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Timestamp: 2018-05-24 00:20:40
Document Index: 272686876

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§3', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2018 02:20h
Tarifvertragsrecht - Verbandsaustritt Arbeitgberverband
Ein Arbeitgeber kann seine Mitgliedschaft in dem Arbeitgeberverband Solingen (AGV) durch einvernehmliche Auflösungsvereinbarung beenden. Aus der Festlegung einzelner einseitiger Beendigungstatbestände in § 5 der Satzung des AGV folgt nicht, dass diese eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung zwischen dem Mitglied und dem hierfür nach § 26 Abs. 2 BGB zuständigen Vorstand - weder insgesamt noch ohne Einhaltung einer der Kündigungsfrist entsprechenden Auflösungsfrist - untersagt. Es verbleibt bei dem allgemeinen Grundsatz, dass die Parteien eines Rechtsverhältnisses dieses jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich durch eine beiderseitige Vereinbarung auch wieder aufheben können.
Aktenzeichen: 4AZR457/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7974
Aktenzeichen: 4Sa7/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7185
Tarifvertragsrecht - Verbandsaustritt Tarifverträge
7 Sa 831/05
Tarifvertrag; Verbandsaustritt; verlängerte Tarifgebundenheit; Nachwirkung
1. Nach dem Verbandaustritt des Arbeitgebers führt die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, die Mindestlaufzeit eines Tarifvertrages um einen erheblichen Zeitraum (hier um 41 Monate) zu verlängern, zum Ende der verlängerten Tarifgebundenheit i. S. v. § 3 Abs. 3 TVG.
2. Unterschreibt der Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber entworfenen Vertragstext, derinhaltliche Abweichungen von einem gemäß § 4 Abs. 5 TVG nachwirkenden Tarifvertrag enthält, so kommt eine „andere Abmachung“ i. S. v. § 4 Abs. 5 TVG zustande, die insoweit zum Ende der Tarifnachwirkung führt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer in einem Begleitschreiben den Vorbehalt einer „rechtlichen Überprüfung“ erhebt, ohne jedoch deutlich zu machen, dass er den Vertrag nur mit tarifkonformem Inhalt zustande kommen lassen will.
TVG §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 5
Aktenzeichen: 7Sa831/05 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2006-01-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5045