Source: https://www.bietmann.eu/neuigkeiten/2018/03/28/besch%C3%A4ftigtendatenschutz-nach-dsgvo-und-bdsg/
Timestamp: 2019-08-24 18:39:56
Document Index: 228361242

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'EuG', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 39', 'Art. 51', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 52', 'Art.\u20096', 'Art. 8', 'Art. 16']

News (28.03.18): Beschäftigtendatenschutz nach DSGVO und BDSG
Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie gilt dann unmittelbar für alle Unternehmen in Deutschland. Das unterscheidet sie vom sogenannten Unionsprimärrecht. Denn im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) findet sich zwar in Art. 16 Abs. 1 AEUV der Schutz personenbezogener Daten als unbeschränktes Grundrecht. Grundrechte sind aber vor allem Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
Nach der Rechtsprechungspraxis des EuGH spielt deshalb auch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit der zugehörigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für die Anwendung von Art. 16 AEUV eine wichtige Rolle. An Art. 16 AEUV knüpft Art. 39 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unmittelbar an. Zum Unionsprimärrecht gehört auch die Grundrechtscharta der Europäischen Union (GRCh). Sie gilt ebenfalls für die Organe, Einrichtungen und Mitgliedsstatten der Union, Art. 51 Abs. 1 GRCh. Sie schützt in Titel II die Freiheit der Kommunikation (Art. 7 GRCh) und die Freiheit der personenbezogenen Daten (Art. 8 GRCh).
Anders als Art. 16 AEUV ist das Datenschutzgrundrecht aber gemäß Art. 52 Abs. 2 GRCh beschränkt. Die GRCh steht zwar außerhalb, aber auf derselben Hierarchieebene wie AEUV und EUV. Sie ist mit den beiden Gründungsverträgen rechtlich gleichrangig, Art. 6 Abs. 1 EUV, bildet also ihrerseits Primärrecht. Der Einfluss der GRCh auf das Arbeitsrecht und den Datenschutz bei der Durchführung von Unionsrecht hat sich bei den Vorabentscheidungsgesuchen über die Gültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten und im Urlaubsrecht deutlich gezeigt. Das Verhältnis zwischen Art. 8 GRCh und Art. 16 AEUV ist im Übrigen aber noch ungeklärt. Der im deutschen Verfassungsrecht als praktische Konkordanz bekannte Ausgleich kollidierender Grundrechte findet hier nicht statt.
Datenverarbeitung - diese Grundsätze sollten sie beachten
Spezifischere Vorschrifen
Das Datenschutzrecht ist in Bewegung gekommen und wird sich in den nächsten Jahren als zunehmend wichtig erweisen. Unternehmen aller Branchen sind durch die weitgefasste Neukonzeption gezwungen, sich mit dem neuen Datenschutzrecht auseinanderzusetzen . Ohne vertiefte arbeitsrechtliche, aber auch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Kenntnisse ist das kaum möglich. Fachliche Unterstützung ist daher wichtiger denn je. Sprechen Sie uns dazu einfach an!
Bei weiteren Fragen zu diesem und anderen Themen helfen Ihnen unsere Anwälte für Arbeitsrecht und Anwälte für IT-Recht jederzeit gerne weiter.