Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/apreisangabenverordnung/1-abs-3-pangv-verrechnungssaetze-fuer-leistungen
Timestamp: 2018-12-11 12:23:51
Document Index: 151263516

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 650', '§ 66']

§ 1 Abs. 3 PAngV: Verrechnungssätze für Leistungen | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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4. Telekommunikationssektor
§ 1 Abs. 3 PAngV
Für Leistungen gilt die Preisangaben-Richtlinie nicht. Eine § 1 Abs. 3 PAngV entsprechende Regelung findet sich in der maßgeblichen Dienstleistungsrichtlinie nicht. Näheres zu beiden Richtlinien hier.
Allerdings erlaubr Art. 22 Abs. 5 der Dienstleistungs-Richtlinie nationale Vorschriften, die strenger sind als die Vorgaben der Richtlinie. Köhler geht davon aus, dass diese Erlaubnis durch Art. 3 Abs. der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken mit Wirkung ab dem 13. Juni 2013 weggefallen ist (Köhler WRP 2013, 723, 726). Das ist aber zweifelhaft, weil die Dienstleistungs-Richtlinie erst nach der UGP-Richtlinie erlassen wurde. Näheres zu Art. 3 Abs. der UGP-Richtlinie hier.
§ 1 Abs. 3 PAngV erlaubt es dem Dienstleister in Abweichung zur Endpreisangabe gemäß § 1 Abs. 1 PAngV, seine Preisangaben in Form von Verrrechnungssätzen zu machen. Diese können, müssen aber die Materialkosten nicht enthalten.
Als Verrechnungssätze nennt die Vorschrift beispielhaft Stunden- oder Kilometersätze. Es kommen aber auch andere Verrechnungssätze in Betracht wie Manntage oder Pauschalen für bestimmte Dienstleistungen oder Teilleistungen unabhängig vom Aufwand im Einzelfall.
§ 1 Abs. 3 PAngV setzt aber voraus, dass die Angabe solcher Verrechnungssätze üblich ist. Diese Üblichkeit bestimmt sich aufgrund der Marktgepflogenheiten. § 1 Abs. 3 PAngV steht der Entwicklung neuer Marktgepflogenheiten nicht entgegen, solange den Vorgaben der Preisklarheit und Preiswahrheit gemäß § 1 Abs. 1 PAngV genüge getan wird. § 650 BGB erlaubt auch einen nicht verbindlichen Kostenvoranschlag.
Im Telekommunikationssektor sind die Sondervorschriften in §§ 66a bis 66c TKG zu beachten.
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