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Timestamp: 2019-05-25 14:10:05
Document Index: 157519456

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 72', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 105']

Kurzfristiges ausleihen an anderen Dienstort - recht.de
Kurzfristiges ausleihen an anderen Dienstort
Registriert: 16.03.18, 17:44
Beitrag von Jim Knopf » 16.03.18, 18:40
folgendes Szenario und anschließende Fragen dazu:
Dienststelle hat mehrere "Dienststellen" an unterschiedlichen Orten
Kollege A beginnt seinen Dienst an Dienststelle A ( da wo er seinen Dienstposten hat) am Tag A.
Kurz nach Dienstbeginn wird er vom Vorgesetzten nach Dienstort B geschickt um dort auf Grund von krankheutsbedingtem Ausfall den Rest des Tages dort auszuhelfen.
folgende Fragen hierzu.
1) Kann Kollege A kurzfristig zu einem anderen Dienstort "befohlen" werden, und wie würde dann kurzfristig definiert werden ?
2) Falls ja wo beginnt und wo endet der Dienst von Kollege A ?
3) Gibt es Vorgaben mit wie viel Vorlaufzeit Kollege A über den Dienstortwechsel informiert werden muss ?
Re: Kurzfristiges ausleihen an anderen Dienstort
Beitrag von hawethie » 20.03.18, 09:27
hmm - so eine ähnliche Frage hatten wir doch vor kurzem erst...
Der Betroffene sollte in das Beamtengesetz seines Landes schauen und dort nach den Voraussetzungen suchen.
Es gibt nämlich17 Beamtengesetze in D - da wäre es schön, wenn das mit angegeben würde, um welches Land es geht.
Beitrag von ExDevil67 » 20.03.18, 09:50
Wie groß ist die Entfernung zwischen den Orten A und B?
In einem der Stadtstaaten dürfte der (Mehr)Aufwand sich von B nach Hause zu begeben statt von A ja noch in Grenzen halten. In einem Flächenstaat dürfte das anders aussehen.
Beitrag von Townspector » 20.03.18, 12:08
Ja, das Ganze nennt sich "Abordnung".
Hier mal der entsprechende Abschnitt aus dem Nds. Beamtengesetz. Bitte im eigenen Bundesland entsprechend nachschlagen:
(1) Eine Abordnung im Sinne der Absätze 2 bis 5 ist die vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit bei einer
anderen Dienststelle desselben oder eines anderen in § 1 genannten Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit
zur bisherigen Dienststelle.
(2) Die Beamtin oder der Beamte kann aus dienstlichen Gründen ganz oder teilweise zu einer ihrem oder seinem
Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden.
(3) 1 Eine Abordnung ist auch zu einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit zulässig, wenn der Beamtin
oder dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung
zuzumuten ist. 2 Dies gilt auch, wenn die neue Tätigkeit nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht.
3 Die Abordnung bedarf in den Fällen der Sätze 1 und 2 der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten,
wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt. [...]
Üblicherweise am Dienstort. Also hier am Ort der Abordnung
Es lohnt sich aber in die lokale Arbeitszeitverordnung bzw. die Dienstzeitregelungen der jeweiligen Behörde zu schauen
Die Fahrtzeit ist keine Mehrarbeitszeit. Hierzu sinngemäß, das VG Lüneburg Urteil vom 20. September 2006 · Az. 1 A 321/04:
27 Die zur Anerkennung gestellten Fahrzeiten sind keine Mehrarbeit im Sinne von §§ 72 Abs. 2 und 4 BBG, 7 Abs. 1 S. 1 AZV, 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 MVergV.
28 Mehrarbeit im besoldungsrechtlichen Sinne liegt nur vor, wenn sie vom Dienstherrn schriftlich angeordnet wurde (§ 2 Abs. 2 Nr.1 MVergV), mehr als 5 Stunden im Monat beträgt (§ 2 Abs. 2 Nr.2) und im Rahmen eines besonderen Dienstplans angeordnet ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 3). Außerhalb der geregelten Dienstzeit verrichtete Arbeit gilt als Mehrarbeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AZV nur dann, wenn sie eine dienstlich veranlasste Inanspruchnahme darstellt, die zum Kernbereich der vorgeschriebenen Dienstpflichten gehört oder den Beamten in einer inhaltlich der Dienstverrichtung gleichzuachtenden Weise belastet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982, aaO.; Urteil vom 29. Januar 1987, - 2 C 14.85 -, ZBR 1987, 275).
Beamte können auch kurzfristig abgeordnet werden. Eine Regelung zu Vorlauffristen existiert m.W. nicht.
Auch hat in den meisten Fällen der Beamtengesetze der Länder ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Abordnung keine aufschiebende Wirkung (z.B. § 105 Abs. 2 NBG).