Source: https://openjur.de/u/315715.html
Timestamp: 2019-09-18 18:43:06
Document Index: 45756065

Matched Legal Cases: ['§ 819', '§ 819', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 607', '§ 818', '§ 818', '§ 238', '§ 818', '§ 249', '§ 812', '§ 819', '§ 812']

LG Göttingen, Urteil vom 13.11.2003 - 6 O 16/03 - openJur
Urteil vom 13.11.2003 - 6 O 16/03
LG Göttingen, Urteil vom 13.11.2003 - 6 O 16/03
openJur 2012, 40548
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 511.291,88 EUR nebst 6 % Zinsen hieraus seit dem 01.01.1997 sowie weitere 4 % Verzugszinsen aus 107.371,28 EUR seit dem 01.04.2002 zu zahlen.
Der Finanzmakler G. hatte in den 80er Jahren damit begonnen, Kreditgeschäfte zwischen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften zu vermitteln. Die Anlagezinsen lagen über, die Kreditzinsen unter dem banküblichen Zins. G. sprach die beteiligten Kommunen und Landkreise jeweils unabhängig voneinander an, ohne dass sie selbst miteinander in unmittelbaren Kontakt traten. Dabei gelang es ihm durch Täuschung, einige der Beteiligten - darunter die Beklagte - zu Zahlungen an ihn persönlich zu veranlassen und viele Millionen DM zunächst einmal unbemerkt beiseite zu schaffen. G. hat sich nach H. abgesetzt, wo er sich derzeit - soweit bekannt - in Auslieferungshaft befindet.
Mit Schreiben vom 13.12.1990 spiegelte G. der Klägerin vor, dass diese der Beklagten eine Termingeldeinlage von 1 Mio DM für 30 Zinstage zu 9,0 % Zinsen gewähre. Die Klägerin überwies den Betrag am 14.12.1990 an die Beklagte mit dem Verwendungszweck "Termingeld gem. Vereinbarung”. Weitere Zahlungen erhielt die Beklagte zeitnah von anderen Städten, so zum Beispiel von der Stadt I. in Höhe von 1 Million DM mit dem Verwendungszweck "Bekannt" (vgl. das Parallelverfahren 6 O 25/03), so dass der Gesamtbetrag von 5 Millionen DM gedeckt war. Unter dem 28.12.1990 stellte die Beklagte einen Schuldschein aus, wonach sie "über die Finanzberatung G.” ein langfristiges Annuitätendarlehen von 5 Millionen DM schulde. Mit Schreiben vom 13.06.1991 übersandte G der Beklagten einen "Zins- und Tilgungsplan für das Ihnen gewährte Darlehen über 5.000.000,--” mit der Bitte, die fälligen Zins- und Tilgungsleistungen auf das Konto des G zu überweisen.Die Beklagte leistete in der Folge "Rückzahlungen” in Höhe des Gesamtbetrags von 5 Millionen DM nebst vereinbarten Zinsen an G..
Nach Aufdeckung des "Systems G.” und entsprechender Kontaktaufnahme der Parteien teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 14.05.2002 mit, sie habe "1990, vermittelt durch den Finanzmakler G., ein Darlehen aufgenommen. Die kommunalen Darlehensgeber waren hier zunächst nicht bekannt. Wie sich im Nachhinein herausstellte, gehörte zu den Geldgebern ... die J.."
Sie macht geltend, die Beklagte habe die Zahlung der Klägerin schon angesichts der Tilgungsbestimmung "Termingeld gemäß Vereinbarung" nicht als Teilvalutierung eines angeblich bei G. aufgenommenen Darlehens angesehen. Sie habe keinen Anlass gehabt, davon auszugehen, dass die Klägerin der Beklagten im Auftrag und auf Rechnung von G. das Geld zur Verfügung stelle Allesfalls hätte sie eine einheitliche Zahlung von 5 Millionen DM, nicht aber getrennte Zahlungen verschiedener Gemeinden erwarten können. Auch aus dem oben zitierten eigenen Schreiben der Beklagten vom 25.06.2002 ergebe sich, dass die Beklagte nicht von einem Darlehen des G. selbst ausgegangen sei. Außerdem habe die Beklagte auch deshalb nicht annehmen können, dass die Klägerin auf eine Anweisung von G. leistete, also ihrerseits an G. ein Darlehen gewährte, weil dies schon haushaltsrechtlich unzulässig sei.
Unter Berufung auf die Urteile des OLG Stuttgart vom 02.09.2003 (Az. 10 U 27/2003) und des OLG Hamm vom 21.11.2002 (Az. 5 U 104/02) macht die Klägerin geltend, die Beklagte könne sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil § 819 BGB entgegenstehe und es auch an der erforderlichen Kausalität zwischen dem Empfang der Leistung und dem Wegfall der Bereicherung fehle.
Mit Schreiben vom 08.03.2002 mahnte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung des Kapitals sowie des von ihr mit 209.999,99 DM ( 107.371,28 EUR) bezifferten aufgelaufenen Betrag der Kapitalnutzung. Hieraus verlangt sie 4 % Verzugszinsen sowie Rechtshängigkeitszinsen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 511.291,88 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 6 % vom 01.01.1997 bis zur Rechtshängigkeit, sowie in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, ferner Verzugszinsen in Höhe von 4 % aus 107.371,28 EUR vom 01.04.2002 bis zur Rechtshängigkeit, sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 % aus 107.371,28 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Ferner beruft sich die Beklagte auf Entreicherung. Der Rückgriffsanspruch gegen G. sei wertlos. Die erforderliche Kausalität zwischen Be- und Entreicherung sei gegeben, denn die Zahlung an G. liege durchaus im Rahmen der Wahrscheinlichkeit, was sich schon daraus ergebe, dass sich immerhin 13 von 324 Gemeinden von G. zur direkten Zahlung an ihn bewegen ließen. § 819 BGB sei nicht anwendbar, weil dieser nicht den Fall betreffe, dass ein Darlehen an den falschen Gläubiger zurückgezahlt werde. Außerdem habe die Klägerin keinen Schaden erlitten, weil ihr die an die Beklagte gezahlten Beträge wiederum von einer dritten Gemeinde zugeflossen seien. Die Beklagte dagegen müsse im Fall ihrer Verurteilung das einmal erhaltene Darlehen zweimal zurückzahlen.
25a) Ob sich die Beklagte sich dabei vorstellte, es handle sich um eine Leistung des G., nämlich eine Teilzahlung auf das insgesamt 5 Millionen DM umfassende Darlehen, wobei die Klägerin auf Anweisung des G. zahlte, ist nicht entscheidend. Denn es lag in Wahrheit gar keine Anweisung des G. an die Klägerin vor, wonach die Klägerin auf eine Schuld des G. an die Beklagte zu leisten hätte. Ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden aber nicht als eigene Leistung zugerechnet werden, selbst wenn dieser den gezahlten Betrag dem Zuwendungsempfänger tatsächlich in vollem Umfang schuldete (BGH NJW 2003, 582, 583). Der Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers kann die fehlende Tilgungs- und Zweckbestimmung des vermeintlich Anweisenden nicht ersetzen, weil es überhaupt an einer gültigen Anweisung fehlt. Eine andere Betrachtungsweise ließe den in der Rechtsscheinslehre allgemein anerkannten Grundsatz außer Acht, dass der gutgläubige Vertragsgegner nur dann geschützt werden kann, wenn der andere Vertragsteil den Rechtsschein in zurechenbarer Weise gesetzt hat (BGH aaO).
Voraussetzung hierfür wäre, dass sie mit Fremdtilgungswillen gehandelt hätte, wobei es darauf ankommt, wie die Beklagte als Gläubigerin das Verhalten der Klägerin verstehen durfte (Palandt-Heinrichs a.a.O., § 267 Rn. 3 m.w.N.). Die Klägerin selbst hatte nicht den Willen, auf eine Schuld des G zu leisten, sondern sie wollte ihre eigene Verpflichtung aus Darlehensvertrag betr. die Termingeldeinlage gegenüber der Beklagten erfüllen. Angesichts der Zweckbestimmung auf dem Überweisungsträger - "Termingeld gem. Vereinbarung" - spricht auch nichts dafür, dass die Beklagte die Klägerin zur Zeit der Zahlung für eine Dritte halten durfte, die für G. ein langfristiges Darlehen valutierte.
c) Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht nach den Kriterien des Vertrauensschutzes und der ausgewogenen Risikoverteilung. Die Beklagte ist nicht wesentlich schutzwürdiger als die Klägerin oder andere am System G. beteiligte Gemeinden. Sie alle haben in blindem Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des G. davon abgesehen, sich untereinander in Verbindung zu setzen, und ohne wirksame Verträge Millionenbeträge überwiesen oder entgegengenommen. Nichts spricht angesichts dessen dafür, die Beklagte von einem Anspruch der Klägerin zu entlasten (vgl. BGH a.a.O., S. 584). Auch wenn vorliegend die Beklagte, anders als andere Teilnehmer des Systems, keinen Rückgriff gegen eine weitere Gemeinde hat, sondern sich als letzte der Kette nur an G mit ungewissen Erfolgsaussichten halten kann, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Denn die Beklagte hat aufgrund der Täuschung des G. direkt an ihn persönlich gezahlt, nicht etwa an eine andere Gemeinde, zu deren Zahlungsmoral und Bonität andere Maßstäbe gelten als bei einer Privatperson. Wenn sich die Beklagte auf direkte Zahlungen an den Kreditvermittler G. einließ, ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen zu treffen, hat sie das damit verbundene Risiko zu tragen.
2. Die Zahlung der Klägerin vom 14.12.1990 erfolgte ohne Rechtsgrund.
30Es ist kein Darlehensvertrag gem § 607 a.F. BGB zwischen den Parteien zustande gekommen. Da die Parteien keinen direkten Kontakt hatten und auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass G. als Vertreter der einen oder anderen Seite aufgetreten ist, kommt als Angebot für einen Darlehensvertrag nur die Überweisung der Klägerin vom 14.12.1990 in Betracht. Die dortige Bezeichnung des Verwendungszwecks als "Termingeld gem. Vereinbarung" dokumentiert jedoch, dass die Klägerin eine von ihr als bereits bestehend vorausgesetzte Verpflichtung zur Leistung der Termingeldeinlage erfüllten wollte und beinhaltet kein Angebot zum Abschluss eines Darlehensvertrags. Darüber hinaus fehlt auch eine Annahmeerklärung der Beklagten.
3. Gemäß §§ 818 Abs. 1, 2 BGB hat die Klägerin Anspruch auf Rückzahlung des Kapitals sowie der Kapitalnutzungen, und zwar in der beantragten Höhe von 6 % seit 01.01.1997.
33Zwar hat grundsätzlich die Klägerin als Bereicherungsgläubigerin die gezogenen Nutzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Dies gilt allerdings nicht, wenn nach der Lebenserfahrung bestimmte wirtschaftliche Vorteile zu vermuten sind (Palandt-Sprau, BGB, 62. Aufl., § 818 Rn. 10; BayObLG NJW 1999, 1194, 1195). So liegt es hier. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte das Kapital zur Bestreitung der regelmäßig anfallenden Kostenbelastungen einer öffentlichen Kommune, also zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, verwandte, oder entsprechend den haushaltsrechtlichen Grundsätzen Finanzmittel zinsgünstig angelegt oder aber zur Schuldentilgung verwendet hat. Sie ist dieser Vermutung nicht entgegen getreten. Insoweit hat sie jedenfalls die Zinsen erspart, denen sie ausgesetzt gewesen wäre, wenn sie das Darlehen an anderer Stelle hätte aufnehmen müssen. Der Höhe nach ist der von der Klägerin veranschlagte Zinssatz von 6 %, der deutlich unter dem mit G vereinbarten Satz von 8,7 % liegt und in Einklang mit § 238 AO steht, nicht zu beanstanden. Diese Zinsersparnis ist gemäß § 818 Abs. 1, 2 BGB als Bereicherungsgegenstand herauszugeben, und zwar ab 01.01.1997, denn ab diesem Zeitpunkt hat die Beklagte auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
4. Die Beklagte kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.
Dies ist im Wege einer objektiv-nachträglichen Prognose zu beurteilen. Dabei kommt es darauf an, ob das Ereignis - hier also die Zahlung der Klägerin an die Beklagte - allgemein und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen Umständen geeignet ist, die Möglichkeit eines Erfolgs der eingetretenen Art - also den Verlust des Geldes durch das Betrugsmanöver des G - generell nicht unerheblich zu erhöhen (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., vor § 249 Nr. 59,60 m.w.N.). Auch wenn mehrere Gemeinden auf diese Weise geschädigt worden sind, ist das Beiseiteschaffen des von diesen erhaltenen Geldes durch G. doch als einheitlicher Akt zu bewerten, so dass für die Kausalitätsbetrachtung nicht darauf abzustellen ist, wieviele Gemeinden zu Schaden kamen, sondern allein darauf, ob das Beiseiteschaffen des Geldes als adäquat kausal im Verhältnis zu der Zahlung der Klägerin zu werten ist.
Hierzu waren zwei Umstände erforderlich, die beide für sich schon sehr unwahrscheinlich sind, nämlich einerseits die ungeprüfte Zahlung der Beklagten an G., obwohl sie wußte, dass das Geld ursprünglich von der Klägerin stammte, und andererseits das Verschwinden des G. mit dem Geld, der immerhin unter den Gemeinden hohes Ansehen und Vertrauen genoss. Angesichts des Umfangs der Geschäfte des G. und des ihm allgemein entgegen gebrachten Vertrauens spielt der Umstand, dass generell jeder Finanzmakler die Möglichkeit hat, betrügerische Geschäfte zu machen, eine untergeordnete Rolle. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung war aus objektiver Perspektive die Zahlung der Klägerin an eine andere Gemeinde, nämlich die Beklagte, nicht geeignet, die Gefahr des Totalverlusts des Geldes, indem es durch einen Finanzmakler beiseite geschafft wird, in ausreichend erheblichem Maß zu erhöhen.
40b) Darüber hinaus ist die Kammer der Auffassung, dass der Grundsatz von Treu und Glauben der Berufung der Beklagten auf den Wegfall der Bereicherung entgegensteht. Das Bereicherungsrecht steht als eine dem Billigkeitsrecht angehörende Ausgleichsordnung in besonderem Maße unter dem Grundsatz von Treu und Glauben (OLG Hamm NJW-RR 1995, 1010, 1012, Palandt-Sprau a.a.O. vor § 812 Rn. 2). Die Kammer verkennt nicht, dass beide Parteien leichtfertig am System G. teilgenommen haben. Entscheidend ist aber, dass die Beklagte durch ihre direkte Zahlung an G. im vorliegenden Fall die größere Nähe zu G. hat, so wie auch in in dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall die dort beklagte Gemeinde auf den zweifelhaften Rückgriffsanspruch gegen G. verwiesen ist, weil sie bei dem dortigen Zahlungsfluss diejenige war, die an den Schädiger statt an eine andere Gemeinde zahlte.
c) Da der Beklagten bereits aus den eben genannten Gründen die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung verwehrt ist, kommt es nicht darauf an, ob auch in entsprechender Anwendung von § 819 BGB die strenge Haftung der Beklagten begründet ist, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert. Die Kammer läßt es dahingestellt, ob davon auszugehen ist, dass die Beklagte bei Empfang der Zahlung wusste, dass es sich um eine von der Klägerin in Erfüllung eines Darlehens gewollte Zuwendung handelte, weil etwa der Vortrag der Beklagten, sie habe an eine Zahlung von G geglaubt, im Widerspruch zu den vorhandenen schriftlichen Unterlagen stünde und anderweitige mündliche Absprachen nicht substantiiert dargelegt seien.
Bei den Zinsen in Höhe von 6 % aus dem Kapitalbetrag von 511.291,88 EUR (1 Million DM) handelt es sich um den oben (Ziff. I. 3.) begründeten Anspruch auf Herausgabe der Kapitalnutzungen gemäß §§ 812, 818 Abs. 1, 2 BGB. Im übrigen folgt der Zinsanspruch aus Verzug, da die Beklagte aufgrund der Mahnung der Klägerin vom 08.03.2002 mit der Herausgabe des dort genannten Kapital- und Nutzungsbetrags in Verzug geraten war.
Permalink: https://openjur.de/u/315715.html (https://oj.is/315715)
Volltext Zitate 8 Zitiert 1 Referenzen 6 Themenverwandt Schlagworte