Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20O%20232/13
Timestamp: 2017-02-21 23:18:09
Document Index: 331684650

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 16', '§ 31']

Rechtsprechung LG Köln, 05.03.2014 - 28 O 232/13 Volltextveröffentlichungen (7)
lhr-law.de juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
§§ 19a, 31, 97 UrhG, § 16a RStVNicht-kommerzielle Nutzung unter Creative Commons-Lizenz
Wird zitiert von ... (3) OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14 Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-LizenzAuf die Berufung der Beklagten wird das am 5. März 2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 232/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Köln, MMR 2014, 478) und zur Begründung ausgeführt, nach der Zweckübertragungsregel (§ 31 Abs. 5 UrhG) sei unter einer nicht kommerziellen Nutzung allein eine rein private Nutzung zu verstehen, was bei der streitgegenständlichen Nutzung durch die Beklagte nicht der Fall sei.Schließlich spricht auch eine von Jaeger/Mantz in ihrer Besprechung des erstinstanzlichen Urteils (MMR 2014, 478) zitierte Studie der "Creative Commons"-Organisation (http://mirrors.creativecommons.org/defining-noncommercial/Defining_Noncommercial_fullreport.pdf) für eine beträchtliche Unsicherheit hinsichtlich des Verständnisses der Einschränkung "non-commercial".
BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15 Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …Seine Annahme, bei der hier in Rede stehenden Nutzung der Client-Software zum privaten Gebrauch handele es sich um eine eigenständige Nutzungsart, ist daher rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 31 Rn. 46 aE; vgl. auch LG Köln, MMR 2014, 478, 479).
FG Köln, 30.10.2014 - 15 K 3326/11 Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung …Dies ergibt sich aus den Anstellungsverträgen, soweit diese die Klausel aus dem beispielhaft vorgelegten Vertrag von Frau D beinhalten (dort § 16 Nr. 2 - Bl. 267 d. FG-Akte), anderenfalls aus der in § 31 Abs. 5 UrhG normierten Zweckübertragungslehre (vgl. dazu Urteil des OLG Jena vom 08.05.2002 2 U 764/01, GRUR-RR 2002, 379 unter 2.; Urteil des LG Köln vom 05.03.2014 28 O 232/13, ZUM 2014, 534 unter 1.c. jeweils m.w.N.).