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Timestamp: 2019-11-13 22:26:09
Document Index: 36841096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', 'BGH']

BGH, AnwZ (Brfg) 74/12: BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtsanwaltschaft, verfahrensrecht, vermögensverfall, zustellung, widerruf
Urteil des BGH vom 25.04.2013, AnwZ (Brfg) 74/12
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 74/12
BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtsanwaltschaft, verfahrensrecht, vermögensverfall, zustellung, widerruf
AnwZ (Brfg) 74/12
Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom
5. Oktober 2012 wird abgelehnt.
1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 7. November 2012 zugestellte Urteil richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung
2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nach Ablauf der
Monatsfrist seit Zustellung des angefochtenen Urteils (§ 112e BRAO i.V.m.
§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und damit verspätet gestellt worden. Ob im Hinblick auf den Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 28. Februar 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt, kann dahinstehen. Denn
der Antrag auf Zulassung der Berufung ist jedenfalls in der Sache offensichtlich
3Der Kläger hat sich insoweit - ohne mit einem Wort auf die gesetzliche
Regelung in § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO über die
Gründe für eine Zulassung der Berufung einzugehen - lediglich darauf berufen,
dass er nunmehr durch Zahlungen vom 19. Dezember 2012 sowie 7. Januar
2013 die den Vermögensverfall begründenden Schulden bezahlt habe.
4Dieser Umstand ist ohne Bedeutung. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ
vom 4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 31/12, juris Rn. 7) ist für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach
dem ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht auf den Zeitpunkt des
Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (hier: 4. Januar 2012) abzustellen. Die
Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten. Von dieser Rechtsprechung ist der Anwaltsgerichtshof in
seinem Urteil (S. 8) ausgegangen.
5Der bloße Hinweis des Klägers darauf, dass während des Berufungszulassungsverfahrens - im Übrigen auch erst, nachdem unter dem 24. Oktober
2012 das Amtsgericht L. in acht Vollstreckungssachen Haftbefehle erlassen hat - die Verbindlichkeiten zurückgeführt worden seien, ist vor diesem Hintergrund zur Darlegung eines Zulassungsgrundes ungeeignet.
AGH Dresden, Entscheidung vom 05.10.2012 - AGH 2/12 (II) -
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Rechtsanwaltschaft, Verfahrensrecht, Vermögensverfall, Zustellung, Widerruf