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Timestamp: 2020-07-13 17:19:26
Document Index: 289552288

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 107', '§ 37', '§ 78', '§ 107', '§ 37']

Wirtschaftsausschuss einrichten: Aufgaben und Rechte | Wirtschaftslupe
Je größer ein Unternehmen, desto kom­plex­er sind seine Struk­turen und Inhalte. Das gilt auch für wirtschaftliche Angele­gen­heit­en. Um diesem Umstand Rech­nung zu tra­gen und den Betrieb­srat zu ent­las­ten, sieht der Geset­zge­ber für größere Betriebe die Ein­beru­fung eines Wirtschaft­sauss­chuss­es (WA) vor. Beim Wirtschaft­sauss­chuss han­delt es sich um ein Gremi­um, in dem Unternehmer und Arbeit­nehmervertreter sich zu wirtschaftlichen Angele­gen­heit­en berat­en. Er fungiert als wichtiges Hil­f­sor­gan des Betrieb­srats, das dessen Mit­glieder über die Ergeb­nisse aus den Gesprächen mit dem Unternehmer unter­richtet. Welche Auf­gaben, Rechte und Pflicht­en der Wirtschaft­sauss­chuss hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Wirtschaftsausschuss gründen: Die Voraussetzungen
Gemäß § 106 Abs. 1 BetrVG müssen Unternehmen mit mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeit­nehmern einen Wirtschaft­sauss­chuss ein­berufen. Dafür ist der Betrieb­srat — in Unternehmen mit mehreren Betrieb­sräten der Gesamt­be­trieb­srat – ver­ant­wortlich. Kommt der Betrieb­srat dieser Auf­gabe nicht nach, stellt das eine grobe Pflichtver­let­zung dar, die die Auflö­sung des Betrieb­srats nach sich ziehen kann. Entschei­det sich der Betrieb­srat unter Beru­fung auf § 107 Abs. 3 BetrVG dazu, keinen Wirtschaft­sauss­chuss einzuricht­en, muss er dessen Auf­gaben an einen beson­deren Betrieb­srat­sauss­chuss über­tra­gen.
Ein Unternehmen ver­fügt immer nur über einen einzi­gen Wirtschaft­sauss­chuss. Das gilt auch, wenn das Unternehmen mehrere Nieder­las­sun­gen hat.
Beste­ht ein Unternehmen aus weniger als 100 Arbeit­nehmern, ist die Bil­dung eines Wirtschaft­sauss­chuss­es nicht möglich. Dann darf der Betrieb­srat auch nicht die Rechte und Pflicht­en des WA übernehmen. Seine Mitbes­tim­mungsrechte kann er aber natür­lich auch in wirtschaftlichen Angele­gen­heit­en gel­tend machen.
Bestellung von Mitgliedern
Der Wirtschaft­sauss­chuss beste­ht aus min­destens drei und höch­stens sieben Mit­gliedern. Die genaue Mit­gliederzahl kann der Betrieb­srat inner­halb dieses Rah­mens frei bes­tim­men. Voraus­set­zung für die Mit­glied­schaft im Wirtschaft­sauss­chuss ist, dass man dem jew­eili­gen Unternehmen ange­hört. Auch lei­t­ende Angestellte kön­nen diese Auf­gabe übernehmen. Min­destens eines der WA-Mit­glieder muss auch Mit­glied im Betrieb­srat sein.
Die Grün­dung des Wirtschaft­sauss­chuss­es erfol­gt durch die Bestel­lung der Mit­glieder durch einen ein­fachen Mehrheits­beschluss des Betrieb­srats. In Unternehmen mit mehreren Nieder­las­sun­gen erfol­gt die Bestel­lung, sofern vorhan­den, durch den Gesamt­be­trieb­srat. Ver­fügt ein Unternehmen über mehrere Betrieb­sräte, aber keinen Gesamt­be­trieb­srat, ist die Grün­dung eines Wirtschaft­sauss­chuss­es nicht möglich. In diesem Fall muss zunächst ein Gesamt­be­trieb­srat gebildet wer­den, um auch einen Wirtschaft­sauss­chuss erricht­en zu kön­nen.
Der Arbeit­ge­ber ist zwar nicht dazu verpflichtet, den WA-Mit­gliedern wirtschaftliche Unter­la­gen in schriftlich­er Form auszuhändi­gen. Diese dür­fen sich aber während der Ein­sicht selb­st Noti­zen machen.
Die Amt­szeit des Wirtschaft­sauss­chuss­es entspricht grund­sät­zlich der des Betrieb­srates. Sie endet, wenn die Zahl der ständi­gen Arbeit­nehmer im Unternehmen unter 100 fällt. Wenn ein WA-Mit­glied aus dem Betrieb­srat auss­chei­det, endet automa­tisch auch seine Amt­szeit im Wirtschaft­sauss­chuss. Die Mit­glieder haben aber immer auch das Recht, ihr Amt ohne Angabe von Grün­den niederzule­gen. Fern­er kann auch der Betrieb­srat einen Beschluss erlassen, der die Abberu­fung des Wirtschaft­sauss­chuss­es vor­sieht.
Der Wirtschaft­sauss­chuss fungiert als Haup­tansprech­part­ner des Arbeit­ge­bers in wirtschaftlichen Angele­gen­heit­en. Seine Auf­gabe beste­ht darin, den Unternehmer in sämtlichen wirtschaftlichen Belan­gen, die den Betrieb betr­e­f­fen, zu berat­en. Dabei muss er Infor­ma­tio­nen des Vorge­set­zten ent­ge­gen­nehmen, kann aber auch eigene Vorschläge ein­brin­gen. Anschließend hat er den Betrieb­srat über Inhalt und Ergeb­nis der Beratung umfassend zu unter­richt­en. Dem Wirtschaft­sauss­chuss kommt lediglich eine bera­tende und unter­rich­t­ende Funk­tion zu. Er ver­fügt über keine Mitbes­tim­mungsrechte.
Rechte der WA-Mitglieder
Um seine Auf­gaben angemessen erfüllen zu kön­nen, muss der Wirtschaft­sauss­chuss vom Unternehmer rechtzeit­ig und umfassend über die wirtschaftlichen Angele­gen­heit­en des Unternehmens informiert wer­den. Das geschieht in den meist ein­mal pro Monat stat­tfind­en­den Sitzun­gen des Wirtschaft­sauss­chuss­es, zu deren Teil­nahme der Arbeit­ge­ber oder sein Stel­lvertreter verpflichtet sind. Die Häu­figkeit der Sitzun­gen kann wahlweise erhöht oder gesenkt wer­den. Sie sollte sich immer am indi­vidu­ellen Beratungs­be­darf inner­halb eines Unternehmens ori­en­tieren.
Neben seinem Erläuterungsrecht ver­fügt der Wirtschaft­sauss­chuss zusät­zlich über ein Recht auf Ein­sicht, das ihm die Möglichkeit gibt, wirtschaftliche Unter­la­gen und Kenn­zahlen ein­se­hen zu dür­fen. Der Unternehmer ist jedoch nicht dazu verpflichtet, dem WA Unter­la­gen in schriftlich­er Form auszuhändi­gen. Diese sind jedoch sehr wohl dazu berechtigt, während der Ein­sicht selb­st­ständig Noti­zen anzufer­ti­gen.
Bei der Arbeit im Wirtschaft­sauss­chuss han­delt es sich um eine ehre­namtliche Tätigkeit. Die Mit­glieder müssen gemäß § 37 Abs. 2 u. 3 BetrVG ohne Min­derung des Arbeit­sent­gelts von der Arbeit freigestellt wer­den, um ihrer Arbeit im Wirtschaft­sauss­chuss angemessen nachkom­men zu kön­nen. Einen beson­deren Kündi­gungss­chutz wie Betrieb­sratsmit­glieder genießen die WA-Mit­glieder nicht. Bei ihnen greift jedoch ein rel­a­tiv­er Kündi­gungss­chutz nach § 78 BetrVG. Dem­nach ist eine Kündi­gung nichtig, wenn sie wegen der Tätigkeit im Wirtschaft­sauss­chuss erfol­gt sein sollte.
Der Wirtschaft­sauss­chuss fungiert als wichtiges Hil­f­sor­gan des Betrieb­srates. Er muss diesen regelmäßig über wirtschaftliche Angele­gen­heit­en informieren.
Der Wirtschaftsausschuss und seine Pflichten
Der Wirtschaft­sauss­chuss genießt natür­lich nicht nur Rechte, son­dern muss dafür auch ein paar Pflicht­en erfüllen. So unter­liegt der WA ein­er Ver­schwiegen­heit­spflicht, die es den Mit­gliedern des Wirtschaft­sauss­chuss­es ver­bi­etet, Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnisse weit­erzugeben. Nur der Betrieb­srat ist von dieser Regelung ausgenom­men.
Zusammenarbeit von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat
Anders als der Betrieb­srat hat der Wirtschaft­sauss­chuss keine Mitbes­tim­mungsrechte. Deshalb ist eine enge Zusam­me­nar­beit mit dem Betrieb­srat so wichtig. Dieser muss den Betrieb­srat regelmäßig über Sitzungsin­halte unter­richt­en, damit der Betrieb­srat immer über die wirtschaftlichen Angele­gen­heit­en des Unternehmens im Bilde ist. Sollte es zu Unstim­migkeit­en mit dem Unternehmer kom­men, muss der WA den Betrieb­srat ein­beziehen, um Änderun­gen durch­set­zen; die Beschlussfas­sung obliegt immer dem Betrieb­srat.
Wenn der Wirtschaft­sauss­chuss nicht über die nöti­gen Fachken­nt­nisse ver­fügt, um seinen Auf­gaben angemessen nachzukom­men, kann das Hinzuziehen eines Sachver­ständi­gen erforder­lich sein. Das geschieht auf Kosten des Unternehmers. Gemäß § 107 Abs. 1 BetrVG soll­ten die WA-Mit­glieder grund­sät­zlich aber selb­st über die fach­liche und per­sön­liche Eig­nung ver­fü­gen, die zur Erfül­lung ihrer Auf­gaben notwendig sind.
Um die wirtschaftliche und finanzielle Lage eines Unternehmens richtig ein­schätzen und beurteilen zu kön­nen, sind pro­funde betrieb­swirtschaftliche Ken­nt­nisse erforder­lich. Spezielle Schu­lun­gen und Sem­i­nare ver­mit­teln den Mit­gliedern des Wirtschaft­sauss­chuss­es umfan­gre­ich­es Know-how für eine erfol­gre­iche Arbeit im Wirtschaft­sauss­chuss. Mit­glieder des WA, die gle­ichzeit­ig Teil des Betrieb­srats sind, kön­nen ihren Schu­lungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG gel­tend machen. Aber auch Mit­glieder im Wirtschaft­sauss­chuss, die nicht im Betrieb­srat sind, kön­nen unter Umstän­den Gebrauch von diesem Recht machen. Auch wenn man bere­its jahre­lang im Wirtschaft­sauss­chuss tätig ist, spricht das nicht automa­tisch gegen die Notwendigkeit ein­er Schu­lungs­maß­nahme.
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