Source: https://www.bautastisch.at/agb/
Timestamp: 2019-05-20 14:31:12
Document Index: 141974940

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§ 5', '§ 6', '§ 63', '§ 1330']

AGB – bautastisch.at AGB – bautastisch.at
Die PERX KG bietet unter der Internetseite www.bautastisch.at teils kostenpflichtig, teils kostenlos Interdienstleistungen als Anzeigenportal für Waren und mehr (im Folgenden kurz „Inserate“) an, welche von privaten Personen als auch gewerblichen Kunden bereit gestellt und eingesehen werden können.
Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) der PERX KG gelten für die Internetseite www.bautastisch.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten. Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen der PERX KG einerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes andererseits. Sofern im Nachfolgenden „Kunde“ angeführt wird, gelten die Bestimmungen sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des der PERX KG angenommenen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich die PERX KG diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
Die PERX KG behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung der Internetseiten der PERX KG gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
Es gelten die gesondert einsehbaren Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Anzeigenrichtlinien als Teil dieser AGB.
Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die PERX KG seine angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (zB Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, zur Marktforschung, für Studien, für bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet Der Kunde stimmt überdies zu, dass die PERX KG dieselben Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS verwenden darf. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich per E-Mail an die PERX KG bzw. auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen werden. Die PERX KG ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von der PERX KG nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Die PERX KG haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking). Die PERX KG kann sich bei seinen Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen. Kunden nehmen zur Kenntnis, dass die angegebenen Daten von dritten Personen eingesehen werden können.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die von Ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen, sowie den österreichischen Werberat) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die vom Kunden über den Internetseiten der PERX KG verbreitet werden oder die sich auf vom Kunden vorgenommene ungesetzliche Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Weiters stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechte durch vom Kunden vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Kunden gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über www.bautastisch.at verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet. Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach z.B. § 18 (4) ECG.
Für einen allfälligen Missbrauch der über die Internetseiten der PERX KG durch Kunden veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann die PERX KG keine Haftung übernehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen.
Die PERX KG wird, wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen der PERX KG verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Kunden sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. Der PERX KG gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüber hinausgehende Ansprüche der PERX KG bleiben unberührt. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Kunden, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist die PERX KG berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
Allfällige gewährte Vergünstigungen auf die Preise, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und die PERX KG ist berechtigt, die Preise lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen zwischen dem vereinbarten Preis und dem Preis laut Tarif seit Vertragsbeginn unverzüglich nachzuzahlen.
Die von der PERX KG zur Verfügung gestellte Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Die Kunden können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren bzw. Benutzer können mit Inserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote der PERX KG dar, diese ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande. Die PERX KG haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist die PERX KG nicht verantwortlich. Sofern nicht zwingend gesetzlich die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendung gelangen, gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB oder sonstige relevante Gesetzesbestimmungen). Ohne die schriftliche Bestätigung der PERX KG gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) nicht. Inserenten, die als Unternehmer mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers § 5a-5j KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) einzuhalten.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung der PERX KG sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind der PERX KG unverzüglich schriftlich zu melden. Die PERX KG ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden.
Die PERX KG ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).
Die PERX KG behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen – und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen.
bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der Internetseiten oder der Leistungen der PERX KG
bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen der PERX KG
bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der PERX KG bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen
bei Zahlungsverzug gegenüber der PERX KG
Alle Rechte und Pflichten dieser AGB gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen). Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.
Durch die Selbstregistrierung entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit zwischen der PERX KG und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB.
Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von bestimmten Funktionen und ist Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Sobald die PERX KG die Bestellung (Angebot) des Kunden durch die zur Verfügungstellung der Leistung (z.B. Zusenden der Zugangsdaten) annimmt, kommt der Vertrag zustande.
Kunden mit einem Paketvertrag können sich nicht selbst registrieren, sondern werden nach Vertragsabschluss von der PERX KG angelegt. Werden Unrichtigkeiten der eingegebenen Daten nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Onlinestellung (Zusendung der Zugangsdaten) gerügt, gilt die Anlage als mängelfrei anerkannt.
Die PERX KG behält sich vor, die Annahme einer Bestellung von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen und die Form der Sicherheitsleistung zu bestimmen (z.B.: Bankgarantie).
Die Schaltung eines Inserats darf nur vom Kunden als Vertragspartner und auch nur zu Zwecken der Eigenwerbung durchgeführt werden. Jegliche Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die PERX KG. Daher haben auch Agenturen oder sonst eingesetzte Mittler bei jeder Paket-Buchung den Auftraggeber anzuführen.
Der Vertrag zwischen Kunde und der PERX KG wird auf eine im Auftrag festgehaltene Laufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls nicht fristgerecht schriftlich gekündigt wird. In diesem Falle wird der Preis für die erbrachte Leistung automatisch an die aktuell gültige Preisliste angepasst.
Die vollständigen Richtlinien zur Inseratschaltung sind in den auf den Internetseiten veröffentlichten Anzeigenrichtlinien einsehbar. Diese Richtlinien verstehen sich als Bestandteil der vorliegenden AGB. Inserate, die nicht diesen Richtlinien entsprechen, werden ersatzlos gelöscht.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung bzw. den Kauf von Zusatzoptionen/Services mit der PERX KG durch schriftliche, E-Mail oder Pop-up Annahme, interaktives Auswählen der Produkte/Services auf der Plattform, Annahme des bindenden Angebots oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt.
Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). Die PERX KG hat das Recht, das Inserat erst bis zu 72 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.
Die PERX KG kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern.
Auf Wunsch des Kunden kann die Inseratschaltung auch durch Mitarbeiter von der PERX KG durchgeführt werden. Hiefür ist jedoch ein Aufpreis vom Kunden zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 3 Werktage vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel, zu übermitteln. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und übermittelten Informationen.
Der Kunde garantiert, dass sich die Unterlagen wie vereinbart eignen. Die PERX KG übernimmt für gelieferte Unterlagen keine Haftung und ist – sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – insbesondere nicht verpflichtet, diese vorher auf Tauglichkeit zu prüfen oder an den Kunden rückzusenden. Eine Rücksendung erfolgt jedenfalls auf Kosten und Gefahr des das Inserat schaltenden Kunden.
Die PERX KG ist zur Prüfung der Inseratschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die PERX KG kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen.
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch die PERX KG. Bei Zahlungsverzug ist diese daher ohne Setzung einer Nachfrist zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden. Mit Eingabe des Inserats bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; die PERX KG übernimmt keinerlei Haftung.
Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Mehrfachschaltungen von Inseraten durchzuführen. Inserate sind in der richtigen Rubrik zu schalten. Die PERX KG behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen, bzw. das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.
Bei gewerblichen Verträgen ist die PERX KG berechtigt aber nicht verpflichtet, alle Zusatzoptionen ein Mal im Monat gesammelt evtl. mit anderen Leistungen gemeinsam zu verrechnen.
Sämtliche Informationen, Dokumente, Unterlagen, Dateien, welche für die Schaltung der jeweiligen Werbung erforderlich sind müssen spätestens 5 Werktage vor der festgelegten Ersteinbindung auf der Website vollständig, fehlerfrei und unseren Vorgaben entsprechend seitens des Kunden übermittelt werden.
Die PERX KG hat das Recht, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen, u. a.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Kunden zu retournieren. Dabei ist die PERX KG auch berechtigt, diese Anpassungen nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden selbst vorzunehmen und die Kosten dafür zu verrechnen.
Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen für einen Kunden durch die PERX KG nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist die PERX KG berechtigt und verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Kunden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl von ihr in angemessener Frist nachzutragen. Ein Anspruch auf Rückzahlung von bereits geleisteten Zahlungen für ein Leistungsvolumen besteht in diesen Fällen nicht.
Bei Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen durch den Kunden bzw. das übermittelte Werbemittel zur Schaltung der Werbung, bzw. zur Ermittlung der technischen ist die PERX KG von allen daraus entstehenden Ansprüchen freigestellt.
Wenn eine fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist die PERX KG unabhängig von einem eventuellen Schaden berechtigt, das Material unverzüglich von der Seite zu nehmen und ist von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer derartigen Maßnahme befreit.
Die PERX KG ist dazu berechtigt, Werbeschaltungen und Links aus redaktionellen, rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen oder nachträglich unverzüglich zu sperren, wobei eine vorherige Absprache mit dem Kunden nicht notwendig ist, dieser aber von der Maßnahme ehest möglich informiert wird.
Die PERX KG bietet für gewerbliche und private Kunden Support an.
Die Zeiten, zu denen der Support erreichbar ist, und der Umfang der in Anspruch zu nehmenden Leistungen sind auf den Internetseiten der PERX KG ersichtlich es kann aber keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernommen.
Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen ist die PERX KG berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen.
Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Die PERX KG haftet in diesem Fall nicht.
Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch die PERX KG erfolgt in der durch sie gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von der PERX KG erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf www.bautastisch veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte der PERX KG oder sonstigen Dritten zustehen. Sofern im Einzelnen mit dem Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Inserenten über.
Der Kunde ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit der PERX KG nicht vorher schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von der PERX KG erstellte Inserate außerhalb derer Webseiten zu verwenden.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten von der PERX KG bzw. eines Inserats zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell).
Mit der Einstellung bzw. Einspeisung (über z.B. Selbsteingabe, Datenschnittstelle) des Inserats räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers der PERX KG das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen der Internetseiten der PERX KG zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht, die Inserate etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. Die PERX KG hat das Recht aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an sie übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird die PERX KG im Falle der Abwehr durch sie selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich der PERX KG zur Kenntnis zu bringen.
Die PERX KG trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.
Die PERX KG haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über ihre Internetseiten geschlossenen Vertrags, ebenso nicht für angebotenen Waren, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keine verbindlichen Angebote der PERX KG dar. Die PERX KG ist weder Vermittler noch Makler und hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Waren, etc. einzuholen oder weiterzugeben.
Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt die PERX KG keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.
Der Kunde erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Kunde die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
Der Kunde erklärt die PERX KG in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, die PERX KG vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls die PERX KG wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
Die Gewährleistung der PERX KG gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.
Die PERX KG haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten resultieren.
Die von der PERX KG automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss.
Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Inserats sind innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Inserenten schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt.
Bei Mangel eines entgeltlichen Inserats, den die PERX KG zu vertreten hat, hat der Inserent nach Wahl von Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Inserent erst nach weiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Inserenten – außer es ist gesetzlich zwingend etwas anderes geboten – keine Ansprüche zu.
Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inserate, Foto- und sonstiges Material ist in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand einzustellen.
Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. Die PERX KG ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.
Die PERX KG haftet nicht für die Kompatibilität ihrer Onlinedienstleistungen mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
Die PERX KG haftet auch nicht für einen Ausfall der Server der PERX Kg, der gesamt nicht länger als 3% jedoch mindestens 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Die PERX KG weist darauf hin, sie ihre Onlinedienstleistungen aus notwendigen Gründen einschränken vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden.
Die PERX KG weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Die PERX Kg wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Inserent erteilt der PERX KG dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber der PERX KG aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.
Sofern die PERX KG nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung der PERX KG ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden der PERX KG trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).
Eine Haftung der PERX KG für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die unter www.bautastisch.at in der jeweiligen Anzeigenaufgabe eingesehen werden können. Die PERX KG behält sich vor, von Kunden Gebühren, z.B. für Zusatzoptionen oder für die Nutzung von Services, etc. einzuheben. Die Preise werden in der Preisliste für Zusatzoptionen angeführt. Kunden tragen alle mit ihrer Zahlung (z.B. Überweisung) verbundenen Kosten und Spesen, wie beispielsweise Bankspesen, Manipulationsgebühren. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge/Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge (Bruttopreise).
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung und hat gemäß den jeweils möglichen angeführten Zahlungsmitteln zu erfolgen.
Die PERX KG ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für ihre Leistungen auszustellen; dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden.
Wird die Bezahlung auf der Plattform über einen Payment Provider abgewickelt, haftet die PERX KG nicht für die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen.
Die PERX KG haftet nicht für einen von ihr nicht zu vertretenden Missbrauch, Diebstahl, Verlust, etc. der Zugangsdaten, des Guthabens bzw. sonstigen mit dem Guthaben-Konto in Verbindung stehenden Daten und/oder Informationen.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung gilt der Eingang/Gutschrift auf dem Konto der PERX KG. Im Zweifel wird die Zahlung auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet.
Bei Zahlungsverzug ist die PERX KG berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, die Leistungen unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen; dies ohne jedwede Ansprüche (z.B. Schadenersatz) des Kunden. In diesem Fall bleibt aber der Anspruch der PERX KG auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen seit Vertragsbeginn nachzuzahlen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen von der PERX KG sind ausgeschlossen.
Kunden erhalten die Rechnung sowie Mahnungen in Papierform. Die PERX KG behält sich vor, die Rechnungsform entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf elektronische Rechnung umzustellen. Alle notwendigen Informationen über die Umstellung und die Voraussetzungen etc. erhalten Kunden schriftlich, jedenfalls mindestens 1 Monat vorher. Für das vom Kunden weiterhin gewollte Ausstellen von Rechnungen in Papierform nach Umstellung auf elektronische Rechnung behält sich die PERX KG vor, ein Entgelt – sofern gesetzlich zulässig – zu verrechnen.
Sofern E-Mail Rechnungen verschickt werden, erhalten Kunden diese an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde hat diese unverzüglich zu kontrollieren. Als Zugang der Rechnung gilt der Zeitpunkt, sobald diese vom Kunden unter gewöhnlichen Umständen abgerufen bzw. zur Kenntnis genommen werden kann (z.B. Eingang der E-Mail).
Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch die PERX KG via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.
Inserate, die in Anrechnung auf ein Guthaben aufgegeben wurden, sind vom Rücktrittsrecht nicht umfasst. Das Rücktrittsrecht ist ebenso ausgeschlossen, wenn Inserate in unmittelbarer Folge der Buchung, jedenfalls aber binnen 7 Werktagen freigeschaltet werden.
Leistungseinstellung seitens der PERX KG
Die PERX KG ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen.
Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen, E-Mail genügt. Im Fall eines E-Mails gilt die Kündigung jedoch erst mit Erhalt einer schriftlichen Kündigungsbestätigung durch die PERX KG als zugegangen.
Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung durch die PERX KG nicht gestattet.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge der mit der PERX KG abgeschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen der PERX KG und den Kunden findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz der PERX KG. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für Graz vereinbart.