Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=23.10.1986&Aktenzeichen=10%20TH%202554%2F86
Timestamp: 2019-04-23 00:53:35
Document Index: 297906211

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 80', '§ 22']

VGH Hessen, 23.10.1986 - 10 TH 2554/86 - dejure.org
VGH Hessen, 23.10.1986 - 10 TH 2554/86
§ 22 Abs 1 AsylVfG; § 22 Abs 6 S 1 AsylVfG
Ermessensausübung bei Entscheidung über eine länderübergreifende Zuweisung von Asylbewerbern wegen Verwandtschaft/Lebensgemeinschaft
Vorrang des Verbleibs in Hessen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor sofortigen Umzug nach Rheinland-Pfalz; Bedürfnis der Betreuung von nahen Verwandten aufgrund permanenter depressiver psychischer Lage; Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens unter Beachtung des § 22 Abs. 6 S.1 und S.2 AsylVfG a.F.; Cousins als ähnliche Verwandte i.S.v. § 22 Abs. 6 S. 1 AsylVfG a.F.
Eine Zusammenschau der verschiedenen Regelungen, die in § 22 AsylVfG enthalten sind, ergibt, daß die zuständige Landesbehörde -- ungeachtet der Verbindlichkeit der Verteilungsentscheidung nach § 22 Abs. 3 AsylVfG für das betreffende Bundesland -- ihrerseits durch die Zuweisungsentscheidung gemäß § 22 Abs. 5 AsylVfG die Verteilung nach pflichtgemäßem Ermessen mit Wirkung gegenüber dem Asylbewerber zu regeln hat (Hess. VGH, Beschluß vom 25.09.1985 -- 10 TH 1562/85 --, NVwZ 1986, 148 = EZAR 228 Nr. 5 und Beschluß vom 23.10.1986 -- 10 TH 2554/86 --, EZAR 228 Nr. 8, sowie Beschluß vom 28.10.1987 -- 12 TH 2232/87 --).
Will die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 AsylVfG eine diesen Belangen widersprechende Entscheidung treffen, so ist sie verpflichtet die besonderen öffentlichen Interessen darzulegen (Hess. VGH, Beschluß vom 23.10.1986 -- 10 TH 2554/86 --, EZAR 228 Nr. 8).
Eine Zusammenschau der verschiedenen Regelungen, die in dieser Vorschrift enthalten sind, ergibt, daß die zuständige Landesbehörde -- ungeachtet der Verbindlichkeit der Verteilungsentscheidung nach § 22 Abs. 3 AsylVfG für das betreffende Bundesland -- ihrerseits durch die Zuweisungsentscheidung gemäß § 22 Abs. 5 AsylVfG die Verteilung nach pflichtgemäßem Ermessen mit Wirkung gegenüber dem Asylbewerber zu regeln hat (Hess. VGH, Beschluß vom 25.09.1985 -- 10 TH 1562/85 --, NVwZ 1986, 148 = EZAR 228 Nr. 5 und Beschluß vom 23.10.1986 -- 10 TH 2554/86 --, EZAR 228 Nr. 8, sowie Beschluß vom 28.10.1987 -- 12 TH 2232/87 --).
Der Antragsgegner geht zu Recht davon aus, daß die von dem volljährigen Antragsteller geltend gemachte familiäre Bindung zu seiner in W lebenden Cousine kein ähnlich hohes Gewicht hat wie die in § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG aufgeführten familiären Beziehungen innerhalb der sogenannten Kleinfamilie, denn der Antragsteller hat weder Anhaltspunkte für ein besonders enges persönliches Verhältnis noch für ein Aufeinanderangewiesensein dargelegt (vgl. insoweit zum Verhältnis zu einem Cousin: Hess. VGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 - 10 TH 291/86 - InfAuslR 1987 S. 98; und vom 23. Oktober 1986 - 10 TH 2554/86 - EZAR 228 Nr. 8); die bloße Behauptung, die familiäre Beziehung zu seiner Cousine habe für ihn ähnliche Bedeutung wie die familiäre Bindung innerhalb einer Kernfamilie, reicht insoweit nicht.
VGH Hessen, 26.04.1989 - 10 TH 972/89
Mit dem Verwaltungsgericht ist auch der Senat der Auffassung, daß zwischen Vormund und Mündel durch den Gesetzgeber fixierte Sonderbeziehungen bestehen, die den Rechtsbeziehungen zwischen beiden ähnlich hohes Gewicht verleihen wie der Haushaltsgemeinschaft zwischen Eheleuten bzw. zwischen Eltern und minderjährigen Kindern im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG, so daß die Zuweisungsbehörde spätestens im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ermessenserwägungen bei der länderübergreifenden Zuweisung hätte bekanntgeben müssen (Hess. VGH, Beschluß vom 23. Oktober 1986 -- 10 TH 2554/86 --, EZAR 228 Nr. 8 m.w.N.).
VGH Hessen, 26.08.1988 - 10 UE 2431/88
Zur Berücksichtigung von Sonderbeziehungen bei der Zuweisung von Asylbewerbern
Zwar kann es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch bei außerhalb von Sonderbeziehungen im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG stehenden Personen im Einzelfall geboten sein, die Angewiesenheit des jeweiligen Asylbewerbers auf diese Personen im Rahmen der Zuweisungsentscheidung zu berücksichtigen, insbesondere wenn der Asylbewerber auf die Lebenshilfe durch nahe Verwandte in besonderer Weise angewiesen ist (Hess. VGH, Beschlüsse vom 3. Januar 1985 - 10 TH 2149/84 - EZAR 228 Nr. 3, vom 23. Oktober 1986 - 10 TH 2554/86 - EZAR 228 Nr. 8, und vom 6. Januar 1988 - 10 TH 3835/87 -).
Dies kann z.B. bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Fall sein (vgl. hierzu Hess. VGH, B. v. 22.04.1986 - 10 TH 952/86 -, v. 23.10.1986 - 10 TH 2554/86 - und v. 08.01.1988 -12 TH 1877/87 -).