Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-aus-humanitaeren-gruenden/browse/2.html
Timestamp: 2018-01-18 09:35:07
Document Index: 27261122

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 60', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 39', '§ 25', '§ 25']

1. Kommt die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK) ernsthaft in Betracht, kann ein Anspruch auf Duldung bestehen, bis über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abschließend entschieden ist (Festhaltung an OVG Bremen, Beschluss vom 17.09.2010 - 1 B 174/10).
2. Die Beziehung zwischen dem Ehegatten eines Elternteils und dem Stiefkind kann dem Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK unterfallen.
Beschluss vom 20.09.2013 - 1 B 143/13 (= ASYLMAGAZIN 12/2013, S. 428 f.)
: 1 B 143/13 (= ASYLMAGAZIN 12/2013, S. 428 f.)
Bericht vom 20.09.2013: ""
2. Die Antragstellerin hat einen das weitere Verwaltungsverfahren sichernden Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG glaubhaft gemacht, weil ihre Abschiebung derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Dies folgt aus der Überlegung, dass die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 6 GG, Art. 8 EMRK ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 17.09.2010 – 1 B 174/10 – juris und NVwZ-RR 2011, 175 – Leitsatz –).
Es spricht einiges dafür, dass das Verhältnis zwischen der Antragstellerin und ihrer Stieftochter ... entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts jedenfalls durch Art. 8 EMRK geschützt ist. Zwar ist es zutreffend, dass ... die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten erst durch die beabsichtigte (Stiefkind-)Adoption erhält. Das ändert aber nichts daran, dass Art. 8 EMRK und wohl auch Art. 6 GG nicht an die rechtliche Stellung des Kindes, sondern an eine...weiterlesen...
Für einen Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo ist vor dem Hintergrund des Besuchs einer Schule für Lernbehinderte das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls, aufgrund derer das Verlassen des Bundesgebiets eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG darstellen kann, besonders zu berücksichtigen.
Beschluss vom 19.07.2013 - 10 L 675/13
: 10 L 675/13
Bericht vom 19.07.2013: ""
Der von dem Antragsgegner hinsichtlich des Antragstellers zu 3. geprüfte Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist von dem Antragsgegner abgelehnt worden, weil aus dessen Sicht besondere Umstände des Einzelfalles, die das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, nicht vorliegen. Insoweit trifft der Hinweis darauf, dass dahingehende Umstände "nicht vorgebracht" und "aus der Ausländerakte auch nicht zu ersehen" seien (Bl. 2 des Ausgangsbescheides , 6. Absatz - Bl. 21 GA), nicht zu, weil mit dieser Argumentation die von dem Antragsgegner offenbar selbst bei der damaligen Schule ... - Förderschule Lernen des Landkreises Saarlouis, ..., des Antragstellers zu 3. angeforderte Information (vgl. das Schreiben der Schule vom 30.11.2009, Bl. 163 f. VA) und die mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 19.09.2012 (Bl. 185 ff. VA), mit dem er sich ausdrücklich auf die...weiterlesen...
Ein in Deutschland geborenes, im Familienverbund geduldetes minderjähriges Kind (12 ½ Jahre) kann sich unbeschadet des Grundsatzes der familieneinheitlichen Betrachtung ausnahmsweise auf eine schutzwürdige Integration berufen, wenn es mit überdurchschnittlichen Leistungen eine weiterführende Schule besucht und bei einer Übersiedlung in das Land seiner Staatsangehörigkeit (Armenien) wegen des Todes des Vaters erhebliche Integrationsschwierigkeiten zu erwarten wären. § 25 a AufenthG ist in einem solchen Fall gegenüber § 25 Abs. 5 AufenthG nicht lex specialis.
Urteil vom 29.05.2013 - 17 K 446/12
: 17 K 446/12
Bericht vom 29.05.2013: ""
aa. Die Prüfung der sich aus § 25 Abs. 5 AufenthG ergebenden Voraussetzungen für die Bejahung eines Aufenthaltsrechts ist nicht von vornherein aus gesetzessystematischen Gründen ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 25a AufenthG steht dem nicht entgegen. Die Kammer teilt die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vertretene Auffassung, letztere sei für Kinder, deren Integration maßgeblich auf dem Schulbesuch beruhe, den Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG ausschließende Lex Specialis, nicht.
Das Verhältnis der genannten Bestimmungen ist, soweit ersichtlich, von der Rechtsprechung bislang noch nicht entschieden worden (ausdrücklich offen gelassen von OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.3.12 – 8 LB 5/11 – juris Rn. 39). Zwar ist nicht zu verkennen, dass § 25a AufenthG gerade gut integrierten Jugendlichen eine aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet und dabei maßgeblich auch auf den Besuch einer Schule abstellt. Offenkundig lässt das Gesetz einen so begründeten Antrag auf...weiterlesen...
Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 17.12 (= ASYLMAGAZIN 7-8/2013, S. 254 ff.)
: 1 C 17.12 (= ASYLMAGAZIN 7-8/2013, S. 254 ff.)
Bericht vom 14.05.2013: ""
c) Die Klägerin erfüllt im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Berufungsgericht aber nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 AufenthG. Danach setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Identität und, falls der Ausländer nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit geklärt ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG) und die Passpflicht nach § 3 AufenthG erfüllt wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass nach der Erklärung des armenischen Außenministeriums inzwischen zumindest eine Rückkehrberechtigung in einen anderen Staat besteht, fehlt es weiterhin an der Klärung ihrer Identität und der Erfüllung der Passpflicht. Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 AufenthG auch bei der Erteilung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG Anwendung...weiterlesen...
1. Liegen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vor, besteht ein Sollanspruch, bei dem die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist, sondern von Rechts wegen erteilt werden soll, sofern kein atypischer Fall vorliegt. Ermessen wird insofern nur bei aytypischen Sonderfällen eingeräumt.
2. Auch der Sollanspruch aus § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG stellt einen Anspruch im Sinne von § 39 Abs. 5 AufenthV dar.
Beschluss vom 08.05.2013 - 4 LA 322/11
: 4 LA 322/11
Bericht vom 08.05.2013: ""
Der gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils mit dem Zulassungsantrag erhobene Einwand des Beklagten, dass es sich bei § 25 Abs. 5 AufenthG um eine Ermessensnorm handele, so dass "der Kläger im Zuge des Obsiegens lediglich eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung des begehrten Verwaltungsaktes unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erlangen könne", lässt unberücksichtigt, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hier die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG erfüllt seien mit der Folge, dass dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden solle, da ein atypischer Sonderfall nicht vorliege. Ein Sollanspruch stellt indes einen Rechtsanspruch dar, bei dem die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist, sondern von Rechts wegen erteilt werden soll, sofern kein atypischer Fall vorliegt. Nur bei atypischen Sachverhalten ist der Ausländerbehörde ein Ermessen eingeräumt (vgl....weiterlesen...