Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_258_LVwG_Schusswaffengebrauch_gegen_Personen-d148815,283.html
Timestamp: 2016-12-10 08:58:11
Document Index: 112020859

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 337', '§ 258', '§ 257', '§ 259']

§ 258 LVwG, Schusswaffengebrauch gegen Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 258 LVwG, Schusswaffengebrauch gegen Personen Suche
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 258 LVwG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 259 LVwG, Warnung§ 260 LVwG, Verwaltungsvorschriften§ 261 LVwG, Einschränkung von Grundrechten§ 262 LVwG, Grundsatz§ 263 LVwG, Vollstreckungsbehörden§ 264 LVwG, Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner§ 265 LVwG (weggefallen)§ 266 LVwG, Vollstreckung gegen Vereinigungen§ 267 LVwG, Vollstreckung gegen Dritte§ 268 LVwG, Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldn...§ 269 LVwG, Beginn der Vollstreckung§ 270 LVwG, Mahnung§ 271 LVwG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 272 LVwG, Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte§ 273 LVwG, Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten§ 274 LVwG, Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamt...§ 275 LVwG, Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten§ 276 LVwG, Hinzuziehung von Zeuginnen und Zeugen§ 277 LVwG, Befugnisse von Hilfspersonen§ 278 LVwG, Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 258 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinUnterabschnitt 5 – Ausübung unmittelbaren Zwangs → II. – Einsatz und Anwendung von Fesseln und WaffenTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Gegen Personen ist der Gebrauch von Schusswaffen nur zulässig, um diese angriffs- oder fluchtunfähig zu machen und soweit der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann. (2) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, 1.um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,2.um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,3.um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn siea)eines Verbrechens dringend verdächtig ist,b)eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen dafür sprechen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Explosivmittel Gebrauch machen werde,4.zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder diesem zuzuführen ista)auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens,b)auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Explosivmittel Gebrauch machen wird,5.um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern.(3) Schusswaffen dürfen nach Absatz 2 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll. § 257 LVwG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 259 LVwG, Warnung