Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vgg-1
Timestamp: 2017-02-21 14:53:00
Document Index: 303221983

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 1']

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VGG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundVGG - Verwertungsgesellschaftengesetz
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...§ 1 VGG, Anwendungsbereich§ 2 VGG, Verwertungsgesellschaft§ 3 VGG, Abhängige Verwertungseinrichtung§ 4 VGG, Unabhängige Verwertungseinrichtung§ 5 VGG, Rechtsinhaber§ 6 VGG, Berechtigter§ 7 VGG, Mitglieder§ 8 VGG, Nutzer§ 9 VGG, Wahrnehmungszwang§ 10 VGG, Zustimmung zur Rechtswahrnehmung§ 11 VGG, Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke§ 12 VGG, Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten§ 13 VGG, Bedingungen für die Mitgliedschaft§ 14 VGG, Elektronische Kommunikation§ 15 VGG, Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis§ 16 VGG, Grundsatz der Mitwirkung§ 17 VGG, Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung§ 18 VGG, Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe§ 19 VGG, Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung§ 20 VGG, Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: GesetzVom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) (1) Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3037) Inhaltsübersicht §§ Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen Anwendungsbereich1Verwertungsgesellschaft2Abhängige Verwertungseinrichtung3Unabhängige Verwertungseinrichtung4Rechtsinhaber5Berechtigter6Mitglieder7Nutzer8 Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft Abschnitt 1 Innenverhältnis Unterabschnitt 1 Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder Wahrnehmungszwang9Zustimmung zur Rechtswahrnehmung10Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke11Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten12Bedingungen für die Mitgliedschaft13Elektronische Kommunikation14Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis15Grundsatz der Mitwirkung16Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung17Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe18Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung19Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind20 Unterabschnitt 2 Geschäftsführung und Aufsicht Geschäftsführung21Aufsichtsgremium22 Unterabschnitt 3 Einnahmen aus den Rechten Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten23Getrennte Konten24Anlage der Einnahmen aus den Rechten25Verwendung der Einnahmen aus den Rechten26Verteilungsplan27Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers27aVerteilungsfrist28Feststellung der Berechtigten29Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten30Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten31Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen32 Unterabschnitt 4 Beschwerdeverfahren Beschwerdeverfahren33 Abschnitt 2 Außenverhältnis Unterabschnitt 1 Verträge und Tarife Abschlusszwang34Gesamtverträge35Verhandlungen36Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt37Tarifaufstellung38Tarifgestaltung39Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien40 Unterabschnitt 2 Mitteilungspflichten Auskunftspflicht der Nutzer41Meldepflicht der Nutzer42Elektronische Kommunikation43 Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot44Abzüge45Verteilung46Informationspflichten47 Abschnitt 4 Vermutungen; Außenseiter bei Kabelweitersendung Vermutung bei Auskunftsansprüchen48Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen49Außenseiter bei Kabelweitersendung50 Abschnitt 5 Vergriffene Werke Vergriffene Werke51Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung52 Abschnitt 6 Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht Unterabschnitt 1 Informationspflichten Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung53Informationen für Berechtigte54Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen55Informationen für die Allgemeinheit56 Unterabschnitt 2 Rechnungslegung und Transparenzbericht Jahresabschluss und Lagebericht57Jährlicher Transparenzbericht58 Teil 3 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken Anwendungsbereich59Nicht anwendbare Vorschriften60Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften61Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten62Berichtigung der Informationen63Elektronische Übermittlung von Informationen64Überwachung von Nutzungen65Elektronische Nutzungsmeldung66Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten67Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen68Repräsentationszwang69Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft70Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation71Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken72Wahrnehmung bei Repräsentation73Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme74 Teil 4 Aufsicht Aufsichtsbehörde75Inhalt der Aufsicht76Erlaubnis77Antrag auf Erlaubnis78Versagung der Erlaubnis79Widerruf der Erlaubnis80Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis81Anzeige82Bekanntmachung83Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige84Befugnisse der Aufsichtsbehörde85Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum86Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum87Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft88Anzuwendendes Verfahrensrecht89Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen90Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen91 Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung Abschnitt 1 Schiedsstelle Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge92Zuständigkeit für empirische Untersuchungen93Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken94Allgemeine Verfahrensregeln95Berechnung von Fristen96Verfahrenseinleitender Antrag97Zurücknahme des Antrags98Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung99Verfahren bei mündlicher Verhandlung100Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung101Gütliche Streitbeilegung; Vergleich102Aussetzung des Verfahrens103Aufklärung des Sachverhalts104Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch105 Unterabschnitt 2 Besondere Verfahrensvorschriften Einstweilige Regelungen106Sicherheitsleistung107Schadensersatz108Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag109Streitfälle über Gesamtverträge110Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung111Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien112Durchführung der empirischen Untersuchung113Ergebnis der empirischen Untersuchung114Verwertung von Untersuchungsergebnissen115Beteiligung von Verbraucherverbänden116 Unterabschnitt 3 Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter Kosten des Verfahrens117Fälligkeit und Vorschuss118Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes119Entscheidung über Einwendungen120Entscheidung über die Kostenpflicht121Festsetzung der Kosten122Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen123 Unterabschnitt 4 Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle124Aufsicht125Beschlussfassung der Schiedsstelle126Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle127 Abschnitt 2 Gerichtliche Geltendmachung Gerichtliche Geltendmachung128Zuständigkeit des Oberlandesgerichts129Entscheidung über Gesamtverträge130Ausschließlicher Gerichtsstand131 Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften Übergangsvorschrift für Erlaubnisse132Anzeigefrist133Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes134Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes135Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums136Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht137Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde138Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung139 Anlagen Inhalt des jährlichen Transparenzberichts Anlage *Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).(1) Red. Anm.: Artikel 1 des VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 PublG, Geltungsbereich
§ 1 VGG, Anwendungsbereich