Source: https://www.textile-raumgestaltung.biz/agb/
Timestamp: 2019-10-23 02:49:40
Document Index: 211852434

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13']

Sämtliche Angebote, Aufträge, Bestellungen und Lieferungen zwischen der Firma Textile Raumgestaltung, Nasha Ambrosch, nachfolgend Textile Raumgestaltung genannt und dem jeweiligen Besteller über die Lieferung von Vorhängen, Plisses, Tischwäsche und weiteren angebotenen Textilien erfolgen ausschließlich gemäß der nachstehend formulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen, die seitens des Bestellers zugetragen werden, werden ausdrücklich zurückgewiesen.
Abweichungen in Form von Individualabreden haben Vorrang vor den vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
Sämtliche Angebote der Firma Textile Raumgestaltung sind unverbindlich und freibleibend. Abbildungen, Beschreibungen und sonstige Werbeinformationen in Prospekten oder auf der Homepage sind rein exemplarische Beispiele und unverbindlich. Im Einzelfall kann die Ware von der Darstellung in Größe, Farbwahl u. a. abweichen.
Bestellungen von angebotenen Waren stellen verbindliche Angebote dar. Dies gilt insbesondere und gleichermaßen für telefonische, schriftliche oder elektronische Bestellungen. Die Firma Textile Raumgestaltung kann diese verbindlichen Angebote selbst oder über ein beauftragtes Drittunternehmen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware direkt annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei jedoch ausschließlich mit der Firma Textile Raumgestaltung selbst.
III. Die Firma Textile Raumgestaltung behält sich ausdrücklich das Recht vor, versprochene Leistungen dann nicht zu erbringen, sofern die Ware nach Vertragsschluss nicht mehr verfügbar ist. Dies gilt nur für denjenigen Fall, in welchem eine Ersatzbeschaffung der Firma Textile Raumgestaltung nicht zugemutet werden kann. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden dann unverzüglich zurückgewährt. Zum unbedingten Deckungskauf ist die Firma Textile Raumgestaltung nicht verpflichtet.
Die zum Zwecke des Vertragsschlusses erhobenen persönlichen Daten werden nach dem Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages verwendet und nicht an Dritte weiter gegeben.
3 Leistungen und Lieferung
Die Lieferung erfolgt im alleinigen Auftrag und somit auf alleinige Gefahr des Bestellers. Es ist mithin eine Schickschuld vereinbart. Die Firma Textile Raumgestaltung trägt Sorge dafür, dass versendete Waren ordnungsgemäß und mit größter Sorgfalt verpackt auf den Weg gebracht werden. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Kaufsache geht auf den Besteller über, sobald die Firma Textile Raumgestaltung die bestellte Ware dem jeweiligen Frachtunternehmer übergeben hat. Für den Fall von Frachtbeschädigungen tritt die Firma Textile Raumgestaltung sämtliche ihrer Rechte zur direkten Geltendmachung an den Besteller ab. Unterlässt derselbe eine Geltendmachung, bleibt es der Firma Textile Raumgestaltung jedoch unbenommen, selbst den Schaden bei dem Frachtunternehmer anzutragen. Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Sofern die bestellten Waren aufgrund Abwesenheit des Bestellers an die Firma Textile Raumgestaltung zurück versandt werden, trägt der Besteller sowohl die Versandkosten für die erste, als auch für die sodann zweite veranlasste Zustellung. Sollte es in dieser Zeit zu einem Untergang oder einer Verschlechterung der Ware kommen, haftet hierfür die Firma Textile Raumgestaltung nicht. Mithin befindet sich der Besteller nach der ersten in Annahmeverzugsbegründender Weise angebotenen Zustellung in Annahmeverzug.
III. Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt durch den Besteller auf ihren ordnungsgemäßen Zustand und etwaige Transportschäden zu untersuchen. Eine spätere Geltendmachung von Transportschäden ist ausgeschlossen. Verpackungsbeschädigungen muss sich der Kunde vom Frachtunternehmer schriftlich bestätigen lassen. Vorgesagtes gilt nicht für einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Insbesondere hat sich der Besteller, sofern er nicht Verbraucher ist, unverzüglich hinsichtlich sämtlicher offenkundigen Mängel bei der Firma Textile Raumgestaltung zu melden und diese Mängel anzuzeigen. Unterbleibt dies, ist eine spätere Geltendmachung auch insoweit ausgeschlossen.
Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht, sofern dies nicht durch eine Individualabrede festgelegt wurde.
Versendet werden lediglich einwandfreie Waren, die einer intensiven Qualitätskontrolle unterzogen worden sind. Sollte wider Erwarten etwaige Mängel an der jeweiligen Kaufsache vorhanden sein, ist die Firma Textile Raumgestaltung berechtigt, die mangelhafte Kaufsache zweimalig neu anzuliefern. Sofern eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache behauptet wird, behält sich die Firma Textile Raumgestaltung das Recht vor, die mangelhafte Sache gegen Austausch einer neuen gleichwertigen und vertragsgemäßen Sache zurückzuverlangen. Sollte sich der Zustand der Kaufsache deshalb verschlechtert haben und die Sache untergegangen sein, weil die jeweiligen Textilien nicht einer angemessenen Pflege unterzogen worden sind, hat der Besteller den Kaufpreis für die ersatzweise zugesandte Ware zu übernehmen und auch sämtliche diesbezüglich angefallenen Versandkosten zu erstatten. Unfrei versandte Waren hat die Firma Textile Raumgestaltung nicht anzunehmen.
Der Besteller hat die Verpflichtung, unverzüglich nach Erhalt der Rechnung den geschuldeten Kaufpreis zu entrichten. Der Besteller gerät spätestens nach 14 Tagen in Zahlungsverzug.
Abschläge für sofortige Bezahlungen, Skonto, etc. werden nicht gewährt.
Bei Lieferverzögerungen in Folge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d. h. der Besteller wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie die Firma Textile Raumgestaltung von ihrer Lieferverpflichtung.
Widerrufsbestimmung: Ein Fernabsatzvertrag liegt dann vor, wenn der Vertragsschluss ausschließlich durch die Mittel Telefon, Telefax, Email oder ein Onlinebestellformular, sowie über Postbriefe herbeigeführt wird. Ein Haustürwiderrufsgeschäft liegt vor, wenn der Vertragspartner mündlich an seinem Arbeitsplatz oder in seiner Wohnung anlässlich einer Freizeitveranstaltung oder im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsmittel, ohne den Vertragspartner jedoch selbst vorher bestellt zu haben, zum Vertragsabschluss bestimmt worden ist.
Widerrufsrecht: Die Firma Textile Raumgestaltung billigt es Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Kaufsache einen Vertragsschluss zu widerrufen. Wird die Ware unfrei zurückgesandt oder nicht ausreichend verpackt und geht diese aufgrund dieser Pflichtverletzung unter, behält es sich die Firma Textile Raumgestaltung vor, mit dem ihr zustehenden Wertersatzanspruch gegen den Rückzahlungsanspruch aus dem Widerrufsrecht aufzurechnen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und Abs. 4 BGB Informationsverordnung, sowie den Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB Informationsverordnung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Poststempel ist maßgeblich. Der Widerruf ist zu richten an:
Textile Raumgestaltung, Lindenstraße 2 a, 82390 Eberfing
III. Im Falle des berechtigten und form- und fristgerecht ausgeübten Widerrufsrechts sind die beiderseits erbrachten Leistungen zurückzugewähren. Nutzungen/Verwendungen sind hierbei grundsätzlich anzurechnen und herauszugeben. Sollte die Rückgewähr nicht möglich sein, ist Wertersatz zu leisten. Die Firma Textile Raumgestaltung übernimmt die Falle der berechtigten Rücksendung die Versandkosten, sofern ein Versendungsbeleg beigebracht wird oder aus anderen Umständen sich die Kosten der Rücksendung ergeben. Nicht verpackungsfähige Sachen werden durch eine Spedition abgeholt.
Der Käufer teilt Änderungen in der Lieferanschrift, in Bestellmengen der Firma Textile Raumgestaltung rechtzeitig mit, insbesondere im Falle eines Adresswechsels oder Urlaubsabwesenheit. Anderenfalls entstehende Versandkosten hat der Besteller zu ersetzen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Textile Raumgestaltung und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht. Sofern der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt der Gerichtsstand des Landgerichts München II als vereinbart.
III. Sämtliche Versendungen durch die Firma Textile Raumgestaltung erfolgen versichert. Sofern eine eigene Geltendmachung unterbleibt, hat der Besteller die Verpflichtung, sämtliche Informationen der Firma Textile Raumgestaltung bereit zu stellen, welche notwendig sind, um Ansprüche aufgrund etwaige Transportschäden gegenüber dem jeweiligen Frachtunternehmen durchzusetzen.
Sollten einzelne der vorgenannten Klauseln, egal aus welchem Grunde nichtig sein oder nicht zur Anwendung gelangen, bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Klauseln hiervon unberührt. Im Einzelfall ist die Auslegung der nichtigen Klausel aus dem Vertragszweck heraus durchzuführen und durch eine entsprechende Klausel zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck möglichst gleich kommt.
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