Source: http://pferderechtsforum.eu/html/aktuelles/TodPachthengst.html
Timestamp: 2018-04-26 11:24:08
Document Index: 299652200

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 92', '§ 287', '§ 280', '§ 282', '§ 254']

Schadensersatzansprüche des Verpächters eines Deckhengstes
Landgericht Schwerin, Urteil vom 27.06.2008, 1 O 593/06, nicht rechtskräftig geworden, im Berufungsrechtszug verglichen.
§§ 247, 249, 251, 254, 280, 282, 283, 286, 288, 546, 581 BGB
§§ 92, 269, 287 ZPO
Herr Kollege Herbert Winter, Kamenz, übermittelt freundlicherweise die recht interessante, wenn auch noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Schwerin zu diversen Streitfragen im Nachgang eines Pachtvertrages über einen Deckhengst, der in der Obhut der Pächterin eine schwere Verletzung erlitt und eingeschläfert werden musste.
Der Sachverhalt lässt sich dahin zusammenfassen, dass die Klägerin einen Deckhengst der Inhaberin einer Deckstation, der Beklagten, zum Einsatz im Jahr 2006 verpachtete. Mitverklagt hatte die Klägerin auch den Geschäftsführer der Deckstation, welcher die Verhandlungen im Vorfeld mit ihr geführt hatte. Dieser war unstreitig nicht Mitinhaber der Deckstation und bestritt erfolgreich die Passivlegitimation. Hierauf dürfte nicht weiter einzugehen sein. Die Vereinbarungen der Parteien beschränkten sich wohl auf die Verteilung der Decktaxen, weitere Vereinbarungen zu Haftungsfragen hielten sie offenbar für nicht erforderlich. In der Obhut der Beklagten brach sich der Hengst den linken Oberschenkelknochen und musste nach entsprechenden tierärztlichen Feststellungen eingeschläfert werden. Bezüglich der Decktaxen erteilte die Beklagte Abrechnung.
In der vorgerichtlichen Korrespondenz forderte die Klägerin darüberhinaus Wertersatz für den Hengst und Zahlung für künftigen entgangenen Gewinn. Auf dieser Grundlage wird Klage erhoben, wobei der entgangene Gewinn für den Zeitraum von 2007 bis 2010 mit eingeklagt wird, also bis zu der Decksaison, in der der Hengst 15-jährig gewesen wäre.
Die Beklagte verteidigt sich gegen die Ansprüche damit, dass sie kein Verschulden an der Verletzung des Pferdes treffe. Stall und Auslauf seien ordnungsgemäß eingerichtet gewesen, auch für die Hengsthaltung. Die Klägerin habe bei Übergabe des Hengstes gegen die Unterbringung keine Einwendungen erhoben. Die Ursache für die Verletzung des Tieres liege allein in der unberechenbaren Natur des tierischen Verhaltens. Der Hengst sei ständig überwacht worden. Die Verletzung sei vormittags bei einer Kontrolle wahrgenommen worden, weil der Hengst das Bein hochgehalten habe. Zwei Stunden vorher seien noch keine Auffälligkeiten vorhanden gewesen. Der Tierarzt sei sofort hinzugezogen worden und zeitnah erschienen. Weiter wird darauf verwiesen, dass der Hengst vor dem Pachtverhältnis bereits einmal einen Beinbruch erlitten habe, auch in der Box. Der Hengst habe sich früher als besonders wild und unberechenbar gebärdet, worauf die Klägerin nicht hingewiesen habe. In Kenntnis dieser Umstände hätte man den Vertrag nicht mit der Klägerin abgeschlossen. Der von der Klägerin behauptete Wert sei überhöht.
Zum Wert des Tieres hat das Gericht Beweis erhoben. Die Klägerin hat daraufhin die Klage bezüglich des Schadensersatzanspruches betreffend Wertersatz teilweise mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen. Der Rücknahme der Feststellungsklage bezüglich der entgangenen Gewinne haben die Beklagten jedoch nicht zugestimmt, so dass auch darüber zu entscheiden war.
Zu diesem Sachverhalt erging eine ausführliche Entscheidung, deren wesentlichen Punkte ich wie folgt zusammenfassen darf:
Das Gericht stellt zunächst fest, dass der Pachtvertrag der Parteien nur zwischen der Klägerin und der Beklagten als Inhaberin der Deckstation zustande gekommen ist, nicht aber mit dem Geschäftsführer.
Als Wertersatz wurde der Klägerin gegen die Beklagte ein Betrag von 11.000,00 € zugesprochen. In dieser Höhe hatte sie ihre Klage nach der Teilklagrücknahme noch weiterverfolgt. Dieser Betrag wurde vom Gericht gemäß Schätzung gemäß § 287 I ZPO festgestellt, weil der Sachverständige den Verkehrswert des Hengstes auf eine Spanne zwischen 10.000,00 € und 12.000,00 € geschätzt hatte.
Durch den Tod des Pferdes ist die Rückgabe nach Pachtende unmöglich geworden.
Unter Anwendung der Vermutung aus § 280 I 2 BGB ging das Gericht vom Verschulden der Beklagten bezüglich des Eintritts der Unmöglichkeit aus. Die Beklagte hätte beweisen müssen, dass sie an der Verletzung des Hengstes kein Verschulden traf. Das Gericht führt ausdrücklich aus, dass die frühere Rechtsprechung zum früheren § 282 BGB und dessen Anwendung im Arzthaftungsrecht hier nicht greife. Auch den Einwand der Beklagten, dass die Beweislastumkehr zunächst die Feststellung einer objektiven Pflichtverletzung voraussetze, die Haltung des Hengstes aber nicht zu beanstanden gewesen sei, ließ das Gericht nicht gelten. Das Gericht stellte darauf ab, dass die objektive Pflichtverletzung nicht in der Verletzung des Tieres oder deren Ursachen zu suchen sei, sondern dass diese hier bereits in der Nichterfüllung der Rückgabepflicht durch Unmöglichkeit liege, also völlig abgehoben von den Gründen der Unmöglichkeit. Das Gericht ist zu diesem Punkt nicht in eine Beweiserhebung eingetreten. Es hielt es für ausreichend, dass die Verletzung während der Pachtzeit unter der Obhut der Beklagten eingetreten ist. Den Schlüsselsatz möchte ich wie folgt wörtlich wiedergeben: "Zwar muss die Beklagte nicht die Einhaltung von Sorgfaltsmaßnahmen dartun und beweisen, die jegliches erdenkliche Risiko ausschließen. Jedoch bleibt sie bereits beweisfällig, wenn ernsthafte Möglichkeiten eigener Sorgfaltspflichtverletzungen verbleiben. Das ist jedoch der Fall, weil über den Vortrag der Beklagten zu 1) hinaus weitere naheliegende Faktoren aus ihrem Verantwortungsbereich als Verletzungsauslöser, selbst bei einer Eigenbewegung des Pferdes, in Betracht kommen, wie Futter, Bewegung, Umgang mit dem Pferd. Letztlich bleibt ungewiss, wo und wann sich der Hengst überhaupt verletzt hat. Es steht lediglich fest, dass die Verletzungen während der Pachtzeit unter der Obhut der Beklagten zu 1) eingetreten sind."
Demgemäß kann die Klägerin Schadensersatz statt der Leistung verlangen, also wie ausgeführt Wertersatz. In der fehlenden Unterrichtung der Beklagten durch die Klägerin über die früheren Verhaltensauffälligkeiten des Hengstes sieht das Gericht keinen Anlass zur Schadensersatzminderung wegen Mitverschuldens gemäß § 254 BGB. Insoweit verneint das Gericht eine vertragliche Aufklärungspflicht der Klägerin, es sieht lediglich eine Obliegenheit der Klägerin im eigenen Interesse, Schaden von ihrem Pferd abzuwenden. Daher trat das Gericht auch zu diesen Sachverhaltsaspekten nicht in eine Beweisaufnahme ein.
Die Feststellungsklage bezüglich entgangener Gewinne in den künftigen Jahren hielt das Gericht mangels Feststellungsinteresses für unzulässig. Es ging davon aus, dass der Klägerin auch insoweit Leistungsklage möglich und zumutbar gewesen wäre, zumal sie den entgangenen Gewinn im Verfahren auf der Grundlage der Vorjahreswerte bereits beziffert habe. Da die Beklagten insoweit der Teilklagrücknahme nicht zugestimmt hatten, musste das Gericht entscheiden.
Der Wert des Feststellungsantrags bzgl. der entgangenen Gewinne wurde auf 80 % des behaupteten Betrage für vier Jahre festgesetzt.
Ich bitte um Nachsicht, daß bei der zusammenfassenden Schilderung von Sachverhalt und Entscheidungsgründen zur Hervorhebung der m. E. allgemein bedeutsamen Gedanken nicht alle Details dargestellt werden konnten.
Das Landgericht Schwerin hatte also einen an sich alltäglichen Lebenssachverhalt zu entscheiden. Viele Pferde werden anderen zur Nutzung überlassen und dort untergebracht. Die Entscheidung zeigt, wie weitgehend die Haftung des Nutzers -sachenrechtlichen "Besitzers"- seit der Schuldrechtsreform ist. Die Pferderechtler sind hier bei der Vertragsgestaltung gefordert. Im dargestellten Fall wären bei der zu vermutenden beiderseitigen Unternehmereigenschaft im Sinne des BGB weitgehende Regelungsmöglichkeiten eröffnet gewesen. Ein wichtiger Punkt wird bei solchen Vertragsgestaltungen die Frage sein, ob der Eigentümer des Pferdes eine Lebendtier- bzw. Unbrauchbarkeitsversicherung unterhält. Ist dies nicht der Fall, wird ein nachfolgender Richter sicherlich Verständnis für restriktive Haftungsklauseln haben. Ist dies jedoch der Fall, sollte man nicht zu früh frohlocken, dann droht nämlich der Regress des Versicherers.
Der Rechtsstreit wurde im Berufungsrechtszug nach weiterer Beweisaufnahme vergleichsweise beendet.