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Timestamp: 2017-06-25 05:26:48
Document Index: 242908233

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 8', '§\n8', '§ 8', '§ 35', '§ 42', '§ 8', 'Art. 6', '§ 42', '§\n42', '§ 42', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 8', '§ 42', '§\n8', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 1779', '§ 1666', '§ 1666', '§8', '§8', '§ 24', '§ 62', '§ 62', '§\n36', '§ 36', '§ 8', '§ 42', '§ 8', '§ 1666', '§ 8', '§ 42', 'Art. 13', '§ 42', '§ 8', '§ 1666', 'Art.\n2', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 24', '§ 35']

Stellungnahme zu § 8a und § 42 SGB VIII
© Monika Armand * A.
Gesetzliche Voraussetzungen sozialpädagogischen Handelns
A. 1. Inobhutnahme durch das
Jugendamt gem. § 42 SGB VIII
A. 2. Zwingende
Voraussetzungen einer Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII
2.1. Vorliegen einer
dringenden Gefahr
2.2. Vorliegen einer Gefahr,
welche nicht anders als durch eine Inobhutnahme durch das JAmt
abzuwenden ist.
A. 3. Verbindliche
Verfahrensvorschrift § 8a SGB VIII
3.1. Abschätzung des
Gefährdungsrisikos (§ 8a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz1)
der Personensorge-, Erziehungsberechtigten, Kinder- und Jugendlichen
(§ 8a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 i.V. mit § 24 SGB
Risikoabschätzung im
Fachteam – § 8a SGB VIII Abs. 1 Satz 1
3.4. Hilfen anbieten – §
8a SGB VIII Abs. 1 Satz 3 und Verpflichtende Fachberatung – Abs. 2
3.5. Nachvollziehbare
Begründung der getroffenen Ermessensentscheidung durch das
Fachkräfteteam gem. § 8a SGB VIII i.V. mit § 35, 36 SGB X. 1. Inobhutnahme durch
das Jugendamt gem. § 42 SGB VIII
Anrufung des Familiengerichtes und Inobhutnahmen durch Jugendämter
hat der Gesetzgeber im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)
insbesondere in den §§ 8a und 42 SGB VIII normiert. Das
Eingriffshandeln des Jugendamtes in das verfassungsrechtlich
geschützte Elternrecht gem. Art. 6 GG unterliegt dem
Gesetzesvorbehalt. Kriseninterventionen gem. §§ 42, 43 SGB VIII
sind hoheitliche Tätigkeiten (vgl. Münder, SGB VIII; S. 548 Rn 7
und Rn 8) Zitat:
Rn 8 „Die
Aufgabenbeschreibung allein gibt keine
Befugnisse zum Eingriff für
hoheitliche Träger. Hier bedarf es stets einer ausdrücklichen
Rechtsnorm, die entsprechende Eingriffsbefugnisse vorsieht. (z.B. §§
42 Abs. 3, 43)
A . 2. Zwingende
Vorliegen einer dringenden Gefahr
Jugendamt ist unter den engen Voraussetzungen des Vorliegens einer
dringenden Gefahr, d.h. eine akute, nicht anders abwendbare
Kindeswohlgefährdung, befugt, eine Inobhutnahme vorzunehmen.
§ 42 SGB VIII,
Absatz 1, Satz 2, Punkt b)
Das Jugendamt ist berechtigt
und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu
nehmen, wenn 2b) eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder
des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und eine
familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden
Legitimation für ein staatliches Eingriffshandeln liegt gem. der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur vor, wenn bei einem
Verbleiben in der Familie das körperliche, geistige und seelische
Wohl nachhaltig
z.B.: BVerfG, 1 BvR 476/04 vom 23.8.2006, Absatz-Nr. (1 - 41),
Abs. 20: „Nicht jedes
Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat
auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden
Wächteramtes (vgl.BVerfGE 7, 320 <323>; 59, 360 <376>),
jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar
selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>;
60, 79 <91> ). Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein
solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der
Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl
nachhaltig gefährdet ist (vgl.BVerfGE 60, 79 <91>).“
Vorliegen einer Gefahr, welche nicht anders als durch eine
Inobhutnahme abzuwenden ist
der Voraussetzung, dass eine als akut einzustufende
Kindeswohlgefährdung vorliegen muss, ist ein weiteres Merkmal für
eine notwendige Inobhutnahme das Fehlen alternativer
Hilfemöglichkeiten, wie z.B. Tagesbetreuung,
psychologische/psychotherapeutische Hilfen für Eltern, Unterbringung
der Kinder bei nahen Verwandten oder Bezugspersonen etc.:
1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 36),
Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Art. 6
Abs. 1 GG den Staat verpflichtet, die aus Eltern und Kindern
bestehende Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen
wie auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und
selbstverantwortlich zu respektieren (vgl.BVerfGE 10, 59 <83>;
13, 331 <347>; 24, 119 <135>; 28, 104 <112> ).
Ebenso hat es mehrfach klargestellt, dass Art. 6 Abs. 2 GG den
Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und
der Hilfe bedürftige Kind garantiert (vgl.BVerfGE 24, 119 <138>
m.w.N.). Diese Verfassungsgrundsätze gebieten eine bevorzugte
Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von
Pflegern und Vormündern, sofern keine Interessenkollision besteht
oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die
Bestellung eines Dritten verlangt.
c) Nach Auffassung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das
Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe
Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb
der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des
so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die
Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung
dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979,
NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, dass die Gerichte bei
der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen
Großeltern und Enkeln zu beachten haben.
Kommentar SGB VIII, Münder, Seite 180, Rn 51:
§ 8a Abs. 3 Satz 3
„In Anbetracht der
Möglichkeiten einer Eilentscheidung des FamG und des gerichtlichen
Bereitschaftsdienstes wird somit eine Inobhutnahme
nur in besonders akuten Gefährdungssituationen in
Betracht kommen (ausführlich § 42 Rz 13 ff.)
Frankfurter Kommentar SGB VIII,
Münder, Seite 554, 2.2 Inobhutnahme bei dringender Gefahr für das
Kind oder den Jugendlichen
„Eine Befugnis und
Verpflichtung des JA zur Inobhutnahme ergibt sich, wenn es eine
Gefahr für das Wohl des
Mj. erfordert, weil diese nicht anders abgewendet werden kann (§§
8a Abs. 3 Satz2, 42, Abs. 1 Nr.2)“
3. Verbindliche Verfahrensvorschrift § 8a SGB VIII
Abschätzung des Gefährdungsrisikos (§ 8a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Satz1)
Abschätzung des Gefährdungsrisikos erfordert aus
sozialpädagogischer Sicht einen Abwägungsprozess zu folgenden
Welche a) Folgen bzw. b)
Vorteile für Kind und Eltern wären – angesichts der vorliegenden
Problemlage - mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, wenn das
Jugendamt auf eine Inobhutnahme verzichten würde.
Vorteile für Kind und Eltern wären - angesichts der vorliegenden
Problemlage – mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, wenn das
Jugendamt eine Inobhutnahme vornimmt.
Sind mildere Maßnahmen –
angesichts der vorliegenden Problemlage – vorhanden und möglich?
(z.B. Unterbringung bei anderen Bezugspersonen des Kindes/ der
Kinder) Ad
zwingend vorgeschriebene Abschätzung des Gefährdungsrisikos
beinhaltet eine sorgfältige und begründete Abwägung je nach Lage
des speziell vorliegenden Falles. Eine
Gefährdungsprognose bei Verzicht auf eine Inobhutnahme, sowie die
dadurch gewonnenen Vorteile sind gegeneinander abzuwägen. Allgemeinplätze
und pauschale Feststellungen sind angesichts der Schwere des
Grundrechtseingriffs für eine Begründung gem. § 35, 36 SGB X nicht
Folgen einer Inobhutnahme sind angesichts einer Gefährdungsprognose
darzustellen. Jede
Inobhutnahme bedeutet nicht nur ein Verzicht auf Eltern- und
Kindergrundrechte, sondern auch eine hohe emotionale Belastung für
Eltern und Kinder, sowie daraus resultierende psychische Folgen für
Eltern und Kinder (Posttraumatisches Belastungssyndrom, Verlust der
Bindungs- und Bezugspersonen, bei Klein- und Vorschulkindern: Störung
des Aufbaues an Urvertrauen, Provokation von Bindungsstörungen,
Verlust an emotionaler Zuwendung, Geschwistertrennung,
Elternentfremdung, Geschwisterentfremdung, Schule: Leistungsabfall
durch Trennung, Verlust an Konzentrationsfähigkeit, Lernfreude usw.
vgl. dazu Deprivationsforschung).
Beispiel: Studien
an adoptierten engl. und rumänischen Kindern mit unterschiedlich
langer Deprivationsdauer haben einen eindeutigen Zusammenhang
zwischen Dauer der Deprivation und dem Auftreten einer
Bindungsstörung, sowie Lern- bzw. Konzentrationsstörungen
festgestellt. (O’Connor et al 1999; O’Connor u. Rutter 2000)
Vgl. dazu: Entwicklungspsychiatrie:
Biopsychologische Grundlagen und die Entwicklung psychischer
Störungen, Hrsg. Beate Herpertz-Dahlmann / Franz Resch / Michael
Schulte-Markwort / Andreas Warnke (Hrsg.), Schattauer Verlag 2008,
birgt eine Inobhutnahme lt. Forschung zusätzlich eine erhöhte
Gefahr einer Kindeswohlgefährdung: Verglichen
mit Kindern aus der Allgemeinbevölkerung haben Kinder in
Einrichtungen, vor allem in Pflegefamilien ein bis zu siebenfach
erhöhtes Risiko, misshandelt oder sexuell missbraucht zu werden.
Marc Schmid: Psychische Gesundheit von Heimkindern: Eine Studie zur
Prävalenz psychischer Störungen in der stationären Jugendhilfe,
Juventa Verlag Weinheim, 2007, Seite 27)
möglicher Folgen einer Fremdunterbringung für das Kindeswohl ist
bei einem dringenden Verdacht einer Kindeswohlgefährdung in Erwägung
zu ziehen, das Kind Personen zu übergeben, welche einerseits den
Schutz des Kindes gewährleisten können und andererseits damit eine
mit der Fremdunterbringung verbundene Traumatisierung und Entfremdung
von den Eltern bis zur endgültigen Klärung verhindern kann.
auch eine sonstige dem Kind nahe stehende Person (z.B. Verwandte,
Großeltern) kann eine geeignete Person sein und ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich einem
Amts- bzw. familienfremden Vormund vorzuziehen.
BVerfG, 1 BvR 206/12 vom
8.3.2012, Absatz-Nr. (1 - 34),
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120308_1bvr020612.html
Soweit Elternwille oder
Kindesbindung nicht bereits eindeutig die Auswahl eines
bestimmten Vormunds verlangen, hat das Familiengericht Verwandte und
Verschwägerte des Mündels zu ermitteln. Das Gericht wählt unter
den geeigneten Familienangehörigen nach pflichtgemäßem Ermessen
aus (vgl. Wagenitz, a.a.O., § 1779 Rn. 10). Eine unzureichende
Prüfung, welche geeigneten Familienangehörigen vorhanden sind,
beeinträchtigt die mit der gesetzlichen Auswahlvorschrift
geschützten Grundrechte der Betroffenen.
Kommentar, Münder, S. 559, Rn 22
„Eine sozialpädagogische
Ausbildung ist hierfür nicht erforderlich, entscheidend ist die
individuelle Situation des Kindes oder Jugendlichen, auf dessen
eingegangen werden muss.“
solche Unterbringung kann unter Umständen mit dem Einverständnis
der Eltern erreicht werden, insbesondere in solchen Fällen, die die
verfassungsrechtlichen engen Schranken einer Eingriffsbefugnis noch
BVerfG, 1 BvR 374/09 vom
29.1.2010, Absatz-Nr. (1 - 61),
(aa) Voraussetzung der
Entziehung der elterlichen Sorge ist gemäß § 1666
BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener
Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße
vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine
erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt
(vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 1666 Rn.
Personensorge-, Erziehungsberechtigten, Kinder- und Jugendlichen (§8a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 i.V. mit §8, 9 SGB VIII bzw. § 24 SGB X)
des Widerspruchsrechts der Erziehungsberechtigten ist das JA dazu
verpflichtet vordringlich die Personensorgeberechtigten zu befragen,
zu beraten und eine Einigung mit den PSB zu erzielen (vgl. Münder,
Seite 554, Rn 13 ff)
Kommentar, Münder, S. 169, Rn 17:
[…] sind die Familien
erste Adressaten eines Gewinnens von Informationen und nicht
außenstehende Dritte wie Nachbarn, die Schule, der Kindergarten etc.
(§ 62 Abs. 2 Satz 1; hierzu § 62 Rz22)“
„Auch bei gewichtigen
Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung sind die
Personensorgeberechtigten daher grundsätzlich in die Abschätzung
des Risikos und die Abwendung einer Gefährdung einzubeziehen. Sie
sind zu beraten und zu unterstützen, damit sie kompetent und
eigenverantwortlich Entscheidungen zum Wohl ihres Kindes treffen
können. Das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe beansprucht aus
fachlichen wie (grund-)rechtlichen Gründen auch im Kinderschutz
Geltung. Wie bei der Hilfeplanung (§
36 Abs. 2 Satz 2; hierzu § 36 Rz. 22 ff.) sind allerdings nicht nur
die Eltern, sondern auch Kinder
und Jugendliche mitgestaltende Subjekte des Hilfeprozesses. Sie
sollen als solche einbezogen und nicht als Objekte elterlicher
Erziehungsverantwortung wahrgenommen werden.“
wird von den Fachkräften eine komplexe Abwägung in kürzester Zeit
verlangt, welche auf der Grundlage der dazu entwickelten fachlichen
Standards vorgenommen werden muss.
im Fachteam – § 8a SGB VIII Abs. 1 Satz 1
Verpflichtende Fachberatung –
Kommentar, Münder, S. 173, Rn 30:
“Die Fachkräfte bei
Leistungserbringern helfen in vielfältiger Weise und mit
unterschiedlicher Professionalität. Sie sind daher häufig aufgrund
ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrung nicht qualifiziert,
Kindeswohlgefährdungen zu erkennen, die dahinter liegenden
Problemlagen zu diagnostizieren und daraus die notwendigen Schlüsse
für die weitere Hilfe zu ziehen.
gemäß § 42 SGB VIII i.V. mit § 8a SGB VIII, § 1666 BGB
einzuhaltenden fachlichen Standards sind in mehreren Publikationen
veröffentlicht (siehe u.a.: Kinderschutzzentrum Berlin:Kindeswohlgefährdung erkennen und helfen, Bundesministeriums für Familie, Handbuch ).
Kenntnis der fachlichen Standards sind bei JugendamtsmitarbeiterInnen
als bekannt vorauszusetzen.
S. 554, Rn 13:
„Für eine Inobhutnahme
müssen die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine
Kindeswohlgefährdung objektiv
sein, auch wenn insoweit keine überhöhten Anforderungen an die in
der Krisensituation (ex ante) vorgenommenen Gefahrenprognose
Stellt sich hinterher rückblickend (ex post) heraus, dass die
Gefahrenlage nicht bestanden hat, so macht dies die Inobhutnahme nur
dann rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der
Intervention nicht sorgfältig, d.h. fachgerecht geprüft worden
waren (vgl. DIJuF JAmt 2004, 313 f.). Bei
einer Inobhutnahme durch das Jugendamt handelt es sich um einen sog.
„Ausnahmefall“, d.h. eine Inobhutnahme darf nur in besonderen
Eilsituationen vom JA veranlasst werden (vgl.
Münder, Seite 555, Rn15). Die Dringlichkeit muss dabei so hoch sein,
dass auch eine Eilentscheidung des zuständigen Familiengerichts
nicht abgewartet werden kann (§ 8a Abs. 3 Satz 2, § 42 Abs. 1 Nr.
2b SGB VIII, Art. 13 Abs. 3 GG) und dass die Situation keinen
weiteren Aufschub duldet. Die Inobhutnahme muss erforderlich sein,
d.h. kann nicht durch andere, d.h. mildere Maßnahmen abgewendet
Umfang der Sorgfaltspflicht des Jugendamtes stellt Prof. Dr.
Bringewat (Universität Lüneburg,
http://www.agjae.de/pics/medien/1_1165181979/03._Kindeswohl_Prof._Bringewat.pdf
können Sorgfaltsmängel beispielsweise an zahlreichen Stellen des
Verfahrens zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos auftreten etc. Insoweit
ist aber mit einer von fachlich inkompetenter Seite häufig
geschürten angstmachenden Fehlvorstellung aufzuräumen und
abschließend zu betonen: Wird die gebotene Sorgfalt bei der
Abschätzung des Gefährdungsrisikos unter Einschluss der
gefährdungsabwehrenden Maßnahmen beachtet, dann kann auf den
Umstand, dass sich das gefundene Prognoseergebnis in der
Lebenswirklichkeit des gefährdeten Kindes als falsch erweist, ein
Fahrlässigkeitsvorwurf nicht gestützt werden.“
zum vorgeschriebenen Verfahrensstandard bei Inobhutnahme gem. § 42
SGB VIII i.V. mit § 8a SBG VIII i.V. mit § 1666 BGB i.V. mit Art.
2, Art. 6 GG / Einhaltung Sorgfaltspflicht:
1. Intervention gem. § 1666
BGB – verfassungsrechtliche Eingriffsschranken berücksichtigt
1a. PSB und Kinder angehört
und beraten (§ 24 SGB X)
1b. Fachexperten hinzugezogen
und im Fachteam beschlossen
2.a Gebot der
Verhältnismäßigkeit eingehalten, Übermaßverbot beachtet
3. Gefahr für das Kindeswohl
4. Entscheidung des
Familiengerichts kann nicht abgewartet werden
Mildere Formen des Eingriffs
bzw. der Hilfe sind nicht vorhanden bzw. durchführbar
Entscheidung des Jugendamtes
mit Hilfe von Befundtatsachen, Abwägungen, Alternativen belegt und
Entscheidungsfindungsprozess ausführlich dokumentiert. (§ 35, 36