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Timestamp: 2016-10-21 00:40:40
Document Index: 281810124

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 45', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 221', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 156', 'Art. 66', 'Art. 159', 'Art. 66', 'Art. 81', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 81', 'Art. 66', 'in fine']

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. M�rz 2007.
R.________, geboren 1957, war seit 19. M�rz 2003 bei der Firma X.________ AG angestellt. Am 22. September 2005 unterzeichnete er eine Vereinbarung mit der Firma X.________ AG, wonach das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Dezember 2005 in gegenseitigem Einvernehmen aufgel�st werde. Am 29. Dezember 2005 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und ersuchte in der Folge um Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2006, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 20. April 2006, stellte ihn die Kantonale Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) f�r 52 Tage ab 1. Januar 2006 in der Anspruchsberechtigung ein.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. M�rz 2007 teilweise gut und stellte R.________ f�r 31 Tage ab 1. Januar 2006 in der Anspruchsberechtigung ein.
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
2.1 Die Arbeitslosenkasse r�gt die Ermessensaus�bung durch die Vorinstanz, welche die Dauer der Einstellung von 52 Tagen auf das unterste Mass bei schwerem Verschulden von 31 Tage reduzierte.
2.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willk�r und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen). Dagegen liegt Ermessens�berschreitung vor, wenn die Beh�rde Ermessen walten l�sst, wo ihr das Gesetz keines einr�umt, oder wo sie statt zweier zul�ssiger L�sungen eine dritte w�hlt. In diesem Zusammenhang ist auch die Ermessensunterschreitung bedeutsam, die darin besteht, dass die entscheidende Beh�rde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt w�re, nach Ermessen zu handeln, oder dass sie auf Ermessensaus�bung ganz oder teilweise von vornherein verzichtet (BGE 116 V 307 E. 2 S. 310).
2.3 Das kantonale Gericht hat die Reduktion der Einstelltage mit der Drucksituation, in welcher sich der Versicherte befand, begr�ndet. Dabei handelt es sich um eine Feststellung tats�chlicher Natur, an welche das Bundesgericht gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG); denn sie ist weder offensichtlich unrichtig noch kam sie unter Verletzung von Vorschriften im Sinne von Art. 95 BGG zu Stande. Da sich die Vorinstanz zudem an die untere Grenze innerhalb des Rahmens von 31 bis 60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 AVIV) hielt und ihr von der Verwaltung abweichendes Ermessen hinreichend begr�ndet hat, kann auch nicht gesagt werden, sie habe ihr Ermessen missbraucht oder �berschritten.
4.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Es stellt sich demnach die Frage, ob der unterliegenden Arbeitslosenkasse die Gerichtskosten aufzuerlegen sind.
4.2 Bereits unter dem alten Recht durften gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG "dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt wird", in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Dieser Text findet sich bereits als Art. 156 Abs. 2 in der Botschaft des Bundesrates zum OG vom 9. Februar 1943 (BBl 1943 97, 208). Er wurde mit geringen sprachlichen �nderungen aus Art. 221 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. M�rz 1893 �bernommen (BBl 1893 I 1107, 1165). Nach der Rechtsprechung hatten Arbeitslosenkassen unter der Herrschaft des OG in kostenpflichtigen Verfahren (z.B. in Verfahren um prozessuale Fragen) allf�llige Gerichtskosten zu tragen (vgl. etwa Urteile C 162/04 vom 20. Januar 2005, C 38/05 vom 7. April 2005 oder C 28/05 vom 13. Dezember 2005).
4.3 Die Grunds�tze der Kostentragungspflicht vor Bundesgericht (Art. 66 BGG) sind weitgehend vom bisherigen Recht �bernommen worden (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, 4305). Kostenpflichtig ist gem�ss Art. 66 BGG grunds�tzlich die unterliegende (Abs. 1) oder die unn�tig Kosten verursachende (Abs. 3) Partei. Diese Regelung kennt ausdr�cklich erw�hnte Ausnahmen: Von den Gerichtskosten befreit sind Bund, Kantone und Gemeinden sowie - neu - die mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen, sofern sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln und es nicht um ihr Verm�gensinteresse geht (Abs. 4). Das Bundesgericht kann die Gerichtskosten anders verteilen oder auf die Kostenerhebung verzichten, wenn es die Umst�nde rechtfertigen (Abs. 1 zweiter Satz). Zudem kann es auf die Erhebung der Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichten, wenn ein Fall durch Abstandserkl�rung oder Vergleich erledigt wird (Abs. 2). Aus dem Vergleich des Wortlauts von Art. 156 Abs. 2 OG und Art. 66 Abs. 4 BGG wird deutlich, dass die bisher f�r Bund, Kantone und Gemeinden geltende Kostenbefreiung auf die Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben erweitert werden sollte. Dieser Begriff fand sich bisher bereits in Art. 159 Abs. 2 OG, so dass die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung �bernommen werden kann (vgl. Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 66 N 46).
4.6 Den kantonalen und privaten Arbeitslosenkassen ist gemeinsam, dass sie bei Leistungsstreitigkeiten Aufgaben in ihrem amtlichen Wirkungskreis erf�llen (Art. 81 Abs. 1 AVIG; vgl. Seiler/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., Art. 66 N 49). Dabei verfolgen sie eigene Verm�gensinteressen (vgl. Seiler/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., Art. 66 N 54). Sie sind f�r die Auszahlung der Leistungen zust�ndig (Art. 81 Abs. 1 lit. c AVIG). Somit fallen Arbeitslosenkassen nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 66 Abs. 4 BGG. Dies steht in Einklang sowohl mit der bisherigen, mit dem BGG grunds�tzlich nicht ge�nderten Praxis, wonach die Arbeitslosenkassen in kostenpflichtigen Verfahren Gerichtskosten zu tragen haben (vgl. E. 4.2 in fine sowie E. 4.3), als auch mit der Einf�hrung der Kostenpflicht f�r s�mtliche Sozialversicherungsverfahren vor Bundesgericht (vgl. E. 4.4).