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Timestamp: 2016-10-26 00:42:21
Document Index: 184325048

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE']

I 329/00 (04.12.2001)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Spira und Ursprung; Gerichtsschreiberin
IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, Avenue EdmondVaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin,
1. M�rz 1995 bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 27. M�rz 1996).
Im Jahr 1997 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und zog unter anderem einen Bericht des behandelnden Arztes in D.________, Dominikanische Republik, vom 10. Oktober 1997, die vom Versicherten ausgef�llten Fragebogen f�r die IV-Rentenrevision (vom 1. September 1997) und f�r Selbstst�ndigerwerbende (vom 17. Januar 1998) sowie ein Gutachten der Klinik X.________ vom 21. August 1998 und eine Stellungnahme des IV-Stellenarztes Dr. med.
M.________ vom 16. Oktober 1998 bei. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens hob sie die Rente per 1. April 1998 (recte: 1999) auf (Verf�gung vom 9. Februar 1999).
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 10. April 2000).
C.- S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat S.________ am 17. September 2001 mitgeteilt, dass er seine Bar im Oktober 2000 aus gesundheitlichen Gr�nden habe abgeben m�ssen und seit Januar 2001 als Arbeitsloser gemeldet sei. Der Eingabe liegt ein abschl�giges Schreiben der Post, Paketzentrum Y.________, vom 5. September 2001 auf seine Stellenbewerbung sowie das Zeugnis des Vertragsarztes der Post vom 6. August 2001 bei.
1.- Die Rekurskommission hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Voraussetzungen des Rentenanspruchs bei Personen mit Wohnsitz im Ausland (Art. 28 Abs. 1ter IVG; BGE 121 V 269 Erw. 5) sowie die Rentenrevision (Art. 41 IVG; Art. 88a Abs. 1 und Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 112 V 372 Erw. 2b, 109 V 265 Erw. 4a) zutreffend wiedergegeben. Ebenfalls richtig sind die vorinstanzlichen Erw�gungen �ber die Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob im Zeitraum zwischen dem Erlass der rentenzusprechenden Verf�gung vom 27. M�rz 1996 und dem vorliegend streitigen Verwaltungsakt vom 9. Februar 1999 eine im Sinne von Art. 41 IVG relevante Ver�nderung des massgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, welche die Aufhebung der Rente auf den 1. April 1999 rechtfertigt.
3.- a) Die Vorinstanz gelangte in umfassender W�rdigung der medizinischen Unterlagen, namentlich des Gutachtens der Klinik X.________ vom 21. August 1998 und des Berichtes des Dr. med. M.________ vom 16. Oktober 1998, zutreffend zum Schluss, dem Versicherten sei zufolge des verbesserten Gesundheitszustandes sp�testens seit August 1998 wieder eine vollzeitige, sitzend auszu�bende T�tigkeit in der Verwaltung, im B�ro, in der Industrie oder als Kassierer zumutbar und es sei ihm m�glich, dabei ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erwirtschaften. Selbst wenn man von einem bloss 75%igen Arbeitseinsatz ausgehen w�rde, resultiere eine Erwerbseinbusse von h�chstens 37 %.
Die gem�ss Art. 88a Abs. 1 und Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV auf den 1. April 1999 verf�gte Rentenaufhebung sei demzufolge rechtens.
Soweit darin die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt werden, kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden. Sodann kann der Versicherte aus seiner Behauptung, wegen seines Gesundheitszustandes Schwierigkeiten bei der Aus�bung der am 1. M�rz 2000 aufgenommenen T�tigkeit als Gesch�ftsstellenleiter in einer Bar zu haben, nichts zu seinen Gunsten ableiten, da vorliegend der Zeitraum bis zum Erlass der Revisionsverf�gung vom 9. Februar 1999, welcher rechtsprechungsgem�ss die Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), massgebend ist. Im Gutachten der Klinik X.________ vom 21. August 1998 wie auch im Bericht des IV-Stellenarztes vom 16. Oktober 1998 wurde im �brigen darauf hingewiesen, dass in der Funktion als selbstst�ndig erwerbst�tiger Barbesitzer, welche der Versicherte seinen Angaben in der vorinstanzlich eingereichten Beschwerdeschrift zufolge bis Ende 1998 innehatte, eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit bestehe und sich eine vorwiegend im Sitzen auszu�bende Arbeit besser eignen w�rde. Da keine triftigen Gr�nde vorliegen, welche dem Beschwerdef�hrer die auf Grund seiner physischen Leiden angezeigte berufliche Umstellung im Rahmen der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht (BGE 117 V 278 Erw. 2b mit Hinweisen) unzumutbar gemacht h�tten, ist nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und Verwaltung f�r die Zwecke der Invalidit�tsbemessung auf die Verh�ltnisse in zumutbaren Verweisungst�tigkeiten abgestellt haben.
Die nach Abschluss des Schriftenwechsels erfolgte Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 17. September 2001 samt Beilagen enthalten bez�glich des Sachverhalts, wie er sich bis zum Zeitpunkt der Revisionsverf�gung vom 9. Februar 1999 verwirklicht hat, keine neuen erheblichen Tatsachen, weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nnen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil L. vom 15. Oktober 2001, U 147/99).