Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/302/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2020-04-09 11:24:13
Document Index: 215528422

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 95', '§ 302', '§ 74', '§ 1', '§ 95', '§ 18', '§ 64', '§ 5', 'Art 8', '§ 79', '§ 11', 'Art 18', '§ 302']

Entscheidungen des VwGH zu § 302 StGB - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 302 StGB
Entscheidungen 31-47 von 47
TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/29 97/09/0183
Der im Jahre 1950 geborene Beschwerdeführer stand als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war als Gerichtsvollzieher und zuletzt als Kanzleibeamter im Bezirksgericht H. eingesetzt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, in der Zeit zwischen Februar 1995 bis Jänner 1996 in Wien 1. in seiner Eigenschaft als Gerichtsvollzieh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/29 97/09/0183
Rechtssatz: Der Notwendigkeit der Verhängung einer Disziplinarstrafe iSd § 95 Abs 1 BDG 1979 steht der Umstand nicht entgegen, daß der Beamte wegen des Delikts des Amtsmißbrauches gemäß § 302 StGB (einer Straftat, die nur ein Beamter iSd § 74 Z 4 StGB begehen kann) - dessen Beamtenbegriff ist allerdings nicht mit dem § 1 Abs 1 BDG 1979 deckungsgleich - verurteilt worden ist; dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß das Vorliegen eines "disziplinären Überhanges" iSd § 95 Abs 1... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/21 96/18/0105
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Jänner 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der seit sieben Jahren in Österreich lebe und einen unbefristeten Sichtvermerk erhalten habe, ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/21 96/18/0105
Stammrechtssatz Allein der Umstand, daß sich der Fremde trotz - mehrmaliger - Androhung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht von der Begehung gravierender Straftaten (hier ua Einbruchsdiebstahl, Sachbeschädigung, Verstöße gegen § 64 Abs 1 KFG und § 5 Abs 1 StVO) abhalten ließ, rechtfertigt jedenfalls den Schluß, daß das Aufenthaltsverbot zur Erreichung der in Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele - hier zur Verhinderung von strafbaren Handlungen - dringend geboten ist. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1996
TE Vwgh Beschluss 1995/1/24 93/04/0204
Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Salzburg vom 8. April 1992 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 79 Abs. 2 Berggesetz 1975 ein in der Folge ergänztes, bis 31. DEZEMBER 1992 BEFRISTETES Arbeitsprogramm für näher bezeichnete Aufsuchungstätigkeiten unter einer Reihe von Auflagen genehmigt. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 1992 beantragte die Beschwerdeführerin: "Die Behörde möge 1. die Parteistellung der Einschreiterin feststellen; 2. der Einschreiterin den Antrag um Bewilligung... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.01.1995
RS Vwgh Beschluss 1995/1/24 93/04/0204
Rechtssatz: Ob und inwieweit das Verhalten tätig gewordenerVerwaltungsbehörden Anlaß zu zivilrechtlichen Ersatzansprüchen (Amtshaftung) oder gar zu strafrechtlichen Schritten gibt, ist nicht vom VwGH zu entscheiden. Ein Fall des § 11 AHG liegt schon deshalb nicht vor, weil diese Gesetzesstelle nur dem zur Entscheidung über einen Amtshaftungsanspruch zuständigen Gericht die Möglichkeit einräumt, die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides zu begehren. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.01.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/27 88/18/0015
Rechtssatz: Die sogenannte innere Organisation einer Behörde darf sich nicht entgegen dem Gebot des Art 18 Abs 1 B-VG im rechtsfreien Raum bewegen. Auch Verwaltungsverordnungen sind Rechtsnormen; die Verletzung der innerbetrieblichen Geschäftseinteilung, insbesondere die Arrogierung einer im Einzelfall oder überhaupt nicht zustehenden Approbationsbefugnis mag, den erforderlichen Verschuldungsgrad vorausgesetzt, mindestens disziplinär, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 302 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1988