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Timestamp: 2018-12-17 05:45:30
Document Index: 142366114

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 5', '§ 24', '§ 43', '§ 43', '§ 24', '§ 81', '§ 52']

OGH, am 19. Oktober 2004, Geschäftszahl 4Ob182/04z, Stichworte: eQ, Werkcharakter von Werbemitteln, Gebrauchsgraphik, schlüssig erteilte Werknutzung, Verhältnis Dienstnehmer - Dienstgeber, Zweckübertragungstheorie
OGH, am 19. Oktober 2004, Geschäftszahl 4Ob182/04z, Stichworte: eQ, Werkcharakter von Werbemitteln, Gebrauchsgraphik, schlüssig erteilte Werknutzung, Verhältnis Dienstnehmer - Dienstgeber, Zweckübertragungstheorie,
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei a*****, vertreten durch Hasch & Partner Anwalts GesmbH in Linz, gegen die beklagte Partei Q*****, vertreten durch Mag. Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in Wels, wegen Unterlassung, Schadenersatz, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert 31.500 EUR), über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 16. Juni 2004, GZ 3 R 88/04p-12, womit das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 26. Februar 2004, GZ 4 Cg 87/03s-8, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie sei passiv nicht legitimiert, weil sie die Entwürfe der Klägerin weder erhalten noch verwendet noch weitergegeben habe. Die Beklagte und R***** seien völlig unabhängige Gesellschaften ohne gesellschaftsrechtliche Verbindung. Die Beklagte erwecke auch keinen derartigen Anschein. R***** habe lediglich zeitweise Produkte der Beklagten vertrieben und die Geschäftsräumlichkeiten der Beklagten ab 1. 4. 2003 übernommen.
Urheber des Werbekonzepts seien Mitarbeiter der Klägerin. Diese selbst sei mangels vertraglicher Übertragung der Urheberrechte aktiv nicht legitimiert. Im Übrigen seien die von R***** verwendeten Werbemittel den Entwürfen der Klägerin nicht ähnlich. Von der unterschiedlichen Gestaltung der Kartonzylinder abgesehen sei die Verwendung einer zylinderförmigen Werbeverpackung, die ein Werbegeschenk enthalte, keine eigentümliche geistige Schöpfung.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 20.000 EUR übersteige und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil zur Frage, ob ein nach UrhG geschütztes Werk der bildenden (hier angewandten) Kunst im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG vorliege oder nur eine originelle Werkidee ebenso wie zur Frage, ob die Werknutzungsrechte an einem von Dienstnehmern einer Werbeagentur geschaffenen Werk als konkludent auf den Dienstgeber übertragen angesehen werden könnten, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle. Das von Dienstnehmern der Klägerin geschaffene Werbemittel sei ein Werk im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG. Es sei originell und durch das künstlerische Empfinden seiner Schöpfer geprägt. Es unterscheide sich in seiner Ausgestaltung, der zylindrischen Form und der besonderen Ausdruckskraft der durch den Einsatz unterschiedlicher Farben hervorgehobenen Fragen (roter Hintergrund) und Antworten (blauer Hintergrund) von üblichen Werbemitteln. Entgegen herkömmlichen Werbeverpackungen befinde sich bereits auf ihrer Außenseite eine detaillierte Beschreibung des beworbenen Produkts, die in origineller Form, nämlich durch Aneinanderreihung von Fragen verbunden mit Antworten dargelegt werde. Seine visuelle Gestaltung und die gedankliche Bearbeitung hebe das Produkt der Klägerin vom Alltäglichen, Landläufigen und üblicherweise Hervorgebrachten ab. Zur Aktivlegitimation führte das Berufungsgericht aus, die Nutzungsmöglichkeit an von Dienstnehmern geschaffenen Werken setze eine vertragliche Einräumung der Nutzungsrechte an den Dienstgeber voraus. Diese könne ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung komme es auf den Vertragszweck an. § 40b UrhG idF UrhG-Nov 1993 enthalte (allerdings nur in Bezug auf Computerprogramme) erstmals eine ausdrückliche Regelung über die Verwertungsrechte an von Dienstnehmern geschaffenen Werken. Danach stehe dem Dienstgeber mangels anderer Vereinbarung ein unbeschränktes Werknutzungsrecht zu, wenn ein Computerprogramm von einem Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten geschaffen werde. Ob die Verwertungsrechte an einem Werk des Dienstnehmers auch in anderen Fällen und ohne besondere vertragliche Regelung dem Dienstgeber zustünden, habe der Oberste Gerichtshof bisher offengelassen. Die gesetzliche Regelung im Zusammenhang mit vom Dienstnehmer geschaffenen Computerprogrammen könne jedoch verallgemeinert und auf Leistungen von Mitarbeitern in Werbeagenturen angewendet werden. Die Verwertungsrechte an einem Werk des Dienstnehmers stünden dem Dienstgeber auch ohne besondere vertragliche Regelung immer dann zu, wenn der Erbringung der Leistung ein Arbeitsverhältnis zugrunde liege und der Arbeitgeber den Bediensteten gerade zum Zweck beschäftige, Werke zu schaffen. Diese Voraussetzungen lägen bei Dienstnehmern von Werbeunternehmen vor, deren Beschäftigung gerade zu dem Zweck erfolge, dass sie in Erfüllung ihrer Dienstpflicht unter anderem auch Werke schaffen. Die daraus entstehenden Verwertungsrechte würden daher auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung schlüssig auf den Dienstgeber übertragen. Zur Passivlegitimation führte das Berufungsgericht aus, der Unterlassungsanspruch richte sich nicht nur gegen den unmittelbaren Täter, sondern auch gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen des eigentlichen Störers. Derjenige, der nicht tatbestandsmäßig handle, sondern nur einen sonstigen Tatbeitrag leiste, hafte jedoch nur im Fall bewusster Förderung des Täters. Nach dem Vorbringen der Klägerin habe die Beklagte das Werbekonzept bewusst und ohne ihre Zustimmung für sich verwendet und an Dritte, nämlich an R***** weitergegeben. Für die behauptete gesellschaftsrechtliche Verflechtung bestünden Anhaltspunkte: R***** vertreibe Produkte der Beklagten, beide Unternehmen hätten bis zur Standortverlegung der Beklagten dieselbe Firmenadresse aufgewiesen, woraus sich zumindest ein Indiz für ein räumliches Naheverhältnis ergebe. Weitere Anzeichen dieses Naheverhältnisses seien das von R***** auf ihrem Werbemittel verwendete Logo der Beklagten mit den darin aufscheinenden Worten ""Member of the Qubus", die Verwendung der Worte "Qubus-Gruppe", die sich auf der Außenseite des Zylinders befindliche Abfolge von Fragen und Antworten, vor allem aber auch der Umstand, dass auf dem Werbemittel der R***** für die "Open days" der "Qubus-Gruppe" geworben werde und die Faxadresse mit jener identisch sei, die auf dem von der Klägerin für die Beklagte entworfenen Werbemittel angeführt werde, um nähere Informationen über das Online-Warenwirtschaftssystem der Beklagten zu erhalten. Das Erstgericht habe nicht festgestellt, wie R***** Kenntnis vom Werbemittel der Klägerin erlangt habe. Es habe sich auch mit der Frage nicht auseinandergesetzt, ob die Verletzung von Verwertungsrechten der Klägerin von der Beklagten selbst ausgegangen sei oder ob sie die Verletzung durch R***** bewusst gefördert habe.
Dazu fehlten auch Feststellungen. Das Erstgericht habe die Passivlegitimation schon aus der Überlegung verneint, die behauptete gesellschaftsrechtliche Verbindung sei nicht feststellbar, ohne allerdings den zu diesem Beweisthema namhaft gemachten Zeugen zu vernehmen. Sein Verfahren sei daher mangelhaft geblieben. Das Erstgericht werde im fortgesetzten Verfahren mit den Parteien zu erörtern und sodann Feststellungen darüber zu treffen haben, wie R***** in den Besitz des von der Klägerin entwickelten Werbemittels gekommen und ob dies mit Wissen und Zustimmung der Beklagten erfolgt sei. Stehe eine Tathandlung oder ein Tatbeitrag der Beklagten fest, so werde auch die Frage der Berechtigung der einzelnen geltend gemachten Ansprüche zu prüfen sein.
Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, das Werbemittel der Klägerin sei kein Werk im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG; weder die verwendete geometrische Form noch das Layout seien originell, die Schrift sei PC-üblich, Hervorhebungen im Text bekannte Mittel, um wesentliche Passagen herauszuheben. Auch die Gestaltung als Frage und Antwort könne eine Werkeigenschaft nicht begründen. Im Übrigen sei die Klägerin schon deshalb nicht klagelegitimiert, weil sie sich auf eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Werknutzungsrechte, nicht aber auf deren schlüssige Übertragung berufen habe. § 40b UrhG könne als lex specialis für Computerprogramme nicht verallgemeinert werden.
Dass die Verkaufsverpackung der Beklagten eine freie Werkschöpfung im Sinn des § 5 Abs 2 UrhG wäre, hat auch die Beklagte nicht behauptet (zur Unterscheidung zwischen abhängiger Bearbeitung und "freier Benützung" siehe ÖBl 1992, 75 - Servus Du; ÖBl 1994, 295 - Hundertwasser Haus I). Das Werbemittel der Beklagten übernimmt die wesentlichen Züge des im Unternehmen der Klägerin geschaffenen Werks.
Übernommen werden nicht nur die zylindrische Form mit fast exakt gleichen Maßen, der weiße Schriftzug auf blauem Grund und die originelle Anordnung der Lichtbilder, sondern vor allem auch die Gestaltung des Werbetextes in Form von Frage und Antwort. Art und Inhalt der Fragestellungen sind über weite Teile identisch, so dass schon angesichts dieser Übereinstimmungen von einer Bearbeitung des im Unternehmen der Klägerin hergestellten Werks auszugehen ist. Als Bearbeitung durfte das Produkt der Beklagten daher nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten Werks oder dessen Werknutzungsberechtigten verwertet werden.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung (§ 24 UrhG) auch schlüssig erteilt werden kann, wobei der Werknutzungsberechtigte im Zweifel nicht mehr Rechte erwirbt als für den Zweck der vorgesehenen Werknutzung notwendig erscheint (ÖBl 1997, 38 - Buchstützen). Die Möglichkeit der schlüssigen Rechteeinräumung besteht auch im Verhältnis zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber. Beschäftigt der gewerbliche Unternehmer Mitarbeiter in einer Werbeabteilung zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens und erfolgt die Werkschöpfung durch den Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten, so ist mangels gegenteiliger Vereinbarung von einer stillschweigenden Einräumung der Verwertungsrechte an den Dienstgeber auszugehen (Schricker, dUrhG² § 43 Rz 14 mwN). Zweck des Arbeitsvertrages ist es nämlich, dem Dienstgeber die schöpferische Leistung seines Dienstnehmers zur Verfügung zu stellen und dem Dienstnehmer den vereinbarten Lohn für seine Leistung zu verschaffen.
Von diesem Zweck ist aber nach dem Verständnis beider Vertragspartner auch die Überlassung der Verwertungsrechte an den vom Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten geschaffenen Werken umfasst, weil der Dienstgeber sonst dieses Arbeitsergebnis nicht nutzen könnte. Übergibt daher der Dienstnehmer das Werk dem Dienstgeber zur weiteren Verwendung, so ist spätestens zu diesem Zeitpunkt auch die stillschweigende Einräumung der Nutzungsrechte anzunehmen (Schricker dUrhG² § 43 Rz 41).
Zum Umfang der Rechteeinräumung geht die Lehre in Österreich und Deutschland (Schricker aaO Rz 48; Walter MR 1992, 247 ff) von der Zweckübertragungstheorie aus, wonach dem Vertragspartner des Urhebers nur so viel Rechte zustehen, wie es dem Zweck des Dienstvertrags unter Berücksichtigung des Unternehmenszwecks entspricht. Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so ist davon auszugehen, dass das von Dienstnehmern der Klägerin geschaffene Werk zur weiteren Verwertung bei Werbeauftritten eines Kunden Verwendung finden sollte. Sinn und Zweck der in Aussicht genommenen Nutzung als Werbemittel eines bestimmten Kunden erfordern aber auch die Möglichkeit des Verwertungsberechtigten, andere von der Benutzung des Werks etwa durch seine Bearbeitung auszuschließen. Es ist daher im vorliegenden Fall von einer schlüssigen Einräumung von Werknutzungsrechten (§ 24 Abs 1 letzter Satz UrhG) an die Klägerin auszugehen, die es ihr ermöglichen, Verletzungen des Ausschließlichkeitsrechts zu verfolgen. Ihre Aktivlegitimation ist daher gegeben.
Der Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG richtet sich nicht nur gegen den unmittelbaren Täter, sondern auch gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen des eigentlichen Störers, wobei derjenige, der (nur) einen sonstigen Tatbeitrag leistet, im Fall bewusster Förderung des unmittelbaren Täters als Gehilfe haftet (MR 1995, 60 - Telefonstudien; MR 1997, 28 - Des Kaisers neue Kleider; ÖBl 2001 - 186 - Disques Duchesse III; MR 2002, 156 - Aufzugsanlagen). Die Klägerin hat sich zur Begründung der Haftung der Beklagten darauf berufen, dass diese das Werbekonzept bewusst und ohne Zustimmung der Klägerin für sich verwendet und an Dritte, nämlich an ein mit ihr gesellschaftsrechtlich verflochtenes Unternehmen weitergegeben habe. Von einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (fehlende Feststellungen und fehlende Erörterung mit den Parteien) ausgehend hat das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Seine Ausführungen zur Frage der Passivlegitimation werden im Rekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss nicht bekämpft, sodass sich ein weiteres Eingehen darauf erübrigt.
Dem Rekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.