Source: http://ni.kassenverwalter.de/2018/02/05/aktuelle-urteile-rechtsprechung-aus-dem-bereich-des-vollstreckungs-insolvenzrechts/
Timestamp: 2018-04-27 02:25:11
Document Index: 59110240

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 89', '§ 829', '§ 836', 'BGH', '§ 727', '§ 32', '§ 727', 'BGH', '§ 727', '§ 750', '§ 201', '§ 89', '§ 96', '§ 178', '§ 180', '§ 189', '§ 802', '§ 74']

Aktuelle Urteile / Rechtsprechung aus dem Bereich des Vollstreckungs-/Insolvenzrechts – Landesverband Niedersachsen
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners (§ 88 InsO, § 89 InsO, § 829 Abs 1 S 1 ZPO, § 836 Abs 2 ZPO)
3. Der Drittschuldner kann sich gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Insolvenzverwalters damit verteidigen, dass die Verstrickung der Vermögenswerte fortbesteht. (BGH v. 21.09.2017 – IX ZR 40/17)Zur praktischen Bedeutung des Urteils:
Nachweis der Rechtsnachfolge an freigegebenem Grundstück nach Löschung des Insolvenzvermerks (ZPO § 727; InsO § 32)
1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen.
2. Ergibt sich aus einem Grundbuchauszug, dass ein Insolvenzvermerk gelöscht ist, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt. (BGH Beschluss vom 30.8.2017 – VII ZB 23/14)
Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszugs zum Nachweis einer Namensänderung (ZPO § 727; § 750)
Zum Nachweis der Namensänderung einer Vollstreckungspartei kann die Vorlage eines aktuellen, beglaubigten Handelsregisterauszugs verlangt werden. (LG Verden, Beschluss vom 24.8.2017 – 6 T 91/17)
Geltendmachung von Zinsen nach Restschuldbefreiung aus ursprünglichem Titel (InsO §§ 201, 302 Nr. 1)
Nach Restschuldbefreiung können Zinsen aus einer Forderung, die zur Insolvenztabelle mit dem Schuldgrund „aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ festgestellt wurde, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus dem ursprünglichen Titel vollstreckt werden. (LG Heilbronn, Beschluss vom 5.7.2017 – Bm 1 T 140/17)
Keine Erzwingungshaft für Geldbuße vor Insolvenzeröffnung (InsO § 89 Abs. 1; OWiG § 96)
Für eine vor Insolvenzeröffnung verhängte Geldbuße darf während des Insolvenzverfahrens keine Erzwingungshaft angeordnet werden. (LG Duisburg, Beschluss vom 5.7.2017 – Qs 22/17)
Keine Ersatzzustellung durch Einlegung nach Auszug des Adressaten (ZPO § 178, § 180, § 189)
1. Eine Ersatzzustellung ist unzulässig, wenn der Empfänger die Wohnung nicht mehr bewohnt.
2. Eine melderechtliche An- oder Abmeldung hat eine indizielle Aussagekraft hinsichtlich des tatsächlichen Wohnsitzes. (OLG München, Urteil vom 18.10.2017 – 7 U 530/17)
Keine Drittauskunft beim Rentenversicherungsträger unter 500 Euro (ZPO § 802l; SGB X § 74a Abs. 2)
Obwohl die Wertgrenze zur Einholung von Drittauskünften aufgehoben wurde, kann der Gerichtsvollzieher eine Drittauskunft nur einholen, wenn die Wertgrenze von 500 Euro erreicht ist.
(AG Neuss, Beschluss vom 30.10.2017 – 63 M 667/17)
Stefan Barthel 5. Februar 2018 5. Februar 2018 Aktuelles
← Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft
Hinweis zum Newsletter vom 11. März 2018 →