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Timestamp: 2018-03-18 17:47:07
Document Index: 377566966

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 17', '§ 60', '§ 9', '§ 117', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 42']

ALG2 Erstantrag mit ü25, EK und VM der Eltern gefordert - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.05.2017, 14:01 #1
Kurz zu meinem aktuellen Hintergrund:
Ich bin 25, erfolgreich abgeschlossene Ausbildung, seit 2 Jahren arbeitssuchend, wohne mit meinen Eltern zusammen (die mich in keinster Weise finanziell mehr unterstützen).
ich habe am 30.03.2017 iobcenter aufgesucht um ALG II zu beantragen. Bis jetzt habe ich viele sachen schon abgegeben und jetzt will das jobconter, das ich die Einkommen und das Vermögen meiner Eltern auflisten soll.
Da sie nicht zum bedarfgeschmeinschaft gehören brauche ich die nicht aufzufüllen oder liege ich da falsch?
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04.05.2017, 14:14 #2
AW: ALG2 Erstantrag mit ü25, EK und VM der Eltern gefordert
Nein, du liegst vollkommen richtig. Das ist mal wieder ein Fall von Datensammelwut des JC.
Weise das JC doch mal auf den § 65 SGB X hin.
Bekommst du denn inzwischen schon Leistungen, oder wird die Zahlung durch die Forderungen verschleppt?
Es gibt da auch noch den § 17 SGB I.
04.05.2017, 14:17 #3
Dazu muss dem JC keine Auskunft erteilt werden. Du wirst von Deinen Eltern finanziell nicht unterstützt.
BSG Urteil vom 27. Januar 2009 – B 14 AS 6/08 R
Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z. B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (ARGE) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.
Schoch in Münder, LPK-SGB II, 6. Aufl., § 60 Rn. 6
Eine Auskunftsverpflichtung der in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten und Verschwägerten, von denen Leistungen nach § 9 Abs. 5 SGB 2 vermutet werden, besteht nicht (anders § 117 Abs. 1 SGB XII).
04.05.2017, 15:50 #4
also ich habe keine leistung bekommen. gibt es eventuell ein muster was ich dort abgeben kann? ich habe ehrlich gesagt keine ahnung was genau ich schreiben soll.
04.05.2017, 16:19 #5
ich habe am 30.03.2017 iobcenter aufgesucht um ALG II zu beantragen.
Wenn ich mal aufs heutige Datum schauhe, sollte man da jetzt mal ein wenig Dampf hintern Kessel machen und notfalls auch übers Sozialgericht über eine EA.
Ansonsten würde man einer Unterstützungsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II betreffend HG nur unnütz Futter bieten, indem die Frage auftauchen wird, wovon hast Du denn bis heute gelebt und wer hat dich finanziell unterstützt.
Hier ist das JC sicher auf eine HG aus, denn anders kann ich mir das hier nicht erklären.
So denn es so ist, wäre ein bestreiten einer HG deinerseits und des gemeinsamen wirtschaften ausreichend, um der Unterstützungsvermutung entgegen zu treten.
Ggfls. könnten deine Eltern auch eine Erklärung abgeben, z.B. in der form,
Wir, [Name Papa+Mama], erklären, das wir unseren Sohn [Name, Vorname] weder wirtschaftlich noch sonst wie unterstützen.
gez Mam+Paps
Wie hast Du den Antrag eigentlich gestellt und hast Du bei Antragstellung schon Angaben zu deinen Eltern gemacht ??
Wenn ihr keine Haushaltsgemeinschaft seid, dann sind meines erachtens, folgende Angaben im Hauptantrag zumachen.
In meiner Unterkunft lebt/leben neben mir 2 weitere Person/en.
und jetzt will das jobconter, das ich die Einkommen und das Vermögen meiner Eltern auflisten soll.
Kannst Du das Schreiben mal anonymisiert hier einstellen ??
04.05.2017, 19:02 #6
genau so hatte ich das angegeben, aber die haben nur gemeckert, nein das geht nicht usw deine eltern sind im Haushaltsgemeinschaft mit drin.
ich hatte keine wahl ich habe das so gemacht wie die es gesagt haben weil die es nicht anders wollten.
ich habe bei Haushaltsgemeinschaft 3 personen angeben und beim Bedarfsgemeinschaft 1 person.
ich wollte morgen eine erklärung abgeben, das meine eltern sich verweigern das auszufüllen. nur weiß ich nicht, was genau ich jetzt schreiben soll.
jedes mal wollen sie was neues sie verzögern es hinaus
könnte ich dir das schreiben per privat nachricht schicken?
Geändert von tony1992 (04.05.2017 um 19:25 Uhr)
04.05.2017, 20:03 #7
Nun, dann haben wir jetzt wenigstens erstmal geklärt, warum das JC hier Auskünfte über deine Eltern haben will.
Voraussetzung für eine HG ist gemäß dem SGB II eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Grundsätzlich muss das Bestehen der Wirtschaftsgemeinschaft "ausdrücklich" festgestellt werden. Gelingt dem Jobcenter dieser Nachweis nicht, so geht dies zu seinen Lasten.
Du könntest evtl. schreiben, das im Sinne des SGB 2 keine HG vorliegt, da Du und deine Eltern getrennt voneinander wirtschaftet und sie dich auch in keinsterweise unterstützen.(Anhang Erklärung)
Aufgrund dessen kannst Du auch keinerlei Angaben über Einkommen und Vermögen deiner Eltern machen und Auskünfte dazu, werden von deinen Eltern an dich auch verweigert. Dazu fügst die von mir geschriebene Erklärung bei und das wars.
Das können wir auch anonymisiert hier machen, damit sich auch andere User das ansehen könnten, die sich zum Thema auskennen und sich ggfls. dann auch dazu äussern und auch wie man die Kuh jetzt hier wieder vom Eis kriegt.
Geändert von axellino (04.05.2017 um 20:29 Uhr)
04.05.2017, 20:22 #8
könntest du evtl. genau schreiben was ich schreiben soll ^^ auf den zettel wo ich dann deine erkärung anhänge? da wäre ich echt dankbar.
im Sinne des*SGB 2* liegt keine HG vor, da ich und meine Eltern getrennt voneinander wirtschaftet und sie mich auch in keinsterweise unterstützen.(Anhang Erklärung)
Aufgrund dessen kann ich auch keinerlei Angaben über Einkommen und Vermögen meiner Eltern machen und Auskünfte dazu, werden von meinen Eltern an mich auch verweigert.
Geändert von tony1992 (04.05.2017 um 21:02 Uhr)
05.05.2017, 06:49 #9
Richtig oder nicht ist das eine, die andere Frage ist ob das JC das jetzt so einfach akzeptiert und dein Antrag endlich abschliessend bearbeitet und bescheidet, nachdem Du dich hast vom SB beschwatzen lassen und wohl auch ohne über dessen Folgen aufgeklärt worden zu sein und im Hauptantrag Angaben betreffend einer HG gemacht hast.
Ich habe jetzt mal ein wenig in unseren Archiv gestöbert und habe einen intressanten Thread gefunden, in der die gleiche Problematik besprochen wurde, nur leider hat sich der TE über dessen weiteren Verlauf und Ausgang nicht mehr gemeldet.
https://www.elo-forum.org/bedarfs-ha...en-eltern.html
Hier gibt es eine intressante Ausführung von @alexmutti und @gila in Beitrag 29+30,
So eine Erklärung wäre dann auch weitergehend wie mein Vorschlag, denn sie geht auch auf die von Dir gemachten Angaben im Hauptantrag ein.
irrigerweise habe ich in meinem ALG2-Antrag angegeben, in einer Haushaltsgemeinschaft mit meinen Eltern zu leben.
Wie ich mittlerweile erfahren habe, besteht jedoch definitiv keine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II.
Leider wurde ich über die unterschiedlichen Rechtsbegriffe und ihre Auswirkungen nicht informiert.
Gemäß der Durchführungsanordnung der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II in der Fassung vom 20.10.2011, Punkt 1.3.1 Absatz 1, Randnr. 9.9, liegt eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II vor, wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen wohnen und wirtschaften („Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft“). Der Begriff ist eng auszulegen.
Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird.
Dies ist in meinem Fall so zutreffend.
Desweiteren solltest Du aufführen, das Du darum bittest, das dein Antrag vom 30.03.2017 nun umgehend und abschliessend bearbeitet werden kann und beschieden wird, da Du mittellos und hilfebedürftig bist und Du ansonsten das SG um Hilfe bitten müsstest.
Wie von mir geschrieben solltest Du das dann auch machen und nicht mehr lange zögern, falls es hier zu weiteren rumgezicke und Verzögerungen von seiten des Leistungsträgers kommt. Dazu solltest Du dann auch eine Erklärung deinerseits, nachweislich und gegen Empfangsbestätigung beim JC abgeben, damit Du ggfls. fürs SG was in den Händen hast.
Geändert von axellino (05.05.2017 um 07:07 Uhr)
05.05.2017, 08:11 #10
leider habe ich deine nachricht zu spät gelesen. ich war bereits dort und habe es so abgegeben mit deiner Erklärung mal schauen was passiert.
soll ich jetzt los gehn und das nochmal nachreichen oder erstmal warten?
Geändert von tony1992 (05.05.2017 um 08:23 Uhr)
05.05.2017, 08:39 #11
soll ich das nochmal nachreichen oder erstmal warten?
Erstmal gegessen, nun bleibt nur abwarten, wie drauf reagiert wird.
Nun, eigentlich müsstest Du doch blank sein, da dich deine Eltern ja auch nicht weiter finanziell unterstützen, oder ??
Aus diesen Grund gleich weiter vorgehen und Dampf machen und Montag/Dienstag einen formlosen Antrag auf Vorschuss § 42 SGB I auf die zu erwartende Leistung deines Antrags vom 30.03.2017 stellen. Dies auch nachweislich und gegen Empfangsbestätigung abgeben, damit Du auch hier was in den Fingern hast, falls sich bis die darauf kommende Woche immer noch nix rührt und Du aufgrund deiner Mittellosigkeit zum Gericht marschieren musst, was Du dann auch aufjedenfall machen solltest.
05.05.2017, 08:48 #12
ja das stimmt, was genau sollte ich beim antrag schreiben?.
ich würde jetzt los gehen, aber ich habe echt keine lust wieder 2 std dort zu warten. könnte ich den schreiben per Briefkasten einwerfen?
05.05.2017, 09:05 #13
Hier findest Du Informationen dazu und auch einen Musterantrag
Wie geschrieben, erstmal gegessen und abwarten, was kommt auf den von Dir heute abgegebenen Schreiben/Erklärung von denen zurück.
05.05.2017, 09:31 #14