Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-predictive-policing-nrw/
Timestamp: 2018-10-23 20:12:14
Document Index: 126795716

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', '§ 5']

Dokumente zu Predictive Policing (vorausschauenden Polizeiarbeit).
Stellungnahme Predictive Policing (NRW) [#18027]
7. Oktober 2016 16:36
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
2 Jahre her7. Oktober 2016 16:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
AW: Stellungnahme Predictive Policing (NRW) [#18027]
10. Oktober 2016 15:02
2 Jahre her10. Oktober 2016 15:03: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Ihre E-Mail vom 07.10.2016
1 Jahr, 12 Monate her26. Oktober 2016 10:41: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
1 Jahr, 11 Monate her8. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Antrag auf Informationszugang vom 07.10.2016, Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-3335/16
10. November 2016 13:38
Bearbeitung: Christine Weggen Durchwahl: 0211/38424-52 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-3335/16 Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 07.10.2016 an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW ________________________________ Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Sehr geehrtAntragsteller/in in dem o.g. Antrag bitten Sie um Zusendung von Dokumenten zum Thema "predictive policing". Leider konnte ich Ihrem Antrag nicht entnehmen, was Sie konkret wünschen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG NRW muss ein Antrag auf Informationszugang hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Bitte teilen Sie mir mit, auf welche konkreten Dokumente zum Thema "predictive policing" sich Ihr Antrag bezieht. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 11 Monate her10. November 2016 13:39: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.