Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/bmf-erstattungsanspruch-bei-der-einkommensteuer_164_288532.html
Timestamp: 2016-08-29 23:28:44
Document Index: 192801726

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 26', '§ 36', '§ 36', '§ 26', '§ 218']

BMF: Erstattungsanspruch bei der Einkommensteuer | Steuern | Haufe
16.01.2015 | BMF
Die Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung – einschließlich der Reihenfolge der Anrechnung – richtet sich nach folgenden Grundsätzen:
1. Allgemeines1.1 Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch1.2 Einkommensteuer-Erstattungsanspruch1.3 Annexsteuern1.4 Lebenspartner und Lebenspartnerschaften1.5 Getrennte Veranlagung nach § 26a EStG a.F.2. Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten2.1 Wirkung einer Erstattung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG2.2 Ausnahmen von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG2.3 Ermittlung des Erstattungsberechtigten2.4 Tilgungsbestimmung2.5 Zahlungsanweisung2.6 Bedeutung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen3. Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten 3.1 Steuerabzugsbeträge3.2 Vorauszahlungen mit Tilgungsbestimmung3.3 Vorauszahlungen ohne Tilgungsbestimmung3.4 Sonstige Zahlungen3.5 Reihenfolge der Anrechnung bei Zusammenveranlagung3.6 Reihenfolge der Anrechnung bei Einzelveranlagung nach § 26a EStG3.7 Keine Berücksichtigung der Zeitabfolge von Zahlungen4. Zuordnung und Aufteilung von Zahlungen in Trennungsfolgejahren 5. Vorläufige Zuordnung und Aufteilung von Zahlungen für gemeinsame Rechnung 6. Änderung von Anrechnungsverfügungen oder Abrechnungsbescheiden nach § 218 Abs. 3 AO 7. AbstimmungsbedarfDie einzelnen Punkte des Inhaltsverzeichnisses sind in dem BMF-Schreiben auf 18 Seiten angeführt. Dieses Schreiben tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 31.1.2013 (IV A 3 - S 0160/11/10001, BStBl I S. 70).BMF, Schreiben v. 14.1.2015, IV A 3 - S 0160/11/10001Haufe Online Redaktion
Einkommensteuer, Erstattungsanspruch, Abgabenordnung