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Timestamp: 2019-03-22 08:29:12
Document Index: 103286372

Matched Legal Cases: ['§\u200534', '§\u200517', '§\u2005126', '§\u20051', '§\u20053', '§\u200534', '§\u2005613', '§\u2005613', '§\u200592', '§\u200521', '§\u2005615', '§\u2005293', '§\u200534', '§\u200534', '§\u200517', '§\u2005850', '§\u20057', '§\u20056']

BAG [x]
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3. BAG 18.07.2017 9 AZR 850/16 1. Verweist ein Tarifvertrag – wie § 34 Ziffer 1 TV AL – allein auf den Rechtsbegriff einer gesetzlichen Regelung, verzichten die Tarifvertragsparteien auf eine eigenständige (tarifliche) Regelung. mehr...
4. BAG 26.10.2017 2 AZR 298/16 1. Die Unterrichtung des Arbeitgebers im Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 Nr. 1 bis 6 KSchG bedarf keiner Schriftform, sie kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. mehr...
5. BAG 17.10.2017 9 AZR 80/17 1. Ansprüche aus einem vor dem 01.01.2015 beendeten Arbeitsverhältnis unterfallen nicht dem Schutz des MiLoG (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG). Es fehlt an der zeitlichen Parallelität, die von § 3 Satz 1 MiLoG vorausgesetzt wird. Vor Geltung des MiLoG ist ein zeitliches Nebeneinander von Mindestlohnansprüchen und arbeitsvertraglichen oder tariflichen Ansprüchen ausgeschlossen. mehr...
6. BAG 24.04.2018 9 AZB 62/17 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist für die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen das Entleihunternehmen auf Zahlung von Prämien nach den Grundsätzen des Entleihunternehmens nicht eröffnet. mehr...
7. BAG 15.08.2018 2 AZN 269/18 1. Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 01.01.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. mehr...
8. BAG 25.04.2018 2 AZR 6/18 1. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses erfordert eine gravierende Äquivalenzstörung. Dies kann – vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall – vorliegen, wenn damit zu rechnen ist, der Arbeitgeber werde für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen. mehr...
9. BAG 23.11.2017 6 AZR 684/16 1. Ist im Arbeitsvertrag das in den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (jetzt: AVR-DD) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter. mehr...
10. BAG 23.11.2017 6 AZR 739/15 1. Ist im Arbeitsvertrag das in den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter. mehr...
11. BAG 25.01.2018 6 AZR 687/16 1. Eine dienstvertragliche Bezugnahme auf einen kirchlichen Tarifvertrag folgt den Regeln der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf weltliche Tarifverträge. mehr...
12. BAG 16.01.2018 7 AZR 622/15 1. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG die Anerkennung der Schwerbehinderung oder die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt ist oder die entsprechende Antragstellung mindestens drei Wochen zurückliegt. mehr...
13. BAG 20.03.2018 9 AZR 486/17 1. Verringert ein Beschäftigter den Beschäftigungsumfang, darf dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht dazu führen, dass der von dem Beschäftigten vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. mehr...
14. BAG 06.12.2017 5 AZR 815/16 1. Nach § 615 Satz 1 BGB i. V. m. §§ 293 ff. BGB kommt der Arbeitgeber in den Verzug der Annahme der Arbeitsleistung, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung wirksam anbietet. mehr...
15. BAG 22.02.2018 6 AZR 137/17 1. Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt. mehr...
16. BAG 06.09.2017 5 AZR 382/16 1. Die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte (Wegezeiten) sind bei regelmäßig am selben Ort beschäftigten Arbeitnehmern grundsätzlich keine vergütungspflichtige Arbeitszeit. mehr...
18. BAG 13.12.2016 9 AZR 541/15 (A) Vorlageentscheidung – Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung mehr...
19. BAG 24.08.2016 5 AZR 129/16 1. Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. mehr...
20. BAG 09.08.2016 9 AZR 575/15 1. Der 9. Senat des BAG hat erstmalig – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung vor Geltung des § 17 Abs. 2 MuSchG (BAG, Urteil vom 09.08.1994, 9 AZR 384/92, BAGE 77, 296) – entschieden, dass unabhängig davon, ob der Urlaubsanspruch vor oder nach Eintritt eines tätigkeitsbezogenen generellen Beschäftigungsverbots festgelegt wurde, der Urlaubsanspruch der Schwangeren nicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Arbeitgeber keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat. mehr...
21. BAG 23.08.2017 10 AZR 859/16 1. Erschwerniszulagen, die an die Gefährdung der Person (Entschärfen von Sprengmunition, Umgang mit Giften oder Aufenthalt im Strahlungsbereich) oder an die besondere Schwere bei der Ausübung der Tätigkeit (Hitze, Kälte, Wasser, Staub, Säuren, unter Tage, unter Wasser oder bei Druckluft) anknüpfen, sind nach allgemeiner Ansicht nach § 850a ZPO unpfändbar. mehr...
22. BAG 29.06.2017 6 AZR 485/16 1. Die Beschlüsse der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V., welche die Höhe aller Vergütungsbestandteile, den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit und den Umfang des Erholungsurlaubs regeln, gelten bundesweit und legen jeweils die sog. mittleren Werte fest. mehr...
23. BAG 15.02.2017 7 AZR 153/15 1. Die Feststellungsklage eines Arbeitgebers, mit der er entweder die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder im Fall einer Zweckbefristung die Ungewissheit des Eintritts der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären möchte, ist unzulässig. mehr...
24. BAG 26.04.2017 10 AZR 589/15 1. Der Begriff der „Mehrarbeit” wird weder im allgemeinen Sprachgebrauch noch im juristischen Sprachgebrauch klar gegenüber dem Begriff der „Überstunden” abgegrenzt. Die Bedeutung ist spezifisch nach jeder tariflichen Regelung auszulegen. mehr...
25. BAG 23.03.2017 6 AZR 161/16 1. § 7 Abs. 8 TVöD-K ist – nach der Rechtsprechung des 6. Senats – wie folgt zu lesen: „Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind, und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die – bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (i. S. v. § 6 Abs. 1 TVöD-K) – im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.” mehr...