Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvE%206/13
Timestamp: 2019-09-23 20:51:06
Document Index: 381264274

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art 57', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 25', 'Art 57', 'EuG', 'EuG', '§ 36']

Rechtsprechung: 2 BvE 6/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 04.12.2013
https://dejure.org/2013,38523
BVerfG, 04.12.2013 - 2 BvE 6/13 (https://dejure.org/2013,38523)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2013 - 2 BvE 6/13 (https://dejure.org/2013,38523)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 2 BvE 6/13 (https://dejure.org/2013,38523)
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§ 22 Abs 1 BVerfGG, Art 57 Abs 3 AEUV, §§ 25 ff EuRAG, § 1 EuRAG, § 1 Anlage EuRAG
Mangelnde Postulationsfähigkeit eines in Deutschland niedergelassenen rumänischen Avocat definitiv gem § 22 Abs 1 BVerfGG, §§ 25 ff EuRAG - keine lediglich vorübergehende Dienstleistung iSd Art 57 Abs 3 AEUV bei inländischer Niederlassung und regelmäßiger sowie auf Dauer ...
BVerfGE 134, 239
NJW 2014, 619
Der Antrag der Antragstellerinnen zu 2., 3., 4., 5., 6., 7. und 9. im Organstreitverfahren 2 BvE 6/13 wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag der Antragstellerinnen zu 2., 3., 4., 5., 6., 7. und 9. in dem Organstreitverfahren 2 BvE 6/13 ist unzulässig.
Der Antrag der übrigen Antragstellerinnen im Verfahren 2 BvE 6/13 und die Anträge in den weiteren Organstreitverfahren, soweit sie sich gegen den Deutschen Bundestag richten, sowie die Verfassungsbeschwerden sind zulässig.
Das Organstreitverfahren 2 BvE 6/13 ist für die Antragstellerinnen zu 2., 3., 4., 5., 6., 7. und 9. nicht jeweils durch ihren satzungsgemäßen Vertreter oder durch ihren Vorstand und damit nicht wirksam eingeleitet worden.
Mit Recht hat das Berufungsgericht den Rechtsassessor P. für nicht postulationsfähig gehalten (BVerfGE 134, 239).
LG Krefeld, 01.06.2015 - 1 S 18/15
Einlegung der Berufung innerhalb der Frist durch einen zugelassenen Rechtsanwalt
Herr Q., welcher die Berufung für die Beklagte am 02.03.2015 eingelegt hat, ist vor deutschen Gerichten nicht postulationsfähig (BVerfG, Beschluss vom 04. Dezember 2013 - 2 BvE 6/13 -, BVerfGE 134, 239-242).
Soweit es sich um eine stabile und kontinuierliche Berufstätigkeit handelt, die ein Rechtsanwalt in dem Aufnahmemitgliedstaat von einem festen Berufsdomizil aus ausübt, ist diese nicht als vorübergehende Dienstleistung anzusehen, sondern fällt unter die Vorschriften des Niederlassungsrechts (BVerfG vom 4.12.2013 - 2 BvE 6/13 - unter Hinweis auf EuGH Urteil vom 30.11.1995 - Rs C-55/94 - Gebhard, NJW 1996, 579 [EuGH 30.11.1995 - C 55/94]).
vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 2 BvE 6/13 -, BVerfGE 134, 239 = juris.
Zu den zwingenden Wahlvorschriften zählen neben den Regelungen des einfachen Rechts auch die sich aus der Verfassung ergebenden tragenden Wahlgrundsätze (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 07.06.2013 - 5 K 422/12 -, Juris, Rdnr. 23, mit weiteren Nachweisen), also auch der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 26.02.2014 - 2 BvE 2/13 u.a. -, NJW 2014, 619), den die Kläger auf Grund des sich aus der gesetzlich vorgegebenen Zusammensetzung des Senats (§ 36 Abs. 4 HHG) ergebenden Ungleichgewichts der für die verschiedenen Gruppen des Organs abgegeben Stimmen herleiten.