Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2016/10117
Timestamp: 2019-12-06 15:54:14
Document Index: 92968299

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 131', '§ 99', '§ 99', 'BGH', '§ 107', 'BGH', '§ 104', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 128', '§ 131', 'Art. 1', '§ 107', '§ 107', '§ 130', '§ 107', '§ 130', '§ 130', '§ 107', '§ 127', '§ 107', '§ 25', '§ 107', '§ 46']

Bundestag: BT-Drs. 16/10117 - dejure.org
BT-Drs. 16/10117
20.08.2008 BT Regierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
30.09.2008 BT Anhörung zur Modernisierung des Vergaberechts
13.10.2008 BT Tariftreue im Vergaberecht entzweit Wirtschaft und Gewerkschaften
18.12.2008 BT Mittelstand beim Vergaberecht stärken
BGBl. I 2009 S. 790
https://dejure.org/2009,39497
BGBl. I 2009 S. 790 (https://dejure.org/2009,39497)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,39497) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 23.04.2009, Seite 790
vom 20.04.2009
BGBl. I 2009 S. 1795 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (342)
Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …
BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Nach der Übergangsbestimmung in § 131 Abs. 8 GWB (in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009, BGBl. I S. 790) sind Vergabeverfahren, die vor dem 24. April 2009 begonnen haben, nach den bisher hierfür geltenden Vorschriften zu beenden.
Das ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit daraus, dass das Gesetz Baukonzessionen nunmehr ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezieht (§ 99 Abs. 6 GWB) und ergänzend in den Gesetzgebungsmaterialien durch positive Erklärung klargestellt worden ist, dass das Gesetz nicht auf Dienstleistungskonzessionen anzuwenden sein soll (vgl. BT-Drucks. 16/10117 S. 17).
In Anlehnung an den Begriff der Baukonzession in § 99 Abs. 6 GWB und die gemeinschaftsrechtliche Definition der Dienstleistungskonzession, die der Gesetzgeber bei seiner Entschließung, solche Konzessionen vom Anwendungsbereich des Gesetzes auszunehmen, vor Augen gehabt hat (BT-Drucks. 16/10117 S. 17 rechte Sp.), sind unter Dienstleistungskonzessionen vertragliche Konstruktionen zu verstehen, die sich von einem Dienstleistungsauftrag nur dadurch unterscheiden, dass der Konzessionär das zeitweilige Recht zur Nutzung der ihm übertragenen Dienstleistung enthält und gegebenenfalls die zusätzliche Zahlung eines Preises vorgesehen ist.
BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Im Übrigen hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) die Zulässigkeitsanforderungen in § 107 Abs. 3 GWB zwar dahin verschärft, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08
Unter Hinweis u.a. auf die untragbar lange Verfahrensdauer schlägt der Bundesrat dann vor, die Rechtswegzersplitterung, die Folge der Entscheidung des Bundessozialgerichts wäre, durch eine Fassung der §§ 104 und 116 GWB auszuschließen, die noch klarer als der jetzige Wortlaut die Zuständigkeit der nach dem Vierten Teil des GWB vorgesehenen Nachprüfungsinstanzen zum Ausdruck bringt (BR-Drs. 349/08).
BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11
Rettungsdienstleistungen III
aa) Dass Dienstleistungskonzessionen nach § 99 Abs. 1 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geschaffenen Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vom Begriff des Dienstleistungsauftrags umfasst sind, hat der Senat bereits entschieden (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 29 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I).
Diese Klarstellung hat der Bundestag nachgeholt, wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ergibt, nach der die vorgeschlagene Gesetzesänderung deklaratorisch und nicht im Sinne der Schaffung einer neuen Rechtslage sein sollte (BT-Drucks. 16/10117 S. 17).
BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11
Rettungsdienstleistungen IV
Die Frage, ob § 128 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geschaffenen und seit dem 24. April 2009 geltenden Fassung ermöglicht, die einem Beteiligten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Aufwendungen einem anderen Beteiligten aufzuerlegen, wenn nach Erledigung der Hauptsache keine Entscheidung der Vergabekammer ergangen ist, ist mit dem vorlegenden Oberlandesgericht zu verneinen.
Die diesem Vorschlag zugeordnete Erläuterung im Begründungsteil des Regierungsentwurfs bezieht sich offensichtlich auf die Regelung in § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nF (vgl. BT-Drucks. 16/10117, S. 25 zu Nr. 23 Buchst. bb).
Zur Begründung wies der Bundesrat darauf hin, dass es in bestimmten Konstellationen unbillig sein könne, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen (vgl. BT-Drucks. 16/10117, S. 39 Nr. 32).
Der Gesetzgeber hat zwar ausdrücklich - möglicherweise nur vorübergehend - davon abgesehen, den Primärrechtsschutz bei sonstigen Vergaben ausdrücklich zu regeln, dabei jedoch nur darauf verwiesen, es sei kein spezieller Rechtsschutz notwendig, vielmehr reichten die allgemeinen Regeln des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts aus (BT-Dr. 16/10117 S. 14).
OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18
Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …
Deshalb sollte von dem Gebot der Losvergabe nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden können (BTDrucks 16/10117, Seite 15).
VG Berlin, 07.05.2014 - 1 K 253.12
Datenschutzrechtliche Opt-In-Anfrage in Kundenzufriedenheitsabfrage
Dieses Ergebnis werde auch durch die Ausführungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu seinem Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung durch Ergänzung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb aus dem Jahre 2010 sowie durch die diesbezüglichen Stellungnahmen des Bundestags und der Bundesregierung gestützt (vgl. BR-Drucksache 558/10 vom 16. September 2010; BT-Drucksache 17/6482).
Die von der Klägerin angeführten historischen Argumente, die sie auf die Ausführungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu seinem Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung durch Ergänzung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb aus dem Jahre 2010 sowie auf die diesbezüglichen Stellungnahmen des Bundestags und der Bundesregierung stützt (vgl. BR-Drucksache 558/10 vom 16. September 2010; BT-Drucksache 17/6482), betreffen einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, der letztlich nicht vom Gesetzgeber verabschiedet wurde.
OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion der Rüge der fehlenden …
Auf das vorliegende Vergabeverfahren findet gemäß § 131 Abs. 8 GWB das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der nach Art. 1 Nr. 27 des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I, S. 790) seit dem 24. April 2009 geltenden Fassung Anwendung, da das vorliegende Vergabeverfahren mit Absendung der EU-Bekanntmachung am 2. Juni 2009 und damit nach Inkrafttreten der GWB-Novelle zum 24. April 2009 begonnen hat.
An diesen Zielsetzungen hat sich auch durch die Neufassung des § 107 Abs. 3 GWB im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts nichts geändert (vgl. BT-Drucks. 16/10117 S. 22).
OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
Vergabeverfahren: Ausschreibung von Beratungsleistungen als Gesamtauftrag für die …
VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Kann die Vergabestelle den Leistungsumfang nach Submission reduzieren?
OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Vergaberecht: Pflicht zum Hinweis auf die Frist für den Rechtsbehelf gegen die …
VK Niedersachsen, 10.05.2011 - VgK-11/11
Zulässigkeit der elektronischen Auktion für VOL-Vergaben!
OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16
OLG Hamm, 06.08.2015 - 17 U 130/12
Entschädigungspflicht des Aufraggebers für die Kosten der Teilnahme eines Bieters …
OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Auftraggeber muss beweisen, dass Information elektronisch verschickt wurde!
OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung
VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16
Sind Kirchen öffentliche Auftraggeber?
OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der …
OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09
Ersatzneubau Fußballstadion
OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14
"Verlegen des Estrichs" und "Schleifarbeiten" müssen nicht losweise vergeben …
VK Niedersachsen, 23.02.2010 - VgK-01/10
Vergabe von Generalplanungsleistungen
OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - Verg 24/10
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises einer Zertifizierung nach …
OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem …
VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14
Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …
VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14
Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11
VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13
Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit …
OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …
VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10
Unterlassung einer gebotenen europaweiten Ausschreibung
KG, 19.04.2012 - Verg 7/11
Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11
Die katholische Kirche als öffentlicher Auftraggeber?
OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - Verg 15/10
OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - Verg 20/10
OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 49/11
VK Düsseldorf, 30.12.2010 - VK-36/10
Erledigung nach Abhilfe durch VSt: Bieter muss halbe Gebühr zahlen!
VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09
Öffentliche Auftraggeber haben Recht auf Aufklärung eines Angebots
OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Kausalität des Vergaberechtsverstoßes für den …
OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 11/10
OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11
Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …
VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09
VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15
Forderung nach Tariftreue ist europarechtswidrig!
VK Bund, 21.08.2009 - VK 1-146/09
Beschaffung von Westen
OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 62/10
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme …
VK Niedersachsen, 25.03.2010 - VgK-07/10
Losweise oder zusammengefasste Vergabe
VK Bund, 09.09.2009 - VK 3-163/09
Vergabe einer Rahmenvereinbarung
OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14
Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …
VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-21/10
Keine nachträgliche Heilung unzureichender Dokumentation
VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09
Was ist ein ungewöhnliches Wagnis?
OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11
VK Niedersachsen, 24.03.2011 - VgK-04/11
Auschluss wegen schwerer Verfehlungen
OLG Celle, 08.12.2009 - 13 Verg 11/09
Kostenfestsetzungsverfahren vor der Vergabekammer
VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13
Preiskorrektur nur bei offensichtlichen Rechenfehlern zulässig!
VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10
Leistungsbeschreibung: Bevorzugung einzelner Unternehmen bzw. Produkte
VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2009 - VK 2 LVwA LSA-30/09
Eingangsvermerke sind mit Namenszug zu versehen
VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09
Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
VK Brandenburg, 05.08.2015 - VK 11/15
Verkehrssicherungsleistungen sind eigenständiges Fachlos!
VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13
Vergabestelle darf "Dr.-Ing." als Projektleiter höher bewerten!
VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12
(Un)auskömmliches Angebot? Beweislast liegt beim Bieter!
VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12
Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
KG, 10.08.2011 - Verg 5/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Nichtbescheidung eines …
VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10
Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
OLG Dresden, 16.03.2010 - WVerg 2/10
Rechtsfolgen der geringfügigen Verschiebung einer Preisangabe im Angebot; …
VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09
Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 11 KR 5031/09
Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über …
VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16
Aktuellere Referenzen werden besser bewertet!
VK Niedersachsen, 08.07.2015 - VgK-22/15
Auftraggeber darf die Rangfolge der Angebote nicht beeinflussen!
VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11
VK Niedersachsen, 31.08.2010 - VgK-34/10
Bekannt gegebene Kriterien und ihre Gewichtung sind bindend!
VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10
Ausschluss von Unterkostenangeboten?
VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09
OLG Dresden, 13.08.2013 - 16 W 439/13
Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der …
VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11
Nachunternehmer müssen nicht schon bei Angebotsabgabe benannt werden!
LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10
Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
VK Bund, 24.08.2010 - VK 3-78/10
Studie zur Vakuumversiegelungstherapie
VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09
Aufteilung in Fachlose: Nur, wenn dies marktüblich ist!
VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!
VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12
Keine Nachforderungspflicht bei wertungsfähigen Angeboten!
OLG Dresden, 10.08.2010 - WVerg 8/10
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren vor …
OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - Verg 1/10
VK Nordbayern, 23.01.2018 - RMF-SG21-3194-2-19
Vergabeverfahren - Zuschlag im Bereich elektronischer Schließsysteme nicht …
VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15
Umstellung von detaillierter auf teil-funktionale Ausschreibung zulässig?
VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14
VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13
Inhaltlich unvollständiges Angebot kann nicht verbessert werden
VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Unauskömmlicher Preis für Dienstleistungen:Verdacht bei 20% Differenz
VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11
Vergabekriterien und deren Gewichtung sind einzuhalten
OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09
Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
VK Brandenburg, 08.09.2009 - VK 33/09
VK Bund, 03.09.2009 - VK 1-155/09
Auftrag von Kunsttransporten
VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12
Vertragsfreier Zustand droht: Interimsvergabe zulässig!
VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11
VOL/A-Vergabe: Wann ist ein Angebot ungewöhnlich niedrig?
VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Auslegung einer klargestellten Preisangabe möglich: Kein Ausschluss!
VK Niedersachsen, 27.09.2010 - VgK-37/10
Aufhebung wegen unzureichender Finanzmittel
VK Niedersachsen, 26.11.2015 - VgK-43/15
Vergabeverfahren wird zurückversetzt: Auftraggeber darf Vergabeunterlagen …
VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15
Nachweise nicht wirksam gefordert: Angebotsausschluss unzulässig!
VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Auch nicht eingereichte Muster sind "fehlende Erklärungen"!
VK Sachsen, 15.03.2013 - 1/SVK/003-13
Unzureichende Information: AG trägt Kosten des Nachprüfungsverfahrens!
VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11
Kein wirtschaftliches Angebot: Wann ist Aufhebung zulässig?
VK Bund, 24.01.2011 - VK 2-143/10
Verfahrenserledigung nach Abhilfe: Kostentragung durch Vergabestelle
VK Niedersachsen, 18.06.2010 - VgK-22/10
Neukonzeption des Niedersächsischen Landtags
VK Bund, 04.06.2010 - VK 2-32/10
Vergabe eines Auftrags über Kontrollstellen
VK Niedersachsen, 19.03.2010 - VgK-09/10
Ausschluss wegen fehlender Unterlagen
VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16
Verworfene (Planungs-)Varianten dürfen nicht gewertet werden!
VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14
Im Planungswettbewerb erbrachte Leistungen können honorarmindernd wirken!
VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14
Das eigenwirtschaftliche Verfahren ist kein öffentlicher Auftrag!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2011 - 2 VK 4/11
Erledigungserklärung: Kostentragung trotz Obsiegens?
LG Duisburg, 12.08.2011 - 10 O 285/11
An Vergabeverfahren teilnehmende Bieter haben bei Vergaben unterhalb des …
VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11
Beginn der Eignungsprüfung: Abbruch nicht zulässig!
VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
VK Bund, 25.02.2010 - VK 3-09/10
Beabsichtigte Vergabe eines Rahmenvertrages
VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15
Wann ist der Angebotspreis bei Liefer- und Dienstleistungen unangemessen niedrig?
VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14
Kein Hinweis des Auftraggebers: Keine Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 …
VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14
Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12
Bieter insolvent: Ausschluss?
VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Auftraggeber darf Entscheidungen nicht vollständig delegieren!
VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12
Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11
VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!
VK Bund, 10.02.2011 - VK 3-08/11
VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14
Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14
Wann ist die freihändige Vergabe von Rettungsdienstleistungen zulässig?
VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Abweichende Interpretation der Leistungsbeschreibung = Abänderung der …
VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
VK Bund, 12.12.2013 - VK 1-101/13
Nachprüfungsverfahren: Überlassung, Pflege und Einführung einer Kernsoftware
VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13
Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!
LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 1 SF 191/10
Zuschlagsgestattung - Rahmenvereinbarung - Rahmenvertrag - parenteralen …
VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10
Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen
VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16
Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15
Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …
VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14
(Teil-)funktionale Elemente machen die Leistungsbeschreibung nicht intransparent!
VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14
Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12
Rechenwege muss der Auftraggeber regelmäßig nicht offenlegen!
VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11
VK Bund, 16.11.2010 - VK 3-111/10
VK Niedersachsen, 25.06.2010 - VgK-24/10
Was sind "technische Spezifikationen"?
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09
VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V
VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16
Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15
De-facto-Vergabe zu spät beanstandet: Nachprüfungsverfahren unzulässig!
VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15
Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - …
VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14
Angebotsabgabefrist darf nur bei besonderer Dringlichkeit verkürzt werden!
VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14
Schwerpunkt falsch gesetzt: Muss die Bewertungskommission korrigierend …
VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Referenzleistungen müssen vergleichbar, nicht identisch sein!
VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13
Nachweis trotz Aufforderung nicht vorgelegt: Nachfrist zulässig!
VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13
Kostendeckendes Angebot ist nicht unangemessen niedrig!
VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13
VOL/A-EG 2012: Eignungsnachweise müssen nicht vorab benannt werden!
VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12
Eignungserklärung: Bieter muss falsche Angaben korrigieren!
VK Niedersachsen, 26.06.2012 - VgK-18/12
VOF-Verfahren: Nachverhandlung bei Höchstsatzüberschreitung möglich!
LAG Köln, 11.04.2011 - 5 Sa 1388/10
Unwirksame verhaltensbedingte Änderungskündigung wegen Weitergabe von …
VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10
Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10
Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
VK Niedersachsen, 25.02.2010 - VgK-82/09
Sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften öffentliche Auftraggeber?
VK Bund, 30.12.2009 - VK 2-222/09
Auftrag eines Neubaus
VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09
VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-135/08
Abschluss von Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-39/14
Anwendung des VHB Bund ist bekanntzumachen!
VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
VOL/A: Pflicht zur Preisaufklärung nur bei Abweichung von über 20%!
VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10
Auftraggeber in Festsetzung von Bewertungskriterien frei!
VK Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB
VK Bund, 28.05.2010 - VK 2-47/10
Vergabe von Grundinstandsetzung
VK Hessen, 16.02.2010 - 69d-VK-59/09
Keine Vermutungen und Spekulationen im Nachprüfungsantrag!
VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09
Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
VK Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - VK-SH 25/09
"Zahlung von Tariflöhnen": Zulässiges Zuschlagskriterium?
VK Niedersachsen, 16.11.2009 - VgK-62/09
Rechtfertigung v. besonderen Anforderungen an zu beschaffende Produkte
VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09
Bedingung für Verzicht auf förmliche Unterrichtung durch Auftraggeber
VK Bund, 14.09.2009 - VK 2-153/09
VK Hessen, 17.08.2009 - 69d-VK-25/09
Neue Angebotsabgabefrist = Verlängerung der Rügefrist?
VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09
VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14
Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
OLG Düsseldorf, 18.02.2013 - Verg 39/12
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12
Fallpauschalen im Gesundheitswesen sind nicht vergaberechtswidrig!
VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Änderung von Teilen des Amtsentwurfs: Zulässiges Nebenangebot?
VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12
Bietergemeinschaften: Auf die Eignung als Ganzes kommt es an!
VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12
Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11
Drohender Schaden schlüssig dargelegt: Antragsbefugnis gegeben!
OLG Brandenburg, 21.06.2011 - Verg W 9/11
Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession
VK Niedersachsen, 17.06.2011 - VgK-17/11
Wann ist ein Bieter fachkundig?
VK Niedersachsen, 31.05.2011 - VgK-14/11
Verfahrenserledigung: Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr
VK Niedersachsen, 01.03.2011 - VgK-74/10
Vorgehensweise bei Abweichung von vorgegeben Standards?
VK Bund, 21.06.2010 - VK 2-53/10
Kauf/Leasing eines Dienstwagens
VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/10
Erfolgt Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung?
VK Bund, 03.08.2009 - VK 3-145/09
VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08
Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung
VK Niedersachsen, 31.07.2014 - VgK-26/14
Wann ist im VOF-Verfahren eine Bewerberreduzierung durch Losentscheidung …
VK Niedersachsen, 11.11.2013 - VgK-33/13
Reinigungsleistungen: Wann liegt ein Inhouse-Geschäft vor?
VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11
Krankenhaus-AG: Öffentlicher Auftraggeber!
VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10
VK Niedersachsen, 27.08.2010 - VgK-38/10
Zum Gestaltungsspielraum des Auftraggebers
VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss
VK Bund, 28.07.2009 - VK 3-142/09
VK Bund, 17.06.2009 - VK 1-95/09
Nutzung und den Betrieb von Gewerbeflächen
VK Niedersachsen, 02.03.2015 - VgK-03/15
Preisabstand > 20%: Auftraggeber muss Auskömmlichkeit des Angebots prüfen!
VK Niedersachsen, 10.07.2013 - VgK-20/13
Auch im Sektorenbereich: Unvollständige Angebote sind auszuschließen!
VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Nachweis entspricht inhaltlich nicht AG-Vorgaben: Keine Nachforderung!
VK Bund, 18.10.2012 - VK 2-77/12
Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung der …
VK Schleswig-Holstein, 23.08.2012 - VK-SH 21/12
Zweck der 6-Monatsfrist: Rechtssicherheit, nicht Bedenkzeit!
VK Niedersachsen, 14.02.2012 - VgK-05/12
Kartell: Hohe Anforderungen an Wiederherstellung der Zuverlässigkeit!
VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11
Geschäftsbeziehung zwischen Planer/Bieter verletzt Mitwirkungsverbot!
VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11
Sind Nachweise des Auftragnehmers bereits vom Bieter vorzulegen?
VK Niedersachsen, 19.11.2010 - VgK-55/10
Zur Dokumentationspflicht der Auftraggeber und Rügepflicht der Bieter
VK Bund, 30.07.2010 - VK 2-56/10
Beschaffung von Handgepäckkontrollstellen
VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10
Auftraggeber muss Niedrigangebot überprüfen!
VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Beschaffung von mobilen Systemen
VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
VK Bund, 29.12.2009 - VK 2-207/09
VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09
Eignungsprüfung: Was darf Auftraggeber berücksichtigen?
VK Bund, 31.08.2009 - VK 2-108/09
Produktion, Personalisierung und Versand elektronischer Gesundheitskarten
VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-151/09
VK Bund, 06.05.2009 - VK 1-74/09
Krankenhaus Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West
VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08
Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem …
KG, 14.10.2013 - Verg 1/13
Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung der Kosten des …
VK Niedersachsen, 03.11.2011 - VgK-47/11
Bieterangaben unverwertbar: Angebot wird nicht berücksichtigt!
VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10
§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A ist bieterschützend
VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/10
Unterhaltsreinigung und Innenglasreinigung sowie Schnee- und Eisbeseitigung
VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Sachaufklärung von Amts wegen; Eigenschaften eines Nebenangebotes
VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09
Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern
VK Niedersachsen, 22.10.2009 - VgK-49/09
Parallel- oder Alternativausschreibungen
OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18
VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2014 - 2 VK 6/14
Wann ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl im VOF-Verfahren wirksam?
VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14
Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
KG, 14.10.2013 - Verg 2/13
Nachprüfungsverfahren vor KG: Anwaltliche Geschäftsgebühr von 1,0!
VK Brandenburg, 16.08.2013 - VK 12/13
Recht auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens kann verwirkt werden!
VK Niedersachsen, 26.10.2011 - VgK-46/11
Verständliche Bieterkonzepte bei Krankentransportangebot erforderlich
VK Niedersachsen, 05.11.2010 - VgK-54/10
Keine nachträgliche Dokumentation!
VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-38/10
Ausschreibung über die Erteilung von Abschleppdienstleistungen über einen …
VK Niedersachsen, 17.06.2010 - VgK-28/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB weiterhin anwendbar!
VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10
Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-3/10
Rücknahme Nachprüfungsantrag: Wer trägt Kosten?
VK Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 1 VK 20/10
Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei in einem offenen Verfahren EU-weit …
VK Bund, 08.12.2009 - VK 2-219/09
Lieferung von Kontrastmitteln
VK Niedersachsen, 21.08.2009 - VgK-43/09
Schätzung des Auftragswertes vor Auschreibungsbeginn
VK Bund, 14.08.2009 - VK 2-93/09
[Arbeitsmarktdienstleistungen] nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. ... SGB III sowie § ... …
VK Bund, 25.07.2009 - VK 3-139/09
VK Bund, 30.04.2009 - VK 1-56/09
Lagerung und Transport von Kunstexponaten
VK Sachsen, 24.10.2018 - 1/SVK/039-18
Vorzeitige Zuschlagserteilung nur in Ausnahmefällen!
VK Hessen, 20.02.2013 - 69d-VK-55/12
Nachprüfungsverfahren nach Ablauf der Ausschlussfrist unzulässig!
VK Niedersachsen, 01.09.2011 - VgK-42/11
Verfahren erledigt: Wann besteht Fortsetzungsfeststellungsinteresse?
VK Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 VK 12/11
Vergabeverfahren Briefpostdienste
VK Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - VK 1-51/10
Ausschreibung gesetzliche Krankenkassen: Bundes- oder Landeskompetenz?
VK Baden-Württemberg, 30.09.2010 - 1 VK 47/10
Hauptsammelkanal Nord, Erweiterung im Bereich xxx Straße
VK Niedersachsen, 16.08.2010 - VgK-29/10
VK Bund, 11.06.2010 - VK 3-57/10
Abschluss eines Rahmenvertrages über Bewachung
VK Schleswig-Holstein, 20.08.2009 - VK-SH 12/09
VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
VK Bund, 10.07.2009 - VK 1-113/09
Arzneimittelrabattvertrag
VK Hessen, 13.11.2013 - 69d-VK-33/13
Auftraggeber hilft ab: Antragsteller muss keine Kosten tragen!
VK Düsseldorf, 10.02.2010 - VK-44/09
VK Niedersachsen, 21.08.2009 - VgK-42/09
Nachprüfungsverfahren: Erledigung in sonstiger Weise
VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-24/20