Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=45901
Timestamp: 2020-08-06 08:00:39
Document Index: 255844818

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 184', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 2']

Vorlage - 8208/03 - Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
Vorlage - 8208/03
Betreff: Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
StBezRat 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen (8208/03)
StBezRat 221 Innenstadt
StBezRat 221 Innenstadt ungeändert beschlossen (8208/03)
StBezRat 421 Nordstadt
StBezRat 421 Nordstadt ungeändert beschlossen (8208/03)
StBezRat 422 Schunteraue
StBezRat 422 Schunteraue ungeändert beschlossen (8208/03)
Schulausschuss ungeändert beschlossen (8208/03)
Rat ungeändert beschlossen (8208/03)
18.11.2003 Verwaltungsausschuss
8208/03
21. Okt. 03
40.1-11-11
28. Okt. 03
29. Okt. 03
4. Nov. 03
5. Nov. 03
6. Nov. 03
14. Nov. 03
18. Nov. 03
9. Dez. 03
120, 221, 320, 421, 422
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
Die als Anlage beigefügte Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schul-
bezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.
Zu Art. I 1.: Aufhebung der Grundschule mit Sprachheilklassen Echternstraße
Die dem Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 18. November 2003 vorgeschlagene Entscheidung über die Aufhebung der Grundschule mit Sprachheilklassen Echternstraße macht es erforderlich, den Grundschulbezirk Echternstraße aufzuheben und die Sprachheilklassen an einer anderen Grund-schule zu führen. Die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) ist dazu in folgenden Punkten zu ändern:
a) Zuordnung der Sprachheilklassen
Die Sprachheilklassen werden an der Grundschule Heidberg geführt.
b) Schulbezirke der Schulkindergärten
Bei der Zuordnung der Grundschulbezirke zu den Schulkindergärten wird bei den Schulkindergärten Bürgerstraße und Sophienstraße der Grundschulbezirk Echternstraße und die jeweilige Bemerkung gestrichen.
c) Zuordnung des Schulkindergartens für logopädisch zu fördernde Kinder
Der Schulkindergarten für logopädisch zu fördernde Kinder wird an der Grundschule Heidberg geführt.
d) Beschulung der Jahrgänge 1 bis 3 der Grundschule mit Sprachheilklassen
Unabhängig von den Festlegungen der Grundschulbezirke, in dem Straßen den einzelnen Grund-schulen bzw. Grundschulzweigen zugeordnet sind, werden die im Schuljahr 2003/2004 bestehenden Klassen der Jahrgänge 1 bis 3 der Grundschule Echternstraße mit Beginn des Schuljahres 2004/
2005 an der Grundschule Klint weiterbeschult.
e) Änderung der Zuordnung von Straßen
In der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Schulbezirkssatzung wird der Grundschulbezirk Echternstraße ge-strichen und dem Grundschulbezirk Klint zugeordnet. Um eine Entlastung für den Grundschulbezirk Klint zu schaffen wird dieser geändert und Teile dieses Grundschulbezirks dem Grundschulbezirk Comeniusstraße zugeordnet. Entsprechende Aufnahmekapazitäten sind in den Grundschulen Klint und Comeniusstraße vorhanden.
Zu Art. I 2.: Aufhebung der Orientierungsstufen
Gem. § 184 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) in der Fassung vom
2. Juli 2003 werden die bestehenden Orientierungsstufen bis zum Ende des Schuljahres 2003/2004 fortgeführt. Zum Ende dieses Schuljahres wechseln die Schülerinnen und Schüler der Orientierungs-
stufen zu den weiterführenden Schulen.
Daher ist es erforderlich, die Schulbezirkssatzung entsprechend anzupassen und den § 3 aufzu-heben.
Zu Art. I 4.: Sekundarbereich I der Gymnasien
Als Folge der Aufhebung der Orientierungsstufen umfasst der Sekundarbereich I der allgemein bildenden Schulen – so auch der Gymnasien – künftig jeweils die Jahrgänge 5 bis 10.
Zu Art. I 5.: Änderung bzw. Ergänzung der Zuordnung von Straßen
Die Maßnahmen zur Umsetzung der Schulreform insbesondere die Erweiterung des Sekundar-bereichs I der Hauptschulen um die Jahrgänge 5 und 6 machen es erforderlich, den Grundschul-bezirk Schuntersiedlung neu zu ordnen. Um dem Grundschulzweig der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung zukünftig eine stabile Einzügigkeit zu gewährleisten, werden Straßen nördlich des Teils der Siegfriedstraße, der zwischen Guntherstraße und Bienroder Weg liegt, dem Grundschul-bezirk Isoldestraße zugeordnet. Die Grundschule Isoldestraße verfügt über die entsprechende Auf-nahmekapazität und für die betroffenen Schülerinnen und Schüler ergibt sich eine verbesserte Schulwegsituation durch kürzere Schulwege.
Die hier aufgeführte Straßenumbenennung hat der Rat am 8. Juli 2003 mit Inkrafttreten ab
3. Oktober 2003 beschlossen.
Achte Satzung
zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken
in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) vom 9. Dezember 2003
Auf Grund der §§ 6 und 8 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 22. Aug. 1996 (Nds. GVBl. S. 382) in der zurzeit geltenden Fassung und in Ausführung des Niedersächsischen Schul-gesetzes (NSchG) vom 2. Juli 2003 (Nds. GVBl. S. 244) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2003 folgende Satzung beschlossen:
Die Neufassung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) vom 10. Dezember 2002 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 3 vom
4. März 2003) in der Fassung der Siebten Änderungssatzung vom 8. Juli 2003 (Amtsblatt für die
Stadt Braunschweig Nr. 10 vom 29. Juli 2003) wird mit erstmaliger Wirkung für die Schülerinnen
und Schüler des Schuljahres 2004/2005 wie folgt geändert:
1. a)In § 2 Abs. 3 wird „Grundschule Echternstraße“ gestrichen und durch „Grundschule Heidberg“ ersetzt.
1. b)In § 2 Abs. 4 wird bei den Schulkindergärten Bürgerstraße und Sophienstraße der Grund-schulbezirk Echternstraße und die jeweilige Bemerkung gestrichen.
1. c)In § 2 Abs. 6 wird „Grundschule Echternstraße“ gestrichen und durch „Grundschule Heidberg“ ersetzt.
1. d)§ 2 wird um folgenden Absatz 8 erweitert:
„(8) Die im Schuljahr 2003/2004 bestehenden Klassen der Jahrgänge 1 bis 3 der Grundschule
mit Sprachheilklassen Echternstraße werden mit Ausnahme der Sprachheilklassen an der
Grundschule Klint weiterbeschult.“
1. e)In der Anlage zu § 2 Abs. 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
Es werden zusätzlich zugeordnet
dem Grundschulbezirk Comeniusstraße die Straßen Altewiekring 1 – 20 d, Am Wasserturm, Bolchentwete, Franz-Trinks-Straße, Giersbergstraße, Helmstedter Straße 1 – 21 und 145 – 170, Hochstraße, Howaldtstraße, Husarenstraße 1 – 16 b und 75 – 79, Kastanienallee 1 – 14 und 70 – 75, Max-Osterloh-Platz und Ziethenstraße
dem Grundschulbezirk Klint die Straßen Alte Knochenhauerstraße, Alter Zeughof, Altstadtmarkt, Am Alten Bahnhof, Am Bruchtor, Am Wassertor, An der Martinikirche, An der Michaeliskirche, An der Petrikirche, Bäckerklint, Bankplatz, Bartholomäustwete, Beginekenworth, Bergfeldstraße, Brabandtstraße, Breite Straße, Bruchstraße, Bruchtorwall, Burgpassage, Burgplatz, Cammannstraße, Casparistraße, Damm 1 –13 und 32 – 40, Döringstraße 1 – 5 und 16 – 20, Dompassage, Domplatz, Echternstraße, Eiermarkt, Eisenbütteler Straße, Ekbertstraße, Eulenspiegeltwete, Europaplatz, Fabrikstraße, Ferdinandstaße, Frankfurter Straße, Friedrich-Wilhelm-Passage, Friedrich-Wilhelm-Platz, Friedrich-Wilhelm-Straße, Garküche, Gerichts-passage, Gieseler, Gieselerwall, Gördelingerstraße, Güldenstraße, Handelsweg, Hedwig-
straße, Heinrich-Mack-Straße, Heydenstraße, Hintern Brüdern, Holzhof, Höhe, Hoheworth, Hutfiltern, Jakobstraße, Jöddenstraße, Kaffeetwete, Kalenwall, Kannengießerstraße, Kattreppeln, Kleine Döringstraße, Kleine Burg, Kohlmarkt, Konrad-Adenauer-Straße, Kramerstraße, Leihhausgang, Leopoldstraße, Lindentwete, Malertwete, Marstall, Meinhardshof, Münzstraße, Mummetwete, Neue Straße, Nimesstraße, Odastraße, Otto-von-Guericke-Straße, Packhofpassage, Papenstieg, Pawelstraße, Petersilienstraße, Poststraße, Prinzenweg, Ruhfäutchen-platz, Sack, Scharrnstraße, Schild, Schöttlerstraße, Schützenstraße, Schuhstraße, Sonnenstraße, Sophienstraße 1 – 9 und 32 – 38, Stecherstraße, Steinstraße, Stephanstraße, Stobwasserstraße, Südstraße, Theodor-Heuss-Straße, Turnierstraße, Vor der Burg, Wallstraße, Werkstättenweg, Wilhelmitorufer, Wilhelmitorwall, Wilmerdingstraße und Ziegenmarkt.
2.§ 3 wird aufgehoben.
3.Die bisherigen §§ 4 bis 8 werden als §§ 3 bis 7 geführt.
Im bisherigen § 6, der künftig als § 5 geführt wird, wird im Abs. 1 die Zahl 7 durch die
Zahl 5 ersetzt.
In der Anlage zu § 2 Abs. 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) dem Grundschulbezirk Isoldestraße die Straßen Arminiusstraße, Brunhildenstraße,
Cheruskerstraße, Dietrichstraße, Eddastraße, Gudrunstraße 24 - 34, Heliandstraße,
Hildebrandtstraße, Nibelungenstraße, Ortwinstraße und Rühmer Weg
b) dem Grundschulbezirk Klint die Straße Platz der Deutschen Einheit.
Die Satzung tritt am 1. Aug. 2004 in Kraft.