Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/04/publikationsverbot-fuehrungsaufsicht
Timestamp: 2017-03-27 22:40:25
Document Index: 6075478

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 86', '§ 145', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

BlogsRechtslupeJanuar 2011Publikationsverbot in der FührungsaufsichtEin im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die “Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts” ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen.Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB vorbestrafte Beschwerdeführer wurde 2005 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung “Schutzgruppe” des rechtsextremistischen “Aktionsbüros Süd” in Tateinheit mit unerlaubtem Umgang mit Sprengstoffen und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 erteilte das Oberlandesgericht München dem Beschwerdeführer im Wege der Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht – unter anderem – das nach § 145a StGB strafbewehrte Verbot, für die Dauer von fünf Jahren “rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten”. Angesichts der früheren Verurteilungen, der Anlasstaten und des Umstandes, dass er während des Strafvollzugs Beiträge für rechtsextremistische Zeitschriften verfasst habe, lasse seine unverändert fortbestehende Gesinnung besorgen, dass er künftig mit Publikationen gegen §§ 130, 86a StGB verstoßen werde.Mit seiner hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die angegriffene Entscheidung aufgehoben, soweit sie das Publikationsverbot betrifft, weil es den Beschwerdeführer in seiner Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt:Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs ...Zum vollständigen Artikel142 LeserBurhoff online Blog:Entziehung der Fahrerlaubnis – durch die Hintertür?120 LeserVerfassungsblog:Karlsruhe bremst auch für Nazis205 LeserBurhoff online Blog:Der Fernfahrer, der Berlin nicht verlassen darf – Berufsverbot?556 LeserAnwalt bloggt:Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel40 LeserBurhoff online Blog:Führungsaufsicht – Mallorcaurlaub – aber nicht ohne Abmeldung146 LeserBurhoff online Blog:Verbotszone160 Leseriurastudent.de:Die Wunsiedel- Entscheidung (BVerfGE 124, 300 – 347)153 LeserBurhoff online Blog:Abstinenzweisung beim Suchtkranken? – Geht nicht = unzulässig….10 verwandte Artikel(Strafverteidiger Berlin) BVerfG vom 8.12.2010: Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich – in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG – auch
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