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Timestamp: 2016-10-26 05:59:02
Document Index: 187627541

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 152', 'Art. 156']

X.________ und Y.________ erhoben am 19. Mai 2003 unter anderem Strafklage gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. Sie machten zur Begr�ndung geltend, die Staatsanwaltschaft habe ein an sie gerichtetes Sistierungsbegehren an verschiedene Amtsstellen der kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden weitergeleitet. Am 25. Juni 2003 entschied die Anklagekammer des Kantons St. Gallen, dass kein Strafverfahren er�ffnet werde. Sie f�hrte aus, dass kein strafbares Verhalten mit der von den Strafkl�gern ger�gten Weiterleitung des Sistierungsbegehrens ersichtlich sei. Die Weiterleitung entspreche pflichtgem�ssem Handeln, m�ssten doch die vom Sistierungsbegehren betroffenen Amtsstellen hiervon Kenntnis erhalten.
Mit gleichlautenden Eingaben vom 15. September 2003 an das Kantonsgericht St. Gallen, an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen sowie an das Bundesgericht erheben X.________ und Y.________ sinngem�ss staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2003.
Das von den Beschwerdef�hrern gestellte Gesuch, es sei ihnen Gelegenheit zu geben, nachtr�glich eine Beschwerdeerg�nzung einzureichen, ist abzuweisen. Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist und kann gem�ss Art. 33 Abs. 1 OG nicht erstreckt werden.
Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Er hat an der Verfolgung und Bestrafung des Angeschuldigten nur ein tats�chliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich gesch�tztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 128 I 218 E. 1.1 mit Hinweisen). Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).
An der fehlenden Legitimation in der Sache selbst vermag auch das eidgen�ssische Opferhilfegesetz (OHG) nichts zu �ndern. Als Opfer ist gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG jede Person anzusehen, "die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist". Eine solche Beeintr�chtigung ist im vorliegenden Fall weder ersichtlich noch wird dies von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht. Die Beschwerdef�hrer sind deshalb nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG.
Eine Verletzung von Verfahrensrechten im unter Ziffer 4 dargelegten Sinne machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind somit die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem vorliegenden Entscheid ist das von den Beschwerdef�hrern gestellte Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.