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Timestamp: 2016-10-24 16:03:18
Document Index: 130764688

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 4']

I 643/00 (23.10.2001)
I 643/00 Vr
Widmer; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
M.________, 1996, Beschwerdef�hrer, vertreten durch seine Mutter, und diese vertreten durch den Verband X.________,
A.- Der am 16. Dezember 1996 geborene M.________ wurde am 12. Juni 1997 auf Grund eines grob- und feinmotorischen Entwicklungsr�ckstandes (leichte cerebrale Bewegungsst�rungen gem�ss Geburtsgebrechen-Ziffer 395 GgV-Anhang) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet.
Am 3. M�rz 1998 diagnostizierten die behandelnden �rzte ein intraabdominales Neuroblastom Grad III, ein nach Ziff. 396 GgV-Anhang anerkanntes Geburtsgebrechen, welches im Juni 1998 operiert wurde. Die Invalidenversicherung sprach u.a. Eingliederungsmassnahmen in Form von medizinischen (Physiotherapie) und p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen zu. Gest�tzt auf ein Gesuch der Eltern um Ausrichtung von Hauspflegebeitr�gen holte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Bericht ihres internen Abkl�rungsdienstes vom 9. November 1999 ein, worin der invalidit�tsbedingt zu leistende t�gliche Betreuungsmehraufwand auf eine Stunde und dreissig Minuten veranschlagt wurde. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle einen Anspruch auf Hauspflegeentsch�digung ab, da im Tagesdurchschnitt weder eine zus�tzliche invalidit�tsbedingte Hauspflege von mehr als zwei Stunden noch eine dauernde �berwachung notwendig seien (Verf�gung vom 17. Januar 2000).
B.- M.________, vertreten durch seine Mutter, liess hiegegen Beschwerde erheben. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau der Rechtsvertreterin des Versicherten Gelegenheit gegeben hatte, zu einem Erg�nzungsbericht des IV-Abkl�rungsdienstes vom 17. M�rz 2000 Stellung zu nehmen, wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 26. September 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Hauspflegeentsch�digung zuzusprechen.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lassen.
1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch minderj�hriger Versicherter auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen Massnahmen (Art. 13 IVG), den Umfang der medizinischen Eingliederungsmassnahmen (Art. 14 Abs. 1 lit. a und b IVG) und die �bernahme der Kosten f�r zus�tzlich ben�tigte Hilfskr�fte, sofern der invalidit�tsbedingt zu leistende Betreuungsaufwand in Hauspflege voraussichtlich w�hrend mehr als drei Monaten im Tagesdurchschnitt zwei Stunden �berschreitet oder eine dauernde �berwachung notwendig ist (Art. 14 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 IVV), zutreffend dargelegt.
Korrekt sind auch die Erw�gungen, wonach sich die H�chstgrenze der Entsch�digung im Einzelfall nach dem Ausmass des Betreuungsaufwandes richtet; dieser gilt als sehr hoch, wenn eine intensive Pflege von t�glich durchschnittlich mindestens acht, als hoch, wenn mindestens sechs, als mittel, wenn mindestens vier, und als gering, wenn mindestens zwei Stunden notwendig sind (Art. 4 Abs. 3 und 4 IVV).
Richtig wiedergegeben wurde ferner die relevante Rechtsprechung (BGE 120 V 280; vgl. auch AHI 2000 S. 23 ff.). Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf �bernahme der Kosten f�r invalidit�tsbedingt zu leistende Betreuung in Hauspflege durch die Invalidenversicherung hat.
a) Selbst wenn es auf Grund des Wortlauts der seit
1. Juli 1991 in Kraft stehenden Fassung von Art. 4 IVV - im Gegensatz zu der zuvor g�ltig gewesenen Version (vgl. ZAK 1992 S. 86) - nicht mehr ins Auge springen mag, ergibt sich aus einer am h�herrangigen Gesetz orientierten Auslegung (BGE 115 V 295 Erw. 3d) ohne weiteres, dass diese Bestimmung (unter Vorbehalt des hier nicht in Frage stehenden Art. 11 IVG) nur die in Hauspflege durchgef�hrten medizinischen Massnahmen (im Sinne von Art. 12 oder 13 IVG) beschlagen kann (BGE 120 V 284 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 24 Erw. 2b). Die verordnungsm�ssige Verg�tung von Hauspflege gem�ss Art. 4 IVV entbindet daher nicht vom Grunderfordernis, dass medizinische Massnahmen im Rechtssinne (nach Art. 12 oder 13 IVG) durchgef�hrt werden. Art. 4 IVV begr�ndet demnach keinen von medizinischen Massnahmen losgel�sten selbstst�ndigen Anspruch auf zu Hause durchgef�hrte Krankenpflege. Ist anderseits das Grunderfordernis der Durchf�hrung einer medizinischen Massnahme gegeben, kann im Rahmen von Art. 4 IVV nicht nur die Behandlungs-, sondern auch die bei Durchf�hrung einer medizinischen Massnahme erforderliche Grundpflege entsch�digt werden (BGE 120 V 284 f. Erw. 3b; AHI 2000 S. 24 f. Erw. 2b; vgl. auch Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 112).
b) W�hrend die IV-Stelle im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend gemacht hat, da nicht ersichtlich sei, inwiefern �rztlicherseits in Hauspflege durchzuf�hrende medizinische Massnahmen angeordnet worden w�ren, fehle es bereits an der Grundvoraussetzung f�r die �bernahme von Betreuungskosten in Hauspflege, bejahte die Vorinstanz zwar das Vorliegen invalidit�tsbedingt durchgef�hrter medizinischer Massnahmen, verneinte indessen deren Zusammenhang mit dem behaupteten Mehraufwand bei den allt�glichen Verrichtungen des Ankleidens, Essens sowie Wickelns und bezifferte den relevanten Betreuungsaufwand gem�ss Abkl�rungsbericht vom 9. November 1999 auf insgesamt eine Stunde und 42 Minuten.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird demgegen�ber vorgebracht, die Mutter des Versicherten f�hre medizinische Massnahmen im Sinne des Art. 13 IVG durch, indem sie sowohl auf Weisung des Therapeuten zu Hause physiotherapeutische �bungen wiederhole, als auch nach �rztlicher Anweisung alle sechs Wochen zu Diagnosezwecken w�hrend 24 Stunden Urinproben sammle. Das Grunderfordernis der Durchf�hrung einer medizinischen Massnahme in Hauspflege sei demnach zu bejahen, weshalb rechtsprechungsgem�ss nebst der Behandlungs- auch die Grundpflege im Rahmen eines sich gem�ss Abkl�rungsbericht vom 17. M�rz 2000 auf gesamthaft zwei Stunden und zw�lf Minuten belaufenden Betreuungsaufwandes zu entsch�digen sei.
3.- a) Auf Grund der Akten, namentlich der IV-Abkl�rungsberichte vom 9. November 1999 und 17. M�rz 2000, ist mit Vorinstanz und Beschwerdef�hrer davon auszugehen, dass medizinische Massnahmen zu Hause durchgef�hrt werden (Physiotherapie [vgl. hiezu auch das vom BSV herausgegebene IV-Rundschreiben Nr. 162 vom 23. Oktober 2000], Sammeln des Urins), womit die Grundvoraussetzung f�r die �bernahme von Betreuungskosten in Hauspflege gegeben ist. Es gilt demnach nicht nur den zeitlichen Mehraufwand gegen�ber gleichaltrigen, nicht behinderten Minderj�hrigen zu entsch�digen, der durch die invalidit�tsbedingt zu Hause durchgef�hrten medizinischen Massnahmen an sich (Behandlungspflege) verursacht wird, sondern auch den Betreuungsaufwand abzugelten, welcher auf die bei Durchf�hrung einer medizinischen Massnahme erforderliche reine Grundpflege zur�ckzuf�hren ist (Erw. 2a hievor; BGE 120 V 284 f. Erw. 3b; AHI 2000 S. 24 f.
Erw. 2b; ZAK 1991 S. 302). Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend ausgef�hrt wird, umfasst die Grundpflege grunds�tzlich auch Massnahmen der K�rperhygiene sowie Massnahmen zur Erhaltung der t�glichen Verrichtungen und Funktionen wie beispielsweise Esshilfe (ZAK 1991 S. 302; vgl. auch Rz 9 des Anhangs 3 zum bundesamtlichen Kreisschreiben �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME]). Fehl geht der Beschwerdef�hrer indessen in der Annahme, der im Abkl�rungsbericht vom 17. M�rz 2000 ab Juni 1999 ausgewiesene invalidit�tsbedingte Mehraufwand in den (Grundpflege-)Bereichen Essen (zehn Minuten t�glich) und Verrichtung der Notdurft (Wechseln der Windeln; zwanzig Minuten pro Tag) sei bereits zufolge des Umstands, dass Massnahmen der Behandlungspflege vorgenommen werden, anrechenbar. Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass der besagte (Grundpflege-)Betreuungsaufwand zwar nicht mehr entwicklungsbedingten Charakter aufweist, sondern im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen steht, f�r welches medizinische Massnahmen erbracht werden, dieser aber seinen Ursprung nicht in einer "bei Durchf�hrung einer medizinischen Massnahme erforderlichen Grundpflege" hat. Wie bereits in Erw. 2a hievor dargelegt, beschl�gt Art. 4 IVV - wie bisher - nur die in Hauspflege durchgef�hrten medizinischen Massnahmen (im Sinne von Art. 12 und 13 IVG), worauf die bis Ende Juni 1991 in Kraft gestandene Fassung ("Erfordert die Durchf�hrung medizinischer Massnahmen in Hauspflege eine intensive Betreuung, [...]") noch ausdr�cklich hingewiesen und an deren Kerngehalt insoweit nichts ge�ndert hat (ZAK 1992 S. 88 Erw. 2a). Nach Art. 14 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 4 IVV ist somit nur derjenige, die Grundpflege betreffende Mehraufwand zu entsch�digen, welcher - unmittelbar - wegen der Durchf�hrung medizinischer Massnahmen entsteht (vgl. ZAK 1992 S. 88 Erw. 2a). Die in BGE 120 V 284 Erw. 3b enthaltene Formulierung, eine "Ausscheidung dieser beiden Pflegebereiche (Behandlungs- und Grundpflege) ist entbehrlich, weil (...) eine der mit Art. 4 IVV in der j�ngsten Fassung verfolgten Regelungsabsichten gerade darin lag, nicht nur die Behandlungs-, sondern auch die bei Durchf�hrung einer medizinischen Massnahme erforderliche Grundpflege entsch�digen zu k�nnen", zielt demnach lediglich auf die direkt im Zusammenhang mit der Behandlungspflege stehenden Vorkehren der Grundpflege ab. Dem Mehraufwand an Hilfeleistung und pers�nlicher �berwachung, welchen ein invalider Minderj�hriger im Vergleich zu einem nichtbehinderten Altersgenossen ben�tigt, ist bei der Bemessung der Hilflosigkeit im Rahmen der Zusprechung von Pflegebeitr�gen nach Art. 20 IVG in Verbindung mit Art. 13 IVV Rechnung zu tragen, wobei als hilflos gilt, wer wegen Invalidit�t f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 151 f.).
b) Die Abkl�rungsberichte vom 9. November 1999 und
17. M�rz 2000 veranschlagten den Betreuungsaufwand in den - nach dem Gesagten - vorliegend anrechenbaren Bereichen der Behandlungs- (Sammeln von Urin: zehn Minuten t�glich; Physiotherapie:
eine Stunde pro Tag) und Grundpflege (Begleitung zu diversen Arzt- und Therapiebesuchen: 28 Minuten t�glich; vgl. hiezu auch das erw�hnte IV-Rundschreiben Nr. 162) �bereinstimmend und unbestrittenermassen auf eine Stunde und 42 Minuten, womit eine auf Art. 4 IVV gest�tzte Hauspflegebeitragsberechtigung entf�llt. Hieran �ndert der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer einmal w�chentlich durch eine Krankenschwester betreut wird, handelt es sich dabei auf Grund der Akten doch um einen H�tedienst und nicht um eine medizinisch indizierte Betreuungsaufgabe.
Seitens des Versicherten wird denn auch in keiner Weise dargetan, inwiefern diese ganzt�gige Betreuung unter therapeutischen Aspekten notwendig w�re. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass das zumutbare Mass an Betreuungsaufwand insofern �berschritten w�re, als der Beschwerdef�hrer dauernder �berwachung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 IVV bed�rfte. Wie bereits im angefochtenen Entscheid korrekt erkannt wurde, ben�tigen Kleinkinder im Alter von drei Jahren generell einer gewissen �berwachung, welche indes im Regelfall keine Leistungen der Invalidenversicherung auszul�sen vermag.
Vorinstanz und Verwaltung haben einen Anspruch auf Hauspflegeentsch�digung demnach zu Recht verneint.