Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-06-05/viii-b-20_15
Timestamp: 2017-09-26 17:02:21
Document Index: 345995760

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 8', '§ 32', '§ 173', '§ 32', '§ 8', '§ 69', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 175', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH, 05.06.2015 - VIII B 20/15 - Befugnis des Finanzamts zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides zur Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung | anwalt24.de
Beschl. v. 05.06.2015, Az.: VIII B 20/15
Referenz: JurionRS 2015, 22273
Aktenzeichen: VIII B 20/15
Beschluss vom 07.01.2015
Az.: 1 V 1407/14
§ 32a Abs. 1 S. 1 KStG
§ 8 Abs. 1 KStG
DB 2016, 2682
GmbHR 2015, 1053-1055
Es erscheint zweifelhaft, ob § 32a KStG die Möglichkeit eröffnet, eine verdeckte Gewinnausschüttung nachträglich in einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters zu berücksichtigen, wenn dem Finanzamt nicht nur das Vorliegen der verdeckten Gewinnausschüttung dem Grunde nach bekannt war, sondern zudem der Körperschaftssteuerbescheid, an dessen Festsetzung eine Anpassung erfolgen soll, im Zeitpunkt des Erlasses des bestandskräftig gewordenen Einkommensteueränderungsbescheides bereits vorlag. Es bestehen weiterhin Zweifel, ob der Erlass eines Änderungsbescheides von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gedeckt ist.
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr 2010 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er nutzte —ohne dass dies im Anstellungsvertrag vorgesehen war— ein Fahrzeug der GmbH auch für private Zwecke. Seine Ehefrau nutzte ebenfalls ein Fahrzeug der GmbH (Audi Q5). Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sich aus den Fahrzeugüberlassungen dem Antragsteller zuzurechnende vGA ergeben. Streitig ist insoweit allein die Bewertung der durch die Fahrzeugüberlassung an die Ehefrau des Antragstellers resultierenden vGA.
Eine bei der GmbH durchgeführte Betriebsprüfung, die sich u.a. auf das Jahr 2009 bezog, gelangte zu dem Ergebnis, dass die infolge der PKW-Nutzung durch die Ehefrau des Antragstellers anzunehmende vGA mit den der Gesellschaft entstandenen Fahrzeugkosten zu bewerten sei. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2010 folgte die GmbH dieser Beurteilung. Dementsprechend erfasst der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 28. Dezember 2012 die streitige vGA in Höhe der Fahrzeugkosten von 33.276,73 €.
Der Antragsteller ist demgegenüber der Auffassung, die Bewertung jener vGA müsse unter Zugrundelegung der sog. 1 %-Regelung erfolgen. Er ermittelte so für das Jahr 2010 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von insgesamt 21.882 €. Aus der zur Einkommensteuererklärung überlassenen Anlage zur "Ermittlung des Privatanteils PKW Kosten" ergibt sich, dass der Antragsteller diesen Betrag aus dem "Privatanteil" der an ihn selbst erfolgten Fahrzeugüberlassung in Höhe von insgesamt 13.590 € und dem "Privatanteil" für den Audi Q5 in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeuges (= 8.292 €) ermittelt hat.
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) änderte hierauf den zunächst ergangenen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 2010, der auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhte und berücksichtigte die erklärten Einkünfte des Antragstellers aus Kapitalvermögen im Änderungsbescheid vom 10. Februar 2014 erklärungsgemäß. Zugleich hob es den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Gegen diesen Änderungsbescheid legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte, die erfassten vGA der Abgeltungsteuer zu unterwerfen. Dem entsprach das FA mit dem weiteren Änderungsbescheid vom 17. März 2014.
Nachdem dem FA eine vom 4. Juni 2014 datierende Kontrollmitteilung zugegangen war, wonach der Antragsteller im Streitjahr eine vGA in Höhe von 46.866 € erhalten hat, erließ es am 30. Juni 2014 unter Verweis auf § 32a KStG einen weiteren Einkommensteueränderungsbescheid für das Streitjahr, in dem es der Besteuerung des Antragstellers nunmehr Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von insgesamt 46.866 € zugrunde legte. Die streitgegenständliche vGA war darin mit der Höhe der Fahrzeugkosten von 33.276,73 € berücksichtigt.
Der Antragsteller ist außerdem der Meinung, die Bewertung des durch die Fahrzeugüberlassung gewährten Vorteils sei unzutreffend. Der Wertansatz der streitigen vGA sei entgegen der Auffassung des FG zwingend nach den Vorschriften der §§ 8 Abs. 2 Satz 2, 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durchzuführen und daher nach der 1 %-Regelung zu bemessen. Dies habe das FG des Landes Brandenburg (Urteil vom 26. Oktober 2005 2 K 1763/02, Entscheidung der Finanzgerichte 2006, 115) zutreffend entschieden. Zudem sei —selbst wenn eine Bewertung nach Fremdvergleichsgrundsätzen zu erfolgen hätte— der Vorteil nicht in der vom FA festgestellten Höhe zu berücksichtigen, da in den Fahrzeugaufwendungen ca. 15.000 € für außerordentliche Reparaturen (Motorschaden) enthalten seien.
Es bestehen ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteueränderungsbescheides vom 30. Juni 2014. Denn bei der gebotenen summarischen Prüfung treten neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung der zugrunde liegenden Rechtsfragen bewirken (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs —BFH— seit dem Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182).
1. Diese Zweifel ergeben sich bereits in Bezug auf das verfahrensrechtliche Problem, ob der Erlass des streitigen Einkommensteuerbescheides vom 30. Juni 2014 von einer entsprechenden Änderungsvorschrift gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kann die Frage nach der Bewertung der streitigen vGA —die zudem eine weitere Sachaufklärung in Bezug auf die tatsächliche Fahrzeugnutzung voraussetzte— im Beschwerdeverfahren offenbleiben.
Die Regelung des § 32a KStG enthält eine formelle Änderungsmöglichkeit, begründet jedoch keine materielle Bindung der Steuerfestsetzung gegenüber dem Gesellschafter (z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 2014 VIII R 45/11, BFH/NV 2015, 683; vom 18. September 2012 VIII R 9/09, BFHE 238, 512, BStBl II 2013, 149 [BFH 18.09.2012 - VIII R 9/09]; BFH-Beschluss vom 20. März 2009 VIII B 170/08, BFHE 224, 439, BFH/NV 2009, 1029). Sie dient dem Ziel, die verfahrensrechtlichen Hemmnisse, die einer zutreffenden materiellen Besteuerung von Körperschaften und Anteilseignern entgegenstehen, zu beseitigen (BTDrucks 16/2712, S. 71; BFH-Beschluss vom 29. August 2012 VIII B 45/12, BFHE 238, 187, BStBl II 2012, 839 [BFH 29.08.2012 - VIII B 45/12]). Die Regelung ist danach im Ergebnis auf die Kongruenz der Besteuerung der Ebenen der Gesellschaft und des Anteilseigners angelegt (BFH-Beschluss in BFHE 238, 187, BStBl II 2012, 839 [BFH 29.08.2012 - VIII B 45/12]; BFH-Urteil vom 6. September 2011 VIII R 55/10, BFH/NV 2012, 269, 270) und gewährt einer materiell richtigen Einkommensteuerfestsetzung Vorrang gegenüber dem Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Bestandskraft der bereits erfolgten Steuerfestsetzung.
Gleichwohl folgt hieraus nicht, dass § 32a KStG eine uneingeschränkte Anpassungsmöglichkeit für bestandskräftige Bescheide eröffnet, denn § 32a KStG regelt —anders als § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO)— nicht die Anpassung eines Folgebescheides an den Grundlagenbescheid.
Dementsprechend stellt sich zumindest die Frage, ob eine auf § 32a KStG gestützte Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn —wie im Streitfall— dem FA nicht nur das Vorliegen der vGA dem Grunde nach bekannt war, sondern zudem der Körperschaftsteuerbescheid, an dessen Festsetzung eine Anpassung erfolgen soll, im Zeitpunkt des Erlasses des bestandskräftig gewordenen Einkommensteueränderungsbescheides bereits vorlag. Folgt das FA in einem solchen Fall der in Bezug auf die Höhe der vGA abweichenden Erklärung des Steuerpflichtigen und setzt dessen Einkommensteuer unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung erklärungsgemäß fest, so erscheint es zumindest fraglich, ob es eine spätere Durchbrechung der eingetretenen Bestandskraft dieses Bescheides auf § 32a KStG stützen kann, ohne dass der Körperschaftsteuerbescheid geändert wird (zweifelnd wohl auch Intemann in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 32a KStG Rz 9; Blümich/Rengers, § 32a KStG Rz 38).
Danach sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Nachträglich werden Tatsachen oder Beweismittel bekannt, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist. Maßgeblich ist die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalls organisatorisch berufenen Dienststelle. Dieser ist allerdings grundsätzlich das bekannt, was sich aus den bei ihr geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Bearbeiters ankommt (z.B. BFH-Urteil vom 28. April 1998 IX R 49/96, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458 [BFH 28.04.1998 - IX R 49/96]). Tatsache im Sinne dieser Vorschrift ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen in diesem Sinne sind Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (BFH-Urteile vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585 [BFH 20.12.1988 - VIII R 121/83]; vom 27. Oktober 1992 VIII R 41/89, BFHE 170, 1, BStBl II 1993, 569 [BFH 27.10.1992 - VIII R 41/89]).