Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.09.2011&Aktenzeichen=3%20B%2019.11
Timestamp: 2013-05-23 14:38:11
Document Index: 48455124

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG']

Rechtsprechung BVerwG, 08.09.2011 - 3 B 19.11 Volltextver�ffentlichungen (4)
Zur Nichtanerkennung f�r in einem anderen Mitgliedstaat durch reinen Umtausch erworbene EU-F�hrerscheine
VwGO � 133 Abs. 3 S. 3Sperrvermerk f�r einen in Gro�britannien ausgestellten F�hrerschein f�r Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt und Antrag auf Neuerteilung des F�hrerscheins
Was es bei EU-F�hrerscheinumtausch mit dem alten und neuen F�hrerschein auf sich hat ist keine kl�rungsbed�rftige Rechtsfrage
Wird zitiert von ... (4) OVG Sachsen, 17.07.2012 - 3 A 316/12 Zur Anerkennungspflicht einer ausl�ndischen (hier schweizerischen) Fahrerlaubnis, …Eine Anerkennungspflicht folgt hieraus nicht, denn damit wurde keine Eignungs�berpr�fung des Kl�gers vorgenommen; eine Anerkennungspflicht wird aber nur ausgel�st, wenn der neu erworbenen ausl�ndischen Fahrerlaubnis eine Eignungspr�fung vorangegangen ist (BayVGH a. a. O. und diesen best�tigend BVerwG, Beschl. v. 8. September 2011 - 3 B 19/11 -, juris Rn. 4 m. w. N.).Dass die f�r die Anerkennung von EU- Fahrerlaubnissen entwickelte Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 8. September 2011 a. a. O.) best�tigt worden ist, nicht erst recht auf die vorliegende Fallkonstellation �bertragen werden kann, hat der Kl�ger mit der blo�en gegenteiligen Behauptung nicht erkl�ren k�nnen.
VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.1251 Ung�ltigkeit einer ausl�ndischen EU-Fahrerlaubnis; Strafurteil nach Erteilung …Der Nachweis wiedergewonnener Fahreignung ist bei einer reinen R�cksendung ebenso wenig gegeben wie bei einem blo�en Umtausch der Fahrerlaubnis oder der Ausstellung eines Ersatzf�hrerscheins (vgl. hierzu BVerwG vom 8.9.2011, Az. 3 B 19/11; BVerwG vom 29.1.2009, Az. 3 C 31/07).Da - wie ausgef�hrt - nicht von einer Neuerteilung nach der strafrechtlichen Entscheidung auszugehen ist, ist die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs zu Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 �ber den F�hrerschein (EuGH vom 29.4.2004, Rechtssache Kapper, Az. C-476/01; vom 6.4.2006, Rechtssache Halbritter, Az. C-227/05) hier nicht einschl�gig (vgl. BVerwG vom 8.9.2011 a.a.O.;… BVerwG vom 29.1.2009 a.a.O.).
VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187 Tschechischer F�hrerschein mit Eintragung in Feld 10Es liegt auf der Hand, dass nur eine solche Fahrerlaubnis anerkannt werden muss, welcher eine Eignungs�berpr�fung, wie sie Art. 7 der Richtlinie 2006/126/EG bzw. 91/439/EWG vorsieht, vorausgegangen ist (vgl. BVerwG vom 8.9.2011, Az. 3 B 19/11 RdNr. 4; vom 29.1.2009, Az. 3 C 31/07 RdNr. 19).
VGH Baden-W�rttemberg, 21.06.2012 - 10 S 230/11 Umschreibung einer entzogenen deutschen FahrerlaubnisDie blo�e Umschreibung bzw. der Umtausch einer nicht (mehr) existenten inl�ndischen Fahrerlaubnis vermag erst recht keine Anerkennungspflicht zu begr�nden, wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats schon keine Anerkennungspflicht des Aufnahmemitgliedstaats besteht f�r ein Dokument eines Ausstellungsmitgliedstaats, das nicht auf der erneuten Pr�fung der Fahreignung des Betroffenen nach Art. 7 der Richtlinie 91/439/EWG beruht, sondern lediglich die zu einem fr�heren Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnis dokumentiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31.07 -, NJW 2009, 1687 unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 28.06.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06 -, Wiedemann, Funk und Rs. C-334/06 bis C-336/06 - Zerche; BVerwG, Beschluss vom 08.09.2011 - 3 B 19.11 -, Juris; Senatsbeschl�sse vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09 -, VBlBW 2010, 122 sowie vom 04.02.2010 - 10 S 2773/09 -, Juris).