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Timestamp: 2016-12-11 02:17:48
Document Index: 386997718

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 87', '§ 30', '§ 90', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', 'BGH', '§ 90', '§ 90', '§ 139', '§ 90', '§ 1', '§ 1', '§ 87', '§ 90', 'BGH', '§ 90']

§ 90 GWB - Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden - Gesetze - JuraForum.de
§ 90 GWB - Benachrichtigung und Beteiligung der KartellbehördenGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) Fünfter Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)(1) Das Bundeskartellamt ist über alle Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1 durch das Gericht zu unterrichten. Das Gericht hat dem Bundeskartellamt auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen zu übersenden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Rechtsstreitigkeiten, die die Durchsetzung eines nach § 30 gebundenen Preises gegenüber einem gebundenen Abnehmer oder einem anderen Unternehmen zum Gegenstand haben.Weitere Vorschriften um § 90 GWB§ 86a GWB - Vollstreckung§ 87 GWB - Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 88 GWB - Klageverbindung§ 89 GWB - Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke§ 89a GWB - Streitwertanpassung§ 90 GWB - Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden§ 90a GWB - Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden§ 91 GWB - Kartellsenat beim OLG§ 92 GWB - Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen§ 93 GWB - Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde§ 94 GWB - Kartellsenat beim BGHErwähnungen von § 90 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 90 GWB:
§ 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen
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2. Zur Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, dem Forderungen im Zusammenhang mit einem nach §§ 1 GWB, 134 BGB (teilweise) unwirksamen Vertrag zugrunde liegenHESSISCHES-LSG, 15.09.2011, L 1 KR 89/10 KL1. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare Versicherungsträger eine umfassende und ausschließliche Rechtsaufsicht zugewiesen; für eine parallele Zuständigkeit der Kartellaufsicht durch das Bundeskartellamt über Krankenkassen besteht kein Raum.
2. Krankenkassen handeln im...BGH, 10.12.2007, KZR 14/07Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht entsprechend anzuwenden.OLG-CELLE, 02.09.2004, 13 Verg 14/04Zur Frage, in welchem Umfang der öffentliche Auftraggeber bei einer europaweiten Ausschreibung von Computer-Hardware die Bewertungskriterien und deren Gewichtung den Bietern offen legen muss.
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