Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116218
Timestamp: 2019-06-16 22:52:09
Document Index: 267830333

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 106', '§ 1', '§ 106', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 41', '§ 106', '§ 33', '§ 33']

Negativsteuer/ Sozialversicherung-Rückerstattung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.09.2017, RV/7103765/2017
Negativsteuer/ Sozialversicherung-Rückerstattung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 22.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 14.02.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2016 neben einem Arbeitslosengeld von € 1.352,64 steuerpflichtige Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 3.936,99.
Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2016 wurde die Einkommensteuer im Einkommensteuerbescheid vom 14.02.2017 mit einer Gutschrift von € 400,00 festgesetzt und zur Begründung ausgeführt:
Der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da keine Kinder vorhanden sind, für die Sie oder Ihr (Ehe-)Partner mindestens sieben Monate den Kinderabsetzbetrag (Auszahlung mit der Familienbeihilfe) bezogen haben.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde mit der Begründung erhoben, dass die Bf bisher keine Kreditrückzahlungen (lt. Beilage) für Wohnraumschaffung /-Sanierung geltend gemacht habe.
Über diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. 05.2017 entschieden und die Einkommensteuer unverändert mit einer Gutschrift von € 400,00 festgesetzt. Hierbei fanden Aufwendungen für Wohnraumschaffung und -Sanierung (Topf-Sonderausgaben im Höchstbetrag von einem Viertel von € 2.920,-) im Höchstausmaß von € 730,00 rechnerische Berücksichtigung.
Zur Begründung führte die Abgabenbehörde das Folgende aus:
" Da mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 14.02.2017 bereits die gesamte Negativsteuer rückerstattet wurde, führt die Berücksichtigung der beantragten Sonderausgaben im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung zu keiner (zusätzlichen) Abgabengutschrift."
Dagegen wurde neuerlich (als Vorlageantrag zu wertende) Beschwerde erhoben und die Berücksichtigung von Kreditraten von € 3.882,- und Kirchensteuer in Serbien von € 200,00 beantragt.
§ 33 EStG in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung besagt das Folgende:
Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe)Partner zu.
für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.
3. Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 400 Euro. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17 000 Euro und 25 000 Euro auf Null.
1. Ergibt sich nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten.
2. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 50% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 400 Euro jährlich rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 haben, sind höchstens 500 Euro rückzuerstatten.
3. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 50% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, höchstens aber 110 Euro jährlich, rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Die Rückerstattung vermindert sich um steuerfreie Zulagen gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f.
4. Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der Einkommensteuer gemäß Z 1 bis 3 wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 3 bleibt bei der Berechnung außer Ansatz.
5. Die Erstattung erfolgt im Wege der Veranlagung gemäß § 41 und ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten Einkommensteuer unter null begrenzt.
Aus der zitierten Gesetzesbestimmung ergibt sich, dass bei der Veranlagung für 2016 bestimmte Absetzbeträge zu einer Gutschrift (Negativsteuer/ Sozialversicherung-Rückerstattung) führen, sofern die nach dem Tarif (Abs. 1) und nach Abzug der Absetzbeträge gemäß Abs. 2 berechnete Steuer unter null ist.
Wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 14. Februar 2017 zu Recht festgestellt wurde, sind in Ihrem Fall die Voraussetzungen für die Gewährung eines Alleinverdienerabsetzbetrages mangels Kinder im Sinne des § 106 EStG, für die Sie oder Ihr Ehe(Partner) mindestens sieben Monate den Kinderabsetzbetrag bezogen haben, nicht gegeben.
Da jedoch gegenständlich die berechnete Einkommensteuer unter null ist und Sie Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, haben Sie auch Anspruch auf Rückerstattung von 50 % bestimmter Werbungskosten (Sozialversicherungsbeiträge), maximal jedoch von € 400,00.
Die Geltendmachung weiterer Sonderausgaben bleibt ohne steuerlichen Auswirkung, da die Erstattung mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten Einkommensteuer unter null begrenzt ist.
Im Einkommensteuerbescheid 2016 vom 17. 05.2017 wurde bereits der maximal erstattungsfähige Betrag von € 400,00 als Abgabengutschrift festgesetzt, sodass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.
Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Rechtsfolge unmittelbar aus der Gesetzesbestimmung des § 33 Abs. 8 Z 2 EStG, sodass die Unzulässigkeit einer Revision auszusprechen war.
Salzburg-Aigen, am 11. September 2017
§ 33 Abs. 8 Z 2 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103765.2017
Findok-Nr: 116218.1, aufgenommen am: 22.09.2017 09:21:00, Dokument-ID: 995fe438-84bc-4ae7-8f4b-5bd7f7092f8e, Segment-ID: 854fa712-0d02-4c94-852e-3edad6c9fc59