Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_LRiStAG_Amtszeit-d144697,22.html
Timestamp: 2016-10-22 22:30:20
Document Index: 251454077

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 102', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 LRiStAG, Amtszeit Suche
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 17 LRiStAG, Amtszeit§ 18 LRiStAG, Verbot der Amtsausübung§ 19 LRiStAG, Rechtsweg§ 19a LRiStAG, Justizweite Anhörung§ 20 LRiStAG, Bildung der Richterräte§ 20a LRiStAG, Zusammensetzung der Richterräte§ 20b LRiStAG, Zuständigkeit der Richterräte§ 21 LRiStAG, Wahlgrundsätze§ 21a LRiStAG, Wahlrecht§ 21b LRiStAG, Wahlverfahren§ 21c LRiStAG, Anfechtung der Wahl§ 22 LRiStAG, Geschäftsführung§ 23 LRiStAG, Beteiligungsgrundsätze§ 23a LRiStAG, Mitbestimmung§ 23b LRiStAG, Mitwirkung und Anhörung§ 24 LRiStAG, Verfahren der Mitbestimmung§ 24a LRiStAG, Verfahren bei Nichteinigung§ 24b LRiStAG, Einigungsstelle§ 25 LRiStAG, Verfahren der Mitwirkung§ 26 LRiStAG, Verfahren der Anhörung§ 27 LRiStAG, Dienstvereinbarungen…§ 102 LRiStAG, In-Kraft-Treten
§ 17 LRiStAGLandesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Abschnitt – Richtervertretungen → Erster Titel – AllgemeinesTitel: Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LRiStAGGliederungs-Nr.: 3010Normtyp: Gesetz(1) Die regelmäßige Amtszeit der Richtervertretungen beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Richtervertretung besteht, mit dem Ablauf der Amtszeit dieser Richtervertretung. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Juli des Jahres, in dem die regelmäßigen Wahlen der Richtervertretungen stattfinden.(2) Die regelmäßigen Wahlen der Richtervertretungen finden alle fünf Jahre in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli statt. Fand außerhalb dieses Zeitraums eine Wahl einer Richtervertretung statt, so ist die Richtervertretung in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen der Richtervertretungen neu zu wählen, wenn die Amtszeit der Richtervertretung zu Beginn des für die regelmäßigen Wahlen der Richtervertretungen festgelegten Zeitraums mehr als ein Jahr betragen hat. War ihre Amtszeit kürzer, so ist die Richtervertretung erst in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen der Richtervertretungen neu zu wählen.(3) Ist nach Ablauf der Amtszeit eine neue Richtervertretung nicht gewählt, führt die Richtervertretung die Geschäfte weiter, bis die neue Richtervertretung gewählt ist, längstens jedoch vier Monate.
§ 16 LRiStAG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 18 LRiStAG, Verbot der Amtsausübung