Source: http://www.caselaw.de/document?di=942a9f42-9c4b-422d-85db-b50155f4727c
Timestamp: 2019-07-23 11:07:32
Document Index: 124147345

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 547', '§ 562', '§ 256', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

﻿ IX ZR 115/18 - caselaw.de
IX ZR 115/18
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 115/18 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Juni 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ECLI:DE:BGH:2019:060619UIXZR115.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2019 durch den Richter Grupp als Vorsitzenden, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterinnen Lohmann, Möhring und den Richter Röhl für Recht erkannt:
Die Klägerin wirft den beklagten Steuerberaterinnen vor, sie nicht darüber beraten zu haben, dass für den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer H. K.
vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Dezember 2016 Sozialversicherungsbeiträge hätten abgeführt werden müssen. Sie hat zuletzt beantragt, die Beklagten Zug um Zug gegen Abtretung ihrer, der Klägerin, Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge zur Zahlung von 39.866,96 € nebst Zinsen und Kosten zu verurteilen, den Annahmeverzug der Beklagten betreffend die Abtretung festzustellen sowie festzustellen, dass die Beklagten wegen der Falschberatung hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers H. K. für die Beitragszeiten vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Dezember 2016 als Gesamtschuldner schadensersatzpflichtig seien. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist wegen Fehlens einer Begründung als unzulässig verworfen worden, soweit sie sich gegen die Aberkennung von Schadensersatzansprüchen wegen Säumniszuschlägen, Mahngebühren und Anwaltskosten gerichtet hat. Im Übrigen ist sie als unbegründet zurückgewiesen worden. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter, soweit die Berufung nicht als unzulässig verworfen worden ist.
1. Soweit der auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klageantrag abgewiesen worden ist, muss das angefochtene Urteil nach § 547 Nr. 6, § 562 ZPO aufgehoben werden, weil es insoweit nicht mit Gründen versehen ist. Das angefochtene Urteil gibt die Feststellungsanträge im Tatbestand wieder, behandelt sie in den Gründen aber nicht. Die Abweisung des auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichteten Antrags bedurfte nach der Abweisung des Zahlungsantrags keiner weiteren Begründung. Für den zweiten Feststellungsantrag gilt dies jedoch nicht. Die nach Ansicht des Berufungsgerichts unzulängliche Darlegung des Schadens trägt die Abweisung des Feststellungsantrags nicht. Die Klägerin hat nur den in der nachträglichen Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge liegenden Schaden beziffert. Den zweiten Feststellungsantrag hat sie mit zu viel gezahlten Steuern und mit zu erwartenden zusätzlichen Beraterkosten wegen der steuerlichen Folgen der nachträglichen Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge und etwaiger Schadensersatzzahlungen der Beklagten begründet; sie hat zudem vorgetragen, dass die Nachzahlungen wegen fehlender Rückstellungen ihre finanziellen Möglichkeiten überstiegen, weshalb sie auch künftig Säumniszuschläge wegen Zahlungsverzuges und, falls die Nachzahlungen mit einem Kredit finanziert werden müssten, zusätzliche Kreditkosten befürchten müsse. Künftige Schäden und Schäden, deren Entwicklung noch nicht abgeschlossen war, konnte die Klägerin nicht beziffern. Prüfungsgegenstand wäre gegebenenfalls nicht die ausreichende Darlegung des Schadens gewesen, sondern das in § 256 Abs. 1 ZPO für eine Feststellungsklage verlangte rechtliche Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, WM 2014, 2272).
a) Ausgangspunkt jeder Schadensberechnung ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, die Differenzhypothese. Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. Erforderlich ist ein Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst. Dieser erfordert eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 255/13, WM 2018, 139 Rn. 11 mwN). Die Differenzbetrachtung darf nicht auf einzelne Rechnungspositionen beschränkt werden.
b) Die Geltendmachung eines Teilschadens wird durch diesen Grundsatz aber nicht ausgeschlossen. Der geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den gesamten ihm entstandenen Schaden einzuklagen. Er kann die Klage - etwa aus Kostengründen - auf einen Teilbetrag beschränken. Ebenso ist es ihm nicht aus Rechtsgründen verwehrt, einen bereits bezifferbaren Schaden im Wege der Leistungsklage geltend zu machen und im Übrigen eine Feststellungsklage zu erheben, um so dem Eintritt der Verjährung vorzubeugen. Er ist lediglich gehalten, im Rahmen der Teilklage die negativen wie die positiven Folgen des schädigenden Ereignisses zu berücksichtigen.
Der Senat weist auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hin: Die Klägerin hat ihren Zahlungsantrag hilfsweise auch auf andere Schadenspositionen gestützt. Ob, wie die Beklagten meinen, das höhere Gehalt des Geschäftsführers im Wege der konsolidierten Schadensberechnung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - IX ZR 191/13, WM 2016, 2089) schadensmindernd zu berücksichtigen ist, richtet sich nach dem Auftrag, welchen die Klägerin den Beklagten erteilt hat. Wenn der Mandant im Rahmen einer Beratung die Berücksichtigung der Interessen eines Dritten zum Gegenstand der Beratungsleistung gemacht hat, ist die Schadensberechnung unter Einbeziehung dieser Drittinteressen vorzunehmen. Grundsätzlich ist Bezugspunkt des Gesamtvermögensvergleichs das Vermögen des Geschädigten, nicht dasjenige Dritter.
Grupp Gehrlein Lohmann Möhring Röhl Vorinstanzen: LG Leipzig, Entscheidung vom 26.09.2017 - 3 O 933/17 OLG Dresden, Entscheidung vom 09.05.2018 - 13 U 1538/17 -
Paragraphen in IX ZR 115/18
Original von IX ZR 115/18
Teilen von IX ZR 115/18