Source: https://archivalia.hypotheses.org/8281
Timestamp: 2020-01-27 19:08:01
Document Index: 118155964

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 9', '§ 123', '§ 4', '§ 4', '§\n9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Causa Stralsund: Auskunftsklage an das VG Greifswald gefaxt | Archivalia
Meinen Schriftsatz im Umfang von 16 Seiten einschließlich Anlagen habe ich soeben per Fax dem Gericht übermittelt. Es besteht beim Verwaltungsgericht kein Anwaltszwang. Ich dokumentiere im folgenden den Text.
Neuss, den 10. November 2012
Telefax: (03834) 890 528
EILT: Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
Hiermit erhebe ich Allgemeine Leistungsklage und beantrage eine
einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gegen die Stadt Stralsund, um
diese zu verpflichten, die am 5. November 2012 der Stadt Stralsund
übermittelten Fragen zu Verkäufen aus ihrer Archivbibliothek ganz oder
teilweise zu beantworten.
In der Anlage beigefügt ist die Mailkorrespondenz mit der Stadt
Stralsund (Mail vom 5. November mit den Fragen, presserechtliche
Legitimation der Kunstchronik, die der Mail beigefügt war, Korrektur
des Datums vom 5. November und erneute Korrektur vom 8. November).
Die gestellten Fragen wurden auch in
Nach telefonischer Auskunft des Pressesprechers Koslik wird sich die
Stadt nicht mehr äußern, bis der namentlich zum Zeitpunkt des
Telefonats noch nicht einmal bestimmte externe Gutachter nicht
Stellung genommen hat, was meines Erachtens Wochen oder sogar Monate
A) Presse- und medienrechtliche Legitimation
Im vorliegenden Fall sollte angesichts der Tatsache, dass der Skandal
von dem Weblog Archivalia, für das die Auskunft nach dem
Rundfunkstaatsvertrag verlangt wird, in zahlreichen Einzelbeiträgen
aufgedeckt und verbreitet wurde, keine lange Erörterung vonnöten sein,
ob es sich bei Archivalia um ein meinungsbildendes
redaktionell-journalistisches Telemedium handelt, für das die
Auskunftspflicht des Rundfunkstaatsvertrags (§ 9a) gilt. Mit der
Berichterstattung erfüllt das Weblog die genuine Aufgabe der Presse,
zu der Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit wahrlich wesentlich
berührenden Frage beizutragen. Die Erklärung des Stralsunder
Oberbürgermeisters, er nähme die Diskussion insbesondere im Internet
“sehr ernst”, zielte nach telefonischer Auskunft des Pressesprechers
gerade auch auf mein Informationsangebot.
Beiträge in Archivalia zur Causa Stralsund:
Ich habe zusätzlich auch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ins
Spiel gebracht, denn seit 1994 beschäftige ich mich wissenschaftlich
mit Kulturgutverlusten bei historischen Sammlungen, siehe die
Das vielfach zitierte Urteil zum “Auskunftsanspruch eines
Wissenschaftsautors” aus dem Jahr 1995 habe ich seinerzeit erwirkt:
http://www.ub.uni-dortmund.de/Listenarchive/LIB-L/200205/20020504.html
B) Eilbedürftigkeit
“In Frage kommt auch einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 Satz
2 VwGO. Ein solcher Weg der (einstweiligen) Anspruchsdurchsetzung wird
in der Literatur (Löffler/Burkhardt, § 4 Rn. 174; Soehring, 4.77;
Löffler/Ricker, Kap. 22, Rn. 5) und in der Rechtsprechung (VGH
Baden-Württemberg, NJW 1996, 538; BayVGH, NJW 2004, 3358) zu § 4 LPGe
jedenfalls in den Fällen großer Eilbedürftigkeit und bei erheblichem,
überwiegendem Öffentlichkeitsinteresse für gegeben erachtet, um
wesentliche Nachteile der Medien abzuwenden. Entscheidend hierfür ist
u. a. der Aktualitätsbezug der begehrten Auskunft. Geht dieser Bezug
infolge des Zuwartens bis zur Klärung des Informationsrechts in einem
Hauptsacheverfahren verloren, ist ersichtlich auch kein effektiver
Rechtsschutz mehr möglich. Der Rundfunkveranstalter ist dann auch
nicht mehr in der Lage, seiner für eine freiheitlich-demokratische
Grundordnung unerlässlichen Informationsaufgabe nachzukommen. Ist das
Verhalten der Behörde insoweit entgegen dem Geist des Anspruchs aus §
9 a, dem öffentlichen Interesse Genüge zu tun, nicht mehr von
Offenheit geprägt, und ist es hierzu notwendig, dem Bürger diese
Angelegenheiten dadurch zugänglich und durchsichtig zu machen, dass
dem Rundfunkveranstalter erst durch die nachgesuchten Auskünfte eine
genaue und gründliche Berichterstattung ermöglicht wird, anderenfalls
eine wesentliche, ins Gewicht fallende Entscheidungsgrundlage entfiele
(Verfügungsgrund), dann muss es in einer derartigen Situation auch
zulässig sein, eine möglicherweise teilweise Vorwegnahme der
Hauptsache (Erfüllung) in Kauf zu nehmen.” (Hahn/Vesting,
Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, RStV § 9a Informationsrechte Rn. 46)
Im vorliegenden Fall ist es wichtig, dass die Stadt Stralsund endlich
gegenüber der Presse und der allgemeinen Öffentlichkeit die näheren
Umstände der von vielen als skandalös eingeschätzten Verkäufe
bekanntgibt. Eine Hauptsacheentscheidung nach Monaten oder Jahren
würde ersichtlich die zur Unterstützung der öffentlichen
Meinungsbildung bei einer brisanten aktuellen Auseinandersetzung (die
bereits zu mehreren Veröffentlichungen in der regionalen Presse und heute auch in der FAZ,
ausgelöst durch meine Recherchen und Wertungen, geführt hat) nötigen
Informationen nicht rechtzeitig bereitstellen.
Gern gebe ich dem Gericht ergänzend jederzeit telefonische Auskünfte
unter 0177 4880893 und bitte um eine möglichst rasche Terminierung der
Entscheidung noch im Lauf der kommenden Woche.
Die Informationen sind auch für die von mir und einigen anderen
initiierte Kampagne gegen die Stadt Stralsund, die immer breitere
Kreise erreicht, wichtig. Es ist den Medien nicht verwehrt,
meinungsbildende Kampagnen durchzuführen oder zu unterstützen und sich
für die Informationsbeschaffung auf den ja auch für solche Zwecke
geschaffenen Auskunftsanspruch des Presse- und Medienrechts zu
“Aus der Gewährleistung der Pressefreiheit folgt die Pflicht des
Staates, diese Aufgabe der Presse zu respektieren. Hierzu gehört auch
die Pflicht zur Erteilung von Auskünften. Einer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht ein Verhalten der
Behörden, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse von
Offenheit geprägt ist. Es erfordert die Bereitschaft, dem Bürger diese
Angelegenheiten dadurch durchsichtig zu machen, dass der Presse durch
eine großzügige Informationspolitik eine genaue und gründliche
Berichterstattung ermöglicht wird. Eine Behörde, die der Presse eine
Auskunft verweigert, obwohl der Erteilung ein durchgreifender Grund
nicht entgegensteht, wird der ihr vom Grundgesetz auferlegten Pflicht
nicht gerecht.” (VG Arnsberg: Urteil vom 30.01.2009 – 12 K 1088/08).
C) Es liegen keine Versagungsgründe vor
Vielfach werden bei Verkäufen und Käufen von Kulturgütern durch die
öffentliche Hand angeblich schutzwürdige private Interessen
vorgeschützt, die es der Presse verunmöglichen, die Öffentlichkeit
über öffentliche Einnahmen oder Ausgaben zu informieren, obwohl das
zum Kern ihrer Kontrollfunktion gehört.
Meines Wissens haben sich alle anderen Presseorgane (Ostsee-Zeitung,
NDR, dpa, FAZ usw.) vergeblich um eine Bekanntgabe des Verkaufspreises durch
die Stadt Stralsund bemüht (meine Frage 1). Ich sehe darin eine
rechtswidrige Blockadehaltung, die ich – anders als die anderen
Presseorgane – nicht hinzunehmen bereit bin.
Die Stadt Stralsund hat – ohne Begründung – eine pauschale
Informationssperre verhängt, obwohl sie nach allgemeinen
verwaltungsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet gewesen wäre, penibel
für jede einzelne Frage zu prüfen, ob eine Beantwortung unzumutbar
ist. Aus meiner Sicht es es absolut rechtswidrig, den “Mantel des
Schweigens” über den Gesamtkomplex zu werfen, ohne detailliert
mögliche Versagungsgründe für jede einzelne Frage zu prüfen und damit
auch traditionell ganz zulässige und normale Auskünfte über den
historischen Archivbestand (hier nur: Existenz bestimmter Stücke im
Archivbestand) zu verweigern.
Nach archivrechtlichen Grundsätzen kann ohne weiteres Auskunft über
Einzelstücke im Stadtarchiv verlangt werden (siehe meine Fragen 6, 7,
9). Die Fragerichtung lautet dann eben: Welche Stücke sind (noch)
vorhanden, und der Verlust ergibt sich ex negativo. Für die auch durch
Auskünfte mögliche Nutzung des Archivguts besteht in § 11 Archivgesetz
MV und § 9 der Archivsatzung der Stadt Stralsund von 2002 eine
besondere Rechtsgrundlage, aus der ich keine hier einschlägigen
Versagungsgründe entnehmen kann.
Mit der Berufung auf den Versagungsgrund in § 9a
Rundfunkstaatsvertrag (“hierdurch die sachgemäße Durchführung eines
schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet
werden könnte”) könnte die Stadt jegliches Presseinteresse an dem Fall
Ein rechtswidriges Verhalten der Stadt und des Käufers, die entgegen
dem eindeutigen Wortlaut der Archivsatzung von 2002 als Kulturgut
unveräußerliches Archiv- und Bibliotheksgut verkauft bzw. angekauft
hat, was bei den Verantwortlichen strafrechtlich wohl als Untreue zu
bewerten wäre (Strafanzeige wird eingereicht), erscheint evident,
selbst wenn man die absurde Argumentation der Stadt akzeptiert, die
angeblich nicht katalogisierte Sammlung der Gymnasialbibliothek sei
nicht in die Unveräußerlichkeit einbezogen gewesen, denn es wurden
nachweislich etliche Stücke aus dem allgemeinen Bestand der
Archivbibliothek ebenfalls veräußert (u.a. aus der besonders
hochrangigen Löwenschen Sammlung).
Für den unmittelbar verwandten Bereich der
Informationsfreiheitsgesetze und des Umweltinformationsgesetzes hat
das Bundesverwaltungsgericht 2009 (BVerwG 20 F 23.07) ausgeführt, dass
die Tatsache, ob ein Verhalten illegal ist, eine wichtige Rolle bei
der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit spielen
“Vor dem Hintergrund dieser Gesetzesziele sowie in Anbetracht des
Umstands, dass die Beigeladene zu 1 – wie sie nicht in Abrede stellt –
in ihrem Unternehmen viele Jahre lang ein unerlaubtes
Produktionsverfahren eingesetzt hat, ergibt sich in Bezug auf die
Verhältnisse bis zur Aufgabe dieses Verfahrens und der Einführung des
gegenwärtigen Verfahrens ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit
an uneingeschränkter Aktenkenntnis, welches von den Klägern mit ihrer
Klage geltend gemacht wird. Denn diese Kenntnis ermöglicht ein Urteil
darüber, ob und in welcher Weise die rechtswidrige Tätigkeit der
Beigeladenen zu 1 behördlich überwacht wurde und ob dieser Tätigkeit
bereits früher ein Ende hätte gesetzt werden können und müssen. Nach
dem zuvor Gesagten gehören die Prüfung eines ordnungsgemäßen
Gesetzesvollzugs sowie die Aufdeckung etwaiger behördlicher
Versäumnisse zu den Zielen, die mit den Informationsansprüchen nach
dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz
erreicht werden sollen. Da das Produktionsverfahren illegal war, die
Beigeladene zu 1 sich also nicht gesetzeskonform verhalten hat,
überwiegt das von den Klägern verfolgte öffentliche (und zugleich
private) Interesse an vollständiger Aktenkenntnis die
Geheimhaltungsinteressen der Beigeladenen zu 1 – sofern sie überhaupt
anerkannt werden können – so eindeutig, dass der Beigeladene zu 2 zur
uneingeschränkten Aktenvorlage verpflichtet war.”
Sollte die Stadt Stralsund sich auf die Nichtöffentlichkeit der
Ausschusssitzung im Juni berufen, so sei auf die Entscheidung des VGH
http://www.presserecht.de/images/nachrichten/7CE04-1601.pdf
hingewiesen. Dass der Ausschluss der Öffentlichkeit rechtmäßig war,
wird nicht nur von mir in Zweifel gezogen.
Hinsichtlich des Ersuchens um Mitteilung des Wortlauts von Schriftstücken in den Fragen 2, 3 und 4 sei auf die Ausführungen des VG Cottbus hingewiesen:
D) Die Stadt Stralsund hat gegen ihre presserechtlichen Pflichten bisher eklatant verstoßen
Ich zitiere aus meinen heutigen Ausführungen zu dem FAZ-Artikel von Heike Schmoll:
“Auch die FAZ konnte die Informationsblockade der Stadt nicht überwinden: “Der Pressesprecher der Stadt, Peter Koslik gibt sich gegenüber dieser Zeitung zugeknöpft. Ob der gesamte Bestand der Gymnasialbibliothek verkauft wurde oder nur Teile, ob die Stadt überhaupt wusste, was sie im einzelnen veräußerte, weiß er nicht zu beantworten”.
[Kursiv Anfang] Die Stadt begründete den Verkauf eines Teils der Gymnasialbibliothek auf Anfrage unserer Zeitung damit, dass sie „nicht im Sinne der Satzung des Stadtarchivs“ zu betrachten sei, weil sie aufgrund ihrer „minimalen regionalgeschichtlichen Bedeutung keine Aufnahme in den Bibliotheksbestand des Stadtarchivs fand und daher auch nicht katalogisiert wurde“. Bis auf die Ausnahme besonderer bibliophiler Werke wie Wiegendrucke.
Der Großteil der Gymnasialbibliothek sei für die Nutzer — die wegen stadt- und regionalgeschichtlicher Forschungen ins Archiv kämen — „nicht von Interesse“, heißt es. Die „wenigen relevanten Titel“ seien in den Bibliotheksbestand übernommen worden. Zudem wäre der Erhaltungszustand vieler Bücher schlecht gewesen. Darüber hinaus habe es „ernsthafte Probleme bei der sachgemäßen Lagerung“ — sowohl wegen des Klimas als auch des Platzangebotes gegeben. Der Bestand sei beim Verkauf nicht mehr vollständig gewesen. Ob das mit der Auslagerung im Zweiten Weltkrieg zusammenhing oder aus anderen Gründen zu Verlusten kam, lasse sich nicht mehr ermitteln. Bei den Werken handele es sich um unterrichtsbegleitende Literatur für Schüler und Lehrer in Philologie und Thelogie [sic!].
Nach der ersten Anfrage seien noch zwei weitere Angebote eingeholt werden. Der Meistbietende habe den Zuschlag erhalten. Dem privaten Käufer seien 6210 Bände angeboten worden. Da es sich zum Teil um mehrbändige Werke handelte, wären das etwa 2500 Titel. 5926 Bände habe der Antiquar erworben Zum Preis wollte sich die Stadt nicht äußern, machte aber deutlich, dass man gerade wegen „der in Aussichten stehenden Einnahme“ den Verkauf überhaupt in Erwägung gezogen habe. „Kein öffentlicher Träger hätte ein solches Angebot machen können“, heißt es. Der Erlös soll für „Anschaffungen und dringend nötige bestandserhaltende Maßnahmen des Stadtarchivs“ verwendet werden. [Kursiv Ende]
Daraus geht klar hervor, was jetzt Koslik gegenüber der FAZ nicht mehr wiederholen wollte: Nur wenige stadt- und regionalgeschichtliche Titel wurden in den Bibliotheksbestand übernommen – der Rest wurde verkauft. Dazu stimmt auch die Umfangsangabe von 6210 Bände Angebot, was rund 2500 Titel seien. Verkauft wurden 5926 Bände. Hier kann man einen Dreisatz versuchen: Wenn 6210 Bände 2500 Titel sind, wieviel sind dann 5926 Bände? Das Ergebnis 2386 mag einen groben Anhaltspunkt geben. 1995 wurden 2630 Titel der Gymnasialbibliothek ausgezählt. Es wurden also – die Zahl 2386 Titel als richtig angenommen – etwa 91 % der Titel verkauft. Dies kann man durchaus als Verkauf “der” Gymnasialbibliothek bezeichnen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Stadt Stralsund bei Auskünften gegenüber der Printpresse und gegenüber mir mehrfach gegen ihre presserechtliche Auskunftsverpflichtungen verstoßen und gelogen hat.”
Ergänzend merke ich an: Nachdem der Antiquar Peter Hassold am 1. November telefonisch mir gegenüber bestätigt hatte, er habe einen Vertrag mit der Stadt Stralsund
http://archiv.twoday.net/stories/197332570
ist die Heimlichtuerei der Stadt hinsichtlich dieses Punktes gegenüber der Presse nicht verständlich.
Selbst wenn ein Anordnungsgrund bei einem Teil der Fragen aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vom Gericht bei der angesichts
der Eilbedürftigkeit nur kursorischen Prüfung nicht bejaht werden
könnte, beantrage ich, die Stadt zu verpflichten, die anderen Fragen
und insbesondere Frage 1 wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich zu
Das Verfahren wird unter 2 A 1627/12, das Eilverfahren unter 2 B 1626/12 vom VG Greifswald geführt. Die Stadt hat bis nächsten Montag Frist zur Stellungnahme bekommen, danach kann ich mich nochmals äußern. Das Gericht hat eine Entscheidung in der nächsten Woche in Aussicht gestellt.
7 Gedanken zu „Causa Stralsund: Auskunftsklage an das VG Greifswald gefaxt“
Pingback: Causa Stralsund I und II | Archivalia
Bob sagte am 11. November 2012 um 11:19 :
Da fällt mir dann doch nur eines ein: Wichtigtuerei.
jaymz1980 sagte am 11. November 2012 um 13:05 :
wirklich Der Stadtrat nimmt sich zu wichtig, die Bürger adäquat und umfassend über den Verkauf ihres Eigentums zu informieren und zwingt so Leute in ganz Deutschland aktiv zu werden.
EduardSchiffel sagte am 12. November 2012 um 10:37 :
@KG Das ich diese Einsicht “Dümmer gehts immer” von Ihnen noch erleben darf, hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht ausgemalt…
@Jens &Bob: Sie haben den Nagel auf den berühmten Kopf getroffen!
Jens sagte am 11. November 2012 um 0:37 :
Hier wäre ein Anwalt wohl doch hilfreich gewesen … Nein, nicht jeder Blogger ist “Rundfunkveranstalter” iSv § 9a RStV. Ende des Prozesses – außer Spesen nichts gewesen.
KlausGraf sagte am 11. November 2012 um 0:44 :
Dümmer gehts mal wieder nimmer Schon mal Paragraph 55 gelesen? WE Trollalarm ….
FeliNo sagte am 10. November 2012 um 23:48 :
wetten…? Am 15. November, also am kommenden Donnerstag, findet in Stralsund im Rathaus, Löwenscher Saal, eine Bürgerschaftssitzung statt; die veröffentlichte Tagesordnung weist drei “Kleine Anfragen” zur Causa Stadtarchiv Stralsund auf (7.4 – 7.6). http://www.stralsund.de/sitzung/sm_sourc.nsf
Vielleicht ganz spannend zu schauen, wer schneller ist: das Verwaltungsgericht Greifswald oder der Protokollant der Bürgerschaftssitzung…