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Timestamp: 2017-02-25 10:21:30
Document Index: 97437237

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 4', '§ 27', '§ 5', 'Art. 10', '§ 1', '§ 3']

§ 2 UVPG, Begriffsbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 UVPG, Begriffsbestimmungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bundesrecht…§ 2 UVPG, Begriffsbestimmungen§ 3 UVPG, Anwendungsbereich§ 3a UVPG, Feststellung der UVP-Pflicht§ 3b UVPG, UVP-Pflicht aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben§ 3c UVPG, UVP-Pflicht im Einzelfall§ 3d UVPG, UVP-Pflicht bei Störfallrisiko§ 3e UVPG, Änderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben§ 3f UVPG, UVP-pflichtige Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben§ 4 UVPG, Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der UVP§ 5 UVPG, Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen§ 6 UVPG, Unterlagen des Trägers des Vorhabens§ 7 UVPG, Beteiligung anderer Behörden§ 8 UVPG, Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung§ 9 UVPG, Beteiligung der Öffentlichkeit§ 9a UVPG, Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung§ 9b UVPG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei aus...§ 10 UVPG, Geheimhaltung und Datenschutz§ 11 UVPG, Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen§ 12 UVPG, Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses...§ 13 UVPG, Vorbescheid und Teilzulassungen§ 14 UVPG, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden…Anlage 4 UVPG, Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Stra...
§ 2 UVPGGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) BundesrechtTeil 1 – Allgemeine Vorschriften für die UmweltprüfungenTitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UVPGGliederungs-Nr.: 2129-20Normtyp: Gesetz(1) 1Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. 2Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf1.Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,2.Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,3.Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie4.die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.3Sie wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. 4Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, werden die in diesen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen zusammengefasst.(2) Ein Vorhaben ist1.nach Maßgabe der Anlage 1a)die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,b)der Bau einer sonstigen Anlage,c)die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,2.die Änderung, einschließlich der Erweiterung,a)der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,b)der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,c)der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.(3) Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind1.Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,2.Linienbestimmungen und Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 15 und 16 Absatz 1 bis 3,3.Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.(4) 1Die Strategische Umweltprüfung ist ein unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen, die von einer Behörde, einer Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(5) 1Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehene Pläne und Programme, zu deren Ausarbeitung, Annahme oder Änderung eine Behörde durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verpflichtet ist. 2Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich den Zielen der Verteidigung oder des Katastrophenschutzes dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.(6) 1Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen. 2Betroffene Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes ist für die Beteiligung in Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 jede Person, deren Belange durch eine Entscheidung im Sinne des Absatzes 3 oder einen Plan oder ein Programm im Sinne des Absatzes 5 berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Entscheidung im Sinne des Absatzes 3 oder einen Plan oder ein Programm im Sinne des Absatzes 5 berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes.Zu § 2: Geändert durch G vom 21. 1. 2013 (BGBl I S. 95).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 10.10.2012 - BVerwG 9 A 18.11 - Unterfallen des Schutzes von Menschen vor schädlichen Immissionen unter den Begriff des "Umweltschutzes" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 Nr. 1 UmwRGBVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 7 C 18.09 - Differenzierung nach unmittelbarer oder mittelbarer Herbeiführung der Gefahr durch den Betrieb in § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bundesberggesetzes (BBergG);…BVerwG, 24.10.2013 - BVerwG 7 C 36.11 - Vereinbarkeit der Irrelevanzregelungen der TA Luft mit dem Luftreinhalterecht der Europäischen Union und dessen nationalrechtlicher Umsetzung in der 22./39.…BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15 - Anfechtbarkeit der nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG im Wege einer UmweltverbandsklageBVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15 (7 A 20.11) - Ausbau der Bundeswasserstraße Weser durch die Anpassung der Unterweser von Weser-km 8 bis Weser-km 65; Anpassung der Außenweser von Weser-km 65 bis…BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16 - Anwendung der Vorgaben über eine Ex-ante-Prüfung auf die FFH-Verträglichkeit von Projekten mit einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung; Wahrscheinlichkeit oder…BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14 - Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für einen Schweinemaststall; Unterliegen eines Schweinemaststalls der Pflicht zur Vorprüfung seiner…BVerwG, 18.12.2014 - BVerwG 4 C 36.13 - Erfolg der Klage eines Nachbarn gegen eine Unterbleibensentscheidung für die Änderung eines Flughafens wegen einer fehlerhaften UVP-VorprüfungBVerwG, 19.12.2013 - BVerwG 4 C 14.12 - Klagemöglichkeit von Naturschutzvereinigungen gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 S. 1 LuftVOBVerwG, 27.06.2013 - BVerwG 4 B 37.12 - Klärungsbedürftigkeit einer Frage bzgl. Einleitung eines Verfahrens gem. § 5 UmwRG bei Stellen eines Baugenehmigungsantrags nach diesem Zeitpunkt als Folge…BVerwG, 10.01.2012 - BVerwG 7 C 20.11 - Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Anwendbarkeitserklärung von zur Umsetzung von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG ergangenen VorschriftenBVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15 - Anwendung des Schienenbonus in den Übergangsfristen bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm; Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Errichtung…BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15 - Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt von der Landesgrenze…BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15 - Einwendungen eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung in der Form eines Straßentunnels; Berücksichtigung der…BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15 - Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt von der Landesgrenze…BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15 - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt von der Landesgrenze…BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14 - Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der 380 kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen - (Uckermarkleitung); Nichtausreichen…BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12 - Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch einen PlanfeststellungsbeschlussBVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13 - Wahl eines überschaubaren Prognosehorizontes bei der Festlegung von Flugverfahren im Hinblick auf die konkret anfallenden Lärms und flexibler ÄnderungsmöglichkeitenBVerwG, 08.07.2014 - BVerwG 4 BN 16.14 - Antragsbefugnis hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Ausweisungen in einem Regionalen Raumordnungsplan (hier: Vorranggebiete für Windenergie)
§ 1 UVPG, Zweck des Gesetzes§ 3 UVPG, Anwendungsbereich