Source: http://hannover-wirtschaftsrecht.de/es/anwalt/bankenklausel-jede-smstan-kostet-010-e-in-bezug-auf-vertraege-ueber-zahlungsdienste-zwischen-einem-kreditinstitut-und-verbrauchern-ist-unwirksam/
Timestamp: 2017-12-11 21:13:40
Document Index: 231454796

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 308']

Bankenklausel “El precio de cada smsTAN,,de,con respecto a los contratos de servicios de pago entre una entidad de crédito y los consumidores es ineficaz,,de,HCVO,,en,engañoso,,de,modelos de contratos,,de,Orgullosamente respaldado por,,en,WordPress,,en 0,10 €” in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksamhorak Rechtsanwälte Fachanwälte-Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hannover | horak abogados abogados bufete de abogados especializado en derecho de los negocios en Hannover
21. Agosto 2017 Términos y Condiciones, Condiciones de ley, BancaBanken-AGB, Preisklausel, SMS-TAN Kosten, unwirksamadministración
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: “El precio de cada smsTAN,,de,con respecto a los contratos de servicios de pago entre una entidad de crédito y los consumidores es ineficaz,,de,HCVO,,en,engañoso,,de,modelos de contratos,,de,Orgullosamente respaldado por,,en,WordPress,,en 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)”. Er ist der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB *, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Kläger behaupteten Wortlaut hat.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterliegt die beanstandete Klausel – deren Verwendung mit dem vom Kläger behaupteten Wortlaut durch die Beklagte mangels entgegen stehender Feststellungen im Revisionsverfahren zu unterstellen war – de conformidad con el § 307 Abs. 3 BGB* der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB *, weil sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung enthält.
Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung von “smsTAN” weicht die Klausel von § 675f Abs. 4 Conjunto 1 BGB** ab. Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Zu den Zahlungsdiensten, für die ein Entgelt erhoben werden kann, gehört auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt. In diesem Rahmen kann die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN aber nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 Conjunto 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments “Online-Banking mittels PIN und TAN” fungiert, weil von der Beklagten nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird.
Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand. Sie weicht entgegen dem Gebot des § 675e Abs. 1 BGB*** zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorgaben des § 675f Abs. 4 Conjunto 1 BGB ab.
Das Berufungsgericht wird nunmehr die bislang unterbliebenen Feststellungen dazu nachzuholen haben, ob die Beklagte die vom Kläger beanstandete Klausel “El precio de cada smsTAN,,de,con respecto a los contratos de servicios de pago entre una entidad de crédito y los consumidores es ineficaz,,de,HCVO,,en,engañoso,,de,modelos de contratos,,de,Orgullosamente respaldado por,,en,WordPress,,en 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)” tatsächlich verwendet.
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 17. Enero 2013 - 5 La 168/12
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 29. Más 2015 - 10 Usted 35/13
(3) Die Absätze 1 y 2 sowie die §§ 308 y 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen kön-nen nach Absatz 1 Conjunto 2 in Verbindung mit Absatz 1 Conjunto 1 unwirksam sein.
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