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Timestamp: 2020-07-11 04:34:57
Document Index: 77991145

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Warenverkehrsfreiheit: Unterschied zwischen den Versionen – HWB-EuP 2009
Warenverkehrsfreiheit: Unterschied zwischen den Versionen
Aktuelle Version vom 16. September 2016, 12:35 Uhr (Quelltext anzeigen)
von ''[[Oliver Remien]]''
== 1. Bedeutung Adressat und Struktur ==
Die Warenverkehrsfreiheit der Art. 23&nbsp;ff. EG/28 AEUV umfasst neben der Zollunion der Art.&nbsp;25&nbsp;ff. EG/30 AEUV das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und von Maßnahmen gleicher Wirkung nach Art.&nbsp;28 und 29 EG/34 und 35 AEUV. Letzteres war grundlegend für die Entwicklung der [[Grundfreiheiten (allgemeine Grundsätze)|Grundfreiheiten]] allgemein, die Warenverkehrsfreiheit hatte insoweit Schrittmacherfunktion. Sie wird als in der Praxis bedeutsamste Grundfreiheit bezeichnet, ist inzwischen jedoch konsolidiert und tritt in der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung hinter den anderen Grundfreiheiten zurück. Sie richtet sich an die Mitgliedstaaten, auch an die Gemeinschaft, wohl nicht an Private. Auch wenn der [[Europäischer Gerichtshof|EuGH]] früher ausgeführt hat, dass „Vereinbarungen zwischen Privaten … in keinem Fall von den zwingenden Bestimmungen über den freien Warenverkehr abweichen dürfen“ (EuGH Rs.&nbsp;58/80 – ''Dansk Supermarket'', Slg. 1981, 181; EuGH Rs.&nbsp;78/80 – ''Deutsche Grammophon'', Slg. 1971, 487), so bezieht sich doch die Warenverkehrsfreiheit nur auf staatliche Maßnahmen, nicht aber auf Verhaltensweisen von Unternehmen (EuGH Rs.&nbsp;311/85 – ''VVR'', Slg. 1987, 3801; EuGH Rs.&nbsp;65/86 – ''Bayer'', Slg. 1988, 5249). Die Privatautonomie würde sonst zu stark eingeschränkt. Ein staatliches Handeln liegt jedoch vor, wenn das Verhalten Privater vom Staat aktiv veranlasst wurde und dem Staat zuzurechnen ist (EuGH Rs.&nbsp;249/81 – ''Buy Irish'', Slg. 1982, 4005). Nach Ansicht des EuGH erwachsen aus der Warenverkehrsfreiheit in Verbindung mit dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue nach Art.&nbsp;10 EG auch Unterbindungspflichten gegenüber Handlungen Privater, welche die Grundfreiheiten beeinträchtigen (EuGH Rs.&nbsp;C-265/95 ''Kommission/Frankreich'', Slg. 1997, I-6959; EuGH Rs.&nbsp;C-112/00 – ''Schmidberger'', Slg. 2003, I-5659). Sekundäres Gemeinschaftsrecht kann an der Warenverkehrsfreiheit zu messen sein.
Aktuelle Version vom 16. September 2016, 12:35 Uhr