Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/45543.htm
Timestamp: 2017-07-25 10:47:47
Document Index: 344139883

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 64', '§ 64', '§ 62', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 11']

BFH 15.6.2016, III R 60/12 Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen StaatsangehÃ¶rigen fÃ¼r sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des Pflegeelternteils verdrÃ¤ngt werden. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen. Der Sachverhalt:Streitig ist der Kindergeldanspruch fÃ¼r den in Polen lebenden Sohn des KlÃ¤gers von Januar 2007 bis November 2011. Der KlÃ¤ger ist polnischer StaatsangehÃ¶riger. Er ist der Vater einer im Dezember 1988 geborenen Tochter (T) und eines im Februar 1995 geborenen Sohnes (S). S lebt im Haushalt der Schwester und des Schwagers des KlÃ¤gers in Polen. Der KlÃ¤ger wohnt seit dem Jahr 2005 in Deutschland und ist dort als selbstÃ¤ndiger Unternehmer tÃ¤tig. Die Kindsmutter wohnt in GroÃŸbritannien. Die beklagte Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag des KlÃ¤gers fÃ¼r seine beiden Kinder durch Bescheid von 2011 ab.
Die GrÃ¼nde:Die Feststellungen des FG genÃ¼gen nicht, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob fÃ¼r den Zeitraum Januar 2007 bis April 2010 konkurrierende AnsprÃ¼che der Schwester oder des Schwagers des KlÃ¤gers und der Kindsmutter bestehen und diese den Anspruch des KlÃ¤gers ganz oder teilweise ausschlieÃŸen.
Nach Â§ 64 Abs. 1 EStG wird fÃ¼r jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Im Streitfall kÃ¶nnte sich die Anspruchsberechtigung der Schwester oder des Schwagers aus Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG ergeben. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsÃ¤chlich nicht vor. Es finden jedoch die Vorschriften der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr. 987/2009 Anwendung. Dadurch kÃ¶nnte gem. Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ein Inlandswohnsitz der Schwester oder des Schwagers fingiert werden. Insoweit ist vom FG im zweiten Rechtsgang jedoch noch zu klÃ¤ren, ob die Schwester oder der Schwager des KlÃ¤gers die Pflegeelterneigenschaft und alle Ã¼brigen Voraussetzungen fÃ¼r eine vorrangige Anspruchsberechtigung erfÃ¼llen. Der Anwendungsbereich der VO Nr. 883/2004 ist im Streitfall erÃ¶ffnet und Deutschland ist danach der zustÃ¤ndige Mitgliedstaat. Der KlÃ¤ger ist polnischer StaatsangehÃ¶riger und fÃ¤llt damit nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 in den persÃ¶nlichen Anwendungsbereich der Grundverordnung. Ebenso ist das Kindergeld nach dem EStG eine Familienleistung i.S.d. Art. 1 Buchst. z der VO Nr. 883/2004, weshalb auch deren sachlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO Nr. 883/2004 erÃ¶ffnet ist. Gem. Art. 11 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 unterliegen die von der Verordnung erfassten Personen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Da der KlÃ¤ger im Streitzeitraum eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit in Deutschland ausgeÃ¼bt hat, unterlag er den deutschen Rechtsvorschriften (Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der VO Nr. 883/2004).
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.09.2016 16:43 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite