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Timestamp: 2016-10-25 17:31:32
Document Index: 292622273

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 111', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156']

Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
M.________, 1945, Beschwerdef�hrer,
M.________ ist seit 1. Juni 1993 als Selbstst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Mit Verf�gungen vom 28. November 2000 setzte die Ausgleichskasse die Beitr�ge f�r 1995 bis 1999 auf Grund der Meldungen der kantonalen Steuerbeh�rden vom 30. November 2000 neu fest.
Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Juli 2001 ab.
M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es seien seine Beitr�ge f�r die Jahre 1996 und 1997 auf Grund eines j�hrlichen Verlustes von Fr. 1477.- festzusetzen.
Sowohl die Ausgleichskasse als auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der Antrag um aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos, da der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gegen eine Verf�gung, welche zu einer Geldleistung verpflichtet, von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 132 in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 OG).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Festsetzung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Beitrags- und Bemessungsperiode im ordentlichen Verfahren (Art. 22 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441), die Beitragsfestsetzung bei Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b, 1988 S. 511 Erw. 2c und d, je mit Hinweisen) und bei Abweichen des Erwerbseinkommens des ersten Gesch�ftsjahres von dem der folgenden Jahre (Art. 25 Abs. 4 AHVV sowohl in der von 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1994 sowie in der von 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 1994 2162, AS 2000 1441; BGE 120 V 161; AHI 1995 S. 3; SVR 1994 AHV Nr. 16 S. 39, je mit Hinweisen) sowie die Verbindlichkeit des von den kantonalen Steuerbeh�rden ermittelten Einkommens und Eigenkapitals (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.1 Nicht mehr streitig vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht sind die Beitr�ge der Jahre 1995, 1998 und 1999 sowie die Tatsache, dass das Einkommen des ersten Gesch�ftsjahres stark von jenem der beiden folgenden Jahre abweicht. Der Beschwerdef�hrer stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass die "buchstabengetreue" Anwendung von alt Art. 25 Abs. 4 AHVV nicht nur �berspitzt formalistisch, sondern auch unverh�ltnism�ssig sei; denn das Erwerbseinkommen der sp�teren Jahre weiche ebenfalls erheblich von jenem der Jahre 1995 und 1996 ab.
4.2 F�r die Beurteilung, ob das beitragspflichtige Einkommen des ersten Gesch�ftsjahres stark von jenem der beiden folgenden Jahre abweicht, sind die ersten drei Jahre der neu aufgenommenen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit massgebend, vorliegend somit die Jahre 1993, 1994 und 1995. Gem�ss der konstanten Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist f�r die �bergangsrechtliche Anwendung von alt Art. 25 Abs. 4 AHVV massgebend, unter welchem Recht sich der f�r die Rechtsfolge (Beitragsfestsetzung im ausserordentlichen Bemessungsverfahren bis zur �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode) massgebliche Sachverhalt (�ber 25 % Abweichung des Einkommens des ersten Gesch�ftsjahres von den beiden n�chsten Gesch�ftsjahren) schwergewichtig verwirklicht hat (Urteil A. vom 4. September 2001, H 283/00, mit Hinweisen). Im Falle des Beschwerdef�hrers ist die bis Ende 1994 massgebende Fassung anwendbar; denn das erste (angebrochene) und das zweite Gesch�ftsjahr haben sich unter der Herrschaft des bis 31. Dezember 1994 geltenden Art. 25 Abs. 4 AHVV verwirklicht. Vorinstanz und Verwaltung haben demnach zu Recht das ausserordentliche Bemessungsverfahren bis zur �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode, d.h. 1998/99 mit dem Vorjahr 1997, weitergef�hrt.
4.3 Daran vermag auch der Einwand des Versicherten, die "buchstabengetreue" Anwendung dieser Norm sei in seinem Fall �berspitzt formalistisch und f�hre zu einem unangemessenen Ergebnis, nichts zu �ndern. Denn dem Umstand, dass - je nach Interessenlage - das Bed�rfnis nach Beibehaltung oder Preisgabe des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens besteht, kann nicht dadurch begegnet werden, dass im Einzelfall nach Billigkeitsgesichtspunkten in die vom Verordnungsgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraumes getroffene Regelung des Nebeneinanders der beiden Beitragsbemessungsverfahren normberichtigend eingegriffen wird (AHI 1994 S. 144 Erw. 8 mit Hinweisen).
Was die H�he des beitragspflichtigen Einkommens betrifft, so hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass f�r die Beitragsfestsetzung nicht das deklarierte Einkommen gem�ss Jahresrechnung, sondern das im steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren allenfalls korrigierte Einkommen massgebend und f�r die Ausgleichskasse verbindlich ist. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, wonach die Meldungen der Steuerbeh�rden unzutreffend w�ren. Der kantonale Entscheid verletzt Bundesrecht nicht.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen sondern um eine Beitragsstreitigkeit geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).