Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%201463
Timestamp: 2018-12-15 08:03:42
Document Index: 66365229

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 136', '§ 163', '§ 257', '§ 136', '§ 163', '§ 136', '§ 163', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 359', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91 - dejure.org
Betrunkener Wageninsasse
§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 163 Abs. 4 Satz 2 StPO, grds. Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Beschuldigtenbelehrung (nicht jedoch, wenn Widerspruch durch den Strafverteidiger i.R.v. § 257 StPO unterblieben ist);
§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO
Beweisverwertungsverbot nach unterbliebener Belehrung des Beschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht bei der polizeilichen Vernehmung (Ausnahmen vom Beweisverwertungsverbot; Widerspruchslösung)
§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO
Vernehmung - Nicht zur Sache aussagen - Rechtsbelehrung - Zeugnisverweigerungsrecht - Verfahrensfehler - Verwertung der Aussage - Widerspruch
Beweiserhebungsverbot wegen fehlender Belehrung
Zum Beweisverwertungsverbot bei unterbliebener polizeilicher Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht
Zur Unverwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten wegen unterbliebener Belehrung
StPO § 163 a Abs. 4 S. 2, § 136 Abs. 1 S. 2
Verwertung der Beschuldigtenaussage trotz fehlender Belehrung über Schweigerecht
Anforderungen an die Begründung revisionsgerichtlicher Entscheidungen - Verfahrenswirklichkeit und normativer Anspruch (Prof. Dr. Gerhard Fezer; HRRS 2010, 281)
Kurznachricht zu "Zeugnisverweigerungsrecht, Verwertung früherer Aussagen" von Dr. Karl Kröpil, original erschienen in: DRiZ 2016, 268 - 271.
BGHSt 38, 214
NJW 1992, 1463
MDR 1992, 695
NStZ 1992, 294
NStZ 1992, 504 (Ls.)
NZV 1992, 242
StV 1992, 212
JR 1992, 381
Ein Beruhen wird nur dann verneint werden können, wenn sich feststellen lässt, dass der Angeklagte das Geständnis auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte (vgl. zu dem in seiner Bedeutung für die Selbstbelastungsfreiheit ähnlich gelagerten Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO BGHSt 38, 214 ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse (vgl. BGHSt 24, 125 ; 38, 214 ; 44, 243 ).
Es bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BGHSt 31, 304 ; 38, 214 ; 44, 243 ).
BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall …
Denn dem Vortrag der Revision ist nicht zu entnehmen, ob die Widersprüche gegen die Verwertung rechtzeitig spätestens bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt im Anschluss an die Vernehmung der Vernehmungspersonen erfolgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.;… Diemer in KK-StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 28 mwN).
Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214).
Die Beschuldigteneigenschaft setzt - subjektiv - den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde voraus, der sich - objektiv - in einem Willensakt manifestiert (vgl. BGHSt 38, 214, 228; BGH NJW 1997, 1591;… Rogall in SK-StPO 41. Lfg. vor § 133 Rdn. 33; vgl. auch § 397 Abs. 1 AO).
Falls jedoch der Tatverdacht so stark ist, dass die Strafverfolgungsbehörde andernfalls willkürlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschreiten würde, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn dennoch nicht zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird (vgl. BGHSt 37, 48, 51 f.; 38, 214, 228; BGH NJW 1994, 2904, 2907; 1996, 2663; 1997, 1591; NStZ-RR 2002, 67 (bei Becker); 2004, 368; Beschl. vom 25. Februar 2004 - 4 StR 475/03).
d) Da die Verteidigung der Verwertung der Aussagen des Angeklagten vom 26. September und 13. November 2002 rechtzeitig widersprochen hat, zog der Verstoß gegen die Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung das Verbot einer Verwertung dieser Aussagen zu Beweiszwecken nach sich (st. Rspr. seit BGHSt 38, 214).
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Verwertungsverbot für ohne die erforderliche Belehrung zustande gekommene Vernehmungen nicht eintritt, wenn der Beschuldigte seine Befugnisse kannte (BGHSt 25, 325, 330, 332; 38, 214, 224 ff.).
Zur Verwertbarkeit von Vernehmungen bei Verstößen gegen diese Grundsätze (Fortführung von BGHSt 38, 214, 39, 349).
All dies ist geboten, weil der Beschuldigte vielfach, insbesondere im Falle einer Festnahme, durch die Ereignisse verwirrt und durch die ungewohnte Umgebung bedrückt und verängstigt ist (BGHSt 38, 214, 222).
Es empfiehlt sich, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Vorgänge und Erklärungen zu dokumentieren, damit Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Vernehmung des Beschuldigten ohne Mitwirkung eines Verteidigers nicht entstehen können (vgl. BGHSt 38, 214, 224).
Vielmehr ist die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot aufgrund einer Abwägung der namentlich im Rechtsstaatsprinzip angelegten gegenläufigen verfassungsrechtlichen Gebote und Ziele (dazu BGHSt 38, 214, 219 ff.) zu treffen.
Insoweit entspricht die Sachlage den Fällen, die den Entscheidungen BGHSt 38, 214 und BGHSt 39, 349 zugrunde liegen und die ebenfalls die Verwertbarkeit von Beschuldigtenvernehmungen zum Gegenstand haben (siehe BGHSt 38, 214, 225).
a) Der Senat hat in BGHSt 38, 214, 225 f. ausgesprochen, daß der Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kein Verwertungsverbot auslöst, wenn der verteidigte Angeklagte einer Verwertung der Aussage des Beschuldigten bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt nicht widersprochen hat.
Auch wenn es im vorliegenden Zusammenhang, anders als in dem in BGHSt 38, 214 entschiedenen Fall, nicht um die Unterrichtung des Beschuldigten über seine Rechte, sondern um die Durchsetzung eines dieser Rechte geht, so ist der innere Zusammenhang der in Betracht kommenden Rügen doch eindeutig: Die Befragung eines Verteidigers soll den Beschuldigten in die Lage versetzen, die ihm zustehende Entscheidung, ob er aussagen will oder nicht, sachgemäß zu treffen.
Die Rechtsansicht des Senates, daß sich der Revisionsführer in den Fällen mangelhafter Belehrung des Beschuldigten nur nach vorangegangener rechtzeitiger Beanstandung in der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter auf das Verwertungsverbot berufen kann (BGHSt 38, 214, 225 f.), ist inzwischen in BGHSt 39, 349, 352 vom 1. Strafsenat bestätigt worden.
Hier liegt ein Fall vor, in dem der Senat Verwertungsverbote in Fortführung seiner Entscheidung in BGHSt 38, 214 erweitert.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein solches Verbot nur dann in Betracht, wenn die verletzte Verfahrensnorm die Verfahrensstellung des Beschuldigten konstituiert (vgl. nur BGHSt 38, 214 ).
aa) In diesem Sinne ist es dem Bundesgerichtshof nicht genommen, auf seine zu den Folgen von Verstößen gegen Belehrungspflichten entwickelte Rechtsprechung zurückzugreifen (vgl. BGHSt 38, 214 ; 47, 172 ).
BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12
Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung …
BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07
BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
BGH, 09.06.2009 - 4 StR 170/09
Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen (Umgehung durch …
Steuerhinterziehung: Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden
BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01
Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer …
OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13
Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter
BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93
Verwertungsverbot bezüglich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen …
BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08
Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare); …
OLG Frankfurt, 29.06.2012 - 1 Ws 3/12
Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO
BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96
BGH, 16.06.2005 - 5 StR 118/05
Strafbefreiende Selbstanzeige (Wirksamkeitsvoraussetzungen und Aufhebung der …
BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97
Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei …
BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91
Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten, der nach dem im Zeitpunkt der …
BGH, 13.01.2005 - 1 StR 531/04
Kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter …
BGH, 21.05.1996 - 1 StR 154/96
Recht auf Verteidigerkonsultation (Möglichkeit der Verwertung einer Aussage bei …
Konfrontationsrecht (Grundsatz des fairen Verfahrens; individualschützender …
BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94
Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung …
Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, …
BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97
Verbot der Verwertung von Angaben im vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren - …
VG Meiningen, 07.05.2003 - 6 D 60016/00
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Disziplinarverfahren; …
OLG Stuttgart, 04.03.1997 - 4 Ss 1/97
Zeitpunkt der Belehrungspflicht bei Polizeikontrolle - kein Verwertungsverbot bei …
BGH, 08.11.2006 - 1 StR 454/06
Verwertungsverbot bei mangelnder Belehrung über das Schweigerecht …
BGH, 18.07.2007 - 1 StR 280/07
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung …
BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10
Mord; Beweiswürdigung (unvollständige, unzureichende); rechtsfehlerhafte …
OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06
Richterablehnung: Terminsanberaumung durch den abgelehnten Richter; …
BayObLG, 21.05.2003 - 2 ObOWi 219/03
Belehrungspflicht bei verdachtsunabhängiger Verkehrs-Alkoholkontrolle
OLG Karlsruhe, 18.11.1993 - 3 Ss 121/93
Pflichtgemäße Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde
OLG Koblenz, 06.06.2002 - 1 Ss 93/02
Durchsuchung, Anordnungskompetenz, Gefahr im Verzug, objektive Willkür, …
BGH, 15.11.1994 - 1 StR 461/94
Einwilligungsberechtigter Personenkreis beim Untersuchungsverweigerungsrecht …
BGH, 09.07.1997 - 5 StR 234/96
Abschnittsbesteuerung - Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO steht einer Verwertung …
LG Gießen, 09.12.2013 - 7 Qs 196/13
Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot,Verletzung.
BGH, 17.06.1997 - 4 StR 243/97
Verwertungsverbot durch Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens - …
FG Hessen, 13.02.2006 - 6 V 2275/05
Zu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren
BVerwG, 26.04.2012 - 2 WD 6.11
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige …
BGH, 15.09.2004 - 1 StR 304/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …
OLG Oldenburg, 10.10.1994 - Ss 371/94
Belehrungspflicht, Aussageverweigerungsrecht, Aussagefreiheit, Fernwirkung, …
LG Bonn, 21.06.2012 - 27 Qs 2/12
Zulässigkeit einer Beschlagnahme von zivilrechtlicher Anwaltskorrespondenz im …
OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss 363/06
Durchsuchung; Fehler; Willkür; Beweisverwertungsverbot
OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12
Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine …
FG Köln, 22.03.2017 - 3 K 123/14
BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05
Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
OLG Karlsruhe, 09.07.1997 - 3 Ws 84/96
Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit …
BGH, 20.12.1995 - 5 StR 445/95
Revision - Verwertungsverbot - Vernehmungsmethoden - Täuschung - Verfahrensrüge - …
OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 2 Ss 747/08
Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine Spontanäußerung in der ersten …
BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91
Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …
Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertung einer ohne richterliche …
OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04
Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …
BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05
Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …
OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 359/09
Blutprobe Richtervorbehalt Widerspruch Verwertung
OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 2 (7) Ss 318/14
Zu den Sorgfaltspflichten des Halters eines Kampfhundes
KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04
Beweiswürdigung: Kein Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchung eines Kfz durch …
VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06
Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch …
BayObLG, 29.09.2004 - 1 ObOWi 390/04
Wirksamer Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch kommunalen …
OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98
Aufklärungspflicht, Belehrung alkoholbedingt nicht verstanden, Belehrungspflicht, …
LG Saarbrücken, 27.05.2013 - 6 Qs 61/13
Belehrungspflicht, Verletzung, Beweisverwertungsverbot
BGH, 06.08.2002 - 5 StR 286/02
Belehrungsmangel (Beweiserfordernis)
BVerwG, 07.02.2001 - 1 D 59.99
Materielles Disziplinarrecht; Postzustellbeamter
OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 26/04
Verteidigerkonsultation; Belehrung; fehlende Belehtung; Beweisverwertungsverbot
OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/01
Hauptverhandlung; Widerspruch; Verwertung von Aussagen; Belehrungspflicht; …
KG, 26.03.1992 - 1 Ss 222/90
Straprozeßrecht: Zulässigkeit informatorischer Befragungen, Widerspruch des …
OLG Schleswig, 24.06.2010 - 1 Ss OWi 88/10
Kein Beweisverwertungsverbot beim “nachdenkenden” Beamten
OLG Karlsruhe, 08.03.2010 - 2 (9) Ss 18/10
Verfahrensrüge: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer …
OLG Hamm, 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04
Waage; achsweises Wiegen; Beruhigungsstrecke; Sachverständigengutachten; …
BGH, 12.07.2000 - 1 StR 113/00
Widerspruchslösung; Verfahrensrüge; Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) ohne …
BGH, 03.07.1996 - 5 StR 179/96
Zivilrechtliches Protokoll - Verlesbarkeit
OLG Oldenburg, 23.10.1995 - Ss 331/95
Vernehmung, Verwertungsverbot, Selbstbelastung, Befragung, Aussage, Verteidiger, …
BGH, 18.06.1996 - 1 StR 281/96
Rüge der Rechtsverletzung durch Einsatz und Vernehmung eines verdeckten …
Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung des Beschuldigten unter Verstoß gegen …
OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 2 Ss 318/14
Tierhalter, fahrlässige Körperverletzung, Anleinpflicht
OLG Celle, 11.07.2013 - 32 Ss 91/13
Beweiserhebung im Strafverfahren: Präklusion eines verspäteten Widerspruchs gegen …
LG Karlsruhe, 28.01.2008 - 2 O 96/01
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis auf Grund Verstoßes gegen die …
LG Bonn, 29.09.2005 - 37 Qs 27/05
Verdacht der unbilligen Behinderung bzw. Diskriminierung von Abnehmern und …
LG Detmold, 17.05.2017 - 22 Ns 35/17
Aussage, Disziplinarverfahren, JVA, Belehrung, Beweisverwertungsverbot
LG Bonn, 10.09.2010 - 27 Qs 21/10
Bei Gefahr des Beweismittelverlusts ist die Anordnung der nichtrichterlichen …
OLG Koblenz, 18.11.2004 - 1 Ss 289/04
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Überzeugungsbildung …
OLG Hamm, 08.04.2004 - 4 Ss OWi 128/04
Straßenfahrzeugwaage; Beschaffenheit; Wägung; Beweisverwertungsverbot
AG Braunschweig, 23.04.2001 - 9 Cs 806 Js 52114/00
Strafprozeßrecht: Anforderungen an die Annahme von Gefahr im Verzug, Beweis- und …
BGH, 14.08.1998 - 3 StR 268/98
Beginn des Laufes der Unterbrechungsfrist
VGH Hessen, 02.01.1996 - 4 TG 3155/95
Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten
OLG Köln, 26.09.1997 - Ss 436/97
Zulassung eines Unfallwagens auf den Namen eines Angeklagten als ausreichendes …
BGH, 13.02.1996 - 1 StR 768/95
BGH, 22.08.1995 - 1 StR 458/95
Verfahrensrüge - Verbotene Vernehmungsmethoden - Aussageverwertung - Widerspruch …
OLG Oldenburg, 05.10.1994 - Ss 425/94
Vernehmung, polizeiliche, Aussageverweigerungsrecht, Belehrungsgebot, …
OLG Celle, 18.05.1992 - 3 Ss 187/91
OLG München, 09.03.2009 - 4St RR 12/09
Strafverfahren: Verwertung der Einlassung bei Beschuldigtenvernehmung ohne …
OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96
BGH, 06.08.1997 - 1 StR 402/97
Abhängigkeit der Verwertbarkeit einer ohne vorangegangene Belehrung erfolgten …
BayObLG, 18.03.1999 - 3 ObOWi 32/99
OLG Köln, 11.05.2001 - 2 Ws 186/01
Verfahrensverzögerung nach erstinstanzlichem Urteil
AG Homburg, 15.11.1993 - 5 Gs 854/93