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Timestamp: 2019-11-15 17:52:04
Document Index: 198818952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 226', '§ 226', '§ 226', 'BGH', 'BGH', '§ 226', '§ 226', '§ 23', '§ 49', '§ 49', 'BGH']

BGH, 3 StR 168/14: BGH: strafzumessung, entstellung, mangel, rehabilitation, aufenthalt, verfügung, strafmilderungsgrund, hausarzt, rüge, entscheidungsformel
Urteil des BGH vom 24.06.2014, 3 StR 168/14
Aktenzeichen: 3 StR 168/14
BGH: strafzumessung, entstellung, mangel, rehabilitation, aufenthalt, verfügung, strafmilderungsgrund, hausarzt, rüge, entscheidungsformel
3 S t R 1 6 8 / 1 4
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 24. Juni
2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. Januar 2014 im Strafausspruch mit
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit schwerer Körperverletzung
zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf
die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist
das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
2Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat
zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. Allerdings wird die Annahme des Landgerichts, die durch
den Angeklagten begangenen Körperverletzungen hätten - neben einer erheblichen dauernden Entstellung im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 StGB -
auch zur Folge gehabt, dass die Geschädigte in eine Lähmung im Sinne von
§ 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 StGB verfallen ist, durch die Urteilsgründe nicht hinreichend belegt.
3Eine Lähmung im Sinne dieser Tatbestandsalternative des § 226 Abs. 1
Nr. 3 StGB ist die erhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Bewegungsfähigkeit eines Körperteiles, wenn sie die Integrität des gesamten Körpers aufhebt (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 - 1 StR 167/88, NJW 1988,
2622). Die Versteifung etwa des Handgelenks oder einzelner Finger genügt
dagegen nicht (vgl. BGH aaO).
4Mit Blick auf die danach zu stellenden Anforderungen sind die Urteilgründe nicht eindeutig: Nach den Feststellungen kann die Geschädigte infolge
eines - im Rahmen der Versorgung der durch den Angeklagten verursachten
Körperverletzungen - erlittenen Schlaganfalles, "ihren linken Arm kaum bewegen"; dementsprechend hat das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung ausgeführt, der Angeklagte habe (fahrlässig) verursacht, dass "ein Körperteil - hier der linke Arm - der Zeugin M. gelähmt sein wird". Demgegenüber hat der Hausarzt der Geschädigten, der sachverständige Zeuge Dr. G.
- wie sich aus der Beweiswürdigung ergibt -, in der Hauptverhandlung angegeben, die Geschädigte sei - nach einem Aufenthalt in der neurologischen Rehabilitation - "körperlich beeinträchtigt gewesen, insbesondere in der Feinmotorik
der linken Hand". Danach wird durch das Urteil nicht eindeutig belegt, dass bei
der Geschädigten eine Lähmung im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegt.
5Dieser Mangel gefährdet zwar den Bestand des Schuldspruches nicht,
da die Verwirklichung der Tatbestandsalternative der dauernden Entstellung in
erheblicher Weise gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 StGB durch den Angeklagten rechtsfehlerfrei festgestellt ist. Indes kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, da das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung - sowohl bei
der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung - zu Lasten
des Angeklagten ausdrücklich berücksichtigt hat, dass die schwere Körperverletzung "in zwei Alternativen verwirklicht wurde". Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Fehlen einer Lähmung im Rechtssinne den
Angeklagten milder bestraft hätte.
6Die Strafzumessung des Landgerichts gibt im Übrigen Anlass zu folgendem Hinweis:
7Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles
vor und ist - wie hier gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunächst geprüft werden, ob der Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt. Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorab auf die allgemeinen Strafzumessungsgründe abzustellen. Vermögen bereits diese die Annahme eines
minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten
Milderungsgrund verwirklichenden Umstände noch für eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB zur Verfügung. Ist jedoch nach einer Abwägung
aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder
schweren Falles abzulehnen, so sind zusätzlich die den gesetzlich vertypten
Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstände in die gebotene Gesamtab-
wägung einzubeziehen. Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich
vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde
legen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10,
3 StR 168/14
Strafzumessung, Entstellung, Mangel, Rehabilitation, Aufenthalt, Verfügung, Strafmilderungsgrund, Hausarzt, Rüge, Entscheidungsformel