Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-06-06/i-zr-128_11
Timestamp: 2017-11-18 16:22:19
Document Index: 31900287

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12']

BGH, 06.06.2013 - I ZR 128/11 - Streitwert bei einer Unterlassungsklage gegen eine Bank bzgl. Unterlassung eines sehr niedrigen Angebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren zwecks Ermöglichung eines Zuschlags unterhalb der Zuschlagsgrenze im zweiten Termin | anwalt24.de
Beschl. v. 06.06.2013, Az.: I ZR 128/11
Referenz: JurionRS 2013, 40512
BGH - 15.11.2012 - AZ: I ZR 128/11
§ 12 Abs. 4 Fall 2 UWG
GRUR-RR 2013, 528 "Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss"
Bei qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an, welches sich nach den gerade diesen drohenden Nachteilen bemisst.
Das Berufungsgericht hat den Streitwert in seinem Urteil vom 26. Mai 2011 auf 50.000 € festgesetzt. Bei qualifizierten Einrichtungen komme es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend seien die gerade diesen drohenden Nachteile (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 5.9). Diese Nachteile würden von dem seitens der Klägerin angegebenen Streitwert von 1.500 € nicht einmal ansatzweise realistisch erfasst. Die "Verschleuderung von Grundeigentum", gegen die sich die Klägerin wende, spiele sich in anderen Größenordnungen ab.
Diese Beurteilung lässt auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin in der Gegenvorstellung, bei der Beklagten handele es sich um eine kleine Genossenschaftsbank ebenso wenig einen Fehler erkennen wie die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Herabsetzung des Streitwerts im Beschluss des Berufungsgerichts vom 8. August 2011. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin für ihren Standpunkt angeführte Bewertung von Unterlassungsklagen, die sich gegen die Verwendung von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten, für die Bewertung der Interessen im von der Klägerin hier geführten Wettbewerbsprozess nicht maßgeblich ist. Zu den Voraussetzungen für eine Streitwertherabsetzung nach § 12 Abs. 4 Fall 2 UWG im Hinblick auf ihre finanziellen Verhältnisse habe die Klägerin keine Ausführungen gemacht. Einen entsprechenden Vortrag hat die Klägerin auch in ihrer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts durch den Senat nicht gehalten.