Source: https://ris.wandlitz.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=159
Timestamp: 2020-04-02 00:35:36
Document Index: 320723162

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§3', '§ 4', '§ 34', '§ 3']

Vorlage - BV-GV/2004-0101 - Städtebauliche Satzung gemäß § 34 (4) BauGB ( Innenbereichssatzung) OT Stolzenhagen - Auslegungsbeschluss
Vorlage - BV-GV/2004-0101
Betreff: Städtebauliche Satzung gemäß § 34 (4) BauGB ( Innenbereichssatzung)
1. Der Entwurf der Satzung wird in der zum Sitzungstermin vorliegenden Form einschließlich
Begründung gebilligt.
2. Der Satzungsentwurf ist gemäß §3 Abs. 2 auszulegen und es sind die Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 BauGB zu beteiligen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die ausgewählten
Träger öffentlicher Belange von der Auslegung in Kenntnis zu setzen.
Mit der Nichtgenehmigung des Bebauungsplanes Dorfgebiet Stolzenhagen, 1
Mit der Nichtgenehmigung des Bebauungsplanes Dorfgebiet Stolzenhagen, 1. Planabschnitt durch die höhere Verwaltungsbehörde machte sich eine grundlegende Überarbeitung des Bebauungsplanes erforderlich. Durch die Anwendung des nicht rechtskräftigen Bebauungsplanes zum 1. Planabschnitt wurden bereits bisher ca. 40 Baugenehmigungen bzw. Bauvorbescheide erteilt. Dadurch ist quasi der Innenbereich der Gemeinde Stolzenhagen wesentlich erweitert worden sowie gestalterische Zielstellungen durch die Gemeinde vorgegeben.
Somit wurden mit der Aufstellung ( Aufstellungsbeschluss „St“ 43/2003-01 vom 22.5.2003) der Innenbereichssatzung Voraussetzungen geschaffen, um die ursprünglichen Ziele des Bebauungsplanes mit seinen entsprechenden Festsetzungen auf eine geeignete und kostengünstige Weise fortzusetzen. Zudem bot das Planungsinstrument der Innenbereichs- einschließlich Abrundungsatzung die Möglichkeit, die ursprünglichen Planabschnitte 2 und 3 mit einzubeziehen und somit das Dorfgebiet von Stolzenhagen unter einer Federführung zu einem homogenen städtebaulichen Ensemble zu entwickeln.
Zielstellung einer städtebaulichen Satzung gemäß § 34 Abs.4 BauGB ist es,
die Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile festzulegen,
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festzulegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einzubeziehen
Das Erfordernis zur Aufstellung einer Abrundungssatzung ergibt sich dann, wenn neben der Behebung von Zweifeln an der räumlichen Abgrenzung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles zum Außenbereich dieser um einzelne Grundstücksflächen arrondiert werden soll.
§§ 3, 4 und 34 BauGB
610.60470
Planentwurf Stand März 2004