Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_31_03_2011_III_ZR_154_10_Zurueckweisung_einer_Anhoerungs-d4382257.html
Timestamp: 2017-01-17 13:33:51
Document Index: 314584883

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 544']

BGH, 31.03.2011 - III ZR 154/10 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 31.03.2011 - III ZR 154/10 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 31.03.2011, Az.: III ZR 154/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 13534Aktenzeichen: III ZR 154/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Lübeck - 21.04.2009 - AZ: 6 O 306/08OLG Schleswig - 01.06.2010 - AZ: 3 U 64/09Rechtsgrundlage:§ 544 Abs. 4 S. 2 ZPOFundstelle:WM 2011, 1324-1329Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Gründe1 Der Rechtsbehelf ist - seine Zulässigkeit unterstellt - unbegründet. Der Senat hat in der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Beratung die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde, auf die auch die Anhörungsrüge gestützt wird, in vollem Umfang geprüft und, da das Berufungsgericht nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit des Beklagten die Grundsätze des Senatsurteils vom 2. Oktober 2007 (III ZR 16/07, NJW 2008, 1818) zutreffend auf die Anpassung des Heimentgelts angewendet hat, für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]). Das gilt für diesen Beschluss in gleicher Weise wie für die durch die Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung (vgl. § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Schlick Dörr Wöstmann Seiters Tombrink Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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