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Timestamp: 2018-01-21 06:53:22
Document Index: 320740098

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 2', '§ 2', '§ 532', '§ 690', '§ 765', '§ 2', '§ 343', '§ 329', '§ 77', '§ 648', '§ 93', '§ 231', '§ 1', '§ 7', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 166', '§ 717', '§ 260', '§ 13', '§ 17', '§ 58', '§ 59', '§ 66', '§ 7', '§ 94', '§ 6', '§ 120', 'Art. 310', '§ 348', '§ 809', '§ 343', '§ 343', '§ 253', '§ 299', '§ 350', '§ 2', '§ 171', '§ 41', '§ 1', '§ 377', '§ 699', '§ 93', '§ 2', '§ 138', '§ 304', '§ 23', '§ 4', '§ 11', '§ 150', '§ 63', '§ 8', '§ 89', '§ 7', '§ 13', '§ 67', '§ 13', 'Art. 324', '§ 264', '§ 63', '§ 1', '§ 7', '§ 134', '§ 686', '§ 54', '§ 128', '§ 136', '§ 4', '§ 3', '§ 232', 'Art. 112', '§ 972', '§ 32', '§ 231', '§ 147', '§ 260', '§ 267', '§ 276']

Jg. 38 = 5.F. Jg. 3, 1894
Inhalts-Verzeichniß des XXXVIII. Jahrganges. (Fünfte Folge III.) III
1. Rintelen, ...: Statistisches vom Reichsgericht 1
Von Herrn Reichsgerichtsrath Rintelen in Leipzig
2. Dreyer, ...: Zu § 59 der Civilprozeßordnung 16
3. Witting, ...: ¬Die Erweiterung der amtsgerichtlichen Zuständigkeit in Civilprozessen 41
Von Herrn Landgerichtsrath Dr. Witting in Altona
4. Bolze, A.: Uebertragung der Ausübung eines Patentrechts 75
Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. A. Bolze
5. Oppenheim, ...: Zum Stempelgesetz vom 7. März 1822 Tarifposition Fideikommißstiftungen. (Ges.S. S. 57 ff.) Königl. Kab.Ordre vom 18. Juli 1845. (Ges.S. S. 506.) Verordnung vom 19. Juli 1867 Tarifposition 26 und 27. (Ges.S. S. 1191 ff.) Gesetz, betreffend die Erbschaftssteuer vom 30. Mai 1873 §§ 2, 12 ff. (Ges.S. S. 329 ff.) Gesetz, betreffend die Erbschaftssteuer vom 24. Mai 1891 §§ 2, 14 ff. (Ges.S. S. 78 ff.) 90
Von Herrn Ober-Tribunalsrath Oppenheim in Berlin
6. Wolff, Th.: ¬Der Ersatzanspruch wegen der Vollziehung eines unrechtmäßigen Arrestbefehls oder einer unrechtmäßigen Zwangsvollstreckung ohne und nach Leistung einer Sicherheit 115
7. Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 131
Aus der Praxis 153
Einzelne Rechtfälle 153
1. Begriff des Differenzgeschäfts und Beweis desselben 153
2. Kann das Anerkenntniß des Ehemannes, daß ein von seiner Frau vor der Ehe geborenes uneheliches Kind von ihm erzeugt sei, durch Gegenbeweis entkräftet werden? Worauf ist der Gegenbeweis zu richten? 159
3. Haftung eins Gendarmen, welcher unbefugter Weise die Ausübung der Jagd verboten hat, für den dadurch entstandenen Schaden 161
4. Unter welchen Umständen haftet der Richter, welcher zu Ordnungszwecken eine Sitzung aufgehoben hat, für den dadurch dem Staate oder den Parteien erwachsenen Schaden? 162
5. Kann eine Partei, welche in I. Instanz auf die Beeidigung von Zeugen verzichtet hat, in II. Instanz deren Beeidigung verlangen? 163
6. Muß derjenige, welcher die Abweisung der Berufung durch Versäumnißurtheil verlangt, den Nachweis führen, daß und wann das I. Urtheil zugestellt ist? 166
7. Wirkung der Aufhebung eines Berufungsurtheiles in seinem ganzen Umfange, wenn der Streit der Partei in der Revisionsinstanz nur einen von mehreren Klageansprüchen betroffen hat 168
8. Macht ein in der Berufungsinstanz erlassenes Vorbehaltsurtheil im Urkunden- und Wechselprozesse den Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren stets in I. Instanz anhändig? 171
9. Welches Gericht hat über Beschwerden von Zeugen und Sachverständigen, die durch einen ersuchten Richter vernommen sind, wegen der Höhe ihrer Gebührenvorderungen zu entscheiden? 174
10. Ist es zulässig, eine Beschwerde, welche nach C.P.O. § 532 zu Protokoll des Gerichtsschreibers eingelegt werden darf, zum Sitzungsprotokoll des Landesgerichts zu erheben? 175
11. Kann einer auf Herstellung der Ehe gerichtete Klage gegenüber noch in der Berufungsinstanz eine Widerklage auf Trennung der Ehe dem Bande nach erhoben werden? 176
12. Kann die behufs vorläufiger Vollstreckbarkeit des ersten Urtheils vom I. Richter bestimmte Sicherheitsleistungen nach Einlegung der Berufung seitens des Beklagten durch den II. Richter auf Antrag des Klägers und ohne mündliche Verhandlungen geändert werden? 178
13. Ist die Behauptung, daß eine gepfändete Sache sich nicht im Gewahrsam des Schuldners, sondern eines Dritten befunden habe, eine gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gerichtete Einrede? 179
14. Ist der Gerichtsstand des Vollstreckungsgerichts gemäß C.P.O. §§ 690, 707 begründet, wenn ein Konkursverwalter auf Aufhebung der Pfändung und Herausgabe der Pfandstücke (oder des Erlöses für dieselben) zur Konkursmasse wegen Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts klagt? 180
15. Kann der Gläubiger, dem in einer Urkunde das Recht der sofortigen Zwangsvollstreckung eingeräumt ist, seinen Anspruch gegen den säumigen Schuldner durch Klage, oder nur durch Zwangsvollstreckung verfolgen? 182
16. Bleibt das nach § 765 Abs. 1 C.P.O. durch die Klage eines Gläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren wegen eines Vertheilungsstreits gesetzmäßig angerufene Gericht (das Vertheilungsgericht oder das betreffende Landgericht) auch dann zuständig, wenn in Folge unterlassener Anzeige von der Klageerhebung der Plan ohne Rücksicht auf den Widerspruch des Gläubigers zur Ausführung gebracht ist? 184
17. Ist die Vorschrift des § 2 des preuß. Ausf.Gesetzes zur C.P.O., wonach die gegen nicht richterliche Entscheidungen zulässige Berufung auf den Rechtsweg in Zukunft nur durch Klageerhebung erfolgen soll, nur für preußische Gesetze maßgebend, oder auch auf den Fall auszudehnen, daß in Reichsgesetzen die Berufung auf den Rechtsweg an eine Frist gebunden wird? 187
Pollack, Rudolph: Gerichtliches Geständniß im Civilprozesse 190
Schrutka-Rechtenstamm, Dr. E. von, ordentlicher Professor der Rechte an der Universität Wien: Zur Dogmengeschichte und Dogmatik der Freigebung fremder Sachen im Zwangsvollstreckungsverfahren 194
Burlage, E., Amtsrichter: Die Pfändung bei Personen, welche Landwirthschaft betreiben 198
Horn, Arnold, Dr. jur.: Zur Reform des deutschen Civilprozesses 199
Scherer, Dr. M., Rechtsanwalt beim Reichsgericht: Die Entscheidungen des Reichsgerichts und des bayrischen obersten Landesgerichts zur Civilprozeßordnung 200
Daubenspeck, Herm., Reichsgerichtsrath: Die Sprache in den gerichtlichen Entscheidungen 202
Kohler, J., Professor an der Universität in Berlin: Leitfaden des deutschen Konkursrechts für Studirende 206
Kayser, Dr. P., kaiserl. Wirkl. Geh. Legationsrath und Dirigent der Kolonialabtheilung des Ausw. Amtes: Die gesammten Reichs-Justizgesetze und die sämmtlichen für das Reich und in Preußen erlassenen Ausführungs- und Ergänzungsgesetze, Verordnungen, Erlasse und Verfügungen, nebst den Urtheilen des Reichsgerichts und den endgültigen Entscheidungen des Kammergerichts 213
Seligsohn, Dr. Arnold, Rechtsanwalt in Berlin: Patentgesetz und Gesetz betr. Schutz von Gebrauchsmustern 213
Jastrow, Hermann, Amtsgerichtsrath zu Berlin: Handbuch für amtsrichterliche Geschäfte 214
Schultze-Görlitz, R., Landgerichtsrath in Berlin: Die Führung des Handels- und Muster-Registers zum praktischen Gebrauch systematisch dargestellt 217
Cohn, Theodor, Gerichtsassessor in Danzig: Das Handels- und Genossenschafts-Register 220
Sattler, Dr. Heinrich, Gerichtsassessor: Die Revision bei Gründung von Aktiengesellschaften 224
Staub, Dr. Hermann, Rechtsanwalt in Berlin: Kommentar zum Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch 227
Aron, Erich, Landrichter in Zabern: Der Code civil in seinem jetzigen Geltungsumfange für Elsaß-Lothringen nebst den noch geltenden Bestimmungen der französischen Civilprozeßordnung und des französischen Handelsgesetzbuchs sowie den abändernden und ergänzenden, das Civilrecht betreffenden Reichs- und Elsaß-Lothringischen Gesetzen 228
Hülfsbuch zum Studium der Pandekten, insbesondere zu Dernburgs Pandekten Von einem Verwaltungsbeamten. 1. Abtheilung. (Allgemeiner Theil und Sachenrecht) 228
Menzel, Dr. Adolf, a. o. Prof. d. R. an der Universität Wien: Die Arbeiterversicherung nach österreichischem Recht 229
Rosin, Dr. Heinrich, ord. Prof. a. d. Univ. Freiburg i. Br.: Das Recht der Arbeiterversicherung 230
Appelius, Dr. H.: Die Behandlung jugendlicher Verbrecher und verwahrloster Kinder 231
Bülow, C. v., Reichsgerichtsrath: Die Reform unserer Strafrechtspflege 234
Olshausen, Dr. Justus, Reichsgerichtsrath: Die Strafgesetzgebung des Deutschen Reichs. Bd. I und II. 237
Daude, Dr. P., Geh. Regierungsrath und Universitätsrichter bei der Kgl. Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin: Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877, und das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 mit den Entscheidungen des Reichsgerichts 238
Daude, Dr. P., Geh. Regierungsrath und Universitätsrichter bei der Kgl. Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin: Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts 238
Kurze Anzeigen 238
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 241
8. Fuchs, ...: Zur Lehre von der Prozeßfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung und der Prozeßlegitimation 241
Von Herrn Amtsrichter Fuchs in Niederaula
9. Petersen, ...: Aus der konkursrechtlichen Praxis 292
10. Wolff, Th.: ¬Der Ersatzanspruch wegen der Vollziehung eines unrechtmäßigen Arrestbefehls oder einer unrechtmäßigen Zwangsvollstreckung ohne und nach Leistung einer Sicherheit : (Schluß) 302
11. Mittelstaedt, Johannes: ¬Die Lebensversicherung in ihrem Verhältniß zur Schadensversicherung 327
Von Herrn Dr. Johannes Mittelstaedt in Leipzig
12. Drenkmann, ...: ¬Die Berechnung des Großjährigkeitsmoments, insbesondere unter Einfluß des preußischen Gesetzes vom 9. Dezember 1869 und des Reichsgesetzes vom 17. Februar 1875 373
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Drenkmann in Berlin
13. Fuld, Ludwig: ¬Die Stellung der Familienangehörigen in den Arbeiterversicherungsbezirken 408
14. Kujawa, ...: Schreib- und Post-Gebühren des Anwalts 421
Von Herrn Amtsgerichtsrath Kujawa in Nimptsch
15. Küntzel, ...: Zum achten Abschnitte des dritten Buches im zweiten Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 423
Von dem Geheimen Ober-Justizrath Küntzel
16. Greiff, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 442
Von Herrn Amtsrichter Greiff in Berlin
Aus der Praxis 459
Einzelne Rechtsfälle 459
18. Ist die Gewährleistungsklage ausgeschlossen, wenn der Käufer auf glaubhafte Mitteilung des Verdachts eines Fehlers keine genügende Untersuchung der Kaufsache anstellt? Wird durch Unterlassen der Untersuchung auch die Betrugsklage beseitigt? Pflicht des Verkäufers zur Mitteilung von Gewährsmängeln. Konkurrirendes Verschulden des Käufers im Falle eines Betruges 459
19. 1. Finden die Vorschriften über die kurze Verjährung A.L.R. I. 5 § 343 Anwendung, wenn wegen Gewährleistungsanspruchs die Einrede der Wandelung erhoben wird? Sind in Betreff des Irrthums bei Gewährleistungsansprüchen die Fristen des A.L.R. I. 5 §§ 329, 330, 343 wonach die kurze Verjährung von der Uebernahme der Sache beginnt, oder die längeren Fristen des A.L.R. I. 4 §§ 77 bis 83 maßgebend? 2. Ist die Eideszuschreibung darüber, daß der Gegner Kenntnis davon gehabt habe, ein Haus sei bei der Uebergabe mit Schwamm behaftet gewesen, zulässig? 461
20. Haftung desjenigen, welcher einer Polizeiverordnung zuwider Schußwaffen bei sich trägt, für den durch zufälliges Entladen derselben entstandenen Schaden. Konkurrirendes Verschulden 467
21. Bleibt ein Testament, in welchem eine Mutter ihrem Kinde ein ihr gehöriges Grundstück vermacht hat, auch dann in Kraft, wenn die Erblasserin später eine zweite gütergemeinschaftliche Ehe eingeht? Kann dadurch dem zweiten Ehemanne das ihm nach § 648 A.L.R. II. 1 zustehende Wahlrecht entzogen werden? 469
22. 1. Ist eine Ehefrau, für welche das Güterrecht des Allg. Landrechts gilt, sachlich befugt, ohne Beitritt ihres Ehemannes Klagen in Betreff ihres Eingebrachten anzustellen. 2. Liegt eine Geschäftsbesorgung ohne Auftrag vor, wenn der Handelnde neben dem eigenen Vortheil auch den eines Anderen gefördert oder eigene und fremde Geschäfte gleichzeitig besorgt hat? 471
23. Ist auf diejenigen für die Ehescheidung erheblichen Handlungen, welche während des Prozesses vorgenommen werden, das Recht des Wohnortes des Ehemannes oder das des Prozeßgerichts anwendbar? 474
24. Kann der geschiedene und für schuldig erklärte Ehemann die Ueberlassung der Erziehung der Söhne gemäß § 93 A.L.R. II. 2 im Wege der Klage verlangen? 475
25. Befugniß der staatlichen Eisenbahn-Aufsichtsbehörden, den Fahrplan anders, als bei Anlegung der Bahn bestimmten Körperschaften als Gegenleistung vertragsmäßig versprochen ist, festzustellen. Zulässigkeit der Feststellungsklage auf Erfüllung des Versprechens. C.P.O. § 231. Erfordernisse der Schadensersatzklage 478
26. Unter welchen Umständen hat eine Bahnanlage im Sinne des § 1 des R. Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 den Karakter einer Eisenbahn? 484
27. Reichs-Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 7 Abs. 2. Unter welchen Umständen ist eine Veränderung der Verhältnisse des Beschädigten, welche eine Minderung der zuerkannten Rente begründet, anzunehmen? 485
28. Ist der Gerichtsstand der Niederlassung (C.P.O. § 22) bei Anfechtung von fraudulosen Deckungsgeschäften (Konk.O. § 23) begründet, wenn das Geschäft selbst nicht unmittelbar von der Niederlassung aus geschlossen ist, aber zur Sicherung von Niederlassungsgeschäften dienen sollte? 488
29. Genügt es zur Beseitiung der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der belegenen Sache (C.P.O. § 25), daß der Kläger behauptet, die von ihm vindizierten Sachen seien Pertinenzen (nicht Substanztheile) eines Grundstücks, also bewegliche Sachen? 490
30. Ist das Vollstreckungsgericht ausschließlich zuständig, wenn der Konkursverwalter eine vor Eröffnung des Konkurses erfolgte Pfändung von Sachen des Gemeinschuldners als fraudulos anficht? 492
31. Ersatzzustellung. Wo ist die Wohnung einer von ihrem Ehemann getrennt lebende Ehefrau im Sinne des § 166 C.P.O.? 494
32. Ist ein Rechtsanwalt, welcher in I. Instanz eine beklagte Ehefrau vertreten hat, verpflichtet, in II. Instanz über die von dem Ehemann der Beklagten ihm ertheilte Information Zeugniß abzugeben? 497
33. Haftung des Gerichtsvollziehers, welcher ohne Genehmigung des Gläubigers und Schuldners eine gepfändete Sache in einer anderen Gemeinde, als derjenigen, in welcher die Pfändung erfolgt ist, versteigert. C.P.O. § 717 Abs. 2. - Pflichten des Richters bei Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der schädigenden Handlung und dem Schaden, sowie in Betreff der Höhe des Schadens gemäß § 260 C.P.O. 499
34. Gehören die Kosten für Zurückforderung einer Vollstreckungssicherheit zu den Vollstreckungskosten? 501
Kindel, W., Oberlandesgerichtsrath: Das Rechtsgeschäft und sein Rechtsgrund 503
Cosack, Dr. Konrad, Professor der Rechte an der Universität Freiburg i. B.: Lehrbuch des Handelsrechts mit Einschluß des See-, Wechsel- und Versicherungsrechts 511
Randa, Dr. Anton: Das Eigenthumsrecht mit besonderer Rücksicht auf die Werthpapiere des Handelsrechts 513
Ring, Victor: Das Reichsgesetz betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884 514
Richter, Otto, Amtsgerichtsrath in Graudenz: Das Verfahren nach der Reichs-Konkursordnung vom 10. Februar 1877 erläutert an Beispielen 516
Holtgreven, Dr. A., Geheimer Ober-Justizrath u. vortr. Rath im Justizministerium: Das Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891 519
Eger, Dr. jur. Georg, Regierungsrath und Justitiar der Königl. Eisenbahn-Direktion etc.: Die Nothwendigkeit einer Revision des preuß. Enteignungsgesetzes 523
Friedrichs, R., Ober-Verwaltungsgerichtsrath: Das Gesetz betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875 523
Franken, Dr. Oskar: Die grundlegenden Entscheidungen des Deutschen Reichsgerichts auf dem Gebiete des Rheinischen Civilrechts 524
Adler, Sigmund, Privatdozent an der Universität Wien: Eheliches Güterrecht und Abschichtungsrecht nach den ältesten bairischen Rechtsquellen 524
Lenz, Dr. Adolf: Die Zwangserziehung in England 526
Stein, Dr. Friedrich, a. ö. Prof. d. Rechte zu Leipzig: Das private Wissen des Richters. Untersuchungen zum Beweisrecht beider Prozesse 528
Peiser, Heinrich, Landrichter: Die Geschäftsführung der Zwangsverwalter und die gerichtliche Zwangsverwaltung auf Grund der Allgemeinen Verfügung vom 7. März 1892 und des Gesetzes vom 13. Juli 1883 533
Struckmann, Dr. J., Wirkl. Geh. Oberjustizrath und Oberlandesgerichts-Präsident in Köln, und Koch, Dr. R., Wirkl. Geheimer Rath, Präsident des Reichsbank-Direktoriums: Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst den auf den Civilprozeß bezüglichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Einführungsgesetzen 533
Joël, Max, Justizrath in Berlin: Das Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891 mit den Ausführungsvorschriften des Reichs und Preußens 537
Fuhr, Dr. Karl, Rechtsanwalt in Gießen: Strafrechtspflege und Sozialpolitik 538
Kurtz, C., Amtsgerichtsrath: Hülfsbuch für Strafvollzugs-, Rechtshülfe- und Auslieferungsangelegenheiten 539
Vorläufige Anzeigen 540
Zum 1. Juni 1894 545
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 548
17. Fuchs, ...: Zur Lehre von der Prozeßfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung und der Prozeßlegitimation : (Schluß von Nr. 8 dieses Jahrganges) 548
18. Rothenberg, ...: Inwieweit bewirkt die den Uebergang der Eigenthümerhypothek begründende Zahlung das Erlöschen der persönlichen Forderung? 591
19. Berndt, Otto: Hat der Vormundschaftsrichter bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden? 598
Von Herrn Amtsrichter Otto Berndt zu Gartz a. O.
20. Fuld, ...: ¬Der Staat und die elterliche Gewalt 646
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Fuld in Mainz
21. Seifert, ...: Unter welchen Voraussetzungen darf der Rechtsanwalt die Beweisgebühr nach § 13 Nr. 4 und die Erhöhung der Verhandlungsgebühr nach § 17 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte fordern? 681
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Seifert in Liegnitz
22. Jecklin, ... von: Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 689
Aus der Praxis 712
Einzelne Rechtsfälle 712
35. In wiefern hat bei der negatorischen Klage der Kläger ein Verschulden des Beklagten nachzuweisen? 712
36. Ist der Anspruch aus der Verletzung über die Hälfte beim Kauf in Pausch und Bogen ausgeschlossen? A.L.R. I. 11 §§ 58 ff. Ist die Annahmen eines Irrthums bei einem sachverständigen Käufer (§ 59 a. a. O.) unzulässig? Begriff des außerordentlichen Werthes der Kaufsache. § 66 a. a. O. 714
37. Kann, wenn der Ehemann seinen Wohnsitz gewechselt hat, die Ehefrau, ohne ihm in den neuen Wohnsitz zu folgen, auf Grund eines gegen ihn erlassenen, aber nicht befolgten Rückkehrbefehls Scheidung wegen böslicher Verlassung beantragen? 717
38. Kann der Großvater die Alimentation seines Enkels wegen einer in Zukunft drohenden Gefahr eigner Noth ablehnen? Muß er auch sein Kapitalvermögen zur Erfüllung der Alimentationspflicht verwenden? Berücksichtigung von Aenderungen, welche erst nach dem Urtheil eintreten 719
39. Haftung des Richters für Kosten, welche durch eine gesetzwidrige Ladung des Angeklagten entstanden sind 723
40. Kann gegen einen vor dem 1. Oktober 1872 eingetragegen Grundstückseigenthümer der Anspruch aus einem den Eigenthumserwerb bezweckenden Rechtsgeschäft gemäß § 7 Abs. 2 des Eigth.Erw.Ges. nur durch Widerklage oder auch durch Einrede geltend gemacht werden? 724
41. Begriff des gewerbsmäßigen Betriebes von Handelsgeschäften 732
42. Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 § 94 Nr. 1. Befugniß der Gerichtskasse zur Erhebung von Gebühren im Laufe der Instanz. Ist der Antrag auf Fristverlängerung nach Ablauf des im Gesetze bestimmten Jahres noch zulässig? 734
43. Ist nur derjenige Aszendent, dessen einziger Ernährer ein verunglückter Arbeiter war, zur Geltendmachung der Rechte aus § 6 des Unfall-Vers.-Ges. vom 6. Juli 1884 befugt? Einrede des eigenen Verschuldens eines Verunglückten bei Verstößen des Gewerbeunternehmens gegen § 120 der R.Gew.Ord. vom 1. Juli 1883 736
44. Enthält das Gesuch eines Pfandgläubigers um Bewilligung des Verkaufes eines Pfandes gemäß Art. 310 H.Ges.B. den Antrag auf Entscheidung in einem zur streitigen Gerichtsbarkeit gehörigen Verfahren? Nach welchem Gesetze sind die durch das Gesuch entstandenen Kosten zu liquidiren? 738
45. Befugniß eines Notars zur Zeugnißverweigerung gemäß C.P.O. §§ 348 Nr. 5, 350 Abs. 2. 741
46. Liegt beim Versäumnißverfahren dem Revisionsbeklagten die Pflicht ob, die Formalien des Prozesses (frist- und formgemäße Ladung des Gegners) nachzuweisen? 742
47. Enthält die Beseitigung einer auf dem Grundstück des Klägers eingetragenen Hypothek eines Dritten durch den Beklagten eine Handlung, deren Vornahme durch Dritte erfolgen kann? 744
Literatur 746
Dernburg, Dr. Heinrich: Die Phantasie im Rechte 746
Petraz´ycki, Leo von: Die Lehre vom Einkommen. Vom Standpunkt des gemeinen Civilrechts unter Berücksichtigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich. I. Band 747
Förtsch, R., Reichgerichtsrath: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vom 20. April 1892 753
Puchelt, Dr. Ernst Sigismund: Kommentar zum Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch. 4. Aufl. bearbeitet von R. Förtsch, Reichsgerichtsrath 753
Riesenfeld, Dr. jur. C. E.: Das besondere Haftpflichtrecht der deutschen Arbeiter-Versicherungsgesetze 754
Hecker, Hermann, in München: Zur Lehre von der rechtlichen Natur der Versicherungsverträge 755
Deutsche Justizstatistik. Bearbeitet im Reichsjustizamt, Jahrgang VI. 760
Daubenspeck, Hermann, Reichsgerichtsrath: Referat, Votum und Urtheil. Fünfte Auflage 763
Trusen, H., Konsistorial-Präsident: Das preußische Kirchenrecht im Bereiche der evangelischen Landeskirche. 2. Aufl. 763
Diez, Gustav, Amtsrichter in Pößneck: Ueber die rechtliche Natur der Grundstückszusammenlegung und die Fortführung der Grund- und Hypothekenbücher im Falle einer Zusammenlegung der Grundstücke 764
Reuling, Dr. W., Kaiserl. Justiz-Rath: Beiträge zum preußischen Miethrecht 764
Häntzschel, O., Kammergerichtsrath: Die Auf- und Abnahme von Testamenten im Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten unter Berücksichtigung der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875. Dritte Auflage 767
Dickel, Dr. Karl, Amtsrichter bei dem Amtsgericht I zu Berlin und Lehrer an der Forstakademie zu Eberswalde: Rechtsfälle. Zum Gebrauch bei juristischen Uebungen, namentlich bei den Gerichten 768
Brunner, Heinrich: Forschungen zur Geschichte des deutschen und französischen Rechts 769
Crome, Dr. Carl, Kgl. preuß. Amtsrichter zu Frankfurt a/M., Privatdozent der Rechte an der Universität Marburg: Die Grundlehren des französischen Obligationenrechts 770
Meyer, Georg: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts 770
Löwe, Dr. E., Senatspräsident des Reichsgerichts: Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich, nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz und den das Strafverfahren betreffenden Bestimmungen der übrigen Reichsgesetze. Mit Kommentar. Achte Auflage. Bearbeitet von A. Hellweg, Kammergerichtsrath 773
Friedmann, Dr. Fritz, Rechtsanwalt beim Landgericht I Berlin: Das Reichswuchergesetz in der Fassung der Wuchergesetznovelle 774
Koffka, Emil, Rechtsanwalt und Notar in Berlin: Die Reichswuchergesetze vom 24. Mai 1890 und 19. Juni 1893. Mit Kommentar 774
Fürst, Alexander, Gerichtsassessor: Gesetz betr. den Forstdiebstahl vom 15. April 1878 778
Kurze Anzeigen 780
Preisaufgabe der Juristischen Gesellschaft in Berlin 783
23. Rothenberg, ...: ¬Die Rechtslage des Hypothekenschuldners bei Aufgabe oder Minderung der hypothekarischen Sicherheit seitens des Gläubigers 785
24. Blome, ...: Annahmeverzug des Auszüglers 792
Von Herrn Landgerichtsrath Blome in Ostrowo
25. Schäfer, ...: Ueber den Einfluß der Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft auf schwebende Prozesse, in denen die Gesellschaft Partei ist 800
Von Herrn Landrichter Dr. Schäfer in Hamburg
26. Hofmann, August: Ueber die mündliche Verhandlung des Rechtsstreits durch die Parteien 816
Von Dr. August Hofmann zu Neustadt a/Haardt
27. Göppert, Heinrich: Ist die Vorschrift der C.P.O. § 809 Abs. 2 auf einstweilige Verfügungen anwendbar? 838
Von Herrn Dr. jur. Heinrich Göppert in Berlin
28. Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung 854
Aus der Praxis 879
48. 1. Ist ein außerhalb des Konkurses von einem Kaufmann mit seinen Gläubigern geschlossener Nachlaßvertrag, wobei einem Gläubiger mehr als den anderen versprochen wird, eine unerlaubte oder die Ehrbarkeit verletzende Handlung? 2. Kann der Zedent als Zeuge eidlich vernommen werden? 879
49. Begriff der unsittlichen Rechtsgeschäfte. Genügt zur Erfüllung desselben schon die Verwerflichkeit der Gesinnung, welche in einem Geschäft zu Tage tritt? oder die Verletzung eines Strafgesetzes durch das Geschäft? Enthält insbesondere die Gewährung eines Darlehns oder die Uebernahme der Bürgschaft für dasselbe eine strafbare Handlung, wenn der Darlehnsgeber oder der Bürge wissen, daß das Darlehn zum Betriebe eines Bordells aufgenommen ist? 881
50. Liegt ein schriftlicher Vertrag (durch Korrespondenz) vor, wenn der Verkäufer eines Grundstücks brieflich dem Makler die Kaufbedingungen angiebt, dieser sie mündlich einem Kauflustigen mittheilt, und letzterer sie in einem Schreiben an den Makler genehmigt? 885
Literatur 888
Niemeyer, Th., Professor der Rechte an der Universität Kiel: Positives internationales Privatrecht 888
Burchard, D.: Das Recht der Spedition 890
Aschenheim, Willy: Der Abandon des Versicherten in der Seeversicherung 893
Rießer, J.: Der Einfluß handelsrechtlicher Ideen auf den Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich 894
Martini, H., Rechtsanwalt: Kommentar zu dem Reichs-Impfgesetz vom 8. April 1874 895
Fuld, Dr. Ludwig, Rechtsanwalt zu Mainz: Das Reichsgesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894 896
Weyl, Dr. jur. Richard, Privatdozent an der Universität Königsberg und Gerichtsassessor: Lehrbuch des Reichsversicherungsrechts (Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherungsrecht) 897
Achilles, Alexander, Reichsgerichtsrath: Die Preußischen Gesetze über Grundeigenthum und Hypothekenrecht vom 5. Mai 1872. 4. Aufl., bearbeitet von Otto Strecker, Gerichtsassessor 899
Eger, Dr. G.: Handbuch des Preußischen Eisenbahnrechts. Zweiter Band, 4. u. 5. Liefg. 903
Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath a. D.: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen; dreizehnter Band 904
Dernburg, Heinrich, ord. Professor des Rechts an der Universität Berlin: Pandekten. Erster Band: Allgemeiner Theil und Sachenrecht. Zweiter Band: Obligationenrecht. 4. verbesserte Aufl. 905
Hergenhahn, Theodor, Oberlandesgerichtsrath a. D.: Rechtsprechung der höheren und höchsten deutschen Gerichtshöfe über Prozeßbevollmächtigte und Rechtsanwälte, herausgegeben von Otto Eccius, Gerichtsassessor. Erster Band: Entscheidungen allgemeinen Inhalts und zur C.P.O. Zweiter Band: Erste Abtheilung: Entscheidungen zur Gebührenordnung der Rechtsanwälte 905
Lang, Dr. H. v., Landgerichtspräsident zu Rottweil a. N.: Die wesentlichsten Mängel der deutschen Reichs-Civil-Prozeß-Ordnung und Vorschläge zu ihrer Revision 906
Weinrich, Dr. Alfred v.: Die gerichtliche Parteivertretung in Frankreich 910
Müller, H., Rechnungsrath im Justizministerium: Die Preußische Justizverwaltung. 4. Aufl. 911
Caspar, Dr. Paul, Staatsanwalt in Königsberg i. Pr.: Das preußische Versammlungs- und Vereinsrecht 912
Holtze, Dr. jur. Friedrich, Amtsrichter in Berlin: Strafrechtspflege unter König Friedrich Wilhelm I. (Beiträge zur Brandenburg-Preußischen Rechtsgeschichte III.) 912
Kurze Anzeigen 913
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 916
Eine Zurückweisung 926
Aus der Praxis 929
51. Werden bei der Todtheilung nach der pommerschen Bauerordnung die Kinder wegen ihres Pflichttheilsanspruchs an dem Vermögen beider Eltern abgefunden? Kann der überlebende Ehegatte über die ihm zufallende Hälfte des gütergemeinschaftlichen Vermögens frei, auch von Todeswegen verfügen? und zwar selbst dann, wenn er nach der Theilung in ein Gebiet verzieht, wo die pommersche Bauerordnung nicht gilt? 929
52. Begriff der Substanztheile einer Fabrik. Erforderniß der mechanischen Verbindung 932
53. Haftung desjenigen, welcher Kunstsachen (Gemälde) per Bahn versendet, für den höchsten Grad von Sorgfalt, welcher von einem Sachverständigen erwartet werden kann 935
54. 1. Ist für den Begriff von städtischen und ländlichen Grundstücken - A.L.R. I. 5 § 343 - lediglich die örtliche Lage oder auch ihre bestimmungsmäßige Benutzungsart maßgebend? 2. Wird der Einwand der Verletzung über die Hälfte durch den Ablauf der im § 343 A.L.R. I. 5 festgesetzten Fristen ausgeschlossen? 938
55. Hat derjenige, welcher von einem Vertrage über Handlungen abgeht und Entschädigung verlangt, den Beweis zu führen, daß der andere Theil nicht kontraktmäßig geleistet habe oder leisten könne? 940
56. Genügt der Nachweis eines objektiv rechtswidrigen Eingriffs in fremdes Eigenthum zur Begründung eines Schadensanspruchs? 941
57. Befreit die Genehmigung eines Baues seitens der Baupolizeibehörde den Bauenden von der Verpflichtung, für die Sicherheit des Verkehrs in dem Bau zu sorgen? 942
58. 1. Kann der Besitz an stehenden Bäumen durch symbolische Uebergabe, namentlich durch Anschlagen mit dem Forsthammer übertragen werden? 2. Darf der Nebenintervenient ein ihm zustehendes eigenes Recht zur Stütze der Klage geltend machen? 946
59. Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten negatorischen Klage gegen die Eisenbahnverwaltung, wenn der Werth eines der Bahn benachbarten Grundstückes durch den Lärm des Eisenbahnbetriebes, welche in Folge baulicher Veränderungen der Bahn vergrößert ist, verändert wird 949
60. Kann die negatorische Klage auf Schadensersatz (wegen Immission), wenn sie nicht auf ein Verschulden gestützt ist, nur gegen den Grundstücksanlieger nach den Regeln des Nachbarrechts erhoben werden? 951
61. Auslegung der Vorschrift des A.L.R. I. 9 § 253, wonach beim Eigenthumserwerb eines Uferbesitzers an Inseln keine Rücksicht darauf genommen werden soll, ob das Ufer mit Dämmen oder Deichen, mit oder ohne Vorland, eingeschlossen ist oder nicht 953
62. Einrede der Unredlichkeit des Spezifikanten. A.L.R. I. 9 § 299. Nichtberücksichtigung des in einem Strafverfahren wegen Untreue gegen den Spezifikanten erlassenen freisprechenden Urtheils als Aufhebungsgrund 955
63. Ist der Zwangsverkauf ein Verkauf in Pausch und Bogen? Welche Beilaßstücke erwirbt der Käufer eines Landgutes bei einem Kauf in Pausch und Bogen? 958
64. Ist der Zessionar verpflichtet, dem von ihm in Anspruch genommenen Schuldner Sicherheit dafür zu gewähren, daß er von dem Zedenten nicht mehr in Anspruch genommen werde? Genügt hierzu eine Erklärung des Zedenten, woraus der Schuldner die Aufgabe des Rechts desselben mit Sicherheit entnehmen kann? 961
65. Erfordernisse der Einrede des Wuchers 964
66. Begriff der Differenzgeschäfte. In wieweit ist die geschäftliche Unerfahrenheit desjenigen, der die Geschäfte gemacht hat, zu berücksichtigen? 967
67. Wird die Annahme, daß ein Differenzgeschäft vorliege, dadurch beseitigt, daß das Geschäft in die Form eines Kommissionsvertrages eingekleidet, oder daß nach den Vertragsbedingungen die effektive Lieferung der gekauften Waare ausdrücklich vorgesehen ist, oder daß die Möglichkeit bestand, daß der Käufer sich Kredit verschaffte? 971
68. Wird die für eine selbstschuldnerische Bürgschaft nothwendige Schriftform durch Ausstellung eines Schuldscheins des Bürgen über ein empfangenes Darlehn gewahrt? 974
69. Maklervertrag. Muß der Makler, um Provision fordern zu können, beweisen, daß ohne seine Thätigkeit das Zustandekommen des Vertrages unmöglich gewesen sei? Welchen Einfluß hat die Inanspruchnahme eines zweiten Maklers auf die Forderung des ersten? 977
70. Muß die Klage eines Vermächtnißnehmend auf Feststellung eines Legates gegen de Erben und Legatare, oder kann sie auch gegen den Testamentsvollstrecker erhoben werden? Muß die Kläger seine Feststellungsklage auch gegen diejenigen Erben und Legatare, welche sein Recht anerkennen, richten? 979
71. Mangelnde Vollmacht des Vertreters bei einem Vertragsschluß. Rücktrittsbefugniß des anderen Kontrahenten? 981
72. Haftet derjenige, welcher dem Verkäufer eines Grundstücks gegenüber die Bürgschaft für Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers übernommen hat, auch dem Gläubiger einer eingetragenen und auf den Kaufpreis übernommenen Hypothek für deren Sicherheit? 981
73. 1. Bezieht sich die Verpflichtung des Gläubigers zur Ausnutzung der ihm außer der Bürgschaft vom Hauptschuldner bestellten Sicherheiten auch auf solche Sicherheiten, welche er erst nach der Bürgschaftseingehung erworben hat? 2. Eintritt des Bürgen, welcher den Gläubiger befriedigt, in alle Rechte und Sicherheiten desselben kraft cessio legis 3. Ist bei einer zedirten Hypothek nur der Zedent oder auch der Konstituent des Pfandrechts Rechtsvorgänger des Zessionars im Sinne des § 350 Ziff. 4 C.P.O., und deshalb als Zeuge zu vereidigen? 984
74. 1. Ist die Möglichkeit, löschungsfähige Quittung zu beschaffen, Voraussetzung für die Verurtheilung des Schuldners, oder nur Voraussetzung für die Vollstreckung des Urtheils? 2. Sind Theilnehmer an einem gemeinschaftlichen Recht befugt, gegen den Schuldner auf Zahlung an alle Berechtigten, oder nur auf Hinterlegung zu klagen? 990
75. Enthält die vertragliche Bestimmung, daß der beim Tode des Verkäufers nicht bezahlte Kaufgeldrest erlassen sein soll, eine der Schenkung gleich zu erachtende Entsagung? 993
76. Findet die Vermuthung des gleichen Rechts jedes Miteigenthümers an der gemeinschaftlichen Sache - A.L.R. I. 17 § 2 - auch im Falle des § 171 das., bei der durch gemeinschaftliche Verwendungen begründeten Gemeinschaft, Anwendung? Wie kann sie widerlegt werden? Beweislast 995
77. Bedarf die Bekanntmachung eines geschlossenen Kaufvertrages durch den Notar behufs Ausübung des Vorkaufsrechts einer besonderen Form, namentlich der Aufnahme eines Notariatsaktes? 998
78. Kann derjenige, welcher eine Servitut der unbeschränkten Wasserentnahme aus einer auf fremdem Eigenthum befindlichen Quelle besitzt, den Eigenthümer (durch einstweilige Verfügung) an der Ableitung von Wasser aus der Quelle hindern? 1002
79. 1. Ungültigkeitserklärung einer Ehe wegen Irrthums des Mannes über die Jungfräulichkeit der Frau. A.L.R. II. 1 § 41. Vertheilung der Beweislast 2. Kann die zu Gunsten eines Kindes im A.L.R. II. 2 §§ 1 ff. aufgestellte Vermuthung der Ehelichkeit auch zu Gunsten der vor der Ehe geschwängerten Ehefrau verwerthet werden? 3. Kann im Prozesse über die Ungültigkeit der Ehe eine Entscheidung über die Schuldfrage getroffen werden? 1003
80. Verpflichtung des Ehemannes, seiner Frau, welche von ihm getrennt lebt, Alimente während des Scheidungsprozesses zu zahlen, wenn er im Verhandlungstermine erklärt, er wolle sie nicht wieder aufnehmen 1006
81. Spricht eine gesetzliche Vermuthung dafür, daß sowohl nach A.L.R. als nach märk. Provinzialrecht das Vermögen der Frau mit der Eheschließung in die Verwaltung und Nutzung des Mannes übergeht, soweit es nicht kraft Gesetz oder Vertrag vorbehalten ist? Nothwendigkeit eines gerichtlichen Vertrages behufs Begründung eines Vorbehalts für die Frau 1007
82. Ist zur Aufgabe einzelner Rechte an einem zum gütergemeinschaftlichen Vermögen gehörigen Grundstücke (namentlich Grundgerechtigkeiten) durch Vergleich nach A.L.R. II. 1 §§ 377, 380, 232 außer der Erklärung des Ehemannes auch die Zustimmung der Ehefrau erforderlich? 1010
83. Allgemeine Gütergemeinschaft. Befugniß des überlebenden Ehegatten zur Empfangnahme fälliger hypothekarisch eingetragener Forderungen 1015
84. Ehescheidungsprozeß. Ist bösliche Verlassung ausgeschlossen, wenn der Mann die Frau gesundheitsgefährlich - A.L.R. II. 1 § 699 - mißhandelt, und die Frau nicht sofort, sondern erst später ohne neue Veranlassung aus seiner Wohnung weggeht? 1017
85. Ist der Streit, welchem Ehegatten während der Dauer des Ehescheidungsprozesses die Erziehung der Kinder anvertraut werden soll, vom Vormundschaftsrichter oder vom Prozeßrichter (durch einstweilige Verfügung) zu entscheiden? Sind bei der Entscheidung die Vorschriften des materiellen Rechts A.L.R. II. 2 §§ 93 ff. zu berücksichtigen? 1019
86. Sind die vom Manne seiner geschiedenen Ehefrau zu gewährenden Unterhaltskosten nur gemäß dem Stande der früheren Eheleute, oder auch unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Ehemannes zu bemessen? 1022
87. 1. Kann ein Anfindungsanspruch der geschiedenen Ehefrau, wenn der Ehemann in dem Scheidungsurtheil für den schuldigen Theil erklärt ist, von ihren Erben verfolgt werden? 2. Ist der geschiedene Ehemann verpflichtet, ein von ihm behufs Festsetzung der Abfindung überreichtes Inventar eidlich zu bekräftigen? 1023
88. Kann nach gemeinem Recht, abweichend vom A.L.R. II. 2 §§ 2 ff., nicht bloß der Ehemann, sondern auch das Kind selbst die Klage auf Illegitimität anstellen? Gilt diese Vorschrift des gemeinen Rechts im Gebiete des märkischen Rechts? 1027
89. Kann der Pfleger eines unmündigen, ohne seinen Willen von der Mutter aus dem Haushalt des Vaters entfernten Kindes Zahlung von Alimenten seitens des Vaters im Prozeßwege verlangen? 1030
90. Darf der Gerichtsvollzieher der ihm bezahlten Auktionserlös an den Gläubiger vor Uebergabe der versteigerten Pfandstücke an den Käufer abführen? 1032
91. Haftung des Gerichtsvollziehers aus dem übernommenen, aber nicht ausgeführten Auftrage, im Kaufgelderbelegungstermine zu erscheinen und den auf den Subhastaten fallenden Theil des Kaufgeldes für den Auftraggeber zu pfänden 1035
92. Haftet ein Gemeindevorsteher, welcher in dieser Eigenschaft einem bei Ausübung der Jagd Betroffenen die gefangenen Thiere wegnimmt, auf Rückgabe derselben, event. Schadensersatz, wenn sich später ergiebt, daß kein Jagdvergehen vorgelegen hat? 1037
93. Unter welchen Umständen ist ein Polizeibeamter, welcher Sachen beschlagnahmt und sie der Staatsanwaltschaft übergeben hat, für den durch verzögerte Rückgabe der Sachen entstandenen Schaden verhaftet? 1040
94. 1. Zulässigkeit des Rechtsweges über die Frage, ob einer Partei das Rechts auf eine Badeanstalt in einem öffentlichen Flusse als Privatrecht zusteht 2.Kann in der vom Staate ertheilten Erlaubniß zur Anlegung einer Badeanstalt die Verleihung eines Sonderrechts liegen? Kann auch einer sog. Packhofsgerechtigkeit der Karakter eines Sonderrechts an einem öffentlichen Flusse beiwohnen? Steht ein derartiges Sonderrecht dem Ufereigenthümer (kraft Adjazenz) zu? Wie muß dasselbe begründet werden? 3. Kann jeder, welcher ein Interesse an dem Bestande eines dinglichen Rechts hat, gegen den ihn Störenden den Beweis des Bestehens führen, und auf Beseitigung der Störung klagen, oder kann der Streit über das Bestehen des Rechts nur gegenüber dem Eigenthümer oder vollständigen Besitzer der dienenden Sache zum Austrag gebracht werden? 1042
95. 1. Geht durch die Einverleibung (Inkommunalisirung) eines öffentlichen Weges in eine andere Gemeinde die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Unterhaltung des Weges und der zugehörigen Brücken auf diese andere Gemeinde über? 2. Zur Auslegung des § 138 A.L.R. II. 15, wonach der Privatinhaber einer Zollgerechtigkeit zur Instandhaltung der Wege und Brücken verpflichtet ist. Findet das Gesetz auch auf die vor Emanation des A.L.R. begründeten Zollberechtigungen Anwendung? 3. Befreit den Zollberechtigten sein Verzicht auf den Zoll von der Baulast? 1049
96. Genügt die Vorlegung eines Privat-Nachlaßinventars, wenn dasselbe alle zum Nachlasse gehörigen Vermögensstücke und alle daran gemachten Ansprüche enthält? Ist die Unterschrift des Inventars durch den Erben erforderlich? Müssen in dem Inventar alle Ausstattungen und Zuwendungen des Erblassers an seine Kinder (Konferenda, A.L.R. II. 2 §§ 304 ff.) aufgeführt werden? 1055
97. Preuß. Stempelgesetz vom 7. März 1822. Enthält die Zession der Rechte des Käufers aus einem Kaufvertrage einen nach dem Stempelgesetze zu besteuernden neuen Kaufvertrag? Hat der Umstand auf die Beurtheilung Einfluß, daß der Verkäufer und der Zessionar Aenderungen der Kaufbedingungen verabredet haben? 1058
98. 1. Unterliegt ein Auseinandersetzungsvertrag unter Mitgliedern einer offenen Handelsgesellschaft, wenn zum Gesellschaftsvermögen Grundstücke gehören, der Stempelsteuer von Kaufverträgen? 2. Steht den einzelnen Gesellschaftern ein Miteigenthum an den zum Gesellschaftsvermögen gehörigen Grundstücken zu? 3.Erfordert der Eigenthumserwerb einer Gesellschaft an Grundstücken deren Auflassung und Eintragung für die Gesellschaft? Und zwar auch dann, wenn zwei Miteigenthümer von Grundstücken sich zu einer Handelsgesellschaft vereinigen, und in dem Vertrage die Grundstücke zu Gesellschaftsvermögen erklären? 1061
99. 1. Muß die Abrede in einem Miethsvertrage, daß ein an sich unzuständiges Gericht zur Entscheidung über alle aus dem Vertrage entstehenden Streitigkeiten zuständig sein solle, als besonderer Nebenvertrag versteuert werden? 2. Bezieht sich § 23 Ziff. 2 des Ger.Verf.G. über die Zuständigkeit der Amtsgerichte auf Streitigkeiten zwischen Vermiether und Miether von beweglichen Sachen? 1066
100. Bewirkt die Vorschrift des § 4 des JagdpolizeiG. vom 7. März 1850, wonach eine Gemeinde nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde den Gemeindebezirk in mehrere Jagdbezirke zerlegen darf, daß ein von dem Jagdpächter mit Zustimmung der Gemeinde abgeschlossener Vertrag über Afterverpachtung eines Theiles der Jagd von der Gemeinde als ungültig angefochten werden kann? 1068
101. 1. Hat in Städten die Stadtgemeinde nach öffentlichem Recht für die polizeigemäße Straßenreinigung aufzukommen? 2. Erfordernisse einer Observanz, durch welche den Hausbesitzern die Verpflichtung zur Straßenreinigung vor ihren Häusern auferlegt wird 3. Hat eine solche Observanz auch für Vorstädte, welche erst nach Entstehung der Observanz mit der Stadt vereinigt sind, Geltung? 1070
102. 1. Rechtswirksamkeit einer vom Bürgermeister in kleinen Städten Westfalens allein unterschriebenen Verpflichtungs-Urkunde 2. Welche Bedeutung hat die Vorschrift des § 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 30. Juni 1884, wonach bei Gemeinheitstheilungen die Regierungen dahin zu sehen haben, daß das Gemeindevermögen, welches Eigenthum der Korporation ist, nicht verkürzt werde? 1075
103. Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 § 150. Wann ist anzunehmen, daß die der Anlage eines Gebäudes durch den Bergbau drohende Gefahr dem Grundbesitzer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit nicht entgehen konnte? 1080
104. Ist die Gemarkungskarte allein, auch wenn sie mit dem Flurbuche nicht übereinstimmt, für die Feststellung der Grenzen eines Grundstücks maßgebend? 1083
105. Welche Rechtswirkung hat ein Zuschlagsurtheil, wenn zur Zeit des Erlasses desselben das Grundbuch noch nicht auf die Steuerbücher zurückgeführt war? 1085
106. Unterliegt eine Zession, welche der Hypothekengläubiger auf Verlangen des Eigenthümers des Pfandgrundstücks nach Bezahlung der Schuld ausstellt (E.E.G. §§ 63, 64), dem Zessionsstempel? 1088
107. Klage auf Rückerstattung zu viel gezahlten Erbschaftsstempels. Ist die sechsmonatliche Präklusivfrist zur Anstellung der Klage, wenn die Rückzahlung wegen Erbschaftsentsagung einer Ehefrau erfolgt, erst von der gesetzlich erforderlichen Genehmigung der Entsagung durch den Ehemann zu berechnen? 1089
108. EnteignungsGes. vom 11. Juni 1874 § 8 Begriff des vollen Werthes. Schätzung des Werthes von Vorgärten 1092
109. Sind für Entschädigungen auf Grund des FluchtlinienG. vom 2. Juli 1875 die Vorschriften des A.L.R., insbesondere § 89 I. 6, oder diejenigen des EnteignungG. vom 11. Juni 1874 maßgebend? 1096
110. Kann ein Grundstücksbesitzer, welchem der Baukonsens wegen beabsichtigter Aenderung der Fluchtlinie vor der ersten Offenlegung des Planes (§ 7 des Ges. vom 2. Juli 1875) versagt wird, Entschädigung fordern? Steht dem Anspruch entgegen, daß noch anderweite Gründe, welche jedoch vom Eigenthümer beseitigt werden konnten, die Ertheilung der Bauerlaubniß hinderten? 1099
111. 1. Kann ein Grundstücksbesitzer, dem die Bauerlaubniß nach Maßgabe eines rechtlich bestehenden Bebauungsplanes ertheilt ist, Entschädigung von der Stadtgemeinde verlangen, wenn ihm diese Erlaubniß wegen Aenderung des Bebauungsplanes später wieder entzogen wird? 2. Besteht schon vor der Einrichtung einer Straße, jedoch nach Feststellung der Fluchtlinie ein Privat-Rechtsverhältniß zwischen der Stadt und den Anliegern der projektirten Straße? 3. Zur Auslegung des § 13 des Ges. vom 2. Juli 1875 1103
112. Bedarf der vom Vormund für seinen Mündel erklärte Verzicht auf Forderung des gesetzlichen Pflichttheils, also einer bestimmten Geldsumme, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts? 1111
113. Kann dem Pfleger der etwaigen Deszendenz einer Partei das Armenrecht bewilligt werden? 1115
114. 1. Zulässigkeit des Rechtsweges wegen Besitzstörung durch Nichtinnehaltung der polizeilich festgesetzten Stauhöhe 2. Erfordernisse der Ersitzung eines Staurechts über die polizeilich festgesetzte Stauhöhe. 50 jährige Ersitzung 1116
115. Preuß. Zuständ.G. vom 1. August 1883 § 67. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn bei Feststellung der Stauhöhe des Wassers aus Anlaß der Setzung eines Alichpfahls Streit unter den Betheiligten darüber entsteht, ob einer derselben auf Grund eines privatrechtlichen Titels einen Anspruch auf eine bestimmte Stauhöhe besitzt? 1121
116. Ist der Rechtsweg über die Frage zulässig, ob eine erlaubte Privatgesellschaft ein Mitglied ausstoßen darf? 1123
117. Ist der Rechtsweg über die Frage zulässig, ob eine städtischer Beamter auf Lebenszeit angestellt, und für den Fall seiner Entlassung zur Forderung seines Gehalts berechtigt ist? G.V.G. § 13. Erfordernisse der Anstellung als Beamter 1125
118. Ist die Frage, ob der Rechtsweg bei negatorischen Klagen gegen den Militärfiskus (wegen Erregung übermäßigen Geräusches auf einem Nachbargrundstücke) zulässig ist, nach Reichs- oder nach Landesrecht zu beurtheilen? Enthält das Reichsrecht Bestimmungen, durch welche der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen wird? 1128
119. Begründet ein Provisionsversprechen, wenn die Provision in einem prozentualen Antheil an dem Gewinne der vermittelten Geschäfte besteht, das Recht, die Bücher des die Geschäfte besorgenden Kaufmanns behufs Prüfung der gelegten Rechnung einzusehen? 1130
120. Kommanditgesellschaft. Besteht ein Rechtssatz, daß bei vertragsmäßigen Abreden über Gewinn oder Verlust der einzelnen Gesellschafter die Verlustbetheiligung der festgesetzten Gewinnbetheiligung oder umgekehrt zu entsprechen hat? 1132
121. Darf der Richter in Handelssachen den klaren Wortlaut einer schriftlichen Willenserklärung seiner Entscheidung zu Grunde legen, oder muß er auch in diesem Falle den wahren Willen der Kontrahenten erforschen? 1134
122. 1. Gerichtsstand für Forderungen aus einem Mäklergeschäft. H.G.B. Art. 324. Läßt sich aus der Natur des Mäklervertrages herleiten, daß nach dem Willen der Kontrahenten der Ort, wo ein vom Mäkler beschafftes Darlehn auszuzahlen ist, als Erfüllungsort für Zahlung der Provision gelten soll? Besteht in Berlin ein Handelsbrauch, der das bestimmt? 2. Muß das Gericht, wenn es eine Thatsache für notorisch erachtet, die Gründe, hierfür angeben? C.P.O. § 264. Insbesondere, wenn es sich nicht um notorische Einzelthatsachen, sondern um eventuell durch Sachverständige festzustellende Erfahrungssätze handelt? 1136
123. Kann die Klage auf Abnahme einer dem Käufer zugeschickten, von diesem aber zurückgeschickten und am Wohnorte des Verkäufers lagernden Waare bei dem Gericht dieses letzteren Ortes, oder nur an dem Orte, wo der Käufer zur Zeit des Vertragsschlusses seine Handelsniederlassung oder seinen Wohnsitz hatte, angestellt werden? 1140
124. Begriff eines Seeschiffes 1142
125. Schleppvertrag. Vertheilung der Beweislast zwischen dem Schlepper und dem Führer des geschleppten Schiffes 1144
126. Enthält die vorbehaltlose Annahme einer nach den Versicherungsbedingungen erforderlichen, aber vom Versicherten verspätet eingereichten Deklaration einen Verzicht auf das der Versicherungsgesellschaft für den Fall der Verspätung polizemäßig zustehende Recht? 1145
127. Genossensch.G. vom 4. Juli 1868 §§ 63-65. Verjährung der Klage gegen ausgeschiedene Genossenschafter wegen Verbindlichkeiten, welche nach ihrem Ausscheiden zur Beendigung schwebender Geschäfte eingegangen sind 1149
128. Haftung des Eisenbahnfiskus für einen Unglücksfall, welcher dadurch entstanden ist, daß ein Passagier auf einen Wagen des schon in Bewegung befindlichen Zuges gesprungen, von dem Stationsvorsteher aber heruntergerissen ist und sich hierbei verletzt hat 1152
129. Haftet die Eisenbahngesellschaft, wenn in Folge des Bahnbetriebes (trotz angewendeter Vorsichtsmaßregeln) ein Droschkenpferd scheu wird, und die Insassen des Wagens Beschädigungen erleiden? Haftet eine Fuhrgesellschaft für eine von ihren Angestellten bei Auswahl der Pferde zur Benutzung des Publikums begangenes Verstehen? Kann auch von juristischen Personen Schmerzensgeld gefordert werden? 1155
130. Haftung der Pferdeeisenbahnen wegen Beschädigung eines absteigenden Fahrgastes durch zu kurzes Anhalten beim Aussteigen 1160
131. R.MarkenschutzG. vom 30. November 1874 §§ 1, 20. Ist die Bezeichnung einer Waare durch ein bestimmtes Wort, ohne in die Augen fallende figurative Darstellung gesetzlich geschützt? 1161
132. Ist die gewerbliche Verwerthbarkeit der auf Grund eines Patents herzustellenden Gegenstände stillschweigende Bedingung des Lizenzvertrages? 1163
133. Kann das Beschwerdegericht im Kostenfestsetzungsverfahren die Höhe des Streitgegenstandes von Amtswegen ändern? Höhe des Streitobjektes bei einstweiligen Verfügungen 1166
134. Kann ein zum Konkursverwalter bestellter Rechtsanwalt bei Prozessen gegen die Masse für Information seines Prozeßbevollmächtigten Gebühren gemäß § 7 der Rechtsanw.Geb.O. vom 7. Juli 1879 liquidiren? 1167
135. Anwaltsprozeß. Kann eine Partei, welche nach der Mandatsniederlegung ihres Prozeßbevollmächtigten Prozeßhandlungen, welche sie selbst vornehmen konnte (Zustellung des Urtheils), durch einen zweiten Anwalt bewirken läßt, die dadurch entstandenen Gebühren von dem zur Tragung der Kosten verurtheilten Gegner ersetz verlangen? 1168
136. Kann derjenige, welcher dem Gemeinschuldner Sachen unter Vorbehalt seines Eigenthums bis zur Bezahlung des Kaufpreises verkauft und mit dem Käufer einen bestimmten Ort als Erfüllungsort verabredet hat, nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Käufers beim Gericht des verabredeten Ortes gegen den Konkursverwalter, welcher die Erfüllung des Vertrages ablehnt, auf Anerkennung seines Aussonderungsrechts klagen? 1169
137. Kann, wenn der Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung zur Zahlung einer Forderung verurtheilt ist, der Konkursverwalter einer Klage des Gläubigers auf Feststellung seiner Forderung im Konkurse (Konk.O. § 134) die Einrede der Kompensation entgegenstellen, auch wenn die Voraussetzungen des § 686 C.P.O. nicht vorliegen? 1172
138. 1. Gebührt das Vorrecht des § 54 Nr. 4 der Konk.O. den Forderungen von Kindern auch dann, wenn ein früher schon einmal in Konkurs verfallener Vater nach Beendigung des Verfahrens das Vermögen seiner Kinder in Verwaltung genommen hat? 2. Kann die Klage auf Feststellung eines bestrittenen Liquidats nur auf das bei der Anmeldung angegebene Fundament gestützt werden? 1174
139. Haftung des Gerichtsschreibers für richtige und vollständige Eintragung in die Konkurstabelle. R.Konk.O. § 128. Begriff des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der schädigenden Handlung und dem entstandenen Schaden 1178
140. Festsetzung der Höhe des Streitwerthes gemäß § 136 der R.Konk.O. Ist der Stand der Konkursmasse zur Zeit der Klageanstellung maßgebend? 1180
141. R.AnfechtungsG. vom 21. Juli 1879. Ersetzt die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung, welche sich auf den Anfechtungsanspruch bezieht, die Zustellung des Schriftsatzes, welche § 4 des Gesetzes als Bedingung der Zurückdatirung der Fristen des § 3 hinstellt? 1181
142. Frauduloser Vertrag. Umfang des Rückforderungsrechts des Gläubigers 1. Liegt in der Uebertragung einer Firma die Veräußerung eines in Geld zu schätzenden Vermögensrechts? 2. Hat der zur Rückgewähr eines Kapitals Verurtheilte Zinsen nach der Vorschrift des A.L.R. I. 7 § 232 seit der fraudulosen Rechtshandlung zu zahlen? 3. Hat ein zur Rückgewähr verurtheilter Kaufmann 6 Prozent Zinsen zu zahlen? 1184
143. Welche Ansprüche stehen einem beim Eisenbahnbetrieb verletzten und dienstunfähig gewordenen Eisenbahnbeamten gegen den preußischen Staat zu? 1187
144. Sind, wenn die Verhandlung sich auf einen Theil des Hauptanspruchs und auf die Prozeßkosten bezieht, letztere bei Feststellung der Höhe des Objekts als Nebenforderung außer Betracht zu lassen? 1192
145. Festsetzung der Höhe des Streitwerthes, wenn auf Zahlung von Alimenten bis zur Wiedervereinigung der Ehegatten geklagt wird 1193
146. Kann der Anspruch auf solidarische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft - H.G.B. Art. 112 - im Gerichtsstande der Gesellschaft geltend gemacht werden? 1194
147. Ist die Klage auf Eintragung einer Vormerkung wegen eines gesetzlichen Titels zum Pfandrecht (A.L.R. I. 11 § 972) im dinglichen Gerichtsstande anzustellen? Neuer selbständiger Beschwerdegrund 1195
148. Erfüllungsort. Können Ansprüche aus einem Garantieversprechen für ausgeführte Fabrikeinrichtungen an dem Orte, wo sich die Einrichtungen befinden, eingeklagt werden? 1197
149. Gerichtsstand der Anfechtungsklage. Begriff der unerlaubten Handlung im § 32 C.P.O. Ist dasjenige Gericht, in dessen Bezirk die angefochtene Willenserklärung abgegeben, oder dasjenige, in dessen Bezirk sie zur Ausführung gebracht ist (durch Eintragung in das Grundbuch), zuständig? 1200
150. Legitimation einer Ehefrau, mit Zustimmung ihres Ehemannes für diesen verbindlich Prozesse zu führen 1202
151. Besteht unter Solidarschuldnern nothwendige Streitgenossenschaft? 1203
152. Unrichtige Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters des Beklagten in der Klageschrift. Wird der Fehler dadurch geheilt, daß die Klage innerhalb der Einlassungsfrist auf Antrag des Klägers dem richtigen Vertreter zugestellt ist? 1205
153. Ist die Verzögerung der Ausstellung eines Armenscheins seitens der dazu berufenen Behörde ein Restitutionsgrund gegen Versäumung von Nothfristen? 1207
154. Muß die Beschwerde über Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung des Verfahrens von einem bei dem Gericht, welchem die Beschwerde eingereicht wird, zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein? 1209
155. Feststellungsklage. C.P.O. § 231. Ist die Klage auf Feststellung des ganzen Rechtsverhältnisses (eines auf mehrere Jahre geschlossenen Miethsvertrages) unzulässig, wenn auf eine Theilleistung geklagt werden kann? 1210
156. Liegt Rechtshängigkeit vor, wenn ein Hypothekengläubiger auf Herausgabe der Pfandsache behufs Versteigerung geklagt hat, und demnächst der Eigenthümer der Sache negatorisch auf Löschung der Hypothek klagt? 1214
157. Ist der Berufungsrichter, welcher den Inhalt der Aussagen der in II. Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 147 C.P.O. nicht in das Protokoll aufgenommen hat, verpflichtet, den vollständigen Inhalt im Thatbestand oder in den Entscheidungsgründen seines Urtheils mitzutheilen? 1215
158. Kann durch den Schätzungseid - C.P.O. § 260 -, wenn die beschädigende Handlung festgestellt ist, die Höhe des entstandenen Schadens bewiesen werden? 1217
159. Kann im Anwaltsprozesse die Zustellung der Berufungsschrift an die Partei selbst erfolgen, wenn deren Anwalt das Mandat gekündigt und hiervon den zustellenden Gegner in Kenntniß gesetzt hat? Kann die Unterlassung der Zustellung an den ausgeschiedenen Anwalt gemäß § 267 C.P.O. oder durch ausdrückliche Erklärung der Partei, welcher zugestellt ist, daß sie die Zustellung als rechtswirksam anerkenne, geheilt werden? 1220
160. Hat die Partei einen Anspruch auf Ertheilung von 2 Ausfertigungen des ergangenen Urtheils? 1223
161. Unzulässigkeit eines Zwischenurtheils im Sinne des § 276 der C.P.O. über den Grund einer Kompensationseinrede 1224
162. Ist der Richter befugt, eine Partei, welche in der mündlichen Verhandlung den Klageanspruch ganz oder theilweise anerkennt, auch ohne Antrag der Gegenpartei dem Anerkenntnisse gemäß zu verurtheilen? 1226
163. Dürfen Beamte einer zur gesetzlichen Vertretung des beklagten Fiskus berufenen Behörde, welchen die Vertretung der Behörde selbst nicht obliegt, als Sachverständige vernommen werden? 1227
164. Widerruf der Eideszuschiebung 1229