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Timestamp: 2020-04-01 09:07:18
Document Index: 365691549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil Vom 24. Oktober 2017 - "Trommeleinheit" – Az. X ZR 55/16, GRUR-Prax 2018, 50 - Intellectual Property - Germany
Germany: BGH, Urteil Vom 24. Oktober 2017 - "Trommeleinheit" – Az. X ZR 55/16, GRUR-Prax 2018, 50
Der Bundesgerichtshof knüpft an seine Rechtsprechung in den Entscheidungen Flügelradzähler" und Palettenbehälter II" an und stellt dabei klar, dass für die Abgrenzung zwischen zulässiger Reparatur und unzulässiger Neuherstellung stets auf die geschützte Vorrichtung abzustellen ist. Dies gilt auch in Fällen, in denen die geschützte Vorrichtung ausschließlich als Bestandteil einer Gesamtvorrichtung in den Verkehr gebracht wird. In solchen Fällen kommt es für die Abgrenzung darauf an, ob sich in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln. Auf dieser Grundlage stufte der BGH den Austausch einer Trommel als zulässige Reparatur einer Trommeleinheit ein und wies die entsprechende Patentverletzungsklage ab.
Im Mai 2014 reichte Canon Klage gegen zwei Recycling-Unternehmen ein, wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 2 087 407 (nachfolgend: Klagepatent"). Der dabei geltend gemachte Anspruch 1 des Klagepatents ist gerichtet auf eine Trommeleinheit umfassend eine fotosensitive Trommel und ein Kupplungselement. Der Clou" der Erfindung des Klagepatents besteht darin, dass die Kartusche auch senkrecht zur Drehachse aus der Vorrichtung (Drucker, Kopierer) entnommen werden kann, während bei den im Stand der Technik bekannten Vorrichtungen zum Austausch der Kartusche die Antriebswelle horizontal in Richtung der Drehachse bewegt werden musste. Die Möglichkeit zur senkrechten Entnahme der Kartusche beruht maßgeblich auf der Einführung eines Kupplungselements, welches mittels eines Flanschs (nicht beansprucht) mit der Trommel verbunden wird.
Hinsichtlich der Abgrenzung zwischen zulässiger Reparatur, als Form des bestimmungsgemäßen Gebrauchs, und unzulässiger Neuherstellung nahm der Senat seine bisherige Rechtsprechung, und insbesondere die Entscheidung im Fall Palettenbehälter II", zum Ausgangspunkt. Dieser Entscheidung zufolge erfolgt die Abgrenzung zwischen Reparatur und Neuherstellung in Form einer Zwei-Schritt-Prüfung. Zunächst ist zu fragen, ob nach der tatsächlichen Verkehrsauffassung mit dem Austausch des Ersatzteils während der Lebensdauer der beanspruchten Vorrichtung (also des Bezugspunkts der Abgrenzung) üblicherweise zu rechnen ist. Falls nein, handelt es sich um eine unzulässige Neuherstellung. Falls ja, ist in einem zweiten Schritt zu fragen, ob sich die technischen Wirkungen der Erfindung in dem ausgetauschten Teil widerspiegeln und ob sich somit der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung durch den Austausch erneut verwirklicht. Wenn dies der Fall ist, liegt ebenso eine unzulässige Neuherstellung vor.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten als Ersatzkriterium eine hypothetische Verkehrsauffassung zu ermitteln versucht, und zwar anhand normativer bzw. objektiver Aspekte. Dabei ließen beide ausdrücklich und bewusst unberücksichtigt, ob sich die technischen Wirkungen der Erfindung in der ausgetauschten Trommel widerspiegelt, da dieses Kriterium der Palettenbehälter II"-Rechtsprechung zufolge nachrangig gegenüber der Verkehrsauffassung ist.
Der BGH entschied dagegen, dass in einem solchen Fall die Verkehrsauffassung als Kriterium ausscheidet. Da keine berechtigten Erwartungen von Abnehmern bestehen, kommt direkt der zweite Schritt des Palettenbehälter II"-Prüfungsprogramms zur Anwendung. Und hierzu stellte der BGH fest, dass die Bildtrommel bloß Objekt der erfindungsgemäßen Wirkungen ist, und dass sich die Erfindung ausschließlich im (nicht ausgetauschten) Kupplungselement verkörperte. Aus diesem Grund sah der BGH den Austausch der Trommel nicht als Neuherstellung an, so dass sich die Verbietungsrechte von Canon an den angegriffenen Recycling-Kartuschen verbraucht hatten.
Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger Reparatur und unzulässiger Neuherstellung handelt es sich um einen Klassiker des Patent(verletzungs)rechts. Die Entscheidung im Fall Trommeleinheit" führt die neuere Rechtsprechung des BGH in nachvollziehbarer Art und Weise fort und bringt Klarheit für solche Fälle, in denen die beanspruchte Vorrichtung lediglich als Teil einer Gesamtvorrichtung in den Verkehr gebracht wird.
Die Anknüpfung an das im Anspruch geschützte Erzeugnis als Bezugspunkt folgt unmittelbar aus § 14 PatG, wonach der Schutzbereich des Patents eben durch die Patentansprüche bestimmt" wird. Wie der BGH in seinem Flügelradzähler"-Urteil überzeugend erläutert hat, ist dies durch die Definition des Schutzgegenstandes, also durch den Patentanspruch, zwingend vorgegeben; damit grenzte sich der BGH insbesondere zur bisherigen Rechtsprechung zum Austausch erfindungsfunktionell-individualisierter Einzelteile" ab.