Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2019.16
Timestamp: 2019-06-19 08:12:49
Document Index: 122423192

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 1', '§ 4', 'Art. 105']

BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,37093
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16 (https://dejure.org/2016,37093)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2016 - 6 C 19.16 (https://dejure.org/2016,37093)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2016 - 6 C 19.16 (https://dejure.org/2016,37093)
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VG Stuttgart, 02.02.2015 - 3 K 2060/14
VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 440/15
Das BVerwG hat mit Urteilen vom 18. März 2016 (u.a. - 6 C 6/15 -) und 19. September 2016 (u.a. - 6 C 19/16 -) entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Nach § 1 RBStV, § 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, Rn. 12-15, juris; Urteil vom 19. September 2016 - 6 C 19/16 -, Rn. 12-15, juris).
Vielmehr kann bereits die Möglichkeit, ein Leistungsangebot zu nutzen, einen derartigen Vorteil darstellen (BVerwG, Urteil vom 19. September 2016 - 6 C 19/16 -, Rn. 28, juris).
Der Verbreitungsgrad neuartiger Empfangsgeräte lässt darauf schließen, dass die meisten der Bewohner der 3, 8 % bzw. 3 % der Wohnungen ohne Fernsehgerät Zugang zu einem anderen für den Rundfunkempfang geeigneten Gerät haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2016, a.a.O. Rn. 30 f., mit statistischen Nachweisen).
Die Finanzierung durch bezahlte Rundfunkwerbung darf nicht im Vordergrund stehen, weil sie tendenziell zu einer Abhängigkeit von Einschaltquoten, d.h. von der Anzahl der Zuschauer oder Zuhörer, führt (BVerwG, Urteil vom 19. September 2016, a.a.O., Rn. 18, 20, 21, m.w.N.).
Dementsprechend prüft die hierfür eingerichtete Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) die finanziellen Vorstellungen der Rundfunkanstalten daraufhin nach, ob sie sich im Rahmen des Rundfunkauftrags halten, das heißt in Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Programme stehen, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und diejenige der öffentlichen Haushalte berücksichtigen - § 14 RStV; §§ 1, 3 RFinStV (BVerwG, Urteil vom 19. September 2016, a.a.O., Rn. 23).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 18. März 2016 (u.a. - 6 C 6/15 -) und 19. September 2016 (u.a. - 6 C 19/16 -) entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hierfür nicht vor; der Verzicht erfüllt nicht den Befreiungstatbestand des unzumutbaren Härtefalles im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV (BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 - juris, Rn. 34; Urteil vom 19. September 2016 - 6 C 19/16 - juris, Rn. 35).
Darüber hinaus handelt es sich bei den bewussten "Rundfunkverweigerern" statistisch um eine Gruppe, die im Verhältnis zu der Gesamtheit der Wohnungsinhaber sehr klein sein muss (BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016, a.a.O., Rn. 34-38; Urteil vom 19. September 2016, a.a.O., Rn. 35-39).
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18. März 2016 und 19. September 2016, a.a.O.) ist bereits entschieden, dass eine Befreiung von Wohnungsinhabern, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht vorgesehen ist und dass diese Ungleichbehandlung keine gleichheitswidrige Benachteiligung darstellt, weil sie sachlich gerechtfertigt ist (BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016, a.a.O., Rn. 34 ff.; Urteil vom 19. September 2016, a.a.O., Rn. 35 ff.).
Die Gegenleistung muss in den abgabenrechtlichen Regelungen zum Ausdruck kommen (BVerwG, Urteil vom 19. September 2016 - 6 C 19/16 - juris, Rn. 26).
Dies ist durch Auslegung nach den herkömmlichen Methoden zu ermitteln; entgegen der Auffassung des Klägers ist es nicht erforderlich, dass der Gesetzeswortlaut den abzugeltenden Vorteil ausdrücklich ("expressis verbis") benennt (BVerwG, Urteil vom 19. September 2016, a.a.O. m.w.N.).
Der Zweck dieses neuen Beitragstatbestands besteht wie der Zweck des früheren Gebührentatbestands des Gerätebesitzes darin, den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit normativ zu erfassen (BVerwG, Urteil vom 19. September 2016, a.a.O.).
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18. März 2016 und 19. September 2016, a.a.O.) ist bereits entschieden, dass der Rundfunkbeitrag eine nichtsteuerliche Abgabe ist, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist (…Urteil vom 18. März 2016, a.a.O., Rn. 12 ff.; Urteil vom 19. September 2016, a.a.O., Rn. 12 ff.), dass die Rundfunkbeitragspflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (…Urteil vom 18. März 2016, a.a.O., Rn. 16 ff.; Urteil vom 19. September 2016, a.a.O., Rn. 16 ff.) und die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil darstellt, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können, wobei dieser Vorteil durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung verlässlich erfasst werde (…Urteil vom 18. März 2016, a.a.O., Rn. 25 ff.; Urteil vom 19. September 2016, a.a.O., Rn. 25 ff.).
Der Verbreitungsgrad neuartiger Empfangsgeräte lässt darauf schließen, dass die meisten der Bewohner der 3, 8 % bzw. 3 % der Wohnungen ohne Fernsehgerät dort Zugang zu einem anderen für den Rundfunkempfang geeigneten Gerät haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2016, a.a.O. Rn. 30 f., mit statistischen Nachweisen).
Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2016 - 6 C 19/16 -, Rn. 53, juris, m.w.N.).
Das gilt gleichermaßen für den Rundfunkbeitrag (BVerwG, Urt. v. 19.09.2016 - 6 C 19/16 - juris).
Diese Rechtsauffassung hat es unter erneuter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Einwände mit Urteil vom 1. November 2016 - 6 C 19/16 - eingehend bekräftigt.
Die Rechtsauffassung, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer i. S. v. Art. 105 Abs. 2 GG, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt, hat das Bundesverwaltungsgericht u. a. mit Urteilen v. 15. Juni 2016 (- 6 C 35/15 - u. a., juris) und vom 1. November 2016 (- 6 C 19/16 -) bestätigt.