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Timestamp: 2020-07-02 19:34:57
Document Index: 250738942

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 1']

Abkommen vom 17. November 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (mit Anhängen)
Art. 10 Überprüfung
Art. 11 Grenzkontrollen
Art. 12 Notifizierung
Art. 13 Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungse...
Art. 14 Schutzklausel
Art. 15 Gemeinsamer Verwaltungsausschuss
Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse
Für Veterinärhygiene zuständige Behörden und Verbindungsstel...
Teil A – Neuseeland
Teil B – Schweiz
Krankheiten, für welche Regionalisierungsbeschlüsse anerkann...
Für Ausfuhren aus Neuseeland:
Für Ausfuhren aus der Schweiz:
Leitlinien für die Prüfverfahren
2. Grundregeln für den Prüfer
3. Grundregeln für die geprüfte Stelle
6. Schlusssitzung
A. Grenzkontrollen von Sendungen von Tieren und tierischen E...
B. Inspektionsgebühren
B. I Für die Schweiz
1 Lebende Tiere und Keimmaterial:
2 Tierische Erzeugnisse:
B. II Für Neuseeland
1 Inspektionsgebühr für lebende Tiere und Keimmaterial:
2.1 Gebühren für Dokumentenkontrolle und Identitätskontrolle...
2.2 Gebühren für Dokumentenkontrolle, Identitätskontrolle un...
3 Angleichung der neuseeländischen Gebühren an die Teuerung
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
Abgeschlossen am 17. November 2010
(Stand am 1. Juli 2015)
Die Parteien anerkennen, dass ihre Regulierungssysteme und Vorschriften einen vergleichbaren Gesundheitsschutz erbringen und dass sie fortlaufend entwickelt werden müssen, um den aktuellen Gesundheitsrisiken in ihren Staatsgebieten zu begegnen;
Am 21. Juni 19991 wurde das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden «Abkommen Schweiz–EG» genannt) abgeschlossen und am 17. Dezember 1996 wurde in Brüssel das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (im Folgenden «Abkommen Neuseeland–EG» genannt) unterzeichnet;
Die Parteien anerkennen die Gemeinsamkeiten beim Vorgehen und den Nutzen eines konsistenten Vollzugs der Gesundheitsschutzmassnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen ihnen und der Europäischen Union;
Sie anerkennen, dass Anhang 11 des Abkommens Schweiz–EG die tiergesundheitlichen und veterinärhygienischen Massnahmen im Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Union mit lebenden Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie tierischen Erzeugnissen festlegt;
Sie anerkennen, dass Anhang 11 des Abkommens Schweiz–EG die Rechtsvorschriften betreffend das Inverkehrbringen von lebenden Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie von tierischen Produkten nennt, und dass diese Rechtsvorschriften zu gleichen Ergebnissen wie die Rechtsvorschriften der Europäischen Union führen;
Am 27. September 2007 wurde ein Zusatzabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen Schweiz–EG2 abgeschlossen;
Das Abkommen Neuseeland–EG legt die veterinärhygienischen Massnahmen für den Handel mit lebenden Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie mit tierischen Erzeugnissen zwischen Neuseeland und der Europäischen Union fest.
Die Parteien sind übereingekommen, dass das Abkommen Neuseeland-EG und das Abkommen Schweiz-EG verwendet werden sollen, um die veterinärhygienischen und tiergesundheitlichen Aspekte des bilateralen Handels von lebenden Tieren und tierischen Produkten zwischen der Schweiz und Neuseeland zu erleichtern;
Sie bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (im Folgenden «SPS-Übereinkommen» genannt) gemäss Anhang 1A.4 des Abkommens vom 15. April 19943 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden «WTO-Übereinkommen» genannt);
Sie sind bestrebt, dass der Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Neuseeland unter Wahrung der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit erleichtert wird und dabei die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten an die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln erfüllt werden;
2 SR 0.916.026.812
Dieses Abkommen bezweckt, den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Neuseeland zu erleichtern, indem eine Regelung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der von den Parteien praktizierten veterinärhygienischen Massnahmen eingeführt wird, welche dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier Rechnung trägt; es bezweckt, die Kommunikation und die Kooperation bei veterinärhygienischen Massnahmen zu verbessern.
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Neuseeland.
1. Der Geltungsbereich dieses Abkommens ist auf die veterinärhygienischen Massnahmen der Parteien für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse beschränkt, die in Anhang I aufgeführt sind.
2. Die Parteien können vereinbaren, dieses Abkommen in Zukunft zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf andere veterinärhygienische oder pflanzenschutzrechtliche Massnahmen im gegenseitigen Handel auszudehnen.
lebende Tiere und tierische Erzeugnisse: lebende Tiere und tierische Erzeugnisse nach Anhang I;
Region: «Zonen» und «Regionen» nach der Begriffsbestimmung des Animal Health Code des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE);
Für Veterinärhygiene zuständige Behörden:
Neuseeland: die Behörden nach Anhang II Teil A;
Schweiz: die Behörden nach Anhang II Teil B.
1. Für den gegenseitigen Handel anerkennen die Parteien in Übereinstimmung mit den durch die OIE definierten Kriterien die regionale Seuchenfreiheit betreffend die in Anhang III aufgeführten Tierseuchen.
2. Beansprucht eine Partei einen Sonderstatus hinsichtlich einer bestimmten Seuche oder Krankheit, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Die Einfuhrpartei kann von der Ausfuhrpartei auch zusätzliche Sicherheiten hinsichtlich der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse verlangen, die dem vereinbarten Status gerecht werden. Die Sicherheiten bezüglich bestimmter Seuchen sind in Anhang IV näher geregelt.
Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der:
2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf veterinärhygienische Massnahmen in den Bereichen beziehungsweise Teilbereichen lebende Tiere oder tierische Produkte, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen beziehungsweise —teilregelungen und auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und Hygiene.
1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Massnahme und/oder deren Wirkung der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei entspricht, verfahren die Parteien wie folgt:
2. In Bereichen, in denen die Gleichwertigkeit nicht anerkannt wurde, vollzieht sich der Handel nach den von der Einfuhrpartei gestellten Bedingungen, um das ihr angemessen erscheinende Schutzniveau gemäss Anhang IV zu gewährleisten. Ausfuhrpartei kann den Bedingungen der Einfuhrpartei zustimmen, ohne das Ergebnis des Verfahrens gemäss Ziffer 1 vorwegzunehmen.
1. Anhang IV enthält eine Auflistung der Bereiche oder Teilbereiche, für welche die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden veterinärhygienischen Massnahmen für die Zwecke des Handels als gleichwertig anerkannt werden. Die Parteien treffen die notwendigen legislativen und administrativen Massnahmen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit, um auf dieser Grundlage innerhalb von sechs Monaten oder wie anderweitig vereinbart den Handel zu ermöglichen.
2. Anhang IV enthält ebenfalls eine Auflistung der Bereiche oder Teilbereiche, für welche die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Massnahmen anwenden und für welche sie die in Artikel 7 vorgesehene Bewertung noch nicht abgeschlossen haben. Gemäss dem Verfahren nach den Artikeln 7 und 8 sind die in Anhang IV genannten Massnahmen zu treffen, um die Bewertung zu den dort genannten, unverbindlichen Terminen abzuschliessen.
3. Jede für die Einfuhr bestimmte Sendung lebender Tiere oder tierischer Erzeugnisse, für welche die Gleichwertigkeit anerkannt ist, muss, wenn nicht anders bestimmt, von einem amtlichen Gesundheitszeugnis nach dem Muster gemäss Anhang V begleitet sein. Die Parteien können gemeinsame Grundsätze oder Leitlinien für das Zeugnis festlegen. Diese sind in Anhang V aufzunehmen.
1. Um das Vertrauen in die effiziente Durchführung dieses Abkommens zu festigen, hat jede Partei das Recht, die Massnahmen der Ausfuhrpartei einer Kontrolle und Überprüfung zu unterziehen; dies kann Folgendes umfassen:
Überprüfung aller oder eines Teils der Kontrollprogramme der zuständigen Behörden, dazu gehören, wo angemessen, auch Überprüfungen der Überwachungs- und Prüfprogramme;
Kontrollen vor Ort; und
2. Die Verfahren gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b sind nach den Bestimmungen von Anhang VI durchzuführen.
1. Die Häufigkeit der Grenzkontrollen im Sinn von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c bei der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse ist in Anhang VII festgelegt. Die Parteien können die Kontrollfrequenz aufgrund des erzielten Fortschritts gemäss Anhang IV oder aufgrund anderer in diesem Abkommen vorgesehener Massnahmen oder Konsultationen im Rahmen ihrer Zuständigkeit ändern.
2. Die physischen Kontrollen erfolgen aufgrund des mit der betreffenden Einfuhr verbundenen Risikos.
3. Sind die relevanten Vorschriften oder Bedingungen nicht erfüllt, so trifft die Einfuhrpartei gestützt auf eine Risikobewertung die entsprechenden Massnahmen. Wenn möglich soll dem Importeur oder dessen Vertreter Zugang zur betreffenden Sendung gewährt und die Möglichkeit eingeräumt werden, jede sachdienliche Information beizusteuern, die für die Entscheidfindung der Einfuhrpartei relevant ist.
4. Die Kontrollgebühren entsprechen den durch die Grenzkontrollen tatsächlich anfallenden und verhältnismässigen Kosten; sie werden gemäss Anhang VII erhoben.
1. Die Vertragsparteien unterrichten einander über:
wesentliche Änderungen der epidemiologischen Lage, einschliesslich solche, die eine OIE-Notifizierung bedingen, innerhalb von 24 Stunden;
jede zusätzliche Massnahme, die über die grundlegenden veterinärhygienischen Massnahmen zur Kontrolle oder Ausrottung von Tierseuchen oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit hinausgehen, sowie jede Änderung der Präventionspolitik, einschliesslich der Impfpolitik.
2. Die Unterrichtung gemäss Absatz 1 hat bei den Verbindungsstellen nach Anhang II zu erfolgen.
3. Ist die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht, so muss die betroffene Partei die Verbindungsstelle nach Anhang II unverzüglich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muss innerhalb von 24 Stunden folgen.
4. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, so sind auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abzuhalten. Beide Parteien gewährleisten, dass in diesem Fall alle Informationen übermittelt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.
Art. 13 Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Daten
2. Der Ausschuss gemäss Artikel 15 kann Richtlinien über die Art, den Inhalt und die Häufigkeit des Informationsaustausches festlegen.
4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anhang II aufgeführt.
Ist die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft bedroht, so sind die Parteien befugt, vorübergehende Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu treffen, sofern Artikel 12, insbesondere dessen Absatz 4, nichts anderes vorsieht. Diese Vorkehrungen sind der anderen Partei unverzüglich zu notifizieren; auf Antrag ist so bald als möglich über die Lage zu beraten. Die Parteien tragen den bei diesen Konsultationen erlangten Informationen angemessen Rechnung.
1. Es wird ein Gemeinsamer Verwaltungsausschuss (im Folgenden «Ausschuss» genannt) gebildet, der aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden nach Artikel 5 Buchstabe e zusammengesetzt ist. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Abkommen und seiner Durchführung stellen. Er entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.
4. Der Ausschuss überprüft regelmässig die Anhänge dieses Abkommens im Hinblick auf deren Aktualisierung. Änderungen der Anhänge werden gemeinsam beschlossen und durch den Ausschuss schriftlich bestätigt. Diese treten nach Abschluss des internen Genehmigungsverfahrens beider Parteien an dem durch den Ausschuss festgelegten Datum in Kraft.
5. Der Ausschuss kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Abkommens auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären.
6. Ist zusätzliches Fachwissen erforderlich, so kann der Ausschuss auch technische oder wissenschaftliche Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, die nicht nur aus Vertreterinnen und Vertretern der Parteien zusammengesetzt sein müssen.
Neuseeland: Staatsgebiet von Neuseeland. Ausgenommen ist das Territorium von Tokelau;
Schweiz: Staatsgebiet der Schweiz, einschliesslich der Zollanschlussgebiete Büsingen und Campione.
2. Dieses Abkommen findet auch für das Fürstentum Liechtenstein Anwendung gemäss dem Vertrag vom 29. März 19231 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentum Liechtensteins an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag). Es findet keine Anwendung mehr, wenn das Abkommen Schweiz-EG oder der Zollvertrag nicht mehr in Kraft sind.
Auf schriftliches Verlangen einer Partei nehmen die Parteien umgehend Beratungen auf mit dem Ziel, eine frühe, angemessene und gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu finden, wenn die beantragende Partei erachtet, dass:
eine Verpflichtung gemäss diesem Abkommen nicht erfüllt war, nicht erfüllt ist oder nicht erfüllt sein könnte; oder
Unsicherheit hinsichtlich der Interpretation oder Anwendung dieses Abkommens besteht.
4. Jede Partei kann jederzeit Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Jede von den Parteien vereinbarte Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem sich die Parteien schriftlich mitgeteilt haben, dass die entsprechenden internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen abgeschlossen sind. Änderungen erfolgen nach Artikel 15 Absatz 4.
5. Jede Partei kann dieses Abkommen mit sechsmonatiger Frist schriftlich kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist ausser Kraft.
6. Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften je in englischer und deutscher Sprache abgefasst. In Fall von Unstimmigkeiten ist die Fassung in englischer Sprache massgebend.
Geschehen zu Wellington, am 17. November 2010.
Anhang I Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse
Anhang II Für Veterinärhygiene zuständige Behörden und Verbindungsstellen
Anhang III Krankheiten, für welche Regionalisierungsbeschlüsse anerkannt sind
Anhang IV Anerkennung der veterinärhygienischen Massnahmen
Anhang V Bescheinigung
Anhang VI Leitlinien für die Prüfverfahren
Anhang VII Grenzkontrollen
Geltungsbereich2
1. Lebende Rinder und Schweine
Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zuletzt geändert durch den Beschluss 2009/976/EU der Kommission vom 15. Dezember 2009
2. Rindersperma
Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008
3. Rinderembryonen
Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008
4. Lebende Equiden
Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009
5. Schweinesperma
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 176/2012 der Kommission vom 1. März 2012
6. Geflügel und Bruteier
Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss 2011/879/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011
7. Lebende Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur
Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/53/EG der Kommission vom 30. April 2008
8. Lebende Zuchtschafe und —Ziegen
Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008
9. Andere lebende Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen von nicht unter Punkt 1–8 fallenden Tierarten
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss 2012/112/EU der Kommission vom 17. Februar 2014
10. Fleisch, Frischfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 16/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012
11. Frisches Geflügelfleisch
12. Fleisch von Zuchtwild, Wildfleisch
13. Milch und Milcherzeugnisse
14. Fischereierzeugnisse
15. Lebende Muscheln
16. Eiprodukte
17. Andere tierische Erzeugnisse, die nicht unter Punkt 10–17 fallen
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 16/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012.
Richtlinie 92/118/EWG des Rates zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2004 der Kommission vom 10. März 2004
18. Tierische Nebenerzeugnisse
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/63/EU des Parlaments und des Rates vom 22. September 2010.
1 Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses vom 26. Mai 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 2161).
2 Festgelegt im Abkommen Schweiz–EG (für die Schweiz; SR 0.916.026.81) und dem Abkommen Neuseeland–EG (für Neuseeland).
Für Veterinärhygiene zuständige Behörden und Verbindungsstellen
Das Ministry for Primary Industries ist für lebensmittelhygienische und veterinärhygienische Kontrollen zuständig.
Bei der Ausfuhr in die Schweiz ist das Ministry for Primary Industries für die Bescheinigung über die Erfüllung der vereinbarten lebensmittelhygienischen und veterinärhygienischen Normen und Anforderungen zuständig.
Bei der Einfuhr nach Neuseeland ist das Ministry for Primary Industries für die Festsetzung von lebensmittelhygienischen (Lebensmittelsicherheit) und tiergesundheitlichen (veterinärhygienischen) Normen und Anforderungen zuständig.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist für lebensmittelhygienische und veterinärhygienische Kontrollen zuständig.
Für Ausfuhrbescheinigungen über die Erfüllung der vereinbarten lebensmittelhygienischen und veterinärhygienischen Normen und Anforderungen sind die kantonalen Behörden im Auftrag des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zuständig.
Bei Einfuhren ist das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Grenztierärztlicher Dienst) zuständig für die Durchsetzung der tiergesundheitlichen, sanitären und verwandten Normen und Anforderungen an der Grenze.
Neuseeland – Counsellor (SPS services) Brussels, New Zealand Ministry of Foreign Affairs and Trade
Schweiz – Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Leiter Internationales
Krankheiten, für welche Regionalisierungsbeschlüsse anerkannt sind
Gesetzliche Grundlage2
Anhang 11 des Abkommens CH–EG, ABl.L 114 vom 30.4.2002, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Veterinärausschusses (2013/479/EU).
Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/854/EG der Kommission vom 26. Juli 2006
Anhang 11 des Abkommens CH–EG, ABl.L 114 vom 30.4.2002, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Veterinärausschusses (2013/479/EU)
Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN)*
Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS)*
Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 SR 916.401
2 Festgelegt im Abkommen Schweiz–EG (für die Schweiz) und dem Abkommen Neuseeland–EG (für Neuseeland).
1 Dieser Anhang wird in der AS nicht veröffentlicht (AS 2015 2161). Er kann bezogen werden beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern; www.bundespublikationen.admin.ch.
Für Sendungen von lebenden Tieren und/oder tierischen Erzeugnissen im Verkehr zwischen beiden Parteien werden, sofern in Anhang IV nicht anders vereinbart, amtliche Gesundheitszeugnisse ausgestellt, welche auch zusätzliche Garantien, falls vorhanden, gemäss Anhang IV aufführen.
Falls nicht anderweitig in diesem oder in Anhang IV vereinbart, wird Neuseeland gemäss Entscheidung 2003/56/EG der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (ABl.L 22 vom 25.1.2003, S. 38) zertifizieren.2
Falls nicht anderweitig in diesem oder in Anhang IV vereinbart, wird die Schweiz für äquivalente Gebiete oder Teilgebiete folgende Musterbescheinigung verwenden:
«Das hier beschriebene lebende Tier oder tierische Erzeugnis erfüllt die Rechtsvorschriften und Anforderungen der Schweiz, die den Rechtsvorschriften und Anforderungen von Neuseeland gleichgestellt sind, wie in dem Abkommen zwischen Neuseeland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen festgelegt, insbesondere im Einklang mit (Schweizer Rechtsvorschrift einfügen)».
Für die in Anhang IV als nicht äquivalent anerkannten Produkte (oder solche abgedeckt durch die Entscheidung der Kommission 2003/56/EG vom 24. Januar 2003, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/855/EG der Kommission vom 24. August 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/56/EG mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland) hat die Ausfuhrpartei die Zertifizierungsvorschriften und Bescheinigungen der Einfuhrpartei einzuhalten.
Nachdem die Ausfuhrpartei einen Seuchenausbruch gemäss der Liste in Punkt 29 B von Anhang IV nach Artikel 12 bestätigte, werden die zusätzlichen Deklarationen gemäss Punkt 29 B von Anhang IV auf den Gesundheitsbescheinigungen aufgeführt. Die zusätzlichen Deklarationen gemäss Punkt 29 B von Anhang IV werden in Kraft bleiben, bis eine Entscheidung über die Regionalisierung von der exportierenden Partei getroffen wurde in Übereinstimmung mit Artikel 6 oder wie anderweitig vereinbart.
Das amtliche Gesundheitszeugnis wird in Englisch ausgestellt.
Das amtliche Gesundheitszeugnis wird in einer der Schweizer Landessprachen sowie in Englisch ausgestellt.
Jede zum Export bestimmte Sendung wird von einem veterinärtechnischen Ursprungszeugnis oder einem veterinärtechnischen Ursprungsdokument oder anderen Ursprungsdokumenten, falls im Abkommen vorgesehen, begleitet, welche die vereinbarten hygienischen Informationen enthalten.
Der Austausch von Informationen der veterinärtechnischen Ursprungszeugnisse oder anderer Ursprungsdokumente kann schriftlich erfolgen und/oder mittels sicheren Methoden der elektronischen Datenübermittlung, die eine gleichwertige Garantie der Zeugnisse bieten, einschliesslich der Verwendung eines digitalen Signatur- und Nichtabstreitbarkeitsmechanismus. Falls die Ausfuhrpartei digitale amtliche Gesundheitszeugnisse und/oder Veterinärdokumente wählt, muss die Einfuhrpartei eingewilligt haben, dass gleichwertige Sicherheitsgarantien gewährleistet sind. Die Einwilligung der Einfuhrpartei zum ausschliesslichen Gebrauch von digitalen Zeugnissen kann einerseits in einen der Anhänge aufgenommen werden oder schriftlich in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 1 dieses Abkommens vereinbart werden. Die Parteien ergreifen alle notwendigen Massnahmen, um die Vollständigkeit des Zeugnisprozesses zu gewährleisten, um Betrug zu bekämpfen und um falsche oder irreführende Zeugnisse zu verhindern.
Elektronische Datenübermittlungssysteme, die eine gleichwertige Sicherheit gewährleisten:
Neuseeland – E-cert;
EU – TRACES.
Das amtliche Gesundheitszeugnis wird wie folgt ausgestellt und der Grenzkontrollstelle vorgelegt:
entweder als unterzeichnetes Ursprungszeugnis in Papierform; oder
elektronisch mittels elektronischer Datenübermittlung mit E-cert und TRACES gemäss dem unter Punkt (a) oben beschriebenen Verfahren.
Die Kontrollbehörde hat sicherzustellen, dass die offiziellen Bescheinigungsbefugten die gemäss diesem Abkommen vorgeschriebenen tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Einfuhrpartei kennen und verpflichtet sind, gegebenenfalls gemäss diesen Anforderungen zu zertifizieren.
Zum Zwecke dieses Anhangs wird «Prüfung» als Effizienzbewertung definiert.
Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei («Prüfer») und der geprüften Partei («geprüfte Stelle») gemeinsam durchgeführt. Falls erforderlich können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden.
Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von Lebensmittelsendungen oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmassnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie späterer Korrekturmassnahmen umfassen können.
Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; ungenügende Effizienz muss von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden.
Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent sein und im Einklang mit dem Abkommen stehen.
Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt:
Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung;
Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlussberichts;
Sprache(n), in der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird;
Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt werden;
Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muss nicht im Voraus festgelegt werden;
vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenkonflikte sind zu vermeiden;
Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers.
Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden.
Zur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln:
Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten und bestellt die für diese Aufgabe verantwortlichen Personen. Die Zusammenarbeit kann folgendes umfassen:
Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften,
Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen,
Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten,
Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmassnahmen,
Zugang zu Betrieben.
Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um nachweisen zu können, dass die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden.
Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, dass die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind.
Die Prüfung der Unterlagen kann folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäss Nummer 3 Buchstabe a; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher Änderung der Lebensmittelkontroll- und —Bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Massnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.
Die Entscheidung über die Durchführung dieser Massnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen.
Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäss dem Kapitel Prüfung der Unterlagen, kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.
Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.
Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlussfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen:
Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungsstellen,
Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe,
Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse,
Durchführungsvorschriften und -verfahren,
Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe,
Ausbildungsprogramme.
Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlusssitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Missverständnisse zu vermeiden. Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschliesslich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.
Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahme wird in den Schlussbericht aufgenommen.
A. Grenzkontrollen von Sendungen von Tieren und tierischen Erzeugnissen
Art der Grenzkontrolle2
1. Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen
Beide Parteien werden Dokumentenprüfungen durchführen.
Nämlichkeitskontrollen bedeuten eine bestätigende Kontrolle im Ermessen3 der sanitarischen Behörden um sicherzustellen, dass die sanitarischen Zeugnisse/Dokumente oder andere von der sanitarischen Gesetzgebung vorgesehenen Dokumente mit den Produkten in der Sendung4 übereinstimmen. Bei versiegelten Containern können diese Nämlichkeitskontrollen auch nur darin bestehen zu prüfen, ob die Siegel unversehrt sind und dass die Identifikationsdokumente des Containers und die Siegelnummer mit den mitgeführten sanitarischen Dokumenten und Zeugnissen übereinstimmen.
2. Physische Kontrollen (inkl. zufällig oder geplant)
Lebende Tiere ausser Bienen und Hummeln
Bienenköniginnen und kleine Völker von Hummeln
Pakete von Bienen und Hummeln
Sperma/Eizellen/Embryonen
Zum Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse, welche in Anhang V der Entscheidung 97/132/EG aufgeführt sind
Nicht zum Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse, welche in Anhang V der Entscheidung 97/132/EG aufgeführt sind
Nicht zum Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Protein
Die Gebühren gemäss B I und II dieses Anhangs werden auf Importe angewandt.
Falls nicht anderweitig vereinbart, werden Gebühren so festgelegt, dass sie nur die tatsächlichen Kosten des Kontrollaufwandes decken und dabei nicht höher sind, als Gebühren für gleichwertige Sendungen aus anderen Drittländern.
Inspektionsgebühren werden gemäss Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl.L 165 vom 30.4.2004, S. 1) erhoben.6
Inspektionsgebühren werden gemäss Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 mit einem Nachlass von 22,5 % erhoben7. Für die Durchfuhr von Waren durch die Schweiz in ein Land ausserhalb der Europäischen Union werden jedoch Inspektionsgebühren gemäss Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ohne Nachlass erhoben.
Inspektionskosten werden erhoben gemäss den neuseeländischen
Biosecurity (Costs) Regulations.
2.1 Gebühren für Dokumentenkontrolle und Identitätskontrolle:
Einzelsendung – Maximal 149.60(+MwSt) NZD pro Sendung
Sendungen mit mehreren Containern – Maximal 149.60(+MwSt) NZD für den ersten Container und maximal 75(+MwSt) NZD/Container für die zusätzlichen Container
Sendungen mit Massenstückgütern – Maximal 149.60 (+MwSt) NZD/Stunde
2.2 Gebühren für Dokumentenkontrolle, Identitätskontrolle und physische Kontrolle:
Einzelsendung – Gebühren werden erhoben gemäss den neuseeländischen:
Fees and Charges Regulation.
Neuseeländische Importgebühren können jährlich gemäss folgender Formel angepasst werden:
Neue Maximalgebühr = Inspektionsgebühr gemäss Annex VII x (1 + durchschnittliche Teuerungsrate/100*)(laufendes Jahr – 2009)
* Berechnet auf laufender Basis für Neuseeland und veröffentlicht durch die Reserve Bank of New Zealand
2 Die Gesundheitsbehörde kann diese Tätigkeiten, einschliesslich der physischen Inspektionen, gemäss den Rechtserlassen des Importlandes an eine zuständige Person oder Agentur übertragen.
3 Gemäss der Gesetzgebung des Importlandes.
4 Für den Zweck dieses Anhangs bedeutet «Sendung» die Produktmenge des gleichen Typs, welche durch das gleiche Veterinärzeugnis oder Veterinärdokument oder anderen im Veterinärrecht vorgesehenen Dokumenten abgedeckt ist und mit demselben Transportmittel und aus dem gleichen Drittland oder Gebiet eines solchen Landes stammt. «Selbes Transportmittel» bedeutet die Beförderung (beispielsweise Schiff, Flugzeug).
5 Enthalten Sendungen von Bienen weniger als 130 Pakete, werden 50 % der Sendung einer Kontrolle unterzogen. Enthalten Sendungen mehr als 130 Pakete, werden 65 zufällig ausgewählte Pakete der Sendung einer Kontrolle unterzogen.
6 Festgelegt im Abkommen Schweiz–EG (für die Schweiz) und dem Abkommen Neuseeland–EG (für Neuseeland).
7 Berechnet unter der Annahme, dass die Frequenz der physischen Kontrollen für Einfuhren Neuseelands nur 10 % der für andere Drittländer geltenden normalen Frequenz physischer Kontrollen beträgt und angenommen, dass die Kosten für die physischen Kontrollen 25 % der Gesamtkosten ausmachen.
AS 2012 2043; BBl 2011 1401
1 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 8. März 2012 (AS 2012 2029).
Accord entre la Confédération suisse et la Nouvelle-Zélande sur les mesures sanitaires applicables au commerce d’animaux vivants et de produits animaux
Conclu le 17 novembre 2010
(Etat le 1er juillet 2015)
etla Nouvelle-Zélande,
reconnaissant que leurs législations respectives visent à atteindre une protection sanitaire comparable et qu’il convient de les mettre à jour au fur et à mesure des changements, afin de faire face aux risques sanitaires sur leurs territoires respectifs;
considérant que la Confédération suisse et la Communauté européenne ont conclu, le 21 juin 1999, un Accord relatif aux échanges de produits agricoles1 (ci-après dénommé «Accord Suisse-CE») et que la Nouvelle-Zélande et la Communauté européenne ont signé à Bruxelles, le 17 décembre 1996, un Accord relatif aux mesures sanitaires applicables au commerce d’animaux vivants et de produits animaux (ci-après dénommé «Accord Nouvelle-Zélande-CE»);
reconnaissant les points communs de leurs procédures et l’utilité d’appliquer les mesures sanitaires dans leurs échanges d’animaux vivants et de produits animaux de la même manière que dans leurs échanges avec l’Union européenne;
reconnaissant, en outre, que l’annexe 11 de l’Accord Suisse-CE définit les mesures sanitaires et zootechniques applicables au commerce d’animaux vivants, de spermes, ovules et embryons animaux et de produits animaux entre la Suisse et l’Union européenne;
que l’annexe 11 de l’Accord Suisse-CE définit les législations applicables à la mise sur le marché d’animaux vivants, de spermes, ovules et embryons animaux et de produits animaux, et que ces législations produisent des effets identiques à ceux de la législation de l’Union européenne;
que la Confédération suisse, la Principauté de Liechtenstein et la Communauté européenne ont conclu, le 27 septembre 2007, un accord additionnel en vue d’étendre à la Principauté de Liechtenstein l’Accord Suisse-CE2;
que l’Accord Nouvelle-Zélande-CE définit les mesures sanitaires et zoosanitaires applicables aux échanges d’animaux vivants, de spermes, ovules et embryons animaux et de produits animaux entre la Nouvelle-Zélande et la Union européenne;
convenant que l’Accord Nouvelle-Zélande-CE et l’Accord Suisse-CE doivent être utilisés pour régler les aspects sanitaires et zoosanitaires liés au commerce et faciliter les échanges bilatéraux d’animaux vivants et de produits animaux entre la Suisse et la Nouvelle-Zélande;
réaffirmant leurs droits et leurs devoirs découlant de la Convention sur l’application des mesures sanitaires et phytosanitaires (ci-après dénommée «convention SPS») définis à l’annexe 1A.4 de l’Accord du 15 avril 1994 instituant l’Organisation mondiale du commerce3 (ci-après dénommé «Accord OMC»);
désireuses de faciliter le commerce d’animaux vivants et de produits animaux entre la Suisse et la Nouvelle-Zélande en protégeant la santé publique et la santé animale et de répondre ainsi aux attentes des consommateurs en matière de sécurité sanitaire des denrées alimentaires;
résolues à faire face au risque d’introduction et de propagation d’épizooties et à prendre les mesures de lutte et d’éradication de ces épizooties, en particulier pour éviter des perturbations des échanges;
Le présent Accord vise à faciliter le commerce d’animaux vivants et de produits animaux entre la Suisse et la Nouvelle-Zélande en scellant la reconnaissance de l’équivalence des mesures sanitaires appliquées par les Parties visant à protéger la santé de l’homme et de l’animal; il vise, en outre, à améliorer la communication et la coopération des Parties lorsqu’elles prennent des mesures sanitaires.
Art. 2 Disposition générales
1. Le présent Accord régit le commerce d’animaux vivants et de produits animaux entre la Suisse et la Nouvelle-Zélande.
Le présent Accord ne restreint en aucune façon les droits et les devoirs des Parties découlant de l’Accord OMC et de ses annexes, en particulier ceux de l’Accord SPS.
1. Le présent Accord fixe uniquement les mesures sanitaires des Parties applicables au commerce d’animaux vivants et de produits animaux, définis à l’annexe 1.
2. Les Parties conviennent que le présent Accord pourra être amendé à l’avenir afin d’étendre son champ d’application à d’autres mesures sanitaires ou phytosanitaires qui seront applicables à leurs échanges commerciaux.
Animaux vivants et produits animaux: animaux vivants et produits animaux mentionnés à l’annexe 1.
Mesures sanitaires: mesures sanitaires au sens de l’annexe A, point 1 de l’Accord SPS comprises dans le champ d’application du présent Accord.
Région: zone ou région tels qu’ils sont définis dans le Code sanitaire de l’Office international des épizooties (OIE).
Autorités vétérinaires compétentes:
Pour la Nouvelle-Zélande:autorités définies à l’annexe II, partie A,
Pour la Suisse: autorités définies à l’annexe II, partie B.
1. Dans leurs échanges, les Parties peuvent reconnaître que des régions sont indemnes d’épizooties mentionnées à l’annexe III. La reconnaissance doit être basée sur les critères définis par l’OIE.
2. Si une Partie revendique un statut particulier pour une épizootie ou une maladie déterminée, elle peut demander à l’autre Partie de reconnaître ce statut. Le pays importateur peut exiger du pays exportateur des garanties additionnelles adaptées au statut convenu et applicables aux importations d’animaux vivants et de produits animaux. Les garanties relatives à certaines épizooties sont précisées à l’annexe IV.
1. La reconnaissance de l’équivalence suppose l’évaluation et la reconnaissance:
des législations, normes, procédures et programmes qui permettent de garantir et de contrôler le respect de la législation nationale et de la législation du pays importateur;
de l’organisation, présentée par écrit, de l’autorité ou des autorités sanitaire(s) compétente(s), de ses (leurs) attributions, de sa (leurs) structure(s) hiérarchique(s), de sa (leurs) manière(s) de travailler et de ses (leurs) ressources;
des capacités de l’autorité sanitaire compétente à mettre en oeuvre le programme de contrôle et à documenter le niveau de protection sanitaire atteint.
2. Le principe de l’équivalence est appliqué aux mesures sanitaires dans les domaines ou sous-domaines suivants: animaux vivants, produits animaux, législations, systèmes ou sous-systèmes de surveillance et de contrôle, législations et exigences spécifiques dans le domaine de la surveillance et de l’hygiène.
1. Pour constater si une mesure sanitaire du pays exportateur et/ou son effet correspond/ent au niveau de protection sanitaire du pays importateur, les Parties procèdent comme suit:
Elles définissent quelle mesure sanitaire doit être reconnue comme équivalente.
Le pays importateur explique le but de la mesure sanitaire et remet une évaluation appropriée du risque ou des risques adaptée aux circonstances que la mesure sanitaire est censée prévenir; il fixe le niveau de protection sanitaire qui lui paraît approprié.
Le pays exportateur prouve que sa mesure sanitaire correspond au niveau de protection sanitaire jugé approprié par le pays importateur.
Le pays importateur décide si la mesure sanitaire proposée par le pays exportateur correspond au niveau de protection sanitaire qui semble approprié.
Le pays importateur reconnaît la mesure sanitaire du pays exportateur comme étant équivalente si le pays exportateur prouve objectivement que sa mesure correspond au niveau de protection sanitaire qui paraît approprié.
2. Dans les domaines pour lesquels l’équivalence n’a pas été reconnue, le commerce remplira les conditions posées par le pays importateur pour garantir le niveau de protection qui lui paraît approprié défini à l’annexe IV. Le pays exportateur peut approuver les conditions du pays importateur sans préjudice des résultats de la procédure visée à l’al. 1.
1. L’annexe IV contient la liste des domaines et sous-domaines pour lesquels les mesures sanitaires sont reconnues équivalentes à des fins de commerce au moment de l’entrée en vigueur du présent Accord. Les Parties prennent les mesures législatives et administratives nécessaires pour reconnaître l’équivalence et pour permettre le commerce sur la base de cette équivalence dans les six mois qui suivent la date d’entrée en vigueur du présent Accord ou à une date à convenir.
2. L’annexe IV contient également une liste des domaines et sous-domaines pour lesquels les Parties appliquent des mesures sanitaires différentes et pour lesquels l’évaluation prévue à l’art. 7 n’est pas encore achevée. Selon la procédure fixée aux art. 7 et 8, les mesures mentionnées à l’annexe IV doivent être prises afin d’achever l’évaluation aux dates mentionnées dans l’annexe, qui ont un caractère uniquement indicatif.
3. Tout envoi d’animaux vivants ou de produits animaux destiné à l’importation pour lequel l’équivalence est reconnue doit, sauf disposition contraire, être accompagné d’un certificat sanitaire officiel selon le modèle fixé à l’annexe V. Les Parties peuvent fixer des principes ou des directives de certification communs. Ces principes et directives devront être inscrits à l’annexe V.
1. Pour renforcer la confiance dans l’application du présent Accord, les deux Parties ont le droit de soumettre les mesures du pays exportateur à un contrôle et à une vérification, lesquels peuvent comprendre:
la vérification de l’ensemble ou d’une partie des programmes de contrôle mis en oeuvre par les autorités compétentes, qui peut inclure également, si elles sont jugées appropriées, des vérifications des programmes de surveillance et de contrôle;
des contrôles sur place; et
des contrôles aux frontières.
2. Les procédures visées à l’al. 1, let. a et b doivent être appliquées conformément aux dispositions fixées à l’annexe VI.
Art. 11 Contrôles aux frontières
1. La fréquence des contrôles aux frontières visés à l’art. 10, al. 1, let. c au moment de l’importation d’animaux vivants et de produits animaux est définie à l’annexe VII. Les Parties peuvent modifier la fréquence des contrôles dans le cadre de leurs compétences en fonction des progrès réalisés mentionnés à l’annexe IV ou en fonction d’autres mesures ou consultations prévues dans le présent Accord.
2. Les contrôles physiques sont effectués en fonction du risque lié à l’importation en question.
3. Si les règles ou les conditions ne sont pas respectées, le pays importateur prend les mesures qui s’imposent sur la base d’une évaluation des risques. Il donne dans la mesure du possible, accès à l’envoi incriminé à l’importateur ou à son représentant et la possibilité de se procurer l’information utile qui permettra au pays importateur de prendre une décision.
4. Les redevances de contrôle correspondent aux coûts proportionnés et effectivement dûs pour le contrôle aux frontières; elles sont perçues conformément aux dispositions de l’annexe VII.
Art. 12 Notification
1. Les Parties s’informent:
dans les 24 heures, des changements importants de la situation épizootique, y compris de ceux qui doivent être notifiés à l’OIE;
de toute autre mesure qui irait au-delà des mesures sanitaires principales de contrôle ou d’éradication d’épizooties ou de protection de la santé publique ainsi que de toute modification de la politique de prévention, y compris la politique de vaccination.
2. L’information visée à l’al. 1 doit être transmise aux organes de liaison mentonnés à l’annexe II.
3. En cas de menace sérieuse et directe pour la santé de l’homme ou de l’animal, la Partie concernée en informe immédiatement l’organe de liaison mentionné à l’annexe II; elle doit lui transmettre une confirmation écrite dans les 24 heures.
4. Si une Partie a des craintes fondées que la santé de l’homme ou de l’animal est menacée, elle demandera la tenue de consultations entre les Parties dès que possible, mais au plus tard dans les 14 jours. Dans ce cas, les deux Parties garantissent la transmission de toutes les informations utiles pour éviter une perturbation des échanges et pour trouver une solution acceptable pour les deux Parties.
Art. 13 Echange d’informations et communication des résultats de recherches scientifiques et des données scientifiques
1. Les Parties procèdent de manière analogue et systématique à des échanges d’informations utiles à l’exécution du présent Accord, aux fins de fournir des garanties, de créer une confiance mutuelle et de prouver l’efficacité des programmes contrôlés. Ces échanges peuvent être réalisés, le cas échéant, sous la forme d’échanges entre fonctionnaires.
2. Le comité défini à l’art. 15 peut édicter des directives fixant la nature, le contenu et la fréquence de l’échange d’informations.
3. Les Parties veillent à transmettre les documents ou les données scientifiques à l’appui de leur opinion ou de leurs revendications aux instances scientifiques compétentes. Ces instances évaluent ces données sans tarder et communiquent les résultats de leur évaluation aux deux Parties.
4. Les organes de liaison chargés de cet échange d’informations sont mentionnées à l’annexe II.
En cas de menace sérieuse pour la santé de l’homme et de l’animal, les Parties peuvent prendre des mesures temporaires pour protéger la santé humaine et la santé animale, à moins que l’art. 12, et en particulier son al. 4 n’en dispose autrement. Ces mesures doivent être communiquées sans tarder à l’autre Partie. Les Parties discuteront de la situation dès que possible, sur demande. Les Parties tiennent compte de manière appropriée des informations reçues lors de ces consultations.
Art. 15 Comité administratif mixte
1. Il est institué un comité administratif mixte (dénommé ci-après «comité») composé de réprésentants des autorités compétentes au sens de l’art. 5, let. e. Ce comité examine les questions en rapport avec le présent Accord et son exécution. Il prend ses décisions d’entente avec les Parties.
2. Le comité se réunit une fois par an d’entente avec les Parties ou à la demande de l’une d’entre elles.
3. Le comité se donne un réglement intérieur lors de sa première réunion.
4. Le comité vérifie à intervalles réguliers l’actualité des annexes du présent Accord. Les modifications des annexes sont décidées d’un commun accord et confirmées par écrit par le comité. Elles entrent en vigueur lorsque la procédure d’approbation interne des deux Parties est achevée et à la date fixée par le comité.
5. Le comité est autorisé à instituer des groupes de travail techniques composés de spécialistes des deux Parties et les charger d’identifier et d’examiner les questions techniques et scientifiques que soulévera l’exécution du présent Accord.
6. Si des connaissances techniques supplémentaires sont nécessaires, le comité peut également instituer des groupes de travail techniques ou scientifiques ad hoc qui ne devront pas nécessairement être composés uniquement de représentants des deux Parties.
Pour la Nouvelle-Zélande: le territoire néozélandais, à l’exclusion du territoire de Tokelau;
Pour la Suisse: territoire suisse, y compris les enclaves douanières étrangères de Büsingen et Campione.
2. Le présent Accord est applicable également à la Principauté de Liechtenstein conformément au Traité du 29 mars 1923 entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein concernant la réunion de la Principauté de Liechtenstein au territoire douanier suisse1 (désigné ci-après «Traité douanier»). Il n’est plus applicable si l’Accord Suisse-CE ou ledit traité douanier est abrogé.
A la demande écrite d’une d’entre elles, les Parties ouvrent sans tarder des consultations visant à trouver une solution rapide, appropriée et satisfaisante pour les deux Parties si la Partie demanderesse estime:
qu’un engagement pris dans le cadre du présent Accord n’a pas été respecté, n’est pas respecté ou ne serait pas respecté; ou
qu’il existe une incertitude dans l’interprétation ou l’application du présent Accord.
Art. 18 Dispositions finales
1. Les Parties approuvent le présent Accord en respectant les règles de leurs procédures d’approbation internes et se notifient l’achèvement de ces procédures.
2. Le présent Accord entre en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit la date de la dernière notification d’approbation.
3. Les engagements pris sur la base du présent Accord sont appliqués par les deux Parties selon les règles de leurs procédures législatives internes.
4. Les Parties peuvent en tout temps proposer des amendements au présent Accord. Toute modification convenue par les deux Parties entre en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit la date de la notification écrite de l’achèvement de la procédure interne d’approbation des modifications. Les modalités d’amendement sont fixées à l’art. 15, al. 4.
5. Les Parties peuvent dénoncer le présent Accord par écrit moyennant avis donné six mois à l’avance. Dans ce cas, l’Accord ne s’applique plus à la date d’échéance du délai de dénonciation.
6. Le présent Accord est rédigé en double exemplaire en langues anglaise et allemande. En cas de désaccord, la version anglaise fait foi.
En foi de quoi, les signataires dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent Accord.
Fait à Wellington, le 17 novembre 2010
Autorités sanitaires compétentes et organes de liaison
Maladies pour lesquelles des décisions de régionalisation du territoire national sont reconnues
Directives régissant les procédures de contrôle
tels que définis2
1. Bovins et porcins vivants
Directive 64/432/CEE du Conseil du 26 juin 1964 modifiée en dernier lieu par la décision 2009/976/UE de la Commission du 15 décembre 2009
2. Sperme bovin
Directive 88/407/CEE du Conseil du 14 juin 1988 modifiée en dernier lieu par la directive 2008/73/CE du Conseil du 15 juillet 2008
3. Embryons bovins
Directive 89/556/CEE du Conseil du 25 septembre 1989 modifiée en dernier lieu par la directive 2008/73/CE du Conseil du 15 juillet 2008
4. Équidés vivants
Directive 2009/156/CE du Conseil du 30 novembre 2009
5. Sperme porcin
Directive 90/429/CEE du Conseil du 26 juin 1990 modifiée en dernier lieu par le règlement (CE) no 176/2012 du 1er mars 2012
6. Volailles et oeufs à couver
Directive 2009/158/CE du Conseil du 30 novembre 2009 modifiée en dernier lieu par la décision d’application 2011/879/CE de la Commission du 21 décembre 2011
7. Animaux vivants et produits de l’aquaculture
Directive 2006/88/CE du Conseil du 24 octobre 2006 modifiée en dernier lieu par la directive 2008/53/CE de la Commission du 30 avril 2008
8. Ovins et caprins vivants
Directive 91/68/CEE du Conseil du 28 janvier 1991 modifiée en dernier lieu par la directive 2008/73/CE du Conseil du 15 juillet 2008
9. Autres animaux vivants, spermes, ovules et embryons d’espèces animales non mentionnées aux points 1 à 8
Directive 92/65/CEE du Conseil du 13 juillet 1992 modifiée en dernier lieu par la décision d’application 2012/112/UE de la Commission du 17 février 2014
10. Viande, viande fraîche, viande hachée, préparations et produits carnés
Règlement (CE) no 853/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 modifié en dernier lieu par le règlement (UE) no16/2012 de la Commission du 11 janvier 2012
11. Viande fraîche de volailles
12. Viande de gibier d’élevage, viande de gibier sauvage
13. Lait et produits laitiers
14. Produits de la pêche
15. Mollusques bivalves vivants
16. Ovoproduits
17. Autres produits d’animaux non mentionnés aux points 1 à 17
Règlement (CE) no 853/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 modifié en dernier lieu par le règlement (UE) n°16/2012 de la Commission du 11 janvier 2012
Directive 92/118/CEE du Conseil modifiée en dernier lieu par le règlement (CE) no 445/2004 de la Commission du 10 mars 2004
18. Sous-produits animaux
Règlement (CE) no 1069/2009 modifié en dernier lieu par la directive 2010/63/UE du Parlement et du Conseil du 22 septembre 2010
1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la D no 1/2015 du comité administratif mixte du 26 mai 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 2161).
2 Selon l’accord Suisse-CE (pour la Suisse; RS 0.916.026.81) et dans l’accord Nouvelle-Zélande-CE (pour la Nouvelle-Zélande).
Partie A – Nouvelle-Zélande
concernant les exportations vers la Suisse, le Ministry for Primary Industries est compétent pour la certification (assurance officielle) attestant que les normes et les exigences sanitaires et zoosanitaires sont respectées:
concernant les exportations vers la Suisse, le Ministry for Primary Industries est compétent pour la certification (assurance officielle) attestant que les normes et les exigences sanitaires et zoosanitaires sont respectées;
concernant les importations en Nouvelle-Zélande, le Ministry for Primary Industries est compétent pour l’établissement des normes et exigences sanitaires (sécurité alimentaire) et zoosanitaires (santé animale).
Partie B – Suisse
L’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires est compétent pour les contrôles dans les domaines sanitaire et vétérinaire:
la certification en vue de l’exportation est assurée par les autorités cantonales au nom de l’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires, qui attestent que les normes et les exigences sanitaires et zoosanitaires sont respectées;
concernant les importations, l’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (Service vétérinaire aux frontières) est compétent pour l’application des normes et des exigences zoosanitaires, sanitaires et apparentées aux frontières.
Nouvelle-Zélande – Counsellor (SPS services) à Bruxelles, New Zealand Ministry of Foreign Affairs and Trade
Suisse – Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires OSAV, directeur du secteur Affaires internationales
Maladies pour lesquelles des décisions de régionalisation sont reconnues
Bases légales2
Annexe 11 de l’Accord Accord Suisse-CE, Journal officiel de la CE L 114 du 30.4.2002 modifié en dernier lieu par la décision no 1/2013 du Comité mixte vétérinaire (2013/479/UE)
Décision 97/132/CE du Conseil du 17 décembre 1996 modifiée en dernier lieu par la décision 2006/854/CE de la Commission du 26 juillet 2006
Stomatite vésiculaire
Peste aviaire hautement pathogène
Nécrose hématopoïétique infectieuse*
Septicémie hémorragique virale*
Ordonnance sur les épizooties du 27 juin 1995 RS 916.401
2 Fixées dans l’accord Suisse-CE (pour la Suisse) et dans l’accord Nouvelle-Zélande-CE (pour la Nouvelle-Zélande).
1 Cette annexe et ses mod. ne sont pas publiées au RO (RO 2015 2161). Le texte peut être obtenu à l’Office fédéral des constructions et de la logistique, Distribution des publications, 3003 Berne (www.publicationsfederales.admin.ch).
Des certificats sanitaires officiels sont établis pour le commerce d’animaux vivants et/ou de produits animaux entre les deux Parties, sauf disposition contraire prévue à l’annexe IV. Ces certificats peuvent mentionner également des garanties additionnelles visées à l’annexe IV, si de telles garanties existent.
Sauf disposition contraire prévue dans la présente annexe ou à l’annexe IV du présent Accord, la Nouvelle-Zélande établira ses certificats conformément à la décision 2003/56/CE de la Commission.2
Sauf disposition contraire mentionnée dans la présente annexe ou à l’annexe IV du présent Accord, la Suisse utilisera les modèles de certificats ci-après pour les domaines ou parties de domaine équivalents:
«Les animaux vivants et produits animaux décrits dans le présent document respectent les normes et exigences de la Suisse équivalentes aux normes et exigences de la Nouvelle-Zélande, telles qu’elles ont été fixées dans l’Accord entre la Confédération suisse et la Nouvelle-Zélande sur les mesures sanitaires applicables au commerce d’animaux vivants et de produits animaux, en conformité notamment avec (législation suisse)».
Pour les produits mentionnés à l’annexe IV reconnus non équivalents (ou ceux entrant dans le champ d’application de la décision 2003/56/CE de la Commission, modifiée en dernier lieu par la décision 2006/855/CE de la Commission du 24 août 2006 modifiant la décision 2003/56/CE), le pays exportateur doit respecter les règles de certification et utiliser les certificats du pays importateur.
Après que le pays d’exportation a confirmé l’éclatement d’une épizootie mentionnée dans la liste dressée au point 29 B de l’annexe IV en application de l’art. 12, les déclarations supplémentaires mentionnées au point 29 B de l’annexe IV seront inscrites sur les certificats sanitaires. Ces déclarations additionnelles restent en vigueur jusqu’à ce qu’une décision définissant la régionalisation du pays ait été prise par le pays exportateur conformément à l’art. 6 ou à une autre convention entre les Parties.
Exportations en provenance de Nouvelle-Zélande:
Les certificats sanitaires officiels sont établis en anglais.
Exportations en provenance de Suisse:
Les certificats sanitaires officiels sont établis dans l’une des langues officielles suisses et en anglais.
Tout envoi destiné à l’exportation sera accompagné d’un certificat vétérinaire d’origine, d’un document vétérinaire d’origine ou d’un autre document d’origine si le présent Accord le prévoit, qui mentionne les informations sanitaires convenues.
L’échange d’informations contenues dans les certificats vétérinaires d’origine, les documents vétérinaires d’origine ou les autres documents d’origine peut s’effectuer par courrier écrit et/ou par une méthode de transmission électronique sûre qui fournit une garantie équivalente, y compris l’utilisation de signatures numériques et de mécanismes de non-répudiation. Si le pays exportateur choisit les certificats sanitaires officiels numériques et/ou des documents vétérinaires numériques, le pays importateur doit avoir accepté que des garanties de sécurité équivalentes soient fournies. L’accord du pays importateur concernant l’emploi des seuls certificats numériques peut être inscrit soit dans une des annexes ou convenu par écrit en conformité avec l’art. 15(1) du présent Accord. Les Parties prennent toutes les dispositions nécessaires pour garantir l’exhaustivité du processus de certification afin de combattre la fraude et de prévenir l’utilisation de certificats faux ou induisant en erreur.
Les systèmes de transmission électronique des données qui garantissent une sécurité équivalente sont:
Nouvelle-Zélande – E-cert
le certificat sanitaire officiel doit être remis au poste de contrôle frontière sous forme:
soit d’un certificat original signé;
soit par voie électronique au moyen de E-cert ou de TRACES et en respectant la procédure décrite ci-dessus au point (a).
Les autorités chargées des audits sont chargées de vérifier que les agents certificateurs officiels connaissent les conditions sanitaires de la partie importatrice telles qu’elles figurent dans le présent Accord et, si nécessaire, sont tenus d’attester de leur respect.
2 Selon l’accord Suisse-CE (pour la Suisse) et dans l’accord Nouvelle-Zélande-CE (pour la Nouvelle-Zélande)
Aux fins de la présente annexe, on entend par «audit» l’évaluation de l’efficacité.
L’audit est effectué conjointement par la Partie chargée d’effecuter l’audit («auditeur») et par la Partie auditée («audité») conformément à la procédure fixée dans la présente annexe. Des établissements ou des installations peuvent être inspectés si nécessaire.
L’audit devrait servir à contrôler l’efficacité de l’autorité de contrôle plutôt qu’à rejeter des lots de denrées alimentaires ou des établissements. Au cas où l’audit révélerait un risque grave pour la santé de l’homme ou de l’animal, l’audité prend sans tarder les mesures correctives appropriées, qui peuvent prendre la forme d’un examen de la législation applicable, d’une vérification des modalités d’exécution, d’une évaluation du résultat final, d’un examen de la mesure dans laquelle la législation est respectée et d’un examen des actions correctives ultérieures.
La fréquence des audits devrait dépendre de leur efficacité. Une faible degré d’efficacité requiert une augmentation de la fréquence des audits; une efficacité non satisfaisante devrait être corrigée par l’audité à la satisfaction de l’auditeur.
Les audits et les décisions fondées sur l’audit doivent être transpartents et cohérents avec le présent Accord.
2. Principes concernant l’auditeur
Les responsables de l’audit préparent un plan, de préférence selon les normes internationales reconnues, qui définit les points suivants:
objet, champ d’application et protée de l’audit;
date et lieu de l’audit, avec calendrier des opérations jusqu’à l’établissement du rapport final;
langue(s) dans laquelle/lesquelles l’audit sera effectué et le rapport rédigé;
identité des auditeurs et du dirigeant de l’audit si l’audit est effectué par un groupe d’auditeurs; des compétences professionnelles particulières peuvent être requises pour l’audit de systèmes et de programmes spéciaux;
calendrier des réunions avec les fonctionnaires compétents et des visites d’établissements ou d’installations; l’identité des établissements ou des installations qu’il est prévu de visiter ne doit pas être déclarée à l’avance;
l’auditeur est tenu de garder le secret sur les faits dont il a eu connaissance au cours de l’audit, sous réserve des dispositions relatives à la liberté d’information; les conflits d’intérêts doivent être évités;
respect des règles d’hygiène et de sécurité sur le lieu de travail ainsi que des droits de l’entrepreneur.
Le plan devrait faire l’objet d’un examen préalable avec des représentants du service audité.
3. Principes concernant l’audité
Les principes suivants sont applicables aux mesures prises par le service audité, afin de faciliter l’audit:
Le service audité est tenu de collaborer étroitement avec l’auditeur et désigne des personnes responsables de l’audit. La coopération doit couvrir les points suivants:
accès à l’ensemble des dispositions réglementaires et normes applicables,
accès aux programmes d’application et aux registres et documents appropriés,
accès aux rapports d’audit et d’inspection,
documentation concernant les mesures correctives et les sanctions,
accès aux établissements.
Le service audité est tenu de mettre en oeuvre un programme documenté qui permette de démontrer que les normes sont satisfaites sur une base cohérente et uniforme.
Une séance d’ouverture sera organisée par les représentants des deux Parties, au cours de laquelle l’auditeur contrôle le programme d’audit pour s’assurer que les ressources, les documents et les autres moyens nécessaires à la réalisation de l’audit sont effectivement à disposition.
L’examen des documents peut comprendre les points suivants: examen des documents et des registres visés au ch. 3 let. a; examen des structures et des compétences du service audité; examen de toute modification de la législation sur le contrôle des denrées alimentaires et la certification, proposée après l’entrée en vigueur de la présente annexe ou après le dernier audit. Il faut, dans ce cas, tenir compte en particulier des aspects de la législation sur le contrôle des denrées alimentaires et la certification qui ont des répercussions sur les animaux et les produits animaux concernés. Cette action peut aussi comporter l’examen des registres et des documents de contrôle et de certification.
La décision de procéder à une vérification sur place devrait être prise sur la base d’une évaluation des risques qui tienne compte des facteurs suivants: les produits concernés, le respect de la réglementation par la branche industrielle ou le pays exportateur, les volumes de production, d’importation et d’exportation, les modifications de l’infrastructure et la nature des systèmes nationaux d’inspection et de certification.
Pour vérifier si les informations contenues dans les documents sont conformes aux exigences définies au chapitre Examen des documents, la vérification sur place peut comprendre la visite des installations de production, de fabrication, de transformation et d’entreposage des denrées alimentaires ainsi que la visite des offices chargés d’effectués les contrôles.
Dans les cas où un audit de suivi est effectué pour vérifier la correction des défauts, l’auditeur peut restreindre l’ampleur de l’audit et ne contrôler que les aspects considérés comme devant être corrigés.
Les formulaires de compte-rendu des résultats de l’audit et les conclusions devraient être normalisés autant que possible, afin de rendre l’audit uniforme, transparent et efficace. Les documents de travail peuvent comprendre des formulaires de contrôle mentionnant les critères d’évaluation suivants:
structure et fonctionnement des services d’inspection et de certification,
caractéristiques des établissements et procédure de fonctionnement,
statistiques sanitaires, plans d’échantillonnage et résultats,
mesures et procédures d’application,
procédures de notification et de recours,
Les représentants des deux Parties organisent une séance de clôture, à laquelle peuvent participer, le cas échéant, les fonctionnaires chargés de la mise en oeuvre des programmes d’inspection et de certification. Au cours de cette séance, l’auditeur présente les constatations de l’audit. Ces informations devraient être formulées de manière aussi claire et précise que possible afin d’éviter tout malentendu. L’audité établit un plan d’action, y compris un calendrier, pour la correction des insuffisances constatées.
Un projet de rapport d’audit est transmis dès que possible au service audité. Ce dernier est prié de se prononcer par écrit sur le projet de rapport dans un délai d’un mois à compter de sa réception; les remarques du service audité sont reprises dans le rapport final.
A. Contrôle des envois d’animaux et de produits animaux
Types de contrôle aux frontières2
Fréquence en (%)
1. Contrôles documentaires et contrôles d’identité
Les deux Parties effectuent des contrôles documentaires.
Les contrôles d’identité sont des contrôles de confirmation laissés à l’appréciation3 des autorités sanitaires. Ils permettent à ces dernières de s’assurer que les certificats et documents sanitaires ou autres documents exigés par la législation sanitaire correspondent aux produits contenus dans l’envoi4. Dans le cas de conteneurs scellés, ces contrôles peuvent aussi consister à vérifier uniquement que les scellés sont intacts et que les documents d’identification des conteneurs et le numéro des scellés correspondent aux documents et certificats sanitaires de l’envoi.
2. Contrôles physiques (y compris contrôles aléatoires ou planifiés)
Animaux vivants, à l’exclusion des abeilles et des bourdons
Abeilles reines et petites colonies de bourdons
Paquets d’abeilles et de bourdons
Spermes/ovules/embryons
Produits animaux destinés à la consommation mentionnés à l’annexe V de la décision 97/132/CE
Produits animaux non destinés à la consommation mentionnés à l’annexe V de la décision 97/132/CE
Protéines animales transformées non destinées à la consommation (en masse)
10 % au maximum
B. Redevances de contrôle
Les redevances définies aux points B I et B II de la présente annexe sont appliquées aux importations.
Sauf disposition contraire, les redevances sont fixées de manière à couvrir uniquement les coûts effectifs des contrôles. Elles ne doivent pas être supérieures aux redevances perçues pour des envois équivalents en provenance d’autres pays tiers.
B. I Redevances suisses
1 Animaux vivants, spermes, ovules et embryons animaux:
Les redevances de contrôle perçues sont définies à l’annexe V du règlement (CE) 882/2004 du Parlement européen et du Conseil, du 29 avril 2004, relatif aux contrôles officiels effectués pour s’assurer de la conformité avec la législation sur les aliments pour animaux et les denrées alimentaires et avec les dispositions relatives à la santé animale et au bien-être des animaux (JO L 165 du 30.4.2004, p. 1) (CE) 882/2004.6
2 Produits animaux:
Les redevances de contrôle sont perçues selon l’annexe V du règlement (CE) 882/2004, moins 22,5 %7. En revanche, pour les marchandises transitant par la Suisse à destination d’un pays non membre de l’Union européenne, les redevances de contrôle sont perçues selon l’annexe V du règlement (CE) 882/2004, sans réduction.
B. II Redevances néozélandaises
Les redevances sont appliquées en accord avec la Nouvelle-Zélande:
Biosecurity (Costs) Regulations
2.1 Redevances perçues pour les contrôles documentaires et les contrôles d’identité:
Envoi individuel – au maximum 149,60(+TVA) NZD par envoi
Envois composés de plusieurs conteneurs – au maximum 149,60(+TVA) NZD pour le premier conteneur et au maximum 75(+TVA) NZD/conteneur pour les conteneurs supplémentaires
Envois composés des marchandises de détail en masse – au maximum 149,60(+TVA) NZD/heure
2.2 Redevances perçues pour le contrôle documentaire, le contrôle d’identité et le contrôle physique:
Envoi individuel – redevances appliquées en accord avec la Nouvelle-Zélande:
3 Adaptation des redevances néozélandaises au renchérissement:
Les redevances néozélandaises perçues sur les importations peuvent être adaptées annuellement au renchérissement selon la formule suivante:
Nouvelle redevance maximale = redevance d’inspection selon l’annexe VII x (1 + taux moyen du renchérissement /100*)(année en cours – 2009)
* calculé sur une base courante pour la Nouvelle-Zélande et publié par la Reserve Bank of New Zealand
2 L’autorité sanitaire peut déléguer ces activités, y compris les inspections physiques, à une personne compétente ou à une agence, conformément aux dispositions de la législation du pays importateur.
3 Conformément à la législation du pays importateur.
4 Aux fins du présent Accord, on entend par «envoi» une quantité de produit de même nature couverte par le même certificat vétérinaire ou document vétérinaire ou par d’autres documents prévus par le droit vétérinaire, transportée dans le même véhicule de transport et provenant du même pays tiers ou de la même région d’un pays tiers. Par le même véhicule de transport, on entend le véhicule ayant servi au transport (bateau, avion, par exemple).
5 Si l’envoi d’abeilles emballées se compose de moins de 130 paquets, 50 % de l’envoi est soumis à un contrôle. Si l’envoi comporte plus de 130 paquets, 65 paquets du lot choisis au hasard seront contrôlés.
6 Fixées dans l’accord Suisse-CE (pour la Suisse) et dans l’accord Nouvelle-Zélande-CE (pour la Nouvelle-Zélande).
7 Partant de l’hypothèse que la proportion de contrôles physiques sur les importations de Nouvelle-Zélande ne dépasse pas 10 % des contrôles physiques appliqués habituellement aux autres pays tiers et que les coûts de ces contrôles représentent 25 % du total des coûts.
RO 2012 2043; FF 2011 1315
1 Texte original allemand2 Art. 1, al. 1, let. b de l’AF du 8 mars 2012 (RO 2012 2029)