Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/rbstv-2-3-gesamtschuldnerschaft/
Timestamp: 2019-08-19 22:33:58
Document Index: 275386483

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 44', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 426']

RBStV / § 2 (3) Gesamtschuldnerschaft
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein – 22.11.2018 << Anfragesteller/in >> – 22.11.2018
RBStV / § 2 (3) Gesamtschuldnerschaft [#34659]
Ich brauche Information zu § 2 (3) RBStV bezüglich Gesamtschuldnerschaft. Es geht um diese Zeile: "Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung." 1. Besteht zwischen den Gesamtschuldnern untereinander eine Ausgleichspflicht? Falls ja, nach welcher Rechtsnorm wird diese behandelt? 2. Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt nach § 10 (5) durch Festsetzungsbescheide festgesetzt. Da, nicht jeder Beitragsschuldner den eigenen Festsetzungsbescheid bekommt, sondern wird nur ein einzelner Festsetzungsbescheid für alle als Gesamtschuldner ausgestellt, wer trägt die Informationspflicht gegenüber allen? 3. Wie wird das Widerspruchsrecht im Falle mehrerer Beitragsschuldner als Gesamtschuldner geregelt? Nach welcher Rechtsnorm? Muss jeder einzeln dann das Widespruchsprozedere durchlaufen, oder reicht ein einzelner Widerspruch, den aber alle Beitragsschuldner unterschreiben müssen?
WG: AW: 20181114 A. Antragsteller/in RBStV/§ 2 (3)Gesamtschuldnerschaft[#34659]
Fehlerinde…DenSt.eml FehlerinderMailkonfigurationbeiFragDenSt.eml 3,8 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in nachdem ich zweimal erfolglos versucht habe, Ihnen die untenstehende Antwort der Staatskanzlei auf Ihre E-Mail vom 14.11.2018 zuzusenden, erhielt ich beigefügte E-Mail von FragDenStaat.de. Aufgrund eines technischen Fehlers konnten am Montag, den 19.11.2018 zwischenzeitlich keine E-Mails an die E-Mail-Adressen von FragDenStaat.de zugestellt werden. Daher komme ich erst heute dazu, Ihnen die untenstehende Antwort der Staatskanzlei erneut zu übersenden. Ich hoffe, die Nachricht erreicht Sie fehlerfrei. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: AW: 20181114 A. Antragsteller/in RBStV/§ 2 (3)Gesamtschuldnerschaft [#34659]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. Die Antwort ist angekommen. "Daher kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass hinsichtlich einer Gesamtschuldnerschaft nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches einschlägig sind (§§ 426 ff. BGB)." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>