Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wwwraulede-first-come-first-serve-oder-wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst_012438.html
Timestamp: 2018-06-19 07:14:46
Document Index: 238657307

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', '§ 986', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

Die Parteien streiten um den Domainnamen „raule.de".
Der Beklagte betreibt ein Atelier für Grafik, Design und Marketing-Dienste. Er unterhält unter der Internetadresse „raule.de" eine Internetseite. Auf dieser ist der Internetauftritt von Raule H., einer Tänzerin, Choreographin und Tanztherapeutin in B., zu sehen, die den standesamtlich eingetragenen ersten Vornamen Raule trägt.
Der Kläger heißt mit bürgerlichem (Nach-)Namen Raule. Er sieht in dem Verhalten des Beklagten einen unbefugten Gebrauch seines Namens. Er hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, durch schriftliche Erklärung die Internet-Domain „www.raule.de" gegenüber der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.G., freizugeben.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.
Grundsätzlich stellt eine Domain (wie z.B. die Topleveldomain .de) eine eigentumsfähige Position dar, an welcher der Inhaber das ausschließliche Nutzungsrecht hat. Das ausschließliche Nutzungsrecht an einer Domain stellt mithin einen rechtlich geschützten Vermögenswert dar. Es ist dem Inhaber der Domain ausschließlich zugewiesen, ebenso wie z.B. das Eigentum an einer Sache. Eine Beeinträchtigung dieses Vermögenswertes stellt bereits die Registrierung einer Domain durch einen Nichtberechtigten dar, wenn dieser sich unbefugt ein Recht an einem Namen anmaßt, welchen er selbst nicht führt.
(vgl. § 12 BGB Namensrecht - Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.)
Ein unbefugter Namensgebrauch liegt somit bereits mit der Registrierung einer Domain vor, da bereits mittels Registrierung der Domain - z. B der deutschen Topleveldomain „.de" bei der DENIC e.G. - die den berechtigten Namensinhaber ausschließende Wirkung einsetzt.
Im vorliegenden Fall entschied der BGH zu Gunsten des Beklagten. Das Berufungsgericht, das OLG Celle, hatte noch dem Kläger Recht zu gesprochen und begründete dies damit, dass bereits in der Registrierung der Internetadresse „raule.de" durch den Beklagten ein Gebrauch des Namens Raule vorliege.
Hierzu führte das OLG Celle aus:
„Der Gebrauch sei unbefugt, weil der Beklagte keine eigenen Rechte an dem Namen Raule habe und sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen könne, dass er den Domainnamen seiner Freundin Raule H. geschenkt habe und daher davon auszugehen sei, dass sie ihm die Benutzung ihres Vornamens für die Registrierung der Internetadresse durch schlüssiges Verhalten nachträglich gestattet habe; denn eine solche Gestattung könne nicht dazu führen, dass dem Beklagten im Verhältnis zum Kläger eine Priorität im Hinblick auf den Domainnamen „raule.de" zustehe. Der analogen Anwendung des Rechtsgedankens des § 986 Abs. 1 BGB stehe entgegen, dass Frau H. die Internetadresse nicht im eigenen Namen bei der DENIC habe registrieren lassen und damit keine Rechtsposition besessen habe, aus der der Beklagte eine bessere Berechtigung herleiten könnte als der Kläger. Internetbenutzer, die für einen Dritten einen Internetauftritt realisieren wollten, hätten auch schon im Jahr 1999 den Domainnamen bei der DENIC im Namen und im Auftrag des jeweiligen Dritten registrieren lassen können."
Anders wurde dies dann durch den BGH beurteilt:
„Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass der Beklagte sich zu seiner Verteidigung allein auf ein ihm in eigener Person zustehendes Namensrecht stützen konnte. Der Vorname Raule begründete auch eine eigenständige namensrechtliche Berechtigung, auf die sich Frau H. und mit ihrer Zustimmung der Beklagte berufen konnten.
Wie der Senat - zeitlich nach Erlass des vorliegend zu beurteilenden Berufungsurteils - entschieden hat, kommt in Fällen, in denen ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert worden ist, dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 18 - grundke.de). Dabei kann, wenn schon zu dem Zeitpunkt, zu dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter diesem Domainnamen ein Internetauftritt des Namensträgers besteht, ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 19 - grundke.de). Dasselbe gilt auch dann, wenn der Namensträger bei im Übrigen gleichen Voraussetzungen zwar ursprünglich keinen Auftrag zur Eintragung des Domainnamens erteilt, die Eintragung aber nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent den Domainnamen beansprucht.
Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen waren diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt. Aufgrund dieser Feststellungen und im Hinblick auf das Parteivorbringen, auf das sich diese Feststellungen beziehen, ist davon auszugehen, dass der Internetauftritt von Frau Raule H. im zeitlichen Zusammenhang mit der Registrierung des Domainnamens im Jahre 1999 eingerichtet worden ist. Der Kläger hat selbst vorgetragen, erst am 4. Oktober 2001 auf die Registrierung des streitgegenständlichen Domainnamens aufmerksam gemacht worden zu sein. Das Berufungsgericht ist auch - von der Revisionserwiderung unbeanstandet - davon ausgegangen, dass Frau H. dem Beklagten die Benutzung ihres Vornamens für die Registrierung des Domainnamens „raule.de" durch schlüssiges Verhalten nachträglich gestattet hatte.
Die Verwendung des Vornamens Raule durch Frau Raule H. begründete in deren Person eine dem Klageanspruch entgegenzuhaltende eigenständige namensrechtliche Berechtigung.
Die Revisionserwiderung weist allerdings mit Recht darauf hin, dass die für einen eigenständigen Schutz des Vornamens erforderliche Individualisierung entweder eine überragende Bekanntheit der betreffenden Person oder aber eine erhebliche Kennzeichnungskraft des Vornamens voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 263 = WRP 1983, 339 - Uwe; MünchKomm, BGB/Bayreuther, 5. Aufl., § 12 Rdn. 23 und 156 m.w.N.; vgl. zu § 22 KUG BGHZ 143, 214, 231 - Marlene Dietrich). Jedenfalls das Letztere trifft im Streitfall zu. Es kann dabei dahinstehen, ob Frau H. - wie der Beklagte behauptet und unter Beweis gestellt hat - tatsächlich die einzige Person in Deutschland ist, die den standesamtlich eingetragenen ersten Vornamen Raule trägt. Zumindest ist dieser Vorname derart ausgefallen, dass er die bei fehlender überragender Bekanntheit der betreffenden Person für einen ausnahmsweise möglichen namensrechtlichen Schutz des Vornamens erforderliche erhebliche Kennzeichnungskraft aufweist." (BGH, Urt. v. 23.10.2008 - I ZR 11/06; OLG Celle, Urt. v. 08.12.2005 - Az. 13 U 69/05 ;LG Hannover, Urt. v. 19.01.2005 - 12 O 231/04)
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