Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.10.2006&Aktenzeichen=2%20StR%20499/05
Timestamp: 2013-05-18 19:13:59
Document Index: 281021657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 18.10.2006 - 2 StR 499/05 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 266 StGB; � 244 Abs. 3 StPO; � 22 Nr. 1 StPO; � 16 StGB; � 52 StGB; PartG 1994CDU-Parteispenden-Skandal (schwarze Kasse; "j�dische Verm�chtnisse"; "Fall Kanther"; Parteiengesetz 1994); Untreue (Gef�hrdungsschaden; konkrete M�glichkeit des endg�ltigen Verm�gensverlusts; bedingter Vorsatz; Billigung des tats�chlichen Schadenseintritts; Vorverlagerung der Strafbarkeit); Beweisantizipation; Befangenheit des Richters (unmittelbare Betroffenheit; Mitgliedschaft in gesch�digter Partei); Tateinheit (nat�rliche Handlungseinheit; wiederholtes Verschweigen).
StGB � 266 Abs. 1; StPO �� 22 Nr. 1, 338 Nr. 1
StGB � 266 Abs. 1; StPO � 22 Nr. 1, � 338 Nr. 1
Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang mit "Schwarzer Kasse" der hessischen CDU teilweise best�tigt
Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch teilweise best�tigt
uni-duesseldorf.de , S. 78 (Entscheidungsbesprechung)
RA ONLINE , S. 633 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Untreue durch Bildung schwarzer Kassen Fall Kanther
Kurznachricht zu "Bedingter Vorsatz beim Gef�hrdungsschaden - ein "doppelter Konjunktiv"?" von Vors. RiBGH Armin Nack, original erschienen in: StraFO 2008, 277 - 281.
Kurznachricht zu "Der Gef�hrdungsschaden bei � 266 in der Rechtsprechung des BGH" von RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer, original erschienen in: StraFO 2008, 269 - 277.
Zusammenfassung von ""Verstecktes" Parteiverm�gen und Untreue" von Prof. Dr. Andreas Ransiek, LL.M., original erschienen in: NJW 2007, 1727 - 1730.
Zusammenfassung von "Zur Quadratur des Kreises in der Dogmatik des Gef�hrdungsschadens" von Prof. Dr. Dres. h.c. Bernd Sch�nemann, original erschienen in: NStZ 2008, 430 - 434.
Wird zitiert von ... (24) BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07 "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung: Kriterien …Da der Tatbestand der Untreue im Gegensatz zum Betrug nicht das einschr�nkende subjektive Tatbestandsmerkmal der Bereicherungsabsicht enth�lt, bewegt sich gerade bei der Anwendung des Nachteilsbegriffs auf Verm�gensgef�hrdungen die Auslegung an den �u�ersten noch zul�ssigen Grenzen (vgl. BGHSt 51, 100, 121).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Nachteil im Sinne des � 266 Abs. 1 StGB auch dann vorliegen, wenn Verm�genswerte konkret gef�hrdet sind, so dass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits eine Verschlechterung der gegenw�rtigen Verm�genslage eingetreten ist (vgl. BGHSt 44, 376, 384; 48, 354, 357; 51, 100, 113 f.; "schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung" oder "Gef�hrdungsschaden").Der Gef�hrdungsschaden wird dem endg�ltigen Schaden in � 266 Abs. 1 StGB wie in � 263 StGB grunds�tzlich gleichgestellt (vgl. BGHSt 51, 100, 120).Es muss eine vom Berechtigten nicht mehr zu kontrollierende und nur noch im Belieben des T�ters stehende M�glichkeit des endg�ltigen Verm�gensverlustes bestehen (vgl. BGHSt 51, 100, 113).Au�erdem sei im Urteil des Landgerichts kein Vorsatz in Bezug auf die Realisierung der Gefahr f�r eine Verm�gensposition festgestellt worden, was aber nach der Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05 - ( BGHSt 51, 100) aus rechtsstaatlichen Gr�nden zwingend geboten sei.Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Nachteil im Sinne des � 266 Abs. 1 StGB auch dann vorliegen, wenn Verm�genswerte konkret gef�hrdet sind, so dass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits eine Verschlechterung der gegenw�rtigen Verm�genslage eingetreten ist (vgl. BGHSt 44, 376 ; 48, 354 ; 51, 100 ; "schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung" oder "Gef�hrdungsschaden").Der Gef�hrdungsschaden wird dem endg�ltigen Schaden in � 266 Abs. 1 StGB wie in � 263 StGB grunds�tzlich gleichgestellt (vgl. BGHSt 51, 100 ).Die Entwicklung der Verm�gensgef�hrdung in der Rechtsprechung erfolgte vornehmlich in Fallgruppen, so wenn die Geltendmachung oder Verteidigung von Verm�gensrechten erschwert oder verhindert wird, etwa durch Schaffung eines erheblichen Prozessrisikos (vgl. BGHSt 21, 112 zu � 263 StGB; BGHSt 44, 376 ) oder aufgrund unordentlicher Buchf�hrung (vgl. BGHSt 47, 8 ); das Entziehen von Verm�genswerten unter Einrichtung einer "schwarzen Kasse" als geheimem, keiner tats�chlich wirksamen Zweckbindung unterliegendem Dispositionsfonds, um nach eigenem Gutd�nken des T�ters �ber diese Gelder zu verf�gen (vgl. BGHSt 40, 287 ; 51, 100 ) oder die Kreditvergabe nach unzureichender Bonit�tspr�fung, die zu einer �ber das allgemeine Risiko bei Kreditgesch�ften hinausgehenden Gef�hrdung des R�ckzahlungsanspruchs f�hrt (vgl. BGHSt 46, 30 ; 47, 148 ).Eine zu weite Einbeziehung von Gef�hrdungslagen als Verm�gensnachteil k�nnte zu einer Vorverlagerung der Strafbarkeit in den Versuchsbereich f�hren, die der Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen hat (…vgl. Riemann, Verm�gensgef�hrdung und Verm�gensschaden, 1989, S. 157;… Saliger, HRRS, 2006, S. 10 ;… Bernsmann, GA 2007, S. 219 ;… Dierlamm, in: M�nchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl. 2006, � 266 Rn. 186; zu diesen Bedenken vgl. auch den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 51, 100 ).Da der Tatbestand der Untreue im Gegensatz zum Betrug nicht das einschr�nkende subjektive Tatbestandsmerkmal der Bereicherungsabsicht enth�lt, bewegt sich gerade bei der Anwendung des Nachteilsbegriffs auf Verm�gensgef�hrdungen die Auslegung an den �u�ersten noch zul�ssigen Grenzen (vgl. zu diesbez�glichen Bedenken BGHSt 51, 100 ).Es muss eine vom Berechtigten nicht mehr zu kontrollierende und nur noch im Belieben des T�ters stehende M�glichkeit des endg�ltigen Verm�gensverlustes bestehen (vgl. BGHSt 51, 100 ;… vgl. auch Sch�nemann, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. 2005, � 266 Rn. 146).Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kommt es dabei nicht darauf an, ob an den bedingten Vorsatz im Fall einer schadensgleichen Verm�gensgef�hrdung weitergehende Anforderungen in der Weise zu stellen sind, dass der T�ter die konkrete Gefahr des endg�ltigen Verm�gensverlustes erkannt und zudem deren Realisierung gebilligt haben muss (so BGHSt 51, 100 (2. Strafsenat); a.A. BGH…, Beschluss vom 30. M�rz 2008 - 1 StR 488/07 -, NJW 2008, S. 2451 ).Das Urteil des 2. Strafsenats vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05 - (vgl. BGHSt 51, 100), auf das der Beschwerdef�hrer hinweist, betraf jedoch eine andere Rechtsfrage, die sich f�r den 3. Strafsenat in dem hier vorliegenden Fall nicht stellte.Der 2. Strafsenat entschied dort, dass bei der Untreue nach � 266 StGB der bedingte Vorsatz eines Gef�hrdungsschadens nicht nur Kenntnis des T�ters von der konkreten M�glichkeit eines Schadenseintritts und das Inkaufnehmen dieser konkreten Gefahr voraussetze, sondern dar�ber hinaus eine Billigung der Realisierung dieser Gefahr (vgl. BGHSt 51, 100 ; fortgef�hrt in BGH…, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 2 StR 469/06 -, NStZ 2007, S. 704 ).Wie der 2. Strafsenat selbst in einer sp�teren Entscheidung betonte, kommt es dagegen auf den vom Senat im Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05 - entschiedenen Rechtssatz nicht an, wenn direkter Vorsatz hinsichtlich des Gef�hrdungsschadens vorliegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2007 - 2 StR 25/07 -, wistra 2007, S. 306 ).
BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Pr�zisierungsgebot UntreuetatbestandDer Anwendungsbereich des Untreuetatbestands erstreckt sich in der heutigen Praxis daher auf so unterschiedliche Bereiche wie die Kreditgew�hrung durch Bankvorst�nde (BGHSt 46, 30; 47, 148), die Pr�miengew�hrung durch Vorst�nde �ffentlicher oder privater Unternehmen (siehe auch BGHSt 50, 331), die haushaltswidrige Verwendung �ffentlicher Mittel (BGHSt 43, 293), Verst��e gegen parteienrechtliche Regelungen (BGHSt 51, 100) oder bestimmte Erscheinungsformen der Korruption (vgl. - neben der hier angegriffenen Entscheidung BGHSt 52, 323 - BGH…, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234;… Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).Der Tatbestand setzt weder eine Sch�digungsabsicht voraus, die der Tatbestand in seiner Fassung von 1871 dem Wortlaut nach noch verlangte (…vgl. Perron, in: Jahresband der Juristischen Studiengesellschaft 2008, S. 45 ; allerdings legte das Reichsgericht den Ausdruck "absichtlich" in diesem Fall als gleichbedeutend mit "vors�tzlich" aus: Es gen�ge das Bewusstsein, dass die betreffende Handlung dem gesch�tzten Verm�gen nachteilig sei; vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1888, GA 36 , S. 400 ), noch erfordert er - wie beispielsweise der Betrugstatbestand - eine (selbst- oder drittbezogene) Bereicherungsabsicht des T�ters (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. M�rz 2009 - 2 BvR 1980/07 -, juris, Rn. 35; BGHSt 51, 100 ).Die Figur eines Verm�gensnachteils durch nachhaltige Beibehaltung eines Systems schwarzer Kassen war in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr deutlich angelegt (vgl. BGHSt 51, 100 ).Vielmehr sei unter Ber�cksichtigung der besonderen Umst�nde des Einzelfalls festzustellen, ob die Betroffenen mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen h�tten, der Eintritt eines Schadens also nahe liegend sei, so dass der Verm�genswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gegenw�rtig gemindert werde (vgl. nur BGHSt 48, 354 ; 51, 100 ; 52, 182 ; BayObLG, Beschluss vom 20. Juli 1995 - 4 StR RR 4/95 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. April 1999 - 2 Ws 71/99 -, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. August 1989 - 1 Ws 60/89 -, NStZ 1990, S. 82 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. August 1970 - 1 Ss 318/70 -, NJW 1971, S. 64;… weitere Nachweise bei Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, � 266 Rn. 150 ff.;… Kindh�user, a.a.O., � 266 Rn. 110).Dem entsprechend sind sowohl im Schrifttum als auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits Bedenken ge�u�ert worden, dass die �bertragung des urspr�nglich f�r die Bestimmung des Verm�gensschadens in Sonderf�llen des Betrugs entwickelten Begriffs der schadensgleichen Verm�gensgef�hrdung auf die Auslegung des Nachteilsbegriffs in � 266 Abs. 1 StGB im Ergebnis zu einer Ausweitung des ohnehin schon �u�erst weiten Tatbestands der Untreue in Richtung auf ein blo�es Gef�hrdungsdelikt f�hren k�nne (…vgl. Dierlamm, in: M�nchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 4, 2006, � 266 Rn. 186, 195;… Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, � 266 Rn. 159 m.w.N.;… Samson/G�nther, in: Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, � 266 Rn. 45 ; BGHSt 51, 100 ).
BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07 Fall Siemens; Untreue (endg�ltiger Verm�gensnachteil: Einschr�nkung der …Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Verm�genswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens f�hrt zu einem endg�ltigen Nachteil im Sinne von � 266 Abs. 1 StGB; auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, kommt es nicht an (Weiterf�hrung von BGHSt 51, 100).Soweit der Senat im Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/06 - ( BGHSt 51, 100, 113 f.) das "blo�e" F�hren einer verdeckten Kasse nur als schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung angesehen hat, h�lt er hieran nicht fest.Darauf, dass der auf diese Feststellung gest�tzte Schuldspruch der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands der Untreue in F�llen so genannter Gef�hrdungssch�den wohl widerspricht (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/06 = BGHSt 51, 100, 120 ff. [dazu Bernsmann GA 2007, 219, 229 ff.; Ransiek NJW 2007, 1727, 1729; Saliger NStZ 2007, 545, 549 ff.]; Senatsbeschluss vom 25. Mai 2007 - 2 StR 469/06 = NStZ 2007, 704 [dazu Schl�sser NStZ 2008, 397 f.]; ebenso BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07 = BGHSt 52, 182; dagegen aber BGH, Beschluss vom 20. M�rz 2008 - 1 StR 488/08 = NJW 2008, 2451 [dazu Kl�tzer/Schilling StraFo 2008, 305 ff.; R�benstahl NJW 2008, 2454 f.]; vgl. auch Nack StraFo 2008, 277 ff.) kommt es nicht an, weil in beiden F�llen kein Gef�hrdungsschaden, sondern ein endg�ltiger Verm�gensschaden eingetreten ist.Soweit der Senat im Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/06 - ( BGHSt 51, 100, 113 f.) das "blo�e" F�hren einer verdeckten Kasse nur als schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung angesehen hat, h�lt er hieran nicht fest.
BGH, 20.03.2008 - 1 StR 488/07 Vorsatz und Verm�gensnachteil bei der Untreue bei riskanten Handlungen …Sofern aus BGHSt 51, 100 �ber die ausdr�cklich dort behandelten F�lle hinaus gefolgert werden sollte, dass sich als Voraussetzung f�r den Tatbestand der Untreue beim vors�tzlichen pflichtwidrigen Eingehen von Verm�gensrisiken der Vorsatz immer auch auf die Billigung des endg�ltigen Verm�gensnachteils erstrecken muss, k�nnte der Senat dem nicht folgen.Auf die vom Beschwerdef�hrer zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 51, 100 (= NJW 2007, 1760) kommt es hier in mehrfacher Hinsicht nicht an.Nach dieser Entscheidung "ist der Tatbestand der Untreue in F�llen der vorliegenden Art im subjektiven Bereich dahingehend zu begrenzen, dass der bedingte Vorsatz eines Gef�hrdungsschadens nicht nur Kenntnis des T�ters von der konkreten M�glichkeit eines Schadenseintritts und das Inkaufnehmen dieser konkreten Gefahr voraussetzt, sondern dar�ber hinaus eine Billigung der Realisierung dieser Gefahr, sei es auch nur in der Form, dass der T�ter sich mit dem Eintritt des ihm unerw�nschten Erfolges abfindet" (BGHSt 51, 100, 121 Rdn. 63).Darum ging es in der oben genannten Entscheidung (BGHSt 51, 100), die sich in der zitierten Aussage ausdr�cklich auf F�lle der - damals - vorliegenden Art beschr�nkte.
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07 Strafrecht - Untreuevorwurf gegen Vermieter wg. Kautionseinzahlung auf GirokontoDies bedeutet, dass der Angeklagte die konkrete Gefahr erkannt und zudem deren Realisierung gebilligt haben muss, sei es auch nur in der Form, dass er sich mit dem Eintritt des ihm unerw�nschten Erfolges abfindet (BGHSt 51, 100, 120 f.; vgl. auch BGHSt 48, 331, 347 ff.).Dies bedeutet, dass der Angeklagte G. S. die konkrete Gefahr erkannt und zudem deren Realisierung gebilligt haben muss, sei es auch nur in der Form, dass er sich mit dem Eintritt des ihm unerw�nschten Erfolges abfindet (BGHSt 51, 100, 120 f.; vgl. auch BGHSt 48, 331, 347 ff.).
BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09 Beihilfe zur Untreue durch die F�hrung einer schwarzen Kasse im Ausland …Anders als vom Landgericht im Hinblick auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. Oktober 2006 ( BGHSt 51, 100 - "Kanther") angenommen, ist nicht nur hinsichtlich des betr�chtlichen Teils der Zahlungen, die als Provisionen und Honorare f�r die an der Einrichtung und Verwendung der schwarzen Kasse Beteiligten abgeflossen sind, ein endg�ltiger Verm�gensschaden eingetreten.aa) Der Senat hat mit - nach der Verk�ndung der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteil vom 29. August 2008 (… BGHSt 52, 323, 338 Rn. 46 - "Siemens") an seiner Auffassung nicht festgehalten, das "blo�e" F�hren einer verdeckten Kasse sei lediglich als schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung anzusehen (so noch BGHSt 51, 100, 113 f. Rn. 43 f.).
BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 Untreue (Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Verm�gensbetreuungspflicht …Die von H. verfolgten "guten Absichten" betrafen bei dieser Sachlage keine Umst�nde, die seinen Vorsatz h�tten in Frage stellen k�nnen (vgl. BGHSt 51, 100, 113; 52, 323, 339;… Fischer aaO � 266 Rdn. 46e).
BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08 Posthauptsekret�r (Schalterbeamter); Versto� gegen Kassenvorschriften durch …Zwar kann nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Urteil vom 18. Oktober 2006 2 StR 499/05 BGHSt 51, 100 ) ein Nachteil im Sinne des � 266 Abs. 1 StGB auch dann vorliegen, wenn Verm�genswerte konkret gef�hrdet sind, sodass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits eine Verschlechterung der gegenw�rtigen Verm�genslage eingetreten ist; der Gef�hrdungsschaden wird dem endg�ltigen Schaden in � 266 Abs. 1 StGB grunds�tzlich gleichgestellt.
BGH, 25.05.2007 - 2 StR 469/06 Untreue (Verm�gensgef�hrdung durch unzureichende Kreditsicherung); voluntatives …In den F�llen der schadensgleichen Verm�gensgef�hrdung ist der Tatbestand der Untreue im subjektiven Bereich dahin zu begrenzen, dass der bedingte Vorsatz eines Gef�hrdungsschadens nicht nur die Kenntnis des T�ters von der konkreten M�glichkeit eines Schadenseintritts und das Inkaufnehmen dieser konkreten Gefahr voraussetzt, sondern dar�ber hinaus eine Billigung der Realisierung dieser Gefahr, und sei es auch nur in der Form, dass der T�ter sich mit dem Eintritt des ihm unerw�nschten Erfolgs abfindet (BGHSt 51, 100 Rdn. 63).Die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe eine Verm�gensgef�hrdung der Bank durch unzureichende Kreditsicherung billigend in Kauf genommen, h�lt der sachlichrechtlichen Pr�fung unter Ber�cksichtigung der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 51, 100 Rdn. 56 ff.) nicht stand.In den F�llen der schadensgleichen Verm�gensgef�hrdung ist der Tatbestand der Untreue im subjektiven Bereich dahin zu begrenzen, dass der bedingte Vorsatz eines Gef�hrdungsschadens nicht nur die Kenntnis des T�ters von der konkreten M�glichkeit eines Schadenseintritts und das Inkaufnehmen dieser konkreten Gefahr voraussetzt, sondern dar�ber hinaus eine Billigung der Realisierung dieser Gefahr, und sei es auch nur in der Form, dass der T�ter sich mit dem Eintritt des ihm unerw�nschten Erfolgs abfindet (BGHSt 51, 100 Rdn. 63).
BGH, 13.08.2009 - 3 StR 576/08 Kredituntreue (Pflichtverletzung; unterlassene Informationsbeschaffung; …Vor diesem Hintergrund ist die in j�ngster Zeit streitig gewordene Frage, ob im Rahmen der �� 263, 266 StGB der bedingte Vorsatz hinsichtlich des Eintritts einer Verm�gensgef�hrdung ausreicht (vgl. RGSt 75, 85; 76, 116; BGHSt 46, 30, 35; 47, 148, 156; 51, 100, 119 ff.;… Fischer, StGB 56. Aufl. � 266 Rdn. 77 b;… Lenckner/Perron in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl. � 266 Rdn. 49) oder ob zus�tzlich zu fordern ist, dass der T�ter die konkrete Gefahr des endg�ltigen Verm�gensverlustes sieht und auch deren Realisierung billigt (so BGHSt 51, 100, 121 - 2. Strafsenat;… ebenso Fischer aaO � 266 Rdn. 78 b; ders. StraFo 2008, 269, 275; Sch�nemann NStZ 2008, 430 ff.; aA BGH NJW 2008, 2451, 2452; NStZ 2009, 330, 331 - jeweils 1. Strafsenat; BGHSt 51, 331, 346 f.; ebenso Nack StraFo 2008, 277, 281; Bosch/Lange JZ 2009, 225, 228), f�r die hier in Rede stehende Fallkonstellation ohne Bedeutung.
BGH, 25.04.2007 - 2 StR 25/07 Gerichtliche Zust�ndigkeit (Pr�fung durch das Revisionsgericht; Verweisung an das …
BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10 Parteienuntreue (unzul�ssige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den …
LG D�sseldorf, 19.06.2008 - 14 KLs 9/07 BGH, 07.04.2010 - 2 StR 153/09 Untreue durch Auszahlung hinterlegter Gelder durch einen Notar (Kenntnis von …
BGH, 24.03.2009 - 5 StR 394/08 Betrugsverfahren wegen der Abrechnung �berh�hter Stra�enreinigungsentgelte
OLG Hamburg, 10.06.2009 - 3-29/09 Verwirklichung des Treuebruchtatbestands durch einen Kassier; Vorsatz in Bezug …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 21d A 497/07 LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07 VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte …
LG N�rnberg-F�rth, 24.11.2008 - 3 KLs 501 Js 1777/08 Untreue zum Nachteil einer Aktiengesellschaft: Heimliche finanzielle F�rderung …
LG Braunschweig, 25.01.2007 - 6 KLs 48/06 Peter Hartz
LG G�ttingen, 12.07.2007 - 8 KLs 10/06 Verm�gensbetreuungspflicht: Pflicht des Ratsmitglieds; Annahme von Spenden; …