Source: http://intelligenzpartei.de/klage-gegen-verdachtsdiagnose/
Timestamp: 2019-06-16 18:40:23
Document Index: 188947802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 249', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 286', '§ 565']

Klage gegen falsche Diagnose – Erste Intelligenzpartei Deutschlands
Klageentwurf auf Widerruf gegen eine Verdachtsdiagnose / Fantasiediagnose, die ein falscher Sachverständiger ohne Sachkunde erstellt hat.
(Siehe BGH, 11.04.1989 – VI ZR 293/88)
Mein Name …… ……………..
Adresse ……………. ……………………………..
gegen …… ………………. (gegnerischer Psychiater)
PKH Antrag und Klageentwurf:
An das Amtsgericht:
1. Der Beklagte wird verurteilt, zu widerrufen, dass
Sachverhalt schildern:
…………… ……………. ………….. ……………
Falsche Aussagen im Falschgutachten:
Richtige Aussage wäre gewesen:
Beispiele der Rechtsprechungen:
Anspruchsgrundlage: Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht („APR“) ist ein ist ein absolutes, umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit, das vor allem natürlichen Personen zusteht.
Aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht werden eine Reihe von Fallgruppen abgeleitet:
Bei Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehen dem Betroffenen je nach Art und Schwere der Verletzung verschiedene Rechtsansprüche zu, insbesondere die folgenden:
Ziel des Unterlassungsanspruchs ist es, dass sich der Verletzer künftig bestimmter öffentlicher Äußerungen enthalten muss. Ein Unterlassungsanspruch ist z.B. bei unrichtigen Tatsachenbehauptungen möglich, aber auch gegen ursprünglich richtige Tatsachenbehauptungen, wenn sich später deren Unrichtigkeit herausstellt.
Darüber hinaus bestehen Unterlassungsansprüche auch gegen Werturteile in der Form von Verleumdungen.
Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs ist die Gefahr eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht (Erstbegehungsgefahr oder Wiederholungsgefahr). Der Betroffene hat Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Wird deren Abgabe vom Verletzter verweigert und werden die Unterlassungsansprüche gerichtlich festgestellt, besteht Anspruch auf Veröffentlichung des Urteilsinhalts.
Anspruchsgrundlage: § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB
Unter dem Schlagwort „Berichtigungsansprüche“ werden Beseitigungsansprüche zusammengefasst, die der Betroffene – je nach der zugrunde liegenden Konstellation – gegenüber dem Äußernden geltend machen kann. Hierzu zählen die nachfolgenden Ansprüche:
Der Widerrufsanspruch ist darauf gerichtet, die falsche Tatsachenbehauptung des Verletzers vollständig zu entfernen. Dabei schuldet der Äußernde den Widerruf als eigene Erklärung.
Beispiel: Im Blogbeitrag vom 03.04.2015 behauptete ich, Max Mustermann habe einen Mann in Musterstadt bestohlen und sei daraufhin von der Polizei festgenommen worden. Ich widerrufe diese Behauptung als unwahr.
b) Richtigstellung
Der Richtigstellungsanspruch zielt darauf ab, dass vom Verletzer einzelne Ergänzungen zu veröffentlichen sind, die die falsche Tatsachenbehauptung korrigieren.
Beispiel: In meinem Blogbeitrag vom 03.04.2015 behauptete ich, Max Mustermann habe einen Mann in Musterstadt bestohlen und geschlagen. Ich berichtige diese Behauptung dahingehend, dass Max Mustermann den Mann nur bestohlen hat.
Im Falle des Ergänzungsanspruch muss die aufgestellte Tatsachenbehauptung um die wesentlichen Tatsachen ergänzt werden, die vorher fehlten.
Beispiel: In meinem Blogbeitrag vom 03.04.2015 behauptete ich, gegen Max Mustermann sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ergänzend weise ich darauf hin, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.
In allen Fällen muss sich der Verletzer von der ursprünglichen Äußerung distanzieren.
Berichtigungsansprüche gelten nicht nur bei Tatsachenbehauptungen im engeren Sinne, sondern auch bei Fragen, wenn dem Leser eine bestimmte Antwort suggeriert werden soll („Udo Jürgens: Im Bett mit Caroline? In einem Interview antwortet er eindeutig zweideutig“ – BGH, Urteil vom 09.12.2003, Az. VI ZR 38/03). Nach dem Bundesgerichtshof hat die Auslegung eines Fragesatzes den Kontext und die Umstände der Äußerung zu berücksichtigen. Sie kann ergeben, dass der Fragesatz keine „echte Frage“, sondern die unwahre Behauptung einer Tatsache enthält.
Wie beim Unterlassungsanspruch gilt, dass Widerruf, Berichtigung bzw. Änderung in Aufmachung, Größe und Auffälligkeit der Erstäußerung entsprechen sollen. Ein rechtsverletzender Bericht auf der Titelseite einer Tageszeitung wäre also z.B. auch auf der Titelseite zu widerrufen.
Anspruchsgrundlage: § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB.
Bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) ist vom Verletzer der Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn das Schadensereignis nicht eingetreten wäre, §§ 249 ff. BGB. Dies kann durch die obigen Ansprüche geschehen, sonstige materielle Schäden (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes) sind in Form von Geld zu ersetzen.
Anspruchsgrundlage: §§ 823 ff. BGB ggf. i.V.m. Schutzgesetz.
Im Falle schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen, bei denen die Verletzungsfolgen nicht durch die die Rechtsbehelfe Gegendarstellung, Widerruf und Unterlassung befriedigend aufgefangen werden können, besteht zusätzlich ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Form einer Geldentschädigung.
Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab und kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (BGH, Urteil vom 24.11.2009, Az. VI ZR 219/08 – Esra).
Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des Falles unterschiedlich auswirken können (BGH, Urteil vom 05.10.2004, Az. VI ZR 255/03 – Prominentenkinder). Verstirbt der Geschädigte vor Rechtshängigkeit einer auf Geldentschädigung gerichteten Klage, fällt der Gesichtspunkt der Genugtuung regelmäßig weg.
LG Memmingen, Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13 (1.500,00 EUR Geldentschädigung wegen Beleidigung eines Schüler)
LG Berlin, Urteil vom 13.08.2012, Az. 33 O 434/11 (8.000,00 EUR Geldentschädigung)
LG Berlin, Urteil vom 15.11.2011, Az. 27 O 393/11 (10.000,00 EUR Geldentschädigung)
OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2004, Az. 3 U 168/03 (70.000,00 EUR Geldentschädigung)
BGH, 11.04.1989 – VI ZR 293/88
Zum Anspruch auf Widerruf einer ärztlichen Diagnose.
Erstellt ein Nervenarzt für ein Unterbringungsverfahren leichtfertig ein Attest mit einer unrichtigen Diagnose und der darauf gegründeten Angabe, daß die sofortige Unterbringung des Betroffenen erforderlich sei, so kann, auch wenn es nicht zur Unterbringung kommt, der Anspruch des Betroffenen auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nicht mit der Erwägung verneint werden, daß die Auswirkungen auf sein Persönlichkeitsbild in der Öffentlichkeit nicht besonders schwerwiegend gewesen seien.
Ein Nervenarzt, der ein Attest für ein Unterbringungsverfahren mit der Empfehlung erstellt, den Betroffenen sofort unterzubringen, ist im Falle einer leichtfertig unrichtigen Diagnose unter dem Gesichtspunkt der Persönlichkeitsrechtsverletzung deliktisch haftbar.
Die Haftung besteht auch dann, wenn es nicht zur Unterbringung gekommen ist.
Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Kläger einen Widerruf der von der Beklagten in dem Attest vom 23. Juni 1983 gestellten Diagnose unbeschadet weiterer Anspruchsvoraussetzungen auf schadensrechtlicher wie auf negatorischer Grundlage (§§ 823, 824, 1004 BGB) nur verlangen kann, wenn es sich bei der Diagnose um eine Tatsachenbehauptung, nicht aber um eine medizinische Wertung und damit um eine Meinungsäußerung der Beklagten handelt. Das entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsurteilevom 18. Oktober 1977 – VI ZR 171/76 – VersR 1978, 229 f undvom 3. Mai 1988 – VI ZR 276/87 – VersR 1988, 827, 828 = BGHR § 1004 Widerruf 2; jeweils m.w.N.). Denn niemand kann durch eine Widerrufsklage und sodann im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden, seine nach freier Meinungsbildung geäußerte Überzeugung aufzugeben oder eine für richtig gehaltene Würdigung zurückzunehmen.
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht weiter der Ansicht, daß sich das Widerrufsbegehren des Klägers hier ausschließlich gegen eine ärztliche Wertung und damit gegen eine Meinungsäußerung der Beklagten richtet.
Da der Kläger allein den Widerruf der von der Beklagten attestierten Diagnose, nicht aber auch die Rücknahme sonstiger Angaben aus dem Attest vom 23. Juni 1983 verlangt, kann es für die Entscheidung dahinstehen, ob und inwieweit es sich bei den in den Punkten 3.1 und 3.2 dieser Bescheinigung genannten Einzelheiten um eigenständige Tatsachenbehauptungen im Rahmen der Beurteilung der Beklagten handelt und ob diese Angaben einem isolierten Widerruf zugänglich wären (zur Möglichkeit solcher Differenzierung bei Warentests vgl. BGHZ 65, 325, 329 [BGH 09.12.1975 – VI ZR 157/73] undSenatsurteil vom 21. Februar 1989 – VI ZR 18/88 – zur Veröffentlichung bestimmt).
Die vom Kläger allein zum Gegenstand seiner Widerrufsklage gemachte ärztliche Diagnose der Beklagten ist mit dem Berufungsgericht als eine auf medizinischer Begutachtung beruhende Wertung anzusehen, die einem Widerruf selbst dann verschlossen ist, wenn sie sich bei sachverständiger Überprüfung als unrichtig erweist. Das hat der erkennende Senat für die ärztliche Diagnose in einem vergleichbaren Fall bereits ausgesprochen (Urteil vom 3. Mai 1988 = aaO). Gründe für eine andere Betrachtung sind auch im Streitfall nicht ersichtlich. Sie ergeben sich entgegen der Ansicht der Revision insbesondere nicht daraus, daß das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Würdigung nicht nur die Unrichtigkeit der von der Beklagten attestierten Diagnose, sondern gemäß seinen Ausführungen zur Zulassung der Revision auch eine leichtfertige Erteilung des Attestes durch die Beklagte unterstellt. Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1977 (= aaO) zum Anspruch auf Widerruf einer (das Gebiet der Graphologie betreffenden) gutachtlichen Aussage, als die sich der Sache nach auch die hier angegriffene ärztliche Diagnose darstellt (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1988 – aaO), die Möglichkeit angesprochen, daß eine solche Aussage ausnahmsweise als eine das Widerrufsbegehren rechtfertigende Tatsachenbehauptung anzusehen sein könne, wenn etwa die der Schlußfolgerung vorausgehende methodische Untersuchung oder die zu dem Ergebnis führende Anwendung spezieller Kenntnisse und Fähigkeiten grob leichtfertig erfolgt seien. Ob ein solcher Ausnahmefall auch bei einer ärztlichen Diagnose vorliegen kann, hat der Senat in seinem bereits mehrfach genannten Urteil vom 3. Mai 1988 offen gelassen. Die Frage bedarf auch im Streitfall keiner Entscheidung. Denn die Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme sind hier selbst dann nicht erfüllt, wenn man gemäß den Ausführungen des Berufungsgerichts zur Zulassung der Revision von der leichtfertigen Erteilung eines unrichtigen Attestes durch die Beklagte ausgeht.
Wie sich aus den Entscheidungsgründen des Senatsurteils vom 18. Oktober 1977 ergibt, ist mit der dort als mögliche Ausnahme genannten leichtfertigen Erstellung eines Gutachtens eine solche gemeint, durch die das Gutachten seinen Charakter als Werturteil verliert, weil es, ähnlich wie bei bloßer Vortäuschung der vom Gutachter angeblich angewendeten speziellen Kenntnisse und Fähigkeiten, einer auf Sachkunde beruhenden Beurteilung völlig entbehrt. Die einem Widerruf zugängliche Tatsachenaussage liegt in derartigen Fällen in der unwahren konkludenten Behauptung, das Gutachten sei auf der in Wirklichkeit nicht in Anspruch genommenen fachlichen Grundlage erstellt. Das mag bei ärztlichen Diagnosen zu erwägen sein, wenn dem Gutachter jedwede Kompetenz für die Beurteilung der von ihm beantworteten Frage fehlt oder wenn er zwar über die notwendige Fachkunde verfügt, von seinen speziellen Fähigkeiten und Kenntnissen bei der Begutachtung aber keinen Gebrauch gemacht hat. So liegt der Fall hier jedoch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht. Die Beklagte hatte als Nervenärztin unstreitig die erforderlichen Fachkenntnisse zur Beantwortung der in dem Attest vom 23. Juni 1983 enthaltenen Formularfragen. Ihr waren, selbst wenn sie den Kläger gemäß dessen Vorbringen nicht selbst untersucht und behandelt haben sollte, nach ihrer vom Kläger nicht bestrittenen Behauptung doch jedenfalls von ihrem Ehemann dessen Erfahrungen über den Zustand des Klägers mitgeteilt worden. Der Beklagten standen ferner bei der Erstellung des Attestes die Aufzeichnungen ihres Ehemannes zur Verfügung. Die von ihr auf dieser Grundlage in dem Attest bescheinigte Psychose des Klägers war deshalb von der Beklagten nicht ohne Anwendung spezieller Fachkenntnisse gleichsam ins Blaue hinein diagnostiziert worden. Auch wenn also, wie das Berufungsgericht in dem oben genannten Zusammenhang unterstellt, die Beklagte das Attest leichtfertig erstellt hat, weil sie pflichtwidrig ihre Beurteilung auf eine nicht selbst durchgeführte und am 23. Juni 1983 bereits 14 Tage zurückliegende Untersuchung des Klägers gestützt hat, so kann ihrer Diagnose doch deshalb nicht der Charakter als Werturteil mit der Folge abgesprochen werden, daß die Aussage der Beklagten als eine das Widerrufsbegehren des Klägers rechtfertigende Tatsachenbehauptung angesehen werden könnte.
Da es aus diesem Grunde bereits an einer dem Widerruf zugänglichen Äußerung der Beklagten fehlt, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob dem Widerrufsbegehren des Klägers auch der Umstand entgegensteht, daß die Beklagte das Attest für ein von der Gemeinde J. beabsichtigtes gerichtliches Unterbringungsverfahren ausgestellt hat. Deshalb kann es hier offen bleiben, ob und inwieweit auf den Widerruf der Aussage eines Sachverständigen Erwägungen zu übertragen sind, die nach ständiger Rechtsprechung gesonderte Ehrenschutzklagen gegenüber Parteivorbringen und Zeugenaussagen in gerichtlichen Verfahren und in deren Vorfeld ausschließen (vgl. dazu Senatsurteilevom 14. Juni 1977 – VI ZR 111/75 – VersR 1977, 836, 837 f, insoweit nicht in BGHZ 69, 181 abgedruckt;vom 10. Juni 1986 – VI ZR 154/85 – NJW 1986, 2502 = BGHR § 823 Abs. 1 Ehrverletzung 1 undvom 13. Oktober 1987 – VI ZR 83/87 – VersR 1988, 379, 380 = BGHR ZPO vor § 1/Rechtsschutzinteresse Ehrenschutz 1; jeweils m.w.N.). Ebenso kann für die Entscheidung dahinstehen, ob es dem Kläger, wie das Berufungsgericht meint, vorrangig nicht um die Beseitigung einer noch fortdauernden Störung, sondern um Rechthaberei und Genugtuung geht und welche Bedeutung insoweit der Erklärung des Klägers gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen zukommt, ihm sei inzwischen die “Wiedergutmachung seiner Rufschädigung” in der Verwaltung der Gemeinde J. gelungen.
Zum Anspruch auf Geldentschädigung:
Rechtlich zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine Geldentschädigung für zugefügten immateriellen Schaden nur dann in Betracht kommt, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Das entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 39, 124, 133 [BGH 05.03.1963 – VI ZR 55/62]; 95, 212, 214 f [BGH 09.07.1985 – VI ZR 214/83]; Senatsurteilevom 26. Januar 1971 – VI ZR 95/70 – VersR 1971, 465, 466 ff;vom 22. Januar 1985 – VI ZR 28/83 – VersR 1985, 391, 392 f undvom 15. Dezember 1987 – VI ZR 35/87 – VersR 1988, 405 = BGHR § 823 Abs. 1 Persönlichkeitsrecht 6; jeweils m.w.N.). Ob im Einzelfall eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig sieht, insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, also von dem Ausmaß der Verbreitung der verletzenden Aussage, von der Nachhaltigkeit und der Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten, ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. die vorgenannten Senatsurteile).
Hiernach kann aber dem Kläger auf der Grundlage der vom Berufungsgericht zu seinen Gunsten vorgenommenen Unterstellungen ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung nicht abgesprochen werden.
Das Berufungsgericht hat, wie die Revision mit Recht rügt, bei der Abweisung auch dieses Teils der Klage den vorgetragenen Prozeßstoff nicht erschöpfend gewürdigt und damit gegen § 286 Abs. 1 ZPO verstoßen.
Da das Berufungsgericht eine leichtfertig unrichtige Diagnose der Beklagten unterstellt, ist von einem rechtswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Klägers auszugehen. Denn bei solcher Sachlage kann die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten nicht mit der Begründung verneint werden, daß sie als medizinische Sachverständige für ein beabsichtigtes gerichtliches Verfahren allein die Fragen ihres Auftraggebers beantwortet und damit im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit lediglich das in Artikel 5 GG gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Oktober 1977 = a.a.O. S. 231). Hat nämlich die Beklagte nicht gewissenhaft, sondern leichtfertig gearbeitet, so werden ihre darauf fußende fehlerhafte Diagnose und die dadurch verursachte Beeinträchtigung der Persönlichkeitssphäre des Klägers von dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.
Dem deshalb auch für die Revisionsinstanz als rechtswidrig anzusehenden Eingriff der Beklagten kann bei dem vom Berufungsgericht unterstellten Sachverhalt nicht der notwendige Grad an Schwere abgesprochen werden, der den Anspruch auf eine Geldentschädigung zu begründen vermag.
Soweit das Berufungsgericht “Auffälligkeiten” des Klägers und ein “merkwürdiges Verhalten” gegenüber seinen Nachbarn anspricht, fehlt es, wie die Revision mit Recht rügt, an Feststellungen und an der Gewichtung konkreter Umstände, durch die, wie das Berufungsgericht meint, der Kläger den Verdacht, an Verfolgungswahnideen zu leiden, selbst ausgelöst habe.
Das Berufungsgericht stellt entscheidend darauf ab, daß, wie es im einzelnen ausführt, die Auswirkungen des Verhaltens der Beklagten auf das Persönlichkeitsbild des Klägers in der Öffentlichkeit nicht besonders schwerwiegend gewesen seien. Das wird der Tragweite des Eingriffs der Beklagten nicht voll gerecht. Ärztliche Aussagen der vorliegenden Art, insbesondere wenn sie als Grundlage für die Einleitung eines Unterbringungsverfahrens gemacht werden, treffen die Persönlichkeit des Betroffenen an ihrer Basis (vgl. auch BVerfGE 49, 304 = NJW 1979, 305 [BVerfG 11.10.1978 – 1 BvR 84/74]). Ihr Gewicht kann deshalb nicht nur anhand der negativen Ausstrahlung für das Bild des Betroffenen in der Öffentlichkeit beurteilt werden; zu berücksichtigen ist auch und zu allererst die Bedrohung, die der mit dem Unterbringungsverfahren überzogene Betroffene für seinen Integritätsanspruch und sein Recht auf Selbstverwirklichung erfährt. Auch wenn die nervenärztliche Diagnose der Beklagten hier letztlich nicht zur Unterbringung des Klägers geführt hat, so bestand doch für ihn die in ihrem Gewicht nicht zu unterschätzende Gefahr, daß der auf die fachärztliche Bescheinigung der Beklagten gestützte Unterbringungsantrag der Gemeinde J. Erfolg haben würde. Die dadurch für den Kläger bis zur Einstellung des Unterbringungsverfahrens am 4. Juli 1983 begründete Unsicherheit ist, wie die Revision mit Recht geltend macht, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht als nur unbedeutend einzustufen.
Das Berufungsgericht, das zugunsten des Klägers von einer leichtfertig erstellten unrichtigen Diagnose der Beklagten ausgeht, durfte ferner, wie die Revision ebenfalls mit Recht beanstandet, das bei solcher Sachlage vorliegende erhebliche Verschulden der Beklagten bei der Gewichtung der Schwere ihres Eingriffs nicht außer Betracht lassen. Wegen der oben dargelegten gravierenden Auswirkungen auf die Persönlichkeitssphäre ist bei der Erstellung einer nervenfachärztlichen Diagnose, mit der eine Unterbringung des Betroffenen für erforderlich gehalten wird, besondere Sorgfalt geboten. Wird vom Arzt hiergegen verstoßen und leichtfertig eine sachlich unrichtige Bescheinigung ausgestellt, so wird es zur Wahrung des Integritätsanspruchs des Betroffenen, dessen Beeinträchtigung in solchen Fällen nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann, in aller Regel geboten sein, eine Geldentschädigung zuzuerkennen. Gründe für eine andere Betrachtung sind bei dem vom Berufungsgericht unterstellten Sachverhalt auch im Streitfall nicht ersichtlich.
Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß § 565 Abs. 1 ZPO zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird bei der neuen Verhandlung insbesondere zu prüfen haben, ob die Beklagte, wie bisher unterstellt, leichtfertig eine sachlich unrichtige Diagnose erstellt hat.
Dem Kläger wird gemäß 114 ZPO die PKH bewilligt.
Unterschrift …………………