Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=17.08.2015&Aktenzeichen=9%20K%20403%2F12
Timestamp: 2019-05-23 08:05:48
Document Index: 173164491

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 4', 'Art. 2', '§ 7', '§ 4', '§ 4']

FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 403/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,39008
FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 403/12 (https://dejure.org/2015,39008)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.08.2015 - 9 K 403/12 (https://dejure.org/2015,39008)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. August 2015 - 9 K 403/12 (https://dejure.org/2015,39008)
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Befreiung von der Umsatzsteuer-Pflichtigkeit der Umsätze aus förmlichen Zustellungen einer insolventen Holding
Förmliche Zustellungen durch private Postdienstleister sind umsatzsteuerpflichtig
EuGH, 05.01.2009 - C-357/07
BFH, 31.05.2017 - V R 8/16
EuGH - C-4/18 (anhängig)
EuGH - C-5/18 (anhängig)
EFG 2016, 330
Hierzu zählt die Dienstleistung "Postzustellungsauftrag" nach dem klaren Wortlaut von § 1 Abs. 1, 2 PUDLV nicht (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. August 2015, 9 K 403/12, Juris;… aA von Streit in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 514, 516).
Der Postzustellungsauftrag umfasst daneben weitere Elemente im Rahmen der Beurkundung der Übergabe, der Ersatzzustellung oder der Niederlegung der Postsendung (mit den sich für den Empfänger nach den verfahrensrechtlichen Zustellungsregelungen ergebenden Konsequenzen), die sonst keine andere Postdienstleistung aufweist (vgl. hierzu ausführlicher OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469; ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. August 2015, 9 K 403/12, Juris).
Die lediglich gegebene allgemeine Förderung des Gemeinwohls genügt nicht für eine Umsatzsteuerbefreiung, da sie nicht der Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bevölkerung dient und damit nicht die Zweckrichtung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verfolgt; auch ohne eine den Gerichten und Behörden zur Verfügung stehende Dienstleistung "Postzustellungsauftrag" wäre die Grundversorgung der Bevölkerung mit Universaldienstleistungen nicht beeinträchtigt (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. August 2015, 9 K 403/12, Juris).
Soweit hieraus allenfalls geschlossen werden kann, dass es den Mitgliedstaaten gestattet ist, abweichend von den allgemeinen Definitionen in Art. 2 Nrn. 5 und 9 der Post-Richtlinie den Postzustellungsauftrag dem Post-Universaldienst zuzuordnen, folgt hieraus allenfalls eine fakultative Möglichkeit, von der der deutsche Gesetzgeber, anders als der österreichische Gesetzgeber (vgl. § 7 Abs. 1 des österreichischen Postgesetzes), keinen Gebrauch gemacht hat und nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auch nicht machen musste (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. August 2015, 9 K 403/12, Juris).
Der Postzustellungsauftrag ist nach den Vorgaben der Post-Richtlinie weder explizit als Teil der Post-Universaldienstleistungen geregelt noch folgt aus den Umständen, dass der Postzustellungsauftrag als Teil des Universaldienstes anzusehen ist (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. August 2015, 9 K 403/12, Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013, VII-Verg 32/12, VergabeR 2013, 469;… Kulmsee in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 11b Rdnr. 30).
Dieser Einwand ist für die im vorliegenden Verfahren allein zu beurteilende Frage, ob der Insolvenzschuldnerin die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4b Nr. 11b UStG zu bescheinigen ist, ohne Belang und kann allenfalls im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen bzw. konkurrentenrechtlichen Streitverfahrens vorgebracht werden (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. August 2015, 9 K 403/12, Juris).