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Timestamp: 2016-10-24 14:25:49
Document Index: 36638249

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 30', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 22', 'Art. 16']

122 V 346. Urteil vom 24. Januar 1996 i.S. T. gegen �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt und Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt
Art. 16 al. 1bis LACI, art. 30 al. 1 let. d LACI (dans sa version en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 1995). Objet de la suspension du droit � l'indemnit� en cas de refus d'accepter une activit� interm�diaire. Art. 30 LACI (dans sa version en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 1995); art. 103 al. 4 LACI, art. 114 al. 1 OJ, art. 103 al. 6 LACI, art. 4 al. 1 Cst. Objet du litige en cas de contestation portant sur des d�cisions de suspension du droit � l'indemnit�. Pouvoir d'examen du juge. Pr�cision de la jurisprudence. Faits � partir de page 34
A.- Die 1955 geborene T. bezog ab 7. Juni 1993 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Schreiben vom 9. November 1993 wies ihr das Kantonale Arbeitsamt Basel-Stadt eine Stelle als Kantinenangestellte beim BGE 122 V 34 S. 35Service X zu. Unter der Rubrik "Anforderungen" wurde festgehalten:
Teilzeit-Angestelltenverh�ltnis gesucht, tempor�r bis 15.4.94, Arbeitszeit:
11.30 bis 15.30 Uhr, sp�tere feste Anstellung m�glich."
Nachdem T. am Freitag, den 12. November und Montag, den 15. November 1993 zwei Schnuppertage (je vier Stunden) absolviert hatte, teilte ihr die Personalassistentin am 17. November 1993 mit, dass ihr keine Stelle angeboten werden k�nne. Man habe sich f�r eine andere Bewerberin entschieden.
Mit Verf�gung vom 14. Januar 1994 stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt T. wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 25 Tagen (ab 2. November 1993) in der Anspruchsberechtigung ein. Sie habe durch ihre "unmotivierte Arbeitsweise (...) die Festanstellung verscherzt".
B.- Beschwerdeweise beantragte T. die Aufhebung der Einstellungsverf�gung "wegen falscher bzw. unzutreffender Begr�ndung". Sie verwies namentlich darauf, dass die betreffende Stelle lediglich befristet und bloss stundenweise zu besetzen war ohne eine verbindliche Zusage f�r eine sp�tere feste Anstellung.
Die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt f�hrte eine Hauptverhandlung durch, an welcher die Versicherte, ein Vertreter der Kasse sowie die Personalassistentin des Service X teilnahmen. Sie hiess die Beschwerde teilweise gut und stellte die Versicherte wegen Nichtannahme einer ihr zugewiesenen zumutbaren Arbeit f�r 20 Tage ab 2. November 1993 in der Anspruchsberechtigung ein (Entscheid vom 19. Mai 1994).
C.- T. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung, eventuell R�ckweisung der Sache an die kantonale Schiedskommission zur Neubeurteilung.
Die Arbeitslosenkasse tr�gt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an; das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) l�sst sich nicht vernehmen.
D.- Am 24. Januar 1996 hat das Eidg. Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
1. Streitig und zu pr�fen ist die Einstellung der Beschwerdef�hrerin in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder f�r die Dauer von 20 BGE 122 V 34 S. 36Tagen ab 2. November 1993. Diese Frage beurteilt sich aufgrund der bei Verwirklichung des einstellungsrechtlich relevanten Sachverhaltes geltenden Rechtss�tze (BGE 118 V 110 Erw. 3 mit Hinweis), somit nach den in diesem Zeitpunkt g�ltig gewesenen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV).
2. a) Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen und zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand, worunter das Rechtsverh�ltnis verstanden wird, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, BGE 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenh�ngt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserkl�rung ge�ussert hat (BGE 110 V 51 Erw. 3b in fine mit Hinweis; ARV 1985 Nr. 23 S. 177 Erw. 5b).
b) Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat der Sozialversicherungsrichter auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den er als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der er �berzeugt ist (BGE 110 V 20 Erw. 1, 52 f. Erw. 4a; vgl. BGE 116 V 26 f. Erw. 3c; ZAK 1988 S. 615 Erw. 2a). Der Richter hat sich nicht darauf zu beschr�nken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu �berpr�fen (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 212). Er kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus anderen Gr�nden als vom Beschwerdef�hrer vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (Art. 114 Abs. 1 am Ende in Verbindung mit Art. 132 OG; BGE 119 V 28 Erw. 1b mit BGE 122 V 34 S. 37Hinweisen, 442 Erw. 1a). Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt namentlich auch im kantonalen Beschwerdeverfahren im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Art. 103 Abs. 4 zweiter Satz AVIG; unver�ffentlichtes Urteil P. vom 23. Juni 1989).
c) Liegt, wie im vorliegenden Fall, eine verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder im Streit, pr�ft die kantonale Beschwerdeinstanz frei, insbesondere ohne Bindung an die rechtliche Qualifikation des dem Versicherten in der angefochtenen Verf�gung vorgeworfenen Verhaltens, ob und gegebenenfalls welcher der in Art. 30 Abs. 1 AVIG und Art. 44 AVIV normierten Einstellungstatbest�nde erf�llt ist. Dabei hat sie bei ihrem Entscheid die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r abgeleiteten Verfahrensrechte der Parteien zu beachten, was je nach konkreter Verfahrenslage oder materiellrechtlichen Auswirkungen gebieten kann, die Parteien noch besonders anzuh�ren (BGE 119 Ia 261 Erw. 6a, BGE 119 V 211 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Zus�tzliche Schranken sind zu beachten, wenn der Richter, sei es von sich aus aufgrund von Anhaltspunkten in den Akten, sei es wegen eines von der Verwaltung nachtr�glich (zum Beispiel in der Vernehmlassung) erw�hnten Grundes (sog. "Nachschieben" von Einstellungsgr�nden), im Vergleich zur verf�gten Einstellung von einem anderen Sachverhalt ausgehen will, der unter einen anderen Einstellungsgrund zu subsumieren ist oder im Rahmen des gleichen Einstellungstatbestandes einen sachverhaltlich neuen Verschuldensvorwurf begr�ndet. Dies ist nur zul�ssig, wenn die Voraussetzungen f�r eine Ausdehnung des Verfahrens �ber den Anfechtungsgegenstand gegeben sind und das rechtliche Geh�r gewahrt wird (vgl. BGE 116 V 185 Erw. 1a in fine, BGE 115 Ia 96 Erw. 1b, 114 Ia 99 Erw. 2a). Soweit den Urteilen in ARV 1992 Nr. 15 S. 143 und ARV 1989 Nr. 7 S. 94 Erw. 4c etwas anderes entnommen werden k�nnte, ist daran nicht festzuhalten.
3. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitslosenkasse die Beschwerdef�hrerin wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 lit. a AVIV) f�r die Dauer von 25 Tagen ab 2. November 1993 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder eingestellt. Die kantonale Schiedskommission hat die Einstellung im Umfang von 20 Tagen gesch�tzt, dabei jedoch den Tatbestand der Nichtannahme einer durch das Arbeitsamt zugewiesenen zumutbaren Arbeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG als erf�llt betrachtet.
a) Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass sich das der Beschwerdef�hrerin vorgeworfene Verhalten nicht unter den Einstellungstatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit subsumieren l�sst. Denn der Service X war mit der Versicherten lediglich ein "Arbeitsverh�ltnis zur Probe" eingegangen, welches mit Ablauf der zwei Schnuppertage endete (vgl. REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 12. Aufl., S. 121). Ihr Verhalten, soweit einstellungsrechtlich von Bedeutung, kann daher nicht als kausal f�r die Aufl�sung dieses befristeten Arbeitsverh�ltnisses betrachtet werden, was den Einstellungsgrund der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit ausschliesst (vgl. GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I, N. 7 am Ende zu Art. 30). Es stellt sich somit die Frage, ob durch das von der Beschwerdef�hrerin gezeigte Verhalten ein anderer Einstellungstatbestand erf�llt ist. Dabei ist aufgrund des von der Arbeitslosenkasse ermittelten und insoweit unbestrittenen Sachverhaltes einzig der Einstellungstatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu pr�fen.
b) Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich eine ihm zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Gem�ss Rechtsprechung ist dieser Einstellungstatbestand auch dann erf�llt, wenn der Versicherte die Arbeit zwar nicht ausdr�cklich ablehnt, es aber durch sein Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Der arbeitslose Versicherte hat bei den Verhandlungen mit dem k�nftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gef�hrden (ARV 1984 Nr. 14 S. 167 sowie ARV 1982 Nr. 5 S. 43 Erw. 3a).
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass das Verhalten der Beschwerdef�hrerin w�hrend der zwei Schnuppertage, die der Abkl�rung ihrer Eignung f�r eine der frei gewordenen Aushilfsstellen dienten, zumindest miturs�chlich f�r ihre Nichtanstellung war. Sie selber bestreitet denn auch nicht ernstlich, dass sie die Stelle beim Service X erhalten h�tte, wenn sie sich ein wenig aufgeschlossener gezeigt h�tte. Wie schon im kantonalen Verfahren weist die Beschwerdef�hrerin jedoch darauf hin, dass die betreffende Stelle lediglich befristet und bloss stundenweise zu besetzen war ohne eine verbindliche Zusage f�r eine sp�tere feste Anstellung. Damit bestreitet sie sinngem�ss die - durch die Vorinstanz ohne n�here Pr�fung bejahte - Zumutbarkeit der ihr zugewiesenen Arbeit.
4. a) Nach Art. 16 Abs. 1 AVIG, anwendbar in der bis 31. Dezember 1995 g�ltig gewesenen Fassung, ist eine Arbeit zumutbar, wenn sie den in lit. a-d aufgez�hlten Anforderungen gen�gt und dem (ganz) Arbeitslosen einen Lohn einbringt, der nicht geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentsch�digung (lit. e).
Erf�llt eine Arbeit alle Bedingungen der Zumutbarkeit mit Ausnahme derjenigen von Absatz 1 Buchstabe e, so gilt sie als zumutbar, solange der Versicherte Kompensationsleistungen nach Art. 24 (Zwischenverdienst) erh�lt (Art. 16 Abs. 1bis AVIG in der Fassung des Bundesbeschlusses �ber Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung vom 19. M�rz 1993, in Kraft gewesen vom 1. April 1993 bis 31. Dezember 1995).
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbst�ndiger oder selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Der Versicherte hat Anspruch auf 80 Prozent des Verdienstausfalls, solange die H�chstzahl der Taggelder (Art. 27) nicht bezogen ist (Art. 24 Abs. 2 AVIG, g�ltig gewesen bis 31. Dezember 1995). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unber�cksichtigt (Art. 24 Abs. 3 AVIG).
b) Art. 16 Abs. 1bis AVIG erweitert den Begriff und damit den Kreis der zumutbaren Arbeiten und dient insofern dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu vermindern (vgl. Art. 17 Abs. 1 AVIG). Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers soll die Annahme einer im Sinne dieser Bestimmung zumutbaren Zwischenverdienstarbeit nicht mehr (vgl. BGE 114 V 345) im Belieben des Versicherten stehen (vgl. die Protokolle der parlamentarischen Beratung zur �nderung des AVIG vom 19. M�rz 1993, Amtl.Bull. 1993 N. 94 f. und S 110 f.). Vielmehr ist der Versicherte verpflichtet, eine ihm zugewiesene, lohnm�ssig unzumutbare Zwischenverdienstarbeit unter den Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1bis AVIG anzunehmen. Die (verschuldete) Nichtannahme einer solchen T�tigkeit stellt einen Verstoss gegen die in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierte Schadenminderungspflicht (BGE 114 V 347 Erw. 2b, ARV 1990 Nr. 20 S. 133 Erw. 2a) dar und hat, wie im Falle der Ablehnung einer im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AVIG zumutbaren Arbeit, grunds�tzlich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d BGE 122 V 34 S. 40AVIG zur Folge. Da der Begriff der zumutbaren Arbeit im Sinne dieser Bestimmung derselbe ist wie gem�ss Art. 16 Abs. 1 AVIG (vgl. dazu GERHARDS, a.a.O., N. 24 zu Art. 30 und N. 2 zu Art. 16), stellt sich nunmehr die von den gesetzgebenden Organen nicht behandelte Frage, ob und allenfalls inwiefern der Erweiterung des Begriffs der zumutbaren Arbeit durch alt Art. 16 Abs. 1bis AVIG einstellungsrechtlich Rechnung zu tragen sei.
c) aa) Zweck der Einstellung als versicherungsrechtlicher Sanktion (ARV 1990 Nr. 20 S. 132) ist die angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung nat�rlich und ad�quat kausal verursacht hat (GERHARDS, a.a.O., N. 2 und 51 zu Art. 30). Dabei bemisst sich die Dauer der Einstellung nach Massgabe des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG; BGE 113 V 154, ARV 1987 Nr. 11 S. 107).
bb) F�r die Beurteilung der Frage, inwiefern der Arbeitslosenversicherung ein Schaden entsteht, wenn der Versicherte eine ihm zugewiesene zumutbare Arbeit ablehnt, ist von Bedeutung, welche versicherungsrechtlichen Folgen ein pflichtgem�sses Verhalten zeitigte. Mit der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit gem�ss Art. 16 Abs. 1 AVIG ist die Arbeitslosigkeit beendet, und der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder besteht nicht mehr (GERHARDS, a.a.O., N. 3 zu Art. 16). Demgegen�ber gilt der Versicherte bei Annahme und Aus�bung einer zumutbaren Zwischenverdienstarbeit gem�ss Art. 16 Abs. 1bis AVIG weiterhin - insoweit systemwidrig (vgl. BGE 114 V 348 f. Erw. 2d) - als arbeitslos, da er im Rahmen von Art. 24 AVIG Anspruch auf Ausgleich der Differenz zwischen dem versicherten Verdienst und dem Zwischenverdienst hat (Abs. 3). Daraus ergibt sich, dass der Arbeitslosenversicherung durch die pflichtwidrige Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ein verschieden hoher Schaden entsteht, je nachdem, ob es sich - bei im �brigen gleichen Umst�nden - um eine zumutbare T�tigkeit im Sinne von Art. 16 Abs. 1 oder Abs. 1bis AVIG handelt. Dem ist bei der Bemessung des vom Versicherten zu tragenden Anteils an diesem Schaden dadurch Rechnung zu tragen, dass der Versicherte bei Ablehnung einer durch das Arbeitsamt zugewiesenen zumutbaren Zwischenverdienstarbeit gem�ss Art. 16 Abs. 1bis AVIG in der Anspruchsberechtigung nur soweit eingestellt werden kann, als der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung den Anspruch auf Differenzausgleich �bersteigt. Gegenstand der Einstellung ist der betragliche Unterschied der beiden Taggelder. Bei der Bemessung der Einstellungsdauer ist der gleiche BGE 122 V 34 S. 41Verschuldensmassstab (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 AVIV) anzulegen wie im Falle der Ablehnung einer nach Art. 16 Abs. 1 AVIG zumutbaren Arbeit. Diese Betrachtungsweise ist einstellungsrechtlich die zwangsl�ufige Folge davon, dass nach Art. 16 Abs. 1bis AVIG die Pflicht zur Annahme auch einer lohnm�ssig unzumutbaren Arbeit nur besteht, wenn, soweit und solange der Versicherte Anspruch auf Differenzausgleich (Art. 24 AVIG) hat. Soweit im �brigen gem�ss Art. 30 AVIG der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist, schliesst diese Formulierung eine Differenzierung in bezug auf den Umfang des Taggeldanspruches nach Massgabe des Verdienstes, den der Versicherte verschuldeterweise nicht realisiert hat, nicht aus.
d) Im Hinblick auf die am 1. Januar 1996 in Kraft getretene zweite Teilrevision des AVIG vom 23. Juni 1995 bleibt zu erw�hnen, dass der Begriff der zumutbaren Arbeit insofern eine �nderung erfahren hat, als nach dem neuen Art. 16 Abs. 1 AVIG nunmehr grunds�tzlich jede Arbeit als zumutbar gilt (Botschaft des Bundesrates zur zweiten Teilrevision des AVIG vom 29. November 1993, Separatausgabe S. 18; Amtl.Bull. 1994 S 235). Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit lediglich in den in Abs. 2 dieser Bestimmung abschliessend aufgez�hlten F�llen. Nach Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG ist insbesondere eine Arbeit unzumutbar, die dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Artikel 24 (Zwischenverdienst). Ob unter neuem Recht die streitige Frage gleich zu entscheiden w�re, braucht hier nicht weiter gepr�ft zu werden (vgl. Erw. 1 hievor).
5. a) Die der Beschwerdef�hrerin zugewiesene Teilzeitarbeit als Kantinenangestellte war lohnm�ssig nicht zumutbar. Denn diese T�tigkeit h�tte ihr einen Bruttolohn in der Gr�ssenordnung von Fr. 75.--/Tag (an den zwei Schnuppertagen verdiente sie je Fr. 72.80 [4 x Fr. 18.20]) eingebracht. Dieser Betrag liegt deutlich unter der in ihrem Fall massgebenden minimalen Brutto-Arbeitslosenentsch�digung von Fr. 97.--/Tag (0,7 x Fr. 2'993.--/21,7 Tage [Art. 22 Abs. 1 und 1bis AVIG, Art. 40a AVIV]; vgl. BGE 114 V 347 Erw. 2b mit Hinweisen). Dagegen erf�llt nach Lage der Akten diese Arbeit die �brigen Kriterien der Zumutbarkeit (Art. 16 Abs. 1 lit. a-d AVIG). Sodann steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Taggeldanspruch - 250 Taggelder ab 7. Juni 1993 (Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug) - im fr�hest m�glichen BGE 122 V 34 S. 42Anstellungszeitpunkt (12. November 1993) erst gut zur H�lfte ausgesch�pft hatte. Sie war daher aufgrund von Art. 17 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1bis AVIG zur Annahme der offenen Stelle beim Service X verpflichtet. Die Ablehnung dieser Besch�ftigung hat die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zur Folge (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), dies jedoch masslich nur soweit die Arbeitslosenentsch�digung den ihr bei Annahme der zugewiesenen Stelle nach Massgabe von Art. 24 Abs. 2 und 3 AVIG zustehenden Differenzausgleich �bersteigt (Erw. 4c/bb). H�tte die Beschwerdef�hrerin die Stelle angenommen, w�re ihr ein Anspruch auf Differenzausgleich in H�he von Fr. 50.40 verblieben (versicherter Verdienst von Fr. 138.-- im Tag [Fr. 2'993.--: 21.7], abz�glich Fr. 75.--, ausmachend einen Verdienstausfall von Fr. 63.--, davon 80%), wodurch sich ihr Taggeld von Fr. 97.-- auf Fr. 50.40 vermindert h�tte. Lediglich im Umfang dieser Differenz kann unter den Gesichtspunkten der Kausalit�t und Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. BGE 111 V 320 Erw. 4, BGE 108 V 252 Erw. 3a; ARV 1987 Nr. 11 S. 110 Erw. 3, Nr. 1 S. 39 Erw. 3) von einer schuldhaft verursachten verl�ngerten Arbeitslosigkeit gesprochen werden (ARV 1990 Nr. 20 S. 134 Erw. 2b; vgl. auch ZAK 1990 S. 291). Folglich ist die Beschwerdef�hrerin auf der Differenz von Fr. 97.-- abz�glich Fr. 50.40 einzustellen (Fr. 46.60), und zwar an so viel Tagen, wie es ihrem Verschulden entspricht.
b) Wie in Erw. 3b dargelegt, hat es grunds�tzlich die Beschwerdef�hrerin selber zu vertreten, dass es nicht zu einer Festanstellung kam. Die kantonale Schiedskommission hat ihr Verschulden als mittelschwer bis schwer eingestuft und die Dauer der Einstellung auf 20 Tage (Art. 45 Abs. 2 AVIV) festgesetzt. Dies ist nach Lage der Akten und in Ber�cksichtigung der Vorbringen der Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Ermessenspr�fung nicht zu beanstanden (Art. 132 OG; vgl. BGE 114 V 316 Erw. 5a mit Hinweisen).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der kantonale Entscheid vom 19. Mai 1994 und die Einstellungsverf�gung vom 14. Januar 1994 aufgehoben und die Sache an die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber die BGE 122 V 34 S. 43Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu verf�ge.
114 V 347,
118 V 313 suite... ,
113 V 154,
111 V 320,
Art. 30 LACI suite... ,
Art. 30 Abs. 1 AVIG,
Art. 44 lit. a AVIV,
Art. 45 AVIV,
Art. 22 Abs. 1 und 1bis AVIG,
Art. 16 Abs. 1 lit. a-d AVIG,