Source: https://www.weka.ch/themen/recht/gesellschaftsrecht/aktiengesellschaft/article/handelsregister-praxis-und-zeichnungsberechtigungen/
Timestamp: 2018-08-22 07:10:59
Document Index: 357341255

Matched Legal Cases: ['Art. 119', 'Art. 462', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 718']

Handelsregister: Praxis und Zeichnungsberechtigungen
Die Publizitätsfunktion des Handelsregisters sorgt unter anderem dafür, dass das interessierte Publikum von der organschaftlichen Vertretung und den standardisierten Vertretungen bei einer Unternehmung Kenntnis nehmen kann.
Der Handelsregisteralltag zeigt, dass häufig unklar ist, welche Funktionsbezeichnungen bei welchen Rechtseinheiten zulässig ist und welche Arten, Beschränkungen und Kombinationen von Zeichnungsberechtigungen (Art. 119 Abs. 1 Bst. h HRegV) eingetragen werden können.
Generelle Eintragungsfähigkeit von Zeichnungsberechtigungen
Generell sind Vertretungsbefugnisse einzutragen, wobei einerseits die Erteilung der Organstellung, anderseits die Erteilung einer Prokura gehören kann. In diesem Zusammenhang ist aber in Erinnerung zu rufen, dass die Eintragung von weiteren Handlungsvollmachten gemäss Art. 462 OR nach herrschender Lehre und ständiger Handelsregisterpraxis nicht zulässig ist. Daraus folgt, dass im Handelsregister die tatsächliche Vertretungskonstellation einer Gesellschaft nicht lückenlos wiedergegeben ist, selbst dann nicht, wenn davon ausgegangen wird, dass alle Personen, deren Zeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen werden kann, auch eingetragen werden müssen. Im Rahmen des organschaftlichen Handelns und der Vertretung gilt zu beachten, dass im Handelsregister nur natürliche Personen als Zeichnungsberechtigte bei einer Rechtseinheit eingetragen werden können (so BGE 108 II 129, sowie darauf hinweisend Zihler/Krähenbühl, a.a.O., S. 55). Im Einzelnen werden folgende eintragungsfähige Zeichnungsberechtigungen unterschieden:
Nach der gesetzlichen Definition ist ein Prokurist ein Geschäftsführer, der für seinen Geschäftsherrn das Gewerbe betreibt. Die Zeichnungsberechtigung besteht dabei für alle Arten von Rechtshandlungen, die der Zweck des Gewerbes oder Geschäftes des Geschäftsherrn mit sich bringen kann, ja nach der bundesgerichtlichen Praxis sogar nicht geradezu ausgeschlossen hat.
Währendem das Gesetz mit dem Begriff Prokura eine für alle Rechtseinheiten gleichermassen geltende Art der Zeichnungsberechtigung bezeichnet, kennt das Gesetz keinen ähnlich einprägsamen Begriff für die Zeichnungsberechtigung von ‹zur Vertretung befugten Personen›, die weiter geht als die Prokura.
In der Praxis nennt man diese Art der Zeichnung ‹Unterschrift› oder ‹Vollunterschrift›.
Für Dritte kann auch die Kenntnis der Tatsache, dass eine bestimmte Person nicht zeichnungsberechtigt ist, genauso nützlich sein wie die Information über die Art und den Umfang einer Zeichnungsberechtigung, sodass es möglich ist, im Handelsregister den Zusatz ‹ohne Zeichnungsberechtigung› aufzunehmen.
Beschränkungen der Zeichnungsberechtigung
Ausdrückliche Beschränkungen der Zeichnungsberechtigung finden sich insbesondere in Statuten, Reglementen und Arbeitsverträgen, wobei spezielle Beschränkungen sich auch in internen Weisungen und Instruktionen niederschlagen können. In das Handelsregister können nur die gesetzlich eigens aufgezählten Beschränkungen eingetragen werden, nämlich die Kollektivzeichnungsberechtigung und die Beschränkung auf den Hauptsitz oder eine Zweigniederlassung. Nicht eintragungsfähig sind damit zum Beispiel summenmässige Beschränkungen oder sachliche Beschränkungen auf bestimmte Art von Rechtshandlungen. Eine Kollektivzeichnungsberechtigung setzt das Mitwirken mehrerer Zeichnungsberechtigter voraus, wobei in der Praxis am häufigsten die ‹Kollektivunterschrift› bzw. ‹Kollektivprokura zu zweien› vorgesehen ist, woraus folgt, dass zwei zeichnungsberechtigte Personen gemeinsam handeln müssen.
Möglich ist auch die Kollektivprokura zu dreien, sogar finden sich ganz selten Zeichnungsberechtigungen zu vieren. Das Bundesgericht hat Kollektivzeichnungsberechtigungen dadurch gefördert, dass es sich mit Entscheid vom 19.09.1995 (BGE 121 III 368) für die Eintragung von Kombinationen von Kollektivzeichnungsberechtigungen im Handelsregister ausgesprochen hat und die Änderung der bis dahin geltenden restriktiven Praxis veranlasst hat. Neu werden verschiedene Konstellationen möglich, nämlich:
Eine bestimmte Kombination soll vermieden werden: A. mit Kollektivunterschrift zu zweien, aber nicht mit B.;
mehrere Kombinationen sollen vermieden werden: A. mit Kollektivunterschrift zu zweien, aber nicht mit B. oder C.;
der Mitwirkende wird genannt: A. mit Kollektivunterschrift zu zweien mit B.;
eine Auswahl an Mitwirkenden wird genannt: A. mit Kollektivunterschrift zu zweien mit B. oder C.;
mögliche Mitwirkende werden mit ihrer Funktion genannt, eine bestimmte Person soll aber wiederum ausgeschlossen werden: A. mit Kollektivunterschrift zu zweien mit einem Mitglied, aber nicht mit B.
Beschränkung auf den Hauptsitz oder eine Zweigniederlassung
Voraussetzung für eine eintragbare Beschränkung der Zeichnungsberechtigung auf den Hauptsitz oder eine Zweigniederlassung ist die Tatsache, dass die jeweilige Rechtseinheit (Hauptsitz) über mindestens eine inländische Zweigniederlassung verfügt. Personen, deren Zeichnungsberechtigung auf eine Zweigniederlassung beschränkt ist, werden dabei nur bei der jeweiligen Zweigniederlassung mit der entsprechenden Zeichnungsberechtigung eingetragen, hingegen am Hauptsitz nicht registriert.
Wildwuchs von Bezeichnungen
Währendem sich viele Funktionen im Handelsregister finden, deren Bezeichnung logisch ist (Präsident, Vizepräsident, Beisitzer, Kassier, Sekretär, Geschäftsleiter, Geschäftsführer, Generaldirektor), kommen sehr viele spezielle Funktionen hinzu, deren Eintragung die Handelsregisterpraxis bisher zugelassen hat, wie namentlich Commodore, Schatzmeister, Schriftführer, Bau-Brunnen-Kellermeister, Hafenwart, Heimleiter usw. Zihler/Krähenbühl (a.a.O., S. 64 ff.) weisen auf die problematische Eintragungspraxis hin, mit verschiedenen Argumenten:
Die Mehrzahl dieser Funktionen ist weder im Gesetz noch in der Handelsregisterverordnung vorgesehen. Folglich sind auch die Aufgaben, Kompetenzen und Pflichten, die mit solchen Funktionen verknüpft sind, rechtlich nicht geregelt (was anzufügen ist: was den Betroffenen oft nicht bewusst ist).
Rechtseinheiten lassen wohlklingende Funktionen, wie namentlich Vizedirektor, im Handelsregister eintragen, obschon die betreffenden Personen weder zur engen noch zur erweiterten Geschäftsleitung gehören.
Werden Funktionen im Handelsregister eingetragen, ist die gleichwertige Übersetzung in eine andere Landessprache oft nicht gewährleistet.
Die liberale Praxis beeinträchtigt die Lesbarkeit der Handelsregistereinträge und die interkantonale Vergleichbarkeit unter anderem über die Sprachgrenzen hinweg ist problematisch, sodass das Täuschungsverbot bzw. Klarheitsgebot tangiert ist.
Das Handelsregister bezweckt die Erfassung und Offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen (vgl. Art. 1 HRegV). Die interne und individuell gestaltete Organisation einer Rechtseinheit bildet keine rechtlich relevante Tatsache, welche im Handelsregister zu publizieren ist.
Je mehr rechtlich nicht normierte Funktionen im Handelsregister eingetragen werden, desto schwieriger wird es für die Handelsregisterbehörden, Begehren um Eintragung weiterer solcher Funktionen abzuweisen. Präsentiert wurde ein Vorschlag zur Entschlackung des Handelsregisters, sodass abzuwarten ist, ob der Wildwuchs durch einen Machetenschlag des eidgenössischen Handelsregisteramtes zurückgestutzt wird.
Insbesondere zu Eintragungen bei der Aktiengesellschaft
Nach Art. 718 Abs. 2 OR kann der Verwaltungsrat die Vertretungsbefugnis, die jedem Mitglied zusteht, einem oder mehreren seiner Mitglieder (= Delegierte) oder Dritten (= Direktoren) übertragen.
Auf die Eintragung der Bezeichnung Delegierter bzw. Direktor ins Handelsregister sollte trotzdem verzichtet werden, weil eine solche Eintragung keine zusätzlichen, rechtlich gesicherten Informationen enthält, weder über die Art und den Umfang der Vertretungsbefugnis, noch über die teilweise oder vollständige Delegation von Geschäftsführungsbefugnissen.
Der Verwaltungsrat hat zwingend einen Sekretär zu bezeichnen, doch sollte der Verwaltungsrat auch diesbezüglich darauf verzichten, die Funktionsbezeichnung einzutragen.
Die wohl herrschende Lehre hält ferner Suppleanten/Ersatzmänner, also von der Generalversammlung gewählte Personen, die ein Mitglied des Verwaltungsrates unter bestimmten Umständen als eigenständiges Mitglied zeitlich befristet ersetzen, für zulässig.
Nach neuerer Auffassung sind Suppleanten unzulässig und können nicht ins Handelsregister eingetragen werden.
Das Aktienrecht sieht nämlich keine Möglichkeit vor, für denselben Posten zwei Arten von Verwaltungsräten zu schaffen. Entweder ist jemand vollwertiges Mitglied des Verwaltungsrates, oder eben nicht, sodass die Privatautonomie nicht so weit geht, dass das höchste Verwaltungsorgan der Aktiengesellschaft ohne explizite gesetzliche Grundlage in personeller Hinsicht zweigeteilt werden kann.