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Timestamp: 2019-01-24 01:02:18
Document Index: 144543979

Matched Legal Cases: ['§ 278', 'BGH', '§ 91', '§ 522', '§ 522', '§ 524', '§ 516', '§ 522', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.07.2013 - 11 U 28/12 - openJur
Beschluss vom 10.07.2013 - 11 U 28/12
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.07.2013 - 11 U 28/12
openJur 2013, 35367
„Es geht vorliegend nicht darum, dass die Beklagte 11Fotos (neu) in A - Auktionen eingestellt hat und dadurch für jedes Foto das Urheberrecht des Klägers verletzt hat, sondern darum, dass ein bereits bestehender rechtswidriger Zustand perpetuiert wurde,weil die Beklagte eine einzige ihr zur Abstellung des rechtsverletzenden Zustandes obliegende Handlung unterlassen hat,nämlich A (etwa in der vom Kläger in dem zweiten Abmahnschreiben vom 21.7.2011 dargelegten Art und Weise) aufzufordern, alle streitgegenständlichen Fotos aus den Auktionen entfernen zu lassen.Hierzu hätte es eines einzigen Willensentschlusses bedurft, den die Beklagte aus fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachenlage nicht getroffen hat.
Der Vertragsstrafenanspruch knüpft an eine schuldhafte Zuwiderhandlung durch die Beklagte an, wobei sie sich das Verhalten ihrer Mitarbeiter nach § 278 BGB zurechnen lassen muss. Elf Vertragsstrafen wären nur dann verwirkt, wenn elf Zuwiderhandlungen vorlägen, für die es elf verschiedener Handlungsentschlüsse bedurft hätte (vgl. OLG Hamm; Urteil vom 18.9.2012, 4 U 105/12 - zitiert nach juris). Die Beklagte hat aber gerade nicht in jedem der elf Fälle einen Entschluss gefasst, die Löschung zu veranlassen oder nicht, und diese Entschlüsse sodann durch entsprechende Handlungen oder Unterlassungen umgesetzt (für einen solchen Fall wäre zu prüfen, ob eine rechtliche Handlungseinheit i.S.d. Entscheidungen BGH GRUR 2001, 758, 760 – Trainingsvertrag; GRUR 2008, 181,182f – Kinderwärmekissen - vorliegt), sondern sie hat letztlich überhaupt keinen Entschluss gefasst. Der rechtliche Vorwurf an die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter beschränkt sich nach den zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts darauf,dass sie sich entsprechend hätten kundig machen müssen und so die Fortexistenz der beendeten Auktionen und deren Einsehbarkeit auch nach ihrem Abschluss hätten kennen können. Dies rechtfertigt jedoch nur den Vorwurf einer einzigen Zuwiderhandlung gegen die Vertragsstrafenvereinbarung.
Nach einer Ansicht haben Berufungskläger und Anschlussberufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens entsprechend anteilig im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zu tragen; nach der anderen trifft den Berufungskläger die volle Kostenlast. Daneben werden einzelfallbezogene Lösungen vertreten, wie eine Verteilung entsprechend § 91a ZPO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Anschlussberufung, oder eine Missbrauchskorrektur bei Einlegung der Anschlussberufung erst nach Erteilung des Hinweises nach § 522Abs. 2 ZPO (vgl. zum aktuellen Sach- und Streitstand etwa die beiden ausführlich begründeten, einander entgegengesetzten Entscheidungen des OLG Nürnberg, 6. Zivilsenat vom 3.9.2012 - 6 U844/12, NJW-RR 2013, 124 und 5. Zivilsenat vom 23.7.2012, 5 U256/11, NJW 2012, 3451).
Der Senat schließt sich der auch von anderen Senaten des OLGFrankfurt vertretenen Auffassung an, wonach grundsätzlich der Berufungskläger in vollem Umfang die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat (ebenso u.a. OLG Frankfurt, 6. Zivilsenat, NJW 2011,2671 und 19. Zivilsenat OLG- Report 2006, 1095; 13. Zivilsenat vom 15.10.2010, 13 U 109/08 - zitiert nach juris), weil nur dadurch Widersprüche bei der praktischen Handhabung des Beschlussverfahrens gem. § 522 Abs. 2 ZPO vermieden werden können. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind einem Berufungskläger die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussberufung aufzuerlegen,wenn diese nach § 524 Abs. 4 ZPO durch eine Rücknahme der Berufung gem. § 516 ZPO wirkungslos geworden ist. Diese Kostenregelung gilt auch dann, wenn die Berufung nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2ZPO zurückgenommen wird (BGH, NJW-RR 2006, 1147).
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