Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.12.2004&Aktenzeichen=1%20BvR%201806/04
Timestamp: 2019-05-21 13:49:51
Document Index: 256895253

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 22', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', '§ 14', '§ 22', 'Art. 14', '§ 21']

BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1072
BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04 (https://dejure.org/2004,1072)
BVerfG, Entscheidung vom 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04 (https://dejure.org/2004,1072)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - 1 BvR 1806/04 (https://dejure.org/2004,1072)
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Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Unterlassung von Bauarbeiten und Beseitigung von Fundamenten in einem Wohnungseigentumsverfahren; Eigentumsbeeinträchtigung durch Nichteinhalten von baulichen Abstandsflächen beim Bau eines unterkellerten Wintergartens; Mittelbare Anwendung der Abstandsflächenvorschriften der Bayerischen Bauordnung; Zustimmungserfordernis aller Wohnungseigentümer für bauliche Veränderungen über die ordnungsmäßige Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums hinaus; Anwendbarkeit nachbarrechtlicher Schutzvorschriften im Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander
WEG § 14 Nr. 1 § 22 Abs. 1 S. 2
Eigentumsschutz der Wohnungseigentümer untereinander
WEG §§ 14 Nr. 1, 22 I 2; GG Art. 14
Unterkellerter Wintergarten als Nachteil für benachbarten Wohnungseigentümer
AG München, 02.10.2002 - 481 UR II 743/02
LG München I, 05.02.2003 - 1 T 17376/02
BayObLG, 03.07.2003 - 2Z BR 34/03
LG München I, 27.02.2004 - 1 T 17376/02
BVerfGK 4, 333
NJW-RR 2005, 454
NZM 2005, 182
ZMR 2005, 634
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (st. Rspr., vgl. nur Senat…, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZMR 2014, 464 Rn. 8 mwN; siehe auch BVerfG, NJW-RR 2005, 454 ff.).
Der so umrissene Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht den Wohnungseigentümern auch untereinander zu (BVerfGK 4, 333 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 1995 - 1 BvR 1107/92 - NJW 1995, S. 1665 ).
Bei sich gegenüberstehenden Grundrechten der Wohnungseigentümer ist eine fallbezogene Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen erforderlich (BGH NZM 2005, 182/183).
Hierbei ist die Schwelle eher niedrig abzusetzen (BVerfG ZMR 2005, 634 mit Nachw.).
Wird als Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG bereits jegliche nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung verstanden und ist bei dieser Bewertung die Schwelle schon eher niedrig abzusetzen (BVerfG ZMR 2005, 634 mit Nachw.), so ist die Schwelle einer relevanten Beeinträchtigung durch die Anknüpfung lediglich an eine Störung des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums des anderen Wohnungseigentümers abermals gesenkt.
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Der Begriff des Nachteils ist hierbei recht weit zu verstehen (BVerfG, NJW-RR 2005, 454, wo es explizit heißt: " Wie auch das Rechtsbeschwerdegericht zugrunde legte, wird bereits der Bau eines reinen Wintergartens für sich in der Regel als zustimmungspflichtige Beeinträchtigung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG angesehen").
Bei der Bewertung, ob eine Beeinträchtigung tatsächlich erheblich ist, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, und zwar auch der grundrechtlich geschützten Positionen, wobei die Schwelle für das Vorliegen eines Nachteils im Lichte von Art. 14 GG insgesamt eher niedrig anzusetzen ist (BVerfG, NZM 2005, 182, 183).
Bei sich gegenüberstehenden Grundrechten der Wohnungseigentümer ist eine fallbezogene Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen erforderlich (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 454).
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LG München I, 20.06.2011 - 1 S 23256/10
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OLG Köln, 18.04.2005 - 16 Wx 40/05
OLG Frankfurt, 14.09.2005 - 20 W 305/03
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