Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20W%202738/07
Timestamp: 2019-10-16 06:06:15
Document Index: 149186487

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 678', '§ 677', '§ 678', '§ 678', '§ 678']

OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,11589
OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07 (https://dejure.org/2008,11589)
OLG München, Entscheidung vom 08.01.2008 - 29 W 2738/07 (https://dejure.org/2008,11589)
OLG München, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 29 W 2738/07 (https://dejure.org/2008,11589)
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Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten wegen zu Unrecht übernommener Geschäftsführung ohne Auftrag durch den Abmahnenden; Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Verkauf gebrauchter Bekleidungsgegenstände über ebay
Markenrecht - Abmahnung, unberechtigte - Gegenabmahnung - Kostenerstattung
Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Schutzrechtsabmahnung / Wann liegt ein gewerbliches Handeln bei eBay vor?
Abmahnung - Kostenerstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten
Unberechtigt Abgemahnter kann Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen
Unberechtigte Abmahnung begründet Schadensersatz
Gegenwehr - zur Kostenerstattung bei unberechtigter Schutzrechtsabmahnung
LG München I, 25.10.2007 - 33 O 14892/07
GRUR-RR 2008, 461
Zwar stellt sich die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als eine Geschäftsführung ohne Auftrag i. S. der §§ 677 ff. BGB dar, sodass zugunsten des unberechtigt Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB grundsätzlich einschlägig sein kann, weil auch der zu Unrecht Abmahnende - zumindest auch - mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt (OLG München, GRUR-RR 2008, 461 - Kostenerstattung der Gegenabmahnung).
Aktenzeichen: 29 W 2738/07.
Zwar stellt die kennzeichenrechtliche Abmahnung eine Geschäftsführung ohne Auftrag i. S. der §§ 677 ff. BGB dar, sodass zugunsten des unberechtigt Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB zum Tragen kommt (OLG München, GRUR-RR 2008, 461 - Kostenerstattung der Gegenabmahnung).
Der zu Unrecht Abgemahnte kann grundsätzlich die Kosten für die Gegenabmahnung gemäß § 678 BGB ersetzt verlangen (vgl. OLG München GRUR-RR 2008, 461- Gegenabmahnkosten ).
Auf ein Verschulden des Geschäftsführers kommt es nicht an (zur Anwendbarkeit des § 678 BGB zugunsten des unberechtigt Abgemahnten vgl. die ausführliche Darstellung des Rechtsstandes in Rechtsprechung und Literatur in dem Beschluss des OLG München vom 08.01.2008 - 29 W 2738/07 in GRUR-RR 2008, 461, 462).