Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/spg/34
Timestamp: 2017-02-19 22:43:11
Document Index: 122438011

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 34', '§ 34', '§ 808', '§ 957', '§ 958', '§ 23', '§ 17', '§ 33', '§ 35']

§ 34 SpG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 SpG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergSpG,BW - Sparkassengesetz§§ 1 - 34, ERSTER TEIL - Sparkassen§ 34, 4. ABSCHNITT - Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern
Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 34 SpG§ 35 SpG, Rechtsnatur, Satzung§ 36 SpG, Aufgaben§ 36a SpG, Prüfungseinrichtung§ 36b SpG, Aufsicht über die Prüfungseinrichtung§ 37 SpG, Mitgliedschaft§ 38 SpG, Organe§ 39 SpG, Prüfung§ 40 SpG (weggefallen)§ 41 SpG (weggefallen)§ 42 SpG (weggefallen)§ 43 SpG (weggefallen)§ 44 SpG (weggefallen)§ 45 SpG (weggefallen)§ 46 SpG (weggefallen)§ 47 SpG (weggefallen)§ 48 SpG, Wesen und Inhalt der Aufsicht§ 49 SpG, Rechtsaufsichtsbehörden, ständiger Beauftragter§ 50 SpG, Bürgschaft der Gemeinden, weiterer Träger§ 51 SpG, Durchführungsbestimmungen§ 52 SpG, Außer Kraft tretende Vorschriften…§ 54 SpG, Inkrafttreten
§ 34 SpG
§ 34 SpGSparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) Landesrecht Baden-WürttembergERSTER TEIL – Sparkassen → 4. ABSCHNITT – Kraftloserklärung von SparkassenbüchernTitel: Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: SpGGliederungs-Nr.: 7640Normtyp: Gesetz(1) Ist ein Sparkassenbuch oder eine andere von der Sparkasse ausgestellte Urkunde im Sinne von § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abhanden gekommen oder vernichtet, so kann der Vorstand auf Antrag dessen, der das Recht daraus geltend machen kann, die Urkunde für kraftlos erklären oder den Antragsteller auf das gerichtliche Aufgebotsverfahren verweisen.(2) Für die Kraftloserklärung durch den Vorstand gilt:1. Der Antragsteller hat den Verlust der Urkunde und die Tatsachen, aus denen er seine Berechtigung herleitet, glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung können auch eidesstattliche Versicherungen gegenüber dem Vorstand abgegeben werden.2.Der Vorstand ordnet die Sperre des Guthabens an und erlässt ein Aufgebot.3.Das Aufgebot hat zu enthalten:a)die Bezeichnung der Urkunde durch Angabe ihrer Nummer oder der Kontonummer undb)die Aufforderung an den Inhaber der Urkunde, binnen drei Monaten seine Rechte unter Vorlage der Urkunde anzumelden, da andernfalls die Urkunde für kraftlos erklärt werden würde.4.Das Aufgebot ist zwei Wochen im Kassenraum der Sparkasse auszuhängen.5.Meldet der Inhaber der Urkunde seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, so hat der Vorstand den Antragsteller hiervon unter Benennung des Inhabers zu benachrichtigen. Die Sparkasse darf das Sparguthaben erst auszahlen, wenn sich die Beteiligten geeinigt haben oder wenn eine vollstreckbare Entscheidung über die Verfügungsberechtigung vorliegt.6.Wird die Urkunde nicht vorgelegt, so ist sie durch Beschluss des Vorstands für kraftlos zu erklären. Der Beschluss ist zwei Wochen im Kassenraum der Sparkasse auszuhängen.7.Der Beschluss des Vorstands, durch den die Urkunde für kraftlos erklärt wird, kann nur durch Klage nach § 957 Abs. 2 und § 958 der Zivilprozessordnung, die entsprechend gelten, angefochten werden.8.Das Aufgebotsverfahren ist gebührenfrei. Die baren Auslagen hat der Antragsteller zu tragen.(3) Auf das Verfahren nach Absatz 1 und 2 findet § 23 Abs. 2 Anwendung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 LBWG, Kraftloserklärung von Sparurkunden
§ 33a SpG, Kapitalmarktorientierte Sparkasse§ 35 SpG, Rechtsnatur, Satzung