Source: http://www.rain-brandt.de/2018/01/07/ersatz-eines-alten-herdes-durch-einen-neuen-herd-mit-cerankochfeld/
Timestamp: 2018-10-22 14:42:35
Document Index: 27943599

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 558', '§ 555', '§ 555', '§ 558', '§ 555', '§ 558', '§ 555']

Herdaustausch ist hinzunehmen | Rechtsanwaltskanzlei Brandt & Kobus
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Ein Mieter muss den Austausch eines Elektroherdes mit Kochplatten gegen einen Herd mit Cerankochfeld als Modernisierungsmaßnahme dulden. Wird einen Gasherd durch eine Induktionsherd ersetzt, so muss der Mieter auch dies dulden. Der Vermieter hingegen muss für die erforderliche Anschaffung neuer Töpfe und Pfannen dann aufkommen.
2 Berliner Amtsgerichte hatten darüber zu entscheiden, ob eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme der Austausch des Herdes gegen einen solchen mit neuerer Technik ist. Mit einem Fall war das Amtsgericht Neukölln beschäftigt. Die Vermieterin hat in diesem Fall schriftlich angekündigt, den alten Elektroherd mit Kochplatten gegen einen neuen Herd mit einem Cerankochfeld austauschen zu wollen. Die Vermieterin hat ebenfalls angekündigt, auf eine Modernisierung Mieterhöhung nach § 559 BGB ausdrücklich zu verzichten. Die Mieterin weigerte sich, den Herd austauschen zu lassen. Die Mieterin hatte befürchtet, dass die Vermieterin nach einem Herdaustausch wegen des erhöhten Wohnwertes eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB verlangt.
Das Amtsgericht Schöneberg hatte darüber zu urteilen, wie sich in einem Fall verhält, in dem der Vermieter einen Gasherd durch einen Induktion ersetzen will. In diesem Fall betroffenen Mieter wollten den Herdaustausch nicht und wendeten ein, dass sie für einen Induktionsherd neue Pfannen und Töpfe anschaffen müssten.
Das Amtsgericht Neukölln entschied, dass die Mieterin den Austausch des alten Elektroherdes gegen einen modernen Herd mit Cerankochfeld dulden müssen. Nach Ansicht des Gerichtes handelt es sich jedenfalls um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme § 555 Buchst. b Nr. 4 BGB.
Wird anstelle eines Plattenherdes einen Herd mit Cerankochfeld eingebaut, so ist dies eine Maßnahme zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes der Wohnung. Einen Herd mit Cerankochfeld wird allgemein als wohnwerterhöhend gegenüber einem Plattenherd angesehen. Nach den Berliner Mietspiegel des Jahres 2015 das Vorhandensein eines Cerankochfeld als Wohnwert erhöhendes Merkmal aufgeführt.
Im betreffenden Falle hatte die Vermieterin die Modernisierungsmaßnahme auch ausreichend angekündigt. Die strengen formalen Anforderungen des §§ 555 Buchst. c Abs. 1-3 BGB, d.h. Ankündigung mindestens 3 Monate vorher mit detaillierten Angaben zu Maßnahmen deren Dauer, hat die Vermieterin in diesem Fall gar nicht einhalten müssen, weil es sich um eine Maßnahme gehandelt hat, die nur mit unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden ist. Zudem hatte die Vermieterin ausdrücklich in ihrem Ankündigung Schreiben darauf hingewiesen, dass sie auf Modernisierung Mieterhöhungen verzichtet.
Eine etwaige Mieterhöhung nach § 558 BGB ist im Rahmen der Ankündigungspflicht einer Modernisierungsmaßnahme nicht beachtlich. Deswegen kann sich die Mieterin auch nicht auf eine Härte im Sinne des §§ 555 Buchst. d Abs. 1 BGB durch eine etwaige Möglichkeit zur Mieterhöhung nach § 558 BGB infolge der erfolgten Modernisierungsmaßnahme berufen. Das Wesen einer wohnwerterhöhenden Modernisierung ist es eben, dass sie den Wohnwert erhöht. Die sich hieraus ergebende Folge der besseren Vermietbarkeit und damit auch der Einordnung einer höheren erzielbaren Vergleichsmiete stellt das Vordergrund stehende Interesse des Vermieters an der Modernisierung dar. Das Interesse des Mieters, gerade diese Erhöhung des Wohnwertes und damit auch der sich erhöhenden Vergleichsmiete zu vermeiden, steht allenfalls gleich, kann das Interesse des Vermieters jedoch nicht überwiegen. Dies hat das Amtsgericht Neukölln mit Urteil vom 19.12.2016 zum Az. 10 C 391/16 entschieden.
Das Amtsgericht Schöneberg entschied mit Urteil vom 2.11.2016 zum Az. 103 C 1961/16 das der Austausch eines Gasherdes durch eine Induktionsherd eine duldungspflichtige Modernisierung ist. Auch hierdurch wird der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht. Ein Induktion ist genauso reguliert war, so das Gericht, wie ein Gasherd. Zudem ist einem Induktionsherd die Unfallgefahr aber deutlich geringer, weil es beim Induktion keine offene Flamme gibt. Darüber hinaus ist der und Option hat nach dem Berliner Mietspiegel des Jahres 2015 als Wohnwert erhöhendes Merkmal zu sehen.
Allerdings, dies entschied das Amtsgericht Schöneberg auch, muss der Vermieter dem Mieter die Aufwendungen für die Anschaffung neuer Fahnen und Töpfe ersetzen und hierfür einen Kostenvorschuss zahlen. Diese Pflicht ergibt sich aus §§ 555a Abs. 6 i.V.m. 555d Abs. 3 BGB. Über die Verwendung des Vorschusses muss der Mieter gegenüber dem Vermieter abrechnen. Sich ergebendes Guthaben muss an den Vermieter auszahlen, reicht der Vorschuss nicht aus, muss der Vermieter die restlichen angefallenen tatsächlichen Kosten dem Mieter ersetzen.