Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nmedieng-1/58
Timestamp: 2017-02-21 15:55:10
Document Index: 384106324

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

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§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG) Landesrecht Niedersachsen…§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen
§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen
§ 58 NMedienGNiedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Landesrecht NiedersachsenSechster Teil – Informationsrecht, Datenschutz, Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, SchlussvorschriftenTitel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NMedienGGliederungs-Nr.: 22620Normtyp: Gesetz 1Eine Zulassung für das Veranstalten von Rundfunk, die vor dem 1. Januar 2011 erteilt worden ist, gilt mit ihrer Befristung als Zulassung nach § 4 und als Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 9 fort. 2Die Befristung der Zulassung wird auf Antrag aufgehoben. 3Mit der Aufhebung der Befristung nach Satz 2 gelten die bisher genutzten Übertragungskapazitäten als ab dem 1. Januar 2011 erstmalig für zehn Jahre zugewiesen im Sinne des § 9. 4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Zulassungen, die im vereinfachten Zulassungsverfahren erteilt worden sind und für Zulassungen zur Veranstaltung von Bürgerrundfunk. 5Eine Zulassung zur Veranstaltung von Bürgerrundfunk kann, soweit sie nach Satz 1 als Zuweisung von Übertragungskapazitäten fortgilt, jeweils um bis zu zehn Jahre verlängert werden; die Verlängerung kann frühestens ein Jahr vor Ablauf der Befristung vorgenommen werden. 6§ 9 Abs. 5 Sätze 3 und 5 gilt entsprechend. 7Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Zulassungen für das Veranstalten eines Fensterprogramms.
21.02.2017 - 72 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSpionage-Technik im KinderzimmerDie perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als Standortmelder oder als Überträger für Mamis Stimme vom… mehr