Source: https://www.strafrechtsblogger.de/tag/waffe/
Timestamp: 2019-07-23 09:46:28
Document Index: 145894371

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', '§ 30', 'BGH', '§30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250']

Waffe | strafrechtsblogger
Diebstahl mit Waffen durch das Mitsichführen eines Seitenschneiders?
Diebstahl mit Waffen Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Diebstahl gefährliches Werkzeug Ladendiebstahl Seitenschneider Waffe
Man stelle sich einmal folgende Situation vor: Beim Einkaufen steckt man geistesabwesend und versehentlich einen Artikel ein, wobei einen das Personal erwischt. Bei der anschließenden Durchsuchung stellt sich heraus, dass man noch einen Seitenschneider mit sich trägt. Und nun der Schock – der Vorwurf des Diebstahls mit Waffen. Bei dem Seitenschneider soll es sich um ein „gefährliches Werkzeug“ gehandelt haben. Ob der Vorwurf zutreffend ist, kommt auf die konkrete Beschaffenheit des Seitenschneiders an.
Die Rechtsprechung hat sich Ende letzten Jahres abermals damit beschäftigt, welche Voraussetzungen zur Annahme des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs im Rahmen des schweren Raubes vorliegen müssen. In der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2017 – 16 Kls 412 Js 64048/17 ging es um einen Seitenschneider, den der Beschuldigte wissentlich in seiner Hosentasche mit sich führte, als er mit gestohlener Kleidung aus einem Kaufhaus flüchtete. Dabei wurde allerdings das Personal auf ihn aufmerksam.
Die Diskussion um das „andere gefährliche Werkzeug“ im Rahmen des Diebstahls mit Waffen dreht sich seit jeher um die Frage, ob es bereits ausreicht, dass ein mitgeführter körperlicher Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, im Falle eines Einsatzes erhebliche Verletzungen bei Menschen herbeizuführen oder ob darüber hinaus der Wille, den Gegenstand gegen Personen einzusetzen erforderlich ist.
Das Landgericht verneinte das Erfordernis einer solchen Gebrauchsabsicht in dem zugrunde liegenden Sachverhalt. Die Absicht, das Werkzeug gegen Personen einzusetzen ist nur im Rahmen der Tatbestandalternative des § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB erforderlich, bei der eine explizite Verwendungsabsicht verlangt wird. Nach Auffassung des Landgerichts genüge es bereits, dass man das gefährliche Werkzeug bei sich hat und sich bewusst ist, jederzeit darauf zugreifen zu können.
Allerdings muss es sich um einen körperlichen Gegenstand handeln, der nach seiner objektiven Beschaffenheit dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen bei Personen herbeizuführen oder der in seiner konkreten Beschaffenheit die Eigenschaft aufweist, als Mittel zur Gewalt oder Drohung mit Gewalt eingesetzt werden zu können. Erst dann ist das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB zu bejahen.
Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei dem mitgeführten Seitenschneider nicht um einen objektiv gefährlichen Gegenstand. Ob ein Gegenstand dazu geeignet ist, als Stich-, Schlag- oder Schneidwerkzeug eingesetzt zu werden, muss anhand seiner konkreten Beschaffenheit entschieden werden. Als Gebrauchsgegenstand ist ein Seitenschneider nicht von vornherein zur Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel bestimmt, sondern wird bei einem Diebstahl möglichweise zur Entfernung von Sicherungs- und Preisetiketten genutzt. Auch ist ein Seitenschneider aufgrund seiner Beschaffenheit noch nicht objektiv dazu geeignet, erhebliche Verletzungen bei Menschen herbeizuführen. So ist aufgrund seiner Größe und seines geringen Gewichts auch kein Einsatz als Schlag- und wegen seiner kleinen Zangenöffnung auch nicht als Stichwerkzeug möglich.
Die Feststellungen des Landgerichts sind allerdings nicht auf alle ähnlichen Gegenstände übertragbar, so sind beispielsweise Taschenmesser grundsätzlich gefährliche Werkzeuge, dagegen Schraubendreher unter Umständen nicht. Auch bei Seitenschneidern und Zangen ist genau darauf zu achten, ob auch möglicherweise ein zweckfremder Einsatz, etwa wegen scharfer Kanten, in Frage kommt.
Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Drogen Handel Waffe
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe muss derjenige rechnen, der mit Betäubungsmitteln unerlaubten Handel treibt. Drastisch nach oben verschiebt sich der Strafrahmen, wenn Drogen bewaffnet gehandelt werden.
Gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erwartet denjenigen eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren, der
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.
Bei einer solchen Verschiebung des Strafrahmens würde man hoffen, dass Gerichte ganz genau prüfen, ob solche Schusswaffen oder sonstige Gegenstände mit sich geführt werden. Leider kommt es allerdings in diesem Bereich immer wieder zu unzureichenden Urteilen, die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen werden. Besonders bei sogenannten Wohnungsfällen, in denen sich sowohl die zum Verkauf bestimmten Drogen als auch Waffen befinden, sind Landgerichte immer wieder zu vorschnell mit der Annahme eines bewaffneten Handeltreibens nach §30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG. Wann der Tatbestand nach Ansicht des BGH erfüllt ist, zeigen die folgenden Fälle.
Das Merkmal des Mitsichführens: Das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen liegt vor, wenn der Täter die Waffe bewusst gebrauchsbereit in einer Weise bei sich hat, dass er sich jederzeit ihrer bedienen kann. Sie muss in irgendeinem Stadiums des Tat zur derart zur Verfügung stehen, dass sich der Täter ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann.
Waffe und Betäubungsmittel in einem Raum:
Grundsätzlich kann § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG schon dann Anwendung finden, wenn sich die zum Verkauf bestimmten Drogen und die Waffen in einer Wohnung befinden. Da allerdings auch das Kriterium der Zugriffsnähe erfüllt sein muss, kommt es in der Rechtsprechung des BGH zu den folgenden Abgrenzungen:
BGH 20.6.2000 – 2 StR 123/00: „Auf der Hand“ liegt die Zugriffsnähe, wenn der Täter in seiner Wohnung Haschisch zum Weiterverkauf lagert und bei einer Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei einen Teleskopschlagstock in seiner Hosentasche hat.
BGH 3 StR 404/01 – 12.3.2002: Wird die Waffe unter einem Sofa versteckt, das erst hochgeklappt werden muss, so ist ein Mitsichführen nicht ohne Weiteres gegeben. Vielmehr muss in diesem Fall konkret dargelegt werden, welche Maßnahmen und welcher Zeitraum im einzelnen erforderlich waren, um an die Waffe zu gelangen.
BGH 21.3.2000 – 1 StR 441/99: Abgelehnt wird bewaffnetes Handeltreiben vom BGH regelmäßig, wenn die Waffen in einem Behältnis gelagert werden, das sich in einem anderen Raum der Wohnung befindet. So sieht der BGH den Tatbestand nicht als verwirklicht an, wenn die Drogen in einem Raum der Wohnung gehandelt werden und die Waffe zu dieser Zeit im Schlafzimmer der Wohnung, schussbereit in einem Kästchen unter dem Bett, deponiert ist.
BGH 15.1.2013 – 2 StR 589/12 : Gleichermaßen hob der BGH auch eine landgerichtliche Entscheidung auf, durch die der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens verurteilt wurde, weil er zum Verkauf bestimmte Betäubungsmittel im Wohnzimmer und mehrere geladene Pistolen und Revolver in einer unverschlossenen Schrankwand im Schlafzimmer aufbewahrte.
BGH 22.6.2010 – 2 StR 203/10: Ebenfalls abgelehnt wurde das Mitsichführen in einem Fall, bei dem die Betäubungsmittel im Wohnzimmer und die geladene Waffe in einem abgeschlossenen Tresor, der nur durch die Eingabe eines Zahlencodes geöffnet werden konnte, im Nebenzimmer gelagert wurden.
BGH 15.1.2013 – 2 StR 589/12: Liegt eine Waffe in der Wohnung, zum Beispiel auf dem Nachttisch, so verlangt der BGH für eine Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens regelmäßig konkrete und begründete Feststellungen dazu, ob die Waffe geladen oder ob überhaupt Munition vorhanden war.
Rechtsanwalt Dietrich, Drogenstrafrecht Berlin
Raub schwerer Raub Strafe Verwenden Waffe
Raub ist einer der Tatbestände, der wohl jedem Studenten in einer Klausur begegnen wird. In den meisten Fällen wird es dabei nicht um einen einfachen, sondern um einen Raub gehen, der mit Werkzeugen, Waffen oder in einer Bande begangen wurde. Deshalb sollte man die wichtigsten Definitionen im Schlaf können, ganz abgesehen davon, dass sie in zahlreichen Fällen auch in der Praxis vorkommen.
Ein Klassiker dabei ist der Raub mit Waffen oder ähnlichem, bei dem heute das Merkmal des Verwendens wiederholt werden soll. In der Praxis ist die Definition des „Verwendens“ von besonderer Relevanz, weil sich die Strafe eines einfachen Raubes von einer Mindeststrafe von einem Jahr auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren erhöht.
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB: Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet.
Definition: Die Verwendung ist jeder zweckgerichtete Gebrauch zur Verwirklichung der Nötigung (Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben).
Neben dem Einsatz des Tatmittels als Verletzungs- oder Gefährdungsmittel liegt eine Verwendung auch vor, wenn es als Mittel zur Drohung mit Gewalt eingesetzt wird. Dabei muss keine konkrete Gefahr für das Opfer begründet werden, obgleich der gefährliche Einsatz des Tatmittels tatsächlich möglich sein muss. Demnach reicht das „Vor-den-Körper-Halten“ einer Waffe aus. Darüber hinaus muss das Drohungsmittel vom Bedrohten wahrgenommen werden und eine Zwangslage auslösen. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn das Tatmittel nur zur Wegnahme eingesetzt wird, beispielsweise das Aufschießen eines Schlosses.
Ferner ist es für das Merkmal des Verwendens in der Regel nicht ausreichend, wenn der Täter eine ungeladene Waffe einsetzt, deren Munition er griffbereit hat, wohingegen der Tatbestand erfüllt sein soll, wenn die Waffe noch nicht durchgeladen oder entsichert ist.
Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin-Kreuzberg