Source: https://www.ra-moellenhoff.de/index.php?id=218&L=0
Timestamp: 2018-10-23 00:40:30
Document Index: 60271972

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 371', 'BGH', 'BGH', '§ 371', 'EuG', 'EuG', 'Art. 143', 'Art. 138', 'EuG', 'Art. 143', 'EuG', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 138', 'Art. 143', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 167', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3']

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in unserem ersten Beitrag berichten wir über eine Anfrage des Bundeszentralamts für Steuern an die irischen Steuerbehörden bezüglich der Herausgabe von personenbezogenen Daten deutscher Vermieter auf der Online-Plattform „Airbnb“.
Der EuGH hat in dem Verfahren „Enteco Baltic“ (Urteil vom 20.06.2018 – C-108/17) im Sommer dieses Jahres verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung geklärt in Fällen, in denen sich an die Einfuhr eine innergemeinschaftliche Lieferung anschließt. Der Gerichtshof hat in diesem Verfahren seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der er die Steuerbefreiung nicht vom formalen Kriterium der Identifikationsnummer abhängig macht, sondern die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung betont.
Die EU-Kommission hat eine neue Matrix zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulation nach dem Regionalen Übereinkommen veröffentlicht. Was in diesem Zusammenhang zu beachten ist, fassen wir in einem weiteren Beitrag für Sie zusammen.
Im Bereich Exportkontrolle...?
I. Steuern: Airbnb – Kontrolle der Einnahmen aus der Vermietung privater Wohnungen
II. Einfuhrumsatzsteuer: EuGH zu den Voraussetzungen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
III. Zoll: Regionales Übereinkommen – Neue Matrix
Die deutschen Finanzbehörden möchten sich auf Initiative des Hamburger Finanzsenats eine neue Einnahmequelle für Steuern erschließen, indem sie überprüfen, ob deutsche Vermieter ihre privaten Wohnräume entgeltlich über die U.S.-amerikanische Online-Plattform „Airbnb“ angeboten haben und die erzielten Einkünfte für das „home-sharing“ entsprechend versteuert haben. „Airbnb“ mit Europasitz in Irland vermittelt online den Kontakt zwischen dem Gastgeber und dem potentiellen Kunden und übernimmt die Abwicklung. Um an die Daten der steuerpflichtigen Wohnungsanbieter zu kommen, hat das Bundeszentralamt für Steuern eine Anfrage an die irischen Steuerbehörden gestellt. Die personenbezogenen Daten sollen nach Erhalt an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet und mit den Steuererklärungen der ermittelten Vermieter abgeglichen werden. Sobald die Bagatellgrenze überschritten ist, handelt es sich um steuerpflichtige Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Je nach Umfang der Vermietung kann sogar die Grenze zur gewerblichen Wohnraumvermietung überschritten sein und eine Umsatzsteuerpflicht auslösen.
Sobald die Finanzämter die irischen Daten auswerten, ist mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen zu rechnen, die zu Sanktionen wegen Steuerhinterziehung führen werden. Hier bietet eine Selbstanzeige nach § 371 AO die Möglichkeit, sich einen persönlichen Strafaufhebungsgrund zu schaffen.
Eine Selbstanzeige muss aber gewissen Anforderungen genügen und führt nur dann zu einem wirksamen Strafaufhebungsgrund, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllt:
Sie muss zum einen rechtzeitig vor der Tatentdeckung durch die deutschen zuständigen Finanzämter eingehen. Solange die deutschen Behörden noch diffus vermuten, dass es über „Airbnb“ Steuerhinterziehungen gibt, ist eine Tatentdeckung noch nicht gegeben. Ebenso schadet die Berichterstattung über die Anfrage nicht, denn tatsächlich ist die Tat ja noch nicht entdeckt. Genauso wenig kann von einer Tatentdeckung durch die irischen Steuerbehörden gesprochen werden, wenn sie die Daten herausgeben. Die differenzierte Rechtsprechung zur Tatentdeckung in den Steuer-CD-Fällen bietet hierzu Anhaltspunkte (siehe auch: OLG Nürnberg, Urteil vom 24.02.2017 – 5 U 1687/16; BGH, Beschluss vom 20.5.2010 – 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180, 186.)
Darüber hinaus muss die Selbstanzeige vollständig den kompletten Sachverhalt liefern zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart der letzten zehn Kalenderjahre. Wenn man eine Selbstanzeige abgeben möchte, ist zu prüfen, ob man allein gehandelt hat oder ob bei der Vermietung und gegebenenfalls Steuerverkürzung noch Mittäter oder Gehilfen beteiligt waren. Damit nicht durch unabgestimmte Selbstanzeigen im Umfeld des Anzeigenden Strafermittlungsverfahren ausgelöst werden, sollten Mittäter und Gehilfen gleichzeitig eine Selbstanzeige abgeben.
Um die Straflosigkeit zu erreichen, muss der Anzeigende zudem in der Lage sein, die verkürzten Steuern nachzuzahlen, da die Selbstanzeige sonst nicht wirksam ist.
Noch ist nicht bekannt, dass die deutschen Steuerbehörden eine Liste der irischen Steuerbehörden erhalten haben. Es ist auch noch nicht abzuschätzen, wann die irischen Behörden die Daten übermitteln werden und wie schnell und gut sie ausgewertet werden können. Es ist damit zu rechnen, dass die Daten – wie in den Fällen der angekauften „Steuer-CDs“ – zum Abgleich an die verschiedenen Finanzämter zur Kontrolle übermittelt werden. Ob die Finanzämter dann ein „Goldene-Brücke-Schreiben“ an die betroffenen Vermieter versenden werden oder gleich Strafermittlungsverfahren angestrebt werden, ist noch nicht absehbar und wahrscheinlich von den politischen Gepflogenheiten des Landes abhängig.
Wir empfehlen in allen Fällen, in denen die Möglichkeit der Untervermietung von Wohnraum über „Airbnb“ genutzt wurde, zu überprüfen, inwieweit die steuerlichen Verpflichtungen erfüllt wurden. Sofern es zu Versäumnissen gekommen ist, wird es höchste Zeit, sich darum zu kümmern. Wenn die Medien über den Erhalt der Daten berichten, ist im Hinblick auf eine Selbstanzeige nach § 371 AO Eile geboten. Nur solange die Tat als noch nicht entdeckt gilt, kann eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung haben. Sobald die einzelnen Finanzämter informiert sind und anhand der Daten den nicht gezahlten Steuern nachspüren können, ist der Zeitraum verstrichen.
Wir haben bereits für viele Mandanten erfolgreich Selbstanzeigen in Fällen der Hinterziehung von Abgaben durchgeführt. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben oder Unterstützung benötigen, sprechen Sie uns gerne an.
In seinem Urteil vom 20.06.2018 (C-108/17 – Enteco Baltic) hat sich der EuGH mit den Voraussetzungen der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung beschäftigt in Fällen, in denen sich an die Einfuhr eine innergemeinschaftliche Lieferung anschließt („Verfahren 42“). Das Urteil behandelt verschiedene Fragestellung, schafft vor allem aber auch Klarheit hinsichtlich der Bedeutung der Mehrwertsteuer- bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als formelles Kriterium im Rahmen einer solchen Fallgestaltung.
Dem Vorabentscheidungsverfahren lag der Sachverhalt zugrunde, dass das litauische Unternehmen Enteco Baltic Treibstoffe aus Weißrussland nach Litauen einführte. Diese Treibstoffe wurden unter Eingabe der Codierung 4200 im Rahmen der Einfuhranmeldung (sog. „Verfahren 42“) unter Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer zum freien Verkehr abgefertigt. In den Einfuhranmeldungen gab das Unternehmen die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erwerber an, an die Enteco Baltic die Gegenstände zu liefern beabsichtigte. Enteco Baltic verkaufte die Treibstoffe aufgrund schriftlicher Verträge an Gesellschaften, die in Polen, der Slowakei und Ungarn ansässig waren. In diesen Verträgen war eine Lieferung ab Werk („ex works“) vorgesehen. Das Unternehmen verkaufte bisweilen an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Steuerpflichtige, die nicht denen entsprachen, deren Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern in den Einfuhranmeldungen angegeben waren. Angaben über diese Steuerpflichtigen einschließlich ihrer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern wurden der zuständigen Behörde immer in den monatlichen Berichten über die Lieferung der Gegenstände in andere Mitgliedstaaten übermittelt.
Das litauische Gericht legte dem EuGH in diesem Zusammenhang insgesamt sieben Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Mit seiner ersten Frage wollte das Gericht wissen, ob die Behörden die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer allein deshalb ablehnen dürfen, weil die Waren an einen anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden als den, dessen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer auf der Einfuhranmeldung angegeben war, obwohl die Identität des neuen Erwerbers mitgeteilt wurde (Auslegung von Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 Buchst. b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – RL 2006/112/EG).
Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer davon abhängt, dass der Importeur im Anschluss an die Einfuhr eine innergemeinschaftliche Lieferung durchführe, die selbst nach Art. 138 RL 2006/112/EG steuerbefreit sei. Maßgeblich sei die Beachtung der in diesem Artikel festgelegten materiellen Voraussetzungen.
Der EuGH führte zudem aus, dass die Bestimmung des Art. 143 Abs. 2 Buchst. b der RL 2006/112/EG nach dem Wortlaut zwar so ausgelegt werden könnte, dass die Befreiung bei der Einfuhr zu verweigern ist, wenn der Importeur die Waren an einen anderen Erwerber liefere als an den, dessen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer er bei der Einfuhr mitgeteilt hat. Nach Ansicht des EuGH liefe eine solche Auslegung aber der allgemeinen Systematik von Art. 143 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie und ihrem Kontext zuwider. Die durch eine Änderung der Richtlinie eingeführte Pflicht des Importeurs, die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers anzugeben, könne nicht als eine materielle Voraussetzung für die Befreiung angesehen werden, sondern ziele nur darauf ab, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Befreiung zu beseitigen. Der Gerichtshof entschied daher, dass die zuständigen Behörden die Befreiung von der Einfuhrumsatztsteuer nicht allein deshalb ablehnen dürfen, weil die Waren an einen anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden als an den, dessen Identifikationsnummer in der Einfuhranmeldung angegeben war, wenn der Importeur sämtliche Informationen über die Identität des neuen Erwerbers mitgeteilt hat und sofern nachgewiesen wird, dass die materiellen Voraussetzungen der Befreiung der nachfolgenden innergemeinschaftlichen Lieferung tatsächlich erfüllt sind.
Hinsichtlich der zweiten Frage prüfte das Gericht im Rahmen einer Auslegung von Art. 143 Abs. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 138 und Art. 143 Abs. 2 Buchst. c Mehrwertsteuerrichtlinie die Beweiskraft von Dokumenten wie CMR und e-VD-Frachtbriefen und eEB-Empfangsbekenntnissen. Der EuGH entschied, dass Dokumente, die die Beförderung von Gegenständen aus einem Steuerlager im Einfuhrmitgliedstaat nicht an den Erwerber, sondern in ein Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat bestätigen, als ausreichende Beweise für die Versendung oder Beförderung dieser Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat angesehen werden können.
Mit der dritten und vierten Frage wurde danach gefragt, ob die Befreiung von der Mehrwertsteuer verweigert werden darf, wenn die eingeführten Gegenstände nicht unmittelbar dem Erwerber übergeben wurden, und ob der Begriff der „Lieferung von Gegenständen“ i.S.v. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie in diesem Kontext genauso zu verstehen sei wie in dem von Art. 167 der Richtlinie. Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung machte der EuGH deutlich, dass sich der Begriff der „Lieferung von Gegenständen“ nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen bezieht, sondern jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei erfasse, die die andere Partei ermächtige, über den Gegenstand faktisch so zu verfügen als wäre sie dessen Eigentümer. Wenn sich am Ende der Prüfung durch das vorlegende Gericht herausstelle, dass Enteco Baltic die Befugnis, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, auf die Erwerber übertragen habe, dürfe diesem die Befreiung der Einfuhr nicht verweigert werden, sofern die weiteren Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt seien.
Im Rahmen der fünften und sechsten Frage nahm der EuGH Stellung zu der Frage, ob das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr einem gutgläubigen Importeur versagt werden könne, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung der nachfolgenden innergemeinschaftlichen Lieferung wegen einer vom Erwerber begangenen Steuerhinterziehung nicht erfüllt seien. Der EuGH verneinte dies grundsätzlich, schränkte aber ein, dass der Fall anders gelagert sei, wenn der Importeur nachweislich gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass der Umsatz im Zusammenhang mit einer vom Erwerber begangenen Steuerhinterziehung stand. Aufgrund der bloßen Tatsache, dass der Importeur und der Erwerber elektronische Kommunikationsmittel benutzt haben, könne nicht vermutet werden, dass der Importeur wusste oder wissen konnte, dass er sich an einer Steuerhinterziehung beteiligte.
Im Rahmen der siebten Frage verneinte der EuGH eine Pflicht der nationalen Behörden, Auskünfte einzuholen, die nur Behörden erteilt werden, wenn sie die Übertragung der Befugnis prüfen, wie ein Eigentümer über Gegenstände zu verfügen.
Mit seinem Urteil spricht der EuGH sich erneut dafür aus, die Bedeutung der Mehrwertsteuer-/ bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abzumildern. Der EuGH macht einmal mehr deutlich, dass ein formelles Kriterium wie die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nicht entscheidend sein kann, die Steuerbefreiung zu versagen, wenn die materiellen Voraussetzungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung erfüllt sind. Mit dieser Entscheidung setzt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung fort, in der er sich bereits dafür ausgesprochen hat, dass formelle Anforderungen keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung sind (vgl. EuGH vom 09.02.2017 – C-21/16 – Euro Tyre).
Dennoch sollten Unternehmer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres Vertragspartners stets prüfen und dies auch dokumentieren, um einem etwaigen Vorwurf der Bösgläubigkeit vorzubeugen.
Das derzeitige System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung (auch PAN-EURO-MED-Kumulierung) basiert auf einem komplizierten Netzwerk, das nach Schätzung der Zollverwaltung aus ca. 60 bilateralen Ursprungsprotokollen besteht und nur schwer zu überblicken ist.
Die Europäische Kommission hat deshalb vor einigen Jahren vorgeschlagen, dieses Netzwerk in einem einzigen Rechtsinstrument in Form eines Regionalen Übereinkommens zusammenzuführen. Ein zentrales Dokument, auf das alle Ursprungsprotokolle der Pan-Euro-Med- und auch der SAP-Staaten verweisen, soll die Vielzahl der Einzelregelungen ersetzen. Die Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens sind unter auf der Seite des Zolls aufgeführt.
Die Vertragsparteien teilen einander über die Europäische Kommission die mit den anderen Parteien vereinbarten Ursprungsregeln mit. Auf der Grundlage dieser von den Parteien gemachten Mitteilungen an die EU-Kommission veröffentlicht die Kommission regelmäßig eine Matrix, aus der ersichtlich ist, ab wann die zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung vereinbarten Ursprungsregeln anwendbar sind. Mit der jüngst im Amtsblatt C 325/6 vom 14.09.2018 veröffentlichten Mitteilung (2018/C 325/06) hat die EU-Kommission eine vereinfachte Übersicht über die Kumulierungsmöglichkeiten zum 01.08.2018 veröffentlicht (Tabelle 1).
In einer weiteren Tabelle werden die Daten aufgeführt, die sich einerseits auf den Beginn der diagonalen Kumulierung auf der Grundlage von Anlage I Art. 3 des Regionalen Übereinkommens beziehen, soweit in dem betreffenden Freihandelsabkommen hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen Bezug genommen wird (Kennzeichnung mit C). Daneben werden die Daten aufgeführt, die den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung kennzeichnen, die dem betreffenden Freihandelsabkommen beigefügt sind. Neu aufgenommen wurde hier u.a. das Inkrafttreten des Regionalen Übereinkommens zwischen der EU und Georgien zum 1. Juni 2018.
Über die Auskunftsdatenbank Warenursprung und Präferenzen des Zolls erhält man eine Übersicht über die Vertragsparteien, mit denen die Europäische Union das Regionale Übereinkommen bereits anwendet.
Tabelle 3 der Mitteilung umfasst die sog. SAP-Kumulierung. Die Mitteilung 2018/C 325/06 vom 14.09.2018 ersetzt die Mitteilung 2017/C 73/07 vom 09.03.2017 und die darin enthaltenen Tabellen.
Die EU-Kommission weist in ihrer Mitteilung darauf hin, dass die diagonale Kumulierung nur zulässig ist, wenn die Partei der Endfertigung und die Partei der Endbestimmung mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Parteien, d. h. mit den Parteien, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit denselben Ursprungsregeln geschlossen haben. Vormaterialien mit Ursprung in einer Partei, die kein Abkommen mit der Partei der Endfertigung und/oder der Partei der Endbestimmung geschlossen hat, sind als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu behandeln.
Von den erweiterten Kumulierungsmöglichkeiten können Unternehmen also nur Gebrauch machen, wenn zwischen dem Ausfuhrland, allen im Einzelfall am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem jeweiligen Bestimmungsland die erforderlichen Abkommen abgeschlossen wurden und die Ursprungsregeln des Europa-Mittelmeer-Protokolls angewendet werden. Es ist darauf zu achten, dass die Kumulierung erst ab dem Datum abgewendet werden kann, ab dem das letzte Ursprungsprotokoll in dem jeweils erforderlichen Netzwerk von Präferenzabkommen mit identischen Ursprungsregeln anwendbar ist.
Unternehmen sollten sorgfältig prüfen, ob die Vorteile der Kumulation überwiegen gegenüber dem Aufwand, den die Einhaltung der formellen Anforderungen und die Administration dieses Verfahrens mit sich bringt. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns gerne an!