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Timestamp: 2018-01-24 05:49:41
Document Index: 257941757

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Rechtliche Hinweise zu Pauschalreisen von Robert Espelkott, Rechtsanwalt, bis 31.03.2012 Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld ---
Wer eine Reise macht, kann was erzählen. Ein positiver Verlauf der Reise erfordert jedoch eigenes umsichtiges Verhalten.
Bei Buchung einer Pauschalreise über ein Reisebüro oder das Internet übernimmt ein Reiseveranstalter die Durchführung aller vereinbarten Reiseleistungen (z. B. Transport, Unterkunft, Verpflegung und vereinbarte Zusatzleistungen). Der Reiseveranstalter steht zugleich für den Eintritt des von ihm beeinflussbaren und vertraglich vereinbarten Erfolges ein (z. B. vereinbarte Lage und Ausstattung der Unterkunft). Der Inhalt des geschlossenen Vertrages sollte sorgfältig dokumentiert werden durch Aufbewahrung des vollständigen Reiseprospekts (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und der Kopie des Reisevertrages. Spezielle Wünsche, Zusagen und Vereinbarungen (z. B. Hund erlaubt, eigenes Badezimmer mit barrierefreier Dusche, direkter Zugang vom Hotel zum Meer, Beschaffung von Reisepapieren) sollten durch (hand-) schriftliche Ergänzungen im Reisevertrag oder in einer Anlage dazu ausdrücklich festgehalten werden.
Der Reisevertrag kommt durch Ausfüllen und Übersenden eines Formulars (Antrag) und Bestätigung des Reiseveranstalters (Annahme) zustande. Grundsätzlich ist der Reisevertrag für beide Seiten verbindlich. Einseitige nachträgliche Änderungen sind nur in Ausnahmefällen bis zum 20. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin möglich, soweit im Reisevertrag vorbehalten (§ 651 a BGB).
Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt (§ 651 b BGB).
Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Er schuldet jedoch dem Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann (§ 651 i BGB).
Ist der Reisende aus persönlichen Gründen (z. B. wegen Erkrankung) verhindert, die Reise anzutreten, bleibt er gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Reisepreises verpflichtet. Gegen dieses Risiko kann er sich jedoch durch eine Reiserücktrittskosten-Versicherung absichern.
Darüber hinaus ist es empfehlenswert, auch die Absicherung am Urlaubsort für die Risiken Erkrankung, Unfall, Krankenrücktransport, Reisegepäck und Haftpflicht vor Reiseantritt zu prüfen und möglicherweise entsprechende Zusatzversicherungen abzuschließen.
In der Regel ist der Reisepreis vor Antritt der Reise zu entrichten. Der Reisende ist also vorleistungspflichtig und trägt das Risiko, ob sein Reiseveranstalter auch tatsächlich die vertraglich vereinbarten Leistungen vollständig erbringt oder möglicherweise vor Beendigung der Reise insolvent wird. Gegen dieses Risiko hat sich der Reiseveranstalter zu versichern und dem Reisenden einen auf dessen Namen ausgestellten Sicherungsschein zu übergeben.
2. Reisemangel
Sollten die im Reisevertrag vereinbarten Leistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, müssen Mängel gegenüber der örtlichen Reiseleitung und dem Reiseveranstalter unverzüglich gerügt werden.
Falls die Beanstandungen nicht unverzüglich behoben werden, sollten die Mängel schriftlich festgehalten und von der örtlichen Reiseleitung bestätigt werden, da der Reisende bei späteren Entschädigungsforderungen gegenüber dem Reiseveranstalter Art, Umfang und Dauer der Mängel beweisen muss. Ergänzend können auch Zeugen und Fotos zur Dokumentation der Mängel beigezogen werden.
Von Art, Umfang und Dauer des Mangels hängt ab, welche Rechte der Reisende daraus ableiten kann (z. B. Selbsthilfe, Minderung des Reisepreises, Kündigung des Reisevertrages oder einzelner Teile davon, Schadenersatz).
Leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 651 c BGB).
Ist die Reise mangelhaft und hat der Reisende den Mangel dem Reiseveranstalter angezeigt, mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis (§ 651 d BGB). Für die Höhe der angemessenen Minderung bildet die Frankfurter Tabelle eine unverbindliche Orientierung aus der Rechtsprechungspraxis.
Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem Reisenden die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist (§ 651 e BGB).
Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat( § 651 f BGB).
Der Reiseveranstalter kann durch Vereinbarung mit dem Reisenden (z. B. in Allgemeinen Geschäftsbedingungen) seine Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den dreifachen Reisepreis beschränken (§ 651 h BGB).
4. Ansschlussfristen
Ansprüche auf Abhilfe, Minderung, Kündigung und Schadenersatz hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist (§ 651 g BGB).
Die vorgenannten Ansprüche des Reisenden verjähren in 2 Jahren, beginnend mit dem Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte (§ 651 g BGB).
Umsichtige Vorbereitung und Durchführung der Reise verhütet Schäden, vermeidet Enttäuschungen und verhelfen zu positiven Erinnerungen.