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Timestamp: 2019-07-22 07:36:54
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Die Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters im Lichte der BGH-Rechtsprechung zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters – keine Bevorzugung einer Gläubigergruppe / Dr. Jasper Stahlschmidt und Sascha Borowski in der ZInsO - Buchalik Brömmekamp Blog
12. November 2018 Dr. Jasper Stahlschmidt
Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) 1 im Insolvenzverfahren war, mangels einer ausdrücklichen Regelung im SchVG, Gegenstand zweier Entscheidungen des BGH. Der nachfolgende Beitrag setzt sich sowohl mit dem BGH, Beschl. v. 14.7.2016 – IX ZB 46/15, als auch mit dem BGH, Urt. v. 12.1.2017 – IX ZR 87/16, auseinander und beleuchtet zudem mögliche Haftungsansprüche von Insolvenzverwaltern, die vor und nach diesen Entscheidungen Zahlungen an sog. „gemeinsame“ Vertreter aus der Masse vornahmen.
Mit dem Urteil des BGH v. 12.1.2017 ist die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sehr viel unattraktiver geworden, obwohl hier durchaus Vorteile zugunsten der Insolvenzmasse und der betreffenden Gläubiger entstehen können. Bedauerlicherweise sieht der Gesetzgeber derzeit keinen Handlungsbedarf.
Insbesondere den Kassenprüfern obliegt es, solche möglichen Pflichtverstöße im Rahmen der Kassenprüfung zu untersuchen.
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Der gemeinsame Vertreter – Eine Haftungsfalle für Insolvenzverwalter – Sascha Borowski im Bondguide-Special „Anleihen 2018“
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