Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/schwere-staatsgefaehrdende-gewalttat
Timestamp: 2019-11-13 12:59:47
Document Index: 11709651

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 129', '§ 129', '§ 89', 'Art. 103', '§ 89', '§ 89']

Schwere staatsgefährdende Gewalttat - Rechtslupe
Schwere staatsgefährdende Gewalttat
Schlagwort: Schwere staatsgefährdende Gewalttat
Die Straf­tat der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat (§ 89a Abs. 1 und 2 StGB) wird nicht im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz durch die Straf­bar­keit wegen der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB ver­drängt . Die Annah­me von Geset­zes­ein­heit wür­de der Klar­stel­lungs­funk­ti­on des Schuld­spruchs nicht
§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB ver­stößt nicht gegen das Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG. § 89a StGB ent­spricht dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit; die­ser gebie­tet es jedoch, die Vor­schrift dahin ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass der Täter bei der Vor­nah­me der in § 89a Abs. 2 StGB nor­mier­ten Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zur
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main , mit dem die­ses gegen den Ange­klag­ten u.a. wegen Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat auf eine Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren erkannt hat, auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts