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Timestamp: 2019-06-19 09:27:46
Document Index: 40049644

Matched Legal Cases: ['§ 966', '§ 965', '§ 965', '§ 677', '§ 965', '§ 280', '§ 966', '§ 965', '§ 966', '§ 275', '§ 275', '§ 280', '§ 280', '§ 968', '§ 965', '§ 968', '§ 296', '§ 249', '§ 287', '§ 291', '§ 92']

LG Heidelberg: Wer einen Geocache (GPS-Schatz) aus seinem Versteck entfernt und der Zerstörung durch Dritte preisgibt, ist schadensersatzpflichtig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Geocaching ist eine über das Internet organisierte Form der „Schatzsuche“, bei welcher die Schätze („Geocaches“) über im Internet veröffentlichte geografische Koordinaten und mit Hilfe eines GPS-Empfängers gesucht werden können. Jeder Geocache ist zu diesem Zweck mit einem GPS-Sender ausgestattet (vgl. hier). Das LG Heidelberg hat nun entschieden, dass der Finder eines sog. Geocache, soweit er diesen von seinem ursprünglichen Fundplatz entfernt, nicht an einer beliebigen öffentlichen Stelle „aussetzen“ darf, wo er der Zerstörung preisgegeben wird, anderenfalls er sich schadensersatzpflichtig macht. Ein Jäger hatte eine als Geocache dienende Kiste abseits von Wegen, aber frei sichtbar im Wald stehend gefunden. Da sie ihm verloren erschienen sei, so der Jäger, habe er sie am Rande eines Hauptwegs abgestellt, um dem Eigentümer die Wiedererlangung zu erleichtern. Als die Kiste zwei Tage später immer noch – allerdings aufgebrochen – am Abstellort gestanden habe, habe er sie auf seinen Geländewagen aufgeladen und beim Fundbüro abgeliefert. Die Kammer verurteilte den Jäger darauf hin zum Schadensersatz. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 21.09.2012 – 30 C 51/11 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Logbuch zu dem Geocache … „B… und E…“ herauszugeben.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.114,84 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.02.2011 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 27 % und der Beklagte 73 %, von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 26 % und der Beklagte 74 %.
Die Klägerin hat vorgetragen, wenn es nicht der Beklagte selbst gewesen sei, der die Kiste absichtlich zerstört habe, habe er jedenfalls die Zerstörung der Kiste zurechenbar verursacht, wenn er sie, wie er behaupte, an einem belebten Weg abgestellt und dadurch die Möglichkeit des schädigenden Zugriffs Dritter erheblich erhöht habe.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, den Beklagten zur Herausgabe zweier Bestandteile der Schatztruhe, welche sie weiterhin in seinem Besitz wähnte (sog. Logbuch und Geocoin), sowie zur Zahlung von Schadensersatz für die zerstörte Schatztruhe in Höhe von 1.500,00 EUR nebst Verzugszinsen zu verurteilen.
Er hat vorgetragen, er habe die Kiste außerhalb des von der Klägerin beschriebenen Verstecks verschlossen, abseits von Wegen, aber frei sichtbar im Wald stehend gefunden. Da sie ihm verloren erschienen sei, habe er sie gemeinsam mit seinem Jagdgenossen am Rande eines Hauptwegs abgestellt, um dem Eigentümer die Wiedererlangung zu erleichtern. Ein weiterer Transport der Kiste sei ihm weder möglich noch zumutbar gewesen. Als die Kiste zwei Tage später immer noch – allerdings aufgebrochen – am Abstellort gestanden habe, habe er sie auf seinen Geländewagen aufgeladen und beim Fundbüro abgeliefert.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 21.09.2012 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Heidelberg – 30 C 51/11 – den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 1.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner Pflichten als Finder nach §§ 966 Abs. 1, 968, 280 Abs. 1 BGB. Der Fund einer Sache i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis, dessen Pflichten in §§ 965 ff. BGB und ergänzend in §§ 677 ff. BGB konkretisiert werden (Palandt/Bassenge, 72. Aufl. 2013, Vorb v § 965 Rz. 2). Die Verletzung von Pflichten aus diesem Schuldverhältnis kann Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB begründen (vgl. Palandt/Bassenge, § 966 Rz. 2). Ein solcher Anspruch besteht vorliegend.
Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass der Beklagte Finder einer verlorenen Sache i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB war.
Nachdem sich die Kiste also nicht mehr in dem ihr von der Klägerin zugedachten Versteck befand, war sie besitzlos (nicht hingegen herrenlos). Auf die entsprechenden Ausführungen des Amtsgerichts kann insoweit verwiesen werden (Urt. S. 5 unter 2., dort dritter Absatz – I 369).
Der Beklagte hat seinen Pflichtenkreis als Finder jedenfalls in Ansehung der ihn nach § 966 Abs. 1 BGB treffenden Verwahrungspflicht verletzt.
Die Einhaltung dieser Pflicht war dem Beklagten weder unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB) noch unzumutbar (§ 275 Abs. 3 BGB). Nachdem der Beklagte und sein Jagdgenosse im Anschluss an ihren Fußmarsch ohnehin das Auto benutzt haben (vgl. persönliche Anhörung des Beklagten im Termin am 22.05.2012, Prot. S. 3 vierter Absatz – AS 147), war es dem Beklagten möglich und zumutbar, zur Aufnahme der Kiste mit dem Pkw den – unstreitig befahrbaren – Hauptweg des Waldes zurück zu fahren.
Der Beklagte hat seine Pflichtverletzung auch zu vertreten. Dies wird im Rahmen der Anspruchsgrundlage des § 280 Abs. 1 vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), wobei ein Finder grundsätzlich nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat (§ 968 BGB).
Ob dem Beklagten darüber hinaus auch ein vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Anzeigepflicht (§ 965 Abs. 1 BGB) zur Last liegt, sowie, ob dem Beklagten die Haftungsprivilegierung des § 968 BGB überhaupt zugute kommt, ist, nachdem der Beklagte jedenfalls für die vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Verletzung seiner Verwahrungspflicht haftet, für die Sachentscheidung nicht weiter erheblich und kann daher offen bleiben.
Der der Klägerin dem Grunde nach zustehende Zahlungsanspruch ist allerdings nur in aus dem Tenor ersichtlicher Höhe begründet.
In nahezu voller Höhe sind die von der Klägerin mit 744,84 EUR bezifferten Materialkosten in Ansatz zu bringen.
Die für die Herstellung der Schatzkiste aufgewandten Materialkosten hat die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 24.05.2011 (S. 5 ff. unter IV. – I 81 ff.) detailliert aufgeschlüsselt. Der Beklagte hat die dort genannten Kosten erst- wie zweitinstanzlich nur pauschal als völlig übersetzt bestritten, ohne darzulegen, welcher Posten aus seiner Sicht aus welchen Gründen in welcher Höhe übersetzt sei. Die nach Schluss der Berufungsverhandlung mit Schriftsatz vom 04.02.2013 teilweise erhobenen Detaileinwendungen sind dabei nicht mehr zu berücksichtigen (§ 296a Satz 1 ZPO). Dem Beklagten war dieser Schriftsatz zwar nachgelassen worden (Prot. v. 21.01.2013, S. 1 – II 49), jedoch nur zur Erwiderung auf den Klägerschriftsatz vom 18.01.2013. Dieser verhält sich jedoch nicht zur Schadenshöhe, so dass diesbezügliche Ausführungen des Beklagten nicht von dem gewährten Schriftsatznachlass umfasst waren.
Das Amtsgericht hat im Termin am 17.07.2012 den Zeugen J. (auch) zur Schadenshöhe vernommen (vgl. Prot. S. 5 ff. – I 205 ff.). Unter Berücksichtigung des Klägervortrags, der Bekundungen des Zeugen J. sowie die (soweit zu berücksichtigen) nur völlig pauschalen Einwände des Beklagten zur Höhe der Materialkosten, schätzt die Kammer die zur Wiederherstellung (§ 249 Abs. 2 BGB) erforderlichen Materialkosten auf die von der Klägerin vorgetragenen Beträge (§ 287 Abs. 1 ZPO). Für die Voraussetzungen eines Abzugs „neu für alt“ ist angesichts des Umstands, dass es sich bei dem „Endprodukt“ um eine individuelle Bastlerarbeit handelt, nichts ersichtlich.
Abzuziehen ist lediglich der für das Logbuch in Ansatz gebrachte Betrag von 5,00 EUR. Da der Beklagte, jedenfalls derzeit noch, auf Grund der insoweit rechtskräftigen erstinstanzlichen Verurteilung zur Herausgabe des Logbuchs verpflichtet ist, kann insoweit derzeit kein Schadensersatz zugesprochen werden.
Nicht abzuziehen sind die von der Klägerin mit 21,00 EUR veranschlagten Kosten für den „Geocoin“. Insoweit wurde die Herausgabeklage rechtskräftig abgewiesen.
744,84 EUR – 5,00 EUR = 739,84 EUR.
Deutlich zu kürzen waren allerdings die von der Klägerin in Höhe des zum Betrag von 1.500,00 EUR fehlenden Rests, also in Höhe von 755,16 EUR, verlangten Arbeitskosten.
Den zeitlichen Arbeitsaufwand hat die Klägerin mit 100 Stunden beziffert, so dass sie von einem „Stundenlohn“ von rund 7,50 EUR ausgeht. Dieser Stundenlohn erscheint für einen Hobbybastler angemessen.
50 Stunden x 7,50 EUR = 375,00 EUR.
Prozesszinsen sind in beantragter Höhe ab Rechtshängigkeit zu zahlen, soweit die Hauptforderung begründet ist (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, 97 Abs. 1 ZPO. Da der Berufung nur ein Teil des Streitgegenstands angefallen ist, waren die Kosten nach Instanzen zu trennen.