Source: http://www.gesetze-im-internet.de/proststatv/BJNR193400017.html
Timestamp: 2019-05-25 12:18:22
Document Index: 187272438

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

ProstStatV - Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz
Ausfertigungsdatum: 13.06.2017
"Prostitutions-Statistikverordnung vom 13. Juni 2017 (BGBl. I S. 1934)"
(1) Die Erhebungen werden jährlich, erstmalig für das Berichtsjahr 2017 durchgeführt. Die Angaben nach § 2 Nummer 2 bis 6 und § 3 Nummer 4 bis 5 werden zusätzlich zum Stichtag 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres erhoben. Dabei sind jeweils ausschließlich Daten für alle zu diesem Zeitpunkt gültigen Anmeldebescheinigungen und Erlaubnisse zu erfassen.
(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung der in den §§ 2 bis 5 genannten Sachverhalte zuständigen Behörden in den Ländern. Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 6 Nummer 2 ist freiwillig.
Abweichend von § 7 werden für das Jahr 2017 die Angaben nach § 2 Nummer 2, 4 bis 6 und § 3 Nummer 4 bis 6 zum Stichtag 31. Dezember erhoben. Die Angaben nach § 2 Nummer 7 und § 3 Nummer 7 werden ausschließlich für das Jahr 2017 zum Stichtag 31. Dezember erhoben.