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Timestamp: 2016-10-25 15:45:35
Document Index: 245794820

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 116', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 64']

4A_27/2007 (19.03.2007)
Urteil vom 19. M�rz 2007
vertreten durch Rechtsanwalt Beat M�ller-Roulet,
dass das Plenum der Zivilabteilung des Kantons Bern auf die vom Beschwerdef�hrer gegen den Entscheid der 1. Zivilkammer des Appellationshofes des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2006 erhobene Nichtigkeitsklage mit Entscheid vom 15. Januar 2007 nicht eingetreten ist und das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung abgewiesen hat;
dass der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 2. M�rz 2007 beim Bundesgericht erkl�rte, den Entscheid des Plenums der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Januar 2007 mit Beschwerde anzufechten, und den Antrag stellte, diesen Entscheid aufzuheben und die Beschwerdesache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, sowie darum ersuchte, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu gew�hren;
dass das Plenum im angefochtenen Entscheid in Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechtes zum Schluss gekommen ist, dass die vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen nicht zul�ssig sind, weshalb es auf die Nichtigkeitsklage nicht eingetreten ist, und es das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung ebenfalls in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts wegen Aussichtslosigkeit der Nichtigkeitsklage abgewiesen hat;
dass die Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts mit der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) bzw. der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) nicht ger�gt werden kann (Art. 95 f. und Art. 116 BGG), sondern einzig die R�ge zul�ssig ist, das kantonale Gericht habe das kantonale Verfahrensrecht in verfassungswidriger Weise ausgelegt oder angewendet;
dass in einer Beschwerde in Zivilsachen dargelegt werden muss, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), und allgemein im Verfahren vor dem Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern gepr�ft wird, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift des Beschwerdef�hrers weder ger�gt noch begr�ndet wird, dass der angefochtene Entscheid auf verfassungswidriger Anwendung oder Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts beruht, weshalb auf die Beschwerde wegen Fehlens einer hinreichenden Begr�ndung nicht eingetreten werden kann (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Bern, Plenum Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. M�rz 2007