Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/der-vermoegensverfall-des-steuerberaters-393981
Timestamp: 2020-01-17 18:19:33
Document Index: 283164230

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 882', '§ 48', '§ 46', '§ 46', '§ 7']

Der Ver­mö­gens­ver­fall des Steu­er­be­ra­ters | Rechtslupe
Der Ver­mö­gens­ver­fall des Steu­er­be­ra­ters
Der zum Wider­ruf sei­ner Bestel­lung füh­ren­de Ver­mö­gens­ver­fall eines Steu­er­be­ra­ters ist zu ver­mu­ten, wenn er in das Schuld­ner­ver­zeich­nis des Voll­stre­ckungs­ge­richts ein­ge­tra­gen ist.
Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter zu wider­ru­fen, wenn der Steu­er­be­ra­ter in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn dass dadurch die Inter­es­sen der Auf­trag­ge­ber nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird unter ande­rem dann ver­mu­tet, wenn der Steu­er­be­ra­ter in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis gemäß § 882b der Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­tra­gen ist.
Im vor­lie­gen­den Fall waren die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift im Zeit­punkt des Wider­rufs­be­schei­des erfüllt. Der Steu­er­be­ra­ter hat­te Schul­den in Höhe von min­des­tens 182.152 €, die er nicht bedie­nen konn­te. Andern­falls wäre es zu den Ein­tra­gun­gen im Schuld­ner­ver­zeich­nis wegen Schul­den in Höhe von 54.111 € nicht gekom­men. Von geord­ne­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen kann daher nicht die Rede sein. Der Steu­er­be­ra­ter hat auch nicht nach­ge­wie­sen, dass die Inter­es­sen sei­ner Auf­trag­ge­ber dadurch nicht gefähr­det waren. Es ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass eine der­ar­ti­ge Gefähr­dung vor­lag, da der Steu­er­be­ra­ter ange­sichts der rück­stän­di­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Steu­ern schon in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten unzu­ver­läs­sig gewe­sen ist.
Der Steu­er­be­ra­ter hat gegen­wär­tig auch kei­nen Anspruch auf Wie­der­be­stel­lung als Steu­er­be­ra­ter gemäß §§ 48, 40 StBerG mit der Fol­ge, dass der Wider­rufs­be­scheid auf­zu­he­ben wäre. Vor­aus­set­zung hier­für wäre ins­be­son­de­re, dass die Grün­de für den Wider­ruf der Bestel­lung nicht mehr bestehen. Der Steu­er­be­ra­ter ist jedoch wei­ter­hin in das Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen, wobei wei­te­re Ein­tra­gun­gen ins Schuld­ner­ver­zeich­nis erst nach dem Wider­rufs­be­scheid erfolgt sind. Eine Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten des Steu­er­be­ra­ters ins­be­son­de­re gegen­über den Gläu­bi­gern, deren For­de­run­gen den Ein­tra­gun­gen ins Schuld­ner­ver­zeich­nis zugrun­de lie­gen, ist nicht ersicht­lich. Die Durch­füh­rung kon­kre­ter Maß­nah­men zur Schul­den­til­gung hat der Steu­er­be­ra­ter weder vor­ge­tra­gen noch nach­ge­wie­sen. Eben­so fehlt ein Nach­weis, dass trotz der bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten und der Ein­tra­gun­gen ins Schuld­ner­ver­zeich­nis die Inter­es­sen der Auf­trag­ge­ber des Steu­er­be­ra­ters nicht gefähr­det wer­den. Die Unzu­ver­läs­sig­keit in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten besteht ange­sichts rück­stän­di­ger Steu­ern und feh­len­der Steu­er­erklä­run­gen fort.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 2. Okto­ber 2014 – 1 K 301/​13
Ver­mö­gens­ver­fall und Haft­be­fehl – und der Wider­ruf der… Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestel­lung eines Steu­er­be­ra­ters zu wider­ru­fen, wenn die­ser in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass…
Das Insol­venz­plan­ver­fah­rens – und die Bestel­lung als… Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führt nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetz­li­chen Ver­mu­tung eines Ver­mö­gens­ver­falls. Die durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­tre­ten­den…
Ver­mö­gens­ver­fall – und der Ein­trag im Schuld­ner­ver­zeich­nis Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zwin­gend zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich im Ver­mö­gens­ver­fall befin­det. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird nach…
Kei­ne Anwalts­zu­las­sung in der Insol­venz Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wäh­rend eines lau­fen­den Insov­lenz­ver­fah­rens ist selbst dann aus­ge­schlos­sen, wenn im kon­kre­ten Fall kei­ne Gefähr­dung für Rechts­su­chen­de besteht. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits…
Der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der pri­va­te Post­ser­vice Bedient sich die Finanz­ver­wal­tung zur Bekannt­ga­be von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen eines pri­va­ten Post­ser­vice­un­ter­neh­mens und weist der Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie im Streit­fall durch die Bestä­ti­gung des Post­ser­vice­un­ter­neh­mens- nach, dass…
SchuldnerverzeichnisSteuerberaterSteuerberaterbestellungVermögensverfall