Source: https://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_jugendamt/vereinbarung_ueber_die_aufnahme_zur_betreuung_von_kindern_in_kindertagespflege.html
Timestamp: 2020-04-05 10:59:34
Document Index: 141339432

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 18', '§ 23', '§ 17', '§ 18', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 18', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 17', 'Art. 14', '§ 60', '§ 97', '§ 60', '§ 17', '§ 18', '§ 23', 'Art. 5', 'Art. 17', '§ 45', '§ 78', 'Art. 6']

Vereinbarung über die Aufnahme zur Betreuung von Kindern in Kindertagespflege - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Datenschutz-Informationspflichten: Jugendamt
Vereinbarung über die Aufnahme zur Betreuung von Kindern in Kindertagespflege
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der
vertraglichen Vereinbarung über die Aufnahme zur Betreuung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Cottbus/Chóśebuz
Die vorliegende Information gibt Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufgabenerfüllung als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist
SB Fachberatung Kindertagespflege
Telefon:0355/6123567
Fax: 0355/612 13 3567
E-Mail: Jugendamt@cottbus.de
Telefon: 0355-612 2126
Fax: 0355- 612 13-2126
Die Daten werden zu nachfolgend benannten Zwecken verarbeitet:
Nutzung für die Finanzierung von Kindertagespflegeeinrichtungen nach § 18 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg ( KitaG) und § 23 Sozialgesetzbuch Achtes Buch- Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII).
Nutzung für die Berechnung des Elternbeitrages nach § 17 und § 18 KitaG.
Zu a) Art. 6 (1) lit. b, Art. 9 (2) lit. a DSGVO i.V.m. § 18 Abs. 3 KitaG
Zu b) Art. 6 (1) lit. b, Art. 9 (2) lit. a DSGVO i.V.m. § 17 KitaG
Grundsätzlich erhebt der/die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person.
Erhebt der/die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person ggf. nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.
Zu a) Es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten nach § 60 Abs 1 und 2.
Zu b) Es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten für die Erhebung von Elternbeiträgen nach § 97a SGB VIII und § 60 Abs 1 und 2.
Zu a) Es werden keine Daten an Dritte übermittelt.
Zu b) Es werden die Daten entsprechend der Einwilligungserklärung in der vertraglichen Vereinbarung über die Aufnahme zur Betreuung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Cottbus/Chóśebuz zur Erfüllung der Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 17 und § 18 KitaG sowie § 23 SGB VIII intern an die Sachbearbeiterin Elternbeiträge Kindertagespflege übermittelt.
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben. Dies umfasst folgende Fristen:
Zu a) Die Daten werden nur für die Zeit gespeichert, in denen das Kind die Betreuung in der Kindertagespflege nutzt.
Zu b) Die Daten werden mindestens 5 Jahre mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Elternbeitragsbescheid bzw. Bescheid zur Festsetzung des Eigenanteils zur Mittagsverpflegung Rechts-kraft erlangt (Art. 5 Absatz 1 lit. e, Art. 17 Absatz 3 lit. e DSGVO i.V.m. § 45 SGB I, § 78 Absatz 3 Nr. 3 StGB) gespeichert. Der Bescheid erlangt seine Rechtskraft wenn er unanfechtbar geworden ist, in Fällen von Rechtsbehelfen mit Unanfechtbarkeit des Rechtsbehelfsverfahrens.
Die Speicherfristen können sich in individuellen Fällen (z.B. bei vollstreckungsunterbrechenden Maßnahmen, Niederschlagungen) verlängern, insbesondere wenn gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder die Daten im konkreten Fall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen länger erforderlich sind.
Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die (ausg. Punkt 8.5) zweckmäßigerweise bei der unter 1.2 benannten Stelle geltend zu machen sind.
Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) lit. e oder f DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.
Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person oder zur Erfüllung eines Vertrags, so kann sie die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bei der Stelle unter 1.2 verlangen.