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Timestamp: 2019-11-17 08:27:09
Document Index: 250365923

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 33', 'BGH', '§ 18', 'Art 6', 'Art. 5', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'BGH', '§ 563', '§ 97']

OLG Frankfurt am Main, 21.12.2017 – 11 U 6/14 Kart › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2017 – 11 U 6/14 Kart
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 13.11.2013, 3-8 O 81/13, wird zurückgewiesen.
Klarstellend wird das Urteil des Senats vom 29.7.2014 (auch) in Ziff. 3 aufgehoben.
Die Klägerin hat die Kosten aller Instanzen zu tragen.
Wegen des Sachverhaltes und der zuletzt gestellten Anträge wird zunächst auf das erste Berufungsurteil des Senats vom 29.7.2014 Bezug genommen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 22.12.2016 (Bd. IV Bl. 138 ff d.A.) ergänzende Hinweise erteilt.
Die Klägerin hat hierzu und zu den Ausführungen des Revisionsurteils im Wesentlichen wie folgt Stellung genommen:
Bei den Fahrern von Marke1-Fahrzeugen handele es sich überwiegend um Endverbraucher; diese legten besonderen Wert auf beste Pflege. Auch stelle die Beklagte werblich besonders heraus, dass nur ihre Vertragspartner über entsprechende Qualifikationen verfügten. Dies gelte insbesondere für das Vorhandensein von qualifizierten Technikern. Für die Mitarbeiter freier Werkstätten würden keine Schulungen angeboten.
Fahrer von Marke1-Fahrzeugen erwarteten besondere Dienstleistungen und bestmöglichen Service. Folgende Möglichkeiten, die für Marke1-Kunden von wesentlicher Bedeutung seien, stünden freien Werkstätten nicht zur Verfügung:
-Serviceaktionen, wie etwa Austausch von in der Serie defektanfälligen Komponenten an Motor oder Karosserie, sowie Updates der Komfortelektronik oder der Motorsteuerung;
-Information des Kunden bereits beim ersten Werkstattbesuch darüber, wann eine Reparatur erfolgen könne. Nur autorisierte Vertragspartner hätten Zugriff auf das weltweite Lagerhaltungssystem der Beklagten und könnten sofort feststellen ob bzw. wann ein erforderliches Ersatzteil lieferbar sei und was es koste;
-Inanspruchnahme des technischen Services der Beklagten im Falle eines komplexen Problems, das von der Werkstatt nicht alleine gelöst werden könne;
-Abstemplung des elektronischen Serviceheftes der Beklagten;
-Programmierung von Schlüsseln und Modulen in den Fahrzeugen;
-Zugang zum Werkstatt-Ersatzwagenprogramm der Beklagten;
-Teilnahme am “Marke1 Care”-Programm, bei dem die Beklagte für Neuwagenkäufer kostenlos 3 Jahre Garantie und Inspektionen in Vertragswerkstätten anbiete.
Als nicht autorisierte Werkstatt habe sie auch keinen Anspruch auf die Belieferung mit sog. Captive Teilen, so dass sie insoweit keine Liefersicherheit habe.
Die Beklagte räume selbst ein, dass die Fahrer ihrer Produkte ganz besondere Erwartungen hätten. Auch baue sie ihre marktbeherrschende Position derzeit weiter aus, indem sie einen eigenen Versicherungsdienst anbiete, der vorsehe, dass die Schadensabwicklung in einer autorisierten Vertragswerkstatt stattzufinden habe.
Entsprechende Rückschlüsse auf Kundenerwartungen von Eigentümern von Marke1-Fahrzeugen ließen sich auch aus allgemeinen Untersuchungen zum Werkstattverhalten im PKW-Bereich ziehen.
Die Beklagte verweist insoweit zunächst auf den DAT-Report 2016 (Anlage OK XVI). Ausweislich dessen seien zwar mehr als die Hälfte aller Werkstätten freie Werkstätten, ihr Anteil an der Gesamtzahl aller Werkstattaufträge (Wartung und Reparatur, incl. Unfallreparaturen) betrage aber nur 43 %; bei bis zu 2 Jahre alten Fahrzeugen würden sogar 94 % der Wartungsarbeiten in Markenwerkstätten durchgeführt (S. 59 DAT-Report). Auch Unfall-Reparaturarbeiten würden überwiegend durch Markenwerkstätten durchgeführt (S. 67 DAT-Report). Der Schwerpunkt der freien Werkstätten liege bei Verschleißreparaturen, und dort im Markt der “Schnelldreher-Reparaturen”.
Die im DAT-Report genannten Zahlen seien zwar auf Marke1 nicht 1:1 übertragbar, allerdings sei davon auszugehen, dass infolge der höheren Einkommensstruktur von Marke1-Käufern die Loyalität zur Vertragswerkstatt bei Erst- und Zweitkäufern überproportional höher sei als bei Volumenmarken. Im Übrigen habe sich der Fahrzeugbestand von Marke1 in den letzten 8 Jahren signifikant erhöht, insbesondere nochmals im Jahr 2016, so dass aufgrund der Zunahme jüngerer Fahrzeuge sich die Marktanteile nochmals zugunsten der Vertragswerkstätten verschöben.
Auch die EU-Kommission habe in ihrem Bericht über die Funktionsweise der GVO 1475/95 ermittelt, dass in Deutschland 70 % der Verbraucher nach Ablauf des Garantiezeitraums bei autorisierten Werkstätten verblieben (Rdnr. 398 des Berichtes), und sei aufgrund der von ihr durchgeführten Untersuchungen zu der Auffassung einer markenspezifischen Abgrenzung des relevanten Marktes gekommen.
Ausweislich des Werkstattmonitor TÜV Rheinland 2017 (Anlage OK XXIV) sei für die Entscheidung der Kunden, eine bestimmte Werkstatt aufzusuchen, nicht der Preis ausschlaggebend, sondern (in dieser Reihenfolge): Zufriedenheit /Vertrauen, Qualität der Arbeit, Schnelle Durchführung und Terminverfügbarkeit, Servicequalität, räumliche Nähe.
Dass auch die Erwartungen von Marke1-Eigentümern dahin gingen, dass sie von einer autorisierten Vertragswerkstatt betreut werden, ergebe sich aus Kundenbefragungsbögen, die von Kunden der Klägerin sowie von Kunden zweier anderer ehemaliger Vertragswerkstätten ausgefüllt worden seien (Anlagen OK XXV, XXVI, XXVII). Diesen Fragebögen lasse sich entnehmen, dass
-die Kunden der Klägerin erwarteten, dass speziell für ihr Modell geschultes Personal die Arbeiten an dem Fahrzeug durchführe;
-die Kunden wissen wollten, welche Arbeiten bereits an ihrem Fahrzeug ausgeführt worden seien;
-die Kunden erwarteten, dass eine genaue Fehleranalyse an ihrem Fahrzeug vorgenommen werde;
-sie bei Abgabe des Fahrzeugs wissen wollten, wann es fertig gestellt sei;
-sie bereits beim ersten Werkstattbesuch über die Lieferbarkeit der Bauteile und die daraus resultierende Fertigstellung des Fahrzeugs informiert werden wollten.
Deshalb stelle die Erbringung von Wartungs- und Reparaturdienstleistungen als freie Werkstatt kein gleichwertiges Aliud zur Erbringung dieser Arbeiten als Vertragswerkstatt dar.
Die Klägerin sei auch unternehmensbedingt von der Beklagten abhängig, weil sie exklusiv für die Beklagte tätig gewesen sei. Sie habe ihre Mitarbeiter entsprechend den Anforderungen der Beklagten geschult und Spezialwerkzeuge angekauft. Diese Schulungen würden nicht weiter angeboten.
Des Weiteren bestehe auch gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 GWB eine Vermutung für eine unternehmensbedingte Abhängigkeit, weil die Beklagte ihren Vertragswerkstätten für deren Leistung einen Bonus gewähre und ihnen die Durchführung von Garantiearbeiten vergüte. Diese Vermutung habe die Beklagte nicht widerlegt.
Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Klägerin liege vor, da sie alle Standards hinsichtlich des neuen Vertrages erfülle.
Die Beklagte wendet sich zunächst gegen die Ausführungen des Revisionsurteils, wonach Kunden “hochpreisiger” Pkw besondere Ansprüche, Erwartungen und Gepflogenheiten haben könnten. Eine Abgrenzung könne nicht nach dem Merkmal der Hochpreisigkeit vorgenommen werden. Auch sonstige Marktsegmentierungskriterien der Kartellbehörden passten hier nicht. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass geschätzt nur 20-25 % aller Marke1-Fahrer Neuwagenkäufer seien; auch sei der weit größere Teil des Marke1-Wagenbestandes in Deutschland älter als 10 Jahre, bei einem Durchschnittsalter von 11,4 Jahren. Die Preissensibilität der Kunden habe in den letzten Jahren zugenommen; bei Gebrauchtwagenkäufern sei sie besonders hoch.
Bereits während der Garantiezeit (3 Jahre) ließen nur 60-65 % von Marke1-Eigentümern Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten in einer Vertragswerkstatt durchführen; nach dem 5. Jahr seien dies nur noch 40 % und nach dem 8. Jahr unter 30 %. Die Garantiezeit betreffe nur rund 17 % aller Marke1-Fahrzeuge in Deutschland. Rund 56 % seien mindestens 11 Jahre alt; hier liege der Vertragswerkstattanteil nur bei 20-25 %.
Freie Werkstätten hätten im Hinblick auf die Änderungen der deutschen und europäischen Wettbewerbsregeln freien Zugang zu sämtlichen notwendigen technischen Informationen und dem Ersatzteilmarkt. So nehme die Zahl der freien Werkstätten ständig zu bei gleichzeitigem Rückgang der Vertragswerkstätten.
Entscheidend für die Wahl einer Werkstatt sei im Übrigen die Kundenzufriedenheit. Für diese spiele die Frage, ob es sich um eine Vertragswerkstatt oder freie Werkstatt handele, kaum eine Rolle.
Auch eine freie Werkstatt könne wirtschaftlich sinnvoll Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an Marke1-Fahrzeugen erbringen. Dies gelte für Instandsetzungsarbeiten, Wartungsarbeiten; Inspektionen; Verschleißarbeiten; Unfallreparaturen/ Karosserie- und Lackarbeiten. Letztere würden auch von Vertragswerkstätten zu 70 % an externe Werkstätten vergeben. Ausgenommen seien lediglich Arbeiten aufgrund Herstellergarantie sowie Arbeiten im Rahmen von Rückrufaktionen.
Alle diese Arbeiten würden stets mit dem Kunden direkt abgerechnet. Inspektionen müssten stets auf Basis der Herstellervorgaben durchgeführt werden, zu denen auch freie Werkstätten ungehinderten Zugang hätten. Erforderlich sei nur eine Anmeldung zum TOPix-System der Beklagten, die sowohl für freie wie für Vertragswerkstätten gebührenpflichtig sei.
Auch das “Kompetenzteam” der Beklagten stehe freien Werkstätten ebenfalls zur Verfügung.
Zwischenzeitlich sei auch Mitarbeitern freier Werkstätten der Zugang zu technischen Schulungsveranstaltungen eröffnet.
Ersatzteile seien über Marke1-Vertragswerkstätten, spezialisierte Marke1-Teilehändler oder sog. “Aftermarket”-Großhändlern zu auskömmlichen Liefer- und Preisbedingungen kurzfristig verfügbar.
Auch die Programmierung von Schlüsseln und Modulen in den Fahrzeugen sei möglich, wenn ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt werde.
Ein Servicestempel im elektronischen Serviceheft sei nicht notwendig, weil ein “körperlicher” Servicestempel im Serviceheft ausreiche. I.Ü. bringe die Beklagte auf entsprechende Anfrage der freien Werkstatt selbst den Servicestempel im elektronischen Serviceheft an.
Auch eine unternehmensbedingte Abhängigkeit liege nicht vor.
Die Klägerin könne das erworbene technische Wissen sowie die Spezialwerkzeuge in vollem Umfang für ihre Tätigkeit als freie Werkstatt weiternutzen. Für die bei ihr erworbenen Fahrzeuge könne sie auch weiter Garantieleistungen erbringen. Im Übrigen hätten Garantie-Ersatzteile am Gesamtteileumsatz der Klägerin in den Jahren 2010-2013 lediglich einen Anteil von 8,34 % .
Auch habe es sich bei der Klägerin seit jeher um eine Mehrmarkenwerkstatt gehandelt
Die Klägerin habe auch, mit Ausnahme von 5.164 Euro für Werbemast und -transparente, keine wesentlichen Investitionen getätigt, die sie jetzt nicht mehr nutzen könne. Durch ihre sonstigen Investitionen (Schulungen, Werkzeuge) habe sie einen Wettbewerbsvorteil ggn. anderen freien Werkstätten.
Im Übrigen vertieft die Beklagte ihren früheren Vortrag dazu, dass es sachliche Gründe für die Beendigung des Werkstattvertrages mit der Klägerin gegeben habe und bestreitet, dass die Klägerin die dem (nunmehr aktuellen) Marke1 Werkstattvertrag 2016 zugrunde liegenden Standards erfülle.
Beide Parteien wiederholen die im ersten Berufungsurteil wiedergegebenen Anträge.
1) Die Berufung hat im Hauptantrag auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Revisionsurteils und des nach der Zurückweisung gehaltenen ergänzenden Vortrags der Klägerin keinen Erfolg. Die Klägerin kann nicht aus § 33 Abs. 1 GWB Zulassung zum Vertragswerkstattsystem der Beklagten verlangen, da die Beklagte insoweit im Verhältnis zur Klägerin nicht Normadressatin kartellrechtlicher Missbrauchs- und Behinderungsverbote ist.
a) Die Klägerin hat nicht zur Überzeugung des Senats dargelegt, dass der nach der Rechtsprechung des BGH maßgebliche, dem Markt für die Reparatur von Personenkraftfahrzeugen der Marke Marke1 vorgelagerte Ressourcenmarkt markenspezifisch abzugrenzen ist und die Klägerin damit auf diesem Ressourcenmarkt eine marktbeherrschende Stellung i.S.d. § 18 GWB hat.
Nach den Vorgaben des Revisionsurteils kommt es für die Marktabgrenzung auf dem vorgelagerten Ressourcenmarkt darauf an, ob freie Werkstätten, die Arbeiten an Personenkraftwagen einer bestimmten Marke durchführen wollen, eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit haben, diese Tätigkeit auch ohne den Status einer Vertragswerkstatt des jeweiligen Herstellers auszuüben (Rdnr. 22). Maßgeblich dafür sind die Ansprüche, Erwartungen und Gepflogenheiten der Fahrzeugeigentümer auf dem Endkundenmarkt. (Rdnr. 24).
Aus dem Vorbringen der – insoweit darlegungs- und beweispflichtigen -Klägerin ergibt sich nicht, dass die Eigentümer von Personenkraftwagen der Marke Marke1 gesteigerten Wert darauf legen, ihr Fahrzeug auch nach Ablauf der Garantiefrist gerade von einer Marke1-Vertragswerkstatt warten und instand halten zu lassen oder dass der Status als Vertragswerkstatt der Marke Marke1 aus sonstigen Gründen eine notwendige Ressource darstellt, um Werkstattleistungen an Fahrzeugen der Marke Marke1 zu erbringen.
aa) Unstreitig kann auch eine freie Werkstatt Reparaturen und Serviceleistungen an Fahrzeugen der Marke Marke1 erbringen.
Die Beklagte ist nach Art 6 der Verordnung 715/2007 (EG) verpflichtet, unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet mithilfe eines standardisierten Formats uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise und so zu gewähren, dass gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe oder der Informationsbereitstellung für diese keine Diskriminierung stattfindet. Nach Art. 5 der Verordnung 461/2010 (EG) ist es ihr darüber hinaus verboten, den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen durch Mitglieder ihres selektiven Vertriebssystems, sowie den Verkauf von Instandsetzungsgeräten, Diagnose- oder Ausrüstungsgegenständen durch sonstige Anbieter an unabhängige Werkstätten zu beschränken.
Soweit die Klägerin geltend macht, sie sei gleichwohl im Vergleich zu Vertragswerkstätten der Beklagten erheblichen Einschränkungen unterworfen, rechtfertigt ihr Vorbringen nicht die Annahme, dass die Tätigkeit einer freien Werkstatt für die Erbringung von Werkstattleistungen an Marke1-Fahrzeugen nicht sinnvoll sei.
(1) Es ist zwar zutreffend, dass die Klägerin als Nicht-Vertragswerkstatt keinen Belieferungsanspruch gegenüber der Beklagten hinsichtlich bestimmter notwendiger, so genannter “Captive Teile”, hat. Wie der Senat aber bereits im ersten Berufungsurteil des vorliegenden Verfahrens unter 1) a) bb) ausgeführt hat, können diese Ersatzteile ohne weiteres von anderen Vertragswerkstätten der Beklagten bezogen werden können (s. auch Urteil des Senats vom 26.7.2016, 11 W 19/16) Die Klägerseite hat nichts dazu vorgetragen, dass es in der Praxis mit dieser Belieferung von dritter Seite Schwierigkeiten gebe. Sie weist lediglich abstrakt daraufhin, dass im Falle von Lieferengpässen die freien Werkstätten hintanstehen müssten. Das erscheint zwar naheliegend, hat aber, solange dies nicht in der Praxis tatsächlich häufiger vorkommt, keine Relevanz für die Frage, ob der Status als Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource darstellt. Im Übrigen ist Klägerin dem Vortrag der Beklagten nicht entgegen getreten, wonach die Lieferzeiten für Ersatzteile jeglicher Art, auch an freie Werkstätten, sich innerhalb Europas auf maximal 24 h beliefen.
(2) Unstreitig ist der Status als Vertragswerkstatt für die Erbringung von (von der Beklagten zu erstattenden) Garantieleistungen, Kulanzleistungen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist und Leistungen im Rahmen von Rückrufaktionen erforderlich. Die Klägerin hat jedoch nichts dazu vorgetragen, dass diese Leistungen einen substantiellen Teil ihres Werkstatt-Geschäftes darstellen, dessen Wegfall die Wirtschaftlichkeit ihres Betriebes in Frage stellt.
(3) Ob die Beklagte zwischenzeitlich auch für Mitarbeiter freier Werkstätten Schulungen anbietet, ist zwischen den Parteien streitig. Dies kann aber letztlich offenbleiben, da sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht ergibt, dass die unstreitig von dritter Seite angebotenen Schulungen in Verbindung mit den von der Beklagten auch freien Werkstätten zur Verfügung gestellten spezifischen Wartungsinformationen für Marke1-Fahrzeuge nicht ausreichen, um die Kundenerwartung, speziell geschultes Personal vorzufinden, erfüllen zu können.
(4) Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass sie keinen Zugriff auf das Lagerhaltungssystem der Beklagten habe und deshalb dem Kunden noch nicht unmittelbar bei Abgabe des Fahrzeugs sagen könne, ob das erforderliche Ersatzteil lieferbar ist, was es kostet und wann es geliefert werde, ist dies zwar ein Service, der von den Kunden sicher geschätzt wird. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dieser Nachteil tatsächlich Kunden vom Besuch der klägerischen Werkstatt abhalten könnte, wenn ansonsten Service und Qualität “stimmen”.
(5) Unstreitig kann der technische Service der Beklagten im Falle eines komplexen Problems, das von der Werkstatt nicht allein gelöst werden kann, nicht in Anspruch genommen werden. Auch hier fehlt es aber an einer Darlegung, dass dies eine substantielle Zahl von Fällen im Jahr betrifft.
(7) Dass die Beklagte eine Kooperation mit einem Autovermieter unterhalte, aufgrund derer Werkstattkunden regelmäßig Ersatzfahrzeuge der Marke Marke1 zu günstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden können, wird von der Beklagten bestritten. Selbst wenn diese Behauptung zuträfe, so dürfte die Bereitstellung gerade eines Marke1-Ersatzfahrzeuges kaum ein Kriterium für die Werkstattwahl eines Marke1-Fahrers sein. Soweit die Bereitstellung von Mietwagen für die Kunden für die freie Werkstatt teurer ist als für die Vertragswerkstatt, ist nicht außer acht zu lassen, dass diese Zusatzleistungen von der Vertragswerkstatt auch durch erhebliche von der Beklagten verlangte Investitionsleistungen “erkauft” werden.
(8) Zwar ist unstreitig einer freien Werkstatt die “Abstempelung” des elektronischen Serviceheftes (im Gegensatz zu dem im Fahrzeug befindlichen körperlichen Serviceheft) nicht möglich; nach dem unwidersprochenen Beklagtenvortrag bringt jedoch bei entsprechendem Kundenwunsch die Beklagte selbst für die freie Werkstatt den Servicestempel im elektronischen Serviceheft an.
(9) Soweit die Klägerin zunächst geltend gemacht hat, auch die Programmierung von Modulen in den Fahrzeugen oder Schlüsseln sei einer Vertragswerkstatt nicht möglich, ist sie dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 4.11.2016 nicht entgegengetreten, wonach für eine solche Programmierung aus Sicherheitsgründen (lediglich) die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses erforderlich sei.
(10) Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Klägerin einen eigenen Versicherungsdienst anbiete, um die gesamte Unfallschadenabwicklung für ihre autorisierten Vertragspartner abzuwickeln, fehlt es an jeglichem Hinweis darauf, dass dieser von einer nennenswerten Anzahl von Marke1-Haltern abgeschlossen wird. I.Ü. entspricht dies auch den Gepflogenheiten anderer Versicherungen, die ihren Kunden Prämienermäßigungen gewähren, wenn Werkstätten aufgesucht werden, mit denen die Versicherung entsprechende Rahmenverträge abgeschlossen hat.
(11) Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte sorge durch das neu eingeführte “Marke1 Care”-Programm selbst für einen markengebundenen Ressourcenmarkt, ist derzeit ebenfalls nicht ersichtlich, dass den freien Werkstätten durch dieses Programm tatsächlich substantielle Einnahmen entgehen. Dieses Programm wird schrittweise erst seit 2016 angeboten, betrifft derzeit also lediglich einen geringen Bruchteil der aktuell zugelassenen Marke1-Fahrzeuge.
(12) Soweit einer freien Werkstatt beim Erwerb von Teilen und von Diagnosegeräten, dem Zugang zum TOPix System oder sonstigen Informationen bzw. Schulungen höhere Kosten entstehen als einer Vertragswerkstatt, ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht, dass diese Mehrkosten eine Höhe erreichen, die dazu führen, dass die Erbringung von Werkstattleistungen als freie Werkstatt wirtschaftlich sinnlos wäre. Im Übrigen ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass eine Vertragswerkstatt durch den Werkstattvertrag einer Vielzahl von Verpflichtungen auch finanzieller Art unterworfen ist, welche die freie Werkstatt nicht treffen.
bb) Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass nach den im Schriftsatz vom 30.9.2016 der Beklagten dargelegten Zahlen zu dem Werkstattverhalten von Marke1-Kunden, welche diese den ihr vorliegenden Daten entnommen hat, im Durchschnitt weniger als 30 % markenspezifische Werkstattleistungen nachfragen. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin berücksichtigt, dass diese Zahlen den Stand von Ende 2015 wiedergeben, tatsächlich aber die Anzahl der neu zugelassenen Fahrzeuge (deren Eigentümer überproportional Vertragswerkstätten aufsuchen) in den letzten Jahren stark gestiegen ist, so ergibt sich hieraus noch nicht, dass die Quote auf deutlich mehr als ein Drittel gestiegen wäre.
cc) Auch aus den allgemeinen Untersuchungen zum Werkstattverhalten von Pkw-Kunden lassen sich nach Auffassung des Senats die von der Klägerin gezogenen Schlussfolgerungen nicht herleiten; auch wird dadurch die Richtigkeit des unter bb) dargestellten Beklagtenvortrages nicht in Frage gestellt.
(1) Der Bericht der Kommission über die Funktionsweise der GVO 1475/95 hat für die aktuelle Fragestellung kaum eine Relevanz. Abgesehen davon, dass sich die klägerseits zitierten Passagen hinsichtlich des Kundenverhaltens nach Ablauf der Garantiezeit auf die Treue der Kunden zum Händler beziehen, der Händlervertrag der Klägerin jedoch schon 2009 ausgelaufen ist, sind die zugrundeliegenden Untersuchungen mittlerweile fast 20 Jahre alt. Während dieser Zeit haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen grundlegend geändert, hin zu immer weiter reichenden Zugangsmöglichkeiten von Nicht-Vertragswerkstätten zu Ersatzteilen sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen etc. aufgrund der Vorgaben der späteren KFZ-Gruppenfreistellungsverordnungen (1400/2002, 461/2010) sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.
(2) Was den DAT-Report angeht, so erscheint der Vortrag der Klägerin in sich widersprüchlich, wenn sie einerseits auf ihre eigene hohe Qualität (Spezialwerkzeuge, besonders geschulte Mitarbeiter etc.) hinweist, und darlegt, dass im Gegensatz dazu der Hauptmarkt für freie Werkstätten im Markt der “Schnelldreher-Reparaturen” bestehe. Wenn einerseits der Marktanteil freier Werkstätten insgesamt zunimmt (vgl. im DAT-Report die Grafiken W9 – W 11 S. 61 für Inspektionen, W20 S. 66 für Reparaturarbeiten), andererseits für die Kunden der Preis nur eine untergeordnete Rolle spielt, Zufriedenheit und Qualität im Vordergrund stehen und 81 % Stammkunden sind (DAT-Report S. 57), so verbleibt als einziger Grund, weshalb die Kunden n i c h t (weiterhin) ihre Marke1-Fahrzeuge zum (freien) “Qualitätsbetrieb” der Klägerin bringen sollten, die Nachfrage nach Leistungen, die die Klägerin nicht erbringen kann. Soweit die Klägerin zu meinen scheint, dass allein das “Image” von Freien Werkstätten als “Fast Fitter” Marke1-Kunden davon abhalten könnte, eine Freie Werkstatt aufzusuchen, überzeugt das nicht. Die Klägerin hat – abgesehen davon, dass sie selbst ja bereits über einen Marke1-Kundenstamm verfügt – ohne Weiteres die Möglichkeit, sich werblich und qualitätsmäßig hiervon abzusetzen, zumal es ihr auch nicht verwehrt ist, mit einer Spezialisierung auf Marke1-Fahrzeuge zu werben.
(3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den im Werkstattmonitor TÜV Rheinland festgestellten Gründen für die Werkstattwahl von Kfz-Kunden. Die “Top-5” dieses Werkstattmonitors, nämlich Zufriedenheit/Vertrauen (31,6% der Befragten), Qualität der Arbeit (15,4 %), schnelle Durchführung und Terminverfügbarkeit (12,1 %), Servicequalität (8,5%) und räumliche Nähe (7,7%), lassen sich durchweg auch von freien Werkstätten erfüllen. Auch unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrages sind hier allenfalls geringfügige Abstriche hinsichtlich der an dritter und vierter Stelle von nur 12 bzw. 8,5 % der Befragten genannten Punkte “schnelle Durchführung” und “Servicequalität” zu machen.
dd) Auch aus den vorgelegten Fragebögen der Klägerin sowie der Autohäuser A ergibt sich nicht, dass freie Werkstätten keine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit haben, Reparaturen und Serviceleistungen an Fahrzeugen der Firma Marke1 zu erbringen. Dabei kann zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass tatsächlich alle Fragebögen von Marke1-Fahrern ausgefüllt worden sind.
Denn die meisten der darin zum Ausdruck kommenden Kundenpräferenzen wie: Fachwerkstatt, herstellergerechte Durchführung von Service- und Garantieleistungen, Verwendung von Originalteilen, genaue Fehlerdiagnose bei elektronischen Fehlern, speziell auf das Fahrzeugmodell geschulte Mitarbeiter, Wartung nach Herstellervorgabe, sind entsprechend den Darlegungen zu oben aa) auch von einer freien Werkstatt zu erfüllen.
Soweit einzelne Kundenwünsche nach Klägervortrag von einer freien Werkstatt nicht erfüllt werden können, nämlich bereits bei Abgabe des Fahrzeugs sofort erkennen zu können, welche Ersatzteile wann verfügbar sind und wann das Fahrzeug deshalb fertig sein wird, sowie bei Abgabe einen präzisen Kostenvoranschlag zu bekommen, handelt es sich um Punkte, die zwar von Kunden geschätzt werden mögen, die aber sowohl nach der Lebenserfahrung als auch nach den anderen klägerseits vorgelegten Materialien wie DAT-Report und TÜV-Monitor kaum geeignet sein dürften, tatsächlich die Werkstattwahl der Kunden ausschlaggebend zu beeinflussen, zumal die entsprechenden Informationen über Preis und Fertigstellungsdatum ohne Weiteres telefonisch oder elektronisch “nachgeliefert” werden können.
ee) Da es somit nach dem Vorstehenden bereits an einem hinreichenden Tatsachenvortrags der Klägerin fehlt, der die Notwendigkeit einer markenspezifischen Marktabgrenzung des maßgeblichen Ressourcenmarktes stützt, war auch dem Beweisangebot der Klägerin auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachzugehen.
b) Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich auch nicht, dass sie als Nachfragerin von für ihren Werkstattbetrieb erforderlichen Ressourcen von der Beklagten in einer Art und Weise abhängig ist, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 GWB).
aa) Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf die Vermutung des § 20 Abs. 1 Satz 2 GWB stützen, weil diese gesetzliche Vermutung für eine unternehmensbedingte Abhängigkeit nur zu Gunsten eines (marktschwachen) Anbieters gegenüber einem (marktstarken) Nachfrager eingreift, nicht aber in der hier vorliegenden Konstellation, in der es um die Marktmacht der marktstarken Beklagten als Anbieter geht.
bb) Eine unternehmensbedingte Abhängigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH dann anzunehmen, wenn ein Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen seinen Geschäftsbetrieb im Rahmen langfristiger Vertragsbeziehungen so stark auf ein bestimmtes anderes Unternehmen auf der anderen Marktseite ausgerichtet hat, dass er nur unter Inkaufnahmen gewichtiger Wettbewerbsnachteile auf dem betreffenden Markt auf andere Unternehmen überwechseln kann (Revisionsurteil Rdnr. 28; Urteil vom 23.2.1988 – KZR 20/86 – Opel-Blitz I; Immenga/Mestmäcker/Markert, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, § 20 GWB Rn. 38).
Diese Voraussetzungen hat die Klägerin im Ergebnis nicht hinreichend dargelegt.
Sie hat zwar unter Beweisantritt vorgetragen, dass sie keine Umsätze mit dem Service von Fahrzeugen anderer Hersteller erzielt habe. Sie habe ihr gesamtes Geschäftsmodell auf die Wartung der Produkte der Beklagten ausgerichtet, ihre Mitarbeiter entsprechenden den Anforderungen der Beklagten geschult, das nach den Werkstattstandards erforderliche Spezialwerkzeug angeschafft und unter ihrer Firma ausschließlich Marke1-Geschäft abgewickelt. Allerdings erscheint dies unter den – beklagtenseits ausführlich thematisierten – Umständen des konkreten Falles nicht ausreichend um anzunehmen, dass ihr das Überwechseln auf die Betreuung anderer Marken und die Tätigkeit als freie Werkstatt nicht zumutbar wäre.
Denn die Klägerin agiert nach außen nicht isoliert, sondern als Teil einer Unternehmensgruppe, die sich mit der Wartung und teilweise auch dem Vertrieb von Kraftfahrzeugen unterschiedlicher Hersteller beschäftigt. So präsentierte sich die Klägerin in einem – beklagtenseits als Anlage B 26 vorgelegten – Internetauftritt vom November 2011 in einer bildlichen Darstellung als “Autohaus B Unternehmensgruppe”, umgeben von den Logos Marke6, Marke3, Marke4, Marke2, Marke1 und Marke5. Entsprechend heißt es im dazugehörigen Text unter Angabe der Anschrift und seinerzeitigen Firmierung der Klägerin (“Marke1 House B GmbH”):
MARKE1-Service-Betrieb / MARKE2-Vertragshändler
Herzlich willkommen bei der Fa. B Unternehmensgruppe! Wir sind Ihr kompetenter Ansprechpartner für die Marken Marke2, Marke1, Marke3, Kia, Marke5 und Marke6! Rufen Sie uns an und fordern Sie uns. Wir freuen uns auf Sie.
Ausweislich einer weiter von der Beklagten vorgelegten Internetseite vom 19.8.2016 (Anl. B 27) stellt sich die Klägerin unter ihrer neuen Firmierung 3 1/4 Jahre nach Auslaufen des Servicevertrages mit der Beklagten weiterhin als “Autohaus B” vor, wobei im Text der dargestellten Website ohne Nennung bestimmter Marken allgemein mit Leistungen “rund ums Fahrzeug” geworben wird. Auf dem zugehörigen Photo sind rund 15 Mitarbeiter vor einer Werkstatt postiert, auf der die Logos bzw. Namen alle bereits 2011 beworbenen Automarken (darunter auch Marke1) angebracht sind, zusätzlich noch Marke7. Zusammen mit der Bildüberschrift “Unser Fachgeschultes Personal steht Ihnen bei allen Fragen zur Seite!” soll dieses Bild dem Betrachter offenkundig vermitteln, dass dieser Mitarbeiterstamm in der Lage ist, (u.a.) alle genannten Automarken zu warten und zu reparieren. Eine wie auch immer geartete Trennung nach Automarken ergibt sich weder aus dem Webauftritt von 2011 noch aus dem von 2016.
Angesichts dieser engen Einbindung in eine nach außen als Einheit auftretende Mehrmarken-Unternehmensgruppe hätte es zusätzlichen Vortrages der Klägerin bedurft, weshalb es gerade für sie selbst (als nach Klägerangaben eigenständiger juristischer Person) unzumutbar (gewesen) sein sollte, innerhalb dieser Unternehmensgruppe auf Werkstattleistungen an anderen Fahrzeugen zu wechseln bzw. ihre Tätigkeit als freie Werkstatt fortzusetzen.
Die Klägerin hat jedoch weder dazu vorgetragen, ob und ggf. in welcher Höhe ihr durch den Verlust des Status als Vertragswerkstatt von Marke1 finanzielle Einbußen entstanden sind, noch hat sie dargelegt, dass die von ihr getätigten Investitionen (zu deren konkreter Höhe sie ebenfalls keine Angaben gemacht hat) etwa in Spezialwerkzeuge und markenspezifische Schulung von Mitarbeitern als verloren anzusehen wären. Soweit die Klägerin geltend macht, ein Vortrag zu konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der Kündigung des Werkstattvertrages sei deshalb nicht veranlasst, weil die Frage der Abhängigkeit nicht davon abhängen könne, ob das (potentiell) abhängige Unternehmen nach Beendigung der Lieferbeziehung Insolvenz anmelde, so ist letzterer Aussage ohne Weiteres zutreffend; die Frage der Abhängigkeit ist grundsätzlich aus einer ex-ante-Sicht zu beurteilen. Allerdings hätten sich aus der nachträglichen wirtschaftliche Entwicklung möglicherweise Rückschlüsse auf die tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung des Werkstattvertrages für die Klägerin ziehen lassen, so dass diese durchaus als ein Indiz für die Frage einer unternehmensbedingten Abhängigkeit in Betracht gekommen wäre.
cc) Auch eine sortimentsbedingte Abhängigkeit der Klägerin kann nicht angenommen werden. Wie oben unter a) aa) dargelegt, kann die Klägerin auch als freie Werkstatt sogar ihre Spezialisierung auf die Wartung und Instandsetzung von Marke1-Fahrzeugen beibehalten, weil sie (mit Ausnahme der Erbringung von Garantie- und Kulanzleistungen) Zugang zu allen hierfür erforderlichen Ressourcen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.3.2011, KZR 6/09 – MAN-Vertragswerkstatt, juris Rdnr. 27; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011; 1 U (Kart) 19/11, juris Rdnr. 46).
c) Ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV kann – unbeschadet der Frage der Binnenmarktrelevanz – in der Weigerung der Beklagten, mit der Klägerin einen neuen Werkstattvertrag abzuschließen, schon deshalb nicht gesehen werden, weil es sich dabei weder um eine “Vereinbarung” noch um “abgestimmte Verhaltensweisen” verschiedener Unternehmen geht. Insoweit wird auf die Ausführungen des ersten Berufungsurteils unter 1) c) Bezug genommen.
Soweit die Klägerin in der Revisionsbegründung unter Bezugnahme auf Langen/Bunte/Hengst, Kartellrecht Bd. 2, 12. Aufl. Art. 101 AEUV Rdnr. 81, 100 und EuGH, Urteil vom 18.9.2003, C 338/00 – Volkswagen, meint, nach den Gesamtumständen sei das Verhalten der Beklagten, der Klägerin im Gegensatz zu der Mehrzahl der bisherigen Vertragswerkstätten keinen neuen Werkstattvertrag anzubieten, nicht als rein einseitige Maßnahme, sondern als eine “Vereinbarung” i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV anzusehen, weil von einem Einverständnis der anderen, durch die Ausdünnung des Werkstattnetzes begünstigten Werkstattbetreiber auszugehen sei, kann dem nicht gefolgt werden. Bei der in der zitierten EuGH-Entscheidung als “Vereinbarung” qualifizierten Maßnahme handelte es sich um eine Aufforderung des Kfz-Herstellers an seine Vertragshändler, also um eine Maßnahme im Rahmen der zwischen dem Hersteller und den Vertragshändlern bestehenden Geschäftsverbindung, die eine wettbewerbsbeeinträchtigende Wirkung hatte. Vorliegend sind die Vertragswerkstätten jedoch weder Adressat, noch sonst in irgendeiner Weise an der von der Klägerin beklagten Maßnahme beteiligt, und zwar weder an der Entscheidung über die Maßnahme, noch an deren Ausführung. Die Verweigerung des Werkstattvertrages stellt sich daher als rein einseitige Maßnahme der Beklagten dar.
d) Ob die Weigerung der Beklagten, mit der Klägerin einen neuen Werkstattvertrag abzuschließen, als missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt i.S.d. Art. 102 AEUV zu qualifizieren ist, kann offenbleiben, da es jedenfalls an der für einen Verstoß gegen Art. 102 AEUV erforderlichen Binnenmarktrelevanz dieses Verhaltens fehlt. An der im ersten Berufungsurteil (dort unter 1) e) vertretenen anderweitigen Auffassung hält der Senat – wie bereits im Hinweisbeschluss vom 22.12.2016 dargelegt – nicht mehr fest.
Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass die Verweigerung des Werkstattvertrages zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen kann.
Nach den “Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags” vom 27.4.2004 kann zwar (auch) ein – vorliegend in Rede stehender – Behinderungsmissbrauch, der die wettbewerbliche Marktstruktur innerhalb eines Mitgliedstaats beeinträchtigt, indem er z. B. einen Wettbewerber ausschaltet oder auszuschalten droht, geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Allerdings wird die missbräuchliche Verhaltensweise normalerweise nicht den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn sich die wirtschaftlichen Aktivitäten des Unternehmens, das Gefahr läuft, ausgeschaltet zu werden, nur auf einen einzigen Mitgliedstaat erstrecken (Ziff. 94 der Leitlinien).
Die räumliche Reichweite der marktbeherrschenden Stellung ist also von der räumlichen Reichweite der Auswirkungen des Verhaltens zu trennen (Fuchs/Möschel in: Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Art. 102 AEUV Rdnr. 23). Für die Erfüllung der Zwischenstaatlichkeitsklausel reicht es nicht aus, wenn das potentiell missbräuchlich handelnde Unternehmen – hier die Beklagte – europaweit tätig ist und ein europaweites selektives Vertriebssystem betreibt. Erstrecken sich die wirtschaftlichen Aktivitäten des behinderten Unternehmens – also hier der Klägerin – nur auf einen einzigen Mitgliedstaat, so dass es von seiner Größe und seinem Tätigkeitsbereich her nicht in der Lage ist, grenzüberschreitend tätig zu werden, führt die missbräuchliche Verhaltensweise normalerweise nicht zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das betroffene Unternehmen Ausfuhren oder Einfuhren aus bzw. in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer tätigt (Fuchs/Möschel aaO). Eine solche grenzüberschreitende Tätigkeit der Klägerin ist vorliegend nicht ersichtlich. Auch wenn sie aufgrund ihres Sitzes in Stadt1 den einen oder anderen Kunden aus dem benachbarten Ausland haben oder gelegentlich von einem ausländischen Marke1-Fahrer “auf der Durchreise” angesteuert werden mag (ohne dass die Klägerin hierzu konkret vorgetragen hätte), ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass eine etwaige Behinderung der Klägerin zu einer spürbaren Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels führten könnte.
2) Im Hinblick auf die Unbegründetheit des Hauptantrages ist erneut auch über den Hilfsantrag der Klägerin zu entscheiden.
Der BGH hat die Entscheidung des Senats auch hinsichtlich des Hilfsantrages aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Er hat allerdings in der Revisionsentscheidung festgestellt, dass das mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Feststellungsbegehren aus Rechtsgründen unbegründet ist. An diese Beurteilung ist der Senat nach § 563 Abs. 2 ZPO gebunden, so dass der Hilfsantrag auf der Grundlage des im ersten Berufungsurteil festgestellten Sachverhalts ohne Weiteres der Abweisung unterliegt.
Damit ist der Ausspruch des ersten Berufungsurteils zur Hilfswiderklage gegenstandslos, da diese nur für den Fall des Erfolges der Klage im Hilfsantrag (Fortbestehen des Vertragsverhältnisses über den 31.5.2013 hinaus) gestellt worden war.
3) Die Kosten des Berufungs- und des Revisonsverfahrens waren nach § 97 Abs. 1 ZPO insgesamt der Klägerin aufzuerlegen.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Entscheidung auf der Anwendung anerkannter bzw. durch das Revisionsgericht im vorliegenden Verfahren bereits entschiedener Rechtsgrundsätze auf den konkreten Einzelfall beruht.
OLG Frankfurt am Main, 21.12.2017 – 6 U 18/17 OLG Frankfurt am Main, 21.12.2017 – 11 U 26/17 (Kart)