Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-101%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 03:22:15
Document Index: 159484159

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 16', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 42', 'Art. 72', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 98', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9']

124 I 101
124 I 10114. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. M�rz 1998 i.S. Otto Windler, Willi R�egg und Mieterinnen- und Mieterverband Schaffhausen und Umgebung gegen Grosser Rat des Kantons Schaffhausen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a OJ. Art. 7, 9 et 72 al. 1 de la loi sur l'harmonisation fiscale (LHID). Invalidation de l'initiative populaire cantonale pour l'"�galit� de traitement des locataires en mati�re fiscale". Situation juridique pendant le d�lai de huit ans dont les cantons disposent, d'apr�s l'art. 72 al. 1 LHID, pour l'harmonisation de leurs l�gislations fiscales. Pendant ce d�lai d'adaptation, il est interdit aux cantons de modifier leurs l�gislations fiscales d'une fa�on clairement contraire aux prescriptions de la LHID (consid. 3, 4). Une initiative tendant � d�clarer les loyers fiscalement d�ductibles dans la mesure o� les propri�taires d'immeubles utilisant eux-m�mes un logement qui leur appartient sont autoris�s, lors de l'estimation de la valeur locative de ce logement, � op�rer un abattement par rapport � sa valeur sur le march�, est incompatible avec les art. 7 et 9 LHID (consid. 5). Faits � partir de page 102
BGE 124 I 101 S. 102
Am 16. September 1996 wurde dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen eine Kantonale Volksinitiative mit dem Titel "Steuerliche Gleichbehandlung f�r Mieterinnen und Mieter" mit 1'072 g�ltigen Unterschriften und folgendem Initiativbegehren eingereicht:
Das Gesetz �ber die direkten Steuern des Kantons Schaffhausen vom
17. Dezember 1956 ist durch Einf�gung der nachfolgenden Bestimmung zu
erg�nzen:
Art. 23 Abs. 1 Ziff. IV
Vom rohen Einkommen werden abgezogen
IV. Bei den Mieterinnen und Mietern
der Anteil des Mietzinses, welcher der durchschnittlichen prozentualen Differenz zwischen den versteuerten Eigenmietwerten der Wohnungseigent�mer und den tats�chlichen Marktmieten entspricht.
Das Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft und findet sp�testens Anwendung auf die n�chste Neuveranlagung. Es ist im Amtsblatt zu ver�ffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen."
Mit Beschluss Nr. 4363 vom 16. Dezember 1996 nahm der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen vom formellen Zustandekommen der Initiative Kenntnis, erkl�rte sie aber ung�ltig.
Mit Eingabe vom 24. Januar 1997 erheben Otto Windler, Willi R�egg sowie der Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Schaffhausen staatsrechtliche Beschwerde gegen die Ung�ltigerkl�rung der Volksinitiative "Steuerliche Gleichbehandlung f�r Mieterinnen und Mieter" mit dem Antrag, der Beschluss Nr. 4363 des Grossen Rates vom 16. Dezember 1996 sei vollumf�nglich BGE 124 I 101 S. 103aufzuheben und der Kanton Schaffhausen anzuweisen, die Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen.
3. a) Nach Auffassung des Grossen Rates verst�sst die Initiative gegen das Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14). Gest�tzt auf ein Gutachten von Peter B�ckli vom 4. November 1993 zuhanden des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft (im folgenden: B�ckli, Gutachten BL) h�lt er daf�r, die Kantone d�rften seit dem Inkrafttreten des StHG keine Bestimmungen mehr erlassen, welche die "Diskrepanz des geltenden kantonalen Rechts zum StHG vergr�ssern", mithin "entharmonisierend" wirken.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, Art. 72 Abs. 1 StHG verpflichte die Kantone, ihre Gesetzgebung innert acht Jahren ab dem am 1. Januar 1993 erfolgten Inkrafttreten des StHG an dessen Vorschriften anzupassen. Die Kantone seien daher bis zum Ende des Jahres 2000 in der Ausgestaltung ihres Steuerrechts frei.
b) "Der Bund sorgt" nach dem 1977 auf Betreiben der Kantone in die Verfassung aufgenommenen Art. 42quinquies BV (n�her zur Entstehung Francis Cagianut, Kommentar zur Bundesverfassung, Entstehungsgeschichte und Rz. 11 f. zu Art. 42quinquies) "in Zusammenarbeit mit den Kantonen f�r die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden" (Abs. 1). Er stellt "Grunds�tze f�r die Gesetzgebung der Kantone und Gemeinden �ber Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht" auf und "�berwacht ihre Einhaltung"; die Bestimmung der Steuertarife, -s�tze und -freibetr�ge bleibt demgegen�ber Sache der Kantone (Abs. 2). Bei dieser Grundsatzgesetzgebung wie auch bei der Gesetzgebung �ber die direkte Bundessteuer "hat der Bund auf die Bestrebungen der Kantone zur Steuerharmonisierung R�cksicht zu nehmen" und ihnen "eine angemessene Frist f�r die Anpassung ihres Steuerrechts einzur�umen" (Abs. 3). Gem�ss Abs. 4 wirken die Kantone bei der Vorbereitung der Bundesgesetze mit.
Diesem Auftrag der Verfassung entsprechend erliess der Bund unter qualifizierter Mitwirkung der Kantone und unter R�cksichtnahme BGE 124 I 101 S. 104auf deren eigene Harmonisierungsbestrebungen am 14. Dezember 1990 das StHG als Grundsatzgesetz (dazu n�her: CAGIANUT, a.a.O., Entstehungsgeschichte und Rz. 8; KLAUS A. VALLENDER, Steuerharmonisierung: Verfassungsm�ssiger Rahmen und allgemeine Bestimmungen, ASA 61 1992/93, S. 270 ff.). Dessen Art. 72 Abs. 1 verpflichtet die Kantone unter Vorbehalt von Art. 16, ihre Gesetzgebung innert acht Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes den Titeln 2-6 anzupassen und es damit dem Bund gleichzutun, der sein Steuerrecht mit dem ebenfalls am 14. Dezember 1990 erlassenen DBG bereits auf diese Grunds�tze ausgerichtet und damit harmonisiert hat.
Der Bundesrat setzte das StHG auf den 1. Januar 1993 in Kraft, so dass die Frist am 31. Dezember 2000 abl�uft. Nach Ablauf dieser Frist findet das Bundesrecht direkte Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht (Abs. 2 von Art. 72). Die Kantonsregierung erl�sst in diesem Fall nach Abs. 3 der gleichen Bestimmung die erforderlichen vorl�ufigen Vorschriften.
c) Unbestritten ist, dass die Kantone die Anpassungsfrist nach Art. 72 Abs. 1 StHG aussch�pfen k�nnen. Sie sind nicht zur stufenweisen Harmonisierung ihrer Steuergesetzgebungen schon w�hrend dieser Frist verpflichtet (Bericht der Expertengruppe CAGIANUT zur Steuerharmonisierung, Schriftenreihe der Treuhandkammer Nr. 128, Z�rich 1994, S. 34 f.).
Kontrovers ist in der Literatur dagegen die Frage, ob die Kantone w�hrend dieser Frist auf den Erlass von steuerrechtlichen Vorschriften beschr�nkt sind, die dem StHG entsprechen oder sich diesem zumindest ann�hern - d.h. harmonisierend wirken -, oder ob sie frei sind, auch entharmonisierende Bestimmungen zu erlassen.
d) Die eine Meinung steht auf dem Standpunkt, Art. 42quinquies Abs. 3 BV und Art. 72 Abs. 1 StHG w�rden den Kantonen bedingungslos eine angemessene Anpassungsfrist einr�umen; es stehe allein in deren Verantwortung, von ihr sachgerecht Gebrauch zu machen. Es sei unzul�ssig, an diese den Kantonen direkt von der Bundesverfassung zugestandene Frist irgendwelche Bedingungen und Einschr�nkungen zu kn�pfen. Das StHG sehe denn auch weder eine inhaltliche Zwischenstufe vor, welche die Kantone zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 1. Januar 2001 zu erreichen h�tten, noch eine mit Art. 72 Abs. 2 StHG vergleichbare Sanktion, wenn sie in dieser Zeit entharmonisierende Bestimmungen erliessen. Ausserdem sei es unter Umst�nden schwierig zu entscheiden, ob neue kantonale Vorschriften als harmonisierend oder BGE 124 I 101 S. 105entharmonisierend einzustufen seien. Es sei im �brigen auch keineswegs sicher, dass das StHG bis zum Ablauf der Frist keine �nderungen erfahre. Es sei daher davon auszugehen, dass die Gesetzgebungskompetenz der Kantone in Steuersachen bis zum Ablauf der Frist nicht angetastet w�rde, es diesen freistehe, w�hrend der �bergangsfrist entharmonisierende Bestimmungen zu erlassen (DANIELLE YERSIN, Harmonisation fiscale et droit cantonal, RDAF 50 1994 S. 169 ff., insbes. S. 176 f.; deutsche Fassung: Steuerharmonisierung und kantonales Recht, ASA 64 1995/96 S. 97 ff., insbes. S. 106 f.; vgl. auch THOMAS MEISTER, Rechtsmittelsystem der Steuerharmonisierung - Der Rechtsschutz nach StHG und DBG, Diss. St. Gallen 1995, S. 77 ff., der zwar ein Entharmonisierungsverbot bejaht, dieses aber als rechtlich nicht durchsetzbar betrachtet).
Der gegenteilige, vom Grossen Rat des Kantons Schaffhausen eingenommene Standpunkt wird, ausser von dem von ihm zitierten Autor (PETER B�CKLI, Gutachten BL, S. 52 ff.), namentlich von der von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren eingesetzten Expertengruppe CAGIANUT (a.a.O., S. 34 f.) vertreten. Das Entharmonisierungsverbot wird im wesentlichen damit begr�ndet, dass die Grunds�tze des StHG mit dessen Inkrafttreten wirksam geworden seien. F�r die kantonalen Gesetzgeber gelte daher seit dem 1. Januar 1993 ein Anpassungsgebot; Art. 72 Abs. 1 StHG werde verletzt, wenn w�hrend der achtj�hrigen Anpassungsfrist Steuerrechtsnormen erlassen w�rden, die den Grunds�tzen der Steuerharmonisierung zuwiderliefen (vgl. BGE 123 I 313 E. 3b, c, S. 318 f.; in gleichem Sinne f�r die �bergangsfrist von Art. 98a OG: CLAUDE ROUILLER, La protection juridique en mati�re d'am�nagement du territoire par la combinaison des art. 6 par. 1 CEDH, 33 LAT et 98a OJ: compl�mentarit� ou pl�nitude?, SJZ 90/1994 S. 29 f., sowie f�r jene des Binnenmarktgesetzes: PETER GALLI/DANIEL LEHMANN/PETER RECHSTEINER, Das �ffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Z�rich 1996, S. 20). F�r MARKUS REICH (Gedanken zur Umsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes, ASA 62 1993/94 S. 577 ff., insbes. S. 598) verst�sst ein Kanton mit dem Erlass solcher nicht mit dem StHG zu vereinbarenden Normen dann gegen Bundesrecht, wenn er damit die "Harmonisierungskonformit�t" seiner Steuerordnung per 1. Januar 2001 klar gef�hrdet; dies w�re beispielsweise bei der Einf�hrung eines Bausparabzuges w�hrend der �bergangsfrist der Fall (im gleichen Sinn BERNHARD GREMINGER, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/1, StHG, Basel 1997, N. 9 ff. zu Art. 72).
BGE 124 I 101 S. 106
4. Form und Ziel der Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sind in Art. 42quinquies BV und im StHG zu einem Regelungsauftrag konkretisiert worden. Als Weg und Form zur Erreichung der Steuerharmonisierung wurde ein Grundsatzgesetz des Bundes (dazu n�her: CAGIANUT, a.a.O., Rz. 8; VALLENDER, a.a.O., S. 270 ff.) gew�hlt, das in Zusammenarbeit mit den Kantonen und mit deren qualifizierter Mitwirkung sowie unter R�cksichtnahme auf ihre eigenen Bestrebungen zur Harmonisierung der Steuern zu erlassen war und verabschiedet wurde. Die kantonalen Gesetzgeber haben zwar einen erheblichen Ermessensspielraum, wie sie das Harmonisierungsziel anstreben wollen, sie k�nnen etappenweise vorgehen oder, wenigstens zu Beginn der Anpassungsfrist, gar einen gesetzgeberischen Umweg einschlagen. Untersagt sind ihnen aber Gesetzesrevisionen, die sich auch nicht in diesem weit verstandenen Sinn als Schritt in Richtung Harmonisierungsziel auffassen lassen sondern den bundesrechtlichen Harmonisierungsbestrebungen klar und gezielt zuwiderlaufen (vgl. allgemein zum Verbot der Vereitelung von Bundesrecht PETER SALADIN, Kommentar zur Bundesverfassung, N. 216 zu Art. 3 BV).
Ein Kanton verletzt seine spezifische bundesstaatliche Treuepflicht (vgl. BGE 118 Ia 195 E. 5a mit Hinweisen) daher jedenfalls dann, wenn er w�hrend der Anpassungsfrist von Art. 72 Abs. 1 StHG seine Gesetzgebung gezielt in einer den Vorschriften des StHG klar widersprechenden Weise �ndert. Das gleiche gilt um so mehr, wenn er durch eine derartige entharmonisierende Gesetzes�nderung kurz vor dem Ablauf der Anpassungsfrist deren Einhaltung ernsthaft gef�hrdet oder gar illusorisch werden l�sst.
5. Nach Art. 7 Abs. 1 StHG unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einnahmen, die Eigennutzung von Grundst�cken eingeschlossen, uneingeschr�nkt der Einkommenssteuer. Die zul�ssigen Abz�ge sind in Art. 9 Abs. 2 und 3 StHG abschliessend aufgez�hlt; der kantonale Regelungsspielraum beschr�nkt sich auf die Sozialabz�ge bzw. Steuerfreibetr�ge (Art. 9 Abs. 4 StHG; Expertenbericht CAGIANUT, S. 22). Ein Abzug des Mietzinses oder des Anteils des Mietzinses, welcher der durchschnittlichen prozentualen Differenz zwischen den versteuerten Eigenmietwerten und der Marktmiete entspricht, wie dies die Initiative anstrebt, sind darin nicht vorgesehen. Die Initianten anerkennen denn auch, dass Mietzinsabz�ge dem StHG widersprechen.
Die Einf�hrung eines neuen, vom StHG nicht vorgesehenen und damit von ihm ausgeschlossenen Abzuges verst�sst klar gegen die BGE 124 I 101 S. 107seit dem 1. Januar 1993 geltenden Steuerharmonisierungsgrunds�tze und ist deshalb und weil sie zudem gegen Ende der Anpassungsfrist erfolgen soll, bundesrechtswidrig. Der Grosse Rat hat die Initiative daher zu Recht ung�ltig erkl�rt.
art. 72 al. 1 LHID,
Art. 42quinquies BV,
art. 7 et 9 LHID suite... ,
Art. 42quinquies Abs. 3 BV,
Art. 98a OG,
Art. 7 Abs. 1 StHG,
Art. 9 Abs. 2 und 3 StHG,
Art. 9 Abs. 4 StHG