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Timestamp: 2019-11-18 00:38:11
Document Index: 63961920

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 4', '§ 217', '§ 218', '§ 212', '§ 212']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.06.2007, RV/0934-L/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. (vormals A), Adr., vertreten durch Stb., vom 15. Februar 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes B, vertreten durch AD, vom 10. Dezember 2001 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2000 und 2001 entschieden:
Mit Bescheiden vom 12. Oktober 2001 wurden der Berufungswerberin (Bw.) Säumniszuschläge von insgesamt € 396,43 vorgeschrieben. Diese resultieren aus der Umsatzsteuer 1-11/2000 und 1-2/2001.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 15. Februar 2002 wird gleichzeitig gegen die zugrundeliegenden Sachbescheide berufen und richtet sich das Berufungsvorbringen inhaltlich gegen die Sachbescheide. Hinsichtlich der Säumniszuschläge führt die Bw. aus, dass die zugrunde liegenden Zahlen falsch seien und die Säumniszuschläge aufgrund der sich nach dem Berufungsvorbringen ergebenden Umsatzsteuer festzusetzen seien. Es werde daher die Anpassung der Bescheide und Aussetzung der Einhebung beantragt.
Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 24. September 2004 zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 wurde das Verfahren bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2005/14/0017 schwebenden Verfahrens ausgesetzt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2006 im gegenständlichen Verfahren erkannt, dass Säumniszuschlagsbescheiden Bescheidqualität zukommt.
Das Verfahren konnte daher von Amts wegen fortgesetzt werden.
Gemäß § 219 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 beträgt der Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer für die Monate 1-6/2000, 7-11/2000 und 1-2/2001) bzw. die vorgenommenen Schätzungen der Höhe nach richtig festgesetzt wurden, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da die genannten Bescheide wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und die Verpflichtung zur Entrichtung hinsichtlich der bis 31. Dezember 2001 entstandenen Abgabenansprüche weder gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinaus geschoben wurde waren Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge vorzuschreiben.
Ein Verschulden der Bw ist nicht notwendig, die Dauer des Verzuges ist unbeachtlich.
Des weiteren kann für mittelbar von der Berufungserledigung abhängige Abgaben wie zB den Säumniszuschlag eine Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO beantragt werden, auch wenn hinsichtlich des Säumniszuschlags keine Berufung offen ist. (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, RZ 7 zu § 212 a)
Die Berufung war demnach spruchgemäß abzuweisen.
Linz, am 27. Juni 2007
Die Entscheidung betrifft die Rechtslage vor dem BGBL I Nr. 142/2000
Findok-Nr: 29175.1, aufgenommen am: 27.08.2008 09:02:04, Dokument-ID: 13eac678-715f-4169-a32b-9b604f1b2278, Segment-ID: eee2f427-5b0d-4db0-aceb-3edbf85e199b