Source: https://www.stb-rohlfing.com/service-portal/2-0-bauleistungen-13-b/2-04-bauleistungen/
Timestamp: 2019-05-20 17:49:08
Document Index: 394975606

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6']

Steuerberater Werner Rohlfing - Ihre Steuerkanzlei in Niederkrüchten - 2.04 Bauleistungen
Erläuterungen zum Prüfschema
1. Prüfungsschritt "Bauleistungen"
a.) Bauleistung i.S.d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG
Unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG fallen Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Der Begriff des Bauwerks ist weit anzulegen und umfasst nicht nur Gebäude, sondern darüber hinaus sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellte Anlagen (z.B. Brücken, Straßen oder Tunnel). Betroffen sind Leistungen, die sich unmittelbar und nachhaltig auf die Substanz eines Bauwerks auswirken, d. h. durch die Leistung muss die Substanz eines Bauwerks oder Bauwerkteils erweitert, verbessert, beseitigt oder erhalten werden (Substanzeingriff). Die in § 1 Abs. 2 Baubetriebe-Verordnung und § 2 Baubetriebe-Verordnung genannten Leistungen stellen regelmäßig Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG dar, wenn sie im Zusammenhang mit einem Bauwerk durchgeführt werden.
Als Bauleistungen kommen nur solche Werklieferungen und sonstige Leistungen in Betracht, die an einem Bauwerk ausgeführt werden. Bei der (Werk-)Lieferung von Maschinen, Betriebsvorrichtungen, Einrichtungsgegenständen, Bauteilen u. ä. liegt deshalb eine Bauleistung nur vor, wenn der Lieferer auch den Einbau und die Montage vor Ort übernommenen hat und den damit verbundenen Arbeiten ein derartiges Gewicht zukommt, dass die vorgenannten Gegenstände mit einem Gebäude fest verbunden werden und/oder von dem Gebäude nicht ohne größeren Aufwand getrennt werden können.
Werden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Leistungen erbracht, bei denen es sich teilweise um Bauleistungen handelt, kommt es darauf an, welche Leistung im Vordergrund steht, also der vertraglichen Beziehung das Gepräge gibt. Die Leistung fällt nur dann - aber insgesamt - unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG, wenn die Bauleistung als Hauptleistung anzusehen ist. Ist keine Hauptleistung feststellbar, ist der Vertrag in seine einzelnen Leistungen aufzuteilen und über jede Leistungen gesondert zu entscheiden.
b.) Reparatur- und Wartungsleistungen an Bauwerken
Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für Erhaltungsaufwendungen (z.B. Reparatur- oder Wartungsleistungen). Bei Wartungsleistungen an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken liegen nur dann Bauleistungen vor, wenn Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden. Beträgt für Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken das (Netto-)Entgelt für den einzelnen Umsatz nicht mehr als 500 €, fallen diese Leistungen nicht unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG. Diese Bagatellregelung ist bei An- bzw. Neubauten, Erweiterungen oder Abrissen, d.h. bei Herstellungen oder Beseitigungen von Bauwerken, nicht anwendbar.
c) Exemplarische Auflistung von Bauleistungen
Zu den Bauleistungen gehören insbesondere:
der Einbau von Fenstern und Türen sowie Bodenbelägen, Aufzügen, Rolltreppen und Heizungsanlagen;
der Einbau von Einrichtungsgegenständen, wenn sie mit einem Gebäude fest verbunden sind und der gelieferte Gegenstand nicht ohne größeren Aufwand mit dem Bauwerk verbunden oder vom Bauwerk getrennt werden kann, z.B. Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinrichtungen;
Werklieferungen großer Maschinenanlagen, die zu ihrer Funktionsfähigkeit aufgebaut werden müssen;
Werklieferungen von Gegenständen, die aufwändig in oder an einem Bauwerk installiert werden müssen;
Erdarbeiten im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerks;
EDV- oder Telefonanlagen, die fest mit dem Bauwerk verbunden sind, in das sie eingebaut werden. Die Lieferung von Endgeräten allein ist dagegen keine Bauleistung;
die Dachbegrünung eines Bauwerks;
der Hausanschluss durch Versorgungsunternehmen (die Hausanschlussarbeiten umfassen regelmäßig Erdarbeiten, Mauerdurchbruch, Installation der Hausanschlüsse und Verlegung der Hausanschlussleitungen vom Netz des Versorgungsunternehmens zum Hausanschluss), wenn es sich um eine eigenständige Leistung handelt;
künstlerische Leistungen an Bauwerken, wenn sie sich unmittelbar auf die Substanz auswirken und der Künstler auch die Ausführung des Werks als eigene Leistung schuldet. Stellt der Künstler lediglich Ideen oder Planungen zur Verfügung oder überwacht er die Ausführung des von einem Dritten geschuldeten Werks durch einen Unternehmer, liegt keine Bauleistung vor;
ein Reinigungsvorgang, bei dem die zu reinigende Oberfläche verändert wird. Dies gilt z.B. für eine Fassadenreinigung, bei der die Oberfläche abgeschliffen oder mit Sandstrahl bearbeitet wird;
Werklieferungen von Photovoltaikanlagen, die auf oder an einem Gebäude oder Bauwerk installiert werden (z.B. dachintegrierte Anlagen, Auf-Dach-Anlagen oder Fassadenmontagen).
d) Keine Bauleistung i.S.d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG
Ausgenommen sind nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG ausdrücklich Planungs- und Überwachungsleistungen. Hierunter fallen planerische Leistung (z. B. von Statikern, Architekten, Garten- und Innenarchitekten, Vermessungs-, Prüf- und Bauingenieuren), Labordienstleistungen (z.B. chemische Analyse von Baustoffen) oder reine Leistungen zur Bauüberwachung, zur Prüfung von Bauabrechnungen und zur Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben.
e) Exemplarische Auflistung von Leistungen, die keine Bauleistungen sind
Insbesondere folgende Leistungen fallen nicht unter die in § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG genannten Umsätze:
Materiallieferungen (z.B. durch Baustoffhändler oder Baumärkte), wenn der liefernde Unternehmer den Gegenstand nicht selbst in ein Bauwerk einbaut;
Lieferungen einzelner Maschinen, die vom liefernden Unternehmer im Auftrag des Abnehmers auf ein Fundament gestellt werden. Stellt der liefernde Unternehmer das Fundament oder die Befestigungsvorrichtung allerdings vor Ort selbst her, ist zu entscheiden, was dem Gesamtumsatz das Gepräge gibt (vgl. II.1.a Rn. 3);
Anliefern von Beton. Erfolgt die Anlieferung von Beton jedoch mit fachgerechter Verarbeitung durch das Personal des liefernden Unternehmers liegt insgesamt eine Bauleistung vor;
Lieferungen von Wasser und Energie;
Zurverfügungstellen von Betonpumpen und anderen Baugeräten. Das Zurverfügungstellen von Baugeräten ist dann eine Bauleistung, wenn gleichzeitig Personal für substanzverändernde Arbeiten zur Verfügung gestellt wird. Zu den Baugeräten gehören auch Großgeräte wie Krane oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen;
Entsorgung von Baumaterialien (Schuttabfuhr durch Abfuhrunternehmer);
Aufstellen von Messeständen;
Anlegen von Bepflanzungen und deren Pflege (z.B. Bäume, Gehölze, Blumen, Rasen) mit Ausnahme von Dachbegrünungen. Das Anschütten von Hügeln und Böschungen sowie das Ausheben von Gräben und Mulden zur Landschaftsgestaltung sind ebenfalls keine Bauleistungen;
Aufhängen und Anschließen von Beleuchtungen sowie das Anschließen von Elektrogeräten. Dagegen ist die Installation einer Lichtwerbeanlage und die Montage und das Anschließen von Beleuchtungssystemen, z.B. in Kaufhäusern oder Fabrikhallen, eine Bauleistung;
als Verkehrssicherungsleistungen bezeichnete Leistungen (u.a. Aufbringung von vorübergehenden Markierungen, Aufstellen von transportablen Verkehrszeichen und die reine Vermietung von Bauzäunen). Dagegen sind das Aufbringen von Endmarkierungen (sog. Weißmarkierungen) sowie das Aufstellen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, die dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum verbleiben, Bauleistungen;
die Arbeitnehmerüberlassung, auch wenn die überlassenen Arbeitnehmer für den Entleiher Bauleistungen erbringen;
die bloße Reinigung von Räumlichkeiten oder Flächen, z.B. von Fenstern;
Luftdurchlässigkeitsmessungen an Gebäuden, die für die Erfüllung von § 6 EnEV und Anlage 4 zur EnEV durchgeführt werden;
Bebauung von eigenen Grundstücken zum Zwecke des Verkaufs; insoweit liegt eine Lieferung und keine Werklieferung/Bauleistung vor. Dies gilt auch dann, wenn die Verträge mit den Abnehmern bereits zu einem Zeitpunkt geschlossen werden, in dem diese noch Einfluss auf die Bauausführung und Baugestaltung – unabhängig vom Umfang – nehmen können.
Quelle: NWV Verlag Arbeitshilfe Oktober 2014 - Thomas Meurer