Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/asylverfahren-in-polen-382902
Timestamp: 2020-08-15 00:02:30
Document Index: 325043880

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 3', '§ 34', '§ 27', 'Art. 49', '§ 25', '§ 25', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 34', '§ 26', '§ 27', '§ 77', '§ 27', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 3', '§ 242', 'Art. 47', '§ 75', '§ 36', '§ 77', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 47', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 34', '§ 60', 'EuG', 'EuG']

Asylverfahren in Polen | Rechtslupe
Jeden­falls seit dem Inkraft­tre­ten der Ände­rung des pol­ni­schen Aus­län­der­ge­set­zes am 01.05.2014, nach wel­cher Asyl­be­wer­ber bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung über ihren Eil­an­trag gegen nega­ti­ve Ent­schei­dun­gen des Refu­gee Board zu ihrem Asyl­an­trag nicht abge­scho­ben wer­den dür­fen, ist kein Raum für die Annah­me, den Betrof­fe­nen ste­he im Asyl­ver­fah­ren Polens kein wirk­sa­mer Rechts­be­helf i.S.d. Art. 47 EU-Grund­rech­te­char­ta zur Ver­fü­gung und es dro­he ein Ver­stoß gegen das Refou­le­ment-Ver­bot wäh­rend des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens. Liegt inso­weit kein sys­te­mi­scher Man­gel im Asyl­rechts­schutz­sys­tem Polens begrün­det, schei­det jeden­falls eine dar­aus resul­tie­ren­de Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung, wie sie von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dub­lin-III-VO vor­aus­ge­setzt wird, aus.
Eine auf die Repu­blik Polen bezo­ge­ne Abschie­bungs­an­ord­nung fin­det ihre Grund­la­ge in § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG n.F. i.V.m. § 27a AsylVfG und der Dub­lin-III-VO, die nach ihrem Art. 49 Abs. 2 Satz 1 sowohl hin­sicht­lich des Ver­fah­rens als auch bezüg­lich der Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en anwend­bar ist, weil der (ers­te) Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz am 14.03.2014 und damit ab dem 1.01.2014 gestellt wor­den ist.
In sog. Dub­lin-Ver­fah­ren wie dem vor­lie­gen­den beschränkt sich die Anhö­rungs­pflicht des Bun­des­amts auf die Anga­ben nach § 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AsylVfG, d.h. im Wesent­li­chen zu Wohn­sit­zen, Rei­se­we­gen, Auf­ent­hal­ten und Asyl­an­trag­stel­lun­gen oder inter­na­tio­na­len Schutz­ver­fah­ren in ande­ren Staa­ten oder im Bun­des­ge­biet sowie zu sons­ti­gen Tat­sa­chen und Umstän­den, die einer Abschie­bung oder einer Abschie­bung in einen bestimm­ten Staat – hier den für zustän­dig erach­te­ten ande­ren Mit­glied­staat – ent­ge­gen­ste­hen. Denn bereits mit die­sen Anga­ben kann das Bun­des­amt die Ent­schei­dung über den zustän­di­gen Mit­glied­staat bzw. die ggf. zu unter­las­sen­de Abschie­bung dort­hin tref­fen [1]. In die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um bedarf es hin­ge­gen nicht der Kennt­nis der von § 25 Abs. 1 Satz 1 n.F. AsylVfG genann­ten Tat­sa­chen, die die Furcht des Asyl­be­wer­bers vor poli­ti­scher Ver­fol­gung im Her­kunfts­land oder die Gefahr eines ihm dort dro­hen­den ernst­haf­ten Scha­dens begrün­den. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Dub­lin- III-VO, der nun­mehr aus­drück­lich ein „per­sön­li­ches Gespräch“ der Behör­den des die Zustän­dig­keit prü­fen­den Staa­tes mit dem Antrag­stel­ler vor­sieht, folgt nichts ande­res. Die­ses Gespräch dient aus­weis­lich der Norm ledig­lich dazu, das Ver­fah­ren zur Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staa­tes zu erleich­tern und (gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Dub­lin-III-VO) das Ver­ständ­nis der dem Antrag­stel­ler nach Art. 4 Dub­lin-III-VO bereit­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen zu ermög­li­chen.
In mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht ist die Abschie­bungs­an­ord­nung eben­falls nicht zu bean­stan­den. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG n.F. ord­net das Bun­des­amt, sofern ein Aus­län­der in einen siche­ren Dritt­staat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­gen Staat (§ 27a AsylVfG) abge­scho­ben wer­den soll, die Abschie­bung in die­sen Staat an, sobald fest­steht, dass sie durch­ge­führt wer­den kann. Dies gilt auch, wenn der Aus­län­der den Asyl­an­trag in einem ande­ren auf Grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­gen Staat gestellt oder vor der Ent­schei­dung des Bun­des­amts zurück­ge­nom­men hat. Einer vor­he­ri­gen Andro­hung und Frist­set­zung bedarf es nicht.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 2. HS. AsylVfG) gege­ben.
Ein Fall des § 27a AsylVfG liegt vor, denn Polen ist der für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens der Antrag­stel­ler zustän­di­ge ande­re Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on. Zu Recht hat das Bun­des­amt des­halb in Zif­fer 1. des ange­grif­fe­nen Beschei­des vom 27.03.2014 die am 20.03.2014 in Deutsch­land gestell­ten Asyl­an­trä­ge der Antrag­stel­ler als unzu­läs­sig abge­lehnt.
Auch hin­sicht­lich der Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en ist vor­lie­gend – nach deren Art. 49 Abs. 2 Satz 1 – die Dub­lin-III-VO anwend­bar, weil der (ers­te) Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz am 14.03.2014 und damit ab dem 1.01.2014 gestellt wor­den ist. Durch die­se Antrag­stel­lung ist die Zustän­dig­keit der Repu­blik Polen nach Maß­ga­be des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 1 Dub­lin-III-VO begrün­det wor­den. Den Umstand der Antrag­stel­lung hat bereits die EURODA- C‑Abfrage erge­ben, die einen Tref­fer der Kate­go­rie 1 (= Asyl­be­wer­ber, vgl. Art. 2 Abs. 3 Satz 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 407/​2002 des Rates vom 28.02.2002 – EURODA- C‑DVO, ABl. EG L 62 vom 05.03.2002, S. 1, zur Fest­le­gung von Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Ver­ord­nung (EG) Nr. 2725/​2000 des Rates vom 11.12 2000 über die Ein­rich­tung von „EURODAC“ für den Ver­gleich von Fin­ger­ab­drü­cken zum Zwe­cke der effek­ti­ven Anwen­dung des Dub­li­ner Über­ein­kom­mens – EURODA- C‑VO, ABl. EG L 316 vom 15.12 2000, S. 1) aus­ge­wie­sen hat. Die Asyl­an­trag­stel­lung in Polen ist von der Antrag­stel­le­rin zu 1. in ihrer Anhö­rung vor dem Bun­des­amt sowie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen wor­den. Polen hat fer­ner in sei­ner Ant­wort vom 24.03.2014 auf das Über­nah­me­er­su­chen des Bun­des­amts vom 21.03.2014 erklärt, es hal­te sich nach Art. 18 Abs. 1 lit. b)) Dub­lin-III-VO (= offe­ner Asyl­an­trag in Polen) für zustän­dig und ver­pflich­tet, die Antrag­stel­ler wie­der­auf­zu­neh­men.
Die Zustän­dig­keit ist auch nicht gemäß Art. 23 Abs. 3 Dub­lin-III-VO von Polen auf die Beklag­te über­ge­gan­gen. Denn das Wie­der­auf­nah­me­er­su­chen des Bun­des­amts gegen­über Polen ist bereits am 21.03.2014 und damit jeden­falls inner­halb der (nun­mehr in Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 Dub­lin-III-VO vor­ge­se­he­nen) Frist von zwei Mona­ten nach der EURODA- C‑Treffermeldung i.S.d. Art. 9 Abs. 5 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 603/​2013 – der neu­en EURODA- C‑VO – vom 26.06.2013, ABl. EU L 180 vom 29.06.2013, S. 1 (bzw., bis zu deren Inkraft­tre­ten am 20.07.2015, i.S.d. Art. 4 Abs. 5 EU- RODA- C‑VO; vgl. Art. 49 Abs. 3, 1. Alt. Dub­lin-III-VO) gestellt wor­den.
Schließ­lich ist kein Zustän­dig­keits­wech­sel hin zur Beklag­ten auf­grund von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 3 Dub­lin-III-VO ein­ge­tre­ten. Nach die­ser Bestim­mung wird, wenn es sich als unmög­lich erweist, einen Antrag­stel­ler an den zunächst als zustän­dig bestimm­ten Mit­glied­staat zu über­stel­len, weil es wesent­li­che Grün­de für die Annah­me gibt, dass das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für den Antrag­stel­ler in die­sem Mit­glied­staat sys­te­mi­sche Schwach­stel­len auf­wei­sen, die die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung i.S.d. Art. 4 EUGRCh mit sich brin­gen (§ 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dub­lin-III-VO), der die Zustän­dig­keit prü­fen­de Mit­glied­staat zum zustän­di­gen Mit­glied­staat, wenn auch eine alter­na­ti­ve Über­stel­lung in einen wei­te­ren Mit­glied­staat anhand nach­ran­gi­ger Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en aus­schei­det.
Auf von der Norm vor­aus­ge­setz­te „sys­te­mi­sche Schwach­stel­len“ oder „sys­te­mi­sche Män­gel“ des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Polen kön­nen sich die Antrag­stel­ler im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der von der Antrag­stel­le­rin zu 1. geschil­der­ten Ein­rei­se­mo­da­li­tä­ten von vorn­her­ein nicht beru­fen, denn einer Gel­tend­ma­chung der­ar­ti­ger Umstän­de steht der Ein­wand unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) ent­ge­gen. Nach den Anga­ben der Antrag­stel­le­rin zu 1. zum Ablauf und Rei­se­weg, die die­se im Rah­men der Anhö­rung vor dem Bun­des­amt gemacht hat, unter­liegt es kei­nem ver­nünf­ti­gen Zwei­fel, dass die Antrag­stel­ler nach Stel­lung ihres ers­ten Asyl­an­trags in N. (Grenz­stadt im Süd­os­ten Polens) am 14.03.2014 umge­hend nach Deutsch­land wei­ter­ge­reist sind, ohne die für sie zustän­di­ge pol­ni­sche Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung auch nur auf­zu­su­chen. In das Bun­des­ge­biet sind sie nach einer Rei­se mit dem PKW quer durch pol­ni­sches Staats­ge­biet bereits am nächs­ten Tag (15.03.2014) ein­ge­reist, und Anhalts­punk­te für eine zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Mel­dung bei der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung erge­ben sich weder aus ihrem Vor­trag noch aus den Akten. Die Antrag­stel­ler haben sich ohne aktu­el­le und gesi­cher­te Erkennt­nis­se der Auf­nah­me-und Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen tsche­tsche­ni­scher Flücht­lin­ge in Polen ent­schie­den, sofort nach Deutsch­land wei­ter­zu­rei­sen und hier einen wei­te­ren Asyl­an­trag zu stel­len. Damit haben sie bewusst das gegen­über den pol­ni­schen Behör­den in N. geäu­ßer­te Asyl­ge­such dazu miss­braucht, sich eine Tran­sit­mög­lich­keit über pol­ni­sches Ter­ri­to­ri­um in die Bun­des­re­pu­blik zu ver­schaf­fen. Die­ser Miss­brauch des Rechts zur Stel­lung eines Asyl­ge­suchs an einer EU-Außen­gren­ze kann den Antrag­stel­lern im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht auch noch dazu ver­hel­fen, die Auf­nah­me- und Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen für tsche­tsche­ni­sche Asyl­be­wer­ber in Polen gene­rell als mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ein­zu­wen­den, obwohl sie die­se nicht ansatz­wei­se aus eige­ner Anschau­ung erfah­ren haben.
Selbst wenn man dies anders sieht, so lie­gen der­ar­ti­ge sys­te­mi­sche Schwach­stel­len oder Män­gel in Bezug auf die Repu­blik Polen nicht vor [2].
Der Befürch­tung der Antrag­stel­ler, in Polen vor Über­grif­fen ande­rer Tsche­tsche­nen nicht sicher zu sein, fehlt jeg­li­che Glaub­haft­ma­chung anhand abwei­chen­der Erkennt­nis­se, dass eine Schutz­un­fä­hig­keit oder Schutz­un­wil­lig­keit Polens gege­ben wäre.
Der Vor­trag, Rück­zu­über­stel­len­de wie der Antrag­stel­ler zu 2. wür­den sowohl in pol­ni­schen Gewahr­sams­zen­tren als auch in dor­ti­gen gewöhn­li­chen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen eine auf­grund von Erkran­kun­gen benö­tig­te, pau­schal als „fett­arm“ bezeich­ne­te Ernäh­rung nicht erhal­ten, erschöpft sich in einer blo­ßen, durch nichts beleg­ten Behaup­tung.
Schließ­lich machen die Antrag­stel­ler unter Ver­weis auf die Ent­schei­dung des nie­der­län­di­schen Gerichts von Den Haag – Neben­stel­le Haar­lem – vom 18.06.2013 – AWB 13/​11314 – gel­tend, Beson­der­hei­ten des pol­ni­schen Asyl­rechts­schutz­sys­tems begrün­de­ten für sie die Gefahr einer Ver­let­zung in ihrem euro­päi­schen Grund­recht auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 47 (Satz 1) EUGRCh sowie einen dro­hen­den Ver­stoß gegen das Refou­le­ment-Ver­bot. Die­se Beson­der­hei­ten bestün­den dar­in, dass in Polen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kla­gen gegen die durch das Refu­gee Board bestä­tig­te ableh­nen­de Ent­schei­dung des Office for For­eig­ners (anders als nach § 75 Abs. 1 AsylVfG) kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung zukom­me – son­dern die­se Wir­kung nur durch gericht­li­che Ent­schei­dung auf Antrag erzeugt wer­den kön­ne – und auch kein (mit §§ 36 Abs. 3 Satz 8, 71 Abs. 4 AsylVfG ver­gleich­ba­res) gesetz­li­ches Voll­stre­ckungs­hin­der­nis im Zeit­raum zwi­schen der Stel­lung eines dar­auf gerich­te­ten Eil­an­trags und der gericht­li­chen Ent­schei­dung hier­über bestehe. Dar­aus und aus der pol­ni­schen Abschie­bungs­pra­xis erge­be sich, dass ihnen – den Antrag­stel­lern – in der Zwi­schen­zeit von der Bekannt­ga­be des nega­ti­ven Beschei­des des Refu­gee Board bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren Abschie­bun­gen in ihr Her­kunfts­land Russ­land dro­hen. Auch die­se Rüge hat kei­nen Erfolg, weil den Antrag­stel­lern die behaup­te­ten Gefah­ren in Polen bei einer Pro­gno­se im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der vor­lie­gen­den Eil­ent­schei­dung (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 2. HS. AsylVfG) nicht dro­hen.
Dabei kann offen­blei­ben, wie die Situa­ti­on in Polen in der Ver­gan­gen­heit bis ein­schließ­lich 30.04.2014 zu bewer­ten war, ins­be­son­de­re ob es sich bei den berich­te­ten Abschie­bun­gen vor einer gericht­li­chen Ent­schei­dung über Eil­an­trä­ge um bedau­er­li­che, jedoch für Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dub­lin-III-VO uner­heb­li­che Ein­zel­fäl­le gehan­delt hat oder aber ob sie ech­te Anzei­chen für sys­te­mi­sche Män­gel des pol­ni­schen Asyl­ver­fah­rens gebo­ten haben. Dahin­ste­hen kann eben­so, ob Letz­te­ren­falls dar­aus gera­de auch eine von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dub­lin-III-VO wei­ter vor­aus­ge­setz­te Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung i.S.d. Art. 4 EUGRCh bestan­den hat. Denn jeden­falls ist am 1.05.2014 – offen­bar (auch) auf Initia­ti­ve der Hel­sin­ki Foun­da­ti­on for Human Rights (HFHR) – eine Ände­rung des pol­ni­schen Aus­län­der­ge­set­zes in Kraft getre­ten, auf­grund wel­cher ein Asyl­be­wer­ber im Zeit­raum von der Ein­rei­chung sei­ner Kla­ge und sei­nes Eil­an­trags beim Ver­wal­tungs­ge­richt War­schau bis zu einer gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Abschie­bungs­an­ord­nung (d.h. über sei­nen Eil­an­trag) nicht abge­scho­ben wer­den darf. Damit ist ein wirk­sa­mer Rechts­be­helf i.S.d Art. 47 EUGRCh gege­ben; fer­ner wird ein Ver­stoß gegen das Refou­le­ment-Ver­bot wäh­rend des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens aus­ge­schlos­sen. Dass eine der­ar­ti­ge Geset­zes­än­de­rung in Polen geplant und bereits vom pol­ni­schen Unter­haus (Sejm) am 8.11.2013 ver­ab­schie­det wor­den war und noch der Bestä­ti­gung durch das pol­ni­sche Ober­haus (Senat) bedurf­te, tra­gen sogar die Antrag­stel­ler selbst vor. Denn sie haben ihrer Antrags­schrift vom 05.04.2014 eine (eng­lisch­spra­chi­ge) Anla­ge bei­gefügt, die einen Aus­zug aus dem Natio­nal Coun­try Report für Polen der HFHR u.a. vom 25.11.2013, S. 14 f., dar­stel­len soll. Der Ein­zel­rich­ter, der des Eng­li­schen hin­rei­chend mäch­tig ist, hat die dar­in ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen über den Stand des betref­fen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Anlass genom­men, auf der Home­page der HFHR im Inter­net wei­te­re Recher­chen hier­zu aus­zu­füh­ren. Aus dem unter die­ser URL erreich­ba­ren Arti­kel vom 03.04.2014 las­sen sich die erwähn­ten Infor­ma­tio­nen zu der Gesetz gewor­de­nen Fas­sung abru­fen.
Dub­lin-III-VO lässt sich im vor­lie­gen­den Fall kein Zustän­dig­keits­wech­sel ent­neh­men. Selbst wenn – was im Eil­ver­fah­ren behaup­tet, aber nicht glaub­haft gemacht wor­den ist und von der Antrag­stel­le­rin zu 1. in ihrer Anhö­rung vor dem Bun­des­amt vom 20.03.2014 sogar ver­neint wur­de – der Antrag­stel­ler zu 2. als „Kind mit Behin­de­rung“ auf die Unter­stüt­zung ins­be­son­de­re der Antrag­stel­le­rin zu 1. ange­wie­sen sein soll­te, so sol­len doch alle Antrag­stel­ler gemein­sam nach Polen über­stellt, d.h. nicht von­ein­an­der getrennt wer­den.
Auch aus Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 Dub­lin-III-VO folgt kein ande­res Ergeb­nis. Nach die­ser Norm kann jeder Mit­glied­staat beschlie­ßen, einen bei ihm von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen gestell­ten Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz zu prü­fen, auch wenn er nach den in der Dub­lin-III-VO fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en nicht für die Prü­fung zustän­dig ist.
Ein der­ar­ti­ger sog. Selbst­ein­tritt, mit dem ein Zustän­dig­keits­wech­sel hin zur Beklag­ten ein­her­gin­ge (vgl. Art. 17 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 Dub­lin-III-VO), ist nicht erfolgt. In sei­nem Bescheid vom 27.03.2014 hat das Bun­des­amt einen Selbst­ein­tritt i.S.d. Art. 17 Abs. 1 Dub­lin-III-VO viel­mehr aus­drück­lich abge­lehnt. Anhalts­punk­te für einen zuvor bereits kon­klu­dent aus­ge­üb­ten Selbst­ein­tritt im Ver­fah­ren zur Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staa­tes sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst­wie ersicht­lich. Ins­be­son­de­re hat das Bun­des­amt nicht durch eine Äuße­rung oder Mit­tei­lung oder durch schlüs­si­ges sons­ti­ges Ver­hal­ten bei den Antrag­stel­lern das Ver­trau­en erweckt, ihr in Deutsch­land gestell­ter Asyl­an­trag wer­de im natio­na­len Ver­fah­ren bear­bei­tet und beschie­den.
Die Ableh­nung des Selbst­ein­tritts ist vor­lie­gend recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Selbst­ein­tritts­recht hat sich nicht zu einer Selbst­ein­tritts­pflicht ver­dich­tet.
Offen­blei­ben kann dabei, inwie­weit ange­sichts der zu Art. 3 Abs. 2 der Vor­läu­fer­ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates vom 18.02.2003 – Dub­lin-II-VO – [3] ergan­ge­nen Recht­spre­chung des EuGH [4], die nun­mehr in Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dub­lin-III-VO nach­voll­zo­gen wird, neben die­sen Vor­schrif­ten im Rah­men des Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 Dub­lin-III-VO noch Raum für eine Berück­sich­ti­gung dro­hen­der Grund­rechts­ver­let­zun­gen oder Unter­schrei­tun­gen von (etwa in Richt­li­ni­en vor­ge­se­he­nen) Min­dest­stan­dards im Asyl­ver­fah­ren oder bei den Auf­nah­me­be­din­gun­gen im zustän­di­gen Mit­glied­staat bleibt. Ins­be­son­de­re in der Ent­schei­dung „N.S.“ vom 21.12 2011 [5] hat der EuGH betont, nicht jeder der­ar­ti­ger Vor­fall recht­fer­ti­ge es, von den im Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tem vor­ge­se­he­nen Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en abzu­ge­hen, wozu im Ergeb­nis auch nach der Dub­lin-III-VO ein pflich­ti­ger Selbst­ein­tritt jedoch unwei­ger­lich füh­ren müss­te. Hier kann der Ein­zel­rich­ter die­se Fra­gen dahin­ste­hen las­sen, weil – wie aus­ge­führt – ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­stel­ler weder eine Ver­let­zung in deren Recht aus Art. 47 EUGRCh noch ein Ver­stoß gegen das Refou­le­ment-Ver­bot zu befürch­ten sind.
Mit­hin ver­blieb es bei dem durch Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 Dub­lin-III-VO ein­ge­räum­ten Selbst­ein­tritts­er­mes­sen, wel­ches das Bun­des­amt feh­ler­frei aus­ge­übt hat. Der von den Antrag­stel­lern gerüg­te Ermes­sens­aus­fall liegt nicht vor. Zwar hat das Bun­des­amt in dem ange­grif­fe­nen Bescheid vom 27.03.2014 ledig­lich aus­ge­führt, außer­ge­wöhn­li­che huma­ni­tä­re Grün­de, die die Antrags­geg­ne­rin ver­an­las­sen könn­ten, ihr Selbst­ein­tritts­recht nach Art. 17 Abs. 1 Dub­lin-III-VO aus­zu­üben, sei­en nicht ersicht­lich. Das erken­nen­de Gericht hat aber bereits ent­schie­den, dass der­ar­ti­ge pau­scha­le Aus­füh­run­gen bei – wie hier gege­be­nem – Feh­len indi­vi­du­el­ler Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls aus­rei­chend sind [6].
Der Abschie­bung (Über­stel­lung) nach Polen ste­hen auch kei­ne tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Hin­der­nis­se i.S.d. § 34a Abs. 1 Satz 1 a.E. AsylVfG n.F. („Nicht­durch­führ­bar­keit“ der Abschie­bung) ent­ge­gen. Nach der Recht­spre­chung des Nds. OVG [7] hat das Bun­des­amt inso­weit nicht nur ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bo­te, son­dern auch inlands­be­zo­ge­ne Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­se zu prü­fen. Hier lie­gen jedoch kei­ne der­ar­ti­gen Hin­der­nis­se vor.
Des­glei­chen hat der Antrag­stel­ler ein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG hin­sicht­lich Polens nicht glaub­haft gemacht. Nach die­ser Vor­schrift soll von der Abschie­bung eines Aus­län­ders in einen ande­ren Staat abge­se­hen wer­den, wenn dort für die­sen Aus­län­der eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit besteht. Eine der­ar­ti­ge Gefahr kann sich auch aus einer im Ein­zel­fall bestehen­den behand­lungs­be­dürf­ti­gen Erkran­kung erge­ben, deren medi­ka­men­tö­se oder the­ra­peu­ti­sche Wei­ter­be­hand­lung im Ziel­staat der Abschie­bung gene­rell oder nicht für den indi­vi­du­ell betrof­fe­nen Aus­län­der ver­füg­bar ist und bei wel­cher des­halb eine erheb­li­che Ver­schlim­me­rung die­ser Erkran­kung und eine erheb­li­che Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stan­des des Aus­län­ders dro­hen.
Sol­che Anhalts­punk­te sind nicht auf­grund des pau­scha­len Vor­trags zu der Behin­de­rung bzw. den Erkran­kun­gen des Antrag­stel­lers zu 2. gege­ben. Dass in Polen, einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, für die­sen Antrag­stel­ler zur Lin­de­rung sei­ner Ein­schrän­kung Win­deln ver­füg­bar sein wer­den, liegt auf der Hand. Die Behaup­tung, sowohl in den Gewahr­sams­zen­tren als auch in den gewöhn­li­chen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen für Asyl­be­wer­ber in Polen wer­de die vom Antrag­stel­ler zu 2. benö­tig­te fett­ar­me Diät ange­sichts der dor­ti­gen Qua­li­tät der Ernäh­rung nicht zur Ver­fü­gung ste­hen, ist bereits des­halb „ins Blaue hin­ein“ erho­ben und damit sub­stanz­los, weil nicht ein­mal mit­ge­teilt wird, inwie­weit die­se Diät eine spe­zi­el­le Zusam­men­set­zung haben müss­te; fer­ner wird nicht glaub­haft gemacht, wes­halb ein etwai­ges spe­zi­el­les Ernäh­rungs­be­dürf­nis weder durch die in den pol­ni­schen Ein­rich­tun­gen aus­ge­ge­be­nen Mahl­zei­ten noch ander­wei­tig gedeckt wer­den könn­te.
Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 2 B 145/​14
vgl. VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 26.02.2014 – 13 L 171/​14.A 11[↩]
VG Lüne­burg, Beschluss vom 18.11.2013 – 2 B 64/​13, vgl. auch VG Lüne­burg, Beschluss vom 10.10.2013 – 2 B 47/​13 14; sowie Nds. OVG, Beschluss vom 01.04.2014 – 13 LA 22/​14 11; vgl. VGH Mann­heim, Urteil vom 26.02.2014 – A 3 S 698/​13 34; VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 19.11.2013 – 25 L 2154/​13.A 23; VG Schles­wig, Beschluss vom 27.08.2013 – 1 B 43/​13 9; VG Kas­sel, Beschluss vom 26.08.2013 – 4 L 984/​13.KS.A 23[↩]
ABl. EG L 50 vom 25.02.2003, S. 1[↩]
vgl. ins­be­son­de­re EuGH, Urtei­le vom 21.12 2011 – C‑411/​10 u. – C‑493/​10 – [N.S.]; vom 14.11.2013 – C‑4/​11 – [Puid]; und vom 10.12 2013 – C‑394/​12 – [Abdul­lahi][↩]
EuGH, a.a.O 82, 85[↩]
vgl. den VG Göt­tin­gen, Beschluss vom 03.01.2014 – 2 B 763/​13 18[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 02.05.2012 – 13 MC 22/​12 27[↩]
Asyl­ver­fah­ren in Polen Jeden­falls seit dem Inkraft­tre­ten der Ände­rung des pol­ni­schen Aus­län­der­ge­set­zes am 01.05.2014, nach wel­cher Asyl­be­wer­ber bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung über ihren Eil­an­trag gegen nega­ti­ve Ent­schei­dun­gen des…
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