Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2004s0974.htm
Timestamp: 2017-11-22 19:58:39
Document Index: 161098188

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 19', '§ 22', '§ 25', '§ 125', '§ 171', '§ 125', '§ 170', '§ 34', '§ 10', '§ 15', '§ 11', '§ 4', '§ 9', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 139', '§ 18', '§ 2', '§ 94', '§ 129', '§ 96', '§ 100', '§ 101', '§ 103', '§ 119', '§ 97', '§ 99', '§ 125', '§ 260', '§ 305', '§ 35', '§ 77', '§ 1', '§ 76', '§ 13']

BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 25 S.974, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2004
Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer In den Aufsichtsraten und Vorstanden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsraten und Vorstanden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Folgeänderungen in anderen Gesetzen
Das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBI. 1 S. 1852), wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort „Aktiengesellschaft" wird das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.
b) Die Wörter „oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit" werden gestrichen.
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organen von Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ein Unternehmen beherrschen, in dem die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz) vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 347) ein Mitbestimmungsrecht haben, regelt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
2. § 3 wird wie folgt geändert
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „oder eine bergrechtliche Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit" gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „2 000 Arbeitnehmer" durch die Wörter „ein Fünftel der Arbeitnehmer sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen" ersetzt.
in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigen.
3. § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr einem Konzernunternehmen angehören. Auf die einjährige Angehörigkeit zu einem Konzernunternehmen werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns teilnehmen, angerechnet. Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Konzerns berechtigt sind. Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein."
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein Jahr einem Konzernunternehmen angehören und die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllen.
4. § 9 wird wie folgt geändert
aa) In Satz t wird die Angabe „60" durch die Angabe „90" ersetzt.
bb) Satz 2 wird je folgt gefasst:
„Ergibt die Berechnung nach Satz 1 in einem Betrieb mehr als
2. 50 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Drittel: diese Delegierten erhalten je drei Stimmen;
3. 75 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Viertel: diese Delegierten erhalten je vier Stimmen;
4. 100 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Fünftel: diese Delegierten erhalten je fünf Stimmen;
6. 150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten auf ein Siebtel: diese Delegierten erhalten je sieben Stimmen."
„(3) Entfällt auf ein Konzernunternehmen kein Delegierter, gelten die Arbeitnehmer dieses Unternehmens für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs des herrschenden Unternehmens. Soweit auf die Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens kein Delegierter entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmergrößten Betriebs der Konzernunternehmen."
(1) In jedem Betrieb entfällt auf je 60 wahlberechtigte Arbeitnehmer ein Delegierter. Ergibt die Berechnung nach Satz 1 in einem Betrieb für eine Gruppe mehr als
(3) Soweit nach Absatz 2 auf die Arbeiter und die Angestellten eines Betriebs nicht mindestens je ein Delegierter entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung des betreffenden Konzernunternehmens. Soweit nach Absatz 2 und nach Satz 1 auf die Arbeiter und die Angestellten des Betriebs der Hauptniederlassung nicht mindestens je ein Delegierter entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs des betreffenden Konzernunternehmens.
5. § 10f wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Bestellung" die Wörter „durch zweiwöchigen Aushang" gestrichen und das Wort „Bundesanzeiger" durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „zum Aushang" durch die Wörter „zur Bekanntmachung" ersetzt.
Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden Unternehmens hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung durch zweiwöchigen Aushang in den Betrieben des Unternehmens bekanntzumachen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Daneben ist in jedem abhängigen Konzernunternehmen das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ zum Aushang in dessen Betrieben verpflichtet.
6. § 10h wird wie folgt geändert:
„Abweichend von § 10c Abs. 1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Maßgabe, dass die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Neunzigstel der Stimme eines Delegierten zu zählen ist; § 9 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden."
(4) Werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gewählt, so werden abweichend von § 8 in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb keine Delegierten gewählt. Abweichend von § 10c Abs. 1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Maßgabe,
daß die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Sechzigstel der Stimme eines Delegierten zu zählen ist; § 9 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden;
daß diese Arbeitnehmer an Abstimmungen über die gemeinsame Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten nicht teilnehmen und für die Errechnung der für die Antragstellung und für die Beschlußfassung erforderlichen Zahlen von Delegierten der Arbeiter und Delegierten der Angestellten außer Betracht bleiben.
(5) Werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl gewählt und gehören nicht mehr als ein Zehntel der Arbeitnehmer des Konzerns zu einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb, so nehmen diese Arbeitnehmer an einer Abstimmung über die gemeinsame Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung und für die Beschlußfassung erforderlichen Zahlen von Arbeitern und Angestellten außer Betracht:
7. § 10k Abs. 2 wird wie folgt geändert
„3. der Sprecherausschuss,".
8. § 10l Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„3. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss des herrschenden Unternehmens oder, wenn in dem herrschenden Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie der Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher besteht.".
cc) Nach der neuen Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:
„5. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Konzernunternehmens oder, wenn in dem anderen Konzernunternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss.`.
dd) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die Nummern 6 und 7.
b) In Satz 2 wird das Wort „Bundesanzeiger" durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.
Das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBI. 1 S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBI. 1 S. 1130), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 3 wird die Angabe „Betriebsverfassungsgesetzes 1952 (Bundesgesetzbl. 1 S. 681)" durch die Angabe „Drittelbeteiligungsgesetzes (BGBI. 2004 1 S. 974)" ersetzt.
2. In § 19 Satz 1 wird das Wort „Bundesanzeiger" durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.
3. In § 22 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Bundesanzeiger" durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.
4. In § 25 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 125 Abs. 3 und den §§ 171 und 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes" durch die Angabe „§ 125 Abs. 3 und 4 und den §§ 170, 171 und 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes" ersetzt.
5. In § 34 Abs. 5 Satz 2 wird das Wort „Sechzigstel" durch das Wort "Neunzigstel" ersetzt.
(5) Werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gewählt, so werden abweichend von § 10 in einem in Absatz 1 bezeichneten Betrieb keine Delegierten gewählt. Abweichend von § 15 Abs. 1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Maßgabe, daß die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Sechzigstel der Stimme eines Delegierten zu zählen ist; § 11 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 172 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBI. 1 S. 2304), wird wie folgt geändert:
b) den Unternehmen der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in dem Umfang, wie er in Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 299) bezeichnet ist, soweit diese Unternehmen in "Einheitsgesellschaften" im Sinne des Gesetzes Nr. 27 überführt oder in anderer Form weiterbetrieben und nicht liquidiert werden,
c) den Unternehmen, die von einem vorstehend bezeichneten oder nach Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission zu liquidierenden Unternehmen abhängig sind, wenn sie die Voraussetzungen nach Buchstabe a erfüllen oder überwiegend Eisen und Stahl erzeugen.
1. in einem Unternehmen, dessen Aufsichtsrat am 1. Juli 1981 nach § 4 oder § 9 zusammengesetzt ist, oder
2. in einem anderen Unternehmen nach der Verschmelzung mit einem in Nummer 1 bezeichneten Unternehmen oder nach dem Übergang von Betrieben oder Betriebsteilen eines in Nummer 1 bezeichneten Unternehmens, die die genannten Erzeugnisse herstellen oder Roheisen oder Rohstahl erzeugen, auf das andere Unternehmen, wenn dieses mit dem in Nummer 1 bezeichneten Unternehmen verbunden ist (§ 15 des Aktiengesetzes) und solange nach der Verschmelzung oder dem Übergang der überwiegende Betriebszweck des anderen Unternehmens die Herstellung der genannten Erzeugnisse oder die Erzeugung von Roheisen oder Rohstahl ist.
(2) Dieses Gesetz findet nur auf diejenigen in Absatz 1 bezeichneten Unternehmen Anwendung, welche in Form einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit betrieben werden und in der Regel mehr als eintausend Arbeitnehmer beschäftigen oder "Einheitsgesellschaften" sind.
2. In § 3 Abs. 1 werden die Wörter „oder eine bergrechtliche Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit' gestrichen.
(1) Betreibt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine bergrechtliche Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit ein Unternehmen im Sinne des § 1, so ist nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden.
1. In § 2a Abs. 1 Nr. 3 und in den §§ 10 und 83 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBI. 1 S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 24 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBI. 1 S. 718) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „Betriebsverfassungsgesetz 1952" durch das Wort „Drittelbeteiligungsgesetz" ersetzt.
Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände; in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3c sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem § 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie dem Gesetz über europäische Betriebsräte beteiligten Personen und Stellen Beteiligte, in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 auch die beteiligten Vereinigungen von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern sowie die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder derjenigen Länder, auf deren Bereich sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt.
(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschußgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz , den §§ 94, 95, 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen im einzelnen Fall beteiligt sind.
2. § 129 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBI. 1 S. 2518), das zuletzt durch Artikel 81 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 2848) geändert worden ist, wird aufgehoben.
3. Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBI. 1 S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 73 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBI. 1 S. 2304), wird wie folgt geändert:
a) In § 96 Abs. 1 wird die Angabe „Betriebsverfassungsgesetzes 1952" durch das Wort „Drittelbeteiligungsgesetzes" ersetzt.
b) In § 100 Abs. 3, § 101 Abs. 1, § 103 Abs. 4 und § 119 Abs. 1 Nr. 1 wird jeweils die Angabe „Betriebsverfassungsgesetz 1952" durch das Wort „Drittelbeteiligungsgesetz" ersetzt.
c) In § 97 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, § 99 Abs. 4 Satz 4, § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2, § 260 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 6 und § 305 Abs. 4
Satz 3 wird jeweils das Wort „Bundesanzeiger" durch die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger" ersetzt.
4. In § 35 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBI. 1993 1 S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBI. 1 S. 502) geändert worden ist, werden die Angabe „§ 77 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 4 des Drittelbeteiligungsgesetzes" und die Angabe „§ 76 des Betriebsverfassungsgesetzes" durch die Wörter Idas Drittelbeteiligungsgesetz" ersetzt.
(1) Artikel 1 § 13 und Artikel 2 bis 4 dieses Gesetzes treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Betriebsverfassungsgesetz 1952 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBI. 1 S. 1852), außer Kraft.
Berlin, den 18. Mai 2004