Source: http://www.jurablogs.com/topic/pressefreiheit/4
Timestamp: 2018-02-25 14:04:09
Document Index: 242699880

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 19', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

PRESSEFREIHEIT - JuraBlogs | Seite 4
Pressefreiheit - Seite 4
Neues Urteil stärkt Informationsrechte der Medien gegenüber Behörden
…Auskunftsansprüche trotz Geheimhaltungsvereinbarung Das Verwaltungsgericht Minden wägt ab zugunsten der Pressefreiheit Erstmalig hat heute ein Verwaltungsgericht über die Frage entschieden, ob eine Behörde den Journalisten Auskünfte verweigern darf unter Verweis darauf, dass in einem durchgeführten Mediationsverfahren eine…
Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht- 116 Leser - February 17, 2017 3:39pm
Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 1: Gegen rechtsextreme Bestrebungen – Lösung
… Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 1 – Gegen rechtsextreme Bestrebungen …
examensrelevant- 58 Leser - February 13, 2017 9:00am
… Das Landgericht Hamburg hat heute meinen Ehrenfelder Mitbürger Herrn B. zur Unterlassung der Rezitation von Teilen des Gedichts „Schmähkritik“ verurteilt. Die Verurteilung hinsichtlich der sexuellen beleidigenden Stellen war zu erwarten und folgt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Strauß-Karrikaturen: Machtkritik ja, aber nicht…
Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 129 Leser - February 10, 2017 2:19pm
Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 1: Gegen rechtsextreme Bestrebungen – Aufgabe
… Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Die Lösung zu…
examensrelevant- 30 Leser - February 10, 2017 11:00am
„ARD Buffet“: Programmzeitschrift ist wettbewerbswidrig
… Pressemitteilung Nr. 12/2017 des BGH zum Urteil vom 26.01.2017, Az.: I ZR 207/14 Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es gem. § 11a Abs. 1 S. 2 RStV gestattet, programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt zu publizieren. Andere Druckwerke darf dieser allerdings nicht anbieten. Dieses Verbot hat den Zweck, die Betätigung des…
kanzlei.biz- 63 Leser - February 7, 2017 8:28am
… halte ich es für bedenklich, wenn ein Mitherausgeber und ein Redakteur der ZEIT gerichtlich gegen Satire vorgehen. Das offenbart ein seltsames Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit. posted by Stadler at 17:52 …
Internet-Law- 179 Leser - January 10, 2017 4:52pm
… Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des OLG Hamburg aufgehoben, mit denen die oberpeinlichen ZEIT-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner dem ZDF angeblich getätigte Äußerungen in der Satire-Sendung „Die Anstalt“ verbot. Hier die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer…
Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 135 Leser - January 10, 2017 3:43pm
BGH: Behauptungen in ZDF-Satire-Sendung Die Anstalt über Zeit-Herausgeber Joffe und Zeit-Redakteur Bittner doch zulässig
Justiz-und-Recht überführt Fake-News als Mittel der Satire – Legitime Falschmeldungen im Internet
… solche Nachrichten lesen? Vor dem Hintergrund massiver Meinungsmanipulation durch Falschmeldungen bei den US-Präsidentschaftswahlen überschlagen sich derzeit Politiker darin, Maßnahmen gegen Fake-News zu fordern, die bis hin zu Geld- oder gar Haftstrafen reichen sollen. Es geht um den Persönlichkeitsschutz der „Opfer“ von Fake-News und darum, der…
Justiz-und-Recht- 91 Leser - December 22, 2016 12:07pm
Hanseatische Linkhaftung
… Seit zwei Jahrzehnten versuchen weltfremde Politiker und Richter, das strukturell anarchistische Medium Internet wieder in das Zeitalter der Gatekeeper zurückzudrängen. Als überwundenes Konzept galt die Linkhaftung, deren Höhepunkt ein legendäres (und legendär missverstandenes) Urteil des Landgerichts Hamburg 1998 markierte. Seltsam waren auch…
Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 177 Leser - December 12, 2016 10:26am
… Neulich stellte der Journalist von Leijden den von mir häufig kritisierten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht in der ZEIT zur Diskussion: Fliegende Richter. Daraufhin beschwichtigte der Kollege Till Dunckel von der Hamburger Kanzlei Nesselhauf mit Kein Grund zur Klage. Hat er auch nicht, denn ihn trennen keine 10 Minuten vom Landgericht…
Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 192 Leser - November 5, 2016 10:20am
… Heute bin ich in Gedanken um 10.00 Uhr im Saal A 324 im Landgericht Hamburg. Da nämlich verteidigt Herr Erdoğan seine einstweilige Verfügung gegen meinen Ehrenfelder Nachbarn Herrn Böhmermann seine einstweilige Unterlassungsverfügung. Während die Staasanwaltschaft den Beleidigungsvorwurd am fehlenden Vorsatz hat scheitern lassen, kommt es für…
Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 276 Leser - November 2, 2016 8:17am
… Der Möchtegern-Politiker Christopher Lauer, der von Axel Springer für irgendwas Geld bekam und plötzlich das Leistungsschutzrecht töfte fand, hat offenbar auch Spaß am Medienrecht. Neulich erinnerte ein Berliner Pirat ungebeten an Lauers schäbiges Verhalten von 2010 gegenüber einem Pirat, der Lauer an Schrägheit ebenbürtig war: Gerwald Claus…
Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 124 Leser - October 31, 2016 8:21am
… die Schließung von Medien und Verlage anordnen kann, wenn sie „die nationale Sicherheit gefährden“ würden. Davon machte die Regierung auch gleich noch im Juli gebraucht und schloss drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen wegen angeblicher Gülen-Nähe. Der Beitrag Türkei: Biene-Maja-Sender gefährdet „nationale Sicherheit“ erschien zuerst auf Justillon. …
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Medienrecht- 147 Leser - October 9, 2016 8:49am
Déjà-vue mit einem Geheimagent
… Letzte Woche hatte ich mir am Landgericht Bochum den Auftakt des Steuerprozesses gegen den sagenumwobenen Geheimagenten Werner Mauss angesehen. Leider ging es nur um Geplänkel zur örtlichen Zuständigkeit. Dass Mauss sich öffentlich zur Herkunft der aufgetauchten Millionen äußert, ist eher nicht zu erwarten. Eine bisher zu den Akten gereichte und…
Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 146 Leser - October 4, 2016 10:18am
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Freispruch trotz Bedenken: Der Düsseldorfer Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) darf seinen Doktorgrad weiterhin führen. Die Uni Dortmund konnte ihm eine vorsätzliche Täuschung nicht eindeut...
Marc Jan Eumann soll laut übereinstimmender Berichte im April 2018 neuer Direktor rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt werden. Eine umstrittene Entscheidung. Denn: Neben der Tatsache, dass es ...
Im Spendenskandal hat der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Jan Mark Eumann zugegeben, eine falsche Spendenquittung bekommen zu haben. 15 andere Parlamentarier der Sozialdemokraten gaben dagegen eine ...