Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=09.07.2010&Aktenzeichen=3%20A%20123/09
Timestamp: 2019-06-26 17:16:25
Document Index: 375827100

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 67', '§ 3', '§ 4', '§ 66', '§ 3', '§ 3', '§ 67', '§ 173', '§ 287']

OVG Sachsen, 09.07.2010 - 3 A 123/09 - dejure.org
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OVG Sachsen, 09.07.2010 - 3 A 123/09 (https://dejure.org/2010,20077)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09.07.2010 - 3 A 123/09 (https://dejure.org/2010,20077)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - 3 A 123/09 (https://dejure.org/2010,20077)
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AufenthG § 66, § 67; AsylVfG § 3 Abs. 1
Haftung für Abschiebungshaftkosten, Leistungsberechtigung nach AsylbLG, Berechnung der Kosten
Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung
VG Leipzig, 02.10.2008 - 5 K 1069/06
Die Berechtigung zum Leistungsbezug bei Schwangerschaft gemäß § 4 AsylbLG wirkt sich nicht mindernd auf die von der Ausländerin nach § 66 Abs. 1 AufenthG zu erstattenden Abschiebungskosten aus (Übertragung der Senatsrechtsprechung zum Verhältnis von Abschiebungshaftkosten und Leistungsbezug nach §§ 3, 4 AsylbLG, vgl. Senatsbeschl. v. 9. Juli 2010 - 3 A 123/09 -, juris).
Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 9. Juli 2010 - 3 A 123/09 -, juris Rn. 4 bis 13, mit dem er die entsprechende Frage, ob sich die Berechtigung zum Leistungsbezug gem. §§ 3, 4 AsylbLG vermindernd auf die vom Ausländer zu erstattenden Haftkosten auswirkt, mit folgender Begründung verneint hat: "Die Berechtigung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten, 18 schließt die Heranziehung zu den Kosten für die Abschiebungshaft gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht aus.
Auch die - seinerzeit bestehende - Berechtigung des Klägers, Leistungen nach dem AsylbLG zu erhalten, schließt dessen Heranziehung zu den Kosten der Abschiebung nicht aus(vgl. SächsOVG, Beschl. v. 09.07.2010 - 3 A 123/09 -, Juris RdNr. 10).
OVG Sachsen, 08.10.2011 - 3 A 379/10
Zur Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung in Fällen des nur möglichen, aber nicht …
8 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellungen obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Juli 2010 - 3 A 123/09 -).
OVG Sachsen, 21.10.2010 - 3 A 52/10
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellungen obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9.7.2010 - 3 A 123/09 -).
Allerdings kann dabei - wie der erkennende Senat in seinem Zulassungsbeschluss vom 14. September 2010 unter Bezugnahme auf einen älteren Beschluss vom 9. Juli 2010 (3 A 123/09) angeführt hat - unter Heranziehung von § 173 VwGO i. V. m. § 287 Abs. 1 und 2 ZPO auch eine Schätzung bzw. Pauschalierung und Typisierung vorgenommen werden, wenn die konkrete Berechnung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre (…so auch NdsOVG, Urt. v. 22. Februar 2007 - 11 LB 307/05 -, juris Rn. 26;… VGH BW a. a. O.).