Source: http://mieterstreit.de/allgemein/rechtsanwalt/2014/05/bgh-keine-vorzeitige-verwertung-der-mietkaution/
Timestamp: 2016-10-27 02:54:06
Document Index: 16566687

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine vorzeitige Verwertung der Mietkaution - mieterstreit.de
« Hinterlegung statt Unwirksamkeit einer Mietzahlung nach Zwangsversteigerung
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BGH: Keine vorzeitige Verwertung der Mietkaution Publiziert 7. Mai 2014 | Von RA Exner Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eine Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von der Klägerin bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Dies kann dem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. VIII ZR 234/13) entnommen werden. So solle der Mieter nach § 551 BGB („Mietsicherheit“) die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurück erhalten, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen würden. Auch die im Fall vorliegende abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag sei gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.
Anm. Rechtsanwalt Exner: Immer wieder greifen Vermeiter zum Druckmittel der Mietkaution, wenn Mieter die Midnerung der Miete geltend machen. Dies hat der BGH nun klar untersagt. Auch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag ist unzulässig und rechtlich unwirksam, wie sich aus dem Urteil ganz klar ergibt. Wer als Mieter sich nun gegen den Vermieter wehren muss, wird durch dieses Urteill in seinen Rechten gestärkt. Wer bei einem solchen Vorgehen eines Vermieters einen Anwalt beauftragt, kann dann seinerseits vom Vermieter die Anwalts- und Greichtskosten ersetzt verlangen. Die Mietkaution ist leider immer wieder Grund für Rechtsstreitigkeiten. Auch aktuell liegt hier wieder ein Rechtsstreit vor, in dem es u. a. um die Rückzahlung der Mietkaution geht.
Weitere praktische Tipps und Ratschläge rund um das Thema Mietkaution finden Sie auf mieterstreit.de im Beitrag von Herrn Martin Sohn unter „Tipps Mietkaution: Ärger mit Vermieter vermeiden„.
BGH: Keine Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
„Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.
BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, Az. VIII ZR 234/13
Vorinstanzen: AG Bonn – Urteil vom 21. November 2012 – 201 C 361/12, LG Bonn – Urteil vom 25. Juli 2013 – 6 S 200/12
Quelle: BGH, PM Nr. 77/2014, Karlsruhe, den 7. Mai 2014
Tipps Mietkaution: Ärger mit Vermieter vermeiden BGH: Kündigung zur Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes zulässig Tags: - AGB, - Mietminderung, Meldungen, Vertragsrecht