Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=6&gesetz_id=98&datumpunct=20.06.2017
Timestamp: 2017-06-27 17:19:37
Document Index: 174153078

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 1', '§ 43', '§ 22', '§ 21', '§ 31', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 44', '§ 45']

Di, 27. Juni 2017, 19:19 | Login: User Passwort Anmelden
[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Dritter AbschnittBundesarbeitsgericht§ 40Errichtung(1) Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt.
(2) Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht auf den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts übertragen.[ Regelung vor 08.11.2006 ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 41Zusammensetzung, Senate(1) Das Bundesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden Richtern, von berufsrichterlichen Beisitzern sowie ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.
(3) Die Zahl der Senate bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz.[ Regelung vor 08.11.2006 ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 42Bundesrichter(1) Für die Berufung der Bundesrichter (Präsident, Vorsitzende Richter und berufsrichterliche Beisitzer nach § 41 Abs. 1 Satz 1) gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes. Zuständiges Ministerium im Sinne des § 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales; es entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz.
(2) Die zu berufenden Personen müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.[ Regelung vor 08.11.2006 ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 43Ehrenamtliche Richter(1) Die ehrenamtlichen Richter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie sind im angemessenen Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die von den Gewerkschaften, den selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben, sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Körperschaften eingereicht worden sind.
(3) Für die Berufung, Stellung und Heranziehung der ehrenamtlichen Richter sowie für die Amtsenthebung und die Amtsentbindung sind im übrigen die Vorschriften der §§ 21 bis 28 und des § 31 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die in § 21 Abs. 5, § 27 Satz 2 und § 28 Satz 1 bezeichneten Entscheidungen durch den vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmten Senat des Bundesarbeitsgerichts getroffen werden.[ Regelung vor 08.11.2006 ] [ Urteile (2) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 44Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung(1) Bevor zu Beginn des Geschäftsjahrs die Geschäfte verteilt sowie die berufsrichterlichen Beisitzer und die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Senaten und dem Großen Senat zugeteilt werden, sind je die beiden lebensältesten ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu hören.
(2) Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Präsidium beschließt. Absatz 1 gilt entsprechend.[ Regelung vor 01.09.2009 ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 45Großer Senat(1) Bei dem Bundesarbeitsgericht wird ein Großer Senat gebildet.
(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.[ Urteile (17) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?