Source: http://kanzlei-lachenmann.de/videokameras-autos-sog-dashcams-sind-rechtswidrig/
Timestamp: 2016-09-27 03:48:26
Document Index: 233775505

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1004', '§ 6', '§ 6', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1004', 'BGH', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23']

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Immer beliebter werden sog. Dashcams, also Videokameras die in Autos an der Windschutzscheibe installiert werden. Pkw-Fahrer wollen so Beweismittel im Falle von Unfällen haben. Das Problem bei diesen Dashcams: Sie sind rechtswidrig! Dies ergibt sich bereits aus § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), zusätzlich haben andere Verkehrsteilnehmer einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB. Für Autofahrer, die Dashcams verwenden, besteht also ein hohes Kostenrisiko. Dies bestätigte nun auch das VG Ansbach, siehe dazu mein gesonderter Blogbeitrag.
Rechtswidrigkeit von Videokameras in Autos (Dashcams) aus Datenschutzrecht
Die Rechtswidrigkeit der Dashcams ergibt sich bereits aus § 6b BDSG. Dieser regelt seit einigen Jahren die Verwendung von Videokameras. Generell sind Videokameras zulässig in den eigenen 4 Wänden, also eigenem Haus und Garten, aber nur wenn kein öffentlicher Weg mit erfasst wird. Zudem sollten Besucher mittels eines Hinweisschildes informiert werden. Bei Häusern/Grundstücken, die der Allgemeinheit zugänglich sind (z.B. Supermärkte, Bürogebäude, Mehrfamilienhäuser) kann der Betrieb von Videokameras zulässig sein, wenn strenge Voraussetzungen eingehalten werden (dazu folgt ein gesonderter Blogbeitrag). Denn hier können sich die Eigentümer auf die Ausübung des Hausrechts berufen.
Anders ist dies im öffentlichen Raum. Hier sind Videokameras praktisch immer verboten. Dies ergibt sich zum einen aus § 6b Abs. 1 BDSG, der generell nur eine Videoüberwachung „zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke“ erlaubt. Die Datenschutzaufsichtsbehörden verneinen hier bereits die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Denn die Dashcams nehmen wahllos allen Verkehr, Verkehrsteilnehmer und Fußgänger auf, ohne dass die Aufgenommenen irgendwie kontrollieren könnten, was mit diesen Daten geschieht. Zudem helfen die Dashcams nicht, Unfälle od. ä. zu verhindern. Erst Recht bestehen kaum konkret festgelegte Zwecke, sondern es soll willkürlich der Verkehr aufgezeichnet werden. Personen dürfen sich grundsätzlich im öffentlichen Raum frei bewegen und sollen sich nicht ständig der Gefahr ausgesetzt sehen, von fremden Personen aufgezeichnet zu werden.
Rechtswidrigkeit von Videokameras in Autos (Dashcams) aus Zivilrecht
Zum anderen ergibt sich die Rechtswidrigkeit aus §§ 1004, 823 BGB. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 1995, dass Videoaufnahmen von öffentlichen Wegen grundsätzlich unzulässig seien, da dadurch massiv in das Grundrecht der Fußgänger eingegriffen werde (BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 272/94). Ein Hauseigentümer wurde verurteilt, seine Kamera so einzustellen, dass nur sein Privatgrundstück erfasst würde. Ähnlich das OLG Köln, das einem Hauseigentümer untersagte, seine Nachbar aus einer in einem Vogelhaus versteckten Kamera zu filmen (Urteil vom 13-10-1988 – 18 U 37/88).
Was bei fest installierten Kameras gilt, gilt erst Recht bei mobilen Dashcams! Denn hier wird noch massiver in die Grundrechte der Verkehrsteilnehmer eingegriffen. Denn diese können nicht kontrollieren, wann und wie sie aufgenommen werden und können sich auch nicht frei entscheiden, sich diesen Aufnahmen zu entziehen.
Die Rechtsprechung geht noch weiter: Selbst das Aufstellen einer Kameraattrappe oder einer defekten Kamera ist unzulässig. Daraus folgt, dass auch eine Dashcam, die sich nur bei Bewegungen in nahem Umkreis einschaltet, unzulässig ist! Denn laut Rechtsprechung reicht es bereits aus, dass ein Bürger sich betroffen fühlt. Denn dadurch würde er sein Verhalten eventuell anpassen und könnte sich nicht so frei bewegen, wie ihm dies gestattet ist.
Update 20.3.2014: Die Kollegen Feldmann und Ferner vertreten eine andere Ansicht als ich, wie den Kommentaren zu entnehmen ist. Demnach wird vertreten, dass BDSG sei hier nicht anwendbar, da ein rein privates Handeln vorliege (sog. household exemption; § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG). Ich teile diese Ansicht nicht. Das kann nur gelten bei nicht systematischen Aufnahmen, die nie für die Öffentlichkeit bestimmt sind, z.B. Aufnahme einer Sehenswürdigkeit mittels Handkamera, oder bei bloßer Echtzeit-Übertragung bei Betätigung der Hausklingel. Wenn jedoch eine Kamera am Auto fest installiert wird, wird damit regelmäßig der Zweck verfolgt, die Aufnahmen eventuell weiterzugeben und auszuwerten, um sich so vorteilhafte Rechtspositionen zu verschaffen. Damit liegt kein rein privates Handeln mehr vor. Selbst wenn man das BDSG für nicht anwendbar hält, besteht noch immer ein noch immer ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 BGB (s.o.) – zumal der BGH die Wertungen des § 6b BDSG darauf überträgt.
Update 18.2.2015: Es gibt nun ein neues Urteil des LG Heilbronn, das Dashcams im Straßenverkehr klar für rechtswidrig erklärt und ein Beweisverwertungsverbot für solche Aufnahmen annimmt: LG Heilbronn, Urt. v. 17.2.2015 – I 3 S 19/14.
Fazit: Folgen für Nutzer von Dashcams in Autos: Wer diese nutzt kann sich nicht nur einem Unterlassungsanspruch jedes Betroffenen ausgesetzt sehen, sondern auch Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Ich rate dringend ab von der Nutzung solcher Dashcams!
Diese Ansicht hat das VG Ansbach nunmehr bestätigt, siehe dazu mein gesonderter Blogbeitrag (Update 8.10.2014).
Verschiedene Aufsichtsbehörden haben sich inzwischen klar gegen die Zulässigkeit von Dashcams geäußert, so z.B. der Datenschutzbeauftragte Baden-Württemberg mit Pressemitteilung vom 20.3.
Am 19. März 2014 um 12:04 Uhr veröffentlicht | Permalink
trotzdem erlaube ich mir, auf die Ausführungen Ihres Kollegen Ferner hinzuweisen:
Im Ergebnis Ihrer Ausführungen wäre auch die Helmkamera von Michael Schumacher und vielen anderen rechtswidrig. Ob hier schon ein Verfahren eingeleitet wurde??
Am 19. März 2014 um 13:42 Uhr veröffentlicht | Permalink
danke für Ihren Hinweis auf die Ausführungen des Kollegen Ferner, denen ich allerdings ganz und garnicht zustimmen kann. Meines Erachtens übersieht der Kollege Ferner, dass Kameras in der Öffentlickeit nicht unter die „Privatausnahme“ des § 1 BDSG fallen, dies ist nur der Fall bei Aufnahmen in den eigenen 4 Wänden.
Siehe dazu auch die Ausführungen des ULD: https://www.datenschutzzentrum.de/video/20120112-videoueberwachung-taxis.html
Insofern sind wohl auch Skihelm-Kameras rechtswidrig.
Am 19. März 2014 um 14:06 Uhr veröffentlicht | Permalink
vielen Dank für diesen instruktiven wie gut lesbaren Beitrag zur Thematik. Den Ausführungen zu § 1 BDSG möchte ich noch Folgendes anfügen:
Die „ausschließliche persönliche Tätigkeit“ i.S.d. § 1 II Ziff. 3 BDSG muss dort begrenzt sein, wo die Öffentlichkeit durch Anwesenheit anderer im öffentlichem Raume beginnt. Die Helmkamera auf einer einsamen Skipiste kann daher m.A. noch zulässig sein, doch spätestens dann, wenn andere Ski-Alpinisten im Aufnahmebereich auftreten könnten, ist die Kamera abzustellen, Aufnahmen zu löschen.
Am 19. März 2014 um 14:42 Uhr veröffentlicht | Permalink
Datenschutzrechtlich wird man in vielen Fällen § 1 Abs. 2. Nr. 3 BDSG ziehen können, so dass das BDSG schon keine Anwendung findet. Warum die Ausnahme nur in den eigenen vier Wänden gelten soll, erschließt sich mir nicht. Mein Smartphone befindet sich ja auch nicht in meinen vier Wänden. Im Hinblick auf das Zivilrecht meine ich, dass Aufnahmen während der Fortbewegung und der damit verbundenen „Flüchtigkeit“ von Personenbildnissen eine spürbar geringere abstrakte Gefahr für die Persönlichkeit bergen und daher die Abwägung anders ausfallen muss als im Falle stationärer Kameras.
Am 19. März 2014 um 23:27 Uhr veröffentlicht | Permalink
Lieber Kollege Feldmann,
die Flüchtigkeit während der Fortbewegung ist für mich gerade ein Grund, eine besonders hohe Beeinträchtigung der Privatsphäre anzunehmen. Denn als Betroffener kann ich mich dadurch den Aufnahmen umso weniger entziehen und kann nicht beeinflussen, ob und wie ich gefilmt werde. Beim Bewegen in der Öffentlichkeit erwarte ich ja gerade, dass diese Bewegungen flüchtig bleiben und nicht dauerhaft von wildfremden Menschen gespeichert werden.
Zur Frage der Nicht-Anwendbarkeit des BDSG (das „4 Wände“ war natürlich zu flapsig-kurzgreifend) habe ich nochmal nachgeschaut und mich in meiner Meinung bestätigt gefunden, was ich im Beitrag ergänzen werde – aber erst Morgen :)
Am 19. März 2014 um 16:40 Uhr veröffentlicht | Permalink
Was ist der Unterschied zu einem Touristen, der eine Sehenswürdigkeit ablichtet und 30 andere Schaulustige gleich mit?
Am 19. März 2014 um 20:40 Uhr veröffentlicht | Permalink
§ 23 I Ziff.2 KUG
Am 19. März 2014 um 23:29 Uhr veröffentlicht | Permalink
Einmal das, zum Anderen ist das dann sicherlich ein Sonderfall, bei dem die „Privatklausel“ greift und das BDSG keine Anwendung findet, zumindest dann wenn das Video mit einer Handkamera gemacht wird und ausschließlich zum Eigengebrauch verwendet wird. Wenn man es bei YouTube hochlädt, greift das BDSG. Dazu ausführlich(er) in dem Beitragsupdate.
Am 19. März 2014 um 17:13 Uhr veröffentlicht | Permalink
Persönlich sympathisiere ich mit den Ausführungen des Herrn Ferner und Herrn Feldmann. Wir haben einen sehr weitgehenden Täterschutz (über die Verkehrsstrafsachen hinaus) und eine Speerspitze bildet das BDSG. Unabhängig davon wird sich in absehbarer Zeit ein letztinstanzliches Gericht damit beschäftigen müssen, wobei auch hier in jedem Fall eine Einzelfallwürdigung zu erfolgen hat und die erste Einlassung des „Täters“ wohl den Grundstein für den Verfahrensgang legen wird.
Abschließend noch eine Entscheidung eines bayerischen Gerichtes, in der der Videobeweis einer Dashcam in einer Verkehrsstrafsache zugelassen wurde: http://www.autobild.de/artikel/dashcam-zubehoer-trend-autokameras-3938915.html Ein Az. hierzu finde ich leider nicht.
Am 19. März 2014 um 23:18 Uhr veröffentlicht | Permalink
Ich sehe keine Notwendigkeit für eine von jedermann durchführbare Videoüberwachung. Sicherlich gibt es Einzelfälle, in denen das wichtig wäre, um seine Rechte auch durchsetzen zu können. Aber m.E. überwiegt eindeutig das Recht von Jedermann, nicht ständig gefilmt zu werden, sondern sich frei bewegen zu können. Dies gilt insbesondere, da bei den Privataufnahmen völlig unkontrollierbar ist, was dann damit angestellt wird.
Gemeint ist vermutlich das Urteil des AG München: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2013/04014/
Dies erging allerdings nicht in einem Verfahren auf Unterlassung der Aufnahmen, sondern in einer Klage wegen eines Verkehrsunfalls. Hier verneinte das Gericht nur das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes, dies überzeugt mich aber auch nicht (dazu blogge ich wann anders;).
Am 20. März 2014 um 11:00 Uhr veröffentlicht | Permalink
Sehr geerte Frau Lachenmann,
dieses Urteil ist nicht gemeint. Wie aus dem Bericht der Autobild hervorgeht, handelte es sich um einen Autofahrer, er „… wurde von einem BMW überholt und ausgebremst, er fuhr mit seinem Mazda auf.“
Auch ich sehe keine Notwendigkeit einer von Jedermann durchzuführenden Videoüberwachung. Jedoch gibt es simple technische Möglichkeiten, um den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen herabzusetzen. Hier sind wir wieder bei der Blackbox. Der Geschädigte kommt im Allgemeinen an die Daten nicht heran. Nur bei einem Unfall oder bei manueller Betätigung eines Auslösers werden die Daten einer bestimmten abgelaufenen Zeit gesichert. Das Auslesen erfolgt von Dritten, z. B. in der Werkstatt o. von einem Sachverständigen. Mit dieser Vorgehensweise wird einigen Argumenten der Wind aus den Segeln genommen.
Von Dashcam: Videokamera im Auto zur Unfalldokumentation ist unzulässig | Datenschutzbeauftragter am 24. März 2014 um 17:55 Uhr veröffentlicht […] wird allerdings zutreffender Weise eingewandt, dass eine systematische Videoüberwachung zu dem Zweck, die Aufnahmen ggf. weiterzugeben, um sich […]