Source: http://www.arbeitsrecht.de/aus-den-zeitschriften/zeitschriften/nachteile-bei-teilnahme-an-betriebsratswahl-aur-09-02.php
Timestamp: 2017-04-25 00:48:03
Document Index: 198060372

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 111', '§ 40', '§ 19', '§ 7']

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Arbeit und Recht: Nachteile bei Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb?
Seit 2001 kann die Belegschaft eines kleinen Betriebsteils entscheiden, ob sie selbst einen Betriebsrat wählt oder sich vom Betriebsrat des Hauptbetriebes vertreten lässt. Es stellt sich aber die Frage, wie sich dies auf die Bezugsgrößen auswirkt, und was geschieht, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung vornehmen will. Nach § 111 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten, wenn eine Betriebsänderung zumindest "erhebliche Teile" der Belegschaft nachteilig betreffen kann. Trifft die geplante Änderung allerdings nur einen kleinen Betriebsteil, dessen Beschäftigte nach § 4 Abs. I Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) den Beschluss getroffen haben, sich vom Betriebsrat des Hauptbetriebs mitvertreten zu lassen, könnte diese Schwelle unterschritten werden. Diese Frage wurde noch nicht obergerichtlich entschieden. Rechtsanwalt Krikor R. Seebacher setzt sich in seinem Beitrag "Verliert die Belegschaft eines Betriebsteils, die nach § 4 I BetrVG an der Wahl des Hauptbetriebs teilnimmt, das Recht auf einen Sozialplan?" (AuR 8-9/2011, S. 335-337) mit dieser Frage auseinander und führt die Gründe auf, warum sich ein Zuordnungsbeschluss nach § 4 Abs. I BetrVG nicht auf die Erheblichkeit nach § 111 BetrVG auswirkt.
Arbeitsrecht im BetriebDer Betriebsrat im Tendenzbetrieb
29.11.2012 | "Wir sind ein Tendenzbetrieb, und der Betriebsrat hat hier nichts zu melden."So denken manche Arbeitgeber, deren Einrichtung von einer politischen oder weltanschaulichen Tendenz geprägt wird. Das ist allerdings falsch, denn auch in diesen Betrieben gilt das BetrVG. [mehr]
Computer und Arbeit: Verschlüsselungssoftware für Betriebsrat abgelehnt
12.05.2011 | Der Gesetzgeber hat in § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz neben den sachlichen Mitteln ausdrücklich die Informations- und Kommunikationstechnik als erforderliches Sachmittel für die Betriebsratsarbeit eingeführt. Doch worauf hat der Betriebsrat jetzt eigentlich Anspruch? [mehr]
Arbeitsrecht im Betrieb: Den Vorwurf der Selbstbedienung entkräften
13.07.2010 | Immer wieder wird Kritik an Betriebsräten laut, die sich ihr Ehrenamt als "Co-Manager" vom Arbeitgeber mit Privilegien versüßen lassen. Finanzielle und berufliche Entwicklung lassen sich aber auch transparent regeln.
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07.05.2010 | Nach der Betriebsratswahl müssen sich die Betriebsratsmitglieder schnell zusammenfinden und ihr Gremium bilden: Es gilt, einen Vorsitzenden wählen und die Weichen für die Arbeit der nächsten Jahre zu stellen.
AmtsenthebungWenn Betriebsräte streiten
WahlabbruchAbbruch der Betriebsratswahl nur bei groben Formfehlern
24.08.2012 | Der Abbruch einer Betriebsratswahl ist nur bei schwerwiegenden Formfehlern gerechtfertigt. Dies ist der Fall, wenn die Fehler zur Nichtigkeit der Wahl führen oder aber dazu, dass kein rechtmäßiger Wahlvorstand besteht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden.
Rechtslexikon: Wahlanfechtung
29.01.2010 | Gemäß § 19 BetrVG kann die Wahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder vom Arbeitgeber binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an, angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden ist, ohne dass eine Berichtigung erfolgt wäre und wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis sich geändert hätte oder wesentlich beeinflusst worden wäre.
Rechtslexikon: Leiharbeitnehmer (Wahlberechtigung/Wählbarkeit)
29.01.2010 | Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese gemäß § 7 BetrVG in den Betrieben zur Betriebsratswahl wahlberechtigt, in den sie tatsächlich eingegliedert sind, sofern sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
WSI-StudieAngriffe auf die betriebliche Mitbestimmung
11.03.2014 | Unternehmer oder Manager, die Betriebsratswahlen behindern, machen sich strafbar. Dennoch häufen sich Berichte über Versuche, neue Betriebsräte zu verhindern. Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben.
Mehr Frauen im Betriebsrat
22.07.2010 | Hohe Wahlbeteiligung, ein gutes Abschneiden der DGB-Gewerkschaften und mehr Arbeitnehmervertreterinnen als je zuvor – beim DGB herrscht Zufriedenheit mit den diesjährigen Betriebsratswahlen. [mehr]
Neue Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz und Job-AQTIV-Gesetz (23/2001)
14.12.2001 | Durch die grundlegende Reformierung des Betriebsverfassungsrechtes sind auch zahlreiche Änderungen beim Wahlverfahren notwendig geworden. Im Ergebnis wurde vieles vereinfacht.
Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes (03/2001)
14.02.2001 | Die Bundesregierung hat am 14. Februar 2001 nach heißen Kontroversen die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Nach dem Gesetzesentwurf soll die Bildung von Betriebsräten in kleinen Unternehmen erleichtert werden.
Kündigung vor Arbeitsantritt - Vertragsstrafebeerd vor 15 Stunden und 21 Minuten
Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung an der selben FirmaWern25 vor 1 Tag und 11 Stunden
Urlaubsanspruch nach Übernahme eines MTVArbeitnehmer2006 vor 1 Tag und 12 Stunden