Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_NKWG_Wahlanzeige-d173102,23.html
Timestamp: 2016-12-07 23:01:50
Document Index: 9652968

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 53', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23']

§ 22 NKWG, Wahlanzeige | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 NKWG, Wahlanzeige Suche
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) Landesrecht Niedersachsen…§ 22 NKWG, Wahlanzeige§ 23 NKWG, Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge§ 24 NKWG, Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber§ 25 NKWG, Rücktritt, Tod und Verlust der Wählbarkeit von Bewerberinnen und Bewe...§ 26 NKWG, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen§ 27 NKWG, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Mängelbeseitigung§ 28 NKWG, Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 29 NKWG, Stimmzettel§ 30 NKWG, Stimmabgabe§ 30a NKWG, Gültigkeit der Stimmen§ 30b NKWG, Wahlgeräte§ 31 NKWG, Briefwahl§ 32 NKWG, Wahlurnen§ 33 NKWG, Öffentlichkeit der Wahl, Wahlwerbung, Unterschriftensammlung, Wählerb...§ 34 NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 35 NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen§ 36 NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlbereich§ 37 NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlberei...§ 38 NKWG, Ersatzpersonen§ 39 NKWG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 40 NKWG, Annahme der Wahl…§ 53 NKWG, Verordnungsermächtigung
§ 22 NKWG, Wahlanzeige
§ 22 NKWGNiedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Wahl der Abgeordneten → Dritter Abschnitt – Wahlvorbereitung und WahlvorschlägeTitel: Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWGGliederungs-Nr.: 20330010000000Normtyp: Gesetz(1) 1Parteien, die die Voraussetzung des § 21 Abs. 10 Nrn. 2 und 3 nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 90. Tag vor der Wahl der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. 2Der Anzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. 3Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.(2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter fordert die Parteien rechtzeitig vor der Wahl durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung der Wahlanzeige mit den erforderlichen Unterlagen auf und teilt gleichzeitig mit, für welche Parteien die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nrn. 2 und 3 vorliegen.(3) Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 72. Tag vor der Wahl fest, welche Vereinigungen, die nach Absatz 1 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind.
§ 21 NKWG, Wahlvorschläge§ 23 NKWG, Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge