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Timestamp: 2013-12-13 16:42:00
Document Index: 227854064

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 117', '§ 2', '§ 81', '§ 39', '§ 31', '§ 85', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 5', 'Art. 9', 'Art. 59', '§ 10', '§ 10']

Rechtmäßigkeit des - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtmäßigkeit des Rechtmäßigkeit desEntscheidungen der GerichteHESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 62/08 B ER vom 29.12.20081. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Leistungsträger nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bedarf grundsätzlich eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das nicht allein die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu begründen vermag.
3. Bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Auskunftsverlangens nach § 117 SGB XII, kann im Rahmen der gerichtlichen Prüfung bereits der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) ein ausreichendes Vollziehungsinteresse begründen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1639/12 vom 05.09.2012Entsteht mit dem Antrag auf erstmalige Erteilung eines ehebezogenen Aufenthaltsrechts ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - etwa weil der Ausländer über eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz verfügt, die es ihm erlaubt, nach § 39 Nr. 4 AufenthV den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen - so führt dies nicht dazu, dass im Rahmen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) der Zeitpunkt der Antragstellung für den Beginn der Rechtmäßigkeit des ehebedingten Aufenthalts zugrunde zu legen wäre.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 733/12 vom 25.06.20121. Der Gewerbesteuermessbescheid regelt mit bindender Wirkung für den nachfolgenden Gewerbesteuerbescheid, wer - ausgehend von den festgesetzten sachlichen Besteuerungsgrundlagen - der Gemeinde die Gewerbesteuer schuldet (allgemeine Meinung). 2. Ist in einem finanzgerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit des Steuermessbescheids des Finanzamts bestätigt worden, ist für eine erneute Überprüfung der Frage, wer die Gewerbesteuer schuldet, im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kein Raum. Hat das Finanzgericht rechtskräftig entschieden, dass eine klagende BGB-Gesellschaft Steuerschuldnerin ist, kann diese sich danach im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid nicht darauf berufen, sie sei rechtlich erloschen (hier: in Folge einer angenommenen Gesamtrechtsnachfolge) und müsse deshalb die Gewerbesteuer nicht zahlen.
3. Steht auf Grundlage einer finanzgerichtlichen Entscheidung rechtskräftig fest, dass eine BGB-Gesellschaft Steuerschuldnerin ist, ist ihr auch der Einwand abgeschnitten, der Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde sei ihr deshalb nicht bekanntgegeben worden, weil sie - mangels Existenz - nicht Steuerschuldnerin sei.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 137/11 vom 20.06.20121. Bei einer reinen Anfechtungsklage ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen (vgl. zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung BSG, Urt. v. 13.03.1991 - 6 RKa 35/89 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 2 = MedR 1992, 58 = USK 91111, juris Rdnr. 14; ebs. zum Sonderfall der Plausibilitätsprüfung BSG, Urt. v. 26.01.1994 - 6 RKa 29/91 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 = BSGE 74, 44 = USK 94153, juris Rdnr. 15).
2. Die vollständige Leistungserbringung ist grundsätzlich bereits mit der Abrechnung nachzuweisen. In Zweifelsfällen kann sie in einem Verwaltungsverfahren nachgereicht werden. Im Gerichtsverfahren kann die Dokumentation weder nachgereicht noch ergänzt werden. Insofern ist auch die Amtsermittlungspflicht beschränkt. Die Amtsermittlungspflicht gilt nur für die Frage, in welchem Umfang im Verwaltungsverfahren Unterlagen vorgelegt wurden und ob diese zum Nachweis der Leistungserbringung ausreichend waren (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 07.07.2010 - S 12 KA 768/09 - Berufung anhängig, LSG Hessen L 4 KA 60/10 -).VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 17 K 3382/07 vom 15.05.2012Vorlagebeschluss zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Frage der Rechtmäßigkeit des biometirschen Reisepasses.SG-DARMSTADT – Beschluss, S 16 AS 282/12 ER vom 04.05.2012Freizügigkeit eines Unionsbürgers durch einen Aufenthalt zum Zwecke der Arbeitssuche - und damit ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II - verlangt die tatsächlich praktizierte Arbeitssuche.
Liegt - entgegen der Behauptung des Unionsbürgers - eine Arbeitssuche tatsächlich nicht vor bzw. wurde diese nicht hinreichend glaubhaft gemacht, ist ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht gegeben. Zugleich entfällt die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bzw. die Freizügigkeit erst durch eine entsprechende Feststellung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU, so dass bis dahin Leistungen nach dem SGB II zu gewähren sind.
Eine insoweit erlassene einstweilige Anordnung muss diesem Regelungssystem durch eine befristete Verpflichtung zur vorläufigen Leistungserbringung Rechnung tragen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 951/09 vom 22.03.20121. Die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG (sog. &quot;Vier-Augen-Prinzip&quot;) sind nach der Aufhebung dieser Richtlinie auch auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht mehr anzuwenden. Eine Fortgeltung nur für diesen Personenkreis verstieße gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls.
2. Ausländer, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sind, unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie).
3. Eine unterbliebene Befristung des aufgrund einer Ausweisung entstehenden Einreiseverbots kann selbst im Fall unterstellter Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie nicht zur Rechtswidrigkeit auch der Ausweisung führen, sondern allenfalls die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots berühren.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 F 1027/11 vom 01.03.20121. § 10 der bundeseinheitlichen Kostenverfügung (KostVfG), wonach der Kostenbeamte bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners vom Kostenansatz absieht, ist für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes unerheblich. 2. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfG auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht.