Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-2600%20%C2%A7%2058%20Nr%207
Timestamp: 2019-03-26 23:38:16
Document Index: 61107080

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 14', '§ 58', 'Art. 3', '§ 1', '§ 237', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 58', '§ 73', 'Art. 3', '§ 58', 'Art. 3', '§ 10', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 237', '§ 77', '§ 58', '§ 237', '§ 77', '§ 74', '§ 263', '§ 22', '§ 58', '§ 77', '§ 58', '§ 58', '§ 72', '§ 58', '§ 58', 'Art. 14', '§ 127', '§ 23', 'Art 14', 'Art 3', '§ 18', 'BGH', '§ 194', '§ 17', '§ 100', 'Art. 96']

BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 - dejure.org
Verfassungsmäßigkeit der Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996: Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften durch Gemeinwohlzwecke gerechtfertigt - erheblicher Wertverlust bei Versicherten mit hohen, selbstverantworteten Versicherungslücken zumutbar
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß
Die ersten Berufsjahre in der Rentenversicherung
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre verfassungsrechtlich
Krankenkassen sollen nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE auch Unverheirateten künstliche Befruchtung zahlen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.02.2007, Az.: 1 BvL 10/00 (Rentenversicherung/Eigentumsschutz)" von RiBSG Dr. Wolfgang Fichte, original erschienen in: SGb 2007, 429 - 432.
SG Dortmund, 28.05.1998 - S 4 An 277/97
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - L 13 RA 10/98
BSG, 26.06.2007 - B 4 R 31/07 R
BVerfGE 117, 272
NJW 2007, 1577
NVwZ 2007, 937 (Ls.)
DVBl 2007, 559
Wird zitiert von ... (376)
Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ).
Im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG können nur solche Rechtsfragen vorgelegt werden, denen im Ausgangsverfahren rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 117, 272 ).
Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist zudem der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 374 ).
Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Be-handlung rechtfertigen könnten (BVerfG vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 stRspr) .
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88;… vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f; Britz, NJW 2014, 346 ff mwN) .
Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 117, 272 ; stRspr).
Zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte dürfen Stichtage eingeführt werden, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 117, 272 ; stRspr).
Denn § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI ist im Rahmen der konkreten Normenkontrolle nur insoweit am Maßstab der Grundrechte zu prüfen, als die Kläger des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 117, 272 ).
a) Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 ) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).
Deshalb sind ihre einzelnen Elemente, so auch der Zugangsfaktor, nicht losgelöst voneinander selbständig geschützt, vielmehr ist die Rentenanwartschaft insgesamt Schutzobjekt des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 ).
Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).
Das Bundesverfassungsgericht hat das gesetzgeberische Ziel einer Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung bereits in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als hinreichenden Grund für Eingriffe in von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Anwartschaften gewertet (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass der Gesetzgeber nicht darauf verwiesen werden kann, eine Einsparung in anderen Bereichen innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 116, 96 ; 117, 272 ).
Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 117, 272 ; stRspr).
Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG; vgl zB vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272, 300 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 70;… vgl auch BSG vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1).
Allerdings bedürfen die Vorlagen der Auslegung (vgl. BVerfGE 69, 373 ; 78, 104 ; 99, 280 ; 116, 96 ; 117, 272 ).
Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Kläger des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ).
Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ).
Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten einer Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat oder nicht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ; 117, 272 ).
Eine sich im Einzelfall aus einer knappen Verfehlung des Stichtags ergebende Härte ist dabei unvermeidbar (vgl. auch BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - zu C II 3 a der Gründe, BVerfGE 117, 272; BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 42; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 43, BAGE 140, 83) .
Schließlich habe sich das BVerfG in seiner Entscheidung vom 27.2.2007 (BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7) im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht mit der unterschiedlichen Behandlung zweier Personengruppen auseinandergesetzt, sondern nur mit der Einführung einer Stichtagsregelung.
a) Die von der Klägerin in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47; BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr) .
Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109; 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.
Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders große Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111; 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 34) , sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen waren.
Allerdings sind Eingriffe in Rentenanwartschaften nur zulässig, wenn sie einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sind (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 70, 101, 111; 117, 272, 294 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 54;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 35; stRspr) .
Der Gesetzgeber war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen (etwa auf die vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger vorgeschlagene Minderung der Höchstbewertung für alle schulischen Ausbildungszeiten von bisher 75 vH des Durchschnittsverdiensts auf 60 vH des Durchschnittsverdiensts: s hierzu den auf diesem Vorschlag beruhenden Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolb ua und der Fraktion der FDP vom 10.3.2004, BT-Drucks 15/2688) ; er kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, die mit § 74 Satz 4 iVm § 263 Abs. 3 Satz 4 SGB VI verfolgten Einsparungen in anderen Bereichen des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl BVerfGE 75, 78, 101 f; 76, 220, 241;… 116, 96, 127 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 91; BVerfGE 117, 272, 298 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 65;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 44) .
Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113; s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung) .
Allein aufgrund eines bestimmten Lebensalters ist ein gesteigerter Bestandsschutz einer vorhandenen Rechtsposition verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten (vgl BVerfGE 117, 272, 294 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 56;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 § 72 Nr. 3 RdNr 31) .
Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 87, 1, 36; 112, 50, 67; 117, 272, 300 f; 122, 151, 188; 126, 29, 47; stRspr) .
Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (vgl BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 73; stRspr) .
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106; 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 73).
BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R
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BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R
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BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07
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BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R
BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
BSG, 27.08.2009 - B 13 R 6/09 S
BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R
Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des …
BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R
Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13
Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung; …
BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07
LSG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - L 4 KR 6527/06
Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - Beitragsentrichtung - …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08
Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07
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Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B
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BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R
BSG, 25.02.2010 - B 13 R 41/09 R
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LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13
Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05
Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente wegen Anrechenbarkeit von …
LSG Bayern, 26.09.2018 - L 19 R 38/18
Berechnungsgrundlage für die Altersrente
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - 12 A 1020/12
Gewährung eines weiteren Kinderteilerlasses i.R.e. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 962/11
Anspruch auf Gewährung eines sog. Kinderteilerlasses wegen Kinderbetreuung bei …
LSG Bayern, 23.04.2008 - L 13 R 9/08
Anspruch auf Regelaltersrente und auf eine vorzeitige Altersrente für Frauen als …
BVerwG, 15.08.2016 - 10 BN 3.15
Rechtmäßigkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf …
BVerwG, 29.10.2013 - 8 BN 2.13
Eigentumsschutz von berufsständischen Versorgungsanwartschaften eines …
BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16
Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1790/12
Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung ab dem 1. Januar 2010 für den …
LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08
Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
VG Berlin, 14.01.2011 - 9 K 73.09
Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der …
VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06
Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
VGH Bayern, 16.08.2018 - 21 ZB 15.1660
Höhe des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit
BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 26.15
Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz
LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 - L 14 AL 134/13
Arbeitslosengeld - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14
Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 5/13
Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Amtsgerichtsbezirkszuweisung unter …
LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - L 6 R 244/10
Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - zu …
BSG, 25.07.2007 - B 13/4 R 435/06 B
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtabzugsfähigkeit …
LAG Hamburg, 19.08.2010 - 7 Sa 91/09
Rechtsstellung von Rückkehrern nach § 17 HVFG - Anrechnung einer Tariferhöhung …
LAG Hamburg, 02.02.2010 - 4 Sa 38/09
Tarifgerechte Vergütung nach Ausübung des gesetzlichen Rückkehrrecht; …
LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
SG Düsseldorf, 17.01.2008 - S 26 R 304/06
OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11
Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter …
LAG Hamburg, 04.05.2010 - 2 Sa 202/09
Anrechnung einer Tariferhöhung auf die gezahlte Besitzstandszulage bei …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07
Kindererziehungszeit für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder - Berücksichtigung …
BSG, 28.06.2016 - B 5 R 116/16 B
LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11
Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 203/08
LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Sozialrechtlicher …
VGH Bayern, 24.09.2015 - 3 ZB 12.2556
LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 23/12
Gegen die Neuberechnung einer Altersrente eines verheirateten Landwirts unter …
LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 973/09
Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08
Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5635/06
Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 28.11
Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Höhe; …
LSG Hessen, 02.07.2012 - L 4 VE 39/11
Hinterbliebenenversorgung - Witwe - Berechnung des Schadensausgleichs - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11
VG Hannover, 16.05.2012 - 5 A 5322/11
Heilung der Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage für Einweisungsbescheide nach …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08
Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2007 - 6 B 509/07
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung in einem Besetzungsverfahren; …
LSG Baden-Württemberg, 28.04.2016 - L 10 R 689/15
Streitgegenstand in einem Rechtsstreit um höhere Rente - Verfassungsmäßigkeit der …
LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 22/12
Gegen die in § 100 Abs. 1 ALG geregelte Begrenzung der Steigerungszahl für …
LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 18/06
Bundeserziehungsgeld - Härtefallregelung - Nachteil durch Gesetzesänderung
LSG Bayern, 16.12.2008 - L 8 B 1056/08
Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines umgeschulten Kaufmanns im …
SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07
Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 6 B 366/07
Auswirkungen von Fehlern bei der Auswahlentscheidung bei der Besetzung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 21 R 334/14
Berechnung der Rente; Anerkennung von Zeiten der Verfolgung durch das DDR-Regime …
LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 458/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 17 A 1025/14
Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier: …
LSG Bayern, 30.04.2014 - L 20 R 1040/12
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Versorgungsausgleich, Verwaltungsakt
OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 15.11
LSG Bayern, 20.03.2012 - L 3 U 92/11
Unfallverletzte in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten im Gegensatz zu …
VerfGH Bayern, 06.12.2011 - 6-VII-11
Unzulässige Popularklage gegen eine Übergangsregelung der Satzung der Bayerischen …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 758/10
Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Schulausbildung; Rentenbescheid; …
VGH Hessen, 06.07.2009 - 3 A 2614/08
Ärztliches Versorgungswerk und Überleitung von Beiträgen
BSG, 26.01.2016 - B 13 R 407/15 B
VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11
Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 287.10
Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
LSG Bayern, 04.02.2010 - L 14 R 69/09
Rentenberechnung - Glaubhaftmachung einer vor dem 31.12.1972 liegenden …
LSG Bayern, 27.06.2008 - L 18 B 1125/07
Verfassungsmäßigkeit der im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2007 - L 1 R 142/07
Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Beitragsregress - Neuberechnung - …
SG Karlsruhe, 06.04.2017 - S 13 R 3508/16
BSG, 14.04.2011 - B 12 R 32/10 B
LSG Thüringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07
Aufhebung des Anspruchs auf Blindengeld durch das Thüringer Blindengeldgesetz
VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06
Studiengebühren; kein Europarechtsverstoß; Recht auf Hochschulzugang
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 8 R 225/07
SG Frankfurt/Oder, 01.03.2017 - S 29 R 530/16
BSG, 15.07.2010 - B 13 R 507/09 B
LSG Bayern, 10.04.2008 - L 20 R 519/05
Bemessung der Höhe der Altersrente eines teilweise mit Beitragsleistungen zur …
LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - L 1 R 75/16
KG, 14.07.2017 - 4 U 144/14
Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern an …
VG Würzburg, 06.12.2016 - W 1 K 16.582
Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor …
VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.3630
Klage unzulässig; Kein Rechtsschutzbedürfnis; Widerspruch verfristet; …
VG Köln, 10.04.2013 - 10 K 4974/12
Nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen in einen Aufnahmebescheid
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - 11 A 266/12
Bemessung des Anwendungsbereichs für das Aufnahmeverfahren für Aussiedler; …
BSG, 03.02.2011 - B 13 R 379/10 B
BSG, 27.01.2011 - B 13 R 143/10 B
BSG, 18.01.2010 - B 5 R 452/09 B
BSG, 15.10.2009 - B 13 R 347/09 B
BSG, 29.06.2009 - B 13 R 79/09 B
LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05
SG Berlin, 17.07.2007 - S 6 R 2423/07
SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5595/06
BSG, 08.07.2010 - B 13 R 81/10 B
BSG, 16.09.2016 - B 13 R 205/16 B
SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 1035/13
Keine Vertretungsfiktion bei Ausscheiden des Leiters eines Medizinischen …
BSG, 13.03.2012 - B 13 R 25/12 B
BSG, 29.08.2011 - B 13 R 139/11 B
BSG, 10.03.2011 - B 5 R 298/10 B
BSG, 18.01.2011 - B 13 R 391/10 B
BSG, 14.09.2010 - B 5 R 198/10 B
VG Gelsenkirchen, 14.08.2007 - 12 K 1546/05
Haushaltsstrukturgesetz, Wehrdienst, Stichtag, Ruhensregelung
VG Köln, 10.09.2013 - 7 K 6824/12
Keine Einbeziehung von Ehegatten oder Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid von …
SG Bayreuth, 11.12.2017 - S 2 R 725/13
Streit um Neuberechnung der Altersrente
VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 16.690
Erfüllungsübernahme für gegen Privatperson festgesetzten Schmerzensgeldanspruch
SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 1077/13
Konvergenzregelung nur auf Praxen anwendbar, die den Regelungen des …
VG München, 24.09.2015 - M 10 K 15.886
Volle Schuljahresgebühr bei Ausscheiden nach Stichtag