Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rundfunkfreiheit
Timestamp: 2013-12-09 00:13:13
Document Index: 321382402

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 2', 'Art. 5', '§ 37', 'Art. 5', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 3']

Rundfunkfreiheit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rundfunkfreiheit RundfunkfreiheitEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 16.04 vom 21.09.20051. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) enthält kein Gebot, den Rundfunkbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ebenso auszulegen wie denjenigen in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
2. Es verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht, dass für das Bereithalten eines Gerätes zum Empfang von "Ladenfunk" keine Gebühr erhoben wird.VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3817/05 vom 08.09.20051. Dass zu den gesetzlich bestimmten Programmen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 NMedienG auch die Fernsehprogramme zählen, die über den Standard DVB-T terrestrisch verbreitet werden, stellt keine Fehlentwicklung dar, welcher der Gesetzgeber zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorbeugen müsste.
2. Nach Aufgabe des sog. Vorrangmodells durch den Niedersächsischen Landesgesetzgeber sind der Landesmedienanstalt für die Beurteilung der Vielfaltsbeiträge nicht gesetzlich bestimmter Programme keine Einschränkungen mehr im Sinne eines Vorrangs bestimmter Programmkategorien auferlegt. Für die Festlegung der Rangfolge im Kabelnetz trifft die Landesmedienanstalt danach eine komplexe Abwägungsentscheidung, deren System und Kriterien im gerichtlichen Verfahren dargelegt werden müssen.
3. Stellt die Landesmedienanstalt dennoch bestimmte Programmkategorien auf und will sie einer Programmkategorie von vornherein einen Bewertungsvorrang einräumen, muss sie im Fall der Anfechtung der Rangfolgeentscheidung auch insoweit nachvollziehbar darlegen, welche Bewertungsmaßstäbe sie dabei anlegt und wie sie die Kriterien für die Bewertung des Vielfaltbeitrags der bevorzugten Programmkategorie den Bewertungsmaßstäben zuordnet (wie VG Hannover, Beschluss vom 20.7.2005 - 6 B 3574/05 -).
VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 4276/04 vom 20.12.20041. Zulassungsvoraussetzungen nach den §§ 13, 14 LMedienG besteht ein Zulassungsanspruch des privaten Rundfunkveranstalters gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 LMedienG, ohne dass der Landesanstalt für Kommunikation insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Prognose- oder Beurteilungsspielraum eingeräumt wäre.
2. Ist der private Rundfunkveranstalter eine juristische Person (hier: GmbH &amp; Co. KG), muss die Zulassungsvoraussetzung des § 13 Abs. 2 Nr. 6 LMedienG nicht nur bei den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vertretern, sondern bei allen Personen erfüllt sein, die maßgeblichen Einfluss auf den Veranstalter ausüben (hier: Alleingesellschafter der Komplementärin).
3. Die Rundfunkfreiheit ist vielmehr eine dienende Freiheit. Sie dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181 &lt;197&gt; m.w.N.) Damit verbietet sich das In-Dienst-Stellen der medialen Möglichkeiten des Fernsehens für persönliche Zwecke. Medienrechtlich unzuverlässig ist daher auch, wer seine privaten religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen absolut setzt und auch in seinem Unternehmen zur Geltung bringen will.
4. Zum Gebot der Sachlichkeit der Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 3 LMedienG.VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 1418/02 vom 17.05.2002Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung und auf Widerruf geschäftsschädigender Äußerungen, die von Behörden oder öffentlichen Amtsträgern im Rahmen der Erf&