Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Unerlaubtes-Entfernen-eines-SIM-Locks-bei-einem-Mobiltelefon-Oberlandesgericht-Karlsruhe-20160129/
Timestamp: 2019-09-23 08:53:33
Document Index: 70324108

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 154', '§ 17', '§ 303', '§ 143', '§ 303', '§ 269', '§ 17', '§ 202', '§ 202', '§ 259', '§ 17', '§ 17', '§ 33', '§ 33', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 17']

Unerlaubtes Entfernen eines SIM-Locks bei einem Mobiltelefon Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss v. 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15 :: Online & Recht
Unerlaubtes Entfernen eines SIM-Locks bei einem Mobiltelefon
Beschluss v. 29.01.2016 - Az.: 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15
1. Der Angeklagte hat das Entsperren von durch einen „SIM-Lock“ (Kartensperre) an einen bestimmten Netzbetreiber gebundene Mobiltelefonen ermöglicht, indem er ohne Einwilligung des Netzbetreibers den jeweiligen Entsperr-Code („Unlock-Code“) weitergab.
Bei einem SIM-Lock handelt es sich um eine Einrichtung in Mobiltelefonen, die dafür sorgt, dass das nämliche Mobiltelefon lediglich mit SIM-Karten eines bestimmten einzelnen Netzbetreibers benutzt werden kann. Die Möglichkeit eines SIM-Locks wird durch den Hersteller dem Mobiltelefon implementiert; der Netzbetreiber kann diese Möglichkeit nutzen und die vom Hersteller vorgesehene Sperre aktivieren. In seltenen Fällen aktiviert bereits der Hersteller die Sperre und teilt dann dem Netzbetreiber den Code zum Entsperren mit. Der Grund für die Anbringung dieser Sperre besteht darin, dass diese Mobiltelefone durch den jeweiligen Netzbetreiber subventioniert werden und meist mit einer entsprechenden SIM-Karte dieses Betreibers im Einzelhandel angeboten werden Die jeweilige SIM-Karte wird dabei benötigt, um überhaupt von dem Mobiltelefon ab- bzw. ausgehende Gespräche führen zu können. In der Regel kommen solche Mobiltelefone zusammen mit einer SIM-Karte als sogenanntes „Prepaid-Bundle“ in den Einzelhandel und werden zu einem Preis angeboten, der deutlich unter dem konventionellen Einzelhandelspreis des jeweiligen Mobiltelefons liegt. Bei den eingelegten SIM-Karten handelt es sich meist um solche auf Guthabenbasis, für die kein monatlicher Basispreis zu zahlen ist. Trotzdem erhofft sich der Netzbetreiber, dass der Kunde nicht nur das beim Kauf auf der SIM-Karte üblicherweise vorhandene Startguthaben verbraucht, sondern die Karte durch den Kunden erneut aufgeladen wird, um es durch die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen zu verbrauchen. Durch die Subventionierung tritt der Netzbetreiber in Vorleistung und hofft auf eine Amortisation seiner Investition durch die späteren Einnahmen, denn durch den verbilligten Kauf eines entsprechenden „Prepaid-Bundles“ ist der Käufer an eine bestimmte SIM-Karte bzw. an SIM-Karten eines bestimmten Providers und damit an die Dienstleistungen dieses Providers gebunden.
Der SIM-Lock kann allerdings durch die Eingabe eines sogenannten „Unlock-Codes“ (Entsperr-Code) dauerhaft deaktiviert werden, womit eine Nutzung auch mit anderen SIM-Karten möglich wird. Dieser gerätespezifische, aus der IMEI-Nummer des Mobiltelefons generierte Entsperr-Code kann vom jeweiligen Netzbetreiber gegen Entgelt - in der Regel zwischen 50 EUR und 100 EUR - bezogen werden. Kostenlos ist er erst nach einem Zeitablauf von zwei Jahren seit Aktivierung der SIM-Karte zu erhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Subventionierung von Mobiltelefonen ohne gleichzeitigen Abschluss eines Laufzeitvertrages mit erheblichen Grundgebühren für den Netzbetreiber wirtschaftlich rechnet. Allerdings hat der Benutzer eines Mobiltelefons nur drei Versuche zur Eingabe des Entsperr-Codes. Wird bei der Eingabe jeweils ein Fehler gemacht oder ein falscher Code eingegeben, ist das Mobiltelefon dauerhaft gesperrt und kann nicht mehr benutzt werden.
Der Angeklagte war im Jahr 2008 Geschäftsführer der S. GmbH mit Sitz in L., welche im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter HRB ... eingetragen war. Unter der Internetadresse „s. .de“ bot er mit seinem Unternehmen neben Mobiltelefonen und diesbezüglichem Zubehör auch Dienstleistungen an.
2. Das Landgericht hat die Taten als gewerbsmäßigen Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gem. „§ 17 Abs. 2 Ziffer 2, Abs. 2 Ziffer 1, Abs. 1, Abs. 5 UWG“ in 137 Fällen gewertet und in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Die Revision deckt keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf.
„Im Jahr 2008 und auch 2007 gab es diverse Internetseiten mit welchen kostenfrei Folgendes angeboten wurde: Im Falle, dass jemand dem Betreiber der Seite die IMEI-Nummer eines Mobiltelefons mitgeteilt hat, wurde dem betreffenden der Entsperrungscode auf der Webseite angezeigt. Beweis: Herr Ö. Herr Ö. hat mehrfach derartige Codes bezogen.“
„Der Antrag ist zu unbestimmt und stellt einen Beweisermittlungsantrag dar. Die Internetseiten, die 2007 und 2008 existierten, werden nicht bezeichnet, ebenso die Handys und die zugehörigen Codes. Auch der Amtsermittlungsgrundsatz erfordert die Vernehmung des Zeugen nicht, zumal auch nicht erkennbar ist, auf welchem Weg man zu den Internetseiten gelangen konnte.“
Vorliegend sollte mit dem Zeugen Ö. unmittelbar bewiesen werden, dass in den Jahren 2007 und 2008 Internetseiten existierten, auf denen kostenfrei Entsperr-Codes nach Mitteilung der IMEI-Nummer mitgeteilt wurden. Der Beweisantrag enthält damit eine zu beweisende Tatsache und ein Zeuge ist mit ladungsfähiger Anschrift benannt. Auch die Konnexität ist dargelegt - der Zeuge „habe selbst mehrfach derartige Codes bezogen“.
Das Geschäftsgeheimnis ist im UWG nicht definiert. Unter den Begriff des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses iSd § 17 Abs. 2 UWG fallen nur solche betriebsbezogene Tatsachen, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil die Aufdeckung der Tatsache geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH NStZ 2014, 325 mwN). Sie unterscheiden sich dadurch, dass sich das Geschäftsgeheimnis auf den kaufmännischen Geschäftsverkehr, das Betriebsgeheimnis auf technische Inhalte bezieht (Ernst in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 17 UWG Rn. 13).
Die Angriffe der Revision - es läge bei den Unlock-Codes kein Geschäftsgeheimnis vor - verfangen letztlich nicht. Selbst wenn es möglich gewesen sein sollte, im Jahr 2008 über bestimmte Internetseiten an eine Möglichkeit der Entsperrung des individuellen SIM-Lock-Codes des einzelnen Mobiltelefons (über eine spezielle Entsperrungssoftware) zu gelangen, bedurfte dies eines erheblichen und unlauteren Aufwandes und war damit jedenfalls nicht offenkundig. Vielmehr musste eine vom Vertreiber eingestellte, erkennbare und individuelle technische Sperre mit Hilfe des Einsatzes von Technik, die von externen Programmieren entwickelt wurde, im Internet gesucht (und begriffen) sowie das einzelne Mobiltelefon technisch manipuliert werden. Die Sperre musste in jedem Einzelfall mit einem anderen individuellen Code überwunden werden, sodass „der“ Entsperr-Code gerade nicht offenkundig war; vielmehr musste einige (kriminelle) Energie eingesetzt werden, um den individuellen Code aufzuheben. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der teilweise geständigen Einlassung des Angeklagten (Feststellungen zum komplizierten Vorgehen des Angeklagten UA S. 5 und Einlassung des Angeklagten UA S. 14). Dieser teilte mit, dass 2008 Entsperr-Codes im Internet kursiert seien, erklärte jedoch auch, dass die Durchführung (der im Internet angebotenen Verfahren) und die Generierung der Codes sowie das Entsperren der Mobiltelefone selbst nicht einfach gewesen seien. Diese Einlassung wurde durch den Zeugen KHK R. bestätigt, dem gegenüber der Angeklagte im Ermittlungsverfahren umfassende Angaben insbesondere dazu gemacht hatte, auf welche Art und Weise er den SIM-Lock entfernt habe bzw. wie dieser entfernt werden könne und welche Schwierigkeiten auf den verschiedenen Wegen zu überwinden gewesen seien (vgl. UA S. 15f).
Der SIM-Lock-Code stellt vielmehr ein betriebsbezogenes Geheimnis dar. Das Mobiltelefon wird im „Bundle“ von einem Anbieter aus Marktgesichtspunkten (Kundenbindung) billiger verkauft und gerade deshalb für andere Anbieter gesperrt, weshalb der SIM-Lock-Code nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (vgl. BGHSt 40, 331,- juris Rn. 22 -: Das Programm eines Geldspielautomaten stellt ein Betriebsgeheimnis dar. „Dass bei unerlaubtem Einsatz eines solchen Hilfsmittels [unbefugt beschafftes Programm] der Aufsteller das Benutzen des Spielgeräts nicht gestattet, tritt so deutlich zutage, dass nicht davon gesprochen werden kann, es handle sich um einen Vorbehalt, der sich im Motivationsbereich erschöpfe. Vielmehr fehlt es hier an einer grundlegenden Voraussetzung für befugtes Spielen“).
„Der Zeuge wird bestätigen, dass er seit 1999 Betreiber der Internetseite unter der Domain „www.entsperren.net“ ist und dass er im Jahre 2008 auf seiner Internetseite für jedermann ein Formular freigeschaltet hatte, in welches man die IMEI Nummer von Handys eingeben konnte, worauf der Entsperr-Code angezeigt wurde. Der Zeuge wird ferner bestätigen, dass dieser Dienst unentgeltlich war und dass seine Internetseite über die Suchmaschine Google leicht auffindbar war. Der Zeuge wird ferner bestätigen, dass er die Informationen für die Generierung des Codes ebenfalls aus öffentlich zugänglichen Quellen erlangt hat.“
„Der Antrag auf Vernehmung des Zeugen K. wird gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO abgelehnt, da die Ladung des Zeugen in Österreich zu erfolgen hat. Nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts ist die Vernehmung des Zeugen nicht erforderlich, da allein die Tatsache, dass er seit 1999 und damit auch im Jahr 2008 eine Internetseite betrieb, auf der er ein Formular geschaltet hatte, in das die IMEI-Nummer eines Handys eingegeben werden konnte, woraufhin ein Entsperrungscode aufgezeigt wurde, nicht die Folgerung nach sich zieht, der Unlock-Code sei in irgendeinem Fall leicht zugänglich gewesen. Wie der Augenschein zeigte, erfasste die Website nicht alle Handytypen und zeigte gleich mehrere Entsperrungs-Codes an, sodass nicht feststellbar ist, ob für jedes Handy der Unlock-Code leicht zugänglich war, zumal der Angeklagte selbst angegeben hatte, er habe sich in den meisten Fällen den Unlock-Code über einen tunesischen Lieferanten gegen Bezahlung besorgt.“
Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, kann abgelehnt werden, wenn das Aufklärungsgebot keinen Anlass zur Beweiserhebung gibt. Sie erlaubt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die - engeren - Grenzen zulässiger Beweisantizipation für den Augenscheinsbeweis gelten nicht. Im Freibeweisverfahren können Ermittlungen darüber angestellt werden, ob von einem Auslandszeugen relevante Bekundungen zur Beweisfrage zu erwarten sind. Die Ladung eines Auslandszeugen darf nur abgelehnt werden, wenn das Gericht aufgrund hinreichender Anhaltspunkte die sichere Überzeugung gewinnt, dass durch die beantragte Einvernahme eine weiterführende und bessere Sachaufklärung nicht zu erwarten ist, etwa weil abzusehen ist, dass der Zeuge die Beweisbehauptung nicht bestätigen kann, oder für den Fall, dass der Zeuge dem Beweisantrag entsprechend aussagt, ein Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts auszuschließen ist (BGH NJW 2005, 2322; NStZ 2009, 168; NStZ-RR 2011, 116). Ob die Ladung erforderlich ist, kann nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls beurteilt werden; hierbei sind die Klarheit und Gesichertheit des bisherigen Beweisergebnisses, die Bedeutung der Beweistatsache für die Entscheidung und mögliche verfahrenstechnische Schwierigkeiten der Beweiserhebung in die Abwägung einzustellen (BGH NStZ 2007, 349; NStZ 2009, 168; ferner: BGH NStZ 2011, 268: Widerspruch zur Einlassung des Angeklagten; KK-StPO/Krehl, 7. Aufl. 2013, § 244 Rn. 212).
a) Die Staatsanwaltschaft hatte vor Erhebung der Anklage am 15.04.2013 mit Verfügung vom selben Tag die Strafverfolgung gemäß §§ 154, 154a StPO auf die in der Anklageschrift genannten Taten/Gesetzesverletzungen - gewerbsmäßiger Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1. S. 2 Nr. 1 UWG in 137 rechtlich selbständigen Handlungen - beschränkt, weshalb es keiner Entscheidung bedurfte, ob vorliegend weitere Straftatbestände in Betracht kamen (vgl. zur Frage einer Strafbarkeit gemäß §§ 303a, 269 Abs. 1 StGB, 108b UrhG und § 143 MarkenG Kusnik, CR 2011, 718 [ablehnend]; vgl. auch die ebenfalls eine Strafbarkeit gemäß §§ 303a, 269 StGB ablehnende Anmerkung von Neubauer in MMR 2011, 626 zu den Urteilen des AG Nürtingen vom 20.09.2010, MMR 2011, 121, und AG Göttingen vom 04.05.2011, MMR 2011, 626, welche beide wegen unbefugten Entsperrens von SIM-Lock-Sperren bei Mobiltelefonen eine Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit Datenveränderung nach §§ 269, 267, 303a, 303c, 52, 53 StGB angenommen haben; weder Urteile noch Besprechungen setzen sich mit einer Strafbarkeit nach § 17 UWG auseinander. Eine entsprechende Strafbarkeit unter bestimmten Voraussetzungen bejahend: Busch/Giessler MMR 2001, 586 und Wolf MMR 2003, XIV).
b) Soweit die Revision ausführt, die Feststellung der Strafbarkeit des tunesischen Kontaktmannes (in Tunesien oder Deutschland) sei Voraussetzung für eine solche des Angeklagten wegen der ihm vorgeworfenen „Datenhehlerei“, ist dies unzutreffend. Die Kammer hat den Angeklagten nicht wegen Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) schuldig gesprochen; der künftige Straftatbestand der „Datenhehlerei“ (§ 202d StGB-E) ist bislang noch nicht in Kraft getreten (vgl. auch Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 259 Rn. 1 m.w.N.). § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG erfordert demgegenüber keine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Vortat. „Unbefugt“ im Sinne von § 17 UWG ist lediglich ein Verweis auf die allgemeine Rechtswidrigkeit. Befugt handelt der Täter deshalb nur, wenn ihm ein Rechtfertigungsgrund zur Seite steht (Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2014, § 33 Rn. 64 und 52). Ein Geheimnisverrat liegt nur dann nicht vor, wenn der Angestellte zur Offenbarung aufgrund einer Einwilligung des Betriebsinhabers berechtigt oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist (Dittrich in Müller-Gugenberger, a.a.O., § 33 Rn. 57). Selbst nach der betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals „unbefugte Verwendung von Daten“ in § 263a StGB liegt eine unbefugte Verwendung von Daten (auch) vor bei Eingabe von Zugangscodes (PIN, TAN) gegen den (erkennbaren) Willen des Berechtigten (Fischer, aaO, § 263a Rn. 11a m.w.N.).
Allgemeinkundig sind Tatsachen, von denen verständige und lebenserfahrene Menschen in der Regel Kenntnis haben oder über die sie sich ohne besondere Sachkunde mit Hilfe allgemein zugänglicher Erkenntnismittel jederzeit zuverlässig unterrichten können (BGHSt 6, 292; NJW 1992, 2088; KG NJW 1972, 1909; OLG Frankfurt StV 1983, 192). Die Einbeziehung des aus zuverlässigen Medien ohne Fachkenntnisse zu erlangenden Wissens gibt die Möglichkeit, ein durchschnittliches Anforderungsniveau der Allgemeinkundigkeit zu bestimmen. Das Allgemeinkundige (z. B. Naturvorgänge, Daten, geographische Verhältnisse, geschichtliche Ereignisse; s. auch BGHSt 48, 28 = JR 2003, 290 m. zust. Anm. Behm: nicht Fahrzeug- und Halterdaten des Fahrzeugregisters) kann zeitlich, örtlich, dem Personenkreis nach oder auf andere Weise begrenzt sein (BGHSt 6, 292). Kennen die Mitglieder des Gerichts eine allgemeinkundige Tatsache nicht, muss über sie Beweis erhoben werden, wenn nicht die Benutzung allgemein zugänglicher zuverlässiger Erkenntnismittel (z.B. Stadtpläne, Lexika, populäre Internet-Suchmaschinen) die Kenntnis noch vor der Entscheidung über den Beweisantrag verschaffen kann (Hanack JZ 1970, 561; Alsberg/Nüse/Meyer S. 543; vgl. auch OLG Brandenburg StraFo 1997, 205). Der Weg der Selbstinformation ist verschlossen, wenn in Fällen beschränkter Allgemeinkundigkeit der Richter nicht zu dem Kreis gehört, in welchem eine Tatsache allgemeinkundig ist (KK-Krehl, a.a.O., § 244 Rn. 132)
Bei Anwendung dieser Maßstäbe können beide Feststellungen als allgemeinkundig angesehen werden. Sie sind über eine populäre Internet- Suchmaschine sofort herauszufinden. Da als allgemeinkundig angenommen werden kann, dass ein Entsperr-Code bei einem an einen Anbieter gebundenen, subventionierten Mobiltelefon - das erkennbar billiger als herkömmlich angeboten wird - etwas kostet, stellte sich insoweit ohnehin nur die Frage der Höhe der Kosten. Unter „kosten für simlock entsperren“, das sich sofort bei der Frage nach „SIM-Lock entsperren“ aufzeigt, findet man mit einem Klick heraus, dass etwa die Telekom die Entsperrung, die erst nach zwei Jahren kostenlos ist, für 99,50 EUR anbietet. Sieht man die vorliegende Fragestellung, die in der Einlassung des Angeklagten wie des vernommenen Zeugen Entsperr-Codes und deren unbefugten Gebrauch betraf, so kann - auch da die Kammer vorsichtig festgestellt hat, dass der Preis für den Entsperr-Code „in der Regel“ 50 bis 100 EUR betrage - diese Feststellung ebenso wie die nach der Lebenserfahrung nahe liegende Feststellung, dass der Entsperr-Code (wie der PIN-Code des Mobiltelefons oder der EC-Karte) nach dreimaliger falscher Eingabe dauerhaft gesperrt wird, als allgemeinkundig angenommen werden. Im Übrigen kann das Urteil auf diesen, für den Vorwurf des § 17 Abs. 2 UWG letztlich unerheblichen Feststellungen nicht beruhen.