Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BPolG_Allgemeines-d138747,2.html
Timestamp: 2016-12-09 21:22:33
Document Index: 260558387

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 70', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

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Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 1 BPolG, Allgemeines§ 2 BPolG, Grenzschutz§ 3 BPolG, Bahnpolizei§ 4 BPolG, Luftsicherheit§ 4a BPolG, Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen§ 5 BPolG, Schutz von Bundesorganen§ 6 BPolG, Aufgaben auf See§ 7 BPolG, Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall§ 8 BPolG, Verwendung im Ausland§ 9 BPolG, Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden§ 10 BPolG, Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz a...§ 11 BPolG, Verwendung zur Unterstützung eines Landes§ 12 BPolG, Verfolgung von Straftaten§ 13 BPolG, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 14 BPolG, Allgemeine Befugnisse§ 15 BPolG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 16 BPolG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 17 BPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 18 BPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von...§ 19 BPolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 20 BPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 1 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtAbschnitt 1 – Aufgaben und VerwendungenTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt. 2Sie ist eine Polizei des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. (2) Der Bundespolizei obliegen die Aufgaben, die ihr entweder durch dieses Gesetz übertragen werden oder ihr bis zum 1. November 1994 durch ein anderes Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes zugewiesen worden sind. (3) 1Die Bundespolizei sichert ihre Behörden, Verbände, Einheiten und sonstigen Einrichtungen gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigen, in eigener Zuständigkeit. 2Die Sicherung beschränkt sich auf die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen sowie auf die Grundstücke, auf denen diese Einrichtungen untergebracht sind. (4) Der Schutz privater Rechte obliegt der Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgaben nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne Hilfe der Bundespolizei die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. (5) Die der Bundespolizei obliegenden Aufgaben der Gefahrenabwehr umfassen auch die Verhütung von Straftaten nach Maßgabe dieses Gesetzes. (6) 1Werden bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei Zuständigkeiten anderer Behörden des Bundes oder der Länder berührt, handeln die Bundespolizeibehörden im Benehmen mit den zuständigen Behörden. 2Ist dies nicht möglich, weil Gefahr im Verzug ist, sind die zuständigen Behörden über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. (7) Die Zuständigkeit der Polizei des Landes bleibt auch in den in Absatz 3 sowie in den in den §§ 2 bis 5 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei unberührt. Zu § 1: Geändert durch G vom 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818).
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz§ 2 BPolG, Grenzschutz