Source: http://nh-legal.de/betrugsdelikte/
Timestamp: 2020-05-28 01:57:11
Document Index: 33616221

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 266', '§ 259']

Betrugsdelikte | NH Legal
Bei diesen Delikten handelt es sich um sogenannte „Vermögensverschiebungsdelikte“, das gegen das Vermögen als Inbegriff aller wirtschaftlichen Güter gerichtet ist, die nach der Gesamtrechtsordnung einer Person zugeordnet sind.
Der Straftatbestand des § 263 StGB setzt voraus, dass der Täter das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.
Somit gibt es eine ganze Reihe von Täuschungssituationen, in der das Vermögen des getäuschten ungewollt gemindert wird.
In § 263 Abs. 3 Nr. 1-5 StGB werden Regelbeispiele aufgezählt, die einen besonders schweren Fall des Betruges begründen. Besonderes Augenmerk ist auf das vortäuschen eines Versicherungsfalles (Nr. 5) zu legen. Dieser setzt voraus, dass der Täter bewusst einen nicht bestehenden Versicherungsanspruch gegenüber der Versicherung geltend macht. In der Vorstellung des Täters muss daher bereits bei der Vortat die Vorstellung bestanden haben, dass tatsächlich kein Versicherungsanspruch entsteht und dies für einen nachfolgenden Versicherungsbetrug ausgenutzt werden soll.
Der Computerbetrug gemäß § 263a StGB schützt ebenfalls das Vermögen. Die Vorschrift schließt im Verhältnis zum Betrug die Lücken, die durch den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen auftreten. Denn in diesen Fällen kann kein Mensch täuschungsbedingt einem Irrtum unterliegen. Vielmehr erfolgt die Täuschung hier durch eine Manipulation an einem technischen Gerät.
Das Gesetzt setzt das Beeinflussen des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorganges durch unrichtige Gestaltung des Programmes, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf, voraus.
Im Unterschied zu § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB bestraft § 265 StGB Einwirkungsvarianten auf versicherte Sachen, die mit dem Ziel erfolgen, sich oder einem Dritten Versicherungsleistungen zu verschaffen. Ob es tatsächlich zu einer Schadensmeldung an den Versicherer kommt, ist somit unerheblich. Geschützt soll das Vermögen der Sachversicherungen sowie das Allgemeingut der Funktionsfähigkeit der Versicherungswirtschaft, werden.
Ein Straftatbestand, dem zufolge sich strafbar macht § 265a StGB, wer die Leistung eines Automaten, eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten.
Strafbar ist nur das vorsätzliche Erschleichen von Leistungen, nicht das fahrlässige Vorgehen.
Der Straftatbestand der Untreue nach § 266 StGB wird oft im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität behandelt, in der es um die Verwaltung von fremden Vermögens, meist von Unternehmen, geht. In diesem Zusammenhang richtet sich der Vorwurf gegen Unternehmer oder leitende bzw. führende Angestellte, wie Geschäftsführer, Vorstandspersonal und anderen hochrangige Personen eines Unternehmens.
Der Tatbestand der Untertreu kennt zwei Alternativen der Verwirklichung. Missbrauch oder Treuebruch.
Der Straftatbestand des Scheck- und Kreditkartenmissbrauch gemäß § 266b StGB schützt neben dem Vermögen des Kartenausstellers auch die Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Er dient dazu, Strafbarkeitslücken zwischen den Tatbeständen des Betruges und der Untreue bei deliktischen Handlungen des berechtigten Inhabers von Kredit- oder Scheckkarten zu schließen.
Der Täter muss die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, missbrauchen und diesen dadurch schädigen.
Bei der Hehlerei nach § 259 StGB handelt es sich meist um Diebesgut, welches vom Täter angekauft oder sich bzw. einem Dritten verschafft wird. Auch das Absetzen also das Verkaufen für den Vortäter steht unter Strafe.
Die Hehlerei ist deshalb strafbar, weil der Hehler zu einer Verschiebung des beim Vortäter vorhandenen rechtswidrigen Besitzes beiträgt und dadurch in der Regel die Chancen des Opfers verschlechtert, die Sache wiederzuerlangen.