Source: https://www.outfittery.ch/terms
Timestamp: 2019-05-26 05:18:23
Document Index: 223237538

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 315', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 47', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17']

Die OUTFITTERY GmbH (nachfolgend „OUTFITTERY“) betreibt eine Website unter outfittery.ch, auf welcher ausgewählte Herrenoutfits angeboten werden. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, sich in dem Online-System zu registrieren und spezifische Angaben und Informationen hinsichtlich seiner Person, Präferenzen und seines Geschmacks im Zusammenhang mit Mode & Lifestyle in eine Datenbank einzugeben. Der Kunde gibt OUTFITTERY bei Bestellung einer OUTFITTERY-Box die Einwilligung, dem Kunden - anhand persönlicher Kriterien - eine möglichst individuelle Auswahl an Modeartikeln jedweder Art nach eigenem Ermessen zusammenzustellen und ihm zuzusenden. Näheres zum Zustandekommen des Vertrages und dem gesetzlichen Widerrufsrecht des Kunden ist unten unter den Ziffern 4. und 5. geregelt. Für die Nutzung der Website www.outfittery.ch und die über diese Website abgeschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
§ 1: Geltungsbereich, Abrufbarkeit der AGB
1.1. Die Webseite www.outfittery.ch einschließlich aller Subdomains (nachfolgend outfittery.ch) sowie das System zum Vertrieb von Modeartikeln werden betrieben von: OUTFITTERY GmbH, Leuschnerdamm 31, 10999 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführerin Julia Bösch, eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Berlin unter der Registernummer HRB 140519B, (nachfolgend OUTFITTERY).
1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website outfittery.ch, die Outfittery-App sowie für sämtliche auf sonstigem Wege mit OUTFITTERY im Zusammenhang mit den in diesen AGB angebotenen Leistungen abgeschlossenen Verträge sowie die Nutzung sämtlicher Leistungen, die Club-Mitglieder im Outfittery-Club in Anspruch nehmen, soweit die Clubbedingungen nichts weiter oder nichts Abweichendes regeln. Die Club-Bedingungen finden sie hier . Lieferungen und Leistungen der OUTFITTERY erfolgen ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Vertragspartners finden auch dann keine Anwendung, wenn vorbehaltlos geleistet wird.
1.3. Diese AGB von OUTFITTERY können jederzeit unter www.outfittery.ch/terms abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.
1.4. Im Rahmen von Verträgen mit OUTFITTERY berechtigen und verpflichten diese AGB ausschließlich Verbraucher. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen - nachfolgend „Kunde“ genannt - ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, dass weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
OUTFITTERY behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit für die Zukunft anzupassen. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Datumshinweis auf der Website unter dem Link https://www.outfittery.de/terms veröffentlicht.
§ 3: Registrierung bei OUTFITTERY
3.1. OUTFITTERY gibt dem Kunden die Möglichkeit, sich unter outfittery.ch zu registrieren und ein Konto zu eröffnen. Zur Inanspruchnahme des Internetdienstes von OUTFITTERY ist eine Registrierung unerlässlich.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
3.3. Der Kunde meldet sich durch das Anklicken des Buttons "Kostenlos registrieren" oder "Registrieren" an.
3.4. Die Registrierung bei OUTFITTERY ist unentgeltlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die OUTFITTERY GmbH kann die Anmeldung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen (z.B. Prüfung der Anmeldedaten). Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten sollen vom Kunden zur Vermeidung von Kosten mitgeteilt werden, falls er eine neue Bestellung aufgeben will. Insbesondere hat der Kunde seinen vollständigen Namen, seine Adresse sowie seine Email-Adresse anzugeben. OUTFITTERY ist berechtigt, dem Kunden gegenüber abzugebende Erklärungen wirksam an dessen E-Mail-Adresse zuzustellen, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist.
3.5. Die bei der Registrierung gespeicherten persönlichen Daten werden von OUTFITTERY gespeichert, so dass sich der Kunden jederzeit mit seinen Zugangsdaten wieder anmelden kann. Der Umgang mit den persönlichen Daten sowie der Datenschutz insgesamt sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
§ 4: Vertragsschluss, einseitiges Leistungsbestimmungsrecht von OUTFITTERY
4.1. Die Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung von Waren auf outfittery.ch stellt kein bindendes Angebot von OUTFITTERY dar.
4.2. Der Kunde stellt OUTFITTERY Informationen über seinen persönlichen Stil, seinen Geschmack und sein Budget zur Verfügung. Dies erfolgt zunächst im Rahmen der Registrierung sowie anschließend durch eine weitere individuelle Beratung mit einer Styleberaterin bzw. einem Styleberater. Die individuell durchgeführte Styleberatung ist erforderlich, damit OUTFITTERY dem Kunden die passenden Waren auf Grundlage der im Rahmen des Fragebogens und der Styleberatung gemachten Angaben (nachfolgend „persönliche Informationen“) übersenden kann. Die Styleberatung erfolgt hierbei nach Wahl des Kunden in den von OUFITTERY hierzu angebotenen Kanälen (Telefon, E-Mail, SMS).
4.4. Mit der Bestellung räumt der Kunde OUTFITTERY ausdrücklich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht wie in Ziffer 4.6 dieser AGB beschrieben ein.
4.5. Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht
Das einseitige Leistungsbestimmungsrecht berechtigt OUTFITTERY auf Grundlage der persönlichen Informationen, die der Kunde in das Online-System von OUTFITTERY einstellt, verschiedene Waren nach eigenem Ermessen auszuwählen, deren Preise sich nach den üblichen Preisen im Einzelhandel richten, und diese für den Kunden versandfertig zu machen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Zusendung einer bestimmten Ware zu einem bestimmten Preis. Dem Kunden wird pro Bestellung Ware im Wert von höchstens CHF 1.500,00 inkl. der jeweils gesetzlich gültigen Mwst., derzeit 7,7 %, übersandt. Der Kunde räumt OUTFITTERY somit ausdrücklich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß der §§ 315, 316 BGB ein.
4.6. OUTFITTERY nimmt das Angebot des Kunden an, indem OUTFITTERY dem Kunden entweder in Form einer Versandbestätigung oder separat eine E-Mail zusendet, die eine Auflistung der für den Kunden aufgrund des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts durch OUTFITTERY zusammengestellten Waren sowie der entsprechenden Preise inklusive MwSt. und den Gesamtpreis inkl. MwSt. enthält. Mit Auswahl der betreffenden Waren und Mitteilung an den Kunden im Rahmen der vorstehend beschriebenen E-Mail übt OUTFITTERY das einseitige Leistungsbestimmungsrecht aus.
4.7. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Annahme des Vertrages.
§ 5: Widerrufsrecht
5.1. Nachstehend erhält der Kunde an dieser Stelle die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts (hier). Im Fall der Rücksendung bei rechtmäßiger Ausübung des Widerrufsrechtes soll der Kunde den von OUTFITTERY beigelegten Rücksendeaufkleber verwenden. Sollte der Rücksendeaufkleber nicht (mehr) vorhanden sein, kann ein solcher über den Service von OUTFITTERY unter +49 30 / 46722431 jederzeit angefordert werden. Mithilfe des Rücksendeaufklebers können unnötige Kosten vermieden werden. Aus diesem Grund ist die Ware möglichst nicht unfrei zurückzusenden.
5.2. Für die Kaufpreiserstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
§ 6: Vertragliches Widerrufsrecht
6.1. Neben dem vorstehend beschriebenen gesetzlichen Widerrufsrecht räumt OUTFITTERY dem Kunden ein 30-tägiges, vertragliches Widerrufsrecht ein. Die 30-tägige Widerrufsfrist läuft ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Dieses vertragliche Widerrufsrecht schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht in keiner Weise ein und soll dieses auch nicht ersetzen.
6.2. Die Ausübung und Abwicklung des vertraglichen Widerrufsrechts erfolgt analog zu Ziffer 5 dieser AGB.
§ 7: Leistungspflichten von OUTFITTERY
OUTFITTERY ist, sofern dies für die Vertragserfüllung nicht erforderlich ist, zur weiteren Verarbeitung der durch den Kunden gemachten Angaben nicht verpflichtet. Auch nach erfolgreicher Registrierung besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung von Diensten oder auf Inanspruchnahme von Leistungen.
§ 8: Nutzung der Internetseite und -plattform von OUTFITTERY
8.1. Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von OUTFITTERY Inhalte der Internet-Seiten von OUTFITTERY zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Der Nutzer ist nur dazu berechtigt, den von OUTFITTERY betriebenen Internetdienst mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch OUTFITTERY bereitgestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z. B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.
8.2. OUTFITTERY behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Im Falle von erforderlichen Wartungsarbeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Website zeitweise nicht verfügbar ist. Der Kunde hat keinen Anspruch auf jederzeitigen Zugang oder Abruf seiner Daten. In Einzelfällen kann es zu einem Datenverlust kommen. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens OUTFITTERY vor.
§ 9: Lieferungsmodalitäten, Versandkosten und Gefahrübergang
9.1. Die Waren werden an die Adresse geliefert, die im Rahmen der Begründung der Mitgliedschaft oder bei der Bestellung angegeben wurde. Bei Fehlangaben der Empfängeradresse trägt der Kunde die zusätzlich anfallenden Kosten. Gleiches gilt, wenn die Sendung aus seinem Verschulden nicht zustellbar ist. OUTFITTERY behält sich vor, Waren auch an Nachbarn zustellen zu lassen.
9.2. Die Vorbereitungs- und Versandkosten werden von OUTFITTERY bei Lieferungen innerhalb Deutschlands sowie in die Schweiz, nach Österreich oder Liechtenstein übernommen. Lieferungen in sonstige Länder erfolgen auf Anfrage. Die Lieferung erfolgt durch die DHL oder durch einen von OUTFITTERY angebotenen Packetdienst direkt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. In der Regel kann mit einer Angebotszusendung innerhalb von 7 Werktagen (Wochenende und Festtage sind nicht inbegriffen) gerechnet werden. Lieferungen in sonstige Länder erfolgen auf Anfrage. Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie z. B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
9.3. Auch Rücksendekosten werden von OUTFITTERY bei Vorliegen von Mängeln getragen Darüber hinaus übernimmt OUTFITTERY auch die Rücksendekosten, sofern die Widerrufsfrist eingehalten wurde, vgl. unter Ziffer. 5 dieser AGB).
9.4. Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Packetdienst an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
§ 10: Kaufpreis
10.2. Spätestens am Tag der Zustellung der Ware teilt die OUTFITTERY dem Kunden den zu zahlenden Gesamtkaufpreis für die Ware per E-Mail mit.
10.3. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Kunde alle zusätzlichen Kosten wie Bankspesen und Überweisungsgebühren. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es darauf an, ob der Kunde rechtzeitig an seinem (Wohn-)Sitz die geschuldete Leistungshandlung vorgenommen hat.
§ 11: Zahlungsmodalitäten
11.1. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Zahlung per Kreditkarte, Zahlung auf Rechnung. OUTFITTERY behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht oder nur für bestimmte Bestellungen anzubieten.
11.2. Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung binnen 14 Tagen fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch OUTFITTERY voraus.
11.3. Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen wir für Lieferungen nach
Deutschland von der Arvato Payment Solutions GmbH, Gütersloher Straße 123, D-33415 Verl,
Österreich von CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35, A-1150 Wien, über die Arvato Payment Solutions GmbH, Gütersloher Straße 123, D-33415 Verl,
Schweiz von CRIF AG, Riesbachstrasse 61, 8008 Zürich, über die Arvato Payment Solutions GmbH, Gütersloher Straße 123, D-33415 Verl,
Niederlande von der Experian Nederland BV, Postbus 16604, NL-2500 BP Den Haag, über die Arvato Payment Solutions GmbH, Gütersloher Straße 123, D-33415 Verl,
Belgien von der BISNODE, Researchdreef 65 Allée de la Recherche, 1070 Brussels über die CRIF Bürgel GmbH, Dessauerstr. 9, 80992 München
Schweden von der Creditsafe i Sverige AB, Garda Fabriker, Fabriksgatan 7, SE- 41250 Göteborg über die CRIF Bürgel GmbH, Dessauerstr. 9, 80992 München
Dänemark von der Experian, Karenslyst Alle 8b, Pb. 5275 Majorstuen, 0303 Oslo über die CRIF Bürgel GmbH, Dessauerstr. 9, 80992 München.
Ergibt sich aufgrund der Bonitätsinformationen des Kunden ein hohes Zahlungsausfallrisiko, ist vom Kunden im Fall des Kaufs per Kreditkarte oder PayPal bei Hinweis seitens OUTFITTERY hierauf eine Vorauszahlung in Form einer Sicherheitsleistung (je nach Warenwert in Höhe von 150 CHF bzw. 250 CHF) zu leisten, die über den Zahlungsdienst Paypal (PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxembourg) oder über die Kreditkarte zu leisten ist. Dieser Betrag wird anschließend mit dem behaltenen Warenwert verrechnet bzw. dem Kunden nach abgeschlossener Retoure erstattet.
11.4. Wählt der Kunde Bezahlung per Kreditkarte aus, ist der Kunde grundsätzlich verpflichtet, für die versandten Waren Sicherheit zu leisten. OUTFITTERY wird hierzu einen Betrag in Höhe von 0,01 Euro (abweichend hiervon 0,01 CHF in der Schweiz, 10 SEK in Schweden und 10 DKK in Dänemark) im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen.
§ 12: Haftungsbeschränkung
OUTFITTERY haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von OUTFITTERY liegen oder die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Waren zurückzuführen sind. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet OUTFITTERY nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von OUTFITTERY verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht (eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wozu insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die (mangelfreie) Lieferung der Ware auf Grundlage der Bewertung des Stylisten/Mitarbeiters von OUTFITTERY gehört) oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von OUTFITTERY arglistig verschwiegen wurde. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von OUTFITTERY auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung von OUTFITTERY ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen AGB unberührt.
§ 13: Eigentumsvorbehalt
13.1. Die von OUTFITTERY versandte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung im Eigentum von OUTFITTERY. Der Kunde ist bis zum Eigentumserwerb zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
13.2. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er OUTFITTERY unverzüglich davon zu benachrichtigen.
13.3. Der Kunde hat OUTFITTERY freien Zutritt zu den von ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen zu gewähren. OUTFITTERY hat im Insolvenzfall ein Aussonderungsrecht aus der Insolvenzmasse nach § 47 InsO.
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des geltenden Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit auf der Website von OUTFITTERY abrufbar www.outfittery.ch/privacy. Der Website können weitere Informationen zum Datenschutz entnommen werden.
§ 15: Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte
15.1. OUTFITTERY ist berechtigt, in Eigenverantwortung Subunternehmer einzusetzen. Die Bezahlung der Subunternehmer erfolgt ausschließlich durch OUTFITTERY selbst. Es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen den von OUTFITTERY eingesetzten Fremdpersonen und dem Kunden.
15.2. OUTFITTERY ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
15.3. Die aus einer Mitgliedschaft bei OUTFITTERY entstehenden Rechte und Pflichten des Kunden sind höchstpersönlich und nicht auf einen Dritten übertragbar.
§ 16: Nutzung der OUTFITTERY-App
16.1. Als Nutzer der OUTFITTERY-App kann der Kunde auf eine Vielzahl verschiedener Dienste und Funktionen zugreifen. Voraussetzung für die Nutzung der OUTFITTERY-Software und -Dienste ist die Eröffnung eines Benutzerkontos mit einer ordnungsgemäßen Registrierung. Zur Nutzung der OUTFITTERY-Software und der OUTFITTERY-Dienste erklärt sich der Kunde bereit, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben (Registrierungsangaben), nach Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und diese Angaben gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß bleiben. Die Zugangsdaten des Nutzers (Name und Passwort) sind nicht übertragbar. Nach Prüfung der Angaben des Nutzers ist OUTFITTERY berechtigt, die Eröffnung eines Benutzerkontos generell und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Nutzung oder Beantragung von zwei oder mehreren Kennungen ist dem Nutzer nicht gestattet. Die Möglichkeit zur Registrierung finden sie hier .
16.1.1. Der Benutzer versichert, dass er Urheber des Bild- und Textmaterials ist, welches er an OUFITTERY übermittelt, und das Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist. Er versichert, dass mit dem Bildmaterial keine (geistigen) Eigentumsrechte oder gewerbliche Schutzrechte (etwa Markenrechte) verletzt werden, und dass abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind, ohne dass hierfür irgendwelche Vergütungen zu leisten sind.
16.2. Nach der Registrierung hat der Nutzer sicherzustellen, dass sein Passwort und sein Benutzerkonto (Account) keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Als Inhaber des Benutzerkontos (Accounts) trägt der Nutzer für sämtliche Handlungen und Aktivitäten, die unter Verwendung seines Passwortes und seines Benutzerkontos (Accounts) vorgenommen werden, allein die volle Verantwortung. Dies schließt die Bezahlung von Waren sowie die Einhaltung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, die Beachtung von Rechten Dritter und dieser Nutzungsbedingungen ein. Sobald der Nutzer den Verdacht hat, dass Dritte sein Benutzerkonto (also seinen Namen mit seinem Passwort) missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, OUTFITTERY unverzüglich über die unberechtigte Nutzung in Kenntnis zu setzten und eine schriftliche Mitteilung an das deutsche Servicecenter unter nachfolgender Adresse zu machen:
OUTFITTERY GmbH, Leuschnerdamm 31, 10999 Berlin., E-Mail: service@outfittery.ch.
Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Benutzung eines Benutzerkontos, ist OUTFITTERY berechtigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere den Zugang zu dem betroffenen Benutzerkonto vorübergehend oder endgültig zu sperren. Eine Haftung von OUTFITTERY für Schäden oder Verluste, die sich aus einer missbräuchlichen Benutzung des Benutzerkontos oder Verlustes des Passwortes des Nutzers ergeben, ist unter Beachtung der Regelung des § 12 dieser AGB ausgeschlossen.
16.3 Um sämtliche von OUTFITTERY verfügbaren Dienste in Verbindung mit der OUTFITTERY-App nutzen zu können, kann ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet und das World Wide Web und ein Breitband Internetanschluss zwingend erforderlich sein. Hierdurch können dem Nutzer gesonderte Kosten entstehen. Der Nutzer ist für die Einrichtung und Aufrechterhaltung des Internetzugangs selbst und allein verantwortlich ist. In keinem Fall ist der Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet Bestandteil dieses Vertrages und der Leistung von OUTFITTERY. Sofern der Nutzer die OUTFITTERY-App auf mobilen Endgeräten nutzt, können auch hier zusätzliche Verbindungskosten / Datenübertragungskosten entstehen. Die Höhe der entstehenden Kosten, etwa für WAP, GPRS oder UMTS etc. hängen von den jeweiligen Tarifen und Vertragskonditionen des bestehenden Vertrages mit dem Mobilfunkanbieter und/oder anderen Service-Providern ab. Für den Abschluss, des im Rahmen der Nutzung notwendigen Mobilfunkvertrages, und die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten ist allein der Nutzer zuständig und verantwortlich. Die Bereitstellung eines Zugangs zum bzw. die Einwahl in ein Mobilfunknetz ist kein Bestandteil dieses Vertrages und der Leistung von OUTFITTERY.
16.4. Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er die OUTFITTERY-App einschließlich sämtlicher Funktionen, Angebote und Inhalte ausschließlich für gesetzlich legale, rechtmäßige Zwecke verwendet.
Der Nutzer darf mit der OUTFITTERY-App keine Inhalte, Daten oder sonstige Materialen (z.B. Daten, Texte, Bilder, Videos, Musik, Sounds, Dateien, Links, Software) eingeben, veröffentlichen, hochladen, speichern, zum Abruf bereithalten oder sonst übertragen und verbreiten,
16.4.1. welche die Rechte Dritter, insbesondere Marken, Patente, Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, geistige und sonstige Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse verletzen; Der Nutzer alleine hat sicherzustellen, dass er sämtliche erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) besitzt, die gegebenenfalls auch die Verwendung durch Dritte abdeckt;
16.4.2. welche wettbewerbswidrig sind oder wettbewerbswidrige Handlungen fördern (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme);
16.4.3. welche ungesetzlich, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, ehrverletzend, beleidigend, pornografisch, jugendgefährdend, rassistisch, obszön oder in anderer Form unzulässig sind;
16.4.4. welche zu einem Verhalten anstiften oder anregen, das eine kriminelle Handlung darstellen würde;
16.4.5. zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ö. ä.);
16.4.6. welche in irgendeiner Art die Rechte von Dritten verletzen oder sonst ungesetzlich oder unrechtmäßig sind;
16.4.7. welche eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit beleidigt, belästigen (z.B. durch „Spam“), schädigen, bedrohen, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;
16.4.8. welche Software-Viren, Spider, Würmer, trojanische Pferde oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die darauf abzielen oder geeignet sind, die Funktion von Software, Hardware oder von Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu zerstören, zu beschädigen, einzuschränken oder die Kommunikation selbst einzuschränken oder zu verfälschen.
Der Nutzer erklärt sich einverstanden, OUTFITTERY, deren angeschlossene Unternehmen, deren Angestellte, Mitarbeiter und Geschäftsleiter für jegliche Schäden, die als Folge einer Verletzung dieses Abschnitts auftreten, schadlos zu halten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.
16.5. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Nutzung der OUTFITTERY-App über das Internet stattfindet und er somit den unterschiedlichsten Risiken ausgesetzt ist.
Beispielsweise kann der Nutzer von Software-Viren, Spider, Würmern, trojanische Pferden oder andere Informationen, Dateien oder Programmen - die darauf abzielen oder geeignet sind, die Funktion von Software, Hardware oder sonstigen Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu zerstören, zu beschädigen, einzuschränken, zu manipulieren oder zu verfälschen - angegriffen und belästigt werden. Hierdurch kann es auch zu unerlaubten Zugriffen auf Daten und System sowie zum Abruf von Daten (auch Passwörter etc.), zu Datenverfälschungen, zu Datenverlust, zu Betrug und sonstigen Angriffen des Nutzers kommen. Der Nutzer kann auch Opfer von Spaming (unverlangter Werbung), Belästigungen oder sonstigen Eingriffen in die Privatsphäre werden.
Wenn der Nutzer diesen allgemeinen und speziellen Risiken nicht ausgesetzt sein möchte, sollte er auf die Nutzung und die Installation der OUTFITTERY-App unbedingt verzichten.
16.6. OUTFITTERY räumt dem Nutzer auf der Grundlage dieser Lizenzvereinbarungen nach ordnungsgemäßer Registrierung die Möglichkeit ein, die OUTFITTERY-App bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Lizenz, die OUTFITTERY-App zu nutzen, ist eine einfache, nicht-ausschließliche, durch OUTFITTERY und den Nutzer kündbare und durch den Nutzer nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, Lizenz.
16.7. Jede Partei ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, den Lizenzvertrag zur Nutzung der OUTFITTERY-App jederzeit zu kündigen. Die von dem Nutzer gespeicherten Daten und Inhalte sowie der Benutzeraccount werden dann von OUTFITTERY gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungsfrist besteht. Jede Partei ist zur fristlosen außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die jeweils andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begangen hat. Der Nutzer erkennt an, dass jegliche Haftung von OUTFITTERY, gegenüber dem Nutzer und einem Dritten, welche durch eine berechtigte Beendigung des Vertrages und des Zugangs zum Benutzer Account verursacht wird, unter Maßgabe des § 12 dieser AGB ausgeschlossen ist.
16.8. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungs- und Kombinationsfällen und unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei arbeiten und gänzlich frei von Fehlern sind. Dies gilt besonders für Software, welche in Verbindung mit unterschiedlichsten Hardwarekomponenten und Computersystemen und mobilen Endgeräten benutzt wird.
Der Nutzer bestätigt und erklärt sich daher ausdrücklich damit einverstanden, dass die Verwendung der OUTFITTERY-App auf sein eigenes Risiko, im Hinblick auf zufrieden stellende Qualität, Leistung, Genauigkeit und Aufwand erfolgt, und die OUTFITTERY-App in dem Zustand bereitgestellt wird, wie sie ist, ohne Garantie oder Gewährleistung. Es wird insbesondere keine Garantie oder Gewährleistung hinsichtlich Qualität und/oder Geeignetheit für einen bestimmten Zweck gegeben.
OUTFITTERY, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Geschäftsführer übernehmen auch keine Gewährleistung und geben keine Zusicherung dafür, dass die Benutzung der OUTFITTERY-App ohne Störungen, wie beispielsweise Unterbrechungen, Verzögerungen oder sonstige Fehler möglich wäre oder dafür, dass etwaige Fehler und/oder Störungen in der OUTFITTERY-App beseitigt werden.
16.9. Hinsichtlich der Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der OUTFITTERY-App gelten die Beschränkungen des § 12 dieser AGB. Falls OUTFITERRY haftet, gilt für den Fall eines Datenverlusts zusätzlich, dass die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt wird, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens OUTFITTERY vor.
§ 17: Gerichtsstand und anwendbares Recht
17.1. Für den Fall, dass ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union hat, der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung verlegt hat, gilt für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und OUTFITTERY das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden für ihn günstiger sind. Das deutsche Internationale Privatrecht und das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden insoweit keine Anwendung.
17.2. Gerichtsstand ist in diesem Fall der Sitz von OUTFITTERY (Berlin).
17.3. Diese (bedingte) Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur soweit, wie nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
OUTFITTERY GmbH, Berlin Januar 2019