Source: https://www.fulda.de/fd/10_Haupt-_und_Personalamt/fuldaer_ortsrecht/66_1.htm
Timestamp: 2020-03-29 21:17:12
Document Index: 69712337

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17']

Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda
über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda
(Abfallsatzung - AbfS -)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda hat in ihrer Sitzung am 25. Mai 1992 diese Satzung über die Entsorgung von Abfällen
Abfallsatzung � Abfs �
beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
�� 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.4.1981 (GVBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.1988 (GVBl. I S. 419),
� 3 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Bundesabfallgesetz -BafG) vom 7.6.1972 (BGBl. I S. 873) in der Fassung vom 27.8.1986 (BGBl. I S. 1410),
� 2 des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes (HabfGA) in der Fassung vom 26.2.1991 (GVBl. I S. 106, GVBl. II 89-1), geändert durch das Sonderabfallgesetz vom 26.6.1991 (GVBl. I S. 218),
�� 1 bis 5 a, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.3.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.1991 (GVBl. I S. 333) und die
öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Fulda und dem Landkreis Fulda vom 5.6.1984/9.7.1984.
Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe des Bundesabfallgesetzes (BAbfG) vom 7.6.1972 (BGBl. I S. 873) in der Fassung vom 27.8.1986 (BGBl. I S. 1410), des HabfAG in der jeweils geltenden Fassung, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Fulda und dem Landkreis Fulda und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
Die Abfallentsorgung der Stadt umfaßt das Einsammeln der in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle im Hol- und Bringsystem und die Abgabe der eingesammelten Abfälle an den oder die Entsorgungspflichtigen.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Stadt Dritter bedienen. Dritter kann auch der Landkreis sein.
Soweit die Stadt eigene Entsorgungsanlagen betreibt, kann sie auch Entsorgungspflichtiger sein.
Ausschluß von der Einsammlung
Der städtischen Abfalleinsammlung unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe dieser Satzung von der Einsammlung ausgeschlossen sind.
Abfälle aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbereichen, die in der Verordnung zur Bestimmung von Abfällen nach � 2 Abs. 2 BABfG enthalten sind (Sonderabfälle),
Sonderabfall-Kleinmengen im Sinne des � 4 Abs. 6 HAbfAG,
Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbereichen, soweit diese nicht zulässigerweise in den bereitgestellten Abfallbehältern, durch die Sperrmüllabfuhr oder andere Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung durch die Stadt eingesammelt werden,
Abfälle wie Flüssigkeiten und Schlämme jeder Art, Inhalte von Fettabscheidern, tierische Fäkalien, Bitumenabfälle, Asphaltabfälle, Bauschutt, Erdaushub, heiße Asche, Autoteile und Altreifen, wenn keine gesonderten Sammlungen für diese Abfälle angeboten werden.
Wertstoffe, die von der "Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (VerpackV)" vom 12.6.1991 (BGBl. I S. 1234) erfaßt werden, gelten nicht als Abfall im Sinne dieser Satzung. Die nach � 2 Abs. 3 genannten Stoffe sind jedoch grundsätzlich bzgl. der Einsammlung der Satzung unterstellt. Die Stadt Fulda behält sich die Möglichkeit der Einsammlung durch die städtische Müllabfuhr vor. Die nach � 2 Abs. 3 genannten Stoffe sind solange von der Einsammlung ausgeschlossen, bis die Stadt Fulda die Einsammlung in eigener Regie betreibt.
Die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle sind von dem Besitzer dieser Abfälle nach den Vorschriften des BAbfG und des HAbfAG zu entsorgen. Insbesondere sind Sonderabfälle dem Träger der Sonderabfallentsorgung zu überlassen und Sonderabfall-Kleinmengen der vom Landkreis durchgeführten Einsammlung zuzuführen.
Die Einsammlung von Abfällen wird durch die Stadt oder einen beauftragten Dritten im Hol- und Bringsystem durchgeführt.
Beim Holsystem werden die Abfälle am Grundstück des Abfallbesitzers abgeholt.
Beim Bringsystem hat der Abfallbesitzer die Abfälle zu aufgestellten Sammelbehältern oder zu sonstigen Annahmestellen zu bringen.
Getrennte Einsammlung verwertbarer Abfälle im Holsystem
Die Stadt sammelt, soweit nicht nach � 2 Abs. 2 von der Einsammlung ausgeschlossen, im Holsystem folgende verwertbare Abfälle:
Papier und Kartonagen, soweit nicht vom Bringsystem Gebrauch gemacht wird,
Kühlgeräte, soweit sie nicht vom Fachhandel abgeholt werden.
Die in Absatz 1 genannten Abfälle sind vom Abfallbesitzer zu sammeln und an den Abfuhrtagen unter Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung in geeigneter Form zur Abfuhr bereitzustellen.
Kühlgeräte bedürfen vor ihrer Verwertung oder Ablagerung einer besonderen Behandlung zur Sicherstellung der darin enthaltenen umweltschädlichen Gase und Flüssigkeiten. Deshalb werden die nicht vom Fachhandel abgeholten oder entgegengenommenen Kühlgeräte nach vorheriger Absprache eines Termines mit der Stadt außerhalb aller Einsammlungsaktionen von einem beauftragten Abfuhrunternehmen beim Abfallbesitzer abgeholt.
Die Stadt kann für weitere verwertbare Abfälle besondere Einsammlungsaktionen durchführen.
Soweit Dritte im Rahmen von Sammlungen (z. B. karitative Sammlungen) Abfälle einsammeln wollen, die die Stadt einzusammeln und zu befördern hat, bedürfen diese neben den nach den sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen auch der Genehmigung der Stadt. Es kann bestimmten Organisationen oder Unternehmen eine Dauergenehmigung erteilt werden.
Getrennte Einsammlung verwertbarer Abfälle im Bringsystem
Die Stadt sammelt im Bringsystem folgende verwertbare Abfälle:
Papier und Kartonagen, soweit nicht vom Holsystem Gebrauch gemacht wird,
c) Altreifen,
d) Metall,
e) Grünabfall-Kleinmengen,
f) Bauschutt-Kleinmengen,
g) Kunststoffe.
Die Stadt stellt zur Einsammlung der in Absatz 1 a und b genannten Abfälle Sammelbehälter an allgemein zugänglichen Plätzen auf. Die Sammelbehälter tragen Aufschriften zur Kennzeichnung der Abfallarten. Andere Abfälle als die so bezeichneten dürfen nicht in diese Sammelbehälter eingegeben werden.
Der Magistrat kann, um Belästigungen anderer zu vermeiden, Einfüllzeiten festlegen, zu denen bestimmte Sammelbehälter benutzt werden dürfen. In diesen Fällen werden die Einfüllzeiten auf den davon betroffenen Behältern deutlich lesbar angegeben. Außerhalb dieser Einfüllzeiten dürfen diese Behälter nicht benutzt werden.
Die in Absatz 1 c bis g genannten Abfälle sind vom Abfallbesitzer zum städtischen Bauhof/städtischen Wertstoffhof zu bringen und dort geordnet einzufüllen oder dem dort anwesenden Personal zur ordnungsgemäßen Lagerung zu überlassen. Dasselbe gilt für weitere verwertbare Abfälle, wenn die Stadt hierfür besondere Einsammlungsaktionen durchführt. Den Weisungen des Personals der Annahmestelle ist Folge zu leisten. Die Öffnungszeiten der Annahmestelle werden gemäß � 11 dieser Satzung bekanntgegeben.
Einsammlung des Restmülls
Abfälle, die nicht der Verwertung zugeführt werden (Restmüll), werden im Holsystem eingesammelt.
Der Restmüll ist vom Abfallbesitzer in dem dafür vorgesehenen Behälter zu sammeln und an den Abfuhrtagen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung bereitzustellen.
Als Restmüllbehälter sind die in � 7 Abs. 1 dieser Satzung genannten Gefäße zugelassen. Sie haben folgende Norminhalte:
a) 120 Liter
b) 240 Liter
c) 1100 Liter
d) 2500 Liter
e) 5000 Liter
Eine Entsorgung mit den Müllcontainern 2500 und 5000 Liter ist erst möglich, wenn die städtische Müllabfuhr diese anbietet.
Ausnahmsweise werden amtliche Müllsäcke neben dem Restmüllbehälter zugelassen.
In den Restmüllbehälter dürfen keine Abfälle eingegeben werden, die zur Verwertung nach den �� 4 und 5 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen die Stadt oder die von ihr mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Restmülls zu verweigern, bis diese Abfälle aus dem Restmüllbehälter entnommen worden sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Fall unberührt.
Die Stadt stellt die Behälter für den Restmüll den Abfallbesitzern leihweise zur Verfügung. Die Anschlußpflichtigen gemäß � 13 Absatz 1 dieser Satzung haben die Behälter pfleglich zu behandeln. Sie haften für schuldhafte Beschädigungen und für Verluste. Bei einem Eigentumswechsel haftet der bisherige Eigentümer bis zum Eingang der Meldung nach � 15 Abs. 1.
Die Abfallbehälter dürfen nur so weit gefüllt werden, daß ihre Deckel sich gut schließen lassen. Das Einschlämmen, Einstampfen des Inhaltes ist nicht gestattet. Die Deckel sind geschlossen zu halten. Die Abfallbehälter dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden.
Es ist untersagt, Abfälle in den Behältern zu verbrennen, die Behälter zu beschriften oder zu bekleben oder die Behälter anderen als den jeweiligen Benutzungspflichtigen zur Verfügung zu stellen.
Die Abfallbehälter sind zu den öffentlich bekanntgegebenen Abfuhrtagen und -zeiten jeweils an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehweges oder � soweit keine Gehwege vorhanden sind � am äußersten Fahrbahnrand für die Entleerung bereitzustellen. Dabei darf der Verkehr nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt werden. Die Behälter sind nach erfolgter Leerung durch den Anschlußpflichtigen oder den von ihm Beauftragten unverzüglich auf das Grundstück zurückzustellen. Die Abfallcontainer werden von der Müllabfuhr von dem Standplatz abgeholt und wieder dort hingebracht.
In besonderen Fällen kann der Magistrat im Einzelfall bestimmen, an welcher Stelle die Abfallbehälter zur Entleerung aufzustellen sind. Dabei sind die betrieblichen Notwendigkeiten der Abfalleinsammlung zu berücksichtigen.
Amtliche Müllsäcke können ausnahmsweise zusätzlich zu Abfallbehältern zugelassen werden, wenn auf einem anschlußpflichtigen Grundstück vorübergehend zusätzlich Abfallmengen anfallen, die in den Abfallbehältern nicht untergebracht werden können. Die Müllsäcke sind bei den von der Stadt zu bestimmenden Stellen zu beziehen.
Die Zuteilung der Abfallbehälter auf die anschlußpflichtigen Grundstücke erfolgt durch den Magistrat nach Bedarf. Dabei haben je Bewohner mindestens 30 Liter Behältervolumen für den Restmüll bereitzustehen, unabhängig ob von der wöchentlichen oder vierzehntägigen Abfuhr Gebrauch gemacht wird. Bewohner in diesem Sinne ist jeder beim Einwohnermeldeamt meldepflichtige Einwohner. Mehrere Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung einer Wohnung dinglich Berechtigte, deren Wohnungen sich im gleichen Gebäude befinden, können auf schriftlichen Antrag Gefäße zusammen unterhalten und benutzen.
Für Betriebe und ähnliche Einrichtungen wird das erforderliche Behältervolumen für den Restmüll vom Magistrat an Hand von Einwohnergleichwerten gemäß � 9 dieser Satzung festgesetzt.
Änderungen im Behälterbedarf hat der Anschlußpflichtige unverzüglich der Stadt mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen. Der Magistrat kann zusätzliche oder größere Behälter oder wöchentliche Abfuhr anordnen, wenn die vorhandene Kapazität für die Aufnahme der regelmäßig anfallenden Abfälle nicht oder nicht mehr ausreicht.
Die Anschlußpflichtigen sind verpflichtet, auf dem Grundstück befestigte Stellplätze für die Abfallbehälter herzustellen. Im übrigen wird auf die Vorschriften der Hess. Bauordnung in der jeweils gültigen Fassung verwiesen.
Die Standorte für Müllcontainer bestimmt die Stadt nach Anhörung des Anschlußpflichtigen. Für die Behälter muß eine befestigte (Asphalt, Platten, Beton oder Gleichwertiges), ebene Standfläche sowie ein befahrbarer Transportweg ohne Schwellen, Rinnen, Einfassungen usw. vom Anschlußpflichtigen hergestellt werden. Die Standflächen müssen für die Container 1100 Liter eine Mindestgröße von 1,30 m x 1,30 m, für die Container 2500 Liter eine Mindestgröße von 1,60 m x 2,45 m und für die Container 5000 Liter eine Mindestgröße von 2,70 m x 2,45 m aufweisen. Die Transportwege müssen für die Container 1100 Liter 1,30 m, für die Container 2500 Liter 1,60 m und für die Container 5000 Liter 2,45 m breit sein. Bei erheblichen Erschwernissen des Behältertransportes kann eine entsprechend höhere Abfuhrgebühr festgesetzt werden. Ist der Transport der Container über nicht diesen Vorschriften entsprechende Transportwege erforderlich, haftet die Stadt gegenüber dem Anschlußpflichtigen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Wenn es die örtlichen Verhältnisse erlauben und die Abfallbeseitigung hierdurch nicht erschwert wird, kann die Stadt gestatten, daß mehrere Anschlußpflichtige einen gemeinsamen Standplatz für ihre Müllbehälter einrichten.
Die Anschlußpflichtigen haben den benutzungspflichtigen Grundstücksbewohnern den jederzeitigen und ungehinderten Zugang zu den Müllbehältern zu gewährleisten.
Die Müllbehälter und �container sind so aufzustellen, daß sie sich einwandfrei in das Straßen- und Stadtbild einfügen. Die Behälter und Container sollen hinter Sichtblenden oder Eingrünungen untergebracht werden.
Für die Einwohnergleichwerte gilt folgende Regelung:
Kasernen, Krankenhäuser, Sanatorien, Entbindungs-, Kinder-, Jugend- und Altersheime sowie ähnliche Einrichtungen
ein Einwohnergleichwert (EGW) = zwei Betten (Sollstärke);
Hotels und Pensionen sowie sonstige Beherbungsbetriebe
ein EGW = vier Betten (Sollstärke);
ein EGW = zehn Personen;
Betriebe in Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe (auch Restaurants und Gaststätten ohne Übernachtungsmöglichkeiten), Geldinstitute, freiberufliche Unternehmen mit eigenen Geschäfts- bzw. Büroräumen sowie Verwaltungen
ein EGW = drei Beschäftigte;
ein EGW = Gruppe mit fünfundzwanzig Kindern (Sollstärke);
bebaute, aber nicht ständig bewohnte Grundstücke (insbesondere Wochenendhausgrundstücke)
ein EGW = 2 Personen
Firmeninhaber, die in ihrem Betrieb tätig sind sowie ständig mitarbeitende Familienangehörige gelten als Beschäftigte im Sinne dieser Satzung. Beschäftigte, die außerhalb der Betriebsstätte z. B. auf Baustellen oder auf Montage eingesetzt werden, sind nur zu einem Viertel zu berücksichtigen.
a) Schwimmbäder
b) Campingplätze
c) Kinderspielplätze
d) Friedhöfe
Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser ohne ständige Bewirtschaftung sowie
Einrichtungen, die in Absatz 1 nicht geregelt sind,
setzt der Magistrat am tatsächlichen Restmüllaufkommen orientierte Einwohnergleichwerte fest.
Findet auf einem Grundstück außer der Nutzung durch Einrichtungen nach Absatz 1 bis 3 auch Wohnnutzung statt, sind grundsätzlich getrennte Behälter bereitzustellen. Auf Antrag des Anschlußpflichtigen kann der Magistrat in Fällen gemischter Nutzung zulassen, daß ein oder mehrere Behälter gemeinsam benutzt werden.
Stellt sich bei einer Einrichtung nach Absatz 1 bis 3 heraus, daß das vorzuhaltende Behältervolumen nicht nur vorübergehend nicht ausreicht, kann der Magistrat eine von Absatz 1 bis 3 abweichende � höhere � Festlegung des Behältervolumens im Einzelfall treffen.
Einsammeln von Abfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Die Stadt stellt für die Aufnahme von Abfällen, die anläßlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen anfallen, Behälter (Papierkörbe) auf. Die Besitzer dieser Abfälle sind verpflichtet, diese Behälter zu benutzen.
Sperrmüll besteht aus festen Abfällen aus Haushaltungen, die wegen ihrer Abmessungen oder ihres Gewichtes nicht zur Aufnahme in die Restmüllbehälter geeignet sind, jedoch gemeinsam mit dem Restmüll entsorgt werden können, soweit es sich nicht um verwertbare Abfälle handelt, für die die Rücknahme möglich ist oder Annahmestellen existieren oder um Abfälle, für die eine gesonderte Sammlung eingerichtet wurde.
Die Sperrmüllabfuhr wird zweimal jährlich durchgeführt. Dabei dürfen die einzelnen Sperrmüllgegenstände nicht länger als 2 m und breiter als 1 m sein. Außerdem darf das Gewicht der einzelnen Gegenstände 75 kg nicht überschreiten.
Sperrmüll ist an den dafür vorgesehenen, öffentlich bekanntgegebenen Abfuhrtagen und �zeiten an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehweges oder � soweit keine Gehwege vorhanden sind � am äußersten Fahrbahnrand für die Einsammlung in geeigneter Form, z. B. gebündelt oder versackt, bereitzustellen. Dabei darf der Verkehr nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt werden.
In besonderen Fällen kann der Magistrat im Einzelfall bestimmen, an welcher Stelle der Sperrmüll so zur Einsammlung bereitzustellen ist, daß er aufgenommen werden kann.
Der zur Einsammlung bereitgestellte Sperrmüll bleibt bis zur Verladung Eigentum des Anschlußpflichtigen und wird mit der Verladung Eigentum der Stadt. Unbefugten ist es verboten, den Sperrmüll gegen den Willen des Eigentümers zu durchsuchen oder umzulagern.
Einsammlungstermine / öffentliche Bekanntmachung
Die Einsammlungstermine werden öffentlich bekanntgemacht.
Die Standorte der Sammelbehälter für die Einsammlung verwertbarer Abfälle im Bringsystem werden mit den gegebenenfalls festgesetzten Benutzungszeiten ebenfalls öffentlich bekanntgegeben.
Jeder Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonst zur Nutzung eines Grundstückes dinglich Berechtigte ist verpflichtet, das Grundstück an die im Holsystem betriebene Abfalleinsammlung anzuschließen, wenn dieses Grundstück bewohnt oder gewerblich genutzt wird oder hierauf aus anderen Gründen Abfälle anfallen.
Jeder Abfallbesitzer ist verpflichtet, seine Abfälle, soweit sie nicht von der städtischen Abfallentsorgung gemäß � 2 Absatz 2 dieser Satzung ausgeschlossen sind, der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen und sich hierbei der angebotenen Systeme (Hol- und Bringsystem) zu bedienen.
Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt � ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch � jeder zusammenhängende Grundbesitz (auch Teilgrundstück) desselben Eigentümers, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
Vom Anschluß- und Benutzungszwang kann der Magistrat auf Antrag befreien, wenn die Abfälle nicht über die angebotenen Behälter entsorgt werden können oder wenn der Anschlußpflichtige eine geordnete Entsorgung nachweist.
Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung, ob und wie die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken und zu den Gebäuden zu gewähren, auf oder in denen Abfälle anfallen. Ihre Anordnungen sind zu befolgen. Sie haben sich durch einen von der Stadt ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
Abfälle, die nicht in den satzungsmäßigen Behältern oder sonst satzungswidrig zu Abholung bereitgestellt werden oder die keine Abfälle im Sinne dieser Satzung sind, bleiben von der Einsammlung ausgeschlossen.
Verunreinigungen durch Abfallbehälter, Müllsäcke, Sperrmüll oder sonstige Ursachen im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung hat der zur Straßenreinigung Verpflichtete zu beseitigen.
Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Die Stadt ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen.
Der Anschlußpflichtige nach 13 Abs. 1 hat jeden Wechsel im Grundstückseigentum unverzüglich der Stadt mitzuteilen. Diese Verpflichtung hat auch der neue Grundstückseigentümer.
Der Anschlußpflichtige nach � 13 Abs. 1 hat der Stadt die auf dem Grundstück wohnende Personenzahl und die dort Beschäftigten zu melden und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Soll ein Grundstück erstmalig oder erneut an die Müllbeseitigung angeschlossen werden, so hat der Anschlußpflichtige nach � 13, Abs. 1 den voraussichtlichen Anschlußzeitpunkt mindestens einen Monat vorher der Stadt schriftlich mitzuteilen.
Ist eine wesentliche Änderung in der Menge des anfallenden Abfalls zu erwarten, so hat der Anschlußpflichtige nach � 13, Abs. 1 dies der Stadt unverzüglich unter Angabe des voraussichtlichen Mehr- oder Minderbedarfes an Müllbehältern mitzuteilen und zu belegen.
Darüber hinaus hat der Anschlußpflichtige nach � 13, Abs. 1 der Stadt alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Unterbrechungen der Abfalleinsammlung
Die Stadt sorgt bei Betriebsstörungen für Übergangsregelungen zur ordnungsgemäßen Abfalleinsammlung. Erforderlichenfalls können diese Übergangsregelungen den Betroffenen durch öffentliche Bekanntmachung mitgeteilt werden.
Gebühren ==> Beachte 1. Nachtrag
Gebührenpflichtige / Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
Gebührenpflichtig ist der Grundstückseigentümer, im Falle eines Erbbaurechts der Erbbauberechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei einem Wechsel im Grundeigentum haften alter und neuer Eigentümer bis zum Eingang der Mitteilung nach � 15 Abs. 1 dieser Satzung für rückständige Gebührenansprüche.
Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn des auf den Anschluß des Grundstückes (Aufstellen des oder der Müllbehälter) folgenden Monats. Entsprechendes gilt bei einem Aufstellen weiterer Müllbehälter.
Die Gebührenpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem letztmalig kein Abfall mehr auf dem Grundstück anfällt, es sei denn, die Unterbrechung dauert weniger als 90 Tage. Sind auf dem Grundstück mehrere Müllbehälter angemeldet und verringert sich die Zahl der Müllbehälter, so gilt Satz 1 entsprechend.
Die Stadt setzt die Gebühr für das Kalenderjahr fest. Sie ist in vierteljährlichen Teilbeträgen am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. eines jeden Jahres fällig. Wird die Grundsteuer für das angeschlossene Grundstück gemäß � 28. Abs. 3 des Grundsteuergesetzes am 1.7. eines Jahres fällig, so findet diese Regelung auch für die Müllgebühren Anwendung.
Die Gebühr für amtliche Müllsäcke ist sofort zu entrichten, wenn diese bei den von der Stadt zu bestimmenden Stellen geholt werden.
Die Gebühren gem. � 17 Abs. 4 bis 7 erhebt die Stadt durch Einzelbescheid gegenüber dem Gebührenpflichtigen.
In Härtefällen kann die Stadt auf Antrag die Gebühr nach den abgaberechtlichen Vorschriften niedriger festsetzen, ganz oder teilweise erlassen.
Rechtsbehelfe /Zwangsmittel
Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Verwaltungsakte gelten die Vorschriften des Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
entgegen � 5 Abs. 2 Satz 3 dieser Satzung andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelbehälter eingibt,
entgegen � 5 Abs. 3 außerhalb der Einfüllzeiten Sammelbehälter benutzt,
entgegen � 5 Abs. 4 den Anweisungen des Personals der Annahmestellen nicht Folge leistet,
entgegen � 6 Abs. 4 zu verwertende Abfälle in den Restmüllbehälter eingibt,
entgegen � 7 Abs. 2 Abfallbehälter zweckwidrig verwendet, beschriftet, beklebt oder anderen als den jeweils Benutzungspflichtigen zur Verfügung stellt,
entgegen � 7 Abs. 3 Satz 3 geleerte Abfallbehälter nicht unverzüglich auf sein Grundstück zurückstellt,
entgegen � 7 Abs. 8 Satz 1 Änderungen im Behälterbedarf der Stadt nicht unverzüglich mitteilt,
entgegen � 10 Abfälle, die anläßlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen angefallen sind, nicht in die dafür aufgestellten Behälter eingibt,
entgegen � 13 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfalleinsammlung anschließt,
entgegen � 13 Abs. 2 Abfälle, die er besitzt, nicht der öffentlichen Abfallentsorgung überläßt,
entgegen � 15 seine Melde- und Auskunftspflicht verletzt,
entgegen � 14 Abs. 1 den Beauftragten den Zutritt zum Grundstück oder zu Gebäuden verwehrt,
entgegen � 14 Abs. 3 Verunreinigungen nicht beseitigt,
entgegen � 17 Abs. 3 die amtliche Kennzeichnung entfernt oder verändert oder den gekennzeichneten Behälter vertauscht.
o) ==> beachte 1. Nachtrag
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,-- DM bis 1.000,-- DM geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der ordnungswidrig Handelnde aus der Tat gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des � 36 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat.
Bei Verstößen gegen Satzungsbestimmungen, die die Gebührenpflicht betreffen, gelten die �� 5 und 5 a des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG).
Diese Abfallsatzung tritt am 1.6.1992 in Kraft.
Die Annahme von Wertstoffen nach � 5 Abs. 1 e bis g tritt erst nach Inbetriebnahme des städtischen Wertstoffhofes, spätestens jedoch zum 1.1.1993 in Kraft.
Die Entsorgung mit den Müllcontainern 2500 und 5000 Liter gemäß � 6 Abs. 3 d und e tritt erst in Kraft, wenn die städtische Müllabfuhr diese anbietet, spätestens zum 1.1.1994.
Die Satzung über die geordnete Beseitigung von Abfällen in der Stadt Fulda vom 26.10.1981 sowie deren 1. Nachtrag vom 11.12.1989 treten am 1.6.1992 außer Kraft.
Fulda, den 26.05.1992
(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 30.5.1992)
zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda
(Abfallsatzung - AbfS-)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda hat in ihrer Sitzung am 16.12.1994 diesen 1. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda vom 26.5.1992 beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
�� 5, 19, 20, 51 und 92 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.4.1993 (GVBl. I S. 534 ff.),
� 3 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Bundesabfallgesetz � BAfG) vom 7.6.1972 (BGBl. I S. 873) in der Fassung vom 27.8.1986 (BGBl. I S. 1410), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27.6.1994 (BGBl. I S. 1440),
� 2 des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes (HAbfAG) in der Fassung vom 26.2.1991 (GVBl. I S. 106, GVBl. II 89-1), geändert durch das Sonderabfallgesetz vom 26.6.1991 (GVBl. I S. 218),
�� 1 bis 5 a, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.3.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.1991 (GVBl. I S. 333) und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Fulda und dem Landkreis Fulda vom 5.6.1984/9.7.1984.
� 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Ausnahmeweise werden amtliche Müllsäcke neben dem Restmüllbehälter zugelassen.
� 11 wird um folgende Absatz ergänzt:
Sperrmüll darf nur von den Anschlußpflichtigen zum vorgeschriebenen Zeitpunkt vor das Wohngrundstück gestellt werden. Das Abstellen vor fremden Grundstücken ist untersagt.
� 17 erhält folgende Fassung:
Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung Gebühren, mit denen die Kosten der Stadt gedeckt werden. Hierzu gehören die Kosten, die der Stadt für das Einsammeln und Befördern der anfallenden Abfälle im Sinne von � 1 Abs. 1 HAbfAG entstehen, die Verwaltungskosten der Stadt sowie die an den Landkreis als Entsorgungspflichtigen zu leistenden Aufwendungen im Sinne des � 2 Abs. 2, Satz 4 HAbfAG.
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Anzahl und Größe der aufgestellten Restmüllbehälter und der Zahl der Entleerungen.
Die Gebühr beträgt bei einmal wöchentlicher Entleerung für
a) Müllbehälter
312 DM/jährlich
b) Müllbehälter
492 DM/jährlich
c) Müllcontainer
2.412 DM/jährlich
d) Müllcontainer
4.356 DM/jährlich
e) Müllcontainer
8.712 DM/jährlich
Die Gebühr beträgt bei zweimal wöchentlicher Entleerung für
a) Müllcontainer
4.812 DM/jährlich
Die Behälter und Container können alternativ in einem zweiwöchentlichen Turnus abgefahren werden. Hierzu ist ein Antrag erforderlich. In diesen Fällen reduziert sich die Gebühr für einen
120 Liter auf
156 DM/jährlich
240 Liter auf
252 DM/jährlich
1100 Liter auf
1.200 DM/jährlich
Die Restmüllbehälter, welche nur in zweiwöchentlichem Turnus abgefahren werden, erhalten eine Kennzeichnung. Das Entfernen oder Verändern dieser Kennzeichnung ist untersagt, ebenso der Tausch des gekennzeichneten Behälters. Mit diesen Gebühren sind auch die Aufwendungen der Stadt für die Entsorgung stofflich verwertbarer und sperriger Abfälle abgegolten. Ausgenommen hiervon sind die Abfälle, die in Betrieben der Industrie, des Handels, des Gewerbes, des Handwerkes und der Gastronomie sowie in Krankenhäusern, Heimen, Schulen, Kasernen und sonstigen Einrichtungen anfallen und Abfälle, die das haushaltsübliche Maß übersteigen. Der Verkaufspreis für amtliche Müllsäcke beträgt 4,70 DM/Stück. Hiermit sind die Kosten für die Einsammlung und Beseitigung der Abfälle abgegolten.
Der Zuschlag bei der Gestellung von Müllbehältern und -containern für eine einmalige bis einschließlich dreimalige Einzelabfuhr beträgt für Müllbehälter 120 und 240 Liter pauschal 10 DM je Behälter, für Müllcontainer 1100 Liter pauschal 50 DM je Container und für Müllcontainer 2500 und 5000 Liter pauschal 180 DM je Container.
Der Zuschlag für die zweimalige Ummeldung eines Müllbehälters oder -containers innerhalb eines Kalenderjahres beträgt für die entstehenden Verwaltungs- und Transportkosten pauschal 40 DM. Das gilt auch für die zweimalige Änderung des Entleerungsturnus.
Für ungünstige Standorte der Müllcontainer 1100, 2500 und 5000 Liter kann ein Zuschlag bis zu 50 % der Gebühr nach � 17 Abs. 3 erhoben werden und wird von dem Magistrat im Einzelfall festgesetzt.
Für Sonderleistungen werden die Kosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen berechnet.
Für die Abgabe von folgenden Abfällen am Wertstoffhof der Stadt Fulda werden folgende Gebühren erhoben:
a) Pkw- und Motorradreifen
ohne Felgen 2 DM je Stück
b) Pkw- und Motorradreifen
mit Felgen 5 DM je Stück
c) mineralischer Bauschutt und
5 DM je Pkw-Kofferraumladung (bis 240 l), zuzüglich 5 DM je 0,1 t zusätzliche Ladung bei Anlieferung mit Pkw-Hänger oder anderen Transportgeräten.
� 21 Absatz 1 wird um folgenden Satz ergänzt:
entgegen � 11 Abs. 6 Sperrmüll vor fremden Grundstücken abstellt.
Dieser Satzungsnachtrag tritt am 1.1.1995 in Kraft.
Fulda, den 19. Dez. 1994
(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 27.12.1994)
(Abfallsatzung - Abfs - )
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda hat in Ihrer Sitzung am 16.3.1998 diesen 2. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda vom 26.5.1992 und dem 1. Nachtrag vom 19.12.1994 beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
�� 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.4.1993 (GVBl. 1992 1, S. 534), geändert durch Gesetz vom 17.10.1996 (GVBl. I S. 456),
� 4 Abs. 6 und � 9 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23.5.1997 (GVBl. I S. 173), geändert durch Gesetz vom 15.7.1997 (GVBl. I S. 232),
�� 1 bis 5 a, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.3.1970 (GVBl. I S. 225), geändert durch Gesetz vom 1.12.1994 (GVBl. I S. 677) und die
� 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Die Stadt stellt zur Einsammlung der in Absatz 1 a und b genannten Abfälle Sammelbehälter an allgemein zugänglichen Plätzen auf oder richtet Sammelplätze ein. Die Sammelbehälter und -plätze werden mit Aufschriften bzw. Schildern zur Kennzeichnung der Abfallarten bezeichnet. Andere Abfälle als die so bezeichneten dürfen nicht in diese Sammelbehälter bzw. auf diesen Sammelplätzen eingefüllt bzw. abgelagert werden. Das Ablagern von Abfällen jeglicher Art neben den Sammelbehältern oder -plätzen ist nicht gestattet.
� 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Der Magistrat kann, um Belästigungen anderer zu vermeiden, Einfüllzeiten festlegen, zu denen bestimmte Sammelbehälter benutzt werden dürfen. In diesen Fällen werden die Einfüllzeiten auf den davon betroffenen Behältern deutlich lesbar angegeben. Außerhalb dieser Einfüllzeiten dürfen diese Behälter nicht benutzt werden. Die Genehmigung zum Ablagern von bestimmten Abfällen auf ausgewiesenen Sammelplätzen kann der Magistrat ebenfalls zeitlich begrenzen. Die Zeiten werden in geeigneter Form bekanntgegeben.
� 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
� 17 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
c) verwertbarer mineralischer
Bauschutt bis 50 Liter
50 bis 250 Liter
250 bis 500 Liter
d) Baurestabfälle bis 50 Liter
e) Sperrmüll je Sperrstück
Die Annahme der weißen Ware erfolgt ohne Gebühr.
� 21 Absatz 1 a) erhält folgende Fassung:
entgegen � 5 Abs. 2 Satz 3 dieser Satzung andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelbehälter einfüllt bzw. auf den Sammelplätzen ablagert oder Abfäller jeglicher Art neben den Sammelbehältern oder -plätzen ablagert,
� 21 Absatz 1 b) erhält folgende Fassung:
entgegen � 5 Abs. 3 außerhalb der Einfüllzeiten bzw. Ablagerungszeiten Sammelbehälter bzw. -plätze benutzt,
Dieser Satzungsnachtrag tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Fulda, den 1.4.1998
(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 4.4.1998)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda hat in ihrer Sitzung am 17.12.1999 diesen 3. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda vom 26.5.1992, dem 1. Nachtrag vom 19.12.1994 und dem 2. Nachtrag vom 1.4.1998 beschlossen, der auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
�� 5, 9, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.4.1993 (GVBl. I, S. 534 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.6.1998 (GVBl. I S. 214),
� 4 Abs. 6 und � 9 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23.5.1997 (GVBl. I S. 173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.7.1997 (GVBl. I S. 232),
�� 13, 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27.9.1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.3.1998 (BGBl. I S. 502),
�� 1 bis 5 a, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.3.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.1997 (GVBl. I S. 429) und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Fulda und dem Landkreis Fulda vom 5.6.1984/9.7.1984.
� 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
312 DM/jährlich, ab 1.1.2002
492 DM/jährlich, ab 1.1.2002
2.412 DM/jährlich, ab 1.1.2002
1.293,60 Euro
4.356 DM/jährlich, ab 1.1.2002
2.779,20 Euro
8.712 DM/jährlich, ab 1.1.2002
5.410,80 Euro
4.812 DM/jährlich, ab 1.1.2002
2.613,60 Euro
156 DM/jährlich, ab 1.1.2002
85,80 Euro
252 DM/jährlich, ab 1.1.2002
1.200 DM/jährlich, ab 1.1.2002
637,20 Euro
Die Restmüllbehälter, welche nur in zweiwöchentlichem Turnus abgefahren werden, erhalten eine Kennzeichnung. Das Entfernen oder Verändern dieser Kennzeichnung ist untersagt, ebenso der Tausch des gekennzeichneten Behälters. Mit diesen Gebühren sind auch die Aufwendungen der Stadt für die Entsorgung stofflich verwertbarer und sperriger Abfälle abgegolten. Ausgenommen hiervon sind die Abfälle, die in Betrieben der Industrie, des Handels, des Gewerbes, des Handwerkes und der Gastronomie sowie in Krankenhäusern, Heimen, Schulen, Kasernen und sonstigen Einrichtungen anfallen und Abfälle, die das haushaltsübliche Maß übersteigen. Der Verkaufspreis für amtliche Müllsäcke beträgt 5,50 DM/Stück, ab dem 1.1.2002 2,80 Euro. Hiermit sind die Kosten für die Einsammlung und Beseitigung der Abfälle abgegolten.
Dieser Satzungsnachtrag tritt am 1.1.2000 in Kraft.
Fulda, den 21.12.1999
gez. Dr. Rhiel
(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 24.12.1999)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda hat in ihrer Sitzung am 18.09.2000 diesen 4. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda vom 26.5.1992, dem 1. Nachtrag vom 19.12.1994, dem 2. Nachtrag vom 1.4.1998 und dem 3. Nachtrag vom 21.12.1999 beschlossen, der auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
� 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Die Stadt kann für weitere verwertbare Abfälle besondere Sammlungen durchführen. Die verwertbaren Abfälle sind der Stadt frei von Fremdstoffen zu überlassen. Im Stadtteil Edelzell wird für die Sammlung von kompostierbaren Abfällen ein Versuch eingerichtet. Der Beginn wird rechtzeitig bekanntgegeben. Nach dem Abschluss des Versuches und der Auswertung einer Bürgerbefragung soll über die Fortführung der Sammlung und eine flächendeckende Einführung der Biotonne entschieden werden.
� 7 Absätze 1, 2 und 6 erhalten folgende Fassung:
Die Stadt stellt die Behälter für den Restmüll und für andere Abfälle, die im Holsystem entsorgt werden, den Abfallbesitzern leihweise zur Verfügung. Zur Kennzeichnung der mit dem Behälter zu sammelnden Abfallarten dient die Farbe des Deckels. In die Behälter mit dem grauen Deckel ist der Restmüll, in die mit braunem Deckel (Biotonne) die kompostierbaren Abfälle einzufüllen. Die Anschlusspflichtigen gemäß � 13 Absatz 1 dieser Satzung haben die Behälter pfleglich zu behandeln. Sie haften für schuldhafte Beschädigungen und für Verluste. Bei einem Eigentumswechsel haftet der bisherige Eigentümer bis zum Eingang der Meldung nach � 15 Abs. 1. Bei Bedarf sind die Behälter von den Anschlusspflichtigen zu reinigen.
Die Abfallbehälter dürfen nur so weit gefüllt werden, dass ihre Deckel sich gut schließen lassen. Das Einschlämmen, Einstampfen und maschinelle Verdichten des Inhaltes ist nicht gestattet. Die Deckel sind geschlossen zu halten. Die Abfallbehälter dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden. Es ist untersagt, Abfälle in den Behältern zu verbrennen, die Behälter zu beschriften oder zu bekleben oder die Behälter anderen als den jeweiligen Benutzungspflichtigen zur Verfügung zu stellen.
Die Zuteilung der Abfallbehälter auf die anschlusspflichtigen Grundstücke erfolgt durch den Magistrat nach Bedarf. Dabei haben je Bewohner und Kalenderwoche mindestens 15 Liter Behältervolumen für den Restmüll bereitzustehen.
Im Versuchsbezirk Edelzell reduziert sich durch die Einführung der Biotonne das Behältervolumen für den Restmüll auf mindestens 7,5 Liter je Woche und Bewohner. Die Größe der Zuteilung von Biotonnen orientiert sich an dem Behältervolumen für den Restmüll. Der Anschlusspflichtige kann für kompostierbare Abfälle nur Behälter in maximal gleicher Zahl und Größe wie die zugeteilten Restmüllbehälter verlangen.
Bewohner in diesem Sinne ist jeder beim Einwohnermeldeamt meldepflichtige Einwohner. Mehrere Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung einer Wohnung dinglich Berechtigte, deren Wohnungen sich im gleichen Gebäude befinden, können auf schriftlichen Antrag Gefäße zusammen unterhalten und benutzen. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens der kleinste zugelassene Behälter für den Restmüll vorgehalten werden, im Versuchsbezirk Edelzell zusätzlich die kleinste zugelassene Biotonne, sofern keine Befreiung erteilt wurde.
� 13 wird um den Absatz 5 ergänzt:
Im Versuchsbezirk Edelzell lässt die Stadt von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück einen Behälter zur Aufnahme kompostierbarer Abfälle (Biotonne) aufzustellen, auf Antrag eine Befreiung zu, wenn der Anschlusspflichtige glaubhaft macht und schriftlich bestätigt, dass ausnahmslos alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle ordnungsgemäß und schadlos auf dem Grundstück kompostiert und verwertet werden.
� 17 wird um die Absätze 9 und 10 ergänzt:
Die Gebühr bemisst sich im Versuchsbezirk Edelzell zur Einführung der Biotonne weiterhin nach den dem anschlusspflichtigen Grundstück zur Verfügung stehenden Restmüllbehältern (� 17 Absatz 3). Die Restmüllbehälter werden im Versuchsbezirk statt bisher wöchentlich nur noch 14-täglich und statt bisher 14-täglich im 4-wöchentlichen Turnus abgefahren. Als Gebühr für die im Versuchsbezirk Edelzell zukünftig 14-täglich zu entleerenden Behälter gilt die Gebühr für die wöchentlich zu entleerenden Restmüllbehälter im übrigen Stadtgebiet, als Gebühr für die zukünftig 4-wöchentlich zu entleerenden Restmüllbehälter im Versuchsgebiet gilt die Gebühr für die 14-täglich zu entleerenden Restmüllbehälter im übrigen Stadtgebiet. Die wöchentliche Restmüllabfuhr entfällt im Versuchsbezirk. Zum Ausgleich wird die Biotonne ohne zusätzliche Gebühr bereitgestellt. Die Behälterkennzeichnung für die 14-tägliche Restmüllabfuhr gilt im Versuchsbezirk für die 4-wöchentliche Abfuhr. Die Biotonnen werden im Wechsel mit der Restmülltonne 14-täglich entleert.
Ist der Anschlusspflichtige gemäß � 13 Absatz 5 vom Zwang zur Aufstellung eines Behälters für kompostierbare Abfälle (Biotonne) befreit, kann er ein der Biotonne entsprechendes Restmüllbehältervolumen verlangen. Eine Gebührenermäßigung zum Ausgleich des Verzichts auf die Biotonne wird nicht gewährt.
Fulda, den 21.09.2000
(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 30.9.2000)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda hat in ihrer Sitzung am 14.12.2001 diesen
5. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda vom 26.5.1992 beschlossen, der auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
�� 5, 9, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.4.1993 (GVBl. I, S. 534 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.06.1998 (GVBl. I S. 214),
� 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Die Abfallbehälter dürfen nur so weit gefüllt werden, dass ihre Deckel sich gut schließen lassen. Das Einschlämmen, Einstampfen und maschinelle Verdichten der Abfälle vor und nach dem Einfüllen in die Abfallbehälter ist nicht gestattet. Die Deckel sind geschlossen zu halten. Die Abfallbehälter dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden. Es ist untersagt, Abfälle in den Behältern zu verbrennen, die Behälter zu beschriften oder zu bekleben oder die Behälter anderen als den jeweiligen Benutzungspflichtigen zur Verfügung zu stellen.
� 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann der Magistrat auf Antrag befreien, wenn die Abfälle nicht über die angebotenen Behälter entsorgt werden können und wenn der Anschlusspflichtige eine geordnete Entsorgung nachweist.
� 17 Absätze 3, 4, 5 und 8 erhalten folgende Fassung:
132 �/jährlich,
240 �/jährlich,
1.176 �/jährlich,
2.808 �/jährlich,
5.124 �/jährlich.
2.772 �/jährlich.
60 �/jährlich,
120 �/jährlich,
588 �/jährlich.
Die Restmüllbehälter, welche nur in zweiwöchentlichem Turnus abgefahren werden, erhalten eine Kennzeichnung. Das Entfernen oder Verändern dieser Kennzeichnung ist untersagt, ebenso der Tausch des gekennzeichneten Behälters. Mit diesen Gebühren sind auch die Aufwendungen der Stadt für die Entsorgung stofflich verwertbarer und sperriger Abfälle abgegolten. Ausgenommen hiervon sind die Abfälle, die in Betrieben der Industrie, des Handels, des Gewerbes, des Handwerkes und der Gastronomie sowie in Krankenhäusern, Heimen, Schulen, Kasernen und sonstigen Einrichtungen anfallen und Abfälle, die das haushaltsübliche Maß übersteigen. Der Verkaufspreis für amtliche Müllsäcke beträgt 2,80 �/Stück. Hiermit sind die Kosten für die Einsammlung und Beseitigung der Abfälle abgegolten.
Der Zuschlag bei der Gestellung von Müllbehältern und -containern für eine einmalige bis einschließlich dreimalige Einzelabfuhr beträgt für Müllbehälter 120 und 240 Liter pauschal 5 � je Behälter, für Müllcontainer 1100 Liter pauschal 25 � je Container und für Müllcontainer 2500 und 5000 Liter pauschal 90 � je Container.
Der Zuschlag für die zweimalige Ummeldung eines Müllbehälters oder -containers innerhalb eines Kalenderjahres beträgt für die entsprechenden Verwaltungs- und Transportkosten pauschal 20 �. Das gilt auch für die zweimalige Änderung des Entleerungsturnus.
a) Pkw- und Motorradreifen ohne Felgen
1,00 � je Stück
b) Pkw- und Motorradreifen mit Felgen
2,50 � je Stück
c) verwertbarer mineralischer Bauschutt
d) Baurestabfälle
e) Sperrmüll
je Sperrstück
� 21 Absatz 1 wird ergänzt:
(Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig)
entgegen � 7 Abs. 2 Abfälle vor oder nach dem Einfüllen in die Behälter einschlämmt, einstampft oder maschinell verdichtet.
entgegen � 2 Abs. 2 von der Einsammlung ausgeschlossene Abfälle in die Abfallbehälter einfüllt oder bei anderen städtischen Sammlungen abgibt.
Dieser Satzungsnachtrag tritt am 1.1.2002 in Kraft.
Fulda, den 20.12.2001
(Veröffentlicht in der Fuldaer Zeitung vom 29.12.2001)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda hat in ihrer Sitzung am 14.07.2003 diesen 6. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda vom 26.5.1992 beschlossen, der auf folgende Rechtsgrundlagen ge-stützt wird:
§§ 5, 9, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fas-sung vom 1.4.1993 (GVBl. I, S. 534 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.06.1998 (GVBl. I S. 214),
§ 4 Abs. 6 und § 9 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23.5.1997 (GVBl. I S. 173), zuletzt geändert durch Ge-setz vom 05.11.2002 (GVBl. I S. 659),
§§ 13, 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27.9.1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.3.1998 (BGBl. I S. 502),
§ 7 Satz 4 der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - Ge-wAbfV vom 24.06.2002 (BGBl. I S. 1938)
§§ 1 bis 5 a, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.3.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.1997 (GVBl. I S. 429) und die
öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Fulda und dem Landkreis Ful-da vom 5.6.1984/9.7.1984.
Getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung im Holsystem
(1) Die Stadt sammelt im Holsystem folgende Abfälle zur Verwertung:
a) Papier und Kartonagen, soweit nicht vom Bringsystem Gebrauch gemacht wird,
b) Elektro- und Elektronikgroßgeräte (sog. Weiße und Braune Ware), insbesondere Kühlgeräte, Herde, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspüler, Computerbildschirme, Fernseher, nur soweit sie nicht vom Fachhandel im Rahmen der Produktverantwortung abgeholt oder zurückgenommen werden.
c) Kompostierbare pflanzliche Abfälle aus Gärten und Bioabfälle aus Haushaltungen soweit die Biotonne eingeführt ist und soweit nicht vom Bringsystem Gebrauch gemacht wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Abfälle sind vom Abfallbesitzer zu sammeln und an den Abfuhrtagen frei von Fremdstoffen unter Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung in geeigneter Form zur Abfuhr bereitzustellen.
(3) Elektro- und Elektronikgeräte (weiße und braune Ware) bedürfen vor ihrer Verwertung oder Entsorgung einer besonderen Behandlung zur Sicherstellung der darin enthaltenen umweltschädlichen Stoffe. Deshalb werden die nicht vom Fachhandel abgeholten oder entgegengenommenen Geräte nach vorheriger Absprache eines Termines mit der Stadt außerhalb aller Einsammlungsaktionen von einem beauftragten Abfuhrunternehmen beim Abfallbesitzer abgeholt.
(4) Die Stadt kann für weitere verwertbare Abfälle besondere Sammlungen durchführen.
(5) Soweit Dritte im Rahmen von Sammlungen (z. B. karitative Sammlungen) Abfälle einsammeln wollen, die die Stadt einzusammeln und zu befördern hat, bedürfen diese neben den nach den sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmi-gungen auch der Genehmigung der Stadt. Es kann bestimmten Organisationen oder Unternehmen eine Dauergenehmigung erteilt werden.
(6) Zur Einsammlung der in Abs. 1 c genannten kompostierbaren Abfälle werden Behälter mit 120 l bzw. 240 l Inhalt (Biotonne) bereitgestellt. Die Biotonne hat einen braunen Deckel.
§ 7 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
(6) Die Zuteilung der Abfallbehälter auf die anschlusspflichtigen Grundstücke erfolgt durch den Magistrat nach Bedarf. Dabei haben in Bereichen, in denen die Biotonne noch nicht eingeführt wurde, je Bewohner und Kalenderwoche mindestens 15 Liter Behältervolumen für den Restmüll bereitzustehen.
In Bereichen, in denen die Biotonne bereits eingeführt wurde reduziert sich durch die Einführung der Biotonne das Behältervolumen für den Restmüll auf mindestens 7,5 Liter je Woche und Bewohner. Die Größe der Zuteilung von Biotonnen orientiert sich an dem Behältervolumen für den Restmüll. Der Anschlusspflichtige kann für kompostierbare Abfälle nur Biotonnen in maximal gleicher Zahl und Größe wie die zugeteilten Restmüllbehälter verlangen.
Bewohner in diesem Sinne ist jeder beim Einwohnermeldeamt meldepflichtige Einwohner. Mehrere Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung einer Wohnung dinglich Berechtigte, deren Wohnungen sich im gleichen Gebäude befinden, können auf schriftlichen Antrag Gefäße zusammen unterhalten und benutzen. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens der kleinste zugelassene Behälter für den Restmüll vorgehalten werden, in Bereichen, in denen die Biotonne eingeführt wurde, zusätzlich die kleinste zugelassene Biotonne, sofern keine Befreiung erteilt wurde.
§ 13 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
(5) Die Stadt lässt von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück einen Behälter zur Aufnahme kompostierbarer Abfälle (Biotonne) aufzustellen und zu nutzen, auf Antrag eine Befreiung zu, wenn der Anschlusspflichtige glaubhaft macht und schriftlich bestätigt, dass ausnahmslos alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle ordnungsgemäß und schadlos auf dem Grundstück kompostiert und verwertet werden oder auf dem Grundstück keine kompostierbaren Abfälle anfallen bzw. sie bereits in gesonderten Sammlungen erfasst und ordnungsgemäß entsorgt werden.
Weiterhin sind Personen von der Biotonne befreit, die nachweislich unter einer Allergie gegen Pilzsporen o. ä. oder einer Immunschwäche leiden.
Betriebe wie Restaurants, Gaststätten, Kantinen, Fleischereien u. ä. in denen größere Mengen an Speiseabfällen anfallen oder Grundstückseigentümer, die schrift-lich bestätigen und nachweisen, dass auf ihren Grundstücken - insbesondere im Altstadtbereich - die räumlichen Möglichkeiten fehlen, außer den vorhandenen Restmüllbehältern zusätzlich Biotonnen aufzustellen, sind aus hygienischen Gründen auf Antrag von der Biotonne befreit.
Mehrfamilienhäuser der Großsiedlungen, in denen die Trennung von Restabfall und Wertstoffen zurzeit nicht zufriedenstellend funktioniert, werden erst nach Rücksprache mit den Wohnungsgesellschaften bzw. sonstigen Eigentümern und zusätzliche Information der Bewohner an die Bioabfallsammlung angeschlossen.
§ 17 Abs. 9 erhält folgende Fassung:
(9) Die Gebühr bemisst sich in Bereichen, in denen die Biotonne eingeführt wurde, weiterhin nach den dem anschlusspflichtigen Grundstück zur Verfügung stehen-den Restmüllbehältern (§ 17 Absatz 3). Die Restmüllbehälter werden in diesen Bereichen statt bisher wöchentlich nur noch 14-täglich und statt bisher 14-täglich im 4-wöchentlichen Turnus abgefahren. Als Gebühr für die in diesen Bereichen zukünftig 14-täglich zu entleerenden Behälter gilt die Gebühr für die wöchentlich zu entleerenden Restmüllbehälter im übrigen Stadtgebiet, als Gebühr für die zukünf-tig 4-wöchentlich zu entleerenden Restmüllbehälter in Bereichen mit Biotonnenanschluss gilt die Gebühr für die 14-täglich zu entleerenden Restmüllbehälter im übrigen Stadtgebiet. Die wöchentliche Restmüllabfuhr entfällt in Bereichen mit Biotonnenanschluss. Zum Ausgleich wird die Biotonne ohne zusätzliche Gebühr bereitgestellt. Die Behälterkennzeichnung für die 14-tägliche Restmüllabfuhr gilt in Bereichen mit Biotonnenanschluss für die 4-wöchentliche Abfuhr. Die Biotonnen werden im Wechsel mit der Restmülltonne 14-täglich entleert.
Dieser Satzungsnachtrag tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.
Fulda, 25.08.2003
(Siegel) Gerhard Möller
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda hat in ihrer Sitzung am 17.12.2004 diesen 7. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda vom 26.5.1992 beschlossen, der auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:
§§ 5, 9, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.4.1993 (GVBl. I, S. 534 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.06.1998 (GVBl. I S. 214),
§ 4 Abs. 6 und § 9 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23.5.1997 (GVBl. I S. 173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.11.2002 (GVBl. I S. 659),
§ 7 Satz 4 der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV vom 24.06.2002 (BGBl. I S. 1938)
§ 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Die Gebühr beträgt bei einmal wöchentlicher Entleerung - nach Biotonneneinführung bei zweiwöchentlicher Entleerung - für
Restmüllbehälter 120 Liter 177 €/jährlich,
Restmüllbehälter 240 Liter 327 €/jährlich,
Restmüllcontainer 1100 Liter 1.683 €/jährlich,
Restmüllcontainer 2500 Liter 3.963 €/jährlich,
Restmüllcontainer 5000 Liter 7.926 €/jährlich.
Die Behälter und Container können alternativ in einem zweiwöchentlichen - nach Biotonneneinführung in einem vierwöchentlichen Turnus - abgefahren werden. Hierzu ist ein Antrag erforderlich. In diesen Fällen reduziert sich die Gebühr für einen
Restmüllbehälter 120 Liter auf 87 €/jährlich,
Restmüllbehälter 240 Liter auf 165 €/jährlich,
Restmüllcontainer 1100 Liter auf 804 €/jährlich.
Die Restmüllbehälter, welche nur im vierwöchentlichem Turnus abgefahren werden, erhalten eine Kennzeichnung. Das Entfernen oder Verändern dieser Kennzeichnung ist untersagt, ebenso der Tausch des gekennzeichneten Behälters. Mit diesen Gebühren sind auch die Aufwendungen der Stadt für die Entsorgung stofflich verwertbarer und sperriger Abfälle abgegolten. Ausgenommen hiervon sind die Abfälle, die in Betrieben der Industrie, des Handels, des Gewerbes, des Handwerkes und der Gastronomie sowie in Krankenhäusern, Heimen, Schulen, Kasernen und sonstigen Einrichtungen anfallen und Abfälle, die das haushaltsübliche Maß übersteigen. Der Verkaufspreis für amtliche Müllsäcke beträgt 4,00 €/Stück. Hiermit sind die Kosten für die Einsammlung und Beseitigung der Abfälle abgegolten.
§ 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Ummeldungen der Größe des Müllbehälters bzw. -containers, der Art des Müllbehälters bzw. -containers oder des Entleerungsintervalls gelten als eine Ummeldung, sofern sie zum gleichen Veränderungszeitpunkt und in einem Veranlagungsbescheid abgerechnet werden. Ab der zweiten Ummeldung innerhalb eines Veranlagungsjahres wird für jede Ummeldung ein Zuschlag von 20 € für Verwaltungs- und Transportkosten erhoben.
§ 18 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Die Zuschläge nach § 17 Abs. 4 bis 6 sowie die Kostenberechnungen nach § 17 Abs. 7 werden einen Monat nach Bekanntgabe durch Bescheid gegenüber dem Gebührenpflichtigen zur Zahlung fällig.
Dieser Satzungsnachtrag tritt am 01.01.2005 in Kraft.
Fulda, den 20.12.2004 Der Magistrat der Stadt Fulda