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Timestamp: 2018-08-15 07:45:55
Document Index: 275861844

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 620', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 43', 'Art. 64', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 729', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25']

S T A T U T E N. der. Radio Berner Oberland AG. Aktiengesellschaft mit Sitz in Interlaken - PDF
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1 S T A T U T E N der Radio Berner Oberland AG Aktiengesellschaft mit Sitz in Interlaken I. Firma, Sitz und Zweck Firma, Sitz Art. 1 Unter der Firma Radio Berner Oberland AG besteht mit Sitz in Interlaken eine Aktiengesellschaft gemäss den vorliegenden Statuten und den Bestimmungen der Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts. Zweck Art. 2 Die Gesellschaft bezweckt den Aufbau, die Organisation, den Betrieb und die Finanzierung des Berner Oberländer Regionalradios. Die Gesellschaft kann ferner im In- und Ausland Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten, sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen sowie solche Unternehmen erwerben und finanzieren. Im Weiteren kann die Gesellschaft im In- und Ausland Grundstücke erwerben, belasten, veräussern und verwalten sowie alle Geschäfte tätigen, die geeignet sein können, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, oder die direkt oder indirekt damit in Zusammenhang stehen. II. Aktienkapital, Aktien Art. 3 Aktienkapital Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt Fr. 235'000.- (zweihundertfünfunddreissigtausend Franken). Es ist eingeteilt in 2'350 auf den Namen lautende Aktien mit einem Nennwert von je Fr , welche vollständig liberiert sind. Statuten der Radio Berner Oberland AG, Interlaken Seite 1 von 8
2 Art. 4 Aktien, Zertifikate Anstelle einzelner Aktientitel kann die Gesellschaft Zertifikate über eine oder mehrere Aktien ausstellen. Aktien und Zertifikate sind durch zwei Mitglieder des Verwaltungsrates oder durch den einzigen Verwaltungsrat zu unterzeichnen. Der Verwaltungsrat kann beschliessen, den Aktionären anstelle von Wertpapieren einfache Beweisurkunden über ihre Beteiligung auszustellen. Auf dem Wege der Statutenrevision kann die Generalversammlung jederzeit Namenaktien in Inhaberaktien umwandeln oder umgekehrt. Die Generalversammlung ist ferner befugt, Aktien in solche von kleinerem Nennwert zu zerlegen und zu solchen von grösserem Nennwert zusammenzulegen. Aktienbuch Art. 5 Die Gesellschaft führt über die Namenaktien ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und Adresse eingetragen werden. Gegenüber der Gesellschaft gilt als Träger sämtlicher Rechte aus einer Namenaktie ausschliesslich, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Zehn Tage vor einer Generalversammlung bis zu dem auf die Generalversammlung folgenden Tag nimmt die Gesellschaft keine Eintragungen in das Aktienbuch vor. Wechselt ein Namenaktionär den Wohnort, so hat er der Gesellschaft die neue Adresse mitzuteilen. Bis die Gesellschaft eine entsprechende Mitteilung erhalten hat, erfolgen alle brieflichen Mitteilungen rechtsgültig an seine im Aktienbuch eingetragene Adresse. Aktienübertragung / Vinkulierung Art. 6 Die Übertragung von Namenaktien und aller damit verbundenen Rechte zu Eigentum oder zur Nutzniessung erfolgt durch Indossament (Unterschrift) auf dem Aktientitel oder Zertifikat und Besitzesübertragung. Falls keine Aktientitel oder Zertifikate bestehen, erfolgt die Übertragung der Aktien zu Eigentum oder zur Nutzniessung durch eine schriftliche Abtretungserklärung. Die Übertragung zu Eigentum oder Nutzniessung bedarf der vorgängigen Zustimmung des Verwaltungsrates. Falls Aktientitel oder Zertifikate ausgegeben worden sind, ist die Zustimmung vom Verwaltungsrat auf diesen zu bescheinigen. Die Zustimmung kann in folgenden Fällen verweigert werden: - wenn der Erwerber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwirbt, - wenn der Erwerber direkt oder indirekt in einem Konkurrenzverhältnis zur Gesellschaft steht, - ohne Angabe von Gründen, wenn die Gesellschaft dem Veräusserer anbietet, die Aktien auf eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert zu übernehmen. Sind Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie dem Erwerber die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet. Statuten der Radio Berner Oberland AG, Interlaken Seite 2 von 8
3 Lehnt die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung zur Übertragung von Aktien innert dreier Monate nach Erhalt nicht oder zu Unrecht ab, so gilt die Zustimmung als erteilt. Bezugsrecht Art. 7 Bei Kapitalerhöhungen ist das Bezugsrecht der Aktionäre an den neuen Aktien grundsätzlich im Rahmen ihres bisherigen Aktienbesitzes gegeben. Die Generalversammlung kann indessen aus wichtigen Gründen dieses Bezugsrecht aufheben, insbesondere um die Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligung von Arbeitnehmern an der Gesellschaft zu ermöglichen. Verzichten einzelne Aktionäre auf das ihnen zustehende Bezugsrecht, so richtet sich das Bezugsrecht der übrigen nach dem Verhältnis des bisherigen Aktienbesitzes der ausübenden Aktionäre zum Total der Aktien. Spitzen werden durch das Los zugeteilt. III. Organisation der Gesellschaft A. Die Generalversammlung Art. 8 Einberufung Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände einberufen. Die Einladung an die Aktionäre erfolgt in der in Art. 25 für Mitteilungen an die Aktionäre vorgeschriebenen Art und Weise. Die Einladung muss mindestens 20 Tage vor der Generalversammlung erfolgen. Die Traktanden und die Anträge des Verwaltungsrates sind in der Bekanntmachung anzugeben. Die Generalversammlung findet in der Regel am Sitz der Gesellschaft statt. Der Verwaltungsrat ist jedoch befugt, einen anderen Sitzungsort zu bestimmen. Befugnisse Art. 9 Der Generalversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: 1. Festsetzung und Abänderung der Statuten, 2. Wahl und Abberufung des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle, 3. Genehmigung des Jahresberichtes, 4. Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, 5. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates, 6. Beschlussfassung über alle anderen Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind oder ihr vom Verwaltungsrat zum Entscheid unterbreitet werden. Statuten der Radio Berner Oberland AG, Interlaken Seite 3 von 8
4 Art. 10 Stimmrecht, Vertretung An der Generalversammlung gibt jede Aktie das Anrecht auf eine Stimme. Ein Aktionär kann sich gestützt auf eine schriftliche Vollmacht durch einen andern Aktionär vertreten lassen. Vorbehalten bleibt die gesetzliche Vertretung. Über die Anerkennung der Vollmachten entscheiden die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates. Beschlussfassung Art. 11 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit nicht eine zwingende Bestimmung des Gesetzes oder der Statuten etwas anderer bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen. Sofern die absolute Mehrheit der vertretenen Stimmen nicht erreicht wird, findet eine zweite Beschlussfassung beziehungsweise ein zweiter Wahlgang statt. In der zweiten Beschlussfassung beziehungsweise im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr der vertretenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Beschlüssen die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Los. In der Regel finden Abstimmungen und Wahlen offen statt; jedoch ist geheim abzustimmen und zu wählen, wenn dies von mindestens 1/10 der vertretenen Stimmen verlangt wird. Art. 12 Erschwerung der Beschlussfassung Folgende Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen zu ihrer Gültigkeit mindestens 2/3 der vertretenen Stimmen und der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte: 1. Änderung des Gesellschaftszweckes, 2. Einführung von Stimmrechtsaktien, 3. Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien, 4. Genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhungen, 5. Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachübernahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen, 6. Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes, 7. Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, 8. Auflösung der Gesellschaft, 9. Fusionsbeschluss gemäss Art. 18 des Fusionsgesetzes (FusG), Spaltungsbeschluss gemäss Art. 43 FusG und Umwandlungsbeschluss gemäss Art. 64 FusG. Statuten der Radio Berner Oberland AG, Interlaken Seite 4 von 8
5 Art. 13 Leitung der Generalversammlung Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Präsident oder, bei dessen Verhinderung, ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates. Sollte kein Mitglied des Verwaltungsrates anwesend sein, so wählt die Versammlung einen Tagespräsidenten. Der Vorsitzende ernennt den Protokollführer und den oder die Stimmenzähler. Der Protokollführer und der oder die Stimmenzähler müssen nicht Aktionäre sein. Der Vorsitzende kann zugleich auch Protokollführer und Stimmenzähler sein. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. B. Der Verwaltungsrat Zahl und Amtsdauer der Mitglieder, Konstituierung Art. 14 Der Verwaltungsrat besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, welche von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtsdauer endigt mit dem Tag der jeweiligen ordentlichen Generalversammlung. Werden während einer Amtsdauer Ersatzwahlen vorgenommen, so vollenden die Neugewählten die laufende Amtsdauer. Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Einberufung Art. 15 Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten, oder bei dessen Verhinderung eines seiner Mitglieder so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal im Jahr. Jedes Mitglied kann schriftlich die Einberufung einer Sitzung verlangen unter Angabe des gewünschten Verhandlungsgegenstandes. Beschlussfassung Art. 16 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen das Los. Beschlüsse des Verwaltungsrates können auch schriftlich auf dem Zirkularweg oder per Telefax, Telegramm, Telex oder Electronic Mail gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Verwaltungsrates an der Beschlussfassung teilnehmen und sofern nicht ein Mitglied mündliche Beratung verlangt. Die Zirkulationsbeschlüsse sind in das Protokoll der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates aufzunehmen. Statuten der Radio Berner Oberland AG, Interlaken Seite 5 von 8
6 Art. 17 Befugnisse Der Verwaltungsrat ist befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss zu fassen, welche nicht von Gesetzes wegen oder durch die Statuten der Generalversammlung vorbehalten oder zugeteilt sind. Im Einzelnen hat er folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen, 2. die Festlegung der Organisation, 3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist, 4. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen, 5. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen, 6. die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse, 7. die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung. Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. Geschäftsführung Art. 18 Unter Vorbehalt seiner unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben ist der Verwaltungsrat berechtigt, die Geschäftsführung oder einzelne Zweige derselben sowie die Vertretung der Gesellschaft nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder teilweise an einzelne seiner Mitglieder (Delegierte) oder auf Dritte (Direktoren/Geschäftsleiter, Prokuristen oder Bevollmächtige) zu übertragen. Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates muss jedoch zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein. C. Die Revisionsstelle Wahl und Pflichten Art. 19 Die Generalversammlung wählt als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor. Die Revisionsstelle wird für ein Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Generalversammlung kann die Revisionsstelle jederzeit mit sofortiger Wirkung abberufen. Die Revisionsstelle führt eine eingeschränkte Revision im Sinne von Art. 729 ff. OR durch. Statuten der Radio Berner Oberland AG, Interlaken Seite 6 von 8
7 IV. Geschäftsjahr und Verwendung des Bilanzgewinnes Art. 20 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres. Verwendung des Bilanzgewinnes Art. 21 Vom in der Jahresbilanz ausgewiesenen Jahresgewinn ist jährlich ein Betrag von 5% der allgemeinen Reserve zuzuweisen, bis diese 20% des einbezahlten Aktienkapitals erreicht hat. Der verbleibende Jahresgewinnsaldo und ein allfälliger Gewinnvortrag früherer Geschäftsjahre stehen unter Vorbehalt der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zur freien Verfügung der Generalversammlung. Die Generalversammlung kann jederzeit die Errichtung von speziellen Reserven neben den vom Gesetz vorgeschriebenen Reserven beschliessen und über deren Verwendung bestimmen. V. Auflösung / Liquidation Auflösung Art. 22 Die Generalversammlung kann jederzeit die Auflösung der Gesellschaft beschliessen. Liquidation Art. 23 Sofern die Generalversammlung keinen anderen Beschluss fasst, erfolgt die Liquidation durch den Verwaltungsrat, mit Ausnahme im Fall des Konkurses. Die Liquidatoren sind insbesondere auch befugt, die Aktiven freihändig zu veräussern. Liquidationsergebnis Art. 24 Das Vermögen der Gesellschaft wird, nach Tilgung der Schulden, unter die Aktionäre nach Massgabe der einbezahlten Beträge und im Verhältnis der mit ihren Aktien verbundenen Rechte verteilt. Statuten der Radio Berner Oberland AG, Interlaken Seite 7 von 8
8 VI. Bekanntmachungen und Mitteilungen Art. 25 Publikationsorgan Einziges Publikationsorgan der Gesellschaft ist das "Schweizerische Handelsamtsblatt". Die Mitteilungen an die Namenaktionäre erfolgen an ihre letzte im Aktienbuch eingetragene Adresse durch Brief. Bekanntmachungen an die Gläubiger erfolgen in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen durch Veröffentlichung im Publikationsorgan. * * * * * Die vorliegenden Statuten sind anlässlich der Generalversammlung vom 21. Juni 2010 festgesetzt worden. Sie ersetzen die Statuten vom 20. Juni 1994, welche dadurch als in allen Teilen aufgehoben gelten. Interlaken, den 21. Juni 2010 Für den Verwaltungsrat: Paul Günter, Präsident Daniel Schuler, Mitglied Statuten der Radio Berner Oberland AG, Interlaken Seite 8 von 8