Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/hg1/page/bsbeprod.psml;jsessionid=109D82E2864BF7D9D5807F3E4C18CBE3.jp26?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VersAufn_AufzGBEpELS&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2017-09-25 07:55:49
Document Index: 328132274

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 1', '§ 19']

VIS BE VersAufn/AufzG BE | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 23. April 2013 | gültig ab: 28.04.2013
Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton...
§ 1 - [Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen]
§ 2 - [Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit]
§ 3 - [Ersatz von § 19a VersammlG]
§ 4 - [Inkrafttreten]
juris-Abkürzung: VersAufn/AufzG BE
Ausfertigungsdatum: 23.04.2013
Gültig ab: 28.04.2013
Fundstelle: GVBl. 2013, 103
Gliederungs-Nr: 2180-3
Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 23. April 2013 28.04.2013
Eingangsformel 28.04.2013
§ 1 - [Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen] 28.04.2013
§ 2 - [Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit] 28.04.2013
§ 3 - [Ersatz von § 19a VersammlG] 28.04.2013
§ 4 - [Inkrafttreten] 28.04.2013
(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder
Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nummer 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Zweck benötigt.
(3) Im Übrigen darf die Polizei Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sowie ihrem Umfeld nur anfertigen, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung oder des Aufzuges im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist. Die Übersichtsaufnahmen sind offen anzufertigen und dürfen weder aufgezeichnet noch zur Identifikation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer genutzt werden. Die Versammlungsleitung ist unverzüglich über die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen in Kenntnis zu setzen.*
[Red. Anmerkung: Entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 11.04.2014 - VerfGH 129/13 (GVBl. S. 103) gilt:
„§ 1 Absatz 3 des Gesetzes über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 23. April 2013 (GVBl. S. 103) ist mit der Verfassung von Berlin vereinbar.
[Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit]
Dieses Gesetz schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) ein.
[Ersatz von § 19a VersammlG]