Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamm-die-pflicht-zur-vollstaendigen-identitaetsangabe-in-werbeanzeigen
Timestamp: 2018-03-22 19:55:36
Document Index: 306532803

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', 'Art 2', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 5', 'Art. 7', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 12', '§ 287', '§ 12', '§ 91', '§ 708']

OLG Hamm: Die Pflicht zur vollständigen Identitätsangabe in Werbeanzeigen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Der Unterlassungsantrag ist durch die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform hinreichend bestimmt (BGH, GRUR 2011, 82).
Der Kläger ist auch nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Klägers zur Identität seiner Mitglieder. Danach berührt die vom Kläger behauptete Zuwiderhandlung die Interessen seiner Mitglieder, namentlich derjenigen Mitglieder, die sich mit dem Vertrieb von Backwaren, insbesondere fertig belegten Broten und Brötchen, befassen. Senatsbekannt ist der Kläger nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung auch in der Lage, seine satzungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.
Der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3, 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG.
Die Beklagte hat durch die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Werbeanzeige unlauter im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG gehandelt.
Die streitgegenständliche Werbeanzeige enthält ein Angebot im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG.
§ 5a UWG dient der Umsetzung von Art. 7 („Irreführende Unterlassungen“) der Richtlinie 2005/29/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken – UGP-Richtlinie) und ist aus diesem Grunde richtlinienkonform auszulegen. Die in Art. 7 Abs. 4 UGP-Richtlinie (entsprechend § 5a Abs. 3 UWG) als Voraussetzung für die Wesentlichkeit von Informationen genannte „Aufforderung zum Kauf“ wird in Art 2 lit. i) der Richtlinie legaldefiniert als „jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen.“
Nur eine nicht restriktive Auslegung des Begriffes der „Aufforderung zum Kauf“ steht mit einem der Ziele der UGP-Richtlinie, nämlich der Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, im Einklang (EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C-122/10 – ). Eine solche Aufforderung setzt nicht das Vorliegen eines bindenden Vertragsangebotes voraus (BGH, a.a.O.; Köhler/Bornkamm/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. [2014], § 5a Rdnr. 30a). Sie liegt bereits dann vor, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, a.a.O.). Es reicht aus, dass die wesentlichen Vertragsbestandteile bekannt sind, so dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher das Geschäft abschließen kann (BGH, a.a.O.). Der Rückschluss aus § 5a Abs. 3 Nrn. 1 und 3 UWG (entsprechend Art. 7 Abs. 4 litt. a) und c) UGP-Richtlinie) ergibt, dass ein Angebot bzw. eine Aufforderung zum Kauf nicht erst dann vorliegt, wenn die in § 5a Abs. 3 Nrn. 1 und 3 UWG aufgeführten Merkmale in der kommerziellen Kommunikation enthalten sind. Eine derartige Auslegung wäre sinnwidrig (Harte/Henning/Dreyer, UWG, 3. Aufl. [2013], § 5a Rdnr. 94; i.E. ebenso EuGH, a.a.O.). Es müssen nicht alle Merkmale des beworbenen Produktes und der konkrete Endpreis angegeben sein, um die Rechtsfolge des § 5a Abs. 3 UWG (entsprechend Art. 7 Abs. 4 UGP-Richtlinie) auszulösen (EuGH, a.a.O.). So kann es zur Erfüllung der Voraussetzungen eines Angebotes im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG bereits genügen, dass der Werbende lediglich einen „ab“-Preis nennt, wenn das beworbene Produkt in verschiedenen Ausführungen mit anderen Merkmalen und zu verschiedenen Preisen erhältlich ist (EuGH, a.a.O.). Auch eine bloße bildliche Darstellung des Produktes kann ausreichen, und zwar auch dann, wenn das Produkt in verschiedenen Ausführungen angeboten wird (EuGH, a.a.O.). Entscheidend ist im jeweiligen Einzelfall, ob der Verbraucher unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums hinreichend informiert ist, um das Produkt im Hinblick auf eine geschäftliche Entscheidung identifizieren und unterscheiden zu können (EuGH, a.a.O.).
Diesen Anforderungen genügt die streitgegenständliche Werbeanzeige.
Die Anzeige enthält in Form der Abbildung von drei „Crossinos“ hinreichende Informationen über das beworbene Produkt. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass ihr Internetauftritt detailliertere Informationen über die beworbenen „Crossinos“ im Hinblick auf die Brotsorten und den jeweiligen Belag enthält, die sich der Abbildung nicht entnehmen lassen. Die Abbildung enthält indes bereits eine hinreichende Zahl an Informationen über die Zusammensetzung der Baguettes, die aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ausreichen, um das Produkt im Hinblick auf eine geschäftliche Entscheidung identifizieren und unterscheiden zu können. So lässt sich der Abbildung entnehmen, dass das vordere „Crossino“ aus einem Mehrkorn- oder Vollkornbrot, belegt mit Tomate, Salat und Käse, besteht (die Auffassung des Klägers, der Abbildung lasse sich sogar entnehmen, dass es sich bei dem Käse um Gouda handelt, ist allerdings zu weitgehend). Das mittlere Baguette lässt einen Belag aus Salat, Tomate und Fleisch (vermutlich Geflügel) erkennen. Das hintere Baguette ist mit Salat, Gurken, Ei und Wurst (oder Schinken) belegt. Diese Informationen sind ausreichend, um dem Verbraucher eine für eine Kaufentscheidung ausreichende Identifizierung und Unterscheidung des beworbenen Produktes zu ermöglichen. Dies gilt in besonderem Maße für den Kunden an einer Tankstelle, der in der Regel an einer möglichst schnellen Abwicklung des Kaufes eines belegten Brotes, das für ihn in den meisten Fällen lediglich eine „Zwischenmahlzeit“ darstellen wird, interessiert ist und sich daher zuvörderst an dem äußeren Erscheinungsbild des Brotes oder – soweit dieses erst noch belegt werden muss – anhand einer Abbildung des Produktes orientieren wird. Dass der Kunde gegebenenfalls vor Ort noch Detailfragen zur Brotsorte oder zum Brotbelag haben mag und dass die beanstandete Werbeanzeige nicht alle angebotenen „Crossino“-Varianten abbildet, ist nach der bereits zitierten Entscheidung des EuGH ohne Belang.
Angesichts des Schutzzweckes des § 5a Abs. 3 UWG reicht auch die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung aus, um die Voraussetzungen eines Angebotes im Sinne dieser Vorschrift zu erfüllen (Köhler/Bornkamm/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 30c a.E.), zumal die Erwartung des Verbrauchers – zutreffend – dahin geht, dass sich die weit überwiegende Zahl der Verkaufsstellen auch an diese Preisempfehlung halten wird.
Die beanstandete Werbeanzeige enthält keine Angaben zu Identität und Anschrift auch nur eines einzigen Unternehmers. Abgesehen davon, dass nicht eine einzige Anschrift eines Unternehmers in der Anzeige angegeben ist, ist die bloße Angabe der Bezeichnung „Aral“ in der Werbeanzeige nicht einmal eine ausreichende Identitätsangabe im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, da hierzu auch die Angabe der Rechtsform gehört (BGH, Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/12 – [„Brandneu von der IFA“]). Angaben zur Identität und Anschrift von Unternehmern ergeben sich auch nicht „unmittelbar aus den Umständen“ im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG, insbesondere nicht aus der Wiedergabe der Internetadresse der Beklagten im Anzeigentext, über die nach den Angaben der Beklagten entsprechende Informationen abrufbar sein sollen. Über den Internetauftritt werden die Informationen vielmehr lediglich anderweitig zur Verfügung gestellt, sie ergeben sich hierdurch nicht „unmittelbar aus den Umständen“.
Da die Werbeanzeige keine Informationen auch nur zu einem einzigen Unternehmer enthält, bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung, wer in der vorliegenden Fallkonstellation als „Unternehmer“ bzw. als „Unternehmer, für den gehandelt wird“, im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG anzusehen ist, die Beklagte oder (auch) ihre Tankstellenpartner (in einer insoweit vergleichbaren Fallkonstellation im Ergebnis ebenfalls offengelassen vom Senat in seinem Beschluss vom 13.10.2011 – I-4 W 84/11 – ).
Das Fehlen dieser Informationen stellt zugleich ein Vorenthalten im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG dar.
Geschäftliche Relevanz und Spürbarkeit der Beeinträchtigung sind denknotwendig gegeben, wenn im Sinne des § 5a Abs. 2 und 3 UWG „wesentliche“ Informationen vorenthalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/12 – [„Brandneu von der IFA“]).
Umstände, die geeignet sind, die wegen des festgestellten Verstoßes grundsätzlich anzunehmende Wiederholungsgefahr auszuschließen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Der geltend gemachte Zahlungsanspruch findet seine Grundlage in § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Bei Anwendung der Regelung in § 287 Abs. 2 ZPO erscheinen die vom Kläger geltend gemachten Abmahnkosten – auch vor dem Hintergrund der anderen Verbänden in der Rechtsprechung zugebilligten (höheren) Abmahnpauschalen (vgl. hierzu Köhler/Bornkamm/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 1.98) – gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
LG Bochum, Az. 13 O 132/13