Source: https://www.sommerkorn.com/agb/
Timestamp: 2019-12-06 05:11:24
Document Index: 83331679

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

AGB - Catering & Partyservice GmbH. Andreas Sommerkorn, München
Catering- und Partyserviceleistungen
§ 1 – Regelungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Angebots- und Geschäftsbedingungen der Catering & Partyservice GmbH gelten nur für deren Tätigkeit als Auftragnehmer für Catering- und Partyserviceleistungen, d.h. ausschließlich in Hinblick auf die Lieferung von Getränken und Speisen, die Anmietung bzw. den Verleih von Partyzubehör, sonstige Partyservice- und/oder Partypersonaldienstleistungen und die Vermittlung eines Warenbezuges bzw. der Dienstleistungen von Drittanbietern.
1.2 Die nachstehenden AGB der Catering & Partyservice GmbH sind im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, Personengesellschaften, juristischen Personen, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, öffentlich –rechtlichen Sondervermögen und natürlichen Personen anwendbar.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei erkennt die Catering & Partyservice GmbH nicht an, diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4 Für das Vertragsverhältnis der Parteien sind vorrangig die individualvertraglich getroffenen Vereinbarungen, ergänzt um die Allgemeinen Angebots- und Geschäftsbedingungen der Catering & Partyservice GmbH und die gesetzlichen Vorschriften, maßgeblich.
2.1.1 Bei den im Rahmen unserer Webseite, sonstiger Internetseiten, Presseveröffentlichung, sonstiger Druckerzeugnisse und/oder Werbematerialien beschriebenen Produkten und Partyserviceleistungen der Catering & Partyservice GmbH und den ausgewiesenen Preisen, werden allgemeine Qualitätskriterien mittlerer Art und Güte und eine für Events allgemein übliche Durchschnittsgesamtportionsmenge je Veranstaltungsteilnehmer zugrunde gelegt, die von der Catering & Partyservice GmbH nach billigem Ermessen je Buchung jeweils festgelegt wird.
2.1.2 Erhöhte Qualitätsanforderungen oder erhöhte Speisemengenerfordernisse je Veranstaltungsteilnehmer hat der Interessent in seiner Buchungsanfrage anzugeben. Die Preise werden jeweils einzelvertraglich entsprechend der Anforderungen des Interessenten gesondert vereinbart. Die vorgenannten Veröffentlichungen stellen eine Offerte der Catering & Partyservice GmbH an Interessenten dar, ihr ein Angebot auf Abschluss eines Catering- / Partyservicevertrages zu unterbreiten.
2.1.3.1 Mit Zahlung des vertraglich vereinbarten Bruttoentgeltes ist grundsätzlich die Überlassung aller vom Auftraggeber gebuchten und von der Catering & Partyservice GmbH zur Verfügung gestellten Ausstattungsartikel, wie z.B. Küchengeräte, Gläser, Geschirr, Besteck, sonstiges Equipment, nur für den Veranstaltungszeitraum und die vereinbarten Auf- und Abbauzeiten abgegolten.
Bei derartigen Ausstattungsartikeln handelt sich um gebrauchtes Equipment altersgemäßen Zustandes.
2.1.3.2 Ausstattungsartikel dürfen von dem Auftraggeber nur zum vertragsgemäßen Zweck genutzt werden.
2.1.3.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Catering & Partyservice GmbH Beschädigungen oder den Verlust von Ausstattungsartikeln der Catering & Partyservice GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den Bruttowiederbeschaffungswert beschädigter oder fehlende Ausstattungsartikel zu erstatten.
2.1.3.4 Grundsätzlich werden von der Catering & Partyservice GmbH gebuchte Ausstattungsartikel ordnungsgemäß chargenspezifisch verpackt an den Veranstaltungsort angeliefert. Die Entpackung und Aufstellung ist – sofern nicht eine entsprechend entgeltlich Zusatzleistung mit der Catering & Partyservice GmbH vereinbart ist – ausschließlich Sache des Auftraggebers.
2.1.3.5 Die Ausstattungsartikel müssen vom Auftraggeber zur Abholung am vereinbarten Abholtag in Artikelchargen geordnet bereitgestellt werden. Das Equipment und Geschirr ist von Speiseresten befreit bereitzustellen.
2.1.3.6 Bei nicht ordnungsgemäßer Zusammenstellung der Artikel werden erforderliche Aufräum- bzw. Verpackungsarbeiten mit einem Stundensatz von netto 23 €, zzgl. MwSt. in gesetzlicher Höhe / je Mitarbeiter der Catering & Partyservice GmbH in Rechnung gestellt.
2.1.3.7 Die Kosten für die Endreinigung übernimmt die Catering & Partyservice GmbH. Diese sind mit der Zahlung der vereinbarten Bruttoentgelte abgegolten.
2.1.4 Die in den vorgenannten Veröffentlichungen genannten Preise sind Nettoabholpreise und nicht verbindlich.
2.1.4 Die Kosten für eine Anlieferung sind vom Kunden zu tragen.
2.1.5 Bruch- und Schwundmengen werden separat berechnet und können inhärenterweise nicht Teil der Entgelte sein, da Sie erst während des Events entstehen.
2.1.6 Die Gesamtentgelte sind stets zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe zu entrichten. Die Höhe des Gesamtentgeltes ergibt sich ausschließlich aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag und – bei Entstehen von Bruch- und Schwundmengen – aus der Rechnung der Catering & Partyservice GmbH.
2.1.7 Bis zur Erfüllung aller, gleich aus welchem Rechtsgrunde bestehender Zahlungsansprüche der Catering & Partyservice GmbH durch den Auftraggeber behält sich die Catering & Partyservice GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) ausdrücklich vor.
2.2.1 Catering & Partyservice GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass, soweit und sofern Catering & Partyservice GmbH im Rahmen ihrer Produktpräsentation mehrgängige Buffets offeriert oder die Ausrichtung eines Buffets Vertragsgegenstand ist, grundsätzlich die Anzahl der je Buffetgang gelieferten Essensportionen nicht der jeweiligen Anzahl der Veranstaltungsteilnehmer entspricht, sondern von Catering & Partyservice GmbH nach billigem Ermessen – in Hinblick auf eine angemessene Gesamtverzehrmenge pro Person – festgelegt wird.
2.2.2 Soweit und sofern der Auftraggeber den Wunsch hat, dass bei jedem Buffetgang bzw. Gericht eines Buffets die Anzahl der Portionen der Anzahl der Veranstaltungsteilnehmer entsprechen soll, hat er dies im Rahmen seiner Buchung ausdrücklich anzumerken. Eine derartige Leistungsänderung erhöht den Buffetpreis/Person, der von den Vertragsparteien im Rahmen des Vertrages vorher schriftlich festzulegen ist.
2.2.3 Der Büfettaufbau ist eine Sonderleistung der Catering & Partyservice GmbH, die – unter Festlegung eines Aufbauentgeltes – stets von den Vertragsparteien gesondert vertraglich vereinbart werden muss.
2.4 Der Mindestbestellwert beträgt netto 180 €. Für Bestellungen unter netto 180 € wird einen Preisaufschlag in Höhe von netto 25 € erhoben.
2.5 Die angegebenen Preise für Cateringleistungen sind stets für Veranstaltungen von mindestens 20 Personen kalkuliert. Bei Veranstaltungen mit einer geringeren Personenzahl ist der Preis stets zwischen der Catering & Partyservice GmbH und dem Kunden gesondert schriftlich zu vereinbaren.
§ 3 – Abschluss des Catering -/Partyservicevertrages
3.1 Durch die nach Prüfung und Auswahl der Produkt- und Leistungspalette erfolgende schriftliche, mündliche oder fernmündliche Buchung des Interessenten bietet dieser der Catering & Partyservice GmbH den Abschluss eines Catering- bzw. Partyservicevertrages rechtsverbindlich an.
3.2 Der Catering/Partyservicevertrag kommt erst mit der Annahme des Angebotes des Interessenten durch die Catering & Partyservice GmbH zustande. Die Annahme erfolgt unverzüglich nach Zugang der Buchung schriftlich, oder per Mail, lediglich in Eilfällen mündlich oder fernmündlich und beinhaltet konkret die von der Catering & Partyservice GmbH vertraglich zu erbringenden Leistungen, die Nettopreise und die sonstigen Vertragskonditionen, soweit diese von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Catering & Partyservice GmbH abweichen.
3.3 Soweit und sofern das Buchungsangebot des Interessenten Inhalte umfasst, die von der Catering & Partyservice GmbH nicht akzeptiert werden, wird die Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung der Catering & Partyservice GmbH vom Inhalt der Buchung abweichen. In diesem Falle liegt eine Ablehnung des Buchungsangebotes des Interessenten und neues Vertragsangebot der Catering & Partyservice GmbH vor, an das sie nur für die Dauer von 3 Werktagen ab Zugang der vom Angebot abweichenden Auftragsbestätigung bei dem Interessenten gebunden ist. Nur innerhalb dieser Frist kann und muss der Interessent das neue Angebot schriftlich, per Mail, Fax oder konkludent, durch die Zahlung des vereinbarten Gesamtentgeltes, einschließlich MwSt., annehmen. Erfolgt keine Annahme des Interessenten liegt kein Vertragsverhältnis vor.
3.4 Der Auftraggeber (AG) ist – vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen und der Zahlung der vereinbarten Schadensersatzpauschal – jederzeit berechtigt von dem mit der Catering & Partyservice GmbH geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
3.5 Erfolgt ein Rücktritt des AG von dem mit der Catering & Partyservice GmbH abgeschlossenen Vertrages 20 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin hat der Aufraggeber – soweit und sofern der Rücktritt nicht schuldhaft von der Catering & Partyservice GmbH zu vertreten ist – der Catering & Partyservice GmbH pauschal 5 % der vereinbarten Gesamtnettovergütung zu zahlen.
3.6 Tritt der AG von dem mit der Catering & Partyservice GmbH abgeschlossenen Vertrag innerhalb eines Zeitraum von 19 Tagen – 14 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin hat der Aufraggeber – soweit und sofern der Rücktritt nicht schuldhaft von der Catering & Partyservice GmbH zu vertreten ist – der Catering & Partyservice GmbH pauschal 20 % der vereinbarten Gesamtnettovergütung zu zahlen.
3.7 Ein Rücktritt des AG von dem mit der Catering & Partyservice GmbH abgeschlossenen Vertrag innerhalb eines Zeitraum von 13 Tagen – 7 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin hat der Aufraggeber – soweit und sofern der Rücktritt nicht schuldhaft von der Catering & Partyservice GmbH zu vertreten ist – der Catering & Partyservice GmbH pauschal 50 % der vereinbarten Gesamtnettovergütung zu zahlen.
3.8 Erfolgt der Rücktritt des AG von dem mit der Catering & Partyservice GmbH abgeschlossenen Vertrag innerhalb eines Zeitraum von 6 Tagen – 2 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin hat der Aufraggeber – soweit und sofern der Rücktritt nicht schuldhaft von der Catering & Partyservice GmbH zu vertreten ist – der Catering & Partyservice GmbH pauschal 75 % der vereinbarten Gesamtnettovergütung zu zahlen.
3.9 Bei Rücktritt des AG von dem mit der Catering & Partyservice GmbH abgeschlossenen Vertrag am Tage des Liefertermins, hat der Aufraggeber – soweit und sofern der Rücktritt nicht schuldhaft von der Catering & Partyservice GmbH zu vertreten ist – der Catering & Partyservice GmbH pauschal 100 % der vereinbarten Gesamtnettovergütung zu zahlen.
3.10 Der Catering & Partyservice GmbH bleibt vorbehalten, anstelle der vorstehenden Pauschalbeträge dem Auftraggeber den ihr durch den Rücktritt entstandenen Schaden und entgangenen Gewinn geltend zu machen und gegen Nachweis in voller Höhe in Rechnung zu stellen.
3.11 Der Rücktritt ist von dem AG stets schriftlich zu erklären.
3.12 Soweit und sofern die Catering & Partyservice GmbH Verträge mit Dritten, z.B. Künstlern, Zeltaufstellern, DJ´s etc. lediglich vermittelt, richten sich die für den Auftraggeber maßgeblichen Rücktrittsregelungen ausschließlich nach dem von ihm mit diesen Dritten abgeschlossenen Verträgen.
4.1 Für die Lieferung innerhalb Münchens berechnet die Catering & Partyservice GmbH – sofern keine abweichende Individualvereinbarung getroffen wird – wir eine Lieferpauschale /Abholung von netto 20.00 € pro Anfahrt. Lieferungen außerhalb München nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferung erfolgt bis zur ersten Tür. Sollte uns ein erhöhter Mehraufwand bedingt durch erschwerten Zugang sowie erschwerte Aufbau- / Abbauortsverhältnisse entstehen, wird ein Entgelt von netto 26 € pro Stunde berechnet.
4.2 Für Lieferungen außerhalb der Geschäftszeiten der Catering & Partyservice GmbH, am Wochenende und an Orte, die nicht unmittelbar mit dem PKW erreichbar sind, wird ein Preisaufschlag/ je Gericht von Catering & Partyservice GmbH erhoben, dessen Höhe im Rahmen des Vertrages schriftlich vereinbart wird.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Catering & Partyservice GmbH auf Besonderheiten des Lieferortes ausdrücklich hinzuweisen. Soweit und sofern der Auftraggeber dies unterlässt, ist AS berechtigt, den Preisaufschlag nach billigem Ermessen selbst festzulegen.
4.3 Die Geschäftszeiten der Catering & Partyservice GmbH sind Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Samstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Abholung möglich bis 13.30 Uhr.
4.4 Die Lieferung erfolgt stets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu einem vorher vertraglich vereinbarten Liefertermin.
4.5 Bei dem vertraglich vereinbarten Liefertermin handelt es sich nur dann um einen Fixtermin, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Ansonsten ist nur der Liefertag verbindlich, nicht jedoch der angekündigte Zeitpunkt (Uhrzeit) der Lieferung, da trotz größter Sorgfalt insbesondere verkehrstechnisch bedingte Zeitverzögerungen unvermeidbar sind. Bei angekündigten Lieferzeitpunkten muss der Auftraggeber eine Überschreitungszeitspanne von mindestens 60 Minuten einkalkulieren.
§ 5 – Zahlung, Zahlungsfälligkeit, Vorkasse
5.1 Der Auftraggeber erhält von der Catering & Partyservice GmbH stets eine den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften entsprechende Rechnung, die die vertraglich Nettoentgelte und die MwSt. in gesetzlicher Höhe ausweist.
5.2 § 5 Ziff. 5.1 gilt für die Inrechnungstellung von Bruch- und Fehlmengen von Ausstattungsartikeln entsprechend.
5.3 Bei einem Auftragsvolumen über netto 2.500,00 € kann die Catering & Partyservice GmbH die Durchführung der Lieferung von der Leistung einer Vorauszahlung durch den Auftraggeber in Höhe der Hälfte der Bruttogesamtauftragssumme, zahlbar nach Zugang einer Vorschussrechnung, bis spätestens zum 10 Werktag vor dem vereinbarten Liefertermin, abhängig machen. Der Vorschuss ist auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der Catering & Partyservice GmbH zu überweisen. Soweit und sofern keine fristgemäße Vorschusszahlung erfolgt steht der Catering & Partyservice GmbH das Recht zu von dem Vertrag zurückzutreten.
5.4 Bis zu einem Gesamtauftragsvolumen bis netto 500,00 € ist das vertraglich vereinbarte Bruttogesamtentgelt Zug um Zug gegen Lieferung der vereinbarten Ware und Erbringung der vereinbarten Leistung sowie Übergabe einer Rechnung i.S.v. § 5 Ziff. 5.1 in bar zu zahlen.
5.5 Bei eine Auftragsvolumen über netto 500,00 € ist das vertraglich vereinbarte Bruttogesamtentgelt innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung der vereinbarten Ware, Erbringung der vereinbarten Leistung und Zugang einer Rechnung i.S.v. § 5 Ziff. 5.1, auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto des Catering & Partyservice GmbH zu überweisen.
5.6 Soweit und sofern von dem Auftraggeber Vorauszahlungen geleistet wurden, werden diese in der Abschlussrechnung ausgewiesen.
5.7 Für den fristgerechten Zugang von Zahlungen, einschließlich ggf. vereinbarter Abschlags- und/oder Vorschusszahlungen, ist nicht der Zeitpunkt der Absendung des Geldbetrages, sondern dessen Eingang auf dem Bankkonto der Catering & Partyservice GmbH maßgeblich.
5.8 Soweit und sofern der Auftraggeber mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt, kann die Catering & Partyservice GmbH mit der zweiten schriftlichen Mahnung als Verwaltungskostenpauschale eine Mahngebühr in Höhe von 15 € erheben. Der Auftraggeber hat anfallende Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an die Catering & Partyservice GmbH – zusammen mit dem rückständigen Bruttoentgelten – zu entrichten.
§ 6 – Obliegenheiten des Auftraggebers
Gewährleistung Haftung
6.1 Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf Mängel unverzüglich zu untersuchen.
6.1.1 Bei der Lieferung von Ware, die einen Sachmangel aufweist und/oder bei schuldhaft fehlerhaften Dienstleistungen des Catering & Partyservice GmbH stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu, wobei sich die Catering & Partyservice GmbH vorbehält, bei Schäden, die auf angeblich fehlerhafte Dienstleistungen beruhen, den Exculpationsbeweis zu führen.
6.2 Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich diese nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber mit Catering & Partyservice GmbH vertraglich vereinbart hat, leistet die Catering & Partyservice GmbH grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nochmalige Nachlieferung verlangen oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung).
6.3 Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängel der gelieferten Ware oder mangelhafter Dienstleistungen sind ausgeschlossen, wenn deren Mängel nicht unverzüglich, d.h. binnen einer angemessenen Frist nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt und Catering & Partyservice GmbH die Möglichkeit zur Nachbesserung, zumutbaren Nacherfüllung bzw. Fehlerbeseitigung – binnen einer angemessenen Frist – eröffnet wird.
6.4.1 Die Catering & Partyservice GmbH erbringt ihre Leistungen grundsätzlich mit eigenen Angestellten. Sie ist jedoch jederzeit berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungen Subunternehmer und/ oder Sublieferanten nach eigenem billigem Ermessen einzuschalten.
6.5.2 Die Haftung der Catering & Partyservice GmbH wird durch die Einschaltung von Subunternehmer und Sublieferanten nicht berührt. Sie haftet für die Leistungen ihrer Subunternehmer und Sublieferanten ebenso wie für ihre Eigenleistungen, soweit und sofern im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen keine anderweitige Regelung getroffen wird.
6.6 Wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird die Haftung der Catering & Partyservice GmbH für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Auf Ziff. 6.9 wird verwiesen.
6.7.1 Soweit Catering & Partyservice GmbH aufgrund einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursachten Schaden dennoch haftet, wird – gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen -die Haftung der Höhe nach auf die Höhe der Nettoauftragssumme begrenzt.
6.7.2 Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen stehen keine Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinn, Folgeschäden und/oder sonstiger mittelbarer Schäden zu, soweit und sofern die vorgenannten Auftraggeber nicht bei Vertragsschluss die Catering & Partyservice GmbH schriftlich darauf hinweisen, dass diesbezüglich eine erhöhte Eintrittwahrscheinlichkeit besteht und auftraggeberseits darauf bestanden wird, dass die Catering & Partyservice GmbH hierfür einzustehen hat.
6.8 Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung der Catering & Partyservice GmbH bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen der Catering & Partyservice GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen auf einen Betrag in Höhe der von der Betriebshaftpflichtversicherung der Catering & Partyservice GmbH insoweit gewährten Deckungssumme. Auf Ziff. 6.9 wird verwiesen.
6.9 Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer 6.6, 6.7 und 6.8 gelten nicht für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Schadensersatzansprüche, die auf ein arglistigen Verhaltens der Catering & Partyservice GmbH zurückzuführen sind und/oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.10 Können durch Einwirkungen höherer Gewalt, z.B. Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Streik oder Aussperrungen, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände vertragliche Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtung befreit.
6.11 Der Auftraggeber ist verpflichtet, jegliche begründete Reklamation unverzüglich mündlich, fernmündlich, per Mail oder schriftlich dem Geschäftsführer der Catering & Partyservice GmbH oder dem im Rahmen des Vertrages schriftlich benannten Projektleiter der Catering & Partyservice GmbH mitzuteilen, sodass dieser die Möglichkeit hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Reklamationen gegenüber sonstigen Dritten sind rechtlich unerheblich.
6.12 Die Catering & Partyservice GmbH unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Absicherung von durch sie bzw. ihre Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden Dritter. Versicherungsschutz besteht jedoch nur, wenn es der Catering & Partyservice GmbH möglich, ist den jeweiligen Schaden, aufgrund einer seitens des Auftraggebers gegenüber der Catering & Partyservice GmbH erfolgten unverzüglich Schadensanzeige, ebenfalls dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
6.13 Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflichten des Auftraggebers hat dieser den sich hieraus ggf. entstehenden Schaden der Catering & Partyservice GmbH zu ersetzen
§ 7 – Datenverarbeitungsklausel
7.1 Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ist es notwendig, dass die Catering & Partyservice GmbH die ihr anvertrauten personen- und objektbezogenen Daten EDV – technisch, unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt.
7.2 Personenbezogen sind alle Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Auftraggebers enthalten.
7.3 Die Weitergabe der vorgenannten Daten erfolgt nur mit Zustimmung des Auftraggebers.
7.4 Der Auftraggeber kann jederzeit sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner Daten widerrufen und/oder die Berichtigung von gespeicherten Daten verlangen sowie die Daten unentgeltlich bei der Catering & Partyservice GmbH einsehen bzw. über Art und Umfang der gespeicherten Daten ein Auskunftsverlangen stellen. Die Datenauskunft wird schriftlich erteilt.
§ 8 – Disclaimer
8.1 Die Homepage der Catering & Partyservice GmbH weist gelegentlich Links zu anderen Seiten auf.
8.2 Höchstvorsorglich erklären die Catering & Partyservice GmbH daher zu allen auf ihrer Webseite über Links erreichbaren Seiten und deren Inhalte folgendes:
Die Catering & Partyservice GmbH stellt ausdrücklich klar, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der über auf ihrer Webseite vorhandenen Links erreichbaren Seiten hatte.
Sie distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten über Links Ihrer Webseite erreichbaren Seiten und macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen.
9.1 Sollten einzelne Regelungen eines Vertrages zwischen der Catering & Partyservice GmbH und dem Auftraggeber ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies – soweit gesetzlich zulässig – die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
9.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem § 9 Ziff. 9.1 betreffenden Fall, anstelle einer unwirksamen und/oder nichtigen Regelung und/oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke eine Vertragsklausel schriftlich zu vereinbaren, die rechtlich zulässig der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken eines Vertrages.
9.3 Der Auftraggeber ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen gegen Forderungen der Catering & Partyservice GmbH aufzurechnen.
9.4 Der Auftraggeber bedarf zur Abtretung aller vertraglichen Ansprüche gegen die Catering & Partyservice GmbH deren vorherige schriftliche Einwilligung.
9.5 Sofern und soweit es sich bei dem Vertragsparteien des Vertrages um Kaufleute handelt, wird als Gerichtsstand München vereinbart.