Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/722d35328e9513d5e25ff44fbe0315b5846eb458519f5931e4e95042f83f1a06
Timestamp: 2020-01-22 01:54:01
Document Index: 267673259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'Art. 103', 'BGH']

BGH, IX ZR 48/13: BGH: rüge, beweisantrag
Urteil des BGH vom 26.09.2013, IX ZR 48/13
Aktenzeichen: IX ZR 48/13
BGH: rüge, beweisantrag
IX ZR 48/13
11. Dezember 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 353.876,07 € festgesetzt.
21. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ist nicht gegeben, soweit das Berufungsgericht aus gegen die Schuldnerin erwirkten Vollstreckungen nicht deren
- zumindest drohende - Zahlungsunfähigkeit hergeleitet hat. Die Annahme des
Berufungsgerichts, die Indizwirkung von Kontopfändungen sei entfallen, weil sie
binnen kurzer Zeit wieder aufgehoben worden seien, stellt eine tatrichterliche
Einzelfallbewertung dar. Gleiches gilt für die nicht verallgemeinerungsfähige
Würdigung, gegen die Schuldnerin ergangene weitere Pfändungen seinen unerheblich, weil zugleich Auszahlungen an sie bewirkt worden seien.
32. Die geltend gemachten Rügen einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1
GG greifen nicht durch.
4a) Zu Unrecht rügt die Beschwerde einen Gehörsverstoß, weil das Berufungsgericht Vorbringen zu gegen die Schuldnerin bewirkten Pfändungen übergangen habe. Tatsächlich hat das Berufungsgericht diese Pfändungen in seinem Tatbestand ausdrücklich bezeichnet und sich damit auch im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung befasst. Mithin scheidet eine Verletzung des Prozessgrundrechts aus.
5b) Auch wurde nicht ein erheblicher Beweisantrag des Klägers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin übergangen. Insoweit setzt sich die Beschwerde nicht mit
der Erwägung des Berufungsgerichts auseinander, die Darlegung der für die
Einholung des Gutachtens erforderlichen Anknüpfungstatsachen sei versäumt
6c) Soweit der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs beanstandet, das Berufungsgericht habe den am Ende der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatznachlass versagt, ist jedenfalls die
Rüge nicht ordnungsgemäß ausgeführt, weil nicht mitgeteilt wird, was der Kläger im Falle der Gewährung eines Schriftsatznachlasses vorgetragen hätte (vgl.
BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126 Rn. 12).
LG München I, Entscheidung vom 02.07.2012 - 30 O 21641/11 - OLG München, Entscheidung vom 11.12.2012 - 5 U 3070/12 -
Rüge, Beweisantrag