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Timestamp: 2018-03-17 20:27:37
Document Index: 342512146

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 563', '§ 563', '§ 1']

ᐅ Familienangehörige im Mietrecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Familienangehörige im Mietrecht
Nach dem Wortlaut des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist nach § 573 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen.
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Familienangehörige müssen nicht im Haushalt des Vermieters leben. Zu ihnen gehört jedenfalls die Mutter und der Vater, der Sohn oder die Tochter; das gilt selbst dann, wenn diese die Wohnung für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nutzen wollen.
Zudem sind der getrennt lebende Ehegatte hierzu ebenso wie die Geschwister zu zählen, ohne dass es einer engen sozialen Bindung bedarf. Angehörige des sog. weiteren Verwandtenkreises sind nicht per se Familienangehörige; damit diese privilegiert sind, muss noch eine weitere sittliche oder rechtliche Fürsorge hinzukommen. Eine Kündigung ist unzulässig, wenn sie für sonstige Personen, die keine Familienangehörigen sind, ausgesprochen wird.
Zudem spricht der Wortlaut des § 563 Abs. 2 Satz 3 BGB von Familienangehörigen. Nach dieser Vorschrift treten andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Verwandtschaftsgrad hier keine Rolle spielt, da gem. § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB auch „Dritte“ in das Mietverhältnis eintreten können.
Anfechtung/Nichtigkeit eines Mietvertrages rosenwasser schrieb am 26.08.2016, 23:02 Uhr:
Hallo zusammen,Person A (Mieter) und Person B (Vermieter) schließen einen Mietvertrag vor 23 Jahren ab. Person B sichert der Person A eine zeitlich unbefristete Mietdauer auf die Anfrage, wie lange sie in der Wohnung bleiben darf. Person A möchte nämlich nicht so oft umziehen. In diesem Zusammenhang sagt Person B, Person A kann in der... » weiter lesen
Mutter ins Pfegeheim. Kann sie Mieterin bleiben? Losmueckos schrieb am 08.08.2013, 16:10 Uhr:
Hallo.Habe hier ein beispiel einer rechtsfrage. Ein Sohn wohnt seit seiner kindheit mit in der wohnung seiner Mutter, die jetzt leider in ein pflegeheim musste.Meine frage ist nun ob sie Mieterin bleiben kann oder nicht.Der Vermieter weiß das sie ins heim ist und wollen dem Sohn einen neuen Mietvertrag geben wo er 110€ mehr miete und... » weiter lesen
Besitz / Erbe nicht antreten Simply85 schrieb am 31.07.2013, 21:06 Uhr:
Guten Abend, mich beschäftigt ein fiktiver Fall. "P" ist der Vater von drei Geschwistern. Die zwei älteren Geschwister "D" und "E" wohnen nicht mehr im Haushalt von "P". Das dritte Geschwisterkind "M" wohnt noch im Haushalt von "P". "M" geht einer Arbeit nach, kümmert sich mit um den Haushalt und bewohnt ein Zimmer, dieses Zimmer hat... » weiter lesen
Zuzug des Bruders susurro schrieb am 17.01.2013, 20:10 Uhr:
Hallo hier der Fall: Das Mietobjekt ist ein Zimmer in einer 10er WG. Jeder Mieter hat einen eigenen Mitvertrag. Drei Bäder, drei WCs und eine große Küche werden von den Bewohnern geteilt. Es gibt keinen Gemeinschaftsraum. Somit ist das Objekt mehr auf Zweck als auf ein gemeinschaftliches Wohnen ausgelegt. Zwei Schwestern Mieten je... » weiter lesen
Rechtens oder nicht? jnew7511 schrieb am 26.06.2012, 13:14 Uhr:
Folgender Fall: Mieter A hat eine wohnung angemietet und nun ziehtdessen Freund mit ein. Der Freund ist nun auch polizeilich gemeldet und die Miete von Mieter A und dem Freund werden zu gleichen teilen auch bezahlt. Der freund steht jedoch nicht im Mietvertrag. Nun will der hausmeister aber das der Freund sich in dem Mietvertrag... » weiter lesen
Quadratmeter Sonnenklar schrieb am 19.02.2012, 20:36 Uhr:
Mal angenommen, eine Frau mit 3 Kindern wohnt in einer 96 Quadratmeter großen Wohnung. Des Weiteren nehmen wir an, es kommen noch Zwillinge hinzu. Ferner möchte diese Frau, dass der Vater dieser Zwillinge ebenso noch in der Wohnung wohnt. Es betrifft in diesem Fall eine Wohnung in Landshut/Niederbayern. Kann die Frau verlangen, dass... » weiter lesen
Vermietung an Familienangehörige 9055 schrieb am 29.07.2010, 11:40 Uhr:
Hallo, habe eine Frage zum Miet- bzw. Familienrecht. War mir nicht sicher ob es hier her oder eher ins Familienrechtforum gehört. Hier der Sachverhalt: Die A lebt im Seniorenheim und kann selbst keine Entscheidungen mehr treffen. Ihre Tochter B hat die Generalvollmacht und regelt alles für die Mutter. Das Haus der A war bisher... » weiter lesen
Familienangehörige im Mietrecht Urteile und Entscheidungen
Wird ein Einfamilienhaus vermietet und im vorformulierten Mietvertrag für Wohnungen mit der Lageangabe nach Ort, Straße und Hausnummer näher bezeichnet, ohne daß sich aus dem Vertragstext ergibt, ob der Garten mitvermietet worden ist, so ist nach der Verkehrsanschauung davon auszugehen, daß das gesamte unter dieser Anschrift gelegene...
» OLG-KOELN, 05.11.1993, 19 U 132/93
1. Die Gemeinden sind berechtigt, das Benutzungsverhältnis von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften durch Satzung zu regeln. Die Satzungsgewalt wird durch den Einrichtungszweck begrenzt. Einschränkungen des Entfaltungsrechts der Bewohner sind durch den Anstaltszweck gerechtfertigt. 2. §§ 1 bis 11 der Satzung der Stadt E über die...
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.02.1994, 1 S 1027/93
Sicherheitsfrage 70 - Zwe;_i =
Familienangehörige im Mietrecht – Weitere Begriffe im Umkreis
Die sogenannte Zwischenmiete ist vielleicht bekannter als Untermiete. Sie ist jedoch in gewisser Weise eine Sonderform. Das heißt, der Mieter einer Wohnung vermietet diese Wohnung oder Teile davon an einen anderen, den Zwischenmieter. Dabei ist...