Source: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-12-04-2019-freispruch-um-cum-ex-skandal-bverwg-cannabis-am-steuer-justizreform-polen/
Timestamp: 2019-12-06 06:43:52
Document Index: 74247229

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 176', 'BGH', 'EuG', '§ 87', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19']

Die juristische Presseschau vom 12. April 2019: Schweizer Freispruch für Cum-Ex-Anwalt / BVerwG zu Cannabis-Konsum / Schlussanträge zu Polens Justizreform
Die juristische Presseschau vom 12. April 2019: Schweizer Frei­spruch für Cum-Ex-Anwalt / BVerwG zu Cannabis-Konsum / Schlus­s­an­träge zu Polens Jus­tiz­re­form
Zürcher Gericht spricht deutschen Anwalt vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage frei. Außerdem in der Presseschau: Das BVerwG ändert seine Rechtsprechung zu Cannabis am Steuer und der EuGH-Generalanwalt hält Polens Justizreform für europarechtswidrig.
Cum-Ex: Mehrere Zeitungen befassen sich mit dem Urteil des Züricher Bezirksgerichts, in dem der deutsche Rechtsanwalt Eckart Seith vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal freigesprochen wurde. Allerdings verhängte das Gericht gegen Seith eine Geldstrafe über 166.000 Euro, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, da er einen Ex-Mitarbeiter der Schweizer Bank J. Safra Sarasin zur Weitergabe von geheimen Bankdaten, der sog. "kleinen Kundenliste", angestiftet haben soll. Seith erstritt zunächst mit Hilfe der Dokumente 45 Millionen Euro Schadensersatz vor dem Landgericht Ulm für seinen Mandanten. Später hatte er die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet, sie trugen wesentlich zur Aufklärung des Steuerskandals bei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Seith will in Berufung gehen. Es berichtet das Hbl (Michael Brächer/Volker Votsmeier), die SZ (Klaus Ott/Jan Willmroth), spiegel.de (Andreas Albert). Marcus Jung (FAZ) kommentiert: "In der Schweiz ist er ein (nicht rechtskräftig) Verurteilter, in Deutschland aber winkt ihm vielleicht sogar das Bundesverdienstkreuz. Zwischen beiden Ländern tun sich tiefe Gräben in juristischer Wertung und ethischer Haltung auf, die kein Obergericht revidieren kann."
Abschiebung: Laut SZ (Constanze von Bullion), Hbl (Moritz Koch) und spiegel.de (Christian Teevs) hat Innenminister Seehofer in einem neuen Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes vorgesehen, dass abgelehnte Asylbewerber bestimmte Mitwirkungspflichten zur Feststellung ihrer Personalien erfüllen müssen, die bei Nichterfüllung mit Bußgeldern oder Haft geahndet werden können. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber vorübergehend in Strafanstalten untergebracht werden können, was bisher als Verstoß gegen das Trennungsgebot erachtet wurde. Allerdings soll es straffrei bleiben, vor drohenden Abschiebungen zu warnen, die Strafandrohung soll sich nur auf Amtsträger beziehen, die Abschiebetermine weitergeben.
Baugebot: Die FAZ (Birgit Ochs/Manfred Schäfers) berichtet vom Deutschen Städtetag, der einen Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer stützt, wonach § 176 Baugesetzbuch genutzt werden soll, um Grundstückseigentümer zur Bebauung brach liegender Grundstücke zu verpflichten, etwa um Wohnungen zu schaffen.
Impfpflicht: Der brandenburgische Landtag hat laut zeit.de beschlossen, dass Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege künftig verpflichtend gegen Masern geimpft sein müssen. Vorgesehen sei die Geltung der Anordnung solange, bis es eine bundesweite Regelung gebe.
Familienrichter: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat einen Antrag beschlossen, wonach eine Fortbildungspflicht für Familienrichter eingeführt werden soll, vorgesehen seien etwa sachbezogene Workshops und Seminare. Überdies sollen u.a. Richter erst drei Jahre nach Ernennung und unter Nachweis von Kenntnissen des Kindschaftsrechts familienrechtliche Fälle verhandeln dürfen. Anlass soll der Staufener Missbrauchsfall sein, in dem auch seitens der Gerichte das Leid des betroffenen Jungen zunächst nicht erkannt wurde. Es berichtet die FAZ (Helene Bubrowski).
Whistleblower-Schutz: Auf community.beck.de berichtet Arbeitsrechtsprofessor Christian Rolf, dass Europäisches Parlament und Rat sich über einen Kompromiss über eine neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verständigt haben, die das sichere Melden von Verstößen ermöglichen und Repressalien gegen Hinweisgeber erschweren soll. Die Richtlinie soll allerdings nur gelten, wenn Verstöße gegen das Unionsrecht offengelegt werden, nicht jedoch gegen nationales Recht.
Verfassungsbeschwerde NRW: lto.de (Maximilian Amos) stellt klar, dass in Nordrhein-Westfalen die Individualverfassungsbeschwerde zwar nun erst vom Landtag in der Landesverfassung verankert wurde, dass das Instrument der Individualverfassungsbeschwerde der Bürger zum Verfassungsgerichtshof (VerfGH) allerdings bereit seit 1. Januar dieses Jahres zur Verfügung steht. Die Ergänzung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGHG NRW) um die Individualverfassungsbeschwerde wurde im Sommer 2018 beschlossen.
BVerwG zu Cannabis-Konsum: U.a. FAZ (Marlene Grunert), taz (Christian Rath) und lto.de (Tanja Podolski) berichten über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Cannabis-Konsum und Führerscheinentzug. Unter Änderung seiner Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der gelegentliche, erstmals nachgewiesene Konsum von Cannabis, anders als der regelmäßige Konsum, mit einer Konzentration von Tetrahydrocannabinol von 1ng/ml oder mehr, nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) führt, ohne dass zuvor ein medizinisch-psychologisches Gutachten eingeholt wird, das belegt, dass der Fahrer ungeeignet für das Führen eines Kraftfahrzeugs ist. Über die Anordnung zur Einholung des Gutachtens muss die Fahrerlaubnisbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.
BVerfG – Hausrecht: Laut SZ (Robert Roßmann) hat ein Abgeordneter der Linken im Bundestag, Michel Brandt, ein Organstreitverfahren gegen Parlamentspräsident Schäuble vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt, da die "Polizei beim Deutschen Bundestag" während des Besuches des türkischen Präsidenten Erdoğan im September 2018 in sein Abgeordnetenbüro eingedrungen war, weil an den Fenstern Fotos der kurdischen Flagge und eines Wimpels der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG zu sehen waren. Der Abgeordnete hält das Betreten der Räume für eine Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte, da die Polizei einerseits ohne ausdrückliche Genehmigung des Bundestagspräsidenten gehandelt habe, der die Polizeigewalt im Haus inne hat und damit andererseits gerade nicht dem Schutz der Abgeordneten, der auch den Schutz der Unterlagen umfasse, gedient habe. Schäuble hatte das Vorgehen der Polizei mit der Gefahr der Provokation von Erdoğan-Anhängern gerechtfertigt.
OLG München – Musterfeststellungsklage: Wie die FAZ (Henrik Wieduwilt) berichtet, will der Mieterverein München im Wege einer Musterfeststellungsklage gegen Mieterhöhungen wegen Modernisierungskosten vor dem Oberlandesgericht München vorgehen. Das Gericht muss zunächst prüfen, ob das neugeschaffene Klageinstrument in diesem Fall zulässig ist. Die Modernisierungsankündigungen fielen zeitlich noch unter altes Recht, die wesentlichen Arbeiten sollen aber erst 2021 beginnen, also unter Geltung des neuen Rechts, bringt der Mieterverein vor.
VG Berlin – Böhmermann: Laut Tsp (Jost Müller-Neuhof) hat sich das Kanzleramt im Prozess von Moderator Jan Böhmermann gegen die Bundeskanzlerin vor dem Verwaltungsgericht Berlin dazu verpflichtet, die Kritik Merkels, das auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zielende "Schmähgedicht" sei "bewusst verletzend", künftig nicht mehr zu wiederholen. Böhmermann fordert die Unterlassung der öffentlichen Erklärung. Die mündliche Verhandlung ist für kommenden Dienstag angesetzt, an dem auch ein Urteil erwartet wird.
LG Berlin zu Mietspiegel: Laut spiegel.de hat das Landgericht Berlin zugunsten einer Tochterfirma der Deutsche Wohnen entschieden, dass diese eine Wohnung zu einem Preis über dem Mietspiegel vermieten kann. Ein vom Gericht bestellter Gutachter habe festgestellt, dass der Mietspiegel nicht auf Grundlage von anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei.
VG Schwerin – Flüchtlingsrat: Wie die taz-Nord (André Zuschlag) berichtet, verhandelt das Verwaltungsgericht Schwerin heute über eine Klage des Hamburger Flüchtlingsrats gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Kläger werfen dem Land vor, dass autorisierten Vertretern des Vereins der Zugang zu Flüchtlingsunterkünften des Landes und insbesondere zu der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst verwehrt worden sei. Sie berufen sich dabei auf die EU-Richtlinie 2013/33, wonach Anwälten oder Beratern von Nichtregierungsorganisationen Zugang zu Unterkünften gewährt werden muss, um den dort lebenden Asylsuchenden effektive Unterstützung zukommen zu lassen.
BGH/EuGH – Datenschutz: Nach Bericht von FAZ (Henrik Wieduwilt) und lto.de hat der Bundesgerichtshof ein Verfahren ausgesetzt, bei dem es um die Frage geht, ob es im Bereich des Datenschutzes ein Klagerecht der Verbraucherschutzverbände gibt. Bislang sind für den Datenschutz die Landesdatenschutzbehörden zuständig, die nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung Bußgelder verhängen können. Ob Verbraucherschutzverbände nach Europarecht parallel abmahnen dürfen, wird der Europäische Gerichtshof in einem ähnlich gelagerten Streit entscheiden, dessen Entscheidung der Bundesgerichtshof abwarten will.
BAG zu Mitbestimmung: Auf efarbeitsrecht.net erläutert die Fachanwältin für Arbeitsrecht Petra Timmermann eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Dezember 2018 zur Frage, in welchem Umfang der Betriebsrat von seinem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz bei EDV-basierten Mitarbeiterbefragungen Gebrauch machen kann.
Staatsanwaltschaft Gera: Die SZ (Antonie Rietzschel) befasst sich mit der Diskussion um Staatsanwalt Martin Zschächner aus Gera, dem im Zuge der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" vorgeworfen wird, verstärkt gegen linke Gruppierungen vorzugehen. Ein Bundestagsabgeordneter der Linken, Niema Movassat, hat wegen der genannten Ermittlungen Strafanzeige gegen Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt.
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht: Mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und dem kirchlichen Arbeitsrecht im Spannungsfeld zwischen nationalen Gerichten und Europäischem Gerichtshof befasst sich lto.de (Tanja Podolski) anlässlich der jüngsten Entscheidungen zur Kündigung eines Chefarztes durch die Caritas, sowie dem Fall Vera Egenberger, und geht dabei auf die Kritik des ehemaligen Verfassungsrichters Ferdinand Kirchhof am EuGH ein. Letztere hatte sich erfolglos auf eine Referentinnenstelle bei der Diakonie beworben, die ihr mit Hinweis auf ihre Konfessionslosigkeit versagt blieb. Der Europäische Gerichtshof hatte daraufhin geurteilt, dass Kirchen sich nicht mehr pauschal auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen dürfen. Nun hat die Diakonie Verfassungsbeschwerde eingereicht.
EuGH – Justizreform Polen: U.a. SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Marlene Grunert), taz (Christian Rath), lto.de und Piotr Bogdanowicz, Assistenzprofessor in Warschau, auf verfassungsblog.de befassen sich mit den Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Evgeni Tanchev, zur Vereinbarkeit der polnischen Justizreform mit EU-Recht. Nach Auffassung des Generalanwalts haben die Reformen an Polens Oberstem Gerichtshof, die u.a. eine Herabsetzung des Pensionsalters der Richter vorsahen, gegen das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern verstoßen, da eine Änderung des Renteneintrittsalters keine Rückwirkung entfalten dürfe. Der Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern folge zwingend aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 1 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags (EUV). Ebenso sei die Unabhängigkeit der Gerichte verletzt, wenn die Entscheidung über die Verlängerung der Amtszeit von Richtern, wie in der Reform vorgesehen, beim Präsidenten liege. Beim Europäischen Gerichtshof sind zwei weitere Klagen der Kommission gegen Elemente der polnischen Justizreform anhängig.
Frankreich – Monsanto: Laut spiegel.de (Andreas Albert) hat ein französischer Landwirt vor einem Berufungsgericht in Lyon gegen die Bayer-Tochter Monsanto eine Entscheidung errungen. Das Gericht hat es für gegeben erachtet, dass Monsanto wegen "fehlerhafter Produkte" für die neurologischen Erkrankungen des Landwirts verantwortlich sei. Dieser fordert mehr als eine Million Euro Schadensersatz.
Südkorea – Abtreibung: Die FAZ (Patrick Welter) und zeit.de berichten, dass das Verfassungsgericht in Südkorea mit neun zu sieben Stimmen das seit 66 Jahren geltende strafrechtlich verankerte Abtreibungsverbot nun für verfassungswidrig erklärt hat. Das Verbot verstoße gegen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung.
USA/Großbritannien/Ecuador – Julian Assange: U.a. FAZ, SZ (Silke Bigalke u.a.) und lto.de berichten ausführlich, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange in London festgenommen worden ist, wo er innerhalb der ecuadorianischen Botschaft Asyl genossen hatte, sowie über eine mögliche Auslieferung an die USA. Der ecuadorianische Präsident Moreno erklärte, dass Asyl sei im Einklang mit dem Völkerrecht beendet worden, mit dem Hinweis an Großbritannien, Assange nicht in ein Land auszuliefern, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohe. Assange habe sich in seiner Zeit als Asylberechtigter mit der Verbreitung vertraulicher Dokumente in Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt und auf vertrauliche Dokumente in der Botschaft zugegriffen und deshalb gegen asylrechtliche Auflagen verstoßen. Assanges Anwälte werfen Ecuador vor, internationales Asylrecht gebrochen zu haben. Lisa Hegemann (zeit.de) und Markus Reuter (netzpolitik.org) sehen in der Festnahme eine Bedrohung der Pressefreiheit.
Berufliches Rückkehrrecht: Die FAZ (Michael Hanfeld) befasst sich mit der Frage, ob der ehemalige DFB-Präsident und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aufgrund des Abgeordnetengesetzes ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst haben könnte, dass er gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Arbeitgeber vor seiner Zeit als Abgeordneter geltend machen könnte.
Die juristische Presseschau vom 12. April 2019: Schweizer Freispruch für Cum-Ex-Anwalt / BVerwG zu Cannabis-Konsum / Schlussanträge zu Polens Justizreform . In: Legal Tribune Online, 12.04.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/34875/ (abgerufen am: 05.12.2019 )