Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_muenster/a88cf232aa04de91c34bcc5949e99a151b6d65009885ce17e93e5cb8a6a205f4
Timestamp: 2020-02-19 10:22:53
Document Index: 69195852

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 6', '§ 76', '§ 77', '§ 8', '§ 8', '§ 154']

VG Münster, 2 K 59/07: VG Münster: wohnung, halle, grundstück, wohnhaus, genehmigung, gewerbe, gesellschafter, grundriss, nutzungsänderung, betriebsleiter
Urteil des VG Münster vom 23.10.2007, 2 K 59/07
Aktenzeichen: 2 K 59/07
VG Münster: wohnung, halle, grundstück, wohnhaus, genehmigung, gewerbe, gesellschafter, grundriss, nutzungsänderung, betriebsleiter
Verwaltungsgericht Münster, 2 K 59/07
2Die Parteien streiten um die Erteilung eines Vorbescheides für eine Betriebsinhaberwohnung auf dem Flurstück 000 in der Flur 00 der Gemarkung I.
3Das Grundstück ist bebaut mit einer teilweise zweigeschossig errichteten und im übrigen zweigeschossig ausbaubaren Lagerhalle, die durch einen eingeschossigen, flachgedeckten, grenzüberschreitenden Zwischentrakt mit einem Einfamilien-Wohnhaus mit Satteldach auf dem westlich angrenzenden Flurstück 000 verbunden ist (X.-straße 00).
4Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 0 W. Gewerbegebiet der Gemeinde B., 18. Änderung, der die Flächen an der X.-straße - das ehemalige Betriebsgelände der Firma X. - als eingeschränktes Gewerbegebiet festsetzt. Östlich und südöstlich dieses Geländes befinden sich an der M.-straße Flächen, für die ebenfalls Gewerbegebiete festgesetzt sind. Nördlich, westlich und südwestlich des X.- Geländes, auch unmittelbar angrenzend an das Flurstück 000, befinden sich Flächen, für die allgemeine Wohngebiete festgesetzt und die mit freistehenden Wohnhäusern bebaut sind.
5Das Flurstück 000 stand und steht im Eigentum von I1. G., der Ehefrau von X1. G., der in B.-I., N.-straße 00, eine Bau- und Möbel-Tischlerei betreibt und im Jahre 2004 mit anderen Handwerkern und Gewerbetreibenden aus B. und Umgebung und seinem Sohn U. G. die klagende GmbH mit Sitz in B.-I. gründete, deren von dem Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreiter Gesellschafter er ist. Die Buchstaben XXX in der Firma der Klägerin stehen für "Architekten, beratende
Ingenieure und Handwerker". Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist laut § 3 des Gesellschaftsvertrages "die Planung, Erstellung, Renovierung und die Unterhaltung von Gebäuden und Gebäudeteilen aus einer Hand sowie Baulanderschließungen und Facility-Management durch Vergabe an Dritte". Nach Angaben ihres heutigen Hauptgeschäftsführers erzielte die Klägerin bis Dezember 2006 mit sechs realisierten Objekten einen Umsatz von ca. 1,5 Millionen Euro.
6Eigentümer des Flurstücks 000 war zur Zeit der Erteilung der Baugenehmigung für das Wohnhaus der Justizvollzugsbedienstete G1. T., der für sein Grundstück - wie I1. G. für ihres - am 10. September 2001 eine Vereinigungsbaulast des Inhalts bestellte, dass auf den Flurstücken 000 und 000 das öffentliche Baurecht so eingehalten wird, als ob diese Grundstücke zusammen ein einziges Grundstück bilden. Die Baulast wurde am 12. September 2001 in das Baulastenverzeichnis von Ascheberg eingetragen, und zwar Baulastenblatt 000 für das Flurstück 000 und Baulastenblatt 000 für das Flurstück 000. Später veräußerte G1. T. das Flurstück 000 an I1. G. Das Wohnhaus wird von Familie T. bewohnt.
7Zu der vorhandenen Bebauung und Nutzung kam es wie folgt: Im Juni 2001 beantragte I1. G. die Erteilung einer Baugenehmigung für ein "Großhandelshaus mit Büro und Betriebsleiterwohnung" auf den Flurstücken 000 und 000. In der Betriebsbeschreibung wurde zur Art des Betriebes "Großhandel" und als Betreiber des Großhandels I1. G. angegeben. Weiter heißt es zur Nutzungsart: "Verkauf, Zwischenlager" und "Fertigelemente, Fenster, Türen, Treppen". Zur Betriebszeit wurde angegeben 7.00 bis 18.00 Uhr, eine Schicht. Zur Zahl der Gesamtbeschäftigten heißt es: "insgesamt 6, männlich 4 (2 x Büro, 2 x Lager), weiblich 2 Büro". Im Grundriss Erdgeschoss wird die Nutzung des gewerblichen Gebäudes auf Flurstück 000 mit "Lagerhalle 518,85 qm" und die des Verbindungstraktes zum Flurstück 000 mit "Lager 63,35" bezeichnet. Südöstlich der Lagerhalle und mit unmittelbarer Verbindung zu ihr war ein zweigeschossiges Gebäude mit Satteldach mit zwei Büroräumen und Nebenräumen und einem Durchgang zu einer Doppelgarage in der äußersten südöstlichen Ecke des Flurstücks 000 dargestellt. Im Grundriss Obergeschoss dieses sogenannten Geschäftshauses waren zwei Räume mit "Büroerweiterung" und weitere Nebenräume und im Grundriss Dachgeschoss ein Archiv dargestellt. Im Grundriss Keller war ein Raum unter der Doppelgarage als Aktenkeller bezeichnet. Der Beklagte erteilte die beantragte Baugenehmigung für das Bauvorhaben "Neubau eines Großhandelshauses mit Büro und Betriebsleiterwohnung" unter dem 12. September 2001 (675/01); ausgehändigt wurde sie X1. G. am 28. November 2001.
8Am 6. Juni 2002 stellte die Bauherrin einen Nachtragsantrag zu dem Vorhaben, im westlichen hinteren Teil der Halle in drei Meter Höhe über dem Erdgeschoss-Fußboden eine zweite Ebene aus einer Stahl-Konstruktion zu errichten und den mit 76 qm größten Raum des geplanten Obergeschosses zu Ausstellungszwecken, einen weiteren als Aufenthaltsraum mit 33,81 qm und einen dritten mit 27 qm als Büro zu nutzen. Der Beklagte erteilte die beantragte Nachtragsgenehmigung unter dem 17. Juli 2002 (675/01 N 1).
9Laut Mitteilung der Bauherrin wurde mit der Ausführung des Bauvorhabens 675/01 am 22. Juli 2002 begonnen. Bei einer Bauzustandsbesichtigung am 21. Januar 2003 stellte der Beklagte fest, der Bürobereich - gemeint war das sogenannte Geschäftshaus südöstlich der Lagehalle - sei noch nicht erstellt.
Im September 2003 stellte der Beklagte fest, dass in dem Obergeschoss, das Gegenstand des Nachtrags war, formell illegal auch Wohnnutzung stattfand. Daraufhin teilten die Eheleute G. mit, es handele sich nicht um eine Wohnung, sondern um eine "handwerkliche Ausstellung für schönere Wohnideen". Am 8. Oktober 2003 kam X1. G. zu einem Gespräch ins Bauordnungsamt des Beklagten, um zu erörtern, inwiefern die Genehmigung einer zweiten Wohnung für einen weiteren Gewerbebetrieb auf dem Grundstück möglich sei. Auf Nachfrage erklärte er, dass derzeit keine Wohnnutzung in dem Betriebsgebäude stattfinde und er vor Erteilung einer Genehmigung auch keine zweite Wohnung herstellen werde.
11Unter dem 22. Oktober 2003 stellten die Eheleute G. einen Nachtragsantrag (990/03) für das Vorhaben, die Gesamtfläche der ersten Etage des Hallengebäudes auf 400 qm zu verdoppeln und durch die Firma X1. G. als Mieter zum Teil für die genehmigte Ausstellung und zum Teil als weitere "kleine Betriebsleiterwohnung" mit rund 50 qm und zwei Räumen nutzen zu lassen. Diese Betriebsleiterwohnung solle später in das bereits genehmigte Bürohaus verlegt werden, das errichtet werden solle, sobald die wirtschaftliche Entwicklung es ermögliche. Nach einer ablehnenden Stellungnahme der Beigeladenen und einer entsprechenden Anhörung nahm die Bauherrin den Nachtragsantrag am 1. Juni 2004 zurück.
12Unter dem 21. Juni 2004 stellte X1. G. eine Bauvoranfrage zu dem Vorhaben, ein Bauund Informationszentrum mit Architekturbüro und integrierter Betriebsleiterwohnung mit 96,52 qm Wohnfläche zu errichten (711/04). Nach einem ablehnenden Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Beigeladenen nahm der Antragsteller die Bauvoranfrage am 1. Februar 2005 zurück.
13Unter dem 16. November 2005 stellte die Klägerin, die durch notariellen Vertrag vom 11. August 2004 gegründet und Anfang November 2004 im Handelsregister B beim Amtsgericht Coesfeld eingetragen worden war und ihr Gewerbe bei der Beigeladenen angemeldet hatte, den hier strittigen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für das Vorhaben "Bau- und Informationszentrum für schlüsselfertiges Bauen mit Ausstellung und integrierter Betriebinhaberwohnung" im Obergeschoss der Halle, das über die ganze Halle ausgebaut werden solle. Laut Betriebsbeschreibung soll die Wohnung, deren Wohnfläche etwa so groß geplant ist wie die im Vorhaben 711/04, von dem Gesellschafter U. G. bewohnt werden, dem u. a. die örtliche und überörtliche Kundenbetreuung während und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten obliegen werde, um eine Rundumbetreuung zu gewährleisten.
14Dazu erklärte die Beigeladene unter Hinweis auf die vorangegangenen Beratungen "ähnlich lautender Bauanträge" im zuständigen Ausschuss, die Errichtung einer zweiten Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück werde nicht als genehmigungsfähig angesehen.
Die in dieser Stellungnahme indirekt angesprochene erste Betriebsleiterwohnung in dem durch die Baugenehmigung 675/01 genehmigten Wohnhaus auf Flurstück 000 wurde zusammen mit der Lagerhalle laut Schreiben vom 22. Oktober 2003 von I1. G. an die G.-T.-Gesellschaft vermietet, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch privatschriftlichen Vertrag von X1. G. und G1. T. am 10. September 2003 gegründet und unter dem Geschäftsnamen "XX-Handelshaus GbR" mit Sitz in I., X.-straße 00, am 8. Oktober 2003 von X1. G. für das Gewerbe "Groß- und Einzelhandel mit Baubedarfsartikeln" bei der Beigeladenen angemeldet worden war. In dem Vertrag wird 10
als Zielsetzung der Gesellschaft genannt "Ankauf und Verkauf von Roh-, Halb- und Fertigprodukten". Unter dem Stichwort Gewinnverteilung heißt es: "Sollten aus dem Handelshaus der GbR Gewinne erzielt werden, so sind diese über einen Umrechnungsschlüssel gemäß der erworbenen Beteiligung und Fläche zu ermitteln und auszuzahlen." Weiter heißt es, Herr X1. G. erhalte für "die komplette Leitung und Logistik" einen prozentualen Mehrausgleich. In dem Aktenvermerk des Beklagten über das Gespräch mit X1. G. im Bauordnungsamt am 8. Oktober 2003 heißt es, dieser habe erklärt, die GbR handele in erster Linie mit Fenstern und Türen. Herr T. werde neben seiner Betriebsinhaberfunktion auch Aufsichts- bzw. Bereitschaftsaufgaben übernehmen. Es sei erforderlich, dass für Anlieferungen von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr jemand auf dem Gelände zur Verfügung stehe.
16In dem bereits erwähnten Schreiben der Eheleute G. vom 22. Oktober 2003 heißt es, in der Halle werde nicht produziert, sondern es würden die von den Zulieferern gelieferten und in der eigenen Tischlerei hergestellten Produkte zwischengelagert, soweit wie nötig vormontiert und kommissioniert, so dass die für eine Baustelle insgesamt vorgesehenen Bauteile (Fenster, Türen, Schränke etc.) zusammen verladen und zum Kunden gebracht werden könnten. Es sei zwingend erforderlich, dass außerhalb der betrieblichen Arbeitszeiten der hier tätigen Monteure (7.30 Uhr bis 15.30 Uhr) z. B. für die Anlieferungen ständig eine verantwortliche Person anwesend sei. Hierzu sei die Betriebsleiterwohnung, in die der Gesellschafter G1. T. eingezogen sei, genehmigt und errichtet worden.
17Durch Bescheid vom 13. März 2006 lehnte der Beklagte die Bauvoranfrage unter Bezugnahme auf die negative Stellungnahme der Beigeladenen ab. Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2006 als unbegründet zurück. Dazu führte sie aus: Zwar bestünden gegen die Zuordnung der Wohnung zum Betrieb und deren Unterordnung in Grundfläche und Baumasse keine Bedenken. Allerdings sei sie mit Rücksicht auf die Art und Größe des Betriebes aus betrieblichen Gründen nicht objektiv sinnvoll, weil auf dem Betriebsgrundstück bereits eine Wohnung vorhanden sei, die von einem Betriebsinhaber genutzt werde. Das vorgelegte Betriebskonzept sei nicht geeignet, die Errichtung einer zusätzlichen Wohnung an dieser Stelle zu rechtfertigen.
18Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor: Der beantragte Vorbescheid hätte entweder gemäß § 31 Abs. 1 BauGB oder gemäß § 31 Abs. 2 BauGB oder gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 1 BauNVO erteilt werden müssen. Im Widerspruchsbescheid werde lediglich das Vorhandensein einer angeblichen weiteren Betriebswohnung auf dem Nachbargrundstück für ausschlaggebend gehalten. Das damit in Bezug genommene Gebäude werde jedoch bereits vollständig für andere Gewerbebetriebe genutzt. Für die Klägerin stünden die dortigen Räume nicht zur Verfügung. Der ablehnenden Entscheidung seien deshalb falsche Tatsachen zugrundegelegt worden. An der Notwendigkeit einer eigenen Betriebsleiterwohnung ändere die Nutzung auf dem Nachbargrundstück nichts. Ein Rechtssatz, der mehrere Betriebsleiterwohnungen für verschiedene Gewerbebetriebe in räumlicher Nähe untersage, existiere nicht. Sowohl der Beklagte wie auch die Widerspruchsbehörde und die Beigeladene hätten vernachlässigt, dass die Klägerin auf die Nutzung der Wohnung angewiesen sei und ihr keine anderen Wohnräume zur Verfügung stünden.
20den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. März 2006, Az.: 00.0- 0000/00, sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 19. Dezember 2006, Az.: 00.0.0-0000-00.00, zu verpflichten, der Klägerin den unter dem 16. November 2005 beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.
23Er weist darauf hin, dass die vorhandene "Betriebsleiterwohnung" auf dem Flurstück 000 nicht entsprechend der damals erteilten Genehmigung genutzt wird. Dieses Wohngebäude diene offensichtlich nicht dem Betrieb, für den es genehmigt worden ist. Es sei ohne die erforderliche bauaufsichtliche Genehmigung eine Nutzungsänderung vollzogen worden. Diese Nutzungsänderung könne keine Grundlage dafür sein, an anderer Stelle des baurechtlich relevanten "Betriebsgrundstückes" innerhalb der vorhandenen Halle eine weitere Betriebsinhaberwohnung einzurichten.
24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten 2, 4, 5 und 6), der Bezirksregierung Münster (Beiakte 1) und den einschlägigen Bebauungsplan der Beigeladenen (Beiakte 3) Bezug genommen.
26Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheides für die beabsichtigten Änderungen in der Lagerhalle. Die angefochtenen Bescheide sind im Ergebnis rechtmäßig, weil der Antrag auf Vorbescheid vom 16. November 2005 (1083/05) unzulässig war.
27Bauen im Bestand als Gegenstand eines eigenen baurechtlichen Verfahrens setzt einen formell rechtmäßigen Bestand voraus. Ist der Bestand (noch) nicht genehmigt, sondern formell illegal, kann seine formelle Legalisierung auch nicht mit einem auf die Änderungen im Bestand begrenzten Verfahren beginnen. Eine nachträgliche Änderungsgenehmigung kann nicht die Funktion einer Teilbaugenehmigung einnehmen. Eine Teilbaugenehmigung ist gemäß § 76 BauO nicht für nachträgliche Änderungen im Bestand vorgesehen. Anträge, die auf einen solchen Formen- und Verfahrensmissbrauch hinauslaufen, sind unzulässig, auch wenn sie als Bauvoranfragen gestellt werden.
28Dies bedeutet für Fälle der vorliegenden Art: Eine planungsrechtliche Bauvoranfrage, die sich auf einen vorhandenen und genutzten Gebäudebestand bezieht und dessen innere bauliche Erweiterung und teilweise Nutzungsänderung beinhaltet, ist nur dann bescheidungsfähig, wenn der Bestand und dessen fortzusetzende Nutzung ihrerseits formell rechtmäßig, d.h. rechtswirksam genehmigt sind. Die Änderung eines Teils einer Gesamtanlage kann nicht als eigenständiges Vorhaben einer isolierten bauplanungsrechtlichen Beurteilung zugänglich sein, wenn das Ganze im Übrigen formell illegal ist. Ein Teil kann nicht für rechtmäßig erklärt werden, wenn das Ganze rechtswidrig ist.
Dieses ist hier der Fall. Der gesamte Bestand und die Nutzung der Gebäude auf den 29
beiden Flurstücken 000 und 000 ist als ungenehmigt und formell rechtswidrig anzusehen. Denn die Baugenehmigung 675/01 vom 12. September 2001 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 17. Juli 2002 ist erloschen (§ 77 Abs. 1 BauO). Das, was genehmigt worden ist, ist nicht verwirklicht worden, und die wirkliche bauliche Nutzung des Baugrundstücks ist nicht genehmigt worden, sondern im Vergleich zu dem genehmigten Vorhaben etwas anderes, ein aliud.
30Genehmigt worden war laut Betreff des Bauscheines das Bauvorhaben "Neubau eines Großhandelshauses mit Büro und Betriebsleiterwohnung" und nach den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen die Nutzung der drei genehmigten Gebäude durch einen Betrieb des Großhandels. Die erste offensichtliche Abweichung besteht darin, dass das Bürogebäude oder Geschäftshaus mit vier Büroräumen, Archiv, Aktenkeller und weiteren Nebenräumen, in dem laut Betriebsbeschreibung vier Personen beschäftigt werden sollten, nicht errichtet worden ist. Hierin kann nicht, wie die Klägerin meint, eine wegen Abtrennbarkeit bedeutungslose Unterschreitung des Rahmens der Baugenehmigung in lediglich quantitativer Hinsicht erblickt werden. Die schon quantitativ erhebliche Reduzierung des Vorhabens kann vielmehr auch qualitativ für die Beurteilung der Frage von Bedeutung sein, ob die Betriebsleiterwohnung in Grundfläche und Baumasse untergeordnet und dem Gewerbebetrieb zugeordnet und objektiv sinnvoll im Sinne der Rechtsprechung zu § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ist; sie kann insbesondere auch von ausschlaggebendem Gewicht für die sachgerechte Ausübung des Ermessens sein, das durch diese Vorschrift für die ausnahmsweise Zulassung einer Wohnung in einem Gewerbegebiet eingeräumt wird.
31Die zweite Abweichung besteht darin, dass das Wohnhaus nicht von einem Betriebsleiter genutzt wird, sondern die von G1. T. und seiner Ehefrau B1. T. wahrgenommenen Aufgaben sich im Wesentlichen darin erschöpfen, bei Anlieferungen von Zulieferern außerhalb der Arbeitszeit des Tischlereibetriebes G. die Lagerhalle oder den Zwischentrakt zu öffnen und wieder zu schließen. Daran ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass der Justizvollzugsbedienstete G1. T. laut GbR-Vertrag Gesellschafter der das Lager betreibenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist und deshalb formal die Stellung eines Betriebsinhabers erhalten hat. Denn abgesehen davon, dass zwischen einem Betriebsinhaber und einem Betriebsleiter mit Blick auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO und insbesondere auch für die Ermessensentscheidung ein erheblicher qualitativer Unterschied bestehen kann, ist das Gericht davon überzeugt, dass G1. T. funktional allenfalls als stiller Teilhaber angesehen werden kann und in Wahrheit X1. G. der eigentliche Betriebsinhaber und Betriebsleiter ist. Dies folgt insbesondere daraus, dass diesem laut Vertrag "die komplette Leitung und Logistik" zugeordnet ist und mit einer Gewinnerzielung durch die GbR offenbar nicht gerechnet wird. Offen bleiben kann insoweit, ob und welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass G1. T. das Flurstück 000, das er selbst nicht über einen eigenen Gewerbebetrieb für Wohnzwecke nutzbar machen konnte, an I1. G. übertragen hat, die ihm die Wohnnutzung sodann mittelbar durch Vermietung des Wohnhauses an die GbR ermöglicht hat.
32Die dritte und ausschlaggebende Abweichung besteht hinsichtlich der Art der Nutzung der Lagerhalle. Die Baugenehmigung ist erteilt worden für die Betriebsart "Großhandel". Unerheblich ist insoweit, dass der Betrieb nicht von der in der Betriebsbeschreibung als "Betreiber" genannten I1. G. betrieben wird und die Betriebsgebäude einschließlich des Wohnhauses von ihr an die GbR vermietet worden sind. Es kann aber zur Überzeugung des Gerichts keine Rede davon sein, dass das von der GbR in der Lagerhalle
betriebene Gewerbe als Großhandel zu qualifizieren sein könnte. Dafür bieten die vorliegenden Akten keinerlei Anhaltspunkte. Auch der Vortrag der Klägerin ist insoweit ebenso unsubstantiiert wie die Äußerungen der Eheleute G. gegenüber dem Beklagten und der Beigeladenen. Misst man den vorliegenden rudimentären GbR-Vertrag vom 10. September 2003 an den üblichen kaufmännischen Standards, so erscheint es vielmehr als ausgeschlossen, dass in den Betriebsräumen, d.h. der Lagerhalle, ein Gewerbe betrieben wird, das im eigentlichen Sinne einen Großhandel darstellt. Nach dem gesamten Akteninhalt und den im Ortstermin gewonnenen Eindrücken drängt sich vielmehr die Überzeugung auf, dass in der Lagerhalle nicht viel anderes passiert, als das, was die Eheleute G. wiederholt gegenüber dem Beklagten erklärt haben, nämlich die (Zwischen-) Lagerung der von den Zulieferern gelieferten Teile und der von der Bauund Möbeltischlerei X1. G. hergestellten Produkte (insbesondere Fenster, Türen, Treppen und Schränke), bevor von dort die für eine Baustelle insgesamt vorgesehenen Bauteile zusammen verladen und zum Kunden gebracht werden.
33Dass die Frage, ob die Lagerhalle tatsächlich für die genehmigte Betriebsart genutzt wird, wiederum von ausschlaggebender Bedeutung für die Prüfung der Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulassung einer Betriebsleiterwohnung und für die daran anknüpfende Ermessensentscheidung sein kann, liegt auf der Hand. Eine Wohnung für den Leiter einer angegebenen, aber nicht gewollten Betriebsart ist nicht genehmigungsfähig.
34Dass die genaue Bezeichnung der Art des Vorhabens im Bauantrag und im Bauschein nicht von untergeordneter Bedeutung, sondern maßgeblich für den Inhalt der Baugenehmigung ist, entspricht ständiger Rechtsprechung.
35Vgl. hierzu zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. März 2007 - 7 B 134/07 -; Hessischer VGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 4 TG 1296/03 -, BRS 66 Nr. 162.
36Nach alledem kann auch nicht, wie die Klägerin meint, angenommen werden, bei der Halle handele es sich um einen tatsächlich wie rechtlich abtrennbaren Teil des damaligen Vorhabens und mit ihrer Errichtung und Nutzung sei von der Baugenehmigung 675/01 Gebrauch gemacht worden, so dass jedenfalls das Hallengebäude formell legal sei. In Wahrheit sind - wie dargelegt - der Bestand und die Nutzung aller einzelnen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück formell illegal; die Baugenehmigung ist insgesamt erloschen. Rechtlich handelt es sich um sogenannte Schwarzbauten, die nicht Gegenstand einer Erweiterung und teilweisen Nutzungsänderung sein dürfen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. 37
2 K 59/07
Wohnung, Halle, Grundstück, Wohnhaus, Genehmigung, Gewerbe, Gesellschafter, Grundriss, Nutzungsänderung, Betriebsleiter