Source: https://rewis.io/urteile/urteil/hat-13-02-2020-6-azr-14619/
Timestamp: 2020-07-14 06:12:16
Document Index: 316473346

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 24', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 6', '§ 134']

Bundesarbeitsgericht: 6 AZR 146/19 vom 13. 02. 2020 | 6. Senat
6 AZR 146/19
Bundesarbeitsgericht: 6 AZR 146/19 vom 13.02.2020
§ 17 Abs 1 S 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 17 Abs 3 S 4 KSchG, § 24 Abs 2 KSchG, Art 1 Abs 1 Buchst a UAbs i EGRL 59/98, Art 2 EGRL 59/98, Art 3 EGRL 59/98, Art 4 EGRL 59/98, Art 6 EGRL 59/98, § 134 BGB
6 AZR 172/19 (BAG)
6 AZR 235/19 (BAG)
6 AZR 208/19 (BAG)
6 AZR 268/19 (BAG)
2 AZR 60/12 (BAG)
(3) 1Der Arbeitgeber hat gleichzeitig der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten; sie muß zumindest die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten. 2Die Anzeige nach Absatz 1 ist schriftlich unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen zu erstatten. 3Liegt eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht vor, so ist die Anzeige wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, daß er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 unterrichtet hat, und er den Stand der Beratungen darlegt. 4Die Anzeige muß Angaben über den Namen des Arbeitgebers, den Sitz und die Art des Betriebes enthalten, ferner die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die vorgesehenen Kriteren für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. 5In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden. 6Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Abschrift der Anzeige zuzuleiten. 7Der Betriebsrat kann gegenüber der Agentur für Arbeit weitere Stellungnahmen abgeben. 8Er hat dem Arbeitgeber eine Abschrift der Stellungnahme zuzuleiten.
1(3a) Die Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Entscheidung über die Entlassungen von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde. 2Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, daß das für die Entlassungen verantwortliche Unternehmen die notwendigen Auskünfte nicht übermittelt hat.