Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61b_IRG_Gemeinsame_Ermittlungsgruppen-d140163,103.html
Timestamp: 2016-12-07 08:51:20
Document Index: 304328041

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 99', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 61b IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 61c IRG, Audiovisuelle Vernehmung§ 62 IRG, Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfa...§ 63 IRG, Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verf...§ 64 IRG, Durchbeförderung von Zeugen§ 65 IRG, Durchbeförderung zur Vollstreckung§ 66 IRG, Herausgabe von Gegenständen§ 67 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 67a IRG, Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und übers...§ 68 IRG, Rücklieferung§ 69 IRG, Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahre...§ 70 IRG, Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren§ 71 IRG, Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland§ 71a IRG, Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abges...§ 72 IRG, Bedingungen§ 73 IRG, Grenze der Rechtshilfe§ 74 IRG, Zuständigkeit des Bundes§ 74a IRG, Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einric...§ 75 IRG, Kosten§ 76 IRG, Gegenseitigkeitszusicherung§ 77 IRG, Anwendung anderer Verfahrensvorschriften…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 61b IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen
§ 61b IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtFünfter Teil – Sonstige RechtshilfeTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Wenn eine völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht, kann eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet werden. Einem von einem anderen Staat in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen übertragen werden, sofern dies vom entsendenden Staat gebilligt worden ist.(2) Anderen Personen kann die Teilnahme an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der teilnehmenden Staaten oder einer zwischen ihnen anwendbaren Übereinkunft gestattet werden.(3) Die an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligten Beamten und Beamtinnen dürfen den von anderen Staaten entsandten Mitgliedern oder anderen teilnehmenden Personen dienstlich erlangte Informationen einschließlich personenbezogener Daten unmittelbar übermitteln, soweit dies für die Tätigkeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erforderlich ist.(4) Soweit die Übermittlung der nach Absatz 3 erlangten Informationen eine besondere zweckändernde Vereinbarung erfordert, ist diese zulässig, wenn ein auf die Verwendung der Informationen gerichtetes Ersuchen bewilligt werden könnte.
§ 61a IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 61c IRG, Audiovisuelle Vernehmung