Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2016,%201
Timestamp: 2018-01-20 10:47:27
Document Index: 91930846

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 253', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61 - dejure.org
BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61
Verlorene Bahnfahrkarte
§ 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'
Auslegung des Merkmals Bereicherungsabsicht im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch (StGB) - Vorteilserlangung als notwendige, dem Täter unerwünschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolges
BGHSt 16, 1
NJW 1961, 1172
MDR 1961, 703
Nicht erforderlich ist, dass der Vermögensvorteil die eigentliche Triebfeder oder das in erster Linie erstrebte Ziel seines Handelns ist (BGHSt 16, 1;… vgl. auch Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 176 f.).
Es genügt vielmehr, wenn der Vorteil vom Täter neben anderen Zielen oder als notwendiges Mittel für einen dahinter liegenden weiteren Zweck erstrebt wird (st. Rspr.; vgl. schon BGH, Beschluss vom 23. Februar 1961 - 4 StR 7/61, BGHSt 16, 1, 3 ff.;… vgl. auch S/S/Perron, 29. Aufl., § 263 Rn. 176;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 58).
Voraussetzung für eine Verurteilung wegen vollendeter oder versuchter schwerer räuberischer Erpressung wäre jedoch, daß der Angeklagte mindestens den bedingten Vorsatz hatte, dem Inhaber des Hotels durch das erzwungene Hinausschaffen seines Gepäcks einen Vermögensnachteil zuzufügen, und in der Absicht handelte, sich dadurch zu Unrecht zu bereichern (vergleiche dazu BGHSt 16, 1, 4), wobei für die Unrechtmäßigkeit der Bereicherung wiederum bedingter Vorsatz genügt (…vergleiche Dreher/Tröndle, 41. Auflage, § 253 StGB Rdn. 14).
Es kommt hiernach nicht mehr auf die Feststellung des Berufungsgerichts an, den Beklagten habe überdies die für § 263 StGB notwendige Absicht rechtswidriger Bereicherung gefehlt (vgl. hierzu BGHSt 16, 1).
Es kann deshalb offen bleiben, ob für die Bereicherungsabsicht beim Betrug generell die Vorstellung des Täters ausreicht, sich den Vorteil möglicherweise verschaffen zu wollen (…so Lackner a.a.O. Rdn. 263 und Cramer a.a.O. Rdn. 176; vgl. andererseits BGHSt 16, 1, 5 f.).
Das ist nicht der Fall bei einem Täter, der einem solchen Erfolg seines Handelns gleichgültig oder ablehnend gegenübersteht (vgl. BGHSt 16, 1, 6).
Hieran hält er fest; er befindet sich im übrigen auch in grundsätzlicher Übereinstimmung mit den Erwägungen, die der 4. Strafsenat in dem Beschluß BGHSt 16, 1, 6f zum Absichtsbegriff beim Betrug angestellt hat, und denen ähnliche Erörterungen zum inneren Tatbestand bei der Begünstigung (BGHSt 4, 107, 108), beim räuberischen Diebstahl (BGHSt 13, 64) und bei der Erpressung (BGH NJW 1953, 1400) vorausgegangen sind.
Zwar braucht danach die Absicht der Gewahrsamsbehauptung nicht der einzige oder dominierende Beweggrund des Täters zu sein; es reicht vielmehr aus, wenn sie durch andere Motive, insbesondere die Fluchtabsicht, begleitet wird, ohne von dieser verdrängt zu werden (BGHSt 13, S. 64, 65, BGHSt 16, S. 1, 4, BGHSt 26, S. 95, 97;… BGH NStZ 2000, S. 530;… BGH NStZ 1984, S. 454, 455).
Dafür reicht es nicht aus, dass der Täter sich nur der Ergreifung entziehen will, während es andererseits allgemeiner Auffassung entspricht, dass die in dieser Vorschrift geforderte Absicht, "sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten", nicht der einzige Beweggrund des Täters für die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Nötigungsmittels sein muss (vgl. BGHSt 13, 64, 65; 16, 1, 4; 26, 95, 97; BGH NStZ 1984, 454, 455;… Eser a.a.O.;… Tröndle/Fischer a.a.O.).
bb) Die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es dem Kläger letztlich auf eine für ihn praktikable Abrechnung angekommen sein mag (BGHSt 16, 1, 3 f.; BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - 2 StR 115/85).
Es ist nicht erforderlich, daß das erpresserische Motiv überwiegt (vgl. BGHSt 16, 1 ).
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