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Timestamp: 2019-04-24 16:56:48
Document Index: 131448689

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 40', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 24', '§ 6', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 1', '§ 33', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

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Wenn Betriebe der Bargeldbranche steuerlich geprüft werden, richtet der Prüfer sein Augenmerk gerne auf die Kassenführung. Stellt sie sich als nicht ordnungsgemäß heraus, muss der geprüfte Unternehmer regelmäßig mit Hinzuschätzungen und Steuernachzahlungen rechnen. Ein Restaurantbetreiber versuchte kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vergeblich, sich aus dieser „Hinzuschätzungsfalle“ herauszuwinden. Er hatte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt und für die Aufzeichnung seiner Kasseneinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 eine Registrierkasse genutzt, die gedruckte Tagessummenbons (Z-Bons) erstellte. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stufte das Finanzamt die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß ein, da die Kasse so eingestellt war, dass die Tageseinnahmen über Stornierungen und Retouren ohne Darstellung in den Z-Bons herausgerechnet werden konnten. Das Amt beanstandete zudem, dass die Z-Bons nicht täglich ausgedruckt worden seien, so dass es letztlich Hinzuschätzungen bei den Umsätzen vornahm. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage des Restaurantbetreibers gegen die Hinzuschätzungen in erster Instanz ab und verwies darauf, dass insbesondere aufgrund der fehlenden Darstellung von Stornierungen und Retouren schwerwiegende formelle Kassenführungsmängel vorlägen, die eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts eröffneten. Der Betreiber wollte daraufhin die Revision erwirken, scheiterte nun jedoch vor dem Bundesfinanzhof mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Die Bundesrichter verwiesen auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der formelle Buchführungsmängel zur Schätzung berechtigen, wenn es Zweifel an der sachlichen Richtigkeit des Buchführungsergebnisses gibt. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der erfassten Bareinnahmen sei nicht mehr gegeben, wenn eine lückenlose Dokumentation der Kassenprogrammierung, Tagesendsummenbons (bei Registrierkassen) bzw. tägliche Protokolle über das Auszählen (bei offenen Ladenkassen) fehlten. Für eine Hinzuschätzung ist maßgeblich, dass durch die Verletzung der formellen Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung keine Gewähr mehr für die vollständige Erfassung der Bareinnahmen besteht. Dies ist der Fall, wenn Stornierungen in Z-Bons nicht ausgewiesen werden, sondern aus Letzteren lediglich die verbleibende Differenz hervorgeht. Somit lässt sich nicht mehr feststellen, ob nur Fehlbuchungen oder auch Einnahmebuchungen vom Unternehmer gelöscht worden sind. Die erforderliche Vollständigkeit der Buchungen ist damit nicht mehr gewährleistet.
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung, die die Vorgaben der §§ 14 und 14a UStG erfüllt. Ein Merkmal ist der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers.
Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 22. Juli 2015 V R 23/14, BStBl 2015 II S. 914) hatte entschieden, dass vom Leistenden zwingend die Anschrift anzugeben ist, unter der dieser seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.
Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (Beschlüsse vom 6. April 2016 V R 25/25 und XI R 20/14; siehe Informationsbrief September 2016 Nr. 5) hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 15. November 2017Rs. C-374/16 „Geissel“ und Rs. C-375/16 „Butin“) nun entschieden, dass es für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich ist, dass der Rechnungsaussteller an der angegebenen Anschrift seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
Bei den zugrundeliegenden Sachverhalten unterhielten die leistenden Unternehmer (Kfz.-Händler) unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift ihren Sitz und waren postalisch zu erreichen; sie übten dort jedoch nicht ihre wirtschaftliche Tätigkeit aus. Die Angabe der Briefkastenanschrift des leistenden Unternehmens ist nach Ansicht des Gerichts für den Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger ausreichend.
Auch die Angabe einer rein postalischen Anschrift soll, in Verbindung mit dem (Unternehmens-)Namen und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, eine hinreichende Identifizierung der Personen ermöglichen;
daher ist es für das Gericht ausreichend, dass der Begriff „Anschrift“ jede Art von Anschrift umfasst – einschließlich einer Briefkastenanschrift -, unter der die Personen erreichbar sind.
Erhalten Arbeitnehmer(innen) von ihrem Arbeitgeber Sachbezüge (z.B. freie
Unterkunft oder Kantinenmahlzeiten), sind diese als “geldwerte Vorteile” lohnsteuerpflichtig und regelmäßig auch der Sozialversicherung zu unterwerfen. Die Höhe der Sachbezüge wird in der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt.
Der Wert für die freie Verpflegung setzt sich zusammen aus den Mahlzeiten “Frühstück, Mittagessen und Abendessen”. Die Monatsbeträge für 2018 (siehe § 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung n.F.) können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Werden unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten (Mittag- oder Abendessen) in einer vom Arbeitgeber selbst betriebenen Kantine, Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung an Arbeitnehmer abgegeben, sind pro Mahlzeit 3,23 Euro anzusetzen; dies gilt regelmäßig auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit von höchstens 8 Stunden Dauer auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt werden (siehe dazu § 8 Abs. 2 Satz 6 ff. EStG).
Die Sachbezugswerte sind auch dann maßgebend, wenn der Arbeitgeber sog. Restaurantschecks/-gutscheine mit einem bis zu 3,10 Euro höheren Wert – d.h. für 2018 bis zu einem Betrag von 6,33 Euro (vgl. R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 Buchst. a LStR) für eine Mahlzeit täglich – zur Einlösung in Gaststätten abgibt.
Dies gilt ebenfalls, wenn der Arbeitgeber auf Gutscheine verzichtet und stattdessen Barzuschüsse an Arbeitnehmer für den Erwerb einer Mahlzeit leistet; überschreitet der Zuschuss den Betrag von arbeitstäglich 6,33 Euro nicht, ist lediglich der Sachbezugswert von 3,23 Euro pro
Mahlzeit anzusetzen (siehe dazu BMF-Schreiben vom 24. Februar 2016 – IV C 5 – S 2334/08/10006, BStBl 2016 I S. 238, sowie Informationsbrief Oktober 2016 Nr. 2).
Sofern der Arbeitgeber den Arbeitslohn, der sich aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Mahlzeiten ergibt, mit dem Sachbezugswert ansetzt und nach § 40 Abs. 2 EStG mit 25 % pauschal versteuert, liegt in der Sozialversicherung Beitragsfreiheit vor (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Sozialversicherungsentgeltverordnung).
Handelt es sich um eine in sich abgeschlossene Wohnung (bzw. Einfamilienhaus), in der ein selbständiger Haushalt geführt werden kann, ist regelmäßig der ortsübliche Mietpreis zugrunde zu legen. Nebenkosten, wie z.B. Strom und Wasser, sind dabei mit dem Preis am Abgabeort zu berücksichtigen.
Dagegen ist für die Überlassung einer sonstigen Unterkunft (einzelne Räume) regelmäßig ein pauschaler Sachbezugswert anzusetzen; dieser beträgt für 2018 226 Euro Die Unterkunft kann mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn dieser unter dem pauschalen Sachbezugswert liegt (zur Minderung bei Überlassung einer sonstigen Unterkunft in bestimmten Fällen siehe § 2 Abs. 2 Satz 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung).
Bei verbilligter Überlassung einer Wohnung bzw. einer Unterkunft vermindern sich die o.a. Werte um das vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsentgelt; der verbleibende Betrag ist dann der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen.
Bei Aufnahme eines Studiums im Alter bzw. im Ruhestand liegt regelmäßig die für einen Werbungskostenabzug erforderliche Erstausbildung nach § 9 Abs. 6 EStG vor. Für den Abzug als vorweggenommene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben ist jedoch zusätzlich ein ausreichender wirtschaftlicher Zusammenhang mit künftigen Einnahmen nachzuweisen; dies gilt auch für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Es muss daher tatsächlich beabsichtigt sein, eine Erwerbsgrundlage zu schaffen oder zu erhalten, andernfalls sind die Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen und damit steuerlich nicht zu berücksichtigen.
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 16. Mai 2017 4 K 41/16 (EFG 2017 S. 1422) hat aktuell die steuerliche Abzugsfähigkeit von
Aufwendungen für ein Studium im altersbedingten Ruhestand verneint.
Seiner privaten Leidenschaft folgend nimmt A mit 63 Jahren ein Studium der Theaterwissenschaften auf und schließt das Bachelorstudium ab. Der Masterabschluss erfolgt voraussichtlich im Alter von 74 Jahren, sodass ein Berufseinstieg bei nachfolgender Hospitation frühestens mit 75 Jahren
erwartet werden kann. Eine wirtschaftliche Notwendigkeit zur Aufnahme einer Tätigkeit besteht nicht, weil ausreichende Einkünfte zur Verfügung stehen.
Das Gericht versagte die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen im Hinblick auf das Alter, insbesondere bei einem möglichen Berufseinstieg, die Dauer des Studiums und dass keine wirtschaftliche Notwendigkeit zur Aufnahme einer Tätigkeit besteht.
Sollte tatsächlich nachfolgend eine Tätigkeit aufgenommen werden (z.B. als freiberuflicher Theaterkritiker mit Gewinnerzielungsabsicht), wären
allerdings die Einkünfte – unabhängig vom versagten Abzug der Aus-
bildungskosten – zu versteuern.
Künstlersozialabgabe sinkt ab 1. Januar auf 4,2 %
Verlage, Theater, Galerien oder auch Werbeagenturen, die künstlerische oder publizistische Werke bzw.
Leistungen in Anspruch nehmen, haben auf entsprechende Entgelte oder Vergütungen eine Künstlersozialabgabe zu zahlen.
Abgabepflichtig sind ebenso alle Unternehmer, die regelmäßig Aufträge für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit,
Layouts, Anzeigen, Prospekte, Kataloge, Verpackungen oder Webdesign an selbständige Auftragnehmer erteilen
(von der Abgabepflicht befreit sind Unternehmen, deren an selbständige Auftragnehmer gezahlte Gesamtentgelte
für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit usw. 450 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen
(siehe § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz). Zu beachten ist, dass die Künstlersozialabgabe ab
dem 1. Januar 2018 von derzeit 4,8 % auf 4,2 % der gezahlten Entgelte herabgesetzt wird.
(siehe Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018, BGBl 2017 I S. 3056)
Anschaffungs- oder Herstellungskosten für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter, die einer selbständigen Nutzung fähig sind,
können sofort im Jahr der Anschaffung oder Herstellung gewinnmindernd abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten
410 Euro nicht überschreiten (sog. geringwertige Wirtschaftsgüter, § 6 Abs. 2 EStG).
Mit Wirkung ab 2018 ist diese Grenze auf 800 Euro (maßgebend ist der reine Warenpreis ohne Umsatzsteuer) angehoben worden (Art. 1 des
Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017, BStBl 2017 I S. 1202).
Bis zu diesem Betrag brauchen also Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ab 2018 erworbene oder hergestellte Wirtschaftsgüter
nicht im Wege der Abschreibungen auf die Nutzungsdauer verteilt zu werden, sondern können sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben
bzw. Werbungskosten abgezogen werden.
Bei anstehenden Anschaffungen von beweglichen Wirtschaftsgütern mit Anschaffungskosten zwischen 410 Euro und 800 Euro um den
Jahreswechsel kann es daher ggf. sinnvoll sein, diese auf Anfang 2018 zu verschieben, um die Sofortabschreibung in Anspruch nehmen zu können.
Für Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Betrag von 150 Euro, aber nicht 1.000 Euro überschreiten, besteht – ggfs.
alternativ zur Sofortabschreibung – die Möglichkeit, diese in einem Sammelposten einzustellen; dieser wird jedes Jahr mit 20 % abgeschrieben
(vgl. § 6 Abs. 2a EStG). Der untere Schwellenwert für die Sammelpostenregelung wird ab 2018 von 150 Euro auf 250 Euro angehoben
worden (Art. 1 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017, BStBl 2017 I S. 1202).
Die obere Grenze von 1.000 Euro gilt jedoch unverändert weiter.
Bis einschließlich 2012 waren die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten eines Scheidungsprozesses als zwangsläufig anzusehen.
Dies hatte zur Folge, dass sie im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden konnten.
Nachdem der Bundesfinanzhof in früheren Entscheidungen auch andere Zivilprozesskosten zum Abzug zuließ,
kam es zu einer Gesetzesänderung mit Wirkung ab 2013.Danach sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen,
es sei denn, dass die Existenzgrundlage und die lebensnotwendigen Bedürfnisse bedroht sind
(§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG; siehe dazu Informationsbrief August 2016, Nr. 5). Daraufhin hat die Finanzverwaltung
den Hinweis auf die Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten aus den Verwaltungsregelungen gestrichen und die Kosten
nicht mehr zum Abzug zugelassen. Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16) hat mit einem aktuellen Urteil
die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach ab 2013 Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen
werden dürfen. Der Begriff der Existenzgrundlage bezieht sich auf die wirtschaftliche Lebensgrundlage, diese sei im Fall der Scheidung
regelmäßig nicht bedroht; dies gilt nach Auffassung des Gerichts selbst dann, wenn ein Festhalten an der Ehe eine starke
Beeinträchtigung des Lebens darstellen würde. Der Bundesfinanzhof führt in seiner Begründung weiter aus, dass dem Gesetzgeber
auch bewusst war, dass Scheidungskosten vom Abzugsausschluss für Prozesskosten mit umfasst sind; andernfalls hätte er die vom
Bundesrat (vgl. Bundesrats-Drucksache 302/1/12) vorgeschlagene Ausnahme in das Gesetz aufgenommen.
Höchstbetrag bei der Nutzung mehrerer Arbeitszimmer
Die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sowie Kosten der Ausstattung können normalerweise nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. „Ausnahmsweise“ ist ein Abzug dennoch möglich, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein alternativer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wenn dem so ist, können Aufwendungen bis zum maximalen Betrag von 1.250 Euro berücksichtigt werden. Ein unbegrenzter Abzug kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen
Betätigung bildet (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG).
Der Bundesfinanzhof änderte seine Rechtsprechung und entschied, den Höchstbetrag von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden. Das bedeutet, wenn sich z.B. ein Ehepaar ein Arbeitszimmer teilt; kommt der Höchstbetrag für jeden Ehepartner in Betracht (siehe dazu den Informationsbrief von April 2017 Nr. 2). Diese personenbezogene Anwendung des Höchstbetrags gilt auch, wenn eine Person mehrere Arbeitszimmer unterhält, und zwar für alle Arbeitszimmer zusammen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2017 VIII R 15/15).Es spielt dabei z.B. keine Rolle, ob zwei Arbeitszimmer nacheinander (z.B. infolge eines Umzugs) oder parallel in verschiedenen Haushalten unterhalten werden; in diesen Fällen können die Arbeitszimmerkosten nur bis zu insgesamt 1.250 Euro pro Jahr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.
Die private Nutzung bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) besteht die Möglichkeit, bei der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens durch Sonderabschreibungen eine Gewinnminderung und so eine vorgelagerte Steuerersparnis zu erreichen. Voraussetzung dafür ist, dass das anzuschaffende Wirtschaftsgut ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). Diese Voraussetzung wird erfüllt, wenn die private Nutzung nicht mehr als 10 % beträgt. Bisher war nicht geklärt, welcher Zeitraum für diese Überprüfung maßgebend ist.
Ein PKW wird in 2016 angeschafft. Da er in 2016 noch für eine private Urlaubsreise verwendet wird, liegt der private Nutzungsanteil 2016 über 10 %; im Jahr 2017 beträgt der private Nutzungsanteil unter 10 %. Aber bezogen auf die Jahre 2016 und 2017 wird ein durchschnittlicher Nutzungsanteil von unter 10 % ermittelt.
Wäre der private Nutzungsanteil im Anschaffungsjahr maßgebend, wäre ein Investitionsabzugsbetrag im Beispielsfall nicht möglich. Die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 20. März 2017 – IV C 6 – S 2139-b/07/10002-02, BStBl 2017 I S. 423, Rz 43) hat nun jedoch klargestellt, dass die private Nutzung im Anschaffungs- und im Folgejahr insgesamt zu beurteilen sei. Ein Investitionsabzugsbetrag käme daher im Beispielsfall in Betracht.