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Timestamp: 2020-01-26 05:21:57
Document Index: 255721063

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 117', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 68', '§ 305', '§ 574', '§ 204', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH']

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch PKH-Antrag – und die feh­ler­haf­te Anschrift des Beklag­ten | Rechtslupe
Verjährungshemmung durch PKH-Antrag - und die fehlerhafte Anschrift des Beklagten
16. Oktober 2015 Rechtslupe
Ver­jäh­rungs­hem­mung durch PKH-Antrag – und die feh­ler­haf­te Anschrift des Beklag­ten
Die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe hemmt nur dann die Ver­jäh­rung, wenn der Gläu­bi­ger die rich­ti­ge Anschrift des Schuld­ners mit­ge­teilt hat.
Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wird die Ver­jäh­rung durch die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gehemmt. Wird die Bekannt­ga­be dem­nächst nach der Ein­rei­chung des Antrags ver­an­lasst, so tritt die Hem­mung der Ver­jäh­rung bereits mit der Ein­rei­chung des Antrags bei Gericht ein. Das Gericht hat die Über­sen­dung des Antrags an die Beklag­te am 22.12 2011 ver­fügt, mit­hin vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist.
Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Ansicht 1 kommt es nicht dar­auf an, ob der Antrag dem Schuld­ner tat­säch­lich bekannt­ge­wor­den ist. Nach dem Wort­laut des Geset­zes kommt es auf die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be an, nicht auf die­se selbst. Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der betref­fen­den Bestim­mung spricht gegen die von der Revi­si­on für rich­tig gehal­te­ne Aus­le­gung. Die Vor­schrift des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB ist durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts ein­ge­führt wor­den. Der Gesetz­ent­wurf vom 14.05.2001 2 knüpf­te die Hem­mung zunächst an die Bekannt­ga­be des Antrags auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an, um sicher­zu­stel­len, dass der Schuld­ner Kennt­nis von der Hem­mung erlang­te. Auf die Zustel­lung konn­te es nicht ankom­men, weil die Zivil­pro­zess­ord­nung eine sol­che nicht vor­sah. Anträ­ge, die dem Schuld­ner nicht bekannt­ge­ge­ben wur­den, soll­ten kei­ne Hem­mung ent­fal­ten 3. Die heu­ti­ge Fas­sung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB geht auf einen Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses zurück. Die­ser befürch­te­te, dass der Schuld­ner durch die schwer zu wider­le­gen­de Behaup­tung, das betref­fen­de Schrei­ben nicht erhal­ten zu haben, die Hem­mungs­re­ge­lung unter­lau­fen wer­de. Sach­ge­recht sei daher, auf das akten­mä­ßig nach­prüf­ba­re Ver­an­las­sen der Bekannt­ga­be des Antrags abzu­stel­len 4. Woll­te man nun vom Gläu­bi­ger gleich­wohl den Nach­weis ver­lan­gen, dass der Schuld­ner den Antrag tat­säch­lich erhal­ten hat, lie­fe das dem im Gesetz hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gekom­me­nen Anlie­gen des Gesetz­ge­bers zuwi­der, die Hem­mung unab­hän­gig vom Nach­weis der Kennt­nis ein­tre­ten zu las­sen.
Unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt der Ver­jäh­rungs­hem­mung ist jedoch, dass der Gläu­bi­ger die rich­ti­ge ladungs­fä­hi­ge Anschrift des Schuld­ners ange­ge­ben hat. Der Rege­lung des § 204 BGB liegt das Prin­zip zugrun­de, dass die Ver­jäh­rung durch eine akti­ve Rechts­ver­fol­gung des Gläu­bi­gers gehemmt wird, die einen auf die Durch­set­zung sei­nes Anspruchs gerich­te­ten Wil­len für den Schuld­ner erkenn­bar macht 5. Der Gläu­bi­ger muss dem Schuld­ner sei­nen Rechts­ver­fol­gungs­wil­len so klar machen, dass die­ser sich dar­auf ein­rich­ten muss, auch nach Ablauf der (ursprüng­li­chen) Ver­jäh­rungs­zeit in Anspruch genom­men zu wer­den. Die ein­zel­nen Tat­be­stän­de der "Rechts­ver­fol­gung" gemäß § 204 Abs. 1 BGB set­zen des­halb über­wie­gend die Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­sat­zes vor­aus. Die in § 204 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 14 BGB gere­gel­ten Aus­nah­men des Güte­an­trags und des Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe stel­len, wie gezeigt, nur des­halb nicht auf die Bekannt­ga­be des Antrags, son­dern auf die vor­be­rei­ten­de Ver­fü­gung der Güte­stel­le und des Gerichts ab, weil der Gläu­bi­ger nicht durch ein wahr­heits­wid­ri­ges Bestrei­ten des Zugangs in Beweis­not gera­ten soll, nicht weil der Schuld­ner in die­sen Fall­ge­stal­tun­gen kei­nen Schutz ver­dient. Eine unrich­tig adres­sier­te Sen­dung, die vom beauf­trag­ten Post­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zurück­ge­ge­ben wird, kann den Schuld­ner aber von vorn­her­ein nicht errei­chen. Der Schuld­ner wird nicht gewarnt. Der Gläu­bi­ger sei­ner­seits braucht dann, wenn fest­steht, dass die Sen­dung den Schuld­ner unter der ange­ge­be­nen Anschrift nicht errei­chen wird, nicht vor einem wahr­heits­wid­ri­gen Bestrei­ten des Zugangs geschützt zu wer­den. Unge­schrie­be­ne Vor­aus­set­zung des Hem­mungs­tat­be­stan­des des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB muss daher sein, dass die gericht­li­che Ver­fü­gung im Grund­satz geeig­net ist, die Bekannt­ga­be des Antrags zu bewir­ken. Das ist nicht der Fall, wenn im Antrag eine unrich­ti­ge Anschrift des Antrags­geg­ners ange­ge­ben ist, also nicht erwar­tet wer­den kann, dass er die­sen über­haupt erreicht.
Die­se ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB fügt sich in die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den Hem­mungs­tat­be­stän­den des § 204 Abs. 1 BGB ein. Inhalt­li­che Anfor­de­run­gen an den Antrag las­sen sich dem Gesetz nicht ent­neh­men. Dar­auf, ob die beab­sich­tig­te Kla­ge zuläs­sig und schlüs­sig ist und ob die in § 117 Abs. 2 ZPO vor­ge­schrie­be­ne Erklä­rung bei­gefügt ist, kommt es dar­um nicht an. Gleich­wohl hat der Bun­des­ge­richts­hof bei der Aus­le­gung der ver­gleich­ba­ren Bestim­mung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB – Hem­mung der Ver­jäh­rung durch die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be eines Güte­an­trags – nicht jeden Antrag aus­rei­chen las­sen, son­dern eine aus­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs ver­langt 6. Der Schuld­ner muss erken­nen kön­nen, wel­cher Anspruch gegen ihn gel­tend gemacht wird, damit er prü­fen kann, ob eine Ver­tei­di­gung erfolg­ver­spre­chend ist und ob er in das Güte­ver­fah­ren ein­tre­ten möch­te 7. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht nur den Hem­mungs­tat­be­stand des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ein­schrän­kend aus­ge­legt. Er hat auch zum Aus­druck gebracht, dass auch dann, wenn der Gläu­bi­ger nur die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des Antrags nach­zu­wei­sen hat, der Schuld­ner Kennt­nis vom Antrag erhal­ten kön­nen muss; denn andern­falls wären inhalt­li­che Vor­ga­ben nutz­los.
Die gericht­li­che Ver­fü­gung vom 22.12 2011 war wegen der unrich­ti­gen Adres­sie­rung unge­eig­net, der Beklag­ten Kennt­nis von dem Antrag des Klä­gers auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­mit­teln. Sie ver­moch­te die Ver­jäh­rung nicht zu hem­men.
Der gel­tend gemach­te Anspruch wäre folg­lich nur dann nicht ver­jährt, wenn die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be gemäß Ver­fü­gung vom 09.02.2012, nun­mehr mit der zutref­fen­den Anschrift der Beklag­ten, im Sin­ne von § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB "dem­nächst" nach dem Ein­gang des Antrags bei Gericht am 15.12 2011 erfolgt wäre. Das ist jedoch nicht der Fall.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2015 – IX ZR 255/​14
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Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 117, die sich zu Unrecht auf das die feh­len­de Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be betref­fen­de BGH-Urteil vom 24.01.2008 – IX ZR 195/​06, WM 2008, 806 Rn. 7 ff beru­fen[↩]
BT-Drs. 14/​6040, S. 4 zu § 204 Abs. 1 Nr. 14, S. 116[↩]
BT-Drs. 14/​6040, S. 116 zu Nr. 14[↩]
BT-Drs. 14/​7052, S. 181 zu Nr. 14, Nr. 4[↩]
BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/​14, WM 2015, 1319 Rn. 18, zVb in BGHZ; vom 06.07.1993 – VI ZR 306/​92, BGHZ 123, 337, 343 mwN zu § 209 BGB aF[↩]
BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/​14, WM 2015, 1319 Rn. 16 ff[↩]
BGH, aaO, Rn. 22 f[↩]
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