Source: http://www.juraforum.de/gesetze/fstrg/
Timestamp: 2017-05-29 11:29:09
Document Index: 273948693

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 17']

FStrG - Bundesfernstraßengesetz - Gesetze - JuraForum.de
FStrG - BundesfernstraßengesetzÜbersicht
Das Bundesfernstraßengesetz, welches auch mit BFStrG abgekürzt wird, ist ein gesetzliches Regelwerk zur Einteilung der Straßen innerhalb der Trägerschaft Deutschlands. Bundesfernstraßen sind nach dem Paragrafen 1. Absatz 2 des FStrG Bundesstraßen inklusive der Ortsdurchfahrten sowie Bundesautobahnen.Fernstraße(© reeel -Fotolia.com )Das Bundesfernstraßengesetz FStrG ist in der Materie des Straßenrechts verankert, es beinhaltet jedoch keine eigenen Regelungsvorschriften zum Straßenverkehrsrecht. Die Eigenschaft einer Straße als Bundesstraße bestimmt das Bundesfernstraßengesetz FStrG durch eine sogenannte „Widmung“. Der Begriff „Widmung“ ist als Hoheitsakt definiert, mit dem ein Gegenstand, eine Sache einen öffentlich-rechtlichen Sonderstatus erlangt. Durch sie wird der öffentliche Zweck bestimmt.Zur öffentlichen Sache jedoch wird der Gegenstand erst durch die Indienststellung. Zuständig für alle Bundesfernstraßen zeichnet sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung. Außerdem gibt es eine Zuständigkeit in der Verwaltung durch die Bundesländer. Die Last des Straßenbaues liegt beim Bund. Lediglich bei Ortsdurchfahrten in kommunalen Körperschaften mit einer Einwohnerzahl, die höher ist als 80,000 Personen, gibt es Ausnahmen.Sondernutzung von BundesstraßenEin ganz eigenes Kapitel im FStrG ist die Sondernutzung von Bundesstraßen. Beispiele sind Kleinkunst-Darbietungen oder Volksfeste auch Außengastronomie und Märkte, Straßenmusik und Verkaufsstände oder Warenauslagen. Weiterhin wurde gesetzlich festgelegt, und zwar vom Oberverwaltungsgericht Berlin, dass auch sogenannte „Grillwalker“ eine Sondernutzung der Straße betreiben. Ebenso auch Händler mit Bauchladen. Hier liegt denn also eine Sondernutzung vor, die eine straßenverkehrsrechtlichen Sonderbenutzungserlaubnis erforderlich macht. Es ist den Städten und Gemeinden jedoch möglich, in ihrem Stadtgebiet die Sondernutzung nach ihrem eigenen Gutdünken zu regeln, so dass auch, abhängig von den Kommunen, durchaus kostenfreie Sondernutzung möglich ist. So zum Beispiel für Pflastermalereien.
(2) Sie gliedern sich in 1.Bundesautobahnen,2.Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten (§ 5 Abs. 4).
(4) Zu den Bundesfernstraßen gehören 1.der Straßenkörper; das sind besonders der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;2.der Luftraum über dem Straßenkörper;3.das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung;3a.Einrichtungen zur Erhebung von Maut und zur Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht;4.die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung der Bundesfernstraßen dienen, z. B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen;5.die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (§ 15 Abs. 1).
(5) Für die Bundesfernstraßen werden Straßenverzeichnisse geführt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt die Nummerung und Bezeichnung der Bundesfernstraßen.§ 1 FStrG - Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs§ 2 FStrG - Widmung, Umstufung, Einziehung§ 3 FStrG - Straßenbaulast§ 4 FStrG - Sicherheitsvorschriften§ 5 FStrG - Träger der Straßenbaulast§ 5a FStrG - Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast§ 6 FStrG - Eigentum und andere Rechte§ 7 FStrG - Gemeingebrauch§ 7a FStrG - Vergütung von Mehrkosten§ 8 FStrG - Sondernutzungen§ 8a FStrG - Straßenanlieger§ 9 FStrG - Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen§ 9a FStrG - Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 10 FStrG - Schutzwaldungen§ 11 FStrG - Schutzmaßnahmen§ 12 FStrG - Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 12a FStrG - Kreuzungen mit Gewässern§ 13 FStrG - Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 13a FStrG - Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 13b FStrG - Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 14 FStrG - Umleitungen§ 15 FStrG - Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen§ 16 FStrG - Planungen§ 16a FStrG - Vorarbeiten§ 17 FStrG - Erfordernis der Planfeststellung§ 17a FStrG - Anhörungsverfahren§ 17b FStrG - Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 17c FStrG - Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung§ 17d FStrG - Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 17e FStrG - Rechtsbehelfe§ 17f FStrG - Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des
Zolls(XXXX) §§ 18 bis 18e FStrG - (weggefallen)§ 18f FStrG - Vorzeitige Besitzeinweisung§ 19 FStrG - Enteignung§ 19a FStrG - Entschädigungsverfahren§ 20 FStrG - Straßenaufsicht§ 21 FStrG - Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten§ 22 FStrG - Zuständigkeit§ 23 FStrG - Ordnungswidrigkeiten§ 24 FStrG - Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 25 FStrG - (Aufhebung von Vorschriften)§ 26 FStrG - (weggefallen)§ 27 FStrG - (Inkrafttreten)Anlage FStrG - (zu § 17e Abs. 1)Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Straßenverkehrsrecht Neunkirchen