Source: https://www.datenschutz-compliance.de/fr/news-luxembourg/dury-compliance-consulting-gmbh-auf-fortbildung-bei-der-cnpd-zum-thema-data-protection-basics
Timestamp: 2019-09-20 12:28:46
Document Index: 208465066

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 37', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 48']

DURY Compliance & Consulting GmbH auf Fortbildung bei der CNPD zum Thema 'Data Protection Basics' | News Luxembourg | Blog | Blog
Wie auch letztes Jahr waren wir, von der DURY-Gruppe auch dieses Jahr bei der Fortbildung der CNPD mit dabei.
Unternehmen sind verpflichtet nur dann die Datenschutzgesetze zu beachten, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Der wichtigste Begriff in der DSGVO ist die Definition von personenbezogenen Daten. Wenn schon dieser Begriff nicht erfüllt ist, sind die Datenschutzgesetze nicht anwendbar. Personenbezogene Daten sind nach der Datenschutzgrundverordnung
"alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen...".
Beispiele für personenbezogenen Daten sind: Name, Adresse, Fotos, Videos, Gesundheitsdaten, IP- Adresse, Cookies, Kfz-Kennzeichen u. ä.
Sobald man personenbezogene Daten verarbeitet, findet die DSGVO Anwendung. Das luxemburgische Datenschutzgesetz greift nur in solchen Fällen, in denen die DSGVO Öffnungsklauseln zur Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber erlassen hat. So ergänzt der luxemburgische Gesetzgeber bspw. Art. 6 I lit. a-f DSGVO durch seinen Art. L.261-1 des Arbeitsgesetzes, indem er Maßnahmen des Art. 6 I DSGVO näher präzisiert.
Die DSGVO hat darüber hinaus das System der Vorabgenehmigungen in Luxemburg durch die sog. Rechenschaftspflicht des Art. 5 II DSGVO reformiert. Zuvor mussten alle Datenverarbeitungen generell vorher gegenüber der CNPD und gegen Gebühr gemeldet werden. Nach der neuen gesetzlichen Regelung sind Akteure, die personenbezogene Daten verarbeiten, zum Nachweis der rechtmäßigen Verarbeitung, aber nicht mehr zur vorherigen Genehmigung verpflichtet. Daraus ergibt sich ein deutlich geringerer bürokratischer Aufwand aufseiten der CNPD, aber auch höhere Anforderungen an die Unternehmen.
Des Weiteren wird die Benennung eines Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 I DSGVO verpflichtend,
die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird (...), oder
Umfassen solche Tätigkeiten die umfangreiche Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten oder Datenverarbeitungen, die besonders einschneidend für den Betroffenen sind, muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Entfällt die Bestellpflicht eines Unternehmens, da keine der vorangenannten Gründen einschlägig ist, so hat es die Wahl, ob es einen Datenschutzbeauftragten ernennt oder nicht. Wird ein Datenschutzbeauftragter bestellt, so sind dessen Kontaktdaten an die CNPD weiterzuleiten und auf der Unternehmer-Webseite zu veröffentlichen. Zur Meldung eines Datenschutzbeauftragten ist das Formular der folgenden Seite auszufüllen https://cnpd.public.lu/de/professionnels/dpo.html und an Cette adresse e-mail est protégée contre les robots spammeurs. Vous devez activer le JavaScript pour la visualiser. zu senden.
Insbesondere gewährt die DSGVO den Bürgern Rechte, die es ermöglichen, den Gebrauch persönlicher Daten zu kontrollieren. Diese beinhalten das Recht auf Information, das Auskunftsrecht, das Recht auf Berichtigung ungenauer oder unvollständiger Daten, das Recht auf Vergessenwerden durch die Löschung der Daten und das Recht auf "Delisting". Außerdem ist es möglich, personenbezogene Daten von Unternehmen auf elektronische Weise übertragen zu lassen (Recht auf Datenübertragbarkeit).
Auch nach dem neuen luxemburgischen Datenschutzgesetz (Art. 3 und 4 des Gesetzes vom 01.08.2018) bleibt die luxemburgische Datenschutzbehörde (CNPD) als Behörde für die Umsetzung und Kontrolle der DSGVO zuständig. Die ihr zugeteilten Befugnisse sind darin enthalten. Neben weitreichenden Kontrollbefugnissen besitzt die CNPD ebenso Ermittlungsbefugnisse bei Verstößen gegen die DSGVO sowie Befugnisse, Verarbeiter von Daten zur Löschung oder Berichtigung von personenbezogenen Daten anzuweisen (Art. 14 des Gesetzes vom 01.08.2018), als auch Geldbußen zu verhängen (Art. 48 des Gesetzes vom 01.08.2018).