Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/presseg,hb/13
Timestamp: 2017-02-26 22:39:43
Document Index: 73959112

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 12', '§ 14']

§ 13 PresseG, Anordnung und Beschlagnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 PresseG, Anordnung und Beschlagnahme Inhaltsübersicht
Gesetz über die Presse (Pressegesetz) Landesrecht Bremen…§ 13 PresseG, Anordnung und Beschlagnahme§ 14 PresseG, Umfang der Beschlagnahme§ 15 PresseG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 16 PresseG, Aufhebung der Beschlagnahme§ 17 PresseG, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme§ 18 PresseG, Vorläufige Sicherstellung§ 19 PresseG, Beschlagnahme zur Beweissicherung§ 20 PresseG, Strafrechtliche Verantwortung§ 21 PresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 22 PresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 PresseG (weggefallen)§ 24 PresseG, Verjährung§ 25 PresseG, Geltung für den Rundfunk§ 26 PresseG, Schlussbestimmungen
§ 13 PresseG, Anordnung und Beschlagnahme
§ 13 PresseGGesetz über die Presse (Pressegesetz)Landesrecht BremenTitel: Gesetz über die Presse (Pressegesetz)Normgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: PresseG,HBGliederungs-Nr.: 225-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.(2) Die Beschlagnahme darf nur angeordnet werden, wenn 1.dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Einziehung des Druckwerks angeordnet oder vorbehalten wird und2.in den Fällen, in denen die Einziehung einen Antrag oder eine Ermächtigung voraussetzt, dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wird.(3) Die Beschlagnahme darf nicht angeordnet werden, wenn 1.der mit ihr verfolgte und erreichbare Rechtsschutz offensichtlich geringer wiegt als ein durch die Beschlagnahme gefährdetes öffentliches Interesse an unverzögerter Unterrichtung durch das Druckwerk oder2.ohne weiteres feststeht, dass die nachteiligen Folgen der Beschlagnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 PresseG, Vorläufige Sicherstellung§ 19 PresseG, Beschlagnahme zur Beweissicherung
§ 12 PresseG, Anbietungspflicht der Verleger und Drucker§ 14 PresseG, Umfang der Beschlagnahme
25.02.2017 - 406 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnPhishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal ausSeit einiger Zeit geben sich Betrüger in einer Phishing Mal als PayPal oder Amazon aus. Sie erwähnen dabei die EU-Datenschutz Verordnung. Kunden von PayPal oder Amazon sollten achtsam sein und genau… mehr