Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/32-amtszeit.html
Timestamp: 2018-01-24 09:40:33
Document Index: 384233143

Matched Legal Cases: ['§32', '§ 22', '§ 15', '§ 30', 'BGH', '§ 20', '§ 27', '§ 29']

§32 Amtszeit - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Mitglieder des Präsidiums werden gewählt. Dem steht nicht entgegen, dass das Präsidium das Recht hat, eine durch die Wahlen nicht besetztes Amt oder ein nach Amtsniederlegung freigewordenes Amt kommissarisch neu zu besetzen. Da dieser Amtsinhaber schnellstens im Wege von Nachwahlen durch den Präsidialrat (Grundlage: § 22 Abs. 2 Satz 2) „bestätigt“ werden muss ist dessen demokratische Legitimation in der Zwischenzeit etwas dünn, ohne dessen Rechte und Pflichten zu schmälern. Die Nachwahlen haben also schnellstmöglich (im nächstliegenden Präsidialrat oder der Bundestagung) stattzufinden.
Wie lange die Amtszeit dauert, ergibt sich lediglich durch einen Rückschluss aus § 15, nämlich daraus, dass die Bundestagung alle vier Jahre stattfindet. Diese Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl, also nicht mit Ende des Tagesordnungspunkts Neuwahlen oder gar erst mit Ende der Tagung. Da in der Reihenfolge der Ämter in § 30 Abs. 1 gewählt wird, hat diese Formulierung also zur Folge, dass derjenige, der die Nominierung angenommen hat, bei seiner eigenen Wahl mitstimmen darf. Er muss sich nicht etwa – entgegen weitverbreiteter Irrtümer – bei seiner eigenen Wahl enthalten.
Praxistipp: Hier erhöht sich oft nach Annahme der Wahl die Anzahl der Stimmberechtigten. Diese ist daher nach jedem Wahlgang genau zu prüfen.
Vorstandsmitglied wird also nur, wer a) gewählt wird und b) danach das Amt an-nimmt: Da niemand die Übernahme eines mit Vor- und Nachteilen verbundenen Vereinsamtes aufgezwungen werden kann, ist eine Organstellung noch nicht mit der Wahl erlangt, es bedarf noch der Annahme; BGH NJW 1975, 2101; nähere Nachw. in Reichert, Rdn. 1894 ff., 2100.
Das bedeutet im Umkehrschluss, daß die Amtsdauer eines bisherigen Vorstandsmitglieds bei Aufruf des Tagesordnungspunkts „Wahlen“ anläßlich der Mitgliederversammlung endet und eine weitere Amtsperiode mangels Kandidatur, mangels notwendiger Mehrheit („mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen“, § 20 Abs. 2) oder mangels Annahme der Wahl nicht zustandekommt, diejenigen also mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand ausscheiden.
In der Praxis sind vielfältige Bestimmungen anzutreffen: Klassisch war die Formulierung „auf die Dauer von drei Jahren“ (ab Annahme der Wahl und bis zu Beginn der Neuwahlen). Diese Formulierung wurde teilweise ergänzt durch eine Bestimmung, die eine maximale Amtszeitverlängerung um 6 Monate zuließ, was allerdings einer Guilliotine-Klausel entsprach. Das Amt endete – oft mit der Konsequenz, dass nicht ordnungsgemäß eingeladen war – abrupt mit Ablauf von 3 Jahren und 6 Monaten seit der seinerzeitigen Annahme der Wahl.
Die jetzige Formulierung unterscheidet sich dadurch, dass die Amtsdauer nicht genau 4 Jahre beträgt, sondern zwischen zwei Bundestagungen liegt, bei denen gewählt wird. Diese können aber einen Zeitraum von (etwas) mehr oder weniger als 4 Jahren umfassen.
Nach § 27 Abs. 2 BGB ist die Bestellung des Vorstandes jederzeit widerruflich, vgl. Reichert, Rdn. 2249 ff. Umgekehrt kann der im Rahmen eines Auftragsverhältnisses tätige Vorstand jederzeit sei Amt niederlegen. Damit folgt auch der Verein den Grundsätzen des Gesellschaftsrecht, wonach die Mitgliedschaft jederzeit beendet werden kann.
Die Beendigung geschieht üblicherweise durch Abberufung (in der DLRG „Abwahl“ genannt) oder durch (eigenen) Rücktritt. Der Rücktritt ist eine einseitige Erklärung, die den anderen Vorstandsmitgliedern, d.h. dem Verein zugehen muss. Wie jede Erklärung sollte sie eindeutig sein. Bloße Unmutsbekundungen wie „hab keine Lust mehr…“ oder „macht euren Dreck doch alleine“ oder Ähnliches können, müssen aber nicht eine Rücktrittserkläruing sein.
Von Zeit zu Zeit entstehen hier ernsthafte Probleme, etwa dann, wenn inaktive Vorstände nicht mehr beschlussfähig sind und langsam auseinanderbröckeln. Damit wird ab und an versäumt, eine Neuwahl fristgerecht einzuberufen und die tatsächliche Amtsdauer auch tatsächlich einzuhalten.
Deshalb ist es wichtig zu wissen, dass derjenige Vorstand, der zwar nicht mehr im Amt, aber noch im Vereinsregister eingetragen ist, wirksam zu einer Mitgliederversammlung einladen kann, um die Handlungsfähigkeit des Vereins zu sichern, s. § 29 Ziff. 3; Reichert, Rdn. 1237, 2243.
1 7544 Drewes Hans-Heinrich
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