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Timestamp: 2018-01-24 09:55:38
Document Index: 18446582

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 69', '§ 48', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2004 - Az. 4 B 3/04
Beschluss vom 26. Januar 2004 - Az. 4 B 3/04
OVG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 26. Januar 2004 · Az. 4 B 3/04
4 B 3/04
openJur 2011, 29703
3 L 4088/03 vorher
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beigeladenen zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf 2.000 EUR festgesetzt.
Die Beschwerde, in deren Rahmen nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur die Gründe zu prüfen sind, die die Beigeladene für ihr Begehren auf Abänderung des angefochtenen Beschlusses fristgerecht (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegt hat, so dass ein Abwarten der "ergänzenden Begründung" nicht angezeigt ist, bleibt ohne Erfolg.
Die Beigeladene meint: "Bereits heute kann jedoch darauf hingewiesen werden, dass die obiter dicta des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002 S. 3691) für den vorliegenden Fall keine ausreichende Grundlage gaben, dem Antrag stattzugeben".
Mit diesem Vorbringen verkennt die Beigeladene die Begründung des Beschlusses. Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zur Bescheidung des Antrags der Antragstellerin vom 31. Oktober 2003 verpflichtet, weil diesem nicht die Versagungsgründe nach § 69a Abs. 1 Nr. 1 und 3 GewO entgegen stünden. Soweit das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, "Allerdings ist nunmehr, nachdem der Antragsgegner die sechs durch die Beigeladene beantragten Festsetzungen ausgesprochen hat, eine zusätzliche Festsetzung der Veranstaltungen der Antragstellerin nicht möglich, da der größere Zeitabstand von etwa einem Monat nicht gewahrt wäre. Dieser Sachverhalt ist aber erst durch die rechtswidrige Auswahlentscheidung des Antragsgegners entstanden und durch Widerruf von erteilten Festsetzungen zu korrigieren (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3691).", handelt es sich um keine Begründung der Entscheidung, sondern um einen Hinweis an die Antragsgegnerin. Dies zeigt auch der darauffolgende Satz, der eine Anregung für die vorzunehmende Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin enthält. Deshalb geht die Rüge der Beigeladenen, das Gericht hätte prüfen müssen, "ob die Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG.NRW. vorliege", ins Leere.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
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