Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202003,%20199
Timestamp: 2019-06-20 00:09:54
Document Index: 378962085

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 56', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2003, 199 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 07.05.2003
https://dejure.org/2002,5425
BGH, 27.11.2002 - 1 StR 462/02 (https://dejure.org/2002,5425)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2002 - 1 StR 462/02 (https://dejure.org/2002,5425)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2002 - 1 StR 462/02 (https://dejure.org/2002,5425)
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Freiwilliger Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Rücktrittshorizont); Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot; Aktenrüge)
Fehlgeschlagener Versuch - Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch - Einheitlicher Lebensvorgang ohne zeitliche und örtliche Zäsur
NStZ-RR 2003, 199 (Ls.)
Ein Versuch ist (unter anderem) dann nicht gescheitert, wenn sie der Täter zwar auf der Stelle kurzfristig nicht fortsetzen kann, ihm dies aber ohne nennenswerte zeitliche Zäsur möglich bleibt (BGH, Beschl. vom 27. November 2002 - 1 StR 462/02 m.w.N. = NStZ-RR 2003, 199 ;… BGHSt aaO m.w.N.).
https://dejure.org/2003,4302
OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 3 Ws 528/03 (https://dejure.org/2003,4302)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.05.2003 - 3 Ws 528/03 (https://dejure.org/2003,4302)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Mai 2003 - 3 Ws 528/03 (https://dejure.org/2003,4302)
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(Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsweisungen; mündliche Anhörung zu den den Widerrufsgrund ausfüllenden Tatsachen)
Der Verurteilte muss präzise wissen, was von ihm verlangt wird (vgl. Senat, NStZ 1998, 318; NStZ-RR 2003, 199).
Vielmehr bedarf es zumindest hinsichtlich der Bestimmung der Einrichtung, in der die Therapie zu absolvieren ist, sowie der Art und Häufigkeit der wahrzunehmenden Termine und auch der Gesamtdauer der Maßnahme einer näheren Ausgestaltung der Weisung durch das Gericht (vgl. Senat, NStZ-RR 2003, 199).
OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 4 Ws 158/14
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Unbestimmtheit einer Anordnung über die …
Bewährungsweisungen müssen klar, bestimmt und in ihrer Einhaltung überprüfbar sein, um einem Verurteilten unmissverständlich vor Augen zu führen, wann ihm der Widerruf der Strafaussetzung droht, und um Weisungsverstöße einwandfrei feststellen zu können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07. Mai 2003 - 3 Ws 528/03 -, juris).
Ebenso bedarf es hinsichtlich der Häufigkeit der wahrzunehmenden Termine einer näheren Ausgestaltung der Weisung durch das Gericht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07. Mai 2003 - 3 Ws 528/03 -, juris).
Die inhaltliche Ausgestaltung der Weisung ist hinreichend bestimmt, da die Art der Therapie sowie der Zeitraum, innerhalb dessen die Therapie anzutreten ist, festgelegt wird (vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - III-2 Ws 320/10 mwN; OLG Sachsen-Anhalt, NStZ-RR 2010, 324; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2009, 27 f und NStZ-RR 2003, 199 f.; OLG Oldenburg, RuP 2008, 70, zitiert nach juris;… Ostendorf, aaO, § 68 b, Rn 5 mwN).
Verstöße gegen unzulässige Auflagen rechtfertigen keinen Widerruf (Fischer § 56 f Rn. 10a unter Hinweis auf OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 199 f.).
OLG Hamm, 16.07.2007 - 3 Ws 436/07
Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf; Weisungsverstoß; Therapieauflage; …
Angesichts des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), in das durch den Bewährungswiderruf und die damit verbundene Vollstreckung der Freiheitsstrafe eingegriffen wird, und der Tatsache, dass die Entziehung der Freiheit dem Richter vorbehalten ist (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG), ist die inhaltliche, dem Bestimmtheitsgebot entsprechende Ausgestaltung von Auflagen und Weisungen gemäß §§ 56 b, 56 c, 56 e StGB allein dem Gericht übertragen (Senat, a.a.O., OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 199, Stree, in Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage, § 56 d, Rdnr. 4).
OLG Oldenburg, 05.01.2009 - 1 Ws 758/08
Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit gerichtlicher Weisungen
Diese fehlenden Regelungen, die in die Handlungsfreiheit des Verurteilten eingreifen, können auch nicht einer - zudem jederzeit änderbaren - Verwaltungsanordnung überlassen bleiben, sondern sind vom Gericht inhaltlich selbst im Einzelnen zu treffen, vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 199.
Sie kann nur in Ausnahmefällen unterbleiben, z. B. dann, wenn eine solche mündliche Anhörung keine weitere Aufklärung verspricht (KG JR 1988, 39), muss also stattfinden, wenn eine weitere Aufklärung möglich erscheint (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 199, 200; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 91, 92).
Vielmehr bedarf es insbesondere bei einer ambulanten Therapie zumindest hinsichtlich der Bestimmung der Therapieeinrichtung sowie der Art und Häufigkeit der wahrzunehmenden Termine einer näheren Ausgestaltung der Weisung durch das Gericht (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 199; OLG Rostock, Beschluss vom 06.12.2011 - I Ws 373/11 -, jew. m.w.N., zit. n. juris;… allg. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 56c Rn. 2).
OLG Oldenburg, 09.08.2007 - 1 Ws 443/07
Therapieanweisung: Rechtmäßigkeit bei unter Führungsaufsicht stehenden …
OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 3 Ws 241/10
Wegfall der Weisungen und Auflagen des Bewährungsbeschlusses
OLG Rostock, 06.12.2011 - I Ws 373/11
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen Therapieabbruchs
OLG Hamm, 18.07.2017 - 3 Ws 301/17
Widerruf; Strafaussetzung; Bestimmtheit; Therapieweisung
OLG Hamm, 23.05.2013 - 1 Ws 185/13
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines gröblichen/beharrlichen …
VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 113-IV-10