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Timestamp: 2019-07-19 05:02:44
Document Index: 352108066

Matched Legal Cases: ['§ 985', '§ 540', 'BGH', '§ 48', '§ 172', 'BGH', '§ 172', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 173', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 172', '§ 167', '§ 172', '§ 173', '§ 932', '§ 932', '§ 167', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 366', '§ 932', '§ 366', '§ 935', '§ 366', '§ 366', '§ 241', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 254', '§ 164', '§ 173', '§ 311', '§ 932', '§ 935', '§ 985', '§ 1007', '§ 56', '§ 366']

21.12.2010 · IWW-Abrufnummer 104108
Oberlandesgericht Hamm: Urteil vom 20.07.2010 – I-28 U 2/10
I-28 U 2/10
Tenor:	Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu 6/7 dem Kläger und zu 1/7 der Beklagten auferlegt werden.
Die beklagte GmbH betreibt eine Spedition in C. Sie war Halterin und Leasingnehmerin von zwei Sattelzugmaschinen des Typs MAN. Ein der Beklagten nahestehendes Unternehmen, das von ihrem Geschäftsführer als eingetragener Kaufmann geführt wurde, war Halterin und Leasingnehmerin einer dritten Sattelzugmaschine ebenfalls der Marke MAN; das Nummernschild wies wegen des Firmensitzes dieses Unternehmens in M einen anderen Verwaltungsbezirk auf als die beiden Sattelzüge der Beklagten (…). Die Unternehmen waren jeweils als Halter in den Fahrzeugbriefen eingetragen. Für das in M zugelassene Fahrzeug gibt es zwei Fahrzeugbriefe, einen ungültigen und einen neuen in Gestalt der Zulassungsbescheinigung II. Leasinggeberin und Eigentümerin der Sattelzüge ist die "… Deutschland GmbH".
Die Beklagte plante, die Fahrzeuge weiterzuveräußern. Deren Wert belief sich jeweils auf rund 20.000 €. Ende September 2008 oder im Oktober 2008 trat ein Interessent an die Beklagte heran, der sich als Fahrzeughändler eines polnischen Unternehmens ausgab (fortan: Zwischenhändler). Er überreichte dem Geschäftsführer der Beklagten eine Visitenkarte, auf der als Name "W… A" sowie der Name eines polnischen Unternehmens angegeben waren. Die Beklagte beschreibt den Zwischenhändler als Deutschen. Nach Angaben der Beklagten wollte er die Lastkraftwagen für je 28.000 € kaufen, aber erst, wenn er seinerseits einen Abnehmer gefunden habe. Der Geschäftsführer der Beklagten zog Erkundigungen über das auf der Visitenkarte angegebene polnische Unternehmen ein; er stellte über seinen Steuerberater fest, dass das Unternehmen unter der angegebenen Steuernummer in Polen gemeldet war.
Am 12. Dezember 2008 (Freitag) erhielt der Vater des Klägers ein - bis auf eine Handynummer - anonymes Telefax ohne festgehaltene Faxzeile, in dem jemand drei Sattelzugmaschinen anbot. Der Vater des Klägers, der ebenso wie sein Sohn mit Lastkraftwagen handelt, reichte das Telefaxschreiben an den Kläger weiter. Der Kläger, der nach seinen Angaben im Jahr rund 600 Lastkraftwagen erwirbt, meldete sich über die Handynummer telefonisch bei dem Zwischenhändler. Anfangs hat der Kläger angegeben, dass der Zwischenhändler sich mit dem Nachnamen des Geschäftsführers der Beklagten gemeldet habe. Im Senatstermin hat der Kläger hingegen erklärt, dass er auf den Namen seines Gesprächspartners nicht geachtet habe. Im Rahmen der Telefonate sandte der Zwischenhändler dem Kläger per E-Mail Fotos der Sattelzüge, die der Zwischenhändler zuvor gefertigt hatte. Er und der Kläger einigten sich schließlich auf einen Preis von 13.000 € pro LKW. Der Kläger erklärte, dass er sich die Fahrzeuge noch ansehen wolle.
Am 15. Dezember 2008 (Montag) teilte der Zwischenhändler der Beklagten mit, dass ein Kaufinteressent die Fahrzeuge abnehmen werde. Die Beklagte fertigte drei Verkaufsrechnungen über je 28.000 € netto, gerichtet an das in der Visitenkarte genannte polnische Unternehmen. Die Beklagte benutzte eine alte, mittlerweile unrichtige Firmenadresse. Auf Wunsch des Zwischenhändlers sandte sie die Rechnungen per Telefaxschreiben an eine Faxnummer aus I. Hinter dem Anschluss verbarg sich, was der Beklagten nicht bekannt war, ein Internet-Café.
Der Zwischenhändler fertigte eine neue, aber gefälschte "Rechnung" unter Verwendung des Firmennamens der Beklagten. Die "Rechnung" über 13.500 € netto je Fahrzeug sandte er dem Kläger am 15. Dezember 2008 per Telefax zu. Als Absender war in der Faxzeile am oberen Rand ein Hotel in I angegeben. Die angegebene Festnetz-Telefonnummer im Briefkopf ist nicht identisch mit der Telefonnummer im Namensstempel. Die "Rechnung" enthält Schreibfehler, unter anderem: "Wir Verkaufen ihnen wie besichtigt und unter Ausschluß jeglicher Gewärleistung…". In der untersten Zeile heißt es vorgedruckt: "wir arbeiten ausschließlich auf grund der algemeinen Deutsch en Speditionsbedinunen … Gerichtsland Bielefeld". Wegen der weiteren Einzelheiten der "Rechnung" wird auf Bl. 5 d.A. Bezug genommen.
Der Kläger verließ sodann das Besprechungszimmer. Er und seine Begleiter besichtigten die Fahrzeuge. Der Geschäftsführer der Beklagten nahm an der Besichtigung nicht teil, nach seinen Angaben deshalb, weil er die Fahrzeuge bereits bei einer früheren Gelegenheit mit dem Zwischenh