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Timestamp: 2020-02-25 18:06:05
Document Index: 383828073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 344', '§ 59', '§ 261', 'BGH', '§ 29', '§ 54']

BGH, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 StR 464/02
BGH, Beschl. v. 12.2.2003 - 2 StR 464/02
2 StR 464/02
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Februar 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 16. Juli 2002 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum Lebensalter des Angeklagten bleiben jedoch bestehen.
Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen gewerbsmäßigem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln" in 36 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und im übrigen freigesprochen. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Zu den Verfahrensrügen ist ergänzend zu bemerken, daß sie beide unzulässig sind, weil sie nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen. Die Revision teilt nicht mit, daß die Zeugin K. , hinsichtlich derer das Unterbleiben der Vereidigung gerügt wird (§§ 59, 64 StPO), nur an dem ersten Hauptverhandlungstag vernommen wurde, der wegen eines Verfahrensfehler wiederholt wurde. Am zweiten Hauptverhandlungstag wurde die Zeugin nicht erneut vernommen. Zudem stützt das Landgericht seinen Schuldspruch nicht auf Angaben dieser Zeugin. Zu der Rüge nach § 261 StPO teilt die Revision nicht mit, wie das Landgericht über den Protokollberichtigungsantrag der Verteidigung entschieden hat.
2. Die Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren kann nicht bestehen bleiben. Sie läßt besorgen, daß sich das Landgericht bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe zu sehr von der Gesamtzahl der Einzeltaten und der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen. Zudem überschreitet die Gesamtstrafe den Unrechts- und Schuldgehalt der festgestellten Taten.
Das Landgericht hat für die innerhalb von knapp zwei Monaten begangenen 36 Taten des (gewerbsmäßigen) Handeltreibens mit je einem Gramm Heroin schlechter Qualität Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Eine konkrete Wirkstoffmenge wurde nicht festgestellt. Geht man mangels anderer Anhaltspunkte davon aus, daß der Angeklagte Konsumeinheiten verkaufte, weil sich die Abnehmerin Kü. zur Tatzeit zweimal täglich mit Betäubungsmitteln versorgte, davon einmal bei dem Angeklagten, und daß 50 mg Heroinhydrochlorid bereits eine äußerst gefährliche Konsumeinheit bilden (vgl. BGHSt 32, 162, 164), ergibt sich eine Wirkstoffmenge von 50 mg für den einzelnen Verkauf und eine Gesamtmenge von 1,8 g Heroinhydrochlorid für alle 36 Verkäufe zusammen. Unter diesen Umständen sind zwar die Einzelstrafen im Hinblick auf den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Nr. 1 StGB nicht rechtsfehlerhaft. In Bezug auf die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren ist aber zu besorgen, daß das Landgericht die Grundsätze für die Bildung einer Gesamtstrafe nicht hinreichend bedacht hat.
Die Gesamtstrafe ist durch die Erhöhung der höchsten Einzelstrafe zu bilden. Dabei sind die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen (§ 54 Abs. 1 StGB). Die bloße Summe der Einzelstrafen hat insoweit meist nur geringes Gewicht (vgl. Senatsbeschl. vom 12. Februar 2003 - 2 StR 451/02 - m.w.N.). Das Landgericht hat, neben anderen Umständen, den engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der Taten und ihre gleichförmige Begehung in schneller Reihenfolge bedacht. Es hat jedoch auch unter Berücksichtigung der Straferschwerungsgründe und der Obergrenze des gesetzlichen Strafrahmens nicht nachvollziehbar begründet, warum die Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf die vierfache Dauer erhöht wurde. Die Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren entspricht zudem, auch unter Berücksichtigung der durchaus gewichtigen Strafschärfungsgründe, nicht mehr dem Unrechts- und Schuldgehalt der festgestellten Taten, bei denen der Angeklagte insgesamt nur etwa 1,8 g Heroinhydrochlorid verkauft hat. Im Hinblick hierauf ist die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe unvertretbar hoch und löst sich nach oben von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs.
3. Die Sache wird an eine allgemeine Strafkammer zurückverwiesen, weil mit der Verwerfung der Revision des Angeklagten im übrigen rechtskräftig feststeht, daß er die Taten als Erwachsener begangen hat. Somit scheidet eine Zuständigkeit der Jugendkammer aus.
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