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Timestamp: 2018-06-25 00:26:11
Document Index: 37140938

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 203', '§ 9', '§ 17', '§ 15', '§ 63', '§ 64', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 64', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 74', '§ 203', '§ 17', '§ 279', '§ 203', '§ 9', '§ 9', 'Art. 133']

Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2014, RV/7102902/2010
Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X. Wien gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Juni 2010, Erf.Nr. 1/1, betreffend
1.) Gebühren und
2.) Gebührenerhöhung
Am 14. Dezember 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl 1 - die Beschwerde des Herrn A.L. , anwaltlich vertreten durch Herrn Bf. , dem Beschwerdeführer, gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9. November 2009, GZ: 2 ein. Mit dieser Beschwerde wurde auch ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt, welcher vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Jänner 2010 abgewiesen wurde. Mit diesem Beschluss wurde auch die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Vom Verfassungsgerichtshof wurde am 9. April 2010 ein „Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren“ aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Bei diesem langte dieser Befund am 20. April 2010 ein.
Mit Bescheiden vom 23. Juni 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Beschwerdeführer 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- fest.
Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Betrag von € 220,-- bereits bezahlt wurde. Als Nachweis dafür wurden die Kopien eines Terminauszuges und einer Auftragsbestätigung beigelegt. Laut diesen wurde ein Betrag von € 220,-- überwiesen. Als Datum scheint auf dieser Auftragsbestätigung der 30.03.2010auf und ist auf dieser auch noch die Zahl des Verfassungsgerichtshofes, unter welcher die Beschwerde bei diesem erfasst wurde, vermerkt.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2010 führte das Finanzamt u.a. aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen war, weil es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handelt, da im gegenständlichen Fall die Entrichtung der Gebühr dem Verfassungsgerichtshof gegenüber nicht nachgewiesen wurde. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtslage einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor.
Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die vom Beschwerdeführer für Herrn A.L. beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 9. November 2009 vorgeschrieben.
" Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verfassungsgerichtshof am 14. Dezember 2009 eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.
Nach § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Die Verfahrenshilfe kann auf Grund des § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZPO die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren, somit auch der Gebühr nach § 17a VfGG umfassen.
Voraussetzung für eine Befreiung der Gebühr nach § 17a VfGG auf Grund eines Antrages auf Verfahrenshilfe wäre daher eine entsprechende Bewilligung. Der bloße Antrag auf Verfahrenshilfe steht der Gebührenpflicht einer Beschwerde nicht entgegen.
Wird eine gebührenpflichtige Beschwerde gleichzeitig mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe überreicht und konnte daher über die Verfahrenshilfe noch gar nicht entschieden worden sein, ist die Gebühr nach Maßgabe des § 17a VfGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornherein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung (vgl. VwGH 11.11.2005, 2003/16/0144 zu § 9 GGG).
Da zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld, mit welchem die Gebühr auch fällig wurde, die Voraussetzung für eine Befreiung von dieser Gebühr nicht vorlag, wäre die Gebühr nach Maßgabe der Bestimmung des § 17a VfGG zu entrichten gewesen. Eine Verfahrenshilfe wurde nicht bewilligt, sodass eine solche Befreiung von der Eingabengebühr auch nicht rückwirkend eintreten konnte.
Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Laut vorgelegter Auftragsbestätigung erfolgte die Überweisung der Gebühr erst am 30. März 2010, also ca. dreieinhalb Monate nachdem die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlangte. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte somit nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor.
Nach § 17a Z. 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konnte des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) zu entrichten ist.
Die Rechtsmittelbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO5, § 279 Tz 31). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht „vorschriftsmäßig“ entrichtet wurde, zumal diese nicht bereits am Fälligkeitstag überwiesen wurde und auch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144 und 21.11.2013, 2011/16/0097).
Wien, am 16. Oktober 2014
VwGH 11.11.2005, 2003/16/0144
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102902.2010
Findok-Nr: 102670.1, aufgenommen am: 05.12.2014 08:50:40, Dokument-ID: fb3a60ad-c1cd-44c0-a1c5-eaf13a758129, Segment-ID: 2f4b2c53-9821-4af4-9703-2f68a28a461a