Source: https://nedis.at/de-at/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-04-07 10:26:50
Document Index: 76036496

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 310', '§ 2', '§ 286', '§ 376', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 478', '§ 823', '§ 11']

Der Nedis GmbH, Lise-Meitner-Strasse 4 , 28359 Bremen
(Fassung 01/2020)
§ 1 Allgemeine – Definitionen – Geltungsbereich
1. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachfolgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
1.1. Verkäufer: Nedis GmbH.
1.2. Lieferung: die Lieferung von Produkten an den Käufer.
1.3. Käufer: Unternehmer im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB, der sich zum Kauf entschließt oder einen Vertrag mit dem Verkäufer und/oder eine Person, an die der Verkäufer ein Angebot geschickt hat.
1.4. Intellektuelles Eigentum: Sämtliche intellektuellen und industriellen Eigentumsrechte, wie Patente, Handelsnamen, Markenregistrierung, Designs, Firmennamen, Urheberrechte, Datenbankrechte, Entwurfsrechte, Erfindungen, vertrauliche Informationen, Know-how und andere intellektuelle Eigentumsrechte und Interessen mit Bezug zu/oder verkörpert in den Produkten oder anderen Materialien, die durch den Verkäufer geliefert werden.
1.5. Produkte: Produkte, Verkauft (oder angeboten zum Verkauf, je nach Fall) aufgrund des Vertrages durch den Verkäufer an den Käufer.
1.6. Angebot (invitatio ad offerendum): Jedes Angebot des Verkäufers an einen (potentiellen) Käufer, in welcher Form auch immer, mit oder ohne Preisangabe, um Produkte an den Käufer zu veräußern, welches freibleibend ist und jederzeit annulliert und durch den Verkäufer bis zum Zeitpunkt der Bestätigung zurückgenommen werden kann.
1.7. RMA Nummer: Return Autorisationsnummer (Rückgabe Autorisationsnummer).
1.8. RMA Formular: Formular für Rücksendungen.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
5. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
§ 2 Angebot – - Bestellablauf – Vertragsschluss
1. Bestellungen können online erfolgen, mit Hilfe eines EDI (= elektronischen Datenaustausches), über den Webshop des Verkäufers oder CSV-Dateibeständen. Der Verkäufer ist berechtigt, Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen. Für Bestellungen erhält der Käufer eine spezielle Kundennummer und einen speziellen Login-Code. Die Login-Daten dürfen nicht an eine Partei oder Person außerhalb der Organisation des Käufers übertragen werden. Der Käufer verpflichtet sich, die Kundennummer und den Login – Code nicht an Dritte weiterzugeben und mit Dritten gemeinsam zu nutzen.
2. Der Verkäufer bietet dem Käufer über den Webshop verschiedene Produkte zum Kauf an. Die Angebote richten sich an registrierte gewerbliche Nutzer des Webshops. Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern bietet dem Käufer lediglich eine Information. Gibt der Käufer eine Bestellung ab, liegt darin ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages. Neben der Bestellung über den Webshop kann der Käufer seine Bestellung an uns auch per Fax oder E-Mail übersenden. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Produkte ist dieses Angebot durch uns angenommen. Beschaffenheitsangaben gelten nur dann als zugesicherte Eigenschaft, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
3. Voraussetzung für die Bestellung ist die Einrichtung eines Nutzer Kontos. Hat der Käufer bereits ein Nutzer Konto, so kann er sich am Portal rechts anmelden, um seine Bestellung aufzugeben, andernfalls muss der Käufer zunächst ein Nutzer Konto einrichten.
Hierzu hat der Käufer die Felder im Anmeldeformular auszufüllen. Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder, welche ausgefüllt werden müssen. Nach Einrichtung des Nutzer Kontos erhält der Käufer über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Nachricht, in der das weitere Vorgehen beschrieben wird. In dieser Nachricht sind auch seine Mitgliedskontonummer, sein Benutzername und das dazugehörige Passwort enthalten, mit denen er sich später im Portal anmelden und seine Bestellungen aufgeben kann. Das Passwort kann der Käufer jederzeit durch den Verkäufer ändern lassen. Für die Vertraulichkeit und Verwendung der Benutzerdaten, insbesondere des Passwortes, ist der Käufer als Nutzer verantwortlich. Der Käufer hat uns unverzüglich zu informieren, wenn er von einer unberechtigten Verwendung seiner Benutzerdaten erfährt. Registrierte Nutzer können die Nutzung des Portals jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der Zutritt zum Portal wird mit Wirksamwerden der Kündigung unterbunden.
4. Bei der Bestellung über unseren Webshop wählt der Käufer die gewünschten Produkte aus und legt diese durch das Anklicken des Produkts in den „Warenkorb“. Die Bestellmenge kann durch eingeben einer Zahl verändert werden. Der Warenkorb befindet sich an der rechten oberen Bildschirmseite. Durch einen Klick auf „Warenkorb“ wird dieser angezeigt und die ausgewählte Ware kann bearbeitet werden. Hier kann der Käufer auch die Lieferanschrift auswählen oder aber eine abweichende Lieferadresse eingeben. Durch Akzeptieren der AGB im Bestellfenster (durch Klicken der Schaltfläche „AGB Download“ können die AGFB angesehen, ausgedruckt und gespeichert werden) und durch anschließende Bestätigung der Warenbezugskosten und AGB’s per Setzen eines Hackens und Klicken auf „Bestellung abschicken“ kann die Bestellung platziert werden. Entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen wird nun die Bestellung final abgeschlossen. Sind keine Zahlungskonditionen vereinbart kann der Käufer nun eine Zahlungsart auswählen und sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal überprüfen und gegebenenfalls korrigieren, bevor er die Bestellung durch Klicken auf „bezahlen“ an uns absendet.
5. Auf Verlangen des Käufers werden wir ihm die Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit den Bestelldaten und unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen an die von ihm angegebene E-Mail Adresse zugesandt.
6. Änderungen des Vertrages/Vertragsumfanges bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Alle Änderungen der auftragsgemäßen Vereinbarung, insbesondere, wenn diese dadurch verursacht wurde, dass die erteilten Informationen nicht mit der tatsächlich möglichen Ausführung übereinstimmen, müssen, wenn daraus zusätzliche Kosten entstehen, als zusätzliche Kosten vergütet werden.
7. Der Käufer hat dem Verkäufer alle relevanten Informationen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
1. Es gelten die vereinbarten Preise. Die Preise sind Netto - Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Die Lieferung erfolgt wahlweise gegen Vorkasse, Kreditkarte, per Rechnung, per Paypal. Wählt der Käufer die Zahlungsart Vorkasse, so wird der Verkäufer ihm seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mitteilen. Der Rechnungsbetrag ist dann innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung der Bankverbindung auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Bei Lieferung per Nachnahme ist die Zahlung einschließlich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch den beauftragten Transporteur fällig.
3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Ist der Käufer mit der Zahlung in Verzug, steht es dem Verkäufer frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Verweigert der Käufer die Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, die Preise im Falle unvorhergesehener Umstände außerhalb seiner Kontrolle anzupassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Abwertung des Euro, den Anstieg der Rohstoffpreise und die Erhöhung der Transportkosten.
7. Falls sich auf ein Zahlungsziel geeinigt wurde: Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb des zuvor schriftlich vereinbarten Zeitraums zu erfolgen. Falls keine bestimmte Frist vereinbart wurde, erfolgt standardmäßig eine Vorauszahlung.
1. Der Beginn der von dem Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Lieferung durch uns steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wir werden dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet und ihm bereits erhaltene Leistungen zurückerstatten.
2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
5. Sofern die Voraussetzungen von Absatz (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihm zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
7. Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist dem Verkäufer zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf eine von dem Verkäufer zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist seine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Der Verkäufer haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
§ 5 Versand-/Versandkosten/ Mindermengenzuschlag/ Gefahrenübergang/ Verpackungskosten
1. Ist ein Versand der bestellten Ware vereinbart, so stehen dem Verkäufer die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Ab einem Bestellwert von 100,00 € erfolgt die Lieferung frei Haus. Für alle Aufträge unter 100,00 € berechnen wir Ihnen eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr und Versandkosten von 20,00 €. Die Versandkosten erschließen sich auf der Basis der lieferfähigen Artikel, die direkt geliefert werden können. Alle Artikel die bestellt, jedoch nicht auf Vorrat sind, werden nicht mit berücksichtig. Die Versandkosten und ein etwaiger Mindermengenzuschlag werden von dem Verkäufer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kunden als Käufer über.
3. Sofern die Voraussetzungen von § 4 Ziff. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen. Sofern Produkte auf Paletten mit Pfand geliefert werden, wird das Pfandgelt gegenüber dem Käufer in Rechnung gestellt.
§ 6 Rückgaberecht und Ausschluss des Rückgaberechts
1. Wir gewähren ein Rückgaberecht, wenn der Käufer zu viel Produkte als benötigt bzw. andere Produkte als benötigt, bestellt hat. Der Rücknahmewunsch des Käufers ist uns vorher anzuzeigen. Hierfür muss sich der Käufer binnen 5 Werktagen nach Erhalt der Produkte auf unserer Internetseite bei der Abteilung RMA registrieren und dem dort genannten Rückgabeablauf (RMA- Procedere) zu dem jeweiligen Artikel, der zurückgegeben werden soll, folgen.
2. Der Käufer muss hierfür vor Rücksendung der Produkte das erforderliche RMA Anfrageformulier ausfüllen Das RMA Formular kann auf unserer Webseite ausgefüllt werden.
3. Nach Erhalt des RMA (Rückgabe) Wunsches, erhält der Käufer von dem Verkäufer eine RMA Nummer und Instruktionen betreffend der Rücksendung. Die RMA Nummer ist 30 Tage ab Herausgabe durch den Verkäufer gültig. Sollten die Produkte nicht innerhalb dieser 30 tägigen Frist zurückgeschickt werden, läuft die RMA Nummer ab und der Käufer muss erneut eine RMA Nummer bei uns anfragen, dessen Vergabe unserer neuen Beurteilung unterliegt.
4. Wir akzeptieren nur Rücksendungen mit einer gültigen RMA Nummer. Voraussetzung für die Rückgabe sind ferner:
- der Rückerhalt der Produkte ohne Gebrauchsspuren oder sonstigen Beschädigungen,
- der Rückerhalt der Produkte in unbeschädigter Originalverpackung, die keine Schriften oder Labels, Preiskarten etc. von dem Käufer enthalten.
Die RMA Nummer muss deutlich von außen an der Verpackung sichtbar sein.
5. Die Gefahr und die Kosten des Rücktransportes gehen zu Lasten des Kunden. Bei Transportschäden, die Folge einer nicht ordnungsgemäßen Verpackung sind, kann der Verkäufer die Annahme der zurück gesendeten Produkte verweigern.
6. Nach Rückerhalt der Ware in einwandfreiem Zustand erfolgt eine Gutschrift in Höhe von 80% des Nettoverkaufspreises der zurück erhaltenen Ware.
7. Das Rückgaberecht gilt nicht für Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden und Sonderbeschaffungen auf Wunsch des Kunden. Ferner nicht für:
a) Daten-,Ton- und Bildträger
b) Bücher mit geöffneter Verpackung
c) (Produkten mit) Software mit geöffneter Verpackung
d) Cd`s, Minidisc`s, DVD`s und Blue Ray`s
e) Tintenpatronen und Toner
f) Klebstoff/Leim mit geöffneter Verpackung
g) gebrauchte Spraydosen/Sprays/Gasfeuerzeuge/Reinigungsflüssigkeiten
h) Computerteile mit geöffneter Verpackung
i) eingebaute Komponenten, wie CD Spieler, Videokarten, Solid State Discs (SSD Festplatten)
j) Satellitenempfänger mit Smartcard, deren Smartcard aktiviert ist
k) Ernährungs-/Gesundheitsprodukte mit geöffneter Verpackung
l) Lampen, aktive und passive Komponenten und ähnliche Produkte
m) gebaute Bauteile und bereits gebaute Teile
n) spezielle Bestellungen, wie Bestellungen von nicht vorrätigen Produkten, Teilen und Einbausystemen
o) (UPS) Batterien.
8. Im Falle einer Rückrufaktion eines Produkts stellt der Verkäufer detaillierte Anweisungen für den Käufer zur Verfügung, und der Käufer ist verpflichtet, diese Anweisungen zu befolgen. Jegliche Maßnahmen und verbundene Kosten, die der Käufer zur Befolgung der Anweisungen in Erwägung zieht, müssen dem Veräufer in Schriftform zur Bestätigung zur Verfügung gestellt werden und dürfen in keiner Weise vorenthalten werden. Der Verkäufer trägt die notwendigen Auslagen und Kosten, die dem Käufer durch den Rückruf und die Rücksendung betroffener Produkte an den Händler gemäß den Anweisungen des Händlers entstehen. Zu den Kosten gehören Kostenerstattungen an Kunden des Käufers sowie Kosten für beim Käufer gelagerte Produkte, die im Rahmen der Rückrufaktion ebenfalls an den Verkäufer zurückzusenden sind. Der Käufer kooperiert mit dem Verkäufer und unterstützt diesen bei der Rückrufaktion in vollem Umfang. Sobald die zurückgerufenen Produkte beim Verkäufer eingetroffen sind, werden die Auslagen und Kosten erstattet.
§ 7 Urheber-,Patent-,Markenrecht und gewerbliche Schutzrechte
1. Der Verkäufer und/oder seine Lizenzgeber sind Inhaber aller geistigen und gewerblichen Schutzrechte, wie Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmusterrechte und des technischen Know Hows der gelieferten Produkte. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
2. Falls eine Drittpartei eine Forderung in Verbindung mit einer möglichen Verletzung von Intellektuelles Eigentum des Verkäufers vorbringt, ist der Verkäufer berechtigt, sich selbst gegen diese Forderung zu verteidigen oder rechtliche Schritte gegen diese Drittpartei einzuleiten oder eine private Abmachung mit dieser Drittpartei zu treffen. Der Käufer muss in einem solchen Verfahren uneingeschränkt mit dem Verkäufer kooperieren.
3. Es ist dem Käufer nicht gestattet, irgendeine Form von Veränderung, Änderung oder Entfernung in Bezug auf Verpackung, Marken, Handelsnamen oder andere unterscheidende Kennzeichen durchzuführen, die verbunden sind an den oder platziert sind auf den durch den Verkäufer oder seiner Lizenzgeber gelieferten Produkte oder Verpackungen unter dem Vorbehalt für Verkaufszwecke.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel oder Schäden/Verluste infolge von Ungenauigkeiten oder Fehlern in Spezifikationen, Designs, Zeichnungen, Modellen, Beschreibungen, Bildern oder sonstigen Intellektuelles Eigentum.
5. Der Käufer kann Bild-, Audio-, Text- und Videomaterial (zusammengefasst als Marketingmaterial bezeichnet) zu Produkten des Herstellers sowie (eingetragene) Warenzeichen (Logos) im Namen des Verkäufers und/oder verbundener Unternehmen erhalten. Dem Käufer ist es gestattet, dieses Marketingmaterial für die Dauer der Vereinbarung ausschließlich zu Werbezwecken für die entsprechenden Produkte zu nutzen. Der Käufer muss dafür sorgen, dass das Marketingmaterial nicht an andere Personen oder Einrichtungen außerhalb der Organisation des Käufers weitergegeben wird.
1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online- Handelssystems.
2. Mängelrügen des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen müssen binnen fünf (5) Werktagen nach Lieferung gegenüber dem Verkäufer erklärt werden. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen einschließlich einer klaren und detaillierten Beschreibung der Mängelrüge. Eine Rüge, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht wird, stellt keine form- und fristgerechte Rüge dar.
3. Wenn die Verpackung sichtbar beschädigt ist im Moment der Anlieferung und/oder die Verpackung geöffnet ist, kann der Käufer wählen, ob er die Annahme der Lieferung verweigert oder diese akzeptiert. Akzeptiert er die Lieferung, so hat er die Ware auf etwaige Transportschäden und Mängel zu untersuchen und durch Unterschrift unter dem Zusatz des Empfangsbeweises „kontrolliert“, die Untersuchung der Lieferung zu bestätigen.
4. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an den Verkäufer ist diesem gegenüber schriftlich anzukündigen. Das entsprechende Formular kann der Käufer in dem Online Portal des Verkäufers ausfüllen. Der Käufer erhält dann eine Return Autorisationsnummer (RMA-Nummer), welche er bei der Rücksendung angeben muss. Die RMA Nummer ist 30 Tage nach deren Ausgabe gültig; nach deren Ablauf kann der Käufer eine neue Nummer anfragen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis von dem Verkäufer erfolgen, brauchen von dem Verkäufer nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
5. Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
7. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Keine Sachmängelhaftung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere elektrochemischen oder physikalischen Einflüssen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten. Der Käufer steht dafür ein, dass er und sein Abnehmer alle gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere für den Versand, die Lagerung und Verwendung der Produkte einhalten. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von allen durch sein oder seiner Abnehmer Tun oder Unterlassen ausgelösten Zölle, Abgaben, Bußgelder und Strafen freizuhalten.
10. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
12. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt der Käufer jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung des Verkäufers bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an den Verkäufer ab. Unbesehen der Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist der Verkäufer verpflichtet, die Sicherheiten nach seiner Auswahl auf das Verlangen des Käufers freizugeben.
§ 11 Höhere Gewalt und andere Erfüllungshindernisse
Höhere Gewalt oder bei dem Verkäufer oder seiner Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die dem Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die Liefertermine/-fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen diese Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
1. Sämtliche der von dem Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie Z.B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von dem Verkäufer ausschließlich gemäß den Bestimmungen den Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) verwertet.
2. Die personenbezogenen Daten, werden nur zur Korrespondenz mit dem Käufer und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Käufer die Daten dem Verkäufer zur Verfügung gestellt hat. Der Verkäufer gibt die Daten des Käufers nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Verkäufer die Zahlungsdaten des Käufers an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Der Verkäufer versichert, dass er die personenbezogenen Daten des Käufers im Übrigen nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dass er dazu gesetzlich verpflichtet wird oder den Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Verkäufer zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen den Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679)eingehalten.
3. Personenbezogene Daten, die dem Verkäufer bei der Registrierung zu seinem Handelssystem und über seine Website mitgeteilt worden sind, werden nur solange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zudem sie dem Verkäufer anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre betragen.
4. Sollten Sie als Käufer mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten schicken Sie Ihre Anfrage bitte an: gdpr@nedis.com
5. Verkäufer und Käufer verstehen und sind damit einverstanden, dass beide Parteien im Rahmen der Vereinbarung Zugang zu vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei haben – beispielsweise Marketing- und Geschäftspläne. Beide Parteien stimmen zu, dass die Bedingungen der Vereinbarung als vertraulich zu behandeln sind, einschließlich und ohne Einschränkung der finanziellen Bedingungen sowie der Informationen in der Vereinbarung oder jeglichen Berichten in Bezug auf diese Vereinbarung. Die Parteien stimmen zu, dass sie mit Bedacht sicherstellen, dass Mitarbeiter und sonstige Beauftragte diese vertraulichen Informationen auch als vertraulich und geheim behandeln und nicht kopieren, veröffentlichen, anderen bereitstellen oder verwenden (außer gemäß der hier genannten Bedingungen). Die Parteien sorgen für die Einrichtung und Einhaltung angemessener Sicherheitsverfahren und -Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzes des Datenaustausches vor unerlaubtem Zugang, Manipulation, Verzögerung, Vernichtung oder Verlust. Die Informationen werden unverfälscht bereitgestellt. In keinem Fall soll die offenlegende Partei und ihre jeweiligen Beauftragten für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Informationen haftbar gemacht werden.
1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Käufer und Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.
3. Sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.