Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/umlegung
Timestamp: 2014-11-24 16:24:25
Document Index: 238456355

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 26', '§ 36']

Umlegung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umlegung UmlegungEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Urteil, I-16 U 6/11 (Baul.) vom 05.07.20121. Eine Umlegung gemäß § 45 Satz 1 BauGB soll eine plangerechte, zweckmäßige Nutzung der betroffenen Grundstücke ermöglichen und hierdurch nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern auch den Interessen der Eigentümer dienen.
4. Zielt eine beabsichtigte Umlegung nicht auf Ausgleich der privaten Interessen der Eigentümer der betroffenen Grundstücke, weil ganz überwiegende Teil der Wohngrundstücke nach dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf &amp;#8222;weggeplant&amp;#8220; werden und die Umlegung damit dem Allgemeinwohl durch Gewinnung der für die Anlegung eines Landschaftsbauwerks benötigten Fläche dienen soll, so ist sie unzulässig, Denn der Umlegung liegt die Idee der ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem (nur) verwandelten Grundstück zugrunde. Deshalb handelt es sich bei einer Umlegung um eine bloße Inhaltsbestimmung des Eigentums. Dem Eigentümer wird in einem Umlegungsverfahren bei einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sein Eigentum nicht genommen, vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2011 - III ZR 119/10 -. Davon kann hier nicht die Rede sein, weil zur Realisierung des Ziels in großen Bereichen des Gebiets die völlige Aufgabe der Wohnnutzung, ein kompletter Rückbau der Bausubstanz und -wenn auch gegen Wertausgleich in Geld- die vollständige Aufgabe des privaten Grundeigentums erforderlich ist.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 32/09 vom 13.10.2009§ 3 Abs. 1 Satz 2 SaarlGebG setzt nicht voraus, dass die Umlegung der Gebühr auf Dritte unmittelbar und in gleicher Höhe geschieht.
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 12/04 vom 17.04.2007Zur abwägungserheblichen Berücksichtigung einer Umlegung im BebauungsplanverfahrenOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11280/04.OVG vom 07.12.20041. Zur Rechtmäßigkeit eines Kostenerstattungsbetrages bei räumlicher und zeitlicher Entkoppelung der naturschutzrechtlichen Eingriffe von ihren Ausgleichsfestsetzungen.
2. Zur Berücksichtigung der Ausgleichsverpflichtung nach § 1 a Abs. 3 BauGB bei der Wertermittlung von Flächen im Rahmen der Umlegung.VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 301/06 vom 09.04.2008Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 26 Abs. 2 S. 1 des Nds. Brandschutzgesetzes dürfen Vorhaltekosten nur nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde (1 : (24 x 365)) in Rechnung gestellt werden; eine Umlegung der Vorhaltekosten nur auf die tatsächlichen Einsatzstunden ist unzulässig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 177/00 vom 20.07.2000Im Rahmen einer freiwilligen Umlegung können Baugebote, die nur von ortsansässigen Personen erfüllt werden können (sog Einheimischenmodell), vereinbart werden, sofern der Mangel an Bauland in der Gemeinde erheblich und in anderer Weise nicht zu beheben ist sowie Einheimische besonders betroffen sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2402/09 vom 16.11.2010Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 36 FwG a.F. dürfen Vorhaltekosten nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur nach dem Verhältnis der einzelnen Einsatzstunde zu den Jahresstunden (24 x 365 Stunden) in Rechnung gestellt werden; eine Umlegung der jährlichen Vorhaltekosten nur auf die tatsächlichen Einsatzstunden ist unzulässig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2376/93 vom 10.06.19941. Ein Vertrag, in dem sich ein Bauherr im Vorgriff auf eine spät