Source: https://www.remix-energie.de/agb-oekogas/
Timestamp: 2019-03-23 05:07:15
Document Index: 47090971

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 3', '§ 315', '§ 6', '§ 15', '§ 13', '§111']

AGB Ökogas | r.e.mix - 100% Ökostrom zum Selbermixen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Ökogas der BayWa r.e. Green Energy Products GmbH. Stand Mai 2018.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BayWa r.e. Green Energy Products GmbH („Lieferant“) sind Vertragsbestandteil. Abweichende AGB des Vertragspartners („Kunden“) gelten nicht, auch wenn der Lieferant diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2. Vertragsabschluss, Bonus, Lieferbeginn, Laufzeit und Kündigung
(1) Der Ökogasliefervertrag kommt erst mit der Zusendung der Bestätigung und Beginn der Lieferung durch den Lieferanten zustande. Sobald dem Lieferanten die notwendigen Bestätigungen vom örtlichen Netzbetreiber und Vorversorger des Kunden vorliegen, wird dem Kunden die Bestätigung zugesandt.
(2) Die Lieferung beginnt zu dem in der Bestätigung genannten Termin, vorausgesetzt die für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (z.B. Kündigung des mit dem Vorversorger bestehenden Gasliefervertrages des Kunden) sind erfolgt.
(3) Die Verpflichtungen aus dem Ökogasliefervertrag ruhen, wenn der zuständige Netzbetreiber die erforderliche Netznutzung aus technischen Gründen nicht sicherstellt oder aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Rechte (z.B. Sperrzeiten) begründet verweigert oder der Anschluss des Kunden aus nicht vom Lieferanten zu vertretenden Gründen gesperrt ist.
(4) Die Belieferung setzt einen bestehenden Anschluss an das Netz des örtlichen Netzbetreibers voraus. Unabhängig von den nachstehenden Bestimmungen gelten die jeweils gültigen Bedingungen des Anschlussvertrages mit dem örtlichen Netzbetreiber.
(5) Art und Umfang von eventuellen Boni sind im Auftragsformular spezifiziert und sind nicht mit anderen Bonusaktionen kombinierbar. Boni werden einmalig ausgeschüttet und gelten nur für Ökogas-Neuaufträge, d.h. wenn weder Vertragsnehmer noch Verbrauchsstelle in den letzten sechs Monaten Ökogaskunde war. Gilt nicht bei Produktwechsel oder Umzug. Sofern vom Lieferanten ein Neukundenbonus versprochen wurde, wird dieser mit der ersten Jahresabrechnung nach Abschluss des ersten Belieferungsjahres verrechnet. Der Neukundenbonus entfällt, wenn der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 6, Abs. (6) innerhalb des ersten Belieferungsjahres Gebrauch macht.
(6) Ökogaslieferverträge haben – je nach Produkt – eine Laufzeit von einem, zwölf oder 24 Monaten. Sowohl zum Ende als auch nach Ende der festen Laufzeit kann der Vertrag jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.
(7) Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Datenschutz und Bonitätsprüfung
(1) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die BayWa r.e. Green Energy Products GmbH, Arabellastr. 4, 81925 München, Tel.: 0341 308606 00, E-Mail: ds.energiehandel@baywa-re.com. Die BayWa r.e. Green Energy Products GmbH verarbeitet personenbezogene Daten zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung, ggf. zur Kündigung des Liefervertrages mit dem Vorversorger des Kunden sowie für eigene Marketingzwecke im gesetzlich zulässigen Rahmen. Interessen eines Dritten werden mit der Datenverarbeitung nicht verfolgt, eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU ist nicht beabsichtigt. Empfänger der Daten sind IT- und Service-Dienstleister zum Zwecke der Vertragsabwicklung.
(2) Im Übrigen werden zum Zwecke von Bonitätsprüfungen personenbezogene Daten des Kunden auch an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden übermittelt. Der Kunde kann bei infoscore kostenfrei Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Bei negativer Bonität kann der Lieferant den Auftrag des Kunden ablehnen.
(3) Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 VO (EU) 2016/679 (DS-GVO). Eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten durch den Kunden besteht nicht, sie ist aber zur Erfüllung der Vertragspflichten erforderlich. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere auch zu den Rechten als Betroffener werden unter www.remix-energie.de/datenschutz bereitgehalten.
4. Ökogaslieferung
(1) Geliefert wird Erdgas in marktüblicher Qualität, ergänzt durch die vom Kunden gewählte Biomethan-Beimischung, am Ende des Hausanschlusses. Erfordert der störungsfreie Betrieb von Anlagen und Geräten des Kunden eine darüber hinausgehende Qualität, so trifft der Kunde selbst hierfür geeignete Vorkehrungen.
(2) Der Lieferant liefert dem Kunden dessen Bedarf an Erdgas an die vertragliche Verbrauchsstelle, unter der Voraussetzung, dass der Netzbetreiber die Belieferung nach Standard-Last-Profilen zulässt. Es werden Kunden mit einer Jahresabnahmemenge zwischen 1.500 kWh und 1.500.000 kWh beliefert.
(3) Der Kunde deckt seinen gesamten Gasbedarf des im Vertrag genannten Zählpunktes vom Lieferanten.
(4) Geliefert wird ausschließlich an Letztverbraucher im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (§ 3 Nr. 25 EnWG).
(5) Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechend verfügbare Angebote kann sich der Kunde mit Hilfe einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee-online.de öffentlich geführten Anbieterliste sowie der dort veröffentlichten Berichte zur Information der Marktteilnehmer informieren.
5. Ökogasentgelt
Das vom Kunden zu zahlende Entgelt für die Ökogaslieferung beinhaltet Grund- und Arbeitspreis und ist in der Bestätigung ersichtlich. Grund- und Arbeitspreis enthalten neben Beschaffungs-, Abrechnungs- und Vertriebskosten auch Entgelte für die Netznutzung, Messstellenbetrieb sowie aktuell gültige gesetzliche Steuern und Abgaben (u.a. Erdgassteuer, Konzessionsabgabe und Umsatzsteuer) in der jeweils geltenden Höhe.
(1) Änderungen des Ökogasentgelts durch den Lieferanten erfolgen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Der Kunde kann die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen.
(2) Bei der einseitigen Leistungsbestimmung sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung gemäß Ziffer 5 maßgeblich sind. Dabei können auch künftige Kostenentwicklungen auf der Grundlage von Prognosen nach billigem Ermessen einbezogen werden.
(3) Bei Kostensteigerungen ist der Lieferant berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen.
(4) Umfang und Zeitpunkt von Preisänderungen sind so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf der Lieferant Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. Der Lieferant nimmt mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor.
(5) Wenn das gewählte Produkt eine volle Preisgarantie beinhaltet, sind Preisänderungen jeglicher Art innerhalb des vereinbarten Preisgarantiezeitraums ab Lieferbeginn und während der gewählten Dauer ausgeschlossen. Bei einer eingeschränkten Preisgarantie sind Preisänderungen innerhalb des vereinbarten Preisgarantiezeitraums in Hinblick auf Energiepreis und Netzentgelte ausgeschlossen. Diese eingeschränkte Preisgarantie gilt nicht für die gesetzlichen Steuern und Abgaben bezeichnet in Ziffer 5. Beinhaltet das Produkt eine Preisgarantie auf den Energiepreis, können nur Preisänderungen gesetzlicher Steuern und Abgaben bezeichnet in Ziffer 5 sowie der jeweiligen Netzentgelte an den Kunden weitergegeben werden. Eine Preisanpassung erfolgt gemäß vorherigen Abs. (1)-(4).
(6) Preisänderungen sind dem Kunden jeweils mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung in Textform auf transparente und verständliche Weise mitzuteilen und werden jeweils zu Beginn des ersten Monats nach Mitteilung und Ablauf dieser Mitteilungsfrist wirksam. Der Kunde ist berechtigt, im Falle einer beabsichtigten Preisänderung den Vertrag mit dem Lieferanten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der jeweiligen Änderung zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.
7. Ablesung/Ermittlung des Gasverbrauchs
(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Ablesung des Gasverbrauchs jährlich jeweils im Ablese-/Abrechnungsturnus des zuständigen Messstellenbetreibers/Netzbetreibers. bzw. bei Beendigung des Lieferverhältnisses.
(2) Die Zählerstandsermittlung erfolgt durch den Messstellenbetreiber/Netzbetreiber. Dem Lieferanten steht es darüber hinaus frei, die vom jeweils zuständigen Messstellenbetreiber/Netzbetreiber übermittelten Daten für die Abrechnung zu verwenden. Kann der Messstellenbetreiber/Netzbetreiber die Ablesung nicht vornehmen oder nimmt er sie verspätet vor, so ist der Lieferant berechtigt eine Verbrauchsschätzung auf Basis des Vorjahresverbrauchs bzw. bei Neukunden auf Basis des Verbrauchs vergleichbarer Kunden durchzuführen.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung des Gasverbrauchs jährlich jeweils nach den Ableseterminen des zuständigen Messstellenbetreibers/Netzbetreibers und zum Ende des Lieferverhältnisses („Schlussrechnung“). Das Abrechnungsjahr kann vom Kalenderjahr abweichen.
(2) Der Kunde leistet monatliche Abschlagszahlungen, die jeweils zum mitgeteilten Zeitpunkt fällig werden. Die Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen basiert auf dem vom zuständigen Netzbetreiber ermittelten Prognosewert der Verbrauchsstelle und wird dem Kunden spätestens zwei Wochen vor Fälligkeit der ersten Abschlagszahlung mitgeteilt. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird dies angemessen berücksichtigt. Über die Abschlagszahlungen erhält der Kunde keine gesonderten Rechnungen.
(3) Jeweils nach Beendigung des Abrechnungsjahres erhält der Kunde eine Rechnung über den tatsächlichen Gasverbrauch in dem jeweiligen Abrechnungsjahr („Jahresrechnung“). Geleistete Abschlagszahlungen werden mit der Jahresrechnung verrechnet.
(4) Ergibt sich aus der Jahresverbrauchsabrechnung, dass der Kunde weitere Entgelte schuldet, werden diese zwei Wochen nach Zugang der Abrechnung fällig. Sich ergebende Gutschriften werden erstattet.
(5) Verlangt der Kunde abweichend von vorstehendem Abs. (1) pro Abrechnungsjahr mehr als eine Abrechnung, so hat er diese zusätzlichen Abrechnungen zu vergüten. Für jede zusätzliche Abrechnung stellt der Lieferant dem Kunden 15,00 € in Rechnung. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem Lieferanten durch die zusätzliche Abrechnung kein oder nur ein wesentlich geringerer Aufwand als in Höhe der Pauschale entstanden ist.
(1) Sämtliche Abschlagszahlungen sowie Entgelte, die der Kunde aufgrund der Jahres- und/oder Schlussrechnung schuldet, leistet der Kunde entsprechend der mit ihm vereinbarten Zahlungsweise.
(2) Nimmt der Kunde am SEPA-Lastschriftverfahren teil, wird ihm der Bankeinzug spätestens einen Werktag vorher angekündigt. Der Einzug der monatlichen Abschlagszahlungen wird einmal jährlich angekündigt.
(3) Der Kunde hat dem Lieferanten alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte SEPA-Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.
(1) Rückständige Zahlungen werden nach Ablauf des vom Lieferanten angegebenen Fälligkeitstermins angemahnt.
(2) Die Pauschale für eine Mahnung beträgt 4,00 €. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem Lieferanten durch die Mahnung kein oder nur ein wesentlich geringerer Aufwand als in Höhe der Pauschale entstanden ist.
(3) Befindet sich ein Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung um mehr als zwei Wochen in Verzug, so stellt dies einen zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden wichtigen Grund nach Ziffer 2 (7) für den Lieferanten dar. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Höhe des fälligen Betrages stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen wird.
(1) § 6 Abs. 3 GasGVV, wonach der Lieferant bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung von der Leistungspflicht befreit ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, findet entsprechende Anwendung. Der Lieferant wird dem Kunden jedoch auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Ansprüche infolge einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses kann der Kunde gegen den Netzbetreiber geltend machen.
(2) Darüber hinaus haftet der Lieferant – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Lieferanten auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die Haftung des Lieferanten aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
(1) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können grundsätzlich nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners auf Dritte übertragen werden. Der Zustimmung des Kunden bedarf es ausnahmsweise nicht bei einer Übertragung auf ein mit dem Lieferanten verbundenes Unternehmen i.S.d. § 15 AktG. In diesem Fall steht dem Kunden das Recht zur außerordentlichen (sofortigen) Kündigung zu.
(2) Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche des Lieferanten nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
13. Änderungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Der Lieferant ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, neuen oder geänderten Vorgaben von Aufsichts- und Regulierungsbehörden oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Änderung sachlich geboten ist und der Kunde nicht unbillig benachteiligt wird.
(2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilt der Lieferant dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform und unter Beifügung der neuen Fassung mit. Die Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt, der in der Mitteilung genannt ist, und nur dann, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht spätestens bis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt in Textform widerspricht. Auf die Genehmigungswirkung der Änderung und die Möglichkeit zum Widerspruch wird der Lieferant den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
Der Kunde und der Lieferant sind berechtigt, soweit gesetzlich keine andere Form vorgeschrieben ist, die Kommunikation zu Vertragsfragen nach eigener Wahl in Schriftform, in Textform (E-Mail) oder telefonisch zu führen.
15. Schlichtungsstelle Energie e.V. und EU-Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
(1) Der Kunde als Verbraucher gemäß § 13 BGB hat sich im Falle einer Beschwerde, insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Lieferanten (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgernetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder mündlich an den Lieferanten zu wenden. Wird der Verbraucherbeschwerde durch den Lieferanten nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Beschwerde beim Lieferanten abgeholfen, hat der Lieferant die Gründe für die Ablehnung schriftlich oder elektronisch darzulegen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle Energie, Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030-2757240-0, Fax: 030-2757240-69, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, zu stellen (§111b EnWG). Mit Einreichung des Antrags bei der Schlichtungsstelle ist die Verjährung gehemmt.
(2) Zudem hat die EU eine Online-Plattform entwickelt, die Verbrauchern ermöglichen soll, die sich aus Online-Rechtsgeschäften möglicherweise ergebenden Streitigkeiten außergerichtlich zu lösen. Diese Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Ökogas (GRE0518)
(44 KB / PDF)