Source: http://fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/17%20Ausschlussfrist.html
Timestamp: 2017-10-20 01:19:49
Document Index: 386464705

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 6', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 116', '§ 116', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH']

A Reisevertragsrecht 17 Ausschlussfrist (§ 651g I BGB)
Reisevertrag / Ausschlussfrist / Anspruchsanmeldung durch Vertreter
Reisevertrag / Kündigung / Zwischenlandung / Abtretung
Werden dem Reiseveranstalter Reisemängel infolge einer entsprechenden Mängelanzeige des Reiseteilnehmers bei der örtlichen Reiseleitung sowie das Ausbleiben einer Abhilfe der Mängel innerhalb der Frist des § 651g I BGB bekannt, kann in dem ebenfalls fristgemäß zur Kenntnis gelangten Widerruf der Bankeinzugsermächtigung hinsichtlich des gesamten Reisepreises die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Reiseteilnehmer liegen. (Leitsatz der NJW Redaktion)
OLG Hamm, 23.6.2009 - 9 U 169/08, NJW-RR 2010, 258
Anspruchsanmeldung/ Ausschlussfrist / Sozialversicherungsträger / Fehlender Hinweis auf Anmeldefrist
1. Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ist auch dann mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen, wenn der Reisende bei ihm verbliebene Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat.
2. Die zum Schutz des Verbrauchers bei Reisen bestehende Pflicht des Reiseveranstalters nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV, einen Vertragspartner bei Vertragsschluss über die nach § 651g Abs. 1 BGB einzuhaltende Frist zu belehren, erstreckt sich nur auf den Reisenden, nicht jedoch auf den ihm Leistungen gewährenden Dienstherrn oder Sozialversicherungsträger.
BGH, 9.6.2009 - Xa ZR 74/08, NJW-RR 2009, 1570 = NVwZ 2009, 817 = BeckRS 2009, 19520 = RRa 2009, 252
Geltendmachung von Ansprüchen / Anmeldung im Reisebüro
1. Für eine Reisemängelrüge gemäß § 651 g Abs. 1 BGB reicht es aus, dass der Reisende erklärt, den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen zu wollen, und dabei die Mängel nach Ort, Zeit, Geschehensablauf und Schadensfolgen so konkret beschreibt, dass der Reiseveranstalter die zur Aufklärung des Sachverhalts gebotenen Maßnahmen zur Wahrung seiner Interessen ergreifen kann.
2. Die Ausschlussfrist von einem Monat nach § 651 g Abs. 1 BGB ist jedenfalls gewahrt, wenn der Reisende seine Mängelrüge bei dem Reisebüro, über das er die Reise gebucht hat, abgibt und sie von diesem innerhalb der Monatsfrist an den Reiseveranstalter weitergeleitet wird.
BGH, 11.1.2005 - X ZR 163/02; NJW 2005, 1420 = MDR 2005, 1039 = TranspR 2005, 168 = RRa 2005, 112
BGH / Ausschlussfrist in AGB für deliktische Ansprüche unwirksam
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags, nach der die Geltendmachung aller Ansprüche, auch solcher aus unerlaubter Handlung, nach Ablauf einer einmonatigen Frist grundsätzlich ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 9 AGBG a.F. (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) und ist deswegen unwirksam.
BGH, 3. Juni 2004 - X ZR 28/03 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main; RRa 2004, 215, Anm. Staudinger RRa 2004, 218, Anm. Führich RRa 2004, 222; Tonner, LMK 2005, 4.
BGH / Anwendung der reisevertraglichen Ausschlussfrist auch auf den Sozialversicherungsträger
§ 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB; § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X
1. Der Sozialversicherungsträger, auf den ein Schadensersatzanspruch des Reisenden nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen ist, muß seinen Anspruch in der Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB anmelden.
2. Die Ausschlußfrist des § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB beginnt auch für den Sozialversicherungsträger mit der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise zu laufen, nicht erst mit seiner Kenntnis von Schädigung und Ersatzpflichtigem.
§ 651 g Abs. 1 Satz 2 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (jetzt: § 651 g Abs. 1 Satz 3)
1. Der Anspruchsberechtigte ist im Sinne des § 651 g Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Ausschlußfrist gehindert, solange er von der Schädigung und der Person des Ersatzpflichtigen unverschuldet keine Kenntnis hat.
b) Nach Wegfall des Hindernisses muß der Anspruchsberechtigte die Geltendmachung seines Anspruchs unverzüglich nachholen.
BGH, 22. Juni 2004 - X ZR 171/03 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf