Source: https://www.ra-kotz.de/unfallversicherung_degenerativer_verschlleiss.htm
Timestamp: 2018-03-21 03:06:21
Document Index: 320871812

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 812', 'BGH', '§ 11', '§ 187', '§ 92']

Unfallversicherung – degenerativer Verschleiß - RA Kotz
Az: 2 O 235/09
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 5.141,56 € (i. W.: fünftausendeinhunderteinundvierzig 56/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2009 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 4/5 der Kläger und 1/5 die Beklagte nach einem Streitwert von 14.731,46 €.
Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 88, durch die ein Tagegeld von 74,30 € bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit versichert ist. Am 14.01.2008 verletzte sich der Kläger das linke Knie. Der Grund hierfür ist unter den Parteien streitig.
In der Folgezeit war der Kläger arbeitsunfähig. Auf die erhobenen Ansprüche des Klägers zahlte die Beklagte zunächst einen Vorschuss von 2.000,00 € und rechnete nach medizinischer Beratung die Tagegeldansprüche des Klägers mit Schreiben vom 06.10.2008 für die Zeit vom 14.01.2008 bis 22.05.2008 mit 9.659,00 € (130 Tage à 74,30 €) ab.
Vom 14.01.2008 bis 25.05.2008 zu 100 %: 130 Tage à 74,30 €,
vom 23.05.2008 bis 23.08.2008 zu 70 % : 93 Tage à 52,01 €,
vom 24.08.2008 bis 30.09.2008 zu 50 % : 38 Tage à 37,15 €,
vom 01.10.2008 bis 31.10.2008 zu 20 % : 31 Tage à 14,86 €.
Daraus errechnete sich ein unfallbedingtes Tagegeld von 16.368,29 €, von dem sie eine Quote von 10 % (unfallbedingter Anteil) anerkannte, mithin einen Betrag von 1.636,83 €. Die danach erfolgte Überzahlung von 8.022,17 € forderte sie zurück.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.709,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.02.2009 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 899,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen,
den Kläger zu verurteilen, an sie 5.319,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Widerklage zu zahlen.
Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 05.08.2008 – 20 U 57/09 -, veröffentlicht unter www. nrwe.de, zustimmend Lücke VK 2010, 22, in einem vergleichbaren Fall eine 75 %-ige Mitwirkung degenerativer Vorschäden am Knorpel eines bei einem Unfall verdrehten Kniegelenkes bei der Invaliditätsleistung unberücksichtigt gelassen hat, weil der Knorpelschaden weder behandlungsbedürftig war noch die Funktionsfähigkeit des Kniegelenkes bis zum Unfall beeinträchtigt hatte. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass unter einer Krankheit im Sinne von § 8 AUB nur bei einem regelwidrigen Körperzustand gesprochen werden könne, der ärztlicher Behandlung bedürfe. Da eine solche Behandlungsbedürftigkeit nicht vorlag, hat der Senat das Vorliegen einer Krankheit abgelehnt. Unter einem Gebrechen im Sinne von § 8 AUB hat der Senat einen dauerhaften abnormen Gesundheitszustand verstanden, der die Ausübung normaler Körperfunktionen jedenfalls teilweise hindert. Da das Kniegelenk beim Kläger jenes Rechtsstreites bis zum Unfall voll funktionsfähig war, hat der Senat auch die Annahme eines Gebrechens abgelehnt und dem Kläger trotz der 75 %-igen Mitwirkung unfallunabhängiger Ursachen die volle Invaliditätsleistung zugesprochen.
Die Widerklage hingegen hat überwiegend Erfolg. Der Beklagten steht ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 5.141,56 € zu, da sie eine Zahlung in Höhe von 9.659,00 € erbracht hat, dem Kläger aber nur ein Leistungsanspruch in Höhe von 4.517,44 € zusteht.
Auf Grund der vom Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten festgestellten unfallbedingten Anteile an der Arbeitsunfähigkeit des Klägers stand diesem ein Leistungsanspruch in Höhe von 4.517,44 € zu, der sich im Einzelnen wie folgt berechnet:
vom 14.01.2008 bis 27.01.2008: 14 x 74,30 € = 1.040,20 €,
vom 28.01.2008 bis 08.02.2008: 12 x 74,30 € = 891,60 €.
vom 11.02.2008 bis 24.02.2008: 14 x 44,59 € = 624,12 €,
vom 25.02.2008 bis 02.03.2008: 7 x 22,29 € = 156,03 € ,
vom 03.03.2008 bis 31.10.2008: 243 x 7,43 € = 1.805,49 €
4.517,44 €.
Unter Berücksichtigung der erbrachten Leistungen in Höhe von 9.659,00 € macht der auf § 812 BGB gestützte Rückzahlungsanspruch der Beklagten den Betrag von 5.141,56 € aus.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Beklagte nicht gehindert, ihre Leistung zurückzufordern, nachdem sich herausgestellt hat, dass ein Rechtsgrund für die Zahlung teilweise nicht bestand. Denn nach ganz herrschender Meinung –zurückgehend auf BGH VersR 1977, 471- stellt die Leistungszusage in der Unfallversicherung kein Anerkenntnis des Versicherers dar, so dass er ohne Weiteres in der Lage ist, unberechtigt erbrachte Leistungen zurückzufordern (OLG Oldenburg r+s 2008, 524 und VersR 1998, 1274; OLG Frankfurt r+s 2002, 85; OLG Schleswig VersR 1995, 825; Jacob VersR 2010, 39). Dem erkennenden Gericht erscheint diese absolut herrschende Meinung angesichts des Wortlautes von § 11 Abs. 1 AUB 88 (und auch von § 187 VVG) nicht ganz zweifelsfrei, wonach sich der Versicherer zu erklären hat, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt. Jedenfalls aus Gründen der Rechtssicherheit schließt sich das Gericht jedoch der auch von seinem übergeordneten Versicherungssenat (OLG Hamm VersR 2006, 1674 =NJW-RR 2006, 974 und VersR 2005, 346) vertretenen Auffassung an, dass in der Leistungsabrechnung des Unfallversicherers kein Anerkenntnis, sondern die bloße Mitteilung über den Umfang der Regulierung zu sehen ist, obwohl die vom Unfallversicherer selbst verfassten Bedingungen vom Versicherer fordern, den Anspruch bei Vorliegen der Voraussetzungen anzuerkennen. Dann steht dem Rückforderungsanspruch auch nicht im Wege, dass die auf Grund der Leistungsabrechnung erfolgte Zahlung im Gegensatz zum Vorschuss nicht mit einem Rückforderungsvorbehalt versehen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Der ursprünglich erhobene Feststellungsantrag war bis zu seiner Erledigung insoweit begründet, als der Kläger festgestellt wissen wollte, dass die in Höhe von 8.022,17 € erhobene Rückforderung nicht berechtigt war, also mit einem Betrag von 3.504,73 €.