Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_11_2015_2_StR_429_15_Mehrfacher_Gebrauch_einer_gefael-d7466076.html
Timestamp: 2016-10-22 14:01:58
Document Index: 278406949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 265', 'BGH']

BGH, 12.11.2015 - 2 StR 429/15 - Mehrfacher Gebrauch einer gefälschten Urkunde dem ursprünglichen Tatplan entsprechend; Verklammerung von verschiedenen Täuschungshandlungen des Betruges zu einer rechtlichen Einheit | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2015 - I ZB 88/15 - Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten…BGH, 12.11.2015 - 2 StR 429/15 - Mehrfacher Gebrauch einer gefälschten Urkunde d...BGH, 12.11.2015 - 2 StR 104/15 - Anforderungen an das Hemmungsvermögen im Rahmen...BGH, 12.11.2015 - AK 36/15 - Rädelsführerschaft in einer ausländischen terrorist...BGH, 12.11.2015 - 2 StR 311/15 - Revisionsgerichtliche Überprüfung der generelle...BGH, 12.11.2015 - V ZB 36/15 - Eintritt der vorgesehene Zuständigkeitskonzentrat...BGH, 12.11.2015 - IX ZB 82/14 - Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhi...BGH, 12.11.2015 - 3 StR 346/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Rechtsfol...BGH, 12.11.2015 - 3 StR 345/15 - Bemessung der Höhe der Jugendstrafe vorrangig n...BGH, 12.11.2015 - 2 StR 197/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Verurteil...BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14 - Abschlagspflicht II - Bestehen einer arzneimitte...BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14 - Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers für ...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 211/15 - Berichtigung der Gründe eines Senatsbeschlusse...BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fo...BGH, 11.11.2015 - 2 StR 272/15 - Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zu...BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14 - Gewährung des Haftpflichtversicherungsschutzes ...BGH, 11.11.2015 - 5 StR 453/15 - Nichzulassung einer Revision im Fall eines schw...BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge e...BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - Annahme von fiktiven Aufwendungen als erforderl...BGH, 11.11.2015 - 5 StR 431/15 - Tateinheitliche Fälschung von beweiserheblichen...BGH, 11.11.2015 - 5 StR 259/15 - Überprüfung der Anordnung einer Unterbringung i...BGH, 11.11.2015 - 1 StR 96/15 - Einstellung des Verfahrens wegen Steuerhinterzie...…BGH, 02.11.2015 - EnVR 6/13 - Verteilung der Kosten eines Beschwerde- und Rechts...
BGH, 12.11.2015 - 2 StR 429/15 - Mehrfacher Gebrauch einer gefälschten Urkunde dem ursprünglichen Tatplan entsprechend; Verklammerung von verschiedenen Täuschungshandlungen des Betruges zu einer rechtlichen Einheit
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.11.2015, Az.: 2 StR 429/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 32766Aktenzeichen: 2 StR 429/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 09.06.2015Rechtsgrundlagen:§ 265 Abs. 1 StPO§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOFundstelle:wistra 2016, 107-108Verfahrensgegenstand:Betrug u.a.Redaktioneller Leitsatz:Wird eine gefälschte Urkunde dem ursprünglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3. auf dessen Antrag, und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 12. November 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2015a)im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten jeweils des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen schuldig sind,b)im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II.2. bis II.5. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3.Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen und des versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen schuldig gesprochen und sie - jeweils unter Einbeziehung der Strafen aus früheren Verurteilungen - zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat es angeordnet, dass sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafen als bereits vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Sachrüge. Die Rechtsmittel haben in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.I.21. Nach den Urteilsfeststellungen veranlassten die Angeklagten die arbeitslose Zeugin H. dazu, drei Eigentumswohnungen in L. zu kaufen und zur Finanzierung des Kaufpreises für zwei dieser Wohnungen am 10. November 2007 mit der D. K. AG einen Darlehensvertrag über 154.000 Euro abzuschließen. Auf Veranlassung der Angeklagten legte die Zeugin der Bank dabei gefälschte Bonitätsunterlagen vor. Eine Rückführung des Darlehens war nicht beabsichtigt; es sollte auch nicht zur Bezahlung der Kaufpreisforderung verwendet werden. Die Grundschulden für die Eigentumswohnungen stellten für die Bank keine ausreichende Kreditsicherheit dar. Ihr Rückzahlungsanspruch hatte nach der Verwertung der Objekte einen Minderwert in Höhe von 37.520 Euro. Der Darlehensbetrag wurde zwischen den Angeklagten, der Zeugin und verschiedenen Vermittlern des Immobiliengeschäfts aufgeteilt (Fall II.1. der Urteilsgründe).3Die Angeklagten veranlassten auch den Zeugen E. dazu, als Darlehensnehmer gegenüber Banken aufzutreten und zur Erlangung von Darlehen, die angeblich zum Kauf von Immobilien verwendet werden sollten, gefälschte Bonitätsunterlagen vorzulegen. Der Zeuge E. schloss in der Zeit vom 21. Juli 2008 bis zum 16. April 2009 bei vier verschiedenen Kreditinstituten Darlehensverträge ab (Fälle II.2. bis II.5. der Urteilsgründe), wobei es nur bei einer Tat (Fall II.2. der Urteilsgründe) zur Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 517.000 Euro kam.4Bei diesen Darlehensgeschäften wurde jeweils ein gefälschter Arbeitsvertrag verwendet, der den Zeugen E. als Polier einer Baufirma mit einem Bruttoarbeitslohn von 5.600 Euro pro Monat bezeichnete. Tatsächlich war der Zeuge als Hilfsarbeiter tätig, verfügte nur über ein monatliches Nettoeinkommen von 600 Euro und hatte Schulden in Höhe von 30.000 Euro. Er eröffnete Bankkonten, auf denen er Bargeldbeträge einzahlte, die ihm dazu von dem Angeklagten U. zeitweilig überlassen worden waren; nach der jeweiligen Buchung des Zahlungseingangs ließ sich der Zeuge einen Kontoauszug erstellen und hob anschließend den eingezahlten Betrag wieder ab. Die Immobilien, die angeblich mithilfe der Bankdarlehen erworben werden sollten, waren minderwertig und die dazu bestellten Grundschulden stellten keine ausreichenden Kreditsicherheiten dar. Den Angeklagten ging es nur darum, jeweils einen Teil der Darlehenssumme selbst zu erhalten und für eigene Zwecke zu verwenden.5Im Fall II.5. der Urteilsgründe hatte der Filialleiter der S. k. Ha. den Verdacht des Betrugs. Er informierte die Polizei. Der Angeklagte U. und der Zeuge E. wurden in den Räumen der S. k. festgenommen. Danach gingen die Angeklagten davon aus, dass "die Katze aus dem Sack" sei. Sie nahmen selbst Kontakt mit der im Fall II.4. der Urteilsgründe getäuschten S. k. O. auf, offenbarten die Täuschung und wirkten darauf hin, dass das Darlehen nicht ausgezahlt wurde. Im Fall II.3. der Urteilsgründe war es zur Darlehensauszahlung nicht gekommen, weil die notarielle Bescheinigung der Fälligkeit des Kaufpreises nicht vorgelegt wurde. Zudem bezahlte der Zeuge E. nach seiner Verhaftung die Bereitstellungszinsen nicht mehr. Die Angeklagten unternahmen auch keine Anstrengungen mehr, um die Darlehensauszahlungen zu forcieren.62. Das Landgericht hat den festgestellten Sachverhalt dahin gewürdigt, dass bei der Täuschung von Mitarbeitern verschiedener Banken jeweils rechtlich selbständige Handlungen vorgelegen hätten. Im Fall II.5. der Urteilsgründe sei der Versuch des Betruges fehlgeschlagen. In den Fällen II.3. und II.4. habe es an der Freiwilligkeit eines Rücktritts gefehlt.II.7Die Revisionen der Angeklagten sind teilweise begründet.81. Die Rechtsmittel führen zu einer Konkurrenzkorrektur.9Wird eine gefälschte Urkunde dem ursprünglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 4 StR 95/14, wistra 2014, 349). Das den Angeklagten als Mittätern zugerechnete mehrfache Gebrauchmachen von dem gefälschten Arbeitsvertrag des Zeugen E. beruht nach den Urteilsgründen auf einem einheitlichen Tatentschluss. Es stellt eine einheitliche Urkundenfälschung dar. Diese verklammert die verschiedenen Täuschungshandlungen des Betruges in den Fällen II.2. bis II.5. zu einer rechtlichen Einheit.10Der Senat ändert den Schuldspruch dahin, dass die Angeklagten des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen schuldig sind. § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, weil die Angeklagten sich nicht anders als geschehen hätten verteidigen können.112. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen II.2. bis II.5. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen und zum Wegfall der Gesamtfreiheitsstrafe.12Der neue Tatrichter hat auch Gelegenheit nochmals zu prüfen, ob in den Fällen II.3. und II.4. davon auszugehen ist, dass die Angeklagten den Entschluss zur Herbeiführung der Darlehensauszahlung durch Täuschung freiwillig aufgegeben haben. Die Verhaftung des Zeugen E. und des Angeklagten U. war möglicherweise für die Angeklagten noch kein zwingendes Hindernis die Tat zu vollbringen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, BGHSt 35, 184, 186).133. Die Kompensationsentscheidungen bleiben von der Schuldspruchänderung und der Aufhebung eines Teils des Rechtsfolgenausspruchs unberührt.Krehl Eschelbach OttZeng BartelHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.