Source: https://www.steuerberater-center.de/51306.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:40:22
Document Index: 79704950

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsstÃ¤ndischen Versorgungseinrichtungen
Die Erstattung von PflichtbeitrÃ¤gen zu einer berufsstÃ¤ndischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. Â§ 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei.
Der KlÃ¤ger leistete als angestellter Rechtsanwalt PflichtbeitrÃ¤ge zu einem berufsstÃ¤ndischen Versorgungswerk. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft - er wurde Beamter und damit versicherungsfrei - wurden ihm antragsgemÃ¤ÃŸ 90 % seiner PflichtbeitrÃ¤ge erstattet. Das Finanzamt unterwarf die BeitragsrÃ¼ckerstattung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19.8.2013 der Besteuerung, da zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung keine 24 Monate vergangen seien. Der KlÃ¤ger ist der Ansicht, die Beitragserstattung sei gem. Â§ 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Erstattung der vom KlÃ¤ger geleisteten PflichtbeitrÃ¤ge gem. Â§ 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei ist.
Eine BeitragsrÃ¼ckgewÃ¤hr aus berufsstÃ¤ndischen Versorgungseinrichtungen ist nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abhÃ¤ngig. Das vom Finanzamt herangezogene BMF-Schreiben verstÃ¶ÃŸt insoweit gegen den Grundsatz der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verwaltung und ist unbeachtlich.
Eine Verrechnung der Erstattungsleistung mit im Streitjahr geleisteten Sonderausgaben kommt im Ãœbrigen nicht in Betracht. Â§ 10 Abs. 4b S. 2 EStG beschrÃ¤nkt die Sonderausgabenverrechnung auf die "jeweilige Nummer" und der KlÃ¤ger machte nach seinem Wechsel in das BeamtenverhÃ¤ltnis nur noch KrankenversicherungsbeitrÃ¤ge nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG geltend, nicht jedoch Vorsorgeaufwendungen i.S.v. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG.
Da sich der Rechtsstreit nur auf den Veranlagungszeitraum 2013 bezog, konnte die Frage offenbleiben, ob die BeitragsrÃ¼ckerstattung zu einer KÃ¼rzung des Sonderausgabenabzugs in den Jahren fÃ¼hrt, in denen der KlÃ¤ger PflichtbeitrÃ¤ge zum berufsstÃ¤ndischen Versorgungswerk geleistet hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.02.2018 16:50
Quelle: BFH PM Nr. 9 vom 21.2.2018