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Timestamp: 2019-06-26 06:22:17
Document Index: 183969853

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 15', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 117', '§ 101', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 75', '§ 113', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', 'Art. 29', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 52']

VG München, Urteil v. 17.07.2015 – M 6a K 15.409 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 17.07.2015 – M 6a K 15.409
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Anwaltskanzlei, Verfassungsmäßigkeit
RBStV §§ 2, 3, 5
AGVwGO Art. 15
VGH München, Urteil vom 22.06.2016 – 7 BV 15.1956
M 6a K 15.409
Die Wohnung befindet sich innerhalb einer Anwaltskanzlei;
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ... die Richterin am Verwaltungsgericht ... den ehrenamtlichen Richter ... den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 17. Juli 2015 folgendes Urteil:
Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Beitragsservice) führt den Kläger seit ... August 2013 als Inhaber einer Wohnung in der A.-straße ... in T. mit der Beitragsnummer ...
Der Kläger teilte dem Beitragsservice mit Schreiben vom ... Oktober 2013 mit, dass er keine Wohnung unterhalte, die den Kriterien der Beitragspflicht entspreche.
Mit Schreiben vom ... März 2014 „bestätigte“ der Beitragsservice die Anmeldung ab ... August 2013.
Mit Schreiben vom ... März 2014 widersprach der Kläger dieser Bestätigung. Da es an einer Ermächtigung sowie einer Bevollmächtigung seitens des Klägers mangle, sei die vorgenommene Anmeldung rechtsunwirksam.
Der Beitragsservice erläuterte mit Schreiben vom ... Juli 2014 die gesetzlichen Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Der Kläger sei laut Mitteilung des Einwohnermeldeamts Inhaber der Wohnung mit der Adresse A.-straße ... in T..
Nachdem keine Rundfunkbeitragszahlungen eingegangen waren, setzte der Beklagte mit Festsetzungsbescheid vom ... Dezember 2014 gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum August 2013 bis September 2014 in Höhe von insgesamt A. EUR (einschließlich eines Säumniszuschlags in Höhe von b... EUR) fest.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Dezember 2014 Widerspruch ein (eingegangen beim Beklagten am ...12.2014): Zur Begründung führte er aus, dass er nicht über eine eigene Wohnung verfüge. Er habe keinen eigenen Wohnungszugang. Er bewohne ein Zimmer im Obergeschoss der von seinem Sohn ... genutzten Kanzleiräume.
Über den Widerspruch wurde nach Aktenlage nicht entschieden.
Ein weiterer Festsetzungsbescheid erging am ... Januar 2015 für den Zeitraum Oktober 2014 bis einschließlich Dezember 2014. Festgesetzt wurden Rundfunkbeiträge in Höhe von c... EUR sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von b... EUR (insgesamt d... EUR).
Mit Schreiben vom ... Januar 2015, bei Gericht eingegangen am ... Februar 2015, erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte
die Festsetzungsbescheide des Beklagten vom ... Dezember 2014 und vom ... Januar 2015 aufzuheben.
Weiter beantragte er die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage wiederherzustellen. Dieser Antrag wurde mit Schriftsatz vom ... Februar 2015 wieder zurückgenommen. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom ... März 2015 eingestellt (Az.: ...).
Zur Begründung seiner Klage trug der Bevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen vor, dass der Kläger ein Zimmer in der Anwaltskanzlei seines Sohnes, des Prozessbevollmächtigten, bewohne. Die Kanzleiräume bestünden aus einer Einheit mit einem ausgebauten Dachgeschoss. Dieses Dachgeschoss habe keinen eigenen Zugang. Es bestehe kein eigenes Mietverhältnis.
Für die Kanzlei, die als Betriebsstätte erfasst sei, würden Rundfunkbeiträge gezahlt.
Gemäß § 3 RBStV könne das Zimmer des Klägers nicht als Wohnung angesehen werden, da es nicht von außen, sondern nur über die Kanzleiräume des Bevollmächtigten betreten werden könne.
Mit Schriftsatz vom ... Februar 2015, bei Gericht eingegangen am ... Februar 2014, beantragte der Beklagte,
Der Beklagte führte im Wesentlichen Folgendes aus:
Mit der Neuregelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sei ein eigener Eingang sowie eine neutrale Zugangsfläche („nicht ausschließlich über eine andere Wohnung“) zum Bestandteil des Wohnungsbegriffs in § 3 RBStV gemacht worden. Bei dem Zimmer im Dachgeschoss der genutzten Kanzleiräume handle es sich um eine räumlich abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet sei und auch genutzt werde. Das Zimmer könne sicherlich über eine Tür betreten werden und verfüge deshalb über einen eigenen Eingang. Zudem könne das Zimmer über eine neutrale Zugangsfläche betreten werden. Zur Definition des Begriffs „Wohnung“ verwies der Beklagte auf Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts sowie des Bundesfinanzhofs.
Entscheidendes Kriterium sei neben der baulichen Abgeschlossenheit, dass eine Wohnung erreichbar sei, ohne eine andere Wohnung zu betreten. Dies sei vorliegend der Fall, da das Zimmer nicht über eine andere Wohnung, sondern über eine Betriebsstätte erreichbar sei.
Der Beklagte verwies weiter auf eine Entscheidung des BayVGH zur Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Wohnkanzleien.
Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung den umgekehrten Fall einer Betriebsstätte, die sich in einer Wohnung befinde, in § 5 Abs. 5 Nr.3 RBStV geregelt und eine derartige Betriebsstätte von der Rundfunkbeitragspflicht ausgenommen. Im Umkehrschluss ergebe sich, dass für eine Wohnung in einer Betriebsstätte ein Rundfunkbeitrag zu entrichten sei.
Der Bevollmächtigte des Klägers erwiderte mit Schriftsatz vom ... Februar 2015, dass die rechtlichen Schlüsse der Parteien unterschiedlich seien.
Zwar handle es sich bei dem vom Kläger bewohnten Raum um einen Wohnraum, jedoch sei dieser Wohnraum weder von einem Treppenhaus noch direkt von außen, sondern ausschließlich über die Kanzleiräume des Bevollmächtigten zugänglich.
Der Beklagte interpretiere den „eigenen Eingang“ nicht zutreffend. Es komme nicht darauf an, ob das betreffende Zimmer eine Zimmertüre aufweise, sondern ob diese Zimmertüre für Besucher oder Nutzer von einer neutralen Fläche aus erreichbar sei. Insoweit sei der Zusatz in § 3 Abs. 1 RBStV „…nicht ausschließlich über eine andere Wohnung zu betreten“ nur klarstellend zu verstehen.
Eine abgeschlossene Wohneinheit könne nur entweder eine Betriebsstätte oder eine Wohnung sein, nicht jedoch beides. Der Bevollmächtigte habe über die Raumeinheit, in der sich sowohl die Kanzleiräume als auch die vom Kläger benutzte Maisonette-Wohnung befinde, einen einheitlichen Mietvertrag geschlossen. In dem Gebäude befänden sich im Erdgeschoss ein Ladengeschäft sowie in den Obergeschossen vier Wohnungen. Der Bevollmächtigte sei berechtigt, die von ihm angemietete Raumeinheit sowohl als Kanzleiräume als auch als Wohnung zu nutzen. Der Kläger könne das von ihm bewohnte Zimmer nicht ohne Zustimmung des Bevollmächtigten, seines Sohnes, nutzen. Der Aufgang zu dem vom Kläger bewohnten Zimmer erfolge durch die abgeschlossene Wohneinheit, die vom Bevollmächtigten angemietet worden sei und als Kanzlei genutzt werde. Es bestehe nur ein gemeinsamer Zugang mit einem gemeinsamen Schlüssel sowie einem gemeinsamen Briefkasten und einer gemeinsamen Klingel. Die beiden letzteren Kriterien habe das Verwaltungsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 12. November 2014 (Az.: 3 K 159 /14) zur Frage der Wohnungseigenschaft herangezogen.
Der Bevollmächtigte werde mit seinen Kanzleiräumen zu Rundfunkbeiträgen herangezogen. Die vorliegende Wohnungssituation sei vergleichbar mit derjenigen einer Wohngemeinschaft, für die jeweils nur ein Rundfunkbeitrag zu bezahlen sei.
Die Beteiligten erklärten sich übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden (Beklagter: Schriftsatz vom ...2.2015; Kläger: Schriftsatz vom ...6.2015).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten (auch hinsichtlich des Eilverfahrens ...) ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Über den Rechtsstreit konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da sich beide Parteien mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Soweit sich die Klage gegen den Festsetzungsbescheid vom ... Dezember 2014 richtet, ist sie als Untätigkeitsklage durch Zeitablauf zulässig geworden.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Klage und Widerspruch grundsätzlich nicht gleichzeitig erhoben werden können.
Nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 4 AGVwGO kann gegen einen rundfunkrechtlichen Bescheid, entweder Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden. Der Kläger hat von der erstgenannten Möglichkeit mit Einlegung des Widerspruchs vom ... Dezember 2014 Gebrauch gemacht. Dieser Widerspruch und die am ... Februar 2015 erhobene Klage stehen damit nach dem in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO eingeräumten Wahlrecht in einem Alternativverhältnis. Das hat zur Folge, dass sich der Kläger an dieser Wahl festhalten lassen muss, solange das Widerspruchsverfahren nicht durch Entscheidung oder Rücknahme abgeschlossen ist. Eine während des Widerspruchsverfahrens zusätzlich erhobene Klage ist unzulässig (Geiger, Die Neuregelung des Widerspruchsverfahrens durch das AGVwGO, BayVBl. 2007, 161 [165]).
Jedoch geht das Gericht davon aus, dass die Klage vorliegend als Untätigkeitsklage nach den Grundsätzen des § 75 VwGO mittlerweile zulässig geworden ist, da der Beklagte über den Widerspruch des Klägers vom ... Dezember 2014 bislang nicht entschieden hat und in seiner Klageerwiderung vom ... Februar 2015 erkennen ließ, dass er über den Widerspruch nicht mehr entscheiden werde.
Soweit sich die Klage gegen den Festsetzungsbescheid vom ... Januar 2015 richtet, ist die Klage zulässig.
Die Klage ist jedoch insgesamt nicht begründet.
Die Bescheide des Beklagten vom ... Dezember 2014 und vom ... Januar 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
Der Beklagte ist berechtigt, vom Kläger für den festgesetzten Zeitraum August 2013 bis einschließlich Dezember 2014 rückständige Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe zu fordern.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch den Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 16.3.2015). Im privaten Bereich ist im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten. (Seit 1. April 2015 fällt pro Wohnung ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro pro Monat an.) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, sich ab ... August 2013, d. h. im streitgegenständlichen Zeitraum, mit der Adresse A.-straße ... in T. beim Einwohnermeldeamt angemeldet zu haben. Er ist als volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt und dort nach dem Melderecht gemeldet ist, Inhaber einer Wohnung. Damit erfüllt der Kläger die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 RBStV an die Rundfunkbeitragspflicht.
Das Gericht hat auch keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem im Obergeschoss der Kanzleiräume gelegenen, vom Kläger bewohnten Zimmer um eine Wohnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt. Das sogenannte Zimmer ist fraglos eine räumlich abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist und auch so genutzt wird. Es wurde nicht bestritten, dass der Wohnraum mit einer Tür abgeschlossen werden kann und somit über einen eigenen Eingang verfügt. Auch wenn der Zugang nicht über ein Treppenhaus oder einen Vorraum sondern über die Kanzleiräume des Bevollmächtigten, des Sohnes des Klägers, erfolgt, wird der vom Kläger genutzte Wohnraum „nicht ausschließlich über eine andere Wohnung“ betreten (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 RBStV).
Das Argument des Bevollmächtigten, dass Kanzlei und Maisonette-Wohnung nur über einen gemeinsamen Schlüssel sowie einen gemeinsamen Briefkasten und eine gemeinsame Klingel verfügten, kann zu keiner anderen Bewertung führen.
Zum einen geht das Gericht davon aus, dass der Kläger einen eigenen Schlüssel besitzt, da er auch außerhalb der Kanzleizeiten Zugang zu seiner Maisonette-Wohnung haben muss. Alles andere wäre lebensfremd. Ebenso selbstverständlich ist, dass der Kläger auch einen eigenen Schlüssel zu seinem von ihm privat genutzten Wohnraum haben wird, da sonst Kanzleimitarbeiter, Mandanten und andere Kanzleibesucher ungehindert Zutritt hätten. Zum anderen steht es dem Kläger sicherlich frei, einen eigenen Briefkasten anzubringen sowie sich eine eigene Klingel installieren zu lassen.
Auch kann das Gericht keine Vergleichbarkeit mit einer Wohngemeinschaft, in der lediglich ein Rundfunkbeitrag für die gemeinsam genutzte Wohnung erhoben wird, erkennen. Die Heranziehung von Betriebsstätten zu Rundfunkbeiträgen erfolgt nach anderen gesetzlichen Bemessungsgrundlagen (z. B. nach der Anzahl der Beschäftigten oder der Anzahl der Gästezimmer, vgl. § 5 RBStV) als die Heranziehung von Wohnungsinhabern, die abschließend in den §§ 2 und 3 RBStV geregelt ist.
Auch kann der Ausnahmefall des § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV, wonach ein Rundfunkbeitrag nicht für Betriebsstätten zu entrichten ist, die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, vorliegend nicht angenommen werden, da hier der umgekehrte Fall einer Wohnung innerhalb einer Betriebsstätte vorliegt. Diese Konstellation hat der Gesetzgeber in den Vorschriften des § 2 („Rundfunkbeitrag im privaten Bereich“) und des § 3 RBStV („Wohnung“) eindeutig nicht geregelt, so dass die Wohnung des Klägers nicht von der Rundfunkbeitragspflicht ausgenommen werden kann.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über zwei Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 RBStV mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) geklärt ist, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. (Die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de). Insbesondere hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass im privaten Bereich mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst wird (Leitsatz Nr. 4).
Weiter verweist das Gericht auf die kürzlich ergangenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2015 (Az.: 7 BV 14.2488 und 7 BV 14. 1707). Danach ist die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die streitgegenständlichen Bescheide materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für den festgesetzten Zeitraum August 2013 bis einschließlich Dezember 2014 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV war. Gründe gemäß § 4 RBStV, die ausnahmsweise zu einer Befreiung oder Ermäßigung von der Beitragspflicht hätte führen können bzw. müssen, hat der Kläger nicht geltend gemacht.
Die Festsetzung von Säumniszuschlägen ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte der Kläger die geschuldeten Rundfunkbeiträge jeweils bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Beklagte mit den streitgegenständlichen Bescheiden je einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend.
Der Streitwert wird auf EUR 321,66 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).