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Timestamp: 2018-06-23 21:17:47
Document Index: 70017443

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 151', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 15']

Die Verbindlichen Verordnungen über die Dienstleistungen von Fremdenführern in der Stadt Riga » LiveRiga
20. Dezember 2013, Nr. 250 (5056) "LATVIJAS VĒSTNESIS"
AMTSBLATT DER REPUBLIK LETTLAND OP 2013/250.76
Die Verbindlichen Verordnungen Nr. 91 des Stadtrats Riga
Riga, 17. Dezember 2013 (Prot. Nr. 19, Art. 35)
Über die Dienstleistungen von Fremdenführern in der Stadt Riga
Verabschiedet gemäß Abs. 2 und 3 Art. 151 des Tourismus- Gesetzes (Tūrisma likums),
Abs. 21 Art. 14 und Abs. 6 Art. 15 des Gesetzes über freie Erbringung von Dienstleistungen
(Brīvas pakalpojumu sniegšanas likums)
1. Die Verbindlichen Verordnungen legen folgendes fest:
1.1. Die im Verwaltungsgebiet der Stadt Riga im öffentlichen Außenbereich befindlichen Tourismusobjekte und Besichtigungsorte, über die die Fremdenführer, deren berufliche Qualifizierung bestätigt wurde, Information erteilen dürfen (im folgenden Rigaer Fremdenführer);
1.2. Anforderungen an die berufliche Qualifizierung der Rigaer Fremdenführer;
1.3. Das Verfahren gemäß dem die Rigaer Fremdenführer zertifiziert werden und die Festlegung der Institution durch die die Fremdenführer zertifiziert werden;
1.4. Das Verfahren für die Dienstleistungen, die die Rigaer Fremdenführer erbringen müssen;
1.5. Das Verfahren gemäß dem die berufliche Tätigkeit der Fremdenführer beaufsichtigt und geprüft wird.
2. Die im Verwaltungsgebiet der Stadt Riga im öffentlichen Außenbereich befindlichen Tourismusobjekte und Besichtigungsorte, über die die Fremdenführer, deren berufliche Qualifizierung bestätigt wurde, Information erteilen dürfen (im folgenden - Tourismusobjekte von Riga) werden im Anhang Nr. 1 dieser Verbindlichen Verordnungen festgelegt.
3. Die Rigaer Fremdenführer werden von der Kommission für die Zertifizierung der Rigaer Fremdenführer, die von der Einrichtung „Rigaer Büro für Tourismusentwicklung” (im Folgenden- Rigaer Büro für Tourismusentwicklung) gegründet wurde, zertifiziert.
4. Das Zertifikat des Rigaer Fremdenführers ist ein nach einem bestimmten Muster ausgestelltes Dokument (Anlage Nr. 2), das gemäß der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen ausgestellt wird. Es bestätigt die berufliche Qualifizierung des Zertifikatinhabers und berechtigt diesen, Information über die Tourismusobjekte von Riga zu erteilen.
5. Ein Fremdenführer, der die Dienstleistungen eines Fremdenführers in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erbringt und den Anforderungen der Rechtsvorschriften im Bereich der Erbringung der Dienstleistungen eines Fremdenführers des entsprechenden Staates entspricht, ist berechtigt, im Sinne des Gesetzes über die freie Erbringung von Dienstleistungen ohne die in den vorliegenden Verbindlichen Verordnungen festgelegte Bestätigung der beruflichen Qualifizierung der Fremdenführer und ohne das Zertifikat des Rigaer Fremdenführers kurzfristige Dienstleistungen zu erbringen und Information über die Tourismusobjekte von Riga zu erteilen.
6. Die im Abs. 5 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen erwähnten Rigaer Fremdenführer legen dem Rigaer Büro für Tourismusentwicklung oder beim Rigaer Tourismus-Portal (http://www.liveriga.com) spätestens bis zum Zeitpunkt, an dem die kurzfristige Dienstleistung erbracht wird, eine nach einem bestimmten Muster vorbereitete Mitteilung über die kurzfristige Erbringung von Tourismus-Dienstleistungen in Riga vor (Anhang Nr. 3).
II. Anforderungen an die berufliche Qualifizierung der Rigaer Fremdenführer
7. Die berufliche Qualifizierung der Rigaer Fremdenführer wird durch mindestens eine der folgenden Dokumentengruppen bestätigt:
7.1. Ein Dokument, das die Absolvierung eines akkreditierten Hochschulprogramms mit Erteilung der Fremdenführerqualifikation bezeugt;
7.2. Ein Dokument, das die Absolvierung eines akkreditierten Hochschulprogramms bezeugt, sowie ein Dokument, das die Berufserfahrung als Fremdenführer von mindestens drei Jahren (zum Beispiel, Bescheinigung eines Reiseveranstalters oder eines Reisebüros) bezeugt;
7.3. Ein Dokument, das die Absolvierung eines akkreditierten Hochschulprogramms bezeugt, sowie ein Dokument, das die Absolvierung eines lizenzierten beruflichen Weiterbildungsprogramms für Fremdenführer bezeugt;
7.4. Ein Dokument, das die Absolvierung eines akkreditierten Hochschulprogramms bezeugt, sowie ein Dokument, das bezeugt, dass der Antragsteller Kenntnisse über die Dienstleistungen der Fremdenführer im Umfang von mindestens 120 akademischen Stunden erworben hat;
7.5. Ein Dokument, das die Absolvierung der Mittelschule bezeugt, ein Dokument, das die Berufserfahrung als Fremdenführer von mindestens zehn Jahren bezeugt, sowie ein Dokument, das bezeugt, dass der Antragsteller Kenntnisse über die Dienstleistungen der Fremdenführer im Umfang von mindestens 120 akademischen Stunden erworben hat.
8. Zusätzlich zu den im Punkt 7 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen genannten Dokumenten wird die Qualifikation der Rigaer Fremdenführer durch die Sprachkenntnisse auf einem für die Erbringung der Dienstleistungen des Fremdenführers erforderlichen Niveau bezeugt:
8.1. Ein Dokument, das die Kenntnisse der Amtssprache (Niveaustufe C1) bezeugt, wenn die Bezeugung der Sprachkenntnisse gemäß der in den Rechtsvorschriften, die die Verwendung der Amtssprache regeln, festgelegten Verfahren erforderlich ist;
8.2. Ein Dokument, das die Sprachkenntnisse der Fremdsprache, in der der Fremdenführer seine Dienstleistungen anbietet, mindestens auf mittlerem Niveau bezeugt (zum Beispiel, Dokumente, die die Prüfungsergebnisse bezeugen: im Englischen TOEFL, IELTS, FCE, im Französischen DELF, DALF, TEF, im Deutschen DSD, DSH, KDS, im Spanischen DELE, im Italienischen CILS, CELI sowie andere Dokumente, die die Sprachkenntnisse, den Erwerb der Fremdsprache oder die Ausbildung in der entsprechenden Fremdsprache bezeugen).
9. Für den Erhalt des Zertifikats des Rigaer Fremdenführers werden vom Antragsteller beim Rigaer Büro für Tourismusentwicklung folgende Dokumente eingereicht:
9.1. Antrag mit folgenden Angaben:
9.1.1. Vorname, Name und Personen-ID-Nr.;
9.1.2. Gemeldete Anschrift und Kontaktinformation;
9.1.3. Sprache oder Sprachen, in der/in denen der Antragsteller seine Dienstleistungen als Fremdenführer erbringen möchte;
9.1.4. Information über den Status als Erbringer der Fremdenführerdienstleistungen (Selbständiger, Einzelkaufmann, Arbeitnehmer o.a.); dem Antrag ist ein dem entsprechenden Status bezeugendes Dokument beizufügen;
9.2. (gestrichen durch die verbindlichen Vorschriften Nr. 174 des Rigaer Stadtrats vom 03.11.2015.);
9.3. Lebenslauf (Curriculum Vitae);
9.4. Kopien von Dokumenten, die gemäß Punkt 7 und 8 der Verbindlichen Verordnungen die berufliche Qualifikation und die Fertigkeiten sowie die Sprachkenntnisse des Fremdenführers bezeugen;
9.5. Kopien anderer Dokumente, die die berufliche Tätigkeit des Fremdenführers, seine berufliche Fortbildung und Berufserfahrung bezeugen (zum Beispiel, Empfehlungsschreiben eines Branchenverbands).
10. Falls die im Punkt 9 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Dokumente dem Rigaer Büro für Tourismusentwicklung elektronisch eingereicht werden, werden diese entsprechend den Rechtsvorschriften über die Abwicklung elektronischer Dokumente vorbereitet.
11. Bei der Einreichung der im Punkt 9 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Dokumente werden vom Antragsteller die Kosten für die Durchsicht der eingereichten Dokumente sowie die Erstellung und Erteilung des Zertifikats gemäß der Gebührenliste des Rigaer Stadtrats gedeckt.
III. Das Verfahren gemäß dem die Rigaer Fremdenführer zertifiziert werden
12. Für die Auswertung der von den Antragstellern eingereichten Dokumente und die Entscheidung über die Erteilung der Zertifikate des Rigaer Fremdenführers wird vom Vorstand des Rigaer Büros für Tourismusentwicklung eine Kommission für die Zertifizierung der Rigaer Fremdenführer (im Folgenden- Kommission) in Besetzung von sieben Mitgliedern gegründet. Zu dieser Kommission gehören Vertreter der Rigaer Selbstverwaltung, der Branchenverbände, der Reiseveranstalter und des Rigaer Büros für Tourismusentwicklung.
13. Die Satzung der Kommission wird vom Vorstand des Rigaer Büros für Tourismusentwicklung bestätigt. Die Tätigkeiten der Kommission in Bezug auf deren technische Ausführung werden vom Rigaer Büro für Tourismusentwicklung zur Verfügung gestellt.
14. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn an deren Sitzung mindestens vier Kommissionsmitglieder teilnehmen. Die Sitzungen der Kommission werden protokolliert.
15. Die Beschlüsse der Kommission werden durch öffentliche Wahl gefasst. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Kommissionsvorsitzenden ausschlaggebend.
16. Die Kommission ist berechtigt, für die Erfüllung ihrer Tätigkeiten Experten heranzuziehen und die Antragsteller zu ersuchen, die eingereichten Dokumente zu präzisieren oder zu ergänzen sowie an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen.
17. Innerhalb eines Monats nach der Einreichung der im Punkt 9 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Dokumente beim Rigaer Büro für Tourismusentwicklung wird von der Kommission über die Erteilung des Zertifikats des Rigaer Fremdenführers oder die Ablehnung der Zertifikatserteilung eine Entscheidung getroffen. Über die getroffene Entscheidung wird der Antragsteller schriftlich informiert.
18. Die Kommission ist berechtigt, die Zertifikatserteilung abzulehnen, falls:
18.1. Der Antragsteller sämtliche der im Punkt 9 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Dokumente nicht eingereicht hat;
18.2. Der Antragsteller den in den Punkten 7 und 8 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Anforderungen nicht entspricht;
18.3. Der Antragsteller falsche Angaben eingereicht hat;
18.4. Der Antragsteller die im Punkt 11 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Kosten nicht gedeckt hat.
19. Gegen die faktische Handlung und die erteilte Verwaltungsakte der Kommission kann beim Exekutivdirektor der Verwaltung der Stadt Riga Einspruch eingelegt werden. Die Entscheidung des Exekutivdirektors der Verwaltung der Stadt Riga über die faktische Handlung und die erteilte Verwaltungsakte kann im Verwaltungsgericht angefochten werden.
20. Das Zertifikat des Rigaer Fremdenführers berechtigt, innerhalb von drei Jahren ab dessen Erteilung Information über die Tourismusobjekte von Riga zu erteilen. Die Gültigkeitsdauer wird auf dem Zertifikat des Rigaer Fremdenführers angegeben.
21. Das Rigaer Büro für Tourismusentwicklung führt ein Register der Rigaer Fremdenführer, in das folgende Informationen aufgenommen werden:
21.1. Vorname, Name des Fremdenführers;
21.2. Die Sprache/n der angebotenen Dienstleistung;
21.3. Die Nummer und die Gültigkeitsdauer des Zertifikats des Rigaer Fremdenführers;
21.4. Informationen über die Beschlüsse der Kommission in Bezug auf den Fremdenführer;
21.5. Informationen über die Verletzungen der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen durch den Fremdenführer;
21.6. Informationen über die im Punkt 5 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Fremdenführer gemäß der in der Mitteilung angeführten Information.
IV. Das Verfahren, in dem die Dienstleistungen der Rigaer Fremdenführer erbracht werden
22. Informationen über die Tourismusobjekte von Riga darf nur von Rigaer Fremdenführern erteilt werden.
23. Informationen über die Rigaer Fremdenführer und die von diesen angebotenen Dienstleistungen werden in das Rigaer Tourismus-Portal (http://www.liveriga.com) eingestellt.
24. Dem Rigaer Fremdenführer werden die Flagge von Riga und ein nach einem bestimmten Muster vorbereitetes Identifizierungszeichen (Anhang Nr. 4) überreicht, das den Dienstleistungsempfänger über den Erbringer der Dienstleistung informiert und die Qualität der Dienstleistung bestätigt.
25. Der Rigaer Fremdenführer ist verpflichtet, die Flagge von Riga und das Identifizierungszeichen innerhalb des ganzen Zeitraums seiner beruflichen Tätigkeit zu nutzen und diese an einem für den Dienstleistungsempfänger gut sichtbaren Ort zu platzieren.
26. Der Rigaer Fremdenführer ist verpflichtet:
26.1. Vielseitige und genaue Informationen über die Tourismusobjekte und Besichtigungsorte Rigas zu erteilen;
26.2. Bei der Unterrichtung über die Tourismusobjekte von Riga möglichst die vom Rigaer Büro für Tourismusentwicklung vorbereiteten Materialien zu nutzen;
26.3. Die Informationen über die Tourismusobjekte von Riga in der Sprache/in den Sprachen zu erteilen, für die der Antrag auf Erteilung des Zertifikats gestellt wurde;
26.4. Durch seine Tätigkeit die Beliebtheit von Riga, Lettland und der baltischen Region zu fördern;
26.5. Die religiösen Überzeugungen und Traditionen der Touristen zu achten;
26.6. Bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit nicht zu rauchen, keinen Alkohol zu sich zu nehmen, sowie sämtliche allgemeine ethisch-moralische Umgangsformen einzuhalten;
26.7. Seine eigenen Kenntnisse über die Tourismusobjekte von Riga ständig zu ergänzen und zu aktualisieren sowie die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten des Fremdenführers mindestens im Umfang von 20 akademischen Stunden jährlich zu vervollständigen.
V. Verlängerung und Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Zertifikats des Rigaer Fremdenführers
27. Für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Zertifikats des Rigaer Fremdenführers reicht der Rigaer Fremdenführer spätestens einen Monat vor dem Ablauf der Gültigkeitsfrist des Zertifikats beim Rigaer Büro für Tourismusentwicklung einen Antrag auf die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Zertifikats ein. Nach dem Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zertifikats reicht der Antragsteller beim Rigaer Büro für Tourismusentwicklung einen Antrag auf die Erneuerung des Zertifikats ein. Dem Antrag werden Dokumente beigefügt, die die Kenntnisse, die berufliche Qualifizierung und die Weiterbildung gemäß den in den Punkten 26.7 oder 30.1 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Anforderungen bestätigen.
28. Bei der Vorlage der im Punkt 27 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Dokumente werden vom Antragsteller die Kosten für die Durchsicht der eingereichten Dokumente, für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder die Erneuerung des Zertifikats gemäß der Gebührenliste des Rigaer Stadtrats gezahlt.
29. Die Gültigkeitsdauer des Zertifikats des Rigaer Fremdenführers wird von der Kommission um drei Jahre verlängert, falls:
29.1. Der Rigaer Fremdenführer Kopien der in den Punkten 27 und 29.2 oder 29.3 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Dokumente über die Vervollständigung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten eingereicht hat;
29.2. Der Rigaer Fremdenführer, dessen erstes Zertifikat aufgrund der in den Punkten 7.2 oder 7.4 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten beruflichen Qualifikation erteilt wurde, seine beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten vervollständigt und mindestens ein lizenziertes berufliches Weiterbildungsprogramm für Fremdenführer absolviert hat;
29.3. Der Rigaer Fremdenführer, dessen erstes Zertifikat aufgrund der im Punkt 7.5 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten beruflichen Qualifikation erteilt wurde, ein akkreditiertes Hochschulprogramm absolviert hat oder innerhalb der ersten Verlängerung des Zertifikats sich Kenntnisse gemäß einem solchen Programm aneignet, seine beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten vervollständigt und mindestens ein lizenziertes berufliches Weiterbildungsprogramm für Fremdenführer absolviert hat. Falls der Rigaer Fremdenführer ein akkreditiertes Hochschulprogramm mit Erteilung der Fremdenführerqualifikation absolviert hat, ist ein lizenziertes berufliches Weiterbildungsprogramm für Fremdenführer nicht erforderlich;
29.4. Der Rigaer Fremdenführer hat innerhalb des letzten Jahres keine Verletzungen der Verbindlichen Verordnungen über die Erbringung von Dienstleistungen begangen, die mit der beruflichen Tätigkeit und der Arbeitsethik eines Fremdenführers in Verbindung gebracht werden können;
29.5. Der Rigaer Fremdenführer hat die im Punkt 28 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Gebühren bezahlt.
30. Die Gültigkeitsdauer des Zertifikats des Rigaer Fremdenführers wird von der Kommission um drei Jahre erneuert, falls:
30.1. Der Rigaer Fremdenführer Kopien der im Punkt 27 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Dokumente, sowie Nachweise über die Vertiefung der Kenntnisse über die Tourismusobjekte von Riga und die Vervollständigung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten im Umfang von mindestens 60 akademischen Stunden innerhalb der letzten drei Jahren eingereicht hat;
30.2. Der Antragsteller Kopien der Dokumente eingereicht hat, die die Erfüllung der in den Punkten 29.2 oder 29.3 und 29.5 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführten Anforderungen bestätigen.
31. Falls der Rigaer Fremdenführer die Angabe über die Sprache (-n), in der/in denen dieser die Dienstleistung des Fremdenführers erbringt, ergänzen möchte, werden im Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung des Zertifikats des Rigaer Fremdenführers die Sprachen angeführt, in welchen der Antragsteller Dienstleistungen erbringen möchte, und dem Antrag werden Kopien von den die Sprachkenntnisse bestätigenden Dokumenten beigefügt.
32. Die Gültigkeitsdauer des Zertifikats des Rigaer Fremdenführers wird ab dem Tag verlängert, an dem die Gültigkeitsdauer des vorherigen Zertifikats endet. Falls die Gültigkeitsdauer des vorherigen Zertifikats geendet hat, bevor die Kommission den Beschluss über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Zertifikats gefasst hat, wird die Gültigkeit des Zertifikats mit dem Tag, an dem der Beschluss über die Erneuerung des Zertifikats gefasst wurde, erneuert.
33. Bei der Verlängerung oder Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Zertifikats des Rigaer Fremdenführers wird die Nummer des Zertifikats nicht geändert. Falls erforderlich, werden vom Rigaer Büro für Tourismusentwicklung eine neue Flagge von Riga und ein neues Identifizierungszeichen überreicht.
V. Das Verfahren, in dem die berufliche Tätigkeit der Fremdenführer beaufsichtigt und geprüft wird
34. Die Erfüllung der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen wird von der Polizei der Stadtverwaltung Riga gemäß dem Polizeigesetz (Par policiju) geprüft.
35. Bei Verletzungen der Erbringung von Dienstleistungen werden die entsprechenden Personen gesetzlich zur Verantwortung gezogen.
36. Bei der Entscheidungstreffung in Verwaltungsverfahren bezüglich Verstöße über die Nichteinhaltung der Anforderungen der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen informiert die Polizei der Stadtverwaltung Riga innerhalb von drei Werktagen das Rigaer Büro für Tourismusentwicklung über die getroffene Entscheidung.
37. Die Polizei der Stadtverwaltung Riga ist berechtigt, der Kommission zu empfehlen, das Zertifikat des Rigaer Fremdenführers zu widerrufen.
38. Die Kommission ist berechtigt, das Zertifikat des Rigaer Fremdenführers zu widerrufen, falls:
38.1. Dem Rigaer Fremdenführer für die Verletzung der Bedingungen zur Erbringung von Dienstleistungen eine verwaltungsrechtliche Strafe verhängt wurde und die in den vorliegenden Verbindlichen Verordnungen festgelegten Pflichten des Rigaer Fremdenführers von diesem wiederholt nicht eingehalten wurden oder es werden andere Verletzungen begangen, die mit der beruflichen Tätigkeit eines Fremdenführers nicht vereinbar sind;
38.2. Von den Prüfbehörden Informationen über grobe oder wiederholte Verletzungen im Bereich des Verbraucherschutzes erhalten wurden;
38.3. Der Antragsteller für die Erhaltung, Verlängerung oder Erneuerung des Zertifikats absichtlich falsche Angaben vorgelegt hat.
39. Die Kommission prüft die Anträge über die Tätigkeit der Fremdenführer und, falls erforderlich, informiert die Polizei der Stadtverwaltung Riga über die erwähnten Tatsachen und möglichen Verletzungen.
40. Die Verbindlichen Verordnungen Nr. 66 des Stadtrats Riga vom 12. November 2013 Über die Dienstleistungen von Fremdenführern in der Stadt Riga werden aufgehoben.
41. Die Verbindlichen Verordnungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft, Punkte 2 und 22 der Verbindlichen Verordnungen treten am 1. April 2014 in Kraft.
Der Vorsitzende des Stadtrates von RigaN.Ušakovs
zu den Verbindlichen Verordnungen Nr. 91 des Stadtrats Riga
Die im Verwaltungsgebiet der Stadt Riga im öffentlichen Außenbereich befindlichen Tourismusobjekte und Besichtigungsorte, über die die Fremdenführer, deren berufliche Qualifizierungen bestätigt wurden, Information erteilen dürfen
Beschreibung der Grenzen der Gebiete*
Das historische Zentrum von Riga
Hanzas- Str., Strēlnieku- Str., Emiļa Melngaiļa- Str., Krišjāņa Valdemāra- Str., Šarlotes- Str., Palīdzības- Str., Aristida Briāna- Str., Tallinas- Str., Aleksandra Čaka- Str., Matīsa- Str., Avotu- Str., Lāčplēša- Str., Ernesta Birznieka-Upīša- Str., Elizabetes- Str., Satekles- Str., Marijas- Str., Gogoļa- Str., Turgeņeva- Str., Krasta- Str., Kai des 11. Novembers, Muitas- Str., Citadeles- Str., Kronvalda- Boulevard, Stadtkanal, an die Eksport- Straße anliegendes Gelände an der östlichen Seite des Andreihafens (Andrejosta), Eksport- Str.
Die historische Bebauung von Ķīpsala
Loču- Straße und deren Fortsetzung in Richtung Daugava und Sund (Zunds), Ufer des Sunds, Fortsetzung der Kaiju- Str. bis zur Zvejnieku- Str., Zvejnieku- Str./Ķīpsalas- Str., Krišjāņa Valdemāra- Str., Balasta- Damm (Balasta dambis) bis zur Fortsetzung der Loču- Str.
Varoņu- Str. (Gustava Zemgala- Gasse (Gustava Zemgala gatve)) von der Kreuzung mit dem Meža- Prospekt, Viestura- Prospekt, außer der Bebauung an der rechten Seite des Viestura- Prospekts, die südwestliche Grenze der Bebauung der Lādes- Str./Lēdurgas- Str., die südöstliche, südliche und östliche Grenze der Bebauung der Mores- Str. und Mežnoras-Str. /Zušu- Str. bis zum Ufer des Kisch-Sees(Ķīšezers), der westliche Teil des Ķīšezers- Ufers bis zur Verlängerungslinie der Sudrabu Edžus- Str., Sudrabu Edžus- Str., Kokneses Prospekt, Glika- Str., Klaipēdas- Str., Stendera- Str., Visbijas Prospekt, Inčukalna- Str., Meža- Prospekt
Brüderfriedhof (Brāļu kapi)
Das zentrale Tor der Gedenkstättedes Brüderfriedhofs an der Kreuzung der Aizsaules- Str. und Varoņu- Str., ~ 700 Meter entlang der Varoņu- Str., die Kurve nach rechts von der Varoņu- Str. – der Pfad (Grenze des Grundstücks) entlang des Brüderfriedhofs bis zur Aizsaules- Str., Aizsaules- Str., das zentrale Tor der Gedenkstättedes Brüderfriedhofs
Die Bebauung und der Park des Kulturhauses Ziemeļblāzma
Augusta Dombrovska- Str. von der Kreuzung mit der Martas Rinkas – Str., Kāvu- Str., Ziemeļblāzmas- Str., Kalngales- Str., einschließlich das Grundstück an der Nordseite deren Kreuzung, Pauguru- Str., Baltāsbaznīcas- Str., Vecāķu -Prospekt, die Kreuzung Vecāķu- Prospekt und Sniedzes- Str., die westliche Grenze der Bebauung der Sniedzes- Str. entlang dem Park Ziemeļblāzma, die Fortsetzung der Martas Rinkas- Str. bis zur Augusta Dombrovska- Str.
Das Kalnciems-Viertel
Der Teil der Kalnciema- Str. von Baložu- Str. bis Melnsila- Str., einschließlich die Grundstücke in Kalnciema- Str. 35 und 37 und in der Melnsila- Str. 13 und 15, und die öffentlich zugänglichen Höfe der diesem Teil der Straße anliegenden Grundstücke
*Das Gebiet umfasst die angrenzende Straße oder deren Teil in der ganzen Straßenbreite, falls in der Beschreibung nicht anders angeführt wird.
Vorsitzender des Stadtrates von Riga N.Ušakovs
Muster des Zertifikats desRigaer Fremdenführers
Logo der Zertifizierung vornehmenden Institution
Name, Eintragungsnummer, Adresse der Institution
Zertifikat des Rigaer Fremdenführers
Nr._______ (Nummer des Zertifikats)
(Sprachen in der die Dienstleistungen geliefert werden)
Das Zertifikat wurde am ________.________._____________ erteilt.
Es ist gültig bis zum _______.________. ______________.
Das Zertifikat des Rigaer Fremdenführers wurde gemäß der Verbindlichen Verordnungen Nr. 91 des Stadtrats Riga vom 17. Dezember 2013 Über die Dienstleistungen von Fremdenführern in der Stadt Riga erteilt. Das Zertifikat bestätigt die berufliche Qualifizierung dessen Inhabers und berechtigt, Informationen über die Tourismusobjekte von Riga zu erteilen.
(Leiter der Kommission, Vorname, Name, Unterschrift) Stempel
Anhang Nr. 3
Meldung der kurzzeitigen Erbringung von Fremdenführungsdienstleistungen in Riga
(entsprechendes Feld ankreuzen)
erstmalig wiederholt
Information über den vorübergehenden Dienstleister:
2.1. Vorname, Name
2.2. Persönliche Identifikationsnummer
2.3. Land, in dem die unternehmerische Tätigkeit angemeldet wurde
2.4. Zulassungs- bzw. Anmeldenummer im Land des Wohnsitzes
2.5. Adresse im Land des Wohnsitzes
2.6. E-Mail-Adresse
2.7. Telefonnummer
3. Zeitraum, in dem geplant ist, Dienstleistungen in der Republik Lettland zu erbringen
4. Ich bestätige hiermit, dass die angeführte Information richtig ist.
Datum* ____________________ _______________________ (Vorname, Name, Unterschrift*)
Vom Beamten des Rigaer Büros für Tourismusentwicklung auszufüllen
5.Registrierungsdatum der Meldung
6.Beamter des Rigaer Büros für Tourismusentwicklung
_______________ (Vorname, Name, Unterschrift*)
*Die Felder „Unterschrift“ und „Datum“ werden nicht ausgefüllt, wenn das elektronische Dokument gemäß den Rechtsvorschriften über die Erstellung von elektronischen Dokumenten erstellt wurde.
Muster des Identifizierungsabzeichens des Rigaer Fremdenführers
Lichtbild des Fremdenführers
Rigaer Fremdenführer
Logo der Zertifizierung ausstellenden Institution
Das Zertifikat ist gültig vom DD.MM.JJJJ bis DD.MM.JJJJ.
Sprachen in die Dienstleistungen erbracht werden
Unterschrift des Fremdenführers
Bemerkung: Das Identifizierungsabzeichen ist aus einem Material ausgefertigt, das eine langfristige Nutzung desselben ermöglicht.
Die Person, der dieses Identifizierungsabzeichen erteilt wurde, ist berechtigt, Dienstleistungen des Rigaer Fremdenführers gemäß den Verbindlichen Verordnungen Nr. 91 des Stadtrats Riga vom 17. Dezember 2013Über die Dienstleistungen von Fremdenführern in der Stadt Riga zu erteilen.
Falls dieses Identifizierungsabzeichen verloren und gefunden wird, bitten wir, dies unter der Telefonnummer (+371) 67181091 zu melden.
Erklärungen zu den Verbindlichen Verordnungen Nr. 91 des Stadtrats Riga vom 17. Dezember 2013 Über die Dienstleistungen von Fremdenführern in der Stadt Riga
1. Kurze Inhaltswidergabe der Verbindlichen Verordnungen
Gemäß Ziffer 1 und 2 Abs. 1 Art. 15 des Tourismus-Gesetzes (Tūrisma likums) ist die Selbstverwaltung berechtigt, im öffentlichen Außenbereich deren Verwaltungsgebietes Tourismusobjekte und in Tourismusrouten aufgenommene Besichtigungsorte (historische Zentren, kulturhistorische Objekte, Kulturdenkmäler, Tätigkeitsorten berühmter Persönlichkeiten usw.) zu bestimmen, über die ausschließlich Fremdenführer, deren berufliche Qualifizierung bestätigt wurde, entsprechende Informationen an Touristen erteilen dürfen. Die Selbstverwaltung ist berechtigt, Anforderungen an die berufliche Qualifizierung der Fremdenführer und das Verfahren, in der die Fremdenführer zertifiziert werden, festzulegen. Dies schließt die erbrachten Dienstleistungen der Fremdenführer und die Beaufsichtigung und Prüfung der beruflichen Tätigkeit der Fremdenführer mit ein. Darüber hinaus werden von der Selbstverwaltung die Institution, von der die Fremdenführer zertifiziert werden, sowie die im öffentlichen Außenbereich deren Verwaltungsgebietes befindlichen Tourismusobjekte und Besichtigungsorte festgelegt, über die ausschließlich Fremdenführer, deren berufliche Qualifizierung bestätigt wurde, Informationen erteilen dürfen.
Gemäß Abs. 21 Art. 14 und Abs. 6 Art. 15 des Gesetzes über freie Erbringung von Dienstleistungen ist der Stadtrat berechtigt, Verbindliche Verordnungen über die Erbringung konkreter Dienstleistungen im öffentlichen Raum zu verabschieden und das Verfahren der Erbringung der konkreten Dienstleistungen im öffentlichen Raum festzulegen.
Die vorliegenden Verbindlichen Verordnungen legen Folgendes fest:
1) Die im Verwaltungsgebiet der Stadt Riga im öffentlichen Außenbereich befindlichen Tourismusobjekte und Besichtigungsorte, über die die Fremdenführer, deren berufliche Qualifizierung bestätigt wurde, Information erteilen dürfen (im Folgenden - Rigaer Fremdenführer);
2) Anforderungen an die berufliche Qualifizierung der Rigaer Fremdenführer;
3) Verfahren, in der die Rigaer Fremdenführer zertifiziert werden, Institution, von der die Fremdenführer zertifiziert werden;
4) Verfahren, in der die Dienstleistungen der Rigaer Fremdenführer erbracht werden;
5) Verfahren, in der die berufliche Tätigkeit der Fremdenführer beaufsichtigt und geprüft wird.
Die im Verwaltungsgebiet der Stadt Riga im öffentlichen Außenbereich befindlichen Tourismusobjekte und Besichtigungsorte, über die die Fremdenführer, deren berufliche Qualifizierung bestätigt wurde, Informationen erteilen dürfen (im Folgenden - Tourismusobjekte von Riga) wurden mit dem Ziel festgelegt, um über das in Riga befindliche Kulturerbe- die kulturhistorischen Gebäude, Straßen, Plätze, Parke, Stauseen und andere Orte der Stadt die Erteilung genauer und vielseitiger Informationen zu sichern. Zu solchen Tourismusobjekten von Riga gehören- das historische Zentrum von Riga, die historische Bebauung von Ķīpsala, das Kalnciems- Viertel, sowie andere Tourismusobjekten von Riga, die im Anhang Nr. 1 der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen angeführt wurden.
Die Verbindlichen Verordnungen legen Anforderungen an die Bestätigung der beruflichen Qualifizierung der Rigaer Fremdenführer fest. Diese beziehen sich sowohl auf den Erwerb bestimmter Ausbildungsprogramme als auch auf Sprachkenntnisse, die berufliche Qualifizierung und deren Vervollständigung. Die Anforderungen an die Bestätigung der beruflichen Qualifizierung wurden festgelegt, da in Lettland für die Tätigkeit des Fremdenführers seit 2010 keine einheitliche Regelung besteht (Seit 17. Februar 2010 sind die Verordnungen des Ministerkabinetts Nr. 943 Über das Zertifizierungsverfahren der Fremdenführer und die Erbringung deren Dienstleistungen nicht mehr in Kraft). Bei der Festlegung der Anforderungen für die Qualifizierung der Rigaer Fremdenführer wurden die in der beruflichen Klassifikation bestimmten allgemeinen Bedingungen für den Beruf eines Fremdenführers aufgenommen, sowie die Tatsache in Betracht gezogen, dass die Informationen über Tourismusobjekte im Moment von Personen mit unterschiedlicher beruflichen Qualifikation und Erfahrung erteilt werden und dass das Nichtvorhandensein von Regelungen für die Tätigkeit der Fremdenführer die Ausarbeitung entsprechender Ausbildungsprogramme nicht gefördert hat. Um das Recht von Personen, die langfristig als Fremdenführer tätig waren und sich in diesem Bereich auskennen, nicht unverhältnismäßig einzugrenzen, steht diesen in den anfänglichen Anforderungen der Verbindlichen Verordnungen für die Bestätigung der beruflichen Qualifikation eine breite Palette von Möglichkeiten zur Verfügung. Für die weitere Zertifizierung werden jedoch an die Vervollständigung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten obligatorische Anforderungen gestellt.
In den Verbindlichen Verordnungen wird vorgesehen, dass die Rigaer Fremdenführer von der Kommission für die Zertifizierung der Rigaer Fremdenführer, die von der Einrichtung „Rigaer Büro für Tourismusentwicklung” (im Folgenden- Rigaer Büro für Tourismusentwicklung) gegründet wurde, zertifiziert werden. Die Kommission prüft die Dokumente über die berufliche Qualifizierung der Antragsteller und entscheidet über die Erteilung des Zertifikats oder die Ablehnung der Zertifikatserteilung. Das Zertifikat des Rigaer Fremdenführers berechtigt, innerhalb von drei Jahren ab dessen Erteilung, Informationen über die Tourismusobjekte von Riga zu erteilen. Darüber hinaus sehen die Verbindlichen Verordnungen die Bedingungen für die Verlängerung und Erneuerung des Zertifikats vor und legen das Verfahren der Erweisung der Dienstleistung und deren Beaufsichtigung fest.
2. Die Begründung der Notwendigkeit der Verbindlichen Verordnungen
Riga wird 2014 eine Europäische Kulturhauptstadt und aus diesem Grund ist es notwendig, die Tätigkeit der Fremdenführer zu regeln. Momentan können die Dienstleistungen der Fremdenführer von einer x-beliebigen Person unabhängig von deren Ausbildung, beruflichen Qualifizierung und Kenntnissen erbracht werden. In der bisherigen Tätigkeit der Fremdenführer in Riga wurde nicht selten beobachtet, dass über die Kulturdenkmäler und die kulturhistorischen Gebäude falsche Informationen erteilt wurden. Eine solche Situation ist nicht zulässig. Es ist nicht zu akzeptieren, dass über die in Riga befindlichen kulturhistorischen Objekte, Kulturdenkmäler, Tätigkeitsorte berühmter Persönlichkeiten, historischen Gebäude und Besichtigungsorte falsche oder ungenaue Informationen erteilt werden. Es soll sichergestellt werden, dass den Gästen der Stadt Informationen über Tourismusobjekte von Riga von Personen erteilt werden, die beruflich ausgebildet sind, über die entsprechenden Kenntnisse verfügen und ihr Wissen und die beruflichen Fertigkeiten ständig vervollständigen.
Anforderungen an die berufliche Qualifizierung der Fremdenführer und Bedingungen über deren Zertifizierung wurden in vielen europäischen Ländern festgelegt. Beispielsweise kann in Litauen eine Person als Fremdenführer tätig sein, die Hochschulbildung hat, einen halbjährigen Kurs für Fremdenführer absolviert und bei der staatlichen Abteilung für Tourismus einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Lizenz gestellt hat. In Tschechien werden die Fremdenführer lizenziert. Ihre Ausbildung erfolgt durch Schulen, die vom Ministerium für Bildung, Jugend- und Sportangelegenheiten akkreditiert wurden. In England wird die Ausbildung und Zertifizierung der Fremdenführer vom Institut für Fremdenführer und von diesem Institut akkreditierten Institutionen gesichert.
3. Information über den Einfluss der Verbindlichen Verordnungen auf den kommunalen Haushalt
Für die Verbindlichen Verordnungen entstehen für den kommunalen Haushalt keine weiteren Ausgaben. Es ist vorgesehen, die Erfüllung der Verordnungen von den Kosten für die Erteilung der Zertifikate der Rigaer Fremdenführer zu decken.
4. Information über den Einfluss der Verbindlichen Verordnungen auf die Unternehmertätigkeit im Gebiet der Kommune
Die Verbindlichen Verordnungen werden die Unternehmertätigkeit positiv beeinflussen, denn die Tätigkeiten der Fremdenführer in Riga werden geregelt.
5. Information über den Einfluss der Verbindlichen Verordnungen auf die Verwaltungsverfahren
Die Erfüllung der Verbindlichen Verordnungen wird aufgrund der vorliegenden Verbindlichen Verordnungen und des Vertrags über das Delegieren von Verwaltungsaufgaben vom Rigaer Büro für Tourismusentwicklung und von der vom Vorstand des Rigaer Büros für Tourismusentwicklung gegründeten Kommission für die Zertifizierung der Rigaer Fremdenführer, zu der Vertreter der Rigaer Selbstverwaltung, der Branchenverbände, der Reiseveranstalter und des Rigaer Büros für Tourismusentwicklung gehören, sichergestellt.
6. Information über Beratungen mit Privatpersonen
Die vorliegenden Verbindlichen Verordnungen wurden unter Heranziehung und in Kooperation mit den Branchenverbänden- dem Lettischen Verband für Fremdenführer, dem Lettischen Verband für berufliche Fremdenführer und der Gilde der Baltischen Fremdenführer ausgearbeitet.