Source: https://openjur.de/u/32311.html
Timestamp: 2020-08-09 04:48:13
Document Index: 305403313

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 529', '§ 513', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 543']

Saarländisches OLG, Urteil vom 25.11.2008 - 4 U 50/08-18 - openJur
Urteil vom 25.11.2008 - 4 U 50/08-18
Saarländisches OLG, Urteil vom 25.11.2008 - 4 U 50/08-18
openJur 2010, 418
vorher: Az. 9 O 252/05
§§ 280 Abs. 1, 611 BGB
Die Klägerin beauftragte zunächst Rechtsanwalt M. mit der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Firma T. GmbH (im Folgenden: T.). Mit der unter dem Aktenzeichen 16 O 387/01 vor dem Landgericht Saarbrücken geführten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung von 12.477,66 EUR nebst Zinsen. Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Klägerin trotz ausdrücklichen Hinweises die den Anspruch begründenden Tatsachen nicht substantiiert dargelegt habe. Weder habe sie angegeben, zwischen welchen Personen auf Kläger- und Beklagtenseite die jeweiligen Werkverträge geschlossen worden seien. Noch habe sie dargetan, wer letztlich die angeblichen Aufträge ausgeführt habe. Im Berufungsrechtszug bestellte sich der Beklagte mit Schriftsatz vom 27.1.2003 für die Klägerin. Mit Urteil vom 15.7.2003, 7 U 68/03-16- wies das Saarländische Oberlandesgericht auch die Berufung wegen der unzureichenden Substantiierung der Klageforderung zurück.
Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertritt die Auffassung, der Geschäftsführer der Klägerin habe dem Beklagten im Verfahren 9 O 166/04 die zur Substantiierung erforderlichen Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt. Insbesondere die Rechnungen der Klägerin vom 15.3.2001, 30.4.2001, 10.5.2001, 18.6.2001, 6.4.2001, 12.2.2001 und 16.10.2001 sowie die Angaben, wer bei den Rechnungen der Nummern 010063 und 010064 wem den Auftrag erteilt gehabt habe, seien nicht Gegenstand der Verfahrensakten gewesen. Aufgrund der glaubhaften Aussage der Zeugin G. stehe fest, dass der Geschäftsführer der Klägerin vielfach und nachdrücklich dazu aufgefordert worden sei, dem Beklagten eine chronologische Aufstellung der Unterlagen und Rechnungen vorzulegen.
A. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg, da das Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht, noch die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen ein anderes Ergebnis rechtsfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Umfang und Inhalt der vertraglich geschuldeten Aufklärungspflichten sind nicht generell zu bestimmen; sie konkretisieren sich stattdessen im jeweiligen Mandatsverhältnis (vgl. BGH, Urt. v. 7.2.2002 – IX ZR 209/00, NJW 2002, 1413; Urt. v. 8.10.1981 – III ZR 190/79, NJW 1982, 437; Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl., IV Rdnr. 19). Hierbei wird die Aufklärungspflicht des Anwalts von der Informationspflicht des Mandanten überlagert: Je besser der Mandant mit der rechtlichen Problematik vertraut ist, umso eher tritt die ergänzende selbständige Aufklärungspflicht des Anwalts hinter die Informationspflicht des Mandanten zurück (Vollkommer/Heinermann, Anwaltshaftung, 2. Aufl. Rdnr. 166). Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist ein Rechtsanwalt nicht stets gehalten, den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt zu einem komplexen Forderungsbestand in einem persönlichen Gespräch – den Mandanten gewissermaßen bei der Hand nehmend – zu entwickeln. Der Rechtsanwalt kann sich jedenfalls dann darauf beschränken, den Mandanten nachdrücklich, gegebenenfalls mehrfach um eine schriftliche Darlegung zu bitten, wenn der Mandant über hinreichende Geschäftskenntnisse verfügt und der Rechtsanwalt darauf vertrauen kann, dass der Mandant zur Leistung der von ihm erbetenen Aufklärung, dessen Gegenstand und Inhalt er kennt, auch ohne persönliche Anleitung durch den Rechtsanwalt unschwer in der Lage ist. Ein persönlicher Beistand bei der Sachverhaltsaufbereitung ist insbesondere dann nicht geboten, wenn der aufzuklärende Sachverhalt den unmittelbaren Geschäftsbereich des Mandanten betrifft und der Rechtsanwalt keinen substantiellen Beitrag bei der Ermittlung der relevanten Tatsachen leisten kann.
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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