Source: https://steuer.ninja/2016/01/
Timestamp: 2019-03-23 09:19:54
Document Index: 291426695

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 6', 'Art. 74', '§ 6', 'Art. 72', 'Art. 6', '§ 87', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 21', '§ 613', '§ 21', '§ 613', '§ 2', '§ 308', '§ 310', '§ 30', '§ 52', '§ 30', '§ 35', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 30', '§ 31', '§ 8', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 27', '§ 128', '§ 69', '§ 12', '§ 675', '§ 328', '§ 5', '§ 7', 'Art. 103', '§ 117', '§ 13', '§ 51']

Januar 2016 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2016 > Januar
Autor: Rechtslupe 30. Januar 2016
Das neue Jahr ist bereits einen Monat alt – und wieder gab es eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben: Hier finden Sie einen Überblick über den Januar 2016: Arbeitsrecht im …
Arbeitsrecht im Januar 2016
Betriebsrentenanpassungen, Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, überflüssige Änderungskündigungen, kirchliche Arbeitsverhältnisse, sachgrundlose Befristungen und der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds. Das war das Arbeitsrecht im Januar 2016:
Familienrecht im Januar 2016
Betreuungsgerichtliche Genehmigungen, Aufstockungsunterhalt, Elternunterhalt und die Heimkosten, Überzahlte Betreuervergütungen, kapitalgedeckte Rechte im Versorgungsausgleich und die Vaterschaftsanfechtung nach dem Tod des rechtlichen Vaters. Das war das Familienrecht im Januar 2016:
Insolvenzrecht im Januar 2016
Fragen der Insolvenanfechtung, Zahlungsunfähigkeit, Kontenpfändung, und die Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post. Das war das Insolvenzrecht im Januar 2016:
„Kanzlei und Beruf“ im Januar 2016
Berufsrechtliche Fragen, Fristen- und Wiedereinsetzungsprobleme, Gepfändete Kostenerstattungsansprüche, Fremdgelder auf dem Kanzleikonto, „Prozessbetreuer“ und die Unterschrift des Sozius des Pflichtverteidigers. Das war das „Kanzlei und Beruf“ im Januar 2016:
Steuerrecht im Januar 2016
Betriebsaufgaben, Betriebsaufspaltungen, Gewerbliche Beratereinkünfte, Kirchensteuer und besonderes Kirchgeld, Haustiere im Steuerrecht – und eine Reihe von Verfahrensfragen. Das war das Steuerrecht im Januar 2016:
Strafrecht im Januar 2016
Vorsatzfragen, Anstiftungsprobleme, Handy am Steuer, Probleme des Europäischen Haftbefehls, Kausalitätsfragen, rechter Terror – und der Sozius des Pflichtverteidigers. Das war das Strafrecht im Januar 2016:
Verwaltungsrecht im Januar 2016
Der JUDr.-Titel, Personalratsfragen und Konkurrentenstreits, der melderechtliche Berichtigungsanspruch, kommunale Steuern und die Vertretungsbefugnis von Steuerberatern, Zweckentfremdung von Wohnraum, ein rechtlich unmöglicher Folgenbeseitigungsanspruch, und eine Reihe von Problem aus dem Ausländer- und Asylrecht. Das war das Verwaltungsrecht im Januar 2016:
Wirtschaftsrecht im Januar 2016
Facebook-Spam, Bankgebühren, ein Frostschaden im Ferienhaus, Illegale Musikdownloads, „Prozessbetreuer“, schutzunfähige Markenbestandteile und Probleme der Anwalts- und Steuerberaterhaftung. Das war das Wirtschaftsrecht im Januar 2016:
Zivilrecht im Januar 2016
Alternative Klagebegründungen, Berufungsprobleme,Drittschuldnerbezeichnung bei der Forderungspfändung, die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft, erhöhter Platzbedarf bei der Eigenbedarfskündigung, Mieterschutz bei der gewerblichen Zwischenvermietung und eine verspätete Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung. Das war das Zivilrecht im Januar 2016:
Beratung des Alleingesellschafters – und die Haftung gegenüber der GmbH
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 29. Januar 2016
Grundlage eines von der GmbH geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag durch die Steuerberaterin. Sofern dieser Beratungsvertrag nicht auch mit der GmbH zustande gekommen ist oder einen echten Vertrag zugunsten der GmbH gemäß § 328 BGB darstellte, war die GmbH zumindest in den Schutzbereich des Beratungsvertrages zwischen der Gesellschafterin […]
Alleingesellschafter, Gesellschaftsrecht, GmbH, Steuerberaterhaftung
Jungunternehmer – und ihre Geschäfte mit den USA
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 29. Januar 2016
Die ersten Jungunternehmen aus dem medizinischen bzw. biotechnologischen Bereich erhalten durch den neu geschaffenen „German Accelerator Life Sciences“ (GALS) für die Life Science-Region Boston (USA) eine bis zu einem Jahr andauernde Unterstützung, die genau auf die Bedürfnisse der jeweiligen Firma zugeschnitten ist. Damit soll ihnen der Zugang zum amerikanischen Markt erleichtert werden. Laut Mitteilung des […]
Autor: Jagdlupe 29. Januar 2016
Mit dem Erlass des § 6a BJagdG hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Mangels einer von § 6a BJagdG abweichenden landesrechtlichen Regelung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) gilt zugunsten des gegenüber Art. 6 Abs. 4 …
Jagdrecht Aktuell, Ruhen der Jagd
Autor: AnwaltOnline 29. Januar 2016
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht …
Mietspiegel für Bielefeld vom 1.2.2016
Mietspiegel für Tübingen vom 1.12.2013
Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
Autor: Rechtslupe 29. Januar 2016
Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: InhaltsübersichtBedeutung der OrganschaftOrganschaft mit TochterpersonengesellschaftenVoraussetzungen der OrganschaftKeine Organschaft mit nicht unternehmerisch tätigen HoheitsträgernAuswirkungen der Organschaft auf Unternehmensübertragungen Bedeutung der Organschaft[↑] Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und …
Eingliederung, Im Blickpunkt, Konzern, Organschaft, Tochtergesellschaft, Tochterpersonengesellschaft, Umsatzsteuer
Umkleidezeiten – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige ihres Arbeitgebers erkannt …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, Mitbestimmung, Umkleidezeit
Streit um die Eingruppierung – und die Darlegungs- und Beweislast
Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf eine höhere Vergütung geltend macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und ggf. beweisen. Soweit lediglich der „Mittelwert“ geltend gemacht wird, reicht in einem ersten Schritt die bloße Geltendmachung desselben durch den Arbeitnehmer aus. Mangels anderer Anhaltspunkte kann er grundsätzlich davon ausgehen, dass im …
Arbeitsrecht, Beweislast, Darlegungslast, Eingruppierung
Eingruppierung – und die Stellenbeschreibung
Die tatsächlichen Grundlagen für eine Entscheidung über die zutreffende Eingruppierung sind von den Gerichten für Arbeitssachen zu ermitteln und festzustellen. Der bloße Verweis auf eine vom Arbeitgeber verfasste Stellenbeschreibung und die dort genannten, auszuübenden Tätigkeiten ersetzt die erforderlichen Feststellungen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die auf die Eingruppierung gemäß …
Arbeitsrecht, Bauleiter, Eingruppierung, Stellenbeschreibung
Die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein. Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Die Eigentümerin hat ein Grundstück vermietet, so dass diese Vermietungsleistung grundsätzlich unter die Steuerbefreiung des § 4 …
Abstellplatz, Parkplatz, Parkplatzvermietung, Umsatzsteuer, Vermietung
Keine häusliche Arbeitsecke
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Diese jetzt …
Einkommensteuer (privat), Gemischt genutzte Räume, Häusliches Arbeitszimmer, Im Brennpunkt, Werbungskosten
Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof ausdrücklich …
Organschaft, Tochterpersonengesellschaft, Umsatzsteuer
Postreform – und der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
§ 21 PostPersRG steht im Einklang mit der Verfassung. Eine direkte, analoge oder entsprechende Anwendung von § 613a BGB scheidet aus, da der Gesetzgeber mit § 21 PostPersRG eine spezielle Regelung erlassen und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass diese und nicht § 613a BGB bei der Privatisierung im Zuge …
Arbeitsrecht, Postreform, Telekom
Tierbetreuungskosten können als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt sein. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten die Steuerpflichtigen eine Hauskatze in ihrer Wohnung gehalten. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 €, im Streitjahr 2012 insgesamt …
Einkommensteuer (privat), haushaltsnahe Dienstleistungen, Tierbetreuung
Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine …
Betriebsaufspaltung, Eingliederung, Geschäftsveräußerung, Organschaft, Personengesellschaft, Umsatzsteuer
Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, ob eine GmbH steuerpflichtige Leistungen gegen Entgelt an ihre Alleingesellschafterin, einer Kassenärztlichen Vereinigung, erbracht hat. Geschäftsführer der GmbH war der stellvertretende Geschäftsführer …
Eingliederung, Organschaft, Umsatzsteuer, Unternehmer
Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, …
Explosion, Explosionsgefahr, Gasgemisch, Sprengstoff, Strafrecht
Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen – und die strafbare Vorbereitungshandlung
Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung …
Beteiligung, Strafrecht, Versuchte Beteiligung, Vorbereitungshandlung
Haushaltsnahe Dienstleistungen – und das Notrufsystem beim Betreuten Wohnen in der Seniorenresidenz
Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, können als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die Einkommensteuer ermäßigen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bewohnte der Kläger eine Drei-Zimmer-Wohnung im Rahmen des „Betreuten …
betreutes Wohnen, Einkommensteuer (privat), haushaltsnahe Dienstleistungen, Notrufsystem, Seniorenheim
Nach Kirchgeld-Festsetzung allein gegen die kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) im zusammengefassten Bescheid wahrt der vom Ehemann in „Ich“-Form eingelegte Einspruch nicht die Einspruchsfrist. Die danach für die Klage der Ehefrau fehlende Sachurteilsvoraussetzung wird nicht dadurch ersetzt, dass eine Sachprüfung in der Einspruchsentscheidung stattgefunden hat. Die Klage ist bereits aufgrund der Bestandskraft …
Einkommensteuer (privat), Einspruch, Glaubensverschiedene Ehe, Kirchensteuer
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann festgesetzt werden, wenn der andere Ehegatte einer nicht steuerberechtigten oder nicht steuererhebenden Religionsgesellschaft angehört (sog. glaubensverschiedene Ehe); es darf unter Berücksichtigung des zusammenveranlagten gemeinsamen Einkommens bemessen werden. Die kirchensteuerberechtigte evangelisch-lutherische Kirche (§ 1 HmbKiStG) kann nach ihren kirchlichen und staatlich genehmigten Steuervorschriften (§ 4 HmbKiStG) …
Besonderes Kirchgeld, Einkommensteuer (privat), Glaubensverschiedene Ehe, Kirchensteuer, Kirchgeld
Die Verleihung hoheitlicher Befugnisse wie der Steuerberechtigung bei der Anerkennung einer Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland wirkt nicht über dessen Bereich hinaus. n glaubensverschiedener Ehe kann die Kirchensteuer in der Form des besonderen Kirchgeldes gemäß § 3 Abs. 1 Bstb. b (n. F.: c) HmbKiStG, § …
Besonderes Kirchgeld, Einkommensteuer (privat), Kirchensteuer, Kirchensteuererhebung, Kirchgeld, Religionsgesellschaft
Die Regelungen zum kirchensteuerbezogenen Informationsaustausch sind nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg grundrechtskonform. Verfassungskonform ist insbesondere die nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 Bstb. a, § 31 AO i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 1, § 13 HmbKiStG gebotene Weitergabe von …
Allgemeines, Besonderes Kirchgeld, Kirchensteuer, Kirchgeld, Steuerlicher Informationsaustausch
Die landesrechtlichen und kirchenrechtlichen Vorschriften über die Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe verstoßen nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen die Verfassung, insbesondere nicht gegen Art. 3, Art. 4 oder Art. 6 GG. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Verfassungsmäßigkeit des besonderen, gestaffelten Kirchgelds für zusammenveranlagte Kirchenangehörige in glaubensverschiedener …
Für den Bundesfinanzhof bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit …
AdV, Änderungsbescheid, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbescheid
Einschmuggeln von Bargeld kann teuer werden
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 28. Januar 2016
Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Münster hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG (Zollverwaltungsgesetz) vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden kann. Nach § 12a Abs. 2 ZollVG haben Personen Bargeld von 10.000 Euro und mehr, […]
Einfuhr, Hauptzollamt, Schmuggel, Strafrecht, Zollrecht
Kollision zwischen Pferd und Omnibus
Autor: AnwaltOnline 28. Januar 2016
Wird ein Pferd von einer Person, die noch ein zweites Pferd führt, auf einer Straße geführt und kommt es hierbei zu einer Verletzung des Tieres durch einen zu schnell fahrenden Omnibus, so kommt eine Mithaftung aus Tiergefahr von 30% zum Tragen. …
Pferederecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das …
Prospekthaftung – und die allgemein-werbliche Broschüre
Eine Prospekthaftung setzt ein marktbezogenes schriftliches Dokument voraus, das für die Anlageentscheidung umfassende Informationen enthält oder einen entsprechenden Eindruck erweckt. Darstellungen, die, wie etwa eine Broschüre, erkennbar nur allgemeinwerblichen Charakter haben oder einen solchen Eindruck erwecken, reichen nicht aus. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der für jede Art …
Kapitalanlage- und Bankrecht, Prospekthaftung, Werbebroschüre
Steuerberaterhaftung bei der Beratung verbundener Unternehmen – und die Schadensberechnung
Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Unternehmerin EB die beklagte Steuerberatungskanzlei mit der steuerrechtlichen Optimierung ihrer Vermögensverhältnisse. …
Kanzlei und Beruf, Konzern, Steuerberater, Steuerberaterhaftung, Verbundene Unternehmen, Wirtschaftsrecht
Der Steuerberater der Alleingesellschafterin – und seine Haftung gegenüber der GmbH
Grundlage eines von der GmbH geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag durch die Steuerberaterin. Sofern dieser Beratungsvertrag nicht auch mit der GmbH zustande gekommen ist oder einen echten Vertrag zugunsten der GmbH gemäß § 328 BGB darstellte, war die GmbH zumindest in den Schutzbereich …
Alleingesellschafter, GmbH, Kanzlei und Beruf, Steuerberaterhaftung, Wirtschaftsrecht
Die Vergütung des Berufsbetreuers – und die Dauer der Betreuung
Die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung. Sie beginnt bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel – auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer – nicht neu, sondern läuft weiter. Die Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuung um die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen …
Berufsbetreuter, Betreuer, Betreuervergütung, Familienrecht
Investitionsrücklage – die Aufgabe der Investitionsabsicht und der Zinsbeginn
Das rückwirkende Ereignis im Hinblick auf eine zunächst beantragte § 7g EStG-Rücklage tritt mit Ablauf des Tages ein, an dem feststand, dass die beabsichtigte Investition nicht mehr im vorgegebenen Zeitraum erfolgen konnte. Nicht entscheidend ist, wann das Finanzamt Kenntnis davon erhält, dass die Investition nicht getätigt wurde und wann die …
Einkommensteuer (Betrieb), Investitionsrücklage, Investitionszulage, rückwirkendes Ereignis
Rechtliches Gehör – und die Erwägungspflicht des Gerichts
Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG zwingt das Gericht jedoch nicht dazu, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden. Auch kann daraus keine Pflicht der Gerichte …
Entscheidungsgründe, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Zivilrecht
Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss ist in Ehe- und Familienstreitsachen auch dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat. Dass das Beschwerdegericht die Beschwerde nach mündlicher Verhandlung verworfen hat, steht der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen. Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG gilt …
Beschwerde, Familienrecht, Familiensache, Rechtsbeschwerde
Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 €. – Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“ ist im Verkehr mit Verbrauchern …
AGB-Kontrolle, Bankgebühren, Bankkarte, EC-Karte, Ersatzkarte, Kapitalanlage- und Bankrecht
Aussetzungszinsen – erstmalige Festsetzung und die zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids
Bei erstmaliger Festsetzung von Aussetzungszinsen ist eine zwischenzeitliche Änderung des Steuerbescheids zu berücksichtigen. Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, …
AdV, Aussetzungszinsen, Körperschaftsteuer, Zinsfestsetzung
Zwar kann der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen im Sinne des § 13 StGB liegen, wenn ein Rechtsanwalt den Tatbestand der Untreue allein dadurch verwirklicht, dass er pflichtwidrig seinem Mandanten oder einem Dritten zustehende Gelder nicht weiterleitet, sondern diese Gelder auf seinem Geschäftskonto belässt und der Vorwurf sich in …
Anderkonto, Fremdgeld, Kanzlei und Beruf, Kanzleikonto, Strafrecht, Unterlassen, Untreue
Erfolgt die Erstellung eines Darlehnsvertrages durch einen in einer Sozietät mit Steuerberatern tätigen Rechtsanwalt im Rahmen eines von der Sozietät erarbeiteten Gesamtkonzeptes, so ist dieser Anwalt nicht ausschließend rechtsberatend tätig. Mithin unterfiel die Erstellung des Darlehensvertrages nicht als rechtsberatende Tätigkeit der Verjährungsregel des § 51b BRAO aF. Vielmehr liegt eine …
Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltshaftung, Steuerberaterhaftung, Verjährung, Zivilrecht