Source: https://www.schloss-wachenheim.com/eo/cms?_bereich=artikel&_aktion=detail&idartikel=100933
Timestamp: 2017-06-24 19:07:19
Document Index: 83442703

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 353', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 377', '§ 11', '§ 12']

Schloss Wachenheim AG - Konzern | Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Export
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Export – Stand 01.01.2016 –
(1) Es gelten die am Liefertag gültigen Preise. Die Preise verstehen sich in EURO.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Lager (EXW Incoterms 2010), einschließlich Glas und Verpackung ohne Schaumweinsteuer, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Beim Versendungskauf (§ 3 (1) dieser ALZB) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt in jedem Fall der Käufer. (4) Zahlungen erfolgen per Vorauskasse. Davon abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(5) Der Käufer kommt durch unsere Mahnung bei schuldhafter Nichtzahlung einer fälligen Rechnung in Verzug. Als Nichtzahlung gilt auch eine nicht berechtigt anerkannte Stornierung des Kaufpreises oder eine entsprechende Rückbelastung des Käufers. Der Käufer kommt ferner durch Nichteinhaltung einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist auch ohne Mahnung in Verzug. Spätestens - gleichfalls ohne Mahnung - kommt der Käufer nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsauforderung beim Käufer automatisch in Verzug. Zahlungsverzug oder sonstige Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen uns, durch Erklärung gegenüber dem Käufer die gesamte Restschuld zur Zahlung fällig zu stellen. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager (EXW Incoterms 2010), wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
§ 4 Lieferfristen und Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. drei Wochen ab Vertragsschluss und Geldeingang i. S. d. § 2 (4) dieser ALZB.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. (4) Die Rechte des Käufers gemäß § 7 dieser ALZB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(2) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ankunft der Ware, schriftlich Anzeige zu machen. Unabhängig von diesen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten hat der Käufer
(4) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt.
(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
§ 11 Umsatzsteuer in grenzüberschreitenden Fällen
(1) Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter Ware ab oder befördert oder versendet er sie ins Ausland, so hat uns der Käufer den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer die für die Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer auf dem Rechnungsbetrag zu zahlen.
(2) Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Käufer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
(3) Bei der Abrechnung von Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten kommt die Umsatzsteuerregelung des jeweiligen Empfänger-Mitgliedstaates zur Anwendung, wenn entweder der Käufer in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert ist oder wenn wir in dem Empfänger-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert ist.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Sonstiges