Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/90/
Timestamp: 2017-04-23 09:59:27
Document Index: 147052961

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', '§284', 'Art 12', 'EuG']

EuGH Vorlage: Entschädigung...
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage...
OLG Köln:...
Urteil vom 16.07.2007. Az.: 6 W 23/07. In einem jetzt bekannt...
Schärfere Massnahmen gegen...
Bundesministerin Zypries hat gestern einen Gesetzentwurf der...
Europarecht 16.03.2007
Europäisches Parlament: Schaffung eines Rechtsrahmens für die gemeinschaftliche Gesundheitsversorgung. Abstimmung vom 13.03.2007.
In einer heute angenommenen Resolution zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung weist das Europäische Parlament auf die Verpflichtung hin, einen hochwertigen Gesundheitsschutz in der EU zu gewährleisten. Außerdem fordert das Plenum dazu auf, die Patientenrechte zu stärken und einen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Bestimmungen in der Gesundheitsversorgung zu schaffen. Das...
EU-Parlament | Abstimmung | Gesundheitsversorgung | Charta der Patientenrechteweiter lesen
Europarecht 15.03.2007
Europäisches Parlament: Neue Regeln für Online-Musikdienste. Abstimmung vom 13.03.2007.
Das EP fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Vorschlag für eine flexible Rahmenrichtlinie vorzulegen, die die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für grenzübergreifende Online-Musikdienste regelt. Die Abgeordneten befürworten einen "stärkeren, dabei aber kontrollierten Wettbewerb", durch den die kulturelle Vielfalt Europas ...
EU-Parlament | Online-Musikdienste | Verwertungsgesellschaften | gesamteuropäische Lizenzen | Pressemitteilungweiter lesen
Sonstige Rechtsgebiete 12.03.2007
OVG Hamburg: Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten.
Entscheidung vom 9. März 2007. Az.: 1 Bs 378/06. Das Oberverwaltungsgericht hat weitere Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März...
OVG Hamburg | Vermittlung | Sportwetten | §284 StGB | Art 12 GG | 1 Bs 378/06 EuGweiter lesen
Markenrecht 08.03.2007
LG München: Fleischwarenhändler darf Fussballstar nicht verwursten.
Urteil vom 08.03.2007. Az.: 4 HK O 12806/06. Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene...
LG München | "Schweini" | Fußball | Wurst | eigetragene Marke | Az.: 4 HK O 12806/06. weiter lesen
Sonstige Rechtsgebiete 07.03.2007
Bundesverfassungsgericht: Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2576/04 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. T... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte XY - gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2004 - AnwSt(B) 11/03 -, b) das Urteil des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2003 - AGH 25/02 (I) -, c) das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk...
BverfG | Bundesrechtsanwaltsordnung | Erfolghonorare | gesetzliches Verbot | weiter lesen
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