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Timestamp: 2019-01-16 14:39:12
Document Index: 328246841

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 15']

SIS 17 24 65 - Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - SIS-Datenbank Steuerrecht
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person: Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter. (Hinweis aus BStBl 2018 II S. 292 auf gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 20. April 2018 = 18 06 82) - Urt.; BFH 13.9.2017, II R 54/15;	SIS 17 24 65
BFH 13.09.2017, II R 54/15 (ECLI:DE:BFH:2017:U.130917.IIR54.15.0)
BStBl 2018 II S. 292
H.-D. Fumi in BFH/PR 4/2018 S. 96
R. Halaczinsky in UVR 3/2018 S. 78
T. Köster in DStZ 6/2018 S. 170
Ch. Levedag in GmbHR 4/2018 S. R 55
vor: FG Münster, 22.10.2015, SIS 15 29 78, Schenkungsteuer, Verdeckte Gewinnausschüttung, Geschäftsführer, Alleingesellschafter, Doppelbesteuerung, Vermietung
LIT 03 65 45 J. Kotzenberg/K. Lorenz, DStR 26/2018 S. 1346: Schenkungsteuer und vGA: Alles geklärt nach den BFH-Urteilen v. BFH 13.9.2017 und den gleichlautenden Erl...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.10.2015 3 K 986/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.
Im Rahmen einer bei der M-GmbH durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, sowohl die Mieten für die Maschinen und Geräte als auch für das Grundstück seien überhöht. Es lägen - in der von den Beteiligten übereinstimmend angenommenen Höhe - verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) der M-GmbH an die Beigeladene vor.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA - ) sah die überhöhten Zahlungen an den Kläger als freigebige Zuwendungen der M-GmbH an und setzte gegen den Kläger Schenkungsteuer fest, und zwar für den Erwerb zum 31.12.2008 mit Bescheid vom 22.10.2012 in Höhe von 85 EUR und für den Erwerb zum 31.12.2010 mit Änderungsbescheid vom 12.11.2012 in Höhe von 9.690 EUR. Die Einsprüche blieben erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, der Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der M-GmbH an den Kläger sei nicht erfüllt. Es fehle an der Freigebigkeit der Zuwendungen. Die Mietzinszahlungen unterlägen beim Kläger in voller Höhe als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 des Einkommensteuergesetzes der Einkommensteuer. Der einheitliche, vertragliche Rechtsgrund (Miete) lasse sich nicht in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufspalten. Der Vermögensvorteil, den der Kläger aus zu hohen Mietzinszahlungen erhalten habe, sei bei diesem ausschließlich von ertragsteuerrechtlicher Bedeutung und könne daher nicht der Schenkungsteuer unterliegen. Auf die Frage, ob eine vGA der M-GmbH an die Beigeladene vorliege, komme es daher nicht an. Das FG-Urteil ist in EFG 2016, 232 = SIS 15 29 78 veröffentlicht.
d) Auch in der Literatur wird im Gegensatz zur Finanzverwaltung (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14.3.2012, BStBl I 2012, 331 = SIS 12 09 85, Tz. 2.6.1) zum Teil die Meinung vertreten, dass die Zahlung eines überhöhten vertraglichen Entgelts an eine dem Gesellschafter nahestehende Person keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist (vgl. Fischer, in Fischer/Pahlke/ Wachter, ErbStG, 6. Aufl., § 7 Rz 255b; Geck in Kapp/Ebeling, § 7 ErbStG, Rz 209; Holthusen/Burgmann, in: Tiedtke, ErbStG, 2009, § 7 Rz 51; Viskorf/Haag/Kerstan, NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht 2012, 927; a.A. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Auflage § 7 Rz 74c; Götz in Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 15 Rz 188 f. Stand März 2015; Erkis, DStR 2016, 350; van Lishaut, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge - ZEV - 2016, 19).