Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/266
Timestamp: 2020-06-03 07:40:08
Document Index: 113675609

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 265', '§ 258', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 267']

§ 266 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Vorlage der Amtsrechnung - JUSLINE Österreich
§ 266 Geo. Vorlage der Amtsrechnung
(1) Die Urschrift der Amtsrechnung ist nach ihrem Abschluß (§ 265) samt allen nach Rechnungsposten geordneten Belegen, einschließlich der Kontoauszüge, unter Anschluß des Buchungsausweises (§ 258) am ersten Werktag des folgenden Monats in der Regel ohne Bericht an die Buchhaltung des Oberlandesgerichtes einzusenden; die Durchschrift ist zurückzubehalten.
(2) Die Buchhaltung des Oberlandesgerichtes hat die Rechnung zu überprüfen, die in der Rechnungsführung oder in der Gebarung beobachteten Mängel dem Gerichtsvorsteher mitzuteilen und die erforderliche Berichtigung, Ergänzung oder Aufklärung zu veranlassen. Das Gericht hat die Berichtigungen, Ergänzungen und Aufklärungen binnen 14 Tagen an die Buchhaltung des Oberlandesgerichtes gelangen zu lassen. Können die Mängel auf diesem Wege nicht behoben, die Zweifel nicht geklärt werden, so hat die Buchhaltung dem Oberlandesgerichtspräsidenten zu berichten. Im übrigen findet eine Rechnungserledigung nicht statt.
(3) Alle das Verwaltungsjahr betreffenden Gebarungen sind tunlichst vor Ablauf des Jahres durchzuführen. Am Schluß des Jahres bestehende Zahlungsrückstände sind in ein Rückstandsverzeichnis aufzunehmen, das mit der Amtsrechnung für den Monat Dezember vorzulegen ist. Unter Zahlungsrückständen sind bereits angewiesene, aber bis zum Schluß des Jahres nicht vollzogene Auszahlungen zu verstehen.
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§ 256 Geo. Buchung und Verwahrung von bestimmten Münzen und bestimmten Banknoten, ausländischem Geld, Wertpapieren und anderen Wertgegenständen§ 257 Geo. Bereinigung des Geldbuches von überjährigen Posten§ 258 Geo. (weggefallen)§ 259 Geo. Bestätigungsheft des Rechnungsführers§ 260 Geo.§ 261 Geo. Gebarungsvorschriften§ 262 Geo. Rechnungsbelege§ 263 Geo. Besondere Vorschriften für Auszahlungsanordnungen nach dem GebAG§ 264 Geo. Verrechnung des Verlages§ 265 Geo. Abschluß der Amtsrechnung§ 266 Geo. Vorlage der Amtsrechnung§ 267 Geo. (weggefallen)§ 268 Geo. (weggefallen)§ 269 Geo. (weggefallen)§ 270 Geo. Kassenbehältnisse der Gerichte§ 271 Geo. (weggefallen)§ 272 Geo. Amtsbücherei§ 273 Geo. (weggefallen)§ 274 Geo. (weggefallen)§ 275 Geo. (weggefallen)§ 276 Geo. (weggefallen)
§ 267 Geo.