Source: http://zeitzeichen.paritaet.org/?type=9818
Timestamp: 2019-11-18 09:30:30
Document Index: 257285304

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 52', '§ 2', '§7', '§ 16', '§ 13', '§ 53']

Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Mon, 18 Nov 2019 09:30:30 +0000 Mon, 18 Nov 2019 09:30:30 +0000 TYPO3 news-11961 Mon, 18 Nov 2019 08:32:56 +0000 Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten vorgelegt http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/gesetzentwurf-zur-reform-der-krankenversicherungsbeitraege-bei-betriebsrenten-vorgelegt/ Mit der Einigung der Koalitionsparteien auf einem Kompromiss zur Einführung einer Grundrente wurden weitere Einigungen erzielt. Dazu zählt auch die Übereinkunft, Betriebsrentner*innen bei der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen zu entlasten. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu bereits einen Tag nach der Einigung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der als Anhang dokumentiert ist.
]]> Sozialpolitik news-11960 Thu, 14 Nov 2019 15:15:01 +0000 Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2030 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/stellungnahme-zum-klimaschutzprogramm-2030/ Mit ihren am 20. September 2019 vorgelegten Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030 (&#8220;Klimapaket&#8221;) und den seitdem erfolgten Konkretisierungen hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, der das Ziel einer dringend notwendigen ökologischen Wende verfehlt. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung von Entlastungs- und Förderprogrammen sozial unausgewogen. Chancen für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel werden nicht ergriffen.
Um der Klimakrise entgegenzutreten, braucht es ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik. Sie muss geeignet sein, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann nur durch weitreichende Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern gelingen, die die derzeitige Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 schuldig bleibt. Gleichzeitig ist aus Sicht des Paritätischen zu kritisieren, dass die geplanten Entlastungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zu gering ausfallen und durch ihre teilweise regressive Wirkung sozial ungerecht sind. Die Förderprogramme und regulatorischen Maßnahmen der Bundesregierung gehen in Teilen in die richtige Richtung, bleiben aber Stückwerk und bieten keine ausreichenden Lösungen, um die Weichen für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel zu stellen.
Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht neben der Bepreisung von CO2 und den Entlastungen, die der Mehrbelastung durch die Folgen der CO2-Bepreisung entgegenwirken sollen, sektorspezifische Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft und Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie sektorübergreifende Maßnahmen vor. Die folgende Stellungnahme bezieht sich auf jene Maßnahmen, die Kernthemen des Paritätischen berühren.
Stellungnahme_Paritaet_Klimaschutzprogramm_2030.pdf
]]> Klimaschutz Stellungnahmen news-11959 Wed, 13 Nov 2019 12:30:24 +0000 Kabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kabinett-verabschiedet-entwurf-eines-gesetz-zur-entlastung-bei-den-heizkosten-im-wohngeld-im-kontext/ Heute hat das Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung, sog. Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz, verabschiedet. Der Paritätische Gesamtverband wurde im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf um Stellungnahme gebeten.
]]> Sozialpolitik Klimaschutz Stellungnahmen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit news-11956 Wed, 13 Nov 2019 06:52:13 +0000 Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/vier-jahre-agenda-2030-die-politik-ist-am-zug/ Zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen einen Bericht zum Thema Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda
]]> Publikationen news-11955 Tue, 12 Nov 2019 10:38:07 +0000 SGB IX Änderungsgesetz - Zustimmung Bundesrat http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/sgb-ix-aenderungsgesetz-zustimmung-bundesrat/ Der Bundesrat hat am 8. November 2019 beschlossen, dem SGB IX Änderungesetz zuzustimmen.
Der Bundesrat hat am 8. November 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2019 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften zuzustimmen. Damit kann das Gesetz nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft treten. Der Beschluss ist im Anhang beigefügt. Weitere Informationen zum Gesetz können unter folgendem Link eingesehen werden.
20191108_Beschl_BR-SGB IX AendG_502-19(B)-1.pdf
]]> Behindertenpolitik news-11954 Tue, 12 Nov 2019 10:12:02 +0000 Erste Beratung Steuerungsgruppe Entgeltsystem WfbM http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/erste-beratung-steuerungsgruppe-entgeltsystem-wfbm/ Am 06.11.2019 fand die erste Beratung der Steuerungsgruppe "Entgeltsystem in WfbM" im BMAS statt.
Am 06.11.2019 fand die erste Beratung der Steuerungsgruppe "Entgeltsystem in WfbM" im BMAS statt, an der der Paritätische für die BAGFW teilgenommen hat. Die Steuerungsgruppe soll das geplante Projekt zur Umsetzung des Entschließungsantrags des Bundestags begleiten und eine Rückkopplung mit der Praxis ermöglichen. Gegenstand der Beratung war der Entwurf einer Leistungsbeschreibung für einen Dienstleistungsauftrag zur Erstellung einer Studie zur transparenten und verbesserten Entlohnung von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Das BMAS fasste am Ende zusammen, dass die Anregungen der Teilnehmer*innen hilfreich waren. Die Anregungen insbesondere zum Umfang, zur Zeitplanung und Differenzierung (Teilprojekte) sollen überprüft werden. Das Vorhaben könnte so von einem Anbieter-Konsortium in Teilschritten umgesetzt werden. An erster Stelle könnte die Befragung der Menschen auf den Außenarbeitsplätze stehen. Dennoch sollten auch Leistungsberechtigte der Werkstatt mit hohem Unterstützungsbedarf in der WfbM einbezogen werden. Der Status-Quo sei im Entwurf der Leistungsbeschreibung zu kurz gekommen, daher sollten die Einnahmen und Ausgaben der Werkstatt und die der Leistungsberechtigten beleuchtet und die Fragen zu den Geschäftsführungen in geeigneter Weise zusammengefasst werden.
Der Entwurf der Leistungsbeschreibung soll überarbeitet und den Teilnehmer*innen der Steuerungsgruppe übermittelt werden, so dass grundlegende Bedenken nochmals geäußert werden können.
Als Anlage sind der Entschließungsantrag und der Entwurf der Leistungsbeschreibung beigefügt. Anlage 1_Entwurf Leistungsbeschreibung (Stand 2402019).docx 1910715_Entschließungsantrag.pdf
]]> Behindertenpolitik news-11953 Tue, 12 Nov 2019 08:19:07 +0000 Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtung der Bundesländer - Ergebnisse des Rechtsgutachtens http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/das-recht-auf-bildung-und-zugang-zur-regelschule-fuer-gefluechtete-kinder-und-jugendliche-in-aufnahmee/ Das Recht und die Pflicht zur Schule zu gehen, ist für Kinder und Jugendliche in Deutschland gesetzlich festgeschrieben und in der Regel alltägliche Normalität. In Bezug auf die vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren galt und gilt Schule nach wie vor als &#8222;Integrationsmotor&#8220;. Gleichwohl gibt es zahlreiche rechtliche Einschränkungen. Viele Bundesländer regeln, dass die Schulpflicht erst dann greift, wenn nach Ankunft und Einleitung des Asylverfahrens eine Zuweisung der Geflüchteten an die Kommunen erfolgt ist.
Aus dem Rechtsgutachten "Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer" (im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes von Prof. Dr. Michael Wrase, Stiftung Universität Hildesheim und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) unter Mitarbeit von Maryam Haschemi Yekani, Rechtsanwältin Berlin), geht als Haupterkenntnis hervor, dass die Bundesrepublik und ihre Länder nach den Vorgaben des Völker-, EU- und Verfassungsrechts verpflichtet sind, für minderjährige Kinder von Asylsuchenden den Zugang zum Schul- und Bildungssystem spätestens drei Monate nach Äußerung des Asylbegehrens effektiv sicherzustellen. Entsprechend dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung ist damit der Zugang zu den regulären öffentlichen Schulen entsprechend der für Inländer bzw. andere zugewanderte Personen geltenden schulrechtlichen Zugangs- und Eignungsvoraussetzungen gemeint. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes heißt das, dass Familien mit minderjährigen Kindern, zumindest falls in der Aufnahmeeinrichtung keine der Regelschule vergleichbare Beschulung stattfindet, nach 3 Monaten ein gesetzlicher Anspruch auf kommunale Umverteilung in kindgerechte Orte – in der Regel Wohnungen – besteht, um den Zugang zur Regelschule sicherzustellen. Die neue gesetzliche Begrenzung auf maximal 6 Monate Verbleibdauer in Aufnahmeeinrichtungen ist zwar begrüßenswert, darf aber nicht zur regulären Aufenthaltsdauer für Familien mit minderjährigen Kindern werden. Zahlen und Regelungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufnahmeeinrichtungen in den unterschiedlichen Bundesländern keine kindgerechten Orte sind und ein formal geregelter sechsmonatiger Aufenthalt unter diesen Bedingungen insbesondere für Kinder und Jugendliche aus Kindeswohlaspekten keine Option ist. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Familien mit ihren Kindern nicht selten wesentlich länger als sechs Monate in den Einrichtungen ausharren.
Paritätischer_Recht_auf_Regelschule_zusammenfassung.pdf Gutachten_Paritätischer_Zugang_Regelschule_Kinder_Aufnahmeeinrichtungen.pdf
]]> Kinder- und Jugendhilfe Schulische Bildung news-11952 Mon, 11 Nov 2019 15:57:59 +0000 Gesamtverband nimmt zum Entwurf einer Approbationsordnung für Psychotherapeut*innen Stellung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/gesamtverband-nimmt-zum-entwurf-einer-approbationsordnung-fuer-psychotherapeutinnen-stellung/ Der Paritätische Gesamtverband fordert in seiner Stellungnahme das Thema Sucht verbindlich ins zukünftige Psychotherapeutenstudium zu integrieren.
Darüber hinaus kritisiert der Gesamtverband den nicht ausreichenden Umfang der vorgesehenen Praxisphasen. Mit Blick auf die praktischen Phasen im Studium fordert der Gesamtverband eine obligatorische Berücksichtigung des institutionellen Bereichs (z. B. Suchthilfe, Behindertenhilfe, Jugendhilfe, Gemeindepsychiatrie). Er begrüßt, dass die Themen Patienteninformation und -aufklärung praktisch abgeprüft werden sollen. Das Bundesministerium für Gesundheit führt am 19. November eine Verbändeanhörung zu dem Entwurf durch. Es handelt sich um eine zustimmungspflichtige Verordnung. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14. Februar 2020 über die Verordnung entscheiden.
Stellungnahme_Paritätischer Gesamtverband.pdf
]]> Sucht- und Straffälligenhilfe Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen news-11951 Mon, 11 Nov 2019 14:53:40 +0000 Koalitionseinigung zur Einführung einer "Grundrente" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/koalitionseinigung-zur-einfuehrung-einer-grundrente/ Am 10. November 2019 haben sich die Koalitionspartner auf Bundesebene nach lang anhaltenden Kontroversen auf die Einführung einer Grundrente ab 2021 sowie weitere Maßnahmen geeinigt.
Anliegend erhalten Sie die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Grundrente und damit verbundenen sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen, die nachfolgend zusammengefasst und bewertet werden:
- Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte
Rentnerinnen und Rentner, die über 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung verfügen und dabei im Schnitt nur zwischen 30 und 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erworben haben, erhalten einen Zuschlag, soweit ihr Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Ihr Anspruch wird verdoppelt, bis auf maximal 0,8 Entgeltpunkte, dem Gegenwert von Beiträgen aus einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen in Höhe von 80 Prozent des Durchschnitts. Dass Menschen, die weniger als 30 Prozent des Durchschnittseinkommens erhielten, nicht profitieren, dient dazu, geringfügige Beschäftigung nicht zusätzlich zu honorieren. Für die Grundrente sollen "Beitragsjahre" zählen. Das sind Zeiten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Zeiten für Kindererziehung von bis zu 10 Jahren pro Kind, Zeiten der nicht gewerbsmässigen Pflege, Zeiten des Arbeitslosengeld I Bezugs und Zeiten, in denen Kurzarbeiter-, Schlechtwetter- oder Insolvenzgeld floss.
Die Einkommensgrenze liegt bei 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare. Die Einkommensprüfung soll ohne separate Antragstellung durch einen automatischen Abgleich der Daten zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung erfolgen. Das ist derzeit technisch noch nicht möglich, rechtzeitig zum Inkrafttreten Anfang 2021 sollen die Voraussetzungen vorliegen. Wer knapp an den Voraussetzungen von 35 Beitragsjahren oder der Einkommensschwelle scheitert, soll von einer noch nicht näher definierten Gleitzone profitieren. Besonders Frauen werden profitieren. Sie stellen 70 bis 80 Prozent der Zuschlagsberechtigten. Die Kosten von etwa 1,5 Milliarden Euro werden aus Steuermitteln finanziert.
Der Paritätische begrüßt die Einigung grundsätzlich. Sie ist eine Unterstützung für Menschen, die langjährig beschäftigt waren und dabei geringe Löhne erhielten, gepflegt haben oder Kinder erzogen haben. Als Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut ist sie nur beschränkt tauglich. Hier bedarf es weitergehender Reformen. Sehr positiv ist, dass die Zahl der Berechtigten gegenüber der ursprünglichen Einigung im Koalitionsvertrag deutlich ausgebaut wurde. Nach den Regelungen im Koalitionsvertrag hätten lediglich etwa 130.000 Menschen profitiert. Nach der nun getroffenen Einigung profitieren bis zu 1,5 Millionen Menschen. Die Höhe der Aufstockung kann im Einzelfall über 400 Euro betragen. Der Begriff der "Grundrente" ist allerdings irreführend und weckt falsche Erwartungen. Gemessen an den kalkulierten Ausgaben von etwa 1,5 Milliarden Euro wird der durchschnittliche Grundrentenzuschlag 85 Euro (brutto) monatlich kaum übersteigen.
- Einführung von Freibeträgen in der Grundsicherung und beim Wohngeld
Auch wer einen Grundrentenzuschlag bekommt, wird wegen der Deckelung des Zuschlages allenfalls eine Rente knapp über der Grundsicherungsschwelle erhalten. Die Koalition hat sich deshalb auf zusätzliche Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld geeinigt, so dass sowohl Grundsicherungsberechtigte als auch knapp darüber liegende Menschen spürbar mehr als den bisherigen Grundsicherungsbetrag haben und der Zuschlag nicht durch Kürzungen beim Wohngeld oder eine Anrechnung in der Grundsicherung aufgehoben wird. Der Freibetrag in der Grundsicherung setzt voraus, dass die Berechtigten über 35 Beitragsjahre verfügen. Das gelingt etwa 130.000 Menschen, etwa 25 Prozent. Die Freibeträge werden zusätzlich und analog zu den bestehenden Freibeträgen für private und betriebliche Vorsorge gezahlt. Sie betrag 100 Euro zzgl. 30 Prozent der darüber hinausgehenden Ansprüche und sind dabei auf je 212 Euro gedeckelt. Diese Einigung schafft ein Mehrklassensystem in der Grundsicherung:
- Die "unwürdigen" Grundsicherungsempfänger, die bekommen wie bisher den Regelbedarf von 424 Euro zzgl. zzgl. der Kosten der Unterkunft und Heizung bei voller Anrechnung ihrer Einkommen. Im Schnitt liegt der Bedarf bei etwa 800 Euro.
- Die etwa 25 Prozent unter ihnen, die über 35 Beitragsjahre verfügen. Da sie mit 35 Beitragsjahren in der Regel auch Renten bis zu 212 Euro, dem Freibetrag haben, kommen sie künftig auf durchschnittlich 1012 Euro.
- Der kleine Teil derer unter den 25 Prozent, die nochmal betrieblich oder privat vorgesorgt haben, vielleicht auch, weil sie der Rente nach ein paar Jahren den Rücken gekehrt haben. Sie können künftig bis zu 1224 Euro IN der Grundsicherung erhalten.
Der Paritätische kritisiert dieses Mehrklassensystem, da es Grundsicherungsberechtigte erster, zweiter und dritter Klasse schafft. Er fordert stattdessen die Einführung eines einheitlichen Freibetrages für alle Grundsicherungsberechtigten, denn auch Menschen mit weniger als 35 Beitragsjahren haben eine Anerkennung ihrer Leistungen verdient. Durch den schon jetzt bestehenden Freibetrag für private und betriebliche Vorsorge wird diese Vorsorgeform privilegiert und ein Anreiz geschaffen, Einkommen in dieser häufig unrentablen privaten Vorsorge anzulegen. Das schwächt die gesetzliche Rentenversicherung. Der Paritätische fordert deshalb einen einheitlichen Freibetrag für die Alterssicherung.
- Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Bereits zum Jahresanfang 2019 sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoverdienstes gesenkt worden. Bis 2022 soll er nun bei 2,4 Prozent festgeschrieben werden. Das entspricht einer Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Höhe von 1,2 Milliarden Euro/Jahr. Der Paritätische sieht diese Beitragssenkung kritisch, da damit notwendige Investitionsmittel in der Arbeitslosenversicherung verringert werden.
- Entlastung von Beziehenden von Betriebsrenten und Kapitalauszahlungen
Bislang waren die Beziehenden der genannten Leistungen vollständig zur Gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig, was zu erheblichen Protesten bei den Betroffenen geführt hat. Etwa ein Drittel aller Beschwerdebriefe von Betroffenen, die hier eingehen, bezieht sich auf diese aufgrund der behaupteten "Doppelverbeitragung" (Beiträge auf das Erwerbseinkommen und mögliche Beiträge auf Vorsorge, die aus dem Erwerbseinkommen entrichtet wurde). Während der Versicherungsbeitrag bei gesetzlichen Renten jeweils zur Hälfte von der Rentenversicherung und den Versicherten getragen, während die Beiträge auf Betriebsrenten und Kapitalauszahlungen vollständig von den Berechtigten gezahlt werden mussten, soweit die Ansprüche die Freigrenze von 155,75 Euro überstiegen. Nur wer darunter lag, war beitragsfrei. Diese Grenze wird nun in einen dynamischen Freibetrag umgewandelt, d.h. alle Beziehenden profitieren künftig. Die Kosten von 1,2 Milliarden Euro sollen vorwiegend aus der Liquiditätsreserve der Krankenversicherung entnommen werden: die Gemeinschaft der Beitragszahlenden trägt damit die Kosten der Entlastung der häufig einkommensstarken Beziehenden zusätzlicher Einkommen.
Die Einigung ist differenziert zu betrachten. Der Paritätische spricht sich dafür aus, auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge bzw. auf Kapitalabfindungen grundsätzlich keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erheben, wenn sie aus Beiträgen auf Einnahmen resultieren, die bereits verbeitragt worden waren. Der Paritätische unterstützt die zusätzliche Einführung von Freibeträgen, wie in diesem Fall, soweit diese in gleichem Maße auch für die Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Anwendung finden und daraus resultierende Mindereinnahmen der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus Steuermitteln ausgeglichen werden.
- Der maximale Förderbetrag für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienenden wird von 144 Euro auf 288 Euro angehoben, der Höchstbetrag für Mitarbeitkapitalbildungen von 360 auf 720 Euro verdoppelt.
- Bei der KfW wird ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro aufgelegt.
191110-Grundrente_Koa_Beschluss.pdf
]]> Sozialpolitik news-11949 Mon, 11 Nov 2019 08:31:50 +0000 Kompromiss zur Grundrente stößt auf Zustimmung des Paritätischen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kompromiss-zur-grundrente-stoesst-auf-zustimmung-des-paritaetischen/ Pressemeldung vom 11.11.2019
]]> Pressemeldung news-11950 Mon, 11 Nov 2019 08:21:29 +0000 Selbstevaluation von Quartiersarbeit http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/selbstevaluation-von-quartiersarbeit/ Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege NRW hat im Rahmen eines Projektes das Thema "Wirkungsanalyse im Quartier" bearbeitet und die gewonnen Erkenntnisse auf der gemeinsamen Internetseite https://winquartier.de publiziert. Die Ergebnisse diese Projektes sind u.a. ein Tutorial zur Selbstevaluation bei quartiersbezogenen Projekten und ein umfänglicher Praxisleitfaden, der allen zur Verfügung steht.
]]> Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Förderung Kommunale Sozialpolitik Innovation Rahmenbedingungen sozialer Arbeit news-11946 Fri, 08 Nov 2019 08:09:51 +0000 Klimaschutz muss sozial gerecht werden http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/klimaschutz-muss-sozial-gerecht-werden-1/ Breites Bündnis unterstützt Fridays for Future bei Klimastreik am 29.11.
]]> Klimaschutz Pressemeldung news-11944 Thu, 07 Nov 2019 13:12:07 +0000 Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/digitalisierung-im-gesundheitswesen-paritaetischer-fordert-schutz-der-selbstbestimmung/ Pressemeldung vom 7. November 2019
Der Vorsitzende begrüßt ausdrücklich, dass der Datenpool die Forschung stärkt, betonte dennoch: „Nichtsdestotrotz geht es um sehr sensible Informationen. Deswegen müssen Patienten einer Nutzung ihrer Daten für Forschungszwecke auch widersprechen können.“ Der Gesetzgeber habe deshalb die informationelle Selbstbestimmung mit Blick auf Gesundheitsdaten zu wahren, so Rosenbrock weiter. Eine solche Widerspruchmöglichkeit sieht der Gesetzentwurf aber nicht vor.
Viele Details zur genauen Ausgestaltung des Datenpools sind noch durch das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer Verordnung zu regeln sein. Auch hier übt der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Kritik: „Hier geht es um Fragen, die nicht am Parlament vorbei entschieden werden sollten. Wir brauchen bei der digitalen Ausgestaltung des Gesundheitswesens einen intensive Einbeziehung des Parlaments und einen starken gesellschaftlichen Diskurs.“
]]> Pressemeldung news-11940 Wed, 06 Nov 2019 10:13:41 +0000 Angehörigen-Entlastungsgesetz http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/angehoerigen-entlastungsgesetz-5/ Am 4. November 2019 fand die Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages in Berlin statt.
]]> Behindertenpolitik Psychiatriepolitik news-11939 Wed, 06 Nov 2019 08:52:31 +0000 Paritätisches Qualitäts-Check PQ-Sys - einfacher Einstieg in das Qualitätsmanagement http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetisches-qualitaets-check-pq-sys-einfacher-einstieg-in-das-qualitaetsmanagement/ Eine strukturierte Selbstbewertung anhand von Qualitätskriterien stellt die Grundlage für die Einführung und Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements in sozialen Organisationen dar. Im Paritätischen Qualitätssystem PQ-Sys® gibt es dazu eine überarbeitete Arbeitshilfe - Qualitäts-Check PQ-Sys®. Der Check berücksichtigt aktuelle Fachstandars und relevante Rechtsvorschriften (Daten-, Arbeitsschutz, Hygiene, Umgang mit Medikamenten etc.). Damit kann die Rechtskonformität überprüft werden. Impulse für Verbesserungen und Innovationen werden gegeben.
]]> Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie Frauen Gleichstellung Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Interkulturelle Öffnung Migrantenselbstorganisation Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Qualität und Management Bildung Personal- & Organisationsentwicklung Arbeitsmarktpolitik Innovation Publikationen Wohnen Rassismus Antidiskriminierung Rahmenbedingungen sozialer Arbeit news-11938 Tue, 05 Nov 2019 11:16:02 +0000 Bewertung des Urteils zu Hartz IV-Sanktionen von Dr. Ulrich Schneider http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bewertung-des-urteils-zu-hartz-iv-sanktionen-von-dr-ulrich-schneider/ Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen erklärte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
]]> Pressemeldung Stellungnahmen news-11937 Tue, 05 Nov 2019 10:00:00 +0000 Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/arbeitslose-foerdern-statt-ins-existenzminimum-eingreifen/ Gemeinsame Pressemeldung vom 5. November 2019
]]> Pressemeldung news-11934 Fri, 01 Nov 2019 11:28:28 +0000 Perspektiven des Bundesprogramms "Demokratie leben!" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/perspektiven-des-bundesprogramms-demokratie-leben/ Um das Förderprogramm &#8222;Demokratie leben!&#8220; des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat es in den zurückliegenden Monaten viele Schlagzeilen gegeben. Die erste Förderperiode endet Ende diesen Jahres. Für die zweite Förderperiode, die bis Ende 2024 gehen soll, hatten in diesem Sommer mehr als 1000 Initiativen ihr Interesse an einer (weiteren) Förderung bekundet.
In Deutschland setzen sich zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürger*innen für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Seit 2015 werden viele dieser Initiativen über „Demokratie leben!“ gefördert. Angesichts der wachsenden Herausforderungen wurden seit 2015 auch die Mittel deutlich erhöht: von 40,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 115,5 Millionen Euro im Jahr 2019.
Allerdings zeichneten sich schon im April dieses Jahres erste Probleme ab. Denn ein Blick in die Haushaltsplanung des BMFSFJ unter dem Titel "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie", aus der die Mittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben" kommen, offenbarte, dass für dieses Jahr knapp 116 Millionen Euro eingeplant waren, für 2020 sah der Mittelansatz dagegen 15 Millionen weniger vor. Für 2021 standen sogar nur noch knapp 66 Millionen im Finanzplan, danach ging es weiter abwärts mit den Mitteln.
Viele Organisationen haben aufgrund der geringeren Mittel und der veränderten Schwerpunkte des Bundesprogramms Ablehnungsbescheide auf ihre Bewerbungen bekommen. Darunter Projekte der Amadeu-Antonio-Stiftung, das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten „Exit Deutschland“ oder die Initiative „Gesicht zeigen“. Anfang Oktober handelte Bundesfamilienministerin Giffey mit Bundesfinanzminister Scholz aus, dass das Förder-Niveau zumindest 2020 gleich hoch bleiben sollte. Nun teilte BM Giffey bei der Vorstellung von Eckpunkten im Kampf gegen Rechtsextremismus mit, sie habe eine weitere Vereinbarung mit Scholz getroffen. Demnach solle es bis 2023 pro Jahr mindestens 115,5 Millionen Euro geben, gegebenenfalls auch mehr.
Mit „Demokratie leben“ förderte das Ministerium rund 4.000 Projekte. Zu den Zielgruppen des Bundesprogramms gehören insbesondere Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen. "Demokratie leben!" setzt auf verschiedenen Ebenen an. So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung sowohl mit kommunalen als auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert. Auch das Projekt des Paritätischen Gesamtverbandes "Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung" im Rahmen des Kooperationsprojekts mit den anderen Wohlfahrtsverbänden „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ wird gegenwärtig auf Bundesebene gefördert.
Wirkliche Planungssicherheit für das Bundesprogramm und die vielen betroffenen Initiativen wird es wohl erst nach den Haushaltsberatungen im Bundestag in diesem Monat geben.
]]> Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Gleichstellung Antidiskriminierung news-11941 Fri, 01 Nov 2019 10:57:22 +0000 Paritätischer Gesamtverband veröffentlicht Positionspapier zur Stärkung von Patientenvertretung im Deutschen Gesundheitswesen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetischer-gesamtverband-veroeffentlicht-positionspapier-zur-staerkung-von-patientenvertretung-im-d/ Mit Blick auf die laufende Reform der Medizinischen Dienste und die bevorstehende Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses, hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier "Mehr Patientenbeteiligung und stärkere Patientenvertretungen" beschlossen.
]]> Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Stellungnahmen news-11933 Fri, 01 Nov 2019 10:23:41 +0000 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur außerklinischen Intensivpflege, (RISG) http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/antwort-der-bundesregierung-auf-die-kleine-anfrage-der-fraktion-buendnis-90die-gruenen-zur-ausserklini/ Mit dem "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" (RISG) will das Bundesgesundheitsministerium den Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege neu fassen. Um höhere Qualitätsstandards in der Intensivpflege zu verankern, soll außerklinische Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig die Ausnahme sein. Der Entwurf zu diesem Vorhaben hat erhebliche Kritik hervorgerufen, auch der Paritätische lehnt in seiner Stellungnahme die im Entwurf vorgesehene Einschränkung des Wahlrechts der Betroffenen im Hinblick auf den Lebensmittelpunkt bzw. den Ort der intensivpflegerischen Versorgung entschieden ab. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort nun Klarstellungen auch zu Fragen der Selbstbestimmung und Teilhabe in Aussicht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte der Bundesregierung in ihrer Kleinen Anfrage vom 8.10.2019 (Drucksache 19/13792) 41 Fragen zum geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz. Sie greift hierin Fragen zu den Selbstbestimmungsrechten Betroffener sowie zu den bevorstehenden Versorgungskapazitäten, im Hinblick auf die Bestrebungen des BMG, Leistungen der außerklinischen Intensivpflege fast ausnahmslos in Pflegeeinrichtungen oder speziellen Intensivpflegeeinrichtungen oder speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten zu erbringen, auf. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von der Bundesregierung unter anderem konkret wissen, wie viele Menschen von dem Gesetzesentwurf betroffen sind, und in welchen Lebenswelten sich diese aktuelle bewegen.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (Drucksache 19/14487) auf die Statistik des GKV-SV. Die Statistik zur Zahl der Personen, die Anspruch auf außerklinische Intensivpflege haben, werde erst seit dem Jahr 2017 erhoben. Diese weise für das Jahr 2018 19.115 Fälle ambulanter Intensivpflege aus. Davon entfielen 11.277 Fälle auf männliche Patienten und 7.838 auf weibliche Patientinnen. Im gleichen Zeitraum weise die amtliche Statistik der GKV 3.417 Fälle stationärer Intensivpflege aus. Die Leistungsausgaben betrugen 1,9 Mrd. Euro. Weitere Aufschlüsselungen der Statistik lägen der Bundesregierung nicht vor.
In der Vorbemerkung verweist die Bundesregierung auf die bereits in der Begründung zum Gesetzesentwurf genannten Hinweise auf bestehende Fehlversorgung im Bereich der außerklinischen Intensivpflege, das nicht ausgeschöpfte Potenzial zur Beatmungsentwöhnung bei Patient*innen mit außerklinischer intensivmedizinischer Versorgung, die hohe Zahl von aus dem Krankenhaus als Beatmungspatient*innen entlassene Patient*innen und die bestehenden Versorgungslücken im Übergang von stationärer zur ambulanten Behandlung.
Darüberhinaus wird von der Bundesregierung in Aussicht gestellt, dass erforderliche Änderungen und Klarstellungen, auch im Hinblick auf die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochenen Fragen der Selbstbestimmung und Teilhabe in den Entwurf eingearbeitet werden. Nicht zuletzt solle deutlicher gemacht werden, dass die besonders aufwändige Leistungserbringung in der eigenen Häuslichkeit oder sonst an einem geeigneten Ort auch weiterhin möglich sei, wenn dadurch nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den persönlichen Verhältnissen, dem Sozialraum und den eigenen Kräften und Mitteln des Versicherten Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht werden und die medizinisch-pflegerische Versorgung an diesem Ort sichergestellt sei. Diese Voraussetzungen werden, der Antwort der Bundesregierung zufolge, durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen geprüft.
Der Anspruch auf intensivpflegerische Versorgung in der eigenen Häuslichkeit von Versicherten, die trotz Beatmung in der Lage sind, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, solle so erhalten bleiben und damit auch die Möglichkeit, wie andere Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben. Dies sei zum Beispiel von Patient*innen von herausragender Bedeutung, die trotz Bedarfs an intensivpflegerischer Versorgung, zur Schule gehen oder einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und für die die Sicherstellung der Pflege rund um die Uhr Voraussetzung für die Erfüllung der Teilhabebedarfe ist.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte Mitte August den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz- RISG) vorgelegt. Der Paritätische hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
1913792.pdf 1914487(1).pdf 19-09-06_Pari-SN_RISG(1).pdf
]]> Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung news-11932 Fri, 01 Nov 2019 09:02:09 +0000 Kampagne "Mit Offenheit für mehr Offenheit: die Grüne Schleife" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kampagne-mit-offenheit-fuer-mehr-offenheit-die-gruene-schleife/ Das Aktionsbündnis für seelische Gesundheit ruft mit der Kampagne "Mit Offenheit für mehr Offenheit: die Grüne Schleife" gemeinsam mit seinen über 100 Mitgliedsorganisationen zu mehr Toleranz und gegen Stigmatisierung psychisch erkrankter Menschen auf.
Das Aktionsbündnis Seelische Gesundheit folgt mit dieser Initiative internationalen Vorbildern. Die World Federation for Mental Health führt die Grüne Schleife in ihrem Logo und in mehreren Ländern wurde die Green Ribbon Kampagne in den letzten Jahren mit großem Erfolg und namhaften Unterstützern, wie dem britischen Königshaus, umgesetzt. Jede*r, der die grüne Schleife trägt, setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung.
Weitere Informationen zur Kampagne können unter folgendem Link eingesehen werden: https://seelischegesundheit.net/themen/gruene-schleife
]]> Psychiatriepolitik news-11929 Thu, 31 Oct 2019 10:49:35 +0000 Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/politische-betaetigung-von-gemeinnuetzigen-organisationen/ Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019 zu den Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen (attac) hat in vielen Bereichen zu Verunsicherung geführt.
Zu dem Urteil informierten wir mit Fachinformation vom 01.03.2019. Zwischenzeitlich hat auch Campact seine Gemeinnützigkeit verloren. Um dieser Verunsicherung entgegen zu wirken, sollte der Gesetzgeber eine Klarstellung in der Abgabenordnung vornehmen und die gelegentliche politische Aktivität außerhalb des originären Vereinszwecks ausdrücklich zulassen. In der Frage, wie viel politische Betätigung in welchem Umfang getätigt werden darf, wird u.a. darüber nachgedacht, ob § 52 Abgabenordnung für politische Organisationen, die keine Parteien sind, erweitert werden soll. Der Paritätische Gesamtverband hat hierzu eine Forderung formuliert, die Sie beigefügt erhalten.
Der Paritätische Gesamtverband tritt dafür ein, dass auch Organisationen, die überwiegend der politischen Meinungs- und Willensbildung dienen, steuerbegünstigt im Rahmen einer Befreiung von § 5 KStG tätig sein können. Auch der Abzug von Spenden sollte ermöglicht werden, allerdings nach den Vorgaben für Parteien. Eine Erweiterung von § 52 AO lehnen wir ab. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Ausarbeitung.
verein_politik.pdf
]]> Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht news-11930 Thu, 31 Oct 2019 10:49:35 +0000 Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/politische-betaetigung-von-gemeinnuetzigen-organisationen-1/ Das Urteil des Bundesfinanzhof zu den Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen hat in vielen Bereichen zu Verunsicherung geführt.
Zu dem Urteil informierten wir mit Fachinformation vom 01.03.2019. In der Diskussion, wieviel politische Betätigung in welchem Umfang getätigt werden darf, wird u.a. darüber nachgedacht, ob § 52 Abgabenordnung für politische Organisationen, die keine Parteien sind, erweitert werden soll. Der Paritätische Gesamtverband hat hierzu eine Forderung formuliert, die Sie beigefügt erhalten.
Der Paritätische Gesamtverband tritt dafür ein, dass auch Organisationen, die überwiegend der politischen Meinung- und Willensbildung dienen, steuerbegünstigt im Rahmen einer Befreiung von § 5 KStG tätig sein können. Auch der Abzug von Spenden sollte ermöglicht werden, allerdings nach den Vorgaben für Parteien. Eine Erweiterung von § 52 AO lehnt er ab. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Ausarbeitung.
]]> Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht news-11927 Wed, 30 Oct 2019 14:24:22 +0000 BTHG SGB IX Änderungsgesetz http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bthg-sgb-ix-aenderungsgesetz/ Der Bundestag hat am 17. Oktobers 2019 das Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften beschlossen.
]]> Behindertenpolitik Psychiatriepolitik news-11928 Wed, 30 Oct 2019 13:48:43 +0000 Neuer Film: Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neuer-film-demokratie-und-vielfalt-in-der-kindertagesbetreuung/ Ein neuer Themenfilm zu "Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung" aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" ist jetzt online. Er zeigt anschaulich, wie das Projekt dazu beiträgt, Kitas und Kindertagespflege als Orte demokratischer Beteiligung und gleichwertiger Vielfalt weiterzuentwickeln und Fachkräfte dabei unterstützt, die Demokratiekompetenzen von Kindern zu stärken.
Der Themenfilm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist unter folgender Adresse zu finden: https://bit.ly/2Nf16X8
Demokratisches Verständnis entwickelt sich bereits im frühen Kindesalter. Orte der frühkindlichen Bildung, wie Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen tragen deshalb entscheidend dazu bei, Kinder auf das Zusammenleben in unserer demokratisch verfassten und vielfältigen Gesellschaft vorzubereiten und ihre Kompetenzen zu fördern, diese Gesellschaft aktiv mitzugestalten.
Die Projekte aus dem Bereich „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ tragen dazu bei, Kindertageseinrichtungen als Orte demokratischer Beteiligung und gleichwertiger Vielfalt weiterzuentwickeln, Fachkräfte zu unterstützen und fortzubilden sowie die demokratischen Kompetenzen der Eltern und Kinder zu stärken.
Weitere Filme zum Thema "Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung finden Sie in unserer Mediathek:
http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/kindertagesbetreuung/partizipation-und-demokratiebildung/mediathek/
]]> Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie news-11926 Wed, 30 Oct 2019 11:55:50 +0000 G-BA-Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/g-ba-personalausstattung-in-psychiatrie-und-psychosomatik-1/ Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik bereits im September beschlossen und nun auf seiner Homepage - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) - veröffentlicht.
Voraussetzung für die späte Veröffentlichung hierfür war laut Pressemeldung des G-BA "... der Abschluss der redaktionellen und rechtlichen Konsistenzprüfung der insgesamt beschlossenen Regelungsdetails."
Der Beschluss soll ab 01.01.2020 und dann zum 30.09.2021 und bzw. zum 01.01.2025 wieder angepasst werden. Die Personal-Mindestvorgaben sind Einrichtungsbezogen „einzuhalten“, aber Stationsbezogen „nachzuweisen“, was insbesondere die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert hatte (§ 2 Abs. 5 und 7).
Die Umsetzung der Vorgaben ist zu 100 Prozent zu erfüllen (§7 Abs. 4). Die Übergangsregelung sieht jedoch folgende Staffelung vor: 85 Prozent in den Jahren 2020 und 2021, 90 Prozent in den Jahren 2022 und 2023. Bei Nichterfüllung entfällt der Vergütungsanspruch des Krankenhauses (§ 16). Die Berechnung der konkreten Höhe des Wegfalls des Vergütungsanspruchs wird bis zum 30. Juni 2020 durch den G-BA beschlossen (§ 13 Abs. 3).
Der Beschluss einschl. der Anhänge ist im Anhang beigefügt und kann auf der Homepage unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.g-ba.de/beschluesse/4005/
2019-09-19_PPP-RL_Erstfassung.pdf
]]> Psychiatriepolitik news-11924 Wed, 30 Oct 2019 11:46:02 +0000 Angehörigen-Entlastungsgesetz http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/angehoerigen-entlastungsgesetz-4/ Das Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde nach der ersten Lesung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Der Ausschuss wird am 04.11.2019 in der Zeit von 15:00 bis 16:30 Uhr in Berlin eine öffentliche Anhörung dazu durchführen.
]]> Behindertenpolitik Psychiatriepolitik news-11921 Wed, 30 Oct 2019 09:14:34 +0000 Kinderrechte ins Grundgesetz - Arbeitsgruppe legt Formulierungsvorschläge vor http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/kinderrechte-ins-grundgesetz-arbeitsgruppe-legt-formulierungsvorschlaege-vor/ Gegenwärtig sind die Rechte von Kindern nicht explizit im Grundgesetz verankert. Mit dem Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, die Kinderrechte "ausdrücklich" im Grundgesetz zu verankern. Parteien wie DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD unterstützen dieses Vorhaben seit vielen Jahren. Nun hat eine eigens für dieses Anliegen eingesetzte Kommission mit Vertreter*innen aus Bund und Ländern drei Vorschläge für konkrete Formulierungen vorgelegt.
Die Diskussion um eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (GG) gibt es seit vielen Jahren, vor allem seit Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (UN-Kinderrechtskonvention, UN-KRK).
Viele Kinder- und Jugendverbände, die sich in der National Coalition, dem Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention oder im Aktionsbündnis Kinderrechte zusammen geschlossen haben, fordern die explizite Aufnahme der Kinderrechte in den Text des Grundgesetzes und haben dazu in den letzten Jahren Studien in Auftrag gegeben, Kampagnen durchgeführt und Formulierungsvorschläge unterbreitet.
Allerdings erteilte die Konferenz der Jugend- und Familienminister (JFMK) erst im Frühjahr 2014 einen Prüfauftrag für eine Bund-Länder-AG. Auf Beschluss der Justizministerkonferenz (JuMiKo) vom Herbst 2016 wurde 2017 die "Justiz-Familie-Bund-Länder-Arbeitsgruppe" zur Thematik „Kinderrechte ins GG“ gegründet.
In dieser Legislaturperiode wurde das Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ erstmals als ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Konkret enthält der Koalitionsvertrag hierzu im Kapitel „Familie“ (Zeilen 801-806) die folgende Formulierung.
„Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen.“
Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist nun auf der Webseite des BMJV unter www.bmjv.de/kinderrechteGG zugänglich.
Fast zeitgleich hat die National Coalition (NC) Deutschland ihren sog. Schattenbericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechte in Deutschland abgeschlossen und vorgelegt. Für diesen Bericht über die Kinderrechte in Deutschland haben 101 Organisationen über zwei Jahre zusammengearbeitet. Mit dem Ergänzenden Bericht übernimmt die National Coalition Deutschland zum vierten Mal die Verantwortung zur Kommentierung und Ergänzung des Staatenberichts der Bundesregierung. Der Staatenbericht wurde bereits am 4. April 2019 veröffentlicht und dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes übermittelt. Der sog. Schattenbericht der NC ist hier zu finden: https://www.umsetzung-der-kinderrechtskonvention.de/
Weitere Infos zum Thema Kinderrechte gibt es hier:
http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/kindertagesbetreuung/partizipation-und-demokratiebildung/das-abc-der-beteiligung/kinderrechte/
http://www.der-paritaetische.de/verband/projekte/kigg/
]]> Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Kita-Partizipation Familie news-11920 Tue, 29 Oct 2019 11:16:51 +0000 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens Zeugnisverweigerungsrecht § 53 StPO - Geltungsbereich überprüfen und ergänzen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-modernisierung-des-strafverfahrens-zeugnisverweigerungsrecht/ Der Paritätische setzt sich für die Erweiterung des Geltungsbereiches des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechtes für bestimmte Bereiche der sozialen Arbeit wie z. B. im Kontext der Beratung und Unterstützung von Opfern von Gewalt ein. Ohne den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen, die den Mitarbeitenden im Rahmen ihrer Arbeit gegeben werden, ist die funktionsgerechte Tätigkeit der Beratungs- und Unterstützungsstellen nicht möglich. Zum oben genannten Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat der Paritätische eine Stellungnahme abgegeben und darin auf die Regelungsnotwendigkeit hingewiesen.
paritaet_stellungnahme_modernisierung_strafverfahren_ ZVR.pdf
]]> Frauen Sucht- und Straffälligenhilfe Allg. Rechtsfragen Stellungnahmen news-11919 Mon, 28 Oct 2019 15:17:11 +0000 Zusammen mit Fridays For Future auf die Straßen: Paritätischer ruft zum Globalen Klimastreik am 29. November auf und fordert sozial-ökologische Wende http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/zusammen-mit-fridays-for-future-auf-die-strassen-paritaetischer-ruft-zum-globalen-klimastreik-am-29/ In einem breiten Bündnis aus Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden unterstützt der Paritätische den Aufruf von Fridays For Future zum 4. Globalen Klimastreik.
]]> Sozialpolitik Zivilgesellschaft Bündnisaktivitäten