Source: http://onetranslations.eu/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-12-19 11:20:49
Document Index: 202502188

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Marketing & Translations – OneTranslations GmbH
OneTranslations GmbH
1.1 Es gelten für alle Aufträge, Angebote, Verträge, Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtshandlungen zwischen uns und dem Kunden ausschließlich unsere AGB in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung. Die jeweils gültige Fassung unserer AGB ist auf unserer Internetseite onetranslations.eu zu finden und außerdem auf Anforderung erhältlich. Entgegenstehende bzw. abweichende Bedingungen gelten nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
1.2 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen gelten auch für bereits abgeschlossene und noch nicht beendete Verträge, wobei dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen 30 Tage vor deren Inkrafttreten bekanntzugeben sind. Ist der Kunde mit der beabsichtigten Änderung oder Ergänzung nicht einverstanden, ist er berechtigt, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der neuen AGB zu kündigen. Andernfalls gilt die Einbeziehung der geänderten oder ergänzten AGB als durch den Kunden genehmigt.
2.1 Unsere Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme.
2.2 Eine vom Kunden aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines vom Kunden erteilten Angebots durch uns zustande.
2.3 Die Annahme von Aufträgen durch uns erfolgt schriftlich. Eine Annahme unsererseits kann auch durch Auftragsausführung erfolgen.
§ 3 Auftragserteilung, -änderungen
3.1 Die Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt elektronisch. Im Interesse einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit werden auch telefonische bzw. sonstige formlose Aufträge angenommen.
3.2 Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen sowie Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen gelten vorbehaltlich unserer schriftlichen Bestätigung.
3.3 Unbeschadet aller unserer weiteren gesetzlichen oder sonstigen Rechte dürfen wir ganz oder teilweise von einem Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug ist, in Liquidation geht, einen Zahlungsaufschub beantragt hat, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wurde oder wenn der Kunde sein Unternehmen ganz oder teilweise stilllegt oder auflöst.
4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang beim Kunden zur Zahlung fällig.
4.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, versteht sich das festgelegte Honorar exklusive Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer.
4.3 Es gelten die gesetzlichen Regeln in Bezug auf die Folgen des Zahlungsverzugs.
4.4 Eventuelle Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die entsprechenden Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder auf Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
§ 5 Ausführung durch Dritte
5.1 Wir dürfen uns Dritter zur Ausführung von Aufträgen bedienen.
5.2 Kontakt zwischen dem Kunden und von uns beauftragten Dritten bedarf unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung.
§ 6 Lieferfristen, Lieferzeit
6.1 Lieferfristen bzw. Lieferzeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und sind voraussichtliche Termine. Sie sind keine verbindlichen Zusicherungen.
6.2 Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen und inhaltlichen Fragen voraus.
§ 7 Höhere Gewalt, technische Störungen
7.1 Wir haften nicht für Schäden, die durch Betriebsstörung verursacht werden, insbesondere durch höhere Gewalt, verkehrsbedingte Verspätungen, Netz- und Serverfehler, Verbindungs- und Übertragungsfehler und sonstige Störungen, sofern und soweit diese nicht durch uns zu vertreten sind. In solchen Fällen sind wir berechtigt, mit entsprechenden Verzögerungen zu liefern.
7.2 Unsere Anlagen werden auf Viren, Trojaner und ähnliches regelmäßig überprüft. Das mit elektronischer Datenverarbeitung und -übertragung verbundene Risiko trägt der Kunde.
8.1 Der Kunde ist gehalten, die Übersetzung nach Erhalt auf Mangelfreiheit wie auch auf Verwendbarkeit in der jeweiligen Situation zu überprüfen. Der Kunde hat etwaige offene Mängel umgehend und spätestens 2 Werktage nach Erhalt der Lieferung der Übersetzung durch genaue Beschreibung des Mangels schriftlich mitzuteilen. Sonstige Mängel sind unverzüglich und spätestens 2 Werktage nach deren Entdeckung durch genaue Beschreibung des Mangels schriftlich mitzuteilen.
8.2 Ist ein Mangel auf fehlerhafte oder unvollständige Information vom Kunden bzw. auf Verletzung seiner Mitwirkungspflichten oder durch einen fehlerhaften Ausgangstext zurückzuführen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
8.3 Soweit ein Mangel der Übersetzung vorliegt, ist der Kunde zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung berechtigt.
8.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wie auch bezüglich Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
8.5 In jedem Fall ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.6 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
8.7 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 9 Auftragsstornierung
9.1 Im Falle der Stornierung eines Übersetzungsauftrags wird der bereits angefertigte Teil der Übersetzung in Rechnung gestellt und der Kunde ist verpflichtet, den entsprechenden Betrag zu zahlen.
9.2 Sofern wir zur Ausführung eines stornierten Auftrags Zeit reserviert haben und diese nach der Stornierung nicht mehr anderweitig nutzen können, ist der Kunde verpflichtet, 50% des vereinbarten Honorars für den noch nicht ausgeführten Teil des Auftrags zu zahlen.
10.1 Wir behalten uns das Eigentum bzw. Miteigentum an einer gelieferten Übersetzung – einschließlich aller anhängigen Rechte – bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
§ 11 Rechte Dritter/Abtretung
11.1 Der Kunde bestätigt und stellt sicher, dass keine Rechte Dritter an den uns übermittelten Informationen, Unterlagen und anderen Gegenständen einer Bearbeitung entgegenstehen. Diesbezüglich stellt der Kunde uns und unsere Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung frei.
12.1 Wir verpflichten uns, vertrauliche Informationen geheim zu halten und angemessene Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass unbefugte Dritte von diesen vertraulichen Informationen Kenntnis erlangen.
12.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die uns bereits bekannt sind oder waren oder bereits öffentlich bekannt sind oder waren, und endet, wenn solche Informationen öffentlich bekannt werden.
12.3 Wir werden vertrauliche Informationen grundsätzlich nicht an unbefugte Dritte weitergeben, können aber Dritte zur Erbringung der Dienstleistungen einsetzen, sofern diese aufgrund gesetzlicher, rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
12.4 Eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht liegt nicht vor bei einer Weitergabe vertraulicher Informationen aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung oder bei einer Weitergabe vertraulicher Informationen an Personen, welche von Berufs wegen zur Geheimhaltung verpflichtet sind (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer o.ä.).
12.5 Aufgrund externer Eingriffsmöglichkeiten gewähren wir keinen absoluten Geheimnisschutz bei elektronischer Übertragung.
13.1 Wir sind Inhaber des Urheberrechts an von uns gelieferten Übersetzungen und deren Inhalten.
13.2 Der Kunde stellt uns von urheberrechtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund der Übersetzung eines vom Kunden in Auftrag gegebenen Texts an uns gestellt werden.
14.1 Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass ihn betreffende Daten in Übereinstimmung mit den gültigen Bestimmungen und gängigen Standards bezüglich Datenschutzes gespeichert werden.
15.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, auch am Wohnsitzgericht eines Kunden zu verklagen.
15.2 Sofern der Kunde Verbraucher ist und nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes bleiben von der Rechtswahlklausel gemäß Satz 1 unberührt. Satz 1 und 2 gelten auch, falls der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
15.3 Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
15.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.5 Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort.
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in den Bedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Verwender bzw. die Vertragsparteien gewollt haben oder was der Verwender bzw. die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
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