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Timestamp: 2019-02-21 16:58:58
Document Index: 21071160

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94 - dejure.org
KFZ Diebstahl - Vorlage der Schlüssel - Plausible Erklärung über Schlüsselverlust - Diebstahlsvortäuschung - Verdacht bei weiteren Umständen
AKB § 12 Abs. 1; VVG § 49
Kaskoschaden / Kfz Diebstahl , Vorlage der Originalschlüssel
Kraftfahrzeugversicherung; Entschädigung für gestohlenen Pkw bei Nichtvorlage aller Originalschlüssel
BGHZ 130, 1
NJW 1995, 2169
MDR 1995, 1120
VersR 1995, 909
BB 1995, 2133
Damit geht das Berufungsgericht zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Senats aus, wonach der Versicherungsnehmer zunächst seiner Beweislast genügt, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung darlegt und notfalls beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - IV ZR 279/94 - VersR 1995, 909 unter 1 m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Der Versicherungsnehmer genügt seiner Beweislast, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (zuletzt Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - IV ZR 279/94 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Entsprechend ist auch der BGH - dort allerdings für die Frage des Vorliegens des äußeren Bildes eines Kfz.-Diebstahls - davon ausgegangen, die Sorgfalt, mit der ein Versicherungsnehmer Fahrzeugschlüssel aufbewahre, werde auch von der zutreffenden Vorstellung geprägt, dass der Verlust eines Schlüssels nicht notwendig zum Verlust des Kraftfahrzeuges führen muss (NJW 1995, 2169, 2170).
Andererseits gilt auch hier der erwähnte Grundsatz, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei der Aufbewahrung von Kfz.-Schlüsseln nicht notwendigerweise die Vorstellung hat, dass der Verlust eines Schlüssels notwendig auch zum Verlust des Fahrzeugs führt (BGH NJW 1995, 2169, 2170).
Dieses Mindestmaß wird in der Regel dann erfüllt, wenn bewiesen wird, daß das Fahrzeug vom Versicherungsnehmer an einem bestimmten Ort zu bestimmter Zeit abgestellt, dort aber nicht wieder aufgefunden worden ist (BGHZ 130, 1, 3).
Der Beweis kann grundsätzlich auch durch die Angaben eines glaubwürdigen (redlichen) Versicherungsnehmers erbracht werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - IV ZR 279/94 -, juris; Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 351/94 -, juris).
Das Berufungsgericht hat zwar richtig gesehen, daß das äußere Bild eines Diebstahls im allgemeinen schon dann gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet (BGHZ 130, 1, 3 f.) [BGH 17.05.1995 - IV ZR 279/94].
Der Senat hat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, es gehöre nicht zum äußeren Bild eines Kfz-Diebstahls, daß der Versicherungsnehmer sämtliche Originalschlüssel vorlegen oder das Fehlen eines Schlüssels plausibel erklären kann (BGHZ 130, 1 ff. [BGH 17.05.1995 - IV ZR 279/94]).
Das entspricht im Ansatz der Rechtsprechung des Senats, wobei dieser Umstand allein aber nicht geeignet ist, die erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vortäuschen eines Diebstahls zu begründen (BGHZ 130, 1, 5) [BGH 17.05.1995 - IV ZR 279/94].
Es entspricht einhelliger Auffassung, dass dieses Verhalten für den in Regel vorher gefassten Diebstahlsentschluss nicht ursächlich ist (BGH VersR 1996, 621; 1995, 909 Rn. 13;… Knappmann in Prölss/Martin, § 12 AKB Rn. 116 m.w.N.).
Der Versicherungsnehmer genügt seiner Beweislast, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung darlegt und notfalls beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (zuletzt Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - IV ZR 279/94 - VersR 1995, 909 unter 1 m.w.N.).
Dass die zunächst unterbliebene Übersendung des vollständigen Schlüsselsatzes nicht automatisch die Redlichkeit des Versicherungsnehmers in Frage stellt, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 17. Mai 1995 (Az. IV ZR 279/94) klargestellt.
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