Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/fristlose-kuendigung/
Timestamp: 2019-07-18 02:30:48
Document Index: 226160800

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543']

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Anwalt für fristlose kündigung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Fristlose Kündigung: Rechtsanwalt Ferner mit Urteilen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dabei ist zu beachten, dass das Bundesarbeitsgericht ganz erhebliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung stellt, keineswegs steht diese bei jedem Fehlverhalten im Raum und ist am Ende immer an eine Interessenabwägung gebunden.
Ein Mieter, der eine Waffe und Munition in der angemieteten Wohnung aufbewahrt, verstößt gegen seine Obhutspflichten und stört zugleich nachhaltig den Hausfrieden.
Dies rechtfertigt nach Auffassung des Landgerichts Berlin (65 S 54/18) eine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies ist nach Ansicht der Richter unabhängig davon, ob die strafrechtlichen Ermittlungen letztlich eingestellt wurden. Es ist auch unabhängig davon, ob die Mieterin von der Aufbewahrung in ihrer Wohnung wusste, weil sie für etwaige Pflichtverletzungen der Angehörigen ihres Haushalts einzustehen hat.
Kündigungsschutz: Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn sie nur erfolgt, um die Verjährung von Urlaubsansprüchen zu verhindern.
Diese Klarstellung traf das Arbeitsgericht Siegburg im Fall eines Arbeitnehmers, der langjährig bei einem Gartenbauunternehmen beschäftigt war. Er war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am 15.3.2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung. Der Arbeitgeber bestand jedoch darauf, dass die ordentliche, tarifliche Kündigungsfrist zum 15.4.2018 eingehalten wird. Er zahlte dem Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung für den vollen Jahresurlaub 2017 und anteilig für 2018. Eine Urlaubsabgeltung für 2016 lehnte er ab. Die forderte der Arbeitnehmer mit seiner Klage nun ein.
„Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen“ weiterlesen
Kündigung wegen eigenmächtig genommenen Urlaubs
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 14. April 2019
Wer eigenmächtig Urlaub nimmt und trotz Verbot durch den Arbeitgeber nicht zur Arbeit erscheint, muss mit einer Kündigung rechnen: Das folgt aus einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.7.2018, 8 Sa 87/18). Dass das aber nicht das zwingende Ergebnis sein muss zeigt eine andere Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf.
Dazu bei uns: Urlaub im Arbeitsrecht – Häufige Fragen zum Urlaubsanspruch﻿
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Kündigungsschutz: Fristlose Kündigung ohne dringenden Verdacht und ohne Anhörung
Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung begangen hat, kann er nicht einfach eine fristlose Kündigung aussprechen: Das zeigt ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Baden–Württemberg (LAG Baden–Württemberg, Außenkammern Freiburg, Urteil vom 20.4.2018, 11 Sa 45/17). Geklagt hatte die Heimleiterin eines Alten- und Pflegeheims. Für den Betreiber hatten sich mehrere Hinweise ergeben, dass ein Mitarbeiter, der sowohl bei dem Betreiber beschäftigt gewesen ist und zeitgleich auch für einen großen Arzneimittelkonzern im Rahmen einer Nebentätigkeit tätig war, diese Situation zu seinem finanziellen Vorteil ausgenutzt hat. Der Betreiber geht davon aus, dass der Heimleiterin diese Tätigkeiten nicht nur bekannt waren, sondern dass sie diese durch bestimmte Anordnungen und Verhaltensweisen aktiv unterstützt hat. Der Betreiber hat daraufhin der Heimleiterin ein Hausverbot erteilt. Zudem hat er eine außerordentliche fristlose Verdachtskündigung und hilfsweise eine außerordentliche Verdachtskündigung mit notwendiger Auslauffrist ausgesprochen.
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Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht zwingend fristlose Kündigung
Bei einer außerdienstlichen Straftat ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt: Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2018, 11 Sa 319/17) im Fall eines Laborangestellten bei einem Chemieunternehmen.
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Wer ein Personalgespräch heimlich aufnimmt, kann deswegen fristlos gekündigt werden: Das zeigt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG Hessen, Urteil vom 23.8.2017, 6 Sa 137/17). In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzen und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufgenommen. Ihm war vorgeworfen worden, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden.
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Arbeitszeitbetrug ist Grund für fristlose Kündigung
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug: Das vorsätzlich falsche Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden durch den Arbeitnehmer rechtfertigt die Außerordentliche Kündigung, wie das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 370/18) klar stellen konnte. Dabei hebt das Bundesarbeitsgericht hervor, dass schon das falsche Ausfüllen der Formulare “an sich” Grund genug für eine fristlose Kündigung ist – und dass ansonsten vielleicht einmal nicht angebene Arbeitszeiten kein Grund sind, woanders wahrheitswidrig “Aufschläge” anzugeben.
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Veröffentlicht am 24. März 2019 26. Mai 2019
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2019
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Entsprechend § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (siehe hierzu BAG, 2 AZR 249/13 und 2 AZR 370/18).
Beachten Sie dazu auch: Checkliste zur fristlosen Kündigung
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Außerordentliche Kündigung: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspielhotline
Der Anruf bei einer Gewinnspielhotline rechtfertigt keine fristlose Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer private Telefonate gestattet sind, deren Umfang aber nicht klar festgelegt ist. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall einer Bürokauffrau in einem Kleinbetrieb.
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Mietrecht: Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung im Mietverhältnis
Im Mietrecht ist mit § 543 Abs. 3 S. 1 BGB ist eine fristlose Kündigung bei Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Die Anforderungen um von einer Abmahnung absehen zu können sind dabei recht hoch:
Eine Entbehrlichkeit der Abmahnung nach § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BGB ist nicht gegeben. In Bezug auf den vertragswidrigen Gebrauch ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn sie ungeeignet ist, eine künftige Pflichtverletzung des Mieters zu unterbinden, wenn sie keine Vertrauensgrundlage herstellen kann oder den Mieter nicht zu einem vertragsgemäßen Verhalten bewegen würde (Palandt/Weidenkaff, 76. Aufl., 2017, § 543 Rn. 48). All dies ist nicht der Fall. Durch den Ausspruch einer Abmahnung kann dem Mieter der entgegenstehende Wille des Vermieters deutlich vor Augen geführt werden, woraufhin dieser von der weiteren Untervermietung Abstand nehmen kann. Durch eine Abstandnahme von einer weiteren Vermietung kann auch wieder eine Vertrauensbasis geschaffen werden.
Auch eine Entbehrlichkeit nach § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB liegt nicht vor. Ein besonderer Grund für die sofortige Kündigung erfordert, dass ein Erfolg einer Abmahnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung nicht entfallen lassen würde, z.B. wegen der Schwere der Pflichtverletzung (Palandt/Weidenkaff, 76. Aufl., 2017, § 543 Rn. 49).
LG Amberg, 24 S 299/17
Dabei ist daran zu denken, dass es keinen Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Mietrecht gibt.
Mietrecht: Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise ordentlicher Kündigung verbunden werden
Mietrecht: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden.
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Veröffentlicht am 28. Juli 2018 30. August 2018
Mietrecht: Eigenmächtige Räumung durch Vermieter ist unzulässig
Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen: Das Amtsgericht München bestätigte nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 13.6.2017 eine bereits im Mai 2017 erlassene einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an seiner Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wiederherzustellen.
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Veröffentlicht am 17. Mai 2018 23. August 2018
Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen?
Im Folgenden wird zum einen die Rechtslage aufgezeigt, wie sie sich auf Grund der Rechtsprechung darstellt. Zum anderen gibt es Hinweise zur Regelung der privaten Internetnutzung im Betrieb.
„Kündigung wegen privater Internetnutzung“ weiterlesen
Baurecht-Literatur
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