Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2015,%2080
Timestamp: 2019-10-23 19:33:42
Document Index: 314205123

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 100', 'Art. 131', '§ 76', 'Art. 2', 'Art. 131', 'BGH', '§ 63']

BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60 - dejure.org
https://dejure.org/1962,277
BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60 (https://dejure.org/1962,277)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.1962 - 2 BvL 4/60 (https://dejure.org/1962,277)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 1962 - 2 BvL 4/60 (https://dejure.org/1962,277)
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GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1, Art. 131
Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Regelung des Rechts kriegsgefangener Beamter
LG Düsseldorf, 22.12.1954 - 2 O 498/53
BVerfGE 15, 80
DVBl 1963, 528
DÖV 1965, 782
Die Vorlagefrage zur Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes läßt sich damit ohne Inzidentprüfung des Bundesgesetzes insoweit nicht beantworten (vgl. BVerfGE 15, 80 [92]).
Die vom vorlegenden Gericht erstrebte verfassungsrechtliche Kontrolle des § 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG könnte nur dann zu einer Inzidentprüfung des Art. 2 Abs. 1 Satz 3 BewÄndG 1965 führen, wenn diese Regelung in Wirklichkeit maßgeblich für die zu entscheidende Sachfrage wäre (vgl. BVerfGE 15, 80).
Das schließt auch eine Bindung an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15 S. 275, 282 [BVerfG 05.02.1963 - 2 BvR 21/60]; 84 [BVerfG 13.11.1962 - 2 BvL 4/60]S. 34, 49).
In den Kreis der von Art. 131 GG umfaßten Personen aber fallen, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 13. November 1962 - BVerfGE 15, 80 -, und zwar in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. September 1954 - BGHZ 14, 325 [327 f.] -, überzeugend dargelegt hat, gerade auch diejenigen Beamten, die sich in Kriegsgefangenschaft befanden, die deshalb von den zuständigen Verwaltungen als "ausgeschieden" behandelt wurden und an die daher während dieser Zeit die Dienstbezüge ganz oder teilweise nicht weiterbezahlt wurden.
In dieser Lage haben sich, da nach dem Zusammenbruch und der Besetzung Deutschlands die Militärregierungen zunächst die Zahlung von Dienstbezügen an die unterhaltsberechtigten Angehörigen von kriegsgefangenen Beamten allgemein verboten hatten und auch nach Wegfall dieses Verbots die Länder derartige Zahlungen zunächst nur unter Einschränkungen und Vorbehalten leisteten (vgl. hierzu die Darstellung in BVerfGE 15, 80 [81 ff.]), alle oder doch jedenfalls fast alle Beamten befunden, die am 8. Mai 1945 in Kriegsgefangenschaft waren.
In dem Beschluß vom 13. November 1962 - 2 BvL 4/60 - zu B II 3b hat das Bundesverfassungsgericht sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, daß günstigere Maßnahmen im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 3 G 131 "nur abschließende, von den dafür zuständigen Behörden des Dienstherrn unter Anwendung des allgemeinen Beamtenrechts getroffene und rechtsbegründende Entscheidungen" sind.
BVerwG, 08.07.1969 - II C 82.65
Aberkennung des halben Ruhegehaltes eines Mitgliedes der Nationalsozialistischen …
Von dieser Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat (BVerfGE 15, 80 [85]; 16, 254 [272]), ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen.