Source: https://www.lecturio.de/magazin/%C2%A7-306a-i-stgb/
Timestamp: 2017-10-16 23:59:01
Document Index: 156133682

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 65', '§ 306', '§ 65', '§ 306', '§ 65', '§ 306', '§ 306', '§ 65', '§ 306', '§ 306', '§ 65', '§ 306', '§ 306', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 306', '§ 65', 'BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306']

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§ 306a normiert zwei unterschiedliche Gefährdungsdelikte: Während § 306a I ein abstraktes enthält, handelt es sich bei § 306a II um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Der folgende Beitrag behandelt die schwere Brandstiftung in Gestalt des § 306a I.
Bild: “fire? (cc)” von Martin Fisch. Lizenz: CC BY 2.0
Zur Verwirklichung des § 306a I müssen diese Voraussetzungen erfüllt sein:
Es muss ein taugliches Tatobjekt betroffen sein. In § 306a I Nr. 1-3 sind die einzelnen Tatobjekte aufgeführt. § 306 a I Nr. 1 umfasst Gebäude, Schiffe, Hütten oder andere Räumlichkeiten, die als Wohnung von Menschen dienen. Die Definition eines Gebäudes bzw. einer Hütte finden Sie in unserem Beitrag zur einfachen Brandstiftung gemäß § 306 StGB.
Die Erwähnung der anderen Räumlichkeiten demonstriert, dass Gebäude, Hütten und Schiffe nur als Beispiele genannt werden. Aus dieser Nennung lässt sich allerdings ableiten, dass auch die anderen Räumlichkeiten eine bestimmte Größe und damit einhergehend eine gewisse Unübersichtlichkeit haben müssen. Hieraus ergibt sich, dass Zelte oder PKW nicht als andere Räumlichkeiten erfasst werden [Kindhäuser, StrafR BT I, § 65 Rn. 4]. Wohnmobile unterfallen hingegen dem Tatbestand [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306a Rn. 4].
Dabei dient die Räumlichkeit der Wohnung von Menschen, wenn sie während der Tat tatsächlich als solche genutzt wird [Kindhäuser, StrafR BT I, § 65 Rn. 5]. Die Räumlichkeit muss dabei für Wohnzwecke gewidmet worden sein. Auf einen Neubau trifft das nicht zu, sofern noch keine Menschen eingezogen sind [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306a Rn. 4]. Für die Widmung ist die Einstellung des Eigentümers nicht maßgeblich. Es kommt auf die tatsächlichen Bewohner an, sodass es auch ausreicht, wenn die Wohnung durch Hausbesetzer in Beschlag genommen wurde [Kindhäuser, StrafR BT I, § 65 Rn. 6].
Dagegen spricht man von einer Entwidmung, wenn die Räumlichkeit von allen Bewohnern als Wohnstätte aufgegeben wurde. Das kann beispielsweise auch dadurch geschehen, dass sie die Räumlichkeit in Brand setzen. Ausreichend ist es ferner, wenn die Inbrandsetzung mit der Einwilligung aller Bewohner geschieht, wobei auch hier die Eigentumsverhältnisse unerheblich sind. Auch das Versterben des einzigen Bewohners reicht für eine Entwidmung aus [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306a Rn. 7].
§ 306a I Nr. 2 qualifiziert die Brandstiftung an einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude. Auch Krankenhauskapellen werden hiervon erfasst. Der Tatbestand ist dagegen nicht erfüllt, wenn das Gebäude zur Tatzeit nur noch ein Museum ist [Kindhäuser, StrafR BT I, § 65 Rn. 7]. Der Wortlaut verlangt nicht, dass die Tat zu einer Zeit erfolgen muss, zu der sich Menschen für gewöhnlich hier aufhalten [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306a Rn. 10].
Gemäß § 306a I Nr. 3 macht sich derjenige strafbar, der eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen, in Brand setzt oder durch eine Brandlegung zerstört. Dabei kommt es nicht darauf an, wann der Brand verursacht wurde. Entscheidend ist nur, dass er ausbricht, wenn Menschen sich hier aufzuhalten pflegen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 65 Rn. 9].
Ferner ist es für diese dritte Tatvariante erforderlich, dass der betroffene Raum eine gewisse Bewegungsfreiheit bietet. Telefonzellen oder PKW erfüllen diese Voraussetzung nicht [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306a Rn. 12].
Fraglich ist, was gilt, wenn ein Gebäude auf verschiedene Art und Weise genutzt wird und nur ein Teil den Schutz des § 306a I Nr. 1-3 genießt (sogenanntes gemischtgenutztes Gebäude).
Beispiel: A betreibt eine Holzwerkstatt, an die seine Wohnung angrenzt. B setzt die Werkstatt in Brand. Das Feuer erlischt, bevor es auf die Wohnung des A übergreifen kann [vgl. Kindhäuser, StrafR BT I, § 65 Rn. 1].
Die Rechtsprechung ist in diesem Fall der Meinung, dass der Tatbestand bereits erfüllt ist, wenn die Gefahr besteht, dass der Brand sich auf den geschützten Gebäudeteil ausdehnt. Nur bei der Tatvariante des teilweisen Zerstörens durch eine Brandlegung wird gefordert, dass ein Teil des Wohnkomplexes nicht mehr als Wohnung genutzt werden kann [vgl. Kindhäuser, StrafR BT I, § 65 Rn. 12/14]. Demgegenüber verlangt die Literatur, dass der Brand erst einen Teil erreichen muss, der funktional zu dem geschützten Gebäudeabschnitt gehört, damit der Tatbestand erfüllt ist [Kindhäuser, StrafR BT I, § 65 Rn. 13].
Daneben ist es umstritten, ob der Tatbestand unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden darf. In diesem Zusammenhang wird teilweise vertreten, dass eine Strafbarkeit nach § 306a I Nr. 1 bzw. Nr. 3 entfalle, wenn der Täter sich vorher vergewissert habe, dass sich keine Menschen in dem Tatobjekt aufhalten [vgl. Kindhäuser, StrafR BT I, § 65 Rn. 15]. Der BGH hat dies zumindest für § 306a I Nr. 3 angenommen, wenn es sich um eine Hütte oder ein kleines Haus mit nur einem Raum handelt, den der Täter leicht überblicken kann und eine Gefahr für Menschenleben vollständig ausgeschlossen werden kann [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 306a Rn. 21].
In Brand setzen oder ganz oder teilweise zerstören durch eine Brandlegung
Daneben muss der Täter das Tatobjekt in Brand setzen bzw. es ganz oder teilweise durch eine Brandlegung zerstören. Diese Tathandlungen entsprechen denjenigen in § 306 StGB.
Subjektiv reicht es aus, wenn der Täter bedingten Vorsatz aufweist.
Gemäß § 306e I kann das Gericht im Falle des § 306a I die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von Strafe nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Nach § 306e III genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen, wenn der Brand ohne Zutun des Täters gelöscht wird, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist.
Abschließend kann man die Prüfungsschritte des § 306a I in diesem Schema zusammenfassen:
a) Taugliches Tatobjekt gemäß § 306a I Nr. 1-3
b) Tathandlungen: Inbrandsetzen oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstören