Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20149/07
Timestamp: 2016-07-29 10:12:28
Document Index: 39307641

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07 Volltextver�ffentlichungen (12)
SondernewsletterPreisangabenVO � 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2; UWG 2004 � 4 Nr. 11, � 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2; UWG 2008 � 4 Nr. 11, � 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2; UWG � 12 Abs. 1 Satz 2
Sondernewsletter - Zur Blickfangwerbung f�r einen Telefontarif und eine Internet-Flatrate unter Angabe der �bertragungsgeschwindigkeit mittels E-Mail-Newsletter und zur Erstattung der Abmahnkosten f�r eine nur teilweise begr�ndete wettbewerbsrechtliche Abmahnung.
bundesgerichtshof.de Sondernewsletter
PreisangabenVO � 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2; UWG 2004 � 4 Nr. 11, � 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2; UWG 2008 � 4 Nr. 11, � 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2; UWG � 12 Abs. 1 Satz 2Teilweise berechtigte Abmahnung - Kostenquote oder streitwertbezogen?
Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung f�r einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser Leistungen; Unterlassen des Hinweises auf die nicht durchg�ngige Erreichung der �bertragungsgeschwindigkeit aufgrund nicht zu beeinflussender Umst�nde i.R.d. Bewerbung eines Internetzugangs; Werbung als Anbieter von Leistungen gegen�ber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen
Hinweispflichten bei Werbung f�r Telefon/Internet
� 12 Abs. 1 S. 2 UWGKostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung
Bei teilweise unberechtigten Abmahnungen werden die Abmahnkosten nur f�r den berechtigten Teil der Abmahnung ersetzt
Preistransparenz bei Werbung f�r Telefon- bzw. Internettarife und Abmahnkosten bei teilweise berechtigter Abmahnung
"Sondernewsletter" - Auf Kosten durch einen notwendigen Kabelanschluss f�r Internet-Flatrates muss schon in der Werbung hinreichend hingewiesen werden
Angabe von Folgekosten bei Werbung f�r Telekommunikationsdienste
Werbung f�r Internet-Flatrate muss Zusatzkosten f�r Kabelanschluss aufzeigen
Werbung f�r einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
Reklame f�r Internet-Flatrate muss zus�tzliche Anschluss-Kosten nennen
Sondernewsletter in Konformit�t zur Preisangabenverordnung?
Zu den Anforderungen an blickfangm��ige Werbeaussagen in Bezug auf Preisangaben - Sondernewsletter
Kurznachricht zu "Werbung f�r Telefontarife und notwendige Angaben - ,,Sondernewsletter" - Zugleich Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07, K&R 2010, 510 ff. (Heft 7/8)" von RA Dr. Alexander Molle, original erschienen in: K&R 2010, 545 - 547.
Wird zitiert von ... (87) BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10 Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsvertr�genInsoweit ist der Ersatzanspruch um einen dem Verh�ltnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung entsprechenden Abschlag zu mindern (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 Sondernewsletter), den der Senat mit 10% (entspricht 164, 20 EUR) bemisst.
BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09 Leistungspakete im PreisvergleichIn einem solchen Fall ist der Anbietende oder Werbende nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, die f�r dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich zu machen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Rn. 16 = WRP 2008, 928 - Werbung f�r Telefondienstleistungen; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 30 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).Aus der ma�geblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher bietet die Beklagte eine einheitliche Leistung an, die zum einen aus einem Internet- und Telefonanschluss sowie einer Internet- und Telefon-Flatrate und zum anderen aus einem Kabelanschluss besteht (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 31 - Sondernewsletter).Diese Kunden k�nnen das Leistungspaket der Beklagten zum Preis von 35 EUR monatlich nur in Verbindung mit einem Kabelanschluss der Beklagten nutzen, f�r den sie monatliche Grundgeb�hren und eine einmalige Installationspauschale zu zahlen haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 33 - Sondernewsletter).Nach diesen Ma�st�ben ist eine blickfangm��ig herausgestellte Preisangabe unvollst�ndig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangm��ig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 376 - Handy f�r 0, 00 DM;… BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 21 - Aktivierungskosten II; GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter).Wird ein Teil eines gekoppelten Angebots in der Werbung blickfangm��ig oder in anderer Weise als besonders preisg�nstig herausgestellt, ist es daher wettbewerbswidrig, wenn Hinweise auf Belastungen, die den herausgestellten g�nstigen Preis unmittelbar relativieren, weder am Blickfang teilnehmen noch sonst hervorgehoben dargestellt sind (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 43 - Sondernewsletter).Bei diesen Verbrauchern wird der irref�hrende Eindruck erweckt, dass bei einer Inanspruchnahme des beworbenen Leistungspakets der Beklagten keine weiteren Kosten entstehen (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 44 - Sondernewsletter).
BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14 Wettbewerbsversto�: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines …(2) Mit dem Abschluss eines Vertrags verbundene Kosten, die nicht bezifferbar, insbesondere zeit- oder verbrauchsabh�ngig sind, k�nnen und m�ssen nicht in einen einheitlichen Endpreis einbezogen werden (…BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 18 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 33 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., � 1 PAngV Rn. 28).Nach der Senatsrechtsprechung zur Auslegung der Preisangabenverordnung m�ssen in F�llen, in denen mit dem Erwerb des angebotenen oder beworbenen Produkts zugleich eine Entscheidung oder eine nicht ohne Weiteres abzu�ndernde Vorentscheidung im Hinblick auf ein anderes Produkt des Anbieters oder Werbenden verbunden ist, vom Anbietenden oder Werbenden die f�r dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich gemacht werden (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 30 - Sondernewsletter).Nicht bezifferbare Kosten f�r Einzelleistungen m�ssen hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 33 - Sondernewsletter).Dabei ist die H�he des Ersatzanspruchs nach dem Verh�ltnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter).
BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11 BiomineralwasserDa danach die Abmahnung des Beklagten durch die Kl�gerin immerhin teilweise berechtigt war, stehen dieser auch die von ihr in Form einer Pauschale geltend gemachten Abmahnkosten zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08 Telefonwerbung nach UnternehmenswechselDie Kl�gerin kann den Ersatz ihrer Aufwendungen daher nur beanspruchen, soweit diese dem ihr zugesprochenen Unterlassungsantrag zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Tz. 50 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).Dabei ist die H�he des Ersatzanspruchs nach dem Verh�ltnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH GRUR 2010, 744 Tz. 52 - Sondernewsletter;… Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 11 Rdn. 36 Fn. 170).
BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11 Missbr�uchliche VertragsstrafeDie H�he der gegebenenfalls zu erstattenden Abmahnkosten wird das Berufungsgericht nach dem Verh�ltnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung, den das Landgericht mit 42.500 EUR (2 x 10.000 EUR und 9 x 2.500 EUR) ermittelt hat, zu bestimmen haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14 Wirksame Preisanpassungsklausel im StromlieferungsvertragDabei ist die H�he des Ersatzanspruchs nach dem Verh�ltnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH, Urteile vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter;… vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, aaO Rn. 49 mwN - Missbr�uchliche Vertragsstrafe).
BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08 Costa del SolZwar kann die Verpflichtung zur Bildung eines Endpreises im Einzelfall entfallen, wenn ein solcher Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabh�ngigkeit einzelner Preiskomponenten nicht gebildet werden kann (vgl. BGHZ 139, 368, 375 - Handy f�r 0, 00 DM;… BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis; Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 149/07 Tz. 33 - Sondernewsletter).
BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12 Wettbewerbsversto�: Werbung mit tats�chlich bereits gesetzlich bestehenden …�ber den vom Berufungsgericht angenommenen Gegenstandswert von 20.000 EUR ist die Abmahnung hinsichtlich eines Gegenstandswerts von weiteren 20.000 EUR berechtigt, so dass der Kl�gerin ein Anspruch auf Abmahnkosten in H�he von 40/65 von 1.479,90 EUR zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Urteil vom 11. M�rz 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 41 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 49 = WRP 2012, 1086 - Missbr�uchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN).
OLG K�ln, 14.02.2014 - 6 U 120/13 50 De-Mails inklusiveVoraussetzung ist, dass der Hinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverst�ndliche Zuordnung der weiteren Angaben zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 35 - Sondernewsletter; Senat, WRP 2012, 1285 Tz. 10 - Sternchenhinweis;… Bornkamm, in: K�hler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, � 5 Rn. 2.98).Damit fehlt es an der erforderlichen "eindeutigen Zuordnung" (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 35 - Sondernewsletter; Senat…, Urteil vom 30.11.2012 - 6 U 240/11 - BeckRS 2013, 04386, unter II. 3;… MD 2014, 155, 157 - Endlos surfen) der Erl�uterungen zu der herausgestellten Angabe.Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 20 - Sondernewsletter m. w. N.).Einem Verband ist die geschuldete Kostenpauschale auch dann in voller H�he zu erstatten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 51 - Sondernewsletter m. w. N.).
OLG Celle, 27.11.2014 - 13 U 89/14 Wettbewerbsversto�: Pflicht zur Angabe der einzelnen Bestandteile eines …
OLG K�ln, 08.11.2013 - 6 U 42/13 Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung f�r einen Internetanschluss
OLG K�ln, 03.02.2016 - 6 U 39/15 Die Button-L�sung bei Amazon-Prime ist wettbewerbswidrig.
BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11 Traum-Kombi
OLG Frankfurt, 03.07.2014 - 6 U 240/13 Aktivlegitimation f�r wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
BGH, 18.09.2013 - I ZR 65/12 Wettbewerbsversto� in der Internet-Werbung: Irref�hrung �ber einen akademischen …
OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14 AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …
OLG K�ln, 08.05.2015 - 6 U 137/14 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des …
BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14 Wettbewerbsversto�: Irref�hrende Prospektwerbung f�r Telefondienstleistungen bei …
OLG D�sseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15 OLG Bamberg, 01.04.2015 - 3 U 202/14 Veranstalter von Kreuzfahrten hat zwingend erhobene Serviceentgelte Dritter im …
OLG K�ln, 08.11.2013 - 6 U 53/13 Irref�hrung durch Bewerbung eines nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge …
OLG K�ln, 01.06.2012 - 6 U 218/11 Werbung mit Hinweis auf fr�here Bestellung kann zul�ssig sein!
OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14 OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10 Inanspruchnahme des Admin-C als St�rer
LG Bielefeld, 05.06.2012 - 15 O 49/12 Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Aufforderung zum …
OLG K�ln, 22.06.2012 - 6 U 238/11 Teilhabe am Blickfang
OLG K�ln, 14.12.2012 - 6 U 108/12 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis
LG Frankfurt/Main, 04.06.2013 - 10 O 131/12 OLG D�sseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10 Anspr�che wegen Verletzung eines Patents f�r einen Kartuschenkolben, da eine von …
LG Essen, 28.11.2012 - 44 O 23/12 Unterlassen eines behaupteten wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit …
KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12 Anforderungen an die Identit�tsangaben gem. � 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
OLG K�ln, 30.11.2012 - 6 U 84/12 Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, m�ssen nicht in den …
LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14 LG Bochum, 26.06.2012 - 17 O 25/12 OLG K�ln, 01.02.2013 - 6 U 163/12 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines DSL-Anschlusses mit der Werbeaussage …
OLG K�ln, 02.02.2011 - 6 U 151/10 OLG D�sseldorf, 05.12.2011 - 20 U 128/10 Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Wir verkaufen nur 100 % Originalware …
OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 201/14 Irref�hrung durch Hinweis "Deutscher Industriestandard" f�r Werkzeuge
OLG M�nchen, 22.07.2010 - 6 U 3061/09 LG K�ln, 19.04.2012 - 81 O 128/11 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.