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Timestamp: 2019-04-25 14:02:22
Document Index: 167753054

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 7']

§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Pfändbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Pfändbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Rz. 1118
Ob ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Rahmen einer Lohnpfändung pfändbar ist, ist umstritten. Nach einer Auffassung wird die Pfändbarkeit abgelehnt mit der Begründung, dass der Anspruch – wie der Anspruch auf Urlaub selbst – höchstpersönlicher Natur sei. Da deshalb eine Abtretbarkeit nicht möglich sei, sei er auch nicht pfändbar. Die Gegenansicht hält den Anspruch auf Urlaubsabgeltung wie Arbeitseinkommen für pfändbar. Der letztgenannten Auffassung hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen.
Für die Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung spricht nach Ansicht des BAG, dass die Urlaubsvergütung (siehe Rn 1117) als wiederkehrendes Einkommen im Sinne von § 850 Abs. 1, Abs. 2 ZPO im Unterschied zum zusätzlichen Urlaubsgeld nach § 850a Nr. 2 ZPO keinen besonderen Pfändungsbeschränkungen unterliegt. Es gelten insoweit nur die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO. Damit werde dem Arbeitnehmer während der Zeit der urlaubsbedingten Arbeitsbefreiung das gesetzlich als erforderlich angesehene Arbeitseinkommen gesichert. Der Urlaubsabgeltungsanspruch als Ersatz für die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglichen Befreiung von der Arbeitspflicht stellt zwar zunächst keine einfache Geldforderung dar; er setzt nämlich voraus, dass der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis weiterhin bestehen würde. Ist dies der Fall, bestehen keine Gründe, den Urlaubsabgeltungsanspruch anders zu bewerten als den Anspruch auf Urlaubsentgelt. Insoweit ist die Möglichkeit einer Pfändung gegeben, denn die Abgeltung ist dann als Entgelt für den nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglichen Urlaubsantritt anzusehen.
Der gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gerichtete Entschädigungsanspruch für verfallenen Urlaub ist ebenso wie der Urlaubsabgeltungsanspruch des § 7 Abs. 4 BUrlG der Pfändung unterworfen.