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Timestamp: 2016-05-05 06:46:56
Document Index: 94957247

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 98', '§ 111', '§ 111', '§ 1', '§ 17', '§ 77']

LAG-NIEDERSACHSEN - 05.05.2009, 1 TaBV 28/09 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Niedersachsen > Beschluss vom 05.05.2009, Aktenzeichen: 1 TaBV 28/09 LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 1 TaBV 28/09Beschluss vom 05.05.2009
Leitsatz:Die Einsetzung einer Einigungsstelle scheitert nicht daran, dass es ggf. an ausgleichspflichtigen wirtschaftlichen Nachteilen fehlt. Im Rahmen des Interessenausgleichsversuchs sind gem. § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG wirtschaftliche Nachteile gesetzlich unterstellt. Die Gestaltung des Interessenausgleichs im Zusammenhang mit der teilweisen Einführung sog. Selbstbedienungskassen kann überdies noch zum Eintritt wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer führen.Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVGVorschriften:§ 98 ArbGG, § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVGStichworte:Mitbestimmungsrecht bei Einführung von Selbstbedienungskassen, BetriebsänderungVerfahrensgang:ArbG Nienburg, 3 BV 1/09 vom 19.02.2009
VolltextUm den Volltext vom LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss vom 05.05.2009, Aktenzeichen: 1 TaBV 28/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-NIEDERSACHSENLAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 28/09 vom 05.05.2009Die Einsetzung einer Einigungsstelle scheitert nicht daran, dass es ggf. an ausgleichspflichtigen wirtschaftlichen Nachteilen fehlt. Im Rahmen des Interessenausgleichsversuchs sind gem. § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG wirtschaftliche Nachteile gesetzlich unterstellt. Die Gestaltung des Interessenausgleichs im Zusammenhang mit der teilweisen Einführung sog. Selbstbedienungskassen kann überdies noch zum Eintritt wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer führen.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 107/08 B vom 05.05.2009Ob die Verwendung "gezillmerter" Lebensversicherungsverträge, bei denen die Vertragskosten in den ersten Versicherungsjahren in voller Höhe zum Abzug kommen, bei der Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung unzulässig ist, bleibt unentschieden.
Bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 17 Abs. 3 BetrAVG kommt vorrangig eine Anpassung der Versorgungsleistungen in Betracht. Bei Fortbestehen des Versicherungsvertrages kann sich ein Schaden erst bei Eintritt des Versicherungsfalles realisieren und ist erst dann zu beziffern.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1100/08 vom 04.05.20091) Zu den Anforderungen an einen Feststellugnsantrag und das erforderliche Feststellungsinteresse.
2) Ausnahmsweise ist auch bei unzulässigem Feststellungsantrag eine Sachentscheidung zu treffen. Das ist u. a. dann der Fall, wenn die Klage mangels Begründetheit abweisungsreif ist.
3) Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird nicht ausgelöst, wenn über eine Betriebsvereinbarung - mittelbar - die Höhe des Entgelts für das einzelne Arbeitsverhältnis bestimmt wird.
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