Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-914_Mieter-muss-Warmwasserkosten-bei-hohem-Leerstand-mittragen.news19301.htm
Timestamp: 2020-08-08 03:52:05
Document Index: 101971251

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 242', '§ 8', '§ 8', '§ 9', 'BGH']

10.12.2014 [VIII ZR 9/14] BGH, Urteil | Mieter muss Warmwasserkosten bei hohem Leerstand mittragen < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) vermietet. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden sollte, waren Ende 2011 nur noch wenige Wohnungen belegt. Der erhebliche Wohnungsleerstand hatte zur Folge, dass die für eine große Leistung und viele Wohnungen ausgelegte Heizungs- und Warmwasseranlage gemessen an dem geringen Verbrauch der wenigen verbliebenen Mieter nicht mehr kostengünstig arbeitete.
Vermieter legt angefallene Warmwasserkosten aufgeteilt auf Wohnflächenanteil und Verbrauch um
Die Klägerin legte von den im Abrechnungsjahr 2011 angefallenen Warmwasserkosten (7.848,61 Euro) 50 % nach Wohnflächenanteilen um, 50 % der Kosten berechnete sie nach dem Verbrauch. Von dem Gesamtverbrauch im Gebäude (78,220 m³) entfielen 23,820 m³ auf die Beklagte. Daraus errechnete die Klägerin einen Verbrauchskostenanteil von 1.195,06 Euro (3.924,31 Euro : 78,22 m³ x 23,82 m³). Hiervon stellte sie der Beklagten "aus Kulanz" allerdings lediglich die Hälfte (597,53 Euro) in Rechnung. Die Beklagte weigerte sich, Nachzahlungen zu erbringen, da die Klägerin die Warmwasserkosten aufgrund des hohen Leerstandes im Haus nicht nach Verbrauch, sondern ausschließlich nach der Wohnfläche habe umlegen dürfen.
Klage auf Zahlung der Betriebskostennachforderung überwiegend erfolgreich
Auch bei hohen Leerständen sind Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von der Klägerin vorgenommene Berechnung auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 HeizkostenV* aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. Auch bei hohen Leerständen bleibt es grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen sind. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt eine analoge Anwendung von § 9 a HeizkostenV** nicht in Betracht, denn die in § 9 a HeizkostenV geregelten Fälle, in denen aus zwingenden technischen Gründen eine Verbrauchserfassung nicht möglich ist, sind mit dem hier in Rede stehenden Fall einer jetzt unwirtschaftlich arbeitenden Heizungsanlage nicht vergleichbar.
Vermieter hat bereits den für die Mieter günstigsten Maßstab gewählt und zudem lediglich die Hälfte des angefallenen Betrags geltend macht
Allerdings kann die strikte Anwendung der Vorgaben der HeizkostenV bei hohen Leerständen in Einzelfällen zu derartigen Verwerfungen führen, dass eine angemessene und als gerecht empfundene Kostenverteilung nicht mehr gegeben ist. Diesen Fällen kann mit einer aus dem Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abzuleitenden Anspruchsbegrenzung Rechnung getragen werden. Ob eine solche Anspruchskürzung geboten ist, um die beiderseitigen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, obliegt grundsätzlich der Beurteilung des Tatrichters. Im vorliegenden Fall konnte der Senat die Beurteilung selbst vornehmen, da keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu treffen waren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin in Anwendung von § 8 Abs. 1 HeizkostenV bereits den für die Beklagte günstigsten Maßstab (50 %) gewählt hat und von dem sich so ergebenden Betrag lediglich die Hälfte geltend macht, so dass sich für die knapp 50 qm große Wohnung der Beklagten für Heizung und Warmwasser ein zwar hoher, aber nicht völlig untragbar erscheinender Betrag von rund 1.450 Euro ergibt.
Vermieter muss ebenfalls Mehrkosten angesichts des Leerstandes und der dadurch unwirtschaftlichen Heizungsanlage hinnehmen
* - § 8 Heizkostenverordnung: Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser
** - § 9 a Heizkostenverordnung: Kostenverteilung in Sonderfällen
Amtsgericht Frankfurt an der Oder, Urteil vom 07.06.2013
[Aktenzeichen: 2.2 C 215/13]
Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.12.2013
[Aktenzeichen: 16 S 138/13]
(Amtsgericht Frankfurt an der Oder, Urteil vom 24.11.2004
[Aktenzeichen: 25 C 1002/04, 2.5 C 1002/04])
leerstehende Wohnung | Mieter | Mieterin | Warmwasserversorgung | warmes Wasser | Wohnfläche | Wohnungsleerstand
GE 2015, 114Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2015, Seite: 114
MDR 2015, 143Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2015, Seite: 143
NJW-RR 2015, 457Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2015, Seite: 457
WuM 2015, 94Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2015, Seite: 94
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