Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_saarland/7382270cf3ba59bd44e9b267ea5981057b25491fdf71d5f6643dd122a3fa137c
Timestamp: 2019-01-23 18:23:32
Document Index: 329574557

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 185', 'BGH', '§ 185', '§ 185', 'BGH', 'BGH', '§ 196', '§ 198', '§ 208', '§ 212', '§ 208', '§ 208', '§ 209', 'BGH']

LAG Saarland, 2 Sa 27/06: LArbG Saarbrücken: wiedereinsetzung in den vorigen stand, zustellung, rechtliches gehör, anschrift, unterbrechung der verjährung, arbeitsgericht, aufenthalt, einspruch, wohnung, auflage
Urteil des LAG Saarland vom 20.12.2006, 2 Sa 27/06
LArbG Saarbrücken: wiedereinsetzung in den vorigen stand, zustellung, rechtliches gehör, anschrift, unterbrechung der verjährung, arbeitsgericht, aufenthalt, einspruch, wohnung, auflage
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zustellung, Rechtliches gehör, Anschrift, Unterbrechung der verjährung, Arbeitsgericht, Aufenthalt, Einspruch, Wohnung, Auflage
Mit einem Beschluss vom 10. Juni 2005 (Blatt 111 bis 113 der Akten) wies das Arbeitsgericht den Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten als unzulässig zurück. Zur
Begründung führte das Arbeitsgericht aus, Wiedereinsetzung könne nach § 234 Absatz 3 ZPO nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf der versäumten Frist beantragt werden. Das Versäumnisurteil sei aber bereits 1995 zugestellt worden: Die Frist des § 234 Absatz 3 ZPO sei deshalb im Jahr 2002 abgelaufen gewesen. Die Klägerin habe vor Erlass des Versäumnisurteils sehr wohl und nachweislich belegt, dass der Kläger unbekannten Aufenthaltes gewesen und seinen Meldepflichten nicht nachgekommen sei. Eine Entscheidung über den Einspruch und den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung enthielt der Beschluss des Arbeitsgerichts noch nicht.
Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Partei von einer öffentlichen Zustellung tatsächlich Kenntnis erlangt, ist gering. Deshalb ist die Gefahr, dass die Partei erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 234 Absatz 3 ZPO von dem Verfahren, der öffentlichen Zustellung und der in dem Verfahren ergangenen Entscheidung erfährt, besonders groß. Aus diesem Grund würde es im Falle einer öffentlichen Zustellung dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör nicht gerecht, wenn eine Entscheidung über den Einspruch von vornherein an der für die Wiedereinsetzung geltenden Jahresfrist des § 234 Absatz 3 ZPO scheitern würde. Die Bestimmungen über das Wiedereinsetzungsverfahren setzen voraus, dass das gerichtliche Verfahren, in dem eine Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels einzuhalten ist, der Prozessordnung entsprechend und dem Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend Rechnung tragend abgelaufen ist. Daran fehlt es aber zumindest dann, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nicht vorgelegen haben und das Gericht das hätte erkennen können. Dann geht es nicht, wie bei der Wiedereinsetzung, um die Folgen einer unter Umständen nachlässigen Prozessführung der Partei. In einem solchen Fall ist die Partei daher nicht auf das Wiedereinsetzungsverfahren verwiesen, sondern dann setzt die unzulässigerweise erfolgte öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils die Frist zur Einlegung des Einspruchs gar nicht erst in Gang, die Zustellung ist deshalb in einem solchen Fall wirkungslos. Als Folge davon ist unmittelbar über den Einspruch zu verhandeln, ohne dass eine Wiedereinsetzung erforderlich ist (ausführlich dazu – unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827, im Anschluss an die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1987, 1 BvR 198/87, NJW 1988, 2361).
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei von einer öffentlichen Zustellung tatsächlich Kenntnis erlangt, ist gering (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827). Die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung führt daher regelmäßig dazu, dass der Partei rechtliches Gehör in dem Verfahren tatsächlich nicht gewährt wird. An die
Feststellung, dass der Aufenthalt der Partei „unbekannt“ ist, sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen (dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827, und STÖBER, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 24. Auflage 2004, Randnummer 2 zu § 185 ZPO mit weiteren Nachweisen). Die klagende Partei, die geltend macht, dass der Aufenthalt der beklagten Partei unbekannt sei, muss darlegen, dass von ihr angestellte eingehende Ermittlungen erfolglos geblieben sind (dazu beispielsweise Wolst, in: Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Auflage 2007, Randnummer 2 zu § 185 ZPO, mit weiteren Nachweisen). Solche Ermittlungen sind, soweit sie möglich und zumutbar sind, von der klagenden Partei anzustellen, nicht von dem Gericht (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827). Dafür genügt es nicht, eine Auskunft des Einwohnermeldeamts vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die beklagte Partei verzogen ist, ohne eine neue Anschrift anzugeben. Erforderlich ist es vielmehr, darüber hinausgehende Nachforschungen anzustellen, zum Beispiel den letzten Vermieter, ehemalige Mitbewohner oder Nachbarn nach dem Aufenthalt der Partei zu befragen (so zutreffend etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Mai 1999, 5 W 4/99, und OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2006, 24 W 11/06, sowie Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 24. Auflage 2004, Randnummer 2 zu § 185 ZPO, und Wolst, in: Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Auflage 2007, Randnummer 2 zu § 185 ZPO, jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
Der Beklagte war immerhin, wie bereits erwähnt, bis Ende Juni 1994 unter der Anschrift „Anschrift ... Straße 33 in S.“ ordnungsgemäß beim Einwohnermeldeamt der Stadt S. gemeldet. Dort hatte der Beklagte bis dahin auch tatsächlich, zusammen mit seiner
Lebensgefährtin, gewohnt. Das hat die Vernehmung des Zeugen L. durch die Kammer ergeben. Der Zeuge L. ist Mitgeschäftsführer des Unternehmens, das damals mit der Verwaltung dieses Anwesens beauftragt war. Er konnte sich jedenfalls an die Namen des Beklagten und seiner Lebensgefährtin noch erinnern. Er konnte auch die Dauer des Mietverhältnisses anhand eines bei der Hausverwaltung noch vorhandenen alten EDV- Programms noch rekonstruieren. Danach ist zunächst, nämlich im September 1993, die Lebensgefährtin des Beklagten in die Wohnung eingezogen, und zwei Monate später auch der Beklagte selbst. Ende Juni 1994 seien beide, so der Zeuge weiter, wieder ausgezogen. An sonstige Einzelheiten könne er sich aber nicht mehr erinnern. Auch der Mitarbeiter, der die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses wieder übernommen habe, habe - wie dieser ihm vor seiner Vernehmung gesagt habe - an die Übergabe der Wohnung keine Erinnerung mehr. Über die in dem EDV-Programm noch vorhandenen Daten hinaus seien zu dem Mietverhältnis bei der Hausverwaltung auch keine schriftlichen Unterlagen mehr vorhanden; solche Unterlagen würden regelmäßig etwa zehn Jahre aufbewahrt, sie seien vor etwa zwei Jahren ausgesondert worden. Auch der Mitarbeiter, der die Wohnung zurückgenommen habe, verfüge, wie dieser ihm weiter gesagt habe, nicht mehr über schriftliche Unterlagen dazu.
Der Zeuge L. hält es zwar für unwahrscheinlich, dass der Beklagte und seine Lebensgefährtin der Hausverwaltung bei ihrem Auszug ihre neue Anschrift mitgeteilt haben. Er hat dazu erklärt, bei der Rückgabe einer Wohnung werde auch die neue Anschrift des Mieters notiert. Anschließend werde diese neue Anschrift auch in das EDV-System übernommen. Aus dem EDV-System ergebe sich eine solche neue Anschrift aber nicht. Der Zeuge hat dazu einen Ausdruck aus dem EDV-System vorgelegt, dort ist an der für die neue Anschrift des Mieters vorgesehenen Stelle kein Eintrag vorhanden. Der Zeuge hat auch erläutert, weshalb die Kenntnis der neuen Anschrift für die Abwicklung der restlichen Ansprüche aus dem Mietverhältnis, insbesondere der Nebenkostenansprüche, nicht erforderlich gewesen ist, nämlich weil die Hausverwaltung über eine Einzugsermächtigung für Miete und Nebenkosten verfügt habe. Der Zeuge konnte andererseits aber auch nicht völlig ausschließen, dass eine von einem Mieter bei seinem Auszug mitgeteilte neue Anschrift einmal nicht in das EDV-System übernommen wurde. Es kann daher aufgrund der Aussage des Zeugen L. auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beklagte und seiner Lebensgefährtin damals ihre neue Anschrift dem Mitarbeiter der Hausverwaltung doch mitgeteilt haben und dass dieser die neue Anschrift in seinen Unterlagen vermerkt hat, dass die neue Anschrift aber versehentlich nicht in das EDV-System übernommen wurde. Dies halbwegs zuverlässig zu klären, wäre nur dann möglich gewesen, wenn noch ein Zugriff auf die schriftlichen Unterlagen der Hausverwaltung hätte erfolgen können. Das ist aber nicht der Fall, weil diese schriftlichen Unterlagen vor etwa zwei Jahren nach einer Aufbewahrungszeit von immerhin zehn Jahren ausgesondert wurden. Das geht zu Lasten der Klägerin, die es versäumt hat, zeitnah Ermittlungen zu der neuen Anschrift des Klägers anzustellen. Hätte sie das getan, so hätte zum Beispiel auch zeitnah geklärt werden können, ob der Beklagte oder seine Lebensgefährtin im Gespräch mit dem Mitarbeiter der Hausverwaltung, der die Wohnung zurückgenommen hat, mündlich irgendwelche Angaben dazu gemacht haben, wo sie hinziehen. Dann hätte außerdem die Möglichkeit bestanden, Wohnungsnachbarn dazu zu befragen, ob der Beklagte oder seine Lebensgefährtin diesen gegenüber dazu etwas gesagt hatten. Zudem hätte die Klägerin von der Hausverwaltung immerhin erfahren können, dass der Beklagte die Wohnung nicht allein angemietet hatte, sondern zusammen mit seiner Lebensgefährtin. Davon ausgehend hätte die Möglichkeit bestanden, beim Einwohnermeldeamt eine Auskunft zu der neuen Anschrift der Lebensgefährtin des Beklagten einzuholen. Möglicherweise hätte aufgrund einer Befragung des Mitarbeiters der Hausverwaltung, der die Wohnung zurückgenommen hat, oder durch eine Befragung von Wohnungsnachbarn außerdem in Erfahrung gebracht werden können, wo die Lebensgefährtin des Beklagten, die ausweislich des Ausdrucks aus dem EDV- System der Hausverwaltung - darin ist die Kontoverbindung der Lebensgefährtin des Beklagten vermerkt - die Miete gezahlt zu haben scheint, arbeitet. All diese Bemühungen hat die Klägerin damals unterlassen. Davon, dass es auch durch solche Bemühungen zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre, die neue Anschrift des Beklagten festzustellen, ist die Kammer nach all dem schon nicht mit der nötigen Gewissheit überzeugt. Es kommt daher auch nicht mehr darauf an, ob es darüber hinaus noch weitere erfolgversprechende und zumutbare Ermittlungsansätze gab, etwa eine schriftliche Anfrage
nach dem Aufenthalt des Beklagten bei den deutschen Generalkonsulaten in Frankreich (zu einer solchen Möglichkeit etwa BGH, Urteil vom 6. Mai 2004, IX ZR 205/00, NJW 2004, 3418). Es kommt daher weiter nicht mehr darauf an, ob nicht vor der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils vom 31. März 1995, die immerhin sieben Monate nach der im August 1994 erfolgten Einleitung des Verfahrens stattfand, erneut Anstrengungen hätten unternommen werden müssen, um den Aufenthalt des Beklagten zu ermitteln (zu einem solchen Erfordernis auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827).
Die Klägerin macht einen auf sie übergegangenen Lohnanspruch einer früheren Arbeitnehmerin des Beklagten geltend. Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 196 Absatz 1 Nummer 8 BGB in der vor 2002 geltenden Fassung. Danach galt für Ansprüche auf Arbeitslohn eine Verjährungsfrist von zwei Jahren. Da es um Lohnansprüche für die Monate August bis Oktober 1992 ging, begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1992 zu laufen (§§ 198, 200 BGB in der damals geltenden Fassung), so dass Verjährung mit Ablauf des Jahres 1994 eingetreten wäre. Zwar wurde die Verjährung nach § 208 BGB in der damals geltenden Fassung dadurch unterbrochen, dass der Beklagte mit der am 19. Januar 1993 erfolgten Unterzeichnung der ihm damals von der Klägerin vorgelegten „Verdienstbescheinigung für Konkursausfallgeld“ (Blatt 176 bis 177 der Akten) den Anspruch seiner früheren Arbeitnehmerin auf Zahlung von Arbeitslohn konkludent anerkannt hat. Die Unterbrechung der Verjährung durch ein Anerkenntnis der Forderung führte jedoch auch nach dem damals geltenden Verjährungsrecht (ebenso wie nach § 212 BGB in der seit 2002 geltenden Fassung) nur dazu, dass mit dem Anerkenntnis die Verjährungsfrist neu zu laufen begann (§§ 208 und 217 BGB alter Fassung; dazu auch beispielsweise Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 55. Auflage 1996, Randnummer 1 zu § 208 BGB mit weiteren Nachweisen). Verjährung ist daher mit Ablauf
des 19. Januar 1995 eingetreten. Da die öffentliche Zustellung der Klageschrift am 21. September 1994 aus den selben Gründen wirkungslos gewesen ist wie die sieben Monate später erfolgte Zustellung des Versäumnisurteils, ist eine Unterbrechung der Verjährung nach § 209 Absatz 1 BGB alter Fassung nicht erfolgt. Das bedeutet zwar, dass die Verjährung des Anspruchs letztlich deshalb eingetreten ist, weil die öffentliche Zustellung der Klageschrift bewilligt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Das ist jedoch von der Klägerin hinzunehmen, die es versäumt hat, die ihr möglichen und zumutbaren Ermittlungen anzustellen, um damit die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung der Klageschrift zu schaffen (auch zu diesem Gesichtspunkt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827).