Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?m=202005
Timestamp: 2020-07-05 20:35:16
Document Index: 191118358

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 823', 'BGH']

Aktuelle Informationen zum GmbH-Recht » 2020 » Mai
Keine Beendigung der Liquidation bei laufendem Besteuerungsverfahren
Ein Liquidationsverfahren ist regelmäßig noch nicht abgescchlossen, wenn nocch ein Besteuerungsvefahren läuft. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gesellschaft die festzusetzende Steuer wird bezahlen können (KG, Beschluss vom 23.07.2019 - 22 W 29/18). Die Gegenauffassung vertritt das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2019 - I-3 Wx 80/17).
Kategorie Liquidation | 0 Kommentar »
Irreführende Firmierung “Not und Elend”
Ein Unternehmen, das als Gegenstand den Betrieb von Spielhallen, die Gastronomie und den Lebensmittelhandel hat, kann nicht als “Not & Elend GmbH” in das Handelsregister eingetragen werden. Die Firma ist irreführend (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2019 - I- 3 Wx 26/19).
Kategorie Gesellschaftsvertrag | 0 Kommentar »
Kündigung eines Finanzplankredits bei Gesellschafterwechsel
Ein sog. Finanzplandarlehen liegt vor, wenn sich ein Gesellschafter verpflichtet, die für die Betriebstätigkeit erfoderlichen Mittel darlehensweise zur Verfügung zu stellen. Solche Abreden sind grundsätzlich weder ordentlich noch außerordentlich kündbar. Ein ordentliches Kündigungsrecht nahc § 488 BGB liegt aber vor, wenn der das Darlehen gewährende Gesellschaft aus der Gesellschaft ausscheidet (OLG Frankfurt am Main, Urteil [...]
Kategorie Finanzierung | 0 Kommentar »
Verjährung des Anspruches aus § 64 GmbHG
Der Ersatzanspruch des Insolvenzverwalters aus § 64 GmbHG verjährt nach §§ 64 S. 4, 43 Abs. 4 GmbHG in fünf Jahren. Die Frist beginnt mit der Entstehung des Anspruches, also mit der Leistung der Zahlung (OLG München, Urteil vom 25.07.2019 - 23 U 2916/17).
Keine Satzungsänderung durch den Insolvenzverwalter
Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, die Satzung der insolventen Gesellschaft zu ändern. Das gilt auch dann, wenn die Firma als Vermögenswert veäußert werden soll (BGH, Beschluss vom 26.11.2019 - II ZB 21/17).
Kategorie Krise und Insolvenz | 0 Kommentar »
§ 64 GmbHG kein Schutzgesetz
§ 64 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Der Gläubiger einer Gesellschaft kann den Anspruch der Gesellschaft grundsätzlich nicht unmittelbar selbst verfolgen (BGH, Versäumnisurteil vom 19.11.2019 - II ZR 233/18).
Kategorie Geschäftsführerhaftung | 0 Kommentar »
Der Arbeitgeber darf Sanierungsversuche nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft vornehmen, indem Sozialversicherungsbeiträge nicht gezhalt werden. Gegenüber dem Zahlungsverbot des $ 64 S. 1 GmbHG hat die strafbewehrte Zahlungspflicht Vorrang (LG Freiburg, Urteil vom 07.05.2019 - 4/17 8 Ns 81 Js 1825/13).
Kündigung einer Lebensversicherung in der Insolvenz
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des (Mehrheits-)gesellschafters und Geschäftsführers kann gegen die Gesellschaft einen Anspruch auf Kündigung eines Rentenversicherungsvertages der Gesellschaft als Versicherungsnehmerin haben. Dem dürfen allerdings Pfändungsschutzvorschriften nicht entgegen stehen (OLG Brauschweig, Urteil vom 04.09.2019 - 11 U 116/18).
Kategorie Geschäftsführer | 0 Kommentar »
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