Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-siegerland.de/2016-02-11_7487664_12/Modernisierung_nur_wenn_gegenw%C3%A4rtiger_Zustand_der_Wohnung_verbessert_wird/
Timestamp: 2017-12-12 16:19:03
Document Index: 178380829

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterbund-siegerland.de - Modernisierung nur, wenn gegenwärtiger Zustand der Wohnung verbessert wird
127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Modernisierung nur wenn gegenwärtiger Zustand der Wohnung verbessert wird Veröffentlicht am Mittwoch 20 Juni 2012 Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs Das Urteil ist richtig und wird helfen Streitigkeiten rund um das Thema Modernisierung zu verhindern Wir begrüßen deshalb die Klarstellung dass eine Modernisierungsmaßnahme zu einer Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes der Mietsache führen muss Dagegen spielt der ursprüngliche Zustand der Mietsache im Regelfall keine entscheidende Rolle kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 110 11 Ursprünglich wurde die Wohnung des Mieters mit Kohleöfen beheizt Bereits der Vormieter baute aber mit Zustimmung des Vermieters auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein Der jetzige Mieter zahlte bei seinem Einzug dann für die Heizung eine Ablösesumme an seinen Vorgänger Der Vermieter beabsichtigte das Haus an eine Gaszentralheizung anzuschließen aus seiner Sicht eine Modernisierung da der Wechsel von ofenbeheizter Wohnung zur zentralbeheizten Wohnung eine Wohnwertverbesserung darstellt Dies hätte zur Folge gehabt dass der Vermieter 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme auf die Jahresmiete des Mieters hätte aufschlagen können Aus dessen Sicht lag aber gar keine Modernisierung vor Der Wechsel von Gasetagenheizung zu Gaszentralheizung stellt keine Wohnwertverbesserung dar Der Bundesgerichtshof gab dem Mieter Recht Bei einer Prüfung ob die beabsichtigte Baumaßnahme des Vermieters eine Verbesserung der Mietsache darstellt müsse auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abgestellt werden Unberücksichtigt blieben lediglich etwaige vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen durch den Mieter Der Vermieter verhalte sich widersprüchlich wenn er einerseits dem Mieter erlaubt die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren und er andererseits den modernisierten Zustand der Wohnung später wenn er evtl selbst modernisiert unberücksichtigt lassen will Siebenkotten
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Winterdienst im Regelfall um 7 Uhr morgens an Sonn und Feiertagen um 8 oder 9 Uhr Diese Räum und Streupflicht endet normalerweise um 20 Uhr außer an Orten mit erheblichem Publikumsverkehr Zu diesen zählen beispielsweise Kinos oder Restaurants hier muss sogar nach 22 Uhr noch für Sicherheit gesorgt werden Für alle gilt Bei extremen Witterungsbedingungen muss auch mehrmals am Tag geschippt gefegt und gestreut werden selbst dann wenn Vermieter oder Mieter einem Beruf nachgehen und deshalb gar nicht zu Hause sind In diesem Fall müssen sie für Ersatz sorgen sich mit den Nachbarn absprechen oder einen Winterdienst beauftragen Die Bürgersteige vor dem Haus müssen mindestens so breit geräumt und gestreut werden dass zwei Menschen problemlos aneinander vorbeipassen Geräumte Zugänge zum Hauseingang zu den Mülltonnen oder den Garagen sollten mindestens einen halben Meter breit sein Da nicht jeder eine Schneeschippe und einen Sack Asche oder Kies zu Hause hat muss in Mehrfamilienhäusern der Vermieter Geräte und Material zur Verfügung stellen Bei Glatteis muss sofort gestreut werden bei Dauerschneefall reicht es wenn dann gefegt wird sobald es nur noch geringfügig oder gar nicht mehr schneit Kommt es aufgrund der Eisglätte zu einem Unfall hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wenn an der Unfallstelle die Winterpflichten nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden Die wichtigsten Urteile zu Eis und Schnee Es ist der 23 Dezember zehn Uhr morgens Draußen regnet es und auf dem kalten Boden eines Grundstücks bildet sich Eis allerdings nicht flächendeckend sondern nur an einzelnen Stellen Eine Frau läuft zum Briefkasten des Hauses wirft eine Weihnachtskarte hinein auf dem Weg zurück stürzt sie Anschließend klagt sie auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof feststellte BGH VI ZR 138 11 Die Begründung Wenn nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen ist sondern nur von vereinzelten glatten Stellen muss
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Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen Veröffentlicht am Dienstag 09 Februar 2016 Mieterbund kritisiert Prüfung werde erschwert Der Bundesgerichtshof senkt die formalen Anforderungen an die Nebenkostenabrechnungen Einzelne Rechenschritte zur Ermittlung der umlagefähigen Gesamtkosten müssen in der Abrechnung nicht mehr angegeben und erläutert werden Damit wird es für Mieter noch schwieriger die Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 93 15 Die These der Karlsruher Richter auch der Mieter habe ein Interesse daran dass die Abrechnung möglichst übersichtlich gestaltet und nicht mit unnötigen Details versehen ist ist nicht nachvollziehbar Mieter wollen wissen warum wofür und wie viel sie an Nebenkosten zahlen müssen Jetzt bleibt in vielen Fällen nur der Ausweg vor Ort beim Vermieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen und Belege zu nehmen Das macht das Abrechnungsverfahren letztlich noch einmal langwieriger und komplizierter Bisher galt Gibt der Vermieter lediglich bereinigte Gesamtkosten an ist die Abrechnung aus formellen Gründen unwirksam Das hatte auch der Bundesgerichtshof mehrfach so entschieden Jetzt ändert der Bundesgerichtshof seine Meinung und damit seine Rechtsprechung Es reicht aus wenn als Gesamtkosten bei den jeweiligen Betriebskostenarten die Summe der Kosten angegeben wird die der Vermieter auf die Wohnungsmieter des Hauses umlegt Wie die Gesamtkosten ermittelt und errechnet wurden muss dem Mieter nicht mehr mitgeteilt oder gar erläutert werden Fälle in denen es um bereinigte Gesamtkosten geht sind Dem Vermieter werden Kosten von einem Dritten für eine große Wohnanlage mit mehreren Gebäude in Rechnung gestellt Der Vermieter verteilt die Kosten dann auf die einzelnen Häuser Der Vermieter rechnet eine Kostenposition ab die nicht zu 100 als Betriebskosten abzurechnen ist z B die Hausmeisterkosten weil der Hausmeister auch Verwaltungs und Reparaturarbeiten übernimmt und reduziert diese Betriebskostenposition um einen bestimmten Prozentsatz Der Bundesgerichtshof begründet seine neue für den Vermieter günstige Rechtsprechung
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/507-bundesgerichtshof-senkt-anforderungen-an-nebenkostenabrechnungen (2016-02-11)
veröffentlicht Veröffentlicht am Dienstag 18 August 2015 Heizkosten sind weiter gestiegen Günstige Prognosen für kommendes Abrechnungsjahr Mieter zahlen in Nordrhein Westfalen im Durchschnitt 2 16 Euro pro Quadratmeter und Monat für Betriebskosten Rechnet man dagegen alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen kann die so genannte zweite Miete hier bis zu 3 35 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel den der DMB Nordrhein Westfalen jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2013 vorlegt Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten beim Anfallen aller Betriebskostenarten 3 216 00 Euro für das Abrechnungsjahr 2013 aufgebracht werden Damit sind die Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr um 0 04 Euro pro Quadratmeter gesunken Gestiegen sind aber die Heizkosten Hier lag der Wert bei 1 17 Euro pro Quadratmeter Im Vergleich zum letzten Betriebskostenspiegel ergibt sich damit eine Preissteigerung von 0 07 Euro Die Kosten für Wasser inkl Abwasser sind von 0 39 auf 0 36 Euro im Vergleich zum Vorjahr gesunken Die Kosten für Warmwasser sind im Landesdurchschnitt gleich geblieben Bei der Grundsteuer ist mit 0 22 Euro ein leichter Rückgang zu verzeichnen Damit liegt Nordrhein Westfalen bei den Betriebskosten unter dem Bundesdurchschnitt 2 19 Euro Quadratmeter Monat Insbesondere bei den Betriebskostenpositionen Grundsteuer Wasser Abwasser oder Müllbeseitigung ergeben sich lokal teilweise erhebliche Preisunterschiede Das gilt auch für Heizkosten und Warmwasser Hier werden die Höhe der Kosten vor allem durch klimatische Einflüsse und starke Preisunterschiede insbesondere bei Gas und Fernwärme bestimmt 2014 dürfte aus Mietersicht ein gutes Abrechnungsjahr werden Mieter können mit niedrigeren Betriebskosten und damit sogar mit Rückzahlungen rechnen Zwar sind 2014 in vielen Städten und Gemeinden die Grundsteuern zum Teil deutlich erhöht worden aber die Kosten für Wasser und Abwasser sind im Bundesdurchschnitt um nur 0 7 Prozent gestiegen und die für die Müllbeseitigung
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/480-betriebskostenspiegel-2015-fuer-nrw-veroeffentlicht (2016-02-11)
jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2013 vorlegt Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 3 129 60 Euro für das Abrechnungsjahr 2013 aufgebracht werden Während in den westlichen Bundesländern im Durchschnitt 2 17 Euro qm Monat gezahlt wurde waren es in den östlichen Bundesländern 2 28 Euro Die Kosten für Heizung und Warmwasser lagen hier 12 Cent d h rund 8 Prozent höher und die Kosten für Warmwasser lagen 4 Cent über den Durchschnittswerten im Westen Dafür waren die kommunalen Gebühren also Grundsteuer Straßenreinigung Müllbeseitigung in den westlichen Bundesländern teurer genauso wie die Kosten für Versicherungen oder für Dienstleistungen wie Gebäudereinigung Gartenpflege oder Hausmeister Regionale lokale Unterschiede groß Insbesondere bei den Betriebskostenpositionen Grundsteuer Wasser Abwasser oder Müllbeseitigung ergeben sich regional bzw lokal teilweise erhebliche Preisunterschiede Das gilt auch für Heizkosten und Warmwasser Hier werden die Höhe der Kosten vor allem durch klimatische Einflüsse und starke Preisunterschiede insbesondere bei Gas und Fernwärme bestimmt Heizung und Warmwasser 2013 Die Kosten für Heizung und Warmwasser sind auch im Abrechnungsjahr 2013 weiter gestiegen jetzt auf 1 51 Euro qm Monat Das sind für eine 80 Quadratmeter große Wohnung 1 450 00 Euro im Jahr Letztlich entfallen 69 Prozent der tatsächlich gezahlten Betriebskosten auf Heizung und Warmwasser Der Anstieg der warmen Betriebskosten 2013 ist zum einen auf die kälteren Wintermonate insbesondere zu Beginn des Jahres und damit auf einen um rund 5 Prozent höheren Energieverbrauch zurückzuführen Zum anderen wurden Gas und Fernwärme im Jahresdurchschnitt 1 3 bzw 2 8 Prozent teurer Der Preisrückgang beim Heizöl im Kalenderjahr 2013 schlägt sich dagegen noch nicht wie erwartet bei den Heizkosten nieder Denkbar ist dass viele Vermieter noch im letzten Quartal 2012 getankt haben bzw nachtanken mussten und dieses vergleichsweise teure Heizöl noch 2013 verbraucht wurde Ausblick 2014 2014 dürfte aus Mietersicht
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/479-betriebskostenspiegel-2015-fuer-deutschland-erschienen (2016-02-11)
slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Neuer Betriebskostenspiegel für NRW Veröffentlicht am Mittwoch 02 Juli 2014 Heizkosten sind weiter gestiegen Mieter zahlen in Nordrhein Westfalen im Durchschnitt 2 20 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten Rechnet man dagegen alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3 35 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen Vor allem bei den Heizkosten ist der Trend auch in diesem Jahr wieder steigend Hier lag der Wert bei 1 10 Euro pro Quadratmeter Im Vergleich zum letzten Betriebskostenspiegel ergibt sich damit eine Preissteigerung von 14 Cent und im Vergleich zur Aufstellung aus dem Jahr 2012 sogar von 23 Cent Auch die Kosten für Wasser inkl Abwasser sind um 4 Cent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen Die Kosten für Warmwasser sind im Landesdurchschnitt gleich geblieben Dies sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel für Nordrhein Westfalen den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2012 veröffentlicht hat Der Anstieg der Heizkosten ist im Wesentlichen auf kältere Wintermonate und auf höhere Energiepreise zurückzuführen Öl wurde 2012 im Bundesdurchschnitt um 8 9 Prozent teurer Fernwärme um 9 Prozent und Gas um 5 3 Prozent Bundesweit machen die warmen Energiekosten 2012 etwa 65 Prozent aller tatsächlich gezahlten Betriebskosten aus Mittlerweile muss für die warmen Betriebskosten durchschnittlich 1 43 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden Das sind für eine 80 Quadratmeter große Wohnung rund 1 373 Euro pro Jahr Für das Abrechnungsjahr 2013 ist auch wieder mit steigenden Betriebskosten seitens der Mieter zu rechnen Preistreiber dürften wieder steigende Energiekosten sein So ist der Energiebedarf und verbrauch im Jahr 2013 um etwas 5 Prozent gestiegen Grund hierfür war der kalte und lange
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Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland veröffentlicht
Unterschiede beachten Zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern gibt es nur noch minimale Preisunterschiede bei den Betriebskosten Die im Durchschnitt tatsächlich gezahlten Betriebskosten liegen in den östlichen Bundesländern bei 2 22 Euro pro Quadratmeter und Monat in den westlichen Bundesländern bei 2 20 Euro Insbesondere für Grundsteuer Müllbeseitigung Gebäudereinigung und Versicherungen muss in den westlichen Bundesländern teilweise deutlich mehr bezahlt werden Dagegen liegen hier die Heizkosten und die Kosten für Wasser Abwasser unter den Kosten die in den östlichen Bundesländern zu zahlen sind Im Übrigen wird aber beispielsweise die Höhe der Heizkosten oder Warmwasserkosten vor allem durch klimatische Einflüsse und starke Preisunterscheide bei Öl Gas und Fernwärme bestimmt Erstmals wurde bei der Erhebung der Betriebskostendaten hier differenziert Die durchschnittlichen Heizkosten lagen 2012 bei 1 16 Euro pro Quadratmeter und Monat Wer mit Gas heizte zahlte mit 1 13 Euro etwas weniger Teurer wurde es bei Fernwärme mit 1 24 Euro und wer mit Öl heizte zahlte sogar 1 31 Euro pro Quadratmeter und Monat Die Höhe der kommunalen Gebühren bzw der Grundsteuer schwankt von Gemeinde zu Gemeinde teilweise extrem Heizung und Warmwasser 2012 Die Kosten für Heizung und Warmwasser sind auch im Abrechnungsjahr 2012 weiter angestiegen Zwischenzeitlich muss für diese warmen Betriebskosten 1 43 Euro pro Quadratmeter und Monat gezahlt werden Das sind für eine 80 Quadratmeter große Wohnung rund 1 373 Euro pro Jahr Insgesamt machen die warmen Betriebskosten 2012 etwa 65 Prozent aller tatsächlich gezahlten Betriebskosten aus Der Anstieg der Heizkosten im Jahr 2012 um rund 17 Prozent ist zum einen auf die kälteren Wintermonate und einen Anstieg des Heizenergieverbrauchs zurückzuführen Zum anderen schlagen sich hier die höheren Energiepreise nieder Öl wurde 2012 im Durchschnitt um 8 9 Prozent Fernwärme um 9 Prozent und Gas um 5 3 Prozent teurer Ausblick 2013 Auch im Abrechnungsjahr 2013 müssen Mieter
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/411-neuer-betriebskostenspiegel-fuer-deutschland-veroeffentlicht (2016-02-11)