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Timestamp: 2020-02-27 22:38:57
Document Index: 270772051

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 41', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 28', '§ 18', '§ 68']

Verwaltungsgebührensatzung / Gemeinde Hiddenhausen
Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Hiddenhausen
Aufgrund des § 7 i.V. mit § 41 Abs. 1 f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 1994 S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2016 (GV NRW S. 1150) und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land NRW vom 23. August 1999 (GV NRW S. 524 / SGV NRW 2011) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2015 (GV NRW S. 836) hat der Rat der Gemeinde Hiddenhausen in seiner Sitzung am 09.02.2017 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:
1) Für die in dem in der Anlage enthaltenen Gebührentarif genannten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Verwaltung einschließlich der Eigenbetriebe werden Verwaltungsgebühren erhoben, wenn der Beteiligte die besondere Leistung beantragt hat oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.
2) Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.
1) Die Höhe der Gebühr ist nach dem Gebührentarif zu bemessen. Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden, gebührenpflichtigen Handlungen werden die Gebühren einzeln nach den in Betracht kommenden Tarifnummern des Gebührentarifs erhoben.
2) Eine Gebühr, für die der Tarif einen Rahmen zwischen Höchst- und Mindestgebühren vorsieht, ist auf volle Euro festzusetzen. Bei der Festsetzung dieser Gebühren sind der mit der Vorbereitung der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung des Gegenstandes zu berücksichtigen.
Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht.
Leistungen im Rahmen der Amtshilfe.
Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen (Beispiele: Wirtschaftsförderung, Wissenschaft, etc.)
Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW vom 21.10.1969 in der jeweils gültigen Fassung kann die Gemeinde auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.
Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten ist.
Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW vom 21.10.1969 in der jeweils geltenden Fassung.
1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlasst hat oder wer durch sie begünstigt wird.
2) Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft.
3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner
Fälligkeit der Gebühren, Form der Erhebung
1) Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig.
2) Vor Fälligkeit kann von dem Gebührenschuldner eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der für die Leistung entstehenden Gebühr verlangt werden.
3) Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.
1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gemäß § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969 erhoben.
2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRWvom 21. Oktober 1969.
Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 19.02.2003 (GV NW S. 156, ber. S.570; 2005 S.818) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
Die Verwaltungsgebührensatzung tritt am 01.04.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 14.12.1995 in der Fassung vom 17.12.2015 außer Kraft.
zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Hiddenhausen
Tarif-Nr. Gegenstand Gebühr
1. Vervielfältigungen und Auszüge
für die ersten 10 Seiten jeweils
ab der 11. Seite jeweils
Farbkopien und -ausdrucke
im Format A2
d) Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten 9,75 Euro
a) Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen
b) Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite (bei mehrfachen Beglaubigungen derselben Vorlage ermäßigt sich die Gebühr ab der zweiten Beglaubigung um 50 %) 4,55 Euro
Zustimmung zur Übernahme und Eintragung von Baulasten
Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch (z.B. Bescheinigung zum Nichtbestehen / zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB)
Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NW
Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist
Für übernommene Bürgschaften, die keine De-minimis- Beihilfen im Sinne der „Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen“ (ABl. EU Nr. L 379 vom 28.12.2006, S. 5ff.) darstellen, ist für die Laufzeit des verbürgten Darlehens eine jährliche marktübliche Gebühr zu erheben. Bei der Bemessung der marktüblichen Gebühr sind die geltenden europarechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Die Gebühr berechnet sich im Jahr der Bürgschaftsübernahme auf Basis der verbürgten Anfangsschuld, in den Folgejahren auf Basis der verbürgten Restschuld zum 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres.
Die Gebühr ist am 31. Dezember des jeweiligen Jahres fällig.
Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien nach § 68 Abs. 3 TKG
bei Hausanschlüssen je Anschluss
bei kleineren Baumaßnahmen von max. 50 m Trassenlänge, je Maßnahme
bei größeren Baumaßnahmen über 50 m Trassenlänge
d) in besonders gelagerten Einzelfällen wird für einen nachgewiesenen außergewöhnlichen hohen Verwaltungsaufwand eine höhere Gebühr erhoben. Die Gebühr wird nach Stundenaufwand errechnet.
Der Stundensatz beträgt für:
Ingenieurstunde
Verwaltungsstunde
Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden
Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für
16. Plots
a) DIN A 4 7,00 Euro
b) DIN A 3 8,50 Euro
c) DIN A 2 10,50 Euro
d) DIN A 1 12,50 Euro
e) DIN A 0 14,50 Euro
Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen
Bereitstellung von Dateien per Email oder Datenträger