moments”, zum anderen …
Anschaffungskosten, Einkommensteuer (Betrieb), GmbH, GmbH-Gesellschafter, Schuldbeitritt, Werbungskosten
Autor: MedienrechtsNews 3. Mai 2017
Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist regelmäßig das Innenverhältnis zwischen dem Verleiher und der überlassenen Arbeitskraft, nicht aber das Außenverhältnis zum […]
Alleingesellschafter, Arbeitnehmer, Gerschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH, GmbH-Geschäftsführer, Leiharbeitnehmer, Rundfunkrecht
Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist regelmäßig das Innenverhältnis zwischen dem Verleiher und der überlassenen Arbeitskraft, …
Alleingesellschafter, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Gerschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH, GmbH-Geschäftsführer, Leiharbeitnehmer
Gesellschafterversammlung – und die Einberufungsbefugnis des Scheingeschäftsführers
§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar. Ein im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer ist daher nur dann zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH befugt, wenn er tatsächlich (noch) Geschäftsführer der GmbH ist. Fehlt dem Einberufenden die Befugnis zur Einberufung einer …
Einberufungsbefugnis, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH
Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unterliegt die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen hat, der Bestimmung der Gesellschafterversammlung. Die Vorschrift gilt sowohl für den Aktiv- als auch für den vorliegenden Passivprozess der Gesellschaft1 sowie für Prozesse mit ausgeschiedenen Geschäftsführern2. Sie soll …
Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, gesetzlicher Vertreter, GmbH, Prozessführungsbefugnis, Zivilrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 1. Juli 2016
Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.01.20121 entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie unter […]
Anteilseinziehung, Einziehung, Geschäftsanteil, Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Treuwidrigkeit
Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24.01.20121 entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung …
Richtet sich die Klage gegen die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Geschäftsführers einer GmbH, bestimmen sich der Streitwert und die Beschwer entsprechend § 9 ZPO nach dem Dreieinhalbfachen des Jahresbezugs, wenn die Bezugszeit nicht wegen einer Befristung des Dienstverhältnisses oder eines sonstigen Beendigungsgrunds geringer ist. Der Wert wird nicht dadurch erhöht, …
Dienstverhältnis, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH, Streitwert
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 22. Juni 2016
Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse […]
Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Treuepflicht
Stimmrechtsausübungsfreiheit – und die Treuepflicht des Gesellschafters
Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn …
Beschlussanfechtung, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH
Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in der Satzung wird die GmbH, solange mehrere Geschäftsführer bestellt waren, durch diese gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. An dieser gemeinschaftlichen Vertretungsbefugnis hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nichts geändert. …
Geschäftsfüher, Gesellschaftsrecht, GmbH, Insolvenzrecht
Eröffnung neuer Filialen – und der Streit der Gesellschafter
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 15. April 2016
Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, GmbH, Wirtschaftsrecht
Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Minderheitsgesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften der GmbH betrieben. Dabei wird regelmäßig für jeden Markt …
Allgemeines, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, GmbH
Voreinzahlung des Gesellschafters – und die spätere Kapitalerhöhung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 8. April 2016
Mit Zahlungen, die bereits vor Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses an die GmbH geleistet wurden, kann der Gesellschafter seine durch den Kapitalerhöhungsbeschluss und seine Übernahmeerklärung begründete Einlageverpflichtung nicht erfüllen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise […]
Bareinlage, Gesellschaftsrecht, GmbH, Kapitalerhöhung, Stammeinlage
Kapitalerhöhung – und die bereits erfolgte Voreinzahlung
Mit Zahlungen, die bereits vor Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses an die GmbH geleistet wurden, kann der Gesellschafter seine durch den Kapitalerhöhungsbeschluss und seine Übernahmeerklärung begründete Einlageverpflichtung nicht erfüllen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung …
Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung noch als solcher im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist1. Dies ist dann der Fall, wenn und soweit sich der geschuldete Betrag …
Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll. Im Übrigen ist er auch im Hinblick auf die beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich …
GmbH, GmbH-Gründung, Im Brennpunkt, Umsatzsteuer, Unternehmensgründung, Vorsteuerabzug
Prozessvertreter der GmbH gemäß § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG im Rechtsstreit mit dem früheren Geschäftsführer ist die Gesellschafterversammlung (bzw. der an ihre Stelle tretende Beirat) der GmbH mit der Folge, dass nur diese einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der GmbH im Prozess beauftragen und ihm wirksam Prozessvollmacht erteilen …
Beirat, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH
Lösungsrechte bei verzögerter Kapitalerhöhung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 30. November 2015
Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine Bindung des Übernehmers überschritten wird oder es aus anderen Gründen nicht zur Kapitalerhöhung kommt. Rechtsfolge ist ein Rücktrittsrecht des Übernehmers nach § 313 Abs. 3 Satz […]
Gesellschaftsrecht, GmbH, Kapitalerhöhung
Die verzögerte Kapitalerhöhung – und das Lösungsrecht des Übernehmers
Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine Bindung des Übernehmers überschritten wird oder es aus anderen Gründen nicht zur Kapitalerhöhung kommt. Rechtsfolge ist ein Rücktrittsrecht des Übernehmers nach …
Keine Prozesskostenhilfe für eine kleine GmbH
Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen Prozesskostenhilfe nur dann, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Die Beschränkung durch …
GmbH, PKH, Prozesskostenhilfe, UG, Zivilrecht
Auflösungsgewinn, Einkommensteuer (Betrieb), GmbH, Liquidation
Verkauf von Geschäftsanteilen – und der ausstehende Gewinnverwendungsbeschluss
Liegt im Zeitpunkt der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft noch kein Gewinnverwendungsbeschluss vor, so kommt eine Abspaltung der Ausschüttungsansprüche nicht in Betracht1. Entsprechend kann ein Gesellschafter Gewinnansprüche aus einer am Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft grundsätzlich nicht aktivieren2. Zwar können nach dem Beschluss des Großen Bundesfinanzhofs des …
Anteilsübertragung, Geschäftsanteil, Gewinnausschüttung, Gewinnverwendungsbeschluss, GmbH, Steuerrecht
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gehören Bezüge nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG als verwendet gelten. Bei dem ausgeschütteten Betrag kann es sich nicht um eine …
Einlagenkonto, Freie Kapitalrücklage, Geschäftsanteil, GmbH, Kapitalrücklage, Körperschaftsteuer
Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, soweit die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden …
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 27. Juli 2015
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft aufgelöst, kann sie nur in den in […]
Auflösung, Fortsetzung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Insovlenz