Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-94-08
Timestamp: 2019-05-24 15:18:03
Document Index: 306018719

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 173', '§ 557', '§ 132', '§ 94', '§ 132', '§ 94', '§ 132', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 3 B 94.08: Rüge, Aussetzung
Urteil des BVerwG vom 27.01.2009, 3 B 94.08
3 B 94.08
Rüge, Aussetzung
BVerwG 3 B 94.08 OVG 2 LB 12/08
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 348,50 € festgesetzt.
1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger in Anspruch genommenen
Zulassungsgründe liegen nicht vor.
2Die Rüge, das Berufungsgericht habe einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zu derselben Rechtsvorschrift
zu Unrecht nicht beschieden, bezeichnet keinen Verfahrensfehler, der in einem
Revisionsverfahren durch das Revisionsgericht überprüft werden könnte; denn
auch die förmliche Nichtaussetzung des Verfahrens durch das Berufungsgericht
wäre unanfechtbar gewesen (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 173 VwGO
i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO). Die Rüge rechtfertigt deshalb die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht (Beschlüsse vom 15. April 1983
- BVerwG 1 B 133.82 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4 1 f.> und vom
22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3
VwGO Nr. 16 = NJW 1998, 2301). Das gilt sowohl hinsichtlich der angeblichen
Verletzung von § 94 VwGO wie hinsichtlich der behaupteten Nichtgewährung
des rechtlichen Gehörs.
3Der Rechtssache kommt auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung
zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Wie der Kläger selbst hervorhebt, sind die von
ihm bezeichneten Fragen in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt
(vgl. Urteile vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 - BVerwGE 121, 382
und vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 11.07 - Buchholz 451.514 Nr. 4
23 ff.>). Ein erneuter oder weiterreichender Klärungsbedarf wird durch die
vom Kläger angeführten literarischen Stellungnahmen zu dieser Rechtsprechung oder durch die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden nicht aufgezeigt (vgl. Beschluss vom 8. September 2008
- BVerwG 3 B 42.08 - juris).
4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung des
Streitwerts liegt § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG zugrunde. Der Senat bewertet das wirtschaftliche Interesse des Klägers am Rechtsstreit in ständiger Rechtsprechung mit 0,10 € je Kilogramm umstrittener Referenzmenge.