Source: https://www.zip-online.de/heft-28-2015/zip-2015-1346-zu-den-anforderungen-an-einen-insolvenzplan-insb-zur-gruppenbildung-und-zu-praeklusionsregeln/
Timestamp: 2019-10-22 05:54:16
Document Index: 158848536

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 231', '§ 220', '§ 231', '§ 220', '§ 222', '§ 226', 'BGH', 'BGH']

Zu den Anforderungen an einen Insolvenzplan (insb. zur Gruppenbildung und zu Präklusionsregeln) (BGH, Beschl. v. 07.05.2015 – IX ZB 75/14) – ZIP 2015, 1346 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, §§ 220, 222, 226Zu den Anforderungen an einen Insolvenzplan (insb. zur Gruppenbildung und zu Präklusionsregeln)InsO§ 231InsO§ 220InsO§ 222InsO§ 226BGH, Beschl. v. 07.05.2015 – IX ZB 75/14 (LG Hamburg)BGHBeschl.7.5.2015IX ZB 75/14LG Hamburg
2. Im Insolvenzplan ist anzugeben, nach welchen Vorschriften die Gruppen gebildet wurden. Bei der Bildung fakultativer Gruppen ist zu erläutern, aufgrund welcher gleichartigen insolvenzbezogenen wirtschaftlichen Interessen die Gruppe gebildet wurde und inwiefern alle Beteiligten, deren wichtigste insolvenzbezogene wirtschaftliche Interessen übereinstimmen, derselben Gruppe zugeordnet wurden.
3. Der Insolvenzplan darf keine Präklusionsregeln vorsehen, durch welche die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen in Höhe der vorgesehenen Quote ausgeschlossen sind.
4. Die Bewertung von Massegegenständen kann im gerichtlichen Vorprüfungsverfahren regelmäßig nicht beanstandet werden.
5. Weist das Insolvenzgericht einen Insolvenzplan von Amts wegen zurück, kann ein neuer Plan nicht allein auf Antrag des Insolvenzverwalters und mit Zustimmung des Gläubigerausschusses zurückgewiesen werden.