Source: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2011&nr=16
Timestamp: 2016-06-27 09:34:36
Document Index: 372455939

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 82', '§ 73', '§ 83', '§ 83', '§ 22', '§ 1']

BVerwG 5 C 15.10; BVerwG 5 C 16.10 03.03.2011 Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin
BVerwG 5 C 15.10 - Urteil vom 03.03.2011Vorinstanzen:VGH Mannheim VGH 9 S 3330/08 - Urteil vom 04.08.2009VG Stuttgart VG 2 K 3727/07 - Urteil vom 25.01.2008BVerwG 5 C 16.10 - Urteil vom 03.03.2011Vorinstanzen:VGH München VGH 12 B 08.1978 - Urteil vom 27.01.2010VG München VG M 18 K 07.1587 - Urteil vom 12.03.2008
1 § 15 AGG Entschädigung und Schadensersatz (1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
2 § 82 SGB IX Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Einer Integrationsvereinbarung nach § 83 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.
3 § 22 AGG Beweislast Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.