Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_lwkw/paragraf/60
Timestamp: 2018-11-16 10:08:15
Document Index: 322293539

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 59', '§ 61']

§ 60 NÖ LWKW (NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung), Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung - JUSLINE Österreich
§ 60 NÖ LWKW Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmenabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmenabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane, der Stellvertreter des Vorsitzenden, die Ersatzmitglieder und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen.
(2) Die Wahlbehörde stellt zuerst fest, wie viele amtliche Stimmzettel unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfälligen zusätzlichen Ausgaben insgesamt verbraucht wurden und überprüft, ob diese Zahl, zusammen mit dem noch vorhandenen Rest, die Zahl der vor der Wahlbehandlung übernommenen amtlichen Stimmzettel ergibt.
den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu a) mit der Zahl zu b) nicht übereinstimmt.
(4) Die Wahlbehörde eröffnet hierauf die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel, getrennt nach solchen zur Wahl in die Bezirksbauernkammern und in die Landes-Landwirtschaftskammer, mit fortlaufenden Nummern und stellt, getrennt nach Stimmen zur Wahl in die Bezirksbauernkammer und in die Landes-Landwirtschaftskammer, fest:
(5) Die nach Abs. 3 und 4 getroffenen Feststellungen sind in der Niederschrift (§ 61) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden der Bezirkswahlbehörde, auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben. Die Kreiswahlbehörde kann anordnen, daß die Übermittlung dieser Ergebnisse auch unmittelbar an sie zu erfolgen hat.
(6) Die Wahlbehörde darf sich bei den Tätigkeiten gemäß Abs. 2 bis 4 der Hilfe des Stellvertreters des Vorsitzenden sowie der Ersatzmitglieder bedienen.
0 Kommentare zu § 60 NÖ LWKW
Sie können den Inhalt von § 60 NÖ LWKW selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 60 NÖ LWKW
0 Diskussionen zu § 60 NÖ LWKW
Sie können zu § 60 NÖ LWKW eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 51 NÖ LWKW Hilfeleistung bei Ausübung des Wahlrechtes§ 52 NÖ LWKW Identitätsfeststellung§ 53 NÖ LWKW Stimmenabgabe§ 54 NÖ LWKW Vermerk im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde§ 55 NÖ LWKW Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers§ 55a NÖ LWKW Wahl im Postweg§ 56 NÖ LWKW Amtlicher Stimmzettel§ 57 NÖ LWKW Gültige Ausfüllung§ 58 NÖ LWKW Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert§ 59 NÖ LWKW Ungültige Stimmzettel§ 60 NÖ LWKW Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung§ 61 NÖ LWKW Niederschrift§ 62 NÖ LWKW Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift§ 63 NÖ LWKW Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden an die Bezirkswahlbehörden und die Kreiswahlbehörde§ 64 NÖ LWKW Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen§ 65 NÖ LWKW Vorläufige Ermittlung für die Bezirksbauernkammern und für die Wahlkreise, Bericht an die Landeswahlbehörde§ 66 NÖ LWKW Endgültiges Ergebnis für die Bezirksbauernkammern und im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate§ 67 NÖ LWKW Zuweisung der Mandate an die Bewerber§ 68 NÖ LWKW Niederschrift§ 69 NÖ LWKW Bericht an die Landeswahlbehörde§ 70 NÖ LWKW Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten
§ 59 NÖ LWKW
§ 61 NÖ LWKW