Source: http://www.jurablogs.com/topic/unschuldsvermutung
Timestamp: 2018-02-21 13:54:01
Document Index: 290680718

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 56', '§ 153', '§ 153', '§ 22']

UNSCHULDSVERMUTUNG - JuraBlogs
…Wer zu einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren verurteilt wird, für den ist die Entscheidung, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, von größter Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass das Gericht hier alle Aspekte, die für und gegen eine Strafaussetzung zur Bewährung sprechen, sorgfältig abwägt. Dabei spielen Umstände, wie ein festes familiäres oder soziales... Lesen Sie den ganzen Artikel…
Absehen von der Verfolgung – und die Unschuldsvermutung
…Eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft über das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG verletzt, soweit sie in ihren Gründen eine Schuldfeststellung enthält, den Beschuldigten in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und ……
Rechtslupe- 39 Leser - April 4, 2017 4:07am
… Vorratsdatenspeicherung und der EuGH – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, dass das (derzeitige) Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Vorgaben entspricht. Vorratsdatenspeicherung und der EuGH – worum geht…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passauin Strafrecht Medienrecht- 92 Leser - February 6, 2017 7:18pm
… © FotolEdhar Fotolia.com Heute dann mal wieder ein Strafzumessungstag. Das „Opening“ macht der OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2016 – 4 RVs 116/16 -, mit einer m.E. mehr als unglücklichen Formulierung des LG in Zusammenhang mit der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 56 ff. StGB). Das AG hatte den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 254 Leser - November 29, 2016 8:20am
…Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Unschuldsvermutung hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Dabei verneinte der Bundesgerichtshof im konkreten Fall ein aus einer die Angeklagten betreffenden Fernsehberichterstattung resultierendes Verfahrenshindernis1. Die in der fraglichen Fernsehsendung ausgestrahlten Äußerungen des polizeilichen Hauptsachbearbeiters erweisen sich weder für sich genommen noch im ……
Rechtslupe- 102 Leser - October 21, 2016 4:16am
… Das Oberlandesgericht Köln hat die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Dortmund und mehrerer Nebenkläger gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen des Weltkrieg-II-Massakers von Oradour gegen meinen inzwischen 90-jährigen Mandanten, dem vielfacher Mordes und Beihilfe zum Mord in mehr als 600 Fällen zur Last gelegt wurde…
… Die Ge­schichte ist schnell er­zählt: Eine junge Stu­den­tin geht mit ih­rem Date auf eine Party im Haus ei­ner Stu­den­ten­ver­bin­dung. Dort wird sie von sie­ben Män­nern ver­ge­wal­tigt, drei Stun­den lang – wäh­rend der Mann, mit dem sie ver­ab­re­det war, nur da­bei zu­sieht. Der siebte be­kommt kei­nen hoch, die an­de­ren rei­chen ihm eine…
… Gestern endete das Verfahren gegen Sebastian Edathy mit einer Einstellung nach § 153a StPO gegen Zahlung von 5.000 Euro zugunsten des Kinderschutzbundes. Trotz seines Geständnisses darf er sich allerdings weiterhin als unschuldig bezeichnen. Die Unschuldsvermutung gilt auch bei einer Einstellung nach § 153a StPO fort // Foto: Kzenon…
Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 111 Leser - March 9, 2015 7:46pm
… Ein Mensch ist gestorben. Tuğçe zeigte Zivilcourage, wollte zwei Mädchen helfen und wurde dadurch selbst Opfer. Dieses Schicksal lässt niemanden kalt – auch mich nicht. Doch anstatt der Trauer ihren Raum zu geben, ist schon jetzt wieder der Ruf in den Medien nach einer „harten“ Bestrafung des Täters unüberhörbar. Damit sprechen sie zwar der…
… und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit angemessen sein, sodass eine (identifizierende) Bildberichterstattung über Straftäter keineswegs immer zulässig ist. Wann sind Fotos von Straftätern unkenntlich zu machen? Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach §§ 22, 23 KUG. Grundsätzlich dürfen hiernach Bilder nur mit Einverständnis…
Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 114 Leser - November 25, 2014 1:55pm
… Klägerin mit der Bezeichnung als „Kriminelle (aus Schwetzingen)“ persönlich herabzuwürdigen; in der gegebenen Situation, in der nicht nur zugunsten des Beklagten, sondern auch zugunsten der Klägerin die Unschuldsvermutung gelte, sei gegenüber derartigen Zuspitzungen Zurückhaltung geboten. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Foto: pixabay.com …
Johannes Flötotto/ urheberrecht–blog.info- 42 Leser - November 3, 2014 8:39am
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