Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-129%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 16:13:53
Document Index: 253327654

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 43', 'Art. 51']

140 II 12913. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.X. und B.X. gegen Amt f�r Migration des Kantons Luzern und Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 50 LEtr; cas de rigueur survenant apr�s la dissolution de la communaut� conjugale. La personne qui vit en communaut� conjugale avec son conjoint ne peut pas se fonder sur l'art. 50 LEtr, lorsque, � la suite de la r�vocation de l'autorisation d'�tablissement de celui-ci, elle perd le droit de s�jour qui en d�pend (consid. 3.1-3.4). Au regard du but de la loi, il est justifi� de traiter cette situation diff�remment de celle dans laquelle la vie conjugale est dissoute: l'art. 50 LEtr vise le cas de l'�chec (d�finitif) du couple (consid. 3.5- 3.7). Faits � partir de page 130
A. A.a A.X. (geboren 1983), kosovarischer Staatsangeh�riger, reiste im Mai 1993 mit seiner Mutter im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt in der Folge die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 14. September 2006 wurde A.X. zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern verf�gte am 27. Mai 2007 deshalb die Ausweisung. Diese wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. Januar 2008 aufgehoben.
A.b Am 8. August 2008 heiratete A.X. in seiner Heimat die kosovarische Staatsangeh�rige B.X. (geboren 1989), welche deshalb am 8. April 2009 in der Schweiz die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 8. Januar 2010 kam der Sohn C.X. zur Welt, am 17. August 2012 der Sohn D.X.
- am 13. M�rz 2008 wegen T�tlichkeit zu einer Busse von Fr. 250.-;
- am 7. April 2010 wegen Hehlerei zu einer Geldstrafe von acht Tagess�tzen � Fr. 100.-;
- am 10. Oktober 2010 wegen Missachtung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit (141 km/h ausserorts) zu 280 Stunden gemeinn�tziger Arbeit;
- am 19. Dezember 2011 wegen versuchten Diebstahls, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 82 Tagess�tzen � Fr. 80.-.
A.d Mit Verf�gung vom 6. September 2011 widerrief das Amt f�r Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung von A.X. und lehnte es ab, die Aufenthaltsbewilligung von B.X. zu verl�ngern. Zudem verf�gte es die Wegweisung der ganzen Familie.
B. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hiess mit Entscheid vom 5. September 2012 die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und hob die Verf�gung des Amtes f�r Migration insoweit ab, als sie die Wegweisung von C.X. betraf. Im �brigen wies es die Beschwerde ab und setzte A.X. und B.X. Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Oktober 2012.
C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Urteil vom 30. April 2013 die dagegen erhobene Beschwerde ab und setzte A.X. und B.X. eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz bis Ende Juni 2013. (...) BGE 140 II 129 S. 131
Das Bundesgericht weist die von A.X. und B.X. hiegegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab.
2. (Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers 1 ist rechtm�ssig.)
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin 2 macht einen Anspruch nach Art. 50 AuG (SR 142.20) geltend. Art. 50 AuG (Marginale: "Aufl�sung der Familiengemeinschaft") in der hier noch massgebenden urspr�nglichen Fassung (AS 2007 5451) hat folgenden Wortlaut:
"1 Nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
b. wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
2 Wichtige pers�nliche Gr�nde nach Absatz 1 Buchstabe b k�nnen namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint.
3.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 139 V 66 E. 2.2; BGE 138 V 86 E. 5.1 S. 94 mit Hinweisen).
3.3 Der Wortlaut von Art. 50 AuG ist klar: Er setzt voraus, dass die Familiengemeinschaft aufgel�st worden ist. Dasselbe ergibt sich aus dem Marginale "Aufl�sung der Familiengemeinschaft". Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdef�hrer weder geschieden noch BGE 140 II 129 S. 132gerichtlich getrennt und sie machen selber nicht geltend, ihre Familiengemeinschaft aufgel�st zu haben. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann sich die Beschwerdef�hrerin 2 deshalb nicht auf diese Bestimmung berufen. Es bleibt zu pr�fen, ob sich eine Auslegung gegen den Wortlaut rechtfertigt.
3.4 Systematisch steht Art. 50 AuG im Zusammenhang mit Art. 42 und 43 AuG (BGE 136 II 113 E. 3.3.2 S. 118 f.). Diese beiden Bestimmungen statuieren eine abgeleitete Anwesenheitsberechtigung, die das Ziel verfolgt, das famili�re Zusammenleben in der Schweiz zu erm�glichen (MARTINA CARONI, Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG], 2010, N. 1 Vorbem. zu Art. 42-52 AuG). Ist dieser Zweck nicht mehr erreichbar, so f�llt der abgeleitete Anwesenheitsanspruch grunds�tzlich dahin (vgl. Urteil 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2). Das kann eintreten, wenn die Ehe- oder Familiengemeinschaft aufgel�st wird, aber auch dann, wenn der origin�r Aufenthaltsberechtigte aus der Schweiz ausreist. Mit ihm zusammen reist grunds�tzlich auch der abgeleitet Anwesenheitsberechtigte aus (vgl. Urteil 2C_847/2009 vom 21. Juli 2010 E. 3.3) bzw. verliert dieser jedenfalls den abgeleiteten Rechtsanspruch auf Verl�ngerung seiner Bewilligung.
3.5 Art. 50 AuG statuiert eine Ausnahme von diesen Grunds�tzen: Der darin geregelte Anspruch schliesst an den abgeleiteten Anwesenheitsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG an (vorne E. 3.4), besteht aber unter den genannten Voraussetzungen verselbst�ndigt weiter. Der Entwurf des Bundesrates zum AuG hatte vorgesehen, dass nach Aufl�sung der Familiengemeinschaft der Anspruch der Ehegatten und Kinder auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 41-43 (des Entwurfs) weiterbesteht, wenn wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 49 des Entwurfs). In der Botschaft wurde dazu ausgef�hrt, es sei vorgesehen, dass das Aufenthaltsrecht "auch nach Aufl�sung der Ehe oder der gemeinsamen Wohnung weiter besteht"; die vorgeschlagene L�sung entspreche dem vom Nationalrat gutgeheissenen Vorschlag zur parlamentarischen Initiative 96.461 "Rechte f�r Migrantinnen". Ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz k�nne sich etwa dann als erforderlich erweisen, wenn der in der Schweiz lebende Ehepartner verstorben sei oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die famili�re und soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark erschwert werde. Dies gelte auch, wenn gemeinsame Kinder vorhanden seien, BGE 140 II 129 S. 133zu denen eine enge Beziehung bestehe und die in der Schweiz gut integriert seien. Zu ber�cksichtigen seien jedoch stets auch die Umst�nde, die zur Aufl�sung der Gemeinschaft gef�hrt h�tten (Botschaft vom 8. M�rz 2002 zum AuG, BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.6). Im Nationalrat als Erstrat (AB 2004 N 1060 ff.) wurde auf Antrag der Kommissionsmehrheit die Gesetz gewordene Fassung angenommen. Die Kommission wollte damit eine ausgewogene L�sung realisieren, die einerseits Missbr�uche mit Scheinehen vermeidet und andererseits verhindern soll, dass Ehegatten den ausl�nderrechtlichen Status ihrer Partner(innen) missbrauchen, um ihnen gegen�ber Gewalt auszu�ben (Kommissionssprecher Beck). Dem Antrag der Kommissionsmehrheit standen einschr�nkendere und weiter gehende Antr�ge gegen�ber. Einig waren sich aber alle, dass es um Anspr�che nach Aufl�sung der Ehe geht (schriftliche Begr�ndung Antrag Wasserfallen; Voten Christen, Pfister, Kommissionssprecher Beck) bzw. um ein Aufenthaltsrecht f�r Geschiedene und Getrennte (Votum Thanei). Der Gesetzgeber hatte namentlich gewaltbetroffene Migrantinnen im Blickfeld, die sich von ihrem Partner trennen: Es gelte zu vermeiden, dass solche Frauen wieder allein in ihr Heimatland zur�ckkehren m�ssten, evtl. in eine Familie, die sie zwangsverheiratet hat oder die sie wegen der Trennung bzw. Scheidung verst�sst (Voten Vermot-Mangold, Men�trey-Savary). Der St�nderat schloss sich der nationalr�tlichen Fassung kommentarlos an (AB 2005 S 310 f.).
Nach der gesetzgeberischen Zielsetzung geht es also in Art. 50 AuG darum, die Ehegatten nach Aufl�sung der Ehe zu sch�tzen: Sie sollen sich nicht vor das Dilemma gestellt sehen, entweder in einer unzumutbaren ehelichen Gemeinschaft zu verbleiben oder allein in ein gesellschaftliches Umfeld zur�ckzukehren, wo sie wegen ihrer Trennung oder Scheidung m�glicherweise ge�chtet werden (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.1 S. 231 f.). Auch nach Rechtsprechung und Lehre visiert Art. 50 AuG den Fall des (definitiven) Scheiterns der ehelichen Gemeinschaft an (BGE 138 II 229 E. 2 S. 231; CESLA AMARELLE, Migrations et regroupement familial, 2012, S. 64; MARTINA CARONI, a.a.O., N. 8 und 10 zu Art. 50 AuG; Z�ND/ARQUINT HILL, Beendigung der Anwesenheit [...], in: Ausl�nderrecht, 2009, S. 344 Rz. 8.52).
3.6 Die Situation der Beschwerdef�hrerin 2 entspricht nicht derjenigen, welche dem Gesetzgeber vor Augen stand. Sie sieht sich nicht vor das Dilemma gestellt, in einer unzumutbaren Ehesituation zu BGE 140 II 129 S. 134verbleiben oder allein in ihre Heimat zur�ckzukehren. Sie kann zusammen mit ihrem Ehemann, zu dem sie in die Schweiz gezogen ist und von dessen Aufenthaltsrecht sie ihr eigenes abgeleitet hat, in die gemeinsame Heimat zur�ckkehren und dort das Familienleben wie bisher weiterf�hren. Es ist im Lichte der gesetzgeberischen Zielsetzung von Art. 50 AuG gerechtfertigt, diese Situation anders zu behandeln als diejenige, die nach Aufl�sung der Familiengemeinschaft eintritt.
3.7 Es sind somit keine triftigen Gr�nde ersichtlich, um vom klaren Wortlaut des Gesetzes abzuweichen. Da die Ehegemeinschaft nicht aufgel�st ist, kann sich die Beschwerdef�hrerin 2 nicht auf Art. 50 AuG berufen. Auch eine bloss missbr�uchliche Berufung auf eine angebliche (in Wirklichkeit aber nicht erfolgte) Aufl�sung der Familiengemeinschaft w�rde keinen solchen Anspruch begr�nden (Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG).
Art. 43 Abs. 1 AuG suite... ,
Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG