Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%202009,%20464
Timestamp: 2013-05-23 09:37:25
Document Index: 311576801

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 20']

Rechtsprechung: BStBl II 2009, 464
Rechtsprechung BFH, 17.07.2008 - I R 77/06 Volltextver�ffentlichungen (12)
Einbringung aller Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine ausl�ndische KG
Sacheinlage in KG als Ver�u�erungsgesch�ft; Teilbetriebsfiktion im Umwandlungssteuerrecht; Realisierung stiller Reserven bei �berf�hrung von Wirtschaftsg�tern in ausl�ndische Betriebsst�tte: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme
Sacheinlage in KG als Ver�u�erungsgesch�ft - Teilbetriebsfiktion im Umwandlungssteuerrecht - Realisierung stiller Reserven bei �berf�hrung von Wirtschaftsg�tern in ausl�ndische Betriebsst�tte: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme
EStG � 4 Abs. 1 Satz 2, � 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 � 6 Abs. 5; UmwStG 1995 � 24; DBA-�sterreich 1954 Art. 4
Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme | Betriebsst�tte. Entnahmegewinn
�berf�hrung einzelner Wirtschaftsg�ter vom inl�ndischen Stammhaus in eine ausl�ndische Betriebsst�tte l�st keine Gewinnrealisierung aus - BFH gibt die finale Entstrickungstheorie auf - Keine Anwendung von � 24 UmwStG auf die Einbringung s�mtlicher Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Sacheinlage gegen Gew�hrung von Gesellschaftsrechten ist steuerlich eine Ver�u�erung
Keine "Steuerentstrickung" bei �berf�hrung von Wirtschaftsg�tern in eine ausl�ndische Betriebsst�tte
Einbringung von Wirtschaftsg�tern - Ver�u�erungsgesch�ft trotz teilweiser Einstellung in Kapitalr�cklage
�berf�hrung von Wirtschaftsg�tern in eine ausl�ndische Betriebsst�tte
�berf�hrung von Wirtschaftsg�tern in ausl�ndische Betriebsst�tten unterliegt keiner Pflicht zur "Steuerentstrickung"
�berf�hrung von Wirtschaftsg�tern in ausl�ndische Betriebsst�tten
In ausl�ndische Betriebsst�tte �berf�hrte Wirtschaftsg�ter mussten bis 2005 nicht steuerpflichtig entnommen werden
Betriebs-Berater (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Einbringung einer 100%igen Beteiligung in eine ausl�ndische Betriebsst�tte - Anwendung der Grunds�tze des BFH-Urteils vom 17.7.2008 - I R 77/06, BB 2008, 2452
Betriebsst�ttengewinnermittlung nach DBA - Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme
Aufgabe der "Theorie der finalen Entnahme" - �nderung der Rechtsprechung
Verlagerung einer 100-prozentigen Beteiligung an US-Inc. aus inl�ndischer Betriebsst�tte in eine �sterreichische KG (Jochen Jungbluth)
Keine Steuerentstrickung bei �berf�hrung von Wirtschaftsg�tern in ausl�ndische Betriebsst�tte - Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme
UmwStG 1995 � 24 Abs 2, EStG � 6 Abs 1 Nr 1 S 3, EStG � 16 Abs 1 Nr 1Einbringung; Entgeltlichkeit; Europarecht; Kapitalerh�hung; Tausch
Flut an Neuerungen: Was sich f�r Firmen im Steuerrecht �ndert
Kurznachricht zu "Entstrickung �ber die Grenze aus der Sicht des � 4 Abs. 1 Satz 3 EStG anhand von Fallbeispielen" von RA/Dipl.-Kfm. Dr. Jens Sch�nfeld, FAStR, original erschienen in: IStR 2010, 133 - 138.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.07.2008, Az.: I R 77/06 (Aufgabe der "Theorie der finalen Entnahme")" von RA/StB Dr. J�rgen Schimmele, FASteuerR, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 322 - 323.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 17.07.2008, Az.: I R 77/06 (Aufgabe der "Theorie der finalen Entnahme")" von RA/StB Dr. J�rgen Schimmele, original erschienen in: EStB 2008, 384 - 385.
Kurznachricht zu "Aufgabe der finalen Entnahmetheorie - Analyse des BFH-Urteils vom 17.7.2008 und seiner Konsequenzen" von Dipl.-Kfm./StB Dr. Xaver Ditz, original erschienen in: IStR 2009, 115 - 121.
Kurznachricht zu "Entstrickung und Verstrickung - BFH I R 77/06 und � 4 Abs. 1 Satz 3 EStG" von RegDir Wolfgang Mitschke, original erschienen in: IStR 2010, 211 - 213.
Kurznachricht zu "Neue Erkenntnisse zu Ent- und Verstrickung" von RA/StB Dr. Andreas K�rner, original erschienen in: IStR 2010, 208 - 210.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.07.2008, Az.: I R 77/06 (Aufgabe der sog. finalen Entnahmetheorie durch den BFH)" von der Stbg-Redaktion, original erschienen in: Stbg 2008 Heft 11.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.07.2008, Az.: I R 77/06 (Doppelbesteuerung: Keine "Steuerentstrickung" bei �berf�hrung von Wirtschaftsg�tern in eine ausl�ndische Betriebsst�tte)" von RA Dr. Wienand Meilicke, LL.M., FA SteuerR, original erschienen in: GmbHR 2009, 55 - 56.
Zusammenfassung von "�berf�hrung von Wirtschaftsg�tern ins Ausland - eine Grundsatzentscheidungen mit vielen Fragen" von RA/WP/StB Dr. Frank Roser, original erschienen in: DStR 2008, 2389 - 2397.
FG D�sseldorf, 12.05.2006 - 18 K 5588/03
BFHE 222, 402
EuZW 2008, 735
BB 2008, 2452
DB 2008, 2281
BStBl II 2009, 464
Wird zitiert von ... (12) BFH, 28.10.2009 - I R 99/08 Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins AuslandDas entsprach der mit Senatsurteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06 (BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464) aufgegebenen sog. Theorie der finalen Entnahme, nach der die �berf�hrung eines Einzelwirtschaftsguts in eine ausl�ndische Betriebsst�tte zur sofortigen Gewinnrealisation f�hren sollte, wenn die ausl�ndischen Betriebsst�ttengewinne aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt waren (Senatsurteile vom 16. Juli 1969 I 266/65, BFHE 97, 342, BStBl II 1970, 175; vom 24. November 1982 I R 123/78, BFHE 137, 59, BStBl II 1983, 113).Der Senat h�lt indes an der Rechtsprechung zur finalen Betriebsaufgabe aus den gleichen Gr�nden nicht fest, die ihn zur Aufgabe der sog. Theorie der finalen Entnahme bei der �berf�hrung von Einzelwirtschaftsg�tern in eine ausl�ndische Betriebsst�tte des gleichen Unternehmens bewogen haben (Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; dazu Nichtanwendungsschreiben des BMF vom 20. Mai 2009, BStBl I 2009, 671).Der Ver�u�erungsgewinn ist in diesem Fall nicht gem�� Art. 13 Abs. 2 oder Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 DBA-Belgien von der Besteuerung in Deutschland freigestellt; denn er ist nach den im Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464 dargelegten Grunds�tzen, an denen der Senat festh�lt, im Hinblick auf die im Inland entstandenen stillen Reserven nicht der nach der Betriebsaufgabe im Ausland belegenen festen Einrichtung des Steuerpflichtigen zuzuordnen.bbb) Nach diesen Grunds�tzen kommt es f�r die abkommensrechtliche Abgrenzung der Betriebsst�tteneink�nfte auf das der jeweiligen Betriebsst�tte tats�chlich zuzuordnende Verm�gen und das in der Betriebsst�tte erwirtschaftete Ergebnis an (sog. Veranlassungsprinzip, vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; BMF-Schreiben in BStBl I 1999, 1076, Tz. 2.2).
BFH, 28.10.2009 - I R 28/08 Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der …Das entsprach der mit Senatsurteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06 (BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464) aufgegebenen sog. Theorie der finalen Entnahme, nach der die �berf�hrung eines Einzelwirtschaftsguts in eine ausl�ndische Betriebsst�tte zur sofortigen Gewinnrealisation f�hren sollte, wenn die ausl�ndischen Betriebsst�ttengewinne aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt waren (Senatsurteile vom 16. Juli 1969 I 266/65, BFHE 97, 342, BStBl II 1970, 175; vom 24. November 1982 I R 123/78, BFHE 137, 59, BStBl II 1983, 113).Der Senat h�lt indes an der Rechtsprechung zur finalen Betriebsaufgabe aus den gleichen Gr�nden nicht fest, die ihn zur Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme bei der �berf�hrung von Einzelwirtschaftsg�tern in eine ausl�ndische Betriebsst�tte des gleichen Unternehmens bewogen haben (Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; dazu Nichtanwendungsschreiben des BMF vom 20. Mai 2009, BStBl I 2009, 671).Da der Ver�u�erungsgewinn nach der ma�geblichen wirtschaftlichen Veranlassung (vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464) insoweit nicht "durch" die in dem anderen Staat fortgef�hrte Betriebsst�tte erzielt worden ist, ist er gem�� Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg nicht von der Besteuerung in Deutschland freigestellt.Nach diesen Kriterien kommt es auch f�r die abkommensrechtliche Abgrenzung der Betriebsst�tteneink�nfte auf das der jeweiligen Betriebsst�tte tats�chlich zuzuordnende Verm�gen und das in der Betriebsst�tte erwirtschaftete Ergebnis an (sog. Veranlassungsprinzip, vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; BMF-Schreiben in BStBl I 1999, 1076, Tz. 2.2).
BFH, 25.11.2009 - I R 72/08 Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG; keine …Dies entspricht der Rechtsprechung, nach der die �bertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsverm�gen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsverm�gen der Mitunternehmerschaft kein steuerlich neutraler Austausch innerhalb zweier Betriebsverm�gen desselben Steuerpflichtigen ist (…so aber Kirchhof/ Rei�, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., � 15 Rz 461; Kloster/ Kloster, GmbH-Rundschau 2002, 717, 725), sondern als Ver�u�erung zu behandeln ist (Senatsurteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, 405, BStBl II 2009, 464, m. w. N.).
BFH, 19.09.2012 - IV R 11/12 Keine Gewinnrealisierung bei �bertragung eines Wirtschaftsguts aus dem …Wird der betriebliche Funktionszusammenhang nicht gel�st, fehlt es an einer Entnahme (BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464, unter B. III. 3. b bb).
BFH, 07.04.2010 - I R 55/09 Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargr�ndung - Umwandlungssteuerrechtlicher Begriff …Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine �berpari-Emission, bei der der Einbringungswert der Einlagegegenst�nde den Nominalbetrag der hierf�r �bernommenen Stammeinlage �bersteigt und in H�he der Differenz in eine Kapitalr�cklage nach � 272 Abs. 2 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs einzustellen ist, ertragsteuerlich in vollem Umfang als Ver�u�erung und nicht teilweise als verdeckte Einlage anzusehen (Senatsurteile vom 24. April 2007 I R 35/05, BFHE 218, 97, BStBl II 2008, 253; vom 27. Mai 2009 I R 53/08, BFHE 226, 500; zu Einlagen in Personengesellschaften: Senatsurteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464, das mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Mai 2009, BStBl I 2009, 671 insoweit f�r allgemein anwendbar erkl�rt worden ist; vgl. auch Widmann in Widmann/ Mayer, Umwandlungsrecht, � 20 UmwStG [SEStEG] Rz R 163;… Menner in Haritz/ Menner, Umwandlungssteuergesetz, 3. Aufl., � 20 Rz 188; Herlinghaus in R�dder/ Herlinghaus/ van Lishaut, Umwandlungssteuergesetz, 2008, � 20 Rz 133).
BFH, 02.03.2011 - II R 5/09 Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der T�tigkeit von Erfindern; keine …Dem Vorliegen eines tausch�hnlichen Einbringungsgesch�fts steht es ferner nicht entgegen, wenn die Sacheinlage in eine KG den Nominalbetrag des �bernommenen Kommanditanteils wertm��ig �bersteigt (BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464, unter B. I. 1., 3., m. w. N.).
FG K�ln, 16.11.2011 - 10 V 2336/11 �berf�hrung eines Wirtschaftsguts in eine ausl�ndische Betriebsst�tte, …Soweit aus dem Urteil des BFH vom 17.07.2008 (I R 77/06) folge, dass die �berf�hrung von Wirtschaftsg�tern von einer inl�ndischen in eine ausl�ndische Betriebsst�tte nicht zu einer sofortigen Gewinnrealisation f�hre, habe dies im �nderungsbescheid nicht ber�cksichtigt werden k�nnen, da das Urteil noch nicht im Bundessteuerblatt ver�ffentlicht worden sei.Mit Urteil vom 17. Juli 2008 (I R 77/06, BStBl 11, 646) hat der BFH seine Rechtsprechung zur finalen Entnahme ausdr�cklich aufgegeben und dargelegt, dass allein die �berf�hrung eines Wirtschaftsgutes in eine ausl�ndische Betriebsst�tte mangels Rechtsgrundlage und einer fehlerhaften abkommensrechtlichen Beurteilung nicht zu einer Besteuerung der stillen Reserven f�hre.
FG M�nster, 02.04.2009 - 8 K 2403/05 Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft als Agio im …Es handelt sich um eine sog. "�berpari-Emmission", die dadurch gekennzeichnet ist, dass nicht verdeckt, sondern offen eine zus�tzliche Einlage get�tigt wird als Gegenleistung in einem einheitlichen tausch�hnlichen Vorgang (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 2007 I R 35/05, BFHE 218, 97, BStBl. II 2003, 253 und BFH-Urteil vom 17.07.2008 I R 77/06 in BFHE 222, 402, BFH/NV 2008, 1941 - jeweils zu � 24 UmwStG 1995 -).Die �berpari-Emmission durch Verpflichtung zur Erbringung eines Aufgeldes oder Agios als geschuldete Leistung im Austausch gegen die Verschaffung bzw. Erh�hung der Beteiligungsrechte stellt keine freiwillige Zuzahlung in das Eigenkapital dar, sondern ist auch Gegenstand des tausch�hnlichen Einbringungsgesch�fts (vgl. BFH in BFHE 222, 402, BFH/NV 2008, 1941).
FG Niedersachsen, 31.05.2012 - 1 K 271/10 �bertragung von Wirtschaftsg�tern zwischen PersonengesellschaftenDies entspreche der Rechtsprechung, nach der die �bertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsverm�gen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsverm�gen der Mitunternehmerschaft keinen steuerlich neutralen Austausch innerhalb zweier Betriebsverm�gen desselben Steuerpflichtigen darstelle, sondern als Ver�u�erung zu behandeln sei (BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).Diese Einordnung entspricht auch der Rechtsprechung, nach der die �bertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsverm�gen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsverm�gen der Mitunternehmerschaft kein steuerlich neutraler Austausch innerhalb zweier Betriebsverm�gen desselben Steuerpflichtigen ist, sondern als Ver�u�erung zu behandeln ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464, m.w.N.).
FG Niedersachsen, 01.12.2011 - 6 K 435/09 Denn der BFH hat unter Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme im Rahmen der �berf�hrung eines Einzelwirtschaftsguts (BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/08, BStBl II 2009, 464) und zur Frage der Sofortbesteuerung stiller Reserven bei der Betriebsverlegung ins Ausland (…BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, BFH/NV 2010, 346) entschieden, dass soweit der k�nftige Gewinn aus der Realisierung der vor der �berf�hrung bzw. Betriebsverlegung entstandenen stillen Reserven einer vormaligen, in Deutschland belegenen festen Einrichtung zugerechnet werden kann, das Besteuerungsrecht abkommensrechtlich weiterhin der Bundesrepublik Deutschland zustehe.
FG Niedersachsen, 15.12.2009 - 15 K 156/06 Einbringung von Grundst�cken in eine Personengesellschaft
FG Hessen, 12.12.2011 - 8 K 574/08 H�he der Anschaffungskosten bei Einbringung eines Grundst�cks in das …