Source: https://www.ami25.at/die-gluecksritter/novomatic-updates/index.html
Timestamp: 2019-05-21 23:37:42
Document Index: 284234804

Matched Legal Cases: ['OGH', '§4', '§4', 'OGH', '§4', '§ 502', 'OGH', 'OGH', '§ 4', '§ 12']

Am 2. Mai 2019 bat ich den Pressesprecher der Novomatic, Bernhard Krumpel, um Klärung einiger Fragen:
"Prof. Gert Schmidt behauptet, die hohen finanziellen Aufwendungen für Rechtsanwälte, Detektive, etc. welche iZ mit dem Vorgehen gegen "illegales Glücksspiel" wie auf der Seite spieler-info.at dargestellt, anfallen, de facto von Novomatic bezahlt werden, indem Omnia Online Medien GmbH diese Kosten von Novomatic ersetzt bekommt.
- Werden nur solche, oder auch weitere Kosten von Novomatic übernommen?
- Wenn ja, warum wählt Novomatic diesen Umweg und geht nicht selbst gegen illegales Glücksspiel in der oben genannten Form vor?
- Ist Novomatic an Omnia Online Medien GmbH beteiligt?
- Hat Omnia Online Medien GmbH einen Ermittlungsauftrag von Novomatic?
- Hat Novomatic eine Vereinbarung mit Omnia Online Medien GmbH, oder eine Verpflichtung Omnia Online Medien GmbH gegenüber?
- Warum werden bei Verdacht auf illegales Glücksspiel enorm hohe Kosten für namhafte Rechtsanwälte und Detektive aufgewendet, reicht die Anzeige an die zuständige Behörde nicht aus?"
Die Antwort steht noch aus, ich werde darüber berichten.
Es wurde in den letzten 12 Jahren mehrmals per Gerichtsurteil, Gutachten, Sachverhaltsdarstellung der MA 36 festgehalten, dass bestimmte Glücksspiele und Glücksspielfunkionen die von Novomatic angeboten werden, nicht dem kleinen Glücksspiel zuzuordnen sind, sondern dem Glücksspielmonopol unterliegen:
- OLG Wien, AZ 133 R 25/19b
- Landesgericht Wiener Neustadt 27 Cg 23/17w (Urteil noch nicht rechtskräftig)
- OGH 6Ob124/16b
- 6 Ob 118/12i
Welche Konsequenzen diese Feststellungen für Novomatic hatten? Ich habe recherchiert:
28. März 2019: neues Gerichtsurteil gegen Novomatic: OLG Wien, AZ 133 R 25/19b
Novomatic ist laut Urteil schuldig, dem Kläger (vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ozlberger) Spielverluste über 592.400 Euro plus Zinsen zu bezahlen.
Das Urteil ist rechtskräftig. Demnach betrieb Novomatic Glücksspiele ohne gültige Konzession.
"Dass das Walzenspiel und die Action Games als selbstständige Ausspielungen zu qualifizieren sind, ändert aber nichts am Umstand, dass dem Spieler durch die Möglichkeit der Teilnahme an den Action Games schon im Walzenspiel ein den Gegenwert von EUR 20 übersteigender Gewinn ermöglicht wird.
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Einsatz EUR 0,50 nicht übersteigt, weil das Automatenspiel weder den Höchsteinsatz noch den Höchstgewinn überschreiten darf, um die kumulativen Voraussetzungen des §4 Abs. 2 GSpG aF zu erfüllen. [...] Da der beim Walzenspiel in Aussicht gestellte Gewinn den Gegenwert von EUR 20 überschreitet, unterlagen die Austomatenspiele der Beklagten nach §4 Abs 2 GSpG aF dem Glücksspielmonopol. [...]
Nachdem der OGH bei solchen Automatenspielen bereits zu 6 Ob 124/16b eine Haftung des Spielautomatenbetreibers wegen Überschreitung der Wertgrenzen des §4 Abs. 2 GSpG bejahte, obwohl eine Konzenssion nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz vorgelegen hat, war die ordentliche Revison mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs. 1ZPO nicht zuzulassen".
März 2019: neues Gerichtsurteil gegen Novomatic: Landesgericht Wiener Neustadt, 27 Cg 23/17w
Novomatic ist laut Urteil schuldig, dem Kläger (vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ozlberger) Spielverluste über 129.570 € samt Zinsen zu bezahlen. Der Antrag der Beklagten auf Zurückweisung der Klage wurde abgewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der Einwand der Beklagten, die Spielapparate und die Spiele typisiert und verwaltungsbehördlich genehmigt seien, wurde vom Gericht als unzutreffend abgewiesen: "zwar hat die MA 36 [...] die Konzessionen erteilt. Eine solche Konzession stellt aber keine verwaltungsbehördliche Genehmigung konkreter Spielapparate oder Spiele dar. [...] Solche Konzessionen bestätigen die Eignung des Veranstalters und Konzessionswerbers sowie die Eignung der Konzessionsstätte. Da die streitgegenständlichen Spielapparate, wie festgestellt, keine dieser Voraussetzungen erfüllen, hätten sie an den konzessionierten Spielstätten nicht betrieben werden dürfen. [...] Nicht zuletzt hat auch der OGH bereits mehrfach festgehalten, dass die gegenständlichen Automaten gesetzeswidrig und nicht verwaltungsbehördlich genehmigt sind (6Ob124/16f, 7Ob225/16p)."
2. April 2019: die Zeit im Bild 2 (Recherche: Fritz Dittlbacher, ORF) hat das Urteil des Obersten Gerichtshofes 6 Ob124/16b vom 29. Mai 2017 und seine noch ausstehenden Folgen zum Thema gemacht:
"Das Urteil ist schon eineinhalb Jahre alt, aber kaum jemand kennt es. Und das ist Novomatic sehr recht so, wie Fritz Dittlbacher berichtet. [...] Die Spiele waren klar rechtswidrig, [...] die Durchführung verboten und damit nichtig, daraus folge klar eine Rückforderbarkeit. [...] Nun hatte Novomatic in Wien nicht einen, sondern fast 3000 solcher Automaten im Einsatz. Bei nun publik gewordenen Monatserträgen von 8.000 Euro je Gerät summiert sich das im beanstandeten Zeitraum auf die erwähnten drei Milliarden, die nun rückforderbar wären [...]"
Tatsache ist: der Oberste Gerichtshof stellte in seinem Entscheid illegales Glücksspiel fest. Weder die zuständige Wiener Magistratsabteilung noch die zuständige Bundesaufsichtsbehörde (das Bundesministerium für Finanzen) haben Anlass für einheitliche Strafmaßnahmen gegen Novomatic gesehen.
Finanzminister Hartwig Löger hatte für das Urteil eine einfache Erklärung, welche inhaltlich ident mit der Presseaussendung der Novomatic vom 2. August 2017 (OTS0100) war. In der Anfragebeantwortung 1717/AB vom November 2018 meinte der Finanzminister, es handle sich um eine Einzelfallentscheidung, zudem seien die Spielautomaten von den Landesbehörden genehmigt gewesen.
Die Recherche der Zeit im Bild 2 brachte dazu die fundierte Ansicht des Univ.-Prof. Dr. Martin Spitzer: "Jede Gerichstentscheidung ist eine Einzelfallentscheidung, weil Gerichte nur einzelne, konkrete Fälle entscheiden".
Grund genug für die NEOS (Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen) am nächsten Tag, den 3. April 2019, eine Folgeanfrage an den Finanzminister zur Anfrage betreffend das BMF und dessen Rolle als Eigentümer bzw. Aufsicht der Casinos Austria AG (3241/J) einzubringen:
"13. Wenn Sie in Ihrer Anfragebeantwortung von inhomogenen Rechtsansichten sprechen, inwiefern schenken Sie dabei der Rechtsansicht Ihres eigenen Hauses Beachtung?
16. Hielten Sie selbst oder einer Ihrer mit der Anfragebeantwortung befassten Mitarbeiter bezüglich der Beantwortung dieser Anfrage Rücksprache mit Vertretern der Novomatic oder mit der Novomatic nahestenden Personen (z.B. Gert Schmidt) oder sonstigen Personen, die in Vertragsverhältnissen mit der Novomatic stehen bzw. wirtschaftlich mit der Novomatic – wenn auch nur informell – verbunden sind?"
Mittlerweile wurde bekannt, dass das OGH-Urteil vom 27.5.2017 bisher nur zivilrechtliche Folgen für Novomatic hatte, die MA36 der Stadt Wien (Dr. Dietmar Klose) verweist auf Anfrage auf laufende Verfahren.
Dr. Dietmar Klose ist seit Juli 2016 Abteilungsleiter der MA 36 und hat im Dezember 2017 unter der Zahl MA 36-972823-2017-2 die ordnungsgemäße Funktionsweise der Geldspielautomaten der Novomatic schriftlich bestätigt. Das Schreiben wurde mir zugespielt und liegt mir vor. Mag. Krizek, die zuständige Sachbearbeiterin, ist laut Addendum (Bericht vom Jänner 2019) "mit Patricia Polanz bekannt". Patricia Polanz war im Vorstand der Novomatic tätig und ist die Tochter des Novomatic-Direktors Erich Kirchberger.
Dabei hatte die MA 36 bereits am 27. August 2007 eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft Wien wegen illegalen Glücksspiels übermittelt (das Schreiben wurde mir zugespielt und liegt mir vor). Nach Ansicht der bestellten Sachverständigen waren die Glücksspiele"Action Game", Münzgewinnspiele und "Würfelspiel" , nach Durchführung mehrerer Proben, nicht dem kleinen Glücksspiel zuzuordnen (Anm.: was auch mehrfach durch die jüngsten Gerichtsurteile aus dem Jahr 2019 dokumentiert und festgestellt wurde).
Prof. Hudec erstellte ein Gutachten im Rahmen des Strafverfahrens gegen Novomatic in St. Pölten mit dem Zeichen: 20 BAZ 04/08d. Das Gutachten bestätigte, dass die Spielautomaten die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschritten hatten. Das Strafverfahren wurde dennoch eingestellt, indem die Staatsanwaltschaft dem Anwalt der Beschuldigten folgte: die Beschuldigte ging davon aus, legales Glücksspiel zu betreiben, eine Judikatur in dieser Frage habe gefehlt.
Die Entscheidung 6 Ob 118/12i vom 2013 betraf nicht Novomatic, stellte aber fest, dass Würfel, Action Games und Gambling und die damit verbundenen Funktionen die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschreiten. Aus dem Entscheidungstext: "Für den Begriff der Ausspielung ist es nicht von Bedeutung, ob die Entscheidung über Gewinn und Verlust durch den Apparat selbsttätig herbeigeführt wird oder zentral gesteuert ist. Die zu beurteilenden Ausspielungen erfüllen schon deshalb nicht den Tatbestand der Ausnahme nach § 4 Abs 2 GSpG 1989, weil sie nicht mittels eines Glücksspielautomaten durchgeführt wurden. Wäre der Apparat ein Glücksspielautomat gewesen, so wären - wie die Vorinstanzen zutreffend feststellten - die für die Qualifikation als kleines Glücksspiel normierten Bagatellbetragsgrenzen überschritten worden. Da auch kein anderer im Glücksspielgesetz normierter Ausnahmetatbestand verwirklicht ist und die Ausspielungen unstrittig ohne Konzession durchgeführt wurden, ist die Durchführung der Ausspielungen ein Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes. Es ist daher nicht entscheidungswesentlich, ob die gegenständlichen Geräte „elektronische Lotterien“ iSd § 12a GSpG 1989 sind."
Rechtsanwalt Dr. Peter Ozlberger hat nach dieser Entscheidung im Namen von vielen seiner Mandanten Strafanzeige erstattet. "Schließlich könne das Argument, dass es keine Judikatur geben würde, nicht mehr gelten".
In der Folge kam es zu einer Gesetzesänderung, die bewirkte, dass der Betrieb von Glücksspielautomaten nicht mehr gerichtlich strafbar ist, sofern eine Konzession vorliegt. Schon aus diesem Grund wurde das Strafverfahren wieder eingestellt.
Ich habe die Gesamtanzahl der Spielautomaten mit Stand Februar 2019 erhoben (Quelle: Bundesministerium für Finanzen):
"CASAG: 2443 Stk.
VLT´s: 785 Stk.
Glücksspielautomaten mit einer landesbehördlichen Bewilligung : 4215 Stk."
Laut Auskunft von Novomatic betreibt ADMIRAL, als einziger Betreiber in Österreich der zur NOVOMATIC-Gruppe gehört, 2244 Glücksspielgeräte an 150 Standorten in Österreich, alle seien an die Rechner des Bundesrechenzentrums angebunden. Verstösse gegen geltendes Gesetz seien niemals passiert, so der Novomatic-Pressesprecher.
12.02.2019, Salzburger Nachrichten: Novomatic-Ermittlungen gegen Westenthaler eingestellt
16.01.2019, Addendum: Was die Stadt Wien der Novomatic alles durchgehen ließ
13.10.2017, Addendum: Auf der Payroll des Glücksspiels
13.04.2017, Tiroler Tageszeitung: Ermittlungen gegen Grasser in der Causa Glücksspiel eingestellt