Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211732
Timestamp: 2016-10-23 18:03:25
Document Index: 164526414

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 24', '§ 8', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 79', '§ 16', '§ 19', '§ 79', '§ 5', '§\n19', '§ 22', '§ 24', '§ 26']

Brandenburgische Verordnung über den Bau von Garagen und Stellplätzen und den Betrieb von Garagen (Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung - BbgGStV)vom 12. Oktober 1994(GVBl.II/94, [Nr. 74], S.948)zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2005(GVBl.II/05, [Nr. 09], S.159)
Auf Grund des § 88 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 und 3 der
Brandenburgischen Bauordnung vom 1. Juni 1994 (GVBl. I S. 126) verordnet der
Allgemeine Vorschriften § 1 Begriffe
Bauvorschriften § 2 Zu- und Abfahrten
§ 3 Rampen § 4 Einstellplätze und Fahrgassen
§ 5 Einstellplätze für Kraftfahrzeuge
besonderer Personengruppen § 6 Lichte Höhe § 7 Tragende Wände, Decken, Dächer
§ 8 Außenwände § 9 Trennwände § 10 Brandwände § 11 Pfeiler, Stützen und Rampen § 12 Rauchabschnitte, Brandabschnitte § 13 Verbindungen zu Garagen und zwischen
Garagengeschossen § 14 Rettungswege § 15 Beleuchtung § 16 Lüftung § 17 Feuerlöschanlagen § 18 Brandmeldeanlagen
Betriebsvorschriften § 19 Betriebsvorschriften für Garagen § 20 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen
Abschnitt 4 Bauvorlagen § 21 Bauvorlagen § 22 (aufgehoben)
Abschnitt 5 Schlußvorschriften § 23 WeitergehendeAnforderungen § 24 Ordnungswidrigkeiten § 25 Übergangsvorschriften § 26 Inkrafttreten Abschnitt 1
§ 1 Begriffe (1) Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum
(2) Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von
Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche
dienen. (3) Ein Einstellplatz ist die Fläche, die dem Abstellen
eines Kraftfahrzeuges in einer Garage oder auf einem Stellplatz dient.
(4) Offene Garagen sind Garagen, die unmittelbar ins Freie führende
unverschließbare Öffnungen in gegenüberliegenden Wänden in
einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der
Gesamtfläche der Umfassungswände haben. Stellplätze mit
Schutzdächern und ohne Wände (Carports) sind offene Garagen. (5) Geschlossene Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen
des Absatzes 4 nicht erfüllen. (6) Oberirdische Garagen sind Garagen, deren Deckenoberkante
im Mittel mehr als 1,40 m über der Geländeoberfläche
liegt. (7) Automatische Garagen sind Garagen ohne Personen- und
Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen
von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und
ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert
werden. (8) Die Nutzfläche von Stellplätzen oder Garagen ist
die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Einstellplätze
und der Verkehrsflächen. Einstellplätze auf Dächern und die
dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht
zugerechnet. (9) Kleingaragen sind Garagen mit einer Nutzfläche bis
100 m2, Mittelgaragen sind Garagen mit über 100 m2
bis 1000 m2 Nutzfläche, Großgaragen sind Garagen mit
über 1000 m2 Nutzfläche. Automatische Garagen mit mehr als
50 Einstellplätzen gelten als Großgaragen. Abschnitt 2
Bauvorschriften § 2
Zu- und Abfahrten (1) Zwischen Garagen und den Fahrbahnen öffentlicher
Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m
Länge vorhanden sein. Eine solche Zu- und Abfahrt ist nicht erforderlich,
wenn auf der Fahrbahn der öffentlichen Verkehrsfläche nur mit
Schrittgeschwindigkeit oder mäßiger Geschwindigkeit gefahren werden
darf. (2) Vor den die freie Zufahrt zur Garage zeitweilig hindernden
Anlagen, wie Schranken oder Tore, kann ein Stauraum für wartende
Kraftfahrzeuge gefordert werden, wenn dies wegen der Sicherheit oder
Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist. (3) Die Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten vor Mittel- und
Großgaragen müssen mindestens 2,75 m breit sein; der Halbmesser des
inneren Fahrbahnrandes muß mindestens 5 m betragen. Für Fahrbahnen
im Bereich von Zu- und Abfahrtssperren genügt eine Breite von 2,30 m.
Breitere Fahrbahnen können in Kurven mit Innenradien von weniger als 10 m
verlangt werden, wenn dies wegen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. (4) Großgaragen müssen getrennte Fahrbahnen
für Zu- und Abfahrten haben. (5) Bei Großgaragen ist neben den Fahrbahnen der Zu- und
Abfahrten ein mindestens 0,80 m breiter Gehweg erforderlich. Der Gehweg
muß gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher
abgegrenzt werden. (6) Für Zu- und Abfahrten von Stellplätzen gelten
die Absätze 2 bis 5 sinngemäß. § 3
Rampen (1) Rampen von Mittel- und Großgaragen dürfen nicht
mehr als 15 Prozent, bei gewendelten Rampenbereichen bezogen auf den inneren
Fahrbahnrand, geneigt sein. Die Breite der Fahrbahnen auf diesen Rampen
muß mindestens 2,75 m, in gewendelten Rampenbereichen mindestens 3,50 m
betragen. Gewendelte Rampenteile müssen eine Querneigung von mindestens 3
Prozent haben. Der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muß mindestens
5,0 m betragen. (2) Zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und einer
Rampe mit mehr als 10 Prozent Neigung muß eine Fläche von mindestens
3 m Länge mit weniger als 5 Prozent Neigung liegen. (3) In Großgaragen müssen Rampen, die von
Fußgängern benutzt werden können, einen mindestens 0,80 m
breiten Gehweg haben, der gegenüber der Fahrbahn erhöht oder
verkehrssicher abgegrenzt ist. An Rampen, die von Fußgängern nicht
benutzt werden dürfen, ist auf das Verbot hinzuweisen. (4) Für Rampen von Stellplätzen gelten die
Absätze 1 bis 3 sinngemäß. (5) Kraftbetriebene geneigte
Hebebühnen sind keine Rampen. § 4
Einstellplätze und Fahrgassen (1) Ein Einstellplatz muß mindestens 5 m lang und
mindestens 2,30 m breit sein. Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge
Behinderter müssen eine Breite von mindestens 3,50 m haben. Für jede
Seite eines Einstellplatzes, die in einem Abstand von bis zu 0,10 m durch
Stützen, Pfeiler oder Wände begrenzt ist, erhöht sich die
Mindestbreite des Einstellplatzes um 0,10 m; dies gilt nicht für
Einstellplätze auf mechanischen Hebebühnen. Satz 1 gilt nicht
für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und
für diese Plattformen. (2) Fahrgassen in Mittel- und Großgaragen müssen,
soweit sie nicht unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen
dienen, mindestens 3 m, bei Gegenverkehr mindestens 5 m breit sein. (3) Vor kraftbetriebenen Hebebühnen müssen die
Fahrgassen mindestens 8 m breit sein, wenn die Hebebühnen Fahrspuren haben
oder beim Absenken in die Fahrgasse hineinragen. In allgemein zugänglichen
Garagen sind kraftbetriebene Hebebühnen nicht zulässig. (4) Fahrgassen müssen, soweit sie unmittelbar der Zu-
oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, hinsichtlich ihrer Breite
mindestens die Anforderungen der folgenden Tabelle erfüllen: Anordnung der Einstellplatzbreite zur Fahrgasse
Erforderliche Fahrgassenbreite bei einer Einstellplätze von 2,30 m
2,40 m 2,50 m bis 45 Grad 3,50 m 3,25 m 3,00 m bis 60 Grad
4,50 m 4,25 m 4,00 m bis 90 Grad 6,50 m 6,00 m 5,50 m (5) Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren
Plattformen sind in Fahrgassen zulässig, wenn eine nutzbare Breite der Fahrgassen von mindestens 2,75 m
erhalten bleibt, die Plattformen nicht vor kraftbetriebenen Hebebühnen angeordnet
werden und in Fahrgassen mit Gegenverkehr kein Durchgangsverkehr stattfindet. (6) Die einzelnen Einstellplätze und die Fahrgassen sind
mindestens durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft
gegeneinander abzugrenzen. Dies gilt nicht für Kleingaragen ohne Fahrgassen, Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen, Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen. Mittel- und
Großgaragen müssen in jedem Geschoß leicht erkennbare und
dauerhafte Hinweise auf Fahrtrichtungen und Ausfahrten haben. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für automatische
Garagen. § 5
Einstellplätze für Kraftfahrzeuge besonderer Personengruppen (1) In Großgaragen müssen 5 Prozent der
Einstellplätze, mindestens jedoch 4 Einstellplätze, als
Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge Behinderter errichtet und
gekennzeichnet werden. (2) In Großgaragen müssen mindestens 30 Prozent
aller Einstellplätze als Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge
von Frauen gekennzeichnet werden. (3) Mehrgeschossige Garagen müssen mit einem Aufzug
ausgestattet sein, der auch zur Aufnahme von Lasten, Krankentragen und
Rollstühlen geeignet ist . (4) Die Einstellplätze nach den Absätzen 1 und 2
müssen in unmittelbarer Nähe zu den Zu- oder Abfahrten, den Ein- oder
Ausgängen oder den Aufzügen gemäß Absatz 3 angeordnet
sein. (5) Abweichend von § 19 Abs. 2 muß die allgemeine
elektrische Beleuchtung nach § 15 für die Einstellplätze nach
den Absätzen 1 und 2 und die zugehörigen Fahrgassen während der
Betriebszeit der Garage ständig in der zweiten Stufe eingeschaltet sein,
sofern nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke
vorhanden ist. § 6
Lichte Höhe Garagen müssen in zum Befahren oder Begehen bestimmten
Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen
Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben. Dies gilt nicht
für kraftbetriebene Hebebühnen. § 7
Tragende Wände, Decken, Dächer (1) Tragende Wände von Garagen sowie Decken über und
unter Garagen und zwischen Garagengeschossen müssen feuerbeständig
sein. (2) Liegen Einstellplätze nicht mehr als 22 m über
der Geländeoberfläche, so brauchen Wände und Decken nach Absatz
1 bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend und aus
nichtbrennbaren Baustoffen zu sein, soweit sich aus den §§ 24 und 25
BbgBO keine weitergehenden Anforderungen ergeben, bei offenen Mittel- und Großgaragen in Gebäuden, die allein der
Garagennutzung dienen, nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen. (3) Wände und Decken eingeschossiger oberirdischer Garagen
brauchen nur feuerhemmend zu sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen zu
bestehen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient. (4) Die Anforderungen der Absätze 1 und 3 gelten nicht
für Kleingaragen, wenn die Kleingarage in einem Gebäude ohne Aufenthaltsräume liegt, an
dessen tragende und aussteifende Wände und Decken keine
Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden oder die Kleingarage an ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen angrenzt,
dessen Außenwand feuerhemmend ist. (5) Wände und Decken nach Absatz 1 brauchen bei
automatischen Garagen nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen, wenn das
Gebäude allein als automatische Garage genutzt wird. (6) Für befahrbare Dächer von Garagen gelten die
Anforderungen an Decken. (7) Verkleidungen und Dämmschichten unter Decken und
Dächern müssen bei Großgaragen aus nichtbrennbaren, bei Mittelgaragen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen. § 8
Außenwände (1) Nichttragende Außenwände und nichttragende
Teile von Außenwänden von Mittel- und Großgaragen müssen
aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; dies gilt nicht für
Außenwände eingeschossiger oberirdischer Mittel- und
Großgaragen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient. (2) Außenwände aus brennbaren Baustoffen müssen einen
Abstand von mindestens 5 m zu Öffnungen in den Außenwänden von
Gebäuden mit Aufenthaltsräumen haben, wenn nicht durch geeignete
Maßnahmen eine Brandübertragung verhindert wird.
Trennwände (1) Trennwände und Tore im Innern von Mittel- und
Großgaragen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. (2) Trennwände zwischen Garagen und nicht zu Garagen
gehörenden Räumen sowie Trennwände zwischen Garagen und anderen
Gebäuden müssen bei Mittel- und Großgaragen feuerbeständig, bei Kleingaragen mindestens feuerhemmend sein. (3) Absatz 2 gilt nicht für Trennwände zwischen Kleingaragen und Räumen oder Gebäuden, die nur
Abstellzwecken dienen und nicht mehr als 20 m2 Grundfläche
haben, zwischen offenen Kleingaragen und anders genutzten Räumen oder
Gebäuden. § 10 Brandwände (1) Anstelle von Brandwänden nach § 26 Abs. 2 Nr. 1
bis 3 BbgBO genügen bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen
feuerbeständige Abschlußwände ohne Öffnungen, wenn das
Gebäude allein der Garagennutzung dient, bei geschlossenen Kleingaragen einschließlich Abstellräumen mit
nicht mehr als 20 m2 Grundfläche mindestens feuerhemmende oder
aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehende Abschlußwände ohne
Öffnungen. (2) § 26 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BbgBO gilt nicht für
Abschlußwände von offenen Kleingaragen. (3) § 26 Abs. 2 Nr. 4 BbgBO gilt nicht für Garagen. § 11
Pfeiler, Stützen und Rampen Für Pfeiler, Stützen und Rampen gelten die
§§ 6 bis 9 sinngemäß. § 12
Rauchabschnitte, Brandabschnitte (1) Geschlossene Garagen, ausgenommen automatische Garagen,
müssen durch mindestens feuerhemmende, aus nichtbrennbaren Baustoffen
bestehende Wände in Rauchabschnitte unterteilt sein. Die Nutzfläche
eines Rauchabschnitts darf in oberirdischen geschlossenen Garagen höchstens 5.000
m2, in sonstigen geschlossenen Garagen höchstens 2.500 m2
betragen; sie darf höchstens doppelt so groß sein, wenn die
Garagen Sprinkleranlagen haben. Ein Rauchabschnitt darf sich auch über
mehrere Geschosse erstrecken. (2) Öffnungen in den Wänden nach Absatz 1
müssen mit selbstschließenden und mindestens dichtschließenden
Abschlüssen aus nichtbrennbaren Baustoffen versehen sein. Die
Abschlüsse müssen Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein
selbsttätiges Schließen bewirken; sie müssen auch von Hand
geschlossen werden können. Öffnungen in Decken zwischen
Rauchabschnitten sind unzulässig. (3) Automatische Garagen müssen durch Brandwände in
Brandabschnitte von höchstens 6.000 m3 Brutto-Rauminhalt
unterteilt sein.
Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen (1) Flure, Treppenräume und Aufzugsräume, die nicht
nur den Benutzern der Garagen dienen, dürfen verbunden sein mit geschlossenen Mittel- und Großgaragen nur durch Räume mit
feuerbeständigen Wänden und Decken sowie selbstschließenden und
mindestens feuerhemmenden, in Fluchtrichtung aufschlagenden Türen
(Sicherheitsschleusen); zwischen Sicherheitsschleusen und Fluren oder
Treppenräumen sowie Aufzugsvorräumen genügen
selbstschließende und rauchdichte Türen, mit anderen Garagen unmittelbar nur durch Öffnungen mit
selbstschließenden und mindestens feuerhemmenden Türen. (2) Garagen dürfen mit sonstigen nicht zur Garage
gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden unmittelbar nur
durch Öffnungen mit selbstschließenden und mindestens feuerhemmenden
Türen verbunden sein. (3) Automatische Garagen dürfen mit sonstigen nicht zur
Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden nicht
verbunden sein. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für
Verbindungen zu offenen Kleingaragen, zwischen Kleingaragen und Räumen oder Gebäuden, die nur
Abstellzwecken dienen, und nicht mehr als 20 m2 Grundfläche
haben. (5) Türen zu Treppenräumen, die Garagengeschosse
miteinander verbinden, müssen selbstschließend, mindestens
feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen sein.
§ 14 Rettungswege (1) Jede Mittel- und Großgarage muß in jedem
Geschoß mindestens zwei voneinander unabhängige Ausgänge haben,
die unmittelbar ins Freie oder in Treppenräume notwendiger Treppen
führen. Von zwei Rettungswegen darf einer auch über eine Rampe
führen. Bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen, deren
Einstellplätze im Mittel nicht mehr als 3 m über der
Geländeroberfläche liegen, sind Treppenräume für notwendige
Treppen nicht erforderlich. Die Rettungswege müssen auch dann erreicht
werden können, wenn Tore zwischen den Rauchabschnitten geschlossen
sind. (2) Die nutzbare Breite der Rettungswege und der Treppen
muß an jeder Stelle mindestens 1 m betragen. (3) Von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage
muß in demselben Geschoß mindestens ein Treppenraum einer
notwendigen Treppe oder, wenn ein Treppenraum nicht erforderlich ist,
mindestens eine notwendige Treppe oder ein Ausgang ins Freie bei offenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von
höchstens 50 m, bei geschlossenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von
höchstens 30 m über Fahrgassen und Gänge erreichbar sein. Die
Entfernung ist in der Luftlinie, jedoch nicht durch Einstellplätze und
Bauteile zu messen. (4) In Mittel- und Großgaragen müssen dauerhafte
und leicht erkennbare Hinweise auf die Ausgänge vorhanden sein. In
Großgaragen müssen die zu den notwendigen Treppen oder zu den
Ausgängen ins Freie führende Wege auf dem Fußboden durch
dauerhafte und leicht erkennbare Markierungen sowie an den Wänden durch
beleuchtete Hinweise gekennzeichnet sein.
(5) Für Dacheinstellplätze gelten die Absätze 1
bis 4 sinngemäß. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für
Beleuchtung (1) In Mittel- und Großgaragen muß eine allgemeine
elektrische Beleuchtung vorhanden sein. Sie muß so beschaffen und
mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, daß in der ersten
Stufe an allen Stellen der Nutzflächen und Rettungswege eine
Nennbeleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux und in der zweiten Stufe an
allen Stellen der Verkehrsflächen und Rettungswege eine
Nennbeleuchtungsstärke von mindestens 60 Lux und an allen Stellen der
Einstellplätze eine Nennbeleuchtungsstärke von mindestens 30 Lux
erreicht wird. (2) In geschlossenen Großgaragen und in mehrgeschossigen
Mittelgaragen muß zur Beleuchtung der Rettungswege eine
Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für automatische
Lüftung (1) Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen
maschinelle Abluftanlagen und so große und so verteilte
Zuluftöffnungen haben, daß alle Teile der Garage ausreichend
gelüftet werden. Bei nicht ausreichenden Zuluftöffnungen muß
eine maschinelle Zuluftanlage vorhanden sein. (2) Für geschlossene Mittelgaragen mit geringem Zu- und
Abgangsverkehr, wie Wohnhausgaragen, genügt eine natürliche
Lüftung durch Lüftungsöffnungen oder über
Lüftungsschächte. Die Lüftungsöffnungen müssen
einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1.500 cm2 je
Garageneinstellplatz haben, in den Außenwänden oberhalb der Geländeoberfläche in
einer Entfernung von höchstens 35 m einander gegenüberliegen, unverschließbar sein und so über die Garage verteilt sein, daß eine ständige
Querlüftung gesichert ist. Die Lüftungsschächte müssen untereinander in einem Abstand von höchstens 20 m angeordnet sein
und bei einer Höhe bis zu 2 m einen freien Gesamtquerschnitt von
mindestens 1.500 cm2 je Garageneinstellplatz und bei einer Höhe
von mehr als 2 m einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 3.000
cm2 je Garageneinstellplatz haben. (3) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen
genügt abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine natürliche
Lüftung, wenn im Einzelfall nach dem Gutachten eines von der obersten
Bauaufsichtsbehörde anerkannten Sachverständigen zu erwarten ist,
daß der Mittelwert des Volumengehalts an Kohlenmonoxyd in der Luft
(CO-Gehalt), gemessen über jeweils eine halbe Stunde und in einer
Höhe von 1,50 m über dem Fußboden (CO-Halbstundenmittelwert),
auch während der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht
mehr als 100 cm3 Kohlenmonoxyd je Kubikmeter Luft (100 ppm) betragen
wird und wenn dies auf der Grundlage von Messungen, die nach Inbetriebnahme der
Garage über einen Zeitraum von mindestens einem Monat durchzuführen
sind, von einem nach Bauordnungsrecht anerkannten Sachverständigen
bestätigt wird. (4) Die maschinellen Abluftanlagen sind so zu bemessen und zu
betreiben, daß der CO-Halbstundenmittelwert unter Berücksichtigung
der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsspitzen nicht mehr als 100 ppm
beträgt. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die
Abluftanlage in Garagen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr mindestens 6
m3, bei anderen Garagen mindestens 12 m3 Abluft in der
Stunde je m2 Garagennutzfläche abführen kann; für
Garagen mit regelmäßig besonders hohen Verkehrsspitzen kann im
Einzelfall ein Nachweis der nach Satz 1 erforderlichen Leistung der
Abluftanlage verlangt werden. (5) Maschinelle Abluftanlagen müssen in jedem
Lüftungssystem mindestens zwei gleich große Ventilatoren haben, die
bei gleichzeitigem Betrieb zusammen den erforderlichen Gesamtvolumenstrom
erbringen. Jeder Ventilator einer maschinellen Zu- und Abluftanlage muß
aus einem eigenen Stromkreis gespeist werden, an dem andere elektrische Anlagen
nicht angeschlossen werden können. Soll das Lüftungssystem zeitweise
nur mit einem Ventilator betrieben werden, müssen die Ventilatoren so
geschaltet sein, daß sich bei Ausfall eines Ventilators der andere
selbsttätig einschaltet. (6) Maschinelle Abluftanlagen müssen sich bei
Raucheinwirkung selbständig einschalten und einer Temperatur von 300
°C für mindestens eine Stunde standhalten; ihre elektrischen
Leitungsanlagen müssen bei äußerer Brandeinwirkung mindestens
eine Stunde funktionsfähig bleiben. Störungen der maschinellen
Abluftanlage müssen zuverlässig erfaßt und angezeigt
werden. (7) Geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu-
und Abgangsverkehr müssen Anlagen zur Messung des CO-Gehalts und zur
Warnung (CO-Warnanlagen) haben. Die CO-Warnanlagen müssen so beschaffen
sein, daß die maschinellen Abluftanlagen bei einem CO-Gehalt der Luft von
mehr als 250 ppm automatisch in Betrieb genommen und die Benutzer der Garagen
über Lautsprecher oder durch Blinkzeichen dazu aufgefordert werden, die
Motoren abzustellen oder die Garage zügig zu verlassen. Während
dieses Zeitraumes müssen die Garagenausfahrten ständig offen gehalten
werden. Die CO-Warnanlagen müssen bei Ausfall der allgemeinen
Stromversorgung mindestens eine Stunde über eine
Sicherheitsstromversorgungsanlage weiter funktionsfähig sein. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für
Feuerlöschanlagen (1) Nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen wie
halbstationäre Sprühwasser-Löschanlagen oder
Leichtschaum-Löschanlagen müssen vorhanden sein in geschlossenen Garagen mit mehr als 20 Einstellplätzen auf
kraftbetriebenen Hebebühnen, wenn jeweils mehr als zwei Kraftfahrzeuge
übereinander angeordnet werden können, in automatischen Garagen mit nicht mehr als 20 Einstellplätzen. (2) Sprinkleranlagen müssen vorhanden sein in Geschossen von Großgaragen, deren Fußboden mehr als 4 m
unter der Geländeoberfläche liegt, in automatischen Garagen mit mehr als 20 Einstellplätzen. (3) Die Art der Feuerlöschanlage ist im Einzelfall im
Benehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle
festzulegen. § 18
Brandmeldeanlagen Geschlossene Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen
haben. Geschlossene Mittelgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie
mit baulichen Anlagen oder Räumen in Verbindung stehen, für die
Brandmeldeanlagen erforderlich sind.
Betriebsvorschriften § 19
Betriebsvorschriften für Garagen (1) Die Zu- und Abfahrten und die Rettungswege sind bis zur
öffentlichen Verkehrsfläche verkehrssicher und frei zu halten; dies
gilt auch bei Eis- und Schneeglätte. (2) In Mittel- und Großgaragen muß die allgemeine
elektrische Beleuchtung nach § 15 Abs. 1 während der Benutzerzeit
ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux
eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden
(3) Maschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen
müssen so gewartet werden, daß sie ständig betriebsbereit sind.
CO-Warnanlagen müssen ständig eingeschaltet sein.
(4) In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare
Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht aufbewahrt werden. In
Kleingaragen dürfen bis zu 200 Liter Dieselkraftstoff und bis zu 20 Liter
Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden.
Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen (1) Kraftfahrzeuge dürfen in Treppenräumen, Fluren
und Kellergängen nicht abgestellt werden. (2) Kraftfahrzeuge dürfen in sonstigen Räumen, die
keine Garagen sind, nur abgestellt werden, wenn das Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbehälter aller
abgestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr als 12 Liter beträgt, Kraftstoff außer dem Inhalt der Kraftstoffbehälter abgestellter
Kraftfahrzeuge in diesen Räumen nicht aufbewahrt wird und diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündlichen
Stoffe enthalten und von Räumen mit Feuerstätten oder leicht
entzündlichen Stoffen durch Türen abgetrennt sind. (3) Absatz 2 gilt nicht, für Kraftfahrzeuge, die
Arbeitsmaschinen sind und für Ausstellungs-, Verkaufs-, Werkstätten-
und Lageräume für Kraftfahrzeuge.
Bauvorlagen § 21
Bauvorlagen Die Bauvorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten
über: die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze, Fahrgassen
und Rettungswege, die Brandmelde- und Feuerlöschanlagen, die CO-Warnanlagen, die maschinellen Lüftungsanlagen, die Sicherheitsbeleuchtung und die Sicherheitsstromversorgungsanlagen. § 22
(aufgehoben) Abschnitt 5
Weitergehende Anforderungen Weitergehende Anforderungen als nach dieser Verordnung
können zur Erfüllung der Anforderungen des § 3 BbgBO gestellt
werden, soweit Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge bestimmt
sind, deren Länge mehr als 5 m und deren Breite mehr als 2 m beträgt.
Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 79 Abs. 3 Nr. 1 BbgBO handelt, wer
entgegen § 16 Abs. 5 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt,
daß der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten
wird, entgegen § 19 Abs. 2 geschlossene Mittel- und Großgaragen nicht
ständig beleuchtet. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 79 Abs. 5
Übergangsvorschriften Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften (§ 5 Abs. 5 und §
19) sowie die Vorschriften über Prüfungen (§ 22) und über
Ordnungswidrigkeiten (§ 24) entsprechend anzuwenden. § 26