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Timestamp: 2020-08-11 12:59:52
Document Index: 388017326

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 2', 'Art. 95', 'Art. 98', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 8', 'Art. 97', 'Art. 97']

23 Sie schließen zwar nicht aus, dass die Waren von Heritage Audio im Vereinigten Königreich über andere Gesellschaften erworben worden sein könnten, machen jedoch geltend, dass sie selbst im Vereinigten Königreich weder Werbung betrieben noch Verkäufe getätigt hätten. Im Übrigen hätten sie nie einen Händler für das Vereinigte Königreich benannt. Schließlich seien die auf der Website von Heritage Audio und auf den von den Klägern des Ausgangsverfahrens genannten Plattformen angezeigten Inhalte bereits in dem von der Verletzungsklage erfassten Zeitraum überholt gewesen und daher nicht zu berücksichtigen.
34 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass unbeschadet der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 44/2001 – und ab 10. Januar 2015 der Verordnung Nr. 1215/2012 – auf Klagen, die eine Unionsmarke betreffen, nach Art. 94 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 die Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 wie die in ihren Art. 2, 4 und 5 Nr. 3 enthaltenen Regelungen insbesondere auf Klagen wegen Verletzung einer solchen Marke ausgeschlossen ist. Wegen dieses Ausschlusses ergibt sich die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte, die nach Art. 95 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über Klagen wegen Verletzung einer Unionsmarke entscheiden, aus den in der Verordnung Nr. 207/2009 unmittelbar vorgesehenen Vorschriften, denen gegenüber den Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 die Eigenschaft einer lex specialis zukommt (Urteile vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C‑360/12, EU:C:2014:1318‚ Rn. 26 und 27, und vom 18. Mai 2017, Hummel Holding, C‑617/15, EU:C:2017:390‚ Rn. 26).
39 Nach Art. 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ist ein nach ihrem Art. 97 Abs. 1 angerufenes Unionsmarkengericht für die in einem jedem Mitgliedstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen zuständig. Nach Art. 98 Abs. 2 dieser Verordnung ist ein nach ihrem Art. 97 Abs. 5 angerufenes Gericht nur für die Handlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat.
47 Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, die mit einem Zeichen versehen sind, das mit einer Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne dass der Markeninhaber zugestimmt hat, ist – wie sich aus Rn. 63 des Urteils vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a. (C‑324/09, EU:C:2011:474), ergibt – davon auszugehen, dass diese Handlungen, die unter Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und d der Verordnung Nr. 207/2009 fallen, in dem Hoheitsgebiet begangen worden sind, in dem sich die Verbraucher und Händler befinden, an die sich diese Werbung und diese Verkaufsangebote richten, und zwar ungeachtet dessen, dass der Beklagte in einem anderen Hoheitsgebiet niedergelassen ist, dass sich der von ihm benutzte Server des elektronischen Netzes in einem anderen Hoheitsgebiet befindet oder dass sich die Waren, die den Gegenstand der Werbung und Verkaufsangebote bilden, in einem anderen Hoheitsgebiet befinden.
60 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die im vorliegenden Urteil herausgearbeitete Auslegung nicht durch die Auslegung entkräftet wird, die sich aus dem Urteil vom 27. September 2017, Nintendo (C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724), ergibt und auf die sich das vorlegende Gericht in dem in Rn. 31 des vorliegenden Urteils zusammengefassten Zusammenhang bezogen hat.
61 In den Rn. 108 und 111 des Urteils vom 27. September 2017, Nintendo (C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724), hat der Gerichtshof die in der Verordnung Nr. 864/2007 enthaltene Wendung „Recht des Staates, in dem [das geltend gemachte Recht geistigen Eigentums] beeinträchtigt wurde“ dahin ausgelegt, dass sie das Recht des Staates betrifft, in dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht, wobei diese ursprüngliche Handlung im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs diejenige ist, mit der der Prozess der Einstellung des Verkaufsangebots ins Internet ausgelöst wird.
62 Diese Wendung in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 hat einen Zweck und eine Zielsetzung, die sich grundlegend von denen des Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 und des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 unterscheiden.
63 Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 sieht einen alternativen Gerichtsstand vor und soll – wie in Rn. 42 des vorliegenden Urteils ausgeführt – es dem Inhaber einer Unionsmarke ermöglichen, eine oder mehrere Klagen zu erheben, die jeweils speziell die im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats begangenen Verletzungshandlungen betreffen. Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 betrifft dagegen nicht die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit, sondern die Frage, wie in Fällen außervertraglicher Schuldverhältnisse aus einer Verletzung unionsweit einheitlicher Rechte des geistigen Eigentums bei Fragen, die nicht unter den einschlägigen Unionsrechtsakt fallen, das anwendbare Recht zu bestimmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2017, Nintendo, C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724, Rn. 91).
64 Diese Bestimmung des anwendbaren Rechts kann erforderlich werden, wenn eine Verletzungsklage, die bei einem Gericht anhängig gemacht wird, das für die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen Verletzungshandlungen zuständig ist, verschiedene Verletzungshandlungen betrifft, die in verschiedenen Mitgliedstaaten begangen wurden. Um in einem solchen Fall zu vermeiden, dass das angerufene Gericht Vorschriften mehrerer Rechtsordnungen anwenden muss, ist eine der Verletzungshandlungen, nämlich die ursprüngliche Verletzungshandlung, als die Handlung zu ermitteln, die das auf den Rechtsstreit anzuwendende Recht bestimmt (Urteil vom 27. September 2017, Nintendo, C‑24/16 und C‑25/16, EU:C:2017:724, Rn. 103 und 104). Im Kontext der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit, wie sie in den Verordnungen Nr. 44/2001 und Nr. 207/2009 enthalten sind, die mehrere Gerichtsstände vorsehen, besteht kein Erfordernis, zu gewährleisten, dass Vorschriften nur einer Rechtsordnung anwendbar sind.
65 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 dahin auszulegen ist, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch die ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in der Werbung und in Verkaufsangeboten, die elektronisch für Waren angezeigt werden, die mit denen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind, geschädigt worden zu sein, gegen diesen Dritten eine Verletzungsklage vor einem Unionsmarkengericht des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich die Verbraucher und Händler befinden, an die sich diese Werbung oder Verkaufsangebote richten, obwohl der Dritte die Entscheidungen und Maßnahmen im Hinblick auf diese elektronische Anzeige in einem anderen Mitgliedstaat getroffen hat.
Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch die ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in der Werbung und in Verkaufsangeboten, die elektronisch für Waren angezeigt werden, die mit denen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind, geschädigt worden zu sein, gegen diesen Dritten eine Verletzungsklage vor einem Unionsmarkengericht des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich die Verbraucher und Händler befinden, an die sich diese Werbung oder Verkaufsangebote richten, obwohl der Dritte die Entscheidungen und Maßnahmen im Hinblick auf diese elektronische Anzeige in einem anderen Mitgliedstaat getroffen hat.