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Timestamp: 2019-05-26 02:17:26
Document Index: 202634010

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'Art. 16', '§ 130', 'Art. 5', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 349']

KG, Beschluss vom 08.10.2012 - (4) 121 Ss 161/12 (193/12) - openJur
Beschluss vom 08.10.2012 - (4) 121 Ss 161/12 (193/12)
KG, Beschluss vom 08.10.2012 - (4) 121 Ss 161/12 (193/12)
openJur 2013, 3807
Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung einer Äußerung ist, dass deren Sinn zutreffend erfasst wird. Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen, also neben ihrem Wortlaut auch ihr Anlass und der gesamt Kontext, in dem sie gefallen ist. Ist der Angeklagte als Mitglied der nicht verbotenen Partei NPD im Bundestagswahlkampf aufgetreten und hat auch in dieser Funktion die Äußerung getätigt, so hätte bei der Auslegung berücksichtigt werden müssen, dass seine Aktivitäten als Teil des Wahlkampfes der NPD und damit als Bestandteil einer politischen Meinungsäußerung verstanden werden könnten, bei der polemische Zuspitzungen sowie bewusste Provokationen als rechtmäßiges Mittel angesehen werden, um im "Getriebe der Medien" Gehör zu finden.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Mai 2012 aufgehoben.
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in zwei Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem rechtskräftigen Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Berufung des Angeklagten hatte das Landgericht durch Urteil vom 29. April 2011 verworfen. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat das Urteil unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen zum äußeren Tathergang aufgehoben, da die Feststellungen und Erwägungen der Berufungskammer den Schuldspruch nicht getragen haben, und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Berufung des Angeklagten verworfen. Seine hier gegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und seinen Freispruch erstrebt, hat Erfolg.
Im September 2009 stellte der Angeklagte kurz vor der Bundestagswahl in seinem Büro in der NPD-Zentrale folgende Mitteilung in das Internet:
„Selbst Wahlkampf machen. Der Fünf-Punkte Plan der NPD zur Ausländerrückführung
Flugblatt herunterladen, ausdrucken, kopieren und in der Nachbarschaft verteilen!
Alle im Bundestag vertretenen Parteien einigten sich 2004 auf ein Zuwanderungsprogramm, welches weiterhin den Zuzug fremder Arbeitskräfte regelt und dadurch fördert. Das ist unserer Ansicht nach unmenschlich und weder wirtschaftlich noch volkspolitisch vertretbar. Unsere Antwort darauf ist ein Ausländerrückführungsprogramm:
Ein grundlegender politischer Wandel muss die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten. Das Recht aller Menschen auf eine lebenswerte Zukunft, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, auf kulturelle und nationale Identität hat Vorrang vor bedingungslosem, einseitigem und kurzsichtigen Gewinnstreben. Den Angehörigen anderer Völker, die hier einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben, muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre kulturelle und nationale Identität zu bewahren. Dadurch ist ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer zu erleichtern. Die nachfolgenden fünf Punkte zeigen, dass trotz der gewaltigen Überfremdung gesetzliche Lösungen zur Rückführung der Ausländer in ihre Heimat möglich sind. Vom notwendigen Wandel in der Ausländerpolitik werden Deutsche und Ausländer gleichermaßen profitieren.
Arbeitsvermittlungsstellen dürfen nur dann Arbeit für eine begrenzte Zeit an Ausländer vergeben, wenn keine gleich qualifizierte deutsche Arbeitskraft zur Verfügung steht. Betriebe, welche Ausländer beschäftigen, müssen 25 Prozent vom Bruttolohn in eine Sonderkasse zur sozial verträglichen Rückführung der angeworbenen Ausländer hinterlegen. Es darf nicht sein, dass Betriebe mit billigen ausländischen Arbeitskräften Gewinne erzielen und diese Arbeitskräfte später als Sozialfall der Volksgemeinschaft zur Last fallen. Der Gesetzgeber hat sicherzustellen, dass fremde Arbeitskräfte immer teurer sind als Deutsche.
2. Sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem.
Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich den sozial Schwachen unseres Volkes verpflichtet. Ausländer sind daher aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem auszugliedern. Wer keine Ansprüche ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten. Erworbene Auszahlungsansprüche ermöglichen den Ausländern den Aufbau einer eigenen Existenz in ihrem Heimatland und bewahren das deutsche Sozialversicherungssystem vor unkalkulierbaren Folgekosten. Der Grundsatz: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben findet hier seine Bestimmung. Einzelheiten regeln Bundesgesetze.
Ausländische Gäste, Touristen Studenten, Auszubildende u. ä. sind uns selbstverständlich willkommen, doch Ausländer ohne Arbeitserlaubnis oder Sonderaufenthaltsgenehmigung haben Deutschland nach längstens dreimonatigem Aufenthalt unverzüglich zu verlassen. Notwendige Gesetze haben eine praktikable Abschiebung zu regeln, welche zudem die Betreffenden an den Kosten zu beteiligen hat.
4. Ausländer dürfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben.
Grund und Boden sind unveräußerliches Eigentum des deutschen Volkes. Dies muss in einer Verfassung aufgenommen und gesetzlich geregelt werden. Wenn Ausländer in Deutschland investieren wollen, können sie mieten oder pachten.
5. Ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechts auf Asyl
Wir Nationaldemokraten fordern die ersatzlose Streichung des so genannten „Asylrechtsparagraphen“ Art. 16a Grundgesetz. Das weltweit einzigartige einklagbare Recht auf Asyl hat nicht nur zu einem unvorstellbaren Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe. Ferner hat ein Gesetz die Abschiebung krimineller Ausländer zu regeln. Die Feststellung, dass im Heimatland eines Asylbewerbers strengere Strafen als in Deutschland gelten, darf der Abschiebung nicht grundsätzlich im Wege stehen.
Deutschland muss wieder deutsch werden. Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt, diese Politik wird durch eine menschen- und völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt. Ihnen droht der Verlust ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der Familien führt. Darum muss eine nationale Politik dafür sorgen, dass Deutschland wieder deutsch wird!“
Diese Mitteilung war zumindest am 22. September 2009 über die Internetadresse der NPD abrufbar.
Ebenfalls im September 2009 versandte der Angeklagte an parteipolitisch aktive Abgeordnete mit Migrationshintergrund der Berliner Bezirksverordnetenversammlung folgende im Wortlaut identische Schreiben:
„Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert: Nichtamtliche Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Heimatländer:
gemäß dem Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung bin ich als Ausländerrückführungsbeauftragter der NPD angehalten, Sie mit den Einzelheiten ihrer Heimreise vertraut zu machen:
1. Personen mit Migrationshintergrund, die straffällig geworden sind, kehren fristlos in ihre Heimat zurück.
2. Personen ohne Sonderaufenthaltserlaubnis und Personen ohne Arbeitserlaubnis oder den Nachweis eines Arbeitsplatzes verlassen Deutschland nach längstens drei Monaten.
3. Die übrigen Ausländer werden schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt.
4. Ausländer werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert.
Erworbene Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung bestehen weiter. Eine Kostenbeteiligung an der Rückführung wird verlangt. Bitte kümmern Sie sich jetzt schon um Unterkunftsmöglichkeiten und Arbeit in Ihren Heimatländern. Eine bilaterale Regelung über die Einzelheiten der Heimkehr wird mit den betroffenen Staaten getroffen. Wir danken für Ihre geleistete Arbeit und die kulturelle Bereichung und wünschen Ihnen eine gute Heimreise.
Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter
Lesen Sie bitte auch das Kleingedruckte auf der Rückseite dieses Schreibens.“
Auf der Rückseite des Schreibens ist der eben dargelegte „Fünf-Punkte-Plan“ gedruckt sowie folgender Hinweis: „Die Vorderseite ist kein amtliches Schreiben, sondern gibt die Meinung der NPD wieder. Herausgeber: NPD-Landesverband Berlin V.i.S.d.P: x, Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin - E.i.S.“
2. Das Landgericht hat den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante des Aufstachelns zum Hass gegen Teile der Bevölkerung durch das Einstellen des „Fünf-Punkte-Plans“ in das Internet und auch durch das Versenden der „Bekanntmachung“ an die Parteipolitiker als erfüllt angesehen und dies wie folgt begründet:
Bei der Gesamtbetrachtung ihres jeweiligen Inhalts seien sowohl der „Fünf-Punkte-Plan“ als auch die „Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragen“ geeignet, eine emotional gesteigerte Haltung gegen in Deutschland lebende Ausländer zu erzeugen oder zu verstärken. Durch die in dem „Fünf-Punkte-Plan“ enthaltenen Forderungen werde den Nichtdeutschen der soziale Achtungsanspruch und ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen; denn sie würden nach dem Aufruf als unterwertige Wesen behandelt und sollten letztlich unabhängig von ihren Leistungen aus Deutschland entfernt werden. Aus diesem Grunde müsse die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG zurücktreten.
Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Feststelllungen des Landgerichts tragen die Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht.
1. Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt.
a) Aufstacheln zum Hass gegen einen Teil der Bevölkerung ist ein auf die Gefühle oder den Intellekt des Adressaten abzielendes Verhalten, das über eine bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgeht und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - (4) 1 Ss 395/ (235/ 11) - m. w. N.). Voraussetzung ist ein besonders qualifizierter Angriff. Tatbestandlich sind nur Fälle gesteigerter, von Feindseligkeit getragener Einwirkung auf den unverzichtbaren Persönlichkeitskernbereich der Betroffenen, ferner gesteigerte schwerwiegende Formen der Missachtung, die durch ein besonderes Maß an Gehässigkeit oder Rohheit oder eine besondere gehässige Ausdrucksweise geprägt sind, wodurch die Gruppenmitglieder insgesamt als unterwertig und ohne Existenzrecht in der Gemeinschaft deklassiert werden (vgl. Krauß in LK, StGB 12. Aufl., § 130 Rn. 34).
b) Weder die Bewertung des Landgerichts, der Wortlauf der Flugblätter erzeuge eine feindselige Haltung oder einen Hass gegen Ausländer und betrachte sie als „Menschen zweiter Klasse“ noch die Annahme der Kammer, aus dem „Ausländerrückführungsprogramm“, nach dem den hier lebenden Ausländern das Aufenthaltsrecht „beschnitten“ werden soll und sie aufgefordert werden, in ihre Heimat zurückzukehren, sei der Schluss der Minderwertigkeit zu ziehen, ist rechtlich bedenkenfrei.
aa. Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass deren Sinn zutreffend erfasst wird. Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns der Aussage, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2011, aaO, m. w. N.). Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen, also neben ihrem Wortlaut auch ihr Anlass und der gesamte Kontext, in dem sie gefallen ist. Bei mehreren Deutungsmöglichkeiten ist das Gericht gehalten, andere mögliche Deutungsmöglichkeiten, die nicht völlig fern liegen, auszuschließen, bevor es die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt (vgl Senat. Beschluss vom 1. Dezember 2011, aaO, m. w. N.).
Wenn auch die Auslegung mündlicher und schriftlicher Erklärungen grundsätzlich Sache des Tatrichters (vgl. BGHSt 21, 371, 372) ist, kann das Revisionsgericht die Schlussfolgerungen, auf denen die Auslegung beruht, daraufhin überprüfen, ob sie einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lassen. Als Verstoß gegen ein Denkgesetz gilt auch, wenn der Tatrichter verkannt hat, dass mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, und es unterlassen hat, sie gegeneinander abzuwägen (vgl. BayOblG NJW 1994, 952; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 368).
Der Senat verkennt nicht, dass die Äußerungen ausländerfeindlich sind, indem sie den ausländischen Mitbürgern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verwehren und auch insgesamt der von einem freiheitlichen demokratischen Staat zu erwartenden Toleranz gegenüber ausländischen Mitbürgern widersprechen. Die Äußerungen und auch das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts erfüllen jedoch schon vom Text her nicht den Tatbestand der Volksverhetzung (vgl. Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 130 Rn. 7 m. w. N.).
bb. Die in dem Programm enthaltenen Forderungen und das „Ausländerrückführungsprogramm“ sprechen schon inhaltlich nicht allen Ausländern ein Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten einer staatlichen Gemeinschaft ab. Dies umso weniger, als nach Ziff. 3 des „Ausländerrückführungsprogramms“ zwischen ausländischen Gästen, Touristen, Studenten, Auszubildenden und Ausländern ohne Arbeitserlaubnis oder Sonderaufenthaltsgenehmigung differenziert wird. Erstere werden ausdrücklich willkommen geheißen und von der Forderung, Deutschland zu verlassen, ausgenommen (UA S. 12). Des Weiteren werden den in Deutschland lebenden Ausländern keine negativen Eigenschaften oder sonstige sozial unerträglichen Verhaltensweisen zugeschrieben. Die geforderte Rückkehr in ihre Heimatländer wird mit der „Bewahrung der kulturellen und nationalen Identität“ und der Aussage „Deutschland muss wieder deutsch werden“ begründet. Die „Minderwertigkeit“ von Ausländern wird dadurch nicht ausgesprochen (vgl. BVerfG NJW 2010, 2193, 2196).
Aus der Forderung, Ausländer aus den Sozialversicherungssystemen auszuschließen und ihnen den Erwerb von Eigentum an Grundstücken zu verbieten, ist nicht zu entnehmen, dass sie nicht als gleichwertigen Persönlichkeiten in der Gesellschaft, rechtlos oder als Objekte anzusehen sein sollen, denn ihre bisher erworbenen Ansprüche aus den Sozialversicherungen sollen weiter bestehen bleiben; eine Enteignung ist nach dem Flugblatt nicht Bestandteil des „Programms“.
cc. Die Interpretation der Kammer ist auch insofern fehlerhaft, weil der Anlass und Kontext, in dem die Äußerung steht, bei der Auslegung nicht beachtet worden ist. Der Angeklagte ist als Mitglied der nicht verbotenen Partei NPD im Bundestagswahlkampf aufgetreten und hat auch in dieser Funktion das Flugblatt verfasst und die Versendung an die parteipolitisch aktiven Abgeordneten veranlasst. Bei der Auslegung hätte daher berücksichtigt werden müssen, dass seine Aktivitäten mit den provokanten Inhalten als Teil des Wahlkampfes der NPD und damit als Bestandteil einer politischen Meinungsäußerung zu verstehen sein könnten, bei der polemische Zuspitzungen sowie bewusste Provokationen, sogar die Inszenierung eines Skandals, als rechtmäßiges Mittel angesehen werden, um im „Getriebe der Medien“ Gehör zu finden (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2011, aaO, m. w. N.).
dd. Schließlich hat die Kammer nicht beachtet, dass der Inhalt des Flugblattes vor diesem Hintergrund auch alternative Deutungen zulässt. Bei mehrdeutigen Meinungsäußerungen, die verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulassen, ist aber eine Strafbarkeit nur gegeben, wenn aufgrund der Umstände des Falles eindeutig ist, dass nur die zur Strafbarkeit führende Auslegung der Äußerung in Betracht zu ziehen ist und vom Betreffenden in dieser Weise gemeint ist (vgl. BVerfG NJW 2010, 2193, 2194). Das „Ausländerrückführungsprogramm“ wird als Reaktion der NPD auf das im Jahr 2004 vom Bundestag beschlossene Zuwanderungsgesetz dargestellt (UA S. 11). In der Aufforderung, „Selbst Wahlkampf machen … Flugblatt herunterladen … und in der Nachbarschaft verteilen“, liegt der Appell, für die NPD Wahlkampf zu machen. Mit der Forderung, „ein grundlegender politischer Wandel muss die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten“, „von einem notwendigen Wandel in der Ausländerpolitik werden Deutsche und Ausländer gleichermaßen profitieren“ wird eine Änderung der Ausländerpolitik gefordert. Auch bei dem „Ausländerrückführungsprogramm“ wird darauf abgestellt, dass „Einzelheiten Bundesgesetze“ (UA S. 12) regeln sollen. Demnach kann dem Inhalt der Pamphlete auch eine Auseinandersetzung auf politischer Ebene mit der Zielsetzung entnommen werden, dass für die Partei NPD Ausländer in Deutschland nicht erwünscht sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg NJ 2003, 48, 49); eine Verächtlichmachung ausländischer Mitbürger ist dem aber nicht zu entnehmen.
2. Ebenso liegt keine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt StGB vor. Eine Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen setzt ein über das bloße Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches oder konkludentes Einwirken auf andere voraus, in ihnen den Entschluss zu diskriminierenden Handlungen hervorzurufen, die den elementaren Geboten der Menschlichkeit widersprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2011, aaO, m. w. N.). Bei einem verständigen Durchschnittspublikum kann die Erklärung nicht als Appell aufgefasst werden, in irgendeiner Art und Weise durch diskriminierende Handlungen gegen ausländische Mitbürger vorzugehen.
3. Die Voraussetzungen gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind ebenfalls nicht gegeben vor, da - wie ausgeführt - kein Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer vorliegt. Die Äußerungen des Angeklagten können nicht in der Weise verstanden werden, dass der betreffenden Bevölkerungsgruppe ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen wird und sie als minderwertige Wesen behandelt werden (vgl. Krauß in LK, aaO, § 130 Rn. 52 m. w. N.).
Das angefochtene Urteil war hiernach aufzuheben (§ 349 Abs. 4 StPO). Da der Senat ausschließt, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden können, die einen Schuldspruch rechtfertigen, spricht er den Angeklagten frei.
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