Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_BbgLWahlG_Ungueltige_Stimmen_Zurueckweisung_von_Wahlbriefen_Auslegungsregeln-d186435,38.html
Timestamp: 2013-05-18 17:58:05
Document Index: 130658477

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 15', '§ 37', '§ 25', '§ 67', '§ 72', '§ 36', '§ 38']

§ 37 BbgLWahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln | Gesetze auf anwalt24.de
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Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - Bbg...…§ 37 BbgLWahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsrege...§ 38 BbgLWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 39 BbgLWahlG, Nachwahl§ 40 BbgLWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 41 BbgLWahlG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 42 BbgLWahlG, Zuständigkeit§ 43 BbgLWahlG, Berufung von Ersatzpersonen§ 44 BbgLWahlG, Ersatzwahl§ 45 BbgLWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbots§ 46 BbgLWahlG, Ehrenamtliche Mitwirkung§ 47 BbgLWahlG, Ordnungswidrigkeiten§ 48 BbgLWahlG, Anfechtung§ 49 BbgLWahlG, Statistik§ 50 BbgLWahlG, Durchführung des Gesetzes§ 51 BbgLWahlG, Fristen und Termine sowie Schriftform§ 52 BbgLWahlG, Wahlkosten§ 53 BbgLWahlG, (hier nicht wiedergegeben)§ 54 BbgLWahlG, (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)Anlage 1 BbgLWahlG, Anlage zu § 15 Abs. 1 Einteilung des Landes in Wahlkreise fü...
§ 37 BbgLWahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel 1. nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis gültig ist,2. keine Kennzeichnung enthält,3. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig.(2) Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.(3) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn 1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,2. der Wahlbriefumschlag keinen oder keinen gültigen Wahlschein enthält, 3. dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beigefügt ist,4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag verschlossen ist,5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,6. der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,7. kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden ist oder8. ein Wahlumschlag benutzt worden ist der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben. Ein Grund für die Zurückweisung eines Wahlbriefes liegt nicht vor, wenn eine Person, die an der Briefwahl teilgenommen hat, vor dem oder am Wahltag verstorben ist, ihre Wohnung im Land aufgegeben oder sonst ihr Wahlrecht verloren hat.
Zitierungen dieses Dokuments§ 25 BbgLWahlV, Erteilung von Wahlscheinen§ 67 BbgLWahlV, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 72 BbgLWahlV, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 36 BbgLWahlG, Stimmabgabe§ 38 BbgLWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |