Source: https://www.streifler.de/artikel/corona-lg-mannheim-bestaetigt-versicherungsschutz-bei-betriebsschliessungen-aufgrund-von-allgemeinverfuegungen
Timestamp: 2020-07-13 07:41:51
Document Index: 183223006

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§305', '§ 5', '§ 6', '§6', '§ 6', '§6', '§7', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 286', '§ 294', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 708', '§ 711', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 6', '§7', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6']

<p>Bisher mussten viele Betriebe in der Corona-Krise aufgrund von beh&ouml;rdlich erteilten Allgemeinverf&uuml;gungen mehrere Wochen lang schlie&szlig;en. In der Folge erhofften sich diese Versicherten Leistungen aus den Betriebsunterbrechungsversicherungen &ndash; einige Versicherungen verweigerten jedoch die Regulierung. In diesem Artikel lesen Sie, mit welchen Gr&uuml;nden das LG Mannheim den umstrittenen Versicherungsschutz bejaht hat, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz jedoch zur&uuml;ck gewiesen hat &ndash; Streifler &amp; Kollegen Rechtsanw&auml;lte &nbsp;</p>
<h1>I. Kl&auml;gerin begehrt Zahlung aus den bestehenden Betriebsunterbrechungsversicherungen</h1> <p><em>Was begehrte die Kl&auml;gerin?&nbsp;</em>Eine Hotelbetreiberin von drei Hotels begehrte von der Versicherung Leistungen aus den bestehenden Betriebsunterbrechungsversicherungen. Die Bedingungen enthielten eine Haftzeit bei beh&ouml;rdlich angeordneten Betriebsschlie&szlig;ungen i. H. v. 30 Tagen zu einem entsprechenden Tagesh&ouml;chstsatz.&nbsp;</p> <p>Gegen sie erging eine beh&ouml;rdliche Allgemeinverf&uuml;gung mit dem Inhalt erheblicher Kontakbeschr&auml;nkungen in ihren Hotelbetrieben. Ihr Zahlungsbegehren wollte die Kl&auml;gerin im Wege des <strong>vorl&auml;ufigen Rechtsschutzes</strong>&nbsp;(sog. Eilverfahren) durchsetzen. Ein solches Verfahren bietet dem Antragssteller die M&ouml;glichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung &uuml;ber eine Klage wirksam zu sch&uuml;tzen. <br /><em>Die Antragsstellerin muss in ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf&uuml;gung einen "Verf&uuml;gungsanspruch" sowie "Verf&uuml;gungsgrund" glaubhaft machen.&nbsp;</em></p> <p><em><strong>Verf&uuml;gungsanspruch</strong>:&nbsp;</em><em>Nicht alle Anspr&uuml;che k&ouml;nnen im einstweiligen Verf&uuml;gungsverfahren geltend gemacht werden. Lediglich ein <strong>dringlicher Anspruch</strong> darf gesichert werden. Eine endg&uuml;ltige Entscheidung muss in einem Hauptsacheverfahren gekl&auml;rt werden, das hei&szlig;t durch ein eintsweiliges Verf&uuml;gungsverfahren werden noch keine endg&uuml;ltigen Tatsachen, wie zum Beispiel ein rechtsskr&auml;ftiges Urteil, geschaffen.</em></p> <p><em><strong>Verf&uuml;gungsgrund</strong>: Ein Grund liegt nur dann vor, wenn die Sache <strong>eilbed&uuml;rftig</strong> ist und es dem Antragssteller <strong>nicht zumutbar</strong> ist, den <strong>Anspruch in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geltend zu machen</strong>.&nbsp;</em></p> <p>In dem Versicherungsvertrag hei&szlig;t es:</p> <table style="border-collapse: collapse; width: 106.454373935852%; height: 292px;" border="1"> <tbody> <tr style="height: 496px;"> <td style="width: 698.34375px; height: 177px;"> <p><strong>&sect; 5</strong><br />1. Der Versicherer leistet Entsch&auml;digung, wenn die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde <strong>auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)</strong><br />a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsst&auml;tte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schlie&szlig;t; T&auml;tigkeitsverbote gegen s&auml;mtliche Betriebsangeh&ouml;rige eines Betriebes oder einer Betriebsst&auml;tte werden einer Betriebsschlie&szlig;ung gleichgestellt; (&hellip;)<br />2. <strong>Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger</strong> im Sinne dieser Bedingungen sind<strong> die in den &sect;&sect; 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger</strong>. (&hellip;)</p> </td> </tr> <tr style="height: 18px;"> <td style="width: 698.34375px; height: 15px;"><strong>&sect; 7</strong><br />1. Versicherungswert sind<br />a) in der Betriebsunterbrechungsversicherung der Betriebsgewinn und die Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Unterbrechung des Betriebes in dem Bewertungszeitraum erwirtschaftet h&auml;tte;<br />b) (&hellip;)<br />2. Der <strong>Bewertungszeitraum</strong> umfasst <strong>zw&ouml;lf Monate</strong>. Soweit eine Haftzeit von mehr als 12 Monaten, l&auml;ngstens jedoch 24 Monaten vereinbart ist, betr&auml;gt der Bewertungszeitraum 24 Monate. Er endet mit dem Zeitpunkt, von dem an ein Unterbrechungsschaden und versicherte Mehrkosten nicht mehr entstehen, sp&auml;testens jedoch mit dem Ablauf der Haftzeit. (&hellip;)</td> </tr> <tr style="height: 18px;"> <td style="width: 698.34375px; height: 18px;">Aufgrund der epidemischen Ausbreitung des COVID-19 sind in Berlin und Hamburg Regelungen getroffen worden, welche unter anderem den Betrieb von Hotels und Gastst&auml;tten betreffen. Am 16.3.2020 erlie&szlig; die Hansestadt H. im Wege der Allgemeinverf&uuml;gung unter anderem folgende Regelung:</td> </tr> <tr style="height: 18px;"> <td style="width: 698.34375px; height: 18px;">(&hellip;)<br />9. <strong>&Uuml;bernachtungsangebote</strong> im Beherbergungsgewerbe d&uuml;rfen <strong>nicht f&uuml;r touristische Zwecke</strong> bereitgestellt werden. Der Betriebsinhaber muss vor Abschluss eines Beherbergungsvertrags den Zweck der Beherbergung des Gastes erfragen und diesen zusammen mit den erfassten Personaldaten des Gastes dokumentieren. Soweit Beherbergungsvertr&auml;ge im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinverf&uuml;gung abgeschlossen waren und die Beherbergung begonnen hat, ist die Beherbergung zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass der Gast abreisen kann.</td> </tr> <tr style="height: 18px;"> <td style="width: 698.34375px; height: 18px;">In der SARS-CoV-2-Eind&auml;mmungsma&szlig;nahmenverordnung in Berlin vom 17.03.2020 ist unter anderem folgendes geregelt:</td> </tr> <tr style="height: 18px;"> <td style="width: 698.34375px; height: 18px;">&sect; 3 Gastst&auml;tten und Hotels<br /><br /></td> </tr> <tr style="height: 18px;"> <td style="width: 698.34375px; height: 18px;">(&hellip;)</td> </tr> <tr style="height: 10px;"> <td style="width: 698.34375px; height: 10px;">(4) Hotels und andere Beherbergungsbetriebe d&uuml;rfen <strong>keine touristischen &Uuml;bernachtungen</strong> anbieten.</td> </tr> </tbody> </table> <p>Am 17.03.2020 wurde der Versicherung seitens der Hotelbetreiberin in den drei streitgegenst&auml;ndlichen Vertr&auml;gen jeweils der Eintritt des Versicherungsfalls gemeldet.</p> <p>Die Verf&uuml;gungskl&auml;gerin meinte, sie habe ihre drei Betriebe schlie&szlig;en m&uuml;ssen.<br />Allein die theoretische M&ouml;glichkeit, <strong>nicht touristische &Uuml;bernachtungen</strong> anzubieten, stehe einer Betriebsschlie&szlig;ung nicht entgegen &ndash; Solche w&uuml;rden nur in einem <strong>geringen Umfang&nbsp;</strong>stattfinden und w&uuml;rden nur einen <strong>geringen Prozentsatz aller &Uuml;bernachtungen&nbsp;</strong>ausmachen.<br />&nbsp;<br />Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns sei auf die Vergleichsmonate des Vorjahres abzustellen.<br />&nbsp;<br />Der <strong>Verf&uuml;gungsgrund&nbsp;</strong>f&uuml;r die Leistungsverf&uuml;gung bestehe ihrer Ansicht nach in ihrer <strong>existenziellen Notlage</strong>. Eine solche mache die erstrebte Zahlung so dringlich, dass sie nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils in der Hauptsache warten k&ouml;nne.<br />Die Versicherungsleistung w&uuml;rde ihren Sinn verfehlen, wenn die Kl&auml;gerin dazu verpflichtet w&auml;re, ein Hauptsacheverfahren zu durchlaufen und dessen Urteil abzuwarten.<br />&nbsp;<br />Die Verf&uuml;gungskl&auml;gerin sei auf die gesamte Versicherungssumme dringend angewiesen. Indes habe sie sich bereits an ihre Hausbanken gewandt und entsprechende Kredite und Zusch&uuml;sse beantragt &ndash; Bisher sei ihr noch nichts gew&auml;hrt worden.</p> <h1>II. Die Versicherung beantragt die Zur&uuml;ckweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf&uuml;gung</h1> <p><em>Wie entschied die Versicherung?</em> Die Versicherung lehnte den Versicherungsschutz ab und beantragte die<strong> Zur&uuml;ckweisung des Antrags&nbsp;</strong>auf Erlass einer einstweiligen Verf&uuml;gung. Dies begr&uuml;ndete sie damit, dass der <strong>Krankheitserreger COVID-19 nicht mitversichert&nbsp;</strong>und ein <strong>Verf&uuml;gungsanspruch damit auch nicht gegeben</strong> sei. Es handele sich um eine <strong>lediglich vor&uuml;bergehende meldepflichtige Krankheit</strong>, die nicht namentlich in den Bedingungen genannt wird.<br />&nbsp;<br />Ihrer Ansicht nach sei die Begr&uuml;ndung der pers&ouml;nlichen Existenzgef&auml;hrdung der Kl&auml;gerin unzureichend &ndash; Es mangele an Liquidit&auml;tsberechnung, Bilanzen oder Gewinn- und Verlustberechnungen oder betriebswirtschaftliche Auswertungen f&uuml;r 2020.<br />&nbsp;<br />Die Versicherung greife vielmehr nur dann, wenn eine<strong> Schlie&szlig;ung aufgrund einer aus dem konkreten Betrieb stammenden Gefahr&nbsp;</strong>erfolgte. Vorliegend erging jedoch eine <strong>Allgemeinverf&uuml;gung&nbsp;</strong>mit dem Inhalt eines allgemeinen Kontaktverbotes bzw. Ma&szlig;nahmen zur Kontaktbeschr&auml;nkung. Daraus folge, dass keine Anordnung einer beh&ouml;rdlichen Schlie&szlig;ung vorl&auml;ge, sondern vielmehr eine <strong>deutliche Beschr&auml;nkung von Au&szlig;enkontakten</strong>. Es<strong> mangele im vorliegenden Fall an einem betriebsspezifischen Verwaltungsakt</strong>.</p> <p>Indes k&ouml;nne bei der Ermittlung der Schadensh&ouml;he nicht einfach auf den Vergleichsmonat des Vorjahres abgestellt werden. Die Beklagte begr&uuml;ndete dies damit, dass die Ausbreitung des Virus bereits im Januar/Februar 2020 sowie Anfang M&auml;rz erhebliche Auswirkungen begr&uuml;ndet hat, welche bei der Berechnung des Betriebsgewinns nicht au&szlig;er Acht gelassen werden sollten.</p> <h1>III. Das LG Mannheim begr&uuml;ndet den Anspruch auf Leistungen der Versicherten aufgrund des Vorliegens einer faktischen Betriebsschlie&szlig;ung</h1> <h2>1.Die faktische Betriebsschlie&szlig;ung als Begr&uuml;ndung des Anspruchs aus der Versicherung</h2> <p>Gem&auml;&szlig; der Ansicht des LG (11 O 66/20) habe die Versicherte jeweils <strong>Anspruch auf Leistungen aus den Betriebsunterbrechungsversicherungen</strong>. Einen solchen Anspruch begr&uuml;ndete das Gericht mit dem eingetretenen Fall einer faktischen Betriebsschlie&szlig;ung.<br />&nbsp;<br /><em>Wie erkl&auml;rt es eine solche faktische Betriebsschlie&szlig;ung?</em> Das Gericht sieht das <strong>Corona-Virus als einen meldepflichtigen Krankheitserreger&nbsp;</strong>beziehungsweise <strong>die dadurch ausgel&ouml;sten Erkrankungen als meldepflichtige Krankheiten</strong>, welche <strong>den Versicherungsbedingungen entsprechend versichert</strong> sind.<br />Ein solches Ergebnis erg&auml;be eine entsprechende <strong>Auslegung der Bedingungen</strong>. Hierbei sei auf einen <strong>durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse&nbsp;</strong>abzustellen. Verbleibende Zweifel gehen nach &sect;305 c II BGB zu Lasten des Verwenders &ndash; im vorliegenden Fall also auf den Versicherer.<br />&nbsp;<br /><em>Zwar spricht der Wortlaut von &sect; 5 Nr. 1 von einer <strong>beh&ouml;rdlich angeordneten Schlie&szlig;ung</strong> des Betriebes. Im vorliegenden Fall wurden mittels Rechtsverordnung/Allgemeinverf&uuml;gung <strong>lediglich touristische &Uuml;bernachtungen untersagt</strong>, was den weiteren Hotelbetrieb f&uuml;r Gesch&auml;ftsreisende dem Grundsatz nach weiterhin m&ouml;glich macht. In Anbetracht der aktuellen Situation<strong> wirkt sich diese Beschr&auml;nkung des Hotelbetriebes</strong> nach Ansicht des LG <strong>wie eine faktische Schlie&szlig;ung aus</strong>. Gesch&auml;ftsreisen machen schlie&szlig;lich nur einen Teil der &Uuml;bernachtungszahlungen aus und dieser Bereich ist momentan durch die Pandemie erheblich eingeschr&auml;nkt: Viele Arbeitnehmer befinden sich im Home-Office; Messen und Gro&szlig;veranstaltungen wurden abgesagt und einige Betriebe mussten schlie&szlig;en.</em><br />&nbsp;<br />In den Bedingungen erfolgte stets keine Aufz&auml;hlung von verschiedenen Erregern/Krankheiten, sondern ein <strong>Verweis auf &sect;&sect; 6, 7 IfSG</strong>. &sect;6 I Nr. 5 IfSG bildet eine <strong>generalklauselartige Formulierung</strong>, dass auch<strong> nicht nach den Nr. 1 &ndash; 4 meldepflichtige bedrohliche &uuml;bertragbare Krankheiten meldepflichtig&nbsp;</strong>sind.<br />Ein verst&auml;ndiger Versicherungsnehmer d&uuml;rfe in einem Fall wie diesem davon ausgehen, dass <strong>alle unter die &sect;&sect; 6 und 7 IfSG fallenden Erreger und Krankheiten Grundlage der Betriebsschlie&szlig;ungen&nbsp;</strong>sein k&ouml;nnen. Vielmehr kann der Versicherer beliebig einen entsprechenden Bedingungskatalog verfassen, welcher konkreter konzipiert ist.<br />&nbsp;<br />Das LG bezeichnet auch die<strong> beh&ouml;rdliche Allgemeinverf&uuml;gung als eine versicherte Ma&szlig;nahme i. S. d. Versicherungsbedingungen&nbsp;</strong>der Betriebsschlie&szlig;ungsversicherung. Argumentiert wird mit dem Sinn und Zweck der Regelung: Betriebsunterbrechungen durch beh&ouml;rdliche Ma&szlig;nahmen sollen aufgrund des IfSG versichert werden. Dies stelle einen hinreichenden Grund daf&uuml;r dar, derartige faktische Schlie&szlig;ungen unter diese Klausel zu subsumieren.</p> <h2>2. Wieso der Anspruch nun im Endeffekt doch durch das LG abgelehnt worden ist&nbsp;</h2> <p>Im Ergebnis h&auml;lt das LG den Erlass der einstweiligen Verf&uuml;gung zwar f&uuml;r zul&auml;ssig, er hat in der Sache hingegen aber keinen Erfolg.<br />Wie o. g. steht der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin zwar ein Anspruch aus der Versicherung f&uuml;r die vereinbarte Versicherungsleistung zu &ndash;<strong> eine versicherte faktische Betriebsschlie&szlig;ung ist gegeben</strong>.<br />&nbsp;<br />Die Kl&auml;gerin hat dar&uuml;ber hinaus die Anspruchsh&ouml;he des Verf&uuml;gungsanspruches nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Vielmehr <strong>mangelt es im vorliegenden Falle an einem Versicherungsgrund</strong>: Ein solcher sei nach Ansicht des LG Mannheim aufgrund der dadurch eintretenden Vorwegnahme der Hauptsache nur als Ausnahme unter strengen Bedingungen zu bejahen: &nbsp;<br /><em>&nbsp;</em><br /><em>&bdquo;Die Verf&uuml;gungskl&auml;gerin muss sich demnach in einer <strong>existentiellen Notlage</strong> befinden, die die erstrebte Zahlung so dringlich macht, dass sie nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils in der Hauptsache warten kann, sie <strong>muss mit hoher bis an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren obsiegen&nbsp;</strong>und das I<strong>nteresse der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin&nbsp;</strong>an der Zuerkennung des Zahlungsanspruchs bereits im Verfahren der einstweiligen Verf&uuml;gung <strong>muss das Interesse der Verf&uuml;gungsbeklagten</strong> unter Abw&auml;gung der beiderseitigen Belange,insbesondere des der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin aus der Nichterf&uuml;llung entstehenden oder drohenden Schadens einerseits und des von der Verf&uuml;gungsbeklagten aus der sofortigen Erf&uuml;llung zu erwartenden Schadens andererseits, <strong>bei weitem &uuml;berwiegen</strong>.&ldquo; (11 O 66/20)&nbsp;</em></p> <h2>a) existenzielle Notlage</h2> <p>Ob die drohende Zahlungsunf&auml;higkeit einer GmbH als derart existenziell zu qualifizieren ist, kann nach Ansicht des LG unbeantwortet bleiben. Bei der Annahme einer solchen Notlage w&uuml;rde, um die Hauptsache nur im geringstm&ouml;glichen Umfang vorwegzunehmen, eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung im einstweiligen Verf&uuml;gungsverfahren nur in der H&ouml;he erfolgen k&ouml;nnen, die notwendig sei, um die vorgebrachte existenzielle Notlage der Kl&auml;gerin abzuwenden.</p> <h2>b) Interessenabw&auml;gung und Wahrscheinlichkeit der Obsiegung im Hauptsacheverfahren</h2> <p>Auch die <strong>Interessenabw&auml;gung gehe nicht zum Vorteil der Kl&auml;gerin</strong> aus. Zwar sei ihr zuzugestehen, dass die Hotelbranche besonders erheblich wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt sei. Hingegen sei jedoch nicht ersichtlich, dass die verfolgte einstweilige Verf&uuml;gung geeignet sei, die durch die Corona-Krise begr&uuml;ndete Notlage der Kl&auml;gerin zu beseitigen. Grund hierf&uuml;r sei auch, dass die <strong>Versicherung einen Zeitraum von (nur) 30 Tagen abdecke</strong> &ndash; Wie lang solche Beschr&auml;nkungen noch andauern w&uuml;rden, sei zeitlich nicht absehbar.<br />Selbst bei der Wiederaufnahme des Betriebs kann nicht garantiert werden, dass der Betrieb unmittelbar die gewohnten Ums&auml;tze einnehmen kann.<br />Ob die begehrte Versicherungsleistung gen&uuml;gt, k&ouml;nne erst w&auml;hrend der zeitlichen Entwicklung festgestellt werden. Dieses Risiko mittels einer Vorwegnahme der Hauptsache der Verf&uuml;gungsbeklagten &bdquo;aufzuhalsen&ldquo;, lasse sich nicht begr&uuml;nden. Auch aus diesem Grund lasse sich nicht mit im Voraus feststellen, ob die Kl&auml;gerin im Hauptsacheverfahren obsiegen w&uuml;rde. &nbsp;</p> <h1>IV. Praxishinweis &ndash; Gute Chancen der Versicherten die vollen Leistungen aus dem Versicherungsvertrag zu erhalten</h1> <p>Das LG Mannheim hat in diesem Urteil eine f&uuml;r die Versicherten g&uuml;nstige Entscheidung getroffen. Zwar wurde der Anspruch der Versicherten im Endeffekt abgelehnt. Das Gericht pr&uuml;fte jedoch im Einzelfall, ob die <strong>beh&ouml;rdlich angeordnete Betriebsschlie&szlig;ung aufgrund einer Allgemeinverf&uuml;gung versichert</strong> ist. Indes bejahte es durch eine entsprechende Auslegung, dass der <strong>COVID-19 unter die Versicherungsbedingungen subsumiert</strong> werden kann.<br />&nbsp;<br />Eine solche Entscheidung hat zur Folge, dass Versicherte <strong>gute Chancen </strong>haben,<strong> volle Leistung aus ihrem Versicherungsvertrag zu erhalten</strong>.<br />Die Kanzlei Streifler &amp; Kollegen Rechtsanw&auml;lte vertritt Versicherte in F&auml;llen von solchen Leistungsablehnungen aufgrund von Betriebsschlie&szlig;ungen.<br />&nbsp;<br /><strong>Wurden auch Sie von Ihrer Versicherung abgelehnt? Nehmen Sie unsere juristische Unterst&uuml;tzung in Anspruch.Nehmen Sie Kontakt zu den Anw&auml;lten von Streifler &amp; Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong><br />&nbsp;<br />[E.K]<br />&nbsp;<br /><em>Das LG Mannheim (11 O 66/20) hat am 29. 04. 2020 folgendes entschieden:&nbsp;</em><br />&nbsp;<br />1. Bei gebotener Auslegung k&ouml;nnte die Formulierung &bdquo;die in &sect;&sect;<br />IFSG &sect;6,IFSG &sect;7IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger&ldquo; entweder eine statische Verweisung auf die bei Vertragsschluss in diesen Normen aufgez&auml;hlten Krankheiten und Krankheitserreger bedeuten oder im Sinne einer dynamischen Verweisung letztlich alle &ndash; auch bei nachtr&auml;glichen Gesetzes&auml;nderungen &ndash; unter diese Vorschriften fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger umfassen.<br />&nbsp;<br />2. Die gebotene Auslegung der streitgegenst&auml;ndlichen Klausel f&uuml;hrt zu dem Ergebnis, dass auch faktische Betriebsschlie&szlig;ungen davon umfasst sein sollen, auch wenn der Wortlaut gerade von einer beh&ouml;rdlich angeordneten Schlie&szlig;ung des spricht und durch die hier mittels Rechtsverordnung und Allgemeinverf&uuml;gung getroffenen Regelungen lediglich touristische &Uuml;bernachtungen untersagt wurden, was den weiteren f&uuml;r Gesch&auml;ftsreisende grunds&auml;tzlich gestattet.<br />&nbsp;<br />3. Die Verf&uuml;gungskl&auml;gerin muss sich allerdings in einer existentiellen Notlage befinden, welche die erstrebte Zahlung so dringlich macht, dass sie nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils in der Hauptsache warten kann; sie muss mit hoher bis an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren obsiegen und das Interesse der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin an der Zuerkennung des Zahlungsanspruchs bereits im Verfahren der einstweiligen Verf&uuml;gung muss das Interesse der Verf&uuml;gungsbeklagten unter Abw&auml;gung der beiderseitigen Belange &ndash; insbesondere des der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin aus der Nichterf&uuml;llung entstehenden oder drohenden Schadens einerseits und des von der Verf&uuml;gungsbeklagten aus der sofortigen Erf&uuml;llung zu erwartenden Schadens andererseits &ndash; bei weitem &uuml;berwiegen.<br />&nbsp;<br /><strong>&nbsp;</strong><br /><strong>Zum Sachverhalt:</strong><br />&nbsp;<br />Die Verf&uuml;gungskl&auml;gerin begehrt von der Verf&uuml;gungsbeklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Wege der einstweiligen Verf&uuml;gung.<br />&nbsp;<br />Sie betreibt unter anderem folgende drei Hotels mit Restauration<br />-&hellip; Hotel, B.<br />-&hellip; Hotel, B.<br />-&hellip; Hotel, H.<br />&nbsp;<br />Zwischen den Parteien bestehen f&uuml;r diese Hotels jeweils Betriebsunterbrechungsversicherungsvertr&auml;ge (Anlagen ASt 1-3). Die Haftzeit bei beh&ouml;rdlich angeordneten Betriebsschlie&szlig;ungen betr&auml;gt bei allen Vertr&auml;gen 30 Tage. Es ist jeweils ein Tagesh&ouml;chstsatz vereinbart.<br />&nbsp;<br />Die f&uuml;r diese Vertr&auml;ge geltenden &hellip; Bedingungen 2010 (ASt 4) f&uuml;r die Betriebsunterbrechungs- und Mehrkostenversicherung von Hotels und Pensionen lauten auszugsweise:<br />&nbsp;<br />&sect; 5<br />1. Der Versicherer leistet Entsch&auml;digung, wenn die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)<br />a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsst&auml;tte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schlie&szlig;t; T&auml;tigkeitsverbote gegen s&auml;mtliche Betriebsangeh&ouml;rige eines Betriebes oder einer Betriebsst&auml;tte werden einer Betriebsschlie&szlig;ung gleichgestellt;<br />(&hellip;)<br />&nbsp;<br />2. Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den &sect;&sect; IFSG &sect; 6und IFSG &sect; 7IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger.<br />(&hellip;)<br />&nbsp;<br />&sect; 7<br />1. Versicherungswert sind<br />a) in der Betriebsunterbrechungsversicherung der Betriebsgewinn und die Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Unterbrechung des Betriebes in dem Bewertungszeitraum erwirtschaftet h&auml;tte;<br />b) (&hellip;)<br />2. Der Bewertungszeitraum umfasst zw&ouml;lf Monate. Soweit eine Haftzeit von mehr als 12 Monaten, l&auml;ngstens jedoch 24 Monaten vereinbart ist, betr&auml;gt der Bewertungszeitraum 24 Monate. Er endet mit dem Zeitpunkt, von dem an ein Unterbrechungsschaden und versicherte Mehrkosten nicht mehr entstehen, sp&auml;testens jedoch mit dem Ablauf der Haftzeit (&hellip;).<br />&nbsp;<br />Aufgrund der epidemischen Ausbreitung des Corona-Virus sind in B. und H. Regelungen getroffen worden, welche unter anderem den Betrieb von Hotels und Gastst&auml;tten betreffen. Am 16.3.2020 erlie&szlig; die Hansestadt H. im Wege der Allgemeinverf&uuml;gung unter anderem folgende Regelung:<br />&nbsp;<br />&bdquo;(&hellip;)<br />9. &Uuml;bernachtungsangebote im Beherbergungsgewerbe d&uuml;rfen nicht f&uuml;r touristische Zwecke bereitgestellt werden. Der Betriebsinhaber muss vor Abschluss eines Beherbergungsvertrags den Zweck der Beherbergung des Gastes erfragen und diesen zusammen mit den erfassten Personaldaten des Gastes dokumentieren. Soweit Beherbergungsvertr&auml;ge im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinverf&uuml;gung abgeschlossen waren und die Beherbergung begonnen hat, ist die Beherbergung zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass der Gast abreisen kann.&ldquo;<br />&nbsp;<br />In der SARS-CoV-2-Eind&auml;mmungsma&szlig;nahmenverordnung in B. vom 17.3.2020 ist unter anderem folgendes geregelt:<br />&sect; 3 Gastst&auml;tten und Hotels (&hellip;)<br />(4) Hotels und andere Beherbergungsbetriebe d&uuml;rfen keine touristischen &Uuml;bernachtungen anbieten.<br />&nbsp;<br />Am 17.3.2020 wurde der Verf&uuml;gungsbeklagten seitens der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin in den drei streitgegenst&auml;ndlichen Vertr&auml;gen jeweils der Eintritt des Versicherungsfalls gemeldet.<br />&nbsp;<br />Die Verf&uuml;gungskl&auml;gerin behauptet, sie habe ihre Betriebe schlie&szlig;en m&uuml;ssen. Einer Betriebsschlie&szlig;ung stehe nicht entgegen, dass theoretisch die M&ouml;glichkeit best&uuml;nde, nicht touristische &Uuml;bernachtungen anzubieten, da diese derzeit ebenfalls nicht beziehungsweise in einem verschwindend geringen Umfang stattf&auml;nden und ohnehin einen nur kleinen Prozentsatz aller &Uuml;bernachtungen ausmachten. Ebenso wenig stehe die theoretische M&ouml;glichkeit entgegen, dass die Hotelgastronomie Au&szlig;er-Haus-Lieferungen anbieten k&ouml;nnte. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Personalstruktur und der Ausrichtung einer Hotelgastronomie wirtschaftlich unsinnig. Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns sei auf die Vergleichsmonate des Vorjahres abzustellen, f&uuml;r das erst im September 2019 er&ouml;ffnete &hellip;Hotel auf die dem M&auml;rz &auml;hnlichen Ums&auml;tze des Monats November. Die Betriebsgewinne f&uuml;r den<br />&nbsp;<br />Monat M&auml;rz 2019 beliefen sich beim &hellip;Hotel auf &hellip;&euro; und beim &hellip;Hotel auf &hellip; &euro;. Beim &hellip;Hotel belaufe sich der Betriebsgewinn f&uuml;r November 2019 auf &hellip;&euro;. Bez&uuml;glich der Kosten, welche durch die Betriebsschlie&szlig;ung nicht h&auml;tten erwirtschaftet werden k&ouml;nnen, seien die Personalkosten und die Miete f&uuml;r den Durchschnitt aus den Monaten M&auml;rz und April 2020 sowie Aufwendungen zum Beispiel f&uuml;r Strom, Wasser und Housekeeping anzusetzen. Personalkosten entst&uuml;nden in der vorgebrachten H&ouml;he, weil nicht von heute auf morgen s&auml;mtliche Personalkosten durch das Kurzarbeitergeld aufgefangen w&uuml;rden. Zun&auml;chst sei der Resturlaub zu nehmen, &Uuml;berstunden abzubummeln und &auml;hnliches. Die Antragstellerin habe deshalb auch Personalaufwendungen zu t&auml;tigen f&uuml;r Mitarbeiter, die gegenw&auml;rtig nicht im Hotel arbeiten. Die Versicherungsleistung aus Betriebsgewinn und nicht erwirtschafteten Kosten betrage insgesamt &hellip;&euro;.<br />&nbsp;<br />Sie vertritt die Ansicht, es bestehe ein Verf&uuml;gungsgrund f&uuml;r die Leistungsverf&uuml;gung. Sie befinde sich in einer existenziellen Notlage, die die erstrebte Zahlung so dringlich mache, dass sie nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils in der Hauptsache warten k&ouml;nne. Die Versicherungsleistung w&uuml;rde ihren Sinn verlieren, wenn sie gezwungen w&uuml;rde, ein Hauptsacheverfahren zu durchlaufen und dessen Ausgang abzuwarten. Aufgrund dieser Sondersituation k&ouml;nne das Argument, dass bei einer Kapitalgesellschaft aufgrund des Vorteils der Haftungsbeschr&auml;nkung auf das Gesellschaftsverm&ouml;gen die Leistungsverf&uuml;gung kein Mittel sein k&ouml;nne, die wirtschaftlichen Risiken der Durchsetzung einer Forderung abzumildern, hier nicht greifen.<br />&nbsp;<br />Sie habe sich an ihre Hausbanken und die &hellip;Berlin gewandt und dort entsprechende Kredite und Zusch&uuml;sse, die f&uuml;r einen Betrieb ihrer Gr&ouml;&szlig;enordnung in Betracht kommen, beantragt. Ihr sei noch nichts gew&auml;hrt worden. R&uuml;cklagen von &hellip;&euro; habe sie aufgebraucht. Die Verf&uuml;gungskl&auml;gerin sei auf die gesamte Versicherungssumme dringend angewiesen. Die Schlie&szlig;ung der Hotels habe die ohnehin aufgrund der Corona-Krise schon durch zahlreiche Stornierungen angespannte Lage weiter versch&auml;rft.<br />&nbsp;<br />Sie beantragt,<br />Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin &hellip;&euro; nebst Zinsen in H&ouml;he von 9 Prozentpunkten &uuml;ber dem Basiszinssatz seit Zustellung dieser Antragsschrift zu zahlen.<br />&nbsp;<br />Die Verf&uuml;gungsbeklagte beantragt,<br />den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf&uuml;gung zur&uuml;ckzuweisen.<br />&nbsp;<br />Sie ist der Ansicht, die vorliegende Ausgangskonstellation sei nicht ungew&ouml;hnlich, sondern &uuml;bliche forensische Praxis sowohl in der privaten als auch in der gewerblichen Sachversicherung. Auch bei erheblichen Sturmsch&auml;den oder Brandsch&auml;den trete eine Betriebsunterbrechung ein, welche bis zu deren Beseitigung andauere. Die Verf&uuml;gungskl&auml;gerin habe zudem nicht gerade die Betriebsschlie&szlig;ungsversicherung im Fokus gehabt, sondern diese nur als einen Baustein im Rahmen einer Sachversicherung abdecken lassen.<br />&nbsp;<br />Das allgemein gehaltene Vorbringen zur Existenzgef&auml;hrdung sei zu unsubstantiiert, da keine Liquidit&auml;tsberechnung, Bilanzen oder Gewinn- und Verlustrechnungen oder betriebswirtschaftliche Auswertungen f&uuml;r 2020 vorgelegt werden. Die Glaubhaftmachung sei unzureichend, die Excel-Tabelle f&uuml;r die Kosten sei nicht ausreichend, die H&ouml;he der einzelnen Positionen sei nicht plausibel, zudem w&uuml;rden keine Angaben zu staatlichen Hilfen oder der Inanspruchnahme einer Zwischenfinanzierung oder einer bestehenden Kreditlinie gemacht. Es sei allein der Zeitraum von 30 Tagen zwischen dem 16.3.2020 und dem 16.4.2020 ma&szlig;geblich. Dass allein diese 30 Tage eine Insolvenz zur Folge gehabt h&auml;tten, sei aber nicht vorgetragen, die Argumentation mit der aktuellen Lage k&ouml;nne hierf&uuml;r nicht ausschlaggebend sein.<br />&nbsp;<br />Es bestehe auch kein Verf&uuml;gungsanspruch. Der Krankheitserreger SARS Corona-Virus sei als Krankheitserreger nicht mitversichert. Es handele sich um eine lediglich tempor&auml;r meldepflichtige Krankheit, die nicht namentlich genannt werde.<br />&nbsp;<br />Da eine Betriebsschlie&szlig;ung aufgrund eines konkreten Verwaltungsakts nicht vorliege, sei zu bezweifeln, ob &uuml;berhaupt eine beh&ouml;rdliche Anordnung erfolgt sei, wenn nicht ein betriebsspezifischer Verwaltungsakt ergeht, sondern ein allgemeines Kontaktverbot oder allgemeine Ma&szlig;nahmen zur Kontaktbeschr&auml;nkung lediglich in Form einer Allgemeinverf&uuml;gung oder gar einer Rechtsverordnung. Die Versicherung greife nur, wenn eine Schlie&szlig;ung aufgrund einer aus dem konkreten Betrieb stammenden Gefahr erfolge. Zudem sei die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verordnungen zu bezweifeln. Die Hamburger Verordnung vom 16.3.2020 sei bereits aufgrund der Missachtung des Zitiergebots nichtig.<br />&nbsp;<br />Dar&uuml;ber hinaus liege keine Anordnung einer beh&ouml;rdlichen Schlie&szlig;ung vor, sondern eine deutliche Beschr&auml;nkung von Au&szlig;enkontakten. Bei der Schadensh&ouml;he k&ouml;nne nicht einfach auf den Vergleichsmonat des Vorjahres abgestellt werden. Die Ausbreitung des Corona-Virus habe bereits im Januar und Februar 2020 sowie Anfang M&auml;rz deutliche Auswirkungen gehabt, welche bei der Berechnung des Betriebsgewinns zu ber&uuml;cksichtigen seien und nicht ausgeblendet werden d&uuml;rften.<br />&nbsp;<br />Zur Erg&auml;nzung des Tatbestands wird auf die gewechselten Schrifts&auml;tze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.<br />&nbsp;<br /><strong>Aus den Gr&uuml;nden:</strong><br />&nbsp;<br />I.<br />&nbsp;<br />Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf&uuml;gung ist zwar zul&auml;ssig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Es mangelt an einer ausreichenden Glaubhaftmachung der Anspruchsh&ouml;he des Verf&uuml;gungsanspruchs (dazu 1.) sowie an einem Verf&uuml;gungsgrund (dazu 2.)<br />&nbsp;<br />1. Die Kammer ist zwar der Ansicht, dass der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin aus den zwischen den Parteien bestehenden Betriebsunterbrechungsversicherungen jeweils ein Anspruch auf die vereinbarte Versicherungsleistung zusteht. Es liegt eine bedingungsgem&auml;&szlig; versicherte faktische Betriebsschlie&szlig;ung vor.<br />&nbsp;<br />Zun&auml;chst ist bei der gebotenen Auslegung von &sect; 5 Nr. 2 der &hellip;Bedingungen 2010 das SARS-Corona-Virus ein meldepflichtiger Krankheitserreger beziehungsweise die dadurch ausgel&ouml;sten Erkrankungen meldepflichtige Krankheiten.<br />&nbsp;<br />Ma&szlig;stab der Auslegung ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse die jeweilige Klausel bei verst&auml;ndiger W&uuml;rdigung, aufmerksamer Durchsicht und Ber&uuml;cksichtigung des erkennbaren Zusammenhangs verstehen muss. Ein individuelles Sonderwissen eines Versicherungsnehmers ist zu ber&uuml;cksichtigen, die Entstehungsgeschichte der Bedingung hingegen nicht (vgl. BGH, VersR 2004,VERSR Jahr 2004 Seite 1039; BGH, VersR 2002, VERSR Jahr 2002 Seite 1503). Verbleibende Zweifel gehen nach &sect;BGB &sect; 305&thinsp;cAbs. BGB &sect; 305C Absatz 2BGB zu Lasten des Verwenders. Bei dieser Auslegung k&ouml;nnte die Formulierung &bdquo;die in &sect;&sect; IFSG &sect; 6, IFSG &sect; 7IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger&ldquo; entweder eine statische Verweisung auf die bei Vertragsschluss in diesen Normen aufgez&auml;hlten Krankheiten und Krankheitserreger bedeuten oder im Sinne einer dynamischen Verweisung letztlich alle &ndash; auch bei nachtr&auml;glichen Gesetzes&auml;nderungen &ndash; unter diese Vorschriften fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger umfassen. F&uuml;r die letztgenannte Auslegung spricht, dass in diesen Bedingungen gerade keine enumerative Aufz&auml;hlung von verschiedenen Erregern beziehungsweise Krankheiten erfolgte, sondern die &sect;&sect; IFSG &sect; 6, IFSG &sect; 7IfSG in Bezug genommen werden. In &sect; IFSG &sect; 6Abs. IFSG &sect; 6 Absatz 1Nr. IFSG &sect; 6 Absatz 1 Nummer 5IfSG findet sich jedoch eine generalklauselartige Formulierung, dass auch nicht nach den Nummern 1 bis 4 bereits meldepflichtigen bedrohliche &uuml;bertragbare Krankheiten zu melden sind. Selbst der verst&auml;ndige Versicherungsnehmer d&uuml;rfte in einem solchen Fall davon ausgehen, dass alle unter die &sect;&sect;<br />IFSG &sect; 6und IFSG &sect; 7IfSG fallenden Erreger und Krankheiten Grundlage der Betriebsschlie&szlig;ung sein k&ouml;nnen. Erst recht wird er davon ausgehen, dass sp&auml;tere &Auml;nderungen dieser Normen auf den Vertrag Anwendung finden. Das liegt auch im Interesse des Versicherers, da nicht ausgeschlossen ist, dass bestimmte Krankheiten aus diesem Gesetz zuk&uuml;nftig wieder herausgenommen werden. Gegen eine weite Auslegung spricht zwar das Interesse des Versicherers, die Auflistung nur auf bekannte Erreger und Krankheiten, gegen die bereits Medikamente und Impfstoffe zur Verf&uuml;gung stehen, erstrecken zu wollen, nicht jedoch auf die bei Vertragsschluss unbekannten Erreger, um das Risiko im ertr&auml;glichen Rahmen zu halten (vgl. Noll, jurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1). Dem kann vorliegend indes nicht das entscheidende Gewicht beigemessen werden, da der Versicherer es selbst in der Hand hat, einen enumerativen Katalog an Erregern aufzunehmen. Die Verweisung greift aus Sicht der Kammer auch in dem vorliegenden Fall, obwohl bislang keine &Auml;nderung des enumerativen Katalogs der &sect;&sect; IFSG &sect; 6, IFSG &sect; 7IfSG vorgenommen wurde, sondern diese um das SARS-Corona-Virus im Wege einer Rechtsverordnung nach &sect; IFSG &sect; 15Abs. IFSG &sect; 15 Absatz 1IfSG erweitert wurden. Diese Erweiterung ist speziell durch die Generalklauseln des &sect; IFSG &sect; 6Abs. IFSG &sect; 6 Absatz 1Nr. IFSG &sect; 6 Absatz 1 Nummer 5IfSG und &sect; IFSG &sect; 7Abs. IFSG &sect; 7 Absatz<br />2IfSG vom Infektionsschutzgesetz vorgesehen und daher von der dynamischen Bezugnahme umfasst.<br />&nbsp;<br />Ferner h&auml;lt die Kammer im vorliegenden Fall eine Betriebsschlie&szlig;ung gem&auml;&szlig; &sect; 5 Nr. 1 der Bedingungen 2010 der drei streitgegenst&auml;ndlichen Hotels f&uuml;r gegeben. Die gebotene Auslegung der Klausel f&uuml;hrt zu dem Ergebnis, dass faktische Betriebsschlie&szlig;ungen von ihr umfasst sein sollen. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass der Wortlaut gerade von einer beh&ouml;rdlich angeordneten Schlie&szlig;ung des Betriebs spricht und durch die in B. und H. mittels Rechtsverordnung und Allgemeinverf&uuml;gung getroffenen Regelungen lediglich touristische &Uuml;bernachtungen untersagt wurden, was den weiteren Hotelbetrieb f&uuml;r Gesch&auml;ftsreisende grunds&auml;tzlich gestattet. Unstreitig sind Buchungen von Gesch&auml;ftsreisen in den Hotels der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin derzeit noch m&ouml;glich. Dennoch stellt sich die aktuelle Situation so dar, dass diese Beschr&auml;nkung des Hotelbetriebs sich wie eine faktische Schlie&szlig;ung auswirkt. Das liegt daran, dass Gesch&auml;ftsreisen ohnehin nur einen Teil der &Uuml;bernachtungszahlen ausmachen und dieser Bereich durch die Auswirkungen der Verbreitung des Corona-Virus zus&auml;tzlich eingeschr&auml;nkt ist, weil Arbeitnehmer ins Home-Office geschickt wurden, Messen und Gro&szlig;veranstaltungen abgesagt wurden und zahlreiche Betriebe ebenfalls geschlossen wurden. Die Auswirkungen dieser beh&ouml;rdlichen Anordnung haben folglich Auswirkungen wie eine Schlie&szlig;ung eines Hotels im konkreten Einzelfall zur Desinfektion oder zur Eind&auml;mmung eines Krankheitsausbruchs allein in diesem Hotel. Der Sinn und Zweck der Regelung, Betriebsunterbrechungen durch beh&ouml;rdliche Ma&szlig;nahmen aufgrund des IfSG abzufedern, spricht daf&uuml;r, derartige faktische Schlie&szlig;ungen unter diese Klausel zu subsumieren.<br />&nbsp;<br />Eine Rechtswidrigkeit der hier streitgegenst&auml;ndlichen, in H. und B. getroffenen Regelungen der Beschr&auml;nkung des Hotelgewerbes auf touristische &Uuml;bernachtungen vermag die Kammer nicht zu erkennen, insbesondere keinen Versto&szlig; gegen das Zitiergebot nach Art. GG Artikel 19Abs. GG Artikel 19 Absatz 1, S. 2 GG, weil der Gesetzgeber mit der Regelung des &sect; IFSG &sect; 28Abs.IFSG &sect; 28 Absatz 1IfSG dem in (dem hier betroffenen) Art. GG Artikel 12Abs. GG Artikel 12 Absatz 1, S. 2 GG angelegten Ausgestaltungs- und Regelungsauftrag nachkommt (vgl. VGH M&uuml;nchen NJW 2020, NJW Jahr 2020 Seite 1240beck-online, Rn. 18). Zudem ist die Kammer der Auffassung, dass die befristete und auf das Corona-Virus zugeschnittene Regelung in H. im Wege der Allgemeinverf&uuml;gung getroffen werden durfte, da es sich um eine konkret-generelle, an einen bestimmten Personenkreis, n&auml;mlich die Betreiber von Hotels, gerichtete, Regelung handelt (vgl. VGH M&uuml;nchen, a.&thinsp;a.&thinsp;O., Rn. 7).<br />&nbsp;<br />Der Anwendung der Klausel steht nicht entgegen, dass die Anordnungen im Zuge einer Epidemie von internationalem Ausma&szlig; getroffen wurden. Zuzugeben ist der Verf&uuml;gungsbeklagten insoweit zwar, dass die Klausel im Hinblick auf die weiteren aufgelisteten Beispiele wie T&auml;tigkeitsverbote f&uuml;r Mitarbeiter oder Desinfektionsma&szlig;nahmen auf konkrete aus dem versicherten Betrieb resultierende Gefahren zugeschnitten scheint. Allerdings ist insoweit der Wortlaut bei der beh&ouml;rdlich angeordneten Betriebsschlie&szlig;ung wiederum offen. Es gen&uuml;gt eine beh&ouml;rdliche Anordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Einschr&auml;nkungen, dass es sich um einen konkreten Verwaltungsakt im Einzelfall handeln m&uuml;sste oder dass die Gefahr in jedem Fall im Betrieb selbst ihren Ursprung haben m&uuml;sse, finden sich im Wortlaut nicht. Daran vermag es auch nichts zu &auml;ndern, dass sich die Parteien einen derartigen Fall bei Abschluss der Versicherung nicht vorstellen konnten. Zwar h&auml;tte die Versicherung einen solchen Fall &ndash; wenn sie ihn bedacht h&auml;tte &ndash; m&ouml;glicherweise in die Pr&auml;mie eingepreist oder einen Risikoausschluss vereinbart. Allein, dass keine der Vertragsparteien mit derartigen Umst&auml;nden rechnet, ist aber kein Grund die Klausel so auszulegen, dass sie zu Lasten des Versicherungsnehmers geht.<br />&nbsp;<br />Bei der Berechnung der H&ouml;he der Versicherungsleistung hat die Kammer aber Zweifel, dass in Bezug auf den Betriebsgewinn schlicht auf die Monate M&auml;rz beziehungsweise November 2019 abgestellt werden kann. Eine eindeutige vertragliche Regelung fehlt. F&uuml;r den Bewertungszeitraum stellt &sect; 7 der Bedingungen auf einen Zeitraum von zw&ouml;lf Monaten beziehungsweise ein Gesch&auml;ftsjahr ab. &sect; 15 Nr. 2 der Bedingungen, welcher sich mit erforderlichen Feststellungen eines Sachverst&auml;ndigen besch&auml;ftigen, falls sich die Parteien nicht &uuml;ber einen Schaden einig werden, legt nahe, f&uuml;r die Berechnung des vereinbarten Haftzeitraums von 30 Tagen den durchschnittlich auf diesen im Rahmen der zur&uuml;ckliegenden zw&ouml;lf Monate entfallenden Betriebsgewinn heranzuziehen. Dies dient den Interessen beider Vertragsparteien und schafft einen gerechten Ausgleich, da es weder f&uuml;r den Versicherungsnehmer besonders nachteilig w&auml;re, wenn der Ausfall in einen regelm&auml;&szlig;ig oder gerade aufgrund der zur Betriebsschlie&szlig;ung f&uuml;hrenden Umst&auml;nde umsatzschwachen Monat fallen w&uuml;rde, noch f&uuml;r den Versicherer &uuml;ber Geb&uuml;hr nachteilig, wenn die drei&szlig;ig Tage in einen Zeitraum von umsatzstarken Monaten fallen w&uuml;rden. F&uuml;r eine solche Durchschnittsbetrachtung spricht &uuml;berdies, dass ein einheitlicher Tagesh&ouml;chstsatz vereinbart ist. Solche Durchschnittswerte des Betriebsgewinns sind aber weder vorgetragen, noch k&ouml;nnen sie aus den vorgelegten Unterlagen unproblematisch entnommen werden.<br />&nbsp;<br />Dar&uuml;ber hinaus ist die Glaubhaftmachung der Kosten aus Sicht der Kammer zu d&uuml;rftig, um gem&auml;&szlig; &sect; ZPO &sect; 286ZPO zu der geforderten &Uuml;berzeugung von der &uuml;berwiegenden Wahrscheinlichkeit im Sinne des &sect; ZPO &sect; 294ZPO zu gelangen. Dabei wird nicht &uuml;bersehen, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Kl&auml;gerin die Richtigkeit der Angaben an Eides statt versichert hat. Dies geschah allerdings im Wege der pauschalen Bezugnahme auf die Excel-Tabelle, ohne dass &ndash; was leicht m&ouml;glich gewesen w&auml;re &ndash; hierzu Unterlagen vorgelegt w&uuml;rden wie beispielsweise Mietvertr&auml;ge, welche die H&ouml;he plausibel machen k&ouml;nnten. Zudem wurde bei den Positionen &bdquo;Strom&ldquo; und &bdquo;Wasser/Abwasser&ldquo; darauf verwiesen, dass es sich um Abschl&auml;ge handele, welche zun&auml;chst anfielen und bezahlt werden m&uuml;ssten. Diese Mitteilung deckt sich aber nicht mit der Auflistung in der Excel-Tabelle (ASt 11), in welcher sich bei zwei Hotels unterschiedliche Zahlen f&uuml;r den Strom in den Monaten M&auml;rz und April 2020 finden und in zwei Hotels Kosten f&uuml;r &bdquo;Wasser/Abwasser&ldquo; g&auml;nzlich fehlen. Was sich genau unter dem Stichwort &bdquo;Beitr&auml;ge&ldquo; verbergen soll, bleibt offen, nicht zuletzt aufgrund der unterbliebenen konkreten Darlegung im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung.<br />&nbsp;<br />Aufgrund dieser Erw&auml;gungen sieht sich die Kammer nicht in der Lage, die von der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin errechnete Versicherungsleistung in ihrer H&ouml;he f&uuml;r &uuml;berwiegend wahrscheinlich zu halten.<br />&nbsp;<br />2. Es mangelt aber auch an einem Verf&uuml;gungsgrund.<br />&nbsp;<br />Bei einer Leistungsverf&uuml;gung ist ein Verf&uuml;gungsgrund aufgrund der dadurch eintretenden Vorwegnahme der Hauptsache nur in Ausnahmef&auml;llen und unter strengen Bedingungen anzunehmen. Dazu sind kumulativ drei Voraussetzungen zu erf&uuml;llen (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2013, NJW-RR Jahr 2013 Seite 234):<br />&nbsp;<br />Die Verf&uuml;gungskl&auml;gerin muss sich demnach in einer existentiellen Notlage befinden, die die erstrebte Zahlung so dringlich macht, dass sie nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils in der Hauptsache warten kann, sie muss mit hoher bis an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren obsiegen und das Interesse der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin an der Zuerkennung des Zahlungsanspruchs bereits im Verfahren der einstweiligen Verf&uuml;gung muss das Interesse der Verf&uuml;gungsbeklagten unter Abw&auml;gung der beiderseitigen Belange, insbesondere des der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin aus der Nichterf&uuml;llung entstehenden oder drohenden Schadens einerseits und des von der Verf&uuml;gungsbeklagten aus der sofortigen Erf&uuml;llung zu erwartenden Schadens andererseits, bei weitem &uuml;berwiegen (OLG M&uuml;nchen Urteil v. 20.6.2018 &ndash; OLGMUENCHEN Aktenzeichen 7U107918 7 U 1079/18, beck-online Rn. 30).<br />&nbsp;<br />Ob die drohende Zahlungsunf&auml;higkeit einer GmbH eine derartige existentielle, zur Zul&auml;ssigkeit einer Leistungsverf&uuml;gung f&uuml;hrende Notlage begr&uuml;nden kann, ist umstritten. Dies wird teilweise unter Verweis auf den Justizgew&auml;hrungsanspruch und Art. GG Artikel 19Abs. GG Artikel 19 Absatz 3GG bejaht (OLG Rostock, OLG-NL 1996, OLG-NL Jahr 1996 Seite 283). Teilweise wird dies abgelehnt, da Kapitalgesellschaften den hinter ihnen stehenden Personen den Vorteil der Haftungsbeschr&auml;nkung auf das Gesellschaftsverm&ouml;gen biete, welches Voraussetzung f&uuml;r Gr&uuml;ndung und Existenz sei, weshalb eine zahlungsunf&auml;hige und deshalb unmittelbar vor der Insolvenz stehende GmbH keine Existenzberechtigung habe (vgl. BGH, Beschluss vom 14.7.2005 &ndash; BGH Aktenzeichen IXZB22404 IX ZB 224/04, Rdnr. BGH Aktenzeichen IXZB22404 2005-07-14 Randnummer 6), und deshalb nicht die Notwendigkeit bestehe, ihre weitere Existenzf&auml;higkeit wie bei einer nat&uuml;rlichen Person durch die Zulassung einer Befriedigungsverf&uuml;gung besonders zu sch&uuml;tzen (OLG M&uuml;nchen Urteil v. 20.6.2018 &ndash;<br />OLGMUENCHEN Aktenzeichen 7U107918 7 U 1079/18, beck-online Rn. 36).<br />&nbsp;<br />Welcher Ansicht zu folgen ist, und ob sich im vorliegenden Fall insoweit Besonderheiten ergeben, weil es um eine Betriebsunterbrechungsversicherung geht, welche daf&uuml;r abgeschlossen wurde, finanzielle Nachteile einer Betriebsschlie&szlig;ung abzufedern, kann vorliegend offen bleiben.<br />&nbsp;<br />Denn selbst wann man davon ausgehen sollte, dass die drohende Zahlungsunf&auml;higkeit einer GmbH dem Grunde nach den Erlass einer Leistungsverf&uuml;gung rechtfertigen kann, so w&uuml;rde jedenfalls, um die Hauptsache nur im geringstm&ouml;glichen Umfang vorwegzunehmen, eine Verurteilung der Verf&uuml;gungsbeklagten zur Zahlung im einstweiligen Verf&uuml;gungsverfahren nur in der H&ouml;he erfolgen k&ouml;nnen, die momentan notwendig ist, um die behauptete existenzielle Notlage der Kl&auml;gerin abwenden zu k&ouml;nnen. In H&ouml;he der &uuml;berschie&szlig;enden Differenz zwischen diesem Betrag und der H&ouml;he der vollen Versicherungsleistung w&auml;re eine Verurteilung im vorl&auml;ufigen Rechtsschutzes dagegen mangels Dringlichkeit in keinem Fall m&ouml;glich (OLG M&uuml;nchen a.&thinsp;a.&thinsp;O., Rn. 37). Hierzu fehlt es an hinreichendem Vortrag der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin. Soweit sie in der m&uuml;ndlichen Verhandlung angedeutet hat, es sei wohl die gesamte Versicherungssumme notwendig und auch die nur ein &bdquo;Tropfen auf den hei&szlig;en Stein&ldquo;, kann allein daraus und aus dem weiteren Vortrag nicht der Schluss gezogen werden, die begehrte Summe von &hellip;&euro; sei zur Abwendung der existenziellen Notlage notwendig. Hierbei ist zu sehen, dass nach dem Vorbringen der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin Kurzarbeitergeld beantragt ist und wohl irgendwann greifen wird, ohne dass der Vortrag substantiiert wurde, wie lange das aufgrund von Urlaub und &Uuml;berstunden dauern w&uuml;rde und welche Summen konkret bis wann vorgestreckt werden m&uuml;ssen. Es mag sein, dass die Antr&auml;ge auf Kredite bislang noch nicht beschieden worden sind. Allerdings ist insoweit zu ber&uuml;cksichtigen, dass die Anfrage bei der &hellip;bank (ASt 14) vom 22.4.2020 stammt, ein Antrag auf Soforthilfe bei der (&hellip;) f&uuml;r ein anderes Hotel der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin datiert vom 20.4.2020. Dass dar&uuml;ber sieben beziehungsweise neun Tage sp&auml;ter noch nicht entschieden ist, ist kein Umstand, aus dem unweigerlich folgen m&uuml;sste, dass in absehbarer Zeit nicht &uuml;ber diese Antr&auml;ge entschieden w&uuml;rde. Aus dem an die Investitionsbank B. gerichteten Antrag (Bl. 189&thinsp;ff d.&thinsp;A.) ergibt sich dar&uuml;ber hinaus ein seitens der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin begehrter Betrag von &hellip;&euro;, der Bezug nimmt auf eine als Anlage beigef&uuml;gte Liquidit&auml;tsplanung f&uuml;r zw&ouml;lf Monate, welche in diesem Verfahren nicht vorgelegt wurde. Das wirft die Frage auf, weshalb die hier begehrte, deutlich dar&uuml;ber liegende Summe notwendig sein sollte, um den Zeitraum zu &uuml;berbr&uuml;cken, bis die beantragten Kredite und Soforthilfen greifen. Aus den Antr&auml;gen ergibt sich zudem, dass die Verf&uuml;gungskl&auml;gerin weitere Ma&szlig;nahmen plant (K&uuml;ndigungen; Stundung von Mietvertr&auml;gen), welche Auswirkungen auf die ben&ouml;tigte Summe haben d&uuml;rften, ohne dass hierzu weiterer Vortrag erfolgt ist.<br />&nbsp;<br />Schlie&szlig;lich geht &ndash; abgesehen von den bereits aufgef&uuml;hrten Punkten &ndash; auch die bei der Leistungsverf&uuml;gung gebotene Interessenabw&auml;gung nicht zu Gunsten der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin aus. Der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin ist zuzugeben, dass aufgrund der &ndash; offenkundig &ndash; bestehenden Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus gerade das Hotelgewerbe eine Branche ist, die erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt ist, was den Wunsch nach schnell zur Verf&uuml;gung stehenden finanziellen Mitteln verst&auml;ndlich macht. Allerdings kann derzeit nicht festgestellt werden, dass die verfolgte einstweilige Verf&uuml;gung geeignet ist, die durch die Pandemie begr&uuml;ndete Notlage der Verf&uuml;gungskl&auml;gerin zu beseitigen. Das liegt zum einen daran, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung einen Zeitraum von (nur) 30 Tagen abfedert. Allerdings hat die Verf&uuml;gungskl&auml;gerin bereits vor der Schlie&szlig;ung Mitte M&auml;rz 2020 erhebliche Verluste durch die Verbreitung des Corona-Virus erleiden m&uuml;ssen. Wie lang die Beschr&auml;nkungen andauern werden, ist derzeit nicht absehbar. Selbst wenn die Hotels wieder &ouml;ffnen d&uuml;rfen, ist aber aufgrund mutma&szlig;lich noch f&uuml;r l&auml;ngere Zeit bestehender Reisebeschr&auml;nkungen und versch&auml;rfter Hygienema&szlig;nahmen nicht damit zu rechnen, dass bei einer Wiederaufnahme des Betriebs unmittelbar wieder die fr&uuml;heren Ums&auml;tze erzielt werden k&ouml;nnen.<br />&nbsp;<br />Ob die begehrte Versicherungsleistung und staatliche Hilfen gen&uuml;gen werden, kann erst im Laufe der k&uuml;nftigen Entwicklung festgestellt werden. Dieses Risiko mittels einer Vorwegnahme der Hauptsache der Verf&uuml;gungsbeklagten aufzub&uuml;rden, l&auml;sst sich nicht begr&uuml;nden, insbesondere da schon im Rahmen der Pr&uuml;fung des Verf&uuml;gungsanspruchs grunds&auml;tzliche Streitpunkte existieren, welche juristisch kontrovers diskutiert werden k&ouml;nnen.<br />II.<br />&nbsp;<br />Die Kostenentscheidung folgt aus &sect; ZPO &sect; 91ZPO, die Entscheidung zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit beruht auf &sect;&sect; ZPO &sect; 708Nr. ZPO &sect; 708 Nummer 6, ZPO &sect; 711ZPO.<br />&nbsp;<br /><strong>Anmerkung:</strong><br />&nbsp;<br />Die Deckungspflicht des Versicherers einer Betriebsschlie&szlig;ungsversicherung im Zusammenhang mit beh&ouml;rdlichen Ma&szlig;nahmen aufgrund der Corona-Pandemie, die bei von ihnen betroffenen Betrieben zu Betriebsausf&auml;llen gef&uuml;hrt haben und noch f&uuml;hren, ist derzeit in der versicherungsrechtlichen Literatur ein viel besprochenes &ndash; und zugleich vermintes &ndash; Problemfeld (s. ausf&uuml;hrlich dazu Rixeckerin Schmidt COVID 19 &sect; 11 Rn. 53&thinsp;ff.; G&uuml;nther/Piontekr+s 2020, RUNDS Jahr 2020 Seite 242; L&uuml;ttringhaus/Eggenr+s 2020,RUNDS Jahr 2020 Seite<br />250; Schreier VersR 2020, VERSR Jahr 2020 Seite 513; WerberVersR 2020, VERSR Jahr 2020 Seite 661; NolljurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1). Im Kern geht es hierbei einerseits um die Frage, ob die mit einer Allgemeinverf&uuml;gung oder einer Rechtsverordnung allgemein angeordneten, also nicht (nur) dem konkreten Betrieb des Versicherungsnehmers auferlegten Beschr&auml;nkungen, die zudem gegebenenfalls eine (unwirtschaftliche) Fortf&uuml;hrung des Betriebes in Teilbereichen erlauben, &uuml;berhaupt den Versicherungsfall ausl&ouml;sen k&ouml;nnen. Andererseits &ndash; und in erster Linie &ndash; wird problematisiert, ob COVID-19 als nicht unmittelbar in &sect; IFSG &sect; 6IfSG meldepflichtig aufgef&uuml;hrte Krankheit und SARS-CoV-2 als in &sect; IFSG &sect; 7IfSG nicht ausdr&uuml;cklich bezeichneter Krankheitserreger, mithin der Anlass einer entsprechenden Allgemeinverf&uuml;gung oder Verordnung, &uuml;berhaupt versichert sind. Allgemein beantworten lassen sich beide Fragen angesichts der auf dem Markt vorhandenen unterschiedlichen Deckungskonzepte kaum (instruktiv zu den unterschiedlichen Klauselgestaltungen Rixeckerin Schmidt COVID 19 &sect; 11 Rn. 57&thinsp;ff.; L&uuml;ttringhaus/Eggenr+s 2020, RUNDS Jahr 2020 Seite 250(<br />RUNDS Jahr 2020 253&thinsp;f.)).<br />&nbsp;<br />Mit dem vorstehenden Urteil des Landgerichts Mannheim liegt nunmehr die erste gerichtliche Entscheidung vor, die sich mit Leistungen einer Betriebsschlie&szlig;ungs-versicherung aus Anlass der Auswirkungen des Coronavirus befasst. Von Interesse ist das im einstweiligen Verf&uuml;gungsverfahren ergangene und letztlich zum Nachteil der Versicherungsnehmerin, eines Unternehmens des Hotelgewerbes, ergangene Urteil weniger wegen der sie tragenden und gut vertretbaren Ausf&uuml;hrungen des Gerichts zum Verf&uuml;gungsgrund. Das Gericht befasst sich vielmehr &ndash; obwohl eigentlich nicht zwingend geboten &ndash; auch mit einem Verf&uuml;gungsanspruch der Versicherungsnehmerin, den es dem Grunde nach bei der vorliegenden Klauselgestaltung als gegeben ansieht. Es legt hierbei die dem Streitfall zugrunde liegende Klausel, die &ndash; verk&uuml;rzt &ndash; Versicherungsschutz f&uuml;r den Fall verspricht, dass die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde auf der Grundlage des IfSG den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger schlie&szlig;t und letztere als &bdquo;die in den &sect;&sect; IFSG &sect; 6und IFSG &sect;7IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger&ldquo; definiert, nach dem &uuml;blichen Auslegungskanon Allgemeiner Versicherungsbedingungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers (vgl. statt aller aus j&uuml;ngerer Zeit BGH r+s 2020, RUNDS Jahr 2020 Seite 222Rn. RUNDS Jahr 2020 Seite 222 Randnummer 10mwN; stRspr) aus. Hierbei gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Allgemeinverf&uuml;gung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16.3.2020 sowie die Hamburgische Corona-Verordnung vom Folgetag, die unter anderem den Hotelbetrieb &ndash; und damit auch das Gewerbe der Versicherungsnehmerin &ndash; auf au&szlig;ertouristische Zwecke beschr&auml;nkten, eine beh&ouml;rdlich angeordnete Betriebsschlie&szlig;ung darstelle.<br />&nbsp;<br />Richtig ist das insoweit, als die beh&ouml;rdliche Ma&szlig;nahme schon nach dem Bedingungswortlaut nicht auf eine konkrete Rechtsgrundlage und deren Rechtm&auml;&szlig;igkeit abstellt und es nach ihm auch nicht darauf ankommt, ob die Ursache der Betriebsschlie&szlig;ung dem Inneren des Betriebs entstammt (zutr. Rixeckerin Schmidt COVID 19 &sect; 11 Rn. 54, Rn. 61; L&uuml;ttringhaus/Eggenr+s 2020, RUNDS Jahr 2020 Seite 250(RUNDS Jahr 2020 252); anders G&uuml;ntherFD-VersR 2020,<br />FDVERSR Jahr 429369; G&uuml;ntherr+s 2020, RUNDS Jahr 2020 Seite 242(RUNDS Jahr 2020 244&thinsp;f.); siehe auch SchreierVersR 2020, VERSR Jahr 2020 Seite 513(VERSR Jahr 2020 516)). Eine andere Frage ist es jedoch, ob von der im Bedingungswortlaut vorausgesetzten Betriebsschlie&szlig;ung schon dann gesprochen werden kann, wenn dem Versicherungsnehmer aufgrund der beh&ouml;rdlichen Anordnung die Fortf&uuml;hrung des bisherigen Betriebes nur in wesentlichen Teilen untersagt wird, ob also mit anderen Worten die Untersagung des wesentlichen Gesch&auml;ftsfeldes gen&uuml;gt (vgl. dazu Rixeckerin Schmidt COVID 19 &sect; 11 Rn. 62). Man wird diese Frage nicht allgemeing&uuml;ltig beantworten k&ouml;nnen, sondern auf den jeweiligen Einzelfall abstellen m&uuml;ssen. Die Kammer geht aber gut vertretbar davon aus, dass jedenfalls eine Betriebsteiluntersagung, die wirtschaftlich einer faktischen Betriebsschlie&szlig;ung gleichkommt, aus der ma&szlig;geblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers gen&uuml;gen muss.<br />&nbsp;<br />Das Landgericht gelangt schlie&szlig;lich zu dem Ergebnis, dass der Klauselwortlaut, der selbst gerade keine enumerative Aufz&auml;hlung bestimmter Krankheiten oder Krankheitserreger enth&auml;lt, f&uuml;r eine dynamische Verweisung auf die &sect;&sect; IFSG &sect; 6und IFSG &sect; 7IfSG und damit auch auf die &bdquo;Generalklausel&ldquo; des &sect; IFSG &sect; 6Abs. IFSG &sect; 6 Absatz 1S. 1 Nr. IFSG &sect; 6 Absatz 1 Nummer<br />5IfSG spreche. Dem kann man entgegnen, dass es durchaus zweifelhaft ist, ob die letztgenannte Bestimmung als von der Klausel vorausgesetzte &bdquo;namentliche&ldquo; Benennung einer Krankheit gen&uuml;gt (so G&uuml;ntherFD-VersR 2020, FDVERSR Jahr 429369). Hierbei wird aber &uuml;bersehen, dass der Terminus &bdquo;namentlich&ldquo; aus dem IfSG selbst stammt und sich dabei ausdr&uuml;cklich auch auf die Auffangbestimmung erstreckt. Ohnehin macht es aus der &ndash; allein ma&szlig;geblichen &ndash; Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers keinen Unterschied, ob sich die meldepflichtigen Krankheiten oder Erreger unmittelbar aus den &sect;&sect; IFSG &sect; 6, IFSG &sect; 7IfSG oder aus einer sie erg&auml;nzenden Rechtsverordnung ergeben (zutr. L&uuml;ttringhaus/Eggenr+s 2020, RUNDS Jahr 2020 Seite 251(RUNDS Jahr 2020 252); SchreierVersR 2020, VERSR Jahr 2020 Seite 513(VERSR Jahr 2020 515)).<br />&nbsp;<br />Richter am Oberlandesgericht Sascha Piontek, Hamm<br />&nbsp;</p>
I. Klägerin begehrt Zahlung aus den bestehenden Betriebsunterbrechungsversicherungen
Was begehrte die Klägerin? Eine Hotelbetreiberin von drei Hotels begehrte von der Versicherung Leistungen aus den bestehenden Betriebsunterbrechungsversicherungen. Die Bedingungen enthielten eine Haftzeit bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen i. H. v. 30 Tagen zu einem entsprechenden Tageshöchstsatz.
Gegen sie erging eine behördliche Allgemeinverfügung mit dem Inhalt erheblicher Kontakbeschränkungen in ihren Hotelbetrieben. Ihr Zahlungsbegehren wollte die Klägerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren) durchsetzen. Ein solches Verfahren bietet dem Antragssteller die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen.
Die Antragsstellerin muss in ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen "Verfügungsanspruch" sowie "Verfügungsgrund" glaubhaft machen.
Verfügungsanspruch: Nicht alle Ansprüche können im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Lediglich ein dringlicher Anspruch darf gesichert werden. Eine endgültige Entscheidung muss in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, das heißt durch ein eintsweiliges Verfügungsverfahren werden noch keine endgültigen Tatsachen, wie zum Beispiel ein rechtsskräftiges Urteil, geschaffen.
Verfügungsgrund: Ein Grund liegt nur dann vor, wenn die Sache eilbedürftig ist und es dem Antragssteller nicht zumutbar ist, den Anspruch in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geltend zu machen.
In dem Versicherungsvertrag heißt es:
2. Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den §§ 6
und 7 IfSG
§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger. (…)
Aufgrund der epidemischen Ausbreitung des COVID-19 sind in Berlin und Hamburg Regelungen getroffen worden, welche unter anderem den Betrieb von Hotels und Gaststätten betreffen. Am 16.3.2020 erließ die Hansestadt H. im Wege der Allgemeinverfügung unter anderem folgende Regelung:
Die Verfügungsklägerin meinte, sie habe ihre drei Betriebe schließen müssen.
Allein die theoretische Möglichkeit, nicht touristische Übernachtungen anzubieten, stehe einer Betriebsschließung nicht entgegen – Solche würden nur in einem geringen Umfang stattfinden und würden nur einen geringen Prozentsatz aller Übernachtungen ausmachen.
Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns sei auf die Vergleichsmonate des Vorjahres abzustellen.
Der Verfügungsgrund für die Leistungsverfügung bestehe ihrer Ansicht nach in ihrer existenziellen Notlage. Eine solche mache die erstrebte Zahlung so dringlich, dass sie nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils in der Hauptsache warten könne.
Die Versicherungsleistung würde ihren Sinn verfehlen, wenn die Klägerin dazu verpflichtet wäre, ein Hauptsacheverfahren zu durchlaufen und dessen Urteil abzuwarten.
Die Verfügungsklägerin sei auf die gesamte Versicherungssumme dringend angewiesen. Indes habe sie sich bereits an ihre Hausbanken gewandt und entsprechende Kredite und Zuschüsse beantragt – Bisher sei ihr noch nichts gewährt worden.
II. Die Versicherung beantragt die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Wie entschied die Versicherung? Die Versicherung lehnte den Versicherungsschutz ab und beantragte die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dies begründete sie damit, dass der Krankheitserreger COVID-19 nicht mitversichert und ein Verfügungsanspruch damit auch nicht gegeben sei. Es handele sich um eine lediglich vorübergehende meldepflichtige Krankheit, die nicht namentlich in den Bedingungen genannt wird.
Ihrer Ansicht nach sei die Begründung der persönlichen Existenzgefährdung der Klägerin unzureichend – Es mangele an Liquiditätsberechnung, Bilanzen oder Gewinn- und Verlustberechnungen oder betriebswirtschaftliche Auswertungen für 2020.
Die Versicherung greife vielmehr nur dann, wenn eine Schließung aufgrund einer aus dem konkreten Betrieb stammenden Gefahr erfolgte. Vorliegend erging jedoch eine Allgemeinverfügung mit dem Inhalt eines allgemeinen Kontaktverbotes bzw. Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Daraus folge, dass keine Anordnung einer behördlichen Schließung vorläge, sondern vielmehr eine deutliche Beschränkung von Außenkontakten. Es mangele im vorliegenden Fall an einem betriebsspezifischen Verwaltungsakt.
Indes könne bei der Ermittlung der Schadenshöhe nicht einfach auf den Vergleichsmonat des Vorjahres abgestellt werden. Die Beklagte begründete dies damit, dass die Ausbreitung des Virus bereits im Januar/Februar 2020 sowie Anfang März erhebliche Auswirkungen begründet hat, welche bei der Berechnung des Betriebsgewinns nicht außer Acht gelassen werden sollten.
III. Das LG Mannheim begründet den Anspruch auf Leistungen der Versicherten aufgrund des Vorliegens einer faktischen Betriebsschließung
1.Die faktische Betriebsschließung als Begründung des Anspruchs aus der Versicherung
Gemäß der Ansicht des LG (11 O 66/20) habe die Versicherte jeweils Anspruch auf Leistungen aus den Betriebsunterbrechungsversicherungen. Einen solchen Anspruch begründete das Gericht mit dem eingetretenen Fall einer faktischen Betriebsschließung.
Wie erklärt es eine solche faktische Betriebsschließung? Das Gericht sieht das Corona-Virus als einen meldepflichtigen Krankheitserreger beziehungsweise die dadurch ausgelösten Erkrankungen als meldepflichtige Krankheiten, welche den Versicherungsbedingungen entsprechend versichert sind.
Ein solches Ergebnis ergäbe eine entsprechende Auslegung der Bedingungen. Hierbei sei auf einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse abzustellen. Verbleibende Zweifel gehen nach §305 c II BGB zu Lasten des Verwenders – im vorliegenden Fall also auf den Versicherer.
Zwar spricht der Wortlaut von § 5 Nr. 1 von einerbehördlich angeordneten Schließung des Betriebes. Im vorliegenden Fall wurden mittels Rechtsverordnung/Allgemeinverfügung lediglich touristische Übernachtungen untersagt, was den weiteren Hotelbetrieb für Geschäftsreisende dem Grundsatz nach weiterhin möglich macht. In Anbetracht der aktuellen Situation wirkt sich diese Beschränkung des Hotelbetriebes nach Ansicht des LG wie eine faktische Schließung aus. Geschäftsreisen machen schließlich nur einen Teil der Übernachtungszahlungen aus und dieser Bereich ist momentan durch die Pandemie erheblich eingeschränkt: Viele Arbeitnehmer befinden sich im Home-Office; Messen und Großveranstaltungen wurden abgesagt und einige Betriebe mussten schließen.
In den Bedingungen erfolgte stets keine Aufzählung von verschiedenen Erregern/Krankheiten, sondern ein Verweis auf §§ 6
, 7 IfSG
. §6 I Nr. 5 IfSG bildet einegeneralklauselartige Formulierung, dass auch nicht nach den Nr. 1 – 4 meldepflichtige bedrohliche übertragbare Krankheiten meldepflichtig sind.
Ein verständiger Versicherungsnehmer dürfe in einem Fall wie diesem davon ausgehen, dass alle unter die §§ 6
fallenden Erreger und Krankheiten Grundlage der Betriebsschließungensein können. Vielmehr kann der Versicherer beliebig einen entsprechenden Bedingungskatalog verfassen, welcher konkreter konzipiert ist.
Das LG bezeichnet auch die behördliche Allgemeinverfügung als eine versicherte Maßnahme i. S. d. Versicherungsbedingungen der Betriebsschließungsversicherung. Argumentiert wird mit dem Sinn und Zweck der Regelung: Betriebsunterbrechungen durch behördliche Maßnahmen sollen aufgrund des IfSG versichert werden. Dies stelle einen hinreichenden Grund dafür dar, derartige faktische Schließungen unter diese Klausel zu subsumieren.
2. Wieso der Anspruch nun im Endeffekt doch durch das LG abgelehnt worden ist
Im Ergebnis hält das LG den Erlass der einstweiligen Verfügung zwar für zulässig, er hat in der Sache hingegen aber keinen Erfolg.
Wie o. g. steht der Verfügungsklägerin zwar ein Anspruch aus der Versicherung für die vereinbarte Versicherungsleistung zu – eine versicherte faktische Betriebsschließung ist gegeben.
Die Klägerin hat darüber hinaus die Anspruchshöhe des Verfügungsanspruches nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Vielmehr mangelt es im vorliegenden Falle an einem Versicherungsgrund: Ein solcher sei nach Ansicht des LG Mannheim aufgrund der dadurch eintretenden Vorwegnahme der Hauptsache nur als Ausnahme unter strengen Bedingungen zu bejahen:
„Die Verfügungsklägerin muss sich demnach in einer existentiellen Notlage befinden, die die erstrebte Zahlung so dringlich macht, dass sie nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils in der Hauptsache warten kann, sie muss mit hoher bis an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren obsiegen und das Interesse der Verfügungsklägerin an der Zuerkennung des Zahlungsanspruchs bereits im Verfahren der einstweiligen Verfügung muss das Interesse der Verfügungsbeklagten unter Abwägung der beiderseitigen Belange,insbesondere des der Verfügungsklägerin aus der Nichterfüllung entstehenden oder drohenden Schadens einerseits und des von der Verfügungsbeklagten aus der sofortigen Erfüllung zu erwartenden Schadens andererseits, bei weitem überwiegen.“ (11 O 66/20)
a) existenzielle Notlage
Ob die drohende Zahlungsunfähigkeit einer GmbH als derart existenziell zu qualifizieren ist, kann nach Ansicht des LG unbeantwortet bleiben. Bei der Annahme einer solchen Notlage würde, um die Hauptsache nur im geringstmöglichen Umfang vorwegzunehmen, eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung im einstweiligen Verfügungsverfahren nur in der Höhe erfolgen können, die notwendig sei, um die vorgebrachte existenzielle Notlage der Klägerin abzuwenden.
b) Interessenabwägung und Wahrscheinlichkeit der Obsiegung im Hauptsacheverfahren
Auch die Interessenabwägung gehe nicht zum Vorteil der Klägerin aus. Zwar sei ihr zuzugestehen, dass die Hotelbranche besonders erheblich wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt sei. Hingegen sei jedoch nicht ersichtlich, dass die verfolgte einstweilige Verfügung geeignet sei, die durch die Corona-Krise begründete Notlage der Klägerin zu beseitigen. Grund hierfür sei auch, dass die Versicherung einen Zeitraum von (nur) 30 Tagen abdecke – Wie lang solche Beschränkungen noch andauern würden, sei zeitlich nicht absehbar.
Selbst bei der Wiederaufnahme des Betriebs kann nicht garantiert werden, dass der Betrieb unmittelbar die gewohnten Umsätze einnehmen kann.
Ob die begehrte Versicherungsleistung genügt, könne erst während der zeitlichen Entwicklung festgestellt werden. Dieses Risiko mittels einer Vorwegnahme der Hauptsache der Verfügungsbeklagten „aufzuhalsen“, lasse sich nicht begründen. Auch aus diesem Grund lasse sich nicht mit im Voraus feststellen, ob die Klägerin im Hauptsacheverfahren obsiegen würde.
IV. Praxishinweis – Gute Chancen der Versicherten die vollen Leistungen aus dem Versicherungsvertrag zu erhalten
Das LG Mannheim hat in diesem Urteil eine für die Versicherten günstige Entscheidung getroffen. Zwar wurde der Anspruch der Versicherten im Endeffekt abgelehnt. Das Gericht prüfte jedoch im Einzelfall, ob die behördlich angeordnete Betriebsschließung aufgrund einer Allgemeinverfügung versichert ist. Indes bejahte es durch eine entsprechende Auslegung, dass der COVID-19 unter die Versicherungsbedingungen subsumiert werden kann.
Eine solche Entscheidung hat zur Folge, dass Versicherte gute Chancen haben, volle Leistung aus ihrem Versicherungsvertrag zu erhalten.
Die Kanzlei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte vertritt Versicherte in Fällen von solchen Leistungsablehnungen aufgrund von Betriebsschließungen.
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Das LG Mannheim (11 O 66/20) hat am 29. 04. 2020 folgendes entschieden:
1. Bei gebotener Auslegung könnte die Formulierung „die in §§
IFSG §6,IFSG §7IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ entweder eine statische Verweisung auf die bei Vertragsschluss in diesen Normen aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger bedeuten oder im Sinne einer dynamischen Verweisung letztlich alle – auch bei nachträglichen Gesetzesänderungen – unter diese Vorschriften fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger umfassen.
2. Die gebotene Auslegung der streitgegenständlichen Klausel führt zu dem Ergebnis, dass auch faktische Betriebsschließungen davon umfasst sein sollen, auch wenn der Wortlaut gerade von einer behördlich angeordneten Schließung des spricht und durch die hier mittels Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen lediglich touristische Übernachtungen untersagt wurden, was den weiteren für Geschäftsreisende grundsätzlich gestattet.
3. Die Verfügungsklägerin muss sich allerdings in einer existentiellen Notlage befinden, welche die erstrebte Zahlung so dringlich macht, dass sie nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils in der Hauptsache warten kann; sie muss mit hoher bis an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren obsiegen und das Interesse der Verfügungsklägerin an der Zuerkennung des Zahlungsanspruchs bereits im Verfahren der einstweiligen Verfügung muss das Interesse der Verfügungsbeklagten unter Abwägung der beiderseitigen Belange – insbesondere des der Verfügungsklägerin aus der Nichterfüllung entstehenden oder drohenden Schadens einerseits und des von der Verfügungsbeklagten aus der sofortigen Erfüllung zu erwartenden Schadens andererseits – bei weitem überwiegen.
Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Wege der einstweiligen Verfügung.
Sie betreibt unter anderem folgende drei Hotels mit Restauration
-… Hotel, B.
-… Hotel, H.
Zwischen den Parteien bestehen für diese Hotels jeweils Betriebsunterbrechungsversicherungsverträge (Anlagen ASt 1-3). Die Haftzeit bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen beträgt bei allen Verträgen 30 Tage. Es ist jeweils ein Tageshöchstsatz vereinbart.
Die für diese Verträge geltenden … Bedingungen 2010 (ASt 4) für die Betriebsunterbrechungs- und Mehrkostenversicherung von Hotels und Pensionen lauten auszugsweise:
2. Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den §§ IFSG § 6und IFSG § 7IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger.
2. Der Bewertungszeitraum umfasst zwölf Monate. Soweit eine Haftzeit von mehr als 12 Monaten, längstens jedoch 24 Monaten vereinbart ist, beträgt der Bewertungszeitraum 24 Monate. Er endet mit dem Zeitpunkt, von dem an ein Unterbrechungsschaden und versicherte Mehrkosten nicht mehr entstehen, spätestens jedoch mit dem Ablauf der Haftzeit (…).
Aufgrund der epidemischen Ausbreitung des Corona-Virus sind in B. und H. Regelungen getroffen worden, welche unter anderem den Betrieb von Hotels und Gaststätten betreffen. Am 16.3.2020 erließ die Hansestadt H. im Wege der Allgemeinverfügung unter anderem folgende Regelung:
9. Übernachtungsangebote im Beherbergungsgewerbe dürfen nicht für touristische Zwecke bereitgestellt werden. Der Betriebsinhaber muss vor Abschluss eines Beherbergungsvertrags den Zweck der Beherbergung des Gastes erfragen und diesen zusammen mit den erfassten Personaldaten des Gastes dokumentieren. Soweit Beherbergungsverträge im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinverfügung abgeschlossen waren und die Beherbergung begonnen hat, ist die Beherbergung zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass der Gast abreisen kann.“
In der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in B. vom 17.3.2020 ist unter anderem folgendes geregelt:
§ 3 Gaststätten und Hotels (…)
Am 17.3.2020 wurde der Verfügungsbeklagten seitens der Verfügungsklägerin in den drei streitgegenständlichen Verträgen jeweils der Eintritt des Versicherungsfalls gemeldet.
Die Verfügungsklägerin behauptet, sie habe ihre Betriebe schließen müssen. Einer Betriebsschließung stehe nicht entgegen, dass theoretisch die Möglichkeit bestünde, nicht touristische Übernachtungen anzubieten, da diese derzeit ebenfalls nicht beziehungsweise in einem verschwindend geringen Umfang stattfänden und ohnehin einen nur kleinen Prozentsatz aller Übernachtungen ausmachten. Ebenso wenig stehe die theoretische Möglichkeit entgegen, dass die Hotelgastronomie Außer-Haus-Lieferungen anbieten könnte. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Personalstruktur und der Ausrichtung einer Hotelgastronomie wirtschaftlich unsinnig. Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns sei auf die Vergleichsmonate des Vorjahres abzustellen, für das erst im September 2019 eröffnete …Hotel auf die dem März ähnlichen Umsätze des Monats November. Die Betriebsgewinne für den
Monat März 2019 beliefen sich beim …Hotel auf …€ und beim …Hotel auf … €. Beim …Hotel belaufe sich der Betriebsgewinn für November 2019 auf …€. Bezüglich der Kosten, welche durch die Betriebsschließung nicht hätten erwirtschaftet werden können, seien die Personalkosten und die Miete für den Durchschnitt aus den Monaten März und April 2020 sowie Aufwendungen zum Beispiel für Strom, Wasser und Housekeeping anzusetzen. Personalkosten entstünden in der vorgebrachten Höhe, weil nicht von heute auf morgen sämtliche Personalkosten durch das Kurzarbeitergeld aufgefangen würden. Zunächst sei der Resturlaub zu nehmen, Überstunden abzubummeln und ähnliches. Die Antragstellerin habe deshalb auch Personalaufwendungen zu tätigen für Mitarbeiter, die gegenwärtig nicht im Hotel arbeiten. Die Versicherungsleistung aus Betriebsgewinn und nicht erwirtschafteten Kosten betrage insgesamt …€.
Sie habe sich an ihre Hausbanken und die …Berlin gewandt und dort entsprechende Kredite und Zuschüsse, die für einen Betrieb ihrer Größenordnung in Betracht kommen, beantragt. Ihr sei noch nichts gewährt worden. Rücklagen von …€ habe sie aufgebraucht. Die Verfügungsklägerin sei auf die gesamte Versicherungssumme dringend angewiesen. Die Schließung der Hotels habe die ohnehin aufgrund der Corona-Krise schon durch zahlreiche Stornierungen angespannte Lage weiter verschärft.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin …€ nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung dieser Antragsschrift zu zahlen.
Sie ist der Ansicht, die vorliegende Ausgangskonstellation sei nicht ungewöhnlich, sondern übliche forensische Praxis sowohl in der privaten als auch in der gewerblichen Sachversicherung. Auch bei erheblichen Sturmschäden oder Brandschäden trete eine Betriebsunterbrechung ein, welche bis zu deren Beseitigung andauere. Die Verfügungsklägerin habe zudem nicht gerade die Betriebsschließungsversicherung im Fokus gehabt, sondern diese nur als einen Baustein im Rahmen einer Sachversicherung abdecken lassen.
Das allgemein gehaltene Vorbringen zur Existenzgefährdung sei zu unsubstantiiert, da keine Liquiditätsberechnung, Bilanzen oder Gewinn- und Verlustrechnungen oder betriebswirtschaftliche Auswertungen für 2020 vorgelegt werden. Die Glaubhaftmachung sei unzureichend, die Excel-Tabelle für die Kosten sei nicht ausreichend, die Höhe der einzelnen Positionen sei nicht plausibel, zudem würden keine Angaben zu staatlichen Hilfen oder der Inanspruchnahme einer Zwischenfinanzierung oder einer bestehenden Kreditlinie gemacht. Es sei allein der Zeitraum von 30 Tagen zwischen dem 16.3.2020 und dem 16.4.2020 maßgeblich. Dass allein diese 30 Tage eine Insolvenz zur Folge gehabt hätten, sei aber nicht vorgetragen, die Argumentation mit der aktuellen Lage könne hierfür nicht ausschlaggebend sein.
Da eine Betriebsschließung aufgrund eines konkreten Verwaltungsakts nicht vorliege, sei zu bezweifeln, ob überhaupt eine behördliche Anordnung erfolgt sei, wenn nicht ein betriebsspezifischer Verwaltungsakt ergeht, sondern ein allgemeines Kontaktverbot oder allgemeine Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung lediglich in Form einer Allgemeinverfügung oder gar einer Rechtsverordnung. Die Versicherung greife nur, wenn eine Schließung aufgrund einer aus dem konkreten Betrieb stammenden Gefahr erfolge. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Verordnungen zu bezweifeln. Die Hamburger Verordnung vom 16.3.2020 sei bereits aufgrund der Missachtung des Zitiergebots nichtig.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Zunächst ist bei der gebotenen Auslegung von § 5 Nr. 2 der …Bedingungen 2010 das SARS-Corona-Virus ein meldepflichtiger Krankheitserreger beziehungsweise die dadurch ausgelösten Erkrankungen meldepflichtige Krankheiten.
Maßstab der Auslegung ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse die jeweilige Klausel bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Zusammenhangs verstehen muss. Ein individuelles Sonderwissen eines Versicherungsnehmers ist zu berücksichtigen, die Entstehungsgeschichte der Bedingung hingegen nicht (vgl. BGH, VersR 2004,VERSR Jahr 2004 Seite 1039; BGH, VersR 2002, VERSR Jahr 2002 Seite 1503). Verbleibende Zweifel gehen nach §BGB § 305 cAbs. BGB § 305C Absatz 2BGB zu Lasten des Verwenders. Bei dieser Auslegung könnte die Formulierung „die in §§ IFSG § 6
, IFSG § 7IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ entweder eine statische Verweisung auf die bei Vertragsschluss in diesen Normen aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger bedeuten oder im Sinne einer dynamischen Verweisung letztlich alle – auch bei nachträglichen Gesetzesänderungen – unter diese Vorschriften fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger umfassen. Für die letztgenannte Auslegung spricht, dass in diesen Bedingungen gerade keine enumerative Aufzählung von verschiedenen Erregern beziehungsweise Krankheiten erfolgte, sondern die §§ IFSG § 6
, IFSG § 7IfSG in Bezug genommen werden. In § IFSG § 6Abs. IFSG § 6 Absatz 1Nr. IFSG § 6 Absatz 1 Nummer 5IfSG findet sich jedoch eine generalklauselartige Formulierung, dass auch nicht nach den Nummern 1 bis 4 bereits meldepflichtigen bedrohliche übertragbare Krankheiten zu melden sind. Selbst der verständige Versicherungsnehmer dürfte in einem solchen Fall davon ausgehen, dass alle unter die §§
IFSG § 6und IFSG § 7IfSG fallenden Erreger und Krankheiten Grundlage der Betriebsschließung sein können. Erst recht wird er davon ausgehen, dass spätere Änderungen dieser Normen auf den Vertrag Anwendung finden. Das liegt auch im Interesse des Versicherers, da nicht ausgeschlossen ist, dass bestimmte Krankheiten aus diesem Gesetz zukünftig wieder herausgenommen werden. Gegen eine weite Auslegung spricht zwar das Interesse des Versicherers, die Auflistung nur auf bekannte Erreger und Krankheiten, gegen die bereits Medikamente und Impfstoffe zur Verfügung stehen, erstrecken zu wollen, nicht jedoch auf die bei Vertragsschluss unbekannten Erreger, um das Risiko im erträglichen Rahmen zu halten (vgl. Noll, jurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1). Dem kann vorliegend indes nicht das entscheidende Gewicht beigemessen werden, da der Versicherer es selbst in der Hand hat, einen enumerativen Katalog an Erregern aufzunehmen. Die Verweisung greift aus Sicht der Kammer auch in dem vorliegenden Fall, obwohl bislang keine Änderung des enumerativen Katalogs der §§ IFSG § 6
, IFSG § 7IfSG vorgenommen wurde, sondern diese um das SARS-Corona-Virus im Wege einer Rechtsverordnung nach § IFSG § 15Abs. IFSG § 15 Absatz 1IfSG erweitert wurden. Diese Erweiterung ist speziell durch die Generalklauseln des § IFSG § 6Abs. IFSG § 6 Absatz 1Nr. IFSG § 6 Absatz 1 Nummer 5IfSG
§ 6 Meldepflichtige Krankheiten § 6 Meldepflichtige Krankheiten , Abs. 1
und § IFSG § 7Abs. IFSG § 7 Absatz
2IfSG vom Infektionsschutzgesetz vorgesehen und daher von der dynamischen Bezugnahme umfasst.
Ferner hält die Kammer im vorliegenden Fall eine Betriebsschließung gemäß § 5 Nr. 1 der Bedingungen 2010 der drei streitgegenständlichen Hotels für gegeben. Die gebotene Auslegung der Klausel führt zu dem Ergebnis, dass faktische Betriebsschließungen von ihr umfasst sein sollen. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass der Wortlaut gerade von einer behördlich angeordneten Schließung des Betriebs spricht und durch die in B. und H. mittels Rechtsverordnung und Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen lediglich touristische Übernachtungen untersagt wurden, was den weiteren Hotelbetrieb für Geschäftsreisende grundsätzlich gestattet. Unstreitig sind Buchungen von Geschäftsreisen in den Hotels der Verfügungsklägerin derzeit noch möglich. Dennoch stellt sich die aktuelle Situation so dar, dass diese Beschränkung des Hotelbetriebs sich wie eine faktische Schließung auswirkt. Das liegt daran, dass Geschäftsreisen ohnehin nur einen Teil der Übernachtungszahlen ausmachen und dieser Bereich durch die Auswirkungen der Verbreitung des Corona-Virus zusätzlich eingeschränkt ist, weil Arbeitnehmer ins Home-Office geschickt wurden, Messen und Großveranstaltungen abgesagt wurden und zahlreiche Betriebe ebenfalls geschlossen wurden. Die Auswirkungen dieser behördlichen Anordnung haben folglich Auswirkungen wie eine Schließung eines Hotels im konkreten Einzelfall zur Desinfektion oder zur Eindämmung eines Krankheitsausbruchs allein in diesem Hotel. Der Sinn und Zweck der Regelung, Betriebsunterbrechungen durch behördliche Maßnahmen aufgrund des IfSG abzufedern, spricht dafür, derartige faktische Schließungen unter diese Klausel zu subsumieren.
Eine Rechtswidrigkeit der hier streitgegenständlichen, in H. und B. getroffenen Regelungen der Beschränkung des Hotelgewerbes auf touristische Übernachtungen vermag die Kammer nicht zu erkennen, insbesondere keinen Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. GG Artikel 19Abs. GG Artikel 19 Absatz 1, S. 2 GG, weil der Gesetzgeber mit der Regelung des § IFSG § 28Abs.IFSG § 28 Absatz 1IfSG dem in (dem hier betroffenen) Art. GG Artikel 12Abs. GG Artikel 12 Absatz 1, S. 2 GG angelegten Ausgestaltungs- und Regelungsauftrag nachkommt (vgl. VGH München NJW 2020, NJW Jahr 2020 Seite 1240beck-online, Rn. 18). Zudem ist die Kammer der Auffassung, dass die befristete und auf das Corona-Virus zugeschnittene Regelung in H. im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden durfte, da es sich um eine konkret-generelle, an einen bestimmten Personenkreis, nämlich die Betreiber von Hotels, gerichtete, Regelung handelt (vgl. VGH München, a. a. O., Rn. 7).
Der Anwendung der Klausel steht nicht entgegen, dass die Anordnungen im Zuge einer Epidemie von internationalem Ausmaß getroffen wurden. Zuzugeben ist der Verfügungsbeklagten insoweit zwar, dass die Klausel im Hinblick auf die weiteren aufgelisteten Beispiele wie Tätigkeitsverbote für Mitarbeiter oder Desinfektionsmaßnahmen auf konkrete aus dem versicherten Betrieb resultierende Gefahren zugeschnitten scheint. Allerdings ist insoweit der Wortlaut bei der behördlich angeordneten Betriebsschließung wiederum offen. Es genügt eine behördliche Anordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Einschränkungen, dass es sich um einen konkreten Verwaltungsakt im Einzelfall handeln müsste oder dass die Gefahr in jedem Fall im Betrieb selbst ihren Ursprung haben müsse, finden sich im Wortlaut nicht. Daran vermag es auch nichts zu ändern, dass sich die Parteien einen derartigen Fall bei Abschluss der Versicherung nicht vorstellen konnten. Zwar hätte die Versicherung einen solchen Fall – wenn sie ihn bedacht hätte – möglicherweise in die Prämie eingepreist oder einen Risikoausschluss vereinbart. Allein, dass keine der Vertragsparteien mit derartigen Umständen rechnet, ist aber kein Grund die Klausel so auszulegen, dass sie zu Lasten des Versicherungsnehmers geht.
Darüber hinaus ist die Glaubhaftmachung der Kosten aus Sicht der Kammer zu dürftig, um gemäß § ZPO § 286ZPO zu der geforderten Überzeugung von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit im Sinne des § ZPO § 294ZPO zu gelangen. Dabei wird nicht übersehen, dass der Geschäftsführer der Klägerin die Richtigkeit der Angaben an Eides statt versichert hat. Dies geschah allerdings im Wege der pauschalen Bezugnahme auf die Excel-Tabelle, ohne dass – was leicht möglich gewesen wäre – hierzu Unterlagen vorgelegt würden wie beispielsweise Mietverträge, welche die Höhe plausibel machen könnten. Zudem wurde bei den Positionen „Strom“ und „Wasser/Abwasser“ darauf verwiesen, dass es sich um Abschläge handele, welche zunächst anfielen und bezahlt werden müssten. Diese Mitteilung deckt sich aber nicht mit der Auflistung in der Excel-Tabelle (ASt 11), in welcher sich bei zwei Hotels unterschiedliche Zahlen für den Strom in den Monaten März und April 2020 finden und in zwei Hotels Kosten für „Wasser/Abwasser“ gänzlich fehlen. Was sich genau unter dem Stichwort „Beiträge“ verbergen soll, bleibt offen, nicht zuletzt aufgrund der unterbliebenen konkreten Darlegung im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung.
Bei einer Leistungsverfügung ist ein Verfügungsgrund aufgrund der dadurch eintretenden Vorwegnahme der Hauptsache nur in Ausnahmefällen und unter strengen Bedingungen anzunehmen. Dazu sind kumulativ drei Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2013, NJW-RR Jahr 2013 Seite 234):
Die Verfügungsklägerin muss sich demnach in einer existentiellen Notlage befinden, die die erstrebte Zahlung so dringlich macht, dass sie nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils in der Hauptsache warten kann, sie muss mit hoher bis an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren obsiegen und das Interesse der Verfügungsklägerin an der Zuerkennung des Zahlungsanspruchs bereits im Verfahren der einstweiligen Verfügung muss das Interesse der Verfügungsbeklagten unter Abwägung der beiderseitigen Belange, insbesondere des der Verfügungsklägerin aus der Nichterfüllung entstehenden oder drohenden Schadens einerseits und des von der Verfügungsbeklagten aus der sofortigen Erfüllung zu erwartenden Schadens andererseits, bei weitem überwiegen (OLG München Urteil v. 20.6.2018 – OLGMUENCHEN Aktenzeichen 7U107918 7 U 1079/18, beck-online Rn. 30
OLGMUEN 7 U 1079/18
Oberlandesgericht München Endurteil 7 U 1079/18, 20. Juni 2018
Ob die drohende Zahlungsunfähigkeit einer GmbH eine derartige existentielle, zur Zulässigkeit einer Leistungsverfügung führende Notlage begründen kann, ist umstritten. Dies wird teilweise unter Verweis auf den Justizgewährungsanspruch und Art. GG Artikel 19Abs. GG Artikel 19 Absatz 3GG bejaht (OLG Rostock, OLG-NL 1996, OLG-NL Jahr 1996 Seite 283). Teilweise wird dies abgelehnt, da Kapitalgesellschaften den hinter ihnen stehenden Personen den Vorteil der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen biete, welches Voraussetzung für Gründung und Existenz sei, weshalb eine zahlungsunfähige und deshalb unmittelbar vor der Insolvenz stehende GmbH keine Existenzberechtigung habe (vgl. BGH, Beschluss vom 14.7.2005 – BGH Aktenzeichen IXZB22404 IX ZB 224/04, Rdnr. BGH Aktenzeichen IXZB22404 2005-07-14 Randnummer 6), und deshalb nicht die Notwendigkeit bestehe, ihre weitere Existenzfähigkeit wie bei einer natürlichen Person durch die Zulassung einer Befriedigungsverfügung besonders zu schützen (OLG München Urteil v. 20.6.2018 –
OLGMUENCHEN Aktenzeichen 7U107918 7 U 1079/18, beck-online Rn. 36
Denn selbst wann man davon ausgehen sollte, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit einer GmbH dem Grunde nach den Erlass einer Leistungsverfügung rechtfertigen kann, so würde jedenfalls, um die Hauptsache nur im geringstmöglichen Umfang vorwegzunehmen, eine Verurteilung der Verfügungsbeklagten zur Zahlung im einstweiligen Verfügungsverfahren nur in der Höhe erfolgen können, die momentan notwendig ist, um die behauptete existenzielle Notlage der Klägerin abwenden zu können. In Höhe der überschießenden Differenz zwischen diesem Betrag und der Höhe der vollen Versicherungsleistung wäre eine Verurteilung im vorläufigen Rechtsschutzes dagegen mangels Dringlichkeit in keinem Fall möglich (OLG München a. a. O., Rn. 37). Hierzu fehlt es an hinreichendem Vortrag der Verfügungsklägerin. Soweit sie in der mündlichen Verhandlung angedeutet hat, es sei wohl die gesamte Versicherungssumme notwendig und auch die nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, kann allein daraus und aus dem weiteren Vortrag nicht der Schluss gezogen werden, die begehrte Summe von …€ sei zur Abwendung der existenziellen Notlage notwendig. Hierbei ist zu sehen, dass nach dem Vorbringen der Verfügungsklägerin Kurzarbeitergeld beantragt ist und wohl irgendwann greifen wird, ohne dass der Vortrag substantiiert wurde, wie lange das aufgrund von Urlaub und Überstunden dauern würde und welche Summen konkret bis wann vorgestreckt werden müssen. Es mag sein, dass die Anträge auf Kredite bislang noch nicht beschieden worden sind. Allerdings ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Anfrage bei der …bank (ASt 14) vom 22.4.2020 stammt, ein Antrag auf Soforthilfe bei der (…) für ein anderes Hotel der Verfügungsklägerin datiert vom 20.4.2020. Dass darüber sieben beziehungsweise neun Tage später noch nicht entschieden ist, ist kein Umstand, aus dem unweigerlich folgen müsste, dass in absehbarer Zeit nicht über diese Anträge entschieden würde. Aus dem an die Investitionsbank B. gerichteten Antrag (Bl. 189 ff d. A.) ergibt sich darüber hinaus ein seitens der Verfügungsklägerin begehrter Betrag von …€, der Bezug nimmt auf eine als Anlage beigefügte Liquiditätsplanung für zwölf Monate, welche in diesem Verfahren nicht vorgelegt wurde. Das wirft die Frage auf, weshalb die hier begehrte, deutlich darüber liegende Summe notwendig sein sollte, um den Zeitraum zu überbrücken, bis die beantragten Kredite und Soforthilfen greifen. Aus den Anträgen ergibt sich zudem, dass die Verfügungsklägerin weitere Maßnahmen plant (Kündigungen; Stundung von Mietverträgen), welche Auswirkungen auf die benötigte Summe haben dürften, ohne dass hierzu weiterer Vortrag erfolgt ist.
Schließlich geht – abgesehen von den bereits aufgeführten Punkten – auch die bei der Leistungsverfügung gebotene Interessenabwägung nicht zu Gunsten der Verfügungsklägerin aus. Der Verfügungsklägerin ist zuzugeben, dass aufgrund der – offenkundig – bestehenden Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus gerade das Hotelgewerbe eine Branche ist, die erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt ist, was den Wunsch nach schnell zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln verständlich macht. Allerdings kann derzeit nicht festgestellt werden, dass die verfolgte einstweilige Verfügung geeignet ist, die durch die Pandemie begründete Notlage der Verfügungsklägerin zu beseitigen. Das liegt zum einen daran, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung einen Zeitraum von (nur) 30 Tagen abfedert. Allerdings hat die Verfügungsklägerin bereits vor der Schließung Mitte März 2020 erhebliche Verluste durch die Verbreitung des Corona-Virus erleiden müssen. Wie lang die Beschränkungen andauern werden, ist derzeit nicht absehbar. Selbst wenn die Hotels wieder öffnen dürfen, ist aber aufgrund mutmaßlich noch für längere Zeit bestehender Reisebeschränkungen und verschärfter Hygienemaßnahmen nicht damit zu rechnen, dass bei einer Wiederaufnahme des Betriebs unmittelbar wieder die früheren Umsätze erzielt werden können.
Die Kostenentscheidung folgt aus § ZPO § 91ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ ZPO § 708Nr. ZPO § 708 Nummer 6
, ZPO § 711ZPO.
Die Deckungspflicht des Versicherers einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, die bei von ihnen betroffenen Betrieben zu Betriebsausfällen geführt haben und noch führen, ist derzeit in der versicherungsrechtlichen Literatur ein viel besprochenes – und zugleich vermintes – Problemfeld (s. ausführlich dazu Rixeckerin Schmidt COVID 19 § 11 Rn. 53 ff.; Günther/Piontekr+s 2020, RUNDS Jahr 2020 Seite 242; Lüttringhaus/Eggenr+s 2020,RUNDS Jahr 2020 Seite
250; Schreier VersR 2020, VERSR Jahr 2020 Seite 513; WerberVersR 2020, VERSR Jahr 2020 Seite 661; NolljurisPR-VersR 4/2020 Anm. 1). Im Kern geht es hierbei einerseits um die Frage, ob die mit einer Allgemeinverfügung oder einer Rechtsverordnung allgemein angeordneten, also nicht (nur) dem konkreten Betrieb des Versicherungsnehmers auferlegten Beschränkungen, die zudem gegebenenfalls eine (unwirtschaftliche) Fortführung des Betriebes in Teilbereichen erlauben, überhaupt den Versicherungsfall auslösen können. Andererseits – und in erster Linie – wird problematisiert, ob COVID-19 als nicht unmittelbar in § IFSG § 6IfSG meldepflichtig aufgeführte Krankheit und SARS-CoV-2 als in § IFSG § 7IfSG nicht ausdrücklich bezeichneter Krankheitserreger, mithin der Anlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung oder Verordnung, überhaupt versichert sind. Allgemein beantworten lassen sich beide Fragen angesichts der auf dem Markt vorhandenen unterschiedlichen Deckungskonzepte kaum (instruktiv zu den unterschiedlichen Klauselgestaltungen Rixeckerin Schmidt COVID 19 § 11 Rn. 57 ff.; Lüttringhaus/Eggenr+s 2020, RUNDS Jahr 2020 Seite 250(
RUNDS Jahr 2020 253 f.)).
Mit dem vorstehenden Urteil des Landgerichts Mannheim liegt nunmehr die erste gerichtliche Entscheidung vor, die sich mit Leistungen einer Betriebsschließungs-versicherung aus Anlass der Auswirkungen des Coronavirus befasst. Von Interesse ist das im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene und letztlich zum Nachteil der Versicherungsnehmerin, eines Unternehmens des Hotelgewerbes, ergangene Urteil weniger wegen der sie tragenden und gut vertretbaren Ausführungen des Gerichts zum Verfügungsgrund. Das Gericht befasst sich vielmehr – obwohl eigentlich nicht zwingend geboten – auch mit einem Verfügungsanspruch der Versicherungsnehmerin, den es dem Grunde nach bei der vorliegenden Klauselgestaltung als gegeben ansieht. Es legt hierbei die dem Streitfall zugrunde liegende Klausel, die – verkürzt – Versicherungsschutz für den Fall verspricht, dass die zuständige Behörde auf der Grundlage des IfSG den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger schließt und letztere als „die in den §§ IFSG § 6und IFSG §7IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ definiert, nach dem üblichen Auslegungskanon Allgemeiner Versicherungsbedingungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers (vgl. statt aller aus jüngerer Zeit BGH r+s 2020, RUNDS Jahr 2020 Seite 222Rn. RUNDS Jahr 2020 Seite 222 Randnummer 10mwN; stRspr) aus. Hierbei gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Allgemeinverfügung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16.3.2020 sowie die Hamburgische Corona-Verordnung vom Folgetag, die unter anderem den Hotelbetrieb – und damit auch das Gewerbe der Versicherungsnehmerin – auf außertouristische Zwecke beschränkten, eine behördlich angeordnete Betriebsschließung darstelle.
Richtig ist das insoweit, als die behördliche Maßnahme schon nach dem Bedingungswortlaut nicht auf eine konkrete Rechtsgrundlage und deren Rechtmäßigkeit abstellt und es nach ihm auch nicht darauf ankommt, ob die Ursache der Betriebsschließung dem Inneren des Betriebs entstammt (zutr. Rixeckerin Schmidt COVID 19 § 11 Rn. 54, Rn. 61; Lüttringhaus/Eggenr+s 2020, RUNDS Jahr 2020 Seite 250(RUNDS Jahr 2020 252); anders GüntherFD-VersR 2020,
FDVERSR Jahr 429369; Güntherr+s 2020, RUNDS Jahr 2020 Seite 242(RUNDS Jahr 2020 244 f.); siehe auch SchreierVersR 2020, VERSR Jahr 2020 Seite 513(VERSR Jahr 2020 516)). Eine andere Frage ist es jedoch, ob von der im Bedingungswortlaut vorausgesetzten Betriebsschließung schon dann gesprochen werden kann, wenn dem Versicherungsnehmer aufgrund der behördlichen Anordnung die Fortführung des bisherigen Betriebes nur in wesentlichen Teilen untersagt wird, ob also mit anderen Worten die Untersagung des wesentlichen Geschäftsfeldes genügt (vgl. dazu Rixeckerin Schmidt COVID 19 § 11 Rn. 62). Man wird diese Frage nicht allgemeingültig beantworten können, sondern auf den jeweiligen Einzelfall abstellen müssen. Die Kammer geht aber gut vertretbar davon aus, dass jedenfalls eine Betriebsteiluntersagung, die wirtschaftlich einer faktischen Betriebsschließung gleichkommt, aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers genügen muss.
Das Landgericht gelangt schließlich zu dem Ergebnis, dass der Klauselwortlaut, der selbst gerade keine enumerative Aufzählung bestimmter Krankheiten oder Krankheitserreger enthält, für eine dynamische Verweisung auf die §§ IFSG § 6und IFSG § 7IfSG und damit auch auf die „Generalklausel“ des § IFSG § 6Abs. IFSG § 6 Absatz 1S. 1 Nr. IFSG § 6 Absatz 1 Nummer
5IfSG spreche. Dem kann man entgegnen, dass es durchaus zweifelhaft ist, ob die letztgenannte Bestimmung als von der Klausel vorausgesetzte „namentliche“ Benennung einer Krankheit genügt (so GüntherFD-VersR 2020, FDVERSR Jahr 429369). Hierbei wird aber übersehen, dass der Terminus „namentlich“ aus dem IfSG selbst stammt und sich dabei ausdrücklich auch auf die Auffangbestimmung erstreckt. Ohnehin macht es aus der – allein maßgeblichen – Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers keinen Unterschied, ob sich die meldepflichtigen Krankheiten oder Erreger unmittelbar aus den §§ IFSG § 6
, IFSG § 7IfSG oder aus einer sie ergänzenden Rechtsverordnung ergeben (zutr. Lüttringhaus/Eggenr+s 2020, RUNDS Jahr 2020 Seite 251(RUNDS Jahr 2020 252); SchreierVersR 2020, VERSR Jahr 2020 Seite 513(VERSR Jahr 2020 515)).
Richter am Oberlandesgericht Sascha Piontek, Hamm
§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
§ 6 Meldepflichtige Krankheiten§ 6 Meldepflichtige Krankheiten, Abs. 1