Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_GebrMG_Definition_Voraussetzungen_des_Schutzes-d140445,2.html
Timestamp: 2016-12-10 07:55:08
Document Index: 252517076

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 31', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

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§ 1 GebrMG, Definition; Voraussetzungen des Schutzes Suche
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht…§ 1 GebrMG, Definition; Voraussetzungen des Schutzes§ 2 GebrMG, Nicht geschützte Gebrauchsmuster§ 3 GebrMG, Neues und gewerblich anwendbares Gebrauchsmuster§ 4 GebrMG, Erfordernisse der Anmeldung§ 4a GebrMG, Nicht in deutscher Sprache abgefasste Anmeldung§ 4b GebrMG, Frist zur Übersetzung§ 5 GebrMG, Frühere Nachsuchung eines Patents§ 6 GebrMG, Prioritätsrecht§ 6a GebrMG, Ausstellungspriorität§ 7 GebrMG, Ermittlungen des Patentgerichts§ 8 GebrMG, Register für Gebrauchsmuster§ 9 GebrMG, Geheime Gebrauchsmuster§ 10 GebrMG, Gebrauchsmusterstelle§ 11 GebrMG, Wirkung der Eintragung§ 12 GebrMG, Wirkung des Gebrauchsmusters§ 12a GebrMG, Schutzbereich des Gebrauchsmusters§ 13 GebrMG, Begründung des Gebrauchsmusterschutzes§ 14 GebrMG, Später angemeldetes Patent§ 15 GebrMG, Löschungsanspruch§ 16 GebrMG, Löschungsantrag§ 17 GebrMG, Löschungsverfahren…§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
§ 1 GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: Gesetz(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.(2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:1.Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;2.ästhetische Formschöpfungen;3.Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;4.die Wiedergabe von Informationen;5.biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes).(3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht§ 2 GebrMG, Nicht geschützte Gebrauchsmuster