Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-II-17%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 11:50:19
Document Index: 377656390

Matched Legal Cases: ['Art. 320', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 320', 'BGE', 'BGE', 'Art. 319', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 320', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 320 CC Un contrat portant sur une pension alimentaire allou�e � l'enfant naturel ne peut pas �tre modifi� par le juge s'il ne contient pas de r�serve appropri�e. Faits � partir de page 17
A.- Am 9. November 1966 erhob A. beim Bezirksgericht Z�rich gegen G. eine Vaterschaftsklage auf Verm�gensleistungen. Als der Beklagte durch ein Blutgruppengutachten, erg�nzt durch eine serostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung, als Vater des Kl�gers nicht ausgeschlossen werden konnte, schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Beklagte zu folgenden monatlichen Unterhaltsbeitr�gen ohne Kinderzulagen verpflichtete:
a) von der Geburt bis zum zur�ckgelegten 6. Altersjahr des Kl�gers je Fr. 180,
b) dann bis zum zur�ckgelegten 12. Altersjahr je Fr. 200,
c) dann bis zur vollen Erwerbst�tigkeit des Kl�gers, mindestens aber bis zum zur�ckgelegten 18. Altersjahr, l�ngstens bis zu seinem zur�ckgelegten 20. Altersjahr je Fr. 250.BGE 101 II 17 S. 18
Mit Beschluss vom 8. Dezember 1967 schrieb das Bezirksgericht Z�rich den Prozess als durch Vergleich erledigt ab.
B.- Mit Eingabe vom 3. Mai 1974 verlangte der Kl�ger die Ab�nderung der Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Art. 320 ZGB, und zwar von zur Zeit Fr. 200.-- auf Fr. 530.-- monatlich; zudem beantragte er eine Indexierung der Beitr�ge. Das Bezirksgericht Z�rich hiess die Ab�nderungsklage am 19. Juni 1974 teilweise gut, erh�hte die Unterhaltsbeitr�ge und band diese �berdies an den Lebenskostenindex.
Mit Beschluss vom 16. September 1974 hiess das Obergericht des Kantons Z�rich einen Rekurs des Beklagten gegen diesen Entscheid gut und wies die Klage ab.
C.- Hiegegen legte der Kl�ger Berufung beim Bundesgericht ein, mit der er die Erh�hung sowie die Indexierung der Unterhaltsbeitr�ge verlangt.
1. Das Obergericht hat sich bei seinem Entscheid an die herrschende Lehre gehalten, wonach Unterhaltsbeitr�ge, die auf Vertrag beruhen, nicht unter Art. 320 ZGB fallen und daher vom Richter nicht abge�ndert werden k�nnen, sofern nicht ein entsprechender Vorbehalt gemacht wurde ( HEGNAUER, N. 9-11 zu Art. 320 ZGB, mit weiteren Hinweisen). Der Kl�ger verlangt eine Neu�berpr�fung dieser Praxis.
a) Nach der deutschen Fassung von Art. 320 ZGB kann der Unterhaltsbeitrag an das aussereheliche Kind bei erheblicher �nderung der Verh�ltnisse auf Begehren des Kl�gers oder des Beklagten neu bestimmt werden. Dies liesse an sich auch die Ab�nderung von vertraglich festgesetzten Unterhaltsbeitr�gen zu. Der franz�sische Gesetzestext ist dagegen eindeutig ("Les d�cisions concernant le montant de la pension alimentaire peuvent �tre revis�es..."); er erfasst nur die Entscheidungen �ber die Unterhaltsbeitr�ge, nicht dagegen die Vertr�ge. Dass dies der Wille des Gesetzgebers war, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Ein Antrag, der den Richter erm�chtigen wollte, unter den gleichen Voraussetzungen auch Unterhaltsvertr�ge abzu�ndern, wurde n�mlich im St�nderat ausdr�cklich abgelehnt (Sten.Bull. 1905 S. 1215 ff.). Zwar wurde im Nationalrat nicht �ber einen entsprechenden BGE 101 II 17 S. 19Antrag abgestimmt. Dies �ndert jedoch entgegen der Ansicht des Kl�gers nichts am klaren Auslegungsergebnis.
b) Dass vertraglich festgesetzte Unterhaltsbeitr�ge anders behandelt werden als richterlich zugesprochene, ist sachlich gerechtfertigt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, ist der Unterhaltsanspruch des ausserehelichen Kindes schuldrechtlicher Natur (BGE 78 II 322) und damit rechtsgesch�ftlicher Regelung zug�nglich (HEGNAUER, N. 82 zu Art. 319 ZGB). Die Parteien k�nnen frei dar�ber verf�gen. Schliessen sie einen Unterhaltsvertrag ab, so hat die Beitragspflicht des pr�sumtiven Vaters ihren Rechtsgrund einzig im Parteiwillen, der auch die H�he der Beitr�ge bestimmt. Der Richter ist nicht befugt, in einen solchen Vertrag einzugreifen und vertragliche Pflichten festzusetzen, die die Parteien urspr�nglich nicht gewollt haben. Da die Vertragspflichten einzig auf dem gemeinsamen Willen der Parteien beruhen, w�re auch nicht zu ersehen, nach welchen Gesichtspunkten er die Ab�nderung des Vertrages vorzunehmen h�tte. Ein Eingriff des Richters in den Vertrag kommt nur in Ausnahmef�llen in Frage, n�mlich dann, wenn durch nachtr�gliche nicht voraussehbare Umst�nde ein derart offenbares Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung eingetreten ist, dass das Beharren einer Partei auf ihrem Anspruch als missbr�uchlich erscheint (BGE 97 II 398 mit Hinweisen; vgl. dazu Erw. 2).
Aus Art. 153 ZGB l�sst sich nichts Gegenteiliges ableiten. Wohl ist nach dieser Bestimmung eine scheidungsrechtliche Rente auch dann herabsetzbar, wenn sie auf Vereinbarung beruht. Abgesehen davon, dass Art. 153 ZGB im Gegensatz zu Art. 320 ZGB die M�glichkeit der Ab�nderung der Beitr�ge ausdr�cklich vorsieht, unterscheidet sich indessen die Scheidungskonvention wesentlich vom Unterhaltsvertrag indem sie n�mlich mit der richterlichen Genehmigung ihren vertraglichen Charakter verliert und Bestandteil des Urteils wird, an dessen Rechtskraft sie teilhat (BGE 60 II 82, 170). Eine scheidungsrechtliche Rente hat somit ihren Rechtsgrund im Scheidungsurteil und nicht im Parteiwillen, auch wenn sie in einer Scheidungskonvention vereinbart worden ist.
c) Dazu kommt, dass es sich bei der von den Parteien abgeschlossenen Vereinbarung um einen Vergleich handelt. Die Vaterschaft des Beklagten konnte durch die Gutachten weder ausgeschlossen noch bewiesen werden. Wie der Prozess ausgegangen BGE 101 II 17 S. 20w�re, stand nicht fest. Um die daraus entstehende Ungewissheit zu beseitigen, machten beide Parteien gegenseitige Zugest�ndnisse, deren Ausmass durch die unterschiedliche Einsch�tzung des Prozessrisikos bedingt war. Der Beklagte verzichtete darauf, die Klage in vollem Umfange zu bestreiten, w�hrend der Kl�ger die eingeklagten Leistungen teilweise reduzierte. Der Vorteil des Vergleichs bestand f�r den Beklagten umgekehrt darin, dass seine Vaterschaft nicht festgestellt und der Prozess erledigt wurde; anderseits musste der Kl�ger nicht mehr bef�rchten, dass seine Klage abgewiesen w�rde (nach den Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Urteil betrug die Ausschlusschance f�r den Beklagten gem�ss dem serostatistischen Gutachten lediglich 85%, so dass dieser die Einholung eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens h�tte verlangen d�rfen, um seine Nichtvaterschaft zu beweisen; BGE 98 II 262 ff., BGE 97 II 193 ff.). Bei dieser Sachlage kann der Richter die Vereinbarung erst recht nicht ab�ndern. Die Parteien mussten sich beim Abschluss des Vergleichs bewusst sein, dass sich die finanziellen Verh�ltnisse des Beklagten ver�ndern k�nnten. Auch das Risiko der fortschreitenden Geldentwertung konnte ihnen nicht unbekannt sein, betrug doch die Teuerungsrate nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil schon damals 4%. Wenn sie unter diesen Umst�nden keinen Ab�nderungsvorbehalt anbrachten und auch keine Indexklausel vorsahen, so bildet dies das Ergebnis ihrer Vergleichsverhandlungen, das der Kl�ger, der aus dem Vergleich seinerseits Vorteile gezogen hat, nicht einseitig in Frage stellen kann. Der Ansicht von HEGNAUER (ZSR 1965 II 170 N. 12), wonach beim Unterhaltsvergleich die Ab�nderbarkeit zu vermuten sei und ausdr�cklich wegbedungen werden m�sse, wenn sie nicht gewollt sei, kann nicht gefolgt werden. Gerade weil die Parteien die H�he der Unterhaltsbeitr�ge in einem Vergleich, also in gegenseitigem Nachgeben, genau festgesetzt haben, geht es nicht an, ihnen zu unterstellen, sie h�tten andere Pflichten begr�nden wollen als diejenigen, die in der Vereinbarung zum Ausdruck kommen.
Dass die Parteien ihre Vereinbarung vor dem Richter getroffen haben, �ndert nichts. Der gerichtliche Vergleich unterscheidet sich vom aussergerichtlichen nur hinsichtlich der Vollstreckbarkeit sowie allenfalls in bezug auf die Anfechtbarkeit wegen Willensm�ngeln.BGE 101 II 17 S. 21
Somit besteht kein Anlass, von der bisherigen Praxis abzuweichen und die �nderung von Unterhaltsvertr�gen zuzulassen.
2. Zu Recht hat die Vorinstanz auch die Voraussetzungen f�r einen Eingriff des Richters in den Vertrag auf Grund der clausula rebus sic stantibus als nicht erf�llt betrachtet. Wohl ist nach ihren Feststellungen der Lebenskostenindex seit 1967 um 44% gestiegen. Da die Teuerungsrate jedoch schon damals 4% betrug, war die seither eingetretene Geldentwertung, wie �brigens auch die Verbesserung der finanziellen Lage des Beklagten, durchaus voraussehbar. Unter diesen Umst�nden ist eine Berufung auf die clausula rebus sic stantibus zum vornherein ausgeschlossen (BGE 69 II 144, BGE 59 II 374 /375).
Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 16. September 1974 best�tigt.