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Timestamp: 2018-05-23 00:07:25
Document Index: 155870007

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 828', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 913', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 1']

STATUTEN. Der Viehversicherungsgenossenschaft Bündner Rheintal - PDF
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1 STATUTEN Der Viehversicherungsgenossenschaft Bündner Rheintal Personen-, Funktionen und Berufsbezeichnungen in diesen Statuten beziehen sich auf beide Geschlechter. I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Name Unter dem Namen Viehversicherungsgenossenschaft Bündner Rheintal bilden die Besitzer von Nutzvieh in der Region Bündner Rheintal und angrenzenden Gebiete seit 2001 auf unbestimmte Zeit eine Genossenschaft gemäss den vorliegenden Statuten und den Bestimmungen der Art. 828 ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes. Die Genossenschaft hat durch Eintrag im Handelsregister des Kantons Graubünden das Recht auf Persönlichkeit erworben. Art. 2 Sitz Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Maienfeld Art. 3 Zweck Die Viehversicherungsgenossenschaft Bündner Rheintal bezweckt, ihre Mitglieder gegen den Schaden gemäss den Versicherungsbedingungen zu versichern, welcher dadurch entsteht, dass versicherte Tiere infolge von Krankheit, Unfall oder eines Elementarereignisses eingehen oder geschlachtet werden müssen. Sie führt eine Versicherung für Rindvieh und kann auch eine Versicherung für Kleinvieh und eine Zusatzversicherung für Rindvieh anbieten. II. Art. 4 MITGLIEDSCHAFT Mitglieder Natürliche und juristische Personen können Mitglieder werden, die Rindvieh oder Kleinvieh besitzen und in der Region ihren Wohnsitz resp. Sitz haben. Art. 5 Eintritt Viehbesitzer erwerben die Mitgliedschaft mit dem in Rechtskraft erwachsenen Versicherungsantrag ihres Rindviehbestandes an die Geschäftsstelle. Dem Ausschuss der Genossenschaft steht das Recht zu, innert 30 Tagen seit dem Eingang des Versicherungsantrages die Aufnahme eines Mitgliedes ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Macht er von diesem Recht innert Frist keinen Gebrauch, so ist der Antrag rechtskräftig.
2 Art. 6 Betriebsübergabe Bei Übernahme eines versicherten Rindviehbestandes aus einer Betriebsübergabe kann die Mitgliedschaft auf Antrag beim Vorstand erworben werden. Der Übernehmer tritt damit in die Rechte und Pflichten des bisherigen Besitzers ein. Art. 7 Austritt Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschliessung oder Tod eines Mitgliedes; bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt aus der Genossenschaft kann unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten nur jeweils auf Ende eines Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle erfolgen. Art. 8 Ausschluss Wenn wichtige Gründe dafür vorliegen, können Viehbesitzer durch Beschluss des Vorstandes aus der Genossenschaft dauernd oder zeitweise ausgeschlossen werden. Insbesondere kann der Ausschluss verfügt werden: a) bei wiederholtem Verzug der Prämienzahlung b) bei Abgabe wissentlich falscher Angaben c) bei schlechter Wartung und Pflege sowie bei Tierquälerei d) bei Zuwiderhandlung gegen seuchenpolizeiliche und sanitarische Anordnungen e) bei Zuwiderhandlung gegen die Interessen der Genossenschaft Der Ausschluss kann mit Rekurs innert 20 Tagen bei der Generalversammlung angefochten werden. Dem Rekurs kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Art. 9 Haftbarkeit Für die Verpflichtungen der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvermögen; jede persönliche Haftbarkeit der Mitglieder ist ausgeschlossen. Art. 10 Anspruchsrecht Mit erfolgtem Austritt fallen Ansprüche an die Genossenschaft die das Mitglied bis zum Austritt nicht geltend gemacht hat, dahin. Sämtliche fälligen Forderungen zu Gunsten der Genossenschaft sind per Austritt zu begleichen. III. ORGANISATION Art. 11 Organe der Genossenschaft Die Organe der Genossenschaft sind: A) die Generalversammlung B) der Vorstand C) der Ausschuss D) die Geschäftsstelle E) die Revisionsstelle
3 A) GENERALVERSAMMLUNG Art. 12 Ordentliche Generalversammlung Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich, im ersten Quartal statt. Ort und Zeit derselben bestimmt der Vorstand. Die Einladung zur Generalversammlung hat mittels zweimaliger Ausschreibung im landwirtschaftlichen Publikationsorgan (Bündner Bauer) unter Bekanntgabe der Traktandenliste und Einhaltung einer Einladungsfrist von 20 Tagen zu erfolgen. Anträge von Mitgliedern werden nur behandelt, wenn sie dem Vorstand spätestens 30 Tage vor der Generalversammlung schriftlich zugegangen sind. Jede statutengemäss einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig. Art. 13 Ausserordentliche Generalversammlung Ausserordentliche Generalversammlungen finden statt: a) auf Einladung des Vorstandes b) wenn die Revisionsstelle die Einberufung verlangt c) wenn mindestens 10 Prozent der Genossenschafter die Einberufung verlangen. Art. 14 Leitung der Generalversammlung Die Generalversammlung wird vom Präsidenten, in dessen Abwesenheit vom Vizepräsidenten geleitet. Der Geschäftsführer führt das Protokoll. Art. 15 Stimmrecht An der Generalversammlung entscheidet das Mehr der abgegeben Stimmen, ausgenommen bei der Beschlussfassung über Statutenänderungen (Art. 29) und Auflösung der Genossenschaft (Art. 30). Ein Bevollmächtigter kann nur mittels schriftlicher Vollmacht ein Mitglied vertreten. Art. 16 Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen Jede statutengemäss einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig. Abstimmungen und Wahlen werden mit offenem Handmehr durchgeführt. Drei stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer können schriftliche und geheime Durchführung von Abstimmungen und Wahlen verlangen. Bei Abstimmungen ist die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen massgebend. Leere Stimmzettel werden nicht gezählt. Der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit fällt er den Stichentscheid. Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Art. 17 Traktanden der Generalversammlung Die Generalversammlung entscheidet über nachstehende Geschäfte: a) Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung b) Abnahme des Jahresberichtes
4 c) Entgegennahme der Jahresrechnung, der Bilanz und des Berichtes der Revisionsstelle sowie die Déchargeerteilung an die Verwaltung d) Wahl der Vorstandsmitglieder, des Präsidenten und der Kontrollstelle e) Anträge des Vorstandes f) Anträge gemäss Art. 12 Abs. 3 der Statuten g) Statutenänderung h) Behandlung von Rekursen ausgeschlossener Mitglieder i) Auflösung und Liquidation der Genossenschaft j) Beschlussfassungen, die der Generalversammlung durch Gesetz oder Statuten vorbehalten sind B) VORSTAND Art. 18 Zusammensetzung Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und weiteren 4-7 Mitgliedern. Bei der Wahl des Vorstandes müssen die verschiedenen Regionen berücksichtigt werden: Imboden 1, Plessur 2, Herrschaft-Fünf Dörfer 3 Vorstandsmitglieder. Der Präsident kann unabhängig von der Region gewählt werden. Art. 19 Kompetenz Dem Vorstand obliegt, soweit nicht die Kompetenz der Generalversammlung gegeben ist, die Leitung der Geschäfte der Genossenschaft, die Verwaltung ihres Vermögens, die Bildung eines Ausschusses von drei Mitgliedern, die Anpassung von Versicherungsbedingungen, Entschädigungstabellen und Prämien, die Vorbereitung eines Besoldungsreglementes zu Handen der Generalversammlung sowie die Vertretung der Genossenschafter gegenüber Dritten vor Gericht. Die rechtsverbindliche Unterschrift führen der Präsident und der Vizepräsident kollektiv oder jeder mit dem Geschäftsführer. Für alle Verwaltungsgeschäfte, mit Ausnahme der Vermögensverwaltung ist der Geschäftsführer einzelzeichnungsberechtigt. Art. 20 Geschäftsstelle Der Vorstand wählt einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin und soweit nötig weitere Angestellte, setzt vertraglich deren Besoldung fest und erlässt ein Pflichtenheft. C) AUSSCHUSS Art. 21 Zusammensetzung Kompetenz Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem weiteren Vorstandsmitglied. Er ist zuständig für: a) Entscheide über Ansprüche an die Versicherung und zur Erledigung von Einsprachen b) die Erledigung der laufenden Geschäfte im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer Der Vorstand kann eigene Kompetenzen an den Ausschuss delegieren.
5 D) GESCHÄFTSSTELLE Art. 22 Aufgaben Die Geschäftsstelle besorgt den laufenden Geschäftsverkehr gemäss Pflichtenheft und nach den Weisungen des Vorstandes und des Ausschusses. E) Revisionsstelle Art. 23 Zusammensetzung Wahlen Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. Sie kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn: a) die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist b) sämtliche Genossenschafter zustimmen; und c) die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Genossenschafter hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung die Durchführung einer eingeschränkten Revision und die Wahl einer entsprechenden Revisionsstelle zu verlangen. Die Generalversammlung wird dies falls bis zum Vorliegen eines Revisionsberichts über die Genehmigung der Jahresrechnung sowie über die Verwendung des Bilanzgewinnes keinen Beschluss fassen. IV. RECHNUNGSWESEN Art. 24 Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses Das Geschäftsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die Jahresrechnung und Bilanz ist jeweils auf das Ende des Geschäftsjahres abzuschliessen. Art. 25 Vermögensteile Das Vermögen der Genossenschaft besteht aus: a) Eigenkapital Grundversicherung b) Eigenkapital Vollversicherung c) Eigenkapital weiterer Zusatzversicherungen Art. 26 Eigenkapital Sinkt das Eigenkapital der Grund-und Vollversicherung unter 4 % der Höhe des Versicherungskapitals, so muss der Vorstand die Versicherungsprämien anpassen. V. STATUTENÄNDERUNGEN Art. 27 Statutenänderung Zur Statutenänderung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteilen der abgegebenen Stimmen.
6 VI. AUFLÖSUNG DER GENOSSENSCHAFT Art. 28 Voraussetzung für die Auflösung Zur Auflösung der Genossenschaft bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteilen der abgegebenen Stimmen. Wird die Genossenschaft aufgelöst, so geht ihr Vermögen anteilsmässig an die Viehversicherungsgenossenschaften, in welche die Mitglieder nach der Auflösung übertreten. Treten keine der Mitglieder der Versicherungsgenossenschaft unmittelbar nach der Auflösung in eine andere Viehversicherungsgenossenschaft ein, so ist das Vermögen gemäss Art. 913 OR für andere genossenschaftliche Zwecke oder für gemeinnützige Bestrebungen zu verwenden. VII. AUFSICHT UND RECHTSMITTEL Art. 29 Rechtsmittel Gegen Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und den Genossenschaftern aus dem Mitgliedschaftsverhältnis oder in Versicherungsbelangen kann an der Generalversammlung rekurriert werden. Die Rekursschrift ist innert 20 Tagen nach der Mitteilung der Geschäftsstelle einzureichen. Der Ausschuss ist verpflichtet, die Rekurse mit ihrer Stellungnahme der nächsten Generalversammlung vorzulegen. Beschlüsse und Entscheide der Generalversammlung können beim Richter mit Klage gegen die Genossenschaft angefochten werden. Das Anfechtungsrecht richtet sich nach dem übergeordneten Recht. VIII. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Art. 30 Inkrafttreten Die Statuten sind von der Generalversammlung vom 12. März 2014 genehmigt worden und ersetzen diejenigen vom 20. November Sie treten rückwirkend per 1. Januar 2014 in Kraft. Cazis, 13. März 2014 Der Präsident, Alfred Casty Der Geschäftsführer, Claudio Schocher
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