Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.05.2005&Aktenzeichen=2%20BvR%201683/02
Timestamp: 2020-07-09 18:45:17
Document Index: 105574822

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6']

BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3723
BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02 (https://dejure.org/2005,3723)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02 (https://dejure.org/2005,3723)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 2005 - 2 BvR 1683/02 (https://dejure.org/2005,3723)
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Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, die nach ausländischem Recht gegenüber im Ausland lebenden Personen bestehen, als außergewöhnlicher Belastung im Einkommensteuerrecht - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 33a Abs 1 S 5 Halbs 2 EStG
Verfassungsgemäßheit der steuerlichen Nichtberücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltspflichten nach ausländischem Recht; Anforderungen an Begründung und Substanziierung einer Verfassungsbeschwerde; Bedeutung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der ...
BVerfGK 5, 254
FamRZ 2005, 1813
Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361; vgl. auch Senatsurteil vom 27. Juli 2011 VI R 13/10, BFHE 234, 307, BStBl II 2011, 965).
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des …
Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361).
Diese rechtliche Behandlung der Eheleute als Wirtschaftsgemeinschaft wirkt sich insgesamt zu ihren Gunsten aus, wobei die Nachteile gegenüber Unverheirateten ausschließlich darauf beruhen, dass das Gesetz Eheleute gemäß dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361) eben nicht als Einzelne betrachtet.
BFH, 22.02.2007 - IX R 26/05
EigZulG § 5, § 7, § 11 Abs. 4, § 11 Abs. 5
Sie stellt sich nämlich vor dem Hintergrund des aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Gebots der Folgerichtigkeit (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361) als konsequente Umsetzung der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die grundsätzliche Eigenständigkeit der Förderungsobjekte im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes dar.
Gegenüber den im Ausland lebenden ausländischen Staatsangehörigen trägt der deutsche Gesetzgeber keine sozialstaatliche Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 -2 BvR 1683/02-, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -FamRZ- 2005, 1813).
bb) Diese rechtliche Behandlung der Eheleute als Wirtschaftgemeinschaft wirkt sich insgesamt zu ihren Gunsten aus, wobei die Nachteile gegenüber Unverheirateten ausschließlich darauf beruhen, dass das Gesetz Eheleute gemäß dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Gebots der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361) eben nicht als Einzelne betrachtet.
VGH Baden-Württemberg, 09.07.2018 - 4 S 1462/17
Besoldung von Beamten - Neufestsetzung des Beginns des Aufstiegs in den …
Dem Gesetzgeber steht es frei, auch innerhalb einer (größeren) Regelungsmaterie einen Begriff in den einzelnen (speziellen) Regelungskomplexen unterschiedlich zu verwenden, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, NA-Beschluss vom 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02 -, Juris Rn. 34).
Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361).
Ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2005 2 BvR 1683/02, BFH/NV 2005, Beilage 4, 361).