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Timestamp: 2017-06-23 05:04:30
Document Index: 225628129

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 87', '§ 241', '§ 19']

VIL 2013/5 - Heft 5 - 2013 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
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Jahrgang 2013, Heft 5
Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 1–1
Vollelektronische Vergabe bis 2016
VIL 2013, 1 Die Kommission geht mit gutem Beispiel voran und wird bereits ein Jahr... Die Kommission geht mit gutem Beispiel voran und wird bereits ein Jahr vor den Mitgliedstaaten – bis Mitte 2015 – die vollständige Umstellung auf die e-Vergabe gewährleisten. Derzeit sind die elektronische Bekanntmachung und der elektronische Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen funktionsfähig. Die elektronische Angebotsabgabe tritt nun in die Pilotphase ein, wie aus einer Mitteilung der Kommission vom 26.6.2013 hervorgeht.
Unter durchgängig elektronischer Vergabe ist der Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren beginnend mit der elektronischen Bekanntmachung, über die elektronische Zurverfügungstellung der Ausschreibungsunterlagen, die elektronische Angebotsabgabe bis hin zur Bezahlung zu verstehen. Die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ist in den Mitgliedstaaten bis 2014 verbindlich einzuführen. Die verbleibende – und noch offene – Phase ist die elektronische Archivierung, hierzu sind derzeit allerdings keine Legislativvorschläge der Kommission geplant.
Die Umstellung auf die e-Vergabe soll erhebliche Einsparungen bewirken und das Überdenken öffentlicher Verwaltungsstrukturen begünstigen. Schätzungen der Weltbank zufolge können durch die e-Vergabe Einsparungen in Höhe von bis zu 13% der Gesamtausgaben im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe erzielt werden. Darüber hinaus wird dadurch die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen am Vergabeverfahren erleichtert, durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands, Steigerung der Transparenz in Bezug auf Geschäftsmöglichkeiten und Senkung der Teilnahmekosten.
Volltext	FachbeitragVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 2–3
Die NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge VIL 2013, 2 Allgemeines, Einrichtung der Schlichtungsstelle, Verfahren vor der... Allgemeines, Einrichtung der Schlichtungsstelle, Verfahren vor der Schlichtungsstelle
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 4–4
Fink, Christian EuGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für Geltung der Vergabebestimmungen
Rs C-576/10, Kommission/Niederlande, VIL 2013, 4, VIL-Slg 2013/43 EuGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für Geltung der Vergabebestimmungen
... EuGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für Geltung der Vergabebestimmungen
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 4–5
Fink, Christian EuGH: Unzulässige Betrauung eines öffentlichen Auftraggebers mit der Reinigung für einen anderen öffentlichen Auftraggeber
Rs C-386/11, Piepenbrock/Kreis Düren, VIL 2013, 4, VIL-Slg 2013/44 EuGH: Unzulässige Betrauung eines öffentlichen Auftraggebers mit der... EuGH: Unzulässige Betrauung eines öffentlichen Auftraggebers mit der Reinigung für einen anderen öffentlichen Auftraggeber
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 5–5
Fink, Christian Schlussanträge: Einhaltung des Vergaberechts bei Förderung aus EFRE
Rs C-388/12, Ancona/Regione Marche, VIL 2013, 5, VIL-Slg 2013/45 Schlussanträge: Einhaltung des Vergaberechts bei Förderung aus EFRE
... Schlussanträge: Einhaltung des Vergaberechts bei Förderung aus EFRE
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 5–6
Fink, Christian VwGH: Kein Verstoß gegen Koalitionsverbot bei Zurücklegung der Ausführungsberechtigung
2011/04/0186, VIL 2013, 5, VIL-Slg 2013/46 VwGH: Kein Verstoß gegen Koalitionsverbot bei Zurücklegung der... VwGH: Kein Verstoß gegen Koalitionsverbot bei Zurücklegung der Ausführungsberechtigung
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 6–6
Fink, Christian VwGH: Präklusion von LBO-Unterlagen bei Verweis auf frühere Ausschreibungsvorgaben
2011/04/0169, VIL 2013, 6, VIL-Slg 2013/47 VwGH: Präklusion von LBO-Unterlagen bei Verweis auf frühere... VwGH: Präklusion von LBO-Unterlagen bei Verweis auf frühere Ausschreibungsvorgaben
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 6–7
VwGH: Benennung eines falschen Beschwerdepunkts in Beschwerde
2013/04/0034, VIL 2013, 6, VIL-Slg 2013/48 VwGH: Benennung eines falschen Beschwerdepunkts in Beschwerde
... VwGH: Benennung eines falschen Beschwerdepunkts in Beschwerde
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 7–7
Fink, Christian BVA: Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters
N/0073-BVA/06/2013-47, VIL 2013, 7, VIL-Slg 2013/49 BVA: Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters
... BVA: Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 8–8
Fink, Christian BVA: Berechtigter Widerruf eines Verhandlungsverfahrens im Anschluss an einen Wettbewerb
N/0062-BVA/10/2013-28, VIL 2013, 8, VIL-Slg 2013/50 BVA: Berechtigter Widerruf eines Verhandlungsverfahrens im Anschluss an... BVA: Berechtigter Widerruf eines Verhandlungsverfahrens im Anschluss an einen Wettbewerb
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 8–9
Fink, Christian BVA: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss bei einer Bietergemeinschaft insgesamt gegeben sein
N/0065-BVA/12/2013-17, VIL 2013, 8, VIL-Slg 2013/51 BVA: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss bei einer... BVA: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss bei einer Bietergemeinschaft insgesamt gegeben sein
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 9–9
Fink, Christian BVA: Verbale Begründung der Kommissionsbewertung ist in der Ausschreibung sicherzustellen
N/0071-BVA/04/2013-32, VIL 2013, 9, VIL-Slg 2013/52 BVA: Verbale Begründung der Kommissionsbewertung ist in der... BVA: Verbale Begründung der Kommissionsbewertung ist in der Ausschreibung sicherzustellen
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 10–10
Fink, Christian BVA: Lieferverzug bei Abruf aus der Rahmenvereinbarung
F/0002-BVA/08/2013-106, VIL 2013, 10, VIL-Slg 2013/53 BVA: Lieferverzug bei Abruf aus der Rahmenvereinbarung
... BVA: Lieferverzug bei Abruf aus der Rahmenvereinbarung
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 10–11
Fink, Christian BVA: Zuständigkeit des BVA kann nicht vereinbart werden
N/0054-BVA/02/2013-23, VIL 2013, 10, VIL-Slg 2013/54 BVA: Zuständigkeit des BVA kann nicht vereinbart werden
... BVA: Zuständigkeit des BVA kann nicht vereinbart werden
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 11–11
Fink, Christian BVA: Widerspruch zwischen Einheits- und Pauschalpreis stellt Rechenfehler dar
N/0061-BVA/09/2013-24, VIL 2013, 11, VIL-Slg 2013/55 BVA: Widerspruch zwischen Einheits- und Pauschalpreis stellt... BVA: Widerspruch zwischen Einheits- und Pauschalpreis stellt Rechenfehler dar
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 11–12
Fink, Christian BVA: Unsachliche Auswahlkriterien
N/0038-BVA/10/2013-35, N/0049-BVA/10/2013-29, VIL 2013, 11, VIL-Slg 2013/56 BVA: Unsachliche Auswahlkriterien
BVA: Unsachliche Auswahlkriterien
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 12–12
Fink, Christian BVA: Mehrfachbeteiligungen dürfen nicht pauschal ausgeschlossen werden
N/0050-BVA/13/2013-18, N/0051-BVA/13/2013-16, N/0052-BVA/13/2013-16, VIL 2013, 12, VIL-Slg 2013/57 BVA: Mehrfachbeteiligungen dürfen nicht pauschal ausgeschlossen... BVA: Mehrfachbeteiligungen dürfen nicht pauschal ausgeschlossen werden
Volltext	NewsflashVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 13–13
Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung rekordverdächtig
VIL 2013, 13 Mit Verordnung des Bundeskanzlers vom 9.9.2013 ist die... Mit Verordnung des Bundeskanzlers vom 9.9.2013 ist die Schwellenwerte-Verordnung bereits zum vierten Mal verlängert worden. Die Schwellenwerte-Verordnung, die erstmals 2009 beschlossen worden ist, läuft nunmehr (möglicherweise) mit 31.12.2014 aus. Einem fünfjährigen Jubiläum steht somit nichts mehr im Wege.
Begründet wird diese Maßnahme unverändert mit der schwierigen Konjunkturlage. Die anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise angehobenen Schwellenwerte gelten damit weiterhin. Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich können bis zu einem Wert von EUR 100.000,– (exkl USt) direkt an Unternehmen vergeben werden. Ohne Verlängerung würde dieser Wert auf EUR 50.000,– (exkl USt) zurückfallen. Der Schwellenwert für das nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung bei Bauaufträgen liegt bei EUR 1 Mio (exkl USt) anstatt bei EUR 300.000,– (exkl USt).
Vor allem die regionale Wirtschaft sowie Länder und Gemeinden sollen von höheren Schwellenwerten profitieren. So soll dies zu einer Verkürzung der Vergabeverfahren um bis zu drei Monate und zu sinkenden Verfahrenskosten um rund 75 Prozent führen. Für regional orientierte Klein- und Mittelbetriebe bedeutet dies einen reduzierten Verwaltungsaufwand und beschleunigte Auftragsvergabe.
Beendigung der Trilogverhandlungen zum EU-Vergabereformpaket
VIL 2013, 13 Im Rahmen der Trilogverhandlungen haben sich der Rat der Europäischen... Im Rahmen der Trilogverhandlungen haben sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament Ende Juni 2013 auf die wesentlichen Punkte des EU-Vergabereformpakets geeinigt.
Das Ergebnis der Trilogverhandlungen sind drei Kompromisstexte:
Die Texte sind in englischer Sprache unter http://www.forum-vergabe.de/detail/modernisierung-des-eu-vergaberechts-4927 abrufbar.
BVergG-Novelle 2013
VIL 2013, 13 Die BVergG-Novelle 2013 tritt nun sukzessive in Kraft. Die Kundmachung... Die BVergG-Novelle 2013 tritt nun sukzessive in Kraft. Die Kundmachung ist am 11.7.2013 erfolgt. Der erste Teil der Novelle hat bereits am nächstfolgenden Tag Geltung erlangt. Dies betrifft die neu eingeführten Regelungen über den Zahlungsverkehr in den §§ 87a und 99a (bzw §§ 241a und 247a) im BVergG und dem neu eingeführten Grundsatz in § 19 Abs 7 BVergG, wonach im Vergabeverfahren nunmehr auch auf innovative Aspekte Bedacht zu nehmen ist. Der zweite Teil der BVergG-Novelle 2013 wird erst mit 1.1.2014 in Kraft treten. Dies betrifft die neuen Regelungen zum Rechtsschutz des BVergG, die auf Grundlage der neuen Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit anzupassen waren. Darüber hinaus wird die Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt, wonach Waren zu beschaffen sind, die der höchsten Energieeffizienz entsprechen.
Volltext	VergaberätselVIL 2013/5, Jahrgang 2013, Heft 5, S. 15–15
„Vergaberätsel-Lösung“
VIL 2013, 15 Anbei kann die Lösung des Vergaberätsels im VIL 4/2013 entnommen... Anbei kann die Lösung des Vergaberätsels im VIL 4/2013 entnommen werden. Wir danken den zahlreichen Einsendern der richtigen Lösung. Die Gewinner haben auf dem Postweg bereits ein kleines Präsent erhalten.