Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/11/1-81-11.php
Timestamp: 2019-09-19 02:36:55
Document Index: 211621635

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370']

BGH 1 StR 81/11 - 12. Juli 2011 (LG Hamburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 81/11 - 12. Juli 2011 (LG Hamburg) [= HRRS 2011 Nr. 833]
BGH 1 StR 81/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 833
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 81/11, Beschluss v. 12.07.2011, HRRS 2011 Nr. 833
BGH 1 StR 81/11 - Beschluss vom 12. Juli 2011 (LG Hamburg)
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (Hinterziehung in großem Ausmaß).
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Ergänzend bemerkt der Senat: Ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 € sind Steuern in großem Maße verkürzt bzw. im großen Ausmaß nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO), wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte oder durch Einschaltung von sog. Serviceunternehmen. Beschränkt sich das Verhalten des Täters dagegen darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen - wie hier durch Nichterklärung eines Teils der Umsätze -, liegt die Wertgrenze zum großen Ausmaß bei 100.000 € (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 -, Rn. 38, 39, BGHSt 53, 71, 85). Die Strafkammer ist zwar zunächst unzutreffend von der 50.000 €-Grenze ausgegangen. Hierauf beruht das Urteil jedoch nicht. Die Strafkammer hat nämlich gleichwohl bei den entsprechenden Taten keine besonders schweren Fälle i.S.v. § 370 Abs. 3 AO angenommen. Der Senat vermag auszuschließen, dass das Landgericht bei Vermeidung des Irrtums mildere Einzelstrafen und eine noch mildere Gesamtstrafe verhängt hätte.