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Timestamp: 2019-03-25 01:36:36
Document Index: 123507872

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 311', '§ 73', '§ 311', '§ 50', '§ 311', '§ 97', '§ 311', '§ 85', '§ 97', '§ 50', '§ 50', '§ 311', '§ 311', '§ 73']

Die Weiterleitungspflicht gem. § 50 Abs. 1 BAO gilt auch für Devolutionsantrag - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 13.02.2004, RD/0001-W/04
Die Weiterleitungspflicht gem. § 50 Abs. 1 BAO gilt auch für Devolutionsantrag
RD/0001-W/04-RS1 Permalink
Wird ein Devolutionsantrag - wie im vorliegenden Fall - bei einer anderen Abgabenbehörde (hier: Finanzamt) eingebracht, trifft diese Abgabenbehörde nach § 50 Abs. 1 BAO die Verpflichtung zur Weiterleitung eines Devolutionsantrages ohne unnötigen Aufschub, allerdings auf Gefahr des Einschreiters. Mit Eintreffen eines von einer Abgabenbehörde I. Instanz gemäß § 50 Abs. 1 BAO an den unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz weitergeleiteten Devolutionsantrages ist dieser verpflichtet, einen Auftrag gemäß § 311 Abs. 3 BAO an die als säumig bezeichnete Abgabenbehörde I. Instanz zu erlassen. Ein bei einer anderen Abgabenbehörde eingebrachter Devolutionsantrag vermag diese Obliegenheit des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde II. Instanz nicht auszulösen (VwGH-Erkenntnis vom 22.3.2002, 99/02/0194, VwGH-Beschluss vom 19.3.2003, 2002/12/0284, zu § 73 Abs. 2 AVG idF BGBl. 158/1998). Die Frist des § 311 Abs. 3 BAO beginnt erst mit dem Tag des Eintreffens eines Devolutionsantrages beim unabhängigen Finanzsenat zu laufen.
Weiterleitungspflicht, Devolutionsantrag, Verletzung der Entscheidungspflicht
Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zum Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung für Juni 2003 des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg entschieden:
Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2003 (gemeint 2004) bringt die Bw den an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) gerichteten Antrag auf Entscheidung über ihren Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung für Juni 2003 (idF: nur Devolutionsantrag) vom 8.7.2003 bei dem für sie zuständigen Finanzamt persönlich am 9. Jänner 2004 ein. Das Finanzamt leitet den Devolutionsantrag gemäß § 50 Abs. 1 BAO an den UFS weiter und teilt gleichzeitig mit, dass die urgierte Festsetzung bereits am 17.11.2003 erfolgt sei. Nach Aufforderung gemäß § 311 Abs. 3 BAO berichtet das Finanzamt mit Schreiben vom 2. Feber 2004, dass die Zustellung des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides für Juni 2003 zwar ohne Zustellnachweis erfolgte, wegen der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 15.12.2003 jedoch davon auszugehen sei, dass der Dw die als säumig bezeichnete Entscheidung iSd § 97 Abs. 1 lit. a BAO durch Zustellung bekannt geworden ist.
Gemäß § 311Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
Die als säumig bezeichnete Entscheidung erfolgte bereits mit Bescheid vom 17. November 2003 und wurde der Dw gemäß § 97 bekanntgegeben. Da die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.
Wird ein Devolutionsantrag - wie im vorliegenden Fall - bei einer anderen Abgabenbehörde (hier: Finanzamt) eingebracht, trifft diese Abgabenbehörde nach § 50 Abs. 1 BAO die Verpflichtung zur Weiterleitung eines Devolutionsantrages ohne unnötigen Aufschub, allerdings auf Gefahr des Einschreiters. Mit Eintreffen eines von einer Abgabenbehörde I. Instanz gemäß § 50 Abs. 1 BAO an den unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz weitergeleiteten Devolutionsantrages ist dieser verpflichtet, einen Auftrag gemäß § 311 Abs. 3 BAO an die als säumig bezeichnete Abgabenbehörde I. Instanz zu erlassen. Die Frist des § 311 Abs. 3 BAO beginnt erst mit dem Tag des Eintreffens eines Devolutionsantrages beim unabhängigen Finanzsenat zu laufen. Ein bei einer anderen Abgabenbehörde eingebrachter Devolutionsantrag vermag diese Obliegenheit des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde II. Instanz nicht auszulösen (VwGH-Erkenntnis vom 22.3.2002, 99/02/0194, VwGH-Beschluss vom 19.3.2003, 2002/12/0284, zu § 73 Abs. 2 AVG idF BGBl. 158/1998)
Wien, 13. Feber 2004
VwGH 22.03.2002, 99/02/0194
VwGH 19.03.2003, 2002/12/0284
Findok-Nr: 8194.1, aufgenommen am: 17.02.2005 09:21:53, Dokument-ID: 163b8249-7d3b-4467-a5f8-62bdd8a54429, Segment-ID: 029d292d-2f8d-4d86-8ed3-1498a7133f2e