Source: https://www.feuerwehrseelow.de/seite/419330/satzung.html
Timestamp: 2020-07-06 09:35:22
Document Index: 99206602

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§10', '§ 26', '§ 2', '§ 30', '§ 2']

Freiwillige Feuerwehr Seelow - Satzung
Start » Stadtverband » Satzung
Diese Änderungen der Satzung wurden
in der Mitgliederversammlung am 20.02.2020 beschlossen.
1. Der Verein trägt den Namen "Stadtverband der Freiwilligen Feuerwehr Seelow e. V."
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften des dritten Abschnitts des zweiten Teils der Abgabenordnung 1977 vom 16. März 1976 in der gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalte keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
Jede Bürgerin und jeder Bürger, der einen Aufnahmeantrag stellt, und jede Feuerwehrkameradin und jeder Feuerwehrkamerad kann Mitglied des Stadtverbandes der Freiwilligen Feuerwehr Seelow e.V. werden, wenn das 8. Lebensjahr vollendet ist. Die Aufnahme eines Mitgliedes, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
3. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung, Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder auf Lebenszeit benennen. Zu Ehrenmitgliedern können Bürger ernannt werden, die sich durch Förderung des Feuerwehrwesens in der Stadt Seelow besondere Verdienste um den Stadtverband der Freiwilligen Feuerwehr erworben haben. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss und Streichung aus der Mitgliederliste oder durch Austritt aus dem Verein.
6. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die über den Ausschluss entscheidet.
2. Von Mitgliedern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, werden Beiträge erhoben. Die Höhe eines Monatsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung jährlich neu festgelegt. Der Jahresbeitrag, das heißt 12 Monatsbeiträge, ist bis zum 30.06. des laufenden Kalenderjahres zu entrichten.
1. Die Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr haben das Recht:
Anträge und Anfragen zu stellen, Vorschläge einzubringen und sich vor dem Abstimmen zu den Beschlussentwürfen zu äußern;
die Organe des Vereins zu wählen und in diese gewählt zu werden;
vom Vorstand Rechenschaft über seine Tätigkeit sowie über die Verwendung der finanziellen und den Einsatz der materiellen Mittel zu erhalten;
auf Unterstützung zu Sachfragen, die in ihrem Interesse gelöst werden sollen und nicht dem § 2 widersprechen;
zur Einsichtnahme in alle vom Vorstand beschlossenen Dokumente, einschließlich der Mitgliederliste.
in beratender Funktion Vertretern der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Seelow
3. Die Vertreter der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Seelow sind ausschließlich in beratender Funktion tätig. Das bedeutet, dass diese keine Rechte i.S.d. §10 Zuständigkeiten des Vorstandes innehaben und den Verein weder intern noch extern gem. § 26 BGB vertreten dürfen. Die beratenden Vertreter unterstützen in der Entscheidungsfindung mit feuerwehrtechnischer Expertise, in der Transparenz durch Information betreffend allgemeiner Angelegenheit der Feuerwehr und informieren über sonstige Absprachen mit Dritten, die den Stadtverband der Freiwilligen Feuerwehr Seelow e.V. unmittelbar betreffen. Die Quantität und personelle Auswahl der Vertreter liegt Beim Stadtwehrführer und unterliegt keiner vereinsinternen Regelungen. Es sollten allerdings ein angemessenes Verhältnis zwischen beratenden und ständigen Mitgliedern des Vereinsvorstands vorhanden sein.
die Organisation und Realisierung der Arbeit entsprechend § 2;
alle Vorlagen an die Mitgliederversammlung;
das Aufstellen des jährlichen Arbeits- und Finanzplanes;
die Erarbeitung des Jahresberichtes, einschließlich des Finanzberichtes;
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Form der Wahl wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zum Vorstandsmitglied ist gewählt, wer die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erhält. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die mit der Wahl in die Funktion einverstanden sind. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden, die Tagesordnung. Eine Einberufungsfrist zur Vorstandssitzung von einer Woche ist einzuhalten.
2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen durch persönliche Einladung mittels einfachem Brief oder per E-Mail einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
Genehmigung eines des Haushaltsplanes für das laufende Kalenderjahr; (findet die Mitgliederversammlung am Ende eines Kalenderjahres statt, so ist der Haushaltsplan für das kommende Kalenderjahr zu genehmigen)
5. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig. Es entscheidet regelmäßig eine einfache Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen und – bei Abstimmung mit Stimmzetteln- unbeschriftete Stimmzettel, werden wie nicht abgegebene Stimmen behandelt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
3. Der Vorstand kann Vollmachten an Vorstandsmitgliedern oder Vereinsmitgliedern (§ 30 BGB "Besondere Vertreter) erteilen.
1. Der Verein wird aufgelöst, wenn die Mitgliederversammlung die Auflösung mit einer Mehrheit von 75 v. H. der erschienenen Mitglieder beschließt.
2. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des im § 2 der Satzung festgelegten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Seelow, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der städtischen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr“ zu verwenden hat.