Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202014,%201141
Timestamp: 2019-05-26 12:25:40
Document Index: 237024519

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sachverständigenkosten für die Begutachtung eines bei einem Verkehrsunfalls beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13, Rn. 27).
Nach dem BGH (Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13, Rn. 16 f.) sind die Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall nur dann nicht erstattungsfähig, wenn die mit dem Sachverständigen, vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen . (Erst) dann sind sie nicht (mehr) geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (…BGH, a.a.O.).
Liegen die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (BGH, Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13, Rn. 16 f.).
c) Erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 - juris; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).
Mithin findet eine subjektbezogene Schadensbetrachtung statt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11 - juris; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).
Dann bildet sie nicht den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand ab (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris;… Grüneberg, Palandt, 73. Aufl., § 249, Rn: 58).
Der Geschädigte ist nicht zur Markterforschung nach einem möglichst preisgünstigen Sachverständigen verpflichtet, sondern darf einen für ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen beauftragen (BGH, Urteil v. 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris).
Im hier vorliegenden Streitfall ist nach Maßgabe auch der jüngsten BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 22. Juli 2014, VI ZR 357/13, juris) eine für den Geschädigten erkennbare Überhöhung des Sachverständigenhonorars nicht festzustellen.
Zwar ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).
Jedoch liegen hier die vom Kläger als Kfz-Sachverständigen angesetzten und in Rechnung gestellten Preise nicht erkennbar erheblich über sonstigen Kfz-Sachverständigenhonoraren nach Verkehrsunfällen, so dass sie nicht mehr geeignet wären, den erforderlichen Aufwand abzubilden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).
Bei der insoweit vom Tatrichter vorzunehmenden Schätzung nach § 287 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte vorliegen, die Schätzung muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, juris).
Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.07.2014 (Az.: VI ZR 357/13, juris) ausdrücklich beanstandet, Nebenkosten im Rahmen des § 287 ZPO zu pauschalieren (dort auf 100,- EUR netto) und davon auszugehen, dass Nebenkosten, die über einem pauschalen Betrag liegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien.
Nach dem BGH (Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris) ist der erforderliche Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger zu ersetzen.
Der BGH hat jedoch auch ausgeführt, dass die regelmäßig beschränkten Erkenntnismöglichkeiten eines Geschädigten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - juris, Rn: 16).
Es ist gerichtsbekannt und ergibt sich auch u.a. aus dem der BGH-Entscheidung vom 22.07.2014 (Az.: VI ZR 357/13, juris) zugrunde liegenden Sachverhalt, dass bei Kfz-Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall neben einem Grundhonorar Nebenkosten angesetzt werden und dass insoweit Pauschbeträge angesetzt werden (insbesondere für eine "EDV-Abrufgebühr": BGH, Urteil vom 22. Juli 2014, VI ZR 357/13, juris, Rn: 21).