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Timestamp: 2019-01-22 00:44:23
Document Index: 336177698

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 32', '§ 26', '§ 8', '§ 9']

Grundschule Wennigsen: Satzung
Satzung des Förder- und Freundeskreis der Grundschule Wennigsen e.V. (Status: 11.9.2013)
§ 1 Name – Sitz - Zweck
Der Förder- und Freundeskreis der Grundschule Wennigsen e.V. mit Sitz in der Argestorfer Str. 4, 30974 Wennigsen, verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“. Zweck des Förderkreises ist die Förderung von Bildung und Erziehung der Schüler und Schülerinnen der Grundschule Wennigsen sowie die Förderung des Schullebens. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln für die Grundschule Wennigsen zur Verwirklichung von oben genannten „Steuerbegünstigten Zwecken“.
Durch die Arbeit des Förder- und Freundeskreises der Grundschule Wennigsen wird der Schulträger jedoch nicht von seinen gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen entlastet.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Mitglieder erwerben ihre Mitgliedschaft in der Regel durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Der Antrag auf Erwerb der Fördermitgliedschaft gilt als angenommen, wenn er nicht binnen eines Monats ab Zugang des Aufnahmeantrags schriftlich vom Vorstand abgelehnt wurde.
2. Die Mitgliedschaft können erwerben:
- Eltern/Erziehungsberechtigte derzeitiger oder früherer Schüler der Grundschule
- frühere Schüler der Grundschule Wennigsen,
- pädagogische oder nicht pädagogische Mitarbeiter der Grundschule Wennigsen,
- natürliche und juristische Personen oder öffentlich-rechtliche Körperschaften, die
die Vereinsziele ideell und materiell fördern wollen.
3. Die Mitgliedschaft erwerben ausnahmsweise kraft ihres Amtes, sofern sie darauf zuvor hingewiesen worden sind und ihr Einverständnis damit erklärt haben,
- der Vorstandsvorsitzende des Schulelternrats der Grundschule Wennigsen
- dessen Vertreter.
4. Ehrenmitglieder können solche Personen sein, die sich in besonderer Weise um die Schule oder den Verein verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch
Beschluss des Vorstandes.
a) durch Tod oder Erlöschen der Rechtsfähgikeit des Mitgliedes;
b) durch Austritt aus dem Verein mit schriftlicher Kündigungserklärung gegenüber
dem Vorstand, die diesem spätestens bis zum 30.09. zugegangen sein muss,
zum Schluss des vorangegangenen Schuljahres. Sind Schülereltern
Fördermitglieder, erlischt deren Mitgliedschaft also nicht automatisch mit dem
Abgang des Kindes von der Grundschule Wennigsen!
c) durch Ausschluss aus dem Verein, der nur aus wichtigem Grund statthaft ist,
insbesondere wenn ein Mitglied den Verein in der Öffentlichkeit schädigt, ihm die
bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt worden sind oder ein Mitglied trotz
zweimaliger Erinnerung nach Fälligkeit den Beitrag nicht zahlt; der Ausschluss
erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes; bei Anfechtung dieses
Beschlusses durch das ausgeschlossene Mitglied innerhalb einer Ausschlussfrist
von 21 Wochen entscheidet über den Ausschluss die Mitgliederversammlung.;
d) automatisch mit Ablauf der Eigenschaft als Vorsitzender des Schulelternbeirats
bzw. dessen Stellvertreter, sobald neue Vorstandsmitglieder gewählt worden sind,
2. Bei Beendigung der Mitgliedschaft stehen dem ausscheidenden Mitglied keinerlei Rechts am Vereinsvermögen zu. Etwaige Verbindlichkeiten des ausscheidenden Mitgliedes gegenüber dem Verein bleiben bestehen.
§ 4 – Beitrag/Spenden
1. Die Mitglieder verpflichten sich zur Zahlung eines jährlichen Beitrags. Die Bestimmung der Höhe des Beitrags bleibt der Mitgliederversammlung vorbehalten. Spenden sind nach Anerkennung des Vereins steuerlich absetzbar. Werden Spendenbescheinigungen benötigt, gehen diese auf Anfrage beim Vorstand dem Förderer zu.
2. Von der Beitragspflicht sind der Vorsitzende des Schulelternbeirats bzw. dessen Stellvertreter befreit. Beiden bleibt unbenommen, den Verein durch eine Beitragsspende zu unterstützen, was der Verein als wünschenswert ansieht.
Der Verein besteht aus zwei Organen:
Die Mitgliederversammlung bestimmt die Arbeit des Vereins. Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Einhaltung von einer Frist von mindestens 10 Tagen durch schriftliche Einladung der einzelnen Mitglieder durch den Vorstand per E-Mail an die vom Mitglied zuletzt angegebene Mailadresse und durch Veröffentlichung der Einladung auf der Webseite der Grundschule Wennigsen unter Beifügung der vorgesehenen Tagesordnung und den Gegenständen der anstehenden Beschlussfassungen. Die Frist beginnt mit dem auf die Veröffentlichung folgenden Tag. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben zu erfüllen:
a) Wahl des Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, einer Lehrkraft sowie des Kassenwarts und Schriftführers aus der Mitte der Versammlung,
b) Wahl der Rechnungsprüfer aus der Mitte der Versammlung,
d) Entgegennahme des Rechnungsabschlusses,
e) Erteilung der Entlastung von Vorstand und Kassenwart,
f) Entscheidung über Anträge und Beschlüsse,
g) Aufruf zur Elternspende und deren Verwendung,
h) Festsetzung der Jahresmitgliedsbeitragshöhe und des Höchstbetrags, über den in Eilfällen der Vorstandsvorsitzende und der Vorsitzende des Schulelternrates in gegenseitiger Absprache verfügen dürfen,
j) Bildung von Arbeitsausschüssen, insbesondere zur Organisation der jährlichen Veranstaltungen
1. Eine außerordentliche Versammlung kann von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern oder von mindestens 1/10 der Vereinsmitglieder schriftlich mit Begründung vom Vorsitzenden verlangt werden. Sie muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Antrags abgehalten werden.
2. Beschlussfähigkeit besteht ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse regulär mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Wegen der i.E. erforderlichen Mehrheitsverhältnisse wird auf die jeweils gültige Gesetzeslage inhaltlich Bezug genommen, derzeit insbes. auf die Geltung von §§ 32, 33, 41 BGB, wonach Satzungsänderungen wie auch eine Vereinsauflösung nur mit einer ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen möglich sind.
4. Bei allen Versammlungen und Sitzungen sind Protokolle anzufertigen und vom Protokollführer und dem jeweiligen Vorsitzenden zu unterzeichnen.
c) dem Vorsitzenden des Schulelternrates,
d) dem stellvertretenden Vorsitzenden des Schulelternrates
e) nach Möglichkeit einer Lehrkraft
f) dem Kassenwart und
2. Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind: der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende des Schülerelternrats. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes dieser Vorstandsmitglieder ist einzelvertretungsbefugt.
3. Der Vorstand wird für 2 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl. Eine Wiederwahl ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bis Nachfolger gewählt sind .
4. Der Vorstand kann sich zur Durchführung und Entlastung seiner Aufgaben eines Beirats bedienen. Entscheidungen, insbesondere über den Erwerb oder die zweckentsprechende Verwendung von Vereinsvermögen, trifft der Vorstand mit einfacher Mehrheit nach Rücksprache mit den zu a-e) genannten Mitgliedern, im Eilfall der Vorstandsvorsitzende oder der Schulelternratsvorsitzende nach vorheriger Absprache, wobei der Höchstwert des in diesem Fall verfügbaren Betrags von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
5. Der Vorstand erledigt die laufenden Verwaltungsgeschäfte, insbesondere
- die Entgegennahme von Beitritts- und Austrittserklärungen sowie die Aufnahme
bzw. Streichung als Mitglied
- die Kassenführung und die Erstellung des Jahresberichts für jedes Schuljahr
- die Ausführung der Vorstandsbeschlüsse.
6. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
§ 8 – Vorstandsvorsitzender
Der Vorstandsvorsitzende leitet den Verein und führt dessen Geschäft. Ihm obliegt außerdem die Einberufung und Leitung der Versammlungen und Sitzungen der Organe und die Unterzeichnung der Protokolle. Ferner führt er die Beschlüsse der Organe aus und sorgt für die Einhaltung der Bestimmungen der Satzung. Auch für die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern ist er zuständig. Im Falle seiner Verhinderung oder in Absprache mit ihm werden seine Aufgaben vom stellvertretenden Vorsitzenden übernommen.
§ 9 – Kassenwart und Schriftführer
Der Kassenwart führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben und erstellt und überwacht die Mitglieder in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden. Er tätigt die Kassengeschäfte, erteilt Spendenbescheinigungen, überwacht die Rechtzeitigkeit der Zahlungseingänge und erteilt wenn nötig Mahnungen. Er besitzt hierzu Einzelvertretungsbefugnis.
Der Schriftführer fertigt die Versammlungsprotokolle, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen sind, und führt den Schriftwechsel im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden. Im Verhinderungsfall vertritt ihn ein Vorstandsmitglied.
Der Verein haftet nicht für Schäden und Verluste, die Mitglieder bei der Benutzung von Gegenständen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden.
Die Haftung der Vereinsmitglieder gegenüber Dritten ist auf die Höhe des verwertbaren Vereinsvermögens beschränkt.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Im Falle der Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Wennigsen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 11.09.2013 beschlossen und ersetzt am Tage der Beschlussfassung die Satzung vom 29.11.1994.