Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%20722
Timestamp: 2019-04-26 11:10:24
Document Index: 318750596

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 13', '§ 22', '§ 134', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 1997, 722 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Konstanz, 22.11.1996
OLG Hamm, 18.11.1996 - 5 U 109/96
BGB §§ 134 138; UStG §§ 13 14 Abs. 1 § 22
Anspruch auf Schadenersatz aus einem Architekten-Werkvertrag wegen Planungsfehlern und Mängeln der Bauaufsicht; Nichtigkeit eines Vertrages wegen einer sog. "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Einsparung der Umsatzsteuer
Architektenrecht; Nichtigkeit eines Architektenvertrages bei ,,Ohne Rechnung-Abrede''
Vertrag mit Abrede "Ohne Rechnung" ist nichtig! (IBR 1997, 157)
LG Essen, 01.03.1996 - 17 O 9/94
NJW-RR 1997, 722
Daneben ist auch eine Vereinbarung nichtig, über ein - steuerlich relevantes - Geschäft keine Rechnung auszustellen (sogenannte "Ohne-Rechnung-Abrede"; §§ 134, 138 BGB;… vgl. BGH aaO; OLG Hamm NJW-RR 1997, 722;… Palandt/Heinrichs BGB 62. Aufl. § 138 Rdn. 44;… MünchKomm/Mayer/Maly BGB 3. Aufl. § 138 Rdn. 37).
Grundsätzlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Nichtigkeit der Abrede, keine Rechnung zu stellen, die Nichtigkeit des gesamten Vertrages erfaßt (a.A. OLG Hamm, ZfBR 1997, 151).
Nach Auffassung des Senates ist eine Nichtigkeit des Gesamtvertrages darüber hinaus anzunehmen, falls die "ohne Rechnung"-Vereinbarung auch auf den Vertrag im Übrigen Einfluss gehabt hat, woran es nur dann fehlt, wenn feststeht, dass der Vertrag auch ohne die nichtige steuerliche Absprache zu denselben Bedingungen - insbesondere im Hinblick auf die Vergütung - abgeschlossen worden wäre (…so auch BGH (12. Zivilsenat), a. a. O.;… BGH (8. Zivilsenat) MDR 1968, S. 834; OLG Naumburg, Urteil vom 30.03.1999, Az.: 13 U 83/98, zitiert nach juris;… Saarländisches OLG OLGR 2000, S. 303; OLG Hamm NJW-RR 1997, S. 722;… OLG Oldenburg OLGR 1997, S. 2;… MüKo-Armbrüster, a. a. O.).
LG Konstanz, 22.11.1996 - 1 S 156/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht; Kostentragungslast im Fall der Durchführung von Maßnahmen eines Unternehmers zur Mängelüberprüfung
AG Singen, 16.07.1996 - 1 C 133/96
c) Nach Ansicht des Senats stellt jedenfalls ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (vgl. zum Werkvertragsrecht LG Hamburg, NJW-RR 1992, 1301; aA OLG Düsseldorf, aaO, und LG Konstanz, NJW-RR 1997, 722, 723).
Ob - wie das Landgericht angenommen hat - dann etwas anderes gilt, wenn der Bauherr Gewährleistungsansprüche geltend macht, die "offensichtlich unbegründet" sind, und der Unternehmer dieserhalb Aufwendungen macht, die er für erforderlich halten durfte (vgl. dazu LG Hamburg NJW-RR 1992, 1301 , sowie LG Konstanz NJW-RR 1997, 722, 723), erscheint im Hinblick auf BGHZ 20, 169, 172 nicht zweifelsfrei.