Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2876/26928
Timestamp: 2018-01-17 04:51:21
Document Index: 14874706

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 32']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2005 bis 20.08.2008
Die Erklärung ist zu unterschreiben und mit Ortsangabe und Datum zu versehen. 1
Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten sowie die Erklärung gemäß § 15 Nr. 3 dem Landeswahlleiter spätestens am 66. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr schriftlich einzureichen. 2
Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Gegebenheiten so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind. 3
(zu § 2 Abs. 1) 4
§ 15 Nr. 3 ist gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 25. November 2005 mit Artikel 41 Absatz 2 Satz 1 SächsVerf unvereinbar und nichtig (Ziffer I.1 der Bek. des SMJus vom 5. Dezember 2005 (SächsGVBl. S. 335).
§ 19 ist gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 25. November 2005 mit Artikel 41 Absatz 2 Satz 1 SächsVerf unvereinbar und nichtig, soweit die Vorschrift auf die Erklärung nach § 15 Nr. 3 SächsWahlG Bezug nimmt (Ziffer I.2 der Bek. des SMJus vom 5. Dezember 2005 (SächsGVBl. S. 335).
§ 32a neu eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196, 199)
Anlage mit Gebietsstand zum 1. August 2004 neu gefasst durch Bek vom 10. August 2004 (SächsGVBl. S. 409)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2876/26928 Stand vom 17.01.2018