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Timestamp: 2018-08-15 07:20:37
Document Index: 274219256

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 44', '§ 32', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 48', '§ 48', '§ 44']

Sind 2 Überprüfungsanträge nacheinander möglich? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.05.2014, 22:54 #1
Oder doch lieber gleich nach den § 48 alles aufheben lassen?
am 27.Februar 2014 habe ich im Beisein eines Zeugen den Widerspruch zum Überprüfungsbescheid mit Datum 14.01.2014, mir zugegangen am 30.01.2014, in den Briefkasten des Landratsamtes eingeworfen.
Somit haben sie den Widerspruch am 28.Februar 2014 nachweislich erhalten.
Weiterhin mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die erforderliche Eingangsbestätigung mit dazugehörigem Bearbeitungszeichen fehlt.
Einen rechtmittelfähigen Widerspruchsbescheid erwarte ich (hier eingehend) bis spätestens zum 28.Mai 2014.
einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stelle ich für die Bescheide mit Datum 22.11.2012,
mir zugegangen am 23.11.2012
Der Antragsgegner hat vorliegend mit den angefochtenen Bescheiden eine Absenkung von Arbeitslosengeld II in Höhe von jeweils 10 % der Regelleistung für die Monate Dezember 2012 bis Januar 2013 gemäß § 32 SGB II festgestellt. Die Bescheide enthalten jedoch keine Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X, um insoweit die Wirkung des im Bewilligungsbescheid vom XX.XX..2012 geregelten höheren Auszahlungsanspruchs zu beseitigen.
Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf
(LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS1058/13 B ).
Im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahrens können die Rechtsfolgen einer Sanktion konstitutiv ohne weiteres im jeweiligen Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheid geregelt werden. Ist aber – wie vorliegend - für den Sanktionszeitraum bereits ein Grundanspruch auf Arbeitslosengeld II bewilligt worden, müssen die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung, darunter auch die Minderung des Auszahlungsanspruchs im Sanktionszeitraum, durch einen den Bewilligungsbescheid ändernden Aufhebungsbescheid geregelt werden. Eine den § 48 SGB X verdrängende, gesetzliche Verfahrensregelung ist den §§ 31, 32 SGB II nicht zu entnehmen
Nach § 31a Abs. 1 mindert sich das ALG II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden (ungeminderten) Regelbedarfs, wenn eine der in § 31 genannten Pflichtverletzungen vorliegt. Trotz der gesetzlichen Formulierung ("mindert sich" = Rechtsfolge tritt kraft Gesetz ein), bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt. Zitatende
Die Sanktionsbescheide vom 22.11.2012 sind rechtswidrig, da sie den laufenden Bewilligungsbescheid vom XX.XX..2012 nicht gemäß § 48 SGB X aufgehoben haben.
Da es sich um einen rechtswidrig nicht begünstigenden Verwaltungsakt handelt, gilt die Frist für Überprüfungsanträge von 4 Jahren ( § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X).
nacheinander, Überprüfungsanträge
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