Source: https://rainlehmitz.de/ausgleichsanspruch-bei-einer-beschaedigung-des-flugzeugs/
Timestamp: 2019-05-25 04:11:03
Document Index: 297088508

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.5', 'Art.5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ausgleichsanspruch bei einer Beschädigung des Flugzeugs? - Kanzlei Lehmitz
Reiserecht, Unkategorisiert
18. April 2019 Annika Dölzer
Wie so oft in der Juristerei lässt sich diese Frage, ob eine Beschädigung des Flugzeuges einen Ausgleichsanspruch begründet, nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten: es kommt darauf an.
Das Landgericht Köln hatte dem EuGH jüngst einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nun entschieden und an das Landgericht zurückverwiesen. (EuGH C 501/17)
Kläger war ein Fluggast, der einen Flug von Dublin nach Düsseldorf gebucht hatte. Beklagte war die Fluggesellschaft Germanwings.
Bei den Startvorbereitungen für den besagten Flug wurde eine Beschädigung an einem Reifen des Flugzeugs festgestellt. Eine Schraube hatte sich in den Reifen gebohrt. Das sei entweder bereits auf der Startbahn in Düsseldorf passiert, oder auf der Landebahn des Vorfluges in Dublin. Der Reifen musste gewechselt werden. Dadurch verspätete sich der Flug um mehr als drei Stunden.
Der Kläger erhob Klage Amtsgericht Köln und verlangte Ausgleichsleistungen für die Verspätung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Die Beklagte weigerte sich dieser Forderung nachzukommen. Sie zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass es sich bei diesem Schadensfall um ein außergewöhnliches Ereignis handele und sie deshalb von der Haftung befreit sei. Eine Verpflichtung zur Ausgleichszahlung bestehe daher nicht.
Das AG Köln gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zu einer Ausgleichzahlung von 250 EUR.
Die Beklagte legte gegen dieses Urteil beim Landgericht Köln Berufung ein. Das Landgericht hat den Rechtsstreit zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt, mit der Frage, ob die Beschädigung eines Flugzeuges durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechtverordnung darstellt.
Gemäß Art.5 Abs.1 dieser Verordnung müssen die Fluglinien den Fluggästen bei einer Annullierung oder großen Verspätung (von mehr als drei Stunden) grundsätzlich Ausgleichszahlungen leisten. Nach Art.5 Abs.3 der Verordnung kann eine Fluggesellschaft sich von dieser Verpflichtung lossagen, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung bzw. die Verspätung des Fluges auf derart außergewöhnlichen Umständen beruht und dass sie auch dann nicht hätte vermieden werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
Ist eine auf dem Rollfeld liegende Schraube solch ein außergewöhnlicher Umstand?
Der EuGH hat nun in Rahmen des Vorabentscheidungsersuchen entschieden:
Eine Schraube auf der Fahrbahn ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung.
Zu außergewöhnlichen Umständen i.S.d. europäischen Fluggastrechteverordnung zählen Geschehnisse, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind.
Der EuGH führte an, dass Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Reifenschäden ihrer Flugzeuge konfrontiert seien. Gleichwohl spiegelt ein Reifenschaden, der ausschließlich auf die Kollision mit einem Fremdkörper auf dem Rollfeld des Flughafens zurückzuführen ist, nicht den gewöhnlichen Alltag des Luftfahrtunternehmens wieder. Zumal dieser Umstand von dem Luftfahrtunternehmen auch nicht tatsächlich beherrschbar ist.
Der EuGH hat dem Luftfahrunternehmen auferlegt, nachzuweisen, dass es alle, ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um den Reifenschaden und damit die Verzögerung des Flugs zu verhindern. Kann die Beklagte diesen Beweis führen, ist sie von ihrer Ausgleichspflicht befreit.
In einem vergleichbaren Fall hatte das Landgericht entschieden, dass der Passagier einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hat, wenn sich der Flug aufgrund eines beschädigten Reifens deutlich verspätet. Die Fluggesellschaft könne sich dann nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen (Landgericht Hannover Az.: 462 C 2065/17).
Der Kläger hatte bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Hannover nach Teneriffa gebucht. Der Flugzeugreifen war durch einen metallischen Fremdkörper beschädigt worden. Der Reifenwechsel nahm so viel Zeit in Anspruch, dass der Flieger mit einer Verspätung von mehr als 18 Stunden erst am nächsten Tag in Teneriffa landete.
Ob der Fremdkörper sich auf der Start- oder Langebahn in den Reifen gebohrt habe, oder ob die Beschädigung während der Standzeit des Flugzeugs eingetreten sei, ließ sich nicht mehr ermitteln.
Das Landgericht Hannover gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zu einer Ausgleichzahlung in Höhe von 400 EUR.
In einem weiteren ähnlichen Fall hatte der EuGH zu entscheiden, ob die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel und die darauf beruhende Beschädigung des Fliegers außerhalb dessen liege, was das Luftfahrtunternehmen beherrschen könne. (Urteil vom 04.05.2017 C‑315/15, EU:C:2017:342).
Der EuGH urteilte, dass ein derartiges Geschehen nicht untrennbar mit dem System zu dem Betrieb des Flugzeugs verbunden sei. Zudem zähle es auch von der Natur oder der Ursache nach nicht zu der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens. Eine Ausgleichszahlung wurde dementsprechend verneint.
Sollte Ihr Flug annulliert worden sein oder erst mit erheblicher Verspätung gelandet sein, zögern Sie nicht sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir unterstützen Sie dabei Ihren Ausgleichsanspruch zu prüfen und durchzusetzen.
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