Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+ND+%C2%A7+20&psml=bsvorisprod.psml&max=true
Timestamp: 2018-08-17 04:21:13
Document Index: 103257530

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 105']

VORIS § 20 NHG | Landesnorm Niedersachsen | - Studierendenschaft | Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG) in der Fassung vom 26. Februar 2007 | gültig ab: 19.06.2010
§ 18 - Hochschulzugang
§ 19 - Einschreibung, Rückmeldung und Exmatrikulation
§ 20 - Studierendenschaft
§ 20 a - Studierendeninitiative
(1) 1 Die Studierenden wirken an der Selbstverwaltung der Hochschule, insbesondere in den Ständigen Kommissionen für Lehre und Studium, mit. 2 Sie bilden die Studierendenschaft. 3 Die Studierendenschaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule mit dem Recht der Selbstverwaltung. 4 Sie hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen. 5 Sie hat die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule zu fördern. 6 In diesem Sinne nimmt sie für ihre Mitglieder ein politisches Mandat wahr.
(2) 1 Aufgaben, Zuständigkeit und Zusammensetzung der Organe der Studierendenschaft und ihrer Gliederungen regelt die Organisationssatzung der Studierendenschaft. 2 Das Wahlrecht zu den Organen der Studierendenschaft wird in freier, gleicher und geheimer Wahl ausgeübt. 3 Das Nähere regelt die Wahlordnung der Studierendenschaft.
(3) 1 Die Studierenden entrichten zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft für jedes Semester oder Trimester Beiträge, die von der Hochschule unentgeltlich für die Studierendenschaft erhoben werden. 2 Die Höhe setzt die Studierendenschaft durch eine Beitragsordnung fest. 3 Die Beiträge werden erstmals bei der Einschreibung fällig und dann jeweils mit Ablauf der durch die Hochschule festgelegten Rückmeldefrist. 4 Der Anspruch auf den Beitrag verjährt in drei Jahren.
(4) 1 Die Studierendenschaft hat ein eigenes Vermögen. 2 Für ihre Verbindlichkeiten haftet sie nur mit diesem Vermögen. 3 Das Finanzwesen der Studierendenschaft richtet sich nach einer nach Maßgabe der §§ 105 bis 112 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) von ihr zu beschließenden Finanzordnung. 4 Das Präsidium erlässt Rahmenvorgaben für die Finanzordnung und überprüft mindestens einmal jährlich deren Einhaltung. 5 Verstößt eine Studierendenschaft in ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung gegen die Finanzordnung, so kann das Präsidium eine befristete Verfügungssperre über das Vermögen der Studierendenschaft erlassen.
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+ND+%C2%A7+20&psml=bsvorisprod.psml&max=true