Source: https://www.ra-kotz.de/haftpflichtversicherungsfall_eigener_anwalt.htm
Timestamp: 2018-08-21 13:52:23
Document Index: 103550591

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', '§ 26', '§ 31', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 276', 'BGH']

Az: 12 U 212/07
Beschluss vom 30.05.2008
Dementsprechend kommt es auf die zeitliche Reihenfolge der Mandatierung und damit überhaupt auf den Zeitpunkt der Mandatserteilung durch den Versicherungsnehmer nicht an (OLG München a.a.O., OLG Koblenz JurBüro 94, 230). Das hat der BGH ausdrücklich bestätigt. Wenn es im Beschluss vom 20. Januar 2004 heißt, der dortige Beklagte zu 1) (Versicherungs-nehmer) hätte, „wollte er von ihm zu tragende Kosten vermeiden, seine Prozessbevollmächtigte von ihrem Mandat entbinden müssen, sobald ihm mitgeteilt worden ist, dass sich die Beklagte zu 2) über die von ihr beauftragten Rechtsanwälte gegen die Klage verteidigen wird“, besagt das nicht, dass die bis zu dieser Mitteilung entstandenen Kosten vom Prozessgegner zu erstatten seien. Jedenfalls in Höhe der verminderten Verfahrensgebühr VV 3101 (damals § 32 BRAGO) und der Pauschale VV 7002 (§ 26 BRAGO) waren solche Gebühren bereits durch die Beratung anlässlich der Mandatserteilung entstanden (Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO). Der BGH hat die Sache aber nicht zur Festsetzung einer solchen Gebühr, sondern wegen der angegriffenen Absetzung – auch – der Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO an die Vorinstanz zurückverwiesen. Der insoweit abweichenden Interpretation der Entscheidung des BGH durch den von der Rechtspflegerin herangezogenen Beschluss des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. September 2006 – 5 W 90/06 – folgt der Senat aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht.
3. Die vom Beklagten zu 2) geschilderten Umstände, die ihn zur Erteilung des Mandates an Rechtsanwalt S veranlasst haben, führen nicht zur Festsetzbarkeit der hieraus erwachsenen Gebühren gegen den Kläger. Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte zu 2) – wie behauptet – die Fax-Mitteilung der Beklagten zu 1) vom 10. März 2006 von der erfolgten Beauftragung des Rechtsanwalts Dr. G mit der gemeinsamen Vertretung erst am 17. März, also nach Ablauf der gemäß § 276 ZPO gesetzten Notfrist zum 16. März, oder – entsprechend seinem Schreiben an Rechtsanwalt S vom 22. März 2006 – bereits 3 Tage vor Fristablauf erhalten hatte, so dass die Entbindung des Prozessbevollmächtigten von seinem Mandat bereits vor dessen Verteidigungsanzeige vom 14. März 2006 möglich war. Denn auf diesen Zeitpunkt kommt es – wie gesagt – nicht an. Unerheblich ist auch, dass der Beklagte zu 2) von Rechtsanwalt S bereits zuvor bei Geltendmachung seiner Ersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung und bei der Stellungnahme im polizeilichen Ermittlungsverfahren vertreten worden war, so dass dieser Rechtsanwalt auf das bereits geführte eingehende Mandantengespräch zurückgreifen konnte, während der in Stralsund ansässige Rechtsanwalt Dr. G seine Stellungnahme in der Klageerwiderung anhand der ihm von der Beklagten zu 1) überlassenen Unterlagen gefertigt hat. Ein möglicher Interessengegensatz, der die Beauftragung eines je eigenen Prozessbevollmächtigten der Beklagten erforderlich machte, ist damit nicht dargetan. Der Beklagte zu 2) macht auch nicht geltend, durch die Beauftragung durch Rechtsanwalt S notwendige Kosten, die etwa mit einem in Stralsund zu führenden Informationsgespräch verbunden gewesen wären, erspart zu haben. Ob eine „unzureichende Kooperation“ seitens des mitverklagten Versicherers eine „persönliche zusätzliche Interessenvertretung“ des Versicherungsnehmers auch dann rechtfertigen könnte, wenn ein Interessengegensatz nicht erkennbar ist – was der BGH im zitierten Beschluss offen lässt -, kann auch hier offen bleiben. Denn die vorgelegte Korrespondenz lässt einen solchen Fall nicht erkennen.
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