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Timestamp: 2017-12-17 14:09:55
Document Index: 23563993

Matched Legal Cases: ['§ 1606', '§ 1603', 'BGH', '§ 749', '§ 1372', '§ 1361']

Trennung/Scheidung - Müsste ich wieder arbeiten? - frag-einen-anwalt.de
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Trennung/Scheidung - Müsste ich wieder arbeiten?
27.09.2007 20:40 |
Ich bin seit 15 Jahren mit meinem Mann verheiratet, wir haben 2 Kinder, 12 u. 14 Jahre, mein Mann ist Lehrer, ich bin Hausfrau mit Teilzeitjob (200 -350€/ Monat). Zur Zeit bin ich in einer Ausbildung zur Heilpraktikerin befindlich.
Wir haben ein gemeinsames Sparbuch über ca. 10.000 €
Ein Aktienpaket in einem Depot auf unser beider Namen beläuft sich auf ca. 20.000 € (angeschafft vom Geld meiner Schwiegermutter).
Das Haus in dem wir wohnen gehört meinem Mann.
Die Gehaltsabrechnung meines Mannes sieht wie folgt aus:
Grundgehalt: 4346,55 €
verheiratet: 105,28
Familienzuschlag Stufe I 180,10
Vermögenswirksameleistungen 6,95
Summe Bruttobetrag,steuerpflichtig 4638,58
Lohnsteuer 654,50-
Soli 21,23-
Kirchensteuer 34,75-
Kindergeld 308,00+
Verm. Anlag. 26,59-
Monatl. netto 4200,51
Einmal Zahlungen/Einbehaltungen
Lohnsteuer 79,67
Soli 3,96
Kirchensteuer 6,49
Bleiben als Auszahlung 4119,39 €
Wieviel Unterhalt bekäme ich im Falle einer Trennung und wie lange, wenn
a) beide Kinder bei meinem Mann blieben?
b) unsere 12jährige Tochter mit mir ginge.
Wann und in welchen Umfang müsste ich wieder arbeiten?
Kann ich die Ausbildung zu Ende machen?
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eine genaue und verbindliche Unterhaltsberechnung kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht liefern, hierzu müssten alle Umstände des Einzelfalles näher ausgeleuchtet werden. Überschlägig kann ich Ihre Fragen jedoch wie folgt beantworten:
Wenn beide Kinder bei Ihrem Ehemann bleiben, ist er an sich gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr barunterhaltspflichtig gegenüber den Kindern. Dementsprechend würde sich das ihm zur Verfügung stehende bereinigte Nettoeinkommen nicht um den zu zahlenden Kindesunterhalt vermindern und er hätte dann entsprechend mehr an Sie zu zahlen.
Anders verhält es sich aber in der Regel, wenn sein Einkommen bedeutend höher als Ihres ist oder wenn sein eigener angemessener Unterhaltsbedarf (€ 1.100 ) bei zusätzlicher Leistung auch des Barunterhalts nicht unterschritten wird, während der an sich allein barunterhaltspflichtige Elternteil (also Sie) hierzu ohne Beeinträchtigung des eigenen angemessenen Unterhaltsbedarfs nicht in der Lage ist. Dies ergibt sich aus der gefestigten Rechtsprechung zu § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB.
Genau dies ist nach Ihren Angaben auch der Fall, weswegen Ihr Ehemann beiden Kindern weiterhin Unterhalt schulden wird, solange Sie selbst nicht genug verdienen und auch nicht mehr verdienen müssen. Somit kann er den Kindesunterhalt bei der Berechnung des Trennungsunterhalts auch vorweg in Abzug bringen.
Dies bedeutet auch, dass es unter den eben genannten Voraussetzungen für die Höhe des Unterhalts keinen Unterschied macht, wo die Kinder leben.
Nach der Bereinigung des von Ihnen mit € 4.119,39 ermittelten Nettoeinkommens um eine Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen ergibt sich ein bereinigtes Einkommen von € 3.969,39. Nach der Düsseldorfer Tabelle sind zwei mal € 519 an Kindesunterhalt von Ihrem Ehemann zu zahlen, es ist davon auszugehen, dass der Kindesunterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat, somit verbleiben € 2.931,39.
Da der Vater das Kindergeld erhält, findet keine hälftige Anrechnung statt.
Grundsätzlich können Sie dann 3/7 des Unterschiedsbetrages zum Erwerbseinkommen des Pflichtigen verlangen, dies wären hier (ein durchschnittliches Einkommen Ihrerseits von € 275 vorausgesetzt) € 1.138,45.
Diese Berechnung ist aber, wie bereits erwähnt, stark vereinfacht und berücksichtigt z.B. nicht, ob der Vater noch zusätzliche abzugsfähige Ausgaben nachweisen kann, und auch nicht, ob Ihnen gegebenenfalls fiktive Einkünfte zugerechnet werden können.
Bezüglich der Höhe und auch der Dauer Ihres Unterhaltsanspruchs wirkt es sich schon aus, ob eines der Kinder noch bei Ihnen lebt (in diesem Fall die 12-jährige Tochter).
Dies ergibt sich aus Ziff. 17.1.1 der hier wohl anwendbaren unterhaltrechtlichen Leitlinien des OLG Hamm:
„Betreut ein Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind, das noch die Grundschule besucht, besteht in der Regel keine Verpflichtung, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nach der Grundschulzeit ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob und in welchem Umfang bereits eine Erwerbsobliegenheit besteht. Hat das Kind das 16. Lebensjahr vollendet, muss regelmäßig eine Vollzeittätigkeit ausgeübt werden. Werden mehrere minderjährige Kinder betreut, bestimmt sich die Erwerbsobliegenheit nach den Umständen des Einzelfalls.“
Wenn Sie dagegen kein Kind betreuen, wird Ihnen in der Regel zugemutet werden, schnellstmöglich eine Vollzeitstelle anzunehmen. Unterlassen Sie dies oder jedenfalls entsprechende Bewerbungsbemühungen, werden Ihnen realistischerweise erzielbare Einkünfte unterstellt, die den Unterhaltsanspruch dann ganz erheblich vermindern können.
Unabhängig davon besteht aber während des ersten Trennungsjahres bei nicht kurzer Ehe in der Regel keine Erwerbsobliegenheit; erst mit zunehmender Trennungsdauer greifen nach und nach die oben genannten Maßstäbe ein (BGH FamRZ 1990, 283).
Die Besonderheit Ihres Falles besteht aber zusätzlich darin, dass Sie nicht oder nicht ausschließlich wegen der Kindesbetreuung, sondern wegen der Ausbildung daran gehindert sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Solange dies der Fall ist, und es sich auch um eine erforderliche aussichtsreiche Ausbildung handelt, werden Ihnen keine fiktiven Einkünfte zu unterstellen sein. Dies auch deshalb, weil die Ausbildung ja schon während der Ehezeit begonnen wurde und somit eben auch die ehelichen Verhältnisse noch mit geprägt hat.
Ich hoffe, meine Ausführungen reichen Ihnen als erste rechtliche Orientierung und weise Sie auf die Möglichkeit hin, hier noch Rückfragen zum Verständnis zu stellen.
Nachfrage vom Fragesteller	28.09.2007 | 14:20
Danke für ihre hilfreiche prompte Antwort.
Was passiert mit den in meiner ürsprünglichen Frage angegebenen Vermögenswerten?
Muss mein Mann sich nicht einen Mietvorteil anrechnen lassen, weil er in seinem Haus zürückbleibt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2007 | 18:03
die gemeinsamen Sparbücher und das gemeinsame Aktiendepot können unabhängig von der Trennung aufgelöst werden und der jeweilige Anteil ausbezahlt werden. Denn insoweit gelten § 749 Abs. 1 BGB sowie die fortfolgenden Vorschriften, wonach beide Ehegatten jederzeit die Aufteilung verlangen können (wenn sich nicht aus dem ehelichen Gemeinschaftsverhältnis etwas anderes ergibt).
Die übrigen Vermögenswerte werden (in der Regel im Rahmen der Scheidung) erst über den Zugewinnausgleich nach §§ 1372 ff. BGB berücksichtigt.
Wenn Ihr Ehemann im Zuge der Trennung in der Ehewohnung bleibt, muss er sich in der Tat einen Wohnvorteil für mietfreies Wohnen anrechnen lassen, in Höhe der ersparten Mietaufwendungen, aber abzüglich der tatsächlich entstehenden verbrauchsabhängigen und verbrauchsunabhängigen Kosten.
Bleibt er alleine in der Wohnung zurück, können Sie außerdem eine Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b Abs. 3 BGB verlangen, soweit Sie aufgrund des Auszugs höhere Unterkunftskosten zu tragen haben als vorher; vereinfacht kann auch der halbe Mietwert der verlassenen Ehewohnung zugrunde gelegt werden.
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