Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,rp/116
Timestamp: 2017-02-23 00:38:12
Document Index: 77831750

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 144', 'Art. 116']

Verfassung für Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-Pfalz…Art. 116 VerfArt. 117 VerfArt. 118 VerfArt. 119 VerfArt. 120 VerfArt. 121 VerfArt. 122 VerfArt. 123 VerfArt. 124 VerfArt. 125 VerfArt. 126 VerfArt. 127 VerfArt. 128 VerfArt. 129 VerfArt. 130 VerfArt. 130a VerfArt. 131 VerfArt. 132 VerfArt. 133 Verf (weggefallen)Art. 134 VerfArt. 135 Verf…Art. 144 Verf
Art. 116 VerfVerfassung für Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-PfalzTitel: Verfassung für Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: Verf,RPReferenz: 100-1Abschnitt: Zweiter Hauptteil – Aufbau und Aufgaben des Staates → IV. Abschnitt – Das Finanzwesen (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Landesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen und die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.(2) Der Haushaltsplan wird für ein Haushaltsjahr oder für mehrere Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des Haushaltsjahres bei mehreren Haushaltsjahren vor Beginn des ersten Haushaltsjahres, durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplans kann vorgesehen werden, dass sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Haushaltsjahren getrennt, gelten.(3) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 117 Abs. 2 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.(4) Ist bis zum Schluss eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so führt die Landesregierung den Haushalt zunächst nach dem Haushaltsplan des Vorjahres weiter.(5) Soweit die Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen nicht ausreichen, die nach Absatz 4 zulässigen Ausgaben zu decken, darf die Landesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplans im Wege des Kredits beschaffen.