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Timestamp: 2020-04-06 22:22:10
Document Index: 252582249

Matched Legal Cases: ['§ 213', '§ 137', '§ 304', '§ 305', 'BGH', '§ 213', '§ 21', '§ 213', 'BGH', '§ 52', '§ 168', '§ 252']

Rechtsprechung: StV 1995, 9 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 19.08.1994
OLG Frankfurt, 27.10.1994 - 3 Ws 728/94
https://dejure.org/1994,2588
OLG Frankfurt, 27.10.1994 - 3 Ws 728/94 (https://dejure.org/1994,2588)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.10.1994 - 3 Ws 728/94 (https://dejure.org/1994,2588)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - 3 Ws 728/94 (https://dejure.org/1994,2588)
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Ablehnung eine Terminsverlegung; Rechtsfehlerhafte Ermessensausübung; Selbständige Beschwer; Beschwerde; Verteidiger des Vertrauens
StPO § 213, § 137, § 304, § 305
StV 1995, 9
Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Terminsverlegung ist ausnahmsweise zulässig, weil dadurch auch das Recht des Angeklagten berührt ist, sich in der Berufungshauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen (Senat, StV 1995, 9 mwN).
Dies soll jedoch auch nach dieser Rechtsprechung nur dann gelten, wenn das Gericht sich von vornherein nicht bemüht hatte, eine Terminsabstimmung mit dem Wahlverteidiger herbeizuführen, wenn also die Beeinträchtigung der Möglichkeit der Verteidigung durch den Anwalt des Vertrauens "unschwer vermeidbar" (mithin ohne Bemühungen zur Vermeidung der Beeinträchtigung) beeinträchtigt worden ist (…so OLG München, a.a.O.; OLG Frankfurt, StV 1995, 9, 10; OLG Frankfurt, StV 1997, 402, 403 (ausdrückliche Ablehnung jeder Rücksichtnahme auf die Terminslage des Verteidigers durch den Kammervorsitzenden); OLG Hamburg StV 1995, 11 (keinerlei Berücksichtigung des Rechts des Angeklagten, sich eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen, durch den Kammervorsitzenden).
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass sich das Amtsgericht ernsthaft bemüht hat, die Terminskollision zu überwinden (vgl. BGH, NStZ 1999, 527; NStZ 1992, 247-248; OLG Frankfurt, StV 1995, 9-10; Landgericht Braunschweig, StV 1997, 403-404).
Selbst dann, wenn die Versagung der Terminsverlegung mit der Begründung des Amtsgerichts Kassel, dem Verteidiger sei im Termin vom 20.03.2008 Gelegenheit gegeben worden, telefonisch abzuklären, ob er zum Fortsetzungstermin am 01.04.2008 verhindert sei, er diese Gelegenheit zunächst nicht wahrgenommen habe und dass der weiteren Hinweis, dass dann notfalls ohne ihn verhandelt werde, er angegeben habe, sein Büro sei derzeit nicht zu erreichen, so die Begründung des Beschlusses, ermessensfehlerhaft gewesen wäre und zugleich auch das Recht des Angeklagten auf freie Wahl des Verteidigers dadurch eingeschränkt worden wäre, dass der damalige Verteidiger das Mandat wegen terminlicher Verhinderung nicht wahrnehmen kann, und dass er Einfluss auf die Terminsanberaumung hätte nehmen können, hätte allenfalls in der Beschwerdeinstanz in Betracht kommen können; an Stelle des Amtsgerichts den Fortsetzungstermin am 01.04.2008 aufzuheben (siehe hierzu OLG Hamburg, StV 1995, 11, OLG Frankfurt am Main, StV 1995, 9, 10).
3 Ob und unter welchen Voraussetzungen Terminsverfügungen mit der Beschwerde angefochten werden können, ist in Rechtsprechung und Literatur streitig (bejahend: OLG Hamm MDR 1975, 245; OLG Oldenburg StV 1991, 152; OLG Frankfurt StV 1995, 9; OLG Hamburg StV 1995, 11; verneinend: OLG Celle NStZ 1984, 282; OLG Düsseldorf JMBl.NRW1995, 248; OLG Hamm NStZ 1998, 133; OLG Karlsruhe StV 1982, 560; OLG Stuttgart MDR 1980, 954; vgl. auch Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 46.Aufl., § 213 Rdn.8 m.w.N.).
5 Aus diesem Grunde ist die Terminsverfügung und die damit zusammenhängenden Vorsitzendenanordnungen entgegen der Auffassung, wonach ein Rechtsmittel ausnahmsweise dann zulässig sein soll, wenn der Vorsitzende sein Ermessen bei der Terminsbestimmung fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. OLG Oldenburg StV 1991, 152; OLG Frankfurt StV 1995, 9; OLG Hamburg StV 1995, 11; OLG Karlsruhe StV 1991, 509; HK- Julius, StPO, 3.Aufl., § 21 Rdn.9; Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 46.Aufl., § 213 Rdn.8 m.w.N.), einem isolierten Rechtsmittel schlechthin nicht zugänglich.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass sich das Amtsgericht ...... ernsthaft bemüht hat, die Terminskollision zu überwinden (vgl. BGH, NStZ 1999, 527; NStZ 1992, 247-248; OLG Frankfurt, StV 1995, 9-10; Landgericht Braunschweig, StV 1997, 403-404).
Einer der weiteren Ausnahmefälle, in denen zum Teil eine Beschwerde für zulässig erachtet wird (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 4 Ws 186/06 - OLG München StV 1995, 11; OLG Frankfurt StV 1995, 9f), ist hier nicht gegeben.
OLG Frankfurt, 28.04.1997 - 3 Ws 315/97
Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung eines urlaubsbedingt gestellten Antrags …
Daher mußte der Vorsitzende zumindest versuchen, in Absprache mit dem Verteidiger und unter Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen einen Hauptverhandlungstermin zu finden, der diesem eine Teilnahme ermöglichte (vgl. Senatsbeschlüsse v. 14.10.1994 - 3. Ws 597/94 - und vom 27.10.1994 - 3 Ws 728/94 ).
OLG Koblenz, 08.08.2000 - 1 Ws 387/00
Terminsbestimmung Verfügungen des Vorsitzenden Beschwerde Zulässigkeit berufliche …
OLG Düsseldorf, 19.08.1994 - 1 Ws 586/94
https://dejure.org/1994,8108
OLG Düsseldorf, 19.08.1994 - 1 Ws 586/94 (https://dejure.org/1994,8108)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.08.1994 - 1 Ws 586/94 (https://dejure.org/1994,8108)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. August 1994 - 1 Ws 586/94 (https://dejure.org/1994,8108)
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StPO § 52, § 168 S. 3, § 252
StV 1995, 9 (Ls.)