Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%201407
Timestamp: 2019-07-16 13:35:43
Document Index: 309645881

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1999, 1407 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.11.1998
https://dejure.org/1998,2117
BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 345/97 (https://dejure.org/1998,2117)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1998 - VIII ZR 345/97 (https://dejure.org/1998,2117)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1998 - VIII ZR 345/97 (https://dejure.org/1998,2117)
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Haftungsbeschränkung im Elektrizitätsversorgungsvertrag - Haftung für Sach- und Vermögensschäden durch Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung - Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises - Darlegungslast und Beweislast, dass Beschädigungen der Sachen und Vermögensschäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden - Hinreichende Substanziierung eines Tatsachenvortrags
Unbeschränkte Haftung eines Versorgungsunternehmens für Stromunterbrechung bei grober Fahrlässigkeit
NJW 1999, 1407 (Ls.)
NJW-RR 1999, 360
Ein Parteivorbringen ist grundsätzlich schon dann schlüssig (oder - als Einwendung - erheblich), wenn die behauptete Tatsache das gesetzliche Tatbestandsmerkmal ausfüllt; zur Darstellung weiterer Einzelheiten ist die Partei grundsätzlich nicht verpflichtet, insbesondere dann nicht, wenn ihr dies mangels eigener Kenntnisse nicht möglich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. November 1998 - VIII ZR 345/97 - NJW-RR 1999, 360; vom 11. September 2000 - II ZR 34/99 - NJW 2001, 144, 145 m.w.N.).
In welchem Maß sie ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substantiieren muss, hängt vom Einzelfall ab; zu berücksichtigen ist insbesondere, ob sich die Geschehnisse, die Gegenstand des Parteivortrags sind, im Wahrnehmungsbereich der Partei abgespielt haben ( BGH , NJW-RR 1999, Seiten 360 f. = RdE 1999, Seiten 200 f.;… BGH , WM 1996, Seite 1013 = BGHR ZPO § 138 Abs. 1 Darlegungslast 6 ).
Denn eine Behauptung ist auch unschlüssig, wenn die Tatsache zwar "in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet", aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt, mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen ist und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellt (BGH NJW 1991, 2707, 2709; NJW 1992, 3106; NJW 1996, 1826; NJW-RR 1999, 360; NJW-RR 2000, 208).
Die Angabe näherer Einzelheiten ist andererseits nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind (BGH NJW-RR 1999, 360; NJW-RR 1998, 1409).
Insbesondere wenn es sich bei den behaupteten Vorgängen um Tatsachen außerhalb des Kenntnisbereiches einer Partei handelt, kann der Vortrag näherer Einzelheiten nicht verlangt werden (vgl. insoweit BGH in NJW-RR 1998, 712 ff.; NJW 1999, 1859 [1860]; NJW-RR 1999, 360).
Da zudem die Lebensverhältnisse des Schuldners nicht dem eigenen Wahrnehmungsbereich des Gläubigers unterliegen, darf dieser grundsätzlich auch seine nur vermuteten Vorstellungen über die Einkommensverhältnisse in die Form einer konkreten Behauptung kleiden (vgl. BGH in NJW-RR 1999, 360 und 361).
In welchem Maße eine Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter einzelner Tatsachen substantiieren muss, hängt vom Einzelfall ab, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob sich die Geschehnisse, die Gegenstand des Parteivortrages sind, im Wahrnehmungsbereich der Partei abgespielt haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 36/95 - NJW 1996, 1826, 1827; Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 345/97 - NJW-RR 1999, 360).
Die Angabe näherer Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind (BGH NJW-RR 1999, 360, 361).