Source: https://gesetze-in-app.de/AufenthG/11
Timestamp: 2019-04-24 20:43:09
Document Index: 396109718

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 29', '§ 60', '§ 71', '§ 71', '§ 12', 'BGH', '§ 11', 'EuG', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 11', 'Art. 6', '§ 11', 'Art. 11', 'EuG', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 11', 'Art. 11', 'EuG', '§ 11', 'Art. 11', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 25', '§ 60']

§ 11 AufenthG: Einreise- und Aufenthaltsverbot
1.dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten.
§ 12 AufenthG
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.2014, Az. C-297/12 Ohne eine solche nachträgliche einzelfallbezogene Entscheidung, auf die der Betroffene abgesehen von den Ausnahmetatbeständen des § 11 Abs. 1 Satz 7 AufenthG nF ein subjektives Recht hat (BVerwG, InfAusIR 2013, 141, 142 Rn. 11), darf eine unerlaubte Einreise nicht bejaht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013, aaO, Rn. 40 f.).
VG München, Urteil vom 1.11.2014, Az. 12 K 14.2232 Denn auch die Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist ein Mittel, den gemäß Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belangen ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. auch BVerfG, B.v. 22.8.2000 - 2 BvR 1363/00 - juris).
VG München, Urteil vom 4.1.2015, Az. 12 K 14.5422 Denn auch die Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist ein Mittel, den gemäß Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belangen ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. auch BVerfG, B. v. 22.8.2000 - 2 BvR 1363/00 - juris).
VG München, Urteil vom 3.3.2012, Az. 25 K 11.3741 Die Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist im Rahmen der Interessenabwägung ein Mittel, den gemäß Art. 6 GG geschützten Belangen ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG vom 22.8.2000 Az. 2 BvR 1363/00).
VGH München, Urteil vom 4.4.2013, Az. 19 B 12.2539 21 Angesichts des Gebots einer Einzelfallentscheidung in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG bzw. der Regelung in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie verbietet sich nach Auffassung des Senats, wie bereits aufgrund entsprechender unionsrechtlicher Vorgaben bei der Ausweisung selbst (vgl. EuGH, U. v. 29.4.2004 - C 482.01 - Orfanopolous und Oliveri <juris>; BVerwG, U. v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 <juris>), auch hinsichtlich der Bemessung der Frist für die Dauer der Wirkungen der Ausweisung die schematische Anwendung entsprechender Raster.
VG München, Urteil vom 4.10.2015, Az. 12 K 15.3600 Denn auch die Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist ein Mittel, den gemäß Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belangen ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. auch BVerfG, B. v. 22.8.2000 - 2 BvR 1363/00 - juris).
VG Würzburg, Urteil vom 1.3.2015, Az. 7 K 14.932 § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG bzw. die zugrunde liegenden Regelung des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RückfRL erfordert - wie auch aufgrund entsprechender unionsrechtlicher Vorgaben die Ausweisung selbst (EuGH, U. v. 29.4.2004 - Orfanopoulos und Oliveri, C-482 u. 493/01 - juris Rn. 92; BVerwG, U. v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 - juris Rn. 14) - eine Einzelfallentscheidung.
VG Würzburg, Urteil vom 1.6.2015, Az. 7 K 14.977 § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG bzw. die zugrunde liegenden Regelung des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RückfRL erfordert - wie auch aufgrund entsprechender unionsrechtlicher Vorgaben die Ausweisung selbst (EuGH, U.v.29.4.2004 - Orfanopoulos und Oliveri, C-482 u. 493/01 - juris Rn. 92; BVerwG, U.v.3.8.2004 - 1 C 29.02 - juris Rn. 14) - eine Einzelfallentscheidung.
BVerfG, Beschluss vom 4.4.2007, Az. 2 BvR 1519/07 Verwaltungsgerichtshof aufgezeigt hat, nach der Systematik des Ausweisungsrechts im Rahmen einer Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu berücksichtigen (vgl. dazu grundsätzlich BVerfGE 51, 386 <398 ff.>).
BVerfG, Beschluss vom 3.8.2005, Az. 2 BvR 1935/05 In Anbetracht der öffentlichen Interessen an einer wenigstens vorübergehenden Ausreise des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine erhebliche Straffälligkeit wegen Betäubungsmitteldelikten und die darauf gestützte bestandskräftige Ausweisungsverfügung - in der die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers allerdings noch keine Berücksichtigung finden konnten - und angesichts der Tatsache, dass (auch) im gesetzlich vorgesehenen Befristungsverfahren nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG die familiären Belange angemessen zu würdigen sind (vgl. BVerfGE 51, 386 <398 f.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 -, Juris), erscheint das Ergebnis der auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 Satz 1 bzw. § 60a Abs. 2 AufenthG zu treffenden Entscheidung offen.