Source: http://www.advoexpert.de/49132.html
Timestamp: 2020-01-29 20:33:13
Document Index: 291242540

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1757', '§ 1757', '§ 1757', 'BGH', '§ 197', '§ 1757']

BGH 21.6.2017, XII ZB 18/16
Ausspruch der Ã„nderung des Geburtsnamens im Adoptionsbeschluss nicht anfechtbar
Der im Adoptionsbeschluss enthaltende Ausspruch der Ã„nderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden ist nicht anfechtbar. Es handelt sich dabei lediglich um einen deklaratorischen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des Â§ 1757 Abs. 1 BGB.
Der Beteiligte zu 1 (als Annehmender) und die Beteiligten zu 2 und 3 (als Anzunehmende) beantragten eine VolljÃ¤hrigenadoption. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind BrÃ¼der. Der Beteiligte zu 3 ist verheiratet und sein Geburtsname wurde zum Ehenamen bestimmt.
Die Anzunehmenden hatten dem Adoptionsantrag eine notariell beglaubigte ErklÃ¤rung beigefÃ¼gt, dass sie ihren bisherigen Geburtsnamen bei der Adoption erhalten sollten. Durch einen Hinweis des Amtsgerichts auf die in Â§ 1757 BGB enthaltende Regelungen nahmen sie diese ErklÃ¤rung zurÃ¼ck. Das Amtsgericht sprach die Annahme der Beteiligten zu 2 und 3 als Kinder durch den Beteiligten zu 1 aus sowie, dass die Angenommenen dabei gem. Â§ 1757 Abs. 1 BGB den Namen des Beteiligten zu 1 als Geburtsnamen erhalten.
Die Beteiligten zu 2 und 3 legten Beschwerde gegen den Ausspruch des Erhalts des Geburtsnamens ein. Das OLG verwarf die Beschwerden ebenso wie der BGH die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerden.
Sowohl die Erstbeschwerden als auch die Rechtsbeschwerden gegen den die Erstbeschwerden verwerfenden Beschluss des OLG sind unstatthaft. Der Beschluss Ã¼ber die Annahme ist insgesamt nicht anfechtbar.
Der erstinstanzliche Beschluss, der die Adoption ausgesprochen hat, konnte nach Â§ 197 Abs. 3 FamFG nicht angefochten werden. Da schon der erstinstanzliche Beschluss nicht anfechtbar war, ist auch der auf eine unstatthafte Beschwerde ergangene Beschluss nicht anfechtbar. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerden ist im vorliegenden Fall auch nicht aufgrund einer statthaften Erstbeschwerde gegeben, denn das Amtsgericht hat dem Antrag der Beteiligten insgesamt stattgegeben. Der im Beschluss enthaltene Ausspruch zur Ã„nderung der Geburtsnamen der Beteiligten zu 2 und 3 gibt lediglich die aus dem Gesetz folgende Regelung des Â§ 1757 Abs. 1 BGB wieder. Es handelt sich dabei um einen lediglich deklaratorischen Hinweis.
Zudem haben die Beteiligten zu 2 und 3 ihre notariell beglaubigte ErklÃ¤rung, dass sie gerne ihren Geburtsnamen behalten wollen, wirksam zurÃ¼ckgenommen. Da ein solcher Antrag von Gesetzes wegen nicht geregelt ist und auch nicht dessen Formerfordernis, konnte der Antrag formfrei zurÃ¼ckgenommen werden.
Das Namensinteresse der Ehefrau des Beteiligten zu 3 ist nicht berÃ¼hrt, da sich lediglich der Geburtsname des Beteiligten zu 3 Ã¤ndert, auch wenn dieser zum Ehenamen bestimmt wurde, bleibt der Ehename bestehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2017 15:28