Source: https://www.neuenkirchen.de/portal/meldungen/bekanntmachung-900000070-30480.html?rubrik=900000004
Timestamp: 2019-05-23 08:57:38
Document Index: 269672289

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17']

Bekanntmachung | Gemeinde Neuenkirchen
Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde 48485 Neuenkirchen wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeinde Neuenkirchen, Hauptstraße 16, Zimmer. 1.02, 48485 Neuenkirchen für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis zum 10. Mai 2019, spätestens am 10. Mai 2019 bis 12:30 Uhr, bei der Gemeinde Neuenkirchen, Rathaus, Zimmer 1.02, 48485 Neuenkirchen Einspruch einlegen.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Steinfurt durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen
nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum
5. Mai 2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach
§ 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum
10. Mai 2019 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der
Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des
Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Frau B. BrüningRathaus, Zimmer 1.02