Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/brstv/25
Timestamp: 2017-02-27 17:16:55
Document Index: 320737377

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 139', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 52', '§ 25', '§ 25', '§ 132', '§ 132', '§ 214', '§ 62', '§ 24', '§ 51', '§ 24', '§ 26']

§ 25 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung Inhaltsübersicht
Branntweinsteuerverordnung (BrStV) Bundesrecht…§ 25 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 26 BrStV, Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 27 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 28 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 29 BrStV, Abweichende Verwendung§ 30 BrStV, Vergällung§ 31 BrStV, Steuerfreiheit für branntweinhaltige Waren aus vergällten Erzeugniss...§ 32 BrStV, Vollständig vergällter Branntwein§ 33 BrStV, Erlaubnis nach § 139 Abs. 3 des Gesetzes, Buchführung§ 34 BrStV, Steuerverfahren§ 35 BrStV, Besteuerung bei zweckwidriger Abgabe oder Verwendung§ 36 BrStV, Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet§ 37 BrStV, Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zollr...§ 38 BrStV, Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet in besonderen Fällen§ 39 BrStV, Innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren§ 40 BrStV, Leistung der Versandsicherheit§ 41 BrStV, Berechtigter Empfänger§ 41a BrStV, Rücksendung unversteuerter Erzeugnisse durch den berechtigten Empfä...§ 42 BrStV, Beauftragter§ 43 BrStV, Ausfuhr von Erzeugnissen unter Steueraussetzung§ 44 BrStV, Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung…§ 52 BrStV, In-Kraft-Treten
§ 25 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 25 BrStVBranntweinsteuerverordnung (BrStV)BundesrechtZu den §§ 132, 135, 139 des GesetzesTitel: Branntweinsteuerverordnung (BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung nach § 132 Abs. 1 des Gesetzes ist vor dem geplanten Verwendungsbeginn bei dem Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Verwendung durchgeführt werden soll, schriftlich in doppelter Ausfertigung zu stellen. Dabei sind Name, Geschäftssitz, Rechtsform, Steuernummer beim zuständigen Finanzamt und gegebenenfalls die Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben. (2) Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen: 1.eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung,2.eine Darstellung vorhandener betrieblicher Aufzeichnungen über die Verwendungsvorgänge sowie vorhandener kaufmännischer Aufzeichnungen über den Verbleib der hergestellten Erzeugnisse,3.eine Erklärung mit Angaben über den voraussichtlichen Jahresbedarf und darüber, ob und in welchem Umfang Branntwein vergällt bezogen oder im Betrieb vergällt werden soll, welche Vergällungsmittel eingesetzt werden sollen und ob neben unversteuertem auch versteuerter Branntwein bezogen werden soll,4.ein Plan der Betriebsanlage, in dem der Lager- und Verwendungsort des Branntweins eingezeichnet ist,5.gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung. Arzneimittelhersteller haben außerdem ihre arzneimittelrechtliche Herstellungsberechtigung nachzuweisen.(3) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (4) Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt eine Änderung der angemeldeten Betriebsverhältnisse unverzüglich anzuzeigen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280). Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 24 BrStV, Allgemeine Verwendungserlaubnis§ 51 BrStV, Ordnungswidrigkeiten
§ 24 BrStV, Allgemeine Verwendungserlaubnis§ 26 BrStV, Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis, Erlaubnisschein