Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.12.2009&Aktenzeichen=B%203%20KR%2020/08%20R
Timestamp: 2020-07-07 00:49:52
Document Index: 309419378

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 36', '§ 36', '§ 14', '§ 15', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 13', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 13', '§ 36', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 127', '§ 31', '§ 4', '§ 127', '§ 2', '§ 13', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 12', '§ 36', '§ 33', '§ 34', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 36', '§ 13', '§ 36', '§ 13', '§ 44', 'Art. 1', '§ 284', '§ 28']

BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,129
BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R (https://dejure.org/2009,129)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R (https://dejure.org/2009,129)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R (https://dejure.org/2009,129)
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Krankenversicherung; Anspruch auf Hörgeräteversorgung; Stand der Medizintechnik; bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder; Festbetragsregelung; Leistungsbegrenzung im Hinblick auf Kostengünstigkeit der Versorgung; keine Einschränkung de ...
nomos.de , S. 18 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 3, 33 Abs. 1, 35 Abs. 1, 36 SGB V
Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten
Schwerhoeriger hat Anspruch auf digitale Hoerhilfe
Krankenkasse will kein digitales Hörgerät finanzieren - Ein fast tauber Versicherter hat Anspruch auf Ausgleich seiner Behinderung
Hörgeschädigte: Krankenkasse darf nicht auf unzureichende Festbetragshörgeräte verweisen
Hörgeräteversorgung und Festbetragsregelung
Digitale Hörgeräte für Hörgeschädigte
Vorfahrt für Hilfsmittelversorgung bei Festbeträgen
Digitales Hörgerät für stark Hörgeschädigte. Anspruch auf volle Kostenübernahme gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen bestätigt
Festbetragsregelungen für die Hörgeräteversorgung in Frage gestellt
Bessere Versorgung für Schwerhörige // "Behindertenausgleich" auch mit teuren Geräten
Krankenkasse übernimmt Kosten für volldigitale Hörgeräte
Festbeträge müssen bedarfsdeckend sein - keine Anwendung rechtswidriger Festbeträge bei der Versorgung mit Hörgeräten (Prof. Dr. Felix Welti)
Wissenschaft und Praxis im Dialog: Die Situation von Hörgeschädigten (RA Dr. Robert Weber)
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Festbetragshörgeräte verweisen
SG Mannheim, 08.02.2007 - S 8 KR 1498/06
BSGE 105, 170
Der von den Krankenkassen geschuldete Behinderungsausgleich bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des für die GKV-Hilfsmittelversorgung ausschließlich zuständigen 3. Senats des BSG entscheidend danach, ob eine Leistung des unmittelbaren oder des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht wird (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 14 ff) .
c) Dies gilt entgegen einer als überholt anzusehenden (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 17) Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 21.8.2008 (…BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) auch für Gebrauchsvorteile im Beruf.
Der Erstattungsanspruch besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder er die Leistung zu Unrecht abgelehnt hat." Im vorliegenden Fall geht es um einen Kostenerstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 S 4 Fall 2 SGB IX, weil die Beigeladene ihre Leistungspflicht auf den Festbetrag beschränkt und damit den weitergehenden Antrag auf Ausstattung mit dem höherwertigen Premiumgerät abgelehnt hat (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 9) .
Als Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich dient ein Hörgerät ohne gesonderte weitere Prüfung der Befriedigung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens iS von § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX, weil die Erhaltung bzw Wiederherstellung einer Körperfunktion als solche schon ein Grundbedürfnis in diesem Sinne ist (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 15) .
Der Kläger hatte zu dem Zeitpunkt, als er sich die Kopforthese selbst beschaffte (…zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 S 1 Alt 2 SGB V allgemein näher vgl zB BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 29 RdNr 14 und Nr. 32 RdNr 10; BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 13) keinen Anspruch auf die Kopforthese als Sachleistung.
Eine Leistung ist nach der Rechtsprechung des Senats selbst beschafft, wenn im Verhältnis zwischen Versichertem und Leistungserbringer bezogen auf die Leistung ein unbedingtes Verpflichtungsgeschäft zustande gekommen ist und sich der Versicherte damit einer endgültigen rechtlichen Zahlungsverpflichtung ausgesetzt hat (vgl zu Hilfsmittel-Leistungen: BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 12;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 20 ff).
Hieran würde es fehlen, wenn die Krankenkasse vor der Beschaffung der Leistung durch den Versicherten nicht mit dem Leistungsbegehren befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (stRspr, vgl BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 11 mwN - Hörgeräteversorgung;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 12 - Matratzen-Encasings) .
b) Die Klägerin hatte zu dem Zeitpunkt, als sie sich die Kopforthese selbst beschaffte (…zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 S 1 Alt 2 SGB V allgemein näher vgl zB BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 29 RdNr 14 und Nr. 32 RdNr 10; BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 13) , keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Kopforthese.
Die Frage der materiellen Leistungspflicht sei durch das Urteil des BSG vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - (…SozR 4-2500 § 36 Nr. 2) entschieden.
Mit den genannten Bescheiden hat die Beklagte ihre Leistungspflicht wegen der Versorgung des Klägers mit den Hörgeräten Siemens Artis P e2e in Höhe der Festbeträge bejaht und eine darüber hinausgehende Leistungsverpflichtung abgelehnt (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Zwar ist bei der Versorgung mit Hörgeräten ein Auswahlverfahren notwendig vorgeschaltet (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.), in dem unterschiedliche Hörgeräte getestet und angepasst werden, wie dies auch § 4 Abs. 4 des zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker und der Beklagten geschlossenen Vertrags gemäß § 127 Abs. 1 SGB V (in der für Versorgung mit den Hörgeräten Siemens Artis P e2e maßgeblichen ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung) vorsieht.
An einem solchen Ursachenzusammenhang fehlt es, wenn der Rehabilitationsträger vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG…, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 5/09 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 15; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Die probeweise Überlassung eines Hörgerät ist eine Auswahlentscheidung (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.; siehe auch § 4 Abs. 4 des zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker und der Beklagten geschlossenen Vertrags gemäß § 127 Abs. 1 SGB V).
Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkasse allgemein in Natur als Sach-oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) zu erbringen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KR 11/08 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 19; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Hörhilfen sind weder Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens noch nach § 34 Abs. 4 SGB V aus der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Dabei kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R - in juris).
Das schließt je nach Notwendigkeit auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten ein (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O).
Die Beklagte hat ihre Leistungspflicht nicht durch die Zahlung der Festbeträge erfüllt, weil für den unmittelbaren Behinderungsausgleich der Festbetrag objektiv nicht ausreichend ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Hieraus können gesteigerte Obhuts- und Informationspflichten erwachsen, wenn vor allem bei anpassungsbedürftigen Hilfsmitteln der notwendige Überblick über die Marktlage, die auch durch ein hohes Maß an Intransparenz gekennzeichnet ist, und geeignete Angebote auch bei zumutbarer Anstrengung für Versicherte schwierig zu erlangen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Zur Versorgung von Versicherten mit einem Hörverlust von beidseits fast 100 v.H. war die Festbetragsfestsetzung für Hörgeräte im Jahr 2004 im Land Baden-Württemberg nicht ausreichend (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Da für den unmittelbaren Behinderungsausgleich das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts gilt, ist es unerheblich, ob die Versorgung mit den Hörgeräten Siemens Artis P e2e für den Kläger berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile hat (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Weiter führt er aus, auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 (B 3 KR 20/08 R, juris) sei die Verantwortung für eine unzureichende Festbetragsbemessung für Hörhilfen den Krankenkassen zugewiesen.
Mit diesen - inhaltlich identischen - Regelungselementen ist der Widerspruchsbescheid zum Gegenstand des Rechtsstreits geworden (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall: BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R -, in juris).
Der Erstattungsanspruch reicht, wie in der Rechtsprechung des BSG geklärt ist, nicht weiter als ein entsprechender - primärer - Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O.).
Der Anspruch ist demgemäß gegeben, wenn die Krankenkasse die Erfüllung eines Naturalleistungsanspruchs rechtswidrig abgelehnt und der Versicherte sich die Leistung selbst beschafft hat, wenn weiterhin ein Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und Selbstbeschaffung besteht, die selbst beschaffte Leistung notwendig ist und die Selbstbeschaffung eine rechtlich wirksame Kostenbelastung des Versicherten ausgelöst hat (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, a.a.O.).
Dazu muss die Kostenbelastung des Versicherten der ständigen Rechtsprechung des BSG zufolge wesentlich auf der Leistungsversagung der Krankenkasse beruhen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O., m.w.N.).
Hieran fehlt es, wenn diese vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre oder wenn der Versicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war (vgl. hierzu weiter BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O., m.w.N.).
Demgemäß besteht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ein Anspruch auf Hörhilfen, die kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und nicht nach § 34 Abs. 4 SGB V aus der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind und weder der Krankenbehandlung noch der Vorbeugung einer Behinderung dienen, soweit sie im Rahmen des Notwendigen und Wirtschaftlichen (§ 12 Abs. 1 SGB V) für den von der Krankenkasse geschuldeten Behinderungsausgleich erforderlich sind (BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 a.a.O. und 24. Januar 2013 a.a.O.).
Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O.).
Weitere Grenzen der Leistungspflicht können schließlich berührt sein, wenn einer nur geringfügigen Verbesserung des Gebrauchsnutzens ein als unverhältnismäßig einzuschätzender Mehraufwand gegenübersteht (BSG, Urt. vom 17. Dezember 2009 - a.a.O. m.w.N.).
Letzteres könnte nach der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG in Betracht kommen, weil es bei der Hörgeräteversorgung um die Frage des sog unmittelbaren Behinderungsausgleichs geht, die von dem Ziel des vollständigen funktionellen Ausgleichs geleitet werden muss (BSG Urteil vom 17.12.2009 - BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, jeweils RdNr 18) .
Hieran fehlt es, wenn diese vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre, oder wenn der Versicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - m.w.N.).
Anders ist es erst dann, wenn der Versicherte bereits vor der Entscheidung der Krankenkasse eine endgültige rechtliche Verpflichtung eingeht und der Leistungserbringer demgemäß auch im Falle der Ablehnung des Leistungsbegehrens durch die Krankenkasse die Abnahme und Bezahlung des Hilfsmittels verlangen kann (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R).
Demgemäß besteht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ein Anspruch auf Hörhilfen, die kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und nicht nach § 34 Abs. 4 SGB V aus der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind und weder der Krankenbehandlung noch der Vorbeugung einer Behinderung dienen, soweit sie im Rahmen des notwendigen und wirtschaftlichen (§ 12 Abs. 1 SGB V) für den von der Krankenkasse geschuldeten Behinderungsausgleich erforderlich sind (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R; LSG Hessen, Urteil vom 24.07.2014 - L 8 KR 352/11).
Bei dem in § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB V als dritte Variante genannten Zweck des Behinderungsausgleichs steht im Vordergrund, die ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktionen selbst - unmittelbar - auszugleichen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R).
Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R).
Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiter entwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - m.w.N.).
Teil des von den Krankenkassen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V geschuldeten - möglichst vollständigen - Behinderungsausgleichs ist es vielmehr, hörbehinderten Menschen im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) jeweils erforderlichen Geräte zur Verfügung zu stellen (BSG, Urteile vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - und vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R).
Weitere Grenzen der Leistungspflicht können schließlich berührt sein, wenn einer nur geringfügigen Verbesserung des Gebrauchsnutzens ein als unverhältnismäßig einzuschätzender Mehraufwand gegenübersteht (BSG, Urteil vom 17.12 2009 - B 3 KR 20/08 R - m.w.N.).
Dieses Verständnis eines bestmöglichen Sprachverstehens trägt aber nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts im Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 20/08 R) Rechnung.
Gerade zu den vom BSG (im Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R) aufgestellten Kriterien des Hörens und Verstehens in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen hat der sachverständige Zeuge dargelegt, dass dies im Studio nicht gemessen werden kann.
Ein unmittelbarer Funktionsausgleich liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vor, soweit das Hilfsmittel die ausgefallene oder beeinträchtigte Körperfunktion ausgleicht, indem es die entsprechende Körperfunktion ermöglicht oder sie weitestgehend ersetzt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2.).
Als zulässige Unterstützungsleistungen der KKn im Versorgungsprozess kommen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements beispielsweise neben der zeitgerechten Bearbeitung von Anträgen, um eine (genehmigungspflichtige) Anschlussversorgung sicherzustellen, die Information und Beratung der Versicherten in Betracht (zum Anspruch vgl etwa §§ 13 bis 15 SGB I und zB BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 99, 180 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 15, RdNr 31 mwN; vgl auch § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 13 GKV-VSG vom 16.7.2015, BGBl I 1211 mWv 23.7.2015; zur Auswahl der für eine Beratung und Hilfestellung in Betracht kommenden Versicherten vgl § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 SGB V) , ebenso auch zB die Information der das Versorgungs- und Entlassmanagement ausführenden Leistungserbringer über die vorhandene Ausstattung des Versicherten, um seinen konkreten Bedarf festzustellen.
SG Köln, 21.09.2012 - S 33 R 1128/11
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SG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - S 14 KR 687/17
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LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2010 - L 2 R 547/09
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LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 438/13
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LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 KR 109/17
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 438/15
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SG Detmold, 13.02.2013 - S 5 KR 108/10
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Anspruch auf Erstattung der Eigenanteilskosten für selbst beschaffte Hörgeräte …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2011 - L 11 KR 27/09
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Beihilferechtlicher Ausgleich von über dem Festbetrag liegenden Hörgeräten
SG Dortmund, 13.07.2010 - S 26 R 309/09
SG Aachen, 18.02.2010 - S 15 (21) KR 12/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 1249/10
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SG Aachen, 03.08.2010 - S 13 KR 128/09
SG Köln, 16.08.2013 - S 26 KR 214/11
Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit einem Cochlear-Implantat am linken …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - L 1 KR 321/19
Hörgeräte; einstweilige Anordnung; Festbetrag
LSG Thüringen, 23.09.2015 - L 6 KR 1447/14
SG München, 03.06.2014 - S 28 KR 757/13
LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 453/07
Kostenerstattung; Hilfsmittel; Drahtlose Übertragungsanlage; Schulische …
SG Düsseldorf, 13.06.2019 - S 8 KR 1441/15
SG Marburg, 08.07.2014 - S 4 R 230/11
Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung durch die Rentenversicherung
SG Koblenz, 12.02.2020 - S 11 KR 448/19
§ 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V umfasst nicht die Versorgung mit Teleskopkronen
SG Nürnberg, 17.04.2018 - S 5 KR 100/16
Erstattung von Kosten für eine Protonenbestrahlung durch die Krankenversicherung
SG München, 05.09.2013 - S 30 R 1651/11
SG Münster, 14.08.2012 - S 14 R 534/10
SG Stade, 15.12.2010 - S 22 KN 12/07
Leistung zur Teilhabe - Hörgeräte - Kostenerstattung - Altersteilzeit - …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2019 - L 6 KR 62/19
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