Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=07.07.2008&Aktenzeichen=9%20LB%2052/06
Timestamp: 2019-09-22 15:10:00
Document Index: 1350615

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 28', 'Art. 6', '§ 60', '§ 28', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 33']

OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,10737
OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06 (https://dejure.org/2008,10737)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.07.2008 - 9 LB 52/06 (https://dejure.org/2008,10737)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - 9 LB 52/06 (https://dejure.org/2008,10737)
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Abschiebungsschutz; Demonstration; exilpolitisch; Exilpolitische Aktivitäten; exilpolitische Betätigung, untergeordnet; exilpolitische Tätigkeit; Nachfluchtgründe; Vietnam; Vietnam - Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung: Kein Abschiebungsschutz wegen erst nach
AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 28 Abs. 2; RL 2004/83/EG Art. 6 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 7
Vietnam, Glaubwürdigkeit, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle, Strafrecht, Administrativhaft, Internet, Buddhisten, Religion, religiöses Existenzminimum, Gruppenverfolgung, Diskriminierung, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, ...
Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei erst nach Ablehnung eines ersten Asylantrags entfalteter und als untergeordnet einzustufender exilpolitischer Tätigkeit; Kriterien für die mangelnde Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen; Unauflösbar widersprüchliches Vorbingen ...
Die Nachfluchtaktivitäten des Klägers stellen sich - wie dargelegt - gerade nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung dar (vgl. Nieders. OVG, U.v. 07.07.2008 Nr. 9 LB 52/06, OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., m.w.N.).
So wird in der Begründung zu § 28 Abs. 2 AsylVfG (BT-Drucksache 15/538 zu Art. 3 Nr. 18;… zitiert nach VG Stuttgart Urt. v. 18.04.2005 (Az. A 11 K 12040/03) ausgeführt, das durch die Versagung auch des ,,kleinen Asyls" nach § 60 Abs. 1 AufenthG keine Schutzlücke entstehe, weil es noch andere Rechtsgrundlagen für Schutz vor Abschiebungen bei konkreten Gefahren gebe und die Genfer Flüchtlingskonvention lediglich bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 1 GFK einen Abschiebungsschutz für die Dauer der Bedrohung garantiert (so auch Bay.VGH, Beschluss vom 10.06.2008 - 14 2B 08.30211 in juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.07.2008 - 9 LB 52/06 in juris).