Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/299
Timestamp: 2017-02-21 10:12:32
Document Index: 223766099

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 314', '§ 299', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 298', '§ 299']

§ 299 ZPO, Akteneinsicht; Abschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 299 ZPO, Akteneinsicht; Abschriften Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 299 ZPO, Akteneinsicht; Abschriften§ 299a ZPO, Datenträgerarchiv§ 300 ZPO, Endurteil§ 301 ZPO, Teilurteil§ 302 ZPO, Vorbehaltsurteil§ 303 ZPO, Zwischenurteil§ 304 ZPO, Zwischenurteil über den Grund§ 305 ZPO, Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung§ 305a ZPO, Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 306 ZPO, Verzicht§ 307 ZPO, Anerkenntnis§ 308 ZPO, Bindung an die Parteianträge§ 308a ZPO, Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen§ 309 ZPO, Erkennende Richter§ 310 ZPO, Termin der Urteilsverkündung§ 311 ZPO, Form der Urteilsverkündung§ 312 ZPO, Anwesenheit der Parteien§ 313 ZPO, Form und Inhalt des Urteils§ 313a ZPO, Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313b ZPO, Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§ 314 ZPO, Beweiskraft des Tatbestandes…Anlage 1 ZPO
§ 299 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 1 – Verfahren bis zum UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.(3) 1Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Erteilung eines Aktenausdrucks, durch Wiedergabe auf einem Bildschirm oder Übermittlung von elektronischen Dokumenten. 2Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann Bevollmächtigten, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet werden. 3Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch den Bevollmächtigten erfolgt. 4Für die Übermittlung ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10 - Darlegung eines hypothetischen Sieges des auf eine Schadensersatzzahlung des Insolvenzverwalters klagenden Arbeitnehmers bei tatsächlichem Abschluss eines Vergleichs…BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 195/16 - Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene Versorgungsansprüche; Kein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs. 1 a Satz 3 BetrAVG bei…BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 410/15 - Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene Versorgungsansprüche; Kein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs. 1 a Satz 3 BetrAVG bei…BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 412/15 - Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene Versorgungsansprüche; Kein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs. 1 a Satz 3 BetrAVG bei…BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 413/15 - Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene Versorgungsansprüche; Kein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs. 1 a Satz 3 BetrAVG bei…BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 414/15 - Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene Versorgungsansprüche; Kein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs. 1 a Satz 3 BetrAVG bei…BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 415/15 - Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene Versorgungsansprüche; Kein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs. 1 a Satz 3 BetrAVG bei…BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15 - Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und die…BFH, 01.03.2016 - VI B 89/15 - Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren; Recht eines Beteiligten auf Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen VerfahrensBGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14 - Nichtbestehen eines subjektiven Rechts auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des AntragstellersBGH, 08.12.2011 - IX ZR 204/09 - Reichweite einer Verjährungsunterbrechung wegen einer Streitverkündung in einem BauprozessBGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08 - Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle ist Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale; Anwendbarkeit des § 10…BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10 - Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem Verfahren über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird für…BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09 - Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss als bis zu ihrer Verbindung gem. § 246 Abs. 3 S. 6 Aktiengesetz (AktG) selbstständige…BGH, 12.11.2009 - IX ZR 152/08 - Hemmung der Verjährung durch im Vorprozess erklärte Streitverkündung; Verpflichtung eines Korrespondenzanwalts und Verkehrsanwalts zur Überprüfung der Erfüllung der…BGH, 17.09.2009 - IX ZR 164/07 - Erinnerung gegen die Entscheidung eines UrkundsbeamtenBVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer VaterschaftBVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13 - Aktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer KartellsacheBGH, 06.03.2012 - XI ZB 31/11 - Hinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch die Behandlung der AkteneinsichtsgesucheBGH, 14.02.2012 - X ZR 114/11 - Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht in einem Patentnichtigkeitsverfahren
§ 298a ZPO, Elektronische Akte§ 299a ZPO, Datenträgerarchiv
06.12.2016 - 154 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus BerlinBrest-Tauros GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet, Akteneinsicht wird beantragtBereits am 09. September 2016 wurde bekannt gegeben, dass die Brest-Tauros GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Nunmehr wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der… mehr