Source: https://zl-legal.de/thema/geistiges-eigentum-wettbewerbsrecht-it-recht/
Timestamp: 2020-06-06 12:03:16
Document Index: 177726835

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Charlotte Werther am 3. April 2020
Amazon darf markenrechtsverletzende Ware für Dritte lagern
Urteil des EuGH vom 02.04.2020 in der Rechtssache C-567/18
Der EuGH hat am 02.04.2020 entschieden, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Ware lagert, ohne Kenntnis von einer Markenrechtsverletzung zu haben, die Marke nicht selbst benutzt und damit für die Markenverletzung nicht haftet.
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Amazon, Markenrechtsverletzung
Dr. S. Dennis Engbrink am 12. März 2020
Vergütungsansprüche von Dienstleistern bei Absage von Veranstaltungen wegen des Corona-Virus
Auf Grund der Corona-Krise erreicht uns momentan häufiger die Frage, inwieweit Dienstleister insbesondere im Entertainment-Bereich Vergütungsansprüche gegen den Veranstalter haben, wenn die Veranstaltung (z.B. Konzerte, Tourneen, Shows) abgesagt wird. Eine im Internet in diesem Zusammenhang häufig zu lesende Aussage lautet „jeder müsse seine eigenen Kosten tragen, weil höhere Gewalt vorliege“. Diese Aussage ist in ihrer Absolutheit nicht richtig.
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Dr. S. Dennis Engbrink am 27. November 2019
OLG Naumburg hält Verkauf von rezeptfreien Medikamenten über Amazon für wettbewerbswidrig (Urteil vom 07.11.2019)
I. Urteil des OLG Naumburg
Das Urteil ist nicht überzeugend (siehe unten IV. Kommentar).
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Dr. Florian Rockenbach am 7. November 2019
Datenfriedhof und fehlendes Löschkonzept: Bußgeld in Millionenhöhe gegen Deutsche Wohnen SE
Am 30.10.2019 hat die Berliner Datenschutzbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Höhe von EUR 14,5 Mio. gegen die Deutsche Wohnen SE (Deutsche Wohnen) erlassen. Damit wurde nun auch in Deutschland erstmals ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt.
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Charlotte Werther am 17. Oktober 2019
Das Löschen von Suchergebnissen bei Google und Co. – Der EuGH konkretisiert seine Rechtsprechung zum sog. „Recht auf Vergessenwerden“
Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 24.09.2019 mit zwei Urteilen das bereits im Jahr 2014 mit einem Grundsatzurteil eingeführte sog. „Recht auf Vergessenwerden“ (Rs. C-131/12) bestätigt und konkretisiert (EuGH Rs. C-136/17 und Rs. C-507/17).
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