Source: http://www.weissenhorn.de/bauen/baugebiete/bauantraege/genehmigungsfreie-vorhaben.html
Timestamp: 2018-07-21 23:28:44
Document Index: 364220299

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 201', '§ 35', '§ 201', 'Art. 91', 'Art. 2', 'Art. 68', 'Art. 64']

Willkommen in Weißenhorn! - genehmigungsfreie Vorhaben
Für viele Baumaßnahmen ist überhaupt keine Genehmigung erforderlich. Doch Vorsicht! Diese Ausnahmen gelten nur im bereits bebauten Bereich und nur, wenn in einem Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist. Dies betrifft besonders häufig Einfriedungen und Dachgauben. Auch werden durch die Genehmigungsfreiheit die sonstigen Bauvorschriften und privatrechtliche Bestimmungen nicht außer Kraft gesetzt. In den Denkmalschutzensembles Weißenhorn und Bubenhausen, sowie bei Einzeldenkmalen sind alle Veränderungen erlaubnispflichtig! Im Einzelfall empfiehlt sich daher immer eine Rückfrage beim Stadtbauamt.
(1) Keiner Genehmigung bedürfen die Errichtung und Änderung
a) Gebäude ohne Feuerungsanlagen mit einem umbauten Raum bis zu 75 m', außer im Außenbereich,
c) freistehende Gebäude ohne Feuerungsanlagen, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinn der § 35 Abs. 1 Nr. 1 und § 201 BauGB dienen, nur eingeschossig und nicht unterkellert sind, höchstens 100 m' Grundfläche und höchstens 140 m² überdachte Fläche haben und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind,
e) Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder der Schülerbeförderung dienen, mit einer Grundfläche bis zu 20 m2,
g) Trafostationen mit einem Rauminhalt bis zu 10 m',
a) Mauern und Einfriedungen, außer im Außenbereich, im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich öffentlicher Verkehrsflächen mit einer Höhe bis zu 1 m, im übrigen mit einer Höhe bis zu 1.80 m,
8. von Aufschüttungen mit einer Grundfläche bis zu 500 m² und mit einer Höhe bis zu 2 m,
b) zur Errichtung einzelner Aufenthaltsräume, die zu Wohnzwecken genutzt werden, im Dachgeschoss überwiegend zu Wohnzwecken genutzter Gebäude, wenn die Dachkonstruktion und die äußere Gestalt des Gebäudes nicht in genehmigungspflichtiger Weise verändert werden,
a) Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze für die Land und Forstwirtschaft im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 1'' und § 201 BauGB,
b) nicht überdachte Stellplätze und sonstige Lager- und Abstellplätze bis zu 300 m` Fläche, außer im Außenbereich,
c) unbedeutende bauliche Anlagen oder unbedeutende Teile baulicher Anlagen, soweit sie nicht in den Nummern 1 bis 13 und 14 Buchstaben a und b bereits aufgeführt sind, wie Hauseingangsüberdachungen, Terrassen, Maschinenfundamente, Straßenfahrzeugwaagen, Pergolen, Jägerstände, Wildfütterungen, Bienenfreistände bis zu einem Rauminhalt von 5 m², Taubenhäuser, Hofeinfahrten und Teppichstangen.
Keiner Genehmigung bedürfen ferner
im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art. 91, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der baulichen Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht.
(3) Keiner Genehmigung bedürfen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von luftrechtlich zugelassenen Flugplätzen dienenden baulichen Anlagen, ausgenommen Sonderbauten. Für nach Satz 1 genehmigungsfreie Anlagen im Sinn des Art. 2 Abs. 4 Sätze 1 und 3 gelten Art. 68 und 73 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sinngemäß.
1. Gebäuden und Räumen, die nicht im Außenbereich liegen, wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen, insbesondere auch bauplanungsrechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen,
(6) Die Genehmigungsfreiheit nach Absatz 1 bis 5, Art. 64, 65 und 85 Abs. 3 entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an die baulichen Anlagen gestellt werden. Die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse und die Verpflichtung, andere öffentlich-rechtliche Gestattungen für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage einzuholen, werden durch die Genehmigungsfreiheit nicht berührt.