Source: http://www.raflauaus.de/2009/09/
Timestamp: 2018-07-18 11:02:03
Document Index: 62239368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 7', '§ 20', '§ 102']

September | 2009 | Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Schmoren bis in die Nacht
Die beiden Verteidiger waren so ca. 500 km zum Termin gefahren. Am Nachmittag meinte der eine, er frage jetzt mal den Vorsitzenden, ob er nicht bald Schluss machen könne, sie hätten doch beide morgen ganztägige Gerichtstermine und müßten ja auch noch die weite Strecke fahren. Der andere fand die Idee gut, bat aber darum, den Vorsitzenden das mit den morgigen Terminen nicht wissen zu lassen. Sonst lasse man sie hier bis in die Nacht schmoren. Wenn man weg wolle, dann tue man besser so, als habe man alle Zeit der Welt.
Dieser Beitrag wurde unter blog allgemein, blog spaß, blog strafrecht abgelegt am 29. September 2009 von flauaus.
BMJ a.D.
Ob beim Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. nicht bekannt war, daß am 27.09.09 der Bundestag gewählt wird?
Für den 29.10.09 zur Feier des 60jährigen Bestehens des Vereins „Bundesjustizministerin“ Brigitte Zypries anzukündigen, war jedenfalls optimistisch.
Nachtrag: am 27.10.2009 hat Brigitte Zypries die Entlassungsurkunde erhalten.
Dieser Beitrag wurde am 28. September 2009 von flauaus in blog allgemein veröffentlicht. Schlagworte: Brigitte Zypries.
Fachanwalt für geringen Streitwert?
Nimm es mir bitte nicht übel, lieber Unfallgeschädigter, daß ich dieses Mandat abgelehnt habe. Aber ein dezent eingedelltes Nummernschild zum Neupreis von 14 € bei dem Pflichthaftplichtversicherer des Verursachers mit anwaltlicher Hilfe geltend zu machen, erschien mir dann doch etwas läppisch.
Der Streit hätte sich auf die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten (etwa das dreifache besagter 14 €) verlagert, siehe hierzu Himmelreich/Halm, Hdbch FA VerkehrsR, Kap 6 RN 16).
Dieser Beitrag wurde am 25. September 2009 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Anwaltskosten als adäquate Schadensfolge, Bagatellschaden, Rechtsverfolgungskosten.
Nochmals: Terminsnot des Verteidigers
Der BGH hatte Anlaß zu folgendem Hinweis: „…daß es bei der grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden stehenden Terminierung nicht darum geht, Terminswünsche des Wahlverteidigers zu bedenken, sondern das Recht des Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, infrage steht. Es muß seitens des Gerichts bei der Planung der Hauptverhandlung wenigstens ernsthaft versucht werden, diesem Recht Geltung zu verschaffen. Dies verbietet es in der Regel, Terminsnöte zumal, wie hier, kompromissbereiter Wahlverteidiger ohne weiteres zu übergehen.“ (5 StR 181/09 vom 24.06.2009, StraFo 2009, 386; NStZ 2009, 650).
(Siehe auch meine Beiträge vom 18.03., 27.03., 13.05. und 10.06.2009)
Dieser Beitrag wurde am 24. September 2009 von flauaus in blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Terminsverlegung, unzulässige Beschränkung der Verteidigung.
Dieser Beitrag wurde am 22. September 2009 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Automatisierte Videoüberwachung, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, informationelle Selbstebestimmung.
Kinder sind die besseren Kriminalisten
Mit dem 8jährigen bei der Polizei, weil jemand mein abgeparktes Auto beschädigt hat. Dabei das Fahndungsplakat „Terroristen“ bewundert. Mein Sohn kennt einen von denen. Habe ihn vorhin im Weiherhausstadion gesehen. Nur ohne Bart.
Am nächsten Tag berichtet die Nachbarin von einem Vandalismusschaden an ihrem neuen, laternenparkenden Auto. Als sie weg ist, mutmaßt er, das sei vielleicht der Typ vom Plakat gewesen.
Dieser Beitrag wurde unter blog spaß abgelegt am 21. September 2009 von flauaus.
Gestern in Gera … (Teil 5)
… gab es keine Wackeltische und Stapelstühle mehr. Alles war umgeräumt. Es geht doch.
Einen der Angeklagten hatte keiner der Zeugen je zu Gesicht bekommen. Ob er Täter ist, versucht das Gericht anhand einer Tonbandaufnahme zu klären, die ein Zeuge mitgebracht hat. Es handelt sich um auf seinen Anrufbeantworter aufgesprochene Texte eines Anrufers. Daß dieser den Zeugen nun nach und nach vorgespielt wird, dem hatte die Verteidigung widersprochen. Sie hatte argumentiert, was sei denn anderes zu erwarten, als daß die Zeugen, die zuletzt vor 6 Jahren mit dem potentiellen Stimmengeber telefoniert hatten, nun es jedenfalls für möglich halten, mit eben dieser „Stimme“ gesprochen zu haben. Die Verteidigung hatte eingewandt, analog zur Wahllichtbildvorlage müsse den Zeugen eine Auswahl mehrerer, unterschiedlicher Stimmen vorgespielt werden. Die Kammer hat dies abgelehnt. Es sei Sache der Beweiswürdigung. Anders der BGH im 40. Bd. S 66, wonach beim Stimmenvergleich nichts anderes als bei Wahlgegenüberstellungen (§ 58 StGB) gelte.
Dieser Beitrag wurde am 18. September 2009 von flauaus in blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Stimmenvergleich, Wahlgegenüberstellung, Wahllichtbildvorlage.
Gestern mit dem Sohn im Kino. Wickie und die starken Männer. Kämpften erfolgreich gegen Sven den Schrecklichen, dem Günter Kaufmann sein unverwechselbares Gesicht gab. Der rief den Siegern, an einem Strande stehend, allerlei Verwünschungen nach. Unter anderem: „Ich zeig´dich an!!!“
siehe hierzu auch den Aufsatz von Joachim Kretschmer, Gilt das Strafrecht zwischen Straftätern?, StraFo 2009, 189)
Dieser Beitrag wurde am 14. September 2009 von flauaus in blog spaß veröffentlicht. Schlagworte: Strafanzeige.
Ordnungswidrige Telefonwerbung
Seit dem 29.07.09 (BGBl. I 2009, 2413) handelt ordnungswidrig gem. § 7 II 2 UWG, wer gegenüber einem Verbraucher Telefonwerung betreibt, ohne, und das ist neu, vorherige ausdrückliche Einwilligung.
Gem. § 20 UWG ist der Verstoß mit Bußgeld bis zu 50.000 € bedroht. Für die Verfolgung zuständig ist die Bundesnetzagentur.
Gem. § 102 II TKG dürfen die Rufnummern nicht unterdrückt werden, was die Anzeige, die selbstverständlich auch bei der Polizei erstattet werden kann, erleichtern dürfte.
Dieser Beitrag wurde unter blog allgemein abgelegt am 11. September 2009 von flauaus.