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Timestamp: 2019-08-17 13:45:09
Document Index: 179799558

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 22', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 562', '§ 563']

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BAG – 4 AZR 188/09
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte – Teilbereich einer Klinik – medizinische Verantwortung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 188/09
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Februar 2009 – 3 Sa 8/08 – aufgehoben.
4 AZR 188/09 > Rn 1
4 AZR 188/09 > Rn 2
4 AZR 188/09 > Rn 3
4 AZR 188/09 > Rn 4
4 AZR 188/09 > Rn 5
4 AZR 188/09 > Rn 6
4 AZR 188/09 > Rn 7
4 AZR 188/09 > Rn 8
Mit seiner Klage hat er die Auffassung vertreten, er sei nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL zu vergüten. Ihm seien durch den Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 28. Februar 2002 die Leitung und damit die medizinische Verantwortung für den selbständigen Teilbereich „Anästhesie MKG“ – gleichbedeutend mit „Anästhesie ZMK“ – sowie die Weisungsbefugnisse gegenüber den Assistenz- und Fachärzten in seiner Abteilung ausdrücklich übertragen worden. An dieser arbeitsvertraglich vereinbarten bereichsleitenden Funktion habe der Teilbetriebsübergang zur BGU nichts geändert. Zudem obliege ihm auch tatsächlich die medizinische Verantwortung für diesen selbständigen Teilbereich, übertragen durch den Nachtrag zum Arbeitsvertrag und durch die medizinischen Vorgesetzten, den Ärztlichen Direktor der Klinik für Anästhesie am UKT sowie den Chefarzt der Anästhesie der BGU. Ihm obliege die Letztentscheidung über die anästhesiologische Behandlung der Patienten im Bereich der MKG. Er beaufsichtige regelmäßig zwei Operationssäle, die durch einen Zwischenraum miteinander verbunden seien, der eine spezielle Ausrüstung für die Anästhesie MKG, die ein eigenständiger und spezialisierter Bereich sei, enthalte. Die Funktion der Aufsicht über einen zweiten Operationssaal beinhalte die Weisungsbefugnis gegenüber mindestens einem Facharzt. Auch daran sei seine Bereichsleitung ablesbar, denn ein einfacher Facharzt sei nicht dazu befugt, anderen Fachärzten schwierige medizinische Entscheidungen abzunehmen. Er wirke zudem an der Erstellung der Dienstpläne für die MKG in der Form mit, dass er vor der endgültigen Erstellung entscheide, welche Operationen aufgrund des Schwierigkeitsgrades ihm vorbehalten seien. Für die Operationen melde er dem ihm gegenüber nicht weisungsberechtigten Dienstoberarzt, der die Aufgabe habe, in Absprache mit den zuständigen Chirurgen für alle Bereiche einschließlich des MKG jeweils für den folgenden Tag OP-Pläne zu erstellen und ggf. als Springer selbst zur Verfügung zu stehen, Änderungen und einen ggf. bestehenden Zusatzbedarf an Anästhesisten. Die Entscheidungen des Dienstoberarztes ergingen unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Klägers und seien von diesem auch abänderbar. Bei schwierigen Operationen könne der Kläger bis zu zwei weitere anästhesiologische Assistenz-, Fach- oder Oberärzte hinzuziehen. Die medizinische Verantwortung für den Teilbereich „Anästhesie MKG“ teile er nicht mit anderen Oberärzten. Diese äußere sich auch darin, dass er an Leitungsbesprechungen im Fachbereich Anästhesie teilnehme. Er wie auch die sechs weiteren Oberärzte der BGU seien dazu befugt, den Chefarzt der Anästhesie, Prof. Dr. F, zu vertreten.
4 AZR 188/09 > Rn 9
4 AZR 188/09 > Rn 10
4 AZR 188/09 > Rn 11
4 AZR 188/09 > Rn 12
4 AZR 188/09 > Rn 13
4 AZR 188/09 > Rn 14
4 AZR 188/09 > Rn 15
4 AZR 188/09 > Rn 16
4 AZR 188/09 > Rn 17
4 AZR 188/09 > Rn 18
4 AZR 188/09 > Rn 19
(2) Ärzte, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, erhalten Entgelt nach den Anlagen A 1 und A 2. …
4 AZR 188/09 > Rn 20
4 AZR 188/09 > Rn 21
a) Die für die Eingruppierung maßgebende Tätigkeit des Klägers ist seine zur AIS der BGU gehörende Arbeit im Operationsbereich der MKG. Mit dem Landesarbeitsgericht kann diese auch als „Anästhesiologie für die MKG“ bezeichnet werden. Dies ist die der tariflichen Bewertung im Einleitungssatz zu § 12 TV-Ärzte/TdL zugrunde zu legende Tätigkeit, die auch – nicht nur vorübergehend – zeitlich mehr als die Hälfte der auszuübenden Tätigkeit des Klägers ausmacht.
4 AZR 188/09 > Rn 22
4 AZR 188/09 > Rn 23
bb) Es mag sein, dass die Arbeit des Klägers als Anästhesist der AIS der BGU im Operationsbereich der MKG von dem Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit angesehen worden ist. Entgegen der Begründung des Landesarbeitsgerichts ist jedoch zu beachten, dass anders als nach § 22 Abs. 2 BAT oder nach § 15 Abs. 2 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA vom 17. August 2006) in § 12 TV-Ärzte/TdL nicht auf Arbeitsvorgänge abgestellt wird. Dies steht, wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis richtig gesehen hat, der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung aber nicht entgegen. Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (st. Rspr., etwa BAG 20. Oktober 2010 – 4 AZR 138/09 – Rn. 24 zu § 12 TV-Ärzte/TdL; 27. August 2008 – 4 AZR 484/07 – Rn. 17 mwN, BAGE 127, 305).
4 AZR 188/09 > Rn 24
4 AZR 188/09 > Rn 25
b) Das Landesarbeitsgericht hat das Tatbestandsmerkmal eines Teilbereichs einer Klinik beziehungsweise Abteilung iSd. Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL verkannt. Dieses Tatbestandsmerkmal hat der Senat in mehreren Entscheidungen vom und nach dem 9. Dezember 2009 (ua. – 4 AZR 495/08 – NZA 2010, 895), die erst nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts ergangen sind, in wesentlichen Punkten anders ausgelegt.
4 AZR 188/09 > Rn 26
aa) Der Begriff des Teilbereichs einer Klinik oder Abteilung ist tariflich neu und wird von den Tarifvertragsparteien nicht ausdrücklich näher bestimmt. Die Auslegung des Begriffs ergibt unter besonderer Berücksichtigung des Wortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs nach den hierfür heranzuziehenden Kriterien (vgl. dazu nur BAG 26. Januar 2005 – 4 AZR 6/04 – mwN, BAGE 113, 291, 299), dass ein selbständiger Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung ist, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt (vgl. hierzu ausführlich BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 568/08 – Rn. 29 ff.). Er muss nicht notwendig – wie ein Funktionsbereich – einem speziellen ärztlichen Fachgebiet zugeordnet sein; der Begriff weist wie derjenige der Klinik oder der Abteilung keinen Bezug zur fachlichen Spezialisierung auf, auch wenn ein solcher in der Praxis häufig gegeben sein dürfte. Die Anforderung einer gewissen organisatorischen Verselbständigung wird in der Regel einerseits durch eine zumindest auf einen nicht unerheblichen Zeitraum, zumeist jedoch auf unbestimmte Dauer ausgerichtete Ausstattung mit eigenem nichtärztlichen und ärztlichen Personal erfüllt. Es muss sich um eine Organisationseinheit handeln, der eine eigenständige Verantwortungsstruktur zugewiesen werden kann und zugewiesen worden ist. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein solcher Teilbereich im tariflichen Sinne über eine bestimmte Mindestgröße verfügen muss und nicht auf der untersten organisatorischen Hierarchieebene angesiedelt sein kann, was jedoch durch die Anforderung einer organisatorischen Selbständigkeit und die Anbindung an das Merkmal der „medizinischen Verantwortung“ in der Regel auch ausgeschlossen sein dürfte (vgl. näher BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 568/08 – Rn. 30 bis 32).
4 AZR 188/09 > Rn 27
4 AZR 188/09 > Rn 28
4 AZR 188/09 > Rn 29
4 AZR 188/09 > Rn 30
4 AZR 188/09 > Rn 31
4 AZR 188/09 > Rn 32
Für die Erfüllung der tariflichen Anforderung einer organisatorischen Selbständigkeit muss es deshalb bei einer Klinik für Anästhesiologie genügen, wenn die Funktionen der den anderen Fachgebieten zugeordneten Teilbereiche der Anästhesiologie in den jeweiligen Operationsbereichen der Fachgebiete einen festen Platz haben. Der spezifische Zweck dieser eventuellen Teilbereiche erschließt sich dann aus den dort organisierten und der Klinik für Anästhesiologie zuzurechnenden medizinischen Dienstleistungen (vgl. dazu insbesondere BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 568/08 – Rn. 35 ff.).
4 AZR 188/09 > Rn 33
4 AZR 188/09 > Rn 34
4 AZR 188/09 > Rn 35
(a) Die erforderliche personelle Selbständigkeit bedingt, dass eine Ausstattung mit eigenem Personal gegeben sein muss und nicht nur eine Aufgabe mit wechselndem Personal erfüllt wird. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sind die Anästhesieärzte der AIS – mit Ausnahme des Klägers und eines weiteren Arztes – vorliegend keinem bestimmten operativen Fach zugeordnet. Jedoch kann im Rahmen der erforderlichen Einzelfallbetrachtung einzubeziehen sein, dass trotz einer Rotation von Anästhesieärzten (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden auch bei generalisierenden Ausführungen stets die männliche Form gewählt), wie hier auf der Grundlage von Einsatzplänen, eigentlich konstante und verstetigte „Arztarbeitsplätze“ zugrunde liegen. Dies könnte der Fall sein, wenn dem Kläger durchgehend eine relativ konstante Anzahl von Anästhesisten im Rotationsprinzip unterstellt wäre. Einzubeziehen wäre dabei ua. die in der MKG zu betreuende Anzahl der Operationen pro Anästhesist und Jahr.
4 AZR 188/09 > Rn 36
(b) Auch bezüglich der Frage einer Verantwortungsstruktur ist bei eventuellen Teilbereichen von Kliniken für Anästhesiologie die Querschnittsfunktion der Anästhesie mit eigener Aufgaben- und Verantwortungsstruktur innerhalb der jeweiligen operativen Spezialkliniken zu berücksichtigen (vgl. auch BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 568/08 – Rn. 40 f.). Bisher fehlen dazu Feststellungen und es ist auch nach dem Klägervortrag nicht ersichtlich, wie die Verantwortungsstruktur zwischen dem Kläger, den „rotierenden“ Anästhesieärzten und dem weiteren nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Bereich der MKG tätigen Anästhesie-Facharzt, wobei es sich vermutlich um Dr. W handelt, ausgestaltet ist. Zudem sind nach dem Vortrag des Klägers auch drei Pfleger der Anästhesie in der MKG tätig, jedenfalls im Zeitraum 1. Februar bis 1. August 2006, wobei nur die Zeit ab 1. Juli 2006 streitgegenständlich ist.
4 AZR 188/09 > Rn 37
c) Auch das Tatbestandsmerkmal „medizinische Verantwortung“ iSd. Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL hat der Senat in seinen Entscheidungen vom und seit dem 9. Dezember 2009 (ua. – 4 AZR 495/08 – NZA 2010, 895) anders ausgelegt als das Landesarbeitsgericht. Auch diesbezüglich fehlt es für eine rechtliche Beurteilung bisher an einer hinreichenden Feststellung subsumtionsfähiger Tatsachen.
4 AZR 188/09 > Rn 38
aa) Die Tarifvertragsparteien haben von einer ausdrücklichen Bestimmung dessen, was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, abgesehen. Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 9. Dezember 2009 im Hinblick auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ausgeführt, dass dieses Tatbestandsmerkmal nur dann erfüllt ist, wenn dem Oberarzt ein Aufsichts- und – teilweise eingeschränktes – Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist. Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der Entgeltgruppe Ä 1 (Ärztin/Arzt mit entsprechender Tätigkeit) tätig sind. Ihm muss auch mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe Ä 2 unterstellt sein. Ferner ist idR erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei ihm liegt (vgl. dazu im Einzelnen 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 45 ff., NZA 2010, 895 ebenfalls zum TV-Ärzte/TdL sowie 9. Dezember 2009 – 4 AZR 836/08 – Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 und – 4 AZR 687/08 – Rn. 15, beide zum gleichgelagerten TV-Ärzte/VKA).
4 AZR 188/09 > Rn 39
4 AZR 188/09 > Rn 40
cc) Daneben argumentiert das Landesarbeitsgericht in seiner Begründung allerdings auch, das beklagte Land habe den Kläger gemäß dem arbeitsvertraglichen Nachtrag vom 28. Februar 2002 mit Weisungsbefugnis ausgestattet. Die Weisungsbefugnis habe sich auf die dem Kläger unterstellten Ärzte bezogen – allerdings mit dem unklaren Zusatz „wenn ihm weitere Ärzte unterstellt wurden“ -. Sodann ist das Landesarbeitsgericht in seinen bisherigen Feststellungen namentlich von der Unterstellung des Facharztes Dr. W ausgegangen, womit, wenn es dabei bleibt, eine der Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmales der medizinischen Verantwortung erfüllt wäre.
4 AZR 188/09 > Rn 41
4 AZR 188/09 > Rn 42
4 AZR 188/09 > Rn 43
b) Soweit der Kläger durch mehrfache Bezugnahme auf die Eingruppierung anderer Anästhesisten in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend macht, führt dies nicht zum Erfolg der Klage. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist es einem Arbeitgeber, der aufgrund einer abstrakten Regelung eine freiwillige Leistung nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip gewährt, verwehrt, einzelne Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund vom Erhalt dieser Leistungen auszunehmen (vgl. nur 16. Juni 2010 – 4 AZR 928/08 – Rn. 30 mwN, ZTR 2011, 36). Der Kläger hat jedoch keine substantiierten Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine gleichheitswidrige Rechtsausübung der Beklagten ergibt. Insbesondere hat er nicht im Einzelnen zu Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit vorgetragen, die – im Unterschied zu ihm – die begehrte Vergütung als freiwillige Leistung des Arbeitgebers erhalten. Der Vortrag des Klägers, er gehöre zu einer Gruppe von Anästhesisten, die im Rahmen der früheren „Poolverteilung“ eine Funktionszulage von 40 Punkten erhielten, er sei jedoch der einzige unter diesen Anästhesieärzten, der keine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 erhalte, genügt nicht. Die Punkteverteilung im Rahmen der „Poolverteilung“ stellt schon keine ausreichende Darlegung einer vergleichbaren Tätigkeit der Kollegen dar, zudem mag bei diesen Kollegen sämtlich ein Anspruch unter Zugrundelegung der Bestimmungen des Tarifvertrages gegeben sein.
4 AZR 188/09 > Rn 44
5. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist nach § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Den Parteien ist Gelegenheit zur Präzisierung ihres Vortrages zu geben. Dies gebietet – auch eingedenk der strengen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit – der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs insbesondere im Hinblick auf neue tarifliche Tätigkeitsmerkmale, die gemessen an der komplexen Wirklichkeit einen außerordentlich hohen Abstraktionsgrad aufweisen und dementsprechend einer intensiven Auslegung unterzogen werden müssen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass weder dem Kläger noch dem Landesarbeitsgericht die Senatsentscheidungen vom 9. Dezember 2009 zur Auslegung der Anforderungen an die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale bekannt waren. Dabei werden neben den bereits erfolgten Hinweisen insbesondere die folgenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen sein:
4 AZR 188/09 > Rn 45
a) Soweit der Kläger in seinem Vorbringen teilweise seine Tätigkeit auch auf den Begriff des Funktionsbereichs einer Klinik oder Abteilung bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass diesbezüglich bisher kein wesentlicher Vortrag ersichtlich ist. Der Begriff des Funktionsbereichs ist dabei von den Tarifvertragsparteien in dem Sinne gebraucht worden, der den schon früher von ihnen als Tarifvertragsparteien vereinbarten Regelungen der Vergütungsordnung zum BAT (VergGr. Ib Fallgr. 10 iVm. Protokollnotiz Nr. 5) zugrunde lag (vgl. ua. BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 568/08 – Rn. 27 mwN). Funktionsbereiche sind, wie zuvor hinsichtlich der Vergütungsordnung zum BAT, medizinisch definiert, dh. sie sind Untergliederungen eines Fachgebietes der Medizin, die wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete erfassen.
4 AZR 188/09 > Rn 46
b) Nach dem Tätigkeitsmerkmal der ersten Fallgruppe der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL muss die Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber erfolgt sein. Dazu hat der Senat in den genannten Entscheidungen vom 9. Dezember 2009 Stellung genommen (zu den Voraussetzungen im Einzelnen ausf. BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 56 ff. mwN, NZA 2010, 895). Vorliegend hat das Landesarbeitsgericht dieses Tatbestandsmerkmal im Ergebnis zutreffend bejaht.
4 AZR 188/09 > Rn 47
aa) Diese Anforderung ist eine Klarstellung der Tarifvertragsparteien über die zivilrechtliche Zurechenbarkeit der entsprechenden Aufgabenzuweisung, die in der Vergangenheit wegen fehlender vergütungsrechtlicher Folgen häufig allein der Leitung der Klinik im Rahmen ihrer Personalhoheit überlassen worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben damit – jedenfalls für entsprechende Übertragungen einer medizinischen Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik oder Abteilung in der Vergangenheit – jedoch keine, von allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen abweichende besondere Anforderung an die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen aufgestellt. Ob eine vor dem Inkrafttreten der maßgebenden tariflichen Regelungen dem Arzt von der Klinikleitung übertragene medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik oder Abteilung dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses, insbesondere der Umfang der Arbeitsverpflichtung, die Grenzen des Direktionsrechts und die Notwendigkeit einer Vertragsänderung auf der einen Seite und die konkrete Organisation der Klinik durch den Arbeitgeber, insbesondere die Erkennbarkeit oder Bekanntmachung eventueller Beschränkungen der Personalhoheit der Klinikleitung auf der anderen Seite können nur anhand der konkreten Umstände beurteilt werden.
4 AZR 188/09 > Rn 48
4 AZR 188/09 > Rn 49
c) Ohne Belang sind auch Argumente, eine übertragene Tätigkeit solle keine vergütungsrelevanten Auswirkungen haben und das beklagte Land wolle sich die Benennung von Oberärzten selbst vorbehalten. Solche Argumente verkennen, dass mit dem Anknüpfen an die „auszuübende“ Tätigkeit auch nach dem TV-Ärzte/TdL der Grundsatz der Tarifautomatik gelten soll, dass also die Eingruppierung ein Akt der Rechtsanwendung ist und ihr keine rechtsgestaltende Wirkung zukommt. Aus dem Erfüllen der tariflichen Tätigkeitsmerkmale ergibt sich unmittelbar ein entsprechender tariflicher Vergütungsanspruch, ohne dass es einer Maßnahme des Arbeitgebers bedarf (BAG 30. Mai 1990 – 4 AZR 74/90 – mwN, BAGE 65, 163, 166; für den TV-Ärzte/VKA bereits 22. September 2010 – 4 AZR 166/09 – Rn. 18 mwN).
4 AZR 188/09 > Rn 50
4 AZR 188/09 > Rn 51
NZA-RR 2011, 304
Das Urteil BAG – 4 AZR 188/09 wird zitiert in:
> BAG, 21.03.2012 – 4 AZR 266/10
> BAG, 21.03.2012 – 4 AZR 292/10