Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20001326
Timestamp: 2018-03-20 17:34:35
Document Index: 263605108

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

RIS - Stmk. Wohnunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung – StWUG-DVO - Landesrecht konsolidiert Steiermark, Fassung vom 20.03.2018
Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Stmk. Wohnunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung – StWUG-DVO, Fassung vom 20.03.2018
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. August 2016, mit der das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz durchgeführt wird (Stmk. Wohnunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung – StWUG-DVO)
Stammfassung: LGBl. Nr. 108/2016
LGBl. Nr. 106/2017
Auf Grund des § 4 Abs. 10 des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes, LGBl. Nr. 106/2016, wird verordnet:
Sonderzahlungen;
Geldleistungen gemäß dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz;
Geldleistungen gemäß dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz;
Geldleistungen gemäß dem Steiermärkischen Behindertengesetz.
(2) Das für die Berechnung der Wohnunterstützung maßgebliche monatliche Einkommen errechnet sich bei regelmäßig anfallenden Einkommen aus dem Jahresnettoeinkommen unter Berücksichtigung allfälliger Sonderzahlungen, bei unregelmäßig anfallenden Einkommen aus dem tatsächlich zufließenden Jahreseinkommen jeweils durch 12 dividiert.
(2a) Vom Haushaltseinkommen sind für im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Personen folgende Einkommensfreibeträge abzuziehen:
1. für die erste minderjährige Person
2. für die zweite minderjährige Person
3. für die dritte und jede weitere minderjährige Person jeweils
(7) Bei Einkommen gemäß § 1 Z 2 bis 13 sind die entsprechenden Nachweise bzw. Bestätigungen der letzten drei Kalendermonate vorzulegen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 106/2017
(1) Die Verwertung von Vermögen darf nicht verlangt werden, wenn dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte. Dies ist insbesondere anzunehmen bei:
Ersparnissen bis zu einem Freibetrag in der Höhe von 10.000 Euro pro Haushalt.
(2) Von der Verwertung von unbeweglichem Vermögen ist vorerst abzusehen, wenn dieses der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfes der Hilfe suchenden Person und der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden, ihr gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten oder in Lebensgemeinschaft lebenden Personen dient.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 15/2017, LGBl. Nr. 106/2017
(1) Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG 1.208,00 Euro nicht übersteigt (Obergrenze).
(2) Der Höchstbetrag der Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG 909,42 Euro nicht übersteigt (Untergrenze).
Der Höchstbetrag der Förderung beträgt
1. für eine Person
2. für zwei Personen
178,75 Euro
3. für drei Personen
193,05 Euro
4. für vier Personen
207,35 Euro
5. für fünf Personen
6. für sechs Personen
221,65 Euro
7. für sieben Personen
228,80 Euro
8. ab acht Personen
235,95 Euro.
Die Höhe der Förderung ist im Einzelfall wie folgt zu berechnen:
Subtraktion der Untergrenze (§ 4 Abs. 2) von der Obergrenze (§ 4 Abs. 1);
Subtraktion der Untergrenze (§ 4 Abs. 2) vom Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG;
Berechnung des Prozentsatzes vom Höchstbetrag der Förderung: Faktor 100 subtrahiert um den Quotient des Ergebnisses der Z 2 und des Ergebnisses der Z 1 multipliziert mit dem Faktor 100.
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 106/2017
(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 106/2017 anhängigen Förderungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieser Novelle durchzuführen.
(2) Die Bestimmungen der Novelle LGBl. Nr. 106/2017 gelten nicht für Förderungen, die vor dem 1. Jänner 2018 gewährt wurden.
(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2017 treten § 3 Abs. 1 und § 4 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 106/2017 treten der § 2 Abs. 2a, der § 3 Abs. 1 Z. 4 und die §§ 4 und 6a mit 1. Jänner 2018 in Kraft.