Source: http://hopo-www.de/konzepte/eckwerte/anlagen.html
Timestamp: 2019-04-24 14:48:49
Document Index: 222671624

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 16', '§ 46', '§ 46', '§ 50', '§ 6', '§ 44', '§ 16', '§ 10', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 43', '§ 12', '§ 27']

Eckwertepapier: Anlagen (Textarchiv, HoPo-WWW)
Anlage 1: Vorschläge des Bundes zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes
Anlage 2: Zusammenstellung der zusätzlichen Kosten gemäß "Eckwertepapier" und Kostenverteilung in Mio. DM
zu A.I.1.2.:
Neufassung von § 10 Abs. 4 HRG: "^1 Die Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß beträgt bei Fachhochschulstudiengängen eischließlich praktischer Studienzeiten vier Jahre. ^2 Im übrigen beträgt die Regelstudienzeit viereinhalb Jahre; darüber hinausgehende Regelstudienzeiten dürfen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen festgesetzt werden. ^3 In geeigneten Fachrichtungen sind Studiengänge einzurichten, die in kürzerer Zeit zu einem ersten berufqualifizierenden Abschluß führen."
Änderung von § 16 Abs. 3 Satz 3 HRG: "Prüfungsanforderungen und -verfahren sind so zu gestalten, daß die Abschlußprüfung innerhalb der Regelstudienzeit abgelegt werden kann."
zu A.I.1.5.:
vgl. hierzu die vorgeschlagene Regelung unter A.I.2.2.4.
zu A.I.2.1.2. (7. Spiegelstrich):
Die bestehende Regelung des § 46 HRG wird wie folgt neugefaßt: "Die Professoren werden, soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannt." Streichung des 2. Halbsatzes von § 46 HRG und von § 50 Abs. 1 Satz 2 HRG. Dadurch wird das Gewollte -- obligatorische Probezeit für beamtete Professoren auf Lebenszeit -- erreicht, da dann § 6 Abs. 1 BRRG Anwendung findet.
zu A.I.2.1.4.:
Streichung des Relativsatzes in § 44 Abs. 1 Nr. 2 HRG ("pädagogische Eignung, die in der Regel durch Erfahrung in der Lehre oder Ausbildung nachgewiesen wird"), der eine reine Unterstellung enthält, durch die das Kriterium "pädagogische Eignung" entwertet wird.
zu A.I.2.2.4.:
Neuformulierung des § 16 Abs. 3 HRG: "(3) ^1 Die Prüfungsordnung bestimmt die Regelstudienzeit (§ 10 Abs. 2 bis 4). ^2 Sie legt Fristen für die Meldung zur Prüfung und deren Wiederholung sowie Bearbeitungszeiten für die Anfertigung schriftlicher Prüfungsarbeiten fest. ^3 Die Rechtsfolgen im Falle einer vom Studierenden zu vertretenden Überschreitung der Fristen regelt das Landesrecht. ^4 Prüfungsanforderungen und -verfahren sind so zu gestalten, daß die Abschlußprüfung innerhalb der Regelstudienzeit abgelegt werden kann. ^5 Für staatliche Prüfungen, durch die ein Studiengang oder ein Studienabschnitt abgeschlossen wird, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend."
zu A.I.2.3.:
Die angestrebte stärkere Beteiligung der Hochschulen könnte zum einen durch die Einführung des bisher nur im Besonderen Auswahlverfahren vorgesehenen Auswahlgesprächs (§ 33 Abs. 2. Nr. 2b HRG) auch im Allgemeinen Auswahlverfahren verwirklicht werden. Die nach Abzug der Vorabquoten verbleibenden Studienplätze würden danach überwiegend nach dem Grad der Qualifikation ("Abiturdurchschnittsnote"), im übrigen -- in einem von den Ländern festzulegenden Verhältnis -- nach dem Ergebnis des Auswahlgesprächs und nach der Wartezeit vergeben. -- Ein darüber noch hinausgehendes Modell zur Beteiligung der Hochschulen an der Studienplatzvergabe könnte wie folgt ausgestaltet werden: Im Allgemeinen Auswahlverfahren wird neu und im Besonderen Auswahlverfahren wird anstelle des bisherigen Auswahlgesprächs ein differenziertes Auswahlverfahren eingeführt, das sich an dem in dem 4. Entwurf einer HRG-Novelle der Bundesregierung (BT-Drs. 11/8167) vorgeschlagenen Auswahlverfahren orientieren könnte.
zu A.V.1.:
Ergänzung des § 12 HRG um einen Abs. 3 (neu): "Die Hochschulen berichten regelmäßig über die Lehrtätigkeit an der Hochschule." -- Aus Sicht des Bundes könnte statt dessen in einem neuen § 12a HRG zusammenh"ngend geregelt werden: "Lehrevaluation -- ^1 Die Hochschulen führen regelmäßig eine Evaluation ihres Lehrangebots und der Ergebnisse von Lehre und Studium durch. ^2 Sie unterrichten hierüber durch Vorlage von Lehrberichten. ^3 Die Studierenden der Hochschule sind bei der Evaluation zu beteiligen. ^4 Die Hochschulen wirken bei einer hochschulübergreifenden Evaluation mit."
zu A.V.3.:
Neufassung von § 3 Abs. 2 HRG (neu): "Beschlüsse und Anordnungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Lehre sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Lehrbetriebs und auf die Aufstellung und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen."
Neufassung von § 43 Abs. 2 S. 2 HRG (neu): "Sie sind im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen an die zur Sicherstellung des Lehrangebots gefaßten Beschlüsse und Anordnungen der Hochschulorgane (§ 12 Abs. 2) gebunden."
zu B.2.:
Anfügung eines neuen Satzes 2 an § 27 Abs. 2 HRG: "(2) ^1 Der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 wird für den Zugang zu einem Studium, das zu dem ersten berufsqualifizierenden Abschluß führt, grundsätzlich durch den erfolgreichen Abschluß einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung erbracht. ^2 Er kann auch unter Berücksichtigung von Qualifikationen der beruflichen Bildung erbracht werden."
Maßnahmen                                             Eckwertepunkt       1994  1995  1996  1997  1998 bis 2000  Schlüssel Bund:Länder
I. Investitionen
1. Hochschulausbau                                     A.II.1/III./IV.1    800  1000  1200  1400      7496              50 : 50
2. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen           C.III.3.            100   120   120   150                        100 : 0
3. Studentenwohnraumbau                                A.I.3.1.            677   677   677   677      2032              0 : 100
4. Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten   B.I.3.                                                           100 : 0
5. Ausstattung der Berufsschulen in den neuen Ländern  B.7.1                                                            0 : 100
Zwischensumme I:                 1577  1797  1997  2227      9528
II. Personal- und Sachkosten
1. Graduiertenkollegs                                  A.I.1                13    26    39    52                        65 : 35
2. Studieninformation                                  A.II.2.2.1.          40    40    40    40                        0 : 100
3. Tutorien                                            A.II.2.2.2.          48    48    48    48                        0 : 100
4.a Hochschulpersonal (incl. Sachkosten) alte Länder   A.II.1./III.       2500  2500  2500  2500                        0 : 100
4.b Hochschulpersonal (incl. Sachkosten) neue Länder   A.IV.1             1000  1000  1000  1000                        0 : 100
5. Modellversuche (Fächerspektrumerweiterung)          A.II.2                5     5     5     5                        50 : 50
6. Fachhochschulprofessorenbesoldung                   A.II.3.1.            50    50    50    50                        0 : 100
7. Integration des Akademiepersonals                   A.IV.2.                               160                        0 : 100
8. Stärkere Differenzierung der Berufsbildung          B.1.1./1.2.                                                      0 : 100
9. Intensivierung der Begabtenförderung                B.3.                                                             100 : 0
10. Fremdsprachenunterricht in der Berufsbildung       B.6.                                                             0 : 100
11. Forschungsförderung                                C.I.1.1.            275   275   275   275                        100 : 0
12. 5*5-Beschluß                                       C.I.1.2                          46    74                        55 : 45
Zwischensumme II:                 3931  3944  4003  4204         0
Gesamtsumme:                 5508  5741  6000  6431      9528
Kostenverteilung nach den gegenwärtigen Finanzierungsschlüsseln:
Bund:                     786   914  1048  1202      3748
Länder:                    4722  4827  4952  5229      5780
Zu I.1.: Aus Ländersicht ab 1995 höhere Jahresraten erforderlich.
Zu II.: Die Personal- und Sachkosten sind ab 1998 entsprechend fortzuschreiben.
zu II.12.: "Mischschlüssel"