Source: http://www.jurablogs.com/blog/dr-graf/archives/2012/09
Timestamp: 2018-02-23 09:12:37
Document Index: 220785303

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 823', 'Art. 1', '§ 3', '§ 50', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 15', 'EuG', '§ 4', '§ 11', '§ 1', 'BGH', '§ 101', '§ 3', 'BGH']

Dr. Graf - Archiv - JuraBlogs (September 2012)
Dr. Graf - Artikel vom September 2012
Rechtsnorm: § 12 S. 1 Alt. 2 BGB Mit Beschluss vom 15.02.2012 (Az. 4 L 156/11) hat das OVG Magdeburg entschieden, dass zwischen den Ortsbezeichnungen „Oberharz am Brocken“ und „Oberharz“ keine Verwechslungsgefahr im Sinne einer Zuordnungsverwirrung vorliegt und somit die Verwendung des Namens „Oberharz am Brocken“ für eine zum 1.
Dr. Grafin Markenrecht - September 3, 2012 5:32am
Dr. Grafin Markenrecht- 16 Leser - September 3, 2012 7:32am
LG Düsseldorf zur Verteidigung gegen Filesharing Abmahnung
Mit Urteil vom 21.3.2012 (Az. 12 O 579/10) hat das LG Düsseldorf in einem Filesharing-Fall entschieden, dass der Abgemahnte nicht beweisen muss, dass er die fraglichen Musikdateien nicht kennt, sich diese auch weder auf seinem PC noch auf einem anderen PC im Haushalt befinden und die Tauschbörsensoftware nicht auf den Rechnern vorhanden sei.
Dr. Grafin Abmahnung Medienrecht- 4 Leser - September 4, 2012 8:27am
Dr. Grafin Abmahnung Medienrecht- 90 Leser - September 4, 2012 10:27am
AG Düsseldorf: bei einfachen Produktfotos Abschlag von Empfehlungen der MFM
Abmahnungen wg. der Verwendung fremder Bilder, insbesondere von Produktfotos kommen in der Praxis häufig vor, insbesondere bei Ebay. Mancher Nutzer verwendet der Einfachheit halber zur Beschreibung der angebotenen Ware Fotos des Herstellers. Das führt stellt natürlich eine Urheberrechtsverletzung dar.
Dr. Grafin Medienrecht Abmahnung- 8 Leser - September 5, 2012 8:18am
Rechtsnormen: §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 , 5 Abs. 1 UWG Mit Urteil vom 10.08.2012 (Az. 6 U 27/12) hat das OLG Köln entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion im Einzelhandel unzulässig ist, wenn zuvor in den Teilnahmebedingungen auf die Möglichkeit eines solchen Abbruchs nicht hingewiesen worden ist.
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - September 6, 2012 2:59pm
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 1 Leser - September 6, 2012 12:59pm
Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB; 185, 186 StGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 13.08.2012 (Az. 33 O 434/11) hat das LG Berlin entschieden, dass der Rapper Bushido einer ehemaligen Big Brother-Teilnehmerin wegen mehrerer beleidigender Äußerungen via Social Media eine Geldentschädigung iHv 8000 Euro zu zahlen hat.
Dr. Graf- 21 Leser - September 7, 2012 6:58am
LG München: Wer mit „10% auf alles“ wirbt, muss auch alles 10 Prozent ermäßigt anbieten – einschränkender Sternchenhinweis reicht nicht aus
Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 4, 5 UWG Mit Urteil vom 28.08.2012 (Az. 33 O 13190/12) hat das LG München I entschieden, dass eine Werbung mit der Aussage „10% auf alles“ dann unlauter ist, wenn lediglich mit einem Sternchenhinweis auf Einschränkungen und Ausnahmen hingewiesen wird. Zum Sachverhalt: Ein Gartencenter im bayrischen Landshut bewarb eine Verkaufsaktion mit der Aussage „Zw ...
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 90 Leser - September 28, 2012 3:02pm
Rechtsnorm: § 50a Abs. 4 EStG 2002 Mit Urteil vom 13.6.2012 (Az. I R 41/11) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es sich bei Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nicht um Einkünfte des Künstlers oder Sportlers handelt. Eine im EU-Ausland ansässige Gesellschaft, die mit einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft einen Vertrag zur Überlassung von Fernsehübertragungsrec ...
Dr. Graf- 3 Leser - September 13, 2012 2:24pm
Technische Lösung für ein datenschutzrechtliches Problem (Gefällt-mir-Button, Twitter ect.)
Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Einbindung des “Gefällt mir”-Buttons, von Twitter ect. auf der eigenen Website datenschutzrechtlich ok ist. Es könnte sein, dass über diese Buttons Informationen an Facebook und Co weitergegeben werden. Dazu bedürfte es der vorherigen Zustimmung des Nutzers der Website. Diese müsste vor “ ...
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - September 20, 2012 3:23pm
Rechtsnorm: § 5 UWG Mit Urteil vom 05.09.2012 (Az. 6 U 14/11) hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein Verkaufsprospekt der Firma Prokon, das für die Geldanlage in Genussrechte für Windenergie wirbt, irreführende Aussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen „maximalen Flexibilität“ dieser Geldanlage enthält.
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 5 Leser - September 12, 2012 6:04pm
OLG Schleswig: Irreführende Werbung zur "maximalen Flexibilität" einer Geldanlage
SG Berlin: Krankenkasse darf nur gesundheitsbezogen werben – Werbung mit Rabattgutscheinen für Möbelhäuser unzulässig
Mit Urteil vom 10.08.2012 (Az. S 81 KR 1280/11) hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass Rabattgutscheine für Möbelhäuser kein zulässiges Werbemittel zur Mitgliedergewinnung sind. Zum Sachverhalt: Die AOK Bayern warb auf ihrer Internetseite mit folgender Aussage: „Es gibt Dinge, die gehören zusammen.
Dr. Graf- 6 Leser - September 10, 2012 11:19am
Mit Urteil vom 12.09.2012 (Az. 14 K 48.11) hat das VG Berlin entschieden, dass ein „Hähnchen-Kebab“ aus gewachsenen Fleischstücken bestehen muss. Ein Produkt, das wie eine Bratwurst aus fein zerkleinertem Fleisch besteht und daher „schwammig im Biss“ ist, darf nicht als „Hähnchen-Kebab“ bezeichnet werden.
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - September 21, 2012 7:08am
Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Mit Beschluss vom 12.09.2012 (Az. 16 W 36/12) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Artikel eines Printmediums (hier „taz“), der eine Person des öffentlichen Lebens (hier Thilo Sarrazin) in ein mutmaßlich schlechtes Licht rückt, trotz Polemik und überspitzter Kritik noch von der Pressefreiheit gedeckt sein kann.
Dr. Grafin Medienrecht- 20 Leser - September 20, 2012 11:01am
Rechtsnorm: Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Mit Urteil vom 6.9.2012 (Az. C-190/1) hat der EuGH entschieden, dass ein Verbraucher einen Händler auch dann in seinem Heimatland gerichtlich in Anspruch nehmen kann, wenn der dem Streit zugrundeliegende Vertrag nicht via Fernabsatzmittel wie Internet, Fax oder Telefon geschlossen wurde.
Dr. Graf- 27 Leser - September 19, 2012 9:11am
Rechtsnorm: §§ 4 Nr. 11, 3 UWG; § 11 Abs. 1 LFGB; § 1 Abs. 2 Nr. 2 OEkoKennzG Mit Urteil vom 13.09.2012 (Az. I ZR 230/11) hat der BGH entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ für ein natürliches Mineralwasser nicht irreführend ist. Zum Sachverhalt: Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Klägerin) hält ein Produkt der Beklagten für irreführend.
Rechtsnormen: §§ 101 Abs. 2 Satz 1, 101 Abs. 9 UrhG; § 3 Nr. 30 TKG Mit Beschluss vom 19.04.2012 (Az. I ZB 80/11) hat der BGH hat entschieden, dass der Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten Werkes gegenüber dem Internet-Provider regelmäßig einen Anspruch auf Mitteilung der persönlichen Daten (Name, Anschrift) eines Nutzers hat, der ein urheberrechtlich geschütztes Mus ...
Dr. Grafin Medienrecht Abmahnung- 13 Leser - September 11, 2012 10:03am
OLG Rostock: LED-Händler müssen nicht selbst LED eines registrierten Herstellers mit Marke kennzeichnen
Die Anwaltskanzlei berichtete bereits in den News vom 23.05.2012 über ein wichtiges Urteil des OLG Rostock, das in seinem Urteil vom 28.03.2012 (2 U 33/11) entschieden hat, dass die Kennzeichnungspflicht mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne keine Marktverhaltensregelgung darstellt. Ein Wettbewerbsverstoß scheidet damit aus.
Dr. Grafin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 65 Leser - September 20, 2012 9:25am
#188 im JuraBlogs Ranking
754 Artikel, gelesen von 32.561 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 5:06am (2018-02-23 05:06:46 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 10:57am .