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Timestamp: 2016-10-26 11:30:06
Document Index: 260494047

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 100', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 156']

5A.16/2006 (27.07.2006)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 17. M�rz 2006.
A.a Der am 22. April 1965 in Nigeria geborene X.________ gelangte im Februar 1992 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. F�r die Dauer des Verfahrens wurde er dem Kanton Aargau zugewiesen und gab vor der Migrationsbeh�rde in der Einvernahme vom 11. M�rz 1992 unter anderem zu Protokoll, er habe im Zusammenhang mit gewaltt�tigen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen am 14. Oktober 1991 seine Eltern, Geschwister, die Ehefrau R.________ und seine 1986 geb. Tochter S.________ verloren. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies das Asylgesuch mit einer Verf�gung vom 1. Oktober 1992 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gegen diese Verf�gung liess X.________ am 30. Oktober 1992 Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission einreichen. Am 28. Januar 1994 heiratete er in A.________ die am 29. Dezember 1948 geb. Schweizer B�rgerin V.J.. In Anbetracht der Heirat stellte ihm der Kanton St. Gallen eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung in Aussicht. Am 6. Mai 1994 schrieb die Schweizerische Asylrekurskommission das Verfahren infolge R�ckzugs der Beschwerde ab, und der Kanton St. Gallen erteilte eine Aufenthaltsbewilligung.
A.b Am 18. November 1997 stellte X.________ einen Antrag auf erleichterte Einb�rgerung. Im Gesuchsformular verneinte er unter der entsprechenden Rubrik explizit die Existenz unverheirateter ausl�ndischer Kinder. Am 14. Februar 2000 hatte er zusammen mit seiner Ehefrau die von der Einb�rgerungsbeh�rde verlangte Erkl�rung unterzeichnet, wonach sie beide "in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen, ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben" w�rden, weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best�nden und sie zur Kenntnis n�hmen, dass "die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht".
Am 12. April 2000 erhielt X.________ gest�tzt auf Art. 27 B�G das Schweizer B�rgerrecht. Am 26. Februar 2001 reichten die Eheleute beim zust�ndigen Bezirksgericht Sargans gemeinsam einen Scheidungsantrag ein, und am 14. Juni 2001 wurde die Ehe geschieden. Am 11. August 2001 verheiratete sich X.________ in Nigeria mit der am 1. Januar 1978 geborenen nigerianischen Staatsangeh�rige B.E..
B.a Am 18. Dezember 2001 richtete der Zivilstands- und B�rgerrechtsdienst des Kantons Bern ein Schreiben an das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (BFA), in dem er unter Vorlage entsprechender Dokumente darauf aufmerksam machte, dass X.________ w�hrend bestehender Ehe mit der Schweizer B�rgerin zwei aussereheliche Kinder mit einer nigerianischen Staatsangeh�rigen gezeugt habe (Y.________, geb. 1995, und Z.________, geb. 1997). Ob ein Fall von Bigamie vorliege, sei Gegenstand laufender Abkl�rungen.
B.b Mit Schreiben vom 14. Januar 2002 teilte das BFA X.________ mit, es erw�ge die Einb�rgerung gest�tzt auf Art. 41 Abs. 1 B�G nichtig zu erkl�ren. Man habe Grund zur Annahme, dass er sich die erleichterte Einb�rgerung erschlichen habe. Indizien daf�r seien die Zeugung zweier ausserehelicher Kinder, die relativ kurze Zeit nach Gew�hrung der erleichterten Einb�rgerung erfolgte Scheidung und die rasche Wiederverheiratung mit einer nigerianischen Staatsangeh�rigen.
Der Beschwerdef�hrer hatte dazu am 25. Januar 2002, am 19. August 2003 und schliesslich am 7. Januar 2004 Stellung genommen.
B.c Nach Einsichtnahme in die Akten des Scheidungsverfahrens veranlasste das BFA beim Amt f�r B�rgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen eine Befragung der schweizerischen Ex-Ehefrau. Der Auftrag wurde am 16. Juli 2003 durch die Kantonspolizei St. Gallen ausgef�hrt; das Einvernahmeprotokoll wurde X.________ zur Kenntnis gebracht.
B.d Am 11. Mai 2004 erteilte der Zivilstands- und B�rgerrechtsdienst des Kantons Bern (Heimatkanton) die Zustimmung zur Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung.
Mit Verf�gung vom 23. Juli 2004 erkl�rte das IMES die erleichterte Einb�rgerung als nichtig.
Die von X.________ dagegen am 25. August 2005 beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eingereichte Verwaltungsbeschwerde wurde mit Entscheid vom 17. M�rz 2006 abgewiesen.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, der Entscheid des EJPD vom 17. M�rz 2006 sei aufzuheben und auf die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung sei zu verzichten. Sodann ersucht er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verf�gung vom 30. Mai 2006 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung diesem Gesuch entsprochen.
Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer B�rgerrechts ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung f�r die ordentliche Einb�rgerung handelt. Daraus folgt e contrario, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, wenn es um die erleichterte Einb�rgerung geht oder der Widerruf einer solchen in Frage steht (Urteil 5A.1/1994 vom 15. Juni 1994, E. 1a, nicht publiziert in BGE 120 Ib 193). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers erf�llt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Auf die fristgerecht (Art. 106 Abs. 1 OG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Das Bundesgericht �berpr�ft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG).
2.3 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer sei im Februar 1992 in die Schweiz eingereist und habe hier ein Asylgesuch gestellt. Dieses sei vom BFF noch im gleichen Jahr abgewiesen worden, wogegen der Betroffene Beschwerde bei der Schweizerischen Asyl-Rekurskommission erhoben habe. W�hrend dieses Verfahrens habe er sich am 28. Januar 1994 mit einer �ber 16 Jahre �lteren Schweizer B�rgerin verheiratet. Dadurch sei er im Kanton St. Gallen zu einer Jahres-Aufenthaltsbewilligung gelangt. Am 18. November 1997 habe der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um Erteilung der erleichterten Einb�rgerung gestellt. Am 14. Februar 2000 h�tten die Ehegatten die Erkl�rung unterzeichnet, wonach sie in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft an der gleichen Adresse lebten und sich bewusst seien, dass eine erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder die Scheidung beantrage oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Mit Verf�gung vom 12. April 2000 sei der Beschwerdef�hrer erleichtert eingeb�rgert worden. Unmittelbar darauf, im Mai 2000 habe er das eheliche Domizil in B.________ verlassen und in C.________ eine eigene Wohnung bezogen. Am 27. Februar 2001 sei beim Bezirksgericht Mels ein Scheidungsbegehren eingereicht worden, und am 14. Juni 2001 sei die Scheidung von der schweizerischen Ehefrau erfolgt. Am 11. August 2001 habe sich der Beschwerdef�hrer in Nigeria mit einer 1978 geborenen und damit gegen�ber seiner schweizerischen Ehefrau rund 30 Jahre j�ngeren Nigerianerin verheiratet. In der Folge habe er umgehend versucht, nicht nur seine neue Ehefrau, sondern auch zwei w�hrend der Ehe mit der Schweizerin - mit einer anderen, inzwischen verstorbenen Nigerianerin - gezeugte Kinder nachkommen zu lassen. Diese Umst�nde, namentlich die Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt seiner Verheiratung mit einer Schweizer B�rgerin, der grosse Altersunterschied der Ehegatten, die in Nigeria mit einer Nigerianerin ausserehelich gezeugten Kinder, der unmittelbar nach Erteilung der erleichterten Einb�rgerung erfolgte Auszug aus der ehelichen Wohnung, die baldige Scheidung und sofortige Wiederverheiratung mit einer gegen�ber der schweizerischen Ex-Ehegattin wesentlich j�ngeren Nigerianerin bildeten eine ausgesprochen starke Vermutungsbasis daf�r, dass bereits im Zeitpunkt der erleichterten Einb�rgerung keine intakte, gelebte eheliche Beziehung und damit auch kein echter Wille mehr bestanden haben k�nne, die Ehe tats�chlich aufrecht zu erhalten. Nach Darstellung des Beschwerdef�hrers und seiner schweizerischen Ex-Ehegattin soll es in der Ehe erst nach der erleichterten Einb�rgerung zu einer massgeblichen Zerr�ttung gekommen sein. Es sollen rein finanzielle Probleme gewesen sein, die sich in der zweiten H�lfte des Jahres 2000 akzentuiert h�tten und die die Ehefrau schliesslich dazu gebracht h�tten, die Ehe aufzugeben.
Das EJPD f�hrt fort, diese Darstellungsweise �berzeuge aus verschiedenen Gr�nden nicht. So sei schon rein in den zeitlichen Dimensionen kaum denkbar, dass eine Ehe, die w�hrend rund 6 � Jahren v�llig intakt gewesen und uneingeschr�nkt gelebt worden sein soll, in einem Zeitraum von lediglich einem guten halben Jahr eine derartige Zerr�ttung erfahren k�nne, dass sie schliesslich aufgegeben werde. Es komme hinzu, dass diese Wende zum Schlechten unmittelbar nach Gew�hrung der erleichterten Einb�rgerung eingetreten sein solle. Gegen eine intakte Ehe spreche aber insbesondere das ehebrecherische Verhalten des Beschwerdef�hrers. Er m�sse schon zu einem sehr fr�hen Zeitpunkt eine aussereheliche Beziehung mit einer wesentlich j�ngeren Nigerianerin aufgenommen haben, die er regelm�ssig in seinem Heimatland besucht und mit der er zwei Kinder gezeugt habe. Es k�nne der schweizerischen Ex-Ehefrau nicht geglaubt werden, wenn sie behaupte, das habe die Ehe nicht belastet, und dies mit ihrem Unverm�gen, noch Kinder zu bekommen und dem Verst�ndnis f�r die kulturelle Herkunft ihres Mannes zu erkl�ren versuche. Dass sie keine gemeinsamen Kinder h�tten haben k�nnen, damit h�tten beide schon von Anfang an rechnen m�ssen; schliesslich sei die Ehegattin anl�sslich ihrer Heirat bereits 45 Jahre alt gewesen. Hinzu komme, dass es gerade die Unterst�tzung der Angeh�rigen in Nigeria gewesen sein soll, die das Budget der Eheleute �ber Geb�hr belastet habe.
Auf Grund dieser Erw�gungen k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner schweizerischen Ehegattin im rechtlich relevanten Zeitraum eine intakte, auf die Zukunft ausgerichtete Ehe gef�hrt habe und ein stabiler Ehewille vorhanden gewesen sei.
2.4 Bereits diese vom EJPD unter anderen ber�cksichtigten konkreten Umst�nde des Falles begr�nden - entgegen der allgemein gehaltenen Kritik des Beschwerdef�hrers - die tats�chliche Vermutung (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.), dass sie im Zeitpunkt der erleichterten Einb�rgerung nicht in einer stabilen tats�chlichen ehelichen Gemeinschaft mit ihrem Schweizer Ehemann lebte und somit die erleichterte Einb�rgerung bewusst durch falsche Angaben erschlichen hat.
2.5 Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, die Aussagen der Ex-Ehefrau seien vom EJPD zu wenig gew�rdigt worden. Diese habe ausgef�hrt, es h�tte zwar eheliche Probleme gegeben, im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Erteilung der erleichterten Einb�rgerung sei der Ehewille jedoch bei beiden Ehegatten intakt gewesen. Sie habe auch erw�hnt, dass der Auszug des Beschwerdef�hrers aus der ehelichen Wohnung sich aus organisatorischen Gr�nden im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz des Beschwerdef�hrers ergeben habe. Ferner sei die Ex-Ehefrau von Anfang an �ber die Geburt der beiden ausserehelichen Kinder informiert gewesen, und diese Tatsache h�tte keinerlei Einfluss auf die Stabilit�t der Ehe gehabt.
Diese Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, die Vermutung des EJPD umzustossen, dass im Zeitpunkt der gemeinsamen Erkl�rung (14. Februar 2000) keine tats�chliche Ehe mehr bestanden hat. Gest�tzt auf die von der Vorinstanz - in E. 2.3 hiervor - festgestellten Eckdaten (die Ablehnung des Asylgesuchs, die Verheiratung mit einer fast 17 Jahre �lteren Schweizer B�rgerin, die in Nigeria gezeugten ausserehelichen Kinder, der unmittelbar nach Erteilung der erleichterten Einb�rgerung erfolgte Auszug aus der ehelichen Wohnung, die baldige Scheidung und sofortige Wiederverheiratung mit einer gegen�ber der schweizerischen Ex-Ehegattin wesentlich j�ngeren Nigerianerin) besteht nach der bundesgerichtlichen Praxis (E. 2.2 hiervor) die Vermutung, dass die Ehe im Zeitpunkt der gemeinsamen Erkl�rung nicht mehr stabil sein konnte. Die Abfolge der Ereignisse deutet darauf hin, dass in diesem Zeitpunkt kein auf die Zukunft gerichteter gemeinsamer Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft vorhanden war, wie dies von der Rechtsprechung verlangt wird (E. 2.1 hiervor). Mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer ist darauf hinzuweisen, dass schon bei der Stellung des Gesuchs um erleichterte Einb�rgerung (18. November 1997) auf Grund der 1995 und 1997 gezeugten ausserehelichen Kinder kein tats�chlicher Wille im Sinne von Art. 27 B�G vorhanden gewesen sein kann. Die Vorf�lle ab Mai 2000 (Verlassen der ehelichen Wohnung) bis zur Scheidung und Wiederverheiratung am 11. August 2001 dr�ngen diese Schlussfolgerung geradezu auf.
Dagegen hat der Beschwerdef�hrer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vorgebracht, was das Auseinanderbrechen der nur kurz vor der Scheidung noch intakten Ehe erkl�ren k�nnte. Die eingangs angef�hrten Gr�nde verm�gen dies nicht. Damit bleibt es bei der Tatsachenvermutung, auf Grund welcher auf eine Erschleichung der Einb�rgerung zu schliessen ist.
2.6 Bei diesem Ergebnis k�nnen die vom Beschwerdef�hrer beantragten Beweisabnamen (Befragung der Ex-Ehefrau und Abkl�rungen beim Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen betreffend das Nicht-Verschweigen der beiden ausserehelichen Kinder) unterbleiben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss nach dem Ausgef�hrten abgewiesen werden. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).