Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.03.1989&Aktenzeichen=3%20StR%201/89
Timestamp: 2020-02-22 13:46:11
Document Index: 348904503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 46', '§ 250', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 250', '§ 46', '§ 250', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 46']

BGH, 08.03.1989 - 3 StR 1/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,3679
BGH, 08.03.1989 - 3 StR 1/89 (https://dejure.org/1989,3679)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1989 - 3 StR 1/89 (https://dejure.org/1989,3679)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1989 - 3 StR 1/89 (https://dejure.org/1989,3679)
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Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falls - Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände für die Annahme eines minder schweren Falls
StV 1989, 250
a) Zwar hat der Bundesgerichtshof zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB a. F. wiederholt entschieden, dass es gegen das Verbot der Doppelverwertung des § 46 Abs. 3 StGB verstößt, wenn bei einer Verurteilung strafschärfend berücksichtigt wird, dass bei der Tat eine Schusswaffe benutzt worden ist, da es sich bei einer solchen um das im Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB (a.F.) genannte (alleinige) Tatmittel handelt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Raub 2; BGH StV 1996, 206).
a) Zwar hat der Bundesgerichtshof zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. wiederholt entschieden, daß es gegen das Verbot der Doppelverwertung des § 46 Abs. 3 StGB verstößt, wenn bei einer Verurteilung strafschärfend berücksichtigt wird, daß bei der Tat eine Schußwaffe benutzt worden ist, da es sich bei einer solchen um das im Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB (a.F.) genannte (alleinige) Tatmittel handelt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Raub 2; BGH StV 1996, 206).
Erfolgt die Wegnahme dagegen nur "gelegentlich" der Nötigungshandlung oder folgt sie der Nötigung nur zeitlich nach, ohne daß eine finale Verknüpfung bestünde, kommt ein Schuldspruch wegen Raubes nicht in Betracht (BGH NStZ 1982, 380; StV 1990, 160).
BGH, 10.11.1995 - 2 StR 551/95
Gesonderte Berücksichtigung von Tatbestandsmerkmalen bei der Schuldzumessung
Dies verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB, wonach Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestands sind, bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden dürfen (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Raub 2).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für das Vorliegen eines minder schweren Falles entscheidend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung eines milderen Strafrahmens geboten erscheint (…BGHR StGB vor § 1 m F Gesamtwürdigung 6; BGHR StGB § 46 III Raub 2).
Die neu entscheidende Strafkammer wird darauf hingewiesen, daß die Verwendung einer Schußwaffe beim schweren Raub kein Strafschärfungsgrund ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Raub 2).
BGH, 13.06.1995 - 4 StR 304/95
Schwerer Raub - Strafrahmen - Regelbeispiel
Die Darlegungen der Strafkammer geben vielmehr Anlaß zu der Annahme, daß sie namentlich "der Verwendung der furchterregenden und gefährlichen Waffe" (UA 44) ein zu großes Gewicht zugemessen und damit Umstände "besonders strafschärfend" (UA 44) bewertet hat, die zur regelmäßigen Verwirklichung der mit einer Schußwaffe begangenen räuberischen Erpressung (§§ 250 Abs. 1 Nr. 1, 255 StGB) gehören (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Raub 2; BGH, Beschluß vom 10. Mai 1991 - 2 StR 157/91 m.w.N.).
BGH, 10.05.1991 - 2 StR 157/91
Gefährlichkeit einer Waffe als zulässiger Strafschärfungsgrund
Die objektive Gefährlichkeit der Waffe ist hier kein zulässiger Strafschärfungsgrund (BGH, Beschl. v. 8. März 1989 - 3 StR 1/89 = BGHR StGB § 46 Abs. 3 Raub 2).
BGH, 24.08.1990 - 3 StR 298/90
Rechtfertigung einer Abweichung vom Regelstrafrahmen
Auf der fehlerhaften Erwägung, daß "grundsätzlich nur besondere, nicht alltägliche Umstände ein Abweichen vom Regelstrafrahmen ... rechtfertigen" (…vgl. BGHR vor § 1 StGB, minderschwerer Fall, Gesamtwürdigung 6; BGHR § 46 StGB III, Raub 2), beruht das Urteil nicht.