Source: https://www.luechow-dannenberg.de/home/bauen-wohnen-umwelt/planen-und-bauen/bauordnung.aspx
Timestamp: 2020-04-08 09:44:48
Document Index: 291383705

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 33', '§ 64', '§ 60', '§ 60', '§ 47', '§ 63', '§ 33', '§ 64', '§ 60', '§ 24']

Lüchow-Dannenberg - Bauordnung
05841 / 120-530
Bauantrag: Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 63 NBauO) (0,28 MB / pdf) Bauantrag: Antrag auf Zulassung einer Abweichung/Ausnahme/Befreiung (0,11 MB / pdf) Bauantrag: Antrag auf Eintragung einer Baulast (0,05 MB / pdf) Bauantrag: Antrag auf Bauvorbescheid (umgangssprachlich auch Bauvoranfrasge genannt) (0,08 MB / pdf) Bauantrag: Anerkenntnis gem. § 33 BauGB (0,06 MB / pdf) Bauantrag: Antrag auf Baugenehmigung für Sonderbauten (§ 64 NBauO) (0,27 MB / pdf) Bauantrag: Antrag auf Abbruch/Beseitigung eines Hochhauses oder einer baulichen Anlage (§ 60 Abs. 3 NBauO) (0,11 MB / pdf)
Hier finden Sie die Aufgaben und Zuständigkeiten der unteren Bauaufsichtsbehörde und den richtigen Ansprechpartner zu Ihrem Anliegen.
Das Genehmigungsverfahren - vom Bauvorbescheid (umgangssprachlich: Bauvoranfrage) zur Baugenehmigung
Der Weg vom Antrag auf Bauvorbescheid (umgangssprachlich: Bauvoranfrage) bis zur Baugenehmigung: Was ist zu beachten? Auf dieser Seite finden Sie weiterführende Informationen zu den wichtigsten Stationen auf dem Weg zur Baugenehmigung sowie die entsprechenden Antragsformulare.
Jedes Bauvorhaben hat dem öffentlichen Baurecht zu entsprechen. Dieses besteht aus den städtebaulichen Vorschriften des Bundes (BauGB) und den landesrechtliche Regelungen (NBauO, NDSchG u.a.).
Ist die rechtliche Situation unklar, kann mit einem Antrag auf Bauvorbescheid (Bauvoranfrage) für einzelne Fragen des Baurechts rechtliche Sicherheit erlangt werden.
Soll gleich ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden, ist die richtige Art des Verfahrens zu wählen.
Der einfachste und schnellste Weg, das Baugenehmigungsverfahren auszulösen, ist der Online-Antrag. Ihnen steht dazu das Online-Antragssystem des Landes Niedersachsen zur Verfügung, in dem Sie das Bauantragsformular ausfüllen und mit allen zugehörigen Anlagen elektronisch beim Landkreis einreichen können.
Als Entwurfsverfasser steht Ihnen eine Online-Plattform des Landkreises zur Verfügung, mit der Sie in die laufende elektronische Akte Einblick nehmen können. Voraussetzung dafür ist eine Registrierung als Nutzer der Online-Plattform. Um die Plattform nutzen zu können, müssen Nutzer den SEVA-Launcher herunterladen und dort die geänderte URL http://213.252.154.69/SEVAPortalServer/ hinterlegen (siehe Abbildung). Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist eine lokale Java-Installation.
Hier können Sie den SEVA-Launcher herunterladen
Gegebenenfalls ist aber auch nur eine Mittteilung über eine genehmigungsfreie Baumaßnahme erforderlich, oder es handelt sich um eine Verfahrensfreie Baumaßnahme gem. § 60 NBauO. In diesem Falle können Sie gleich mit der Baumaßnahme beginnen. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass das öffentliche Baurecht eingehalten wird, z. B Einhaltung nachbarschützender Regelungen (z. B. Grenzabstände, Höhe), Denkmalschutz. u.a. Wer unsicher ist, ob die Anforderungen des öffentlichen Baurechts erfüllt sind, sollte sich bei einem fachkundigen Entwurfsverfasser (Architekten, Bauingenieur, etc.) oder bei den zuständigen Sachbearbeitern der Bauaufsicht erkundigen.
Für den Fall, dass die geplante Baumaßnahme nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, kann die Bauaufsichtbehörde eine Abweichung oder Befreiung unter bestimmten Voraussetzungen zulassen.
Planen Sie, ein Hochhaus oder Teile einer baulichen Anlage abzureißen, ist dies der Baubehörde schriftlich anzuzeigen.
Bei der temporären Nutzung von Versammlungsstätten ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 47 NVStätt VO erforderlich.
Baurechtswidrige Zustände, Ordnungswidrigkeiten und Rechtsbehelfe: Häufig müssen Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde bei Verstößen gegen das öffentliche Baurecht einschreiten.
Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 63 NBauO)
Antrag auf Bauvorbescheid (umgangssprachlich Bauvoranfrage)
Anerkenntnis gem. § 33 BauGB
Antrag auf Baugenehmigung für Sonderbauten (§ 64 NBauO)
Antrag auf Abbruch/Beseitigung eines Hochhauses oder einer baulichen Anlage (§ 60 Abs. 3 NBauO)
Bauen online - die Bauherrenauskunft
Baugenehmigungsverfahren können aufgrund von behördlichen Beteilungen oder unvollständigen Bauvorlagen mitunter sehr langwierig sein.
In der "Bauherrenauskunft" haben Bauherren und EntwurfsverfasserInnen die Möglichkeit, den Stand eines Verfahrens jederzeit im Internet abzufragen - unabhängig von den Öffnungszeiten der Verwaltung und der Anwesenheit von Sachbearbeitern. Zur Nutzung der Bauherrenauskunft sind die persönlichen Zugangsdaten erforderlich, die mit der Eingangsbestätigung erteilt werden.
Die Bebauungspläne des Landkreises Lüchow-Dannenberg sind über das Geoportal der Metropolregion Hamburg abrufbar.
Denkmale gibt es in verschiedenen Formen. Sie sind aufgeteilt in Baudenkmale, Bodendenkmale (z. B. alte Brunnen, Wege oder Gräber) und bewegliche Denkmale (z. B. Kunstgegenstände oder Einrichtungen).
Baudenkmale sind bauliche Anlagen, insbesondere Gebäude oder Gebäudegruppen, an deren Erhaltung wegen Ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung (zum Beispiel als wichtige Zeitzeugen oder besondere Baukonstruktionen) ein öffentliches Interesse besteht.
Ihr Ansprechpartner für alle Fragen zum Thema Denkmalschutz und Denkmalpflege ist die untere Denkmalschutzbehörde (UDSchB). Sie ist organisatorisch dem Fachdienst 63 (Bauordnung) des Landkreises Lüchow-Dannenberg zugeordnet. Die untere Denkmalschutzbehörde führt eine Liste aller Denkmale und steht für Auskünfte zur Verfügung.
Im Sinne des niedersächsischen Denkmalschutzes besteht eine generelle Erhaltungspflicht für Baudenkmale. Für Eingriffe in Baudenkmale oder in die Umgebung von Baudenkmalen ist eine denkmalrechtliche Genehmigung einzuholen. Sollte darüber hinaus eine Baugenehmigung erforderlich sein, ist ein Bauantrag zu stellen. Im Verlauf der Bearbeitung des Bauantrags wird dann die untere Denkmalschutzbehörde beteiligt .
Einer Genehmigung der Denkmalschutzbehörde bedarf, wer
ein Baudenkmal verändern, instand setzen, wiederherstellen oder beseitigen,
Das bedeutet, dass auch für Renovierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, die im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) gegebenenfalls genehmigungsfrei sind, wie zum Beispiel der Ersatz oder der Austausch von Fenstern, Fassadenanstriche oder die Erneuerung der Dacheindeckung, eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich ist.
Der Antrag auf denkmalrechtliche Genehmigung ist schriftlich und in zweifacher Ausfertigung (bei einem Antrag auf Landeszuwendung in dreifacher Ausfertigung) einzureichen. Ihm müssen unter anderem folgende Unterlagen beigefügt werden:
Umfassende Beschreibung der geplanten Maßnahmen
Bauzeichnungen, aus denen der Bestand, die abzubrechenden Bauteile sowie die Neubauteile eindeutig hervorgehen (sofern erforderlich), ggf. reichen Fotos (z.B. bei Farbabstimmungen) als Unterlage aus
Kostenvoranschläge (sofern ein Antrag auf Landeszuwendung gestellt werden soll)
Antrag auf Landeszuwendung
Das Land Niedersachsen unterstützt die Erhaltung und Instandsetzung von Baudenkmalen finanziell, sofern entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Anträge für diese Zuwendungen können mit dem Antrag auf denkmalrechtliche Genehmigung über den Landkreis Lüchow-Dannenberg oder die Gemeinde eingereicht werden. Nach erteilter denkmalrechtlicher Genehmigung leitet die untere Denkmalschutzbehörde diese Anträge weiter an das Landesamt für Denkmalpflege (NLD), dieses entscheidet schließlich über den Antrag.
Aufwendungen für den Erhalt von Baudenkmalen können zu Steuervergünstigungen führen. Voraussetzung ist, dass vor Beginn der Maßnahme eine denkmalrechtliche Genehmigung eingeholt wurde und die Maßnahme entsprechend der Genehmigung denkmalgerecht ausgeführt wurde. Eine Bescheinigung über die angefallenen und zum Erhalt des Denkmals notwendigen Kosten für das Finanzamt kann nach Abschluss der Baumaßnahmen beantragt werden. Dabei sind die Originalrechnungen einzureichen.
Für die denkmalrechtliche Genehmigung fallen keine Kosten an. Eine steuerrechtliche Bescheinigung ist gebührenpflichtig.
Antrag auf denkmalrechtliche Genehmigung (pdf 0,05 MB)
Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung (pdf 0,09 MB)
Stellungnahme der Samtgemeinde Gemeinde gem. § 24 NDSchG (pdf 0,06 MB)
Aufstellung von Rechnungen (ESTG) (pdf 0,06 MB)
Fachdienst 63 - Bauordnung
Tel.: 05841 / 120-539
Fax: 05841 / 120-543
E-Mail: denkmalpflege@luechow-dannenberg.de
Zweck des Immissionsschutzes ist:
den Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, dem Boden, des Wassers, der Atmosphäre, sowie von Kultur- und sonstigen Sachgütern vor schädlichen Umwelteinwirkungen, wie z. B. durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, zu gewährleisten,
der Entstehung schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen und
Schutz und Vorsorge vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Einwirkungen aus "Anlagen" zu sichern.
Schon im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren nach der Niedersächsischen Bauordnung kann es sein, dass Belange des Immissionsschutzes zu beachten sind, auch wenn kein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgesehen ist. Beispielsweise könnte sich die Erstellung von Gutachten (Schall, Geruch) als notwendig erweisen.
Erreichen Betriebe bzw. Anlagen eine bestimmte Größe, wird der Prüfumfang erweitert und dem Antragsteller können Vorsorgepflichten auferlegt werden. Anforderungen können sich auch aus dem Baurecht, dem Naturschutz- und der Landschaftspflege, dem Arbeits-, Wasser- und Bodenschutz ergeben. Den Verfahrensrahmen für die Genehmigung solcher Anlagen schafft das BImSchG mit weiteren Rechtsnormen.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist für Aufgaben des Immissionsschutzes nach dem Bundes-Immissionschutzgesetz (BImSchG) im gesamten Kreisgebiet zuständig, daneben, für bestimmte Anlagen, auch das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist für die Genehmigung und die Kontrolle folgender Anlagen zuständig:
viele Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe
Einer Antragstellung sollte wegen der Vielschichtigkeit der auftauchenden Probleme (insbesondere auch der Zuständigkeit) in jedem Fall ein Beratungsgespräch oder eine sog. Antragskonferenz vorausgehen.
Schnelle und umfassende Antworten gibt der Leitfaden für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG und das zugehörige Programm.
Mit Hilfe des Leitfadens lässt sich direkt am PC klären, ob überhaupt eine Genehmigung notwendig ist. Anschließend wird der Antragsteller in leichtverständlicher Form durch alle Schritte des Verfahrens geführt. Fristen und Verfahrensabläufe werden erklärt, Beschleunigungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Das Antragstellungsprogramm in der zurzeit aktuellen Version, das Programmupdate auf die zurzeit aktuelle Version, die Antragstellungsformulare, eine Liste der "Häufigen Fragen und Antworten zum Programm (FAQ)", sowie der aktuelle Leitfadentext werden unter www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de zum Herunterladen angeboten.
Bundes-Immissionsschutzgesetz: IED-Inspektionen für Tierhaltungsanlagen
Am 7. Januar 2013 ist die europäische Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-RL) in Kraft getreten, mit Datum vom 2. Mai 2013 wurde sie in nationales Recht umgesetzt. Ziel der IE-Richtlinie ist es, die von Industrieanlagen ausgehenden Umweltbelastungen für Luft, Wasser und Boden zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen.
Zu den betroffenen Industriebranchen gehören auch Intensivtierhaltungen, die eine bestimmte Anlagengröße überschreiten. Für Tierhaltungsanlagen liegt die maßgebliche Schwelle bzw. Anlagengröße bei
Betroffen sind alle Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die im förmlichen Verfahren (das heißt mit Öffentlichkeitsbeteilung) genehmigt wurden. Rinderställe fallen nicht unter die IE-Richtlinie.
Für die betroffenen Anlagen ergeben sich zusätzliche Anforderungen im Genehmigungsverfahren, aber auch nach Genehmigungserteilung. Sie unterliegen vor allem einer besonderen Überwachung. Hierzu sind diese Betriebe regelmäßig im Rahmen einer Ortsbesichtigung zu überprüfen. Diese Ortsbesichtigung hat alle drei Jahre und für PRTR-Anlagen (PRTR = Pollutant Release and Transfer Register -Schadstofffreisetzungs- und verbringungsregister) sogar alle zwei Jahre zu erfolgen. PRTR-pflichtig sind Anlagen, die die o. g. Tierplatzzahlen erreichen und darüber hinaus bestimmte Schadstoffschwellenwerte überschreiten. Für die Tierhaltung ist hierbei vor allem der Ammoniakwert von Bedeutung. Die Schadstoffschwelle für Ammoniak liegt bei 10.000 kg/Jahr. PRTR-pflichtig sind z. B. Schweinehaltungen mit mehr als 2.747 Mastschweinen (ohne Abluftreinigungsanlage) oder 205.745 Masthähnchen.
Das Niedersächsische Umweltministerium hat mit Erlass vom 23. Oktober 2013 festgelegt, welche Betriebe vor Ort zu überprüfen sind und wie diese Ortsbesichtigungen zu erfolgen haben. Die zuständigen Behörden haben hierzu den im Erlass abgedruckten Inspektionsbericht zu verwenden. Im wesentlichen ist zu kontrollieren, ob die Stallgebäude (einschließlich der zugehörigen Nebenanlagen wie z. B. Güllelagerstätten) so betrieben werden wie genehmigt. Das gilt vor allem für die Lüftungsanlagen, Filter und Güllelagerstätten. Von besonderer Bedeutung ist auch, ob die wasser- und abfallrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Die Ortsbesichtigung selbst führt der Landkreis Lüchow-Dannenberg durch. Das Ergebnis der Ortsbesichtigung ist auf dem Inspektionsbericht zu dokumentieren. Sollten sich Mängel ergeben, ist anzuordnen, dass diese umgehend beseitigt werden. Das Inspektionsergebnis ist dem Betreiber spätestens zwei Monate nach dem Termin mitzuteilen und spätestens vier Monate nach dem Termin im Internet zu veröffentlichen.
Die Listen der Tierhaltungsanlagen stellt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hier zur Verfügung.
Ergebnis der IED-Überprüfung des Betriebs Landgut Herrenberg, Standort Gorleben
Tel. 05841 / 120 535 oder 120 543
Fax 05841 / 120 543
E-Mail: immissionsschutz@luechow-dannenberg.de
Tel.: 05841 / 120-531
E-Mail: a.arndt@luechow-dannenberg.de
Das Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz (EEWärmeG)
In deutschen Haushalten entfallen fast 90 Prozent des gesamten Energiebedarfs auf Heizung und Warmwasserbereitung. Vor diesem Hintergrund gibt es bereits seit dem 1. Januar 2009 das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG), auch bekannt als "Wärmegesetz".
Es hat den Zweck, durch eine anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien das Klima zu schonen und den Verbrauch fossiler Rohstoffe wie Öl und Gas zu reduzieren.
ein Bauantrag oder
eine Bauanzeige (z. B. für ein Wohnhaus in einem Neubaugebiet)
das Gebäude eine Nutzungsfläche von mehr als 50 m² aufweist und
unter Einsatz von Energie gekühlt oder beheizt wird.
Sind diese Voraussetzungen gegeben, muss die benötigte Energie zu bestimmten Anteilen aus Erneuerbaren Energien stammen. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist verpflichtet, stichprobenartig zu überprüfen, ob die Hauseigentümer dieser Verpflichtung nachkommen.
Das Gesetz sieht bei diesen Gebäuden eine Nutzungspflicht von Erneuerbaren Energien vor. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diese Pflicht zu erfüllen: Durch Solarenergie, durch Energie aus Biomasse oder Biogas oder auch durch Nutzung von Geothermie und Umweltwärme. Es besteht außerdem die Möglichkeit, die Nutzungspflicht durch bestimmte Ersatzmaßnahmen zu erfüllen. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn der bauliche Wärmeschutz eines Hauses bereits über dem notwendigen Standard der Energieeinsparverordnung (EnEV) liegt. Nachweispflicht des Eigentümers
Als Eigentümer erfüllt man seine Nachweispflicht, indem man einfach eine Kopie dieses Nachweises an den Landkreis schickt
Bei inhaltlichen Fragen zum Nachweis wenden Sie sich deshalb bitte an Ihren Planer, Ingenieur oder Architekten, denn nur er (oder sie) weiß, wie die Anforderungen nach dem Wärmegesetz konkret bei Ihrem Haus erfüllt wurden. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat diese Daten nicht.
Formular zur Nutzung von Geothermie und Umweltwärme
Formular zur Nutzung von Biogas
Formular zum Vorliegen einer Ausnahme
Formular zur Nutzung einer solarthermischen Anlage
Formular zu Nutzung von Biomasse
Formular zum Vorliegen einer Ersatzmaßnahme