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Timestamp: 2019-11-18 14:44:49
Document Index: 65291230

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Blog – IP-Blogger.de
OLG Köln: Kochbuch mit Rezepten für Thermomox keine Markenverletzung
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.09.2019 die Werbung auf dem Cover für Kochbücher mit dem Wort „Thermomix“ sowie einem Foto des Thermomix als zulässige referenzielle Markenbenutzung eingeordnet.
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Autor Carsten SchröderVeröffentlicht am 18. Oktober 2019 Kategorien MarkenrechtSchlagwörter beschreibende Markenverwendung, Markennennungsrecht, referenzielle Markenbenutzung
BGH: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Fake-Bestellung ist Wettbewerbsverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 06.06.2019 seine vormalige Rechtsprechung aufgegeben und eine Verantwortlichkeit eines Unternehmens für eine unberechtigte Zahlungsaufforderung in Folge eines Identitätsdiebstahls aufgrund einer Fake-Anmeldung als unzulässige irreführende Werbung verboten.
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Autor Carsten SchröderVeröffentlicht am 18. Oktober 2019 Kategorien E-Commerce, Wettbewerb und WerbungSchlagwörter Fake-Bestellung, Identitätsdiebstahl, unberechtigte Zahlungsaufforderung
„KG Berlin: „Zum Bestpreis verkaufen“ ist Spitzenstellunsgwerbung“ weiterlesen
OLG Frankfurt: Unzulässige Werbung bei Alkoholkater, der Krankheit ist!
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.09.2019 den Alkoholkater als Krankheit eingestuft und verschiedene Werbeaussagen zu eine „Anti-Hangover-Drink“ zu Bekämpfung von Folge eines Alkoholkaters als rechtswidrig bewertet, da diese krankheitsbezogene Aussagen zu einem Lebensmittel seien.
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Autor Carsten SchröderVeröffentlicht am 18. Oktober 2019 Kategorien Blog, Wettbewerb und WerbungSchlagwörter Alkoholkater, Kater, Lebensmittelinformationsverordnung, Rausch
„OLG Hamburg: Spitzenstellungswerbung durch Auftragstest wettbewerbswidrig“ weiterlesen
OLG Düsseldorf: Zertifiziert nach ISO 9001 fordert Erklärung
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 die Aussage einer Anwaltskanzlei „zertifiziert nach ISO 9001“ als wettbewerbswidrig verboten, da kein klarer und eindeutiger Hinweis im Rahmen der Werbung erfolgte, worum es sich bei dem ISO-Zertifikat tatsächlich handele.
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Autor Carsten SchröderVeröffentlicht am 18. Oktober 2019 Kategorien Blog, E-Commerce, Wettbewerb und WerbungSchlagwörter ISO, ISO 9001, Zertifizierung, Zertifizierungswerbung
OLG Frankfurt Kopplung zwischen Einwilligung in E-Mail-Werbung und Teilnahme am Gewinnspiel zulässig, Sammeleinwilligung für E-Mail-Werbung bei 8 Unternehmen möglich
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden, dass die Einwilligung in die E-Mail-Werbung als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel auch nach der DSGVO ebenso zulässig ist wie die Einholung einer Einwilligung für 8 unterschiedliche Unternehmen.
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Autor Carsten SchröderVeröffentlicht am 23. August 2019 Kategorien Blog, Wettbewerb und WerbungSchlagwörter E-Mail Marketing, Generaleinwilligung, Kopplung Gewinnspiel, Kopplung Gewinnspiel E-Mail Werbung
EuGH: Auswirkungen des Webseitenbetreibers für Facebook-Like-Button
Der EuGH hat laut Pressemitteilung vom 29.07.2019 den lang erwarteten Rechtsstreit über die Verantwortlichkeiten der Webseitenbetreiber für die Einbindung des Facebook-Like-Buttons entschieden und eine Mitverantwortlichkeit des Webseitenbetreibers für die Datenerhebung und Weitergabe der durch die Einbindung des Like-Buttons auf der Webseite erhobenen Daten an Facebook bejaht.
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Autor Carsten SchröderVeröffentlicht am 19. August 2019 Kategorien DatenschutzrechtSchlagwörter Facebook, Like Button, Social Plugins
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