Source: http://www.studentshelp.de/p/referate/02/1187.htm
Timestamp: 2018-03-24 04:00:47
Document Index: 9083910

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 116']

Rehabilitation vor Rente (Referat oder Hausaufgabe)
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0	Inhaltsverzeichnis
1	Allgemeine Betrachtungen
1.1	Grundsatz
Absatz 1:	Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit sollen erst dann bewilligt werden, wenn zuvor Maßnahmen zur Rehabilitation durchgeführt worden sind oder, wenn insbesondere wegen Art oder Schwere der Behinderung, ein Erfolg solcher Maßnahmen nicht zu erwarten ist. Das gilt nicht für Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach Gesetzen, die dieses für anwendbar erklären, wenn die Renten unabhängig vom Einkommen zu erbringen sind.
Absatz 2:	Wird eine Rente im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 bezogen, so soll bei Nachuntersuchungen geprüft werden, ob Maßnahmen zur Rehabilitation zumutbar und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit des Behinderten wiederherzustellen oder zu bessern.
1.2	Aufgaben der Reha
Um den Grundsatz zu verstehen, muß man die Aufgaben der Rehabilitation beleuchten. Diese findet man im § 9 Absatz 1 SGB VI.
Die Gesetzliche Rentenversicherung gewährt medizinische, berufsfördernde Rehabilitation und ergänzende Leistungen. Dazu gehören Entwöhnungsbehandlungen Nach- und Festigungsmaßnahmen, Kinderheilbehandlungen, Kraftfahrzeughilfen und berufsfördernde Leistungen.
1.3	Wer hat Anspruch auf eine Heilbehandlungsmaßnahme
Um eine Heilbehandlungsmaßnahme in Anspruch nehmen zu können, muß man versicherungsrechtliche Voraussetzungen (§ 11 SGB VI) und persönliche Voraussetzungen
(§ 10 SGB VI) erfüllen. Zur Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen muß eine bestimmte Mindestversicherungszeit zurückgelegt worden sein. Die Versicherten müssen
Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Ehegatten verstorbener Versicherter, die Anspruch auf eine große Witwen-/Witwerrente wegen verminderten Erwerbsfähigkeit haben, erfüllen stets die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Rehabilitationsleistungen.
Persönliche (medizinische) Voraussetzungen liegen vor, wenn die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist. Es müssen bereits Funktionseinschränkungen vorliegen, die Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit haben. Eine Rehabilitationsleistung setzt dagegen nicht voraus, daß der Versicherte bereits arbeitsunfähig ist. Es genügt, wenn in absehbarer Zeit eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes droht, welche die Arbeitsleistungen spürbar herabsetzt.
Außerdem muß die Aussicht bestehen, daß sich durch die Behandlung eine (weitere) Minderung der Erwerbsfähigkeit läßt oder eine bereits geminderte Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt bzw. der Eintritt von BU / EU abgewendet werden kann.
2	geschichtliche Entwicklung
Begründet wurden diese Einschränkungen vom Gesetzgeber mit einer “auffallend hohen Überinanspruchnahme” von medizinischen Rehamaßnahmen.
In § 9 ist definiert, daß Leistungen zur Rehabilitation Vorrang vor Rentenleistungen haben
Es kam zu keiner Gesetzestextänderung hinsichtlich der medizinischen Voraussetzungen. Es heißt weiterhin “erhebliche Gefährdung” bzw. “eine bereits eingetretene Minderung” ist Voraussetzung. So bleibt die Frage, ob die Neuregelung der rechtlichen Rahmenbedingungen tatsächlich eine Verbesserung der rehabilitativen Versorgung chronisch Kranker zum Ziel hat. Ausdrücklich geht aus § 9 und § 116 nicht mehr hervor, als daß im bereits eingeleiteten Rentenverfahren dem Rehabilitationsgedanken mehr Beachtung zu schenken ist.
Richtungsweisend wollte der Gesetzgeber eine stärkere Beachtung eines zumindest teilweise in Routine erstarrten Prinzips anmahnen. Somit gehen fast alle Kommentatoren, daß der Grundsatz eine erhebliche Ausweitung erfahren hat.
Erfahrungen der Praxis zeigen, daß hier nicht alles so optimal läuft, wie vom Gesetzgeber geplant. Die Rentensachbearbeitung steht unter dem Druck vergleichenden Statistik. Eine routinemäßige dazwischen geschaltete Rehaprüfung wirkt da eher störend.
Mit dem “Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung”, gültig ab 01.10.1996, findet auf die Zeit der Rehaheilbehandlung eine Urlaubsanrechnung von zwei Tagen pro Woche statt. Bei der BfA ist diese Verfahrensweise nur dann relevant, wenn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht mehr greift.
3	Ausnahmen vom Grundsatz
Der Grundsatz Reha vor Rente läßt Ausnahmen zu. Das heißt, die Rente ist zuerst festzusetzen und zur Zahlung anzuweisen und dann erst ist die vorgesehene Rehaleistung einzuleiten. Siehe hierzu auch GA Artikel 5.1.07 Pkt. 2.4 .
Ob ein Ausnahmefall vorliegt entscheidet der Hauptdezernent I. Liegt eine Weigerung aus medizinischen Gründen vor, muß der Hauptdezernent I eine Stellungnahme des beratenden Abteilungsarztes einholen.
Ausnahme:	BU auf Dauer genaueres in der GA Artikel 5.1.07
4	Kostendämpfung
[ 1 ]	Sozialgesetzbuch VI
[ 2 ]	Rehaangleichungsgesetz
[ 3 ]	Wachstumsförderungsgesetz
[ 4 ]	BfA - Mitteilungen Nr. 3/93
[ 5 ]	Mitteilungen LVA Wü. Nr. 8-9/93 (Sonderheft)
[ 6 ]	“Die Angestellten Versicherung” 04/96