Source: http://farster-schuetzen.de/index.php/satzung
Timestamp: 2018-12-14 04:27:04
Document Index: 362435530

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 26', '§ 27', '§ 64', '§ 14', '§ 2', '§ 2']

Satzung des SV Isernhagen F.B.
(a) Der Verein führt den Namen "Schützenverein Isernhagen F.B. von 1938 e.V."und hat seinen Sitz in Isernhagen F.B.
(b) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgericht Hannover unter VR 120244
(c) Er ist Mitglied im Deutschen Schützenbund e.V. , des Niedersächsischen Schützenverbandes, des Landessportbundes Niedersachsen und des entsprechenden Fachverbandes.
Vereinszweck ist die Förderung des Sports, die Pflege des Schießsports und der Kameradschaft, Durchführung von Schießsportlichen Veranstaltungen, Übungen und Wettkämpfen, Förderung des sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit, Förderung der Dorfgemeinschaft sowie Erhaltung alten Brauchtums.
(a) Der Verein ist selbstlos tätig. Er ist politisch, weltanschaulich und konfessionell neutral und tritt für die Bekämpfung des Dopings sowie für Maßnahmen ein, die den Gebrauch verbotener leistungssteigender Mittel unterbinden und erkennt Rahmenrichtlinien des Deutschen Schützenbundes zur Bekämpfung des Dopings in der jeweiligen gültigen Fassung als verbindliche Grundlage für die Tätigkeit des Vereins an.
(b) Er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.
(c) Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(d) Die Mittel dürfen nur für die santzungsmäßigen Vereinszwecke verwendet werden.
(e) Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
(f) Jeder die Satzung ändernde Beschluss mit haushaltsrechtlichem Inhalt muss vor Einreichung beim Registergericht in Abschrift dem zuständigen Finanzamt vorgelegt werden.
(a) Mitglieder unter 18 Jahren - nicht stimmberechtigte Mitglieder -
(b) Mitglieder über 18 Jahren - stimmberechtigte Mitglieder -
(c) Ehrnmitglieder - stimmberechtigte Mitglieder -
Stimmberechtigtes Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person auf persönlichen Antrag werden. Die Aufnahme erfolgt in den Mitgliederversammlungen. Mit dem Eintritt ist das neue Mitglied an die Satzung und Beschlüsse gebunden. Aus organisatorischen Gründen kann für einen begrenzten Zeitraum ein Aufnahmestopp festgesetzt werden.
Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand die Aufnahme vornehmen.
Nicht stimmberechtigte Mitglieder benötigen zur Aufnahme die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten. Durch seine Beitrittserklärung erkennt das Mitglied die Satzung, die Vorschriften des Deutschen Schützenbundes (DSB), des Niedersächsischen Schützenverbandes (NSSV) und des Kreisschützenverbandes (KSV) sowie das Vereinsrecht des BGB an.
Das Mitglied verpflichtet sich das vom DSB, NSSV und KSV gesetzte Recht zu beachten und verpflichtet sich die Vereinsstrafgewalt des DSB im Rahmen seiner sich aus der Satzung und der Rechtsordnung ergebenden Zuständigkeit anzuerkennen.
§ 6 Beendigung einer Mitgliedschaft
• durch Tod des Mitglieds,
Das freiwillige ausscheiden aus dem Verein hat durch schriftliche Erklärung an den vereinsvorstand zu erfolgen. Der Austritt ist unter einer Frist von 3 Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres zulässig.
Die Vereinsbeiträge sind für das Austrittsjahr in voller Höhe fällig.
Bei Verfehlungen aus wichtigem Grund, kann das Mitglieddurch den Vorstand mir sofortiger Wirkung aus dem verein ausgeschlossen werden, wogegen dem Mitglied innerhalb eines Monats der Einspruch zusteht. Über solch einen Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
Ehrenmitglied kann werden, wer die höchsten Vereinsauszeichnungen besitzt und sich in beispielhafter Weise für den Verein verdient gemacht hat.
Die Ehrenmitgliedschaft kann auch anderen Personen angetragen werden, die den Verein in besonderer Weise langfristig unterstützt und gefördert haben.
Ausscheidende 1. Vorsitzende können durch den Gesamtvorstand zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
(a) Geldbeiträge,
(b) Umlagen für Vereinszwecke,
(c) Aufnahmegebühren
(d) Arbeitsleistungen, die für das Vereinseigentum erbracht werden.
(a) Es besteht für alle Vereinsmitglieder Beitragspflicht. Für Schüler, Jugendliche, Junioren und Ehrenmitglieder können geringere Beiträge erhoben werden. Die Höhe und Art der Beiträge wird auf der Jahreshauptversammlung oder auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung festgesetzt.
Eine beabsichtigte Beitragsänderung ist als Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und mit der Einladung zur Veranstaltung bekannt zu machen.
(b) Zum Beitrag gehören auch Arbeitsleistungen, zu denen jedes Mitglied herangezogen wird. Für nicht geleistete Arbeitsstunden ist ein entsprechendes Entgeld zu leisten. Der Umfang der Arbeitsleistungen ung ggf. dafür zu entrichtende Entgeld wird von der Jahreshauptversammlung festgesetzt. Von der Verpflichtung zur Leistung der Arbeitsleistungen sind Schüler und Ehrenmitglieder befreit.
(c) Sollte ein Vereinsmitglied die fälligen Beiträge trotz dreimaliger Aufforderung nicht gezahlt haben,so gilt der Vereinsausschluss zum 31.12. des jeweiligen Jahres. Mahngebühren für diese Aufforderungen werden erhoben. Die Forderung nach säumigen Beiträgen bleibt bestehen. Für Ausszubildende, Wehrdienstleistende und ähnliche Fälle, kann auf Antrag der Betroffenen für einen gewissen Zeitraum Beitragsfreiheit oder Beitragsermäßigung gewährt werden. Über beabsichtigte und beantragte Befreiungen und Ermäßigungen entscheiden die Mitglieder aufr der Jahreshauptversammlung oder den Mitgliederversammlungen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Geschäftsführende Vorstand über Beitragsbefreiungen und Beitragsermäßigungen entscheiden. Die Vereinsbeiträge werden abgebucht, bzw. sind sie auf Vereinskonten zu den festgesetzten Terminen einzuzahlen.
(d) Ist ein Vereinsmitglied länger als 3 Monate mit seiner Beitragsverpflichtung im Rückstand, so kann der Vorstand den Ausschluss aus dem Verein beschließen.
(a) Die Organe des Vereins sind der geschäftsführende Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Mitgliederversammlung.
(a) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der erste und zweite Vorsitzende.
(b) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten und zweiten Vorsitzenden vertreten.
(c) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
(d) Der Vorstand besteht aus:
5. dem Schießsportleiter
7. der Damenleiterin
(e) Der erweiterte Vorstand besteht aus:
1. dem stellvertretenden Schießsportleiter
3. dem stellvertretenden Schriftführer
5. der stellvertretenden Damenleiterin
(f) Weitere Helfer und Ausschüsse kann die Jahreshauptversammlung der Mitglieder für befristete Zeit bestimmen.
(g) Die Amtsdauer des 1. und 2. Vorsitzenden beträgt vier Jahre, wobei jeweils einer dieser beiden Vorsitzenden im Turnu von zwei Jahren gewählt wird. Alle anderen Vorstandsmittglieder werden alle zwei Jahre neu oder wieder gewählt.
(h) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich unentgeltlich, eine Erstattung von tatsächlich entstandenen Aufwendungen ist jedoch zulässig.
(i) Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden gemäß § 27 III BGB für den Auftrag geltende Vorschriften der §§ 64 bis 670 BGB entsprechend Anwendung.
(d) Wahl des Ehrenrates
(e) Festsetzung der Vereinsbeiträge und Arbeitsstunden und deren Ablösungszahlungen
Die Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt. Dabei ist die Jahreshauptversammlung zwingend vorgegeben und hat möglichst im Januar stattzufinden. Zu den in der Tagesordnung aufgeführten Tagesordnungspunkten können Anfragen und Anträge gestellt werden. Zu Dringlichkeitsanträgen ist eine Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Auf der Jahreshauptversammlung sind die Jahresberichte - Bericht des Vorsitzenden, des Kassierers, und Prüfbericht der Kassenprüfer den Vereinsmitgliedern bekannt zu geben.
Für den Vorstand ist Entlastung zu beantragen.
Bei den Versammlungen ist durch den Schriftführer Protokoll zu führen und nach Reinschrift zu unterzeichnen. Die Protokolle sind den Mitgliedern bekannt zu geben. Das Protokoll ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen.
Auf Verlangen von einem Drittel der stimmberechtigten Vereinmitglieder muss der Vorsitzende zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen. Dieser Antrag muss schriftlich - unter Angabe des Grundes - gestellt und beim Vorsitzenden eingereicht werden. Binnen eines Monats nach Beantragung und Zustellung hat dann die außerordentliche Mitgliederversammlung zu erfolgen.
Der Vorsitzende hat, unter Angabe der Tagesordnung, einzuladen.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (außer bei Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins).
Stimmenthaltungen sind ungültig.
Auf der Jahreshauptversammlung sind Kassenprüfer zu wählen. Sie dürfen nicht dem Gesamtvorstand angehören. Es ist so zu verfahren, dass immer zwei Kassenprüfer im Amt sind. Sie haben den Kassenbericht auf der Jahreshauptversammlung abzugeben. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
§ 14 Verwendung der Einnahmen
Zur Erreichung des in § 2 verzeichneten Zwecks ist, soweit ein Überschuss der Einnahmen und Ausgaben erzielt ist, ein zweckvermögen anzusammeln. Dieses Zweckvermögen darf jedoch nur für Verzindung und Amortisation schießsportlicher Zwecke Verwendung finden.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen in der Einladung zur Kenntnis gebracht werden. Die Einladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. Sie können nur auf der Jahreshauptversammlung oder auf einer außerordentlichen Hauptversammlung vorgenommen werden. Bei Abträgen auf satzungsänderungen durch Vereinsmitglieder, sind diese Anträge schriftlich einen Monat vor Beginn des Jahreshauptversammlung oder einer außerordentlichen Hauptversammlung dem Vorsitzenden einzureichen. Diese Anträge müssen von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder beantragt und unterschrieben sein. Der Vorsitzende hat unter Angabe des Tagesordnungspunktes mindestens zwei Wochen vor Beginn der Versammlung einzuladen.
Beschlüsse über Satzungsänderungen müssen mit 3/4 - Stimmenmehrheit der agbegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Stimmenthaltungen sind ungültig.
(a) Bei Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder
(b) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall "Steuerbegünstigster Zwecke" fällt das Vermögen des Vereins nach Abzug aller noch offenen Verbindlichkeiten an die gemeinde Isernhagen (Sportamt), die es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung aufgeführten Zwecke nach Ablauf von fünf Jahren zu verwenden hat.
(a) Personenbezogene daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der unmittelbaren und mittelbaren Mitglieder werden im Verein gespeichert, übermittelt und verändert im Sinne des Nds. Datenschutzgesetzes vom 26.05.1978.
(b) Auf Datenträger gespeicherte Daten des Vereins unterliegen dem Datenschutz gem. der Satzung des KSV Burgdorf. Der Verein unterwirft sich im Falle einer notwendigen Kontrolle dem Datenschutzbeauftragten des KSV Burgdorf, dem jeglicher Zugang zu den gespeicherten Daten zu ermöglichen ist. Dieser hat kraft Amtes im Falle notwendiger Tätigkeit ein Einsicht- und Fragerecht.
Isernhagen F.B. , Januar 2010