Source: http://fluechtlingsrat-berlin.de/recht_und_rat/bafoeg/
Timestamp: 2019-08-20 03:58:29
Document Index: 92128416

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 22', '§ 31', '§ 51', '§ 27', '§ 8', '§ 59', '§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 7']

BAföG • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Die „Jobcenter“
Ausnahmen vom leistungsrechtlichen Ausbildungsverbot – § 27 Abs. 4 SGB II, § 22 Abs. 1 SGB XII
Rechtsprechung zum Ausbildungsverbot und zur „Härtefallregelung“
– Probleme des Zugangs zu Ausbildung für junge MigrantInnen und Flüchtlinge –
siehe auch „LeitfadenAusbildungsförderung für MigrantInnen und Flüchtlinge“, Stand Oktober 2012, pdf
und Georg Classen, „Die Neuregelung der Ausbildungsförderung für MigrantInnen“, Asylmagazin 12/2007
hinderten mit Hilfe der „Hartz IV“-Gesetze ausländische Jugendliche vielfach daran, eine Berufausbildung oder ein Studium aufzunehmen, und fordern sie sogar dazu auf, bereits laufende Ausbildungen abzubrechen.
Wir haben in der Beratung täglich verzweifelte junge MigrantInnen und Flüchtlinge, denen von Berliner Jobcentern aufgrund ihrer Ausbildungsanstrengungen jede finanzielle Unterstützung entzogen wird – vom verweigerten Lebensunterhalt über den wegen ausbleibender Unterstützung drohenden Verlust der Wohnung bis zur Verweigerung der medizinischen Versorgung.
Hingegen wird eine Ausbildungsabbruch bei jungen Flüchtlingen – anders als bei Deutschen, vgl. dazu §§ 31 ff. SGB II – vom Jobcenter umgehend mit ALG II – Leistungen prämiert…. mehr
„Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 oder 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen ….“
In manchen Fällen wird jedoch auch im neu gefassten § 8 BAföG bzw. § 59 SGB III auch bei Ausländern, die voraussichtlich auf Dauer in Deutschland bleiben werden, eine Voraufenthaltsdauer von mindestens 4 Jahren gefordert. Diese Ausländer – zB mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 III oder § 25 V AufenthG – unterliegen ebenso wie Geduldete in den ersten 4 Jahren sowie Asylbewerber weiterhin einem leistungsrechtlichen Ausbildungsverbot.
Die Gesetze und die Änderung des BAföG im Wortlaut…. hier
Hierzu sind eine ganze Reihe Hindernisse zu überwinden: ein (mancherorts) verhängtes rechtlich zweifelhaftes Studierverbot seitens der Ausländerbehörde (Studierverbotsauflage) oder der Hochschule (verweigert ggf. Immatrikulation), ein faktisches Studierverbot, weil man in vielen Fällen während des Studiums weder BAföG noch Sozialhilfe nach AsylbLG erhalten kann, oder weil z.B. eine (in diesen Fällen rechtlich zweifelhafte) Wohnsitzauflage entgegensteht, oder weil möglicherweise vor Abschluss des Studiums der Aufenthalt beendet wird mehr dazu hier!
Auch für Menschen in Ausbildung, die nicht unter § 7 Abs. 6 SGB II fallen, aber auch keine Studierenden sind, sehen BAföG bzw. BAB oft nur eine unzureichende Förderungshöhe vor. Mit § 27 SGB II wurde abweichend vom Grundsatz des Anspruchsausschlusses nach § 7 Abs. 5 SGB II für diese Fälle u.a. die Möglichkeit einer Leistungsgewährung in Härtefallen und für Studierende die noch bei den zB auf Alg II angewiesenen Eltern wohnen die Möglichkeit eines ergänzenden Zuschusses zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II geschaffen … mehr
(siehe dort Nr. 5.3 – Auszubildende, Schüler, Studenten)
Durchführungshinweise der Agentur für Arbeit – Schema § 7 Abs 6 SGB II(pdf)
– Uns ist bisher keine Stiftung bekannt, die Auszubildende im Rahmen einer betrieblichen oder schulischen Ausbildung fördert. –
Hertie-Stiftung – Schülerstipendien für begabte Kinder von Zuwanderern der Jahrgangstufen 8 bis 13. Förderkriterium ist neben guten Leistungen gesellschaftliches Engagement sowie ein schwieriger sozialer Hintergrund. Aufenthaltsrechtliche Voraussetzzungen sind nicht gefordert.
Vodafone Stiftung – Förderung von begabten Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden mit Migrationshintergrund im Rahmen des START Programms und des Stipendiatenprogramms Vodafone Chancen.
Talent im Land – Schülerstipendien in Baden-Württemberg und Bayern ab 14 Jahren mit Migrationshintergrund, die eine weiterführende Schule besuchen (wollen) und das Abitur bzw. die Fachhochschulreife anstreben. Voraussetzung ist jedoch ein „dauerhafter Aufenthalt in Deutschland“.
Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine Aktion „Mut machen – Perspektiven schaffen“ ins Leben gerufen. Stipendien werden ab WS 2007/2008 an besonders begabte Abiturienten vergeben, die ihr Studium nicht selbst finanzieren können. Die Stiftung sieht dazu von den bisher relativ strengen Kriterien gewerkschafts- oder gesellschaftspolitischen Engagements ab. Sowohl junge MigrantInnen, die die neuen BAföG-Kriterien erfüllen, als auch BAföG-berechtigte AbiturientInnen, die z.B. Flüchtlinge unterstützen können sich mit guten Chancen um ein Stipendium für ein Studium bewerben.
Kölner Stiftungsfonds – „Freistipendien“ für sozial bedürftige Schüler und Studierende
Startseite » Arbeit und Bildung » BAföG