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Timestamp: 2016-10-25 03:23:04
Document Index: 54244457

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 4', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 61']

91 I 399 64. Auszug aus dem Urteil vom 27. Oktober 1965 i.S. Guhl gegen Meliorationsgenossenschaft Wehntal und Landwirtschaftsgericht des Kantons Z�rich.
L'art. 58 al. 1 Cst. garantit au particulier le droit de n'�tre jug� que par le juge comp�tent et d'exiger que le tribunal soit compos� correctement. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral, en particulier quant � la question de l'ind�pendance du tribunal appel� � statuer. Faits � partir de page 399
Im Wehntal findet eine G�terzusammenlegung statt. Die Eigent�mer von Grundst�cken im Zusammenlegungsgebiet bilden die Meliorationsgenossenschaft Wehntal, eine �ffentlichrechtliche K�rperschaft des kantonalen Rechts. Organe der Genossenschaft sind die Grundeigent�merversammlung, der BGE 91 I 399 S. 400Vorstand (Ausf�hrungskommission) und die Rechnungsrevisoren. Auf Grund der Statuten der Genossenschaft vom 21. Dezember 1956 ernannte die Grundeigent�merversammlung einen Ausschuss von 21 Mitgliedern (Bonitierungskommission), dem die Sch�tzung der eingeworfenen Grundst�cke oblag. Obmann dieser Kommission war Landwirtschaftslehrer Peter in B�lach. Dieser ist nunmehr auch Mitglied des durch das z�rcherische Gesetz �ber die F�rderung der Landwirtschaft vom 22. September 1963 geschaffenen kantonalen Landwirtschaftsgerichts, das �ber Einsprachen gegen die Einbeziehung von Grundst�cken in die G�terzusammenlegung, die Sch�tzung des eingeworfenen Landes, die Neuzuteilung u. dgl. zu entscheiden hat.
Lyn Guhl ist Eigent�merin von Grundst�cken im Zusammenlegungsgebiet. Sie focht die Sch�tzung ihres Landes durch die Bonitierungskommission nicht an, erhob aber in der Folge gegen den Neuzuteilungsbeschluss der Ausf�hrungskommission Einsprache. Das Landwirtschaftsgericht hat die Einsprache auf Klage der Ausf�hrungskommission hin am 15. Mai 1965 abgewiesen und den Neuzuteilungsbeschluss best�tigt. Lyn Guhl f�hrte hiergegen staatsrechtliche Beschwerde, wobei sie sich namentlich �ber eine Verletzung des Art. 58 BV beklagte. Das Bundesgericht hat diese Einwendung abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrerin macht in erster Linie geltend, Landwirtschaftslehrer Peter habe als Obmann der Bonitierungskommission in einem fr�heren Abschnitt des Verfahrens an massgebender Stelle mitgewirkt. Er habe in der Sache als Sachverst�ndiger gehandelt und habe zum Prozessgegner in einem Pflichtverh�ltnis gestanden, weshalb er gem�ss � 113 Ziff. 3 und 6 des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) als Mitglied des Landwirtschaftsgerichts ablehnbar gewesen sei. Infolge der unrichtigen Besetzung des Gerichts sei der Anspruch der Beschwerdef�hrerin, nur vom verfassungsm�ssigen Richter Recht nehmen zu m�ssen, missachtet und der Art. 58 Abs. 1 BV verletzt worden.
a) Staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung des Art. 58 BV k�nnen erhoben werden, bevor von den kantonalen Rechtmitteln Gebrauch gemacht worden ist (Art. 86 Abs. 2 OG). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdef�hrerin BGE 91 I 399 S. 401ein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung gestanden h�tte, mit dem sie die behauptete unrichtige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts h�tte geltend machen k�nnen.
b) Laut Art. 58 Abs. 1 BV darf niemand seinem verfassungsm�ssigen Richter entzogen, und es d�rfen keine Ausnahmegerichte eingef�hrt werden. Neben dem Verbot der Ausnahmegerichte schliesst die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters nach der Rechtsprechung ein Doppeltes in sich: sie gew�hrleistet dem Einzelnen die Freiheit, nur von dem Richter Recht zu nehmen, der nach den bestehenden Verfassungsbestimmungen, Gesetzen und Verordnungen allgemein f�r die Streitsachen zust�ndig ist, zu denen der in Frage stehende Prozess geh�rt (BGE 83 I 85 Erw. 3, BGE 86 I 331, BGE 89 I 68), und sie gibt ihm Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts (BURCKHARDT, Komm. 3 Aufl., S. 532/33; FAVRE, Droit Constitutionnel Suisse, S. 398 Ziff. 3; GRAVEN, La Garantie du juge naturel et l'exclusion des tribunaux d'exception, in Festgabe zur Hundertjahrfeier der Bundesverfassung, S. 221). So hat das Bundesgericht in BGE 15 S. 728 Erw. 2 die Teilnahme von Richtern, deren Amtsdauer abgelaufen ist, als Verstoss gegen Art. 58 Abs. 1 BV bezeichnet. Es hat in BGE 33 I 146 Erw. 2 und BGE 38 I 95 ff. eine Verletzung dieses Verfassungssatzes auch in der Mitwirkung eines Richters erblickt, der (wie beispielsweise ein Konkursverwalter in einem Prozess der Konkursmasse) nicht die n�tige Gew�hr f�r eine unabh�ngige Beurteilung der Streitsache bietet. Das Bundesgericht hat in den beiden letztgenannten Entscheiden aus Art. 58 Abs. 1 BV einen allgemeinen Anspruch des Rechtsuchenden auf richterliche Unabh�ngigkeit abgeleitet, der weiter geht als der aus Art. 61 BV fliessende Schutz vor einseitiger Gerichtsbarkeit, der dem Einzelnen nur durch die Verweigerung (BGE 28 I 141, BGE 50 I 8, BGE 67 I 8, BGE 76 I 128 b, BGE 81 I 326) der Vollstreckung ausserkantonaler Schiedsspr�che zuteil werden kann (vgl. BGE 57 I 205; BGE 67 I 214; BGE 72 I 88 Erw. 2; BGE 76 I 92 Erw. 3, 128 b; BGE 78 I 112 Erw. 3; BGE 80 I 340 Erw. 3; BGE 81 I 326; BGE 84 I 46 Erw. 5).
Die Zust�ndigkeit des Gerichts, das sich mit der Sache des Beschwerdef�hrers befasst oder befasst hat, beurteilte das Bundesgericht zun�chst frei (vgl. die Belege bei BURCKHARDT, a.a.O., S. 534); in seiner neueren Rechtsprechung pr�ft es die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetze und Verordnungen, aus denen sich die Zust�ndigkeit der Gerichte ergibt, dagegen nur noch unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel BGE 91 I 399 S. 402der Willk�r und der rechtsungleichen Behandlung (BGE 35 I 300, 346, 525, 532; BGE 39 I 84; BGE 50 I 51 Erw. 3; BGE 54 I 381 sowie zahlreiche sp�tere nicht ver�ffentlichte Urteile). �ber die richtige Besetzung des Gerichts befand das Bundesgericht in BGE 15 S. 728 Erw. 2, BGE 33 I 146 Erw. 2 sowie BGE 38 I 96 ff. frei, wobei es neben dem kantonalen Recht auch Grunds�tze heranzog, die es unmittelbar aus Art. 58 Abs. 1 BV ableitete. In der Folge sprach sich das Bundesgericht, soweit ersichtlich, nur noch auf Beschwerden wegen Verletzung der Art. 4 und 61 BV hin �ber die richtige Besetzung des Gerichts aus. Es hat deshalb nie untersucht, ob es bei der Beurteilung von Beschwerden wegen Verletzung des Art. 58 Abs. 1 BV seine Kognition in der Frage der richtigen Besetzung des Gerichts in gleicher Weise einzuschr�nken habe, wie es das in seiner neueren Rechtsprechung mit Bezug auf die Zust�ndigkeit getan hat. Zwingend ist diese Folgerung nicht, da die Verh�ltnisse, nach denen der Umfang der Kognition sich richtet, in den beiden F�llen nicht die selben sind.
Wirft eine Beschwerde wegen Verletzung des Art. 58 Abs. 1 BV die Zust�ndigkeitsfrage auf, so geht es in der Regel um die sachliche Zust�ndigkeit, in deren Umschreibung die Kantone frei sind. Das Bundesgericht hat demnach nur �ber die Auslegung und Anwendung der kantonalen Bestimmungen �ber den Aufgabenkreis der Beh�rden zu befinden; soweit es sich um kantonales Recht der Gesetzes- und Verordnungsstufe handelt, beschr�nkt es sich nach allgemeinen Grunds�tzen auf eine Pr�fung unter dem Gesichtswinkel der Willk�r und der rechtsungleichen Behandlung. Die Frage der richtigen Besetzung des Gerichts ist demgegen�ber nicht nur eine solche des kantonalen Rechts (das die Zahl der Gerichtsmitglieder, die Amtsdauer der Richter, die Ausschliessungs- und Ablehnungsgr�nde regelt), sondern auch des Bundesrechts, das vorg�ngig den kantonalen Ausstandsbestimmungen dem Einzelnen die unabh�ngige Beurteilung seiner Streitsache gew�hrleistet (vgl. BGE 33 I 146 Erw. 2, BGE 38 I 95, wo dieser Anspruch aus Art. 58 Abs. 1 BV, und BGE 73 I 188 Erw. 2, wo er aus Art. 4 BV abgeleitet wird). Die Handhabung der die Besetzung des Gerichts betreffenden kantonalen Bestimmungen hat das Bundesgericht nach dem Gesagten nur auf das Vorliegen von Willk�r und rechtsungleicher Behandlung hin zu pr�fen. Es fragt sich dagegen, ob es nicht gleich wie in seiner Rechtsprechung zum rechtlichen Geh�r BGE 91 I 399 S. 403(BGE 85 I 207 Erw. 1, BGE 87 I 106 Erw. 4, 339 a; BGE 89 I 356) frei dar�ber befinden sollte, ob bei der als nicht willk�rlich und nicht rechtsungleich erkannten Anwendung des kantonalen Rechts der bundesrechtliche Anspruch auf unabh�ngige Gerichtsbarkeit gewahrt sei. Auf diese Weise bliebe Art. 58 Abs. 1 BV eine gewisse Selbst�ndigkeit gegen�ber Art. 4 BV erhalten (vgl. GIACOMETTI, Schw. Bundesstaatsrecht, S. 867); es w�rde ausserdem der im Schrifttum (HUBER, ZBJV 85 S. 51; NEF, Unabh�ngige Schiedsgerichte, in Festschrift Fritzsche, S. 106 f.; PIAGET, Les juridictions institu�es par les associations �conomiques, ZSR 71 S. 341 a) beanstandete Gegensatz behoben, der darin liegt, dass das Bundesgericht die Frage der Unabh�ngigkeit der Gerichte nur im Falle der Verweigerung der Vollstreckung ausserkantonaler Schiedsspr�che frei pr�ft, in allen andern F�llen dagegen nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r. Ob die Rechtsprechung im angegebenen Sinne fortzubilden sei, kann indessen unter den gegebenen Umst�nden (wie in BGE 81 I 327) dahingestellt bleiben, weil Art. 58 Abs. 1 BV sowohl unter Zugrundelegung der einen wie der andern Betrachtungsweise nicht als verletzt erscheint.
c) Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet � 113 Ziff. 3 und Ziff. 6 GVG als verletzt. Nach diesen Bestimmungen kann ein Justizbeamter "abgelehnt" werden, wenn die darin genannten Voraussetzungen erf�llt sind. Das bedeutet, dass der betreffende Justizbeamte nicht von Amtes wegen den Ausstand zu wahren hat, sondern nur, wenn eine Partei oder er selber es verlangt (HAUSER, Komm. 3 Aufl., N. 1 zu � 113 GVG). Die Beschwerdef�hrerin hat vor dem Landwirtschaftsgericht nicht den Ausstand des Richters Peter verlangt. Sie bestreitet in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht, dass ihrem Vertreter bekannt war, dass Peter in der Sache als Mitglied des Gerichtes amte, wendet jedoch ein, sie habe erst am 23. Juli 1965 - also nach Zustellung des Urteils vom 15. Mai 1965 - erfahren, dass Peter als Obmann der Bonitierungskommission von der Meliorationsgenossenschaft und nicht vom Kanton besoldet worden sei. Ob sie diese Kenntnis wirklich erst nach der Urteilsf�llung erlangt habe und ob sich aus dem erw�hnten Umstand ein Ablehnungsgrund ergebe, kann offen bleiben. Nach dem Wortlaut von � 119 GVG wirkt die Ablehnung erst von der Geltendmachung an. Das muss jedenfalls dann gelten, wenn die interessierte Partei bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit die Umst�nde, worin sie einen Ablehnungsgrund BGE 91 I 399 S. 404erblickt, rechtzeitig h�tte aufdecken und vorbringen k�nnen. Dies traf hier zu. Dass Peter Obmann der Bonitierungskommission gewesen war, ergab sich aus den Verzeichnissen, welche den Statuten der Genossenschaft beigeheftet sind. Die Statuten sehen in � 9 vor, dass die Kommissionsmitglieder (aus der Kasse der Genossenschaft) entsch�digt werden. Diese Bestimmung d�rfte zwar nur die Mitglieder der Ausf�hrungskommission betreffen; die Annahme lag aber nahe, dass f�r die Mitglieder der Bonitierungskommission ein Gleiches gelte. Allf�llige Zweifel h�tten durch Erkundigung bei der Genossenschaft oder bei der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion sofort behoben werden k�nnen. Da dem Landwirtschaftsgericht kein Ausstandsbegehren unterbreitet worden war und eine nachtr�gliche Ablehnung aus den genannten Gr�nden von vornherein ausser Betracht fiel, war die Beh�rde nach Massgabe des kantonalen Rechts nicht unrichtig besetzt.
Zum selben Ergebnis f�hrt es, wenn die richtige Besetzung des Gerichts unter dem Gesichtswinkel der Gew�hrleistung einer unabh�ngigen Rechtsprechung betrachtet und als Frage des Bundesrechts frei gepr�ft wird. Landwirtschaftslehrer Peter hatte sich als Obmann der Bonitierungskommission �ber die Landsch�tzung, als Mitglied des Landwirtschaftsgerichts �ber den Neuzuteilungsentwurf auszusprechen. Die Landsch�tzung einerseits und die Aufstellung des Neuzuteilungsentwurfs andererseits sind nach z�rcherischem Recht zwei Abschnitte des G�terzusammenlegungsverfahrens, die aufeinander folgen, aber klar auseinander gehalten werden (vgl. BGE 90 I 285 Erw. 5). Zwar bildet die Landsch�tzung eine der Grundlagen der Neuzuteilung; sie pr�judiziert diese jedoch nicht; denn das Land, f�r das bei der Bonitierung ein Vergleichswert festgelegt wird, kann bei der Neuzuteilung auf die verschiedenste Weise zu neuen Betriebseinheiten zusammengef�gt werden. Es kann darum nicht gesagt werden, Landwirtschaftslehrer Peter habe sich dadurch, dass er bei der Sch�tzung mitwirkte, bereits auf eine bestimmte Neuzuteilung festgelegt und er verm�ge diese Frage nicht mit der gleichen Unvoreingenommenheit zu pr�fen wie ein bisher dem Verfahren fernstehender Dritter. Richtig ist zwar, dass Peter sein Amt als Obmann der Bonitierungskommission im Dienste der Meliorationsgenossenschaft aus�bte und dass er daf�r von ihr besoldet wurde; er wurde indessen als "ausw�rts wohnender Sachverst�ndiger" (vgl. � 31 der Statuten) gerade BGE 91 I 399 S. 405wegen seiner Unabh�ngigkeit gegen�ber der Genossenschaft und deren Mitgliedern an diese Stelle berufen, war in seinen materiellen Entscheidungen nicht an Weisungen der Genossenschaft gebunden und hatte �ber Fragen zu befinden, die unmittelbar nur die Interessen der Mitglieder und nicht die der Genossenschaft als solcher ber�hrten. Die Arbeit der Bonitierungskommission war zudem rund zwei Jahre, bevor Peter sich als Mitglied des Landwirtschaftgerichts mit der Neuzuteilung zu befassen hatte, abgeschlossen. Er stand damit in diesem Zeitpunkt in keiner Bindung zur Genossenschaft, die seine Eigenst�ndigkeit und innere Freiheit (vgl. EICHENBERGER, Die richterliche Unabh�ngigkeit als staatsrechtliches Problem, S. 50 f.) in Frage gestellt h�tte. Eine Verletzung des Art. 58 Abs. 1 BV ist mithin auch in dieser Sicht nicht dargetan. Ob die Beschwerdef�hrerin �brigens durch die Einlassung auf den Prozess auf die Anrufung dieser Verfassungsbestimmung verzichtet habe (BURCKHARDT, a.a.O., S. 536; vgl. auch BGE 84 I 61 c zu Art. 61 BV), braucht bei dieser Sachlage nicht entschieden zu werden.
81 I 326,
89 I 68 suite... ,
84 I 61
� 113 Ziff. 3 und Ziff. 6 GVG,
� 113 GVG,
� 119 GVG