Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrung-Umsatzsteuerforderung-Abtretung-Werklohnforderung-Vater--f70169.html
Timestamp: 2020-01-17 13:46:15
Document Index: 352669365

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§4', '§ 151', 'BGH', '§ 398', 'BGH']

Verjaehrung Umsatzsteuerforderung - Abtretung Werklohnforderung Vater
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sehr geehrter herr anwalt, ich moechte einen teil meiner werklohnforderung gegen einen schuldner, fuer die ein rechtstreit gefuehrt werden muss, auf meinen vater uebertragen. dazu habe ich in der sicherheitsuebereignung zwei klauseln eingefuegt, mit der bitte um pruefung, ob diese wirksam sind, wie nachfolgend beschrieben.
§2 Sicherungsgegenstand Aus dieser Werklohnforderung soll eine Anteil/Betrag von ……….zur Sicherung der Werklohn aus §1 dieses Vertrages übereignet werden. Sollten nach der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Prozessgegener nach Abzug der Kosten fuer Anwaelte, Prozessfinanzierer, Gerichtskosten, Gebuehern, Sachverstaendige oder weitere aus dem Verfahren entstehenden Kosten ein Betrag entstehen, der niedriger ist, als der vorgenannte Anteil von………dann gilt der nach dem Verfahren festgestellte, verleibende Bertrag, als der Betrag, der zu sichern ist.
§4 Annahmeerklaerung Gem. § 151 BGB wird dieser Vertrag zur Sicherheitsuebereignung aufgrund der persoenlichen Bindung zwischen Vater und Sohn gem. Vekehrssitte ohne formelle Annahmeerklaerung, des Sicherungsnehmers wirksam. Der Sicherungsgeber, der Sohn, erklaert ausdruecklich, dass es sein Wille ist, die im Sicherungsgegenstand beschriebene Forderung fuer seinen Vater zu sicheren, und verzichtet ausdruecklich auf die Willenserklaerung (Akzeptation) der Annahme der Sicherungsuebereignung durch den Sicherungsnehmer. (Hierzu auch BGH, Urt. v. 14.4.1999 - VIII ZR 370/97 (Hamm).
1.Sie legen hier Teile einer vertraglichen Vereinbarung offen, die Sie mit Ihrem Vater schließen möchten, um eine Forderung auf ihn zu übertragen. Zugleich führen Sie einen zivilrechtlichen Streit um diese Forderung.
Sie haben hier eine Formulierung gewählt, die für eine Sicherungsübereignung (SÜ) von Sachen in Frage kommt.
Sie möchten aber ganz offensichtlich lediglich eine Forderung übertragen. Hierfür kommt nicht ein Vertrag hinsichtlich SÜ in Betracht sondern ein Abtretungsvertrag nach § 398 BGB. Das gesamte Vertragswerk sollte neu gefasst werden.
Eine solche Vereinbarung ist auch formlos möglich, also auch durch mündliche Vereinbarung. Für Beweiszwecke ist es allerdings dringend zu raten, die Vereinbarung schriftlich zu verfassen und durch die beiden Unterschriften den Vertragsschließungswillen zu dokumentieren. Eine einseitige Erklärung Ihrerseits unter Verweis auf eine Entscheidung des BGH kann hier keinen Beweis für den Willen Ihres Vaters darstellen, diesen Vertrag angenommen zu haben.
Abschließend möchte ich rein vorsorglich auf ein prozessuales Problem hinweisen, dass bei Offenlegung der Abtretung in dem Gerichtsverfahren auch geprüft werden kann und von der Gegenseite die weitere Prozessführung durch Sie in Frage gestellt werden kann.
Abtretung einer Lebensversicherung