Source: https://no-zensur.de/hetzjagd-auf-reichsbuerger-beginnt/
Timestamp: 2017-05-25 23:57:36
Document Index: 195271314

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6']

Hetzjagd auf Reichsbürger beginnt - No-Zensur Das freie Wort für eine freie Welt !
Hetzjagd auf Reichsbürger beginnt
Die maltesische Justiz soll künftig gegen deutsche „Reichsbürger“ vorgehen, so melden es NDR, WDR und SZ.
„Reichsbürger“ – wie sie sich selbst nennen – lehnen das politische System der Bundesrepublik ab und wehren sich teils mit bizarren Tricks gegen den Staat. So versuchen einige von ihnen gelegentlich über ein maltesisches Inkasso-Unternehmen Druck auf Richter, Polizisten oder Justizangestellten auszuüben. Sie fordern Hunderttausende oder gar einige Millionen Euro an Schadenersatz für das Handeln deutscher Amtsträger – und das auf quasi offiziellem Weg, als vollstreckbarer Schuldtitel mit Briefkopf der Republik Malta.
Diese sogenannte Malta-Masche soll nun aber unterbunden werden. In einem Schreiben, das vom Auswärtigen Amt an die Justizministerien aller 16 deutschen Bundesländer verschickt wurde, heißt es nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“: In Zukunft solle jeder Versuch eines „Reichsbürgers“, in Deutschland auf diese Weise Angst zu verbreiten, direkt an das Auswärtige Amt gemeldet werden. Dort werde man jeden dieser Fälle…
Tags: BEGINNT.HetzjagdReichsbürger
· Published 21. Dezember 2015
Menschenrechtler sagt:	9. Dezember 2016 um 18:54	Hintergründe für die Radikalisierung der Bürger.
Nicht jeder kommt zurecht mit dem Machtmissbrauch bzw. Staatsterrorismus in unserer Gesellschaft.
Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde sind nur Fiktion, vgl. z.B. www.youtube.com/watch?v=7PMYX4BqKxg, youtu.be/AKl0kNXef-4, unschuldige.homepage.t-online.de/ und hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134, www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/verfassungsrechtler-lebensmittelbuch-kommission-ist-verfassungswidrig/, www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q, www.gesundheitlicheaufklaerung.de/download/Korrupte_Medizin_und_kollaborierende_Behoerden.pdf, www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm#Staatsterrorismus usw.. Eine Antwort darauf sind Widerstandsbewegungen wie die Reichsbürger. Machtmissbrauch bringt auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4 www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Die praktizierte Gesinnungspolitik (vgl. z.B. www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w, www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/, www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/) läuft auf eine Diktatur hinaus und dürfte gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 6, 7, 9, 10, 13, 14, 16 und 17 der Menschenrechtskonvention verstoßen. Um einen Bürgerkrieg zu vermeiden, sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, vgl. youtu.be/y5FiOrJClts und www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM.
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