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Timestamp: 2016-10-21 18:27:30
Document Index: 208650545

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 73', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 341', 'Art. 2', 'Art. 88', 'Art. 60', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 341', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 73', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 341', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 341']

94 I 1
94 I 11. Urteil vom 6. M�rz 1968 i.S. Industrie-Vereinigung Schaffhausen und Mitbeteiligte gegen Kanton Schaffhausen.
Loi cantonale sur les vacances; clause de r�troactivit�. Une loi cantonale qui conf�re aux salari�s le droit � trois semaines de vacances au minimum constitue du droit priv�. Pour �tre conforme � l'art. 4 Cst., la clause de r�troactivit� contenue dans une telle loi doit se justifier par des motifs dignes d'int�r�t. Faits � partir de page 1
BGE 94 I 1 S. 1
A.- In einer Abstimmung vom 3. Dezember 1967 nahm das Schaffhauser Volk folgendes Gesetz an:
Art. 2 des Feriengesetzes vom 5. Dezember 1960 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
Art. 2 neu
Der Arbeitgeber hat dem Dienstpflichtigen pro Jahr mindestens drei Wochen bezahlte Ferien zu gew�hren.
BGE 94 I 1 S. 2
Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch das Volk auf den 1. Januar 1967 in Kraft.
Aus der Entstehungsgeschichte ist hervorzuheben:
Der urspr�ngliche Art. 2 des Feriengesetzes hatte gelautet:
Der Arbeitgeber hat dem Dienstpflichtigen pro Jahr bezahlte Ferien von mindestens folgender Dauer zu gew�hren:
a) Jungendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr 3 Wochen
b) vom 21. bis zum vollendeten 40. Altersjahr 2 Wochen
c) vom 41. bis zum vollendeten 50. Altersjahr 21/2 Wochen
d) vom 51. Altersjahr an 3 Wochen
(Lit. b war durch Art. 73 Abs. 1 lit. b des eidg. Arbeitsgesetzes aufgehoben worden.)
Am 29. Juli 1966 reichte W. Stamm eine Initiative mit dem eingangs angef�hrten Wortlaut ein, die innert Frist die n�tige Zahl von Unterschriften auf sich vereinigte und am 3. November 1966 vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen als zustande gekommen erkl�rt wurde. Ihre weitere Behandlung verz�gerte sich durch die Aufstellung eines Gegenvorschlags, worin der Anspruch auf mindestens drei Wochen bezahlte Ferien gegen�ber der Initiative beschr�nkt wurde ("bis zum 20. und nach dem vollendeten 30. Altersjahr oder nach acht Dienstjahren...") und das Inkrafttreten auf den 1. Januar 1968 vorgesehen wurde. Nachdem der Grosse Rat diesem Gegenvorschlag zugestimmt hatte, wurde er am 3. September 1967 der Volksabstimmung unterbreitet, aber darin verworfen. Hierauf fand am 3. Dezember 1967 die Volksabstimmung �ber den Initiativtext statt und f�hrte zu dessen Annahme. Das neue Gesetz wurde im Amtsblatt vom 8. Dezember 1967 ver�ffentlicht.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Industrie-Vereinigung Schaffhausen und 19 Arbeitgeberfirmen, die Ziffer II dieses Gesetzes aufzuheben und festzustellen, dass die Novelle am 8. Dezember 1967 mit ihrer Publikation in Kraft getreten sei.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, Art. 77 des kantonalen Wahlgesetzes vom 15. M�rz 1904 sehe f�r die Behandlung von Initiativen Fristen vor, die im Falle eines Gegenvorschlages zusammen 21 Monate vom Ablauf der Initiativfrist bis zur Volksabstimmung ausmachten. Es sei deshalb von Anfang an ersichtlich gewesen, dass das neue Gesetz niemals auf den 1. Januar 1967 zur Abstimmung gebracht werden k�nne und BGE 94 I 1 S. 3dass die Bestimmung, es m�sse dann in Kraft treten, eine R�ckwirkungsklausel darstelle. In den Beratungen habe man sich denn auch hieran gestossen und im Gegenvorschlag das Inkrafttreten auf den 1. Januar 1968 vorgesehen; den Text der Initiative aber habe man nicht �ndern k�nnen. Die R�ckwirkung beruhe nicht auf beachtenswerten Gr�nden, sondern auf einer unsorgf�ltigen, die Termine des Wahlgesetzes missachtenden Redaktion durch die Initianten.
Der Zweck der Minimalferien, die Gesundheit und Arbeitskraft der Arbeitnehmer zu erhalten und zu heben, k�nne nur erreicht werden, wenn die Ferien w�hrend des Arbeitsjahres gew�hrt w�rden, nicht aber bei sp�terer Nachholung oder bei Abgeltung in Geld. Hier seien f�r das Jahr 1967 nur noch diese L�sungen m�glich, weil das Gesetz erst am 8. Dezember erlassen worden sei. Die Nachholung w�rde bedeuten, dass im Jahre 1968 vier Wochen Ferien zu gew�hren seien, was betrieblich h�chst unerw�nscht und vom gesundheitlichen Standpunkt aus unn�tig w�re. Letzteres treffe auch f�r die Abgeltung in Geld zu, die auf eine versteckte Lohnerh�hung hinauslaufen w�rde.
Die R�ckwirkung h�tte stossende Ungleichheiten zur Folge. Eine Umfrage bei den 64 der Industrie-Vereinigung angeschlossenen Firmen habe ergeben, dass bisher 45% der Besch�ftigten (d.h. rund 7500 Personen) keinen dreiw�chigen Ferienanspruch gehabt h�tten; neun Unternehmen h�tten schon vorher drei Wochen bezahlte Ferien gew�hrt; dagegen habe in zehn Betrieben bisher mehr als die H�lfte der Belegschaft (im Extremfall sogar 84%) nur zwei Wochen Ferien erhalten. Die R�ckwirkung w�rde deshalb die einzelnen Unternehmen sehr verschieden treffen. Nach der gleichen Erhebung seien vom 1. Januar bis zum 15. November 1967 2695 Arbeitnehmer ausgetreten. Ihnen k�nnte nur noch ein Ersatz in Geld gew�hrt werden; aber auch das w�re vielfach nicht m�glich, weil ihre Adressen den Unternehmungen nicht bekannt seien. So erg�ben sich Ungleichheiten auch bei den Arbeitnehmern. Manchmal seien beim Austritt Saldoquittungen erteilt worden; w�rde darauf abgestellt, so w�ren die betreffenden Arbeitnehmer gegen�ber den anderen benachteiligt; wenn sie nicht massgeblich w�ren, so w�rden wohlerworbene Rechte verletzt.
Rechtlich berufen sich die Beschwerdef�hrer auf ein Gutachten von Professor Imboden, das sie zum integrierenden Bestandteil der Beschwerde erkl�ren. Darin wird auf Grund �hnlicher Erw�gungen BGE 94 I 1 S. 4ausgef�hrt, die durch die angefochtene Bestimmung angeordnete R�ckwirkung erf�lle die Voraussetzungen nicht, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die R�ckwirkung eines Gesetzes mit Art. 4 BV vereinbar sei. Zwar sei sie klar gewollt und zeitlich m�ssig; doch fehle es an triftigen Gr�nden daf�r, weil sich das Ziel der Minimalferien damit nicht erreichen lasse, und liege im Eingriff in bereits abgewickelte Vertragsverh�ltnisse, denen dadurch ein anderer Inhalt gegeben werde, eine Verletzung wohlerworbener Rechte und damit der Eigentumsgarantie. Zudem verstiessen die schon von den Beschwerdef�hrern erw�hnten Ungleichheiten zwischen verschiedenen Unternehmen und zwischen verschiedenen Arbeitnehmern gegen Art. 4 BV. Endlich h�tte die R�ckwirkungsklausel zur Folge, dass allen Arbeitnehmern, denen bisher nur zwei Wochen Ferien zugestanden h�tten, nach dem neuen Recht aber drei Wochen zust�nden, im Jahr 1968 zur Nachholung vier Wochen bezahlte Ferien gew�hrt werden m�ssten; damit w�rde aber direkt Art. 341 bis Abs. 2 OR und indirekt Art. 2 �bBest. BV (d.h. der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts) verletzt.
C.- F�r den Kanton Schaffhausen hat der Regierungsrat auf die Einreichung von Gegenbemerkungen zu der Beschwerde verzichtet.
1. Die Beschwerdef�hrer 2 - 20 sind schaffhausische Firmen, die im Jahre 1967 zahlreiche Arbeitnehmer besch�ftigten, welche nur auf zwei oder zweieinhalb Wochen Ferien Anspruch hatten und diese bezogen haben. Wenn das neue Gesetz auf den 1. Januar 1967 in Kraft tritt, werden sie diesen f�r das Jahr 1967 nachtr�glich noch die restlichen Ferien oder einen Ersatz in Geld zu gew�hren haben. Sie werden also durch die darim liegende R�ckwirkung betroffen und, falls sie verfassungswidrig ist, wie sie geltend machen, in ihren Rechten verletzt, sind mithin gem�ss Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
Die Beschwerdef�hrerin 1 ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, der nach Art. 2 seiner Statuten den Zweck hat, die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder zu wahren. Sie ist deshalb, weil viele ihrer Mitglieder durch die angefochtene Bestimmung betroffen werden, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ebenfalls zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (BGE 88 I 175, BGE 81 I 120 /1).
BGE 94 I 1 S. 5
2. Da sich die Beschwerde gegen ein kantonales Gesetz bzw. gegen eine Bestimmung desselben richtet, erscheint der Kanton Schaffhausen als beschwerdebeklagte Partei. Zu seiner Vertretung im bundesgerichtlichen Verfahren ist mangels einer besonderen Vorschrift der Regierungsrat als oberste Vollziehungs- und Verwaltungsbeh�rde befugt (Art. 61 KV; BGE 81 I 195 E. 1 a.E., nicht publizierte Urteile vom 20. September 1967 i.S. Union technique suisse lit. D und vom 20. Mai 1959 i.S. Union des associations patronales genevoises lit. B a.E.).
Das ist im vorliegenden Falle insofern nicht gl�cklich, als sich der Regierungsrat offensichtlich nicht berufen f�hlt, die angefochtene Bestimmung zu verteidigen; denn er selbst - wie �brigens auch der Grosse Rat - hat sie ja nicht gewollt, vielmehr in seinem Gegenvorschlag das Inkrafttreten auf den 1. Januar 1968 vorgesehen, "um die R�ckwirkung und weitere Komplikationen zu vermeiden". Er scheint sogar die dagegen gerichtete Beschwerde als begr�ndet zu erachten; hat er doch auf die Einreichung von Gegenbemerkungen verzichtet. Es ist nicht ersichtlich, wer sonst zur Vertretung des Kantons legitimiert w�re - auf jeden Fall nicht das Initiativkomitee. �brigens hat das Bundesgericht auch ohne Gegenbemerkungen und Antrag seitens des Kantons zu pr�fen, ob die angefochtene Bestimmung den dagegen erhobenen R�gen der Verfassungswidrigkeit standh�lt.
3. Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen Ziffer II der Gesetzes-Novelle vom 3. Dezember 1967. Gem�ss dieser Bestimmung soll der genannte Erlass auf den 1. Januar 1967 in Kraft treten. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer liegt darin eine R�ckwirkung, die aus verschiedenen Gr�nden unzul�ssig sei.
a) Die Beschwerdef�hrer machen einmal eine Verletzung von Art. 4 BV geltend. Unter diesem Gesichtspunkt lassen Rechtsprechung und Lehre eine R�ckwirkung von Verwaltungsgesetzen, die den B�rger belasten, nur zu, wenn sie
- ausdr�cklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist;
- in zeitlicher Beziehung m�ssig ist;
- zu keinen stossenden Rechtsungleichheiten f�hrt;
- sich durch beachtenswerte (triftige) Gr�nde rechtfertigen l�sst;
- nicht in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 92 I 233 E. 5 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
BGE 94 I 1 S. 6
Bei dem vom Schaffhauser Volk gutgeheissenen Erlass, nach welchem den Arbeitnehmern mindestens drei Wochen bezahlte Ferien zu gew�hren sind, handelt es sich indessen nicht um �ffentliches, sondern um (kantonales) Privatrecht. Gem�ss Art. 341 bis Abs. 2 OR in der Fassung von Art. 64 Ziffer 2 des BG �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. M�rz 1964 k�nnen n�mlich die Kantone die von Bundesrechts wegen festgesetzte Feriendauer von 2 auf 3 Wochen verl�ngern (F. W. BIGLER, Komm. zum Arbeitsgesetz, Bem. 2c zu Art. 64, Bem. 2a zu Art. 73; vgl. auch H. HUBER, Komm. zu Art. 6 ZGB N. 218). Ob sie ausserdem befugt sind, �bergangsrechtliche Bestimmungen zu erlassen, brauchte hier selbst dann nicht entschieden zu werden, wenn es die Beschwerdef�hrer ausdr�cklich bestritten h�tten. Denn die angefochtene R�ckwirkungsklausel ist schon aus einem anderen Grunde unzul�ssig.
b) Wie im Verwaltungsrecht gilt auch im Bereich des Zivilrechts die Regel der Nichtr�ckwirkung eines Gesetzes. Die im Schlusstitel zum ZGB enthaltenen Ausnahmen von dieser Regel betreffen das eidgen�ssische und nicht das kantonale Zivilrecht. Die entsprechenden Bestimmungen, insbesondere Art. 2 SchlT/ZGB, sind deshalb im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Es stellt sich aber die weitere Frage nach der Anwendbarkeit der in lit. a hievor erw�hnten, f�r das Verwaltungsrecht entwickelten Grunds�tze. Sie ist jedenfalls insoweit zu bejahen, als sich auch die R�ckwirkungsklausel eines kantonal-privatrechtlichen Ferienerlasses, soll sie nicht gegen Art. 4 BV verstossen, auf beachtenswerte oder triftige Gr�nde st�tzen lassen muss. Auch solche Ferienbestimmungen bewirken eine Belastung des B�rgers (als Arbeitgeber). Sie unterscheiden sich vom fr�heren �ffentlichen Recht gleichen Inhalts wesentlich nur dadurch, dass sie auf einem echten Vorbehalt beruhen (Art. 341 bis Abs. 2 OR), den der Bundesgesetzgeber infolge des "Vorprellens" einiger Kantone auf diesem Gebiet (vgl. H. HUBER a.a.O.) in das Arbeitsgesetz aufnehmen musste.
Ob die weiteren, f�r die R�ckwirkung im Verwaltungsrecht geltenden Voraussetzungen im Zivilrecht ebenfalls anzuwenden sind, kann dahingestellt bleiben; die angefochtene R�ckwirkungsklausel verletzt Art. 4 BV schon deshalb, weil sie sich nicht mit beachtenswerten Gr�nden rechtfertigen l�sst.
c) Die gesetzlichen Mindestferien dienen unbestrittenermassen BGE 94 I 1 S. 7dazu, die Gesundheit der Arbeitnehmer zu erhalten und zu f�rdern. Sie sind demzufolge grunds�tzlich im betreffenden Arbeitsjahr zu beziehen. Die im vorliegenden Fall angeordnete R�ckwirkung auf das bereits abgelaufene Jahr 1967 verunm�glicht das. Sie hat zur Folge, dass der entstandene Anspruch auf zus�tzliche Ferien nur noch durch Geldersatz oder durch Nachgew�hrung der dritten Ferienwoche in einem sp�teren Zeitpunkt abgegolten werden kann. Mit einer Entsch�digung in Geld ist das eingangs genannte gesetzgeberische Ziel der Mindestferien von vornherein nicht zu erreichen. Ob sich gleiches auch mit Bezug auf die nachtr�gliche Gew�hrung der Ferien sagen liesse, mag hier offen bleiben. Selbst wenn die Nachholung dem genannten Zweck nicht widerspr�che, h�tten diesbez�gliche Interessen der Arbeitnehmer gleichwohl zur�ckzutreten gegen�ber den Rechten derjenigen Arbeitgeber, die im Vertrauen auf die damals geltenden Ferienvorschriften f�r 1967 mit ihren Dienstvertragspartnern weniger als drei Wochen Ferien vereinbart haben. Die angefochtene R�ckwirkungsklausel greift in diese Rechte ein, weil sie den Inhalt jener rechtsg�ltig abgeschlossenen und erf�llten Vertr�ge nachtr�glich ab�ndert. Das Interesse daran, dass ein solcher Eingriff unterbleibe, verdient deshalb gesch�tzt zu werden.
Triftige Gr�nde, die ein Abweichen vom Grundsatz der Nichtr�ckwirkung rechtfertigen w�rden, liegen somit nicht vor, weshalb die angefochtene Ziffer II der Gesetzes-Novelle vom 3. Dezember 1967 wegen Verletzung des Art. 4 BV aufzuheben ist.
Damit er�brigt sich die Pr�fung der weiteren, im Gutachten Imboden erhobenen und von den Beschwerdef�hrern �bernommenen R�gen.
4. Ausser der Aufhebung von Ziffer II des Gesetzes vom 3. Dezember 1967 beantragen die Beschwerdef�hrer, es sei festzustellen, dass dieses am 8. Dezember 1967, dem Datum seiner Publikation, in Kraft getreten sei.
Auf dieses Begehren kann wegen der rein kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden. Vielmehr wird die zust�ndige kantonale Beh�rde nun das Datum des Inkrafttretens des neuen Gesetzes festsetzen m�ssen. Wenn sie auch den Wortlaut der formulierten Initiative nicht ab�ndern durfte, so hat sie doch die L�cke auszuf�llen, welche infolge der Aufhebung von Ziffer II durch das Bundesgericht BGE 94 I 1 S. 8entsteht. Dabei steht es ihr frei, eine vern�nftige und einfach zu handhabende L�sung zu treffen. An das Datum der Publikation ist sie nicht gebunden.
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass Ziffer II der Gesetzesnovelle vom 3. Dezember 1967 �ber die Ab�nderung des Feriengesetzes vom 5. Dezember 1960 aufgehoben wird.
92 I 233
Art. 341 bis Abs. 2 OR,