Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-10-01/4-str-327_09
Timestamp: 2017-02-26 00:11:50
Document Index: 47098411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 01.10.2009 - 4 StR 327/09 - Verwerfen einer Revision als unbegründet wegen fehlenden Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.10.2009 - 4 StR 327/09 - Verwerfen einer Revision als unbegründet wegen fehlenden Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.10.2009, Az.: 4 StR 327/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 23599Aktenzeichen: 4 StR 327/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 12.12.2008Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Versuchte Anstiftung zum Mord u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Urteilsformel wegen eines Zählfehlers dahin berichtigt, dass der Angeklagte bezüglich der Fälle 2, 3, 4 und 10 des Urteils (= 3, 8, 11/12 und 23 der Anklageschrift) wegen (bandenmäßigen) unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall unter Beisichführen einer Schusswaffe und insoweit in Tateinheit mit unerlaubtem Führen und Besitz einer halbautomatischen Selbstladewaffe verurteilt ist.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Athing Solin-Stojanovic Ernemann Franke MutzbauerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.