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Timestamp: 2016-10-27 05:01:54
Document Index: 279400835

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 152', 'BGE']

U 36/00 (01.03.2001)
Urteil vom 1. M�rz 2001
National-Versicherung, Steinengraben 41, Basel, Beschwerdef�hrerin,
1. G.________, 1951, vertreten durch F�rsprecher Dr. Alfred
2. CSS Versicherung, R�sslimattstrasse 40, Luzern,
A.- G.________, geboren 1951, arbeitete seit 1. Februar 1990 bei der I.________ AG und war bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft, Basel, (nachfolgend: National-Versicherung) gegen Unf�lle versichert. Am 17. Oktober 1993 erlitt sie einen Verkehrsunfall. Der am n�chsten Tag konsultierte praktische Arzt Dr. med. S.________ diagnostizierte nebst einer Kontusion des Ellenbogens und des rechten Knies ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule (Bericht vom 23. Oktober 1993). Es folgten diverse medizinische Abkl�rungen und Behandlungen. Die National-Versicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen.
Am 10. September 1994 erlitt die Versicherte einen zweiten Autounfall, bei dem ein r�ckw�rts ausparkierendes Fahrzeug mit seiner linken hinteren Ecke gegen den Personenwagen stiess, in dem die Versicherte sass. Laut Unfallmeldung zog sie sich dabei erneut ein Schleudertrauma zu. Vom 31. Juli bis 15. September 1995 weilte die Versicherte in der Rehabilitationsklinik W.________ (Gutachten vom 23. Oktober 1995). In der Folge wurden wiederum verschiedenste medizinische Abkl�rungen durchgef�hrt und diverse, insbesondere auch zwei verkehrstechnische, Gutachten erstellt.
Mit Verf�gung vom 12. Januar 1999 verneinte die National-Versicherung ihre Leistungspflicht betreffend die beiden Unfallereignisse vom 17. Oktober 1993 und 10. September 1994 ab Oktober 1995 aufgrund fehlender ad�quater Kausalit�t. Auf Einsprachen der Versicherten und der CSS hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 12. M�rz 1999).
B.- Die dagegen von G.________ und von der CSS eingereichten Beschwerden hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau insofern gut, als es den Einspracheentscheid vom 12. M�rz 1999 aufhob und die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung des relevanten Sachverhaltes im Sinne der Erw�gungen und zur neuen Verf�gung an die National-Versicherung zur�ckwies (Entscheid vom 15. Dezember 1999).
C.- Die National-Versicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Verf�gung vom 12. Januar 1999 und der Einspracheentscheid vom 12. M�rz 1999 zu best�tigen.
Mit Vernehmlassung vom 29. Februar 2000 l�sst G.________ unter Beilage diverser Unterlagen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die National-Versicherung sei anzuweisen, die Invalidit�t der Versicherten auf Grund der Unf�lle vom 27. (recte 17.) Oktober 1993, vom 10. September 1994 sowie vom 24./25. Dezember 1999 neu zu beurteilen und zu verpflichten, eine neue Verf�gung zu erlassen. Mit Eingabe gleichen Datums l�sst sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung stellen.
Die CSS beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Aufhebung der Verf�gung sowie des Einspracheentscheides. Die National-Versicherung sei zu verpflichten, die im Zusammenhang mit den Unfallereignissen vom 17. Oktober 1993, 10. September 1994 sowie 27. Dezember 1999 stehenden Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen. Eventuell sei der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 15. Dezember 1999 zu best�tigen und die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung an die National-Versicherung zur�ckzuweisen.
D.- Mit Eingaben vom 8. Mai und 26. Juni 2000 reichte der Rechtsvertreter der Versicherten u.a. einen Bericht der Rehabilitationsklinik Freihof Baden vom 26. April 2000 sowie ein Schreiben der National-Versicherung vom 5. Juni 2000 ein, wonach diese das neuerliche Unfallereignis vom 25./26. Dezember 1999 vorl�ufig nicht �bernehme.
Am 20. September 2000 forderte der Instruktionsrichter von der National-Versicherung s�mtliche Arzt- und Inspektorenberichte ein, die im Anschluss an die Unf�lle vom 17. Oktober 1993 und 10. September 1994 beigezogen worden waren. Mit Eingabe vom 28. September 2000 wurden die medizinischen Akten vervollst�ndigt. Die CSS und die Versicherte erhielten Gelegenheit, zu den nachgereichten Aktenst�cken Stellung zu nehmen.
1.- a) Die Vorinstanz hat die Gesetzesbestimmung �ber die Gew�hrung von Versicherungsleistungen bei Unf�llen (Art. 6 Abs. 1 UVG) und die Rechtsprechung zum f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers zun�chst vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden zutreffend dargelegt (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b je mit Hinweis). Im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben ist ferner die Rechtsprechung zur weiter vorausgesetzten Ad�quanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (BGE 123 V 98), bei psychischen Unfallfolgen (BGE 115 V 133) und Folgen eines Unfalls mit Schleudertrauma der HWS ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle im Besonderen (BGE 117 V 359). Gleiches gilt hinsichtlich der Erw�gungen der Vorinstanz zum Beweiswert �rztlicher Gutachten sowie zum Grundsatz der freien Beweisw�rdigung, namentlich �ber seine Bedeutung bei der W�rdigung einander widersprechender medizinischer Berichte (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen, neuerdings BGE 125 V 352 Erw. 3). Darauf kann verwiesen werden.
b) Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�- fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die National-Versicherung den Versicherungsfall zu Recht auf Ende Oktober 1995 abgeschossen und weitere Leistungen mit der Begr�ndung abgelehnt hat, dass kein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang zwischen den beiden Unfallereignissen vom 17. Oktober 1993 und 10. September 1994 und dem Beschwerdebild der Versicherten bestehe. Dabei ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie er bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides eingetreten war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).
3.- Der beschwerdef�hrenden National-Versicherung ist insofern beizupflichten, als die vorinstanzliche R�ckweisung zur Aktenerg�nzung betreffend Kausalzusammenhang nach Lage der Akten nicht angezeigt ist. Nebst den Verlaufsberichten der behandelnden �rzte (Dr. med. B.________, Dr. med. M.________, leitender Arzt an der Rehabilitationsklinik X.________ und Dr. med. S.________) liegt eine Vielzahl von Gutachten vor, als da sind, um nur die wichtigsten in chronologischer Reihenfolge zu nennen:
FMH f�r Neurologie (vom 7. April 1994), der auf
�berweisung der Beschwerdegegnerin 1 hin durch ihren
Hausarzt Dr. med. B.________ am 2. M�rz 1994 t�tig
FMH f�r Chirurgie (vom 27. September 1994),
8. M�rz 1996)
Universit�t Z.________ (vom 9. August 1996)
- Erl�uterungen von Dr. med. J.________, Spezialarzt FMH
f�r Neurologie, ehemaliger Arzt an der Klinik W.________
- Erg�nzung zum zweiten Gutachten W.________ (vom 21. Dezember
Im Hinblick auf dieses reiche, auf unz�hligen Abkl�rungen aller Art beruhende Beweismaterial und auf den sehr langen Zeitablauf seit den Unf�llen, um die es hier geht (17. Oktober 1993 und 10. September 1994, wogegen der Unfall vom 24./25. Dezember 1999 nach den Grunds�tzen �ber den zeitlich massgebenden Sachverhalt ausser Acht zu bleiben hat BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), w�rde eine erneute Begutachtung mit gr�sster Wahrscheinlichkeit keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte zutage f�rdern, welche nicht schon aus den oberw�hnten Gutachten hervorgehen und dort diskutiert worden sind. Auf eine R�ckweisung zur erg�nzenden Abkl�rung ist mithin zu verzichten.
4.- Entgegen der beschwerdef�hrenden National-Versicherung heisst dies nun aber nicht, dass der nat�rliche und ad�quate Kausalzusammenhang zu verneinen ist. Auch wenn, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, nicht von einem schweren Autounfall und schweren Verletzungen von Kopf- und Halswirbels�ulenbereich auszugehen ist, so l�sst sich das in der Zeit nach dem Unfall vom 17. Oktober 1993 durch Dr. med. M.________, Leitender Arzt, am 14. Dezember 1993 diagnostizierte posttraumatische cervico-thoracale Schmerzsyndrom mit sekund�ren Tendomyosen und Par�sthesien nicht wegdiskutieren. Damit kommt die Pr�fung nach den (erleichterten) Ad�quanzkriterien gem�ss BGE 117 V 367, 383 f. (in Abgrenzung zu BGE 115 V 140) zum Zuge, welche nicht zwischen physischen und psychischen Dauerschmerzen unterscheidet. Im Lichte dieser Rechtsprechung ist angesichts des sehr protrahierten Verlaufs, der Dauerschmerzen und der langen Arbeitsunf�higkeit die Kausalit�t f�r das Syndrom im Nacken-/Schulterbereich gegeben, welches von W.________ auch im zweiten und zeitlich letzten Gutachten vom 11. September 1998 mitsamt Erg�nzung vom 21. Dezember 1998 ohne Wenn und Aber als Unfallfolge best�tigt wird. Eine andere Betrachtungsweise h�tte nur dann Platz zu greifen, wenn der Fall fr�hzeitig und erheblich dermassen psychisch �berlagert verlaufen w�re, dass die HWS-Beschwerden ganz in den Hintergrund getreten w�ren (BGE 123 V 99 Erw. 2b mit Hinweisen). Davon kann nach der Aktenlage ebenfalls nicht die Rede sein. Erst Dr. med. H.________ war es, welcher - nachdem die Prim�rbehandlung und die haus�rztliche Betreuung nichts gefruchtet hatten - in seinem gutachterlichen Bericht vom 7. April 1994 psychische Befunde ins Spiel brachte, dies aber erst rund f�nf Monate nach dem Unfall und erst noch lediglich in Form einer Subdepressivit�t ("subdepressiv wirkende Patientin"). F�r das posttraumatische Beschwerdebild an der Halswirbels�ule und im Nacken-/Schulterbereich (myotendinotische Beschwerden) hat die Beschwerdef�hrerin daher aufzukommen, nicht aber f�r die aktenm�ssig ungen�gend bewiesenen neuropsychologischen Defizite und erst recht nicht f�r die wahrscheinlich auch erheblich psychogen mitbedingte Ausweitung des Schmerzsyndroms mit Befall der Brust- und Lendenwirbels�ule im Sinne einer generalisierten Schmerzsymptomatik.
5.- Nach Art. 134 OG darf das Eidgen�ssische Versiche- rungsgericht im Beschwerdeverfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Diese Be- stimmung wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der Versicherten geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streit stehen. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Ver- fahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gilt nicht f�r den Fall, dass sich zwei Versicherer �ber Leistungen aus Unfallfolgen f�r einen gemeinsamen Versicherten streiten (BGE 120 V 494 Erw. 3, 119 V 222 Erw. 4b). Demzufolge sind die Gerichtskosten der National-Versicherung als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Entsprechend dem Prozessausgang hat die durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdegegnerin 1 Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 152 Abs. 2 OG) ist somit gegenstandslos. Eine Parteientsch�digung ist demgegen�ber der obsiegenden Beschwerdegegnerin 2 nicht zuzusprechen, da diese in ihrer Funktion als mit �ffentlichen Aufgaben betraute Organisation gehandelt hat (BGE 118 V 169 Erw. 7 mit Hinweisen).
II. Der R�ckweisungsentscheid des Versicherungsgerichts
nat�rlich und ad�quat kausal unfallbedingt sind.
III. Die Sache wird an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen,
damit sie, nach Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen,
�ber die in Betracht fallenden Leistungsanspr�che
Hinsicht verf�ge.
IV. Die Gerichtskosten in der H�he von Fr. 2'000.- werden
der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten
V. Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin 1
f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-
Luzern, 1. M�rz 2001