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Timestamp: 2016-10-23 03:12:56
Document Index: 30107274

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 33', 'Art. 271', 'Art. 45', 'Art. 271', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 278']

6S.236/2006 (05.09.2006)
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt J�rgen Imkamp,
Haftungsquote, Schadenersatz, Genugtuung (schwere K�rperverletzung etc.),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 7. M�rz 2006.
Am 10. Dezember 2003 lenkte X.________ seinen Lastwagen auf das Areal der Speditionsfirma Planzer Transportunternehmung AG und wollte im Firmenb�ro die Ladenpapiere entgegennehmen. Auf dem Weg dorthin begegnete er dem Staplerfahrer Y.________, der von ihm verlangte, den Lastwagen umzuparkieren. X.________ antwortete nur, es werde nicht lange dauern, und lief davon. W�hrend er sich im B�ro aufhielt, deponierte Y.________ je zwei Paletten mit schweren Stahlabdeckungen vor und hinter dem Lastwagen, in der Absicht, X.________ das Wegfahren zu verunm�glichen und ihn mittels der Blockade eines Besseren zu belehren. Als X.________ den Werkplatz nach ca. 20 Minuten wieder betrat und feststellte, dass er nicht mehr wegfahren konnte, ging er auf Y.________ zu und forderte ihn lautstark auf, die Paletten wegzur�umen. Dieser entgegnete, er solle sich einige Minuten gedulden, worauf X.________ das Kabinenfenster des Hubstaplers �ffnete, um ihn zu schlagen. Als ihm dies nicht gelang, riss er die Kabinent�re auf, packte Y.________ an den Kleidern, zerrte ihn aus der F�hrerkabine und versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht und einen Fusstritt gegen die Beine. Der Angegriffene setzte sich zu Wehr und konnte sich vor�bergehend in die F�hrerkabine zur�ckziehen, wo er ein messerartig zugeschliffenes Metallwerkzeug an sich nahm. Im Verlaufe des folgenden Handgemenges wurde Y.________ erneut aus der Kabine gezerrt. Dabei geriet er ins Straucheln, konnte sich schliesslich aber erheben und stiess das Metallwerkzeug von unten in den Bauch von X.________, der dadurch lebensgef�hrliche Verletzungen erlitt.
Mit Urteil vom 7. M�rz 2006 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich Y.________ schuldig der schweren K�rperverletzung, begangen in Notwehrexzess (Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 Satz 1 StGB), und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 15 Monaten. Vom Anklagevorwurf der N�tigung sprach es ihn frei.
Das Obergericht stellte fest, dass Y.________ mit einer Quote von 60% haftpflichtig ist und verpflichtete ihn, X.________ Schadenersatz in der H�he von Fr. 8'053.80 sowie eine Genugtuung von Fr. 4'200.--, je zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 10. Dezember 2003, zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung wurde in einem Mehrbetrag von Fr. 5'369.20 abgewiesen und im �brigen auf den Zivilweg verwiesen. Die Genugtuungsforderung wurde im ganzen �bersteigenden Mehrbetrag abgewiesen.
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde stellt X.________ das Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich im Zivilpunkt (mit Ausnahme des Verweises auf den Zivilweg) aufzuheben und festzustellen, dass der Angeklagte zur vollen Quote haftpflichtig sei. Eventualiter beantragt er, die Haftungsquote auf 80 % festzusetzen. In Entsprechung seiner grunds�tzlich begehrten Quotenregelung verlangt er konkret die Zusprechung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 13'423.-- (eventualiter: Fr. 10'738.--) sowie eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- (eventualiter: Fr. 5'600.--), je zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 10. Dezember 2003.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann insbesondere vom Gesch�digten ergriffen werden, um den zusammen mit der Strafklage gef�llten Entscheid �ber seine Zivilanspr�che anzufechten; Berufung ist dann ausgeschlossen (Art. 271 Abs. 1 BStP). Ist der Kassationshof nicht zugleich mit dem Strafpunkt befasst und liegt auch kein Anspruch vor, der im zivilprozessualen Verfahren ohne R�cksicht auf den Streitwert der Berufung unterl�ge (vgl. Art. 45 OG), ist die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn die Berufungssumme erreicht ist (Art. 271 Abs. 2 BStP), d.h. Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG).
Der Beschwerdef�hrer ficht mit Nichtigkeitsbeschwerde allein die Beurteilung seiner adh�sionsweise geltend gemachten Zivilforderungen an. Der erforderliche Streitwert ist erreicht. Der Beschwerdef�hrer ist damit zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, die �brigen Zul�ssigkeitsvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt, weshalb auf seine Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die Haftung des Angeklagten zu Unrecht wegen Selbstverschuldens reduziert.
2.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz griff der Beschwerdef�hrer den Angeklagten t�tlich an, weil dieser ihm durch die Blockade die Wegfahrt verunm�glicht hatte und auch nach lautstarker Aufforderung, die Hindernisse wegzur�umen, nicht sofort reagierte, sondern erst noch die begonnene Arbeit zu Ende f�hren wollte. Der Beschwerdef�hrer zerrte ihn deshalb an den Kleidern aus der F�hrerkabine des Hubstaplers, schlug ihm die Faust ins Gesicht, versetzte ihm einen Fusstritt und wollte ihn offenkundig noch weiter verpr�geln. Selbst als diesem gelang, sich vor�bergehend in die F�hrerkabine zur�ckzuziehen, gab der Beschwerdef�hrer nicht auf und ging erneut auf seinen Kontrahenten los.
2.3 Die Vorinstanz h�lt zutreffend fest, dass der t�tliche Angriff des Beschwerdef�hrers als Reaktion auf die Blockade v�llig unverh�ltnism�ssig ausfiel und deshalb rechtswidrig war. Die Rechtswidrigkeit des �bergriffs wird in der Nichtigkeitsbeschwerde denn auch nicht in Abrede gestellt. Hingegen vertritt der Beschwerdef�hrer die Auffassung, es habe sich um eine harmlose t�tliche Auseinandersetzung gehandelt, weshalb er sich darauf habe verlassen d�rfen, dass sein Gegner sich entsprechend verhalte und nicht unverh�ltnism�ssige Mittel einsetze. Mit einer lebensgef�hrlichen Stichverletzung habe er nicht rechnen m�ssen. Damit will er geltend machen, sein t�tlicher Angriff stelle keine ad�quate Ursache mehr f�r die Abwehrhandlung des Angeklagten dar und dessen Gegengewalt erscheine als einzige Ursache f�r die beigebrachten Verletzungen. Der Einwand geht fehl. Wer einen anderen vors�tzlich und rechtswidrig angreift, muss vern�nftigerweise auch damit rechnen, dass sich der Angegriffene zur Wehr setzt, wozu dieser - in den Grenzen einer verh�ltnism�ssigen Verteidigung - auch befugt ist. Eine �berschreitung des Abwehrrechts wie im vorliegenden Fall hat zwar zur Folge, dass die Verteidigungshandlung rechtswidrig wird, entgegen dem Beschwerdef�hrer aber nicht, dass zugleich der ad�quate Kausalzusammenhang zum unmittelbar vorangegangenen Angriff entfiele. Denn die Gefahr der Gegenwehr ist erst durch die Gewaltaus�bung des Beschwerdef�hrers entstanden, ohne die der Angeklagte �berhaupt keinen Anlass gehabt h�tte, sich zu wehren. Damit steht fest, dass der Beschwerdef�hrer durch seinen t�tlichen �bergriff eine Ursache f�r die Entstehung des Schadens setzte, was nach Art. 44 Abs. 1 OR zur Herabsetzung der Ersatzpflicht f�hrt.
3.1 Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Ausmass der Haftungsreduktion um 40% verletze Bundesrecht. In Anbetracht des Verschuldens des Angeklagten und des Umstandes, dass er v�llig unn�tig und unberechtigt einen messer�hnlichen Gegenstand einsetzte und ihn dabei lebensgef�hrlich verletzte, k�nne sein eigenes Verhalten h�chstens mit einer Reduktion von 20% ber�cksichtigt werden.
3.2 Bei der Bestimmung des Schadenersatzes hat der Richter sowohl die Umst�nde als auch die Gr�sse des Verschuldens zu w�rdigen (Art. 43 Abs. 1 OR). Gem�ss Art. 44 Abs. 1 OR ist namentlich das Selbstverschulden des Gesch�digten als Herabsetzungsgrund zu ber�cksichtigen. Das Bundesgericht pr�ft die Bemessung des Schadenersatzes nach Art. 43/44 OR grunds�tzlich frei. Da der Entscheid aber weitgehend auf der Aus�bung richterlichen Ermessens beruht (Art. 4 ZGB), greift das Bundesgericht nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn es Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen oder umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen; ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, wenn sich der Entscheid als offensichtlich unbillig, in stossender Weise ungerecht erweist (BGE 132 III 249 E. 3.5, mit Hinweisen). Entsprechendes gilt f�r die Bemessung der Genugtuungssumme (vgl. BGE 132 II 117 E. 2.2.2, mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz w�rdigt das Verschulden des Angeklagten (zivilrechtlich) als schwer, da er vors�tzlich und in klarer �berschreitung seines Notwehrrechts mit einem messer�hnlichen Gegenstand auf den Beschwerdef�hrer einstach und ihn dabei schwer verletzte. Demgegen�ber lastet sie dem Beschwerdef�hrer ein nicht unbetr�chtliches Selbstverschulden an. Sie begr�ndet dies damit, dass er auf die vom Angeklagten zuvor errichtete Blockade v�llig unverh�ltnism�ssig reagierte, aus vergleichsweise nichtigem Grund mit roher K�rpergewalt angriff, und ihn damit erst in die Situation versetzte, in der es schliesslich zum Stich mit dem messerartigen Werkzeug kam. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass das Verschulden des Angeklagten deutlich �berwiege, das Selbstverschulden des Gesch�digten aber doch so wesentlich erscheine, dass sich eine Reduktion der Haftungsquote auf 60% rechtfertige.
3.4 Die Vorinstanz hat die Verschuldensanteile in nicht zu beanstandender Weise gewichtet. Dass der Angeklagte eventualvors�tzlich und in Missbrauch des Notwehrrechts mit dem messer�hnlichen Gegenstand zustach, wiegt fraglos schwer. Ebenso wenig kann aber fraglich sein, dass der Beschwerdef�hrer wesentlich zur Auseinandersetzung beitrug, indem er als erster zu k�rperlicher Gewalt schritt und vom Angeklagten selbst dann nicht abliess, als dieser versuchte, sich in die F�hrerkabine des Hubstaplers zur�ckzuziehen. Weitere Elemente, die bei der Bemessung der Haftungsquoten zu ber�cksichtigen gewesen w�ren, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Schliesslich ist der angefochtene Entscheid in Anbetracht der von ihm selbst ausge�bten Gewalt auch nicht offensichtlich unbillig. Die Quotenregelung der Vorinstanz verletzt daher Bundesrecht nicht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP). Dem Beschwerdegegner ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entsch�digung auszurichten, wof�r der Beschwerdef�hrer Ersatz zu leisten hat (Art. 278 Abs. 3 BStP).
Dem Beschwerdegegner wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet; der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, ihr daf�r Ersatz zu leisten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, sowie der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.