Source: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-eugh-ueberprueft-nutzungsentschaedigung-fuer-vw-dr-stoll-sauer
Timestamp: 2020-07-13 01:59:42
Document Index: 248151511

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Diesel-Abgasskandal: EuGH überprüft Nutzungsentschädigung für VW / Dr. Stoll & Sauer: Trickserei darf nicht honoriert werden | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
Diesel-Abgasskandal: EuGH überprüft Nutzungsentschädigung für VW / Dr. Stoll & Sauer: Trickserei darf nicht honoriert werden
VW ging es nur um Kostensenkung und Gewinnmaximierung auf Kosten der Verbraucher
Wer trickse und betrüge, könne nicht noch damit rechnen, mit Hilfe der Nutzungsentschädigung seine gerechte Strafe zu verringern, argumentiert Verbraucheranwalt Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. VW sei es nur um Kostensenkung und Gewinnmaximierung gegangen. Das sei auf kriminelle Weise durchgezogen worden. „Der Konzern hat sich einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten der gutgläubigen Kunden verschafft.“ Die Geschädigten werden durch die Nutzungsentschädigung unzumutbar belastet und VW unbillig entlastet. „Insgesamt hat sich jedoch die Rechtsprechung seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. VW muss und wird zur Rechenschaft gezogen.“ Und Stoll ist sich sicher, dass BGH und auch EuGH sich den Argumenten der Verbraucheranwälte nicht verschließen können. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten darüber hinaus rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen VW.
Das Landgericht Gera hat insgesamt vier Vorabentscheidung in VW-Verfahren zum EuGH entsandt (Az. C 633/19; C 759/19; C 809/19 und C 808/19). Im ersten deutschen Verfahren aus Gera (Az. C 663/19), das am 6. September 2019 am EuGH einging, will das Gericht wissen, ob VW durch den Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung EU-Recht gebrochen hat, das auch den Käufer des Autos schützen sollte. Wenn der EuGH das so sieht, ist VW nach Paragraph 826 BGB zu verurteilen – meint das Gericht in Gera. Außerdem soll Luxemburg für Gera die Frage ausloten, ob VW bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrags überhaupt eine Nutzungsentschädigung zusteht. Schließlich habe der Autohersteller gegen seine europarechtlichen Pflichten verstoßen und seine Kunden getäuscht. Darf das honoriert werden? In der originalen Gerichtsvorlage liest sich das folgendermaßen:
Das Oberlandesgericht Brandenburg zweifelte in einem Gütetermin (Az. 3 U 61/19) vom 17. Dezember 2020 ebenfalls an der Nutzungsentschädigung. Der Senat sieht gute Argumente, die Entschädigung nicht zu gewähren. Der Kläger habe den Kaufvertrag durch die Täuschung von VW unfreiwillig abgeschlossen. Die Nutzungsentschädigung würde VW Kapital in die Hände spielen, das sich der Autobauer durch Täuschung erschlichen hat. Der Senat stellte daher die Überlegung an, dass dem Geschädigten im Falle des Abzugs einer Nutzungsentschädigung ebenfalls eine Kompensation zusteht. Jedenfalls dürfe die Nutzungsentschädigung nicht aus dem vollen Kaufpreis berechnet werden, da das Fahrzeug aufgrund des gravierenden Mangels von Anfang an einen Minderwert in sich trug. Auch die Rechtsprechung beim Thema Nutzungsentschädigung hat sich gegen VW gewandt. Tenor von zahlreichen Gerichten: Eine Nutzungsentschädigung führe zu einer „unbilligen Entlastung des Beklagten“ – zumal dieser den Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe. Zudem dürfe der Kläger nicht unverhältnismäßig belastet werden. VW zog daraufhin die Beschwerde gegen das Urteil der ersten Instanz zurück. Der Kläger erhält nun den vollen Kaufpreis für das Auto zurück, ohne dass eine Nutzungsentschädigung abgezogen wird – mehr dazu hier.
Landgericht Gera EuGH Nutzungsentschädigung