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Timestamp: 2016-10-24 21:56:39
Document Index: 226875994

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 92', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

1B_417/2012 (16.11.2012)
1B_417/2012
X.a.________, X.b.________, X.c.________,
3. Y.c.________,
4. Y.d.________,
5. Y.e.________,
6. Y.f.________,
Strafverfahren; Ausstandsbegehren,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 11. Juni 2012.
Mit Strafbefehlen vom 21. Oktober 2011 wurden X.a.________ und X.c.________ wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs sowie X.b.________ zus�tzlich wegen geringf�giger Sachbesch�digung je mit insbesondere einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- verurteilt. Auf Einsprache der Beschuldigten hin hielt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am 11. Januar 2012 an den Strafbefehlen fest und �berwies die Einsprachen dem Amtsgerichtspr�sidenten von Bucheggberg-Wasseramt. Mit Eingabe vom 26. M�rz 2012 stellten die Beschuldigten verschiedene Verfahrensantr�ge, namentlich mehrere Beweisantr�ge sowie ein Gesuch um Aussetzung (Sistierung) der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit. Mit Verf�gung vom 10. Mai 2012 wies der Amtsgerichtspr�sident das Sistierungsgesuch ab, gab verschiedenen Beweisantr�gen statt und wies die �brigen ab. Dagegen erhoben die drei Beschuldigten am 28. Mai 2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Unter anderem verlangten sie dabei den Ausstand der Oberrichter Y.b.________, Y.c.________, Y.d.________, Y.e.________ und Y.f.________ sowie von Oberrichterin Y.a.________ (richtig: Y.a.________) mit der Begr�ndung, sie alle h�tten sich zu den dem Strafverfahren zugrunde liegenden Geschehnissen vom 20. Juni 2011 bereits ge�ussert. Die Beschwerdekammer leitete das Ausstandsgesuch zust�ndigkeitshalber an die Strafkammer des Obergerichts als Berufungsgericht weiter. Mit Beschluss vom 11. Juni 2012 erkannte dieses das Ausstandsbegehren gegen die Oberrichter Y.d.________, Y.f.________ und Y.c.________ als gegenstandslos und wies dasjenige gegen die Oberrichterin Y.a.________ sowie die Oberrichter Y.b.________ und Y.e.________ ab.
Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe beim Bundesgericht beantragen X.a.________, X.b.________ und X.c.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Zugleich ersuchen sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Oberrichter Y.f.________, Y.e.________ und Y.b.________ sowie Oberrichterin Y.a.________ haben auf einen Antrag verzichtet. Das Obergericht schliesst unter Verzicht auf weitere Ausf�hrungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Oberrichter Y.d.________ und Y.c.________ haben innert Frist keine Stellungnahme eingereicht.
X.a.________, X.b.________ und X.c.________ reichten am 6. November 2012 nochmals eine Eingabe zur Sache ein.
1.1 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 80 und Art. 92 Abs. 1 BGG steht gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide �ber den Ausstand von Magistratspersonen im Strafprozess direkt die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen. Die Person, die den Ausstand beantragt und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_407/2012 vom 21. September 2012 E. 1). Die Beschwerdef�hrer erf�llen diese Voraussetzungen. Die Beschwerde ist mithin hinsichtlich des Ausstandsverfahrens grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Der angefochtene Entscheid befasst sich einzig mit der Frage des von den Beschwerdef�hrern beantragten Ausstandes von f�nf Oberrichtern und einer Oberrichterin. Soweit die Beschwerdef�hrer sich zu Streitpunkten �ussern, die darin nicht behandelt wurden, wie namentlich zur Frage ihrer Staatsangeh�rigkeit und den Ablauf von Fristen hindernden Feiertagen nach solothurnischem Recht, fehlt es am erforderlichen Anfechtungsobjekt, weshalb insofern auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
1.3 Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.4 In der hier einzig massgeblichen Frage des Ausstandes beschr�nkt sich die Argumentation der Beschwerdef�hrer auf die vom Obergericht abgewiesenen Ausstandsbegehren gegen die Oberrichterin Y.a.________ sowie die Oberrichter Y.b.________ und Y.e.________. Die Beschwerdef�hrer �ussern sich nicht dazu, inwiefern es gegen Bundesrecht verstossen sollte, dass die Vorinstanz die Ausstandsbegehren gegen die Oberrichter Y.d.________, Y.f.________ und Y.c.________ als gegenstandslos erkannt hat. Insoweit kann daher mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.
2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in die Unabh�ngigkeit des Gerichts kann bei den Parteien insbesondere dann entstehen, wenn ein Richter in einem anderen, die gleiche Streitsache betreffenden Verfahren oder in einem fr�heren Stadium desselben Verfahrens bereits t�tig war. In diesen F�llen stellt sich die Frage, ob sich der Richter durch seine fr�here Mitwirkung in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen l�sst (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116).
2.2 Die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV wird in Art. 56 StPO konkretisiert. Nach dieser Bestimmung tritt eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person insbesondere dann in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Beh�rde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverst�ndige oder Sachverst�ndiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache t�tig war (lit. b) oder aus anderen Gr�nden, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein k�nnte (lit. f). Ist die Gerichtsperson in derselben Stellung mit der gleichen Sache mehrfach befasst, liegt kein Fall der Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vor. Eine Mehrfachbefassung in diesem Sinn kann aber im Rahmen von Art. 56 lit. f StPO massgeblich werden (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 26 zu Art. 56 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_703/2011 vom 3. Februar 2012 E. 2.4).
2.3 In den von den Beschwerdef�hrern angerufenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VWBES.2011.214) und vor dem Obergericht (ZKBES.2011.136) ging es, wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, nicht um das gegen die Beschwerdef�hrer laufende Strafverfahren. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bildete die Neuzuweisung einer Notunterkunft den Streitgegenstand. Im zivilrechtlichen Verfahren vor dem Obergericht war Streitobjekt die unentgeltliche Rechtspflege vor der Schlichtungsbeh�rde f�r Miete und Pacht im Zusammenhang mit einer K�ndigungsanfechtung und der Erstreckung des Mietverh�ltnisses. Die damit befassten Gerichtsmitglieder sind demnach in der vorliegenden Strafsache nicht in der gleichen Sache t�tig und nicht nach Art. 56 lit. b StPO zum Ausstand verpflichtet.
2.4 Auch die Personalunion von Zivil- und Strafrichter in konnexen Verfahren f�llt nur dann unter den Ausstandsgrund der Beteiligung an der gleichen Sache, wenn besondere Gr�nde vorliegen (BOOG, a.a.O., N. 20 zu Art. 56 StPO). Solche sind hier nicht zu erkennen. �berdies geht es, wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 1.3), bei den strafrechtlichen Vorhalten um Geschehnisse vom 27. Juni 2011 und nicht um solche vom 20. Juni 2011, mit denen sich die Oberrichter, um deren Ausstand die Beschwerdef�hrer ersuchen, bereits befasst haben sollen. Eine Vorbefassung gem�ss Art. 56 lit. b StPO ist daher nicht ersichtlich. Die Beschwerdef�hrer verm�gen aber auch, weder gest�tzt auf diese verfahrensrechtlichen Zusammenh�nge noch auf andere Umst�nde, darzutun, dass bei den fraglichen Oberrichtern der Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO best�nde. Namentlich gibt es keinerlei Hinweise auf Feindschaft oder auf sonstige Umst�nde, die ein faires Verfahren gegen�ber den Beschwerdef�hrern in Frage stellen w�rden.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Den angespannten finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrer kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).