Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_113_LVwG_Nichtigkeit_des_Verwaltungsaktes-d148815,125.html
Timestamp: 2017-01-22 22:40:44
Document Index: 55163764

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 337', '§ 113', '§ 31', '§ 81', '§ 165', '§ 112', '§ 114']

§ 113 LVwG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 113 LVwG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Suche
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 113 LVwG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 114 LVwG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 115 LVwG, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 115a LVwG, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 116 LVwG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 117 LVwG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 117a LVwG, Erstattung, Verzinsung§ 118 LVwG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 118a LVwG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 118b LVwG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 119 LVwG, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 120 LVwG, Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren§ 120a LVwG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 121 LVwG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 122 LVwG, Vergleichsvertrag§ 123 LVwG, Austauschvertrag§ 124 LVwG, Schriftform§ 125 LVwG, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 126 LVwG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 127 LVwG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 128 LVwG, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 113 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinIII. – Der Verwaltungsakt → 2. – Bestandskraft des VerwaltungsaktesTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwer wiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, 1.der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,2.der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,3.den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 31 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein,4.den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,5.der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder6.der gegen die guten Sitten verstößt. (3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil 1.Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt,2.eine nach § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,3.ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,4.die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist oder5.im Falle des § 165 Abs. 3 die Voraussetzungen für die sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörde nicht vorliegen. (4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte. (5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat. § 112 LVwG, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 114 LVwG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern