Source: https://stats.business-netz.com/Arbeitsrecht/Befristung-mit-Sachgrund-fuer-Azubi
Timestamp: 2020-04-04 21:37:34
Document Index: 304727627

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 16']

Startseite » Recht & Urteile » Arbeitsrecht » Beabsichtigte Übernahme eines Azubis gilt als Befristungsgrund
Beabsichtigt ein Arbeitgeber die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung, kann das als sonstiger Sachgrund die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) rechtfertigen.
Nach ihrem letzten Arbeitstag erhob eine bei der Bundesagentur für Arbeit befristet beschäftigte Arbeitnehmerin Entfristungsklage. Sie gab an, dass entgegen des vereinbarten Befristungsgrundes keine Auszubildende auf ihre ehemalige Arbeitsstelle gesetzt worden sei. Das Arbeitsgericht (ArbG) in erster Instanz gab der Arbeitnehmerin teilweise Recht, stellte aber nicht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses fest. Deshalb legte sie Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ein.
Ohne Erfolg. Das Gericht änderte das Urteil der ersten Instanz ab und wies die ursprüngliche Klage der Beschäftigten ab. Zum Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses habe ein sachlicher Grund vorgelegen, der die Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liege ein solcher sachlicher Grund vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend bis zu dem Zeitpunkt beschäftigt werden soll, in dem ein Auszubildender des Arbeitgebers seine Berufsausbildung beendet und der Arbeitgeber dessen Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beabsichtigt. Zwar sei der Sachgrund nicht in der Aufzählung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 TzBfG enthalten. Dies sei aber unbeachtlich, weil die Aufzählung – wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergebe - nicht abschließend sei.
Der Befristungsgrund der geplanten Übernahme eines Azubis entspreche den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG und sei den dort genannten Sachgründen von seinem Gewicht her gleichwertig. Der Arbeitgeber sei nach § 25 des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte auch verpflichtet gewesen, alle Auszubildenden nach Bestehen der Abschlussprüfung in ein auf 24 Monate befristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen (LAG Nürnberg, Urteil vom 02.03.2011, Az.: 2 Sa 307/09).
Als Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses reicht es aus, dass irgendeine Beschäftigungsmöglichkeit für einen Auszubildenden vorgehalten werden sollte. Dem Arbeitgeber bleibt es vorbehalten, die Arbeitsorganisation und somit die Zuweisung zu einzelnen Tätigkeiten auf die verschiedenen Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts umzustrukturieren. Auf welchem speziellen Posten der Auszubildende eingesetzt wird, ist dabei unerheblich.
Gesetz nennt acht Befristungsgründe
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG liegt ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, vor wenn
Befristeter Arbeitsvertrag ist nur in Schriftform wirksam
Beachten Sie, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 4 BetrVG der Schriftform bedarf. Mit anderen Worten ist ein mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis auf Zeit unwirksam, § 16 Satz 1 BetrVG und es kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande.
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