Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1983-02-23/ivb-zr-362_81/
Timestamp: 2017-10-17 17:06:04
Document Index: 286967565

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1605', 'BGH', '§ 1605', '§ 1605', '§ 1610', '§ 1615', 'BGH', '§ 1631', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1610', '§ 97']

BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 362/81 - Unterhaltsbemessung für eheliche minderjährige Kinder bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung; Bestimmung des Maßes des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen; Anlehnung von Unterhaltsforderungen an Bedarfsermittlungen; Verweigerung der Zahlung höherer Unterhaltsleistungen nicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit; Verwirklichung der eigenen erzieherischen Vorstellungen des Barunterhaltspflichtigen auf unterhaltsrechtlichem Wege
Urt. v. 23.02.1983, Az.: IVb ZR 362/81
Unterhaltsbemessung für eheliche minderjährige Kinder bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung; Bestimmung des Maßes des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen; Anlehnung von Unterhaltsforderungen an Bedarfsermittlungen; Verweigerung der Zahlung höherer Unterhaltsleistungen nicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit; Verwirklichung der eigenen erzieherischen Vorstellungen des Barunterhaltspflichtigen auf unterhaltsrechtlichem Wege
Referenz: JurionRS 1983, 12606
Aktenzeichen: IVb ZR 362/81
OLG Hamm - 16.06.1981
§ 1605 Abs. 1 S. 1 BGB
MDR 1983, 737-738 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1983, 1429-1430 (Volltext mit amtl. LS)
Unterhaltsbemessung für eheliche minderjährige Kinder bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen.
BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 362/81
Zur Unterhaltsbemessung für eheliche minderjährige Kinder bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen.
hat der IVb-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 1983
die Richter Dr. Seidl,
Dr. Blumenröhr, Dr. Macke, Dr. Zysk und Nonnenkamp
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juni 1981 wird zurückgewiesen.
Der am 19. Januar 1965 geborene Kläger zu 1. und die am 19. Oktober 1966 geborene Klägerin zu 2. sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen im Jahre 1972 geschiedener Ehe mit der Mutter der Kläger, der die elterliche Sorge übertragen worden ist. Die Kläger werden im Haushalt der Mutter betreut, die halbtags erwerbstätig ist und netto 970,00 DM monatlich verdient. Die Mutter erhält auch das staatliche Kindergeld. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Er hat während der neuen Ehe einen Fertigungsbetrieb für Fenster aus Kunststoff aufgebaut und erzielt daraus ein überdurchschnittlich hohes Einkommen.
Der Beklagte hat seit 1972 aufgrund eines im Scheidungsverfahren geschlossenen Prozeßvergleichs an jeden Kläger 225,00 DM monatlich Unterhalt gezahlt. Nachdem ihn die Kläger Anfang 1980 aufgefordert hatten, Auskunft über die Höhe seines Einkommens zu erteilen und vorläufig monatlich 800,00 DM an jeden von ihnen zu zahlen, hat der Beklagte ab 1. Januar 1980 zwar den geforderten Unterhalt geleistet, die erbetene Auskunft aber verweigert. Die Kläger, die das Einkommen des Beklagten auf Millionenhöhe schätzen, haben Klage auf Mitteilung des im Jahre 1979 vom Beklagten erzielten Einkommens erhoben. Diese hat das Amtsgericht abgewiesen. Mit ihrer Berufung haben die Kläger das Klagbegehren erweitert und im Wege der Stufenklage neben der Auskunft über die Höhe seines Einkommens vom Beklagten die Versicherung der Richtigkeit der zu erteilenden Auskunft und die Zahlung des sich aus ihr ergebenen angemessenen Unterhalts verlangt.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der (zugelassenen) Revision verfolgen die Kläger das erweiterte Klagbegehren weiter.
Das Oberlandesgericht hat einen Anspruch der Kläger gegen den Beklagten auf Auskunft über die Höhe seines Einkommens verneint, weil der Beklagte selbst bei Unterstellung bester Einkommensverhältnisse durch die Zahlung von monatlich 800,00 DM an jeden Kläger - zuzüglich 42,50 DM hälftiges Kindergeld - angemessenen Unterhalt leiste. Einer darüber hinausgehenden Teilhabe der Kläger an einem noch so hohen Einkommen ihres Vaters stünden schon erzieherische Gründe entgegen. Hinzu komme, daß die Lebensstellung der Kläger auch durch die Betreuungsleistungen ihrer Mutter mitbestimmt werde, die jedoch in eher bescheidenen Verhältnissen lebe. Schließlich hätten die Kläger einen über den vom Beklagten geleisteten hohen Betrag hinausgehenden Unterhaltsbedarf im einzelnen nicht dargelegt.
Nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB haben Verwandte in gerader Linie einander auf Verlangen über ihre Einkünfte Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Im vorliegenden Fall steht außer Streit, daß ein Unterhaltsanspruch der Kläger gegen den Beklagten dem Grunde nach besteht, so daß es zur Beurteilung dieser Frage einer Auskunft nicht bedarf. Die Parteien streiten allein darüber, ob der Beklagte über die von ihm an jeden der Kläger erbrachte Leistung hinaus weiteren Unterhalt schuldet.
Auch die Entscheidung einer solchen Frage erfordert indessen nicht ausnahmslos die Kenntnis der Höhe des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten, zumal wenn dieser wie im vorliegenden Fall höhere Unterhaltszahlungen nicht aus mangelnder Leistungsfähigkeit verweigert. Der Grundsatz von Treu und Glauben, auf dem die Auskunftspflicht letztlich beruht, verbietet es, eine Auskunft noch zu verlangen, wenn feststeht, daß sie die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80 - FamRZ 1982, 996 m.w.N.). Der Zweck der Auskunft besteht darin, dem Unterhaltsberechtigten Gewißheit über die Einkommensverhältnisse des Verpflichteten zu verschaffen, um ihm die Bemessung seines Unterhaltsanspruchs zu ermöglichen; danach ist die Auskunft entbehrlich, wenn über das Einkommen eines Unterhaltsverpflichteten so viel feststeht, daß der gesamte Bedarf des Berechtigten voll gedeckt werden kann (vgl. Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1605 Rdn. 5).
Gemäß § 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich allerdings das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die genaue Kenntnis der Einkommenshöhe des Beklagten jedoch nicht zwingend erforderlich.
Bei minderjährigen Kindern - auch der Kläger zu 1. hatte im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet - richtet sich die Lebensstellung wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit nach der der Eltern (Senatsurteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 669; vgl. für das nichteheliche Kind § 1615 c BGB). Die Ermittlung dieser Lebensstellung stößt auf Schwierigkeiten, wenn die Eltern nicht mehr zusammenleben und ihre Einkommensverhältnisse sich unterschiedlich entwickeln. Hierzu hat der Senat bereits entschieden, daß für den Barunterhaltsbedarf der Kinder aus geschiedener Ehe, die bei einem sie betreuenden sorgeberechtigten Elternteil leben, regelmäßig die Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen, nicht sorgeberechtigten Elternteils maßgebend sind, wenn die Einkünfte beider Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des Naturalunterhalt gewährenden Elternteils nicht höher ist als das des anderen (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543, 545 m.w.N. zum Meinungsstand).
Soweit es danach auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten ankommt, hat das Berufungsgericht mit Recht dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, daß der Beklagte erst nach der Scheidung sein Einkommen durch den Aufbau einer Fabrik auf das jetzt erreichte hohe Niveau verbessert hat. Anders als beim Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau - dessen Maß sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bis zum Zeitpunkt der Scheidung bestimmt - wird die Lebensstellung eines Kindes in wirtschaftlicher Hinsicht nicht durch den Zeitpunkt der Auflösung der Ehe seiner Eltern festgelegt. Das unterhaltsberechtigte Kind nimmt vielmehr am steigenden Lebensstandard des barunterhaltspflichtigen Elternteils in ähnlicher Weise teil wie während der Zeit der intakten Ehe seiner Eltern.
In der erwähnten Senatsentscheidung ging es um die Frage, ob bei der Ermittlung des Barunterhalts für das minderjährige Kind bedarfserhöhend zu berücksichtigen ist, daß auch der den Naturalunterhalt leistende sorgeberechtigte Elternteil seinerseits Einkommen erzielt. Die Außerachtlassung solcher Einkünfte bei der Bedarfsbestimmung eines Kindes, dessen Eltern in normalen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, besagt jedoch noch nichts darüber, ob die Lebensstellung dieses Kindes auch dann noch (allein) nach den Einkommensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bemessen werden darf, wenn dessen Einkommen ungewöhnliche Größen erreicht. Ob es in solchen Fällen für den Unterhaltsanspruch des Kindes bedarfsmindernd wirkt, daß der den Naturalunterhalt leistende Elternteil in wesentlich bescheideneren wirtschaftlichen Verhältnissen lebt als der Barunterhaltspflichtige, kann jedoch im vorliegenden Fall offenbleiben.
Aus den dargelegten Grundsätzen folgt nämlich nicht daß der Beklagte unbegrenzt um so höheren Barunterhalt schuldet, je mehr Einkünfte er hat. Der Senat hält zwar daran fest, daß es keine allgemeingültige, feste Obergrenze gibt, über die hinaus Barunterhalt für minderjährige Kinder nicht mehr in Betracht kommt. Aber selbst wenn für die Lebensstellung von Kindern geschiedener Eltern allein die wirtschaftlichen Verhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils zugrunde gelegt werden, bedeutet das nicht, daß den Kindern eine der Lebensführung und den überdurchschnittlichen guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen entsprechende Lebensgestaltung ermöglicht werden müßte (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1980 a.a.O. im Anschluß an BGH Urteil vom 13. Dezember 1968 - IV ZR 685/68 - FamRZ 1969, 205, 207). Dem Barunterhaltspflichtigen ist es zwar verwehrt, seine eigenen erzieherischen Vorstellungen auf unterhaltsrechtlichem Wege zu verwirklichen, wenn er - wie regelmäßig - nicht zugleich die elterliche Sorge inne hat. Das Recht und die Pflicht, ein Kind zu erziehen, ist gem. § 1631 Abs. 1 BGB Teil der Personensorge; die insoweit vom Sorgeberechtigten zu treffenden Entscheidungen darf der andere Elternteil nicht mit unterhaltsrechtlichen Mitteln indirekt beeinflussen (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1982 - IVb ZR 324/81 - FamRZ 1983, 48). Das schließt es aber nicht aus, auf die durch ein wesentlich geringeres Einkommen geprägte Lebensstellung des den Naturalunterhalt gewährenden Elternteils Rücksicht zu nehmen. Die Unterhaltsbemessung darf weder einem gedeihlichen Sorgerechtsverhältnis entgegenwirken noch dazu führen, die Lebensstellung des sorgeberechtigten Elternteils anzuheben.
Eine Begrenzung des Unterhalts ergibt sich aber vor allem aus der besonderen Lage, in der minderjährige Kinder während des Heranwachsens und in ihrer Schul- oder Ausbildungszeit sich befinden. Trotz der Verknüpfung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern oder eines Elternteils ist ihre Lebensstellung in erster Linie durch ihr "Kindsein" geprägt (vgl. MünchKomm/Köhler Rdn. 9 zu § 1610 BGB). Anders als Ehegatten, für die jedenfalls in dem noch nicht der Vermögensbildung zuzurechnenden Einkommensbereich der Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe gilt, können Kinder nicht einen bestimmten Anteil an dem durch sein Einkommen bestimmten Lebensstandard des Unterhaltsverpflichteten verlangen. Unterhaltsgewährung für Kinder bedeutet stets Befriedigung ihres gesamten - auch eines gehobenen - Lebensbedarfs (§ 1610 Abs. 2 BGB), nicht aber Teilhabe am Luxus. Auch in besten Verhältnissen lebend schuldet der Verpflichtete nicht das, was das Kind wünscht, sondern was es braucht (vgl. Göppinger, Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rz. 611).
Der den Klägern bereits zur Verfügung stehende Betrag von je 842,50 DM im Monat (einschließlich des anteiligen Kindergeldes) übersteigt deutlich die höchsten Unterhaltssätze, die zur Zeit der Berufungsverhandlung bei der Unterhaltsbemessung für eheliche Kinder in der tatrichterlichen Praxis angewendet worden sind. So wies z.B. die Düsseldorfer Tabelle für Kinder im Alter der Kläger in der höchsten noch tabellarisch erfassten Einkommensgruppe 7 (Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen bis 5.500,00 DM monatlich) seinerzeit einen Unterhaltssatz von 595,00 DM im Monat aus (FamRZ 1980, 19). Wenn solchen Werten auch keine den Rechtsnormen vergleichbare Verbindlichkeit beizumessen ist, kommt ihnen doch Bedeutung als Orientierungshilfe zu, denn sie berücksichtigen aufgrund richterlicher Erfahrung die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten. Darin sind bei minderjährigen Kindern, die mit wenigstens einem Elternteil noch in familiärer Gemeinschaft leben, die Kosten für Nahrung, Wohnung, Krankenvorsorge, Ferien, Pflege musischer und sportlicher Interessen sowie Taschengeld eingeschlossen. Solange sich Unterhaltsforderungen an Bedarfsermittlungen anlehnen, wie sie solchen nach Erfahrungswerten aufgestellten Unterhaltstabellen und Richtlinien zugrunde liegen, werden an die Darlegungslast im Unterhaltsprozeß keine besonderen Anforderungen gestellt. Wenn der Berechtigte aber im Blick auf eine weitergehende Leistungsfähigkeit des Verpflichteten einen über die schon bestehende reichlich bemessene Befriedigung des allgemeinen Bedarfs hinausgehenden besonders hohen Unterhaltsbedarf geltend machen will, muß er im einzelnen darlegen, worin dieser Bedarf besteht und welche Mittel zu seiner Deckung im einzelnen erforderlich sind. Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, fehlt es im vorliegenden Fall an entsprechendem Sachvortrag. Die Auffassung der Revision, der Unterhaltsverpflichtete habe zunächst die Mittel zu verschaffen, erst dadurch werde es dem unterhaltsberechtigten Kind ermöglicht, einen höheren Lebensbedarf zu entwickeln und alsdann darzutun, teilt der Senat nicht. Dies würde zu einer praktisch unbegrenzten Steigerung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes führen und damit dem Inhalt und dem Zweck der gesetzlichen Regelung in § 1610 Abs. 2 BGB widersprechen.
Da das angefochtene Urteil danach keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Kläger erkennen läßt, war ihre Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.
Verkündet am 23. Februar 1983