Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/z17_0872.htm
Timestamp: 2020-04-02 09:13:32
Document Index: 369879300

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 73', '§ 73', '§ 129', '§ 150', '§ 181', '§ 233', '§ 256', '§ 282', '§ 286', '§ 302', '§ 302', '§ 338', '§ 338', '§ 2', '§ 11', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 52', '§ 11', '§ 11', '§ 53', '§ 43', '§ 52', '§ 43']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (1)
(BGBl. I Nr. 22 vom 21.04.2017 S. 872, ber. 2018 S. 1094)
a) Nach der Angabe zu § 43 wird die Angabe "- Vermögensstrafe -" gestrichen.
b) Die Angabe zu § 43a wird gestrichen.
c) In der Angabe zum Siebenten Titel des Dritten Abschnitts des Allgemeinen Teils werden die Wörter "Verfall und" gestrichen.
d) Die Angaben zu den §§ 73 bis 76a werden durch die folgenden Angaben ersetzt:
" § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern
e) In der Angabe zu § 129b werden die Wörter "Erweiterter Verfall und" gestrichen.
f) In der Angabe zu § 150 werden die Wörter "Erweiterter Verfall und" gestrichen.
g) Die Angabe zu § 181c wird gestrichen.
h) In der Angabe zu § 233b werden das Komma und die Wörter "Erweiterter Verfall" gestrichen.
i) In der Angabe zu § 256 werden das Komma und die Wörter "Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall" gestrichen.
j) In der Angabe zu § 282 werden die Wörter "Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und" gestrichen.
k) In der Angabe zu § 286 werden die Wörter "Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und" gestrichen.
l) Die Angabe zu § 302 wird wie folgt gefasst:
" § 302 (weggefallen)".
m) Die Angabe zu § 338 wird wie folgt gefasst:
" § 338 (weggefallen)".
2. In § 2 Absatz 5 wird das Wort "Verfall," gestrichen.
3. In § 11 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter "der Verfall," gestrichen.
4. § 41 Satz 2
Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach § 43a eine Vermögensstrafe verhängt.
5. Nach § 43 wird die Zwischenüberschrift "Vermögensstrafe" gestrichen.
6. § 43a
§ 43a Verhängung der Vermögensstrafe - s. Entscheidung
7. § 52 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
(4) Läßt eines der anwendbaren Gesetze die Vermögensstrafe zu, so kann das Gericht auf sie neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gesondert erkennen. Im übrigen muß oder kann auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt. "(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt."
8. § 53 wird wie folgt geändert:
(3) Hat der Täter nach dem Gesetz, nach welchem § 43a Anwendung findet, oder im Fall des § 52 Abs. 4 als Einzel strafe eine lebenslange oder eine zeitige Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verwirkt, so kann das Gericht neben der nach Absatz 1 oder 2 zu bildenden Gesamtstrafe gesondert eine Vermögensstrafe verhängen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Vermögensstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtvermögensstrafe erkannt. § 43a Abs. 3 gilt entsprechend.