Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_130_AO_Ruecknahme_eines_rechtswidrigen_Verwaltungs-d140716,139.html
Timestamp: 2016-10-24 22:45:24
Document Index: 41731533

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 78', '§ 118', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 26', '§ 129', '§ 131']

§ 130 AO, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 130 AO, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundAO - Abgabenordnung§§ 78 - 133, Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften§§ 118 - 133, Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 130 AO, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 131 AO, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 132 AO, Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren§ 133 AO, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 134 AO, Personenstands- und Betriebsaufnahme§ 135 AO, Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme§ 136 AO, Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme§ 137 AO, Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensm...§ 138 AO, Anzeigen über die Erwerbstätigkeit§ 139 AO, Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen§ 139a AO, Identifikationsmerkmal§ 139b AO, Identifikationsnummer§ 139c AO, Wirtschafts-Identifikationsnummer§ 139d AO, Verordnungsermächtigung§ 140 AO, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen§ 141 AO, Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger§ 142 AO, Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte§ 143 AO, Aufzeichnung des Wareneingangs§ 144 AO, Aufzeichnung des Warenausgangs§ 145 AO, Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen§ 146 AO, Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 130 AO, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
§ 130 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtDritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften → Zweiter Abschnitt – VerwaltungsakteTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 130, 131 - Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten und AEAO zu § 130 - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.(2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur dann zurückgenommen werden, wenn 1. er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,2. er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,3. ihn der Begünstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,4. seine Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.(3) 1Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Nr. 2.(4) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist; § 26 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 129 AO, Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 131 AO, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts