Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2017-9&Sort=4096
Timestamp: 2019-11-20 09:53:17
Document Index: 230045739

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 24']

siehe auch: Urteil des V. Senats vom 17.7.2019 - V R 27/17 -
23.9.2017 V 21.9.2017 C-410/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.01.2019
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 07.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Abbrucharbeiten, die von einem Unternehmen, zu dessen Geschäftstätigkeit die Ausführung von Abbrucharbeiten gehört, ausgeführt werden, nur einen Umsatz umfassen, wenn das Abbruchunternehmen nach den Bedingungen des Vertrags zwischen ihm und dem Besteller verpflichtet ist, den Abbruchabfall abzutransportieren, und - soweit der Abbruchabfall Metallschrott enthält - den Metallschrott an Unternehmen, die Rücklaufschrott aufkaufen, weiterverkaufen kann?
Oder ist ein derartiger Vertrag über Abbrucharbeiten unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er zwei Umsätze umfasst, nämlich zum einen die Erbringung der Dienstleistung des Abbruchunternehmens an den Besteller der Abbrucharbeiten und zum anderen den Kauf des weiterzuverkaufenden Metallschrotts durch das Abbruchunternehmen von dem Besteller der Abbrucharbeiten?
2. Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG in einem Fall, in dem ein Unternehmen, zu dessen Geschäftstätigkeit die Ausführung von Abbrucharbeiten gehört, mit dem Eigentümer eines Abbruchobjekts in einem Vertrag vereinbart, dass das Abbruchunternehmen das Abbruchobjekt kauft, und sich unter Vereinbarung einer Vertragsstrafe verpflichtet, das Objekt innerhalb eines im Vertrag festgelegten Zeitraums abzureißen und den Abbruchabfall abzutransportieren, dahin auszulegen, dass es sich um nur einen Umsatz handelt, der den Verkauf von Gegenständen durch den Eigentümer des Abbruchobjekts an das Abbruchunternehmen umfasst?
Oder ist ein derartiger Vertrag unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er zwei Umsätze umfasst, nämlich zum einen den Verkauf von Gegenständen durch den Eigentümer des Abbruchobjekts an das Abbruchunternehmen und zum anderen die von dem Abbruchunternehmen an den Verkäufer der Gegenstände erbrachte Abbruchdienstleistung?
23.9.2017 V 21.9.2017 C-414/17
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 10.07.2017, zu folgenden Fragen:
27.9.2017 NV XI. Senat 4.9.2017 XI B 107/16 Auslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
6.10.2017 V 25.9.2017 C-548/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 29.11.2018
6.10.2017 V 25.9.2017 C-552/17