Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-darmstadt.de/2016-02-10_7485424_88/Fristlose_K%C3%BCndigung_des_Vermieters_nbsp_nbsp_Mieterbund_Darmstadt_Region_S%C3%BCdhessen_e_V/
Timestamp: 2017-12-16 01:48:37
Document Index: 370291484

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterbund-darmstadt.de - Fristlose Kündigung des Vermieters : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Fristlose Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter BGH VIII ZR 289 13 www bundesgerichtshof de Mieter trägt Vermieterin aus dem Haus Mit seiner Entscheidung spricht der BGH dem Vermieter insbesondere deshalb das Recht zur fristlosen Kündigung ab wenn dieser sich selbst pflichtwidrig verhalten hat Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin Am 16 08 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten die nicht mit Rauchmeldern versehen waren Sie öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank Der Aufforderung des Beklagten das Haus zu verlassen kam die Klägerin nicht nach Daraufhin umfasste der Beklagte die Klägerin mit den Armen und trug sie aus dem Haus Wegen dieses Vorfalls erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 29 08 2012 die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses Die von der Klägerin erhobene Räumungsklage ist vor dem Amtsgericht erfolglos geblieben Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Räumungsantrag stattgegeben Die vom BGH zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils Der BGH hat entschieden dass die von der Klägerin erklärte Kündigung weder als fristlose noch als ordentliche Kündigung gültig ist Die Parteien hatten verabredet dass die Klägerin lediglich die Räume mit den angebrachten Rauchmeldern in Augenschein nehmen sollte Zu einer weiteren eigenmächtigen Besichtigung war die Klägerin nicht berechtigt Indem sie dies gleichwohl gegen den Willen des Beklagten durchzusetzen versuchte und seiner Aufforderung das Haus zu verlassen
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Download Formulare Archiv Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters BGH VIII ZR 175 14 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst ob der Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung nicht in der Lage ist nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedocch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind Der Beklagte ist seit dem 01 12 2010 Mieter einer 140 qm großen Wohnung des Klägers Die monatliche Nettomiete beträgt 1 100 00 zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 180 00 und der Miete für die dazugehörige Garage in Höhe von 50 00 Ab Oktober 2011 bezog der Beklagte vom zuständigen Jobcenter Leistungen nach dem SGB II Seit Januar 2013 leitete er die für seine Wohnung erhaltenen Zuwendungen des Jobcenters nicht mehr an den Kläger weiter Der Kläger erklärte daraufhin wegen der hierdurch entstandenen Mietrückstände am 17 04 2013 die fristlose Kündigung und erhobe im Juli 2013 Räumungsklage Das Jobcenter gab in der Folge aufgrund einer einsweiligen Anordnung des Sozialgerichts eine Verpflichtungserklärung gemäß 569 Abhs 3 Nr 2 BGB auf Übernahme der aufgelaufenen Mietschulden ab Nachdem seit Juli 2013 das Sozialamt seines Wohnortes für den Beklagten zuständig geworden war beantragte er bei diesem die Sozialhilfe einschließlich der Übernahme der Wohnungskosten Gegen die Ablehnung der Wohnungskostenübernahme erhob er Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht Dieses verpflichtete den Sozialhilfeträger schließlich im Wege der einstweiligen Anordnung vom 30 04 2013 zur Zahlung der Mieten von September 2013 bis Juni 2014 In der Zwischenzeit hatte der Kläger gestützt auf die rückständigen Mieten für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 erneut am 12 03 2014 die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt Das Amtsgericht gab der Räumungsklage statt Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen
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Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Garagenkündigung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kündigung von separat angemieteten Garagen BGH VIII ZR 251 10 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil entschieden unter welchen Voraussetzungen eine separat angemietete Garage gekündigt werden kann In diesem Zusammenhang klärte er in welchen Fällen eine Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus welches ursprünglich ebenfalls im Eigentum der Vermieterin stand Im schriftlichen Wohnungsmietvertrag ist die Garage nicht erwähnt Die Anmietung der Garage wurde mündlich vereinbart Später erwarben die Kläger das Eigentum an dem Gebäude in dem sich die Garage befindet Danach kündigten sie das Mietverhältnis über die Garage Da die Mieter die Garage nicht räumten verklagten die Käufer der Garage die Mieterin auf Räumung und Herausgabe Der BGH hat entgegen den vorinstanzlichen Gerichten der Klägerin Recht gegeben und entschieden dass der Räumungsanspruch gemäß 546 Abs 1 BGB besteht Die Kündigung der Garage ist gültig Eine solche Kündigung wäre nur dann unzulässig wenn die Garage Bestandteil des Wohnungsmietvertrages wäre was vorliegend nicht der Fall sei Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spreche eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit
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Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Gitarrenunterricht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kündigung wegen Gitarrenunterricht BGH VIII ZR 213 12 www bundesgerichtshof de In seiner Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zur beruflichen beziehungsweise gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung befasst Hiernach darf der Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten wenn es dadurch zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt Dem den Hausfrieden störenden Mieter kann der Vermieter laut BGH sogar kündigen Nach dem Tod seiner Mutter wollte der Gitarrenlehrer der erst später in die Wohnung seiner Mutter gezogen war das Mietverhältnis mit dem Vermieter fortsetzen Dem widersprach jedoch der Vermieter Demgemäß kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mit der Begründung der Gitarrenunterricht sei über Jahr hinweg ohne seine Erlaubnis erfolgt Aufgrund des dadurch verursachten Lärms sei es zu unzumutbaren Streitigkeiten mit den Mitmietern gekommen die den Hausfrieden nachhaltig beeinträchtigt hatten Der BGH entschied daher dass ein Vermieter ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden muss dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein eine Erlaubnis zur beruflichen Nutzung der Wohnung zu erteilen Dies jedoch nur wenn eine negative Einwirkung auf die Mietsache oder die Mitmieter nicht
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des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung KG und OHG Gesellschafter Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Kein Eigenbedarf für KG oder OHG Gesellschafter BGH VIII ZR 210 10 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof grenzt mit seiner Entscheidung den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen deutlich ein Eine Kommanditgesellschaft oder eine offene Handelsgesellschaft kann demnach nicht zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen Sind zwei Personen zusammen Vermieter können beide theoretisch auch wegen Eigenbedarf kündigen wenn sie beziehungsweise einer von Ihnen die Wohnung für sich benötigt Das Gleiche gilt nach einer früheren Entscheidung des BGH BGH VIII ZR 271 06 wenn die Vermieter einen gemeinsamen Zweck verfolgen und eine
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abgeschlossen In einem handschriftlichen Zusatz war vereinbart dass der Mieter für die Dauer von 60 Monaten auf sein gesetzliches Kündigungsrecht verzichtet Die Mieter hatten ungeachtet dessen den Mietvertrag im Januar 2002 mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt Der Vermieter verlangte jedoch auch nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist weitere Mietzahlungen Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch des Vermieters auf weitere Mietzahlungen bestätigt da er den vereinbarten Kündigungsausschluss für wirksam erachtet Der Senat sieht in der Vereinbarung keinen Verstoß gegen die neue Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs wonach Vereinbarungen unwirksam sind welche zum Nachteil des Mieters von der neuen kurzen Kündigungsfrist abweichen Durch den vereinbarten Kündigungsverzicht würden die einzuhaltenden Kündigungsfristen nicht verändert Die Frage mit welcher Frist das Mietverhältnis gekündigt werden könne stelle sich vielmehr erst wenn dem Kündigenden ein Kündigungsrecht zustehe dies solle aber durch einen von den Parteien vereinbarten Kündigungsverzicht für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden Auch das seit der Mietrechtsreform am 01 09 2001 geltende Verbot für den Abschluss einfach befristeter Mietverträge spreche nicht gegen die getroffene Vereinbarung Diese Regelung solle den Mieter nur vor dem Verlust der Wohnung nicht aber vor einer längeren Bindung an den Vertrag wie sie durch die Vereinbarung eines befristeten Kündigungsausschlusses beabsichtigt sei schützen Trotz dieser Regelung könnten die Parteien für einen vertraglich festgelegten Zeitraum auf das ordentliche Kündigungsrecht beiderseits verzichten Bundesgerichtshof trifft neue Entscheidungen zur Zulässigkeit des Kündigungsausschlusses BGH VIII ZR 379 03 BGH VIII ZR 294 03 BGH VIII ZR 2 04 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellsten Urteil zum Kündigungsausschluss entschieden dass auch eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss für beide Seiten ausgeschlossen ist nicht unwirksam ist Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner ursprünglichen Entscheidung im Dezember 2003 einen solchen Kündigungsausschluss nur durch eine individuell ausgehandelte Vertragsregelung für
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bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Kündigungsbeschränkung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Anwendbarkeit von 573 a BGB bei mietvertraglicher Kündigungsbeschränkung BGH VIII ZR 57 13 www bundsgerichtshof de Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß 573 a BGB kündigen kann Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 12 März 1998 eine Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Berlin Bei Vertragsschluss befanden sich in dem Gebäude drei einzeln vermietete Wohnungen In 4 des auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages heißt es unter anderem Die Vermieterin wird das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen Sie kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen wenn wichtige berechtigte Interessen der Vermieterin eine Beendigung notwendig machen Die fristlose Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften Im Juli 2006 verkaufte die ursprüngliche Vermieterin das Gebäude Der notarielle Kaufvertrag enthielt eine an spätere Erwerber weiterzugebende Mieterschutzbestimmung die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs und die Verwertungskündigung ausschloss Der Weiterverkauf an die Kläger im Jahr 2009 erfolgte ohne die Mieterschutzbestimmungen Die Kläger legten die Wohnungen im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss zusammen und bewohnten diese seitdem Die Kläger kündigten das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf für die Schwester der Klägerin und hilfsweise gemäß 573 a BGB Die Beklagten widersprachen beiden Kündigungen unter Berufung
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News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Kündigung Kündigungsfristen Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Abrisskündigung Eigenbedarf Fristlose Kündigung des Vermieters Fristlose Kündigung wegen Geldnot Garagenkündigung Gitarrenunterricht KG und OHG Gesellschafter Kündigungsausschluss Kündigungsbeschränkung Kündigungsfristen Kündigungsschutz Zahlungsverzug Nicht bezahlte Prozesskosten Einliegerwohnung Kündigung wegen Minderung Schadensersatzansprüche des Mieters Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Neue Kündigungsfristen für Mieter BGH VIII ZR 240 02 BGH VIII ZR 64 03 www bundesgerichtshof de Für alle Mietverträge die seit dem 01 09 2001 abgeschlossen worden sind gelten für Mieter Kündigungsfristen von drei Monaten Diese Regelung gilt auch für alle Altverträge die vor dem 01 09 2001 abgeschlossen wurden Etwas anderes gilt nur dann wenn es sich bei dem
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