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Timestamp: 2019-02-23 23:47:56
Document Index: 163187637

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 626', 'BGH', '§ 4']

Zur außerordentlichen Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetruges bei Verstoß gegen § 4 Abs. 2GOÄ, LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, Az. 2 Sa 179/12 | Peter Schinke – Kanzlei für Arbeitsrecht
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Zur außerordentlichen Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetruges bei Verstoß gegen § 4 Abs. 2GOÄ, LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, Az. 2 Sa 179/12
Publiziert am 21. November 2013 von Michael Will
Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt kann einen Grund für eine außerordentliche Kündigung i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Der Chefarzt muss die Patienten vor Abschluss einer Vertretervereinbarung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, 20.12.2007 – III ZR 144/07) umfassend aufklären. Bei Verletzung der Aufklärungspflicht steht dem Honoraranspruch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.
Eine vorherige Abmahnung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist insbesondere dann entbehrlich, wenn der Chefarzt durch den Arbeitgeber mehrfach auf den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung hingewiesen wurde und er weiterhin unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ abrechnet.