Source: http://stadtrat.fuerth.de/vo0050.php?__kvonr=56949
Timestamp: 2020-05-27 02:10:57
Document Index: 242362410

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 35', '§ 5', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 116']

SessionNet | Wahl der berufsmäßigen 2. Bürgermeisterin/des berufsmäßigen 2. Bürgermeisters
Wahl der berufsmäßigen 2. Bürgermeisterin/des berufsmäßigen 2. Bürgermeisters
BMPA/0681/2020
Die Wahl einer berufsmäßigen 2. Bürgermeisterin/eines berufsmäßigen 2. Bürgermeisters (§ 5 Abs. 2 der Hauptsatzung) für die Wahlperiode 2020/2026 wurde gemäß Art. 35 Abs. 1 GO laut beiliegender Niederschrift durchgeführt.
Die Niederschrift ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Oberbürgermeister gibt das Wahlergebnis bekannt:
_______________________ ________________ Stimmen
Demnach wurde Frau/Herr _________________________ mit__________ Stimmen zur berufsmäßigen 2. Bürgermeisterin/zum berufsmäßigen 2. Bürgermeister gewählt.
Der berufsmäßigen 2. Bürgermeisterin/dem berufsmäßigen 2. Bürgermeister wird weiterhin die Leitung des Referates für Schule, Bildung, Sport und Gesundheit (Referat I) gemäß der geltenden Geschäftsverteilung übertragen.
Der/Die Gewählte nimmt die Wahl an.
Nach § 5 Abs. 2 der Satzung der Stadt Fürth zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts ist die 2. Bürgermeisterin/der 2. Bürgermeister Beamtin/Beamter auf Zeit (berufsmäßige/r 2. Bürgermeister/in).
Sie/Er ist von den Mitgliedern des Stadtrates zu wählen (Art. 35 GO).
Wählbar zum berufsmäßigen 2. Bürgermeister sind:
- Stadtratsmitglieder, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum Oberbürgermeister erfüllen (Art. 35 Abs. 2 GO),
- Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und
- Personen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben
Nicht wählbar sind ferner :
- Mitglieder des Landtages
- Personen, welche am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet haben
Folgende Stadtratsmitglieder erfüllen nicht die Wählbarkeitsvoraussetzungen zur berufsmäßigen 2. Bürgermeisterin/zum berufsmäßigen 2. Bürgermeister: Dr. Heilmaier Andrea,
Loisi Antonio, Pfann Peter
Von der SPD Stadtratsfraktion wurde im Vorfeld fristgerecht zur Wahl vorgeschlagen:
Die Wahl hat in geheimer Abstimmung zu erfolgen.
Dem gewählten Stadtratsmitglied wird gemäß Beschluss des Stadtrates zur Geschäftsverteilung weiterhin die Leitung des Referates I (Schule, Bildung, Sport und Gesundheit) übertragen.
Wahlvorschlag Markus Braun der SPD Stadtratsfraktion