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Timestamp: 2018-06-22 17:26:19
Document Index: 118793257

Matched Legal Cases: ['§3', '§32', '§35', '§17', '§20', '§20', '§21', '§ 20', '§ 49', '§20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§63', '§63', '§20', '§62', '§64', '§20', '§ 68', '§ 66', '§ 69', '§ 70', '§63', '§ 63', '§63', '§136', '§1', '§18']

Veröffentlicht von:Engel Schley Geändert vor über 4 Jahren
1 Forensische Psychiatrie
Hauptvorlesung Psychiatrie und Psychotherapie Forensische Psychiatrie Dr. C. Luckhaus
2 Forensische Psychiatrie – Begriffsbestimmung
befasst sich mit Fragen, die von Gerichten und Behörden an Psychiater gestellt werden psychiatrischer Sachverständiger, Gutachter befasst sich mit medizinischen und psychischen Problemen psychisch Kranker mit Bezug auf ihre Fähigkeiten zu rechtsrelevantem Handeln psychiatrischer Therapeut im Maßregelvollzug
3 Forensische Psychiatrie - Standortbestimmung
Psycho-pathologie Neuro-wissenschaften Rechts-wissenschaften Kriminologie Sozial-psychiatrie Sucht-medizin Pharmako-therapie Psycho- therapie Psycho-logie Forensische Psychiatrie
4 Inhalt der Vorlesung Strafrechtliche Fragen Sozialrechtliche Fragen
Schuldfähigkeit, Maßregeln zur Besserung und Sicherung Prognosebeurteilungen Sozialrechtliche Fragen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit Beurteilung von Unfallfolgen Zivil- und öffentlich-rechtliche Fragen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Geschäftsfähigkeit Einwilligungsfähigkeit Rechtliche Betreuung Vorsorgevollmacht
5 Strafrechtliche Fragen - Begutachtung der Schuldfähigkeit
6 Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit
* Psychische Störungen und Kriminalität (aus Nedopil, 2005) * Absolutes Risiko eines schizophren Kranken für Gewaltdelikt: ,05 % Anteil schizophren Kranker an Gesamtzahl der Gewaltdelinquenten: 0,5-3%
7 Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit
Strafrechtliche Schuld Normabweichendes Verhalten wird subjektiv zugerechnet, wenn von anderen in vergleichbarer innerer und äußerer Situation normgerechtes Handeln erwartet werden kann und erwartet wird. „Pragmatischer Schuldbegriff“: Willensfreiheit zu rechtsrelevantem Handeln wird dem psychisch Gesunden normativ zugeschrieben. Deterministische Theorien – „Wir tun nicht was wir wollen, sondern wir wollen, was wir tun“ – bleiben unberücksichtigt. (siehe z.B. Greyer C. Hirnforschung und Willensfreiheit. Frankfurt: Suhrkamp 2004)
8 Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit
Schuldausschlussgründe mangelnde Reife eines Jugendlichen (§3 JGG) Notwehr (§32 StGB) entschuldigender Notstand (§35 StGB) Verbotsirrtum (§17 StGB) Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (§20 StGB)
9 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit §20 StGB: Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
10 Verminderte Schuldfähigkeit
Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit §21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
11 Beurteilung der Schuldfähigkeit
Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit Beurteilung der Schuldfähigkeit 1. Stufe der Beurteilung: Zuordnung der psychischen Störung zu einem der 4 Eingangsmerkmale des §20 StGB 2. Stufe der Beurteilung: Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
12 Eingangsmerkmale des § 20 StGB:
Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit Eingangsmerkmale des § 20 StGB: 1. „Krankhafte seelische Störung“ Psychische Krankheiten und Störungen, bei denen eine organische Ursache bekannt ist oder vermutet wird: exogene Psychose endogene Psychose degenerative Hirnerkrankung Durchgangssyndrome, Rauschzustände zerebrale Anfallsleiden genetisch bedingte Erkrankungen
13 Eingangsmerkmale des § 20 StGB:
Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit Eingangsmerkmale des § 20 StGB: 2. „Tiefgreifende Bewusstseinsstörung“ Ausschließlich nichtkrankhafte, d.h. normal-psychologische Ausnahmezustände, wie sie bei psychisch Gesunden vorkommen können: Schlaftrunkenheit Erschöpfung, Übermüdung nichtkrankhafte Dämmerzustände hypnotische Störungen hochgradige Affekte
14 Eingangsmerkmale des § 20 StGB:
Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit Eingangsmerkmale des § 20 StGB: 3. „Schwachsinn“ Ausgeprägte Störungen der Intelligenz, die nicht auf nachweisbaren organischen Grundlagen beruhen.
15 Eingangsmerkmale des § 20 StGB:
Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit Eingangsmerkmale des § 20 StGB: 4. „Schwere andere seelische Abartigkeit“ Sammelbegriff. Seelische Störungen, die nicht den 3 anderen Merkmalen zugeordnet werden können. Symptomatische Ausprägung bzw. Einbußen sozialer Kompetenz müssen psychotischen Erkrankungen gleichen: Persönlichkeitsstörungen Neurosen Sexuelle Verhaltensabweichungen Abhängigkeitserkrankungen
16 Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit
Einsichtsfähigkeit Einsichtsunfähigkeit gegeben, wenn die kognitiven Funktionen nicht ausreichen, das Unrecht eines Handelns zu erkennen. z.B.: schwere intellektuelle Einbußen psychotische Realitätsverkennungen Bei festgestellter Einsichtsunfähigkeit erübrigt sich die Prüfung der Steuerungsfähigkeit.
17 Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit
Steuerungsfähigkeit Aufhebung oder Einschränkung der Steuerungsfähigkeit kann gegeben sein durch Einschränkungen der Willensbildung und des Handlungsentwurfs. z.B.: Enthemmungen Verkennungen Impulsivität Affektstörungen
18 Strafrecht – Begutachtung der Schuldfähigkeit
Schuldunfähigkeit keine Strafverurteilung bei: Einsichtsunfähigkeit oder Einsichtsfähigkeit und Steuerungsunfähigkeit verminderte Schuldfähigkeit Strafverurteilung kann gemildert werden bei: Einsichtsfähigkeit und erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit
19 Strafrechtliche Fragen - Maßregeln zur Besserung und Sicherung
20 Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus n. §63 StGB
Strafrecht – Maßregeln zur Besserung und Sicherung Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus n. §63 StGB wenn Schuldfähigkeit aufgehoben oder erheblich gemindert (§20, 21 StGB) wenn aufgrund der festgestellten Störung weitere erhebliche Delikte zu erwarten sind unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeits - grundsatzes (§62 StGB)
21 Strafrecht – Maßregeln zur Besserung und Sicherung
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt n. §64 StGB Anordnung einer Suchtbehandlung nicht von aufgehobener oder geminderter Schuldfähigkeit (§§20, 21 StGB) abhängig wenn aufgrund der festgestellten Störung weitere erhebliche Delikte zu erwarten sind Anordnung möglich, wenn hinreichend konkrete Aussichten auf Erfolg der Behandlung bestehen auf 2 Jahre begrenzt
22 Weitere Maßregeln der Besserung und Sicherung
Strafrecht Weitere Maßregeln der Besserung und Sicherung Führungsaufsicht (§ 68 StGB) Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) Berufsverbot (§ 70 StGB)
23 Psychiatrischer Maßregelvollzug
24 Psychiatrischer Maßregelvollzug in Zahlen
Weniger als 1 % aller Angeklagten, etwa 8 % aller Sexualstraftäter und etwa 9 % aller Delinquenten mit Tötungsdelikten werden im psychiatrischen Maßregelvollzug untergebracht.
25 Psychiatrischer Maßregelvollzug in Zahlen
26 Psychiatrischer Maßregelvollzug in Zahlen
1023 2008 (aus Venzlaff, Foerster, 2004, und Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3 – 2008)
27 Psychiatrischer Maßregelvollzug in Zahlen
Mittlere Unterbringungsdauer in der §63 StGB-Maßregel beträgt bei großer Spannbreite derzeit ca. 6 Jahre. 5 Jahres-Katamnesestudien zeigen eine durchschnittliche Rückfallrate bzgl. schwerwiegender Delinquenz nach Entlassung aus der § 63 StGB - Maßregel von ca. 6 – 14 %. (eingeschränkte Datenlage) (Zum Vergleich: 4 J.-Rückfälligkeit (BZR-Eintrag) von entlassenen Strafgefangenen mit Bewährung ca. 45 %)
30 Psychiatrischer Maßregelvollzug
„Maßregeln zur Besserung und Sicherung“ (§§63, 64 StGB) Unterbringungsziele: …den Patienten, soweit möglich, zu heilen oder seinen Zustand soweit zu bessern, dass er nicht mehr gefährlich ist. Die Behandlung richtet sich nach ärztlichen Gesichtspunkten, wobei dem Untergebrachten die notwendige Aufsicht, Betreuung und Pflege zuteil werden muss (§136 StVollzG). Therapie und Unterbringung haben auch pädagogischen Erfordernissen Rechnung zu tragen …unter größtmöglicher Annäherung an allgemeine Lebens- und Arbeitsverhältnisse… (§1 MRVG-NRW). Dauer und Umfang der Freiheitsentziehung richten sich nach dem Erfolg der Therapie (§18 MRVG-NRW).
31 Psychiatrischer Maßregelvollzug
Behandlungsaspekte: Deliktbearbeitung: Theorie des „Sozialversagens“ im Einzelfall Psychiatrische Diagnostik und Therapie einschl. Medikamenten Kognitive Verhaltens- und Milieutherapien Arbeitstherapie, Kreativtherapien, Freizeitgestaltung, Sport Pädagogische Maßnahmen Sicherung, Lockerung künftiges soziales Umfeld, Nachsorge
32 Psychiatrischer Maßregelvollzug
Überprüfungen des Behandlungsverlaufs: ½-jährlich zu erstellende Therapiepläne Besuchskommission der Bezirksregierung jährlich zu erstellende Stellungnahmen der Klinik an die Strafvollstreckungskammer jährliche richterliche Anhörungen des Untergebrachten alle 3 und 5 Jahre externe Prognosebegutachtungen LEGALPROGNOSE SOZIAL-PROGNOSE KRANKHEITS-PROGNOSE
33 Prognosefragen im Maßregelvollzug
Unterbringungsvoraussetzungen (Einweisungsprognose) Sicherungsnotwendigkeit während der Unterbringung (Lockerungsprognose) Verantwortbarkeit einer bedingten Entlassung (Entlassungsprognose)
34 Prognosebeurteilungen im Maßregelvollzug
Zu beurteilen ist i. d. R. die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit Intuitive Methode: Unsystematische, gefühlsmäßige Beurteilung des Gesamteindrucks ohne weitere Begründung (immer fehlerfrei, aber nicht ohne Irrtum) Klinische Methode berücksichtigt: der individuellen Handlungstheorie (Motivation) der Delinquenz, der Vorgeschichte (Vordelikte, Komorbidität, Soziobiographie), des aktuellen Krankheitszustands / Persönlichkeitsquerschnitts, des Behandlungsverlaufs der Perspektiven nach der Entlassung Statistische Methode
35 Statistische Prognoseinstrumente
Strukturierte Checklisten bestehend aus Rückfall-relevanten Variablen (Items) Statische Variablen: z.B. Vordelinquenz Dynamische Variablen: z.B. psychische Krankheitssymptome Prognoseinstrumente wurden anhand empirischer Forschungsergebnisse entwickelt (z.B. Basisraten für deliktspezifische Rückfälligkeit) Unterschiedliche Operationalisierungs- und Manualisierungsgrade Unterschiedliche Zielkriterien: Gewalttätigkeit, Sexualdelikt Test-Summenscores erlauben nur kategoriale Zuordnungen bzgl. zu prognostizierender Gefährlichkeit Daher : Interpretation der Testergebnisse für den zu prognostizierenden Einzelfall immer erforderlich
36 HCR - 20 Historical, Clinical, and Risk Management Scales
Kanadische Version: C. D. Webster, K. S. Douglas, D. Eaves, & S. D. Hart, 1997 Deutsche Übersetzungsversion: R. Müller-Isberner, D. Jöckel, S. Gonzalez Cabeza
37 HCR - 20 standardisiertes Untersuchungsschema zur Beurteilung der Gefährlichkeit i.S. des Gewaltrisikos (Prognoseinstrument) basiert auf Untersuchungen über Prädiktoren für Gewalttaten Anwendung bei Probanden mit gewalttätigem Verhalten in der Vorgeschichte und V.a. psychische Erkrankung oder Persönlichkeitsstörung adaptierte Übersetzung der kanadischen Originalversion Beurteilung der Items erfordert die Verwendung möglichst vieler von einander unabhängiger Informationsquellen (Fremdanamnese, Aktenlage) Cave: ungeprüfte Angaben des Probanden (Dissimulation)
38 HCR - 20 Höchstmöglicher Score 40 Punkte 0 = nicht vorhanden
Dimension 1 H-Variablen (statische Variablen, Vergangenheit) H1. Frühere Gewaltanwendung	0	1	2 H2. Geringes Alter bei 1. Gewalttat	0	1	2 H3. Instabile Beziehungen H4. Probleme im Arbeitsbereich	0	1	2 H5. Substanzmißbrauch H6. (gravierende) seelische Störung	0	1	2 H7. Psychopathy (PCL-Score)	0	1	2 H8. Frühe Fehlanpassung H9. Persönlichkeitsstörung H10. Frühe Verstöße gegen Auflagen	0	1	2 Dimension 2 C-Variablen (klinische Variablen, Gegenwart) C1. Mangel an Einsicht C2. Negative Einstellung C3. Aktive Symptome C4. Impulsivität C5. Fehender Behandlungserfolg Dimension 3 R-Variablen (Risiko, Zukunft) R1. Fehlende realisierbare Pläne	0	1	2 R2. Destabilisierende Einflüsse	0	1	2 R3. Mangel an Unterstützung	0	1	2 R4. Fehlende Compliance R5. Stressoren 0 = nicht vorhanden 1 = fraglich / teilweise vorhanden 2 = sicher vorhanden Höchstmöglicher Score 40 Punkte
39 HCR - 20 Dimension 1: H-Variablen (statische Variablen, Vergangenheit)
Score	Korrelationen H1. Frühere Gewaltanwendung	0	1	2 H2. Geringes Alter bei 1. Gewalttat	0	1	2 H3. Instabile Beziehungen H4. Probleme im Arbeitsbereich	0	1	2 H5. Substanzmißbrauch H6. (gravierende) seelische Störung	0	1	2 H7. Psychopathy (PCL-Score) (Gewalttätigkeit) H8. Frühe Fehlanpassung (Gewalttätigkeit) H9. Persönlichkeitsstörung (Gewalttätigkeit) H10. Frühere Verstöße gegen Auflagen (Bewährungsversag) Summe____12_____/20
40 Psychopathy Checklist Screening Version (PCL-SV)
1 Oberflächlich (unecht, aufgesetzt, affektiert) 2 Grandios (großspurig) 3 Betrügerisch-manipulativ 4 Fehlen von Schuldbewusstsein und Reue 5 Fehlen von Empathie, Gefühlskälte 6 Übernimmt keine Verantwortung für eigenes Handeln	0	1	2 7 Impulsiv(er Lebensstil) 8 Schlechte Verhaltenssteuerung 9 Fehlende Lebensziele 10 Verantwortungslos 11 Antisoziales Verhalten in der Adoleszenz 12 Antisoziales Verhalten im Erwachsenenalter Summe____10_____/24
41 HCR - 20 Dimension 2: C-Variablen (klinische Variablen, Gegenwart)
C1. Mangel an Einsicht C2. Negative Einstellung C3. Aktive Symptome C4. Impulsivität C5. Fehlender Behandlungserfolg Summe _____5____/10
42 Gesamtscore HCR-20:__21__/40
Dimension 3: R-Variablen (Risiko, Zukunft) R1. Fehlende realisierbare Pläne R2. Destabilisierende Einflüsse R3. Mangel an Unterstützung R4. Fehlende Compliance R5. Stressoren Summe____4___/10 Gesamtscore HCR-20:__21__/40
43 Problem der nicht zu beantwortenden Items
HCR – 20 Problem der nicht zu beantwortenden Items Problem der prognostischen Gewichtung einzelner Items Problem der Übertragbarkeit gruppenstatistisch ermittelten Rückfallwahrscheinlichkeiten auf den Einzelfall Nur kategoriale Risikodifferenzierung möglich Nicht valide für Sexualstraftäter SVR-20 Fazit: Anwendung der HCR-20 sinnvoll als Hilfsmittel in einer komplexen Fallbeurteilung
44 Weitere statistische Prognoseinstrumente
Static - 99 SVR - 20 (für sexuelle Straftäter) Dittmann Skala Violence Risk Assessment Guide (VRAG) LSI-R (Gefängnispoulationen)
45 Sozialrechtliche Fragen
46 Sozialrecht Gutachterliche Beurteilung der Voraussetzungen für Leistungsgewährungen bei: Arbeitsunfähigkeit (AU) Behinderung Pflegebedürftigkeit Unfall Berufsunfähigkeit Erwerbsunfähigkeit Psychische Störungen sind die 4.-häufigste AU-Ursache und führen zu den längsten AU-Dauern.
47 Sozialrecht Gutachterliche Beurteilung der Voraussetzungen für Leistungsgewährungen Leistungsgeber: Vorsorgeeinrichtungen (GKV, GRV, GUV, GPV, Versorgungsämter) Versicherungsträger (z.B. Private Krankenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung) Leistungsnehmer: Personen, die unfreiwillig in wirtschaftliche Not oder soziale Benachteiligung geraten sind
48 Sozialrecht Behinderung: „Regelwidrige Zustände“ (Krankheiten, anlagebedingte Schwächen), die die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft für voraussichtlich > 6 Monate herabsetzen im Vergleich zu lebensalter-typischem Zustand GdB, Pflegebedürftigkeit Erwerbsunfähigkeit: Leistungsfähigkeit < 3h Arbeit /Tag (alle denkbaren Berufstätigkeiten im allgemeinen Arbeitsmarkt) MdE Berufsunfähigkeit: Erwerbsfähigkeit im versicherten Beruf < 50 % im Vergleich zu einem Gesunden mit gleichwertiger Ausbildung, Kenntnis und Fähigkeit
49 Sozialrecht Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) : Bei psychiatrischen Erkrankungen große Spannweiten, z.B.: endogene Psychose mit Vollremission, ohne soziale Anpassungsschwierigkeiten	MdE 0-10% endogene Psychose chronisch produktiv oder ausgeprägtes Residuum mit schweren Störungen der sozialen Anpassung MdE % Schwere Zwangsstörung	MdE % Daher: Beurteilung des individuellen Ausmaßes, der psychosozialen Funktionseinschränkungen und der voraussichtlichen Erkrankungsdauer.
50 Sozialrecht Unfallfolgen: Konkurrierende Kausalität: schädigungsabhängige Folge schädigungsunabhängig (Prädisposition; Vorerkrankung) Folge Prinzip der wesentlichen Bedingung (Teilursache): Entschädigung wird zuerkannt, wenn unfallunabhängige Faktoren nicht allein zu Folgezustand führen konnten - Realbedingungen vorausgesetzt.
51 Literatur Foerster K (Hrsg.). Venzlaff Foerster. Psychiatrische Begutachtung. Elsevier München, 4. Aufl., 2004. Jürgens, Kröger, Marschner, Winterstein. Betreuungsrecht kompakt. C.H. Beck, München, 6. Aufl., 2007. Kammeier (Hrsg.). Maßregelvollzugsrecht. De Gruyter Berlin, New York, 2. Aufl., 2002. Nedopil. Forensische Psychiatrie. Thieme Stuttgart, 3. Aufl., 2007. Schneider, Frister, Olzen. Begutachtung psychischer Störungen. Springer Heidelberg, 2006.