Source: https://odenwaldmobil.de/footer/rechtliches/befoerderungsbedingungen/
Timestamp: 2017-08-23 02:07:59
Document Index: 238690766

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 22', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 16', '§ 15']

Einmal hin und weg: Beförderungsbedingungen im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV)
Über www.rmv.de gelangen Sie zu den aktuell gültigen Beförderungsbedingungen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV). Nachfolgend finden Sie die Beförderungsbedingungen gem. Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 04.12.08; Az.: III 33.1 - 66 f 02/07 – RMV (3)
Besondere Beförderungsbedingungen der Odenwälder Verkehrsbetriebe GmbH gemäß § 39 Abs. 6 S. 1 PBefG
Für das Liniennetz der Odenwälder Verkehrsbetriebe GmbH gelten abweichend oder ergänzend zu den Gemeinsamen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des RMV die nachfolgend aufgeführten Regelungen. Diese wurden als „Besondere Beförderungsbedingungen der Odenwälder Verkehrsbetriebe GmbH“ am 4.12.08 vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt und treten zum 14.12.08 in Kraft.
1. Anspruch auf Beförderung
1.1 Rufbus
Ein Anspruch auf Beförderung nach § 22 PBefG und § 2 VOAllgBefBed besteht bei den als „RufBus“ mit dem Symbol gekennzeichneten Fahrten nur, soweit der Fahrtwunsch mindestens eine Stunde vor der fahrplanmäßigen Abfahrt angemeldet wurde. Anmeldungen für Fahrten, die nach 18 Uhr am gleichen Tag stattfinden, sind bis spätestens 18 Uhr vorzunehmen. Anmeldungen für Fahrten, die vor 8 Uhr stattfinden, müssen am Vortag bis 18 Uhr erfolgen.
Für Gruppen ab 8 Personen besteht sowohl bei den als „RufBus“ mit dem Symbol gekennzeichneten Fahrten als auch im regulären Linienverkehr eine Anmeldepflicht. Die Anmeldung hat spätestens 24 Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrt beim Verkehrsunternehmen zu erfolgen.
2. Fahrradmitnahme (§ 11 VOAllgBefBed, § 10 RMV-Beförderungsbedingungen)
Eine Haftung des Verkehrsunternehmens für Schäden, die im Rahmen der Beförderung oder beim Be- und Entladen am Fahrrad entstehen oder durch dieses verursacht werden, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für vorsätzlich oder groß fahrlässig herbeigeführte Schäden.
Der Fahrgast ist selbst dafür verantwortlich, dass das mitgebrachte Fahrrad so verstaut oder abgestellt wird, dass es keine erhöhte Betriebsgefahr bedeutet. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist Folge zu leisten.
Bei den als „RufBus“ mit dem Symbol gekennzeichneten Fahrten ist Voraussetzung, dass die Fahrradmitnahme mit der Bestellung angemeldet wurde. Aufgrund der für „RufBus“-Fahrten regelmäßig eingesetzten Beförderungsmittel (Kleinbus) ist die Mitnahme auf 3 Fahrräder begrenzt. Im übrigen Linienverkehr entscheidet das Verkehrsunternehmen bzw. das Fahrpersonal nach den Umständen des Einzelfalls, ob eine Fahrradmitnahme erfolgen kann:
grundsätzlich ausgeschlossen ist die Fahrradmitnahme in den Spitzenzeiten des Schülerverkehrs von 6 – 8 Uhr und 11 – 16 Uhr.
auch außerhalb der Spitzenzeiten des Schülerverkehrs müssen sich größere Gruppen (mit mehr als 5 Fahrrädern) grundsätzlich anmelden.
Die Anmeldung kann bei der Mobilitätszentrale / Kundenzentrale oder beim Verkehrsunternehmen erfolgen. Dem Kunden gegenüber ist nach Abstimmung mit dem betriebsdurchführenden Verkehrsunternehmen zu bestätigen, ob und in welcher Weise die Beförderung sichergestellt werden kann.
3. Ausstieg außerhalb von Haltestellen (§ 4 Abs. 3 VOAllgBefBed, § 3 Abs. 3 RMV-Beförderungsbedingungen)
Bei den als „RufBus“ mit dem Symbol gekennzeichneten Fahrten ist grundsätzlich ein Ausstieg im Umkreis von 500 m um die fahrplanmäßige Zielhaltestelle genehmigt, soweit die Verkehrsvorschriften und die Verkehrslage dies zulässt. Hierfür ist ein Komfortzuschlag im Rahmen des Beförderungstarifs zu erheben. Für die Innerortslinien der Stadtverkehre Erbach – Michelstadt (CityBus) und Bad König (StadtBus) ist das Aussteigen der Fahrgäste außerhalb von gekennzeichneten Haltestellen unter folgenden Auflagen gestattet
Es ist sicherzustellen, dass der Fahrgast den Halte- und Aussteigewunsch direkt dem Fahrer mitteilt.
Das Aussteigen ist nur an der 1. Tür möglich, damit seitens des Fahrers die Aussteigesituation überschaubar bleibt.
Bei Risikowetter (z.B. Eis, Schnee) ist das Aussteigen außerhalb von Haltestellen nicht gestattet.
Beim Anhalte- und Aussteigevorgang dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Neben der besonderen Beachtung des übrigen Verkehrs hat sich der Busfahrer wie folgt zu verhalten:
vor dem Halt rechtzeitiges Betätigen der Warnblinkanlage
während des Aufenthalts am rechten Bordsteinrand weiterblinken
vor der Abfahrt frühzeitig Fahrtrichtungsanzeiger links betätigen und vorfahrtberechtigten Verkehr beachten
Auf Straßenabschnitten mit Halteverbot (Zeichen 283 StVO) ist kein Bedarfshalt zulässig. Dies gilt nicht in den Bereichen, wo die Anfahrt des rechten Bordsteinrandes nicht notwendig ist. Ein Aussteigen unmittelbar in den fließenden Verkehr ist aus Gründen der Verkehrssicherheit verboten.
Auf Busspuren (Zeichen 245 StVO) ist ein Bedarfshalt ebenfalls unzulässig.
Dem Haltewunsch eines Fahrgastes darf nur dann entsprochen werden, wenn die Entfernung zwischen zwei Haltestellen mehr als 200 m beträgt.
Bei deutlichen Verzögerungen in der Einhaltung des Fahrplans sind entsprechende Zwischenstopps zu vermeiden.
4. Fahrzielgarantie
In Abweichung von § 16 der VO über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen und § 15 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen im RMV stellt das Verkehrsunternehmen im Falle eines Anschlussversäumnisses oder einer Betriebsstörung (ausgen. bei „höherer Gewalt“) unabhängig von der Art und der Ursache sicher, dass der Fahrgast sein Fahrziel, soweit es innerhalb des Liniennetzes des Odenwaldes liegt, in angemessener Zeit erreicht. Als angemessen gilt dabei eine Ankunftsverspätung gegenüber der fahrplanmäßigen Zeiten
im Überlandlinienverkehr von
30 Minuten bei Wegstrecken, die max. ein einmaliges Umsteigen erfordern.
60 Minuten bei Wegstrecken, die ein mehrfaches Umsteigen notwendig machen.
bei Innerortslinien von
15 Minuten bei Wegstrecken, die max. ein einmaliges Umsteigen erfordern.
30 Minuten bei Wegstrecken, die ein mehrfaches Umsteigen notwendig machen.
Nicht eingeschlossen ist die garantierte Erreichung über das Liniennetz des Odenwaldkreises hinausgehender Verbindungen oder terminlicher Verpflichtungen. Damit zusammenhängende Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen, ebenso die Haftung für bereits erworbene Fahrscheine für z.B. fest gebuchte Anschlusszüge.
Ist das Fahrziel durch öffentliche Verkehrsmittel innerhalb der genannten Zeitfenster zu erreichen, so ist es ausreichend, dass auf deren Benutzung verwiesen wird. Der Disponent/die Betriebsleitstelle des Verkehrsunternehmens stellt in diesem Falle sicher, dass dem Fahrgast die Abfahrtszeit und die Abfahrtsstelle des Anschluss-Verkehrsmittels mitgeteilt bzw. er diesem zugeführt wird. Stehen öffentliche Verkehrsmittel innerhalb der festgelegten Fristen nicht zur Verfügung, erfolgt die Erfüllung der Fahrzielgarantie grundsätzlich durch die Bereitstellung einer weiterführenden Sonderbeförderung. Die Kosten hierfür trägt das Verkehrsunternehmen.
Im Falle eines Anschluss-Versäumnisses besteht dieser Anspruch des Fahrgastes nur, wenn er dem Fahrpersonal das Fahrziel oder den Umsteigewunsch bei Fahrtantritt bzw. unmittelbar nach Bekanntgabe der sich abzeichnenden Anschlussgefährdung über Lautsprecher durch das Fahrpersonal ausdrücklich mitgeteilt hat. Im Übrigen hat der Fahrgast eine Mitwirkungspflicht zur Schadensbegrenzung.
Grundsätzlich darf der Fahrgast im Falle von technischen oder organisatorischen Betriebsstörungen von sich aus kein Taxi für die (Weiter-) Beförderung bestellen. Geschieht dies trotzdem, können ihm die hierfür entstandenen Kosten nicht erstattet werden. Der Fahrgast hat sich unverzüglich nach dem Eintreten der Betriebsstörung an das zuständige Verkehrsunternehmen oder die Mobilitätszentrale zu wenden und bei diesem/dieser Ersatzbeförderung (Nachbesserung) zu verlangen. Nachträglich geltend gemachte Ansprüche aus selbst veranlassten Ersatzbeförderungen müssen unbeachtet bleiben. Eine nachträgliche Erstattung der Taxikosten kann nur dann in Betracht kommen, wenn das Verkehrsunternehmen und/oder die Mobilitätszentrale nicht erreichbar war bzw. die Ersatzbeförderung nicht ordnungsgemäß zur vorgegebenen Frist bereitgestellt wurde.
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