Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/arbeitsrechtliche-sonderzahlungen-masseunzulaenglichkeit-3123451
Timestamp: 2020-07-03 21:08:17
Document Index: 75115963

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 208', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 209', '§ 55', '§ 59', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 611', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 208', '§ 209', '§ 209', '§ 55', '§ 209', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 209', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 209', '§ 210']

Arbeitsrechtliche Sonderzahlungen - und die Masseunzulänglichkeit | Rechtslupe
Arbeits­recht­li­che Son­der­zah­lun­gen – und die Mas­seun­zu­läng­lich­keit
Alle arbeits­recht­li­chen Son­der­zah­lun­gen, dh. nicht nur sol­che mit rei­nem Ent­gelt­cha­rak­ter, son­dern auch sol­che zur rei­nen Beloh­nung von Betriebs­treue oder mit "Misch­cha­rak­ter", unter­lie­gen nach ange­zeig­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeits­leis­tung nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ent­fal­len­de antei­li­ge Anspruch ist als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO zu berich­ti­gen.
Bei dem nicht erfüll­ten Anspruch auf die noch aus­ste­hen­de Jah­res­son­der­zu­wen­dung han­delt es sich nicht um eine Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO.
Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen jähr­li­che Son­der­zah­lun­gen als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten iSv. §§ 53, 55 InsO anzu­se­hen sind, hängt vom Zweck der Son­der­zah­lung ab. Ob der Arbeit­ge­ber erbrach­te Arbeits­leis­tung zusätz­lich ver­gü­tet oder sons­ti­ge Zwe­cke ver­folgt, ist durch Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen zu ermit­teln [1].
Mit einer Son­der­zah­lung kann die vom Arbeit­neh­mer im Bezugs­zeit­raum erbrach­te Arbeits­leis­tung zusätz­lich hono­riert wer­den. Der Anspruch auf eine sol­che Son­der­zah­lung ent­steht in die­sem Fall regel­mä­ßig wäh­rend des Bezugs­zeit­raums ent­spre­chend der zurück­ge­leg­ten Dau­er ("pro rata tem­po­ris") und wird nur zu einem ande­ren Zeit­punkt ins­ge­samt fäl­lig. Insol­venz­recht­lich sind sol­che arbeits­leis­tungs­be­zo­ge­nen Son­der­zah­lun­gen dem Zeit­raum zuzu­ord­nen, für den sie als Gegen­leis­tung geschul­det sind [2]. Soweit mit ihnen Arbeits­leis­tun­gen ver­gü­tet wer­den, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht wur­den, han­delt es sich um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Wer­den vor der Ver­fah­rens­er­öff­nung erbrach­te Arbeits­leis­tun­gen hono­riert, bestehen Insol­venz­for­de­run­gen [3].
Son­der­zah­lun­gen kön­nen auch ande­ren Zwe­cken als der Ver­gü­tung erbrach­ter Arbeits­leis­tung die­nen. Sie kön­nen als "Treue­prä­mie" lang­fris­ti­ge oder als "Hal­te­prä­mie" kurz­fris­ti­ge oder künf­ti­ge Betriebs­treue beloh­nen [4]. Der Arbeit­ge­ber kann auch den Zweck ver­fol­gen, sich anlass­be­zo­gen an den zum Weih­nachts­fest typi­scher­wei­se erhöh­ten Auf­wen­dun­gen sei­ner Arbeit­neh­mer zu betei­li­gen [5]. Die Leis­tung sol­cher Son­der­zah­lun­gen hängt nicht von einer bestimm­ten Arbeits­leis­tung, son­dern regel­mä­ßig nur vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab [6]. Rei­ner Gra­ti­fi­ka­ti­ons­cha­rak­ter ist anzu­neh­men, wenn eine Leis­tung nicht von einer Gegen­leis­tung abhän­gig ist [7]. Insol­venz­recht­lich sind stich­tags­be­zo­ge­ne Son­der­zah­lun­gen dem Zeit­raum zuzu­rech­nen, in den der Stich­tag fällt [8]. Liegt der Stich­tag zeit­lich nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, han­delt es sich um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO [9]. Sonst ist eine sol­che Zah­lung in vol­ler Höhe als Insol­venz­for­de­rung anzu­se­hen. Die­se Unter­schei­dung ent­spricht auch der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zur Ein­be­zie­hung von Ver­gü­tungs­be­stand­tei­len in die Insol­venz­geld­be­rech­nung [10].
Soll eine Son­der­zah­lung die gezeig­te oder erwar­te­te Betriebs­treue beloh­nen, kann sie den­noch zugleich an die Arbeits­leis­tung im Bezugs­zeit­raum anknüp­fen. Es han­delt sich dann um eine Son­der­zah­lung mit sog. Misch­cha­rak­ter [11].
Die Anzei­ge des Insol­venz­ver­wal­ters oder Sach­wal­ters, die Mas­se rei­che nicht zur voll­stän­di­gen Befrie­di­gung aller Mas­segläu­bi­ger aus (§ 208 Abs. 1 InsO), führt zu einer Neu­ord­nung der Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Sie wer­den nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO – ggf. iVm. § 209 Abs. 2 InsO – als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten vor­ab aus der Mas­se berich­tigt. Die Gläu­bi­ger von Alt­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind dage­gen auf eine ledig­lich antei­li­ge Berich­ti­gung ihrer For­de­run­gen beschränkt [12]. Bei der Befrie­di­gung der Mas­segläu­bi­ger ist die Rang­fol­ge des § 209 Abs. 1 InsO ein­zu­hal­ten. Hier­für ist neben den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO) zwi­schen Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 InsO) und Alt­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) zu unter­schei­den [13].
Im vor­lie­gen­den Fall hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die noch aus­ste­hen­de Jah­res­son­der­zu­wen­dung für das Jahr 2014 nicht als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO ein­ge­ord­net:
Die gegen­tei­li­ge Beur­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf [14] in der Vor­in­stanz beruht dar­auf, dass es die Jah­res­son­der­zu­wen­dung nach § 10 MTV ua. wegen der Stich­ta­ge in § 10 Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 5 MTV als rei­ne Betriebs­treu­e­re­ge­lung ver­stan­den hat. Dage­gen spre­chen Nr. 3, Nr. 4, Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 7 Abs. 1 des § 10 MTV, die erken­nen las­sen, dass die Son­der­zah­lung auch arbeits­leis­tungs­be­zo­gen erbracht wird. Es han­delt sich wegen der kom­bi­nier­ten Zwe­cke der För­de­rung der Betriebs­treue und der zusätz­li­chen Ver­gü­tung der Arbeits­leis­tung um eine Son­der­zah­lung mit "Misch­cha­rak­ter" [15].
Die Grup­pe der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten, deren Anspruch in § 10 Nr. 3 MTV gere­gelt ist, unter­schei­det sich von der Grup­pe der Voll­zeit­be­schäf­tig­ten nur im Hin­blick auf das gerin­ge­re Arbeits­zeit­vo­lu­men. Teil­zeit­be­schäf­tig­te erhal­ten die Jah­res­son­der­zu­wen­dung in einer Höhe, die dem Ver­hält­nis der mit ihnen ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit zur regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Arbeits­zeit ent­spricht. Das spricht über die Grup­pe der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten hin­aus für einen Arbeits­leis­tungs­be­zug der Jah­res­son­der­zu­wen­dung neben dem Zweck der Beloh­nung der Betriebs­treue [16].
Dar­auf deu­tet auch § 10 Nr. 4 MTV hin. Danach erhal­ten Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis im Kalen­der­jahr ganz oder teil­wei­se ruht, kei­ne oder eine antei­li­ge Leis­tung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, dadurch wer­de nicht an die erbrach­te Arbeits­leis­tung, son­dern an den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­knüpft. Die Sus­pen­die­rung der wech­sel­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten kön­ne feh­len­der Betriebs­treue gleich­ge­stellt wer­den. Dem kann sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht anschlie­ßen. Das Ruhen der Haupt­leis­tungs­pflich­ten lässt den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses und damit die rei­ne Betriebs­treue unbe­rührt [17]. Der Aus­schluss- und Kür­zungs­tat­be­stand in § 10 Nr. 4 MTV macht viel­mehr deut­lich, dass § 10 MTV nicht nur geleis­te­te Betriebs­treue hono­rie­ren, son­dern auch erbrach­te Arbeits­leis­tung ver­gü­ten soll [16].
Der neben dem Betriebs­treu­e­cha­rak­ter bestehen­de Ver­gü­tungs­cha­rak­ter wird durch die Bezugs­grö­ße der Berech­nung der Jah­res­son­der­zu­wen­dung gestützt [16]. Die Jah­res­son­der­zu­wen­dung beträgt nach § 10 Nr. 1 Abs. 2 MTV 100 % des tarif­li­chen Monats­ent­gelts. Hin­zu kommt, dass die Son­der­zah­lung in Höhe eines Brut­to­mo­nats­ent­gelts ein Drei­zehn­tel und damit einen nicht unwe­sent­li­chen Teil der Gesamt­jah­res­ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers aus­mach­te [18].
Schließ­lich spricht, zumin­dest ent­fernt – für einen "Misch­cha­rak­ter" der Jah­res­son­der­zu­wen­dung, dass § 10 Nr. 7 Abs. 1 MTV es zulässt, betrieb­li­che Leis­tun­gen unab­hän­gig von ihrem Ent­gelt- oder Gra­ti­fi­ka­ti­ons­cha­rak­ter auf die Jah­res­son­der­zu­wen­dung anzu­rech­nen.
Abge­se­hen davon sind auch Son­der­zah­lun­gen mit rei­nem Betriebs­treu­e­cha­rak­ter nach ange­zeig­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht voll­stän­dig Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, selbst wenn die For­de­rung erst mit einem Stich­tag nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ent­steht. Alle Son­der­zah­lun­gen sind als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nur antei­lig für den Zeit­raum geleis­te­ter Arbeit nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit zu berich­ti­gen.
Dem Beru­fungs­ge­richt ist zuzu­ge­ben, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein davon aus­ge­gan­gen ist, eine Son­der­zah­lung mit "Misch­cha­rak­ter", die auch Zei­ten der Arbeits­leis­tung vor Insol­venz­eröff­nung ver­gü­te, wegen ihres Betriebs­treue­an­teils aber erst nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­he, stel­le eben­so wie eine Son­der­zah­lung mit rei­nem Betriebs­treu­e­cha­rak­ter ins­ge­samt eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO dar [19]. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein bezieht sich dabei auf eine Ent­schei­dung des Zehn­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus dem Jahr 1995 zum Haf­tungs­pri­vi­leg des Betriebs­er­wer­bers nach Kon­kurs­er­öff­nung [20]. Der Zehn­te Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dort ange­nom­men, die Haf­tungs­ein­schrän­kung des Betriebs­er­wer­bers gel­te ledig­lich für Kon­kurs­for­de­run­gen, nicht für Mas­se­schul­den nach § 59 Abs. 1 KO [21]. Ein Anspruch auf eine tarif­li­che Son­der­zah­lung kön­ne gegen die Gemein­schuld­ne­rin nur dann ent­ste­hen, wenn es sich bei der Son­der­zah­lung um einen Ver­gü­tungs­be­stand­teil hand­le, der in das ver­trag­li­che Aus­tausch­ver­hält­nis von Ver­gü­tung und Arbeits­leis­tung ein­ge­bun­den sei und mit dem kein ande­rer Zweck ver­folgt wer­de als die Ent­loh­nung tat­säch­lich erbrach­ter Arbeits­leis­tung [22]. Der Zehn­te Bun­des­ar­beits­ge­richt hat im kon­kre­ten Fall aller­dings eine rei­ne Betriebs­treu­e­re­ge­lung bejaht [23].
Die genann­ten Ent­schei­dun­gen des Zehn­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein behan­deln kei­ne Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die Mas­seun­zu­läng­lich­keit ange­zeigt war [24]. Bei ange­zeig­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit tritt neben die Insol­venz­eröff­nung ein wei­te­rer recht­li­cher Ein­schnitt. § 209 InsO ord­net in die­sem Fall die insol­venz­recht­li­che Rang­fol­ge der Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten [25]. Auch alle arbeits­recht­li­chen Son­der­zah­lun­gen, dh. nicht nur sol­che mit rei­nem Ent­gelt­cha­rak­ter, son­dern auch sol­che zur rei­nen Beloh­nung von Betriebs­treue oder mit "Misch­cha­rak­ter", unter­lie­gen bei ange­zeig­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit § 209 InsO. Soweit die insol­venz­recht­li­chen Ver­tei­lungs­grund­sät­ze rei­chen, gehen sie den all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Grund­sät­zen als Spe­zi­al­re­ge­lun­gen vor. Damit wird sicher­ge­stellt, dass alle Gläu­bi­ger gleich­mä­ßig befrie­digt wer­den [26].
Nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO gel­ten die auf einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis beru­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, soweit der Ver­wal­ter die Gegen­leis­tung nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit für die Insol­venz­mas­se in Anspruch genom­men hat. Der Insol­venz­ver­wal­ter oder Sach­wal­ter nimmt die Gegen­leis­tung des Arbeit­neh­mers "in Anspruch", wenn er sie nutzt, den Arbeit­neh­mer also zur Arbeit her­an­zieht. Gegen­leis­tung ist die vom Arbeit­neh­mer nach § 611 Abs. 1 BGB geschul­de­te Arbeits­leis­tung [27]. Für sie schul­det der Ver­wal­ter die vol­le Ver­gü­tung [28].
Der Neun­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat dar­aus abge­lei­tet, eine völ­li­ge Ver­nach­läs­si­gung der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung für sog. geld­wer­te Urlaubs­an­sprü­che auf Urlaubs­ent­gelt und Urlaubs­ab­gel­tung sei – im Unter­schied zu dem auf Frei­stel­lung gerich­te­ten Urlaubs­an­spruch – nicht mit dem Wort­laut des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO ver­ein­bar. Sie ent­spre­che auch nicht der Ziel­set­zung, im Inter­es­se der ord­nungs­ge­mä­ßen Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens die Ent­gelt­an­sprü­che der wei­ter­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu sichern. Abwei­chend von der Kon­zep­ti­on des gesetz­li­chen Urlaubs­rechts sei des­we­gen im Anwen­dungs­be­reich des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO der auf die Dau­er der tat­säch­lich ent­ge­gen­ge­nom­me­nen Arbeits­leis­tung ent­fal­len­de "antei­li­ge" Geld­wert des Urlaubs als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit zu berich­ti­gen. Maß­geb­lich sei das Ver­hält­nis der mög­li­chen Arbeits­ta­ge im Jahr zu den vom Arbeit­neh­mer nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit geleis­te­ten Arbeits­ta­gen [29].
Die­se Über­le­gun­gen sind nicht nur auf Son­der­zah­lun­gen mit Ent­gelt­cha­rak­ter, son­dern auch auf Son­der­zah­lun­gen mit rei­nem Betriebs­treue- oder "Misch­cha­rak­ter" zu über­tra­gen.
Der Zweck der Begüns­ti­gung der Neu­mas­segläu­bi­ger soll den Insol­venz­ver­wal­ter in die Lage ver­set­zen, sei­nen Pflich­ten nach­zu­kom­men. Mit dem in § 209 InsO begrün­de­ten Vor­rang der Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten soll es dem Ver­wal­ter ermög­licht wer­den, die Mas­se nach § 208 Abs. 3 InsO auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit zu ver­wal­ten und zu ver­wer­ten. Gläu­bi­gern, die Sach- oder Dienst­leis­tun­gen zuguns­ten der Mas­se erbrin­gen, soll im Gegen­zug ein mög­lichst unge­kürz­ter Leis­tungs­an­spruch gegen die Mas­se zuste­hen [30].
Die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern liegt auch im Inter­es­se der im Rang zurück­ge­stuf­ten (Alt-)Massegläubiger, wenn der Betrieb zumin­dest zeit­wei­se fort­ge­führt wer­den kann. Ihnen wird der For­de­rungs­aus­fall ledig­lich in engen Gren­zen zuge­mu­tet. Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur begrün­det, "soweit" die Gegen­leis­tung zur Mas­se gelangt. Wür­de dem­ge­gen­über der gesam­te Urlaub in sei­nem Geld­wert oder eine Jah­res­son­der­zu­wen­dung mit rei­nem Betriebs­treue- oder "Misch­cha­rak­ter" voll­stän­dig "nach­ge­zo­gen", wür­de die Mas­se nicht ange­rei­chert, son­dern mit zusätz­li­chen Kos­ten belas­tet. Das wider­sprä­che der Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung. Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zeich­nen sich dadurch aus, dass sie vom Ver­wal­ter regel­mä­ßig frei­wil­lig begrün­det und ihm nicht auf­ge­zwun­gen ("oktroy­iert") wer­den. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO setzt vor­aus, dass der Ver­wal­ter die Gegen­leis­tung aus einem Dau­er­schuld­ver­hält­nis nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit für die Insol­venz­mas­se in Anspruch genom­men hat. Dar­un­ter ist – wie in § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO – ein Ver­hal­ten des Ver­wal­ters zu ver­ste­hen, mit dem er die Gegen­leis­tung nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit selbst­be­stimmt nutzt, obwohl er dies pflicht­ge­mäß hät­te ver­hin­dern kön­nen [31]. "Frei­wil­lig" kann der Ver­wal­ter ledig­lich ent­schei­den, ob und mit wel­chen Arbeit­neh­mern er den Betrieb (begrenzt) fort­führt. Dage­gen kann er nach ange­zeig­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht auf die oft erheb­li­chen Rest­ur­laubs­an­sprü­che und die damit ver­bun­de­nen geld­wer­ten Ansprü­che, die bereits geleis­te­te Betriebs­treue oder die schon erbrach­ten Arbeits­leis­tun­gen ein­wir­ken, die sich neben dem Betriebs­treu­e­zweck in einer Son­der­zah­lung mit "Misch­cha­rak­ter" wider­spie­geln [32]. Die Rück­stu­fung drän­gen­der (Alt-)Masseverbindlichkeiten auf den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat zum Ziel, dem Ver­wal­ter den Hand­lungs­spiel­raum zu geben, damit er die Ver­wer­tung auch bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit zum Abschluss brin­gen kann [33].
Dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ist nicht dar­in zuzu­stim­men, dass die Erwä­gun­gen des Neun­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts zu geld­wer­ten Urlaubs­an­sprü­chen nicht auf die Fra­ge des insol­venz­recht­li­chen Cha­rak­ters des Anspruchs auf eine Son­der­zah­lung mit Betriebs­treue- oder "Misch­cha­rak­ter" über­tra­gen wer­den kön­nen. Soweit das Beru­fungs­ge­richt dar­auf abstellt, der vol­le Urlaubs­an­spruch aus §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG ent­ste­he nach erfüll­ter War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) unab­hän­gig von der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers immer am 1.01.des Urlaubs­jah­res, trifft das zu [34]. Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch aus § 7 Abs. 4 BUr­lG ent­steht jedoch erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Er ist seit Auf­ga­be der Sur­ro­gats­theo­rie auch nicht län­ger Ersatz des auf Frei­stel­lung gerich­te­ten Urlaubs­an­spruchs, son­dern ein rei­ner Geld­an­spruch [35]. Die Inter­es­sen­la­ge ist daher bei einem Anspruch auf eine Son­der­zah­lung mit Betriebs­treue- oder "Misch­cha­rak­ter" ver­gleich­bar mit geld­wer­ten Urlaubs­an­sprü­chen. Die Auf­tei­lung in Insol­venz­for­de­run­gen, Alt- und Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­spricht auch der Recht­spre­chung der Sozi­al­ge­richts­bar­keit zur beschränk­ten Insol­venz­geld­si­che­rung von Son­der­zah­lun­gen mit rei­nem Arbeits­leis­tungs­be­zug oder "Misch­cha­rak­ter" [36].
Die Kla­ge ist des­halb unbe­grün­det. Der Arbeit­neh­mer konn­te nur ver­lan­gen, dass der auf die Zeit sei­ner Arbeits­leis­tung (ein­schließ­lich ent­gelt­fort­zah­lungs­pflich­ti­ger sog. "unpro­duk­ti­ver" Aus­fall­zei­ten, vgl. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 246/​12, Rn. 25) nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ent­fal­len­de antei­li­ge Anspruch auf die Jah­res­son­der­zu­wen­dung als Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO berich­tigt wur­de. Die­ser Anteil des Anspruchs ist kein Gegen­stand des Rechts­streits. Die Neu­mas­se­ver­bind­lich­keit ist erfüllt. Die vier Zwölf­tel der Jah­res­son­der­zu­wen­dung für die Mona­te von Janu­ar bis April 2014 – die Zeit vor Insol­venz­eröff­nung am 1.05.2014 – und die wei­te­ren sechs Zwölf­tel der Jah­res­son­der­zu­wen­dung für die Zeit zwi­schen Insol­venz­eröff­nung und Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit von Mai bis Okto­ber 2014 sind kei­ne Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Sie sind der auf vol­le Berich­ti­gung gerich­te­ten Leis­tungs­kla­ge nicht zugäng­lich.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2017 – 6 AZR 264/​16
vgl. BAG 13.05.2015 – 10 AZR 266/​14, Rn. 12 ff.; 14.11.2012 – 10 AZR 3/​12, Rn. 18, 21[↩]
vgl. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 848/​12, Rn. 33, BAGE 146, 284; 14.11.2012 – 10 AZR 793/​11, Rn. 14 mwN[↩]
vgl. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 848/​12 – aaO; 14.11.2012 – 10 AZR 793/​11 – aaO[↩]
vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 32 ff., BAGE 146, 64; 14.11.2012 – 10 AZR 793/​11, Rn. 15 mwN; 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10, Rn. 13, BAGE 140, 239[↩]
vgl. BAG 18.05.2016 – 10 AZR 233/​15, Rn. 10, 12 f.; 5.07.2011 – 1 AZR 94/​10, Rn. 35[↩]
vgl. BAG 14.11.2012 – 10 AZR 793/​11 – aaO; 18.01.2012 – 10 AZR 667/​10 – aaO[↩]
vgl. BAG 18.05.2016 – 10 AZR 233/​15, Rn. 18[↩]
vgl. BAG 14.11.2012 – 10 AZR 793/​11 – aaO; 11.12 2001 – 9 AZR 459/​00, zu I 1 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 14.11.2012 – 10 AZR 793/​11 – aaO mwN[↩]
vgl. BSG 21.07.2005 – B 11a/​11 AL 53/​04 R[↩]
vgl. zB BAG 13.11.2013 – 10 AZR 848/​12, Rn. 13, 18, BAGE 146, 284; 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10, Rn. 16, 28, BAGE 140, 231[↩]
vgl. BAG 21.11.2006 – 9 AZR 97/​06, Rn. 17, BAGE 120, 232[↩]
vgl. Oetker DZWIR 2002, 373[↩]
LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.02.2016 – 12 Sa 1051/​15[↩]
vgl. etwa BAG 13.11.2013 – 10 AZR 848/​12, Rn. 13, 18, BAGE 146, 284; 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10, Rn. 16, 28, BAGE 140, 231[↩]
vgl. BAG 26.04.2016 – 1 AZR 435/​14, Rn. 23[↩][↩][↩]
vgl. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 850/​12, Rn. 14[↩]
vgl. zu die­sem Indiz für Ent­gelt­cha­rak­ter zB BAG 13.05.2015 – 10 AZR 266/​14, Rn. 25[↩]
vgl. LAG Schles­wig-Hol­stein 12.03.2008 – 6 Sa 411/​07, zu 2 b und d der Grün­de; eben­so Fischer­mei­er in Hein­rich Sym­po­si­on Insol­venz- und Arbeits­recht 2011 S. 81, 83; Gossak in Göp­fert Hand­buch Arbeits­recht in Restruk­tu­rie­rung und Insol­venz § 10 Rn. 30[↩]
vgl. BAG 11.10.1995 – 10 AZR 984/​94, zu II 2 der Grün­de, BAGE 81, 132[↩]
vgl. BAG 11.10.1995 – 10 AZR 984/​94, zu II 2 a der Grün­de, aaO[↩]
vgl. BAG 11.10.1995 – 10 AZR 984/​94, zu II 2 d der Grün­de, aaO[↩]
vgl. BAG 11.10.1995 – 10 AZR 984/​94, zu II 2 der Grün­de, aaO[↩]
vgl. BAG 11.10.1995 – 10 AZR 984/​94, zu II 2 der Grün­de, BAGE 81, 132; LAG Schles­wig-Hol­stein 12.03.2008 – 6 Sa 411/​07, zu 2 b und d der Grün­de[↩]
vgl. zu der insol­venz­recht­li­chen Rang­fol­ge von Miet­an­sprü­chen BGH 3.04.2003 – IX ZR 101/​02, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 154, 358; ohne Bezug auf § 209 InsO wei­ter­ent­wi­ckelt durch: BGH 5.07.2007 – IX ZR 185/​06, Rn. 8 ff., BGHZ 173, 116; 11.12 2014 – IX ZR 87/​14, Rn. 7 ff., BGHZ 204, 1[↩]
vgl. BAG 14.11.2012 – 5 AZR 778/​11, Rn. 13 mwN[↩]
vgl. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 246/​12, Rn. 24 mwN; sh. auch BGH 3.04.2003 – IX ZR 101/​02, zu III 1 d der Grün­de, BGHZ 154, 358[↩]
vgl. BAG 21.11.2006 – 9 AZR 97/​06, Rn. 26 f., BAGE 120, 232; Düwell/​Pulz NZA 2008, 786, 788; aA Betz BB 2015, 886, 888 ff., der Ansprü­che auf Urlaubs­ent­gelt und ‑abgel­tung wegen ihrer Unab­hän­gig­keit von der Arbeits­leis­tung immer als Alt­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ver­steht[↩]
vgl. BAG 21.11.2006 – 9 AZR 97/​06, Rn. 24, BAGE 120, 232[↩]
vgl. BGH 3.04.2003 – IX ZR 101/​02, zu III 1 d der Grün­de, BGHZ 154, 358; Raiß Anw­Zert InsR 24/​2009 Anm. 4 zu B II 3; Zwan­zi­ger NZA 2015, 577, 578 f.[↩]
zu sog. auf Geld gerich­te­ten Urlaubs­an­sprü­chen BAG 21.11.2006 – 9 AZR 97/​06, Rn. 25, BAGE 120, 232[↩]
vgl. die Begrün­dung zu § 321 Abs. 2 Nr. 3 des Regie­rungs­ent­wurfs einer InsO in BT-Drs. 12/​2443 S. 220; Win­del in Jae­ger InsO 5. Aufl. [online] § 209 Rn. 1[↩]
vgl. für die st. Rspr. BAG 11.11.2015 – 10 AZR 645/​14, Rn. 18; 22.07.2014 – 9 AZR 981/​12, Rn. 27; in einem insol­venz­recht­li­chen Zusam­men­hang BAG 21.11.2006 – 9 AZR 97/​06, Rn. 13, BAGE 120, 232[↩]
vgl. nur BAG 22.09.2015 – 9 AZR 170/​14, Rn. 14, BAGE 152, 308; grund­le­gend BAG 19.06.2012 – 9 AZR 652/​10, Rn. 15 ff., BAGE 142, 64; zu den insol­venz­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Auf­ga­be der Sur­ro­gats­theo­rie Betz BB 2015, 886, 889[↩]
vgl. BSG 21.07.2005 – B 11a/​11 AL 53/​04 R; 10.09.1987 – 10 RAr 10/​86 – BSGE 62, 131; Baye­ri­sches LSG 25.07.2013 – L 9 AL 274/​11[↩]
Steu­er­fest­set­zung trotz Mas­seun­zu­läng­lich­keit Soweit eine (Einkommen-)Steuerschuld eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt, ist es für das Fest­set­zungs­ver­fah­ren uner­heb­lich, dass der Insol­venz­ver­wal­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit nach § 210 InsO ange­zeigt hat. Hier­in liegt allein…