Source: http://docplayer.org/16661610-Leistungsort-bei-sonstigen-leistungen-teil-2-weitere-neue-spielregeln-ab-1-1-10.html
Timestamp: 2017-12-17 03:35:50
Document Index: 195329915

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 196', 'Art. 44', 'Art. 196', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 262', 'Art. 44']

Leistungsort bei sonstigen Leistungen Teil 2: Weitere neue Spielregeln ab - PDF
Leistungsort bei sonstigen Leistungen Teil 2: Weitere neue Spielregeln ab
Download "Leistungsort bei sonstigen Leistungen Teil 2: Weitere neue Spielregeln ab 1.1.10"
1 Umsatzsteuer Leistungsort bei sonstigen Leistungen Teil 2: Weitere neue Spielregeln ab von Georg Nieskoven, Troisdorf In der letzten Ausgabe der Gestaltenden Steuerberatung (GStB 09, 259) haben wir bereits ausführlich über die ab geltenden neuen Grundsätze zur Bestimmung des Leistungsorts im Gemeinschaftsrecht wie im deutschen Recht berichtet und die Besonderheiten bei grundstücksbezogenen Leistungen und bei Auftritts- und Veranstaltungsleistungen aufgezeigt. Was sich bei den übrigen Leistungsarten geändert hat und worauf Sie Ihre Mandanten jetzt unbedingt hinweisen sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag. 1. Weitere Ausnahmetatbestände bei der Ortsbestimmung Auch hier orientieren wir uns wieder an der Darstellung der Ausnahmeregelungen nach dem bisherigen Recht und zeigen die Novellierungen auf, die sich jetzt ergeben haben: Begutachtungs- und Bearbeitungsleistungen: Bei der Begutachtung und Bearbeitung von beweglichen körperlichen Gegenständen war als Leistungsort bislang der Tätigkeitsort maßgebend. Durch Auftreten unter seiner USt-IdNr. konnte der Leistungsempfänger allerdings eine Verlagerung des Besteuerungsorts in sein Land bewirken, was ihm ein faktisches Wahlrecht eröffnete ( 3a Abs. 2 Nr. 3c S. 2 UStG a.f.). Besonderheiten galten lediglich, wenn der begutachtete oder bearbeitete Gegenstand letztlich im Tätigkeitsland verblieb ( 3a Abs. 2 Nr. 3c S. 3 UStG). Diese Regelung hat der Gesetzgeber im neuen 3a Abs. 3 Nr. 3c UStG n.f. nur partiell übernommen. Ab 2010 gilt der Tätigkeitsort nur noch im B-to-C-Bereich als umsatzsteuerlicher Leistungsort. Im B-to-B-Bereich kommt hingegen dann der allgemeine Grundsatz also das Leistungsempfängersitzortprinzip zur Anwendung. Ein faktisches Wahlrecht hat der Leistungsempfänger damit nicht mehr. Vermittlungsleistungen: Bei Vermittlungsleistungen richtete sich der Leistungsort bislang nach dem Leistungsort des vermittelten Umsatzes. Auch hier konnte der Leistungsempfänger aber mittels seiner USt-IdNr. den Leistungsort in sein Ansässigkeitsland verlagern ( 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.f.). Die Ausnahmeregelung Vermittlungsort entspricht Leistungsort des vermittelten Umsatzes gilt ab allerdings nur noch für B- to-c-vermittlungen ( 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG n.f.). Im B-to-B-Bereich wird stattdessen wieder auf den Sitzort des Leistungsempfängers abgestellt. Faktisches Wahlrecht des Leistungsempfängers Tätigkeitsort nur noch im B-to-C-Bereich maßgebend Wahlweise Ortsverlagerung entfällt auch hier Im B-to-C-Bereich greift die Ausnahmeregelung allerdings nur, wenn Vermittlungsgegenstand ein Umsatz i.s. des UStG ist. Demnach ist die Sonderregelung z.b. nicht bei Personal- oder Partnervermittlungsleistungen anwendbar (vgl. hierzu FG München , 3 K 4881/03). Hier würde also wieder der Grundsatz Sitzort des leistenden Unternehmers gelten. Un- Ausnahme: Personal- oder Partnervermittlung einseitig 1
2 beachtlich ist dagegen laut EuGH, ob der vermittelte Umsatz steuerbar ist oder überhaupt im unternehmerischen Bereich anfällt (z.b. Vermittlung von Verkaufsvorgängen für Nichtunternehmer/ EuGH , C-68/03). Personenbeförderungsleistungen: Personenbeförderungen galten gemäß 3b Abs. 1 UStG a.f. als dort erbracht, wo die Beförderung bewirkt wird. Bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen führte dies nach dem Streckenteilungsgrundsatz dazu, dass nur der inländische Streckenanteil der deutschen Umsatzsteuer unterlag. Diese Grundsätze hat 3b Abs. 1 UStG n.f. ab 2010 unverändert übernommen. Verändert wurde allerdings der Gesetzeswortlaut. Dieser stellt nun in 3b Abs. 1 S. 1 UStG ausdrücklich auf Personenbeförderungsleistungen ab, die Güterbeförderungsleistungen sind in 3b Abs. 1 S. 3 UStG abweichend geregelt. Der Streckenteilungsgrundsatz gilt für Personenbeförderungen im B-to-B- und im B-to-C-Bereich gleichermaßen. Streckenteilungsgrundsatz gilt weiterhin... Güterbeförderungsleistungen: Bislang galt bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen vom/ins Drittland der Streckenteilungsgrundsatz des 3b Abs. 1 UStG, während bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen auf den Ort des Transportbeginns abgestellt wurde, den der Leistungsempfänger durch Auftreten unter seiner USt-IdNr. jedoch verlagern konnte ( 3b Abs. 3 UStG). Ab 2010 greift im B-to-B-Bereich bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen das Leistungsempfängersitzortprinzip des 3a Abs. 2 UStG n.f., während im B-to-C-Bereich die bisherigen Grundsätze Streckenteilungsgrundsatz bei Beförderung vom/ins Drittland ( 3b Abs. 1 S. 2 UStG n.f.) und Ort des Transportbeginns bei Beförderung vom/ins andere EU-Land ( 3b Abs. 3 UStG n.f.) im Wesentlichen unverändert bleiben. Allerdings wurde die Sonderbehandlung für Vor- und Nachläufe bei gebrochenen innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen gestrichen ( 3b Abs. 3 S. 3 UStG a.f./ vgl. A. 42e UStR); diese sind mithin gesondert als reine Inlandsbeförderungen zu beurteilen. Die Möglichkeit des unternehmerischen Leistungsempfängers, den Leistungsort durch Einsatz seiner USt-IdNr. zu verlagern, ist zum durch die neuen Grundsätze weggefallen. Im B-to-B-Bereich dürfte der Systemwechsel vom Streckenteilungsgrundsatz zum allgemeinen Leistungsempfängersitzortprinzip bei Güterbeförderungen vom/ins Drittland Erleichterungen bringen. Denn 4 Nr. 3 UStG ist entbehrlich und die damit verbundenen Nachweiserfordernisse entfallen....bei Beförderung von Gütern aber nur eingeschränkt Systemwechsel bringt deutliche Erleichterungen Für die mit der Güterbeförderung verbundenen Leistungen wie Be- und Entladen, Umschlagen oder Ähnliches gilt ab 2010 nur noch im B-to- C-Bereich das bisherige Tätigkeitsortsprinzip ( 3b Abs. 2 UStG). Im B-to-B-Bereich kommt hingegen auch hier das Leistungsempfängersitzortprinzip zum Zuge; die Sonderregelungen des 3b Abs. 4 UStG a.f. sind jetzt gegenstandslos. Katalog-Dienstleistungen : 3a Abs. 4 UStG a.f. listet bislang einen Katalog von Leistungen auf, deren Leistungsort sich gem. 3a Abs. 3 einseitig 2
3 UStG a.f. bei unternehmerischen bzw. im Drittland ansässigen nichtunternehmerischen Leistungsempfängern am Empfängersitzort befand. Eine solche Regelung ist zwar auch noch in 3a Abs. 4 UStG n.f. enthalten. Bedeutung hat diese ab 2010 aber nur noch im B-to-C-Bereich, nämlich für die im Drittland ansässigen nichtunternehmerischen Leistungsempfänger. Bei B-to-B-Leistungen gilt hingegen das Leistungsempfängersitzortprinzip. Die Liste der Katalogleistungen blieb weitestgehend unverändert lediglich die Vermittlungsleistungen wurden gestrichen, da für diese eine Spezialregelung gilt. Neben den vorgenannten in ähnlicher Ausgestaltung bereits vor 2010 existenten Sonderregelungen kennt das Gesetz ab 2010 für zwei weitere Leistungsarten besondere Spezialvorschriften: Einführung neuer Sonderregelungen Vermietung von Beförderungsmitteln: Als Leistungsort bei der Vermietung von Beförderungsmitteln galt bislang der Sitzort des Vermietungsunternehmens ( 3a Abs. 1 UStG a.f.) und zwar auch für unternehmerische Leistungsempfänger, da 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG bei seinen Vermietungsleistungen die Beförderungsmittel ausdrücklich ausnahm. Lediglich über 1 Abs. 1 Nr. 3 UStDV wurden bei im Drittland ansässigen Vermietungsunternehmern deren Leistung ggf. im Inland besteuert (vgl. A. 42 Abs. 3 UStR). 3a Abs. 1 UStG eröffnete hier erhebliche Gestaltungsspielräume: So konnten Fahrzeugvermieter durch eine Verlagerung ihres Betriebssitzes in einen Mitgliedsstaat mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz ihre Vermietungsleistungen nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kunden günstiger anbieten. Aber auch gegenüber grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern machte eine solche Sitzverlagerung Sinn, wenn bei diesen der Vorsteuerabzug aus der Anmietung eines Unternehmensfahrzeugs durch nationalstaatliche Regelungen untersagt (z.b. Frankreich, Österreich) oder eingeschränkt war (z.b. Belgien): Denn unterlag der Mieter im Ansässigkeitsstaat einer solchen Abzugsbeschränkung, führte dies seit 2004 dazu, dass dem ausländischen Mieter/Leasingnehmer die deutsche Umsatzsteuer im Rahmen eines Vorsteuervergütungsverfahrens beim BZSt uneingeschränkt erstattet wurde ( 18 Abs. 9 UStG). Verlagerung des Betriebssitzes war beliebtes Gestaltungsmittel Um solchen Gestaltungen den Boden zu entziehen, hat der Gesetzgeber die Bestimmung des Leistungsorts für Fahrzeugüberlassungen nun geändert ( 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG n.f. ): Danach gilt eine nur kurzfristige Vermietung als dort ausgeführt, wo das Fahrzeug dem Mieter tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Maßgeblich dürfte insofern der Aushändigungsort sein und nicht der tatsächliche Nutzungsort während der Mietphase. Kurzfristig bedeutet, dass die Vermietung nicht mehr als 30 Tage (bei Wasserfahrzeugen nicht mehr als 90 Tage) andauert. Die Neuregelung gilt im B-to-B-Bereich und im B-to-C-Bereich gleichermaßen. Bei kurzfristiger Vermietung ist der Aushändigungsort entscheidend Wird die Mietdauer überschritten, bleibt es bei diesen langfristigen Vermietungen im B-to-C-Bereich beim Grundsatz des Unternehmersitz- einseitig 3
4 ortprinzips ( 3a Abs. 1 UStG n.f.) bzw. bei B-to-B-Vermietungen beim Grundsatz des Leistungsempfängersitzortprinzips ( 3a Abs. 2 UStG n.f.). Der verbleibende Gestaltungsvorteil für langfristige B-to-C-Überlassungen währt jedoch nicht lange bereits ab 2013 verlagert sich der Leistungsort bei langfristigen B-to-C-Vermietungen hin zum Ansässigkeitsort des Leistungsempfängers (Ausnahme: Sportbootüberlassung/ vgl. im Detail Art. 4 der RL 2008/8/EG mit der Neufassung von Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL). Restaurationsdienstleistungen: Solche Leistungen besteuerte der Unternehmer bislang unabhängig davon, ob er sie im In- oder Ausland erbrachte am Sitzort seines Unternehmens ( 3a Abs. 1 UStG a.f.). Nach neuem Recht werden sie jedoch wenn die Speisenabgabe nicht an Bord eines Schiffes, eines Flugzeuges oder in einer Eisenbahn bei einer Beförderung im EU-Gebiet erfolgt dort besteuert, wo sie tatsächlich erbracht werden ( 3a Abs. 3 Nr. 3b UStG n.f.). Dies wird z.b. bei Volksfesten, sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen sowie im Catering-Bereich massive Auswirkungen haben, wenn bei solchen Events Restaurationsleistungen über die Grenze erbracht werden. Wo wird die Leistung tatsächlich erbracht? Beachte: Diese Regelung gilt nicht für bloße Speisenlieferungen, der Dienstleistungscharakter muss schon dominieren (zur Abgrenzung siehe GStB 09, 65 ff. m.w.n.). Bei den in 3a Abs. 3 Nr. 3b UStG ausdrücklich ausgenommenen Restaurationsleistungen während einer innergemeinschaftlichen Personenbeförderung ist der Leistungsort ab 2010 dort, wo die Beförderung beginnt ( 3e UStG). Abgangsort maßgebend Weitere Sonderregelungen: Die bislang in 3a Abs. 3a UStG angesiedelte Regelung auf elektronischem Weg von einem im Drittland ansässigen Unternehmer an EU-ansässige Nichtunternehmer erbrachte Leistungen gelten als am Sitzort des Leistungsempfängers erbracht findet sich nun unverändert in 3a Abs. 5 UStG wieder. Bislang verlagerte sich gemäß 1 Abs. 1 UStDV bei bestimmten, von im Drittland ansässigen Unternehmern erbrachten Leistungen der Besteuerungsort ins Inland. Diese Regelung wurde nunmehr in 3a Abs. 6 UStG n.f. übernommen. Sie betrifft die kurz- wie langfristige Beförderungsmittelvermietung, erbrachte Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie die gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbrachten Katalogdienstleistungen i.s. von 3a Abs. 4 Nrn. 1 bis 10 UStG n.f., soweit diese Dienstleistungen jeweils im Inland genutzt oder verwertet werden. Verlagerung des Besteuerungsorts ins Inland In 1 Abs. 2 UStDV war bislang eine Verlagerung des Leistungsorts ins Drittland vorgesehen, wenn Schienenfahrzeuge, Omnibusse oder zur Güterbeförderung genutzte Kfz an im Drittland ansässige Unternehmer zur Benutzung im Drittland vermietet werden. Diese Regelung findet sich jetzt in 3a Abs. 7 UStG n.f.; sie beschränkt sich ab 2010 aber auf kurzfristige Vermietungen. Verlagerung ins Drittland nur bei kurzfristiger Vermietung einseitig 4
5 2. Übertragung der Steuerschuldnerschaft ( 13b UStG) Die gemeinschaftsrechtliche Festlegung des Empfängersitzortprinzips zum Grundsatz für B-to-B-Leistungen führt ab 2010 zu einer EU-einheitlichen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in diesen Fällen. Ausweislich des ab 2010 geänderten Art. 196 MwStSystRL schuldet bei Dienstleistungen i.s. von Art. 44 MwStSystRL der unternehmerische Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, soweit die Leistung von einem nicht in diesem Mitgliedsstaat ansässigen Unternehmer erbracht wurde. Diese Regelung bietet deutschen Unternehmen ab 2010 deutlich mehr Rechtssicherheit, wenn sie Leistungen i.s. von 3a Abs. 2 UStG an in anderen EU-Staaten ansässige Unternehmen erbringen. Sie dürfen dann von einer Übertragung der Steuerschuldnerschaft ausgehen. EU-einheitliche Anwendung des Reverse-Charge- Verfahrens Bei den im Inland zu besteuernden Leistungen eines Steuerausländers ist diese Übertragung der Steuerschuldnerschaft bereits seit Jahren in 13b Abs. 1 Nr. 1 i.v.m. Abs. 2 UStG verankert. Allerdings hat der Gesetzgeber m.e. eine zum notwendige Anpassung dieser Vorschrift versäumt: Gemäß 3a Abs. 2 S. 3 UStG n.f. sind die mit einer USt-IdNr. ausgestatteten nichtunternehmerisch tätigen juristischen Personen nämlich den unternehmerischen Leistungsempfängern i.s. von 3a Abs. 2 S. 1 UStG gleichgestellt. Die Neufassung von Art. 196 MwStSystRL sieht dementsprechend eine Übertragung der Steuerschuldnerschaft nicht nur auf unternehmerische Leistungsempfänger vor, sondern auch auf jegliche juristischen Personen, denen eine USt-IdNr. erteilt wurde. 13b Abs. 2 S. 1 UStG sieht dies allerdings bislang und auch durch das JStG 2009 unverändert nur bei öffentlich-rechtlichen juristischen Personen vor. Hinsichtlich der privatrechtlichen juristischen Personen wird der deutsche Gesetzgeber daher vor dem noch einmal nachbessern müssen, um diese Besteuerungslücke zu schließen. Gesetzgeber muss Besteuerungslücke noch schließen Als auslandsansässiger Unternehmer galt ein Unternehmer gemäß 3b Abs. 4 UStG a.f. bislang dann, wenn er im Inland weder seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Zweigniederlassung hatte. Nach A. 182a Abs. 28 UStR konnte eine inländische Betriebsstätte in diesen Fällen nur dann zur Inlandsansässigkeit i.s. von 13b Abs. 4 UStG führen, wenn sie Zweigniederlassungsqualität besaß. Die Finanzverwaltung stellte dazu auf die handelsregisterliche Eintragung i.s. von 13 HGB ab. In der Rechtsprechung war die Auslegung des Zweigniederlassungsbegriffs umstritten (FG Köln , 10 K 614/03; FG München , 3 K 4109/04; vgl. auch Rev. XI R 15/08 und XI R 16/08), was auslandsansässige Unternehmer mit inländischer Betriebsstätte und deren Leistungsempfänger stets vor massive Abrechnungs-, Steuerschuldnerschafts- und Vorsteuerabzugsprobleme stellte. Ähnliche Probleme ergaben sich in der Praxis auch bei freiberuflichen und damit nicht unter das HGB fallenden Rechts- und Beratungsunternehmen, wenn diese neben ihrem ausländischen Hauptsitz auch eine Niederlassung in Deutschland unterhielten und über diese gegenüber inländischen Kunden Beratungsleistungen erbrachten (vgl. OFD Frankfurt , UR 03, 42). Auslegung des Begriffs der Zweigniederlassung umstritten einseitig 5
6 13b Abs. 4 UStG wurde durch das JStG 2009 mit Wirkung ab 2010 gleich in zweierlei Hinsicht geändert: Zum einen wurde der umstrittene Zweigniederlassungsbegriff durch Betriebsstätte ersetzt (vgl. dazu A. 33 Abs. 3 UStR). Zum anderen verfügt 13b Abs. 4 S. 1 Hs. 2 UStG n.f. in Anlehnung an Art. 192a MwStSystRL, dass trotz inländischer Betriebsstätte für den betreffenden Umsatz gleichwohl von der Auslandsansässigkeit des leistenden Unternehmers auszugehen sei, wenn der Umsatz nicht von der inländischen Betriebsstätte ausgeführt wird. Undefiniert lässt das Gesetz allerdings leider, wann der Umsatz der inländischen Betriebsstätte zugerechnet werden kann. Auf die Vertragsbeziehung wird man dabei da diese zum Auslandsunternehmen und nicht zur zivilrechtlich unselbstständigen Betriebsstätte besteht nicht abstellen können. Entscheidend dürfte vielmehr sein, welcher Betriebsteil die bei der Ausführung des Umsatzes zum Einsatz kommenden personellen und sachlichen Ressourcen stellt. Welcher Betriebsteil stellt personelle und sachliche Ressourcen? Auch wenn 13b Abs. 4 UStG die Umsatzausführung durch die inländische Betriebsstätte fordert, ändert m.e. auch eine personelle oder sächliche Beteiligung seitens des ausländischen Stammsitzes oder sonstiger Betriebsstätten des leistungsausführenden Unternehmens nichts am Ergebnis der Inlandsansässigkeit. Denn die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe (Art. 192a MwStSystRL) verneint die Auslandsansässigkeit des Leistenden sprachlich bereits dann, wenn dessen inländische Betriebsstätte an der Umsatzausführung beteiligt ist. 3. Modifizierte Rechnungslegungsgrundsätze ( 14a UStG) 3a Abs. 2 UStG führt als neuen Ortsbestimmungsgrundsatz im B-to-B- Bereich den Sitz des Leistungsempfängers an. Wird der Leistungsort demnach bei auslandsansässigen Leistenden ins Inland verlagert, führt dies zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, wenn dieser Unternehmer oder eine gleichgestellte nichtunternehmerisch tätige juristische Person ist. Um in diesen Fällen die Besteuerung beim Leistungsempfänger leicht nachprüfen zu können, sieht der zum modifizierte 14a Abs. 1 UStG vor, dass der leistende Unternehmer in seiner Rechnung neben seiner eigenen auch die USt-IdNr. des Leistungsempfängers aufführen muss. Leistender Unternehmer hat beide USt-IdNrn. aufzuführen 4. Erweiterte zusammenfassende Meldung ( 18a UStG) Art. 262 MwStSystRL schreibt ab 2010 die Abgabe Zusammenfassender Meldungen vor, soweit es bei einem innergemeinschaftlichen Dienstleistungsumsatz i.s. von Art. 44 MwStSystRL zur Verlagerung des Leistungsorts und in der Folge zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger kommt. Die bislang nur für innergemeinschaftliche Lieferungen i.s. von 6a UStG (bzw. innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte i.s. von 25b UStG) vorgesehenen Meldepflichten wurden entsprechend ausgedehnt. einseitig 6
7 Der Gesetzgeber ist in seiner Neufassung von 18a Abs. 1 UStG sogar noch über die gemeinschaftsrechtlichen Regelungsvorgaben hinausgegangen und verfügt eine Deklarationspflicht nicht nur für die Fälle des 3a Abs. 2 UStG n.f., sondern für alle innergemeinschaftlichen Dienstleistungen, deren Ort beim Leistungsempfänger im anderen EU-Staat anzusiedeln ist und dort dessen Steuerschuldnerschaft auslöst; dieser überschießende Regelungsbereich ist m.e. abzulehnen. Gesetzgeber weitet Deklarationspflicht m.e. zu sehr aus Ergebnis: Deklarationspflichtig sind in der ZM gemäß 18a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 UStG n.f. die USt-IdNr. des Leistungsempfängers und die an diesen im Erklärungszeitraum erbrachten Umsatzvolumina. 5. Steuererklärungs- und Bußgeldfolgen ( 18b/ 26a UStG) Ergänzend zu 18a UStG wurde auch 18b UStG neu gefasst. Auch hiernach müssen solche innergemeinschaftlichen Dienstleistungen nun in den USt-Voranmeldungen bzw. USt-Jahreserklärungen gesondert deklariert werden. Zudem stellt eine Ergänzung von 26a Abs. 1 Nr. 5 UStG ab 2010 klar, dass die Nichtbeachtung der Erklärungspflichten i.s. von 18a UStG als Bußgeldtatbestand geahndet werden kann. Empfindliche Bußgelder drohen Ortsbestimmung bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen Leistungserbringung an... Unternehmer (B-to-B-Leistungen)... Nichtunternehmer (B-to-C-Leistungen) den Unternehmern gleichgestellt sind nichtunternehmerisch tätige juristische Personen (öffentlichen wie privaten Rechts), soweit ihnen eine USt-IdNr. erteilt wurde ( 3a Abs. 2 S. 3 UStG) Auftreten unter USt-IdNr. indiziert Unternehmereigenschaft/ bei drittlandsansässigen Kunden Beweisvorsorge treffen nicht unter B-to-B-Leistungen fallen die für den originär persönlichen Bereich des Unternehmers bezogenen Leistungen Leistungsort-Grundsatz Leistungsort = Sitzort des Leistungsempfängers ( 3a Abs. 2 UStG) wird Leistung an Betriebsstätte des Leistungsempfängers erbracht, ist der Betriebsstättenort maßgeblich Leistungsort-Ausnahmen: Grundstücksbezogene Leistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) Bsp: Leistungen des Hotelier- und Beherbergungsgewerbes, Rechteeinräumung an/ Vermietung von Grundstücken, mit Errichtung, Instandsetzung oder -haltung sowie dem Verkauf von Gebäuden/ Grundstücken zusammenhängende Dienstleistungen Leistungsort = Grundstücksbelegenheitsort Leistungsort-Grundsatz: Leistungsort = Sitzort des leistenden Unternehmers ( 3a Abs. 1 UStG) wird Leistung durch Betriebsstätte des leistenden Unternehmers erbracht, ist der Betriebsstättenort maßgeblich Leistungsort-Ausnahmen: Grundstücksbezogene Leistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) Bsp: Leistungen des Hotelier- und Beherbergungsgewerbes, Rechteeinräumung an/ Vermietung von Grundstücken, mit Errichtung, Instandsetzung oder -haltung sowie dem Verkauf von Gebäuden/ Grundstücken zusammenhängende Dienstleistungen Leistungsort = Grundstücksbelegenheitsort einseitig 7
8 Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln ( 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG) kurzfristig = max. 30 Tage (90 Tage bei Wasserfahrzeugen) Leistungsort = Ort der Zur-Verfügung- Stellung Auftritts- und Veranstaltungsleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG) Bsp: Auftritts- und Veranstaltungsleistungen kultureller, künstlerischer, wissenschaftlicher, unterrichtender, sportlicher, unterhaltender oder ähnlicher Art sowie Wissenschafts- und Forschungsdienstleistungen Leistungsort = Tätigkeitsort ABER ab 2011 gilt Tätigkeitsortsprinzip nur noch für Verkauf der Eintrittsberechtigung incl. eng verbundener Dienstleistungen Restaurationsleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3b UStG) Leistungsort = Restaurationsort Ausnahme: bei Restaurationsleistungen an Bord eines Schiffes, Flugzeuges oder der Eisenbahn während einer Beförderung im EU-Gebiet gilt der Abgangsort der Beförderung als Leistungsort ( 3e Abs. 1 UStG) Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln ( 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG) kurzfristig = max. 30 Tage (90 Tage bei Wasserfahrzeugen) Leistungsort = Ort der Zur-Verfügung- Stellung ab 2013 ergänzend: Ortsverlagerung bei langfristiger Vermietung zum Ansässigkeitsort des Leistungsempfängers (außer bei Sportbootüberlassung) Auftritts- und Veranstaltungsleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG) Bsp: Auftritts- und Veranstaltungsleistungen kultureller, künstlerischer, wissenschaftlicher, unterrichtender, sportlicher, unterhaltender oder ähnlicher Art sowie Wissenschafts- und Forschungsdienstleistungen Leistungsort= Tätigkeitsort Restaurationsleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3b UStG) Leistungsort = Restaurationsort Ausnahme: bei Restaurationsleistungen an Bord eines Schiffes, Flugzeuges oder der Eisenbahn während einer Beförderung im EU-Gebiet gilt der Abgangsort der Beförderung als Leistungsort ( 3e Abs. 1 UStG) Bearbeitungs- bzw. Begutachtungsleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3c UStG) Arbeiten an/ Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen Leistungsort = Tätigkeitsort Vermittlungsleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG) Leistungsort = Ort, an dem der vermittelte Umsatz als ausgeführt gilt Katalogdienstleistungen ( 3a Abs. 4 UStG) Bsp: Rechteeinräumung, Öffentlichkeits-, Beratungs-, Datenverarbeitungs-, Informations- oder Personalüberlassungs-, Telekommunikations,- Rundfunk- u. Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen Leistungsort = Empfängersitzort, wenn dieser im Drittland ansässig ist einseitig 8
9 Personenbeförderungsleistungen ( 3b Abs. 1 S. 1 UStG) Leistungsort: dort, wo Beförderungsleistung bewirkt wird ( Streckenteilungsgrundsatz ) Personenbeförderungsleistungen ( 3b Abs. 1 S. 1 UStG) Leistungsort: dort, wo Beförderungsleistung bewirkt wird ( Streckenteilungsgrundsatz ) Güterbeförderung (und damit zusammenhängende Leistungen) a) bei Beförderung vom/ ins Drittland Leistungsort: dort, wo Beförderungsleistung bewirkt wird ( Streckenteilungsgrundsatz / 3b Abs. 1 S. 2 UStG) b) bei Beförderung vom/ ins EU-Land Leistungsort: dort, wo Beförderung beginnt ( 3b Abs. 3 UStG) Sonder-Tatbestände: Von Drittlandsansässigen erbrachte (langoder kurzfristige) Beförderungsmittelvermietung ( 3a Abs. 6 Nr. 1 UStG) Ortsverlagerung ins Inland, wenn Beförderungsmittel dort genutzt c) mit Güterbeförderung zusammenhängende Leistungen Leistungsort: dort, wo Leistung tatsächlich bewirkt wird Sonder-Tatbestände: Von Drittlandsansässigem «auf elektronischem Weg» erbrachte Leistung ( 3a Abs. 5 UStG) Leistungsort: EU-Land, in dem Empfänger ansässig ist Bestimmte - von Drittlandsansässigen - erbrachte Dienstleistungen ( 3a Abs. 6 UStG) a) lang- oder kurzfristige Beförderungsmittelvermietung Ortsverlagerung ins Inland, wenn Beförderungsmittel dort genutzt b) Erbringung von «Katalogleistung» an juristische Person d.ö.r. ohne USt-IdNr. Ortsverlagerung ins Inland, wenn Leistung dort genutzt/verwertet Vermietung bestimmter Fahrzeuge durch Inlandsansässige an Drittlandsansässige ( 3a Abs. 7 UStG) kurzfristige Vermietung von Schienenfahrzeug, Kraftomnibus oder Güterbeförderungs-Kfz Ortsverlagerung ins Drittland, wenn Fahrzeug dort genutzt wird c) Telekommunikations-, Rundfunkt- oder Fernsehdienstleistung Ortsverlagerung ins Inland, wenn Leistung dort genutzt/ verwertet einseitig 9
Leseprobe zu Stadie Umsatzsteuergesetz Kommentar 2. Auflage, 2012, 1568 Seiten, gebunden, 16 x 24cm ISBN 978 3 504 24328 9 Verfügbarkeit: erscheint August 2012 154,00 www.otto-schmidt.de Bestellfax 0221