Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unterhalt/page/5
Timestamp: 2019-12-09 12:31:15
Document Index: 38919262

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 3', '§ 1578', 'Art. 71', '§ 6', '§ 104', '§ 1570']

Unterhalt 5 | Rechtslupe
Nacht­wäch­ter Hugo
Ein Stadt­füh­rer ist kein Künst­ler. Auch dann nicht, wenn er, als mit­tel­al­ter­li­cher Stadt­wäch­ter ver­klei­det, "Erleb­nis­füh­run­gen" anbie­tet. Mit die­ser Begrün­dung unter­lag jetzt der Braun­schwei­ger Erleb­nis­füh­rer "Nacht­wäch­ter Hugo" beim Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt. Dort hat­te er sich dage­gen gewehrt, dass sei­ne Ein­nah­men der 19%igen Umsatz­steu­er unter­lä­gen. Er begehr­te für sei­ne Tätig­keit als Erleb­nis­füh­rer der
Wann berech­tigt eine Belei­di­gung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses? Die­se Fra­ge stell­te sich jetzt dem Arbeits­ge­richt Ham­burg für eine auf platt­deutsch vor­ge­brach­te Unhöf­lich­keit: Zwi­schen dem spä­te­ren Klä­ger und sei­ner Vor­ge­setz­ten kam es zu einem kon­flikt­ge­la­de­nen Gespräch, in dem es unter ande­rem um einen Urlaubs­wunsch des Klä­gers ging. Drit­te waren nicht
Macht der Aus­zu­bil­den­de glaub­haft, dass sei­ne Eltern den nach den Vor­schrif­ten des BAföG ein­zu­set­zen­den Unter­halts­be­trag nicht leis­ten, und ist die Aus­bil­dung gefähr­det, so wird gemäß § 36 Abs. 1 BAföG auf Antrag nach Anhö­rung der Eltern Aus­bil­dungs­för­de­rung auch ohne Anrech­nung die­ses Betra­ges geleis­tet. Wenn für bei­de Eltern­tei­le ein geson­der­ter Unter­halts­be­trag errech­net
Lebens­ver­si­che­rung in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft
Erhält ein Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft als Begüns­tig­ter einer Lebens­ver­si­che­rung anläss­lich des Todes sei­ner Part­ne­rin die Lebens­ver­si­che­rungs­sum­me, fällt nach einem aktu­el­len Urteil des Hes­si­schen Finanz­ge­richts Erb­schaft­steu­er auch dann an, wenn er in den gemein­sa­men Jah­ren einen höhe­ren Bei­trag zum gemein­sa­men Lebens­un­ter­halt als die ver­stor­be­ne Part­ne­rin geleis­tet hat, § 3 Abs. 1 Nr.
Bei Ver­ur­tei­lung wegen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht erfor­dert eine am Tat­un­recht ori­en­tier­te Straf­zu­mes­sung die kon­kre­te Fest­stel­lung, in wel­cher Höhe der Ange­klag­te sei­ne Ver­pflich­tung schuld­haft nicht erfüll­te. Die pau­scha­le Anga­be, der Ange­klag­te sei "wenigs­tens zu Teil­leis­tun­gen" in der Lage gewe­sen, reicht nicht aus. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 8. Juni 2009 – 1 Ss
Zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts
Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. § 1578 b BGB beschränkt sich aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine
Kin­der­geld trotz Voll­zeit­be­schäf­ti­gung
Die Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit eines Kin­des zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten lässt nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter den Kin­der­geld­an­spruch für die Zei­ten der Berufs­aus­bil­dung selbst dann nicht ent­fal­len, wenn hier­durch der gesetz­li­che Jah­res­grenz­be­trag eige­ner Ein­künf­te des Kin­des über­schrit­ten wird. In dem jetzt vom FG Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall absol­vier­te die Toch­ter des Klä­gers
Die Erhe­bung all­ge­mei­ner Stu­di­en­bei­trä­ge von bis zu 500 € pro Semes­ter ist, wie der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof jetzt urteil­te, mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar ist. Dem Urteil des Bay­VerfGH liegt die Popu­lark­la­ge von mehr als 1.200 Antrag­stel­ler zugrun­de, nach deren Ansicht die Rege­lun­gen des Art. 71 Abs. 1, 4, 5 und 7 BayHSchG sowie
Rund­funk­ge­büh­ren trotz gerin­gem Ein­kom­men
§ 6 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges sieht vor, dass bestimm­te Per­so­nen auf Antrag von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den. Dies betrifft – neben bestimm­ten Behin­der­ten – die Emp­fän­ger von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt, von Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung, von Sozi­al­geld oder Arbeits­lo­sen­geld II, von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, von BaföG, Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe oder Aus­bil­dungs­geld, soweit
Hat bereits ein Eltern­teil eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104 a Auf­en­thG erhal­ten, darf die Auf­ent­halts­er­laub­nis für die min­der­jäh­ri­gen Kin­der und den ande­ren Eltern­teil nicht mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, dass kei­ne Per­spek­ti­ve der Leben­un­ter­halts­si­che­rung bestehe und des­halb ein aty­pi­scher Fall vor­lie­ge, der ein Abwei­chen von der Soll-Rege­­lung recht­fer­ti­ge . Denn §
Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der indi­vi­du­el­le Umstand zu prü­fen, ob und in wel­chem Umfang die not­wen­di­ge Betreu­ung der Kin­der auf ande­re Wei­se gesi­chert ist oder in kind­ge­rech­ten Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen gesi­chert wer­den könn­te. Ein
Neue Straf­tat­be­stän­den im Staatsschutz­strafrecht
Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf ver­ab­schie­det, mit dem im Bereich des Staats­schutz­straf­rechts neue Straf­tat­be­stän­de in das Straf­ge­setz­buch auf­ge­nom­men wer­den. Beson­de­re For­men der Vor­be­rei­tung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten sol­len damit künf­tig unter Stra­fe gestellt wer­den. Auch das Auf­neh­men oder Unter­hal­ten von Bezie­hun­gen zu einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung soll straf­bar sein, wenn dies in der
Kei­ne Unfall­ren­te im Eil­ver­fah­ren
Eine Unfall­ren­te ist nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts erst dann an den Ver­si­cher­ten aus­zu­zah­len, wenn des­sen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­steht. Solan­ge das sozi­al­ge­richt­li­che Ver­fah­ren über den Anspruch auf Unfall­ren­te noch offen ist, ist es dem Ver­si­cher­ten zuzu­mu­ten, sich zur Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­hal­tes um Gewäh­rung von