Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/ebay-Selbstabholer-kam-nicht-am-vorgegeben-Tag-besteht-nun-auf-Vertragserfuellung--f3613.html
Timestamp: 2020-02-21 15:30:06
Document Index: 209783727

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323']

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| 30.03.2005 11:57 |
Hallo, hier mein Sachverhalt:
Ich habe am 16.03. eine TV-Bank über Ebay verkauft. In der Auktion stand deutlich (roter Kasten, Fettschrift), dass die Abholung aufgrund eines Umzuges am 20.03. erfolgen muss, ein anderes Datum wäre nicht möglich. Kurz nach Auktionsende habe ich dem Käufer ein E-Mail geschickt, in dem ich ihm schrieb, dass es mir an dem Datum am besten zwischen 12 und 13 Uhr passen würde – noch 3 andere Käufer sollten zu der Zeit ihre Artikel abholen. Für etwaige Probleme mit diesem Termin gab ich auch noch meine Handy-Nr. an. Da ich von dem Käufer nichts hörte, ging ich davon aus, dass es auch seiner Sicht i.O. ist.
Als er jedoch am 20.03. bis 14 Uhr noch nicht erschienen war, versuchte ich ihn über die mir bekannte Handy-Nr. zu erreichen, hatte aber nur die Mailbox dran. Aus diesem Grund schrieb ich ihm eine SMS, in der ich ihn bat, sich bei mir zu melden. Ich würde noch bis ca. 16 Uhr in der Wohnung sein. Ich blieb sogar bis 17 Uhr – jedoch ohne etwas von ihm zu hören. Am selben Abend schrieb ich ihm noch ein E-Mail, in dem ich um eine Erklärung bat, da ich ja nun vergeblich auf ihn gewartet hatte.
Am 21.03. erhielt ich dann per Mail die Antwort, dass er krank gewesen sei und so seine E-Mails nicht abrufen konnte. Sein Handy wäre zudem defekt.
Aufgrund meine Renovierungs- und Umzugsstresses konnte ich erst am 24.03. auf die Antwort reagieren. Ich bedankte mich für seine Antwort, teilte ihm aber mit, dass es mit der Abholung nun nicht mehr klappen würde. (Ich bin mittlerweile ans andere Ende einer Großstadt gezogen und musste die TV-Bank, da sie ja nicht an dem angegebenen Termin abgeholt wurde, 4 Etagen runterschleppen, quer durch die Stadt transportieren und in die neue Wohnung hochschleppen.)
Nun erhielt ich gestern von ihm eine Antwort, bei deren Stil es mir fast die Schuhe auszog. Er fragte, ob ich vergessen habe, dass ein rechtswirksamer Kaufvertrag entstanden sei und dass er mich – falls ich die Herausgabe verweigere – auf Vertragserfüllung verklage. Die Gesamtkosten (Anwalt/Gericht) von mehreren hundert Euro würden dann zu meinen Lasten gehen.
Bin ich noch verpfichtet, den Vertrag zu erfüllen? Aus meiner Sicht war der Vertrag das an ein fixes Datum gebunden (§ 323 Abs. 2 Satz 2???)und ich habe alles getan, um ihm an diesem Tag die Selbstabholung zu ermöglichen – für seine Krankheit und das kaputte Handy kann ich doch nichts.
Zwischen Ihnen und Ihrem Käufer ist ein wirksamer Kaufvertrag entstanden, an den sowohl Sie als auch der Käufer gebunden sind. Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag ist für den Verkäufer grundsätzlich nur möglich, wenn der Käufer seiner vertraglichen Verpflichtung - die Zahlung des Kaufpreises und die Abholung der Ware - nicht nachgekommen ist, obwohl der Verkäufer dem Käufer hierfür noch einmal eine besondere Frist gesetzt hat (§ 323 Abs. 1 BGB). Eine solche Fristsetzung ist nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich, wenn Sie definitiv im Vertrag festgeschrieben hatten, dass Sie nur bei rechtzeitiger Abholung durch den Käufer an dem Geschäft interessiert seien. Da dies eine Ausnahme zum in § 323 Abs. 1 BGB verankerten Prinzip ist, sind an das Vorliegen einer solch definitiven zeitlichen Bindung strenge Anforderungen zu stellen. Es muss deutlich werden, dass die Einhaltung der Leistungszeit derart wesentlich sein soll, dass das Geschäft mit der Rechtzeitigkeit der Leistung "stehen und fallen soll" (so der Wortlaut der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Thema).
Wenn Sie klar und deutlich gesagt haben, dass die Fernsehbank wegen eines Umzugs nur an dem einen bestimmten Datum abgeholt werden könne, dann haben Sie eigentlich klar geäußert, dass Sie nur dann ein Interesse an dem Kaufvertrag haben, wenn die Fernsehbank auch tatsächlich zu diesem Zeitpunkt abgeholt wird. Mit seinem Gebot hat der Käufer sich hiermit auch einverstanden erklärt. Auf der anderen Seite - und das ist wohl der Knackpunkt - werden Sie kaum begründen können, warum Sie jetzt kein Interesse an der Vertragserfüllung mehr hätten, obwohl die Fernsehbank noch da ist und der Käufer jetzt bereit ist, sie abzuholen und zu bezahlen. Dass der Kaufvertrag im Fall der nicht rechtzeitigen Abholung definitiv kippen soll, ergibt sich meiner Einschätzung nach jedenfalls nicht zwingend aus dem von Ihnen geschlossenen Kaufvertrag; Sie hätten schon in die Beschreibung dazuschreiben müssen, dass Sie die Fernsehbank sonst zum Sperrmüll o. Ä. geben, weil Sie sich nicht weiter damit belasten wollten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie vor Gericht Recht bekämen, unter Berufung auf § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Herausgabe der Fernsehbank an den Käufer verweigern zu dürfen, halte ich daher, wegen der hohen Anforderungen, die § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB aufstellt, für recht gering, allerdings nicht völlig aussichtslos. Wenn Sie gern definitiv klären möchten, wer im Recht ist, können Sie es also auf einen Prozess ankommen lassen, aber Sie müssen sich im Klaren darüber sein, dass das Gericht eher gegen Sie entscheiden wird.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
"Vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort. Die Meinungverschiedenheit ist mittlerweile beigelegt, da der Käufer von einer Abholung, bei der quer durch die Stadt fahren muss, Abstand genommen hat ;-) "