Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/uschadg/3-anwendungsbereich.html
Timestamp: 2020-04-09 18:08:16
Document Index: 144837543

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

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Gesetz Ã¼ber die Vermeidung und Sanierung von UmweltschÃ¤den
Â§ 3 USchadG
(1) Dieses Gesetz gilt fÃ¼r
UmweltschÃ¤den und unmittelbare Gefahren solcher SchÃ¤den, die durch eine der in Anlage 1 aufgefÃ¼hrten beruflichen TÃ¤tigkeiten verursacht werden;
SchÃ¤digungen von Arten und natÃ¼rlichen LebensrÃ¤umen im Sinn des Â§ 19 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und unmittelbare Gefahren solcher SchÃ¤den, die durch andere berufliche TÃ¤tigkeiten als die in Anlage 1 aufgefÃ¼hrten verursacht werden, sofern der Verantwortliche vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig gehandelt hat.
(2) FÃ¼r SchÃ¤digungen von Arten und natÃ¼rlichen LebensrÃ¤umen und die unmittelbare Gefahr solcher SchÃ¤den gilt dieses Gesetz im Rahmen der Vorgaben des SeerechtsÃ¼bereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch im Bereich der ausschlieÃŸlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf UmweltschÃ¤den oder die unmittelbare Gefahr solcher SchÃ¤den, wenn sie durch
bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, BÃ¼rgerkrieg oder AufstÃ¤nde,
ein auÃŸergewÃ¶hnliches, unabwendbares und nicht beeinflussbares Naturereignis,
einen Vorfall, bei dem die Haftung oder EntschÃ¤digung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 2 aufgefÃ¼hrten internationalen Ãœbereinkommen in der jeweils fÃ¼r Deutschland geltenden Fassung fÃ¤llt,
die AusÃ¼bung von TÃ¤tigkeiten, die unter den Vertrag zur GrÃ¼ndung der EuropÃ¤ischen Atomgemeinschaft fallen, oder
einen Vorfall oder eine TÃ¤tigkeit, fÃ¼r die die Haftung oder EntschÃ¤digung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 3 aufgefÃ¼hrten internationalen ÃœbereinkÃ¼nfte in der jeweils geltenden Fassung fÃ¤llt,
(4) In FÃ¤llen, in denen der Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens durch eine nicht klar abgegrenzte Verschmutzung verursacht wurde, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn ein ursÃ¤chlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und den TÃ¤tigkeiten einzelner Verantwortlicher festgestellt werden kann.
(5) Dieses Gesetz gilt weder fÃ¼r TÃ¤tigkeiten, deren Hauptzweck die Verteidigung oder die internationale Sicherheit ist, noch fÃ¼r TÃ¤tigkeiten, deren alleiniger Zweck der Schutz vor Naturkatastrophen ist.
USchadG - Inhaltsverzeichnis
Â§ 1 USchadG - VerhÃ¤ltnis zu anderen Vorschriften
Â§ 2 USchadG - Begriffsbestimmungen
Â§ 3 USchadG- Anwendungsbereich
Â§ 4 USchadG - Informationspflicht
Â§ 5 USchadG - Gefahrenabwehrpflicht
Â§ 6 USchadG - Sanierungspflicht
Â§ 7 USchadG - Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde
Â§ 8 USchadG - Bestimmung von SanierungsmaÃŸnahmen
Â§ 9 USchadG - Kosten der Vermeidungs- und SanierungsmaÃŸnahmen
Â§ 10 USchadG - Aufforderung zum TÃ¤tigwerden
Â§ 11 USchadG - Rechtsschutz
Â§ 12 USchadG - Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union
Â§ 13 USchadG - Zeitliche Begrenzung der Anwendung
Â§ 14 USchadG - Ãœbergangsvorschrift zu Anlage 1
Anlage 1 USchadG - (zu Â§ 3 Abs. 1)Berufliche TÃ¤tigkeiten
Anlage 2 USchadG - (zu Â§ 3 Abs. 3 Nr. 3) Internationale Abkommen
Anlage 3 USchadG - (zu Â§ 3 Abs. 3 Nr. 5) Internationale ÃœbereinkÃ¼nfte