Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2015/11/
Timestamp: 2018-05-21 11:07:05
Document Index: 243348095

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', '§ 113', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§536']

November 2015 | Rechtsanwalt Ferner | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Das Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz (Ws) 401/15) hat zu Recht festgestellt, dass Telefongespräche des Gefangenen mit seinem Verteidiger zu bewilligen sind, da die Entscheidung hierüber nicht im Ermessen der Anstalt steht:
Telefongespräche mit dem Verteidiger sind nach § 26 Abs. 1 und 5 StVollzG NW zu bewilligen. Die Entscheidung hierüber steht nicht im Ermessen der Anstalt. Das belegt nicht nur die Formulierung des Gesetzestextes sondern auch die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 16/5413 S. 108). Darin heißt es: „Absatz 5 stellt klar, dass auch Telefongespräche der Gefangenen mit dem in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 genannten, insoweit privilegierten Personenkreis zu gestatten sind“.
Könnten nach dem Gesetzeswortlaut (Telefonate „von“ Verteidigerinnen und Verteidigern etc.) noch Zweifel bestehen, ob dies nicht lediglich ankommende Telefongespräche betrifft, so macht die Gesetzesbegründung insoweit keine Einschränkung und es würde dem Schutzzweck der Regelung zuwiderlaufen, gerade die besonders wichtige Möglichkeit der Kontaktaufnahme vom Gefangenen zum Verteidiger als Ermessensentscheidung auszugestalten. Insoweit kann also nicht das „Ob“ der Genehmigung des Telefonats im Ermessen der Justizvollzugsanstalt stehen, sondern allenfalls der Zeitpunkt.
Veröffentlicht am 30. November 2015 20. Januar 2017
„Filesharing-Abmahnung: Abmahnkosten und 600 Euro Schadensersatz für Film“ weiterlesen
Veröffentlicht am 30. November 2015 2. Januar 2017
AG München zur Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs
„AG München zur Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs“ weiterlesen
Nach Jahrzehnten der unfairen und menschenrechtswidrigen Rechtspraxis hat der Bundesgerichtshof (2 StR 97/14) nunmehr festgestellt:
Allerdings war es nicht der BGH selber, der zu dieser grundlegenden Erkenntnis gelangte, sondern er musste vom EGMR zu dieser Erkenntnis erst gezwungen werden. Denn bisher ging man davon aus, dass eine rechtsstaatswidrige Provokation einer Tat durch eine abgemilderte Strafe zu kompensieren ist. Sprich: Der Staat provoziert einen Bürger rechtsstaatswidrig zu einer Straftat und hält gleichzeitig daran fest, dass der Bürger in jedem Fall zu bestrafen sei.
Dieses Denken ist einer der zwei Eckpfeiler der Fehler in unserem Strafsystem, der andere ist die „ABwägungslehre“, die es ermöglicht, trotz Gesetzesverstößen bei der Bewiweisgewinnung an solchen Beweismitteln festzuhalten. Beides war bestimmt von der dahinter liegenden Vorstellung der Suche nach einer Wahrheit und objektiven Gerechtigkeit, die dem deutschen Strafprozess ansonsten vollständig fehlt.
Es bleibt abzuwarten, ob der EGMR weiter notwendig ist, um die deutsche Rechtsprechung dazu zu zwingen, sich it der Frage zu beschäftigen, was eigentlich ein faires Strafverfahren ist. Der vorliegende Baustein ist nur ein erster notwendiger, viel Arbeit fehlt noch – und auf Erkenntnis beim BGH oder Gesetzgeber darf man nicht hoffen.
„Strafrecht: rechtsstaatswidrige Provokation stellt Verfahrenshindernis dar“ weiterlesen
Veröffentlicht am 26. November 2015 14. Mai 2017
„Urheberrecht: Wer ist Anspruchsgegner bei einer Urheberrechtsverletzung durch eine Schule?“ weiterlesen
Es ist soweit, das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu und immer mehr Filesharing-Abmahnungen aus dem Jahr 2012 werden wieder akut. Abgesehen von der Kanzlei Waldorf-Frommer, die konsequent und konstant dortige Angelegenheiten bearbeiten, liegen mir aktuell Anschreiben vor von folgenden Kanzleien bzw. Büros:
Die Kanzlei Sasse und Partner schreibt bei mir in einzelnen Angelegenheiten an, wo immerhin seit 2013 Funkstille war.
Die Kanzlei Nimrod lässt nun zumindest in mir vorliegenden Fällen über Debcon anschreiben, hier geht es bei mir um Fälle aus dem Jahr 2012
Ich hatte bereits prognostiziert, dass sich Ende 2015 die Anschreiben auch in ruhenden Sachen wieder mehren werden und sicherlich auch einige gerichtliche Mahnbescheide folgen werden. Hintergrund ist aus meiner Sicht, dass jedenfalls nach meiner Wahrnehmung das Jahr 2012 das letzte war in dem noch recht umfangreich Filesharing-Abmahnungen erfolgten und nach aktueller Rechtsprechung damit kalkuliert werden muss, dass zum 31.12.2015 Verjährung eintritt. Das wird man verhindern wollen.
Veröffentlicht am 25. November 2015 2. Januar 2017
Debcon schreibt wegen einer Forderung von vormals Saferpayment AG
Mir wurde inzwischen schon mehrfach ein Schreiben der Debcon GmbH („Debitorenmanagement und Consulting GmbH“) vorgelegt, das Forderungen der vormals Saferpayment AG / Cupido Entertainment AG geltend machen möchte. Beachtlich ist bereits die Höhe der Forderung, die mit über 1.600 Euro beziffert wird, wobei in den mir vorliegenden Schreiben die letzten Ziffern der Forderung leicht voneinander abweichen. Debcon verweist darauf, dass die Forderung aufgekauft wurde.
„Debcon schreibt wegen einer Forderung von vormals Saferpayment AG“ weiterlesen
Veröffentlicht am 22. November 2015 2. Januar 2017
Der Bundesgerichtshof (AnwSt (R) 4/15) hat es nun endlich geklärt: Anwälte sind berufsrechtlich nicht verpflichtet an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken:
Der Freispruch vom Vorwurf einer Berufspflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA hält rechtlicher Überprüfung stand. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass der Rechtsanwalt durch die Verweigerung der Ausstellung des Empfangsbekennt-nisses keine ahndbare Berufspflichtverletzung begangen hat.
Der BGH verweist auf die Argumentation, dass schon keine Rechtsgrundlage vorhanden war, eine solche Berufspflicht zu normieren (es bleibt abzuwarten, ob eine solche in Zukunft geschaffen wird).
Die Entscheidung ist wichtig, ich denke aber auch, es ist ein Fehler hier nun pauschale Schlüsse für den eigenen Alltag zu ziehen. Erst einmal sollte sich jeder Kollege vor Augen halten, dass eine Zustellung nicht zwingend zwischen Anwälten möglich ist, bei knapper Frist sollte also geprüft werden, welche Alternativen es gibt, wie etwa eine vielleicht noch mögliche Zustellung per GVZ an den Gegner selbst. Anders herum sind einige (sehr) wenige Situationen denkbar, in denen es sinnvoll sein mag dennoch an der Zustellung mitzuwirken. Hier sollte dann nicht pauschal nicht unterschrieben werden; vielmehr muss mit dem Mandanten ein bestimmtes Szenario vorberaten werden, damit dann zeitnah übereinstimmend mit dem Mandantenwillen agiert werden kann.
Hinweis: Es gilt aber nicht „doppelt hält besser“, kürzlich hatte ich einen Kollegen, der – wohl aus Panik, weil er merkte das ich nicht unterschreibe – zuerst per GVZ unmittelbar an meinen Mandanten zustellte und dann kurz danach nochmals mittels GVZ an mich zustellte. Bei der Kostenerstattung musste er sich dann vom Rechtspfleger vorhalten lassen, das nicht im Ansatz erkennbar sei, warum hier zwei Zustellungen vorgenommen wurden.
Veröffentlicht am 22. November 2015 7. Januar 2017
„Wettbewerbsrecht & Markenrecht: Zulässigkeit vergleichender Werbung bei Markenbezug“ weiterlesen
Der BGH (XI ZB 6/15) hat hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts klargestellt:
Dies steht auch Ehepartnern von Geschäftsführern zu im Streit an dem die juristische Person beteiligt ist.
Es wirkt sich (natürlich) nicht aus, dass die Ehe geschieden ist.
Veröffentlicht am 21. November 2015 2. Januar 2017
Kurz gemacht geht es darum, dass einem Mieter die Möglichkeit der Verlängerung des Mietvertrages durch einseitige Erklärung eingeräumt ist. Wenn sich der Mieter nun (zu Recht) auf eine geminderte Miete beruft, weil die Mietsache Mangelhaft ist und danach die Verlängerung des Mietvertrages erklärt – ist er im Rahmen des verlängerten Mietvertrages dann mit der Minderung ausgeschlossen, weil ihm bei Vertragsverlängerung der Mangel bekannt war? Diese Auffassung ist keineswegs abwegig und sowohl ein LG als auch ein OLG haben sie vertreten – der BGH hat es dann abgewiesen, die Verlängerung ist kein neuer Vertrag, die Rechte aus §§536, 536a BGB sind nicht „beschnitten“.