Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.04.1986&Aktenzeichen=BLw%209/85
Timestamp: 2019-06-16 05:59:49
Document Index: 81668508

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 2325', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 17', 'BGH', '§ 13', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 17', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,840
BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85 (https://dejure.org/1986,840)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1986 - BLw 9/85 (https://dejure.org/1986,840)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1986 - BLw 9/85 (https://dejure.org/1986,840)
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Erlöschen eines Abfindungsanspruches bei anderweitiger Regelung der Abfindung durch den Erblasser - Möglichkeit der Abfindung durch Vorempfänge - Anrechnung des Anspruchs auf Ausgleich beim Abfindungsanspruch nach § 12 HöfeO (Höfeordnung) - Anrechnung der unentgeltlich erbrachten Arbeitsleistung auf dem elterlichen Hof - Anwendung der alten Gesetzesfassung, wenn die Erblasser vor dem Inkraftreten des neuen Gesetzes verstorben sind - Übergabe des Hofes an einen hoferbenberechtigten Abkömmling - Tatrichterliche Auslegung des Übergabevertrags
HöfeO § 12 (a. F.); HöfeO § 13 (n. F.)
BVerfG, 22.06.1987 - 1 BvR 772/86
NJW-RR 1986, 1014
MDR 1986, 1024
Diese klare Lösung hat zudem den Vorzug, daß damit auf denselben Stichtag abgestellt wird, der für die Bewertung gemäß § 2325 Abs. 2 BGB maßgebend (BGHZ 65, 75, 76) und auf den nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch im Anfechtungsrecht abzustellen ist (Urteile vom 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54 - LM Nr. 3 zu § 3 AnfG; 28. Juni 1966 - VI ZR 253/64 - NJW 1966, 1749; zuletzt Beschluß vom 9. Oktober 1966 - IX ZR 196/85; vgl. auch zum Höferecht: BGH Urteil vom 24. April 1986 - BLw 9/85 - LM Nr. 15 zu § 12 HöfeO Bl. 1 R oben).
BGH, 15.04.2011 - BLw 9/10
Begründet wird diese Ansicht mit der Entscheidung des Senats vom 24. April 1986 (BLw 9/85, AgrarR 1986, 319), nach welcher für die Bemessung der Höhe des Abfindungsanspruchs der weichenden Erben nach § 12 Abs. 2 HöfeO die Festsetzung des Einheitswert in einem Bescheid des Finanzamts und nicht ein wertverändernder Vorgang in dem landwirtschaftlichen Betrieb maßgeblich sei (Bendel, AgrarR 1986, 341, 342).
ee) Die Gegenansicht (siehe vorstehend unter c)) beruft sich zu Unrecht auf den Senatsbeschluss vom 24. April 1986 (BLw 9/85, AgrarR 1986, 319).
BFH, 29.09.2015 - II R 23/14
Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten …
Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Übergabevertrag erhalten die anderen Abkömmlinge, die nicht Hoferben sind, statt des Erbteils schuldrechtliche Abfindungsansprüche nach §§ 12, 13 HöfeO (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs Senat für Landwirtschaftssachen --BGH-- vom 24. April 1986 BLw 9/85, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1986, 1014; Beschluss des Oberlandesgerichts Celle Senat für Landwirtschaftssachen vom 18. November 2013 7 W 64/13 (L), Recht der Landwirtschaft 2014, 194, Rz 8).
Erhalten die nicht als Hoferben berufenen Abkömmlinge des Übergebers statt des Anteils am Hof einen entsprechenden Anspruch auf Wertausgleich, steht ihnen ein Pflichtteilsanspruch nicht zu (vgl. BGH-Beschluss in NJW-RR 1986, 1014).
BGH, 09.10.2008 - BLw 15/08
Zulässigkeit der Divergenzrechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde meint, dass das Beschwerdegericht von Entscheidungen des Senats (Beschl. v. 24. April 1986, BLw 9/85, NJW-RR 1986, 1014 ff. = AgrarR 1986, 319 f.) sowie des Oberlandesgerichts Hamm (RdL 1972, 191 ff.) abgewichen sei, indem es den Anspruch des Ehegatten des Hofübergebers gegen den Hoferben auf Nachabfindung nach § 13 HöfeO wegen Wegfalls des höferechtlichen Zwecks zu Lebzeiten des anderen Ehegatten verneint habe.
Sie zeigt nicht einmal ansatzweise einen die Entscheidungen tragenden Rechtssatz in den von ihr benannten Vergleichsentscheidungen auf, dass die in § 17 Abs. 2 HöfeO angeordnete Erbfallfiktion bei der Übereignung eines Hofes im Wege vorweggenommener Erbfolge zugunsten eines anderen Abkömmlings (dazu: BGHZ 1, 343, 348; Senat, Beschl. v. 24. April 1986, BLw 9/85, NJW-RR 1986, 1014, 1015) über den Gesetzeswortlaut hinaus auch auf den Ehegatten des Übergebers anzuwenden wäre.
OLG Hamm, 06.12.2005 - 10 W 21/05
Grundsätzlich soll die Vorschrift des § 13 HöfeO - im Gegensatz zu § 12 HöfeO - den Bestand des Hofes nicht mehr schützen, sondern gerade umgekehrt wegen des Fortfalls des eine Privilegierung des Hoferben rechtfertigenden Grundes die Miterben an den vom Hof erzielten Gewinnen teilhaben lassen (s. dazu BGH AgrarR 1986 S. 319 ff).
Da diese aber auf dem Hof insgesamt ruhen und nicht nur auf den verkauften Flächen, ist nur ein anteiliger Abzug gerechtfertigt (s. dazu BGH AgrarR 1986 S. 319 ff m.w.N.).
OLG Hamm, 05.07.2011 - 10 W 55/10
Der Bundesgerichtshof (AgrarR 1986, 319 - Juris-Rz. 32) hatte zu der früheren Regelung in § 12 II 2 a) HöfeO a.F. ausgeführt, es müsse nach Sinn und Zweck des Gesetzes eine in absehbarer Zeit zu erwartende Nutzungsänderung regelmäßig dann angenommen werden, wenn Grundstücke zum Bewertungszeitpunkt bereits als Bauland anzusehen seien.
Für die Baulandqualität nach öffentlichem Recht komme es nicht auf das Vorhandensein eines entsprechenden Flächennutzungsplanes, sondern darauf an, ob der Eigentümer planungsrechtlich jederzeit Anspruch auf eine Baugenehmigung habe (BGH, AgrarR 1986, 319 - Juris-Rz. 33).
OLG Celle, 18.11.2013 - 7 W 64/13
Höferecht: Nachabfindungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach weiterer …
Denn nach § 17 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 HöfeO kommt es auf den gesetzlichen, nicht aber auf einen durch Maßnahmen des Erblassers beeinflussbaren und beeinflussten Erbteil an (BGH AgrarR 1986, 319, Rn. 38, zit. n. juris).
Dass die Antragsteller zu 1) und 2) an diesem Vertrag nicht beteiligt waren, hindert die Berücksichtigung jener Vertragsklausel bei der Berechnung der Nachabfindungsansprüche nicht, da nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, der Hofeigentümer die Abfindungsergänzungsansprüche der weichenden Erben im Übergabevertrag bis zur Grenze des Pflichtteils ausgestalten kann (BGH AgrarR 1986, 319;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, § 13 Rn. 86;… Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, § 13 Rn. 58 - a. A. Wöhrmann/Stöcker, § 13 Rn. 132).
Die Vorausempfänge sind allerdings nur anteilig anzurechnen (BGH AgrarR 1986, 319; OLG Hamm AgrarR 1984, 134;… Wöhrmann/Stöcker, § 13 Rn. 116;… Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, § 13 Rn. 43).
Es besteht auch keine Divergenz zu dem Beschluss des Senats vom 24. April 1986 (BLw 9/85, NJW-RR 1986, 1014 ff. = AgrarR 1986, 319 ff.).
BGH, 03.05.1996 - BLw 39/95
Zum Zuschlag zum Hofeswert, wenn Grundstücke mit Baulandqualität zum Hof gehören
BGH, 23.07.2008 - BLw 19/07
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
OLG Celle, 16.06.2008 - 7 W 109/07
Höferecht: Nachabfindungsanspruch des Ehegatten eines Hofübergebers
OLG Hamm, 09.07.2013 - 10 W 77/12
Höfeordnung: Berechnung der Nachabfindungsansprüche präzisiert
OLG Oldenburg, 08.05.2003 - 10 W 31/01
Höferecht: Ausschluss des Nachabfindungsanspruchs bei Grundstücksveräußerungen …
BGH, 03.03.2005 - BLw 33/04
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in einer Landwirtschaftssache betreffend …
BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 131/02
Kostenrechtliche Privilegierung bei Ehe- und Erbvertrag über landwirtschaftlichem …
FG Münster, 27.01.2005 - 12 K 1320/03
Vergünstigungen bei Entnahme und Betriebsveräußerung nach Hofübernahme
BGH, 03.11.1994 - BLw 56/94
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde