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Timestamp: 2019-03-22 16:40:48
Document Index: 158291506

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 10']

Sitzungsbericht Stadtrat Daaden 13.02.2019 15.02.2019
Der Stadtrat Daaden hat in der Sitzung vom 20.09.2017 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan der Stadt Daaden „Vorm Stoß/Unten vor dem untersten Wald“ gefasst.
Mit Beschluss vom 20.06.2018 hat der Stadtrat den Entwurf zur Neufassung des Bebauungsplanes gebilligt und die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der benachbarten Gemeinden nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen. Mit Schreiben vom 24.07.2018 wurden diese angeschrieben und um Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung gebeten.
Parallel fand während der Zeit vom 30.07.2018 bis 29.08.2018 in der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf eine öffentliche Auslegung der Planunterlagen statt. Im Rahmen des § 3 Abs. 2 BauGB wurden keine Anregungen oder Bemerkungen aus der Öffentlichkeit vorgebracht.
Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen hat der Stadtrat Daaden in seiner Sitzung am 30.10.2018 den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan zu ändern bzw. zu ergänzen und den geänderten Planentwurf gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 13a BauGB, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen sowie die Träger öffentlicher Belange zeitgleich erneut zu beteiligen, wobei die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf zwei Wochen verkürzt wurde.
Die erneute Auslegung fand vom 19.11.2018 bis 03.12.2018 statt. Mit Schreiben vom 16.11.2018 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden erneut zur Abgabe von Stellungnahmen binnen zwei Wochen nach Zustellung aufgefordert, allerdings beschränkt auf die vorgenommenen Änderungen. In diesem Zeitraum wurden Stellungnahmen von Seiten der Bürger nicht vorgetragen.
Keine erneuten Stellungnahmen gingen von den nachfolgend aufgeführten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ein. Es ist davon auszugehen, dass diese Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, ihre Belange von der vorgesehenen Planung nicht berührt sehen:
- Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
- Ortsgemeinde Derschen
- Ortsgemeinde Niederdreisbach
- Ortsgemeinde Weitefeld
- Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg
- Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen
- Verbandsgemeindewerke Daaden-Herdorf
- Westerwaldbahn GmbH
Dass ihrerseits bezüglich der veränderten Planung keine Einwendungen bestehen bzw. dass deren Belange ausreichend berücksichtigt wurden, äußerten folgende Träger öffentlicher Belange:
- Amprion GmbH
- DLR Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel
- Energienetz Mittelrhein GmbH & Co. KG
- Forstamt Altenkirchen
- Gemeinde Burbach
- Gemeinde Neunkirchen
- Landesbetrieb Mobilität Diez
- Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
- Ortsgemeinde Nisterberg
- SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft
- Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain
- Verbandsgemeindeverwaltung Rennerod
- Westerwald Netz GmbH
Von den nachstehenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen Stellungnahmen ein, deren Anregungen und Hinweise im Rahmen der Abwägung behandelt wurden.
1. Landesamt für Geologie und Bergbau vom 12.12.2018
2. Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (Gewerbeaufsicht) vom 06.12.2018
3. Kreisverwaltung Altenkirchen vom 03.12.2018
4. Handwerkskammer vom 03.12.2018
5. Einzelhandelsverband Mittelrhein-Rheinhessen vom 03.12.2018
6. Kabel Deutschland GmbH vom 28.11.2018
7. Zweckverband WKA vom 27.11.2018
8. Deutsche Telekom Technik GmbH vom 27.11.2018
9. Generaldirektion Kulturelles Erbe vom 26.11.2018
Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Vorm Stoß/Unten vor dem untersten Wald“ bestehend aus der Planurkunde und der Begründung, gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Auftragsvergabe für die Neugestaltung des Vorplatzes Heimatmuseum
Die Arbeiten für die Neugestaltung des Vorplatzes Heimatmuseum in Daaden im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) “Ortskern Daaden“ wurden öffentlich ausgeschrieben.
Am Wettbewerb nahmen 13 Firmen teil. Drei Angebote wurden fristgerecht eingereicht, zwei Angebote konnten aufgrund verspäteten Eingangs nicht gewertet werden.
Günstigster Anbieter ist nach Prüfung der Angebote durch das Ingenieurbüro GEWATEC, Neunkirchen, die Fa. Baustra, Wilnsdorf, mit einem Angebotspreis in Höhe von brutto 258.011,04 Euro. Das Ausschreibungsergebnis spiegelt die Erwartungen durchaus wider. Das Angebot des Mindestbietenden (Fa. Baustra) liegt um ca. 4% unter dem Kostenanschlag.
Der Stadtrat beschloss, den Auftrag zur Neugestaltung des Vorplatzes Heimatmuseum zum
Angebotspreis in Höhe von 258.011,04 Euro brutto an die Firma Baustra, Wilnsdorf, zu vergeben.
Mit den Arbeiten soll im März 2019 begonnen werden.
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK);
Auftragsvergabe für die Sanierung des Bürgerhauses (Innenausbau)
Die Arbeiten (Innenausbau) zur Generalsanierung des Bürgerhaus Daaden wurden am 30.11.2018 öffentlich ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 24.01.2019. Die geprüfte Gesamtsumme der hier zu vergebenden Aufträge (= Summe der günstigsten Angebote) beträgt 191.055,61 €. Einschließlich der bisher vergebenen Aufträge liegen die Brutto-Gesamtkosten bei 955.389,04 € ohne Baunebenkosten, Schreinerarbeiten und Vorhänge.
Der Stadtrat beschloss einstimmig folgende Auftragsvergaben:
Gewerk Fliesenarbeiten Fa. Kern-Fliesen, Ransbach-Baumbach 26.137,99 €
Gewerk Parkettarbeiten Fa. Bembé Parkett, Siegen 12.854,08 €
Gewerk Bodenbelag/Teppich Fa. Orth GmbH, Seck 16.348,22 €
Gewerk Malerarbeiten Fa. Malerbetrieb Kolb, Unnau 15.145,44 €
Gewerk WC-Trennwände Fa. meta Trennwandanlagen, Rengsdorf 2.388,33 €
Gewerk Mobile Trennwand Fa. Dorma Hüppe, Westerstede 39.212,82 €
Gewerk Heizung/Sanitär Fa. V.I.T.T Gebäudetechnik, Burbach 51.381,75 €
Gewerk Elektroarbeiten Fa. Erwin Schneider oHG, Daaden 27.586,98 €
Die Ausschreibung des Gewerks „Schreinerarbeiten“ wurde aufgehoben, das das einzige Angebot deutlich über den kalkulierten Kosten lag. Es wird eine erneute Ausschreibung erfolgen; der Stadtrat übertrag die Auftragsvergabe an den Bau- und Umweltausschuss.
Sanierung Bürgerhaus – Vorstellung der Innenraumgestaltung
Die noch ausstehenden neun weiteren Gewerke (Sanierung der Innenräume) wurden öffentlich ausgeschrieben.
Im Rahmen der Innenraumgestaltung wurden vom ausführenden Planungsbüro Paul. P. Alhäuser drei verschiedene Varianten ausgearbeitet und dem Bau- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung im Detail noch einmal vorgestellt.
Nach einer ausgiebigen Diskussion wurde vorgeschlagen, die Innenraumgestaltung des Bürgerhauses Daaden auf der Grundlage der Variante 2 auszuführen.
Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses die Innenraumgestaltung des Bürgerhauses Daaden auf der Grundlage der Variante 2 des Architekturbüros Alhäuser auszuführen. Zudem verständigte sich der Rat, dass die Fenster in der Ausführung „ohne Sprosseneinteilungen“ eingebaut werden sollen.
Die Stadt Daaden hat für im Jugendbereich erfolgte Investitionen im Jahr 2018 folgende
Förderungen gewährt:
a) Daadetaler Knappenkapelle e. V. 987,43 €
b) TSG Biersdorf e. V. 1.074,35 €
c) Judo- und Ju-Jutsu-Verein Daaden e. V. 1.401,35 €
d) KK Schützenverein Daaden e. V. 1.538,08 €
Gesamtbetrag 5.001,21 €
Die Daadetaler Knappenkapelle e. V. hat sich mit Schreiben vom 07.02.2019 hierfür bedankt