Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/331-leistung-nach-todesfall
Timestamp: 2017-08-21 18:00:50
Document Index: 207198199

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 331', '§ 19', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 5', '§ 63', 'BGH', '§ 148', '§ 12', '§ 145', '§ 331']

§ 331 BGB - Leistung nach Todesfall - Gesetze - JuraForum.de
§ 331 BGB - Leistung nach Todesfall
Titel 3 (Versprechen der Leistung an einen Dritten)
Weitere Vorschriften um § 331 BGB
§ 328 BGB - Vertrag zugunsten Dritter
§ 329 BGB - Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330 BGB - Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 332 BGB - Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333 BGB - Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
§ 334 BGB - Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335 BGB - Forderungsrecht des Versprechensempfängers
§ 336 BGB - Auslegung der Draufgabe
Entscheidungen zu § 331 BGB
KG, 17.12.2012, 20 U 290/10
Bei Kenntnis des Patienten, der Patientin über die gleichzeitige Durchführung einer Hallux-Valgus Operation an beiden Füßen besteht über die Möglichkeit, dass sich allgemeine Operationsrisiken dann auch an beiden Füßen verwirklichen können, keine besondere Aufklärungsverpflichtung. Aufzuklären ist der Patient, die Patientin, aber...
KG, 05.07.2012, 1 W 432/11
Soll die Eintragung in Abt. I des Grundbuchs gemäß § 19 GBO berichtigt werden, sind in der Bewilligung im Hinblick auf § 20 GBO grundsätzlich diejenigen Rechtsvorgänge darzulegen, die den Eigentums- bzw. Gesellschafterwechsel bewirkt haben. Einer schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit (hier durch den zu löschenden Gesellschafter)...
BGH, 24.04.2012, XI ZR 96/11
Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.
BGH, 30.11.2011, XII ZB 344/10
a) Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. b) Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), so dass...
BGH, 08.11.2011, VI ZB 59/10
Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren, hat es grundsätzlich zu prüfen ob die Vorraussetzungen einer Betiligung gemäß § 12 Abs. 2 SBG X schlüssig dargelegt sind.
LG-KASSEL, 27.06.2011, 3 T 343/11
Die "Genehmigung" einer Unterbringungsmaßnahme erfordert, dass dem bestellten Betreuer die einschlägigen Aufgabenkreise übertragen sind. "Genehmigt" das Amtsgericht eine - in der zu entscheidenden Fallgestaltung vorläufige - Unterbringung, obwohl der Betreuer einen solchen Antrag nicht gestellt hat und mangels...
SG-MARBURG, 23.03.2011, S 12 KA 247/10
Die Kassenärztliche Vereinigung kann einen zwischenzeitlich ausgeschiedenen Gesellschafter der ehemaligen Gemeinschaftspraxis wegen Überzahlung des Arztkontos in Anspruch nehmen.
OLG-CELLE, 28.10.2010, 3 U 134/10
Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.07.2010, 5 S 3092/08
1. Eine Sanierungssatzung wird nicht nachträglich (teilweise) unwirksam oder "funktionslos", wenn sich der zur Durchführung der Sanierung erlassene Bebauungsplan (teilweise) als unwirksam erweist. 2. Die sanierungsrechtliche Genehmigung für ein Vorhaben oder einen Rechtsvorgang darf nach § 145 Abs. 2 BauGB wegen Widerspruchs...
Sicherheitsfrage 29 + Zw ei =
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