Source: https://www.hausarbeiten.de/document/158470
Timestamp: 2019-12-14 08:58:30
Document Index: 224676000

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art.12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art.12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', '§ 1', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12']

Frauen in der Bundeswehr aus juristischer Sicht. Änderung des Art. ... | Hausarbeiten publizieren
2.1. Entstehungsgeschichte des Art. 12a GG
2.2. Historischer Rückblick
2.2.1. Die Rolle der Frauen im Militär vor 1900
2.2.2. Der Übergang ins 20. Jahrhundert und der 1. Weltkrieg
2.2.3. Die Zeit zwischen den Kriegen und der 2. Weltkrieg
2.3. Die Situation in der Bundeswehr bis 2000
2.4. Änderung des Art. 12a Abs. 4 S. 2 GG
2.4.1. Das Urteil des EuGH in der Sache „Johnston“
2.4.2. Das Urteil des EuGH in der Sache „Sirdar“
2.4.3. Das Urteil des EuGH in der Sache „Kreil“
2.4.3.1. Ausgangslage
2.4.3.2. Das Urteil des EuGH und Änderung des Art. 12a Abs. 4 S. 2 GG
2.4.3.3. Auswirkungen des Urteils
2.5. Reaktionen auf das Urteil
2.5.1. Reaktionen aus der Literatur
2.5.2. Eigene Stellungnahme
2.5.2.1. Das Urteil „Kreil“ im Zusammenhang mit der deutschen Rechtsprechung
2.5.2.2. Gemeinschaftsrecht mit Vorrang zum Recht der Mitgliedsstaaten
2.5.2.3. Mögliche Probleme in Bezug auf die Wehrpflicht
2.6. Die Entwicklung der Bundeswehr seit der Öffnung für Frauen
Vor noch nicht allzu langer Zeit war die Verwendung von Frauen in der Bundeswehr aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen und deren Auslegung durch Rechtsprechung und Lehre noch stark eingeschränkt.
Da die Europäische Union jedoch immer mehr zusammenwächst, werden die Zuständigkeiten für bestimmte Bereiche miteinander verbunden. Dabei trifft häufig der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf deutsche Regelungen, die in vielen Rechtsprechungen Zweifel an der Vereinbarkeit von deutschem und europäischem Recht aufkommen lassen. Ein gutes Beispiel hierfür bietet die Rechtssache „Tanja Kreil1 “ gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese Klage brachte Klarheit bezüglich des Verhältnisses des Art.12a Abs.4 S. 2 GG e. F. zu europarechtlichen Vorschriften und entfachte die immer wieder im Europarecht auftauchende Diskussion neu, ob in dieser Fallkonstellation überhaupt europarechtliche Bestimmungen Wirkung entfalten können und ob eine Zuständigkeit des EuGH für diesen Bereich gegeben ist. Bereits in der Vergangenheit hat der EuGH durch seine gefällten Entscheidungen den deutschen Gesetzgeber zum Handeln gezwungen.
In dieser Hausarbeit wird untersucht, welche rechtlichen Gründe dazu geführt haben, dass Art. 12a Abs. 4 GG im Jahr 2000 geändert wurde, so dass es heute möglich ist, dass Frauen in der Bundeswehr auch Dienst mit der Waffe leisten. Dazu wurde folgende Vorgehensweise gewählt. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte des Art. 12a GG a. F. dargestellt. Daran schließt sich ein historischer Rückblick über Frauen im Militärdienst, bevor auf die Änderung des Art. 12a Abs. 4 Satz 2 Grundgesetz (GG) eingegangen wird. Im Anschluss daran werden verschiedene Reaktionen aus der Literatur dargestellt, sowie eigene Anmerkungen der Verfasserin. Abschließend wird die Entwicklung der Bundeswehr seit der Öffnung für Frauen aufgezeigt.
Der Art. 12a GG a. F., in seiner bis zum 23. Dezember 2000 gültigen Fassung, wurde mit dem siebzehnten Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 19682 eingeführt.
Im Folgenden wird näher auf die Norm des Art. 12a Abs. 4 GG a. F. eingegangen.
Der Artikel 12a Abs. 4 GG a. F. war in der Vergangenheit ein Bestandteil der sogenannten Notstandsverfassung. Die Notstandsverfassung wurde am 30. Mai 19683 eingeführt, um die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen wie z.B. Naturkatastrophen, Aufständen und Kriegen zu sichern4. Dieser Regelung vorangegangen war Art.12 Abs.3 GG a.F, welcher mit Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 19. März5 eingeführt wurde.
Art. 12 Abs. 3 GG a. F. hatte folgenden Wortlaut:
„Frauen dürfen nicht zu einer Dienstleistung im Verband der Streitkräfte durch Gesetz verpflichtet werden. Zu einem Dienst mit der Waffe dürfen sie in keinem Falle verwendet werden.“
Allerdings bedeutet dies nicht, dass Frauen nicht auch schon in der Vergangenheit als Streitkräfte oder als Soldaten tätig waren. Der folgende historische Rückblick soll Aufschluss über die Gleichstellung von Mann und Frau und die Versuche von Frauen im Militär Dienst zu leisten geben.
Wenn man den Begriff Soldatin hört, lässt sich leicht annehmen, dass dieses Wort eine „Erfindung“ des 20. Jahrhunderts ist. Einerseits stimmt es auch, da Frauen sich erst im 1. und 2. Weltkrieg einen Platz im Militär, welches bis dahin ausschließlich nur von Männern beherrscht wurde, erkämpften.
Dass Frauen jedoch nicht erst seit dem 20. Jahrhundert an die Waffe wollen, zeigt die Mythologie der Amazonen. Dieses kriegerische Frauenvolk war in der Antike (12. Jahrhundert v. Chr.6 ) zugleich berühmt, aber auch gefürchtet. Die Amazonen galten als nahezu unbezwingbare Gegnerinnen, die selbst gegen die größten griechischen Helden gekämpft haben sollen7. Real gesehen – und keine Mythologie die auf Erzählungen basiert – ist, dass Frauen im sogenannten „Wilden Westen“ auch schon zu Waffen griffen, um Haus und Hof zu verteidigen. So gesehen hat der Weg der Frauen in die bewaffneten Mächte schon lange zuvor begonnen.
Als nächstes wird auf die geschichtliche Entwicklung eingegangen, die zur heutigen Situation geführt hat.
Historisch gesehen war der Mann, egal ob man einen näheren Blick in die Steinzeit oder in das Mittelalter wirft, der traditionelle Verteidiger der Familie. Allerdings waren Frauen auch fähig zu kämpfen. Durch ihre anatomischen Veranlagungen und durch die Tatsache, dass nur Frauen Kinder bekommen können, wurden Frauen in die Rolle der zu Beschützenden verdrängt. Somit war die Rollenverteilung klar festgelegt. Der Mann war traditionell zum Kämpfen geboren und die Frau war da, um Nachkommen zu gebären und diese zu großzuziehen.
Dennoch waren Frauen an der Kriegsführung stets beteiligt. Angefangen beim Mythos der Amazonen, reichen die Beispiele bis hin zu bekannten Einzelpersonen der Neuzeit. Einige bekannte Namen
dürften hierbei Johanna von Orléans8 und Molly Pitcher9 sein. Die beiden Frauen waren während dem Hundertjährigen Krieg im 15. Jahrhundert und im Unabhängigkeitskrieg in Frankreich direkt an Kampfhandlungen beteiligt.
Durch die Einführung der Wehrpflicht in Deutschland im Zuge der Freiheitskriege gegen Frankreich10 vor fast 200 Jahren, wurde der Krieg zur reinen Männersache erklärt. Die Aufgabe der Frauen bestand lediglich darin, ihre Männer in den Krieg zu lassen, auf Post von der Front zu warten und die Männer zu pflegen, wenn sie verwundet, entstellt oder traumatisiert von Krieg Heim kehrten.
Sowohl in einigen europäischen, als auch in amerikanischen Streitkräften gab es Frauen die Zugang ins Militär suchten. So wird vermutet, dass etwa 400 Frauen verkleidet als Männer während dem amerikanischen Bürgerkrieg an der Front kämpften. Etwa 60 von ihnen wurden getötet11.
Ein weiteres Beispiel aus der Rubrik „starke Frauen“ ist Eleonora Prochaska. Sie wurde am 11. März 1785 als Tochter eines Unteroffiziers in Potsdam geboren. Als der Aufruf des Königs kam, die Waffen in die Hand zu nehmen, zögerte das groß gewachsene, zierliche Mädchen nicht und trug sich als August Renz in die Stammrolle der Lützower Freicorps ein12. Beim Gefecht in der Göhrde am 16. September 1813 wurde sie bei einem Sturmangriff der Lützower Jäger auf ein französisches Heer verletzt. Danach offenbarte sie: „Herr Leutnant, ich bin ein Mädchen13 “. Nach qualvollen Wochen starb das Heldenmädchen am 05. Oktober 1813 in einem Privatquartier in Dannenberg.
Insgesamt wird deutlich, dass die kriegerischen Frauen von der Gesellschaft nicht als Soldatinnen akzeptiert wurden, da sie in der Gesellschaft eine andere Rolle verkörpern mussten. Demzufolge verschwanden Frauen gänzlich aus den Streitkräften.
Während des Zeitalters der Industrialisierung (1848-187114 ) fand parallel zur Arbeiterbewegung auch ein Kampf von Frauen für die soziale, politische und wirtschaftliche Gleichstellung der Geschlechter statt. Dieser Kampf der Frauen wird als Frauenbewegung bezeichnet und wurde von den Ideen der Aufklärung und der Französischen Revolution geprägt15.
Es entstanden verschiedene Assoziationen, wie z.B. die proletarische Frauenbewegung, der Bund deutscher Frauenvereine, die linke Frauenbewegung und noch viele andere Zusammenschlüsse. Allerdings waren sich die verschiedenen Assoziationen nicht immer einig und vertraten oft eine andere Vorstellung. Auf der einen Seite forderte die bürgerliche Frauenbewegung eine Dienstverpflichtung für Frauen und Männer. Auf der anderen Seite lehnte die linke Frauenbewegung jegliche weibliche Beihilfe zum Krieg ab16.
Das im Dezember 1916 in Kraft getretene „Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst“17 schrieb die allgemeine Arbeitspflicht für alle Männer im Alter zwischen 17 und 60 Jahren vor, die für kriegstauglich befunden worden waren18. Die Frauen blieben von der Dienstpflicht verschont. Frauen wurden zunächst in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Der Anteil der beschäftigten Frauen in der Rüstungsindustrie stieg von knapp 114.000 im Jahre 1913 auf 700.000 am Ende des 1. Weltkrieges19.
Die im Heer arbeitenden Frauen wurden fast ausschließlich im Sanitätswesen eingesetzt. Erst ab Mitte 1917 begann mit Erlass der „Richtlinie zum Einsatz von Frauen in den besetzen Gebieten20 “ der Einsatz des schwächeren Geschlechts in Schreibstuben, Munitionsdepots oder Versorgungseinrichtungen.21
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Frauen eigentlich nur als Lückenfüller bezüglich des Mangels an männlichen Soldaten dienten. Bei ihrem Einsatz ging es demzufolge nicht um emanzipatorische Überlegungen die sich an die Gleichberechtigung beriefen, sondern darum Personalmangel zu beseitigen22. Als positiver Erfolg nach dem 1. Weltkrieg lässt sich das Frauenwahlrecht nennen, dass die Frauen am 12. November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten erhielten23. Parallel dazu wurden ihre Bildungschancen gefördert24.
Durch den Versailler Vertrag wurden die Einsätze von Frauen beendet und die Reichswehr wurde verkleinert, indem viele Stellen im Militär durch zivile Mitarbeiter besetzt wurden. Frauen arbeiteten weiterhin als Telefonistinnen oder Lagerverwalterinnen. Als Soldaten waren sie in Deutschland nach wie vor nicht im Dienst. Neben dem Dienst in den Streitkräften keimte jedoch die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht auf. Anfang der 30er Jahre setzte sich dann der freiwillige Arbeitsdienst durch, dem Mitte 1932 etwa 7.500 Frauen und Männer angehörten. Anfang 1933 waren es bereits 200.000.25
Auch im 2. Weltkrieg wurden – wie bereits im 1. Weltkrieg zuvor –Frauen in der Wehrmacht in erster Linie im Sanitätsdienst, sowie im Büro- und Verwaltungsdienst eingesetzt. Im weiteren Verlauf wurde ihr Aufgabenbereich immer mehr ausgedehnt. Des Weiteren wurden „Wehrmachtshelferinnen“ eingestellt, die unter anderem als Stabshelferinnen oder Nachrichtenhelferinnen eingesetzt wurden. Sie trugen zwar eine Uniform, wurden aber aus ideologischen Gründen nicht als Soldaten, sondern als zivile Angestellte geführt. Den militärischen Status erhielten sie also nicht26
Zu Beginn des Jahres 1945 dienten ca. 450.000 Frauen in der Wehrmacht. Frauen, die im Sanitätsdienst eingesetzt waren, wurden bei den Zahlen nicht berücksichtigt.27
Die Bundeswehr wurde am 12. Nov. 1955 gegründet28, um einen Beitrag zur Stabilität im Rahmen der Europäischen Union (EU) und des Nordatlantischen Bündnisses (NATO) zu leisten.
Nach dem Ende der 60er Jahre wurden erstmals im politischen Raum Forderungen nach Zulassungen von Frauen im Dienst in der Bundesrepublik gestellt. Durch ein Nachwuchsproblem bei der Bundeswehr in den 70er Jahren wurde es für Frauen möglich im Sanitätsdienst und in der Militärmusik tätig zu werden.
Am 19. Februar 1975 fand schließlich die Geburtsstunde der sogenannten „zweigeschlechtlicher“ deutschen Streitkräfte statt. Diese Öffnung ist dem damaligen Bundesverteidigungsminister Georg Leber zu verdanken. Dank seinem Vorschlag durften fortan Ärztinnen, Zahnärztinnen, Tierärztinnen und Apothekerinnen als Sanitätsoffiziere in die Bundeswehr29. Zeitgleich wurde auch das Soldatengesetz und die Wehrdisziplinarordnung geändert30. So konnten am 1. Oktober 1975 die ersten fünf weiblichen Sanitätsoffiziere ihren Dienst antreten31.
Die deutsche Rechtslage sah aber dennoch für Frauen keine Wehrpflicht in Art. 12a Abs. 1 GG a. F. vor. Der entsprechende Artikel lautet:
„Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz 32 oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“
Der Art. 1 Abs. 2 Satz 3 Soldatengesetzt (SG) und §§ 3a, 5 Abs. 3 Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) sehen vor, dass Frauen als Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in Verwendung des Sanitäts- und Militärmusikwesens aufgrund freiwilliger Verpflichtung dienen können. Frauen werden in diesen Rechtsprechungen immer vom Waffendienst ausgeschlossen.
Nach der Fassung des Art. 12a Abs. 4 Satz 2 GG a. F. dürfen Frauen „…auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.“
Durch diese Auslegung wird der kombattante Waffendienst beschrieben. „Kombattanten des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten sind die Angehörigen der Streitkräfte einer an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Partei, die an Feindseligkeiten teilnehmen dürfen“33.
Gemäß Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetzt), Art. 33 Abs. 2 GG (Staatsbürgerliche Rechte) und Art. 12 GG (Berufsfreiheit), hätte Art. 12a Abs. 4 Satz 2 so gar nicht existieren dürfen, da durch diesen 2. Satz die oben genannten Grundrechte verletzt wurden.
1 EuGH, Rechtssache C-285/98
2 BGBL. I, S. 709 f
3 Hennecke, Cathrin; http://www.mdr.de/mdr-info/2953598.html, Einsicht am 01.03.2010
4 Riedl, Kai; http://www.documentarchiv.de/brd/1968/grundgesetz-notstandsgesetze.html; Einsicht am 01. März 2010
5 BGBL. I 1956, S. 111
6 Urbach, Jörg Peter http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/bildung/index,page=1049784.html, Einsicht am 23. Februar 2010
7 Bauer, Martin; http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Amazone.html, Einsicht am 23. Februar 2010
8 Wunderlich, Dieter; http://www.heiligenlexikon.de/BiographienJ/Johanna_von_Orleans_Jeanne_d_Arc.htm; Einsicht am 21. Februar 2010
9 http://www.archives.gov/publications/prologue/1999/summer/pitcher.html, Einsicht am 21. Februar 2010
10 http://www.handelsblatt.com/archiv/die-geschichte-der-wehrpflicht-in-deutschland;518414, Einsicht am 22. Februar 2010
11 Verlag für Amerikanistik; http://www.bigcountry.de/index.php?Seite=/frauen-buergerkrieg, 23. Februar 2010
12 Gnessner, Michael; http://www.epoche-napoleon.net/biographien/p/prochaska.html, Einsicht am 23. Februar 2010
13 http://www.personenlexikon.net/d/eleonore-prochaska/eleonore-prochaska.htm, Einsicht am 23. Februar 2010
14 Pöhls, Uwe; Schaefer, Ina; http://www.nrw2000.de/industrie/industrie.htm, Einsicht am 23. Februar 2010
15 Bundeszentrale für politische Bildung; http://www1.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=37PGZT, Einsicht am 23. Februar 2010
16 Von Gersdorff, Ursula, Frauen im Kriegsdienst 1914-1945, Stuttgart 1969, S. 15
17 http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/hdg/index.html, Einsicht am 28. Februar 2010
18 Reichsgesetzblatt 1916, S. 1333-1339
19 vgl. Seidler, Franz, Frauen zu den Waffen?, Koblenz 1978, S. 26
20 vgl. Steinkamm, Armin A. (Hrsg.), Frauen im militärischen Waffendienst; Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001, S. 345
21 http://www.dhm.de/lemo/html/wk1/index.html, 23. Februar 2010
22 vgl. Steinkamm, Armin A. (Hrsg.), Frauen im militärischen Waffendienst, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001, S. 346
23 http://www.meinhard.privat.t-online.de/frauen/wahl.html, Einsicht am 23. Februar 2010
24 Matthias Felsmann; Ute Becker http://www.chroniknet.de/tml1_de.0.html?article=1096, Einsicht am 23. Februar 2010
25 vgl. Seidler, Franz, Frauen zu den Waffen?, Koblenz 1978, S.36
26 vgl. Von Gersdorff, Ursula, Frauen im Kriegsdienst 1914-1945, Stuttgart 1969, S. 42
28 Ludwig, Fridtjof; http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLN_SJdw12BclB2Y76kZiiQa5IokEpqfre-r4e-bmp-gH6BbmhEeWOjooAabJGEg!!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMUxfM05RRw!!?yw_contentURL=/C1256F1D0022A5C2/W282WFK8620INFODE/content.jsp.html ; Einsicht am 02. März 2010
29 Bundesministerium der Verteidigung; http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/ministerium/geschichte_bmvg/verteidigungsminister_seit_1955/georgleber?yw_contentURL=/C1256F1200608B1B/N264WQZR573MMISDE/content.jsp, Einsicht am 25. Februar 2010
30 siehe BGBL. I, S. 2113; §§ 1, 3, 28, 30, 51, 54 und 72; Anpassung im Hinblick auf die Einstellung von Frauen in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes
31 Burger, Thorsten; http://www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de/portal/a/sanitaetsdienst/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd433NfUASYGYpiaO-pEwsaCUVH1fj_zcVH1v_QD9gtyIckdHRUUAt0UHSQ!!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRV9NNUg!?yw_contentURL=%2F01DB080000000001%2FW26HDCPT573ZSDBDE%2Fcontent.jsp; Einsicht am 01.03.2010
32 Jetzt: Bundespolizei
33 http://www.deutsches-wehrrecht.de/Aufsaetze/NZWehrr_2002_246.pdf , Einsicht am 23. Februar 2010
V158470
9783668104358
9783668104365
Frauen Bundeswehr Grundgesetz Artikel Europäischer Gerichtshof Gleichberechtigung Geschlecht Gleichbehandlung Gesetz Entwicklung des Art. 12 EuGH Urteil Meinungen aus der Literatur
Ingrid-Sofia Roth (Autor), 2010, Frauen in der Bundeswehr aus juristischer Sicht. Änderung des Art. 12a Abs. 4 im GG, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/158470