Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/99
Timestamp: 2017-02-21 07:53:53
Document Index: 341140558

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 99', '§ 99', '§ 32', '§ 98', '§ 100']

§ 99 VorlGOLT, Aussprache im Anschluss an eine Mündliche Anfrage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 VorlGOLT, Aussprache im Anschluss an eine Mündliche Anfrage Inhaltsübersicht
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 99 VorlGOLT, Aussprache im Anschluss an eine Mündliche Anfrage§ 100 VorlGOLT, Schutz privater und sonstiger Geheimnisse§ 101 VorlGOLT, Aktuelle Debatte§ 102 VorlGOLT, Weiterleitung an den Bürgerbeauftragten§ 103 VorlGOLT, Öffentliche Petitionen§ 104 VorlGOLT, Massen- und Sammelpetitionen§ 105 VorlGOLT, Unzulässige Eingaben§ 106 VorlGOLT, Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter§ 108 VorlGOLT, Ausübung der Rechte§ 109 VorlGOLT, Strafvollzugskommission§ 110 VorlGOLT, Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 111 VorlGOLT, Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 112 VorlGOLT, Bericht der Landesregierung§ 113 VorlGOLT, Verschwiegenheitspflicht§ 114 VorlGOLT, Bericht des Petitionsausschusses§ 115 VorlGOLT, Behandlung§ 116 VorlGOLT, Grundsätze§ 117 VorlGOLT, Berichte der Landesregierung§ 118 VorlGOLT, Besprechung der Berichte der Landesregierung§ 119 VorlGOLT, Sitzungsprotokoll, Beschlussprotokoll…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 99 VorlGOLT, Aussprache im Anschluss an eine Mündliche Anfrage
§ 99 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz11. Abschnitt – Anfragen und Aktuelle DebattenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Über den Gegenstand einer Mündlichen Anfrage findet nur bei dreitägigen Plenarsitzungen eine Aussprache statt. Sie kann von einer Fraktion oder mindestens acht Abgeordneten unmittelbar nach der Fragestunde des letzten Sitzungstags nach Maßgabe von Absatz 4 beantragt werden. Durchgeführt wird die Aussprache am letzten Sitzungstag im Anschluss an die Fragestunde.(2) Eine Aussprache ist nicht zulässig, wenn zum Gegenstand einer Mündlichen Anfrage bereits eine Aktuelle Stunde beantragt worden ist.(3) Die Dauer der Aussprache über einen einzelnen Gegenstand einer Mündlichen Anfrage beträgt 20 Minuten. Die Zeit steht den Fraktionen zu gleichen Teilen zu. Die von den Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt unberücksichtigt. Hat die Landesregierung bei einer Aussprache über einen Gegenstand eine Redezeit von mehr als vier Minuten in Anspruch genommen, so können die Fraktionen zusätzliche Redezeit jeweils in vollem Umfang der Überschreitung beanspruchen. Die Verlesung von Erklärungen oder Reden ist unzulässig.(4) Eine Aussprache findet zu höchstens fünf Mündlichen Anfragen statt. Jede Fraktion kann die Aussprache einer in den Fragestunden aufgerufenen Mündlichen Anfrage beanspruchen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32 VorlGOLT, Zwischenfragen
§ 98 VorlGOLT, Mündliche Anfragen§ 100 VorlGOLT, Schutz privater und sonstiger Geheimnisse