Source: https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/verjaehrung/comment-page-1/?utm_source=google&utm_medium=cpc_search&utm_term&utm_content=a-51341520382&utm_campaign=c-453234788&gclid=EAIaIQobChMIkpT_9uTk5AIVBeJ3Ch0SGQ4qEAAYASAAEgLXy_D_BwE
Timestamp: 2019-10-23 16:12:43
Document Index: 112469961

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 25', '§24', '§ 65', '§ 33', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 31', '§ 8', '§ 31', '§52', '§ 29', '§ 195', '§ 79']

﻿ Bußgeldbescheid & Verjährung von Bußgeld - Bußgeldkatalog 2019
(103 Bewertungen, Durchschnitt: 4,32 von 5)
Ich bin vor kurzem mit dem Auto meiner Freundin geblitzt worden. Ob es zu einem Punkt kommt kann ich nicht genau sagen. Ein Bescheid ist noch nicht angekommen.
Hat sie dadurch etwas zu befürchten, da sie ja die Halterin des Fahrzeuges ist? Oder reicht es wenn sie mich als Fahrer angibt und ist damit aus der Sache raus?
Mir geht es nur darum, dass sie in dem Fall nichts zu befürchten hat!?
derjenige, der das Auto gefahren hat, sollte den Bußgeldbescheid erhalten. Wenn der Halter einen Bescheid erhält, obgleich er nicht gefahren ist, so entspricht ja auch das Beweisfoto nicht dem korrekten Fahrer. Dann kann man auch Einspruch einlegen. Vielleicht erhält Ihre Freundin auch einen Anhörungsbogen, in dem kann sie dann Angaben zum tatsächlichen Fahrer machen.
Kurz zu mir, ich fahre seit 18jahren beruflich in der Nacht etwa 700 km mit einem Transporter, bin Wiederholungstäter mit 7 Punkten.
Genau heute vor drei Monaten am letzten Blitzer Marathon würde ich auf der a8 in einer Baustelle mit 48 km/h zuviel geblitzt da das Fahrzeug über meine Firma läuft ging da Post hin und her, der Chef ging vom Fahrplan von einem Collagen aus und dieser bekam dann Post, diese füllte er aus, bis letzte Woche die Polizei prüfte und feststellte das er nicht der Fahrer war.
So jetzt öffnete ich gerade meinen Briefkasten und zog einen normalen Brief mit einer Anhörung zum Bußgeldverfahren raus der mit dieser Sache an mich adressiert ist ???
Tattag 16.4 Briefkasten 16.7
Ist dies jetzt verjährt und hinfällig für mich, oder bekomme ich es jetzt richtig ab ??
die Verjährung kann durch verschiedene Verfahren unterbrochen werden. Als der Anhörungsbogen an Ihren Kollegen gesendet wurde, ist beispielsweise die Verjährung unterbrochen und begann von neuem, sodass ab diesem Zeitpunkt wiederum drei Monate vergehen können.
14. September 2016 um 17:07 Uhr
Die Antwort ist m. E. falsch da der Anhörungsbogen nicht an den Täter (tatsächlich Betroffener) gegangen ist, ist auch die Verjährung nicht unterbrochen. Die Ermittlungshandlung muss gegen den tatsächlich Betroffenen erfolgen. Wenn das nicht innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt, ist damit Ende der Fahnenstenge.
Entscheidend ist aber nicht wann und ob der Anhörungsbogen angekommen ist, sondern wann er bei der Behörde angeordnet worden ist. Im vorliegenden Fall wäre das noch vor Ablauf der Verjährungsfrist gewesen.
vielen Dank für Ihren Einwand. Sie haben natürlich vollkommen recht. In dem angesprochenen Fall ist die Verjährung allerdings nicht wirklich wahrscheinlich, da wie Sie bereits angemerkt haben, das Datum der Anordnung entscheiden ist. Nur wenn der Zeitraum zwischen Anordnung und Zustellung zu groß ist, zählt das Zustellungsdatum.
wie verhält sich die Verjährung bei einem Bußgeld in Frankreich?
Die drei Monate sind verstrichen aber gelten die dort auch?
der Strafzettel aus Frankreich (Ordnungswidrigkeit) verjährt nach einem Jahr. Verkehrsstraftaten dagegen erst nach drei Jahren.
ich habe einen Bußgeldbescheid für zu geringen Abstand auf der Autobahn erhalten. (Datum 20.07.).
Die Tat soll am 9.4. begannen worden sein.
Dadurch sollte die Verjährung doch eingetroffen sein, oder?
Schreibe ich einen Einspruch selbst oder sollte ich mich an einen Rechtsanwalt damit wenden?
Habe keine Lust auf Kosten und bin auch nicht Rechtschutzversichert.
Würde mich über ein kurzes Statement freuen…
27. Juli 2015 um 12:15 Uhr
ist in der Zwischenzeit kein Anhörungsbogen oder eine sonstige Unterbrechung der Verjährung eingetreten, sollte der Bescheid verjährt sein. Den Einspruch können Sie auch ohne Anwalt einlegen. Bei einem unverbindlichen Erstgespräch sollte ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt in der Lage sein, Ihnen alle Kosten aufzuschlüsseln, die auf Sie zukommen können. Danach können Sie abwägen.
25. Juli 2015 um 22:21 Uhr
wenn der Bussgeldbescheid nach der Verjährungsfrist eintrifft. Wie sollte die schriftliche Begründung bei der Behörde für den Einspruch lauten?
wenn die Verjährung nicht unterbrochen wurde und er verjährt ist, müssen Sie in der Regel noch Einspruch dagegen einlegen und diesen mit der Verjährung begründen.
ich habe am 15.05. in einer Fußgängerzone illegal geparkt. Heute, 04.08. kam der Anhörungsbogen (datiert 28.07.). Kann ich jetzt irgendwas machen, damit ich die 30 Euro doch nicht zahlen muss? Am 14.08. müsste das doch verjähren, oder?
die Behörde hat drei Monate Zeit, um den Bescheid zu verschicken. Der Anhörungsbogen unterbricht diese Frist jedoch und setzt sie zurück. Die Behörde hatte also bis zum 14.8. Zeit gehabt; der Anhörungsbogen kam am 4.8. – die Verjährung tritt nun endgültig am 3.11. ein.
das Bussgeld beträgt 100,00€
Bussgeldfälligkeit 01.6.2010, letzter Vollstreckungsversuch 10.12.2014,
kann jetzt noch Erzwingung gshaft drohen oder ist Vollstreckungsverjährung eingetreten?
in der Regel gibt es eine Verjährungsfrist von drei Jahren bei einer Geldbuße von unter 1.000 Euro. Jedoch gibt es auch Maßnahmen, die die Verjährung ruhen lassen, sodass sie sich verlängert. Aus diesem Grund kann es sein, dass die Behörde es weiter versucht, den Bußgeldbescheid zu vollstrecken.
ich habe die Tage einen Vollstreckungsankündigung bekommen, über einen Strafzettel den ich angeblich seit 6.11.12 für Falschparken bekommen habe. Ich habe keinen Mahnbescheid oder ähnliches bekommen seitdem. Nun haben wir Ende August 2015, nun betragen sich die Kosten auf 45 eur. Ist die “Strafttat” nicht in zwischen schon verjährt?
die Verjährungsfrist in einem Vollstreckungsverfahren beträgt 3 Jahre. Ist der Halter nicht zu ermitteln, gibt es eine öffentliche Ausschreibung. Nach zwei Wochen ist der Bescheid rechtskräftig und das Vollstreckungsverfahren kann eröffnet werden. Lassen Sie sich hierzu gern auch von einem Anwalt beraten.
ich wurde 2011 beim Überfahren des roten Lichtsignals geblitzt. Ich habe das Bußgeld ich 3 Raten gezahlt. Leider habe ich die entsprechenden Kontoauszüge entsorgt.
Gestern erhielt ich einen Brief von einem Zwangsvollstrecker, es seien noch 25 Euro offen und eine Gebühr von 25,- an ihn fällig. Ich habe bis gestern nichts mehr in dieser Angelegenheit gehört.
Ist diese Angelegenheit nicht beteits verjährt. ?
Das wäre ja total die Willkür? ?? ? Müsste mir Kontoauszüge (je 8,- Euro) von einem halben Jahr besorgen, weil ich natürlich nicht mehr weiß, in welchen Monaten genau gezahlt wurde.
Dann könnte ich auch gleich bezahlen. Aber mir geht’s hier ums Prinzip! !!!
die Verjährung beträgt in der Regel drei Jahre; sie kann jedoch auch ruhen, sodass sich die Frist verlängert (§ 34 OWiG). Es gibt zwar keine Aufbewahrungsfrist für Kontoauszüge für Privatpersonen, jedoch wird empfohlen, diese mindestens zwei bis drei Jahre aufzuheben. Wenn Sie diese dennoch wegschmeißen, bleibt die Forderung dennoch gültig.
hallo , habe am 18.06.15 einen Anhörungsbogen wegen zu schnellem Fahren bekommen. Diesen habe ich am 21. 06.15 zurückgeschickt. Ich habe bis heute keine Post mehr erhalten. Ist am 17.09.15 die Frist für einen Bußgeldbescheid abgelaufen. Danke und LG
7. September 2015 um 9:19 Uhr
der Bußgeldbescheid verjährt voraussichtlich am 17. September.
6. September 2015 um 0:31 Uhr
Ich bin ende Mai (genaues Datum weiß ich nicht) über rot gefahren und dabei geblitzt. Bis heute habe ich kein Bescheid erhalten. Kann da noch was kommen ? Und wenn da noch was kommt, müsste das doch verjährt sein ? Wichtig zu erwähnen, ich bin noch in der Probezeit ! Danke. Fatima
in der Regel verjährt dieses Vergehen nach drei Monaten, wenn in dieser Zeit kein Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen eingetroffen ist.
Ich wurde am 6.3’15 geblitzt habe im April 2015 einen Anhörungsbescheid erhalten und am 1.5’15 einen Bußgeldbescheid. Auf diesen habe ich jedoch nicht reagiert. Nun habe ich am 25.8’15 eine Mahnung erhalten mit der Ankündigung, dass bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist das Verwaltungszwangsverfahren zur Betreibung der Forderung eingeleitet wird.
Meine Frage: Muss ich noch zahlen? Und wie sollte ich mich verhalten falls nicht?
einen Bußgeldbescheid müssen Sie zahlen, wenn er rechtskräftig ist. Wie Sie weiter verfahren, klären Sie bitte mit einem Anwalt. Er berät Sie über das anstehende Prozedere.
10. September 2015 um 5:59 Uhr
Hallo hatte am 06.06.2015 eine unfal
Hab am 9.9.2015 eine betroffenen anhörüng bekommen dass ich missachtete die vorfahrt des von rechts kommenden fahrzeugs es kamm unfall laut pragraf 8 abs.2 pragraf 1 abs 2 prgafraf 49 StVo aber oben in brief steht 5.9.2015 aber wurde von post erst heute am 9.9.2015 zugestelt ist eigentlich verjährt und es kamm von der polizei
grundsätzlich verjährt eine Ordnungswidrigkeit nach drei Monaten. Es empfiehlt sich in Ihrem Fall, einen Anwalt zu rate zu ziehen.
Bereits die behördeninterne Anordnung, einen Anhörungsbogen zu verschicken, unterbricht die Verjährung, wenn der Anhörungsbogen dann alsbald ( ich schätze mal max. 14 Tage) zugeschickt wird. Ob die Anordnung noch vor Ablauf der Verjährungsfrist getroffen wurde, kann nur durch Akteneinsicht festgestellt werden.
Sorry, ich hatte den Fall nicht genau gelesen. Die Verjährung ist in dem Fall unterbrochen, weil der Anhörungsbogen am 5. September , also vor Ablauf der Verjährungsfrist, ausgedruckt wurde.
ich soll am 3.06. in Halle Innerorts mit 35 kmh zu schnell geblitzt worden sein.
Das Fahrzeug ist auf die Firma zugelassen und ein Anhörungsbogen ist bei der Firma nicht eingegangen.
Am 5.09. bekam ich auf meine private Anschrift eine Vorladung von der Polizei ( aus der Heimatstadt Firma und mir ).
Das Schreiben der Polizei ist vom Datum 2.09. verfasst und am 4.09 per Post raus.
Ich soll als Betroffener Fahrer vernommen werden. Es lägen Beweisfotos vor.
1) woher hat die Polizei meine private Anschrift ?
2) Ist nicht die Bussgeldstelle Halle dafür zuständig. Was hat die Polizei damit zu tun.
3) Tritt hier nicht die Verjährungsfrist von 3 Monaten ein
hab am 13.05.14 mit dem Fahrrad eine rote Ampel überquert, zwei Wochen später einen Bußgeldbescheid erhalten und Widerspruch eingelegt. Die Verhandlung war im August 2014 der Einspruch wurde von mir zurückgenommen.
Vor einer Woche habe ich nach mehr als einem Jahr den Bußgeldbescheid erhalten.
Ist die Angelegenheit nun verjährt?
14. September 2015 um 9:37 Uhr
die Verjährung dürfte in Ihrem Fall eingetreten sein. Es empfiehlt sich, den Rat eines Anwalts einzuholen.
Bin am 13.08. mit 73 km in einer 50 km Zone geblitzt geworden.(Norddeutschland)
Mein Wohnsitz ist in Italien.Habe ich einen Bussgeldbescheid zuerwarten
ja, sie können einen Bußgeldbescheid erhalten. Bestimmte EU-Abkommen regeln dies. Sollte der Verstoß innerorts passiert sein, müssen Sie mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen (plus Gebühren).
gilt die Verjährungsfrist auch für Gebühren wie Zeugengeld und Kosten für die Zurücknahme eines Widerspruchs?
hier greifen die Verjährungsfristen gemäß Bürgerliches Gesetzbuch. Ein Anwalt kann Ihnen eine genaue Auskunft geben.
ich bin neu hier und habe eine wichtige Frage: (habe natürlich vorher die Suchfunktion genutzt, leider ohne Erfolg ;-) )
ich wurde am 1.6.2015 geblitzt. Am 11.06.2015 hat meine Firma wo ich arbeite (große AG) einen Zeugenfragebogen zugeschickt bekommen.
Da meine Firma sehr groß ist hat es bis zum 15.07.2015 gedauert bis ich den Zeugenfragebogen bekommen habe und ausgefüllt habe (unzwar online).
Wann ist bei mir die sogenannte Verjährungsfrist abgelaufen?
Ich lese mal was von 3 Monaten, dann von 6 Monaten, mit Unterbrechung, ohne Unterbrechung…
Über eine Antwort oder auch Antworten würde ich mich sehr freuen. :-)
Vielleicht ist meine Verjährungsfrist ja schon abgelaufen und ich brauche mein Führerschein nicht abgeben. :-D
Achja: ich habe noch keinen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bekommen. ;-)
28. September 2015 um 9:41 Uhr
ihr Bußgeldbescheid sollte tatsächlich am 10.09.2015 verjährt sein. Eventuell könnte Ihre Firma jedoch einen Bescheid erhalten haben – ein Nachfrage dort sollte Ihnen Klarheit verschaffen.
Hallo, leider habe ich gestern ein parkendes Auto etwas angeditscht in der Nähe meiner Wohnung. Vorort war eine Zeugin. Sie hat die Polizei informiert. Bin dummerweise im Affekt nach Hause gegangen und wollte auf die Polizei warten. Es ist niemand zu schaden gekommen. Es war natürlich sehr sehr blöd von mir. Was kann ich hier erwarten??? Führerscheinentzug und Freiheitsstrafe. Ich bin total ratlos. Habe keine Punkte in Flensburg. Danke
Fahrerflucht ist eine Straftat in Deutschland. Je nach Schwere des Vergehens fällt eine Freiheits- oder Geldstrafe an. Diese richtet sich nach dem Schaden am Unfallgegner und wird im Einzelfall entschieden.
Hallo, ich habe am 16.01.15 die zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 29km/h überschritten. Zulässige Geschwindigkeit war 80km/h. Festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug war 109 km/h. Da ich innerhalb dieses Jahres schon mal mit mindestens 26 km/h zu viel geblitzt worden bin, habe ich für 1 Monat Fahrverbot und 208,50€ Geldbuße bekommen. Ich habe zu dem Zeitpunkt einen Firmenfahrzeug gehabt. So wurde als erstes die Firma angeschrieben und dort haben die mich als Fahrer angegeben. Also habe ich einen Anhörungsbogen bekommen, das war so im Februar/ März. Diesen habe ich brav ausgefüllt und zurückgesendet. Seitdem habe ich nichts mehr bekommen. Ich muss aber auch dazu sagen das oft die Zustellung bei mir nicht möglich war Aufgrund in paar Probleme mit einem Nachbar. Von meinem Briefkasten wurde mein Name immer wieder entfernt und ich wurde gleichzeitig unter der Adresse abgemeldet, da mein Nachbar bei Ordnungsamt angegeben hatte das ich dort nicht mehr wohnen würde. Ich habe mich jedenfalls wieder angemeldet. Aufgrund der Probleme bin ich Umgezogen und jetzt habe ich am 04.11.15 einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen. Ist das den nicht Verjährt und was kann ich machen? Danke
Ihr Fall ist ausgesprochen speziell. Es empfiehlt sich, einen Anwalt zu konsultieren.
Hallo! Auf dem Blitzerbild (Februar 2015) habe ich ein Telefon meiner Beifahrerin überreicht. Die Messung ergab wohl 6 km/h drüber nach Toleranzabzug innerorts. Halter des Fahrzeugs ist meine Mutter. Meine Probezeit wurde vorher bereits verlängert und hatte auch schon eine weitere Verwarnung bekommen. Das Ordnungsamt hat mich als Fahrer ermittelt. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet. Der hat den Vorwurf der Telefonnutzung abgewährt. Es kam ein neuer Bußgeldbescheid (ende Juni 2015) in dem nur die 6 km/h geltend gemacht werden sollten. Der Anwalt merkte an, dass es sehr viele reflektierende Gegenstände in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs gab und das die Messung sehr ungenau werden könne und forderte die Bedienungsanleitung des Blitzgerätes an. Seit dem hab ich erstmal nichts mehr gehört. Wann tritt eine Verjährung in Kraft? Wie weiß ich, dass die Verjährung eingetreten ist?
eine Verjährung tritt nach drei Monaten – spätestens nach sechs Monaten ein, da ein Einspruch die Verjährungsfrist unterbricht. Wann genau die Frist zu Ende ist, kann Ihnen Ihr Anwalt sagen da er den genauen Zeitpunkt des Absendens des Einspruchs kennt.
Cosimo R. sagt:
Hallo, da ich an meinem Gebäude einen Sturmschaden hatte, hatte ich am 08.05.15 ohne zulässige behördliche Erlaubnis ein Gerüst auf einem städtischen Gehweg aufgestellt um aufs Dach meines Gebäudes zu kommen. Die Stadt schickte mir am 15.07.15 einen Bußgeldbescheid über 128 Euro. Ich legte am 28.07.15 schriftlich und wirksam Einspruch ein. Am 16.11.15 wurde nun die Angelegenheit von der Stadt an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Seitdem habe ich nichts mehr bekommen. Seit der Begehung der Ordnungswidrigkeit sind nun mehr als 6 Monate vergangen und seit der Zustellung des Bußgeldbescheid mehr als 3 Monate. Ist der Bußgeldbescheid verjährt? Gruß Cosimo
die Verjährungsfristen von 3 bzw. 6 Monaten gelten für Delikte im Straßenverkehr. Grundsätzlich unterbrechen laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Verjährungsfrist.
ich soll am 07.09.2014 zu schnell gefahren sein.
Jetzt habe ich am 25.11.2015 vom Amtsgericht einen Beschluss erhalten, welcher auf den 30.10.2015 datiert ist.
Darin steht, dass gegen mich am 09.01.2015 angeblich ein Bußgeldbescheid über 15€ ausgestellt wurde, dieser ist mir jedoch niemals zugegangen.
Nach meinem Verständnis, war dieser Bescheid schon nichtig, da die Tat bereits verjährt war.
Also müsste doch die ganze Sache nichtig sein.
die Verjährungsfrist kann durch verschiedene Maßnahmen der Bußgeldbehörden unterbrochen werden. Wir können keine Rechtsberatung bieten, ein Anwalt kann Ihnen in Ihrem individuellem Fall weiterhelfen.
Ich habe als Halter nach 41/2 Monaten einen Kostenbeischeid erhalten, weil “die Feststellung des Führers des PKW innerhalb der Verjährungsfrist nicht möglich war”. Muss ich den noch bezahlen? Kann die Behörde damit die Verjährung verschieben?
ein Rechtsanwalt kann prüfen, ob der Bußgeldbescheid rechtens ist und bezahlt werden muss.
Ich habe heute (3.1215) einen Kostenbescheid über 20 Euro bekommen (Parkvergehen am 5.8.15).
Wann verjährt die Kostentragungspflicht nach § 25 a Stvg?
die Verfolgungsverjährung beträgt in der Regel 3 Monate. Da der verantwortliche Fahrzeugführer innerhalb dieser Frist nicht gefunden werden konnte, wurde das Bußgeldverfahren eingestellt.
Ich bin mir unsicher gegen wen sich die Unterbrechung der Frist richtet. Ende August wurde ich in dem Auto der Mutter meiner Freundin geblitzt, anfang Oktober bekam sie dann einen Zeugenfragebogen, der die für mich als Täter die Frist wohl nicht unterbricht. Da dieser unbeantwortet blieb wurde laut Erlassdatum 4 Tage vor Ablauf der 3-monatigen Frist eine Anhörung im Bußgeldverfahren gegen einen ihrer Söhne erlassen. Diese Anhörung wird laut o.g. unterbrochen, und zwar für wen? Gilt das o.g. dann nur für den Empfänger des Schriebs oder auch für den noch unaufgefundenen Täter?
s.o. nicht die Anhörung wurde unterbrochen, sondern die Verjährungsfrist durch die Anhörung.
der Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährungsfrist nicht, das ist korrekt. Der Anhörungsbogen hingegen schon. Die Verjährung wird für Sie durch die Anhörung der Söhne nicht unterbrochen.
Bei weiteren Fragen ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt Auskunft.
Ich wurde am 10.08.2015 von einem Polizisten angehalten, weil ich seiner Meinung nach über eine rote Ampel gefahren bin, die länger als 1sek rot war. Demnach würde ich ein Bußgeld von 200€, ein Monat Fahrverbot und einen Punkt in Flensburg erwarten können. Nun habe ich aber seitdem weder ein Anhörungsbogen noch ein Bußgeldbescheid erhalten.
Die Verjährungsfrist ist somit abgelaufen oder nicht? Das Ding ist, dass ich mich am 27.8 aufgrund eines Umzugs umgemeldet habe, spielt das irgendeine Rolle bezüglich der Verjährungsfrist oder kann ich davon ausgehen, dass das Thema durch ist?
sofern Sie sich ordnungsgemäß umgemeldet haben, sollte die Verjährung in der Tat eingetroffen sein.
20. Dezember 2015 um 7:24 Uhr
Ich wurde am 13.5.2015 für 15€ geblitzt ! darauf habe ich Einspruch eingelegt und dann am 6.7. 2015 einen Bußgeldbescheid bekommen !
Am 10.9. 2015 bekam ich dann ein Schreiben vom Amtsgericht, dass dieses ein Gutachten einholen werden wollen.
Heute ist nun der 20.12.2015 und ich habe nie wieder etwas von diesem Amtsgericht gehört, geschweige denn eine
Vorladung zur von mir verlangten Gerichtsverhandlung erhalten.
Ist denn dieser Zirkus denn möglicherweise jetzt schon verjährt, oder kann da etwa noch was kommen ?
Ich würde mich sehr über ein kleines Antwortschreiben von euch freuen !
Vielen Dank, jetzt schon mal !
wenn ein Gutachten erstellt werden soll, sind Ermittlungen eingeleitet worden. In diesem Fall folgt die Verjährung anderen Regeln, da nun ein Gericht den Einspruch prüfen sollte. Das Verfahren ist also wahrscheinlich nicht verjährt.
25. Dezember 2015 um 21:04 Uhr
Ich bin am 13.2.2015 mit zu geringen Abstand geblitzt worden. Am 8.4 erhielt mein Vater die Anhörung die er beantworte ohne meine Daten anzugeben. Am 15.6 ging mir ein Bußgeld Bescheid mit dem Datum 29.5 zu. Ich legte Einspruch gegen den Bescheid ein und berufe mich auf Verjährung. Nun bekomme ich am 15.12 Post vom Amtsgericht und die meinen ich solle meinen Einspruch bei begründen weil es keine Aussicht auf Erfolg gibt.
Ist das nun verjährt?
Ich bin noch in der Probezeit und müsste bestimmt den Führerschein abgeben.
in Ihrem Fall greift keine Verjährung, da diese durch den Anhörungsbogen an Ihren Vater unterbrochen und neu gestartet wurde. Ein Anwalt kann Ihnen zum weiteren Vorgehen weiterhelfen.
29. Dezember 2015 um 4:24 Uhr
Am 7.12.2015 schreiben Sie an Falko , dass die Verjährungsfrist nicht unterbrochen worden sei durch die Anhörung der Söhne.
Am 28. Dezember schreiben Sie hingegen an Jan, dass die Verjährungsfrist durch die Anhörung Des Vaters unterbrochen worden sei.
Weder die Söhne noch der Vater haben den Verkehrsverstoß begangen.
Ich sehe deshalb in ihren Antworten ein Widerspruch.
Falschgeparkt in 2014 und meine Firma (da es sich um firmenfahrzeug handelt) bekam die Aufforderung, 15,00 Euro Parkstrafe zu bezahlen. Zahlung erfolgte nicht. Am 05.12.2015 (!) kam erst die Mahnung, nun ist es 23,50 Euro. Wiederspruch ist nicht erfolgt, ebenfalls die Zahlung noch nicht. Ist überhaupt die Mahnung rechtens, da auf alle Fälle viel mehr als 3 Monate zwischen Erstaufforderung und Mahnung liegen?
die Aufforderung zur Bezahlung der Parkstrafe stellt den Bußgeldbescheid dar. Mit Verjährung hat das dann nichts mehr zu tun. Wenn Sie keinen Widerspruch eingelegt haben, ist der Bescheid zudem rechtskräftig. Folglich wären Sie zur Begleichung des Bußgelds verpflichtet. Wenn Sie nicht im vorgeschriebenen Zeitraum zahlen, ist eine Mahnung mit Gebühr durchaus zulässig.
Am 23.7.15 habe ich mit dem Fahrrad ein Rotlicht missachtet und wurde dabei von der Verkehrspolizei gefilmt. Da die Ampel inmitten einer übersichtlichen Baustelle lag und der Radweg obendrein durch Baustellengerät blockiert war, habe ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. Am 18.09.15 hat mir die Bußgeldbehörde mitgeteilt, dass “die Bußgeldakte zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft” übergeben wurde. Seither habe ich nichts mehr gehört. Kann hier eine Verjährung eintreten? Ggf. nach welchen Zeitraum? Danke für die Auskunft im voraus!
durch Ihren Einspruch wurde die Verjährungsfrist unterbrochen. Offensichtlich wurden Ermittlungen eingeleitet – in diesem Fall greift die Verjährung nicht. Sie müssen also auf eine gerichtliche Entscheidung zu Ihrem Einspruch warten.
Am 11.1 bin ich außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt worden. Es handelte sich um eine Ordnungswidrigkeitnach §24 StvG, die mit einer Strafe von 20 Euro geahndet wurde. Ich war mit dem Firmenwagen unterwegs. Am 11.02. erhielt mein Mann einen Zeugenfragebogen, den er nach besten Wissen ausfüllte. Danach am 07.05 kam der Bußgeldbescheid an meine Adresse.
Ich habe den Bescheid nicht widersprochen. Inzwischen läuft ein Vollstreckungsverfahren über 100 € gegen mich und die Aufforderung zu zahlen mit Androhung von Haft usw..
Ich bin der Meinung, dass die Tat verjährt ist? Es kann sein, dass die Ordnungshüter bei uns zu Hause waren und mein Mann unter dem Druck gesagt hat, dass ich die Fahrerin war. Ich war nicht dabei, und dass durch die Anhörung die Frist unterbroche war, war mir nicht bekannt.
Muss ich die Strafe zahlen? Danke im voraus.
da dass verfahren schon lief und der Bogen ausgefüllt wurde, handelt es sich nicht um eine Verjährung. Das Bußgeld sollte gezahlt werden, da mittlerweile schon weitere Schritte eingeleitet wurden. Für detaillierte Informationen bezüglich Ihres speziellen Falles, können Sie für eine Rechtsberatung einen Fachanwalt hinzuziehen.
habe folgenden Fall .
05.10.2015 soll ich mit 13km/h zu schnell … bla bla usw.
Im Bußgeldbescheid – Briefkopf Datum 06.01.2016
Zustellung des Bescheides 08.01.2016
Ich würde nun in dem Fall behaupten das hier eine Verjährung vorliegt und ich leider nicht zahlen darf.
Muss mich nun nur bei der Kasse melden? Oder Wiederspruch einlegen mit der Begründung ÄTSCH zu spät ?
ist in der Zwischenzeit kein Anhörungsbogen oder eine sonstige Unterbrechung der Verjährung eingetreten, sollte der Bescheid verjährt sein. Den Einspruch können Sie auch ohne Anwalt einlegen. Bei einem unverbindlichen Erstgespräch sollte ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt in der Lage sein, Ihnen alle Kosten aufzuschlüsseln, die auf Sie zukommen können.
ich bin am 30.8. auf der Autobahn mit 127 km/h (100 km/h waren erlaubt) geblitzt worden.
Am 17.12. habe ich einen Anhörungsbogen per Post bekommen, der auf den 1.10. datiert war. Ich habe auf diesen nicht reagiert, weil meiner Meinung nach die Verjährung eingesetzt hatte.
Am 7.1. habe ich per Einschreiben nun einen Bußgeldbescheid bekommen. Was kann ich dagegen tun?
Gruß Benyamin
Sie beschreiben einen Spezialfall. Es ist ungewöhnlich, dass ein Anhörungsbogen so lange unterwegs ist. Für die Verjährungsfrist ist allerdings das Ausstellungsdatum entscheidend. Ob eine Verjährung vorliegt, kann Ihnen ein Anwalt verraten. Wir dürfen leider keine Rechtsberatung durchführen.
15. Januar 2016 um 13:17 Uhr
Wurde am 11.02.2015 in einer 30’er Zone mit 28 km/h zuviel geblitzt. Es handelte sich um einen mobilen Blitzer / Verkehrskontrolle. Meine Personalien wurden vor Ort aufgenommen und ich habe die Ordnungswidrigkeit zugegeben. Halter des Fahrzeugs ist meine Frau. Anhörung im Bußgeldverfahren erfolgte mit Schreiben vom 10.04.2015 (an mich gerichtet), welches ich nicht beantwortete, da unrichtige oder unvollständige Angaben zu meiner Person nicht vorlagen. Bis heute wurde kein Bußgeldbescheid erlassen. M.E. ist schon lange Verjährung eingetreten?
da sie bereits die Angaben gemacht haben und danach schriftlich mit einem Anhörungsbogen informiert wurden, gibt es eine Unterbrechung der Verjährung.
ich bin am 10.10.2015 mit dem Dienstfahrzeug meiner Schwester geblitzt worden. 21 kmh zu schnell außerorts. Jetzt hat es sehr lange gedauert, bis meine Schwester überhaupt angeschrieben wurde und den Anhörungsbogen erhalten hat. Sie hat die Angaben im Dezember gemacht und heute ist dann ein Anhörungsbogen (ausgestellt am 12.1.) bei mir eingegangen. Der Vorfall ist dann aber bereits mehr als 3 Monate her. Ist die Verjährung mit dem ersten Bogen an meine Schwester bereits unterbrochen? Auf eurer Seite steht ja:
“Da in den meisten Fällen aber der Fahrzeughalter und nicht der eigentliche Fahrer den Bußgeldbescheid bekommt, trifft hier für den wahren Täter die Prämisse der Unterbrechung der Verjährung nicht zu. Für ihn läuft die Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit weiter. Denn er hat ja keinen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen zugestellt bekommen.”
Ich bin mit nun nicht ganz sicher ob es bereits verjährt ist, oder nicht.
die Frist ist unterbrochen worden, sobald der Anhörungsbogen bei ihnen eingegangen ist und zudem auch auf das Schreiben geantwortet wurde.
ich bin etwas dispositioniert, nachdem ich eure Antworten, zum Thema Verjährung, durchgelesen habe. Mir und den Leuten, an die ich mit diesem Punkt herangetreten bin, erscheinen einige Aussagen wiedersprüchlich bzw lassen zuviel Interpretationsspielraum. Beziehen wir uns mal in gewisser Weise auf Johannas Beispiel vom 15. Januar 2016. Wie sie schon selbst aus eurer Quelle zitiert hat, bezieht sich laut dieser, die Unterbrechung der Verjährungsfrist doch nur auf die im Anhörungsbogen namentlich genannte Person. In diesem Beispiel also ihre Schwester. Für den tatsächlichen Täter, so denn er nicht die angeschriebene Person ist, gilt doch trotzdem immer noch unverändert die alte Frist ( 9.10), ab welcher die Verjährung eintritt. Um weitere Irrtümlichkeiten zu vermeiden, gehen wir mal davon aus, und ich denke das spielt jetzt keine so unerhebliche Rolle, das Johannas Schwester
nur Angaben zu ihrer Person gemacht hat, nicht aber zum Sachverhalt. Somit auch nicht angegeben hat, dass Johanna gefahren ist. Und das die Behörde nur durch Zufall oder Befragung der Nachbarn, wer noch mit dem Auto gefahren sein könnte, einfach auf die Idee gekommen ist, mal Johanna einen Anhörungsbogen zu schicken und nicht weil, ich wiederhole, ihre Schwester sie in ihrem Anhörungsbogen angegeben hat. So ist doch trotz Erhalts des Anhörungsbogens am 12.1 an den tatsächlichen Täter (jetzt Johanna) trotzdem bereits die Verjährung eingetreten (9.1). Somit dürfte doch eigentlich der Punkt der Unterbrechung der Verjährung doch obsolet sein. Der Täter hat erst nach Ablauf von 3 Monaten einen Anhörungsbogen erhalten, im Beispiel sind dies konkret 3 Tage zu spät (ziehen wir mal einen Tag für den Poststempel ab, dann immer noch 2 Tage zu spät), um die Verjährungsfrist zu unterbrechen bzw. zu verlängern. Und der Bußgeldbescheid muss sowieso, kurzer Einschub, dachte ich, bis spätestens 3 Monate nach der Tat (oder innerhalb von 6 Monaten, falls, durch einen Anhörungsbogen, die Frist um weitere 3 Monate, unterbrochen wurde ) an den wahren Täter versandt sein, sonst kann die Tat nicht mehr geahndet werden. Denn wenn es nicht so ist, dann kann eure Aussage, die Johanna zitiert, doch nicht stimmen oder verstehe ich die Aussage verkehrt? Versteh ich per irrtümlicher Definition eines bestimmten Wortes etwas verkehrt, und wenn ja, dann bitte welches? Oder wurde die Verjährungsfrist schon bereits dadurch unterbrochen, dass gegen Johanna wahrscheinlich schon intern innerhalb dieser 3 Monate ermittelt wurde und nur der Anhörungsbogen nach Ablauf verfasst wurde oder abgescickt wurde.
Gut, was ist aber jetzt und das interessiert mich mehr, wenn wir mal davon ausgehen, dass gegen Johanna erst nach Ablauf der 3 monatigen Verjährungsfrist überhaupt erst intern ermittelt worden wäre und ihr Name und Sie als Person erst komplett nach Ablauf von 3 Monaten in die “Behördenmühle” gekommen wäre?!!!
Versteh ich das richtig, dass interne Behördenermittlungen zum vorliegenden Fall, welcher Art diese auch immer sein sollen, bereits ausreichen, um die Verjährungsfrist zu unterbrechen?
Zweitens: Setzen interne Ermittlungen nun die Verjährungsfrist für alle Personen, welche im Laufe der Ermittlungen in den Fall gezogen werden außer Kraft oder nur für die namentlich genannten Personen im Anhörungsbogen bzw. in internen Behördenschreiben?
Denn wenn nicht, widerspricht sich ihre Aussage, auf ihrer Webseite, mit der Antwort, die Sie Johanna gegeben haben.
Und das die Behörde immer im Notfall sagen kann, dass sich die Verjährungsfrist durch interne Schreibungen oder Ermittlungen verschoben hat, ist ja meines Erachtens auch ein Unding und darf so nicht ohne Weiteres bei Wiederspruch durchgehen. Kann ja jede Behörde behaupten. Steht die Behörde denn dann in der Beweislast dies vorzuzeigen oder der Täter? Gibt es da ein genau protokollierten und transparenten Ablauf in der Behörde um dies nachzuprüfen? Ich kann mir ehrlich gesagt so einen Aufwand seitens der Behörde nicht wirklich vorstellen, aber wer weiß das, andererseits scheint ja bereits irgend ein dummes behördeninternes Schreiben, alle 3 Monate spätestens zum Fall auszureichen auch wenn in einer E-mail nur die Fallnummer, ein Hallo und der Name einer Person steht. Oder habe ich da jetzt in ihre Antwort zuviel hinen interpretiert ;) Das kann doch nicht wahr sein? Da muss doch schon mehr Aufwand in Bezug auf einen Namen angewendet werden um vor Gericht stand zu halten?
Ich bitte höflichst mal um eine lückenlose Aufklärung zu diesem Sachverhalt, denn es scheint nicht nur mir, sondern auch vielen anderen ein Fragezeichen diesbezüglich aufgegangen zu sein.
dass die Behörden nach Einzelfall entscheiden ist in einigen Fällen bezüglich der Verstöße im Straßenverkehr wichtig. Die Behörden ermitteln also je nach den Verstößen, die bisher auch vorgefallen sind. So wird bei mehrfachen Verstößen, bei Wiederholungstätern, auch die Beharrlichkeit bewertet. Es ist also schwer pauschal etwas vorweg zu nehmen, wie genau das für den Einzelfall vieler Personen hier der Fall ist. Die Regelungen bleiben bestehen, allerdings kann es, wie z.B. im vorangegangenen Fall, sehr gut unterschiedlich ausfallen, wenn andere Verkehrsdelikte vorliegen. Diese werden aber nicht immer genannt, daher kann eine ungefähre Wahrscheinlichkeit angenommen werden.
Zudem ist es zu vermerken, dass die Angaben des Bußgeldkatalogs einem Richtwert entsprechen.
Vor 7 Monaten habe ich durch Missachtung der Vorfahrt einen Unfall gebaut.
Die Polizei kam hinzu, hat alle Daten aufgenommen und mir mitgeteilt, dass ich innerhalb der nächsten
Zeit einen Bußgeldbescheid (inkl. 1 Punkt) sowie die Verlängerung der Probezeit bekomme.
Nun ist folgendes, in ca. 2 Wochen ist meine Probezeit beendet, bis dato kam weder ein Bußgeldbescheid,
noch ein Anhörungsbogen, kein Dokument über die Verlängerung der Probezeit oder Sonstiges.
2 Monate nach Unfallverursachung bin ich umgezogen und habe mich auch direkt beim zuständigen Bürgeramt
bezüglich Führerschein und Personalausweiß umgeldet, dies ist dann allerdings jetzt auch schon wieder 5 Monate her und es ist nichts gekommen.
Wie sieht es aus wenn meine Probezeit in ca. 2 Wochen beendet ist und nichts ankommt, können Sie immer noch verlangen
das diese verlängert wird?
Für die Antwort bedanke ich bereits im Voraus vielmals.
da der Verstoß innerhalb Ihrer Probezeit begangen wurde, wird die Behörde auch im schlimmsten Fall die Strafe so beurteilen, dass Sie zu dem erfolgten Zeitpunkt in der Probezeit waren.
Wurde am 23.09 mit dem auto meines Vaters 33 km/h zu schnell außerorts geblitzt.
Am 22.10 erhielt er als Halter einen Anhörungsbogen den er nicht beantwortete.
Anfang Januar wurde die Polizei dann bei meiner Mutter vorstellig, jedoch machte Sie von ihrem Nicht-Aussage-Recht gebrauch. Seitdem habe ich jetzt nichts mehr gehört, und als Fahrer wurde ich nicht festgestellt.
Heute wären die 3 Monate der Verjährungsfrist dann ja eigentlich abgelaufen…
Oder wird diese durch den Besuch der Polizei verlängert?
sobald die Polizei für den bestimmten Fall Sie diesbezüglich kontaktiert hat, ist in der Regel das verfahren aufgenommen worden und die Verjährung unterbrochen.
ich wurde am 17.3.15 geblitzt, habe kurz darauf (<1 Monat) den Auskunftsbogen mit Einspruch/Prüfungsantrag abgeschickt, da mir die Messung zu hoch vorkam. Gerade mal drei (!) Tage später kam per Post schon die Ablehnung und neuer Bescheid (+25€ für die "Prüfung"). Das habe ich sofort beandstandet und eine Begründung/ausführliche Prüfung gefordert….
Und heute (~9 Monate später) kam plötzlich die Vorladung. Ist die Sache nicht schon doppelt verjährt?
die Verjährung des Bußgeldbescheides greift nicht mehr, wenn Sie Einspruch einlegen – denn in diesem Moment wird dies zu einer gerichtlichen Entscheidung.
1. Februar 2016 um 9:56 Uhr
ich soll geblitzt worden sein und auf dem Foto trage ich eine Cap und eine Sonnenbrille. Des Weiteren ist die Cap auch noch durch die Sonnenblende abgedeckt. Man sieht also nur meine Nase und meinen Mund. Ich habe jetzt einen Bußgeldbescheid bekommen, da meine Mutter die halterin ist. Der Landkreis schreibt, das durch den Vergleich meines Passfotos und dem Blitzer Foto ich eindeutig indentifizierbar sei. Dies sehe ich ganz und garnicht so.
Wie sollte mein Anspruch aussehen/lauten?
diesbezüglich sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, da wir keine Rechtsberatung oder Empfehlung aussprechen können.
2. Februar 2016 um 22:29 Uhr
Moin Liebes Team ich wurde im Juli und 2015 2 mal geblitzt wurden bis heute ist kein Bußgeldbescheid gekommen ist das ganze nun verjährt? MfG
die Frist bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehr beträgt drei Monate. Wenn Sie in dieser Zeit keinen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten haben, dann ist es durchaus möglich, dass die Verjährung bereits eingetreten ist.
Golis sagt:
Hallo , mir wird eine Ordnungswiederigkeit vorgeworfen ! Einen Schagdkanzel im Oktober 2014 betretten zu haben und bekam vom Landkreis HI einen Bescheid über 75,-€ habe da gegen Widerspruch eingelegt . Jetzt wurde bei Gericht für den 10 Januar 2016 ein Termin an gesetzt dieser wurde vom Gericht ab gesagt .
Wann verjährt die Sache ? Lg
leider ist uns nicht bekannt, was eine Schagdkanzel ist. Aus diesem Grund können wir Ihnen nicht wirklich weiterhelfen. Die jeweiligen Verjährungsfristen können Sie jedoch den entsprechenden Gesetzen entnehmen.
4. Februar 2016 um 15:25 Uhr
Hi ich wurde am 13.8.15 geblitzt das Fahrzeug lief auf den Namen meiner Frau, am 3.11.15 kam der Bescheid mit dem Foto und einem Anhörungsbogen wer zu dieser zeit gefahren sei, da auf dem Foto eine männliche Person abgebildet war. Diesen Anhörungsbogen haben wir zurückgesendet und bis heute 4.2.16 kam nichts weiteres. Ist es da jetzt verjährt
der Bescheid sollte in der Regel bereits am 2.11. verjährt sein.
Hallo liebe Redaktion …
Ich oder einer meiner Mitarbeiter ( Fahrzeug wurde von mehreren Leuten benutzt) habe am 01.07.2014 (!) einen Parkverstoß in Düren begangen, den entsprechenden Bußgeldbescheid erhielt ich am 11.09.2014. Am 02.02.2016 (!) erhielt ich eine Mahnung der zuständigen Behörde, dass ich besagten Bußgeldbescheid mit einer Mahngebühr zahlen solle. Ich kann jetzt beim besten Willen nicht mehr sagen, wer vor anderthalb Jahren das Fahrzeug an diesem Tag geführt hat, und ich kann mich auch nicht erinnern, ob ich vor anderthalb Jahren Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt habe. Darüber hinaus denke ich, dass dieser Parkverstoß schon lange in der Verjährung ist. Liege ich richtig damit, dass ich denke, die Behörde versucht es einfach mal nach dem Motto “wenn er bezahlt, ist gut…”??
das können wir leider so auch nicht nachvollziehen. Sollten Sie keinen Einspruch eingelegt haben, ist der Bescheid und somit die Forderung rechtskräftig. Eine Verjährung erscheint unwahrscheinlich, da zwischen Tat und Bescheid nur zwei Monate liegen.
5. Februar 2016 um 8:51 Uhr
Ich wurde am 18.09.2015 geblitzt, beim überfahren einer roten Ampel. Ich habe den Führerschein auf Probe und bin somit noch in der Probezeit. Das Bußgeldbescheid habe ich am 23.12.2015 erhalten und war meiner Meinung nach, nach der Verjährungsfrist. Doch ich habe das Bußgeldbescheid dennoch bezahlt. Nun kam vor Wenigen Tagen erneut ein Brief, das ich ein Aufbauseminar machen solle und meine Probezeit verlängert werden würde. Doch ist das bezahlte Bußgeldbescheid nicht unwirksam??
Muss ich das Aufbauseminar machen oder kann ich Widerspruch einlegen?
die übliche Buße gilt auch für Sie. Die Probezeitmaßnahmen sind zusätzlich. Sie müssen also das Bußgeld zahlen und ggf. Punkte und Fahrverbot in Kauf nehmen. Außerdem müssen Sie am Aufbauseminar teilnehmen. Die Probezeit wird auf vier Jahre verlängert. Das ist leider alles soweit korrekt.
mir wir “zur Last gelegt” am 02.10.15 35km/h zu schnell gefahren zu sein (ausserhab d. geschl. Ortsch.).
Es kam nur ein Anhörungsbescheid mit Austllelldatum 20.01.16, quasi nach über 3,5 Monaten, was eigentlich verjährtr heissen sollte…?
Muss ich den”Anhörungsbogen” überhaupt ausfüllen und abschicken oder soll ich den ignorieren damit es nicht von vorne wieder anfängt???
Ein Einspruch würde die Sache auch erneut rollen lassen, oder????
über den Einspruch können Sie auf Verjährung plädieren. Ob dies der Fall ist und welche Erfolgsaussichten Sie haben, kann Ihnen ein Anwalt mitteilen.
ich habe den Fall, dass ich vor 5 Monaten mit dem Fahrrad eine rote Ampel überfahren habe. Dies wurde dann auch direkt von einem Polizisten aufgenommen.
Nun hatte ich natürlich auch auf ‘Verjährung’ gehofft. Die Angaben auf dieser Seite geben mir ja auch Grund dafür, da hier die Rede von 3 Monaten ist.
Nun habe ich allerdings den oben genannten § 65 des Ordnungswidrigkeitengesetzes selbst durchgelesen und darin 6 Monate entnommen. Kann mir jemand weiterhelfen, was nun stimmt und/oder mir einen § nennen indem die 3 Monate angegeben sind?
drei Monate stimmen. Allerdings kann die Verjährung durch einen Anhörungsbogen (erste Anhörung) und weitere behördliche Maßnahmen einmalig unterbrochen werden. Danach zählt die Verjährung von drei Monaten von vorn – also wieder drei Monate. Insgesamt sind für die Bußgeldbescheiderstellung also sechs Monate möglich. Wenn der Polizist Ihren Fall an Ort und Stelle bearbeitet hat, gilt dies als erste Anhörung. Demnach sollten dann nur noch drei Monate für die Erstellung des Bescheids möglich sein. Danach wäre eine Verjährung sehr wahrscheinlich. Im Zweifel kann Sie ein Anwalt weiter beraten.
8. Februar 2016 um 4:29 Uhr
Ich wurde mit dem Auto von nem Kumpel rot geblitzt. Er hat den Brief bekommen und weil das Bild sehr schlecht war, hat er erstmal gesagt, dass er es nicht erkennt und hat Akteneinsicht gefordert. Dann über weihnachten und slyvester verging sehr viel Zeit und jetzt hat er den Brief bekommen, dass er eine Woche Zeit hat auf der Wache sich die Akte anzuschauen.
Das Blitzen ist jetzt allerding fast 3 Monate her. Ich habe gelesen, dass solche Dinge nach 3 Monaten verjähren. Diese Frist wird zwar aufgehoben, sobald die den Brief verschicken, aber da er nicht der Täter war und ich ja offiziell nichts davon weiß, wird meine Verjährungsfrist ja nicht unterbrochen wenn sie ihm den Brief zuschicken oder? Kann er zur Akteneinsicht gehen und sich alles anschauen und dann ohne Aussage wieder gehen um nochmal ein zwei wochen Zeit zu schinden? Oder muss er nach der Einsicht gleich eine Aussage tätigen. Dann kann er aber doch sagen “ich bin das nicht auf dem Foto. und da ich (bzw ein Fahrer in meinem Auto) beschuldigt wird, möchte ich erstmal mit meinem Anwalt sprechen. Ich war es aber NICHT!”
‚Da in den meisten Fällen aber der Fahrzeughalter und nicht der eigentliche Fahrer den Bußgeldbescheid bekommt, trifft hier für den wahren Täter die Prämisse der Unterbrechung der Verjährung nicht zu. Für ihn läuft die Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit weiter. Denn er hat ja keinen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen zugestellt bekommen.‘
bei Ihrem Fall sollten Sie darauf achten, dass der Kontakt von der Polizei bereits aufgenommen wurde. Sie wurden darüber durch den Halter in Kenntnis gesetzt. Hier entscheidet meist die Behörde nach Ihrem Einzelfall. Da nicht in allen dieser Fälle pauschal zu handhaben sind. Denn eine Ordnungswidrigkeit wurde in der Tat verübt und auch die Behörden haben dies aufgezeichnet und den Halter kontaktiert.
wenn Sie bisher keinen Anhörungsbogen oder Bescheid erhalten haben, ist eine Verjährung sehr wahrscheinlich.
Am 16.11.2015 wurde ein Freund mit meinem Auto auf der Autobahn mit 50 kmh zu viel geblitzt. Wir erhielten daraufhin einen Zeugenfragebogen (datiert 19.11.2015). Den habe ich ausgefüllt und einen anderen Freund angegeben, da der der geblitzt wurde unmöglich den Punkt und 1 Monat Fahrverbot annehmen kann.
Der benannte Freund hat dann am 07.12 auch einen Zeugenfragebogen erhalten und ausgefüllt. Am 06. Januar 2016 hat er einen Brief bekommen, dass er sich bei der Polizei vorstellen soll, da sie ihm nicht genau glauben dass er das ist. Er hat den Termin aber abgesagt, da er verhindert war. Seitdem hat keiner mehr was bekommen. Achso und Ende November hatte ich das Auto auch abgemeldet. Verjährt das jetzt am 19.02.2016? Oder gelten die 6 Monate?
Vielen Dank schonnal für die Rückmeldung
durch die Vorladung bei der Polizei wurde die Verjährung erneut unterbrochen. Sie beträgt ab dem 06.01. erneut 3 Monate.
ich wurde am 23.03.2015 angehalten als Beifahrer unseres Firmen-Bulli. Wir konnten beide unsere Tätigkeitsaufzeichungen für 28 Tage rückwirkend nicht vorweisen.
Mit Datum 04.02.2016 bekomme ich den zugehörigen Bußgeldbescheid über knapp 280 Euro!
Da es bereits fast ein Jahr her ist, ist dieser doch bereits verjährt, oder?
Muss ich trotzdem reagieren oder kann ich das Schreiben ruhigen Gewissens vernichten?
Eine Rechtschutzversicherung habe ich nicht.
Ich wurde am 10.10.2015 geblitzt. Am 18.01.2016 habe ich einen Bußgeldbescheid erhalten. Auf Ihrer Seite bin ich fündig geworden, was die Verjährung anbetrifft. Da aus meiner Sicht keine Unterbrechung der Verährung stattgefunden hat, weil ich weder Bußgeldbescheid noch Anhörungsbogen zugeschickt bekommen habe, habe ich einen Anspruch angelegt. Heute habe ich ein Antwort bekommen, wo steht, dass die Unterbrechung am 02.11.2015 doch stattgefunden hat durch die Anhörung der Ordnungsbehörde vor Ort.
Zitat aus dem Text: “Die Verährungsfrist ist an dem Tag unterbrochen, an dem der Berarbeiter die verjährungsunterbrechende Anordnung oder Entscheidung mündlich, schriftlich oder mit einem Computerbefehl trifft. Bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung ist der Tag maßgebend, an dem sie unterzeichnet wird. Auf die Zustellung kommt es nicht an.”
in der Tat kann die Verjährung durch die genannten Umstände unterbrochen werden.
12. Februar 2016 um 23:22 Uhr
Ich habe einige Fragen zu den genannten Möglichkeiten zur Unterbrechung der Verjährung:
Aus welchen Gründen kann das Verfahren vorläufig eingestellt werden? Muss in diesem Fall der Halter benachrichtigt werden (sonst ließ sich ja die Verjährungsfrist ohne Kenntnisnahme des Halters/Fahrzeugführers “künstlich” verlängern)?
Unter welchen Bedingungen wird die Ermittlungsakte an Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht weitergeleitet? Hier stellt sich mir ebenfalls die Frage, ob der Halter/ Fahrzeugführer in diesem Fall benachrichtigt werden muss?
Ich habe auf anderen Seiten noch von einer Verjährungsverlängerung durch behördeninterne Vorgänge gelesen. Was ist darunter zu verstehen?
Nun noch zu einem konkreten Fall:
Ich wurde am 2.November 2015 an einer roten Ampel geblitzt und habe bisher auch noch keinerlei Reaktion erhalten (Halter bin auch ich selbst). Nach Aufschlag von 14 Tagen für den Postweg müsste die Tat ja am 16.Februar 2016 verjährt sein. Kann nach diesem Tag noch ein (rechtsgültiger) Bussgeldbescheid zugestellt werden?
in der Regel ist von einer Verjährung innerhalb der 3 Monate zu sprechen. Dies kann sobald die Behörden durch einen Anhörungsbogen Kontakt aufgenommen hat unterbrochen werden, auch wenn ein Verfahren mittlerweile schon läuft und sie von beamten informiert wurden.
22. Februar 2016 um 9:10 Uhr
ich habe am 21.10.2015 falsch geparkt. Nun geht mir ein Bußgeldbescheid erstmalig letzte Woche am 16.02.2016
postalisch zu. Dieser Bescheid ist datiert vom 06.01.2016 !?
Anmerkung: “Bußgeldbescheid wegen nicht angenommener Verwarnung”.
Geldbuße: 30 €
Gebühr: 25 € (!?!)
Auslagen Verwaltung: 3,50 € (?)
Frage: Wie kann ich jetzt beweisen, dass ich vorher nie ein Bescheid bekommen habe`? Des Weiteren: Was hat es mit der Gebühr von 25€ auf sich?
dies sind die Gebühren für den Bearbeitungsaufwand der durch die nicht angenommene Verwarnung zu Stande gekommen ist.
Für Ihre andere Frage empfiehlt es sich, dass Sie sich an einen Anwalt wenden, da dieser Ihnen eine ordnungsgemäße Rechtsberatung geben kann.
27. Februar 2016 um 5:28 Uhr
Ich wurde mit dem Auto geblitzt, das auf meine Mutter zugelassen ist.
Ich möchte nicht, dass sie das mitbekommt. Ist es möglich den Brief abzufangen und das Bußgeld zu bezahlen, ohne dass sie davon Kenntnis hat?
Der Brief ist ja an sie als Halterin adressiert und sie müsste ja ggf. dann mich als Fahrer angeben.
Es geht unter Umständen auch um Fahrverbot, da 41 kmh drüber nicht unwahrscheinlich sind.
Kann ich das also auch selbst machen oder bedarf es da ihrer Unterschrift?
Ihre Mutter wird wahrscheinlich einen Zeugenfragebogen erhalten – auf dem Blitzerfoto sollte zu sehen sein, dass keine weibliche Person gefahren ist. Darauf kann sie angeben, wer der eigentliche Fahrer war – dazu ist sie allerdings nicht verpflichtet. Aufgrund des Blitzerfotos ist es unwahrscheinlich, dass Ihre Mutter gleich einen Bußgeldbescheid bekommt.
Ich wurde am 24.04.15außerorts geblitzt. Am 16.07.15 erhielt ich einen Busgeld Bescheid. Dann erhielt ich am 26.08.15 eine Mahnung. Dann war Ruhe bis zum 29.02.2016. Heut morgen war plötzlich eine Zahlungsaufforderung vom Finanzamt drin. Handschriftlich unterschrieben von Vollstrecker. Was soll ich machen, auf Verjährung plädieren? Ich hab den Mahnbescheid leider verpennt weil ich genau da umgezogen bin. Jetzt nach 6 Monaten kommen die nochmal an.
da ein Bußgeldbescheid rechtzeitig angekommen ist, gilt das Argument der Verjährung hier nicht. Es empfiehlt sich, dass Sie sich diesbezüglich an einen Rechtsberater wenden.
Es kam ein Anhörungsbogen außerhalb der 3 Monate. Jetzt meinen die vom Ordnungsamt es würde alleine durch das absenden unterbrochen werden. Hatte halt erst hin geschrieben das ich nix zugebe weil die Tat verjährt ist. 1 Monat später kommt natürlich n Bußgeldbescheid mit der Bemerkung Verjährung läge nicht vor.
Geht um 100 € und n Punkt.
Hab dann natürlich Einspruch eingelegt und da sagte dann die Alte vom Ordunungsamt das es durchs abschicken schon unterbrochen wird und es egal ist wann der ankommt. Auf dieser Seite steht das ja bissel anders.
die Verjährungsfrist beginnt ab Ausstellung des Bescheids. Damit liegt das Ordnungsamt im Recht.
ich wurde am 02.12.15 geblitzt und am 01.03.16 wurde die Anhörung versandt. Die Verjährung beginnt ja bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach drei Monaten, also auch am 01.03.16. Ist das dann noch rechtzeitig oder kann ich dort bereits Einspruch einlegen wegen Verjährung?
der Anhörungsbogen wurde noch innerhalb der Frist versandt.
Hallo, ich habe am 03.12.2015 einen Anhörung erhalten weil mein Bruder am 19.11.2015 zu schnell gefahren ist (30 er Zone 68km/h). In dem Schreiben wurde gesagt, dass ich mein Führerschein für einen Monat abgeben muss. Ich selber lebe im Ausland und habe aus dem Grund das Schreiben erst jetzt gesehen und am 03.03.2016 telefonisch und auch schriftlich darauf reagiert.
Was ist die Frist für die Verjährung? Müsste ich noch mein Führerschein abgeben?
grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist 3 Monate, allerdings können auch viele behördeninterne Vorgänge die Frist unterbrechen. Da Ihr Bruder gefahren ist, können Sie dies auf dem Anhörungsbogen angeben und müssen selbst nicht den Führerschein abgeben.
Hallo Redaktion’s Team,
Ich hatte leider am 7.12. eine Rote Ampel übersehen ( ich war abgelenkt:-( und die Rechtsabbieger bekamen grün) und ich dachte/ sah aus dem Augenwinkel das ich auch grün hätte. Somit verursachte ich den Unfall. Am 9.12. ( geschrieben) und am 10.12. ist der Anhörungsbogen eingetroffen. Auf den habe ich versäumt zu antworten. Wenn heute keine Post kommt habe ich dann von dem strafrechtlichen Aspekt Glück gehabt?
Nur das schlechte Gewissen bleibt mir so unachtsam gefahren zu sein?!
das Vergehen scheint in der tat verjährt zu sein. Allerdings kann die Verjährungsfrist durch vielerlei interne Behördenabläufe unterbrochen werden, so dass die Verjährung doch noch nicht eingetreten ist. Ein Verkehrsanwalt kann Ihnen hier Klarheit verschaffen.
Am 08.03.2016 erreichte mich ein Bußgeldbescheid. Darin wird mir zur Last gelegt, am 15.07.2015, mit dem Fahrrad eine Rote Ampel ordnungswidrig überquert zu haben. Ich wurde damals angehalten und meine Personalien wurden festgestellt. Mehr als 7 Monate später erreicht mich jetzt der Gelbe Umschlag (Zustellungsdatum 08.03.2016) mit dem Bußgeldbescheid.
Aljosha F.
in der Regel müsste dieses Vergehen bereits seit Ende Oktober 2015 verjährt sein.
11. März 2016 um 12:46 Uhr
ich bin am 25.11 15 geblitzt worden. Am 9.3. 2016 habe ich den Anhörungsbogen, datiert auf den 7.3.16 erhalten.
Ich hab direkt beim zuständigen Amt angerufen und auf die Verjährung hingewiesen.
Anmerkung: Ich hatte einen Leihwagen und die Leihwagenfirma hat die Firmenadresse dem Amt angegeben. Lt. Amt soll am Anfang Januar an die Firmenadresse (Grossunternehmen, mehrere hundert Mitarbeiter) der Anhörungsbogen verschickt worden sein. Der kam als unzustellbar zurück. Durch diesen Anhörungsbogen soll die Verjährung gehemmt sein – so die MA des Ordnungs-/Verkehrsamtes. Erst danach erfolgte Einwohnermeldeamtsanfrage – da zuerst eine falsche, frühere Adresse, obwohl ich schon seit über 10 Jahre hier wohne.
Frage: für die falsche Adresse der Leihwagenfirma kann ich ja nichts, hemmt den die Versendung der Verwarnung/Anhörung an eine falsche Adresse tatsächlich die Verjährungsfrist?
in diesem sehr speziellen Fall kann es hilfreich sein, sich an einen Anwalt zu wenden. Der kann Sie dann dabei beraten, ob sich hier ein Einspruch lohnt. Dieser Einspruch ist aber auch erst dann möglich, wenn der Bußgeldbescheid bei Ihnen eingetroffen ist. Wir dürfen hier keine kostenfreie Rechtsberatung anbieten.
Ich wurde am 05.12.2015 auf der Autobahn in einem Baustellenbereich mit 101 km/h nach Toleranzabzug geblitzt. Erlaubt waren hier 80 km/h. Am 08.03.2016 habe ich den Anhörungsbogen in meinem Briefkasten gehabt. Komisch war, dass der Anhörungsbogen auf den 29.02.2016 datiert war und der Poststempel auf den 03.03.2016. Tatsächlich erhalten habe ich den Brief aber erst am 08.03.2016. Leider wusste ich bis gestern nichts von der Verjährungsfrist. Die hier anscheinend eingetroffen ist. Da in dem Anhörungsbogen ein Frist von einer Woche angegeben wird, habe ich am 15.03.2016 meine Tat per Fax zugegeben. Am 19.03.2016 habe ich sodann das Bußgeldbescheid erhalten. Gestern wollte ich den Betrag von 105,50 € bezahlen. Aber meine Schwester teilte mir mit: “Bei dir ist die Verjährungsfrist eingetreten!!”
Meine Frage ist nun: Kann ich, obwohl ich die Verkehrswidrigkeit zugegeben habe Einrede auf Verjährung geltend machen?
Danke schon mal im Voraus. Liebe Grüße Jacqueline
wenn der Tattag der 05.12.15 war, wäre (streng gerechnet mit den drei Monaten), die Verjährung am 5. März erreicht. Das Datum von Ihrem Bescheid ist der 29. Februar und der Poststempel der 3. März, daher dürfte die Verjährungsfrist noch nicht überschritten sein. Um aber ganz sicher zu gehen, können Sie natürlich einen Anwalt um Rat bitten.
Mein Sohn hat am 27.10.2015 mit seinem Auto falsch geparkt und wurde daraufhin umgesetzt. Er erhielt vom Ordnungsamt ein Bußgeld und er wurde darüber informiert, dass ihm die Umsetzungskosten in Rechnung gestellt werden.
Nun erhielt er am 21.03.16 den Gebührenbescheid der Umsetzung.
Fällt er auch in die Verjährungsfrist, es sind ja schon fast 5 Monate seit dem Parkvergehen.
auch ein Parkverstoß bzw. ein Strafzettel für das Falschparken hat eine Verjährungsfrist. Diese erfolgt nach drei Monaten. Wenn allerdings der Bußgeldbescheid schon vorher eingetroffen ist, dann ist diese Frist unterbrochen worden.
Hi Bußgeldkatalog,
ich habe gerade (09.04.2016) eine Mahnung im Briefkasten. Jetzt kommt’s: Geschwindigkeitsüberwachung BAB A2 vom ‘08.07.2009’. Veraltetes Kennzeichen und wirklich aus dem Jahre 2009. Fälligkeit 07.03.2016. Betrag 271,50€ inkl. 8€ Mahngebühr. Ich kann mich an nichts erinnern und ehrlich nicht nachvollziehen wie dies zustande gekommen sein soll.
Tip wie ich mich verhalten soll?
11. April 2016 um 9:11 Uhr
in der Regel hat eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Eigentlich kann nur innerhalb dieser drei Monate ein Bußgeldbescheid zugestellt werden. Da es sich bei Ihnen jedoch um eine Mahnung zu einem Bescheid handelt, sollten Sie dies mit der zuständigen Behörde abklären, da der Bußgeldbescheid bereits zeitgerecht zugestellt worden sein kann.
9. April 2016 um 18:01 Uhr
hallo, habe letzte woche ein fahrverbot ab 4.4. bekommen, der verstoß war im juni 2015, das auto ist nicht auf mich zugelassen, im dezember habe ich eine anhöhrung bei der polizei gehabt. ist das fahrverbot rechtkräftig, ich brauche meinen führerschein job technisch kann ich noch was machen
in der Regel sind ausgesprochene Fahrverbote ab dem genannten Datum gültig. Da wir keine Rechtsberatung durchführen dürfen, sollten Sie sich hier Rat bei einem Anwalt einholen.
Exxe sagt:
Spezial frage … Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen!!! Anwalt legt Einspruch ein !!!Der Findet Fehler und versucht das Verfahren einstellen zulassen!!! Anwalt schreibt mir (sonder Anwalt über das Internet) per Mail das sie versuchen das Verfahren einstellen zu lassen dazu schriebt er ,Die Behörde meldet sich so Ca 2 -4 Wochen später ,mittlerweile … Sind seid dem schreiben von meinem Anwalt an die Behörde 7 Monate vergangen. Wann verjährt das Verfahren Dan? Mein Anwalt schrieb per Mail eine etwaige Verjährung behalte er im Auge!
Viele grüße Exxe
nachdem Sie den Anhörungsbogen erhalten haben, hat die Behörde drei Monate Zeit, Ihnen den Bußgeldbescheid zuzusenden. Da das schon passiert ist, befinden Sie sich theoretisch in der Zahlungspflicht. Durch Ihren Einspruch kam es aber zu einer Unterbrechung und es ist wahrscheinlich, dass jetzt die “absolute Verjährungsfrist” gilt. Diese beläuft sich auf 24 Monate. Ihr Anwalt kann Ihnen diesen Sachverhalt präzise erläutern.
Dusan B. sagt:
im November 2015 bin ich als Tourist mit meinem Auto (auslaendische Kennzeichen – ausserhalb EU) um wenige km zu schnell gefahren und dabei geblitzt worden.
Kann ich davon ausgehen, dass ich davon gekommen bin? In anderen Worten: kann ich nun mit demselben Auto wieder nach Deutschland fahren, ohne Angst dass mich die Polizei bei irgendwelcher Kontrolle erwischt?
für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gilt eine Verjährung von maximal sechs Monaten. Wenn Sie bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bescheid erhalten haben, sollte das Vergehen in der Regel verjährt sein und Sie können normalerweise ohne Probleme mit dem gleichen Auto nach Deutschland fahren.
16. Mai 2016 um 14:56 Uhr
ich habe am 7.1. einen Bescheid zur Anhörung im Bußgeldverdahren bekommen. Ich habe nicht drauf reagiert und am 22.1 eine Erinnerung dazu bekommen. Gilt die Verjährung ab dem 1. Schreiben und beginnt sie mit einer Erinnerung erneut?
17. Mai 2016 um 9:22 Uhr
die Verjährung setzt mit der Zustellung des Anhörungsbogens erneut ein, wird also vom ursprünglichen Tatdatum um weitere drei Monate verlängert. Allerdings kann die Verjährung in der Regel nur einmal unterbrochen werden und erneut beginnen. Dennoch können, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird und Sie den Anhörungsbogen ignoriert haben, Sanktionen drohen.
Vielen Dank für die Antwort. Aber warum sollen mir Sanktionen drohen? Im Anhörungsbogen steht doch drin dass man sich nicht äußern muss. Die Behörde hat mir in den 3 Monaten keinen Bußgeldbescheid geschickt, sondern eben nur diesen Anhörungsbogen. Somit kann ich die Sache als erledigt betrachten oder?
23. Mai 2016 um 9:31 Uhr
es ist richtig, dass Sie zur Ordnungswidrigkeit an sich keine Angaben machen müssen, jedoch ist der Adressat verpflichtet den Anhörungsbogen mit den Angaben zu seiner Person zurückzusenden. Als Sanktionen können hier eine Fahrtenbuchauflage oder die Vorladung des Halters drohen.
In der Regel ist nach Ende der Verjährungsfrist nicht mehr mit einem Bußgeldbescheid zu rechnen, jedoch sollten Sie hier beachten, dass die Verjährungsfrist auch vom Vergehen abhängig ist. Normalerweise sind dies drei Monate, bei einem Alkoholvergehen sind es jedoch sechs Monate.
Ich habe am 10. Februar eine Owi begangen die mit 35 Euro geahndet werden soll. Nun wurde allerdings mir (ich war auch der Schuldige) erst am 18. Mai der Anhörungsbogen zugestellt. (Heißt 9 Tage nach der Frist) Jedoch ist der Anhörungsbogen auf den 09.Mai datiert, sodass vom angeblichen Ausstellungsdatum bis zur Zustellung 9 Tage vergangen ist, und die Behörde und ich wohnen in einer Stadt. Ist die Frist nicht dann verjährt? Weil zählt nicht auch beim Anhörungsbogen die Frist bei Zustellung? Weil sonst beginnt ja jetzt die 3 Monats Frist wieder von vorne ! Außerdem frage ich mich wie eine Behörde für einen solchen Brief 9 Tage braucht und zwischen Februar und Mai nicht ein einziges Schreiben gekommen ist. Nur am letzten Tag wo die Frsot ausläuft wird ein schreiben angeblich ausgestellt und erst 9 Tage später zugestellt.
23. Mai 2016 um 9:58 Uhr
beim Anhörungsbogen ist das Ausstellungsdatum entscheidend für die Verjährung; es sei denn, zwischen Aus- und Zustellung liegen mehr als zwei Wochen. Da es sich in Ihrem Fall um neun Tage handelt, sollte normalerweise noch keine Verjährung eingetreten sein.
Hallo, gilt die Verjährungsfrist auch für ein sogenannten Privatparkplatz vom Supermarkt?
23. Mai 2016 um 8:53 Uhr
da in der Regel auf privaten Parkplätzen private Unternehmen abschleppen, können normalerweise die gesetzlichen Fristen, wie bei einem Bußgeldbescheid durch eine Behörde, nicht angewandt werden. Wurden Sie von einer privaten Firma kontaktiert, ist der Rat eines Anwalts empfehlenswert, da dieser Ihnen in Bezug auf eine Zahlungsaufforderung zur Seite stehen kann.
22. Mai 2016 um 1:20 Uhr
es geht um einen Bußgeldbescheid aufgrund eines Vorfahrtsvergehens, das am 17.02. begangen wurde. Eindeutige Sache, kein Anhörungsbogen, keine weiteren Ermittlungen. Am 20.05. kommt ein gelber Brief mit der Aufschrift “Zugestellt am 20.05.16”, (verschickt wurde er laut Poststempel einen Tag davor). IM Brief steht ganz oben das Datum 10.05.16, was noch innerhalb der dreimonatlichen Frist wäre.
Im Text auf Ihrer Seite (z.B. im Kasten “Beispielrechnung”) steht, dass es auf das Eintreffen des Bußgeldbescheides ankommt. Meiner Meinung nach liegt hier aber eine Ungenauigkeit vor. § 33 OWiG sagt: (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch […] den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung.
Somit hätte die Behörde 3 Monate + 2 Wochen Zeit, bis der Brief wirksam zugestellt sein muss, wenn das Datum im Brief entsprechend gewählt ist.
Ich würde mich sehr über eine kurze Stellungnahme und ggf. die Anpassung der Informationen Ihrer Seite freuen.
entscheidend ist tatsächlich das Ausstellungsdatum. Nur wenn Zustellungsdatum und Ausstellungsdatum länger als zwei Wochen auseinander liegen, ist das Zustellungsdatum entscheidend. Die Verjährungsfrist beträgt dennoch drei Monate. Gerade bei knappen Bußgeldbescheiden ist es nicht immer leicht zu erkennen, ob eine Verjährung vorliegt, denn einzelne Verwaltungsakte können die Frist durchaus verlängern. Unter Umständen kann dann nur ein Anwalt Licht ins Dunkel bringen.
Hallo, ich habe heute eine Erinnerung bekommen mein Bußgeld vom 6.9.2013 zu zahlen. Ist das nicht schon verjährt? Die Dame meinte zum ende diesem Jahr erst. Der Verstoß ist wegen einem Parkverstoß erfolgt.
gerade wenn dies eine Erinnerung ist und ein Bescheid schon vorlag, ist es mittlerweile nicht verjährt. Wenn die Verwaltungsbehörde, welche mehr Informationen besitzt dies bestätigt, gilt es ebenfalls als nicht verjährt.
Ich bin am 27.01.16 geblitzt worden, mit dem Auto meiner Freundin. Diese hat kurz darauf einen Anhörungsbogen bekommen und meine Adresse angegeben, als Fahrer zu diesem Zeitpunkt.
Heute…21.06.16…hab ich den Busgeldbescheid erhalten, ist das nun verjährt nach 5 Monaten oder nicht?
Außerhalb geschlossener Ortschaften 23km/h zu schnell.
der Anhörungsbogen unterbricht die Verjährungsfrist. Nach dem Erhalt des Bogens beginnt in der Regel erneut eine Frist von drei Monaten. Es kommt also darauf an, wann genau Ihre Freundin den Anhörungsbogen erhalten hat.
Sie sollten das mit dem Anhörungsbogen noch mal überprüfen. M. E. tritt die Unterbrechung der Verjährungsfrist durch den Anhörungsbogen nur dann ein, wenn der Anhörungsbogen auch dem Täter zugesandt wird und nicht irgendeiner dritten Person.
das ist korrekt. Nur der Anhörungsbogen, welcher den Täter erreicht, unterbricht die Verjährungsfrist vom Bußgeldbescheid. Entscheidend für die Unterbrechung ist allerdings nicht nur das Zustellungsdatum, sondern auch wann die Ermittlungen gegen den Täter eingeleitet worden sind. Nach 5 Monaten sollte der Bußgeldbescheid aber verjährt sein.
ich habe heute ein erinnerungsschreiben zum bußgeldbescheid vom 10.02.2015 erhalten. ich habe am 11.05.2015 meinen einspruch wieder zurück gezogen uns seit dem nichts erhalten. nach mehr als 13 monaten nun das . muss ich das jetzt zahlen und wird der punkt jetzt nun eingetragen???? gibt es da keine verjährung??
23. Juni 2016 um 8:43 Uhr
wenn das Erinnerungsschreiben für das Bußgeld kam, sollten Sie dies auch zahlen. Sie können sich sicherheitshalber bezüglich des Punktes noch genauer bei der jeweiligen Behörde, beispielsweise telefonisch, erkundigen.
Hallo, ich wurde am 22. März von der Polizei angehalten. Es wurde anschließend auf thc getestet. Der Urintest war positiv darauf hin würde ich mit zum Revier genommen und mir wurde Blut abgenommen. Ich gehe aber davon aus dass im Blut nichts gefunden wurde da der Konsum einige Tage zurück lag. Jetzt meine Frage. Ist diese Ordnungswidrigkeit jetzt verjährt? Es sind seit dem tattag 3 Monaten vergangen. Muss ich noch mit etwas rechnen oder kann man irgendwo Anfragen wie es in der Sache aussieht. Danke schonmal im Voraus
bei Alkohol und Drogen beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Dementsprechend ist Ihr Vergehen noch nicht verjährt.
2. Juli 2016 um 5:30 Uhr
ich wurde am 8.12.2015 geblitzt.
Am 16.3.2016 wurde ich durch einen Verwarnungsgeldangebot angeschrieben.
Ich bin der Meinung das der Blitzer verjährt ist.Beim Einspruch bei der Behörde wird mir aber mitgeteilt das es nicht so ist und der Blitze ans zustände Amtsgericht zur Entscheidung abgegeben wird.
Bin ich da nicht im recht zumal ich gar kein schrieben am 16.3.2016 bekommen habe und bis heute kein Bild von dem Blitzer gesehen habe.
Das habe ich auch beim Einspruch so mitgeteilt aber darauf wurde nicht eingegangen.
Ich hoffe sie kennen mir da ein Tipp geben.
da wir keine Rechtsberatung durchführen dürfen, möchten wir Sie bitten sich hier an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Dieser kann Sie bezüglich des Sachverhaltes unterstützen und mit Ihnen gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen.
Hallo, ich habe heute eine Zahlungsaufforderung zu einem Bußgeldbescheid bekommen, der nun vor über einem Jahr gegen mich ergangen ist. Ich hatte mich damals schon geweigert dieser Zahlung nachzukommen, da ich damals 3 Strafzettel wegen Falschparkens vorliegen und in einer Sammelüberweisung bezahlt hatte. Die Stadt konnte damals nicht zuordnen- warum auch immer- demnach erging der Busgeldbescheid. Hat dieser Bescheid unendliche Gültigkeit? Vielen lieben Dank !
Hallo Chris H.,
sofern sie dieser Zahlungsaufforderung im Bußgeldbescheid nicht nachgegangen sind, folgen Mahnungen und möglicherweise weitere erhöhte Straf- und Verwaltungsgebühren. Diesbezüglich sollten Sie den gültigen Bescheid und der Aufforderung der Behörden nachkommen.
Es wurde zwar schon die eine oder andere ähnliche Frage gestellt, aber ganz siChat bin ich mir noch nicht, daher melde ich mich nun selbst:
Ich wurde am 03.05.2016 von der Polizei angehalten, weil ich von ihnen dabei gesehen wurde, wie ich mein Handy während der Fahrt in der Hand hielt. Man teilte mir mit: 60€ und 1 Punkt. Meine Personalien wurden aufgenommen, ich habe die Tat sogar direkt zugegeben. Bleibt es dennoch bei einer Verjährungsfrist für den 03.08.2016 oder wird diese eventuell doch durch das Zugeben der Tat aufgehoben? Ich habe bisher keinerlei Schreiben hierzu erhalten
18. Juli 2016 um 8:42 Uhr
bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehr liegt die Verjährungsfrist bei drei Monaten. Daher sollte dieses Datum in Ihrem Fall maßgeblich sein. Die Frist kann zwar durch einige Faktoren unterbrochen werden, jedoch in der Regel nicht durch das Zugeben der Tat.
Geschwindigkeitsüberschreitung mit Dienstfahrzeug zur privaten Nutzung am 15.04.16
Eingang Schreiben (Anhörungsbogen?) bei der Firma am 22.04.16, Ausgang der Antwort durch Firma am 29.04.16.
Seither ist keine Post von der Behörde an die private Adresse eingegangen.
Ist die OWi mit Ablauf des 21.07.16 verjährt, wenn bis dahin keine Post eingeht? Was spräche hier dagegen?
aktuell wäre dies noch nicht verjährt, da durch eine Antwort eine Unterbrechung vorliegt.
Mir wurde ein Zeugenfragebogen zugeschickt. Es wird dem Führer meines PKW vorgeworfen, am 10. 7. 16 auf der BAB nach Abzug einer Toleranz – 123 kmh statt der zulässigen 100 kmh – gefahren zu sein.
Der Fahrer ist schwedischer Staatsbürger und wohnt auch dort. Ich kann jedoch die Frage zum Wohnort, zur Strasse und Geburtsdatum keine Angaben machen. Wird diese Ordnungswidrigkeit bis nach Schweden überhaupt verfolgt?
Im voraus besten Dank für eine erklärende Anwort.
was Sie nicht beantworten können, müssen Sie auch nicht ausfüllen. Beantworten Sie den Bogen einfach soweit, wie es Ihnen möglich ist. Generell gilt: Erhält eine Behörde genug Informationen, kann ein Bußgeldbescheid auch ins Ausland verschickt werden.
Am 04.12.2015 gegen 16:45 Uhr habe ich mit dem Firmenfahrzeug ein parkendes Fahrzeug gestreift jedoch nicht bemerkt, nach einer Blutentnahme um 19:28 Uhr am selben Abend ergab sich eine BAK von 1,15%o.Laut Staatsanwaltschaft, “Unter Berücksichtigung eines Nachtrunks eine BAK von 0.68%o.
Mit Schreiben vom 22.02.2016 wurde das Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung eingestellt und an die Verwaltungsbehörde abgegeben.
Am 22.07.2016 erhielt ich erneut Post vom Amtsgericht, Strafbefehl mit Beschluss vom 19.07.2016 über 1500.-€ sowie ein Fahrverbot von 6 Monat.
Meine Frage nun, da das Verfahren am 22.02.2016 an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde, Ich jedoch erst am 22.07.2016 den Strafbefehl erhalten habe, ist die Verjährungsfrist in diesem Fall nicht schon abgelaufen? Oder gelten da andere Verjährungsfristen.
wenn das Vergehen als Straftat gewertet wurde, verändern sich auch die Verjährungsfristen. Ein Anwalt aus dem Verkehrsrecht kann Sie dazu beraten, ob sich in diesem Fall ein Einspruch lohnt.
Sehr geehrte Redaktion von bussgeldkatalog.org!
Ich lese hier leider nur über Verjährungen von Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz.
Mir wird aber eine Ordnungswidrigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes zur Last gelegt. Ich habe die Straßenmaut nicht rechtzeitig gezahlt. Gilt auch hier die dreimonatige Verjährungsfrist?
die Verjährung von Verstößen gegen das Bundesfernstraßenmautgesetz wird im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt und richtet sich nach der Höhe der Geldstrafe. Ordnungswidrigkeiten unter 1.000 Euro verjähren beispielsweise nach sechs Monaten, wobei eine Geldstrafe von 15.000 Euro erst nach zwei Jahren verjährt. Dies können Sie in § 31 OWiG nachlesen.
Ich habe heute am 01.08.2016 einen Vollstreckungsauftrag von der Stadt bekommen. Die Stadt möchte zwei Bußgeldbescheide vom 10.04.2015 und 12.05.2015 vollstrecken. Liegt hier bereits verjährung vor? Ist das nicht zu spät?
Nach durchsicht der Unterlagen handelt es sich hier um Auslagen der Stadt, da die eigentliche Owi von mir bezahlt wurde.
wenn die Bescheide fristgerecht ausgestellt worden sind bzw. Sie das Bußgeld bezahlt haben, sind sie auch rechtskräftig. Die Vollstreckungsverjährung beträgt nach Ausstellung der Bescheide drei Jahre. In diesem Fall werden Sie wohl zahlen müssen.
Eberhard F. sagt:
wann verjähren die “Treuepunkte” in Flensburg? Den letzten Punkt bekam ich für einen Verstoß am 12.07.2012.
18. August 2016 um 8:52 Uhr
Informationen zum Punkteverfall finden Sie hier: https://www.bussgeldkatalog.org/punkteverfall/
Hildegunde N. sagt:
Mein Lebensgefährte wurde am 16.02.2016 auf der Autobahn angehalten. Bei der Kontrolle stellte man fest, dass er die Tachoscheiben unleserlich ausgefüllt hatte, zuviele ältere mit sich führte und für einen genommenen Urlaubstag einen Tag zuvor keine entsprechende Bescheinigung dabei hatte. Wir haben jetzt am 18.08.2016 einen Bußgeldbescheid von über 500 Euro erhalten. Das Ganze ist jetzt 1/2 Jahr her, zwischenzeitlich haben wir keine Schreiben erhalten. Gilt auch hier die Verjährungsfrist von 3 Monaten? Weil die haben sofort dabei geschrieben, dass nach § 8 II FPersG i.V.m. § 31 II Nr. 2 OwiG die Ordnungsfrist erst nach 2 Jahren erlischt. Was stimmt denn nun? Über eine Antwort würde ich mich freuen.
hier ist nicht die Frist von drei Monaten einschlägig, sondern die von 2 Jahren.
Ich wurde am 30.05.2016 geblitzt. Der Anhörungsbogen v. 25.08.2016 wurde am 01.09.2016 zugestellt. Ist der Fall somit verjährt ? Danke
mit Vermerk der Behörde gilt die Unterbrechung der Verjährung (und die Verlängerung um weitere drei Monate) schon ab Ausstellungsdatum des Anhörungsbogens. In diesem Fall muss zwischen Ausstellung und Zustellung schon ein Zeitraum von zwei Wochen liegen, damit das Datum der Zustellung gilt. Trifft dieser Fall bei Ihnen zu, ist die Verjährung noch nicht eingetreten.
5. September 2016 um 14:32 Uhr
Am 1.8.16 wurde ich auf einer Autobahn mit 23 km/h geblitzt. Das Auto gehört einem Onkel und wir sind Wohnhaft in Frankreich. Es kam ein Informationszettel am 2.9.16 ins Haus. Wie würde ein Verfahren weitergehen, wenn mein Onkel vom Zeugnisverweigerungsrecht §52StPO gebraucht macht und mich als Fahrer nicht angibt? Bzw. Kann eine solche Tat überhaupt, bei nicht Beachtung der Zahlungsaufforderung (nach der Verjährungsfrist die also bei maximal 6 Monaten liegt) weitere Konsequenzen für den Halter (also meinen Onkel) haben? Wie sieht es mit der Punktevergabe an Leute mit französischem Führerschein aus?
8. September 2016 um 8:55 Uhr
sofern Ihr Onkel in Frankreich lebt und gemeldet ist, sollten die Punkte sehr wahrscheinlich keine Relevanz haben. Mit einem Bußgeld ist allerdings zu rechnen. Sie sollten sich für Ihren speziellen Fall betreffend sicherheitshalber an einen Rechtsbeistand wenden.
Bin vor ca .zweieinhalb jahren vpn der polizei angehalten wurden,musste urin abgeben bin dann mitt btm im blut vom ord.amt zu einem bussgeldbescheid von 1800 euro verknackt wurden. Habe anfånglich raten bez.seit ca 2 jahren zahl ich nicht mehr da hartz4 ,habe bisher nichts mehr vom o.amt gaehört. Gibt es in dem fall auch eine verjåhrung?
Vergehen nach § 29 BtMG verjähren in der Regel nach fünf Jahren.
Das war m. E. nicht die Frage von Tom. Die Frage nach der Verjährung des Vergehens nach dem BtMG kommt nicht mehr in Betracht, da er ja bereits dafür verurteilt worden ist. Es geht um die Frage der Verjährung der Schulden gegenüber dem Staat, die ihm dadurch entstanden sind, dass er zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Das könnte nach dem BGB (§ 195) eine Frist von drei Jahren sein nach der letzten Zahlung. Es sei denn es gibt für Geldstrafen eine besondere Regelung, weiß ich aber auch nicht.
danke für Ihren Hinweis. Gemäß § 79 StGB kommt es bei der Vollstreckungsverjährung darauf an, wie viele Tagessätze anberaumt worden sind. Unter 30 Tagessätzen liegt die Frist bei drei Jahren, über 30 Tagessätzen sind es fünf Jahre. Es kommt aber auch auf die Vereinbarung bei der Ratenzahlung an und aus welchen Gründen, die Zahlung eingestellt worden ist. Ist die Stundung per Antrag und einvernehmlich erfolgt, gab es vermutlich gesonderte Regelungen.
Moin hab heute mit der Post eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung nach einem Bußgeld bekommen. Das Bußgeld ist vom Januar 2015. Ist dies noch Gültig oder schon verjährt?
das Bußgeldbescheid wurde Ihnen sicher damals ausgestellt und wenn Sie damals nicht darauf reagiert haben und dies bezahlt haben gibt es Mahnungen. Dadurch kommt es nun zur Zwangsvollstreckung. Die Gültigkeit bestand daher von beginn an, sofern dieser nach der Ordnungswidrigkeit innerhalb von drei Monaten zugestellt wurde.
Ich habe einen Bußgeldbescheid (und danach Mahnungen) aus den Niederlanden bekommen, kann aber nachweisen, dass ich zu dem Zeitpunkt gar nicht im Land war. Geblitzt wurde das Heck des Fahrzeugs, sodass der Fahrer/die Fahrerin nicht ermittelt werden kann. Ich war Fahrzeughalterin, aber nachweislich nicht im Ausland. Ich habe daher wiederholt widersprochen. Die deutschen Behörden unterstützen die Forderung nicht, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.
Wann kann ich aber nun dieses Land gefahrlos wieder besuchen ohne befürchten zu müssen, dass der Betrag von mir als Fahrzeughalterin (ggf. mit Erzwingungshaft etc.) eingefordert wird.B
die genauen Verjährungsfristen sind uns leider nicht bekannt.Häufig betragen diese aber drei Jahre. Um sicher zu gehen, sollten Sie einen Anwalt zu Rate ziehen.
ich habe am 19. Mai 2016 eine Ordnungswidrigkeit (Geschwindikeitsüberschreitung von 29 km/h) mit dem Wagen meines Vaters begangen. Mein Vater hat als Halter des Wagens daraufhin am 10. August 2016 einen Anhörungsbogen bekommen und mich als Fahrer ausgewiesen. Ich habe gestern entsprechend einen Anhörungsbogen von der Stadt Köln bekommen. Dieser Anhörungsbogen ist datiert auf den 8. September 2016.
Ist diese Ordnungswidrigkeit bereits verjährt?
grundsätzlich tritt die Verjährung nach drei Monaten ein. Um sicherzugehen, würden wir Ihnen empfehlen, einen Anwalt um Rat zu fragen.
Ich habe als Halterin eines PKWs einen Zeugenfragebogen erhalten mit dem Foto meines Expartners mit dem ich ein Kind habe und der mein Fahrzeug zur Tatzeit benutzt hatte.
Kann ich nun mein Zeugenverweigerungsrecht in Anspruch nehmen ohne konkret auf die Situation einzugehen? Die Ordnungswidrigkeit ist am 12.7. festgestellt worden und ich habe 1 Woche Zeit den Zeugenfragebogen zurück zu senden.
Also ist die Verjährung in weniger als 14 Tagen eingetreten.
Können mir aus dieser Handlungsweise Schwierigkeiten bzw. Kosten entstehen, obwohl ich den Fahrer identifizieren könnte?
Sie sind dazu verpflichtet, den Zeugenfragebogen auszufüllen und an die Behörde zu schicken. Ein Zeugnisverweigerungsrecht gilt nur für Ehegatten und nahe Angehörige.
am 15.7.16 habe ich eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen (Abstand <5/10 des halben Tachowerts bei 131 km/h).
Eine Anhörung und somit einen ersten Brief zum Fall erhielt ich am 17.10.16 per Post. Das Datum auf dem Anhörungsbogen ist der 12.10.16
Gilt bei der Verjährungsfrist von 3 Monaten das Zustelldatum oder das Datum des Schreibens?
Die Verjährung wäre ja am 14.10.16 eingetreten.
vermutlich handelt es sich in diesem Fall nicht um eine Verjährung. Entscheidend ist, wann die Anordnung für den Anhörungsbogen ergangen ist. Somit können Sie sich am Datum des Schreibens orientieren. Das Zustellungsdatum ist nur maßgeblich, wenn eine große Zeitspanne zwischen Datum des Schreibens und Zustellung liegt. Bei solch knappen Bescheiden ist es aber nie ganz einfach zu klären, ob sie verjährt sind. Im Zweifel kann Sie ein Anwalt zu Ihrem Fall weiter beraten.
also ich habe am 23.07.2016 falsch geparkt. Gestern, also am 25.10.2016 kam der Bußgeldbescheid zu mir nach Hause. Eigentlich müsste es ja verjährt sein. Mein Anwalt meint aber nein, da das Schreiben am 21.10 erstellt wurde. Ich dachte es kommt drauf an, wann es bei mir ist und nicht, wann es erstellt wurde?
Ihr Anwalt hat Recht. Entscheidend ist, wann der Bescheid angeordnet bzw. versandt worden ist. Erst wenn zwischen Versanddatum und Empfangsdatum eine zu große Zeitspanne liegt, ist der Zustellungstermin relevant.
mir wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vom 25.07.16 vorgeworfen. Der Anhörungsbogen wurde mir am 27.10.16 zugestellt. Er wurde von der Behörde am 24.10.16 ausgestellt und am 25.10.16 (Poststempel) an mich verschickt. Ist die Verjährung hier schon eingetreten?
in der Regel zählt das Datum der Ausstellung. Um sicherzugehen, würden wir Ihnen jedoch empfehlen, sich an einen Anwalt zu wenden.
ich bin am 19.07.2016 mit 87 km/h statt 50 km/h geblitzt worden. Am 09.08.2016 wurde ein Bußgeldbescheid mit der gemessenen Geschwindigkeit und einem Anhörungsbogen zugestellt. Diesen habe ich am 16.08.2016 persönlich bei der Bußgeldstelle abgegeben. Auf meine Frage wann ich mit einer Antwort rechnen kann, wurde mir gesagt das wird dauern. Ich habe jetzt auf mehreren Seiten gelesen das ein Bußgeldbescheid 3 Monate nach dem Vergehen verjährt, es sei denn es passiert was dann beginnt die Frist von vorne. Also muss ich jetzt von der Zustellung des Anhörungsbogens ausgehen? Das würde eine Verjährung am 09.11.2016 bedeuten. Oder die Zustellung meiner Antwort, also dann den 16.11.2016.
Desweiteren habe ich gelesen das auch interne Aktionen die Frist von neuem beginnen lassen. Ich möchte aber keine Schlafenden Hunde wecken und Akteneinsicht fordern.
Desweiteren schreiben Sie das die Verjährung sich maximal verdoppeln kann. Das heißt egal was die Behörde intern macht, wenn ich bis zum 19.01.2017 keine weiter Post erhalte ist das ganze verjährt oder?
wenn Ihnen der Bußgeldbescheid einen Monat nach der Tat zugestellt wurde, ist von vornherein keine Verjährung möglich. Der Anhörungsbogen unterbricht diese zwar und sie beginnt von vorn, jedoch scheint dies in Ihrem Fall ebenfalls unerheblich zu sein, da Sie beide Schreiben zur gleichen Zeit erhalten haben.
ich bin im 13.05.2016 geblitzt worden (28km/h zu schnell).
am 05.07.2016 kam der Anhörungsbogen.
am 28.07.2016 der Bußgeldbescheid.
Dagegen hatte ich Einspruch eingelegt.
Wir haben heute den 31.10.2016. Also fast 6 Monate vorbei und ich habe noch keine Antwort von der Behörde.
Meine Frage: Kann ich hoffen das der Bußgeldbescheid verjährt? Oder gibt es automatisch wieder eine Verlängerung wenn man dagegen Einspruch eingelegt hat?
da bereits ein Bußgeldbescheid ergangen ist, ist die Verjährung des Verstoßes keine Option mehr. Sie befinden sich gegenwärtig in der Einspruchsphase. Die Behörde prüft Ihren Einwand.
7. November 2016 um 1:24 Uhr
ich hab eine Frage an euch. Am 1. August wurde ich geblitzt. Nun ging der Anhörungsbogen zuerst meiner Mutter zu, da das Auto auf sie gemeldet ist. Am 31.10. wurde der Anhörungsbogen an mich gesendet. Da der 01.11. ein Feiertag war, konnte ich den Brief frühestens am 02.11. erhalten. Gilt nun das Datum an dem der Brief abgeschickt wurde (dann wäre es ja grade so nicht verjährt) oder das Datum an dem ich den Brief erhalten habe?
Liebe Grüße und schon mal einen herzlichen Dank!
der Anhörungsbogen dient zur Ermittlung des tatsächlichen Fahrers zum Zeitung des Verkehrsverstoßes, hierbei handelt es sich noch nicht um einen Bußgeldbescheid. Mit dem Erhalt des Bogens beginnt die Verjährungsfrist erneut. In der Regel müssen Sie den Anhörungsbogen innerhalb einer Woche an die zuständige Behörde zurücksenden.
12. November 2016 um 3:58 Uhr
am 03.11.16 fuhr ich morgens meinen täglichen Weg zur Arbeit. An einer zweispurigen Kreuzung, an der man nur links abbiegen kann steht ein Rotlicht – Blitzer. Gleich nach der Kurve kann man geradeaus weiter oder rechts abbiegen.
In meinem Fall war ich auf der linken Spur und wollte nach der Kurve geradeaus weiter. Ich fuhr in die Kreuzung als die Ampel gerade auf gelb sprang. Mitten in der Kreuzung bremsten plötzlich alle, weil jemand von der linken in die rechte Spur wollte um rechts abzubiegen. Ich stand da zwangsweise einige Sekunden. Der Gross vor mir fuhr an. Ich wäre da ja stehen geblieben, konnte aber nicht, weil ich auf den Schienen der Strassenbahn stand. Ich musste also weiter fahren und vermutete schon nichts Gutes. Tatsächlich blitzte es dann auch. Ich fahre nun schon 20 Jahre Auto und die Anzahl meinem Knöllchen kann ich an einer Hand abzählen und Punkte habe ich keine. Muss ich bir dem Hergang wirklich meinen Führerschein abgeben?
es kann sich hierbei tatsächlich um einen Rotlichtverstoß handeln. In der Regel müssen Sie, wenn die Ampel kürzer als eine Sekunde rot war, mit einem Bußgeld von 90 Euro und einem Punkt rechnen. War die Ampel schon länger als zwei Sekunden rot, sind es dann 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Wie hoch die Sanktionen am Ende ausfallen, wird im Bußgeldbescheid aufgeführt. Daher müssen Sie hier die Zustellung abwarten.
Sie können sich auch an einen Anwalt wenden, der Sie diesbezüglich beraten kann.