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Timestamp: 2019-09-21 01:20:24
Document Index: 303510061

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 252', '§ 295', '§ 295', '§ 279', '§ 279', '§ 295', 'Art 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 251', '§ 252', '§ 295', '§ 81', '§ 101', '§ 101', '§ 205', '§ 205', '§ 205']

§ 252 Abs. 1 BAO normiert ein für den Beschwerdeführer eingeschränktes Beschwerderecht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.06.2018, RV/7103230/2015
§ 252 Abs. 1 BAO normiert ein für den Beschwerdeführer eingeschränktes Beschwerderecht
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag. Karoline Windsteig, den Richter Mag. Erich Hell und die fachkundigen Laienrichter Mag. Daniel Samer und Mag. Heinrich Witetschka in der Beschwerdesache des Bf., adresse, vertreten durch Mag. Ralph Michael Kilches, Laudongasse 22/9, 1080 Wien , über die Beschwerde vom 13.03.2015 gegen den nach § 295 BAO geänderten Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Wien 8/16/17 vom 25.02. 2015, betreffend die Einkommensteuer 2012 und gegen den Bescheid vom 02.02.2015 betreffend die Anspruchszinsen 2012 nach Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung am 05.06.2018 im Beisein der Schriftführerin Monika Holub zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den nach § 295 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Anspruchszinsen 2012 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen
Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit, im Rahmen der Vermietung und Verpachtung erwirtschaftete der Bf. einen Verlust. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit 0 festgesetzt.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Bf. im Streitjahr an der xxx GmbH u Co KG beteiligt war. Der verfahrensgegenständliche nach § 295 Abs. 1 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheid 2012 verwies in den Begründugnsausführungen auf die bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg zur Steuernummer xxx bezüglich der oben genannten GmbH & Co KG.
Die steuerliche Vertretung erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 25.02.2015 Beschwerde und führte in dieser im Wesentlichen aus:
"Dem Berufungswerber ist dieser Grundlagenbescheid nie zugänglich gemacht worden. Er kann auch nicht nachvollziehen, worum es hier gehen soll, weil die Begründung keinen nachvollziehbaren Inhalt hat und daher nicht einmal ansatzweise dem Rechtsstaatsprinzip des Art 18 B-VG entspricht. Sein rechtliches Gehör wurde daher im gegenständlichen und im bezughabenden Verfahren verletzt. Dadurch werden seine Rechtsmittelbefugnisse auch im hg Verfahren schwer beeinträchtigt.
Insoweit der bezughabende Bescheid sich mit dem Veranlagungsmodell von xxx befasst, ist auch darauf hinzuweisen, dass die dortige Rechtsfrage bereits seit Ende 2012 bekannt ist. Das Veranlagungsmodell wird aber mit Wissen der Finanzmarktaufsicht weiterhin so öffentlich angeboten und verkauft.
Der Berufungswerber ist nach geltender Rechtslage nicht berechtigt, weitere Informationen über den Bescheid 13.02.2015 zu Steuernummer xxx des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg zu erlangen.
Da die angefochtenen Bescheide per se unverständlich sind, weil nicht dargelegt wird, wie sich der Nachforderungsbetrag bzw die Änderung errechnet und rechtlich begründet und ferner dem Berufungswerber maßgebliche Informationen vorenthalten werden, die er auch nicht erlangen kann, sind die angefochtenen Bescheide nichtig bzw rechtswidrig. Es fehlen der Begründungsinhalt und die Nachvollziehbarkeit (auch der Höhe nach).
Selbst wenn der Bescheid zu Steuernummer xxx des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg vom 13.02.2015 begründet wäre, fehlt jegliche nachvollziehbare Begründung, wie das Finanzamt zu den Abänderungsbeträgen gelangte. Das Finanzamt könnte sich massiv geirrt haben, es ist nicht nachvollziehbar. Auch fehlen jegliche Feststellungen mit Bezug zur Beteiligungshöhe und dem Beteiligungserwerb des Berufungswerbers.
Der Berufungswerber hat sicher keinen Missbrauch zu verantworten. Somit kann der gegen ihn ergangene Bescheid nicht abgeändert werden und ist auch der bezugshabende Bescheid vom 13.02.2015 rechtswidrig und nichtig.
Insbesondere ist auch zu bedenken, dass bei einem innovativem Unternehmen, das in der Entwicklungsphase steckt, ein echter Aktionär stets an den vollen bisherigen Verlusten durch Verlustvorträge teilnimmt, während dem Berufungswerber sogar nur beschränkte, gedeckelte Verlustvorträge zugekommen sind.
Der Berufungswerber hat auch darauf vertraut, dass dem Finanzamt das Unternehmen und die Gesellschaftsgestaltung bestens bekannt sind, wurde dem Finanzamt doch, was gesetzlich - insbesondere bei Umgründungen - so vorgeschrieben ist, bei jeder Kapitalerhöhung der Sachverhalt wahrheitsgemäß dargelegt. Das Finanzamt war stets involviert und hat die Vorgänge gebilligt. Daher ist sowohl dem Unternehmen gegenüber wie auch dem Berufungswerber der Vertrauensgrundsatz verletzt worden. Die Abänderung der Bescheide - jeweils - ist daher unrechtmäßig, auch nichtig.
Beweis: Einvernahme des Berufungswerbers.
Von einer offenkundigen Rechtswidrigkeit, wie das Finanzamt nun meint, kann nicht die Rede sein.
Dazu kommt noch, dass in Rz 164, 165 der EStR seit der Gesetzeseinführung des § 2 Abs 2a EStG im Jahr 2000 (eingeführt mit StRefG 2000 BGBl I 1999/106) fortwährend die Investition in Wachstums-Unternehmen nicht als Nutzung eines Verlustmodells im Sinne des § 2 Abs 2a EStG angesehen wird. Diese Kommentierung in den EStR besteht bis heute.
Dazu kommt weiters, dass eine Änderung der Verlustvorträge bzw offenbar eine Kürzung von Verlustzuweisungen auf Ebene des Gesellschafters dazu führt, dass der Erwerber (nachträglich) höhere Verluste und damit einen Mehrwert erhält, der für die Unternehmensbewertung und den Kaufpreis relevant waren.
Der nunmehrige Bescheid bzw die angefochtene Belastung verletzen den Vertrauensgrundsatz in behördliches Handeln:
- gemäß den EStR,
- ferner durch Kenntnis der Vorgänge durch das Finanzamt insbesondere durch die Gesellschaftsrechtsvorgänge und
- die Mitwirkung bei der Verrechnung der Verluste an den Berufungswerber durch Zusammenwirken von Unternehmenssitzfinanzamt und Wohnsitzfinanzamt des Berufungswerbers.
Dasselbe rechtliche Ergebnis ergibt sich auch nach Treu und Glauben bei der gegebenen Sachlage: Bekanntheit aller Fakten durch zahlreiche gesellschaftsrechtliche Vorgänge beim Finanzamt, Mitwirkung des Finanzamtes bei der Verlustverwertungsübertragung.
Die Vorgehensweise des Finanzamtes widerspricht auch dem Zweck des § 2 Abs 2a EStG wie vom Gesetzgeber in den Materialien zum StRefG 2000 angeführt (vgl. ÖStZ 1999, 254) - Argument: bekämpft werden sollen Verlustverwertungsmodelle, bei denen in erster Linie die Verlustverwertung im Vordergrund steht. Die Renditen-Situation ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur eine Vermutung, es geht aber um das Gesamtkonzept.
Zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbers des Berufungswerbers stand für diesen persönlich und nach dem Konzept des Unternehmens die Beteiligung an Unternehmen mit exzellenter Aussicht im Vordergrund, was durch Ankauf und Verkauf solcher Anteile über die Jahre hinweg mit Gewinn deutlich belegt ist. Der Berufungswerber machte seine Tätigkeit daher zu Recht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend und verwertete die entsprechenden Verluste. Dies ergibt sich auch aus weiteren ähnlich gelagerten Fällen, wie Sensor Dynamics und entsprechenden Berufungen (vgl seit 2013 anhängige Berufung beim BFG).
Beweis: Einvernahme des Berufungswerbers zu seiner nachhaltigen, unternehmerischen Tätigkeit über viele Jahre hinweg durch derartige Unternehmensbeteiligungen
Vom Anleger allenfalls angestrebte, vorübergehende (!) Steuerstundungseffekte waren NICHT die Geschäftsgrundlage, was auch insbesondere für die hiesig gegenständliche Beteiligung des Berufungswerbers gilt.
Beweis: Einvernahme des Berufungswerbers
Auch wurde dem Berufungswerber ausdrücklich dazu geraten, die Beteiligung nicht vor der empfohlenen Behaltedauer zu veräußern, sodass das kurzfristige Erzielen von Steuervorteilen nicht im Vordergrund gestanden hat. Der Berufungswerber wird die Beteiligung - wie andere auch - bis zum gewinnbringenden Verkauf behalten.
Es gibt daher keinen Grund eine Verlustzuweisungsgesellschaft anzunehmen, oder dass sich der Berufungswerber mit diesem Zweck am Unternehmen beteiligt hat. Dies gewinnbringend, wie er immer annahm, was auch eintrat und in der Phase einer Beteiligung als seriöse Gewinnerzielungsabsicht nachvollziehbar war.
Angemerkt werden darf, dass der deutsche Steuergesetzgeber, der das Vorbild des § 2 Abs 2a EStG geschaffen hat, im Jahr 2005 eine NOTWENDIGE Gesetzesänderung vornahm (Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22.12.2005), insbesondere weil die Rechtsprechung des BFH Finanzierungen - wie die hier gegenständliche - in keiner Weise zu beanstanden hatte. Dies macht umso mehr deutlich, dass der hg angefochtene Bescheid keine Gesetzesgrundlage hat und den Vertrauensgrundsatz sowie die steuerliche Planungssicherheit massiv verletzt, abgesehen vom Widerspruch gegen Rz 164,165 EStR.
Die Vorgehensweise - auch die Unterlassung jeglicher Einvernahme des Berufungswerbers ist daher willkürlich und begründet Amtshaftungsansprüche. Noch dazu, als der vorliegende nun der wiederholte Fall solchen haltlosen Vorgehens ist, wie die anhängige Berufung im Fall Sensor Dynamics zeigt.
Zur Legitimation des Berufungswerbers ist anzuführen, dass dieser eine andere Position als die Gesellschaft, oder der Anteilsveräußerer, als nunmehriger Investor, hat. Gemäß § 251 BAO sind Bescheide, die an die Stelle eines früheren treten, im vollem Umfang anfechtbar.
Der Berufungswerber ficht daher auch den Bescheid zur Steuemummer xxx vom 13.02.2015 des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg an und beantragt dessen Aufhebung aus den vorstehenden selben Gründen: Der Berufungswerber hat den Bescheid nie erhalten, wurde nie einvernommen, konnte sich nie äußern und hatte nie einen Missbrauchsvorsatz und ist im Gegenteil erfolgreich unternehmerisch tätig.
Zur Rechtsmittelbefugnis der atypisch stillen Gesellschafter und Kommanditisten vgl. BFH 07.04.2005 (IV R 24/03) Punkt A I 2. Der Vollbeendigung der Gesellschaft ist auch der Verkauf der Beteiligung gleichzustellen, was auch bedingt dem Erwerber angemessenes Parteiengehör zu verschaffen.
Die spezifische Position des Beteiligten kann auch nur der hg Berufungswerber berechtigt vorbringen. Den Aspekt der steuerlichen Planungssicherheit kann vor allem der Berufungswerber aus seiner persönlichen spezifischen Situation heraus geltend machen. Der Berufungswerber hat gemäß seinem Alter, seiner Finanzlage und seiner Einschätzung in das Unternehmen investiert und dementsprechend auch auf die steuerrechtliche Situation vertraut, um zu planen. Die nunmehrige Vorschreibung fügt dem Berufungswerber massive Schäden im Nachhinein zu.
Daher wendet sich der Berufungswerber auch insbesondere gegen die Bescheidänderung nunmehr Jahre später.
Beweis: zu allem Vorbringen: Parteienvernehmung des Berufungswerbers,
insbesondere zum Wissen des Finanzamtes Klosterneuburg zu StNr xxx, der Informationserteilung bei jedem gesellschaftsrechtlichem Vorgang, auch jenem, an der der Berufungswerber beteiligt war, insbesondere dem Wert der restlichen Verlustvorträge, den Gewinnen für die Investoren, insbesondere auch in der Tranche, in der sich der Berufungswerber beteiligt hat; ferner Aussage, dass Steuervorteile nicht Geschäftsgrundlage waren, auch nicht bei der Beteiligung des Berufungswerbers, ferner zur empfohlene Behaltedauer der Beteiligung des Berufungswerbers
Beantragt wurde die Aufhebung der angefochtenen Abänderungsbescheide für Einkommensteuer für das Jahr 2012 und den Anspruchszinsenbescheid für 2012, alle erlassen durch das Finanzamt Wien 8, datiert vom 25. Februar 2015 und die Aufhebung des Bescheides GZ: xxx vom 13.02.2015 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab, da nach § 252 Abs. 1 BAO ein Bescheid, dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.
Dies begründet sich damit, dass gemäß § 295 Abs. 1 BAO ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten sei, ohnedies ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten sei, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen sei.
Nach der Aktenlage, dem Beschwerdevorbringen sowie dem Ergebnis der mündlichen Senatsverhandlung ist erwiesen, dass der Bf. im Streitjahr unter anderem an einer Personengesellschaft beteiligt war, und dass auf Basis eines an die xxx GmbH & Co KG ergangenen Feststellungsbescheides, mit dem die festgestellten Verluste als nicht ausgleichsfähig beurteilt worden sind.
Der Bf. hat im gesamten Verfahren nicht nachgewiesen, dass der Grundlagenbescheid nicht rechtswirksam an die Personengesellschaft zugestellt worden sei. Vielmehr steht fest, dass gegen den besagten Grundlagenbescheid Berufung erhoben worden ist, und dass der Grundlagenbescheid an die betreffende Personengesellschaft ergangen ist und an einen nach § 81 Vertretungsbefugten am 17.02.2015 zugestellt wurde, was im Sinne des § 101 Abs. 3 BAO als Zustellung an alle Beteiligte gilt.
Ob dem Bf. der Feststellungsbescheid nicht "zugänglich" gemacht worden ist, kann dahingestellt bleiben, weil unbestritten geblieben ist, dass jedenfalls die an die Personengesellschaft erfolgte Zustellung des Feststellungsbescheides rechtswirksam war, und die im § 101 Abs. 3 BAO umschriebenen Folgen eingetreten sind, sodass auch eine rechtswirksame Zustellung des Feststellungsbescheides an den Bf. vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides erfolgt ist.
Der in diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis auf eine Entscheidung des BFH vom 07.04.2005, IV R 24/03, geht schon deshalb ins Leere, da sich aus den auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen der BAO eindeutig die oben beschriebene Einschränkung der Beschwerdebefugnis für den Bf. ableitet.
Zwischen Grundlagenbescheid und abgeleiteten Bescheiden besteht kein unmittelbarer Zusammenhang, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass abgeleitete Bescheide schon vor Ergehen des Grundlagenbescheides ergehen können (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1998, 96/15/0083).
Vor diesem Hintergrund sind sämtliche Beschwerdeeinwände, die sich auf Entscheidungen im Grundlagenbescheid beziehen, wie zB dass die Änderung des Nachforderungsbetrages nicht errechnet sowie rechtlich nicht begründet wäre und zudem dem Bf. maßgebliche Informationen vorenthalten würden, verfehlt, zumal die Beteiligung des Bf. an der Gesellschaft und, dass im angefochtenen Bescheid die Festsetzung der Einkommensteuer 2012 entsprechend dem an die Personengesellschaft ergangenen und auch gegenüber der Beschwerdeführerin wirkenden Feststellungsbescheid erfolgte, auch unbestritten sind.
Die Abhängigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides von dem diesem zugrundeliegenden Feststellungsbescheid ist zweifellos auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen gegeben, sodass die Abgabenfestsetzung auch vom Feststellugsbescheid abzuleiten ist. Nichts anderes drückt die Begründung im angefochtenen Bescheid aus. Wenn der Bf. bemängelt, dass die belangte Behörde die Beteiligungshöhe nicht rechnerisch dargestellt hätte, so ist er auch mit diesem Einwand auf die Entscheidung bezüglich der Höhe der Beteiligung im Feststellungsverfahren zu verweisen und wären diese Einwände bereits in der Beschwerde gegen den Grundlagenbescheid vorzubringen gewesen. Derartige Sachverhaltskonstellationen und deren rechtliche Beurteilung betreffen eindeutig das Feststellungsverfahren.
Dazu kommt, dass der Bf. sich mit der Begründung im angefochtenen Einkommensteuerbescheid in keiner Weise auseinandersetzte, da er allein auf einen möglichen der belangten Behörde unterlaufenen Irrtum hinweist und nicht offenlegt, worin eine ihn treffende Rechtsverletzung vorliege, weshalb er eine solche durch den angefochtenen Bescheid nicht aufzeigt.
Mit den Vorbringen, der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes sowie der Anwendung der Rz 164 und 165 der EStR im Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorliegens eines Verlustbeteiligungsmodells ist der Bf. ebenso auf das Feststellungsverfahren zu verweisen.
Im Ergebnis enthält das in der Beschwerde erstattete Vorbringen nichts, was über jenes Vorbringen hinausgegangen wäre, was nur gegen die Gewinnfeststellungsbescheide gerichtet werden könnte (vgl. VwGH 14.09.1988, 86/13/0127).
Anspruchszinsenbescheid:
Auf Grund der Nachforderungen an Einkommensteuer resultierend aus abgeändertem Einkommensteuerbescheid 2012 erging für das Streitjahr ein Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO; die Berechnung der Anspruchszinsen ergab 672,00 €
Wegen der Bindung der Anspruchszinsenbescheide an die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide könnten die Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung erfolgreich angefochten werden, der jeweilige Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO6, § 205 Tz 34).
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich der streitgegenständliche Anspruchszinsenbescheid 2012 gemäß § 205 BAO als rechtskonform erweist, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.
VwGH 14.09.1988, 86/13/0127
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103230.2015
Findok-Nr: 119987.1, aufgenommen am: 09.08.2018 09:51:27, Dokument-ID: 586a5dbf-f1c0-4a13-be64-8a9af3e1d36a, Segment-ID: 23e1dda6-c606-4589-abb4-6de9839d7036