Source: https://rewis.io/gesetze/zpo/p/zpo-755/
Timestamp: 2020-03-30 08:19:33
Document Index: 317883946

Matched Legal Cases: ['§ 755', '§ 14', '§ 33', 'Art. 10', '§ 755', '§ 755', '§ 754', '§ 751', '§ 752', '§ 753', '§ 754', '§ 755', '§ 756', '§ 757', '§ 758', '§ 758', '§ 759']

§ 755 ZPO - Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners - rewis.io
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
(1) Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, darf der Gerichtsvollzieher auf Grund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners bei der Meldebehörde die gegenwärtigen Anschriften sowie Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners erheben. Der Gerichtsvollzieher darf auch beauftragt werden, die gegenwärtigen Anschriften, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Schuldners zu erheben
durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.
(2) Soweit der Aufenthaltsort des Schuldners nach Absatz 1 nicht zu ermitteln ist, darf der Gerichtsvollzieher
zunächst beim Ausländerzentralregister die Angaben zur aktenführenden Ausländerbehörde sowie zum Zuzug oder Fortzug des Schuldners und anschließend bei der gemäß der Auskunft aus dem Ausländerzentralregister aktenführenden Ausländerbehörde den Aufenthaltsort des Schuldners,
bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die dort bekannte derzeitige Anschrift, den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort des Schuldners sowie
bei dem Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes
erheben. Ist der Schuldner Unionsbürger, darf der Gerichtsvollzieher die Daten nach Satz 1 Nummer 1 nur erheben, wenn ihm tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen. Eine Übermittlung der Daten nach Satz 1 Nummer 1 an den Gerichtsvollzieher ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
Zuletzt aktualisiert: 30. März 2020 02:27 | zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 20.11.2019 I 1724 | Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
§ 755 ZPO alte Fassung (a.F.)
Urteile zu § 755 ZPO
Bundesgerichtshof: VII ZB 5/14 vom 21.06.2017
Bundesgerichtshof: VII ZB 4/14 vom 14.08.2014
Bundesgerichtshof: VII ZB 12/15 vom 10.10.2018
Bundesgerichtshof: I ZB 71/18 vom 04.07.2019
§ 754 ZPO (Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung)
§ 751 ZPO (Bedingungen für Vollstreckungsbeginn)
§ 752 ZPO (Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung)
§ 753 ZPO (Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung)
§ 754a ZPO (Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden)
§ 755 ZPO (Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners)
§ 756 ZPO (Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug)
§ 757 ZPO (Übergabe des Titels und Quittung)
§ 758 ZPO (Durchsuchung; Gewaltanwendung)
§ 758a ZPO (Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit)
§ 759 ZPO (Zuziehung von Zeugen)