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Timestamp: 2017-04-26 05:59:24
Document Index: 69674227

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (\"AGB\") sind die BDC Service GmbH (im Folgenden als \"BDC\" bezeichnet) und der Kunde.
Alle Lieferungen und Leistungen, die der BDC für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien abgeändert werden. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe über die Internetseite www.bdc-shop.de und gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden AGB im Rahmen des Bestellvorgangs durch Anklicken des Feldes \"Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen\" und Absenden des ausgefüllten Bestellformulars an. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der BDC nicht an, es sei denn, der BDC hat zuvor ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Angebote des BDC auf dessen Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim BDC Waren zu bestellen. Sie stellen somit keine verbindlichen Angebote des BDC dar. (2)
Der Vertrag zwischen dem BDC und dem Kunden über die vom Kunden ausgewählten und in den Warenkorb eingebrachten Waren kommt zustande durch das Ausfüllen des auf der Webseite bereitgestellten Bestellformulars und Absenden dieses Formulars durch Anklicken des Feldes \"Kaufen\" (verbindliches Angebot des Kunden) einerseits und durch die Annahme dieses Angebots durch den BDC durch Übersendung einer Annahmeerklärung an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Postfach des Kunden andererseits, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom BDC versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom BDC oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden. (3)
Es steht im freien Ermessen des BDC, Bestellungen anzunehmen oder abzulehnen. Im Falle einer Ablehnung wird der BDC den Kunden unverzüglich informieren.
Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion sowie durch Betätigen der „Zurück-Funktion“ des Internet-Browsers vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Der Vertragstext wird vom BDC nicht gespeichert, der Kunde kann diese Vertragsbedingungen jederzeit über die Unterkategorie „AGB“ von der Startseite aus erreichen und einsehen. Der Kunde hat damit die Möglichkeit, diese AGB mit der \"Druck-Funktion\" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, außer diese werden gesondert als Nettopreise ausgewiesen. (2)
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur für Lieferungen nach Deutschland und Österreich und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Lieferung in andere Länder der Europäischen Union oder in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der BDC nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle). Mit Aktualisierung der Internetseiten des BDC werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Zahlungen erfolgen entweder per Lastschriftverfahren, auf Kreditkarte oder auf Rechnung. Der BDC behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch des BDC gefährdet ist.
Das Konto des Kunden wird unmittelbar nach der Annahme durch den BDC gemäß § 2 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BDC belastet. (3)
Sollte die Zahlung nicht realisiert werden können, behält der BDC sich vor, Mahngebühren in Höhe von 5,95 EUR in Rechnung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich zum Ersatz aller Kosten, die dem BDC durch die zweckentsprechende Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Dazu können neben einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht auch die Kosten eines konzessionierten Inkassoinstituts und eines beauftragten Rechtsanwalts gehören. Dem Kunden bleibt indes der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail) jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Der Widerruf oder die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Tel.: 030/28004-150
Fax: 030/ 28004-159
Email: service@bdc.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des BDC zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung des Widerrufs oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Falls der Lieferant den BDC nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert, ist der BDC zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, den BDC trifft insoweit ein Verschulden. In diesem Fall wird der BDC den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, so erstattet der BDC dem Kunden diesen unverzüglich. Der vorstehende Vorbehalt der Selbstbelieferung sowie das damit zusammenhängende Rücktrittsrecht gilt nur für den Fall, dass mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen wurde, der Zulieferer den BDC insoweit im Stich gelassen hat und der BDC eine eventuelle Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
Der Kunde wird gebeten offensichtliche Mängel oder Transportschäden unverzüglich an den BDC zu melden. Es wird indes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung des Kunden hierzu nicht besteht.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der BDC lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch den BDC oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen des BDC Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
Die BDC Service GmbH wird rechtsgeschäftlich, gerichtlich und für Geschäfte der laufenden Verwaltung gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Dr. jur. Jörg Heberer und Dr. med. Jörg Ansorg.
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.	Zur Kasse	Produkte
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