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Timestamp: 2019-12-10 18:11:56
Document Index: 174636403

Matched Legal Cases: ['§ 569', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

22.11.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
18.11.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur … Weiterlesen
13.11.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
Sagt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer Betriebsrentenansprüche zu, sind diese im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens gesetzlich geschützt. Die Frage ist nun – auch für Geschäftsführer? De … Weiterlesen
OLG Frankfurt: Rückforderungsanspruch bei gekündigtem Darlehen verjährt erst nach zehn Jahren
07.11.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Verjährung der Rückforderungsansprüche bei durch Banken gekündigte Verbraucherdarlehen beschäftigt die Gerichte. Nachdem einige Landgerichte entschieden hatten, dass die Ansprüche der Bank innerha … Weiterlesen
06.11.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
05.11.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Emissionsprospekt dient u. a. dazu, den Anleger über die bestehenden Risiken seiner Kapitalanlage aufzuklären. „Bei Schadensersatzklagen wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung spielt daher … Weiterlesen
Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund
04.11.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen setzt voraus, dass der Abbrechende in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Gibt es trif … Weiterlesen
02.11.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
31.10.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
15.10.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
13.10.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
10.10.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein Verbraucher sein Darlehen nicht mehr bedienen, kann die Bank den Vertrag kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank dann allerdings nicht verlangen, wie der BGH im Januar 2016 e … Weiterlesen
09.10.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
07.10.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die Umstände, die die Grundlage für einen Vertragsabschluss waren, schwerwiegend verändert, sodass die Parteien bei Kenntnis der Veränderungen den Vertrag so nicht abgeschlossen hätten, kan … Weiterlesen
04.10.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bankkunden gestärkt, die Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen haben und aufgrund des Kursanstiegs des Franken erheblich draufzahlen müs … Weiterlesen
02.10.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter einen Härteeinwand gem. § 574 I BGB erheben. Liegt ein solcher vor, muss das Mietverhältnis trotz an sich berechtigter Eige … Weiterlesen
02.10.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
Verwendet der Anbieter einer Website Ankreuzkästchen zur Einwilligung in die Nutzung von Cookies, in denen das betreffende Kreuzchen schon voreingestellt ist, so ist dies keine wirksame Einwilligung d … Weiterlesen
01.10.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wird über eine noch im Bau befindliche Mietsache ein Mietvertrag geschlossen, spricht man von einer „Vermietung vom Reißbrett“. Nicht selten kann es beim Bau zu Verzögerungen kommen. Dann kann der Ver … Weiterlesen
BGH: Kündigung von Prämiensparverträgen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich
01.10.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Kündigungen von Prämiensparverträgen mit langen Laufzeiten durch verschiedene Sparkassen sind derzeit in aller Munde. Hintergrund für die Kündigungen ist das anhaltenden Niedrigzinsumfeld, das den … Weiterlesen
30.09.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört es, den Anleger über alle wesentlichen Punkte, die für seine Anlageentscheidung von Bedeutung sind, aufzuklären. Das heißt, dass der Anlageberater z. B. … Weiterlesen
27.09.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase kündigen deutschlandweit Sparkassen Sparverträge, vor allem die für Kunden äußerst lukrativen Prämiensparverträge. Auslöser dafür ist ein Urteil des BGH aus Mai … Weiterlesen
26.09.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, s … Weiterlesen
BGH zu Teilgewinnabführungsvertrag und Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen
26.09.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist schnell gemacht. Manchmal auch zu schnell, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2019 zeigt (Az.: II ZR 426/17). Der BGH stellte klar, dass ein Rechts … Weiterlesen
25.09.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen
Vorgelegt vom Landgericht Bonn hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei bereits erfüllten V … Weiterlesen
18.09.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen