Source: http://www.wochenaufenthalt.info/gerichtsentscheide/bundesgericht/2008_0429_2c_769-2007.htm
Timestamp: 2017-07-22 20:40:15
Document Index: 82571610

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 65', 'Art. 68']

Kanton Luzern gewinnt vor Bundesgericht gegen Wochenaufenthalter
› 2C_769/2007
2C_769/2007 / aka
Parteien X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rainer Riek,
X., geboren 1974, arbeitet seit dem 1. Januar 2003 teil- und seit dem 1. Januar 2004 vollzeitlich als Entwicklungs- und Konstruktionsingenieur bei der B. AG in Littau (Kanton Luzern). Daneben absolviert er seit Oktober 2005 einen berufsbegleitenden Studiengang "Wirtschaftsingenieur" an der HSW/HTA in Luzern. Per 1. September 2005 meldete er sich in Luzern als Wochenaufenthalter an, nachdem er ab 1. August 2005 eine 4½-Zimmer-Wohnung in Luzern gemietet hatte. Seit dem 1. November 2005 bewohnt er diese Wohnung gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Y.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Dezember 2007 beantragt X, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. November 2007 aufzuheben und festzustellen, dass sich sein steuerrechtlicher Wohnsitz für das Steuerjahr 2006 im Kanton Schwyz in der Gemeinde Arth befand. Eventualiter stellt er den Antrag, die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.1 Bestreitet eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit eines Kantons, so muss grundsätzlich zunächst über die Frage der Steuerpflicht (Steuerhoheit) befunden werden, bevor das Veranlagungsverfahren durchgeführt wird. Gegen das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern betreffend die Feststellung der Steuerpflicht ab 1. Januar 2006 ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 100 BGG).
1.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (Urteil 2C_416/2007 vom 29. August 2007 E. 3.2, mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Begründung ist hier nur teilweise zu erkennen. Soweit eine solche fehlt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Im vorliegenden Fall wird das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers vom 1. Januar 2006 an aufgrund des angefochtenen Urteils vom Kanton Luzern beansprucht. Ob der Beschwerdeführer für die Steuerperiode 2006 im Kanton Schwyz schon rechtskräftig eingeschätzt ist, geht aus den Akten nicht hervor. Damit steht nicht fest, ob durch den angefochtenen Entscheid eine aktuelle Doppelbesteuerung resultiert. Nachdem der Kanton Schwyz in seiner Vernehmlassung die Steuerhoheit des Kantons Luzern für den fraglichen Zeitraum anerkennt, wäre an sich eine aktuelle Doppelbesteuerung beseitigt. Dieses Einlenken des Kantons Schwyz vermag freilich den Beschwerdeführer nicht zu binden (Urteil 2C_187/2007 vom 15. Oktober 2007 E. 2; Urteil 2P.149/2005 vom 13. Dezember 2005 E. 2.2 mit Hinweis). Nach seiner Auffassung befindet sich sein Hauptsteuerdomizil im fraglichen Zeitraum nicht im Kanton Luzern, sondern weiterhin im Kanton Schwyz, womit er implizit einen Verstoss gegen das Verbot der virtuellen Doppelbesteuerung rügt.
3.2 In Bezug auf die Beweisführung sind folgende Grundsätze massgebend: Der Umstand, dass der unverheiratete Steuerpflichtige vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, begründet nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung, dass der Steuerpflichtige dort sein Hauptsteuerdomizil hat. Diese Vermutung lässt sich nur entkräften, wenn er regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt. Nur wenn der steuerpflichtigen Person der Nachweis solcher familiärer und gesellschaftlicher Beziehungen am Ort, wo die Familie wohnt, gelingt, obliegt es dem Kanton des Wochenaufenthalts- oder Arbeitsorts, seinerseits nachzuweisen, dass die Person gewichtige wirtschaftliche und allenfalls persönliche Beziehungen zu diesem Ort unterhält (Urteil 2P.200/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.2; BGE 125 I 54 E. 3a S. 58).
3.3 Nach diesen Grundsätzen besteht zunächst die natürliche Vermutung, dass sich das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers in der fraglichen Steuerperiode in Luzern befand. Diese natürliche Vermutung vermag hier der Beschwerdeführer nicht umzustossen. Wohl kehrt der Beschwerdeführer regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, nach Oberarth/SZ zurück, wo seine Eltern leben, wo er einen grossen Freundes- und Bekanntenkreis hat, wo er seine Jugend verbrachte und von wo aus er auch die Eltern der Lebenspartnerin in Schwyz/SZ oft besucht. Allerdings sind solche Kontakte noch nichts Aussergewöhnliches, zumal der Beschwerdeführer dort am Vereinsleben kaum teilnimmt, gibt er doch als einziges "soziokulturelles" Engagement den Besuch der Fasnacht an. Damit gelingt dem Beschwerdeführer der Nachweis nicht, dass er aus den erwähnten Gründen besonders eng mit Oberarth/SZ verbunden ist. Daran vermöchte auch die vom Beschwerdeführer - schon vor der Vorinstanz - beantragte Zeugenbefragung nichts zu ändern, ist doch sein dortiger ausgedehnter Freundes- und Bekanntenkreis anerkannt. Von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG kann jedenfalls keine Rede sein.
3.4 Selbst wenn es dem Beschwerdeführer gelänge, die natürliche Vermutung zugunsten von Oberarth/SZ zunächst umzustossen, vermöchte hier der Kanton Luzern als Wochenaufenthaltsort wiederum den Nachweis zu erbringen, dass der Beschwerdeführer insbesondere gewichtige persönliche Beziehungen zu Luzern unterhält. Denn der über dreissigjährige Beschwerdeführer hat dort ab. 1. August 2005 eine möblierte 4½-Zimmer-Wohnung in Luzern gemietet und bewohnt diese seit dem 1. November 2005 gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Y. Dies allein bildet in aller Regel hinreichend Anlass, das Hauptsteuerdomizil an diesem Ort anzunehmen (vgl. 3.1); denn eine solche Beziehung überstrahlt erfahrungsgemäss alle andern familiären und persönlichen Kontakte. Im Übrigen arbeitet der Beschwerdeführer seit nunmehr fünf Jahren beim selben Arbeitgeber in der Nachbargemeinde Littau. Daneben absolviert er seit Oktober 2005 einen berufsbegleitenden Studiengang "Wirtschaftsingenieur" an der HSW/HTA in Luzern. Auf der Teilnehmerliste dieses Weiterbildungsprogramms ist als Privatadresse des Beschwerdeführers die "A.-strasse, 6004 Luzern" angegeben. Offenbar erachtet er diese Adresse selbst als massgebendes Zustelldomizil. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz die Steuerhoheit des Kantons Luzern für die Steuerperiode 2006 anerkennt.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerkommission des Kreises 1, Luzern, der Steuerverwaltung des Kantons Luzern, der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.