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Timestamp: 2017-04-28 16:11:12
Document Index: 210723548

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 33', '§ 30', '§ 33', 'Art. 10', 'Art. 12', '§ 30', 'Art. 10', 'Art. 12', '§ 33', '§ 30', '§ 121', '§ 64']

OLG-KARLSRUHE - 03.01.2001, 11 Wx 67/00 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 11 Wx 67/00Beschluss vom 03.01.2001
Leitsatz:RL 69/335/EWG Art. 10, 12 Abs. 1 Buchst. e; AktG § 33
KostO §§ 30, 121
Die Gebühr für die gerichtliche Bestellung eines externen Gründungsprüfers nach § 33 Abs. 3-5 AktG unterfällt Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.07.1969 (69/335/EWG-Gesellschaftssteuerrichtlinie). Die Höhe der Gebühr darf daher den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen, was bei der Bemessung des Geschäftswertes (§§ 30, 31 KostO) zu berücksichtigen ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 03.01.01 - 11 Wx 67/00 -Rechtsgebiete:RL 69/335/EWG, AktG, KostOVorschriften:§ RL 69/335/EWG Art. 10, § RL 69/335/EWG Art. 12 Abs. 1 Buchst. e, § 33 AktG, § 30 KostO, § 121 KostO
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:11 + Ne.;un = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 47/00 vom 27.12.20001. Die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft kann vom Beschwerdegericht nachgeholt werden, wenn die Voraussetzungen bei der Bestellung vorlagen und die Feststellung verfahrenswidrig unterblieben ist.
3. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern (BVormG). Bei einer fehlenden Berufsausbildung beträgt der Stundensatz 35 DM; eine Ausbildung in Gesprächsführung, Beratung und Betreuung von Familien, Kindern und Jugendlichen ist nicht einer Lehre vergleichbar.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 28/00 vom 22.12.2000AuslG § 64 Abs. 3
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 2 VAs 28/00 -.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 91/00 vom 22.12.2000Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, die Interessen der Kinder wahrzunehmen und im gerichtlichen Verfahren deren Wünsche und Vorstellungen vorzutragen, soweit dies den Kindern aufgrund ihres Alters und bestehender Interessen- bzw. Loyalitätskonflikte nicht möglich ist. Hierzu gehören als außergerichtliche Vorbereitung Gespräche mit den Kindern, Eltern und ggf. Pflegeeltern, ggf. mit Erziehern und Lehrern sowie die Teilnahme an Hilfeplangesprächen im Jugendamt. Zumindest in umfangreichen Angelegenheiten (hier Unterbringung von 4 Kindern in 3 Pflegefamilien) ist auch die Abfassung eines schriftlichen Berichts geboten. Ausnahmsweise konnten auch in Absprache mit dem Gericht wegen der besonderen Schwierigkeit des Falles die Kosten einer Supervision berücksichtigt werden.
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