Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anhang_1_30_AVerwGebO_NRW_30_Sonstiges-d146583,122.html
Timestamp: 2016-10-24 18:47:10
Document Index: 164696115

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 82', '§ 59', '§ 10', '§ 1', '§ 107', '§ 7']

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Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) Landesrecht Nordrhein-West...…Anhang 1.30 AVerwGebO NRW, 30 SonstigesAnhang 1.31 AVerwGebO NRW, 31 RechtsbehelfeAnlage 1 AVerwGebO NRW, Anlage 1 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2)Anlage 2 AVerwGebO NRW, Anlage 2 zum Gebührentarif (Tarifstelle 2)Anlage 3 AVerwGebO NRW, Anlage 3 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2)Anlage 4 AVerwGebO NRW, Anlage 4 zum Gebührentarif (zu Tarifstelle 2)Anlage 5 AVerwGebO NRW, Anlage 5 zum GebührentarifAnlage 6 AVerwGebO NRW, Anlage 6 zum Gebührentarif
Anhang 1.30 AVerwGebO NRW, 30 Sonstiges
Anhang 1.30 AVerwGebO NRWAllgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAnhangteilTitel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AVerwGebO NRWGliederungs-Nr.: 2011Normtyp: Rechtsverordnung30.1 Beglaubigungen, Bescheinigungen und Zeugnisse 30.1.1 Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen Gebühr: Euro 1,50 30.1.2 Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen usw. je Seite Gebühr: Euro 1,50 bis 2,50 30.1.3 Bescheinigungen Gebühr: Euro 1,50 bis 1030.1.4 Zeugnisse (z.B. Ursprungszeugnisse) Gebühr: Euro 2,50 bis 25 Zu den Tarifstellen 30.1.1 bis 30.1.4: 1.Gebührenfrei ist die Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen in folgenden Angelegenheiten: a)Arbeits- und Dienstleistungen, Berufsausbildungb)Besuch von Schulen und Hochschulen2.Gebührenfrei sind Beglaubigungen und die Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen in folgenden Angelegenheiten: a)Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern, Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassenb)Gnadensachenc)Fürsorgesachend)Nachweise der Bedürftigkeite)steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträgef)Bescheinigung des Empfangs einer Anzeige über die Aufgabe eines Gewerbebetriebs (§ 15 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 GewO)g)Bescheinigungen, Bescheidabschriften und Mitteilungen der Finanzämter über die Höhe von Einheitswertenh)Bescheinigungen und Bescheidabschriften im Verfahren nach dem Feststellungsgesetz und dem Lastenausgleichsgesetzi)Bescheinigungen für steuerliche Zweckej)Bescheinigungen über Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung (§ 82 EStDV)30.1.5 Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind Gebühr: Euro 10 bis 100 Die Gebühr wird für das gesamte Beglaubigungsverfahren nur einmal, und zwar von der Stelle erhoben, die die Endbeglaubigung vornimmt. Die Beglaubigung von Urkunden der Jugendämter nach § 59 SGB VIII, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, ist gebührenfrei. 30.2 (weggefallen)30.2.1 (weggefallen)30.2.2 (weggefallen)30.2.3 (weggefallen)30.3 Versendung von Akten Gebühr: Euro 5 bis 100Neben dem Personal- und Sachaufwand sind auch die Post- und andere übliche Transportentgelte in die Gebühr einbezogen. Darüber hinausgehende Kosten sind als Auslagen geltend zu machen (§ 10 GebG NRW). In Fällen mit geringem Aufwand kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.Von dieser Regelung ausgeschlossen ist die Versendung von Akten im Rahmen der Amtshilfe, der Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht, im Rahmen von Petitions-, strafrechtlichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Sonderregelungen gehen vor.Hinweise:Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen enthält eigenständige Gebührenregelungen, welche gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 GebG NRW die Anwendung dieser Tarifstelle ausschließen.Bei der Versendung von Bußgeldakten im Ordnungswidrigkeitsverfahren ist § 107 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz einschlägig. Dies gilt für jede Art der Übersendung von Bußgeldakten, also auch bei der Versendung von Bußgeldakten zur Abwicklung zivilrechtlicher Ansprüche und Interessen.30.4 Erteilung von schriftlichen Auskünften, die über § 7 Absatz 1 Nummer 1 GebG NRW hinausgehen, und entsprechenden mündlichen Auskünften sowie Erteilung von Auskünften, die wirtschaftlichen Zwecken dienen Gebühr: Euro 10 bis 2.50030.5 Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen Gebühr: Euro 0 bis 500 Anhang 1.29 AVerwGebO NRW, 29 Wohnungswesen und StädtebauförderungAnhang 1.31 AVerwGebO NRW, 31 Rechtsbehelfe