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Timestamp: 2020-02-21 01:57:27
Document Index: 228858260

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 80', '§ 127', '§ 123', '§ 127', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 1', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 63']

1 B 245/12
OVG Saarlouis Beschluß vom 2.11.2012, 1 B 245/12
Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser Herstellung durch die Gemeinde und im Übrigen aufgrund eines Erschließungsvertrages durch einen Dritten Auswirkungen auf das Abrechnungsgebiet Eckgrundstücksvergünstigung Widmungsfiktion nach § 63 SStrG und Erweiterung des alten Weges
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. August 2012 - 3 L 430/12 - wird der Antrag zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.188,35 EUR festgesetzt.
Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7.8.2012 ist begründet. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts besteht keine durchgreifende Veranlassung, den Erschließungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 26.1.2012, durch den der Antragsteller als Eigentümer des Grundstücks A-Straße für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage Am Garten zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 4.753,41 EUR herangezogen worden ist, außer Vollzug zu setzen, denn weder bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes noch hätte dessen Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge zum Prüfungsmaßstab vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheides vom 26.1.2012.
a) Alles spricht dafür, dass der Antragsteller dem Grunde nach zu Recht zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen wurde.
Gegenstand der Beitragserhebung ist die Anbaustraße Am Garten. Diese Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB umfasst den ca. 220 m langen Hauptzug und die vier davon in westliche Richtung führenden, nicht verzweigten, nach ca. 33 m endenden Stichstraßen. Dagegen gehören die vier nach Osten abzweigenden, zwischen 58 und 80 m langen Stichstraßen sowie die die Straße Am Garten mit dem übrigen gemeindlichen Straßennetz verbindende Straße Auf der Dell nicht zur abgerechneten Erschließungsanlage. Die letztgenannten Stichstraßen wurden nämlich ebenso wie die Straße Auf der Dell auf der Grundlage des Erschließungsvertrags vom 12./20.12.1978 (Bl. 97 ff. BA) von der L-AG hergestellt. Bei dem erwähnten Vertrag handelt es sich nach seinem Inhalt um einen „echten“ Erschließungsvertrag im Sinne der §§ 123 Abs. 3 BBauG/124 Abs. 1 BauGB mit der Folge, dass die von der L-AG hergestellten Straßen eigenständige Anlagen sind, die im Verhältnis zwischen der L-AG und den Anliegern ausschließlich nach privatrechtlichen Regelungen abgerechnet werden. Erschließungsbeitragsrecht gilt dagegen insoweit nicht mit der Folge, dass die Straßen auch nicht Bestandteile einer Anbaustraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB - hier: der Straße Am Garten - sein können. Dies gilt selbst dann, wenn - wie es hier mit Blick auf die vier nach Osten führenden Stichstraßen zutrifft - die vom Erschließungsträger hergestellten Straßen, hätte sie die Gemeinde in eigener Regie hergestellt, Bestandteile einer einzigen Anbaustraße wären. Dies ist Folge der von der Gemeinde mit dem Abschluss des Erschließungsvertrages getroffenen „Regime-Entscheidung“. Die damit einhergehende Umverteilung von finanziellen Lasten innerhalb des Kreises der Anlieger ist hinzunehmen
wie hier OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.4.2000 - 9 M 4297/99 -, juris Rdnr. 4; OVG Münster, Urteil vom 24.11.1998 - 3 A 706/91 -, juris Leits. 2 und Rdnr. 13; VGH Kassel, Beschluss vom 12.7.2007 - 5 TG 771/07 -, LKRZ 2007, 385 Rdnr. 4; VGH München, Urteil vom 18.11.2011 - 6 B 10.2079 -, BayVBl. 2012, 471 (472) Rdnr. 19, und Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 6 Rdnr. 28 sowie § 12 Rdnr. 3; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18.12.2002 - 2 L 246/01 -, juris Rdnrn. 31 ff..
Ob ausnahmsweise anderes dann gilt, wenn die vom Erschließungsträger hergestellte Zuwegung derart kurz ist, dass ihr eine eigenständige Bedeutung als Verkehrsanlage abgesprochen werden muss
so VGH Kassel, Beschluss vom 12.7.2007, a.a.O., Rdnr. 6, und Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 28,
- Schlagwort: Atomisierung des Erschließungsbeitragsrechts -, kann dahinstehen. In Rede stehen hier vier Stichstraßen, die zwischen 58 und 80 m lang sind und zwischen 7 und 13 Wohnhäuser erschließen. Angesichts dessen kommt jeder einzelnen von ihnen eigenständige Bedeutung als Verkehrsanlage zu.
Die erstmalige Herstellung der so abgegrenzten Erschließungsanlage hat eine Erschließungsbeitragspflicht für das Grundstück des Antragstellers begründet. Bei dessen Flurstück Nr. .../7 handelt es sich nämlich um ein Wohngrundstück, das durch den es begrenzenden Hauptzug der Straße Am Garten erschlossen ist.
Der Erschließungsbeitragsbescheid vom 26.1.2012 ist vor Eintritt von Festsetzungsverjährung ergangen. Das folgt daraus, dass die Erschließungsbeitragspflicht erst mit der ausdrücklichen Widmung der Straße Am Garten durch die Verfügung vom 23.10.2009 (Bl. 37/38 GA) dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde. Davon ausgehend ist die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist, deren Lauf am 1.1.2010 begann (§§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG, 169 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 170 Abs. 1 AO), gewahrt.
Der gegenteilige Standpunkt des Antragstellers und des Verwaltungsgerichts beruht darauf, dass ihrer Meinung nach nicht erst die Widmungsverfügung vom 23.10.2009 die Eigenschaft der Straße Am Garten als öffentliche Straße begründet habe; vielmehr habe insoweit die Widmungsfiktion des § 63 Satz 1 SStrG eingegriffen mit der Folge, dass die Straße Am Garten seit dem 13.2.1965, dem Tag des Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetzes vom 17.12.1964 (Amtsbl. S. 969), als dem öffentlichen Verkehr gewidmet gegolten habe. Folglich sei die sachliche Erschließungsbeitragspflicht für die erstmalige Herstellung der Straße Am Garten mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung am 7.2.2002 entstanden, folglich der Beitragsbescheid vom 26.1.2012 erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen. Dem kann nicht gefolgt werden.
Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Argumentation des Verwaltungsgerichts überzeugt, bereits vor dem 13.2.1965 sei im einvernehmlichen Zusammenwirken der Eigentümer der Wegefläche, des Wegeunterhaltspflichtigen und der Wegepolizei im Bereich der heutigen Straße Am Garten ein Weg hergestellt und dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt worden, oder ob die dagegen vorgebrachten Einwände des Antragsgegners durchgreifen. Selbst wenn dem Ansatz des Verwaltungsgerichts zu folgen wäre, erfasste die Widmungsfiktion jedenfalls nicht die Erschließungsanlage Am Garten in ihrem gesamten Umfang, wie es aber Voraussetzung für das Entstehen einer sachlichen Erschließungsbeitragspflicht wäre
dazu BVerwG, Urteil vom 21.1.1977 - 4 C 84 bis 92/74 -, BRS 37 Nr. 113 Leits. 4 und S. 230.
All das, was das Verwaltungsgericht dafür ins Feld führt, der Weg im Bereich der heutigen Straße Am Garten sei bereits vor dem 13.2.1965 dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt gewesen, bezieht sich nämlich ausschließlich auf den Hauptzug der heutigen Straße, nicht aber auch auf die vier nach Westen führenden Stichstraßen. Das ergibt sich bereits aus dem der Straßenbaumaßnahme zugrunde liegenden Vertrag vom 16.7.1964 (Bl. 68 ff. GA) über die freiwillige Umlegung im fraglichen Bereich. Ausweislich der diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügten Karte gab es zwar damals bereits in dem in Rede stehenden Gebiet einen Weg, dessen Verlauf bei der Erschließung des Neubaugebietes im Wesentlichen übernommen werden sollte und der - abgesehen von Trassenverschiebungen am Anfang und am Ende des Weges und von Querschnittangleichungen - tatsächlich flächenmäßig großteils mit dem Hauptzug der heutigen Straße Am Garten übereinstimmt. Nicht vorhanden waren demgegenüber damals die vier nach Westen führenden Stichstraßen, die dazu dienen, zusätzlich Baustellen zu gewinnen. Speziell insoweit mussten vielmehr zunächst Vermessungen und Neuparzellierungen stattfinden, wie die Anlagen 2 und 3 zum Vertrag vom 16.7.1964 beweisen. Der Eigentumsübergang erfolgte insoweit erst am 14.5.1965, wie sich aus den Schreiben des Amtsgerichts B-Stadt von diesem Tag (Bl. 77-83 GA) ergibt. Der tatsächliche Aus- beziehungsweise Neubau erfolgte nach dem unterbreiteten Sachverhalt bezüglich Hauptzug und westwärts führenden Stichstraßen zeitlich gestaffelt. Die im Beschluss des Verwaltungsgerichts erwähnte Rechnung der Bauunternehmung W-GmbH vom 21.10.1964 (Bl. 6 BA) über „Vorstufenausbau der Erschließungsstraßen und zur Kanalverlegung im Erschließungsgebiet Auf der H. und in der K. betrifft ausschließlich Arbeiten am Hauptzug der heutigen Straße Am Garten, während die Rechnung der genannten Bauunternehmung vom 28.12.1965 über „Vorstufenausbau im Erschließungsgebiet Auf der H. II. Bauabschnitt“ (Bl. 40/41 BA) sich auf die erst im zweiten Halbjahr 1965 durchgeführten Arbeiten zur Herstellung der vier genannten Stichstraßen bezieht. So hat es jedenfalls der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 30.5.2012 (Bl. 66/67 GA) vorgetragen, und dem hat der Antragsteller nicht widersprochen. Die Darstellung des Antragsgegners findet in zeitlicher Hinsicht zudem eine Stütze darin, dass die Ausschreibung der der Rechnung vom 28.12.1965 zugrunde liegenden Arbeiten in der Saarbrücker Landeszeitung erst am 14.7.1965 abgerechnet wurde (Bl. 47 BA) und dass Baumaterialanlieferungen für den Vorstufenausbau im fraglichen Bereich durch die Halberger Hütte für den 4.10. sowie 3.11.1965 belegt sind (Bl. 44, 51, 52 BA). Zudem wurden die Rechnungen der Bauunternehmung W-GmbH vom 28.12.1965, der Saarbrücker Landeszeitung vom 14.7.1965 und der Materialanlieferungen der Halberger Hütte vom 4.10. sowie 3.11.1965 bereits zu einem Zeitpunkt der Herstellung der Stichstraßen zugeordnet, als die Frage des Eingreifens der Widmungsfiktion des § 63 SStrG noch kein Thema war. Angesichts dessen erscheint es nachgerade ausgeschlossen, dass im Bereich der vier westwärts führenden Stichstraßen bereits vor dem 13.2.1965 an Straße etwas vorhanden gewesen wäre, was dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt gewesen sein könnte. Mithin verbietet sich jedenfalls im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens die Annahme, die abgerechnete Erschließungsanlage werde insgesamt von der Widmungsfiktion des § 63 SStrG erfasst. Ebenso wenig kommt in Betracht, in einem ersten Schritt die Widmungsfiktion auf den Hauptzug der Straße Am Garten zu beschränken, in einem zweiten Schritt sie dann aber - etwa in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 7 SStrG - auf die übrigen Straßenflächen zu erweitern. Dazu ist die flächenmäßige Ausdehnung der Stichstraßen zu groß.
Ebenso wenig greift die Widmungsfiktion des § 6 Abs. 6 Satz 1 SStrG ein. Zwar verläuft die Straße Am Ziegelgarten nach dem Vortrag des Antragstellers im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Nach seiner eigenen Darstellung (Schriftsatz vom 27.4.2012, S. 4, Bl. 16 GA) verläuft die Grenze des Bebauungsplanes „etwa auf der Höhe der Mitte der Straße“. Das genügt nicht, um die gesamte Straße als gewidmet anzusehen. Unabhängig davon vertritt der beschließende Senat
u.a. Beschlüsse vom 31.8.2005 - 1 W 10/05 -, AS 32, 331 (333/334) = SKZ 2006, 107 Leits. 3 und S. 108, und vom 23.10.2006 - 1 W 37/06 -, SKZ 2007, 44 Leits. 41,
- im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
grundlegend Beschluss vom 24.10.1986 - 2 R 278/86 -, SKZ 1987, 68 -
die Auffassung, dass durch die Ausweisung öffentlicher Verkehrsflächen in einem Bebauungsplan der Bau dieser Straßen im Verständnis des § 6 Abs. 6 Satz 1 SStrG nicht unanfechtbar angeordnet wird und dass der öffentlichen Bekanntmachung der Verkehrsübergabe nach § 6 Abs. 6 Satz 2 SStrG konstitutive Bedeutung für das Wirksamwerden der Widmungsfiktion zukommt. Mithin bedurfte es einer förmlichen Widmung der Straße Am Garten, wie sie aber erst am 23.10.2009 erfolgt ist.
b) Der Höhe nach begegnet die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Antragstellers ebenfalls keinen ernstlichen Zweifeln.
Der Antragsteller meint, bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes hätte der Antragsgegner zusätzlich die Grundstücke an den nach Osten führenden Stichstraßen berücksichtigen müssen, wie es der Fall gewesen wäre, wenn diese Stichstraßen nicht aufgrund eines Erschließungsvertrags von der L-AG, sondern von der Gemeinde in eigener Regie hergestellt worden wären. Dem folgt der Senat nicht. Vielmehr liegt es in der Konsequenz der „Regime-Entscheidung“ der Gemeinde, einerseits den Hauptzug der Straße Am Garten nebst den nach Westen führenden Stichstraßen selbst herzustellen und danach über Erschließungsbeiträge abzurechnen, andererseits die Herstellung der östlichen Stichstraßen sowie der Straße Auf der Dell der L-AG zu übertragen mit der Folge, dass insoweit für eine Erschließungsbeitragserhebung kein Raum ist, sondern die Erschließungskosten privatrechtlich zwischen Erschließungsträger und Grundstückseigentümern zu regeln sind, dass die Eigentümer der an den östlichen Stichstraßen gelegenen Grundstücke insgesamt erschließungsbeitragsfrei bleiben. Ausgenommen davon sind lediglich die Eigentümer der Grundstücke, die sowohl durch den Hauptzug der Straße Am Garten als auch durch eine der nach Osten führenden Stichstraßen beziehungsweise die Straße Auf der Dell erschlossen sind. Letzteres findet seine Rechtfertigung in deren doppelter Erschließung, nämlich einmal durch eine von der Gemeinde hergestellte öffentliche Anbaustraße, zum anderen durch eine von einem Erschließungsträger hergestellte selbständige weitere Anlage.
Ebenso wenig kann der Antragsteller in den Genuss einer Eckgrundstücksvergünstigung kommen. Nach § 6 D Abs. 1 der hier einschlägigen Erschließungsbeitragssatzung hängt die Gewährung einer Eckgrundstücksvergünstigung u.a. davon ab, dass beide das Grundstück erschließenden Straßen in der Baulast der Gemeinde stehen. Gemeint ist damit, wie sich aus Abs. 2 lit. b der genannten Regelung ergibt, dass die Herstellung beider Straßen erschließungsbeitragspflichtig ist, denn danach entfällt die Eckgrundstücksvergünstigung u.a. dann, wenn ein Erschließungsbeitrag „nur für eine Erschließungsanlage entsteht oder entstanden ist“. Für die nach Osten führenden Stichstraßen und für die Straße Auf der Dell können aber keine Erschließungsbeitragspflichten entstehen.
Sonstige Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheides der Höhe nach sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
2. Ebenso wenig wie ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides bestehen, hätte dessen Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge. Eine solche Härte liegt lediglich dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung des Abgabenbescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht beziehungsweise kaum wieder gutzumachen sind, wenn also beispielsweise die Zahlung zur Insolvenz oder zur Existenzvernichtung führen würde
so Funke-Kaiser in Bader, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl., § 80 Rdnr. 61 m.w.N..
Dass der Fall so liegen würde, hat der Antragsteller nicht geltend gemacht, so dass diesem Aussetzungsgrund nicht weiter nachgegangen werden muss.
Nach allem ist unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung der Aussetzungsantrag des Antragstellers zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren auf ein Viertel des streitigen Erschließungsbeitrags beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG i.V.m. der Empfehlung Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Stand: 7./8.7.2004 -.