Source: https://www.dr-hoek.de/ratgeber-praxis-recht/wohnungseigentum/wohnungseigentum-in-oesterreich-besonderheiten-beim-erwerb-durch-auslaender-und-im-todesfall
Timestamp: 2020-06-04 01:39:52
Document Index: 387123676

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 28']

Wohnungseigentum in Österreich – Besonderheiten beim Erwerb durch Ausländer und im Todesfall | Kanzlei Dr. Hök Stieglmeier & Kollegen Berlin
Erwirbt der überlebende Partner hingegen kraft Gesetzes nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG 2002 den Anteil des verstorbenen Partners, hat er an den Nachlass eine Ausgleichszahlung in Höhe des halben Verkehrswerts des (ganzen) Mindestanteils zu leisten (§ 14 Abs. 2 WEG 2002). Diese Pflicht zur Ausgleichung besteht allerdings dann nicht, wenn der überlebende Partner pflichtteilsberechtigt ist und die Wohnung ihm zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient. In diesem Fall hat der überlebende Partner jedoch gemäß § 14 Abs. 3 WEG 2002 den anderen Pflichtteilsberechtigten jenen Betrag zu bezahlen, der den Pflichtteilsansprüchen der anderen in Bezug auf den halben Verkehrswert im Sinne des § 14 Abs. 2 WEG 2002 – unter Berücksichtigung auch des übrigen Nachlasses – entspräche. Ist ihm die sofortige Entrichtung dieses Betrags nach seinen Verhältnissen, insbesondere seinem Vermögen, seinem Einkommen, seinen Sorgepflichten, seinen Aufwendungen für die Wohnung und zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Lebenshaltung, nicht zumutbar, so hat das Verlassenschaftsgericht mangels einer anderslautenden Vereinbarung auf Antrag die Befriedigung unter Festsetzung einer angemessenen Verzinsung bis zu einer Frist von höchstens fünf Jahren hinauszuschieben; auch kann es die Zahlung in Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums bewilligen.
Die Bestimmungen der §§ 12, 14 WEG 2002 sind zwingende sachenrechtliche Vorschriften. Daher sind anderweitige Verfügungen nach einem grundsätzlich gemäß § 28 Abs. 1 IPRG anwendbaren ausländischen Recht nicht zulässig. In Österreich belegenes Wohnungseigentum kann deshalb durch eine letztwillige Verfügungnur einer einzelnen Person oder einer Eigentümerpartnerschaft vermacht werden.
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