Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-76-02
Timestamp: 2019-07-17 08:33:20
Document Index: 265862127

Matched Legal Cases: ['Art. 26', '§ 18', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 10', 'Art. 26', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 18', '§ 18', '§ 6']

BVerwG, 3 B 76.02: Verlängerung der Frist, Übertragung, Hindernis, Verordnung
Urteil des BVerwG vom 02.10.2002, 3 B 76.02
3 B 76.02
Verlängerung der Frist, Übertragung, Hindernis, Verordnung
Verlängerung der Frist, Übertragung, Hindernis, Verordnung, Behandlung, Begriff, Bahn, Fristverlängerung, Erhaltung, Entstehungsgeschichte
BVerwG 3 B 76.02 VG 3 A 2024.97
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Februar 2002 wird zurückgewiesen.
Die Rechtssache hat hinsichtlich der von der Klägerin dargelegten Rechtsfragen entgegen dem Beschwerdevortrag keine
hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie grundsätzliche, bisher
höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft,
deren im künftigen Revisionsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf eine
beschwerdeweise aufgeworfene Rechtsfrage u.a. dann nicht, wenn
ihre Beantwortung gewissermaßen auf der Hand liegt. Dies ist
hier der Fall, weil bereits der Gesetzeswortlaut in Verbindung
mit der bisher ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung
eine eindeutige Klärung zulässt.
Als klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde die Fragen,
"ob für Anträge auf Übertragung von Widmungsvermögen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. EV die Frist nach § 18 Abs. 1 S. 3 VZOG gilt",
sowie bejahendenfalls
"ob die Fristverlängerung nach § 7 Abs. 3 S. 2 VZOG i.V.m. § 1 AnFrV" (Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes - Antragsfristverordnung - vom 14. Juni 1994, BGBl I S. 1265) "auch für Anträge auf Übertragung von Widmungsvermögen nach Art. 26 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. EV, § 18 Abs. 1 VZOG gilt".
Das Verwaltungsgericht hat beide Fragen zu Lasten der klagenden Bahn AG entschieden, hat also die erste Frage bejaht und
die zweite verneint. Zur Begründung hat es sich auf den Wortlaut der einschlägigen Fristbestimmungen, die Gesetzessystematik, die Entstehungsgeschichte und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt. Die Beklagte und der Beigeladene haben die Argumentation des Verwaltungsgerichts im Verlauf des Beschwerdeverfahrens zusätzlich untermauert. Die
Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Ergebnis sowie in der
Begründung stehen für den Senat außer Frage, so dass hierauf
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
Von einer ausführlichen Begründung kann im vorliegenden Fall
auch deshalb abgesehen werden, weil bereits der Wortlaut der
hier in Rede stehenden Bestimmungen ein unüberbrückbares Hindernis für ein Verständnis im Sinne der Klägerin darstellt.
Der in der Fristvorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 3 VZOG verwandte Begriff der "Übertragung" knüpft unmittelbar an § 18
Abs. 1 Satz 1 VZOG an, wonach das Vermögen im Sinne von
Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV insgesamt einer konstitutiven Übertragung bedarf. Die von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV erfassten
Vermögensgegenstände sind "untereinander gleich" zu behandeln
und bedürfen "unterschiedslos eines Zuordnungsverfahrens"
(vgl. Urteil vom 26. Mai 1999 - BVerwG 3 C 27.98 - BVerwGE
109, 128, 131). Für eine unterschiedliche Behandlung der in
Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV aufgeführten Vermögenskategorien in
fristmäßiger Hinsicht - wie sie die Klägerin anstrebt - ist
daher von vornherein kein Raum. Ernsthafte Zweifel daran, dass
§ 18 Abs. 1 Satz 3 VZOG für das Sondervermögen Deutsche
Reichsbahn insgesamt als lex specialis gegenüber den allgemeinen Fristbestimmungen im ersten Abschnitt des Vermögenszuordnungsgesetzes anzusehen ist, bestehen nicht. Dass sich die Antragsfristverordnung nicht auf Anträge nach § 18 Abs. 1 Satz 3
VZOG bezieht, geht eindeutig bereits aus ihrer vollständigen
Bezeichnung hervor (s. oben). Selbst die Beschwerde räumt ein,
dass der Wortlaut des Gesetzes und der Verordnung gegen sie
spricht. Ihre Versuche, dieses Hindernis zu überwinden, vermögen nicht zu überzeugen. Dabei ist es für den Senat durchaus
nachvollziehbar, dass es bei Versäumung einer fristgerechten
Antragstellung zu Zuordnungen bzw. Restitutionen kommen kann,
die nicht funktionsgerecht sind und daher vom Gesetzgeber so
nicht gewollt waren. Solche Konsequenzen zu vermeiden, lag
aber innerhalb des Handlungsspielraums der Klägerin. Die Möglichkeit einer im Einzelfall systemwidrigen Zuordnung kann
schon wegen ihrer Vermeidbarkeit nicht für die Auslegung der
Fristbestimmung ausschlaggebend sein.
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.