Source: https://fellerey-groschwitz.de/l/tac
Timestamp: 2020-01-28 00:37:01
Document Index: 259509487

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 433', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fellerey Groschwitz
1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der:
Fellerey Groschwitz, Frau Ulrike Groschwitz, EisenbahnStr.9 64584 Biebesheim,
hier im weiteren als Fellerey Groschwitz benannt
2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenüber Unternehmen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3) Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1) Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop von Fellerey Groschwitz stellt keinen rechtlich verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
2) Der Kunde erklärt durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig ausgefülllten Angaben durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot gemäß § 145 BGB. Fellerey Groschwitz wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
3) Fellerey Groschwitz ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot binnen drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.. Die Annahmeerklärung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren / Dienstleistungen. Im Falle nicht ordnungsgemäßer oder nicht richtiger Selbstbelieferung erfolgt eine Lieferung nicht oder nur teilweise. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Waren / Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5) Änderungen der angegebenen Größen, Farben, Verpackungen, Ausführungen oder des Rohmaterials bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit diese handelsüblich und zumutbar sind.
6) Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehler, die bei einer Bestellung entstehen, sind wir zur Rückweisung vom Vertrag berechtigt.
7) Bei Abweichungen zwischen Bestellung und Lieferung sind Sie verpflichtet uns Unstimmigkeiten innerhalb von 7 Tagen mitzuteilen.
1) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
2) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.
3) Fellerey Groschwitz ist berechtigt, Zahlungsmodalitäten binnen 1 Werktag nach Bestellungseingang zu ändern. Der Kunde wird über diese Änderung informiert.
4) Werden Vorkasse Beträge nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bestellungseingang auf unseren Konten verbucht, wird die Bestellung storniert. Der Kunde wird über die Stornierung informiert.
5) Eventuell anfallende Geldtransferkosten oder Gebühren im Zahlungsverkehr sind vom Kunden zu tragen, bzw. bei der Überweisungssumme zu berücksichtigen.
1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
2) Bei Verbrauchern behält sich Fellerey Groschwitz das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor. Bei Unternehmern behält sich Fellerey Groschwitz das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. - Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. - Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
4) Der Kunde ist verpflichtet Fellerey Groschwitz einen Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte, sowie eine etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Dritte sind auf das Vorbehaltseigentum von Fellerey Groschwitz hinzuweisen.
5) Fellerey Groschwitz ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Nummer 4 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
(Nr. 6 kann entfallen, da schon in Nr 3 geregelt)
1) Unabhängig von der Garantie haben Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen,.
2) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
3) Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (Palettenware, Sperrgut) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, E-Mail erklären.
4) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens (bei nicht paketversandfähiger Ware) an:
fellerey.groschitz@gmx.de.
5) Nach Eingang der Ware in unserem Lager werden wir Ihre geleistete Zahlung zurückerstatten.
6) Ausgenommen vom Rückgaberecht sind:
Sonderanfertigungen die nach Ihrem Auftrag angefertigt wurden und Beschaffungsartikel ,lebende Tiere und Frostfutter sowie Pflanzen ,Zuschnitte jeglicher Art , Aktionsware, besonders verderbliche Waren ,Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Illustrierte ,Leuchtmittel ,CD ’s, DVD ’s und Videos sind aus urheberrechtlichen Gründen unversiegelt vom Umtausch ausgeschlossen. (Sonderposten)
7) Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa in unserem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
8) Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt oder mindert.
9) Ein aus einer Rücksendung entstehendes Guthaben gleichen wir umgehend aus, es sei denn, Sie wollen es für eine weitere Bestellung benutzen. Die Versendung erfolgt nicht versandkostenfrei, es fallen die üblichen Versandkosten an.
9)Bei berechtigten Paketrücksendungen, z.B. Reklamationen oder Rückgaberecht können Sie durch Kontaktaufnahme per E-Mail: fellerey.groschwitz@gmx.de einen Rücksendeschein anfordern, um Pakete kostenfrei an uns zu senden. Bei Rücksendungen mit einem Warenwert unter 40,00 EUR sind die Rücksendekosten vom Kunden zu tragen. Bitte senden Sie uns nur ausreichend frankierte Pakete mit einer Kopie der Rechnung zurück. Ohne Porto (= unfrei) an uns geschickte Pakete können nicht angenommen werden und gehen zu Ihren Lasten zurück.
1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 8 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang
1) Angaben über Liefertermine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie von uns nicht schriftlich zugesagt wurden. Lieferverzögerungen, die von uns nicht zu vertreten sind, begründen keinen Verzug sondern verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung.
2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme der Ware ist.
3) Zahlungen an den Kunden aufgrund von Stornos oder Widerruf, sind innerhalb von vier Wochen zu leisten
1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachenabweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: - Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. - Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. - Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. - Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
1) Fellerey Groschwitz nutzt die personenbezogenen Daten aus dem Vertragsverhältnis nur zum Zweck der Vertragsabwicklung. Diese Daten werden dauerhaft gespeichert. Die Kundendaten werden nur berechtigten Personen innerhalb des Unternehmens zugänglich gemacht. Eine weitergehende Nutzung ist ausgeschlossen.
2) Die Weitergabe der Kundendaten ist zulässig, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise nicht erfüllt. Die temporäre Weitergabe der Kundendaten zum Zwecke der Überprüfung an die Kreditreform ist jederzeit zulässig. Bei Zahlungsverzug ist die dauerhafte Übermittlung aller Vertragsdaten des Vorganges zulässig.
Fellerey Groschwitz wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Es wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Fellerey Groschwitz und Kaufleuten, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichtlichem Sondervermögen, die nicht-ausschließliche Gerichtsbarkeit der für die Gemeinde Biebesheim am Rhein zuständigen Gerichte vereinbart. Dies bedeutet, dass Sie Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Deutschland als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem Sie leben, einreichen können. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ [externer Link]finden. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.
3) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist