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Timestamp: 2020-02-24 20:01:08
Document Index: 133457759

Matched Legal Cases: ['§247', '§91', 'BGH', '§ 567', '§ 26', 'BGH', '§567', '§574', '§26', '§247', '§91', '§13', '§16', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§91', '§91', '§27']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 21:01h
Prozeßrecht Kostenrecht - Sachverständiger Notwendige Auslagen
In Arzthaftungsprozessen liegt es nahe, dass die Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und daher erstattungsfähig sind. Denn der Kläger benötigt zur Darstellung und Bewertung des Sachverhalts in der Klagebegründung in derartigen Fällen oft die vorherige Hilfe eines medizinischen Sachverständigen.
Aktenzeichen: 15W33/04 Paragraphen: BGB§247 ZPO§91 Datum: 2005-01-17
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Kostenrecht - Rechtsmittel Auslagen
BGH - LG Nürnberg - AG Hersbeck
28.10.2004 III ZB 41/04
a) Bei einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Kosten ist ein Mindestbeschwerdewert wie für die sofortige Beschwerde in § 567 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich.
b) Die Auslagenpauschale nach § 26 Satz 2 BRAGO ist sowohl für das Mahnverfahren als auch für das anschließende Streitverfahren gesondert erstattungsfähig (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 13. Juli 2004 - VIII ZB 14/04 - AGS 2004, 343).
Aktenzeichen: IIIZB41/04 Paragraphen: ZPO§567 ZPO§574 BRAGO§26 Datum: 2004-10-28
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Kostenrecht - Notwendige Auslagen Sachverständigenkosten
24.08.2004 1 W 19/04
Aktenzeichen: 1W19/04 Paragraphen: BGB§247 ZPO§91 Datum: 2004-08-24
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Wettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete Kostenrecht - GEMA Notwendige Auslagen Auswertiger Anwalt
22.4.2003 3 W 1302/04
Aktenzeichen: 3W1302/04 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2004-04-22
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Kostenrecht - Auslagen Kostenerstattung Sonstiges
04.02.2004 12 W 81/03
Der Verdienst eines Arbeitnehmers einer GmbH während der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ist schon dann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn dem Geschäftsführer für seine Teilnahme nichts erstattet worden wäre.
Aktenzeichen: 12W81/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-04
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Prozeßrecht Kostenrecht - Zwangsmaßnahmen Auslagen
17.09.2003 16 Wx 177/03
Für die Frage, ob eine Erstattung der außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen nach Erfolg seiner Beschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren anzuordnen ist, ist nicht auf die objektive Sachlage, wie sie sich nach Sachaufklärung für das Beschwerdegericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung darstellt, abzustellen, sondern darauf, wie die Behörde den Sachverhalt zur Zeit der Antragstellung beurteilen durfte, wenn sie alle ihr zumutbaren Ermittlungen angestellt hätte.
Aktenzeichen: 16Wx177/03 Paragraphen: FEVG§16 Datum: 2003-09-17
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Honorarrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Auslagen Anwaltshonorare Sonstiges
10.4.2003 10 W 35/03
1. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind nach § 91 Abs. 2 S. 1, 1. Halbsatz ZPO in jedem Falle zu erstatten, ohne dass es auf die Frage der Notwendigkeit i.S.v. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ankommt.
2. Einer Partei aus den alten Bundesländern, die sich durch einen Rechtsanwalt aus den alten Bundesländern vor einem Gericht in den neuen Ländern vertreten ließ, kann der Kostenerstattungsanspruch daher nicht deshalb gekürzt werden, weil im Falle einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt aus den neuen Ländern geringere gesetzliche Gebühren entstanden wären. (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003, XI ZB 21/02, unter Aufgabe der bisherigen eigenen ständigen Rechtsprechung).
Aktenzeichen: 10W35/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-04-10
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Kostenrecht - Notwendige Auslagen Notwendige Kosten Kostenerstattung Sonstiges
5.12.2002 I ZB 25/02
Aktenzeichen: IZB25/02 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§27 Datum: 2002-12-05
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