Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/40c1e9158562a448a134f4e47e4991d90e3028b391148aebeadabfcdba2dd9bf
Timestamp: 2018-12-12 07:21:12
Document Index: 258833122

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 31', '§ 152', '§ 73', '§ 9', '§ 58', '§ 11', '§ 42', '§ 10', '§ 62', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 31', '§ 6', '§ 75', '§ 75', '§ 39', '§ 69', 'Art. 16', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Düsseldorf, 6 L 1920/06: VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, olympische spiele, vollziehung, stadt, artenschutz, interessenabwägung, tourismus, erlass, energie, mittelstand
Urteil des VG Düsseldorf vom 20.10.2006, 6 L 1920/06
6 L 1920/06
VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, olympische spiele, vollziehung, stadt, artenschutz, interessenabwägung, tourismus, erlass, energie, mittelstand
Aufschiebende wirkung, Olympische spiele, Vollziehung, Stadt, Artenschutz, Interessenabwägung, Tourismus, Erlass, Energie, Mittelstand
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 1920/06
Aktenzeichen: 6 L 1920/06
Schlagworte: Planfeststellung
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500, Euro festgesetzt.
Der Antrag zu 2., 2
3die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 5279/06 gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 20. September 2006 wiederherzustellen,
5Die Kammer geht zugunsten des Antragstellers von einem zulässigen Antrag aus. Ob das gemäß § 12 b Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Nr. 4 des Landschaftsgesetzes (LG) auf Planfeststellungsverfahren, die von Landesbehörden durchgeführt werden, eingeschränkte Klagerecht von Verbänden auch Planfeststellungsbeschlüsse kommunaler Behörden erfasst, kann im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden.
6Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Antragsgegner zunächst die Anordnung der sofortigen Vollziehung seines Planfeststellungsbeschlusses ordnungsgemäß begründet. Die Begründung (S. 123-125 des Planfeststellungsbeschlusses) stellt auf den konkreten Fall ab, ist nicht lediglich formelhaft und gibt die Erwägungen, die für den Antragsgegner maßgeblich waren, die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses sofort zu ermöglichen, wieder. In bezug auf die Schaffung einer Wasserverbindung zwischen Regattabahn und Csee und die Errichtung eines Fernsehübertragungsweges in Gestalt einer asphaltierten Fahrbahn sowie einer Kamerabegleitstrecke zur Trainingsanalyse wird auf den zeitlichen Vorlauf abgestellt, der für eine rechtzeitige Fertigstellung der genannten Maßnahmen bis zum
Beginn der Kanuweltmeisterschaften im August 2007 benötigt wird. Dabei werden die Maßnahmen für die mediale Präsentation und für die ordnungsgemäße Durchführung der Wettkampfveranstaltung als unbedingt erforderlich bewertet. Darüber hinaus betont der Antragsgegner, dass für den Bau des geplanten Parallelkanals und die anderen vorgenannten Maßnahmen – mit Ausnahme der bereits finanzierten Kameraschienenstrecke – ein Beginn der Arbeiten noch im Jahre 2006 sowie eine vollständige Abrechnung bis Oktober 2008 zwingende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln der EU in einer Größenordnung von 10 Mio. Euro seien. Die erforderlichen Rodungsarbeiten als Beginn der Gesamtmaßnahme wiederum könnten mit Rücksicht auf die gesetzlichen Bestimmungen des Naturschutzes nur in engen Zeitfenstern vom 1. Oktober bis 1. März des Folgejahres bzw. in bezug auf das Fällen von Höhlenbäumen sogar nur vom 1. Oktober bis 1. November erfolgen. Ein Verzug der Rodungsarbeiten hätte die Zurückzahlung sämtlicher Fördermittel zur Folge. Die ausführliche Begründung zur Anordnung des Sofortvollzuges lässt erkennen, dass der Antragsgegner sich mit dem Ausnahmecharakter dieses Instrumentariums auseinandergesetzt und die für die Anordnung des Sofortvollzuges überwiegenden Gründe eingehend geprüft und gewichtet hat.
7Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO unter anderem dann, wenn die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt – hier den Planfeststellungsbeschluss vom 20. September 2006 – erlassen hat, aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen. Eine derartige Wiederherstellung kommt dann in Betracht, wenn entweder der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist oder aus sonstigen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.
8Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem Gericht unter eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem öffentlichen Interesse der Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Planungsentscheidung muss vorliegend zu Ungunsten des Antragstellers ausfallen.
9Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom 20. September 2006 ist zunächst nicht offensichtlich rechtswidrig.
10Der Antragsgegner hat bereits in seiner Präambel vor dem Tenor des Beschlusses durch die Benennung der zu beachtenden gesetzlichen Grundlagen hinreichend deutlich zu erkennen gegeben, dass er bei seiner Entscheidung insbesondere die Vorgaben des Natur, Umwelt und Landschaftsschutzes im Auge gehabt hat. Er hat sich in der nachfolgenden Begründung (II.) sowie in seiner Erörterung und Abwägung der Einwendungen, Anregungen und Bedenken (III.) mit den zu beachtenden Belangen des Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutzes auseinandergesetzt. Dabei sind weder in formeller noch in materieller Hinsicht offensichtliche Fehler erkennbar.
11Die Rüge des Antragstellers, er sei nur ansatzweise beteiligt gewesen, findet im dokumentierten Verfahrensablauf keine Stütze. Die auf der Grundlage von § 31 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit § 152 des
Landeswassergesetzes (LWG), § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) sowie § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erfolgte Beteiligung des Antragstellers im Anhörungsverfahren (Einbeziehung der Öffentlichkeit) ist schon deshalb nicht offensichtlich verkürzt erfolgt, weil der Antragsteller in seiner Antragsschrift selbst einräumt, sich wiederholt umfassend bzw. umfangreich geäußert zu haben. Dies findet seinen Niederschlag auch im Planfeststellungsbeschluss selbst. Danach sind sowohl die Übersendung von Planunterlagen an die nach § 58 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) anerkannten Verbände (S. 15 des Planfeststellungsbeschlusses) als auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen auch des Antragstellers erfolgt (S. 3844 des Planfeststellungsbeschlusses).
Soweit der gemäß § 11 Satz 1 in Verbindung mit § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG unmittelbar zu beachtende Artenschutz im Hinblick auf die festgestellte, nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 lit. a) und Nr. 11 lit. b) BNatSchG in Verbindung mit dem Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) als besonders bzw. streng geschützte Art zu beurteilende Fledermauspopulation (vgl. S. 72 des Planfeststellungsbeschlusses) vom Antragsteller im Ergebnis als unzureichend qualifiziert worden ist, ist zu beachten, dass der Antragsgegner im Rahmen der nach § 62 BNatSchG ausgesprochenen Befreiung insbesondere darauf abgestellt hat, dass die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Bestimmungen der Art. 12, 13 und 14 sowie des Art. 15 lit. a) und b) gemäß Art. 16 FFH RL vorliegen (S. 90 des Planfeststellungsbeschlusses). Dabei greift er ergänzend auf seine Darstellung zur Variantenprüfung unter Ziffer II Punkt 2 und Ziffer III Punkt 2 zurück.
13Die sich insoweit gegenüberstehenden Einlassungen im Eilverfahren lassen bei summarischer Prüfung einen offensichtlichen Fehler des Planfeststellungsbeschlusses nicht erkennen. Der Einwand des Antragstellers, ein zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. c) FFH-RL liege nicht vor, weil der Parallelkanal bis zur Kanuweltmeisterschaft 2007 nicht mehr errichtet werden könne, geht ins Leere, weil der Parallelkanal für die ordnungsgemäße Durchführung der Kanuweltmeisterschaft 2007 gar nicht zwingend erforderlich ist. Der zu errichtende Parallelkanal dient neben Verbesserungen für den internationalen Spitzensport auch der Förderung und dem Ausbau des Tourismus (S. 9-11 des Planfeststellungsbeschlusses). Dass er erst im Jahre 2008 fertiggestellt sein wird, ist dem Antragsgegner bewusst (S. 124 des Planfeststellungsbeschlusses). Mit seiner Errichtung ist die Anpassung an internationale Standards von Wassersportanlagen beabsichtigt, um auch weiterhin als Austragungsort für sog. Category A Events (Olympische Spiele, Weltmeisterschaften und Weltcuprennen) berücksichtigt zu werden (S. 10 des Planfeststellungsbeschlusses). Für die aufgrund einer bereits getroffenen Vergabeentscheidung in E stattfindende Kanuweltmeisterschaft im Jahre 2007 kommt es auf diesen Aspekt naturgemäß nicht mehr an, zumal die von der International Canoe Federation festgelegten Standards erst ab dem Jahre 2010 bindend sind.
Der in den nachgereichten Schriftsätzen der Beteiligten vom 16., 17. und 19. Oktober 2006 vertiefte Streit über die Anzahl der für die Fledermauspopulation bedeutsamen Höhlenbäume, die dem geplanten Parallelkanal weichen sollen, kann innerhalb des Eilverfahrens nicht abschließend geklärt werden. Allerdings sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass durch die Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens die nachgewiesenen Fledermausarten der Gattung nach aus dem Sportpark E-X vollständig 12
verdrängt werden. Denn von dem Vorhaben ist prozentual gesehen nur eine kleine Waldfläche betroffen. In dem Waldgebiet des Sportparks befinden sich auch nach Fertigstellung des Vorhabens nach wie vor Höhlenbäume, die der Fledermauspopulation zur Verfügung stehen. Es mag sein, dass die Anzahl der Fledermäuse für einen unbestimmten Zeitraum in dem Gebiet zurückgehen wird. Darauf kommt es jedoch in diesem Zusammenhang nicht entscheidend an, weil der Artenschutz nicht auf das zu schützende Tier als Individuum abstellt.
15Die gemäß § 31 Abs. 2 Satz 4 WHG in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG als selbständiger Prüfungspunkt in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommenen Planungsvarianten sowie ihre sachliche Behandlung (S. 1721 und 28 f. des Planfeststellungsbeschlusses) lassen ebenfalls keine offensichtliche Fehlerhaftigkeit erkennen. Insbesondere mit einer Erweiterung der Regattabahn auf der westlichen Uferseite sowie mit einer Verlegung des Parallelkanals auf die östliche Uferseite der Regattabahn setzt sich der Antragsgegner eingehend auseinander. Die gegensätzlichen Standpunkte zur Errichtung eines Fernsehübertragungsweges sowie einer Kamerabegleitstrecke können im summarischen Prüfungsverfahren ebenfalls keiner abschließenden Klärung zugeführt werden. Soweit ausdrückliche Planungsvarianten zu diesen Teilvorhaben im Planfeststellungsbeschluss fehlen, ist abgesehen von der Frage der Erheblichkeit im Sinne von § 75 Abs. 1 a Satz 1 VwVfG NRW jedenfalls insoweit gemäß Satz 2 eine Planergänzung in Betracht zu ziehen.
16In bezug auf die weiteren Punkte der im Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwVfG NRW enthaltenen Genehmigung zur dauerhaften Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart nach § 39 Abs. 3 und 4 des Landesforstgesetzes (LFoG) und der Befreiung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 lit. b) und Abs. 2 LG von den Verboten des Landschaftsplans der Stadt E im Landschaftsschutzgebiet 1.2.31.2 "Sportpark X, C1see und angrenzende Bereiche" (S. 6 des Planfeststellungsbeschlusses) sind die unterschiedlichen Positionen ebenfalls einer abschließenden Klärung nicht zugänglich.
17Daraus folgt, dass die Kammer angesichts des summarischen Prüfungsmaßstabs im Hinblick auf das umfangreiche Abwägungsmaterial einerseits und den nur engen Zeitkorridor der gerichtlichen Untersuchung im Eilverfahren andererseits die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ebenfalls nicht festzustellen vermag.
18Die bei dieser Ausgangslage noch vorzunehmende Interessenabwägung im engeren Sinne lässt das Vollzugsinteresse überwiegen. Der Eingriff in den Natur- und Landschaftshaushalt ist zwar von einigem Gewicht; ihm kann jedoch gegenüber den dem Antragsgegner drohenden Nachteilen im Falle einer Suspendierung des Planfeststellungsbeschlusses nicht der Vorzug eingeräumt werden. Vielmehr wiegen die auf Seiten des Antragsgegners drohenden Nachteile finanzieller, kultureller und strukturpolitischer Art schwerer. Der Antragsgegner hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Ausbau der internationalen Wassersportanlage Regattabahn E-X in einem strukturschwachen Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit von immenser Bedeutung für die Infrastruktur, die Attraktivität der Stadt E als Austragungsort internationaler Wettkämpfe auf dem Gebiet des Kanu- und Rudersports und nicht zuletzt als Standortfaktor für den langfristigen Verbleib des Bundes- und Landesleistungszentrums für den Kanurennsport in E (S. 24 des Planfeststellungsbeschlusses) ist. Demgegenüber muss die Bedeutung
des zu besorgenden Eingriffs in den Wald mit einer Fläche von 6,35 bzw. 5,35 ha ebenso zurücktreten wie die Auswirkungen auf das Fledermausvorkommen bei Fällung von Höhlenbäumen, zumal der Antragsgegner in seiner Abwägung entsprechende Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen vorgesehen hat (S. 81 und 91 f. des Planfeststellungsbeschlusses), die nicht von vornherein als ungeeignet bewertet werden können.
19Die Ausführungen des Antragstellers zur Interessenabwägung im engeren Sinne vermögen eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen. Der wiederholte Einwand der nicht zu realisierenden Fertigstellung des Parallelkanals bis zur Kanuweltmeisterschaft 2007 wurde bereits bei der Betrachtung von Art. 16 Abs. 1 lit. c) FFH-RL (zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses) als nicht tragend bewertet. Ihm wird auch an dieser Stelle kein Gewicht beigemessen.
20Die Kammer findet auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Förderung des Gesamtvorhabens – ausgenommen die bereits anderweitig finanzierte Kameraschienenstrecke – mit Landesmitteln in einer Größenordnung von 10 Mio. Euro überwiegende Hindernisse entgegenstehen könnten. Die im Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2006 an den Antragsgegner genannte Fördervoraussetzung, wonach für den gesamten Parallelkanal die überwiegende Freizeit- und Tourismusnutzung überzeugend dargelegt werden muss, findet im Planfeststellungsbeschluss seinen Niederschlag (S. 8 f., 11 f. und 24 f. des Planfeststellungsbeschlusses). Die dort niedergelegten Erwägungen des Antragsgegners sind im Rahmen einer Evidenzprüfung unter Heranziehung der Erläuterungen in der Antragserwiderung des Antragsgegners als nachvollziehbar zu bewerten. Inzwischen hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen in einem weiteren Erlass an den Antragsgegner vom 13. Oktober 2006 seine Förderzusage konkretisiert.
21Der Hinweis des Antragstellers auf die nicht sichergestellte Verwirklichung der "weiteren Projekte" – gemeint sind offenbar die für den Ausbau des Tourismus geplanten Einrichtungen –, geht insoweit fehl, als der Planfeststellungsbeschluss insoweit auf S. 9 ausdrücklich klarstellt, dass diese Einrichtungen nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sind, sondern eigener Genehmigungsverfahren bedürfen.
22Im Hinblick auf die gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren bedurfte es keiner Entscheidung mehr zu Ziffer 1. des Antrages.
23Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Interesse an der Suspendierung des Planfeststellungsbeschlusses bewertet die Kammer im Klageverfahren mit dem dreifachen Auffangwert des GKG. In Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich der zu berücksichtigende Betrag von 15.000, Euro um die Hälfte.