Source: https://m.hausarbeiten.de/document/274280
Timestamp: 2020-05-30 02:37:24
Document Index: 200457767

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 195', '§ 199', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 27', 'EuG', '§ 7', '§ 3']

Änderungen im deutschen Urlaubsrecht.
von Bachelor of Laws (LL.B.) Mathias B. Welsch (Autor)
II. Ursprüngliche Rechtslage und –systematik
1. Verfall von Urlaubsansprüchen
2. Urlaubsabgeltung und Surrogationstheorie
C. Europarechtliche Einflüsse auf das deutsche Urlaubsrecht
I. Die EuGH-Entscheidung „Schultz-Hoff“
II. Folgeentscheidungen des BAG
III. Die EuGH-Entscheidung „KHS/Schulte“
IV. Reaktion des BAG
D. Rechtsfolgen für den Verfall von Urlaubsansprüchen
I. Verfall von Urlaubsansprüchen
2. Gesetzlicher Zusatzurlaub
3. Arbeits- und Tarifvertraglicher Mehrurlaub
II. Zulässigkeit kürzerer Übertragungszeiträume
E. Rechtsfolgen für den Urlaubsabgeltungsanspruch
I. Aufgabe der Surrogationstheorie
1. Individualvertraglich
2. Tarifvertraglich
III. Verfügbarkeit des Abgeltungsanspruchs
1. Erlass und Vergleich
2. Vererblichkeit und Übertragbarkeit
Das deutsche Urlaubsrecht veränderte sich in den vergangen Jahren grundlegend. Diese Entwicklung ist jedoch mitnichten auf gesetzgeberische Maßnahmen zurückzuführen. Vielmehr ist eine verstärkte Harmonisierung zu konstatieren, deren Auslöser einige zentrale Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs waren. Im Mittelpunkt der Problematik stand dabei die Frage von Verfall und Abgeltung von Urlaubsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer.
Die vorliegende Seminararbeit untersucht nach der Einleitung (Kapitel A) aufbauend auf der ursprünglichen Rechtsdogmatik sowie der sie prägenden Surrogationstheorie (Kapitel B) die wichtigsten Veränderungen der Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof und Bundesarbeitsgericht (Kapitel C). Hiernach werden die Folgen der Rechtsprechung auf den Urlaubsanspruch dargestellt. Gegenstand dieses Abschnitts ist es, die aktuelle Rechtslage im Kontext zum Verfall von Urlaubsansprüchen differenziert herauszuarbeiten und zugleich offene Problemfelder näher zu beleuchten (Kapitel D). Darüber hinaus werden auch die Auswirkungen der veränderten Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch in Hinblick auf den Urlaubsabgeltungsanspruch besprochen. Die Arbeit orientiert sich dabei an den Praxisfolgen der Rechtsprechung insbesondere im Hinblick auf vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten (Kapitel E). Schlussendlich werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und weitergehende Entwicklungsperspektiven sowie offene Problemstellungen in diesem Kontext beleuchtet (Kapitel F).
Besonderes Augenmerk liegt im Rahmen der Ausarbeitung auf den zahlreichen Gerichtsurteilen, welche das Rechtsgebiet prägen und deren Kenntnis für eine fundierte juristische Analyse unerlässlich ist. Von Bedeutung sind ferner die verschiedenen nationalen, europäischen und internationalen Normen, welche für die Beurteilung der Rechtsmaterie relevant sind.
In diesem Kapitel werden zunächst die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen zu Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltung dargestellt und die diesen zugrundeliegende Surrogationstheorie erläutert.
Von grundlegender Bedeutung für das hier gegenständliche Rechtsgebiet ist das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Dieses Gesetz normiert den Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub (§ 1 BUrlG). Die einschlägige Regelung zur Übertragbarkeit des Urlaubs findet sich in § 7 Abs. 3 BUrlG. Kann der Urlaub aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden, so besteht nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein Urlaubsabgeltungsanspruch.
Spezielle Übertragungstatbestände finden sich darüber hinaus sowohl für den Bereich des Mutterschutzes (§ 17 MuSchG) als auch für die Elternzeit (§ 17 Abs. 2 BEEG).
Das deutsche Urlaubsrecht ist allerdings im Kontext zu weiteren rechtlichen Vorgaben zu sehen. Wesentliche Bestandteile dieses Mehrebenensystems sind die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG[1], die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta)[2] sowie das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den bezahlten Jahresurlaub[3].[4]
Aus dieser komplexen Rechtsmaterie ergibt sich auch die Bedeutung des sogenannten Richterrechts. Zum deutschen Urlaubsrecht ist eine Vielzahl von Entscheidungen ergangen, welche im nachfolgenden berücksichtigt werden müssen.
Urlaubsansprüche sind auf die Dauer des Urlaubsjahres befristet (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG). Der Regelfall ist also die Gewährung und Inanspruchnahme des Urlaubs im jeweiligen Kalenderjahr.[5] Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG – dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe – kann der Urlaubsanspruch bis spätestens zum 31.03 des Folgejahres übertragen werden (§ 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG). Dringende betriebliche Gründe liegen dann vor, wenn die Interessen des Arbeitgebers an einer Übertragung diejenigen des Arbeitnehmers an einer fristgerechten Inanspruchnahme übersteigen. Beispiel wäre unter anderem eine besonders arbeitsintensive Auftragslage.[6] Demgegenüber kann regelmäßig von dringenden in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gesprochen werden, wenn dieser aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig ist und seinen Urlaub daher nicht nehmen kann.[7]
Nach Ablauf des Übertragungszeitraumes erlischt der Urlaubsanspruch.[8] Dieser Verfall des Urlaubsanspruchs, wie auch des Urlaubsabgeltungsanspruchs[9], galt nach der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Urlaub aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte.[10]
Diese Situation ist Ausgangspunkt der in Kapitel C beschriebenen „Rechtsprechungskaskade“.
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG steht dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Urlaubsabgeltungsanspruch zu. Voraussetzung zur Entstehung des Anspruchs ist also ein bestehender Urlaubsanspruch bei Beendigung – gleich welcher Beendigungsgrund[11] zu diesem Vorgang führte – des Arbeitsverhältnisses.[12]
Der Höhe nach bemisst sich der Anspruch an den verbleibenden Urlaubstagen, welche Aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden konnten. Die Berechnung erfolgt dabei anhand der Vorgaben des § 11 BUrlG.[13] Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Williams[14] definiert die Lohnbestandteile, welche für die Berechnung von Relevanz sind. Hierunter fallen neben dem Grundgehalt sämtliche weiteren Elemente, bei denen ein innerer Zusammenhang zwischen finanzieller Leistung auf der einen und Arbeitsleistung auf der anderen Seite besteht. Im Ergebnis muss der Arbeitnehmer so gestellt werden wie er stünde, wenn er tatsächlich gearbeitet hätte.[15]
Der Abgeltungsanspruch ist nicht an die einschränkenden Befristungen des Urlaubsanspruchs geknüpft. Er unterliegt der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB). Für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts der Anspruchsentstehung ist ausschließlich auf den Abgeltungsanspruch selbst abzustellen (§ 199 Abs. 1 BGB).
Die oben dargestellte Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch wirkte sich nach der sogenannten Surrogationstheorie auch auf den Abgeltungsanspruch aus. Zwischen beiden Ansprüchen bestand hiernach ein strenger Zusammenhang.[16] Der Abgeltungsanspruch wurde als Surrogat des Urlaubsanspruchs (Ersatz für die nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht) gesehen und teilte dessen rechtliches Schicksal.[17] Dies hatte zur Folge, dass eine Abgeltung nur in den Fällen in Betracht kam in denen zumindest hypothetisch eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers auf bezahlten Urlaub noch möglich wäre.[18] Der Abgeltungsanspruch galt mithin als bloße „Erscheinungsform“ des Urlaubsanspruchs und wurde konsequenterweise vom Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterworfen.[19] Auch die Unabdingbarkeit des Urlaubsanspruchs wirkte sich auf den Abgeltungsanspruch aus, sodass dieser keinen Ausschlussfristen individual- oder tarifvertraglicher Art unterlag.[20]
[1] Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 299, S. 9.
[2] Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. C 364, S. 1.
[3] Übereinkommen über den bezahlten Jahresurlaub der Allgemeinen Konferenz der internationalen Arbeitsorganisation vom 24.06.1970 (in Kraft getreten am 30.06.1973).
[4] Plüm, NZA 2013, 11 (12).
[5] Lampe, in: BeckOK Arbeitsrecht, Edition 30, § 7, Rn. 18.
[6] Gallner, in: Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 7 BUrlG, Rn. 61.
[7] Gallner, in: Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 7 BUrlG, Rn. 62.
[8] Roller, in: Küttner, Personalbuch, Urlaubsanspruch, Rn. 12.
[9] Siehe zur damaligen Verbindung von Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch Kapitel B.II.2.
[10] BAG, AP BUrlG, § 7 Nr. 4 Übertragung.
[11] Ausnahme ist der Tod des Arbeitnehmers. In diesem Fall erlischt der Urlaubsanspruch, weswegen auch kein Abgeltungsanspruch entstehen kann. Siehe hierzu: Gallner, in: Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 13 BUrlG, Rn. 71.
[12] Jacobsen, in: Moll, Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, § 27, Rn. 135 ff.
[13] Höpfner, RdA 2013, 65 (67).
[14] EuGH, Urteil vom 15.09.2011 – Rs. C 155/10, Williams, NZA 2011, 1167.
[15] Stiebert/Pötters, NZA 2012, 1334 (1337).
[16] BAG, NZA 1985, 156; BAG NZA 1994, 802.
[17] Gallner, in: Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 7 BUrlG, Rn. 77; Düwell, NZA-Beil. 2011, 133 (135).
[18] Stiebert/Pötters, NZA 2012, 1334.
[19] BAG AP BUrlG, § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 5; Stiebert/Pötters, NZA 2012, 1334.
[20] Schubert, RdA 2014, 9.
9783656666929
9783656666912
v274280
Urlaubsanspruch Surrogationstheorie Abgeltungsanspruch