Source: https://www.bafoegini.de/doku.php/erlass?rev=1581002690&do=diff
Timestamp: 2020-04-06 00:56:05
Document Index: 365468264

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 68', '§ 26', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

- Mit dem (neuen) § 66a Absatz 7 Satz 1 wird für Darlehen der Vergangenheit möglich: + Mit dem (neuen) § 66a Absatz 7 Satz 1((Link [[https://​www.bgbl.de/​xaver/​bgbl/​start.xav#​__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl119s1048.pdf%27]__1583057140770|zum Gesetzestext]] im Bundesgesetzblatt vom 15. Juli 2019.)) zum ​wird für Darlehen der Vergangenheit möglich:
- Voraussetzung für den Kooperationserlass ​ist, dass das BAföG-Darlehen vor dem 1.\ September 2019 bewilligt wurde (also auch zu Zeiten der Volldarlehensregelung 1983 bis 1990), und es muss das **Wahlrecht** ausgeübt werden. Dafür ​steht nur der **Zeitraum September 2019 bis Februar 2020** offen! + Voraussetzung für den Kooperationserlass ​war, dass das BAföG-Darlehen vor dem 1.\ September 2019 bewilligt wurde (also auch zu Zeiten der Volldarlehensregelung 1983 bis 1990), und es musste ​das **Wahlrecht** ausgeübt werden. Dafür ​stand nur der **Zeitraum September 2019 bis Februar 2020** offen.
- * Die Erklärung zum Wahlrecht ​muss im Zeitraum 01.09.2019 bis 29.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingehen/**eingegangen** sein. + * Die Erklärung zum Wahlrecht ​musste ​im Zeitraum 01.09.2019 bis 29.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingegangen sein.((Das BAföG ist Teil des Sozialgesetzbuches (§ 68 Nummer 1 SGB I). Es gelten somit die besonderen Verfahrensvorschriften des SGB I und SGB X. Somit auch § 26 Abs. 3 SGB X wenn es um Fristen geht. "​Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist."​))
- * Die Erklärung ​muss schriftlich abgegeben werden ​(der oben <wrap hi>gelb markierte</​wrap>​ Text ist der Antragsinhalt). + * Die Erklärung ​musste ​schriftlich abgegeben werden.
- * Aber auch (nur) elektronisch ​kann die Erklärung seit 01.09.2019 über [[http://​bafoegonline.de/​|BAföG-online]] abgegeben werden. Dazu ist die Einrichtung eines Accounts ​("​Online-Kontos"​) ​auf der BVA-Webseite(([[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​Bafoeg-online/​_documents/​leistungsangebot.html|Leistungsangebot von BAföG-online]],​ abgerufen am 01.08.2019)) erforderlich ​(eine E-Mail-Adresse ist Mindestvoraussetzung).(([[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​Bafoeg-online/​_funcions/​anleitungsmodul_bo-reg_tale.html|Anmeldung mit E-Mail und Kennwort]], abgerufen am 01.08.2019)) Für den nächsten Schritt ist dann das Geschäftszeichen beim BVA einzugeben //(Abb.: Ausschnitt aus dem Online-Menü)//​. + * Aber auch (nur) elektronisch ​konnte ​die Erklärung seit 01.09.2019 über [[http://​bafoegonline.de/​|BAföG-online]] abgegeben werden. Dazu war die Einrichtung eines Accounts auf der BVA-Webseite(([[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​Bafoeg-online/​_documents/​leistungsangebot.html|Leistungsangebot von BAföG-online]],​ abgerufen am 01.08.2019)) erforderlich.
- {{ :​wahlrecht-button.png?400 |}} + Bei Ausübung des Wahlrechts musste das **Geschäftszeichen** angegeben werden. Es konnte dem (bisherigen) Schriftwechsel mit dem BVA entnommen werden (es beginnt stets mit IV 01 bis IV 06 bzw. mit A bis E).
- Aber auch bei Anträgen per Briefpost: das **Geschäftszeichen** niemals vergessen! Es kann dem (bisherigen) Schriftwechsel mit dem BVA entnommen werden und es beginnt stets mit IV 01 bis IV 06 bzw. mit A bis E. + Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten ​empfahlen ​wir bei Anträgen an das BVA per Brief die Form des Einschreibens ​**mit** Rückschein.
- Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten ​empfehlen ​wir bei Anträgen an das BVA per Brief die Form des Einschreibens mit Rückschein. +
- Nun - ob per Brief oder online beantragt - ist ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG //​möglich//​. + Nun - ob per Brief oder online beantragt - war ein Erlass nach § 18 Abs. 12 BAföG //​möglich//​.
- Es gilt ab Antragstellung verbindlich,​ dass das Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen ist (neues Recht). Es gibt auch weiterhin die Option einer Freistellung gemäß § 18a BAföG. Aber eine "​Verlängerung"​ des Rückzahlungszeitraumes über mehr als 20 Jahre gibt es dann nicht mehr. +
- Nun - ob per Brief oder online ausgeübt - reagiert das BVA mit einem postalisch versendeten Brief. +
- Die Zustellung dieses Schreibens erfolgt - nach den uns bisher vorliegenden Rückmeldungen - teilweise erst nach einigen Wochen. Einige Betroffene haben aber auch nach zwei Monaten noch keine Antwort erhalten. + Es galt ab Ausübung des Wahlrechts verbindlich,​ dass das Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen ist (neues Recht). Es gibt auch weiterhin die Option einer Freistellung gemäß § 18a BAföG. Aber eine "​Verlängerung"​ des Rückzahlungszeitraumes über mehr als 20 Jahre gab es dann nicht mehr.
- Und **ist der Zeitraum von 20 Jahren bei Ausübung des Wahlrechts schon überschritten**,​ wird die Freistellung sofort "​gestoppt"​ (offiziell wird sie beendet: zum Vormonat nach Wahlrecht-Antragstellung),​ der Antrag wird geprüft und über das verbliebene Restdarlehen wird dann hinsichtlich eines Erlasses beschieden. + Nun - ob per Brief oder online ausgeübt - reagierte ​das BVA mit einem postalisch versendeten Brief.
- Hier ein Auszug aus der **Antwort des BVA** an einen Darlehensnehmer ​**nach der Ausübung des Wahlrechts**:​ + Auszug aus der **Antwort des BVA** an DarlehensnehmerInnen ​**nach der Ausübung des Wahlrechts**:​
- "Sie haben am 03.09.2019 erklärt, dass für Sie die Erlassregelung des §\ 18 Abs.\ 12 BAföG Anwendung finden soll. Nach §\ 66a Abs.\ 6 BAföG bedeutet dies für Sie im Einzelnen: + "Sie haben am tt.mm.2020 erklärt, dass für Sie die Erlassregelung des §\ 18 Abs.\ 12 BAföG Anwendung finden soll. Nach §\ 66a Abs.\ 6 BAföG bedeutet dies für Sie im Einzelnen:
Sie müssen Ihr Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Eine weitere Verlängerung dieses Rückzahlungszeitraumes durch Freistellungszeiten (§\ 18a Abs.\ 5 BAföG in der am 31.08.2019 geltenden Fassung) ist nicht mehr möglich. Sie müssen Ihr Darlehen innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Eine weitere Verlängerung dieses Rückzahlungszeitraumes durch Freistellungszeiten (§\ 18a Abs.\ 5 BAföG in der am 31.08.2019 geltenden Fassung) ist nicht mehr möglich.
- //​Hinweis://​ Da eine Freistellung von über 20 Jahren ​nach Ausübung des Wahlrechts zum Vormonat nach Wahlrecht-Antragstellung gestoppt wird, sollten dann auch alle offenen Zahlungsrückstände in diesem Vormonat beglichen worden sein, weil dies eine Voraussetzung für den Kooperationserlass ist (siehe weiter unten). Manche DarlehensnehmerInnen beantragen zuvor Akteneinsicht beim BVA, die - mit unterschiedlicher Bearbeitungsdauer - per CD und Kosten in Abhängigkeit von der Seitenzahl zur Verfügung gestellt wird. + Die Zustellung dieses Schreibens erfolgte teilweise erst nach einigen Wochen.
- DarlehensnehmerInnen,​ die das Wahlrecht ausübten, bei denen aber **die 20 Jahre Rückzahlungszeitraum noch nicht erreicht sind**, ​bekommen ​(ob von der Rückzahlung freigestellt oder nicht) in dem Brief über die Bestätigung der Ausübung des Wahlrechts auch einen neuen Tilgungsplan übermittelt. Dort steht dann, was bis zum Ablauf der 20 Jahre gezahlt werden muss und ggf. wie lange eine Freistellung noch gilt. + Und war der Zeitraum von 20 Jahren bei Ausübung des Wahlrechts schon überschritten,​ wurde die Freistellung sofort "​gestoppt"​ (offiziell wurde sie beendet: zum Vormonat nach Wahlrecht-Antragstellung),​ der Antrag wurde geprüft und über das verbliebene Restdarlehen wurde dann hinsichtlich eines Erlasses beschieden.
+ Da eine Freistellung von **über** 20 Jahren nach Ausübung des Wahlrechts zum Vormonat nach Wahlrecht-Antragstellung gestoppt wurde, war es empfehlenswert dass alle offenen Zahlungsrückstände in diesem Vormonat beglichen worden waren, weil dies eine Voraussetzung für den Kooperationserlass ist (siehe weiter unten). Manche DarlehensnehmerInnen beantragten zuvor Akteneinsicht beim BVA, die - mit unterschiedlicher Bearbeitungsdauer - per CD und Kosten in Abhängigkeit von der Seitenzahl zur Verfügung gestellt wurde.
+ DarlehensnehmerInnen,​ die das Wahlrecht ausübten, bei denen aber **die 20 Jahre Rückzahlungszeitraum noch nicht erreicht sind**, ​bekamen ​(ob von der Rückzahlung freigestellt oder nicht) in dem Brief über die Bestätigung der Ausübung des Wahlrechts auch einen neuen Tilgungsplan übermittelt. Dort steht dann, was bis zum Ablauf der 20 Jahre gezahlt werden muss und ggf. wie lange eine Freistellung noch gilt.
- **Ohne Ausübung des Wahlrechts?** + === Ohne Ausübung des Wahlrechts? ​===
- Wenn das Wahlrecht ausgeübt wurde, und die Erlassmöglichkeiten ​in Anspruch genommen werden sollen, prüft das BVA //von Amts wegen// frühestens 20 Jahre nach dem [[Rückzahlungsbeginn]],​ ob ein Kooperationserlass gewährt werden kann. + Wenn das Wahlrecht ausgeübt wurde und somit auch die Erlassmöglichkeit(en) ​in Anspruch genommen werden sollen, prüft das BVA //von Amts wegen// frühestens 20 Jahre nach dem [[Rückzahlungsbeginn]],​ ob ein Kooperationserlass gewährt werden kann.
Ein Kooperationserlass wird gewährt, wenn die/der DarlehensnehmerIn während des Rückzahlungszeitraumes ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist. Ein Kooperationserlass wird gewährt, wenn die/der DarlehensnehmerIn während des Rückzahlungszeitraumes ihren Zahlungs- und Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist.
- Für alle, die einen Erlass endgültig/​rechtskräftig abgelehnt ​bekommen, sei auf die Option der [[Stundung]] hingewiesen. Diese beruht dann aber nicht mehr auf einem "​DarlehensnehmerIn-Verhältnis"​ nach BAföG sondern einem "​SchuldnerIn-Verhältnis"​ nach BHO (Bundeshaushaltsordnung). + Für alle, die einen Erlass endgültig/​rechtskräftig abgelehnt ​bekamen, sei auf die Option der [[Stundung]] hingewiesen. Diese beruht dann aber nicht mehr auf einem "​DarlehensnehmerIn-Verhältnis"​ nach BAföG sondern einem "​SchuldnerIn-Verhältnis"​ nach BHO (Bundeshaushaltsordnung).
==== 3.5.2.7 Vorzeitige Ablösung ==== ==== 3.5.2.7 Vorzeitige Ablösung ====
- <WRAP center round help 90%> + [[vorzeitige_rueckzahlung|Nachlässe wegen vorzeitiger Ablösung]] der Darlehens(rest)schuld sind (auf Antrag) nur möglich, solange noch das BAföG für die DarlehensnehmerIn gilt, somit ein entsprechender Antrag für das "noch nicht fällige Darlehen"​ vor dem Zahlungstermin für die Restschuld erfolgen ​musste.
- Unklar ist uns: [[vorzeitige_rueckzahlung|Nachlässe wegen vorzeitiger Ablösung]] der Darlehens(rest)schuld sind (auf Antrag) nur möglich, solange noch das BAföG für die DarlehensnehmerIn gilt, ein entsprechender Antrag für das "noch nicht fällige Darlehen"​ vor dem Zahlungstermin für die Restschuld erfolgen ​müsste. +
- //Aber// da die vorzeitige Ablösung nur während des Tilgungszeitraumes möglich ist und dieser nach Ausübung des Wahlrechts auf 20 Jahre ("​neues Recht"​) begrenzt ist, könnte ​die Option der vorzeitigen Ablösung der Darlehens(rest)schuld auch bereits nach Ausübung des Wahlrechts ​entfallen ​(wenn bei der DarlehensnehmerIn die zwanzig Jahre bereits erreicht ​sind). + //Aber// da die vorzeitige Ablösung nur während des Tilgungszeitraumes möglich ist und dieser nach Ausübung des Wahlrechts auf 20 Jahre ("​neues Recht"​) begrenzt ist, entfiel ​die Option der vorzeitigen Ablösung der Darlehens(rest)schuld auch bereits nach Ausübung des Wahlrechts (wenn bei der DarlehensnehmerIn die zwanzig Jahre bereits erreicht ​waren).
- <fs small>//​Stand dieser (einzelnen) Seite: ​06.02.2020//</​fs>​ + <fs small>//​Stand dieser (einzelnen) Seite: ​01.03.2020//</​fs>​
- Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 ​berufen ​wir uns auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das auf seiner Webseite [[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​bafoeg_node.html|zum BAföG-Verfahren]] in dem Abschnitt ''​Wichtige Hinweise zum 26. BAföG-Änderungsgesetz''​ (sichtbar wenn nach unten gescrollt!) die Neuerungen ​erläutert. Und wir arbeiten ​alle Rückmeldungen von DarlehensnehmerInnen an die BAFOEGINI in diese Infoseite ein. + Hinweis: Für die Abschnitte 3.5.2.3 bis 3.5.2.5 ​beriefen ​wir uns auf die Angaben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das auf seiner Webseite [[https://​www.bva.bund.de/​DE/​Services/​Buerger/​Schule-Ausbildung-Studium/​BAfoeG/​bafoeg_node.html|zum BAföG-Verfahren]] in dem Abschnitt ''​Wichtige Hinweise zum 26. BAföG-Änderungsgesetz''​ (sichtbar wenn nach unten gescrollt!) die Neuerungen ​erläuterte. Und wir arbeiteten ​alle Rückmeldungen von DarlehensnehmerInnen an die BAFOEGINI in diese Infoseite ein. Die archivierte Version mit Stand bis 1. März 2020 haben wir [[archiv_erlass|hier]] dokumentiert.
erlass.1581002690.txt.gz · Zuletzt geändert: 2020-02-06 16:24 von bafoegini