Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BeamtHaftG-d138964,6.html
Timestamp: 2017-01-17 01:28:33
Document Index: 277678552

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 BeamtHaftG
§ 5 BeamtHaftGGesetz über die Haftung des Reichs für seine BeamtenBundesrechtTitel: Gesetz über die Haftung des Reichs für seine BeamtenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BeamtHaftGGliederungs-Nr.: 2030-9Normtyp: Gesetz Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung: 1.soweit es sich um das Verhalten solcher Beamten handelt, die, abgesehen von der Entschädigung für Dienstaufwand, auf den Bezug von Gebühren angewiesen sind;2.soweit es sich um das Verhalten eines mit Angelegenheiten des auswärtigen Dienstes befassten Beamten handelt und dieses Verhalten nach einer amtlichen Erklärung des Reichskanzlers politischen oder internationalen Rücksichten entsprochen hat. § 4 BeamtHaftG (gegenstandslos)§ 6 BeamtHaftG