Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-532-05_Urteil_09.11.2006.html
Timestamp: 2019-09-17 20:48:55
Document Index: 154594545

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 522', '§ 74', '§ 74', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2006 mit dem Az.: 2 AZR 532/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 532/05
Hinweise des Senats: Parallelsache zu: - 2 AZR 442/05 (führend), 443, 501 bis 506, 508 bis 510, 512, 518, 527, 529 bis 531, 537, 559/05 -
2 AZR 532/05
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2005 - 10 (5) Sa 237/04 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die 1957 geborene Klägerin (verheiratet, ein Kind) ist seit 1. Juli 1982 als Erzieherin bei der beklagten Stadt beschäftigt. In deren Tageseinrichtungen waren Anfang 2003 insgesamt 730 Personen, zumeist mit einer tariflichen Wochenarbeitszeit von 33 Stunden tätig. Bezogen auf eine 40-Stunden-Woche bildeten diese ein Beschäftigungsvolumen von 596 Vollzeitstellen. Nach der Statistik ihres Einwohnermeldeamtes ging die Zahl der Geburten in der beklagten Stadt von 2000 im Jahr 2000, 1.923 in 2001, 1.959 in 2002 auf 1.906 in 2003 zurück.
Auf Grund eines von den Erzieherinnen ausgefüllten Personalfragebogens zur Sozialauswahl, der diesen im März ausgehändigt worden war, nahm die Beklagte innerhalb der Altersgruppen eine Bewertung bezogen auf den Stichtag 1. März 2003 nach einem festen Schema vor. Danach wurde die Betriebszugehörigkeit mit maximal 75 Punkten bis zu 10 Jahren je Jahr mit 1,5 Punkten, ab dem 11. Jahr je Jahr mit 2 Punkten bewertet. Für das Lebensalter waren maximal 55 Punkte (1 Punkt je vollendetes Lebensjahr) erreichbar. Die Unterhaltspflichten (maximal 55 Punkte) wurden mit 5 Punkten je kindergeldberechtigtes Kind und 4 Punkten für verheiratete Arbeitnehmer in Ansatz gebracht. Je 10 % Erwerbsminderung sollten die Beschäftigten einen Punkt erhalten. Die endgültige Auswahl sollte unter Abwägung auch solcher Gesichtspunkte erfolgen, die in dem Schema nicht angesprochen waren (besondere Lasten aus Unterhaltsverpflichtungen zB für arbeitslose Ehepaare etc.). Unter Zugrundelegung ihrer Angaben im Personalfragebogen erhielt die Klägerin 89 Punkte zuerkannt und steht damit in der zur Altersgruppe 2 erstellten Liste an Nr. 249.
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten, zugegangen am 27. August 2003, nicht zum 31. März 2004 aufgelöst wird.
Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag 1:
4. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 1. Juli 1982 zu den zuletzt im Arbeitsvertrag vom 27. Februar 1995 vereinbarten Vertragsbedingungen als Erzieherin unter Wahrung des Besitzstandes aus dem Arbeitsvertrag vom 1. Juli 1982 in der Fassung des Arbeitsvertrags vom 27. Februar 1995 anzunehmen sowie weiter hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen 1 und 4
5. die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 1. Juli 1982 zu den zuletzt mit Arbeitsvertrag vom 27. Februar 1995 vereinbarten Vertragsbedingungen als Erzieherin unter Wahrung des Besitzstandes aus dem Arbeitsvertrag vom 1. Juli 1982 in der Fassung des Arbeitsvertrags vom 27. Februar 1995 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich getroffenen tarifvertraglichen Regelung zur Wochenarbeitszeit von 30 Stunden anzunehmen.
Eine Einzelfallprüfung der sozialen Schutzbedürftigkeit habe jeweils stattgefunden. Es sei auch nicht im Einzelfall von dem angewandten Stichtagsprinzip abgewichen worden. Lediglich in Einzelfällen habe man die Berechnung richtig gestellt, wenn nachträglich eine Unterhaltspflicht bekannt geworden sei, die am Stichtag bereits vorgelegen habe. Auch dem Gesamtpersonalrat seien insoweit die zur Zeit der Einleitung des Beteiligungsverfahrens maßgebenden Daten zutreffend mitgeteilt worden. Zur Wiedereinstellung der Klägerin sei sie nicht verpflichtet.
Die Revision ist unbegründet. Die Kündigung der Beklagten hat das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst. Hinsichtlich der geltend gemachten Wiedereinstellungsanträge fehlt es schon an einer zulässigen Revision.
IV. Soweit die Klägerin in der Revisionsinstanz hilfsweise ihre Wiedereinstellungsansprüche weiterverfolgt, ist die Revision schon mangels ausreichender Revisionsbegründung nach § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 522, 520 ZPO unzulässig. Die Revisionsbegründung setzt sich allein mit der Frage der Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten auseinander, nicht jedoch mit den Wiedereinstellungsanträgen, die einen anderen Streitgegenstand als das Kündigungsschutzverfahren betreffen.
1. Ist in dem Berufungsurteil über mehrere selbständige Streitgegenstände entschieden worden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand einzeln begründet werden. Andernfalls ist sie hinsichtlich des nicht begründeten Streitgegenstandes unzulässig (BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 78/99 -; 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - BAGE 68, 333; Schwab/Weth-Ulrich ArbGG § 74 Rn. 52; Hauck/Helml-Hauck ArbGG 3. Aufl. § 74 Rn. 17). Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Entscheidung über den einen Streitgegenstand notwendig von der Entscheidung über den anderen konkret angefochtenen abhängt (BAG 15. November 1994 - 5 AZR 681/93 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 39 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 37).
2. Die Anträge der Klägerin, die sich gegen die Kündigung der Beklagten richten, betreffen einen anderen Streitgegenstand als die Wiedereinstellungsanträge der Klägerin. Die Wirksamkeit einer Kündigung beurteilt sich nacch der Sach- und Rechtslage im Kündigungszeitpunkt. Streitgegenstand der Anträge der Klägerin zu 1) und 2) ist es deshalb, ob die Kündigung der Beklagten das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Wirkung zum 31. März 2004 aufgelöst hat bzw. das Arbeitsverhältnis unverändert über den 31. März 2004 hinaus fortbesteht. Die geltend gemachten Wiedereinstellungsansprüche betreffen demgegenüber einen anderen Streitgegenstand, nämlich die Frage, ob auf Grund späterer Entwicklungen nach Ausspruch der Kündigung die Beklagte zur Wiedereinstellung der Klägerin, dh. zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags verpflichtet ist. Die Wiedereinstellungsanträge richten sich damit auf ein anderes Klageziel als die gegen die Wirksamkeit der Kündigung gerichteten Anträge und beruhen auch auf einer anderen Tatsachengrundlage.
3. Die Wiedereinstellungsanträge hätten deshalb einer gesonderten Revisionsbegründung bedurft. Diese ist nicht erfolgt. Die Revisionsbegründung rügt ausdrücklich nur die Verletzung materiellen Kündigungsrechts und beruft sich ausdrücklich auf § 1 Abs. 2 Satz 3 und § 1 Abs. 3 KSchG. In der Revisionsbegründung wird der Wiedereinstellungsantrag nur in dem Zusammenhang erwähnt, dass dargelegt wird, die Parteien stritten um Wiedereinstellung. Eine hinreichende Begründung der Wiedereinstellungsanträge enthält die Revisionsbegründung darüber hinaus nicht. Eine solche wäre jedoch erforderlich gewesen, da das Landesarbeitsgericht seinerseits die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Wiedereinstellungsantrags im Einzelnen begründet hat.