Source: https://www.sozialministerium.at/site/Gesundheit/Tiergesundheit/Tierschutz/Rechtliches_zum_Internethandel_mit_Tieren
Timestamp: 2019-05-21 07:51:38
Document Index: 302139646

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 25', '§ 31', '§ 23', '§ 31', '§ 31', '§ 44', '§ 31', '§ 3', '§ 8']

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Rechtliches zum Internethandel mit Tieren
§ 8a TSchG lautet:
"Verkaufsverbot von Tieren
§ 8a. (2) Das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren ist nur im Rahmen einer gemäß § 31 Abs. 1 genehmigten Haltung oder durch Züchter, die gemäß § 31 Abs. 4 diese Tätigkeit gemeldet haben, sofern sie nicht auf Grund einer Verordnung von dieser Verpflichtung ausgenommen sind, gestattet. Dies gilt auch für derartige Aktivitäten im Internet. Ausgenommen davon ist die Vornahme solcher Tätigkeiten im Rahmen oder zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft."
Von ihrem Halter/Besitzer öffentlich angeboten werden dürfen:
Wann liegt eine sonstige wirtschaftliche Tätigkeit vor?
Als gewerbsmäßig im Sinne der sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß § 31 Abs. 1 TSchG gilt das Züchten von Tieren, wenn es in der Absicht geschieht, ein Einkommen oder einen Gewinn für sich selber oder für Dritte zu erzielen oder wenn damit die eigenen Unkosten oder die Unkosten Dritter gedeckt werden sollen, wobei die Gegenleistung nicht in Geld erfolgen muss. Hinweise auf Gewerbsmäßigkeit sind beispielsweise Werbung für die Zuchtstätte sowie regelmäßiger Absatz einer größeren Anzahl Jungtiere.
Dürfen Zierfische, domestizierte Ziervögel, domestiziertes Geflügel, Kleinnager und Kaninchen öffentlich zum Kauf oder zur Abgabe angeboten werden?
Rechtsgrundlage zu dieser Frage bildet die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit betreffend Ausnahmen von der Meldepflicht für die Haltung von Tieren zum Zweck der Zucht und des Verkaufs, BGBl. II Nr. 70/2016.
Demgemäß können diese Tiere öffentlich zum Kauf oder zur Abgabe feilgehalten oder angeboten werden, wenn diese aus privater Haltung zum Zwecke der Zucht stammen und diese weder regelmäßig noch gewinnorientiert verkauft werden.
Kann/darf/soll die Behörde für Ausnahmen von der Meldepflicht eine Bestätigung ausstellen?
Die Behörde kann keine Bestätigungen für Tätigkeiten, die unter einen Ausnahmetatbestand fallen, ausstellen. Eine Bestätigung des Eingangs der Meldung gemäß §§ 25 bzw. 31 Abs. 4 TSchG kann ausgestellt werden.
Ist unter öffentlichem Anbieten im Internet auch das Anbieten auf Facebook oder auf vereinseigenen Websites zu verstehen?
Öffentliches Anbieten“ ist insbesondere das Anbieten auf frei zugänglichen Internetbörsen, durch Inserate in Printmedien, durch Aushang an öffentlichen Plätzen (z.B. in Supermärkten). Dazu zählen auch öffentliche bzw. frei zugängliche Internetgruppen (zB: offene facebook-Gruppen) oder öffentliche bzw. frei zugängliche Vereinswebseiten.
„Nicht öffentliches Anbieten“: Nicht öffentlich angeboten wird z.B. bei einem Aushang im Vereinsgebäude oder bei Vermittlung eines Tieres über Mundpropaganda
Eine Tierpension muss über Mindestanforderungen verfügen, welche neben den Anforderungen der 1. Tierhaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 485/2004 und der 2. Tierhaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 486/2004, in der Tierhaltungs-Gewerbeverordnung – TH-GewV, BGBl. II Nr. 487/2004 geregelt sind.
Auch ein Tierheim muss über Mindestanforderungen verfügen, welche neben den Anforderungen der 1. Tierhaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 485/2004 und der 2. Tierhaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 486/2004, in der Tierheim-Verordnung – THV, BGBl. II Nr. 490/2004 geregelt sind.
Können Tierschutzvereine Tiere öffentlich anbieten?
Wenn diese Organisationen ihre Tiere öffentlich an- und feilbieten wollen, müssen diese über eine Haltung gem. § 31 (1) TschG und eine Bewilligung gem. § 23 TschG verfügen.
Eine „sonstige wirtschaftliche Tätigkeit“ liegt auch dann vor, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht gegeben ist, dh. auch bei caritativen Einrichtungen. Die Tiere werden üblicherweise gegen eine Geldsumme als „Schutzgebühr“ weitergegeben.
Die Tierschutzorganisationen benötigen gem. § 31 (2) TschG eine Betriebsstätte und es muss ausreichend qualifiziertes Personal regelmäßig und dauernd tätig sein.
Gemäß § 31 (3) sind die Vorgaben der Tierhaltungsgewerbeverordnung zu erfüllen.
Was gilt für Einrichtungen oder Personen, die Tiere wiederholt aufnehmen, weitergeben oder vermitteln (Pflegestelle), aber kein Tierheim sind?
Wer Tiere wiederholt aufnimmt, weitergibt, selbst vermittelt oder für andere vermittelt, ohne eine bewilligte Einrichtung zu sein, muss dies vor Aufnahme der Tätigkeit der Behörde melden. Diese Bestimmung betrifft insbesondere Personen, die die Pflege von fremden Tieren übernehmen. Mit der Meldepflicht soll die Möglichkeit der Kontrolle – aber auch einer allfälligen Unterstützung – durch die Behörde geschaffen werden.
Bis wann muss eine Pflegestelle gemeldet werden?
Diese Meldepflicht muss bis zum 31.12.2018 erfüllt werden (§ 44 Abs. 25 TSchG).
Darf eine Pflegestelle Tiere öffentlich (z.B. im Internet) anbieten?
Nein. Das öffentliche Anbieten von Tieren ist nur gemäß § 31 Abs 1 TSchG bewilligten gewerblichen Tierhaltungen oder gemäß § 3 Abs 4 TSchG gemeldeten Züchtern vorbehalten.
Nein, beim öffentlichen Feilhalten, Feil- oder Anbieten von Tieren macht es keinen Unterschied, ob die Tiere entgeltlich (verkauft) oder unentgeltlich (verschenkt) an Dritte abgegeben oder für Dritte bereitgestellt werden. Die Einschränkungen hierzu beziehen sich auf das Inverkehrbringen.
Darf ein Pferd öffentlich zum Kauf oder zur Abgabe angeboten werden?
Ein Pferd ist ein landwirtschaftlich nutzbares Tier und darf daher von seinem Halter/Besitzer öffentlich angeboten werden.
Wer gegen die Bestimmungen des § 8a verstößt begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 3 750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7 500 Euro zu bestrafen.