Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/11/vertretungszwang-entschaedigungsklagen-ueberlanger-verfahrensdauer
Timestamp: 2017-01-18 04:33:10
Document Index: 145604126

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 198', '§ 155', 'Art. 6', '§ 3', '§ 62', '§ 198', '§ 155', '§ 62', '§ 155', '§ 63', '§ 62', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 198', 'BGH']

Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer
BlogsRechtslupeApril 2013Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger VerfahrensdauerDer Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der Bundesfinanzhof zuständig ist (§ 155 Satz 2 FGO). Der Vertretungszwang verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 6 EMRK.Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG, die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO).Dieser Vertretungszwang gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß §§ 198 ff. GVG, für die in Bezug auf die finanzgerichtlichen Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ 155 Satz 2 FGO). Auch bei den Entschädigungsklagen sind die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Zweiten Teils der FGO, zu denen der in § 62 Abs. 4 FGO geregelte Vertretungszwang gehört, anzuwenden. Die in § 155 Satz 2 Halbsatz 2 FGO angeordnete entsprechende Anwendung der Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug bezieht sich nur auf die §§ 63 bis 94a FGO. Diese explizite Anordnung war notwendig geworden, weil der BFH bislang erstinstanzlich nicht zuständig war.Der in § 62 Abs. 4 FGO normierte Vertretungszwang verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 6 EMRK.Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen Gericht in einem fairen Verfahren in angemessener Frist verhandelt wird ...Zum vollständigen Artikel75 LeserCMS Hasche Sigle:Wenn’s mal wieder länger dauert – § 198 GVG bei Verfahrensverzögerungen im Zivilprozess?164 LeserBurhoff online Blog:Zwei Jahre sind zu lang – erstes Urteil wegen überlanger Verfahrensdauer168 LeserBurhoff online Blog:Wie lange darf ein Strafverfahren dauern?218 LeserBurhoff online Blog:Wenn der BGH schon so anfängt – die Verzögerungsrüge164 LeserAnwalt bloggt:Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer74 LeserAnwalt bloggt:Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?151 LeserBurhoff online Blog:Gibt es in den sog. Altfällen eine Entschädigung für zu lange Gerichtsverfahren? – OLG ...59 LeserBurhoff online Blog:30 Monate Verfahrensdauer sind zu viel, aber:10 verwandte ArtikelÜberlange Verfahrensdauer vor dem FinanzgerichtÜberlange Verfahrensdauer – und die Entschädigungsklage vor Ablauf der 6-MonatsfristHartz IV-Empfänger musste 4 Jahre warten auf die Entscheidung des Gerichts, in denen eine Fahrkostenerstattung in Höhe von insgesamt 42,06
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