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Timestamp: 2017-10-22 19:31:58
Document Index: 110821878

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 97', 'Art. 105']

Soumission d'entreprises à l'assurance (art. 60bis ch. 1 lit. c LAMA et art. 17 ch. 2 Ord. I sur l'assurance-accidents).
Notion d'installations et de machines dangereuses ainsi que de dépôt en grande quantité de marchandises pesantes (consid. 2-6).
2. Art. 60bis Ziff. 1 lit. c KUVG ermächtigt den Bundesrat, die obligatorische Versicherung anwendbar zu erklären auf industrielle und Handelsunternehmungen, die mit betriebsgefährlichen Maschinen oder Einrichtungen oder in unmittelbarem
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Anschluss an das Transportgewerbe arbeiten. Gestützt auf diese Ermächtigungsnorm wird die Versicherung in Art. 17 Ziff. 2 VO I anwendbar erklärt auf die Handelsunternehmungen, die schwere Waren wie Kohle, Holz, Metalle oder Fabrikate aus solchen oder Baumaterialien in grossen Mengen lagern und sich zu deren Transport maschineller Einrichtungen wie Aufzüge, Kranen, Elevatoren und dergleichen bedienen.
3. Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass Art. 60bis Ziff. 1 lit. c KUVG als Unterstellungsvoraussetzung die Betriebsgefährlichkeit der Maschinen oder Einrichtungen verlangt. Von dieser gesetzlichen Voraussetzung dürfen die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates nicht abweichen; sonst müssten diese, weil nicht gesetzeskonform, im Einzelfall als nicht anwendbar erklärt werden. Der in Ausführung von Art. 60bis Ziff. 1 lit. c KUVG erlassene Art. 17 VO I erwähnt
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nirgends ausdrücklich den Begriff der Betriebsgefährlichkeit. Der Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung lässt indessen klar erkennen, dass die Betriebe, welche der Versicherungspflicht unterstellt werden müssen, auf Grund allgemeiner Merkmale umschrieben werden, die regelmässig auf eine besondere Betriebsgefährlichkeit hinweisen. Die Rechtsprechung hat dies ausdrücklich festgestellt bezüglich der Ziff. 7 des Art. 17 VO I (BGE 97 V 200, BGE 81 I 369). Dasselbe gilt aber auch für die in Ziff. 2 des.Art. 17 VO I erwähnten Handelsunternehmungen: Solche Unternehmen, die schwere Waren in grossen Mengen lagern und sich zu deren Transport maschineller Einrichtungen (wie Aufzüge, Kranen, Elevatoren und dergleichen) bedienen, verwenden der Natur der Sache nach in der Regel betriebsgefährliche Maschinen.
Anders verhält es sich im Hochlager, das in verschiedene Lagergänge unterteilt und von den bereits erwähnten Räumlichkeiten her zugänglich ist. Die Paletten werden von den rund zwanzig Meter hohen, computergesteuerten Hubstaplern erfasst. Diese bewegen sich den Lagergängen entlang und befördern die Paletten an den programmierten Lagerplatz. Die Hubstapler können bestiegen und nötigenfalls von Hand betrieben werden. Die Handbedienung erfolgt durch Spezialisten oder durch betriebseigenes Personal. Diese Hubstapler sind in hohem Mass betriebsgefährlich, insoweit die im Lager arbeitenden Personen mit ihnen in Berührung kommen. Dies ist auch tatsächlich der Fall. Es liegt auf der Hand, dass die komplizierten Maschinen einer regelmässigen Wartung bedürfen. Seit Inbetriebnahme der Anlage musste immer wieder in den Mechanismus oder in die elektrischen Anlagen eingegriffen
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werden. Die entsprechenden Arbeiten werden jedenfalls teilweise vom eigenen Personal besorgt; die Firma beschäftigt einen eigenen Betriebselektriker. Deshalb muss die Anlage als betriebsgefährlich bezeichnet werden; dies selbst dann, wenn sie normal funktionieren würde, was anscheinend bis heute noch nicht gesagt werden kann. Ob anders zu urteilen wäre, wenn das Hochlager ausschliesslich von betriebsfremdem Personal gewartet und repariert würde und wenn ausreichende technische Vorkehren bestünden, damit das betriebseigene Personal nicht ins Hochlager gelangen kann, mag offen bleiben, weil diese tatbeständlichen Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben sind.
ATF: 97 V 201, 97 V 200, 81 I 369
Article: Art. 60bis Ziff. 1 lit. c KUVG, Art. 97 und 98 lit. c OG, Art. 105 Abs. 1 OG