Source: https://www.myfeelix.de/bgh-darlehensgebuehren/
Timestamp: 2020-01-23 07:35:44
Document Index: 220924373

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§307', 'BGH', '§488', '§288']

BGH: Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen unzulässig!
Darlehensgebühren neben dem obligatorischen Zinssatz sind bereits seit einigen Jahren ein Streitpunkt zwischen Verbraucherschutzorganisationen und Banken sowie Bausparkassen. In einem Urteil vom 8. November 2016 (Az.: XI ZR552/15) hat der Bundesgerichtshof nun die „Darlehensgebühr“ bei einem Bauspardarlehen für unzulässig erklärt. Kreditnehmer haben auf diesem Weg also die Chance, mitunter eine Menge Geld zurück zu bekommen.
Warum ist die Darlehensgebühr unzulässig
Bauspardarlehen - und dann? - Potenzielle Probleme bei einem Bauvorhaben
Von Anfang an günstige Baufinanzierung wählen!
Wer ein Bauspardarlehen abschließt, weiß dabei oft den Rechtsanspruch sowie die nachrangige Absicherung zu schätzen. Auch dauerhaft kostenfreie Sondertilgungen in unbegrenzter Höhe sind ein Argument für diese Darlehensform. Doch neben dem gebundenen Sollzins und einer Abschlussgebühr haben Bausparkassen vereinzelt wohl auch eine sogenannte „Darlehensgebühr“ berechnet. Diese hat der BGH nun als unzulässig eingestuft.
Aus juristischer Sicht handelt es sich bei der Darlehensgebühr um eine sogenannte Preisnebenabrede, die in den ABB (Allgemeine Bausparbedingungen) zu finden ist. Sie unterliegt damit der gerichtlichen Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nach §307 BGB. Darin ist ganz klar festgehalten, dass eine Klausel unwirksam wird, wenn sie Verbraucher unangemessen benachteiligt. Dies ist in folgenden
Konstellationen der Fall:
1. Die Abweichung im Vertrag widerspricht dem Grundgedanken der entsprechenden gesetzlichen Regelung.
2. Wesentliche Rechte und Pflichten werden so eingeschränkt, dass die Erreichung der Vertragszweck gefährdet ist.
Der BGH führte in seiner Urteilsbegründung an, dass die Darlehensgebühr dem gesetzlichen Grundgedanken des §488 BGB widerspreche. Darin wird als Vertragspflicht des Kreditnehmers die Zahlung eines Zinssatzes genannt, der laufzeitabhängig ist. Die Gebühr wurde jedoch nicht laufzeitabhängig gestaltet. Darüber hinaus sei es mittlerweile ständige Rechtsprechung, dass Gebühren unzulässig sind, wenn damit die Kosten für Tätigkeiten auf Verbraucher abgewälzt werden, die der Kreditgeber im eigenen Interesse vornimmt oder zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Da zudem keine Gegenleistung für den Verbraucher erbracht werde, sei die Klausel unwirksam.
Wer als Verbraucher in den letzten Jahren ein Bauspardarlehen in Anspruch genommen hat und eine Darlehensgebühr zahlen musste, sollte diese mit Hinweis auf das Urteil nebst Zinsen zurückfordern. Auch wenn bisher noch nicht klar ist, welche Verjährungsfrist gilt, können die Chancen auf Erstattung als recht hoch angesehen werden.
Wenn Verbraucher erfolgreich die Darlehensgebühren zurückfordern, ergibt ich ein großes Sparpotenzial. Immerhin ging es im verhandelten Fall um 2% der Kreditsumme, die dem Darlehen zugeschlagen wurde. Eine Beispielrechnung soll dies
Bauspardarlehen 50.000€
Darlehensgebühr 2% = 1.000€
Verzinsung (4,12%) über 3 Jahre 123,60€
Gesamterstattung 1.123,60€
Die Verzinsung ergibt sich aus dem Basiszinssatz (aktuell -0,88%) plus 5% nach §288 BGB. Somit könnte bei einem Bauspardarlehen von 50.000 Euro und einer Laufzeit von 3 Jahren eine Rückzahlung in Höhe von 1.123,60 Euro herausspringen. Darüber hinaus könnten sich auch Ansprüche aus Zinsen ergeben, die der Kreditnehmer für die Darlehensgebühr zusätzlich zahlen musste.
BAUSPARDARLEHEN – und dann? POTENZIELLE PROBLEME BEI EINEM BAUVORHABEN
Wenn potenzielle Hausbesitzer tatsächlich die Finanzierung für ihr Eigenheim bekommen haben und die Bauarbeiten losgehen, sind die Probleme in vielen Fällen leider nicht beendet. „Die Vorfreude auf das neue Eigenheim steigt und damit allerdings auch der Stress. Termine werden nicht eingehalten, Bauarbeiten schlampig ausgeführt und die Kosten laufen auch irgendwie aus dem Ruder. Vor allem der letzte Punkt kann ein Bauvorhaben ernsthaft gefährden“, so ein Sprecher von sofortkredite-24.com.
Eine Möglichkeit, in einer solchen Situation schnell an Geld zu kommen, stellt der Sofortkredit dar. Wer hier die Konditionen vergleicht, kann mitunter günstige Darlehen finden und somit finanzielle Lücken überbrücken. Darüber hinaus gibt es jedoch auch andere Strategien, um sich vor solchen Problemen zu wappnen:
Baufinanzierung Stiftung Warentest – Quelle: Youtube
–Nachfinanzierung bei einem Baufinanzierungsanbieter: Sollte der Kostenaufwand unvorhergesehen plötzlich höher ausfallen als die zur Verfügung gestellte Kreditsumme, lässt sich mitunter eine Nachfinanzierung nutzen. Diese wird von vielen Banken zur Verfügung gestellt, hat allerdings einen entscheidenden Nachteil: höhere Zinsen. Durch die nachrangige Eintragung ins Grundbuch der Immobilie besteht ein höheres Ausfallrisiko, welches sich die Banken mit höheren Zinsen vergüten lassen.
-Eigenkapital als Reserve: Wer bei seiner Baufinanzierung mehr Eigenkapital aufbringen kann, als zwingend notwendig, sollte gerade beim Bau einer Immobilie eine kleine Reserve in der Hinterhand behalten. Sollten für solche unkalkulierbaren Kosten letztlich 10.000 Euro zur Verfügung stehen, kann dies der rettende Anker sein.
-Passende Absicherung: Es besteht zudem auch die Möglichkeit, sich gegen eine Vielzahl an Schäden auf dem Bau abzusichern. Mit einer Bauleistungsversicherung können zum Beispiel Schäden durch Diebstahl an der Baustelle, Vandalismus, Glasbruch oder ungewöhnliche Witterung abgesichert werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine Feuerrohbauversicherung abzuschließen und sich gegen Brände auf der Baustelle abzusichern.
-Verhandlungen mit dem Bauunternehmen: Die unpünktliche Fertigstellung eines Baus kostet den Bauherren oftmals viel Geld. Es besteht jedoch die Möglichkeit, mit dem Bauunternehmer über eine Garantie zu verhandeln. Diese wird wie eine Bürgschaft gehandhabt. Allerdings ist eine solche Konstellation nach wie vor sehr selten.
Mit diesen Maßnahmen lassen sich finanzielle Probleme durch den Bau nicht vollkommen abstellen. Aber zumindest ist es möglich, das Risiko zu senken. Es gibt nichts Schlimmeres, als ein Finanzierungsvorhaben, dass schon in der Bauphase aufgrund von Verzögerungen und Zusatzkosten scheitert.
GÜNSTIG EINEN WAGEN KAUFEN
An der Versicherung sparen sollte schon vor dem Kauf des Wagens beginnen, da es hier ansonsten großen Überraschungen kommen kann. Daher hat der ADAC gerade die Unterhaltskosten Auto einmal ausgerechnet, die dann so manchen Geldbeutel mehr als nur belasten kann. Gerade wenn dann das Auto noch für die Arbeit benötigt wird, können hier die Unterhalskosten Auto ins unermessliche Steigen. Das Benzin oder der Diesel ist dann noch am günstigsten, sondern vielmehr gibt es Autos, die für defekte Teile bekannt sind. All diese sollte vor der Anschaffung berücksichtigt werden, damit dann das Auto nicht zu einem unbezahlbaren Risiko wird.
Dies gilt natürlich auch für an der Versicherung sparen, denn diese lässt sich selbstverständlich das Risiko bei bestimmten Wagentypen gut bezahlen. Unabhängig von der Schadensfreiheitsklasse, an der Versicherung sparen ist wichtig. Dies gilt auch für die Unterhaltskosten Auto, das es hier auch Wagen gibt, die weniger kosten. Allerdings sind diese häufig in der Anschaffung schon teurer, womit sich dann aber der höhere Preis doch wieder auszahlen kann. Umso älter der Wagen, umso teurer auch die Unterhaltskosten Auto. Gerade die Reifen verschlingen so einiges, was viele sich auch sparen. Diese fahren dann im Sommer ebenfalls mit den Winterreifen, was allerdings dann doch höhere Benzinkosten mit sich bringt. Verboten ist dies nicht und an der Versicherung sparen geht so ebenfalls.
VON ANFANG AN GÜNSTIGE BAUFINANZIERUNG WÄHLEN?
Natürlich ist es auch bei der Wahl der Baufinanzierung wichtig, auf günstige Konditionen zu setzen. Aufgrund der langen Laufzeiten und der hohen Summen ergeben sich schon bei kleineren Zinsunterschieden große Sparmöglichkeiten. Wer die Angebote genau vergleicht, kann unter dem Strich viel Geld sparen. Sollte es zudem möglich sein, die Zinsersparnis in eine höhere Tilgung zu investieren, sinken die Kosten noch weiter.
Wie geht Bausparen? Ist das 2016 sinnvoll? – Quelle: Youtube
Bauspardarlehen und auch Baufinanzierungen sind nach wie vor recht komplexe Finanzprodukte. Aufgrund der vielen Möglichkeiten und Regelungen ist es schwierig, alles genau zu überblicken. Doch bei vielem potenziellen Ärger tauchen auch immer wieder rechtliche Konstellationen auf, die im Nachhinein dafür sorgen, dass zu viel gezahlte Gebühren zurückerstattet werden müssen. Dies zeigt sehr eindrucksvoll, wie wichtig es
sein kann, sich mit der Materie genau zu beschäftigen. Auf diese Weise lässt sich unter dem Strich mitunter eine Menge Geld sparen.