Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%202371
Timestamp: 2019-07-23 23:46:54
Document Index: 105073488

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 183', '§ 183', '§ 183', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 183', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 9']

EuGH, 15.05.2003 - C-160/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,634
EuGH, 15.05.2003 - C-160/01 (https://dejure.org/2003,634)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.2003 - C-160/01 (https://dejure.org/2003,634)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - C-160/01 (https://dejure.org/2003,634)
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Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung endet, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch besteht - Artikel 141 EG - Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich im Erziehungsurlaub befinden - Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
Karen Mau gegen Bundesanstalt für Arbeit.
Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begriff - Nationale Rechtsvorschrift, die den Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit als den Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens definiert - Unzulässigkeit
Karen Mau gegen Bundesanstalt für Arbeit
Ende des Garantiezeitraums zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung; Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung; Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich im Erziehungsurlaub befinden; Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht; Angleichung der Rechtsvorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Antrag auf Insolvenzeröffnung als Referenzzeitpunkt für Insolvenzgeldzahlung ("Mau")
Zusammenfassung von "Antrag auf Insolvenzeröffnung als EG-rechtlich maßgeblicher Zeitpunkt für den Insg-Anspruch" von Vors.Richter am LAG Ernst-Dieter Berscheid, original erschienen in: ZInsO 2003, 498 - 504.
Zusammenfassung von "Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung für den Insolvenzgeldanspruch nach §§ 183 ff. SGB III" von Ri. am LG Dr. Susanne Peters-Lange, original erschienen in: ZIP 2003, 1877 - 1879.
Zusammenfassung von "Europarechtliche Probleme des Drei-Monatszeitraums nach § 183 SGB III" von Dr. Martin Estelmann, original erschienen in: ZESAR 2003, 460 - 469.
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig - Auslegung der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und 3 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Nationale Rechtsvorschriften, wonach das Ende des Insovenzgeldzeitraums auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wird, sofern das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch andauert - Mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub
SG Leipzig, 27.10.2003 - S 6 AL 382/03
NJW 2003, 2371
ZIP 2003, 1000
EuZW 2003, 434
NZA 2003, 713
NZI 2003, 394
NZS 2003, 647
DVBl 2003, 1162 (Ls.)
BB 2003, 1440
114 Das Gebot einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem EG-Vertrag immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-160/01, Mau, Slg. 2003, I-4791, Randnr. 34).
Zu der Tatsache, dass es der Stadt Darmstadt im Rahmen der von ihr im vorliegenden Fall zu treffenden gebundenen Entscheidung nicht möglich war, den angemessenen Abständen Rechnung zu tragen, ist festzustellen, dass es, wie die Generalanwältin in Nr. 44 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, dem vorlegenden Gericht obliegt, den Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, der dem System des EG-Vertrags immanent ist, heranzuziehen und sich dadurch die Möglichkeit zu verschaffen, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2003, Mau, C-160/01, Slg. 2003, I-4791, Randnr. 34, und vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, Slg. 2010, I-365, Randnr. 48).
Die Beklagte verweist auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2003 (ZInsO 2003, 514 f.), wonach gemäß den Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG zu gewährleisten sei, dass die Arbeitnehmer und damit auch die Sozialversicherungsträger vom Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an rückwirkend 3 Monate für Lohn und Versicherungsbeiträge abgesichert sein müssten.
Die Beklagte meint aber - und nur dahin geht in diesem Zusammenhang der Angriff gegen die Argumentation des Landgerichts -, § 183 SGB III sei nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2003 (ZInsO 2003, 514 f.) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht unwirksam.
Im Rahmen der Klage einer Arbeitnehmerin auf Zahlung von Insolvenzgeld hat das Sozialgericht Leipzig dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl. EuGH ZInsO 2003, 514 f.).
Es ist ausweislich der Hinweise (…Rdnr. 23) zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte (Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. Mai 2011 2011/C 160/01) nicht zwingende Aufgabe des vorlegenden Gerichts, darzulegen, wie die Vorlagefragen beantwortet werden sollen.
Dies hält - ua unter Berücksichtigung des erst nach der Entscheidung des LSG ergangenen Urteils des EuGH vom 15. Mai 2003, C-160/01, NJW 2003, 2371 ("Mau") - der rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.
Zwar hat der EuGH am 15. Mai 2003 (aaO) entschieden, Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie des Europäischen Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (EWGRL 80/987) in der bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl L 270) geltenden Fassung seien dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung nationalen Rechts entgegenstehen, in der der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nicht als der Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags definiert wird.
Dem stehen weder die Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG noch die Rechtsprechung des EuGH vom 15.05.2003 (ZIP 2003, 1000 = ZInsO 2003, 514) entgegen, die dem Schutz der Arbeitnehmer in der Situation der Insolvenz des Arbeitsgebers dienen sollen (vgl. auch EuGH, NJW 1997, 2585 ff.; Peters-Lange, ZIP 2003, 1877 ff.; vgl. auch OLG Koblenz - 2 U 690/04 - vom 27.1.2005).
unter Verweis auf die Entscheidung des EuGH vom 15.05.2003 (ZInsO 2003, 514 ff. = ZIP 2003, 1000 ff. = NJW 2003, 2371 ff.) sei im Hinblick auf die Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG sicher zu stellen, dass die Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an rückwirkend 3 Monate für Lohnansprüche abgesichert sein müssen.
Zutreffend führt das Landgericht aus, dass sich aus den vom Landgericht zitierten Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG sowie der zitierten Rechtsprechung des EuGH vom 15.05.2003 (ZIP 2003, 1000 = ZInsO 2003, 514) nicht anderes ergibt (vgl. auch EuGH, NJW 1997, 2585 ff.; Peters-Lange, ZIP 2003, 1877 ff.).
LSG Bayern, 18.11.2004 - L 11 AL 305/04
Anspruch auf Insolvenzgeld unter Berufung auf die Richtlinie des Europäischen …
Eine mit der EWGRL 80/987 konforme Auslegung des § 183 SGB III gebiete nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 15.05.2003 C-160/01) im vorliegenden Fall eine Festlegung des Insolvenzereignisses unter Heranziehung des Zeitpunktes der Antragstellung der AOK auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 20.12.2000.
Zwar hat der EuGH durch Urteil vom 15.05.2003, C-160/01, NJW 2003, 2371 ("Mau") entschieden, Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 der EWGRL 80/987 in der bis zum In-Kraft-Treten der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 (ABl L 270) geltenden Fassung seien dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung nationalen Rechts entgegenstehen, in der der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nicht als der Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags definiert wird.
Nach der Entscheidung des EuGH vom 15.05.2003 aaO ist der Begriff des Arbeitsverhältnisses auf Gemeinschaftsebene einheitlich dahin auszulegen, dass nur Zeiträume erfasst werden, die ihrer Natur nach zu nicht erfüllten Ansprüchen auf Arbeitsentgelt führen können.
Die Richtlinie 80/987 soll nämlich den Arbeitnehmern auf der Ebene der Europäischen Union einen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gewährleisten (vgl. insbesondere Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 3, und vom 16. Juli 2009, Visciano, C-69/08, Slg. 2009, I-6741, Randnr. 27), wobei die Mitgliedstaaten gemäß Art. 9 der Richtlinie günstigere Bestimmungen anwenden oder erlassen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2003, Mau, C-160/01, Slg. 2003, I-4791, Randnr. 32, sowie vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, Slg. 2007, I-1053, Randnr. 40).
51 - Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 2003, Mau (C-160/01, Slg. 2003, I-4791, Randnr. 34).
LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2006 - L 12 AL 68/04
Rückforderung von Insolvenzgeld
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - L 19 (9) AL 116/04
LSG Bayern, 22.04.2005 - L 8 AL 217/04
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld; Voraussetzung für den …
OLG Koblenz, 01.08.2005 - 10 U 1246/04
Zurückweisung der Berufung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2006 - L 12 AL 28/05
LSG Bayern, 29.01.2004 - L 10 AL 240/01
Anspruch auf Konkursausfallgeld ; Vorliegen einer vollständigen Beendigung der …
BSG, 15.06.2012 - B 11 AL 108/11 B
LG Freiburg, 26.09.2003 - 4 T 216/03
Insolvenzeröffnungsantrag eines Arbeitnehmers des Gemeinschuldners: Ablehnung von …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - L 2 AL 10/06
SG Berlin, 12.01.2004 - S 77 AL 5881/03
Gewährung von Arbeitslosenhilfe unter Berücksichtigung österreichischer …