Source: https://vaeterbewegung.koeln/themen/16-newsletter-only/81-stellungnahme-ehe-fuer-alle-und-adoption.html
Timestamp: 2019-08-22 01:54:41
Document Index: 67094645

Matched Legal Cases: ['§ 1591', '§ 1592', '§ 1592', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1591']

Overath, 21.06.2018
In unserer Arbeit mit von Trennung mit Kind betroffenen Eltern beﬁnden sich weit überwiegend heterosexuelle Väter, aber eben auch homosexuelle Elternteile. Auch diese beraten und unterstützen wir aktiv bei Schwierigkeiten, ihre Elternschaft nach einer Trennung zu leben.
Die Ausführungen zur Begründung des Gesetzesentwurfes unter „B. Zu Artikel 4 (Änderung des Personenstandsgesetzes - PStG) zu Nummer 6, S. 27“, berücksichtigen aus unserer Sicht die oben genannten Aspekte, die aus unserer Sicht zwingend beachtet werden müssen, nicht ausreichend und sind daher problematisch.
Zitat: „In Übereinstimmung mit den abstammungsrechtlichen Vorschriften wird die Frau, die das Kind geboren hat, als Mutter (§ 1591 BGB) und der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 BGB besteht, als Vater im Geburtseintrag des Kindes beurkundet.
Mit der familienrechtlichen Bezeichnung „Mutter“ wird daher rechtlich das weibliche Geschlecht und mit der Bezeichnung „Vater“ das männliche Geschlecht verbunden. … Da § 1592 Nummer 1 BGB für die Ehefrau der Mutter nicht gilt, kann sie nach derzeitiger Rechtslage nur im Wege der Adoption des Kindes rechtlicher Elternteil und entsprechend in einer Folgebeurkundung zum Geburtseintrag berücksichtigt werden. Mit der Aufnahme des Geschlechts der Eltern in den Geburtseintrag des Kindes wird eine fehlerhafte Eintragung der Ehefrau der Mutter als „Vater“ künftig verhindert.“
Entgegen der Darstellung des Referentenentwurfs ist dies nach unserer Auffassung weder mit dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat (vgl. A. VI, S. 18) noch mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in 2003 mit Beschluss des Ersten Senats vom 09. April 2003 (1 BvR 1493/96 - Rn. (1-126)) festgelegt, dass Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG den leiblichen Vater (so genannter biologischer Vater) in seinem Interesse schützt, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist verfahrensrechtlich die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz einer familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern nicht entgegensteht. Und weiter „… es verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, den so mit seinem Kind verbundenen biologischen Vater auch dann vom Umgang mit dem Kind auszuschließen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.“
Des Weiteren wirken sich diese Änderungen im Referentenentwurf nicht im gleichen Maße auf Frauen und Männer aus (vgl. A. VII, 6., S. 20). Nach diesem Entwurf können weder gleichgeschlechtliche männliche Paare, noch solche von Personen „dritten Geschlechts“ ohne Adoption gemeinsam rechtliche Eltern eines Kindes werden. Artikel 3 des Grundgesetzes Absatz 2 Satz 2 lautet aber: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Mit der Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts und vor dem Hintergrund, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen, muss zwingend auch eine Anpassung der §§ 1591, 1592, 1626a und 1671 BGB einhergehen.
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