Source: https://waffg.info/nachrichten/Waffengesetz-Novelle_2019_-_Was_sich_mit_14122019_geaendert_hat
Timestamp: 2020-01-19 09:38:40
Document Index: 251739966

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 42', '§ 3', '§ 3', 'Art 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 42', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 51', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 14', '§ 50', '§ 23', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 28', '§ 30', '§ 42', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 17', '§ 42', '§ 43', '§ 56', '§ 37', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 58', '§ 42', '§ 22', '§ 62', '§ 58', '§ 58', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 58', '§ 58', '§ 18', '§ 58', '§ 33', '§ 45', '§ 42', '§ 58', '§ 58', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 58', '§ 25', '§ 23', '§ 58', '§ 23', '§ 33', '§ 18', '§ 58', '§ 18']

WaffG.info - Waffengesetz-Novelle 2019: Was sich mit 14.12.2019 geändert hat
Waffengesetz-Novelle 2019: Was sich mit 14.12.2019 geändert hat
Der zweite Teil der Waffengesetz-Novelle ist mit 14.12.2019 in Kraft getreten. Damit werden hinkünftig halbautomatische Gewehre grundsätzlich der Kategorie B zugeordnet, sofern sie als solche hergestellt wurden. Hochkapazitätsmagazine sind verbotene Gegenstände, Schreckschusswaffen und Salutwaffen sind erstmals im Gesetz definiert. Beim psychologischen Gutachten sind die Antritte nun begrenzt. Die nicht in das erlaubte Besitzkontingent einzurechnenden historischen Waffen der Kategorie B sind erweitert worden, die Kategorie D wurde zur Kategorie C und Reenactor dürfen bis zu fünf Schusswaffen ohne Behördlicher Bewilligung nach Österreich mitnehmen.
Wesentliche Bestandteile sind Teile, auf die die Bestimmungen über Schusswaffen anzuwenden sind. Sie sind daher rechtlich wie komplette Waffen zu behandeln. Bisher waren Lauf, Trommel, Verschluss und andere diesen entsprechenden wesentlichen Bestandteile wesentliche Bestandteile. Diese Definition wurde aufgrund der EU-Richtlinie EU/2017/853 erweitert. Es gelten gemäß § 2 Abs 2 WaffG neben den zuvor genannten Teilen auch Rahmen und Gehäuse als wesentliche Bestandteile. Sie gelten nach der neuen Rechtslage aber jedenfalls nur dann als wesentliche Bestandteile, sofern sie gasdruckbelastet, verwendungsfertig, kein Kriegsmaterial und keine Einsteckläufe mit Kaliber unter 5,7 mm sind. Laut Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Inneres zählen grundsätzlich Griffe, Magazine, optische Hilfseinrichtungen, Schlag- und Abzugseinheiten, Schalldämpfer und auch Griffstücke von Pistolen nicht zu den wesentlichen Bestandteilen von Schusswaffen. Dies gilt freilich nur für wesentliche Bestandteile, die nicht gasdruckbelastet sind. Unter Rahmen und Gehäuse sind jedenfalls jene Teile zu verstehen, die der Aufnahme von (beweglichem) Lauf und Verschluss dienen. Die Bestimmungen des Waffengesetzes sind laut der Regierungsvorlage auch auf solche Bestandteile anzuwenden, die mit einem wesentlichen Bestandteil untrennbar verbunden sind. Damit ist mE beispielsweise ein Verschlusskopf in einem Verschlussträger gemeint. Unter "gasdruckbelastete Teile" wird man letztendlich nur jene Teile subsumieren können, die Gasdruck direkt ableiten oder durch Gasdruck direkt angetrieben werden.
Änderung der Kategorie einer Schusswaffe
Der Umbau einer Schusswaffe hat gemäß § 2 Abs 4 WaffG, ausgenommen im Fall einer gesetzeskonformen Deaktivierung gemäß § 42b WaffG, keine Auswirkungen auf ihre Zuordnung in eine Kategorie, es sei denn, sie wird zu einer höheren (strengeren) Kategorie umgebaut (zB halbautomatische Schusswaffe wird zu einer vollautomatischen Schusswaffe umgebaut). Generell ist jede Schusswaffe jener Kategorie zuzurechnen, welcher sie im Zeitpunkt ihrer (ursprünglichen) Erzeugung nach österreichischem Recht zugehört hat. Dies gilt auch für Salutwaffen. Eine Änderung der Kategorie von A auf B ist also beispielsweise nicht möglich. Eine Änderung von Kategorie B auf A hingegen schon. Gesetzeskonform deaktivierte Schusswaffen sind hingegen generell der Kategorie C zuzuordnen (siehe dazu weiter unten).
Neu ist die Definition der Salutwaffen in § 3a WaffG. Das sind ehemalige ("echte") Schusswaffen, die zum ausschließlichen Abfeuern von Knallpatronen, Gasen oder Flüssigkeiten umgebaut wurden. Diese Waffen bleiben wie oben erwähnt in der Kategorie, in der sie als ursprünglich hergestellte Schusswaffe eingeordnet waren. Ein vollautomatisches Gewehr bliebe also auch als umgebaute Salutwaffe in der Kategorie A und bedürfte einer entsprechenden Bewilligung.
Neu ist weiters die Definition der Schreckschusswaffen in § 3b WaffG. Das sind Waffen, die zum ausschließlichen Abfeuern von Knallpatronen, Gasen oder Flüssigkeiten hergestellt wurden. Diese Waffen fallen dann in die Kategorie, in der sie wären, wenn sie echte Schusswaffen wären, wenn sie am oder nach dem 14.09.2019 in der Europäischen Union hergestellt oder in diesen eingeführt wurden und nicht dem Durchführungsrechtsakt gemäß Art 10a Abs 3 der RL 91/477/EWG entsprechen. Entsprechen sie dem Durchführungsakt, sind sie lediglich Waffen iSd § 1 WaffG. Gleichzeitig sind Schreckschusswaffen, die bis 13.09.2019 in der Europäischen Union hergestellt oder in diese eingeführt wurden, keine Waffen der entsprechenden Kategorie, sondern ebenso lediglich Waffen gemäß § 1 WaffG. Waffen gemäß § 1 WaffG sind weder melde-, registrierungs- oder genehmigungspflichtig.
Die Legaldefinition des § 5 Abs 1 WaffG wurde umformuliert. Der nun enthaltene Verweis auf die Kriegsmaterialverordnung, welcher die darin enthaltenen Bestimmungen in das Waffengesetz transformiert, nimmt im Gegensatz zum Kriegsmaterialgesetz halbautomatische Gewehre und Karabiner explizit vom Kriegsmaterialbegriff aus. Zusätzlich werden Rahmen und Gehäuse mit einbezogen, die laut dieser Definition Kriegsmaterial sind (sofern es sich dabei nicht um Maschinenkanonen, Panzerbüchsen, Panzerabwehrrohre oder ähnliche Panzerabwehrwaffen handelt). Die Klarstellung, dass Kartuschen verschossener Munition und Läufe und Verschlüsse gemäß § 1 Art I Z 1 lit c der Kriegsmaterialverordnung, die gemäß § 42b WaffG deaktiviert worden sind, kein Kriegsmaterial darstellen, bleibt im Waffengesetz bestehen. Im Ergebnis gibt es damit künftig auch für Schusswaffen(teile) keinen einheitlichen Kriegsmaterialbegriff mehr. Es liegt damit jeweils eine eigenständige Legaldefinition von Kriegsmaterial für beide Gesetze (Waffengesetz und Kriegsmaterialgesetz) vor. Daraus folgt, dass eine Waffe nach dem Kriegsmaterialgesetz Kriegsmaterial sein kann, die gleichzeitig kein Kriegsmaterial nach dem Waffengesetz ist und umgekehrt. Für den Erwerb im Inland, den Besitz, das Führen und das Überlassen im Inland ist jedenfalls nur die Legaldefinition nach dem Waffengesetz ausschlaggebend. Bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr ist aber auch die Legaldefinition des Kriegsmaterialgesetzes ausschlaggebend. Für Ein- und Durchfuhren gilt gemäß § 3 Abs 2a KMG, dass eine Bewilligung nach § 3 KMG dann nicht erforderlich ist, wenn eine Ausfuhrbewilligung des EU-Mitgliedstaates vorliegt, aus dem das Kriegsmaterial verbracht wird oder nach dem Recht dieses Staates keine Bewilligung erforderlich ist. Insbesondere für halbautomatische Gewehre und Karabiner wird daher in der Regel für die Einfuhr in das Bundesgebiet keine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz notwendig sein. Für Ausfuhren von Waffen, die Kriegsmaterial iSd Kriegsmaterialgesetzes darstellen, ist zusätzlich zur Ausfuhrbewilligung nach dem WaffG auch eine Ausfuhrbewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz erforderlich. Die Ausnahme nach § 5 Abs 1 WaffG, wonach halbautomatische Gewehre und Karabiner kein Kriegsmaterial sind, greift gemäß § 2 Abs 4 WaffG jedenfalls nur dann, wenn diese als solche ursprünglich hergestellt wurden. Weiters ist ein halbautomatisches Gewehr auch dann Kategorie B, wenn es einen wesentlichen Bestandteil im Sinne des § 2 Abs 2 WaffG innehat, der auch in einer vollautomatischen Version dieses Halbautomaten verwendet werden kann (="doppelfunktionale Teile"). Ansonsten gilt die Waffe auch weiterhin als Kriegsmaterial iSd Waffengesetzes. Sammelt jemand mehrere doppelfunktionale Teile an und lässt sich daraus eine funktionsfähige vollautomatische Waffe zusammensetzen, liegt jedenfalls ein Besitz von Kriegsmaterial vor. Nicht doppelfunktionale Teile für Kriegsmaterial, die nicht mit halbautomatischen Gewehren kompatibel sind, sind jedenfalls Kriegsmaterial.
§ 8 Abs 7 WaffG wird dahingehend ergänzt, dass ab Inkrafttreten die Begutachtungsstellen verpflichtet sind, eine negative Begutachtung der örtlich zuständigen Waffenbehörde zu melden. Sofern ein psychologisches Gutachten negativ ausfällt, kann ein weiteres Gutachten von der Behörde erst nach sechs Monate nach Erstellung des Vorangegangenen verwertet werden. Wurden drei negative Gutachten gemeldet, ist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte bzw eines Waffenpasses für den Betroffenen zehn Jahre ab Erstellung des dritten Gutachtens unzulässig.
Zusätzlich zu den bisher zum Waffenbesitz berechtigten Drittstaatsangehörigen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügen, können nun gemäß § 11a Z 2 WaffG auch Drittstaatsangehörige die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Bundesgebiet haben und über eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs 1 Z 2 NAG) oder eine Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs 2 Z 2 NAG) eines EWR-Staats verfügen Waffen erwerben, besitzen und ggf auch führen. Allen anderen Drittstaatsangehörigen mit Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet, sowie Asylwerbern und illegal im Bundesgebiet aufhältigen Personen sind Erwerb, Besitz und Führen von Waffen verboten.
Verbot von Hochkapazitätsmagazinen
Magazine für halbautomatische Schusswaffen, die mehr als 10 Patronen und Magazine für Faustfeuerwaffen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen können sind verbotene Gegenstände iSd § 17 Abs 1 Z 9 und 10 WaffG. Diese darf man nur mit einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs 1 Z 9 bzw 10 WaffG oder wenn man über eine Bewilligung für eine Schusswaffe, für die das Magazin hergestellt wurde verfügt besitzen (siehe weiter unten). Im Rahmen der Bewilligung gemäß § 17 Abs 1 Z 9 oder 10 WaffG darf man das Magazin zwar erwerben, besitzen und ggf auch führen, nicht aber in eine passende Waffe einsetzen, sofern nicht das Schießstättenprivileg nach § 14 WaffG anwendbar ist. Die Zuordnung eines Magazines in eine der Verbotskategorien hängt laut Rechtsmeinung des Bundesministerium für Inneres immer davon ab, für welche Schusswaffe das Magazin hergestellt wurde. Besitzt man beispielsweise ein 11-Schuss-Magazin für eine Pistole und passt dieses theoretisch auch in eine im legalen Besitz befindliche andere halbautomatische Schusswaffe, die keine Faustfeuerwaffe ist, benötigt man zwar keine zusätzliche Bewilligung nach § 17 Abs 1 Z 8 WaffG (wenn man das Magazin in die andere Schusswaffe nicht einsetzen will), jedoch darf man dieses nicht in die andere halbautomatische Schusswaffe einsetzen. Dies ist nur auf einer Schießstätte gemäß § 14 WaffG möglich. Magazinbegrenzer, die in Magazine eingebaut werden, ändern grundsätzlich nichts an der waffenrechtlichen Zuordnung des Magazins. Meines Erachtens wird es aber wohl zulässig sein müssen, wenn ein Magazin irreversibel modifiziert wird, um nicht verboten zu sein. Der unrechtmäßige Besitz von den genannten Hochkapazitätsmagazinen stellt gemäß § 51 Abs 1 Z 2 WaffG eine Verwaltungsübertretung dar, welche mit einer Höchststrafe von € 3600 bestraft werden kann.
Verbotene Faustfeuerwaffen und halbautomatische Schusswaffen
Weiters sind Faustfeuerwaffen und halbautomatische Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung verbotene Waffen gemäß § 17 Abs 1 Z 7 bzw 8 WaffG, wenn eines der oben genannten Magazine eingesetzt oder in der Schusswaffe verbaut ist. Wichtig ist hierbei, dass die Schusswaffe nur dann eine verbotene Waffe ist, wenn sich das Magazin in der Waffe befindet. Ansonsten sind halbautomatische Schusswaffen und Faustfeuerwaffen grundsätzlich Kategorie B, sofern Sie auch als solche hergestellt wurden (§§ 19 Abs 1 iVm 2 Abs 4 iVm 5 Abs 1 Z 1 WaffG). Für die konkreten Schusswaffen, die eine Person als verbotene Waffe mit Hochkapazitätsmagazin von der Behörde genehmigt bekommen hat, kann diese gemäß § 17 Abs 3 WaffG dafür hergestellte Magazine ohne Bewilligung unbeschränkt nachkaufen. Eine Meldepflicht für diese Magazine besteht jedoch. Weiters darf derjenige die Magazine auch in die Schusswaffe einsetzen. Besteht eine Bewilligung für eine Schusswaffe der Kategorie A (§ 17 Abs 1 Z 7 oder 8 WaffG), kann derjenige auch die Waffe oder die Magazine einzeln an Berechtigte überlassen. Im Falle des Verkaufes der Waffe ohne Magazin (Magazine bleiben im Besitzstand), kann derjenige laut Rechtsansicht des Bundesministeriums für Inneres auch eine andere Waffe mit großem Magazin kaufen - auch, wenn die alten Magazine zur neuen Waffe nicht kompatibel sind. Für Sportschützen gibt es in § 17 Abs 3 WaffG eine Ausnahmebewilligung für gemäß § 17 Abs 1 Z 7 bzw 8 WaffG verbotene Waffen, welche in Verbindung mit § 11b Abs 4 WaffG nur dann auszustellen ist, wenn ein in einem internationalen Sportschützenverband vertretener österreichischer Sportschützenverband bestätigt, dass eine solche Waffe zur Ausübung einer anerkannten Disziplin des Schießsports erforderlich ist. Auch halbautomatische Schusswaffen mit einer Gesamtlänge über 60 cm, die ohne Funktionseinbuße rasch auf eine Länge unter 60 cm verkürzt werden können (zB mittels Klappschaft), sind hinkünftig verbotene Waffen. Dies gilt nur für Schusswaffen, die kein Kriegsmaterial sind. Auf Schießstätten können verbotene Hochkapazitätsmagazine im Rahmen des Schießstättenprivilegs gemäß § 14 WaffG unabhängig von einer Bewilligung in alle Schusswaffen eingesetzt werden. Der unrechtmäßige Besitz von diesen Waffen - das heißt, auch, wenn unrechtmäßig in eine Kategorie B-Waffe ein verbotenes Magazin eingesetzt ist, was sie zur Kategorie A-Waffe macht, stellt gemäß § 50 Abs 1 Z 2 WaffG eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung dar.
Seit Inkrafttreten der Novelle sind gemäß § 23 Abs 2 WaffG auch Schusswaffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 7, 8 und 11 WaffG sowie gemäß § 18 WaffG in den Berechtigungsumfang mit einzurechnen.
§ 23 Abs 2a WaffG wird dahingehend erweitert, dass auch Schusswaffen, die vor 1900 erzeugt wurden nicht in den Besitzstand miteingerechnet werden. Es werden also hinkünftig alle Schusswaffen, auch Repliken von Schusswaffen, wenn deren Modell vor 1871 entwickelt wurde, sowie generell alle Schusswaffen, die vor 1900 erzeugt wurden nicht in den Berechtigungsumfang mit eingerechnet.
Gemäß § 23 Abs 3 WaffG wird ex lege der Besitz der doppelten Anzahl des Berechtigungsumfangs von wesentlichen Bestandteilen (siehe oben) erlaubt. Ein Wechselsystem gilt dabei als ein Bestandteil. Zusätzliche Bewilligungen bedürfen hinkünftig einer Rechtfertigung.
Anzeige der Überlassung bei Einfuhr von Kategorie B-Waffen
Gemäß § 28 Abs 2a WaffG muss bei der Einfuhr einer Schusswaffe genau wie beim Erwerb im Inland eine Anzeige an die Behörde gemacht werden.
Definition der Kategorie C
Anstatt der bisherigen Regelungen über die Definition der Kategorien C und D tritt die neue Regelung des § 30 WaffG in Kraft. Demnach sind alle Schusswaffen Kategorie C, die nicht Kategorie A oder Kategorie B sind, sowie alle Schusswaffen, die nach dem 08.04.2016 gemäß § 42b WaffG deaktiviert wurden. Salutwaffen gelten dann als Kategorie C, wenn sie ursprünglich dieser Kategorie zuzuordnen waren. Schreckschusswaffen gelten dann als Kategorie C-Waffen, wenn Sie nach dem 14.09.2019 hergestellt oder in den EWR eingeführt wurden, ursprünglich eine Kategorie C-Waffe waren und unsachgemäß umgebaut wurden.
Definition der Kategorie D
Die Kategorie fällt mit Inkrafttreten der Novelle weg. Alle Waffen, die bis zur Novelle der Kategorie D zuzuordnen sind, sind hinkünftig der Kategorie C zuzuordnen. Eine erneute Registrierung ist nicht erforderlich.
Registrierung der Kategorie C
Die Registrierung von Kategorie C-Waffen ändert sich dahingehend, dass nun gemäß § 33 Abs 2 WaffG auch Name und Anschrift des Vorbesitzers bei der Registrierung verpflichtend anzugeben sind.
Anzeigepflicht bei Kategorie C-Ausfuhren
Weiters ist gemäß § 33 Abs 2a WaffG bei einer Ausfuhr einer Waffe der Kategorie C deren Überlassung binnen sechs Wochen ab der erfolgten Ausfuhr der Behörde anzuzeigen.
Anzeigepflicht bei Kategorie C-Besitzaufgabe
Gemäß § 34 Abs 6 WaffG ist jede Aufgabe am Besitz einer Waffe, die keine Veräußerung ist, binnen sechs Wochen der Behörde anzuzeigen und ein Nachweis über den Verbleib der Waffe zu erbringen.
Mitbringen von Schusswaffen nach Österreich
Jäger und Nachsteller historischer Ereignisse (Reenactor) können bis zu fünf Schusswaffen der Kategorien B oder C, ausgenommen Faustfeuerwaffen, inklusive dazu passende Munition ohne Bewilligung mitbringen. Schießsportausübende können bis zu fünf Schusswaffen der Kategorien B oder C, Faustfeuerwaffen miteingeschlossen, zusätzlich Schusswaffen, welche unter § 17 Abs 1 Z 7 und 8 WaffG (Halbautomatische Schusswaffen / Faustfeuerwaffen mit großem Magazin) fallen, jeweils inklusive dazu passende Munition ohne besonderer Bewilligung mitbringen, sofern diese in einem vom Wohnsitzstaat ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind und der Betroffene den Anlass seiner Reise nachweist (zB Einladung zur Jagd).
Vernichtung von Waffen oder Kriegsmaterial
In § 42 WaffG wird nun angeordnet, dass Kriegsmaterial und Waffen des Bundesheeres wenn möglich nicht vernichtet, sondern vorrangig verwertet werden sollen. Gleiches gilt für Waffen, die in das Eigentum des Bundes übergehen.
Registrierungsfrist für Registrierung von Kategorie C-Waffen für Erben
Erben und Vermächtnisnehmer müssen gemäß § 43 Abs 7 WaffG Schusswaffen der Kategorie C innerhalb von sechs Monaten ab Erwerb des Eigentums registrieren.
Datenübermittlung an die Mitgliedstaaten
§ 56a WaffG verpflichtet die Behörden, Informationen zu erteilten Bewilligungen für die Verbringung von Schusswaffen und Munition gemäß § 37 WaffG, sowie Informationen zu nicht erteilten Bewilligungen gemäß § 17 Abs 3, § 18 Abs 2 WaffG, sowie Bewilligungen gemäß § 21 Abs 1 bis 3 (Waffenbesitzkarte, Waffenpass), die Aufgrund mangelnder Verlässlichkeit nicht erteilt wurden, den anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Vor Inkrafttreten des Gesetzes deaktivierte Waffen
Schusswaffen, die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes von einer Gebietskörperschaft deaktiviert wurden und Schusswaffen, die nicht Kriegsmaterial sind und vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes verwendungsunfähig gemacht wurden, gelten gemäß § 58 Abs 5 WaffG als gemäß § 42 WaffG deaktiviert, sofern der Rückbau einen Aufwand bedeutet, der einer Neuanfertigung entspricht.
Kaliberbeschränkung in Waffenpässen für Exekutivorgane
Die Kaliberbeschränkung gemäß § 22 Abs 2 Z 2 des WaffG wurde gemäß § 62 Abs 22 WaffG rückwirkend aufgehoben und ist nicht mehr gültig.
Weiters wurden geringfügige Änderung bei den gerichtlichen Strafbestimmungen, bei der Zentralen Informationssammlung (Erfassung der Daten der Gutachten, sowie der Kategorie-C-Vorbesitzer, Änderungen an Waffen, die dazu führen, dass sich die Kategorie einer Waffe ändert) und einige formelle Änderungen vorgenommen.
Alle Meldungen sind bei der zuständigen Behörde derart vorzunehmen, dass der Betroffene bis spätestens 13.12.2021 eine Bewilligung dafür besitzt, sofern der Betroffene den Gegenstand nicht davor einem Berechtigten überlassen hat. Die Meldungen gelten dabei als Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden Berechtigung gemäß § 58 Abs 12, 13, 18 WaffG. Sie müssen Art, Kaliber, Marke, Type und Herstellungsnummer, sowie Namen und Anschrift des Betroffenen enthalten.
Wer bereits vor dem 14.12.2019 im Besitz einer Schusswaffe, die zu einer Salutwaffe umgebaut wurde ist, muss dies der Behörde gemäß § 58 Abs 12 WaffG melden. Dem Besitzer einer Salutwaffe ist von der Behörde eine entsprechende Bewilligung zum Erwerb zum Besitz und ggf auch zum Führen auszustellen oder, wenn die Salutwaffen ihrem Ursprung nach einer Kategorie-C-Waffe entspricht, ist diese von der Behörde zu registrieren. Für die Beurteilung der Kategorie ist gemäß § 2 Abs 4 WaffG der Herstellungszeitpunkt der ursprünglichen Schusswaffe (siehe oben), sowie die Rechtslage nach Inkrafttreten der Novelle maßgeblich.
Halbautomaten und Magazine
Wer bereits vor dem 14.12.2019 im rechtmäßigen Besitz von Faustfeuerwaffen gemäß § 17 Abs 1 Z 7 WaffG mit einem oder mehreren Magazinen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen können, halbautomatischen Schusswaffen gemäß § 17 Abs 1 Z 8 WaffG mit einem oder mehreren Magazinen, die mehr als 10 Patronen aufnehmen können, Magazinen für Faustfeuerwaffen einer Kapazität von mehr als 20 Patronen gemäß § 17 Abs 1 Z 9 WaffG, Magazinen für halbautomatische Schusswaffen mit einer Kapazität von mehr als 10 Patronen gemäß § 17 Abs 1 Z 10 WaffG oder halbautomatische Schusswaffen gemäß § 17 Abs 1 Z 11 WaffG mit einer Gesamtlänge über 60 cm, die ohne Funktionseinbuße rasch auf eine Länge unter 60 cm verkürzt werden können ist, darf diese gemäß § 58 Abs 13 WaffG weiterhin besitzen, wenn er dies der Behörde meldet. Bei der Meldung der halbautomatischen Schusswaffen sind auch alle dazugehörigen Magazine anzugeben. Hierfür hat die Behörde eine Bewilligung auszustellen. Wer bereits vor dem 14.12.2019 im rechtmäßigen Besitz von zu halbautomatischen Schusswaffen der Kategorie B umgebauten vollautomatischen Schusswaffen gemäß § 58 Abs 14 WaffG ist, darf diese weiterhin besitzen, wenn er diese dem Bundesministerium für Landesverteidigung meldet. Das Bundesministerium hat dem Betroffenen eine Bewilligung gemäß § 18 Abs 2 WaffG auszustellen. Dadurch frei gewordene Plätze der Kategorie B sind von der Waffenbehörde zu streichen und verfallen zugunsten der Plätze der Kategorie A.
Nachregistrierung von Altbestand
Wer bereits vor dem 14.12.2019 im rechtmäßigen Besitz von Schusswaffen ist, für die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle keine Registrierungspflicht bestand, muss diese gemäß § 58 Abs 15 WaffG gemäß § 33 WaffG (bei einem Gewerbetreibenden) registrieren, sofern nicht bereits davor eine Registrierung vorgenommen wurde. Diese Regelung gilt insbesondere für die Flinten aus Altbestand, die bis dato nicht registriert werden mussten. Die Registrierungspflicht gilt nicht für minderwirksame Schusswaffen gemäß § 45 WaffG.
Wer Schusswaffen, die nach dem 08.04.2016 gemäß § 42b WaffG deaktiviert wurden besitzt, muss diese gemäß § 58 Abs 16 WaffG der Behörde melden. Die Behörde hat die Registrierung im zentralen Waffenregister vorzunehmen. Eine Meldung gilt dabei gemäß § 58 Abs 20 WaffG als Antrag auf Durchführung der Registrierung.
Wesentliche Bestandteile (Zubehör)
Wer bereits vor dem 14.12.2019 im rechtmäßigen Besitz von wesentlichen Bestandteilen von Faustfeuerwaffen mit Hochkapazitätsmagazin gemäß § 17 Abs 1 Z 7 WaffG, halbautomatischen Schusswaffen mit Hochkapazitätsmagazin gemäß § 17 Abs 1 Z 8 WaffG oder halbautomatische Schusswaffen gemäß § 17 Abs 1 Z 11 WaffG mit einer Gesamtlänge über 60 cm, die ohne Funktionseinbuße rasch auf eine Länge unter 60 cm verkürzt werden können ist, darf diese gemäß § 58 Abs 17 WaffG weiterhin besitzen. Im Rahmen der nächsten periodischen Überprüfung gemäß § 25 WaffG ist falls das ex lege eingeräumte Kontingent gemäß § 23 Abs 3 WaffG (siehe oben) nicht ausreicht, zu diesen Waffen gehörendes Zubehör zu bewilligen. Alte Zubehörbewilligungen gelten jedenfalls weiter. Rahmen und Gehäuse für Schusswaffen der Kategorie A und B hat der Besitzer der Behörde gemäß § 58 Abs 18 WaffG zu melden. Handelt es sich bei den Teilen um Kriegsmaterial sind diese dem Bundesministerium für Landesverteidigung zu melden. Die jeweils zuständige Behörde hat die erforderlichen Bewilligungen gemäß § 23 Abs 3 WaffG zu erteilen. Sofern es sich um Rahmen und Gehäuse für Schusswaffen der Kategorie C handelt sind diese innerhalb der Übergangsfrist gemäß § 33 WaffG bei einem Gewerbetreibenden registrieren zu lassen.
Kriegsmaterialbewilligungen
Gemäß § 18 Abs 2 WafG erteilte Bewilligungen, welche für Halbautomaten, die nun den verbotenen Waffen zuzuordnen sind, gelten gemäß § 58 Abs 19 WaffG als Waffenbesitzkarte bzw Waffenpass weiter. Auf Antrag hat die Behörde eine entsprechende Waffenbesitzkarte bzw einen entsprechenden Waffenpass auszustellen. Dabei ist die Bewilligung gemäß § 18 Abs 2 WaffG von der Behörde einzuziehen.
Wie immer bietet dieser Artikel keine hunderprozentige Garantie auf Richtigkeit. Feedback an admin@waffg.info. WaffG.info/A/14.12.2019
https://waffg.info/nachrichten/Waffengesetz-Novelle_2019_-_Was_sich_mit_14122019_geaendert_hat