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Timestamp: 2020-08-10 08:34:19
Document Index: 249233541

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 67', '§ 11', '§ 683', '§ 74', 'BGH', '§ 677', '§ 74', '§ 160', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2']

1. 1 LSG NRW, Beschluss v. 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B
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1. 2 Thüringer Landessozialgericht, Urt. v. 23.10.2019 - L 7 AS 1565/16 - Revision anhängig beim BSG - B 4 AS 30/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zahlungen aus einem privatrechtlichen Studienkredit einer Bank - keine Ausbildungsförderung für berufsbegleitenden Studiengang - bereite Mittel - kein wertmäßiger Einkommenszuwachs durch Rückzahlungspflicht
Stellen laufende monatliche Zahlungen aus einem privatrechtlichen Bankdarlehen für ein berufsbegleitendes Studium (sogenannter Studienkredit) zu berücksichtigendes Einkommen gemäß § 11 SGB II dar?
1. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt als vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 dar, auch wenn es in Form "bereiter Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden kann (vgl BSG vom 17.16.2010 - B 14 AS 46/09 R = BSGE 106, 185 = SozR 4--4200 § 11 Nr 30). (Rn.20)
2. Bei einem privatrechtlichen Darlehen ist es dabei unerheblich, ob es sich um eine einmalige oder dauernde Leistung handelt, zu welchem Zweck das Darlehen gewährt wird und ob der Darlehensgeber ein Verwandter oder zB eine Bank ist. Maßgeblich für die Einordnung als Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB 2 ist, ob es sich um eine nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung handelt, die einer ernsthaften Rückzahlungsverpflichtung unterliegt und somit die Zahlung keinen wertmäßigen Zuwachs beim Einkommen darstellt. (Rn.22)
1. 3 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.05.2020 - L 7 AS 1070/20 ER-B
Die Rückausnahme in § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II setzt keine materielle Freizügigkeitsberechtigung bzw. kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU voraus. Vielmehr genügt der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens fünf Jahren. Aufgrund der generellen Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer gilt der Aufenthalt eines EU-Ausländers solange als rechtmäßig, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw. der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt und damit nach § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht begründet hat.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=211733&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 1 Sozialgericht Berlin, Beschluss v. 20.05.2020 - S 179 AS 3426/20 ER
Wegen Covid 19-Pandemie muss das Jobcenter die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernehmen - § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II
Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen, denn das Jobcenter muss aufgrund der Sonderregelungen aus Anlass der Corona-Krise auch unangemessen hohe Mietkosten einer schon seit Jahren im Leistungsbezug stehenden alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter übernehmen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=211840&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Hinweis: Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen: https://www.juris.de/jportal/portal/t/111m/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200501856&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
2. 2 Sozialgericht Berlin, Urt. v. 28.08.2019 - S 43 AS 3703/16 - rechtskräftig
Fehlgeldentschädigung, Verpflegung, Erwerbseinkommen, Freibetrag
Zur Rechtsfrage der Einordung einer Fehlgeldentschädigung als Erwerbs- oder sonstiges Einkommen im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen im Kassen- und Zähldienst – wie hier einer Taxifahrertätigkeit
Fehlgeldentschädigungen, die einem im Kassen- und Zähldienst tätigen Leistungsberechtigten (hier: Taxifahrer) vom Arbeitgeber mit dem Lohn gezahlt werden, sind – unabhängig von ihrer Höhe (hier: 16,00 € monatlich) – Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne des § 11b Abs. 3 SGB 2.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=211739&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 06.05.2020 - L 9 SO 435/19 B - rechtskräftig
Zur Übernahme von Bestattungskosten, hier bejahend
sieht sich - wie hier - ein nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften Bestattungspflichtiger einem Aufwendungsersatzanspruch eines Geschäftsführers ohne Auftrag ausgesetzt (§§ 683, 670 BGB), bleibt er Verpflichteter i.S.d. § 74 SGB XII und hat bei Mittellosigkeit nach wie vor einen Anspruch auf Kostenübernahme gegen den Sozialhilfeträger. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 17.11.2011 - III ZR 53/11 -, dem der Fall eines von einem Bestattungsunternehmen (Kläger) gegen die von dem Verstorbenen zu dessen Lebzeiten getrennt lebende Ehefrau (Beklagte) geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruchs hinsichtlich der Beisetzungskosten zu Grunde lag, die Voraussetzungen einer Zahlungspflicht der Beklagten nach §§ 677, 683, 679, 670 BGB bejaht und in diesem Zusammenhang zum Verhältnis zu einem Anspruch auf Kostenübernahme gegen den Sozialhilfeträger nach § 74 SGB XII das Folgende ausgeführt ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=211839&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Kausalität - Ausbruch eines Krieges im Heimatland - Zurechnung eines Fehlverhaltens der Eltern beim minderjährigen Kind - unabweisbar gebotene Leistung - Übergangsregelung des BVerfG - Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für erwachsene Kinder im Haushalt der Eltern - Verfassungsmäßigkeit
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), weil die Rechtsprechung des BSG zur Verfassungsmäßigkeit des § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. (BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R -), der sich der Senat angeschlossen hat, derzeit noch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (- 1 BvR 2682/17 -) ist.
1. Zu den Voraussetzungen einer Leistungseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. (in der Fassung vom v. 25.08.1998, BGBl I 2505) gegenüber syrischen Staatsangehörigen mit Beginn der kriegerischen Ausseinandersetzungen in ihrem Heimatland im ersten Halbjahr 2011.
2. Bis zur Neuregelung des AsylbLG zum 01.03.2015 (BGBl. I 2014, 2187) richtet sich der Bedarf einer erwachsenen und nach §§ 1, 3 AsylbLG leistungsberechtigten Person nach der Bedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, ohne dass eine Partnerschaft im Sinne der Bedarfsstufe 2 besteht (Anschluss an die zum Sozialhilferecht ergangene Rechtsprechung des BSG zur Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 RBEG a.F., u.a. BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R - juris Rn. 16).
3. Die Zurechnung eines Fehlverhaltens der (sorgeberechtigten) Eltern findet bei einer Leistungseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. gegenüber deren minderjährigen Kindern auch nach alter Rechtslage (bis zur Neufassung des AsylbLG zum 01.03.2015, BGBl. I 2014, 2187) nicht statt.
4. § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.verstößt nicht gegen die Verfassung (Anschluss an BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=210626&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 2 LSG NRW, Beschluss v. 27.03.2020 - L 20 AY 20/20 B ER
Jetzt zum Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=211736&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 3 Sozialgericht Freiburg, Beschluss v. 20.01.2020 - S 7 AY 5235/19 ER - rechtskräftig
Kürzung der Regelbedarfe nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften
1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG
2. Auch unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG erscheint die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG fragwürdig.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=211732&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Hinweis: S. a. dazu: Verfassungsrechtliche Bedenken bei geringeren Leistungen wegen "Schicksalsgemeinschaft" bei Alleinstehenden in Sammelunterkünften: https://www.asyl.net/rsdb/m28016/
5. 1 SG Schwerin, Urteil vom 20.11.2019 - S 8 KR 341/18
Krankenversicherung - Versicherter in der KVdA - Einstellung der Krankengeldzahlung wegen Arbeitsaufnahme für einen Tag - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit im Nachhinein unrichtig - Bemessung der Höhe des erneuten Krankengeldanspruchs nach dem Arbeitsentgelt, nicht nach dem (höheren) Arbeitslosengeld - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Nimmt der in der KVdA Versicherte nach Einstellung der Krankengeldzahlung wegen - sich im nachhinein als unrichtig erweisender - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit auch nur für ei-nen Tag eine neue Beschäftigung auf (Arbeitsversuch), beurteilt sich ggf die Höhe seines Anspruches auf Krankengeld nach dem Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung und nicht mehr nach dem zuvor bezogenen (höheren) Arbeitslosengeld.
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=JURE200000507&st=ent
Wir wünschen Ihnen Frohe Pfingsten und bleiben sie gesund!!