Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-05-16
Timestamp: 2020-06-06 05:13:31
Document Index: 186135811

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 56', '§ 51', '§ 45', '§ 43', '§ 6', '§ 45', '§ 38', '§ 37', '§ 34', '§ 29', '§ 24', '§ 12', '§ 4', '§ 23', '§ 12', '§ 19', '§ 4', '§ 10', '§ 4']

Gesetzesaktualisierungen vom 16.05.2020 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 16.05.2020
12 Paragrafen zu Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 - L-GlBG 2005 (L-GlBG 2005) aktualisiert
§ 58 L-GlBG 2005 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landes-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 71/1997, außer Kraft. mehr lesen...
§ 56 L-GlBG 2005 Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. 2000 Nr. L 180, S. 22;2.Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens... mehr lesen...
§ 51 L-GlBG 2005 Weisungsfreiheit, Aufsicht
(1) Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission, die Gleichbehandlungsbeauftragten und die Vertrauenspersonen sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.(2) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Gleichbehandlungskommissio... mehr lesen...
§ 45 L-GlBG 2005 Aufgaben
(1) Die Gleichbehandlungsbeauftragten haben sich in ihrem Wirkungsbereich mit allena)die Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern und die Frauenförderung sowieb)die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderun... mehr lesen...
§ 43 L-GlBG 2005 Verfahren
(1) Auf das Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG anzuwenden.(2) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Person, die in ihrem Antrag... mehr lesen...
§ 38 L-GlBG 2005
(1) Förderungsmaßnahmen nach § 37 lit. b können insbesondere sein:a)die behindertengerechte, insbesondere barrierefreie Gestaltung, Einrichtung, Ausstattung oder Adaptierung von Arbeitsstätten, Arbeitsräumen, Sanitärräumen oder Arbeitsplätzen; dabei ist insbesondere auf die ÖNORM B 1600 Barrieref... mehr lesen...
§ 34 L-GlBG 2005 Belästigung
(1) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person durch ein mit einem der im § 29 genannten Diskriminierungsgründe im Zusammenhang stehendes Verhaltena)vom Vertreter oder von der Vertreterin des Dienstgebers belästigt wird oderb)durch Dritte belästigt wird und die Vertreterin oder der Ver... mehr lesen...
§ 24 L-GlBG 2005 Beweislastumkehr
(1) Werden von einer Person Ansprüche nach den §§ 12 bis 19 im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht, so hat sie die diesen Ansprüchen zugrunde liegende Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 4, 5, 6 oder 7 lediglich glaubhaft zu machen. Dem Land Tirol obliegt es zu beweisen, dass e... mehr lesen...
§ 23 L-GlBG 2005 Fristen
(1) Ansprüche von Bewerberinnen oder Bewerbern nach § 12 sind binnen sechs Monaten im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Bewerberin bzw. der Bewerber Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung erlangt hat.(2) Ansprüche vertraglich Bedien... mehr lesen...
§ 19 L-GlBG 2005 Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis wegen des Geschlechtes der oder des Bediensteten gekündigt oder vorzeitig beendet worden (§ 4 Abs. 1 lit. g), so ist die Kündigung oder Entlassung aufgrund eines Antrages oder einer Klage der oder des betroffenen Bediensteten nach den für das betreffende... mehr lesen...
§ 10 L-GlBG 2005 Geschlechtsbezogene Belästigung
(1) Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn eine Person durch ein geschlechtsbezogenes Verhaltena)vom Vertreter oder von der Vertreterin des Dienstgebers belästigt wird oderb)durch Dritte belästigt wird und die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers es schuldh... mehr lesen...
§ 4 L-GlBG 2005 Allgemeines Diskriminierungsverbot
(1) Niemand darf aufgrund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- und Familienstand, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nichta)bei der Begründung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses,b)bei der Festsetzung des Entgelts,c)bei der Gewährung freiwi... mehr lesen...