Source: http://www.tarif-oed.de/tarifvertraege_fuer_den_oeffentlichen_dienst/tvoed_gemeinden/tvsa
Timestamp: 2019-02-22 11:20:22
Document Index: 68454406

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 34']

TV-Gemeinden: Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA)
TV-Eumw VKA
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits und den Gewerkschaften (ver.di und dbb beamtenbund taruifunion) andererseits wird für die unter den TVöD fallenden Beschäftigten, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, Folgendes vereinbart:
(1) 1Vor Abschluss eines Tarifvertrages nach § 3 Abs. 1 hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob die in Betracht kommenden Beschäftigten auf einem anderen gleichwertigen Arbeitsplatz vorrangig an demselben Ort im Umfang ihrer bisherigen Arbeitszeit weiter beschäftigt werden können. 2Ein Arbeitsplatz ist gleichwertig, wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Eingruppierung bzw. Einreihung nicht ändert.
(2) Steht ein Arbeitsplatz im Sinne des Absatzes 1 nicht zur Verfügung, soll sich der Arbeitgeber um einen gleichwertigen Arbeitsplatz im Umfang der bisherigen Arbeitszeit bei einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes oder bei einem anderen Arbeitgeber im Geltungsbereich des TVöD an demselben Ort bemühen.
Protokollerklärung zu Absatz 2
a) beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband oder bei einem sonstigen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) angehört,
b) bei einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, die den TVöD, den BAT-O, den BAT oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet.
(1) 1Wird eine Beschäftigte/ein Beschäftigter, für die/den ein landesbezirklicher Tarifvertrag im Sinne des § 3 Abs. 1 gilt oder ohne einen Wechsel des Arbeitsplatzes nach § 1 gegolten hätte, für eine Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber in einem anderen, nicht von § 3 Abs. 1 betroffenen Bereich fortgebildet oder umgeschult, ist sie/er für die zur Fortbildung oder Umschulung erforderliche Zeit, längstens für zwölf Monate, von der Arbeit freizustellen. Während der Freistellung ist Tabellenentgelt fortzuzahlen. 3Die Kosten der Fortbildung oder Umschulung trägt der Arbeitgeber, soweit kein anderer Kostenträger zuständig ist.
(1) 1Zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze kann bis zum 31. Dezember 2009 durch landesbezirklichen Tarifvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 6 Abs. 1 TVöD) für höchstens drei Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2012, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 herabgesetzt werden. 2Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes ist für die landesbezirklichen Tarifverträge ausgeschlossen. 3Die landesbezirklichen Tarifverträge können vorsehen, dass bei Beschäftigten, denen eine Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aus sozialen Gründen billigerweise nicht zuzumuten ist, auf eine Herabsetzung der Arbeitszeit ganz oder teilweise verzichtet werden kann.
(2) 1Die Abfindung beträgt für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3 TVöD) ein Viertel des letzten Tabellenentgelts, mindestens aber die Hälfte und höchstens das Fünffache dieses Entgelts. 2Abweichend von Satz 1 kann, wenn das Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag beendet wird, die Abfindung auf bis zum Siebenfachen des in Satz 1 genannten Tabellenentgelts festgelegt werden.
(3) 1Der Anspruch auf Abfindung entsteht am Tag nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 2Hat der Arbeitgeber gekündigt, wird die Abfindung fällig, sobald endgültig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist (z.B. bei Verzicht auf Klage gegen die Kündigung oder bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung).
a) die Kündigung aus einem von der/dem Beschäftigten zu vertretenden Grund (z.B. Ablehnung eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes, es sei denn, dass ihr/ihm die Annahme nach ihren/seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann) erfolgt ist oder
b) die/der Beschäftigte im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber ausgeschieden ist, weil er von einem anderen Arbeitgeber im Geltungsbereich des TVöD oder des BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen/BAT übernommen wird.
(6) 1Tritt die/der Beschäftigte in ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber im Geltungsbereich des TVöD oder des BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen/BAT ein und ist die Zahl der zwischen der Beendigung des alten und der Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses liegenden Kalendermonate geringer als die der Abfindung zugrunde liegende Anzahl von Bruchteilen des Tabellenentgelts (Absatz 2), verringert sich die Abfindung entsprechend. 2Überzahlte Beträge sind zurückzuzahlen.
Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 in Kraft und am 31. Dezember 2009 außer Kraft. Er ersetzt im Geltungsbereich des TVöD den Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992.