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Timestamp: 2018-08-22 07:17:39
Document Index: 109112537

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 09.08.2011, ZRV/0155-Z3K/10
ZRV/0156-Z3K/10
ZRV/0157-Z3K/10
ZRV/0158-Z3K/10
ZRV/0159-Z3K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 24. Februar 2010 1. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zl. a1, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 20. Oktober 2008 auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006, Zl. b1 zur Zahlung vorgeschriebenen Abgaben, 2. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zl. a2, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 20. Oktober 2008 auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006, Zl. b2 zur Zahlung vorgeschriebenen Abgaben, 3. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zl. a3, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 20. Oktober 2008 auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006, Zl. b3 zur Zahlung vorgeschriebenen Abgaben, 4. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zl. a4, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 20. Oktober 2008 auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006, Zl. b4 zur Zahlung vorgeschriebenen Abgaben, und 5. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zl. a5, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 20. Oktober 2008 auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006, Zl. b5 zur Zahlung vorgeschriebenen Abgaben, entschieden:
Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen, zu Grunde. Die Abgabenfestsetzungen erfolgten mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 und wurden in den anschließenden Rechtsmittelverfahren bis auf geringfügige Änderungen der vorgeschriebenen Abgabenerhöhungen bestätigt. Ein nachweisbarer Zeitpunkt der Zustellung der Abgabenbescheide an die B. als Anmelder ist den Akten nicht zu entnehmen. Eine tatsächliche Zustellung bis zum 21. Dezember 2006, somit innerhalb der nächstfolgenden drei Werktage ist aber anzunehmen, da die bezughabenden Berufungen bereits vom 28. Dezember 2006 datieren.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 stellte die B. durch seine damalige Vertreterin den Antrag auf Erstattung bzw. Erlass der mit Nachforderungsbescheiden des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 und den dazu ergangenen Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vorgeschriebenen Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen gemäß Art. 239 des Zollkodex (ZK). Begründend wurde in Wesentlichen ausgeführt, dass die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung vom Verwaltungsgerichtshof zwar bestätigt wurde, trotzdem aber besondere und von der Antragstellerin auch näher ausgeführte Umstände vorlägen, welche eine Erstattung bzw. einen Erlass nach Art. 239 ZK rechtfertigen würden.
Mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 1. Dezember 2009, Zl. c1, 1. Dezember 2009, Zl c2, 1. Dezember 2009, Z. c3, 1. Dezember 2009, Zl. c4 und 1. Dezember 2009, Zl. c5, wurden die Erstattungs- bzw. Erlassanträge unter Hinweis auf Art. 239 Abs. 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Gegen diese Zurückweisungsbescheide erhob der Bf. mit Eingaben vom 16. Dezember 2009 fristgerecht die Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Art. 239 Abs. 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen 12 Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben gestellt werden könne. Mit der Korrektur der Abgabenhöhe im Rechtsmittelverfahren seien die Abgaben auch erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben worden. Darüber hinaus könne die Frist des Art. 239 ZK erstreckt werden. Eine Begründung dafür sieht der Bf. jedenfalls im Umstand, dass die Abgaben bekämpft waren und auf Grund der strittigen Rechtsmeinung daher auch noch nicht festgestanden hätten.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 8. Februar 2010, Zl. a1, 8. Februar 2010, Zl. a2, 8. Februar 2010, Zl. a3, 8. Februar 2010, Zl. a4 und 8. Februar 2010, Zl. a5, hat das Zollamt Wien die Berufungen als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass es für die Antragsfrist des Art. 239 ZK ohne Belang sei, ob eine Abgabenschuld bestandskräftig sei. Mit den Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates seien die Abgaben nicht nochmals festgesetzt worden, sondern seien nur die erstinstanzlichen Festsetzungen geändert worden. Zur Erstreckung der Antragsfrist bedürfe es eines begründeten Ausnahmefalles, welcher dann vorliege, wenn die Fristüberschreitung vom Betroffenen nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnte. Auf Grund der wiederholten Abweisung von Rechtsbehelfen habe die Einbringung eines Erlassantrages noch vor der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof dringend notwendig erscheinen müssen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 9. August 2011
Findok-Nr: 54789.1, aufgenommen am: 16.09.2011 12:03:19, Dokument-ID: d32bd085-3b22-4822-9b77-de96d9e9e96a, Segment-ID: 9bdf3bda-2c73-490b-a4dd-9fde63288bf9