Source: http://michaelbertling.de/recht/dis/hh/hmbdg2501.htm
Timestamp: 2018-05-27 05:08:33
Document Index: 368500951

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 23', '§ 14']

Beschleunigungsgebot und Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens
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Disziplinarrecht in Hamburg: Das Beschleunigungsgebot
Der Gesetzgeber will für eine beschleunigte Abwicklung des Disziplinarverfahrens Sorge tragen, etwa wenn er bestimmte Äußerungsfristen für den Beamten festlegt. Er bringt deutlich zum Ausdruck, dass es ein rechtsstaatliches Gebot ist, Verfahren innerhalb angemessener Zeiträume durchzuführen und abzuschließen.
Ganz wesentlich ist in diesem Zusammenhang die unten zitierte Vorschrift des § 25 HmbDG.
Der Beamte kann eine gerichtliche Fristsetzung für den Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen, wenn das Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung abgeschlossen wurde.
Bleibt die Behörde untätig oder arbeitet sie zu langsam, so kann der Beamte bei der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts beantragen, dass das Gericht der Behörde eine Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens setzt.
Voraussetzungen für einen Erfolg dieses Antrags sind nach § 25 HmbDG:
- das nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Zustellung der Einleitungsverfügung durch eine Abschlussentscheidung (Einstellung, Disziplinarverfügung oder Disziplinarklage) beendet wurde.
Die Sechsmonatsfrist ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 14 HmbDG ausgesetzt ist.
Das Gericht hat zu prüfen, ob ein zureichender Grund für die Verzögerung des behördlichen Disziplinarverfahrens vorliegt.
Der rechtskräftige Einstellungsbeschluss steht einem rechtskräftigen Urteil gleich. Eine erneute disziplinarrechtliche Verfolgung wegen derselben Handlungen ist nach Eintritt der Rechtskraft nicht mehr zulässig. Vielmehr ist die Disziplinarklage verbraucht.
§ 25 HmbDG: Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Festsetzung
(2) Ist ein Disziplinarverfahren nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die Beamtin oder der Beamte beim Verwaltungsgericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die darin genannte Frist nur deshalb nicht eingehalten wurde, weil die Beamtin oder der Beamte in den Fällen des § 23 a ihre oder seine Zustimmung zum abgekürzten Verfahren nicht erteilt hat. Während einer Aussetzung nach § 14 ist die Frist des Satzes 1 gehemmt.
Die entsprechenden Regelungen für Bundesbeamte und einige Gerichtsentscheidungen finden Sie hier.
Behördliches Verfahren erste Anhörung Akteneinsichtsrecht. Teilnahme d. Verteidigers Teilnahme d. Beamten Ladung Verwertung anderer Akten Beweisantragsrecht Protokollierung Durchsuchung wesentliches Ergebnis