Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=4
Timestamp: 2020-02-22 01:35:19
Document Index: 117042245

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 172', '§ 172', '§ 23', '§ 172', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 172', '§ 27', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 170', '§ 152', '§ 68', '§ 172', '§ 172']

Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags | Page 5 | beck-community
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1738|71144 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 11:06 Permanenter Link
Zu einer verantwortungsvollen Berufsausübung gehört eben gerade, dass man sich der staatlichen Übermacht entgegenstellt und auf Recht und Gesetz beharrt, wenn man dazu nicht bereit ist, sollte man die Anwaltstätigkeit tatsächlich an den Nagel hängen.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-09 11:16 Permanenter Link
Aha, Sie meinen also, das BVerfG und der BayVerfGH gehören zur dunklen Seite der Macht, die "Recht und Gesetz" negiert, bzw. bekämpft? Es wird ja immer schöner mit Ihnen. Wer sind Sie? Woher nehmen Sie das Recht, solche Urteile zu fällen? Wenn Sie beruflichen Selbstmord begehen wollen, dann tun Sie das; ist Ihr gutes Recht. Aber verschonen Sie die anderen und schieben Sie Ihre persönliche Entscheidung nicht auf irgendwelche dunklen Mächte, die Ihre angeblich so exorbitant-brillanten Einfälle einfach nicht verstehen wollen!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 11:27 Permanenter Link
Ich meine in der Tat, dass das BVerfG und der BayVerfGH in diesem Fall Recht und Gesetz negieren mit einer sehr einfachen, sehr durchschaubaren Motivation: Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-09 11:37 Permanenter Link
Krähen, Enten und Idioten. Diese drei Säulen Ihrer juristischen Weltsicht sind in jeder Hinsicht ärmlich.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 11:56 Permanenter Link
Wenn Sie die bisher knapp 170 Kommentare in dieser Angelegenheit gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass sich meine juristische Weltsicht durchaus ein klein wenig komplexer gestaltet.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-09 12:54 Permanenter Link
Ihre Weltsicht (und die zumeist von Ihnen verfassten Kommentare mit Verweisen auf Ihr Profil, Doppelposts, zum Thema nicht gehördenen Übersichten über die Aktenzeichen der von Ihnen betriebenen Verfahren nebst Auszügen aus Ihren Schriftsatztsunamis) gestaltet sich weitgehend selbstreferentiell.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 13:13 Permanenter Link
Und weil alles nur selbstreferentiell ist, habe ich mir einen dezenten Hinweis erlaubt: Mein Aufsatz war seinerzeit exakt am 1. Februar 2016 ins Netz gestellt worden. Der Meyer-Goßner/Schmitt erscheint jedes Jahr zuverlässig im März oder April. Mein Aufsatz hat es seinerzeit „auf den letzten Drücker“ in die 59. Auflage 2016 geschafft. Seitdem findet sich am Ende der Rn. 1 zu § 173 StPO der Satz:
Gast kommentiert am Di, 2018-10-09 13:38 Permanenter Link
Wenn Fischer (wertfrei) berichtet, dass Sie so etwas vertreten, bedeutet das keine Zustimmung.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 13:40 Permanenter Link
Meyer-Goßner/Schmitt berichten das. Sind Sie der Meinung, dass Meyer-Goßner/Schmitt über genau das vorrangig berichten werden, was sie für am absurdesten halten?
Gast kommentiert am Di, 2018-10-09 13:46 Permanenter Link
Auf solche Kaffeesatzleserei will ich mich nicht einlassen. Ich halte mich lieber an den Wortlaut. Und der besagt eben nicht, dass Meyer-Goßner/Schmitt Ihrer Meinung sind.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-09 13:51 Permanenter Link
Meyer-Goßner/Schmitt schreiben also in ihren angesehenen Standardkommentar genau das rein, was Meyer-Goßner/Schmitt selbst für totalen Quatsch halten, wollen Sie sagen?
Zu Gast kommentiert am Mo, 2018-10-15 18:52 Permanenter Link
Ach Herr Würdinger,
es scheint, als müsste man Ihnen trotz zweier Staatsexamina noch (immer) die Grundlagen erklären:
Ein Gesetzeskommentar soll vor allem in den Literaturangaben die aktuellen Meinungsstand wiedergeben. Die reine Wiedergabe eines solchen Meinungsstands ist erkennbar keine Wiedergabe der Meinung des Autors.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-16 07:03 Permanenter Link
Es ist doch ganz einfach so: Anonyme Gäste, die sich in diesem Forum zu Wort melden, tun gern so, als sei meine Rechtsmeinung, auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, Verwaltungsprozessrecht anzuwenden, vollends absurd und keiner weiteren Diskussion würdig. Und genau an dieser Stelle spielt es durchaus eine sehr große Rolle, dass
meine Rechtsmeinung, auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, Verwaltungsprozessrecht anzuwenden offenbar alles andere als absurd ist, sonst wäre diese meine Rechtsmeinung nicht in dem führenden Standardkommentar schon seit der 59. Auflage von 2016 wiedergegeben.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-16 09:15 Permanenter Link
Und genau an dieser Stelle spielt es durchaus eine sehr große Rolle, dass meine Rechtsmeinung...offenbar alles andere als absurd ist, sonst wäre diese meine Rechtsmeinung nicht in dem führenden Standardkommentar schon seit der 59. Auflage von 2016 wiedergegeben
Diese Kommentatoren wußten ja auch nicht, dass Ihre "Rechtsmeinung" nicht auf ernsthaftem juristischen Erkenntnisinteresse beruht, sondern auf Ihrem querulatorischen Impetus, einen hochnotpeinlichen juristischen Anfängerfehler (vgl. VerfGH München, Entsch. v. 17.11.2015 - Vf 32-VI/15) durch weit hergeholten (absurden) Konstruktionismus auszubügeln und aus einem simplen Anfängerfehler verfassungsrechtliche Ansprüche zugunsten unterstdurchschnittlicher juristischer Kenntnisse herzuleiten.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-16 15:54 Permanenter Link
Wozu lassen Sie den offensichtlichen Unsinn stehen?
Schulze kommentiert am Di, 2018-10-16 13:36 Permanenter Link
Der einzige Teil der Justiz, für den die VwGO gilt, ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im Bereich des Strafprozesses gilt die StPO. Unsinn bleibt Unsinn, auch wenn der Unsinn in einem Kommentar erwähnt wird oder hier zum x-ten Mal breitgetreten wird.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-16 13:40 Permanenter Link
Die Strafsenate der Oberlandesgerichte wenden bereits Verwaltungsprozessrecht in einem verwandten Verfahren an, vielleicht ohne es zu wissen:
Waldemar R. Kolos kommentiert am Di, 2018-10-16 14:56 Permanenter Link
In der "Bescheidung einer Strafanzeige" liegt aber eine "Prozesshandlung", bei Untätigkeit entsprechend deren Unterlassung. Der Hinweis auf Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG und deren - von Ihnen behaupteter - Ähnlichkeit erscheint mir jedenfalls nicht überzeugend, denn eine Prozesshandlung der Justizbehörde ist eben strikt von Justizverwaltungsakten zu trennen.
Auszug aus OLG Hamm Beschluss vom 8.3.2007 - 1 VAs 14/07:
"Um einen solchen Justizverwaltungsakt handelt es sich indessen nicht bei der Bescheidung einer Strafanzeige. Vielmehr ist darin nach einhelliger Rechtsprechung, die auch durch die von dem Betroffenen behauptete und nicht näher belegte Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht nicht in Frage gestellt wird, eine sogenannte Prozesshandlung der Staatsanwaltschaft zu sehen, die den besonderen Verfahrensvorschriften der §§ 172 ff. StPO unterliegt und einer Überprüfung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG entzogen ist. Weder die Einstellung des mit der Strafanzeige beantragten Ermittlungsverfahrens, das Absehen von einem Einschreiten noch der Vorwurf zögerlicher Bearbeitung einer Strafanzeige oder die Nichtbescheidung einer Strafanzeige unterliegen der gerichtlichen Nachprüfung im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. dazu Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 9)."
Quelle: https://www.burhoff.de/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/466.htm
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-16 15:03 Permanenter Link
Ich sehe keinen Widerspruch zu dem, was ich schreibe: Es handelt sich um verwandte Verfahren, nicht um das identische Verfahren.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-16 15:00 Permanenter Link
Die §§ 23 ff EGGVG sind nichts anderes als eine Kurzfassung der VwGO.[83]
§ 23 EGGVG sind keine Kurzfassung der VwGO, sondern wurden ausdrücklich ausgegliedert und gelten nur für Justizverwaltungsakte, nicht für das Klageerzwingungsverfahren. Sie bringen aber auch wirklich alles durcheinander, was sich irgendwie durcheinanderbringen läßt und machen einen völlig ungenießbaren und unanwendbaren Einheitsbrei daraus. Die Oberlandesgericht wissen sehr wohl, was sie tun. So blöde, wie Sie offenbar meinen, ist man dort gar nicht. Aus Ihrer Literaturstelle [83] ergibt sich auch überhaupt nichts für Ihre Meinung, wie immer, wenn Sie etwas "zitieren". Sie begründen und zitieren so wild durcheinander, dass einem schlecht würde, wenn man an Ihre wilden Achterbahnfahrten nicht bereits nolens volens so gewöhnt wäre, wie an die verschiedenen zusammengerührten Plastikinseln in den Weltmeeren...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-16 15:05 Permanenter Link
Die §§ 23 ff EGGVG sind eine Kurzfassung der VwGO.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-16 16:01 Permanenter Link
Das ist Verwaltungsprozessrecht, nichts anderes.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-16 17:18 Permanenter Link
Das ist kein Verwaltungsprozessrecht, weil es nicht in der VwGO steht, nichts anderes. Insbes. ist es auch kein Klageerzwingungsprozessrecht. Man bediene sich immer der einschlägigen Prozessordnung!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-16 17:32 Permanenter Link
Wenn man ganz genau formuliert, ist es der Sache nach Verwaltungsprozessrecht, um auch diesen "Einwand" auszuräumen.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-16 17:54 Permanenter Link
...ist es der Sache nach Verwaltungsprozessrecht...
...und zwar in der gleichen Art, wie ein Osterhase "der Sache nach" ein Weihnachtsmann ist. Sie reden unentwegt Unsinn.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 07:16 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-17 08:49 Permanenter Link
...deswegen sollte die "Umstellung" auf die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, den Strafsenaten an den Oberlandesgerichten auch nicht weiter schwerfallen.
Natürlich würde das den intelligenten Juristen nicht schwerfallen; sie könnten auch das Recht des Staates Kalifornien der der Ukraine anwenden. Nur ist das alles gesetzlich nicht vorgesehen oder es ist sogar als "Rechtsbeugung" verboten und strafbar. Muß man das wirklich einem Juristen erläutern?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 09:04 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-16 17:04 Permanenter Link
Das ist z.B. der Untätigkeitsantrag:
Gast kommentiert am Di, 2018-10-16 17:21 Permanenter Link
"parallel zu den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sieht § 27 EGGVG einen Untätigkeitsantrag" vor
Das gilt aber - für den geübten Leser ganz offensichtlich - nicht für das Klageerzwingungsverfahren, das das Gegenteil bestimmt, wenn man des Gesetzelesens mächtig ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-16 17:25 Permanenter Link
Wenn Sie die bisher knapp 220 Kommentare auch nur ansatzweise gelesen und verstanden hätten, wüssten Sie, dass Ihr "Einwand" unzutreffend ist.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-16 18:22 Permanenter Link
Für jemand, der frisch, fromm, fröhlich, frei einfach so und bar jeder Kenntnis drauflos klagt, ohne vorher einmal einen Blick in die einschlägige Prozessordnung geworfen und dort auf Anhieb die zwingende Vorschaltbeschwerde gefunden zu haben, mag das zutreffen. Für jemand, der Gesetze lesen kann, ist mein Einwand keineswegs unzutreffend...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 07:21 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-17 08:42 Permanenter Link
Wie kann man als Volljurist nur einen derartigen Unsinn verzapfen, und dann auch noch mehrfach gleichlautend hintereinander? Jeder Student oder junge Jurist, der hier mitliest, sei dringend davor gewarnt, jemals eine Äußerung Würdingers anzuwenden oder zu zitieren. Die Vorschaltbeschwerde ist keineswegs entbehrlich, sondern lt. Gesetzestext ("Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen", § 172 Abs. 2 StPO) zwingend ("Sodann muss die so genannte Vorschaltbeschwerde, also die Beschwerde gegen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft (§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO) erfolglos eingelegt worden sein", Krumm, Ganz schön schwer! - Der Klageerzwingungsantrag in der Praxis, NJ 2016, 241). Auch das Rechtswegsystem der einzelnen Prozeßordnungen ist nicht wegen des von Würdingers immer wieder populistisch ins Spel gebrachten angeblichen "Krähensystems" obsolet geworden. Man muß auch nach wie vor den Rechtsweg einhalten und ausschöpfen, wenn man vor einem Verfassungsregricht erfogreich sein will (vgl. Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, Rdnr. 745 ff.). Würdinger ist schlicht und einfach ein juristisches No-Go!
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 08:55 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-17 09:14 Permanenter Link
Sie reden Unsinn! Was im Gesetz steht, kann ein komischer Würdinger nicht wegdiskutieren. Lesen Sie doch einfach mal Buchstabe für Buchstabe § 172 Abs. 2 StPO und lassen Sie sich die einzelnen Zeichen, Wörter und Sätze auf der Zunge zergehen! Und selbst in der (nicht anwendbaren) VwGO ist die angebliche Entbehrlichkeit des Vorverfahrens aus guten Gründen höchst umstritten, wobei der Gesetzestext und -Zusammenhang dort ganz anders lautet.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 09:27 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-17 09:40 Permanenter Link
Im Klgeerzwingungsverfahren geht das eben eindeutig nicht. Nach § 172 Abs. 2 StPO kann nur "gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft" gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Wenn es keinen ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft gibt, gibt es also gar keine gerichtliche Entscheidung! Es ist wie bei der Abtreibung: Vor einer Schwangerschaft kann auch nicht abgetrieben werden; eine Schwangerschaft ist dabei nicht "entbehrlich". Von "Entbehrlichkeit" also keine Spur! Kapieren Sie das wirklich nicht? So sehen auch die einschlägigen Formularbücher aus, vgl. Bockemühl/Plöd., Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, F1 102, wenn man einen Blick dorthinein riskieren würde...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 09:44 Permanenter Link
Das Formularbuch Bockemühl/Plöd., Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, F1 102 ist in diesem Punkt nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion.
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-17 09:55 Permanenter Link
Und das Gesetz ist nach Ihrer Ansicht wohl auch "nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion". Würdinger, es ist eine Qual mit Ihnen zu diskutieren! Ihnen geht alles ab, was ernsthafte juristische Diskussion ausmacht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 10:04 Permanenter Link
Das Gesetz stammt noch aus Kaisers Zeiten:
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-17 10:20 Permanenter Link
Das Gesetz stammt noch aus Kaisers Zeiten...
Ja, und? Aber es ist eben Gesetz! Und an Gesetze hat man sich zu halten, auch wenn man Würdinger heißt und Organ der Rechtspflege ist. Das ist die Grundlage eines Rechtsstaats. Auch das BGB stammt aus jener Zeit. Wenigstens scheint Würdinger nunmehr aber zuzugeben, dass die Vorschaltbeschwerde nach dem Gesetz eben nicht "entbehrlich" ist...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 10:28 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-17 10:35 Permanenter Link
Mit einem Menschen ("Jurist" mag man ihn gar nicht nennen), dem das Gesetz nichts bedeutet, kann man nicht über Juristerei diskutieren. Da fehlen schlicht und einfach die Grundlagen.
Man sollte der sich im Kreise drehenden Qual wirklich ein gnädiges Ende bereiten und an das Folterverbot erinnern!
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 10:37 Permanenter Link
Naja, also wer sich hier nicht an Recht und Gesetz hält, ist schlicht und ergreifend die Münchner Justiz.
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-17 10:48 Permanenter Link
Wer ohne Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 2 bzw. § 152 Abs. 2 StPO und ohne Beschwerdebescheid eine gerichtliche Entscheidung beantragt, braucht sich wahrlich nicht darüber zu beschweren, dass die Münchner Justiz "sich hier nicht an Recht und Gesetz hält". Ich fasse es nicht. Es gab wohl selten einen so offenkundig unzulässigen Klageerzwingungsantrag und eine so unzulässige Verfassungsbeschwerde wie die Ihren. Eigentlich sollte man Ihnen die Examina und die Anwaltszulassung aberkennen...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 10:51 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 10:42 Permanenter Link
Schlagen Sie nach bei Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 23. Auflage 2017, § 68, Rn. 16 ff., 22 ff..
Schulze kommentiert am Mi, 2018-10-17 09:18 Permanenter Link
Es ist wirklich erstaunlich, in welchem Umfang Herr Würdinger in diesem Forum Gelegenheit erhält, den offenkundigen Unsinn wieder und wieder breitzutreten...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 09:30 Permanenter Link
Es ist doch ganz einfach so: Irgendwelche Leute, die sich in diesem Forum zu Wort melden, tun gern so, als sei meine Rechtsmeinung, auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, Verwaltungsprozessrecht anzuwenden, vollends absurd und keiner weiteren Diskussion würdig. Und genau an dieser Stelle spielt es durchaus eine sehr große Rolle, dass meine Rechtsmeinung, auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, Verwaltungsprozessrecht anzuwenden offenbar alles andere als absurd ist, sonst wäre diese meine Rechtsmeinung nicht in dem führenden Standardkommentar schon seit der 59. Auflage von 2016 wiedergegeben.