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Timestamp: 2013-05-18 19:40:11
Document Index: 212680444

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 6']

hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 2225/08 - 2. Juli 2009 (OLG Hamburg, LG Hamburg) [ = HRRS 2009 Nr. 648 ]
Rechtsprechung > BVerfG 2 BvR 2225/08 - 2. Juli 2009 (OLG Hamburg, LG Hamburg) [= HRRS 2009 Nr. 648]
EntscheidungBVerfG 2 BvR 2225/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 648 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 2225/08, Beschluss v. 02.07.2009, HRRS 2009 Nr. 648
BVerfG 2 BvR 2225/08 - Beschluss vom 2. Juli 2009 (OLG Hamburg, LG Hamburg)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung; Verh�ltnism��igkeit; Tatverdacht; Zufallsfunde); Recht auf ein faires Verfahren (Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel); redaktioneller Hinweis.
Art. 13 GG; Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; � 102 StPO
1. Auch bei Wohngemeinschaften besteht der volle Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG. Grundrechtstr�ger des Art. 13 Abs. 1 GG ist jedoch jeder Inhaber oder Bewohner eines Wohnraums, unabh�ngig davon, auf welchen Rechtsverh�ltnissen die Nutzung des Wohnraums beruht (vgl. BVerfGE 109, 279, 326 ).
2. Die Gew�hrleistung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der r�umlichen Privatsph�re vor staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Eindringen in die Wohnung erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 109, 279, 325 f.). Die Verwertung der bei einer rechtswidrigen Durchsuchung gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren verst��t aber nicht stets gegen Art. 13 Abs. 1 GG. Auch bei der Frage eines Beweisverwertungsverbots wegen M�ngeln der Durchsuchungsanordnung ist eine Abw�gung des Strafverfolgungsinteresses mit dem betroffenen Individualinteresse erforderlich. Die Strafprozessordnung stellt kein grunds�tzliches Beschlagnahmeverbot f�r F�lle fehlerhafter Durchsuchungen auf, die zur Sicherstellung von Beweisgegenst�nden f�hren. Ein Beweisverwertungsverbot ist grunds�tzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsma�nahme f�hrenden Verfahrensverst��e schwerwiegend waren oder bewusst oder willk�rlich begangen wurden.
3. Es besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzul�ssig w�re (vgl. BVerfGK 9, 174, 196; BVerfG NStZ 2000, 489, 490). Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein m�glicher Versto� gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot z�hlt, obliegt in erster Linie den zust�ndigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283, 285; 9, 174, 196; BVerfG NJW 2008, 3053, 3054).
4. Ein Beweisverwertungsverbot bedeutet eine Ausnahme, die nur nach ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus �bergeordneten wichtigen Gr�nden im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 44, 243, 249; 51, 285, 290). Insbesondere die willk�rliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers k�nnen - m�ssen indes nicht in jedem Fall - danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGHSt 51, 285, 292; BGH NStZ 2004, 449, 450).
1. Die Wohnung des Beschwerdef�hrers wurde auf Anordnung des Amtsgerichts M�nchen durchsucht. Der Durchsuchung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdef�hrer hatte als damaliges Vorstandsmitglied des Vereins "R.e.V." im Jahr 1995 bei der Postbank M�nchen ein Konto f�r dessen Ortsgruppe M�nchen einrichten lassen. Zeichnungsberechtigt waren drei M�nchner Vereinsmitglieder. Das Konto wurde genutzt, um Mitgliedsbeitr�ge und Spenden zu verbuchen. Hierzu wurde das Konto �ffentlich, etwa in Brosch�ren, bekannt gemacht. Der Beschwerdef�hrer schied im Jahr 2000 aus dem Vereinsvorstand aus.
Im Januar 2003 wurde ein Fall des Versto�es gegen das Markengesetz bekannt. Der sp�tere Anzeigeerstatter hatte bei dem Internetauktionshaus Ebay eine Uhr der Marke "Rado", die sich als F�lschung erwies, ersteigert und per Nachnahme bezahlt. Vom Verk�ufer, der im Internet den Kontaktnamen "s." verwendete und als Kontonummer diejenige des Vereins "R.e.V." angegeben hatte, war die R�ckabwicklung des Gesch�fts verweigert worden. Im E-Mail-Verkehr mit dem Anzeigeerstatter hatte der Verk�ufer die E-Mail-Adresse "s." gebraucht. Nach einer im Zuge der polizeilichen Ermittlungen erteilten Auskunft des Internetanbieters Ebay handelte es sich beim Verk�ufer um D. aus M�nchen. Die Firma Ebay teilte au�erdem mit, die Kontoverbindung sei f�r eine Vielzahl von weiteren Accounts, also von weiteren Anbietern, verwendet worden. �ber diese Accounts seien bei Ebay auch Computerprogramme verkauft worden. D. gab in der Beschuldigtenvernehmung an, mit dem Verkauf der Uhr nichts zu tun zu haben.
Eine Bankanfrage ergab, dass auf dem vom Verk�ufer angegebenen Konto des Vereins nur ein Zahlungsvorgang verbucht war, der sich auf Verk�ufe �ber den Internetanbieter Ebay bezog. 36,33 � waren von Ebay eingezogen und nach Widerspruch der Kontoinhaber zur�ckgebucht worden.
2. Das Amtsgericht M�nchen ordnete mit Beschluss vom 21. September 2004 die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdef�hrers und der drei nach den Kontounterlagen zeichnungsbefugten weiteren Vereinsmitglieder zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie von Unterlagen an, die Aufschluss dar�ber g�ben, dass die Beschuldigten Uhrenplagiate sowie Computerprogramme ohne Genehmigung des Rechteinhabers ver�u�ert haben k�nnten. Alle vier Personen seien verd�chtig, Plagiate der Marke "Rado" sowie verschiedene Computerprogramme ohne Genehmigung des Rechteinhabers ver�u�ert zu haben. Die Wohnung des Beschwerdef�hrers wurde am 8. Dezember 2004 durchsucht.
3. Nachdem der Beschwerdef�hrer Verfassungsbeschwerde erhoben hatte, stellte die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 13. November 2005 - 2 BvR 728/05 u.a. - (NStZ-RR 2006, S. 110) fest, dass der Durchsuchungsbeschluss und der ihn best�tigende Beschwerdebeschluss sowie die Wohnungsdurchsuchung den Beschwerdef�hrer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzten. Die Beschl�sse wurden aufgehoben. Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesverfassungsgericht aus, der mit der Durchsuchung verbundene Grundrechtseingriff habe au�er Verh�ltnis zu dem allenfalls geringen Tatverdacht gestanden. Bei der bestehenden Sachlage w�ren vor der Anordnung einer in die Grundrechte der Betroffenen schwerwiegend eingreifenden Durchsuchung andere grundrechtsschonendere Ermittlungsschritte vorzunehmen gewesen, um den allenfalls geringen Tatverdacht zu erh�rten oder endg�ltig zu zerstreuen.
4. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurde nichts gefunden, was auf einen Zusammenhang mit der Tat hindeutete, wegen der das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war. Dieses Ermittlungsverfahren wurde schlie�lich gem�� � 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Bei der Durchsuchung der Wohnung, die der Beschwerdef�hrer mit anderen Personen im Rahmen einer Wohngemeinschaft bewohnte, wurden aber in einem dem Beschwerdef�hrer zugeordneten Zimmer in einem Nachttisch rd. 463g Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von rd. 39g THC sowie zwei Feinwaagen gefunden. In dem daraufhin eingeleiteten Verfahren wegen Versto�es gegen das Bet�ubungsmittelgesetz wurde der Beschwerdef�hrer zun�chst vom Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 24. Januar 2006 verurteilt. Dieses Urteil wurde auf die Revision des Beschwerdef�hrers hin vom Oberlandesgericht mit Beschluss vom 5. September 2006 mit der Begr�ndung aufgehoben, die Beweisw�rdigung des Amtsgerichts sei l�ckenhaft, soweit es um die Zuordnung des Haschischs zum Besitz des Beschwerdef�hrers gehe. Weiter f�hrte das Oberlandesgericht aus, die Verfahrensr�ge des Beschwerdef�hrers sei unbegr�ndet; denn die bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel unterl�gen keinem Verwertungsverbot. Der Beschwerdef�hrer legte gegen diesen Beschluss Verfassungsbeschwerde ein, die als unzul�ssig nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
5. Nach Zur�ckverweisung der Sache teilte der Beschwerdef�hrer dem Amtsgericht schriftlich mit, das Zimmer, in dem das Haschisch gefunden worden sei, sei allein und ausschlie�lich von ihm benutzt worden. In der neuen Hauptverhandlung widersprach der Beschwerdef�hrer der Verwertung der Ergebnisse der Wohnungsdurchsuchung und schwieg zur Sache. Er wurde mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18. April 2007 freigesprochen. Das Amtsgericht begr�ndete dies damit, die Ergebnisse der Wohnungsdurchsuchung unterl�gen im Hinblick auf den mit der Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtsversto� einem Verwertungsverbot. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Berufung ein. In der Berufungsverhandlung widersprach der Beschwerdef�hrer erneut der Verwertung der Ergebnisse der Wohnungsdurchsuchung und machte keine Angaben zur Sache. Das Landgericht Hamburg hob mit Urteil vom 5. Oktober 2007 das amtsgerichtliche Urteil auf und verurteilte den Beschwerdef�hrer wegen unerlaubten Besitzes von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bew�hrung ausgesetzt wurde. Die Kammer f�hrte aus, aus dem Versto� gegen Art. 13 Abs. 1 GG durch die Wohnungsdurchsuchung folge kein Verwertungsverbot. Die Kammer schlie�e sich der Ansicht des Oberlandesgerichts im Beschluss vom 5. September 2006 an und mache sich dessen Argumentation zu eigen, falls diese Ausf�hrungen nicht ohnehin bindend sein sollten. Ein Verwertungsverbot sei nur aus �bergeordneten Gr�nden im Einzelfall anzunehmen. Die Durchsuchung habe den Beschwerdef�hrer gewichtig in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzt. Allerdings sei einschr�nkend zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer die Wohnung in einer Wohngemeinschaft mit weiteren Personen teilte, so dass von einem gegen�ber einer Einzelwohnung herabgesetzten Privatheitsanspruch auszugehen sei. Dem �ffentlichen Interesse an der Strafverfolgung geb�hre hier der Vorrang, da der Beschwerdef�hrer schweres Unrecht verwirklicht habe und die Durchsuchung auch in rechtm��iger Weise h�tte angeordnet werden k�nnen. Es k�nne dahinstehen, ob der Durchsuchungsbeschluss weitere formelle Fehler aufweise. Anhaltspunkte f�r einen bewussten oder willk�rlichen Rechtsversto� l�gen nicht vor.
6. Die Revision des Beschwerdef�hrers verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 16. September 2008 als unbegr�ndet. Ein Verwertungsverbot bestehe nicht. Der Senat gehe bei seiner Abw�gung zugunsten des Beschwerdef�hrers davon aus, dass bei Anordnung und Durchf�hrung der Durchsuchung gegen den Beschwerdef�hrer kein ausreichender Anfangsverdacht f�r einen Markenrechtsversto� bestanden habe. Der darin liegende Versto� gegen � 102 StPO und die gewichtige Verletzung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG wiege jedoch in der Abw�gung gegen�ber dem �ffentlichen Interesse an der Aufkl�rung des Bet�ubungsmittelverbrechens nicht so schwer, dass das Aufkl�rungsinteresse hinter den Interessen des Beschwerdef�hrers zur�cktreten m�sse. Ein bewusster oder willk�rlicher Rechtsversto� bei der Anordnung und Durchf�hrung der Wohnungsdurchsuchung sei nicht gegeben. Das etwaige Bestehen weiterer lediglich formaler Fehler k�nne dahinstehen, da darin gegen�ber dem materiellrechtlichen Rechtsfehler und der Grundrechtsverletzung durch den Durchsuchungsbeschluss kein zus�tzliches Gewicht liege. Der Beschwerdef�hrer habe mit der durch die Durchsuchung aufgedeckten Tat schweres Unrecht verwirklicht. Zwar habe das Landgericht die Tat als minder schweren Fall des unerlaubten Besitzes von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet, da es sich bei dem Haschisch lediglich um eine so genannte "weiche" Droge gehandelt habe und eine Bestimmung des Haschisch zum Handeltreiben nicht festgestellt worden sei. Doch sei die nicht geringe Menge des Bet�ubungsmittels hier um ein Mehrfaches �berschritten gewesen und aufgrund der erheblichen Menge der Droge habe die typische Gefahr der Abgabe eines Teils der zum Eigenkonsum bestimmten Drogen an andere Personen bestanden. In der Gesamtabw�gung �berwiege daher das �ffentliche Interesse an einer m�glichst vollst�ndigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess. F�r die Gewichtung sei auch zu ber�cksichtigen, dass das zu Tage getretene Bet�ubungsmittelverbrechen ohne Verletzung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes die Anordnung der durchgef�hrten Durchsuchung gerechtfertigt h�tte.
Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie von Art. 13 Abs. 1 GG.
Die Verwertung der Erkenntnisse aus der grundrechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung verletze den Beschwerdef�hrer erneut in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG. Aus der Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung folge ein Beweisverwertungsverbot, das keine Abw�gung voraussetze. Doch auch wenn man der Ansicht folgen wollte, das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes sei im Wege der Abw�gung zu ermitteln, h�tten die Gerichte hier eine fehlerhafte Abw�gung vorgenommen. Die Gerichte h�tten bei ihrer Abw�gung neben der Unverh�ltnism��igkeit der Durchsuchung und dem fehlenden Tatverdacht das Bestehen m�glicher weiterer Fehler der Durchsuchung nicht offenlassen d�rfen. Diese weiteren Fehler vertieften die Rechtsverletzung und seien daher abw�gungsrelevant. Es h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen, dass bei richtiger W�rdigung kein Anfangsverdacht eines Markenrechtsversto�es gegen den Beschwerdef�hrer bestanden habe, der Durchsuchungsbeschluss nicht hinreichend bestimmt und sogar willk�rlich gewesen sei, da er auf einem objektiv grob falschen polizeilichen Ermittlungsbericht beruht habe. Die in diesem Bericht enthaltene Darstellung des angeblichen Ermittlungsstandes, die �berweisungen aus den Ebay-Verk�ufen seien auf das besagte Konto gelaufen und insbesondere bei der Buchung und R�ckbuchung von 36,33 � habe es sich eindeutig um die Bezahlung von Anbieterkosten bei Ebay gehandelt, sei falsch und objektiv irref�hrend. Die Gerichte h�tten zudem f�lschlich mit der M�glichkeit eines hypothetischen Ersatzeingriffs argumentiert, obwohl ein solcher angesichts des fehlenden Tatverdachts und der Unverh�ltnism��igkeit der Durchsuchung nicht denkbar gewesen w�re. Schlie�lich sei in der Abw�gung der grundrechtliche Schutz der Wohnung nicht angemessen gewichtet worden. Das Landgericht habe zudem den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG falsch bestimmt, indem es davon ausgegangen sei, der Unverletzlichkeit der Wohnung komme bei einer Wohngemeinschaft nur ein geringerer grundrechtlicher Schutz zu. Die Verwertung der Ergebnisse aus einer grundrechtswidrigen Durchsuchung entspreche bei dieser Sachlage nicht mehr rechtsstaatlichen Mindeststandards und verletze daher auch den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf ein faires Verfahren.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des � 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in � 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da sie unbegr�ndet ist.
1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdef�hrer nicht in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG.
a) Die Gew�hrleistung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der r�umlichen Privatsph�re vor staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Eindringen in die Wohnung erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 109, 279 <325 f.> ). Die Anordnung und Durchf�hrung der Durchsuchung verletzte den Beschwerdef�hrer zwar in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG, wie die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13. November 2005 festgestellt hat. Die Verwertung der bei dieser Durchsuchung gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer verst��t dagegen nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG.
Die Feststellungen zur Tat des Beschwerdef�hrers im Urteil des Landgerichts st�tzten sich ma�geblich auf die bei der Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmten Beweismittel. Es besteht aber kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzul�ssig w�re (vgl. BVerfGK 9, 174 <196>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NJW 2000, S. 3556; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 75/94 -, NJW 2000, S. 3557; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. M�rz 2000 - 2 BvR 2017/94, 2 BvR 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 <490>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46). Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein m�glicher Versto� gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot z�hlt, obliegt in erster Linie den zust�ndigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 <285>; 9, 174 <196>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 <3054>).
Dabei gehen die Strafgerichte in gefestigter, willk�rfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Versto� gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umst�nden des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Versto�es unter Abw�gung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 <219 f.>; 44, 243 <249>; 51, 285 <289 f.>; vgl. auch Sch�fer, in: L�we-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, � 105 Rn. 119; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor � 94 Rn. 10). Auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung "um jeden Preis" gerichtet ist, schr�nkt die Annahme eines Verwertungsverbots eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts ein, n�mlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind. Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Ber�cksichtigung der Belange einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; 46, 214 <222> ). Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen daf�r getroffen sind, dass Straft�ter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugef�hrt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; 46, 214 <222> ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, NJW 2009, S. 1469 <1474>). Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus �bergeordneten wichtigen Gr�nden im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 44, 243 <249>; 51, 285 <290>). Insbesondere die willk�rliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers k�nnen - m�ssen indes nicht in jedem Fall - danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGHSt 51, 285 <292>; BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, S. 449 <450>).
Auch bei der Frage eines Beweisverwertungsverbots wegen M�ngeln der Durchsuchungsanordnung ist eine Abw�gung des Strafverfolgungsinteresses mit dem betroffenen Individualinteresse erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2001 - 2 BvR 2257/00 -, StV 2002, S. 113). Die Strafprozessordnung stellt kein grunds�tzliches Beschlagnahmeverbot f�r F�lle fehlerhafter Durchsuchungen auf, die zur Sicherstellung von Beweisgegenst�nden f�hren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2003 - 2 BvR 1707/02 -, NStZ 2004, S. 216). Ein Beweisverwertungsverbot ist grunds�tzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsma�nahme f�hrenden Verfahrensverst��e schwerwiegend waren oder bewusst oder willk�rlich begangen wurden (vgl. BVerfGE 113, 29 <61> ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, S. 273 <274>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 16. M�rz 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 <2686>).
b) Die Gerichte sind in den angegriffenen Entscheidungen von diesen Grunds�tzen ausgegangen. Die Anwendung des rechtlichen Ma�stabes auf den vorliegenden Fall ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die rechtswidrige Durchsuchungsma�nahme musste nicht zwingend zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der dabei als Zufallsfund beschlagnahmten Beweismittel f�hren.
Die Gerichte haben die Schwere der Grundrechtsverletzung bei der Durchsuchung in ihrer Abw�gung noch angemessen gewichtet. Die Gerichte haben hier den Versto� gegen die Verfahrensvorschrift des � 102 StPO durch die Durchsuchung und den damit verbundenen unverh�ltnism��igen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG zugrunde gelegt. Bei der Beurteilung der Rechtsverletzung des Beschwerdef�hrers durch die Durchsuchung sind die Gerichte zugunsten des Beschwerdef�hrers davon ausgegangen, dass es bei Anordnung der Durchsuchung an einem Tatverdacht hinsichtlich eines Markenrechtsversto�es ganz fehlte. Das Landgericht hat dabei zwar in seinem Urteil den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG unscharf gefasst, indem es ein geringeres grundrechtliches Schutzniveau f�r Wohngemeinschaften andeutete. Grundrechtstr�ger des Art. 13 Abs. 1 GG ist jedoch jeder Inhaber oder Bewohner eines Wohnraums, unabh�ngig davon, auf welchen Rechtsverh�ltnissen die Nutzung des Wohnraums beruht (vgl. BVerfGE 109, 279 <326> ). Dessen ungeachtet legte aber auch das Landgericht seiner Abw�gung eine erhebliche Grundrechtsverletzung zugrunde, ebenso wie das Oberlandesgericht bei korrekter Anwendung des grundrechtlichen Ma�stabes ein Verwertungsverbot in nicht zu beanstandender Weise ablehnte. Die Gerichte gingen zu Recht davon aus, dass keine Anhaltspunkte f�r einen bewussten oder willk�rlichen Versto� gegen Verfahrensvorschriften vorlagen. Auch die vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen Einw�nde, die ermittelnden Polizeibeamten h�tten sich bewusst �ber das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts hinweggesetzt, findet im Verfahrensablauf keine Tatsachengrundlage. Die beanstandete Darstellung im Ermittlungsbericht war fehlerhaft, jedoch ohne dass man daraus auf eine bewusst rechtswidrige oder willk�rliche Rechtsanwendung durch den Ermittlungsrichter schlie�en k�nnte.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Gerichte bei ihrer Abw�gung das Vorliegen m�glicher weiterer, formaler Fehler des Durchsuchungsbeschlusses offen lie�en. Das Fehlen des Tatverdachts als materieller Mangel der Anordnung, den die Gerichte hier zugrunde legten, und die Unverh�ltnism��igkeit der Durchsuchung gehen �ber die behaupteten formalen Fehler des Beschlusses bereits hinaus. Da es bereits am Tatverdacht und der Verh�ltnism��igkeit der Anordnung fehlte, konnte der Durchsuchungsbeschluss ersichtlich keine inhaltlich korrekten und bestimmten Angaben zur Tat, zu den Verdachtsgr�nden oder zur Verh�ltnism��igkeit enthalten.
In der Abw�gung mit dem �ffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und der Wahrheitsermittlung im Strafverfahren wegen des Verbrechenstatbestandes des � 29a Abs. 1 BtMG konnten die Gerichte daher von einer Verwertbarkeit der Beweismittel ausgehen. Die weiteren Erw�gungen der Gerichte zur M�glichkeit eines hypothetischen, rechtm��igen Ersatzeingriffes in diesem Fall bezogen sich allein darauf, dass hinsichtlich des Zufallsfundes der Bet�ubungsmittel die Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme aufgrund der Schwere der Tat verh�ltnism��ig gewesen w�re. Die Gerichte haben dabei nicht �bersehen, dass vor der Durchsuchung kein Anfangsverdacht gegen den Beschwerdef�hrer wegen eines Bet�ubungsmitteldeliktes bestand.
2. Es liegt auch kein Versto� gegen das Recht des Beschwerdef�hrers auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG vor. Die Begr�ndung eines Verwertungsverbots ist hier weder im Hinblick auf die betroffenen Verfahrensbelange des Beschwerdef�hrers noch zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens insgesamt verfassungsrechtlich geboten.
Aus dem Prozessgrundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), dessen Wurzeln in der freiheitssichernden Funktion der Grundrechte liegen (vgl. BVerfGE 57, 250 <275> ), ergeben sich Mindesterfordernisse f�r eine Verfahrensregelung, die eine zuverl�ssige Wahrheitserforschung im prozessualen Hauptverfahren sicherstellen. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 <276>; 64, 135 <145 f.> ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, NJW 2009, S. 1469 <1474>). Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 <250>; 80, 367 <375>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, NJW 2009, S. 1469 <1474>).
Unter diesem Gesichtspunkt ist lediglich zu pr�fen, ob ein rechtsstaatlicher Mindeststandard gewahrt ist (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.>) und weiter, ob die ma�geblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne Versto� gegen das allgemeine Willk�rverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), ausgelegt und angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 1987 - 2 BvR 1133/86 -, NJW 1987, S. 2662 <2663>). Hier liegen jedoch - wie oben dargelegt - keine Anhaltspunkte f�r eine willk�rliche, den Fairnessgrundsatz ignorierende Handhabung der strafprozessualen Grunds�tze �ber Beweisverwertungsverbote vor. In F�llen wie dem vorliegenden ist daher die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht geboten.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. zur Problematik, dem Recht auf ein faires Verfahren entgegen Art. 6 EMRK keine feste Kontur und praktisch keine qualitativen Ma�st�be zuzugestehen, vgl. m.w.N. Gaede GA 2008, 394, 399 ff.; zur Kritik der hier best�tigten herrschenden Beweisverbotslehre vgl. etwa Dallmeyer, Beweisf�hrung im Strengbeweisverfahren, 2. Aufl. (2008) und Fezer, Grundfragen der Beweisverwertungsverbotslehre (1995).]
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 648