Source: https://www.arbeitsschutz-schulen-nds.de/verantwortung-organisation/unterweisungen/gesetzliche-grundlagen/
Timestamp: 2018-11-17 14:56:28
Document Index: 45325242

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 36', '§ 38']

Gesetzliche Grundlagen | Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement in Schulen und Studienseminaren
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Der Gesetzgeber hat mit den Maßnahmen der Gefährdungsbeurteilung und der Unterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ebenfalls gültig für Beamte) den Arbeitgebern (Schulleitern) zur Pflicht gemacht, sich den Arbeitsbedingungen fürsorglich zuzuwenden. Diese Maßnahmen sollten von den Lehrkräften zum eigenen Schutz eingefordert werden.
Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz unterliegen der Mitbestimmung durch den Personalrat. Er hat eine aktive Rolle in der Ausgestaltung der Unterweisungsvorgänge im Arbeits- und Gesundheitsmanagement.
Die Forderung an die Schulleitung, Mitarbeiter zu unterweisen, ist in vielen staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften festgeschrieben: z. B. in
§ 12 Arbeitsschutzgesetz sowie
§ 4 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ verlangt:
(1) Der Unternehmer [Schulleiter] hat die Versicherten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, insbesondere über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung, entsprechend § 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz sowie bei einer Arbeitnehmerüberlassung entsprechend § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz zu unterweisen; die Unterweisung muss erforderlichenfalls wiederholt werden, mindestens aber einmal jährlich erfolgen; sie muss dokumentiert werden.
Der Gesetzgeber und die Berufsgenossenschaften unterscheiden zwischen sog. Erstunterweisungen und Wiederholungsunterweisungen. Unbedingt berücksichtigt werden müssen auch Anlässe aus besonderem Grund.
Wann und wie oft diese Unterweisungen zu erfolgen haben ist geregelt in
§ 12 Abs. 1 ArbSchG
„Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.“
Welche Zeitabstände unter regelmäßiger Wiederholung zu verstehen sind, legt § 4 DGUV Vorschrift 1 mit „mindestens jährlich“ fest.
Der Arbeitgeber (Schulleiter) muss dafür sorgen, dass die Unterweisungen dokumentiert werden. Es ist nicht nur vorgeschrieben, sondern hilft z.B. bei einem Unfall ebenso nachzuweisen, dass die Schule ihre Pflicht erfüllt hat. Daher sollten immer mindestens die Namen der Teilnehmer, die Unterweisungsinhalte und das Datum festgehalten werden. Unterweisungen sind von den Unterwiesenen schriftlich zu bestätigen. Es wird empfohlen, diese Unterlagen zwei Jahre aufzubewahren.
Im Bereich Strahlenschutz werden Fristen genannt:
Die Aufzeichnungen über die durchgeführte Unterweisung nach § 36 Röntgenverordnung und § 38 Strahlenschutzverordnung sind, je nach Zutrittsberechtigung zum Kontrollbereich, fünf Jahre bzw. ein Jahr lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
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