Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Schulen_Hochschulen/handreichung_hygiene.html
Timestamp: 2020-06-07 06:12:12
Document Index: 355920094

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 17', '§ 13', '§ 6', '§ 33', '§ 8']

schleswig-holstein.de - Coronavirus - Schulen&Hochschulen - Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen
Handreichung für Schulen (Stand: 24.04.2020)
Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter dem Aspekt des Schutzes vor Ansteckung durch das SARS-CoV-2
Anforderungen an unmittelbar am Schulbetrieb beteiligte Personen
Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen in Räumlichkeiten
Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen in den Pausen und in den Präsenzeinheiten
Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen in den Sanitäranlagen
Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen auf den Laufwegen und in den Wartebereichen
Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen bei sonstigen Schulveranstaltungen
Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs an den Grundschulen unter dem Aspekt des Schutzes vor Ansteckung durch das SARS-CoV-2 (PDF 512KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bereits seit einigen Wochen hat die Bekämpfung und Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden Coronavirus) oberste Priorität. Die kurzfristig proaktiven Regelungen zum Verbot des Betretens von Schulen ab dem 16. März 2020 haben ihren Teil dazu beigetragen, die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern und damit das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten.
Auch weiterhin wird das Ziel verfolgt, Infektionen so früh wie möglich zu erkennen und die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Zudem soll das Infektionsrisiko in Schulen auf dem Niveau von Alltagstätigkeiten gehalten werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist das Coronavirus über respiratorische Sekrete übertragbar (Tröpfcheninfektion). Eine indirekte Übertragung über die Hände oder kontaminierte Oberflächen lässt sich nicht ausschließen. (Stand 19.04.2020)
Dementsprechend muss bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs besonders darauf geachtet werden, dass Kontakte auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben und enge Kontakte ganz vermieden werden.
Lehrkräfte, Schulträger, alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Mitwirkenden und Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Schulbetrieb sind verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Infektionsschutzes umzusetzen. Lehrkräfte sollen darauf hinwirken, dass die Hygienemaßnahmen auch von Schülerinnen und Schülern umgesetzt werden. Die Einhaltung der Hygienemaßnahmen hat vor allen schulischen und unterrichtlichen Aktivitäten Vorrang. Zugleich werden Themen wie Hygiene, Infektionsrisiken und die Reflektion des derzeitigen Infektionsgeschehens zum Gegenstand der schulischen Befassung gemacht.
Für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs ist unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts von den Schulen diese Handreichung zu verwenden und zu überprüfen, ob der nach § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgelegte Hygieneplan aktualisiert werden muss. Ergänzend kann das Maßnahmenkonzept Schulen der Unfallkasse Nord herangezogen werden.
Für die Umsetzung der persönlichen Hygienemaßnahmen sind alle Beteiligten am Schulbetrieb selbst verantwortlich. Die Schülerinnen und Schüler erhalten eine Unterweisung über die Hygienemaßnahmen durch die Lehrkräfte. Es wird zusätzlich empfohlen, entsprechende Informationen zu den Hygienemaßnahmen z.B. auf der Schulhomepage oder durch eine Zusendung schon vorab bereitzustellen.
Um sich selbst und andere vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, sind eine gute Händehygiene, das Einhalten von Husten- und Niesregeln und das Abstandhalten (mindestens 1,5 Meter) die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen.
Folgende Punkte sind bei Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu beachten:
Kontakte sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Es soll keinen körperlichen Kontakt geben. Hiervon können ausgenommen sein z. B. medizinische Notfälle, Schulbegleitung usw.. Alle Personen halten zu jeder Zeit den empfohlenen Mindestabstand von mindestens 1,5 m zueinander ein.
Es findet eine regelmäßige Händehygiene durch Händewaschen oder ggf. auch durch Händedesinfektion statt, z.B. beim Betreten der Schule, vor und nach dem Essen, nach der Nutzung sanitärer Anlagen, nach häufigem Kontakt mit Türklinken, Treppengeländer und Griffen usw.. Das Händewaschen ist hierbei als wichtigere Maßnahme zu sehen.
Wenn Desinfektionsmittel genutzt wird, sollen die Schülerinnen und Schüler nach Alter und Reife erforderlichenfalls beaufsichtigt werden.
Es wird eine tägliche Abfrage der Schülerinnen und Schüler über deren Gesundheitszustand und Erkältungssymptome durchgeführt. Zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung werden krankheitsbedingte An- und Abwesenheiten von Mitarbeitenden, Schülerinnen und Schülern erfasst und dokumentiert, in welchen Lerngruppen diese waren.
Personen mit respiratorischen Symptomen dürfen am schulischen Präsenzbetrieb nur nach einer ärztlichen Abklärung oder einer Selbsterklärung über die Ursache der Symptome teilnehmen.
Es besteht in der Schule keine grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB). Ist die Einhaltung des Mindestabstands allerdings nicht sicher möglich, wird empfohlen, Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Dies gilt vor allem in Bereichen der Schule, die von allen am Schulbetrieb beteiligten Personen benutzt werden, z.B. in Pausenbereichen, Fluren, Sanitäranlagen usw. Im Hinblick auf die erfolgreiche Umsetzung gilt dies insbesondere ab Klassenstufe 7. Sofern dies auch in den unteren Klassenstufen als möglich eingestuft wird, auch hier.
In der Schule dürfen sich nur die von den Betretungsverboten gem. Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen ausgenommenen Personen aufhalten. Diese Personengruppen müssen das Gelände nach Beendigung der Tätigkeit verlassen.
Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind in der Verantwortung, auf die Umsetzung dieser Hygieneempfehlungen hinzuwirken. Bei Unsicherheiten beraten sich die Schulen mit der Schulaufsicht und ergänzend ggf. mit den örtlichen Gesundheitsbehörden. Weiterhin steht die Betriebsärztin Magdalena Peinecke für Fragen zur Verfügung (magdalena.peinecke@t-online.de).
Die Schulleitung stellt sicher, dass auch auf dem Schulgelände jederzeit Aufsichtspersonen (§ 17 Schulgesetz) zugegen sind, die dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler keine Gruppen bilden, die Mindestabstände einhalten und das Schulgelände nach dem Ende schulischer Präsenzveranstaltungen verlassen. Zudem sind die Schulleiterinnen und Schulleiter verantwortlich für die Regelung des Vorgehens bei Verstößen gegen Schutzmaßnahmen und Hygieneregeln. Die Verantwortung erstreckt sich auch auf eine an der Schule etwaige vorgehaltene Notbetreuung.
Lehrkräfte und andere Landesbeschäftigte wirken auf die Umsetzung der Hygienemaßnahmen durch die Schülerinnen und Schüler hin.
Die Anwesenheit der Schülerinnen und Schüler wird durch die jeweiligen Lehrkräfte (im Klassenbuch) dokumentiert. Ansammlungen und Missachtung der Abstandsregelungen, insbesondere in Pausen, werden durch zusätzliche Aufsichten unterbunden.
Sämtliche Lehrkräfte wirken an der Sicherstellung des Schulbetriebs mit. Aufgrund einer Risikoeinschätzung nachweislich vorbelastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen grundsätzlich im Homeoffice verbleiben. Dies gilt ebenso für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit einem Angehörigen mit einer relevanten Vorerkrankung im Haushalt leben. Für die Risikoeinschätzung können grundsätzlich die Hinweise des Robert Koch-Instituts herangezogen werden.
Für die behördliche Praxis der Würdigung besonderer Risiken bedeutet dieses insbesondere, dass die dort genannten Vorerkrankungen (z.B. Herz-/Kreislauferkrankungen, Diabetes, Immunschwäche), nicht aber allein das Lebensalter, entscheidungsrelevant sind.
Die Entscheidung über ein betriebliches Beschäftigungsverbot nach § 13 Mutterschutzgesetz für eine schwangere Lehrkraft ist derzeit eine Einzelfallentscheidung, für die eine betriebsärztliche Beratung erforderlich ist, bei der ggf. die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes erwogen werden.
Dies gilt auch für Schülerinnen und Schüler, die in häuslicher Gemeinschaft mit Personen leben, die aufgrund einer Risikoeinschätzung vorbelastet sind.
Die Einhaltung des Infektionsschutzes sowie von Hygienemaßnahmen gilt für sämtliche Räumlichkeiten im Schulgebäude: Klassenräume, Fachräume, Aufenthaltsräume, Verwaltungsräume, Lehrerzimmer und Flure.
Zur Einhaltung der Abstandregel müssen die Tische in den Räumen so weit auseinandergestellt werden, dass zu jeder Zeit ein Abstand zwischen Personen von mindestens 1,5 m gewahrt werden kann.
Querlüftung bzw. Stoßlüftung für mehrere Minuten mehrmals täglich, mindestens nach jeder Einheit einer Präsenzveranstaltung. Wenn keine Lüftung möglich ist, ist der Raum für Präsenzveranstaltungen nicht geeignet.
Die Räumlichkeiten werden täglich mit entsprechenden Reinigungsmitteln eingehend professionell gereinigt. Dies gilt insbesondere auch für Tische, Türklinken und Handläufe.
In Klassenräumen werden Hinweisschilder der BzgA (s. Anlage) zum Infektionsschutz ausgehängt, die z.B. über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstandsregelung sowie Husten- und Niesetikette informieren.
Die Organisation der schulischen Präsenzveranstaltungen und der Pausenaktivitäten unterliegen ebenfalls den allgemeinen Regelungen des Infektionsschutzes. Abweichend von den bisherigen, einheitlichen Regelungen zur Länge einer regulären Unterrichtsstunde müssen in der derzeitigen Phase kreative Konzepte gefunden werden.
Folgende Punkte sind bei Wiederaufnahme des Schulbetriebs für die Präsenzeinheiten und die Pausen zu beachten:
Sowohl in Klassenräumen wie auch in den Pausen sind die Abstandsregeln von mindestens 1,5 m einzuhalten.
Auch in den Pausen ist darauf zu achten, dass es keinen körperlichen Kontakt gibt.
Durch Pausenzeiten, die zeitlich versetzt sind, können Ansammlungen und hohe Frequentierung von Pausenräumen (z.B. Lehrerzimmern, Aufenthaltsräumen und Sanitäranlagen) vermieden werden. Dies sollte durch den verstärkten Einsatz von Aufsichtskräften gewährleistet werden.
Partner- und Gruppenarbeiten sind nur möglich unter Beachtung der Abstandsregeln.
Ist die Einhaltung der Abstandsregeln im Rahmen der unterrichtlichen Impulse nicht möglich, sind diese Inhalte nicht zum Gegenstand der schulischen Präsenzveranstaltungen zu machen, sondern durch geeignete Ersatzformate zu ersetzen (z.B. Mannschaftssport kann durch adäquate Bewegungsangebote ersetzt werden oder auch durch Training einzelner Bewegungsabläufe).
Die Sanitäranlagen werden täglich eingehend gereinigt. Die Verfügbarkeit von ausreichend Seife, Papiertüchern, Abwurfbehältern und ggf. Desinfektionsmitteln wird sichergestellt. Wiederverwendbare Trockentücher sind nicht zulässig. Beim Betreten der Sanitäranlagen ist das Einhalten von Abständen besonders wichtig. Hygienehinweise zum richtigen Händewaschen werden gut sichtbar in allen sanitären Räumen aufgehängt.
Laufwege und Wartebereiche sind erheblich von der baulichen Strukturierung des Schulgebäudes abhängig. Die allgemeinen Vorgaben der Handlungsempfehlung müssen mit individuellen Lösungen der Situation in der jeweiligen Schule angepasst werden. Die folgende Auflistung enthält Beispiele von Maßnahmen, die geeignet sind, im Schulleben die Abstandsregel klarer durchzusetzen. In Bereichen von Warteplätzen für den Schülerverkehr müssen Aufsichtspersonen die Einhaltung von Abstandsregeln sicherstellen.
In Wartebereichen (z.B. vor dem Schulsekretariat) können Bodenmarkierungen die Einhaltung von Abständen zwischen den Schülerinnen und Schülern erleichtern (entsprechend den Markierungen an Supermarktkassen)
Unterweisung der Schülerinnen und Schüler hinsichtlich des Gebots des „Rechtsverkehrs“ in Fluren und Gängen
ausgewiesene „Einbahnstraßen-Regelungen“
Für Schulveranstaltungen gelten die Regelungen der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) zu Versammlungen in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.
Konferenzen, Klassen- und Elternversammlungen sollten, wenn möglich mit digitalen Hilfsmitteln (z. B. Telefonkonferenzen) abgehalten werden. Ansonsten finden nur Veranstaltungen statt, die unabdingbar sind.
Die Pflicht zur namentlichen Meldung an das Gesundheitsamt nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG besteht bei Vorliegen des Verdachts auf eine Erkrankung, bei der Erkrankung und dem Tod, die durch eine Infektion mit dem Coronavirus hervorgerufen wird. Schulen sind Gemeinschaftseinrichtungen (§ 33 IfSG). Die Schulleitung ist zur Meldung verpflichtet (§ 8 IfSG).