Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2016/olg-celle-urteil-v-16062016-az-13-u-2616.html
Timestamp: 2019-09-18 17:49:21
Document Index: 144677152

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 929', '§ 12', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 474', '§ 474', '§ 474', '§ 17', '§ 8', '§ 8']

OLG Celle, Urteil v. 16.06.2016, Az.: 13 U 26/16 : aufrecht.de OLG Celle, Urteil v. 16.06.2016, Az.: 13 U 26/16
Unter dem Begriff "Verkaufsort" i.S.d. § 8 Abs. 2 AltölV ist nicht der Warenempfangsort bei dem im Internethandel bestellenden Verbraucher zu verstehen. Vielmehr ist Verkaufsort der Ort, an dem der Händler bzw. Vertreiber den Vertrieb vornimmt, mithin sein Versandlager hat. Der Hinweis des Internethändlers, dass der Kunde die Versandkosten der Rücksendung des Altöls zu tragen hat, verstößt weder gegen § 8 Abs. 1a Satz 1AltölV noch gegen § 8 Abs. 2 AltölV.
Az.: 13 U 26/16
Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 5. Januar 2016 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover abgeändert und der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass der einstweiligen Verfügung vom 17. November 2015 zurückgewiesen.
Beide Parteien verkaufen Motorenöle im Internet. Die Webseite des Verfügungsbeklagte enthält unter der Überschrift “Altölentsorgung“ folgenden Hinweis:
b) Der Lauf der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO beginnt bei der Urteilsverfügung mit der Verkündung (Sosnitza in Ohly/Sosnitza, a. a. O., § 12 Rn. 173). Fristbeginn war somit der 6. Januar 2016, einen Tag nach der Ver-kündung des Urteils am 5. Januar 2016, so dass die Monatsfrist mit Ablauf des 5. Februar 2016 endete.
Hierbei ist von einer gesetzgeberischen Klarstellung auszugehen, da dies dem allgemeinen Verständnis des Leistungsortes i. S. d. § 269 BGB entspricht. Der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache - auf eigene oder fremde Kosten - zu veranlassen, begründet für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, juris Rn. 12). Bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer in der Regel eine Schickschuld (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013, a. a. O., juris Rn. 11), so dass der Leistungsort am Sitz des Verkäufers ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 269 Rn. 1). Etwas anderes ergibt sich aber auch nicht aus § 474 Abs. 4 BGB n.F., der lediglich das Transportrisiko regelt, nicht aber die Frage des Erfüllungsortes, so dass es mit Ausnahme der Gefahrtragung bei den allgemeinen Regelungen bleibt und es sich bei einer Versendung um eine Schickschuld handelt (Ball in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 474 Rn. 64; MünchKomm/Lorenz, BGB, 7. Aufl., § 474 Rn. 42).
Dem Begriff der „kostenlose Annahme“ unterfallen aber nicht die Versandkosten, die bei der Rücksendung des Altöls im Internethandel entstehen. Die Verfügungsklägerin hat auf das gesetzgeberische Ziel der Altölverordnung abgestellt, das sich aus der Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 13. Juni 1986 zum Abfallgesetz (BT-Drucks. 10/5656, S. 70) ergibt:
Eine § 17 Abs. 2 Satz 2 ElektroG entsprechende Regelung fehlt. Dort ist dem Vertreiber, der mithilfe der Fernkommunikationstechnik Elektro- und Elektronikgeräte abgibt, auferlegt, eine geeignete Rückgabemöglichkeit in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten. Nach der Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 12/15 Seite 132) sind Kooperationen mit dem stationären Handel, Sozialbetrieben oder Annahmestellen eines Paketdienstes, mit dem der Vertreiber Vertragsbeziehungen unterhält, als zur Erfüllung der Rücknahmepflicht in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher geeignet angesehen. Zwar eröffnet § 8 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AltölV die Möglichkeit, sich der Annahmestelle eines Dritten durch eine vertragliche Vereinbarung zu bedienen. Jedoch sieht § 8 Abs. 2 Satz 2 AltölV vor, dass die Annahmestelle über eine Einrichtung zum fachgerechten Ölwechsel verfügen muss, so dass hier ein Paketdienst oder eine Poststelle als Annahmestelle des Vertreibers nicht in Betracht kommt.