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Timestamp: 2018-02-18 19:54:40
Document Index: 10826630

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 45', '§40', '§45', '§ 5', '§ 253', '§5', '§42', '§78', '§253', '§256', '§ 42', 'Art.9', '§42', '§45', '§46']

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Betriebsversammlung
Kosten einer Betriebsversammlung
Der Arbeitgeber trägt die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Die Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsversammlung gemäß den §§ 42 ff. BetrVG gehört zur notwendigen Betriebsratstätigkeit im Sinne des § 40 BetrVG. Erforderliche Kosten, die bei der Vorbereitung und der Durchführung der Betriebsversammlung entstehen, fallen dem Arbeitgeber zur Last. Dies ist anerkanntes Recht. (Leitsatz der Redaktion)
BetrVG § 40, § 45
Aktenzeichen: 3TaBV48/09 Paragraphen: BetrVG§40 BetrVG§45 Datum: 2010-03-23
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsversammlung Ausbildungsvertrag
10 TaBV 55/09
des Einsatzbetriebes; Zuordnung, Eingliederung der Auszubildenden in den Einsatzbetrieb; Behinderung der Betriebsratsarbeit; Unterlassungs-, Feststellungsantrag
Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen
Auszubildende der D1 T1 AG, die einen Ausbildungsvertrag allein mit dem Ausbildungsbetrieb abgeschlossen haben und während ihrer Ausbildung überwiegend in einem weiteren Tochterunternehmen der D1 T1 AG eingesetzt und ausgebildet werden, haben kein Recht auf Teilnahme an Betriebsversammlungen, die vom Betriebsrat des Einsatzbetriebes einberufen werden.
BetrVG §§ 5 Abs. 1, 42 Abs. 1, 78 S. 1
ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 Abs. 1
Aktenzeichen: 10TaBV55/09 Paragraphen: BetrVG§5 BetrVG§42 BetrVG§78 ZPO§253 ZPO§256 Datum: 2009-12-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7299
Betriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsversammlung Einstweilige Verfügung
17.03.2005 10 TaBV 51/05
Unterlassung eines Informationsstandes einer Koalition während einer Betriebsversammlung - Hausrecht des Arbeitgebers
BetrVG §§ 42, 45, 46
Aktenzeichen: 10TaBV51/05 Paragraphen: GGArt.9 BetrVG§42 BetrVG§45 BetrVG§46 Datum: 2005-03-17
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