Source: http://arbeitsplatten-granit.com/agb.html
Timestamp: 2019-11-18 14:32:45
Document Index: 99476907

Matched Legal Cases: ['§312', '§377', '§ 434', '§ 459', '§ 947', '§38']

1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungensind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
2. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
1. Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Ebenso behält sich der Verkäufer technische Änderungen sowie zumutbare Änderungen in Form, Farbe und Gewicht vor.
4. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstück für Qualität, Abmessungen und Farbe, Vereinbarungsgemäß sind alle Naturstein Werkstücke, einschließlich Terrazzo- und Agglowerkstücke wie Bodenplatten, Fliesen, Sockel, Stufen, Fensterbänke usw. von Kiste zu Kiste, von Platte zu Platte bzw. Werkstück zu Werkstück und innerhalb desselben, insbesondere zwischen Stufen und Bodenplatten farblich und strukturell - natursteinbedingt - abweichend. Die Oberflächen sind im Bereich der Adern und Marmorierung teilweise rissig und porös, so dass ein vollflächiger Glanz nicht gewährleistet werden kann. Des weiteren müssen - falls erforderlich - die gesägten Kanten und Ecken an den Werkstücken sowie die Oberflächen im Bereich der Adern und Risse, material-, produkt- und bearbeitungsbedingt, musterähnliche ausgebessert werden und sind deshalb nicht mangelhaft. Glanzunterbrechungen der geschliffenen oder polierten Oberflächen der Fertigwaren stellen keinen Mangel dar. Wandlung oder Minderung aus den vorstehend keinen Mangel dar. Wandlung oder Minderung aus den vorstehend aufgeführten Gründen ist ausgeschlossen, ebenso stellt dies kein Grund zur Mängelrüge dar. Wandlung oder Minderung aus den vorstehend aufgeführten Gründen ist ausgeschlossen, ebenso stellt die keinen Grund zur Mängelrüge dar.
1. Für Lieferung des Verkäufers ist die Verladestelle ......... Erfüllungsort; bei Anlieferung nach ausdrücklicher Vereinbarung trägt der Käufer die Kosten. Ist der Käufer Unternehmer trägt er zudem die Gefahr der Anlieferung. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle, bei geänderte Anweisung trägt der Käufer die zusätzlichen Kosten.
2. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstrasse. Verlässt das Lieferfahrzeug aus Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstrasse, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer zusätzlich berechnet.
3. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen, Mangel am Rohstoffen, Transportmöglichkeiten usw. befreien den Verkäufer für die Dauer Ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeiten voll von der Lieferpflicht.
4. Im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen.
1. Falls nicht anders vereinbart, gilt Barzahlung auf den Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug vereinbart. Der angegebene Kaufpreis ist bindend.
2. Zielverkauf bedarf der Vereinbarung, Rechnungen sind bei Zielgewährung grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin angegeben wird.
3. Rechnungsregulierung durch Scheck erfolgt zahlungshalb und bedarf der Zustimmung des Verkäufers.
4. Der Verkäufer ist berechtigt vom Käufer, der Verbraucher ist, ab Verzug Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu berechnen. Vom Käufer, der Unternehmer ist berechtigt, Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens, insbesondere im Falle von selbst zu zahlenden Kreditkosten, bleibt vorbehalten.
5. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug und Scheckprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle ofenstehenden-auch gestundeten-Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und Barzahlung oder Sicherheitsleitungen zu verlangen.
6. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Käufer wir mit jeder Rechnung hierüber vom Verkäufer unterrichtet.
7. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur in soweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
8. Die angegebenen Preise sind unter Zugrundelegung der am Tage der Abgabe gültigen Materialpreise sowie Arbeitslöhne und sonstige Kosten als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ermittelt. Abgabeerhöhung, die auf gesetzliche Vorschriften beruhen und die Ware in irgendeiner Weise verteuern, gehen zu Lasten des Käufers.
9. Gewährt der Verkäufer dem Käufer einen Rabatt oder Sonderkonditionen, so verfallen diese bei Zahlungsverzug von 14 (vierzehn) Tagen nach der letztmaligen Zahlungsaufforderung und die Auftragssumme ohne Rabatt oder Sonderkonditionen wird sofort zur Zahlung fällig.
10. Ist der Käufer Unternehmer, so sind die Verpflichtungen des Verkäufers aus §312 c Abs. 1 Satz 1 Nr 1 und 3 und Satz 2BGB ausgeschlossen.
1. die Obliegenheiten der §§377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuch ist, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder falschen Lieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugendes gewerblichen Güternah- und Fernverkehr oder sonstiger Verkehrsträger hat er Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund könne nicht beanstandet werden.
2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge, fehlerhafter Ware im Sinne des § 434 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Käufer, der Unternehmer ist, Nacherfüllung verlangen. Bei Nichterfolgen der Nacherfüllung kann er nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dem Käufer, der Verbraucher ist, stehen die gesetzlichen Rechte unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, Sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen. Der Haftungsausschluss gilt auch dann nicht, wenn ein Verbraucher ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden ist.
4. Übernimmt der Verkäufer auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage der gelieferten Baumaterialien, Bauteile oder Bauelemente, so sind die "Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" (VOB, Teil B) und die "Allgemeinen technischen Vorschriften für Bauleistungen" (VOB Teil C) Bestandteil aller Angebote und Verträge über diese Bauleistungen.
5. Eine Haftung der Verkäufers gegenüber Unternehmen für Schäden, die aufgrund mangelhafter Montageanleitungen entstanden sind, besteht nicht. Gegenüber Verbrauchern sind Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Montageanleitungen ausgeschlossen.
Die folgenden Bestimmungen gelten mit der Maßgabe, das der Käufer Unternehmer ist.
1. die gelieferte Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderung als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben die Eigentumsvorbehalte nicht auf. Beim Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahmeder Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
2. Wir die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Käufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947 und 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengte, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum der Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes des Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 Prozent, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem anteilswert des Verkäufers am Mieteigentum entspricht. Absatz 1, Satz 2, gilt entsprechend für den Verlängerte Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Absatz3, Satz1 und 3, erstreckt sich auf die Saldenforderung.
4. Wird Vorbehaltsware vom als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Absatz 3, Satz 2 und 3, gilt entsprechend.
5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Absatz 3, Satz 2 und 3, gilt entsprechend.
6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung im Sinne des Absatz 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der gemäß Absatz 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch mache, solang der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diese die Abtretungen anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
8. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlöschen das recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug des abgetretenen Forderungen; bei einem Scheckprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 Prozent, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an den Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
10. Bei einer Pflichtverletzung des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarungen nach §38 der Zivilprozessordnung vor, ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Siegburg. Hiermit sind die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, die auf unseren Lieferschein und Rechnungen gedruckt sind, aufgehoben.
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