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Timestamp: 2019-12-08 23:19:30
Document Index: 219650276

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 281', '§ 2', '§ 281', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 2']

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Mattersburg - Wien) in den Jahren 2002 und 2003 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2009, RV/0809-W/08
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Mattersburg - Wien) in den Jahren 2002 und 2003
RV/0473-W/09
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 vom 27. Dezember 2007 und vom 18. Dezember 2008 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für seinen Sohn A., der in Wien 7 eine Ausbildung absolviere.
Das Finanzamt gewährte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden vom 14. Feber 2008 und vom 12. Jänner 2009 unter anderem den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge.
"Studienkosten stehen nur zu, wenn die Ausbildungsstätte vom Familienwohnsitz mehr als 80 km entfernt ist und die tägliche Hin- und Rückfahrt (länger als 1 Stunde) nicht zumutbar ist.
Da die Entfernung Mattersburg - Wien weniger als 80 km beträgt und die Fahrzeit unter einer Stunde liegt (Bahnhof Mattersburg - Bahnhof Wien - Meidling, Wegstrecken vom elterlichen Haushalt zum Bahnhof und vom Bahnhof in Wien zur Ausbildungsstätte sind nicht zu berücksichtigen) stehen die Studienkosten nicht zu"
Gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 erhob der Bw. am 7. März 2008 und am 31. Jänner 2009 Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes A. zu berücksichtigen.
Mattersburg sei in der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über "die Erreichbarkeit des Studienortes für Studien nach dem Studienförderungsgesetz 1992" nicht angeführt.
Mit Berichten vom 19. März 1008 und vom 10. Feber 2009 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 29. Juli 2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufung für das Jahr 2002 gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung der beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 und zur GZ. 2007/15/0306 schwebenden Verfahren aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieser Verfahrens bilde und daher der Ausgang der beim VwGH anhängigen Verfahren von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Da das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, das Anlass zur Aussetzung des gegenständlichen Berufungsverfahrens gegeben hat, mit Erkenntnis vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114 beendigt wurde, und das Verfahren zur Zahl 2007/15/0306 für die Lösung der hier maßgebenden Frage keine zusätzlichen Aufschlüsse erwarten lasse, wurde das Berufungsverfahren gemäß § 281 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt.
Mit Vorhalt vom 19. März 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, Auszüge aus Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 68 ff. sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den Zeitraum 15. Juni 2003 bis 9. Juni 2007 (Winter- und Sommerfahrpläne).
Nach einer ausführlichen Rechtsbelehrung teilte der Unabhängige Finanzsenat mit, dass sich aus den Fahrplänen ergäbe, dass jedenfalls für die Hinfahrt zur Ausbildungsstätte am Morgen zwischen der zentralen Haltestelle in der Ortsgemeinde (Mattersburg Brunnenplatz) und der der Ausbildungsstätte nächstgelegenen zentralen Haltestelle (Wien Südbahnhof bzw. Südtiroler Platz) in der Ausbildungsgemeinde (jeweils ohne den Geh-, Fahr- und Wartezeiten zwischen Wohnung und zentraler Haltestelle in der Ortsgemeinde einerseits und zwischen zentraler Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde und Ausbildungseinrichtung andererseits) Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde bestehen. Den Fahrplänen lasse sich auch eine erhebliche Überschreitung einer Fahrzeit von einer Stunde für die Rückfahrt nicht entnehmen, sodass von einer Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes auszugehen sei.
Dem UFS stünden Unterlagen über die Fahrpläne des Jahres 2002 bzw. für das erste Halbjahr 2003 nicht zur Verfügung. Es sei allerdings davon auszugehen, dass - nachdem in allen folgenden Fahrplänen Verbindungen mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde ausgewiesen sind - auch im Jahr 2002 und im ersten Halbjahr 2003 Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde bestanden haben.
Es wären daher die Berufungen als unbegründet abzuweisen. Der Bw. möge innerhalb von vier Wochen bekannt geben, ob er seine Berufung aufrecht erhalte. Sofern dies der Fall sei und eine Entscheidung durch den UFS gewünscht werde, möge - unter Beifügung entsprechender Beweismittel (z. B. Fahrplanausdrucke) - dargelegt werden, aus welchen Gründen die Bw. weiterhin der Ansicht sei, die Berufsausbildung sei im Berufungszeitraum im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 und der hierzu ergangenen Verordnung außerhalb des Wohnortes erfolgt.
Eine Äußerung zu diesem Vorhalt erfolgte nicht, obwohl mehrfach telefonisch eine solche angekündigt wurde.
Zwischenzeitig erging auch das Erkenntnis des VwGH vom 8. 7. 2009, 2007/15/0306.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und vom Bw. nicht bestrittenen Feststellungen befindet sich der Familienwohnsitz in Mattersburg, einer eigenen Ortsgemeinde, und kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Der Umstand allein, dass Mattersburg in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt wird, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht somit nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (vgl. etwa UFS 17. 3. 2009, RV/1239-W/06; UFS 19. 3. 2009, RV/0713-W/06; UFS 7. 4. 2009, RV/0193-W/06; UFS 7. 4. 2009, RV/0195-W/06 oder - zu Mattersburg - UFS 14. 5. 2009, RV/0662-W/06).
Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass für die Hinfahrt am Morgen von der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - öffentliche Verkehrsmittel mit einer Fahr- bzw. Wegzeit von nicht mehr als eine Stunde zur Verfügung stehen und auch die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unzumutbar ist.
Soweit Fahrpläne für den Berufungszeitraum dem UFS zugänglich sind, bestehen Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in beide Richtungen mit Fahrzeiten sowohl von unter einer Stunde oder eine Stunde als auch von mehr als einer Stunde.
Derartige Verbindungen bestehen auch in den Folgejahren (vgl. UFS 14. 5. 2009, RV/0662-W/06).
Die Verbindungen wurden dem Bw. detailliert mit dem Vorhalt vom 19. März 2009 mitgeteilt.
Dass hiervon abweichend in jenen Zeiträumen, für die dem UFS keine Fahrpläne zur Verfügung stehen, nur öffentliche Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde vorhanden gewesen seien, hat der Bw. nicht einmal vorgetragen, geschweige denn unter Beweis gestellt.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes - auch konkret für Studenten verwendbare - Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Mattersburg und Wien bzw. zwischen Mattersburg und Eisenstadt bestanden haben.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob - bei einer Fallkonstellation wie der gegenständlichen - konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. für viele UFS 12. 8. 2003, RV/4223-W/02; UFS 29. 8. 2003, RV/4297-W/02; UFS 24. 2. 2004, RV/0001-I/04; UFS 24. 3. 2009, RV/2023-W/06 oder UFS 12. 5. 2009, RV/0555-W/07).
In seinem Erkenntnis vom 8. 7. 2009, 2007/15/0306, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i. d. g. F. allgemein auf die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstelle abstelle, ohne auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen. Es sei daher nicht maßgebend, ob es nach den Umständen des Einzelfalles im Hinblick auf die konkrete zeitliche Lagerung der Ausbildung ein zumutbares Verkehrsmittel gibt und hat die Zuerkennung des Pauschbetrages bei einem mehrmals täglich verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel, das für die Strecke Wohnort - Ausbildungsort nicht mehr als eine Stunde benötige, verneint, auch wenn an einem Tag der Woche infolge Abfahrt des letzten Verkehrsmittels vor Ausbildungsende konkret nicht verwendet werden könne.
UFS 14.05.2009, RV/0662-W/06
Findok-Nr: 43120.1, aufgenommen am: 22.10.2009 09:02:10, Dokument-ID: f695de3a-d36f-4d17-84f8-cd236bab4f31, Segment-ID: 6c9a69ed-ff22-4bf9-a593-048309b282f9