Source: https://www.dstg-nrw.de/de/dstg-nrw/gremien/landestarifausschuss/
Timestamp: 2020-07-10 15:38:39
Document Index: 221204227

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 5', '§ 33', '§ 81', '§ 33']

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen: Landestarifausschuss
DSTG NRW / Gremien / Landestarifausschuss
... zu den Tarif-Netzwerk-Infos
Der Landestarifschuss (LTA) ist für alle Angelegenheiten der Tarifbeschäftigten zuständig. Wir geben praktische Anregungen und stoßen immer wieder Diskussionen an. Außerdem bereiten wir im LTA die landespolitischen tariflichen Entscheidungen vor und legen sie der Landesleitung als Arbeitspapier vor. Erklärtes Ziel der DSTG in der Tarifpolitik ist, nicht nur das Tarifrecht der Beschäftigten weiter zu verbessern, sondern auch ein einheitliches Tarifrecht zu schaffen.
Unsere weiteren Aufgaben und Ziele sind:
Verbesserung der Eingruppierungen
Schaffung und Verbesserung von Weiterbildungsmöglichkeiten
Unterstützung der Personalräte bei ihren gesetzlichen und sozialen Aufgaben. Dazu zählt auch eine umfassende Beratung und Schulung in allen gesetzlichen, tariflichen und personalvertretungsrechtlichen Fragen
Der LTA setzt sich zusammen aus Vertretern der Bezirksverbände und tagt in der Regel zwei Mal jährlich. Vorsitzender des Landestarifausschusses ist der stellvertretende Bundesvorsitzende, Karl-Heinz Leverkus (BV Düsseldorf), seine Stellvertreter sind Andrea Breuer (BV Köln) und Friedhelm Thomas (BV Westfalen-Lippe).
Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in der Steuerverwaltung und der Informationstechnik
Die Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Die Schaffung einer neuen Entgeltordnung war eines der zentralen Ziele bei der Einführung des neuen Tarifrechts. Dabei sollte auch hier alles einfacher, moderner und gerechter werden. Die Veränderungen zeigen deutlich: Man kann das neue Eingruppierungsrecht nicht ohne das alte Recht der Vergütungsordnung zum BAT verstehen.
Die Prüfungsschritte auf dem Weg zur Eingruppierung bleiben im Prinzip gleich: Nach den Regelungen der Entgeltordnung zum TV-L muss zunächst die gesamte, dem Beschäftigten übertragene Tätigkeit ermitteln und zu „Arbeitsvorgängen“ gebündelt werden. Für jeden Arbeitsvorgang ist dann ein Zeitanteil zu bestimmen, bevor es zu einer Subsumtion der Arbeitsvorgänge unter den Merkmalen der Eingruppierungsnorm und einer abschließenden Bewertung der Gesamttätigkeit kommt. Bei allen Veränderungen gleicht die Entgeltordnung zum TV-L also eher einem Facelifting und stellt keine neue Entgeltordnung dar. Es ist nicht absehbar, wann die Tarifvertragsparteien den zweiten Schritt aus der Tarifeinigung 2009 vollziehen und über ein komplett neues Eingruppierungsmodell verhandeln. Die vorliegende Entgeltordnung dürfte also für einige Jahre maßgeblich sein.
Die Tätigkeitsmerkmale des „reinen“ Verwaltungsbereichs (z.B. Geschäftsstelle, Post- und Botendienst usw.) werden im Teil I der Entgeltordnung dargestellt. Der Teil II enthält in den Abschnitten 11 (Informationstechnik), 21 (Steuerverwaltung) und 22 (Ingenieure und Techniker) Eingruppierungsmerkmale für diese Bereiche und ist für Tätigkeiten in der Steuerverwaltung bindend. Eingruppierungsmerkmale für Hausmeister und Pförtner sind im Teil III Abschnitt 2.3 aufgeführt und entsprechend anzuwenden.
Verstärkt arbeitet der Landestarifausschuss an der Verbesserung der Eingruppierung für die Beschäftigten der Finanzverwaltung.
Erhalt der Zusatzversorgung für Arbeitnehmer
Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist die dauerhafte Stärkung der zusätzlichen Altersversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Zur nachhaltigen Sicherung der Zusatzversorgung ist es notwendig, regelmäßig zu prüfen, ob die rechnerischen Grundannahmen des Punktemodells zum Zeitpunkt des Systemwechsels mit der tatsächlichen Entwicklung der Rahmenbedingungen noch übereinstimmen
Aus Sicht des Landestarifausschusses ist dabei wichtig:
der öffentliche Dienst muss allen Beschäftigten auch zukünftig eine sichere und attraktive Betriebsrente gewährleisten.
Mögliche Anpassungen im Punktemodell infolge der demografischen Entwicklung müssen sorgfältig geprüft und auf das erforderliche Maß beschränkt werden.
Im Gegenzug fordern wir eine transparente und wirksame Systematik zur Dynamisierung aller Rentenanwartschaften, die die bisherige untaugliche Bonuspunkteregelung ersetzt.
DSTG Bund Tarifbereich: http://www.dstg.de/ueberuns/tarifpolitik.html
Dbb Bund: http://www.dbb.de/themen/arbeitnehmer.html
Rente/VBL:
http://www.vbl.de/
www.dstg.de
Tarif-Netzwerk-Info: Was bedeutet Qualifizierung nach § 5 TV-L?
Für die Regierungsbeschäftigten ist im Tarifvertrag der Länder (TV-L) das Thema "Qualifizierung" geregelt. Besonders das Thema Qualifikationsgespräch nimmt einen besonderen Raum ein. Aber was bedeutet der Begriff "Qualifizierung" für Regierungsbeschäftige überhaupt? Eigentlich ist die Antwort ganz einfach: Jeder sollte Ange...
Tarif-Netzwerk-Info: Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
Für die Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze gibt es eine gesetzliche Regelung in § 41 SGB VI. Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.6.2014 wurde in § 41 SGB VI eine neue Regelung eingeführt: falls eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen...
Tarif: Landestarifausschuss stellt sich neu auf!
Zur Wintersitzung des Landestarifausschusses standen Wechsel an. Karl-Heinz Leverkus verabschiedete als Vorsitzender die ausgeschiedenen Mitglieder Andrea Breuer, Lieselotte Orth sowie Petra Pieper und bedankte sich für das langjährige Engagement. Neu dazu gestoßen sind Oliver Preuß und Silke Oligschläger vom Bezirksverband Rheinland. Silke Oligsc...
Redaktionsverhandlungen: Tarifrunde 2019 endgültig beendet!
In den Redaktionsgesprächen wurden die offenen Fragen und bisherigen Unstimmigkeiten bei der Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März endgültig geklärt. Aus Sicht von Karl-Heinz Leverkus, dbb-Verhandlungsführer und stellvertretender DSTG-Bundesvorsitzender, ist für Mitglieder ein durchaus positives Ergebnis erzielt worden, das für noch einmal finan...
Tarif-Netzwerk-Info: Welche Bedeutung haben Tarifverträge im öffentlichen Dienst?
Nur Gewerkschaften können Tarifverträge auf Basis des Tarifvertragsgesetzes (TVG) abschließen und nicht einzelne Gruppen von Arbeitnehmern. der Personalrat oder eine beliebige Arbeitnehmerorganisation ist nicht befugt, Tarifverträge zu vereinbaren. Tarifverträge enthalten zahlreiche Regelungen, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitge...
Tarif-Netzwerk-Info: Erben können sich Urlaubsansprüche auszahlen lassen!
Urlaubsansprüche sind vererbbar, das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 22. 01. 2019, Az: 9 AZR 45/16) entschieden. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber künftig eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Das BAG hat sich mit dem Urteil der Rechtsauffassung des Eu...
Tarif-Netzwerk-Info: Weihnachtsgeld - Jetzt Jahressonderzahlung!?
Die Jahressonderzahlung nach TV-L wird mit dem Novembergehalt 2018 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen und der Berechnung der Jahressonderzahlung zu beachten ist. Die Jahressonderzahlung ist eine Leistung, die alle Arbeitgeber im öffentlichen Dienst als zusätzliches Entgelt für die im Bezugsjahr erbrachte Arbeitsle...
Am 22.8.2018 trafen sich über 50 neue Kolleginnen und Kollegen in der Mensa der Landesfinanzschule in Wuppertal Ronsdorf mit Karl-Heinz Leverkus und Uli Wälter zu einer Informationsveranstaltung, die sich zu einem lebhaften und intensiven Meinungsaustausch entwickelte sollte. Am 01.05.2018 sind 50 Kolleginnen und 5 Kollegen für eine Tätigkeit ...
Zusatzversorgung VBl: Versicherungsnachweis 2017 verspätet sich
Einmal jährlich erhalten pflichtversicherte Beschäftigte bei der VBL - im Juli/August des Jahres - mit dem Versicherungsnachweis einen Nachweis über die von ihnen bei der VBL erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente. Da die VBL aktuell an der Neuberechnung der Startgutschriften arbeitet, werden in diesem Jahr die Versicherungsnachweise etwa...
Tarifbereich: Auftakt der Tarif-Themennachmittage
Im Bereich Köln lange eine beliebte Tradition, fand am 12.04.2018 der erste von zwei Tarif-Themennachmittagen erstmalig für das Rheinland in der Geschäftsstelle des Bezirksverbandes Rheinland in Düsseldorf statt. Im Rahmen einer lockeren Gesprächsrunde wurde u.a. diskutiert über Freistellungsmöglichkeiten bei der Pflege, der Weiterentwicklung ...
Tarif-Netzwerk-Info: Kind krank, was nun?
Wird ein Kind krank, kann oft ein Elternteil nicht zur Arbeit gehen. Arbeitgeber sind dann grundsätzlich zur Freistellung des Arbeitnehmers verpflichtet. Daneben gewähren gleich zwei Gesetze ein Recht auf Entgeltfortzahlung. Kann ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommen, weil sein Kind erkrankt ist, müssen Arbeitgeber vorrangig die Anwendung v...
Tarif-Netzwerk-Info: Krankmeldung: Ab wann muss eine Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung vorliegen?
Wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert, muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber an dem darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist eine neue ärztliche Bescheinigun...
Tarif-Netzwerk-Info: Tarifrunde 2017 bringt Strukturverbesserungen
In der letzten Tarifrunde 2017 wurden Verbesserungen für zwei Jahr vereinbart und somit auch auf 2018 auswirken. Die Entgelte in 2017 wurden linear um 2 % erhöht und für die Entgeltgruppen 2 bis 9 ein Sockelbetrag von 75 Euro vereinbart. Zum 01.01.2018 erfolgt eine weitere lineare Erhöhung der Entgelte um 2,35 % und wichtige Strukturverbesserungen...
Tarif: Leverkus bleibt LTA-Chef
Der Landestarifausschuss ?tagte in seiner Frühlingssitzung in der OFD Münster. Besonders die Wahl des neuen Vorsitzenden des Landestarifausschusses stand dabei im Fokus. Karl-Heinz Leverkus wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender des Landestarifausschuss bestätigt. Seine Stellvertreter sind Uli Wälter (BV Westfalen-Lippe), Andrea Breuer (BV...
Tarif: Bezirksverband informiert interessierte Regierungsbeschäftigte
Am 11.04.2017 hat wieder einmal ein Themennachmittag für den Tarifbereich stattgefunden. Auch in diesem Jahr war die Resonanz groß. Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch die stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Köln, Andrea Breuer, wurden Themen, wie das Ergebnis der Tarifrunde 2017 diskutiert und über die Einstellung von 50 neuen Re...
dbb nrw: Entgelttabellen ab Januar 2017 jetzt online!
Die aktuellen Entgelttabellen für 2017 nach dem Tarifvertrag der Länder für 2017/2018 für Beschäftigten des Landes sind jetzt im Bereich „Service“ der Internetpräsentation des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes online verfügbar. Zu den Entgelttabellen: http://www.dbb-nrw.de/service/leistungen/entgelttabellen/
Landestarifauschuss: Infoveranstaltungen zur Rente/Zusatzversorgung stoßen auf großes Interesse!
Der Landestarifausschuss der DSTG NRW war heute Gast des Bezirksverbandes Köln. Im Mittelpunkt der Sitzung stand neben den letzten Vorbereitungen für die Personalratswahl am 09.06.2016 auch der Erfahrungsaustausch über die Informationsveranstaltungen der DSTG zum Übergang in die Rente und zur Zusatzversorgungen VBL. Eine ganze Reihe von Informatio...
Tarif: DSTG informiert zum Übergang in die Rente
Das Thema "Rund um die Rente" ist für die Tarifbeschäftigten in NRW ein ganz wichtiger Baustein, um Klarheit für das Rentenalter zu bekommen. Von der Deutschen-Steuer-Gewerkschaft angestoßen und vom Gesamtbezirkspersonalrat NRW unterstützt, gab es hierzu entsprechende Vortragsreihen, die von Referenten der Deutschen Rentenversicherung ge...
Tarif: Weiterbeschäftigung trotz Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können nach Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit nicht nur nach Maßgabe von § 33 Abs. 3 TVöD/TV-L ihre Weiterbeschäftigung beantragen. Wenn sie schwerbehindert sind, steht ihnen aus § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX - unabhängig von den Voraussetzungen von § 33 Abs. 3 TVöD/TV-L -...
Tarif: Millionen Versicherte müssen von Januar 2016 mehr für ihre Krankenkasse bezahlen!
Jede Krankenkasse darf seit 2015 ihren eigenen Zusatzbeitrag festlegen. Der Zusatzbeitrag wird maßgeblich von der Finanzlage jeder Krankenkasse bestimmt. Der einheitliche Beitragssatz liegt zwar bei 14,6 Prozent. Wem das Geld aber nicht reicht, muss einen Zusatzbeitrag erheben. Der Zusatzbeitrag wird allein vom Arbeitnehmer finanziert und wird aut...
Tarif-Netzwerk-Info 03/2015: Wissenswertes zum Erholungsurlaub Teil II
Urlaub soll der Erholung dienen! Umso ärgerlicher ist es, wenn man ausgerechnet dann krank wird! Wer krank ist, kann auch keinen Urlaub nehmen. Wird man vor Antritt des Urlaubs krank, bekommt man die Tage, an denen man nachweislich krank war, gutgeschrieben. Mehr Informationen rund um das Thema Urlaub und Krankheit finden Sie in der Tarif-Netzw...
Landestarifauschuss: Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen auch 2016
Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen im neuen Jahr. Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe teilte kürzlich mit, dass der Zusatzbeitrag der gesundheitlichen Krankenkassen im Jahr 2016 auf durchschnittlich 1,1 Prozent ansteigen. Damit liegt der erst 2015 eingeführte Beitrag bereits 0,2 Prozentpunkte über dem ursprünglichen Wert. ...
Landestarifauschuss: Bericht zum Landshauptvorstand
Zusatzversorgung VBL: Die relevanten Rechengrößen ab 1. Januar 2016
Arbeitgeber und Beschäftigte haben bei ihrer Entrichtung von Aufwendungen zur Pflicht- und freiwilligen Versicherung bei der VBL verschiedene Grenzwerte zu beachten. Diese ergeben sich zum Teil aus den für die Sozialversicherungsträger geltenden Rechengrößen. Die im kommenden Jahr in der Sozialversicherung maßgebenden Werte sind inzwischen mit de...
Tarifeinheitsgesetz: dbb hat Verfassungsklage eingereicht!
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. „Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden“, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (d...
Tarifeinheitsgesetz: Anträge auf einstweilige Anordnung erfolglos
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2015 drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer ...
Tarif-Netzwerk-Info 02/2015: Wissenswertes zum Erholungsurlaub
Laut Bundesurlaubsgesetz hat jede/r Arbeitnehmer/in Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der tarifvertragliche Anspruch beträgt 30 Arbeitstage/Kalenderjahr (Wichtig: Gilt bei einer Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage/Kalenderwoche). Bei der Berechnung des Urlaubs werden Bruchteile, die mindestens einen halben Urlaubstage ergeben, auf einen...
Tarif: Info zur Zusatzversorgung ab dem 01.07.2015
Sicherheit, die sich auszahlt! Jeder von uns braucht eine ausreichende Altersvorsorge. Heute mehr als je zuvor! Die betriebliche Zusatzversorgung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wird durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) getragen. Alle beim Land NRW Beschäftigten sind bei der VBL pflichtversichert. Di...
2015 bringt wichtige Änderungen für Arbeitnehmer
Auf der Gehaltsabrechnung wird sich ab dem 1. Januar 2015 einiges bei den Sozialabgaben ändern: Der Rentenversicherungsbeitrag sinkt auf 18,5 Prozent. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen außerdem den Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent senken. Ob das tatsächlich passiert, ist noch offen: Einige gesetzliche Krankenkassen sorgen sic...
Bericht zum Landeshauptvorstand
Landestarifausschuss. Im Bereich des Büroservice ist seit einem Jahr die Eingruppierung nach EG 4 (schwierige Tätigkeit) möglich. Bis heute haben noch nicht alle Ämter von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. (Vergleich EG 3 Stufe 4 = 2.268,11 € nach Höhergruppierung in EG 4 Stufe 3 = 2.296,59 €) Für entsprechende Höhergruppierungsmöglichkeiten ...
Ansprechpartner Landestarifausschuss
eMail: tarif@dstg-nrw.de