Source: http://www.juraforum.de/lexikon/schwangerschaftskonfliktberatung
Timestamp: 2016-05-06 15:03:31
Document Index: 202317978

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 5']

Schwangerschaftskonfliktberatung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff SchwangerschaftskonfliktberatungEine Schwangerschaftskonfliktberatung ist in § 219 StGB gesetzlich geregelt. Danach ist sie erforderlich, damit in Deutschland ein Schwangerschaftsabbruch straffrei durchgeführt werden kann. Damit eine Beratungsbescheinigung ausgestellt werden kann, muss die Beratungsstelle eine staatliche Anerkennung haben, die in der Regel vom Sozialministerium des Landes erteilt wird. Das Bundesverfassungsgericht verlangt zudem, dass die Konfliktberatung organisatorisch getrennt sein muss von den Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, damit keine unzulässige Verquickung von Beratung und finanziellem Interesse möglich ist.
Schwanger-info.de: Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratungsstellensuche - Das unabhängige Informationsangebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
58 - S.ec;hs = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Entscheidungen zum Begriff Schwangerschaftskonfliktberatung ARBG-DUESSELDORF, 27.10.2010, 4 Ca 4325/10Die Durchführung einer Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß § 219 StGB stellt keine
ärztliche Behandlung i.S.d. § 7 der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein dar.BVERWG, 15.07.2004, BVerwG 3 C 12.041. Auch Beratungsstellen, die die allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) erbringen, ohne sich an der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beteiligen und den Beratungsschein auszustellen, haben Anspruch auf öffentliche Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG.
2. Der Fördersatz beträgt wie bei...BVERWG, 15.07.2004, BVerwG 3 C 13.041. Auch Beratungsstellen, die die allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) erbringen, ohne sich an der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beteiligen und den Beratungsschein auszustellen, haben Anspruch auf öffentliche Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG.
2. Der Fördersatz beträgt wie bei...BVERWG, 15.07.2004, BVerwG 3 C 14.041. Auch Beratungsstellen, die die allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) erbringen, ohne sich an der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beteiligen und den Beratungsschein auszustellen, haben Anspruch auf öffentliche Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG.
2. Der Fördersatz beträgt wie bei...BVERWG, 15.07.2004, BVerwG 3 C 48.031. Auch Beratungsstellen, die die allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) erbringen, ohne sich an der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beteiligen und den Beratungsschein auszustellen, haben Anspruch auf öffentliche Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG.
2. Der Fördersatz beträgt wie bei...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.12.2013, OVG 6 B 50.121. Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben widerspricht es, bei der Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen das auf den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens ausgerichtete Beratungsangebot der katholi-schen Kirche unberücksichtigt zu lassen. 2. Der erforderliche Bedarf an Schwangerschaftsberatungsstellen ist...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.12.2013, OVG 6 B 49.121. Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben widerspricht es, bei der Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen das auf den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens ausgerichtete Beratungsangebot der katholi-schen Kirche unberücksichtigt zu lassen. 2. Der erforderliche Bedarf an Schwangerschaftsberatungsstellen ist...HESSISCHES-LSG, 20.03.2013, L 6 SO 79/09Zieht sich das Land aus der Förderung eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege zurück, ist der Träger der Sozialhilfe nicht aus § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII) verpflichtet, als "Ausfallbürge" seine eigene Förderung des Verbandes der freien Wohlfahrtspflege entsprechend aufzustocken.
Zur Überpüfung der...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.10.2012, 1 S 36/12Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatung), kann auch unter...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.06.2011, 1 S 915/111. Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatung), kann auch unter...mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu Schwangerschaftskonfliktberatung„Law Clinic“ – Gemeinnützige Rechtshilfe an der Bucerius Law School (07.03.2013, 22:10)Gemeinsames Projekt von Studierenden der Bucerius Law School und der Diakonie HamburgNicht jeder, der Rechte hat, kann seine Rechte auch effektiv durchsetzen. Oftmals hindern fehlende finanzielle Mittel oder die persönliche Situation, qualifizierte Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Um auch diesen Menschen Zugang zu rechtlicher...Aktuelle ForenbeiträgeHallo!!! (31.08.2010, 11:03)Ich brauche Tipps für meine Hausarbeit.
Die achtzehnjährige S ist ungewollt schwanger. Als der Kindsvater davon erfährt, trennt er sich von ihr und sagt, sie solle das Kind abtreiben lassen. S geht in ihrer Verzweiflung zu-
nächst ohne das Wissen ihrer Eltern zur Schwangerschaftskonfliktberatung und erhält...Schwangerschaftskonfliktberatung – Weitere Begriffe im Umkreis SchutzlandprinzipSchutzrechtsberühmungSchutzschriftSchutzzweck der NormSchwägerschaftSchwangerschaftskonfliktberatungSchwarzarbeitSchwarzarbeit DefinitionSchwarzarbeit StrafenSchwarzbauSchwarzgeldbekämpfungsgesetz
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