Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/BGH-zur-Benoetigung-der-Mietwohnung-fuer-berufliche-Zwecke-als-Kuendigungsgrund-des-Vermieters-09-2012/
Timestamp: 2019-11-14 03:54:15
Document Index: 222433899

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 574']

BGH zur Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters ( 09 / 2012 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH zur Benö­ti­gung der Miet­woh­nung für beruf­li­che Zwe­cke als Kün­di­gungs­grund des Ver­mie­ters ( 09 / 2012 )
(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich soeben in einer Ent­schei­dung mit der Fra­ge befasst, ob die Absicht des Ver­mie­ters, die Miet­woh­nung zu rein beruf­li­chen Zwe­cken zu nut­zen, ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses dar­stel­len kann.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 26.09.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 330/11.
Die Beklag­ten sind Mie­ter einer Woh­nung des Klä­gers in Ber­lin. Mit Schrei­ben vom 2. Novem­ber 2009 kün­dig­te der Klä­ger das Miet­ver­hält­nis zum 30. April 2010 und begrün­de­te dies damit, dass sei­ne Ehe­frau beab­sich­ti­ge, ihre Anwalts­kanz­lei nach Ber­lin in die von den Beklag­ten gemie­te­te Woh­nung zu ver­le­gen. Die Beklag­ten wider­spra­chen der Kün­di­gung und mach­ten Här­te­grün­de gel­tend.
Das Amts­ge­richt hat die Räu­mungs­kla­ge des Klä­gers abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers hat das Land­ge­richt zurück­ge­wie­sen.
Die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat­te Erfolg, so Klar­mann.
Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass auch dann, wenn der Ver­mie­ter die ver­mie­te­te Woh­nung aus­schließ­lich für sei­ne beruf­li­che Tätig­keit oder die eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen nut­zen will, ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses gemäß § 573 Abs. 1 BGB vor­lie­gen kann. Die­ses ist auf­grund der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Berufs­frei­heit nicht gerin­ger zu bewer­ten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetz­lich gere­gel­te Eigen­be­darf des Ver­mie­ters zu Wohn­zwe­cken. Das gilt umso mehr, wenn sich – wie hier nach dem Vor­trag des Klä­gers revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len ist — die selbst genutz­te Woh­nung des Ver­mie­ters und die ver­mie­te­te Woh­nung in dem­sel­ben Haus befin­den.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, da die­ses zu den für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung maß­geb­li­chen Umstän­den kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen und nicht geprüft hat, ob Här­te­grün­de nach § 574 BGB vor­lie­gen.