Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-IV-166%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 02:41:43
Document Index: 178341179

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 2']

85 IV 166 44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. September 1959 i.S. Suter gegen Statthalteramt Hinwil.
Art. 5 ch. 7 de la LF sur la p�che. D�finition de la "mise � sec" de cours d'eau. Consid�rants � partir de page 166
BGE 85 IV 166 S. 166
Art. 5 Ziff. 7 FischG verbietet das Trockenlegen von Wasserl�ufen zum Zwecke des Fischfanges und bestimmt ferner: "Falls dasselbe zu andern Zwecken notwendig wird, soll den betreffenden Lokalbeh�rden und den allf�lligen Fischereiberechtigten oder Fischp�chtern hievon rechtzeitig vorher Kenntnis gegeben werden."
Diese Bestimmung ist zur Schonung des Fischbestandes erlassen worden (Botschaft des Bundesrates zum FischG, BBl 1887 III S. 364 f.). Sie verbietet das Trockenlegen von Wasserl�ufen zum Zwecke des Fischfanges schlechthin, will aber auch, soweit es zu andern Zwecken vorgenommen wird, verhindern, dass durch unzeitiges, ohne Verst�ndigung der Fischereiaufsicht und der Fischereiberechtigten in die Wege geleitetes Wasserablassen die nat�rlichen Lebensbedingungen der Fische gest�rt oder aufgehoben werden und dadurch die Fischerei beeintr�chtigt werde. Die vorherige Benachrichtigung der �rtlichen Aufsichtsorgane (Lokalbeh�rden, Fischereiaufseher) und der allf�lligen Fischereiberechtigten oder Fischp�chter soll diese in die Lage versetzen, rechtzeitig die zum Schutze der Fische und der Fischbrut erforderlichen Massnahmen zu treffen; sie soll ihnen erm�glichen, einer Sch�digung oder Gef�hrdung BGE 85 IV 166 S. 167des Fischbestandes durch entsprechende Vorkehren (Ausfischung usw.) zuvorzukommen (vgl. BUCHENBERGER, Fischereirecht, S. 30/31, sowie S. 62 � 23). Unmittelbare Gefahr droht dem Fischbestand nicht erst, wenn der Bach abgeschlagen, der Teich oder Weiher abgelassen und sein Bett v�llig trocken gelegt ist, sondern immer schon dann, wenn das Wasser so weit abgesenkt wird, dass der verbleibende Teil den Lebensbedingungen der Fische nicht mehr zu gen�gen vcrmag. Dementsprechend ist auf den Schutz der Fische (und der Brut) auch bei nicht v�lliger Entleerung des Fischgew�ssers Bedacht zu nehmen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in Art. 5 Ziff. 7 FischG von Trockenlegen von Wasserl�ufen die Rede ist. Bei der Auslegung dieses Begriffes ist vor allem auf den Zweck der Bestimmung abzustellen. Darnach kann aber kein Zweifel bestehen, dass schon die Entw�sserung eines Teiles, der aber f�r die Erhaltung des Fischbestandes von wesentlicher Bedeutung ist, ein Trockenlegen des Wasserlaufes im Sinne des Gesetzes darstellt. Nur diese Auslegung tr�gt dem Umstande Rechnung, dass der Fischbestand, dessen Erhaltung und Hebung durch das FischG angestrebt wird, nicht nur bei v�lliger Austrocknung des Gew�ssers, sondern auch dann unmittelbar gef�hrdet ist, wenn der nichtabgelassene Teil des Gew�ssers die f�r die Fische unentbehrlichen Lebensbedingungen nicht mehr zu bieten vermag.
Dass Art. 5 Ziff. 7 FischG zum Schutze vor Gef�hrdung, nicht erst vor einer (mit der v�lligen Austrocknung in der Regel bereits eingetretenen) Sch�digung des Fischbestandes erlassen worden ist, erhellt auch aus den �brigen Bestimmungen des FischG, insbesondere aus der Verpflichtung von Wasserwerkbesitzern zur Anbringung von Schutzvorrichtungen (Art. 6), aus der Einf�hrung von Schonzeiten und anderen Massnahmen zum Schutze und zur Hebung des Fischbestandes (Art. 9 ff., 16, 17, 27/28 u.a.m.), aus dem Verbot gewisser Fangarten, -Vorrichtungen, -Ger�te usw. (Art. 2, 5), dem Verbot der Verunreinigung BGE 85 IV 166 S. 168von Fischgew�ssern (Art. 21, nunmehr ersetzt durch Art. 2 ff. GSchG) und nicht zuletzt aus Art. 18, der vorschreibt, dass in Forellenb�chen w�hrend der Schonzeit der Forelle und den zwei folgenden Monaten eine Reinigung der Bachbette nicht vorgenommen werden darf. Den Begriff des Trockenlegens enger zu fassen, n�mlich auf die vollst�ndige Entleerung eines Fischereigew�ssers zu beschr�nken, rechtfertigt sich umso weniger, als das Trockenlegen von Wasserl�ufen zu den f�r die Fischerei gef�hrlichsten Unternehmungen z�hlt, da dem Fisch dadurch die erste Bedingung des Daseins entzogen wird.
Art. 2 ff. GSchG