Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/371
Timestamp: 2020-05-30 00:11:46
Document Index: 233506443

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 371', '§ 58', '§ 372', '§ 372', '§ 448', '§ 56', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 381', '§ 372']

§ 371 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Aktenbildung - JUSLINE Österreich
§ 371 Geo. Aktenbildung
(1) Die gerichtlichen Protokolle, Berichte, Amtsvermerke und Urschriften sollen wie die Eingaben der Parteien (§ 58) auf Bogen und Blätter im amtlich eingeführten Papierausmaß gesetzt werden. Geschäftsstücke, die aus mehr als einem Bogen bestehen, sind zu heften. Lose Zettel und die Rückseite der Zustellausweise dürfen nicht beschrieben werden.
(2) Alle Geschäftsstücke (Eingaben, Protokolle, Urschriften, Zustellausweise usw.), die dieselbe Sache betreffen sind unter einer gemeinsamen Bezeichnung, dem Aktenzeichen (§ 372), als der Akt dieser Sache zu vereinigen. In reinen Grundbuchssachen (einschließlich der Sachen des Berg- und Eisenbahnbuches, der Landtafel und der Urkundenhinterlegung) bleibt jedes Geschäftsstück selbständig. Für Justizverwaltungssachen gelten besondere Bestimmungen.
(3) Der Akt ist außen mit dem Aktenzeichen, jedes Geschäftsstück ist rechts oben mit der Geschäftszahl (§ 372 Abs. 2) zu versehen. Grundbuchsstücke, die zu anderen Akten gehören (§ 448 Abs. 4), tragen neben der Geschäftszahl eine Tagebuchzahl.
(4) Wenn mehrere Sachen miteinander verbunden werden, sind die Akten zu einem Aktenbunde zu vereinigen. Die Geschäftsstücke, die nach der Verbindung zuwachsen, werden alle zu einem Akte, dem „führenden“, genommen. Zum führenden Akt wird der älteste oder der am meisten vorgeschrittene Akt gewählt. Wird eine Strafsache mit einer anderen (führenden) Sache vereinigt (§ 56 StPO.), so wird ihr Akt unter einer besonderen Ordnungsnummer dem Akte der führenden Sache einverleibt.
(5) In Register- und reinen Grundbuchssachen, Mahn- und Kündigungssachen können die Zustellausweise unter steifen Deckeln abgesondert nach der Folge der Aktenzahlen verwahrt werden.
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§ 361 Geo. Registereintragungen§ 362 Geo.§ 363 Geo. Irrtümliche und gegenstandslos gewordene Eintragungen§ 364 Geo. Register der Bezirksgerichte§ 365 Geo. Register der Gerichtshöfe I. Instanz§ 366 Geo. Register der Oberlandesgerichte§ 367 Geo. Abstreichen§ 368 Geo. Überjährige Rechtsachen§ 369 Geo. Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 370 Geo. Aufbewahrung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 371 Geo. Aktenbildung§ 372 Geo. Aktenzeichen und Geschäftszahl§ 373 Geo. Gattungszeichen§ 374 Geo. Aktenzahl§ 375 Geo. Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung§ 376 Geo. Ausnahmen§ 377 Geo. Ordnungsnummern auf Ausfertigungen und Zustellausweisen§ 378 Geo. Seitenzahlen und Aktenbände§ 379 Geo. Beilagen und Beratungsprotokolle§ 380 Geo. Aktenübersicht§ 381 Geo. Aktenheft, Aktendeckel, Aktenumschlag
§ 372 Geo.