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Timestamp: 2020-04-07 14:12:32
Document Index: 131028892

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 1408', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 611', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 242', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 611', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 611', '§ 2', '§ 611', '§ 4', '§ 611', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 611', '§ 4', '§ 28', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 25 Steuerrechtliche Grundlagen der Testamentsgestaltung / (1) Personenunternehmen
Rz. 439 Nach § 13a Abs. 6 ErbStG fallen Verschonungsabschlag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG) mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb der Behaltensfrist von 5 bzw. 7 Jahren gegen verschiedene Fortführungsbedingungen verstößt. Rz. 440 Schädlich ist insoweit zunächst die Veräußerung des begünstigt erworbenen Vermögens. Au...mehr
§ 24 Der Erbvertrag / 2. Verbindung des Erbvertrags mit anderen Rechtsgeschäften unter Lebenden
Rz. 16 Wird der Erbvertrag äußerlich mit einem anderen Rechtsgeschäft verbunden, so verlieren die einzelnen Rechtsgeschäfte dadurch ihre Selbstständigkeit nicht. Ein Ehe- und Erbvertrag ist eine Verbindung eines Ehevertrags, der die güterrechtlichen Verhältnisse regelt (§§ 1408, 2276 Abs. 2 BGB), mit einem Erbvertrag unter Ehegatten. Beide Vertragstypen bleiben selbstständig...mehr
Freier Beruf / 3 Versicherung aufgrund der hauptberuflichen Selbstständigkeit
3.1 Rentenversicherung Hauptberuflich Selbstständige sind aufgrund dieser Tätigkeit für sich gesehen grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig. Zur Rentenversicherung sind allerdings selbstständig Tätige bestimmter Berufsgruppen in die Versicherungspflicht einbezogen. Dies erfolgt allein aufgrund der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit und ist nicht an das Merkmal d...mehr
Freier Beruf / 1.4 Selbstständige Tätigkeit neben anderer Erwerbstätigkeit
Wird eine selbstständige Tätigkeit neben einer vollschichtig ausgeübten Beschäftigung als Arbeitnehmer betrieben, spricht das gegen die Hauptberuflichkeit der selbstständigen Tätigkeit. Dabei spielt die Höhe des Entgelts keine Rolle. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass neben der vollschichtigen Beschäftigung für eine als hauptberuflich geltende Selbstständigkeit kein...mehr
Freier Beruf / 3.1 Rentenversicherung
Hauptberuflich Selbstständige sind aufgrund dieser Tätigkeit für sich gesehen grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig. Zur Rentenversicherung sind allerdings selbstständig Tätige bestimmter Berufsgruppen in die Versicherungspflicht einbezogen. Dies erfolgt allein aufgrund der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit und ist nicht an das Merkmal der Hauptberuflichkeit ...mehr
Freier Beruf / Zusammenfassung
Begriff Das Einkommensteuergesetz unterscheidet bei den sog. Gewinneinkünften zwischen mehreren Einkunftsarten. Im Einzelnen handelt es sich um die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb ­sowie die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielen vor allem Freiberufler. Die Abgrenzung zwischen freiberuflich...mehr
Freier Beruf / 1.1 Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit
Eine selbstständige Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her alle anderen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt. Die selbstständige Tätigkeit stellt dann den "Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit" dar. Bei der Prüfung, ob eine selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird, sind der Zeit- ...mehr
Freier Beruf / 1.5 Selbstständige Tätigkeit ohne andere Erwerbstätigkeit
Wird neben der selbstständigen Tätigkeit keine andere Erwerbstätigkeit ausgeübt, gilt die selbstständige Tätigkeit trotzdem nicht automatisch als hauptberuflich ausgeübt. Entscheidend ist die Bedeutung für die Lebensführung des Betroffenen. Dabei ist auf den wirtschaftlichen Erfolg und den zeitlichen Aufwand abzustellen: Kriterien für die Hauptberuflichkeit Zeitaufwand von meh...mehr
Freier Beruf / 3.2 Kranken- und Arbeitslosenversicherung
Freier Beruf / 1.2 Zeitliche und wirtschaftliche Bedeutung
Vom zeitlichen Umfang her ist eine selbstständige Tätigkeit dann als hauptberuflich anzusehen, wenn sie mehr als halbtags ausgeübt wird. Dabei ist auch der zeitliche Umfang für eventuell erforderliche Vor- und Nacharbeiten zu berücksichtigen. Mit zu berücksichtigen ist ebenfalls die für die kaufmännische und organisatorische Führung des Betriebs erforderliche Zeit. Die wirts...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 2 Beschäftigung
Beim Zugang zum Arbeitsmarkt ist zu unterscheiden zwischen der Aufnahme einer Beschäftigung und der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Tätigkeit. Ob es sich um eine Beschäftigung in diesem Sinne handelt, wird im Einzelfall durch Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse festgestellt. Im Folgenden wird der Z...mehr
Freier Beruf / 2.1 Kranken- und Pflegeversicherung
Hauptberuflich Selbstständige sind in einer daneben ausgeübten Beschäftigung nicht kranken- und pflegeversicherungspflichtig. Beschäftigungen bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn sie für sich gesehen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht erfüllen. Diese Regelung erfüllt einen Schutzzweck für die Kranken- und Pflegeversicherung...mehr
Freier Beruf / 1.3 Beschäftigung von Arbeitnehmern
Hauptberuflichkeit ist auch ohne Prüfung der wirtschaftlichen Bedeutung anzunehmen, wenn der Selbstständige als Arbeitgeber von mindestens einem versicherungspflichtigen Arbeitnehmer auftritt. Das Gleiche gilt auch, wenn mehrere Minijobber beschäftigt werden, deren Arbeitsentgelt aber insgesamt mehr als 450 EUR beträgt. Diese gesetzliche Vermutung ist jedoch widerlegbar, wen...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 1.3.1 Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
Die Definition des Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist umgesetzt in § 3 AsylG. Maßgebend ist hier die begründete Furcht vor Verfolgung wegen eines bestimmten persönlichen Merkmals, nämlich wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung. Die Verfolgung kann dabei vom Staat...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / Zusammenfassung
Begriff Der Beitrag behandelt die Voraussetzungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt, insbesondere des Zugangs zur Beschäftigung für Personen mit Fluchthintergrund. Dazu werden zunächst die unterschiedlichen Aufenthaltsstatus erläutert, denn der Aufenthaltsstatus ist für die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen, entscheidend. Di...mehr
Flüchtlinge beschäftigen / 1.3.4 Personen mit sonstigem humanitären Aufenthalt
Eine Aufenthaltserlaubnis wird auch erteilt, wenn im Asylverfahren das Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote festgestellt wird. Solche liegen vor, wenn eine Abschiebung vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig wäre oder wenn im Herkunftsland eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Letzteres ist in der Praxis relevant, beisp...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / a) UStG und LStDV
Rz. 25 Die steuerrechtliche Abgrenzung des Solo-Selbstständigen, ob es sich um echte Selbstständigkeit oder Scheinselbstständigkeit handelt, erfolgt nicht über § 611a BGB, sondern über den Unternehmerbegriff in § 2 UStG und den Arbeitnehmerbegriff in § 1 LStDV . Dies hat der Gesetzgeber auch bei dieser Reform nicht geändert. § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG enthält eine Negativ-Definitio...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / D. Zahl und Bedeutung der Solo-Selbstständigen – Anteil an den Selbstständigen – Weißbuch Arbeiten 4.0
Rz. 7 Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat das Consulting Unternehmen ECON des DIW Berlin die Solo-Selbstständigen in Deutschland hinsichtlich Strukturen und Erwerbsverläufen untersucht. Der aktuelle Forschungsbericht liegt seit April 2016 vor. Danach zeigt sich unter den Solo-Selbstständigen in vielerlei Hinsicht eine starke Streuung. Zum einen gilt...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / a) Arbeitsrecht – Nichtanwendbarkeit des AÜG
Rz. 89 Nach ganz überwiegender Meinung scheidet Arbeitnehmerüberlassung i.S.v. § 1 AÜG von vornherein aus, wenn der Überlassene kein Arbeitnehmer ist. Die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG – Arbeitnehmereigenschaft des Überlassenen – ist dann nicht gegeben. Selbstständige können nicht als Leiharbeitnehmer an Entleiher überlassen werden. Der Erlaubnispflicht unterliegt ni...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / b) Rechtsprechung
Rz. 20 Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung sind damit im Ergebnis die von der Rechtsprechung der SGe entwickelten Kriterien. Arbeitnehmer i.S.d. Sozialversicherungsrechtes ist danach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitg...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / dd) Rechtsmissbrauch/Verwirkung/Treu und Glauben
Rz. 47 Die Geltendmachung des Arbeitnehmerstatus durch den Solo-Selbstständigen kann an Treu und Glauben scheitern. In der Praxis wird dies vielfach zu wenig berücksichtigt. Ein Dienstnehmer handelt rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn er sich nachträglich darauf beruft, Arbeitnehmer gewesen zu sein, obwohl er als Freier Mitarbeiter tätig sein wollte und sich jahrelang all...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / I. Praxisrelevanz – Renaissance der Freien – Mitarbeiter – Verträge?
Rz. 84 Arbeitnehmerüberlassung ist eine etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes. Sie bietet Unternehmen Möglichkeiten zur Abdeckung von Auftragsspitzen und kurzfristigen Personalbedarfen. Ebenso kommt ihr eine arbeitsmarktpolitische Bedeutung zu. Gleichwohl ist Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit grundsätzlich verboten, es sei denn, der Verle...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / A. Definition/Begriff des Solo-Selbstständigen im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht
Rz. 1 Der Begriff des Solo-Selbstständigen ist in keinem Gesetz definiert. Dies gilt gleichermaßen für das Arbeitsrecht wie für das Steuer- und Sozialversicherungsrecht und das ebenfalls zu beachtende Strafrecht. Einigkeit besteht, dass von Solo-Selbstständigkeit gesprochen wird, wenn einzelne Personen (Unternehmer), die keine eigenen Mitarbeiter beschäftigen, ihre Werk- und...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / b) Sozialversicherungs- und Steuerrecht
Rz. 92 Bei rechtlich und tatsächlich korrekt durchgeführter Solo-Selbstständigkeit besteht kein Anlass für eine etwaige Haftung oder Schuldnerschaft des überlassenden Dienstleistungsunternehmens und/oder des Einsatzunternehmens für etwaige sozialversicherungsrechtliche oder steuerliche (Nach-) Forderungen. Für Sozialversicherung und Steuern gelten die gleichen Grundsätze wie...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / 2. Konsequenzen einer falschen Handhabung im Sozialversicherungsrecht
Rz. 62 Die unrichtige Behandlung von Arbeitnehmern als Selbstständige führt dazu, dass der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge, d.h. weder Arbeitgeber- noch Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abführt. Gleiches gilt für die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die der Arbeitgeber allerdings allein zu tragen hat. ...mehr
§ 2 Die Regelung des Arbeitsvertrages in § 611a BGB / 2. Kritik
Rz. 11 Aufgrund der engen Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG ließ sich inhaltlich gegen den neuen Regelungsvorschlag wenig einwenden. Verunglückt war jedoch die redaktionelle Gestaltung, weil zweimal Sätze mit "Arbeitnehmer ist, […]" begannen, dann aber unterschiedliche Aussagen folgten. § 611a S. 2 BGB-RegE umschrieb das Weisungsrecht des Arbeitnehmers, das sich auf In...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / a) Arbeitsrecht
Rz. 94 Ist die Selbstständigkeit des Soloselbstständigen im Verhältnis zu seinem Auftraggeber an sich geklärt (s. zuvor Fallgruppe 1), empfiehlt es sich trotzdem, in einem zusätzlichen zweiten Schritt gleichwohl zu prüfen bzw. bei der Gestaltung zu berücksichtigen, ob im Beispielsfall (s. zuvor Fallgruppe 1) trotz eines zwischen dem IT-Spezialisten und der Consulting GmbH in...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / aa) Arbeitnehmerstatus
Rz. 30 Am häufigsten werden die arbeitsrechtlichen Konsequenzen sichtbar, wenn ein fälschlich als Solo-Selbstständiger Beschäftigter sich ggü. dem Arbeitgeber auf Schutzrechte beruft, die nur einem Arbeitnehmer zustehen. Wichtigster Fall ist die Kündigung, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem solchen Mitarbeiter ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes nach § 1 KSchG gekündigt ...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / I. Abgrenzung der Solo-Selbstständigen zum Arbeitnehmer
Rz. 17 Für alle Beteiligten ist die Abgrenzung in den verschiedenen Rechtsgebieten eine große Herausforderung. Dies gilt sowohl für die unmittelbaren Vertragsparteien einschließlich Betriebs-/Personalrat als auch für die beratenden Rechtsanwälte, Steuerberater, und auch für die Gerichte. In Unternehmen sind vor allem die HR-Verantwortlichen von der Personal-/Rechtsabteilung b...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / 1. Arbeitsrechtliche Abgrenzung
Rz. 18 Die arbeitsrechtliche Abgrenzung des Solo-Selbstständigen, ob es sich um echte Selbstständigkeit oder Scheinselbstständigkeit handelt, erfolgt ab 1.4.2017 über den Arbeitnehmerbegriff in § 611a BGB n.F. (s. dazu im Einzelnen oben ausführlich § 2 Rdn 1 ff.): § 611a BGB Arbeitsvertrag (ab 1.4.2017) (1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines ander...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / a) Gesetz
Rz. 19 Die sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung des Solo-Selbstständigen, ob es sich um echte Selbstständigkeit oder Scheinselbstständigkeit handelt, erfolgt nicht über § 611a BGB, sondern über den Beschäftigtenbegriff in § 7 Abs. 1 SGB IV : Beschäftigung ist danach die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigu...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / b) Checkliste des BFH
Rz. 28 Für die Abgrenzung zulässiger Solo-Selbstständigkeit im Einzelfall hat der BFH bereits im Jahr 1985 eine grundlegende Checkliste entwickelt, wonach insb. die in der Liste aufgeführten Merkmale (Kriterien/Indizien) für eine steuerliche Arbeitnehmereigenschaft (Nichtselbstständigkeit) sprechen können. Auf dieses Werbedamen-Urteil nimmt der BFH bis heute stets Bezug. Bes...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / c) Auseinanderfallen von steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Beurteilung der Tätigkeit – gesetzlich ungeregelt
Rz. 29 Es gibt immer wieder Fälle, in denen ein Solo-Selbstständiger bzw. Freier Mitarbeiter vom Finanzamt als Selbstständiger behandelt wird, von den Sozialversicherungsträgern aber als abhängig Beschäftigter angesehen wird, oder auch umgekehrt, dass ein Freier Mitarbeiter vom Finanzamt als Nichtselbstständiger angesehen wird, die Sozialversicherungsträger dies aber anders ...mehr
§ 2 Die Regelung des Arbeitsvertrages in § 611a BGB / 1. Die wörtliche Wiedergabe von Leitsätzen der Rechtsprechung
Rz. 9 Nach der heftigen, berechtigten Kritik am ersten Entwurf des § 611a BGB vom 16.11.2015 begnügte sich der – später auch in den Regierungsentwurf vom 1.6.2016 übernommene – Vorschlag des zweiten Referentenentwurfs vom 17.2.2016 mit einer sehr knappen Definition des Arbeitnehmerbegriffs: § 611a BGB Arbeitnehmer Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrag...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / B. Bezeichnung als Solo-Selbstständiger
Rz. 4 Vielfach wird nicht die Bezeichnung Solo-Selbstständiger oder Solounternehmer, sondern die Bezeichnung Freier-Mitarbeiter, gerade in Verträgen, verwandt. Auch der Begriff Freelancer ist weit verbreitet. Rechtlich macht dies keinen Unterschied. Freie-Mitarbeiter-Verträge kommen schon begrifflich nur dann in Betracht, wenn es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt....mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / aa) Abschaffung des § 7b SGB VI
Rz. 65 Wird das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses beispielsweise i.R.d. Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV oder durch die Deutsche Rentenversicherung bei verspätetet beantragtem Anfrageverfahren festgestellt, war die Zahlung von Beitragsrückständen ursprünglich vom Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 7b SGB IV abhängig. War...mehr
§ 3 Die Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von ander ... / IV. Checkliste für die rechtssichere Handhabung
Rz. 37 Die obigen Ausführungen sowie die Kriterientabelle zur Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von anderen Formen des Fremdpersonaleinsatzes macht deutlich, dass die Arbeitnehmerüberlassung vom Fremdpersonaleinsatz durch Werkvertrag durch vertragliche Gestaltung deutlicher und ggf. einfacher abgegrenzt werden kann als der Fremdpersonaleinsatz auf der Grundlage eines ...mehr
§ 2 Die Regelung des Arbeitsvertrages in § 611a BGB / I. Begründung der Beschlussempfehlung
Rz. 15 Da die Vorschrift ihre jetzige Fassung erst im Ausschuss für Arbeit und Soziales gefunden hat, muss zu ihrem Verständnis vorrangig auf die Begründung der Beschlussempfehlung zurückgegriffen werden. Trotz der teils massiven Änderungen in der redaktionellen Gestaltung lässt sich ergänzend die Begründung des Regierungsentwurfs heranziehen. Die Begründung der Beschlussemp...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / bb) Nachentrichtung der gesamten Sozialversicherungsbeiträge/Säumniszuschläge
Rz. 66 Die Sozialversicherungspflicht tritt seitdem grds. rückwirkend mit dem Tag des Eintrittes in das Beschäftigungsverhältnis ein, auch wenn dieser Zeitpunkt Monate oder Jahre zurückliegt. Schuldner der gesamten Sozialversicherungsbeiträge einschließlich des Arbeitnehmeranteiles ist nach § 28e Abs. 1 SGB IV der Arbeitgeber. Dies gilt auch, wenn der vermeintliche selbststän...mehr
Rz. 98 Der sozialversicherungsrechtliche Beschäftigtenbegriff deckt sich, wie ausgeführt, trotz vielfältiger Übereinstimmung nicht hundertprozentig mit dem des Arbeitsrechts (s. ausführlich zu den Unterschieden oben Rdn 2, 17 und 17 ff.). Daher ist eine eigenständige Prüfung am Maßstab des § 7 Abs. 1 SGB IV unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG erforderlich. Der ...mehr
§ 3 Die Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von ander ... / 2. Zahlen zum Fremdpersonaleinsatz durch On-Site-Werk- oder Dienstverträge
Rz. 12 Zum Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb durch den Abschluss von Werk- oder Dienstverträgen (auch bekannt unter dem Begriff "On-Site-Werkverträge") gibt es im Gegensatz zur Zeitarbeit bis heute keine regelmäßig erhobenen repräsentativen Zahlen. Die Bundesagentur für Arbeit führt über die Anzahl der Werkvertragsvergaben keine Statistik. Dies liegt daran, dass die Koste...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / ee) Statusklage
Rz. 49 Soweit ein Solo-Selbstständiger im Rechtsweg den Status eines Arbeitnehmers geltend macht, ist Statusklage zu erheben. Darin muss sich der Mitarbeiter abschließend erklären, für welche Zeit er von einem Arbeitsverhältnis ausgeht. Dabei kommt es weder darauf an, ob er die Arbeitnehmereigenschaft für einen bestimmten Zeitraum zum Streitgegenstand erhebt, noch ob er über...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / a) Lohn-/Einkommensteuer
Rz. 74 Die Behandlung eines Beschäftigten als Selbstständiger, der nach den tatsächlichen Gegebenheiten als Arbeitnehmer anzusehen ist, führt zwangsläufig zur Nichtbeachtung der Grundsätze des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit zur Nichtabführung von Lohnsteuer. Bei der Nachholung der Lohnversteuerung stellt sich die Frage, ob von einer Netto- oder von einer Bruttolohnvere...mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / dd) Erstattung der Arbeitnehmeranteile
Rz. 71 Erstattung i.H.d. Arbeitnehmeranteile, also der Hälfte der Beiträge, kann der Arbeitgeber zwar im Prinzip von dem Beschäftigten verlangen, soweit nicht ausnahmsweise eine Nettolohnabrede vereinbart sein sollte. Der Anspruch kann allerdings nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden, und auch nur,mehr
§ 4 Solo-Selbstständige / C. Motive für Solo-Selbstständige und Auftraggeber
Rz. 5 Verträge mit Solo-Selbstständigen, sei es als Werkverträge oder als Dienstverträge, sind sehr weit verbreitet. Dies gilt sowohl in Zweipersonen- wie in Dreipersonen-Vertragsverhältnissen. Bei vielen Unternehmen erfreuen sie sich großer Beliebtheit, z.T. drängen aber auch Solo-Selbstständige auf den Abschluss eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages. Die Motivlage, der zwar ke...mehr
Liquidationspool / 2.1 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
Wird der Behandlungsvertrag über die wahlärztlichen Leistungen unmittelbar zwischen dem Chefarzt und dem Patienten geschlossen und der Chefarzt liquidiert selbst aus diesem Vertrag, liegen selbstständige (nicht lohnsteuerpflichtige) Einkünfte vor.mehr
Liquidationspool / 2 Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit
Ob der Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbstständig oder nichtselbstständig erbringt, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Bei einem angestellten Chefarzt geht der BFH bezüglich der Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen regelmäßig von lohnsteuerpflichtigem Arbeitsl...mehr
Begriff Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich ein Partner zur Herstellung des vereinbarten Werkes. Geschuldet wird nicht der Arbeitseinsatz an sich, sondern der vereinbarte Arbeitserfolg, z. B. die Erstellung einer Website. Dadurch grenzt sich der Werkvertrag vom Dienstvertrag ab, bei dem nur das Bemühen um den Erfolg geschuldet wird. Der andere Partner eines Werkvertrage...mehr