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Timestamp: 2016-10-27 20:47:26
Document Index: 28160122

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 146', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 18', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 16', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.107/2002 (06.09.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Dr. Carla Wassmer, Rechtsanw�ltin, Oberer Steisteg 18, Postfach 148, 6431 Schwyz,
Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1232, 6431 Schwyz,
Die am 30. Dezember 1996 im Handelsregister eingetragene "X.________ Druck GmbH" �bernahm die Aktiven und Passiven der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "Buchdruckerei Y.________, Nachfolger A.________" per 1. Juli 1996 zum Gesamtpreis von Fr. 400'000.--. Nicht �bernommen wurde die Baute, die sich auf der Liegenschaft GB-Nr. **** in Z.________ (Gemeinde W.________) befand.
In der Steuererkl�rung f�r die Sondersteuer auf Kapital- und Liquidationsgewinnen 1996 deklarierte A.________ am 14. Mai 2001 einen Liquidationsgewinn wegen �berf�hrung der Liegenschaft GB-Nr. **** ins Privatverm�gen von Fr. 0.--. Die Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer veranlagte demgegen�ber A.+B.________ mit einem Liquidationsgewinn von Fr. 394'200.--. Mit Einsprache vom 27. Juli 2001 anerkannten die Einsprecher den Sachverhalt der �berf�hrung der Gesch�ftsliegenschaft ins Privatverm�gen und beantragten, den Liquidationsgewinn auf Fr. 33'600.-- festzusetzen. Sie bestritten den gesch�tzten Verkehrswert von Fr. 1'709'210.--, und zwar bez�glich des Ertrags- und des Realwertes. Die Kantonale Steuerkommission Schwyz wies die Einsprache mit Entscheid vom 25. September 2001 ab.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2001 erhoben A.+B.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und beantragten, ausgehend von einem Verkehrswert von Fr. 1'426'000.-- sei der Liquidationsgewinn auf Fr. 111'000.-- zu reduzieren. Mit Entscheid vom 31. Januar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde teilweise gut, ermittelte einen Verkehrswert von Fr. 1'673'000.-- und daraus resultierend einen steuerbaren Kapitalgewinn auf Gesch�ftsverm�gen von Fr. 358'000.--. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
A.+B.________ erheben mit Eingabe vom 27. Februar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 31. Januar 2002 sei aufzuheben und es sei von der Erhebung einer Sondersteuer auf Liquidationsgewinnen abzusehen. Eventuell sei auf den steuerlich ber�cksichtigten Abschreibungen von Fr. 262'840.-- die Sondersteuer auf Liquidationsgewinnen zu erheben. Zur Begr�ndung machen sie im Wesentlichen geltend, eine �berf�hrung ins Privatverm�gen habe nicht stattgefunden. Eventuell sei nach dem Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz die Sondersteuer nur auf den bei der Einzelfirma "Buchdruckerei Y.________, Nachfolger A.________" steuerlich ber�cksichtigten Abschreibungen von Fr. 262'840.-- zu erheben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, die Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Sie machen im Wesentlichen geltend, Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens habe einzig und allein die H�he des Kapitalgewinns betroffen. Das Bestehen einer steuerbaren Privatentnahme sei immer unbestritten gewesen, weshalb auf die neuen Vorbringen nicht einzutreten sei. Zur Abweisung des Eventualantrags verweisen sie auf das angefochtene Urteil.
1.1 Gegen Entscheide einer kantonalen Rekursinstanz im Sinne von Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 146 DBG). Die Beschwerdef�hrer sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert und nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist-und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsermittlung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kontrolliert die Anwendung des Bundesrechts von Amtes wegen.
1.3 Die Beschwerdef�hrer machen erstmals vor Bundesgericht geltend, die Liegenschaft GB-Nr. **** sei nicht ins Privatverm�gen �berf�hrt worden. Die V.________ & Co. habe das Land am 22. Mai 1986 gekauft und sei mit Eintrag im Grundbuch Eigent�merin geworden. Was die Einzelfirma "Buchdruckerei Y.________, Nachfolger A.________" baute, sei zivilrechtlich Bestandteil des Grundst�cks geworden. Auch jetzt noch sei die V________ & Co. zivilrechtlich Eigent�mer des Grundst�cks GB-Nr. ****, und zwar der bebauten Liegenschaft. Was am 30. Dezember 1996 geschehen sei, berechtige somit nicht zur Erhebung einer Sondersteuer auf Liquidationsgewinnen.
Es stellt sich deshalb vorerst die Frage, ob diese neuen Vorbringen zul�ssig sind. Die Frage, ob eine �berf�hrung von Gesch�ftsverm�gen in das Privatverm�gen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 DBG vorliegt, ist eine Rechtsfrage. W�hrend im Hinblick auf Art. 105 Abs. 2 OG das Vorbringen neuer tats�chlicher Feststellungen unzul�ssig ist, ist die Antwort bez�glich neuer rechtlicher Behauptungen unter Ber�cksichtigung von Art. 114 Abs. 1 OG zu differenzieren. Grunds�tzlich ist auch bez�glich neuer rechtlicher Begehren davon auszugehen, dass sie in einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig sind (ASA 54 585). In einem als "Kl�rung der Rechtsprechung" bezeichneten Urteil (BGE 103 Ib 366 E. 1 S. 368 ff.) kam das Bundesgericht zum Schluss, es sei zu unterscheiden zwischen dem prozessualen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Pr�fung eines v�llig neuen Rechtsbegehrens, das vor der Vorinstanz nicht gestellt worden sei, und der Pflicht des Richters, den ihm unterbreiteten Streitgegenstand von Amtes wegen zu �berpr�fen. Mit Art. 114 Abs. 1 OG sei dem Bundesgericht die M�glichkeit gegeben worden, in Abgabestreitigkeiten einen Entscheid der Vorinstanz im Rahmen seiner von Amtes wegen getroffenen Abkl�rungen gegebenenfalls dem objektiven Recht anzupassen, ohne an die Antr�ge der Parteien gebunden zu sein. Eine solche Berichtigung werde aber nur vorgenommen, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung sei. Der Sinn von Art. 114 Abs. 1 OG bestehe nicht darin, dem Steuerpflichtigen das Recht einzur�umen, den Streitgegenstand vor Bundesgericht auf neue Fragen auszudehnen, die �berhaupt nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen seien. Der B�rger habe darum auch in Abgabestreitigkeiten keinen Anspruch darauf, dass das Bundesgericht auf v�llig neue Begehren eintrete. Soweit in fr�heren Entscheiden aus der erw�hnten Bestimmung etwas anderes abgeleitet werde, k�nne daran nicht festgehalten werden. Diese Rechtsprechung wurde in der Folge verschiedentlich best�tigt (siehe etwa ASA 56 187; 54 585; abweichend ohne n�here Begr�ndung ASA 63 818). Dieser Rechtsprechung hat sich auch die Lehre angeschlossen (vgl. Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., 2002, S. 465).
Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz erscheint in Bezug auf die rechtliche Qualifikation, n�mlich dass per 30. Dezember 1996 eine �berf�hrung der Liegenschaft GB-Nr. **** ins Privatverm�gen stattgefunden habe, nicht offensichtlich als unrichtig. Zwar ist es grunds�tzlich zutreffend, dass Gesch�ftsverm�gen nur sein kann, was sich zivilrechtlich im Eigentum des Gesch�ftsinhabers befindet. Dennoch gibt es von diesem Grundsatz Ausnahmen, n�mlich dann, wenn der oder die Gesch�ftsinhaber oder die Eigent�mer �ber den entsprechenden Verm�gensgegenstand verf�gen k�nnen und dieser deshalb buchf�hrungsrechtlich auch bilanziert werden darf (BGE 110 Ib 121 E. 2a S. 123 mit Hinweisen). Es ist unbestritten, dass das betreffende Gesch�ftsgeb�ude mit Druckerei an der Gewerbestrasse in Z.________ in der Buchhaltung der Druckerei enthalten war. Sodann bezeichnete sich der Beschwerdef�hrer nach der �berf�hrung der Liegenschaft ins Privatverm�gen ausdr�cklich als Eigent�mer der Liegenschaft und deklarierte in der Steuer- erkl�rung f�r die Sondersteuer auf Kapital- und Liquidationsgewinnen die Liegenschaft entsprechend. Von einer offensichtlich unrichtigen rechtlichen W�rdigung kann deshalb nicht gesprochen werden.
Was die H�he des Liquidationsgewinns anbetrifft, so weist die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zu Recht darauf hin, dass die Beteiligung an der besagten Kollektivgesellschaft und das Geb�ude auf der Liegenschaft GB-Nr. **** in den Bilanzen der Einzelfirma per 30.6.1993 und 1994 sowie per 30.4.1992 aufgef�hrt waren. Demgegen�ber erscheint die Liegenschaft GB-Nr. **** erstmals mit der Steuererkl�rung 1999/2000 in der Liste der privaten Liegenschaften per 31. Dezember 1998. Noch im Verzeichnis der privaten Liegenschaften per 31. Dezember 1994 fehlt sie. Aufgrund der Massgeblichkeit der Handelsbilanz f�r die steuerrechtliche Gewinnermittlung (vgl. Cagianut/H�hn, Unternehmungssteuerrecht, 3. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 161) und in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG (Pr�ponderanzmethode) war die gesamte Liegenschaft, also Land inklusive darauf befindliches Geb�ude dem Gesch�ftsverm�gen zuzuordnen.
Was die Festsetzung des Verkehrswertes der Liegenschaft anbetrifft, so beruht diese Sch�tzung auf Tatsachenfeststellungen. Da vorliegend eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat, kann das Bundesgericht die Feststellungen der tats�chlichen Verh�ltnisse nur in den durch Art. 105 Abs. 2 OG gezogenen Schranken �berpr�fen. Einschreiten kann es nur, wenn die f�r das Sch�tzungsergebnis massgebenden Tatsachen offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurden. Frei pr�ft das Gericht, ob sich die Vorinstanz bei einer Sch�tzung von den zutreffenden rechtlichen Kriterien leiten liess (Art. 104 lit. a OG), das heisst ob sie bei der Sch�tzung von den rechtlichen Gesichtspunkten, nach denen sich die Bemessung zu richten hat, ausging (ASA 54 220; 43 241). Dass die Vorinstanz bei der Festsetzung des Verkehrswertes derartige Grunds�tze verletzt haben soll, wird weder geltend gemacht noch sind derartige Rechtsverletzungen ersichtlich. Was schliesslich die behauptete nochmalige Besteuerung bei einer Aufl�sung der V.________ & Co. anbetrifft, so verweist die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zu Recht darauf hin, dass nach Art. 16 Abs. 3 DBG Kapitalgewinne aus Ver�usserung von sich nunmehr im Privatverm�gen befindlichen Verm�gensgegenst�nden steuerfrei sind.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Kantonalen Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.