Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%20424
Timestamp: 2019-07-16 07:34:11
Document Index: 251322329

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1835', '§ 56', '§ 277', '§ 277', '§ 50']

OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 8 W 537/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4441
OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 8 W 537/01 (https://dejure.org/2003,4441)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.01.2003 - 8 W 537/01 (https://dejure.org/2003,4441)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 8 W 537/01 (https://dejure.org/2003,4441)
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Verfahrenspflegschaft im Unterbringungsverfahren: Vergütungsanspruch des bestellten Rechtsanwalts
Rechtsanwalt, Verfahrenspflegervergütung
BGB § 1836; BGB § 1835 Abs. 3; FGG § 56 g Abs. 5
Verfahrenspflegervergütung für einen zum Rechtsanwalt bestellten Verfahrenspfleger
Vergütung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger; Vertrauensschutz bei Übernahme des Amtes hinsichtlich der Vergütung
Richtige Gebührenabrechnung des als Verfahrenspfleger bestellten Anwalts
AG Freudenstadt, 26.04.2001 - 2 II GR 2/01
LG Rottweil, 29.08.2001 - 1 T 88/01
NJW-RR 2004, 424
(2) Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, ist eine solche Feststellung für die Kostenfestsetzung bindend (OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79, 80; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424, 425; OLG Köln FamRZ 2001, 1643, 1644 "konstitutiv";… LG Mönchengladbach Beschluss vom 3. November 2004 - 5 T 484/04 - juris Rn. 3;… Keidel/Budde aaO § 277 Rn. 10;… Prütting/Helms/Fröschle aaO § 277 Rn. 60).
Denn die Beschwerdeführerin kann ihre Tätigkeit deshalb nach dem RVG abrechnen, weil sie in begründetem Vertrauen auf die bei ihrer Bestellung getroffene Feststellung des Familienrichters, ihre in Anspruch genommene Tätigkeit sei als anwaltliche Tätigkeit zu werten, ihr Amt übernommen und geführt hat (vgl. zutreffend OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 424).
OLG Stuttgart, 15.06.2004 - 8 W 509/03
Berufsbetreuervergütung: Verneinung einer Aufwandsentschädigung für Tätigkeiten …
a) Zwar hat der Senat wiederholt entschieden, dass dann, wenn das Gericht einem Verfahrenspfleger für das Kind (§ 50 FGG) eine über den gesetzlichen Aufgabenbereich hinausgehende Aufgabe überträgt, etwa die Mitwirkung bei der Suche nach einer anderen Unterbringung oder beim Umgang mit dem Kind, auch Anspruch auf Vergütung für diese weiter gehende Tätigkeit besteht, wenn bei Beauftragung auf die Vergütungsfähigkeit vertraut werden durfte (z. B. Beschluss v. 6.11.2000, Die Justiz 2002, 411 = OLGRep 2002, 269; v. 10.1.2003, Die Justiz 2003, 478; v. 29.1.2003, Die Justiz 2003, 479).
Dies ist nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (NJW-RR 2004, 424) nur dann der Fall, wenn ein zum Verfahrenspfleger bestellter RA bei der Übernahme des Amtes auf eine Vergütung nach RVG vertrauen durfte.
Dies ist nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (NJW-RR 2004, 424) nur dann der Fall, wenn ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt bei der Übernahme des Amtes auf eine Vergütung nach RVG vertrauen durfte.
Auf diese Zusage der Rechtspflegerin konnte sich die Beteiligte zu 1) verlassen (vgl. auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 424 und BayObLG, FamRZ 2002, 1201 sowie Kammerbeschluss vom 26.07.2004 - 5 T 362/03).