Source: https://wirsol.com/de/agb/
Timestamp: 2019-07-18 05:34:51
Document Index: 158865253

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 321', '§ 433', '§ 321', '§ 353', '§ 433', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 438', '§ 651', '§ 651', '§ 354']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer | WIRSOL
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer – Stand 01.02.2016
1.1 Die Leistungen der Wircon GmbH gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Wircon GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Wircon GmbH in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleich ob die Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dies ausdrücklich vorsehen oder nicht. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Wircon GmbH maßgebend.
1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber der Wircon GmbH abzugeben sind (zB Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.6 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass die Wircon GmbH in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.7 Soweit nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform („schriftlich“) vorgesehen ist, genügt zu deren Wahrung die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
2. Angebote, Vertragsschluss, Garantien und Zusagen
2.1 Die Angebote der Wircon GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Wircon GmbH dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich die Wircon GmbH Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Maßangaben und Abbildungen werden nur dann und nur innerhalb der angegebenen Toleranzgrenzen verbindlich, wenn sie von der Wircon GmbH ausdrücklich garantiert werden. Von Garantien, insbesondere Beschaffenheitsvereinbarungen kann der Kunde nur ausgehen, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
2.2 Das vom Kunden unterzeichnete Angebot gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist die Wircon GmbH berechtigt, das schriftliche Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der vorgenannten Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme der Wircon GmbH dem Kunden schriftlich zugeht. Bis zum Ablauf dieser 14 Tage ist der Kunde an sein Angebot gebunden.
2.3 Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch die Wircon GmbH erfolgt schriftlich durch eine sogenannte „Auftragsbestätigung“..
2.4 Bei der Annahme von Angeboten des Kunden setzt die Wircon GmbH die Bonität des Kunden voraus und behält sich im Einzelfall vor, die Annahme des Angebots des Kunden von der Stellung einer Bankbürgschaft oder sonstigen Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Rechnungsforderung abhängig zu machen. Im Übrigen gilt § 321 BGB (Unsicherheitseinrede).
2.5 Der bei den Kundengesprächen vor und bei der Angebotsabgabe auftretende Verkaufsberater ist nicht bevollmächtigt, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Angebot bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Auf die Rechtswirksamkeit von Vereinbarungen, die mit Angestellten oder Verkaufsberatern ohne im Handelsregister eingetragene Vertretungsberechtigung getroffen werden, darf der Kunde nur bei schriftlicher Bestätigung der Vereinbarung durch die Geschäftsführung der Wircon GmbH vertrauen.
3. Leistungspflicht und Auftragsumfang
3.1. Die WIRCON GmbH ist berechtigt, die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
3.2 Die Wircon GmbH ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
3.3 Die Erstellung des Lageplans für die Netzprüfung und die Erstellung der Prüfstatik für das Dach, auf welche die Ware montiert wird, sind Leistungen, die vom Kunden auf seine Kosten zu erbringen sind und nicht die Wircon GmbH schuldet.
3.4 Entsprechendes gilt für gegebenenfalls für die Errichtung der Anlage (Ware) erforderliche Genehmigungen. Der Kunde hat die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Leistungen auf seine Kosten auszuführen bzw. zu veranlassen.
3.5 Sofern Montageleistungen durch die Wircon GmbH zu erbringen sind, hat die Wircon GmbH keine Versorgung mit Strom und Wasser zu gewährleisten. Diese hat der Kunde – soweit für die Montage der Ware erforderlich – auf seine Kosten zu gewährleisten.
3.6 Soweit zur Montage der Ware eine Dachsanierung oder Reparaturen des Dachs erforderlich sind, sind diese von der Wircon GmbH nicht geschuldet.
4.1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise,, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei reinen Materiallieferungen gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, ab Lager der Wircon GmbH, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2. Sofern keine Montageleistungen durch die Wircon GmbH vertraglich zu erbringen sind und nichts anderes vereinbart wurde, ist der vom Kunden geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung und Lieferung der Ware zu zahlen.
4.3. Sofern Montageleistungen durch die Wircon GmbH vertraglich zu erbringen sind und nichts anderes vereinbart wurde, hat der Kunde 70% des vereinbarten Kaufpreises nach Lieferung der Ware an den Montageort und weitere 30% nach Übergabe der Ware zu zahlen. Die jeweiligen Zahlungsbeträge sind ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung der Wircon GmbH beim Kunden zu zahlen.
Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde die Ware der Wircon GmbH nicht binnen 14 Tagen nach Fertigstellung der Vertragsleistung entgegennimmt (Abnahme im Sinne des § 433 Abs. 2 BGB), obwohl er hierzu verpflichtet ist.
4.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungs-und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der Wircon GmbH und zur Zurückbehaltung ist der Kunde auch dann berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
4.5. Falls Umstände vorliegen, die eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden belegen und deshalb den Zahlungsanspruch der WIRCON GmbH gefährden, kann die WIRCON GmbH die Leistungen, bzw. Lieferungen von einer Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen. Dies gilt auch, falls die Umstände zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder nach einer oder mehrerer Teillieferungen bekannt werden sollten. Falls der Kunde die Vorauszahlung ablehnt oder trotz angemessener Fristsetzung nicht leistet, ist die WIRCON GmbH zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt.
Die Rechte der Wircon GmbH aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) bleiben hiervon unberührt.
4.6 Der Kunde kommt mit Ablauf der jeweils geltenden Zahlungsfrist in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Wircon GmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch der Wircon GmbH auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
4.7 Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund besonderer Vereinbarungen zulässig. Wechsel und Schecks werden von der Wircon GmbH nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen und nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche hierbei anfallenden Spesen trägt der Kunde. Kursverluste, die bei Zahlung in ausländischer Währung entstehen, sind vom Kunden zu tragen.
5. Voraussetzungen für Montage- und Lieferleistungen; Mitwirkungspflicht des Kunden und Erfüllungsverweigerung; Annahmeverzug
5.1. Soweit die Wircon GmbH auch Montageleistungen zu erbringen hat, gilt Folgendes:
5.1.1 Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Es ist Sache des Kunden, das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Montage der Anlage auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zu stellen.
5.1. 2 Für die Erfüllung der Vertragsleistungen ist die Wircon insbesondere auf die Vorlage eines Lageplans für die Netzprüfung und die Vorlage der Prüfstatik für das Dach, auf welche die Ware montiert wird, angewiesen. Die entsprechenden Dokumente hierfür wird der Kunde der Wircon GmbH überreichen.
5.1.3 Der Kunde gestattet der WIRCON GmbH und den von der WIRCON GmbH beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Sofern Ware beim Kunden angeliefert wird, ist der Kunde verpflichtet, für auch durch Lastzüge befahrbare Zufahrtswege zu sorgen.
5.1.4 Für die Montage der Ware erforderliche Leistungen nach Ziff. 3.4 bis 3.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenwird der Kunde erbringen.
5.1.5 Soweit die Montage der Ware Genehmigungen bedarf, trägt das Risiko der Erteilung der Genehmigungen der Kunde. Das Risiko, dass die Ware aus statischen Gründen nicht an dem Montageort montiert werden kann, trägt ebenfalls der Kunde. Im Übrigen bleibt die gesetzlich geltende Risikoverteilung hiervon unberührt.
5.2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten nach Ziff. 5.1.1 bis 5.1.4 so ist die WIRCON GmbH berechtigt, Ersatz des der Wircon GmbH entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (beispielsweise für notwendige Zwischenlagerungen und Arbeitskosten der Mitarbeiter der Wircon GmbH) zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über.
5.3. Sofern der Kunde, ohne hierzu berechtigt zu sein, den Rücktritt vom Vertrag erklärt oder die Verweigerung der weiteren Vertragsdurchführung erklärt, kann die Wircon GmbH ihrerseits vom Vertrag zurückzutreten. Macht die Wircon GmbH vom Rücktrittsrecht Gebrauch, ist die Wircon GmbH berechtigt, für den hierdurch entstehenden Schaden einen Pauschalbetrag in Höhe von 10 % der zum Zeitpunkt des Rücktritts vereinbarten Nettogesamtsumme (Netto-Kaufpreis) geltend zu machen. Der Kunde kann jedoch nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dass er wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Wircon GmbH bleibt es unbenommen, einen höheren Schadenersatz zu fordern, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Die vorgenannten Regelungen sind entsprechend anzuwenden, wenn der Kunde es entgegen Ziff. 5.1.1 bis 5.1.4 schuldhaft unterlässt, die Voraussetzungen für die von der Wircon GmbH geschuldete Leistungserbringung zu schaffen und er dieser Verpflichtung auch innerhalb einer von der Wircon GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist nicht nachkommt und die Wircon GmbH daraufhin den Rücktritt vom Vertrag erklärt.
6. Liefer-/Montagefristen; Verzug
6.1. Termine oder Fristen werden individuell schriftlich vereinbart bzw. von der Wircon GmbH bei der Annahme des Angebots angegeben.
6.2 Soweit bei einem Vertrag, der keine Montageleistungen der Wircon GmbH enthält, Termine und Fristen nicht individuell vereinbart wurden bzw. von der Wircon GmbH nicht bei der Annahme des Angebots angegeben wurden, erfolgt die Lieferung vorbehaltlich der Ziff. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 8 Wochen nach Vertragsschluss.
Bei Warenlieferung ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Meldung über die Versandbereitschaft abgesandt worden ist.
6.3. Sofern auch Montageleistungen von der Wircon GmbH zu erbringen sind, gilt abweichend zu Ziff. 6.2 folgendes:
6.3.1 Vorbehaltlich Ziff. 6.1 ist Beginn der Montage der Ware frühestens 8 Wochen nach Eingang der positiven Entscheidung zur Netzprüfung und der Freischreibung der durch die Montage der Ware bedingten zusätzlichen Dachlasten durch den Statiker bei der Wircon GmbH. Für die Entscheidung zur Netzprüfung und der Freischreibung bedarf es der vorherigen Vorlage der Unterlagen nach Ziff. 5.1.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.3.2 Sollten Genehmigungen für die Montage erforderlich sein, so setzt der früheste Montagebeginn nach Ziff. 6.3.1 zusätzlich die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen voraus.
6.3.3 Der Beginn der Montage wird zwischen dem Kunden und der Wircon GmbH vereinbart, sobald der Kunde die Dokumente nach Ziff. 5.1.2 der Wircon GmbH überreicht hat und – falls zur Montage der Ware erforderlich – die notwendigen Genehmigungen erteilt wurden.
6.4 Die Einhaltung der vereinbarten Termine setzt die Klärung sämtlicher – vom Kunden zu klärender – technischer Fragen, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Dokumente (insbesondere die Dokumente nach Ziff. 5.1.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), Genehmigungen, Freigaben sowie die Einhaltung der Verpflichtungen des Kunden nach Ziff. 5.1.1 bis 5.1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
Wird eine dieser Voraussetzungen nicht, nicht rechtzeitig oder nur unvollständig erfüllt und verzögert sich deshalb die Leistungserbringung der Wircon GmbH, so verlängern sich die vereinbarten Fristen/Termine entsprechend.
6.5 Ist die Nichteinhaltung einer Frist für Lieferungen/Montage auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder sonstige Umstände, die die Wircon GmbH nicht zu vertreten hat, zurückzuführen, so wird die Frist bzw. der Termin ohne weitere Vereinbarung angemessen verlängert. Ein Vertretenmüssen von der Wircon GmbH nach der vorstehenden Regelung ist nicht allein deshalb anzunehmen, weil sie sich bei Eintritt der jeweiligen Ereignisse im Verzug befindet.
6.6 Sofern die Wircon GmbH verbindliche Termine/Fristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird die Wircon GmbH den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den/die voraussichtliche, neuen Termin/neue Frist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist/zum neuen Termin nicht verfügbar, ist die Wircon GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird die Wircon GmbH unverzüglich erstatten.
Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer der Wircon GmbH, wenn die Wircon GmbH ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Wircon GmbH die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
6.7 Verzögerungen der Inbetriebnahme durch den Stromnetzbetreiber, auf die die Wircon GmbH nach den vertraglichen Leistungen keinen Einfluss hat, liegen nicht im Verantwortungsbereich der WIRCON GmbH und sind somit von Regressansprüchen ausgeschlossen.
6.8. Die Rechte des Kunden gem. Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesetzlichen Rechte der Wircon GmbH, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
6.9 Eine auch unter Berücksichtigung voranstehender Regelungen verspätete Leistungserbringung durch die Wircon GmbH berechtigt den Kunden erst nach vorheriger Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag.
6.10 Unbeschadet sonstiger Lösungsrechte haben sowohl der Kunde als auch die Wircon GmbH das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Dauer des Leistungshindernisses einen Zeitraum von einem Monat übersteigt oder die Leistung auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist.
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Wircon GmbH aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich die Wircon GmbH das Eigentum an den verkauften Waren vor.
7.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat die Wircon GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die der Wircon GmbH gehörenden Waren erfolgen.
7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die Wircon GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; die Wircon GmbH ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf die Wircon GmbH diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
7.4 Der Kunde ist bis auf Widerruf gem. Ziff. 7.4.3 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
7.4.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren der Wircon GmbH entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die Wircon GmbH als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die Wircon GmbH Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
7.4.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils der Wircon GmbH gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an diese ab. Die Wircon GmbH nimmt die Abtretung an. Die in Ziff. 7.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
7.4.3 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben der Wircon GmbH ermächtigt. Die Wircon GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Wircon GmbH nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und die Wircon GmbH den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziff. 7.3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann die Wircon GmbH verlangen, dass der Kunde der Wircon GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist die Wircon GmbH in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
7.4.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der Wircon GmbH um mehr als 10 %, wird die Wircon GmbH auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
7.5. Bis zum Eigentumsübergang auf den Kunden hat der Kunde die verkaufte Ware pfleglich zu behandeln und gegen Brand, Diebstahl und die sonst üblichen Risiken angemessen zum Neuwert zu versichern.
8. Lieferung, Übergabe und Abnahme nach § 433 Abs. 2 BGB
8.1. Soweit keine Montageleistungen durch die Wircon GmbH zu erbringen sind, gilt folgendes:
Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden.
Eine Versicherung wird von der WIRCON GmbH nur auf Wunsch des Kunden und gegen Berechnung der Versicherungsgebühr abgeschlossen. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt erst dann, wenn die WIRCON GmbH die Deckung durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat. Weitere Verpflichtungen werden von der WIRCON GmbH nicht übernommen.
8.2 Soweit die Wircon GmbH auch Montageleistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen zu erbringen hat, gilt folgendes:
Der Kunde hat unverzüglich nach fertiggestellter Montage der Ware durch die Wircon GmbH die Übergabe und Abnahme aus Beweisgründen schriftlich gegenüber der Wircon GmbH zu bestätigen. Statt der schriftlichen Bestätigung ist auf Verlangen der Wircon GmbH über die Übergabe und Abnahme der Ware ein Protokoll („Übergabeprotokoll“) zu fertigen, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist. Die WIRCON GmbH kann sich von einem von ihr beauftragten Dritten vertreten lassen.
Die Übergabe und Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Ware vom Kunden vorbehaltlos in Gebrauch genommen worden ist oder sich der Kunde mit der Annahme der Ware im Verzug befindet.
Maßnahmen durch den jeweiligen Stromnetzbetreiber sind gesonderte Vorgänge, die nichts mit der Übergabe und Abnahme der Ware der WIRCON GmbH zu tun haben. Inbetriebnahme ist die erstmalige Inbetriebsetzung des Generators der Anlage nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage. Die technische Betriebsbereitschaft setzt voraus, dass die Anlage fest an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör installiert wurde; der Austausch des Generators oder sonstiger technischer oder baulicher Teile nach der erstmaligen Inbetriebnahme führt nicht zu einer Änderung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme.
9.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
9.2 Grundlage der Haftung der Wircon GmbH ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Kunden, vom Hersteller oder von der Wircon GmbH stammt.
9.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen) übernimmt die Wircon GmbH jedoch keine Haftung.
9.4 Ist der Kunde Kaufmann, gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB).
9.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann die Wircon GmbH zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht der Wircon GmbH, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
9.6 Die Wircon GmbH ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
9.7 Der Kunde hat der Wircon GmbH die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde der Wircon GmbH die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn die Wircon GmbH ursprünglich nicht zum Einbau (Montage) verpflichtet war.
9.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt die Wircon GmbH, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann die Wircon GmbH vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
9.10 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziff. 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
9.11 Es wird von der Wircon GmbH empfohlen, die Ware von einer fachkundigen Person warten und instand halten zu lassen.
9.12. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere natürliche bzw. übliche Abnutzung, Schäden infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen und Schäden, die aufgrund äußerer, nicht im Verantwortungsbereich von der Wircon GmbH liegender Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt waren (z.B. chemische oder elektrochemische Einflüsse). Das gleiche gilt bei Schäden, die durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder von der WIRCON GmbH nicht eingeschalteter Dritter entstehen.
9.13 Für die Höhe der tatsächlichen Erträge der Anlage (Ware) und des Eigenverbrauchs übernimmt die WIRCON GmbH keine Haftung, da diese Ergebnisse durch eine Modellrechnung ermittelt wurden und die der Modellrechnung zu Grunde gelegten Werte alleine der Veranschaulichung dienen und sich von den tatsächlichen Werten unterscheiden können.
Die WIRCON GmbH weist darauf hin, dass sich die Höhe der gesetzlich gewährten Vergütung ändern oder ganz wegfallen kann. Daher ist eine Haftung der WIRCON GmbH aufgrund einer nach Vertragsschluss gesetzlich geänderten oder weggefallenen Vergütung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie ebenfalls ausgeschlossen.
Die Regelungen der Ziff. 11.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt.
9.14 Die WIRCON GmbH übernimmt neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen keine eigenen Garantien und sichert selbst keine besonderen Eigenschaften zu. Sofern und soweit Hersteller von Komponenten der Ware ihrerseits neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen selbstständige Garantieansprüche einräumen, werden diese durch die WIRCON GmbH an den Kunden weitergegeben und – sofern erforderlich – entsprechende Ansprüche abgetreten. Die WIRCON GmbH haftet dabei selbst nicht für die Garantieleistungen der Hersteller. Sie hat auch nicht dafür einzustehen, wenn derartige Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchsetzbar werden sollten.
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren – soweit nichts anderes vereinbart ist – gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren.
11.1 Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Wircon GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Auf Schadensersatz haftet die Wircon GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Wircon GmbH vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
11.2.2 für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der Wircon GmbH jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
11.3 Die sich aus Ziff. 11.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Wircon GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die Wircon GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten, wenn die Wircon GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
11.5 Mit keiner der voranstehenden Regelungen ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
12. Kündigung bei Vertrag nach § 651 Satz 3 BGB, Übertragung von Rechten
12.1 Sofern ein Vertrag im Sinne des § 651 Satz 3 BGB vorliegt, gilt hinsichtlich Kündigungen Folgendes:
12.1.1 Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
12.1.2 Erfolgt eine Kündigung, gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von der Wircon GmbH zu vertreten ist, hat die Wircon GmbH das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10% der zur Zeit der Kündigung vereinbarten Nettogesamtsumme (Netto-Kaufpreis) zu verlangen, wobei der Wircon GmbH und dem Kunden das Recht zusteht, im Einzelfall den Nachweis zu erbringen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger bzw. höher als die Pauschale.
12.2 Der Kunde darf seine Vertragsrechte, insbesondere Forderungen gegen die Wircon GmbH ohne ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
13. Werbung, Referenz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Wircon GmbH die installierte Anlage als Referenz benennen und mit Fotos der Anlage werben darf. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, diese Zustimmung schriftlich zu widerrufen.
14. Produktspezifische Bedingungen
Photovoltaik Einspeisung der elektrischen Energie: Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss dem Kunden obliegt. Der Kunde versichert, dass die zur Montage der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Gebäudes erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist. Die WIRCON GmbH kann einen entsprechenden Nachweis vom Kunden verlangen.
15.1 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Wircon GmbH und inländischen Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Wircon GmbH oder nach Wahl der Wircon GmbH der allgemeine oder ein besonderer Gerichtsstand des Kunden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und der Rechtsstreit weder einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft, der den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen ist, noch ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
15.2 Die Regelungen unter Ziff. 15.1 gelten entsprechend gegenüber Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Kunden, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Wircon GmbH Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen.
17. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht
17.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Rechtsgültigkeit des Vertrages hiervon unberührt.
17.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Wircon GmbH und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgeblich.