Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_KWO_Einreichung_der_Wahlvorschlaege_Vorpruefung-d147721,29.html
Timestamp: 2016-12-09 01:56:15
Document Index: 76528599

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 26', '§ 28']

§ 27 KWO, Einreichung der Wahlvorschläge, Vorprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 KWO, Einreichung der Wahlvorschläge, Vorprüfung Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 27 KWO, Einreichung der Wahlvorschläge, Vorprüfung§ 28 KWO, Zurücknahme§ 29 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 30 KWO, Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge, Bekanntmachung bei Mehr...§ 31 KWO, Listenverbindung§ 32 KWO, Stimmzettel bei Verhältniswahl§ 33 KWO, Stimmzettel bei Mehrheitswahl§ 34 KWO, Stimmzettelumschläge§ 35 KWO, Wahlbriefumschläge§ 36 KWO, Beschaffung§ 37 KWO, Wahlräume§ 38 KWO, Wahlzellen§ 39 KWO, Wahlurne§ 40 KWO, Wahltisch§ 41 KWO, Bekanntmachung des Wahltags§ 42 KWO, Öffentliche Bekanntmachung der Gemeindeverwaltung§ 43 KWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 44 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 45 KWO, Ordnung im Wahlraum§ 46 KWO, Stimmabgabe§ 47 KWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen…Anlage 32 KWO
§ 27 KWO, Einreichung der Wahlvorschläge, Vorprüfung
§ 27 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Vierter Unterabschnitt – WahlvorschlägeTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlleiter oder die Gemeindeverwaltung vermerkt auf jedem eingereichten Wahlvorschlag Tag und Uhrzeit des Eingangs und bestätigt auf Verlangen den Eingang schriftlich.(2) Der Wahlleiter lässt die eingereichten Wahlvorschläge unverzüglich nach dem Eingang durch die Gemeindeverwaltung auf ihre Gesetzmäßigkeit prüfen. Stellt diese Mängel fest, die nur bis zum Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können (§ 23 Abs. 2 Satz 1 KWG), so fordert der Wahlleiter die Vertrauensperson sofort auf, diese Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Hat die Gemeindeverwaltung berechtigte Zweifel, ob eine Wählergruppe die Unterschriftenbefreiung nach § 16 Abs. 3 KWG in Anspruch nehmen kann, so fordert der Wahlleiter die Vertrauensperson sofort auf, die fehlenden Unterschriften nachzureichen oder in der Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, nachzuweisen, dass die Wählergruppe unter § 16 Abs. 3 KWG fällt. Stellt die Gemeindeverwaltung sonstige Mängel fest, so fordert der Wahlleiter die Vertrauensperson auf, diese bis zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 23 Abs. 4 KWG) zu beseitigen. Bei der Wahl zum Kreistag tritt an die Stelle der Gemeindeverwaltung die Kreisverwaltung.
§ 26 KWO, Unterschreiben von Wahlvorschlägen§ 28 KWO, Zurücknahme