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Timestamp: 2016-10-25 15:48:06
Document Index: 227311091

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 219', 'Art. 219', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 222', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 250', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 211', 'Art. 47', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 246', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 219', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 250', 'Art. 8', 'Art. 211', 'Art. 47']

86 III 114
86 III 11428. Entscheid vom 21. Oktober 1960 i.S. Konkursverwaltung der Kredit- und Verwaltungsbank Zug AG
Faillite de banques et de caisses d'�pargne. Le secret bancaire (art. 47 al. 1 litt. b et al. 2 LB) ne lib�re pas les organes de la banque de l'obligation de renseigner l'administration de la faillite (en particulier selon les art. 222, 228 et 244 LP). De m�me, si cette derni�re est tenue en principe � la discr�tion, cette obligation est limit�e par les communications que prescrivent les r�gles relatives � la faillite (notamment les art. 8 et 249 LP) (consid. 1). Port�e de l'art. 10 de l'ordonnance concernant la proc�dure de concordat pour les banques et les caisses d'�pargne (consid. 2). Sens du pouvoir r�glementaire que l'art. 36 al. 3 LB conf�re au Tribunal f�d�ral (consid. 3). Faits � partir de page 115
BGE 86 III 114 S. 115
A.- Im Konkurs der Kredit- und Verwaltungsbank Zug AG traf die gem�ss Art. 36 Abs. 1 BankG eingesetzte Konkursverwaltung vor der Auflegung des Kollokationsplanes und des Konkursinventars am 31. Mai 1960 eine (anfangs Juni �ffentlich bekannt gemachte) Verf�gung betreffend die Art des beabsichtigten Vorgehens. Einleitend wurde darauf hingewiesen, dass das Bankgeheimnis in unzul�ssiger Weise verletzt w�rde durch namentliche Anf�hrung der Gl�ubiger gew�hnlicher (nicht pfandgesicherter und keines Konkursvorrechtes teilhaftiger) Forderungen in dem zu Handen aller Konkursgl�ubiger �ffentlich aufzulegenden Kollokationsplan. Aus dem gleichen Grund m�sse davon abgesehen werden, in dem gleichzeitig aufzulegenden Konkursinventar bei den Forderungen der Gemeinschuldnerin die Namen der Drittschuldner anzugeben, sofern es sich nicht um streitige, allenfalls bereits BGE 86 III 114 S. 116im Prozess liegende Forderungen handle. Die Verf�gung selbst lautet:
"I. Der Kollokationsplan wird in folgender Form aufgelegt:
a) Pfandgesicherte Gl�ubiger sowie solche, welche ein Konkursprivileg nach Art. 219 SchKG geltend machen (insbesondere Gl�ubiger aus Sparhefteinlagen bis zum Betrage von Fr. 5000.-- pro Einleger), werden im Kollokationsplan namentlich aufgef�hrt.
b) Gl�ubiger aus Kassa-Obligationen, Depositenheften, Einlageheften und aus Kontokorrent-Verh�ltnissen werden im Kollokationsplan ohne Namensnennung, sondern nur mit einem Kennzeichen aufgef�hrt, das den betreffenden Gl�ubigern erlaubt, festzustellen, ob ihr Guthaben im Kollokationsplan ber�cksichtigt ist. Dasselbe gilt f�r Gl�ubiger aus Spareinlagen, bez�glich des nicht privilegierten Teiles (�ber Fr. 5000.-- f�r jeden Einleger) ihrer Einlagen.
c) Der Name und die H�he des kollozierten Guthabens eines oder mehrerer bestimmter Gl�ubiger aus Guthaben der in lit. b) hievor genannten Art wird andern Gl�ubigern nur dann bekanntgegeben, wenn sie gegen�ber der Konkursverwaltung glaubhaft machen, dass der oder die erstgenannten Gl�ubiger ganz oder teilweise zu Unrecht als Gl�ubiger aufgetreten und kolloziert worden sind.
II. Die Konkursverwaltung wird dem Begehren solcher privilegierter Gl�ubiger, die eine Nennung ihres Namens im Kollokationsplan nicht w�nschen, entsprechen, sofern solche Begehren schriftlich eingereicht werden und einen ausdr�cklichen Verzicht auf die Inanspruchnahme des Privilegs nach Art. 219 SchKG enthalten. Diese Verzichtserkl�rungen m�ssen vorbehaltlos abgegeben werden. Die Konkursverwaltung wird indessen solche Erkl�rungen als hinf�llig betrachten, wenn die Auflage des Kollokationsplanes zufolge richterlicher Entscheidung nicht im Sinne dieser Verf�gung erfolgen k�nnte.
III. Im aufzulegenden Inventar werden die Schuldner mit einem Kennzeichen aufgef�hrt. Bei bestrittenen oder im Prozesse liegenden Masse-Guthaben werden die Schuldner mit Namen genannt.
IV. Eine Beschwerde gegen die vorstehende Verf�gung kann innert 10 Tagen nach Erscheinen dieser Bekanntmachung im Amtsblatt des Kantons Zug (3. Juni 1960) beim Kantonsgericht Zug eingereicht werden (Art. 36, Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen)."
B.- Zwei Konkursgl�ubiger fochten die Ziffern I, b und c, II und III dieser Verf�gung bei dem nach Art. 36 Abs. 2 BankG zust�ndigen Konkursgericht durch Beschwerde an. Das Konkursgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 1. Oktober 1960 gutgeheissen. Demgegen�ber h�lt die Konkursverwaltung mit vorliegendem Rekurs an den umstrittenen Teilen ihrer Verf�gung fest.
BGE 86 III 114 S. 117
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erw�gung:
1. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf die Vorschriften des Konkursrechts und ist einwandfrei, sofern keine Sondernormen f�r den Bankenkonkurs eingreifen und die von jenen Vorschriften abweichende Regelung, wie sie die Rekurrentin in ihrer Verf�gung vorsieht, zu rechtfertigen verm�gen. Die Rekurrentin beruft sich in erster Linie auf das Bankgeheimnis, wie es das Bankengesetz vom 8. November 1934 zwar nicht als zivilrechtliches Gebot ausdr�cklich formuliert, aber durch die Strafnormen des Art. 47 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sch�tzt und dadurch mittelbar als zivilrechtliches Gebot anerkennt. Nach den erw�hnten Bestimmungen ist aber nicht, wie die Rekurrentin annimmt, jedermann, der durch seinen Beruf von den Beziehungen einer Bank Kenntnis erlangt, zur Geheimhaltung verpflichtet. Vielmehr ist danach dem Bankgeheimnis nur ein bestimmter Kreis von Personen unterstellt. Der Konkursverwalter geh�rt nicht dazu. Im Konkurs der Bank muss eben das Interesse Einzelner an der Geheimhaltung dem Interesse der Gl�ubiger an der Offenbarung der Rechtsbeziehungen der Bank weichen. Einerseits gilt das Bankgeheimnis nicht gegen�ber dem Konkursverwalter, sondern wird durch die konkursrechtliche Auskunftspflicht des Gemeinschuldners, also der Bankorgane, ausgeschaltet (vgl. Art. 222, 228, 244 SchKG), wie sich denn auch der Zweck des Konkurses ohne solche Auskunft gar nicht erreichen liesse. Anderseits hat der Konkursverwalter nicht nur selber s�mtliche Akten einzusehen, sondern auch den Gl�ubigern gem�ss den geltenden Vorschriften den Einblick zu gew�hren, dessen sie zur Aus�bung der ihnen im Konkursverfahren zustehenden Rechte bed�rfen. Die mit der Befugnis zu amtlichen Verrichtungen grunds�tzlich verbundene Pflicht zur Verschwiegenheit wird begrenzt durch die nach den Verfahrensgrunds�tzen gegebenen Offenbarungspflichten.
BGE 86 III 114 S. 118
F�r den Kollokationsplan ist nun die �ffentliche Auflegung zur Einsicht durch die Gl�ubiger vorgeschrieben (Art. 249 SchKG) und die namentliche Anf�hrung jedes einzelnen Gl�ubigers gem�ss amtlichem Formular unerl�sslich, da sonst die sich aus Art. 250 SchKG ergebenden Rechte nicht ausge�bt werden k�nnten.
Zur genauen Angabe der als Konkursaktiven einzubeziehenden Forderungen des Gemeinschuldners im Inventar geh�rt anderseits auch die Nennung des Drittschuldners. Und das Inventar als Ganzes ist ein Aktenst�ck, das grunds�tzlich dem Einblick der Konkursgl�ubiger nach Art. 8 SchKG offenstehen muss. Die Einsicht in bestimmte Aktenst�cke darf einem Konkursgl�ubiger nur unter besondern Umst�nden verweigert werden (so, wenn er sie aus Gr�nden verlangt, die mit seiner Gl�ubigereigenschaft nichts zu tun haben, oder wenn die Einsichtnahme keinen vern�nftigen Zweck haben kann, oder endlich, wenn sich die Offenbarung eines Aktenst�ckes wegen seines besondern Inhaltes schicklicherweise verbietet; vgl. BGE 85 III 120 Mitte).
2. Aus dem von der Rekurrentin in kantonaler Instanz angerufenen Art. 211 SchKG l�sst sich gegen die geh�rige Aufstellung und Auflegung des Kollokationsplans und des Inventars schlechterdings nichts herleiten. Wie dargetan, soll und darf sich die Konkursverwaltung ihrer Offenbarungspflicht gegen�ber den Konkursgl�ubigern nicht mit Berufung auf die gem�ss Art. 47 BankG bestehende Schweigepflicht der Bankorgane und der weitern dort genannten Personen entschlagen. Etwas Abweichendes folgt entgegen der Ansicht der Rekurrentin auch nicht aus Art. 10 der Verordnung betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen (BNV), wonach im Best�tigungsverfahren vor der Nachlassbeh�rde bloss eine summarische Bilanz und eine Zusammenfassung des Inventars aufzulegen und n�herer Einblick nur beim Nachweis eines berechtigten Interesses zu gew�hren ist. Diese Vorschrift gilt nur f�r das Nachlassverfahren (von BGE 86 III 114 S. 119Banken und Sparkassen), und zwar f�r den durch Best�tigung oder Verwerfung des Nachlassvertrages abzuschliessenden Verfahrensabschnitt. Beim Vollzug eines Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung (Liquidationsvergleiches) ist dann aber ein Kollokationsverfahren durchzuf�hren, das nach Art. 30 BNV die �ffentliche Auflegung des Kollokationsplanes zur Einsicht durch die Gl�ubiger n�tig macht und ausdr�cklich den konkursrechtlichen Vorschriften, namentlich den Art. 246, 248 bis 251 SchKG unterstellt ist. Diese Ordnung ist zwingend (BGE 61 III 91). Im Bankenkonkurs muss es um so mehr bei diesen Normen des allgemeinen Konkursrechtes sein Bewenden haben.
3. Endlich kann die in Art. 36 Abs. 3 BankG vorgesehene Befugnis des Bundesgerichts, f�r den Bankenkonkurs vom SchKG abweichende Vorschriften aufzustellen, nicht zur Rechtfertigung der von der Vorinstanz aufgehobenen Verf�gung herangezogen werden. Solche Vorschriften sind bisher nicht erlassen worden, bilden also nicht Bestandteil des geltenden Rechtes. Im �brigen kann nicht in Frage kommen, wichtige Grunds�tze des allgemeinen Konkursrechtes auf dem Verordnungswege f�r den Bankenkonkurs ausser Geltung zu setzen. Das liesse sich mit der verfassungsrechtlichen Stellung des Bundesgerichts nicht wohl vereinbaren, sofern es sich nicht um Auswirkungen bankengesetzlicher Grunds�tze handeln w�rde (vgl. FRITZSCHE, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung II 405, am Ende der Ziff. II). Die allgemeinen Regeln des Kollokationsverfahrens mit voller Aus�bung der Rechte der Gl�ubiger lassen sich aber ohne Schwierigkeiten auch im Bankenkonkurs anwenden. Gleiches gilt von der Einsichtnahme in das Konkursinventar. Man dachte denn auch bei Aufstellung des Art. 36 Abs. 3 BankG vornehmlich an verfahrenstechnische Sondernormen in bezug auf Fristbemessung, Art und Inhalt der Bekanntmachungen und dergleichen, jedoch nicht an die Ausschaltung wichtiger, vom Bankengesetz selbst nicht BGE 86 III 114 S. 120ber�hrter Gl�ubigerrechte (vgl. die Ausf�hrungen des Berichterstatters Thalmann im St�nderat, Sten.Bull. 1934 StR S. 189 ff., besonders 195, und 253, sowie des Berichterstatters Abt im Nationalrat, Sten.Bull. 1934 NR S. 699). Endlich k�nnen wirtschaftspolitische �berlegungen, wie sie die Rekurrentin vorbringt - es sei zu bef�rchten, dass das Vertrauen ausl�ndischer Kunden in das schweizerische Bankwesen ersch�ttert werde, wenn man nicht mit dem Fortbestehen der Geheimhaltungspflicht im Konkurs rechnen k�nne -, der Anwendung klarer Normen des geltenden Rechtes nicht entgegengehalten werden.
Der Rekurs wird abgewiesen.
85 III 120
art. 36 al. 3 LB,
art. 222, 228 et 244 LP,
art. 8 et 249 LP,
Art. 219 SchKG suite... ,
Art. 36 Abs. 1 BankG,
Art. 36 Abs. 2 BankG,
Art. 250 SchKG,
Art. 8 SchKG,
Art. 211 SchKG,
Art. 47 BankG