Source: https://www.gesetze.li/konso/html/2008039000?version=12&search_text=&search_loc=
Timestamp: 2019-10-17 20:21:13
Document Index: 68522253

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 47', 'Art. 54', 'Art. 65', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 70', 'Art. 74', 'Art. 81', 'Art. 45', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 87', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 47', 'Art. 90', 'Art. 47', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 61', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 70', 'Art. 74', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 91']

Aufgrund von Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2 und 5, Art. 8 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2, Art. 17 Abs. 3, Art. 21, 23 Abs. 4, Art. 24 Abs. 1, Art. 32 Abs. 4, Art. 35 Abs. 4, Art. 37 Abs. 1 Bst. c, Art. 39 Abs. 6, Art. 41 Abs. 2, Art. 47 Abs. 5, Art. 54 Abs. 3 und Art. 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 301, verordnet die Regierung:
h)	auf Verlangen des Amtes für Gesundheit weitere Unterlagen, soweit diese für die Beurteilung des Antrags erforderlich sind.2
2) Die praktische Tätigkeit nach Abs. 1 Bst. b hat für Apotheker, Hebammen, Pflegefachfrauen sowie Zahnärzte und Fachzahnärzte in Vollzeit nach Abschluss der Ausbildung zu erfolgen. Bei den übrigen Gesundheitsberufen kann diese auf Teilzeitbasis mit entsprechender Verlängerung der Ausbildungsdauer absolviert werden.3
2) Werbeempfehlungen haben den Geboten von Wahrheit und Klarheit zu genügen. Jegliche Täuschung sowie das Versprechen von Heilerfolgen sind untersagt.4
3) Als aufdringlich wirkende Empfehlung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes gilt jene Werbung, die in ihrem Gesamtbild aufgrund von Inhalt, Form und Darreichung aufdringlich ist.5
4) Den Berufsverbänden steht es frei, Einzelheiten der Werbung in der eigenen Standesordnung zu regeln.6
Die freiberufliche Ausübung eines Gesundheitsberufs hat in Form einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis persönlich zu erfolgen. Vorbehalten bleiben Art. 18 ff. und 37 ff. des Gesetzes.
6) Wird eine Gesundheitsberufegesellschaft aufgelöst, hat der Liquidator die Dokumentation nach Massgabe von Abs. 5 dem Amt für Gesundheit zu übermitteln.8
2) Die Weiterbildung für einen Offizinapotheker dauert mindestens zwei Jahre, wobei mindestens ein Jahr in einer öffentlichen Apotheke absolviert werden muss.9
3) Die Weiterbildung für den Spitalapotheker dauert mindestens zwei Jahre, wobei mindestens ein Jahr in einer Spitalapotheke unter Leitung eines eigenverantwortlich tätigen Spitalapothekers absolviert werden muss.10
Art. 21 bis Art. 25 11
2) Als Fähigkeitsausweis gilt das Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss der Augenoptikerlehre oder eine andere Bestätigung über den Abschluss einer gleichwertigen Ausbildung. Zudem ist für die Erteilung einer Bewilligung nach Art. 26 Bst. b eine mindestens zweijährige Tätigkeit in einem einschlägigen Betrieb nachzuweisen.12
3) Der Chiropraktiker darf im Rahmen seiner Berufsausübungsbewilligung die in der Heilmittelverordnung bezeichneten Arzneimittel anwenden; vorbehalten bleibt die Verschreibung von Arzneimitteln nach Massgabe der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung.13
1) Die fachliche Eignung für die Ausübung des Berufs des Chiropraktors besitzt, wer:15
a)	mit einem eidgenössischen Diplom und Weiterbildungstitel die entsprechenden Aus- und Weiterbildungserfordernisse nachweist; oder
b)	mit einem anderen ausländischen Diplom die erfolgreiche Absolvierung eines in der Verordnung des Departements des Innern (EDI) über die anerkannten Studiengänge für Chiropraktik ausländischer universitärer Hochschulen aufgeführten Studienganges und mit einem eidgenössischen Weiterbildungstitel die entsprechenden Weiterbildungserfordernisse nachweist.
1) Der Tätigkeitsbereich des Dentalhygienikers umfasst:
2) Der Dentalhygieniker darf im Rahmen seiner Berufsausübungsbewilligung die in der Heilmittelverordnung bezeichneten Arzneimittel anwenden.18
Art. 37 und 38 19
Art. 40 20
a)	mit einem Diplom den Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer anerkannten Ausbildungsstätte für Ergotherapie nachweist oder einen gleichwertigen Fähigkeitsausweis vorlegt; und
b)	eine zweijährige einschlägige praktische Tätigkeit in einem Spital, einer Einrichtung für Ergotherapie oder bei einem freiberuflich tätigen Ergotherapeuten nachweist. Praktische Tätigkeiten während der Ausbildung können dabei berücksichtigt werden.
Art. 42 21
a)	mit einem Diplom den Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer anerkannten Ausbildungsstätte für Ernährungsberatung nachweist; und
b)	eine mindestens einjährige unselbständige Tätigkeit als Ernährungsberater nach Diplomabschluss nachweist. Praktische Tätigkeiten während der Ausbildung können dabei berücksichtigt werden.
1) Die fachliche Eignung für die Ausübung des Berufs der Hebamme besitzt, wer mit einem Fähigkeitsausweis den Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer anerkannten Ausbildungsstätte für Geburtshilfe nachweist.22
2) Sie hat sich an die Methoden zu halten, die sie in der Ausbildungsstätte für Geburtshilfe oder in Fortbildungskursen gelernt hat.23
3) Der Hebamme ist untersagt, Frauenkrankheiten abzuklären und zu behandeln. Sie darf im Rahmen ihrer Berufsausübungsbewilligung die in der Heilmittelverordnung bezeichneten Arzneimittel anwenden.24
a)	mit einem Diplom den Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer anerkannten Ausbildungsstätte für Logopädie nachweist; und
b)	eine zweijährige praktische Tätigkeit in einem Spital, einer Einrichtung für Logopädie oder bei einem freiberuflich tätigen Logopäden nachweist. Praktische Tätigkeiten während der Ausbildung können dabei berücksichtigt werden.
1) Der Tätigkeitsbereich des Naturheilpraktikers umfasst je nach Ausbildung den Fachbereich der Homöopathie, der Traditionellen Chinesischen Medizin oder der Traditionellen Europäischen Naturheilkunde.
2) Der Naturheilpraktiker darf im Rahmen seiner Berufsausübungsbewilligung die in der Heilmittelverordnung bezeichneten Arzneimittel anwenden und abgeben.26
4) Die jährliche Erneuerung der Eintragung beim Schweizerischen Erfahrungsmedizinischen Register ist dem Amt für Gesundheit unaufgefordert beizubringen.27
Art. 56 28
Die fachliche Eignung für die Ausübung des Berufs des Osteopathen besitzt, wer die interkantonale Prüfung für Osteopathie in der Schweiz mit Erfolg bestanden hat oder einen Abschluss eines anerkannten Bachelorstudiums für Osteopathie vorlegt.
1) Die fachliche Eignung für die Ausübung des Berufs der Pflegefachfrau besitzt, wer mit einem Diplom den Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer anerkannten Ausbildungsstätte für Gesundheits- und Krankenpflege nachweist.31
Art. 63 32
Der Tätigkeitsbereich des Physiotherapeuten umfasst:
a)	die Durchführung von aktiven und passiven Behandlungsmethoden;
b)	die Anwendung von physikalischen Methoden zur Behandlung von schmerzhaften Zuständen oder Funktionsstörungen und Einschränkungen der Körpersysteme; und
c)	die Erstellung physiotherapeutischer Befunde und Berichte.
Art. 64 33
a)	mit einem Diplom den Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer anerkannten Ausbildungsstätte für Physiotherapie nachweist; und
b)	eine zweijährige praktische Tätigkeit an einer physikalisch-therapeutischen Spezialabteilung eines Spitals oder einer Klinik oder bei einem freiberuflich tätigen Physiotherapeuten nachweist. Praktische Tätigkeiten während der Ausbildung können dabei berücksichtigt werden.
1) Die Ausübung spezifischer Therapiemethoden erfordert den Nachweis der entsprechenden fachlichen Eignung.34
c)	die Erstellung von psychologischen Gutachten und Zeugnissen;
d)	die psychologische Prävention.35
Art. 67 36
a)	über einen konsekutiven Masterabschluss mit Hauptfach Psychologie einer anerkannten Universität oder eine gleichwertige Ausbildung verfügt und dadurch über ausreichende theoretisch-wissenschaftlich fundierte Kenntnisse über seelische Störungen verfügt; und
b)	eine mindestens dreijährige postgraduale praxisorientierte Tätigkeit im einschlägigen Berufsfeld unter Supervision nachweist, wovon die Hälfte in einer Klinik, einem Ambulatorium oder einer psychosozialen Institution zu erfolgen hat.
Art. 70 37
a)	über einen konsekutiven Masterabschluss oder einen dem entsprechenden Lizentiats-, Magister- oder Diplomabschluss in Psychologie an einer anerkannten Universität, Hochschule oder Fachhochschule verfügt mit:
1.	Haupt- oder Nebenfach in Klinischer Psychologie; oder
2.	einer Studienleistung von mindestens 25 ECTS-Kreditpunkten in Klinischer Psychologie und Psychopathologie auf Masterstufe;
b)	eine abgeschlossene postgraduale Fachausbildung zum Psychotherapeuten nachweist. Diese Ausbildung muss in einem wissenschaftlich anerkannten Psychotherapieverfahren erfolgen, dessen Wirksamkeit sich über ein breites Anwendungsgebiet erstreckt. Die Mindestanforderungen umfassen:
1.	400 Stunden Theorie;
2.	400 Sitzungsstunden eigene psychotherapeutische Tätigkeit;
3.	10 behandelte oder in Behandlung stehende, dokumentierte und supervidierte Fälle;
4.	200 Sitzungsstunden Supervision, davon mindestens 50 Sitzungsstunden im Einzelsetting;
5.	100 Sitzungsstunden Selbsterfahrung, davon mindestens 50 Sitzungsstunden im Einzelsetting; und
c)	eine mindestens dreijährige postgraduale praktische psychotherapeutische Tätigkeit mit seelisch kranken Menschen unter fachlicher Aufsicht mitbringt. Mindestens die Hälfte der Tätigkeit muss in einer Klinik, einem Ambulatorium oder einer psychosozialen Institution absolviert worden sein.
Art. 74 38
Für die Erteilung der Bewilligung als Zahnarzt für allgemeine Zahnheilkunde ist eine Weiterbildung in der Dauer von mindestens drei Jahren erforderlich, wobei mindestens ein Jahr als Assistenzzeit in einer Privatpraxis absolviert werden muss. Die restliche Weiterbildungszeit kann durch Tätigkeit in verschiedenen Abteilungen von Universitätsinstituten, in Volks- oder Schulzahnkliniken oder in gleichwertigen Weiterbildungsstätten absolviert werden.
Art. 81 39
Das Original der Betriebsbewilligung ist der Regierung zurückzugeben, wenn die Bewilligung nach Art. 45 des Gesetzes entzogen wird.
c)	Einrichtungen der Fortpflanzungsmedizin.40
d)	Einrichtungen für Familienplanung, Schwangerschaft und Sexualität mit psychosozialer Beratung und Betreuung.41
2) Bewilligungen für den Betrieb von Einrichtungen nach Abs. 1 Bst. a, b und d werden nach Massgabe der Art. 83 ff. in einem vereinfachten Verfahren erteilt.42
d)	in Liechtenstein eine Anlauf- und Koordinationsstelle für die Dienste der Einrichtung vorhanden ist.43
Art. 84a 44
c) Einrichtungen für Familienplanung, Schwangerschaft und Sexualität mit psychosozialer Beratung und Betreuung
Die Bewilligung für den Betrieb einer Einrichtung nach Art. 82 Abs. 1 Bst. d wird erteilt, wenn:
b)	die Einrichtung zweckmässig organisiert ist; und
c)	eine Betriebshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckung abgeschlossen wurde.
Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach Art. 82 ist bei der Regierung einzureichen und hat die zum Nachweis der Voraussetzungen nach Art. 83, 84 und 84a erforderlichen Unterlagen und Angaben zu enthalten. Dazu gehören insbesondere:45
Art. 87 46
Der Regierung sind nachträgliche Änderungen der Voraussetzungen, die zur Erteilung einer Bewilligung nach Art. 82 ff. geführt haben, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
V. Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen47
A. Bei verstorbenen Personen48
B. Bei Lebendspendern49
Art. 90a 50
1) Ein angemessener Versicherungsschutz nach Art. 47a Abs. 1 Bst. a des Gesetzes liegt vor, wenn für den Spender mindestens für die Dauer von 12 Monaten ab der Entnahme ein Versicherungsvertrag nach dem Versicherungsvertragsgesetz besteht für die Risiken Tod und Invalidität, die als Folge der Entnahme eintreten.
2) Im Todesfall beträgt die Versicherungsleistung 250 000 Franken. Anspruchsberechtigt sind die Hinterbliebenen.
3) Für den Invaliditätsfall ist eine Summe von 250 000 Franken zu versichern. Die Versicherungsleistung ist nach den Bestimmungen über die Bemessung der Integritätsentschädigung nach Anhang 4 der Unfallversicherungsverordnung zu berechnen.
Art. 90b 51
Als anderer Aufwand, der nach Art. 47a Abs. 1 Bst. b des Gesetzes zu ersetzen ist, gelten alle ausgewiesenen Kosten, die dem Spender im Zusammenhang mit der Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen entstehen, namentlich:
b)	die Kosten der Abklärungen betreffend die Eignung als Spender;
c)	die Kosten der lebenslangen Nachverfolgung des Gesundheitszustands des Spenders;
d)	die Kosten für den notwendigen Beizug entgeltlicher Hilfen, namentlich Haushaltshilfen oder Hilfen für die Betreuung von Personen.
Art. 90c 52
1) Das Lebendspenderregister enthält Namen, Geburtsdatum und die PEID von Spendern sowie die Kontaktdaten jener Ärzte, die mit der Nachverfolgung des Gesundheitszustands der Spender betraut sind.
2) Das Amt für Gesundheit hat die Daten nach Abs. 1 durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen zu sichern.53
Art. 90d 54
1) Die Ärzte nach Art. 90c Abs. 1 haben dem Amt für Gesundheit jährlich eine Bestätigung über die regelmässige Nachbetreuung der von ihnen behandelten Spender nach aktuellstem Stand der medizinischen Wissenschaft einzureichen.
2) Zum Zwecke der Qualitätssicherung haben die Ärzte nach Art. 90c Abs. 1 auf Verlangen des Amtes für Gesundheit detaillierte Auskunft über die Gesundheitsdaten und die im Rahmen der Nachbetreuung durchgeführten Behandlungen eines Spenders zu erteilen, sofern dieser schriftlich eingewilligt hat.
3) Das Amt für Gesundheit ist zur Erfüllung seiner Aufgaben berechtigt, in das Handelsregister durch ein Abrufverfahren Einsicht zu nehmen.55
811.011	Gesundheitsverordnung (GesV)
Jahrgang 2012	Nr. 342	ausgegeben am 12. November 2012
über die Abänderung der Gesundheitsverordnung
1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens56 dieser Verordnung bereits erteilte Berufsausübungsbewilligungen bleiben aufrecht.
2) Wurde die Ausbildung vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen, so findet auf Anträge auf Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung, die spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden, das bisherige Recht Anwendung.
Jahrgang 2015	Nr. 181	ausgegeben am 3. Juli 2015
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens57 dieser Verordnung bereits anerkannte Einrichtungen nach Art. 84a dürfen ihre Tätigkeit weiterhin ausüben.
Jahrgang 2019	Nr. 88	ausgegeben am 4. April 2019
1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens58 dieser Verordnung bereits erteilte Berufsausübungsbewilligungen bleiben aufrecht.
2) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Bewilligungsgesuche findet das bisherige Recht Anwendung.
2 Art. 4 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 380.
3 Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
4 Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 181.
5 Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 181.
6 Art. 13 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 181.
7 Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
8 Art. 17 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 380.
9 Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
10 Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
11 Art. 21 bis Art. 25 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 136.
12 Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
13 Art. 29 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 136.
14 Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 342.
15 Art. 30 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 88.
16 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 88.
17 Art. 31 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 136.
18 Art. 32 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 136.
19 Art. 37 und 38 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 136.
20 Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
21 Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
22 Art. 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
23 Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
24 Art. 45 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 136.
25 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
26 Art. 54 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 136.
27 Art. 55 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 380.
28 Art. 56 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 136.
29 Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
30 Art. 59 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 380.
31 Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
32 Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
33 Art. 64 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
34 Art. 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
35 Art. 66 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 380.
36 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
37 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 88.
38 Art. 74 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
39 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
40 Art. 82 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 189.
41 Art. 82 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 181.
42 Art. 82 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 181.
43 Art. 83 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
44 Art. 84a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 181.
45 Art. 85 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 181.
46 Art. 87 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 380.
47 Überschrift vor Art. 88 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 84.
48 Überschrift vor Art. 88 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 84.
49 Überschrift vor Art. 90a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 84.
50 Art. 90a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 84.
51 Art. 90b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 84.
52 Art. 90c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 84.
53 Art. 90c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 418.
54 Art. 90d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 84.
55 Art. 91 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12.
56 Inkrafttreten: 1. Januar 2013.
57 Inkrafttreten: 4. Juli 2015.
58 Inkrafttreten: 1. Mai 2019.