Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35928.htm
Timestamp: 2020-07-08 04:23:00
Document Index: 348189942

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 250', '§ 252', '§ 251', '§ 5', '§ 192', '§ 5', '§ 5', '§ 235', '§ 249', '§ 5', '§ 60', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 193', '§ 5', '§ 5', '§ 242', '§ 242', '§ 271', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 234', '§ 251', '§ 235', '§ 251', '§ 252', '§ 251', '§ 28', '§ 271', '§ 28', '§ 251', '§ 329', '§ 251', '§ 242', '§ 335', '§ 251', '§ 59', '§ 250', '§ 251', '§ 48', '§ 60', '§ 251', '§ 24', '§ 252', '§ 25', '§ 28', '§ 251', '§ 252', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 250', '§ 251', '§ 26', '§ 251', '§ 26', '§ 26', '§ 251', '§ 251', '§ 235', '§ 242', '§ 251', '§ 294', '§ 28', '§ 251', '§ 272', '§ 242', '§ 251', '§ 251', '§ 242', '§ 251', '§ 242', '§ 251', '§ 242', '§ 251', '§ 242', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 28', '§ 251', '§ 252', '§ 28', '§ 251']

§ 251 SGB V Tragung der Beiträge durch Dritte Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 251
§ 251 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Vierter Titel Tragung der Beiträge
§ 250 ←
→ § 252
§ 251 hat 9 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
(1) Der zuständige Rehabilitationsträger trägt die auf Grund der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Berufsfindung oder Arbeitserprobung (§ 5 Abs. 1 Nr. 6) oder des Bezugs von Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld (§ 192 Abs. 1 Nr. 3) zu zahlenden Beiträge.
(2) 1Der Träger der Einrichtung trägt den Beitrag allein
für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 versicherungspflichtigen Jugendlichen,
für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 versicherungspflichtigen behinderten Menschen, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt den nach § 235 Abs. 3 maßgeblichen Mindestbetrag nicht übersteigt; im übrigen gilt § 249 Abs. 1 entsprechend.
2Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 versicherungspflichtigen behinderten Menschen sind die Beiträge, die der Träger der Einrichtung zu tragen hat, von den für die behinderten Menschen zuständigen Leistungsträgern zu erstatten. 3Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 gelten für einen anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches entsprechend.
(3) 1Die Künstlersozialkasse trägt die Beiträge für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtigen Mitglieder. 2Hat die Künstlersozialkasse nach § 16 Abs. 2 Satz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes das Ruhen der Leistungen festgestellt, entfällt für die Zeit des Ruhens die Pflicht zur Entrichtung des Beitrages, es sei denn, das Ruhen endet nach § 16 Abs. 2 Satz 5 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. 3Bei einer Vereinbarung nach § 16 Abs. 2 Satz 6 des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist die Künstlersozialkasse zur Entrichtung der Beiträge für die Zeit des Ruhens insoweit verpflichtet, als der Versicherte seine Beitragsanteile zahlt.
(4) 1Der Bund trägt die Beiträge für Wehrdienst- und Zivildienstleistende im Falle des § 193 Abs. 2 und 3 sowie für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II. 2Die Höhe der vom Bund zu tragenden Zusatzbeiträge für die nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II wird für ein Kalenderjahr jeweils im Folgejahr abschließend festgestellt. 3Hierzu ermittelt das Bundesministerium für Gesundheit den rechnerischen Zusatzbeitragssatz, der sich als Durchschnitt der im Kalenderjahr geltenden Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen nach § 242 Absatz 1 unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Mitglieder ergibt. 4Weicht der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a von dem für das Kalenderjahr nach Satz 2 ermittelten rechnerischen Zusatzbeitragssatz ab, so erfolgt zwischen dem Gesundheitsfonds und dem Bundeshaushalt ein finanzieller Ausgleich des sich aus der Abweichung ergebenden Differenzbetrags. 5Den Ausgleich führt das Bundesamtes für Soziale Sicherung für den Gesundheitsfonds nach § 271 und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen für den Bund durch. 6Ein Ausgleich findet nicht statt, wenn sich ein Betrag von weniger als einer Million Euro ergibt.
(4a) Die Bundesagentur für Arbeit trägt die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch.
(4b) Für Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden, trägt die geistliche Genossenschaft oder ähnliche religiöse Gemeinschaft die Beiträge.
(5) 1Die Krankenkassen sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt. 2In den Fällen der Absätze 3, 4 und 4a ist das Bundesamtes für Soziale Sicherung zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt. 3Ihm sind die für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 4Das Bundesamtes für Soziale Sicherung kann die Prüfung durch eine Krankenkasse oder einen Landesverband wahrnehmen lassen; der Beauftragte muss zustimmen. 5Dem Beauftragten sind die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 6Der Beauftragte darf die erhobenen Daten nur zum Zweck der Durchführung der Prüfung verarbeiten. 7Im Übrigen gelten für die Datenverarbeitung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.
Text in der Fassung des Artikels 32 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts G. v. 12. Dezember 2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1063 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 251 SGB V
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 32 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
vom 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 5 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 123 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 6 Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Zitierungen von § 251 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 251 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 234 SGB V Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten (vom 01.01.2007)
... auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder für die Beiträge nach § 251 Abs. 1 zu zahlen sind, wird Arbeitseinkommen nicht zugrunde gelegt. Arbeitseinkommen ...
§ 235 SGB V Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen (vom 11.05.2019)
... 192 Abs. 1 Nr. 3 erhalten bleibt, sind die vom zuständigen Rehabilitationsträger nach § 251 Abs. 1 zu tragenden Beiträge nach 80 vom Hundert des Regelentgelts zu bemessen, das der Berechnung ...
§ 252 SGB V Beitragszahlung (vom 01.01.2020)
... nach dem Zweiten Buch. (2) Die Beitragszahlung erfolgt in den Fällen des § 251 Abs. 3, 4 und 4a an den Gesundheitsfonds. Ansonsten erfolgt die Beitragszahlung an die nach § 28i ...
§ 271a SGB V Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (vom 01.01.2020)
... haben keine aufschiebende Wirkung. (6) § 28r des Vierten Buches und § 251 Abs. 5 Satz 2 bleiben ...
§ 329 SGB V Übergangsregelung zur Tragung der Beiträge durch Dritte für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung (vom 01.07.2020)
... § 251 Absatz 4c in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung sowie § 242 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 in ...
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 309 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 335 SGB III Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (vom 01.01.2020)
... denen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Übergangsgeld von einem nach § 251 Abs. 1 des Fünften Buches beitragspflichtigen Rehabilitationsträger gewährt worden ist, sind der Bundesagentur vom ...
§ 59 SGB XI Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (vom 01.01.2020)
... sind, gelten für die Tragung der Beiträge § 250 Absatz 1 und 3, die §§ 251 und 329 des Fünften Buches des Fünften Buches sowie § 48 des Zweiten Gesetzes ...
§ 60 SGB XI Beitragszahlung (vom 01.01.2020)
... sind die Pflegekassen zur Prüfung der ordnungsgemäßen Beitragszahlung berechtigt; § 251 Absatz 5 Satz 3 bis 7 des Fünften Buches gilt entsprechend. § 24 Abs. 1 des Vierten Buches gilt. § 252 Abs. 3 ...
neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 310 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 25 SGB IV Verjährung (vom 01.07.2020)
... Sätze 1 bis 5 gelten auch für Prüfungen nach § 28q Absatz 1 und 1a sowie nach § 251 Absatz 5 und § 252 Absatz 5 des Fünften ...
Artikel 6 BTHG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... Abs. 1" durch die Angabe „37 Absatz 1" ersetzt. 13. Dem § 251 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 gelten ...
G. v. 04.03.2020 BGBl. I S. 437
Artikel 1b WoBerichtsGEG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... durch Dritte für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung § 251 Absatz 4c in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn die ...
Artikel 2a WoBerichtsGEG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... 250 Abs. 1 und 3 und § 251" durch die Wörter „§ 250 Absatz 1 und 3, die §§ 251 und 329 des Fünften Buches" ...
... Absatz 4" durch die Angabe „§ 26 Absatz 3" ersetzt. 3. In § 251 Absatz 6 Satz 4 wird die Angabe „§ 26 Absatz 4" durch die Angabe „§ 26 ...
Artikel 5 BBMoSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... § 251 Absatz 4c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. ...
Artikel 32 SozERG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch" ersetzt. 10. § 251 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach dem Wort ... des § 235 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1, des § 242 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5, des § 251 Absatz 1 und des § 294a Absatz 1 Satz 1 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter." ...
... haben keine aufschiebende Wirkung. (6) § 28r des Vierten Buches und § 251 Abs. 5 Satz 2 bleiben unberührt." 14b. § 272 wird wie folgt ...
... § 242 Absatz 5 kein Zusatzbeitrag erhoben oder deren Zusatzbeitrag nach § 251 Absatz 6 vollständig von Dritten getragen oder gezahlt wird oder die Leistungen nach dem ... 14,9 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder." 21. § 251 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Den Zusatzbeitrag nach § 242 hat das ... die folgenden Absätze 2a und 2b eingefügt: „(2a) Im Falle des § 251 Absatz 6 Satz 2 erfolgt die Zahlung der Zusatzbeiträge nach § 242 Absatz 4 Satz 1 ... im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. (2b) Im Falle des § 251 Absatz 6 Satz 4 erfolgt die Zahlung für die Aufwendungen, die der Bundesagentur für ... nach § 242b und zusätzlich die Zahlungen für die Zusatzbeiträge nach § 251 Absatz 6 Satz 2 und 4" eingefügt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ...
... Wörter „sowie den Zusatzbeitrag nach § 242" gestrichen. 26. § 251 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz wird die ...
... allgemeine oder ermäßigte Beitragssatz" ersetzt. 70a. Dem § 251 Absatz 5 werden die folgenden Sätze angefügt: „Ihm sind die für ...
Artikel 4 GKV-VStG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... Pflegekassen zur Prüfung der ordnungsgemäßen Beitragszahlung berechtigt; § 251 Absatz 5 Satz 3 bis 7 des Fünften Buches gilt ...
... gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden Beiträge allein." 170. § 251 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: ... angefügt: „(2) Die Beitragszahlung erfolgt in den Fällen des § 251 Abs. 3, 4 und 4a an den Gesundheitsfonds. Ansonsten erfolgt die Beitragszahlung an die nach § ...
Artikel 1 7. SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... Sätze 1 bis 5 gelten auch für Prüfungen nach § 28q Absatz 1 und 1a sowie nach § 251 Absatz 5 und § 252 Absatz 5 des Fünften Buches." 11. § 28a wird wie folgt ...
Artikel 123 2. DSAnpUG-EU Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung des Versicherten erfolgen." 27. § 251 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 6 werden die Wörter „und ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/251_SGB_V.htm