Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-2182-98_Beschluss_11.08.1999.html
Timestamp: 2017-12-13 14:56:46
Document Index: 119866487

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 2']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.08.1999 mit dem Az.: 1 BvR 2182/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 2182/98
Darüber hinaus bestimmt - der mit den Verfassungsbeschwerden angegriffene - § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG, daß die Entnahme von Organen, die sich nicht wieder bilden können, nur zulässig ist zum Zweck der Übertragung auf Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, Verlobte oder andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen. Diese Vorschrift wird durch den - eben-falls angegriffenen - Straftatbestand des § 19 Abs. 2 TPG flankiert, nach dessen letzter Alternative es unter Strafe steht, entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG ein Organ von einer lebenden Person zu entnehmen.
Der Gesetzgeber hat die Therapiemöglichkeiten dieser Patientengruppe kausal zurechenbar nachhaltig beeinträchtigt. Ohne die Regelung würde der Beschwerdeführer zu 1) eine Ersatzniere erhalten. Unzutreffend ist demgegenüber die Argumentation des Bundesministeriums für Gesundheit, mit dem Transplantationsgesetz seien die Möglichkeiten für eine Lebend-spende von Organen erheblich erweitert worden. Das wäre nur dann richtig, wenn man die mit dem Transplantationsgesetz geschaffene Rechtslage mit der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes geübten Praxis vergliche, welche vornehmlich auf dem freiwilligen Transplantationskodex der deutschen Transplantationszentren beruhte. Rechtlich sind die Möglichkeiten der Organentnahme von lebenden Spendern durch § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG gegenüber der vor dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes bestehenden Lage jedoch beschränkt worden. Bis dahin standen einer Organentnahme bei Lebenden nur die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften entgegen, die auch heute noch prinzipiell Anwendung finden. Eine darüber hinausgehende Restriktion gab es nicht. Insbesondere gab es kein Verbot einer ziel- und fremdgerichteten altruistischen Lebendspende, wie sie der Beschwerdeführer zu 2) im vorliegenden Fall beabsichtigt. Die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers zu 1) liegt mithin darin, daß er eine Spenderniere nicht oder nur später erhält. Dies läßt sich in Anbetracht der betroffenen Rechtsgüter auch nicht mehr als nur schicksalhaftes Ereignis, das der Beschwerdeführer zu 1) mit vielen anderen Patienten teilt, einstufen.
cc) Der von § 8 Abs. 1 Satz 2 GG ausgehende Grundrechts-eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verhältnismäßig sein. Konflikte zwischen den Schutzgütern dieses Grundrechts und anderen Rechtsgütern sind nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch Abwägung der einander widerstreitenden Interessen zu lösen. Führt diese Abwägung zu dem Ergebnis, daß die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und damit das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 51, 324 <346>).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Eingriff in die Berufsfreiheit nicht besonders schwer wiegt. Die ärztliche Tätigkeit wird durch die einschränkende Regelung der Organentnahme bei lebenden Personen nicht nachhaltig beeinträchtigt. Der Verweis des Beschwerdeführers zu 3) auf seine standes-ethische Pflicht zu einer am Wohl des Patienten orientierten Berufsausübung verfängt insoweit - wie die Bundesärztekammer zu Recht betont hat - nicht. Denn auch die Pflicht des Arztes zu einer am Wohl des Patienten orientierten Berufsausübung kann stets nur solche Behandlungsmethoden rechtfertigen, die andere, nach der grundgesetzlichen Ordnung ebenfalls geschützte Rechtsgüter nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen.