Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4b_HessAbgG_Verhaltensregeln-d169517,46.html
Timestamp: 2017-01-21 19:48:17
Document Index: 119581106

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

§ 4b HessAbgG, Verhaltensregeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4b HessAbgG, Verhaltensregeln Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hes...…§ 4b HessAbgG, Verhaltensregeln§ 5 HessAbgG, Grundentschädigung§ 6 HessAbgG, Zusätzliche Entschädigungen§ 7 HessAbgG, Reisen§ 8 HessAbgG, Anspruch auf Übergangsgeld§ 9 HessAbgG, Höhe und Zahlungsweise des Übergangsgeldes§ 10 HessAbgG, Anspruch auf Altersentschädigung§ 11 HessAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 12 HessAbgG, Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 13 HessAbgG, Gesundheitsschäden§ 14 HessAbgG, Versorgungsabfindung§ 15 HessAbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 16 HessAbgG, Beihilfen und Beitragszuschüsse§ 17 HessAbgG, Unterstützungen§ 18 HessAbgG, Mehrere aktive Bezüge§ 19 HessAbgG, Aktive und passive Bezüge§ 20 HessAbgG, Passive und aktive Bezüge§ 21 HessAbgG, Mehrere passive Bezüge§ 22 HessAbgG, Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen§ 23 HessAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 24 HessAbgG, Zahlungsweise…§ 40 HessAbgG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts, Ausführungsbestimmu...
§ 4b HessAbgG, Verhaltensregeln
§ 4b HessAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Landesrecht HessenZweiter Teil – Mitgliedschaft im Landtag und BerufTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessAbgGGliederungs-Nr.: 12-11gilt ab: 18.01.2014Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1989 S. 261 vom 24.10.1989(1) Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags wird der Landtag Verhaltensregeln beschließen.(2) Die Verhaltensregeln müssen insbesondere Bestimmungen enthalten über 1.die Fälle einer Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Landtag sowie von Tätigkeiten neben dem Mandat;2.die Fälle einer Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der Einkünfte neben dem Mandat oberhalb festgelegter Mindestbeträge;3.die Pflicht zur Rechnungsführung und zur Anzeige von Spenden und Zuwendungen oberhalb festgelegter Mindestbeträge sowie Annahmeverbote und Ablieferungspflichten in näher bestimmten Fällen;4.die Veröffentlichung von Angaben im Amtlichen Handbuch und im Internet;5.das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidiums und der Präsidentin oder des Präsidenten bei Entscheidungen nach § 4a Abs. 3 und 4.
§ 4a HessAbgG, Ausübung des Mandats§ 5 HessAbgG, Grundentschädigung