Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/40916.htm
Timestamp: 2017-03-27 04:44:48
Document Index: 26848849

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 10', '§ 52', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 22']

BFH 26.11.2014, VIII R 31/10 u.a. Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen und anderer Versorgungseinrichtungen privater Arbeitgeber an deutsche GrenzgÃ¤nger Der BFH hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung solcher Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. GrenzgÃ¤nger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. Der Sachverhalt:Das System der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge Ã¼ber Pensionskassen, die ein privater Arbeitgeber fÃ¼r seine Arbeitnehmer errichtet, stellt neben der staatlichen eidgenÃ¶ssischen Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung (sog. 1. SÃ¤ule) die sog. 2. SÃ¤ule der schweizerischen Altersvorsorge dar.
Der BFH hat sich in diesem Zusammenhang in vier Urteilen vom 26.11.2014 (VIII R 31/10, VIII R 38/10, VIII R 39/10) und vom 2.12.2014 (VIII R 40/11) mit der Besteuerung solcher Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. GrenzgÃ¤nger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen.
Die GrÃ¼nde:Bei der steuerlichen Beurteilung der Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen privater Arbeitgeber ist zwischen der nach der schweizerischen Altersvorsorge gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung (sog. Obligatorium) und den darÃ¼ber hinausgehenden freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (sog. Ãœberobligatorium) zu unterscheiden.
+++ VIII R 38/10 +++Nach dem Urteil in diesem Verfahren ist eine Kapitalabfindung, die einem ehemaligen GrenzgÃ¤nger von seinem privaten Arbeitgeber im Jahr 2005 - nach Inkrafttreten des AlterseinkÃ¼nftegesetzes vom 5.7.2004 - zur Abfindung seines obligatorischen und Ã¼berobligatorischen Rentenanspruchs gegen die Pensionskasse geleistet wird, nur insoweit als "andere Leistung" aus einer gesetzlichen Rentenversicherung i.S.d. Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des EStG mit dem danach vorgesehenen Besteuerungsanteil (bei Rentenbeginn in 2005: 50 Prozent) zu besteuern, als die Kapitalleistungen aus dem Obligatorium erfolgen.
Die darÃ¼ber hinausgehenden Kapitalleistungen aus dem Ãœberobligatorium der Pensionskasse sind aufgrund des privatrechtlichen VorsorgeverhÃ¤ltnisses fÃ¼r die inlÃ¤ndische Besteuerung eigenstÃ¤ndig zu beurteilen. Sie sind als Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht bei einer mehr als zwÃ¶lfjÃ¤hrigen ZugehÃ¶rigkeit und Beitragsleistung des KlÃ¤gers an die Pensionskasse steuerfrei (Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.V.m. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung, die nach Â§ 52 Abs. 36 S. 5 EStG im Streitjahr 2005 anzuwenden war).
+++ VIII R 39/10 +++Entsprechend dieser grundlegenden Unterscheidung zwischen Kapitalleistungen aus dem Obligatorium und dem Ãœberobligatorium ordnete der Senat in diesem Verfahren einen sog. Vorbezug aus der Pensionskasse eines privatrechtlichen Arbeitgebers an einen (erwerbstÃ¤tigen) GrenzgÃ¤nger (Einmalzahlung der Pensionskasse im Streitjahr 2005 zur FÃ¶rderung des Erwerbs von Wohnraum) teilweise als steuerpflichtige "andere Leistung" gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Zahlung aus dem Obligatorium) und teilweise gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG (Zahlung aus dem Ãœberobligatorium) als steuerfreie Auszahlung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht ein.
+++ VIII R 31/10 +++In diesem Verfahren ging es um eine im Jahr 2001 wegen des endgÃ¼ltigen Verlassens der Schweiz gezahlte Austrittsleistung einer dem Bereich der Ã¼berobligatorischen betrieblichen Altersvorsorge zuzurechnenden Stiftung fÃ¼r Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung (sog. Anlagenstiftung eines privaten schweizerischen Arbeitgebers). Diese ist als eine steuerfreie Kapitalleistung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung zu qualifizieren, wenn der GrenzgÃ¤nger der Anlagenstiftung im Zeitpunkt der Auszahlung mehr als zwÃ¶lf Jahre angehÃ¶rt hatte und vor dem 1.1.2005 beigetreten war. Die Entscheidung hat auch fÃ¼r die aktuelle Rechtslage Bedeutung, da Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 5 EStG in der im Streitfall maÃŸgebenden Fassung nach Â§ 52 Abs. 36 S. 5 EStG auch in VeranlagungszeitrÃ¤umen nach 2005 noch zur Anwendung kommen kann.
+++ VIII R 40/11 +++Nicht im Inland steuerbar sind dagegen Austrittsleistungen, die einem GrenzgÃ¤nger - so wie dem KlÃ¤ger in diesem Verfahren - von einer schweizerischen Anlagestiftung aufgrund des Wechsels zu einem neuen schweizerischen Arbeitgeber gewÃ¤hrt werden und aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung unmittelbar auf ein sog. FreizÃ¼gigkeitskonto des GrenzgÃ¤ngers als Eintrittsleistung gezahlt werden.
++++++Entschieden hat der Senat auch fÃ¼r die Rechtslage ab 2005 Ã¼ber die Besteuerung der ArbeitgeberbeitrÃ¤ge und den Abzug der ArbeitnehmerbeitrÃ¤ge, die fÃ¼r einen GrenzgÃ¤nger an dessen schweizerische Pensionskasse gezahlt werden (VIII R 39/10 und VIII R 40/11).
FÃ¼r Kapitalleistungen aus den Pensionskassen Ã¶ffentlich-rechtlicher schweizerischer Arbeitgeber an deutsche GrenzgÃ¤nger gelten diese GrundsÃ¤tze dagegen nicht. Eine Austrittsleistung aus einer solchen Pensionskasse hatte zuvor schon der X. Senat fÃ¼r VeranlagungszeitrÃ¤ume ab 2005 als einheitliche "andere Leistung" gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG beurteilt, da sie auf einem einheitlichen Ã¶ffentlich-rechtlichen gesetzlichen SchuldverhÃ¤ltnis zwischen einer Ã¶ffentlich-rechtlich organisierten Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer beruhte (BFH 23.10.2013, X R 33/10).
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Um direkt zum Volltext der Entscheidung VIII R 40/11 zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.06.2015 10:30 Quelle: BFH PM Nr. 44 vom 17.6.2015 zurück zur vorherigen Seite