Source: http://www.dowo-design.de/agbs/
Timestamp: 2017-06-22 18:40:08
Document Index: 164582461

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 12']

AGBs - dowo-design
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AGBs	§ 1 Geltungsbereich
§ 10 Mängelansprüche / Verjährung
§ 11 Datenverlust
1.1 Für Bestellungen des Bestellers bei Dowo-Design gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung im Internet vorliegenden, gültigen Fassung. Sie können vom Besteller für den Zweck der Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
1.2 Dowo-Design nutzt zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses die Infrastruktur anderer Anbieter (im Folgenden: Erfüllungsgehilfen). Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur solche Personendaten und sonstigen Daten an die Erfüllungsgehilfen weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
1.3 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
1.4 Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnommen werden.
Vertragspartner des Bestellers ist Dowo-Design, vetreten durch Doris Wohofsky, Tonwerkstraße 5a, 82205 Gilching. E-Mail: info@dowo-design.de
3.1 Über den Online-Shop wird der Besteller aufgefordert, gegenüber Dowo-Design ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf von Druckerzeugnissen und Design-Objekten abzugeben. Dowo-Design wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (im Folgenden: Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes/der Bestellung dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Dowo-Design eingegangen ist.
3.2 Der Vertrag mit Dowo-Design kommt erst dann zustande, wenn Dowo-Design das Angebot des Bestellers entweder durch die Lieferung der Waren oder durch die Mitteilung über die Auslieferung oder durch Zusendung einer ausdrücklich als solche bezeichnete Vertragsannahme per E-Mail annimmt.
3.3 Die Angebote des Bestellers kann Dowo-Design innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der jeweiligen Bestellung annehmen.
4.1 Die Lieferung der Waren erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen, auf der Webseite von Dowo-Design angegebenen Preisen.
4.2 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Die entstehenden Versandkosten werden dem Besteller beim Bestellvorgang gesondert angezeigt.
4.3 Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen. Die Vereinnahmung der Zollgebühren erfolgt üblicherweise durch den Paketzusteller am Standort des Empfängers.
Werden Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt, ist das Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312 d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch bei Fernabsatzverträgen gem. § 312 b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ausgeschlossen, da die Waren durch Personalisierung oder ähnliches auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6.1 Sofern zwischen dem Besteller und Dowo-Design nicht abweichend vereinbart, stellen sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte dar. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar.
6.2 Sofern Dowo-Design nach Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller hierüber gesondert per E-Mail informiert.
6.3 Soweit eine Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
7.1 Alle angegebenen Kaufpreise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Deutsche Mehrwertsteuer, nicht jedoch die Versandkosten, welche gegebenenfalls gesondert ausgewiesen und hinzugerechnet werden.
7.2 Der Besteller wählt vor Abgabe seiner Bestellung aus den angebotenen Zahlungsarten die gewünschte Zahlungsart aus. Als Zahlungsarten akzeptieren wir Vorkasse per Banküberweisung oder PayPal. Für die Zahlung über PayPal werden Sie nach Ausführung Ihrer Bestellung direkt zu PayPal weitergeleitet.
7.3 Die Rechnungssumme ist mit dem Zugang der Auftragsbestätigung sofort zur Zahlung fällig.
7.4 Für den Fall, dass Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen (siehe § 11), wird vereinbart, dass Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von Dowo-Design.
§ 9 Mängelansprüche / Verjährung
9.1 Technisch bedingt sind geringe Farbabweichungen zwischen der Vorschau und den Druckprodukten praktisch unvermeidbar. Darüber hinaus produzieren wir im Rahmen der technischen Grenzen, sodass handelsübliche Farb-, Größen- oder sonstige Abweichungen der Materialbeschaffenheit (z. B. durch Produktionsschwankungen) im zumutbaren Rahmen hinzunehmen sind und keinen Mangel darstellen.
9.2 Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist Dowo-Design nach Wahl des Bestellers zunächst zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache verpflichtet. Dowo-Design ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde.
9.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern. Das Recht, unter Berücksichtigung der Schranken des § 12 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet.
9.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
9.5 Mängelansprüche/ Verjährung gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz. Für diese Ansprüche gilt § 12 Haftung.
Wenn Sie als Verbraucher, d.h. zu Zwecken bei uns bestellen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß folgender Widerrufsbelehrung:
Wenn Sie DoWo-Design als Verbraucher einen Auftrag für die Lieferung von Waren unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. per Brief, Telefax, E-Mail, Telefon, Internet) erteilen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dowo-Design, Tonwerkstr. 5a, 82205 Gilching, +49 8105 276458, widerruf@dowo-design.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an: DoWo-Design, Tonwerkstr. 5a, 82205 Gilching zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
12.1 Die Haftung von Dowo-Design für – eigene oder ihr zuzurechnende – leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Schadenersatz im Falle einer fehlerhaften Zustellung der Sendung an Dritte. Dies gilt nicht für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetztes, im Falle der Verletzung des Leibes, des Lebens oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
12.2 Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist die Haftung von Dowo-Design für – eigene oder ihr zuzurechnende – grob fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung Dowo-Design bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Dies gilt nicht für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, im Falle der Verletzung des Leibes, des Lebens oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
13.1 Werden vom Besteller Druckdaten zur Verfügung gestellt, ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass an allen Dowo-Design übertragenen Druckdaten die für die jeweils in Auftrag gegebene Nutzung erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, Dowo-Design von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund einer dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Druckdaten geltend machen.
14.1 Auf den unter Einbeziehung dieser AGB zwischen Dowo-Design und dem Besteller geschlossenen Vertrag und die unter Zugrundelegung dieser AGB abgegebenen Erklärungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
15.2 Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten München.
16.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam.
16.2 In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.