Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111065
Timestamp: 2018-07-22 23:52:43
Document Index: 171174094

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', '§ 262', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.08.2016, RV/5100956/2016
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 2133/2016 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v. 12.10.2017 abgelehnt.
RV/5100956/2016-RS1 Permalink
BF, Adr1, vertreten durch RA, Adr2, über die Beschwerde vom 08.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 24.05.2016, Steuernummer, betreffend Werbeabgabe 2015
1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) betreibt ein Printmedienunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft.
2. In ihrer am 20.05.2016 beim Finanzamt eingereichten "Erklärung über die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2015" wurde von der Bf eine Werbeabgabe in Höhe von 1.076.169,92 € (= 5% von 21.523.398,40 €) ausgewiesen.
Die Werbeabgabeschuld werde im angeschlossenen Formular mit 0,00 € beziffert, da das Werbeabgabegesetz nach Ansicht der Bf verfassungswidrig sei. Nach einer rechtlichen Prüfung durch den Verband Österreichischer Zeitungen sei man zum Ergebnis gelangt, dass das Werbeabgabegesetz wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sei.
Ziel der Werbeabgabe sei es, die Verbreitung von Werbebotschaften, soweit hierbei Dritte (Auftragnehmer) dem Werbeinteressenten gegenüber Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen, einer Abgabe zu unterwerfen, wobei als Bemessungsgrundlage eben dieses Entgelt herangezogen werde. Es bestünden keine Unterschiede zwischen Print- (inklusive Prospekt-), TV-, Radio- und Außenwerbung einerseits und Online-Werbung andererseits, welche vor dem Hintergrund des Regelungsgegenstandes - die Besteuerung von Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Werbeleistungen im Zusammenhang mit diesen Mediengattungen - eine unterschiedliche steuerliche Behandlung sachlich rechtfertigten.
3. Mit Werbeabgabebescheid 2015 vom 24.05.2016 wurde vom Finanzamt die von der Bf zu leistetende Werbeabgabe für das Jahr 2015 mit dem Betrag von 1.076.169,92 € festgesetzt.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken nach § 1 Abs. 1 und 2 WerbeAbgG der Werbeabgabe unterliegen.
4. Gegen diesen Bescheid wurde durch die Bf durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt mit Schreiben vom 08.06.2016 - eingebracht per Fax bei der belangten Behörde am 16.06.2016 - Beschwerde erhoben und gleichzeitig die Antragstellung auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes an den VfGH angeregt.
Beantragt wurde Festsetzung der Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2015 mit 0,00 €. Als Beschwerdegrund wurde ausschließlich die Verfassungswidrigkeit des dem Bescheid zugrundeliegenden Werbeabgabegesetzes geltend gemacht, weshalb die Beschwerde unverzüglich dem Bundesfinanzgericht vorzulegen sei.
Begründend wurde hiezu im Wesentlichen angeführt, dass die aus der Bemessungsgrundlage laut Abgabenerklärung 2015 resultierende Werbeabgabe auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruhe. Das Werbeabgabegesetz verletze nämlich den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 7 B-VG.
Der Werbeabgabe unterlägen gemäß § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz „Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht“ würden.
Als „Werbeleistung“ würden nach § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz gelten:
Nach Zitierung der Regierungsvorlage zum Werbeabgabegesetz (87 BlgNR XXI. GP), wo der Steuergegenstand gemäß § 1 Abs. 1 definiert wurde, und des in VfGH B 171/02 beschriebenen Zweckes der Werbeabgabe führte die Bf zum Verhältnis zwischen Gleichheitssatz und Werbeabgabe wies der Vertreter der Bf unter Verweis auf Art. 7 B-VG, wonach alle Staatsbürger […] vor dem Gesetz gleich seien, und auf einschlägige Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes darauf hin, dass das Gleichheitsrecht auch inländischen juristischen Personen gewährleistet sei. Der Gleichheitssatz verbiete es dem Gesetzgeber, sachlich nicht begründbare Differenzierungen zu schaffen. Nur dann, wenn gesetzliche Differenzierungen aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ableitbar seien, entspreche das Gesetz dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.
In der Folge prüfte die Bf ausführlich die Subsumierbarkeit der Online-Werbung unter die Tatbestände des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz (Z 1 - Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken; Z 2 - Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen; Z 3 - Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften) und kam zum Ergebnis, dass eine solche nicht möglich sei. Es bestünde eine planwidrige Lücke aufgrund untergeordneter Bedeutung der Werbeabgabe zum Zeitpunkt der Erlassung des Werbeabgabegesetzes. Der rasante Anstieg des Anteils der Online-Werbung an der Verbreitung von Werbebotschaften seit 2001 wurde an Hand einer Studie dargelegt und festgestellt, dass, soweit die Nicht-Einbeziehung von Online-Werbung in die Werbeabgabe im Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes aufgrund der untergeordneten Bedeutung am Werbemarkt und der insofern damals noch vernachlässigbaren Wettbewerbsverzerrung im Hinblick auf den Gleichheitssatz rechtfertigbar gewesen sein sollte, sich die Umstände derart geändert hätten, dass eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung in Anwendung des Gleichheitssatzes nicht mehr in Betracht käme.
5. Mit Vorlagebericht vom 24.06.2016 wurde die gegenständliche Beschwerde vom Finanzamt gemäß § 262 Abs. 3 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung weitergeleitet.
Die Bf erzielt als Inhaberin eines Printmediums überwiegend Werbeumsätze durch Printmedienwerbung. Diese unterliegen - und wurden von der Bf auch als solche erklärt - der Werbeabgabe nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Werbeabgabegesetz 2000.
Die Bf bekämpft in ihrer Beschwerde nicht die Subsumtion ihrer Umsätze unter die genannten gesetzlichen Tatbestände. Sie begehrt die Festsetzung der Werbeabgabe mit 0,00 € vielmehr mit der Begründung, dass die Vorschreibung der Werbeabgabe auf einem verfassungswidrigen Gesetz (= Werbeabgabegesetz) beruht. Die Verfassungswidrigkeit wurde mit der Verletzung des Gleichheitssatzes begründet, da im Gegensatz zu den Werbeumsätzen aus Print-, TV-, Hörfunk und Außenwerbung Umsätze aus Online-Werbung ohne sachliche Rechtfertigung nicht von der Werbeabgabepflicht umfasst sind.
5. Wenn die Bf in der Differenzierung der Werbeleistungen zwischen Online-Werbung und den in § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz angeführten Werbeleistungen eine Ungleichbehandlung erblickt, so ist dies ein Einwand, der die Verfassungskonformität betrifft. Dieser Einwand kann die zuständigen Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht aufgrund des Legalitätsgrundsatzes aber nicht davon entbinden, die gesetzlichen Anordnungen anzuwenden, solange sie in Geltung stehen.
7. Die Bf bestreitet auch gar nicht, dass sie im Jahr 2015 Werbeleistungen erbracht hat, die nach dem aktuellen Wortlaut des § 1 Werbeabgabegesetz 2000 der Werbeabgabe zu unterziehen sind.
Die Werbeabgabepflicht ergibt sich schon allein aus der generellen Bestimmung des § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 , wonach Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden, der Werbeabgabe unterliegen. In Zusammenschau mit den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (EB RV 87 BlgNR 21. GP), wonach Voraussetzungen für die Abgabepflicht der werbende Inhalt der Leistung sowie eine Werbeleistung in Form der Verbreitung einer Werbebotschaft im Inland sind, lässt die grammatikalische in Verbindung mit der teleologischen Interpretation keine andere Auslegung des § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 zu, als dass die Werbeleistungen der Bf der Werbeabgabe unterliegen.
Das Bundesfinanzgericht hatte daher im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auch Erwägungen dahingehend anzustellen, inwieweit sich aus den von der Bf in Zweifel gezogenen Bestimmungen Anhaltspunkte ergeben, die eine Verfassungswidrigkeit der von ihm anzuwendenden Normen naheliegend erscheinen lassen:
Im gegenständlichen Verfahren behauptet die Bf nun, dass in Anbetracht des maßgeblichen Regelungsgegenstandes der Werbeabgabe - nämlich der Besteuerung der Verbreitung einer Werbebotschaft gegen Entgelt - eine unsachliche Differenzierung vorliege, wenn der Gesetzgeber den Aufwand für entgeltliche Werbeleistungen im Zusammenhang mit Werbung in Printmedien, Hörfunk und Fernsehen sowie Außenwerbung (siehe hiezu Aufzählung in § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000) besteuere, nicht hingegen Online-Werbung. Eine dadurch erzeugte Wettbewerbsverzerrung sei sachlich nicht gerechtfertigt.
1. Ebenso wie im dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12.07.2016, RV/7102893/2016, zugrunde liegenden Sachverhalt, ist auch im beschwerdegegenständlichen Fall unstrittig, dass die Bf als Medieninhaberin eines Printmediums und Unternehmen, welches Werbeumsätze überwiegend durch Printmedienwerbung erzielt, der Werbeabgabe gemäß § 1 Werbeabgabegesetz 2000 unterliegt.
Wenn die Bf nun in der Beschwerde ausführt, dass das Werbeabgabegesetz den Gleichheitssatz verletzen würde, weil durch die Besteuerung von Printwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Online-Werbung andererseits im Wesentlichen Gleiches ungleich behandelt würde, dann übersieht sie, dass die Gleichbehandlung nur innerhalb des Abgabenobjektes (Besteuerungsgegenstandes) "Printmedien"-Werbung zu untersuchen ist. Die steuerliche Behandlung der davon deutlich abweichenden Online-Werbung ist somit nach Ansicht des BFG kein geeigneter Vergleichsmaßstab für die Prüfung der Besteuerung der Printmedien-Werbung (vgl. VfGH 28.09.2002, B 171/02).
a) Die Bf wendet in ihrer Beschwerde zwar ein, dass die Vorschreibung einer Werbeabgabe in ihrem Fall zu unterbleiben habe, weil diese auf einem verfassungswidrigen Gesetz - nämlich dem Werbeabgabegesetz - beruhe.
f) Insgesamt ist somit eine Werbeabgabepflicht der Bf schon aufgrund des Generaltatbestandes des § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000, dessen Verfassungskonformität vom Verfassungsgerichtshof bereits bestätigt wurde, gegeben, sodass nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dem Beschwerdebegehren auch bei einer durch die Einschränkung der Werbeleistungen durch den Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 bedingten Verfassungswidrigkeit nicht entsprochen werden könnte. Die Norm des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 bildet somit im gegenständlichen Anlassfall keine notwendige Voraussetzung für die Vorschreibung der Werbeabgabe bzw. die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.
Thiele in BFGjournal 2017, 412
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100956.2016
Findok-Nr: 111065.1, aufgenommen am: 18.08.2016 12:17:04, zuletzt geändert am: 27.11.2017, Dokument-ID: 1c8af4ae-137d-4a86-8722-3f219fe1f7f4, Segment-ID: 0fc1a020-42f3-46c0-9499-96b2bff64c4f