Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_08_2009_5_StR_216_09_Antrag_auf_Nachholung_rechtliche-d3818184.html
Timestamp: 2016-10-26 21:16:45
Document Index: 236659270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 356', '§ 349', '§ 356']

BGH, 05.08.2009 - 5 StR 216/09 - Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs eines wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung Verurteilten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 05.08.2009 - 5 StR 216/09 - Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs eines wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung Verurteilten
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.08.2009, Az.: 5 StR 216/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.08.2009Referenz: JurionRS 2009, 20739Aktenzeichen: 5 StR 216/09 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 356a StPOVerfahrensgegenstand:Vergewaltigung u. a. hier: Antrag auf Nachholung rechtlichen GehörsDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2009 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 16. Juli 2009 - 5 StR 216/09 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen.Gründe1Das Landgericht Berlin hat gegen den Verurteilten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verhängt. Ferner hat es die Sicherungsverwahrung angeordnet. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat die Revision des Verurteilten durch den oben näher bezeichneten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.2Mit am 3. August 2009 eingegangenem Schreiben des Verurteilten vom 30. Juli 2009 hat dieser einen (fristgerechten) Antrag nach § 356a StPO gestellt, weil der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben soll. Dies trifft indes angesichts des Vorbringens des Verurteilten offensichtlich nicht zu.Basdorf Raum Schaal Dölp KönigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.