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Timestamp: 2018-06-18 10:49:34
Document Index: 331929408

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 29', '§ 42', '§ 29', '§ 42', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1907', '§ 1907', '§ 1907', '§ 29', '§ 2', '§ 1907', '§ 29', '§ 41', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Kosten für Umzug in ein Alteinheim? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #836069 (1)
17.05.2011, 23:42 #1
Kosten für Umzug in ein Alteinheim?
weiß nicht ob ich hier ganz richtig bin, find aber zu meinem problem keine konkreten Angaben, und zwar geht es um folgendes:
Meine Großmutter lebt aktuell noch alleine in ihrer eigenen Wohnung. Aufgrund diverser wehwehchen und altersbedingten gesundheitlichen Problemen ist ein Umzug in ein Altenheim leider unumgänglich, was auch ihr zuständiger hausarzt attestiert.
Da die Kosten für das Heim ihre Rente weit übersteigen übernimmt den Rest das sozialamt (bzw. hier in Nürnberg ne "Sonderstelle" des bezirks Mittelfrankens). Nun bleibt allerdings die Frage offen wie es mit den restlichen entstehenden Kosten aussieht, sprich Wohnungsauflösung, anfallende Miete für die Wohnung durch die 3-monatige Kündigungsfrist, etc. Meine Großmutter hat keine nennenswerten Ersparnisse (weit unter den 2600 Freibetrag), und auch unterhaltspflicht durch meine Mutter besteht nicht da ihr einkommen unter dem Unterhaltssatz liegt.
Auf nachfragen beim Amt wurde uns heute gesagt das solche Kosten gänzlich unser Problem wären, das Amt sich also daran nicht beteiligt. Klingt das nur für mich nach drücken wollen oder ist die rechtslage wirklich so das wir auf den Kosten "sitzenbleiben"
Dank euch schonmal vorab
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18.05.2011, 14:49 #2
AW: Kosten für Umzug in ein Alteinheim?
Erkundige Dich mal ob es in eurer Stadt eine Seniorenberatungsstelle gibt. Müsste eigentlich denn das Probleme habe ja viele ältere Menschen. Bei uns gibt es dafür z.b. den kommunalen Sozialdienst, der auf gar keinen Fall immer mit den Auskünften des Sozialamtes konform geht.
Das Sozi versucht grundsätzlich solche Kostenübernahmen abzuwimmeln. Die Auskunft, die ihr erhalten habt, muß also nicht zwingend die richtige sein
18.05.2011, 15:02 #3
Usus ist, so mir bekannt, die 3 Monate Mietzahlung (Kaltmiete) als "besondere Belastung" seitens des Sozialamtes gelten zu lassen und sie von dem "Einkommenseinsatz" (Rente) zur Deckung der Heimkosten, freizustellen.
(Dazu entsprechende §§ aus dem SGB XII habe ich momentan nicht parat - werde aber noch nachschauen und nachliefern, so niemand anders hier nich flinker ist)
Sollte der Betrag der 3 freigestellten Rentenzahlungen noch ausreichen, die Haushaltsauflösung zu blechen - gut. Wenn nicht, bleibt der Vermieter auf diesen Kosten ganz oder teilweise hängen.
Ist der Vermieter nun ein SauerTyp, könnte er versuchen, sich die fehlenden Talerchen aus dem existierenden "Freibetrag" zu klauben ... da der Freibetrag des SGB XII ja nicht identisch ist mit dem "Pfändungsfreibetrag".
Sollte ein entsprechend hoher SGB XII-Freibetrag, den Pfändungsfreibetrag überschreitend, auf irgend einem Konto herumlungern, könnte die vom Vermieter beorderte grapschende Hand eines Gerichtsvollziehers diesem TalerDasein dort ein Ende machen.
Läge entsprechend abgehoben und das Konto gelöscht, dieses Geld eingezahlt auf dem BarbetragsKonto (Taschengeldkonto) des Heimes, oder gar einem Strumpf, wäre es dort um einiges sicherer - da so nicht so direkt einschaubar.
Jedoch gefragt nach BarGeld seitens eines GV`s, wäre das Verschweigen jenes ein böser Akt, gelle?
Ein GV sagte mir neulich: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß - und als Detektiv aufzutreten, is bei meinem Salär nich drin."
. . . . . . . . . .__________ >
Yep, jo, jau, so is das halt.
Was bei UNS dem
HERRSCHAFTSVERHÄLTNIS
))))))entgegenschallt((((((
is das
*kampfpaar*
*Aktion sozialer Widerstand*
Eigenwerbung muß sein
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18.05.2011, 16:32 #4
Zitat von *kampfpaar*radikal.A
Und hier der versprochene Nachtrag:
Es wäre anhand der o. g. §§ noch zu eruieren, ob nicht nur 3 KaltMieten, sondern >WarmMieten komplett zu übernehmen sind und außerdem >die HaushaltsAuflösung - als rechtlich notwendiger Akt einer Wohnbeendigung.
Auch eine AbschlußRenovierung wäre evt., wenn mietVertraglich vorgesehen, zu beschauen.
Zur Zeit habe ich aber keine Lust, die entsprechenden §§ mit ihren AusführungsBestimmungen zu erquälen.
Vielleicht aber bald - mensch lernt ja gerne ...
19.05.2011, 01:02 #5
@maja: danke für den hinweiß, die meisten stellen die sich finden gehören der Stadt, wo ich mir nicht sicher wäre ob sie neutral sind, das einzige was sich findet wo wir uns mal befragen werden ist ne Seniorenhilfe der Caritas.
@kampfpaar: dank dir, hab mir das ganze mal durchgelesen, soweit ich es interpretiere besteht nur die Verpflichtung die Rente in Höhe der Mietzahlung freizustellen, über weitere Kosten findet sch weiter nichts.
Hab auf der von dir verlinkten Seite aber gelesen das bei nichtvorhandenen Mitteln die Entrümpelung der Wohnung wohl am Vermieter hängen bleibt, somit stellt sich die Frage wie hoch der Pfändungsfreibetrag ist.
Haben heute auch mal bei nem verband namens BIVA angerufen, und deren Rechtsberaterin meinte das die Chancen den Umzug (5-6 Möbel die sie eben in Ihrem Zimmer braucht) gezahlt zu bekommen gering sind, da sie eben bis jetzt noch keine Stütze bezieht.
Werden wohl auch nochmal mit entsprechendem herren beim Amt "verhaneln", da ja nach § 31 Hilfen zur Erstausstattung erhaltbar sind, ob sich nicht ein Weg finden läßt eben aufgrund dessen anstatt neubeschaffungen wenigstens den Transport der Paar benötigten Möbel zu übernehmen. Aleerdings erscheint mir dieser Herr sehr seltsam, da er auch meinte laut Heimverordnung oder so MÜSSEN Zimmer möbliert sein, wovon nichtmal der Leiter des Altenheims etwas wußte
19.05.2011, 03:07 #6
auf nachfragen beim Amt wurde uns heute gesagt
Regel Nummer 1: Mündliche Auskünfte sind oft falsch - immer schriftlich Antrag auf Auskunft und Beratung stellen bzw einfach Anträge stellen und einen schriftlichen, widerspruchsfähigen Bescheid einfordern.
Wenn man persönlich hingeht, sollte man einen Beistand mitnehmen, der Protokoll schreibt: So lassen sich mündliche Aussagen im Notfall beweisen.
19.05.2011, 10:13 #7
Nochmal nachhakend:
Beachten wir unbedingt
Umzugs- und Renovierungskosten
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil L 13 SO 26/07 ER vom 16.07.2007 zur Übernahme der Umzugs- und Renovierungskosten beim Umzug einer Betreuten in das Altenheim
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=86273
dort im Urteil >Abschnitt 2.
Dieser UrteilsPassus möge im "Rückkehrschluß" gelesen werden. Ergibt dann für alle Kostenbelange eine ÜbernahmePflicht des SozialTrägers.
Gut, ist nur ein LSG-Urteil aus Niedersachsen-Bremen ... aber halt richtungsweisend.
Überdies wäre eine Durchsetzung >gegen einen SozialTräger, ob per Widerspruch oder vorm SG-Kadi, unbedingt eine Sache: zur Begleitung durch eine versierte Sozialrechts-RAin (Kostet ja z. Zt. noch: nur max. Euro 10 über RechtshilfeBeratungsschein, gelle?).
Was ich noch nicht habe, sind die DurchführungsAnweisungen zum § 29 SGB XII. Wäre evtl aufschlußreich.
UNBEDINGT! zu beachten sei Kiwi`s letzter Beitrag. Er hilft vermehrt, vor Schaden zu bewahren.
Ach so, Nachtrag:
Freibetrag SGB XII: Euro 2.600,oo
PfändungsFreibetrag bis Mitte 2011:
Euro 985,15 / bzw. tabellarisch Euro 989,oo
19.05.2011, 16:10 #8
AW: Kosten für Umzug in ein Altenheim?
... und manchmal kommt es schwerer,
als leichter es sein könnt ...
Übersehen wurde die TatSache, daß mit den verdammten SGB-Änderungen zum 01.01.2011 auch die hier im Thread maßgeblichen
§ 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII i.V.m. § 29 SGB XII < nicht mehr GültigKeit haben.
Der 42er sei in seiner GegenÜberstellung hier zu sehen:
Fassung § 42 SGB XII bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 3 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
Der 29er hat jetzt völlig anderen Inhalt -
und ist nicht mehr bezogen auf die ProblemStellung.
Für ihn wurde geschaffen:
§ 35 SGB XII Unterkunft und Heizung
siehe hier diese Darstellung:
Fassung § 35 SGB XII bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 3 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
... evtl in Verbindung mit:
§ 35a SGB XII*Satzung
Soweit nun dieser kleine QuantenSprung.
Nun heißt es: neu zu studitieren.
Denke aber, für die EingangsFragen
dieses Threads sind da keine große
Wandlungen geschehen.
19.05.2011, 18:22 #9
Super dank dir vieeelmals, das Urteil ließt sich ja schonmal richtig nett :)
Bei uns ist der fall bezüglich selbsthilfe nämlich ähnlich, keine Verwandten, etc. da die helfen könnten.
Das schriftlich beantragen, etc besser ist hab ich meiner mom auch bereits gesagt, problem ist eben das momentan noch keine grundsicherung bezogen wird, sondern diese erst ab dem Einzugstag ins heim nötig wird, welcher noch nicht zu 100% klar ist wann, deshalb wollte meine Mutter sich eben vorab informieren was rechtlich möglich ist.
Das mit dem beratungsschein ist mir bekannt, problem momentan an der Sache ist eben das Momentan noch kein bezug von leistung da ist, somit wirds auch keinen Schein geben, und außerdem meine Mom auch nicht/noch nicht als betreuerin fungiert, sondern momentn "nur" alle infos für meine großmutter einholt, da diese in ihrem alter das ganze eh nichtmehr wirklich versteht.
dann werden wir wohl den Umzug ansich machen lassen, und bei Antragstellung auf grundsicherung gleich einen Antrag auf Kostenübernahmen mit verweiß auf jenes Urteil, etc dazupacken :)
07.01.2013, 16:04 #10
"Update" mit einigen (schon bekannten Entscheidungen):
BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997, 5 B 21.97; EzFamR BGB § 1907 Nr. 1 = FEVS 48, 241 = info also 1998, 150:
Mietzinsverpflichtungen, die durch die Verzögerung der Wohnungsaufgabe durch das nach § 1907 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigungsverfahren entstehen, sind besondere Belastungen des in stationäre Pflege genommenen Hilfebedürftigen, da sie gleichsam aus Anlass des Hilfefalles entstehen, ohne dass der Hilfebedürftige sich ihnen entziehen könnte. Denn § 1907 BGB schaltet im Interesse des Schutzes des Betreuten vor dem Verlust seiner Wohnung als dem räumlichen Mittelpunkt seines bisherigen Lebens der Wohnungsaufgabe durch den Betreuer zwingend ein Genehmigungsverfahren vor.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.07.2007, L 13 SO 26/07 ER:
Der angefochtene Beschluss ist rechtlich nicht zu beanstanden, als der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Räumungskosten der früheren Wohnung verpflichtet worden ist. Auch die Räumungskosten sind nicht vom Regelsatz erfasst, sondern vielmehr den Kosten der Unterkunft im Sinne von § 29 Abs. 1 SGB XII zuzuordnen. Ebenso wie die Kosten einer Auszugsrenovierung stellen auch die Räumungskosten einmalige Aufwendungen dar, die mit dem Wechsel der Unterkunft zusammenhängen. Zwar gilt auch insoweit der Nachranggrundsatz des § 2 SGB XII, wonach grundsätzlich der Hilfeempfänger gehalten ist, die Räumung der Wohnung selbst bzw. mit Hilfe von Freunden und Bekannten durchzuführen. Nach Aktenlage bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Möglichkeit hier in Betracht kam. Allein der oben dargestellte Gesundheitszustand und die Pflegebedürftigkeit der Antragstellerin sprechen gegen der Möglichkeit der Selbsthilfe. Auch ist der Betreuer nicht verpflichtet, selbst die Räumung der Wohnung durchzuführen. Nach der vorliegenden Bestellungsurkunde umfasst der Aufgabenkreis des Betreuers der Antragstellerin u. a. "Entscheidung über die Unterbringung" sowie "Wohnungsangelegenheiten". Dies bedeutet aber nur, dass der Betreuer den Betroffenen in diesen Aufgabenkreisen gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Da es sich im Übrigen offensichtlich um einen notwendigen Umzug in das Pflegeheim handelte, wäre der Sozialhilfeträger wohl auch verpflichtet gewesen, die notwendigen Umzugskosten zu übernehmen.
LSG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 10.03.2008, L 15 So 23/09:
Unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung ist anzuerkennen, dass die zum Schutz eines Betreuten vom Gesetzgeber getroffene
Regelung in § 1907 BGB nicht dem Vermieter angelastet werden kann. Dem Sozialhilferecht ist kein Strukturprinzip zu entnehmen, dass es rechtfertigen könnte, das wirtschaftliche Risiko für die aus dieser staatlichen In-Schutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den Vermieter abzuwälzen.
Lässt sich feststellen, dass eine Verzögerung von drei Monaten bis zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung eingetreten ist, sofern die Parteien bzw. ihre Betreuer in gebotener zügiger Weise vorgegangen sind, kann diese gerichtsbedingte Verzögerung nicht dem Vermieter angelastet werden.
Der Grundsicherungsträger ist ausnahmsweise verpflichtet, doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlichen Bedarf zu übernehmen, wenn der
Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten.
Ein Anspruch auf Übernahme doppelter Mietkosten kommt für den Grundsicherungsempfänger nach § 29 SGB XII i.V.m. §§ 41, 42 S. 1 Nr. 2 SGB XII in Betracht.
LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010, L 9 SO 6/08, IMR 2010, 327:
Nach den im Rahmen des § 29 SGB XII geltenden Grundsätzen sind ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten. Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat. Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, wozu etwa die Suche nach einem Nachmieter gehört (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1999, Az.: 7 S 458/99; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.10.2001, Az.: 4 MA 2598/01).
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2011 - L 15 SO 23/09
In der Praxis ist anerkannt, dass ausnahmsweise und in Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger auch die Übernahme von umzugsbedingten Doppelmieten zu erfolgen hat, wobei allerdings eine eindeutige rechtliche Zuordnung – Unterkunftskosten (§ 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) oder Wohnungsbeschaffungskosten (§ 29 Abs. 1 S. 6 SGB XII) – bisher nicht vorliegt (für Unterkunftskosten wohl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Februar 2010 – L 9 SO 6/08 – und darauf Bezug nehmend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 – L 2 SO 2078/10 - ; für Wohnungsbeschaffungskosten Berlit in LPK-SGB XII 8. A. Rdnr 71 zu § 29; offengelassen für das SGB II vom LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 23. Februar 2010 – L 1 AS 42/08 -, alle Urteile zitiert nach juris). Danach sind ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten. Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat. Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, wozu etwa die Suche nach einem Nachmieter gehört (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. Juni 1999, 7 S 458/99; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. Oktober 2001, 4 MA 2598/01, zitiert nach juris).
alteinheim, kosten, umzug
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