Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/kindergarten-kinderkrippe.html
Timestamp: 2018-04-20 08:47:37
Document Index: 58483611

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', '§ 1612', 'BGH', '§ 1610', '§ 1610']

Kindergarten-Kinderkrippe | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Weichenstellung: Mehrbedarf oder berufsbedingter Aufwand?
Zweiter Weg: Unterhaltsanspruch & Rechner
Hier geht es um Kosten der auswärtigen Unterbringung des Kindes. In dieser Zeit können die Eltern ihrer Berufstätigket nachgehen (-> Erwerbsobliegenheit). Seit dem 01.08.2013 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16; Anmerkungen zum Urteil von Schwede, in: -> NZFam 2018, 193 ff.). Haben sich die Eltern getrennt, taucht immer wieder die Frage auf, wer nun welche -> Kinderbetreuungskosten zu tragen hat. Streit entseht, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil für das minderjährige Kind zwar Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle bezahlt (-> Kindesunterhalt nach -> Trennung), aber nicht bereit ist, zusätzliche Kinderbetreuungskosten zu übernehmen. Wer hat nun Recht? Die Antwort kann nicht generell für jede Art von Kinderbetreuungskosten gleich ausfallen. Drei Varianten bieten sich an, wobei die Weichenstellung sich aus folgenden Fragestellungen ergibt:
♦ Welchem Interesse dient der Kostenaufwand?
♦ Sind die Kosten über den Regelbedarf lt. Düsseldorfer Tabelle gedeckt?
♦ Sind die Kosten unterhaltsrechtlich relevant?
Wie die Weichen bei den Kosten für den Kindergarten, Hortbesuch, Kitas und Kinderkrippen gestellt sind, erfahren Sie hier.
I. Weichenstellung beim Besuch des Kindergartens
II. Weichenstellung beim Besuch von Kinderhort & Kinderkrippe
Der halbtägige Kindergartenbesuch
♦ Mehrbedarf des Kindes oder berufsbedingter Aufwand der Eltern?
Es ist für eine korrekte Unterhaltsberechnung ganz wesentlich, welche unterhaltsrechtliche Qualität Kinderbetreuungskosten aufweisen: Sie können sich als Mehrbedarf des Kindes darstellen, für den die Eltern anteilig haften oder sie sind als berufsbedingte Aufwendungen vom Erwerbseinkommen abziehbar (-> Thema Weichenstellung im System des Unterhaltsrechts). Kosten für den halbtägigen Kindergartenbesuch stellen seit veränderter Rechtsprechung des BGH ab dem 01.01.2008 regelmäßig Mehrbedarf dar. Allerdings ist der darin enthaltene Anteil an Verpflegungskosten in Abzug zu bringen (BGH, Urteil vom 05.03.2008 - XII ZR 150/05). Dienen die Kinderbetreuungskosten nicht erzieherischen Zwecken des Kindes, sondern sind infolge der Berufstätigkeit der Eltern erforderlich, werden die Kosten als berufsbedingter Aufwand behandelt. Mehr dazu beim Thema Kinderbetreuungskosten.
(Zitat, Rn 14) "Da der Unterhaltsbedarf eines Kindes dessen -> gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten der Erziehung umfasse (§ 1610 Abs. 2 BGB), bestimmten Aufwendungen, die in erster Linie erzieherischen Zwecken dienten, jedenfalls den Bedarf des Kindes und nicht denjenigen des betreuenden Elternteils."
♦ Rechtsprechung zum halbtägigen Kindergartenbesuch
BGH, Urteil vom 05.03.2008 - XII ZR 150/05
Kindergartenkosten - Wandel der Rechtsprechung seit 01.01.2008
(Zitat) "Hinsichtlich des Kindergartenbeitrags hat der Senat entschieden, dass der Beitrag für einen halbtägigen Kindergartenbesuch grundsätzlich keinen -> Mehrbedarf des Kindes begründet. Der halbtägige Besuch des Kindergartens ist heutzutage die Regel, so dass es sich bei dem hierfür zu zahlenden Beitrag um Kosten handelt, die üblicherweise ab Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes anfallen. Diese Kosten wurden durch die Sätze der damaligen Düsseldorfer Tabelle gedeckt, bei denen es sich um Pauschalen handelt, mit denen die durchschnittlichen, über einen längeren Zeitraum anfallenden Lebenshaltungskosten eines Kindes der betreffenden Altersstufe bestritten werden können. Der Tabellenbetrag der Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle, bei dem das Existenzminimum eines Kindes als gesichert anzusehen war, schloss den Aufwand für den üblichen Kindergartenbesuch jedenfalls ein. In den niedrigeren Einkommensgruppen bewirkte die bis zum 31. Dezember 2007 unterbleibende Anrechnung des Kindergeldanteils gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB a.F., dass die Lücken beim Kindesunterhalt geschlossen wurden, weshalb auch dieses Kind faktisch über den gleichen Betrag wie in der Gruppe 6 verfügte (Senatsurteil vom 14. März 2007 – XII ZR 158/04 – FamRZ 2007, 882, 886). An dieser Beurteilung, die sich auf sozialverträglich gestaltete Kindergartenbeträge bezieht, hält der Senat für Fälle fest, in denen der nach der früheren Düsseldorfer Tabelle titulierte Unterhalt die Kosten für den halbtägigen Kindergartenbesuch bis zu einer Höhe von etwa 50 € monatlich umfasst.
Anhand der Aufwendungen für den ganztägigen und halbtägigen Besuch eines Kindergartens geht der BGH darauf ein, welche Kosten des Kindergartenbesuchs von der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt sind und welcher Anteil als Mehrbedarf zu qualifizieren ist (-> Thema Tabellenbedarf & Mehrbedarf bei Fremdbetreuung). Mehrbedarf sind Kosten für den Kindergarten dann, wenn sie zwar nicht in der Düsseldorfer Tabelle einkalkuliert sind, aber dem " gesamten Lebensbedarf" des Kindes (§ 1610 Abs.2 BGB) zuzuordnen sind. Letzteres ist der Fall, wenn der Aufenthalt des Kindes im Kindergarten dem Interesse des Kindes (Kindeswohl) dient und nicht dem Interesse (meist) der Mutter, die sich von der persönlichen Kinderbetreuung entlastet, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (siehe dazu Thema
-> Nebenjob & Kind;
-> Rechtsprechung zu den Kinderbetreuungskosten.
II. Kinderhort - Kinderkrippe
Der ganztägige Hortbesuch & Kinderkrippe
Anders als bei Kosten für den halbtägigen Kindergartenbesuch neigt sich beim ganztätigen Hortbesuch die Waagschale zur Seite der berufsbedingten Aufwendungen und gegen die Seite des Mehrbedarfs (-> Thema Weichenstellung im System des Unterhaltsrechts). Dies gilt erst Recht für den Besuch von Kinderkrippen. Es wird in der Regel anzunehmen sein, dass der Hortbesuch nicht erzieherischen Zwecken des Kindes, sondern die Fremdbetreuung des Kindes vielmehr den beruflichen Interessen der Eltern dient. Nur Kosten, die vorrangig dem Kind dienen, sind Bestandteil des Bedarf des Kindes nach § 1610 Abs.2 BGB.
♦ Diskussion um den erzieherischen Zweck des Kinderhorts
Bei einer Unterbringung des Kindes in Kinderkrippen oder einem Kinderhort lässt sich trefflich streiten, ob dies dem Interesse des Kindes oder dem Interesse der Eltern dient. Die Ständige Fachkonferenz des Deutschen Fachinstituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (FamRZ 2011, 1356) hat empfohlen, einen Mehrbedarf des Kindes anzunehmen, wenn es sich um kindgerechte Einrichtungen handelt. Doch oft steht nicht der erzieherische Zweck im Vordergrund. Grund für die Unterbringung ist regelmäßig das Interesse des betreuenden Elternteils einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. FamRZ 07, 1353). Gleiches gilt für eine Fremdbetreuung durch ein Au-Pair-Mädchen (vgl. OLG Koblenz v. 31.05.2007 - 7 UF 181/07: FamRZ 2008, 434). Folge davon ist, dass damit verbundene Kinderbetreuungskosten kein Mehrbedarf des Kindes sind, sondern vielmehr als berufsbedingter Aufwand als Abzugsposten beim unterhaltsrelevanten Einkommen berücksichtigt wird.