Source: https://www.kanzlei.biz/28-01-2014-olg-frankfurt-11-u-93-13/
Timestamp: 2020-08-09 20:37:15
Document Index: 95061385

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§3']

Ausgabe von Gutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher wettbewerbswidrig › kanzlei.biz
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a. Für die Frage des Vorliegens eines Preisbindungsverstoßes macht es keinen Unterschied, ob der gebundene Preis dadurch unterschritten wird, dass gegenüber dem Kunden ein niedrigerer als der vom Verlag festgesetzte Preis berechnet oder zu seinen Gunsten der Wert in Abzug gebracht wird, der sich aus einem ihm zuvor vom Verkäufer selbst ausgegebenen Gutschein ergibt. In beiden Fällen bezahlt der Kunde beim Verkauf eines preisgebundenen Buchs für dessen Übereignung nur einen Teil des festgesetzten Ladenpreises und dem Verkäufer fließt nicht der gebundene Ladenpreis in voller Höhe zu. Vielmehr trägt der Verkäufer den Nominalwert des Gutscheins und damit die Differenz zum gebundenen Ladenpreis aus eigenen Mitteln, wodurch der Kunde im wirtschaftlichen Ergebnis einen unzulässigen Rabatt auf den gebundenen Ladenpreis erhält. Bei dieser Fallkonstellation können die Ausgabe des Gutscheins und der spätere Buchkauf nicht isoliert voneinander betrachtet werden [vgl. Senat Urt. v. 20.7.2004 – 11 U 15/04 – Startgutschein – Rn. 20].
a. Zwar war es in der Rspr. zum RabattG anerkannt, dass ein (unzulässiger) Preisnachlass nicht vorliegt, wenn der Verkäufer seinen Preis für eine Gegenleistung des Käufers herabsetzt [BGH GRUR 1975, 375 (376) – Spitzensportler-Nachlass]. Aufgrund der eindeutigen Regelung in § 5 BuchPrG reicht es freilich nicht aus, dass die Beklagte überhaupt eine geldwerte Gegenleistung des Kunden für den von ihr gewährten Bonus-Gutschein erhalten hat. Um sicherzustellen, dass die Beklagte stets den gebundenen Ladenpreis erhält, ist die Anrechnung des Gutscheinwerts an den Umfang der konkreten Einsparung im Einzelfall zu binden, d.h. diese muss in jedem Einzelfall ein exaktes objektives Äquivalent des Bonus-Gutscheinwerts in Höhe von € 5,– darstellen.
e. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind bei der Bewertung der Gegenleistung auch nicht die Vorteile einzukalkulieren, die die Beklagte sich dadurch erhofft, dass die Gewährung des Extra-Gutscheins zu Synergieeffekten aus dem Mehrfach-Trade-In der erfolgreich geworbenen Teilnehmer führt und dadurch ihr Warenbestand gebrauchter, weiterverkaufsfähiger Bücher (bei sinkenden Transaktionskosten) erhöht wird. Denn § 3 BuchPrG verlangt, dass der gebundene Preis bei jedem einzelnen Verkauf eines gebundenen Buchs durch gewerbsmäßige Verkäufer eingehalten wird. Dies schließt eine Quersubventionierung der Kosten für die Bonus-Gutscheine durch die auf die Masse der Teilnehmer insgesamt bezogenen Effizienzgewinne der Beklagten aus, die sich aus Einsparungen aufgrund gesunkener Transaktionskosten eines intensiver genutzten Trade-In-Geschäfts bei gleichzeitigem Eintausch mehrerer Bücher ergeben [vgl. auch Senat – Startgutschein aaO.: keine Saldierung der Kosten für die Startgutscheine mit möglichen späteren Folgegeschäften].
a. Durch den anlässlich des Trade-In-Geschäfts ausgegebenen Wertgutschein erlangt der Kunde einen Anspruch darauf, bei einer künftigen Bestellung den Guthabenwert angerechnet zu bekommen und nur einen um den im Gutschein ausgewiesen Betrag verminderten Kaufpreis bezahlen zu müssen. Den tatsächlichen Nachlass erlangt der Kunde aber erst, wenn er sich entschließt, bei einer nachfolgenden Bestellung den Gutschein zum Erwerb eines Artikels aus dem Sortiment der Beklagten – also auch eines preisgebundenen Buches – einzulösen. Demnach sind hier beide Rechtsgeschäfte durch den Gutschein derart miteinander verknüpft, dass beim Trade-In-Geschäft mit dem Wertgutschein ein geldwerter Vorteil vergeben wird, der sich aber erst bei einer nachfolgenden Bestellung durch die tatsächliche Einlösung des Gutscheins realisiert [vgl. hierzu auch Mees GRUR 2012 353 (357f)]. Die isolierte Betrachtung der Ausgabe des Gutscheins einerseits und der späteren Anrechnung des in ihm verkörperten Guthabenwertes auf den Kaufpreis bei einem Folgekauf eines preisgebundenen Buchs andererseits würde dem Zweck des BuchPrG widersprechen, einen Preiswettbewerb zwischen den Letztverkäufern auszuschließen und dem Buchhändler den festgesetzten Preis zu sichern, um das Vorhandensein einer hinreichend großen Zahl von mittelständischen Verkaufsstellen für Bücher, die gleichmäßige Verbreitung des Buchangebots auch außerhalb der großen Städte und den Schutz des Kulturguts Buchs sicherzustellen [vgl. § 1 S. 2 BuchPrG; BGH Urt. v. 24.6.2003 – KZR 32/02 – Buchpreisbindung – Rn. 25], zuwiderlaufen [vgl. Senat aaO. – Rn. 20; Senat Urt. v. 20.7.2004 – 11 U (Kart) 2/04 – Bonusmeilen].
b. Die Entscheidung des OLG Stuttgart [Urt. vom 11.11.2010 – 2 U 31/10 – Preisnachlass Coupon], wonach ein Händler, der beim Kauf nicht preisgebundener Waren einen Preisnachlass-Coupon für einen beliebigen späteren Kauf ausgibt, nicht gegen das BuchPrG verstoße, wenn dieser Preisnachlass-Coupon später beim Kauf preisgebundener Bücher angerechnet wird, betrifft einen anderen Sachverhalt. Abweichend zu der vom OLG Stuttgart zu beurteilenden Fallkonstellation wird hier im Rahmen des ersten Kaufgeschäfts kein Preisnachlass eingeräumt. Die Gewährung eines über den Wert der angekauften Bücher hinausgehenden Bonus stellt keine Vergünstigung in Form eines Nachlasses auf den von der Beklagten zu 2) selbst gezahlten Ankaufspreis dar. Vielmehr erfolgt ein Preisnachlass erst beim zweiten Kauf durch Einlösung des erhaltenen Bonus-Gutscheins.
Aktenzeichen: 11 U 93/13
§§3 5 BuchPrG Ankauf Bonusgutschein Buchhandel Buchpreisbindung Entscheidungen Gegenleistung Preisangabe Preisnachlass Preiswettbewerb Rabatt Rechteinhaber Trade-In-Geschäft Urteile Werbeaktion Werberecht Wettbewerbsrecht