Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-39-07
Timestamp: 2019-12-09 05:35:24
Document Index: 41693647

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 166', '§ 119', '§ 60', '§ 139', '§ 143', '§ 161', '§ 92', '§ 125', '§ 141', '§ 173', '§ 269', '§ 161']

BVerwG, 10 C 39.07: Verkündung, Ermessen, Auflage, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 12.09.2007, 10 C 39.07
Aktenzeichen: 10 C 39.07
Verkündung, Ermessen, Auflage, Hauptsache
BVerwG 10 C 39.07 (bisher: 1 C 16.07) BVerwG 10 PKH 16.07 (bisher: 1 PKH 30.07) VGH 13a B 06.31012
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Februar 2007 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. September 2006 sind wirkungslos.
Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 2005 ausgesprochene Anerkennungen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits durch Urteil vom 20. März
2007 - BVerwG 1 C 21.06 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, AuAS 2007, 164) im anderen Sinne, also zu Lasten
des Klägers, entschieden. Ob für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der
Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren der Zeitpunkt der Entschei-
dung des Gerichts (BGH, Beschluss vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 925/80 -
MDR 1982, 564; OVG Koblenz, Beschluss vom 27. Januar 1993 - 12 A
10776/91 - NVwZ-RR 1994, 123) oder der frühere Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage
2005, § 166 Rn. 14a m.w.N.) maßgeblich ist, kann hier offenbleiben (vgl. auch
BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 und 656/06 -
NVwZ 2006, 1156). Denn bereits zum früheren Zeitpunkt der Entscheidungsreife hatte die Revision des Klägers keine Erfolgsaussichten mehr. Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig erst nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener
Frist zur Stellungnahme ein (vgl. Philippi, in: Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 119
Rn. 46). Dieser Zeitpunkt lag bei dem am 14. März 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Prozesskostenhilfeantrag jedenfalls nach Verkündung
des oben genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März
2007. Nach Verkündung dieses Urteils hatte die Revision des Klägers hinsichtlich des Widerrufs seiner Flüchtlingsanerkennung aber keine Aussicht auf Erfolg. Soweit sich die Revision nicht nur gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung richtete, sondern hilfsweise auch die Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zum
Ziel hatte, war sie schon mangels einer darauf bezogenen Revisionsbegründung unzulässig (§ 139 Abs. 3, § 143 VwGO).
22. Der Kläger hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat dem nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die
Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widersprochen (§ 161 Abs. 2
Satz 2 VwGO). Das Verfahren ist damit in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten erledigt. Es ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 VwGO
einzustellen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind wirkungslos (§ 173
VwGO i.V.m. einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu
entscheiden. Im Hinblick auf die oben dargestellten, fehlenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung des Klägers entspricht es unter den Umständen des
vorliegenden Falles billigem Ermessen, diesem die Verfahrenskosten in allen
Instanzen aufzuerlegen.
10 C 39.07
Verkündung, Ermessen, Auflage, Hauptsache, Flüchtlingseigenschaft, Verfahrenskosten, Widerruf, Anhörung, Veröffentlichung, Zustellung