Source: https://bigbluinternet.de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-08 06:29:27
Document Index: 256885391

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 439', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 130', '§ 184', '§ 5', '§ 5', '§ 6', 'Art. 13', '§ 6', '§ 284', '§ 8', '§\u2005181', '§\u2005181']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - bigblu
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Sat Internet Services GmbH (nachfolgend bigblu genannt) im Rahmen der Internet-via-Satellit-Dienste und VoIP-Dienste.
§ 2.1 bigblu bietet einen Internetzugang für Breitbanddienste über Satellit sowie VoIP Dienste an. Alle in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen aufgeführten technischen Voraussetzungen müssen auf Kundenseite erfüllt werden, ebenfalls zur benötigten Hardware, welche bigblu teilweise kostenpflichtig zur Verfügung stellt. Wird die Hardware nicht von bigblu gestellt, so ist ausschließlich der Kunde für die Kompatibilität verantwortlich. Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der zur Verfügung gestellten Zugänge sind unter www.bigbluinternet.de abrufbar und fester Vertragsbestandteil.
§ 2.2 Der Kunde wählt einen Tarif aus. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf einen Tarifwechsel innerhalb eines laufenden Abrechnungsmonats.
§ 2.3 Werden dem Kunden für die Dauer des Vertrages Endgeräte zur Nutzung überlassen, so verbleiben die Geräte im Eigentum der bigblu. Der Kunde ist zum sorgfältigen Umgang mit dem ihm überlassenen Gerät verpflichtet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes bzw. neues Gerät. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde das Gerät auf seine Kosten und auf seine Gefahr an die bigblu zurückzugeben. Sollten die überlassenen Endgeräte nicht fristgerecht, nicht vollständig oder beschädigt nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückgesendet werden, trägt der Kunde die Kosten der Endgeräte in folgender Höhe: SB2 Sat Kit – 229,90€ minus die gezahlte Hardwaremiete in Höhe von 2,50€ /Monat während der Vertragslaufzeit oder SB2+ Sat Kit – 429,90€ minus die gezahlte Hardwaremiete in Höhe von 5,00€ /Monat während der Vertragslaufzeit. Eine Haftung für Mängel, die während der Dauer der befristeten Überlassung am Gerät auftreten und nicht auf eine unsachgemäße Behandlung zurückgehen, trifft die bigblu nach den gesetzlichen Vorgaben. Der Ersatz eines beschädigten oder zerstörten Gerätes während der Vertragslaufzeit erfolgt auf Wunsch und (sofern bigblu die Beschädigung oder Zerstörung nicht zu vertreten hat) auf Kosten des Kunden.
§ 2.4 Kauft der Kunde Endgeräte, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum der bigblu. Die bigblu ist im Falle eines Mangels des Gerätes berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Es gelten diesbezüglich die Vorgaben aus § 439 Abs. 3 BGB.
§ 2.5 Der im Rahmen von Internet-via-Satellit von bigblu erbrachte Satellitendienst besteht in der Übertragung von Daten aus dem Internet zum Kunden im 2-Wege-System. Den Internet-via-Satellit-Dienst nimmt der Kunde über eine feste Vertragslaufzeit in Anspruch. Er umfasst verschiedene Produkte mit unterschiedlichen Übertragungsgeschwindigkeiten beim Datentransfer und unterschiedlichen Gebührenmodellen. Bei allen Produkten erfolgt der Datentransfer in beide Richtungen (Empfang und Versand) über Satellit. Durch witterungsbedingte Einflüsse kann es zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit der Satelliten kommen. Die Übertragungsgeschwindigkeit ist auch abhängig von der verwendeten PC- und Satellitenempfangs-Ausrüstung des Kunden, der Netzauslastung der Internet-Backbones des jeweiligen Internet-Service-Providers, der generellen Übertragungsgeschwindigkeit und Auslastung der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und der Auslastung des Satellitentransponders, wofür bigblu keine Haftung übernimmt und auch keinen Einfluss nehmen kann.
§ 2.6 Um zu garantieren, dass alle Nutzer den gleichen Vorteil eines schnellen Internetzugangs haben, enthält der Dienst ein Werkzeug, um exzessives, unfaires Ausnutzen der Bandbreiten durch einzelne Nutzer zu kontrollieren. Dieses Merkmal wird Fair Access Policy (FAP) genannt. Dabei werden die Downloadgeschwindigkeiten exzessiver Nutzer begrenzt, sobald diese eine bestimmte Grenze bei übertragenen Datenvolumen überschreiten. Dieses Werkzeug dient zum Schutz aller Nutzer, um zu verhindern, dass deren Verbindungsqualität durch das exzessive Nutzen Einzelner leidet. Die eventuellen Volumengrenzen hängen vom Typ des Dienstepakets ab, welches der Kunde gebucht hat und können auf www.bigbluinternet.de eingesehen werden.
§ 2.7 Wenn bigblu Dienste mit unbegrenztem Datenverbrauch anbietet, bedeutet dies nicht, dass diese Pläne von der Verwaltung des Netzwerks ausgenommen sind. Unbegrenzte Datenservicepläne haben kein monatliches Datenlimit. Die Datenmenge, die Sie verwenden, wirkt sich nicht auf Ihre Servicegeschwindigkeit aus, es sei denn, das Netzwerk ist überlastet. Dienste mit unbegrenztem Datenverbrauch enthalten einen unterschiedlichen priorisierten Datenanteil. Nach Überschreiten des priorisierten Datenanteils werden Ihre Daten in der Priorisierung den Daten anderer Nutzen mit priorisierten Daten hintenangestellt, was zu geringeren Geschwindigkeiten führen kann. Ihre enthaltene Menge an priorisierten Daten wird monatlich zurückgesetzt. Das Individuelle Rücksetzdatum kann im Kundenbereich eingesehen oder beim Support erfragt werden.
§ 2.8 Um den Internetdienst von bigblu über Satellit zu nutzen, ist freie Sicht auf den Satelliten in südlicher Himmelsrichtung notwendig. bigblu gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server von 99,95 % im Jahresmittel auf Basis der Internet Dienstleistung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, die nicht im Einflussbereich von bigblu liegen (Höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc). bigblu kann den Internet Zugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. bigblu sieht für die Wartung des Internetzugangs via Satellit Wartungsfenster vor. Wartungsfenster werden unter www.bigbluinternet.de oder per Email veröffentlicht. Innerhalb der Zeiten der Wartungsfenster kann bigblu die technischen Einrichtungen außer Betrieb nehmen. Die tatsächlich genutzten Wartungszeiten fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.
§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit, Widerrufsrecht
§ 3.1 Das Auftragsformular ist mit allen angeforderten persönlichen Angaben ausgefüllt an bigblu zu übermitteln. bigblu ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des bigblu Dienstes via Satellit innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden anzunehmen oder abzulehnen.
§ 3.2 Bestellt der Kunde die Installation der Satellitenempfangsanlage umfasst diese Tätigkeit folgende Leistungen durch einen lokalen Installationspartner: Anfahrt und Abfahrt des Technikers, Installation und funktionale Anschaltung/Anbindung der Sat-Antenne im geeigneten Außenbereich in max. drei Metern Höhe, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind (z.B. freie Sicht in südlicher Richtung, Halterung). Sichtbare Verlegung des Antennenkabels in den Innenraum des Gebäudes (inkl. einer Wanddurchbohrung). Installation des Modems und Herstellung der Stromversorgung über das mitgelieferte Netzteil. Konfiguration und Personalisierung der Empfangsanlage über den Internetbrowser des Techniker-Notebooks. Verbindungsaufbau in das Internet zur Demonstration der Funktionsfähigkeit. Die Installationsleistung wird nicht durch bigblu erfolgen, sondern durch den lokalen Installationspartner. Das Vertragsverhältnis kommt nicht mit der bigblu, sondern direkt mit dem lokalen Installationspartner zustande.
§ 3.3 Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens aber für die Dauer der in den Leistungsbeschreibungen aufgeführten Mindestvertragslaufzeiten. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende, soweit nach § 3.5 keine abweichende Regelung greift. Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit kann die Kündigung frühestens nach Ablauf erfolgen.
§ 3.4 Die vereinbarten Bereitstellungstermine und Verfügbarkeitszeiten gelten unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller nach diesem Vertrag bestehenden Verpflichtungen des Kunden, die unmittelbar Voraussetzung für die Erbringung der Leistung sind.
§ 3.5 Ist der Vertrag auf 12 oder mehr Monate Mindestlaufzeit abgeschlossen, so verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung muss in allen Fällen dieses § 3 schriftlich per Post, Fax oder E-Mail eingehen.
§ 3.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt seitens bigblu insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mehr als einem monatlichen Grundentgelt in Verzug gerät oder schuldhaft und trotz Mahnung wiederholt gegen Pflichten dieser AGB verstößt. Im Falle der von bigblu ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist bigblu berechtigt, einen Betrag in Höhe der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, als pauschalisierten Schadensersatz zu verlangen. Ein weitergehendes Schadensersatzverlangen ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass bigblu kein oder nur ein wesentlich unterhalb der Pauschale liegender Schaden entstanden ist.
Sie müssen Ihr System direkt an die unten angegebene Adresse zurücksenden. Bitte stellen Sie sicher, dass es gut verpackt und deutlich mit Ihrer Kontonummer gekennzeichnet ist (Sie haben diese erhalten, als Sie sich bei uns registriert haben).
§ 4.1 Die Höhe des Nutzungsentgeltes bemisst sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif im Zeitpunkt der Anmeldung. bigblu hat das Recht, die Grundgebühr gemäß den geltenden Tarifpreisen auf www.bigbluinternet.de für die Vertragslaufzeit monatlich im Voraus einzuziehen. Der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils einen Kalendermonat, hiervon ausgenommen ist der erste Abrechnungszeitraum. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt am Tag des Vertragsschlusses im Anmeldemonat und endet am letzten Tag des Anmeldemonats. Am Ende des Abrechnungszeitraumes erhält der Kunde eine Abrechnung. Die Leistungen des Providers sind im Zeitpunkt des Zuganges der Rechnung fällig.
§ 4.2 Die Rechnungen werden per E-Mail an eine vom Kunden bei der Anmeldung angegebene E-Mailadresse gesendet. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist bigblu berechtigt, eine Bearbeitungspauschale und Postkosten in Höhe von EUR 3,00 € pro Rechnung zu verlangen.
§ 5.1 Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere sind die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Insoweit ist es u.a. untersagt, unbefugt Informationen und Daten abzurufen, unbefugt in Datennetze einzudringen oder ausführbare Routinen zu installieren, die die Funktionsweise der gelieferten Hardware verändern. Die zur Verfügung gestellten Dienste unterliegen der Fair Access Policy (FAP). Die Volumengrenzen hängen vom Typ des Dienstepakets ab, welches der Kunde gebucht hat.
§ 5.2 Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von bigblu schädigen können.
§ 5.3 Es obliegt dem Kunden, eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.
§ 5.4 Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.
§ 6.1 bigblu weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeitet werden. Nähere Hinweise nach Art. 13 DSGVO sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die im Internet unter der URL www.bigbluinternet.de einsehbar ist.
§ 6.2 Die anfallenden Verbindungszeiten werden vom Betreiber des von bigblu genutzten Internetzugangsnetzes (Backbone) erfasst und an bigblu zu Abrechnungszwecken übermittelt.
7.1. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen bigblu und dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.
7.2. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
7.3. Die Haftung beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens, sofern nicht Vorsatz vorliegt.
7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.5. Aufwendungsersatzansprüche des Benutzers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistungen nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.
§ 8 Vertragsübernahme (Vollmacht), Sonstiges
8.1 bigblu darf ihre Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden an die eigene Muttergesellschaft Euro Broadband Infrastructure S.a.r.l, Route de Crassier 7, 1262 Eysins CH (nachfolgend „neuer Vertragspartner“ genannt) abtreten und die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag im Wege der Vertragsübernahme übertragen. bigblu darf die hierfür erforderlichen Informationen an den neuen Vertragspartner sowie an solchen Personen weitergeben, die aus technischen oder rechtlichen Gründen in die Übertragung einzubinden sind. Der neue Vertragspartner hat bigblu bereits seine Vollmacht zur Durchführung obiger Vertragsübernahme erteilt. Der Kunde erteilt hiermit ebenso gegenüber bigblu unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (soweit rechtlich möglich) Vollmacht, ihn beim Abschluss des Übertragungsvertrages mit dem neuen Vertragspartner zu vertreten. Der Kunde wird unverzüglich nach Abschluss der Vertragsübernahme in Text- oder Schriftform informiert. Wenn eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB rechtlich nicht möglich ist, wird die betreffende Partei dies gegenüber bigblu mitteilen und den entsprechenden Übertragungsvertrag selbst unterzeichnen. Der Kunde kann seine Forderungen, Rechte und Pflichten nur mit vorheriger Zustimmung von bigblu auf Dritte übertragen.
8.2. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, stattdessen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.3 Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und –ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Nebenabreden sind nicht getroffen. Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Text- oder Schriftform.
8.4. Ist der Benutzer Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, oder verlegt er seinen Geschäftssitz seinen Wohnsitz ins Ausland, oder ist der Wohnsitz des Benutzers zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand für sich aus diesem Telefondienstvertrag ergebende Streitigkeiten ist der Sitz der Sat Internet Services GmbH.