Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/755343/
Timestamp: 2020-01-24 20:17:36
Document Index: 396025285

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 35', 'Art. 92', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 78', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 92', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 11.06.2018 - - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 11.06.2018
2.2. Nachweis der Schulform „Privatschule”
2.5. Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
3. Sonderfall: Lycée Francais Jean Renoir (München)
4. Europäische Schulen
5. Internationale Schulen im Inland
6. Sachverhalte mit Auslandsbezug
6.5. „International Baccalaureate”
6.6. „Deutsche Schulen” im Ausland
7. Zuständigkeit für die Gleichwertigkeitsprüfung
7.4. Andere Einrichtungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 3 EStG
Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
Nachweis der Schulform „Privatschule”
Nichtbegünstigte Schulen/Einrichtungen
Kind als Vertragspartner der Schule
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
Sonderfall: Lycée Francais Jean Renoir (München)
Sonderfall: St. George’s The English International School Munich
Sonderfall: CreateSchools Tutzing
Besuch einer ausländischen Grundschule
Besuch einer ausländischen Privatschule bis zu einem Jahr
Fehlen bewertungsrelevanter Bildungsnachweise bei mehrjährigem Auslandsschulbesuch
Erwerb eines allgemein bildenden oder berufsbildenden Abschlusses an einer Hochschule im Ausland
„International Baccalaureate”
„Deutsche Schulen” im Ausland
Staatlich anerkannte oder staatlich genehmigte Ersatzschulen in Bayern
Ergänzungsschulen und private Berufsfachschulen im Sinne des Art. 92 Abs. 7 BayEUG in Bayern
Schulen im EU/EWR-Ausland
Allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, Schulen für Kranke
Andere Einrichtungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 3 EStG
Berufsfachschulen/sonstige Berufsbildungseinrichtungen
Einrichtungen, die auf einen Schulabschluss vorbereiten
Diese Verfügung richtet sich an die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Veranlagungsstellen und Servicezentren der Finanzämter im Bereich des Bayerischen Landesamts für Steuern.
Voraussetzung für die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgabe ist unter anderem, dass der Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule, die im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder im EWR-Gebiet belegen ist, zu einem anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt oder darauf vorbereitet. Maßgebend ist der erreichte bzw. angestrebte Abschluss.
Die Prüfung und Feststellung der genannten schulrechtlichen Kriterien obliegt grundsätzlich dem zuständigen inländischen Landesministerium (z. B. Schul- oder Kultusministerium), der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) oder der zuständigen inländischen Zeugnisanerkennungsstelle (ZASt). Die Finanzverwaltung ist an deren Entscheidung gebunden.
Beantragen Steuerpflichtige den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ohne dass ein Anerkennungsbescheid einer der o. g. Behörden vorgelegt wird, ist zunächst zu prüfen, ob die Schule im Verzeichnis der bayerischen Ersatzschulen aufgeführt wird. Aus Vereinfachungsgründen kann bei diesen Schulen von der Anforderung eines Anerkennungsbescheids abgesehen werden, denn Ersatzschulen erfüllen zwangsläufig die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Der Nachweis des Schulbesuchs kann in Form einer Schulbesuchsbescheinigung erbracht werden. Eine aktuelle Liste dieser Ersatzschulen ist dieser Verfügung angehängt.
Die Schulform, d. h. ob es sich tatsächlich um eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule handelt, kann nicht von der ZASt bescheinigt werden. Die Steuerpflichtigen sind diesbezüglich nicht an die ZASt zu verweisen. Im Zweifel hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt den Nachweis der Schulform zu liefern. Ein solcher Nachweis soll aber nur gefordert werden, wenn es ernstliche Zweifel begründet sind, dass es sich um eine Schule in freier Trägerschaft oder um eine überwiegend privat finanzierte Schule handelt (z. B. außergewöhnlich niedrige Zahlungen an die Schule).
Ebenso handelt es sich nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bei dem Schulprojekt der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen – Nürnberg „Klassenzimmer unter Segeln” (KUS), das auf die 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums beschränkt ist, weder um eine Schule noch um eine andere Einrichtung, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 EStG vorbereitet. Mithin kommt ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG der für dieses Projekt zu entrichtenden Zahlungen nicht in Betracht.
Das seitens des Jugendamtes zu zahlende monatliche Entgelt ergibt sich aus einer Rahmenentgeltvereinbarung gem. §§ 78a ff SGB VIII. Die Kalkulation dieses Entgelts beruht auf Tagessätzen. Dementsprechend ist eine detaillierte Aufgliederung des monatlichen Entgelts des Jugendamtes bzw. des Kostenbeitrages der Eltern in einen Schulgeldanteil nicht ohne weiteres möglich. Legen den Steuerpflichtigen die erforderlichen Unterlagen vor, so kann zur Ermittlung des im Kostenbeitrag unstreitig enthaltenen Schulgeldanteils folgender Aufteilungsmaßstab angelegt werden:
Jahreselternkostenbeitrag × reguläres Jahresschulgeld außerhalb einer Eingliederungsmaßnahme
Die private Deutsch-Französische Schule München (Lycée Francais Jean Renoir) ist nur mit der Grund- und Teilhauptschulstufe I und damit nur bis einschließlich der 5. Jahrgangsstufe im Verzeichnis der Ersatzschulen aufgeführt („Private Deutsch-Französische Volksschule München”). Die Schulabschlüsse, die an dieser Schule in den höheren Jahrgangsstufen erreicht werden, sind aber stets als einem inländischen Abschluss gleichwertig anzuerkennen. Nach Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus sind Einzelfallprüfungen ab der 6. Jahrgangsstufe durch die ZASt in diesem Ausnahmefall nicht notwendig. Für die Berücksichtigung des Schulgeldes ist für alle Jahrgangsstufen lediglich die Vorlage einer Schulbesuchsbescheinigung erforderlich.
„Europäische Schulen” sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkommt. Sie befinden sich in Deutschland und im EU-Ausland und sind nicht zu verwechseln mit „Europaschulen”. Auf der Internetseite der Europäischen Schulen ( http://www.eursc.eu/de ) werden diese Schulen abschließend namentlich genannt. Zurzeit gibt es vierzehn dieser Schulen in sieben Ländern:
Belgien: Brüssel I, Brüssel II, Brüssel III, Brüssel V und Mol
Die Europäischen Schulen erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre. Eine Prüfung durch die ZASt ist für Schüler Europäischer Schulen nicht erforderlich. Stattdessen genügt für die Berücksichtigung des Schulgeldes eine Schulbesuchsbescheinigung.
Schulgeldzahlungen an Internationale Schulen im Inland (z. B. Bavarian International School (BIS); Munich International School e. V. (MIS)) können ohne Bestätigung der ZASt nur bis zur Jahrgangsstufe 9 als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Ab der Jahrgangsstufe 10 können die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht mehr als erfüllt unterstellt werden.
Je eine Musterbestätigung der ZASt für die beiden Alternativen ist dieser Verfügung beigefügt.
Das oben geschilderte Verfahren gilt grundsätzlich auch für die St. George’s The English International School Munich. Es ist jedoch zu beachten, dass die Schule ein anderes Jahrgangsstufensystem hat. In der Folge entsprechen die bayerischen Jahrgangsstufen 1 bis 9 an der St. George’s The English International School Munich „Year 2 – 10”, die Jahrgangstufen 10 bis 12 wiederum „Year 11 – 13”. Bei Übertragung der Verfahrensweise für die Internationalen Schulen bedeutet dies, dass Entgeltzahlung für „Year 2 – 10” ohne Bestätigung der ZASt, für „Year 11 – 13” bei positiver Bescheinigung der ZASt nach einmaliger Prüfung anhand der für den angestrebten Abschluss verbindlich getroffenen Fächerwahl des Schülers als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berücksichtigungsfähig sind.
Bei den Jahrgängen unterhalb „Year 2” (z. B. Reception Class Year 0, Year 1) handelt es sich um Stufen, die im bayerischen System dem Kindergarten entsprechen. Schulgeldzahlungen für diesen Bereich können daher nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zugelassen werden.
Die CreateSchools Tutzing hat den rechtlichen Status einer Ergänzungsschule und unterscheidet sich in ihrer Struktur von den übrigen internationalen Schulen im Sinne von Nr. 5 der Verfügung. Dennoch können Schulgeldzahlungen an der CreateSchools Tutzing ebenfalls als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berücksichtigt werden. Die CreateSchools Tutzing, welche die Jahrgangsstufen 1 – 9 umfasst, meldet die Schüler nach der Jahrgangsstufe 9 zu den (I) GCSE-Prüfungen English as First Language, Mathematics und Geography oder History oder Economics an und führt somit bei erfolgreicher Prüfungsteilnahme zu einem dem bayerischen Mittelschulabschluss gleichwertigen Schulabschluss. Eine gesonderte Prüfung durch das StMBW und/oder die Zeugnisanerkennungsstelle ist daher nicht notwendig.
Neben den inländischen Privatschulen kann – unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG – auch das Schulgeld an Schulen im EU/EWR-Ausland als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Werden im Folgenden Schulen im Ausland besprochen, so werden damit nur Schulen im EU/EWR-Raum angesprochen (ausdrückliche Ausnahme: Tz. 6.5). Entgelte an Schulen außerhalb der EU/EWR sind nicht begünstigt.
Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus kann in allen Ländern des EU/EWR-Auslands mindestens eine acht- bzw. neunjährige Schulpflicht vorausgesetzt werden, sodass grundsätzlich von der Erfüllung der Schulpflicht und zumindest bis einschließlich der Jahrgangsstufe 4 von einer grundsätzlichen Vergleichbarkeit der schulischen Ausbildung auszugehen ist. Vor diesem Hintergrund kann aus der Tatsache, dass Kinder beim Besuch ausländischer Grundschulen die Schulpflicht erfüllen, geschlossen werden, dass die besuchten Grundschulen jeweils zu einem Jahrgangsabschluss führen, der einem inländischen Jahrgangsabschluss an einer öffentlichen Grundschule gleichsteht. Das Schulgeld, das Eltern für Ihr Kind für den Besuch einer Grundschule in freier Trägerschaft oder überwiegend privat finanzierten Grundschule im EU/EWR-Raum bis einschließlich der 4. Jahrgangsstufe entrichten, kann daher ohne Prüfung der Vergleichbarkeit im Rahmen von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Ein Anerkennungsbescheid ist in diesen Fällen nicht anzufordern.
In den Bildungssystemen anderer Staaten ist es z. T. möglich, bereits mit einem mittleren Bildungsabschluss (z. B. Realschule) ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen. Im Rahmen dieses Studiums wird neben einem Hochschulabschluss (z. B. Diplom) erstmals auch ein allgemein bildender oder berufsbildender Abschluss erreicht. Da nur Zahlungen an eine Schule begünstigt sein können, scheidet die steuerliche Berücksichtigung des entrichteten Entgelts an eine Hochschule aus (vgl. Tz. 2.3).
Die ZASt stellt in den genannten Fällen einen Anerkennungsbescheid aus, da auch ein allgemein bildender oder berufsbildender Abschluss erreicht wird und die ZASt die Schulform nicht prüft (vgl. Tz. 2.2). Ist den eingereichten Unterlagen zu entnehmen, dass im Ausland eine Hochschule besucht wurde, sind Zahlungen – unabhängig vom erreichten Abschluss und einem evtl. erteilten Anerkennungsbescheid der ZASt- nicht abziehbar.
Auf der Internetseite https://www.kmk.org/ kann unter „Dokumentation und Statistik >Beschlüsse und Veröffentlichungen >Bildung/Schule >Auslandsschulen” eine Übersicht über die von der Kultusministerkonferenz der Länder anerkannten deutschen Auslandsschulen abgerufen werden. Zudem finden sich dort weitere Listen über deutsche Auslandsschulen, die zwar keine offizielle Anerkennung besitzen, deren Abschlüsse aber denen inländischer Schulen vergleichbar sind und die daher gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 und 3 EStG anerkannt werden können.
Nach Auskunft der Kultusministerkonferenz der Länder werden diese Listen alle zwei Jahre aktualisiert.
Die Prüfung der Gleichwertigkeitsanerkennung erfolgt je nach Art und Belegenheit der Einrichtung durch verschiedene Behörden. Zur Ausstellung eines Anerkennungsbescheids sowie bei Fragen zur Gleichwertigkeitsprüfung bitte ich die Steuerpflichtigen – entsprechend den folgenden Zuständigkeitsregelungen – an die entsprechende Stelle zu verweisen.
Hinsichtlich der bayerischen staatlich anerkannten oder staatlich genehmigten Ersatzschulen kann weiterhin die Liste der Privatschulen in Bayern verwendet werden.
Bezüglich der bayerischen Ergänzungsschulen, die einen Berufsabschluss verleihen bzw. darauf vorbereiten, erfolgt die Gleichwertigkeitsprüfung durch die Regierung von Niederbayern. Derartige Anfragen richten Sie bitte per Mail an franz.thurner@reg-nb.bayern.de .
Die privaten Berufsfachschulen, die gemäß Art. 92 Abs. 7 BayEUG aus Bestandsschutzgründen den Status einer Ersatzschule haben (Berufsfachschule für Kosmetik Ingrid Gebauer- Gerstenberg, Augsburg; Schöner – Berufsfachschule für Kosmetik München, Inh. C. Frankl; Kleine-Nestler-Schule München Berufsfachschule für Gymnastik; Neue Münchner Schauspielschule UG (haftungsbeschr.) Berufsfachschule für Schauspiel München; Münchner Schmink- u. Kosmetikschule, Berufsfachschule für Kosmetik, Fr. Friedl Groh Kosmetik GmbH; Internat. Schule f. Schauspiel u. Acting München Berufsfachschule für Schauspieler; Private Berufsfachschule für Kosmetik Sigrid und Gerd Norkauer München; Bode-Schule München, Berufsfachschule für Gymnastik der Bode Schul-GmbH; Priv. Berufsfachschule für Kosmetik Petra Kutz-Breimer Nürnberg; Priv. Berufsfachschule für Kosmetik und Fußpflege Jana Pößnecker in Würzburg) können ohne weitere Prüfung anerkannt werden.
Hinsichtlich der bayerischen Ergänzungsschulen, die mit einem Schulabschluss abschließen bzw. darauf vorbereiten, nimmt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus jeweils eine anlassbezogene Prüfung der Anerkennungsfähigkeit vor.
Bei den ausländischen Schulen im EU/EWR-Raum muss nach der Schulart unterschieden werden, um die Frage der Zuständigkeit für die Anerkennung beantworten zu können. Die Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen an deutsche Schulen im Ausland (vgl. Tz. 6.6) und europäische Schulen (vgl. Tz. 4) bleibt hiervon unberührt.
7.3.1. Allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, Schulen für Kranke
7.3.2. Berufliche Schulen
Für die Anerkennung der Abschlüsse beruflicher Schulen im EU/EWR-Raum ist zu unterscheiden, ob die Schule mit einem Schulabschluss oder mit einem Berufsabschluss abschließt.
Bei den beruflichen Schulen, die einen Schulabschluss verleihen (z. B. Wirtschaftsschulen, Fachober- und Berufsoberschulen), obliegt die Gleichwertigkeitsprüfung der Zeugnisanerkennungsstelle für den Freistaat Bayern.
Wird an der Schule hingegen ein Berufsabschluss verliehen (z. B. Berufsfachschulen, Fachschulen und Fachakademien), so gilt Folgendes:
Für die Bewertung schulischer Berufsabschlüsse im gewerblich- technischen und im kaufmännischen Bereich sowie für andere ausländische Berufsabschlüsse, soweit diese nicht unter die beiden nachfolgenden Bereiche fallen, ist die Regierung von Oberbayern zuständig.
Die Prüfung von Berufsabschlüssen im sozialpflegerischen und sozialpädagogischen Bereich nimmt die Regierung von Niederbayern vor.
Handelt es sich um einen Berufsabschluss in der Altenpflegehilfe oder in der Krankenpflegehilfe, so erfolgt die Prüfung durch die Regierung von Oberfranken.
Auch bei den Einrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 3 EStG, die nicht selbst zu staatlich anerkannten Abschlüssen führen, sondern auf einen Schul-, Jahrgangs-, oder Berufsabschluss i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 EStG ordnungsgemäß vorbereiten, ist für die Frage der Zuständigkeit nach der Schulart zu unterscheiden.
7.4.1. Berufsfachschulen/sonstige Berufsbildungseinrichtungen
Ob der Besuch einer anderen Einrichtung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 3 EStG auf einen Schul- oder Jahrgangsabschluss i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 EStG ordnungsgemäß vorbereitet, haben die Finanzämter in eigener Zuständigkeit zu entscheiden ( BFH-Urteil vom 20.06.2017, X R 26/15 , BStBl 2018 II S. 58). Das Bescheinigungsverfahren beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus gibt es nicht mehr.
Laut Bundesfinanzhof bleibt es dem zuständigen Finanzamt allerdings unbenommen, sich mit den Schulbehörden in Verbindung zu setzen und deren Einschätzung zur Erfüllung der schulischen Kriterien zu berücksichtigen. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus steht für Rückfragen ggfs. weiterhin zur Verfügung.
Etwaige Rückfragen an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus richten Sie bitte per Mail an schulfinanzierung@stmuk.bayern.de
Eine Auflistung von anderen Einrichtungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG, die bis zum Schuljahr 2017/18 vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus geprüft wurden, ist dieser Verfügung als Anlage beigefügt. (Das Lehrinstitut Bencic ist nach Abstimmung mit der Zeugnisanerkennungsstelle nach Tz. 6.3 dieser Verfügung anzuerkennen, da die Matura den Zugang zu deutschen Hochschulen ermöglicht.)
Dabei ist zu beachten, dass die erstmals im Jahr 2017 geprüften Einrichtungen, bei denen die ordnungsgemäße Vorbereitung nach den vorgelegten Unterlagen (bisher) nicht festgestellt werden konnte, ggfs. ergänzende Unterlagen vorlegen können.
Telefon: 089-2186-0
Telefon: 089-383849-0
Telefon: 089-2176-0
Telefon: 0871-80801
Telefon: 0921-6040
FAAAG-93510
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 11.06.2018 - ablegen in?