Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202010,%20276
Timestamp: 2020-02-18 06:39:32
Document Index: 74197463

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 242', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 242', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 543', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 24.02.2010 - 24 U 154/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2398
KG, 24.02.2010 - 24 U 154/08 (https://dejure.org/2010,2398)
KG, Entscheidung vom 24.02.2010 - 24 U 154/08 (https://dejure.org/2010,2398)
KG, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 24 U 154/08 (https://dejure.org/2010,2398)
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§ 32 Abs 1 UrhG, § 32a Abs 2 UrhG, § 242 BGB
Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors wegen Nachvergütung gegenüber Fernsehsender
Nachvergütungsanspruch eines Drehbuchautors
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 15, 20, 32 Abs. 1, 32a Abs. 2 UrhG
UrhG § 32 Abs. 1; UrhG § 32a Abs. 2; BGB § 242
Zum Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegenüber einem Fernsehsender wegen Nachvergütung
LG Berlin, 14.10.2008 - 15 O 632/07
LG Berlin, 19.07.2011 - 15 O 632/07
GRUR-RR 2010, 276
ZUM 2010, 532
afp 2010, 381
Diesen Vorteil hat es in der Ersparnis von Aufwendungen für die Erstellung eines Programms gesehen, das den Sendeplatz des Filmwerkes hätte füllen können (vgl. auch KG, GRUR-RR 2010, 276, 277).
(3) Aufgrund der dargestellten Schwierigkeiten bei der Berechnung des Vorteils anhand fiktiver Lizenzkosten für ein Alternativprogramm ist es im Streitfall sachgerecht, den Vorteil des Beklagten zu 2) durch die Ersparnis von redlicherweise an den Kläger zu bezahlenden Wiederholungsvergütungen zu bestimmen (vgl. auch KG GRUR-RR 2010, 276, 277 - Auffälliges Missverhältnis).
Nach Maßgabe der Umstände können aber auch bereits geringere Abweichungen ein auffälliges Missverhältnis begründen (vgl. BT-Drucks. 14/8058, S. 19), wobei allerdings eine evidente, bei objektiver Betrachtung erheblich ins Gewicht fallende Abweichung von dem Angemessenen vorliegen muss (vgl. KG, Urt. v. 24.02.2010 - 24 U 154/08, juris, Tz. 33 m. w. N.).
Angemessen ist die Vergütung, die bei Berücksichtigung der erzielten Erträge bzw. Vorteile ex post dem entspricht, was im Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten gewesen wäre (vgl. KG, Urt. v. 24.02.2010 - 24 U 154/08, juris, Tz. 34).
Bestehen wie im Streitfall aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32 a Abs. 1 UrhG, so erstreckt sich der Auskunftsanspruch des Urhebers regelmäßig - und so auch im Streitfall - auf sämtliche mit der Nutzung erzielten Bruttoeinnahmen und/oder sonstigen Vorteile (…vgl. Senat, Urt. v. 20.12.2007 - 29 U 5512/06, juris, Nr. 9. a) des Tenors und Tz. 216 - Pumuckl-Illustrationen II; nachfolgend BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - I ZR 17/08; ebenso KG, Urt. v. 13.01.2010 - 24 U 88/09, juris, Nr. 11 des Tenors sowie KG, Urt. v. 24.02.2010 - 24 U 154/08, juris, Nr. 1. des Tenors).
Dem Kläger steht ein entsprechender Auskunftsanspruch zur Ermittlung der Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 32 a Abs. 1 UrhG hinsichtlich dieser weiteren möglichen Nutzungen zu (vgl. KG, Urt. v. 24.02.2010 - 24 U 154/08, juris, Tz. 45).
Im Übrigen weicht der Senat von dem Urteil des Kammergerichts vom 24.02.2010 - 24 U 154/08, juris ab (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Soweit schließlich das OLG München in seinem Urteil vom 21.12.2017 - bewusst (…a.a.O., Rn. 209 und 216 in juris) - nicht auf die Ersparnis von Aufwendungen für die Erstellung eines Alternativprogramms abgestellt hat, sondern auf die Ersparnis von redlicher Weise an den Kläger zu leistenden Wiederholungsvergütungen, dürfte auch dieses nicht ausscheiden, weil erstens der Bundesgerichtshof - wie aus den Rn. 41 und 90 der Entscheidung "Das Boot I" ersichtlich - keine bestimmte Methode zur Bestimmung des Vorteils vorgeben wollte und zweitens das Kammergericht in der vom Bundesgerichtshof in Rn. 41 a. E. von "X." angeführten Entscheidung "Auffälliges Missverhältnis" (GRUR-RR 2010, 276) im Ergebnis auf die (dort von anderen Sendern) für vergleichbare Werke gezahlten Wiederholungsvergütungen abgestellt hat, da diese von den tatsächlichen weiteren Nutzungen und den dadurch vom Sender - je nach Ausstrahlungszeit in unterschiedlicher Höhe - erzielten Vorteilen abhängen (…KG, a.a.O., unter B. I. 2 b) bb) (1) und (3), Rn. 35 f. und 42 in juris).
Hinzu kommt, dass nicht nur die indizielle Anwendung tarifvertraglicher Regelungen außerhalb ihres Anwendungsbereichs grundsätzlich anerkannt ist, sondern gerade auch die tarifvertraglichen Regelungen der A.-Anstalten zu Wiederholungsvergütungen außerhalb ihres Anwendungsbereichs zur Bemessung der angemessenen Beteiligung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 UrhG und letztlich auch der durch die Ausstrahlung der Wiederholungssendung erzielten Vorteile schon anderweitig herangezogen wurden (KG, Urteil vom 24.02.2010, 24 U 154/08, GRUR-RR 2010, 276, Rn. 42 in juris - auffälliges Missverhältnis - dort: Heranziehung der Wiederholungsvergütungsmodelle des U. und des Tarifvertrags über die Urheberrechte arbeitnehmerähnlicher Personen des N. auch für die Ausstrahlung von Wiederholungen einer Fernsehserie durch ein privates Fernsehsendeunternehmen - und im Nachgang dazu LG Berlin ZUM-RD 2012, 281, das einen Mittelwert der von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezahlten Wiederholungshonorarsätze auf einen für einen privaten Fernsehsender tätig gewordenen Drehbuchautor anwendet, a. a. O., Rn. 26 f. in juris; OLG Köln GRUR-RR 2014, 323, 326 f. unter (2) - Alarm für Cobra 11 : Heranziehung - auch - von Wiederholungsvergütungen in Tarifverträgen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für einen Drehbuchautor, der für einen privaten Fernsehsender tätig geworden war).
Wie bereits das Kammergericht in seiner Entscheidung "auffälliges Missverhältnis" (vom 24.02.2010, 24 U 154/08, GRUR-RR 2010, 276) zutreffend ausgeführt hat, sind die Wiederholungsvergütungen von den tatsächlichen weiteren Nutzungen und damit den durch diese vom Sender, je nach Ausstrahlungszeit in unterschiedlicher Höhe, erzielten Vorteilen abhängig (…a.a.O., Rn. 42 in juris).
Zumindest hat sich die Beklagte zu 2) Aufwendungen für die Erstellung eines Programms erspart, das den Sendeplatz des Filmwerks hätte füllen können (vgl. KG, GRUR-RR 2010, 276, 277).
Er dient dazu, im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs zu ermitteln und eine zu zahlende Vergütung zu berechnen (BGH, GRUR 2009, 939 [BGH 04.12.2008 - I ZR 49/06] - Mambo No. 5, GRUR 2002, 602 [BGH 13.12.2001 - I ZR 44/99] - Musikfragmente, OLG München, GRUR-RR 2010, 416;… KG Berlin, Urt. v. 13.1.2010, Az. 24 U 88/09 ; Urt. v. 24.2.2010, Az. 24 U 154/08).
Es ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn vereinbarte Vergütung und angemessene Beteiligung 100% voneinander abweichen oder bei geringeren Abweichungen besondere Umstände die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses gebieten (Bundestagsdrucksache 14/8058, Seite 19, KG, GRUR-RR 2010, 276 - Auffälliges Missverhältnis).