Source: https://www.grassau.de/buergerentscheid-waehlerverzeichnis
Timestamp: 2018-12-12 09:14:56
Document Index: 153163897

Matched Legal Cases: ['Art. 69', '§ 76', '§ 15', '§ 76', '§ 19', '§ 76', '§ 15', '§ 19']

Bürgerentscheid - Wählerverzeichnis - Aktuelles - Bürgerservice & Rathaus- Grassau am Chiemsee
Bürgerentscheid - Wählerverzeichnis
Amtliche Bekanntmachung Nr. 100/2018
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“
1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!“ (Eintragungsfrist vom 13. Juli bis 26. Juli 2018) des Marktes Grassau wird am Samstag, 23.06. bis Mittwoch, 27.06.2018 während der Dienststunden im Rathaus Grassau, Marktstr. 1, 83224 Grassau, Zimmer 3 für Stimmberechtigte zur Einsicht bereitgehalten.
Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüft werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz eingetragen ist.
3. Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer,
a) in das Wählerverzeichnis eingetragen oder
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Samstag, 23. Juni bis spätestens Mittwoch, 27. Juni 2018 schriftlich Einspruch einlegen.
Am Montag, 25., Dienstag, 26. und Mittwoch, 27. Juni 2018 kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im Rathaus Grassau, Marktstr. 1, 83224 Grassau, Zimmer 3 eingelegt werden.
4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen. Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, gemäß Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Briefliche Eintragung ist nicht möglich.
5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtig ist und
a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 22. Juni 2018) oder die Einspruchsfrisst gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 27. Juni 2018) versäumt hat,
b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,
6. Der Eintragungsschein kann bis zum 26. Juli 2018, 12.00 Uhr, im Rathaus Grassau, Marktstr. 1, 83224 Grassau, Zimmer 4 schriftlich (auch per Telefax, E-Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 26. Juli 2018, 12.00 Uhr, ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.
Markt Grassau, 7.6.2018
Jantke, 1. Bürgergemeister