Source: http://it-bauer.com/agbs/
Timestamp: 2019-12-08 17:53:55
Document Index: 321688349

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12']

AGBs – iT – individual Trailers – BAUER
Bei Abschluss eines Mietvertrages hat sich der Mieter durch einen gültigen Führerschein und Personalausweis oder ein anderes zur eindeutigen Identifikation geeignetes Dokument (inkl. Adressangaben) auszuweisen. Der Vermieter ist berechtigt, den Abschluss eines Mietvertrages zu verweigern, sofern ihm kein Einsatzort, der ihm mit angemessenem Aufwand einen Zugriff auf die Maschine erlaubt, nachgewiesen werden kann (siehe § 2e). Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den aufgeführten Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit mietweise zu überlassen. Der Mieter ist verpflichtet, die Miete zu zahlen und hierauf einen Kautionsbetrag zu hinterlegen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und bei Beendigung des Mietverhältnisses gesäubert, betriebsbereit und vollständig zurückzugeben (siehe § 8).
Standort der Mietstation nur nach schriftlicher Erlaubnis des Vermieters gestattet;
regelmäßig die Verkehrssicherheit des Anhängers zu prüfen.
den gemieteten Gegenstand nicht überladen, ebenso wenig die zulässige Anhängerlast des Zugfahrzeuges.
Ladung ordnungsgemäß zu sichern und eine überhöhte Ladung ist vermeiden.
bei schlechten Straßenverhältnissen seine Geschwindigkeit anzupassen und Vorsicht walten zu lassen.
Mit der Übergabe geht die Obhutspflicht bezüglich der Mietsache auf den Mieter über, sie endet mit vertragsgemäßer Rückgabe (siehe § 8). Soweit beim Verstauen, Befestigen, Verladen oder Entladen des Mietgegenstandes ein iT-Bauer Mitarbeiter tätig wird, unterliegt dieser den Weisungen und der Aufsicht des Mieters. Im Übrigen gilt die Haftungsklausel Ziff. 12 dieser AGB.
Grundlage für die Berechnung der Miete (inkl. Wochenend- und Wochenmiete) ist ausschließlich der im Mietvertrag genannte Mietpreis. Preisangaben in der ausliegenden Preisliste, Website, im Mietgerätekatalog oder im Aushang im Geschäftslokal sind jeweils nur unverbindliche Preisangaben. Die angegebenen Preise sind, sofern nicht anders vermerkt, Tagesmietpreise pro angefangene 24 Stunden.
Der Mieter hat den Mietgegenstand betriebsbereit, unbeschädigt und gereinigt mit allen im Mietvertrag aufgeführten Teilen, Dokumenten und Zubehör an den Vermieter zurückzuliefern.
Die Schadensersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auch auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder im Fall eines Totalschadens am Mietgegenstand auf dessen Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Mieter – soweit angefallen – für Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und etwaige weitere dem Vermieter entstehenden Kosten und Mietausfall.
Der Mietvertrag ist mit einer Frist von einem Werktag von jeder Partei ordentlich kündbar, sofern keine (Mindest-) Mietzeit vereinbart wurde oder diese abgelaufen ist. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Tage, sofern die Mietdauer nach Wochen bzw. 7 Tage, sofern die Mietdauer nach Monaten berechnet wird. Verletzt der Mieter seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag (siehe § 2 “Pflichten des Mieters”) in erheblichem Maße, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
§ 11 Haftungsbegrenzung / Haftung des Mieters
Der Mieter haftet nach den Allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Mietobjekt beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Verlust und Schäden, welche nicht im Versicherungsschutz beinhaltet sind, sind vom Mieter zu ersetzen.
Der Mieter hat die durch einen Unfall entstehenden Mehrkosten, die Versicherung des Vermieters betreffend zu tragen.
Sollte bei Rückgabe das Mietobjekt nicht gereinigt und ordentlich zurückgegeben werden, wird eine Reinigungspauschale von 20,- Euro dem Mieter in Rechnung gestellt.
Die Haftungen des Mieters erstreckt sich ebenso über Schadensnebenkosten wie
Der Mieter haftet auch für Ladegut entstehenden Schäden, auch bei Haftungsbeschränkung.
Bei Mietausfallkosten, haftet der Mieter bis zu einer Höhe von einer Tagesmiete je Tag, an dem das beschädigte Mietobjekt nicht zur Vermietung zur Verfügung/Eingesetzt werden kann.
Gegen einen Aufschlag in Höhe von 25 % des Mietpreises kann der Mieter bei Anmietung eines Gerätes seine Haftung für Schäden aus Brand, Blitzschlag, Überspannung, Hochwasser, Gehäuseschaden und Kabelbruch auf eine Selbstbeteiligung von 50 % der Schadenssumme, höchstens jedoch 3.000,- EUR begrenzen.
Für Großgeräte (Bagger, Traktoren, Hubarbeitsbühnen usw.) muss eine Versicherung abgeschlossen werden. Diese beträgt 50 % pro Tag von der Tagesmiete. Die Selbstbeteiligung im Schadensfall beträgt 5.000,- EUR.
In Diebstahlsfällen ist die Selbstbeteiligung des Mieters auf 80 % des Wiederbeschaffungswertes begrenzt.
Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieter und die iT – Bauer Anhänger-/Maschinenverleih.
Ein Anspruch auf Überlassung des Mietgegenstandes besteht erst mit Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages. Reservierungen sind lediglich bis zum vereinbarten Zeitpunkt in schriftlicher Form für den Vermieter bindend. Danach kann der Vermieter über das reservierte Mietobjekt wieder frei verfügen.
(1) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwendet der Vermieter lediglich zur Erfüllung und Abwicklung von Aufträgen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO (vertragliche Zwecke). Dies umfasst die elektronische Speicherung der Daten sowie die Übertragung an iT – Bauer Anhänger-/Maschinenverleih. Der Vermieter sichert dem Mieter zu, dass darüber hinaus keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergeleitet werden.
(2) Einwilligungen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO, z.B. für den Versand eines Newsletters, können widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf ist möglich per E-Mail an den Anbieter oder an anfrage@it-bauer.com.
(3) Der Vermieter behält sich vor, zur Kreditprüfung eine Auskunft zu beauftragen. Diese lässt zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses Wahrscheinlichkeitswerte einfließen. Für die Berechnung dieser werden die Anschriftdaten erhoben und verwendet. Dieses Recht ergibt sich für den Vermieter aus seinem berechtigten Interesse an der Sicherung seiner Eigentumsrechte, welches mit dem Recht des Mieters abgewogen wurde und folgt damit aus Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
(5) Der Mieter hat das Recht unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes seine gespeicherten, personenbezogenen Daten einzusehen (unentgeltliche Auskunft) und ggf. diese, sofern kein aktiver Mietvertrag besteht, löschen zu lassen. Ohne vollständige Erfassung der vertragsbezogenen, persönlichen Daten des Mieters kann kein gültiger Mietvertrag geschlossen werden. Die Bereitstellung der Daten ist daher erforderlich. Darüber hinaus bestehen die gesetzlichen Rechte auf Berichtigung oder Sperrung von Daten. Auf die Rechte gemäß Art. 12 – 23 DSGVO in Verbindung mit der Datenverarbeitung werden Sie hingewiesen.
Bei Nichtigkeit einzelne Teile dieses Vertrags bleiben die Teile dennoch wirksam.