Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/golt,bw/51
Timestamp: 2017-02-22 02:36:02
Document Index: 171293639

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 52']

§ 51 GOLT, Unerledigte Gegenstände | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 GOLT, Unerledigte Gegenstände Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 51 GOLT, Unerledigte Gegenstände§ 52 GOLT, Form der Anträge§ 53 GOLT, Gesetzentwürfe§ 54 GOLT, Selbstständige Anträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten§ 55 GOLT, Misstrauensanträge§ 56 GOLT, Antrag auf Entlassung eines Ministers§ 57 GOLT, Dringliche Anträge§ 58 GOLT, Fragestunde§ 58a GOLT, Regierungsbefragung§ 59 GOLT, Aktuelle Debatte§ 60 GOLT, Dauer und Redezeit§ 61 GOLT, Kleine Anfragen§ 61a GOLT, Abgeordnetenbriefe an Ministerien§ 62 GOLT, Einbringung von Großen Anfragen§ 63 GOLT, Behandlung von Großen Anfragen§ 63a GOLT, Besprechung Großer Anfragen in Ausschüssen§ 64 GOLT, Anträge zu Großen Anfragen§ 65 GOLT, Petitionsausschuss nach Artikel 35a der Verfassung§ 66 GOLT, Petitionen von zwangsweise untergebrachten Personen§ 67 GOLT, Verfahren im Landtag und im Petitionsausschuss§ 68 GOLT, Entscheidung und Benachrichtigung…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 51 GOLT, Unerledigte Gegenstände
§ 51 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: IX. – Vorlagen Am Ende der Wahlperiode oder im Fall der Auflösung des Landtags gelten alle Vorlagen, Anträge und Anfragen als erledigt. Dies gilt nicht für Regierungsvorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen, für Berichte und Gutachten des Rechnungshofs, für Regierungsvorlagen im Entlastungsverfahren und zu Berichten und Gutachten des Rechnungshofs sowie für Berichte und Gutachten des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Petitionen müssen vom neugewählten Landtag weiterbehandelt werden. Die Beratung einer durch Volksbegehren eingebrachten Vorlage, die dem Landtag von der Regierung unterbreitet und nicht erledigt worden ist, wird vom neugewählten Landtag neu aufgenommen.
§ 50d GOLT, Volksbegehren§ 52 GOLT, Form der Anträge