Source: https://mitunsgesund.info/agb/
Timestamp: 2019-03-25 21:53:37
Document Index: 283398030

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18']

AGB – Mit uns Gesund
§1 Einführung und Definitionen
Diese AGB gelten für die gesamte Nutzung der gesamten Webseiten der Gesundheitsmagazin „mit uns Gesund“. Die AGBs des Nutzers finden keine Anwendung, soweit sie von diesen AGB abweichen oder diesen widersprechen.
Gesundheitsportale in dieser AGB sind die Webseiten des Gesundheitsmagazins „mit uns Gesund“, die in dem Impressum ausweislich der Hazzan AG untergeordnet ist.
Die Hazzan AG ist der Betreiber dieser Gesundheitsportelen und wird in diesen AGBs „das Unternehmen“ genannt.
§ 2 Die Gesundheitsportale sind Telemedien.
§ 3 Wichtige Nutzungshinweise
Inhalte von Gesundheitsportalen bestreben das Ziel, medizinische Themen verständlich zu machen. Daher enthält diese allgemeine Hinweise, die eine individuelle Diagnose, Beratung und Behandlung durch Ärzte NICHT ersetzen können. Sie dürfen deshalb nicht verwendet werden, um ohne Konsultation des Arztes und Apothekers eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen durchzuführen. Dies bezieht sich auch auf die Anwendung und Dosierung von Arzneimitteln.
Medizinisch-juristische Informationen ersetzen keine anwaltliche Beratung und sind ohne Gewähr.
Die Haftung des Unternehmens ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt, außer im Falle der Verletzung von wesentlichen Pflichten. Bei Personenschäden ist die Haftung nicht begrenzt.
Soweit auf den Gesundheitsportalen Inhalte aus anderen Webseiten oder aus Werken, anderer Ersteller zugänglich gemacht werden – zum Beispiel die Inhalte von Gesundheitslexika – und soweit die Übernahme durch Quellenangaben bzw. durch Hinweise gekennzeichnet ist, ist ausschließlich der Ersteller für diese Inhalte verantwortlich. Das Unternehmen hat die Ersteller dieser Inhalte beziehungsweise die Werke sorgfältig ausgewählt. Eine Inhaltskontrolle hat jedoch nicht stattgefunden, so dass eine Haftung von dem Unternehmen für die Inhalte ausgeschlossen ist.
Die Gesundheitsportale enthalten außerdem Verknüpfungen zu Angeboten Dritter, die von diesen gepflegt werden und deren Inhalt dem Unternehmen nicht bekannt ist. Das Unternehmen vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Angeboten und übernimmt deshalb keinerlei Haftung für deren Inhalt. Gleichwohl wird das Unternehmen die Verlinkung zu diesen Seiten löschen, wenn ihm dort befindliche rechtswidrige Inhalte bekannt werden.
Ferner kann das Unternehmen keine Verantwortung für den Inhalt des jedermann zugänglichen, interaktiven Diskussionsforums übernehmen. Auch insofern handelt es sich um fremde Angebote und keinesfalls um Äußerungen des Unternehmens. Gleichwohl behält sich das Unternehmen das Recht vor, Beiträge mit verleumderischen, beleidigenden rassistischen, menschenrechtsverletzenden oder rechtswidrigen Inhalten zu entfernen.
Wir bitten, uns beim Auffinden solcher Inhalte unverzüglich per E-Mail zu informieren.
§ 4 Nutzung und Zugang
Auf Gestattung des Zugangs und der Nutzung besteht kein Anspruch. Eine Registrierung ist auch minderjährigen Nutzern gestattet, soweit sie die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen, die geltenden Nutzungsbedingungen zu verstehen und einzuhalten und eine Anmeldung im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigen geschieht.
Der Zugang zu den Gesundheitsportalen sowie deren Nutzung sind für den Nutzer kostenlos. Das Unternehmen behält sich jedoch vor, zusätzlich auch vergütungspflichtige Premiumdienste einzuführen.
§ 5 Anwendungen Verfügbarkeit
Die Gesundheitsportale umfassen verschiedene Anwendungen, die nach erfolgter Registrierung genutzt werden können. Der Nutzer kann ein persönliches Profil erstellen und veröffentlichen. Der persönliche Bereich ermöglicht auch eine Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern. Zu bestimmten Themenbereichen können Gruppen durch das Unternehmen eingerichtet. Zusätzlich kann es auch vorgesehen sein, dass Nutzern die Möglichkeit der Einrichtung von Gruppen gegeben wird. Innerhalb der Gruppen kann in Foren diskutiert werden, die von Moderatoren geleitet werden und in die die Nutzer Beiträge und Kommentare einstellen können.
Das Unternehmen gewährleistet jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit und hat jederzeit das Recht, die Gesundheitsportale und die darauf jeweils befindlichen Anwendungen ganz, teilweise, allgemein oder für einzelne Nutzer oder Nutzergruppen zu sperren. Das Unternehmen wird nach Möglichkeit auf geplante Wartungszeiten hinweisen, die eine länger andauernde Nichtverfügbarkeit bedeuten. Das Unternehmen ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit der Anwendungen insgesamt oder den Zugang zu einzelnen Anwendungen für bestimmte Zeiten einzuschränken.
Der Nutzer garantiert die Richtigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten. Bei Änderungen hat der Nutzer die Pflicht, seine Daten innerhalb angemessener Zeit zu aktualisieren.
Eine Registrierung von Dritten ist unzulässig.
Das Unternehmen kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob die von einem registrierten Nutzer angegebene Identität mit seiner tatsächlichen Identität übereinstimmt, die Angaben also authentisch sind. Das Unternehmen übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der Nutzer zu ihrer Identität und für die Authentizität der Nutzer.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Gesundheitsportale und der verschiedenen Anwendungen, die nach Registrierung genutzt werden können, die geltenden Gesetze zu beachten und insbesondere Rechte Dritter nicht zu verletzen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Nutzerkennung und sein Passwort geheim zu halten. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Kennungen, so hat er das Unternehmen hiervon unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist das Unternehmen berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
Bis auf die Mindestangaben sind alle weiteren Angaben freiwillig. Alle im Profil enthaltenen Informationen müssen wahrheitsgemäß sein. Sofern der Nutzer ein Foto, eine Zeichnung, ein Logo oder eine Grafik in sein Profil einstellt, steht er dafür ein, dass er der Inhaber der hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ist.
„Inhalte“ im Sinne dieser AGB sind Informationen im weitesten Sinne, insbesondere Dateien, Texte, Bilder, Grafiken und Links.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere keine Inhalte einzustellen, die unwahre Tatsachenbehauptungen beinhalten; keine pornografischen oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßenden Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben oder anzubieten; keine Inhalte einzustellen, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen; die unberechtigte Verwendung von (insbesondere durch das Urheber-, Marken-, Namens- Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten oder Kennzeichen zu unterlassen; keine beleidigenden oder verleumderischen Inhalte einzustellen, unabhängig davon, ob diese Inhalte das Unternehmen, andere Nutzer, Moderatoren, Mitarbeiter des Unternehmens Verlags oder sonstige natürliche oder juristische Personen betreffen; keine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßenden Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, insbesondere nicht andere Nutzer durch die Zusendung unerwünschter Werbe-Mails zu belästigen; keine Inhalte einzustellen, mit denen unmittelbar oder mittelbar für Produkte, Leistungen, politische Parteien oder Weltanschauungen geworben wird; keine Inhalte einzustellen, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen; keine Inhalte einzustellen, die eine Rechtsdienstleistung oder Steuerberatung oder eine sonstige Einzelfallberatung Dritter beinhalten oder mit denen für eine solche Dienstleistung oder Beratung geworben wird; keine Links auf andere Telemedien mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.
Der Nutzer darf die Inhalte auf den Gesundheitsportalen nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber vervielfältigen, verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich machen oder in sonstiger Weise verwerten. Dies gilt nicht, wenn entsprechende Handlungen nach Maßgabe der geltenden Gesetze ausdrücklich zulässig sind.
5. Technische Vorkehrungen
Es obliegt dem Nutzer, bei sich die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Gesundheitsportalen zu schaffen; dies gilt insbesondere hinsichtlich der von ihm eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung über das Internet und den Einsatz der erforderlichen Browsersoftware. Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und anderer Schadsoftware einzusetzen. Im Falle der technischen Weiterentwicklung der von dem Unternehmen eingesetzten Plattform und ihrer einzelnen Komponenten obliegt es dem Nutzer, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Anwendungen setzt voraus, dass das System des Nutzers die vom Server des Unternehmens übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen
Beiträge und Kommentare in Diskussionsforen
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge und Kommentare alleine verantwortlich. Das Unternehmen, seine Mitarbeiter und die Moderatoren sind nicht verpflichtet, die Beiträge und Kommentare auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit zu prüfen.
Das Unternehmen, seine Mitarbeiter und die Moderatoren sind zur Löschung von Beiträgen und Kommentaren berechtigt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere die in Ziffer 5 und dieser Ziffer 6 genannten, verstoßen. Das Unternehmen ist in diesem Fall auch berechtigt, die Einstellung weiterer Beiträge und Kommentare durch den Nutzer zu unterbinden.
In die Diskussionsforen eingestellte Beiträge, Kommentare, Meinungen, Informationen und sonstige Inhalte geben nicht die Meinung des Unternehmens, seiner Mitarbeiter oder der Moderatoren wieder. Diese machen sich die Beiträge, Kommentare, Informationen und Meinungen der Nutzer auch nicht zu Eigen. Das Unternehmen, seine Mitarbeiter und die Moderatoren übernehmen keine Verantwortung für sonstige Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern.
5. Aktivitäten, die die Integrität und Funktionalität der Anwendungen stören oder beeinträchtigen oder die zu einer Belästigung anderer Nutzer führen, sind unzulässig. Hierzu zählen insbesondere das Kompromittieren von Sicherheitsvorkehrungen, das Anwenden oder Einschleusen von Schadprogrammen sowie die Versendung von Spam-Mail an andere Nutzer.
Sofern der Nutzer von Aktivitäten der unter vorstehend bezeichneten Art oder einer anderen gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung der Gesundheitsportale Kenntnis erlangt, soll er diese mit der für diese Fälle vorgesehenen Funktion oder per E-Mail an das Unternehmen melden.
§ 8 Rechte des Unternehmens
Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese AGB ist das Unternehmen nach eigenem Ermessen Maßnahmen gegen den Nutzer vorzugehen.
Das Unternehmen behält sich unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche insbesondere die folgenden Maßnahmen und Sanktionen vor:
Löschung von Beiträgen jeder Art.
vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss des Nutzers von bestimmten oder allen Anwendungen;
Im Falle einer Sperre ist dem Nutzer untersagt, sich erneut zu registrieren.
Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, entsprechende Maßnahmen und Sanktionen zu begründen.
§ 9 Befugnisse des Unternehmens
Alle Anwendungen sind seitlich des Unternehmens veränderbar.
§ 10 Rechte des Unternehmens an den Gesundheitsportalen
Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechte des Unternehmens aus dem UrhG ohne Zustimmung des Unternehmens nicht verletzen. Im Falle einer Verletzung des Urheberrechts ist der Nutzer zum Schadensersatz verpflichtet.
§ 11 Rechtseinräumung vom Nutzern eingestellte Inhalte
1. Der Nutzer räumt dem Unternehmen an, den von ihm in die Gesundheitsportale eingestellten Inhalten im Zeitpunkt der Einstellung das nicht-ausschließliche, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, frei übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrecht ein. Das Recht umfasst alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten.
2. Die Einräumung von Rechten an Inhalten, die in das persönliche Profil des Nutzers eingestellt werden, insbesondere an eingestellten Fotos und dort eingestellten Texten und Angaben, ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkt. Die entsprechenden Inhalte werden vom Unternehmen nach Beendigung des Nutzungsvertrags gelöscht.
3. Die Einräumung von Rechten an Beiträgen und Kommentaren, die der Nutzer in die Gruppen und Foren eingestellt hat, einschließlich der dort gegebenenfalls enthaltenen Inhalte, z.B. Ton- oder Bilddateien, erfolgt auf Dauer. Die Beiträge und Kommentare des Nutzers werden nach Beendigung des Nutzungsvertrags nach Maßgabe von Ziffer 13.5 dieser AGB anonymisiert.
4. Das Recht des Unternehmens umfasst insbesondere die Nutzung im Rahmen der Gesundheitsportale, anderer Telemedien sowie die sonstige Nutzung in elektronischen Netzen unter Einschluss von Internet und Intranet, im Rahmen von Abrufdiensten (Demand-Dienste aller Art), im Rahmen von Mobilfunk-gestützten Anwendungen, im audiovisuellen Bereich, im Rahmen digitaler Medien und Multimedia-Produkten aller Art sowie im Printbereich.
5. Das Recht des Unternehmens beinhaltet jeweils insbesondere:
a. das Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte unabhängig von der eingesetzten Technologie, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Gesundheitsportale und anderer Telemedien unbegrenzt zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben;
b. das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, die Inhalte abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
c. das Werberecht, d.h. das Recht, die Inhalte für die Bewerbung der Gesundheitsportale und anderer Telemedien oder sonstiger Angebote des Unternehmens oder Dritter, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internet, insbesondere in Printmedien, zu nutzen.
d. das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, die Inhalte gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger und andere Datenträger in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben, einschließlich des Rechts zur elektronischen und nicht-elektronischen akustischen Wiedergabe des Textes;
e. das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht die Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig zu bearbeiten, zu übersetzen, zu arrangieren und andere Umarbeitungen vorzunehmen, einschließlich des Rechts zur Veröffentlichung oder Verwertung der Bearbeitung und des Rechts zur Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse in allen Medien, insbesondere in Printmedien;
6. Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Nutzung der Inhalte sowie das Recht zur Verbindung mit anderen Werken und zur Nutzung in Verbindung mit anderen Werken.
7. Das Unternehmen ist berechtigt, die ihm gemäß den vorstehenden Absätzen zustehenden Rechte ohne Einholung weiterer Zustimmungen ganz oder teilweise auf Dritte zeitweilig oder dauerhaft zu übertragen und Dritten zeitweilig oder dauerhaft entsprechende Rechte hieran einzuräumen und eine Lizenz zur Ausübung der Rechte einzuräumen.
8. Die nach dem § 11 dem Unternehmen eingeräumten Rechte gelten zugleich auch als den Rechtsnachfolgern des Unternehmens eingeräumt.
§ 12 Technische Schutzmaßnahmen
Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Unternehmens zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Nutzers ist das Unternehmen berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des Unternehmens, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
§ 13 Kündigung und Beendigung der Nutzung ,Löschung und Anonymisierung
1. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag zu beenden. Hierzu kann der Nutzer eine entsprechende Erklärung durch Senden einer E-Mail oder durch Senden einer schriftlichen Nachricht per Post abgeben.
2. Das Unternehmen hat jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag und damit die Mitgliedschaft des Nutzers ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
3. Darüber hinaus kann das Unternehmen die Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
4. Bei Beendigung des Nutzungsvertrags stellt das Unternehmen sicher, dass das Benutzer-Konto, das persönliche Profil des Nutzers einschließlich gegebenenfalls eingestellter Bilddateien sowie das gegebenenfalls vorhandene Nachrichtenfach des Nutzers mit persönlichen Nachrichten sowie sonstige personenbezogene Daten des Nutzers nicht mehr für andere Nutzer abrufbar ist und nach einer Vorhaltezeit von 90 Tagen gelöscht wird, es sei denn das Unternehmen benötigt diese Daten zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nutzer.
5. Beiträge und Kommentare, die der Nutzer vor der Beendigung in die Diskussionsforen eingestellt hat, bleiben – soweit das Unternehmen nicht ihre Löschung vornimmt – nach der Beendigung auch weiterhin öffentlich zugänglich. Dies erfolgt ohne Benennung des Namens des Nutzers in der den Beitrag oder den Kommentar begleitenden Namenszeile. Der Name des Nutzers wird durch eine neutrale Bezeichnung ersetzt. Eine Löschung des Namens des Nutzers aus den Texten der Beiträge oder Kommentare ist nicht möglich.
§ 14 Haftung für Links und Haftung für Mängel
Die Haftung des Unternehmens für Sach- und Rechtsmängel ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
Das Unternehmen hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung und auf Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise verknüpften Telemedien, Kommunikationen oder sonstigen Informationen anderer Dienstanbieter. Das Unternehmen distanziert sich hiermit ausdrücklich von der Gestaltung und von den Inhalten entsprechender Telemedien, Kommunikationen oder Informationen.
§ 15 Verpflichtung des Nutzers zur Freistellung
Der Nutzer ist verpflichtet, das Unternehmen, dessen Mitarbeiter, die Moderatoren und sonstige Erfüllungsgehilfen des Unternehmens von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in die Gesundheitsportale eingestellten Inhalte oder durch eine sonstige pflichtwidrige Nutzung der Gesundheitsportale durch den Nutzer geltend machen.
1. Das Unternehmen haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern anwendbar, bleibt unberührt.
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Unternehmens ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Unternehmens, der Moderatoren und der sonstigen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens.
Das Unternehmen erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Nutzers zur Bereitstellung der Gesundheitsportale nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen des Telemediengesetzes, nach Maßgabe der Datenschutzerklärung auf den Gesundheitsportalen sowie gegebenenfalls nach Maßgabe der vom Nutzer erklärten Einwilligung in die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten.
§ 18 Künftige Änderungen dieser AGB
Das Unternehmen behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mitgeteilt. Soweit der Nutzer die Änderung widerspricht, ist das Unternehmen berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen nach Zugang des Widerspruchs zu kündigen.
19 § Allgemeine Bestimmungen
Das deutsche Recht ist ausschließlich anwendbar, auch wenn in anderen Rechtssystemen anders geregelt ist.