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Timestamp: 2019-12-12 18:46:01
Document Index: 216236270

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 48', '§ 153', '§ 153', '§ 193', '§ 160']

LSG Hessen, L 4 SB 82/07: LSG HES: innere medizin, psychotherapeutische behandlung, anhaltende somatoforme schmerzstörung, psychiatrische behandlung, orthopädie, psychiatrie, neurologie, allergie, facharzt, behinderung
Urteil des LSG Hessen vom 08.10.2008, L 4 SB 82/07
Aktenzeichen: L 4 SB 82/07
LSG HES: innere medizin, psychotherapeutische behandlung, anhaltende somatoforme schmerzstörung, psychiatrische behandlung, orthopädie, psychiatrie, neurologie, allergie, facharzt, behinderung
Normen: § 69 SGB 9, § 48 SGB 10
Gericht: Hessisches Landessozialgericht 4. Senat
Anspruch auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht
1Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) hat.
2Die 1954 geborene Klägerin, die bis zum November 2005 als selbstständige Friseurin ein Geschäft betrieben hatte, stellte am 22. November 2005 einen Änderungsantrag nach dem Schwerbehindertenrecht und gab folgende bei ihr bestehende Gesundheitsstörungen an: 1987 Myokarditis, bleibende Herzschwäche, Depressionen verbunden mit Migräne und Weinkrämpfen, Erschöpfungszustände, Dauergelenkschmerzen - Rheuma (Schulter, Wirbelsäule, Arme und Beine), bei geringer Belastung Brust- und Herzschmerzen, Atemnot, stetige Schlafstörungen, Pollenallergie. Mit Bescheid vom 11. November 1992 hatte der Beklagte bei der Klägerin einen GdB von 20 unter Berücksichtigung der Auswirkungen folgender Funktionsbeeinträchtigungen festgestellt: 1. Seelische Beeinträchtigung. 2. Herzleistungsbeeinträchtigung.
3Auf den Änderungsantrag der Klägerin wurden ärztliche Berichte bei dem Internisten Dr. WB. vom 6. Dezember 2004, dem Facharzt für Innere Medizin - Rheumatologie - Dr. E. vom 8. November 2005, dem Facharzt für Psychotherapeutische Medizin und Arzt für Innere Medizin Dr. H., I-Straße, vom Dezember 2005 (Kurzentlassungsbericht) und vom 29. März 2006 (ausführlicher Reha-Entlassungsbericht), dem Facharzt für Allgemeinmedizin F. vom 28. März 2006 und dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. vom 3. April 2006 beigezogen.
4Mit Bescheid vom 12. Mai 2006 stellte der Beklagte bei der Klägerin aufgrund einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen einen GdB von 30 fest, wobei er die Auswirkungen folgender Funktionsbeeinträchtigungen berücksichtigte: Seelische bzw. psychische Störungen, Allergie, Wirbelsäulen- Syndrom, Armbeschwerden, Herzbeschwerden. Die geltend gemachten Gesundheitsstörungen einer rheumatischen Krankheit und Lungenkrankheit seien nicht durch medizinische Befunde nachgewiesen. Dabei wurden folgende Einzel- GdB-Werte zugrunde gelegt: Seelische bzw. psychische Störungen: Einzel-GdB 30, Herzbeschwerden: Einzel-GdB 10, Wirbelsäulensyndrom/ Armbeschwerden: Einzel- GdB 10, Allergie: Einzel-GdB 10. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 18. Mai 2006 Widerspruch. Im Widerspruchsverfahren wurden ärztliche Berichte des Facharztes für Kardiologie V. vom 16. August 2005, des Arztes für Orthopädie Dr. C. vom 24. August 2005, des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. vom 20. September 2005 und 27. Juni 2006, der Hautärzte Dres. S. und LX. vom 27. September 2005 und 8. Juni 2006, des Internisten/Rheumatologen B. vom 11. Oktober 2005, der Fachärztin für Kardiologie Dr. VL. vom 19. Januar 2006 und des Facharztes für Innere Medizin - Rheumatologie - Dr. E. vom 17. Mai 2006 zu den Akten beigezogen. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2006 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Dabei ging er nach Auswertung der zusätzlich beigezogenen Befundberichte durch seinen
Auswertung der zusätzlich beigezogenen Befundberichte durch seinen versorgungsärztlichen Dienst davon aus, dass der Gesamt-GdB bei der Klägerin nach wie vor mit 30 zu bewerten sei.
5Hiergegen hat die Klägerin am 9. August 2006 Klage beim Sozialgericht Kassel (SG) erhoben. Nach ihrer Auffassung ist bei ihr ein wesentlich höherer GdB festzustellen.
6Das SG hat im Klageverfahren zahlreiche Behandlungs- und Befundberichte über den Gesundheitszustand der Klägerin eingeholt, nämlich der Augenärzte Dres. K. und F. vom 4. September 2006, des Arztes für Orthopädie Dr. C. vom 18. September 2006, des Dr. H., Neurochirurgisches Wirbelsäulenzentrum, vom 26. September 2006, des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. vom 27. September 2006, des Facharztes für Orthopädie Dr. S. vom 28. September 2006, des Facharztes für Allgemeinmedizin F. vom 4. Oktober 2006, der Fachärztin für Anästhesie - Psychotherapie – C. vom 6. Oktober 2006 und des Facharztes für Innere Medizin - Rheumatologie - Dr. E. vom 14. Oktober 2006. Mit Urteil vom 5. November 2007 hat das SG die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, dass unter Zugrundelegung der „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ (AHP) bei der Klägerin kein höherer GdB als 30 festzustellen sei. Die Gesundheit der Klägerin werde vor allem durch die vorhandenen seelischen Störungen beeinträchtigt, die einen Einzel-GdB von 30 rechtfertigen würden. Bei der Klägerin liege ausweislich der insbesondere von Dr. mitgeteilten und der im Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik am Haussee vom 29. März 2006 dokumentierten Befunde eine stärker behindernde seelische Störung vor. Die Beeinträchtigungen der Klägerin auf seelischem Gebiet seien hierbei mit einem GdB von 30 noch ausreichend bewertet, wobei zum einen der wechselnde Verlauf dieser Beeinträchtigung berücksichtigt worden sei, zum anderen, dass die kognitiven und intellektuellen Funktionen nicht gemindert seien. Nach dem Entlassungsbericht der I Straße habe trotz der seelischen Beeinträchtigungen für den allgemeinen Arbeitsmarkt ein vollschichtiges Leistungsvermögen bestanden. Eine durchgängige intensive psychiatrische Behandlung habe die Klägerin nicht in Anspruch genommen. Die weiteren Beeinträchtigungen der Klägerin würden keinen Einzel-GdB von jeweils über 10 rechtfertigen. Dass im Hinblick auf die Hauterkrankung der Klägerin eine Verschlechterung eingetreten sein könnte, sei nicht ersichtlich. Auf orthopädischem Fachgebiet lägen ausweislich des Berichts von Dr. E. und des Entlassungsberichts der I Straße keine höhergradigen Funktionsbeeinträchtigungen vor. Sämtliche Gelenke seien hinsichtlich ihrer Beweglichkeit unauffällig gewesen. Die Beschwerden im Bereich der Schulter, der Knie- und Hüftgelenke seien noch nicht so ausgeprägt, dass nach den AHP Nr. 26.18 ein GdB von 20 angenommen werden könnte. Nach dem internistischen Bericht der Dr. VL. vom 19. Januar 2006 habe eine Ergometerbelastung von 75 Watt ohne Zeichen einer Herzinsuffizienz durchgeführt werden können, so dass nach Nr. 26.9 der AHP noch kein GdB von 20 festgestellt werden könne. Der Blutdruck habe sich dabei im Normalbereich befunden. Der vom Beklagten auf der Grundlage der einzelnen Beeinträchtigungen festgestellte Gesamtgrad der Behinderung von 30 sei nicht zu beanstanden.
7Gegen das ihr am 11. Dezember 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 18. Dezember 2007 Berufung eingelegt, mit der sie das Ziel der Feststellung eines höheren GdB weiter verfolgt.
8Die Klägerin beantragt (sinngemäß),
9das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 5. November 2007 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 12. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2006 zu verurteilen, bei ihr einen höheren GdB als 30 festzustellen.
12 Er hält das erstinstanzliche Urteil sowie die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Der Senat hat im Berufungsverfahren Behandlungsberichte u. a. des Arztes für Lungen- und Bronchialheilkunde D. vom 20. März 2007, der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie K. vom 20. Februar 2008, des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. vom 21. Februar 2008, des Facharztes für
Neurologie und Psychiatrie Dr. vom 21. Februar 2008, des Facharztes für Allgemeinmedizin F. vom 22. Februar 2008, des Arztes für Orthopädie Dr. C. vom 25. Februar 2008, des Facharztes für Orthopädie Dr. S. vom 26. Februar 2008, des Dipl.-Psych. J. vom 27. Februar 2008, des Facharztes für Innere Medizin - Rheumatologie - Dr. E. vom 10. März 2008, des Arztes für Innere Medizin Dr. G. vom 15. April 2008 und des Facharztes für Psychotherapeutische Medizin und Innere Medizin Dr. H., I-Straße, vom 16. April 2008 eingeholt. Die Befundberichte sind in einer Stellungnahme des versorgungsärztlichen Dienstes des Beklagten vom 30. Juli 2008 ausgewertet worden.
13 Die Beteiligten sind zu der Absicht des Senats, die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zurückzuweisen, gehört worden.
14 Wegen weiterer Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten, die Gegenstand der Beratung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.
15 Der Senat konnte durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor gehört worden (§ 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG).
16 Die zulässige Berufung ist unbegründet.
17 Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 5. November 2007 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat weder Anspruch auf Abänderung des Bescheids vom 12. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2006 noch auf Feststellung eines höheren GdB als bisher 30.
18 Nach den vom SG zutreffend dargestellten rechtlichen Voraussetzungen des Sozialgesetzbuches (SGB IX) und der AHP, die in der Fassung von 2008 maßgeblich sind, wurden die Veränderungen im Gesundheitszustand der Klägerin seit der letzten Feststellung des GdB mit Bescheid vom 11. November 1992 mit einem GdB von 30 ausreichend bewertet, zu einem anderen Ergebnis führen auch nicht die vom Senat im Berufungsverfahren eingeholten Befundunterlagen.
19 Hinsichtlich der Gesundheitsstörungen der Klägerin auf neurologischem und psychiatrischem Fachgebiet wurde zu Recht von einem Einzel-GdB von 30 ausgegangen. Bei psychischen Störungen wird nach Nr. 26.3 AHP 2008 Seite 48 unterschieden zwischen leichteren psychovegetativen oder psychischen Störungen (GdB 0 bis 20), stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (GdB 30-40) und schweren Störungen (z. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten (GdB 50-70) oder schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten (GdB 80-100). Unter Anwendung dieser Kriterien ist der Einzel-GdB mit einem Grad von 30 ausreichend bemessen. Dies beinhaltet bereits die Bewertung als stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit. Für eine relevante Verschlechterung im streitbefangenen Zeitraum, die eine Anhebung des GdB rechtfertigen würde, ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte. Das Krankheitsbild auf psychiatrischem Fachgebiet, das insbesondere eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und depressive Entwicklung (Dysthymie) beinhaltet, hat sich nach dem jüngsten Befund der Fachärztin für Psychiatrie K. vom 20. Februar 2008 tendenziell unter psychotherapeutischer und psychopharmakologischer Behandlung gebessert. Danach hat die Klägerin zwischenzeitlich eine Anstellung als Servicekraft in einer Friseurfachschule gefunden. Bereits im Reha-Entlassungsbericht der Klinik am H. vom 29. März 2006 war noch von einem vollschichtigen Leistungsvermögen der Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, wenn auch mit qualitativen Einschränkungen, ausgegangen worden. Im Februar 2008 hat eine psychotherapeutische Behandlung begonnen (vgl. auch Behandlungsbericht des Diplom-Psychologen J. vom 27. Februar 2008). Die in diesen Behandlungsberichten geschilderten gesundheitlichen Störungen der Klägerin im Sinne von anhaltenden multiplen Gelenkbeschwerden sowie Kopf- und Ganzkörperschmerzen, Schlafstörungen, subdepressiver Stimmungslage mit ausgeprägtem Leidensdruck und Antriebsminderung sind mit dem Einzel-GdB von 30 ausreichend erfasst. Auch der Arzt für Neurologie und Dr. hat in seinem ärztlichen Bericht vom 21. Februar
der Arzt für Neurologie und Dr. hat in seinem ärztlichen Bericht vom 21. Februar 2008 - bezogen auf die Vergangenheit - für den Behandlungszeitraum zwischen September 2005 bis Juni 2007 im Hinblick auf das festgestellte depressive und somatoforme Erkrankungsbild jedenfalls keine erheblichen Verschlechterungen feststellen können. Die kognitiven und intellektuellen Funktionen waren bei seinen Untersuchungen, zuletzt am 19. Juni 2007, normal. In der Zeit zwischen Juni 2007 und Dezember 2007 ist weder eine psychiatrische noch psychotherapeutische Behandlung dokumentiert. Auch in der Vergangenheit ist lediglich eine kurzfristige psychotherapeutische Behandlung im Zeitraum Juni und August 2006 (4 Sitzungen) dokumentiert (Bericht der Ärztin für Anästhesie - Psychotherapie – C. vom 6. Oktober 2006).
20 Auch für die Herzbeschwerden kann kein höherer Einzel-GdB als 10 angenommen werden. Nach Nr. 26.9 AHP 2008 Seiten 71,72 werden Herzerkrankungen ohne wesentliche Leistungsbeeinträchtigungen (keine Insuffizienzerscheinungen wie Atemnot, anginöse Schmerzen) selbst bei gewohnter stärkerer Belastung (z. sehr schnelles Gehen [7-8 km/h], schwere körperliche Arbeit), keine Einschränkung der Sollleistung bei Ergometerbelastung mit einem Einzel-GdB von 0 bis 10 bewertet. Erst Herzerkrankungen mit einer Leistungsbeeinträchtigung bei mittelschwerer Belastung (z. forsches Gehen [5 6 km/h], mittelschwere körperliche Arbeit), Beschwerden und Auftreten pathologischer Messdaten bei Ergometerbelastung mit 75 W (wenigstens 2 Minuten) werden mit einem GdB von 20 bis 40 bewertet. Objektivierbare dauerhafte Leistungseinschränkungen über die subjektive Beschwerdesymptomatik hinaus sind auch nach den aktuelleren Befundunterlagen nicht dokumentiert. Trotz Angabe kardialer Beschwerden konnte auch im jüngsten kardiologischen Befundbericht des ambulanten Herzzentrums MF., Dr. A., vom 28. November 2007 keine entsprechenden objektiven Befunde erhoben werden. Die Untersuchungen mit Echokardiographie, Ruhe-EKG und Ergometrie bis 75 Watt ergaben keine Auffälligkeiten. Eine Herzinsuffizienz ist auch nach früheren kardiologischen Befundberichten wie der Dr. VL. vom 19. Januar 2006 nicht nachgewiesen.
21 Die bei der Klägerin festgestellte Allergie ist mit einem Einzel-GdB von 10 ebenfalls ausreichend bewertet. Der Arzt für Lungen und Bronchialheilkunde – Allergologie – D. hat in dem im Berufungsverfahren beigezogenen Befundbericht vom 20. März 2007 eine allergische Rhinitis durch Pollen diagnostiziert. Ein Asthma war jedoch nicht nachweisbar. Die Lungenfunktion hatte einen Normalbefund ergeben, eine unspezifische Hyperreaktivität hatte nach Testabbruch durch die Klägerin nicht nachgewiesen werden können. Auch durch diesen Befundbericht ist damit lediglich die bereits bekannte Allergie nachgewiesen, jedoch keine höhergradigen Beschwerden.
22 Ebenso wenig rechtfertigen die Wirbelsäulenbeschwerden/Armbeschwerden eine höhere Bewertung als mit einem Einzel-GdB von 10. Wirbelsäulenschäden ohne Bewegungseinschränkung oder der Instabilität rechtfertigen einen GdB von 0, mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurzdauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) einen GdB von 10. Erst Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) rechtfertigen einen GdB von 20 (Nr. 26.18 AHP 2008 116). Vorliegend kann noch nicht von Befunden ausgegangen werden, die einen Einzel-GdB von mindestens 20 rechtfertigen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem MRT vom 31. August 2006 mit dem Nachweis einer erosiven Osteochondrose HW 5/6, nachdem die Beweglichkeit der HWS nach dem Befundbericht des Dr. H., Neurochirurgisches Wirbelsäulenzentrum, vom 26. September 2006 nur geringfügig von der Norm abwich. Auch die vom Senat im Berufungsverfahren eingeholten Behandlungsberichte ergeben keine andere Beurteilung. Zwar beschreibt der Facharzt für Orthopädie S. im Behandlungsbericht vom 26. Februar 2008 eine Blockierung der HWS im Januar 2007, nach Infiltration war die Beweglichkeit jedoch wieder fast frei. Der Arzt für Orthopädie Dr. C. gibt im Behandlungsbericht vom 25. Februar 2008 als Befund einer MRT der HWS vom 9. Februar 2007 eine aktivierte Osteochondrose C5/6 mit erheblicher Retrospondylose und grenzwertiger Spinalkanalstenose sowie Neuroforamenstenose C5/6 an. Weiter beschreibt er eine rezidivierende Schulterperiarthropathie mit zeitweise schmerzhafter Bewegungseinschränkung, Spondylose C5/6 mit zeitweise schmerzhafter Bewegungseinschränkung der HWS und Nacken-/Schulter-Beschwerden (ohne Angabe von Bewegungsausmaßen). Zusammenfassend haben sich jedoch nach Dr. C. die objektiven Befunde im
Zusammenfassend haben sich jedoch nach Dr. C. die objektiven Befunde im Behandlungszeitraum 2005 bis 2008 bei der Klägerin nicht wesentlich verändert, vielmehr hat sich die subjektive Beschwerdeempfindung verschlechtert. Eine entzündlich-rheumatische Krankheit im Sinne der Nr. 26.18 AHP 2008 Seite 112 ist durch die Befundberichte insbesondere auch der Rheumatologen nicht nachgewiesen.
23 Hinsichtlich des aus den Einzel-GdB-Werten gebildeten Gesamt-GdB von 30 wird auf die zutreffenden Ausführungen des SG gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen.
24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorlagen.
L 4 SB 82/07
Innere medizin, Psychotherapeutische behandlung, Anhaltende somatoforme schmerzstörung, Psychiatrische behandlung, Orthopädie, Psychiatrie, Neurologie, Allergie, Facharzt, Behinderung