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Timestamp: 2018-02-21 20:50:52
Document Index: 394794062

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 73', '§ 736', '§ 124', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 34', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 771', '§ 98', 'BGH']

Lexikon Steuer: Vermögensabschöpfung - Vertreterklausel
> Vermögensabschöpfung - Vertreterklausel
der den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht ( § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ) oder
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt ( § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
In diesen Fällen würde eine Anwendung der Vorschriften über den Verfall bzw. den Verfall von Wertersatz gem. §§ 73 Abs. 1, 73a StG B im Rahmen der Vermögensabschöpfung nicht in Betracht kommen, da der Täter oder Teilnehmer der Steuerstraftat nichts aus ihr erlangt. Die Steuerstraftat wurde durch den Täter für den Steuerpflichtigen begangen. Dabei ist es unerheblich, ob der Täter vom Steuerpflichtigen bei Eintritt des Erfolges oder auch zu einem späteren Zeitpunkt materiell etwas für seine Tat zugewendet bekommt.
Handeln für Personengesellschaften (GbR, OHG, KG), dabei muss sich jedoch das aus der Tat Erlangte im Gesamthandsvermögen befinden ( §§ 736, 859 ZPO , §§ 124 Abs. 2, 162 Abs. 2 HGB ).
Als weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 73 Abs. 3 StGB zur Anwendung der Vorschriften des StGB über die Vermögensabschöpfung im Rahmen der sogenannten Rückgewinnungshilfe in Steuerstrafverfahren muss der Andere etwas erlangen . In Steuerstrafverfahren erlangt der Andere immer dann etwas aus der vom Täter begangenen Steuerstraftat, wenn der Steuervorteil (z.B. Steuerverkürzung, höhrere Steuererstattung, erhöhter Betriebsausgabenabzug usw.) nicht beim Täter vorhanden ist. Laut BGH Beschluss vom 19.10.1999 - 5 StR 336/99 ist der Steuervorteil in folgenden Fällen nicht beim Täter vorhanden:
Die Vertreterklausel des § 73 Abs. 3 StGB wird in Steuerstrafverfahren regelmäßig dann zur Anwendung kommen, wenn der Verdacht einer Körperschaftsteuerhinterziehung vorliegt, insbesondere wenn Steuersubjekt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. In diesen Fällen ist der Täter regelmäßig eine Person aus dem Kreis der gesetzlichen Vertreter, Vermögensverwalter oder Verfügungsberechtigten der §§ 34, 35 AO .
Verfall nach § 73 Abs. 3 i.V.m. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ;
Verfall von Wertersatz gem. § 73 Abs. 3 i.V.m. § 73a StGB ;
Rückgewinnungshilfe i.S.d. § 73 Abs. 3 i.V.m. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB .
Das Rechtsmittel eines tatunbeteiligten Dritten, dessen Sachen zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz durch Vollziehung eines im Steuerstrafverfahren erlassenen Arrestes gepfändet worden sind, ist die Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO . Eine Anrufung des Strafgerichts nach § 98 Abs. 2 StPO ist nicht möglich (OLG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 - 1 W 63/02; BGH - Beschluss vom 16.10.2003 - IX ZR 55/02)