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Timestamp: 2020-08-13 02:11:50
Document Index: 395229332

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Abgasskandal: VW verlängert Frist für Annahme des Vergleichs auf den 30. April | auto-rueckabwicklung
Abgasskandal: VW verlängert Frist für Annahme des Vergleichs auf den 30. April
VW Vergleich
VW verlängert Frist für die Annahme des Vergleichs auf den 30. April
Im VW Vergleich läuft der Countdown: Noch 4 Tage, bis Donnerstag, den 30. April können sich anspruchsberechtigte Käufer von VW-Dieseln mit illegaler Abschalteinrichtung registrieren bzw. das Vergleichsangebot annehmen. Alle Betroffenen, die sich noch nicht entschieden haben, können jetzt noch von einem Anwalt prüfen lassen, ob sich das VW Angebot für sie lohnt. Gerade bei hohen Kaufpreisen ist das oft nicht der Fall – und möglicherweise bringt die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am 5. Mai neue Hinweise auf eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung.
Jetzt zum Vergleich beraten lassen
Bislang haben nach Angaben von VW 200.000 der 262.000 anspruchsberechtigten Diesel-Käufer von VW-Dieselautos das Vergleichsangebot des Autokonzerns angenommen. Sie sollen in den nächsten Wochen Vergleichszahlungen zwischen 1.350 Euro und 6.250 Euro, je nach Fahrzeugalter und -modell erhalten. 21.000 Fälle werden noch geprüft.
Massive Probleme bei der Abwicklung der Vergleichsangebote
Mit der Abwicklung der Vergleichsangebote hatte VW zuletzt massive Probleme. Vor allem um die Osterfeiertage gingen beim Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) über 2.000 Beschwerden ein: Das Service-Center und die Ombudsstelle seien nicht erreichbar gewesen, Auskünfte missverständlich oder falsch. Nach Angaben des Autokonzerns sollen diese Probleme inzwischen behoben sein.
Neue Chancen durch BGH-Verfahren
Für alle Vergleichsberechtigten, die noch kein Angebot von VW erhalten oder das Angebot noch nicht akzeptiert haben, ergibt sich durch die Fristverlängerung eine neue Handlungsoption. Denn ab dem Tag an dem ein Vergleich mit VW geschlossen wird, beginnt eine 14-tägige Widerrufsfrist. Ist dies zum Beispiel der 24. April endet diese Frist am 8. Mai. In diesem Fall können die Betroffenen erst einmal das Verfahren gegen VW am 5. Mai vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abwarten. Hier steht eine Grundsatzentscheidung zu der Frage an, ob VW Dieselkäufer rechtswidrig getäuscht hat und ob das zusätzlich zum Schadenersatz einen Anspruch auf deliktische Zinsen begründet.
Verbraucherfreundliche Urteile zu Schadenersatz, deliktischen Zinsen und Nutzungsentschädigungen
In der Vergangenheit haben bereits etliche Oberlandesgerichte, darunter das OLG Köln (Urteile vom 12.03.2020, Az. 18 U 129/19 und 25.03.2020, Az. 16 U 177/19) entschieden, dass VW Dieselkäufer mit dem Einbau der Abschaltvorrichtungen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Wenn sich der BGH dieser Rechtsauffassung anschließt – was viele Experten erwarten - macht es unter Umständen mehr Sinn, den bereits angenommenen VW Vergleich im Einzelfall form- und fristgerecht zu widerrufen oder gar nicht erst zu schließen und eine Individualklage einzureichen. Damit könnten sie deutlich mehr als die von VW angebotenen Zahlungen herauszuholen.
EuGH entscheidet über Nutzungsentschädigung
Auch beim Thema Nutzungsentschädigung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Diese mussten sich Kläger in der Vergangenheit vielfach anrechnen lassen. Auch hier wendet sich das Blatt zugunsten der Verbraucher. Das OLG Hamburg und das OLG Brandenburg urteilten in einer sensationellen Entscheidung, dass VW im Falle einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung nicht noch eine Nutzungsentschädigung für ihr Verhalten erhalten dürfe. Darüber entscheidet demnächst sogar auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dem das Landgericht Gera insgesamt 4 Vorabentscheidungen vorgelegt hat (Az. C 633/19; C 759/19; C 809/19 und C 808/19).
„Wir begrüßen es sehr, dass VW die Frist beim Vergleich verlängert hat. Denn das eröffnet vielen Geschädigten, die Möglichkeit, sich anwaltlich beraten zu lassen. Grundsätzlich empfehlen wir allen Berechtigten, die das VW Vergleichsangebot noch nicht erhalten oder akzeptiert haben, die Frist bis zum 30. April auszureizen. Mit dem 14-tägigen Widerrufsrecht haben sie alle Optionen in der Hand. VW spart mit dem Vergleich Milliarden Euro – doch das Angebot von VW ist nicht für jeden Geschädigten vorteilhaft. Die Betroffenen sollten daher gemeinsam mit einem erfahrenen Anwalt klären, ob ihnen eine individuelle Klage mehr bringt. Gemeinsam mit unserem Prozessfinanzierungspartner bieten wir allen Interessenten eine großartige Alternative an.“
Professor Dr. Marco Rogert
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Wegweisender Hinweisbeschluss: #Audi muss #Abgasmanipulation beim Dieselmotor EA 897 offenlegen… https://t.co/6CHGuQUthi
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