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Timestamp: 2020-01-22 16:44:57
Document Index: 300114290

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§79', '§ 20', '§ 211', '§ 211', '§ 23']

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LG Marburg – 1 Kls 6 Js 9156/88 – Versuchter Mord
hat die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Marburg an der Lahn als Schwurgericht in ihrer Sitzung vom 19. Juni 1989, an der teilgenommen haben:
Der Angeklagte wird wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 211, 22, 23 StGB.
Der 26 Jahre alte Angeklagte ist in X. geboren. Seinen Vater, ein Spanier, hat er nicht kennengelernt. Er ist zunächst zusammen mit sechs Halbgeschwistern im Haushalt seiner Mutter, die 1978 verstorben ist und zweimal verheiratet war, aufgewachsen. Anschließend war er in mehreren Pflegefamilien in L. und Umgebung sowie in verschiedenen Heimen in der ganzen Bundesrepublik untergebracht. Er hat die Sonderschule und zuletzt auch - in G. - die Hauptschule besucht, einen Abschluß indessen nicht erreicht. Die letzten drei Monate, so der Angeklagte, sei er nicht mehr zur Schule gegangen, da er keine Lust mehr gehabt habe und andere Dinge interessanter gewesen seien. Während eines Heimaufenthaltes in L. hat er ein halbes Jahr lang an einer Ausbildung als Raumausstatter teilgenommen. Er ist aus dem Heim dann allerdings geflüchtet, da es ihm dort nicht mehr gefiel. Er fand eine Arbeitsstelle in K., wurde aber bald wieder entlassen, nachdem er verspätet zur Arbeit erschienen war.
Fortan lebte er von Gelegenheitsarbeiten und Sozialhilfe-Leistungen. Der Angeklagte ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. Strafrechtlich ist er bislang wie folgt in Erscheinung getreten:
1. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und gemeinschaftlichen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs erteilte ihm das Amtsgericht A. am 03.07.1978 eine richterliche Verwarnung und verhängte 4 Freizeitarreste.
2. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache ist vom Amtsgericht A. am.03.07.1978 gemäß § 47 JGG eingestellt worden.
3. Unter Einbeziehung der unter Ziffer 1. erwähnten Entscheidung verhängte das Amtsgericht B. am 14.09.1978 gegen ihn wegen Diebstahls 3 Wochen Jugendarrest und erteilte ihm eine richterliche Weisung.
4. Ein gegen ihn wegen Herstellens und Besitz eines nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenstandes eingeleitetes Verfahren. ist vom Amtsgericht T. am 25.10.1978 gemäß § 47 JGG eingestellt worden.
5. In gleicher Weise fand ein gegen ihn gerichtetes Verfahren wegen Betrugs vor dem Landgericht L. am 25.10.1978 sein Ende.
6. Ein Verfahren wegen versuchten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls ist am 19.10.1979 vor dem Amtsgericht O. gemäß § 47 JGG eingestellt worden.
7. Das Amtsgericht P. erteilte ihm am 07.12.1§79 wegn erschwerten Diebstahls und gemeinschaftlichen versuchten schweren Diebstahls eine richterliche Weisung.
8. Am 13.02.1981 verurteilte ihn das Amtsgericht W. wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.
9. Am 30.07.1981 verurteilte ihn das Amtsgericht D. unter Einbeziehung der zuvor genannten Verurteilung wegen Erwerbs, Besitzes und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch und LSD), Handeltreibens mit vorgetäuschten LSD-Trips in Tateinheit mit versuchten Betrugs zu einer Jugendstrafe von 18 Monaten. Diese Strafe hat der Angeklagte bis zum 22.9.1982 voll verbüßt.
10. Am 06.02.1984 erteilte ihm das Amtsgericht Q. wegen Beförderungserschleichung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung eine richterliche Weisung sowie eine Verwarnung.
11. Am 13.03.1985 verurteilte ihn das Amtsgericht wegen Beförderungserschleichung in 4 Fällen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 8,-- DM.
12. Am 11.04.1985 verhängte das Amtsgericht Z. wegen Hausfriedensbruchs gegen ihn eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 15,-- DM.
Fünf weitere Ermittlungsverfahren, die von den Staatsanwaltschaften in Kassel, Hamburg und Frankfurt gegen ihn eingeleitet waren, sind im Jahre 1985 wegen Schuldunfähigkeit eingestellt worden.
13. Zuletzt hat das Landgericht am 29.08.1986 wegen Geiselnahme seine Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Der Angeklagte hatte am 11.7.1985 in Frankfurt/M., nachdem er nach einem Kaufhausdiebstahl vom Personal gestellt worden war, sich einer Kundin bemächtigt, ihr ein Messer an den Hals gehalten und so seine Flucht erzwungen.
Der seinerzeitige Leiter der Klinik für gerichtliche Psychiatrie in H., der in jenem Verfahren als Gutachter tätig war, attestierte dem Angeklagten zum Tatzeitpunkt eine akute Phase einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie, die zur Folge hatte, daß er damals nicht in der Lage war, das Unrecht seines Verhaltens einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 20 StGB). Die Strafkammer hatte in ihrem Urteil damals zum Ausdruck gebracht, sie gehe davon aus, die Vollstreckung der Maßregel könne alsbald zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung einer ambulanten psychiatrischen Behandlung des Angeklagten getroffen sein würden.. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren war der Angeklagte seit dem 12.07.1985 im Psychiatrischen Krankenhaus W. untergebracht.
.Aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Marburg vom 31.03.1989 ist der Angeklagte seit dem 07.04.1989 in vorliegender Sache in Untersuchungshaft.
Der Angeklagte war von Beginn an mit den Verhältnissen seiner Unterbring unzufrieden. Er fühlte sich zu Unrecht untergebracht, da er seiner Meinung nach nicht psychisch krank war. Es kam immer wie der zu Streitigkeiten mit Patienten und auch Therapeuten. Letzteren warf er stets vor, sich nicht genügend um seine Entlassung zu bemühen. Jeweils nur kurzfristig zeigte der Angeklagte Bereitschaft, an einer der zahlreich gebotenen Arbeitsmöglichkeiten teilzunehmen. Wenn ihm das Geringste nicht passte, "schmiß er alles hin", wie er sich in der Hauptverhandlung ausdrückte. Therapiegespräche verweigerte er überwiegend, da ihm von den Therapeuten ohnehin jeweils nur leere Versprechungen gemacht wurden, wie er meinte. Sein einziges Bestreben war es, so schnell wie möglich aus dem Psychiatrischen Krankenhaus entlassen zu werden. Insgesamt viermal kam es zu Entweichungen von jeweils einigen Tagen. Im Laufe des Sommers 1988 reifte in dem Angeklagten der Entschluß, seine Situation durch eine spektakuläre Tat zu ändern. Er stellte sich vor, er müsse etwas "gravierendes"' - so der Angeklagte in der Hauptverhandlung tun, wofür er dann in Strafhaft käme , nachdem in dem zu erwartenden Verfahren festgestellt wurde ) daß er psychisch gesund sei. Die Dauer der Strafhaft wäre dann vorherbestimmt, und er könne voraussehen, wann er entlassen würde. Konkret hatte er sehr bald den Fall eines ehemaligen Mitpatienten im Auge, der vor einiger Zeit eine Patientin, die aushilfsweise in der Bibliothek des Krankenhauses tätig gewesen war, erstochen hatte und dafür später vom Landgericht Marburg unter Bejahung seiner vollen Schuldfähigkeit unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Etwas in dieser Art, mit einem Messer, das wäre "gravierend", stellte sich der Angeklagte nach seinen Warten in der Hauptverhandlung vor. Am 05.08.1988 ging er dann daran, sein Vorhaben in die Tat umzusetzen. Es war zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr. Der Angeklagte wußte, daß der diensthabende Pfleger, der Zeuge Z. sich alleine im Pflegerzimmer aufhielt, denn er hatte kurz zuvor eine Zeitung bei ihm geholt. Ihn erkor er sich als Opfer aus, zumal er sich in der Vergangenheit des öfteren von. Z. ungerecht behandelt gefühlt hatte. Durch eine Öffnung neben der Tür, die der Essensausgabe dient, drang der Angeklagte zunächst in die Stationsküche ein. Dort. nahm er ein Besteckmesser mit einer etwa 15 cm langen, am Ende abgerundeten Klinge an sich, das er zunächst in seinem Stiefel versteckte. Danach legte er sich einen konkreten Tatplan zurecht. Nach seiner Vorstellung wollte er sich im Pflegerzimmer von Z. ein Getränk kaufen und dann, wenn dieser das Wechselgeld aus dem Schreibtisch holen würde, von hinten an ihn heran treten und ihm das Messer in die Brust stechen. Zumindest schwer verletzt müßte Z. schon sein, denn sonst, so die Einschätzung des Angeklagten, wäre der Vorfall nicht gravierend genug, und es würde möglicherweise gar nicht zu einer Anzeige kommen, sondern alles anstaltsintern behandelt. Daß der Zeuge auch zu Tode kommen könnte, wollte der Angeklagte dabei mit der Erwägung, das sei ihm "auch egal", billigend in Kauf nehmen. Etwa um 19.30 Uhr betrag der Angeklagte das Pflegerzimmer. Das Messer hatte er zuvor aus seinem Stiefel genommen und in den Hosenbund gesteckt. Der Zeuge Z saß an seinem von der Tür her gesehen links an der Wand stehenden Schreibtisch. Der Angeklagte verlangte eine Cola. Er legte Z. 5,-- DM oder 10,- DM auf den Schreibtisch, um ihn mit dem Geldwechseln abzulenken, und entnahm dem Kühlschrank, der an der gegenüberliegenden Wand steht, das gewünschte Getränk.
Der Zeuge Z., immer noch auf dem Schreibtischstuhl mit dem Rücken zum Zimmerinneren sitzend und nicht ahnend, was der Angeklagte vor hatte, war eben dabei, das Wechselgeld der in der Schreibtischhublade stehenden Getränkekasse zu entnehmen, als der Angeklagte von hinten an ihn herantrat, das oben erwähnte Messer aus seinem Hosenbund zog und von oben her kräftige Stichbewegungen gegen die rechte Brustseite des Zeugen führte. Schon nach dem ersten Stich beugte sich der Zeuge Z. nach vorne, um dem Angriff zu entgehen. Ernsthafte Verletzungen konnte der Angeklagte dem Zeugen glücklicherweise nicht zufügen, denn die Klinge des Messers, das nicht einmal durch die Kleidung gedrungen war, hatte sich verbogen. Dies merkte auch der Angeklagte sogleich und ließ von seinem Opfer ab. Nachdem er erkannt hatte, daß er den erstrebten Erfolg nicht mehr erreichen konnte, ließ er das Messer fallen und ging zur Tür. Dort blieb er noch einmal kurz stehen und äußerte gegenüber dem Zeugen, der sich mittlerweile erhaben hatte, "es hat nicht geklappt".
Ruhig begab sich der Angeklagte anschließend zu den Einzelzellen der Station und wartete dort, daß man ihn einsetzen würde, was auch bald darauf geschah. Wie der herbeigerufene, diensthabende Arzt. der sachverständige Zeuge S. bald feststellte, hatte der Zeuge Z. als Folge es Angriffs eine oberflächliche Abschürfung der dritten Rippe rechts mit druckschmerzhafter Schwellung sowie eine leichte Schnittverletzung unterhalb des linken Auge, die schon leicht verschorft war, davongetragen. Die Messerspitze war auf jene Rippe seitlich aufgetroffen und abgerutscht. Wäre die Klinge etwas steiler aufgetroffen, so wäre sie bei der Wucht des Stoßes nach Einschätzung des sachverständigen Zeugen. mühelos durch die Kleidung hindurch tief in den Brustraum eingedrungen. Der Zeuge Z. war weiterhin dienstfähig. Er leidet indessen nach eigenen noch heute unter dem Vorfall, indem er nicht mehr so unbeschwert und arglos seinen Dienst versehen kann und insbesondere nervös wird, wenn sich jemand hinter seinem Rücken aufhält.
Der Angeklagte, den S. im Anschluß an die Untersuchung des Zeugen Z. aufsuchte, verweigerte jegliches Gespräch. Auf S. wirkte er kalt-berechnend und zeigte keinerlei Anzeichen eines erneuten psychotischen Schubes.
Im Zusammenhang mit- seiner Anhörung am 15.09.1988 durch ein Mitglied.der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg erklärte der Angeklagte, wie er in der Hauptverhandlung vor der Kammer eingeräumt hat, gegenüber Richter am Landgericht R. dann unter anderem zu dem in Rede stehenden Vorfall, er habe sich vorgestellt, daß der Pfleger zumindest schwer verletzt würde. Es sei ihm in dem Moment auch egal gewesen, wenn er zu Tode gekommen wäre. Er habe den Fall U. - wie oben erwähnt - vor Augen gehabt. Sein Hauptgedanke sei gewesen, "raus aus der Psychiatrie". Er hab A sich vorgestellt, eine Tat begehen zu müssen, die schlimm genug sei, damit er rauskomme.
Diese Feststellungen 'beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, der die Tat uneingeschränkt eingeräumt hat, sowie auf den ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 19.06.1989 ergänzend erhobenen Beweisen.
Der Angeklagte hat allerdings zunächst versucht, die Kammer glauben zu machen, er habe. den Zeugen nur schwer verletzen, keinesfalls seinen Tod in Kauf nehmen wollen. Auf Vorhalt seiner Angaben vor Richter am Landgericht R. am 15.09.1988, die er bestätigt hat, sowie der mangelnden Steuerbarkeit des Erfolges bei der Art und Weise seines plangerechten Vorgehens, hat er dann allerdings eingeräumt, er habe schon damit gerechnet, daß auch zu Tode kommen könne. Dies sei ihm damals aber egal gewesen. Er habe jedenfalls unbedingt aus der Psychiatrie herausgewollt.
Nach dem festgestellten Sachverhalt hat sich der Angeklagte des versuchten Mordes schuldig gemacht (§§ 211, 22, 23 StGB). Nach seiner Vorstellung von der Tat wollte er den Zeugen Z. unter Ausnutzen dessen Arg- und Wehrlosigkeit hinterrücks durch mehrere Messerstiche in die Brust auf jeden Fall schwer verletzen, wobei er auch den Tod des Opfers zur Erreichung seines Zieles (aus der Psychiatrie entlassen zu werden) billigend in Kauf nahm. Er hat also mit dem oben festgestellten Tatverhalten unmittelbar dazu angesetzt, einen Menschen heimtückisch zu töten. Der Angeklagte ist für sein Tun auch uneingeschränkt verantwortlich. Der Sachverständige V., jetziger Leiter des Psychiatrischen Krankenhauses, hat in seinem Gutachten überzeugend ausgeführt, der Angeklagte sei vom Charaktertypus her eine sogenannte antisoziale Persönlichkeit, ohne daß dies allerdings aus psychiatrischer Sicht von Krankheitswert sei. Es handele sich vielmehr um eine bloße Typenbeschreibung. Seine dissoziale Charakterstruktur sei geprägt von einer inadäquaten Anspruchshaltung, Egozentrik und Gereiztheit bei völligem Fehlen einer sozialen Eingebundenheit. So habe sich im Verlauf der Behandlung im Psychiatrischen Krankenhaus unter anderem gezeigt daß es weitgehend unmöglich gewesen sei, den Angeklagten zu motivieren, auf gewisse Dauer zum Beispiel einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. Aufgrund seiner Verweigerungshaltung sei es auch nicht gelungen, ihn dauerhaft in einen therapeutischen Prozeß einzubinden. Stets sei bald wieder seine Grundhaltung, durch Nichtstun sein Leben zu gestalten und ohne Aufnahme eines kontinuierlichen therapeutischen Programms seine Entlassung abzuwarten, in den Vordergrund getreten. Diese Haltung sei letztlich auch der Grund dafür gewesen, den Vollzug der Unterbringung nicht zur Bewährung auszusetzen. Der Angeklagte habe sich nicht bereitgefunden, an der Schaffung günstiger Entlassungsbedingungen, wie sie die zuständige Strafvollstreckungskammer gefordert habe, mitzuwirken. Es sei nicht etwa der Krankheitszustand des Angeklagten gewesen, der einer Entlassung entgegengestanden habe. Unter entsprechender Medikation sei die psychotische Symptomatik im Gegenteil recht rasch abgeklungen. Bereits seit dem Jahre 1986 habe sich kein Anhalt mehr für die 1985 noch diagnostizierte Schizophrenie gezeigt. Der Angeklagte sei schon lange nicht mehr krank. Für den Tatzeitpunkt ergäben sich daher keinerlei Hinweise darauf, der Angeklagte könne in seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit auch nur eingeschränkt gewesen sein . Dies zeige sich im besonderen auch darin, daß der Angeklagte die Tat zuvor geplant, dann planmäßig vorbereitet und, gemessen an seinem Plan, zielgerichtet, logisch gestaltet und begonnen habe. Zudem habe er bei der Tatausführung sofort gemerkt, daß sich das Tatmesser verbogen gehabt habe und erkannt, daß sich sein Vorhaben nicht weiter in die Tat umsetzen ließ. Sein Nachtatverhalten - wie erwähnt, begab er sich ruhig und gelassen in Richtung der Einzelzellen der Station und wartete dort - spreche ebenfalls für volle Erhaltung der Einsichts- und Hemmungsfähigkeit. Letztlich sei auch die Erinnerung, des Angeklagten an den Geschehensablauf gut und detailreich.
Die Strafe war der Vorschrift des § 211 StGB zu entnehmen, wobei die' Kammer allerdings von der Milderungsmöglichkeit gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht hat, weil die Tat lediglich versucht worden ist.
Bei der Strafzumessung hat die Kammer zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, daß er sich seinerzeit in einer ihm nahezu ausweglos erscheinenden Lage gesehen haben mag. Günstig hat sich auch ausgewirkt, daß die Tat, gemessen daran, wie sie geplant war, recht früh im Versuchsstadium steckengeblieben ist und die körperlichen Verletzungen des Zeugen vergleichsweise geringfügig gewesen sind. Auch sein Geständnis ist dem Angeklagten letztlich zugute gehalten worden. Zu seinen Lasten geht allerdings die gesteigerte kriminelle Energie des Angeklagten, die sich in der detaillierten Tatplanung und Vorbereitung seines Vorhabens offenbart. Auch die oben beschriebenen psychischen Beeinträchtigungen des Zeugen Z, die der Angeklagte durch seine Tat verschuldet hat, müssen zu seinem Nachteil Berücksichtigung finden.
Die Kammer hat nach Abwägung dieser für die Strafzumessung bestimmend gewesenen Umstände eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren für schuld- und tatangemessen erachtet.
Dabei ist auch bedacht, daß der Angeklagte nun längere Zeit wird in Haft verbringen müssen. Die für ihn damit Verbundenen Nachteile gehen indessen nicht über die notwendigerweise mit der Verbüßung längerer Freiheitsstrafe einhergehenden Nachteile hinaus und stehen zur Schuld des Angeklagten in angemessenem Verhältnis.