Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%201423
Timestamp: 2020-04-04 16:26:00
Document Index: 49559163

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 120', '§ 109', '§ 17', '§ 17', '§ 46', '§ 297', '§ 45', 'BGH', '§ 17', '§ 109', '§ 17', '§ 17']

Rechtsprechung: NJW 1994, 1423 - dejure.org
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Zulässigkeit einer Beschwerdeeinlegung durch eine nicht als Anwalt handelnde Person im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG); Bevollmächtigung eines Mitgefangenen zur Prozessvertretung; Abstraktheit der Prozessvollmacht; Möglichkeit einer rechtsweginternen ...
StVollzG § 118 Abs. 3, § 120 Abs. 1
Vielmehr hätte sie, da das falsche Gericht angegangen worden ist, den Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Gericht verweisen müssen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 7. Februar 1994 - Vollz [Ws] 20/93 -, NJW 1994, 1423, 1424).
Die Vorschrift ist jedoch auf die vorliegende Konstellation, in der anstelle des Zivilgerichts die Strafvollstreckungskammer nach § 109 StVollzG angerufen wurde, entsprechend anzuwenden (vgl. eingehend OLG Saarbrücken, a.a.O. - NJW 1994, 1423, 1424 f. m.w.N.; ferner OLG München…, Beschluss vom 25. November 2009 - 4 Ws 130/09 [R] - juris Rdn. 35 ff.;… zustimmend für diese Konstellation Schuster, a.a.O., §§ 17-17c GVG Rdn. 4), zumal der Betroffene die Verweisung (hilfsweise) auch beantragt hatte.
Denn bei einer Verweisung nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hat das verweisende Gericht - abgesehen von dem Fall des Fehlens einer Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit überhaupt - nicht zu prüfen, ob etwa die speziellen Prozessvoraussetzungen für das Klageverfahren vor dem zuständigen Gericht (dazu vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O. - NJW 1994, 1423, 1425) oder die materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.
Geht man hiervon aus, gilt das um so mehr für Rechtswegstreitigkeiten zwischen dem Bußgeldverfahren, das weitgehend dem Strafverfahren nachgebildet ist (vgl. § 46 Abs. 1 OWiG) und der streitigen Zivilgerichtsbarkeit, auch wenn beide Gerichtsbarkeiten Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind (vgl. OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423, 1424; aA OLG Stuttgart wistra 2002, 38).
OLG Karlsruhe, 15.03.2016 - 1 (3) SsBs 100/15
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Die Wirksamkeit dieser beiden Erklärungen steht auch nicht deshalb in Frage, weil sie nicht vom Betroffenen selbst, sondern von dem mit einer wirksamen Generalvollmacht ausgestatteten Vater des Betroffenen als dessen Vertreter abgegeben bzw. zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt worden sind (vgl. hierzu OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 297 Rn. 7; § 45 Rn. 24; Einleitung.
cc) Der Senat ist jedoch im Anschluss an OLG Saarbrücken (NJW 1994, 1423; grundsätzlich auch BGH…, Beschluss vom 23.3.2005, a.a.O.) der Ansicht, dass jedenfalls für das Verhältnis der Strafvollstreckungskammer zur Zivilkammer eine Verweisung in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG erfolgen muss.
Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass ein Gefangener Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Amtspflichten gegen die Vollzugsbehörde nicht im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG vor der Strafvollstreckungskammer, sondern nur im Zivilrechtsweg gelten machen kann (vgl. OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423); eine Verfahrensrüge dahingehend, dass die Strafvollstreckungskammer es rechtsfehlerhaft unterlassen habe, den Rechtsstreit insoweit gemäß § 17 a GVG analog an das zuständige Zivilgericht zu verweisen (…vgl. OLG Saarbrücken aaO), ist nicht erhoben worden.
Macht ein Strafgefangener Ansprüche fälschlich vor der Strafvollstreckungskammer geltend, so darf diese den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht mangels Zuständigkeit als unzulässig verwerfen, sondern sie muss den Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Gericht analog § 17a Abs. 2 GVG verweisen (…vgl. OLG Hamm, 1 Vollz [Ws] 533/14 v. 13.11.2014 - Rn. 6 n. juris; OLG Saarbrücken, Vollz [Ws] 20/93 v. 07.02.1994 - NJW 1994, 1423).
Der Senat schließt sich diesbezüglich der zutreffenden Ansicht des OLG Saarbrücken an, welches in seinem Beschluss vom 07.02.1994 (Vollz(Ws) 20/93 = NJW 1994, 1423) u.a. ausgeführt hat:.