Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgg/180
Timestamp: 2017-02-24 02:57:54
Document Index: 93654982

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 223', '§ 180', '§ 179', '§ 181', '§ 179', '§ 181']

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§ 180 SGG, Weitere Fälle der Zulässigkeit Inhaltsübersicht
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 180 SGG, Weitere Fälle der Zulässigkeit§ 181 SGG, Abgabe der Sache zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere Geric...§ 182 SGG, Streitige Leistungspflicht zweier Versicherungsträger§ 182a SGG, Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung§ 183 SGG, Kostenfreiheit des Verfahrens§ 184 SGG, Gebühren für das Verfahren§ 185 SGG, Fälligkeit der Gebühr§ 186 SGG, Ermäßigung der Gebühr§ 187 SGG, Beteiligung mehrerer Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen R...§ 188 SGG, Gebühr bei Wiederaufnahme§ 189 SGG, Feststellung der Gebührenschuld§ 190 SGG, Niederschlagung der Gebühr§ 191 SGG, Auslagenvergütung bei Anordnung persönlichen Erscheinens§ 192 SGG, Auferlegung der Kosten§ 193 SGG, Entscheidung über Kostenerstattung§ 194 SGG, Mehrere Kostenpflichtige§ 195 SGG, Kosten bei Vergleich§ 196 SGG (weggefallen)§ 197 SGG, Festsetzung der zu erstattenden Kosten§ 197a SGG, Kostenerhebung nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes§ 197b SGG, Kostenfestsetzung…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 180 SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtZweiter Teil – Verfahren → Dritter Abschnitt – Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere VerfahrensvorschriftenTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch zulässig, wenn1. mehrere Versicherungsträger denselben Anspruch endgültig anerkannt haben oder wegen desselben Anspruchs rechtskräftig zur Leistung verurteilt worden sind,2. ein oder mehrere Versicherungsträger denselben Anspruch endgültig abgelehnt haben oder wegen desselben Anspruchs rechtskräftig von der Leistungspflicht befreit worden sind, weil ein anderer Versicherungsträger leistungspflichtig sei, der seine Leistung bereits endgültig abgelehnt hat oder von ihr rechtskräftig befreit worden ist.(2) Das Gleiche gilt im Verhältnis zwischen Versicherungsträgern und einem Land, wenn streitig ist, ob eine Leistung aus der Sozialversicherung oder nach dem sozialen Entschädigungsrecht zu gewähren ist.Absatz 2 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).(3) 1Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist bei einem der gemäß § 179 Abs. 1 für die Wiederaufnahme zuständigen Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu stellen. 2Dieses verständigt die an dem Wiederaufnahmeverfahren Beteiligten und die Gerichte, die über den Anspruch entschieden haben. 3Es gibt die Sache zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere Gericht ab.(4) Das zur Entscheidung berufene Gericht bestimmt unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide oder richterlichen Entscheidungen den Leistungspflichtigen.(5) Für die Durchführung des Verfahrens nach Absatz 4 gelten im Übrigen die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 181 SGG, Abgabe der Sache zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere GerichtUrteileBSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Fiktion einer BeschäftigungBSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R - Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation für Versicherte in Form einer Kostenübernahme für ein höherwertiges HörgerätBSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der Kosten für eine vorbeugende Schuldnerberatung zur Vermeidung des Eintritts von HilfebedürftigkeitBSG, 22.07.2015 - B 14 AS 58/15 BH - Rücknahme eines PKH-Antrages; Rücknahme der Rücknahme; Wirksamkeit der ProzesserklärungBSG, 08.01.2015 - B 10 SF 2/14 BH - Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Fehlende Information über Verwaltungsakten
§ 179 SGG, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens§ 181 SGG, Abgabe der Sache zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere…