Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.05.1992&Aktenzeichen=5%20AZR%20344/91
Timestamp: 2019-10-14 19:15:47
Document Index: 311249134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 622', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 14', '§ 35', '§ 167', '§ 11', '§ 7']

BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 344/91 - dejure.org
BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 344/91
https://dejure.org/1992,4336
BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 344/91 (https://dejure.org/1992,4336)
BAG, Entscheidung vom 13.05.1992 - 5 AZR 344/91 (https://dejure.org/1992,4336)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 344/91 (https://dejure.org/1992,4336)
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Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
Kein Arbeitsverhältnis des zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bestellten KG-Angestellten
ArbG Braunschweig, 03.05.1990 - 4 Ca 272/89
ZIP 1992, 1496
Während der Bundesgerichtshof (BGH) die Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern verneinte (vgl zB BGHZ 79, 291, 292 = AP Nr. 14 zu § 622 BGB; ähnlich BSG, Urteil vom 24. November 1983 - 3 RK 35/82, USK 83151; vgl jedoch nunmehr BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02, NZA 2003, S 439 ff, wo der BGH anerkennt, dass ein GmbH-Geschäftsführer jedenfalls insolvenzrechtlich als Arbeitnehmer angesehen werden könne), vertritt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass auch ein nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligter GmbH-Geschäftsführer - je nach Lage der Dinge - Arbeitnehmer sein kann (vgl zB BAG, Urteil vom 10. Juli 1980 - 3 AZR 68/79 - AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 39, 16, 24 ff = AP Nr. 1 zu § 14 KSchG 1969; BAG, Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 344/91, Juris-Dokument KARE393890729, RdNr 22 bis 26, im Übrigen nicht veröffentlicht; BAG, Urteil vom 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98, AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG; Henssler, RdA 1992, 289, 292;… Kania in: Küttner, Personalbuch, 11. Aufl 2004, Geschäftsführer RdNr 17 mwN;… Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl 2005, § 167 RdNr 8 Fn 22 ausdrücklich auch für den Bereich des MuSchG).
b) Vertragliche Grundlage für die Tätigkeit des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH kann auch eine Vereinbarung mit der Kommanditgesellschaft sein (BAG Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 344/91 - ZIP 1992, 1496 ff., m.w.N.).
Auch die Satzung der Klägerin sieht eine Abstufung des erhöhten Beitragssatzes bei einem kürzeren als dem gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht vor (§ 11 Nr. 2 der Satzung), obwohl ein solcher etwa im Rahmen des Dienstvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (zur Abgrenzung von Arbeitnehmern vgl BAG ZIP 1992, 1496 mwN) zumindest theoretisch denkbar ist.
Ein Arbeitsverhältnis liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Geschäftsführer lediglich formal die Stellung eines Organvertreters übertragen worden ist (BAG Urt. v. 13.05.1992, 5 AZR 344/91, www.jurisweb.de Rz. 31 = GmbHR 1993, 35;… Beschl. v. 13.07.1995, 5 AZB 37/94, www.jurisweb.de Rz. 15 ff = NJW 1995, 3338 f).
LAG Hamburg, 01.08.2005 - 5 Ta 9/05
Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer Tochter im GmbH Konzern
Dagegen wird eine Arbeitnehmer-Eigenschaft zu bejahen sein, wenn der Geschäftsführer einem Direktionsrecht der Obergesellschaft bezüglich Zeit, Ort, Dauer und Art der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit unterliegt (BAG vom 13. Mai 1992 - 5 AZR 344/91 - ZIP 1992, 1496; vom 13. Juli 1995 - 5 AZB 97/94 - NZA 1995, 1070).
LAG Hessen, 09.01.2006 - 16 Sa 1415/05
Arbeitsverhältnis eines GmbH Geschäftsführers
Das ist dann der Fall, wenn der Geschäftsführer als Gesellschafter aufgrund seiner Kapitalbeteiligung einen so erheblichen Einfluss auf die Beschlussfassung der Gesellschaft hat, dass er jede ihm unangenehme Entscheidung verhindern kann (vgl. BAG 13. Mai 1992 ZIP 1992, 1496).
Als selbständig wird der Geschäftsführer hingegen angesehen, wenn er seine Tätigkeit im wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (BAG ZIP 1992, 1496, 1498).
SG Köln, 08.05.2014 - S 16 U 467/12
Anspruch eines Fremdgeschäftsführers auf Anerkennung und Entschädigung eines …
Bei einem Fremdgeschäftsführer, also einem nicht am Gesellschaftskapital beteiligten Geschäftsführer, ist das für das Beschäftigungsverhältnis kennzeichnende Merkmal der persönlichen Abhängigkeit erfüllt, wenn dieser regelmäßig einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Arbeit umfassenden und auch tatsächlich ausgeübten Direktionsrecht der Gesellschafter unterliegt (…vgl. BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BAG ZIP 1992 S. 1496).
LSG Bayern, 05.09.2003 - L 8 AL 184/02
Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und …
Auszugehen ist zunächst davon, dass B., der an der Gesellschaft nicht beteiligt war, seine Geschäftsführertätigkeit nicht frei von Weisungen verrichten konnte und deshalb seiner Geschäftsführertätigkeit ein Arbeitsverhältnis zugrunde lag (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.1992, 5 AZR 344/91, ZIP 1992, 1496 bis 1498).
Für das Weiterbestehen der Arbeitnehmerstellung spricht, dass der Kläger zwar im Außenverhältnis allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer war, im Innenverhältnis jedoch dem Generaldirektor B ... unterstellt war und deshalb seine Geschäftsführertätigkeit nicht frei von Weisungen verrichten konnte (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.1992, 5 AZR 344/91, ZIP 1992, 1496 bis 1498).
OLG Jena, 14.03.2001 - 7 U 651/00