Source: https://toens.pbs-onlineshop.de/de/info/agb.aspx
Timestamp: 2019-07-17 04:45:15
Document Index: 236189873

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 355', '§ 8', '§ 14', '§ 13', '§5', '§ 353', '§ 478', '§ 377', '§ 13', '§ 8', '§ 437', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 8']

Vertragspartner für alle Bestellungen, insbesondere über unseren Online Shop www.shop.toens.de und Business Shop www.toens.de/webshop ist: Töns GmbH & Co. KG, Hauptstraße 59, 66953 Pirmasens, vertreten durch die pers. Haftende Gesellschafterin Töns Geschäftsführung GmbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer Thomas Günster, Dirk Freimund, Ullrich Könnel, Andreas Thomann. Sitz der Gesellschaft ist Pirmasens; Registergericht ist das Amtsgericht Pirmasens, HRA 22230.
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: "Käufer" genannt). Die AGB gelten sowohl gegenüber Kunden, die als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handeln, als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB
Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, insbesondere Bürobedarf, Dokumentenmanagement, Lösungen, Büromöbel, Bürotechnik, Kassen- und Frankiersysteme (im folgenden auch "Ware" genannt).
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (zum Beispiel Fristsetzung, Mängelanzeigen, Erklärung vom Rücktritt oder Minderung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Für Bestellungen über unsere Webshops gilt folgendes:
(a)Der Käufer kann aus unserem Sortiment Produkte, insbesondere Büroartikel, auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellung abschicken" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(b)Wir schicken daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die gesondert in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt wird.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
Handelt der Käufer als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm bei einer Bestellung über unseren Online Shop http://toens.pbs-onlineshop.de ein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 355 BGB zu.
Der Käufer hat das Recht, binnen 14 Tagen, beginnend mit Vertragsschluss, ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, beginnend ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Töns GmbH & Co. KG, Hauptstraße 59, 66953 Pirmasens, Telefon +49 6331 266 00, Telefax: +49 6331 266 140, E-Mail: info@toens.de
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen an dem seine Mitteilung über den Widerruf des Vertrages beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Zahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem wird dem Käufer wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet.
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist in der Regel ca. 5 Werktage ab Vertragsbeginn.
Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
Der Erfüllungsort liegt in der Regel beim Lager der Verkäuferin. Auf Verlangen des Käufers wird ihm die Ware an einen anderen Bestimmungsort versendet (Versendungskauf). Dabei erfolgt der Versand in der Regel durch Auslieferungsdienste wie beispielsweise DHL, UPS oder DPD.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über.
Handelt der Käufer als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergang von der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Handelt der Käufer als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer über, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
Alle angegebenen Preise verstehen sich für Verbraucher als Inklusivpreise, bei denen die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer bereits im Angebotspreis enthalten ist. Für Unternehmer isst die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
Beim Versendungskauf (§5 Abs. 1) ist der Versand ab einem Bestellwert von EUR 49,00 (zzgl. Umsatzsteuer) versandkostenfrei. Bei einem geringen Bestellwert betragen die Versandkosten pauschal EU 3,95 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Versicherungskosten je Bestellung betragen pauschal EUR 1,25 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Der Mindestbestellwert beträgt EUR 30,00 (netto), unter dieser Summe wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 5,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer erhoben.
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers.
Der Käufer kann die Zahlung per Lastschrifteinzug oder auf Rechnung vornehmen. Zur Absicherung des Bonitätsrisikos behalten wir uns jedoch vor, die Lieferung per Rechnung, insbesondere bei Neukunden, abzulehnen.
Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen unverzüglich ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffen die Folgen des Zahlungsverzuges. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Handelt der Käufer als Kaufmann im Sinne des HGB bleibt der Anspruch der Verkäuferin auf den kaufmännischen Fälligkeitszins gem. § 353 HGB unberührt.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderung) behalten wir uns das Eigentumsrecht an den verkauften Waren vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte, noch zur Sicherheit übereignet werden. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehaltes und des Rücktritts zurückzuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forde-rungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt, ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 10 % werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
Handelt der Käufer als Kaufmann im Sinne des HGB, setzt die Geltendmachung seiner Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rüge-pflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung dann später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Handelt der Käufer in seiner Eigenschaft als Kaufmann im Sinne des HGB hat er unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich bei der Verkäuferin anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer in diesen Fällen die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Handelt der Käufer in seiner Eigenschaft als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gilt für ihn § 8 Abs. 2 der AGB nicht. Der Käufer hat den Mangel dennoch beim Verkäufer anzuzeigen und kann Nacherfüllung, nach seiner Wahl, entweder Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln gem. § 437 BGB bleiben unberührt.
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich, aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für die Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei der Lieferung von neuen beweglichen Sachen beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Sache; bei der Lieferung beweglicher gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Handelt der Käufer als Unternehmer, beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung.
Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einem Verbraucher (§ 479 BGB).
Die Verjährungsfristen des Produkthaftungshaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 ausschließlich die gesetzlichen.
Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten des Kunden, wie z.B. Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer erhoben, um die Bestellung abzuwickeln und die Lieferung der bestellten Waren vornehmen zu können. Die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten erfolgt unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes
Der Kunde kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass sein Kundenkonto gelöscht wird.
Weitere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie in unserer gesondert erhältlichen bzw. abrufbaren Datenschutzerklärung.
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Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des Unternehmer-Kaufrechts.
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich - auch internationaler - Gerichtsstand für alles sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Pirmasens. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.