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Timestamp: 2019-06-16 17:27:44
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Matched Legal Cases: ['§ 11', '§11', '§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 2', '§ 2']

tatsächliche Reisezeit als Dienstzeit - CopZone
tatsächliche Reisezeit als Dienstzeit
Beitragvon der kanadier » Sa 8. Jun 2019, 21:47
Hat schon jemand Erfahrung mit der Anerkennung der Reisezeit bei Dienstreisen ins Ausland gemacht ? Bei der BuPo wurden zuletzt nur 8 h irgendwas angerechnet.
Das Bundesarbeitsgericht hat mittlerweile geurteilt, dass zumindest bei Dienstreisen ins Ausland die tatsächliche Reisezeit zu vergüten ist. Hier der Link https://juris.bundesarbeitsgericht.de/c ... linked=urt
Gibts da schon evtl. schon Erfahrungswerte ?
Re: tatsächliche Reisezeit als Dienstzeit
Beitragvon Controller » So 9. Jun 2019, 00:24
was sagt deine Arbeitszeitverordnung dazu ?
Bund, weil du es angesprochen hast :
https://www.gesetze-im-internet.de/azv/ ... 10006.html
Beitragvon der kanadier » So 9. Jun 2019, 09:25
Die Frage ist ja, ob man in diesem Fall § 11 AZV Bund so stehen lassen kann oder ob hier aufgrund des Urteils etwas verändert werden muss.
Oder seh ich was komplett falsch ?
Beitragvon squad » Di 11. Jun 2019, 17:04
Aus der Rechtsprechung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) ergibt sich, dass man differenzieren muss:
Erstens, muss Dual zwischen Arbeitszeit und Freizeit unterschieden werden. Eine Grauzone gibt es nicht/nie.
Zweitens, muss allerdings nicht alle Arbeitszeit auch vergütet werden.
Die Differenzierung dient in erster Linie zur Kalkulation der obligatorischen Ruhezeiten.
In einer Unionsrichtlinie ist die Arbeitszeit als jede Zeitspanne definiert, während deren ein
Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet,
dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Jede
Zeitspanne, die keine Arbeitszeit ist, gilt als Ruhezeit
https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0099de.pdf
Beitragvon squad » Di 11. Jun 2019, 17:24
So 9. Jun 2019, 09:25
Auf die Qualifikation der Reisezeit gem. §11 kommt es ja nicht an, die Vergütung wird davon unabhängig geschuldet, dazu Punkt 16 des BAG-Urteils:
Unerheblich für die Vergütungspflicht von Reisezeiten ist deren arbeitszeitrechtliche Einordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG (vgl. dazu etwa ErfK/Wank 18. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 17 u. ErfK/Preis § 611a BGB Rn. 516g f.; Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 72 ff.; Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 41 ff., jeweils mwN). Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 16 mwN; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 30, BAGE 157, 347).
Erforderliche Reisezeiten sind mit der für die eigentliche Tätigkeit vereinbarten Vergütung zu bezahlen, sofern nicht durch Arbeits- oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung hierfür eingreift.