Source: https://bhpverlag.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb-der-bhp-berufs-und-fachverbands-gmbh/
Timestamp: 2020-08-09 02:53:06
Document Index: 121262427

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 312', '§ 2']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fachverlages für Heilpädagogik | BHP Verlag
der bhp Berufs- und Fachverbands GmbH
Sämtliche Lieferungen und Leistungen seitens der bhp erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden AGB. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises darauf bedarf. Anderslautende, entgegenstehende oder sonst abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von BHP ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
(a) BHP behält sich vor, das in der Bestellung eines Kunden liegende Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Absendung anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder konkludent durch Absendung der bestellten Ware an den Kunden erklärt werden. Die bloße Eingangsbestätigung für eine Bestellung stellt noch keine solche verbindliche Annahme dar.
(b) Alle angegebenen Preise gelten zuzüglich Porto und Verpackungskosten. Etwaige Sonderwünsche des Kunden für die Versendung (Express-Schnellzustellung, Transportversicherung, etc.) können unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass die damit verbundenen Kosten vom Kunden zu tragen sind.
(a) Rechnungen sind mit Erhalt sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Warenlieferung wird die Rechnung zusammen mit der Ware übersandt.
(b) Eine Aufrechnung des Kunden ist nur gegen rechtskräftig festgestellte oder von BHP anerkannte Forderungen zulässig. Eine Abtretung von Rechten des Kunden aus dem Vertrag ist ohne schriftliche Zustimmung der BHP unzulässig.
(a) BHP behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an gelieferter Ware vor.
(b) Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), behält sich BHP das Eigentum an gelieferter Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Haupt- und Nebenforderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung – gleich aus welchem Rechtsgrund – vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Dafür tritt der Kunde an BHP alle daraus resultierenden Forderungen gegen den dritten Erwerber in Höhe eines erstrangigen Rechnungsbetrages ab. BHP nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange diese Abtretung nicht offengelegt ist. BHP ist zur jederzeitigen Offenlegung gegenüber dem Dritten im Falle von Zahlungsstockungen oder der Stellung eines Insolvenzantrages gegen ihn berechtigt. In diesem Fall ist der Kunde zur sofortigen Aushändigung aller für den Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen (i.e. Vertragsurkunde, Rechnung, Lieferschein) verpflichtet; ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden gegenüber BHP nicht zu.
5. Reklamationen, Rücksendung
(a) Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel, offensichtlicher Transportschäden, offensichtlicher Fehlzustellungen oder offensichtlicher Falschlieferungen sind schriftlich und unverzüglich – und zwar binnen einer Woche bei Unternehmern (§ 14 BGB) und binnen eines Monats bei Verbrauchern (§ 13 BGB) – anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Nach Ablauf der Frist ist der Kunde mit der Geltendmachung derartiger Reklamationen ausgeschlossen.
(b) Im Falle einer Rücksendung, insbesondere auch aufgrund eines gültigen Widerrufs als Verbraucher kraft eines gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe dazu Ziff. 6. (a)), trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro brutto nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware die Gegenleistung oder eine Teilzahlung – sofern eine solche vertraglich vereinbart ist – zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Dies gilt dann nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
6. Spezielle Regelungen für die Verlagsleistungen, Widerrufsbelehrung
(a) Die Lieferung bestellter Bücher erfolgt bei Verfügbarkeit in der Regel innerhalb von fünf Werktagen, an Buchhandlungen in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Annahme einer Bestellung über den üblichen Postweg.
(b) Soweit die Bestellung von Büchern oder anderen Waren durch einen Kunden, der ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, über den Onlineshop des BHP oder sonst unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt, kann dem Kunden nach dem Gesetz (§§ 312d Absatz 1 Satz 1, 355 BGB) ein Widerrufsrecht zustehen. Über dieses Widerrufsrecht ist der Verbraucher kraft Gesetzes zu belehren. Für diesen Fall macht BHP hiermit eine der Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB entsprechende
(c) Die Bestellung von Zeitschriftenabonnements, insbesondere für die BHP-Fach­zeitschrift „heilpaedagogik.de“, gilt jeweils für ein Kalenderjahr. Das Abonnement verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht spätestens bis zum 30.09. des laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Entscheidend für die Wirksamkeit der Kündigung ist deren Zugang bei der BHP.
(d) Die Berechnung für das Zeitschriftenabonnement erfolgt zum Ende des 1. Quartals eines jeden Jahres für das Gesamtjahr im Voraus. Bei einer unterjährigen Erstbestellung erfolgt eine sofortige Abrechnung des restlichen Kalenderjahres im Voraus.
7. Spezielle Regelungen für die Dienstleistungen der BHP Agentur
(a) Alle Dienstleistungen der BHP Agentur, die aufgrund eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden, werden nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Nutzung oder sonstigen Leistungsinspruchnahme gültigen Preise abgerechnet.
(b) Inhalt, Gegenstand und Ziel der von der BHP zu erbringenden Leistungen, insbesondere auch Coachingleistungen, werden in speziellen Verträgen mit detaillierten Leistungsbeschreibungen geregelt.
(c) Urkunden, Zertifikate und Bescheinigungen werden erst nach vollständiger Bezahlung ausgestellt und dem Kunden sodann auf dem Postwege übersandt.
8. Spezielle Regelungen für die Anzeigenschaltung
Die jeweils aktuellen Preise für Anzeigen in den Publikationen oder auf der Internetseite des BHP sind in den sog. „Mediadaten“ veröffentlicht. Für das Anzeigengeschäft sind die Bestimmungen in den Mediadaten in deren jeweils aktueller Fassung verbindlich. Diese wird, auf der Internetseite des BHP veröffentlicht. Davon abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
(a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss von dessen Kollisionsregelungen des Internationalen Privatrechts und der Normen des UN-Kaufrechts.
(b) Bei Kunden, die Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Berlin Erfüllungsort für sämtliche Leistungen sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. BHP behält sich vor, den Kunden gleichwohl an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(c) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die jeweils betroffene Bestimmung soll durch eine gültige und wirksame Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der betroffenen Bestimmung am möglichst nahe kommt.