Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/19-06-2012-bgh-kvr-15-11/
Timestamp: 2020-01-29 08:35:04
Document Index: 261421555

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'BGH', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 20', 'BGH']

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a) Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Umstände zu erwarten ist, die dem marktbeherrschenden Unternehmen eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen. Lediglich eine Veränderung von – insbesondere rechtlichen – Rahmenbedingungen des Wettbewerbs darf bei der Prognose nur berücksichtigt werden, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 – KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 117 f. – Kfz-Kupplungen; Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 – KVR 33/96, BGHZ 136, 268, 276 – Stromversorgung Aggertal).
Az.: KVR 15/11
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2012 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs … und die …
Mit Beschluss vom 21. April 2009 hat das Bundeskartellamt das ange-meldete Zusammenschlussvorhaben untersagt. Zur Begründung hat es ausgeführt, ZSH sei auf dem räumlich auf das Verbreitungsgebiet des "Haller Tagblatt" abgegrenzten Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler und regionaler Berichterstattung sowie auf dem das Verbreitungsgebiet des "Haller Tagblatt" und des "KreisKurier" umfassenden lokalen (Print-)Anzeigenmarkt aufgrund faktischer Alleinstellung marktbeherrschend. Diese marktbeherrschende Stellung werde durch den Zusammenschluss mit NPG verstärkt, weil NPG dadurch dauerhaft als potentieller Wettbewerber entfalle. Auch die marktbeherrschende Stellung von NPG auf den Lesermärkten für Abonnement-Tageszeitungen im Raum Crailsheim (über HDV) und im Raum Gaildorf (über NKR) werde verstärkt, weil ZSH infolge der Fusion als potentieller Wettbewerber auf diesen Märkten wegfalle.
Das Bundeskartellamt habe zwar die relevanten Märkte räumlich und sachlich zutreffend abgegrenzt. ZSH sei sowohl auf dem Leser- wie auch auf dem Anzeigenmarkt im Altkreis Schwäbisch-Hall, NPG sei über ihre Beteiligungen HDV und NKR auf den Lesermärkten im Altkreis Crailsheim sowie im Raum Gaildorf bereits marktbeherrschend. Es sei aber nicht zu erwarten, dass der beabsichtigte Zusammenschluss diese marktbeherrschenden Stellungen verstärke. NPG und ZSH seien auf den relevanten Märkten derzeit weder aktuellem noch potentiellen Wettbewerb ausgesetzt. Es sei auch nicht zu erwarten, dass der Zusammenschluss zu einer noch weitergehenden Einschränkung des Wettbewerbs führe, weil er die Entwicklung zumindest potentiellen Wettbewerbs verhindere. Die Annahme des Bundeskartellamts, es sei naheliegend, dass künftig ein Anreiz für NPG und ZSH zur Aufnahme wechselseitigen Wettbewerbs entstehe, setze voraus, dass statt NPG ein Dritter ZSH erwerbe, der über eine eigene Anzeigenkooperation und Mantellieferungsmöglichkeit verfüge und es deshalb für wirtschaftlich vernünftig halten könne, ZSH aus den bestehenden Kooperationen herauszulösen; nur dann bestehe für den Dritterwerber ein wirtschaftlicher Anreiz, in die Verbreitungsgebiete des "Hohenloher Tagblatt" und der "Rundschau" vorzustoßen, sowie umgekehrt ein wirtschaftlicher Anreiz für NPG, mit ihren Titeln im Verbreitungsgebiet des "Haller Tagblatt" und des "KreisKurier" tätig zu werden. Das Bundeskartellamt könne seine Prognose aber nicht mit der rein theoretischen Möglichkeit einer solchen Wettbewerbsentwicklung begründen. Vielmehr müsse für den Fall, dass der Zusammenschluss nicht vollzogen werde, eine durch konkrete Tatsachen gestützte hohe Wahrscheinlichkeit für die Aufnahme von Wettbewerb zwischen den Zusammenschlussbeteiligten bestehen. Es lägen jedoch keine konkreten Anhaltspunk-te für die ernsthafte und naheliegende Möglichkeit vor, dass die insoweit vom Bundeskartellamt angenommenen Voraussetzungen im Prognosezeitraum einträten.
I. Die Abgrenzung der relevanten Märkte sowie die Feststellung marktbeherrschender Stellungen von NPG und ZSH im Verbreitungsgebiet der von ihnen jeweils herausgegebenen Lokalzeitungen und Anzeigenblätter durch das Beschwerdegericht lassen keinen Rechtsfehler erkennen und werden von den Parteien nicht angegriffen.
1. Die für die Beurteilung dieser Frage erforderliche tatrichterliche Prognoseentscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob Verfahrensregeln verletzt worden sind und ob das Beschwerdegericht unzutreffende rechtliche Erwägungen angestellt, insbesondere gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. zu § 19 Abs. 3 Satz 2 GWB BGH, Beschluss vom 11. November 2008 KVR 60/07, BGHZ 178, 285 Rn. 26 E.ON/Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 KVR 1/09, WuW/E DER 2905 Rn. 56 Phonak/GN Store; Beschluss vom 8. Juni 2010 KVR 4/09, WuW/E DE-R 3067 Rn. 23 Springer/Pro Sieben II).
a) Ein Zusammenschluss lässt die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung erwarten, wenn rechtliche oder tatsächliche Umstände dem marktbeherrschenden Unternehmen zwar nicht zwingend, aber doch mit einiger Wahrscheinlichkeit eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen. Bei der für diese Beurteilung erforderlichen Prognose sind die Wettbewerbsbedingungen, die ohne den Zusammenschluss herrschen, zu vergleichen mit denjenigen, die durch den Zusammenschluss entstehen würden. Bei Märkten mit einem hohen Konzentrationsgrad genügt schon eine geringfügige Beeinträchtigung des verbliebenen oder potentiellen Wettbewerbs. Es reicht aus, wenn die Gefahr entsteht oder erhöht wird, dass potentielle Wettbewerber entmutigt und so von nachstoßendem Wettbewerb abgehalten werden (BGHZ 178, 285 Rn. 61 E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH, WuW/E DER 3067 Rn. 44 Springer/Pro Sieben II). Auch ein Entmutigungseffekt für potentielle Wettbewerber infolge des Zusammenschlusses muss indes wahrscheinlich sein, um eine Verstärkungswirkung zu begründen (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1986 KVR 7/84, WuW/E 2276, 2283 Süddeutscher Verlag/Donau Kurier; Ruppelt in Langen/Bunte, GWB, 11. Aufl., § 36 Rn. 43).
b) Zu Unrecht beruft sich das Beschwerdegericht für den von ihm verwendeten strengeren Prüfungsmaßstab "hoher Wahrscheinlichkeit" auf die Senatsentscheidung "Kfz-Kupplungen" (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 117 f.). Dieser Maßstab gilt nur für die Berücksichtigung künftiger Veränderungen der Rahmenbedingungen des Wettbewerbs oder bevorstehender Gesetzesänderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 KVR 33/96, BGHZ 136, 268, 276 Stromversorgung Aggertal; Ruppelt in Langen/Bunte, aaO, § 36 Rn. 45). Um mögliche Veränderungen solcher Rahmenbedingungen, wie etwa der allgemeinen Bedingungen, unter denen Lokalzeitungen und Anzeigenblätter auf dem Markt tätig sind, geht es im Streitfall indes nicht. Vielmehr steht in ihm die Frage im Mittelpunkt, ob sich ein Dritter als Erwerber des ZSH findet und sodann die bestehende Zeitungsmantel- und Anzeigenkooperation beendet. Die Möglichkeit einer solchen Veränderung beim Zielobjekt ist deshalb entsprechend dem allgemein für die Prognose nach § 36 Abs. 1 GWB geltenden Maßstab schon dann zu berücksichtigen, wenn dafür auf der Grundlage der vor dem Zusammenschluss bestehenden Wettbewerbsbedingungen jedenfalls einige Wahrscheinlichkeit spricht.
b) Die Feststellung des Beschwerdegerichts, dass NPG und ZSH vor dem Zusammenschluss auf den von ihnen beherrschten Märkten auch keinem potentiellen Wettbewerb begegnen, hält ebenfalls rechtlicher Nachprüfung stand.
aa) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass die Aufnahme von Wettbewerb durch "Hohenloher Tagblatt" oder "Rundschau" im Verbreitungsgebiet des "Haller Tagblatt" und umgekehrt sowie ein Markteintritt der NPG in den lokalen Anzeigenmarkt im Verbreitungsgebiet von "Haller Tagblatt" und "KreisKurier" gegenwärtig weder wirtschaftlich zweckmäßig noch kaufmännisch vernünftig seien. Es hat dies mit den Markt- und Wettbewerbsverhältnissen begründet, die maßgeblich auch durch die bestehende Mantel- und Anzeigenkooperation geprägt seien. Solange diese Kooperationen, die ZSH und NPG erhebliche Vorteile brächten, fortbestünden, fehle jeder Anhaltspunkt dafür, dass sich etwas an dem bisher wettbewerbslosen Zustand zwischen ihnen ändere. Die Grenzen der Verbreitungsgebiete seien seit Jahren unverändert. Weder hätten die Zusammenschlussbeteiligten in der Vergangenheit versucht, in den jeweils benachbarten Lesermarkt einzudringen, noch seien entsprechende Strategien für die Zukunft erkennbar. Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen.
Zwar erscheint eine gewisse publizistische Kontrolle zwischen benachbarten lokalen Monopolzeitungen grundsätzlich denkbar, beispielsweise wenn die Leser auf einen bestimmten Inhalt der Nachbarzeitung aufmerksam werden und ein entsprechendes Angebot dann auch von ihrer Lokalzeitung erwarten. Mit dieser etwa bestehenden wechselseitigen publizistischen Kontrolle ist aber kein ausreichendes Abschreckungspotential verbunden, um bei der Prüfung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 GWB potentiellen Wettbewerb zwischen benachbarten lokalen Monopolzeitungen anzunehmen. Ist in einem Gebiet die Versorgung durch die einzige Lokalzeitung qualitativ mangelhaft, so kann dies nicht ohne weiteres durch die benachbarte Lokalzeitung ausgeglichen werden. Auch wenn die Zeitungen den gleichen Mantel verwenden, unterscheiden sie sich gerade im Lokalteil. Das ist anders als etwa beim Pressegrosso, bei dem der eine Gebietsmonopolist mit denselben Dienstleistungen dasselbe Zeitschriftensortiment vertreibt wie sein Nachbar. Die Ausdehnung der Tätigkeit einer Lokalzeitung in ein Nachbargebiet bedarf dagegen eines erheblichen Aufwands bei ungewissem Erfolg. Demgemäß geht auch die Rechtsbeschwerde davon aus, dass während der Laufzeit der Mantel- und Anzeigenkooperation Vorstöße in das benachbarte Vertriebsgebiet nicht zu erwarten sind. Daran ändert auch die Möglichkeit einer gewissen wechselseitigen publizistischen Kontrolle nichts.
aa) Der Zusammenschluss könnte im Streitfall wegen der Verhinderung künftigen potentiellen Wettbewerbs nur untersagt werden, wenn nach den bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht bestehenden Wettbewerbsbedingungen aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den angemeldeten Zusammenschluss mit einiger Wahrscheinlichkeit drei Voraussetzungen erfüllt werden. Zunächst müsste ein vom Südwest Presseverbund unabhängiger Dritter kurz- oder mittelfristig den ZSH erwerben. Er müsste zweitens die bestehende Mantel- und Anzeigenkooperation mit NPG beenden. Nach den danach bestehenden Wettbewerbsbedingungen müsste drittens ein wirtschaftlich sinnvoller Markteintritt von ZSH in das Vertriebsgebiet von NPG oder umgekehrt möglich sein. Nur dann, wenn NPG aufgrund konkreter Tatsachen gegenwärtig zu befürchten hätte, dass ohne den Zusammenschluss mit einiger Wahrscheinlichkeit künftig alle drei Bedingungen erfüllt werden, könnte eine die Untersagung des Zusammenschlusses rechtfertigende Verstärkungswirkung durch Verhinderung potentiellen Wettbewerbs angenommen werden.
(1) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, aus dem Umstand, dass der Beteiligte zu 3 aus Altersgründen den ZSH veräußern wolle, ergebe sich keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass ZSH im Prognosezeitraum von einem Erwerber außerhalb des Südwest Presseverbunds erworben werde. Auch die vom Bundeskartellamt vorgetragene wirtschaftliche Attraktivität der ZSH für einen Erwerber wie auch die allgemeine technische Möglichkeit, einen Zeitungsmantel über Distanz zur Verfügung zu stellen, führten ohne Berücksichtigung insbesondere der Ressourcen und Geschäftspolitik eines ernsthaft in Betracht kommenden Dritterwerbers über die reine Vorstellbarkeit hinaus noch nicht zu einer naheliegenden Möglichkeit eines Dritterwerbs und erst recht nicht zur ernsthaften Gefährdung der bestehenden Kooperationen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass nach den Ausführungen des Bundeskartellamts im Fall eines Dritterwerbs des ZSH mit der Aufnahme empfindlichen Wettbewerbs seitens NPG zu rechnen sei. Soweit das Bundeskartellamt anhand des Beispiels der durch den sukzessiven Erwerb kleiner und mittlerer Zeitungen in verschiedenen Bundesländern gewachsenen Zeitungsgruppe Ippen aufzeigen wolle, dass nicht nur angrenzende, sondern auch andere Verlage mit eigenem Zeitungsmantel als Erwerber in Betracht kämen, ergebe sich daraus nur die denkbare Möglichkeit eines Dritterwerbs unter den vom Bundeskartellamt darüber hinaus zugrunde gelegten Bedingungen. Konkrete Interessenbekundungen Dritter seien ebenso wenig ersichtlich wie Markteintrittsversuche, aus denen sich ein Interesse an der Übernahme des ZSH ergeben könnte.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht aus dem vom Bundeskartellamt angeführten Beispiel der Ippen-Gruppe lediglich die denkbare Möglichkeit eines Dritterwerbs entnommen hat. Diese tatrichterliche Würdigung ist schon deshalb vertretbar, weil zwischen den letzten vom Bundeskartellamt vorgetragenen Erwerbungen von Lokalzeitungen durch die Ippen-Gruppe jeweils sieben bzw. zwölf Jahre lagen und damit eine Zeitspanne, die jenseits des für die Fusionskontrolle maßgeblichen mittelfristigen Prognosezeit-raums liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 KVR 26/03, WuW/E DER 1419, 1424 f. Deutsche Post/trans-o-flex). Dieser beträgt in der Regel drei bis fünf Jahre (so auch OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 1835, 1836; Ruppelt in Langen/Bunte aaO § 36 Rn. 45; Bechtold, GWB, § 36 Rn. 5; Kahlenberg/Peter in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, 2. Aufl., § 36, Rn. 9; Bundeskartellamt, Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle, 2012, Rn. 12 Fußnote 11 – abrufbar unter www.bundeskartellamt.de; enger für den Regelfall MünchKommGWB/C.Becker/Knebel, § 36 Rn. 28: drei Jahre; weiter Richter in Wiedemann, aaO, § 20 Rn. 152: fünf bis acht Jahre). Das Bun-deskartellamt hat zudem nicht aufgezeigt, dass die Ippen-Gruppe unter mit dem Streitfall vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen jemals den Versuch unternommen hat, nach Erwerb einer lokalen Alleinzeitung in benachbarte Gebiete einzudringen, in denen lediglich eine Lokalzeitung angeboten worden ist.
dd) Das Beschwerdegericht durfte aufgrund einer abweichenden tatrichterlichen Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts im Streitfall zu einer anderen Beurteilung kommen als das Kammergericht im Fall "Werra Rundschau" (KG, WuW/E DER 317, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 6. März 2001 KVR 18/99, WuW/E DER 668).
Der Fall "Werra Rundschau" betraf zwar eine mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbare Konstellation. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall kam es dort aber nicht auf potentiellen Wettbewerb an, der erst durch einen anderweitigen Verkauf des Zielobjekts und auch dann nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ermöglicht würde. Das Kammergericht hatte vielmehr auf verfahrensfehlerfreier Grundlage angenommen, dass der D.Verlag durch den Erwerb der die "Werra Rundschau" herausgebenden WV KG seine Marktstellung gegenüber vorhandenen Wettbewerbern absichern und – schon vorhandenen – potentiellen Wettbewerbern den Marktzutritt weiter erschweren würde. In jenem Fall gab es für Zeitungsverleger etwa aus Niedersachsen und Hessen wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten eines Marktzutritts, insbesondere kam die Herausgabe neuer Lokalausgaben im Altkreis Eschwege durch die in der Region tätigen Zeitungsverlage in Betracht (vgl. KG, Beschluss vom 23. Dezember 1998 Kart 13/98, bei juris Rn. 13, insoweit in WuW/E DER 317 nicht abgedruckt). Die Annahme der Verstärkungswirkung wurde im Fall "Werra Rundschau" also auf die gegenwärtigen Wettbewerbsverhältnisse gestützt, die durch aktuellen und potentiellen Wettbewerb gekennzeichnet waren.
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2010 – VI-Kart 4/09 (V) –
Aktenzeichen: KVR 15/11
Entscheidungen Fusionskontrolle Kartellrecht marktbeherrschende Stellung Urteile Wettbewerb Wettbewerbsrecht