Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/max-und-erika-mustermann/
Timestamp: 2018-01-23 06:16:06
Document Index: 250666413

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Max und Erika Mustermann
Sehr geehrte Damen und Herren, welche Vorbereitungen trifft das Bundesministerium des Inneren für die Publikationen und Plakate, den Veränderungen durch die Scheidung von Max und Erika Mustermann notwendig werden. Welche Gelder erhielten Max und Erika Mustermann in den vergangenen Jahren für die Nutzung ihrer Daten für Werbezwecke durch den Bund. http://www.der-postillon.com/2017/04/...
Walter Weyprecht
Max und Erika Mustermann [#21098]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Walter Weyprecht <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Walter Weyprecht <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Walter Weyprecht
9 Monate, 1 Woche her19. April 2017 18:33: Walter Weyprecht hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
8 Monate her23. Mai 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen