Source: http://ra-ruttmann.de/pflichtteil.html?page-id=488
Timestamp: 2018-10-23 14:07:28
Document Index: 167754161

Matched Legal Cases: ['§ 1925', '§ 1925', '§ 1371', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1931', '§ 1924', '§ 1371', '§ 2325', '§ 2325']

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ist dasjenige, was den "Angehörigen" auch dann bleiben muss, wenn sie enterbt sind, d.h. der Pflichtteilsberechtigte ist eben gerade nicht Erbe. Ihm gehört zunächst nichts. Er ist auch bei mehreren Erben nicht Mitglied der Erbengemeinschaft. Er steht sozusagen außerhalb und hat nur Zahlungsansprüche gegen die Erben. Das kann auch bequem sein, wenn die Verwertung des Erbes schwierig ist. Man verlangt Auskunft, es wird der Wert ermittelt und man erhält seinen "Anteil" in Geld, ohne sich weiter um den Nachlass kümmern zu müssen. Nur ist der Anspruch - und das ist der Nachteil - auf die Hälfte desjenigen begrenzt, was man als gesetzlicher Erbe geerbt hätte.
Der Pflichtteilsberechtigte muss zunächst (möglicher) gesetzlicher Erbe sein (vgl. "Erbfolge").
Nicht jeder mögliche Erbe ist aber pflichtteilsberechtigt. Der Kreis ist enger!
1. Pflichtteilsberechtigte sind:
a) Die Abkömmlinge (Erben 1. Ordnung: § 1925 BGB) des Erblassers , also
auch Enkel, wenn Kinder nicht mehr leben, usw.(aber auch nichteheliche
Abkömmlinge, die gegen ihren Willen auch nicht mehr abgefunden
werden können!),
b) der Ehegatte,
c) die Eltern (Erben 2. Ordnung: § 1925 BGB). Also auch der nichteheliche Vater)
Verwandte in der Seitenlinie (Bruder, Schwester, Tante und Onkel, Nichte und Neffe) sind also bei Enterbung vom Pflichtteil ausgeschlossen, obwohl sie bei Fehlen von vorgehenden Angehörigen mögliche gesetzliche Erben sind.
Voraussetzung des Pflichtteilsanspruchs ist also, dass die vorgenannten Personen durch letztwillige Verfügung (Testament / Erbvertrag) nicht als Erbe bedacht wurden, also enterbt worden sind.
Wer das Erbe ausschlägt, weil ihm vermeintlich der Pflichtteil reicht und er mit der Sache nichts weiter zu tun haben will, hat auch keinen Pflichtteilsanspruch. (Leider häufige Laienmeinung). Um Ungerechtigkeiten auszuschließen hat der Erbe in bestimmten Fällen deshalb einen Anspruch auf den Ergänzungspflichtteil s.unten).
Besonderheit: Der ausschlagende Ehegatte kann aber Zugewinn nach § 1371 BGB gegen die Erben geltend machen (lohnt nur, wenn der Zugewinn höher ist als der erwartete Erbanteil).
2. Quote des Pflichtteils
Der Plichtteilsberechtigte erwirbt einen Geldzahlungsanspruch in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils.
a) des Ehegatten (§ 1931 BGB)
Die Höhe des Pflichtteils ist abhängig vom Güterstand und von der Anzahl der vorhandenen gesetzlichen Erben.
Bei der Zugewinngemeinschaft (dem Regelfall ohne Ehevertrag) hat der Ehegatte einen Pflichtteilsanspruch als Erbe neben
den Verwandten der 1. Ordnung (Abkömmlinge (Kinder, ersatzweise Enkel) mit 1/8-tel,
(zusätzlich besteht Anspruch auf Zugewinnausgleich nach § 1371 BGB !)
den Verwandten der 2. Ordnung ( Eltern und deren Abkömmlinge) mit 1/4-tel,
den Verwandten der 3. Ordnung ( Goßeltern u. deren Abkömmlinge) mit 1/4-tel.
(Es gelten noch einige Besonderheiten, bitte Gesetzestext (§ 1931 BGB) lesen).
Bei der (durch Ehevertrag vereinbarte) Gütergemeinschaft hat der Ehegatte einen Pfichtteilsanspruch neben
den Verwandten der 1. Ordnung (Abkömmlinge (Kinder, ersatzweise Enkel) mit 1/8-tel
(zusätzlich verbleibt dem Ehegatten sein - bisheriger - Anteil am Gesamtgut)
den Verwandten der 3. Ordnung ( Großeltern u. deren Abkömmlinge) mit 1/4-tel
Bei der (durch Ehevertrag vereinbarten) Gütertrennung ist hat der der Ehegatte einen Pflichtteil wie folgt:
neben einem Kind mit 1/4-tel
neben zwei Kinder mit 1/6-tel
neben drei oder mehr Kindern mit 1/8-tel.
Da spielt es ein Rolle, ob der Erblasser verheiratet war oder nicht.
War er nicht verheiratet, erben Kinder zu gleichen Teilen (vgl. § 1924 Abs. 4 BGB).
Also beträgt der Pflichtteil:
bei einem Kind 1/2
bei zwei Kindern 1/4 -tel
bei drei Kindern 1/6 -tel usw.
War der Erblasser verheiratet, so wäre die Ehefrau gesetzliche Erbin wie folgt:
Bei der Zugewinngemeinschaft (dem Regelfall ohne Ehevertrag) hat der Ehegatte einen Erbanspruch als Erbe neben den Verwandten der 1. Ordnung (Abkömmlinge (Kinder, ersatzweise Enkel) mit 1/4-tel.
Der Anteil erhöht sich nach § 1371 BGB um den Zugewinn pauschal noch um 1/4-tel,
so dass der überlebende Ehegatte letztlich Erbe zur 1/2 wird.
Die Kinder wären also Erbe der weiteren Hälfte je zu gleichen Teilen. Der Pflichtteil beträgt demnach
bei einem Kind 1/4- tel
bei zwei Kindern 1/8- tel
bei drei Kindern 1/6- tel usw.
(von der Darstellung bei Gütergemeinschaft und Gütertrennung wird abgesehen).
Der Pflichtteil ist ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch (man wird nicht Miteigen-
tümer von Sachen und Forderungen) und er besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Man ermittelt also, welchen Wert man als "gesetzlicher Erbe" geerbt hätte (s. oben) und fordert davon die Hälfte in Geld von den tatsächlichen Erben.
4. Ergänzungspflichtteil
Wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten sein Vermögen durch Schenkung vermindert und so der Nachlass verringert wird, ist der Erbe durch die §§ 2325 ff BGB geschützt. Er bleibt Erbe (er darf nicht ausschlagen - s. oben) und kann die Ergänzung des Nachlasses durch den Beschenkten (der auch Miterbe sein kann) fordern, soweit er wegen der Schenkung weniger als die Hälfte des Wertes erbt, den sein Nachlassanteil (wertmäßig) ohne Schenkung hätte.
Der Beschenkte braucht ggf. nicht alles zurückgeben. Nach § 2325 Abs. 3 BGB darf er
pro Jahr ab dem Schenkungszeitpunkt 10 % behalten. Im 1. Jahr muss er also alles zurückgeben. Im 2. Jahr 90 %, im 9. Jahr 10 % und nach Ablauf von 10 Jahren nichts mehr.
Die Verjährungsfrist für Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung beträgt 3 Jahre ab dem Erbfall.