Source: http://www.sozialkompass-bad-vilbel.de/meta/policy/device/
Timestamp: 2019-07-23 03:55:45
Document Index: 350580401

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 6']

- Sozialkompass Bad Vilbel - Informationen
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Nutzungsbedingungen für Einrichtungen
Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzerinnen und Nutzer
Für die Registrierung und Eintragung in den Sozialkompass gelten ergänzend zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung folgende besonderen Nutzungsbedingungen:
Diensteanbieter des Sozialkompass Bad Vilbel und der Webseite www.sozialkompass-bad-vilbel.de ist die Stadt Bad Vilbel.
§ 2 Eintragung im Sozialkompass Bad Vilbel
Die Eintragung auf der Webseite www.sozialkompass-bad-vilbel.de setzt eine Online-Registrierung und die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen voraus.
§ 3 Registrierte Nutzerinnen und Nutzer
(1) Registriert werden können für alle Kategorien
sowie einzelne Einrichtungen, Zweig- oder Geschäftsstellen o.ä. der unter Ziffer 1 bis 5 benannten Träger.
(2) In der Kategorie „Gesundheit“ können sich zusätzlich folgende Berufsgruppen und Unternehmen registrieren, sofern sie eine Praxis, einen Firmensitz oder eine Betriebsstätte in Bad Vilbel haben oder in Bad Vilbel tätig sind:
Kur- und Wellnessunternehmen.
Im Zweifel sind die Zugehörigkeit zu einer der aufgeführten Berufsgruppen oder eine entsprechende Tätigkeit sowie eine Praxis, Betriebsstätte oder Tätigkeit in Bad Vilbel nachzuweisen.
(3) In den Kategorien „Aus- und Weiterbildung“, „Kursangebote“ und „Nachhilfe“ können sich auch gewerblich oder freiberuflich Tätige registrieren, sofern sie einen Firmensitz oder eine Betriebsstätte in Bad Vilbel haben oder in Bad Vilbel tätig sind. Im Zweifel ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen nachzuweisen.
(4) In der Kategorie „barrierefreies Wohnen“ können sich Gewerbetreibende registrieren, die einen barrierefreien Umbau von Wohnräumen und Wohnhäusern für ältere oder behinderte Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger durchführen können. Ein Firmensitz oder eine Betriebsstätte in Bad Vilbel sind zur Zeit nicht erforderlich.
§ 4 Durchführung der Registrierung
(1) Die Registrierung erfolgt online. Liegen die Voraussetzungen des § 3 dieser Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzerinnen und Nutzer vor, erfolgt eine Freischaltung durch den Fachbereich Soziale Sicherung der Stadt Bad Vilbel.
(2) Es muss bei der Registrierung eine Kontaktperson benannt werden, die für die Eintragungen im Sozialkompass Bad Vilbel verantwortlicher Ansprechpartner sein soll. Für diese Person ist zwingend eine E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher sie kontaktiert werden kann.
§ 5 Eintragungen auf der Webseite
(1) Mit der Online-Registrierung nach § 4 kann sich die Nutzerin / der Nutzer mit Angaben zu seinem Angebot auf der Seite www.sozialkompass-bad-vilbel.de eintragen. Das Verfahren ist selbsterklärend. Bei Fragen zur Eintragung steht der Fachbereich Soziale Sicherung der Stadt Bad Vilbel unter der E-Mail-Adresse administration@sozialkompass-bad-vilbel.de zur Verfügung.
(2) Die registrierte Nutzerin / der registrierte Nutzer willigt ein, dass die online eingetragenen Informationen und Daten auf der Webseite des Sozialkompass Bad Vilbel veröffentlicht werden und für jedermann zugänglich sind. Soweit diese Eintragungen überhaupt einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen können, werden der Stadt Bad Vilbel von der registrierten Nutzerin / vom registrierten Nutzer die für die Veröffentlichung auf der Webseite des Sozialkompass Bad Vilbel notwendigen Rechte zur Veröffentlichung und Vervielfältigung unentgeltlich eingeräumt. Ebenso wird unentgeltlich das Recht auf Vervielfältigung für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch jedem Nutzer der Webseite des Sozialkompass Bad Vilbel eingeräumt.
(3) Die registrierte Nutzerin / der registrierte Nutzer verpflichtet sich, die Eintragungen sorgfältig durchzuführen und keine Eintragungen vorzunehmen, die geeignet sind, Dritte in ihren Rechten zu verletzen. Insbesondere dürfen Urheberrechte und Markenrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Es dürfen nur Kategorien gewählt werden, welche die eigene Tätigkeit der registrierten Nutzerin / des registrierten Nutzers objektiv zutreffend beschreiben.
(4) Bei der Eintragung von Ansprechpersonen und deren Kontaktdaten stellt die registrierte Nutzerin / der registrierte Nutzer sicher, dass die benannte Ansprechperson mit der Veröffentlichung dieser personenbezogenen Daten einverstanden ist.
(5) Die Eintragungen werden nach Absendung redaktionell von der Stadt Bad Vilbel dahingehend überprüft, ob sie dem schematischen Aufbau der Webseite entsprechen. Eine inhaltliche Kontrolle findet nicht statt.
(6) Die registrierte Nutzerin / der registrierte Nutzer sorgen regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Jahr, für die Aktualität der Eintragungen.
§ 6 Änderung und Löschung von Informationen,
Abmeldung vom Sozialkompass Bad Vilbel
(1) Auf Wunsch der registrierten Nutzerin / des registrierten Nutzers werden die Eintragungen im Sozialkompass Bad Vilbel jederzeit geändert oder gelöscht. Es gilt hierbei sinngemäß § 5 dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Meldet sich die registrierte Nutzerin / der registrierte Nutzer vom Sozialkompass Bad Vilbel ab, werden die entsprechenden Eintragungen gelöscht.
(3) Weiterhin werden die Eintragungen aus dem Sozialkompass Bad Vilbel durch die Stadt Bad Vilbel gelöscht, wenn für die registrierte Nutzerin / den registrierten Nutzer die Voraussetzungen für eine Registrierung nach diesen Bedingungen nicht mehr vorliegen oder bereits bei der Registrierung nicht vorlagen.
(4) Der registrierten Nutzerin / dem registrierten Nutzer ist bekannt, dass selbst nach der Löschung oder Sperrung auf der Seite www.sozialkompass-bad-vilbel.de die Informationen auf Cache- und Spiegelservern weiterhin im Internet verfügbar sein können.
§ 7 Mitteilungspflichten der registrierten Nutzerin / des registrierten Nutzers
Registrierte Nutzerinnen und Nutzer haben der Stadt Bad Vilbel folgende Änderungen unverzüglich mitzuteilen:
Änderung der Anschrift und der weiteren Kontaktdaten
Änderung der Kontaktperson für den Sozialkompass Bad Vilbel bei der registrierten Nutzerin / beim registrierten Nutzer
Einstellung der Tätigkeit durch die registrierte Nutzerin / den registrierten Nutzer
alle Sachverhalte, die für eine Löschung des Eintrags nach § 6 Absatz 3 dieser Nutzungsbedingungen relevant sind (beispielsweise die Liquidation der Firma, die Auflösung oder das Verbot des Vereins usw.)
§ 8 Print-Ausgabe des Sozialkompass Bad Vilbel
(1) Es ist geplant, eine gedruckte Ausgabe des Sozialkompasses zu erstellen. Im Rahmen der Online-Registrierung besteht die Möglichkeit, in die Nutzung der auf der Webseite gemachten Eintragungen für die Print-Ausgabe widerruflich einzuwilligen. Mit der Einwilligung räumt die registrierte Nutzerin / der registrierte Nutzer der Stadt Bad Vilbel unentgeltlich die notwendigen Nutzungsrechte der Veröffentlichung und Vervielfältigung an den eingestellten Informationen und Angaben ein, soweit diese überhaupt dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen.
(2) Der Widerruf der Einwilligung nach Absatz 1 muss rechtzeitig vor der nächsten Print-Ausgabe erfolgen. Die Stadt Bad Vilbel teilt den registrierten Nutzerinnen und Nutzern vor der Erstellung einer Print-Ausgabe per E-Mail mit, wann diese erscheinen soll. Zugleich setzt sie einen Stichtag fest, bis wann der Widerruf der Einwilligung noch möglich ist, so dass er für die nächste Ausgabe noch berücksichtigt werden kann. Wird dieser Stichtag von der registrierten Nutzerin / vom registrierten Nutzer versäumt, so gilt der Widerruf erst für die übernächste Ausgabe.
(3) Der Stichtag nach Absatz 2 ist zugleich Redaktionsschluss für die Print-Ausgabe. Sollen in der Print-Ausgabe Änderungen berücksichtigt werden, so müssen diese online bis zum Stichtag von den registrierten Nutzerinnen und Nutzern eingetragen werden.
§ 9 Änderungen der Webseite und der Nutzungsbedingungen
Einstellung des Angebot
(1) Die Stadt Bad Vilbel behält sich vor, jederzeit
die Gestaltung der Webseite zu ändern.
die Kategorien des Sozialkompass Bad Vilbel zu ändern
Kategorien ersatzlos aus dem Sozialkompass Bad Vilbel zu entfernen.
das Angebot des Sozialkompass Bad Vilbel zu sperren, zu löschen oder einzustellen.
Im Fall der Ziffer 4 informiert die Stadt Bad Vilbel die registrierten Nutzerinnen und Nutzer hiervon per E-Mail. In den Fällen der Ziffern 2 und 3 werden nur die betroffenen registrierten Nutzerinnen und Nutzer per E-Mail informiert.
(2) Mit der Einstellung des Sozialkompass Bad Vilbel werden alle Registrierungen ungültig. Gleiches gilt für die Registrierungen von Nutzerinnen und Nutzern, die nach Änderung oder Entfernung von Kategorien inhaltlich in keine andere vorhandene Kategorie eingeordnet werden können oder deren Registrierung für andere Kategorien auf Grund § 3 dieser Nutzungsbedingungen nicht möglich ist.
(3) Die Stadt Bad Vilbel behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Hierüber informiert sie die registrierten Nutzerinnen und Nutzer per E-Mail. Die Änderung der Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzerinnen und Nutzer gilt als genehmigt, sofern nicht innerhalb von vier Wochen nach Absendung der E-Mail durch die Stadt Bad Vilbel den neuen Bedingungen widersprochen wird. Der Widerspruch gegen neue Nutzungsbedingungen gilt gleichzeitig als sofortige Abmeldung von der Nutzung des Sozialkompass Bad Vilbel. § 6 Absatz 2 dieser Nutzungsbedingungen findet Anwendung.