Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.65519.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2018-04-20 20:01:36
Document Index: 254953425

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 13', '§ 17']

Veröffentlichungsdatum:05.02.2014 Inkrafttreten23.12.2015 Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert, §§ 13a bis c eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.12.2015 (Brem.GBl. S. 638)
Zitiervorschlag: "Bremisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Bremisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BremBQFG) vom 28. Januar 2014 (Brem.GBl. 2014, 74), zuletzt mehrfach geändert, §§ 13a bis c eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 638)"
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, §§ 13a bis c eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.12.2015 (Brem.GBl. S. 638)
Die Ausbildungsnachweise, sonstige Befähigungsnachweise, die nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung oder sonstige nachgewiesene Qualifikation müssen für eine Anerkennung zum Zeitpunkt der Antragstellung innerhalb der letzten zehn Jahre erworben oder praktiziert worden sein. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für einzelne Berufsgruppen das Verfahren, die Voraussetzungen und Inhalte der Gleichwertigkeit zwischen der jeweiligen ausländischen Berufsqualifikation und der entsprechenden landesrechtlich geregelten Berufsausbildung zu regeln.
(1) Hat die zuständige Stelle des Landes Bremen davon Kenntnis erlangt, dass einer oder einem Berufsangehörigen durch gerichtliche Entscheidung oder durch Verwaltungsakt die Ausübung ihres oder seines Berufes ganz oder teilweise - auch vorübergehend - untersagt worden ist oder ihr oder ihm diesbezügliche Beschränkungen auferlegt worden sind, so hat sie die zuständigen Stellen aller Mitgliedstaaten sowie aller anderen Bundesländer hiervon zu unterrichten. Diese Pflicht zur Vorwarnung besteht in Bezug auf die in Artikel 56a Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Berufe und auch in Bezug auf Personen, die ihre Berufsqualifikation in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben. Die zuständige Stelle übermittelt die in Artikel 56a Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Daten über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach den vorstehenden Absätzen erfolgt im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG.
einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines geänderten Bedarfs für den in § 1 genannten Zweck erforderlich ist und durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des Erhebungsumfangs vermieden wird; nicht eingeführt werden können Merkmale, die besondere Arten personenbezogener Daten nach § 2 Absatz 6 des Bremischen Datenschutzgesetzes betreffen;
§ 9 - Voraussetzungen der Gleichwertigkeit 23.12.2015
§ 13b - Vorwarnmechanismus 23.12.2015
§ 17 - Statistik 23.12.2015