Source: http://rechtsanwaelte-ls.de/blog-archiv-2010.html
Timestamp: 2018-02-18 07:00:22
Document Index: 114680727

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 85', '§ 90', '§ 623', '§ 2', '§ 49', '§ 11', '§ 7', '§ 14', 'BGH', '§ 9', '§ 81', '§ 1', '§ 138', 'BGH', '§ 4', '§ 626', '§ 626', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Rechtsanwälte LS: ANWALTSBLOG Archiv 2010
POMMES- UND FRIKADELLENVERZEHR: KÜNDIGUNG UNWIRKSAM!
Der Fall: Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, welche die Campus-Gastronomie auf dem Gelände der Ruhr-Uni Bochum betreibt, wirft einem seit dem 08.11.1991 beschäftigten Küchenmitarbeiter vor, er habe am 07.07.2009 aus der Küche Pommes frites sowie zwei Frikadellen zum Verzehr an sich genommen. Mit Schreiben vom 20.07.2009 wurde daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos sowie hilfsweise außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Der Arbeitgeber bewertet das Verhalten des Küchenmitarbeiters als Diebstahl. Zumindest sei ein Diebstahlsverdacht gegeben. Der Arbeitnehmer erhob fristgerecht eine Kündigungsschutzklage. Mit Urteil vom 17.12.2009 hatte das Arbeitsgericht Bochum dieser Klage stattgegeben. Da gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung eingelegt wurde, hatte sich nunmehr das Landesarbeitsgericht Hamm mit der Sache zu befassen. mehr...
Vor einem Monat hatten wir Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass Sie über den Bookmarking-Dienst von AddThis einen Link auf unsere Blogbeiträge in das persönliche Profil des von Ihnen favorisierten Social-Bookmark-Netzwerkes (Twitter, Facebook ...) integrieren können. Dies wird durch einen Button am Ende des jeweiligen Beitrags ermöglicht, der bei Überfahren mit dem Mauszeiger oder Anklicken automatisch eine Liste mit Bookmarking- und Sharingdiensten anzeigt:
Die Besucher unserer Seite haben von dieser Möglichkeit regen Gebrauch gemacht. Allein im letzten Monat haben sich die Zugriffszahlen auf unsere Webseite um mehr als 80 % erhöht. Wir freuen uns sehr darüber, dass die Beiträge in unserem Blog so viel Anklang gefunden haben. Dies zeigt uns, dass wir bei der Auswahl der Themen eine gute Hand bewiesen haben und Informationen vermitteln, die von allgemeinem Interesse sind.
Fortsetzung des LÜDENSCHEIDER SCHÜTTEL-BABY-PROZESSes
Am 18.10.2010 hatte ich an dieser Stelle über den ersten Verhandlungstag im Lüdenscheider Schüttel-Baby-Prozess berichtet [Blogeintrag lesen]. Gestern wurde die Strafverhandlung vor dem Amtsgericht Lüdenscheid fortgesetzt. Gestern wurde die Strafverhandlung vor dem Amtsgericht Lüdenscheid fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft meiner Mandantin weiterhin vor, am 01.12.2009 ihren Sohn durch eine brutale Schüttelattake in Lebensgefahr gebracht zu haben. mehr...
ROLAND RECHTSSCHUTZ: WIR SIND PARTNERANWÄLTE
Als Partnerkanzlei der ROLAND Rechtsschutzversicherung genießen wir in hohem Maß das Vertrauen der Versicherung in unsere Tätigkeit. Der Umstand, dass wir zum ausgewählten Kreis der "ROLAND Partneranwälte" gehören, verstehen wir deshalb als ein Gütesiegel:
In ihrer Anwaltssuche hat die ROLAND Rechtsschutzversicherung unter www.roland-rechtsschutz.de eine direkte Verlinkung zu unserer Internetpräsenz eingerichtet. So können sich die Versicherungsnehmer der ROLAND Rechtsschutzversicherung bei der Anwaltssuche unmittelbar ein Bild über unsere Kanzlei machen:
ALKOHOL AM STEUER - SPERRZEIT VON 12 WOCHEN!
Unter einer Sperrzeit versteht man den Zeitraum, für den der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigem Verhalten ausgeschlossen ist. Die Dauer der Sperrzeit variiert zwischen einer Woche (bei Meldeversäumnissen) und zwölf Wochen. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 144 SGB III. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird von der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis durch eine Eigenkündigung bzw. einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst hat oder wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten des Arbeitnehmers zurückzuführen ist. In die zuletzt genannte Fallgruppe gehört ein Rechtsstreit, über den am 22.06.2010 das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden hatte. Ein Berufskraftfahrer hatte seine Fahrerlaubnis infolge einer Trunkenheitsfahrt verloren und wurde daraufhin gekündigt. mehr...
PFERDERECHT: ISLÄNDER-STUTE FAST VERDURSTET!
Islandpferde sind grundsätzlich physisch stark und gesund. Enorme Hitze und Anstrengungen (Schwitzen) sowie bestimmte Erkrankungen (z.B. Durchfall) können jedoch - wie bei jedem Pferd - schnell zu einem starken Flüssigkeitsverlust (Dehydration) führen. Der Wasserbedarf von Isländern liegt bei rund 20 Litern pro Tag. Deshalb kann auch eine schlechte Wasserversorgung zur Dehydration des Tieres führen. Im einem aktuellen Fall aus meiner Pferderechts-Praxis wäre eine zur Bedeckung in fremde Obhut gegebene Isländer-Stute fast verdurstet, weil dem Tier nicht ausreichend Wasser zur Verfügung stand. mehr...
ARBEITSRECHT: DER Fall "EMMELY" ZIEHT KREISE!
Im Fall "Emmely" war der langjährig beschäftigten Kassiererin einer Supermarktkette vorgeworfen worden, zwei ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von nur 1,30 Euro eingelöst zu haben. Der Rechtsstreit erregte bundesweit ein kontroverses Medienecho und rief eine gesellschaftliche Diskussion zu Bagatellkündigungen hervor. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für sozial ungerechtfertigt (Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09). Diesem Beispiel sind in der Folgezeit eine Reihe von Arbeitsgerichten gefolgt, welche sich ebenfalls mit Bagatellkündigungen zu beschäftigten hatten. So auch das Arbeitsgericht Bonn: Es erklärte die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden für unwirksam, der drei Schrauben an einen früheren Arbeitskollegen verschenkt hatte. mehr...
STRAFRECHT: MEDIKATION ALS BEWÄHRUNGSWEISUNG
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, kann gemäß § 56 StPO zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten (§ 56a StPO). Im Zusammenhang mit der Bewährungsstrafe kann das Gericht dem Verurteilten Auflagen (§ 56b StPO) und Weisungen (§ 56c StPO) erteilen.Verstößt der Verurteilte in grober und beharrlicher Weise gegen die Weisungen und Auflagen oder begeht er während der Bewährungszeit weitere Straftaten, so kann die Bewährung widerrufen werden. Dann ist die Strafe in voller Länge zu verbüßen. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Bewährungszeit zu verlängern und schärfere Auflagen oder Weisungen zu erteilen.
Soweit ein Zusammenhang zwischen der Straffälligkeit und einer Drogenabhängigkeit bzw. einer psychischen Erkrankung des Verurteilten besteht, kann es sachdienlich sein, als Weisung im Sinne des § 56c StPO eine Heilbehandlung des Täters anzuordnen. Als Fachanwalt für Strafrecht habe ich diese Möglichkeit der Vermeidung einer Haftstrafe stets im Auge. Dies belegt ein Fall, über den das Amtsgericht Lüdenscheid am 21.10.2010 zu entscheiden hatte. mehr ...
Menschen sind im Sinne des neunten Sozialgesetzbuches (kurz: SGB IX) schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Schwerbehinderte genießen einen besonderen Kündigungsschutz gemäß §§ 85 ff SGB IX, und zwar in der Form, dass ihnen ordentlich oder außerordentlich lediglich gekündigt werden darf, wenn das Integrationsdamt vorher zugestimmt hat. Eine ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Die Schwerbehinderung muss bei Zugang der Kündigung bereits durch die zuständige Behörde festgestellt worden sein. Es reicht auch aus, wenn der entsprechende Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt wurde (§ 90 Absatz 2a SGB IX). Wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wurde, führt dies auch dann zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Schwerbehinderung erst nach Zugang der Kündigung anerkannt wird. Diese Unwirksamkeitsfolge tritt auch dann ein, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung nichts wusste, sofern der Gekündigte den Arbeitgeber unverzüglich über seinen Behindertenstatus informiert. Nach der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist diese Informationspflicht innerhalb einer Frist von drei Wochen zu erfüllen. Ansonsten kann sich der Arbeitnehmer nicht auf den Sonderkündigungsschutz berufen. mehr...
ARBEITSRECHT: FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN STROMDIEBSTAHLS
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich in den letzten Monaten einen spürbaren Rückgang von betriebsbedingten Kündigungen feststellen können. Dafür versuchen die Arbeitgeber nun vermehrt, sich von unliebsamen Arbeitnehmern durch den Ausspruch verhaltensbedingter Kündigungen zu trennen. Wenn es an der Arbeitsleistung des Mitarbeiters nichts auszusetzen gibt, suchen manche Arbeitgeber händeringend nach Vermögensdelikten, die der Arbeitnehmer zu ihren Lasten begangen haben könnte. Ein kleiner Fehler in der Spesenabrechnung wird dann oft schon zum Anlass für eine Kündigung genommen. Die finanziellen Beweggründe des Arbeitgebers liegen klar auf der Hand: Er will nicht diejenige Abfindung zahlen, die im Falle der Offenbarung der tatsächlichen Kündigungsmotive fällig würde. Mit einem derartigen Fall hatte sich nun wohl auch das Arbeitsgericht Oberhausen zu beschäftigen: Einem Arbeitnehmer wurden allen Ernstes gekündigt, weil er ohne entsprechende Erlaubnis sein Mobiltelefon an einer verdeckten Stelle des Betriebes aufgeladen hatte. Durch diesen Stromdiebstahl erlitt der Arbeitgeber einen finanzielle Schaden von 0,015 EUR. mehr...
Am 01.12.2010 soll eine von mir als Strafverteidiger vertretene Kindesmutter ihren Säugling schwer mißhandelt haben. Ihr wird vorgeworfen, durch heftiges Schütteln ihres heute 18 Monate alten Sohnes ein Schütteltrauma verursacht zu haben. Unter einem Schütteltrauma (auch Shaken Baby Syndrom - kurz: SBS - genannt) versteht man ein durch heftiges Schütteln des Babys verursachtes Schädel-Hirn-Trauma. Meine Mandantin bestreitet die Tat. mehr...
MIETRECHT: KAUTIONSKONTO MUSS INSOLVENZSICHER SEIN!
Der Bundesgerichtshof hat vorgestern entschieden, dass Wohnraummieter die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen dürfen. mehr...
dozententätigkeit im jahr 2011
Wie mir die Rechtsanwaltkammer Hamm soeben mitgeteilt hat, bin ich auch im kommenden Jahr wieder als Dozent für die anwaltsorientierte Juristenausbildung der Rechtsreferendare im Landgerichtsbezirk Hagen auf dem Gebiet des Mietrechts und des privaten Baurechts (Baustein "Zivilrecht I") zuständig. Damit beteilige ich mich auch weiterhin als Dozent an dem von der Rechtsanwaltskammer Hamm angebotenen Einführungslehgang, der insgesamt 60 Zeitstunden umfasst und fester Bestandteil der Rechtsanwaltsstation ist. In diesem Einführungslehrgang sollen die Rechtsreferendare von erfahrenen Rechtsanwälten in die notwendige anwaltsspezifische Denk- und Arbeitsweise eingeführt werden. Nach den bislang gemachten Erfahrungen wird mir diese Aufgabe auch im kommenden Jahr wieder große Freude bereiten. Ich hoffe, auf diesem Wege mein Wissen an junge Juristen weitergeben zu können.
http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/juristenausbildung.php
ARBEITSRECHT: SCHÜTZEN SIE SICH VOR SPIONAGE-SOFTWARE
Immer häufiger setzen Arbeitgeber Spionage-Software ein, um ihre Mitarbeiter auszuschnüffeln. Dies belegen die Absatzzahlen der Softwarehersteller. In einem besonders drastischen Fall hatte der US-Konzern Honeywell tausende deutsche Mitarbeiter mit Hilfe der Software "EnCase" überwacht. Das Unternehmen hatte das Programm installiert, um die Arbeitsplatzrechner der Beschäftigten beliebig ausforschen zu können. Ein mit der Sache befasstes Arbeitsgericht hat inzwischen festgestellt, dass dadurch Mitbestimmungsrechte verletzt wurden. Zum Glück können sich Arbeitnehmer mit realtiv einfachen Mitteln gegen Spionage-Software zu Wehr setzen. mehr...
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht vertrete ich regelmäßig Mandanten, die von ihrem Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten haben. Dabei ist zwischen dem privaten und dienstlichen Bereich streng zu trennen. Ein außerdienstliches Fehlverhalten ist grundsätzlich kündigungsrechtlich ohne Bedeutung. Ein Kündigungsgrund ist in solchen Fällen nur dann anzunehmen, wenn durch die außerdienstliche Verfehlung der Leistungs- oder Vertrauensbereich des Arbeitsverhältnisses konkret berührt wird. Beispiele: Bei Berufskraftfahrern kann der durch ein außerdienstliches Fehlverhalten herbeigeführte Verlust des Führerscheins eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (Leistungsbereich). Gekündigt werden kann unter Umständen auch der Prokurist eines Unternehmens, der wegen einer Unterschlagung verurteilt wurde, die er im privaten Lebensbereich begangen hat (Vertrauensbereich). Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. hatte unlängst über einen interessanten Sachverhalt aus der zuletzt genannten Fallgruppe zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber von einer nicht mehr heilbaren Störung des Vertrauensverhältnisses ausging. mehr...
Winterreifenpflicht - bald äNderung der sTvo?
Bisher waren die Vorschriften zur Bereifung bei Schnee und Matsch zu unbestimmt. Gerügt hatte dies das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 09.07.2010), indem es die Vorschrift des 2 Absatz 3a Straßenverkehrsordnung (StVO) für nicht verfassungsgemäß erklärte. Hierüber hatten wir in diesem Blog bereits am 23.09.2010 sehr ausführlich berichtet: Keine generelle Winterreifenpflicht. Der Gesetzgeber will die Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg nun zum Anlass nehmen, eine klare Winterreifenpflicht einzuführen. Verkehrsminister Ramsauer kündigte eine Gesetzesänderung an, die noch vor Beginn des Winters in Kraft treten soll. mehr...
SCHRIFTFORMMÄNGEL IM ARBEITSRECHT
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss stets schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Das hört sich zwar einfach an, jedoch scheitern viele Arbeitgeber bereits an diesem Schriftformerfordernis. Selbst beim Vorliegen noch so triftiger Kündigungsgründe kann eine Kündigung unwirksam sein, wenn es der Arbeitgeber leichtfertig versäumt hat, das Kündigungsschreiben in der vom Gesetz geforderten Form zu unterzeichnen. mehr...
Die Polizei schwört bei der Jagd auf Temposünder auf Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ eso ES 3.0. Bei diesen Geräten soll es sich um „Superblitzer“ handeln, die nicht nur den ankommenden und abfahrenden Verkehr gleichzeitig messen können, sondern angeblich auch an unübersichtlichen Messstellen bei Tag und bei Nacht einsetzbar sein sollen. Wenn Sie vom Messgerät eso ES 3.0 geblitzt wurden, gibt es gleichwohl Grund zur Hoffnung, dass es einem erfahrenen Rechtsanwalt gelingt, gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich Einspruch einzulegen, denn auch bei der Geschwindigkeitsmessung mit eso ES 3.0 gibt es Fehlerquellen. mehr...
16000 private SMS per diensthandy - kündigung unwirksam
Der Fall: Der in der Großküche des Frankfurter Flughafens beschäftigte Kläger hatte während eines Zeitraums von 22 Monaten über sein Diensthandy rund 16000 private SMS versendet und dadurch einen finanziellen Schaden von mehr als 2.500,00 EUR verursacht. Nachdem die unbefugte Privatnutzung des Handys im Rahmen einer betriebsinternen Revision aufgefallen war, kündigte der Arbeitgeber dem Kläger außerordentlich fristlos. Hilfsweise wurde auch eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin ausgesprochen. Der Kläger fühlte sich ungerecht behandelt und erhob deshalb eine Kündigungsschutzklage, über die am 24.09.2010 das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. zu entscheiden hatte. mehr...
FAMILIENRECHT: Neue LEITLINIE ZUR DÜSSELDORFER TABELLE
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die für ihren Oberlandesgerichtsbezirk geltenden Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.09.2010 angepasst. Die Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle sind zwischen den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit dem Ziel abgestimmt worden, eine möglichst einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Die Leitlinien ergänzen und konkretisieren mit ausschließlicher Geltung für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle. mehr...
AUSTRITT AUS DEM ARBEITGEBERVERBAND: KEINE TARIFLOHNERHÖHUNG
Der Fall: Der Kläger war seit 1970er Jahren als Qualitätskontrolleur im Unternehmen des beklagten Firma beschäftigt und nicht gewerkschaftlich organisiert. Damals war der Arbeitgeber noch Mitglied im Arbeitgeberverband. Der Austritt erfolgte im Jahre 2004. Bis dahin wendete der Arbeitgeber die jeweils gültigen Tarifverträge der Eisen-, Metall-, und Elektroindustrie an. Der zwischen den Parteien des Rechtsstreits abgeschlossene Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel, wonach die "Bestimmungen des jeweils gültigen Tarifvertrages" der Metallindustrie MTV gelten sollten. Vom Arbeitgeber verlangte der Kläger aus diesem Grunde unter anderem die Lohnerhöhungen, welche die Tarifvertragsparteien der der Branche Ende 2008 beschlossen hatten. In zweiter Instanz hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als Berfungsgericht mit dem Fall zu befassen. mehr...
BOOKMARKEN SIE UNSERE BLOG-BEITRÄGE!
Am 01.09.2010 habe ich an gleicher Stelle feierlich die Eröffnung dieses Anwaltsblogs verkünden dürfen. Ein Monat ist nun schon rum! Die im Monat September 2010 verfassten Beiträge finden Sie jetzt in unserem Archiv. Der entsprechende Link befindet sich oben direkt über dem zweifarbigen Schriftzug "ANWALTSBLOG".
Über das durchweg positive Feedback aus dem Kreise unserer Mandanten, Freunde und Prozessgegner (!) haben wir uns sehr gefreut.
Dankbar sind wir vor allem denjenigen Mandanten, die uns sowohl mit interessanten Anregungen als auch mit kritischen Äußerungen immer wieder dazu ermutigt haben, eine Internetplattform zu schaffen, die mehr zu bieten hat als die branchenüblichen Internet-Visitenkarten. Wir hoffen, dass dieser Interaktionsprozess weiterhin anhält und beim geplanten Ausbau unserer Webseite zu einer Optimierung der angebotenen Inhalte und Informationen beiträgt. Diese Seite soll sich kontinuierlich fortentwickeln, denn wie heißt es so schön in einem Lied von Herbert Grönemeyer: "Stillstand ist der Tod, geh´ voran, bleibt alles anders ..."
Einen Schwerpunkt des Blogs werden selbstverständlich weiterhin Hinweise auf die neuste Rechtsprechung bilden, und zwar zu den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten: Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Schadensrecht, Kaufrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Erbrecht, Pferderecht, Nachbarrecht, Versicherungsrecht, privates Baurecht und allgemeines Zivilrecht.
Ab sofort besteht auch die Möglichkeit, über den Bookmarking-Dienst von AddThis einen Link auf die nach dem 30.09.2010 verfassten Beiträge in das persönliche Profil des von Ihnen favorisierten Social-Bookmark-Netzwerkes (Twitter, Facebook ...) zu integrieren. Dies wird durch einen Button am Ende des jeweiligen Beitrags ermöglicht, der bei Überfahren mit dem Mauszeiger oder Anklicken automatisch eine Liste mit Bookmarking- und Sharingdiensten anzeigt:
Der Fall: Der Kläger ist Dienstordnungsangestellter einer Allgemeinen Ortskrankenkasse und wurde 1997 von einer Rechtsvorgängerin zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Mit Wirkung zum 01.01.2008 fusionierte die Rechtsvorgängerin mit einer weiteren Krankenkasse. Diese Krankenkasse wies dem Kläger sodann eine anderweitige Tätigkeit zu. Der Kläger zeigte sich hiermit nicht einverstanden und begehrte mit gerichtlicher Hilfe die (Weiter-) Beschäftigung als Datenschutzbeauftragter und hilfsweise die Feststellung, dass die ihm übertragene Tätigkeit nicht amtsangemessen sei. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Auch die Berufung des Klägers beim Sächsischen Landesarbeitsgericht brachte nicht den erhofften Erfolg. In der Revisionsinstanz hatte sich nun das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall zu beschäftigen. mehr...
Neue Internetseite FERTIG: WWW.PFERDERECHT-MK.DE
Eine neue Website unsere Kanzlei hat heute das Licht der Internetwelt erblickt:
Als Freizeitreiter beschäftige ich mich seit dem Jahr 2003 intensiv mit dem Pferderecht. Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt dabei im Bereich des Pferdekaufrechts. Ich hatte schon längere Zeit den Wunsch, eine Internetseite zu betrieben, auf der Pferdefreunde insbesondere zum Thema "Pferdekauf" allgemein verständliche juristische Hilfestellungen kostenlos erhalten können. Diesen Wunsch habe ich mir nun erfüllt. Auf der neuen Website findet man bespielsweise den von mir verfassten Aufsatz "Aktueller Leitfaden zum Pferdekaufrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung" oder ein kostenloses Vertragsformular für den Pferdekauf zwischen Privatleuten. Ferner möchte ich die Besucher der Seite mit den neusten Entscheidungen der Rechtsprechung zum Pferdekaufrecht vertraut machen. Meine zur Zeit noch im Aufbau befindliche Urteilsdatenbank werde ich zu diesem Zweck stetig ausbauen und aktualisieren.
PFERDEKAUFRECHT: ZULÄSSIGKEIT EINER ERSATZLIEFERUNG
Beim Pferdekauf kann es mitunter passieren, dass der Verkäufer nicht in der Lage ist, den Kaufvertrag zu erfüllen, weil das gekauft Pferd zwischenzeitlich verstorben ist oder sich die Übergabe des Tieres aus anderen Gründen als unmöglich erweist. Ist der Verkäufer ein Pferdehändler, der über eine Reihe von anderen - vergleichbaren - Pferden verfügt, wird dem Käufer in diesen Fällen oftmals eine Ersatzlieferung angeboten, also die Übergabe eines anderen Pferdes, das in etwa über die gleiche Beschaffenheit verfügt (Alter, Geschlecht, Rasse, Ausbildung etc.). Mit der Rechtsfrage, ob der Käufer verpflichtet ist, sich auf eine solche Ersatzlieferung einzulassen, hatte sich Ende des Jahres 2009 der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. mehr ...
KÜNDIGUNG WEGEN EHEBRUCHS UNWIRSAM?
Die Kirchen sind Arbeitgeber, die gewisse Privilegien genießen. Als sog. Tendenzbetriebe dürfen sie grundsätzlich verlangen, dass der Arbeitnehmer die gleichen Werte vertritt wie der Arbeitgeber. Aus diesem Grunde ist es den Kirchen beispielsweise auch erlaubt, bei Vorstellungsgesprächen ganz gezielt nach der Konfession des Bewerbers zu fragen. Auch im Bereich des Kündigungsrechts genießen die Kirchen weitgehende Sonderrechte. So kann etwa ein Kirchenaustritt kündigungsrelevant sein. In den Rechtsstreitigkeiten "Michael Obst" und "Bernhard Schüth" hatte sich nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Kündigungen zu befassen, welche die katholische Kirche sowie die Mormonenkirche wegen "Ehebruchs" ausgesprochen hatten. mehr ...
NEUE INTERNETSEITE UNSERER KANZLEI: WWW.PFERDERECHT-MK.DE
Die Rechtsanwaltskanzlei Löber & Sonneborn bemüht sich seit jeher um eine zeitgemäße und informative Präsenz im Internet. Neben dieser Kanzleihomepage finden Sie im Internet auch noch folgende Websites:
http://www.loeber-sonneborn.de
Wir beabsichtigen dieses Angebot stetig auszuweiten. Eine neue Seite der Kanzlei befindet sich derzeit im Aufbau. Ein Besuch lohnt sich aber jetzt schon:
http://www.pferderecht-mk.de
§ 2 Absatz 3a Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält folgende Regelung: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. ..." Wer in den Wintermonaten diese generelle Winterreifenpflicht nicht beachtete, musste bislang die Verhängung eines Bußgeldes befürchten (§ 49 Absatz 1 Ziffer 2 StVO). mehr...
Im Jahre 2005 wurde an Berliner Schulen durch das Landesschulgesetz ein generelles Rauchverbot eingeführt. Ein 58-jähriger Pädagoge - selbst Raucher - fühlte sich hierdurch in seinen Freiheitsrechten eingeschränkt und forderte die Einrichtung eines Raucherraums für das Lehrpersonal. Zur Begründung seines Anliegens führte er aus, dass er zwar außerhalb des Schulgeländes rauchen könne, doch sei dies mit seiner Vorbildfunktion als Lehrer nicht vereinbar. Nachdem sein Begehren von der Schulleitung negativ beschieden wurde, erhob er beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage. mehr...
BONUSKLAGEN GEGEN COMMERZBANK ERFOLGLOS
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat vorgestern entschieden, dass den Mitarbeitern der ehemals zur Dresdner Bank gehörenden "Dresdner Kleinwort Investment Bank" (DKIB) kein weiterer Bonusanspruch für das Jahr 2008 zusteht. mehr...
ZUR HÖHE DES URLAUBSENTGELTES VON LEIHARBEITERN
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht mache ich für meine Mandanten vielfach Urlaubsentgeltansprüche geltend. Als Urlaubsentgelt bezeichnet man den während des Urlaubs weiterzuzahlenden Arbeitsverdienst. Der Anspruch auf dieses Entgelt ergibt sich aus § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Das Urlaubsentgelt berechnet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum (die letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsbeginn) erhalten hat. Trotz dieser - auf den ersten Blick - eindeutigen gesetztlichen Regelung gibt es immer wieder Streitigkeiten über die genaue Höhe des vom Arbeitgeber zu zahlenden Urlaubsentgeltes. Mit einem solchen Streitfall hatte sich gestern auch das Bundesarbeitsgericht auseinanderzusetzen. mehr...
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15.09.2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der zu Gunsten eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Kostenerstattung verlangen kann. Die Entscheidung sorgte in der Boulevardpresse für viel Aufregung. Die BILD-Zeitung berichtete sogar mit folgender Schlagzeile: "Kinder müssen auch für Rabeneltern zahlen." mehr...
DIESER BLOG ÜBERZEUGT MIT RELEVANTEN THEMEN!
Peter Cramer (Gast)
Das hier ist eine Internetseite, auf der erfolgreich die Gesichtspunkte des Web 2.0 umgesetzt werden. Klasse! Besonders der Blog überzeugt mit relevanten Themen, die verständlich auf den Punkt gebracht werden. Es ist mir eine besondere Freude, dass ich den Rechtsanwälten Löber & Sonneborn insoweit beratend zur Seite stehen durfte. Das Ergebnis überzeugt nicht nur den Fachmann, sondern ist endlich mal eine Anwaltsseite, die auch Laien anspricht. mehr...
BLICK IN DIE E-MAILS DES VORSTANDS - KÜNDIGUNG WIRKSAM
Arbeiten Sie als EDV-Administrator? Dann sollten Sie sich ab sofort genau überlegen, auf welche Datenbestände Sie Zugriff nehmen. Anonsten droht Ihnen nach einer neueren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Der Fall: Ein für die unternehmensinternen Netzwerke zuständiger EDV-Administrator hatte unbefugt Zugriff auf die E-Mails von Vorstandsmitgliedern genommen. Als er nach Erhalt einer Abmahnung abermals auf die E-Mail-Postfächer der Vorstandsmitglieder zugegriff, reagierte der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. mehr...
BEWIRTUNGSKOSTEN "GETÜRKT" - KÜNDIGUNG UNWIRKSAM
Vorsicht Falle! Bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der Abrechnung von Bewirtungskosten droht grundsätzlich eine fristlose Kündigung. Soweit ein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann, haben allenfalls langjährig beschäftigte Mitarbeiter mit Gnade zu rechnen. Entsprechendes gilt auch für die Abrechnung von Fahrtkosten etc. Ich habe selbst schon zahlreiche Fälle bearbeitet, in denen Arbeitgeber händeringend nach Vermögensdelikten suchten, die der Arbeitnehmer zu ihren Lasten begangen haben könnte. Ein kleiner Fehler in der Spesenabrechnung wird dann schon oft zum Anlass für eine Kündigung genommen. Die finanziellen Beweggründe des Arbeitgebers liegen auf der Hand: Er will nicht dienjenige Abfindung zahlen, die im Falle der Offenbarung der tatsächlichen Gründe für die Kündigung fällig würde. Zuweilen geht es dem Arbeitgeber auch darum, auf diesem Wege einen ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer loszuwerden.
Ein aktueller Fall zu diesem Thema:
Eine Beschäftigte der Bahn hatte ihrem Arbeitgeber nach einer Dienstjubiläumsfeier eine vom Gastwirt aus "Gefälligkeit" erteilte Quittung über einen Gesamtbetrag in Höhe von 250,00 Euro für Bewirtungskosten vorgelegt. Diesen Betrag hat sie sich erstatten lassen, obwohl sich die Kosten tatsächlich nur auf rund 90,00 Euro beliefen. Der Arbeitgeber bekam davon Wind und reagierte mit einer außerordentlichen Kündigung. In der zweiten Instanz musste sich vor wenigen Tagen das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit diesen Fall befassen und kam zu dem Ergebnis, dass die Kündigung unwirksam sei. mehr...
Noch ein Fall aus unserer gerichtlichen Praxis: Diesmal standen wir einem Lüdenscheider Bürger hilfreich zur Seite, der sich gegen die aus seiner Sicht erhöhten Gaspreise des lokalen Erdgasversorgers zur Wehr setzte. In dem zunächst beim Amtsgericht Lüdenscheid geführten Rechtsstreit stellten wir uns als Bevollmächtigte des Beklagten auf den Standpunkt, dass allein die beim Landgericht Dortmund eingerichtete Spezialkammer - Kammer für Handelssachen (Kartellkammer) - zuständig sei. Dem folgte der Amtsrichter und erklärte sich für unzuständig. Er verwies den Rechtsstreit an das sachlich zuständige Landgericht Dortmund. Dort wurde inzwischen ein aus Sicht unseres Mandanten zufriedenstellender Prozessvergleich geschlossen. mehr...
BAURECHT: ANWENDBARKEIT DER DIN 68800 teil 3
Ein Fall aus dem Bereich des privaten Baurechts, in dem wir in zweiter Instanz (Oberlandesgericht Hamm) obsiegten: Ein von uns vertretenes Immobilienunternehmen hatte als Bauträger ein Einfamilienhaus errichtet. Die Käufer vertraten die Auffassung, dass die verbauten Dachlatten mangelhaft seien, da diese nicht vorbeugend mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt wurden. Dem traten wir mit dem Hinweis entgegen, dass das Holz gemäß der DIN 68800 Teil 3 der "Gefährdungsklasse 0" zuzuordnen sei und aus diesem Grunde nicht behandelt sein müsse. In dem beim Landgericht Hagen unter dem Aktenzeichen 10 O 99/07 geführten Rechtsstreit wurde zu dieser Frage ein Sachverständigen eingeholt. mehr...
STRAFRECHT: STRAFBEFREIENDEr RÜCKTRITT VOM VERSUCH
Nach geltendem Strafrecht werden nicht nur vollendete Taten bestraft. Bei schwereren Straftaten ist bereits deren Versuch strafbar. Als Versuch wird im Strafrecht das Deliktsstadium vor der Vollendung bezeichnet. Die Strafbarkeit des Versuchs entfällt, wenn der Täter von der Tat freiwillig zurücktritt. Ein solcher Rücktritt beseitigt das Handlungsunrecht der Tat, weil der Täter eine vom Gesetz honorierte Umkehrleistung vornimmt. Bildlich gesprochen kehrt er auf den Weg "in die Legalität" zurück und geht so straffrei aus. Als Fachanwalt für Strafrecht vertrete ich relativ häufig Mandanten, die für sich in Anspruch nehmen, noch rechtzeitig von dem versuchten Verbrechen zurückgetreten zu sein. mehr...
KAUFRECHT: WIE ALT DARF EIN "VORFÜHRWAGEN" SEIN?
Im einem gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahre 2005 von einem Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein bis dahin ausschließlich als Vorführwagen genutztes Wohnmobil gekauft. In dem Kaufvertragsformular wurde der abgelesene Kilometerstand und die "Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer" mit exakt 35 km angegeben. In der Rubrik "Sonstiges" hieß es ferner: "Vorführwagen zum Sonderpreis …". Wenige Monate nach der Fahrzeugübergabe erfuhr der Käufer anlässlich eines Messebesuches, dass der Aufbau des von ihm erworbenen Wohnmobils im Jahre 2003 hergestellt wurde. Unter Hinweis darauf erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrte der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000 Euro Zug-um-Zug gegen Rückübergabe des streitbefangenen Wohnmobils. Das Landgericht Konstanz hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Verkäufers hat dann das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage in zweiter Instanz abgewiesen. mehr...
ARBEITSRECHT: WISSENSWERTES ZUR KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE
Ist Ihnen kürzlich gekündigt worden?
Wenn es soweit gekommen ist, führt in den allermeisten Fällen leider kein Weg an der Erhebung einer Kündigungsschutzklage vorbei. Arbeitnehmer, die diesen Weg nicht gehen, verlieren ganz sicher Ihre Anstellung und haben in aller Regel auch nicht die geringste Chance, vom Arbeitgeber für den Verlust ihres sozialen Besitzstandes eine Abfindung zu erhalten. Gemäß § 7 KSchG gilt eine Kündigung des Arbeitsgebers nämlich als von Anfang wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen beim Arbeitsgericht eine Klage auf die Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. mehr...
BEFRISTUNGSVEREINBARUNG NACH TÄTIGKEITSAUFNAHME UNWIRKSAM
Arbeitgeber können nach dem Gesetz über die Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) mit ihren Beschäftigten die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Voraussetzung ist hierfür ist jedoch, dass dies vor der Aufnahme der Tätigkeit geschieht. Wird ein Arbeitsvertrag, der eine entsprechende Befristung regelt, erst nach Arbeitsbeginn unterzeichnet, so ist die in § 14 Absatz 4 TzBfG vorgeschriebene Schriftform nicht gewahrt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn. Im Streitfall war eine Befristung des Arbeitsverhältnisses erst zwei Tage nach Beginn der Tätigkeit vereinbart worden. mehr...
"RUF-MICH-AN"-KLAUSEL IM ARBEITSZEUGNIS UNZULÄSSIG
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfe ich regelmäßig Arbeitszeugnisse und habe dabei leider die Erfahrung gemacht, dass manche Arbeitgeber versuchen, dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer mit sog. Verschlüsselungen Steine in den Weg zu legen. Mit einem Fall dieser Art hatte sich auch das Arbeitsgericht Herford zu befassen. In dem streitgegenständlichen Arbeitszeugnis war folgende Klausel enthalten: "Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau ... hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von ihr für uns geleisteten Arbeit zur Verfügung." mehr...
VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE WOHNUNGSDURCHSUCHUNG
Strafverteidiger haben regelmäßig die Zulässigkeit von Wohnungsdurchsuchungen zu prüfen. Als Fachanwalt für Strafrecht halte ich infolgedessen die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema stets im Auge.
Durchsuchungsbeschlüsse, die von den zuständigen Ermittlungsrichtern der Amtsgerichte erlassen werden, sind leider oft genug mangelhaft, weil die für einen wirksamen Durchsuchungsbeschluss erforderlichen Voraussetzungen nicht beachtet werden. Mit diesen Voraussetzungen hatte sich in einer neueren Entscheidung abermals das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen. Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt und dabei auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) verwiesen. mehr...
ARBEITSRECHT: NEUER FACHARTIKEL ZUM THEMA "ALKOHOL"
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht verfasse ich regelmäßig informative Fachartikel zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen. Hier mein neuster Fachartikel:
Arbeitsrechtliche Konsequenzen von Alkoholkonsum und Alkoholismus (109 kB)
Etwa 15 % aller Männer und rund 4 % aller Frauen sind in Deutschland alkoholgefährdet. Mehr als 4 Millionen Deutsche sind alkoholabhängig. Schätzungsweise 80000 Menschen werden jährlich ein- oder mehrmals in Kliniken entgiftet. Jährlich sterben ungefähr 40000 Menschen an den schädlichen Folgen des Alkohols. Mit Blick auf den stetig anwachsenden Alkoholkonsum von Jugendlichen ("Flat-Rate-Saufen") ist leider zu befürchten, dass sich diese Zahlen in den nächsten Jahrzehnten noch drastisch verschlimmern. Auch vor der Arbeitswelt macht dieses gesellschaftliche Problem keinen Halt. mehr...
BGH: VERDECKTES VERHÖR DURCH GETARNTE POLIZEIBEAMTE
Als Fachanwalt für Strafrecht habe ich grundsätzlich Verständnis dafür, dass die Ermittlungsbeamten der Kriminalpolizei alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen, um einen Täter zu überführen. Dass die Beamten dabei zuweilen großen Einfallsreichtum an den Tag legen, ist für sich genommen noch nicht zu beanstanden, denn jeder erledigt seinen Job so gut er kann. Allerdings dürfen die Grenzen des Gesetzes dabei nicht überschritten werden.
Der Bundesgerichtshof hatte sich unlängst mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein inhaftierter Beschuldigter durch einen als Besucher getarnten - nicht offen ermittelnden - Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung zu einer selbstbelastenden Äußerung veranlasst wurde. Im späteren Strafverfahren sagte der Polizeibeamte als Zeuge aus und belastete den Angeklagten damit schwer. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Ermittlungsmaßnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung rechtswidrig war und deshalb ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen sei. mehr...
KIND ERKRANKT - KEINE NACHGEWÄHRUNG DES URLAUBS
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht beschäftige ich mich fast täglich mit rechtlichen Auseinandersetzungen rund um das Thema Urlaub. Wird der Arbeitnehmer während der Dauer des Urlaubs krank, so ist die Rechtslage eindeutig: Krankheitstage während des Urlaubs werden auf den Urlaub nicht angerechnet, der Arbeitnehmer muss die Krankheit aber durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen. Dies ergibt sich aus § 9 BUrlG.
Aber wie ist die Rechtslage, wenn im Laufe des Urlaub das Kind des Arbeitnehmers erkrankt und gepflegt werden muss? mehr...
Als Strafverteidiger habe ich immer wieder Fälle dieser Art zu bearbeiten: Im Rahmen einer Verkehrskontrolle unterzieht sich ein alkoholisierter Verkehrsteilnehmer mehr oder weniger freiwillig einer Atemalkoholmessung, deren Ergebnis auf eine strafbare Handlung (Trunkenheit im Verkehr) schließen lässt. Es folgt eine Blutentnahme zum Zwecke der genauen Feststellung der Blutalkoholkonzentration (BAK) ohne die eigentlich vom Gesetz vorgeschriebene richterliche Anordnung.
Die Polizeibeamten berufen sich darauf, dass wegen des drohenden Beweismittelverlustes "Gefahr in Verzug" vorgelegen habe. Die Analyse der Blutprobe ergibt eine BAK von mehr als 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit). Um eine entsprechende Verurteilung und die Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern, stellt sich aus Sicht der Verteidigung nun die Frage, ob insoweit ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, weil keine richterliche Anordnung der Blutentnahme gemäß § 81a Absatz 2 StPO stattgefunden hat. mehr...
ARBEITSRECHT: WISSENSWERTES ZUM THEMA "ABFINDUNG"
Als finanzielles Trostpflaster für Gekündigte wird auf Vorschlag der Arbeitsgerichte in den allermeisten Fällen die Zahlung einer vereinbart.
Abfindungen sind - in der Regel einmalige - Geldzahlung des Arbeitgebers, die aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Diese Zahlung stellt einen Ausgleich für den Verlust des erworbenen sozialen Besitzstandes dar. Ein Anspruch auf Abfindung ist im Gesetz nicht vorgesehen, wenn man von der Sonderregelung in § 1a KSChG abdieht. Die nach wie vor weit verbreitete Meinung, alle gekündigten Arbeitnehmer hätten zwangsläufig einen Anspruch auf Abfindung, findet demzufolge keine Grundlage im Gesetz. Der Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung folgt in aller Regel aus einer Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien, etwas aus einem außergerichtlichen Aufhebungsvertrag oder einem bei Gericht abgeschlossenen Prozessvergleich. mehr...
In den Fällen der notwendigen Verteidigung ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger von Amts wegen zu bestellen, wenn der Beschuldigte noch über keinen von ihm gewählten Verteidiger (Wahlverteidiger) verfügt. Der Pflichtverteidiger wird aus Mitteln der Staatskasse bezahlt und erhält nur reduzierte Gebühren. Manche Kolleginnen und Kollegen sind genau aus diesem Grund nicht bereit, als Pflichtverteidiger vor Gericht tätig zu sein. Ich zähle nicht zu diesen Rechtsanwälten, sondern sehe es schon seit jeher als meine Pflicht an, auch wirtschaftlich schwachen Mandanten als Strafverteidiger tatkräftig zur Seite zu stehen. mehr...
PFERDERECHT: KAUFUNTERSUCHUNG ODER ANKAUFSUNTERSUCHUNG?
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass beim Pferdekauf jedem Kaufinteressent dringend zu empfehlen ist, den Kauf des Pferdes von einer vorherigen tierärztlichen Untersuchung abhängig zu machen. In Betracht kommt insoweit entweder eine Ankaufs- oder eine Kaufuntersuchung. Während die Ankaufsuntersuchung vom Käufer in Auftrag gegeben wird, erhält der Tierarzt bei der Kaufuntersuchung den Auftrag vom Verkäufer.
Was ist nun besser? Anhand des folgenden Falles soll erläutert werden, dass es im Hinblick auf eine mögliche Haftung des Tierarztes oftmals von Vorteil ist, wenn der Verkäufer eine Kaufuntersuchung in Auftrag gibt. mehr ...
PFERDERECHT: RÜCKTRITTSRECHT NACH ANKAUFSUNTERSUCHUNG
Beim Pferdekauf ist jedem Kaufinteressent dringend zu empfehlen, den Kauf des Pferdes von einer vorherigen tierärztlichen Untersuchung abhängig zu machen. Leider wird selbst beim Kauf von teuren Pferden von dieser Möglichkeit viel zu selten Gebrauch gemacht. Dabei sind die Befunde des Tierarztes meistens in hohem Maße geeignet, den Käufer vor allzu bösen Überraschungen im Zusammenhang mit dem gesundheitlichen Zustand des Pferdes zu bewahren. In rechtlicher Hinsicht wird zwischen der Ankaufs- und der Kaufuntersuchung unterschieden. Während die Ankaufsuntersuchung vom Käufer in Auftrag gegeben wird, erhält der Tierarzt bei der Kaufuntersuchung den Auftrag vom Verkäufer. mehr...
Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof indes entscheiden, dass die deutsche Monopolregelung gegen die in der Europäischen Union geltende Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt und auch nicht geeignet sei, die mit dem Glückspiel verbundene Suchtgefahr wirksam zu bekämpfen. mehr...
Der Betreiber eines Sportwettenbüros mit Sitz in Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) erringt beim Verwaltungsgericht Arnsberg einen wichtigen Etappensieg. Er muss die ordnungsbehördliche Unterlassungsverfügung einstweilen nicht beachten, weil die Verwaltungsrichter in Arnsberg schwerwiegende Bedenken gegen das Vorliegen einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage haben. mehr...
SITTENWIDRIGER LOHN - LOHNWUCHER
Ein Dauerthema im Arbeitsrecht: Die Problematik des Lohnwuchers wird angesichts der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage immer aktueller. Im Fall einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung stellt sich dabei immer wieder dieselbe Frage: Ab wann liegt überhaupt Lohnwucher vor? Was muss der klagende Arbeitnehmer darlegen und beweisen, um gegen den Arbeitgeber (Nach-) Zahlungsansprüche erfolgreich durchsetzen zu können?
Nach § 138 Absatz 2 BGB liegt Lohnwucher vor, wenn Arbeitsleistung und Verdienst in einem auffälligen Missverhältnis stehen und die Vergütungsvereinbarung unter Ausnutzung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche des Arbeitnehmers zustande gekommen ist. Entscheidender Orientierungsmaßstab ist der Tariflohn ohne tarifliche Zusatzleistungen. Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf das allgemeine Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet abzustellen. Soweit im konkreten Einzelfall keine einschlägigen Tarifverträge bestehen, sind verwandte Tarifverträge als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. mehr...
MIETZAHLUNG: SAMSTAG KEIN WERKTAG
In einem unlängst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien im Zusammenhang mit einer von der Vermieterseite ausgesprochenen Kündigung darüber, ob die Miete für den Monat Februar 2008 pünktlich gezahlt wurde. Der Zahlungseingang erfolgt am 05.02.2008, also einem Samstag. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Vertragsbestimmung in § 4 des Mietvertrags so auszulegen sei, dass der Sonnabend kein Werktag ist. mehr...
"BLÜTEN" IM RATHAUS - KÜNDIGUNG WIRKSAM
Die Verdachtskündigung im Arbeitsrecht: Eine solche Kündigung bildet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB. Eine Verdachtskündigung ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche endgültig Vertrauen zu zerstören. Hiervon zu unterscheiden ist im Arbeitsrecht die sog. Tatkündigung, welche nur ausgesprochen werden darf, wenn der Arbeitgeber durch Dritte oder aufgrund eigener Ermittlungen von einer erwiesenen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers erfährt.
Der Fall: Die Klägerin arbeitete als städtische Angestellte im Straßenverkehrsamt und hatte dabei Gebühren einzunehmen. Im Rahmen einer Kassenprüfung wurde in der Kasse der Klägerin Falschgeld gefunden. Die Stadt hatte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt und die Kündigung auf den Verdacht gestüzt, dass die Klägerin Geld aus der Kasse gegen Falschgeld ausgetauscht habe. mehr...
PFÄNDUNGSFREIBETRAG UND UNTERHALT
Darf die gesetzliche Unterhaltspflicht des Schuldner bei der Bestimmung des pandfreien Betrages nur berücksichtigt werden kann, wenn der Unterhalt auch tatsächlich geleistet wird? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu beschäftigen und kam dabei zu dem Ergebnis, dass es nicht darauf ankomme, ob der Schuldner seiner Unterhaltsverpflichtung tatsächlich in vollem Umfang nachkommt. mehr...
KÜRZUNG VON FREMDRENTENANSPRÜCHEN ZULÄSSIG
In den vom Bundesverfassungsgericht kürzlich zu entscheidenden Fällen wurde die Berechnung der Alters- und Hinterbliebenenrente von Spätaussiedlerinnen durch den Rentenversicherungsträger unter Berücksichtigung einer Obergrenze von 25 Entgeltpunkten vorgenommen, was dazu führte, dass sich für die Hinterbliebenenrente kein bzw. nur ein geringer Zahlbetrag ergab, weil die 25 Entgeltpunkte bereits (teilweise) mit der eigenen Altersrente ausgeschöpft waren. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte die Bescheide des Rentenversicherungsträgers im Ergebnis bestätigt. Hiergegen wendeten sich die Spätaussiedlerinnen im Wege einer Verfassungsbeschwerde und konkreter Normenkontollverfahren. mehr...
WEGFALL DES ARBEITSPLATZES DURCH VERWALTUNGSREFORM?
Wird eine Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst infolge einer Verwaltungsreform in eine Beamtenstelle umgewandelt, so rechtfertigte dies nicht ohne weiteres eine (Änderungs-) Kündigung des angestellten Stelleninhabers. Da der Arbeitsplatz nach wie vor vorhanden ist, hat der Angestellte grundsätzlich einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Hierzu ist es auch nicht erforderlich, den Betreffenden zum Beamten zu ernennen, denn Beamtenstellen können gemäß Artikel 33 Absatz 4 GG generell auch mit Angestellten besetzt werden. mehr...
Falsche Nebenkostenabrechnungen sind leider nichts Ungewöhnliches. In der Regel sind solche Abrechnungen nur Gegenstand einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien des Mietverhältnisses. In einem unlängst erschienen Aufsatz weist Schmid allerdings darauf hin, dass sich der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen durch die falsche Abrechnung auch strafbar machen kann. mehr...
PRIVATE E-MAILS AM ARBEITSPLATZ - KÜNDIGUNG WIRKSAM
Ein aktuelles Thema im Arbeitsrecht: Immer häufiger wird Arbeitnehmern gekündigt, weil Sie am Arbeitsplatz private E-Mail gelesen und geschrieben haben.
Der Fall: Ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter hatte trotz einer Dienstanweisung, die das Unterbrechen der Arbeitszeit für private Dinge untersagt, ausschweifend private E-Mails verschickt und gelesen. So erreichten den Mann laut Arbeitgeber bis zu 183 Nachrichten am Tag. Daraus zog der Arbeitgeber den Schluss, dass der Mitarbeiter für seine eigentliche Arbeit keine Zeit mehr gehabt habe könne. Es folgte die Kündigung. Der Arbeitnehmer klagte vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung und verlor in erster Instanz. Auch das Berufungsverfahren brachte dem Kläger keinen Erfolg, denn das Landesarbeitsgericht Niedersachen kam zu dem Ergebnis, dass der Sachverhalt auch ohne eine vorherige Abmahnung geeignet sei, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB zu rechtfertigen. mehr...
DER FALL "BRUNNER" AUS DER FERNE BETRACHTET
Das Urteil im Prozess um den Tod von Dominik Brunner ist gesprochen. Brunner hatte sich am 12.09.2009 schützend vor vier Schüler gestellt, die von den damals 18 und 17 Jahre alten Markus S. und Sebastian L. in einer S-Bahn beleidigt und bedroht wurden. Auf dem Bahnsteig wurde Dominik Brunner von den beiden jungen Männern brutal niedergeprügelt. Er erlitt insgesamt 22 schwere Verletzungen durch Tritte und Hiebe. Unmittelbare Todesursache war allerdings ein Kammerflimmern seines vorgeschädigten Herzens. Das Urteil: Markus S. muss wegen Mordes neun Jahre und zehn Monate in Jugendhaft, der Mitangeklagte Sebastian L. wegen Körperverletzung mit Todesfolge sieben Jahre. Mit diesem Strafmaß blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. mehr...
Der Fall: Der Kläger war bei der Beklagten in einem Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er für die Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste zuständig. Wegen langer Betriebszugehörigkeit war er ordentlich unkündbar und hat stets unbeanstandet gearbeitet. Im Oktober 2009 hatte der Kläger zusammen mit einer weiblichen Kollegin Nachtdienst. Während des Nachtdienstes kam es zu einem sexuellen Übergriff auf eine damals 17jährige Internatsbewohnerin durch einen betrunkenen Schüler. Auf den ersten Notruf der Internatsbewohnerin erschien der Kläger nicht. Nach einem weiteren Notruf suchte er zwar das Zimmer auf, empfahl aber nur, sich schlafen zu legen und das Zimmer von innen zu verriegeln. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. mehr...
Das bestehende Besteuerungsverfahren stellt ein Massenverfahren dar, bei dem es insbesondere bei Überlastung des sachbearbeitenden Beamten passieren kann, dass "Flüchtigkeitsfehler" passieren. In solchen Fällen darf sich der Steuerpflichtige - auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit - der Hilfe eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts bedienen. Die Argumentation der Finanzverwaltung, es hätte ein bloßer Anruf bei der Behörde ausgereicht, um den Verwaltungsakt korrigieren zu lassen, geht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ins Leere (BGH, Urteil vom 01.10.1956 - III ZR 53/55). In solchen Fällen stellt sich dann regelmäßig die Frage, wer die Kosten des Steuerberaters bzw. Rechtsanwalts zu tragen hat. mehr...
SUCHE NACH "JUNGEM BEWERBER" UNZULÄSSIG
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht beschäftige ich mich zunehmend mit Angelegenheiten, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Anwendung kommt. Besonders häufig sind im Arbeitsrecht Fälle der sog. Altersdiskriminierung. Dies fängt häufig bereits bei Stellenausschreibungen an, weil viele Unternehmen gezielt nur nach jungen Bewerbern Ausschau halten. In einem unlängst vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die beklagte Partei für Ihre Rechtsabteilung „zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" gesucht. Die Bewerbung eines 1958 geborenen Volljuristen blieb erfolglos, weil ein 33jähriger Jurist eingestellt wurde. Der "ältere" Bewerber erhob daraufhin Klage und hat von der Beklagten wegen einer unzulässigen Benachteiligung aufgrund seines Alters eine Entschädigung in Höhe von 25.000,00 EUR und Schadensersatz in Höhe eines Jahresgehaltes verlangt. Das Landesarbeitsgericht München hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. In letzter Instanz hatte nun das Bundesarbeitsgericht über die Sache zu entscheiden. mehr...
EINHEITLICHES FAHRVERBOT BEI MEHREREN DROGENFAHRTEN
Als Strafverteidiger vertrete ich zuweilen Mandanten, die innerhalb weniger Tage mehrfach unter Alkohol- oder Drogeneinfluss am Steuer ihres Autos erwischt wurden. Die Folge hiervon sind nicht selten zwei oder mehr Fahrverbote, da es sich im juristischen Sinne um eigenständige Taten handelt (Tatmehrheit). Das OLG Hamm hat nunmehr klargestellt, dass in einem Urteil, das mehrere Taten umfasst, nur ein einheitliches Fahrverbot ausgesprochen werden darf. mehr...
LAG HAMM: ELEKTROROLLER AUFGELADEN - KÜNDIGUNG UNWIRKSAM
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Elektroroller ohne die Erlaubnis des Arbeitgebers am Arbeitsplatz aufgeladen. Obwohl dem Arbeitgeber nur Kosten in Höhe von 1,8 Cent entstanden waren und das Arbeitsverhältnis bis dahin über mehr als 15 Jahre bestanden hatte, entschied sich der Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung. Mit einem aus Arbeitnehmersicht erfreulichen Urteil erklärte das LAG Hamm diese Bagatellkündigung heute für unwirksam. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht, der fast ausnahmslos Arbeitnehmer vertritt, begrüße ich diese Entscheidung ausdrücklich. mehr...
KLAGEERFORDERNIS BEI NICHTEINHALTUNG DER KÜNDIGUNGSFRIST
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht möchte ich Sie auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufmerksam machen, dass gestern verkündet wurde und von großer praktischer Bedeutung sein dürfte. mehr...
VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN VIDEOBEWEIS ERFOLGLOS
Als Fachanwalt für Strafrecht bearbeite ich täglich Bußgeldangelegenheiten. Problematisch erweist sich dabei immer wieder die Frage, ob und inwieweit Videoaufnahmen bei Verkehrsverstößen als Beweismittel zulässig sind. Die Rechtsprechung hierzu war bislang sehr uneinheitlich. Nunmehr hat sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage beschäftigt. mehr...
URLAUBSANSPRUCH UND LANGJÄHRIGE ARBEITSUNFÄHIGKEIT
Kaum ein Thema beschäftigt Arbeitsrechtler zur Zeit mehr als die Auswirkungen einer langjährigen Arbeitsunfähigkeit auf den (Fort-) Bestand der Urlaubsansprüche des betroffenen Arbeitnehmers. Früher war die Rechtsprechung eindeutig. Urlaubsansprüche, die aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden konnten, verfielen nach Ansicht deutscher Arbeitsgerichte. Am 20.01.2009 verkündete der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-350/06) ein Urteil, wonach ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch behält, wenn er ihn wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte. Durch diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bis dahin gefestigte Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schwer ins Wanken geraten. Zwar haben sich die Karlsruher Arbeitsrichter der europäischen Rechtsprechung angeschlossen, jedoch sind viele Fragen offengeblieben. mehr...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BESTÄTIGT MANGOLD-URTEIL
Mangold und kein Ende - ein Dauerbrenner im Arbeitsrecht!
Der Europäische Gerichtshof hatte in der Sache C-144/04 – Mangold gegen Helm – darüber zu entscheiden, ob ein befristeter Arbeitsvertrag, der sich ausdrücklich nur auf § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) stützt, mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof verneinte diese Frage mit der Begründung, dass § 14 Absatz 3 TzBfG gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstoße (Verbot der Altersdiskriminierung). Das Bundesarbeitsgericht kam darauf hin zu dem Ergebnis, dass nationale Gerichte § 14 Absatz 3 Satz 4 TzBfG nicht (mehr) anwenden dürften, weil sie insoweit an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Mangold gebunden seien (Urteil vom 26.04.2006 - 7 AZR 500/04).
Ein Unternehmen der Automobilzulieferung hatte hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass solche Befristungsabreden, die vor dem Mangold-Urteil getroffenen wurden, aus Gründen des gemeinschaftsrechtlichen oder nationalen Vertrauensschutzes wirksam bleiben müssten. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht war ich auf die Entscheidung der Verfassungsrichter selbstverständlich sehr gespannt. Die Entscheidung liegt nunmehr vor. mehr...
STARTSCHUSS: ANWALTSBLOG ERÖFFNET!
Es ist soweit! Endlich sind wir mit einem eigenen Blog im Internet vertreten. Auf diesem Wege möchten wir den Besuchern unserer Homepage täglich hochaktuelle Informationen präsentieren: Kanzleinews, neue Urteile, Gesetzesänderungen und vieles mehr. Der Blog soll außerdem einen kleinen Einblick in unsere tägliche Arbeit gewähren. Zu diesem Zweck werden wir an dieser Stelle insbesondere über das Ergebnis laufender Gerichtsverfahren berichten.
Einen Schwerpunkt des Blogs werden Hinweise auf die neuste Rechtsprechung bilden. Wir wollen Ihnen neue Urteile kurz und bündig vorstellen. Dabei möchten wir thematisch sämtliche von uns angebotenen Rechtsgebiete abdecken: Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Schadensrecht, Kaufrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Erbrecht, Nachbarrecht, Pferderecht, Versicherungsrecht, privates Baurecht und allgemeines Zivilrecht.
Wir werden uns bemühen, täglich neue Beiträge zu verfassen, damit sich wiederkehrende Besuche lohnen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.