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Timestamp: 2016-10-24 23:49:47
Document Index: 88954229

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'in dubio', 'BGE']

Art. 397 CP, conditions de la r�vision. 1. Questions de fait, questions de droit (consid. 2b). 2. La nouveaut� d'un point de fait ne peut �tre contest�e pour le motif que le requ�rant se fonde pour l'�tablir sur un moyen de preuve qui n'est pas nouveau (consid. 3a). 3. Un motif de r�vision rejet� dans une premi�re proc�dure de r�vision comme d�nu� de s�rieux peut �tre invoqu� dans le cadre d'une deuxi�me proc�dure de r�vision, cumulativement (en vue d'une appr�ciation globale) avec d'autres faits ou moyens de preuves nouveaux (consid. 3b). 4. Distinction entre le rescindant et le r�scisoire (consid. 4b). 5. Pour d�cider du s�rieux d'un fait ou d'un moyen de preuve, deux types de questions se posent: d'abord celles qui ont trait aux exigences auxquelles est soumis l'�tablissement du fait nouveau et � l'existence du moyen de preuve nouveau et, ensuite, celles touchant � la vraisemblance de la modification de l'�tat de fait (consid. 4c). 6. Un fait nouveau doit �tre consid�r� comme �tabli, lorsqu'il est possible de le prouver, c'est-�-dire lorsque la preuve n'en est pas exclue (consid. 4d-f; changement et pr�cision de la jurisprudence). 7. Une modification de l'�tat de fait pouvant conduire � un jugement plus favorable doit �tre vraisemblable (consid. 5a; pr�cision de la jurisprudence). 8. Lorsque plusieurs faits nouveaux sont invoqu�s, ils doivent faire l'objet d'une appr�ciation globale (consid. 5b). Faits � partir de page 354
A.- M. wurde vom Bezirksgericht Baden am 20. Dezember 1983 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 13. Juni 1984 eine Berufung des Verurteilten ab, hiess gleichzeitig diejenige der Staatsanwaltschaft gut und ordnete zus�tzlich eine Landesverweisung auf Lebenszeit an. Gegen die Anordnung der Landesverweisung sowie gegen die Verweigerung des bedingten BGE 116 IV 353 S. 355Aufschubs deren Vollzugs f�hrte M. vor Bundesgericht erfolglos Beschwerde.
Der bezirks- und obergerichtlichen Verurteilung liegt die Aussage von C. zugrunde, er habe von M. als Bote eines P. in den R�umen des t�rkischen Clublokals in Baden im Februar 1983 zweimal je 50 Gramm Heroin entgegengenommen; gleichzeitig hatte E. ausgesagt, er habe auf Geheiss des P. Mitte M�rz 1983 bei M. Fr. 4'000.-- abgeholt und davon Fr. 3'500.-- auf das Konto einer t�rkischen Bank in Z�rich einbezahlt.
B.- In einem ersten Wiederaufnahmeverfahren rief der Verurteilte als Revisionsgrund den Widerruf der Aussagen durch C. an. Am 20. November 1986 wies das Obergericht des Kantons Aargau dieses Gesuch ab mit der Begr�ndung, der Widerruf der Aussagen durch den Zeugen C. sei unglaubw�rdig und seine urspr�nglichen Aussagen glaubhafter.
Auf die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde trat das Bundesgericht am 15. Januar 1987 nicht ein; die staatsrechtliche Beschwerde wies es am 16. M�rz 1987 ab.
D.- M. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache "zu neuer Pr�fung und/oder Gutheissung der Wiederaufnahme im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen" an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. W�hrend sich das erste Wiederaufnahmegesuch nur auf einen Revisionsgrund gest�tzt hatte (Widerruf seiner Aussagen durch C. selbst), machte der Beschwerdef�hrer im zweiten Gesuch drei verschiedene Revisionsgr�nde geltend:
a) Bereits zu Beginn der Untersuchung gegen ihn (M.) habe C. sich gegen�ber Dritten dahin ge�ussert, er habe ihn zu Unrecht belastet; als Beweismittel wird der Zeuge N. angerufen, der Zellennachbar von C. gewesen war;
c) Er (der Beschwerdef�hrer) sei nie an einem Samstagabend im genannten, nur am Freitag, Samstag und Sonntag ge�ffneten T�rkenlokal in Baden gewesen, so dass es ausgeschlossen sei, dass C. gem�ss seiner Aussage ihn dort an einem Tag kennengelernt und ihm am darauffolgenden Tag das Heroin �bergeben habe.
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird ger�gt, die Vorinstanz habe Art. 397 StGB verletzt, wenn sie die Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinen Gunsten nicht bewilligt habe.
2. a) Nach Art. 397 StGB ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten zuzulassen, wenn erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen. Erheblich sind neue Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des fr�heren Urteils so zu ersch�ttern, dass aufgrund des ver�nderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil m�glich ist (BGE 92 IV 179 mit Hinweisen) oder ein Teilfreispruch in Betracht kommt (BGE 101 IV 317).
b) Mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde k�nnen nur Rechts-, nicht aber Tatfragen aufgeworfen werden (Art. 269 Abs. 1 und 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP).
Rechtsfrage ist, ob die letzte kantonale Instanz von den richtigen Begriffen der "neuen Tatsache", des "neuen Beweismittels" und deren "Erheblichkeit" im Sinne von Art. 397 StGB ausgegangen ist. Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war oder neu ist, ist eine Tatfrage; ebenso, ob eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel geeignet sei, die tats�chlichen Grundlagen des Urteils zu ersch�ttern, dessen Revision verlangt wird (BGE 109 IV 173 mit Hinweisen). Rechtsfrage ist dagegen wieder, ob die voraussichtliche Ver�nderung der tats�chlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, d.h. zu einem im Schuld- oder Strafpunkt f�r den Verurteilten g�nstigeren Urteil f�hren kann (vgl. dazu ADAM-CLAUS ECKERT, Die Wiederaufnahme des Verfahrens im schweizerischen Strafprozessrecht, Berlin 1974, S. 58; J�RG REHBERG, Der Anfechtungsgrund bei der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts, ZStrR 94/1975 II, S. 390 ff.; HANS WALDER, Die Wiederaufnahme des Verfahrens in Strafsachen nach Art. 397 StGB, insbesondere aufgrund eines neuen Gutachtens, Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979, S. 348).
3. Der erste der drei geltend gemachten Revisionsgr�nde (E. 1 lit. a) betrifft die Frage der neuen Tatsache. Im angefochtenen Urteil erachtete die Vorinstanz die mit diesem Revisionsgrund BGE 116 IV 353 S. 357aufgestellte Behauptung als keine neue Tatsache und den Zeugen N. ebensowenig als ein neues Beweismittel; der Beschwerdef�hrer habe bereits im urspr�nglichen Strafverfahren vor Obergericht die Einvernahme dieses Zeugen beantragt; der Antrag sei abgelehnt worden; im ersten Wiederaufnahmeverfahren habe der Beschwerdef�hrer erneut auf diesen Zeugen hingewiesen; das neue Wiederaufnahmebegehren lasse sich aber nicht auf dasselbe Beweismittel st�tzen und zwar auch dann nicht, wenn die Einvernahme des Zeugen aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden sei.
a) Neu sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren (Art. 397 StGB), d.h. ihm �berhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 92 IV 179 und BGE 80 IV 42; vgl. auch BGE 99 IV 183). Sie m�ssen nur f�r das Gericht, nicht aber f�r den gesuchstellenden Verurteilten neu sein (BGE 69 IV 138 E. 4 und st�ndige Rechtsprechung; ECKERT, a.a.O., S. 53).
In diesem Sinne war die Behauptung, der Zeuge C. habe sich bereits im Stadium der damaligen gegen den Beschwerdef�hrer gef�hrten Untersuchung gegen�ber einem Dritten dahin ge�ussert, er habe den Beschwerdef�hrer zu Unrecht wegen Handels mit Heroin belastet, im ersten Wiederaufnahmeverfahren neu. Denn im urspr�nglichen Strafverfahren vor Obergericht hatte sich der Beschwerdef�hrer zwar auf den Zeugen N. berufen, ohne aber eine konkrete Tatsache zu behaupten, die dieser bezeugen k�nne. Die Tatsachenbehauptung lag also dem Richter im urspr�nglichen Verfahren nicht zur Beurteilung vor, sondern wurde erstmals im ersten Wiederaufnahmeverfahren im Pl�doyer vorgebracht. Dass die behauptete Tatsache mit einem bereits fr�her angerufenen Beweismittel - n�mlich dem Zeugen N. - unter Beweis gestellt werden sollte, �ndert nichts an ihrer Neuheit. Denn der Beschwerdef�hrer berief sich nicht auf ein neues Beweismittel als Wiederaufnahmegrund, sondern auf eine neue Tatsache, weshalb die Zul�ssigkeit der Wiederaufnahme unter diesem Gesichtspunkt zu pr�fen und zu bejahen war (so f�r die umgekehrte Situation eines neuen Beweismittels f�r eine alte Tatsache: BGE 80 IV 42). Im ersten Wiederaufnahmeverfahren wurde das Vorbringen denn auch nicht mangels Neuheit, sondern wegen fehlender Erheblichkeit nicht als Revisionsgrund anerkannt, weshalb das Bundesgericht das rechtliche Geh�r nicht als verletzt betrachtete.BGE 116 IV 353 S. 358
b) Zu pr�fen bleibt indessen, ob und wieweit eine neue Tatsache, die in einem ersten Wiederaufnahmeverfahren als nicht erheblich bezeichnet wurde, in einem zweiten Gesuch als Wiederaufnahmegrund erneut angerufen werden kann.
Die erneute Anrufung der gleichen neuen Tatsache oder des gleichen neuen Beweismittels in einem zweiten Wiederaufnahmegesuch ist jedenfalls dann nicht zul�ssig, wenn damit der fr�here Antrag nur wiederholt wird. Fr�her mangels Erheblichkeit abgelehnte Wiederaufnahmegr�nde k�nnen dagegen zusammen mit anderen neuen Tatsachen oder Beweismitteln ein weiteres Mal vorgebracht werden, wenn sie gemeinsam mit den anderen neuen Tatsachen oder Beweismitteln erheblich sein k�nnen. Die Ablehnung eines Wiederaufnahmegesuchs verbraucht den geltend gemachten Wiederaufnahmegrund nicht (KLAUS WASSERBURG, Die Funktion des Grundsatzes "in dubio pro reo" im Additions- und Probationsverfahren, ZStW 94/1982, S. 936/7; KLEINKNECHT/MEYER, Strafprozessordnung, 39. A., � 372 N 9; L�WE/ROSENBERG/G�SSEL, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 24. Aufl., � 370 N 20 und � 372 N 22; vgl. auch Obergericht Z�rich, ZR 65/1966 N 91). Die Vorinstanz verletzte daher Bundesrecht, wenn sie die Erheblichkeit der bereits im ersten Wiederaufnahmeverfahren geltend gemachten neuen Tatsache, die im zweiten Gesuch zusammen mit anderen Revisionsgr�nden angerufen wurde, nicht erneut pr�fte.
a) Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe die von ihm geltend gemachte neue Tatsache der Geisteskrankheit des Belastungszeugen C. zur Zeit der belastenden Aussagen nicht bewiesen, weshalb das Wiederaufnahmebegehren abzuweisen sei; die gesundheitliche Entwicklung des Belastungszeugen C. sei im �brigen unabh�ngig vom Nachweis des Zustandes zur Zeit der Einvernahme auch nicht geeignet, einen Freispruch oder eine erheblich geringere Bestrafung des Beschwerdef�hrers zu bewirken. Eine Minderheit des Obergerichts nahm demgegen�ber an, dass auch Beweisindizien neue Tatsachen darstellten; die in den beiden psychiatrischen Berichten relevierten gesundheitlichen St�rungen von C. seien erhebliche, mittelbare Beweise f�r seine Unglaubw�rdigkeit, zumal bereits seine Aussagen im Jahre 1983, BGE 116 IV 353 S. 359die der Verurteilung des Gesuchstellers zugrunde gelegen h�tten, stark widerspr�chlich gewesen seien.
b) Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten eines Verurteilten ist zwischen dem im Bewilligungsverfahren zu treffenden Entscheid (iudicium rescindens des gemeinen Rechts) und dem im wiederaufgenommenen Verfahren zu f�llenden neuen Urteil (iudicium rescissorium) zu unterscheiden. Wenn die Wiederaufnahme bei Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die geeignet sind, zu einem g�nstigeren Urteil zu f�hren, zuzulassen ist, so bedeutet dies, dass im Bewilligungsverfahren noch nicht dar�ber entschieden wird, ob das fr�here Urteil tats�chlich durch ein neues zu ersetzen ist oder nicht; dies hat erst der Richter im wiederaufgenommenen Verfahren zu entscheiden. Allein dort, wo bereits in diesem Stadium des Verfahrens sicher ist, dass und wie das fr�here Urteil abzu�ndern ist (z.B. vollst�ndiger Freispruch, weil der angeblich Ermordete lebt), unterscheidet sich der Bewilligungsentscheid inhaltlich nicht vom neu zu f�llenden Urteil. Nur in solchen F�llen bedarf es daher nicht zweier verschiedener Entscheide, wenn die gleiche Instanz f�r beide zust�ndig ist. Das bildet jedoch die Ausnahme. Wenn es lediglich m�glich bzw. wahrscheinlich sein muss, dass das fr�here Urteil aufgrund der neuen Tatsachen oder neuen Beweismittel abzu�ndern sein wird, so besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen iudicium rescindens und iudicium rescissorium (vgl. dazu ADAM-CLAUS ECKERT, a.a.O., S. 98). Das kantonale Strafprozessrecht kennt denn auch eine solche Zweiteilung des Wiederaufnahmeverfahrens in das Bewilligungsverfahren einerseits - dem seinerseits ein eigentliches Zulassungsverfahren vorausgehen kann (wie etwa im deutschen Recht: �� 368, 369 und 370 StPO) und regelm�ssig ein Beweisverfahren vorausgeht - und das wiederaufgenommene Verfahren andererseits (HAUSER, Strafprozessrecht, S. 302 ff. mit Verweisungen).
Im Bewilligungsverfahren geht es darum, zu entscheiden, ob die Voraussetzungen daf�r vorhanden sind, das Verfahren gegen den Verurteilten wiederaufzunehmen. Diese ergeben sich zun�chst aus Art. 397 StGB, welche Bestimmung im Sinne einer Minimalgarantie einen selbst�ndigen bundesrechtlichen Revisionsgrund zugunsten des Verurteilten aufstellt und deren Verletzung mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ger�gt werden kann (BGE 106 IV 47 E. 1). - Im �brigen ist dem Inhalte nach kein wesentlicher Unterschied zwischen dem Revisionsgrund in � 230 Ziff. 1 StPO/AG BGE 116 IV 353 S. 360und jenem des Art. 397 StGB zu erkennen (vgl. dazu DIETER GERSPACH, Die Wiederaufnahme des Verfahrens im aargauischen Strafprozess, S. 79 ff.). Auch sieht das aargauische Strafprozessrecht eine Zweiteilung des Verfahrens im beschriebenen Sinne vor, n�mlich in einem Zulassungsverfahren (� 233; welches dem beschriebenen Bewilligungsverfahren entspricht) und dem wiederaufgenommenen Verfahren (� 234 StPO/AG; GERSPACH, a.a.O., S. 144 ff. und 151 ff.).
c) Beim Begriff der Erheblichkeit sind zwei Teilfragen zu unterscheiden, n�mlich jene nach den Anforderungen, die an den Nachweis der neuen Tatsache und an das Vorhandensein eines neuen Beweismittels zu stellen sind (dazu nachstehend), und jene nach der Wahrscheinlichkeit der Ver�nderung des Sachverhalts, die erforderlich ist, damit eine Revision zugelassen werden kann (vgl. E. 5 unten).
d) Nach der urspr�nglichen Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 73 IV 43, zuletzt best�tigt in BGE 86 IV 78) setzte die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht voraus, dass die neue erhebliche Tatsache bewiesen wird, sondern gen�gte es, wenn sie glaubhaft gemacht war. Diese Praxis wurde in BGE 92 IV 180 E. 2 in dem Sinne abge�ndert, dass "eine neue erhebliche Tatsache dargetan oder ein neues erhebliches Beweismittel vorhanden" sein m�sse. Begr�ndet wurde diese Praxis�nderung einerseits vorwiegend damit, in die Befugnisse der Kantone zur Regelung des Strafprozessrechtes d�rfe nicht eingegriffen werden; das Bundesrecht hindere die Revisionsinstanz nicht, die Beweisfrage endg�ltig zu entscheiden. Andererseits wurde daraus lediglich gefolgert, ein Wiederaufnahmegesuch d�rfe nicht abgewiesen werden, ohne dass die dar�ber entscheidende Beh�rde die zum Nachweis der neuen Tatsache angef�hrten Beweise gew�rdigt oder das zum Beweis einer alten Tatsache angerufene neue Beweismittel auf seine Beweiskraft gepr�ft hat (S. 181).
Daran, eine endg�ltige Entscheidung des Revisionsrichters in der Beweisfrage sei von Bundesrechts wegen nicht ausgeschlossen, kann nicht festgehalten werden; dies aus den in lit. b oben angef�hrten und den nachstehenden Gr�nden. Im �brigen bedarf die bisherige Bundesgerichtspraxis der Pr�zisierung.
e) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist, wie dargelegt (E. 2), von Bundesrechts wegen bereits zuzulassen, wenn ein Novum geeignet ist, die tats�chlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils so zu ersch�ttern, dass ein Freispruch m�glich ist.BGE 116 IV 353 S. 361
"M�glich" bedeutet hier wahrscheinlich (vgl. E. 5a unten). Gen�gt aber bereits die Wahrscheinlichkeit einer Ab�nderung des fr�heren Urteils f�r die Zulassung der Revision, so darf der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit nicht dadurch verunm�glicht werden, dass ein jeden begr�ndeten Zweifel ausschliessender Beweis betreffend die neue Tatsache verlangt wird.
Dies zeigt das folgende Beispiel: Wird ein neuer Entlastungszeuge angerufen, so hat der Richter im wiederaufgenommenen Verfahren in einer m�glicherweise schwierigen Abw�gung der Glaubw�rdigkeit dieses Zeugen und eines im fr�heren Verfahren angeh�rten Belastungszeugen sowie der Zuverl�ssigkeit ihrer Aussagen zu entscheiden. K�nnte eine Wiederaufnahme indessen bereits abgelehnt werden, weil der neue Zeuge f�r sich allein betrachtet nicht gen�gend glaubw�rdig ist, w�re eine Gegen�berstellung der Glaubw�rdigkeit der Zeugen sowohl im Rahmen der f�r die Erheblichkeit vorgesehenen Wahrscheinlichkeitspr�fung als auch im wiederaufgenommenen Verfahren ausgeschlossen. Auf diese Weise k�nnte es bei einer Verurteilung aufgrund eines weniger glaubw�rdigen Zeugen im fr�heren Verfahren bleiben. Dies zu verhindern, ist aber gerade der Zweck des Instituts der Revision. Dieser darf nicht durch zu strenge Anforderungen an den Nachweis einer neuen Tatsache vereitelt werden.
f) Das angefochtene Urteil ist nach dem Gesagten in diesem Punkte mit dem Begriff der Erheblichkeit in Art. 397 StGB nicht vereinbar und daher aufzuheben, weil zu hohe Anforderungen an den Nachweis der neuen Tatsache gestellt wurden, wenn der Beweis f�r die Geisteskrankheit des Zeugen im massgeblichen Zeitpunkt verlangt wurde. Die Vorinstanz wird bei der neuen Beurteilung des Falles im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Bewilligungsverfahren) zun�chst zu pr�fen haben, ob es m�glich bzw. nicht auszuschliessen ist, dass die sp�ter festgestellte Geisteskrankheit des Zeugen C. sich bereits auf dessen belastende Aussagen auswirkte. Ist dies zu bejahen, hat diese neue Tatsache als gen�gend nachgewiesen zu gelten.
5. Das Wiederaufnahmegesuch wurde auch mit der Begr�ndung abgewiesen, die beiden bisher erw�hnten neuen Tatsachen w�ren - auch wenn die eine als neu und deren Erheblichkeit als erneut zu pr�fen bzw. die andere als gen�gend nachgewiesen gelten k�nnte - nicht erheblich. Mangels Erheblichkeit wurde auch der durch den Beschwerdef�hrer angerufene dritte Revisionsgrund (E. 1 lit. c) zur�ckgewiesen. Dieser st�tzt sich auf die Behauptung BGE 116 IV 353 S. 362des Beschwerdef�hrers, er sei nie an einem Samstagabend im genannten, nur am Freitag, Samstag und Sonntag ge�ffneten T�rkenlokal gewesen, so dass es ausgeschlossen sei, dass C. gem�ss seiner Aussage ihn dort an einem Tag kennengelernt und ihm am darauffolgenden Tag das Heroin �bergeben habe. Dabei wurde nur gepr�ft, ob jede einzelne neue Tatsache f�r sich allein erheblich sei, nicht aber ob dies bei allen drei gesamthaft betrachtet der Fall sei.
Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen insbesondere vor, im Wiederaufnahmeverfahren gelte keine Umkehr der Beweislast; der Verurteilte m�sse nicht seine Unschuld beweisen, sondern es m�sse wie f�r einen Freispruch im ordentlichen Strafprozess gen�gen, wenn die neuen entlastenden Tatsachen nicht leichthin umzustossende Zweifel begr�nden w�rden; in Beachtung des auch im Wiederaufnahmeverfahren geltenden Grundsatzes in dubio pro reo seien alle aufkommenden und begr�ndbaren Zweifel beachtlich; dabei d�rften die einzelnen Elemente nicht isoliert betrachtet werden, sondern es habe von neuem eine Gesamtw�rdigung der Beweislage zu erfolgen.
a) Wenn nach der oben in E. 2a zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts die Wiederaufnahme des Verfahrens zu bewilligen ist, wenn ein g�nstigeres Urteil "m�glich" ist, so darf dies nicht so verstanden werden, als sei eine Revision bereits zuzulassen, wenn eine �nderung des fr�heren Urteils nicht geradezu als unm�glich oder als ausgeschlossen betrachtet werden m�sse. M�glich ist eine solche �nderung vielmehr, wenn sie sicher, h�chstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist. In diesem letzten und nicht im ersten Sinne ist der Ausdruck "m�glich" zu verstehen. Eine Revision zugunsten des Verurteilten bereits zuzulassen, wenn ein g�nstigeres Urteil nicht ausgeschlossen ist, w�rde den Interessenkonflikt zwischen Rechtssicherheit (Bestand des fr�heren Urteils) und materieller Gerechtigkeit (Korrektur eines Fehlurteils), der bei der Festlegung der Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens besteht, einseitig zu Ungunsten der Rechtssicherheit l�sen. Eine solche L�sung wird denn auch nirgends in der Lehre oder in der Rechtsprechung bef�rwortet (vgl. die Ausf�hrungen in rechtsvergleichender Sicht bei WASSERBURG, a.a.O., S. 949 ff.). Auch das Bundesgericht verstand dies in seinen bisherigen Entscheiden nicht in diesem Sinne. �berdies verlangt der Beschwerdef�hrer das ebenfalls nicht.
b) Die Vorinstanz verletzte bei der Pr�fung der Erheblichkeit der geltend gemachten neuen Tatsachen jedenfalls Bundesrecht, BGE 116 IV 353 S. 363indem sie diese Tatsachen nur einzeln, nicht aber in einer Gesamtw�rdigung beurteilte; ob sie bei der Pr�fung der Wahrscheinlichkeit einer �nderung des zu revidierenden Urteils ebenfalls nicht vom richtigen Begriff der Erheblichkeit ausging, kann unter diesen Umst�nden offenbleiben. Ist f�r die Bewilligung der Wiederaufnahme, wie dargelegt wurde, entscheidend, ob die tats�chliche Grundlage des fr�heren Urteils so ersch�ttert wird, dass ein g�nstigerer Entscheid wahrscheinlich ist, so ist es beim Vorliegen mehrerer Nova erforderlich, dass, wie der Richter im wiederaufgenommenen Verfahren alle Umst�nde des Falles zu ber�cksichtigen hat, bei der Bewilligung der Wiederaufnahme gepr�ft wird, ob, wenn nicht einzelne, so allenfalls zwei oder mehr Nova zusammen diese Wirkung haben. Das angefochtene Urteil ist mithin auch insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
� 372 N 9,
� 370 N 20,
� 372 N 22 suite... ,
�� 368, 369 und 370 StPO,
� 230 Ziff. 1 StPO,
� 234 StPO