Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20A%203375/07
Timestamp: 2019-02-22 11:14:33
Document Index: 81467858

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 29', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 123']

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07 - dejure.org
Artt. 2, 1 GG; § 6b BDSG; §§ 29b, 2 LDSG_NRW
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, §§ 2 Abs. 3b, 29b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 DSG NRW, §§ 2 Abs. 1, Abs. 3, 8 Abs. 5 HG
Unzulässigkeit optisch-elektronischer Überwachung
Videoüberwachung rechtmäßig - Datenspeicherung nicht
Videoüberwachung in Hochschulbibliothek II | Datenschutzrecht, Hochschulbibliothek
Sachaufwand - Videoüberwachung einer Bibliothek
Zulässigkeit der Überwachung einer universitären Bibliothek mithilfe einer Videoanlage; Einsatz einer Videoüberwachungsanlage durch die Universität; Speicherung der mittels einer Videoanlage gewonnenen Bilder bei der Überwachung der Bibliothek; Überwachung der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts mit einer Videoanlage; Videobeobachtung der Bibliothek als Wahrnehmung des Hausrechts durch die Universität; Auslegung des Begriffs Hausrecht; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Videoüberwachung; Beobachtung und Überwachung der Besucher einer Bibliothek mithilfe einer Videoanlage; Verhältnismäßigkeit der Videobeobachtung ohne Speicherung der erhobenen Daten
Kameraüberwachung in der Uni-Bibliothek
Videoüberwachung in Universitätsbibliothek
Videoaufnahmen in Uni-Blbliothek nur anlassbezogen erlaubt
Überwachung: Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
Telemedicus (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Überwachung in Uni-Bibliothek
Eine Videokontrolle in einer wissenschaftlichen Bibliothek ist ohne Datenspeicherung zulässig
NVwZ-RR 2010, 338 (Ls.)
MMR 2009, 724 (Ls.)
DVBl 2009, 993
Dieser Begriff wird von Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend in einem umfassenden Sinne verstanden und ist daher weit auszulegen(vgl. OVG NRW, Urteil vom 8.5.2009 - 16 A 3375/07 -, juris;… Becker in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 6b BDSG, Rdnr. 16) und nicht lediglich im Sinne einer Zugangskontrolle oder als Schutz gegen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), sondern als ein umfassendes Bestimmungs-, Abwehr- und Sicherungsrecht in Bezug auf befriedetes Besitztum oder andere Räume, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, zu verstehen.
Von einer Geeignetheit ist bereits dann auszugehen, wenn die Erreichung des maßgeblichen Zwecks sinnvoll gefördert wird.(OVG NRW, Urteil vom 8.5.2009 - 16 A 3375/07 -, juris) Hierzu ist eine Videobeobachtung des Verkaufsraums der Apotheke in der Lage, weil sie potenzielle Täter von der Begehung von Diebstählen abschreckt.
Bereits die Beobachtung der Versammlungsteilnehmer im Kamera-Monitor-Verfahren, ohne eine Speicherung der Daten, stellt einen Eingriff dar, denn die Beobachtung, Auswertung und Speicherung der Daten stellt aus der Sicht der betroffenen Versammlungsteilnehmer einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 - juris Rn. 39 - Videoüberwachung einer Universitätsbibliothek).
Denn es ist unstreitig, dass ein Hausverbot nicht eine Sanktion für ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten ist, sondern eine präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Dienstbetriebes (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 15; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B - juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2014 - L 19 AS 2157/13 B - juris Rdnr. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - BayVBl 2003, 692 f. =NVwZ-RR 2004, 185 f. = juris Rdnr. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 - juris Rdnr. 9; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07- juris Rdnr. 33; Beaucamp, JA 2003, 231 [234]; Michl/Roos, LKRZ 2012, 50 [54]; Mißling, NdsVBl.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl. 2007, 497 (zur Videoüberwachung eines Kunstwerkes im öffentlichen Raum); OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 -, vorhergehend VG N. , Urteil vom 19. Oktober 2007 - 1 K 367/06 (zur Videobeobachtung in einer Institutsbibliothek der Universität); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498 (zur Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsräume Mannheims); VG Sigmaringen, Beschluss vom 2. Juli 2004 - 3 K 1344/04 -, juris (zur Videoüberwachung eines Volksfestes); siehe auch Kloepfer/Breitkreutz, Videoaufnahmen und Videoaufzeichnungen als Rechtsproblem, DVBl. 1998, 1149 (1152); Robrecht, Polizeiliche Videoüberwachung bei Versammlungen und an Kriminalitätsschwerpunkten, Neue Justiz 2000, 348ff.