Source: https://openjur.de/u/771232.html
Timestamp: 2020-07-08 04:05:33
Document Index: 383686055

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 6', '§ 35', '§ 35']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.04.2015 - 22 CS 15.483 - openJur
Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; Abwehranspruch einer Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als ungeschriebener öffentlicher Belang; erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds; optisch bedrängende Wirkung auf das Ortsbild
Die Antragstellerin wendet sich gegen die am 11. Dezember 2014 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen, die das Landratsamt S... am 14. November 2014 erteilt hat. Die Baugrundstücke liegen auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde auf einem bewaldeten Höhenzug („G...“). Die strittigen Windkraftanlagen sollen eine Gesamthöhe von 199 m, eine Nabenhöhe von 140,6 m und einen Rotordurchmesser von 116,8 m haben.
Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg lehnte die Gewährung von Eilrechtsschutz ab (Beschluss vom 5.2.2015).
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen der Antragstellerin, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern.
Die Antragstellerin macht vor allem geltend, die angefochtene Genehmigung verletze das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB. Dies führe hier dazu, dass dem strittigen Vorhaben ein ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehe, nämlich ein sog. Planungserfordernis.
Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, das strittige Vorhaben erzeuge keine gravierenden Auswirkungen auf das Gemeindegebiet der Antragstellerin, die geeignet seien, ein Planungsbedürfnis auszulösen. Ein qualifizierter Abstimmungsbedarf, ein Bedürfnis nach planerischer Bewältigung bestehe nicht. Unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die nachbargemeindliche Planungshoheit bestünden nicht.
Diese Prüfungskriterien entsprechen der vom Bundesverwaltungsgericht auch aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abgeleiteten Erkenntnis, dass der Gesetzgeber ersichtlich davon ausgeht, dass jedenfalls im Grundsatz bei Windkraftanlagen das durch die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelten Planungsbefugnisse ergänzte Konditionalprogramm des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB die Zulässigkeit von derartigen Anlagen ausreichend zu steuern vermag (BVerwG, B.v. 11.8.2004 – 4 B 55.04 – Rn. 6). Wenn keine konkreten Tatsachen für gewichtige Folgen städtebaulicher Art auf die Nachbargemeinde sprechen, kann ein Ausnahmefall von diesem Grundsatz nicht angenommen werden (BayVGH, U.v. 15.4.1994 – 2 N 93.3940 – BayVBl 1994, 495). Die Antragstellerin stellt im Übrigen die vom Verwaltungsgericht angewendeten Prüfungskriterien nicht in Frage.
Die Antragstellerin macht zunächst geltend, die Baugrundstücke befänden sich in der Nähe der Gemeindegebietsgrenze der Antragstellerin und auch in unmittelbarer Nähe der Siedlungsbereiche der Antragstellerin. Das Verwaltungsgericht hat dazu unwidersprochen festgestellt, vom Gemeindegebiet der Antragstellerin seien die strittigen Anlagen zwar deutlich sichtbar, der Abstand vom südwestlichen Ortsrand betrage aber 1,55 bis 2,4 km. Es treffe zwar zu, dass die schöne Aussicht auf den bewaldeten Höhenzug beeinträchtigt werde. Es sei aber nur ein ca. 1,1 km langer Teilbereich des Höhenzugs betroffen, ein ebenso langer Teilbereich werde nicht betroffen. Eine „Einmauerung“ der Antragstellerin sei nicht festzustellen. Die städtebauliche Struktur der Antragstellerin werde nicht von Grund auf verändert. Eine die übrige Bebauung dominierende Wirkung sei nicht zu erwarten. Die zu erwartende nachteilige optische Veränderung sei regelmäßig mit der Errichtung von Windkraftanlagen verbunden. Die Antragstellerin entkräftet diese Argumentation nicht und legt insofern keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf die nachbargemeindliche Planungshoheit dar.
Die Antragstellerin verlangt, es müssten wegen der erheblichen Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbilds Standortalternativen geprüft werden, um festzustellen, ob es möglicherweise weniger belastende Standorte für die Situierung des strittigen Windparks gebe. Dem Einwand einer erheblichen Landschaftsbeeinträchtigung lassen sich indes keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf die nachbargemeindliche Planungshoheit entnehmen. Dieser Einwand stellt nicht einmal die objektive Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung in Frage. Zu den Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 BImSchG gehört nicht, dass in einem planerischen Prozess der für den Schutz des Orts- und Landschaftsbilds geeignetste Standort für ein Vorhaben ausgewählt wird. Allerdings ist Genehmigungsvoraussetzung, dass der öffentliche Belang, dass das Orts- und Landschaftsbild nicht verunstaltet werden darf (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) nicht entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Was dies bedeutet, hat der Verwaltungsgerichtshof zuletzt im Urteil vom 18. Juni 2014 – 22 B 13.1358 – Rn. 38, 39 ausgeführt. Es kommt auf die nur ausnahmsweise anzunehmende grobe Unangemessenheit der strittigen Anlagen in ästhetischer Hinsicht an, auf eine besonders schutzwürdige Umgebung oder einen besonders groben Eingriff. Die Antragstellerin trägt hierzu nichts Konkretes vor; demgegenüber weist der Antragsgegner unwidersprochen darauf hin, dass das strittige Vorhaben nicht in einem Gebiet mit besonderer Wertigkeit liege.
Die Antragstellerin macht weiter geltend, das Ortsbild der Antragstellerin werde durch die optische Bedrängung seitens des strittigen Vorhabens entscheidend geprägt. Angesichts einer Entfernung von 1,55 bis 2,4 km vom südwestlichen Ortsrand der Antragstellerin ist dies in dieser Allgemeinheit nicht nachvollziehbar. Eine Häufung von Windkraftanlagen in einem derartigen Abstand hat nicht generell derartige Auswirkungen. Wie sich dies im Einzelfall bezüglich einzelner Grundstücke darstellt, ergibt sich aus den Darlegungen der Antragstellerin nicht und wäre wohl auch nicht entscheidungserheblich.
Die Antragstellerin macht weiter geltend, ihr planerischer Handlungsspielraum werde durch das strittige Vorhaben erheblich eingeschränkt. Dies ist nicht nachvollziehbar, weil nicht dargelegt wird, dass und gegebenenfalls welche kommunalen Planungen vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnten.
Die Antragstellerin macht schließlich geltend, der Hochbehälter ihrer gemeindlichen Wasserversorgung befände sich nur ca. 30 m vom Standort einer der fünf Windkraftanlagen entfernt. Der betriebsbedingte Austritt von chemischen Substanzen (Öl, Hydraulikflüssigkeit) in großer Höhe führe zu einem deutlich erhöhten Gefährdungspotential. Erst recht müsse ein möglicher Brandfall bedacht werden. Diese Behauptungen werden von der Beigeladenen bestritten; die Beigeladene macht unwidersprochen geltend, dass der Hochbehälter nach allen Seiten hin geschlossen sei und bei genehmigungskonformem Betrieb ohnehin keine chemischen Substanzen austreten könnten. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen wäre es zwar rechtlich von Bedeutung, wenn derartige Beeinträchtigungen bei Betriebsstörungen auftreten würden. Der Vortrag der Antragstellerin enthält hierzu allerdings keine brauchbaren Anhaltspunkte.
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