Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2064,%20389
Timestamp: 2019-01-16 00:36:01
Document Index: 98661085

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 264', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 13', 'Art 103', 'BGH']

BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81 - dejure.org
Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine lege"
Verurteilung - Willkürliche Auslegung - Materielles Strafrecht - Waffe - Ablauf - Frist - Anmeldung - Gegenschluß
OLG Frankfurt, 22.01.1981 - 4 Ss 572/80
BVerfGE 64, 389
NJW 1984, 225
NStZ 1983, 509
DVBl 1983, 994
Sie müssen in Fällen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr gedeckt sind, zum Freispruch gelangen und dürfen nicht korrigierend eingreifen (vgl. BVerfGE 64, 389 ).
Aus Anlaß eines Falles, in dem Art. 103 Abs. 2 GG durch unzulässige Auslegung der angewandten Strafnorm verletzt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsätze seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt zusammengefaßt (BVerfGE 71, 108 [114 ff.]; vgl. auch BVerfGE 47, 109 [123 f.]; 64, 389 [393 f.]):.
Aus diesem Grunde versagt Art. 103 Abs. 2 GG es dem Strafrichter auch, ein unbestimmtes Gesetz von sich aus nachzubessern (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ).
Bereits aus dem eindeutigen, einer (derartigen) Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut der Strafnorm (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG; dazu: BVerfGE 47, 109, 120 f.,124; 64, 389, 393 f.) ergibt sich, daß Darstellungen - genau wie in § 264 a StGB - auch den Vermögensstand betreffen müssen und nicht isoliert betrachtet werden können.
Beide Erklärungsversuche sind mit Art. 103 Abs. 2 GG, der strafbarkeitsbegründendes Gewohnheitsrecht verbietet (BVerfGE 25, 269, 285; 26, 41, 42; 64, 389, 393; 71, 108, 115; 75, 329, 340;… Schmidt-Aßmann in Maunz-Dürig GG Art. 103 Abs. 2 Rdn. 222), nicht vereinbar (…so auch Roxin in Festschrift für Lackner S. 307, 311;… Salger/Mutzbauer aaO 565 m.w.N.;… Paeffgen aaO S. 513, 522;… Hettinger in Festschrift für Geerds S. 624, 636;… Neumann aaO S. 581, 590).
Das Grundgesetz will sicherstellen, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist, damit er sein Tun oder Unterlassen auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und willkürliche staatliche Reaktionen nicht befürchten muss (vgl. BVerfGE 64, 389 ; 85, 69 ).
Die durch die Rechtsprechung vorgenommene Auslegung der Vorschrift des § 13 Abs. 1 StGB überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Gesetzesinterpretation nicht (vgl. BVerfGE 64, 389 ).
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