Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/215024,10.html
Timestamp: 2019-08-21 03:33:34
Document Index: 150461995

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§1000', '§1000', '§273', '§273', '§273', '§823', '§273', '§273']

Verfasst am: 11 Dez 2008 - 19:27:06 Titel:
M Verliert ja auch seinen Anspruch erst einmal nicht, da ihm gegenüber grds. nicht Erfüllt werden kann. Aber nach Ansprüchen auf vertraglicher Ebene wurde doch nicht gefragt oder überlese ich da was ?
:max bekommt einen ball zum 12ten geburtstag geschenkt,dieser wird ihm von der mutter zur eigenen verwendung überlassen.
jetzt weiß ich nicht ob max eigentümer geworden ist oder nicht?
Die Frage ist wer ist Eigentümer geworden. Nicht ob Erfüllung eingetreten ist. Oder es sollte vielleicht mal die richtige Aufgabenstellung gepostet werden. Aber für den Eigentumsübergang ist alles vertragliche erst einmal unerheblich.
Verfasst am: 11 Dez 2008 - 19:33:50 Titel:
meine frage war allgemein
und nicht auf den fall bezogen
und die sache mit der empfangszuständigkeit ist ja ein konstrukt um mit solchen fällen klar zu kommen
denn eigentlich würde durch übereignung erfüllt
Verfasst am: 11 Dez 2008 - 19:40:04 Titel:
Auf Verpflichtungsebene würdest du halt ansprechen, dass möglicherweise keine Erfüllung eingetreten ist. Schreibst die 4 Vertragstheorien hin und entscheidest dich am Ende für die h.M. dass dem Minderjährigen die Empfangszuständigkeit fehlt wenn der Elternteil nicht vorher eingewilligt bzw. nachträglich diese genehmigt hat.
Je nach dem ist dann erfüllt worden oder nicht. Wenn nicht erfüllt wurde, würdest du die § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB (condictio ob rem) prüfen.
Verfasst am: 12 Dez 2008 - 19:10:54 Titel:
Hallo alle Zusammen,ihr habt mir soweit gut weiter geholfen :)danke!
jetzt hab ich das nächste problem und zwar haben die jungs den ball in einen garten geschossen und ein schaden verursacht.meine frage ist jetzt ob der schadensinhaber einen zurückbehaltungsrecht aus §1000 hat?die diskussion um 986 kenne ich aber meine frage ziehlt er darauf ab,ob der SchE eine verwendung ist oder wie kann ich §1000 einbeziehen?
Verfasst am: 13 Dez 2008 - 14:29:08 Titel:
Eine Verwendung ist vergleichbar einer Aufwendung. freiwilliges Vermögensopfer zur Erhaltung,Verbesserung .... Zudem müsste er den Ball verbessert haben.
Verfasst am: 13 Dez 2008 - 17:43:51 Titel:
hmm ok also worauf könnte sich der schadensinhaber stützen?nur auf 823I? oder noch mehr?ich frag mich halt ob er ein recht zum besitz haben könnte,wenn er zunächst eine schadensbegleichung fordert?
also zunächst beseitigung und dann herausgabe des balles.muss ich da auf §273 zurück greifen?eher nicht oder,weil die doch kein vertragsverhältnis zueinander haben?
Verfasst am: 13 Dez 2008 - 18:12:00 Titel:
§273 erfordert kein vertrags, sondern ein rechtliches verhältnis
ein solches liegt wohl vor, da der ball nach 985 zurückverlangt und nach 823 SE verlangt werden kann
beides beruht zudem auf dem selben ereignis
allerdings ist es mit 273 schon ne weile her
am besten du guckst in nem kommentar nach
Verfasst am: 13 Dez 2008 - 18:42:27 Titel:
das klingt schon mal gut muss ich dann den SE anspruch inzident prüfen?ich wollte nämlich den 273 als punkt zum Recht zum besitz im rahmen des 986 diskutieren...dafür muss ich aber nachweisen das zwischen den beiden ein rechtsverhältnis besteht und das mach ich indem ich 823 prüfe?außerdem prüfe ich doch gerade erst den 985...ich menno ist das kompliziert,kann mir da vielleicht einer weiterhelfen?
Verfasst am: 13 Dez 2008 - 18:57:13 Titel:
junge kann von typ den ball ehrausverlangen aus 985 wenn:
J eigentümer (+)
T Besitzer (+)
T kein Recht zum Besitz?
Ein solches könnte der §273 gewähren,
erforderlich dafür wäre ein Anspruch des T gegen J
Ein solcher könnte sich aus §823 ergeben
Prüfung der Vor. (+)
restliche Vor. des §273
falls (+) Zurückbehaltungsrecht->REcht zum besitz
-> T kein Recht zum Besitz (-)
-> 985 (-) z.zt
bzw. wohl verurteilung zug um zug
aber was mir grade einfällt
§273II regelt doch genau den Fall,oder?
dabei hab ich alles so schön eingerückt und jetzt ist doch wieder alles gleichauf
Verfasst am: 13 Dez 2008 - 19:01:51 Titel:
ja das ist auch mein problem mit dem 273II...was mach ich mit dem?
ich komm eh zu dem ergebnis am ende das 273 kein recht zum besitz ist(folge hier nämlich der lit.)
erwähne ich den 273 garnicht?oder sag ich am ende einfach der T könnte eine einrede erheben aus 273II?oder denk ich jetzt komplett falsch?
die restl.Vss von 273I werden ohnehin nicht erfüllt weil keine verwendungen getätigt worden sind....soll ich dann gleich auf 273II eingehen?