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Timestamp: 2018-03-20 03:37:45
Document Index: 357631193

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 61', '§ 61', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

(Ausgabe Nr. 19-3) der Gemeinde Südlohn vom 12.02.2014
Städte- und Gemeindebund NRW 12/2013 (Az.: II/2 24-24 qu/qu)
Am 16.03.2013 ist das geänderte Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten (GV NRW
2013, S. 133 ff.). Durch diese Änderung wurde insbesondere der § 61 a LWG NRW a.F
gestrichen und in § 61 Abs. 2 LWG NRW eine Ermächtigung für eine Rechtverordnung
geschaffen, welche die Einzelheiten zur Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Ab-
wasserleitungen regelt. Diese Rechtsverordnung (Verordnung zur Selbstüberwachung
von für Abwasserleitungen – SüwVO Abw – GV NRW 2013, S. 602ff. - hier bezeichnet als
SüwVO Abw 2013) wurde am 17.10.2013 vom Landtag NRW endgültig beschlossen. Sie
ist am in Kraft 09.11.2013 getreten.
StGB NRW-Mitteilung 245/2013 vom 22.03.2013
Das Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 05.03.2013 ist am 16.03.2013 in Kraft getreten (GV NRW 2013, S. 133ff.).
Damit ist der § 61 a LWG NRW (Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserleitungen) weggefallen. Auf der Grundlage des § 61 Abs. 2 LWG NRW (neue Fassung = n.F.) kann nunmehr eine neue Landes-Rechtsverordnung über die Überwachung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen erlassen werden. Geplant ist, dass in diese neue Rechtsverordnung auch die Selbstüberwachungsverordnung Kanal NRW vom 16.01.1995 (SüwV Kan NRW, GV NRW 1995, S. 64) integriert wird. Die SüwV Kan NRW regelt seit dem 01.01.1996 insbesondere die Überprüfung der Funktionstüchtigkeit von öffentlichen Abwasserkanälen.Die Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 61 Abs. 2 LWG NRW n.F. steht noch aus. Sie kann rechtssystematisch auch erst dann durch die Landesregierung erlassen werden, wenn die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 61 Abs. 2 LWG NRW n.F. in Kraft getreten ist, was nunmehr seit dem 16.03.2013 der Fall ist. Ohne die neue Rechtsverordnung kann das geänderte LWG NRW allerdings zurzeit nicht vollzogen werden.
Damit ist der Erlass der Rechtsverordnung und deren Inkrafttreten zunächst abzuwarten, weil in dieser Rechtsverordnung alle Einzelheiten zur Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (wie z.B. Prüffristen, Prüfung durch anerkannte
Sachkundige, Verwendung einer landeseinheitlichen Prüfbescheinigung usw.) geregelt werden sollen. Insoweit wird in der neuen Rechts-Verordnung teilweise der Regelungsinhalt wiederkehren, der in dem am 16.03.2013 weggefallenen § 61 a Abs. 3 bis 6 LWG NRW Regelungsgegenstand war. Im Einzelnen:
1. Rechts-Verordnung nach § 61 Abs. 2 LWG n.F.
Durch § 61 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 LWG NRW n.F. wird die oberste Wasserbehörde (Umweltministerium NRW) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags eine Rechtsverordnung zu erlassen. Diese Rechtsverordnung
wird nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich aus drei Teilen bestehen:
Die Rechtsverordnung wird weiterhin regeln, dass private Abwasserleitungen nach ihrer Ersterrichtung und bei einer wesentlichen Änderung auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen sind. Darüber hinaus werden in Anknüpfung an die LT-Drucksache 16/1265 folgende Fristen für die Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen geregelt werden:
Außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen bis zum 31.12.2020 nur solche bestehenden Abwasserleitungen
geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen, wenn für dieses industrielle oder gewerbliche
Abwasser Anforderungen in den Anhängen der Abwasser-Verordnung des Bundes festgelegt sind.
Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden die durch den Landesgesetzgeber vorgegebenen Prüffristen komplett entfallen, d.h. hier kann die Stadt bzw. Gemeinde selbst Fristen durch Satzung bestimmen.
Anknüpfungspunkt ist die Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW n.F., wonach Abwasseranlagen nach Maßgabe des § 60 Abs. 1 und Abs. 2 WHG sowie des § 61 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) zu betreiben, zu
überwachen und – soweit erforderlich – zu sanieren sind.2. Satzungsbefugnisse nach § 53 Abs. 1 e LWG NRW n.F.
§ 53 Abs. 1 e LWG NRW regelt die satzungsrechtlichen Befugnisse der abwasserbeseitigungspflichtigen Stadt bzw. Gemeinde. Diese kann nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 LWG NRW zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht
nach § 53 Abs. 1 LWG NRW durch Satzung
1. Fristen für die Prüfung von Haus- und/oder Grundstücksanschlüssen festlegen, wenn die Verordnung nach § 61 Abs.
2 keine Fristen für die erstmalige Prüfung vorsieht oder wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen
Abwasseranlagen zu planen oder durchzuführen sind oder wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes
die Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachungsverpflichtung nach § 61 LWG NRW überprüft (§ 53 Abs. 1 e
Satz 1 Nr. 1 LWG NRW),
2. festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist (§ 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG
NRW),
3. die Errichtung und den Betrieb von Inspektionsöffnungen oder Einsteigeschächten mit Zugang für Personal auf privaten Grundstücken vorschreiben (§ 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 3 LWG NRW).
Durch das Wort “kann” in § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG NRW wird verdeutlicht, dass die Gemeinde keine Pflicht zur
satzungsrechtlichen Festlegung von Fristen hat, sondern sie kann eigenständig entscheiden kann, ob sie eine solche Satzung erlässt.