Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.10.1987&Aktenzeichen=2%20RU%209/87
Timestamp: 2019-10-19 01:01:19
Document Index: 348162598

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 662', '§ 539', '§ 662', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 662', '§ 631', '§ 651', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 662', '§ 539', '§ 539', '§ 539']

BSG, 27.10.1987 - 2 RU 9/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,20952
BSG, 27.10.1987 - 2 RU 9/87 (https://dejure.org/1987,20952)
BSG, Entscheidung vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87 (https://dejure.org/1987,20952)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - 2 RU 9/87 (https://dejure.org/1987,20952)
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Hier wird dann dem Auftraggeber nicht die eigene Arbeitskraft zur Verfügung gestellt, sondern ein Werk eigenverantwortlich hergestellt bzw ein konkreter Auftrag erledigt (s BSG vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87 - HVBG-Info 03/1988, 213) .
Nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung in einem größeren zeitlichen Zusammenhang ergibt sich somit eine Tätigkeit, die aufgrund der fehlenden auch nur ansatzweise vorhandenen Fremdbestimmtheit nicht arbeitnehmerähnlich war, sondern der Verletzte beabsichtigte, eigenverantwortlich ein eigenes Werk herzustellen (s BSG vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87 - HVBG-Info 03/1988, 213) .
In der Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 1987 (2 RU 9/87, USK 87140: Holzzaun-Erbauer) waren die entscheidenden Kriterien die freie planerische Gestaltung der Tätigkeit durch den Verletzten, der nicht seine Dienste als Beschäftigter zur Verfügung gestellt, sondern die Herstellung eines Werkes versprochen habe.
Für eine Unternehmerähnlichkeit spricht auch, wenn der Verletzte Tätigkeiten erbringt, die mit einem anderen Vertragstyp als mit einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis vergleichbar sind, zB mit einem Werkvertrag nach § 631 BGB oder bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung mit einem Auftrag mit Werkvertragscharakter (§ 662 BGB) , weil dann dem Auftraggeber nicht die eigene Arbeitskraft zur Verfügung gestellt, sondern ein Werk eigenverantwortlich hergestellt bzw ein konkreter Auftrag erledigt wird (s BSG vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87 - HV-Info 3/1988, 213) .
Ein Versicherungsschutz des Klägers nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO scheidet im Hinblick auf das Fehlen einer persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit (vgl Bundessozialgericht - BSG -, Urt v 27.10.1987, Az 2 RU 9/87) zwischen ihm und dem Zeugen B aus.
In seinem Urteil vom 27.10.1987 (aaO) hat das BSG die zum Unfall führende Tätigkeit, das Errichten eines neuen Holzzaunes, als eher einem Auftrag (§ 662 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) mit Werkvertragscharakter als einer abhängigen Beschäftigung vergleichbar bezeichnet.
Gegen Arbeitnehmerähnlichkeit spricht es bei einer solchen Sachlage, dass der Tätigwerdende über spezifische Fachkenntnisse verfügt und die Leitung über die Tätigkeit innehat oder diese sogar allein ausführt, ohne im wesentlichen Umfang Weisungen ausgesetzt zu sein (BSG, Urt v 27.10.1987, aaO;… LSG Baden-Württemberg, Urt v 3.7.1997, aaO;… LSG Baden-Württemberg, Urt v 22.4.1998, aaO;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt v 24.6.1998, aaO).
Dieser rechtlichen Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Zeuge B das erforderliche Material besorgt und die Materialkosten getragen hat, da der Hersteller eines Werkes dem Auftraggeber regelmäßig die Materialkosten in Rechnung stellt (BSG, Urt v 27.10.1987, aaO).
Eine Tätigkeit fällt nach der Rechtssprechung des BSG dann nicht unter den Schutz des § 539 Abs. 2 RVO, wenn der Verletzte als Unternehmer oder wie ein Unternehmer (unternehmerähnlich) tätig geworden ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87 = USK 87140;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 14;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 m.w.N.;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O. Rdnr. 34.12).
Allerdings müssen - ähnlich wie bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit im Sinne des § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO, wo ebenfalls nicht alle Merkmale eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sein müssen -, auch bei der unternehmerähnlichen Tätigkeit nicht alle Merkmale des Unternehmerbegriffs vorliegen (…BSG a.a.O), wie z.B. eine planmäßige für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten und die Risikotragung (BSG Urteil vom 27.10.1987 a.a.O).
Unternehmerähnlich sind danach Tätigkeiten, die eher einem anderen Vertragstyp als mit einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis vergleichbar sind wie ein Auftrag nach § 662 BGB, ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB oder ein Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB (BSG, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O.;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O. Rdnr. 34.14 m.w.N.).
Eine solche Tätigkeit ist nämlich insbesondere auch dann nicht gegeben, wenn ein Verletzter als Unternehmer oder wie ein Unternehmer (unternehmerähnlich) tätig ist (vgl. BSG, Ur teil vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87 - m.w.N.;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 14;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 m.w.N.).
Ebenso wie bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit i.S. des § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO bzw. § 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht alle Merkmale eines (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses erfüllt zu sein brauchen, müssen aber auch bei einer unternehmerähnlichen Tätigkeit nicht alle Merkmale des Unternehmerbegriffs vorliegen (…BSG a.a.O.; s.a. BSG, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O.), wie z.B. eine planmäßige für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten und die Risikotragung (BSG, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O. mit Hinweis auf BSGE 42, 126, 128).
Sofern eine Vergütung nicht vereinbart oder sogar ausgeschlossen war, handelt es sich um die Besorgung eines Auftrags nach § 662 BGB mit Werkvertragscharakter (BSG, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O. m.w.N.).
Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ist insbesondere auch dann nicht gegeben, wenn ein Verletzter als Unternehmer oder wie ein Unternehmer (unternehmerähnlich) tätig ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87 - m.w.N.;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 14;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 m.w.N).
Ebenso wie bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit i.S.d. § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO nicht alle Merkmale eines (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses erfüllt zu sein brauchen, müssen aber auch bei einer unternehmerähnlichen Tätigkeit nicht alle Merkmale des Unternehmerbegriffs vorliegen (…BSG a.a.O.; s.a. BSG, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O.), wie z.B. eine planmäßige für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten und die Risikotragung (BSG, Urteil vom 27.10.1987 a.a.O. mit Hinweis auf BSGE 42, 126, 128).
Eine unternehmerähnliche Tätigkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere in Fällen der Besorgung eines Auftrages mit Werkvertragscharakter und einer unentgeltlichen Geschäftsbesorgung vor (BSG, Urteil vom 27.10.1987, Az. 2 RU 9/87; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24.04.1991, Az. L 3 U 173/90 = Breithaupt, 1992, S. 100, 101).
Es ist auch nicht erforderlich, dass der so Tätiggewordene alle sonstigen Merkmale erfüllt, die zum Begriff des Unternehmers gehören, wie z. B. eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten und die Risikotragung (BSG, Urteil vom 27.10.1987, Az. 2 RU 9/87).
Die Merkmale arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit fehlen, wenn die Initiative für das Tätigwerden nicht vom Unternehmer, sondern von dem die Arbeit Ausführenden ausgeht und er die Arbeit frei gestalten und planen kann (BSG vom 27.10.1987 - 2 RU 9/87).
Fehlende Regelmäßigkeit und Planmäßigkeit von Arbeiten für fremde Personen würde die Annahme einer unternehmerähnlichen Tätigkeit nur dann nicht ausschließen, wenn die zum Unfall führende Tätigkeit eher mit einem Auftrag mit Werkvertragscharakter als mit einer abhängigen Beschäftigung vergleichbar wäre oder der Verletzte sein Handeln planerisch gestalten und seine Arbeitszeit frei bestimmen konnte (vgl. BSG, Urteil vom 27.10.1987, 2 Ru 9/87).