Source: http://www.voep.at/statuten/
Timestamp: 2019-11-18 10:00:27
Document Index: 284452613

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 16']

Vereinsstatuten | VÖP
Statuten des VÖP (Fassung vom 17.11.2016)
(1) Der Verein führt den Namen „Verband Österreichischer Privatsender“.
(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt,
a) die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und die Mitglieder in allen mit dem Rundfunkbetrieb zusammenhängenden Fragen zu unterstützen;
b) die Zusammenarbeit seiner Mitglieder in technischer, programmmäßiger und werblicher Hinsicht zu fördern;
c) die Interessen der Privatrundfunk- und Vermarktungsunternehmen gegenüber den Behörden, den gesetzgebenden Körperschaften, dem Österreichischen Rundfunk und allgemein in der Öffentlichkeit zu vertreten;
d) die rechtlichen Rahmenbedingungen der ordentlichen Mitglieder durch den Abschluss von Kollektivverträgen, Gesamtverträgen und sonstigen Rahmenverträgen zu regeln;
e) die Kontaktnahme mit ausländischen Privatrundfunkverbänden und die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder in internationalen Gremien zupflegen;
f) insbesondere auch die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder im Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern;
g) gegebenenfalls weitere Vereine oder Verbände, auch mit anderen Interessenvertretungen gemeinsam, zum Zweck der Verfolgung der Vereinszwecke zu gründen;
h) gegebenenfalls eigene wirtschaftliche Unternehmungen im gemeinsamen Interesse der Mitglieder zu errichten und zu führen.
(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 bis 4 angeführten Mittel erreicht werden.
a) Vorträge und Konferenzen;
b) Beratung der Mitglieder;
c) Erfahrungsaustausch der Mitglieder in Arbeitsgruppen und Versammlungen;
d) Vorsprachen bei Behörden, gesetzgebenden Körperschaften und Interessenvertretungen;
e) Ausarbeitung von Stellungnahmen und Gutachten zu Gesetzen, Verordnungen und sonstigen behördlichen Maßnahmen, welche die Privatrundfunk- und/oder Vermarktungsunternehmen betreffen;
f) Koordination und Vorbereitung von Verhandlungen über Rahmenverträge;
g) Herausgabe von Publikationen, Mitteilungsblättern und Ähnlichem.
(3) Zur Erreichung des Vereinszweckes dient auch die außergerichtliche und gerichtliche Verfolgung von Ansprüchen insbesondere nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
(4) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
b) Erträge aus Veranstaltungen und Publikationen;
c) Spenden, Förderungen und sonstigen Zuwendungen der Mitglieder sowie von dritter Seite.
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
(2) Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle physischen und juristischen Personen werden, die
a) Privatrundfunk auf Grund einer Lizenz nach den rundfunkrechtlichen Bestimmungen betreiben oder
b) die Werbevermarktung für Privatrundfunkunternehmen betreiben.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Gegen die ablehnende Entscheidung des Vorstandes ist eine Berufung an die Generalversammlung zulässig.
(3) Außerordentliche Mitglieder des Vereins können alle physischen und juristischen Personen werden, deren wirtschaftliche Tätigkeiten in Einklang mit den Interessen und den wirtschaftlichen Tätigkeiten der ordentlichen Mitglieder des Vereins stehen.
(4) Über die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Gegen die ablehnende Entscheidung des Vorstandes ist keine Berufung möglich.
(5) Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für außerordentliche Mitglieder erfolgt durch den Vorstand.
(6) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss. Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt ferner, wenn die Bewerbung eines Mitglieds, das die Erteilung einer Zulassung nach den rundfunkrechtlichen Bestimmungen beantragt hat, rechtskräftig abgewiesen wurde, weiters im Falle des Erlöschens der Lizenz und im Falle des rechtskräftigen Entzugs derselben.
(2) Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens sechs Monate vorher in Form eines eingeschriebenen Briefes mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten, wegen unehrenhaften Verhaltens oder, im Fall außerordentlicher Mitglieder, wegen eines qualifizierten Interessenskonflikts zwischen den Interessen der ordentlichen Mitglieder und jenen des außerordentlichen Mitglieds verfügt werden. Gegen den Ausschluss ordentlicher Mitglieder ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Leistungen und Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen den ordentlichen und den außerordentlichen Mitgliedern zu.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge verpflichtet.
(1) Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 16).
(2) Der Stimmrechtsanteil außerordentlicher Mitglieder in der Generalversammlung und im Vorstand ist auf maximal 15% beschränkt. Übersteigt die Summe der Stimmrechte der außerordentlichen Mitglieder rechnerisch den Anteil von 15%, so bilden die außerordentlichen Mitglieder eine Gruppe, deren Stimmrechtsanteil im betreffenden Vereinsorgan 15% beträgt.
(1) Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens zwei der stimmberechtigten (§ 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 6) Mitglieder binnen vier Wochen statt.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, per Telefax oder per E-Mail (an die vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(4) Anträge zur Tagesordnung der Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen und bedürfen der Zustimmung der Generalversammlung.
(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentliche Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die außerordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (Abs. 6) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen: Dies gilt auch für die Beschlussfassung über Sachen, die durch ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder zur wichtigen Angelegenheit erklärt werden.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, in dessen Verhinderung sein erster Stellvertreter, in dessen Verhinderung der zweite Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(10) Der Generalversammlung dürfen lediglich folgende Personen aus Mitgliedsunternehmen angehören:
a) Geschäftsführer von Mitgliedsunternehmen;
b) Angestellte, die von der Geschäftsführung des Mitgliedsunternehmens ausdrücklich zur Vertretung in der Generalversammlung schriftlich bevollmächtigt worden sind (Bevollmächtigte).
c) Die Funktion als Mitglied einer Person in der Generalversammlung erlischt, wenn die Voraussetzungen der lit a) und b) bei einem Mitglied der Generalversammlung nicht mehr gegeben sind.
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
c) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; Genehmigung von Rechtsgeschäften von Vorstandsmitgliedern oder Rechnungsprüfern mit dem Verein;
e) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder;
f) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
g) Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der ordentlichen Mitgliedschaft;
h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;
j) Entscheidung über Berufungen gegen die Ablehnung der Aufnahme als ordentliches Mitglied.
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu zwölf Mitgliedern, und zwar aus dem Vorsitzenden, dessen ersten und zweiten Stellvertreter, dem Kassier und dem Schriftführer sowie bis zu sieben weiteren Mitgliedern. Wenn der Vorsitzende aus dem Kreis der dem Bereich Radio zuzurechnenden Mitglieder gewählt wird, hat mindestens ein Stellvertreter dem Bereich TV anzugehören und umgekehrt.
(2) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, sind der Geschäftsführer, sofern auch dieser verhindert ist, die Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche oder außerordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
(4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung von seinem ersten, in dessen Verhinderung von seinem zweiten Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag (Dirimierungsrecht des Vorsitzenden). Für den Fall, dass im Vorstand eine größere Zahl von Vertretern entweder aus dem TV- oder dem Radio-Bereich in der Mehrheit sind, gilt aus Gründen des „Minderheitenschutzes“ folgende Sonderregelung: In Angelegenheiten, die die Interessen der Mitglieder entweder aus dem TV- oder dem Radio-Bereich nicht bloß unwesentlich berühren, können Beschlüsse nicht gefasst werden, wenn nicht auch eine Mehrheit der dem jeweiligen Bereich zuzurechnenden anwesenden oder vertretenen Vorstandsmitglieder (die im Vorstand in der Minderheit sind) für einen Antrag stimmt (doppelte Mehrheit). Bei Stimmengleichheit unter den dem TV- oder Radio-Bereich zuzurechnenden anwesenden Vorstandsmitgliedern gibt die Stimme des dem jeweiligen Bereich zuzurechnenden Vorsitzenden oder ersten stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag (Dirimierungsrecht des (ersten stv). Vorsitzenden). Eine Beschlussfassung im Vorstand ist auch im Wege von Umlaufbeschlüssen zulässig. Diese können in schriftlicher Form, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Umlaufbeschlüsse müssen binnen einer Frist von 7 Tagen ab Zugang des Beschlusses an die Mitglieder des Vorstandes gefasst werden.
(7) Dem Vorstand dürfen lediglich folgende Personen aus Mitgliedsunternehmen angehören:
b) Angestellte, die von der Geschäftsführung des Mitgliedsunternehmens ausdrücklich zur Vertretung im Vorstand schriftlich bevollmächtigt worden sind (Bevollmächtigte).
(8) Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei Verhinderung dessen erster Stellvertreter, bei dessen Verhinderung der zweite Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
(9) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 10), Rücktritt (Abs. 11) sowie durch Ende der Mitgliedschaft (§ 6) des vom Vorstandsmitglied vertretenen Unternehmens. Die Funktion als Vorstandsmitglied erlischt auch dann, wenn die Voraussetzungen von § 11 Abs. 7 lit a) und b) bei einem Vorstandsmitglied nicht mehr gegeben sind.
(10) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglied in Kraft.
(11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
(12) Auch außerordentliche Mitglieder sind für den Vorstand wählbar; die Zahl außerordentlicher Mitglieder im Vorstand ist auf zwei Mitglieder beschränkt.
a) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
b) Vorbereiten der Generalversammlung;
c) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung;
d) Verwaltung des Vereinsvermögens;
e) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern; Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines;
f) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für außerordentliche Mitglieder.
(1) Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied, das bei vermögenswerten Dispositionen der Kassier zu sein hat. Sonstige rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein zu vertreten, können ausschließlich von diesen Funktionären erteilt werden. Zur passiven Stellvertretung des Vereins ist jedes Vorstandsmitglied allein berechtigt. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Generalversammlung.
(2) Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er, nach Möglichkeit in Abstimmung mit dem dem jeweils anderen Bereich zuzurechnenden ersten Stellvertreter, berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. Bei Angelegenheiten, die entweder nur den Bereich Radio oder nur den Bereich TV betreffen, kommt diese „Notkompetenz“ dem jeweils dieser Gruppe zuzurechnenden Vorsitzenden bzw. ersten stellvertretenden Vorsitzenden zu.
(3) Der Schriftführer hat den Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
(4) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
(1) Die Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Rechtsgeschäfte zwischen den Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Generalversammlung.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
(3) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 8, 9 und 10 sinngemäß.
§ 15 Geschäftsführer
(1) Der Geschäftsführer hat das Büro zu leiten und ist für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereines gemäß den Weisungen des Vorstandes verantwortlich.
(2) Der Geschäftsführer übernimmt insbesondere folgende Aufgaben:
a) Lobbying bei Entscheidungsträgern
b) Inhaltliche Betreuung der laufenden Angelegenheiten in Abstimmung mit den Organen (insbesondere dem Vorstand)
c) Inhaltliche Vorbereitung und Unterstützung der Organsitzungen
d) Interessenpolitische Vertretung nach außen (gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Vorstandes).
§ 16 Das Schiedsgericht
(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von sieben Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.
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