Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_63.htm
Timestamp: 2019-07-21 17:58:36
Document Index: 169253620

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 223', '§ 62', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 49']

Messerfreie Schulen und waffen- und messerfreie Zonen
01 Messerfreie Zonen und German Angst
02 Messer in der Schule
02.1 Schulen als Tatorte
02.2 Schulen als Ordnungsbehörden
02.3 Was Lehrer gerade noch dürfen
02.4 Messerfrei sollten Schulen schon sein
02.5 Durchsuchung vor Schulbeginn
02.6 Polizeiliche Durchsuchungen an gefährlichen Orten
02.7 Gefährliche Orte im Sinne des Polizeirechts
02.8 Gefährdete Objekte im Sinne des Polizeigesetzes
02.9 Schulen - gefährliche Orte oder gefährdete Objekte?
02.10 Schutz durch private Sicherheitsdienste?
02.11 Der Run auf die Privatschulen
03 Messerfreie Zonen in der Innenstadt
04 Schlusssätze
TOP 69: Besserer Schutz vor Messerangriffen im öffentlichen Raum durch bundesweite Waffenverbotszonen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf der Innenministerkonferenz (IMK) im Juni 2019 in Kiel verhandelt.
Der Beschluss der IMK zu diesem TOP hat folgenden Wortlaut:
1. Die IMK nimmt den Bericht "Besserer Schutz vor Messerangriffen im öffentlichen Raum durch bundesweite Waffenverbotszonen -VS-NfD-" (Stand: 06.03.19) (nicht freigegeben) zur Kenntnis.
2. Sie stellt fest, dass Angriffe mit Messern im öffentlichen Raum besonders gefährlich sind und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen.
3. Die IMK bittet das BMI, eine Verordnungsermächtigung für die Länder zu schaffen, die es den Kommunen ermöglicht, das Mitführen von Messern in sensiblen Bereichen (z. B. im Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie des öffentlichen Personenverkehrs) nach einer Risiko- und Lageeinschätzung durch die örtlichen Polizeibehörden bei Bedarf untersagen zu können. Springmesser sollen nach Ansicht der IMK gar nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen.
4. Sie bittet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), so heißt es auf Welt.de, »sprach von einem »Meilenstein im Kampf gegen Messerangriffe«, einer Gefahr, so meine Sicht der Dinge, über die es sich sicherlich leichter argumentieren und streiten lässt als um Fragen, die erforderliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus betreffen.
Aber so ist das mit der »German Angst«, einer Wortschöpfung, die in den 1980er Jahren entstand und die zuerst in der westlichen Welt außerhalb von Deutschland verwendet wurde und auch heute dort noch verwendet wird, um Deutsche einer Schublade zuordnen zu können, weil German Angst nun einmal typisch deutsch sein soll.
Deutsche sind halt zögerlich, unentschlossen und nicht dazu bereit, sich konsequent für eine Sache einzusetzen.
Ein Blick in die Angststudie der R+V-Versicherungen aus dem Jahr 2018 macht deutlich, wovor Deutsche 2018 wirklich Angst hatten:
1. Gefährlichere Welt durch Trump-Politik 69 %
2. Überforderung durch Flüchtlinge, 63 %
3. Spannungen durch Ausländer, 63 %
Aber auch Politikfrust drückt auf die Stimmung.
Und wie war es 2017?
Damals lagen die nachfolgend aufgeführten Ängste nahe beieinander.
1. Terrorismus, 71 %
2. Politischer Extremismus, 62 %
3. Spannungen durch Zuzug von Ausländern, 61 %
4. EU-Schuldenkrise für den Steuerzahler, 58 %
5. Schadstoffe in Nahrungsmitteln, 58 %
6. Überforderung durch mehr Asylbewerber, 57 %
7. Naturkatastrophen, 56 %
Die sieben größten Ängste der Deutschen 2017
Angst vor den Folgen des Brexit?
Angst vor den Folgen unbezahlbar gewordenen Wohnraums?
Angst vor den Populisten?
Angst vor den Messerträgern?
Die letztgenannte Angst scheint wohl so regelungsbedürftig zu sein, dass darüber in der IMK ein Beschluss gefasst wurde.
Messerfreie Zonen, so die Beschlusslage, das werden Bereiche sein, in denen Messer nicht mitgeführt werden dürfen, zumindest nicht am Körper, in der Kleidung, im Rucksack oder in der Handtasche. Das Verbot wird auch für Frauen gelten, denn auch Frauen können Messer mitführen, obwohl es wohl mehrheitlich Männer sein werden, denen das Mitführen von Messern zusätliche Selbstsicherheit zu geben scheint.
Und dann gibt es ja auch noch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, die, mit Messern bewaffnet, damit sogar zur Schule gehen. Ist halt cool, zehn Zentimeter Stahl mit sich zu führen, das macht aus einem Teenager oder Teen (13 bis 19 Jahre) sofort einen ganzen Mann.
Messer sind in Schulen tatsächlich zu einem Problem geworden.
Kaum zu glauben, aber wahr. Heute ist es tatsächlich nicht mehr ungewöhnlich, wenn Schülerinnen und Schüler, meist werden es aber wohl Schüler sein, mit Messers bewaffnet zum Unterricht kommen.
Und dabei sind es doch gerade die Schulen, deren Aufgabe es ist, mündige Staatsbürger heranzuziehen.
Wie heißt es doch so schön im Artikel 7 Abs. 2 der Landesverfassung NRW:
Diese Formulierung steht übrigens wortgleich auch im § 2 SchulG NRW (Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule).
Mit dem letzten Wort dieser schönklingenden Worte scheint der Schulalltag aber wohl kaum noch richtig abgebildet zu werden, denn Schüler, die mit Messern bewaffnet in den Unterricht kommen, betreten sozusagen Feindesland, also Orte, in denen sie Angriffen und abzuwehrenden Gefahren ausgesetzt sind, denn wozu braucht ein Schüler sonst im Unterricht ein Messer?
Die eigentliche Frage, die sich in diesem Zusammenhang eines traurig stimmenden Schulalltags stellt, lautet somit:
Wie war und ist es möglich, dass Schulen, also Lernorte, in denen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende mit den Grundwerten des Grundgesetzes vertraut gemacht werden sollen, sich zu Problemorten, Tatorten und Verweigerungsorten entwickeln konnten, in denen es sozusagen zum Selbstschutz gehört, mit einem Messer bewaffnet am Unterricht teilzunehmen.
Statistisches Zahlenmaterial, das belegen würde, wie häufig in Schulen Messer eingesetzt bzw. bei Schülerinnen und Schülern gefunden wurde, gibt es nicht. Diesbezüglich können nur Vermutungen für ein notwendig werdendes Problembewusstsein herangezogen werden.
Aber das, was an Zahlen verfügbar ist, lässt bereits Böses erahnen.
An dieser Stelle muss es ausreichen, festzustellen, dass Polizeibeamte in Schulen häufiger tätig werden müssen, als das für eine demokratische Gesellschaft eigentlich erträglich ist.
Schulen sind heute nicht nur Lernorte, sondern auch Tatorte.
2017 wurden allein an den Schulen in NRW 22.900 Straftaten begangen, das sind rund 1000 mehr als 2016. Dass diese Entwicklung Besorgnis auslöst, ist nachvollziehbar, denn Schulen sollten Orte sein, an denen keine Straftaten begangen werden und an denen physische und psychische Gewalt keinen Platz haben darf.
Schulen sind nämlich Lernorte, oder, anders ausgedrückt, Orte, an denen Schülerinnen und Schüler darauf vorbereitet werden, in einer offenen Gesellschaft friedlich und rücksichtsvoll miteinander umzugehen.
Aber allein an den Schulen in NRW wurde 2017 in 159 Fällen gegen das Waffengesetz verstoßen. Eine Entwicklung, die im besorgniserregenden Umfang die Gewaltbereitschaft der »Waffenträger« dokumentiert. Die Anzahl der nicht bekannt gewordenen Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG) dürften noch um einiges höher liegen.[En01] 1
Aber nicht nur diese Besonderheit macht es erforderlich, sich mit der Zusammenarbeit von Polizei und Schulen im Bereich der Prävention intensiver zu beschäftigen; zunehmend wird die Polizei auch in ihrem ureigensten Zuständigkeitsbereich, nämlich im Bereich der Strafverfolgung in Schulen tätig.
Neuerdings auch, um das durchzusetzen, was Schülerinnen und Schüler heute bedauerlicherweise oftmals als verlorene Zeit ansehen.
Am Unterricht teilzunehmen.
In einem Artikel auf Welt.de aus dem Jahre 2013 heißt es unter der Überschrift »Eine Schule für Schulschwänzer« wie folgt:
In Nordrhein-Westfalen gehen etwa 60.000 Kinder unregelmäßig zur Schule. Experten schätzen, dass ein harter Kern von 1,5 Prozent gar nicht zum Unterricht erscheint – umgerechnet auf das Land NRW sind das rund 40.000 Schüler.
Diese Zahlen dürften heute nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen, denn auch Schulschwänzen dürfte zwischenzeitlich beliebter geworden sein.
Nun denn, wozu die Schulen selbst nicht in der Lage sind bzw. sich nicht dazu in der Lage fühlen, nämlich die Schulpflicht durchzusetzen, das wird die Polizei schon richten.
Immerhin wurden 2018 von den Schulbehörden in NRW rund 8.000 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens eingeleitet.
Schulen sind aber nicht nur Lernorte, sondern auch Behörden, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen haben, zumal der Behördenbegriff des Verwaltungsverfahrensgesetzes sehr weit gefasst ist.
Genaugenommen kommt es bei der Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer, die typischerweise für eine Schule handeln, auf den Inhalt der jeweiligen Aufgabe an, die gerade von ihnen in der Schule ausgeübt wird, ob sie Lehrer oder Amtswalter sind.
Unbestritten ist, dass dann, wenn eine Schule einen Verwaltungsakt verhängt, zum Beispiel eine Schulstrafe verhängt wird oder ein Prüfungsausschuss eine Entscheidung fällt, die Schule als Behörde Verwaltungsakte erlässt, eine für Behörden typischen Form des Verwaltungshandelns.
Im Gegensatz dazu ist das Unterrichten von Schülerinnen und Schülern in der Schule eine typische Erziehungsaufgabe, die sich kaum als Verwaltungshandeln klassifizieren lässt, denn Lehren ist kein Verwaltungsakt, und: Lernen lässt sich nicht erzwingen, zumindest nicht in einer freien Gesellschaft.
Schulen sind aber nicht nur Schulen im Sinne von Lernorten, sondern auch Behörden, denn es zählt ebenfallsd zu ihren Aufgaben, im eigenen Zuständigkeitsbereich, also innerhalb der Schule als Liegenschaft, Gefahren abzuwehren, die dort entstanden sind, entstehen können oder als zu erwartender Schadenseintritt unmittelbar bevorstehen, wenn die Schule als Behörde dazu mit eigenen Mitteln in der Lage ist.
Es kann davon ausgegangen werden, dass in allen Bundesländern die jeweiligen Ministerien für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, hier unter der Sammelbezeichnung »Schulministerien« bezeichnet, Verwaltungsvorschriften erlassen haben, die Schulen dazu verpflichten, Maßnahmen bei besonderen Gefahrensituationen erst gar nicht eintreten lassen zu können.
Als so genannte vorbeugende Maßnahmen der Gefahrenabwehr seien an dieser Stelle genannt:
Vorgaben für den Umgang mit Krisensituationen an Schulen
Proben von Feueralarm in der Schule
Alarmanlagen / Gegensprechanlagen / Sicherungssysteme müssen funktionieren
Feuerlöscheinrichtungen sind vorzuhalten etc.
Belegung der Unterrichtsräume mit behinderten Schülerinnen und Schülern sowie die Schulanfängerinnen und Schulanfänger sind nach Möglichkeit im Erdgeschoss unterzubringen. Falls dies nicht möglich ist, sind für diese Schülerinnen und Schüler Unterrichtsräume auszuwählen, aus denen der Rettungsweg ins Freie möglichst kurz ist.
Übersichtspläne von Rettungswegen sind auszuhängen
Lehrkräften, sonstigen Bediensteten sowie Schülerinnen und Schülern sind über ihr Verhalten im Unglücksfall zu belehren
Alarmproben und Räumungsübungen sind durchzuführen
Lärmschutz in Klassen durch geeignete bauliche Maßnahmen etc.
Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen etc.
Bei so viel Zuständigkeiten der Schule im Hinblick auf die Beseitigung von Gefahren, zu denen auch die Entfernung von Messern in Schulen gehören müsste, steht jedoch im krassen Widerspruch zu dem, was Lehrerinnen und Lehrer dürfen, zumindest was die Vorsorge dafür anbelangt, dass Schülerinnen und Schüler unbewaffnet am Unterricht teilnehmen.
Aufgabe von Lehrerinnen und Lehrern ist es, Schülerinnen und Schüler zu bilden und zu erziehen. Im § 2 SchulG NRW (Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule) heißt es zum Beispiel:
Bildungsidealisten gehen dabei heute von der Annahme aus, dass es nicht Aufgabe der Schule sein kann, vorzugeben, wie und auch nicht welche Regeln des Zusammenlebens von Lehrern zu vermitteln sind. Vielmehr muss, so zumindest verlangt es das Ideal einer in jeder Beziehung sicherzustellenden freien Entfaltung der Persönlichkeit, dass die Schülerinnen und Schüler selbst darüber entscheiden müssen, was sie für richtig ist und was sie für falsch halten.
In solch einem pädagogischen Umfeld sind Lehrer keine »Lehrer im traditionellen Sinne von Unterrichtenden und auch nicht als Autoritätsperson« zu verstehen, deren Weisungen Folge zu leisten ist, sondern eher Lernbegleiter, die den ihnen anvertrauten Schülerinnen möglichst behutsam und ohne Druck und erst recht unter Verzicht auf jegliche Form der Gewalt den Weg in ihre Zukunft aufzuzeigen haben.
Dass Gewalt als Erziehungsmittel abzulehnen ist, dürfte heute weitgehend unbestritten sein, wohin eine »Streichelpädagogik« aber hinführen kann, das soll am folgenden Anlass illustriert werden, der Streitgegenstand eines Strafverfahrens gegen eine Lehrerin war, der Körperverletzung vorgeworfen wurde.
[Anlass der Anklage:] Eine Lehrerin, die mehrfach einen 11-jährigen Schüler zur Ordnung ermahnt hatte, ergriff den Schüler am Oberarm und führt ihn aus dem Klassenzimmer auf den Flur. Dort ordnet die Lehrerin an, dass sich der Junge im Sekretariat der Schulleitung zu melden habe. Der Vater des Jungen erstattet Strafanzeige wegen Körperverletzung, weil sich am Oberarm des Jungen blaue Flecke abgezeichnet hatten. Rechtslage?
Die Lehrerin ist aktiv geworden.
Sie hat Gewalt angewendet, die zu blauen Flecken am Oberarm des Schülers führte.
Folglich könnte sie tatbestandlich im Sinne von § 223 StGB (Körperverletzung) gehandelt haben.
Das setzt aber voraus, dass eine Person durch die Tathandlung körperlich misshandelt wird. In Anlehnung an die ständige höchstrichterliche Rechtssprechung muss es sich dann aber um eine körperliche Misshandlung handeln, also um eine üble und unangemessene (sozialwidrige) Behandlung, die entweder das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit eines anderen, in diesem Fall handelt es sich um einen 11-jährigen Schüler, nicht nur ganz unerheblich beeinträchtigt haben muss.
Gewalt als Erziehungsmaßnahme ist grundsätzlich nicht erlaubt.
Nicht jedes Anfassen ist eine Körperverletzung und auch nicht jedes Anfassen ist Gewalt.
Es gibt nämlich viele Fälle, in denen das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit der von der Maßnahme betroffenen Person nur unerheblich beeinträchtigt wird.
Ist das der Fall, dann handelt es sich nicht um eine Körperverletzung und somit auch nicht um strafbare Gewalt (Straftat).
Davon kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn es sich um Affekthandlungen handelt, die aus Überforderung reflexhaft erfolgen, oder aber erforderlich sind, weil Ordnung anders im Klassenraum nicht mehr hergestellt werden kann.
[Landgericht Berlin 2009:] So auch die Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin, das im Beschluss vom 23.10.2009, Aktenzeichen (367 Ds) 6 Ju Js 808/09 (151/09) Jug zum oben skizzierten Beispiel ausführte, dass ein strafbares Verhalten nicht gegeben und das Verhalten unter anderem auch aufgrund des Berliner Schulgesetzes – §§ 62 und 63 – gerechtfertigt sei.
»Das in diesem Verfahren zutage getretene Verhalten des Schülers ... zeigt den erheblichen Autoritätsverlust auf, den heutzutage Lehrerinnen im Berliner Schulsystem zu erleiden haben. Wie kann es angehen, dass ein elfjähriger Schüler sich schlichtweg weigert, trotz mehrmaliger Aufforderung seiner Lehrerin, den Unterrichtsraum zu verlassen?
Warum gelingt es den Erziehungsberechtigten nicht, ihren Sohn dahingehend zu erziehen, dass er sich im Unterricht ruhig verhalten soll und, wenn er sich schon nicht ruhig verhält, zumindest den Anweisungen der Lehrer Folge leistet?
Warum wird in einer solchen Situation letztendlich die Lehrerin »vor den Kadi« gezogen und der Strafverfolgung ausgesetzt, obwohl das nach Aktenlage ersichtliche Bemühen der Lehrerin darin bestand, den Schülern einen möglichst störungsfreien Unterricht zu gewährleisten und ihnen entsprechend das nötige Fachwissen zu vermitteln?
Nach Ansicht des Gerichts ist dieser Fall ein Paradebeispiel dafür, warum der Beruf des Lehrers in Berlin immer unattraktiver wird und die Bereitschaft der bildungsorientierten Eltern steigt, ihre Kinder lieber auf Privatschule in dann störungsfreieren Unterricht lernen zu lassen.« [En02] 2
Ein blauer Fleck ist noch keine Körperverletzung.
Manchmal bedarf es halt richterlicher Vernunft und der Feststellung, dass ein blauer Fleck jedenfalls nicht so »erheblich« ist, dass dadurch der Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt wird.
Dem ist nur hinzuzufügen, das Recht auch vernünftig angewendet werden kann.
Unabhängig davon gehört es heute wohl zum ganz normalen Schulalltag, dass Lehrer häufig nicht mehr als Respektspersonen angesehen werden, die Regeln setzen und diese auch durchsetzen können.
Lehrer sind heute Lernbegleiter, deren Aufgabe es ist, dem autonomen Lernen der ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler möglichst keine Grenzen zu setzen.
Mark M. Moffett beschreibt die Freiheit, die erforderlich ist, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten, in seinem Buch »Was uns zusammenhält - Eine Naturgeschichte der Gesellschaft«, wie folgt:
»Zwar schätzen die Menschen ihre Freiheit, in Wirklichkeit sind aber gesellschaftlich auferlegte Begrenzungen der Freiheit für das Glück ebenso unentbehrlich wie die Freiheit selbst. Wenn Menschen durch die Alternativen, die ihnen oder anderen Mitgliedern offenstehen, oder durch die Handlungen anderer Menschen in ihrer Umgebung überfordert oder beunruhigt sind, empfinden sie nicht Freiheit, sondern Chaos. Was wir für Freiheit halten, ist also zwangsläufig recht eingeschränkt. Und doch würde nur ein Außenstehender die Einschränkungen, die von einer Kultur auferlegt werden, für Unterdrückung halten. [...]. Unabhängig davon, wie tolerant eine Gesellschaft ist, gerät die Einheit ins Wanken, wenn ihre Bürger die Freiheit haben (oder glauben, sie sollten die Freiheit habeb), außerhalb der Zone des Wohlbefindens anderer zu handeln [...].« [En03] 3
Übertragen auf den Schulalltag heißt das, wenn Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr die Grenzen, besser gesagt die Regeln setzen dürfen, die für ein respektvolles Miteinander im Klassenzimmer erforderlich sind und diese erst recht nicht durchsetzen dürfen, dann ist Chaos die Folge, denn wenn Kinder in jungen Jahren einzuhaltende Regeln nicht verinnerlichen, weil sie als ein fester Bestandteil des Zusammenlebens einzuhalten sind, dann werden diese Kinder auch im Erwachsenenalter diesbezüglich immer Kleinkinder bleiben, denen die Erziehung unwiederbringlich fehlt, Regeln zu akzeptieren und einzuhalten.
Diese Sichtweise wird im Übrigen in der neurobiologischen Wissenschaft nicht einmal bezweifelt, was aber nicht zwangsläufig dazu führen muss, dass diese Erkenntnisse angewendet, geschweige denn durchgesetzt werden.
Michael Winterhoff drückt das in seinem Buch »Deutschland verdummt – Wie das Bildungssystem die Zukunft unserer Kinder verbaut«, wie folgt aus:
»Nie zuvor waren Jugendliche an der Schwelle zum Erwachsenensein so unsicher, orientierungslos und lustorientiert. Wenn sie nicht zu den Glücklichen gehören, die sich entwickeln durften, sind sie weder lern- noch leistungswillig, weder belastungsfähig noch sozial kompatibel. Kurz gesagt: nicht lebenstüchtig. Wenn ich sage: Deutschland verdummt, dann meine ich damit nicht nur, dass die Kinder in der Schule immer weniger lernen, sondern immer weniger über die emotionale und soziale Intelligenz verfügen, die sie für ein Miteinander in der Gesellschaft dringend benötigen würden.« [En04] 4
Vernichtender kann ein Urteil über den Schulstandort Deutschland gar nicht ausfallen, denn, obwohl Schule Ländersache ist, die Unterschiede in den 16 Bundesländern dürften diesbezüglich kaum voneinander abweichen.
Wenn Schülerinnen und Schülern nicht das Regelwerk beigebracht werden kann, das für ein Miteinander unverzichtbar ist, weil niemand mehr so recht weiß, welche Regel denn nun wirklich wichtig sind, eine solche Gesellschaft kann und darf sich dann nicht wundern, wenn Schulen Tatorte werden und Schülerinnen und Schüler bewaffnet mit Messern zum Unterricht kommen.
Zuerst einmal wird hier der Frage nachgegangen, wie zu verfahren ist, wenn im Schulbereich aufgrund eines konkreten Verdachts davon ausgegangen werden kann, dass eine Schülerin oder ein Schüler ein Messer mit sich führt.
Welche Probleme sich auftun, wenn vor Schulbeginn sozusagen alle Schülerinnen und Schüler entsprechend kontrolliert würden ist dann Gegenstand der nachfolgenden Randnummer.
Zuerst der konkrete Anlass im Einzelfall.
In einer Handreichung für Lehrer, die den Titel »Gewalt in der Schule – Was ist zu tun?«, trägt, und die 2002 Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg zur Verfügung gestellt wurde, heißt es u.a.:
»Ein ausdrückliches gesetzliches Verbot zum Mitführen von gefährlichen Gegenständen wie Waffen in Schulen, das über die allgemein geltenden Regelungen des Waffenrechts hinausgeht, gibt es im Hamburgischen Schulgesetz noch nicht.
Weil Waffen in der Hand von Schülerinnen und Schülern jedoch generell gefährlich sind, wird im Hinblick auf die gesetzliche Aufsichtspflicht empfohlen, ein schulinternes Waffenverbot in die Hausordnung aufzunehmen.
Anordnung und Durchführung von Durchsuchungen
Während der Schulzeit und auf dem Schulgelände dürfen Schülerinnen oder Schüler nach Waffen durchsucht werden, wenn ein begründeter Verdacht auf Waffenbesitz besteht. Zuständig für die Anordnung der Durchsuchung und ihre Durchführung ist die Schulleitung. Eine Übertragung dieser Befugnisse auf einzelne Lehrkräfte ist zwar nicht grundsätzlich unzulässig, sollte jedoch im Hinblick auf Bedeutung und Schwere der Maßnahme auf Ausnahmefälle beschränkt werden.
Bei der Anordnung und Durchführung einer Durchsuchung nach Waffen handelt die Schulleitung im Rahmen der Gefahrenabwehr auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (HmbSOG).
In der Terminologie des HmbSOG gefährdet das Mitführen von Waffen in der Schule die »öffentliche Sicherheit«, weil es einen Verstoß gegen schulische Weisungen bzw. Regelungen (Hausordnung) darstellt, die zum Schutz der anderen am Schulleben beteiligten Personen und zur Sicherung des Unterrichtsbetriebs erlassen worden sind.
Die Durchsuchung kann angeordnet werden für einzelne Schülerinnen und Schüler, Gruppen von Schülerinnen und Schülern (z. B. eine Klasse), aber auch für alle Schülerinnen und Schüler in einem Schulgebäude oder alle Schülerinnen und Schüler einer Schule.
Der die Durchsuchung rechtfertigende »begründete Verdacht« liegt vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in dem zu durchsuchenden Bereich Waffen mitgeführt werden (§ 15 Abs. 1 HmbSOG).
Die Durchsuchung muss verhältnismäßig sein (§ 4 HmbSOG), d. h., es darf keine mildere Maßnahme geben, die den beabsichtigten Erfolg ebenso herbeiführen könnte, und der erwartbare Schaden darf zu dem beabsichtigten Erfolg nicht erkennbar außer Verhältnis stehen.
Bei der Entscheidung über die Anordnung und Durchführung einer Durchsuchung und darüber, wer durchsucht werden soll, hat die Schulleitung einen Ermessensspielraum.
Mit der Eröffnung dieses Spielraums soll die Schulleitung veranlasst werden, die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung genau zu überdenken (»Kann der Schutz der Schülerinnen und Schüler und des Unterrichtsbetriebs auch auf andere Weise gewährleistet werden, z. B. durch normverdeutlichende Gespräche mit Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten?«).
Außerdem gewährt das Ermessen die Möglichkeit, bei Bagatellverstößen von der Durchsuchung abzusehen, obgleich die Maßnahme eigentlich zulässig wäre.
Die Schulleitung hat abzuwägen, welche nachteiligen Auswirkungen die Durchführung einer konkreten Durchsuchungsanordnung auf die schulische Unterrichtsarbeit und die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele haben könnte.
Widersetzen sich Schülerinnen und Schüler einer Durchsuchung nach Waffen oder ist dies zu befürchten – etwa bei Durchsuchungen gewaltbereiter Schülerinnen und Schüler oder bei größeren Schülergruppen –, sollte die Schulleitung bei der Planung und der Durchführung die Polizei um Amtshilfeersuchen (§§ 4 ff. des hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes).
Wegnahme von Waffen
§ 49 Absatz 1 HmbSG ermächtigt Lehrkräfte, Waffen, die sie im Besitz von Schülerinnen oder Schülern entdecken, die ihnen in die Hände fallen oder ihnen von Schülerinnen oder Schülern übergeben werden, vorübergehend sicherzustellen, d. h. wegzunehmen. Eine dauerhafte Einziehung durch die Schule ist regelmäßig wegen des Eigentums- oder Besitzrechtes der Schülerin oder des Schülers nicht statthaft.
Die Rückgabe hat angesichts der von Waffen ausgehenden Gefahr in aller Regel nicht an die Schülerin oder den Schüler selbst, sondern an die Erziehungsberechtigten zu erfolgen.« [En05] 5
Soweit die Rechtslage in Hamburger Schulen, die sich im Übrigen kaum von der Rechtslage in anderen Bundesländern unterscheidet, nur dass dort die oben skizzierte Rechtslage in anderen Gesetzen und in anderen Paragrafen geregelt ist.
Gemeinsames nachzuweisenden Tatbestandsmerkmal bei der Durchsuchung von Schülerinnen und Schülern nach Waffen oder Messern sind jedoch »Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass bei Schülerinnen und Schülern Waffen oder Messer gefunden werden«.
Für den Nachweis dieser Tatsachen reichen Vermutungen nicht aus.
Es geht hier um Einzelfälle und nicht um so genannte Reihendurchsuchungen beim Betreten der Schule.
Zuvor noch ein Beispiel, das den konkreten Einzelfall betrifft:
[Beispiel:] Kurt kommt wütend zur Pausenaufsicht und behauptet, von Otto mit einem Messer bedroht worden zu sein. Otto bestreitet das. Daraufhin tastet die Pausenaufsicht, es handelt sich dabei um einen wirklich couragierten Lehrer, Ottos Kleidung ab und findet in dessen Kleidung ein Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm. Der Lehrer nimmt das Messer an sich und informiert im Anschluss an die Pause den Schulleiter, der den Lehrer zuerst einmal vorwurfsvoll anschaut, weil so viel Engagement und Rechtsbewusstsein der Schule schaden könnte, denn Otto ist der älteste Sohn eines sehr einflussreichen Geschäftsmanns.
Wenn es sich bei dem Messerträger um Mustafa, dem jüngsten Sohn eines Migranten gehandelt hätte, wäre die Reaktion des Schulleiters möglicherweise eine andere gewesen.
Das, was die Pausenaufsicht durchgesetzt hat, ist rechtmäßig. Wer daran zweifelt, der irrt.
Auf Schulleiter.de heißt es zum Beispiel im Zusammenhang mit der Durchsuchung nach Drogen im begründeten Einzelfall wie folgt:
»Darf ich Taschen und Kleidung von Schülern durchsuchen, wenn ich einen Verdacht auf Drogenbesitz habe?«
»Nein. Sie können lediglich die Schüler freiwillig darum bitten, mitzuarbeiten. Die Schüler sollten dann selbst ihre Taschen leeren und Ihnen den Inhalt zeigen, so wie dies im Praxisbeispiel geschehen ist.
Eine körperliche Durchsuchung ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Dies bleibt den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.« [En06] 6
Kennen die Verfasser dieser Website die Rechte einer Schule zur Abwehr von Gefahren nicht?
Natürlich sind Schulen keine Strafverfolgungsbehörden und können Durchsuchungen zum Zweck der Gefahrenabwehr nicht auf die Befugnisse der StPO stützen.
Was Schulen aber sehr wohl können ist, wie das oben am Beispiel von Messern skizziert wurde, zur Verhütung von Straftaten (das ist Gefahrenabwehr) erforderlich werdende Maßnahmen nach Gefahrenabwehrrecht treffen.
Aber so viel Mut ist heute eher selten anzutreffen.
Der Ruf der Schule könnte ja Schaden nehmen.
Zwangsweise sollten Lehrerinnen und Lehrer die oben skizzierten Maßnahmen nicht durchsetzen. Diesbezüglich ist es besser und sinnvoller, die Polizei um Einschreiten zu ersuchen.
Es ist etwas anderes, eine Schülerin oder einen Schüler anlässlich eines konkreten Einzelfalls zu durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie oder er ein Messer mit sich führt, als Regelkontrollen durchzuführen, also Schülerinnen und Schüler sowie von ihnen mitgeführte Schultaschen zu durchsuchen, bevor ihnen der Zugang in ihre Klassen überhaupt ermöglicht wird.
An solche Sicherheitsüberprüfungen haben sich zwar zwischenzeitlich Urlauber gewöhnt, die eine Flugreise antreten wollen und auch die Besucher von öffentlichen Gerichtsverhandlungen lassen es stillschweigend zu, dass sie kontrolliert werden, bevor sie einen Gerichtssaal betreten.
Aber muss das auch in Schulen so sein?
Möglich wäre das, denn solche Kontrollmaßnahmen rechtfertigen sich aus dem Hausrecht von Behörden. Das ist bei Gerichten genauso der Fall, wie bei Ministerien, wo es aber in der Regel ausreicht, seinen Personalausweis unten am Einlass abzugeben.
Sicherheitskontrollen in Amtsgebäuden lässt geltendes Recht durchaus zu, denn allen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen ist es auf der Grundlage des ihnen zustehenden Hausrechts möglich, Personen zu kontrollieren, die die Gebäude von Behörden, Gerichten, Ministerien, Polizeidienststellen, Stadtwerken, Versorgungsbetrieben oder anderen Institutionen betreten wollen.
Da auch Schulen Behörden sind, wären auch dort solche Kontrollen zulässig. Und dass solche »Einlasskontrollen« zulässig sind, wurde von den Gerichten in eigener Sache »Eingangskontrollen in Gerichten« mehrfach bestätigt.
Das folgende Zitat wurde einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg aus dem Jahre 2010 entnommen.
Zur Rechtmäßigkeit von Einlasskontrollen heißt es dort:
»Die Pflicht, sich beim Zutritt zum Gerichtsgebäude auszuweisen, führt (...) nicht zu einem Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz, da der Zugang zum Gerichtsgebäude hierdurch nicht unverhältnismäßig beschwert wird. Das Gleiche gilt für die vom Zulassungsvorbringen beschriebene Durchsuchung zutrittswilliger Personen. Beide Maßnahmen werden auch in anderen Gerichtsgebäuden vorgenommen und dienen ersichtlich der Gewährleistung der Sicherheit im Gerichtsgebäude und der ungestörten Durchführung der mündlichen Verhandlung. Zu diesem Zweck durchgeführte Maßnahmen verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung. Worin die Kontrollmaßnahmen im Einzelnen bestehen, ist dem pflichtgemäßen Ermessen des das Hausrecht ausübenden Gerichtspräsidenten überlassen«. [En07] 7
Einlasskontrollen wären und sind rechtlich zulässig.
Aber geht das in einem demokratischen Rechtsstaat auch in Schulen?
Ich meine damit nicht das rechtlich Mögliche, sondern das gesellschaftlich Mögliche?
Rechtlich wäre das durchaus zulässig, aber dann müsste es sich bei Schulen ja quasi um so genannte gefährliche Orte handeln.
Was damit gemeint sein kann, wird zumindest deutlich, wenn die Frage gestellt wird, unter welchen Voraussetzungen die Polizei mehr oder weniger verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Schulen oder bereits am Schultor durchführen kann, wenn sie diese zuvor zu gefährlichen Orten erklärt hätte.
Und wenn diese Frage gestellt wird, dann nähern wir uns zwangsweise den Konsequenzen, die die Innenministerkonferenz im Juni 2019 in Kiel in einen Beschluss umgesetzt hat.
Im TOP 69 wird der bessere Schutz vor Messerangriffen im öffentlichen Raum durch bundesweite Waffenverbotszonen eingefordert und an anderer Stelle heißt es, dass den Kommunen ermöglicht werden soll, das Mitführen von Messern in sensiblen Bereichen (z. B. im Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie des öffentlichen Personenverkehrs) zu unterbinden.
Im Zusammenhang mit so genannten »messerfreien Zonen« haben sich die Innenminister auf ihrer Konferenz in Kiel im Juni 2019 dafür ausgesprochen, auch der Polizei, neben den Kommunen, die Möglichkeit einzuräumen, solche Zonen einzurichten, um dort dann entsprechende Kontrollen durchführen zu können.
Dass es sich bei solchen Kontrollen um so genannte verdachtsunabhängige Kontrollen handeln muss, liegt in der Natur der Sache, denn bei den meisten Passanten, die solche »messerfreien Zonen« betreten werden, dürfte es sich bis auf wenige Einzelfälle um unbescholtene Bürger handeln, die »unbewaffnet« im öffentlichen Raum unterwegs sind.
Das gilt natürlich auch für die meisten Schülerinnen und Schüler, die natürlich unbewaffnet zur Schule gehen.
Es soll hier dennoch nicht der Frage nachgegangen werden, welche gesetzlichen Änderungen vorgenommen werden müssten, um auch an definierten und entsprechend gekennzeichneten »messerfreien Orten«, so genannte anlassunabhängige Personenkontrollen durchführen zu können, denn das ist heute bereits möglich, wenn zum Beispiel ein öffentlicher Ort von der Polizei zu einem so genannten »gefährlichen Ort« eingestuft oder ein Objekt, zu denen auch Amtsgebäude gehören können, als »gefährdetes Objekt« eingestuft wird.
Zuerst einmal ist zu fragen, was das Einrichten solcher »messerfreier Zonen« überhaupt soll. Noch ein Verbotszeichen mehr?, und wenn ja, wie groß dürfen solche Zonen überhaupt sein?
Können damit auch Schulen gemeint sein?
Und was sollen die Personen mit ihren Messern machen, die das Gesetz nicht verbietet und die zufälligerweise in die Nähe solcher Zonen kommen. Sollen die sich an die Polizei wenden, damit die Messer so lange in Verwahrung genommen werden, bis der Messerträger wieder die Verbotszone verlässt, denn außerhalb der Verbotszone gilt das »Messerverbot« ja nicht, soweit es sich bei dem Messer nicht sowieso um eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes handelt, was strafbar ist. Und was ist mit den Gastronomiebetrieben in solchen »messerfreien Zonen«, dürfen die nur noch Gerichte zum Verzehr anbieten, die mit Löffel, Gabel oder Stäbchen gegessen werden können?
Was für Auswirkungen solche Assoziationen auf Schulen hätten, in denen gemeinsam zu Mittag gegessen wird, wäre dann schon wirklich aus juristischer Sicht eine durchaus ernstzunehmende Grundsatzfrage.
Messerfreie Orte, das ist eine Sprachfigur, die nach der hier vertretenen Auffassung lediglich das Versagen einer Gesellschaft widerspiegelt, in denen jeder tun und lassen kann, was ihm beliebt, egal ob verboten oder nicht, und wenn verboten, dann so lange, bis sie oder er erwischt wird.
Und um eine Gesellschaft »messerfrei« zu machen, dazu bedarf es nur messerfreier Zonen?, und wahrscheinlich einer entsprechenden Änderung der Polizeigesetze, damit die Polizei dann an solchen Orten nach Messern suchen kann, ohne dass ihr Racial Profiling vorgeworfen werden kann, denn das wiederum wäre eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und somit verboten.
Wenden wir uns nun den »gefährlichen Orten« und im Anschluss daran kurz den »gefährdeten Objekten« zu.
Alle Polizeigesetze im Deutschland erlauben es Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, an verrufenen und gefährlichen Orten die Identität von Personen feststellen, wenn:
Vergleichbare »gefährliche« Orte wie die, die in den Polizeigesetzen ausgewiesen sind, kennt auch das Strafprozessrecht, dort werden folgende Begrifflichkeiten verwendet:
Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen
Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind
Orte, die der Polizei als »Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel- und Waffenbesitzes oder der Prostitution« bekannt sind.
Wichtiger als das Aufführen von Spiegelstrichen scheint es mir zu sein, zu klären, wer solche »gefährlichen Orte« bestimmt. Das Polizeigesetz NRW enthält zum Beispiel keine Hinweise darüber, unter welchen Voraussetzungen welche dazu autorisierten Personen jedermann zugängliche öffentliche Orte zu »gefährlichen oder verrufenen Orten« erklärt werden können.
Im Normalfall werden solche »gefährlichen Orte« von vorgesetzter Stelle als solche bewertet und eingestuft. Das ist immer dann der Fall, wenn aufgrund von statistisch nachweisbaren Delikthäufungen ein Ort zum »gefährlichen Ort« erklärt wird. Solch eine Vorgehensweise ist üblich und einzufordern, wenn ein Ort »dauerhaft« zu einem »gefährlichen Ort« deklariert wird.
Es gibt aber auch Fälle, in denen es sinnvoll und erforderlich ist, einen Ort kurzfristig zu einem gefährlichen Ort zu erklären, zum Beispiel weil dort »aggressive Fußballfans« eine Schneise der Zerstörung auf dem Weg zum Fußballstadion hinterlassen, oder aber aufgrund einer Terrorwarnung z.B. ein Bahnhof sofort geräumt werden muss und Einsatzkräfte im Umfeld des Bahnhofes Personenkontrollen durchführen und in diesem Zusammenhang kontrollierte Personen auffordern, mitgeführte Taschen oder Rucksäcke für eine kurze Durchsuchung zu öffnen.
Um einen öffentlich zugänglichen Ort zu einem »gefährlichen Ort« einzustufen, sind Tatsachen nachzuweisen, die die Annahme rechtfertigen, dass es sich bei dem Ort tatsächlich um einen gefährlichen Ort handelt. Dieses Merkmal ist erfüllt, wenn Fakten oder Erfahrungswerte gegeben sind, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss zulassen, dass es sich tatsächlich um Orte handelt, die einer besonderen polizeilichen Überwachung bedürfen. Davon kann ausgegangen werden, wenn auf Grund der Kriminalstatistik nachgewiesen werden kann, dass sich in bestimmten Bereichen ein Deliktbrennpunkt gebildet hat, an dem sich Straftaten von erheblicher Bedeutung im signifikanten Ausmaß ereignen.
Tatsachen, die es erforderlich machen, einen Ort kurzfristig als einen gefährlichen Ort einstufen zu können, sind im Gegensatz zur oben vorgetragenen Argumentation lageabhängig, insbesondere auch im Hinblick auf die in Betracht kommenden bedeutsamen Straftaten, die für solch eine spontane Einstufung im besonderen Maße gegeben sein müssen.
Alle Polizeigesetze sehen vor, dass öffentliche Räume nur dann als »gefährliche Orte« eingestuft werden können, wenn »Straftaten von erheblicher Bedeutung« bzw. Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften oder konkrete Hinweise darüber, dass sich an solchen Orten gesuchte Straftäter verbergen überzeugend nachgewiesen werden können.
Straftaten von erheblicher Bedeutung sind in diesem Sachzusammenhang gesehen alle Verbrechen sowie die meisten Vergehen der sogenannten mittleren Kriminalität. Mit anderen Worten:
Eine Straftat ist von erheblicher Bedeutung, wenn sie
Sie den Rechtsfrieden empfindlich stört oder dazu geeignet ist
Als gefährliche Orte kommen in Betracht:
Bahnhöfe, soweit es sich dort um beliebte Treffpunkte für Straftäter handelt
Nicht dazu zählen Innenstadtbereiche, ganze Wohnviertel oder andere weiträumige Areale. Wäre das der Fall, dann könnten auch ganze Städte zu gefährlichen Orten erklärt werden.
Aber was für ein Ausmaß sollen dann die einzurichtenden »messerfreien Zonen« haben? Etwa den einer ganzen Altstadt, denn dort kommen Messer häufiger zum Einsatz, als das auf Bahnhofsvorplätzen der Fall sind.
Die Innenminister werden das schon wissen.
Vielleicht stellen die sich ja vor, dass das Betreten von Altstadtbereichen mit entsprechendem Nachtleben nur dann möglich sein soll, wie das auf Flughäfen ja bereits üblich ist: nach erfolgter Leibesvisitation.
Nein, so viel Polizei wünscht sich niemand.
Es muss also reichen, wenn hin und wieder in der Presse steht, dass die Polizei in »messerfreien Zonen« intensive Kontrollen durchgeführt hat und dabei ein paar Messer gefunden und sichergestellt werden konnten, wenn nicht, dann steht auch nichts in der Presse.
Wer wohnt schon gern in einer »messerfreien Zone«, die auch noch als solche ausgewiesen ist. Sind das »gefährliche Orte« ganz besonderer Art, denn die von der Polizei eingerichteten »gefährlichen Orte« werden und sind ja als solche gar nicht gekennzeichnet.
Im Übrigen hat ein Verwaltungsgericht in Berlin ja auch schon auf die Klage eines Jorunalisten, der wissen wollte, welche Orte in Berlin als »gefährliche Orte« ausgewiesen sind entschieden, dass diese Orte nicht öffentlich gemacht werden müssen.
Bei »messerfreien Orten« muss es sich um noch gefährlichere Orte handeln, als das bei den bisher möglichen einzurichtenden »gefährlichen Orten« nach Polizeirecht der Fall ist.
Zu den gefährdeten Objekten gehören nach der hier vertretenen Rechtsauffassung solche Anlagen oder Einrichtungen, die entweder für die Versorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind und/oder zu starken Publikumsverkehr führen, wodurch Anschläge begünstigt werden.
Auf jeden Fall muss es sich dabei um ein anschlagsgefährdetes Objekt handeln, das bei einer nachzuweisenden drohenden Anschlagsgefahr als »gefährliches Objekt« eingestuft werden kann. Von solch einer Gefahr kann ausgegangen werden, wenn entsprechende Anschläge angedroht werden (telefonisch, per Mail, durch Hinweisgeber) oder Erfahrungen aus der nahen Vergangenheit Anschläge erwarten lassen. Bei einer angespannten Sicherheitslage reicht es aus, wenn sich Anschläge in jüngster Zeit ereignet haben.
Auf der Grundlage polizeilicher Erkenntnisse muss jeweils im Einzelfall entschieden werden, ob es auf der Grundlage der zu erstellenden »Gefahrenprognose« erforderlich ist, eine solche Einstufung vorzunehmen.
Wird ein Objekt als »gefährdetes Objekt« eingestuft, ist zu bestimmen, in welch einem Radius um das jeweilige Objekt dieser Status besteht. In den in Betracht kommenden Befugnissen in den Polizeigesetzen heißt es diesbezüglich in der Regel, dass Personen kontrolliert werden können, die sich »in unmittelbarer Nähe des gefährdeten Objekts« aufhalten.
Diese Formulierung ist aber viel zu unbestimmt, um daraus eine zulässige Ausdehnungsgröße ableiten zu können. Diesbezüglich ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
Schulen kommen als gefährdete Objekte nur dann in Betracht, wenn mit Anschlägen auf sie zu rechnen ist.
In Anlehnung an die oben skizzierte Sichtweisen kann es sich bei Schulen weder um gefährliche Orte, noch um gefährdete Objekte handeln, es sei denn, dass dafür erforderliche Tatsachen bekannt sind, die solch eine Einstufung zuließen.
Bei Schulen handelt es sich im Normalfall nicht um »gefährliche Orte« im Sinne des Polizeirechts, und zwar auch dann nicht, wenn Schüler mit Messern bewaffnet zum Unterricht kommen.
Irgendwie gefährlich sind Schulen heute doch, oder?
Das muss die Polizei doch sehen und entsprechend tätig werden?
So viele Straftaten, so viele Regelverletzungen, so viele Messerträger?
Wen stört es da schon, wenn deren Anzahl nicht bekannt ist?
Hauptsache die Polizei tut was.
Die Schulen könnten, wenn sie wollten. Können sie aber nicht, weil den Schulen dafür das Personal fehlt und, wenn alle Schülerinnen und Schüler vor Unterrichtsbeginn entsprechend kontrolliert würden, müssten sie mindestesn 1 Stunde vor Unterrichtsbeginn bereits in der Schule sein.
Die Polizei hat in Schulen nur dann etwas zu suchen, wenn dort tatsächlich polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen sind. Es ist nicht polizeiliche Aufgabe, das Hausrecht des Schulleiters durchzusetzen.
Und vor dem Schultor hat die Polizei auch nur dann etwas zu suchen, wenn dafür ein konkreter Anlass besteht.
Vielleicht kann diese Lücke ja auch durch private Sicherheitsdienste geschlossen werden?
Was die Privaten anlässlich von Sicherheitskontrollen auf Flughäfen leisten, dazu sollten sie doch wohl auch in Schulen bzw. am Schultor in der Lage sein, oder etwa nicht?
Auf der Website von www. bag-net.de, einem zertifizierten Sicherheitsdienstleister heißt es zum Beispiel.
[...]. Auch Schulhofschlägereien, denen Lehrer oftmals hilflos gegenüberstehen, kann auf effektive Weise ein Ende gesetzt werden. Mittlerweile ist die Unsicherheit eines Amoklaufs an den Schulen groß, für Schüler sowie auch für deren Eltern. [...]. Es vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen über Diebstahl, Erpressung, Drogenhandel und Sachbeschädigung, Einbruch oder Vandalismus. Dies deckt sich mit unseren täglichen Beobachtungen an den Schulen und Schulhöfen, welche wir im Rahmen unseres täglichen Lebens, aber auch unserer Dienstleistung, frequentieren.
Bei so viel Sachkompetenz dürfte es für private Sicherheitsdienste wirklich kein Problem sein, für »messerfreie« Schulen zu sorgen, denn wie heißt es doch so schön auf der Website:
»Wir sind für Schutz und Sicherheit ihrer Kinder im Einsatz«.
Eltern, die es sich leisten können, entscheiden sich zunehmend dazu, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken.
Im März 2018 heißt es auf www.zeit.de, dass goldene Zeiten bei den Privaten zu verzeichnen sind, obwohl neueste Studien Zweifel am größeren Lernerfolg der Privatschulen aufkommen lassen.
Und im Januar 2019 heißt es auf www.faz.net, dass vor allem Akademiker ihre Kinder immer häufiger in private Schulen schicken.
In der Pressemitteilung Nr. 02 des Statistischen Bundesamts vom 8. Januar 2019 heißt es:
Die Anzahl der Privatschulen erhöhte sich sogar dann noch weiter, als die Gesamtzahl aller Schulen Ende der 1990er Jahre aufgrund der drastisch gesunkenen Geburtenzahlen zurückging. So hat sich die Zahl der Schulen insgesamt von 2000 bis 2017 um 19 % verringert. Die Anzahl der Privatschulen stieg dagegen im selben Zeitraum um 43%.
Und auf www.handelsblatt.com vom 20.12.2018 heißt es:
Fast jedes zehnte Kind besucht eine Privatschule.
Die Einrichtung solcher Zonen, auch als »waffenfreie Zonen« bezeichnet, scheint das neueste und angeblich effektivste Patentrezept zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit zu sein, das auf der Innenministerkonferenz in Kiel im Juni 2019 beschlossen wurde.
Am 14. Juni 2019 heißt es in einem Artikel auf Welt.de unter der Überschrift »Kommunen sollen Messerverbotszonen einrichten können«, wie folgt:
Um gefährliche Messerattacken einzudämmen, sollen die Kommunen künftig Waffenverbotszonen einrichten können. Das Bundesinnenministerium soll die Länder über eine Verordnungsermächtigung in die Lage versetzen, ihren Kommunen in sensiblen Bereichen die Schaffung waffenrechtlicher Verbotszonen zu ermöglichen.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem »Meilenstein im Kampf gegen Messerangriffe«. Die gestiegene Zahl von Messerangriffen mit zum Teil getöteten oder schwerstverletzten Opfern »führt uns den dringenden Handlungsbedarf vor Augen«, erklärte er.
»Wir werden nun künftig den Kontrolldruck der Polizei auf diejenigen, die mit Messern oder Waffen unterwegs sind und damit nichts Gutes im Schilde führen, spürbar erhöhen.«
[Persönliche Anmerkung:] Wenn ich diese Meldung richtig lese, dann dürfte zu erwarten sein, dass der Schutz von Schulen durchaus in absehbarer Zeit zum Aufgabenbereich der Polizei gehören wird, zumindest dann, wenn der öffentliche Raum außerhalb von Schulen zu »messerfreien Zonen« erklärt wird.
Auf den Aufschrei der Empörung dürfen wir uns heute schon freuen, wenn Schülerinnen und Schüler ihre Schule erst nach einer, von der Polizei durchgeführten, gründlichen Leibes- und Sachenvisitation betreten dürfen, denn dass bei Schülerinnen und Schülern mehr Messer gefunden werden können als bei anderen Personen, die eher zufällig in solch eine »messerfreie Zone« kommen, dürfte wohl niemand ernsthaft bezweifeln wollen.
Hauptsache auf die Polizei ist Verlass.
Bedauerlicherweise steht im Protokoll der IMK-Sitzung nichts über die Ursachen, die dazu führen, dass die Gewaltbereitschaft in Teilen der Bevölkerung zunimmt, und als Folge davon sich immer mehr Menschen bedroht fühlen. Das bloße Mitführen eines Verteidigungsmittels oder von solchen Messern, die bisher noch nicht unter das Waffengesetz fallen, ist zwar noch keine Gewalt im semantischen Sinn des Wortes, wohl aber ein Zeichen dafür, effektiv Gewalt anwenden zu können, wenn sich dafür ein Anlass bietet.
Und wenn es zum Messereinsatz kommt?
Diesbezüglich lohnt es sich, ein paar Sätze von René Girard zu verinnerlichen, der in seinem Hauptwerk dem Phänomen der menschlichen Gewalt auf den Grund gegangen ist.
René Girard schreibt:
»Der geringste Gewaltakt kann eine verheerende Eskalation zur Folge haben. Obwohl diese überholte Wahrheit zumindest in unserem Alltag nur sehr schlecht zu erkennen ist, wissen wir alle, dass das Schauspiel der Gewalt etwas »Ansteckendes« an sich hat. Manchmal erweist es sich als beinahe unmöglich, sich dieser Ansteckung zu entziehen. Im Hinblick auf die Gewalt kann sich Intoleranz letzten Edes als ebenso fatal erweisen wie Toleranz. Wenn die Gewalt sichtbar wird, dann gibt es Menschen, die sich ihr freiwillig, ja enthusiastisch hingeben; es gibt andere, die sich ihrem Fortschreiten entgegenstellen; aber oft sind es Letztere, die es ihr ermöglichen, zu triumphieren. Keine Regel ist universal gültig, kein Prinzip kann ihr auf die Länge widerstehen. Es gibt Momente, wo alle Heilmittel, Unnachgiebigkeit wie Nachgiebigkeit, wirksam sind, in anderen Momenten wiederum sind sie alle unwirksam; sie vergrößern das Übel nur noch, das sie eigentlich bekämpfen wollen.«
»Wird das Bedürfnis nach Gewalt nicht gestillt, sammelt sie sich weiterhin an, und zwar bis zu jenem Moment, wo sie überbordet und sich mit vernichtender Wirkung in ihre Umgebung ergießt.«
Und unter Bezugnahme auf Storr heißt es, »dass es vor allem unter normalen gesellschaftlichen Lebensbedingungen viel schwieriger ist, den Wunsch nach Gewalt zu beschwichtigen, als ihn zu wecken. Gewalt wird oft als »irrational« bezeichnet. Gleichwohl mangelt es ihr nicht an Beweggründen; ja sie findet sogar sehr gute Gründe, um sich entfesseln zu können.« [En08] 8
Obwohl das Buch erstmalig 1972 in Frankreich publiziert wurde und auch heute noch als eines der bahnbrechenden Arbeiten über das Phänomen der menschlichen Gewalt angesehen wird, dürfte die von René Girard vorgenommene Tiefenanalyse menschlicher Gewalttätigkeiten angesichts der zahlreichen Gewaltakte in dieser Welt auch heute wieder hoch aktuell sein.
Und was ist zu tunß
Wenn Gewalt und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft geächtet werden soll, dann muss diese Ächtung im Kindes- und im Jugendalter verinnerlicht werden. Geschieht das nicht, weil Schulen nicht nur in Deutschland heute zu »Tatorten« mutieren, dann wird auch die bestausgerüstete Polizei, und zwar auch dann nicht, wenn die ganze Bundesrepublik zum »messerfreien« Staatsgebiet erklärt werden sollte, verhindern können, dass die Anzahl der Messerträger weiterhin zunehmen wird.
Gewaltbereitschaft ist nämlich eine hochgradig ansteckende Krankheit.
Ist die Gewalt einmal in die Gemeinschaft eingedrungen, dann hört sie nicht auf, sich dort zu verbreiten und zu verstärken. Wir sehen dann auch nicht, wie die Kette der Vergeltungsmaßnahmen die Gesellschaft vor ihrem Verfall schützen könnte.
Wenn es für diesen Verfall wirklich erkennbare Ursachen gibt, und das ist heute der Fall, dann müssen diese Ursachen gebremst und unterbunden werden. Es muss dann sozusagen ein sich selbst regulierender Mechanismus greifen, bevor auch die Reste vorhandener Gemeinsamkeit aufgebraucht sind.
Dazu bedarf es mutiger Politiker.
Eine Gesellschaft, die nicht dazu in der Lage ist, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Lernorte, ihre Schulen, nicht nur »messerfrei«, sondern auch »waffenfrei« sind, befindet sich in einem wirklich bedauernswerten Zustand.
Der Ruf nach einer starken Polizei vermag daran nichts zu ändern.
Das ist nur ein Hilferuf, der Hilflosigkeit dokumentiert.
Der statistischen Übersicht Nr. 399 vom 12. November 2018, siehe Bildungsportal des Landes NRW, kann entnommen werden, dass es allein in NRW 3140 Schulen mit insgesamt 638 438 Schülerinnen und Schüler gibt. An diesen Schulen unterrichteten insgesamt 44 811 Lehrerinnen und Lehrer.
So viele Polizeibeamte gibt es in NRW nicht.
Und wie viele Polizeibeamte dann auch noch zur Verfügung stehen werden, um die vielen einzurichtenden »waffen-« und »messerfreien Zonen« in den Innenstädten zu überwachen, das wäre dann eine Frage, auf die ich keine Antwort weiß.
Messerfreie Schulen und Zonen
WDR.de vom Oktober 2018
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/schulen-gewalt-praevention-100.html
Aufgerufen am 27.06.2019
https://www.gew-berlin.de/1296_1425.php
S. Fischer - Verlag 2019 - Seite 538/539
Gütersloher Verlagshaus – Verlagsgruppe Random House GmbH
1. Auflage 2019 – Seite 96
Gewalt in der Schule –was ist zu tun?
Eine praktische Handreichung für Lehrerinnen und Lehrer
https://bildungsserver.hamburg.de/contentblob/2464808/3353b
1b3261ad0d1662444f5a5dd4889/data/gewalt-in-der-schule.pdf
Drogen an Ihrer Schule – so gehen Sie ohne Haftungsrisiko vor
https://www.schulleiter.de/rechtsarchiv/aufsichtspflicht/achtung-
drogen-an-ihrer-schule-so-gehen-sie-ohne-haftungsrisiko-vor/
Eingangskontrollen im Verwaltungsgericht dienen der sicheren und ungestörten Durchführung der mündlichen Verhandlung. Die Notwendigkeit hierfür führt nicht zu einer unzulässigen Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit.
http://openjur.de/u/282135.html
Patmos-Verlag – 2. Auflage 2012
Seite 50, 21 und 11