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Timestamp: 2018-12-17 09:32:27
Document Index: 364342127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hat der Bauherr zum Zeitpunkt der Abnahme einen Anspruch darauf, dass auchwährend der Bauausführung geänderte allgemein anerkannte Regeln der Technik eingehalten werden? Und wenn ja, hat der Auftragnehmer gegebenenfalls hierfür einen Nachvergütungsanspruch, wenn er auf Grund der geänderten anerkannten Regeln der Technik Mehraufwendungen hat?
Diese im Baurecht seit langem umstrittenen Fragen wurden nunmehr vom Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14. November 2017 –VII ZR 65/14 –einer teilweisen Klärung zugeführt. Im Fall des BGH wurde der Auftragnehmer mit der Errichtung einer Halle beauftragt. Zwischen dem Zeitpunkt der erteilten Baugenehmigung und der Abnahme wurde eine entsprechende DIN-Vorschrift zur Traglast des Daches verschärfend geändert. Der Auftragnehmer errichtete die Halle nach alter DIN-Vorschrift, obgleich die bevorstehende DIN -Änderung bereits bekannt war. Nach Abnahme kam es zu einem Schaden an der Dachkonstruktion. Der Auftraggeber verlangte Mängelbeseitigung, u. a. mit dem Hinweis, dass die Dachkonstruktion nicht der zum Zeitpunkt der Abnahme gültigen DIN-Norm entsprochen habe.
Nachdem das vorbefasste Oberlandesgericht dem Auftraggeber noch vollumfänglich Recht gegeben hatte, differenziert der BGH in seinem Urteil wie folgt: Grundsätzlich schuldet der Auftragnehmer die Herstellung eines mangelfreien Werkes. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Mangelfreiheit die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme voraus. Dies gilt auch bei einer Änderung dieser Regelung zwischen Vertragsabschluss und Abnahme. Ändern sich die entsprechenden Regelungen, hat der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber seine Bedenken anzumelden. In diesem Falle kann der Auftraggeber, so der BGH, von einer Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit von einer etwaigen Verteuerung des Bauvorhabens absehen. Der Auftraggeber kann aber auch die Einhaltung der neuen anerkannten Regeln
der Technik verlangen.
Das Urteil des BGH schafft in einem „Klassiker“ des Baurechts etwas mehr Klarheit. Vor allem ist zu begrüßen, dass der BGH nunmehr deutlich klarstellt, dass dem Bauherrn ein Wahlrecht zukommt und er frei entscheiden kann, ob er gegebenenfalls auf die Einhaltung der neuen Regelungen zum Zeitpunkt verzichten will. Allerdings dürften insbesondere Träger in der Wohlfahrtspflege häufig mit der Tatsache konfrontiert sein, dass die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme zwingende Genehmigungsvoraussetzung für die Inbetriebnahme der entsprechenden Bauten darstellt, so dass das Wahlrecht gegen null tendieren kann. Das Urteil macht auch deutlich, wie wesentlich die Unterscheidung von funktionalen Leistungsbeschreibungen und Leistungsverzeichnis für den Bauherrn ist